ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.

nimmt den am 15. Mai 2015 veröffentlichten Evaluierungsbericht der Vereinten Nationen zu Bemühungen um Strafverfolgung und Gegenmaßnahmen bei sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Bedienstete der Vereinten Nationen und zugehöriges Personal bei Friedenssicherungseinsätzen („Evaluation of the Enforcement and Remedial Assistance Efforts for Sexual Exploitation and Abuse by the United Nations and Related Personnel in Peacekeeping Operations“) zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass die AU, die Vereinten Nationen, die EU und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf derartige strafbare Handlungen sehr wachsam sein sollten, und fordert nachdrücklich, dass die strengsten Disziplinar- und Gerichtsverfahren durchgeführt und die größten Bemühungen, derartige Verbrechen zu verhindern, unternommen werden; empfiehlt des Weiteren, dass im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen eingesetztes Personal ausreichend ausgebildet und geschult wird, und vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von weiblichem Personal und Beratern für Gleichstellungsfragen helfen würde, kulturell bedingte Missverständnisse zu überwinden und sexuelle Gewalt einzudämmen;
2.

weist darauf hin, dass virtuelle Währungen und DLT-Systeme mit Risiken einhergehen, auf die angemessen eingegangen werden muss, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken, auch angesichts der aktuellen Umstände: a) das Fehlen flexibler und zugleich belastbarer und verlässlicher Governance-Strukturen oder einer Definition solcher Strukturen, insbesondere bei einigen DLT-Anwendungen wie Bitcoin, was zu Unsicherheit und Problemen beim Schutz der Verbraucher oder generell beim Schutz der Nutzer führt, insbesondere im Falle von Schwierigkeiten, die von den Entwicklern der Original-Software nicht vorhergesehen wurden; b) die hohe Volatilität von virtuellen Währungen und die Gefahr spekulativer Blasen sowie das Fehlen traditioneller Formen der Aufsicht, der Sicherungen und des Schutzes, was für die Verbraucher eine besondere Herausforderung darstellt; c) die zum Teil begrenzten Kapazitäten der Regulierungsbehörden auf dem Gebiet der neuen Technologien, die ihnen möglicherweise Schwierigkeit bereiten, rechtzeitig geeignete Sicherungen festzulegen, welche die ordnungsgemäße und verlässliche Funktionsweise der DLT-Anwendungen gewährleisten, wenn oder bevor diese so groß werden, dass sie als systemrelevant gelten; d) die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit neuen DLT-Anwendungen; e) der Energieverbrauch für die Bereitstellung bestimmter virtueller Währungen, der im Falle von Bitcoin laut einem Bericht des obersten wissenschaftlichen Beraters der britischen Regierung auf über 1 GW geschätzt wurde, was Investitionen in die Erforschung und Förderung effizienterer Mechanismen zur Überprüfung der Transaktionen erforderlich machen würde; f) das Fehlen einer hinreichend transparenten und leicht zugänglichen technischen Dokumentation über die Funktionsweise spezifischer virtueller Währungen und anderer DLT-Systeme; g) potenzielle Quellen für finanzielle Instabilität im Zusammenhang mit Derivateprodukten, die auf schlecht verstandenen Merkmalen von virtuellen Währungen basieren; h) die potenziellen langfristigen künftigen Beschränkungen der Wirksamkeit der Geldpolitik, falls privat verwaltete virtuelle Währungen in großem Umfang als Ersatz für die offiziellen Fiat-Währungen verwendet werden; i) das Risiko von „Schwarzmarkt-Transaktionen“, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung (24), des Steuerbetrugs, der Steuerhinterziehung und sonstiger strafbarer Handlungen auf der Grundlage von „Pseudonymität“ und der „Kombination von Diensten“, die einige dieser Dienstleister ermöglichen, sowie die dezentrale Struktur einiger virtueller Währungen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Rückverfolgbarkeit bei Bargeld-Transaktionen in der Regel immer noch wesentlich schwieriger ist;
61.

empfiehlt allen wichtigen Interessenträgern, gemeinsame Strategien zur Stärkung der Rückkehr von Praktikanten und Auszubildenden im Bereich der beruflichen Bildung oder ihrer Mobilität in andere Teile Europas auszuarbeiten und dabei ihre Präferenzen zu berücksichtigen, wobei das Ziel darin bestehen muss, das im Ausland erworbene Wissen und die gesammelte Erfahrung zu bündeln, um in den Ursprungsregionen der Praktikanten und Auszubildenden oder in anderen Gegenden Europas, in denen ein Mangel an Kompetenzen herrscht, Ungleichgewichte abzubauen und den Zusammenhalt zu stärken;
M.

