ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)223
Vol.1975/0080

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)223endg.
Brüssel,den23«Mai1975
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen Königreich
JordanienüberdieLieferungvonGetreideimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)223endg,

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdaszweiteÜbereinkommen
überdieNahrungsmittelhilfe geschlossen^.
DasHasohemitische KönigreichJordanienbat
einenAntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
Wegenderangespannten Getreideversorgungslage Jordaniens
erscheintesangezeigt,diesemLandihmRahmendesNahrungsmittelhilfe –
ProgrammsderGemeinschaftfür1974/7510.00Tonnen^Weichweizen
inFormvon6.623TonnenWeichweizenmehl unentgeltlich zuliefern-
(1)ABl.L219vom9.8.74,S.36;

BBSCHLUSSST :
Artikel 1
ImNamenderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen Königreich
JordanieneinAbkommenüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmen
derNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessenWortlauginderAnlage
enthaltenist.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung des
AbkommensbefugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft ver­
bindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMHASCHMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER
DIELIEFERUNG VONGETREIDE IMRAHMENDERNAHRUNGS-
MITTELHILFE .

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNDDIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafürals
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNGDESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS :
DIESESINDWIEFOLGTtkSREINGEKOMMEN

ARTIKEL I
ImRahmen ihres Programms fürETahrungsmittelhilfe inForm vonGetreide
fürdasJahr 1974/75liefert dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
demHaschemitischen Königreich Jordanien ,imfolgenden "Qnpfängerland "
genannt ,unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen inForm von6.623
Tonnen Weichweizenmehl
ARTIKEL II
DieLieferungen erfolgen fobnach denimAnhang vorgesehenen Modalitäten
inneuen Baumwollsacken miteinem Nettogewicht vonje50kg.Dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL III
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten Erzeugnisse vom
Lieferort zumBestimmungsort zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitgrößter Sorgfalt darüber zuwachen ,daßbei
derVergabe derSeefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett­
bewerbs nicht beeinträchtigt wird 0Über Probleme ,diesioh indieser
Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
ARTIKEL IV
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieimRahmen derHilfe gelieferten
Erzeugnisse fürVerbrauchszwecke zuverwenden und sieunentgeltlich an
dienotleidende Bevölkerung zuverteilen .

ARTIKEL V
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derein­
heimischen Erzeugung unddesinternationalen Handels zuvermeiden .
Sietragen deshalb dafür Sorge ,dass diealsHilfeleistung
empfangenen Lieferungen nicht andie Stelle dernormalerweise ohne
diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern
zudiesen hinzukommen .DaaBnpfängerland verpflichtet sich insbesondere
zwischen dem 1.Juli 1974 unddem30.Juni 1975 eine Kindestmenge von
19*100 Tonnen Weichweizen bzw .eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeder Herkunft handelmässig einzuführen . '
ARTIKEL VI
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen ,umzuver­
hindern : ,
/
–dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse ausdieser Lieferung }
–während eines Zeitraums von 6Monaten nach derletzten Lieferung !
diekommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
ARTIKEL VII
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäi­
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
–sofort nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunftstag des
Schiffes ,Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse ;Tag
derBeendigung des Löschens s

-alle drei Monate "biszurvollständigen Verwendung der imRahmen
derHilfe gelieferten Mengen ;verteilte Mengen ;Anzahl undArt
derEmpfänger ;Orte ,Ablauf undArtderVerteilung .
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
insBenehmen ,umüber alle Prägen derDurchführung desAbkommens zu
beraten »
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefaßt ,jede indanischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei .jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .

Mffl
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden"EWG"genannt,aufdasEmpfänger­
landzudemZeitpunktüber,indemdieWareamvonderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort andervomEmpfänger­
landoderdesseninArtikel3genanntenBevollmächtigten bezeichneten
Ladestelleverbrachtwordenist,undzwarunterdenindennachstehenden
ArtikelngenanntenBedingungen.UnbesohadetderArtikel8und9werdendie
KostenvonderEWGbiszurLieferungundvomEmpfängerland vomZeitpunkt
dieserLieferungangetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteinoUnterschreitung derinArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen Liefermenge um5'/<>zulässig. •
Artikel3
DioEWGbestelltzurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs–und
gegebenenfalls fürjedeseinzelneLos-einenBevollmächtigten ,dessen
KamenundAnschriftsiedemEmpfängerlandmitteilt,sobalderbestellt
ist.DasEmpfängerland bestelltindemoderdenVerladehäfen einen
Bevollmächtigten ,dessenITamenundAnsohriftesderEVIGbaldmöglichst
undwennmöglichvorderBestellungdesBevollmächtigten derEWGmitteilt«
Artikel4
VorderDurchführung derVerfahrenzurBestellungdesinArtikel3
genanntenBevollmächtigten derEWGsetzendieKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften unddasEmpfängerlandgemeinsamdenZeitraumfest,innerhalb
dessendieLieferungbeginnensoll«

-2-
Verpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgerneinschaft
Artikel5
KanndieEWGdieLieferungzudeminArtikel7vorgesehenen Zeitpunkt
undgegebenenfalls indemindiesemArtikelvorgesehenen Zeitablauf
niohtvornehmen,sogehenalledemiümpfanger1anddadurchentstehenden
KostenwiezumBeispieldieÜberliegegelder ,dieFautfrachtunddie
Leerfracht zuLastenderEWG.
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,dieindenVerträgen
zwischendemEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmen festgelegtsind,
müssenzuvorzwischendemEmpfängerlandunddemBevollmächtigten der
EWGvereinbart wordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonderEWGnurerstattet,
wennsievom'Empfängerland imEinvernehmön mitdiesergezahltwordensind.
Artikel6
KanndieEWGdieWareinsgesamtoderteilweisezudemZeitpunktundden
Fristen,dieinArtikel7vorgesehensind,nichtliefern,sowirdunbe­
schadetdesArtikels5zwischendenBevollmächtigten derEWGunddes
EmpfängerlandeseineneueFristfürdiegesamteLieferungoderdennicht
geliefertenTeilvereinbart.
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderEWGstelltdasEmpfängerland fürdieBeförderung
dergesamteninArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeeinoder

mehrereSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazitätdes
Verladehafens entsprichtunddiezueineminnerhalbdesinArtikel4
genanntenZeitraumsliegendenZeitpunktladeklarseinmüssen.
/
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltdiesenZeitpunktsowie
denjenigendesLieferbeginns ,sobalderüberdieentsprechenden Infor­
mationenverfügt,möglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns ,derEWGmit.
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derEWG,inwelcherZeitfolge
dieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArtikel7Absatz1
vorgesehenen -Zeitpunktnichtbeginnen,sohatderBevollmächtigte des
Empfängerlandes denBevollmächtigten derEWGdarüberunverzüglich zu
&unterrichten .
IndiesemFallkannzwischendemBevollmächtigten derEWGunddemdes
EmpfängerlandeseinneuerZeitpunktfürdenLieferbeginn undgege­
benenfallseinneuerZeitablaufvereinbartwerden.Auf"jedenFall
gehendiedurchdieseVerzögerungentstandenen Kosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgesehene neueZeitpunktmehrals30volleTage
nachdeminArtikel7Absatz1vorgesehenen ZeitpunktderVerladung,so
kanndieGemeinschaft unbeschadetderinArtikel1desAbkommensvorge­
sehenenVerpflichtung überdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nurzumTeil
anBordverbrachtwerden,sounterrichtet dasEmpfängerland dieEWG

darüberbaldmöglichst undspätestens 15volleTagenachAbschlußder
Verladung,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieseRestmenge
Anwendung,wenndieLieferungderRestmengenochnichtstattgefunden
hat.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommens
vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdemEmpfängerland alserfüllt
betrachten ;siekommtfürdiesichausdiesemVerzichtergebenden
Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15vollen
TagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung seitensdesEmpfänger-
landesalserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland demBe-rollmäch-•
tigtenderEWGeineÜbernahmebescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,
desVerladezeitpunkts ,derArt,derMengederübernommenen Wareein­
schließlichallereventuellenBemerkungenüberderenQualität,un(*über­
sendetderKommissionderjiiuropäischen Gemeinschaften eineKopiedieser
Bescheinigung .