Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0822 endg. */





Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2011 und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Lettlands für 2011-2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION − gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Januar 2009 verabschiedete der Rat der Europäischen Union (EU) einen Beschluss (2009/290), um Lettland für drei Jahre einen mittelfristigen finanziellen Beistand aufgrund von Artikel 143 des Vertrags zu gewähren. Das begleitende Memorandum of Understanding, das am 28. Januar 2009 unterzeichnet wurde, und dessen nachfolgende Ergänzungen legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird. Der Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 13. Juli 2009 geändert. Die jüngste Ergänzung des Memorandum of Understanding wurde im Juni 2011 unterzeichnet. (2) Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (3) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1] an, die zusammen die „integrierten Leitlinien” bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. (4) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachs­tumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. (5) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und vom 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen. (6) Am 25. März 2011 ersuchte der Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 werden nicht ausdrücklich im lettischen Konvergenzprogramm und im nationalen Reformprogramm mitgeteilt, sollten aber dem Europäischen Rat vorgelegt werden. (7) Am 29. April 2011 legte Lettland seine Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. (8) Die Wirtschaft in Lettland wuchs zwischen 2000 und 2007 rascher als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, beeinflusst durch Konvergenzaussichten, ausländische Finanzzuflüsse und eine sehr starke Verbrauchsnachfrage. Allerdings kam es zumindest zum Teil aufgrund einer expansiven makroökonomischen Politik zu einer Überhitzung der Wirtschaft. Der Aufbau erheblicher Ungleichgewichte spiegelte sich im Leistungsbilanzdefizit, das im Jahr 2007 bei 22,3 % des BIP und im Jahr 2008 bei 13,1 % lag; daher war in der lettischen Wirtschaft im Zeitraum 2008-2009 die stärkste Kontraktion in der EU zu beobachten. In diesem Zeitraum schrumpfte das reale BIP zwischen Höhepunkt und Talsohle um 25 %, da das Zusammenbrechen der heimischen Nachfrage durch einen Einbruch des globalen Handels noch verstärkt wurde. Die lettische Beschäftigungsquote, einst eine der höchsten in der EU (75,8 % im Jahr 2008), sank um über 10 Prozentpunkte, und die Arbeitslosenquote von über 18 % zählt nun zu den höchsten in der EU. Das gesamtstaatliche Defizit lag 2009 bei 9,7 %, sank aber infolge haushaltspolitischer Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 7,7 %. Dieses Ergebnis wurde unter anderem durch umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor erreicht, die im Jahr 2009 einen Umfang von 1,1 % des BIP und im Jahr 2010 von 2,3 % des BIP ausmachten. (9) Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das gesamtstaatliche Defizit innerhalb der in der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 vorgesehenen Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die seit Abgabe der Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits durchgeführt wurden, sowie zusätzlicher Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus dem aktualisierten Konvergenzprogramm ergeben, entspricht die geplante haushaltspolitische Anstrengung für den Zeitraum 2011-2012 der erforderlichen Anpassung. Angesichts seines Anfangszeitpunktes ist im Programm die Erreichung des mittelfristigen Ziels nicht mehr bis zum Ende des Programmzeitraums vorgesehen, allerdings könnte die geplante haushaltspolitische Anstrengung zur Erreichung dieses Ziels nach Korrektur des übermäßigen Defizits, insbesondere im Jahr 2013, beschleunigt werden. Der im Programm vorgesehene haushaltspolitische Konsolidierungskurs ist hauptsächlich ausgabenorientiert. Die Haushaltsziele sind mit Abwärtsrisiken behaftet, da das Programm keine vollständigen Informationen zu den Maßnahmen enthält, die zum Erreichen der gesetzten Ziele führen sollen. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich in den nächsten Haushaltsplänen dargelegt. Eine mittelfristige Senkung des Primärdefizits, wie im Programm vorgesehen, würde zu einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. (10) Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet[2]. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In diesem Zusammenhang betont die Kommission die Dringlichkeit der Durchführung der geplanten Maßnahmen, um dem Beschluss (2009/290/EG) des Rates nachzukommen. EMPFIEHLT Lettland, die Maßnahmen, die im Beschluss 2009/290 des Rates, geändert durch den Beschluss 2009/592 des Rates, festgelegt und im Memorandum of Understanding vom 20. Januar 2009 und seinen nachfolgenden Ergänzungen [insbesondere der letzten Ergänzung vom Juni 2011] genauer dargelegt wurden, durchzuführen. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident [1] Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011. [2] Vgl. SEK(2011) 722.