DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.11.2009 
SEK(2009)1635 endgültig 
  
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2010 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan II - Rat 
 
DE 2   DE BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2010 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan II - Rat 
Gestützt auf 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 272, 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 177, 
– die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/ 2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, 
zuletzt geändert durch die Verordn ung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates2, 
insbesondere auf Artikel 34, 
unterbreitet die Europäische Kommission de r Haushaltsbehörde aus den nachstehend 
dargelegten Gründen das Berich tigungsschreiben Nr. 3 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 
2010. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 ABl. L 343 vom 27.12.2006, S. 9. 
 
DE 3   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 4 
2. Darstellung der Ausgaben nach ihrer Art..................................................................... 6 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Die Ausgabenübersicht nach Einzelplänen wi rd getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine 
englische Fassung dieser Üb ersicht ist als haushaltst echnischer Anhang beigefügt. 
 
DE 4   DE 1. E INLEITUNG  
1.1 Dieses Berichtigungsschreiben zum Vorentwu rf des Haushaltsplans des Rates für das 
Haushaltsjahr 2010 beruht auf einer Schätzung des Mittelbedarfs zur Finanzierung der Folgen, die sich mit Inkrafttret en des Vertrags von Lissabon für die 
Funktionsweise des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2010 ergeben.  
Hinsichtlich des Europäischen Rates und sein es Präsidenten sei nachdrücklich darauf 
hingewiesen, dass es sich hierbei um ei ne erste Schätzung für die Anfangsphase 
handelt. Der Ressourcenbedarf für den Eu ropäischen Rat und seinen Präsidenten 
wird sich möglicherweise in Zukunft weiterentwickeln. 
1.2 In diesem Berichtigungsschreiben sind M ittelbeträge für Folgendes vorgesehen: 
a) Schaffung des Europäischen Rates als Organ
3 
Die unmittelbaren Folgen der Schaffung des Europäischen Rates als Organ bestehen 
darin, dass die Veranstaltungen, an denen die Staats- und Regierungschefs 
teilnehmen und die bisher von dem Mitglie dstaat organisiert wurden, der die 
Ratspräsidentschaft innehatte, in Zukunft grundsätzlich von dem neuen Organ 
organisiert werden. Die Kosten dieser  Veranstaltungen werden mithin vom 
Haushaltsplan des betreffenden Mitglied staats auf den Haushaltsplan der EU 
verlagert.  
Dies wirkt sich vor allem auf die Organi sation der Tagungen des Europäischen Rates 
aus. Bisher sind die Tätigkeiten des Eu ropäischen Rates weitgehend mit den 
verfügbaren Ressourcen (Gebäude, Personal)  des Rates bestritten worden. Die 
Mehraufwendungen für Gipfeltagungen wu rden bisher von dem Mitgliedstaat 
finanziert, der die Ratspr äsidentschaft innehatte, und die Verwaltung hat das 
Generalsekretariat des Rates4 übernommen. Aufgrund der Erfahrungen der 
vergangenen Jahre können die Me hraufwendungen für eine Tagung des 
Europäischen Rates auf 1,3 Mio. EUR vera nschlagt werden. Mit dem derzeitigen 
Ausgabenansatz sollen die Kosten de r Organisation von fünf Gipfeltagungen 
abgedeckt werden; dies entspricht  einem Betrag von 6,5 Mio. EUR.  
Überdies sind die Kosten der Gipfeltagung en mit Drittländern bisher ausschließlich 
von dem Mitgliedstaat übernommen worden, der turnusmäßig die Ratspräsidentschaft innehatte. Die Ko sten dieser Tagungen, die in Zukunft vom 
Präsidenten des Europäischen Rates orga nisiert werden, werden auf 2,5 Mio. EUR 
geschätzt.
5 
                                                 
3 Neuer Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union. 
4 Die für die Finanzierung der Gipfeltagungen erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan des Rates 
als zweckgebundene Einnahmen behandelt. 
5 Es sei festgehalten, dass diese Zahl auf zwei Annahmen des Sekretariats beruht: 
• Gemäß der Erklärung des Europäischen  Rates vom 12. Dezember 2008 über die 
Übergangsmaßnahmen betreffend de n Vorsitz des Europäischen Rates (Dok. 17271/08, S. 13) 
werden alle während des ersten Halbjahrs 2010 in Spanien organisierten Tätigkeiten vom 
spanischen Vorsitz finanziert. 
 
DE 5   DE Außerdem müssen noch Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen werden, da ein 
Großteil der vorerwähnten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Europäischen 
Rates und des Rates organisiert werden  wird. Für Herrichtung, technische 
Ausrüstung und IT-Ausrüstung, Mobiliar und Transportmittel ist ein Betrag von 
3,1 Mio. EUR vorgesehen. 
b) Schaffung des Amts des Präsidenten des Europäischen Rates6 
Die Mittel, die erforderlic h sind, um den Präsidenten handlungsfähig zu machen, 
sollten im Haushaltsplan für 2010 eingeplant werden. Der vorzusehende Betrag sollte 
die Bezüge des Präsidenten, die Kosten für das Personal seines Kabinetts, die 
Aufwendungen für die Sicherheit und den Pr essedienst sowie die Dienstreisekosten 
decken. 
Die Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Präsidentenamts werden für 
2010 auf 1,5 Mio. EUR geschätzt, eins chließlich seiner Reise- und 
Repräsentationskosten. 
Die Kosten für das Personal seines Kabinetts und die Aufwendungen für seine 
persönliche Sicherheit werden auf 4,5 Mio. EUR geschätzt, einschließlich der 
Dienstbezüge (3,9 Mio. EUR) und Dienstreis ekosten (0,4 Mio. EUR) sowie sonstiger 
Ausgaben (0,2 Mio. EUR). 
c) Zunehmende Zahl von Beschlü ssen im Mitentscheidungsverfahren  
Infolge des Inkrafttretens des Vertra gs von Lissabon wird die Zahl der 
Mitentscheidungsverfahren erheblich zunehm en. Dies bedeutet, dass die Ressourcen 
des Rates (z.B. für die Ausarbeitung von R echtsakten, die Übersetzung ins Irische) 
aufgestockt werden müssen. Diese Aufstockung wird mit einem Schätzbetrag von 1,9 Mio. EUR veranschlagt. 
d) Rückstellung
  
Ein Betrag von 3,5 Mio. EUR wird in eine  Rücklage eingestellt, da sich im 
Augenblick nicht absehen läss t, wie sich die Tätigkeiten des Europäischen Rates und 
seines Präsidenten entwickeln werden. 
1.3 Das Generalsekretariat des Rates schläg t somit vor, den Haushaltsplan für 2010 um 
einen Gesamtbetrag von 23,5 Mio. EUR aufz ustocken und 60 neue Planstellen zu 
schaffen. 
Verglichen mit dem im April 2009 aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsplans 
würde der Vorschlag dazu führen, dass für den Einzelplan II Mittel in Höhe von 
638 652 Mio. EUR zur Verfügung stünden (Anstieg um 3,8 % gegenüber dem ursprünglichen HVE für 2010). 
                                                                                                                                                        
 
• Die außerhalb des Sitzes des Europäischen Rates und des Rates organisierten Tagungen 
werden von dem Mitgliedstaat finanziert , der die Ratspräsidentschaft innehat.  
6 Neuer Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union. 
 
DE 6   DE 1.4 Die Mittel zur Deckung der fixen Kosten für das Funktio nieren des Europäischen 
Rates (Gebäude, operative Ausgaben und Pers onal) sind stets im Einzelplan II des 
Haushaltsplans der Europäischen Union vorgesehen gewesen. Nach Artikel 235 
Absatz 4 des Vertrags über die Arbe itsweise der Europäischen Union (AEUV)7 wird 
dieser Ansatz beibehalten. Die Mehraufwendungen für die Schaffung des 
Europäischen Rates als Organ werden de m vorhandenen Mittelbedarf hinzugefügt. 
Diese zusätzlichen Mittel werden im Ein zelplan II des Gesamthaushaltsplans unter 
der Bezeichnung „ Rat und Europäischer Rat “ aufgeführt.8 
2. D ARSTELLUNG DER AUSGABEN NACH IHRER ART 
2.1 Mitglieder des Organs (Kapitel 10) 
Die vorläufig eingesetzten Mittel umfasse n einen Betrag von etwa 1,5 Mio. EUR zur 
Deckung der folgenden Ausgaben: 
• die Dienstbezüge und andere Ansprüche de s Präsidenten des Europäischen Rates 
im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt9,  
• einen für die Reise- und Repräsentati onskosten des Präsidenten vorgesehenen 
Betrag.  
2.2 Aufstockung des Stellenplans für 2010 (Kapitel 11) 
Das Generalsekretariat des Rates schl ägt eine Aufstockung des Stellenplans im 
Zusammenhang mit dem Inkrafttreten de s Vertrags von Lissabon vor. Es wird 
vorgeschlagen, dass 22 neue Planstellen10 geschaffen werden, welche die Grundlage 
für das künftige Kabinett des Präsidenten de s Europäischen Rates bilden sollen. 
Hierzu gehören folgende Planstellen: 
• die Planstelle des Kabinettschefs, 
• die Planstelle des stellver tretenden Kabinettschefs, 
• die Planstellen von sechs Verwa ltungsräten für das Kabinett, 
• die Planstellen von zwei für di e Presse zuständigen Beamten, 
• die Planstellen von 12 Assistenten. 
                                                 
7 „Der Europäische Rat wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt“. 
8 „Artikel 316 des AEUV lässt die folgende Auslegun g zu: „Die Ausgaben des Europäischen Parlaments, 
des Europäischen Rates und des Rates , der Kommission sowie des Gerichtshofs der Europäischen 
Union werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in 
gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt“. 
9 Verordnung Nr. 422/67/EWG vom 25. Juli 1967 in der durch die Verordnung Nr. 1292/2004 des Rates 
vom 30.4.2004 geänderten Fassung. 
10 Der Präsident des EP verfügt derzeit über ein Kabinett mit 37 Planstellen, und der Präsident der 
Kommission verfügt über ein Kabinett mit 33 Planstellen. 
 
DE 7   DE Zudem sind zehn zusätzliche Planstellen für Sicherheitsbedienstete vorgesehen, die 
für den persönlichen Schutz des Präsidenten sorgen. 
Ferner schlägt das Generalsekretariat de s Rates vor, die Personalausstattung anderer 
Dienste des Generalsekretariats um insges amt 28 Beamte aufzustocken, insbesondere 
DGF (Presse/Kommunikation), DGA2 (Protokoll/Konferenzen/Infrastruktur), DG H (JI) und die Abteilung für allgemeine politische Fragen. 
Die oben erwähnten Änderungen des Stelle nplans führen zu einer Aufstockung der 
Haushaltsmittel um 5,8 Mio. EUR. 
2.3 Ausgaben für sonstige Bedienstete (Kapitel 12 und 13) 
Die vorläufig eingesetzten Mittel umfa ssen Mittel in Höhe von 0,4 Mio. EUR zur 
Finanzierung der Dienstreisekosten im  Zusammenhang mit Reisen der direkten 
Mitarbeiter des Präsidenten
11 sowie zur Finanzierung de r Medienberichterstattung 
über die Tagungen und Veranstaltungen (0,2 Mio. EUR). Für Krankheitskosten ist 
ein Betrag von 0,2 Mio. EUR vorgesehen. 
2.4 Immobilien (Kapitel 20) 
Zur Deckung der zusätzlichen, in Verbindung mit Gebäuden entstehenden Kosten, 
die für die Organisation des Europäisch en Rates notwendig sind, insbesondere für 
Sicherheit und Reinigungsdi enste, ist ein Betrag von 2,4 Mio. EUR vorgesehen.12 
2.5 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar (Kapitel 21) 
Das Generalsekretariat des Rates vera nschlagt Mittel in Höhe von etwa 
2,6 Mio. EUR zur Deckung zusätzlicher Ausgab en im Bereich der Informatik, für die 
Anschaffung, Anmietung und Wartung von Ausrüstung und Fahrzeugen. Diese 
Mittel sollten den Bedarf in folgenden Bereichen decken: 
• Ausbau der bestehenden Infrastruktur, 
• Mehraufwendungen für die Organisation von Gipfeltagungen des Europäischen 
Rates (Telefonverbindungen, Ko mmunikationsausrüstung), 
• Medienberichterstattung über die vom  Europäischen Rat organisierten 
Veranstaltungen, 
• Anschaffung und Wartung eines gepanzer ten Fahrzeugs für den Präsidenten. 
2.6 Operative Ausgaben (Kapitel 22) 
Das Generalsekretariat des Rates veransch lagt einen Mittelbe darf in Höhe von 
6,9 Mio. EUR zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der 
Organisation von Gipfeltagungen sowie von Konferenzen mit Drittländern und von 
                                                 
11 Für die Dienstreisekosten des Präsidenten ist ein Be trag von 0,9 Mio. EUR in Kapitel 10 eingeplant. 
12 Dieser Betrag beruht auf den Erfahrungswerten aus früheren Veranstaltungen. 
 
DE 8   DE sonstigen Tagungen im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Rates und seines 
Präsidenten.  
2.7 Rückstellung 
Es ist eine umfangreiche Rückstellung in Höhe von 3,5 Mio. EUR vorgesehen. 
Dieser relativ hohe Betrag ist notwendig, da es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
nicht genau vorhersehen lässt, wie sich die Tätigkeiten des Europäischen Rates und 
seines Präsidenten entwickeln werden.