STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur vierundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)

2001/0018 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur vierundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)

1. Stand des Verfahrens

Der Vorschlag [KOM(2001) 12 endg.] wurde von der Kommission am 15. Januar 2001 angenommen und anschließend an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag mit Abänderungen in der ersten Lesung am 6. September 2001 gebilligt.

Der geänderte Vorschlag der Kommission [KOM(2001) 555 endg.] wurde am 28. September 2001 angenommen und anschließend an den Rat weitergeleitet.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 6. Dezember 2001 festgelegt. Schweden, Dänemark und die Kommission haben Erklärungen abgegeben.

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2002 in zweiter Lesung vier Abänderungen angenommen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 25. April 2001 seine Stellungnahme abgegeben.

2. Ziele der Richtlinie

Der Vorschlag zielt darauf ab, im Einklang mit Artikel 95 EG-Vertrag in Bezug auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes harmonisierte Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether einzuführen. Zudem soll ein hohes Niveau im Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden.

3. Stellungnahme Der Kommission zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann die vier vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen nicht akzeptieren.

3.2. Abänderungen 1 bis 3

Das Europäische Parlament schlug vor, in die Richtlinie auch ein Verbot von Octabromdiphenylether einzubeziehen:

Die Kommission kann die Ausweitung des Erfassungsbereichs der Richtlinie nicht akzeptieren. Die Risikobewertungen für OctaBDE and DecaBDE sind zwar schon weit fortgeschritten, aber die Verfahren laufen noch. Bevor angemessene Maßnahmen vorgeschlagen werden können, müssen die Risikobewertungen abgeschlossen sein, und es muss geprüft worden sein, ob sichere Ersatzstoffe verfügbar sind. Die Verfügbarkeit sicherer Ersatzstoffe ist in diesem Fall besonders wichtig, weil der Mangel an wirksamen Ersatzstoffen zu einer Erhöhung der Zahl der durch Brände verursachten Todesfälle führen könnte.

Es ist zu erwarten, dass die erforderlichen Angaben über die Risikobewertung und die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für OctaBDE und DecaBDE noch in diesem Jahr vorliegen werden.

Auf Basis dieser Ergebnisse wird die Kommission neue Vorschläge vorlegen. Dadurch sollte das Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie über Pentabromdiphenylether, der alle drei Organe zustimmen, nicht verzögert werden.

3.3. Abänderung 4

Das Europäische Parlament schlug vor, auch DecaBDE zu verbieten, und zwar spätestens ab 1. Januar 2006, es sei denn, die Risikobewertung ergibt, dass DecaBDE unbedenklich ist.

Die Kommission nimmt hierzu einen ähnlichen Standpunkt ein wie zum Änderungsvorschlag 1. Zudem erlaubte diese Abänderung nur, würde sie angenommen, den Stoff entweder vollständig oder gar nicht zu verbieten. Die Kommission bevorzugt ein feiner abgestimmtes Konzept, was bedeutet, dass Maßnahmen lange vor 2006 wirksam werden könnten. Sobald die Risikobewertungen fertig gestellt sind und die Verfügbarkeit von sicheren Ersatzstoffen geprüft ist, können die Verwendungen ermittelt werden, die Anlass zu Besorgnis geben, und es können rasch angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

4. Fazit

Aus den genanten Gründen gibt die Kommission zu den vier Abänderungen eine ablehnende Stellungnahme ab und ändert ihren Vorschlag nicht.