Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (95/C 341/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 406 endg. - 95/0245(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG, müssen Versicherungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.

Nach den Richtlinien 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadensversicherung) (4) und 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (5) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäftes einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität einschließlich der Solvabilität ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates auszuüben.

Die zusätzliche Aufsicht über Versicherungskonzern-Unternehmen soll den Aufsichtsbehörden des Mutterversicherungsunternehmens die Möglichkeit zu einer fundierten Beurteilung der finanziellen Situation des Versicherungsunternehmens geben. Die zusätzliche Aufsicht soll auch bestimmte Unternehmen umfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterlagen. Die Richtlinie läßt die Aufsicht über Unternehmen auf individueller Basis unberührt.

Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft gestärkt wird. Bestimmte Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen in einer Gruppe bestimmen, müssen beseitigt werden.

Für Versicherungsunternehmen in einer Gruppe muß die bereinigte Solvenzlage berechnet werden. Der Gruppenzugehörigkeit von Versicherungsunternehmen wird von den Behörden in einigen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen; es ist davon auszugehen, daß die hierbei angewandten Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind.

Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der insoweit jeweils angewandten Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen.

In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt; der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.

Die Richtlinie betrifft allein den Fall, daß das Kapital eines Versicherungsunternehmens ganz oder teilweise von einem anderen Versicherungsunternehmen oder einer Holdinggesellschaft gehalten wird; die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.

Die zuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um von allen Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendig sind; eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und der für andere Finanzbereiche zuständigen Behörden ist herbeizuführen.

Bestimmte konzerninterne Geschäfte können sich auf die Finanzlage eines Versicherungsunternehmens auswirken. Die zuständigen Behörden sollten ermitteln, ob die konzerninternen Geschäfte grundsätzlich gemäß normalen Marktbedingungen abgeschlossen werden. Die Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes bedeutet nicht, daß nach anderen Bedingungen abgeschlossene konzerninterne Geschäfte unter allen Umständen untersagt werden sollten. Eine Aufsicht über solche Geschäfte durch die zuständigen Behörden ist deshalb wünschenswert.

Die Richtlinie ermöglicht insbesondere eine in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Anwendung der Aufsichtsregeln, die bereits durch andere Gemeinschaftsakte festgelegt worden sind und erleichtert die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Versicherung; die Anwendung der Richtlinie dient insbesondere dem Schutz der Versicherungsnehmer.

Die Umsetzung der Richtlinie erfordert komplizierte Anpassungen der Gesetze bestimmter Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzaufsicht sowie des Gesellschafts- und Steuerrechts; deshalb ist es berechtigt, diesen Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie, während einer Zeit, die spätestens am 1. Juli 2001 endet, die Definition der Beteiligung in einem anderem Unternehmen erst ab einer Schwelle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte anwenden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) "Versicherungsunternehmen": ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;

b) "Rückversicherungsunternehmen": ein Unternehmen, das ausschließlich von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder außerhalb der Gemeinschaft abgegebene Risiken übernimmt;

c) "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (6) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;

d) "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, angesehen;

e) "Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;

f) "Beteiligungsunternehmen": ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein Unternehmen, das eine Beteiligung hält;

g) "verbundenes Unternehmen": entweder ein Tochterunternehmen oder jedes andere Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird;

h) "Versicherungs-Holdinggesellschaft": ein Unternehmen, welches selbst kein Versicherungsunternehmen ist und dessen Tochterunternehmen entweder ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sind und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört;

i) "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft": ein Mutterunternehmen, das keine Versicherungs-Holdinggesellschaft und kein Versicherungsunternehmen ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen gehört;

j) "zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Vorbehaltlich Artikel 3 findet diese Richtlinie auf Versicherungsunternehmen Anwendung, die ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft haben.

Artikel 3

Erweiterte Aufsicht über Versicherungsunternehmen einer Gruppe

(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 ergänzt wird.

