[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2008

KOM(2008) 711 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag verfolgt die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik u. a. das Ziel, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme zu fördern. Darunter fällt auch der weltweite Artenschutz, und damit auch der von Walen. Die Europäische Gemeinschaft ist darum bemüht, alle Walarten (Cetacea) zu erhalten, und hat vor allem im umweltpolitischen Bereich Vorschriften erlassen, die ein hohes Maß an Schutz gewährleisten.

2. Alle unter die Ordnung Cetacea fallenden Arten sind in Anhang IV der FFH-Richtlinie[1] aufgelistet, wonach alle Walarten innerhalb der Gemeinschaftsgewässer streng vor absichtlicher Störung geschützt sind und weder absichtlich gefangen noch getötet werden dürfen. Dieselbe Richtlinie verbietet auch den Besitz und Transport sowie den Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren. Sie untersagt ferner die Wiederaufnahme des kommerziellen Fangs von Tieren aus Beständen, die ganz oder zum Teil in Gemeinschaftsgewässern leben. Da Wale zu den wandernden Arten gehören, liegt es auf der Hand, dass die Ziele der FFH-Richtlinie nur dann umfassend verwirklicht werden können, wenn eine vergleichbare internationale Rahmenregelung besteht.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[2], mit der die Vorschriften des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in der EG umgesetzt werden, wird die Einfuhr von Walen zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft verboten[3]. Dieses hohe Schutzniveau wird durch die Meeresstrategie der EG[4] und die Meeresstrategie-Richtlinie[5], die den Schutz der Wale in der Gemeinschaft verbessern dürfte, weil ihr übergeordnetes Ziel die Erreichung eines guten Umweltzustands der europäischen Ozeane und Meere ist, noch weiter verstärkt.

4. Entsprechend besteht das ultimative Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in Bezug auf Wale im striktesten Schutz dieser Tiere. Aufgrund ihrer umfassenden Harmonisierung gewährleisten die vorgenannten Umweltvorschriften ein höchstmögliches Maß an Schutz.

5. Die EG-Umweltpolitik für Wale kann in den Gewässern der Gemeinschaft nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie durch eine weltweit konzertierte Aktion gestützt wird. Im Rahmen der integrierten EU-Meerespolitik wird sich die Kommission darum bemühen, die europäischen Interessen an der Regelung internationaler Fragen zu koordinieren.

6. Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der weltweiten Walbestände zuständige internationale Organisation; sie wurde in Rahmen des 1946 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs („das Übereinkommen“) gegründet. Zweck des Übereinkommens ist es, „für eine angemessene Erhaltung der Walbestände zu sorgen und so die geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen“ (Präambel des Übereinkommens). Die Mitgliedschaft in der IWC steht nur Regierungen offen, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Eine Änderung des Übereinkommens dahingehend, dass auch die Gemeinschaft Vertragspartner werden kann, würde voraussetzen, dass alle IWC-Mitglieder ein diesbezügliches Protokoll ratifizieren. Die Kommission hat 1992 vorgeschlagen[6], den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen auszuhandeln. Der Rat hat diesem Vorschlag bisher nicht Folge geleistet. Die Gemeinschaft hat jedoch Beobachterstatus.

7. Aufgrund eines Moratoriums, das die Mehrheit der in der IWC vertretenen Länder befürwortet hatte, wurde der kommerzielle Walfang 1986 ausgesetzt. Die Unsicherheiten der wissenschaftlichen Untersuchungen, was den Zustand der verschiedenen Walbestände anbelangt, waren der Hauptgrund für diese Unterbrechung des kommerziellen Walfangs. Seither wird auf IWC-Tagungen regelmäßig die Kernfrage erörtert, ob sich die Walbestände ausreichend erholt haben, um das Verbot des kommerziellen Walfangs unter kontrollierten Bedingungen aufheben zu können.

8. Das doppelte Mandat der IWC, zum einen den Walfang zu verwalten und zum anderen die Wale zu schützen, hat über die Jahre zu extrem polarisierten Standpunkten von „Walfangbefürwortern“ und „Walfanggegnern“ geführt. Führende Walfangnationen (wie Japan, Island und Norwegen) haben das Moratorium konsequent angefochten und betreiben nach wie vor Walfang zu so genannten wissenschaftlichen Zwecken oder im Rahmen anderer Ausnahmeregelungen.

9. Das im Rahmen der IWC beschlossene allgemeine Verbot des kommerziellen Walfangs steht in Einklang mit den politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, wie sie in den genannten Rechtsvorschriften festgelegt sind. Die IWC muss sicherstellen, dass Wale weltweit wirksam geschützt werden. Entsprechend müssen die 21 Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder der IWC sind[7], auf jeder IWC-Sitzung zu diesen Vorschlägen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, Position beziehen.

10. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 10 EG-Vertrag und dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Auftretens der Gemeinschaft nach außen ist es wesentlich, dass die Mitgliedstaaten sich auf die IWC-Tagungen vorbereiten, indem sie sich im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Gemeinschaft einhergehenden Beschränkungen sollte dieser Standpunkt dadurch vertreten werden, dass die Mitgliedstaaten in der IWC im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln. Ferner ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten, die der IWC noch nicht beigetreten sind, ihr Beitrittsverfahren beschleunigen. Nur durch gemeinsames Handeln und die Festlegung eines Gemeinschaftsstandpunkts hätten die EU-Mitgliedstaaten eine Chance, eine angemessene und wirksame internationale Rahmenregelung zum Schutz der Wale zu erarbeiten und durchzusetzen.

11. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss mit folgenden Rechtsgrundlagen vor: Artikel 175 (Umweltpolitik) und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 betreffend die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat. Da das übergeordnete Ziel, das die Europäische Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt in der IWC verfolgen sollte, der Umweltschutz ist, wird Artikel 37 EG-Vertrag nicht als Teil der operationellen Rechtsgrundlage dieses Beschlusses vorgeschlagen. Dies berührt nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Meeresressourcen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 32 und Anhang I EG-Vertrag und somit für alle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[8] unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden lebenden aquatischen Ressourcen. Hiermit wird kein Präzedenzfall für etwaige künftige Verhandlungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von unter die genannte Verordnung fallenden lebenden aquatischen Ressourcen geschaffen.

12. Die IWC-Beschlüsse zur Änderung der Anlage des Übereinkommens sind insofern rechtswirksam, als sie innerhalb einer vorgegebenen Frist greifen, ohne ratifiziert werden zu müssen[9]. Japan hat auf quasi jeder IWC-Tagung seit dem Inkrafttreten des Verbots vorgeschlagen, die „Anlage“ zum Übereinkommen zu ändern, um den Walfang unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen und das Verbot für bestimmte Bestände de facto aufzuheben. Die Gemeinschaft kann ihre internen Verfahren zur Festlegung ihres Standpunktes nicht erst dann einleiten und abschließen, wenn andere IWC-Mitglieder bereits Änderungsvorschläge vorgelegt haben, da diese bis zu 60 Tagen vor einer IWC-Tagung übermittelt werden können. Da das vorgeschlagene Ziel der Gemeinschaft darin besteht, die Ausarbeitung eines umfassenden internationalen Rahmens für alle Walfangtätigkeiten zu unterstützen und sich grundsätzlich gegen Initiativen zur Aufhebung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang auszusprechen, kann der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft für künftige IWC-Tagungen bereits festlegen.

13. Im Übrigen sollte die Gemeinschaft Änderungen der Anlage unterstützen, die darauf abzielen, Schongebiete für Wale auszuweisen, und Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung der IWC mit Blick auf eine verstärkte Durchführung geheimer Abstimmungen ablehnen, da dies den Zielen des Aarhus-Übereinkommens, bei dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner sind, und insbesondere Artikel 3 Absatz 7 dieses Übereinkommens zuwiderlaufen würde.

14. Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates baut auf dem Beschluss auf, der vom Rat „Umwelt“ am 5. Juni 2008 auf Vorschlag der Kommission[10] angenommen wurde. Dank dieses Ratsbeschlusses konnte die Gemeinschaft ihren Standpunkt in einer Reihe von Fragen auf der 60. IWC-Tagung in Santiago de Chile im Juni 2008 koordinieren.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[11],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag besteht eines der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft darin, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu fördern.

(2) In der Gemeinschaft sind in der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)[12] alle Walarten als Arten von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, und die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, diese Arten in einem günstigen Erhaltungszustand in den Teilen ihres Hoheitsgebiets zu erhalten oder wiederherzustellen, für die der Vertrag gilt. Alle unter die Ordnung Cetacea fallenden Arten sind in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet, wonach alle Walarten innerhalb der Gemeinschaftsgewässer streng vor absichtlicher Störung geschützt sind und weder absichtlich gefangen noch getötet werden dürfen. Dieselbe Richtlinie verbietet auch den Besitz und Transport sowie den Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[13], mit der die Vorschriften des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in der EG umgesetzt werden, wird die Einfuhr von Walen zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft verboten[14].

(4) Wale gehören zu den wandernden Arten. Daher sind die Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EG in Bezug auf Wale in den Gemeinschaftsgewässern wirksamer, wenn sie durch eine konzertierte weltweite Aktion unterstützt werden.

(5) Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der weltweiten Walbestände zuständige internationale Organisation; sie wurde in Rahmen des 1946 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (ICRW) gegründet. Die IWC-Mitgliedschaft steht nur Regierungen offen. Derzeit sind 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder der IWC[15]. Die Europäische Gemeinschaft hat Beobachterstatus und wird von der Kommission vertreten.

(6) Aufgrund eines Moratoriums, das die Mehrheit der in der IWC vertretenen Länder befürwortet hatte, wurde der kommerzielle Walfang 1986 ausgesetzt. Führende Walfangnationen haben das Moratorium konsequent angefochten und gehen ihrer Walfangtätigkeit nach wie vor zu so genannten wissenschaftlichen Zwecken oder im Rahmen anderer Ausnahmeregelungen nach.

(7) Auf der 60. Jahrestagung der IWC im Juni 2008 in Santiago de Chile wurde ein wichtiger Prozess für die Festlegung des künftigen Vorgehens der IWC eingeleitet. Die Mitgliedstaaten sollten sich um eine konstruktive Teilnahme an allen Gesprächen mit dem Ziel, einen wirksamen internationalen Regelungsrahmen zu schaffen, bemühen.

(8) Die Arbeit der IWC beruht auf der Anlage zum Übereinkommen, die den Walfang weltweit regelt. Die Anlage ist dem Übereinkommen beigefügt und gilt als Bestandteil des Übereinkommens. Sie ist für die Vertragsparteien verbindlich und enthält im Interesse der Erhaltung und Nutzung der Walressourcen detaillierte Regeln für den Walfang. Ihre Bestimmungen und deren Änderungen sind für die Vertragsparteien verbindlich, außer wenn eine Vertragspartei gemäß Artikel V Absatz 3 des ICRW eine Änderung förmlich ablehnt.

(9) Im Rahmen der IWC angenommene Vorschläge für Entscheidungen zur Änderung der Anlage können rechtliche Auswirkungen haben und die gemeinschaftspolitischen Ziele sowie die geltenden Walschutzvorschriften beeinflussen. Da einige der Vorschläge, die auf den IWC-Tagungen regelmäßig zur Entscheidung vorgelegt werden, zum Ziel haben, Walfangaktivitäten durch die Festlegung von Fangquoten und die Anwendung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zu genehmigen oder Schongebiete auszuweisen, ist die Festlegung eines Gemeinschaftsstandpunktes unerlässlich.

(10) Da das übergeordnete Ziel, das die Europäische Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt in der IWC verfolgen sollte, der Umweltschutz ist, wird Artikel 37 EG-Vertrag nicht als Teil der operationellen Rechtsgrundlage dieses Beschlusses vorgeschlagen. Dies berührt nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Meeresressourcen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 32 und Anhang I EG-Vertrag und somit für alle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[16] unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden lebenden aquatischen Ressourcen. Hiermit wird kein Präzedenzfall für etwaige künftige Verhandlungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von unter die genannte Verordnung fallenden lebenden aquatischen Ressourcen geschaffen.

(11) Gemäß Artikel 10 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens keine Verpflichtungen eingehen, die die Gemeinschaftsvorschriften oder ihren Geltungsbereich beeinträchtigen könnten.

(12) Da die Gemeinschaft in der IWC nur Beobachterstatus besitzt, sollte der Gemeinschaftsstandpunkt zu Fragen in ihrem Zuständigkeitsbereich vom Rat festgelegt und von den Mitgliedstaaten vertreten werden, indem sie im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln.

(13) Auf IWC-Tagungen sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass etwaige Änderungen des ICRW und seiner Anlage den gemeinschaftspolitischen Zielen und den gemeinschaftlichen Walschutzvorschriften nicht zuwiderlaufen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft auf den Tagungen der Internationalen Walfangkommission (IWC) vertreten wird, ist im Anhang zu diesem Beschluss festgelegt und wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln.

Artikel 2

Werden vor oder während der Tagungen der IWC neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt, die den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, oder werden an Ort und Stelle Vorschläge zu Themen unterbreitet, zu denen die Gemeinschaft noch keinen Standpunkt festgelegt hat, so ist durch Koordinierung, auch an Ort und Stelle, ein Standpunkt zu dem Vorschlag festzulegen, bevor über den Vorschlag abgestimmt wird.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

15. Oberstes Ziel der Europäischen Gemeinschaft im Kontext der IWC ist es zu gewährleisten, dass eine wirksame internationale Rahmenregelung für die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller Walarten besteht, die langfristig eine erhebliche Verbesserung des Erhaltungsstatus der Wale gewährleistet und alle Walfangtätigkeiten der Kontrolle der IWC unterstellt.

16. Die Mitgliedstaaten, die im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln, vertreten in Bezug auf Vorschläge für Entscheidungen der IWC den folgenden Standpunkt:

17. Unterstützung der Beibehaltung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang;

18. Ablehnung aller Vorschläge für neue, derzeit im Übereinkommen nicht vorgesehene Arten des Walfangs, die die Beibehaltung des Moratoriums für kommerziellen Walfang unterlaufen könnten, es sei denn, derartige Vorschläge würden langfristig eine erhebliche Verbesserung des Erhaltungsstatus der Wale gewährleisten und alle Walfangtätigkeiten der IWC-Mitglieder der Kontrolle der IWC unterstellen;

19. Unterstützung von Vorschlägen, die die Ausweisung von Schongebieten für Wale nach den IWC-Regeln zum Ziel haben;

20. Unterstützung von Vorschlägen zur Bewirtschaftung des indigenen Subsistenzwalfangs, sofern die Erhaltung der betreffenden Bestände nicht in Frage gestellt wird, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, und sofern die Walfangtätigkeiten ordnungsgemäß reguliert sind und die Fänge sich im Rahmen des dokumentierten und anerkannten Bedarfs bewegen;

21. Unterstützung von Vorschlägen, die auf die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ außerhalb der Kontrolle der IWC abzielen;

22. Ablehnung von Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung der IWC zwecks Ausweitung geheimer Abstimmungen.

[1] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[2] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

[3] Darüber hinaus gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen die Einfuhr der aufgelisteten Erzeugnisse nur, wenn sie nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

[4] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, KOM(2005) 504 endg.

[5] Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt.

[6] Entwurf - Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, im Namen der Gemeinschaft, eines Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in Washington unterzeichnet wurde (KOM(92) 316).

[7] Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[8] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

[9] Siehe Artikel V des Übereinkommens. Gemäß Absatz 3 werden Änderungen der Anlage für die Vertragsregierungen neunzig Tage nach der Notifikation wirksam, wenn kein Einspruch erhoben wird.

[10] KOM(2007) 821 endgültig.

[11] ABl. C […] vom […], S. […].

[12] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[13] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

[14] Darüber hinaus gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen die Einfuhr der aufgelisteten Erzeugnisse nur, wenn sie nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

[15] Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich.

[16] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).