BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Zweiter Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Zweiter Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong

1. Einleitung

2. Die Entwicklung in Hongkong

3. Die EU-Präsenz und EU-Interessen in Hongkong

4. Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong als internationaler Partner

5. Die Zusammenarbeit zwischen dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong und der Europäischen Union

Vertiefung der Kooperation

Erfuellung der gestellten Anforderungen

Visafreie Einreise in die EU von Personen mit einem Reisepaß der SAR Hongkong

Die Komitees für Unternehmenszusammenarbeit EU-HK und HK-EU

6. Schlußfolgerungen

1. Einleitung

Die von der Europäischen Union gegenüber Hongkong verfolgte Politik ist in ihren Grundsätzen in der Kommissionsmitteilung "Die Europäische Union und Hongkong: die Zeit nach 1997" [1] vom 23.4.1997 dargelegt. Auf diese Mitteilung folgten am 3. Juni 1997 die Schlußfolgerungen des Rates.

[1] KOM (97) 171 endg.

In den Augen der EU ist die erfolgreiche Verwirklichung des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme", das in der Gemeinsamen Deklaration und dem Grundgesetz des Territoriums verankert ist, die wesentliche Voraussetzung für Hongkongs Stabilität und Prosperität. Hongkong war lange Zeit Modell und nachahmenswertes Beispiel für andere Länder in der Region sowie ein wichtiger Platz nicht nur für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern auch für den Austausch von Ideen und Lebensvorstellungen.

Hongkong ist für die EU wichtig. Die EU hat lange Jahre hindurch dynamische Handels- und Investitionsbeziehungen zu Hongkong unterhalten, und Hongkong hat als Drehscheibe für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Europa und Asien fungiert. Hongkong gehört zu China. China profitiert von einem auch künftig freien, offenen und autonomen Hongkong, und das Besondere Verwaltungsgebiet kann dem chinesischen Mutterland, das dabei ist, wirtschaftliche Reformen durchzuführen und rechtsstaatliche Verhältnisse einzuführen, wertvolle Expertise bieten.

Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung von 1997 dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong und der EU herauszubringen. In den Jahresberichten geht es darum, die Beziehungen zwischen Hongkong und der EU sowie den Fortgang der Umsetzung der Gemeinsamen Deklaration und des Grundgesetzes des Territoriums zu bilanzieren. In dem Bericht kommen ferner die Geschäftsinteressen der EU in Hongkong zur Sprache; ferner befaßt er sich mit Möglichkeiten der Ausweitung der Zusammenarbeit auf zusätzliche Bereiche und erörtert Bereiche, in denen nach Auffassung einer der zwei Parteien Handlungsbedarf besteht.

2. Die Entwicklung in Hongkong

Hongkong setzt sich unvermindert stark für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz ein. Die Europäische Kommission teilt diese Einstellung und tritt für eine Politik der maximalen Wachsamkeit bei der Beobachtung des Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit und der Verwirklichung des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" ein. 1999 ist es nicht ohne einige kontroverse Situationen abgegangen, namentlich im rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bereich, wie aus den nachfolgenden Beispielen zu ersehen ist.

Das Rechtssystem

Die Entwicklung des Rechtssystems wurde 1999 von dem Unterschied beherrscht, der zwischen den zwei im Grundgesetz von Hongkong ausgewiesenen Rechtssystemen besteht. Nach dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" übt die Besondere Verwaltungseinheit Hongkong ihre Autonomie im Rahmen der übergeordneten Verfassung der Volksrepublik China einerseits und der auf dem Grundgesetz basierenden Gerichtsbarkeit Hongkongs andererseits aus.

Entscheidung des letztinstanzlichen Appellationsgerichts zum Bleiberecht

Nach den zwei Urteilen des Court of Final Appeal, CFA (Letztinstanzliches Appellationsgericht) in der Angelegenheit des Bleiberechts, in denen es u.a. seine Auslegung des Artikels 24 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes zum Ausdruck brachte, hat die Regierung der SAR Hongkong aufgrund von Artikel 158 Absatz 1 des Grundgesetzes entschieden, den Antrag auf Auslegung dieser Bestimmungen des Grundgesetzes an den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses in Beijing weiterzuleiten.

