Erklärungen
1. Die Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm […] für den Zeitraum 2000-
2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen wird, und daß derentsprechende Betrag sie veranlassen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau
zusammen mit einer Planung für die Rubrik 4 vorzulegen.
2. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten gemeinsam die Auffassung, daß ein Hilfsprogramm
für die westliche Balkanregion aufgelegt werden muß. Sie stellen fest, daß im Falle einer Vereinbarung übereinen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als ursprünglich geplant,[…] die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau überschritten werdenmüßten.
3. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, eine Marge von 20 Millionen unterhalb der Obergren-
zen der Rubrik 4 zu belassen und erforderlichenfalls durch Umschichtung einen Betrag von 40 MillionenEuro insbesondere mit Blick auf den Wiederaufbau im Kosovo im Wege einer Mittelübertragung vor derersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 im Rat bereitzustellen. Das Europäische Parlamentverpflichtet sich ebenfalls, die Zahlungsermächtigungen gegenüber den nichtobligatorischen Ausgaben sei-ner ersten Lesung um 2,0 Milliarden Euro zu verringern.
8. Haushaltsplan2000
A5-0095/1999
Entschließung desEuropäischenParlamentszumEntwurfdesGesamthaushaltsplansderEuropäi-
schen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vomRat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)(C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 Bdash C5-0313/1999),Nr.2/2000(13482/1999BdashC5-0311/1999)undNr.3/2000(…./1999BdashC5-…./1999)zumEntwurf
desHaushaltsplans2000
Das Europäische Parlament,
4dash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-
Vertrags,
4dash in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 26. November 1999 über den Entwurf des Haushaltsplans
für 2000 in der vom Parlament in erster Lesung geänderten Fassung (13476/1999 4dash C5-0600/1999),
4dash unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994(
1) über das System der Eigenmittel
der Europäischen Gemeinschaften,
4dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan
2000(2),
4dash in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200),
4dash in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
schaften für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
4dash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (11568/1999 4dash C5-0313/1999),
4dash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (13482/1999 4dash C5-0311/1999),
4dash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 5 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplansder Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…./1999 4dash C5-…./1999),
4dash in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (…./1999 4dash C5-…./1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000(3);
4dash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
4),
(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994.
(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 40 und 44.
(3) Angenommene Texte Punkte 1 und 2.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.18.10.2000 DE C 296/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16.Dezember1999
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarungvom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1999/0211 ACI 4dash C5-0322/1999),
4dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Land-
wirtschaft und ländliche Entwicklung zum Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 zum Vorentwurf desGesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (A5-0095/1999),
A. unter Hinweis auf seine Entschlossenheit, daß aus dem Haushaltsplan 2000 die neuen Prioritäten der
Union in den externen Politikbereichen finanziert werden müssen, wobei die Interinstitutionelle Ver-einbarung vom 6. Mai 1999 zu respektieren ist, insbesondere deren Nummer 19 sowie die Erklärungim Anhang zur Vereinbarung, die ausdrücklich eine Revision der Finanziellen Vorausschau für denWiederaufbau im Kosovo nach Feststellung und Schätzung des Bedarfs vorsieht,
