[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.7.2006

KOM(2006) 374 endgültig

2004/0055 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

2004/0055 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: (KOM(2004) 173 endg. - 2004/0055 (COD)): | 19.03.2004. |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 09.02.2005. |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 13.12.2005. |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 08.02.2006. |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 30.06.2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen, deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird, ist für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von größter Bedeutung. Ein Rechtsrahmen, der dem Gläubiger keine rasche Regulierung unbestrittener Forderungen ermöglicht, kann zahlungsunwilligen Schuldnern bis zu einem gewissen Grad Straffreiheit verschaffen und sie deshalb dazu verleiten, Zahlungen absichtlich zu ihrem eigenen Vorteil zurückzuhalten. Zahlungsverzug ist einer der Hauptgründe für die Insolvenz, die das Überleben der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, gefährdet und zahlreiche Arbeitsplätze kostet.

Wenn selbst für die Beitreibung unbestrittener Forderungen lästige zeit- und kostenaufwendige Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen, führt dies zwangsläufig zu einer Verschärfung dieser schädlichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Situation stellt die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vor vielfältige Herausforderungen. Es ist daher wichtig, zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens die echten strittigen Fälle von denen zu trennen, die keine richtigen Streitsachen sind. Eine solche Unterscheidung ist für die effiziente Nutzung der den Gerichten zur Verfügung stehenden begrenzten Ressourcen eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung. Sie ermöglicht es den Gerichten, sich auf die Beilegung tatsächlicher Streitfälle zu konzentrieren und in einem angemessenen Zeitrahmen Recht zu sprechen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur verwirklichen, wenn über unstrittige Forderungen in einem schnellen wirksamen Verfahren entschieden werden kann.

Der Vorschlag bezweckt die Einführung eines einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Beitreibung unbestrittener Geldforderungen in der gesamten Europäischen Union.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkung

Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde einstimmig angenommen. Er lässt den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in seiner geänderten Fassung im Wesentlichen unberührt.

Die im gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen betreffen in erster Linie folgende Aspekte:

- Der gemeinsame Standpunkt begrenzt den Anwendungsbereich auf grenzüberschreitende Rechtssachen. Eine grenzüberschreitende Rechtssache liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat des befassten Gerichts, sondern in einem anderen Mitgliedstaat hat.

- Der Wortlaut der Verordnung wurde an einigen Stellen geändert, um eine automatisierte elektronische Bearbeitung des Antrags zu ermöglichen (siehe Artikel 7 Absätze 5 und 6, Artikel 8, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5).

- Das ursprüngliche zweistufige Mahnverfahren wurde durch ein einstufiges Verfahren ersetzt. Allerdings wurden zusätzliche Verfahrensgarantien in den Text eingebaut, um die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu schützen (siehe vor allem die Artikel 8, 10, 12 und 12). Das Gericht wird demnach bei Eingang eines Antrags anhand des Antragsformulars prüfen, ob dieser zulässig und die Forderung begründet ist. Es kann daraufhin den Antrag entweder zurückweisen oder einen europäischen Zahlungsbefehl ausstellen.

- Abweichend vom ursprünglichen Vorschlag sieht die Verordnung jetzt die Möglichkeit vor, lediglich für einen Teil der Forderung einen Europäischen Zahlungsbefehl auszustellen, sofern der Antragsteller zustimmt.

- Die Verordnung sieht klare Fristen für die verschiedenen Verfahrensabschnitte vor. Im Interesse der Kohärenz gilt sowohl für die Ausstellung des europäischen Zahlungsbefehls als auch für die Einlegung eines Widerspruchs eine Frist von 30 Tagen.

- Abweichend vom ursprünglichen Vorschlag enthält die Verordnung jetzt Vorschriften zur Vollstreckung (Artikel 21, 22 und 23). Die Abschaffung des Exequaturverfahrens wurde explizit in den Verordnungstext aufgenommen. Ergänzend wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vorgesehenen Mindestanforderungen übernommen.

Der gemeinsame Standpunkt sieht überdies die Möglichkeit einer ausführlichen Überprüfung in der Sache vor.

Weitere Änderungen sind eher formaler Natur und erfolgten um der besseren Lesbarkeit willen.

Die Kommission kann sich dem gemeinsamen Standpunkt anschließen, der zwar den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in der nach der Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung in einigen Punkten abändert, aber an dem Ziel festhält, die Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Verfahrenskosten zu senken.

3.2. Abänderungen durch das Europäische Parlament

Sämtliche Abänderungen des Parlaments wurden sowohl in den geänderten Kommissionsvorschlag als auch in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. In einigen Fällen waren lediglich einige formaljuristische bzw. sprachliche Änderungen erforderlich, die sich aus den Gesprächen im Rat und nach Durchsicht des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergaben. Die Erwägungsgründe und Standardformulare wurden an den geänderten Text der Verordnung angepasst.

In einem Punkt unterscheiden sich jedoch der geänderte Vorschlag der Kommission und der gemeinsame Standpunkt des Rates. Dieser betrifft Artikel 3 Absatz 1:

- Artikel 3 Absatz 1 des geänderten Vorschlags: „Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat des befassten Gerichts, sondern in einem anderen Staat hat.“

- Artikel 3 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts: „Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat des befassten Gerichts, sondern in einem anderen Mitgliedstaat hat.“

Die Kommission bedauert die Beschränkung auf Fälle, in denen beide Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben, und hat eine entsprechende Erklärung hierzu abgegeben.

Um zu einer Einigung in erster Lesung zu kommen, wurde der gemeinsame Standpunkt des Rates in Absprache mit dem Europäischen Parlament verfasst. Deshalb ist davon auszugehen, dass von Seiten des Europäischen Parlaments keine weiteren Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt gestellt werden.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da er die wesentlichen Elemente ihres ursprünglichen Vorschlags sowie der in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Abänderungen des Parlaments enthält.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission gibt anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunktes folgende Erklärung ab:

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ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission erklärt, dass die Bestimmung des Begriffs „grenzüberschreitende Rechtssache“ im Kontext dieser Verordnung keine Auslegung der Anforderung von Artikel 65 des Vertrages im Sinne der Beschränkung der Tätigkeit der Gemeinschaft auf Sachen mit grenzüberschreitenden Bezügen darstellt, sondern nur eine der Möglichkeiten bietet, den Geltungsbereich dieser Verordnung im Rahmen des Artikels 65 einzuschränken.

Eine Einschränkung des Geltungsbereichs durch Bezugnahme auf eine allgemeine Begriffsbestimmung für „grenzüberschreitend“ ist bei Rechtsakten im Bereich des internationalen Privatrechts nicht erforderlich.

Ob es notwendig oder zweckmäßig ist, in anderen, nicht in den Bereich des internationalen Privatrechts fallenden Rechtsakten wie beispielsweise dem Entwurf einer Richtlinie über Mediation, die anderer Natur ist als die vorliegende Verordnung, eine allgemeine Begriffsbestimmung für „grenzüberschreitend“ vorzusehen, sollte unter Berücksichtigung der jeweils mit dem Rechtsakt verfolgten Ziele von Fall zu Fall sorgfältig überprüft werden.

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