|| KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMElNSGHàPTEN^ 
il < 
]'2 K0M(94) 326 endg. 
Brüssel, den 13.07.1994 
94/ 018KCNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Lettland andererseits 
(von der Kommission/vorgelegt) 
•:'• ' "^•M V"^1 ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG ÖEft KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
r der Republik Lettland y ^v 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
BEGRÜNDUNG 
1. Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw. 
der Kommission sind das Rechts instrument für den Abschluß der 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stähl einerseits und den baltischen Staaten, d.h. 
Estland, Lettland und Litauen, andererseits. 
2. Die Beziehungen Estlands, Lettlands und Litauens zur 
Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt, 
die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei 
baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen 
die Kommission auf, Vorschläge zur Weiterentwicklung der 
Abkommen über den Handel, und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit in Freihandelsabkommen 
vorzulegen. 
Nachdem der Rat am 7. Februar 1994 die Verhandlungsdirektiven 
angenommen hatte,wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21. 
Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am 
28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am 
20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit 
Estland am 13. Juli 1994 paraphiert. 
3* Durch die Freihandelsabkommen Werden die den Handel betreffenden 
Bestimmungen in den Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben. 
4. Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild 
N dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittelr- und 
osteuropäischen Ländern. 
Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente: 
- Menschenrechtsklausel und Förderung der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten 
- Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für 
' \ gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU 
für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und 
mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen 
dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine 
Handelsbeschränkungen anwendet, gewährt bei Inkrafttreten 
Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten 
der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält 
Lettland höchstens vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre 
Aus- und Einfuhrbeschränkungen für empfindliche , Waren 
aufrecht. 
4 <K 
- Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen. 
Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine 
Präferenzsystem bei, während Estland' für alle Textilwaren' 
Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind 
durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das 
entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen 
wurden die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen. 
- Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren 
wie landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in 
getrennten Anhängen und Protokollen geregelt; 
- Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit im 
Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt; 
- der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen, 
die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden; 
Die Abkommen treten am 1. Januar 1995 in Kraft. 
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG 
und EGKS nach unterschiedlichen Verfahren, und zwar 
folgendermaßen : 
- nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im, 
Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme 
der beigefügten Beschlüsse; 
- der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des-. 
Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der 
Kommission (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft) 
geschlossen; 
- die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch 
Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des 
EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses. 
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe 
für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den 
im Entwurf beigefügten Entscheidungen der Kommission zu geben. 
Jh 
Vorschlag für einen 
BESCHtÜSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft/ der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und 
der Republik Lettland andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
BESCHLIESST: 
• •-' "''• '•'•'•-'•: '> ••••.:•• ''.'' • •,'- "'•.-....-. " ',"•'•• v 
••( • Artikel 1 :.: ••[•.*• ] • :. 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen At.omgemeinschaft und der Europäischen 
: ä•^»alïÂ»6fîä£i:•ntÏUî^, -'Äbliie und Stahl einerseits und der Republik Lettland 
andererseits die dazugehörigen Protokolle, BriefWechsel und Erklärungen 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt. f 
, *'>-.• •/.'•.'• • Artikel 2 .•;.•; 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 50 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft Vor. 
Geschehen zu Brüssel Für den Rät 
^ 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Lettland 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des 
Rates, 
in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die 
insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der 
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist 
und der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle 
berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland 
andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und 
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 50 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische 
Atomgemeinschaft vor. • 
Geschehen zu Brüssel Für die Kommission 
M 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
/ff 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT Und die 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" 
genannt, ' '"•''"•:'•'-• ••'': 
•einerseits ..-•.:•; 
und die REPUBLIK LETTLAND, im folgenden "Lettland" genahnt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen 
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken 
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen 
herstellen wollen, die es Lettland ermöglichen, sich am Prozeß der 
europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der 
Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und 
Kooperationsabkommen, hergestellt wurden, " 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, das Ziel der Assoziation 
zu verwirklichen, 
• •'''"'..'''•'" ' '•• ' ' 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen 
und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des heuen 
Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Lettlands zu einem 
neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem 
mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die 
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien 
und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der 
Einführung der Marktwirtschaft., r 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß 
Lettland"beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem 
und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen 
fortgesetzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der 
KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere 
derjenigen, die sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden 
Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser 
Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in 
Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinkivon 1992, der 
Gesamteuropäischen Energiecharta und den Grundsätzen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention ergeben, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel für die Schaffung eines Systems der 
Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig ist, in 
dem die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Lettland mit Hilfe 
der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,./"' < 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen 
beitragen und Lettland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
der Strukturanpassung zu bewältigen, 
• + 
IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die 
Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und 
Staatsreform durch Lettland gebunden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und 
berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der 
Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten 
untereinander parallel vorgehen sollten. 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Verträgür ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für d 
Entwicklung von Handel, Handelsfragen und Investitionen schaffen wird, die 
für die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der 
Technologie unerläßlich sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu intensivieren, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Lettland letztlich 
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen 
unternommene schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der 
Vertragsparteien Lettland bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK LETTLAND: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 2 -
TITEL I '. 
' ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
a-''.Artikel 1/' 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie 
sie in der Schlußakte von,Helsinki und in der Charta von Paris für 
ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der 
Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik 
der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses 
Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen 
Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung 
ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander 
fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen 
Prozeß zu fördern. ;: 
(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als 
einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines 
Europa-Abkommens zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft 
an... • '•,- - •••• • ••'.••' 
'l TITEL II . 
FREIER WARENVERKEHR 
'.'/.', ' '.''.• '' /•'".''•. . ' ; • 
': ^;.',;,rç.'Artike.l:'-2:.... • 
(1) In einer Übergangszeit von höchstens 4 Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens errichten die Gemeinschaft und Lettland im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen 
Zoll^ und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die 
Einreihung der Waren die auf dem Harmonisierten System; beruhende 
Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem 
Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, 
der in den Anhängen II bis IV und X genannte Zollsatz oder der am 
1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz, sofern 
dieser der niedrigere Zollsatz ist. 
(4) werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der 
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des 
GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab 
Inkrafttreten dieser Senkungen an die stelle der in Absatz 3 
genannten Ausgangszöllsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
- 3 -
KAPITEL I 
Gewerbliche Waren 
Artikel 3 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Lettlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I 
aufgeführten Waren. 
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten 
Waren. 
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, 
unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags. 
Artikel 4 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Lettlands werden 
bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft. 
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft 
und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens für Ursprungswaren Lettlands beseitigt. 
Artikel 5 
(1) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, 
die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang II aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem 
Zeitplan gesenkt: 
Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die 
verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(3) Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in Anhang III aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem 
Zeitplan gesenkt: 
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
- 4 -
- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die 
verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Lettlands für Ursprungswaren 
der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
:,\,\i,. ,,:,,• Artikel 6 . 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einführzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. •.. .^ ,•/.:._'...,.'' •••-. .^ '/ / 
, Artikel 7 
Die Gemeinschaft und Lettland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in 
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab. 
•'Artikel 8 
(1) Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden zwischen der 
Gemeinschaft und Lettland bei Inkrafttreten dieses Abkommens 
abgeschafft, mit Ausnahme derjenigen auf die in Anhang IV 
aufgeführten Waren, die von Lettland spätestens am Ende des vierten 
Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft werden. 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Lettland und Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens beseitigt. 
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Lettland bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt. 
. -Artikel .9 ., 
Jede Vertragspartei erklärt sich;bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter 
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
•Artikel 10 '. // 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang V aufgeführten 
Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zu den in diesem Anhang 
festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß 
des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren desArtikels 38 
geändert werden. 
-5 -
(2) Protokoll 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 11 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten 
Erzeugnisse, die Ursprungswaren Lettlands sind, eine 
landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Lettland 
bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche 
Komponente einführt. 
KAPITEL II 
Landwirtschaft 
Artikel 12 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland. 
(2) unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten 
Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, 
nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung des 
Artikels 16 Absatz 2. 
Artikel 13 
Protokoll 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 14 
(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die 
Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Lettland mengenmäßige 
Beschränkungen. 
(2) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen 
VII bis XI aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen 
zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 
überprüft werden. 
- 6 -
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der 
Bestimmungen über die Agrarpolitik Lettlands, der Bedeutung der 
Landwirtschaft für die lettische Wirtschaft und des Produktions- und 
Ausfuhrpotentials seiner traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte 
prüfen die Gemeinschaft und Lettland im Gemischten Ausschuß für jedes 
Erzeugnis auf der Grundlage der ordnungsmäßigkeit und der 
Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer 
Zugeständnisse. 
Artikel 15 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in/der einen Vertragspartei, 
für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen 
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der 
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, 
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu 
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
KAPITEL III 
Fischerei .'.',,-•• 
Artikel 16 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Lettland. 
(2) Unter "FischereierzeugnissenM sind die Waren zu verstehen, die unter 
Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur fällen, und die Warengruppen, 
die unter die Codes 05119110, 05119190, 1604, 1605, 1902:2010, 
223012000 der Kombinierten Nomenklatur fallen. 
Artikel 17 / J. .: 
(1) Die Gemeinschaft und Lettland gewähren einander die in den Anhängen 
XII und Xlll aufgeführten Zugeständnisse im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
(2) Artikel 14,Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse 
entsprechende Anwendung. 
KAPITEL IV 
Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 18 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen 
Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien, sofern hier oder in den 
Protokollen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist. 
- 7 -
Artikel 19 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland werden ab 
Inkrafttreten dieses Abkommens 
weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher 
Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht, 
- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden 
restriktiver gemacht. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1 
nicht die Fortsetzung der Agrar- und Fischereipolitik Lettlands und 
der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser 
Politik. 
Artikel 20 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der 
einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der 
anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die 
höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar 
erhobenen Abgaben. 
Artikel 21 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern 
diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger 
Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen 
wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik 
gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere 
im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um 
sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten 
beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Lettlands Rechnung 
getragen wird. 
Artikel 22 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Lettland in Form höherer Zollsätze eingeführt 
werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale 
Probleme hervorrufen. 
- 8 -
Die durch diese Regelungen eingeführten.Einfuhrzölle Lettlands auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprurigswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern." .'•/•;•'. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 
15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren 
aus der Gemeinschaft während des ietzten Jahres, für das Statistiken 
vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird* sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit 
der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei 
Jähre vergangen sind. 
Lettland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmere­
gelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Atitrag der Gemeinschaft 
finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Lettland dem Gemischten 
•Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel 
eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in 
gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. 
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
.'":-'••.•;' Artikel' 23 •'••.'/. 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel vi des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften 
unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete 
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
:"~/..'• -Artikel 24 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eIngeführt, daß 
..-". den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht öder 
- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig­
keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende 
Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Lettland, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. / 
•:- 9 -
Artikel 25 
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 19 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausfüh­
rende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr­
beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, 
oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausfüh­
rende Vertragspartei -erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertrags­
partei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach .Artikel 27 
geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend 
sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung 
nicht länger rechtfertigen. 
» 
^ Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten" 
genannt) und Lettland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise 
so um, daß am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands ausgeschlossen ist. Der 
Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels 
unterrichtet. 
Artikel 27 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Lettland für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die 
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der 
anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland stellt in den Fällen der 
Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß 
so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um 
eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich 
mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung 
eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand 
regelmäßiger Konsultationen. 
- 10 -
(3) Für die Durchführung des Absatzes2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben; er kahh alle zweckdienlichen 
Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen* 
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei 
binnen 30 Tagen n'ach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen 
Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine 
andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des 
Problems treffen* Diese Maßnahmen müssen sich*auf das zur 
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß 
beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 
Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende "Lösung erreicht 
worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmentreffen. 
c) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben. 
v Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur 
Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen1 
nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die 
ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr 
der betreffenden Ware treffen. ' 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges 
Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder 
Prüfung aus; so kann dieGemeinschaft öder Lettland, je nachdem, 
welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 
23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt 
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen* 
• Artikel 28/ '••••;;''.- .••/' 
'.Protokoll-:'3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen Und die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen auf diesem Gebiet. 
Artikel-.29 .•- •/ ; ~ . •'• 
' • x .- •••''' • •• ' 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen 
dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien 
darstellen. 
- 11 -
Artikel 30 
Protokoll 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Lettland 
einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 
31. Dezember 1995. 
TITEL III 
ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden 
ist. 
Artikel 32 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland beein­
trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses 
Abkommens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des 
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Lettlands oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 
86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den 
EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
(3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs­
bestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und 
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als 
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich 
darauf beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung. 
- 12 -
(4)a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragspar­
teien ah, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß^ Lettland den 
Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Büchstabe a des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Lettlands, ob dieser 
Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei 
jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung 
der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilferisysteme 
erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die ändere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen... -. :--; / ./•• 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren 
- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 
Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die 
Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt 
hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 
26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft öder Lettland der Auffassung sind, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
"•••.:-• in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
'-- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine 
bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30 
Arbeitstage nach ,dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so 
können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine 
Zoll- und Handelsabkommen fallert, nur im Einklang mit den Verfahren 
und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die 
im Rahmen des Allgemeinen Zqll- und Händelsabkommens ausgehandelt 
wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus 
unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung 
des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses. 
13 -
Artikel 33 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für 
Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch 
derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei 
so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
oder Lettlands können die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland unter 
den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die 
Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das 
zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß 
hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Lettland 
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon. 
Artikel 34 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte 
Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die relevanten 
KSZE-Grundsätze, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, 
beachtet werden. 
Artikel 35 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im 
Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Lettlands 
an die der Gemeinschaft zu vollenden. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- - Austausch von Informationen; 
Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen; 
Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der 
Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Lettlands; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im 
Güterverkehr; 
Austausch von Informationen über Ermittlungsmethoden. 
Soweit erforderlich und gewünscht wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Im Einklang mit Protokoll 5 leisten die Vertragsparteien einander 
Amtshilfe. 
Artikel 36 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden 
und künftigen Rechtsvorschriften Lettlands an das Gemeinschaftsrecht 
eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels 
zwischen Lettland und der Gemeinschaft und die künftige 
wirtschaftliche Integration Lettlands in die Gemeinschaft darstellt. 
Lettland bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel 
und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
werden. 
- 14 -
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft die Handelsfragen, 
insbesondere Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht, Statistik und 
technische Vorschriften und Normen. 
(3) Die Gemeinschaft leistet Lettland technische Hilfe bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
-/ Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über 
relevante Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den 
relevanten Sektoren; 
- Hilfe bei der Verbesserung von Zollverfahren und -Statistik; 
.-•-' Hilfe bei der handelsbezogenen Gesetzgebung im Rahmen der 
Angleichung der Rechtsvorschriften Lettlands an das Recht der 
Europäischen Union. 
TITEL IV 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 37 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete 
Abkommen Über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Lettland eingesetzt worden ist/ nimmt die ihm durch dieses Abkommen 
übertragenen Aufgaben wahr. 
Artikel 38 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Mäßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann 
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden 
einvernehmlich ausgearbeitet. / 
Artikel 39 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses 
Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen 
Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, 
binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
- 15 -
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen«mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 40 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
Artikel 41 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen 
die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische 
Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr 
darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr 
übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der 
internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen 
und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
Artikel 42 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
- bewirken die von Lettland gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Lettland angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen lettischen Staatsangehörigen 
oder Gesellschaften oder Firmen. 
Artikel 43 
Für Ursprungswaren Lettlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
- 16 -
Artikel 44 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Abkommen erforderlich sind, sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses 
Abkommens erreicht werden. , 
(2) ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so 
kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders 
dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem 
Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine 
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren 
dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der 
änderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß. .- > 
Artikel 45 
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis XIII sind 
Bestandteil dieses Abkommens. 
. / v .'-" ^ '••''. • Artikel 46 • 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
ûv Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 47 / / 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe 
dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland 
andererseits. 
Artikel 48 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses 
Abkommens. 
Artikel 49 
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer 
und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
- 17 -
Artikel 50 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Lettland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit wie folgt geändert: 
- Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4 
werden aufgehoben; 
- in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort 
"wird" ersetzt; 
in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses 
Artikels und" gestrichen. 
Artikel 51 
(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 
31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens 
dieses Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen 
Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt 
wirksam werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter 
Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet 
Protokoll 6 Anwendung. 
- 18 -
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE 
I Artikel 3 und 12 
ÏI Artikels Absatz 2 
III Artikels Absatz 3 
IV Artikel 8 Absatz 1 
V Artikel 10 Absatz 1 
VI Artikel 11 
VII Artikel 14 Absatz 2 
VIII Artikel 14 Absatz 2 
IX Artikel 14 Absatz 2 
X Artikel 14 Absatz 2 
XI Artikel 14 Absatz 2 
XII Artikel 17 Absatz 1 Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und 
"landwirtschaftliche Erzeugnisse" 
Einfuhrzollzugeständnisse Lettlands 
Einfuhrzollzugeständnisse Lettlands 
Aüsfuhrzollzugestäridnisse Lettlands 
Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Textilien 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente 
Zugeständnisse Lettlands fur landwirtschaftliche 
Erzeugnisse - Zölle 
Zugeständnisse Lettlands für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse - Zollkontingente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischerei­
erzeugnisse 
XIII Artikel 17 Absatz 1 Zugeständnisse Lettlands für Fischereierzeugnisse 
-T7 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 3 und 12 des Abkommens genannten Waren bzw. 
Erzeugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
5201 00 
5301 
5302 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
— anderes: 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— anderes 
— andere: 
~ Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
— Molkenproteine (Lactalbumin): 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfalle; 
Korkschrot und Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reiß Spinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfalle von Hanf (einschließlich 
Garnabfalle und Reißspinnstoff) 
20 
ANHANG H 
Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code 
2523.10 / 
2523.29 , 
2523.90 
3406 
3924.10 
3925.10 
4202 
4301.10 
4301.20 
4301.60 
4303.1090; 
6402.11 
6402.19 
6402.20 
• ' .-. '., ' Warenbezeichnung 
' ' • " ^' •••'..•''.'"'••'... . :: . 
Zementklinker 
Portlandzement, änderer 
anderer Zement 
Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen 
Geschirr und andere Artikel für den Tisch­
oder Küchengebrauch 
Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, Sam­
melbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche 
Behälter, mit einem Fassungsvermögen von 
mehr als 3001 
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer 
und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, 
Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Fern­
gläser, Fotoapparate, Filmkameras usw. 
Rohe Pelzfelle von Nerzen, ganz, auch 
ohne Kopf, Schwanz oder Klauen 
von Kaninchen oder Hasen, ganz, auch 
ohne Kopf, Schwanz oder Klauen 
Rohe Pelzfelle von Füchsen, ganz, auch 
ohne Kopf, Schwanz oder Klauen 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Waren, aus Pelzfellen, andere 
Sportschuhe, Skistiefel und Skilanglauf­
schuhe; 
Sportschuhe, andere 
Schuhe 
Rieme 
zusami î mit Oberteil aus Bändern oder 
n, mit der Sohle durch Zapfen 
nengestecku 
' • ' '• ' •'•:• • / 5 ' ' ".' , .' ' '• '•'. ! ZoIl% 
1.1.1995 
15 
IS 
15 
15 
3 
3 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1996 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
1,5 
1,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
; 7,5 
7,5 
7,5 
: 7,5 1.1.1997 
0 
0 
o 
0 
>•; ° 
0 
o 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
21 
KN-Code 
6402.30 
6403.20 
6403.51 
6403.91 
6403.99 
6405.10 
6911 
6914.9010 
7013 Warenbeschreibung 
andere Schuhe, mit einem Metallschutz in 
der Vorderkappe 
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und 
Oberteil aus Lederriemen, die über den 
Spann und um die große Zehe führen 
andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder, 
die Knöchel bedeckend 
andere Schuhe, den Knöchel bedeckend 
andere Schuhe, andere 
Andere Schuhe mit Oberteil aus Leder oder 
rekonstituiertem Leder 
Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und 
Toilettengegenstände, aus Porzellan 
Andere keramische Waren aus 
gewöhnlichem Ton 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in 
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken Zoll % 
1.1.1995 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1996 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 1.1.1997 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
22 
Liste der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Waren ANHANG IH 
KN-Code 
6401.92 
6401.99 
6402.91 
6402.99 . 
6404.20 
8421.11 
8421.12 
8421.19 
8434.10 
8450.19 
8508.10 
8508.20 
8508.8090 
8509 
8517.10 
8518.29 Warenbezeichnung 
•.-.-"• ' 
Wasserdichte Schuhe, den Knöchel, jedoch 
nicht das Knie bedeckend 
Wasserdichte Schuhe, andere Schuhe, 
andere 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und 
Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, 
den Knöchel bedeckend 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und 
Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, " 
andere 
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 
rekonstituiertem Leder 
Milchentrahmer 
Wäscheschleudern 
andere Zentrifugen 
Melkmaschinen 
Maschinen zum Waschen von Wäsche mit 
einem Fassungsvermögen an 
Trockenwäsche von 10 kg oder weniger, 
andere 
Handbohrmaschinen aller Art 
Handsägen 
andere Elektro werk zeuge 
elektromechanische Haushaltsgeräte mit 
eingebautem Elektromotor 
Fernsprechapparate 
Lautsprecher, andere Zoll % 
1.1.1995 
15 
15 ••'• 
15 
15. 
15 
15 
15' 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1997 
7>5 
7,5 
7,5 : 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7;5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 1.1.1999 
0 
••.'•."o"'"';--
o 
. 0 . 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
ö 
0 
0 
0 
o 
23 
KN-Code 
8520.3119 
8527.1190 
9401.30 
9401.40 
9401.50 
9401.71 
9401.79 
9403.10 
•9403.30 
9403.40 
9403.50 
9403.60 Warenbezeichnung 
andere Magnetbandgeräte für die 
Tonaufnahme und Tonwiedergabe, 
Kassettengeräte, andere 
Rundfunkempfangsgeräte, kombiniert mit 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, 
andere 
Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe 
in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, 
ausgenommen Gartenmöbel und Camping­
ausstattungen 
, Sitzmöbel aus Stuhlröhr, Korbweiden, 
Bambus oder ähnlichen Stoffen 
gepolsterte Sitzmöbel, mit Gestell aus 
Metall 
Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall, andere 
Metall möbel von der in Büros verwendeten 
Art 
Holzmöbel von der in Büros verwendeten 
Art 
Holzmöbel von der in der Küche 
verwendeten Art 
Holzmöbel von der im Schlafzimmer 
verwendeten Art 
andere Holzmöbel Zoll % 
1.1.1995 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 
15 1.1.1997 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 
7,5 1.1.1999 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
24 
ANHANG IV 
Liste der hi Artikel 8 genannten Waren 
KN-Code/ Warenbezeichnung Zoll 
Code Lettlands y (% oder LVL/Einheit) 
2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder 5% 
aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen 
Zusätzen von AbbindebescM^unigera oder-verzögererh 
2521 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum 5% 
Herstellen von Kalk öder Zement verwendeten Art 
4101 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern oder 15 % 
.'•'••> Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, 
getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, ; / 
jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart 
oder gespalten 
4403.20001* Rohhok, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von 6 LVL 
mehr als 2 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm 
4403.200Ô2* Rohhölz, anderes, von Nadelholz, mit einer Länge von 6 LVL 
mehr, als 2 m und einem Durchmesser von mehr als 26 cm 
4403.91001* Rohholz;, anderes, Eichenholz, mit einer Länge von mehr 50 LVL 
als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr 
4403.92001* Rohholz, anderes, Buchenholz, mit einer Länge von mehr 60 LVL 
als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und mehr 
4403.9990i* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr 17 LVL 
als 1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm 
(Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-
'; Qualität) . . . ': '.-.• . . " \ 
4403.99902* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr 20 LVL 
als 1,6 m und einem Durchmesser von 26 cm und mehr 
(Speirholz, Zündwarenholz und Sägerüiidholz' der À- / 
' Qualität) . 
4403.99903* Rohholz, nicht Von Nadelholz, mit einer Länge von mehr 2 LVL 
als 1,6 m und einem Durchmesser von 14 bis 24 cm (außer 
Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der A-
'• Qualität)'" • _^ , v /• •>.••'• 
4403.99904* Rohholz, nicht von Nadelholz, mit einer Lange von mehr 2 LVL 
als 1,6 m undJeinem Durchmesser von 26 cm und mehr 
(außer Sperrholz, Zündwarenholz und Sägerundholz der À-
: Qualität) •-•'•••• ; ;•"."•'"•-•. 
4403.99909* Esche, Ulme, Ahorn und anderes, mit einer Länge von 50 LVL 
mehr als 1 m und einem Durchmesser von 14 cm und 
N •'•' /'mehr'. '"••.-•>.>•'' 
* Nur die in dieser Liste aufgeführten Waren dieses neunstelligen lettischen Codes. 
KN-Code / Warenbezeichnung Zoll 
Code {% oder 
Lettlands LVL/Einheit) 
7204 Abfalle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; 100% 
Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl 
7404 Abfalle und Schrott, aus Kupfer 20 % 
7503 Abfalle und Schrott, aus Nickel 20 % 
7602 Abfalle und Schrott, aus Aluminium 20 % 
26 
ANHANG V 
Liste der Textilwaren mit Ursprung in Lettland, für die die Gemeinschaft 
Zollplafonds festgesetzt hat 
Kategorie 
(Einheiten) 
1 
(Tonnen) 
(Tonnen) 
(Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5204 1100 
5204 1900 
5205 
5206 
5604 90 00*50 
5208 
5209: 
5210 
5211 
5212 
581100 00*91 
•92 
6308 00 00*11 
*19 
5512 
5513 
5514 
5515 
5803 90 30 
590500 70*10 
6308 00 00*20 Baumwollgarne, nicht in Auf­
machungen für den Einzelver­
kauf 
Gewebe aus Baumwolle, ande­
re als Drehefgewebe, Schlin-
gengewebe (Frottiergewebe), 
Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
gengewebe, Cheniliegewebe, 
Tülle und geknüpfte Netzstoffe EinzeK 
plafonds 
2 26! 
Gewebe aus synthetischen 
Spinnfasern, andere als Bän­
der, Samt, Plüsch, Schlingenge-
webe (einschließlich Frottierge­
webe) und Cheniliegewebe 2 737 
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als 
Hinweis: für die Präferenzbehandlung sind die K'N- und, gegebenenfalls, die Taric-Codes (*) 
maßgeblich. 
Für Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit 
während dès betreffenden Jahres Zölle wiedereinführen. 
2"=-
Kategorie 
(Einheiten) 
4 
(1 000 Stück) 
5 
(1 000 Stück) 
6 
(1 000 Stück) KN/Taric-
Code 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 1000 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
611030 10 
6101 1090 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 1031 
6110 10 35 
6110 1038 
6110 1091 
6110 1095 
6110 1098 
61102091 
6110 20 99 
6110 3091 
6110 30 99 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 Warenbezeichnung 
Oberhemden, T-Shirts, Unter­
ziehpullis (andere als aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren), Unter­
hemden und ähnliche Waren, 
aus Gewirken 
Pullover, Slipover, Twinsets, ! 