B. in der Erwägung, daß es hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo zwei
Ziele verfolgt:
4dash für den Haushaltsplan 2000 einen angemessenen, langfristig konzipierten Betrag auf der Grund-
lage einer genauen, realistischen und mehrjährigen Schätzung des Bedarfs sowie des entsprechen-den Anteils der Europäischen Union festzusetzen,
4dash mit dem Rat eine Anhebung der Obergrenzen der Rubrik 4 durch eine mehrjährige Revision der
Finanziellen Vorausschau zu vereinbaren, die die Finanzierung des neuen Bedarfs im Kosovo undauf dem Balkan sicherstellen soll, da diese neuen Verantwortlichkeiten nicht auf Kosten der tradi-tionellen Prioritäten der Union berücksichtigt werden dürfen,
C. unter Hinweis auf den von der Kommission vorgelegten Revisionsvorschlag, der eine Überschreitung
der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau lediglich für das Haushaltsjahr 2000 vor-sieht,
D. in der Erwägung, daß der von der Kommission für den Wiederaufbau im Kosovo vorgeschlagene Mit-
telbetrag auf keiner genauen und fundierten Bedarfsschätzung basiert, was auch für die mittelfristigenSchätzungen für den gesamten Balkan gilt, jedoch mit der Feststellung, daß die Kommission Ende desersten Quartals 2000 über fundiertere Schätzungen verfügen könnte,
E. unter Hinweis auf die Unentschlossenheit des Rates bezüglich eines klaren, bezifferten und mehrjäh-
rigen Engagements für Kosovo und den gesamten Balkan im Haushaltsplan,
F. jedoch in der Erwägung, daß es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde obliegt, sich darauf zu eini-
gen, in Erwartung einer realistischen Mehrjahresbeurteilung des Finanzierungsbedarfs für den Kosovound den gesamten Balkan die im Hinblick auf den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Mittel für
das Haushaltsjahr 2000 zu bewilligen,
G. in der Erwägung, daß der vom Rat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1999, d.h. nach der Abstim-
mung über die Änderungsanträge in zweiter Lesung im Haushaltsausschuß des Europäischen Parla-ments angenommene Vorschlag für einen Beschluß darauf abzielt, die über den in Rubrik 4 vorgese-henen Höchstbetrag hinausgehenden Ausgaben für den Kosovo dadurch zu finanzieren, daß
4dash aufdasin Nummer 24der InterinstitutionellenVereinbarung vom6. Mai 1999vorgesehene Flexi-
bilitätsinstrument zurückgegriffen wird,
4dash eine Umverteilung der Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro vorgesehen wird,4dash in Rubrik 4 ein Spielraum von 20 Mio. Euro gelassen wird,
4dash die Zahlungsermächtigungen reduziert werden,
4dash eine Revision der Finanziellen Vorausschau in Angriff genommen wird, falls die Finanzierungsbe-
darfsschätzung für den Kosovo und den gesamten Balkan beträchtlich über den im Rahmen derbestehenden Programme vorgesehenen Mitteln liegt,
Die Prioritäten
1. bedauert, daß die Kommission in ihren Vorschlägen und insbesondere bei der Planung des Finanzie-
rungsbedarfs für den Kosovo nicht mehr Strenge und Weitblick auf der Grundlage eines realistischen Vor-schlags gezeigt hat, der von zuverlässigen nachweislichen Bedarfsschätzungen ausgeht; stellt mit Befriedi-gung fest, daß der Vorschlag des Rates zur Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 4 der FinanziellenVorausschau über den in Erwägung C erwähnten Revisionsvorschlag der Kommission hinausgeht;C 296/196 DE18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16.Dezember1999
2. vermerkt insbesondere, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Schätzwerte zwar auf die
Schlußfolgerungen einer Studie der Weltbank über den voraussichtlichen Bedarf der Region verweisen,allerdings auf keiner präzisen Hypothese beruhen, was den Gesamtbedarf betrifft, die Dauer der zu leisten-den Anstrengungen, den von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den sonstigen Geberlän-dern diesbezüglich zu übernehmenden Anteil sowie die Aufnahmekapazität einer Region, deren BSP denoptimistischsten Analysen zufolge weniger als 800 Mio. Euro umfaßt;
3. stellt fest, daß der Kommissionspräsident bezüglich der Finanzierung auf dem Balkan die Bereitschaft
der Union für ein Engagement in Höhe von 5,5 Milliarden Euro über sieben Jahre bekundet hat, die Kom-mission sich jedoch nicht in der Lage sieht, vor April 2000 eine zufriedenstellende Bedarfsschätzung vor-zunehmen;
4. stellt fest, daß die von der Kommission bezüglich der Einnahmeansätze gemachten Angaben weder
im Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 zum Vorentwurf des Haushaltsplans noch im Berichtigungsschrei-ben Nr. 2/2000 zum Entwurf des Haushaltsplans wieder aufgeführt werden; weist darauf hin, daß derbestehende Überschuß des vorherigen Haushaltsjahres 4dash der Saldo des Haushaltsplans 1999 4dash nur im
Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans in Übereinstimmung mit dem Parlament nach
Feststellung der endgültigen Daten gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan einge-setzt werden darf;
5. hebt hervor, daß der Vorschlag des Rates, den ursprünglich auf 500 Mio. Euro für 2000 veranschlag-
ten Finanzierungsbedarf für den Kosovo auf die Haushaltsjahre 2000 (360 Mio. Euro) und 2001 (140 Mio.Euro) aufzuteilen und einen Teil des Wiederaufbaus im Jahre 2000 über Mittelübertragungen aus dem Jahr1999 und eine Neuzuweisung eines Teils der humanitären Hilfe zu finanzieren, nicht auf einer in jederHinsicht zufriedenstellenden Analyse des Bedarfs, des wünschenswerten Zeitplans und der von der Unionzu übernehmenden Verantwortlichkeiten basiert;
6. erklärt sich trotz der sich daraus ergebenden zusätzlichen Anstrengungen mit dem vom Rat vorge-
schlagenen Entwurf eines Kompromisses einverstanden, der darauf abzielt, Finanzmittel in Höhe von 360Mio. Euro im Jahr 2000 für den Wiederaufbau zu gewähren; läßt demnach einen Spielraum von 20 Mio.Euro unter der Obergrenze von Rubrik 4 und verpflichtet sich, erforderlichenfalls eine Umverteilung vonMitteln in Höhe von 40 Mio. Euro vorzunehmen;
7. akzeptiert in dem Bestreben, seinen Beitrag zu den Sparmaßnahmen zu leisten, daß das künftige
Fischereiabkommen mit Marokko und der in Osttimor und der Türkei festgestellte Bedarf im Rahmen dergeltenden Finanziellen Vorausschau durch eine Umschichtung der in Rubrik 4 (externe Politikbereiche) desHaushaltsplans eingesetzten Mittel finanziert wird;
8. verweist auf seinen Wunsch, daß die Mittel für die Beitrittsvorbereitung Zyperns und Maltas in der
Unterrubrik B7 (Beitrittsvorbereitung) veranschlagt werden, setzt die notwendigen Mittel in Anbetracht der
fehlenden Zustimmung des Rates dazu nun jedoch in die Rubrik 4 ein, um die betroffenen Staaten nichtzu benachteiligen;
9. erwartet die Schätzung des Finanzbedarfs für Kosovo und den gesamten Balkan, die die Kommission
bis April 2000 vorzulegen gedenkt, um folgendes zu beschließen:
4dash denUmfangder finanziellen Anstrengungen für Kosovounddengesamten Balkanzwischen 2000und
2006,
4dash den daran zu übernehmenden Anteil der Europäischen Union,
4dash den Umfang der nicht durch die bestehenden Programme gedeckten Mittel, der folglich eine Anhe-
bung der Obergrenze der Rubrik 4 erfordert;
10. bekräftigt seine Entschlossenheit, innerhalb kürzester Frist und in jedem Fall bis April 2000 alle
Konsequenzen aus der Schätzung und dem Vorschlag der Kommission zu ziehen, indem mit dem anderenTeil der Haushaltsbehörde eine angemessene Revision der Finanziellen Vorausschau für die Rubrik 4gemäß der dem gemeinsamen Beschluß vom 16. Dezember 1999 beigefügten Erklärung(
1) ausgehandelt;
11. vertritt die Auffassung, daß die laut Artikel 14 der Haushaltsordnung erforderlichen Voraussetzun-
gen für die Änderungen gegeben sind, die die Haushaltslinien der Unterrubrik 1a und der Rubriken 5 und7 betreffen unddurch die ohne Abänderung akzeptierten Berichtigungsschreiben Nr. 1und2zum Entwurfdes Haushaltsplans 2000 eingeführt wurden; vertritt hingegen bezüglich der Haushaltslinien der Unterru-brik 1b und der Rubrik 4 die Ansicht, daß die laut Artikel 14 der Haushaltsordnung erforderlichen Vor-aussetzungen nicht gegeben sind, und lehnt diese Teile des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des
Haushaltsplans 2000 mit der Begründung ab, daß für diese Rubriken keine „ganz außergewöhnlichen
Umstände“ geltend gemacht wurden;
(1) Angenommene Texte Punkt 7.18.10.2000 DE C 296/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16.Dezember1999
BAT: Einleitung einer echten Reform
12. begrüßt die positive Reaktion der Kommission auf die Abänderung 460 sowie ihren konstruktiven
Ansatz bezüglich des Reformbedarfs; befürwortet die Entscheidung von Vizepräsident Kinnock, die techni-sche Hilfe in den Mittelpunkt der Verwaltungsreform zu stellen; weist darauf hin, daß der Rat im übrigendie Initiative gebilligt hat, die Verwaltungsausgaben im Haushaltseingliederungsplan gesondert auszuwei-
sen;
13. hält inzwischen, da dafür ein genauer und transparenter Zeitplan vorliegt, die Zusicherungen für
glaubwürdig, die die Umsetzung der vom Parlament angestrebten Grundsätze betreffen, was die allmähli-che Abschaffung der BAT angeht, die Auflistung der delegierbaren Aufgaben und die Einrichtung derDezentralen Referate für die Durchführung (UDE) unter Leitung von Statutspersonal der Kommissionunter deren direkter Verantwortung;
14. schlägt folglich vor, die in erster Lesung beschlossene Reserve von 90% bei den Mitteln für die
technische Hilfe und die Verwaltungsausgaben freizugeben und 10% der Verwaltungsmittel auf die opera-tionellen Haushaltslinien zu übertragen, um die Kommission zu einer rigoroseren Ausführung zu veranlas-sen; beläßt in Erwartung einer Information der Haushaltsbehörde über die laufenden Verträge 10% derVerwaltungsmittel in der Reserve für die Haushaltslinien der Rubrik 4;
15. behält sich vor, vor der Abstimmung in erster Lesung über den Haushaltsplan 2001 eine umfas-
sende Bilanz der diesbezüglichen Aktion der Kommission zu ziehen;
Rubriken 1, 3, 4 und 5
16. isterfreut, daß mit demRat eine Einigung über bestimmte PunktedesBerichtigungsschreibens Nr. 2
zum Entwurf des Haushaltsplans 2000, insbesondere Unterrubrik 1a) erzielt wurde; begrüßt diesbezüglichdie Entscheidung des Rates, die Finanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro zugunsten des Verbraucher-schutzes zu akzeptieren, ohne die für die Verteilung von Lebensmitteln an benachteiligte Personenbestimmten Mittel zu kürzen;
17. stellt fest, daß die meisten seiner in erster Lesung angenommenen Abänderungen vom Rat nicht
berücksichtigt wurden; unterstreicht die Notwendigkeit sicherzustellen, daß der Umfang der in den Haus-halt einzusetzenden Mittel für Zahlungen mit dem Umfang der Mittel für Verpflichtungen vereinbar ist;
18. bedauert, daß der Rat einige Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen zurückgewiesen hat,
deren Mittel vom Parlament unter vollständiger Einhaltung der IIV vom 6. Mai 1999 eingesetzt worden
waren; weist im übrigen darauf hin, daß der Rat bei der von ihm vorgenommenen Auswahl unter den
Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen akzeptiert hat, die Maßnahmen zugunsten der Beschäftig-ten zu streichen, die von der Abschaffung der Duty-Free-Läden betroffen sind, obwohl er diese in ersterLesung selbst eingesetzt hatte;
19. bestätigt seine Entscheidungen aus erster Lesung über die für die außenpolitischen Maßnahmen der
Union einzusetzenden Mittel, sieht sich allerdings gezwungen, eine Umschichtung in Höhe von 150 Mio.Euro vorzunehmen, um den neuen Bedarf für Osttimor, die Türkei, Zypern und Malta sowie das Fischerei-
abkommen mit Marokko zu finanzieren; verpflichtet sich, diese Umschichtung vorzunehmen, ohne die
grundlegenden Prioritäten des Parlaments zu opfern, berücksichtigt allerdings die im Berichtigungsschrei-ben Nr. 4 zum HVE 2000 enthaltene Neubewertung des Bedarfs;
20. begrüßt ferner die Tatsache, daß der Rat den 75 neuen Stellen für OLAF und der Schaffung einer
geeigneten Aufnahmestruktur im Haushaltsplan zugestimmt hat; weist schließlich darauf hin, daß der Ratder Umwandlung des Vorbeitrittsinstruments SAPARD in getrennte Mittel zugestimmt, allerdings davonabgesehen hat, die Kürzung der Zahlungen zu beziffern;
Andere Institutionen
21. nimmt Kenntnis von dem vom Rat angenommenen Berichtigungsschreiben Nr. 3/2000 zum Ent-
wurf des Haushaltsplans 2000 und bekundet sein völliges Einverständnis mit diesem Berichtigungsschrei-ben;
22. beauftragt seinen Generalsekretär, die neue Personalbeförderungspolitik gemäß den bisher festge-
stellten Mängeln zu ändern, insbesondere betreffend die Beförderungsmöglichkeiten der niedrigsten Besol-dungsgruppen in jeder Laufbahngruppe;C 296/198 DE18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16.Dezember1999
23. vermerkt, daß die neue Mobilitätspolitik für Personal der Laufbahngruppe A grundsätzlich eine gute
Maßnahme ist, um das Generalsekretariat des Parlaments zu dynamisieren, unterstreicht allerdings, daßohne zusätzliche Anstrengungen bei der Berufsausbildung in wesentlichen Bereichen, z.B. Umwelt, Ver-kehr, Landwirtschaft usw. riesige Verluste an Humankapital zu verzeichnen sein werden; beauftragt seinenGeneralsekretär, bis 31. März 2000 einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen vorgeschlagen wer-den, die den Verlust an Humankapital kurz- und mittelfristig auffangen sollen;
24. unterstreicht nachdrücklich, daß die Mobilitäts-, Beförderungs- und Bewertungspolitik ein kohären-
tes Ganzes bilden müssen; besteht darauf, daß Beförderungen, insbesondere von A1- und A2-Graden, striktauf fachlichen Leistungen, persönlichen und Managementfähigkeiten beruhen müssen; erwartet, daß seinGeneralsekretär bis 31. März 2000 einen Bericht über die kohärente Umsetzung der Mobilitäts-, Beförde-rungs- und Bewertungspolitik vorlegt; erwartet insbesondere, daß im Bereich der Bewertungspolitik auchauf die Schulung der Bewerter, die Bewertungskriterien und die Möglichkeiten der Beamten, ihre Bewerterihrerseits zu bewerten, eingegangen wird;
25. befürwortet die Fortführung der Vereinbarung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parla-
ment in administrativen, finanziellen und logistischen Fragen; betont, daß der Etat des Bürgerbeauftragtenab dem Haushaltsplan 2000 zwar ein eigenständiger Kapitel des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften
werden wird, damit jedoch nicht mehr Personal in den Bereichen Verwaltung, Haushalt und Finanzen ver-
bunden sein sollte;
*
**
26. beauftragt seine Präsidentin, den Haushaltsbeschluß als Haushaltsplan der Europäischen Union fest-
zustellen;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission und den betreffen-
den Institutionen und Beratungsgremien zu übermitteln.
9. Indonesien
B5-0339,0350,0366,0377und0382/1999
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuIndonesien
Das Europäische Parlament,
4dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Osttimor und Indonesien,
A. in der Erwägung, daß der Rat am 16. September 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/
GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien angenommen hat, in demein Waffenembargo und die Aussetzung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen Indo-nesien und den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen wird,
B. in der Erwägung, daß der Rat am 11. Oktober 1999 die Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 über das
Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression benutzt werdenkönnen, angenommen hat,
C. in der Erwägung, daß sowohl der Gemeinsame Standpunkt als auch die Verordnung am 17. Januar
2000 auslaufen,
D. in der Erwägung, daß die indonesische Armee einschließlich des Sondertruppenkommandos Kopassus
weiterhin in den Provinzen Aceh, Molukken und Westpapua Menschenrechtsverletzungen begehenund repressive Handlungen ausüben; in der Erwägung, daß keine Mitglieder der Sicherheitskräfte für
die Tausenden von Verbrechen, die dort begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen worden sind,
E. in der Erwägung, daß die indonesische Armee bei der Entwaffnung und Auflösung der Milizen versagt
hat, die weiterhin über 100.000 in Westtimor eingeschlossene Flüchtlinge aus Osttimor terrorisierenund die Bemühungen der UN-Agenturen um den Schutz der Gesundheit und die Rückführung dieserFlüchtlinge nach Osttimor behindern,18.10.2000 DE C 296/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,16.Dezember1999