[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.7.2008

KOM(2008) 450 endgültig

2008/0149 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den Jahren 2007 und 2008 hat für zahlreiche Entwicklungsländer und die dortige Bevölkerung nachteilige Folgen. Er hat bewirkt, dass Hunderte Millionen Menschen in noch größere Armut geraten sind und gefährdet die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt wurden. In einigen Ländern hat der Anstieg der Nahrungsmittelpreise sogar zu Aufständen, Unruhen und Instabilität geführt, so dass die Erfolge jahrelanger Investitionen in politische Stabilität, Entwicklung und Frieden auf dem Spiel stehen.

Allerdings könnte dieser Preisanstieg auch als Chance genutzt werden, um eine Angebotsreaktion seitens der Bauern in den Entwicklungsländern zu fördern. Höhere Preise bieten neue Erwerbsmöglichkeiten, die ländlichen Gemeinschaften aus der Armut heraushelfen könnten. Außerdem könnten sie den Beitrag der Landwirtschaft zum Wirtschaftswachstum stärken, da sie Anreize für Investitionen und Verbesserungen im Bereich der Produktivität bieten.

In ihren Bemühungen um eine kurzfristige Reaktion auf den in jüngster Zeit festzustellenden weltweiten drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise möchte die Europäische Kommission eine „Fazilität“ zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Entwicklungsländer einrichten, für die ein Teil der in Rubrik 2 des Finanzrahmens bestehenden Marge genutzt werden soll. Mit dieser Fazilität soll in erster Linie die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern unterstützt werden, um Produktionssteigerungen zu bewirken. Außerdem soll sie es diesen Ländern ermöglichen, die nachteiligen Auswirkungen, die die hohen Nahrungsmittelpreise auf die ärmsten Bevölkerungsschichten haben, rasch zu mindern. Somit soll die Fazilität diese Länder dabei unterstützen, extreme Armut und Hunger zu verringern.

Die Reaktion auf politischer Ebene

Am 20. Mai 2008 nahm die Kommission die Mitteilung „Steigende Lebensmittelpreise – Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems“[1] an, in der sie Elemente einer Antwort der EU auf die mit den steigenden Nahrungsmittelpreisen verbundenen Herausforderungen darlegt und sowohl EU-interne als auch internationale Maßnahmen zur Bewältigung der Krise vorschlägt.

Das Europäische Parlament nahm am 22. Mai eine Entschließung[2] zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern an, in der es den Rat nachdrücklich auffordert, für die Kohärenz aller mit Nahrungsmitteln zusammenhängenden einzelstaatlichen und internationalen Maßnahmen zu sorgen, die auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung abzielen.

Die Minister der EU-Mitgliedstaaten brachten in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 27. Mai ebenfalls ihre Besorgnis über die Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise auf die Entwicklungsländer zum Ausdruck und verpflichteten sich dazu, diesen neuen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, sich in diesem Zusammenhang einer Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Fragen anzunehmen und die Unterstützung im Rahmen der landeseigenen Politiken und Strategien der Partner zu leisten.

Der Europäische Rat unterstrich auf seiner Tagung vom 19.-20. Juni ebenfalls, dass die hohen Nahrungsmittelpreise drastische Auswirkungen auf die Lage der ärmsten Menschen in der Welt haben und die Fortschritte bei allen Millenniums-Entwicklungszielen gefährden. Der Rat folgerte, dass die Europäische Union daher unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Der Europäische Rat begrüßte, dass die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen und kündigte an, dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement. Der Rat erklärte zudem, dass die Union ihre Bemühungen eng mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen abstimmen und sich an den durch die Politik und die Strategien der Partnerländer selbst gesetzten Rahmen halten wird.

Geschätzter Bedarf an Finanzmitteln zur Reaktion auf den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise

Den Schätzungen der Dienststellen der Kommission zufolge beläuft sich der kurzfristige Mittelbedarf (2008-2009) der am stärksten betroffenen Entwicklungsländer auf 18 Mrd. EUR. Dieser Betrag wurde auf der Grundlage neuerer Länderbewertungen errechnet und zudem durch einen Vergleich mit den Kosten kurzfristiger Maßnahmen in anderen Ländern bestätigt. Untermauert wird die Größenordnung des Betrags auch durch die vorläufige Kostenberechnung der hochrangigen VN-Arbeitsgruppe für die weltweite Nahrungsmittelkrise[3], die den zusätzlichen Bedarf an Gebermitteln für die landwirtschaftliche Entwicklung in allen Entwicklungsländern für die Jahre 2008 und 2009 auf 18,0 bis 25,0 Mrd. EUR veranschlagt hat.

