DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/1

Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union

2011/C 229/01

PRÄAMBEL

Die vorliegende Geschäftsordnung ist dazu bestimmt, die Arbeiten der am 16. und 17. November 1989 in Paris gegründeten Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (1), im folgenden als COSAC bezeichnet, zu erleichtern und verbessern.

Sie kann auch auf die Sitzungen anderer parlamentarischer Ausschüsse angewandt werden, die von dem Parlament des die Ratspräsidentschaft ausübenden Mitgliedstaats, im folgenden als „Vorsitz-Parlament“ bezeichnet, einberufen werden.

Die Mitglieder der COSAC beabsichtigen, nach den von der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union vom 19. bis 21. Juni 2008 in Lissabon beschlossenen Leitlinien für die interparlamentarische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ihren eigenen parlamentarischen Gepflogenheiten zu arbeiten (2).

Diese Geschäftsordnung, die auf der XLV. COSAC vom 29. bis 31. Mai 2011 in Budapest angenommen wurde, ersetzt die Geschäftsordnung, die auf der XXXVIII. COSAC vom 14. bis 16. Oktober 2007 in Estoril verabschiedet wurde.

1. AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER COSAC

1.1 Die COSAC ermöglicht einen regelmäßigen Meinungsaustausch, unbeschadet der Zuständigkeiten der parlamentarischen Organe der Europäischen Union.

1.2 Der Vertrag von Lissabon ermächtigt die COSAC, jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis zu bringen und den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse, zu fördern. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

1.3 Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.

2. ORGANISATION DER SITZUNGEN

2.1 Plenarsitzungen

Während jeder Präsidentschaft wird unter Berücksichtigung der verschiedenen parlamentarischen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, der Wahlperioden und der gesetzlichen Feiertage in den Mitgliedstaaten eine Plenarsitzung der COSAC abgehalten. Der Termin der nächsten Sitzung wird spätestens bis zum Zeitpunkt der vorangehenden Sitzung festgelegt und angekündigt.

2.2 Außerordentliche Sitzungen

Außerordentliche Sitzungen der COSAC werden abgehalten, wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und der Vertreter des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet.

2.3 Sitzungen der Vorsitzenden

Im Einvernehmen mit der Vorsitz-Troika der COSAC findet vor den Plenarsitzungen der COSAC eine vorbereitende Sitzung der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten und des/der Vertreter(s) des Europäischen Parlaments statt. Jede Delegation besteht aus zwei Mitgliedern des jeweiligen Parlaments.

2.4 Außerordentliche Sitzungen der Vorsitzenden

Außerordentliche Sitzungen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten und der Vertreter des Europäischen Parlaments finden auf Vorschlag des Vorsitz-Parlaments und nach Anhörung der Vorsitz-Troika statt, oder wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und der Vertreter des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet,.

2.5 Die Vorsitz-Troika der COSAC

Die Vorsitz-Troika der COSAC besteht aus den Delegationen der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, die aktuell den Vorsitz innehaben, diesen davor innehatten bzw. danach übernehmen, sowie des Europäischen Parlaments. Jede Delegation besteht aus zwei Mitgliedern des jeweiligen Parlaments.

2.6 Arbeitsgruppen

Zur Erörterung eines bestimmten, mit den Tätigkeiten der Europäischen Union im Zusammenhang stehenden Themas kann die COSAC beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Eine solche Arbeitsgruppe wird auch dann eingesetzt, wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und der Vertreter des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments fungiert als Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Das Sekretariat des Vorsitz-Parlaments stellt mit Unterstützung des COSAC-Sekretariats das Sekretariat der Arbeitsgruppe.

2.7 Sitzungsunterlagen

Die Tagesordnungen für die obengenannten Sitzungen werden allen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament spätestens zwei Wochen vor der Sitzung übermittelt. Die Protokolle der Sitzungen werden allen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament spätestens zwei Wochen nach der Sitzung übermittelt.

2.8 Sitzungsort

Die Sitzungen finden in dem Mitgliedstaat statt, der die Präsidentschaft innehat. Außerordentliche Sitzungen, Sitzungen der Vorsitzenden, der Vorsitz-Troika der COSAC und der Arbeitsgruppen können jedoch an einem anderen Ort stattfinden.

2.9 Einberufung

COSAC-Plenarsitzungen, Sitzungen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten, außerordentliche Sitzungen und Sitzungen der Arbeitsgruppe werden vom Vorsitz-Parlament einberufen.

2.10 Vorbereitung der Sitzungen

Die Delegationen können dem Sekretariat des Vorsitz-Parlaments Schreiben/Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zusenden, und das Vorsitz-Parlament kann auch Diskussionsunterlagen für die Konferenz ausarbeiten.

2.11 Planung der Sitzungen

Die COSAC stellt einen gleitenden, langfristigen Sitzungskalender auf.

