Stellungnahme zu der Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU (94/C 133/12)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Juni 1993, gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum Thema "Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU" auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz-und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Meyer-Horn.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkung

1.1. Die EG-Kommission hat dem Europäischen Rat am 23. 12. 1992 ein Weißbuch (1) zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU vorgelegt.

In diesem Weißbuch fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den rechtlichen Status des ECU als Fremdwährung eindeutig sicherzustellen und Maßnahmen zu treffen

- in bezug auf die Verwendung des ECU in privatrechtlichen Verträgen (z.B.: Zahlungsklauseln in ECU),

- für Gerichtsentscheidungen aufgrund der Prozessordnung,

- in der Betriebsorganisation und Unternehmensführung (z.B.: Preisauszeichnung und Bilanzierung in ECU),

- sowie für das Zoll- und Steuerwesen (z.B.: Steuerzahlung in ECU).

1.2. Die EG-Kommission plädiert somit im Weißbuch nicht für eine gemeinschaftliche Regelung; vielmehr überlässt sie es den einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend ihrem jeweiligen rechtlichen Rahmen die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen, damit niemand durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften davon abgehalten wird, ECU zu verwenden (Ziffer 40).

1.3. Die EG-Kommission erinnert im Weißbuch daran, daß

- sich der Europäische Rat dafür aussprach, die breitere Verwendung des ECU zu fördern (Dublin, 25./26. 6. 1990),

- das Europäische Währungsinstitut die Aufgabe hat, die Verwendung des ECU zu erleichtern und dessen Entwicklung zu überwachen, einschließlich des reibungslosen Funktionierens des ECU-Verrechnungssystems (Artikel 109 f. Absatz 2).

1.3.1. Eine verstärkte Verwendung des ECU schon in der Übergangsphase würde nach Ansicht der EGKommission die Einführung des ECU als eigenständige und einheitliche Währung in der Gemeinschaft (Artikel 109 l Absatz 4) in der 3. Stufe erleichtern (Ziffer 77).

1.3.2. Die EG-Kommission sieht im Übergang zur einheitlichen ECU-Währung einen komplexen Vorgang, der besonderer Vorbereitung bedarf. Dazu gehört die Möglichkeit für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen, ungehindert durch Rechtsvorschriften zuvor Erfahrungen mit der ECU-Verwendung zu machen (Ziffer 74).

1.4. Die EG-Kommission hat im Weißbuch die Art der rechtlichen Hindernisse für die ECU-Verwendung beschrieben und in einem Anhang von 78 Seiten aufgelistet. Das Weißbuch stützt sich auf eine Umfrage bei Kreditinstituten und Unternehmen und auf die Auswertung einer Ende 1991 abgeschlossenen grossangelegten Studie von mehreren tausend Seiten (Ziffer 16).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. ECU - Status als Fremdwährung

2.1.1. Die Verwendung des ECU lässt sich nicht allein durch die Beseitigung rechtlicher Hindernisse fördern. Der ECU bleibt in der Übergangszeit zur Wirtschafts- und Währungsunion eine Korbwährung mit manchen Nachteilen und Risiken. Die EG-Kommission selbst weist mit Recht darauf hin, daß der ECU in der Übergangsphase nicht jederzeit die beste Transaktionswährung ist (Ziffer 74). Eine vertrauensbildende Aufklärung der Öffentlichkeit über den derzeitigen und künftigen ECU erscheint daher zweckmässig (vgl. Ziffer 2.3.2).

2.1.1.1. Die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse bei der ECU-Verwendung ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wenn in wenigen Jahren die ECU-Währung eingeführt werden soll, kann man ihren Vorläufer, die ECU-Korbwährung, nicht kurz vorher noch rechtlich behindern. Gemäß Artikel 109 l, Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union soll der ECU "rasch" nach Beginn der 3. Stufe eingeführt werden. Die Beseitigung rechtlicher Hindernisse bei der Verwendung des ECU darf jedoch nicht so weit gehen, ihm schon in der Übergangszeit den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu geben. Ein solcher Status für den ECU wäre unvereinbar mit der uneingeschränkten Selbständigkeit der nationalen Zentralbanken, die diese bis zum Beginn der 3. Stufe behalten. Denn in der Übergangszeit bleiben die nationalen Zentralbanken alleine zuständig und verantwortlich für die im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaates geltenden gesetzlichen Zahlungsmittel.

2.1.1.2. Den Ansatzpunkt für die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse sieht die EG-Kommission zu Recht darin, daß der ECU in keinem Land als gesetzliches Zahlungsmittel in Umlauf gebracht wurde. (Die in Belgien und Irland ausgegebenen ECU-Münzen sind keine wirklich umlaufenden gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern praktisch Sammlermünzen.) (Ziffer 18). In einigen Mitgliedstaaten wurde dem ECU der rechtliche Status einer Fremdwährung gegeben: de jure (I, P, B, L, GR, F, E) oder de facto (DK, IRL, NL).

In Großbritannien gibt es zwar keine besondere rechtliche Regelung hinsichtlich des ECU, doch kann dieser wie eine Devise verwendet werden. In der Bundesrepublik wird der ECU als blosse Rechnungseinheit angesehen. Die Deutsche Bundesbank hat jedoch mitgeteilt (1), daß in der Bundesrepublik Kreditinstitute ECU-Konten führen und ECU-Darlehen gewähren dürfen.

2.1.1.3. Würde dem ECU in allen Mitgliedstaaten gleichermassen amtlich der Status einer Fremdwährung zuerkannt, so würde damit eine Vielzahl von rechtlichen Hindernissen für die ECU-Verwendung wegfallen (Ziffer 51). Diese Überlegung der EG-Kommission ist an sich richtig. Es fragt sich jedoch, ob damit allein schon die ECU-Verwendung zunimmt.

2.1.2. Eine verstärkte Verwendung des ECU in der Übergangszeit setzt voraus, daß nicht nur rechtliche Hindernisse beseitigt werden. Die zögernde Verwendung des ECU erklärt sich nämlich vor allem aus den Kosten und Kursrisiken, die beim Umtausch der Landeswährung in ECU und wieder von ECU in Landeswährung entstehen.

2.2. Die Wechselkursrisiken des ECU

2.2.1. Die wirtschaftlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU lassen sich nicht durch Vorschriften beseitigen.

2.2.1.1. Die Risiken der Verwendung von ECU ebenso wie von anderen Devisen sind für eine breite Öffentlichkeit sichtbar geworden in den seit August verzeichneten Änderungen im Umtausch-Verhältnis der einzelnen Währungen zum ECU, in den Turbulenzen auf den Devisenmärkten im Herbst 1992 und Sommer 1993 sowie in der Entscheidung der Finanzminister und Zentralbank-Präsidenten vom 2. 8. 1993, die Bandbreite für die Schwankungen der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem auf insgesamt je 15 % oberhalb und unterhalb der Parität zu erweitern.

2.2.1.2. Weniger Kurs-Risiken bei der Verwendung von ECU wie ganz allgemein von Währungen anderer Länder der Europäischen Union sind erst dann zu erwarten, wenn eine grössere Konvergenz der volkswirtschaftlichen Eckdaten erreicht wird. Unter den Bedingungen der Rezession und Massenarbeitslosigkeit lässt sich eine grössere Konvergenz in absehbarer Zeit nur bei entsprechendem politischen Willen erreichen. Der Ausschuß hat darauf in seiner Stellungnahme zur Politik in der Übergangsphase zur Wirtschafts- und Währungsunion (2) hingewiesen und dabei namentlich auf drei Voraussetzungen hingewiesen:

2.2.1.2.1. eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken auf EG-Ebene;

2.2.1.2.2. deren intensive multilaterale Überwachung auf EG-Ebene;

2.2.1.2.3. eine gegenseitige Abstimmung der Konvergenz- und Wiederaufschwungprogramme.

2.2.2. Solange die in Ziffer 2.2.1.2 genannten Voraussetzungen fehlen, ist nicht damit zu rechnen, daß die privaten Haushalte mehr Interesse zeigen, ECU zu verwenden. Es ist daher richtig, daß die EG-Kommission unter diesen Umständen keine Maßnahmen vorschlägt, um die Verwendung von ECU forciert zu fördern. Denn das könnte zu Täuschungen und Enttäuschungen führen, die dem Ansehen des ECU abträglich wären. Solche Enttäuschungen würden auch die Einführung einer einheitlichen Europäischen Währung mit der Bezeichnung ECU in der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorbelasten.