Bisherige Reaktion im Rahmen der vorhandenen Kooperationsinstrumente

Der Gemeinschaft stehen im Bereich Außenbeziehungen folgende Kooperationsinstrumente zur Verfügung:

- für unmittelbare Krisenbewältigungsmaßnahmen: Instrument für humanitäre Hilfe[4], Instrument für Stabilität[5] und

- für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit: Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit[6] : thematische Programme – auch im Bereich Ernährungssicherheit - und geografische Programme für Entwicklungsländer einschließlich Südafrika, jedoch nicht für die anderen AKP-Staaten; Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) für die restlichen AKP-Staaten[7].

Die auf den Entwicklungsprioritäten der Partnerländer basierende Programmierung für die Instrumente der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit wurde kürzlich abgeschlossen, so dass hier wenig bzw. keinerlei Spielraum für kurzfristige Anpassungen besteht. Außerdem wurden die vorhandenen Instrumente bereits 2008 im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Nahrungsmittelpreisen zu begegnen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, doch würde auch die Mobilisierung der kurzfristig verfügbaren Ressourcen den Finanzierungsbedarf bei weitem nicht decken. Weitere Neuprogrammierungen wären mit Blick auf die angestrebte kurzfristige Reaktion zu langwierig und könnten zudem die Kohärenz der laufenden Kooperationsprogramme mit den Partnerländern beeinträchtigen. Angesichts der Tatsache, dass die hohen Nahrungsmittelpreise derzeit zu niedrigeren GAP-Ausgaben führen, schlägt die Kommission vor, einen Teil der entsprechenden Einsparungen auf die Agrarproduktion in Entwicklungsländern umzulenken.

Die Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der Fazilität

Bei dem in der Verordnung genannten Betrag wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft bei der Finanzierung der kurzfristigen Reaktion auf die Krise infolge steigender Nahrungsmittelpreise einen Anteil von 10% übernimmt, da die Gemeinschaft durchschnittlich 10% der weltweiten Entwicklungshilfe finanziert. Dies bedeutet, dass die Gemeinschaft 2008 und 2009 hierfür rund 1,8 Mrd. EUR zur Verfügung stellen müsste. Da mit den derzeit verfügbaren Gemeinschaftsinstrumenten 2008-2009 ein Beitrag von 800 Mio. EUR geleistet werden könnte (2008 550 Mio. EUR und 2009 schätzungsweise 250 Mio. EUR), soll der Restbetrag von 1 Mrd. EUR über die Fazilität abgedeckt werden.

Die Verordnung schafft eine Rechtsgrundlage für die kurzfristige Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Gemeinschaft bei der Bewältigung der mit den steigenden Nahrungsmittelpreisen verbundenen Herausforderungen. Die Fazilität ist zeitlich befristet und wird in den Jahren 2008 und 2009 eingesetzt; für die Finanzierung wird ein Teil der in Rubrik 2 des Finanzrahmens bestehenden Marge genutzt. Die Fazilität wird die bestehenden Krisenreaktions- und Entwicklungskooperationsinstrumente ergänzen, sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zeitraums der Unterstützung (zwischen der Soforthilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit) als auch hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung (direkter Bezug zu Maßnahmen, mit denen die Ursachen und Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise angegangen werden).

Ziele der Fazilität

Das Hauptziel dieser Fazilität besteht darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Bauern in den Entwicklungsländern zu fördern. Mit der Fazilität sollen außerdem Maßnahmen unterstützt werden, die im Einklang mit den Zielen für die Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise beitragen. Die Unterstützung soll u.a. zu folgenden Ergebnissen führen: i) Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Verbesserung der Ernährungssicherheit in den unterstützten Ländern, ii) Rückgang der Unterernährung, insbesondere bei den bedürftigen Bevölkerungsgruppen und iii) geringere Preisinflation bei Nahrungsmitteln.

Ausrichtung der im Rahmen der Fazilität finanzierten Maßnahmen

Die Kommission nimmt Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung an. Dadurch werden globale Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen und über internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, durchgeführt werden.

Die Kommission nimmt die entsprechenden Beschlüsse unmittelbar im Anschluss an die Annahme der Verordnung durch das Parlament und den Rat und deren Veröffentlichung an.

Zwar kommen potenziell alle Entwicklungsländer für eine Förderung in Betracht, doch ist die Unterstützung für Länder gedacht, die in sozioökonomischer und politischer Hinsicht besonders stark von der Krise infolge der steigenden Nahrungsmittelpreise betroffen sind und Maßnahmen ergreifen müssen, jedoch nicht über die Mittel oder Kapazitäten für eine Reaktion aus eigener Kraft verfügen. Daher werden die Maßnahmen eine Liste der Zielländer beinhalten, die anhand folgender im Anhang zu der Verordnung aufgeführten Richtkriterien ermittelt werden: Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, Preisinflation bei Nahrungsmitteln, soziale und haushaltspolitische Instabilität. Ebenfalls berücksichtigt werden die sonstigen Gebermittel für das betreffende Land sowie dessen Potenzial, seine landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Im Rahmen der Fazilität können auch regionale Programme durchgeführt werden, die alle Entwicklungsländer der betreffenden Region einbeziehen. Möglich ist auch die Finanzierung globaler Initiativen, sofern diese von einer regionalen oder internationalen Organisation durchgeführt werden. Die Beschlüsse der Kommission basieren auf Angaben - darunter über den tatsächlichen Bedarf der Länder - die sie insbesondere von ihren Delegationen erhält oder international relevanten Evaluierungen entnimmt, die von Einrichtungen wie den Organisationen der Vereinten Nationen bereitgestellt werden. Den Kommissionsbeschlüssen wird eine ausführliche Erläuterung der Methoden für die Auswahl der Zielländer beigefügt sein. Die Kommission wird Informationen der VN-Task-Force und internationaler Organisationen (vor allem VN-Einrichtungen - FAO, WEP-, Weltbank und IWF) heranziehen; sofern diese unzureichend sind, werden sie durch länderspezifische Informationen der Kommissionsdelegationen ergänzt.

Unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten können zur direkten Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise im Rahmen der Fazilität die folgenden Maßnahmen unterstützt werden: i) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich Düngemitteln und Saatgut, ii) Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen.

Ein geringer Teil der Fazilität (bis zu 1 %) wird für flankierende Maßnahmen genutzt, die für eine wirksame Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.

Die Maßnahmen müssen mit dem langfristigen Entwicklungsbedarf des Empfängerlandes in Einklang stehen, dem Kriterium der Nachhaltigkeit (in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht) entsprechen und zur Verringerung der Preisverzerrungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitragen. Im Falle von Subventionen für die Bereitstellung landwirtschaftlicher Betriebsmittel wäre z.B. Folgendes zu beachten: gezielter und bedarfsgerechter Einsatz gemäß den Bedingungen vor Ort, positive Auswirkungen auf den Markt, zeitliche Begrenzung, finanzielle Tragfähigkeit und Leistung eines Beitrags zur Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktionssysteme. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen zur Stärkung der Informationssysteme und zur Verbesserung der Transparenz ergriffen, um die Wirksamkeit der Marktsysteme zu verbessern, privilegierte Stellungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass auch Kleinbauern von den Maßnahmen profitieren.

Art der Finanzierungen und Durchführungsmodalitäten

Die Unterstützung wird für die vom Anstieg der Nahrungsmittelpreise betroffenen Länder bereitgestellt und über internationale und regionale Organisationen abgewickelt. Die gesamte Unterstützung beruht auf länderspezifischen Bedarfsbewertungen und Planungen.

Über die Unterstützung, die über internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, erbracht wird, wird auf der Grundlage ihres komparativen Vorteils sowie der vorgeschlagenen und bewerteten Initiativen entschieden. In Betracht kommen könnten beispielsweise FAO, IFAD, UNICEF, WEP und Weltbank. Die Finanzmittel könnten auch über regionale Organisationen bereitgestellt werden.

Eine kurzfristige Reaktion auf den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise erfordert eine rasche Bereitstellung der Mittel, damit unmittelbar nach Eintreten der Krise Hilfe geleistet und eine Angebotsreaktion in den folgenden Landwirtschaftsjahren unterstützt werden kann. Die Verordnung ermöglicht eine rasche Beschlussfassung und schnelle Auszahlungen, indem auf Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, zurückgegriffen wird.

Damit kein Land zuviel Unterstützung erhält oder vernachlässigt wird, erfolgt die Programmierung und Umsetzung nach den Grundsätzen der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, unter anderem durch eine Koordinierung der Tätigkeiten mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern.

Diese Vorarbeiten werden unmittelbar nach der Annahme des Verordnungsvorschlags von der durch die Kommission eingeleitet und sollen so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass die Durchführungsbeschlüsse nach Artikel 1 Absatz 2 sofort nach Inkrafttreten der Verordnung gefasst werden können.

Nach Möglichkeit werden die Finanzierungsbeschlüsse (Artikel 3) zeitgleich gefasst. Andernfalls werden sie sobald wie möglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung gefasst, auf jeden Fall jedoch vor Ende 2008, sofern sie 2008 zur Verfügung stehende Mittel betreffen.

Finanzierungsquellen der Fazilität

Die hohen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse haben dazu beigetragen, dass die marktbezogenen Ausgaben im Haushaltsplan 2008 gesenkt und hierfür auch im Haushaltsplan 2009 in Rubrik 2 des Finanzrahmens weniger Mittel veranschlagt wurden. Die derzeitigen Schätzungen gehen für 2008 von einer erheblichen Marge im Rahmen dieser Rubrik aus und von einer etwas geringeren Marge für 2009.

Damit die Gemeinschaft in jedem Fall ihren Verpflichtungen in Bezug auf die marktbezogenen Ausgaben und die Direktzahlungen an die Landwirte nachkommen kann, enthält die Verordnung eine Klausel (Artikel 10 Absatz 4), die im Rahmen von Rubrik 2 jährlich eine Marge von mindestens 600 Mio. EUR garantiert. Sollten die Prognosen erkennen lassen, dass die Marge in einem bestimmten Jahr unter diesem garantierten Niveau liegt, so muss der für das betreffende Jahr vorgesehene Höchstbetrag der Mittelbindungen im Rahmen der Fazilität entsprechend verringert werden.

Teilweise rückwirkende Zahlungen

Da im Rahmen dieser Verordnung Maßnahmen finanziert werden, die den Zielländern Unterstützung durch internationale und regionale Organisationen bieten, darunter auch Maßnahmen, die bereits vor Annahme der Verordnung eingeleitet wurden, gestattet die Verordnung (Artikel 6 Absatz 2) eine Finanzierung mit Wirkung vom 20. Juni 2008, d. h. ab dem Tag der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Vorgeschlagener Zeitplan

Nach seiner Annahme durch die Kommission liegt der Vorschlag dem Parlament und dem Rat zur Beratung im Mitentscheidungsverfahren vor. Bei einer schnellstmöglichen zeitlichen Abwicklung innerhalb der normalen Verfahren und unter der Voraussetzung, dass nur eine Lesung im Parlament erforderlich ist, könnte die Verordnung höchstwahrscheinlich spätestens Ende November in Kraft treten.

Vorgesehen ist der folgende vorläufige Zeitplan:

Juli – September 2008: technische Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse (ausgewählte internationale Organisationen, darunter auch regionale Einrichtungen, Empfängerländer, Richtwerte für den Anteil an den Mittelzuweisungen, Ermittlung der Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und der sonstigen Instrumente zur Gewährleistung der Komplementarität)

September 2008: Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für den Haushaltsplan 2008 und Berichtigungsschreiben für den Haushaltsplan 2009, um die beiden neuen Haushaltslinien einzurichten.

November 2008 : Verabschiedung durch die Mitgesetzgeber, Veröffentlichung und Inkrafttreten der Verordnung

Dezember 2008: Erste Durchführungsbeschlüsse der Kommission. Die Ex-ante-Evaluierungen werden im Rahmen der technischen Vorbereitungen der oben genannten Durchführungsbeschlüsse der Kommission vorgenommen.

Dezember 2008: Erste Mittelbindungen

Anfang 2009 : Einleitung der ersten Maßnahmen

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor, der – soweit möglich – über die Hauptergebnisse und die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung geleisteten Unterstützung Aufschluss gibt. Dieser umfasst auch eine rückwirkende Evaluierung der eingesetzten personellen und finanziellen Mittel und die in Bezug auf die Ziele der Verordnung erzielten Ergebnisse (Artikel 9).

Die Kommission wird daher ersucht, den beigefügten Verordnungsvorschlag anzunehmen.

2008/0149 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[8],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[9],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des jüngsten drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise sind zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung in eine dramatische Situation geraten. Da hierdurch zusätzliche Hunderte Millionen Menschen in extreme Armut getrieben werden könnten, bedarf es einer verstärkten Solidarität mit diesen Bevölkerungsgruppen.

(2) Durch die vorliegende Verordnung soll daher eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die durch hohe Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern verursachte Krise ermöglicht.

(3) Der am 22. November 2005 vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierung der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission verabschiedete Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik[10] sieht vor, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) weiterhin auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene hinarbeitet; zu diesem Ziel soll die vorliegende Verordnung beitragen.

(4) Das Europäische Parlament nahm am 22. Mai 2008 eine Entschließung zu den steigenden Lebensmittelpreisen in der EU und in Entwicklungsländern[11] an, in der es den Rat nachdrücklich auffordert, für die Kohärenz aller mit Nahrungsmitteln zusammenhängenden einzelstaatlichen und internationalen Maßnahmen zu sorgen, die auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung abzielen.

(5) Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 20. Juni 2008 fest, dass die Europäische Union unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist. Er erklärte außerdem, dass die Europäische Union Ressourcen bereitstellen wird, um über die Nahrungsmittelhilfe hinaus Sicherheitsnetze für arme und anfällige Bevölkerungsgruppen zu finanzieren und dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen wird, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement; ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau vorzulegen.

(6) Darüber hinaus betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass die EU insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und internationaler Finanzinstitutionen für eine stärker koordinierte und längerfristige internationale Reaktion auf die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise eintreten wird; überdies begrüßte die EU, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die hochrangige Task-Force „Global Food Security Crisis“ eingesetzt hat und zeigte sich entschlossen, ihrer Rolle bei der Umsetzung der auf der FAO-Konferenz auf hoher Ebene zur Welternährungssicherheit am 5. Juni 2008 in Rom vereinbarten Erklärung in vollem Umfang gerecht zu werden. Die VN-Task-Force arbeitet an der Fertigstellung eines umfassenden Aktionsrahmens (Comprehensive Framework of Action - CAF) und die FAO hat eine Initiative zu den steigenden Nahrungsmittelpreisen (Initiative on Soaring Food Prices - ISFP) eingeleitet; weitere internationale Organisationen wie IFAD, Weltbank und regionale Organisationen haben eigene Initiativen ins Leben gerufen.

(7) Der Finanzierungsbedarf für die Bewältigung sämtlicher unmittelbaren Folgen der hohen Nahrungsmittelpreise ist sehr groß. Da hier eine Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft notwendig ist, bemüht sich die Europäische Gemeinschaft, ihren Teil beizutragen.

(8) Dieselben Umstände, die die vorliegende Finanzierungsfazilität erforderlich machen (d. h. die hohen Nahrungsmittelpreise), führen auch zu niedrigeren Agrarmarktausgaben im Rahmen von Rubrik 2 des Finanzrahmens. Die derzeitigen Schätzungen gehen auch für 2009 von einer erheblichen nicht zugewiesenen Marge in Rubrik 2 aus.

(9) Die Strategie der Gemeinschaft sollte darauf abzielen, eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nachdrücklich zu fördern und gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen des Nahrungsmittelpreisanstiegs auf die Ärmsten in diesen Ländern erheblich zu mindern. Eine Reaktion der Angebotsseite liegt auch im Interesse der Gemeinschaft, um den derzeitigen Druck auf die Agrarpreise zu lockern.

(10) Der Gemeinschaft stehen mehrere Instrumente mit Schwerpunkt auf langfristig angelegter Entwicklungshilfe zur Verfügung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[12] und der Europäische Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der öffentliche Entwicklungshilfe für die AKP-Länder und die ÜLG bietet; die Programmierung im Rahmen dieser Instrumente wurde unlängst entsprechend den mittel- und langfristigen Entwicklungsprioritäten der förderfähigen Länder vorgenommen. Eine großangelegte Neuprogrammierung im Rahmen dieser Instrumente, um auf eine kurzfristige Krise einzugehen, würde die Ausgewogenheit und Kohärenz der vorhandenen Strategien für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefährden. Der Gemeinschaft stehen ferner die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[13] für die Bereitstellung von Soforthilfe und die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität[14] zur Verfügung.

(11) Diese Instrumente wurden 2008 allerdings bereits im größtmöglichen Umfang eingesetzt oder neu programmiert, um die nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern zu bewältigen. Dasselbe könnte 2009 in sehr begrenztem Umfang geschehen, was allerdings für die Deckung des Bedarfs bei weitem nicht ausreichen würde.

(12) Angesichts der Tatsache, dass die hohen Nahrungsmittelpreise derzeit zu niedrigeren GAP-Ausgaben führen, schlägt die Kommission vor, einen Teil der entsprechenden Einsparungen auf die Agrarproduktion in Entwicklungsländern umzulenken.

(13) Es ist allerdings erforderlich, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen und zu gewährleisten, dass dieser Vorschlag unter keinen Umständen den Mechanismus der Haushaltsdisziplin auslöst, der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[15] und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005[16] des Rates vorgesehen ist.

(14) Folglich muss eine spezielle Finanzierungsfazilität zur Ergänzung der vorhandenen Entwicklungsinstrumente und des Instruments für humanitäre Hilfe eingeführt werden, um dringliche zusätzliche Maßnahmen anzunehmen, mit denen die Folgen des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern rasch angegangen werden.

(15) Die mit dieser Fazilität angenommenen Maßnahmen sollten die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre landwirtschaftliche Produktivität in den nächsten Landwirtschaftsjahren zu steigern, um rasch auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Länder und ihrer Bevölkerung einzugehen und die ersten Schritte für eine möglichst weitgehende Verhütung weiterer Fälle von Ernährungsunsicherheit zu unternehmen sowie außerdem im Interesse der ärmsten Menschen, aber auch der europäischen Verbraucher und Landwirte, zur weltweiten Minderung der Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beizutragen.

(16) Die Art der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erfordert mit Blick auf ihre Finanzierung die Einführung effizienter, flexibler, transparenter und rascher Entscheidungsverfahren, bei denen alle beteiligten Institutionen intensiv zusammenarbeiten. Diese Verordnung sollte vor allem die Finanzierung bereits eingeleiteter Maßnahmen ermöglichen, die internationale Organisationen schon vor Annahme der Verordnung unterstützt haben oder zu unterstützen bereit sind, und zwar ab dem 20. Juni 2008, d. h. dem Tag der Annahme der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

(17) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft muss im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[17], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[18] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[19] sichergestellt werden.

(18) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(19) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten und ihrer Dringlichkeit Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen, die auf eine rasche und unmittelbare Reaktion auf die erhöhten Nahrungsmittelpreise in den Entwicklungsländern abzielen, um die Zeit zwischen Soforthilfe und mittel- bis langfristiger Entwicklungszusammenarbeit zu überbrücken.

2. Die Maßnahmen kommen gemäß den nachstehenden Modalitäten Entwicklungsländern, die der Definition des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD entsprechen, und ihrer Bevölkerung zugute.

Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen an. Dadurch werden internationale Initiativen finanziert, die Zweck und Zielsetzung dieser Verordnung unterstützen und von regionalen und globalen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Hiervon unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat.

3. Zu diesen Maßnahmen zählt die Festlegung einer Liste der Empfängerländer; ausgewählt werden diese anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien und gestützt auf Angaben - darunter über den effektiven Bedarf der Länder - insbesondere der Delegationen der Kommission oder aus international relevanten Evaluierungen, die von Einrichtungen wie den Organisationen der Vereinten Nationen bereitgestellt werden.

4. Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei regionalen oder grenzübergreifenden Programmen beschließen, dass diese auch der Bevölkerung anderer Entwicklungsländer zugute kommen können, die nicht zu der durch das betreffende Programm begünstigten Region gehören.

5. Die internationalen Organisationen einschließlich regionaler Organisationen (nachstehend „internationale Organisationen“ genannt) werden anhand ihrer Fähigkeit ausgewählt, mit Blick auf die Ziele dieser Verordnung rasch und mit hohem Qualitätsniveau auf den spezifischen Bedarf der Zielländer zu reagieren.

Artikel 2Ziele und Grundsätze

1. Das Hauptziel der Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung besteht darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den Zielländern und -regionen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

2. Es wird ein auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und die Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittelpreise abgestimmter, differenzierter Ansatz verfolgt, so dass die Zielländer und -regionen und ihre Bevölkerung eine gezielte, maßgeschneiderte und angemessene Unterstützung auf der Grundlage ihrer eigenen Bedürfnisse, Strategien, Prioritäten und Reaktionskapazitäten erhalten.

3. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates werden die geplanten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert, wenn sie im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung stehen.

Die einzelnen Entwicklungsinstrumente und die vorliegende Fazilität werden so eingesetzt, dass die Kontinuität der Zusammenarbeit, vor allem beim Übergang von der Soforthilfe zu mittel- und langfristigen Maßnahmen, sichergestellt ist.

4. Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit dem strategischen Gesamtkonzept der Gemeinschaft für die betreffenden förderfähigen Länder vereinbar sind.

Artikel 3Durchführung

1. Die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgen auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen der Kommission über die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3.

2. Unter Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten sind folgende Unterstützungsmaßnahmen förderfähig:

1. Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, einschließlich Düngemitteln und Saatgut,

2. Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen.

3. Flankierende Maßnahmen, die den Zielen dieser Verordnung entsprechen, können in Höhe von bis zu 1 % des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrags finanziert werden.

Artikel 4Förderfähigkeit

Die internationalen Organisationen, die die in Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission[20] festgelegten Bedingungen erfüllen, kommen für eine Förderung in Betracht.

Artikel 5Finanzierungs- und Verwaltungsverfahren

1. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Maßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[21] durchgeführt, wobei gegebenenfalls berücksichtigt wird, dass die anzunehmenden Maßnahmen einen Krisenfall betreffen.

2. Die Gemeinschaftshilfe darf grundsätzlich nicht zur Bezahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren in den förderfähigen Ländern verwendet werden.

3. Die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die im Rahmen des geografischen Entwicklungsinstruments teilnahmeberechtigt sind, das in dem Land eingesetzt wird, in dem die Maßnahme stattfindet, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der internationalen Durchführungsorganisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien und es können Sachverständige jeglicher Staatsangehörigkeit eingesetzt werden.

Artikel 6Mittelbindungen

1. Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission.

2. Mit den im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen können ab 20. Juni 2008 laufende Aktivitäten finanziert werden, die in den Zielländern oder von den in Artikel 4 genannten Organisationen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden.

Artikel 7Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Alle zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Finanzierungsvereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates.

2. Die Finanzierungsvereinbarungen enthalten Bestimmungen, durch die die Kommission und der Rechnungshof gemäß den mit den betreffenden internationalen Organisationen geschlossenen Überprüfungsvereinbarungen Zugang – gegebenenfalls vor Ort – zu allen Informationen erhalten, die sie für die Ausübung ihrer Pflichten benötigen.

Artikel 8Sichtbarkeit der EU

Die im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Verträge enthalten spezifische Bestimmungen, die bei allen auf der Grundlage dieser Verträge durchgeführten Maßnahmen eine angemessene Sichtbarkeit der Europäischen Union sicherstellen.

Artikel 9Berichterstattung

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat bis spätestens 31. Dezember 2009 über die auf der Grundlage dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen. Die Kommission legt ihnen bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vor, der – soweit möglich – über die Hauptergebnisse und die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung geleisteten Unterstützung Aufschluss gibt.

Artikel 10Finanzbestimmungen

1. Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2008-2009 auf insgesamt 1 Mrd. EUR.

2. Im Jahr 2008 beläuft sich der Referenzbetrag auf 750 Mio. EUR.

3. Im Jahr 2009 beläuft sich der maximale Referenzbetrag auf 250 Mio. EUR.

4. Der für die Mittelbindung festgelegte Betrag muss gewährleisten, dass auf der Grundlage der Ausgabenprognosen im jüngsten gemäß dem Frühwarnsystem in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verfassten Bericht jährlich im Rahmen der Rubrik 2 des Finanzrahmens mindestens eine Marge von 600 Mio. EUR verbleibt. Sollte dies in einem bestimmten Jahr nicht der Fall sein, wird der maximale Betrag, der auf der Grundlage dieser Verordnung gebunden werden kann, verringert, um im Rahmen der Rubrik 2 wieder eine solche Marge zu garantieren.

Artikel 11Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG Liste der Richtkriterien für die Auswahl der Zielländer

Richtkriterien für die Auswahl der Zielländer:

Preisinflation bei Nahrungsmitteln und deren potenzielle sozioökonomische und politische Auswirkungen:

- Höhe der Preisinflation bei Nahrungsmitteln (im Vergleich zur allgemeinen Inflation)

- Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, einschließlich Importe von Nahrungsmittelhilfe

- Soziale Instabilität und politische Stabilität

- Erzeugung von Nahrungsmitteln für den Eigenverbrauch (in %)

Kapazitäten des potenziell förderfähigen Landes zur Reaktion auf die Krise sowie Durchführung geeigneter Maßnahmen

- Maßnahmen der Regierung, einschließlich Maßnahmen auf der Angebotsseite sowie handelsbezogene Maßnahmen

- Exporterlöse

- Haushaltspolitische Instabilität

Berücksichtigt werden auch die sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Gebergemeinschaft, auf die das Zielland kurzfristig zur Bewältigung der Nahrungsmittelpreiskrise zurückgreifen kann, sowie das Potenzial des Landes, seine landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu steigern.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en): 21 (Entwicklung)

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Vorgeschlagene Haushaltslinien: 21 02 03 (Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern) 21 01 04 40 (Unterstützungs- und Verwaltungsausgaben)

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Die Maßnahme wird in den Haushaltsjahren 2008-2009 abgewickelt; vorgesehen ist ein Betrag von 1,0 Mrd. EUR

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haus-halts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finan-ziellen Voraus-schau |

21.02.03 | NOA | NGM[22] | JA | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Finanzmittel

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 und Folgejahre | Insge-samt |

Operative Ausgaben[23] |

Verpflichtungsermächti-gungen (VE) | 8.1. | a | 750,00 | 240,00 | 990,000 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 890,000 | 100,000 | 990,000 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[24] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c | 10,000 | 10,000 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächti-gungen | a+c | 750,000 | 250,000 | 1000,000 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 900,000 | 100,000 | 1000,000 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[25] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personal-kosten | a+c+d+e | 750,000 | 250,000 | 1000,000 |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 900,000 | 100,000 | 1000,000 |

Angaben zur Kofinanzierung

entf.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge¬jahre | Insge-samt |

…………………… | f |

VE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[26] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnah-me [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 12 | 14 | 12 | 10 | 8 |

Bei der Bedarfsermittlung wurde zugrunde gelegt, dass nur internationale und regionale Organisationen förderfähig sind (Artikel 4 des Entwurfs der Verordnung).

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder mittelfristig zu deckender Bedarf

Mit dieser Fazilität wird auf den Bedarf der Bevölkerung in Entwicklungsländern eingegangen, die von den gestiegenen Nahrungsmittelpreisen betroffen sind, darunter auf die Notwendigkeit, dass die Bauern eine Angebotsreaktion zeigen müssen, und den Bedarf der Bevölkerung an einer Nahrungsmittelversorgung zu ihrer Kaufkraft entsprechenden Preisen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Mit dem Vorschlag wird eine befristete Fazilität für kurzfristige Hilfe eingeführt, um die Zeit zwischen Soforthilfe und mittel- bis langfristiger Entwicklungszusammenarbeit zu überbrücken. Diese Fazilität ergänzt die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Instrumente, vor allem diejenigen für die unmittelbare Krisenbewältigung (Instrument für humanitäre Hilfe, Instrument für Stabilität) und für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit: thematische Programme - einschließlich im Bereich Ernährungssicherheit - und geografische Programme für Entwicklungsländer einschließlich Südafrika, jedoch nicht für die anderen AKP-Staaten; 10. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 für die restlichen AKP-Staaten). Synergien sollen erreicht werden, indem gewährleistet wird, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Länderstrategiepapieren der EG stehen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Die Ziele bestehen darin, im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung eine positive kurz- bis mittelfristige Angebotsreaktion der Landwirtschaft in den förderfähigen Ländern und Regionen zu fördern und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen im Einklang mit den Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Milderung der negativen Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beigetragen wird.

Folgende Ergebnisse werden angestrebt:

- Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in den Zielländern (Steigerung in den Jahren 2009-2010 gegenüber dem Durchschnitt im Zeitraum 2005-2007)

- Senkung der Preisinflation bei Nahrungsmitteln (Verbesserung des Verhältnisses Nahrungsmittelpreisinflation/allgemeine Inflationsrate bis 2010)

Folgende Indikatoren werden für die Überwachung und Bewertung verwendet:

- jährliche Steigerung der Gesamtproduktion von Agrarerzeugnissen

- jährliche Steigerung des Durchschnittsertrags der begünstigten Bauern

- Rückgang der Unterernährungsquote in den unterstützten Gruppen mit Schwerpunkt auf der akuten Unterernährung und des Anteils der untergewichtigen Kinder unter fünf Jahren

- Höhe der Nahrungsmittelpreisinflation im Vergleich zur allgemeinen Inflation in den unterstützten Ländern

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen: Die gemeinsame Verwaltung ist die bevorzugte Verwaltungsform. Jedoch erfordern einige Programme möglicherweise eine zentrale Verwaltung durch die Kommission.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung wird von der Kommission übernommen, die die Angaben zugrunde legt, die ihr von ihren Delegationen und von Einrichtungen übermittelt werden, die an der Umsetzung des „Comprehensive Framework for Action (CFA)“ der Vereinten Nationen beteiligt sind.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Eingehende Bewertungen des Finanzierungsbedarfs in den Entwicklungsländern wurden im April 2008 eingeleitet. Diese Arbeiten werden von der VN-Arbeitsgruppe für die weltweite Nahrungsmittelkrise koordiniert. Die Bewertungen werden im Zeitraum Juni-September 2008 fortgesetzt. Gleichzeitig haben die Kommissionsdienststellen (Hauptsitz und Delegationen) eine detaillierte quantitative und qualitative Analyse vorgenommen, die 110 Länder betrifft.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

entf.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Eine externe Bewertung der Auswirkungen der Maßnahme der Fazilität wird 2011 vorgenommen.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Es gelten die für Entwicklungshilfe üblichen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[29] (XX 01 01) | A*/AD | 5 | 5 | 5 | 5 | 3 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[30] | 7 | 9 | 7 | 5 | 5 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[31] |

INSGESAMT | 12 | 14 | 12 | 10 | 8 |

Bei der Bedarfsermittlung wurde zugrunde gelegt, dass nur internationale und regionale Organisationen förderfähig sind (Artikel 4 des Verordnungsentwurfs).

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Vorbereitung von Beschlüssen, Verträgen und Zahlungen, Durchführung von Studien, Rechnungsprüfungen und Evaluierungen, Berichterstattung.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr 2008 | Jahr 2009 | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 und Folge-jahre | INSGE-SAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros | Bis 10,000 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

Für Verwaltungsausgaben für Bewertungen, Studien und Beratung, Sitzungen und Konferenzen sowie Informationssysteme werden bis zu 10 Mio. EUR benötigt.

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit.Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,050 | 0,200 | 0,200 | 0,150 | 0,150 | 0,750 |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[33] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] KOM(2008) 321.

[2] P6_TA(2008)0229.

[3] Entwurf vom 13. Juni 2008.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates.

[7] Internes Abkommen, ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[8] ABl. C […] vom […], S. […].

[9] ABl. C […] vom […], S. […].

[10] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[11] P6_TA(2008)0229.

[12] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

[13] ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[14] ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

[15] ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 70.

[16] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

[17] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).

[18] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[19] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[20] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (geändert durch die Verordnungen Nr. 1261/2005, Nr. 1248/2006 und Nr. 478/2007) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (geändert durch die Verordnungen Nr. 1996/2006 und Nr. 1525/2007) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

[21] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

[22] Getrennte Mittel.

[23] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[24] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[25] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel XX 01 04 oder xx 01 05.

[26] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[27] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[28] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[29] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[30] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[31] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[32] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[33] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.