Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Bestandsbewirtschaftung erfordert wissenschaftliche Gutachten biologischer, technischer und wirtschaftlicher Natur. Die Wissenschaftler haben immer wieder betont, daß das Fehlen angemessener Daten ihre Arbeit entscheidend beeinträchtigt. Mit diesem Problem hat nicht nur die GFP zu kämpfen. In einer ganzen Reihe von Texten einschlägiger internationaler Fischereiorganisationen wird auf die Notwendigkeit geeigneter Lösungen hingewiesen, namentlich im Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, im Übereinkommen der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Bestände (New York 1995) und im Aktionsplan der FAO zur Steuerung der Fangkapazitäten.

Die Probleme lassen sich nicht auf einzelstaatlicher Ebene lösen. Sobald mehrere Mitgliedstaaten ein und denselben Bestand befischen, wäre es vergeblich, wenn sich nur ein Mitgliedstaat um die Sammlung einschlägiger Daten bemühte und die anderen nicht. Die weitere Entwicklung muß daher auf Gemeinschaftsebene gesteuert werden. Ziel sind mehrjährige Datenreihen, die nach einheitlichen Verfahren systematisch erstellt werden. Die Daten müssen alle für wissenschaftliche Einschätzungen erforderlichen Parameter abdecken und von zuständigen und befugten Benutzern elektronisch abgerufen werden können.

Es gibt bereits sinnvolle Bestimmungen, die beibehalten, zum Teil aber auch ergänzt werden müssen. Die bestehenden Vorschriften erstrecken sich überwiegend auf sehr detaillierte Einzeldaten und auf Daten, die auf einzelstaatlicher Ebene zusammengefasst werden. Für die wissenschaftlichen Einschätzungen sind jedoch aggregierte Daten erforderlich, die auf Zwischenebenen zusammengestellt werden, etwa die Erfassung der vierteljährlichen Fänge einer bestimmten Gruppe von Fischereifahrzeugen in einem Teil der Nordsee. Ausserdem sind bestimmte Bereiche noch gar nicht erfasst. Die Vereinheitlichung der Verfahren zur Datenerhebung gilt bisher nur für bestimmte Fischereien und bestimmte Bereiche. Dies trifft auch auf die Verwaltung der den Wissenschaftlern zugänglichen Datenbanken zu.

Darüber hinaus ist - auch wenn in den letzten Jahren beträchtliche Mittel für die Erhebung und die Verwaltung grundlegender Daten bereitgestellt worden sind, unter anderem von der Gemeinschaft - nicht sichergestellt, daß diese Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen werden. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, auf deren Grundlage bisher über die Gemeinschaftsbeteiligung entschieden wurde, sind nicht unbedingt das geeignete Verfahren für die Finanzierung einer systematischen Erhebung und Verwaltung von grundlegenden Daten.

Es müssen Vorhaben geplant werden, Daten dort zu erheben, wo dies noch nicht systematisch geschieht; diese Vorhaben müssen harmonisiert, die zur Zusammenstellung aggregierter Daten notwendigen Verfahren festgelegt und Regeln über den Zugriff auf die Datenbanken verabschiedet werden. Ausserdem müssen neue Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft an den betreffenden Ausgaben erlassen werden.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll ein Gemeinschaftsrahmen geschaffen werden, in den sich die einzelstaatlichen Programme einfügen. Kern ist ein Mindestprogramm, das unbedingt eingehalten werden muß, um wissenschaftliche Gutachten zu ermöglichen. Allerdings sollte möglichst über dieses Sockelprogramm der Gemeinschaft hinausgegangen werden. Daher ist auch ein ausgeweitetes Programm berücksichtigt. In beiden Fällen müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Reihen aggregierter Daten zu erstellen, die sie betreffen, und zwar nach einheitlichen Verfahren und unter vorrangiger Beachtung des Mindestprogramms. Die so zusammengestellten Daten werden den zuständigen und befugten Benutzern zugänglich gemacht.

Vorbereitung und Umsetzung dieser Regelung erfordern eine genaue Abstimmung mit den Wissenschaftlern, der Fischwirtschaft und den betroffenen Kreisen. Dies geschieht im Rahmen des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses sowie des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft. Zur Zusammenstellung wirtschaftlicher Daten muß ausserdem mit dem Statistischen Amt zusammengearbeitet werden, um bestehende Definitionen oder Klassifizierungssysteme zu berücksichtigen.

