In der Praxis werden alle Vorschläge zur Änderung des AETR zunächst im SC.1 erörtert und vereinbart, bevor die Änderungen von einer der Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Besteht der Vorschlag aus Änderungen der Anlagen 1, 2 oder 3 des Anhangs zum Übereinkommen oder der einleitenden Artikel der Anlage 1B zum Übereinkommen, so muss der Vorschlag gemäß Artikel 22, Artikel 22bis und Artikel 22ter des Übereinkommens vom SC.1 mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen werden.

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) zielt darauf ab, den Rechtsrahmen der Vertragsparteien des Übereinkommens in Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer und die entsprechenden technischen Anforderungen für Bauart und Einbau des Fahrtenschreibers zu harmonisieren. Das AETR trat am 5. Januar 1976 in Kraft. Es wurde später geändert, zuletzt am 20. September 2010.

Im Anschluss an die Beratungen in der Sachverständigengruppe zum AETR und das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2020/1054, die überarbeitete Vorschriften über den Fahrtenschreiber enthält, ist es erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Hinblick auf die nächsten Sitzungen der Sachverständigengruppe zum AETR und des Hauptausschusses Straßenverkehr (SC.1) der UNECE zu vertreten ist.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und im Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) der UNECE in Bezug auf die geplante Änderung des AETR mit der die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber in das Übereinkommen in das Übereinkommen aufgenommen werden sollen, zu vertreten ist.

Es ist notwendig, im Hinblick auf die nächsten Sitzungen der Sachverständigengruppe zum AETR und des Hauptausschusses Straßenverkehr im Februar 2021 bzw. im Oktober 2021 einen neuen Standpunkt der EU festzulegen. Dieser neue Standpunkt muss den seit Oktober 2016 abgehaltenen Beratungen in der Sachverständigengruppe zum AETR und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über den Fahrtenschreiber am 20. August 2020 Rechnung tragen.

Gemäß der Verordnung (EU) 2020/1054 wird der Standort des Fahrzeugs automatisch aufgezeichnet, insbesondere jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet, sowie bei der Be- oder Entladung des Fahrzeugs. Diese neuen Anforderungen machen die Entwicklung einer neuen Version des intelligenten Fahrtenschreibers („intelligenter Fahrtenschreiber in der Version 2“) erforderlich, die spätestens zwei Jahre nach der Annahme der technischen Spezifikationen durch die Kommission, d. h. spätestens im August 2023, in neu zugelassene Fahrzeuge eingebaut werden muss. Darüber hinaus muss der intelligente Fahrtenschreiber in der Version 2 nicht nur in neu zugelassene Fahrzeuge, sondern auch in alle im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrzeuge eingebaut werden, und zwar spätestens drei Jahre nach Ablauf des Jahres des Inkrafttretens der technischen Spezifikationen für Fahrzeuge, die mit einem analogen Fahrtenschreiber bzw. einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind, der den Spezifikationen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/1054, entspricht, und spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der technischen Spezifikationen für Fahrzeuge, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/1054, ausgerüstet sind. Diese Entwicklungen im EU-Recht müssen sich in den Beratungen zum AETR widerspiegeln.

3.Sachstand – Fortschritte bei den Verhandlungen

3.1.Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers durch das AETR

Seit 2016 konnten bei der Reform des institutionellen Rahmens des Übereinkommens, insbesondere bei der Änderung des Artikels 14, durch die der Beitritt der EU zum Übereinkommen ermöglicht werden soll, und bei der Änderung der Regeln für die Annahme der Spezifikationen für den Fahrtenschreiber in Artikel 22, keine Fortschritte erzielt werden. Diese Aspekte wurden bislang von den nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens abgelehnt.

Alle Vertragsparteien des Übereinkommens, einschließlich der Mitgliedstaaten, sind sich jedoch darin einig, dass die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber aus zwei Gründen so bald wie möglich in das Übereinkommen aufgenommen werden müssen. Erstens sollten die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR durch die Einführung der fortschrittlichsten Version des Fahrtenschreibers die gleichen hohen EU-Standards hinsichtlich der Kontrolle der Tätigkeit der Fahrer einhalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die seit Juni 2019 in der EU zugelassenen Fahrzeuge mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sind und dass der intelligente Fahrtenschreiber in der Version 2 gemäß der Verordnung (EU) 2020/1054 im Rahmen des Mobilitätspakets I spätestens im August 2023 in neu zugelassenen Lkw und Bussen über 3,5 t eingeführt wird. Zweitens könnten nicht der EU angehörende Vertragsparteien des AETR den Zugang von in der EU zugelassenen Fahrzeugen, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sind, zu ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich untersagen, bis die Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber in das Übereinkommen aufgenommen wurden.

Seit 2018 konzentrierten sich die Gespräche in der Sachverständigengruppe zum AETR daher auf die Aufnahme der technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber in das Übereinkommen. So wurde Einvernehmen über die Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber und die Form, in der sie in das Übereinkommen aufgenommen werden sollten, erzielt.