Westen und Strickjacken (an- ! 
dere als zugeschnitten und ge- i 
näht), Anoraks, Windjacken i 
und ähnliche Waren, aus Ge- ' 
wirken 
i i 
i 
i 
i j i 
1 
L ! i 
Shorts und andere kurze Hosen j 
(andere als Badehosen) und j 
lange Hosen, aus Geweben für ! 
Männer und Knaben; lange ; 
Hosen aus Geweben für Frau- j 
en und Mädchen, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen; 
Unterteile von Trainingsanzü­
gen, gefüttert, andere als solche 
der Kategorie 16 oder 29 aus 
Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen Einzel­
plafonds 
1 883 
1 510 
— 
Kategorie 
: (Einheiten) 
7 
(1 000 Stück) 
''.'•• 
i 
8 
(1 000 Stück) 
! 
1 
! ; "•••': 
i .' 
1.; :i 
i 
! ; 
9 
(Tonnen) KN/Taric- * 
Code 
6204 63 18 
6204 69 18 
621132 42 
621133 42 
62114242 
621143 42 
61061000 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 
58021100 
5802 19 00 
6302 60 00*90 
: •'.'••) Warenbezeichnung 
• • -i 
! 
i 
Blusen und Hemdblusen aus 
Gewirken und andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baum" 
wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, für 
Frauen und Mädchen 
•„'.-.. 
Oberhemden, andere als aus 
Gewirken, für Männer und ! 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle 
öder synthetischen oder künst- • 
liehen Spinnstoffen ' 
'.'••• •..'.'•• ; 
• 
' '.•''.: Einzel­
plafonds 
j 750 
972 
1917 
Schlingengewebe (Frottierge- jV — 
webe); Wäsche zur Körperpfle- !— 
ge oder Haushaftswäsche, aus j — 
Schlingengewebe (Frottierge-1 — 
webe), aus Baumwolle, andere | 
als aus Gewirken ! — 
i 131 
••• • i' \ 
i 
-.. - ; • "'• ••.-. .i. ; 
i •'.-•' 
! 
Z6 
Kategorie 
(Einheiten) 
15 
(l 000 Stück) 
16 
(1 000 Stück) 
17 
1(1 000 Stück) KN/Taric-
Code 
6202 11 00 
6202 12 10 *90 
6202 12 90*90 
6202 13 10 *90 
6202 13 90*90 
6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 21 00 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
62113231 
6211 33 31 Warenbezeichnung 
Mäntel (einschließlich Kurz­
mäntel) (einschließlich Um­
hänge) und Jacken für Frauen 
und Mädchen, aus Gewebe, 
aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen 
Parkas der Kategorie 21) 
Anzüge und Kombinationen, 
andere als aus Gewirken, für 
Männer und Knaben, aus Wol­
le, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinn­
stoffen, ausgenommen Skian­
züge; Trainingsanzüge, gefüt­
tert mit Außenseite aus ein und 
demselben Flächenerzeugnis, 
für Männer und Knaben aus 
Biaumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
20 
(Tonnen) 6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 3190 
6302 32 90 
6302 39 90 Sakkos und Jacken, andere als 
aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen 
Bettwäsche, andere als aus Ge­
wirken 
39 
(Tonnen) 6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
6302 59 00 
6302 91 10. 
6302 9190 
6302 93 90 
6302 99 00 90 
90 Tischwäsche, Wäsche zur Kör­
perpflege und Haushaltswä­
sche, andere als aus Gewirken, 
andere als aus Frottiergewebe, 
aus Baumwolle Einzel­
plafonds 
227 
99 
232 
101 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzei-
plafonds 
10 
(1000 Paar) 6111 10 10 
611120 10 
611130 10 
61119000*11 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00. 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 
308 
1 537 
12 
(1 000 Paar 
oder Stück) 6115 12 00 
6115 1910 
6115 19 90 
6115 2011 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 Strtimpfe, Strumpfhosen, Unterzieh­
strümpfe, Socken, Söckchen, Strumpf­
schoner und ähnliche Wirkwaren, ande­
re als für Säuglinge, einschließlich 
Krampfaderstrümpfe, 
Waren der Kategorie 70 ausgenommen 
3189 
13 
(1 000 Stück) 6107 1100 
6107 12 00 
6107 19 00 
61082100 
6108 22 00 
6108 29 00 Slips und andere Unterhosen für Män­
ner und Knaben; Slips und andere Un­
terhosen für Frauen und Mädchen, aus 
Gewirken, Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstof-
.fen •',:.-,-• 2018 
14 
(1 000 Stück) 6201 11 00 
6201 12 10*90 
6201 12 90*90 
6201 13 10*90 
6201 13 90*90 
6210 20 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und 
Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) 
46 
18 
(Tonnen) 6207 1100 
6207 19 00 
6207 2100 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 9100 
6207 92 00 
6207 99 00 Unterhemden, Slips und andere Unter­
hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, für Männer und 
Knaben, andere als aus Gewirken 112 
7,4 
Kategorie 
(Einheiten) 
19 
1(1 000 Stück) 
! 2I 
j(l 000 Stück) KN/'i anc 
Code 
6208 11 00 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 10 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
22 
(Tonnen) 6201 12 10 
6201 12 90 
6201 13 10 
6201 13 90 
6201 91 00 
6201 92 00 
6201 93 00 
6202 12 10 
6202 12 90 
6202 13 10 
6202 13 90 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
6211 3241 
6211 33 41 
6211 42 41 
6211 43 41 
5508 10 11 
5508 10 19 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 11 00 
12 00 
21 10 
21 90 
22 10 
22 90 
31 10 
3190 
32 10 
32 90 
41 10 
41 90 
42 10 
42 90 
51 00 
52 10 
52 90 
53 00 
59 00 
61 10 Warenbezeichnung 
Unterhemden, Unterkleider. Unterrök-
ke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
Taschentücher und Ziertaschentücher, 
andere als aus Gewirken 
Parkas, Anoraks, Windjacken und der­
gleichen, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen: Obenei­
le von Trainingsanzügen, gefüttert, an­
dere als solche der Kategorie 16 oder 29, 
aus Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen Einzel- , 
plafonds I 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 1 746 
562 
649 
3 2, 
Kategorie 
(Einheiten) 
23 
(Tonnen) 
24 
(l 000 Stück) 
26 
(1 000 Stück) 
i 
! 
27 
(1 000 Stück) KN/Taric-
Code 
5508 20 10 
5510 1100 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
6107 2100 
6107 22 00 
610729 00 
6107 9100 
6107 92 00 
6107 99 00*10 
6108 31 10 
6108 3190 
6108 32 11 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 9910 
61044100 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 4100 
6204 4200 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
62045100 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 Warenbezeichnung 
Garne, aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademän­
tel und -Jacken, Hausmäntel und ähnli­
che Waren für Männer und Knaben, aus 
Gewirken 
..'•'•'-•• ^ 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren Tür Frauen und 
Mädchen, aus Gewirken , 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke! einschließlich Hosenröcke, für ! 
Frauen und Mädchen Einzel­
plafonds 
308 
499 
.'. 'N 
395 
-60 
Kategorie 
(Einheiten) 
28 
(l 000 Stück) KN/Taric-
Code 
6103 41 10 
6103 4190 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
610461 10 
6104 6190 
6104 62 10 
6T04 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 Warenbezeichnung 
Lange Hosen (einschließlich Kniebund­
hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen, andere als Badeho­
sen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwol­
le oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen Einzel­
plafonds 
109 
29 
(1 000 Stück) 6204 11 00 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 2100 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
62114231 
6211 43 31 Kostüme und Kombinationen, andere 
als aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge; Trai­
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite 
aus ein- und demselben Flächenerzeug­
nis, für Frauen und Mädchen, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 124 
31 
(I 000 Stück) 6212 1000 Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gewirken 
32 
(Tonnen) 5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Cheniliegewebe (ausgenommen Frot­
tiergewebe aus Baumwolle und Bänder) 
und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen 674 
90 
sy 
Kategorie 
(Einheiten) 
33 
(Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5407 20 lt 
6305 3191 
6305 3199 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
Filamenten, aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypropy­
len, mit einer Breite von weniger als 
3 m; Säcke und Beutel zu Verpaekungs-
zwecken, andere als aus Gewirken, aus 
Streifen oder dergleichen Einzel­
plafonds 
242 
34 
(Tonnen) 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
Filamenten, aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypropy­
len, mit einer Breite von 3 m oder mehr 
35 
(Tonnen) 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 5100 
540752 00; 
5407 53 10 -, 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 7100 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 8100 
5407 82 00 : 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 9100 
5407 92 00 
540793 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
5811 00 00*95 
5905 00 70*90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, 
aridere als für die Reifenherstellung der 
Kategorie 114 
264 
3S 
Kategorie 
(Einheiten) 
36 
(Tonnen) 
37 
(Tonnen) 
38 A 
(Tonnen) 
38 B 
(Tonnen) KN/Tarie-
Code 
5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
581100 00 
5905 00 70 '96 
'20 
5516 II 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
55164100 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 
5516 92 00 
551693 00 
551694 00 
5803 90 50 
5905 00 70*30 
6002 43 11 
6002 93 10 
40 
(Tonnen) 6303 91 00 MO 
6303 92 90*10 
6303 99 90 *20 
6303 91 00*91 
•99 
6303 92 90 *90 
6303 99 90*31 
*39 
•90 Warenbezeiehnun!! 
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
andere als für die Reifenherstellung der 
Kategorie 114 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, 
für Vorhänge und Gardinen 
Gardinen, andere als aus Gewirken 
6304 19 10 
6304 19 90 
6304 92 00 
6304 93 00 
6304 99 00 '91 
'90 
'92 Einzel 
plafonds 
58 
386 
22 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; 
Schabracken und Bettvorhänge und an­
dere Waren zur Innenausstattung, ande­
re als aus Gewirken, aus Wolle, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 37 
i.ù 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code 
41 
! (Tonnen) ,5401 1011 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 1090 •:• 
5402 20 00 
540i 3 i 10 
5402 31 30 
5402 3190 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
54Ö2 3910 
5402 39 90 
5402 49 10 
54Q2 49 91 
5402 49 99 
540251 10 
5402 51 30 
5402 5190 
5402 52 10 '"•• 
5402 52 90 
5402 5910 
5402 59 90 
5402 61 10 
540261 30 
5402 6190 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
5604 20 00 * 10 
5604 90 00 *40 
*90 Warenbezeichnung 
Garne aus synthetischen Filamenten, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder 
Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen 
je Meter 
42 
(Tonnen) 
43. 
(Tonnen) 90 54Ö1 20 10 
5403 10 00 
5403 20-10 
5403 20 90 
5403 32 00 
5403 33 90 
5403 3900 
5403 4100 
5403 42 00 
5403 49 00 
5604 20 00 * 20 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 1-
Garne aus künstlichen Filamenten, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf, andere als Garne, ungezwirnt, 
aus Viskose, ungedreht oder mit nicht 
niehr als 250 Drehungen je Meter und 
nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus 
Zelluloseacetat 
Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Filamenten, Garne aus künstlichen 
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
C 750 
75 
77 
47 
(Tonnen) 5106 10 10 
51061090 
51062011 
5106 2019 
51062091 
5106 20 99 
5108 10 10 
510810 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen, 
für den Einzelverkauf 
18 
Kategorie 
(Einheiten) 
48 
(Tonnen) 
49 
(Tonnen) 
50 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
5107 10 10 
5107 1090 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 2091 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 II 00 
5111 19 10 
5111 1990 
5111 20 00 
5111 30 10 
5111 30 30 
5111 30 90 
5111 90 10 
5111 9091 
5111 90 93 
5111 90 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 1990 
511220 00 
511230 10 
5112 30 30 
511230 90 
511290 10 
51129091 
5112 90 93 
5112 90 99 Warenbezeichnung 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
iren, gekämmt, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa-
ren, in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren 
53 
(Tonnen) 
54 
(Tonnen) 
55 
(Tonnen) 5803 10 00 
5507 00 00 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Einzel­
plafonds 
60 
24 
60 
Drehergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, ge­
krempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle, 
gekrempelt, gekämmt oder anders für 
die Spinnerei vorbereitet 
60 
32 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code 
56 
(Tonnen) 
58 
(Tonnen) 
j 59 
| (Tonnen) 5508 IQ 90 
5511 10 00 
5511 20 00 
5701 10 10 
5701 1091 
5701 10 93 
5701 10 99 
57019010 
5701 90 90 
60 
(Tonnen) 5702 10 00 
5702 31 10 
5702 3.1 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 5100 
5702 52 00 
5702 59 00*20 
5702 91 00 
5702 92 00 
5702 99 00*20 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 1010 
10 90 
20 11 
20 19 
20 91 
20 99 
30 11 
30 19 
30 51 
30 59 
30 91 
30 99 
90 10 
90 90 '90 
5704 1000 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
5705 00 90 * 11 
""•19 Warenbezeichnung 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
(einschließlich Abfälle), in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf Einzel­
plafonds 
53. 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert 
?83 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus 
Spinnstoffen, andere als Teppiche der 
Kategorie 58 
310 
5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz­
stich), auch konfektioniert 
y 
Kategorie 
(Einheiten) 
61 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 •90 Warenbezeichnung 
'90 
'90 
62 
(Tonnen) 
63 
(Tonnen) 56060091 
5606 0099 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 1090 
5804 21 10 
5804 2190 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 3000 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
58101090 
581091 10 
5810 91 90 
581092 10 
5810 92 90 
581099 10 
5810 99 90 Bänder und schußlose Bänder aus par­
allelgelegten, und geklebten Garnen 
oder Fasern (bolducs), ausgenommen 
Etiketten und ähnliche Waren der Kate­
gorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenom­
men Gewirke) Einzel­
plafonds 
Chenillegarne, Gimpen (andere als um­
sponnene Garne aus Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und ge­
knüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-
oder .handgefertigt), als Meterware oder 
als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, aus Spinnstoffen, als Meterware 
oder zugeschnitten, nicht bestickt, ge­
webt 
Geflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen 
Stickereien, als Meterware oder als Mo­
tiv 
5906 91 00 
6002 10 10*10 
6002 10 90 
6002 30 10*10 
6002 30 90 
6001 10 00 »10 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern 
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden 
von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 
und Gewirke mit einem Anteil an gum­
mielastischen Fäden von mehr als 5 Ge­
wichtshundertteilen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewir­
ke, aus synthetischen Spinnfasern 48 
61 
33 
'4o 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzel-
plafonds 
65 
(Tonnen) 5606 00 10 
6001 10 00 
60012100 
6001 22 00 
60012910 
600191 10 
6001 91 30 
600191 50 
60019190 
60019210 
600192 30 
6001 92 50 
6001 92 90 
6001 99 10 '20 
6002 10 
6002 20 
6002 20 
6002 20 
600220 
6002 30 
6002 41 
6002 42 
6002 42 
6002 42 
600242 
600243 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 
6002 43 '91 
'91 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 9100 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
6Q02 92 9O' 
6002 93 31 
600293 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 Gewirke, andere als Waren der Katego 
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern ~ 
166 
66 
(Tonnen) 6301 10 00 
6301 20 91 
630120 99 
6301 30 90 
63014090 
630190 90 Decken, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
öder künstlichen Spinnstoffen 
'91 
'99 
'21 
'91 23 
«/f 
Kategorie 
(Einheiten) 
67 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
611720 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
611790 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6302 60 00*10 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 9100 
6305 20 00*10 
6305 31 10 
6305 39 00*91 
6305 90 00*20 
6307 10 10 
6307 90 10 Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
andere als für Säuglinge, aus Wirkwa­
ren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; 
Gardinen; Vorhänge und Innenrollos; 
Schabracken und Bettvorhänge und an­
dere Waren zur Innenausstattung, aus 
Gewirken; Decken aus Gewirken; an­
dere Kleidungsteile und Bekleidungszu­
behör 85 
68 
(Tonnen) 6111 10 90 
6111 20 90 
611130 90 
61119000*19 
6209 10 00 
6209 20 00 '90 
'90 Säuglingskleidung und Bekleidungszu­
behör für Säuglinge, ausgenommen 
Handschuhe für Säuglinge der Katego­
rien 10 und 87, und Strümpfe, Socken 
und Söckchen für Säuglinge, andere als 
aus Gewirken, der Kategorie 88 
6209 30 00 *90 
6209 90 00 *90 91 
69 
1(1 000 Stück) 6108 11 10 
6108 1190 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Ge­
wirken, für Frauen und Mädchen 
102 
4Z 
Kategorie 
(Einheiten) 
70 
(1000 Stück 
oder Paar)-
72 
(1 000 Stück) 
73 
(1000 Stück) 
74 
(1 000 Stück) 
75 
[1 000 Stück) KN/Taric-
Code 
6115 11 00 
6115 2019 
6115 93 91 
6112 3110 
6112 3190 
6112 39 10 
6112 39 90 
6112 41 10 "S 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 
6112 1100 
6112 12 00 
6112 19 00 
6104 1100 
6104 12 00 
6104 13 00 
6104 19 00*10 
6104 2100 
6104 22 00, 
6104 23 00 
6104 29 00 MO 
6103 11 00-
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 Warenbezeichnung 
Strumpfhosen, aus synthetischen Spinn­
stoffen, mit einem Titer der Einfachfa­
den von weniger als 67 Decitex 
(6,7 Tex) / 
•'•"•Strümpfe für Frauen, aus synthetischen 
Spinnfasern 
' Y ' • •• 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
.. /,•; V" • - •••• 
Kostüme und Kombinationen, aus Ge­
wirke^ für Frauen und Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Ge­
wirken, für Frauen und Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausge­
nommen Skianzüge ' '• ' • 
Anzüge und Kombinationen, aus Ge­
wirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausge­
nommen Skianzüge Einzel­
plafonds 
6 731 
189 
181 
67 
! 
1 '.»v. 
10 
f3 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
76 
(Tonnen) 6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
i 6204 
i 6204 22 10 
23 10 
29 II 
32 10 
33 10 
39 II 
62 11 
62 51 
63 11 
63 31 
69 11 
69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 Arbeits- und Berufskleidung, für Män­
ner und Knaben, andere als aus Gewir­
ken; Schürzen, Kittel und andere Ar­
beits- und Berufskleidung für Frauen 
und Mädchen, andere als aus Gewirken 
169 
77 162112000*10 
(Tonnen) Kombinationen und Skianzüge, andere 
als aus Gewirken 
45 
78 
(Tonnen) 6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 6190 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
6211 32 90 
6211 33 90 
621141 00 
6211 42 90 
621143 90 Bekleidung, andere als aus Gewirken, 
ausgenommen Bekleidung der Katego­
rien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 
29, 68, 72, 76 und 77 
159 
ÏV 
Kategorie, 
(Einheiten) 
83 
(Tonnen) 
84 
(Tonnen) 
85 
(Tonnen) 
86 
(1000 Stück) 
87 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
610110 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
610210 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 3200 
6103 33 00 
6103 39 00*10 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 3300 
6104 39 00*10 
6112 20 00*10 
6113 0090 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 
6214 20 00 
621430 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 9000 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6209 10 00*10 
6209 20 00*10 
6209 30 00*10 
6209 90 00*10 
6216 00 00 Warenbezeichnung 
Mäntel -(einschließlich Kurzmäntel), 
Jacken und andere Bekleidung ein­
schließlich Skianzüge, aus Gewirken, 
ausgenommen Bekleidung der Katego­
rien 4,v5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 
73, 74 und 75 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, , Schleier • 
und ähnliche Waren, andere als aus Ge­
wirken, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 
Krawatten, Querbinder und Krawatten­
schals, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpfbän­
derund ähnliche Waren sowie ihre Tei­
le, auch aus Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
) • • •...'. Einzel­
plafonds 
60 
15 
1 
140 
37 
fsr-
Kategorie 
. (Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
(Tonnen) 
90 
(Tonnen) Einzel­
plafonds 
6209 10 00*20 
6209 20 00*20 
6209 30 00*20 
6209 90 00*20 
6217 10 00 
6217 90 00 
5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
91 
(Tonnen) 
93 
(Tonnen) 
94 
(Tonnen) 
95 
(Tonnen) 6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht 
gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, 
Teile von Bekleidung oder von Beklei­
dungszubehör, ausgenommen für Säug­
linge, nicht gewirkt 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, aus synthetischen Spinnstof­
fen 
Zelte 76 
6305 20 00 *90 
6305 39 00 *99 
6305 90 00*99 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 T 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
ken, aus Spinnstoffen, andere als aus 
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy­
len oder Polypropylen 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
5807 90 10 MO 
5905 00 70 * 50 
6210 10 10 
6307 90 91 Watte und Waren daraus, aus Spinn­
stoffen; Spinnfasern mit einer Breite 
von 5 mm oder weniger (Scherstaub), 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 69 
28 
91 
62 
^ 
I' Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
96 
(Tonnen) 5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
5807 90 10*90 
5905 00 70*40 
6210 10 91 
6210 1099 
6301 40 90 
630190 90 
6302 2210 
6302^32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6^03 92 10 
6303 99 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch ge­
tränkt oder bestrichen 
388 
97 
(Tonnen) 6304 19 90 MO 
6304 93 00*10 
6304 99 00*91 
6305 3900*10 
6307 10 30 
6307 90 99 *10 
5608 11 11 
5608 11 19 
56081191 
5608 1199 
5608 19 11 
5608 19.19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 Netze; in Stücken oder als Meterware, 
aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, kon­
fektionierte Fischernetze, aus Bindfä­
den, Seilen oder Tauen 
22 
98 
(Tonnen) 5609 0000 
5905 00 10 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tau­
en, ausgenommen Gewebe, Waren aus 
Geweben und Waren der Kategorie 97 
14 
t/f 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code 
99 
(Tonnen) 
100 
(Tonnen) Warenbezeichnung 
5901 10 00 
590190 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 9190 
5904 92 00 
5906 10 10 
,5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
101 
(Tonnen) 5607 90 00 *90 
109 
(Tonnen) 
110 
(Tonnen) Einzel­
plafonds 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, wie sie übli­
cherweise zum Einbinden von Büchern, 
zum Herstellen von Futteralen und an­
deren Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendet werden; Pauslein-
warid; präparierte Malleinwand; Bou-
gram und ähnliche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Boden­
beläge, bestehend aus einer Spinnstoff-
uniterlage mit einer Deckschicht oder ei­
nem Überzug, auch zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus 
Gewirken, mit Ausnahme von Geweben 
für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestri­
chen, bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen, andere als Waren der Katego­
rie 100 
Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen 
aus diesen Stoffen versehen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, andere als aus synthetischen 
Chemiefasern 
6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 3100 
6306 39 00 
6306 4100 
6306 49 00 Planen, Segel und Markisen 
Luftmatratzen, aus Geweben 75 
138 
13 
68 
M 
Kategorie 
(Einheiten) 
111 
(Tonnen) 
112 
(Tonnen) 
113 
(Tonnen) 
i 
! 114 
| (Tonnen) KN/Tarip-
Code 
6306 9100 
6306 99 00 
6307 20 00 
6307 90 99*91 
*99 
6307 1090 
5902 10 10 > 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
59029010 
5902 9090 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
591000 00 
5911 10 00 
59112000*90 
59113111 
59113119 
59113190 
591132 10 
591132 90 
59114000 
591190 10 
591190 90 Warenbezeichnung 
Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, 
andere als Luftmatratzen und Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Ge­
weben, andere als Waren der Katego­
rien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtü­
cher, andere als aus Gewirken 
Gewebe und Waren für technische 
Zwecke 
"• ••.''• • '•.:-•'' Einzel­
plafonds 
1 \ 
i". • 
; "A 
i • 
1 i' 
33 
26 
i 63 
. - . • 
•'. . 
£3 
Kategorie 
(Einheiten) 
115 
117 
118 
120 
121 KN/Taric-
Code 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 2190 
5309 29 10 
5309 29 90 
531100 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
6302 59 00*10 
6302 92 00 
6302 99 00*10 
6303 99 90*10 
6304 19 30 
6304 99 00*10 
5607 90 00*20 Warenbezeichnung 
Leinengarne und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushaltswä­
sche, aus Leinen oder Ramie, andere als 
aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, 
Schabracken und andere Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstat­
tung, andere als Gewirke aus Flachs 
oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, aus Flachs oder Ramie Einzel­
plafonds 
104 
i i 
l 
33 
15 
3 
26 
SO 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric7 
Code Warenbezeichnung 
122 
123 6305 90 00*91 
*92 
580190 10 
580190 90*20 
6214 9090*11 
•91 Säcke und Beutel zu Verpackuhgszwek-
ken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder 
Sisal, andere als aus Gewirken 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Cheniliegewebe, aus Flachs oder Ramie, 
ausgenommen Bänder; Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche 
Waren aus Flachs oder Ramie, andere 
als aus Gewirken 23 
124 5501 10 00 
5501 20 00 
550130 00 
55019000 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 1090 Synthetische Spinnfasern 
2 038 
125 A 5402 41 10 
5402 4130 
5402 4190 
5402 4200 
5402 43 10 
5402 43 90 Synthetische Spinnfäden, andere als die 
Fäden der Kategorie 41 
453 
125 B 5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
5604 20 00 
5604 90 00 '90 
'20 Monofile, Streifen (künstliches Stroh 
und dergleichen) und Katgutnachah-
müngen, aus synthetischer oder künstli­
cher Spinnmasse 
— aus synthetischer Spinnmasse 
— — Monofile 
— —andere 273 
126 5502 00 10 
550200 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 Künstliche Spinnfasern 1 701 
127 A 5403 31 00 Synthetische und künstliche Spinnfä-
5403 32 00*10 den, nicht in Aufmachungen für den 
5403 3310 Einzelverkauf, andere als die der Kate­
gorie 42 141 
5-
Kategorie 
(Einheiten) 
127 B KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5405 00 00 
5604 90 00*30 Monofile, Streifen (künstliches Stroh 
und dergleichen) und Katgutnachah­
mungen, aus synthetischer oder künstli­
cher Spinnmasse Einzel­
plafonds 
19 
129 5110 00 00 Garne aus groben Tierhaaren 
130 A 5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 Seidengarne (andere als Bourrettesei-
dengarne) 
13 
130 B 5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
5604 9000*10 Seidengarne, andere als die der Katego­
rie 130 A ; Messinahaar 
36 
131 5308 90 90 G^arne aus anderen pflanzlichen Spinn­
stoffen 
132 5308 30 00 Papiergarne 
133 5308 20 10 
5308 20 90 Hanfgarne 73 
134 5605 00 00 Metallgarne 24 
135 5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus 
Roßhaar 
136 5007 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 Gewebe aus Seide 
121 
5Z. 