3. ZUSAMMENSETZUNG

3.1 Plenarsitzungen und außerordentliche Sitzungen

Jedes nationale Parlament wird durch höchstens sechs Mitglieder seines (seiner) Ausschusses (Ausschüsse) für Unionsangelegenheiten vertreten. Das Europäische Parlament wird durch sechs Mitglieder vertreten. Jedes Parlament bestimmt die Zusammensetzung seiner eigenen Delegation.

3.2 Beobachter der Parlamente der Kandidatenländer

Drei Beobachter der Parlamente jedes Kandidatenlandes werden zu den Plenarsitzungen und zu den außerordentlichen Sitzungen eingeladen. Zwei Mitglieder des Parlaments jedes Kandidatenlandes werden als Beobachter zu den Sitzungen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten eingeladen.

3.3 Andere Beobachter, Sachverständige und besondere Gäste

Der Vorsitz lädt Beobachter des Generalsekretariats des Rates und der Kommission ein und kann Beobachter der Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, nach Konsultation der Vorsitz-Troika, anderer nationaler Parlamente, Sachverständige und besondere Gäste einladen.

3.4 Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen der COSAC sind, sofern nichts anderes beschlossen wird, öffentlich.

4. BEZEICHNUNG DER SITZUNGEN

4.1 Die Bezeichnung der Plenarsitzungen und der außerordentlichen Sitzungen lautet „Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union — COSAC“, mit der fortlaufenden römischen Ziffer für die Sitzung vor dieser Bezeichnung und dem Sitzungszeitpunkt und –ort nach der Bezeichnung.

5. TAGESORDNUNG

5.1 Vor der letzten Plenarsitzung jedes Jahres schlagen die Delegationen die Themen vor, die im folgenden Jahr erörtert werden sollen. Dieser Punkt wird am Ende der Sitzung diskutiert. Die Vorsitz-Troika schlägt zu Beginn jeder Präsidentschaft unter Zugrundelegung der Bestimmungen von Artikel 10 des Protokolls zum Vertrag von Lissabon über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ein oder mehrere Themen aus dem Arbeitsprogramm des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission oder aus Vorschlägen vor, die während der oben genannten Sitzung von Mitgliedern der COSAC vorgebracht wurden.

5.2 Die Hauptthemen eines jeden Tagesordnungsentwurfs ergeben sich aus der Rolle der COSAC als eines Gremiums für den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, insbesondere über die praktischen Aspekte der parlamentarischen Kontrolle, zwischen den Parlamenten der Europäischen Union.

5.3 Der Vorsitzende des Ausschusses für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments arbeitet nach Konsultation der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten und des/der Vertreter(s) des Europäischen Parlaments einen Tagesordnungsentwurf aus. Die Delegationen können dem Vorsitz-Parlament Vorschläge bezüglich Aufnahme oder Streichung besonderer Tagesordnungspunkte unterbreiten.

5.4 Die endgültige Tagesordnung wird in der Sitzung selbst beschlossen.

6. SPRACHEN

6.1 Jede Delegation sorgt für die Übersetzung aller von ihr vorgelegten Unterlagen ins Englische und/oder Französische.

6.2 Die teilnehmenden Parlamente erhalten die Konferenzunterlagen in Englisch und/oder Französisch. Jedes Parlament sorgt für die Übersetzung in seine Amtssprache(n).

6.3 Bei den Plenarsitzungen wird simultan in die Amtssprachen der Union gedolmetscht.

6.4 Die Beiträge der COSAC werden in einer Urschrift in englischer und in französischer Sprache erstellt; jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich.

7. COSAC-BEITRÄGE

7.1 Die COSAC kann gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente zum Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Beiträge zur Kenntnis bringen.

7.2 Jede Delegation kann vorschlagen, dass ein Beitrag von der COSAC verabschiedet wird. Ein Beitragsentwurf wird auf Vorschlag des Vorsitz-Parlaments nach Konsultation der Vorsitz-Troika erstellt, oder sofern dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und der Vertreter des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet beziehungsweise dies bei einer Sitzung der COSAC beschlossen wird..

7.3 Der Entwurf eines Beitrags wird den Delegationen rechtzeitig vor der entsprechenden Sitzung der COSAC übermittelt, damit ihnen ausreichend Zeit für die Prüfung und Anmerkungen gegeben wird.

7.4 Der endgültige Entwurf eines Beitrags wird bei der vorbereitenden Sitzung der Vorsitzenden vor der entsprechenden Sitzung der COSAC erstellt. Er enthält die Bemerkungen und Äußerungen aller Delegationen einschließlich möglicher Erklärungen zur Abstimmung.

7.5 Im Allgemeinen versucht die COSAC, die Beiträge im Wege eines breiten Konsenses zu verabschieden. Ist dies nicht möglich, so werden die Beiträge mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen muss gleichzeitig mindestens der Hälfte aller Stimmen entsprechen.