Nach Auffassung der Regierung von Hongkong verstößt die Auslegung des CFA gegen die "ursprüngliche legislative Intention" der fraglichen Bestimmungen. Der Fall ist insofern gravierend, als nach der Auslegung des CFA eine große Anzahl potentieller Zuwanderer das Bleiberecht in Hongkong erwirken könnte. Die Anrufung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zwecks Einholung einer klaren Stellungnahme zur tatsächlichen legislativen Intention ist insofern gerechtfertigt, als dadurch Gewißheit in bezug auf die korrekte Auslegung der fraglichen Bestimmungen geschaffen wird und den Gerichten künftige Kontroversen erspart bleiben.

Diese bislang beispiellose Entscheidung wurde in bestimmten Kreisen erheblich dahingehend kritisiert, daß dadurch möglicherweise die Autorität des CFA untergraben werden könnte und daß durch den Präzedenzfall die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong Gefahr liefe, ausgehöhlt zu werden. Die Regierung von Hongkong stand vor mehreren Möglichkeiten, entweder das Grundgesetz zu ändern, vom letztinstanzlichen Appellationsgericht (CFA) neue Entscheidungen zu erwirken, um so das Ausmaß des mit früheren Entscheidungen gewährten Bleiberechts zu beschneiden oder vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses eine eigene Interpretation des im Grundgesetz enthaltenen Bleiberechts zu verlangen. Die Regierung von Hongkong wählte die letzte Option. Für viele, einschließlich einiger führender Angehöriger des Rechtsberufes, hat die Regierung von Hongkong damit die Option gewählt, welche vom Standpunkt der reinen Rechts- und Verfassungslehre den größten Schaden verursachen mußte.

Die Auslegung durch den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses deckte sich mit der Auffassung der Regierung von Hongkong. Er entschied, dass Hongkongs Gerichte bei künftigen Urteilen zum Bleiberecht der Interpretation des Ständigen Ausschusses folgen sollen.

Einige Sachverständige stellen nach wie vor die Legalität des Ersuchens um Auslegung in Frage, doch andere wiederum vertreten die Auffassung, daß die Entscheidung der Regierung der Besonderen Verwaltungseinheit Hongkong nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Politisch gesehen bleibt jedoch das ungute Gefühl bestehen, daß die Regierung der Besonderen Verwaltungseinheit Hongkong mit ihrem Schritt einen riskanten Präzedenzfall geschaffen haben könnte. Die Regierung von Hongkong selbst argumentierte, es habe sich um einen außergewöhnlichen Fall gehandelt, der auch außergewöhnliches Handeln verlange, obwohl sie nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, auch künftig ähnlich zu verfahren.

Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, daß es für Hongkongs Ruf wichtig wäre, daß dieser Fall tatsächlich einmalig bleibt. Ansonsten schließt sich die Kommission den Bedenken des Menschenrechtsausschusses an, der darauf verweist, daß eine von der Exekutive der Regierung unter Berufung auf Artikel 158 Absatz 1 des Grundgesetzes beantragte Rechtsauslegung dazu verwendet werden könnte, das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen, was einen Verstoß gegen Artikel 14 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellen würde.

Demokratisierung

Allgemeines Wahlrecht

Nach dem Grundgesetz ist in Hongkong die allmähliche Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen, wodurch schließlich alle Mitglieder des Legislativrats frei gewählt werden können. Im Jahr 2004 soll der Anteil der frei gewählten Mitglieder des Legislativrats von einem Drittel auf die Hälfte erhöht werden. Nach dem Grundgesetz können nach dem Jahr 2007 sämtliche Mitglieder des Legislativrats und der Chef der Exekutive in allgemeiner freier Wahl gewählt werden. Zwingend vorgeschrieben ist diese Entwicklung jedoch nicht. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong hat sich dagegen gesträubt, sich verbindlich auf einen Zeitplan für die Einführung allgemeiner freier Legislativratswahlen festzulegen, und das, obwohl Oppositionsparteien und einige Staaten der Welt eine öffentliche Debatte zu dem Thema gefordert haben.