2.2.3. Die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU käme daher in absehbarer Zeit in erster Linie den grenzueberschreitend tätigen Unternehmen zugute. Dem Weißbuch zufolge (Ziffer 7) wird der ECU im Aussenhandel der Mitgliedstaaten bisher nur für 1 bis 2 % der Geschäfte verwendet. Immerhin machte das Volumen der ECU-Kredite Mitte 1993 rund 200 Mrd. ECU aus, während über das Clearing im ECU-Zahlungsverkehr täglich rund 50 Mrd. ECU abgewickelt wurden.

2.2.4. Von zunehmender Bedeutung ist jedoch die Verwendung des ECU für die Verrechnungssysteme internationaler Organisationen wie EUROCONTROL für die Flugsicherung, AMADEUS für die Flugzeug- und Hotelreservierung sowie UIC für den Zahlungsausgleich zwischen den Eisenbahngesellschaften, die zu diesem Zweck ihre Km-Tarife jedes Jahr in ECU festsetzen. Nach Angaben der Datenbank der Generaldirektion II-D/2 der EG-Kommission beträgt beispielsweise der ECU-Umsatz dieser Verrechnungssysteme 2 150 Mio. ECU im Falle von EUROCONTROL und 7 500 Mio. ECU im Falle von UIC (3). Über 35 % der Ausgaben des Gemeinschaftshaushaltes von rd. 70 Mrd. ECU wurden in 1993 in ECU abgewickelt (1987: weniger als 6 %).

2.3. Aufklärung der Öffentlichkeit und Vertrauen in den ECU

2.3.1. In Ergänzung zu dem Weißbuch über die rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU empfiehlt der Ausschuß, daß der europäische Bürger in der am 1. 1. 1994 beginnenden Übergangsphase der Wirtschafts- und Währungsunion über diese in geeigneter und allgemein verständlicher Form aufgeklärt wird (1). Gegenstand der Unterrichtung, namentlich in Form von Faltblättern und Broschüren, sollte eine Antwort auf die Fragen sein, die sich der Bürger stellt, und zwar insbesondere hinsichtlich:

2.3.1.1. der Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion für den Alltag der privaten Haushalte,

2.3.1.2. der Vorteile und Risiken der Verwendung des ECU in der Übergangszeit,

2.3.1.3. der praktischen Folgen eines Ersatzes der nationalen Währungen durch eine einheitliche Europäische Währung, den ECU, in der 3. Etappe, insbesondere hinsichtlich des Umlaufs von Banknoten und Münzen, der Preisauszeichnung, der Kontoführung, der Emission und Einlösung von Wertpapieren sowie der Buchhaltung.

2.3.2. Das Europäische Währungsinstitut sollte konsultiert werden, wenn die EG-Kommission die in Ziffer 2.3.1 angesprochene Aufklärung der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorbereitet.

2.3.3. Es erscheint erforderlich, das Europäische Währungsinstitut (EWI) von allen Maßnahmen zu unterrichten, die von den Mitgliedstaaten zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU in Aussicht genommen werden. Das gilt namentlich für die aufsichtsrechtliche Behandlung der ECU-Risiken von Kreditinstituten (s. Ziffer 3.1.2).

2.3.4. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit gehören auch die verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der Korbwährung ECU in der Übergangszeit mit allen Risiken (Vgl. Ziffer 2.2.2 und 3.1.7.3), aber auch manchen Vorteilen.

2.3.4.1. Zu den Vorteilen müsste man die Aussicht auf die Umwandlung der Korbwährung ECU in die eigenständige und schließlich einzige Gemeinschaftswährung ECU im Verhältnis 1:1 gemäß Artikel 109 l Absatz 4 in der 3. Stufe rechnen, während das Umtauschverhältnis der einzelnen nationalen Währungen in den ECU bis zum Ende der Übergangszeit ungewiß bleibt. Der ECU ginge also, wenngleich derzeit nur eine Korbwährung, rechtlich in den ECU der 3. Stufe der Währungsunion über. Werden beispielsweise in der Übergangszeit Mittel in längerfristigen, auf ECU lautenden Obligationen (2) angelegt, so sichert man sich damit die Zahlung von Zinsen und Tilgungen solcher Anleihen in der 3. Stufe in der künftigen europäischen Währung ECU im Verhältnis 1:1 zum jetzigen ECU.

2.3.4.2. Ein weiterer, nicht allgemein bekannter Vorteil ergibt sich aus dem "Einfrieren" der Zusammensetzung der Korbwährung ECU in der 2. Stufe gemäß Artikel 109 g des Vertrags von Maastricht. Somit ändern sich nicht mehr die Beträge in den einzelnen Landeswährungen, aus denen sich der ECU zusammensetzt. Entsprechend der Entwicklung der Wechselkurse kann sich jedoch noch die Gewichtung der einzelnen Währungen (und damit ihr jeweiliger Prozentanteil am Währungskorb) ändern. Mit anderen Worten: statt der bisher zwei Risiken - nämlich der Änderung der Zusammensetzung des Währungskorbs und der Änderung der Wechselkurse - gibt es nur noch das Wechselkursrisiko. Für die Märkte wird es damit leichter gemacht, sich ECU-Guthaben zu verschaffen oder ECU-Guthaben wieder aufzulösen, indem sie die nunmehr unverändert bleibenden Teilbeträge des ECU-Korbs in einzelnen Währungen erwerben oder abgeben (3).

2.3.4.3. Eine zusätzliche Verwendung für die Korbwährung ECU in der Übergangszeit ergibt sich aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die auf die Strukturfonds entfallenden Beiträge zum Haushalt der Gemeinschaften in ECU einzuzahlen und die Zuweisungen aus den EG-Fonds ebenfalls wieder in ECU an die Empfänger in den Mitgliedsländern weiterzuleiten. Entsprechend diesen grösseren Transferzahlungen in ECU nehmen der Bedarf an ECU und damit die Verrechnungsmöglichkeiten zu. Daraus könnte sich vielleicht auch ein grösseres Interesse der Mitgliedstaaten ergeben, Steuerzahlungen in ECU entgegenzunehmen (Vgl. Ziffer 3.3.2 und 3.3.3).

3. Bemerkungen zu den einzelnen Vorschlägen

3.1. ECU als Zahlungsmittel, als Hypothekenwährung und bei Gericht

3.1.1. Die Empfehlung der EG-Kommission wird unterstützt, daß alle Mitgliedstaaten dem ECU den Rechtsstatus einer Fremdwährung geben und ausdrücklich folgende Möglichkeiten vorsehen (Ziffer 49):

3.1.1.1. sich des ECU in vertraglichen Vereinbarungen zu bedienen (Ziffer 50);

3.1.1.2. auf ECU lautende Wertpapiere zu emittieren und ECU-Wertpapiere von Drittländern einzulösen (Ziffer 27, 52) sowie deren Börsennotierung in ECU vorzusehen (Ziffer 33);

3.1.1.3. ECU-Konten für Sicht- und Termineinlagen zu führen, zu verzinsen und den Zahlungsverkehr in ECU abzuwickeln (Ziffer 53).

3.1.2. Es erscheint ferner zweckmässig, die Aufsichtsvorschriften dahingehend anzupassen, daß die Risiken von Kreditinstituten und Versicherungen, die in ECU eingegangen wurden, nicht im Vergleich zu Risiken benachteiligt werden, die in anderen Fremdwährungen eingegangen wurden (Ziffer 54).

3.1.3. Schließlich sollte bei den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwendung von ECU nicht mehr unterschieden werden zwischen Geschäftsbeziehungen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bzw. innerhalb eines Landes und grenzueberschreitend (Ziffer 56).

3.1.4. Beispiele für die in Ziffer 3.1.1 angesprochene Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Verwendung des ECU sind das belgische Gesetz vom 12. 7. 1991 (Moniteur belge vom 9. 8. 1991) und das französische Gesetz vom 16. 7. 1992 (Journal Officiel de la République française vom 18. 7. 1992) sowie das luxemburgische Gesetz vom 29. 7. 1993.

3.1.4.1. Das belgische Gesetz sieht vor - in Abänderung von Artikel 3 des Gesetzes vom 30. 12. 1885 -, daß in öffentlichen Urkunden und Verwaltungsakten Beträge nicht nur in Belgischen Franken angegeben werden können, sondern auch in ECU oder in der Währung eines der 24 Mitgliedstaaten der ÖCD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

3.1.4.2. Das französische Gesetz betrifft an sich die Förderung und steuerliche Begünstigung von Sparplänen für Aktien (PEA). Das Gesetz sieht jedoch (in Artikel 14) vor, daß Verpflichtungen in ECU ausgedrückt werden können. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmung konnten Verträge zwischen Gebietsansässigen annuliert werden, die eine Bezahlung in Fremdwährung festlegten, ohne daß dem ein grenzueberschreitendes Geschäft zugrunde lag.

Das Gesetz änderte nichts daran, daß der französische Franken alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleibt. Auch setzt die neue gesetzliche Möglichkeit der Verwendung des ECU das vorherige Einverständnis beider Vertragsparteien voraus. Unter dieser Voraussetzung soll die Verwendung von ECU ferner noch verwaltungsmässig zugelassen werden, beispielsweise für öffentliche Ausschreibungen und für Steuern sowie für die Auflage öffentlicher Anleihen (Artikel 37 der Entwurfs des französischen Finanzgesetzes 1993 (Ziffer 44)).

3.1.5. Die in Ziffer 3.1.4 genannten belgischen und französischen Gesetze sind Schritte in die richtige Richtung. Sie lösen jedoch noch nicht ein Problem, das die Gesetzgebung einiger Mitgliedsländer insofern aufwirft, als in bestimmten Fällen - namentlich bei Versteigerungen und Immobiliengeschäften - die Bezahlung in Bargeld vorgeschrieben wird, d.h. in Banknoten und nicht in Buchgeld, d.h. durch Verfügung über Guthaben mittels Scheck oder Überweisung. Da kein Mitgliedsland den ECU als Bargeld in Umlauf setzt (s. Ziffer 2.1.1.1), bringt selbst die rechtliche Gleichstellung des ECU mit einer Fremdwährung nur dann die Möglichkeit, den ECU tatsächlich zu verwenden, wenn die Bezahlung in Buchgeld zulässig ist, indem nämlich über ECU-Bankguthaben verfügt wird.

3.1.5.1. Auch die Europäische Konvention vom 11. 12. 1967 über Verpflichtungen in Fremdwährung unterscheidet (in Artikel 5 der Anlage) nicht zwischen Bargeld und Buchgeld. In manchen Ländern lassen aber Rechtsetzung und Rechtsprechung nach wie vor die Verwendung von Buchgeld nicht in gleicher Weise zu wie die von Bargeld, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies ausdrücklich vereinbart. Unter diesen Umständen lassen sich in ECU eingegangene Zahlungsverpflichtungen in bestimmten Fällen nicht erfuellen und erst recht nicht gerichtlich vollstrecken.

3.1.5.2. Die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU wäre daher ein willkommener Anlaß für den Gesetzgeber, die Bezahlung in Buchgeld der Barzahlung generell gleichzustellen. Tatsächlich kann aber in einigen Mitgliedsländern noch heute die Bargeldzahlung aufgelegt werden, wenn es der Gläubiger wünscht oder sich die Vertragsparteien nicht geeinigt haben. Dies erscheint angesichts der rückläufigen Bargeldverwendung und der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche ohnehin überholt.

3.1.6. Bei den prozeßrechtlichen Bestimmungen sollte sichergestellt werden, daß in gerichtlichen Entscheidungen Zahlungsverpflichtungen, soweit sie von den Vertragsparteien in ECU vereinbart wurden, auch in ECU festgesetzt und vollstreckt werden können. Eine Vollstreckung sollte ausdrücklich auch in Form einer Verpfändung von Guthaben auf ECU-Konten möglich gemacht werden. Die Kosten für einen eventuellen Umtausch von ECU in Landeswährung sollten zu Lasten des Schuldners gehen. Die eventuelle Umrechnung sollte zu dem Wechselkurs erfolgen, der am Tage des Gerichtsurteils gilt (so wie es z.B. Artikel 1018 und 1650 des belgischen Code Judiciaire vorsehen).

3.1.7. Ein weiterer Bereich für die Verwendung des ECU betrifft die rechtliche Möglichkeit der Eintragung von Hypotheken in ECU und die Gewährung von Hypothekendarlehen in ECU. Das zitierte belgische Gesetz vom 12. 7. 1991 sieht dies (in Artikel 3) bereits vor ebenso wie die Modalitäten der Umrechnung von ECU-Hypotheken in Landeswährung.

Die Änderungen im Umtauschverhältnis des ECU zur Landeswährung seit Herbst 1992 haben gezeigt, daß ECU-Hypotheken für den Schuldner erhebliche Risiken mit sich bringen können, wenn die Landeswährung gegenüber dem ECU abgewertet wird. Die Schuldner sollten deshalb auf diese Risiken bei der Eintragung von ECU-Hypotheken und bei der Gewährung von ECU-Hypothekendarlehen ausdrücklich aufmerksam gemacht werden.

3.1.7.1. Hypothekendarlehen wie auch andere Kredite wurden in den letzten Jahren in ECU zu sehr viel niedrigeren Zinssätzen angeboten als in Landeswährung. Die seit Herbst 1992 verzeichnete Abwertung einiger Währungen gegenüber dem ECU bedeutet, daß die Schuldner seitdem für die Bedienung der Darlehen - Tilgung und Zinszahlungen - in Landeswährung mehr als erwartet aufbringen müssen. Der Nachteil der abwertungsbedingten Mehrbelastung des Schuldners kann sehr viel grösser sein als der Vorteil des niedrigeren Zinssatzes - jedenfalls dann, wenn der Schuldner keine Einnahmen in ECU hat und daher die ECU-Beträge jeweils gegen Landeswährung erwerben muß.

3.1.7.2. Einen anderen, oft übersehenen Nachteil bringt die Eintragung einer erstrangigen Hypothek in ECU, wenn die Landeswährung gegenüber dem ECU abgewertet wird. In Landeswährung umgerechnet kann sich nämlich dann der Wert der erstrangigen ECU-Hypothek so weit dem Marktwert der gesamten Immobilie nähern, daß für die Eintragung einer weiteren Hypothek kein Platz mehr bleibt.

3.1.7.3. Die in Ziffer 3.1.7.1 und 3.1.7.2 aufgezeigten Risiken von ECU-Hypotheken und ECU-Darlehen sind ein Beispiel für die Enttäuschungen, die gerade private Haushalte mit der Verwendung von ECU in der Übergangszeit erleiden können. Es ist ein Grund mehr, die EG-Kommission darin zu unterstützen, vor der 3. Stufe keine Maßnahmen für eine forcierte Förderung der Verwendung des ECU im privaten Bereich vorzuschlagen (Vgl. Ziffer 2.2.2).

3.2. Gesellschaftskapital, Fakturierung und Bilanzierung in ECU

3.2.1. Im Sinne der im Weißbuch angestellten Überlegungen sollten alle Mitgliedstaaten ihren Unternehmen folgende Möglichkeiten geben:

3.2.1.1. ihr Gesellschaftskapital in ECU zu bilden, zu erhöhen und herabzusetzen (Ziffer 19, 32, 63);

3.2.1.2. ihre Preise in ECU festzusetzen und bekanntzugeben und dementsprechend - mit dem Einverständnis der Geschäftspartner - auch unmittelbar in ECU zu fakturieren (Ziffer 29, 64);

3.2.1.3. die gesamte Buchführung in ECU vorzunehmen und den Jahresabschluß sowie alle Bilanzen in ECU vorzulegen (Ziffer 34, 63).

3.2.2. Die Mitgliedstaaten könnten sich zunächst darauf beschränken, die in Ziffer 3.2.1 genannten Möglichkeiten nur den Unternehmen einzuräumen, die grenzueberschreitend tätig sind (Ziffer 66). Die in Ziffer 3.2.1.1 genannte Möglichkeit sollte, einmal begonnen, stets mit der in Ziffer 3.2.1.3 genannten Möglichkeit verbunden und von den Unternehmen nicht nur für ein oder zwei Geschäftsjahre genutzt werden.

3.2.3. Von der in Ziffer 3.2.1.2 angesprochenen Möglichkeit, Preise auch in ECU anzugeben, machen manche Unternehmen bereits von sich aus Gebrauch, vor allem im Einzelhandel, im Katalogversandgeschäft, im Tourismus sowie im Hotel- und im Gaststättengewerbe. Die Preisangaben in ECU erleichtern vor allem in Grenzgebieten, an Urlaubsorten und bei internationalen Hotelketten den Preisvergleich. Um Täuschungen zu vermeiden, müsste jedoch darauf geachtet werden, daß

3.2.3.1. die Preisangaben in ECU der Entwicklung des Wechselkurses entsprechend laufend angepasst werden;

3.2.3.2. die Preisangaben in ECU nicht großzuegig nach oben abgerundet werden;

3.2.3.3. in jedem Falle der Umrechnungskurs deutlich sichtbar angegeben wird, zu dem die Preisangaben in ECU errechnet werden.

3.2.4. Unternehmen, die ihre Geschäftsberichte und Bilanzen mit Angaben in ECU wie in anderen Währungen vorlegen, sollten gehalten werden, den dafür zugrunde gelegten ECU-Umrechnungskurs zur Landeswährung deutlich erkennbar anzugeben.

3.3. Zölle und Steuern in ECU

3.3.1. Die an den Aussengrenzen der EG erhobenen Zölle fließen unmittelbar dem in ECU aufgestellten Haushalt der Gemeinschaften zu. Es erscheint sinnvoll, den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften dahingehend zu ändern, daß (Ziffer 71) folgende Möglichkeiten vorgesehen werden:

3.3.1.1. der Zollwert wird auch in ECU ausgedrückt;

3.3.1.2. die Zollformulare erhalten eine ECU-Rubrik;

3.3.1.3. die Zölle können in ECU entrichtet werden.

3.3.2. Es ist zu erwarten, daß viele multinational tätige Unternehmen von der in Ziffer 3.2.1.3 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, ihr gesamtes Rechnungswesen auf ECU umzustellen. Es wäre daher logisch vorzusehen, daß bei den betreffenden Unternehmen der ECU dann auch für die Steuerbemessung zugrunde gelegt wird und die Steuern in ECU entrichtet werden können. Andernfalls wären die zu zahlenden Steuern der einzige Posten der Buchhaltung, der bei sonst durchweg in ECU anfallenden Einnahmen und Ausgaben noch in Landeswährung zu berücksichtigen wäre. Da die Steuerzahlung in ECU auf die direkte Beziehung zwischen Unternehmen und Staat beschränkt ist, würde dies nicht voraussetzen, daß der ECU allgemein gesetzliches Zahlungsmittel mit Annahmezwang wird.

3.3.3. In Frankreich und in den Niederlanden besteht bereits die Möglichkeit, Steuern in ECU zu bezahlen. Von dieser Möglichkeit können auch private Haushalte Gebrauch machen, die Einnahmen in ECU haben. In erster Linie kommt die Bezahlung von Steuern in ECU jedoch für Unternehmen in Frage, deren Einkünfte in ECU ihre Kosten in ECU übertreffen. Das gilt namentlich dann, wenn sich das Umtauschverhältnis zur Landeswährung im Laufe des Geschäftsjahres verschlechtert hat und ein solcher Überhang des Unternehmens in ECU andernfalls mit einem Kursverlust bilanziert werden müsste.

3.3.4. Die Steuerzahlung in ECU könnte auch für die staatlichen Behörden interessant werden, wenn sich für sie ein gewisser ECU-Bedarf aus der Abwicklung der Transferzahlungen in ECU mit dem Gemeinschaftshaushalt ergibt (Vgl. Ziffer 2.3.4.3).

3.4. Der ECU im EG-Recht

3.4.1. Es erscheint sinnvoll, auf den ECU im EG-Recht systematisch und ausdrücklich Bezug zu nehmen.

3.4.2. Das gilt namentlich für die derzeit erörterten und noch in Vorbereitung befindlichen Vorschläge für Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen im Bereich der Versicherungen, des Kreditwesens, der Wertpapierbörsen und des Gesellschaftsrechts, insbesondere bezueglich der Statuten für eine Europäische Gesellschaft, eine Europäische Genossenschaft, eine Europäische Gesellschaft auf Gegenseitigkeit sowie für die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWI) (Ziffer 76).

3.4.3. Die Verwendung von ECU sollte auch im öffentlichen Auftragswesen vorgesehen werden, soweit hierfür EG-Vorschriften gelten.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Dok. SEK(92) 2472 endg.

(2) Z.B.: 1002/90, Bundesanzeiger vom 5. 1. 1990.

(3) Vgl. "Analyse der in der Übergangsphase zur WWU in der Gemeinschaft einzuschlagenden Politiken", ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 25.

(4) Vgl. European Economy, Supplement A Nr. 4/93.

(5) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, Ziffer 1.6.1, S. 25.

(6) Allein die Europäische Investitionsbank hatte Ende 1992 auf ECU lautende Anleihen von insgesamt 13,4 Mrd. ECU ausgegeben.

(7) S. Anlage mit den Änderungen in der Zusammensetzung des ECU-Währungskorbs (Angaben der Generaldirektion II D der Europäischen Kommission).