7.6 Jede Delegation hat zwei Stimmen.

7.7 Nach seiner Verabschiedung wird der Beitrag in den Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7.8 Nach der Verabschiedung übermittelt das Vorsitz-Parlament den Beitrag den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit dem Ersuchen, darauf zu reagieren.

8. DIE ROLLE DES VORSITZ-PARLAMENTS

8.1 Der Ausschuss für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments übt während dieses Vorsitzes den Vorsitz der COSAC aus.

8.2 Das Sekretariat des Vorsitz-Parlaments bereitet die Sitzungsunterlagen vor. Es wird dabei vom COSAC-Sekretariat unterstützt.

8.3 Den Vorsitz der Sitzungen übernimmt/übernehmen der/die Vorsitzende(n) des parlamentarischen Ausschusses für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments.

8.4 Der Vorsitzende des Ausschusses für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments schlägt einen Zeitplan für die Sitzung und die Länge der Redebeiträge vor, die vier Minuten betragen soll, sofern in der Sitzung nichts anderes beschlossen wird.

8.5 Das Sekretariat des Vorsitz-Parlaments erstellt ein Kurzprotokoll der Sitzung auf der Grundlage eines Entwurfs des COSAC-Sekretariats.

8.6 Der Vorsitzende des Ausschusses für Unionsangelegenheiten des Vorsitz-Parlaments legt die Schlussfolgerungen der Debatte vor, die von der Vorsitz-Troika ausgearbeitet worden sind.

8.7 Das Sekretariat des Vorsitz-Parlaments stellt während der Dauer seines Vorsitzes das Sekretariat für die Tätigkeiten der COSAC. Es wird vom COSAC-Sekretariat unterstützt.

9. DAS COSAC-SEKRETARIAT

9.1 Das COSAC-Sekretariat setzt sich aus Mitarbeitern der Parlamente der Vorsitz-Troika sowie einem ständigen Mitglied, das das Sekretariat bei seiner Tätigkeit unterstützt, zusammen.

9.2 Die Mitarbeiter der Parlamente der Vorsitz-Troika werden von ihrem jeweiligen Parlament für einen nicht erneuerbaren Zeitraum von achtzehn Monaten ernannt.

9.3 Das ständige Mitglied wird auf Vorschlag der Vorsitz-Troika von den COSAC-Vorsitzenden ernannt. Er oder sie muss Beamter eines nationalen Parlaments sein. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich.

9.4 Das COSAC-Sekretariat unterstützt das Vorsitz-Parlament bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder des COSAC-Sekretariats nehmen ihre Aufgaben unter der politischen Verantwortung des COSAC-Vorsitzes und der Vorsitz-Troika oder nach Maßgabe der in den COSAC-Sitzungen gefassten Beschlüsse wahr. Das ständige Mitglied koordiniert die Tätigkeiten des COSAC-Sekretariats unter der Leitung des Parlaments, das den Vorsitz innehat.

9.5 Die Kosten für die Abordnung des ständigen Mitglieds des Sekretariats nach Brüssel sowie sonstige notwendige technische Kosten des Sekretariats werden von den Parlamenten, die einen Beitrag leisten wollen, gemeinsam getragen. Die Höhe und die Zahlungsbedingungen der kofinanzierten Ausgaben werden von den teilnehmenden Parlamenten in einer Vereinbarung festgelegt.

10. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND MITTEILUNGEN DER COSAC

10.1 Beschließt die COSAC die Annahme von Schlussfolgerungen oder die Herausgabe einer Mitteilung, so arbeitet die Vorsitz-Troika einen Entwurf aus.

10.2 Der Entwurf der Schlussfolgerungen wird den Delegationen rechtzeitig vor der entsprechenden Sitzung der COSAC übermittelt, damit ihnen ausreichend Zeit für die Prüfung und Anmerkungen gegeben wird.

10.3 Das Sekretariat des Vorsitz-Parlaments übermittelt Schlussfolgerungen und/oder Mitteilungen an die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

11. REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

11.1 COSAC-Delegationen können Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung unterbreiten. Diese Vorschläge sind allen Parlamenten der Europäischen Union mindestens einen Monat vor der betreffenden COSAC-Sitzung in schriftlicher Form zu übermitteln.

11.2 Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung sollen auf die Tagesordnung der ersten COSAC-Sitzung nach der Vorlage des Vorschlags gesetzt werden.

11.3 Die Verabschiedung des Vorschlags erfordert die einstimmige Zustimmung der bei der Sitzung anwesenden Delegationen. Enthaltungen von Delegationen verhindern die Verabschiedung des Vorschlags nicht.

11.4 Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Delegationen gegeben.

11.5 Jede Delegation hat eine Stimme.

12. INKRAFTTRETEN

12.1 Diese Geschäftsordnung wird in einer Urschrift in englischer und in französischer Sprache erstellt; jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich. Sie wird in den Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht und tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) Der Begriff „Parlamente der Europäischen Union“ bezieht sich auf die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „nationale Parlamente“) und das Europäische Parlament.

(2) Gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ist die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats.