ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

erinnert an die Positionen, die er in einigen Stellungnahmen zur Lissabon-Strategie in jüngster Zeit vertreten hat: — Koordinierung zwischen den Strukturfondsprogrammen und anderen einschlägigen EU-Programmen, z.B. dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und den Programmen für lebenslanges Lernen, mit dem Ziel, den europäischen Mehrwert und die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu maximieren (Entschließung des AdR für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 vom 7. Februar 2008); — neue Möglichkeiten für Beziehungen zwischen öffentlichen Verwaltungen, Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen (Stellungnahme zum Thema „Cluster und Clusterpolitik“ vom 18./19. Juni 2008); — Verbesserung des Zugangs von KMU zur Finanzierung und Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen (Stellungnahme zum Thema „Die Finanzierung des Wachstums von KMU“ vom 13./14. Februar 2007); — Integrierte Durchführung politischer Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene (Stellungnahme zum Thema „Aktive Einbeziehung“ vom 18./19. Juni 2008); — Verbesserung und Ausbau der europäischen Systeme der schulischen und beruflichen Bildung als Schüsselfaktoren für die langfristige Wettbewerbsentwicklung der EU (Stellungnahme zum Thema „Umfassende gesellschaftliche Beteiligung von jungen Menschen“ vom 9./10. April 2008); — Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Flexicurity-Maßnahmen (Stellungnahme zum Thema „Flexicurity“ vom 6./7. Februar 2008); — Rolle der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und ihr Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele (Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon — Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ vom 6. Dezember 2006); — ein stärker integrierter Binnenmarkt als Impulsgeber für das soziale und wirtschaftliche Wachstum in Europa (Stellungnahme zum Thema „Zukunft des Binnenmarktes und Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft“ vom 23. März 2007); — den Haushalt reformieren, Europa verändern (Initiativstellungnahme vom 10. April 2008, CdR 16/2008 fin); — neue Perspektiven für die Schaffung und Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums (CdR 83/2007 fin); — Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen (CdR 263/2007);
37.

erinnert an die in der Politischen Erklärung zur „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen Europas“ (CdR 313/2006) zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zu der Initiative des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines Parlamentarischen Forums der Nördlichen Dimension und wiederholt seinen Vorschlag, ein entsprechendes ständiges Organ einzurichten, in dem über Themen diskutiert wird, die im Rahmen der Politik der Nördlichen Dimension für die lokale und regionale Ebene relevant sind;
—

begrüßt, dass in dem Legislativpaket die Vollendung des Energiebinnenmarktes durch zusätzliche Legislativmaßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Übertragungs- und Fernleitungsnetzen für neue Marktteilnehmer sichergestellt und so der Wettbewerb gefördert, die Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden und den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern gestärkt, Investitionen in die Elektrizitätserzeugung und die Netze angekurbelt sowie die Markttransparenz erhöht werden;
(2)

Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden.
7.

ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und in diesem Sinne direkt in die Durchführung und Weiterentwicklung des Stockholm-Programms und des dazugehörigen Aktionsplans sowie in die Konzipierung und Umsetzung der darin festgelegten Verfahren und Instrumente für die Bewertung einbezogen werden sollte, sofern sein Aufgabenbereich betroffen ist;
56.

weist nachdrücklich darauf hin, dass in Anlehnung an bereits existierende Einrichtungen wie das „European Topic Centre on Biological Diversity“, die „International Union for Conservation of Nature“ oder die „Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“ (derzeit in der Aufbauphase), ein internationales Expertengremium für die Artenvielfalt eingerichtet werden muss;
—

betont, dass im Zuge des Wandels in der europäischen Industrie den Unternehmen mehr Flexibilität in ihren Beschäftigungsstrategien ermöglicht werden muss (als Ausgleich für einen angemessenen Schutz, der Einkommenssicherheit für Arbeitnehmer in potenziell betroffenen Branchen gewährleistet), und dass Möglichkeiten für Wiederbeschäftigung, Umschulung und Förderung der Selbstständigkeit angeboten werden müssen. Lebenslanges Lernen während der Berufstätigkeit ist entscheidend, um einen hohen Grad an Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer sicherzustellen und Arbeitslosenzeiten zu minimieren sowie den Unternehmen neue Kompetenzen zu bieten, die eine rasche Anpassung an Marktveränderungen ermöglichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben bei der Koordinierung dieser Maßnahmen eine wichtige Funktion. Zudem sollte der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in dieser Hinsicht stärker genutzt werden;
6.

