Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen"

(KOM(2001) 624 endg. - 2001/0257 (COD))

(2002/C 149/05)

Der Rat beschloss am 21. Dezember 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Levaux.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 24. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zielsetzung des Vorschlags

1.1. Mit dem zu erörternden Vorschlag ist die Aktualisierung der Richtlinie des Rates vom 9. Dezember 1996, der sog. Seveso-II-Richtlinie, beabsichtigt, die der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt dient.

1.2. Diese Aktualisierung soll den jüngsten großen Industrieunfällen Rechnung tragen, wie z. B.

- dem Unglück von Baia Mare/Rumänien im Januar 2000, bei dem die Donau durch den Bruch eines Bergeteichdamms mit Zyanid verseucht wurde;

- dem Unglück von Enschede/Niederlande im Mai 2000, bei dem in einem Lager von Feuerwerkskörpern mehrere Explosionen stattfanden.

1.2.1. Die Kommission hat sich nach der Explosion, die sich am 21. September 2001 auf dem AZF-Gelände in Toulouse ereignete, gefragt, ob nicht eine sofortige Änderung der Seveso-II-Richtlinie erforderlich sei. In diesem Falle wurde festgestellt, dass die Fabrik in Toulouse im Gegensatz zu den beiden zuvor genannten Unglücksstätten voll unter die Vorschriften der Richtlinie fiel. Außerdem hätte das Abwarten der vollständigen Ergebnisse der Untersuchung die Anwendung der Änderungen, die Gegenstand des hier zu erörternden Richtlinienvorschlags sind, verzögert.

1.2.2. Infolgedessen hat die Kommission ihre Entscheidung über die Frist für eine neuerliche Überprüfung der Seveso-II-Richtlinie schon jetzt mit der Begründung hinausgeschoben, dass die Folgen des Unglücks von Toulouse wie auch desjenigen von Enschede durch die Tatsache verschlimmert wurden, dass sich die betreffenden Anlagen in der Nähe von Wohnsiedlungen befinden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss weist darauf hin, dass diese Wohnsiedlungen bedauerlicherweise zum Teil erst nach der Ansiedlung der betreffenden Unternehmen gebaut wurden.

1.2.3. Die Kommission hebt hervor, dass Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie, der die Flächennutzungsplanung betrifft, auf lange Sicht eine Trennung gefährlicher Industrieunternehmen von Wohngebieten bewirken soll und dass die Mitgliedstaaten diese Trennung in der Praxis nicht berücksichtigen oder nicht vorschreiben.

1.2.4. Die Kommission kündigt deshalb an, dass sie ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken wird, um eine in verschiedener Hinsicht angemessene Reaktion auf die Unfälle sicherzustellen, und dass sie anhand der Ergebnisse der laufenden Arbeiten und Untersuchungen prüfen wird, ob der Vorschlag geändert werden muss oder ob eine erneute Änderung der Seveso-II-Richtlinie vorzuschlagen ist.

1.3. Die vorgeschlagene Aktualisierung dient auch der Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeiten zweier technischer Arbeitsgruppen:

- TAG 7 "Umweltgefährliche Stoffe" und

- TAG 8 "Krebserregende Stoffe".

1.4. Schließlich gestattet die Aktualisierung die Vornahme redaktioneller Änderungen an Anhang I der Seveso-II-Richtlinie, um einige kleine Ungenauigkeiten oder Zweideutigkeiten zu beseitigen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die in der Begründung des Richtlinienvorschlags geäußerten Standpunkte. Dieser sehr eingehende und besonders ausführlich begründende Text schildert klar:

- den pragmatischen Charakter des Vorgehens, um den Folgen der Unfälle schon bald nach ihrem Auftreten Rechnung zu tragen;

- die angewandten Konzertierungsmodalitäten für die Ausarbeitung der Änderungen, die eine sehr frühzeitige Beteiligung möglichst vieler betroffener Kreise ermöglichen.

2.1.1. Was den letztgenannten Punkt anbelangt, so stellt der Ausschuss fest, dass die Kommission zu Recht betont, wie wichtig es ist, die Konsultation über die Durchführung der Seveso-II-Richtlinie sowie über mögliche Änderungen und Verbesserungen nicht abreißen zu lassen.