Kategorie 
(Einheiten) 
137 . 
138 
139 
140 
141 
142 
144 
145 
146 A 
' .-• KN/Taric-
Code 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
5905 0090*20 
591120 00*20 
58019090*10 
5806 10 00*10 
53110090 
5905 00 90 *90 
5809 00 00 
6001 10 00 *90 
600129 90 
600199 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
630190 90*29 
*99 
5702 39 90*20 
5702 49 90*20 
570259 00*30 
57029900*30 
5705 00 90*31 
*39 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
5607 90 00*10 
5607 2100*11 
•19 Warenbezeichnung 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Cheniliegewebe, ausgenommen Gewebe 
der Positionen 5508 und 5805, aus Sei­
de, Schappeseide oder Bourretteseide 
Bänder aus Seide, Schappeseide oder 
Bourretteseide 
Gewebe aus pflanzlichen-Spinnstoffen, 
andere als aus Flachs, Jute oder anderen 
textilen Bastfasern; Gewebe aus Papier­
garnen 
Gewebe aus Metall- oder metallisierten 
Fäden 
Andere Gewirke als aus Baumwolle, 
Wolle, künstlichen öder synthetischen 
Spinnstoffen 
Andere Decken als aus Baumwolle, 
Wolle, künstlichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen, andere als die aus Ko-
kosfasern, aus Jute oder anderen texti-. 
len Bastfasern der Position .5303 oder 
die der Kategorie 59 
Filz aus groben Tierhaären 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten , 
— aus Abaca (Manilahanf oder Musa 
textilis Nee) oder aus anderen harten 
Blattfasern oder aus Hanf 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten , 
—'• Bindegarne und Pressengarne für 
landwirtschaftliche Maschinen, aus 
Sisal oder anderen Agavefasern 
- • . :•••''•" Einzel- I 
plafonds 1 
-• • 
. • 1.;. 
16 
..... 2 ••''• 
' 3 
• 4 ; 
57 
's 
l 
121 
246 
' ; • 
Kategorie 
(Einheiten) 
146 B 
152 
156 KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 '91 
'99 
5602 10 11 
6106 90 30 
6110 90 90*30 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten 
— aus Sisal oder anderen Agavefasern, 
andere als die Waren der Kategorie 
146 A 
Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen 
— Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten, 
genadelt, aus Jute oder anderen texti-
len Bastfasern der Position 5703, we­
der getränkt noch bestrichen, andere 
als für Bodenbeläge 
Blusen und Pullover aus Seide, Schap­
peseide oder Bourretteseide, für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder Einzel­
plafonds 
19 
157 
159 610190 10 
610190 90 
61029010 
6102 90 90 
6103 39 00*90 
6103 49 99 
6104 19 00*90 
6104 29 00*90 
6104 39 00*90 
6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
6107 99 00*90 
6108 99 90 
6109 90 90 
611090 10 
6110 90 90*90 
611190 00*90 
6112 20 00*90 
6114 90 00 Kleidung, weder gummielastisch noch 
kautschutiert, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus 
Seide, Schappeseide oder Bourrettesei­
de, aus Geweben 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren 
— aus Seide, Schappeseide oder Bour­
retteseide 
Krawatten 
— aus Seide, Schappeseide oder Bour­
retteseide 15 
39 
9^ 
Kategorie 
(Einheiten) 
160 
161 
220 
230 
240 KN/Taric-
Code 
6213 10 00 
6201 19 00 
620199 00 
6202 1900 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 9010 
6206 90 90 
621120 00*90 
6211 39 00 
621149 00 
62149090*19 
*99 
6309 00 00 
5604 10 00 
580190 90*90 
581100 00*14 
M5 
*99 
6002 10 10 *99 
6002 30 10*99 
6304 19 90*99 
6304 99 00 *99 
6305 90 00*10 
6305 90 00*93 
6308 00 00 *90 Warenbezeichnung 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
— aus Seide, Schappeseide oder Bour­
retteseide 
Kleidung, andere als aus Gewirken, an­
dere als die der Kategorien 1 bis 123 
und der Kategorie 159 
Gebrauchte Kleidung 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Andere Textilwaren, andere als die der 
Kategorien 1 bis 23Ö 
: ..: :; '•• - . •' Einzel­
plafonds 
I 
• 
• 
1030 
24 
1 
ANHANG VI 
In Artikel 11 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft und Lettland bei den Abgaben eine landwirt­
schaftliche Komponente beibehalten 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) ' 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, 
ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der 
Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf 
der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 
2905 44 . 
ÇC 
ANHANG Vn 
Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die 
Europäische Gemeinschaff gelten die nachstehenden Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung(l) Zoll 
0409 Natürlicher Honig • 17,3% 
06011000 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 5,1% 
Wurzelstöcke, ruhend 
06022090 Bäume, Straucher und Büsche von genießbaren 
Früchten, andere 8,3% 
06024050 Rosen, auch veredelt 
"•' •". ; .-• '•'.. '.' .... • • ' ; - ' • \ •• .. -. •:. •". . • - ;;'•" • 6% 
07069030 Merrettich 7% 
07070019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 16% 
31. Oktober) 
07095130 Pfifferlinge frei 
08104030 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" (2) frei 
08104050 ' Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und (2) 3% 
"Vaccinium corymbosum" 
08104090 Andere Beerenfrüchte (2) 5% 
'..'.'.. '. •'.'•- . .. • • > 
090940 Kümmelfrüchte | frei 
Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang. 
57 
Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 
1,33 g/cm3 bei 20° C 
20097030 mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
20097093 mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 
100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an 
zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 12% 
20097099 keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
12% 
r? fe* 
Anhang zu Anhang VH 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende 
Erzeugnisse festgelegt: 
08104030 Heidelbeeren 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium 
corymbosum" 
0810 40 90 Andere Beerenfrüchte 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit 
Lettland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und 
der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche 
Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche 
Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises 
für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums 
eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen 
Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen 
treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des 
betreffenden aus Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
u 
ANHANG VIH 
In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und 
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen 
und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, 
welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von 
nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code 
0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, die 
unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des 
vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische 
Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische 
Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet 
anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales 
Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der 
KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte 
spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t 
frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
?3 
ANHANG IX 
In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die • Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die 
Europäische Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen 
(Zollkontingente) die variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen 
Zölle um 60 % gesenkt. 
KN-Code 
ex 0203 
02071015 
02072110 
02071019 
02072190 
02073921 
02074141 
02073923 
02074151 
04021019 
04022119 
04022999 
04050011 
04051119 
040610 
04069021 
04069023 
070200 
07041010 
07049010 
07061000 Warenbezeichnung(l) 
Fleisch von Hausschweinen, frisch oder 
gekühlt(2) 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; 
Hühnerschenkel 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von 
Zucker 
Butter 
Frischkäse 
Cheddar 
Edamer 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
Blumenkohl, vom 15. April bis 30. 
November 
Weißkohl und Rotkohl 
Karrotten und Speisemöhren Jahr 1 
Tonnen 
800 
400 
2000 
• - • ( 
150 
800 
300 
600 
60 
60 
150 
150 Jahr 2 
Tonnen 
900 
450! 
2250 
175 
850 
350 
700 
60 
60 
, 175 
175 Darauffol­
gende Jahre 
Tonnen 
1000 
500 
2500 
v 200 
"'*'.' 900 
400 
800 
60 
60 
200 
200 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut,der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben,werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Ausgenommen Filets, getrennt gestellt. 
'bG 
07101000 
16010091 
16025010 Kartoffeln, gefroren 
Rohwürste, nicht gekocht 
Rindfleisch, zubereitet oder haltbar gemacht 150 
150 
150 175 
175 
175 200 
200 -
200 
QCOÏÏ 
ANHANG X 
Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen 
Gemeinschaft nach Lettland gelten nachstehende Zölle. 
2. Die für den Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2000 festgesetzten Zölle werden 
jährlich um denselben Betrag gesenkt. 
3. Wenn in Lettland günstigere Handelsregeln in Kraft sind, gelten diese auch für 
Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft, 
4. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, 
die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können zollfrei oder frei von 
Abgaben gleicher Wirkung nach Lettland eingeführt werden. 
Q?A 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 
-Pferde: 
01011100 —reinrassige Zuchttiere 
010119. --andere 
010120 -Esel, Maultiere und Maulesel 
0102 Rinder, lebend: 
01021000 -reinrassige Zuchttiere 
010290 -andere 
0103 Schweine, lebend: 
01031000 -reinrassige Zuchttiere 
-andere 
0104 Schafe und Ziegen, lebend: 
010410 Schafe: 
01041010 —reinrassige Zuchttiere 
01041090 -andere 
010420 -Ziegen: 
01042010 -reinrassige Zuchttiere 
01042090 -andere 
0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner 
und Perlhühner), lebend 
010600 Andere Tiere, lebend 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
02013000 -ohne Knochen 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 
02031210 —Schinken und Teile davon 
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel 
der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren 
0208 Anderes Fleisch und andere genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren 
0209 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett 
und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen: 
021011 -Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 
021012 -Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 
021019 —anderes 
021090 -Fleisch von Rindern 
021090 -andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen: 
—Fleisch: 1% 
20% 
20% 
1% 
20% + 450LVL/t 
1% 
20%+500LVL/t 
1% 
20% 
20% 
20% 
1% 
1% 
20%+600LVL/t 
20%+600LVL/t 
20%+500LVL/t 
20%+700LVL/t 
20%+700LVL/t 
20%+500LVL/t 
150 LVL/t 0,5% 
15% 
15% 0,5% 
15% 
15% frei 
15% 
15% 
0,5% 0,5% frei 
15%+ 450 LVL/t 15%+450 LVL/t 15%+360LVL/t 
0,5% 0,5% frei 
15%+500LVL/t 15% + 50OLVL/t l5%+400LVL/t 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15%+600LVL/t 
15%+600 LVL/t 
l5%+500LVL/t 
15%+700LVL/t 
15%+700LVL/t 
15%+500LVL/t 
150 LVL/t 0,5% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15%+600 LVL/t 
15%+240 LVL/t 
15% + 500LVL/t 
15%+700 LVL/t 
15%+280 LVL/t* 
15%+500 LVL/t 
150 LVL/t frei 
'15% 
frei 
frei 
frei 
frei 
15% +480 LVL/t 
15%+ 192 LVL/t" 
15%+400LVLA 
15%+560LVLA 
15%+224 LVL/t* 
15%+400 LVL/t 
120 LVL/t 
150 LVL/t 150 LVL/t 60 LVL/t" 48 LVL/t 
20% + 100LVL/t 15% + 100LVL/t 15% + 100LVL/t 15%+80LVL/t 
150 LVL/t 150 LVL/t 150 LVL/t 120 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 60 LVL/t* 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 48 LVL/t* 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
Zollkontingent nach Anhang XI. 
6^ 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
02109010 
02109020 
02109031 
02109039 
02109041 
02109049 
02109060 
02109071 
02109079 
02109080 
02109090 
0401 
0402 
040210 
040221 
040229 
04022911 
0404 
0405 
0406 
04069014 
040700 
0408 
04090000 
04100000 
0504000Ö 
0511 —von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet 
—anderes 
——Lebern 
—andere 
—Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 
—andere v 
—von Schafen oder Ziegen 
—andere: 
-—Geflügellebern: 
——Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake 
andere 
—andere 
-genießbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln / 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz ' 
von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
-in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 
-in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT ; 
—ohne Zusatz von Zücker oder anderen Süßmitteln 
—andere: 
---mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger 
-—Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen 
Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder 
weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT 
-—andere 
-andere 
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen 
bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
Butter und andere Fettstoffe aus derMilch 
Käse und Quark 
—Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller 
Vogeleier in der Schale, frisch, 150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
1! 150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
0,5% 
20%+60 LVL/t 15% +60 LVL/t 150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
0,5% 
T5%+60 LVL/t 120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
i20 LVL/l 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
frei 
15%+48 LVL/t 
20%+400LVL/t 15%+400LVL/t 15%+400LVL/t 15%+320LVL/t 
20%+4Ö0LVL/t l5%+400LVL/t 15%+400LVL/t 15%+320LVL/t 
frei 
20%+60 LVL/t 
20%+60 LVL/t frei 
15%+60 LVL/t 
15%+60 LVL/t frei 
15%+60 LVL/t 
15%+60 LVL/t 
20% 15% 15% 
20%+600-LVL/t 15%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 
20%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 15 %+60Ö LVL/t 
20%+600 LVL/t 15%+600 LVL/t 15%+240 LVL/t' 
-20% + 15% + 15% + 
20 LVL/1000 St. 20LVL/1000 St. 20 LVL/1000 St. 20 
-von Hausgeflügel: 
--Bruteier * 1 % 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser 
oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 20% 
Natürlicher Honig 20% 
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 1% 
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als 
Fischen, ganz oder geteilt 1 % 
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% frei 
15%+48 LVL/t 
15%+48 LVL/t 
10% 
15%+480 LVL/t 
1,5%+480 LVL/t 
15% +192 LVL/t* 
15% + 
LVL/1000 St. 
frei . 
10% 
~10% 
0,5% 
0,5% 
'Zollkontingent nach Anhang XI. 
&S: 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: 
05111000 -Rindersperma 
-andere: 
051191 —Waren.aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3: 
05119110 —Abfälle von Fischen 
051199 -andere 
0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, 
im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln 
(ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212): 
060110 -Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen 
und Wurzelstöcke, ruhend: 
06011030 -Tulpen 
0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), 
Stecklinge und Propfreiser; Pilzmycel 
0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, 
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, 
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: 
060310 -frisch: 
06031020 -vom 1. Juni bis 31. Oktober 
06031013 —Nelken 
—vom 1. November bis 31. Mai: 
06031051 —Rosen 
06031053 —Nelken 
06031055 —Orchideen 
06031065 —Chrysanthemen 
06039000 -andere 
0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, 
ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose 
und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, 
getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders 
bearbeitet: 
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 
07011000 -Pflanzkartoffeln 
0702 Tomaten, frisch oder gekühlt: 
07020010 -vom 1. November bis 14. Mai 
07020090 -vom 15. Mai bis 31. Mai und vom 
1. September bis 31. Oktober 
070200901 -vom 1. Juni bis 30. Juni 
070200902 -vom 1. Juli bis 31. August 
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und 
andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: 
070310 -Speisezwiebeln und Schalotten 
07032000 -Knoblauch 
07039000 -Porree und andere Gemüse der Allium-Arten 
0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl 
und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung 
Brassica, frisch oder gekühlt 20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
45% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20%+20 LVL/t 
20%+20 LVL/t 
20% 
20% 
200 LVL/t 
150 LVL/t 
1% 
1% 
20% 15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
40% 
40% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 15% 
0,5« 
15? 
15% 
5%* 
15% 
40% 
20%* 
5%' 
5%* 
5%* 
5%* 
15% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%* 
10% 
30% 
15%* 
0,5%* 
0,5%" 
0,5%* 
0,5%* 
15% 15% 
15%+20 LVL/t 15%+20 LVL/t 
15%+20 LVL/t frei* 
15% 
15% 
200 LVL/t 
150 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
15% 15% 
200 LVL/t 
150 LVL/t 
0,5! 
0,5! 
15? 10% 
15%+ 16 LVL/t 
frei* 
0,5%* 
10% 
160 LVL/t 
120 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
10% 
20%+20 LVL/t 15%+20 LVL/t 15%* 10%* 
'Zolikontingent nach Anhang XI. 
"Zollkontingent nach Anhang XI. 
kW 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
100 LVL/t 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée 
(Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt 20% 
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche 
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: 
07061000 -Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 
070690 ^andere 
070700 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: 
-Gurken: 
07070011 -vom 1. November bis 30. April 
07070019 -vom 1. Mai bis 30. Juni 
-vom 1. Juli bis 31. Oktober 
07070900 -Cornichons 
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
07091000« -Artischocken ' , 
07092000 -Spargel 
07093000 -Auberginen 
07094000 -Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 
-Pilze und Trüffeln: 
070951 -Pilze 
070960 -Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 
070970 -Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 
070990 -anderes 
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 20% 
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch ( 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
öder andere vorläufig konservierend wirkende / 
Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß 
nicht geeignet 20% 
0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben 
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch 
nicht weiter zubereitet 20% 
0713 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält 
oder zerkleinert 20% 
0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, 
Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit Jhohem Gehalt 
an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in 
Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes 20% 
0801 Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch 
oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 2% 
0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen 
oder enthäutet 2% 
080300 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder 
getrocknet 2% 
0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, 
Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch 
oder getrocknet 2% 
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 2% 15% 15% 
1+20 LVL/t 15%+20 LVL/t 15%+ 20 LVL/t 15% + 16 LVL/t 
20% 15% 5%* 0,5%* 
100 LVL/t 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
• 15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
1% 
1% 
1% 100 LVL/t 
15% 
15% 
15% 
' 15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
5%* 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
1% 
1% -
1% 
1% 0,5%* 
80 LVL/t 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5%* 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5! 
0,5! 
'Zollkontingent nach Anhang XI. 
^ 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet 
0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und 
Papaya-Früchte, frisch 
0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
080810 -Äpfel: 
—andere: 
—vom 1. August bis 31. Dezember 
0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich 
Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch 
0810 Andere Früchte, frisch: 
081010 -Erdbeeren: 
081010101 -vom 1. Juli bis 31. Juli 
081010901 -vom 1. August bis 30. Juni 
081020 -Himbeeren 
081030 -schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und 
Stachelbeeren: 
081030001 »vom 1. Juli bis 31. Juli 
081030002 -vom 1. August bis 30. Juni 
081040 -Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der 
Gattung Vaccinium 
081090 -andere 
0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. 
durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen 
in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen eingelegt 
Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze 
1001 Weizen und Mengkom: 
10011000 -Hartweizen 
100190 -andere 
10020000 Roggen 
100300 Gerste 
100400 Hafer 
1005 Mais 
1006 Reis 
100700 Kömer-Sorghum 
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) 
und Kanariensaat, anderes Getreide: 
10081000 -Buchweizen 2% 
2% 
2% 
20% 
2% 
2% 
2% 
20% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
2% 
1% 
25 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
1% 
1% 
1% 15% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
0,5% 
25 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 1% 
1% 
1% 
15% 
1% 
15% 
1% 
1% 
15% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
0,5% 
0,5%" 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%* 
22 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
'Zollkontingent nach Anhang XI. 
0>S ki'^ 
KN-
Code Warenbezeichnung 
••'•.' ' :' '•/••• Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
10082000 -Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) 
10083000 -Kanariensaat 
100890 -anderes Getreide: 
10089010 —Triticale . 
10089090 -anderes 
11010000 Mehl von Weizen oder Mengkorn 
1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: 
11021000 -von Roggen 
110220 -von Mais 
11023000 -von Reis 
110290 -anderes 
1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: 
-Grobgrieß und Feingrieß: 
110311 -von Weizen 
11031200 -vonHafer 
110313 -von Mais 
11031400 -von Reis 
110319 —von anderem Getreide 
-Pellets: 
11032100 -von Weizen 
110329 [—von anderem Getreide: 
11032910 —von Roggen 
11032920 —von Gerste 
11032930 —vonHafer 
11032940 —von Mais 
11032950 --von Reis 
11032990 —andere 
1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, 
gequetscht, als Flocken, periförmig geschliffen, 
geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der 
Position 1006, Getreidekeime, ganz, gequetscht, als 
Flocken oder gemahlen: 
-Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken 
—von Gerste 
—von Hafer 
—von anderem Getreide: 
—von Weizen 
—von Roggen 
—von Mais 
-—andere: 
—Reisflocken 
——andere 
-Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, 
periförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): 
—von Gerste 
—vonHafer 
—von Mais 
—von anderem Getreide 
-Getreidekeime, ganz, gequetscht 
Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln 
Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der 
Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder 
Knollen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver von 
Erzeugnissen des Kapitels 8 
1107 Malz, auch geröstet 110411 
110412 
110419 
11041910 
11041930 
11041950 
11041991 
11041999 
110421 
110422 
110423 
.110429 
110430 
1105 
1106 1% 
1% 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
1% 
75 LVL/t 
75LVL/1 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 0,5% 
0,5% 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5%^ 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5 % 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
;75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 0,5% 
0,5% 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
25 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
. '0,5% 
0,5% . 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVLVt 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t. 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 0,5% 
0,5% 
22 LVL/t 
0,5% 
22 LVL/t 
67 LVL/t 
... 0,5% 
0,5% 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
0,5% 
frei 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
67 LVL/r 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t, 
67 LVL/t' 
fe 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
11072000 -geröstet 
1108 Stärke; Inulin: 
-Stärke: 
11081100 -von Weizen 
11081200 -von Mais 
11081300 -von Kartoffeln 
11081400 -von Maniok 
110819 -andere Stärke 
11082000 -Inulin 
11090000 Kleber von Weizen, auch getrocknet 
120100 Sojabohnen, auch geschrotet 
1202 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise 
hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet 
1203 Kopra 
1204 Leinsamen, auch geschrotet 
120500 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet 
120600 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 
1207 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, 
auch geschrotet 
12079200 -Sheanüsse (Karitenüsse) 
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: 
-Samen von Rüben: 
12091100 —Samen von Zuckerrüben 
12091900 -andere 
-Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen 
von Rüben: 
12092100 —Samen von Luzernen 
120922 -Samen von Klee (Trifolium-Arten) . 
120923 —Samen von Schwingel 
12092400 —Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) 
120925 —Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., 
Lolium perenne L.) 
12092600 —Samen von Wiesenlieschgras 
120929 -andere: 
12092910 —Samen von Wicken 
12092950 —Samen von Lupinen 
12092980 —andere 
12093000 -Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen 
der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden 
-andere: 
120991 —Samen von Gemüsen 
120999 -andere 
1210 Hopfen (Blütenzapfen) , frisch oder getrocknet, 
auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von 
Pellets; Lupulin: 
1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der 
hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln 
oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, 
Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten 
Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver 
oder sonst zerkleinert 
1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und 
Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere 
pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter 150 LVL/t 
1% 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
1% 
i% 
1% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
1% 
75 LVL/t 
1% 
1% 
1% 
1% 0,5% 
150 LVL/t 
0,5% 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 0,5% 
150 LVL/t 
0,5% 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
150 LVL/t 
0.5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
•0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
75 LVL/t 
0,5% 
75 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0.5% 0,5% 
135 LVL/t 
0,5% 
135 LVL/t 
135 LVL/t 
135 LVL/t 
135 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
67 LVL/t 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
0,5% 0,5% frei 
6f 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 „ 
121210 
121230 
121291 
121299 
12130000 
1214 
1302 
13022010 
Kapitel 14 
150100 
150200 
15020010 
15020090 
150300 
1504 
1507 
1508 
1509 
151000 
1511 
1512 
151211 
151219 
151221 
151229 Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) 
der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwen­
deten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
-Johannisbrot, einschließlich 
Johannisbrotkerne 1% 
-Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder 
Pflaumen 1% 
—Zuckerrüben 1% 
—andere 1 % 
Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, 
gemahlen, gepreßt oder in Form von Pellets 1 % 
Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futteizwecken, 
Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, 
Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets 1% 
Pflanzensafte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und 
Pektate; Agar-Agar und andere Schleime Und Verdickungsstoffe 
von Pflanzen, auch modifiziert: 
-Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 
—trocken 1% 
Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 20 % 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgeschmolzen, 
auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen: 20% 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, 
auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen: 
-zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 20% 
-anderes 20% 
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder 
emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet: 1% 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1 % 
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 1 % 
Erdnußöl und seihe Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 1% • 
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 7 1% 
andere Öle und seine Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich 
Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der 
Position 1509: ' 1% 
Palmöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 1 % 
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsaatöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht ehemisch modifiziert: 
-Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: 
-rohe Öle 20% 
—andere 1 % 
—rohes Öl, auch von Gossypol befreit 1 % 
-^andere 1% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,-5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
Ü,5% 
15% 
15% 
5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
u.5% 
15%, 
0,5% 
0,5% 
0,5% frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
0,5% 
0,5% 
10% 
*0,5%* 
10% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
'Zollkontingent nach Anhang XI. 
&« 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und BabassuÖl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1 % 
1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1 % 
1515 andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 1 % 
1516 tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder 
teilweise hydriert, ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch 
raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: 1 % 
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette 
und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen der Position 1516: 20% 
1522 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen: 1 % 
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf 
der Grundlage dieser Erzeugnisse 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht: 
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und 
anderen wirbellosen Wassertieren : 20 % 
1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: 
-Rohzucker ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 
170111 -Rohrzucker: 120 LVL/t 
170112 -Rübenzucker: 120 LVL/t 
-andere: 
17019100 -mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 20 % 
170199 -andere 120 LVL/t 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose 
und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1 % 
1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker 20% 
18010000 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, 1% 
18020000 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall 1% 
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit 
Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 20% 
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 
20021000 -Tomaten, ganz oder in Stücken: 
20021010 -geschält ' 20% 
20021090 -andere: 
2002100901 —Tomatenmark 1% 
200290 -andere 20% 
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 
200310 -Pilze 20% 
200320 -Trüffeln 20% 
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
200410 -Kartoffeln 20% 
200490 -Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse: 20% 15% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0.5* 0,5%* 
0,5% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
20 % + 800 LVL/t 15 %+800 LVL/t 15 
20%+800 LVL/t 15%+ 800 LVL/t 15 
15% 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
15% 
120 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 0,5% 
% +320 LVL/t' 
% +320 LVL/t* 
15% 
120 LVL/t 
120 LVL/t 
15% 
120 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15%+256 LVL/t* 
15%+256 LVL/t* 
0,5% 
100 LVL/t 
100 LVL/t 
0,5% 
100 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
10% 
10% 
0,5% 
10% 
10% 
0,5% 
15% 
15% 
"Zollkontingent nach Anhang XI. 
6^ 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs-
zoïïsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
2005 
200600 
2007 
200710 
200791 
200799 
200800 
200811 
200819 
200820 
200830 
200840 
200850 
200860 
200870 
200880 
2009 
200911 
200919 
200920 
200930 
200940 
200950 
200960 
2Ô0970 
200980 
200990 
21069030 
21069051 
21069055 
21069059 
2204 
220410 
22041011 
22041019 
20041090 
220421 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder hallbar gemacht, nicht gefroren: 
Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanz.entcile, mit Zucker, 
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmüse und Fruchtpaslen, 
durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz, von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
-homogenisierte Zubereitungen 
-ändere 
—von Zitrusfrüchten: 
—andere: 
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflan/.enteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
—Erdnüsse: • 
—andere, einschließlich Mischungen: 
-Ananas: -
-Zitrusfrüchte: ". 
-Birnen: 
-Aprikosen: 
-Kirschen: 
-Pfirsiche: 
-Erdbeeren: N 
-andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der 
Unterposition 200819: 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, 
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz, von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
-Orangensaft: 
-gefroren 20% 
-anderer 20% 
-Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits: 20% 
rSaft aus anderen Zitrusfriichl.cn. (ausgenommen,-Mischungen): 20% 
-Ananassaft: 20% 
-Tomatensaft: 20% 
-Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 20% 
-Apfelsaft: 20% 20% 
20% 
1% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20%, 
20% 
20% 
20% 
20% 
-Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): 
-Mischungen von Säften 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Isoglueosesirup 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefarht, Laetosesirup 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gelärht, Glucosesirup 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter 
Wein; Traubenmost, ausgenommen -dor Position 200'/: 
-Schaumwein: 
—mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr: 
—Champagner 30 
—anderer 
—anderer >> 
—in Behältnissen mit einem Inhalt von %1 oder weniger 20% 
20% 
1% 
1% 
1 % 
1% 
LVL/hl 
20% 
20% 
20% 15% 
15% 
0,5% 
15% 
.15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
15% 15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0.5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
10%' 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
^0,5% 
30 LVL/hl 
15% 
15% 
'Zollkontingent nach Anhang XI. 
ifo 
KN-
Code Warenbezeichnung Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz MFN-Zoll-
satz Für Einfuhren aus der EG 
1995 2000 
220429 -andere 20% 
220430 -anderer Traubenmost: 20% 
22043010 —teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht 1% 
2209 Speiseessig: 20% 
2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben: 
2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets., vom Sichten, 
Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder 
Hülsenfrüchten: 
230230 -von Weizen 
2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, 
ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der 
Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien 
oder Brennereien, auch in.Form von Pellets: 
23040000 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von 
Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets; 
23050000 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von 
Erdnußöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets: 
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände ans der Gewinnung pflanzlicher 
Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen 
Waren der Positionen 2304 und 2305: 
23061000 -aus Baumwollsamen 
23063000 -aus Sonnenblumenkernen 
230700 Weintrub; Weinstein, roh: 
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pllanzliche Rückstände und 
pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, 
auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 
230910 -Hunde-und Katzenfutter, in Aufmacbungen für den Einzelverkauf: 
230990 -andere 
2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakablalle 
3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
520100 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnablälle und Rcißspinnstoff): 
5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; 
Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnablälle und Rcif'.spinnsiol'f)20% 1% 
75 LVL/t 
' 1% 
20% 
r 
20% 
20% 
1% 
1% 
20% 
20% 
20% 
75 LVL/t 
4% 
1% 
1%. 
20% 15% 
15% 
0,5% 
15% 
0,5% 
75 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
75 LVL/t 
2% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
75 LVL/t 
0.5% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
75 LVL/t 
2% 
0,5% 
0.5% 
15% 
15% 15% 
15% 
frei 
0,5%* 
0,5% 
67 LVL/t 
0,5% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
67 LVL/t 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
0,5% 
M 
Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
FÜR DIE EINFUHR DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT NACH LETTLAND GELTEN NACHSTEHENDE ZOLLKONTINGENTE ANHANG XT 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG EINHEIT JAHR JAHR JAHR JAHR JAHR JAHR 
12 3 4 5 6 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
02013000 -ohne Knochen t 
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: 
02031211 —Schinken und Teile davon t 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, 
Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefrören t 
020900 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett (nicht 
ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert t 
040310 -Joghurt t 
04069014 —Emmentaler t 
060110 ,v Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend: 
06011030 -Tulpen t 
0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten: 
060310 -frisch: 
—vom 1. Mai bis 31. Oktober: 
06031013 —Nelken t 
—vom 1. November bis 30. April: 
06031051 —Rosen t 
06031053 —Nelken t 
06031055 —Orchideen t 
06031065 —Chrysanthemen t 
,07011000 -Pflanzkartoffeln t 
07020010 -Tomaten, vom T. November bis; 14.Mai t 
0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare 
Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt (vom 1. März bis 31. Mai) t 
07069090 -andere (Rettiche) vom 1. Januar bis 30. April t 
07070011 —Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 1. April t 
070960 -Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" t 
10011000 -Hartweizen t 
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und 
Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe 
von Pflanzen, auch modifiziert: t 
15020010 -Fett von Rindern, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von 
Lebensmitteln t 
15)7 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516: . t 
160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf 
der Grundlage dieser Erzeugnisse t 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht: t 
2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter 
Wein; Traubenmost, ausgenommen der Position 2009: 
220421 —in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger t 
2209 Speiseessig: t 100 100 100 100 100 100 
100 100 100 100 . 100 100 
50 
200 
20 
300 
200 
12.5 50 
200 
20 
300 
200 
12.5 
3.8 50 
230 
20 
300 
200 
12.5 50 
230 
20 
300 
220 
13 50 
250 
20 
'300 
220 
13 50 
250 
20 
300 
220 
13 
3.8 
25 25 
1 1 
2.5 2.5 
500 500 4.3 4.3 
600 
250 
100 
300 
300 600 
250 
100 
300 
300 25 30 
1 1.2 
2.5 2.8 
500 500 
60Ô 600 30 30 
1.2 1.2 
2.8 2.8 
500 500 
600 600 
250 
100 
300 
300 280 
130 
330 
300 280 280 
130 150 
330 350 
320 320 
15 000 15 000 15 000 15 000 15 000 15 000 
100 100 110 110 120 120 
600 600 600 650 650 650 
2 000 2 000 2 000 2 000 2000 2 000 
150 150 150 150 150" 150 
150 150 150 150 150 150 
100 100 100 100 100 100 
30 30 30 40 40 40 
13U. 
ANHANG XÜ 
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland, für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewährt 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLKONTINGENT 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, 1 000 t zu 6%, 
0303 60 Gadus ogac, Gadus davon Gadus morhua: 
0302 69 35 macrocephalus) und Fische der 250 t 
0303 79 41 Art Boreogadus saida, 
frisch/gefroren 
0302 61 99 Sprotten (Sprattus sprattus) vom 1 600 t zu 6,5% 
0303 71 99 16. Juni bis 14. Februar, 
frisch/gefroren 
ex 1604 19 98 Sprotten und Neunaugen, 350 t zu 10% 
ex 1604 20 90 zubereitet oder haltbar gemacht 
(auch zerkleinert) 
2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen 4 000 t zu 0% 
oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, 
ungenießbar 
ex 0301* 99 11 Zuchtmaterial: 
- Lachsrogen/-milch 300 000 Stück zu 0% 
- junge Lachse 100 000 Stück zu 0% 
ex 0301 99 90 - Hechtrogen 1 Mio. Stück zu 4 % 
- junge Zander 300 000 Stück zu 4% 
71 
ANHANG Xin 
- '..." J • •".. ' '•••' .'•... : •' -'.. ' 
ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT, FUR DIE 
LETTLAND SEINE ZÖLLE SENKT 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZUGESTÄNDNISSE 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 1 000 t zu 6% f 
0303 60 ogac, Gadus macrocephalus) 
0302 69 35 und Fische der Art Boreogadus 
0303 79 41 saida, frisch/gefroren 
•ex-0302 64 10- Makrelen der Arten Scomber 0% 
ex 0302 64 90 scombrus und Scomber 
0303 74 11 japonicus, frisch/gefroren 
0303 74 19 
ex 0303 40 10 Heringe (Clupea harengus), 2 200 t zu 5% 
ex 0303"4.0 90 frisch/gefroren 
ex 0303 50 10 
ex03035090 ^ 
03026191 Sprotten (Sprattus sprattus), 1.300tzu5% 
0302 61 99 frisch/gefroren 
0302 71 91 
0302 71 99 ; 
030731 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, 0% 
030739 Perna-Arten) 
0307 41 , " Tintenfische und Kalmare 0% 
| 030749 I [ I 
n 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL TITEL 
1 Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
2 Über den Handel zwischen Lettland und der Gemeinschaft 
mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
3 Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
4 Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Lettland und Spanien bzw. Portugal 
5 Über Amtshilfe im Zollbereich 
6 Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder 
Höchstmengen 
?S 
Protokoll 1 
nach Artikel 10 Absatz 2 
über Bestimmungen für Textilwaren 
Dieses Protokoll besteht aus dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten und diesem 
Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Lettland über den Handel mit Textilwaren. 
76 
72 
- 2 
Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Lettland 
über den Handel mit Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND 
andererseits» 
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die 
ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" 
genannt) und der Republik Lettland (nachstehend "Lettland" genannt) zu 
fördern, 
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen 
sich die TextiIwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern 
gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den 
bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer 
Zerrüttung des lettischen Textilhandels zu begegnen, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
- 3 -
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN: 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LETTLAND: 
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
1. Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten TextiIwaren mit Ursprung im 
Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den 
darin festgelegten Bedingungen liberalisiert. 
2. Vorbehalt I ich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet 
sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung 
der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen 
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses 
Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. 
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei 
der Einfuhr der «in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die 
Laufzeit dieses Abkommens untersagt. 
Artikel 2 
1. Die Ausführen der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Lettland 
in die Gemeinschaft unterIiegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen 
Höchstmengen. Höchstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen 
nach Artikel 5 eingeführt werden. 
2. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der TextiIwaren eingeführt, so 
werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, 
dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. 
77h 
- A -
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in 
Anhang II, die keinen Höchstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten 
System der doppelten Kontrolle unterworfen. 
4. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in 
Anhang I, die keinen Höchstmengen unterliegen und nicht in Anhang II 
aufgeführt sind, im Anschluß an KonsuI tationen nach dem Verfahren des 
Artikels 15 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder 
einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung 
unterworfen werden. 
17 c 
-5 -
Artikel 3 
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen 
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im 
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur 
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft 
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von 
den lettisehen Behörden erteiI ten Ausfuhr Iizenz sowie einer Ursprungsbe­
scheinigung gemäß Protokol I A abhängig. 
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte 
TextiIwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge 
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so 
teilen die betreffenden Behörden den lettischen Behörden innerhalb von vier 
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen 
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen 
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr. 
3. Die Gemeinschaft und Lettland erkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von TextiIwaren in die Gemeinschaft nach 
Veredelung in Lettland als besondere Form der industriellen und 
handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für 
die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft 
geltenden Bestimmungen über den WirtschaftIichen passiven Veredelungsverkehr 
erfolgt und der besonderen Regelung nach ProtokolI C unterIiegt. 
V 
6 -
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim­
mungen : 
1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der 
für das folgende AbkommensJahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für 
das laufende AbkommensJahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt 
werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
AbkommensJahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe eines AbkommensJahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden AbkommensJahres ist 
für Jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden 
AbkommensJahres zulässig. 
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt 
vorgenommen werden: 
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 
auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der 
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, 
IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 % 
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen 
wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist 
in Anhang I wiedergegeben. 
y*c: 
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem AbkommensJahr ergibt, 
darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I; 
- 13,5 % für die Warenkategorien In den Gruppen II, III, IV und V. 
6. Die I et t i sehen Behörden not i f i z i eren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 
und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
7$h 
- 8 -
Artikel 5 
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der 
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden. 
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaitungskontrolle 
fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten 
Kategorie von Waren mit Ursprung in Lettland im Verhältnis zur gesamten 
Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet 
ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze, übersteigt : 
- 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I, 
- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II, 
- 8 % für Warenkategorien in den Gruppen IM, IV und V, 
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 
15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für 
die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet 
sich Lettland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations­
ersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die 
Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete 
des Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft 
angegebene Menge zu beschränken.. 
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, 
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus 
Lettland versandt wurden. 
- 9 -
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenste LI ende Lösung 
zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge 
einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel 
in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjah­
res, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach 
der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das 
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei Jeweils der höhere dieser 
beiden Werte zugrundegelegt wird. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die 
Gemeinschaft es erfordert, wird diese Jährliche Höchstmenge nach 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die 
Einhaltung der Bedingungen in Absätz 2 sicherzusteilen. 
5. Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten 
Höchstmengen wird nach Maßgabe des ProtokolIs b festgesetzt. 
\ • • ' . ' • ...... •'.„•'.•'••.••,.- - . •.. • 
6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft 
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Lettlands 
erreicht werden. 
7. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpfIichtet sich 
Lettland, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge 
abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten 
Höchstmenge zu erteilen. 
8. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten 
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der 
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
7>C) 
- 10 -
Artikel 6 
1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses 
Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Lettland, uneingeschränkt 
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, 
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von 
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung 
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und 
die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche 
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Lettland und die Gemeinschaft, 
die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um 
ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen-, dazu gehört 
auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die 
betreffenden Ausführer und/oder Einführer. 
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der 
Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen 
mit Lettland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu 
gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden 
Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. 
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft 
Lettland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das 
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden 
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen. 
-•"11 -
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach 
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstelIende Lösung zu finden, 
so hat die Gemeinschaft das Recht, 
a) sofern hinreichende Beweise dafür vor liegen, daß Waren mit Ursprung 
in Lettland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die 
betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten 
Höchstmengen anzurechnen; 
•••-,. • '••'•'' ••••' ' • •• '.'•'"" • -\ . . ••...' 
b) sofern hinreichende Beweise dafür vorIiegen, daß falsche Angaben 
über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von 
Waren mit Ursprung in Lett land gemacht worden sind, die betreffenden 
Einfuhren zurückzuweisen; 
c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Lettlands eine Umladung oder 
Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren 
Lettlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in 
Lettland einzuführen/sofern solche Höchstmengen nicht bereits 
gel ten, oder Jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen 
Zusammenarbe it zu schaffen, um Prob Ieme im Zusammenhang mit der Umgehung 
dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des ProtokoIls A zu diesem 
Abkommen wirksam zu lösen. 
Art i ke I 7 
1. Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von 
TextiIwaren mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft werden nicht in 
gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt. 
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich 
auft retende, Ungunst i ge Veränderungen in den trad i t i one 11en Hände Isst römen 
zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der 
Gemeinschaft führen. 
731-
- 12 -
3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Uberwachungsregelung gelten, 
überwacht Lettland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu 
plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen 
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine 
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die 
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem 
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. 
4. Lettland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die 
Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig 
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren 
berücksichtigt werden. 
Artikel 8 
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert, 
sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen. 
Artikel 9 
Für lettische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf 
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von 
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt 
werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten 
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Lettland die 
Voraussetzungen nach Protokoll B erfüllen. 
13 -
Artikel 10 
1. Ist die Gerne i nschaft der Auffassung, daß e i ne unter d i eses Abkommen 
fallende Text IIware aus Lett land zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt 
wird, die ungewöhnIich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau Iiegen, so 
daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in 
der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so 
kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen 
die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung. 
2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß 
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Lettland im Rahmen seiner 
Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, 
insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware. 
3. Um festzustellen, ob der Preis einer TextiIware ungewohnt ich weit unter 
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen 
verglichen werden: 
- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im aIIgemeinen unter normalen 
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes 
verkauft werden; 
-'• den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes; 
den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen 
Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von 
einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen 
Mäßnahmen getroffen hat. 
ai>i 
14 -
4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb 
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine 
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden 
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweiI ig verweigern, bis im 
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung 
gefunden wird. 
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr 
bestimmter Waren aus Lettland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die 
ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch 
einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die 
Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im 
Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine 
Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des 
Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen 
zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
6. Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten 
Maßnahmen, so kann Lettland jederzeit die Eröffnung von Konsultationen 
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen 
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht 
mehr bestehen. 
Artikel 11 
1. Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand 
der zolItarifIichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den 
dazu erlassenen Änderungen. 
Hat eine Tar ifierungsentScheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis oder 
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur 
Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung 
für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt. 
Vu .to 
- 15 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der 
Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses 
Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die 
Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen 
festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe 
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt. 
Änderungen .dieser VorschrIften werden LettIand mitgeteiIt und 'dürfen keine 
Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in 
Protokoll A festgelegt. 
Artikel 12 
1. Lett land übermittelt der Kömmiss ion genaue, nach Mi tgl iedstaaten der > 
Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle 
erteiIten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Texti iwaren, die den gemäß 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten 
Kontrolle unter I legen, sowie über alle von den zuständigen lettischen 
Behörden ausgestelIten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 
genannt sind und unter Protokoll B fallen. 
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den lettischen Behörden genaue 
statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft 
ausgestelI ten EinfUhrgenehmigungen sowie Einfuhrstat ist iken über die Waren, 
die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen. 
3. D i e vorgenannten Angaben s i nd für a I le Warenkategor i en vor dem Ende des 
Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken 
beziehen. 
?4 
- 16 -
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Lettland Einfuhrstatistiken über 
alle Waren in Anhang I. 
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den 
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so 
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden 
6. Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den 
lettischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken 
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach 
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu 
übermitteln. 
Artikel 13 
1. Lettland schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I 
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen 
unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im 
Hinblick auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von 
Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser 
Einfuhren. Lett land .wird seinen Einführern des weiteren empfehlen, die von 
den Gemeinschaftsherstellern der oben genannten Textilwaren gebotenen 
Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich 
Iiberalisieren. 
2. Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine 
Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in Lettland zur Folge hat, 
gewährt Lettland den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung. 
iV* 
- 17 
Artikel 14 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit 
Textilwaren und Bekleidung Jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach 
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
2. Ist die Gemeinschaft-der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 
Absatz 2 genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer 
ungünstigen Position befindet, so kann sie Lettland nach dem Verfahren des 
Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, 
Artikel 15 
1. Sofern in dem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die 
in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
-Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber 
hinaus können speziellezusätzliche Konsultationen stattfinden. 
Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert. 
Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in 
jedem FalI aber spätestens 15 Tage nach der Not ifizierung -
gegebenenfalIs eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach 
Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen 
rechtfertigen. 
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der 
Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens 
einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten 
annehmbaren Ergebnis zu gelangen. 
84 k-
- 18 
Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung 
oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen, ist, kann 
einvernehmlich verlängert werden. 
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie 
feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens 
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, 
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie 
der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, plötzlich 
und erheblich gestiegen sind. 
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme 
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen 
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem 
Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien 
geführt. 
Artikel 16 
Die Vertragsparteien verpfIichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen 
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie 
zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich 
im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und 
Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und 
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
Artikel 17 
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im 
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von 
Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
-• 19 -•'.' 
Artikel 18 
Dieses Abkommen giIt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses 
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Lettland 
andererseits. 
Artikel 19 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen 
Verfahren not ifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1997.. 
2. Dieses Abkommen giIt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Fr ist von mindestens 
sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der 
Kündigungsfrist. 
4. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem 
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsul tatiohen aufzunehmen, um 
gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen. 
5. Die Anhänge, Protokolie und Vereinbarten Niederschriften sowie die 
beigefügten Schreiben sind BestandteiI dieses Abkommens. 
92^ 
- 20 -
Artikel 20 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierung Für den Rat der 
der Republik Lettland Europäischen Gemeinschaften 
„ANHANG I 
I.lS'ir. DLR TLXTIIAVARLN NACH ARTIKEL 1 0) 
1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren­
bezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im 
Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ex" vor dein 
KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und 
durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. . 
2. Waren, die nicht als Männer- oder Khabcnklcidung oder als Frauen- oder Mädchenklcidung erkennbar sind, 
werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Rçk7cidung bis einschließlich Handclsgrößc 86. 
CRUPPE I A ô v 
0 ,\ 
Kategorie 
Nu ramer KN-Code 
43 à * Warenbezeichnung Aquivalcnztabelle 
Stück/kg g/Stück 
(1) (2) (3) (4) (5) 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 11 00 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 2100 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206'13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
5206 33 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
ri 
-21-
(i) 
i (2) 
(Forts.) 5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 34 00 
35 10 
35 90 
41 00 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 90 
ex 5604 90 00 (3) (4) (5) 
5208 11 10 
5208 1190 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5.208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93. 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
520939 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenilie­
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffc 
-23-
.-<» 
2 
(Forts.) 
^ 
\ • • •• ,\ 
(2) 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 11 10 
5210 1190 •.• 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 2190 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 4100 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 5100 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 1100 
521112 00 
5211 19 00 
5211 21 00 
521122 00 
521129 00 
5211 31 00 
5211 32 00 
521139 00 
52114100 
521142 00 
521143 00 
521149 11 
5211 49 19 
521149 90. 
52115100 
5211 52 00 
521159 00 
5212 11 10 
5212 1190 
5212 12 10 
5212 12 90 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
521215.10 
5212 15 90 
5212 21 10 
5212 2190 
5212 2210 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 j 
5212 25 10 j 
5212 25 90 
ex 581100 00 
ex 6308 00 00 (i) 
• , '• ' '' •- • 
........ ^ . 
; v - x 
: '••''' • s . • •• ••' 
> • •' " • " ' ' • '; • (4) 
' ••:'. ."; (5) 
'" ' ' -
-
-
-2i|-
(I) 
2 a) (2) 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
. 5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 5100 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 31 00 
5211 32 00 
521139 00 
5211 41 00 
521142 00 
5211 43 00 
521149 11 
5211 49 19 
5211 49 90 
5211 51 00 
5211 52 00 
5211 59 00 
521213 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 (3) 
a) davon: 
andere ah roh oder gebleicht 
> (<) (5) 
^ 
6 f 
-^ 
(1) (2) 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 11 00 
19 10 
19 90 
21 00 
29 10 
29 90 
91 00 
99 10 
99 90 
5513 11 10 
5513 11 30 
5513 11 90 
5513 1200 
5513 13 00 
551319 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 4100 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 1100 
12 00 
13 00 
19 00 
21 00 
22 00 
23 00 
29 00 
3100 
32 00 
33 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
49 00 
551511 10 
5515 1130 
5515 1190 
5515 12 10 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 11 
5515 13 19 
551513 91 
5515 13 99 
5515 19 10 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 10 
5515 21 30 
5515 2190 
551S2211 
5515 22 19 
55152291 
5515 22 99 
5515 29 10 
5515 29 30 (3) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenilie­
gewebe (4) (5.) 
^V 
-26-
(i) 
3 
(forts.; (2) 
3 a) 5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 29 90 
91 10 
91 30 
91 90 
92 11 
92 19 
92 91 
92 99-
99 10 
99 30 
99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 3100 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
' 5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 (3) (4) (S) 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 11 30 
1190 
12 30 
12 90 
13 19 
13 99 
19 30 
19 90 
21 30 
21 90 
22 19 
22 99 
29 30 
29 90 
9130 
9190 a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
B'ï 
2^ 
(U 
3a) 
(Forts.) (2) 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
•e^ 5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 . (3) 
. •' ' (4) (5) 
o 3o 
CRU PIT. I B 
(1) (2) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 (3) 
Oberhemden, T-Shirts, Untetziehpullis (andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir­
ken • 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 1031 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 10 
10 
10 
10 
10 35 
38 
91 
95 
98 
61102091 
6110 20 99 
6110 3091 
611030 99 
6203 
6203 
6203 
62GJ 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 41 10 
41 90 
42 31 
42 33 
42 35 
42 90 
43 19 
43 90 
49 19 
49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
621133 42 
621142 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, 
aus Gewirken (4) 
6,48 
4,53 (S) 
154 
221 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, 
aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für 
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, 
andere als der Kategorien 16 od<-r 29. aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
6205 10 00 
6205.20 00 
6205 30 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, für Frauen und Mädchen 5,55 ISO 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle odenynthetischen öder künstlichen Spinnstoffen 4,60 217 
o 
-?-% 
GRUPPE II A 
(I) (2) (3) (4) (5) 
5802 11 00 
5802 19 00 
e* 6302 60 00 Schlingengewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäschc, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe),, aus Baumwolle 
20 6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 21 00 
22 90 
29 90 
31 10 
3190 
32 90 
39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
22 
22 a) 5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf • ; ' 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 31 10 
31 90 
32 10 
32 90 
61 10 
6190 
6200 
69 00 a) davon: 
Polyacryl-Spinnfasern 
23 5508 20 10 
551011 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
ai. 
-30-
(1) 
32 
32 a) 
39 (2) 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
580126 00 , 
5801 31 00 • 
5801 32 00 
5801 33 00 
'5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und ChenillegCNN-cbc (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadclflorgcwcbc, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
a) davon: 
Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere 
als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle .... ' 
-iS) 
GRUPPE II B 91 
(i) 
12 
13 
14 (2) 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 12 00 
19 10 
19 90 
20 11 
20 90 
9100 
92 00 
93 10 
93 30 
93 99 
99 00 
61071100 
610712 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 
15 6201 11 00 
ex 6201 1210 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
•6210 20 00 
62021100 
ex 6202 12TO 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 A3) -..H); or 
Strümpfe, Strumpfhosen,- Unterzichstrümpfc, Socken, Söckchen, 
Sirumpischoncr und ähnliche Wjrkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Kraihpfadcrsrrümpfc, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 ; , \ ,'.';... 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen:'Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge,- für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kürzmäritcl) 
....• x'^"-^ 
.../<C.:-: 
17 
18 -62031100 :; 
^620312.00 *.;->' 
V£620319 •%&.:% 
% 6203.19 30^¥ 
*&S20i21 00'"'V 
^^62032280 
620323 80 
6203 2518 Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl) (einschließlich Umhänge) Und 
Jacken fürFraucn und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) 
:'* 
v* 62113231 
^621133 31 Anzüge und KombinarJoocn, andere als aus Gewirken, for Männer und 
MCiiaben, auis Woüc, Baumwolle oder synthcôscbcn oder künstlichen 
^Sptsnstoiffea; ausgenommen Skianzüge; Trainîngsanrûge. gefüttert, mit 
^Außenscitc^aui on UTK!.denselben Hi<àcncracugnïs, för Minner und 
f Knab^aus Baumwolle oder synd»cascbco oder künstlichen Spinnstof­
fen'. • 
6203 31 00 
6203 32 90 
«203 33 90 
6203 3919 
6207 11 00 
620719 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 2900 
6207 91 00 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken« für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen; Nachthemden, Schlafan­
züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken .' ' ~ Paar 41 
17 69 
$M 1 389 
0,84 1 190 
-31-9 y 
(i) 
1! 
(Forts.) (2) 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 11 00 
19 10 
19 90 
2100 
22 00 
29 00 
91 10 
91 90 
92 10 
92 90 
99 00 (3) 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als 
aus Gewirken (4) (5) 
19 6213 20 00 
6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17 
21 
24 
26 
27 «6201 1210. 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6201 91 00 
620192 00 
6201 93 00 r Parkas; Anoraks, Windjacken and dergleichen, andere als aus Gewirken, 
. aus WoQc, Baumwolle oder syndtenseben oder künstlichen Spinnstoffen; 
Oberteile von Trainingsanzügen, gefuttert, andere als der Kategorie 16 
oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 2,3 435 
ex 6202 
ex 6202 
cx.6202 
ex 6202 
6202 
6202 
6202 12 10 
1290 
13 10 
13 90 
9100 
92 00 
93 00 
6211 32 41 
621133 41 
6211 42 41 
6211 43 41 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 31 90 
6108 32 11 
6108 32 i9 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00' 
6204 44 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus 
Gewirken 3,9 257 
Kleider für Frauen und Mädchen,- aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen .oder' künstlichen Spinnstoffen 3,1 323 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, fur Frauen und Mädchen 
2,6 385 
Si 
-î-3-
0) 
27 
(Forts.) 