Die Europäische Kommission wiederholt ihren bereits mehrfach an die Regierung von Hongkong gerichteten Appell (so geschehen auch anläßlich des Besuchs des damaligen Kommissionspräsidenten Santer 1998 in Hongkong), sich unmißverständlich dazu zu verpflichten, zu einem Regierungssystem überzugehen, daß sich ausschließlich auf freie und allgemeine Wahlen stützt, und einen Zeitpunkt für die Einführung eines solchen Systems zu nennen

Menschenrechte

Entsprechend der Vereinbarung von 1998 hat die chinesische Regierung der UNO Berichte über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong für das Jahr 1999 vorgelegt und damit die Bestimmungen der UN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erfuellt; ferner legte sie einen Bericht aufgrund des UN-Pakts zur Ächtung von Folter und anderer Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bzw. Bestrafung vor. Das UN-Menschenrechtskomitee hat in einer Reihe problematischer Fragen mehrfach Empfehlungen ausgesprochen, von denen einige in diesem Bericht wiederaufgenommen wurden. Die Europäische Kommission begrüßt das Zustandekommen dieser Berichte und fordert die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong dazu auf, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtskomitees lückenlos umzusetzen.

Arbeitsrecht

Der Provisorische Legislativrat hat die 1997 außer Kraft gesetzten Gesetze über Tarifverhandlungen, die Gründung von Gewerkschaften und die Verhinderung von Diskriminierungen gegen Gewerkschaften noch nicht wieder in Kraft gesetzt. Das Fehlen eines angemessenen rechtlichen Rahmens für gewerkschaftliche Aktivitäten in dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong hat in internationalen Gewerkschaftsverbänden und der Internationalen Arbeitsorganisation Beunruhigung ausgelöst.

Reisefreiheit

Es wurde über mehrere Zwischenfälle berichtet, bei denen chinesische politische Abweichler daran gehindert wurden, das Territorium Hongkong zu betreten. In anderen Fällen wurden Politiker aus Hongkong (einschließlich Mitglieder des Legislativrats) die Einreise in das chinesische Mutterland ohne Angaben von Gründen verweigert. Die Verweigerung der Einreise in das chinesische Mutterland beruht dem Anschein nach auf Entscheidungen der Behörden der Volksrepublik China, ohne Hinzutun der Regierung von Hongkong - diese Fälle haben erhebliche Beunruhigung ausgelöst.

Die Flaggenfrage

Einen weiteren Testfall mit Auswirkungen für die Freiheit des Einzelnen stellt die Auslegung der Bestimmungen über die Verunglimpfung der nationalen und der regionalen Flagge dar. Das Appellationsgericht stellte im März 1999 in einem Urteil fest, daß einige Passagen des am 1. Juli 1997 in Kraft gesetzten National Flag and National Emblem Ordinance gegen Artikel 39 des Grundgesetzes verstoßen, da sie gemäß den Bestimmungen des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Rechte und Freiheiten der Bürger des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong einschränken. Die Regierung führte als Argument an, daß die Einschränkung der Redefreiheit, die durch das Gesetz verfügt wurde, gerechtfertigt sei und weder gegen das Grundgesetz noch gegen den genannten UN-Pakt verstoße. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong hat das Letztinstanzliche Appellationsgericht aufgefordert, sein Urteil zu überprüfen.

Am 15. Dezember 1999 hat das Letztinstanzliche Appellationsgericht sein Urteil gefällt. Die letzte Instanz hat das Urteil des Appellationsgerichts verworfen und das Gesetz als grundgesetzkonform und UN-Pakt konform erklärt. Das Gericht unterstrich in seiner Begründung des Urteils, daß die fraglichen Einschränkungen der Redefreiheit, so wie sie mit dem Gesetz verfügt wurden, begrenzter Natur sind und ihre Rechtfertigung darin finden, daß andere Rechtsgüter geschützt werden müssen, die es ebenfalls wert sind, durch die Verfassung geschützt zu werden. Das Letztinstanzliche Appellationsgericht nahm dabei Bezug auf Urteile italienischer und deutscher Gerichte, die Gesetze für verfassungskonform erklärt haben, die zum Schutz der nationalen Flagge erlassen wurden und die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen mit Gefängnis bzw. Bußgeldern ahnden.

Auslieferung von straffällig gewordenen Personen

Kritik wurde ferner daran geübt, daß die Auslieferung straffällig gewordener Personen zwischen dem chinesischen Mutterland und dem Besonderen Verwaltungsgebiet nicht geregelt ist. Es gab insbesondere zwei Fälle, die Aufsehen erregten: eine im chinesischen Mutterland und mehrere in Hongkong ansässige Personen wurden im chinesischen Mutterland vor Gericht gestellt, verurteilt und exekutiert. Alle hatten den Aussagen zufolge ihre Straftaten in Hongkong begangen. Mehrere Justiz- und Menschenrechtsbeobachter waren darüber irritiert, daß die Hongkonger Behörden ihren Anspruch nicht geltend gemacht haben, diese Fälle ihrer Rechtsprechung zu überantworten. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong hat wiederholt darauf verwiesen, daß mit der Zentralregierung Gespräche über ein Abkommen in diesem Bereich geführt werden.

Der Presserat

Die Rechtsreformkommission legte im September einen Vorschlag für die Einrichtung eines Presserats vor, um so dem Eindringen der Medien in die Privatsphäre der Bürger einen Riegel vorzuschieben. Journalisten und Mitarbeiter der Medien verwerfen den Vorschlag mit überwältigender Mehrheit, da sie befürchten, daß ein solcher Presserat die hart erkämpfte Pressefreiheit in Hongkong gefährden könnte. In dem Vorschlag ist die Aufstellung berufsethischer Regeln vorgesehen, wobei die Verletzung dieser Regeln jeweils die Verhängung hoher Bußgelder zur Folge haben könnte.

Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der in Hongkong zunehmend die Qualität der lokalen Medien kritisiert wird und in der gegen das Berufsethos verstoßende Praktiken wie zum Beispiel Verletzungen der Privatsphäre von Einzelpersonen bekannt werden. Zur Zeit der Erstellung dieses Berichts hielt die Diskussion um den Vorschlag noch an.

Die Stellungnahme eines chinesischen Beamten vom Festland bezüglich der Berichterstattung durch die Hongkonger Medien über die Ereignisse in Taiwan nach der dortigen Präsidentschaftswahl löste eine weitere Kontroverse aus.

Schlußfolgerungen

In ihren Schlußfolgerungen zu dem Thema Grundrechte und Grundfreiheiten bekräftigt die Europäische Kommission ihr festes Bekenntnis zu den Grundsätzen des Grundgesetzes des Besonderen Verwaltungsgebiets und namentlich zu den Bestimmungen, die die Grundfreiheiten garantieren. Bei der Verwirklichung des Konzepts "Ein Land - zwei Systeme" können diese Grundsätze weder ausgehebelt noch geschmälert werden, da sie fester Bestandteil des Konzepts selbst sind. Ungeachtet der im Zusammenhang mit den hier dargelegten Fällen geäußerten Bedenken ist die Gesellschaft in Hongkong nach wie vor als eindeutig frei zu bezeichnen.

Die Wirtschaft

Hongkongs wirtschaftliche Situation wurde nach der Rückkehr des Gebiets nach China durch die asiatische Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen. Doch diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten standen in keinem Zusammenhang mit der politischen Situation und somit auch nicht mit der Rückübertragung der Souveränität an China - es handelte sich um ein rein zufälliges zeitliches Zusammentreffen der zwei Ereignisse. Die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung sind deutlich erkennbar: seit dem zweiten Quartal des Jahres 1999 löst sich Hongkong aus einer 15 Monate währenden Rezession. Im Verlaufe des Jahres 1999 entwickelte sich eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren positiv: das Handelsdefizit verringerte sich, die Wiederausfuhrtätigkeit belebte sich, die Aktionskurse haben ihren Stand von Juli 1997 wieder erreicht, und die Arbeitslosigkeit nimmt nicht weiter zu. Die Spekulation am Aktien- und Devisenmarkt hat sich beruhigt, und die Bindung an den US-Dollar ist im Gegensatz zu 1998 kein Thema mehr und bietet nicht mehr Anlaß zu Kontroverse.

