ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zweiter geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 4 Buchstabe g

Ursprünglicher Vorschlag

den Bürgern der Europäischen Union anderweitig unmittelbare Vorteile bieten.

Geänderter Vorschlag

den Menschen in der Europäischen Union Vorteile bieten,

Anhang, Teil A, Ziffer 3 (Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts)

Ursprünglicher Vorschlag

Aufbau der Netze, die im Rahmen der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend erforderlich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher und der grundlegenden Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen.

Geänderter Vorschlag

Aufbau der Netze, die im Rahmen der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend erforderlich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, unter anderem zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher, der Lebensbedingungen der Menschen in der Europäischen Union und der grundlegenden Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie

(1999/C 137/08)

KOM(1999) 169 endg. - 1999/0091(CNS)

(Vorgelegt von der Kommission am 16. April 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates(2), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

(2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates(3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen.

(3) Um die Kontrollen im Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verstärken, sollte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Fälle vorgesehen werden, in denen die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ausnahmsweise in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mit anderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel 5a wird angefügt: "Artikel 5a

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann sich die Kommission gemäß dieser Verordnung mit bis zu 50 % an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die anfallen, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ausnahmsweise in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mit anderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durchzuführen.

Diese finanzielle Beteiligung gilt nicht für die Personalkosten und die anderen Kosten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 6.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft

(1999/C 176/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 128 endg. - 1999/0077(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluß 94/156/EG des Rates(1) hat die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974 (Übereinkommen von Helsinki) angenommen und ist dem Übereinkommen am ... beigetreten.

(2) Mit Beschluß 94/157/EG des Rates(2) hat die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (geänderte Fassung des Übereinkommens von Helsinki von 1992) angenommen und ist dem Übereinkommen am ... beigetreten.

(3) Am 26. März 1998 beschloß die Helsinki-Kommission Änderungen zu den Anlagen III und IV der Übereinkommen von Helsinki von 1974 und 1992, teilte die Änderungen den Vertragsparteien mit und empfahl ihnen, diese Änderungen anzunehmen.

(4) Nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens von Helsinki von 1974 und Artikel 32 Absatz 3 des Übereinkommens von Helsinki von 1992 gilt jede Änderung nach Ablauf der von der Helsinki-Kommission bestimmten Frist als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung an die Verwahrregierung gegen die Änderung Einspruch erhoben hat.

(5) Die Änderungen zu den Anlagen III und IV der Übereinkommen von Helsinki von 1974 und 1992 gelten am 1. Januar 1999 als angenommen, sofern nicht eine Vertragspartei bis zu diesem Zeitpunkt Einspruch gegen die Änderungen erhoben hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderungen der Anlagen III und IV des Übereinkommens von Helsinki von 1974 und des Übereinkommens von Helsinki von 1992, die der Helsinki-Kommission am 26. März 1998 zur Annahme empfohlen wurden, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut der Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.

(1) ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 (1999/C 59/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/98 (2), sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor.

In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1998 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1999/2000".

2. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Wirtschaftsjahr 1999/2000 angefügt.

3. In Artikel 17a Absatz 3 wird das Datum "15. Mai 1999" durch das Datum "15. Mai 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

In Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 12.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich des Dorschfangs in der Ostsee

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates sind die Fangmöglichkeiten und beglei tender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) festgesetzt worden. Aufgrund neuer Beschlüsse der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC), um den Zeitraum des Dorschfangverbots in der Ostsee vom 1. Juni bis 31. August 2004 auf den 15. Juni bis 15. August 2004 zu verkürzen, muss die vor genannte Verordnung geändert werden.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 entsprechend geändert werden.

Die Kommission wird ersucht, den vorliegenden Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können, und ihn an den Rat weiterzuleiten.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich des Dorschfangs in der Ostsee

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat im Mai 2004 eine Empfehlung angenommen, um den Zeitraum des Dorschfangverbots in der Ostsee vom 1. Juni bis 31. August 2004 einschließlich auf den 15. Juni bis 15. August 2004 einschließlich zu verkürzen. Diese Empfehlung muss in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [3] ist daher entsprechend zu ändern -

[3] ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 erhält folgende Fassung:

,4. Sommerdorschfangverbot in der Ostsee

Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Öresund vom 15. Juni 2004 bis 15. August 2004 einschließlich verboten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.8.2006

KOM(2006) 457 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 hinsichtlich der Abweichung für das Waschen von Eiern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier enthält die Kriterien für eine Abweichung die es Packstellen ermöglicht, bis zum 31. Dezember 2006 weiterhin bestimmte Eier zu waschen.

Im Rahmen der Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft wurde vom Rat am 19. Juni 2006 eine neue Verordnung verabschiedet, die die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ersetzt. Diese neue Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Bis zur Anwendung der neuen Ratsvorordnung über Vermarktungsnormen für Eier sollte die vorübergehende Abweichung für das Waschen von Eiern, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen war, bis zum 1. Juli 2007 verlängert werden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 hinsichtlich der Abweichung für das Waschen von Eiern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier[2] enthält die Kriterien für eine Abweichung die es Packstellen ermöglicht, bis zum 31. Dezember 2006 weiterhin bestimmte Eier zu waschen.

(2) Diese Abweichung wurde bisher neun Packstellen in Schweden und einer Packstelle in den Niederlanden gewährt. Bis zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier[3] am 1. Juli 2007 sollte die Übergangsregelung für das Waschen von Eiern verlängert werden.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „30. Juni 2007“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am,

Im Namen des Rates

Der Präsident[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

[2] ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1).

[3] ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2009

KOM(2009)660 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

BEGRÜNDUNG

In der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ist die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben vorgesehen, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2010 werden Mittel für zusätzliche Ausgaben, die über die Obergrenze der Teilrubrik 1a hinausgehen, benötigt. Daher wird vorgeschlagen, das Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung in Anspruch zu nehmen.

Nachstehend sind die bereitzustellenden Beträge aufgeführt:

- 120 Mio. EUR für die Aufstockung der Mittel für Energieprojekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm

- 75 Mio. EUR für die Aufstockung der Mittel für den Rückbau des Kernkraftwerks Kosloduj.

Beide Teile der Haushaltsbehörde seien daran erinnert, dass der Beschluss nicht nach der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden darf.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung dessen, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a im Zuge der Konzertierung vom 18. November 2009 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2010 für die Finanzierung der nachstehenden Maßnahmen veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a hinaus aufzustocken, und zwar um

- 120 Mio. EUR für Energieprojekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm

- 75 Mio. EUR für den Rückbau des Kernkraftwerks Kosloduj -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (nachstehend „Haushaltsplan 2010“) wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 195 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1a in Anspruch genommen.

Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar um

- 120 Mio. EUR für Energieprojekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm

- 75 Mio. EUR für den Rückbau des Kernkraftwerks Kosloduj.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[3] ABl. […].
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.4.2010

KOM(2010)146 endgültig

2010/0081 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage des Mandats, das der Rat der Kommission erteilt hat, haben die Gemeinschaft und die Salomonen ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und am 26. September 2009 paraphiert, das den EU-Fischern in der Fischereizone der Salomonen Fangmöglichkeiten während des Zeitraums vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2012 einräumt. Dieses partnerschaftliche Fischereiabkommen ist zur Genehmigung an den Rat weitergeleitet worden.

Gemäß dem Vertrag sollte auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Verordnung anzunehmen.

2010/0081 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. ..../.... DES RATES

vom […]

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 26. September 2009 wurde ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert und zur Genehmigung an den Rat weitergeleitet.

2. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die im Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischwadenfänger/ Froster: | Spanien: Frankreich: | 75% der vorhandenen Fangmöglichkeiten 25% der vorhandenen Fangmöglichkeiten |

2. Schöpfen die Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[1] findet unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.
[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.2.2010

KOM(2010)50 endgültig

2010/0034 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

2010/0034 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2009/458/EG[2] hat der Rat Rumänien einen gegenseitigen Beistand gewährt. Mit der Entscheidung 2009/459/EG[3] hat der Rat Rumänien einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.

(2) Ausmaß und Schwere der Rezession in Rumänien erfordern eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Auflagen für die Auszahlung der einzelnen Tranchen des finanziellen Beistands der Gemeinschaft, um den Auswirkungen des unerwartet starken Rückgangs des realen BIP Rechnung zu tragen.

(3) Die Entscheidung 2009/459/EG des Rates sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/459/EG des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und zwar innerhalb des Zeitrahmens und entsprechend dem Konsolidierungspfad, die mit der im Zuge des Defizitverfahrens verabschiedeten Ratsempfehlung an Rumänen in Einklang stehen.“

2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„Verabschiedung und Ausführung jährlicher Haushalte, die mit dem Konsolidierungspfad in Einklang stehen, für 2010 und darüber hinaus.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

([1]) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.

([2]) ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 6.

([3]) ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.