2.1.2. Die Kommission verweist auf veranstaltete Konferenzen und Seminare und erwähnt, dass sie für die Ausarbeitung dieses Vorschlags EWR-Staaten, Beitrittsstaaten, nichtstaatliche Umweltorganisationen, europäische und einzelstaatliche Wirtschaftsverbände und schließlich auch einige internationale Organisationen wie die UNO konsultiert hat.

2.1.3. Der Ausschuss stellt fest, dass er selbst erst spät in dieses ständige Konsultationsverfahren einbezogen wurde. Infolgedessen muss er seine Stellungnahme unter größerem Zeitdruck verabschieden, ohne über alle in der Konsultationsphase zusammengetragenen Informationen zu verfügen.

2.2. Was das AZF-Unglück vom 21. September 2001 in Toulouse anbelangt, so befürwortet der Ausschuss den Beschluss der Kommission, mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag nicht mehr zu warten und die Berücksichtigung der Folgen dieser jüngsten Katastrophe solange hinauszuschieben, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.

2.2.1. Dennoch möchte der Ausschuss, ohne dem Untersuchungsergebnis vorzugreifen, betonen, dass sich der Unfall von Toulouse in einem Werk ereignet hat, das den Verpflichtungen aus der Seveso-II-Richtlinie in vollem Umfang unterliegt. Trotz dieses vollständigen Unterliegens konnten weder der Unfall verhindert noch seine katastrophalen Folgen begrenzt werden. Deshalb teilt der Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass es dringend notwendig ist, sich rasch Gedanken über die notwendigen Änderungen der Richtlinie zu machen.

2.2.2. Was Artikel 12 betreffend die Flächennutzungsplanung und damit den Standort gefährlicher Industrieanlagen, d. h. ihre Entfernung von Wohngebieten oder anderen von der Öffentlichkeit häufig besuchten Orten, anbelangt, so gebieten es der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen mit den vorgekommenen Unfällen selbstverständlich, dass für die Ansiedlung künftiger Anlagen strenge Abstands- und Schutzauflagen notwendig sind. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuss erneut - wie zuvor vorab in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1994(1) - die Beschlüsse von 1996, die im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft werden sollen.

2.2.3. Hinsichtlich der bestehenden Industrieansiedlungen hat der Ausschuss jedoch gewisse Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Vorgehensweise der Kommission, die, wie aus Ziffer 1 Absatz 5 ihrer Begründung hervorgeht, "die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in der nächsten Zeit verstärken (möchte), um eine angemessene Reaktion auf die Unfälle ... zu ermöglichen."

2.2.4. Zwar ist es zweifellos sinnvoll und unerlässlich, aus den geschehenen Unfällen Lehren zu ziehen und diese zu nutzen, doch wird die Vorgehensweise so dargestellt, dass die Vorrangigkeit der Präventivmaßnahmen, auf denen die Seveso-II-Richtlinie doch beruht, fast wieder in Vergessenheit gerät.

2.2.5. Der Ausschuss betont, dass zu diesen Präventivmaßnahmen eine systematische Informationspolitik gehört, die sich zunächst an die in der Nähe wohnhafte erwachsene Bevölkerung, aber auch an alle Schulen der Umgebung und deren Schüler wendet.

2.2.6. Überdies erscheint der Ausdruck "in der nächsten Zeit" unangemessen, zumal es sich um besonders schwerwiegende Gefahren handelt. Der Ausschuss hält es vielmehr für notwendig, die Dringlichkeit der zu treffenden Entscheidungen zu betonen und somit den betroffenen Unternehmern die Planung der zu ergreifenden Maßnahmen aufzuerlegen, damit sie entsprechende Dispositionen hinsichtlich ihrer Investitionen treffen.

2.2.7. Schließlich erstaunt es den Ausschuss, dass die Kommission nur ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken beabsichtigt, wo doch mehrere Beitrittsstaaten in dem Bereich, um den es hier geht, noch recht rückständig sind und dieser für die Sicherheit ihrer Bevölkerung besorgniserregenden Lage umgehend abhelfen sollten.

2.3. Was das Unglück von Baia Mare anbelangt, so ist der Ausschuss wie die Kommission von der Notwendigkeit überzeugt, den Geltungsbereich der Seveso-II-Richtlinie zu ändern. Dass dieses Unglück geschehen ist, hat gezeigt, dass es schwerwiegende Risiken gibt, während in der Seveso-I-Richtlinie von 1980 und der Seveso-II-Richtlinie von 1996 das Fehlen entsprechender Ereignisse die darin vorgesehenen Ausnahmen noch rechtfertigen konnte.