Die vorgeschlagene Verordnung enthält allgemeine Bestimmungen. Sie ist Teil einer umfassenderen Regelung. Die Einzelheiten der Programme zur Datenerhebung und -verwaltung sind in einer Durchführungsverordnung festzulegen. Das gleiche gilt für die Verwaltung der Daten und vor allem den Zugang zu den Datenbanken. Darüber hinaus muß für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft eine getrennte Entscheidung des Rates erlassen werden. Diese wird etwas weiter gefasst werden und auch die zur Durchführung der GFP erforderlichen Pilotmaßnahmen und Studien einschließen. Hierunter fallen auch die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Ausweitung der systematischen Erhebung grundlegender Daten auf Bereiche, die nicht von vornherein berücksichtigt werden können (Aquakultur, Beziehung Fischerei-Umwelt ...).

Die vorgeschlagene Regelung ist für einen längeren Zeitraum geplant, denn ihr Zweck ist es ja, von Jahre zu Jahr Reihen direkt vergleichbarer Daten anzulegen. Sie umfasst Sechsjahreszeiträume, der erste reicht von 2000 bis 2005. In regelmässigen Abständen ist Bilanz zu ziehen. Eine erste Bilanz mit dem Ziel etwaiger Berichtigungen sollte schon 2002 vorgenommen werden. Die einschlägigen Bestimmungen sind somit gegeben.

99/0218 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung grundlegender Fischereidaten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 [2] erstellt der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß regelmässig einen Bericht über die Lage der Fischereiressourcen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Lage.

[1] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

[2] ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

(2) Im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wie auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstands verstärkt zu forschen und Daten zusammenzustellen.

(3) Die Gemeinschaft muß sich an den Bemühungen beteiligen, die in internationalen Gewässern im Einklang mit den Bestimmungen der regionalen Fischereiorganisationen unternommen werden, um die Fischereiressourcen zu erhalten.

(4) Damit die für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) notwendigen wissenschaftlichen Einschätzungen vorgenommen werden können, ist die Sammlung vollständiger Daten über die Bestandslage und -entwicklung, die Fangflotten und ihre Tätigkeit sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte unerläßlich.

(5) Es ist wünschenswert, die Erfassung dieser spezifischen Angaben mit statistischen Angaben zu koordinieren.

(6) Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Prioritäten zu setzen, die Verfahren der Datenerhebung und -verarbeitung innerhalb der Gemeinschaft zu vereinheitlichen, damit die Gesamtkohärenz der Regelung gewahrt ist, und für ein bestmögliches Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit zu sorgen, indem ein fester mehrjähriger Rahmen geschaffen wird.

(7) Für die wissenschaftlichen Analysen sind statt detaillierter Grunddaten vorrangig aggregierte Daten erforderlich, die durch Zusammenfassen und Bearbeiten der Einzeldaten auf geeigneter Ebene gewonnen werden.

(8) Die bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, namentlich die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3759/92 [3], (EWG) Nr. 2847/93 [4], (EG) Nr. 685/95 [5] und (EG) Nr. 779/97 [6] und die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2090/98 [7], (EG) Nr. 2091/98 [8] und (EG) Nr. 2092/98 [9] enthalten Bestimmungen über die Erhebung und Verwaltung von Daten zu den Fischereifahrzeugen, ihrer Tätigkeit, ihren Fängen sowie die Entwicklung der Preise, die für die Ausarbeitung einer Gesamtregelung berücksichtigt werden müssen.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur, ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2346/98, ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

[5] Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft, ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

[6] Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee, ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 1.

[7] Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft, ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

[8] Verordnung (EG) Nr. 2091/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fischereiaufwand in Verbindung mit den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen, ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 36.

[9] Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 47.

(9) Die bestehenden Rechtsvorschriften decken jedoch nicht alle Bereiche ab, in denen Daten erhoben werden müssen, um umfassende und zuverlässige wissenschaftliche Analysen zu ermöglichen. Sie erstrecken sich entweder auf einzelne oder auf globale Daten, nicht aber auf Daten, die für wissenschaftliche Einschätzungen auf angemessener Ebene aggregiert wurden. Es empfiehlt sich, neue Vorschriften mit dem Ziel zu erlassen, mehrjährige Reihen aggregierter Daten zu erstellen, auf die die zuständigen und befugten Benutzer wirklich Zugriff haben.

(10) Zur Beurteilung der Bestandslage und der wirtschaftlichen Lage des Sektors müssen biologische Angaben gesammelt werden, die sämtliche Fänge einschließlich Rückwürfe, eine Reihe unabhängiger Einschätzungen der Bestandsgrössen, Informationen über Fangkapazitäten und Fischereiaufwand einschließen, sowie Daten, die Aufschluß über die Preisentwicklung geben und eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Fischfangbetriebe und Verarbeitungsunternehmen sowie der Beschäftigungsentwicklung in diesen Bereichen ermöglichen.

