[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.5.2008

KOM(2008) 302 endgültig

2008/0094(ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 752/2007 des Rates vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ist durch ein Abkommen geregelt, in dem auch Kontingente für Einfuhren von Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach Europa festgelegt wurden. Wie in Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens vorgesehen, wird das Abkommen mit dem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation beendet und die Kontingente werden abgeschafft. Der Beitritt ist für den 16. Mai 2008 vorgesehen. Daher schlägt die Kommission nunmehr vor, die Verordnung zur Durchführung des Abkommens in der Gemeinschaft aufzuheben.

Der Rat wird ersucht, den Vorschlag der Kommission anzunehmen und die Verordnung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2008/0094(ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 752/2007 des Rates vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits[1] („PKA“) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

2. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

3. Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Ukraine haben am 18. Juni 2007 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen[2] („Abkommen“) geschlossen.

4. Am 30. Mai 2007 nahm der Rat zur Durchführung des Abkommens die Verordnung (EG) Nr. 752/2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine[3] an.

5. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens wird das Abkommen, sollte die Ukraine vor seinem Ablauf der Welthandelsorganisation beitreten, mit dem Datum des Beitritts beendet, und die Höchstmengen werden abgeschafft.

6. Am 16. Mai 2008 wird die Ukraine Mitglied der Welthandelsorganisation.

7. An diesem Tag wird die Verordnung zur Durchführung des Abkommens gegenstandslos.

8. Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 752/2007 aufzuheben –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 752/2007 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

[2] ABl. L 178 vom 6.7.2007, S. 24.

[3] ABl. L 178 vom 6.7.2007, S. 1.