(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine in der Gemeinschaft eingetragene Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, ist einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, 6, 8 und 10 unterworfen.

(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine in der Gemeinschaft eingetragene gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, ist einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 8 und der in ihnen vorgesehenen Modalitäten unterworfen.

(4) Die Durchführung der zusätzlichen Aufsicht gemäß diesem Artikel bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen auf individueller Basis auszuüben.

(5) Die Mitgliedstaaten oder die mit der zusätzlichen Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden können jedoch in den nachstehend aufgeführten Fällen auf die Einbeziehung eines Versicherungsunternehmens oder eines sonstigen Unternehmens, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, in die zusätzliche Aufsicht verzichten,

- wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat und der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;

- wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist oder

- wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden die Einbeziehung der Finanzlage des Unternehmens in die Berechnung der bereinigten Solvenzlage in bezug auf die Ziele der zusätzlichen Aufsicht der Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.

Artikel 4

Für die zusätzliche Aufsicht zuständige Behörden

(1) Die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durchgeführt, die dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt hat.

(2) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Verfügbarkeit und Qualität der Information

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden fordern, daß in Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmen oder verbundene Unternehmen eines oder mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder einer oder mehrerer Versicherungs-Holdinggesellschaften sind, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie erforderlich sind.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß dieser Richtlinie zweckdienlich sind.

Artikel 6

Zugang zur Information

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die Beaufsichtigung gemäß Artikel 3 zuständigen Behörden Zugang zu jeder Information bei Versicherungsunternehmen mit Beteiligungsunternehmen, verbundenen Unternehmen oder verbundenen Unternehmen von Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zweckdienlich ist. Um die Übermittlung der erforderlichen Information sicherzustellen, können sich die zuständigen Behörden entweder direkt an die betreffenden Unternehmen selbst wenden oder diese Informationen durch das Versicherungsunternehmen anfordern.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet selbst oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen Vor-Ort-Prüfungen der gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen durchführen können.

(3) Falls, in Anwendung von Absatz 2, die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in bestimmten Fällen die ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffenden Informationen nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.

Artikel 7

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

(1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Falls ein Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt mit einem Kreditinstitut gemäß der Definition in der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (7) oder einer Wertpapierfirma gemäß der Definition in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (8) verbunden ist oder diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere gemäß dieser Richtlinie.

(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.

Artikel 8

Gruppeninterne Geschäfte

(1) Um festzustellen, ob gruppeninterne Geschäfte grundsätzlich zu normalen Marktbedingungen abgeschlossen werden, erstrecken die Mitgliedstaaten die Versicherungsaufsicht

a) auf Geschäfte der in Absatz 2 bezeichneten Art, wenn diese stattfinden zwischen einem Versicherungsunternehmen und

i) einem beteiligten Unternehmen des Versicherungsunternehmens,

ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,

iii) einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens;

b) auf Geschäfte der in Absatz 2 bezeichneten Art zwischen dem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an

i) dem Versicherungsunternehmen oder an einem seiner beteiligten Unternehmen,

ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,

iii) einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine mindest jährliche Berichterstattung seitens des Versicherungsunternehmens an die zuständigen Behörden über Geschäfte nach Absatz 1 vor, die insbesondere wichtige

- Darlehen,

- Bürgschaften oder sonstige nicht in der Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen,

- auf die Solvenzmarge anrechenbare Vermögenswerte,

- Wertpapiere

betreffen.

Artikel 9

Bereinigte Solvabilität

(1) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß eine bereinigte Solvabilitätsberechnung durchgeführt wird. Sie ist gemäß Anhang I zu dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2) Die nach Anhang I vorzunehmende Berechnung umfaßt verbundene Unternehmen oder Beteiligungsunternehmen, welche ihren eingetragenen Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, sofern es sich handelt um

- ein Unternehmen, das einer Zulassung bedürfte, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG, wenn es in der Gemeinschaft niedergelassen wäre, oder um

- ein Rückversicherungsunternehmen oder um

- eine Versicherungs-Holdinggesellschaft.

(3) Führt die bereinigte Solvabilitätsberechnung zu einem negativen Ergebnis, ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Versicherungsunternehmen.

Artikel 10

Versicherungs-Holdinggesellschaften

(1) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung einer der zusätzlichen Aufsichtsmethoden gemäß Anhang II.

(2) In den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen umfaßt die Berechnung alle in Artikel 9 Absatz 2 genannten verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft.

(3) Wenn die zuständigen Behörden im Ergebnis zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines beteiligten Versicherungsunternehmens der Versicherungs-Holdinggesellschaft beeinträchtigt ist, so ergreifen sie angemessene Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.

Artikel 11

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 1. Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die genannten Bestimmungen treten spätestens am 1. Juli 1997 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Für einen Zeitraum, der spätestens am 1. Juli 2001 endet, können die Mitgliedstaaten bei der Definition einer Beteiligung einen Schwellenwert von 25 % anwenden.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Adressaten

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.

(8) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.

ANHANG I

BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVENZLAGE

1. Wahl der Berechnungsmethode und grundlegende Prinzipien

A. Eine oder mehrere der nachfolgend beschriebenen Berechnungsmethoden werden für die bereinigte Solvenzlage der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen angewandt. Zu diesem Zweck werden die für die Solvenzspanne zulässigen Elemente bereinigt und mit einer bereinigten Solvenzspanne verglichen.

B. Unabhängig von der angewandten Methode wird die gruppeninterne Schöpfung von für die Solvenzspanne zulässigen Elementen bei der Berechnung der bereinigten Solvenzlage ausgeschlossen.

Sofern die genannten Methoden dies nicht bereits vorsehen, werden zu diesem Zweck bei der Berechnung der für die bereinigte Solvenzlage zulässigen Elemente folgende Elemente ausgeschlossen:

i) alle auf die Solvenzspanne des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, anrechenbaren Eigenmittel, die letztlich herrühren von

- einem beteiligten Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens oder

- einem beteiligten Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens dieses Versicherungsunternehmens

und

ii) alle für die Solvenzspanne eines beteiligten Versicherungsunternehmens oder die hypothetische Solvenz eines beteiligten Rückversicherungsunternehmens, eines Versicherungsbeteiligungsunternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird, zulässigen Elemente, die herrühren von

- dem Versicherungsbeteiligungsunternehmen oder

- dem beteiligten Unternehmen des Versicherungsbeteiligungsunternehmens oder

- einem beteiligten Unternehmen eines an dem beteiligten Versicherungsunternehmen beteiligten Unternehmens, für das die bereinigte Solvenzlage berechnet wird.

In entsprechender Anwendung dieser Regeln bleibt bei der Berechnung folgendes unberücksichtigt:

- alle gezeichneten, nicht eingezahlten Teile des Kapitals,

- Gewinnrücklagen und künftige Gewinne von Lebensversicherungsunternehmen.

C. Mit Ausnahme der Berechnung eines Solvenzdefizits in einer Tochtergesellschaft wird diese Berechnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Prozentsätze der vermittelnden Beteiligungen proportional (1) vorgenommen.

D. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die bereinigte Solvenzlage in denselben Intervallen berechnet wird wie die Berechnung der Solvenzspanne für Versicherungsunternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. Die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG in der Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG.

2. Methoden und maßgebliche Sachverhalte

2.1. Beteiligte Versicherungsunternehmen

Im Fall eines Versicherungsunternehmens, das direkt beteiligtes Unternehmen an einem anderen Versicherungsunternehmen ist, wird die bereinigte Solvenzberechnung gemäß einer der weiter unten beschriebenen Methoden durchgeführt.

Bei allen Methoden soll, wenn das Versicherungsunternehmen mehr als ein direkt beteiligtes Versicherungsunternehmen hat, die bereinigte Solvenzberechnung unter Einbeziehung aller dieser direkt beteiligten Unternehmen durchgeführt werden.

In Fällen gestufter Beteiligungen (z. B.: ein Versicherungsunternehmen ist Beteiligungsunternehmen an einem anderen Versicherungsunternehmen, das wiederum Beteiligungsunternehmen an einem Versicherungsunternehmen ist) wird die bereinigte Solvenzberechnung auf der Ebene jedes Beteiligungsunternehmens durchgeführt, das mindestens ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat.

Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in anderen Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten bei Anwendung der Methode 3 die bereinigte Solvenzlage für ein Versicherungsunternehmen nicht zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um ein beteiligtes Unternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens in dem gleichen Mitgliedstaat handelt, das seine bereinigte Solvenzlage unter Berücksichtigung seiner beteiligten Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen berechnet. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Beteiligungsunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungsunternehmen ist und einer der Versicherungsaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterliegt. In beiden Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Versicherungsgruppe und außerdem gewährleisten, daß das Kapital tatsächlich für die Kapitalbewegungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und der bzw. den betreffenden Beteiligungsunternehmen zur Verfügung steht.

METHODE 1: Abzugs- und Aggregationsmethode

Die bereinigte Solvenzlage des Versicherungsbeteiligungsunternehmens ist die Differenz zwischen:

i) der Summe aus

1. den für die Solvenzspanne zulässigen Elementen des Beteiligungsunternehmens,

2. dem proportionalen Anteil des Beteiligungsunternehmens an der Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens, der vom Beteiligungsunternehmen stammt

und

ii) der Summe aus:

a) dem Buchwert im Beteiligungsunternehmen aller für die Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens zulässigen Elemente,

b) der Solvenzanforderung des Beteiligungsunternehmens,

c) dem proportionalen Anteil der Solvenzanforderung des beteiligten Unternehmens; wenn das beteiligte Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte Anforderung zu berücksichtigen.

METHODE 2: Anforderungsabzugsmethode

Die bereinigte Solvenzlage des Versicherungsbeteiligungsunternehmens ist die Differenz zwischen (2):

i) der Summe der für die Solvenzspanne des Beteiligungsunternehmens zulässigen Elemente

und

ii) der Summe aus:

a) der Solvenzanforderung des Beteiligungsunternehmens,

b) dem proportionalen Anteil an der Solvenzanforderung des beteiligten Unternehmens; wenn das beteiligte Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist und ein Solvenzdefizit hat, ist die gesamte Anforderung zu berücksichtigen.

METHODE 3: Methode, die auf konsolidierter Rechnungslegung basiert

Die Berechnung der bereinigten Solvenzlage des Beteiligungsunternehmens geht von der konsolidierten Rechnungslegung aus, um gemäß der Richtlinie 91/647/EWG und den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, geändert durch die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG, die für die Solvenzspanne des Beteiligungsunternehmens und der betreffenden beteiligten Unternehmen zulässigen konsolidierten Elemente zu berechnen.

Die bereinigte Solvenzlage des Beteiligungsunternehmens ist die Differenz zwischen:

i) den in der konsolidierten Rechnungslegung gezeigten, für die Solvenzspanne zulässigen Elementen;

und

ii) der Summe aus der Solvenzanforderung des Beteiligungsunternehmens und dem relevanten proportionalen Anteil an der Solvenzanforderung des beteiligten Unternehmens. Wenn das beteiligte Unternehmen ein Solvenzdefizit hat, ist sein gesamtes Solvenzdefizit zu berücksichtigen.

2.2. Beteiligte Rückversicherungsunternehmen

Für jedes beteiligte Rückversicherungsunternehmen eines Versicherungsunternehmens wird eine hypothetische Solvenzanforderung gemäß den Regeln in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG aufgestellt. Für das beteiligte Rückversicherungsunternehmen werden dieselben Eigenmittelelemente als zulässig für die hypothetischen Eigenmittel anerkannt wie die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/49/EWG oder Artikel 25 der Richtlinie 92/96/EWG. Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten erfolgt nach den in den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG in der Fassung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG niedergelegten Grundsätzen.

Die bereinigte Solvenzlage des beteiligten Versicherungsbeteiligungsunternehmens ergibt sich aus der Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien.

2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaft

Methoden 1 und 2:

Für jedes Versicherungsbeteiligungsunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, die ein Beteiligungsunternehmen eines Versicherungsunternehmens oder eines Rückversicherungsunternehmens ist, wird die bereinigte Solvenzlage in entsprechender Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berechnet.

Methode 3:

Die Versicherungs-Holdinggesellschaft wird in der Einschätzung durch Einbeziehung in die konsolidierte Rechnungslegung in entsprechender Anwendung der oben beschriebenen Methoden und grundlegenden Prinzipien berücksichtigt.

3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Sofern rechtliche Hindernisse für die Übermittlung der Informationen bestehen, die für den Einschluß eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten beteiligten Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der Anwendung der in diesem Anhang genannten Methoden der Buchwert aller für die Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens zulässigen Elemente im Beteiligungsunternehmen von den für die bereinigte Solvenzspanne zulässigen Elementen abgezogen.

4. Nicht erfaßte Fälle

In Fällen, die nicht in den Nummern 2.1.-2.3. erfaßt sind, fordern die zuständigen Behörden eine angemessene Kombination der beschriebenen Methoden.

(1) Wo dieser Anhang einen proportionalen Anteil oder maßgeblichen Prozentsatz nennt, soll bei seiner Berechnung der Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der auch bei der Erstellung des konsolidierten Jahresabschlusses verwendet wurde.

(2) Die Beteiligung an einem beteiligten Unternehmen ist zum Nettobuchwert der Anteile einzubeziehen.

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE AUFSICHTLICHE METHODEN FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINER VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT SIND, DIE DIE LETZTE MUTTERGESELLSCHAFT EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS IN EINER GRUPPE IST

1. Wahl der zusätzlichen aufsichtlichen Methode

- Eine der unten beschriebenen Methoden wird angewandt, um zu prüfen, ob ausreichend Kapital vorhanden ist.

- Im Fall von in Artikel 3 Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen, die Tochtergesellschaften einer Versicherungs-Holdinggesellschaft und in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebenen Methoden in einer einheitlichen Weise angewandt werden.

- Die zuständigen Behörden üben die zusätzliche Beaufsichtigung in denselben Intervallen aus wie die Berechnung der Solvenzspanne für Versicherungsunternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG.

2. Methoden

2.1. "Solvenzwarntest"

Das Kapital einer Versicherungs-Holdinggesellschaft soll die Summe der Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Versicherungsunternehmen und der hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Rückversicherungsunternehmen erreichen oder überschreiten.

2.2. "Rechnungslegungs-Konsolidierungstest"

Die Kapitallage einer Versicherungs-Holdinggesellschaft muß die Summe der Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Versicherungsunternehmen und der hypothetischen Solvenzanforderungen ihrer beteiligten Rückversicherungsunternehmen erreichen oder überschreiten. Die Kapitallage dieser Versicherungs-Holdinggesellschaft wird gemäß dem konsolidierten Rechnungslegungsverfahren in Anhang I, 2.3, Methode 3 berechnet.

3. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Sofern rechtliche Hindernisse für die Übermittlung der Informationen bestehen, die für den Einschluß eines der in Artikel 10 Absatz 2 genannten beteiligten Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft notwendig sind, wird bei der Anwendung der in diesem Anhang genannten Methoden der Buchwert der Beteiligung und aller anderen für die Solvenzspanne des beteiligten Unternehmens zulässigen Elemente, die vom Versicherungsunternehmen gehalten werden, von den für die bereinigte Solvenzspanne zulässigen Elementen abgezogen.