ist der Ansicht, dass der künftige Vorschlag für den Finanzrahmen vor allem dahingehend präzisiert werden muss, wie er sich von einem einzigen Fonds unterscheidet, den der Ausschuss ablehnt. Der Ausschuss spricht sich gegen die Einrichtung eines derartigen Fonds aus, in dem ausgehend von den insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel alle Finanzinstrumente der EU für die Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst würden, da diese Mittelübertragung zu einem Nettoverlust an Mitteln für die Verkehrspolitik führen könnte. Darüber hinaus könnte die Einbindung von Verkehrsvorhaben in die dezentralisierten Entwicklungsstrategien in Frage gestellt werden. Ein Mittelweg wäre die Aufnahme eines neuen Mechanismus zur Zweckbindung von Mitteln für die nachhaltigen Verkehrsträger in die neuen Strukturfondsverordnungen, um insbesondere Abschnitte vorrangiger TEN-V-Vorhaben zu finanzieren und die Aktionspläne zur Mobilität in der Stadt zu fördern;
6.

nimmt zur Kenntnis, dass laut Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, die 2006 von der Agentur KEA European Affairs im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, die Kulturbranche als solche sehr dynamisch ist, was die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU betrifft. Im Jahr 2004 wurde die Zahl der in diesem Sektor beschäftigten Personen auf 5,8 Millionen beziffert, das sind 3,1 % aller Erwerbstätigen in der EU-25. Zudem trug der Kultursektor 2003 annähernd 2,6 % zum BIP der EU bei, und zwischen 1999 und 2003 fiel das Wachstum in diesem Sektor wesentlich höher aus als in der Wirtschaft allgemein (5);
6.

ist der Ansicht, dass die in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in der jetzigen Form keinerlei Fragen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit aufwerfen, betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften systematisch in die Konzeption, Implementierung und Verwaltung der Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa eingebunden werden sollten (insbesondere in die Aktionsbereiche Interoperabilität und Normen, schneller und ultraschneller Internetzugang, Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration sowie IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU z.B. im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten, dem Klimawandel und intelligenten Verkehrssystemen);
g)

zu unterstreichen, dass eine gute Gesundheit und Mobilität, deren Grundlagen schon in jungen Jahren gelegt werden, Voraussetzung für ein gutes Leben sind. Vereine sind eine Säule der Gesellschaft. Der Ausschuss fordert daher die Kommission auf, die Vorschläge in ihrem Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (KOM(2010) 695), die diese Vereine in ihrer Existenz und in ihrer wirtschaftlichen Situation bedrohen, nicht weiter zu verfolgen.
19.

legt großen Wert auf die Möglichkeit, die Ziele in Bezug auf Innovation, Soziales, Nachhaltigkeit und Umweltschutz über Ausschreibungen zu realisieren. Die Erreichung dieser Ziele wird durch das Kriterium eingeschränkt, dass Forderungen und Wünsche an Bieter mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen müssen, daher sollte die Verbindung zum Auftragsgegenstand nicht als Anforderung aufgestellt werden. Öffentliche Auftraggeber können dann selbst bestimmen, ob sie von der Verbindung zum Auftragsgegenstand für diese Aspekte als Voraussetzung absehen und welche Kriterien sie ansetzen, da die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind. Der Ausschuss empfiehlt, dies in die neue Richtlinie aufzunehmen;
47.

sieht in der Ausbildung zum Zwecke des Qualifikationserwerbs ein löbliches Ziel. Wir müssen uns aber davor hüten, bei Investitionen in die Bildung einzig und allein die Stärkung der wirtschaftlichen Produktivität in Europa im Auge zu haben. Das könnte den bedauerlichen Effekt einer Schwächung der geistigen Gesundheit junger Menschen zur Folge haben, die bloß als ökonomische Grundeinheiten betrachtet und einzig durch ihre Fähigkeit, einen wirtschaftlichen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, definiert werden. Vor diesem Hintergrund sind vor allem auch gleichwertige Investitionen in die Kreativität, die Lebens- und Querschnittskompetenzen, die kulturelle Bildung und die kinästhetischen Fähigkeiten junger Menschen zu unterstützen. Die Vorteile von Bildung für die Öffentlichkeit und den Einzelnen gehen über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus. So gehen beispielsweise höhere Bildungsniveaus mit einer höheren Lebenserwartung, einer stärkeren Wahlbeteiligung und einer stärkeren unterstützenden Haltung zur rechtlichen Gleichstellung ethnischer Minderheiten einher;
Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die mindestens drei politische Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder, ob die Eintragungsvoraussetzung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c für europäische politische Parteien und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c für europäische politische Stiftungen weiterhin erfüllt ist.

Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die mindestens drei politische Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder, ob die Eintragungsvoraussetzung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c für europäische politische Parteien und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c für europäische politische Stiftungen weiterhin erfüllt ist.
47.

In sämtlichen europäischen Staaten kann es zu einer Vielzahl von Bodenproblemen kommen, die mitunter ernste, unumkehrbare und kostspielige Folgen zeitigen. Hauptursachen sind Bodenverunreinigungen, Erdrutsche, der Verlust an organischen Substanzen, Erosion, Versalzung, Wüstenbildung und Versiegelung. In Anbetracht der grundlegenden Funktionen von Böden und der Ökosystemgüter, die sie der europäischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt bereitstellen, sind auf EU-Ebene weitere Bodenschutzstrategien und -vorschriften sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen und – soweit noch nicht vorhanden – auch Vorschriften erforderlich. Die infolge von Rechtsvorschriften entstehenden Kosten sollten mit den Kosten des Nichthandelns verglichen werden, und zwar in Form der indirekten Kosten, die Klimawandel, Wasserverunreinigung, Hochwassermanagement, Gesundheitsschutz usw. nach sich ziehen. Die Kommission schätzte 2006 die Gesamtkosten der Verschlechterung der Bodenqualität in den 25 EU-Mitgliedstaaten auf 38 Mrd. EUR pro Jahr.
3. Die Unionsunterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Partnerländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Empfänger oder aus anderen Quellen kofinanziert. Dieser Grundsatz gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, insbesondere im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programme. Unbeschadet der nach der Haushaltsordnung einzuhaltenden sonstigen Bedingungen können die Kofinanzierungserfordernisse in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure zu unterstützen, aufgehoben werden

3. Die Unionsunterstützung im Rahmen dieser Verordnung wird grundsätzlich von den Partnerländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Empfänger oder aus anderen Quellen kofinanziert. Dieser Grundsatz gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, insbesondere im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programme. Unbeschadet der nach der Haushaltsordnung einzuhaltenden sonstigen Bedingungen können die Kofinanzierungserfordernisse in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure zu unterstützen aufgehoben werden.
4.

vertritt die Auffassung, dass die allgemeineren Ziele, die sich die EU in ihrer Europa-2020-Strategie gesetzt hat, ausdrücklicher in die vorgeschlagene Verkehrspolitik aufgenommen und der soziale und territoriale Zusammenhalt in der gesamten EU gestärkt werden müssen;
6.

stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag in praktisch allen Regelungsbereichen Ermächtigungen der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte enthält (vgl. Artikel 15 bis 24). Abgelehnt werden insbesondere die in den Artikeln 15 bis 25 sowie 110, 132 und 133 des Legislativvorschlags vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen für delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen über die Durchführung amtlicher Kontrollen. Es wird als zwingend erforderlich angesehen, dass alle Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungstätigkeit und auf die Haushalte in den Ländern haben, direkt in die Verordnung aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 139 um Klärung gebeten, wie sie das in Erwägungsgrund 81 beschriebene Vorgehen umsetzen will. Demnach muss die Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten entsprechende Konsultationen durchführen, auch mit Sachverständigen. Es wird als erforderlich angesehen, eine Beteiligung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Artikel 139 selbst zu verankern;
1. Durch maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement werden operative Schritte festgelegt, um die in Artikel 5 aufgeführten Ziele unter Berücksichtigung aller relevanten Tätigkeiten und Maßnahmen zu erreichen. 2. Dabei müssen maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement zumindest (a) aufeinander abgestimmt sein, sofern sie nicht integriert sind; (b) eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen nationalen Behörden und Interessenträgern der relevanten Politikbereiche gewährleisten; (c) feststellen, wie sich maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement grenzübergreifend auf die Meeresgewässer und Küstengebiete unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern in der gleichen Meeresregion oder -unterregion und den betreffenden Küstengebieten auswirken, und diesen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden dieser Länder gemäß Artikel 12 und 13 begegnen; 3. Maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement müssen mindestens alle sechs Jahre überprüft werden.