2.3.1. Der Ausschuss kann die von der Kommission in Ziffer 3.1 der Begründung vorgebrachten Argumente nachvollziehen. Er bedauert jedoch die Tatsache, dass die Kommission nicht angegeben hat, wie viele Lagerstätten und Aufbereitungsanlagen von gefährlichen Stoffen im Zusammenhang mit bergbaulichen Tätigkeiten betroffen wären, um die Tragweite dieser Ausnahmen besser ermessen zu können; dies gilt auch für die Abfalldeponien, die im Rahmen der Erzaufbereitung genutzt werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es im Rahmen eines transparenten Vorgehens, das im Interesse einer besseren Akzeptanz der notwendigerweise zwingenden Maßnahmen oder Regelungen unerlässlich ist, unbedingt notwendig, die Öffentlichkeit und die Unternehmer umfassend zu informieren.

2.4. Was die Änderungen infolge des Unglücks von Enschede anbelangt, so stimmt der Ausschuss den Vorschlägen der Kommission zu, die den aus diesem verheerenden Unglück gezogenen Lehren Rechnung tragen.

2.4.1. Der Ausschuss weist darauf hin, dass er bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme hinsichtlich der explosionsgefährlichen und insbesondere der pyrotechnischen Stoffe festgestellt hat, dass es mit solchen insbesondere aus dem asiatischen Raum in Europa eingeführten Erzeugnissen viele Probleme gibt. Die Zollerklärungen, die an sich eine Einstufung solcher Erzeugnisse in verschiedene Kategorien ermöglichen, sind oft falsch, sodass diese Erzeugnisse unvorschriftsmäßig befördert und gelagert werden, was ebenfalls zu schweren Unfällen führen kann.

2.4.2. Der Ausschuss wünscht, dass die Kommission diese Probleme, die ihr bekannt sind, in ihren Überlegungen zur nächsten Überprüfung der Seveso-II-Richtlinie berücksichtigt.

2.4.3. Außerdem hat der Ausschuss festgestellt, dass es im Unterschied zu den Unfällen, die sich an Stätten ereignen, die unter die Seveso-II-Richtlinie fallen, auf europäischer Ebene weder eine Erfassung noch eine systematische Weiterverfolgung der Unfälle gibt, die bei der Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, auf der Straße oder Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Seewege geschehen.

2.4.4. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass diese Frage nicht unmittelbar mit der Problematik der Seveso-II-Richtlinie zu tun hat, weist jedoch darauf hin, dass gefährliche Stoffe nicht nur an den Stätten, an denen sie verwendet oder gelagert werden, vorhanden sind, sondern dass sie auch befördert werden müssen und in dieser Phase schwere Unfälle verursachen können.

2.4.5. Er empfiehlt der Kommission zu prüfen, ob es nicht möglich ist, entsprechend dem Vorbild der Überwachung von betrieblichen Unfällen mit gefährlichen Stoffen eine Unfallüberwachung während der Beförderung einzuführen. Eine solche Aufgabe könnte im Wege der Kompetenzerweiterung dem Büro für die Gefahren schwerer Unfälle (MAHB - Major Accident Hazards Bureau) oder einer anderen auf diesem Gebiet kompetenten Stelle übertragen werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Richtlinienvorschlag enthält vier Artikel.

3.2. Artikel 1 schränkt die in Artikel 4 Buchstabe e) und f) der Seveso-II-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen ein und dehnt den Geltungsbereich jener Richtlinie auf die chemische und thermische Aufbereitung und die Lagerung im Bergbau aus. Der Ausschuss stellt fest, dass die eigentlichen bergbaulichen Tätigkeiten (Gewinnung, Erkundung, Abbau und Aufbereitung) sowie die Arbeiten in Steinbrüchen vom Geltungsbereich ausgenommen bleiben und billigt den Vorschlag der Kommission, der das Ergebnis eines ausgewogenen Konsenses ist, der im Laufe der vorherigen Konsultation der betroffenen Kreise erzielt wurde. Hinsichtlich der Aufbereitung von gefährliche Stoffe enthaltenden Bergen ist der Ausschuss jedoch dafür, entweder die Seveso-II-Richtlinie hierauf anzuwenden oder eine spezifische Regelung hierfür auszuarbeiten.

3.3. Artikel 1 dehnt außerdem den Geltungsbereich auch auf Bergeentsorgungseinrichtungen aus, die gefährliche Stoffe enthalten und in Verbindung mit der chemischen und thermischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden. Der Ausschuss stellt fest, dass die anderen Abfalldeponien vom Geltungsbereich ausgenommen bleiben und billigt den Vorschlag der Kommission unter den obengenannten Bedingungen.

3.4. Was die Aktualisierung von Anhang I der Seveso-II-Richtlinie anbelangt, so billigt der Ausschuss nach Kenntnisnahme der Begründung alles in allem die Vorschläge der Kommission.

3.4.1. Er hebt jedoch hervor, dass die Kommission der Liste der krebserregenden Stoffe Hydrazin hinzugefügt hat, und zwar nach einer Debatte, in der bezüglich dieses Stoffes keine absolute Einigkeit herrschte; die beschlossenen Schwellenwerte sind denn auch das Ergebnis eines in Gesprächen mit Fachleuten erzielten Kompromisses.

3.4.2. Der Ausschuss rät daher der Kommission, den vorgeschlagenen Text, dessen derzeitiger Wortlaut schwer zugänglich ist, zu präzisieren und bei der nächsten Änderung daran zu denken, den Standpunkt hinsichtlich Hydrazin und dessen Rechtfertigung im Lichte neuer Arbeiten zu überprüfen.

3.4.3. Ferner schlägt der Ausschuss vor, den Anmerkungen im Teil 2 von Anhang I einen Verweis auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(2) hinzuzufügen, um eine vollständige und konsequente Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu gewährleisten.

3.5. Artikel 2 legt für die Umsetzung der Richtlinie eine Frist von 12 Monaten fest. Angesichts der Art der vorgeschlagenen Änderungen und der Bedeutung der Seveso-II-Richtlinie für die Beherrschung der Folgen schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen ist der Ausschuss mit dieser seines Erachtens sehr kurzen, aber vernünftigen Frist einverstanden.

3.5.1. Er wünscht, dass jedes Land entsprechend der tatsächlichen Situation in Bezug auf die dortigen Anlagen im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisen realistische Fristen festlegt, damit die betroffenen Unternehmen die neuen Bestimmungen auch anwenden. Diese Fristen sollten mit den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen und der notwendigen Erhaltung von Arbeitsplätzen vereinbar sein.

4. Schlussfolgerungen

Der Ausschuss möchte drei Punkt hervorheben:

4.1. Zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten bestehen hinsichtlich der Risikobewertung nach wie vor große Unterschiede. Deshalb sollte die Kommission im Interesse einer diesbezüglichen Harmonisierung Austausche zwischen den Risikoinspekteuren organisieren.

4.2. Die Verkehrsinfrastrukturen durchqueren Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, sodass ein schwerer Unfall verheerende Folgen haben könnte. Es gibt keinerlei einschlägige Datenbank, und die Kommission sollte wie bei betrieblichen Unfällen dem Büro für die Gefahren schwerer Unfälle (MAHB) die Unfallüberwachung während der Beförderung übertragen.

4.3. In ihrer Begründung betont die Kommission: "Auch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über industrielle Risiken und das Verhalten bei Unfällen zu informieren, ist für die Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle von größter Bedeutung." Dennoch sollte die Kommission unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ihre Sensibilisierungsbotschaft auf die örtlichen Behörden und die Öffentlichkeit ausdehnen und die Anwendung der von ihr veröffentlichten Leitlinien(3) empfehlen. Außerdem sollte sie anregen, dass die Mitgliedstaaten diese Botschaft über die Schulen an die Jugendlichen weiterleiten.

Brüssel, den 24. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 2. Juni 1994 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen" (KOM(94) 4 endg. - SYN 94/0014) - CES 760/94, ABl. C 295 vom 22.10.1994.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) General Guidelines for content of information to the public, Directive 82/501EEC - Annex VII, published by the European Commission (Wortlaut der Guidelines in englischer, deutscher, französischer und spanischer Sprache: http://mahbsrv.jrc.it/guidancedocs.html - Information to the Public Guidance).