Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lokale und regionale Gebietskörperschaften als treibende Kraft für die Umsetzung der EU-Initiative für Bestäuber

(2022/C 270/03)

Berichterstatterin: Frida NILSSON (SE/RE), Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene: Gemeinde Lidköping Referenzdokument: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Initiative für Bestäuber COM(2021) 261 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. unterstreicht die Bedeutung von Bestäubern für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaften und unserer Natur, denn Bestäuber spielen sowohl in Lebensmittelsystemen als auch für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Landschaften eine Schlüsselrolle. Daher benötigen nicht nur domestizierte Bestäuber Unterstützung, sondern auch wildlebende Bestäuber, die Teil der natürlichen biologischen Vielfalt sind, müssen funktionsfähige Lebensräume vorfinden. Domestizierte Bestäuber sollten als Ergänzung zu wildlebenden Bestäubern betrachtet werden und nicht umgekehrt;

2. ist besorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, was Bestäuber sind, welch enorme Bedeutung sie für das Funktionieren unserer Ökosysteme haben und welche Folgen ihr Rückgang und ihr Aussterben für unser Leben haben könnten;

3. hebt hervor, dass Biodiversität und Klimawandel eng miteinander verknüpft sind und einander bedingen und beeinflussen. Temperaturunterschiede, sich verändernde Wetterbedingungen, der Verlust von Lebensräumen und weitere durch den Klimawandel bedingte Faktoren haben unmittelbaren Einfluss auf den Rückgang der Bestäuber. Der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt wiederum spielen bei der Anpassung an den Klimawandel eine wichtige Rolle;

4. freut sich über die Möglichkeit, einen Beitrag zum Rahmen der Europäischen Union für die Unterstützung und Erhaltung überlebensfähiger und vielfältiger Bestäuberpopulationen zu leisten, und begrüßt deshalb die Überprüfung der Initiative für Bestäuber durch die Europäische Kommission sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments und die Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema ( 1 )

5. begrüßt die positive Entwicklung bei der Umsetzung der EU-Initiative für Bestäuber seit 2018; stellt allerdings mit Besorgnis fest, dass sich der Trend zu einer rückläufigen Bestäuberpopulation seither fortgesetzt hat; nimmt mit Dankbarkeit zur Kenntnis, dass im Globalen Sachstandsbericht zur biologischen Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) der Schluss gezogen wird, dass es trotz unzureichenden Handelns nicht zu spät für das Klima und die biologische Vielfalt ist, aber auf allen Ebenen ein transformativer Wandel erforderlich ist;

6. unterstützt deshalb die Schlussfolgerungen des Sonderberichts Nr. 15/2020 des Europäischen Rechnungshofs ( 2 ) und knüpft hohe Erwartungen an die Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber;

7. begrüßt die Aufnahme von Zielen für die biologische Vielfalt und Bestäuber in mehrere Strategien und Maßnahmen der EU, wie etwa die neue GAP, die EU-Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“;

8. fordert als Teil der im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie anstehenden Kommissionsinitiative für Ziele für die Wiederherstellung der Natur rechtsverbindliche Ziele für Bestäuber; bietet in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Umsetzung einer neuen EU-Initiative für Bestäuber an, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung und Überwachung;

9. hält es für wichtig, dass die genannten Ziele zur Unterstützung von Bestäubern auch darauf abzielen, der Europäischen Union dabei zu helfen, die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die Nachhaltigkeitsziele ( 3 ) zu erreichen, insbesondere die Ziele für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Lebensräume, die für wildlebende Bestäuber wichtig sind;

10. ist überzeugt, dass eine Lösung für den Rückgang der Bestäuber Koordinierung und integrierte Strategien erfordert, an der alle Sektoren und Politikbereiche beteiligt sind. Es ist wichtig, alle einschlägigen Akteure einzubeziehen und die vorhandenen, aber fragmentierten Maßnahmen wirksamer zu gestalten. Die aktuelle Initiative für Bestäuber hat die Grundlagen gelegt, auf denen nun weiter aufgebaut werden muss;

11. spricht sich dafür aus, alle drei Säulen der Nachhaltigkeit in die Sicherung nachhaltiger Populationen wildlebender Bestäuber einzubeziehen. Dementsprechend müssen die soziale, die wirtschaftliche und die biologische Nachhaltigkeit bei den Durchführungsmaßnahmen ausreichend berücksichtigt werden;

Bestäuber als Teil des Stadt-Land-Gefälles

12. betont, dass über den Tellerrand der Agrarpolitik hinausgeschaut werden muss, wenn es darum geht, den Rückgang der Bestäuber zu stoppen, da der Agrarsektor und sein Beitrag zu rückläufigen Populationen wildlebender Bestäuber in vielerlei Hinsicht bereits in mehreren Politikbereichen der EU reguliert wird und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden;

13. fordert die besondere Berücksichtigung konventioneller Landwirte, die sich bemühen, den Einfluss ihrer Tätigkeit auf Bestäuber zu verringern, da Bestäuber im Rahmen der ökologischen Landwirtschaft und agrarökologischer Praktiken bereits in vielerlei Hinsicht geschützt werden und Nahrung finden. Forschung, Innovation und ein flexibles Durchführungssystem sind der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen, aber auch zur Ermöglichung eines vielfältigen Agrarsektors;

14. betont, dass das gesamte Ausmaß der Umweltverschmutzung über Pestizide hinaus in vollem Umfang untersucht und angegangen werden muss, wie beispielsweise das Ausmaß der Lichtverschmutzung mit ihren nachweislich großen Auswirkungen auf Bestäuber, gegen die aber nach wie vor nichts unternommen wird;

15. verweist auf den möglichen Beitrag städtischer Gebiete zur positiven Entwicklung der biologischen Vielfalt durch botanische Gärten, Schrebergärten und Hausgärten sowie städtische Brachflächen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Populationen von Wildbienenarten haben können ( 4 )

16. weist warnend darauf hin, dass in einer Welt mit immer größer werdenden Städten die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in die Stadtplanung und -praxis einbezogen werden muss, um Bestäuberpopulationen zu schützen, zu deren Vielfalt beizutragen und neue Lebensräume für sie zu schaffen;

17. fordert die zuständigen Behörden auf, Folgenabschätzungen durchzuführen, bei denen Entwicklungen berücksichtigt werden, die Eigentumsrechte einschränken und auf andere Weise die Möglichkeit nachhaltiger Existenzgrundlagen verändern. Bei diesen Folgenabschätzungen müssen nicht nur die Vorteile für die Artenvielfalt, sondern auch die möglichen negativen Auswirkungen auf die Existenzgrundlage und das Leben der Anwohner berücksichtigt werden;

Maßnahmen auf EU-Ebene

18. fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Strategien, Programme und Pläne für die Erholung nach der Pandemie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt beitragen, wozu auch die Eindämmung des besorgniserregenden Rückgangs wilder und domestizierter Bestäuber gehört;

19. fordert, dass auf lokaler und regionaler Ebene eine Öko-Regelung für Bestäuber unterstützt wird, die Folgendes vorsieht: den Anbau einjähriger Kulturen, von denen Bestäuber angezogen werden, auf mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Fläche; zusätzlich zur Blütezeit mehrjähriger Kulturen zwischen den Reihen der angebauten Pflanzenart die Anpflanzung mindestens zweier weiterer Pflanzenarten, von denen Bestäuber angezogen werden und die zu unterschiedlichen Zeiten blühen, um den Bestäubern eine größtmögliche Verfügbarkeit von Ressourcen zu bieten; Fortbildungen zu Nutzinsekten und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes für Landwirte; und Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe, die das Vorkommen von Bestäubern in Gebieten mit einer geringen biologischen Vielfalt sicherstellen;

20. ruft dazu auf, Umweltbelange auf allen Ebenen der öffentlichen Beschlussfassung und in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, da die meisten menschlichen Interaktionen mit der Natur die Ökosysteme in gewissem Maße beeinflussen. Mit Blick auf Bestäuber sollte dies bei der Entwicklung städtischer Gebiete, Infrastruktur und sonstigen Flächennutzungsänderungen besonders berücksichtigt werden;

21. gibt zu bedenken, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zwar die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern in Europa sind, aber nicht allein für die Umsetzung und Entwicklung der Ziele für Bestäuber zuständig sind. Die nationalen Regierungen und die EU müssen sich hieran beteiligen, indem sie Lösungen unterstützen, fördern und koordinieren, die leicht auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden können;

22. fordert die Europäische Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in der Industrie und der Öffentlichkeit über bereits bestehende und neue Kanäle aktiv zu unterstützen;

23. bedauert, dass Plattformen, die wie z. B. der „EU Pollinator Information Hive“ im Rahmen der Initiative für Bestäuber für den Wissensaufbau und den Austausch bewährter Verfahren eingerichtet wurden, nicht alle Akteure erreichen konnten und immer noch nicht ausreichend bekannt sind; fordert deshalb, im Rahmen der geplanten Initiativen der Kommission Finanzmittel, Wissen und Kapazitätsaufbau sowie bewährte Verfahren auf transparente Weise zu konzipieren und zu kommunizieren, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Anregungen erhalten, sondern auch verstehen, wie sie zur Schaffung nachhaltiger Lebensräume für Bestäuber beitragen können;

24. fordert nachdrücklich, im Rahmen der überarbeiteten Initiative für Bestäuber zu untersuchen, wie bestehende Netzwerke und Organisationen genutzt werden können, um Wissen und bewährte Verfahren mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb und außerhalb der EU auszutauschen;

25. bietet der Europäischen Kommission deshalb seine Unterstützung dabei an, die Initiative für Bestäuber in bestehende EU-Initiativen wie die Plattform für die Begrünung der Städte und die Vereinbarung für Grüne Städte aufzunehmen;

26. bekräftigt, dass die Überwachung und Berichterstattung über die Entwicklung von Bestäubern wichtig für die Analyse der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen ist; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, einen Berichterstattungs- und Überwachungsrahmen vorzuschlagen, der von den subnationalen Gebietskörperschaften zu diesem Zweck genutzt werden könnte. Um eine unkomplizierte Umsetzung und Unterstützung bei der Einrichtung standardisierter Bestäubermonitoringprogramme auf lokaler und regionaler Ebene zu gewährleisten, sollte die Umsetzung nach bewährten Verfahren erfolgen;

27. verweist auf den engen Zusammenhang zwischen heimischen Blühpflanzenarten und heimischen Bestäuberarten und fordert deshalb Investitionen in Wissen, Erhaltung und Erzeugung dieser Arten als Mittel zur Unterstützung von Bestäubern;

28. fordert die Kommission deshalb auf, zu prüfen, wie das Versprechen, bis 2030 mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume in städtischen Gebieten in der EU zu pflanzen, ausgeweitet und mit der verstärkten Anpflanzung heimischer Blühpflanzenarten verknüpft werden könnte;

29. hofft, dass Anstrengungen zur Sicherung gesunder Populationen wildlebender Bestäuber und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bestäuber vor biologischen Gefahren sowie Anreize zur Verwendung einheimischer Pflanzen als Ziel in die 2022 zu genehmigenden nationalen GAP-Strategiepläne aufgenommen werden, um auf weitere Maßnahmen hinzuwirken. Im Interesse einer einfachen und ordnungsgemäßen Umsetzung sollte die Verantwortung dafür bei den Mitgliedstaaten liegen;

Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene und Einbeziehung des AdR

30. verweist auf die Möglichkeiten und Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Umsetzung der Initiative für Bestäuber jetzt und künftig noch stärker zu beschleunigen;

31. hält eine Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Annahme und Umsetzung von Umweltmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene für erforderlich. Für Bestäuber sind Schutzkorridore für die Förderung der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Populationen von entscheidender Bedeutung. Solche Aufgaben können gut von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übernommen werden, die im Wege der Zusammenarbeit leicht Maßnahmen umsetzen können, die zu nachhaltigen Populationen von Bestäubern beitragen;

32. weist ferner darauf hin, wie wichtig es ist, neben den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch die Zivilgesellschaft, Wissenseinrichtungen, lokale Landwirte und den Privatsektor einzubeziehen. Damit diese Akteure, ihre Arbeit und ihre Innovation in ihren Bereichen in vollem Umfang genutzt werden können, muss die neue Initiative für Bestäuber einen wirksamen Rahmen für freiwillige Initiativen, Know-how, gemeinsame Ziele und Berichte schaffen. So könnten diese Akteure nicht nur zur Verwirklichung der Ziele der Initiative beitragen, sondern noch mehr tun;

33. verpflichtet sich, bei der Arbeit an Umweltfragen, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, zu sensibilisieren und die Bedeutung von Zielen zur Unterstützung von Bestäubern zu unterstreichen; den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sollten klare Aufgaben bei der Umkehr des Verlusts von Bestäubern und der Unterstützung der Entwicklung nationaler und lokaler Aktionspläne für Bestäuber, auch im Rahmen der Initiative „Der Grüne Deal — Going local“, zugewiesen werden;

34. betont, wie wichtig es ist, auch den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Programmen für Bestäuber anzuerkennen. Die Schwerpunktlegung auf diese Programme bietet wirtschaftliche Chancen und Chancen für die soziale Eingliederung;

35. bekundet seine Absicht, seine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortzusetzen, insbesondere bei der Überarbeitung und Umsetzung der Biodiversitätsziele für Bestäuber;

36. bietet an, ein insbesondere an Stadtzentren gerichtetes Netz für Bestäuber als Pilotprojekt ins Leben zu rufen, in dessen Rahmen lokale Gebietskörperschaften ihr Wissen und bewährte Verfahren austauschen können;

37. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Bedingungen für Bestäuber zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, da Wissen über heimische Arten sowie lokale Tier- und Pflanzenarten eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, die lokalen Bedingungen von wildlebenden und domestizierten Bestäubern zu verstehen, und weil die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits mit ihren lokalen und regionalen Gegebenheiten vertraut sind;

38. fordert die AdR-Mitglieder auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Dialoge und öffentliche Versammlungen auf lokaler und regionaler Ebene zu organisieren und dabei die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von NGOs sicherzustellen, da einer der wichtigsten Aspekte der Initiative für Bestäuber darin besteht, Wissenslücken zu erkennen und zu schließen;

39. fordert die Vertreter lokaler und regionaler Gemeinschaften auf, zu prüfen, inwieweit ihre Industriestandorte und historischen Stätten in Kombination mit naturbasierten Lösungen so saniert werden könnten, dass gleichzeitig die Bestäuberpopulationen hiervon profitieren;

40. hält die Einbeziehung der jüngeren Generationen in die Debatte und die Suche nach Lösungen für maßgeblich, da die Umsetzung von Umweltzielen und die Stärkung der Wildpopulationen insbesondere von Bestäubern nur über mehrere Generationen hinweg gelingen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang vorhandene Beispiele wie die Einbeziehung junger Menschen in das STING-Projekt ( 5 ) , fordert jedoch die AdR-Mitglieder und die breitere Gemeinschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, diesem Beispiel nachzueifern und Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Regionen vorzuschlagen, die sich insbesondere an Kinder und Jugendliche richten; Es könnte Teil des Europäischen Jahres der Jugend 2022 werden, Bestäuber stärker ins Bewusstsein zu rücken;

Weltweites Engagement Europas

41. begrüßt das positive Signal, das von der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt ausging, sowie die Zusage, bis 2030 eine Trendumkehr beim Rückgang der Tier- und Pflanzenartenvielfalt zu erreichen;

42. unterstreicht die enorme Bedeutung der Edinburgh-Erklärung für subnationale Regierungen, Städte und lokale Gebietskörperschaften zum globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 (Post-2020 GBF) ( 6 ) und verpflichtet sich auch, sie im Rahmen der Bestäuberdebatte auf europäischer und internationaler Ebene bekannt zu machen;

43. fordert die Kommission auf, den Rückgang der Bestäuber auf internationaler Ebene zur Sprache zu bringen und sich im zweiten Teil der COP 15 des CBD, die vom 25. April bis 8. Mai 2022 in Kunming (China) stattfinden soll, für entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Bestäubern und ihrer Lebensräume einzusetzen;

44. ist bereit, sich der EU-Delegation auf der COP 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt sowie auf künftigen CBD-Konferenzen anzuschließen und die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und die von ihnen bereits durchgeführten Maßnahmen zu vermitteln und auch dazu beizutragen, auf dem Erfolg der Edinburgh-Erklärung im Bereich des Schutzes von Bestäubern und ihrer Lebensräume aufzubauen.

Brüssel, den 26. Januar 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) 2019/2803(RSP) und Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 2020 (14168/20, verabschiedet auf der 3 782. Tagung).

(2) https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/pollinators-15-2020/de/

(3) Agenda 2030 der Vereinten Nationen. https://sdgs.un.org/2030agenda.

(4) Baldock, K. C. R. et al. Where is the UK’s pollinator biodiversity? The importance of urban areas for flower-visiting insects. Proc. R. Soc. B Biol. Sci. 282, 20142849 (2015), Theodorou, P. et al. The structure of flower visitor networks in relation to pollination across an agricultural to urban gradient. Funct. Ecol. 31, 838-847 (2017).

(5) Projekt STING (Science and Technology for Pollinating Insects) der Europäischen Kommission.

(6) https://www.gov.scot/publications/edinburgh-declaration-on-post-2020-global-biodiversity-framework/