EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1467 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments 
{KOM(2011) 839 endgültig} 
{SEK(2011) 1466 endgültig}  
 
DE 2   DE Gemäß Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) entwickelt die 
Europäische Union (EU) besonde re Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um 
einen Raum des Wohlstands und der guten Nachba rschaft zu schaffen, der auf den Werten der 
Union aufbaut und sich durch enge, frie dliche Beziehungen auf der Grundlage der 
Zusammenarbeit auszeichnet. Der entsprech ende Artikel wurde mit dem Vertrag von 
Lissabon aufgenommen und trägt der wachsend en Bedeutung der Beziehungen der EU zu 
ihren Nachbarn Rechnung.  
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 für folgende 16 Partnerländer an 
den östlichen und südlichen Außengrenzen der EU eingeführt: Ägypten, Algerien, Armenien, 
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Republik 
Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Im Rahmen 
der ENP bietet die EU ihren Nachbarländern ei ne privilegierte Partnerschaft, die auf dem 
beiderseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechte, 
Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staat sführung, marktwirtschaftliche Grundsätze und 
nachhaltige Entwicklung beruht. Mit dieser Nachbarschaftspoli tik wird auch eine engere 
politische Assoziierung und tiefergehende wirtsc haftliche Integration sowie die Förderung 
von Mobilität und persönlichen Kont akten angestrebt. Die ENP wi rd durch ein eigens dafür 
geschaffenes Instrument, das Europäische Na chbarschafts- und Partne rschaftsinstrument 
unterstützt, das sich auf die vorstehend genannten Partnerlän der und die Russische Föderation 
erstreckt. 
1. PROBLEMBESCHREIBUNG  
Seit der Einführung der ENP haben entscheide nde Entwicklungen stattgefunden, die u.a. zu 
einer Vertiefung der Beziehungen zu den Partnerl ändern, zur Einleitung regionaler Initiativen 
und zu einem demokratischen Wandel in de r südlichen Nachbarregion führten. Diese 
Weiterentwicklung der Beziehungen und die ve ränderten politisch en Rahmenbedingungen 
machten eine Überprüfung der ENP erforderlich.  Als Ergebnis dieser Überprüfung wurde eine 
neue Vision für die ENP entworfen, di e in der am 25. Mai 2011 angenommenen 
Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreteri n für Außen- und Sicherheitspolitik und der 
Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachba rschaft im Wandel“ beschrieben ist. Dieses 
neue Konzept ist leistungsbezogen und sieht im Einklang mit den Grundsätzen „Mehr für 
mehr“ und der gegenseitigen Rechenschaftspflic ht eine stärkere Unterstützung derjenigen 
Partnerländer vor, die sich für den Aufbau demokratischer Gesell schaften und Reformen 
einsetzen.  
2. SUBSIDIARITÄTSPRÜFUNG : 
In den Nachbarländern, in denen die Angleic hung an die EU-Vorschr iften und –Standards zu 
den politischen Schlüsselprioritäten gehö rt, kann entsprechende Unterstützung am 
wirksamsten auf EU-Ebene geleistet werden. Auch  in anderen Bereichen ist spezifische Hilfe 
erforderlich, die nur auf EU-Ebene geleis tet werden kann, so bei der schrittweisen 
wirtschaftlicher Integration in den EU-Bi nnenmarkt, dem Zugang zu m Schengen-Raum und 
der Teilnahme an EU-Programmen.  In den meisten ENP-Partnerländern ist die EU daher der 
wichtigste Kooperationspartner und wird auch von den Mitgliedstaaten,  den internationalen 
Finanzinstitutionen und andere n Gebern als solcher wahrge nommen. Die Unterstützung der 
EU-Nachbarstaaten bei der Angleichung an die Po litik, Vorschriften und Standards der EU ist 
eine wichtige Antriebskraft für Reformen in diesen Ländern.  
 
DE 3   DE Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen gemeinsamer Politiken und Strategien handeln, hat 
nur die EU als Ganzes die kritische Größe, um  auf globale Herausforderungen zu reagieren. 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind dagegen eher begrenzt und zersplittert und können 
aufgrund des geringen Projektumfangs ke ine nachhaltige Veränderung bewirken. Die 
Bündelung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die EU ermöglicht eine bessere 
Koordinierung und steigert die Wirksamk eit der Unterstützung durch die EU.  
Gerade in diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel, in denen einige Mitgliedstaaten beschlossen 
haben, sich aus ganzen Bereichen der Zusamm enarbeit zurückzuziehen und bestimmte Länder 
nicht mehr zu unterstützen, kann die EU ak tiv zur Förderung von Demokratie, Frieden, 
Stabilität, Wohlstand und zur Armutsminderung in ihren Nac hbarländern beitragen. Vor 
diesem Hintergrund ist aus rein  wirtschaftlichen Gründen am sinnvollsten, die Hilfe auf der 
EU-Ebene bereitzustellen, auf der die größte Wirkung erzielt werden kann. Dies hätte zudem 
eine Senkung der Verwaltungskosten zur Folge, die auf EU-Ebene deutlich unter den durchschnittlichen Verwaltungskos ten der wichtigsten Geber bilateraler Hilfe liegen. 
3. Z
IELE DER EU-I NITIATIVE  
Mit der Europäischen Nachbars chaftspolitik soll ein Raum de s Wohlstands und der guten 
Nachbarschaft geschaffen werden, der auf den We rten der Union aufbaut und sich durch enge, 
friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet. Im Zeitraum 
2014 bis 2020 werden diese Ziele von der EU weiterhin über ein spezifisches 
Finanzierungsinstrument, das Europäische Nac hbarschaftsinstrument (ENI) unterstützt. Der 
Großteil der EU-Haushaltsmittel wird im Rahmen dieses Instruments für die Partnerländer bereitgestellt.  
Damit dieses Instrument den Ansprüchen der neuen Vision für die ENP gerecht werden kann, 
müssen eine Reihe spezifischer Ziele,  die aufgrund der sich wandelnden 
Rahmenbedingungen, der gewonnenen Erkenntni sse und Evaluierungen in der Verordnung 
festgelegt wurden, umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere 
• Die Anwendung der Grundsätze „Mehr für mehr“ und der „gegenseitigen 
Rechenschaftspflicht“, die in der neugest alteten Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftspolitik verankert sind, und di e Nachbarländer dazu ermutigen sollen, 
Reformen stärker voranzutreiben sowie die Reduzierung von Komplexität und Länge 
des Programmierungsverfahrens für die EU-Hilfe, um diesen Prozess zu straffen, zu verkürzen und gezie lter auszurichten. 
• Straffung des Anwendungsbereichs des Instruments unter Wahrung eines 
ausgewogenen Verhältnisses zwischen Fl exibilität und Konzentration auf die 
strategischen Ziele und Schwerpunktbe reiche der Zusammenarbeit;  
• Anpassung der Durchführungsbestimmungen und Stärkung der Kohärenz zwischen 
den Instrumenten des auswärtigen Handelns;  
• Verbesserung der Bestimmungen über die gr enzübergreifende Zusammenarbeit, um 
eine wirksame und zügige Umsetzung der Programme zu fördern; 
• Förderung einer engen Verknüpfung m it internen EU-Instrumenten und –
Politikbereichen, u.a. durch eine stärke re Zusammenarbeit mit den zuständigen 
 
DE 4   DE Kommissionsdienststellen in der Programmierungsphase und ggf. durch 
Mechanismen, die eine Bündelung von Mitteln aus internen und externen EU-Haushaltslinien ermöglichen.  
• Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland durch 
Änderung der Vorschriften über die Förder fähigkeit Russlands im Rahmen des ENI, 
um dessen besonderen Rolle als Nachbarlan d und strategischer Partner Rechnung zu 
tragen. 
4. S
TRATEGISCHE OPTIONEN  
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden  folgende vier Optionen geprüft:  
• Option 0:  „Keine EU-Unterstützung“ : Die EU leistet keine weitere finanzielle 
Unterstützung im Rahmen eines spezifischen Nachbarschaftsinstruments 
• Option 1:  „Keine Änderung“ : Die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern 
beschränkt sich auf den durch die geltende ENPI-Verordnung vorgegebenen 
Rahmen, dies wird als Basisszenarium bei der Analyse zugrunde gelegt. 
