Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen"

(2002/C 36/21)

Der Rat beschloss am 11. Juli 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuss beauftragte Frau Sánchez Miguel als Hauptberichterstatterin mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 18. Oktober) mit 66 gegen 22 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2001, dem baldigen Zeitpunkt seines Auslaufens, wird ein "Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen" durchgeführt, das sich auf den Beschluss des Rates 97/872/EG gründet und auf die Zusammenarbeit bei der Finanzierung der Tätigkeiten solcher Organisationen abzielt, die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft leisten.

Vor diesem Hintergrund ist Folgendes notwendig:

- Einschätzung der Bedeutung des Programms gemäß der Politik der Kommission,

- Beurteilung der bisherigen Schwerpunktlegung und der Berücksichtigung der neuen Leitlinien und Ziele der Kommission,

- Bewertung der bisherigen Durchführung im Hinblick auf die Frage, ob die bisherige Vorgehensweise, d. h. die Finanzierung der Aktivitäten von Umweltschutz-NRO, beibehalten oder geändert werden sollte.

1.2. In dem "Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung des Beschlusses des Rates 97/872/EG vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen"(1) äußern sich die Kommissionsdienststellen zufrieden über die durchgeführten Maßnahmen und deren schlüssige Begründung sowie über die vorgelegten Abschlussberichte, in denen die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten deutlich aufgezeigt werden (Bewertung der Haushaltslinie B4-3060). Demzufolge hat das Programm, das sich während seiner gesamten Geltungsdauer als nützlich erwiesen hat, die Erwartungen grundsätzlich erfuellt.

1.3. Die Kommission vertritt gegenwärtig die Auffassung, dass die NRO angesichts der neuen europäischen Entscheidungsstrukturen (governance), der Notwendigkeit der Berücksichtigung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in allen Politikfeldern der EU und der Erfordernisse des Erweiterungsprozesses eine sehr wichtige Rolle spielen sollten. Aufgrund der Umfrage unter den NRO, die Beihilfen erhalten, und der Feststellungen der Überwachungsstellen, die mit der Ermittlung von Mängeln in der Ausschreibung, Entwicklung und Durchführung des Programms beauftragt sind, schlägt die Kommission vor, den alten Beschluss durch einen neuen zu ersetzen, der sich durch folgende Aspekte auszeichnet:

- die systematische Beteiligung der Umweltschutz-NRO an der Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik,

- eine Programmlaufzeit von 5 Jahren, um die Abstimmung mit dem Haushaltsplan und den politischen Vereinbarungen der EU zu gewährleisten,

- die dem Kalenderjahr angepasste Veröffentlichung von Vorschlägen und Beschlussfassung,

- die Ausdehnung des geografischen Geltungsbereichs im Hinblick auf den Erweiterungs- und Assoziierungsprozess für Länder in Südosteuropa,

- ein vereinfachtes Auswahl-, Überwachungs- und Bewertungsverfahren, das auf ergebnis- und auswirkungsorientierte Indikatoren gestützt und durch Ausgewogenheit hinsichtlich der Verteilung auf geografische Gebiete, der Größe der NRO, deren Spezialisierungsgrad usw. gekennzeichnet ist,

- ein festes Auditprogramm, um eine ordnungsgemäße, transparente und konsequente Verwendung der Gelder der Steuerzahler sicherzustellen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die europäischen NRO haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Rolle zu spielen, die ihnen die Kommission im Zusammenhang mit der Förderung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen (governance) und mit der Gestaltung und Durchführung der EU-Umweltpolitik zuteilt [s. den Absatz "Die Herausforderung der neuen Entscheidungsstrukturen" in der Begründung(2)]. Insofern ist die Notwendigkeit des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen hinreichend begründet.

2.2. Die vorgeschlagene Laufzeit von fünf Jahren (2002-2006), für die ein Zwischenbericht im Jahr 2004 vorgesehen ist, und die Merkmale des neuen Programms stellen eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit jenes Instruments dar, mit dem die Tätigkeiten und die Arbeitsweise von Umweltschutz-NRO gefördert werden sollen. Darüber hinaus wird die Verwendung der Gemeinschaftsmittel strikter, transparenter und konsequenter.

2.3. Die Veranschlagung der Finanzmittel für das Aktionsprogramm auf 32 Millionen EUR bedeutet einen wesentlichen Zuwachs im Vergleich zum vorherigen Zeitraum. Angesichts der Tatsache, dass die Zuschüsse für die Tätigkeiten von Umweltschutz-NRO Jahr für Jahr zu Lasten der Zuschüsse für Projekte zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung erhöht worden sind, sollte die Gewichtung zwischen dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm und anderen Haushaltslinien nicht die wirtschaftliche Unterstützung für die Aktivitäten anderer Organisationen auf prioritären Gebieten der Gemeinschaftspolitik - Klimaveränderung, Natur und Artenvielfalt, Umwelt, Gesundheit, Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen, Abfallentsorgung (Sechstes Umweltaktionsprogramm) - beeinträchtigen.

2.3.1. Es ist zu betonen, dass Umweltschutz-NRO noch nicht in bestimmte, vornehmlich mit Wirtschaftstätigkeit und Produktion verbundene Bereiche vorgedrungen sind, während hier andere soziale Organisationen (Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-, Agrar- und Verbraucherverbände) vergleichsweise etabliert sind und einen größeren Aktionsradius besitzen, der z. B. die Bereiche Klimaveränderung, Umwelt, Gesundheit oder Abfallentsorgung umfasst.

2.4. Gleichwohl hat sich die Politik zur Finanzierung von Umweltaktivitäten - insbesondere punktuellen Aktivitäten von Organisationen, die sich in beständiger Weise vornehmlich für den Umweltschutz sowie die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik einsetzen - als nützlich erwiesen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In dem Kommissionsdokument wird - insbesondere in Artikel 2 Buchstabe b) - gefordert, dass die NRO sowohl ihrer Struktur als auch ihrem Tätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder abdecken. Obwohl dadurch der transnationale Charakter dieser NRO verstärkt wird, wird die Zahl der möglichen Begünstigten eingeschränkt, da, wie bekannt ist, stets 80 % der bezuschussten Organisationen unverändert Mittel erhalten.

3.1.1. Das Programm sollte das Ziel verfolgen, auf EU-Ebene zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Formen des Zusammenschlusses von Umweltorganisationen zu fördern. Auf diese Weise könnten Ziele erreicht werden, die über jene der Programme zur Finanzierung von Umweltaktivitäten (LIFE, Schutz gegen ökologische Katastrophen usw.) hinausgehen.

3.1.2. Obgleich die Beitrittsländer zwecks Vermeidung von Überschneidungen bei ihrer Finanzierung in dem gegenwärtigen Aktionsprogramm ausgeklammert werden, gehören sie zum europäischen Umweltnetz. Dies könnte ebenso wie die ständigen oder zeitweisen Zusammenschlüsse mit anderen NRO die Integration der Beitrittsländer in die Europäische Gemeinschaft begünstigen.

3.2. Die dritte Phase des Auswahl- und Vergabeverfahrens (Artikel 5) besteht aus einer vergleichenden Bewertung der eingereichten Anträge nach den folgenden drei unter Punkt 2 des Anhangs näher erläuterten Kriterien:

- Umfang, in dem das vorgeschlagene Arbeitsprogramm den Zielen des Programms entspricht,

- Management- und Produktqualität,

- Reichweite, Wirksamkeit und Effizienz.

3.2.1. Als Grundlage der Bewertung des zuletzt genannten Kriteriums dienen drei Hauptmerkmale: 1) allgemeiner Bekanntheitsgrad der Organisation und ihrer Tätigkeit, 2) Außenbeziehungen und 3) Einschätzung durch die Öffentlichkeit (und die Massenmedien). Diese Merkmale erlauben einen beachtlichen Ermessensspielraum, was sich auf die im Programm festgelegten Ziele auswirken kann.

3.2.2. Zur Begrenzung des Ermessensspielraums ist es zweckmäßig,

- sich nicht auf den Bekanntheitsgrad der antragstellenden Organisation, sondern ausschließlich auf die "Sichtbarkeit" ihrer Tätigkeiten zu konzentrieren, um neue Organisationen oder Formen des Zusammenschlusses zu fördern,

- klar zu definieren, was mit der "Einschätzung durch die Massenmedien" gemeint ist, um den Eindruck zu vermeiden, dass letztlich das Image einer NRO über die finanzielle Unterstützung entscheidet.

3.3. Gemäß den Überlegungen der Kommissionsdienststellen [s. Ziffer 2.6.4 im Bericht der Kommission(3)] und aufgrund der Regelungen der Europäischen Union zur Finanzkontrolle werden in Artikel 6 die Prozentwerte für die jährlichen Zuschüsse festgelegt (sie schwanken zwischen 70 und 80 %) und die Beiträge in Form von Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben abgeschafft.

3.3.1. Die Beschränkungen hinsichtlich der unentgeltlichen Arbeit oder der Sachspenden stellen insbesondere kleine, in geringerem Maße "professionalisierte" NRO vor Probleme. Die in dem Dokument enthaltene Formel, die diesen Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt, würde zur Stärkung der "professionalisierten" Umweltorganisationen führen und dadurch die NRO benachteiligen, die sich auf die freiwillige Tätigkeit ihrer Mitglieder und die (nicht nur finanzielle) Hilfe der Zivilgesellschaft stützen.

3.3.2. Es ist mithin angebracht, nach Formeln zu suchen, die zwar Schwierigkeiten für die Geschäftsführung mit sich bringen, aber es erlauben, die Beiträge in Form von Sachleistungen in die zuschussfähigen Ausgaben einzubeziehen. Dadurch wird die Anwendung der Regelungen flexibler, falls es sich für die NRO als notwendig erweist, an der freiwilligen Tätigkeit ihrer Mitglieder festzuhalten.

3.4. Werden Unregelmäßigkeiten, Fälle von Missmanagement oder Betrug festgestellt, können je nach Schwere des Verstoßes unterschiedliche administrative Maßnahmen oder Sanktionen zum Einsatz kommen.

3.4.1. Angesichts der Härte einer dieser Maßnahmen - des Ausschlusses vom einschlägigen Mechanismus für den Dialog mit der Kommission - ist es zur Vermeidung von Willkür oder des unzweckmäßigen Einsatzes dieser Sanktion ratsam, eindeutig festzulegen, in welchen Fällen einer NRO der Zugang zu den demokratischen Mechanismen der Anhörung und Mitwirkung untersagt werden kann.

4. Besonderer Hinweis

4.1. Es ist zu betonen, dass auch die Tätigkeit und das Engagement im Umweltschutz sonstiger NRO, die die Bürger Europas in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landwirte oder Verbraucher repräsentieren und deren Rolle für die Erfuellung umweltpolitischer Zielvorgaben äußerst wichtig ist, gefördert und finanziell unterstützt werden müssen. Auf diese Weise können die neuen Entscheidungsstrukturen, die in der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Strategische Ziele 2000-2005 'Das Neue Europa gestalten'"(4) zusammengefasst werden, sowie die Ziele des bestmöglichen Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden.

4.1.1. Beispielsweise ist es ohne Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Unternehmen undenkbar, dass die EU ihren in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase nachkommen, die Wasserrahmenrichtlinie erfuellen sowie den Einsatz und die Gefährlichkeit von chemischen Erzeugnissen verringern kann. Gegenwärtig weisen die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen einen beachtlichen Mangel an Mitteln auf, mit denen sie das Bewusstsein und das Engagement ihrer Mitglieder in Umweltfragen verstärken können.

4.1.2. Ähnliches gilt für die Landwirtschaftsorganisationen, die sehr wichtig für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sind, und für die Verbraucherorganisationen, die zur Verringerung und Wiederverwertung von Siedlungsmüll beitragen.

4.1.3. Empfehlenswert ist eine Untersuchung über die Möglichkeit der Entwicklung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft, das gleichzeitig und ergänzend zu dem zuvor erläuterten Programm durchgeführt werden und es den sozialen Organisationen erlauben sollte, ihre Aktivitäten auf Dauer und in konsequenter Form anzulegen. Für die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik ist die Mitwirkung der sozialen Organisationen wesentlich, auch wenn sie sich nicht in erster Linie dem Umweltschutz widmen.

Brüssel, den 18. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2001) 337 endg. (Teil I).

(2) KOM(2001) 337 endg. - 2001/0139 (COD) (Teil II).

(3) KOM(2001) 337 endg. (Teil I).

(4) KOM(2000) endg. (ABl. C 81 vom 21.3.2000) und (ABl. C 14 vom 16.1.2001).