(11) Vorrang gebührt den für wissenschaftliche Einschätzungen unerläßlichen Daten, doch um eine weitere Verbesserung dieser Einschätzungen zu ermöglichen, muß auch ein ausgeweitetes Programm unterstützt werden.

(12) Die Wissenschaftsgemeinde, die Fischwirtschaft und die betroffenen Kreise müssen an der Festsetzung der Vorschriften für die Datenerhebung und -verwaltung beteiligt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sieht in ihrem Artikel 16 die Einsetzung des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vor. Mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission [10] wurde ein Beratender Ausschuß für die Fischwirtschaft eingesetzt. Diese Ausschüsse sind die geeigneten Gremien zur Anforderung der notwendigen Gutachten.

[10] Beschluß der Kommission vom 25. Februar 1971 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft, ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 18, zuletzt geändert durch den Beschluß (EG)478/99, ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.

(13) Die Gemeinschaftsprogramme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten müssen unter der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Letztere sollten zu diesem Zweck auf die Gemeinschaftsprogramme abgestimmte eigene Programme entwickeln.

(14) Die Durchführung der einzelstaatlichen Programme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten kann beträchtliche Ausgaben mit sich bringen. Der volle Nutzen dieser Programme kommt nur auf Gemeinschaftsebene zum Tragen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. Die Einzelheiten dieser Beteiligung sind in der Entscheidung 1999/.../EG festgelegt (Entscheidung über die finanzielle Beteiligung an der Datenerhebung und der Durchführung von Studien).

(15) Die aggregierten Daten, um die es in der vorliegenden Verordnung geht, müssen in Datenbanken eingegeben werden, um für befugte Benutzer zugänglich zu sein und ihren Austausch zu ermöglichen. Internationale Organisationen, namentlich der Internationale Rat für Meeresforschung, und regionale Fischereiorganisationen sind auf die Übertragung spezifischer wissenschaftlicher Daten eingestellt.

(16) Es empfiehlt sich, ein Verfahren zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung vorzusehen, in denen unter anderem festgelegt ist, welche Daten gesammelt werden müssen und wie die aggregierten Daten verwaltet, übertragen und anderen zugänglich gemacht werden.

(17) Der Ablauf der Programme zur Datenerhebung und -verwaltung muß regelmässig bewertet werden. Mittelfristig ist die Möglichkeit einer Ausweitung der erfassten Bereiche zu prüfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten eingeführt, die für die Beurteilung der Lage der Fischereiressourcen und des Fischereisektors erforderlich sind.

Die Datenerhebung ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) mehrjährige Reihen": Daten, an denen sich die Entwicklung eines Parameters über mehrere Jahre ablesen lässt.

b) aggregierte Daten": Ergebnis der Verarbeitung von Daten, die für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen für einen bestimmten Zeitabschnitt und gegebenenfalls einen bestimmten geographischen Bereich erfasst wurden, um eine repräsentative Gesamteinschätzung zu ermöglichen.

c) zeitlich-räumliche Verknüpfung": Verbindung von einzelnen Zeitabschnitten und der gleichmässigen Einteilung eines geographischen Gebiets in Abschnitte.

Titel I

Allgemeine Grundsätze der Datenerhebung und -verwaltung

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erstellen auf die Erfordernisse wissenschaftlicher Analysen abgestimmte mehrjährige Reihen, die biologische und wirtschaftliche Angaben umfassen und aggregierten Daten entsprechen. Die angewandten Methoden sind über die gesamte Laufzeit konstant, gemeinschaftsweit vereinheitlicht und beachten die einschlägigen internationalen Vorschriften.

2. Unbeschadet bestehender Verpflichtungen der Datenerhebung in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere der in Artikel 4 Nummern 2 und 3 genannten Verordnungen

a) erstellen die Mitgliedstaaten Datenerhebungsprogramme, gegebenenfalls auf der Grundlage von Stichproben, die diese Verpflichtungen ergänzen oder durch diese Verpflichtungen noch nicht abgedeckte Bereiche betreffen,

b) bestimmen sie die Datenverarbeitungsverfahren zur Gewinnung der aggregierten Daten und

c) stellen sie sicher, daß die Ausgangsdaten für die aggregierten Daten für etwaige neue Berechnungen aufgehoben werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten sammeln die erforderlichen Angaben, um

1. sämtliche Fänge einschließlich etwaiger Rückwürfe je Bestand kennen oder abschätzen und diese Fänge bei Bedarf nach Schiffsgruppen, geographischen Gebieten und Zeiträumen aufschlüsseln zu können. Aus diesen Fängen werden biologische Proben gezogen. Die Mitgliedstaaten lassen ferner auf See wissenschaftliche Surveys durchführen, um für diejenigen Bestände, für die eine solche Einschätzung möglich und zweckmässig ist, unabhängig von den Daten, welche im Rahmen der kommerziellen Fischerei gewonnen werden, Bestandsgrösse und -verteilung abzuschätzen;

2. die Entwicklung der Fangkapazitäten und der Tätigkeiten der einzelnen Fangflotten beurteilen zu können. Zu diesem Zweck werden einerseits die im Rahmen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 779/97 sowie der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2090/98, (EG) Nr. 2091/98 und (EG) Nr. 2092/98 eingeholten Daten zusammenfassend ausgewertet und andererseits von den Mitgliedstaaten nach Bedarf zusätzliche Informationen gesammelt;

3. die Preise für die verschiedenen Fänge und die Entwicklung dieser Preise verfolgen zu können. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gesammelten Daten werden zusammenfassend ausgewertet. Zusätzliche Daten werden gesammelt, um alle Anlandungen in den Häfen der Gemeinschaft und anderswo sowie die Einfuhren zu erfassen;

4. die wirtschaftliche Lage des Sektors beurteilen zu können:

a. für die Fangwirtschaft:

_ Verkaufserlöse und sonstige Einnahmen (Zuschüsse, Zinsen ...)

_ Produktionskosten

_ Beschreibung der Arbeitsplätze auf See;

b. für die Verarbeitungsindustrie:

_ erzeugte Mengen und ihr Wert nach festzulegenden Erzeugnisgruppen

_ Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitsplätze

_ Entwicklung und Aufgliederung der Produktionskosten.

Titel II

Inhalt der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Programme

Artikel 5

1. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3760/92 einerseits ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das den für wissenschaftliche Einschätzungen unerläßlichen Angaben entspricht, und andererseits ein ausgeweitetes Gemeinschaftsprogramm, das neben den Informationen des Mindestprogramms auch Angaben enthält, mit deren Hilfe sich die wissenschaftlichen Einschätzungen noch entscheidend verbessern lassen. Diese Programme werden für jeweils sechs Jahre erstellt, mit einer ersten Laufzeit vom Jahr 2000 bis 2005 einschließlich.

2 Sowohl das Mindestprogramm als auch das ausgeweitete Programm führen im einzelnen folgendes an:

a. die zu erfassenden Rubriken, d. h.

_ eine Liste der betreffenden Bestände,

_ die in den Surveys auf See gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu erfassenden Gebiete und Ressourcen,

_ die maßgeblichen Parameter für die Überwachung der Fangkapazitäten,

_ die Arten, deren Anlandepreise zu überwachen sind, gegebenenfalls mit Aufschlüsselung nach Handelsklassen je Art,

_ die einschlägigen Rechnungsposten oder Postengruppen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Fangbetriebe und Verarbeitungsunternehmen,

_ die zu überwachende Beschäftigungsentwicklung (Art der Arbeitsplätze);

b. die Aggregationsebene für die gesammelten Informationen:

_ die zeitlich-räumlichen Verknüpfungen, mit Angabe der Grösse der geographischen Ausgangsabschnitte und der zugrundegelegten Zeitabschnitte,

_ Identifizierung der Schiffsgruppen und/oder Häfen sowie der Bereiche der Verarbeitungsindustrie; die Schiffsgruppen entsprechen den Unterzweigen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) und sind in allen Rubriken gleich,

c. gegebenenfalls bezifferte Vorgaben für die Genauigkeit der Beurteilungen oder die Häufigkeit der Probenahmen.

Artikel 6

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt für jeweils sechs Jahre und erstmals für die Jahre 2000 bis 2005 einschließlich ein eigenes Programm der Datenerhebung und -verwaltung. Dieses beschreibt zum einen die Erfassung der einzelnen Daten und zum anderen die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Gewinnung der aggregierten Daten gemäß Artikel 3. Ebenfalls angegeben sind die Verbindungen dieses Programms mit den in Artikel 5 beschriebenen Gemeinschaftsprogrammen.

2. Jeder Mitgliedstaat garantiert die Zuverlässigkeit und Konstanz der Verfahren zur Sammlung und Verarbeitung der Daten. Er übermittelt der Kommission die erforderlichen Angaben, um die tatsächlich eingesetzten Mittel und die Wirksamkeit der Verfahren beurteilen zu können. Soweit vorhanden, finden bei der Sammlung und Auswertung dieser Daten internationale oder europäische Definitionen und die einschlägigen Klassifizierungssysteme Anwendung.

3. Jeder Mitgliedstaat deckt in seinem Programm, soweit möglich, die ihn betreffenden Teile des gemeinschaftlichen Mindestprogramms gemäß Artikel 5 ab.

4. Jeder Mitgliedstaat kann zur Unterstützung seines eigenen Programms für alle Teilbereiche, die dem gemeinschaftlichen Mindestprogramm entsprechen, den Gemeinschaftszuschuß beantragen. Sofern die Vorschriften über das gemeinschaftliche Mindestprogramm vollständig erfuellt sind, kann er auch für die Teile seines Programms, die dem ausgeweiteten Gemeinschaftsprogramm entsprechen, einen Gemeinschaftszuschuß beantragen.

Der Gemeinschaftszuschuß wird nach dem Bestimmungen der Entscheidung 1999/.../EG festgelegt (Entscheidung über die finanzielle Beteiligung an der Datenerhebung und der Durchführung von Studien).

Artikel 7

1. Jeder Mitgliedstaat garantiert, daß die nach Maßgabe der Gemeinschaftsprogramme aggregierten Daten in Datenbanken eingegeben werden.

2. Die Mitgliedstaaten können die unter diese Verordnung fallenden Daten an die zuständigen internationalen Organisationen weiterleiten; sie beachten dabei die besonderen Vorschriften dieser Organisationen und die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Bestimmungen. Die Kommission wird hiervon in Kenntnis gesetzt, und ihr wird auf Anfrage elektronisch eine Kopie der Daten übermittelt.

3. Die Kommission hat elektronischen Zugriff auf alle unter die Gemeinschaftsprogramme fallenden aggregierten Daten und kann diese dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß zur Verfügung stellen.

4. Alle gemäß dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Daten in jedweder Form unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen denselben Schutz, wie ihn die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Daten entgegennehmen, sowie die entsprechenden Vorschriften, die für die Institutionen der Gemeinschaft gelten, für vergleichbare Daten gewährleisten.

Titel III

Schlußbestimmungen

Artikel 8

1. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.

2. In diesen Durchführungsbestimmungen ist folgendes näher geregelt:

a) die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programme;

b) EDV-Vorschriften:

_ die Regeln für die Übertragung der Daten, auch wissenschaftlicher Daten, an die internationalen Organisationen,

_ die Kriterien für die Benutzung der Datenbanken und die Mindestnormen, die befugten Benutzern den Zugriff auf die Daten garantieren,

_ die gegebenenfalls unter direkter Verantwortung der Kommission zusammengefassten Daten,

_ Bestimmungen über den Datenschutz gemäß Artikel 7 Absatz 4.

3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Programme nach Anhörung des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses und des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft verabschiedet.

Artikel 9

1. Die Kommission überprüft zusammen mit dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß sowie dem Beratenden Ausschuß für die Fischwirtschaft jedes Jahr im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur den Stand der Durchführung der einzelstaatlichen Programme.

2. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und nach Anhörung des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament für jeden Dreijahreszeitraum und erstmals vor dem 31. Dezember 2002 einen Bericht vor, in dem die von jedem Mitgliedstaat eingesetzten Mittel, die Angemessenheit der angewandten Methoden sowie die erzielten Ergebnisse bei der Datenerhebung und -verwaltung im Sinne dieser Verordnung bewertet werden.

3. Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 2002, ob eine Ausweitung des Erfassungsbereichs der gemäß dieser Verordnung erhobenen Daten zweckmässig ist. Die Mitgliedstaaten für jeden Dreijahreszeitraum und die Kommission können zu diesem Zweck in wichtigen, aber durch Artikel 4 nicht erfassten Bereichen der GFP Studien und Sondierungsvorhaben durchführen, namentlich in den Bereichen Aquakultur, Beziehung Fischerei-Aquakultur-Umwelt, durch Fischerei und Aquakultur geschaffene Arbeitsplätze. Die Gemeinschaft kann diese Studien und Vorhaben nach den Bestimmungen der Entscheidung 1999/.../EG (Entscheidung über die finanzielle Beteiligung an der Datenerhebung und der Durchführung von Studien) finanziell unterstützen.

4. Anhand des Berichts und der Beurteilungen gemäß Absatz 2 und 3 und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der GFP prüft die Kommission vor dem 31. Dezember 2002, ob eine etwaige Änderung dieser Verordnung zweckmässig ist.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident