Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Sie gilt ab dem … (*).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*)Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
P6_TA(2006)0017
Afghanistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,
— unter Hinweis auf das neue afghanische Parlament, das am 19. Dezember 2005 nach den Wahlen vom
18. September 2005 offiziell seine Tätigkeit aufgenommen hat,
— unter Hinweis darauf, dass der durch die Bonner Vereinbarungen vom 5. Dezember 2001 eingeleitete
Prozess mit der Wahl einer Nationalversammlung de facto abgeschlossen wurde,
— unter Hinweis auf die Wahl von Provinzräten in allen 34 Provinzen des Landes,— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über eine neue Partnerschaft zwischen Afghanistan und
der Europäischen Union, die am 16. November 2005 in Straßburg unterzeichnet wurde,
— unter Hinweis auf die am 31. Januar 2006 in London beginnende internationale Konferenz, deren Ziel
die Schaffung eines Post-Bonn-Afghanistan-Paktes ist, bei dem es darum geht, dass die internationaleGemeinschaft Afghanistan bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich im Bereich Sicherheit,Staatsführung und Entwicklung in Afghanistan stellen, zu unterstützen,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Annahme einer neuen Verfassung im Januar 2004 und die Abhaltung von
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 und von Parlaments- und Provinzwahlen im September2005, an denen sich jeweils Millionen eingetragener Wähler beteiligt haben, wichtige Schritte in einemÜbergangsprozess waren, der der Schaffung repräsentativerer und demokratischerer Institutionen die-
nen und somit dazu beitragen soll, für Afghanistan nach einem Vierteljahrhundert der Konflikte und
der Unterdrückung eine friedliche und nachhaltige Zukunft herbeizuführen,24.11.2006 C 287 E/176 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
B. in der Erwägung, dass die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus weiterhin eine Priori-
tät in Afghanistan ist, vor allem in den südlichen und südöstlichen Provinzen, und dass nach wie vor
internationale Präsenz notwendig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen und friedliche Verhältnisse imganzen Land wiederherzustellen,
C. in der Erwägung, dass die Geschlechterdiskriminierung, die unter dem Taliban-Regime beispiellose Aus-
maße angenommen hat, nach wie vor ein vordringlich anzugehendes Problem darstellt, das auch Tradi-tionen wie Hausarrest und Zwangsheiraten einschließt,
D. in der Erwägung, dass die weit verbreitete Opium- und Heroinerzeugung die Gefahr der dauerhaften
Beeinträchtigung der Politik des Landes, der Zerrüttung seiner Gesellschaft, der Schwächung einer anfäl-
ligen Wirtschaft und der gleichzeitigen Stärkung einer durch Drogengeschäfte entstandenen korrupten
Elite mit sich bringt,
1. bringt seine Verbundenheit mit dem afghanischen Volk zum Ausdruck, das während des gesamten
Bonn-Prozesses und insbesondere bei den beiden Wahlen eine außergewöhnliche Entschlossenheit gezeigthat, die in der Zeit nach der Beilegung des Konflikts bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden und sichfür den Frieden und den Aufbau der Demokratie zu engagieren;
2. begrüßt den Erfolg der jüngsten Wahlen, die angesichts ihrer Komplexität und der mit ihrer Durchfüh-
rung verbundenen Herausforderungen, wie sie auch von der Wahlbeobachtungsmission der EuropäischenUnion festgestellt wurden, eine außerordentliche Errungenschaft sind; bedauert jedoch, dass acht Kandida-
ten sowie zahlreiche Wahlhelfer, Geistliche und andere während der Wahlen getötet wurden und dass die
Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in einer Reihe von Provinzen Unregelmäßigkeiten undWahlbetrug festgestellt hat;
3. begrüßt, dass etwa 10 % der Kandidaten Frauen waren und dass dank des Systems, wonach eine
bestimmte Anzahl von Sitzen Frauen vorbehalten sind, Frauen 27,3 % der Sitze in der Wolesi Jirga (Unter-haus) und fast 30 % der Sitze im Provinzrat errungen haben; vertritt die Ansicht, dass im Wahlgesetz künf-tig klargestellt werden sollte, dass die Frauen vorbehaltenen Sitze eine Mindest- und keine Höchstzahl dar-
stellen;
4. ist der Auffassung, dass die afghanischen Behörden insgesamt — insbesondere jedoch das Präsidialamt,
die Regierung, die Nationalversammlung und die Provinzräte — nach diesen Wahlen nunmehr über dieuneingeschränkte Legitimierung durch das Volk verfügen und dass nun auch den Erwartungen des afghani-schen Volkes durch eine gute und verantwortungsvolle Staatsführung Rechnung getragen werden muss,wozu als erster Schritt die Verabschiedung dauerhafter Reformen zur Verbesserung der Lebensqualität derBevölkerung wie auch glaubwürdiger Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und
ethnischen Gruppen gehört;
5. vertritt die Ansicht, dass Afghanistan nach Abschluss dieses Prozesses im Bereich der Demokratisie-
rung nunmehr ein wichtiges Land in der Region insgesamt ist, und fordert daher die internationale Hilfsge-meinschaft und insbesondere die Teilnehmer an der Konferenz in London auf, diesem Umstand angemes-sene Beachtung zu schenken;
6. hebt in Anbetracht der dringenden Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung die Bedeutung einer effi-
zienten Koordinierung zwischen den Gebern, einschließlich einer Verkürzung zeitaufwendiger Verfahren,hervor; fordert daher die Vereinten Nationen auf, die Leitung einer solchen Koordinierung zu übernehmen,
sowie den Rat und die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit
einem gemeinsamen Konzept zusammenarbeiten, um den Interessen des afghanischen Volkes besser zu die-nen;
7. ist der Auffassung, dass unsere künftige Partnerschaft mit Afghanistan stärker auf das Konzept der
Eigenverantwortung Afghanistans ausgerichtet sein muss sowie darauf, den afghanischen Staatsorganenund der Bürgergesellschaft größere Verantwortung zu übertragen, um strategische Entscheidungen für dieEntwicklung ihres Landes treffen zu können, während die Europäische Union ihre Hilfe in stärkerem Maße
ausdrücklich an Leistung, insbesondere bezüglich des verantwortungsvollen Regierens, der Wahrung der
Menschenrechte und der korrekten Finanzverwaltung von Projekten, knüpfen wird;24.11.2006 C 287 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
8. fordert, dass die Finanzhilfen der Europäischen Union verstärkt bekannt gemacht werden, da die Euro-
päische Union der zweitgrößte Geber in Afghanistan ist, und fordert die internationalen Organisationen,
die von der Europäischen Union kofinanzierte Projekte verwalten, auf, bezüglich der Quellen ihrer Mittelmehr Transparenz an den Tag zu legen; stimmt darin überein, dass das Parlament einen direkten und kon-kreten Beitrag leisten sollte, indem Schulungsmöglichkeiten für Parlamentsbeamte und Abgeordnete vorge-sehen werden;
9. stimmt darin überein, dass ein „Post-Bonn-Prozess“ festgelegt werden sollte, und unterstützt die Abhal-
tung einer Geberkonferenz auf Einladung der Vereinten Nationen in London im Januar 2006, um die politi-
sche und finanzielle Unterstützung für die vorläufige „Afghanische Nationalentwicklungsstrategie“, die dieafghanische Regierung unterbreiten wird, zu bewerten; ist der Auffassung, dass diese Strategie auf Nachhal-tigkeit und konkrete Ziele ausgerichtet sein sollte wie beispielsweise
— Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen sowie Rechtsstaatlichkeit,— gute Staatsführung, Aufbau von Institutionen, insbesondere einer funktionsfähigen Verwaltung, einer
unabhängigen Gerichtsbarkeit, die in der Lage ist, der weit verbreiteten Korruption entgegenzutreten,
und gut ausgebildete Polizeikräfte, da die Stabilität Afghanistans heute mehr von innen als von außen
bedroht wird,
— Schaffung eines Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse
aller Institutionen und die Förderung des politischen Pluralismus;
10. bekräftigt die Notwendigkeit, Afghanistan in einem regionalen Rahmen zu sehen; fordert daher den
Rat und die Kommission auf, eine Strategie für Stabilität und Demokratie in der Region zu entwickeln;
11. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Afghanistan vor kurzem der Südasiatischen Vereinigung für
regionale Zusammenarbeit (SAARC) beigetreten ist, und fordert alle Nachbarländer in dieser Region mit
Nachdruck auf, sich jeder Einmischung in die afghanische Souveränität zu enthalten;
12. hält es für angebracht, im Europäischen Parlament eine Delegation für die Beziehungen zum afghani-
schen Parlament einzurichten, damit es den Demokratisierungsprozess in Afghanistan positiv beeinflussenkann;
13. fordert die Kommission zur Unterstützung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Afghanistan
auf, zu prüfen, ob der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union undAfghanistan ratsam wäre;
14. verurteilt alle terroristischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, die Polizeikräfte, einheimische
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und internationale Truppen und bringt dem afghanischen Volk, insbe-
sondere den afghanischen Frauen, die sich Einschüchterungen und Drohungen widersetzt haben, um alsKandidaten, Wahlhelfer, lokale Beobachter oder Wähler an den Wahlen teilzunehmen, seine Anerkennungzum Ausdruck;
15. bekräftigt erneut, dass die afghanischen Behörden in Zusammenarbeit mit den im Land befindlichen
internationalen Truppen den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen und den inneren Streitigkeiten einEnde setzen müssen;
16. begrüßt die etwaige Ausweitung der IASF (Internationale Sicherheitsbeistandsgruppe) im Land, auch
auf die südlichen Provinzen, und unterstützt eine einheitliche oder aber stärker integrierte Befehlsstruktur
für alle Operationen der internationalen Truppen in Afghanistan; fordert eine Lösung für das Problem dessogenannten Caveat, das eine richtige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Truppenkontin-genten im Land behindert;
17. verurteilt die Überführung von Hunderten von Personen, die nach der Invasion in Afghanistan 2002
von den US-Truppen gefangen genommenen wurden, in das illegale Haftzentrum Guantanamo, in dem Fol-
ter und andere Arten der Misshandlung durch das US-Personal zahlreichen Zeugenaussagen zufolge an der
Tagesordnung gewesen sind, und fordert die sofortige Schließung des Lagers;24.11.2006 C 287 E/178 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
18. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die erfolg-
reiche Bekämpfung des Terrorismus von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher die NATO und die Koa-
litionsstreitkräfte auf, die Einsatzregeln und alle Maßnahmen zu überprüfen, die sowohl die Sicherheitsstan-dards als auch das Schutzniveau für die von den Militäraktionen in den Kampfzonen betroffene Zivilbevöl-kerung verbessern könnten, und die Genfer Konvention uneingeschränkt zu achten; fordert die USA auf,alle geheimen „dunklen“ Gefängnisse im Land zu schließen;
19. äußert seine tiefe Besorgnis über die illegale Drogenproduktion, über die die jüngste „Afghan Opium
Survey 2005“ des VN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, insbesondere die neuesten Statisti-ken über den einheimischen Heroinkonsum, Aufschluss geben, der zu einer bedrohlichen Zunahme vonHIV/Aids in der Region führen kann;
20. weist auf die extrem hohen Kosten und die gravierenden Effizienzmängel einer Drogenbekämpfungs-
strategie hin, die ausschließlich auf Drogenvernichtung und alternativen Einkommensmöglichkeiten beruht;
fordert die Teilnehmer der oben genannten Konferenz von London auf, den Vorschlag für eine lizenzierteHerstellung von Opium für medizinische Zwecke, wie sie bereits einer Reihe von Ländern gestattet wird,zu berücksichtigen;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitz der Konfe-
renz von London, der Regierung und dem Parlament Afghanistans, den Generalsekretären der Vereinten
Nationen und der SAARC sowie den Regierungen der USA, aller Mitgliedsländer der SAARC, Russlands,Irans, Usbekistans, Turkmenistans, Tadschikistans und Chinas zu übermitteln.
P6_TA(2006)0018
Homophobie in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in der
UN-Menschenrechtskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten niedergelegt sind,
— unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union (
1), sowie auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Euro-
päische Union,
— unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in dem
der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, Normen zur Bekämpfung von Diskriminierungen,unter anderem aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zu beschließen und den Grundsatz der Gleich-
heit zu fördern,
— unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (
2) und
2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli-chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (
3), nach denen die direkte oder indirekte Dis-
kriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschau-
ung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig ist,24.11.2006 C 287 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.