Die Marktwirtschaft funktioniert in Hongkong kaum anders als vor der Rückübertragung der Souveränitätsrechte an China. Einzelne umstrittene Maßnahmen wie die Regierungsintervention in das Börsengeschehen waren eher die Ausnahme als die Regel. Für die meisten Beobachter sind dies wirtschaftlich und nicht politisch begründete Vorfälle. In den stark reglementierten Bereichen - Bankensektor, Telekommunikation, Flughafendienste usw. -, in denen Wettbewerb nur begrenzt stattfindet, vollzieht sich teils aufgrund von WTO-Verpflichtungen und teils auf Eigeninitiative der Regierung von Hongkong eine gewisse Liberalisierung.

Die wieder aktuellen Aussichten Chinas auf WTO-Mitgliedschaft stellen Hongkong vor schwierige Aufgaben, bringen aber gleichzeitig neue Chancen mit sich.

An der Wirtschaftsfront waren 1999 die bedeutendsten Ereignisse die Liberalisierung der Finanzmärkte durch Privatisierung und Fusionierung der Aktien- und Future-Börsen und Zusammenlegung ihrer Notierungen sowie die ersten Schritte, mit denen das Aktienpaket abgestoßen werden soll, das die Regierung im Sommer 1998 erworben hatte.

Sämtliche Wirtschaftsfaktoren scheinen darauf hinzudeuten, daß die Regierung der Besonderen Verwaltungseinheit entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik in voller Unabhängigkeit von der Zentralregierung verfolgt. Die Heritage Foundation hat die Wirtschaft von Hongkong als eine der liberalsten der Welt eingestuft.

3. Die EU-Präsenz und EU-Interessen in Hongkong

Hongkong ist standortbedingt für die EU-Interessen eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Metropole in Asien. Das Gebiet zählt rund 46.000 ortsansässige Bürger aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. 1999 hatten dort mindestens 250 EU-Firmen ihren regionalen Sitz und 471 Firmen unterhielten ihr Regionalbüro in der Stadt.

1997 entfiel auf die EU der größte Anteil der in Hongkong getätigten ausländischen Investitionen. Der kumulierte Wert der 1999 von den Staaten der EU realisierten Direktinvestitionen machte mit 29 Mrd. ECU einen Anteil von 34 % der Gesamtsumme der ausländischen Direktinvestitionen in Hongkong aus. Für 1999 liegen noch keine Angaben vor, doch vieles deutet darauf hin, daß die Mitgliedstaaten der EU auch im abgelaufenen Jahr ihre starke Stellung als Investoren in Hongkong gehalten haben.

Die EU-Präsenz in Hongkong macht sich in zahlreichen Sektoren bemerkbar. Die EU-Wirtschaft ist an so unterschiedlichen Aktivitäten wie Finanzdienste, Handel und Verarbeitung, Kommunikation und Bauwesen beteiligt. In der Versicherungsbranche nahmen Unternehmen aus der EU Platz Eins unter den in Hongkong tätigen überseeischen Versicherern ein. Sechsundvierzig der in Hongkong zugelassenen Banken hatten ihren Sitz in der EU. 1998 erhielten EU-Firmen im Sektor Öffentliche Arbeiten den Zuschlag für Aufträge in einem Gesamtwert von 145 Mio. ECU. Die EU war ferner sehr stark im See- und Luftverkehr vertreten.

Für die ersten elf Monate des Jahres 1999 lagen Hongkongs Einfuhren aus der EU nach China und Japan an dritter Stelle, und gleichzeitig war die EU für Hongkongs heimische Ausfuhren der drittwichtigste Absatzmarkt, nach den USA und China.

Das wirtschaftliche Interesse der EU an Hongkong ist selbstverständlich nicht nur auf den Markplatz Hongkong beschränkt, sondern visiert auch das chinesische Mutterland und andere Länder der Region an. Die Wiederausfuhr von Ursprungswaren der EU von Hongkong aus in Richtung chinesisches Mutterland haben sich wertmäßig zwischen 1978, dem Jahr, in dem die Volksrepublik China ihr Modernisierungsprogramm verkündete, bis 1999 von 18 Mio. HK$ auf 44,5 Mrd. HK$, d.h. um das rund 2.500-fache steigern können.

Die statistischen Daten für den Handel EU-Hongkong in den Jahren 1985-1999 sind Anhang I dieses Berichts zu entnehmen.

Die EU unterhält in Hongkong zudem Aktivitäten im Kultur- und Bildungsbereich, und eine Reihe der Mitgliedstaaten sind dort mit einem Kulturinstitut vertreten. Diese Kulturinstitute arbeiten seit sieben Jahren mit den Generalkonsulaten der EU-Mitgliedstaaten und der Vertretung der Europäischen Kommission in Hongkong in einer Arbeitsgruppe Kultur zusammen, und haben eine Reihe von Veranstaltungen mit Schwerpunkten in Hongkong und Macau organisiert. Europäische Universitäten haben mit den Universitäten in Hongkong ein Netz von Kooperationsprojekten aufgebaut.

Hongkong erhält von der EK aufgrund des Rahmenprogramms Forschung und Technologieentwicklung der EK finanzielle Unterstützung für seine Beteiligung am EK-Programm "Forschung im Dienste der Entwicklung". Hongkong nimmt mit finanzieller Unterstützung seitens der EK an zwei gemeinsamen Agrarforschungsprojekten teil. Diese Projekte, an denen europäische und andere asiatische Partner teilnehmen, belaufen sich auf 1,2 Mio. Euro, die als Zuschüsse aus den Mitteln des Programms "Forschung im Dienste der Entwicklung" gewährt werden. Darüber hinaus hat Hongkong die Möglichkeit, ohne Finanzierungszuschuß an einer Vielfalt von Wissenschafts- und Technologieprogrammen teilzunehmen, und zwar im Rahmen des Wissenschafts- und Technologieabkommens zwischen der EU und China, doch bislang hat Hongkong von diesem Recht noch keinen Gebrauch gemacht.

4. Die SAR Hongkong als internationaler Partner

Die SAR Hongkong verfügt nach dem Buchstaben des Grundgesetzes über volle Rechtskompetenz, als eigenständiges Zollgebiet seine eigene Handelspolitik zu verfolgen. Das Verwaltungsgebiet ist eigenständiges Mitglied der WTO und einer Reihe weiterer internationaler Organisationen.

Hongkong ist im Rahmen der WTO außerordentlich aktiv und steht in engem und regelmäßigem Kontakt zur Europäischen Kommission. Die EU und Hongkong verfolgen innerhalb der WTO eine Reihe gemeinsamer Ziele und arbeiten dort eng und gut zusammen, was von EU-Seite sehr geschätzt wird.

5. Die Zusammenarbeit zwischen der SAR Hongkong und der Europäischen Union

Die 1999 erfolgte Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Abkommens über die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkongs (China) [2] war eine wichtige Etappe auf dem Wege zu vertiefter Kooperation zwischen der SAR Hongkong und der EU. Bei diesem Kooperationsabkommen handelt es sich um das erste verbindliche Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen, das die SAR Hongkong seit der Rückübertragung der Souveränität an China geschlossen hat. Es wurde aufgrund von Artikel 151 des Grundgesetzes ausgehandelt und geschlossen, der vorsieht, daß die SAR Hongkong eigenständig Abkommen im Bereich Handel und Wirtschaft schließen und umsetzen kann. Dies ist ein Musterbeispiel für den hohen Grad an Autonomie, den die SAR Hongkong als gesondertes Zollgebiet genießt. In dem Abkommen werden die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und der EU unterstrichen; das Abkommen wird den Informationsaustausch und die Koordinierung der Zollverwaltungen beider Seiten erleichtern und somit die tatsächliche Anwendung des Zollrechts auf beiden Seiten ermöglichen. In dem Abkommen sind gegenseitige Amtshilfe sowie der Austausch von Informationen und Expertise vorgesehen. Mit dem Abkommen erhält die bereits zuvor existierende Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden eine offizielle Form und eine feste Rechtsgrundlage. Die Kommission begrüßt diese qualitative Verbesserung der Zusammenarbeit und sieht einer Vertiefung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen entgegen.

[2] ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 21-26.

Vertiefung der Kooperation

Die Kommission ist überzeugt, daß die Voraussetzungen für eine zusätzliche Vertiefung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Hongkong erfuellt sind und daß Bildung und Umwelt Politikfelder sind, die sich für eine solche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit besonders eignen. Wie bereits erwähnt haben europäische Universitäten mit den Universitäten in Hongkong ein Netz von Kooperationsprojekten aufgebaut und pflegen einen regen Austausch von Lernenden und Lehrenden. Es besteht hier jedoch noch erheblicher Spielraum für eine Ausweitung der Kooperation; der Chef der Exekutive hat diesen Bereich in seiner letzten politischen Programmrede zur Priorität erhoben.

Die Umweltsituation hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, und zwar paradoxerweise zeitgleich mit dem Abzug der verarbeitenden Industrie und in einem Moment, in dem technische Möglichkeiten bestehen, Umweltbeeinträchtigungen zu verhindern. Der Chef der Exekutive hat die Umwelt in seiner politischen Programmrede von 1999 zur Priorität erhoben. Die EU verfügt in diesem Bereich über beträchtliche Expertise und technisches Wissen und ist bereit, die Möglichkeiten einer weitergehenden Zusammenarbeit und eines verstärkten Austauschs in diesem Bereich zu sondieren.

Erfuellung der gestellten Anforderungen

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Hongkong ist für die Europäische Union nach wie vor ein Problempunkt. Die Wirtschaft und Drittländer, wie vor allem die USA, sind mit der Lage ebenfalls unzufrieden. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong hat in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine Änderung der Lage herbeizuführen - so wurde die Anwendung der Rechtsvorschriften verschärft, und es wurde das Personal aufgestockt, das im Kampf gegen Urheberrechtspiraterei sowie gegen die Herstellung und den Vertrieb von nachgeahmten Waren im Einsatz ist. Diese Anstrengungen finden ein sehr positives Echo, und die EU und Hongkong werden auch künftig im Rahmen des im Mai unterzeichneten Abkommens über die zolltechnische Zusammenarbeit kooperieren.

Die Europäische Union ist bei der Regierung der SAR in dieser Sache vorstellig geworden und überwacht mit Hilfe einer eigens zu diesem Zweck in Hongkong eingesetzten Gruppe die Entwicklung in diesem Bereich aufs genaueste.

Die Kommission beglückwünscht die Behörden von Hongkong zu der bereits geleisteten Arbeit und ruft die Regierung der SAR dazu auf, Piraterei und Nachahmung auch weiterhin zu bekämpfen und dafür zu sorgen, daß die inkriminierten Produktionsstätten nicht nur einfach in Nachbarländer abwandern.

Visafreie Einreise

Am 26. Januar 2000 verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Ratsverordnung, mit der das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong auf die vorgeschlagene Liste der Länder gesetzt wurde, deren Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, bei der Einreise in die EU von der Visumspflicht freigestellt zu werden.

In dieser Maßnahme kommt zum Ausdruck, zu welcher Bewertung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong die Kommission unter Zugrundelegung verschiedener Kriterien gelangt ist, zu denen die rechtliche Situation ("Ein Land - zwei Systeme"), die Einwanderungsregelung, Grenzkontrollen und die Fälschungssicherheit der Reisedokumente zählen.

Geographisch bedingt und aufgrund seiner hervorragenden Ausstattung für den Luftverkehr ist das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong eine der wichtigsten Durchgangsstationen Asiens für Europa-Reisen. Aus diesem Grunde setzt das Immigration Department Hongkong in seiner Abteilung "Grenzkontrolle" erhebliche personelle und technische Ressourcen ein, um illegale Migranten aus verschiedenen asiatischen Ländern und insbesondere aus dem chinesischen Mutterland abzuschrecken und sie davon abzubringen, die Transitmöglichkeiten für ihre Zwecke zu nutzen.

Gemäß Grundgesetz ist die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong befugt, Reisedokumente (Reisepässe und andere Identitätspapiere) für chinesische Bürger auszustellen, die im Besitze von Personalausweisen des Gebiets sind und damit gleichzeitig über einen Nachweis für ihr Bleiberecht in Hongkong verfügen.

Die Paßbehörde der SAR Hongkong geht bei der Ausstellung der Pässe und der Echtheitsüberprüfung nach modernsten technischen Methoden vor.

Die Behörden der SAR Hongkong stellen für Visazwecke in Hongkong ansässigen Personen, denen kein anderer Staat bzw. kein anderes Gebiet einen nationalen Paß erteilt, ebenfalls Identitätspapiere aus. Bei diesen Personen handelt es sich in überwiegender Mehrheit um Personen aus dem chinesischen Mutterland, die noch keinen Paß der SAR Hongkong erwerben können, da sie sich dort noch nicht volle sieben Jahre ununterbrochen aufgehalten haben.

Beide Dokumente, d.h. der Reisepaß und der Personalausweis, enthalten Sicherheitsmerkmale und sind fälschungssicher.

Die Kommission gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich der Rat und das Europäische Parlament im Zuge des Verfahrens zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs ihrer Lagebewertung anschließen werden.

Die Komitees für Unternehmenszusammenarbeit EU-HK und HK-EU

Die Komitees für Unternehmenszusammenarbeit EU-HK und HK-EU trafen im Oktober 1999 zu ihrer zweiten Begegnung zusammen. Die Komitees spielen bei der Förderung von Kontakten zwischen der Wirtschaft in Hongkong und den Wirtschaftskreisen in der EU eine wichtige Rolle. Die Veränderungen, die sich in der SAR Hongkong vollziehen und der außerordentliche Wandel, der in Europa stattfindet - Stichwort: Einführung des Euro und Erweiterung - erfordern einen transparenten und regelmäßigen Informationsaustausch, wie ihn die Komitees praktizieren.

6. Schlussfolgerungen

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, daß zweieinhalb Jahre nach Wiederherstellung der Souveränität Chinas über Hongkong der Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" intakt ist und im allgemeinen gut funktioniert. Hongkong besitzt nach wie vor eines der liberalsten Gesellschaftssysteme Asiens. Es hat einige Schwierigkeiten gegeben, doch wir sollten diese nicht überbewerten. Die Europäische Kommission wird auch künftig die dortige Lage beobachten und dabei insbesondere auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit achten.

Die Wirtschaft hat die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise überwunden und erholt sich in zufriedenstellender Weise. Firmen aus der EU investieren in Hongkong nach wie vor sehr viel, was ein Beweis für das Vertrauen in die Zukunft des Gebiets ist. Die Europäische Kommission begrüßt die stets engen Arbeitsbeziehungen zu Hongkong in Fragen des Welthandels und sieht der weiteren Zusammenarbeit bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele in der WTO entgegen.

Es kommt für Hongkongs internationalen Ruf sehr darauf an, daß die Regierung der SAR Hongkong und die chinesische Zentralregierung ein eindeutiges und unumstößliches Bekenntnis zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" ablegen. Hongkong wird von Hongkongern regiert und verwaltet, und zwar in großartiger Weise. Unter Hinweis auf die Bestimmungen im Grundgesetz betreffend das Tempo der Demokratisierung fordert die Europäische Kommission Hongkong dazu auf, über diese Angelegenheit offen und in aller Öffentlichkeit zu debattieren.

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit mit Hongkong in vielfältiger Weise zum Nutzen beider Seiten ausgebaut werden sollte, und sie wird sich nach Gelegenheiten umsehen, die sich dazu eignen, dies im vor uns liegenden Jahr voranzutreiben.

ANHANG 1

1.1. Entwicklung des Handels EU/Hongkong Januar 1985 bis Oktober 1999

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Quelle: EUROSTAT

In der Zeit von Januar 1985 bis Dezember 1998 hat sich der gesamte bilaterale Handel zwischen der EU und Hongkong nahezu verdreifacht; gleichzeitig entwickelte sich der Saldo des EU-Handels von einem Defizit von 268 Millionen ECU im Jahr 1985 auf einen Überschuß in Höhe von 7,591 Milliarden ECU im Jahr 1998. Die Einfuhren der EU aus Hongkong haben sich verdoppelt, während sich ihre Ausfuhren mehr als verdreifacht haben. Hinweis: Der Rückgang der EU-Ausfuhren in Richtung Hongkong in den Jahren 1997 und 1998 ist im wesentlichen auf die asiatische Finanzkrise zurückzuführen.