Nr. C 126/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  zur  Überprüfung  der 
Regeln  über  die Aufgaben  und  die Arbeitsweise  des Europäischen  Sozialfonds 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. April  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  126  und  127  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  148.  Plenartagung  am 27./28.  April  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  126  und  127, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 6. April  1977  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
27. Februar  1977  gefaßten  Beschluß,  im Vorgriff  auf 
diese  Befassung  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 21. April  1977  annahm, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Laval, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  148.  Ple-
nartagung  am  27./28.  April  1977  (Sitzung  vom 
28. April  1977), 
in Erwägung,  daß  die  Kommission  es nicht  für 
zweckmäßig  gehalten  hat,  tiefgreifende  Änderungen 
an den  seit  dem  1. Februar  1971  geltenden  Bestim-
mungen  vorzuschlagen,  sondern  daß  sie den  Haupt-
akzent  auf  die  Verbesserung  der  Arbeitsweise  des  * 
Fonds  gelegt  hat,  die insbesondere  durch  eine  Revi-
sion der  Verwaltungs-  und  Finanzverfahren  erreicht 
werden  soll; 
in Erwägung,  daß  der Fonds  sich  auf jeden  Fall  nicht 
mehr  darauf  beschränken  kann,  wie  in der  Vergan-
genheit  nur  ein flankierendes  Instrument  der Beschäf-
28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/3 
tigungspolitik  zu sein,  das vor  dem  Hintergrund  eines 
stabilen  und  mutmaßlich  stabil  bleibenden  Arbeits-
marktes  lediglich  im Bereich  der  beruflichen  Bildung 
und Fortbildung  tätig  ist; 
in Erwägung,  daß  die  zur  Förderung  der  Mobilität 
der Arbeitskräfte  ergriffenen  Maßnahmen  nur  dann 
zum Tragen  kommen  können,  wenn  gleichzeitig  an-
gemessene  Arbeitsplätze  geschaffen  werden; 
in Erwägung  der  dringenden  Notwendigkeit,  den 
Sozialfonds  mit  den  Mitteln  auszustatten,  die  erfor-
derlich  sind,  damit  er den  ihm  übertragenen  Aufga-
ben gerecht  werden  und  insbesondere  einen  Beitrag 
zur Wiederherstellung  d"er  Vollbeschäftigung  leisten 
kann,  einem  Ziel,  zu dem  sich  der  Ausschuß  bereits 
mehrfach  bekannt  hat,  vor  allem  in seiner  Stellung-
nahme  zu dem  Entwurf  eines  vierten  Programms  für 
die mittelfristige  Wirtschaftspolitik  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die  von 
der Kommission  vorgelegten  Vorschläge  zur  Uber-
prüfung  der  Regeln  über  die  Aufgaben  und  die 
Arbeitsweise  des Europäischen  Sozialfonds  vorbehalt-
lich der nachstehenden  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  und  würdigt  die Bemü-
hungen  der  Kommission,  deren  Vorschläge  insgesamt 
gesehen  geeignet  sind,  die Arbeitsweise  und  die Wirk-
samkeit  des  Fonds  zu verbessern.  Er hat  allerdings 
Zweifel,  daß  diese  Vorschläge  ausreichend  sind,  um 
mit dem  Umfang  der Probleme  fertig  zu werden,  mit 
denen  die Gemeinschaft  sich  konfrontiert  sieht.  Seines 
Erachtens  hätte  man  bei der Uberprüfung  der Regeln 
über  die  Aufgaben  und  die  Arbeitsweise  des  Euro-
päischen  Sozialfonds  insbesondere  der  derzeitigen 
Wirtschaftslage  der  Mitgliedstaaten  und  den  daraus 
resultierenden  sozialen  Folgen  stärker  Rechnung  tra-
gen müssen.  In diesem  Sinne  unterstreicht  der  Aus-
schuß  die tiefgreifenden  Änderungen,  die sich  seit  der 
Reform  des  Sozialfonds  aus  dem  Jahre  1971  im Be-
reich  der Beschäftigung  vollzogen  haben. 
1.2. In  Anbetracht  der  Analyse,  die  die  Kommis-
sion in ihrem  Dokument  über  die positiven  und  nega-
tiven  Aspekte  der Tätigkeit  des Sozialfonds  seit seiner 
Reform  im Jahre  1971  angestellt  hat,  sowie  der Leh-
ren, die daraus  hinsichtlich  der  Wirksamkeit  und  der 
Rolle  des  Fonds  für die Beschäftigungspolitik  zu zie-
hen sind,  wäre  es denkbar  gewesen,  ab sofort  eine 
durchgreifende  Neuordnung  des  Aufgabenbereichs des Fonds  ins Auge  zu fassen,  welcher  ursprünglich 
auf eine  bestimmte  wirtschaftliche  und  soziale  Lage 
zugeschnitten  war,  die sich  seither  erheblich  geändert 
hat. 
1.3. Die  Vorschläge  der  Kommission  enthalten 
zwar  auch  Öffnungen  auf mögliche  künftige  Entwick-
lungen  hin,  erstrecken  sich  aber  im wesentlichen  auf 
eine begrenzte  Zahl  von  Änderungen,  durch  die  die 
derzeitigen  Strukturen  des  Fonds  nicht  angetastet 
werden.  Mit  den  Änderungen  soll  ein Zweifaches  er-
reicht  werden:  Der  Fonds  soll  sich  besser  an die  Er-
fordernisse  des  Arbeitsmarktes  anpassen  und  sich  in 
seinen  Interventionen  auf  die  akutesten  Gemein-
schaftsprobleme  konzentrieren  können;  ferner  soll 
seine  Effizienz  durch  eine  Revision  seiner  Verwal-
tungs-  und  Finanzbestimmungen  erhöht  werden  mit 
dem Ziel,  eine  schnellere  Abwicklung  in der  Bearbei-
tung  der  Anträge  und  in der  Auszahlung  der  bean-
tragten  Mittel  zu fördern. 
1.4. Der  Ausschuß  billigt  diese  Orientierungen, 
hätte  es jedoch  begrüßt,  wenn  aus  der klaren  Analyse, 
die die Kommissiön  im ersten  Teil  ihrer  Mitteilung  an 
den Rat  vorgenommen  hat,  alle  Konsequenzen  in 
Form  entsprechender  konkreter  Vorschläge  gezogen 
worden  wären. 
1.5. In  diesem  Zusammenhang  sei daran  erinnert, 
daß der  Ausschuß  schon  mehrfach  für  den  Sozial-
fonds  eine  einflußreichere  Stellung  im Rahmen  der 
Beschäftigungspolitik  sowie  die  Aufgabe  gefordert 
hat, als Instrument  der  gemeinschaftlichen  Solidarität 
einen  Ausgleich  zwischen  einzelstaatlichen  und  ge-
meinschaftlichen  Prioritäten  zu schaffen.  Des  weite-
ren hat er darauf  hingewiesen,  daß  die Aufgaben  des 
Sozialfonds  in die Strukturpolitiken  der Gemeinschaft 
eingefügt  werden  müßten. 
1.6. Der  Europäische  Sozialfonds  ist ein wichtiges 
Instrument,  das  im Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  vorgesehen  wurde, 
um „innerhalb  der  Gemeinschaft  die berufliche  Ver-
wendbarkeit  und  die  örtliche  und  berufliche  Freizü-
gigkeit  der Arbeitskräfte  zu fördern"  (Artikel  123).  Er 
muß  infolgedessen  eine  Förderungsfunktion  im Be-
reich  der Beschäftigungspolitik  der Gemeinschaft,  der 
Politik  für  die  berufliche  Grundausbildung  und  die 
Weiterbildung  sowie  in Verbindung  mit der Regional-
entwicklungspolitik  erfüllen,  die die besten  Beschäfti-
gungsbedingungen  ermöglichen  muß. 
1.7. In  diesem  Kontext  muß  der Fonds  mit den  an-
deren  Finanzinstrumenten  koordiniert  werden,  insbe-
sondere  mit  dem  Europäischen  Fonds  für  regionale 
Entwicklung,  dem  Europäischen  Ausrichtungs-  und 
Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft,  den  EGKS-
Anleihen  und  der  Europäischen  Investitionsbank. 
Was  speziell  die  Koordinierung  zwischen  der  Tätig-
keit des  Sozialfonds  und  des  Regionalfonds  angeht, 
Nr. C 126/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
so handelt  es sich  nach  Ansicht  des  Ausschusses  um 
ein sehr  geeignetes  Versuchsfeld  für  die  Zusammen-
arbeit  zwischen  zwei  gemeinschaftlichen  Finanzierungs-
instrumenten,  von  denen  eines  die  Schaffung  von 
Arbeitsplätzen  und  das  andere  die  Förderung  der 
Arbeitsplatzbeschaffung  und  die  Besetzung  der  neuen 
Arbeitsplätze  zur  Aufgabe  hat.  Daher  muß  man  sich 
davor  hüten,  aus  dem  Sozialfonds  einen  Hilfsfonds 
des Regionalfonds  zu machen;  allgemeiner  gespro-
chen  gilt  es, zu verhindern,  daß  er seinen  spezifischen 
Charakter  verliert  und  ihm  eine  technische  Neben-
rolle  in einem  Gesamtgefüge  zugewiesen  wird,  in dem 
mehr  politische  oder  wirtschaftliche  Instrumente  die 
Hauptrolle  spielen. 
1.8. Im  übrigen  müßte  der  Fonds  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  im Augenblick  beschäftigüngspolitische 
Orientierungen  verwirklichen,  die  dem  Ausmaß  der 
in allen  Mitgliedstaaten  festzustellenden  Probleme 
besser  angemessen  sind,  was  eine  wesentliche  Auf-
stockung  der  Mittel  des  Fonds  erforderlich  macht, 
wenn  seine  bisherigen  Aufgaben  nicht  zu kurz  kom-
men sollen. 
1.8.1.  Die  neuen,  auf den  Umfang  der gegenwärti-
gen Probleme  zugeschnittenen  Zielsetzungen  erfor-
dern  folglich  eine  wesentliche  Aufstockung  der Mittel 
des Fonds,  die  offensichtlich  nicht  ausreichen.  Diese 
Aufstockung  wird  aber  nur  dann  befriedigend  ausfal-
len, wenn  eine  Orientierung  für  den  beschäftigungs-
politischen  Einsatz  der Mittel  konkretisiert  ist. 
1.9. Der  Ausschuß  erinnert  außerdem  an die  von 
ihm immer  wieder  vertretene  Auffassung,  daß  es zwar 
die Aufgabe  des Rates  ist, auf Vorschlag  der Kommis-
sion die allgemeinen  Kriterien  und  Zielsetzungen  zur 
Bestimmung  der  Interventionsbereiche  wie  auch  der 
Arten  von  Zuschüssen,  die der  Fonds  gewähren  darf, 
festzulegen,  daß  es aber  der  Kommission  obliegt,  von 
Fall zu Fall  und  nach  Konsultation  der  Vertreter  der 
betroffenen  Kreise  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  über  die Sektoren,  Regionen  oder  Gruppen  zu 
entscheiden,  die  in den  Genuß  der  Zuschüsse  des 
Fonds  kommen  sollen,  wie  auch  über  die  Höhe  der 
Beteiligung  des Fonds  (1). 
1.10.  Diese  Perspektive  macht  es erforderlich,  daß 
die Gemeinschaft  eine  Wahl  unter  den  verschiedenen 
denkbaren  Orientierungen  trifft.  Das  bedeutet,  daß 
u.a. hinsichtlich  der  Festlegung  von  Beihilfen  oder 
von neuen  Aufgaben  eine  enge  Zusammenarbeit  zwi-
schen  den  verschiedenen  zuständigen  Einrichtungen 
wie Europäisches  Parlament,  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß,  Dreierkonferenz  und  insbesondere  Ständi-
ger Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen  einsetzen 
muß,  und  zwar  im Sinne  der  Ausführungen  des  Aus-
schusses  in seiner  Stellungnahme  vom  26.  Mai  1971 zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  zur  Durch-
führung  des  Beschlusses  71/66/EWG  des  Rates  vom 
1. Februar  1971  (2), worin  es heißt,  daß  ..  der  Stän-
dige  Ausschuß  für  Beschäftigungsfragen  auf  der 
Grundlage  der  von  ihm  regelmäßig  durchzuführenden 
Untersuchung  der  Arbeitsmarktlage  mit  Sorgfalt  die 
Schwierigkeiten  erforscht,  die sich  für gewisse  Sekto-
ren, Regionen  oder  Gruppen  von  Arbeitskräften  stel-
len oder  zu stellen  drohen,  und  darüber  wacht,  daß 
die Gemeinschaftsinstitutionen  die notwendigen  Maß-
nahmen  vorschlagen". 
1.11.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  der 
Fonds  insbesondere  in folgenden  Bereichen  tätig  wer-
den sollte: 
— Regionen,  die  einen  Entwicklungsrückstand  oder 
eine rückläufige  Wirtschaftstätigkeit  aufweisen; 
— Sektoren,  die besonders  stark  unter  dem  Struktur-
wandel  und  den  strukturellen  Ungleichgewichten 
leiden,  aber  Beschäftigungsmöglichkeiten  bieten; 
— Personengruppen,  deren  Beschäftigungschancen 
gefährdet  sind,  insbesondere  Jugendliche,  die 
ihren  ersten  Arbeitsplatz  suchen,  sowie  Frauen. 
1.12.  Die  Aktion  des  Sozialfonds  im Bereich  der 
beruflichen  Ausbildung  und  Umschulung  müßte  sich 
geschmeidiger  in eine  neue  Gesamtkonzeption  der 
Bildungs-  und  Ausbildungsprobleme  einfügen,  die in 
vieler  Hinsicht  erst  im Werden  ist. Das  erscheint  not-
wendig  angesichts  der anhaltend  großen  Zahl  arbeits-
loser  Jugendlicher,  die  einhergeht  mit  einer  zuneh-
menden  qualitativen  Diskrepanz  zwischen  Stellenan-
geboten  und  Stellengesuchen. 
1.13.  Diesbezüglich  verweist  der  Ausschuß  insbe-
sondere  auf folgende  Aspekte: 
— Unausgewogenheit  zwischen  der  Ausbildung 
einerseits  und  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  einschließlich  des  sozialen  Infrastruktur-
bedarfs  andererseits; 
— Notwendigkeit  einer  angemessenen  Orientierung 
und Ausbildung  im Rahmen  des  Grundschulun-
terrichts,  damit  die  Instrumente  der  Sozialpolitik 
nicht  zum  Ausgleich  der  Schwächen  des  her-
kömmlichen  Bildungswesens  eingesetzt  werden 
müssen,  sondern  ihrer  wahren  Bestimmung  ge-
mäß  hauptsächlich  zur  Förderung  der  Anpassung 
an den  technologischen  Fortschritt,  die  Wirt-
schaftsentwicklung  usw.  angewandt  werden  kön-
nen; 
— Möglichkeit  zur  Schaffung  von  Ausbildungsgän-
gen für  neue  Tätigkeiten,  die  sowohl  Männern 
wie Frauen  offenstehen. 
ABl. Nr. C 26 vom  4. 3. 1970. (2) ABl.  Nr. C 88 vom  6. 9. 1971.  S. 6. 
28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/5 
1.14.  Generell  muß  der Fonds  vorrangig  zugunsten 
derjenigen  Ausbildungsprogramme  eingeschaltet  wer-
den, die auf konkrete  Beschäftigungsmöglichkeiten  — 
deren  Schaffung  mit  anderen  Instrumenten  der  ge-
meinschaftlichen  Politik  gefördert  werden  muß  — 
ausgerichtet  sind.  Die  Programme  müssen  vor  allem 
den am stärksten  gefährdeten  Gruppen  sowie  den Sek-
toren  und  Regionen  zugute  kommen,  die Beschäfti-
gungsprobleme  haben,  in denen  jedoch  gleichzeitig 
Beschäftigungsmöglichkeiten  bestehen  oder  in ande-
ren Berufen  gefördert  werden  können. 
2. Besondere  Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  für 
Änderungen  des Beschlusses  71/66/EWG 
(Anlage  I der Mitteilung  der Kommission) 
2.1. Der  Ausschuß  hält  den  Vorschlag  der  Kom-
mission  zur Gewährung  von  Zuschüssen  an Körper-
schaften  des  privaten  Rechts  für  sehr  nützlich  und 
billigt  es, daß  die öffentliche  Hand  nach  den  neuen 
Gewährungsbestimmungen  die  finanzielle  Haftung 
für die  Maßnahme  übernehmen  muß.  Da  nur  die 
Mitgliedstaaten  zur  Übermittlung  der  Zuschußan-
träge  ermächtigt  sind,  erscheint  es jedoch  unerläßlich, 
daß Angaben  zu Art und  Weise  der Heranziehung  der 
Sozialpartner  zur  Beschlußfassung  über  die  Gewäh-
rung  der Zuschüsse  sowie  zu den  sukzessiven  Ebenen 
dieser  Anhörungen  (Unternehmen,  Sektor,  Region, 
Regierung)  gemacht  werden. 
2.2. Der  Ausschuß  ist mit  der  Kommission  der 
Auffassung,  daß die Beteiligungssätze  des Fonds  diffe-
renziert  werden  müssen,  wenn  wirklich  der  Beweis 
für eine  Gemeinschaftssolidarität  zugunsten  der Län-
der und  Gebiete  erbracht  werden  soll,  die gegenwär-
tig unter  struktureller  Arbeitslosigkeit  leiden.  Daher 
begrüßt  er die Änderung  des Beteiligungssatzes  (65 % 
statt 50  %) zugunsten  der  Regionen,  welche  die 
schwerstwiegenden  strukturellen  Ungleichgewichte 
bzw.  einen  oder  mehrere  rückläufige  Wirtschafts-
zweige  von  lebenswichtiger  Bedeutung  aufweisen. 
2.2.1.  Der  Ausschuß  billigt  ferner  den  Vorschlag 
der Kommission,  der verschiedene  neue  Beihilfearten 
vorsieht,  die über  den  Rahmen  der  Berufsausbildung 
und der beruflichen  Mobilität  hinausgehen.  Er erklärt 
sich damit  einverstanden,  daß  für diese  Beihilfen  mit 
dem Ziel,  bessere  Beschäftigungsbedingungen  zu er-
möglichen  und  einen  Beitrag  zur Schaffung  und  Er-
haltung  von  Arbeitsplätzen  zu leisten,  ein  Beteili-
gungssatz  in Höhe  von  35 % gilt.  Der  von  der Kom-
mission  vorgeschlagene  Satz  wird  gleichwohl  nur 
zum Teil  den  Wünschen  gerecht,  die der  Ausschuß 
bereits  wiederholt  hinsichtlich  der  Ausdehnung  der 
Aufgaben  des Fonds  äußerte.  Der  Ausschuß  wird  des-
halb gern  zur  Definition  und  Verwirklichung  der 
neuen  Beihilfen  beitragen,  die die Kommission  dem 
Rat in Anwendung  der  abgeänderten  Bestimmung 
von Artikel  8 des  Beschlusses  vom  1. Februar  1971 vorschlagen  wird,  um vor allem  den  durch  die anhal-
tende  Wirtschaftskrise  verursachten  Problemen  zu be-
gegnen. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  bedauert  jedoch  die  Absicht 
der Kommission,  die  Verwirklichung  dieser  neuen 
Beihilfearten,  die über  den  Rahmen  der  Berufsaus-
bildung  und  der  beruflichen  Mobilität  hinausgehen, 
auf einen  späteren  Zeitpunkt  zu verschieben.  Die dra-
matische  Beschäftigungslage  in allen  Gebieten  der Ge-
meinschaft  macht  es erforderlich,  daß  sofort  neue 
Beihilfearten  beschlossen  und  angewendet  werden, 
damit  der  Artikel  123  des  EWG-Vertrags,  der  dem 
Fonds  in erster  Linie  die Aufgabe  überträgt,  „inner-
halb der Gemeinschaft  die berufliche  Verwendbarkeit 
... zu fördern",  auch  vollständig  verwirklicht  wird. 
2.2.3.  Vorbehaltlich  dieser  Bemerkungen  teilt  der 
Ausschuß  die Auffassung,  daß Artikel  8 des Beschlus-
ses 71/66/EWG  geändert  werden  muß. 
2.2.4.  Hinsichtlich  der Möglichkeit,  während  einer 
bestimmten  Zeit  das Einkommen  von  Personen  zu er-
halten,  die  ihre  Beschäftigung  verloren  haben  oder 
deren  Tätigkeit  gemindert  oder  unterbrochen  ist und 
die auf  eine  Ausbildung  oder  Beschäftigung  warten 
(Anlage  II Artikel  3 Absatz  2 a)),  macht  der  Aus-
schuß  bei  aller  Billigung  dieses  Vorschlags  darauf 
aufmerksam,  daß  dieser  Interventionstyp  nicht  mit 
einer  Arbeitslosenunterstützung  verwechselt  werden 
darf,  von  der  er sich  durch  seine  Zweckbestimmung 
unterscheidet,  denn  es handelt  sich  ja um eine  Hilfe 
zur Aufnahme  einer  Beschäftigung.  In diesem  Zusam-
menhang  sei daran  erinnert,  daß  es nicht  die Aufgabe 
des Sozialfonds  ist, als Ausgleichsmechanismus  zwi-
schen  den  verschiedenen  Regelungen  der  Mitglied-
staaten  betreffend  die  Arbeitslosenunterstützung  zu 
fungieren.  Das  Ziel,  innerhalb  der  Gemeinschaft 
einen  vergleichbaren  Schutz  gegen  die  Risiken  der 
Arbeitslosigkeit  zu schaffen,  muß  mit anderen  Mitteln 
angestrebt  werden. 
2.3. Der  Fonds  sollte  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  genügend  Flexibilität  besitzen,  damit  er in 
der Lage  ist, auf Veränderungen  der Arbeitsmarktlage 
— auch  konjunkturbedingte  — rasch  zu reagieren. 
Der Ausschuß  ersucht  ferner  darum,  daß  die  regio-
nale Durchschlagskraft  des Fonds  nicht  beeinträchtigt 
wird,  und  legt  Nachdruck  darauf,  daß  bei den  Maß-
nahmen  des  Fonds  die strukturellen  Aspekte  der Be-
schäftigungsprobleme  nicht  vernachlässigt  werden. 
Dies  stünde  nämlich  im Widerspruch  zum  Wesensge-
halt des Fonds  und  den  ihm  im EWG-Vertrag  zuge-
wiesenen  Zielen,  denen  zufolge  der  Fonds  in erster 
Linie  zur  Lösung  der  strukturellen  Aspekte  des  Be-
schäftigungsproblems  dient,  während  die konjunktu-
rellen  Probleme  wirksamer  mit  dem  beschäftigungs-
politischen  Instrumentarium  der  einzelnen  Mitglied-
staaten  bewältigt  werden  können.  Nur  unter  diesen 
ausdrücklichen  Vorbehalten  könnte  der  Ausschuß 
Nr. C 126/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 77 
damit  einverstanden  sein,  das Prinzip  eines  festgeleg-
ten Verhältnisses  zwischen  Haushaltsmitteln  für 
Maßnahmen  nach  Artikel  4 und  5 nicht  mehr  beizu-
behalten. 
2.3.1.  Die  Ergebnisse  einer  solchen  Maßnahme 
sind an Hand  der  vorgenannten  Zielsetzungen  und 
im Rahmen  der Prüfung  des Jahresberichtes  zu beur-
teilen,  der dem  Ausschuß  vorzulegen  ist. 
2.4. Der  Ausschuß  nimmt  die von  der Kommission 
eingegangene  Verpflichtung  zur Kenntnis,  für die Zu-
kunft  die Möglichkeit  zur Änderung  des  Beschlusses 
vom 1. Februar  1971  beizubehalten  und  den  Fonds 
im Bedarfsfall  im Rahmen  des  in Artikel  123  des 
EWG-Vertrags  erteilten  Mandats  mit neuen  Aufgaben 
zu betrauen.  Seines  Erachtens  muß  infolgedessen  in 
Zukunft  eine  erneute  Uberprüfung  der Regeln  über 
die Arbeitsweise  auf  Grund  von  Artikel  126  des 
EWG-Vertrags  möglich  sein. 
3. Besondere  Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  für 
Änderungen  der Verordnungen  zur Durchführung 
des Beschlusses  71/66/EWG  des Rates 
(Anlagen  II und  III der  Mitteilung  der  Kommis-
sion) 
3.1. Der  Ausschuß  befürwortet  die  Erweiterung 
der Interventionsmöglichkeiten  des  Fonds  in bezug 
auf die Beschäftigung  der  Frauen. 
3.2. Der  Ausschuß  billigt  ferner  den  Vorschlag,  die 
Beteiligungen  des  Fonds  auch  auf  Maßnahmen  zu-
gunsten  von  Personen  auszudehnen,  die ein Kleinun-
ternehmen,  namentlich  ein  solches  handwerklicher 
Art, leiten  sollten,  sowie  von  Personen,  die unmittel-
bar einer  selbständigen  Tätigkeit  in der  Landwirt-
schaft  nachgehen  und  eine  selbständige  Tätigkeit  aus-
üben  sollen. 
3.2.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  ferner,  daß  jene 
Personen  erfaßt  werden,  die unmittelbar  einer  selb-
ständigen  Tätigkeit  in der Landwirtschaft  nachgehen 
und eine  selbständige  Tätigkeit  — auch  landwirt-
schaftlicher  Art — ausüben  sollen. 
3.2.2.  Außerdem  sollte  der Fonds  insbesondere  für 
Informations-  oder  Ausbildungsmaßnahmen  einge-
schaltet  werden,  welche  die  Unterstützung  von 
Jugendlichen  oder  Arbeitnehmern  bezwecken,  die 
entschlossen  sind, 
— eine  selbständige  Erwerbstätigkeit,  insbesondere 
als Handwerker,  aufzunehmen; 
— ein  Unternehmen  zu gründen  oder  die  Leitung 
eines  Unternehmens  zu übernehmen. 3.3. Der  Ausschuß  hat keine  Einwände  gegen  den 
Vorschlag,  auf  die  in der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2397/71  enthaltene  detaillierte  Liste  der  Beihilfen,  zu 
denen  Zuschüsse  gewährt  werden  können,  zu ver-
zichten. 
3.4. Die  Gewährung  der Zuschüsse  des Fonds  auf 
der Grundlage  von  Pauschalkosten  ist  nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  eine  bemerkenswerte  Verbesse-
rung  des Verfahrens.  Dies  setzt  jedoch  folgendes  vor-
aus: 
— eine  vorherige  Analyse  der  durchschnittlichen 
Kosten  der Vorhaben; 
— genaue  Leitlinien  für die Beschäftigung,  an denen 
die Zuschüsse  des  Fonds  ausgerichtet  werden 
können; 
— die Anhörung  der Sozialpartner  bei der Beschluß-
fassung. 
3.5. Der  Ausschuß  bekundet  sein  Interesse  für ein 
Verfahren,  das  die  Zusammenfassung  der  Beteili-
gungsanträge  fördert  und  deren  Genehmigung  zu Be-
ginn des Haushaltsjahres  ermöglicht.  Er macht  jedoch 
auf die  Gefahren  aufmerksam,  die mit  einer  zusam-
mengefaßten  und  vorgezogenen  Vorlage  der  Zu-
schußanträge  insofern  verbunden  sind,  als dies  den 
Einfluß  der  Verwaltungen  der  Mitgliedstaaten  ver-
stärken  und  damit  ein  Quotensystem  begünstigen 
könnte.  Durch  dieses  Verfahren  dürfte  weder  die un-
erläßliche  Rolle  der Sozialpartner  — auf einzelstaat-
licher  oder  auf gemeinschaftlicher  Ebene  — noch  die 
Rolle  der Kommission  im Hinblick  auf die Verwirk-
lichung  der Gemeinschaftssolidarität  geschmälert  wer-
den. 
3.6. Der  Ausschuß  nimmt  den  Wunsch  der  Kom-
mission  zur Kenntnis,  die Zuschußgewährung  dadurch 
zu beschleunigen,  daß  der  größte  Teil  der  verfügba-
ren Haushaltsmittel  zu Beginn  des  Haushaltsjahres 
gebunden  wird,  in dem  die Maßnahmen  verwirklicht 
werden  sollen. 
3.7. Der  Ausschuß  befürwortet  das  Prinzip,  daß 
die Kommission  vor Beginn  des Haushaltsjahres  jähr-
liche  Leitlinien,  die auch  für einen  Zeitraum  von  drei 
Jahren  geltende  Elemente  enthalten,  festsetzt  und 
darin  die  Dringlichkeitsstufen  für  die  Beteiligungen 
des Fonds  aufzeigt.  Ein solches  Verfahren  bietet  u. a. 
den für den  Fonds  Verantwortlichen  die Möglichkeit, 
sich über  die Leitlinien  zu informieren,  an denen  sich 
die Kommission  bei der Prüfung  der Anträge  orientie-
ren wird.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  jedoch 
dafür  gesorgt  werden,  daß  derartige  Leitlinien  eine 
raschere  Anpassung  als bisher  an etwaige  Verände-
rungen  auf dem  Arbeitsmarkt  nicht  verhindern. 
3.8. Desgleichen  begrüßt  der  Ausschuß  Abschlag-
zahlungen,  jedoch  vorbehaltlich  der in Ziffer  3.4 ge-
nannten  Bedingungen. 
28. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 126/7 
4. Besondere  Bemerkungen  zu den  Anlagen  IV bis 
VIII 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  die in den  Anlagen  IV bis 
VII der Mitteilung  der  Kommission  enthaltenen  Vor-
schläge  für  Beschlüsse.  Diese  wurden  insbesondere 
durch  die Änderungen  erforderlich,  welche  die Kom-
mission  an der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2396/71  vor-
zunehmen  beabsichtigt,  sowie  durch  die  vorgeschla-
gene  Aufhebung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  2397/71 
(Anlage  II der Mitteilung). 
4.2. Die  Beseitigung  der  Antragsfrist  der  in den 
Anlagen  V, VI,  VII  und  VIII  genannten  Beschlüsse 
wird  vom  Ausschuß  gebilligt.  Er möchte  jedoch  in 
Erinnerung  bringen,  daß  er zuvor  zu den  Vorschlägen 
für die Verlängerung  dieser  Beschlüsse  gehört  worden war.  Da die Kommission  vorschlägt,  die Überprüfung 
dieser  Beschlüsse  künftig  entsprechend  ihrem  Anwen-
dungsstand  vorzunehmen,  zu dem  die Kommission  in 
dem Jahresbericht,  den  sie dem  Rat  und  dem  Euro-
päischen  Parlament  vorlegt,  Angaben  machen  wird, 
wäre  es nach  Auffassung  des Ausschusses  nur  logisch, 
wenn  die  Kommission  diesen  Bericht  auch  ihm  vor-
legte. 
5. Besondere  Bemerkungen  zu Anlage  IX 
5.1. Zur  Vermeidung  von  Unterbrechungen  in der 
Finanzierung  der  Maßnahmen  des  Fonds  billigt  der 
Ausschuß  die  Verlängerung  der  Antragsfristen  der 
vier in dieser  Anlage  genannten  Beschlüsse  bis zum 
31. Dezember  1977. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. April  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  multilateralen  Handelsverhandlungen  im Rahmen  des GATT 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung  auf  seiner  148.  Plenar-
tagung  am 27./28.  April  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
16. Dezember  1976,  dem  Wunsch  der  Mitglieder  der 
Fachgruppe  Außenbeziehungen  stattzugeben,  wäh-
rend  des  Ablaufs  der multilateralen  Handelsverhand-
lungen  im Rahmen  des  GATT  die Reaktionen  der im 
Ausschuß  vertretenen  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Kreise  zum  Ausdruck  zu bringen,  und  folglich  diese 
Fachgruppe  mit  der Vorbereitung  der diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Geschäftsordnung,  insbesondere  auf 
Artikel  20 Absatz  4, der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Ausarbei-
tung  eines  Globalkonzepts  für  die  bevorstehenden 
multilateralen  GATT-Verhandlungen  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  19.  April  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  148.  Ple-
nartagung  am  27./28.  April  1977  (Sitzung  am 
27. April  1977), 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu diesen 
Verhandlungen  und  insbesondere  auf die am 24. Mai 
1973  verabschiedete  Stellungnahme  zu der Mitteilung (^ ABl.  Nr. C 115 vom  28. 9. 1974.