29.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 797/85, (EWG) Nr. 270/79, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG) Nr. 355/77 im Bereich 
der Agrarstrukturen und zur Anpassung der Landwirtschaft an die neuen Marktgegebenheiten 
sowie zur Erhaltung des ländlichen Raums 
KOM(86) 199 endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986) 
(86/C 273/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gegebenheiten der Agrarmärkte haben sich geändert 
und werden sich mit den Neuausrichtungen der gemein­
samen Agrarpolitik, die aufgrund der Notwendigkeit 
einer schrittweisen Drosselung der Produktion in den 
Überschußsektoren erforderlich ist, auch weiterhin än­
dern. 
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik die 
Landwirte dabei unterstützen, sich diesen neuen Gege­
benheiten anzupassen. Sie muß ferner auf eine Abschwä-
chung der Folgen angelegt sein, die die Neuausrichtung 
der Markt- und Preispolitik vor allem für die landwirt­
schaftlichen Einkommen möglicherweise mit sich bringt. 
Zur Verwirklichung dieser strukturpolitischen Ziele sind 
bestimmte zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des 
Vertrages eingeführte gemeinsame Maßnahmen im Sinne 
des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), anzupassen. 
Dies erfordert unter anderem die Anpassung und Er­
gänzung der gemeinsamen Aktion, die mit der Verord­nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., 
eingeführt wurde. 
Eine Vorruhestandsregelung, mit der ein Anreiz für die 
vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeit von Landwirten gegeben werden soll, die über 
55 Jahre alt sind und eine bewirtschaftete landwirtschaft­
liche Fläche aus der Produktion nehmen oder den Be­
trieb einem jungen Erben erster Ordnung übertragen, 
und die sich nicht mehr an die neue Situation anpassen 
können, bietet ein alternatives Einkommen, trägt aber 
auch zur Reduzierung des Produktionspotentials und zu 
einer Verjüngung in der Landwirtschaft bei, da auf diese 
Weise unerläßliche Anpassungen und Neuausrichtungen 
erleichtert werden. 
Diese Vorruhestandsregelung muß Landwirten über 55 
Jahren, die sich hinsichtlich eines Berufswechsels im all­
gemeinen ernsten Schwierigkeiten gegenübersehen, die 
Möglichkeit bieten, die landwirtschaftliche Erwerbstätig­
keit einzustellen. Infolgedessen muß diese Regelung eine 
angemessene jährliche Vergütung vorsehen. 
Im Falle der Einstellung der landwirtschaftlichen Erzeu­
gung auf landwirtschaftlichen Flächen muß die jährliche 
Vergütung durch eine jährliche Hektarprämie ergänzt 
werden, vor allem, wenn die landwirtschaftlichen Flä­
chen für die Aufforstung verwendet werden. 
Die Mitgliedstaaten haben Höhe und Dauer der Vergü­
tung und der Prämie je nach Verwendung der Flächen 
und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und so­
zialen Lage in ihrem Land festzusetzen. 
Mit der Aufgabe von Betrieben, in denen mitarbeitende 
Familienangehörige und ältere Lohnarbeitskräfte be­
schäftigt sind, die ständig in der Landwirtschaft arbeiten, 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. (3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
Nr. C 273/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.86 
können diese ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen ver­
lieren. Infolgedessen ist auch diesen Personen durch Ge­
währung einer jährlichen Vergütung ein alternatives Ein­
kommen zu sichern. 
Es ist vor allem die Anpassung und Neuorganisation von 
Betrieben durch Junglandwirte zu unterstützen, die sich 
erstmals als Betriebsinhaber niederlassen, um auf diese 
Weise eine qualitative Verbesserung, Umstellung oder 
Extensivierung der Erzeugung entsprechend den Markt­
bedürfnissen zu erzielen. Folglich ist ein Ausgleich für 
die etwaige Einschränkung der Produktion vorzusehen, 
um diesen Landwirten ihr Einkommen zu erhalten. 
Die Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen 
Nachteile in den in der Richtlinie 75/268/EWG des Ra­
tes O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 (2), genannten Gebieten ist ein Instrument, 
das nicht nur unerläßlich ist, um zur Beibehaltung der 
landwirtschaftlichen Einkommen und damit zur Erhal­
tung der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Gebieten 
beizutragen, sondern um auch gleichzeitig die Anpas­
sung und Neuorganisation dieser Betriebe zu unterstüt­
zen. 
Eine Ausweitung und Intensivierung dieser Maßnahme 
kann deren Auswirkungen noch erhöhen und bietet die 
Möglichkeit, dem Ausmaß der ständigen natürlichen 
Nachteile und den von den Landwirten geleisteten Dien­
sten besser Rechnung zu tragen. 
Die Ausgleichszulage ist weiterzuzahlen, wenn der Emp­
fänger die landwirtschaftliche Erzeugung aufgrund der 
Vorruhestandsregelung aufgibt. 
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, diese Zulage 
nicht nur nach der Schwere der ständigen natürlichen 
Nachteile, sondern auch unter Berücksichtigung der 
Wirtschafts- und der Einkommenslage der Betriebe fest­
zusetzen. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Aus­
gleichszulage ist nach Maßgabe der mit dieser Verord­
nung verfolgten Einkommensziele zu begrenzen. 
In Gebieten, die aus der Sicht des Umweltschutzes und 
der Erhaltung des ländlichen Raums wichtig sind, kön­
nen die Landwirte eine wertvolle Funktion im Dienste 
der gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Durch beson­
dere Maßnahmen kann den Landwirten ein Anreiz gege­
ben werden, landwirtschaftliche Produktionsverfahren 
einzuführen oder weiterhin anzuwenden, die mit den 
wachsenden Erfordernissen des Schutzes und der Erhal­
tung des ländlichen Raums vereinbar sind. Gleichzeitig 
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. kann so durch eine Anpassung der Ausrichtung ihrer Be­
triebe zur Verwirklichung des Ziels beigetragen werden, 
das die Agrarpolitik hinsichtlich der Wiederherstellung 
des Marktgleichgewichts bei bestimmten landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen anstrebt. 
Die Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung land­
wirtschaftlicher Flächen müssen ergänzt werden, um den 
Begünstigten der Vorruhestandsregelung die Aufforstung 
von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genomme­
nen Flächen zu ermöglichen. 
Die bestehenden landwirtschaftlichen Ausbildungsmaß­
nahmen sind zu intensivieren, um den Landwirten das 
erforderliche Rüstzeug für eine Anpassung ihrer Betriebe 
— und dabei insbesondere für die Neuausrichtung der 
Produktion, die Verwendung von Produktionsverfahren, 
die mit dem Erfordernis des Schutzes des ländlichen 
Raums vereinbar sind, und für die Aufforstung der land­
wirtschaftlichen Flächen — an die Hand zu geben. 
Die gemeinsame Maßnahme gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur 
Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Ita­
lien (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3768/85 (4), hat nicht zu den erhofften Ergebnissen ge­
führt, die für die Anpassung der Landwirtschaft in die­
sem Mitgliedstaat unerläßlich sind. Infolgedessen ist eine 
Anpassung dieser Maßnahme erforderlich, um insbeson­
dere den Systemen für die Ausbildung der Berater und 
ihre derzeit vorgesehene Einsetzung einen flexibleren 
Rahmen zu geben. 
Die gemeinsame Maßnahme gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betref­
fend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigun­
gen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3827/85 (6), bietet die Möglichkeit, zu der erforder­
lichen Anpassung des Landwirtes, vornehmlich in bezug 
auf die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in 
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, beizutragen. Es 
empfiehlt sich daher, die vorgesehene Laufzeit dieser 
Maßnahme zu verlängern und gleichzeitig deren Intensi­
vierung vorzusehen. 
Mit der Einführung besonderer Bedingungen im Hin­
blick auf eine Förderung von alternativen Produktionen 
und Erzeugnissen der biologisch betriebenen Landwirt­
schaft — vor allem hinsichtlich der Beteiligung des 
EAGFL —, kann die Durchschlagskraft der gemeinsa­
men Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine ge­
meinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbei-
(J) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6. 
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(') ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
29.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/5 
tungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3827/85, erhöht und damit eine umfassendere Verwirkli­
chung der Ziele der genannten Verordnung im Bereich 
der Anpassungen und Ausrichtungen der Landwirtschaft 
erreicht werden, die aufgrund der wirtschaftlichen Fol­
gen der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/85 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Zur Unterstützung der Anpassung und Aus­
richtung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft im 
Hinblick auf ihre beständige Entwicklung wird eine 
von den Mitgliedstaaten durchzuführende gemein­
same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt, um 
die Leistungsfähigkeit der Betriebe durch die Ent­
wicklung und Umwandlung ihrer Strukturen verbes­
sern zu helfen und zugleich zum Schutz der Umwelt 
und zur dauerhaften Erhaltung der natürlichen Res­
sourcen der Landwirtschaft beizutragen. 
(2) Gemäß Titel VIII betrifft die Beteiligung des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachste­
hend ,Fonds' genannt, an der Maßnahme gemäß Ab­
satz 1 Einzelmaßnahmen in Verbindung mit 
a) Vorruhestandsregelungen zur Förderung der Ein­
stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig­
keit; 
b) Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben 
und der Niederlassung von jungen Landwirten; 
c) Maßnahmen zugunsten der qualitativen Verbesse­
rung der Umstellung oder der Extensivierung der 
Agrarerzeugung; 
d) sonstigen Maßnahmen für landwirtschaftliche Be­
triebe zur Einführung einer Buchführung und zur 
Einrichtung und Tätigkeit von Zusammenschlüs­
sen und Diensten sowie anderen Maßnahmen zu­
gunsten mehrerer Betriebe; 
(*) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. e) Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft 
in Berggebieten und bestimmten benachteiligten 
Gebieten; 
f) Sondermaßnahmen zum Schutz der Umwelt und 
zur Erhaltung des ländlichen Raums; 
g) forstwirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten 
landwirtschaftlicher Betriebe; 
h) der Anpassung der Berufsausbildung an die Be­
dürfnisse der modernen Landwirtschaft." 
2. Nach Artikel 1 wird folgender Titel Ia eingefügt: 
„TITEL Ia 
Vorruhestandsregelung 
Artikel la 
Die Mitgliedstaaten führen für die Dauer von fünf 
Jahren eine Vorruhestandsregelung zur Förderung 
der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstä­
tigkeit ein. Diese Regelung umfaßt: 
— eine jährliche Vergütung für Landwirte gemäß 
Artikel lb bis lf, 
— eine ergänzende jährliche Hektarprämie gemäß 
Artikel lg, 
— eine jährliche Vergütung für ständig beschäftigte 
landwirtschaftliche Lohn- oder Familienarbeits­
kräfte gemäß Artikel li. 
Artikel lb 
Die jährliche Vergütung nach Artikel la erster Ge­
dankenstrich wird Haupterwerbslandwirten im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 5 gewährt, die das 55. Lebens­
jahr vollendet haben und die landwirtschaftliche Er­
werbstätigkeit unter folgenden Bedingungen einstel­
len: 
a) auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs 
wird die Agrarerzeugung in der Zeit zwischen 
der Einstellung der Tätigkeit und dem Erreichen 
des im Rahmen der sozialen Sicherung für die 
Landwirtschaft vorgesehenen Ruhestandsalters 
des Landwirts, mindestens jedoch für eine Dauer 
von fünf Jahren, aufgegeben, oder 
b) ein Erbe erster Ordnung übernimmt die Nach­
folge des aufgegebenen Betriebs als Betriebsinha­
ber. 
Artikel lc 
(1) Als Aufgabe der Agrarerzeugung gilt: 
— die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche 
des Betriebs zur Aufforstung oder zu mit der Be­
wahrung der Qualität der Umwelt zu vereinba­
renden nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, oder 
Nr. C 273/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.86 
— die Nichtbewirtschaftung der landwirtschaftli­
chen Fläche des Betriebs. 
(2) Im Falle der Nichtbewirtschaftung kann der 
die Tätigkeit einstellende Landwirt zur Pflege der 
landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet werden, ins­
besondere im Hinblick auf die Erhaltung des ländli­
chen Raums. 
(3) Die Aufgabe der Agrarerzeugung muß die ge­
samte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs betref­
fen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, 
daß 
— im Falle der Bewirtschaftung in Pacht der Eigen­
tümer einen Anteil von 20 % der landwirtschaft­
lichen Fläche übernehmen kann, ohne die Bedin­
gungen nach Absatz 1 zu erfüllen; 
— der Begünstigte bis zu 5 %, höchstens aber 2 ha 
der Fläche behalten kann, sofern jede gewerbs­
mäßige Agrarerzeugung ausgeschlossen ist. 
Artikel ld 
Im Falle der Betriebsnachfolge durch einen Erben 
wird die jährliche Vergütung nur gewährt, sofern 
— der aufgegebene Betrieb mindestens eine Voll­
arbeitskraft erfordert, 
— der Nachfolger sich als Haupterwerbslandwirt im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 5 niederläßt, 
— der Nachfolger das 40. Lebensjahr noch nicht er­
reicht hat. 
Artikel le 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen Höhe und 
Dauer der Vergütung nach dem Alter des Begünstig­
ten und nach der Verwendung der landwirtschaftli­
chen Fläche entsprechend Artikel lc bzw. ld unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen 
Lage in ihrem Land. 
(2) Gilt in einem Mitgliedstaat eine Vorruhe­
standsregelung zugunsten der Umstrukturierung der 
landwirtschaftlichen Betriebe, so muß die jährliche 
Vergütung im Falle der Aufgabe der Erzeugung 
mindestens 25 % über dem Betrag gemäß der Vor­
ruhestandsregelung zum Zwecke der Umstrukturie­
rung liegen. 
Artikel lf 
Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchstbetrag 
beschränkt sich je verheirateten Betriebsinhaber auf 
4 000 ECU jährlich und je alleinstehenden Begün­stigten auf 2 500 ECU jährlich für eine Dauer von 
höchstens zehn Jahren, längstens jedoch bis zur Vol­
lendung des 70. Lebensjahres des Begünstigten. 
Das Ruhegeld, das der Begünstigte im Rahmen der 
Alterssicherung bezieht, wird von der aus dem Fonds 
erstattungsfähigen jährlichen Vergütung abgezogen. 
Artikel lg 
(1) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach 
Artikel la zweiter Gedankenstrich wird den Emp­
fängern der jährlichen Vergütung gewährt, die sich 
zur Aufgabe der Agrarerzeugung nach den Bedin­
gungen von Artikel lc verpflichten. 
Sie wird je Hektar landwirtschaftlicher Fläche ge­
zahlt, die tatsächlich der Agrarerzeugung entzogen 
wurde. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der 
Prämie unter Berücksichtigung der Pachtzinsen des 
Gebiets und der Kosten für die Unterhaltung der 
Fläche, deren Erzeugung aufgegeben wird. 
Ferner legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen 
fest, unter denen die Prämie im Falle der Pacht ganz 
oder teilweise dem Eigentümer der landwirtschaftli­
chen Fläche gezahlt wird, deren Erzeugung aufgege­
ben wird. 
(3) a) Der aus dem Fonds erstattungsfähige 
Höchstbetrag der Prämie beschränkt sich auf 
150 ECU je Hektar und Jahr während der 
tatsächlichen Nichtbewirtschaftung der land­
wirtschaftlichen Flächen, höchstens jedoch 
der Dauer der jährlichen Vergütung nach Ar­
tikel Ib. 
b) Unternimmt der Empfänger der jährlichen 
Hektarprämie nach Artikel la zweiter Ge­
dankenstrich die Aufforstung der freigesetz­
ten landwirtschaftlichen Fläche, so wird die 
Erstattungsfähigkeit dieser Prämie auf eine 
Höchstdauer von 20 Jahren ausgedehnt und 
bei den nicht unter Artikel 15 Absatz 3 fallen­
den Gebieten um 50 ECU jährlich erhöht. 
Artikel lh 
Die Mitgliedstaaten können den Empfängern der 
jährlichen Vergütung nach Artikel la Beihilfen für 
Investitionen zur nichtlandwirtschaftlichen und um­
weltverträglichen Verwendung der freigesetzten 
Fläche gewähren. 
Diese Beihilfen sind für ein Investitionsvolumen von 
höchstens 60 000 ECU je Begünstigten in dem in Ar­
tikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Rahmen aus dem 
Fonds erstattungsfähig. 
Artkel li 
(1) Die jährliche Vergütung nach Artikel la drit­
ter Gedankenstrich wird unter Ausnahme des Ehe-
29.10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/7 
gatten den ständig beschäftigten landwirtschaftlichen 
Lohn- und Familienarbeitskräften zwischen 55 und 
65 Jahren gewährt, die sich zur Aufgabe der land­
wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verpflichten und 
— diese in den fünf Jahren vor der Antragstellung 
zu mindestens 50 % ihrer Erwerbszeit ausgeübt 
haben, davon die zwei letzten Jahre mindestens 
im Betrieb des Landwirts, der die jährliche 
Vergütung nach Artikel lb Buchstabe a) erhält, 
— unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der 
jährlichen Vergütung unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage ihres Landes. 
Die Mitgliedstaaten können diese Vergütung durch 
die Zahlung eines Pauschalbetrags mit gleicher Wir­
kung ersetzen. 
(3) Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchst­
betrag wird auf 3 000 ECU jährlich festgesetzt und 
beschränkt sich auf zwei Vergütungen je Betrieb, der 
die Agrarerzeugung einstellt. 
Artikel lk 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vor­
kehrungen, damit die Empfänger der Vergütung 
nach Artikel lb und li weder eine Schmälerung ihrer 
Vorteile aus der sozialen Sicherung bei Fortführung 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit noch eine unange­
messene Erhöhung ihrer Sozialversicherungsbeiträge 
hinnehmen müssen. 
Bezieht der Empfänger der Vergütung nach Artikel 
li Arbeitslosengeld, so können die Mitgliedstaaten 
die Vergütung entsprechend kürzen. 
Artikel ll 
Die Vorschriften von Artikel lb Buchstabe b) und 
Artikel ld gelten nicht für Portugal." 
3. In Artikel 7 wird folgende Ziffer 3 angefügt: 
„3. Jährliche Hektarprämie, sofern der Junglandwirt 
sich für mindestens fünf Jahre verpflichtet, 
— die Erzeugung entsprechend den Marktbe­
dürfnissen qualitativ zu verbessern oder um­
zustellen, 
— die Erzeugung auf der landwirtschaftlichen 
Fläche seines Betriebs deutlich zu extensivie-
ren. 
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen und 
Kriterien für die qualitative Verbesserung, die Um­
stellung und die Extensivierung der Erzeugung fest, die insbesondere beweisen, daß die Extensivierung 
zu einer substantiellen Verminderung der Erzeugung 
je Hektar führt. Sie bestimmen außerdem Höhe und 
Dauer der Prämiengewährung entsprechend der vom 
Junglandwirt eingegangenen Verpflichtung und der 
tatsächlichen Verringerung der Erzeugung. 
Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchstbetrag 
wird auf 100 ECU jährlich pro Hektar Erzeugungs­
fläche festgesetzt, für die der Junglandwirt die Ver­
pflichtung entsprechend vorstehendem Unterabsatz 
übernimmt." 
4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
i) In Absatz 1 erhält der Teil nach dem dritten Ge­
dankenstrich folgende Fassung: 
„— für Investitionen zum Schutz und zur Ver­
besserung der Umwelt, sofern diese höheren 
Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 3 
und mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertra­
ges gewährt werden." 
ii) In Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich ge­
strichen. 
iii) In Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der erste 
Gedankenstrich gestrichen. 
iv) In Absatz 5 wird folgender fünfter Gedanken­
strich angefügt: 
„— Beihilfen für Investitionen zum Schutz und 
zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie 
nicht zu einer Produktionssteigerung füh­
ren." 
5. In Artikel 12 Absatz 5 wird die Zahl „12 000" durch 
„36 000" ersetzt. 
6. Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
i) In Absatz 1 wird die Zahl „20,3" durch „30" er­
setzt. 
ii) In Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz wird 
folgender Satz angefügt: 
„In den benachteiligten Gebieten, wo dies durch 
die besondere Schwere der ständigen natürlichen 
Nachteile gerechtfertigt ist, kann der Gesamtbe­
trag der gewährten Zulage auf 120 ECU je 
Großvieheinheit und Hektar erhöht werden." 
iii) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf-
und Ziegenhaltung berechnet sich die Zu­
lage entsprechend der bewirtschafteten 
Fläche, abzüglich der Futterflächen und 
— bei sämtlichen benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebieten abzüglich der An­
bauflächen für Weizen, mit Ausnahme ' 
von Hartweizen in den nicht unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des 
Rates (x) fallenden Gebieten, für Äpfel, 
Nr. C 273/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.86 
Birnen oder Pfirsiche in Vollpflanzungen 
von über 0,5 ha je Betrieb; 
— bei benachteiligten landwirtschaftlichen 
Gebieten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 
der Richtlinien abzüglich der Anbauflä­
chen für Wein, Zuckerrüben und Inten­
sivkulturen. 
Der Betrag der Zulage darf 101 ECU je 
Hektar nicht überschreiten. In benachteilig­
ten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen 
die besondere Schwere der ständigen natür­
lichen Nachteile dies rechtfertigt, kann je­
doch der Gesamtbetrag der gewährten Zu­
lage auf 120 ECU je Hektar erhöht werden. 8. Der Titel V erhält folgende Fassung: 
„TITEL V 
(') ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1." 
iv) In Absatz 3 wird die Zahl „fünfzehn" durch 
„zwanzig" ersetzt. 
v) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange­
fügt: 
„Stellt der Empfänger einer Ausgleichszulage 
ferner gemäß Artikel lb die Agrarerzeugung auf 
der Landwirtschaftsfläche seines Betriebs ein, so 
wird die Ausgleichszulage für die Dauer der 
jährlichen Vergütung nach Artikel lb und für die 
tatsächlich aus der Produktion genommenen Flä­
chen, ggf. abzüglich der in vorangehendem Un­
terabsatz genannten Flächen, weitergewährt. 
In diesem Fall findet Artikel 14 Absatz 2 keine 
Anwendung." 
vi) Folgender Absatz wird angefügt: 
„(4) Der für die Erstattung aus dem Fonds in 
Betracht kommende Höchstbetrag der Aus­
gleichszulage gemäß diesem Artikel wird auf 
3 000 ECU je Vollarbeitskraft und in dem in Ab­
satz 3 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fall auf 
1 500 ECU je Betrieb festgesetzt." 
7. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: 
„Artikel 15a 
Der Gesamtbetrag der Ausgleichszulage wird um 
50 % erhöht, wenn der Empfänger einer Ausgleichs­
zulage, der nicht die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz 
3 erhält, sich für mindestens fünf Jahre verpflichtet, 
— die Erzeugung nach den Markterfordernissen 
qualitativ zu verbessern oder umzustellen; 
— die Erzeugung auf der Landwirtschaftsfläche sei­
nes Betriebs deutlich zu extensivieren. 
Die Erhöhung der Zulage bezieht sich auf die Fläche 
der Erzeugung, für die der Empfänger vorgenannte 
Verpflichtungen eingeht. 
Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen und 
Kriterien für die qualitative Verbesserung, Umstel­
lung oder Extensivierung der Erzeugung fest, die 
insbesondere nachweisen, daß die Extensivierung zu 
einer substantiellen Verminderung der Erzeugung je 
Hektar führt." Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit 
des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen 
Raums 
Artikel 19 
Um die Einführung oder Beibehaltung landwirt­
schaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erforder­
nissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des 
natürlichen Lebensraums gerecht werden, und damit 
die Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaft­
lichen Erzeugungen nach den Markterfordernissen 
zu begünstigen, können die Mitgliedstaaten eine spe­
zifische Beihilferegelung in Gebieten einführen, in 
denen der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des 
natürlichen Lebensraums besonders dringend gebo­
ten sind. 
Artikel 19a 
Die in Artikel 19 genannte Beihilferegelung umfaßt 
eine jährliche Prämie je Hektar für Landwirte in Ge­
bieten mit besonderer Notwendigkeit des Umwelt­
schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebens­
raums, die 
— sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, land­
wirtschaftliche Erzeugungspraktiken, die den Er­
fordernissen des Schutzes der Umwelt und der 
natürlichen Ressourcen gerecht werden, einzu­
führen oder beizubehalten; 
— verpflichtet werden, künftig spezifische Produk­
tionsregeln zum Schutz der Umwelt und der na­
türlichen Ressourcen einzuhalten und so die Er­
zeugung zu extensivieren. 
Artikel 19b 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Gebiete mit be­
sonderer Notwendigkeit des Umweltschutzes und 
der Erhaltung des natürlichen Lebensraums unter 
spezieller Berücksichtigung der Gemeinschaftsvor­
schriften in diesem Bereich. 
Sie legen ferner nach Maßgabe der in den betreffen­
den Gebieten angestrebten Ziele die Erzeugungs­
praktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der 
Umwelt und der natürlichen Ressourcen gerecht 
werden, sowie die künftig von den in den Genuß der 
spezifischen Beihilferegelung kommenden Landwir­
ten einzuhaltenden Verpflichtungen fest, insbeson­
dere hinsichtlich der Beibehaltung angewendeter 
landwirtschaftlicher Praktiken oder einer Verringe­
rung der Produktionsintensität und Dichte des Vieh­
besatzes, die den spezifischen Erfordernissen in den 
betreffenden Gebieten entspricht. 
29.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/9 
Artikel 19c 
Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht 
kommende Höchstbetrag der jährlichen Prämie je 
Hektar gemäß Artikel 19a wird auf 100 ECU je 
Hektar, für den die in demselben Artikel genannte 
Verpflichtung gilt, und in den Gebieten im Sinne 
von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG, in denen 
die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 gewährt 
wird, auf 50 % des erstattungsfähigen Höchstbetrags 
dieser Zulage festgesetzt." 
9. Artikel 20 wird wie folgt geändert: 
i) In Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz 
folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Die Aufforstungsbeihilfe nach vorangehendem 
Unterabsatz kann gleichfalls Betriebsinhabern, die 
in den Genuß der jährlichen Vergütung gemäß 
Artikel lb Buchstabe a) kommen, sowie forstwirt­
schaftlichen Vereinigungen oder Genossenschaf­
ten oder Gemeinschaften gewährt werden, die 
Landwirtschaftsflächen im Besitz der in diesem 
Artikel genannten Gruppen von Landwirten auf­
forsten." 
ii) In Absatz 2 wird die Zahl „1 400" durch „1 800" 
ersetzt. 
10. Artikel 21 wird wie folgt geändert: 
i) Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt er­
gänzt: 
„. . . sowie ergänzende Lehrgänge oder Praktika 
für diesen Personenkreis mit dem Ziel, die Land­
wirte auf die qualitative Neuausrichtung der Er­
zeugung und die Anwendung dem Schutz des na­
türlichen Lebensraums gerecht werdender Pro­
duktionsmethoden vorzubereiten und ihnen das 
erforderliche Ausbildungsniveau für die Bewirt­
schaftung ihrer Waldflächen zu vermitteln." 
ii) Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung: 
„(3) Die von den Mitgliedstaaten für die Ge­
währung der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchsta­
ben a) und b) getätigten Ausgaben kommen bis 
zu einer Höhe von 7 000 ECU je Person, welche 
die Lehrgänge oder Praktika abgeschlossen hat, 
für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht; 
von diesem Betrag sind 2 500 ECU ergänzenden 
Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die die 
Neuausrichtung der Erzeugung, dem Schutz des 
natürlichen Lebensraums gerecht werdenden Pro­
duktionsmethoden und die Bewirtschaftung von 
Waldflächen zum Gegenstand haben." 
11. i) Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas­
sung: 
„(1) Für eine Erstattung durch den Fonds 
kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen 
der Maßnahmen nach den Artikeln la bis li, 3 
bis 7, 9 bis 17 und 19 bis 21 getätigten Ausgaben 
in Betracht. (2) Der Fonds vergütet den Mitgliedstaaten 
25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rah­
men der in den Artikeln la bis li, 3 bis 7, 13 bis 
17, 19 und 20 vorgesehenen Maßnahmen. Dieser 
Satz wird erhöht auf 
— 50 % bei den Investitionsbeihilfen gemäß den 
Artikeln 3 und 4 in den benachteiligten Ge­
bieten Westirlands, Griechenlands und des ita­
lienischen Mezzogiorno einschließlich der In­
seln sowie auf dem gesamten Staatsgebiet 
Portugals; 
— 50 % bei den Sonderbeihilfen gemäß Artikel 
7 Absätze 1 und 2 für Betriebsinhaber unter 
40 Jahren; 
— 50 °/o bei der Ausgleichszulage gemäß Artikel 
14 in den Gebieten Griechenlands, Irlands, 
Italiens und Portugals sowie in den französi­
schen überseeischen Departements; 
— 50 % bei den Beihilfen gemäß den Artikeln la 
bis li, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 17 in 
den Gebieten Griechenlands, Irlands, Italiens 
und der französischen überseeischen Departe­
ments im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 sowie 
auf dem gesamten Staatsgebiet Portugals. 
Außerdem kann der Fonds den Mitgliedstaaten 
bis zu 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im 
Rahmen der in den Artikeln 9 bis 12 und 21 vor­
gesehenen Maßnahmen erstatten; in den Gebie­
ten Griechenlands, Irlands, Italiens und der fran­
zösischen überseeischen Departements im Sinne 
von Artikel 13 Absatz 1 sowie auf dem gesamten 
Staatsgebiet Portugals kann der Satz auf bis zu 
50 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rah­
men der in Artikel 21 vorgesehenen Maßnahme 
erhöht werden." 
ii) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Bei der Festlegung des Verzeichnisses der 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Spa­
niens im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 
75/268/EWG bestimmt der Rat innerhalb dieser 
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete die­
jenigen, in denen der Erstattungssatz für die 
Maßnahmen gemäß den Artikeln la bis li, 3, 4, 
14, 17 und 21 auf 50 % erhöht wird." 
12. Artikel 31 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten sind nicht gehindert, im 
Anwendungsbereich dieser Verordnung mit Aus­
nahme des den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Absatz 2, 
Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 13 unterliegen­
den Bereichs zusätzliche Beihilfen zu gewähren, für 
die von dieser Verordnung abweichende Bedingun­
gen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die 
Höchstbeträge dieser Verordnung überschreiten, so­
fern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 bis 94 
des Vertrages in Einklang stehen. 
Nr. C 273/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 86 
2. Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des 
Vertrages gelten die Bestimmungen der Artikel 92 
bis 94 des Vertrages nicht für Beihilfemaßnahmen 
gemäß den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Absatz 2, Arti­
kel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 13." 
KAPITEL II 
ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/79 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 270/79 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird am Ende von Buchstabe a) 
folgender Satzteil angefügt: 
„— . . . oder anderen staatlich anerkannten landwirt­
schaftlichen Organisationen." 
2. Artikel 3: 
i) In Nr. 1 wird nach dem Buchstaben b) folgender 
Buchstabe ba) eingefügt: 
,,ba) andere zur Ausbildung der Berater zugelas­
sene landwirtschaftliche Organisationen." 
ii) In Nr. 2 erhält der Buchstabe c) folgende Fas­
sung: 
,,c) Beratungsdienste und andere Organisationen, 
die die Berater einstellen, sowie die für sie 
geltenden Kontrollbedingungen." 
iii) In Nr. 2 erhalten die letzten Zeilen von Buchstabe 
d) folgende Fassung: 
„von den unter Buchstabe c) genannten Bera­
tungsdiensten oder Organisationen beschäftigt 
werden." 
3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) ge­
nannten Ausbildungslehrgänge müssen Personen, 
welche die in Artikel 6 genannten Bedingungen erfül­
len, den Erwerb ausreichender Kenntnisse entspre­
chend ihrer Tätigkeit ermöglichen, und zwar insbe­
sondere auf folgenden Gebieten: 
— Methoden der landwirtschaftlichen Beratung, 
— landwirtschaftliche Betriebsführung, 
— Erstellung von Betriebsverbesserungsplänen im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Ra­
tes o> 
— Techniken und Methoden der qualitativen Pro­
duktionsverbesserung, 
— mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und 
der Naturschätze vereinbare Produktionsweisen, — Planung und Durchführung der in Artikel 3 Ab­
satz 2 Buchstabe a) genannten Programme oder 
Maßnahmen sowie andere Bereiche im Zusam­
menhang mit diesen Programmen oder Maßnah­
men, 
— Psychologie und ländliche Soziologie. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1." 
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
„(1) Die gemäß Artikel 7 ausgebildeten Berater 
werden im Rahmen der Durchführung der in Artikel 
3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Programme oder 
Maßnahmen eingesetzt. 
(2) Italien achtet darauf, daß mindestens 60 % der 
gemäß Artikel 7 ausgebildeten Berater im Mezzo-
giorno eingesetzt werden. Ferner achtet Italien 
darauf, daß die ausgebildeten Berater nach Maßgabe 
der jeweiligen Situation in den Gebieten und des sich 
daraus ergebenden Bedarfs gleichmäßig auf die ver­
schiedenen Gebiete verteilt werden. 
(3) Italien übermittelt, ggf. jährlich 
— die Vorschriften, die sicherstellen, daß die Berater 
ausschließlich für die Beratung tätig sind und 
keine Verwaltungstätigkeit oder sonstigen Tätig­
keiten ausüben, die mit der Beratertätigkeit nicht 
in Zusammenhang stehen; 
— die jährliche Aufteilung der ausgebildeten Berater 
auf die einzelnen Gebiete, aufgeschlüsselt nach 
allgemeinen Beratern, spezialisierten Beratern und 
Beratern in leitender Funktion. 
(4) Die Kommission gibt nach dem Verfahren des 
Artikels 14 eine Stellungnahme zu den in Absatz 3 ge­
nannten Inhalten ab." 
5. Artikel 9 wird aufgehoben. 
6. Artikel 11: 
i) In Absatz 1 Buchstabe b) wird am Ende des zwei­
ten Gedankenstrichs folgendes angefügt: 
„. . ., der in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) 
genannten Zentren oder Organisationen ausgebil­
det wird." 
ii) In Absatz 3 erhalten die ersten beiden Sätze fol­
gende Fassung: 
„(3) Der Fonds erstattet Italien die Kosten für 
den Einsatz von Beratern wie folgt: 
Der erstattungsfähige Höchstbetrag für jeden ge­
mäß Artikel 7 Absatz 1 ausgebildeten und gemäß 
Artikel 8 neu eingesetzten Berater beträgt 12 500 
ECU (übriger Wortlaut unverändert)." 
29.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/11 
KAPITEL III 
ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/78 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 6: 
i) In Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedan­
kenstrich folgende Fassung: 
„— gemeinsame Regeln für die Erzeugung, ins­
besondere hinsichtlich der Qualität der Er­
zeugnisse und der Anwendung biologischer 
Praktiken." 
ii) In Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung: 
,,c) Ihre Satzungen müssen für Erzeuger, die 
Mitglieder von Erzeugergemeinschaften sind, 
sowie für anerkannte Erzeugergemeinschaf­
ten, die Mitglieder einer Vereinigung sind, 
mindestens die Verpflichtung enthalten, die 
gesamte, für die Vermarktung bestimmte Pro­
duktion an Erzeugnissen, für die sie der Er­
zeugergemeinschaft oder der Vereinigung 
beitreten, entsprechenden von der Erzeuger­
gemeinschaft oder der Vereinigung erstellten 
und überwachten Anlieferungs- und Ver­
marktungsregeln im Markt anzubieten. 
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß 
diese Verpflichtung durch die Verpflichtung 
ersetzt wird, die gesamte für die Vermark­
tung bestimmte Produktion an Erzeugnissen, 
für die sie anerkannt sind, durch die Er­
zeugergemeinschaft oder durch die Vereini­
gung in eigenem Namen und auf ihre Rech­
nung, oder auf ihre Rechnung, aber im Na­
men der Erzeugergemeinschaft oder Vereini­
gung oder auch im Namen und auf Rech­
nung der Erzeugergemeinschaft oder der 
Vereinigung auf dem Markt anzubieten. Die 
Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung 
kann jedoch ihre Mitglieder ermächtigen, 
einen Teil der Produktion entsprechend dem 
ersten Gedankenstrich im Markt anzubieten. 
Bei der Erzeugergemeinschaft gilt diese Ver­
pflichtung nicht für den Teil der Produktion, 
für den die Erzeuger vor Beitritt zur Er­
zeugergemeinschaft Kaufverträge abgeschlos­
sen oder Optionen eingeräumt haben, sofern 
die Erzeugergemeinschaft vor dem Beitritt 
von Umfang und Dauer dieser vertraglichen 
Verpflichtungen unterrichtet wurde." 
iii) In Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich fol­
gende Fassung: 
„— der Mindestanbaufläche, des Umsatzes oder 
der Produktion des betreffenden Erzeugnis­
ses bzw. der betreffenden Erzeugnisgruppe, 
das bzw. die von den Mitgliedern stammen, die die Erzeugergemeinschaften im Sinne von 
Absatz 1 Buchstabe e) zu vertreten haben, 
sowie, wenn nötig, der Mindestzahl ihrer 
Mitglieder; 
— der Gebietsausdehnung einschließlich der 
Mindestanbaufläche, des Umsatzes und des 
Teils der einheimischen Produktion des be­
treffenden Erzeugnisses bzw. der betreffen­
den Erzeugnisgruppe, das bzw. die von den 
Gemeinschaften stammen, die die Vereini­
gungen zu vertreten haben, sowie, wenn nö­
tig, der als Mitglieder für die Vereinigung 
mindestens vorgeschriebenen Zahl an Er­
zeugergemeinschaften." 
2. In Artikel 10 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt: 
„(3) Der Betrag, der den nach dem 1. Juli 1986 an­
erkannten Erzeugergemeinschaften in den fünf Jahren 
nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung gewährten 
Beihilfen jedoch 
— ist im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften 
Jahr höchstens gleich 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 
2 % des Wertes der Erzeugung, die von den in 
Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge­
nannten Mitgliedern stammt und auf die sich die 
Anerkennung und die Vermarktung erstrecken; 
— darf die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs­
kosten der betreffenden Gemeinschaft nicht über­
steigen; 
— wird in jährlichen Tranchen während eines Zeit­
raums von höchstens sieben Jahren nach dem 
Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt." 
Aus den bisherigen Absätzen 3 und 4 werden die Ab­
sätze 4 und 5. 
3. In Artikel 13 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„Der für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme vorgesehene Zeitraum endet am 31. Dezember 
1991." 
KAPITEL IV 
ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 
Artikel 4 
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 10 wird um folgenden Unterabsatz erweitert: 
„Von den Bestimmungen der Buchstaben a) und c) 
kann jedoch abgewichen werden, wenn ein Vorhaben 
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen 
betrifft, die aus dem sogenannten biologischen Anbau 
stammen, oder es sich um die Pilotvorhaben bzw. ein 
Versuchsprojekt handelt." 
Nr. C 273/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.86 
2. Artikel 17: 
i) Absatz 2 Buchstabe a) wird um folgenden Unter­
absatz erweitert: 
„Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2 
die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei­
tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung 
von alternativen Produktionsweisen und Erzeug­
nissen, die aus dem sogenannten biologischen 
Anbau stammen und für die in dem Programm 
reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so 
kann die Kommission den Mitgliedstaat nach dem 
Verfahren des Artikels 22 ermächtigen, für die be­
treffenden Vorhaben die Beteiligung des Begün­
stigten um 5 Punkte herabzusetzen." 
ii) Absatz 2 Buchstabe b) wird um folgenden Unter­
absatz erweitert: 
„Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2 
die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei­
tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung 
von alternativen Produktionsweisen und Erzeug­
nissen, die aus dem sogenannten biologischen 
Anbau stammen und für die in dem Programm reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so 
kann die Kommission nach dem Verfahren des Ar­
tikels 22 diese Sätze für die betreffenden Vorha­
ben um 5 Punkte erhöhen." 
KAPITEL V 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die zur Umsetzung dieser 
Verordnung erforderlichen Maßnahmen binnen sechs 
Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Verordnung, in Kraft. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 83/641/EWG zur Fest­
legung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der 
Agrarforschung 
KOM(86) 199 endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986) 
(86/C 273/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat betont, daß die gegenwärtigen Ten­
denzen in vielen Agrarsektoren unweigerlich zu einem 
Anwachsen der Überschüsse mit kostspieligen Folgen für 
den Haushalt führen wird. 
Diese Situation hat eine schwierig zu rechtfertigende 
Vergeudung der verfügbaren Mittel zur Folge und er­
zeugt ein Klima der Unsicherheit, das auf der Tätigkeit 
und den Entscheidungen der Landwirte in der Gemein­
schaft lastet. 
Die Kommission hat angesichts dieser Lage ihre Absicht 
bekundet, ihr Engagement im Bereich der Förderung 
und der Koordinierung der landwirtschaftlichen For­schung und Experimentierung beträchtlich zu verstärken, 
insbesondere was eine Intensivierung der landwirtschaft­
lichen Forschungspolitik und eine effizientere Organisa­
tion des Technologietransfers anbelangt. 
Diese Maßnahmen erscheinen am besten geeignet, um 
Änderungen in der Erzeugung auf der Ebene der Be­
triebe, die infolge der Änderungen der gemeinschaftli­
chen Agrarpolitik notwendig werden, zu fördern. 
Es ist daher erforderlich, den Landwirten zu helfen, sich 
an die neuen Bedingungen, die sich aus der Überschuß­
situation einerseits und einer restriktiven Preispolitik an­
dererseits ergeben, vermittels einer Umstellung ihrer Pro­
duktion anzupassen. 
Es ist zweckmäßig, die Erzeugung an die vom Markt 
und den Verbrauchern gestellten Qualitätsanforderungen 
anzupassen. 
Es empfiehlt sich, die Effizienz der Betriebe, angesichts 
der Beherrschung der Produktion und der Preisminde­
rungen, zu verbessern.