28 
29 
31 
68 
73 
76 (2) 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 4190 
6103 4210 
6103 42 90 
6103 43 10 
610343 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61.10 
61Ô461 90 
6104 62 10 
610.4 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 6910 
6104 69 91 (3) (4) {si 
Lange Hosen (einschließlich Knicbundhoscn und ähnliche Hosen), 
•Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,61 620 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 1100 
1200 
13 00 
19 1Ö 
2100 
22 80 
23 80 
29 18 
621142 31 
6211 43 31 Kostüme und Kombjnaoooen, andere als aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein Und demvdben Flâchenerzeugnis, für Frauen und 
Mädchen, au* Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spi nnwof­
fen 1,37 730 
621210 00 
6111 10 90 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
61.12 11 00 
"611212 00 
6112 19 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 3911 
6203 421.1 
6203 42 51 
6203 4311 
6203 43 31 
62Ö3 4911 
6203 49 31 
6204 2210 
6204 23 10 
6204 29 11 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55 
Säuglingsklcidung und Beklcidungszubehör für Säuglinge ausgenom­
men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87; und 
Strümpfe, Socken und Söckchen fur Säuglinge, andere als aus Gewir-! 
ken', der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,67 ,600 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knabcrr; andere als aus 
Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits« und Berufskleidung fur 
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 
~w -rX. 
(«) 
76 
(Forts.) (2) 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 32 10 
31 10 
39 11 
62 11 
62 51 
63 11 
63 31 
69-11 
69 31 
6211 32 10 
6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 (3) (4) (5) 
77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
78 6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
62113100 
6211 32 90 
6211 33 90 
6211 41 00 
621142 90 
6211 43 90 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 
und 77 
.83 6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 
cJ-h 
:-ù-> 
GRUPPE III Ä 
''S 
(i) (2) (3) (4) (5) 
33 5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als 
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr 
35 
35 a) 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 4210 
5407 4290 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90* 
5407 5100 
5407 52 00 
5407 5310 
540753 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 7100 
540772 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Rcifcn-
herstellung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
-3Ê là 
(i) 
35 a) 
(Forts.) (2) 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 (3) (4) (5) 
36 
36 a) 5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere ab für die Rcifenhcrstel-
lung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
37 5516 11 00 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 3100 
5516 32 00 
5S16 33 00 
5516 34 00 
5516 4100 
5516-42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
-If 
-&-
(1) 
37 
(Forts.) 
37 a) (2) 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 -
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 1200 
13 00 
14 00 
22 00 
23 10 
23 90 
24 00 
32 00 
33 00 
34 00 
42 00 
43 00 
44 00 
9200 
93 00 
94 00 (3) (4) (S) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere als aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
41 54011011 
5401 10 19 
5402 10 10 
540210 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, öder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je' Meter 
-l%-Jc »C 
(i) 
41 . 
(Forts.) (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 (3) (4) (5) 
42 5401 20 10 
5403 
5403 
5403 
ex 5403 
5403 
5403 
5403 
5403 
5403 10 00 
20 10 
20 90 
32 00 
33 90 
39 00 
41 00 
42 00 
49 00 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf: 
Garne aus künstlichen Spinnfäden: 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht 
texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
ex 5604 20 00 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
46 5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 Wolle und feine Ticrhaare, gekrempelt oder gekämmt 
47 
48 5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
5107 10 10 
5107 i.O 90 
5107 20 10 
5107 20 30 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
ncf\ 
-.35: 
48 
(Forts.) (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 (3) (4) (5) 
49 5109 10,10, 
510$ 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
50 5111 
5111 
5111, 
5111 
5111 
5111 
5111 
5111 
5111 
5111 
5111 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 
5112 11 00 
19 10 
19 90 
20 00 
30 10 
30 30 
30 90 
90 10 
90 91 
90 93 
90 99 
1100 
19 10 
19 90 
20 00 
3010 
30 30, 
30 90 
90 10 
90 91 
90 93 
90 99 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
51 5203 00 00 BaumWolle, gekrempelt oder gekämmt 
53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle 
54 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
56 5508 10 90 
5511 1000 
551120 00! Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
58 5701 10 ld 
5701 10 91) 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
570190 90 Geknüpfte Tcppiche, auch konfektioniert 
-to-To 
(i) 
59 (2) 
5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 3.9 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
ex 5702 59 00 
5702 9100 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 10 10 
10 90 
20 11 
20 19 
20 91 
20 99 
30 11 
30 19 
30 51 
30 59 
30 91 
30 99 
90 10 
90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 (3) 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Tcppiche der Kategorie 58 (4) (5) 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt-(Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadclarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
61 ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 
Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 10 11 
1019 
10 90 
21 10 
2190 
29 10 
29 90 
30 00 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
haar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
fo i 
<ll:~ 
' (1) 
62 
fForfj.J 
63 (2) 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
581010 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 9190 
5810 9210 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 91 00 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 . • . (3) 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posarnentierwarcn, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und.dergleichen 
.Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
mer-Fäden von mehr als 5 Gcwichtshundertteilcn und Gewirke mit 
einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilcn 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
fasern -
(4) 
^ (5) 
6002 20 31 
6002 43 19 
65 5606 00 10 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
91 30 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen öder künstlichen Spinnstoffen 
ex6002 1010 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 4100 
6002 421a 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 9100 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
o 
-kl-
(1) 
65 
(Forts.) 
66 (2) 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) 
/ 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) (S) 
JOS 
:\y 
CRUPPE 111 B 
(!) (2) (3) (4) (5) 
10 6111 10 10 
6111 20 10 
•6111 30 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 9900 Handschuhe aus Gewirken 17 
Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
630130 10 
630140 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
®C b'bölboPO 
6303 1100 
6303 12 00 
6303 19 00 j 
6304 11 00 
630491 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 3110 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 3i 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör,. andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren; Wäschealler Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Beklcidungszu-
behör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 1190 
6108 19 10 
610819 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen •-.'.' 7,8 128 
70 6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der- 30,4 
Einfachfäden von weniger als 67 Dccitex (6,7 Tex) Paar 
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 33 
«,'-/(o**? 
(I) 
72 (2) 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 31 10 
31 90 
39 10 
39 90 
41 10 
"41 90 
49 10 
49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 (3) 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
9,7 (S) 
103 
74 6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 1,54 650 
75 6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge 0,80 1 250 
84 6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und-ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
85 6215 20 00 
6215 90 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir­
ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 17,9 56 
86 6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
Gewirken 8,8 114 
87 6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken 
88 6217 10 00 
6217 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-
zubehör, Teile von Bekleidung oder von Beklcidungszubehör, ausge­
nommen für Säuglinge, nicht gewirkt 
-70/ 
eu (2) (3) (4) (S) 
90 5607-41 00 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
stoffen 
91 6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 Zelte 
93 ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
94 5601 
5601 
5601 
5601 
5601 
5601 
5601 
-5601 
5601 10 10 
1090 
21 10 
2190 
2210 
22 91 
22 99 
29 00 
30 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnstoffen 
95 5602 
5602 
5602 
5602 
5602 
5602 
5602 10 19 
10 31 
10 39 
10 90 
2100 
29 90 
90 00 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
96 5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 2210 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 9310 
6303 92 10 
6303 99 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
-<lt. //Ol 
(1) 
96 
(Forts.) (2) 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 (3) (4) (5) 
97 5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 11 11 
11 19 
11 91 
1199 
19 11 
19 19 
1931 
19 39 
19 91 
19 99 
90 00 Netze, in Stücken oder als. Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischemctze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
98 5609 00 00 
5905 00 10 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
99 5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie 
sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kanonagcn oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmachcrei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
100 
101 
109 5903 
5903 
5903 
5903 
5903 
5903 
5903 10 10 
10 90 
20 10 
20 90 
90 10 
90 91 
90 99 Gewebe, mit Zclluloscderivatcn oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
hen 
ex 5607 90 00 
6306 1100 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti­
schen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen 
if-
(1) 
110 - (2) 
6306 41 00 
6306 49 00 (3) (4) (5) 
Luftmatratzen, aus Geweben 
111, 6306 91 00 
6306 99 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte, 
112 6307 20 00 
C\ 6307 90 99 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
x 
Kategorien 113 und 114 
113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
wirken 
114 5902 10 10 
5902 10 90 
590220 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 
ex 5911 
5911 
5911 
5911 
5911 
5911 
5911 
5911 
5911 10 00 
20 00 
31 11 
31 19 
3190 
3210 
32 90 
40 00 
90 10 
90 90 Gewebe und Waren für technische Zwecke 
4G7 
9t-f'IC U 
GRUPPE IV 
(1) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 
123 (2) 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 10 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
531100 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 29 30 
630232 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 (3) • 
Leinengarne und Ramiegarnc 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Flachs oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus 
Gewirken 
Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebc), und 
Cheniliegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 
Schals, Urnschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken" (4) 
V {S) 
'. 
/W 
- Lj Çf „ 
GRUPPE V 
(1) 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
550130 00 
550190 00 
550310 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 9010 
5503 90 90 
55051010 
55051030 
550510 50 
55051070 
55051090 
5402 41 10 
54024130 
54024190 
54024200 
54024310 
540243 90 
5404 1010 
54041090 
5404 9011 
54049019 
54049090 
«56042000 
«5604 9000 
55020010 
55020090 
5504 1000 
5504 9000 
55052000 
54033100 
«54033200 
54033310 
54050000 
5105 40 00 
51100000 
5004 0010 
50040090 
5006 0010 ; (3) 
Synthetische Spinnfasern 
Garne aus syndactxsdbcn Filamenten, nàcbc m Anfmachungen fur den 
Einzelverkauf, andere als Game der Kategorie 41 
<-1 *• -/•#»- -*-_! V - . ••«.<«• W 
•\ 
Knssnicne Sptnnctscrn 
(^atroc F**^ T M**OffV"^ii"n xilasocooco« cMCfac SA ^wonoöKJiooßCo sor * M 
, FinT^iwfiriifj arnvrc aus Game der Kategorie 42 
Mooo63c, Streifen (lrnmrSrfces Scroll und dergleichen) and Katgnt-
nachanrnxtn£cn, ans knnstbeber Spatncunc 
Grobe Ticrfaxare, gtWr mpek oder gekämmt 
Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Scidcngarne, andere als Sehapoeseidengime oder Bowctnetcidca-
g*»ne (4> 
% (5) 
A.rt 
~yo -
(1) (2) 
130 B 5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
ex S6D4 00 00 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 5308 90 90 
5308 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 0000 
«07 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
500720 59 
500720 61 
50072069 
50072071 
50079010 
50079030 
50079050 
50079090 
5803 90 10 
«5905 00 90 
«591120 00 
« 5801 90 90 
«5806 10 00 
531100 90 
« 5905 00 90 
5809 0000 
«6001 10 00 
600129 90 
600199 90 
6002 20 90 
60024900 
6002 99 00 
«630190 90 (3) 
Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 
Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergame 
Hanfgarne 
Metallgame und mctaQisâerte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourrccaaeide 
Samt und Plüsch, gewebt, and CheaiSegcwcbe sowie Bänder aers Seide, 
Schappeseide oder Boarrerxeseide 
Gewebe ans Papm garaco and aas araff i CA SC—MBOOCÜ» jawatit Ç als aas 
Ramie 
Gewebe aus Metallfaden, Gewebe ans MetaSgaraea oder aas axxafi»-
siencnGaroen 
Gewirke and Gestricke ans Spcansroflen. andere ab Wofle oder fcäocn 
Tierhxtren, Baumwolle oder Chemiefasern 
Decken aus SpinnstofiEcn, andere als WoOc oder fernen Tierhaaren, 
BaumwoBc oder Chemiefasern (4) 
* (S) 
V 
1 
-51 J-h'l 
U) 
• 142 
144 
145 
146 A 
146 B 
146C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
152 
153 (2) 
ex 5702 39 90 
• ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 
560210 35 
5602 29 10 
560730 00 
ex 5607 90 00 
«56072100 
«5607 2100 
560729 10 
560729 90 
560710 00 
5003 9000 
530710 10 
53071090 
53072000 
53081000 
5310 10 90 
«53109000 
531010 10 
«531090 00 
630510 90 
5702 20 00 
«570239 90 
«57024990 
« 5702 59 00 
«5702 99 00 
56021011 
6305 10 10 '. (3) 
Teppiche Hind andere Fußbodenbeläge; aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasern oder Manilahanf 
.''''• s ' - '.'•'' 
Filz aus groben Ticrhaarcn 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: 
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blatifasern 
Bindegarne und Prrtscngarne für landwimrhafrlicnc M atrhmen, aus 
Sisal oder anderen Agavefasern 
Bindfaden, Seile und Taue ans Sisal oder anderen Agarefascrn, andere 
als die Waren der Kategorie 146 A 
''«- 7t- . *--.'•' i ^ . « . 
temkn Bastfasern der Posaioà 5303 
Abfälle «on Seide (ermrhiirflich »cht abnwprlbirc Kokons, Garn-: 
abfalle und Re&spmnstofl), andere als weder gekrempelt noch 
V". .." '-••'. 
Garne aus Jute oder anderen textuoa Bastfasern der Poaiooa 5303 
Kokosgarre 
Gewebe aas Jane oder anderen texriknBastfasern m« einer Breite von 
mehr als 150 cm 
Gewebe aus Jute oder anderen texolen Basrfasrm mm einer Breite von 
150 cm oder wenfecr 
Säcke und Bcutd m Verpaciajngsrwecken, aas Jute oder anderen 
tr-mVn Bastfasern, andere als gebrancht 
Fußbodenbeläge aus Kokostasern 
Teppiche and andere Fußbodenbeläge, aas Jaeè c<kr anderen texäka 
Bastfasern, andere ab retnftet oder beSockr 
Nadelfilze ata Jute oder anderen nrrrilcn Bastfasern, weder çrTrïnlnr 
noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 
»lyrL-fyrr rTTTt^-« R«rfa<ern der Position 5303 <<) 
' .'. • 
: ' • I5' 
.4.1 H 
-st-
(1) 
154 a) 
5001 00 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 1100 
5101 19 00 
5101 2100 
5101 29 00 
5101 30 00 
510210 10 
5102 10 30 
S102 10 50 
^102 10 90 
5102 20 00 
5103 10 10 
5103 10 90 
5103 2010 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
530129 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
5202 10 00 
5202 9100 
5202 99 00 
530210 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 91 00 
5305 99 00 (3) 
Seidenraupenkokons,, zum Abhaspeln geeignet 
Grege, weder gedreht noch gezwirnt 
; 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-
abfällc und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Ticrhaarc, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich 
Garnabfälle), ausgenommen Reificpinmtoff 
RrißspmnstorT aus WoOe oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flachs, roh oder beaxbeiret, jedoch nicht rrtpwirn; Werg end Abtaue 
von Flachs (emsthheßueh GarnabtaBc und Rrffipmnstofl) 
Ramie und andere pfl»nrlirrieScmnnstofle, roh oder bcarbtket, jedoch 
nicht versponnen; Werg und AbfaDc, andere als Kokos and Abaca der 
Position 5304 
Baumwolle, weder gekrempelt noch grkimmt 
Abfälle «on Baumwolle (emschheßheh Garnabcaue and R< ifapinu-
stoffe) 
oen; Werg and AlïGBe «on Hanf (einschließlich GarnaofäDc and 
Re&spûmstncT) 
Abaca (Manilahanf oder Musa ccxriEs Nee), roh oder bearbeieet, 
jedoch nicht versponnen; Werg and Abfälle von Abaca (einschließlich 
Gamabfattc cod RiäßspmastncT) 
Jute und andere tenue Rawfateiu (ausgenommen Flachs, Hanf and 
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg and 
AbfiBe von diesen Spinnstoffen (einschließlich GaraabfaBe and Reiß­
spinnstoff) 
Andere pflanzliche Spinnstoöe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg IBnd AbfaSc «on diesen Sptnnsxoficn (einschließlich 
GarnabfaDc und ReißspmnstorT) (4) (S) 
156 6106 90 30 
«611090 90 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 
yf-is 
i?2-
(i) 
157 {2) 
6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 19 00 
ex 6104 29 00 
ex 6104 39 00-
ex 6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
611090 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 (3) 
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 (4) (5) 
159 6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 Kleider. Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide. Schappeseide oder Bourretteseide 
Schalst Umschlagtücher. Halstücher. Kragcnschoncr. Kopftücher. 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gtwukxn oder Gestricken, 
aus Seide. Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (z, B. Qucrbodcr) and KtawauxnsHuk 
160 6213 10 00 Taschentücher und ', 
161 6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
. 6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
6211 39 00 
621149 00 Bekleidung, andere als ans Gewirken oder Gestricken, andere als die 
der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 
^4'C 
54 -
ANHANG I I 
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach 
Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
S 
6 
7 
8 
9 
12 
15 
24 
26 
27 
31 
- '55--- .. 
PROTOKOLL A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
:.•'•• Art ike I 1 • . r^^r,-.^ 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpfIichten sich, Lett land 
über al le Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, 
bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. 
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpfIichten sich, den 
zuständigen lettisehen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach 
ihrer Ahnahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) d^e Gründe für die getroffene Entscheidung. 
3. Hat eine TarifierungsentScheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende 
Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine 
Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mittel lung der Gernein-
sçhaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt 
weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren 
innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft gestellt werden. 
••••'•/ - ' '•'• }•, • ;- "" ': ' :'' 
1>I7<\ 
- 56 -
4. Betrifft eine Tar ifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für 
eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer 
Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar­
teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens 
einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz des Abkommens nachzukommen. 
5. Bestehen zwischen Lettland und den zuständigen Behörden der Gemein­
schaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschieden­
heiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, 
so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft 
gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware 
zu gelangen. 
- 57 - ., ' 
TITEL U 
URSPRUNG 
Artikel 2 
1. Für Waren mit Ursprung in Lettland, die nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis Lett lands vorzulegen, das dem Muster im Anhang 
zu diesem ProtokolI entspricht. 
2. Das Ursprungszeugnis wird von den nach lettischem Recht dazu befugten 
lettischen Stellen ausgestelIt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der 
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als 
Ursprungswaren dieses Landes gelten können. 
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in 
diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des 
Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die 
Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden 
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen 
Vorschriften Ursprungswaren Lettlands sind. 
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr 
von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
ausgefülites Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Vordruck APR im 
Hinblick auf die Gewährung aIIgemeiner ZolIpräferenzen vorgelegt wird. 
- 58 -
Artikel 3 
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen 
bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach lettischem Recht dazu 
befugten lettischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis 
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage 
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für 
angebracht halten. 
Artikel 4 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die 
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder 
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, 
damit ein Urteil über das von Lettland angewandte Kriterium möglich ist, 
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung 
abgegeben wurde. 
Artikel 5 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der 
EinfuhrformIichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein 
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis. 
/W -59 
TITEL I II 
System der doppelten Kontrolle 
ABSCHNITT I- AUSFUHR 
Artikel 6 
1. Die zuständigen lettischen Behörden erteilen für a I le aus Lett land 
abgehenden Sendungen von Text ilwaren, die vorläufigen oder endgültigen 
Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkommens unter liegen, Ausfuhrt izenzen 
bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der 
Ar t i keI 4, 6 und 8 des Abkommens geandert werden können ; s i e er te iI en 
ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 
3 und 4 des Abkommens unter liegen. 
Artikel 7 
1. Die AusfuhrIizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen 
unterIiegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem ProtokolI 
entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in 
dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der 
Vere i nbar ten N i ederschr i ft Nr. 1 auf die Ar t i keI 5 und 7 des Abkommens 
oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die 
betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen 
Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr 
übergeführt werden. 
2. Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den 
Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende 
Warenmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie 
angerechnet wurde; AusfuhrIizenzen dürfen jeweils nur für eine 
Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können 
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden 
- 60 -
Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten 
Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu 
diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhr Iizenzen dürfen jeweils nur für 
eine Warenkategorie erteiIt werden und können für eine oder mehrere 
Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme 
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
Artikel 9 
1. Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen 
unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in 
dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem 
Versand erteiIt wird. 
2. Ais Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der 
Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf 
das Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März 
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz 
aufgeführten Waren versandt wurden. 
- 61 -
ABSCHNITT I I 
EINFUHR 
Artikel 11 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für TextiIwaren, die gemäß diesem 
Abkommen Höchstmengen öder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, 
von der Vor läge einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikel 12 
i... Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 
genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhr Iizenz durch den 
Einführer. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchst­
mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem 
Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet 
gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß 
der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Art ikel 5 und 7 des 
Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die 
unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) 
darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr 
übergeführt werden. 
3. D i e E i nfuhrgenehm i gungen für Waren, d i e e i nem System der doppeI ten 
Kontrolle ohne Höchstmengen unterIiegen, sind für die Dauer von sechs 
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte 
. Z.ol'Igebiet.-' gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. 
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteiIt.e 
Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden 
Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
- 62 -
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der 
Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr 
der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden 
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das 
betreffende Jahr angerechnet. 
Artikel 13 
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Lettland Ausfuhrlizenzen erteilt 
hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte 
Höchstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe 
der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig 
einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft umgehend die lettischen Behörden, und das besondere 
Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens wird unverzüglich 
eingeleitet. 
2. Für Waren mit Ursprung in Lettland, für die Höchstmengen oder das System 
der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses 
Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen Lettlands vorgelegt werden, können 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 
6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der zuständigen lettischen Behörden auf die entsprechenden 
gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
63 -
7 TITEL 'IV • ' \ •;;• 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN 
UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
1. Die Ausfuhrtizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß 
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestelit werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes 
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die 
Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original 
mit einem guiilochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist 
deutI1ch a I s "Ori g i na i " zu kenhze ichnen, während? d i e tfbr i gen ExempI are 
als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte 
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhr landes nach folgendem 
Code: LV 
64 -
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen 
Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: 
BL - Benelux 
DE - Bundesrepublik Deutschland 
DK - Dänemark 
EL - Griechenland 
ES - Spanien 
FR - Frankreich 
GB - Vereinigtes Königreich 
IE - Irland 
IT - Italien 
PT - Portugal 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs 
entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 3 
für 1993); 
eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der 
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem 
vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
Artikel 15 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively". 
^73 c 
65 -
Artikel 16 
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer AusfuhrIizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen lettischen 
Behörden, die die Papiere ausgestelIt haben, eine Zweitausfertigung 
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befind!ichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer AusführIizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen. 
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrtizenz oder des Ursprungszeugnisses muß 
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. 
4 He, 
66 -
TITEL V 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und Lettland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses 
Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf 
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
unterstützen die Gemeinschaft und Lettland einander bei der Überprüfung der 
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokolIs ausgestelIten 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen 
Artikel 19 
Lettland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der 
von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die 
Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen 
Beamten. Ferner teilt Lettland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung 
mi t. 
Artikel 20 
Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder 
Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn 
die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der 
Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der 
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden 
Waren haben. 
- 67 -
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhr Lizenz oder eine Abschrift davon an die 
zuständigen lettisehen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalis die 
formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine 
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem 
Ursprungszeugnis oder der AusfuhrIizenz oder der Abschrift davon 
beigefügt. Die Behörden teiIen ferner al le bekannten Umstände mit, die 
auf die. Unrichtigkeit-der Angaben in den betreffenden 
Ursprungszeugnissen pder Ausfuhrlizenzen schließen lassen. 
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel "2 
dieses ProtokolIs genannten Ursprungserklärungen. 
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten 
nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob 
das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige AusfuhrIizenz oder 
Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung 
ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner 
Abschriften a 11er Unter lagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den 
genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen 
Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die 
Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 
dieses ProtokolIs in Anspruch nehmen. 
- 68 -
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiere von den zuständigen lettischen Behörden mindestens zwei 
Jahre lang aufbewahrt. 
6. Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene 
Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien 
Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Lettlands vorliegenden 
Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder 
verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der 
gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder 
Verletzungen zu verhindern. 
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen lettischen Behörden von sich aus 
oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die 
erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen 
dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch 
beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. 
Lettland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
zusammen mit ailen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände 
der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren 
festgestellt werden können. 
3. Zwischen der Gemeinschaft und Lettland kann vereinbart werden, daß von 
der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen 
Untersuchungen zugegen sind. 
I'M 
69 -
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft und Lettlands alle Angaben aus» die die eine 
oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung 
von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdieniich erachtet. Dazu 
können auch Angaben über die TextiIProduktion in Lettland sowie über den 
Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden TextiIwaren zwischen 
Lettland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft 
begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor 
ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Lettlands nur 
durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch 
Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen. 
5. Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses 
Protokolls umgangen oder yerletzt würden, so können die zuständigen 
LettischeN Behördensund der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen 
nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung 
einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Ver letzungen erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
-lu-
Ann. y K, f,.,/<)< <>l A. Aiti.l.;? (1) 4<kZ 
I ( xpOflCi (name lull add'CiS counüyl 
[xportatcui (nom. aOicsic comniftc navM 
5 Consignee (name, lull addicss. country) 
Destinataire (nom. adresse complete, oays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année coniingenlaue No 
A Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT O'ORIGINE 
(Produits textiles) 
6 Country ol origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means ol transport 
Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Oonnées supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION Of G00OS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 11 Quantity («) 
Quantité (') 12 FOB Value f) 
Valeur fob p) 
13 CERTlflCMfON BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
i. tne undersigned, cendv that the goods described above originated m the country shown m box. Uc f m acco<3<:nce with the provisions m torce in the Européen Économie 
Community 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté 
économique européenne. 
i< Competent authority (name. Mi address, counuy) 
Autontc compétente (nom. aûicsse complète, pars) At - A on - le 
-1A-
Aniirx :<> l'rol'u-ol A. Aiti.i.- 7(1) : Model 1 •1*$ 
1 Exporter (name, lull addicss. country) 
Cxportateui (nom. adicssc complete, pays) 
5 Consignee (name, lull address, country) 
Destinataire (nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingenlaitë No 
4 Category number 
Numéro de catégoiic 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE O'EXPORTATION 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 
Lieu et date (rembarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - OBSIGNATION DES MARCHANDISES 
-S --
-o o 
S = 
o "S 
c. c 
c 
3 E 
O to 
CT ^ 
O C 
... o 11 Quantity (') 
Quantfté p) 12 FOB Value 0 
Valeur fob H 
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against ihe quantitative limit established lot the year shown m box No 3 m respect ol the 
category shown in box No A by the provisions regulating trade in textiie products with the European Economic Community. 
" Je soussigné certiüc que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur fa limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans 
la case A dans te cadre des dispositions régissant les échanges de produits texliles avec la Communauté économique européenne. 
1A Competent aullionty (name, îuli addicss. country) 
Autorité compétente (nom. adresse complète, pays) AI - A . on - le 
ANNEX TO PROTOCOL A. Ar -72-
f icle 7 (3) Model 2 J3L<-\ 
1 (Ajlültcr («une. lull ï<J«i<Cll. ODun(i)) 
Üqporl3tCU( (nom. edrciîo. compltto. psyi) 
S Consignee (aime, (oit «ddress. coootry) 
Destinataire (nota, «fresse compute, pap) 0 Uf G I N A t. 
3 Lxport year 
Année d'exportation No 
A Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT.LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE O'EXPORTATIOH 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country erf destination 
Pays de destination 
8 Place find dale of shipment —Means of transport ' 
Ueu et date tfeniiaquernent — Moyen de transport S Supplementary délais 
Oonnées supplémentaires 
NOW-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY 
CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE 
10 Marks and numbers - Number find kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 
Marques et nrjenéros - Nombre et nature des coüs - OES1GNAH0M OES MARCHANDISES 11 Quantity (1) 
Quantité (1) 12 F0'8 Value (2) 
Valeur F08 (2) 
13 CaTlITCATlOH BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTURITÉ COM PATENTE 
L tie undersigried, certify flat Use floods described suave odgäaled In tie country sttown K Lex No 6. r. ßccoruance with tie provisions it force In tie Acreeraeni en t 
In tsliSe products between fjie European Economic ùïramunBy trd the Republic of 
Je- soussignée ccr&Tie que fcs marchandises designees d-dessus sont orifitnaires da pays fipœnt dsns la case 6. conforrncrncnt aux depositions en vigancui csrs I"Ï 
sur le commerce des produis lexlües entre la &3nmunaufé ricoasîiir^ curapC-cnne et La République de 
14 Con\nctcnt suilsrily (CM«, tofl wiàess. amüy) 
Actcn'iC* C»mrictCnte (aoia. edaass cscplMe. jays) A3 - A ._ on - b 
73 - •' 
PROTOKOLL B 
gemäß Art ikel 9 
In Handwerksbetrieben hergestellte.Waren und Waren der Volkskunst 
mit Ursprung in Lettland 
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte 
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen 
Webstühlen gewebt und traditioneII in Iettisehen Handwerksbetrieben 
hergestellt werden; 
b) Bekleidung oder andere TextiIwaren, die traditionell in lettischen 
Handwerksbetrieben hergestelIt werden und aus den vorgenannten 
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich 
handgenäht sind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Lettlands, die in 
einer zwischen der Gemeinschaft und Lettland zu vereinbarenden Liste 
aufgeführt sind. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den 
zuständigen Iettisehen Behörden ausgestelIte Bescheinigung vorgelegt 
wird, die dem Muster im Anhang zu diesem ProtokolI entspricht. Diese 
Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme 
gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die 
betreffenden Waren die in diesem ProtokolI genannten Voraussetzungen 
erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen 
deutlich sichtbar den Stempel "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten 
zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden 
innerhalb eines Monats Konsul tationén zur Beilegung dieser 
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Protokoll fallenden Ware 
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so 
werden mit Lettland so bald wie möglich Konsultationen nach dem 
Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem 
notfalls durch Fest legung einer Höchstmenge zu lösen. 
2. Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 
dieses Protokolls genannten Waren. 
-74-
' A'UUX to VlOtOiol II n^h 
1 1 »portiM (lump, („il ,,<l;;,r;- , ,:„.I-.I.V) 
I xporl.ltcui (nom adicoir compi.-ir ii.-.y-) 
3 Consignee (name, lull addicss. country) 
Destinataire (nom. adresse complete, oëysl ORIGINAL No 
CERTIFICATE in regard to HANOLOOMS. TEXTILE HANDICRAFTS and TRA­
DITIONAL TEXTILE PRODUCTS. OF THE COTTAGE INOUSTRY. issued in 
conformity with and under the conditions regulating trade in textile 
products with the European Economic Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN, aux PRO­
DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT 
OU FOLKLORE TRADITIONNEL. OE FABRICATION ARTISANALE, délivré en 
conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits 
textiles avec la Communauté économique européenne 
4 Country of origin 
Pays d'origine 5 Country of destination 
Pays de destination 
6 Place and date of shipment — Means of transport 
lieu et date d'embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary details 
Oonnées supplémentaires 
8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION Of G000S 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - OBSIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 FOB Value C) 
Valeur fob (') 
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE 
I. the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products o' tne cottage industry of me country shown m box No & 
i) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms* (') 
b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and S£wn sciei» by hand wiinou; the a* of a-'s mac^ne (Handicrafts* ('! 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined m the list agreed between the European Economic Community an: tne country shown in box Ko"* 
Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement, les produits textiles suivar.is relèvent ce la fabrication artisanale c« pays fiçuran: dans la case A 
Ï) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (har.cieems) (') 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement a parti* de tissus Décrits sous a) et cousus uniquement a la main sans i'?.-cc- d'une machine (hand'Ctatts) {•) 
c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués a la mam. comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne e! le pays 
indiqué dans la case 4 
12 Competent authority (name, fui! address, country) 
Autorité compétente (nom. 2diessc complète, pays) 
. . • '"'•'' ~ 75 " 
PROTOKOLL C 
Für die im Anhang zu diesem ProtokolI aufgeführten Waren gelten bei der 
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des'.Artikels'3. Absatz 3 dieses 
Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden 
besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
i.. Vorbehalt I ich von Absätz 2 gelten nur die in die Gemeinschaft 
erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang zu diesem 
Protokoll genannten besonderen Höchstmengen unter liegen, als 
Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens: 
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll 
fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des 
Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die 
betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der 
doppelten Kontrolle oder Uberwachungsmaßnähmen unterliegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die 
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 
des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien 
vorzunehmen oder TeiImengen der besonderen Höchstmengen von einem 
Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
- 76 -
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge für die 
Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das 
andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen 
Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr 
auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für. das Jahr der 
tatsächlichen Ausnutzung. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland über alle aufgrund der 
vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der 
vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die 
Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem 
die vorherige Bewilligung erteilt wird. 
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Protokoll fallenden 
Waren von den nach lettischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe 
des Protokolls A des Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt 
einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis 
dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Lettland 
durchgeführt wurde. 
- ni -
8. Die Gemeinschaft übermittelt Lettland die Namen und Anschriften der für 
die Erteilung der vorher igen BewiIligungen nach Absatz 6 zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Lettland die 
Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, 
die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen 
über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten 
Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und 
Lett land beizutragen. 
78 -
Anhang zu Protokoll C 
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten 
Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.) 
PV-HÖCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie Einheit 1993 1994 1995 1996 1997 
(p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) 4*2 
79" ~ 
PROTOKOLL D-
Die jährliche Steigerungsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des 
Abkommens für unter dieses Abkommen fallende Waren eingeführt werden könneh. 
Wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsul tat ionsverfahren nach 
Art ikeI 15 des Abkommens e invernehmIich festgesetzt. 
1'* 
- 80 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland 
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, 
daß Artikel 5 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem 
oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des 
Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür 
erfülIt sind. 
In diesem Fall wird Lettland im voraus davon unterrichtet, welche 
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens gegebenenfalls 
angewendet werden sollen. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Lettland Europäischen Gemeinschaften 
- 81 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2 
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus 
zwingenden technischen oder administrâtiven Gründen oder zur Überwindung 
wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf 
einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Ver letzung der Bestimmungen dieses 
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang 
mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem 
einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach 
Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet 
sich Lettland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der 
Gemeinschaft zeitweiMg Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht 
aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die 
in Lett land aufgrund von Ausfuhr Iizenzen versandt wurden, die erteilt 
wurden, bevor die Gemeinschaft Lettland von der Einführung der vorgenannten 
Höchstmengen förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Lettland von den in der beigefügten Verbalnote 
genannten technischen und administrâtiven Maßnahmen, die zur Umsetzung der 
vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von 
beiden Vertragsparteien zu treffen sind. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Lettland Europäischen Gemeinschaften 
- 82 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland 
über den Handel mit Textiiwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, 
daß Lettland darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit 
seit Jeher verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen 
nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als 
Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen. 
Die Gemeinschaft und Lettland sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in 
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Lettland Europäischen Gemeinschaften 
f?0' 
83 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland 
über den Handel mit TextiIwaren erklärt sich Lettland bereit, ab dem 
Zeitpunkt eineö Konsul tat Jonsersuchens und während der Konsultationen nach 
Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine 
Ausfuhrlizenzen zu erteiien, die zur Verschärfung der Probleme beitragen 
würden, d ie infoIge der Konzentrat ion von D i rekte infuhren auf e inzeIne 
Gebiete der Gemeinschaft auftreten. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Lettland Europäischen Gemeinschaften 
- 84 -
NOTENWECHSEL 
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 15. Juni 1993 in 
Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik Lettland 
und der Gemeinschaft. 
Die Generaldirekt ion gestattet sich, dem Außenministerium der Republik 
Lettland mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den 
Abschluß und das Inkrafttreten"des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit 
ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht 
Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens 
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann. 
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn das 
Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen Anlaß, das 
Außenministerium der Republik Lettland ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung 
zu versichern. 
434 q 
r- 85 -
NOTENWECHSEL 
Das Außenministerium der Republik Lett land beehrt sich, Bezug zu nehmen auf 
das am 15. Juni 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über TextiIwaren 
zwischen Lett land und der Gemeinschaft. 
Das Außenministerium der Republik Lettland gestattet sich, der 
Generaldirekt ion Auswärt ige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Republik Lett land bis zum Abschluß der 
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen 
Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es 
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des 
Abkommens jederze i t unter E inhaItung e iner Künd igungsfr ist von 120 Tagen 
beenden,kann. 
Das Außenministerium der Republik Lett land benutzt diesen Anlaß, die 
GeneraIdirektion Auswärt ige Bez i ehungen der Kommission der Europai sehen 
Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
PROTOKOLL2 
über den Handel zwischen der EG und Lettland mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die EG gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung 
in Lettland die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang 2 
aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente jedoch 
nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Lettland gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann 
das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die 
nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge 
ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise 
basieren, welche auf den Märkten der EG und Lettlands für die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der 
Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die 
Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt 
dazu allgemeine Durchfuhrungsvorschriften. 
Artikel 2 
Im Sinne dièses Protokolls 
sind "Waren " die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse; 
ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz 
zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der 
Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen 
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, 
entspricht; 
ist die "nièhtlandwirtschaftliche Komponente"der Teilder Abgabe, der der 
Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt 
entspricht; 
43Ù. 
sind "Grunderzeugnisse " die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet 
gelten; 
ist der "Ausgangsbetrag " der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt­
schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde 
gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Die EG gewährt Lettland die folgenden Zugeständnisse: 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1 
ermäßigt. 
Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente 
(MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die 
Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs­
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise 
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten 
Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird 
die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt. 
(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem 
Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch 
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt. 
Artikel 4 
(1) Vor dem 31.12.1996 bestimmt Lettland die landwirtschaftliche Komponente der 
Abgabe auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der 
Grundlage der in Anhang 3 aufgeführten Meistbegünstigungseinfuhrabgaben auf die 
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der EG, die als zur Herstellung dieser Waren 
verwendet gelten. Es übermittelt diese Abgaben dem Gemischten Ausschuß. 
(2) Lettland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der EG die in Anhang 3 
aufgeführten Einfuhrabgaben. Bewirkt die Reform der lettischen Agrarpolitik jedoch eine 
Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente der Abgabe im Sinne des Artikels 2, so 
setzt Lettland den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis; dieser kann eine 
entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen. 
(3) Lettland senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 
3448/93 fallenden Waren nach folgendem Zeitplan: 
133 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31.12.2001 
abgeschafft. 
Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den 
in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt. 
134 
Anhang 1 
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft fur Waren mit Ursprung in Lettland 
KN-Code 
1704 9071 
1704 90 75 
' • 
1806 31 
1806 32 10 
'•:'-• 
1806 90 11 
2104 10 
2105 
.•'•-"'•.' 
2201 10 
2203 
220890 31 
2208 90 55 Warenbezeichnung 
Hartkaramellen 
Weichkaramellen 
Schokolade, gefüllt 
Schokolade, nicht gefüllt 
Schokolade, alkoholhaltig 
Suppen... 
Speiseeis 
Mineralwasser 
Bier 
Wodka 
Likör Zollsatz 
Drittländer 
V •'•'.. 
Angaben siehe 
Original ZOLLSATZ 
bei Inkrafttreten ab 1.1.1996 
/ 
. :>V--;-'\ •• 
••'- ' . ' 
.-.•'! ' 
135 
Anhang 2 
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren 
mit Ursprung in Lettland, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der 
landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird 
KN-Code 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 31 
1806 32 10 
1806 90 11 
2104 10 
2105 
2203 
2208 90 31 
2208 90 55 Warenbezeichnung 
Hartkaramellen 
Weichkaramellen 
Schokolade, gefüllt 
Schokolade, nicht 
gefüllt 
Schokolade, 
alkoholhaltig 
Suppen... 
Speiseeis 
Bier 
Wodka 
Likör 1995 1996 Mengen 
1997 1998 1999 2000 
136 
ANHANG 3 zu Protokoll 2 
Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse 
1. Auf die Einfuhren der folgenden Ürsprungserzeugnisse der Europäischen 
Gemeinschaft nach Lettland werden die nachstehenden Zölle erhoben. Ist jedoch in 
Lettland eine günstigere Handelsregelung in Kraft, so findet diese auf die Einfuhren 
aus der Europäischen Gemeinschaft Anwendung. 
•2. Die Zollsenkungen werden von 1995 bis 2000 in jährlichen, gleich großen Schritten 
vorgenommen, sofern die Senkungen größer als 1 v.H. sind; anderenfalls werden die 
Senkungen im Jahr 2000 in einem Schritt vorgenommen. 
3. Die Einfuhren der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der 
Europäischen Gemeinschaft, die nicht in diesem Anhang aufgeführt .sind, nach 
Lettland sind zollfrei. 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
"'"'.' ""EG 
1.1.1995 1.1.2000 
0403 
040310 
0501 Buttermilch, saure Milch und saurer 20% 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao 
Joghurt 20% 
Menschenhaare, roh, auch 20% 
gewaschen oder entfettet; Abfalle 
von Menschenhaaren 15% 
15% 
15% 15% 
\0%*y 
15% 10% 
5 %•> 
0,5% 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 
137 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
0502 
0503 
050510 
050590 
0506 
0507 
0508 
0509 Borsten von Hausschweinen oder 20% 
Wildschweinen; Dachshaare und 
andere Tierhaare zur Herstellung von 
Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle 
dieser Borsten oder Haare 
Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch in 20% 
Lagen, mit oder ohne Unterlage 
Federn von der zum Füllen 20% 
verwendeten Art; Daunen 
Vogelbälge und andere Vogelteile, 1% 
andere 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, 20% 
entfettet, einfach bearbeitet (aber 
nicht zugeschnitten), mit Säure 
behandelt oder entleimt; Mehl und 
Abfalle davon 
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein 20% 
(einschließlich Bartenfransen), 
Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, 
Krallen und Schnäbel, roh oder 
einfach bearbeitet, aber nicht 
zugeschnitten; Mehl und Abfälle 
davon 
Korallen und ähnliche Stoffe, roh 20% 
oder einfach bearbeitet, aber nicht 
weiterverarbeitet; Schalen und 
Panzer von Weichtieren, Krebstieren 
oder Stachelhäutern und Schulp von 
Tintenfischen, roh oder einfach 
bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; 
Mehl und Abfalle davon 
Natürliche Schwämme tierischen 20% 
Ursprungs 15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 15% 
15% 
15% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
15% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkonlingcnt nach Anhang 4. 138 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zöllsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz . für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
0510 
071040 
07119030 
0903 
121220 
1301 
130211 
130212 
130213 
130214 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und 20% 
Moschus; Kanthariden; Galle, auch 
getrocknet; Drüsen und andere 
tierische Stoffe, frisch, gekühlt, 
gefroren oder auf andere Weise 
vorläufig haltbar gemacht 
Zuckermais 20% 
Zuckermais, vorläufig haltbar 20% 
gemacht 
Mate 1% 
Algen und Tange 1% 
Schellack; natürliche Gummen, 20% 
Harze, Gummiharze und Balsame 
Opium 20% 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, 20% 
von Süßholzwurzeln 
Pflahzensäfte und Pflanzehaüszüge, 20% 
von Hopfen 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, 20% 
von Pyrethrum und rotenönhaltigen 
Wurzeln 15% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 
;ß% 
15% 15% 
15% 
15 % 
0,5% 
0,5% 
15% 
5% n 
5%*) 0,5% 
10% 
0,5% 
0,5% 
frei 
0,5% 
0,5%*) 
0,5%*) 
0,5%*) 
0,5%*) 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. •'•.,. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 139 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
130219 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, 20% 15% 
andere 
13022090 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, 20% 15% 
andere 
130231 Schleime und Verdickungsstoffe, 1% 0,5% 
Agar-Agar 
130232 Schleime und Verdickungsstoffe, aus 20% 15% 
Johannisbrot, Johannisbrotkernen 
oder Guarsamen, auch modifiziert 
130239 Schleime und Verdickungsstoffe, 20% 15% 
andere 
1505 Wollfett und daraus stammende 1% 0,5% 
Fettstoffe, einschließlich Lanolin 
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie 1% 0,5% 
deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert 
151560 Jojobaöl und seine Fraktionen 1% 0,5% 
15162010 Hydriertes Rizinusöl (sogenanntes 1% 0,5% 
Opalwachs) 
15171010 Margarine, ausgenommen flüssige 20% 15% 
Margarine , ... 
15179010 Margarine, andere, ... 20% 15% 
15179093 Genießbare Mischungen ... 20% 15% 5%*) 0,5%*) 
5%*) 0,5%*) 
0,5% 
5% 
5% 
0,5% 
0.5% 
0,5% 
0,5% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5%*) 0,5%*) 
0,5%*) 0,5%*) 
0,5%*) 0,5%*) 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingcnt nach Anhang 4. 140 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1,2000 
1518 
1519 
1520 
1521 
15220010 
170250 
17029010 
170410 
17049010 
17049030 Tierische und pflanzliche Fette und 1% 
Öle sowie deren Fraktionen, 
gekocht, oxidiert, dehydràtisiert, 
geschwefelt, geblasen, durch Hitze 
im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch 
modifiziert, ausgenommen Waren 
der Position 1516; ungenießbare 
Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten 
und Ölen sowie von Fraktionen 
verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Technische einbasische Fettsäuren; 1% 
saure Öle aus der Raffination; 
technische Fettalkohole 
Glycerin, auch rein; Glycerinwasser 1% 
und Glycerinünterlaugen 
Pflanzenwachse (ausgenommen 1% 
Triglyceride), Bienenwachs, andere 
Insektenwachse und Walrat, auch 
raffiniert oder gefärbt 
Degras 1% 
Chemisch reine Fructose 1% 
Chemisch reine Maltose 1% 
Kaugummi, auch mit Zucker 20% 
überzogen 
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 20% 
Saccharose von mehr als 10 GHT, 
ohne Zusatz anderer Stoffe 
Weiße Schokolade 20% 0,5% 0,5% 
0,5% 
OL 0,5 7c 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
15% 
15% 
15% 0,5% 
0^5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
7% 
15% 
15% 0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
5% 
0,5% 
0,5% 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die* KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 140 kvV 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
17049051 Fondantmassen und andere 20% 15% 15% 0,5% 
Rohmassen sowie Marzipan, in 
unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder mehr 
17049055 Husten- und Kräuterbonbons und 20% 15% 15% 0,5% 
-pastillen 
17049061 Dragees 20% 15% 15% 0,5% 
17049065 Gummibonbons und Gelee- 20% 15% 15% 0,5% 
Erzeugnisse, einschließlich 
Fruchtpasten in Form von 
Zuckerwaren 
17049071 Hartkaramellen, auch gefüllt 20% 15% 15% 0,5% 
17049075 Weichkaramellen 250 LVL/t 250 LVL/t 250 250 
LVL/T LVL/T 
17049081 Komprimate 20% 15% 15% 0,5% 
17049099 Andere 20% 15% 15% 0,5% 
1803 Kakaomasse, auch entfettet 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
1804 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
1805 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
oder anderen Süßmitteln 
180610 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker 500 500 500 500 
oder anderen Süßmitteln LVL/T LVL/T LVL/T LVL/T 
180620 Andere Zubereitungen in Blöcken, 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
Stangen oder Riegeln mit einem 
Gewicht von mehr als 2 kg oder 
flüssig, pastenförmig, als Pulver, 
Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt 
von mehr als 2 kg 
180631 Andere, in Form von Tafeln, 500 500 500 500 
Stangen oder Riegeln, gefüllt LVL/T LVL/T LVL/T LVL/T 
180632 Andere, in Form von Tafeln, 500 500 500 500 
Stangen oder Riegeln, nicht gefüllt LVL/T LVL/T LVL/T LVL/T 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 
AH1 
KN-Çode Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe­
günsti­
gungszoll -
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
180690 
190110 
190120 
190190 
1902 
1902 
1903 
1904 Schokolade, andere 
Malzextrakt; Lebensmittelzuberei­
tungen aus Mehl-usw.-,...., Zuberei­
tungen zur Ernährung von Kindern, 
in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Malzextrakt; Lebensmittelzuberei­
tungen aus Mehl usw., -....,-
Mischungen und Teig, . zum 
Herstellen von Backwaren der 
Position 1905 
Malzextrakt; Lebensmittelzuberei-
tüngen aus Mehl usw., ..., andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) 
oder in anderer Weise zubereitet, 
z.B. Spaghetti, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni* Couscous, auch 
zubereitet, ausgenommen Makkaroni 
und Nudeln 
- Makkaroni und Nudeln 
Tapiokasago und Sago aus anderen 
Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide öder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
in anderer Weise zubereitet 500 
LVL/T 
frei 
15% 
20% 
20% 
20% 
20% 
20% 500 
LVL/T 
frei 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 500 500 
LVL/T LVL/T 
frei frei 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 10% 
10% 
10% 
15% 
0,5% 
0,5% 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind.. 
Zollkoniingeni nach Anhang 4. 
AH^ 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
1905 
20019030 
20019040 
20019060 
20049010 
20052010 
200580 
20081110 
200891 
200892 
200899 
2101 
210210 
210220 Backwaren, auch kakaohaltig; 300 LVL/t 
Hostien, leere Oblatenkapseln von 
der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
Zuckermais, mit Essig zubereitet 20% 
oder haltbar gemacht 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln, ..., mit 20% 
Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Palmherzen, mit Essig zubereitet 20% 
oder haltbar gemacht 
Zuckermais, ohne Essig zubereitet 20% 
oder haltbar gemacht, gefroren 
Kartoffeln, ohne Essig zubereitet 20% 
oder haltbar gemacht, nicht gefroren 
Zuckermais, ohne Essig zubereitet 20% 
oder haltbar gemacht, nicht gefroren 
Erdnußmark 20% 
Palmherzen 20% 
Mischungen 20% 
Andere 20% 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 20% 
aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage 
von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus 
Hefen, lebend 20% 
Hefen, nicht lebend; andere 20% 
Einzeller-Mikroorganismen, nicht 
lebend 300 LVL/t 200 LVL/t 180 
*) LVL/t *) 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 
15% 10% 
10% 
10% 
15% 
15% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
0,5% 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingcnt nach Anhang 4. 
4H1, 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
210230 Zubereitete Backtriebmittel in 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
Pulverform 
210310 Sojassoße 20% 15% 15% 0,5% 
210320 Tomatenketchup und andere 20% 15% 15% 0,5% 
Tomatensoßen 
21033010 Senfmehl 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
21033090 Senf (einschließlich zubereitetes 20% 15% 15% 0,5% 
Senfmehl) 
210390 Würzsoßen, andere ... 20% 15% 15% 0,5% 
210410 Zubereitungen zum Herstellen von 20% 15% 10%*) 5%*) 
Suppen oder Brühen; Suppen und 
Brühen 
210420 Zusammengesetzte homogenisierte frei frei frei frei 
Lebensmittelzubereitungen 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 20% 15% 15% 15% 
210610 Lebensmittelzubereitungen, ander- 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
weit weder genannt noch inbegriffen, 
Eiweißkonzentrate und texturierte 
Eiweißstoffe 
21069010 Lebensmittelzubereitungen, ander- 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
weit weder genannt noch inbegriffen, 
"Käsefondue" genannte Zuberei­
tungen 
21069091 Lebensmittelzubereitungen, ander- 1% 0,5% 0,5% 0,5% 
weit weder genannt noch inbegriffen, 
kein Milchfett, Milchprotein und 
keine Saccharose usw. enthaltend 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 
W 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
21069099 Andere 
220110 Mineralwasser und kohlesäuren-
haltiges Wasser 
220190 Andere 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen, und 
andere nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und 
Gemüsesäfte der Position 2009 
2203 Bier aus Malz 
2205 Wermutwein und andere Weine aus 
frischen Weintrauben, mit Pflanzen 
oder anderen Stoffen aromatisiert 
2206 Andere gegorene Getränke 
2207 Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt 
von 80% vol oder mehr, unvefgällt; 
Ethylakohol und Branntwein mit 
beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 
220810 Zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen 
von Getränken verwendeten Art 
220820 Branntwein aus Wein oder 
Traubentrester 
22082062 Cognac, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 1 
220830 • Whisky 
220840 Rum und Taffia 
220850 Gin und Genever 20% 
frei 
3 LVL/hl 
3 LVL/hl 
10 LVL/hl 
10 LVL/hl 
20% 
7,8 LVL/1 
20% 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
1% 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 15% 
frei 15% 
frei 15% 
frei 
3 LVL/hl 3 LVL/hl 3 LVL/hl 
3 LVL/hl 3 LVL/hl 3 LVL/hl 
10 LVL/hl 10 LVL/hl 10 
LVL/hl 
10 LVL/hl 10 LVL/hl 10 
LVL/hl 
15% 15% 15% 
7,8 LVL/1 7,8 LVL/1 7,8 
LVL/1 
15% 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
0,5% 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 15% 15% 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl 
0,5% frei 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl 
2,0 LVL/ 2,0 LVL/ 
%vol/hl *) %vol/hl 
*) 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingcnt nach Anhang 4. 
