VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR KLARSTELLUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2223/96 DES RATES IM HINBLICK AUF DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERBUCHUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRAEGEN

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) ist das Instrumentarium für die Berechnung und den Vergleich der Konten und Wirtschaftsaggregate der Mitgliedstaaten. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit nimmt im Zusammenhang mit der Messung des öffentlichen Defizits ausdrücklich Bezug darauf.

Folglich stellt die Verbuchung der Steuern und Sozialbeiträge im ESVG 95 ein wesentliches Element zur Deckung des statistischen Bedarfs der Gemeinschaft dar. Die Ergebnisse müssen vergleichbar und transparent sein.

Unabhängig davon, welche statistischen Quellen genutzt werden, d.h. Daten über die tatsächlich vereinnahmten Beträge oder die entsprechenden Bescheide, müssen die Mitgliedstaaten die gleiche Ausgangsbasis haben.

Es hat sich daher als notwendig erwiesen, die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum ESVG 95 im Hinblick auf die Regeln für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen zu verdeutlichen. In dem vorliegenden Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wird vorgeschlagen, daß die in dem System verbuchten Steuern und Sozialbeiträge keine Beträge enthalten sollten, deren Einziehung unwahrscheinlich ist, und daß infolgedessen Steuern und Sozialbeiträge, die auf der Grundlage ihrer Fälligkeit verbucht werden, während eines angemessenen Zeitraums den jeweiligen tatsächlich vereinnahmten Beträgen entsprechen sollten.

Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Handbuchs über die öffentlichen Finanzen, das derzeit vom internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wird.

Er ist das Ergebnis zahlreicher Beratungen und Sitzungen mit den Mitgliedstaaten, die ihn mehrheitlich unterstützen. Es war jedoch nicht möglich, einstimmig zu einem Kompromiß zu gelangen. Da einige Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die in Artikel 2 der ESVG-Verordnung enthaltenen Bedingungen für eine inhaltliche Klarstellung des ESVG durch die Kommission nicht eindeutig eingehalten werden, wird dieser Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt.

99/zzz (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Klarstellung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95), stellt den Bezugsrahmen dar für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Europäischen Gemeinschaft und erlaubt so, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Statistiken zu erstellen;

(2) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 beschreibt die Bedingungen unter denen die Kommission die ESVG 95 Methodologie ändern kann, die dazu dienen, ihren Inhalt zu verbessern;

(3) Die Voraussetzung unter der die Kommission grundsätzliche Konzepte nicht ändern kann, ist im vorliegenden Fall nicht eindeutig respektiert;

(4) Daher ist es notwendig, die Verbesserungen bezueglich der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen der ESVG 95 an das Europäische Parlament und an den Rat weiterzuleiten.

(5) Artikel 2 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit, das sich auf Artikel 104 des Vertrages bezieht, besagt, daß "Defizit" das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) bedeutet.

(6) Wenn das ESVG 95 keine vergleichbare und transparente Lösung für alle Mitgliedstaaten gewährleisten kann, sollte auf die im weltweit geltenden System of National Accounts (SNA 93) dargestellten Grundregeln für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen verwiesen werden, und zwar auf die einschlägigen SNA-Abschnitte 7.60 und 8.50.

(7) Der durch Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) und der durch Beschluß 91/115/EWG eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) sind konsultiert worden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist es, gemeinsame Grundsätze zur Klarstellung des Inhalts des ESVG 95 im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge aufzustellen, um Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze

In dem System verbuchte Steuern und Sozialbeiträge enthalten keine Beträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.

Daher entsprechen Steuern und Sozialbeiträge, die im System nach ihrer Fälligkeit verbucht werden, über einen angemessenen Zeitraum hinweg den jeweiligen tatsächlich vereinnahmten Beträgen.

Artikel 3

Behandlung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten

Für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten kommen zwei Quellen in Betracht: Kasseneinnahmen oder auf Veranlagungen und Erklärungen beruhende Beträge.

a) Werden Veranlagungen und Erklärungen verwendet, so müssen die ermittelten Beträge mit Hilfe eines Koeffizienten um veranlagte, aber niemals eingezogene Summen bereinigt werden. Die Koeffizienten werden ausgehend von bisherigen Erfahrungen in bezug auf veranlagte, aber niemals eingezogene Beträge geschätzt. Sie sind individuell für die verschiedenen Arten von Steuern und Sozialbeiträgen zu berechnen und werden länderspezifisch festgelegt, wobei die Methode vorab mit der Kommission (Eurostat) abgestimmt wird.

b) Werden Kasseneinnahmen zugrunde gelegt, so ist eine zeitliche Anpassung vorzunehmen, damit die Kassenbeträge dem Zeitraum zugeordnet werden, in dem die Tätigkeit ausgeuebt wurde, die zur Steuerschuld geführt hat (oder im Falle einiger Einkommensteuern dem Zeitraum, in dem der Steuerbetrag festgelegt wurde). Bei dieser Anpassung kann der durchschnittliche Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Tätigkeit und dem Zeitpunkt der Kasseneinnahme in bar (oder der Festlegung der zu zahlenden Steuer) zugrunde gelegt werden.

Artikel 4

Abgleich von Ausgaben, Produktionswert und Einkommen in den Konten

Um das auf den Ausgaben basierende BIP mit dem von der Entstehungsseite her berechneten BIP abzugleichen, werden jegliche im Marktpreis von gekauften Waren und Dienstleistungen enthaltene Produktionssteuern, die - wegen Hinterziehung, Konkurs oder aus anderen Gründen -in Wirklichkeit niemals vom Verkäufer an den Staat gezahlt worden sind im Nettobetriebsüberschuß des Verkäufers eingeschlossen. Eine ähnliche Behandlung wird für die Berechnung des auf den Einkommen basierenden BIP auf die Einkommensteuern und Sozialbeiträge der Arbeitnehmer angewendet, die von den Arbeitgebern an der Quelle einbehalten, aber niemals an den Staat abgeführt werden.

Artikel 5

Überprüfung

1. Die Kommission (Eurostat) wird die Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung formulierten Grundsätze durch die Mitgliedstaaten überprüfen.

2. Ab dem Jahr 2000, werden die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) jährlich zum Jahresende eine detaillierte Beschreibung der Methoden übermitteln, die sie für die verschiedenen Arten von Steuern und Sozialbeiträgen zu verwenden beabsichtigen, um die vorliegende Verordnung umzusetzen.

3. Die verwendeten Methoden und eventuelle Revisionen stehen unter dem Vorbehalt einer Vereinbarung zwischen jedem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat).

4. Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den ASP, den AWFZ und den BSP (Bruttosozialprodukt)-Ausschuß über die Beschreibung der Methoden und die Berechnung der oben genannten Koeffizienten.

Artikel 6

Durchführung

Die Kommission (Eurostat) wird innerhalb von 6 Monaten nach der Annahme der gegenwärtigen Verordnung die notwendigen Änderungen im Rahmen der festgelegten Prozedur in Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zur Anwendung der gegenwärtigen Verordnung einführen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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