STELLUNGNAHME DER KOMMISSION nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abfallstatistik ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1999/0010 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES Europäischen ParlamentS UND DES RATES zur Abfallstatistik

1. Vorbemerkung

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag besagt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament angenommenen 30 Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(KOM(1999) 31 - 1999/0010(COD)) 27. Januar 1999

Befürwortende Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 22. September 1999

Übermittlung des (geänderten) Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(KOM(2001) 137, 1999/0010(COD)) 9. März 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) 4. September 2001

Annahme des (zweiten) geänderten Vorschlags durch die Kommission

(KOM(2001) 737, 1999/0010(COD)) 10. Dezember 2001

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 15. April 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (zweite Lesung) 4. Juli 2002

3. Zweck des Vorschlags

Wichtigstes Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik ist die Erstellung eines harmonisierten Informationssystems über Abfallaufkommen und -behandlung in der Gemeinschaft.

Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Kommission ein statistisches Informationssystem hoher Qualität erlangen kann, das den Anforderungen bezüglich Umsetzung und Kontrolle der EU-Abfallpolitik entspricht. Der Vorschlag bezieht sich auf folgende Bereiche:

(1) Abfallaufkommen nach Wirtschaftszweigen und Haushalten,

(2) Abfallverwertung und -beseitigung.

Der Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten überdies ermöglichen, ihre Abfallstatistiken allmählich umzustellen und sie in ein höchst informatives Instrumentarium zu verwandeln.

Die Abfallstatistik beruht zur Zeit auf freiwilligen Datenerhebungen für Eurostat und einigen Berichtspflichten gegenüber der GD Umwelt im Zusammenhang mit speziellen Abfallströmen (z. B Verpackungsabfällen). Aufgrund von Datenlücken, mangelnder Vergleichbarkeit und fehlender Aktualität kann der größere Informationsbedarf über die Umsetzung der Abfallbewirtschaftungspolitik durch die verfügbaren Informationen nicht vollkommen gedeckt werden. Die Informationen sollten ferner ergänzt werden, um als Inputdaten für den Umweltbereich der Strukturindikatoren herangezogen werden zu können, die im jährlichen Synthesebericht der Kommission verwendet werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission akzeptiert den kompletten Satz von Abänderungen, der vom Europäischen Parlament auf der Plenarsitzung vom 4. Juli 2002 angenommen wurde. Hierbei handelt es sich insbesondere um Folgendes:

Die Übergangszeiten werden auf neue und für die Mitgliedstaaten möglicherweise schwierige Bereiche der Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) beschränkt, um ihnen mehr Zeit für die Erstellung ihrer Abfallstatistik zu gewähren. Die Begründung für diese Abänderungen (22 und 31) sowie (24 und 33) ist einleuchtend.

In den Abänderungen (23 und 32), (25 und 34), 35, (27 und 36) und 8 werden ,Pilotstudien" zur Ausarbeitung statistischer Methodiken für schwierige Bereiche vorgeschlagen. Damit folgt man dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat nach zwei Jahren über die Fortschritte bei den Pilotstudien und schlägt gegebenenfalls Überprüfungen der Studien vor; Abänderungen (28 und 37).

In den Abänderungen 7, 14 und 15 wird die Aufnahme der Wirtschaftszweige Landwirtschaft und Fischerei (Abschnitte A und B der NACE) vorgeschlagen.

Die Abänderungen 9, 10, 16, 17, 18, 19 und 20 sehen vor, dass Statistiken über organische Abfälle auf einer desaggregierteren Ebene erstellt werden (untergliedert in Pflanzliche Abfälle, Tierische Abfälle und Tierische Ausscheidungen). Dies ist mit Blick auf die Nahrungsmittelsicherheit von Bedeutung.

Die Abänderungen 11 und 12 sehen vor, dass das relativ hohe Aufkommen an "Baggergut" in der Abfallklassifikation gesondert von Gewöhnlichen Schlämmen ausgewiesen wird.

In den Abänderungen (29 und 38) sowie (30 und 39) wird eine aussagekräftigere Formulierung vorgeschlagen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt ab.