1. Durch maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement werden operative Schritte festgelegt, um die in Artikel 5 aufgeführten Ziele unter Berücksichtigung aller relevanten Tätigkeiten und Maßnahmen zu erreichen. 2. Dabei müssen maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement zumindest (a) aufeinander abgestimmt sein, sofern sie nicht integriert sind; (b) eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen nationalen Behörden und Interessenträgern der relevanten Politikbereiche gewährleisten; (c) feststellen, wie sich maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement grenzübergreifend auf die Meeresgewässer und Küstengebiete unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern in der gleichen Meeresregion oder -unterregion und den betreffenden Küstengebieten auswirken, und diesen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden dieser Länder gemäß Artikel 12 und 13 begegnen; 3. Maritime Raumordnungspläne und Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement müssen gemäß dem nationalen Überprüfungszyklus für die Pläne mindestens alle sechs Jahre überprüft werden.
19.

hält es jedoch für erforderlich zu klären, wie die Vorschriften für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zusammenwirken. In dem Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (5) ist nämlich bedauerlicherweise festgelegt, dass „Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sich in Schwierigkeiten befinden, […] nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen [sind]“ (Ziffer 9). Konkret bedeutet das, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das mithilfe von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wirtschaftlich lebensfähig wäre, aufgrund dieser Bestimmung unter die Regelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fällt, obgleich diese verwaltungstechnisch aufwändig und mit dem Einsatz staatlicher Beihilfen verbunden ist; empfiehlt daher eine Änderung der Ziffer 9 des Rahmens der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen;
(8) Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird. Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

(8) Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Programm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird. Die Mitgliedstaaten garantieren den Mehrwert und die Außenwirkung des Schulprogramms der Union im Vergleich zur Bereitstellung anderer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
5.

betont, dass der Binnenmarkt ein übergreifender Politikbereich ist, der mit zahlreichen sektorspezifischen EU-Politiken in Wechselbeziehung steht. Der AdR hätte daher erwartet, dass in der Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktstrategie insbesondere die Wechselbeziehungen mit der Handels- und Wettbewerbspolitik klarer ausgeführt werden. In Bezug auf die Handelspolitik hätte man zu Recht erwarten können, dass bevor China Ende 2016 ein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, in der Mitteilung eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Auswirkungen einer derartigen Entscheidung wie auch der Auswirkungen auf den Binnenmarkt angekündigt wird;
16.

bedauert, dass die Kommission in der Strategie der Rolle und der Bedeutung der Regionalflughäfen für die Entwicklung des Luftverkehrs keine Aufmerksamkeit gewidmet hat. Bei dem ausgewogenen Ansatz, den die Kommission gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3) verfolgen will, muss das Erfordernis der regionalen Entwicklung und der Anbindung aller europäischen Regionen, insbesondere der dünn besiedelten und entlegenen Gebiete sowie der Regionen in äußerster Randlage, berücksichtigt werden, da erkennbar die Gefahr besteht, dass der Markt diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt. Der AdR unterstreicht, dass die allgemeine Beförderungspflicht aus regionaler Sicht eine Frage von entscheidender Bedeutung ist. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass Regionalflughäfen bei der langfristigen und nachhaltigen Erreichung der Gewinnschwelle unterstützt werden können müssen. Für entlegene und dünn besiedelte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage sowie für Regionen, die aus anderen Gründen derzeit unter einer schlechten Anbindung leiden, sind die Verbindungen zu den nationalen Wirtschafts- und Verwaltungszentren und den Drehkreuzen des Luftverkehrs, die die Weiterbeförderung ermöglichen, langfristig überlebenswichtig. Um angemessene Voraussetzungen für die Entwicklung dieser Regionen zu schaffen, bedarf es in vielen Fällen öffentlicher Ausschreibungen, Investitions- und Betriebsbeihilfen für Flughäfen sowie der Sicherung von Start- und Landeslots während der Spitzenzeiten auf den Luftfahrtdrehkreuzen, die den Weiterflug zu europäischen und interkontinentalen Zielen ermöglichen. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für den territorialen Zusammenhalt in der EU, weshalb der AdR der Auffassung ist, dass sich dies eindeutig in der Luftfahrtstrategie widerspiegeln muss. Der AdR bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass sich die Kommission auf die Großflughäfen konzentrieren sollte und die Beihilfemaßnahmen für Kleinflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich nicht mehr als 300 000 Passagieren pro Jahr nicht unter den Anwendungsbereich für staatliche Beihilfen fallen sollten, weil sie keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können, weil diese Flughäfen strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken (1) und weil die öffentliche Unterstützung zur Entwicklung einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in schlechter angebundenen Regionen beiträgt (2). Diese Bestimmung müsste natürlich mit einer spürbaren Erhöhung der Befreiungsschwelle für Beihilfen für Flughäfen einhergehen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (die gegenwärtig bei 200 000 Passagieren pro Jahr liegt), und man müsste zu dem Schwellenwert zurückkehren, der vor der Verabschiedung des sog. Almunia-Pakets über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse galt, d. h. eine Million Passagiere pro Jahr. Voraussetzung für eine solche Festlegung muss jedoch sein, dass eine angemessene Anbindung nicht auf andere Weise erreicht werden kann;