Aufgrund dieses Einvernehmens übermittelte Kroatien dem UNECE-Sekretariat am 8. April 2020 im Namen der EU eine förmliche Vorlage zur Aufnahme der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers in das Übereinkommen. Diese förmliche Vorlage stützt sich auf die technischen Spezifikationen, die die Kommission in ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 angenommen hat, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Anpassungen an den AETR-Kontext:

–Ersetzung des Begriffs „Mitgliedstaaten“ durch „Vertragsparteien“ [ansonsten ist die deutsche Fassung nicht betroffen];

–Möglichkeit der Begrenzung der DSRC-Übertragungsleistung (dedizierte Nahbereichskommunikation) und der über die ITS-Schnittstelle übertragenen Daten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

–Ersetzung aller Bezugnahmen auf EU-Rechtsvorschriften durch Bezugnahmen auf internationale Bestimmungen gleichen Inhalts, beispielswiese auf UNECE-Regelungen.

Darüber hinaus sollten die in den Spezifikationen für den Fahrtenschreiber genannten EN-Normen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber im AETR durch ISO-Normen ersetzt werden.

Keine der vorstehend genannten Änderungen wird sich auf die Interoperabilität des intelligenten Fahrtenschreibers und seiner Komponenten auswirken.

3.2.Geltungsbeginn der Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber

Bei den Gesprächen über den Inhalt der Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber wurden zwar erhebliche Fortschritte erzielt, doch wird noch darüber beraten, wann diese Spezifikationen für die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR verbindlich werden sollten. Die Russische Föderation fordert eine Übergangszeit von vier Jahren ab dem Inkrafttreten der entsprechenden Änderung des Übereinkommens, d. h. denselben Zeitraum wie für die Anwendung der vorherigen Versionen des Fahrtenschreibers durch die Vertragsparteien des AETR.

Durch eine solche Übergangszeit würde die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers durch die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR erheblich verzögert. Wird auf der Sitzung des SC.1 im Oktober 2021 eine Einigung über die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber und über deren Geltungsbeginn erzielt, so werden die Spezifikationen angesichts der Zeit, die das Sekretariat der Sachverständigengruppe benötigen dürfte, um das Dossier für die Annahme der Spezifikationen vorzubereiten, und des in Artikel 22 des Übereinkommens festgelegten sechsmonatigen Annahmeverfahrens voraussichtlich nicht vor Juni 2022 angenommen und in das Übereinkommen aufgenommen. Sollten die Spezifikationen vier Jahre nach Inkrafttreten der Änderung verbindlich werden, würden die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR mit dem Einbau des intelligenten Fahrtenschreibers in Fahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet neu zugelassen wurden, frühestens im Juni 2026, d. h. etwa sieben Jahre nach der EU, beginnen.

4.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Aufnahme des intelligenten Fahrtenschreibers in der Version 2 in das Übereinkommen wird zu einer besseren Durchsetzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im AETR-Bereich beitragen, da zusätzliche Standorte des Fahrzeugs vom Fahrtenschreiber aufgezeichnet werden. Da alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge im Jahr 2025 mit dem intelligenten Fahrtenschreiber in der Version 2 ausgerüstet sein müssen, wird durch die Aufnahme der Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber in der Version 2 in das Übereinkommen auch vermieden, dass noch lange Zeit Fahrzeuge mit zwei interschiedlichen Versionen des intelligenten Fahrtenschreibers im EU-Gebiet eingesetzt werden.

Da die in der EU neu zugelassenen Fahrzeuge ungefähr ab Mitte 2023 mit dem intelligenten Fahrtenschreiber in der Version 2 ausgerüstet sein müssen, könnte die EU akzeptieren, dass der intelligente Fahrtenschreiber Version 2 spätestens Ende 2025 in Fahrzeuge eingebaut wird, die in nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR neu zugelassen sind. Den nicht der EU angehörenden Vertragsparteien des AETR könnte bis längstens Ende 2027 eine zusätzliche zweijährige Übergangsfrist eingeräumt werden für den Einbau des intelligenten Fahrtenschreibers Version 2 in alle Fahrzeuge, die für Beförderungen im Gebiet der EU eingesetzt werden.

Auf der Sitzung der Sachverständigengruppe zum AETR im Oktober 2020 stellte die Kommission die wichtigsten Funktionen des intelligenten Fahrtenschreibers in der Version 2 sowie die Änderungen vor, die voraussichtlich an den Spezifikationen, die dem UNECE-Sekretariat am 8. April 2020 im Namen der Union vorgelegt wurden (Spezifikationen entsprechend dem intelligenten Fahrtenschreiber Version 1), vorgenommen werden. Auf der Grundlage des Durchführungsrechtsakts über die technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber Version 2, der von der Kommission im Jahr 2021 angenommen werden soll, wird die EU dem AETR zu einem späteren Zeitpunkt – höchstwahrscheinlich auf der Sitzung der Sachverständigengruppe zum AETR im Oktober 2021 – eine überarbeitete technische Anlage (Anlage 1C) mit den technischen Spezifikationen für den intelligenten Fahrtenschreiber in der Version 2 vorlegen, der in das Übereinkommen aufzunehmen ist.