Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des "Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Das "Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" (Gemeinsames Übereinkommen) wurde am 29. September 1997 am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt. Es trat am 18. Juni 2001 in Kraft. Alle EU-Mitgliedstaaten (außer Portugal) haben das Gemeinsame Übereinkommen bereits unterzeichnet, und die Ratifizierungen erfolgen voraussichtlich vor Ende dieses Jahres.

2. Geltungsbereich und Ziele des Gemeinsamen Übereinkommens

Das Übereinkommen betrifft die Sicherheit bei der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen.

Das Gemeinsame Übereinkommen zielt darauf ab, durch die Verbesserung einzelstaatlicher Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit weltweit ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen zu erreichen und zu wahren sowie in allen Phasen der Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle einen wirksamen Schutz des Einzelnen, der Gesellschaft und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung zu bewerkstelligen.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ein ausreichendes Schutzniveau zu gewährleisten, damit Einzelpersonen, die Bevölkerung insgesamt und die Umwelt angemessen geschützt werden und die Strahlendosis, der Arbeitskräfte und die Bevölkerung ausgesetzt sind, während des Betriebs von Entsorgungseinrichtungen für radioaktive Abfälle so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar gehalten wird. Daneben müssen die Vertragsparteien die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage gewährleisten, Notfallpläne erstellen und die grenzüberschreitende Verbringung regeln.

Jede Vertragspartei ist verpflichtet, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts die Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und sonstige Schritte zu unternehmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erforderlich sind.

Das Gemeinsame Übereinkommen sollte einen Beitrag dazu leisten, dass auch in Ländern, in denen keine oder unzureichende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet bestehen, das höchste praktisch mögliche Niveau beim Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung wie auch beim Umweltschutz künftig gewährleistet ist.

3. Derzeitige Lage bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der EU und den Bewerberländern

Die Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle unterliegt seit Jahrzehnten wie alle anderen Tätigkeiten, bei denen radioaktive Strahlungen auftreten, umfassenden und spezifischen Genehmigungs- und Kontrollsystemen auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene.

Die Europäische Atomgemeinschaft (durch ihre Gemeinsame Forschungsstelle) und die meisten Mitgliedstaaten erzeugen abgebrannte Kernbrennstoffe aus Leistungs- und/oder Forschungsreaktoren, und sämtliche Mitgliedstaaten sowie die Gemeinschaft als solche erzeugen in unterschiedlichem Maß radioaktive Abfälle. Solche Abfälle können bei verschiedenen menschlichen Tätigkeiten wie der Stromerzeugung in kerntechnischen Anlagen, in der Landwirtschaft, Medizin, Industrie, Forschung und durch Verteidigungsprogramme anfallen. Bei der Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe sowie der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle wurden in der EU sehr hohe Sicherheitsstandards erreicht, die stetig weiter verbessert werden.

In den meisten Bewerberländern müssen die Sicherheitsniveaus dringend angehoben werden, um an die Sicherheitskultur der EU im Nuklearbereich anzuschließen, die zu den besten der Welt gehört.

Bulgarien, die Tschechische Republik, Litauen, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien betreiben Leistungsreaktoren, die in diesen Ländern die Hauptquellen für radioaktive Abfälle darstellen. In Zypern, Estland, Lettland, Malta und Polen fällt radioaktiver Abfall nur in Forschungseinrichtungen, Krankenhäusern und in der Industrie an.

In vielen MOEL wurde die Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe in letzter Zeit immer wichtiger, weil der Rücktransport nach Russland zur Wiederaufbereitung und Lagerung für die meisten dieser Länder schwierig, wenn nicht unmöglich wird. Die in den MOEL bestehenden Deponien für radioaktive Abfälle wurden zumeist nach sowjetischen Standards gebaut; einige davon würden den gegenwärtigen westlichen Sicherheitsanforderungen nicht genügen.

4. Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die sich im Geltungsbereich und in den Zielen des Gemeinsamen Übereinkommens widerspiegeln

Die Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält die Forderung, im Rahmen der Entwicklung der Kernindustrie "die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen" sowie den Wunsch, "mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen".

Zu diesem Zweck kann "die Gemeinschaft (...) im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit (...) einer zwischenstaatlichen Einrichtung (...) eingehen" (Artikel 101 Euratom-Vertrag).

Im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft werden in erster Linie Menschen ("Bevölkerung und Arbeitskräfte") vor den Gefahren ionisierender Strahlung geschützt; Umweltfaktoren wie Wasser, Luft und Boden, die Einfluss auf die menschliche Gesundheit haben, sind Nebenaspekte. Die Umwelt als eigenständige Dimension und als Äquivalent der menschlichen Gesundheit wird vom Euratom-Vertrag und mithin auch vom daraus abgeleiteten Recht nicht erfasst.

Dagegen wird im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft parallel zum Ziel "Schutz der menschlichen Gesundheit" ein analoges Umweltschutzkonzept vertreten. Danach trägt "die Gemeinschaftspolitik (...) zur Verfolgung der (...) Ziele (...) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität" bei. Ferner wird als Ziel genannt: "Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme" (Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag).

Um diese Ziele zu erreichen, arbeiten "die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen" (Artikel 174 Absatz 4 EG-Vertrag).

Im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sind wichtige Umweltschutzaspekte enthalten, die über den Geltungsbereich des Euratom-Vertrages hinausgehen. Aus diesem Grund besteht eine wichtige ökologische Dimension, die im Euratom-Vertrag nicht gegeben ist und daher eine Bezugnahme auf die Umweltschutzbestimmungen erfordert, die im EG-Vertrag enthalten sind oder sich daraus ergeben.

Abgebrannte Kernbrennstoffe und radioaktive Abfälle sind potentiell sehr gefährlich, und bei deren Entsorgung muss der Schutz der Menschen und der Umwelt vor Gefahren aufgrund der abgegebenen ionisierenden Strahlung heute und in Zukunft gewährleistet werden.

Es bestehen technische Lösungen, die gestützt auf gemeinsame Grundsätze für hohe Sicherheitsniveaus das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Falls die Mitgliedstaaten diese Lösungen und Grundsätze kontinuierlich verbessern und umsetzen, müsste ein einheitlich hohes Schutzniveau auf ihrem Hoheitsgebiet sichergestellt sein.

Daher ist eine Zuständigkeit der Gemeinschaft für einige der vom Übereinkommen berührten Bereiche aufgrund der beiden Verträge zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Diese Zuständigkeit hat die Gemeinschaft intern durch das Erlassen gemeinschaftlicher Rechtsakte wahrgenommen.

Es ist deshalb wichtig, dass die beiden Gemeinschaften zusammen mit den Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens werden.

Auf diese Weise können die Gemeinschaften die Vertragsziele Gesundheits- und Umweltschutz im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens verfolgen, indem sie ihren Verantwortlichkeiten in den vom Übereinkommen erfassten Bereichen nachkommen und gleichzeitig die Kompatibilität ihrer Rechtsvorschriften auf den vom Übereinkommen berührten Gebieten sicherstellen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, dass die Gemeinschaften als Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens vertreten durch die Kommission an den Sitzungen zur Berichterstattung teilnehmen würden.

Dies gäbe der Kommission einerseits unmittelbaren und umfassenden Zugang zu allen bei diesen Sitzungen verfügbaren Informationen über die Lage bei der Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle in allen Staaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, und würde ihr andererseits im Rahmen der Zuständigkeiten der beiden Gemeinschaften die aktive Beteiligung am "Peer-Review" ermöglichen. Im Hinblick auf die Aufnahme von MOEL in die EU wäre die Beteiligung am "Peer-Review" für die Kommission eine Möglichkeit, die Übertragung der EU-Sicherheitskultur zu verbessern, da diese Sicherheitskultur sich in den Bestimmungen des Gemeinsamen Übereinkommens zur Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle in diesen Staaten niederschlägt. Gleichzeitig könnte sich die Kommission durch die Berichte einen besseren Überblick über die bereits erzielten Resultate verschaffen.

5. Den vorgeschlagenen Beschlüssen beigefügte Erklärungen

Nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii des Übereinkommens sind internationale Organisationen, die Vertragspartei des Übereinkommens werden, verpflichtet, dem Verwahrer eine Erklärung zu übermitteln, in der Folgendes angegeben wird:

- welche Staaten Mitglieder der Organisation sind,

- welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und

- welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich ist.

Der jedem Beschlussentwurf beigefügte Erklärungsentwurf soll dieser Anforderung gerecht werden. Sofern die Zuständigkeit der betreffenden Gemeinschaft erklärt wird (jeweils dritter Absatz), werden die genannten Artikel des Übereinkommens automatisch in die Liste der als auf diese Gemeinschaft anwendbar erklärten Artikel aufgenommen; der Umkehrschluss trifft nicht zwingend zu. Das bedeutet, dass die Artikel in Kapitel 6 (Tagungen der Vertragsparteien) und Kapitel 7 (Schlussklauseln und sonstige Bestimmungen) des Übereinkommens analog zu dem Präzedenzfall der Erklärung zum Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in diese Liste aufgenommen werden.

Abschließend ist im Hinblick auf die Erklärungen zu den Zuständigkeiten der jeweiligen Gemeinschaften darauf hinzuweisen, dass nach dem Beschluss des Gerichtshofes vom 14. November 1978 (s. Punkt 6, "Schlussfolgerungen") "es nicht erforderlich ist, den anderen Parteien des Übereinkommens gegenüber die Verteilung der einschlägigen Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufzuzeigen und festzulegen" (Absatz 35). Daher werden Begriffe wie "gemeinsame Befugnis" oder "ausschließliche Zuständigkeit" nicht verwendet. Diese Unterlassung erfolgte absichtlich und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.

6. Vereinbarkeit von Übereinkommen und Gemeinschaftsrecht

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechen den Grundsätzen und Anforderungen des Gemeinsamen Übereinkommens.

Allerdings verlangt die relevante Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [1] im Gegensatz zu Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i des Gemeinsamen Übereinkommens, der die grenzüberschreitende Verbringung betrifft, für Ausfuhrgenehmigungen nicht die ,Zustimmung" des Bestimmungsstaates.

[1] ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

Aus diesem Grund muss die Europäische Atomgemeinschaft beim Beitritt zum Gemeinsamen Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug auf die mangelnde Übereinstimmung des Gemeinschaftsrechts mit dieser Bestimmung von Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i des Gemeinsamen Übereinkommens erheben.

7. Schlussfolgerungen

Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Beschluss 1-78 [2] (Erwägungsgrund 34) fest: "(...) stellt es sich heraus , dass der Gegenstand eines Abkommens oder einer Vereinbarung teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft [3] und teilweise in die der Mitgliedstaaten fällt, ist es durchaus angebracht, von dem Verfahren des Artikels 102 des Vertrages [4] Gebrauch zu machen, wonach solche Verpflichtungen von der Gemeinschaft in Verbindung mit den Mitgliedstaaten übernommen werden können. Derartige Abkommen und Vereinbarungen werden seitens der Gemeinschaft nach dem normalen Verfahren des Artikels 101 Absatz 2 abgeschlossen: Sie werden, was die Gemeinschaft angeht, von der Kommission (...) mit Zustimmung des Rates abgeschlossen."

[2] Beschluss 1-78 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.11.1978, (1998) Slg. 1978, 2151.

[3] Europäische Atomenergiegemeinschaft

[4] EAG-Vertrag

Der EG-Vertrag enthält in Bezug auf Umweltziele folgende Bestimmung: "Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 300 ausgehandelt und geschlossen werden" (Artikel 174 Absatz 4 Satz 2).

Deshalb wird vorgeschlagen,

dass der Rat

nach Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Genehmigung

und

nach Artikel 174 Absatz 4 sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Abschluss

des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle in Bezug auf Fragen, die in die Zuständigkeit einer dieser beiden Gemeinschaften fallen,

beschließt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des "Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das "Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" lag vom 29. September 1997 bis zu seinem Inkrafttreten am 18.Juni 2001 zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Übereinkommen steht nunmehr für regionale Organisationen mit Integrationscharakter oder anderer Art zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet sind und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, und die Gemeinschaft hat sich zum Beitritt entschlossen.

(3) Angesichts der Aufgaben, die der Gemeinschaft nach Kapitel 3 "Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft obliegen, sollte der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen genehmigt werden.

(4) Die Europäische Atomgemeinschaft muss beim Beitritt zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug auf die mangelnde Übereinstimmung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [5] mit der Bestimmung von Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i des Gemeinsamen Übereinkommens erheben, wonach im Rahmen grenzüberschreitender Verbringungen die Zustimmung des Bestimmungsstaats einzuholen ist.

[5] ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(5) Wird eine Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so hat sie nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii desselben dem Verwahrer eine Erklärung zu übermitteln, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Beitritt zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle wird hiermit genehmigt.

2. Der Text des Gemeinsamen Übereinkommens liegt diesem Beschluss bei.

3. Der Text der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle liegt diesem Beschluss bei.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft

nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii des

Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Derzeit sind folgende Staaten Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 1 bis 16, 18, 19, 21 und 24 bis 44 des Gemeinsamen Übereinkommens auf sie anwendbar sind.

Die Gemeinschaft besitzt aufgrund Artikel 2 Buchstabe b sowie aufgrund der einschlägigen Artikel in Titel II Kapitel 3 ("Der Gesundheitsschutz") des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Zuständigkeit in den von den Artikeln 4 bis 16, 18, 19, 21 und 24 bis 28 des Gemeinsamen Übereinkommens erfassten Bereichen.