in der Erwägung, dass der Studie „Learning Europe at school“ (Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen) zufolge, die von dem privaten Beratungsunternehmen ICF GHK für die GD Bildung und Kultur erstellt wurde (15), in erster Linie Einrichtungen und Vereinigungen außerhalb der Hochschulausbildung Lehrkräften EU-Kenntnisse vermitteln;
—

unter Hinweis auf die wissenschaftlichen Kriterien und Leitlinien der Azoren von 2009 für die Ermittlung ökologisch und biologisch wertvoller Meeresgebiete und die Schaffung repräsentativer Netze von geschützten Meeresgebieten in offenen Meeresgewässern und Tiefseebereichen (2009 Azores Scientific Criteria and Guidance for identifying ecologically or biologically significant marine areas and designing representative networks of marine protected areas in open ocean waters and deep sea habitats) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,
18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Wiedereinziehungsquote der Mitgliedstaaten beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) unter dem allgemeinen Durchschnitt liegt und dass bei weniger als der Hälfte der 2009 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bis Ende 2014 eine Wiedereinziehung erfolgte; verweist auf die sehr unterschiedliche Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Beträge wiedereinzuziehen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgedeckten unrechtmäßigen Zahlungen entsprechen, und fordert Bulgarien, Frankreich, Griechenland und die Slowakei nachdrücklich auf, ihre Ergebnisse deutlich zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass der Verrechnungsmechanismus (50/50-Regel) einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten darstellt, im Rahmen des EGFL zu Unrecht geleistete Zahlungen von den Begünstigten so schnell wie möglich wiedereizuziehen; bedauert, dass 2014 das dritte Jahr in Folge war, in dem die betrügerischen Unregelmäßigkeiten beim EGFL zahlenmäßig zugenommen haben, und das vierte Jahr in Folge war, in dem die im Bereich der ländlichen Entwicklung gemeldeten Betrugsfälle zahlenmäßig zugenommen haben; betont, dass die Wiedereinziehung der Mittel beschleunigt werden muss;
K.

in der Erwägung, dass der Übergang Tunesiens zur Demokratie für die anderen Länder der Region ein Beispiel darstellt; in der Erwägung, dass die verfassungsgebende Nationalversammlung am 26. Januar 2014 eine neue Verfassung für Tunesien verabschiedet hat; in der Erwägung, dass sie bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten beispielhaft ist; in der Erwägung, dass Beji Caid Essebsi am 21. Dezember 2014 in einer freien, pluralistischen und transparenten Wahl zum Präsidenten der Tunesischen Republik gewählt wurde;
34.

stellt fest, dass sich der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft im Kosovo in einem frühen Stadium befindet; begrüßt, dass in den Bereichen Industrie und KMU einige Fortschritte erzielt wurden; drängt auf die weitere Senkung der Belastung von KMU und hält es für dringend geboten, zusätzlich zur Unterstützung für neugegründete und innovative Unternehmen, die einen hohen Mehrwert darstellen, regelmäßige Folgenabschätzungen für KMU durchzuführen, um unternehmerische Tätigkeiten zu fördern, die sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich positiv auswirken; fordert die Kommission auf, insbesondere nun, da das SAA in Kraft getreten ist, junge Unternehmer durch IPA-Mittel weiter zu unterstützen, wozu auch Maßnahmen zur Förderung von Verbindungen mit Unternehmern aus EU-Mitgliedstaaten und die Einbindung von Unternehmensverbänden des Kosovo in den europäischen Verband junger Unternehmer zählen sollten; fordert die Institutionen des Kosovo auf, Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in soziale und nachhaltige Unternehmen zu schaffen, um die mit der Bewältigung sozialer Probleme und der Schaffung von nachhaltigem Wachstum verbundenen Herausforderungen anzugehen;
E.

in der Erwägung, dass am 12. Januar 2016 jeder der 35 See- und Wachleute zu einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft mit Arbeitspflicht und zu einer Geldstrafe in Höhe von 3 000 INR (umgerechnet ca. 40 EUR) verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sich die Männer zum jetzigen Zeitpunkt im Gefängnis von Palayamkottai in Tamil Nadu befinden; in der Erwägung, dass sie es in Betracht ziehen, innerhalb der vorgegebenen 90 Tage Berufung gegen dieses Urteil einzulegen;
C.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen in Anhang I Teil 3 allen Gesundheitsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (4) — die eine Begrenzung der Aufnahme von freiem Zucker auf weniger als 10 % der gesamten Energiezufuhr und mit Blick auf einen zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen eine weitere Begrenzung auf weniger als 5 % der gesamten Energiezufuhr empfiehlt — und der wissenschaftlichen Ausschüsse in den Mitgliedstaaten widersprechen, die eine deutliche Verringerung der Zuckeraufnahme insgesamt empfohlen haben; in der Erwägung, dass die Einführung derartiger Nahrungsmittel — vor allem in so frühem Alter — zu einem Anstieg der Fettleibigkeitsrate in der Kindheit beitragen und die sich entwickelnden Geschmackspräferenzen von Kindern beeinflussen kann; in der Erwägung, dass der Gehalt an zugesetztem Zucker insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder so gering wie möglich gehalten werden sollte;
G.

in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein, am 10. September 2017 äußerte, die Lage in Myanmar/Birma mute wie ein Paradebeispiel für eine ethnische Säuberung an, und am 5. Dezember 2017 erklärte, dass nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass die staatlichen Sicherheitskräfte einen Genozid an der muslimischen Volksgruppe der Rohingya verübten; in der Erwägung, dass Amnesty International die Lage von Minderheiten im Bundesstaat Rakhaing als Apartheid bezeichnet hat, und in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die in Myanmar/Birma sehr wahrscheinlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hat;
F.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich bezüglich der Rechte von Bürgern Folgendes akzeptiert hat: — Für alle Unionsbürger, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, und alle britischen Bürger, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU-27 aufhalten, sowie deren Familienmitglieder zum Zeitpunkt des Austritts gelten auf der Grundlage von Schutzklauseln, die im Austrittsabkommen festgelegt werden, sämtliche Rechte nach den EU-Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, — ferner werden die Verwandten in gerader Linie eines Bürgers sowie Personen, die sich in einer dauerhaften Beziehung mit einem Bürger befinden und derzeit außerhalb des Aufnahmelandes ansässig sind, durch das Austrittsabkommen geschützt, was auch für künftige Kinder gilt, die außerhalb des Aufnahmelandes geboren werden, — die Rechte der Bürger werden mittels eines angemessenen Verfahrens, das geeignete Schutzklauseln umfassen wird, im Einklang mit den Begriffen des EU-Rechts auf Lebenszeit gewährleistet; dieses Verfahren und die entsprechenden Schutzklauseln werden im Austrittsabkommen festgelegt, — die Verwaltungsverfahren werden transparent, problemlos und geradlinig, Formulare kurz, einfach und nutzerfreundlich sein und Anträge, die von den Mitgliedern einer Familie zur selben Zeit gestellt werden, zusammen geprüft werden, — alle einschlägigen Rechte auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften werden geschützt und im Austrittsabkommen genau aufgeführt, — alle Sozialleistungsansprüche nach EU-Recht werden aufrechterhalten; dies umfasst den Export von exportierbaren Leistungen, — die im Austrittsabkommen vorgesehenen Bestimmungen über die Rechte der Bürger werden in einen eigenen Rechtsakt des Vereinigten Königreichs übertragen, damit diese Rechte direkte Wirkung entfalten;
39.

ist der Auffassung, dass die Einbindung der nationalen Parlamente in einen Dialog über den Inhalt von Legislativvorschlängen, soweit relevant, der effektiven Anwendung des EU-Rechts förderlich sein wird; weist darauf hin, dass eine effektivere Anwendung des EU-Rechts, wie sie in den Verträgen vorgesehen ist, dadurch erreicht werden kann, dass die nationalen Parlamente ihre jeweiligen Regierungen intensiver kontrollieren, wenn diese am Rechtsetzungsprozess beteiligt sind; betont aus diesem Grund die Notwendigkeit, dass die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht in den frühen Phasen der europäischen Rechtsetzungsverfahren erhalten, und fordert die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzuleiten und eventuell eine Überprüfung des sogenannten Frühwarnsystems in Betracht zu ziehen, damit eine bessere Anwendung des Verfahrens der „gelben Karte“ sichergestellt werden kann;
A.

in der Erwägung, dass nach der Präsidentschaftswahl in Gabun vom August 2016 Vorwürfe der Wahlmanipulation laut wurden; in der Erwägung, dass in den Tagen nach der Wahl das Parlamentsgebäude des Landes in Brand gesetzt wurde und mehrere Demonstranten getötet und Hunderte festgenommen wurden; in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage zwar weitgehend stabilisiert hat, die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in dem Land jedoch nach wie vor beträchtlich sind und durch die schlechte Wirtschaftslage verschärft werden;
F.

in der Erwägung, dass die CNRP bei den lokalen Wahlen am 4. Juni 2017 gegenüber 2012 beträchtlich an Terrain gewonnen hat, und das trotz der grundlegenden Mängel im Wahlverfahren, wobei in erster Linie die Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger, die Tatsache, dass die Opposition nicht über gleichberechtigten Zugang zu Radio und Fernsehen verfügt, die Kontrolle von im Zusammenhang mit der Wahl stehenden Einrichtungen durch die Regierungspartei, Morddrohungen gegen Kandidaten der Opposition und das Fehlen eines unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus zu nennen wären; in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlen im Juli 2018 stattfinden sollen;
—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „The implementation of the actions foreseen in the 2016 Union work programme for European standardisation, including the implementing acts and mandates sent to the European standardisation organisations“ (Die Durchführung der Maßnahmen, die im jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2016 vorgesehen sind, einschließlich der Durchführungsrechtsakte und der den europäischen Normungsorganisationen übermittelten Aufträge) (SWD(2016)0185),
—

unter Hinweis auf die Studie der Kommission mit dem Titel „Compensation of victims of cross-border road traffic accidents in the EU: Comparison of national practices, analysis of problems and evaluation of options for improving the position of cross-border victims“ (Entschädigung der Opfer von Straßenverkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug: Vergleich nationaler Gepflogenheiten, Problemanalyse und Bewertung der Optionen zur Verbesserung der Position von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschädigt wurden) (7),
D.

in der Erwägung, dass die Fischerei in dieser Region für die an den Küsten lebende Bevölkerung von großer sozioökonomischer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass hunderttausende Menschen in der Fischerei beschäftigt sind — darunter auch in der Weiterverarbeitung — und insbesondere sehr viele Frauen von der Arbeit in dieser Branche abhängig sind; in der Erwägung, dass das Mittelmeer für die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung insbesondere der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen der Region von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Fischerei eine Möglichkeit bietet, das Einkommen und die Lebensmittelversorgung zu ergänzen, und dadurch zur Stabilität der Region beiträgt;
—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit, insbesondere in den Rechtssachen SEVIC Systems AG (8); Cadbury Schweppes plc & Cadbury Schweppes Overseas Ltd/Commissioners of Inland Revenue (9); CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt. (10); VALE Építési kft. (11); KA Finanz AG/Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group (12); Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam/Inspire Art Ltd. (13); Überseering BV/Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC) (14); Centros Ltd/Erhvervs- og Selskabsstyrelsen (15) und The Queen/H. M. Treasury and Commissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail and General Trust plc. (16);
15.

weist darauf hin, dass innovative finanzielle Dienstleistungen in der gesamten EU zur Verfügung stehen sollten und ihre grenzüberschreitende Erbringung daher nicht in unzulässiger Weise behindert werden sollte; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, Überschneidungen von Regelungen, neue Hindernisse für den Marktzugang und nationale Hindernisse für diese Dienstleistungen zu überwachen und ihnen vorzubeugen; fordert die Kommission auf, Hindernissen zwischen Mitgliedstaaten aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen nationalen Regelungen vorzubeugen und bewährte Verfahren bei der Regulierung in den Mitgliedstaaten zu fördern; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, für die Erbringer neuer Finanzdienstleistungen, die in der gesamten Union angeboten werden, gegebenenfalls Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen anzuwenden; unterstützt die Bemühungen der Kommission bei der Beantwortung der Frage, wie die EU dazu beitragen kann, bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden Auswahl, Transparenz und Wettbewerb zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu verbessern, und betont, dass diese Zielsetzung und das Ziel, die Effizienz des Finanzmarkts zu verbessern, einander ergänzen sollten;
—

unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Kommission vom November 2016 mit dem Titel „Financial instruments under the European Structural and Investment Funds. Summaries of the data on the progress made in financing and implementing the financial instruments for the programming period 2014–2020 in accordance with Article 46 of Regulation (EU) No 1303/2013 of the European Parliament and of the Council“ (Finanzierungsinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Zusammenfassungen der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzierungsinstrumente für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates),
A.

in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Europe gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 11. November 2010 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde der Niederlande richtete; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Sorte DAS-40278-9 in Erzeugnissen, die aus dieser Maissorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;
G.

in der Erwägung, dass im Jahr 2016 91,54 % der Asylanträge abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass alle Asylsuchenden aufgrund der in Ungarn seit 2015 neu angenommenen Gesetze und Verfahren im Bereich Asyl gezwungen sind, das ungarische Hoheitsgebiet über eine Transitzone zu betreten, und dass die Anzahl der Personen, die dort eingelassen werden, begrenzt ist, wobei derzeit beispielsweise eine Obergrenze von zehn Personen pro Tag gilt; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisation wiederholt berichtet haben, dass Migranten an der ungarischen Grenze im Schnellverfahren ohne Prüfung ihrer Anträge auf Schutz gezwungen werden, nach Serbien zurückzukehren, wobei es in einigen Fällen zu Misshandlungen und Gewalt kam; in der Erwägung, dass die ungarische Regierung ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Umverteilung von Asylbewerbern, die ihr gemäß dem Unionsrecht obliegen, nicht nachkommt;
O.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament besonders über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für Nordirland und für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Irland besorgt ist; in der Erwägung, dass es insofern entscheidend ist, den Frieden zu schützen und deshalb das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen zu bewahren, wobei daran erinnert werden muss, dass dieses Abkommen unter aktiver Beteiligung der Union ausgehandelt wurde, wie das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. November 2014 zum Friedensprozess in Nordirland (5) hervorgehoben hat;
36.

weist darauf hin, dass die Gleichstellungsstellen bei der Überwachung sowie bei der Sicherstellung dessen, dass die in der Richtlinie verankerten Rechte auf nationaler Ebene umfassend wahrgenommen werden, zwar eine entscheidende Rolle spielen, deren zugewiesene Zuständigkeiten in Bezug auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und deren Wirksamkeit, was die Verwirklichung der festgelegten Ziele betrifft, jedoch variieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gleichstellungsstellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften ausreichende Vollmachten sowie Unabhängigkeit und ausreichende Ressourcen zur wirkungsvollen Erfüllung ihrer Hauptaufgaben zuzubilligen, darunter die unabhängige Unterstützung von Opfern von Diskriminierung bei der Rechtsverfolgung, die Durchführung unabhängiger Umfragen über Diskriminierung und die Veröffentlichung unabhängiger Berichte und Empfehlungen, eine Schärfung des Bewusstseins für die Richtlinie und die Bekämpfung der Stereotype über Geschlechterrollen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen; weist darauf hin, dass Gleichstellungsstellen in der unabhängigen und effektiven Ausübung ihrer Aufgaben der Förderung, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung angemessen unterstützt werden sollten;
E.

in der Erwägung, dass nationale Mautsysteme insbesondere für die Bürger in Grenzregionen negative Auswirkungen haben, die mit verschiedenen Mautsystemen und den damit verbundenen Kosten konfrontiert werden, verhindern, dass der grenzüberschreitende Verkehr ungehindert fließen kann und einer weiteren europäischen Integration unnötig Steine in den Weg legen;
K.

in der Erwägung, dass der Big-Data-Sektor um 40 % pro Jahr wächst, also sieben Mal schneller als der IT-Markt; in der Erwägung, dass große Unternehmen durch die konzentrierte Anhäufung großer Datensätze mittels neuer Technologien an wesentliche Informationen gelangen können, wodurch beispiellose Verschiebungen in der Machtbalance zwischen Bürgern, Regierungen und privaten Akteuren entstehen; in der Erwägung, dass eine derartige Machtkonzentration zugunsten großer Unternehmen zur Festigung von Monopolen und zu missbräuchlichem Verhalten führen und sich negativ auf die Verbraucherrechte und den lauteren Wettbewerb am Markt auswirken könnte; in der Erwägung, dass die Interessen des Einzelnen und der Schutz der Grundrechte bei Zusammenschlüssen von Unternehmen, die im Bereich Big Data tätig sind, näher geprüft werden sollten;