• Option 2:  „Anpassung der derzeitigen Rahmenstruktur“: Auf der Grundlage der 
geltenden ENPI-Verordnung wird ein Le gislativvorschlag mit einer Reihe von 
maßgeblichen Änderungen vorgelegt, die dem neuen politischen Kontext und den 
festgelegten spezifischen Zielen Rechnung tragen, diese Option umfasst eine Reihe 
verschiedener Unteroptionen zu besonderen Problempunkten.  
• Option 3:  „Vorschlag eines völlig neuen Instruments“ mit einem anderen 
geografischen Anwendungsbereich und einer anderen bzw. umfassenderen 
Zielsetzung als das ENP.  
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Der derzeitige Rahmen (Option 1 – „Basisszenar io“) bietet Unterstützung in einem breiten 
Spektrum von Bereichen, die si ch in wirtschaftlicher, sozi aler und ökologischer Hinsicht 
positiv in den Partnerländern auswirken ka nn. Durch einen flexibleren Mechanismus und 
innovativere Konzepte, wie z.B. die Bündel ung von Mitteln oder den Einsatz innovativer 
Finanzierungsinstrumente, könnten jedoch noc h weitaus bessere Ergebnisse in den oben 
genannten Bereichen erzielt werden. Die Eins tellung der EU-Maßnahmen (Option 0) würde 
die positiven Auswirkungen in allen drei Be reichen deutlich beeinträchtigen und die 
Nachhaltigkeit der bislang erzielten Ergebniss e gefährden. Außerdem würden auch die 
Beziehungen der EU zu ihren EN P-Partnerländern insgesamt dadurch belastet. Mit einem 
neugestalteten Instrument (Option 2) würden  die mit dem derzeitigen Rahmen erzielten 
positiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologi schen Entwicklungen verstärkt und weitere 
positive Ergebnisse wären vor allem im Hinblick auf die verantwortungsvolle Staatsführung durch die Einführung des Grundsatzes „Mehr für me hr“ zu erwarten. Option 2 hätte somit die 
positivsten Auswirkungen. Ein völlig neues Instrume nt (Option 3) hingegen würde sich vor 
allem auf die Kohärenz von EU-Handeln und EN P-Zielen negativ auswirken und folglich die 
Glaubwürdigkeit der EU in de r Region in Frage stellen.  
 
DE 5   DE Weitere Schwerpunkte der Folgenabschätzung wa ren Notwendigkeit und Mehrwert der der 
Maßnahmen auf EU-Ebene im Vergle ich zu einzelstaatlichen Maßnahmen 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Aufgrund von Analyse und Gewichtung der jeweiligen  (globalen, wirtschaftlichen, sozialen 
und ökologischen) Auswirkungen sind die Optionen 0 und 3 als nicht tragfähige Alternativen 
verworfen, mit denen weder positive Ergebni sse noch die Ziele der neugestalteten ENP 
erreicht werden können.Option 2 bietet somit da s größte Potenzial für positive Ergebnisse und 
für eine Anpassung des bestehenden Rahmen s für die Zusammenarbeit an den neuen 
politischen Kontext, die ENP-Ziele und die Herausfo rderungen, die aufgrund der 
Evaluierungen und gewonnenen Erke nntnisse ermittelt wurden. Op tion 1 würde als zweitbeste 
Alternative die Wahrung der bere its erzielten positiven Ergebnisse ermöglichen, könnte aber 
weder die Umsetzung der Ziele der neuen Vi sion für die ENP noch die Bewältigung der 
Herausforderungen und spezifischen Probleme, die im Rahmen der bestehenden Struktur 
aufgetreten sind, gewährleisten. Daher wird Option 2 bevorzugt.  
7. MONITORING UND EVALUIERUNG  
Da es sich bei dem neuen ENI um eine Ermächtigungsverordnung hande lt, sind darin die 
wesentlichen Elemente und die Grundlage für da s Handeln der EU festgelegt, während die 
spezifischen Ziele und Maßnahmen der Zusa mmenarbeit mit den einzelnen Ländern und 
Regionen sowie die erwartet en Ergebnisse in den jeweiligen Programmierungs- und 
Durchführungsphasen definiert werden. Gleich zeitig werden dann auch spezifische 
Indikatoren festgelegt, die den Besonderhei ten der jeweiligen Maßnahme Rechnung tragen.