/)< 
•itN-Codë Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs-
zolisatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
22089011 Arrak, in Behältnissen mit einem 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
Inhalt von 2 1 öder weniger % vol/hl %vol/hl %vol/hl %vol/hl 
22089019 Arrak, in Behältnissen mit einem 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
Inhalt von mehr als 2 1 %vol/hl %vol/hl %vol/hl %vol/hl 
22089031 Wodka, in Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 1 oder weniger 
22089033 Pflaumenbrannlwein, Birnenbrannt­
wein und Kirschbranntwcin, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 
u oder weniger 
22089035 Wodka- in Behältnissen mit einem 
Inhalt von mehr als 2 1 
22089038 Pflaumenbranntweih, Birneiibrannt-
•"•'.'. wein und Kirschbranntwein, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von 
'; mehr als 2 1 
22089045 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 2 l >oder 
weniger, Obstbranntwein, Calvados 
22089048 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 2 I oder 
weniger, Obstbranntwein, anderer 
22089052 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 2 1 oder 
weniger, anderer, Korn 
22089058 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 2 1 oder 
weniger, anderer, anderer ; 
22089065 Likör 
22089069 Andere Spirituosen . 2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
% vol/hl 
2,5 LVL/ 
% vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
% vol/hl 
2,5 LVL/ 
% vol/hl 
2,5 LVL/ 
%völ/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%Vol/hl 2,5 LVL/ ,2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ " 2,5 LVL/ 2,5 
%vol/hl %voI/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
% vol/hl %yol/hl % vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl *%vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
% vol/hl % vol/hl % vol/hl 
2,5 LVU 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %yol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wörtlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. ' • / -, . •< 
4y(* 
KN-Code Warenbezeichnung1 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz Meistbe-
günsti-
gungszoll-
satz für Einfuhren aus der 
EG 
1.1.1995 1.1.2000 
22089071 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von mehr als 2 1, 
Obstbranntwein 
22089073 Anderer Branntwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von mehr als 2 1, 
anderer 
22089079 Likör und andere Spirituosen 
22089091 Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 80% vol, unvergällt, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 
2 1 oder weniger 
22089099 Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt 
von weniger als 80% vol, unvergällt, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 
mehr als 2 1 
240210 Zigarren (einschließlich Stumpen) 
und Zigarillos, Tabak enthaltend 
240220 Zigaretten, Tabak enthaltend 
240290 Andere Zigarren (einschließlich 
Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend, andere 
2403 Anderer verarbeiteter Tabak 2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
%vol/hl 
2,5 LVL/ 
% vol/hl 
7,8 LVL/ 
%vol/hl 
7,8 LVL/ 
%vol/hl 
20% 
2,5 LVL/ 
1000St./st 
20% 
20% 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
%vol/hl %voi/hl %vol/hl 
7,8 LVL/ 7,8 LVL/ 7,8 
%vol/hl %vol/hl LVL/ 
%vol/hl 
7,8 LVL/ 7,8 LVL/ 7,8 LVL/ 
%vol/hl %vol/hl %vol/hl 
15% 15% . 0,5% 
2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 2,5 LVL/ 
1000St./st 1000St./st 1000St./s 
t 
15% 15% 0,5% 
15% 15% 0,5% 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend 
sind. 
Zollkontingent nach Anhang 4. 
Wy 
ANHANG 4 zu Protokoll 2 
Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft 
nach Lettland geltenden die folgenden Zollkontingente. Die Mengen, die diese 
Zollkontingente überschreiten, unterliegen dem Meistbegünstigungszollsatz (Anhang 3). 
KN-Code Warenbezeichnung1 Ein­
heit Menge 
Jahr 
1 Jahr 
2 Jahr 
3 Jahr Jahr 
5{ Jahr 
6 
040310 
1302 
1517 
1905 
210410 
220850 Joghurt 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert 
Margarine; genießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, ausgenommen 
genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, 
leere Oblatenkapseln von der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren 
Zubereitungen 
Suppen oder 
Brühen 
Gin und Genever zum Herstellen von 
Brühen; Suppen und t 20 20 20 20 20 20. 
t 100 100 110 110 120 Ï20 
t 2000 2000 2000 2000 2000 2000 
t 20 20 20 20 20 20 
t 20 20 20 20 20 20 
t 20 20 20 20 20' , 20 
1 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung 
nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem die KN-Codes maßgebend sind. 
•AHt 
Protokoll 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL 1 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder 
Verarbeitung einschließlich 
Zusammenbau oder besondere 
Vorgänge; 
b) der Begriff "VormateriaP jegliche 
Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen des 
Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte 
Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen 
Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl 
Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der 
gemäß dem am 12. April 1979 in Genf 
unterzeichneten Übereinkommen zur 
Durchfuhrung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis 
der Ware ab Werk, der dem Hersteller, 
in dessen Unternehmen die letzte Be-
oder Verarbeitung durchgeführt worden 
ist, gezahlt wird, sofem dieser Preis 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller 
internen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das 
Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" 
den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, 
wenn dieser nicht bekannt ist und nicht 
festgestellt werden kann, den ersten 
feststellbaren Preis, der in den betreffenden Gebieten für die 
Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft" den Wert 
dieser Vormaterialien gemäß Buch­
stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab­
Werk-Preis abzüglich des Zollwerts 
aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes sind, 
in dem diese Erzeugnisse gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" 
die Kapitel und die Positionen 
(vierstellige Codes) der Nomenklatur 
des Harmonisierten Systems zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren 
(in diesem Protokoll als 
"Harmonisiertes System" oder "HS" 
bezeichnet); 
k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung 
von Erzeugnissen oder Vormaterialien 
in eine bestimmte Position; 
1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die 
entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit 
einem einzigen Frachtpapier oder - bei 
Fehlen eines solchen Papiers - mit einer 
einzigen Rechnung vom Ausführer an 
den Empfänger versandt werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten 
unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses 
Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) . Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls vollständig in der 
yfW 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft 
unter Verwendung von Vonnaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialieh in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder verarbeitet worden 
sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Lettlands 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls vollständig in Lettland 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Lettland unter 
Verwendung von Vormaterialten 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vörmaterialien in Lettland im Sirhve des> 
Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend 
be-oder verarbeitet worden sind. 
Artikels 
Bilaterale Kiimulierun«» 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer .1 
Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
SinnediesesProtokollsUrsprüngseizeugnisse 
Lettlands sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie 
dort ausreichend be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be-
oder Verarbeitungen über die Behandlungen 
im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 
Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
SinnediesesProtokollsUrsprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft sind, als Vörmaterialien 
mit Ursprung in Lettland, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
Artikel 4 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen 
Estlands und Litaueas 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3. 
zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vonnaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vörmaterialien, die im Sinne der Protokolle .3. 
zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Estland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in Lettland, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft 
nach Absatz 1 erworben haben, bleiben 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Lettlands nur dann; wenn der dort erzielte 
Wertzuwachs den Wert der verwendeten 
Ursprungserzeugnisse Estlands bzw. Litauens 
übersteigt. 
Anderenfalls gelten diebetreffenden Erzeugnisse 
für die Zwecke dieses Abkommens oder der 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Estland bzw. Litauen als Ursprungserzeugnisse 
Estlands oder Litauens, je nachdem, in welchem 
dieser Lander der Wert der mitverarbeiteten 
Ursprungserzeugnisse am höchsten ist. 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den 
Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende 
Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Estland bzw. Litauen, 
zwischen Lettland und den beiden genannten 
Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern 
untereinander. 
Artikel 5 
Vollständig gewönne oder hergestellte 
Erzeugnisse 
450 
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten 
als in der Gemeinschaft oder in Lettlamd 
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem 
Boden oder dem Meeresgrund gewonnen 
worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet 
worden sind; 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder 
ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen 
wurden; 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen 
lebenden Tieren gewonnen worden sind; 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt 
worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere 
Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen 
gefangen worden sind; die in Lettland oder in einem Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft eingetragen oder dort 
angemeldet sind; 
die die Flagge Lettlands oder eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von 
Staatsangehörigen Lettlands, der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer 
Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem 
dieser Staaten oder in Lettland gelegen ist 
und bei welcher der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Vorstands oder Aufsichtsrats und die 
Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige Lettlands oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und -
im Falle von Personengesellschaften oder 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
außerdem das Geschäftskapital mindestens 
zur Hälfte den betreffenden Staaten oder 
Lettland oder öffentlich-rechtlichen Körper­
schaften oder Staatsangehörigen dieser 
Staaten gehört; 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur 
Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte 
Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als 
Abfall verwendet werden können; 
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort 
durchgeführten Herstellungsvorgängen 
anfallen; 
j) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden 
außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen 
worden sind, sofern sie zum Zweck der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte 
über diesen Teil des Meeresbodens ausüben; 
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter 
den Buchstaben a bis j genannten 
Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik­
schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe 
g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik­
schiffe: deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen 
Lettlands oder der .Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft besteht; 
deren Besatzung zu mindestens 75 % aus aus 
Staatsangehörigen Lettlands oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. 
(3) Die Begriffe "Lettland" und "Gemeinschaft" 
umfassen auch die Hoheitsgewässer Lettlands 
und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der 
Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten als Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft oder Lettlands, wenn sie die 
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten 
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn 
das hergestellte Erzeugnis in eine andere 
Position einzureihen ist als die Position, in 
A$4 
die jedes einzelne bei der Herstellung 
verwendete Vormaterial ohne Ursprungs­
eigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste 
des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen 
anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 
die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 
festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur 
Feststellung der Ursprungseigenschaft eines 
in der Gemeinschaft oder in Lettland 
hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
, angewandt, so muß der aufgrund der Be-
oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem 
Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich 
des Wertes der in die Gemeinschaft oder 
nach Lettland eingeführten Drittlandswaren 
entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter 
das Abkommen fallenden Erzeugnisse die 
Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an 
den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprüngs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen; 
sie gelten nur für diese Vörmaterialien. Ein 
Erzeugnis, das entsprechend den Voraus­
setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft 
erworben hat und zur Herstellung eines 
anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat 
die für das andere Erzeugnis geltenden 
Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-
benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug­
nisses verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne 
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position 
stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die 
Erzeugnisse während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, 
Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz 
von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und 
ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, 
Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), 
Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, 
Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, 
Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle 
a n d e r e n einfachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungs­
zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf 
ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch 
verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in 
diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
.Lettlands zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu 
einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der 
unter. den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung 
dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die 
Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von 
Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit 
darstellt; 
45/ b/s 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, 
die in dieselbe Position des Harmonisierten 
Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der 
Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, so werden sie. auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis 
behandelt. TITEL HI 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
Territorialitätsprinzip 
Die in Titel II genannten Voraussetzungen für 
den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen w^c[ 4^-
unbeschadet des Artikels 3^hne Unterbrechung 
in der Gemeinschaft oder in Lettland erfüllt sein. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit 
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen 
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil 
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten 
sind oder als zu den betreffenden Geräten, 
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig 
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung 
gestellt werden. 
Artikel 10 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn 
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus 
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs­
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet. 
Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein 
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder 
Lettlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, 
Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung 
des Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung 
verwendet wurden, aber nicht in die endgültige 
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen 
sollten und auch nicht eingegangen sind, 
Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. Artikel 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4 
gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der 
Gemeinschaft oder aus Lettland in ein anderes 
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es 
sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft 
dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie 
die ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in 
dem betreffenden Drittland oder während des 
Transports keine Behandlung erfahren haben, 
'.die über das zur Erhaltung ihres Zustands 
erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die . im Rahmen des Abkommens 
vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen 
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet 
Lettlands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung 
findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem 
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein 
anderes Gebiet zu berühren. Waren mit 
Ursprung in Lettland oder in der Gemeinschaft, 
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch 
durch andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder Lettlands befördert werden 
oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über 
das Gebiet Estlands oder Litauens, 
gegebenenfalls auch mit Umladung oder 
vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, 
sofern die Waren unter zollamtlicher 
Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
oder verladen worden sind oder eine auf die 
4S^U 
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland oder in der 
Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft 
oder Lettlands befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des 
Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt 
werden: 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch­
gehendes Frachtpapier, mit dem die 
Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt 
ist, oder 
b) eine von den Zollbehörden des 
Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent-und Wiederverladens 
der Waren, gegebenenfalls unter 
Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen, unter denen die 
Waren im Durchfuhrland geblieben 
sind, oder, 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle 
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 15 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer 
Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein 
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr in das Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen 
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie 
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die 
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Lettlands erfüllen und sofern 
den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei in das 
Ausstellungsland versandt und dort 
ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem 
Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar 
nach der Ausstellung in dem Zustand, in 
dem sie zur Ausstellung versandt worden 
waren, in das Gebiet der zuletzt genannten 
Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem 
sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht 
zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein 
Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des 
Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen 
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und 
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis 
über die Beschaffenheit der Waren und die 
Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen 
und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen 
kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher 
oder handwerklicher Art, bei denen die Waren 
unter zollamtlicher Überwachung bleiben; 
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer 
Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
NACHWEIS DER 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs­
eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, 
wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 nach dem Muster in Anhang III zu 
diesem Protokoll erbracht. 
Artikel 17 
Normales Verfahren für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf 
4SI 
schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines 
bevollmächtigten Vertreters unter der 
Verantwortung des Ausführers ausgestellt. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des 
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor­
schriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen 
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die 
Warenbezeichnung ist in dem dafür 
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig 
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes 
durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden des 
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbe-
scheinigung EUR.l ausgestellt wird, jedenœit 
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l sind von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats 
der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 
dieses Protokolls angesehen werden können. Die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von 
den Zollbehörden Lettlands erteilt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Lett­
lands im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 
bis 4, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Lettlands 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 unter den 
in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen 
erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs­
erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen 
werden können und sich die Waren, auf die sich 
die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Lettland 
befinden. 
In diesen Fällen werden die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf 
Vorlage des zuvor ausgestellten oder 
ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. 
Dieser Ursprungsnachweis ist von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie 
berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung des 
Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck­
dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner 
darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der 
Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede 
Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden 
Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist 
das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung 
des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr 
tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 18 
Nachträglich ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus­
nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
4SM 
nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt 
werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul­
deten Versehens oder besonderer Umstände 
bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; 
oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt 
wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen 
worden ist. 
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der 
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,. 
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die 
Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.l müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI­
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO­
STERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT 
EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TON 
YETEPON", "EXPEDIDO A POSTERIORI", 
"EMITADO A POSTERIORI", "IZDOTS PÉC 
PRECU EKSPORTA". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in 
Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 eingetragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung 
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann 
der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie 
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das 
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Atisfuhr­
papiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden 
Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLI-
CATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", 
"ANTirPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA 
VIA", "DUBLIKATS". 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das 
Ausstellungsdatum und die Seriennümmer des 
Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des 
Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals 
und gilt mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Beseheinigungen 
ersetzt werden, sofern dies bei der für die 
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle 
erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für die 
Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses 
Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift­
lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, 
nachdem die zuständigen Behörden die in diesem 
Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das 
Datum und die Seriennummer der ursprünglichen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in 
Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen. 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung 
von Bescheinigungen 
(1) Abweichend vonden Artikeln 17, 18 und 19 
dieses Protokolls kann ein vereinfachtes 
Verfahren für die Ausstellung von Warenver­
kehrsbescheinigungen ÉUR. 1 nach Maßgabe der 
nachstehenden Bestimmungen angewandt 
werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
einem Ausfuhrer (im folgenden "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, 
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ausgestellt werden kann, und der jede von den 
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene 
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen­
schaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l unter den Voraussetzungen des 
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er 
bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeit­
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen 
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 vorzulegen 
braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des 
Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift 
eines Beamten dieser Zollstelle, die auch 
eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem 
Abdruck eines von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster in Anhang V 
dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck 
kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist 
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR.l einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", 
"FORENKLET PROCEDURE", 
"VEREINFACHTES VERFAHREN", 
"AnAOYETYMENH AIAAIKAEIA", 
"SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE 
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-
CATA", "VEREENVOUDIGDE PROCE­
DURE", "PROCEDIMENTO SIMPLI­
FICADO", "VIENKÂRSOTA PROCEDURA". 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem 
ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu 
vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat 
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um 
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
für den Fall des vereinfachten Verfahrens die 
Verwendungvon Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterschei­
dungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube­
wahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die 
für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 30 dieses Protokolls zuständige 
Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in 
Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie 
für erforderlich halten. Die zuständigen 
Behörden können die Bewilligung jederzeit 
widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der 
ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr 
bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann 
verpflichtet werden, die zustandigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von 
dem beabsichtigten Versand der Waren zu 
unterrichten, um diesen Behörden die 
Möglichkeit zu geben, vor Versendung der 
Waren eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche 
Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft, der Mitgliedstaaten und Lettlands über 
•rrÄ/s 
die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel. 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
'..'.. '\ ..' 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigurig EUR.l 
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus­
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb 
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands 
vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die 
den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf 
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt 
werden, können zur Anwendung der Präferenz­
behandlung angenommen werden, wenn die Frist 
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer­
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden 
konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll­
behörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen 
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den 
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort 
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. i verlangen. 
Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr-
zollanmeldung durch eine Erklärung des 
Einfuhrers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die 
Erzeugnisse * die Voraussetzungen für die 
Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den 
von den Zollbehörden des Einfuhrlands festge­
legten Bedingungen zerlegte oder nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84 
und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten 
System in Teilsendungen eingeführt, so ist den 
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein eiriziger Ursprungsnachweis für 
die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. 
Artikel 25 /: 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der 
Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
[3 000] ECU je Sendung nicht überschreitet, die 
Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu 
erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses 
Protokolls wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer 
oder unter Verantwortung des Ausführers von 
seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 
auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 
beantragt hat, legt auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle 
zweckdienlichen Unterlagen über die 
Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) «Auf die Formblätter EUR.2 finden die 
Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung. 
Artikel26 
Ausnahmen vom förmlichen 
Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von 
Privatpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage 
eines formlichen Ursprungsnachweises als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich 
um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt 
und erklärt wird, daß' sie die Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllen, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel 
bestehen darf. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 
oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten 
solche, die gelegentlich erfolgen und die aus­
schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum 
persönlichen Ge- öder Verbrauch der Empfänger 
4S<° 
oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt 
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder 
durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge 
vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommer­
ziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der 
Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht 
überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen 
den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den 
Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe­
hörden zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für 
die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, 
ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 
das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch 
ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, 
daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren 
beziehen. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem 
Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung 
dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler 
keine Zweifel an der Richtigkeit der darin 
gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, 
die den in ECU ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien 
mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher als die durch das 
Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, 
so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die 
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands 
oder in der Währung eines der in Artikel 4 
dieses Protokolls genannten anderen Länder in 
Rechnung gestellt werden. 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines 
anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in 
Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag 
an. 
(2) Für die Umrechnung der in ECU 
ausgedrückten Beträge in die jeweilige 
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 
2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes­
währung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in ECU 
ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in 
den jeweiligen Landeswährungen der Staaten 
vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die 
jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im 
Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das 
jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum 
vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte 
Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes­
währungen ausgedrückten Beträge nicht 
verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens­
wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän­
kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem 
Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge­
drückten Beträge zu ändern. 
TITEL V 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT 
DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übermittlung von Stempelabdrücken und 
Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und 
Lettlands übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll­
stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig 
teilen sie einander die Anschriften der 
Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für 
die Prüfung dieser Bescheinigungen und der 
Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
Artikel 30 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l und der Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der 
Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie 
4<7h 
wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll­
behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel 
an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen­
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls haben. 
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die 
Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1, das Formblatt 
ËUR.2 oder eine Abschrift davon an die 
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, 
gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die eine Untersuchung 
rechtfertigen. U Streitigkeiten in Verbindung mit den 
Prüfungsverfähren des Artikels 30, die zwischen 
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, 
und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe­
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung 
dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß 
vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
Artikel 32 
Sanktionen 
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden 
des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind 
berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung 
des Ausführers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen 
durchzuführen. 
(4) Wenn die Zollbehörden dés Einfuhrlands bis 
zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für 
das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehand­
lung nicht gewähren, so können sie denfr 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren 
freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser 
Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, 
ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können 
und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto­
kolls erfüllen. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn 
Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort unzureichende Angaben, um über die 
Echtheit des betreffenden Dokuments oder den 
tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse 
entscheiden zu können, so lehnen die 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
die Gewährung der Zollpräferenzen ab, es sei 
denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge­
wöhnliche Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten Sanktionen werden gegen denjenigen 
angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, 
um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
Artikel 33 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Lettland treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, 
daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf 
ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge­
tauscht oder anderen als den üblichen Behand­
lungen unterzogen werden, die zu ihrer 
Erhaltung bestimmt sind. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini­
gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Lettlands in eine Freizone 
eingeführt und dort einer Behandlung oder einer 
Verarbeitung unterzogen, so müssen die 
zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 
auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die 
Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang 
mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VI 
CEUTA UND MELBLLA 
Artikel 34 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff 
"Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla. 
/tzi 
Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein­
schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in 
Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset­
zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
und Melilla entsprechende Anwendung. 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen­
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge­
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel 14 unmittelbar 
befördert worden sind, gelten 
1 als Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta 
und Melilla gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla 
unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Erzeugnisse Ur­
sprungserzeugnisse Lettlands 
oder der Gemeinschaft im 
Sinne dieses Protokolls sind, 
wenn sie be- oder verarbeitet 
worden sind, sofem diese Be-
oder Verarbeitungen über die 
in Artikel 7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen 
hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Lettlands 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Lettland 
gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Lettland unter 
Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Erzeugnisse 
Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melillas oder der Gemein­
schaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, wenn sie be-
oder verarbeitet worden sind, 
sofern diese Be- oder 
Verarbeitungen über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen 
hinausgehen. 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die 
Vermerke "Lettland" und "Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas 
und Melillas ist ferner die Ursprungseigerischaft 
in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten 
die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und 
Melilla. 
TITEL VII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
Änderungen des Protokolls 
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre 
oder auf Ersuchen Lettlands oder der 
Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, 
um die erforderlichen Änderungen oder Anpas­
sungen vorzunehmen. 
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die 
Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels­
zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu 
berücksichtigen. 
4P. 
Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit 
im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im 
Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli­
che Anwendung dieses Protokolls die Zusam­
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und 
alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des 
Zollwesens durchzufuhren, die ihm übertragen 
werden. zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausge­
stellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittel­
baren Beförderung vorgelegt werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach­
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für 
Zollfragen verantwortlichen Beamten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
und andererseits aus von Lettland benannten 
Sachverständigen zusammen. 
, . Artikel 38 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 39 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Lettland treffen jeweils 
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses 
Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Vereinbarungen mit Estland und Litauen 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen 
Maßnahmen für den Abschluß von 
Vereinbarungen mit Estland und Litauen, um die 
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. 
Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu 
diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 41, 
Waren im Durchgangsverkehr oder im 
Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens 
des Abkommens auf dem Transport befinden 
oder in der Gemeinschaft oder in Lettland oder, 
soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Estland oder 
Litauen unter die Regelung für die 
vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und 
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen 
angewandt werden, wenn den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach 
diesem Zeitpunkt eine. nachträglich von den 
Aico 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese 
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte 
steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die 
Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital 
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte. 3 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die 
Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt 
ist. ..' 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fallen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem 
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, 
die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer 
Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf 
die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die 
Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der 
Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 
angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ürsprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen 
sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien 
7 ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn 
die besonderen Beschränkungen beachtet Werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der 
Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich andererVormaterialien der 
Position ...", daß nur Vonnaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer 
anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel 
des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft 
AM 
erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere 
Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407. für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht 
übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel 
der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor 
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht 
darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des 
Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors 
verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt 
ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene 
Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest, 
ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; 
umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die 
Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die 
Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormatenal 
hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet 
werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasem verwendet werden können, daß aber 
chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl 
die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in 
derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete 
Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für 
den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden 
nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine 
eingebaut werden. 
/fQSL> 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial 
hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien 
nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen 
Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, 
Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne 
Ursprungsei genschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt 
werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das 
zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe 
der Fasern, 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
darf den höchsten .der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüberhinaus 
dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "naturliche iFasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßter 
daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber 
noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 
und 5003, Wolle, ferne und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der 
Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialieh, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern 
, oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich 
auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden 
die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten 
textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger 
des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch 
die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5,4). 
4<o% 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr 
textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen 
Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt 
ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die 
die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist 
ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die 
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn 
aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder 
eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des 
Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 
und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn 
das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen 
Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine 
Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten 
Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis 
folglich eine Mischware. 
Abi 
Beispiel: 
Ein gelüfteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem 
Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien 
verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht 
überschreitet'. Das Gründgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser 
Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem 
dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht 
bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei 
Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, 
die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können , 
dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer 
auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, 
ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: • 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange 
Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht 
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
AGS' 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung'; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 
von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 
85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatui 
4(cÇbiS 
k) nur für Schweröle der Unterpositioa ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 
von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 
85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); ; 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches 
' ,. .•- Filtern; . 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 
einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 * C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier­
ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder 
Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch 
nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei 
der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 * C einschließlich der 
Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das 
Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines 
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 
Eigenschaft von Ursprungswaren. 
A (oh 
AGI-
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN 
HS-Positiori Warenbezeichnung Be" Todcr' Virirbeiiungen von, Vonnaterialien ohne ' 
•.•-*•> Ursprungseigenschah, die Ursprung verleihen 
(0 (2) j , "~ (3) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 •.."•, 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
„,.."•.' Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge-
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt öder gefrö-
ren-
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtrieben- sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
erzeugnissen der Position 0207 
0302 bis . Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
0305 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
0404 bis nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0406 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem 
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein müssen 
deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten-und Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
•— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
. r . pitels 17 30 v. H. des Ab-WerkrPreises der herge­
stellten. Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-, nommen Vogeleier der Position 0407 
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
Schweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vörmaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
468 
(i) 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 (2) ' 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem "Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 
0812 
0813 
0814 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
—'• mit Zusatz von Zucker 
— andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-
wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül 
senfrüchte der Nr. 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-
• Preises der Ware nicht überschreitet 
AGS 
(D 
ex 1302 (2) 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert (3) 
Herstellen aus nichtmodifizicrten Schleimen und Ver-
dickurtgsstoffen 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
—• andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
-— feste Fraktionen 
•— andere 
Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen» auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von jo-
jobaöl 
—- andere, ausgenommen : 
T-- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wacns und Japahwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebcris.-
, mittein Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeügnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion Ö207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, O204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2-und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer1 Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
470 
(D 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 (2) 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künsdicher 
Wachse (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus" Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vörmateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
AH 
(I) 
1806 (2) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel 
Zubereitungen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasägo und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide öder Getreideerzeugnisseri hergestellt 
(z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
ider 
mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mêhl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion ajs die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wen aller verwendeten Vörmateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet) 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 , 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v.H 
des, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgc 
nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
A7X 
(0 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 (2) 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasien oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegan, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein, müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Ursprungswaren sein müssen Gemüse 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Früchte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2101 
ex 2103 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
I — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
^3 
0) 
ex 2104 
ex 2106 (2) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmittelri oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren . Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Fruçht-
ünd Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:. 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und aridere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50% vol Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß . 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten Und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wen 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinriung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff ^bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT . 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs 
waren sein müssen 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), (Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ia-
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
47W 
0) 
ex 2403 (2) 
Rauchtabak (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehali, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 
ex 2709 
2710 bis 
2712 
2713 bis 
2715 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber 
den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtempe-
ratur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Erdöl und Öl 3us bituminösen Mineralien, roh 
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren 
bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen. 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe. 
Vaseline ; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi­
nische Rückstände („slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien. 
Natu/bitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhal­
tige Schiefer und Sande ; Asphaltite und Asphaltgestein. 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral­
teer oder Mineralteerpech Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
Schwelung bituminöser Mineralien 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vörmaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vörmaterialien der gleicher. Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstige(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
1 Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. 
(1). I '•- , (2) "~~~~ 1 (3) 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi-
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
\ Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 der hergestellten Ware nicht überschreitet 
besondere Regeln angeführt sind 
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid 
. ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
. materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen) Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
tioneri ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, können Vormaterialien derselben Position verwendet 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin ;, 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhvdride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro-ioder Nitroso-
derivate 
Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate 
Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate • ' 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vörmaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder, mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere! Position als die hergestellte Ware 
einzureihen ' sind- Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet Werden, wenn ihr Wen 20 v. H.'des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vörmaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; icdocti 
darf der Wert aller Vörmaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
"»Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. 
(I). 
ex Kapitel 30 
3002 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 
und 
3004 (2) 
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
inde 
menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
— andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) (3) 
Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Wrrk-Preiscs 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vörmaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vörmaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vörmaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vörmaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vörmaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vörmaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vörmaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vörmaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vörmaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insge-, 
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­
dere Regel angeführt ist Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H' des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(I).-' (2) (3) -f&r 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 Mineralische öder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen öder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg öder weniger, 
ausgenommen: • -. '>''.. 
—- Natriumnitrai 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfai 
—- Kaliummagnesiumsülfat 
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge* 
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') :-,•'. . Herstellen, bei dem ~ 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet utjd 
— alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vörmaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen kind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs v 
Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge­
nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön^ 
nen Vormaterialien der, Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 
3301 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische Öle (auch terpenfreigemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi­
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen;terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen; destillierte arornatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden; wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vörmaterialien einer anderen Warengruppe (') 
dieser Position; jedoch können Vormateriajien dersel­
ben Warengrüppe verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre 
nicht überschreitet , \ 
ex Kapitel 34 
èx 3403 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse,' Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden. Wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein öder mehrere begünstigtc-(s) 
Verfahren i»;. 
Andere Verfahren, bei denen die Vormaterialien; in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben-beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere;Position des Kapitels 32 einzureihen. . 
(') Ali Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
"'Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. 
(') I . (2) "~ j (3) " • 
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der 
Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen 
aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
ander Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vörmaterialien der gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet. 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vörmaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vörmaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
ande 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v/H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nient belich-
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Positio­
nen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
473 
(1)' 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
ex 3811 
/ -3812 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 
ex 3811 (2) 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex,3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit;, kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30% GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Sehwärzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie:- , .••'"••' •'•.'•' 
-—; Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
—. folgende Waren der Position 3 8 2 3 : 
—• zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukleri 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
undEsther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
-— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Äthanolamine; thiopenbaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geier) zum 
Vervollständigen dès Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
—• Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
—- Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und D'ppdöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
—• Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
— andere > 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthaltend (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch* 
können Vörmaterialien derselben Position verwendet.. 
werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H., des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Wäre nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormate­
rialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
480 
(D 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 
bis 
3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 
ex 3920 (2) 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
genommen für die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind: 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
3uadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an-
ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere: 
— aus Additionshomopölymerisationserzeug-
nissen 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus Ionomeren (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 50 v, H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Etnylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vörmaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterjalien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
m 
d) 
3922 
bis 
3926 (2) 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 7 (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 50 v. H. d« Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­
krepp ' . 
Kautschukmischungen (sogenarihte Masterbatches), 
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder iri Platten, 
Blättern oder Streifen, 
Luftreifen aus Kautschuk» runderriéuert [oder ge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk v 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten ^are nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 
bis 
4107 
4109 Rohe, Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 
4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerbeh von vorgegerbtem Lcder oder Herstellen 
aus Vörmaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet ; 
ex 4302 
4303 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfelleri Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten ' 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; arideres Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), , entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefliest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen; 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Hersteller! aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusarnmenfügeri, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
481 
(D 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 (2) 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
—- Bautischler- und Zimmermannsairbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe (3) 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielrältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Posdtarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zeil­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstöffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei.dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
4$3 
(D 
4910 (2) 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalendcr, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
— ander (3) 
Herstellen, bei dem 
—- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)» gekrem­
pelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
-— andere ' Herstellen aus chemischen Vörmaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
—- Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-
känimt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
—- aridere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
-~ chemische Vörmaterialien öder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren. 
Thefmotixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gesteiften Ware nicht überschreitet '7. 
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezuigarnc; Bindfä­
den, Seile,. Taue und Seilerwaren, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 56Ce> besondere Re­
geln angeführt sind Herstellen a;ü s'_(',) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen -Fasern 
— chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder* 
— Vormatçrialien für die Papierhcrsiellung 
"' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vörmaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
4%H-
(D 
5602 
5604 
5605 
5606 (2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Maschengarne" (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und ^kordeln, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vörmaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
48$ 
(D (2) 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen: 
— aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
— andere (3) 
Herstellen aus (') 
—- natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spihnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
-.'.'. ' - - -.'•••. •••.'•• 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet ;./•'--
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') ~ 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen €ila-
menten 
— natürlichen Fasern oder 
—: synthetischen .oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet ' - .., 
ex, Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spirinstofferzeugriisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt : 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
öder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermo fixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsteri, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht, überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
• und .-•'•., 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vörmaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
48G 
0) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 (2) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebc aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
— andere (3) 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') . 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Wege d ren Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
487-
C) 
5906 
(Fortsetzung) 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209, 
ex 6211 
und 
ex 6217 (2) 
— andere Gewebe aus synthetischem FHament-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen öder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen ; 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
ande 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen.oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
.—- andere (3) 
Herstellen aus cherriischen Vörmaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
-— natürlichen Fasern 
'-— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern ' 
— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt öder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
öder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positioneri ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211, 
6213, 6214, ex 6216 und ex 6217.besondere Regeln 
angeführt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen öder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt •Herstellen aus Garnen (2) 
Herstellen aus (') 
.-*• natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
'Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6. 
^88 
(i) 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 
ex 6217 (2) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (3) 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (2) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
6301 
bis 
6304 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
6305 andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmässe 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
'" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6. 
:' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
' '' Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen 
der gewirkten (zugeschnittenenoder abgepaßten)Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. • 
4m 
(D 
6306 
ex 6307 
6308 (2) 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen: r 
— aus Vliesstoffen ^ 
-— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Wärenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
-— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse \ 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. Hl des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren phne Ursprungseigenschaft mitverwen-
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
6401 
bis 
6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteileri ver­
bunden sind, der Position 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumperi öder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz öder anderen Spinnstofferzeugnis-
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) 
6601 •Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-
tuterter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stofferi Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007. 
7008 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglàs und 
Mehrschichteh-Sicherheitsgiäs (Verbundglas) 
! 
Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001 
"' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung >. 
°* Siehe Bemerkung 6. 
430 
(D 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 (2) 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) (3) 
Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Royings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti 
sehe oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
öder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder. 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
/iM 
(D 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichdegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Suhl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
förmen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
förmen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstuhle,: 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatteri, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
•' / ' 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- Und Fensterläden, Geländer),, aus Eisen öder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl : 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vörmaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vorriiaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien der Position 7315 50 v, H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
430, 
(1) 1 (2) 1 (3) . 
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren ,, . ,r . .: . . • r> • • -t,n-, - ir i j • i j — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere ro­der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere • •- • n w/ L J r, , r..i ö sition als die hergestellte ware einzureihen sind Regel angeführt . 6 b b und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7501 bis 7503 ,, . ,r • i - - J r> 
— alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für ,, J -ir ..... , n 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach- ~ alle verwend«en Vörmaterialien in eine andere Po-
folgend besondere Regeln angeführt 3" als die hergestellte Ware einzureihen s.nd 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
handlung von nichdegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge- Herstellen, bei dem 
webe, Gitter und Geflechte, aus AJuminiumdrahi, n , ,r ..... , _, 
und Streckbleche aus Aluminium ~ al,e vc7e,n.d«en Vörmaterialien m erne andere Po-
sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren . Herstellen, bei dem 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der ,, , ., .... i r. 
r>~»:,:~„ 70m ;,. ^,/-ur^u«„j -:— u-*~-A—~ D-~„I — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere ro-
rosition /öOl ist nachfolgend eine besondere Kegel . .. . .. ™. -, -, 
angeführt sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind 
° und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7801 Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
— anderes Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
433 
(!) | ! (2) | : (3) 
, ; -_—-———— —_ j 
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der •• , \r - •'•• J r> n•"• - 7on, • L-r r J•'-• u J i> i — alle verwendeten Vörmaterialien in eine andere Po-Posmon 7901 ist nachfolgend erne besondere Regel •• i • • L n tw -L •• J r..L ö ö sition als die hergestellte Ware einzureihen sind angeführt y \ " b und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
( tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
, dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet Werden 
;'. ;,'.- '.:.' •• ; ; .• •' ., , .;;, \. . • •. :.\ .';' • . y ' , 
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 7, . \T r • j n j r> •.• onnt - - ur i J • u ;. J — alle,verwendeten Vörmaterialien in eine andere ro­der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere • • • •• , ,v w/ -« • •" R 1 f'hrt ° sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
' —der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
.'.--' des Ab-Werk-^Preises der hergestellten Ware nicht 
f überschreitet 
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrottider Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
• / ,• materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 '.- ' Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei" Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma- nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
chungen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem 
mechanischen oder nichtrhechanischen Handwerk- n 7 ,, .•''..-.. - j n 
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum ~ alle vet^tndetçn Vorma.teri^cn in e,ne andere ?°, 
Tiefziehen, Gesenkschmielen, Stanzen, Lochen, «tion als die hergestellte Ware einzureihen sind 
; Gewindeschneiden,-Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein- — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
Ziehen öder Strangpressen von Metallen, und Erd-, ' überschreitet 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem 
mechanische Geräte „ , ,r ... • ^ DÄ 
—- alle verwendeten Vprmatenahen in eine andere rö-
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
''••;'..'.' ' <•- u°d ' ':• '. 
— der Wert aller verwendeten Yormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
„ . ' überschreitet 
A 734-
(i) 
ex 8211 
8214 
8215 (2) 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen,' für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wen 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Wären, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmoioren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
43S 
(O 
8418 (2) 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher öder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappiridustrie 
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Mëtall-
walzwerke und Glaswalzmaschinen) Sowie Walzen 
für diese Maschinen 
8425 
bis 
8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (SCrapcr), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe; Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obensteheriden Begrenzung nur bis zu einem Wert, 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Wäre verwendet werden und : 
—• der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprüngseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preisès der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
•':—<: der Wert aller; verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
. überschreitet und "'••.' 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem , 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H, 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vörmaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung' 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
43Ç 
(i) 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 (2) 
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller An 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenhefimaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
8456 
bis 
8466 — andere 
Werkzeugmaschinen, Feile und Zubehör, aus di 
sen Positionen (3) 
Herstellen, bei dem 
-— der Wert aller verwendeten Vörmateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der. 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.'H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(onne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzutührung. der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungszeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
,4-37 
(D 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 (2) 
Büromaschinen und -äpparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Cießerei-Formkästen; Grundplatten für Forrnen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche Zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusamr 
menstèllungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlüßstücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren (3) 
Hersteller bei dem der Wert alfer verwendeten Vör­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. dés Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
rtàhme- öder Toriwieder^gabegeräte, Bild- und Ton-
aùfzeichriungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich­
tungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v, H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wart nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
des Äb-WerkrPreises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obensteheriden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstelleri, bei dem 
-r- der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—- Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden, Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-WerkrPreises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vörmaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
438 
(D 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 (2) 
Plattenspieler, Schallplatien-Musikautomaien, Kas-
setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37. 
— Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­
herstellung , 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen .aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert ailer verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vörmaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
4:33 
(i) 
8525 
-8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnäh­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegraphieyerkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen- Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- Und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen (3) 
Herstellen, bei dem . 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
'•'/ des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigensehaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne, 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—^ der Wert aller verwendeten Vormaterialien ,ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.'H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet -
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Àb-Werk-Preises. der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigensehaft, den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigensehaft nicht überschreitet 
Herstellen; bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 V. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und / 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 V. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
aco 
(o 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 (2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hefgestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
8601 
bis 
8607 
8608 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
aof 
(D 
8609 (2) 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für, Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet (3) 
Herstellen, bei dem .der Wert aller verwendeten Vör­
materialien 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
ex 8712 
8715 
8716 Zugmaschinen, Kraftwagen; Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen^ 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreekentranspört von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon , ' r.-
Krafträder (einschließlich Mopeds), unds Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,, für Fahr­
zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem •••'... 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vörmaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Pfeises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vörmaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
; von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
-— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne 
Ursprungseigensehaft den Wert der Vormaterialien 
mit.Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vörmaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der, Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—- Vorrhäterialieri, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden > 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhatb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
501 
(I) 
8803 
8804 
8805 (2) 
Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
idere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller An:, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
•aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
203 
(D 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 (2) 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlämpen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrökinematographie öder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeänograpnie, Hydrologie, fieteörologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B^ Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente Und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer,, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert, 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigensehaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigensehaft.nicht überschreitet 
Héfstelleri, bei dem 
—- der Wert aller, verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von, 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
-— der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
aof 
(o 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 (2) 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gassundanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
• überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
QOS 
(0. 
9033 (2) 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 
9113 Uhrmacherwaren ; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
.•.•;./.'.-, J; •;' • • '; • 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrrriacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert, oder aus Edelmetallplattierungen 
andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Wèrk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H. 
"" des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—- der Wert aller verwendeten Vörmaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und " 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
—-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Äb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
,.'—Vörmaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
-— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-WerkrPreises; der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen ; bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
-—Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ap-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H- des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
âOG 
(0 
Kapitel 92 (2) 
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In­
strumente (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vör­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht 
von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude Hersteilen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
9503 
ex 9506 
9507 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräte Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­
schen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung Herstellen aus bearbeiteten Vörmaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigensehaft mkverwen-
det werden, wenn ihr Wen 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
w 
d) | -, . (2) I (3) 
r • . ...'.. . : .- •• .-••-. - . . . ' . . . ' ' 
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf formen und andere Herstellen, bei dem 
Teile; Knopfrohlinge 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und' • : '...'.'•'" 
x — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
. >-. überschreitet 
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position 
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und verwendet werden, wenn ihr Wert 5'v.H:, des Ab­
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
•-,'.' . tet , .' 
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Herstellen, bei dem 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; — alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten.Ware nicht 
überschreitet 
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeiferirohformen 
2os 
ANHANG in 
WARENVERKEHKSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in 
diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen 
zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser 
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats 
entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger 
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene 
Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den 
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu 
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 203 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt) EUR.l Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke f); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße ' 
(I, m* usw.) 10. Rech­
nungen 
. (Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (?) 
Art/Muster Nr. 
vom ......; : ...............; 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
per Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
IAO 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
\ | worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
j | Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfallen-Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
MO. 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Warein. 
14S 
ANHANG IV 
FORMBLATT ËTJR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in 
denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen 
und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und m Druckschrift 
'erfolgen.; v _ 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Lange höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den 
Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen 
werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder 4as Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es tragt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. 
0.417 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und C) 
- "° « -
£ O 
0 w 
i 2 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
4 Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) Erklärung des Ausführers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
7 Bemerkungen (*) 8 Ursprungsstaat (') 9 Bestimmungsstaat (') 
|10| Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
staats ('), der. die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
(<) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
(*) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. 
(3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten 
(4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
UJ 
CD 
o o ce Û4S 
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des .Ausführers ersucht (*). FT 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daßC): 
|—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
D sind; 
das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den ... -•;. 19:. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(•) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden! die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den'ih Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsehdungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels OLAG 
30 mm 
(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. 
(') Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
PROTOKOLL 4 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Spanien und Lettland 
••,"••','''''' ' ' •'• Artikel .1 -
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie 
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im 
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
•' Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Lettlands keine 
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in . 
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur 
gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß 
Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ürsprungswaren Lettlands nach Spanien können bis zum 
31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige 
Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften 
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf 
die Abgelegenheit und die Insèilage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden 
Probleme (POSEICAN). ^ ) 
- 217 -
KAPITEL II 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Portugal und Lettland 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie 
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im 
folgenden "Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Lettlands keine 
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in 
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens 
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß 
Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. 
Artikel 9 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal können bis zum 
31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige 
Beschränkungen angewandt werden. 
- 218 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampfe 
- 219 -ANHANG A 
KN-Code 
ex 0102 90 10t1) 
ex 0102 90 3111'? 
ex 0102 90 33 (^ 
ex 0102 90 35^ 
ex 0102 ?Q 37t1* 
0103 91 10; 
0103 92 .11 
0103 92 19 
0203 11 10 
'0203/12 11 
0203 12 19; 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 ia 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30? 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 11 19 
0210 11 31 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 19 20 
0210 19 30 
0210 19 40 
0210 19 51 
0210 19 59 
0210 19 60 
0210 19 70 
0210 19 81 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
ex 0210 90 90<2) 
ex 0401 (3) 
0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 53 <4> 
ex 0403 90 59^ 
0404 10 91 
0404 90 11 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
ex 1601<5> 
ex 1602 10 00<5) 
ex 1602 20 90<5) 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 11 
1602 49 13 
1602 49 15 
1602 49 19 
1602 49 30 
1602 49 50 
ex 1602 90 10<6> 
1602 90 51 
ex 1902 20 30 (7) 
(2) Nur von HausSchweinen. 
(3) In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen 
• Verzehr. 
(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von HausSchweinen. 
(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(7) Nur: 
Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut 
von Hausschweinen; 
jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von HausSchweinen. 
- 220 -
KN-Code 221 -
ANHANG B 
0701 10 GO 
07 01 90 3 0 
0701 90 51 
0701 90 S9 
- 222 -
PROTOKOLL 5 
ÜBER AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH 
- 223 -
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Lettland 
erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren 
und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in 
den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten 
der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, die ein Amtshilfëersuchèn im Zollbereich stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen, im Zollbereich gerichtet wird; 
\ •:"• '••••V:' •."•• : : .':•• ::}••,.' 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
(Zollrechts. 
- '-:2 4 -
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Behörden der Vertragspart€»ien, die für die Anwendung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über 
die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei 
der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt dis ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht 
verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) , Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren 
ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt 
worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren 
geltenden Zollverfahrens. 
: - 225 - .• • • 
(3) ' Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der 
Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen'das Zollrecht 
begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden 
sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für ; 
Zuwiderhandlungen gegen-das Zollrecht der anderen Vertragspartei 
dienen sollen; ^ 
c) Warenbewegungen, die: den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zöllrecht darstellen; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annähme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zöllrecht benützt worden sind, 
benützt; werden öder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne 
vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Er"achtens zur Einhaltung des 
Zollrechts notwendig ist, .inbësondëre wenn sie über Erkenntnisse verfügen 
über ..-.> . . 
- Handlungen, die gegen das Zöllrecht verstoßen haben, verstoßen oder 
verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse 
sein können; 
- 226 -
neue Mittel oder Methode- r.nr Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermäße• •-•. Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
7 J s t e 11 u ng / Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im 
Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe alle-- Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen 
Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet 
Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. 
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine 
Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche 
Elfsuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher 
Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
'';.•••.'.''.'.• "• ' ~ 227 -•'. ' • 's ;•-• • 
d) betroffene Ge.-s!:?.v :und -ortöi ige Vorschriften sowie andere 
Übereinkünfte; • 
e) möglichst genaue und un lassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, ••gegen, die sich die Ermittlungen richten; 
• f'•). Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten 
Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde 
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfversuchen nicht den Formyorschriften, so kann 
seine Berichtigunn oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung 
vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. i 
ARTIKEL 7 
Er]edigu; g von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte 
Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, 
welche von dieser Behörde mitdemErsuchen befaßt wurde, im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf ErsuchenandererBehörden der eigenen 
Vertragspartei'handelte; -zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen, 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeërsuchen erfolgt im Einklang mit den 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften 
der ersuchten Vertragspartei. 
- 228 -
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können 
im Einvernehmen i ,t der anderen Vertragspartei und zu den von dieser 
festgelegten Bed :gunge:; bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten B•-•hörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht einhol:>, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses 
Protokolls benöt ,;t. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der 
anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen 
bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 3 
Formj'• er Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das .Ergebnis ihrer 
Nachforschungen ui Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, 
Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels 
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte 
Angaben ersetzt werden. 
~ 229 -
ARTIKEIL 9 
Ausnahn.-.e von der Verpflightung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
ablehnen, sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der 
Sicherheit öder minderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre 
oder 
b) Devisen- oder stjnerVorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen 
;'" sind'.oder.. • 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
• •• '•••'.••' •' i ' •• .' - '-,'•• ,-•..••... 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
? Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf 
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht 
im Ermessen der ersuchten Behörde. • ; • r 
(3) Wird die Amtshi.lfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der 
ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu . • 
notifizieren. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige 
Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehprden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezoge : .hen sind nichu zu übermitteln, wenn Grund zu der 
Annahme besteh1...,, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten 
den Grundsätze- -r Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, 
insbesondere, w :••.-•< dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile 
erwachsen würd: . Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf 
Antrag die übe: • • ' r.elnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem 
Ergebnis die ü: -;..•;: im. t tel ten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezoger.e Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei 
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden 
und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden 
dürfen diese Da'.-.-vn lediglich nach Zustimmung der übermittelnden 
Behörde weitere :;ben werden. 
(4) Die übermittelnd . Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu 
übermittelnden L Len. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte 
Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden 
Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur 
Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffene , hann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten 
und den Zweck di.-•••? er Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem 
nicht überwiegen --? öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderem Zwecken dürfen sie im Gebiet einer 
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die 
Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser 
auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet 
keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten 
•• ;" .231..-; \ 
Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit 
Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. 
Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere 
'./ Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des 
illegalen Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts­
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht nicht entgegen. ( 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls 
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel 
in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in 
gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet 
werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten 
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit 
der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist aufdrücklich anzugeben, in 
welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
- 2 32 -
ivriKEL 13 
iten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung 
der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon 
ausgenommen sind, soweit ang-bracht, Aufwendungen für Zeugen und 
Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem 
öffentlichen Dienst angehöre .. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung diesv-"-- Protokolls wird den zentralen . 
Zolldienststellen Lettlands einerseits und den zuständigen 
Dienststellen der Komv:ission der Europäischen Gemeinschaften und, 
soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu 
notwendigen praktischer. Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der b^tenschutzvorschriften. Sie können dem 
Gemischten Ausschuß Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres 
Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den 
Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, 
und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
;;.- 2 33 --• 
AR1IKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steh' Amtshiifeabkommen, die zwischen einem oder 
mehreren Mitgliedstaar n der Europäischen Union und Lettland 
geschlossen: worden si>,1 oder geschlossen werden, nicht entgegen, 
sondern ergänzt sie. F^schließt ferner eine im Rahmen dieser 
Abkommen gev.'ährte weit erreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des ArtIkeis 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im 
Zollbereich, die für• d':'.e Gemeinschaft, von Interesse sein könnten, 
zwischen den zuständiv m Dienststellen der Kommission und den 
Zollbehörden der MitgîIqdstàâten. 
- 234 -
PROTOKOLL 6 
über Zugeständnisse mii; jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommer überein, daß im Falle des Inkrafttretens des 
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen 
Höchstmengen oder Höchstbetr'^.gen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme 
der Zugeständnisse der Gemeinschaft in Anhang V pro rata temporis angepaßt 
werden. 
Im Falle des Anhangs V wero~n Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem 
Inkrafttreten des Abkommen- i::i nfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der 
Verordnung des Rates der K':G über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen 
erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder 
-plafonds in diesem Anhang angerechnet. 
- 2 35 -
'SAME ERKLÄRUNGEN 
1. Artikel 1 
In Anerkennung der Tatsache, daß es letztlich das Ziel Lettlands ist, 
durch ein Europa^Abkommen Mitglied der Europäischen Union zu werden, 
werden die Vertragsparteien alle notwendigen Schritte unternehmen, um so 
bald wie möglich ein Europô-Abkommen auszuhandeln und zu schließen. 
2. Protokoll 3 zum Abkon^e*' 1 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die künftigen 
Entwicklungen bei der;regJonalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen 
Staaten zu einer Verstärkung der Wirkungen der Ursprungsregeln führen 
-•könnten.. 
3. Protokoll 5 zum Abkommen 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß sich die Amtshilfe im 
Rahmen dieses Protokolls nicht auf die Einziehung von Zöllen, Steuern, 
Bußgeldern und sonstigen Forderungen für die andere Vertragspartei 
erstreckt. 
!36 -
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Lettland über den Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ..., 
wir wären Ihnen dankb.-; 
folgendem bestätigen *• wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu 
ien: 
Als das Freihandelsabi-.•: mmen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, 
sich auf geeignete Wei:e mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, 
insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert 
werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende Lösungen für die 
Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren 
Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten 
Ausschuß erörtert werden sollten. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben der Republik Lettland 
»ehrtec Herr 
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner 
Regierung zu folgenden; zu bestätigen: 
"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien 
verpflichtet, sich auf geeignete Weise, mit den Fragen der Schiffahrt zu 
befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des 
Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende 
Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des 
freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten 
Ausschuß erörtert werden sollten." 
Genehmigen Sie, Herr 
Hochachtung. den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten 
Für die Regierung der Republik Lettland 
- 2 37 -
«INSEITIGE ERKLÄRUNG 
Erklärung Lettlands 
Unter Berücksichtigung der Absicht beider Vertragsparteien, so bald wie 
möglich Verhandlungen.über- ein Europa-Abkommen aufzunehmen, hat Lettland 
sein Interesse bekundet., daß in diesen Verhandlungen der Handel mit 
Textilwaren und landwirtschaftliehen Erzeugnissen neu verhandelt werden 
könnte, damit geeignete Anpassungen vorgesehen werden, um den Handel 
zwischen den Vertrags;;, itteien nach dem Beitritt der skandinavischen Länder 
zur Europäischen Union weiter zu liberalisieren. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 326 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 ii 
Katalognummer : CB-CO-94-347-DE-C 
ISBN 92-77-71884-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg