Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen 2002

(2002/C 74/03)

A. Durch die Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 wurde ein Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) errichtet, um das Tragen der Belastungen zu unterstützen und zu erleichtern, die für die Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen verbunden sind (siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252 vom 6.10.2000, S. 12). Diese Mitteilung dient als Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2002.

B. Für folgende Maßnahmen werden Vorschläge erbeten

Aktionsbereich 1: Analyse und Bewertung

a) Bereitstellung von Analysen, Informationen und Daten in Form regelmäßiger Berichte über die Situation der in Artikel 3 der EFF-Entscheidung genannten Personen sowie zu Aspekten des Schutzes, damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU die Ziele des Europäischen Flüchtlingsfonds vor dem Hintergrund der spezifischen Erfordernisse des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems besser verwirklichen können. Die Analysen und Informationen müssen umfassen: allgemeine Informationen über die Lage in Herkunfts- und Transitländern, einen historischen Überblick, Menschenrechtsfragen, geografische und statistische Daten, Analysen und Stellungnahmen zu rechtlichen Aspekten, eine Bewertung der Situation besonders schutzbedürftiger Personen und des Schutzbedarfs, Angaben zu Rückkehrprogrammen, zur Problematik der freiwilligen Rückkehr und der zwangsweisen Rückführung, zu den Wiedereingliederungsaussichten und zu Maßnahmen humanitärer NRO und internationaler Organisationen, die in den jeweiligen Ländern durchgeführt werden oder diese betreffen.

b) Analyse (Profilerstellung) der Zusammensetzung in EU-Mitgliedstaaten vertretener Personengruppen nach Artikel 3 der EFF-Entscheidung unter sozialen, demografischen, ökonomischen, beruflichen und ethno-linguistischen Gesichtspunkten im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung der Politik der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr. Die in diesem Bereich bereits eingeleiteten Initiativen sind im Hinblick auf eine Zusammenlegung der Ressourcen zu berücksichtigen.

c) Komparative faktische Analyse der Integration von Personen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der EFF-Entscheidung. Eine solche Analyse umfasst eine Untersuchung der Verfahrensweise ab dem Zeitpunkt, ab dem einer Person eine Form des Schutzes gemäß Artikel 3 der EFF-Entscheidung gewährt wurde, sowie einige Fallstudien zur Ermittlung der personenbezogenen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und demografischen Faktoren, die die Integration beeinflussen; hierbei ist a) zu prüfen, wie sich diese Faktoren in den einzelnen Mitgliedstaaten auswirken, und b) die gängige Praxis der 14 EFF-Mitgliedstaaten zu vergleichen. Die Analyse sollte auch einen Überblick über die anhand ökonomischer, sozialer, kultureller und demografischer Indikatoren gemessenen Auswirkungen verschiedener Integrationsprozesse auf die Aufnahmeländer geben.

d) Komparative Analyse der Unterschiede zwischen den Systemen der EFF-Mitgliedstaaten zur Integration von Personen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der EFF-Entscheidung, wobei unter anderem die Frage der "organisierten" Integration (unter aktiver Beteiligung von Behörden der Mitgliedstaaten oder in deren Auftrag handelnden Stellen) gegenüber der "nicht organisierten" (von den Betroffenen selbst arrangierten) Integration zu behandeln ist. Die wichtigsten Unterschiede sind festzuhalten. Maßnahmen, die den betreffenden Personen ermöglichen, die Verantwortung für ihre eigene Integration zu übernehmen und sich aktiv daran zu beteiligen, sind ebenfalls in Betracht zu ziehen. Es müssen Fallstudien erstellt und bewährte Praktiken ermittelt werden.

Aktionsbereich 2: Entwicklung von Handlungskompetenzen

a) Entwicklung von Handlungskompetenzen: Vorschläge zur weiteren Stärkung der Handlungsfähigkeit der Personen, denen eine Form des Schutzes gemäß Artikel 3 der EFF-Entscheidung gewährt wurde, und/oder der für ihre Belange eintretenden Organisationen, wobei frühere Arbeiten und laufende Projekte zu berücksichtigen sind.

b) Komparative Analyse der Strategien, Konzepte und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen (einschließlich Behinderter) in den Aufnahmeländern. Eine solche Analyse muss sich sowohl auf Maßnahmen beziehen, die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Personen ausgerichtet sind, als auch auf Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für ihre auf Chancengleichheit basierende Beteiligung in allen Bereichen. Es müssen Fallstudien erstellt und bewährte Praktiken ermittelt werden.

c) Transnationale Maßnahmen zur Übermittlung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, die von Behörden aus mindestens zwei Mitgliedstaaten vorzuschlagen sind und eine Reihe von Akteuren betreffen. Zu solchen Maßnahmen gehören unter anderem eine vergleichende Analyse der Effizienz der Verfahren, Methoden sowie des Instrumentariums in ausgewählten Bereichen, die Weitergabe und Anwendung bewährter Praktiken, der Austausch in diesen Bereichen tätiger Personen, die gemeinsame Entwicklung von Aktivitäten, Verfahren, Methoden und Strategien, die Anpassung bewährter Methoden, Verfahren und Instrumente an unterschiedliche Sachverhalte und/oder die Weitergabe von Ergebnissen und Informationsmaterial sowie die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen.

C. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 2,2 Mio. EUR. Die Finanzhilfe beträgt je Projekt maximal 400000 EUR.

D. Die EFF-Finanzhilfe deckt höchstens 80 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme.

E. Die Projektlaufzeit darf 12 Monate nicht überschreiten. Die unter 1a) genannten Maßnahmen müssen im Zeitraum 1. September 2002-31. Dezember 2002 beginnen. Alle anderen Maßnahmen müssen im Zeitraum 1. November 2002-31. Dezember 2002 beginnen.

F. Ausschlusskriterien

1. Vorschläge, die keine klare europäische Dimension aufweisen und/oder Maßnahmen ersetzen, die im Rahmen der von Mitgliedstaaten durchgeführten nationalen Programme finanziert werden könnten, werden nicht berücksichtigt.

2. Vorschläge, bei denen der maximale Förderanteil und der Förderhöchstbetrag nicht beachtet werden, werden nicht berücksichtigt.

3. Maßnahmen, bei denen die maximale Projektlaufzeit nicht beachtet wird, werden nicht berücksichtigt.

4. Vorschläge, die für den Projektbeginn keinen Zeitpunkt innerhalb des in Punkt E angegebenen Zeitraums vorsehen, werden nicht berücksichtigt.

5. Vorschläge ohne unterzeichneten detaillierten Finanzplan mit einer Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Posten werden nicht berücksichtigt.

6. Vorschläge zum Aktionsbereich "Analyse und Bewertung" (Studien), bei denen im vorgelegten Finanzplan auch Sachleistungen für die Kofinanzierung vorgesehen sind, werden nicht berücksichtigt.

7. Jede mitfinanzierende Organisation bzw. Einrichtung muss eine verbindliche Erklärung einreichen, der zufolge sie die betreffende Maßnahme in der im Finanzhilfeantrag angegebenen Höhe finanziert; Vorschläge ohne eine solche Absichtserklärung werden nicht berücksichtigt.

8. Vorschläge, die neben der Zusammenfassung im Antragsformular keine detaillierte Beschreibung der Maßnahme enthalten, werden nicht berücksichtigt.

9. Antragsformulare, die von der/den für die vorgeschlagene Maßnahme in der antragstellenden Organisation zuständigen Person(en) nicht unterzeichnet wurde(n), werden nicht berücksichtigt.

10. Vorschläge gemäß den Ziffern 1c), 1d), 2a) und 2b), die nicht alle am EFF beteiligten Mitgliedstaaten abdecken (d. h. alle Mitgliedstaaten, ausgenommen Dänemark), werden nicht berücksichtigt. Dänemark kann sich an den Maßnahmen beteiligen, allerdings ohne dass die Kosten erstattet werden.

11. Vorschläge gemäß Ziffer 1b), die nicht mindestens vier am EFF beteiligte Mitgliedstaaten betreffen, werden nicht berücksichtigt.

12. Vorschläge gemäß Ziffer 2c), die nicht von mindestens zwei Mitgliedstaaten eingereicht werden, von denen einer die Federführung übernimmt, werden nicht berücksichtigt.

13. Vorschläge ohne detaillierte Erläuterung der im Anschluss an das Projekt zu treffenden Folgemaßnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die weitere Bewertung der Vorschläge, die nicht aufgrund eines der oben genannten Kriterien ausgeschlossen sind, erfolgt anhand der nachstehenden Auswahlkriterien.

G. Auswahlkriterien

1. Der Antragsteller muss in der Lage sein, die vorgeschlagenen Tätigkeiten zu finanzieren.

2. Der Antragsteller muss in fachlicher und verwaltungstechnischer Hinsicht fähig sein, die zu fördernde Tätigkeit erfolgreich durchzuführen. Insbesondere die für die Durchführung der Maßnahme verantwortlichen Personen müssen über eine geeignete berufliche Qualifikation sowie über nachweisliche und dokumentierte Erfahrung im Bereich Asyl und Einwanderung verfügen (dazu sind dem Antrag Lebensläufe und Angaben zur Beteiligung an in den vergangenen drei Jahren durchgeführten Maßnahmen beizufügen).

Die weitere Bewertung der die Auswahlkriterien erfuellenden Vorschläge erfolgt anhand der nachstehenden Vergabekriterien.

H. Vergabekriterien

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel werden jene Vorschläge ausgewählt, die bei der Bewertung nach den wie folgt gewichteten Vergabekriterien die höchste Punktzahl erreichen:

1. Komplementarität der Maßnahme zu politischen Ansätzen der EU und/oder Vorschlägen für politische Ansätze (20 %).

2. Innovativer Charakter der Maßnahme in Bezug auf die Praxis in den betreffenden Mitgliedstaaten (10 %).

3. Ergänzung und Verstärkung in dem gewählten Bereich auf Gemeinschaftsebene bereits durchgeführter Arbeiten. Bei allen Vorschlägen ist anhand genauer Angaben nachzuweisen, dass die Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme entsprechend überprüft worden ist, dass gegebenenfalls Arbeiten im Rahmen sonstiger Projekte oder Programme berücksichtigt oder ergänzt werden und dass es nicht zu Überschneidungen mit Projekten oder Studien kommt, die auf EU-Ebene (im Rahmen dieses oder anderer Gemeinschaftsprogramme) oder auf nationaler Ebene bereits durchgeführt wurden (15 %).

4. Nachhaltige Wirkung des Projekts nach der EFF-Förderung (sofern relevant) bzw. vorgeschlagene Maßnahmen, die eine weitere Nutzung der Projektergebnisse - über die Veranstaltung von Konferenzen und die Verbreitung im Internet hinaus - gewährleisten sollen (15 %).

5. Kostenwirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung der Ziele des EFF-Gemeinschaftsrahmens (10 %).

6. Gesamtbewertung des Vorschlags, wobei die vorgeschlagene Methodik, die Durchführbarkeit der Maßnahme und der Zeitplan zu berücksichtigen sind und zu prüfen ist, ob die entsprechende Finanzplanung realistisch ist (20 %).

7. Anteil der eigenen Finanzmittel des Antragstellers (10 %).

I. Weitere Informationen und Einreichung von Vorschlägen

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die unter den Ziffern 1a)-1d) und 2 genannten Maßnahmen richtet sich an nichtstaatliche Organisationen, nationale, regionale und kommunale Behörden, internationale Organisationen und gemeinnützige Einrichtungen, die nachweislich über Erfahrungen und Fachkenntnisse in den abgedeckten Bereichen verfügen.

Für die unter Ziffer 2c) genannten Maßnahmen können gemeinsame Vorschläge von Organisationen bzw. Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang werden Frauen besonders ermutigt, selbst Vorschläge einzureichen oder an ihrer Einreichung mitzuwirken.

Siehe auch folgende Website:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/jai/prog_de.htm

Den Antragstellern wird empfohlen, folgende Dokumente zu Rate zu ziehen: "Entscheidung über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds", "Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsrahmen 2000-2004", "Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen (für Antragsteller und Begünstigte)" sowie die Listen und Beschreibungen der in den Jahren 2000 und 2001 finanzierten Projekte. Alle relevanten Dokumente sind über die oben angegebene Website abrufbar. Unter dieser Adresse kann auch das für sämtliche Anträge zu verwendende Standardformular mit einem Muster des Finanzplans (Anhang I des Leitfadens) heruntergeladen werden. Antragsteller, die keinen Zugang zu der genannten Website haben, können die betreffenden Unterlagen auch per Post, Fax oder E-Mail (mit dem Vermerk "JAI - Europäischer Flüchtlingsfonds") unter folgender Adresse anfordern: Europäische Kommission Generaldirektion Justiz und Inneres

JAI - Europäischer Flüchtlingsfonds

Referat A/2 - Einwanderung und Asyl, LX 46 6/50

Fax (32-2) 299 80 53 E-Mail: JAI-EUROPEAN-REFUGEE-FUND@cec.eu.int

EIN UNTERZEICHNETES ORIGINAL UND VIER VOLLSTÄNDIGE KOPIEN DES PROJEKTVORSCHLAGS SIND AUF DEM POSTWEG (PER EINSCHREIBEN ODER PER KURIERDIENST) IN EINEM VERSIEGELTEN DOPPELTEN UMSCHLAG EINZUSENDEN. DER INNERE UMSCHLAG MUSS DIE AUFSCHRIFT "EFF-GEMEINSCHAFTSMASSNAHME 2002 - NICHT VOM INTERNEN POSTDIENST ZU ÖFFNEN - ANTRAG VON: (NAME DER ORGANISATION)" TRAGEN UND MUSS SPÄTESTENS AM 3. JUNI 2002 EINGESANDT WERDEN (ES GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS).