Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 350 vom 11/12/2001 S. 0009 - 0011



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2001/C 350/06) Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Italien (Lombardei) Beihilfe Nr.: N 106/01 Titel: Organisation und Verwaltung eines technischen Hilfsdienstes für Tierhaltungsbetriebe Zielsetzung: Unterstützung von Tierhaltern Rechtsgrundlage: Deliberazione n. 2923 del 29 dicembre 2000: "Approvazione dell'intervento: Servizio di Assistenza tecnica agli Allevamenti - SATA" Haushaltsmittel: 7,3 Mrd. ITL (rund 3,65 Mio. EUR) für das Jahr 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 30 % und 100 % je nach Art der Leistung Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Italien Beihilfe Nr.: N 181/01 Titel: Qualitätssicherungssystem für Milch Zielsetzung: Verbesserung der Milcherzeugungssysteme Rechtsgrundlage: Punkt 14 der "Orientamenti della Comunità per gli aiuti di Stato nel settore agricolo" (1) Haushaltsmittel: 100000 EUR pro Begünstigtem und pro Zeitraum von drei Jahren Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Laufzeit: Nicht festgelegt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien) Beihilfe Nr.: N 447/01 Titel: Beihilfe für technische Hilfsprogramme für die Tierhaltung Zielsetzung: Beihilfe für technische Hilfe, Qualitätsprogramme, genetische Verbesserung, Forschung und Entwicklung für die Qualitätsverbesserung Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale n. 457 del 23.5.2001 "Regimi di aiuto per i servizi di assistenza tecnica agli allevatori" Haushaltsmittel: 10 Milliarden ITL (etwa 5 Millionen EUR) für 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: Für technische Hilfe: 100 % der beihilfefähigen Kosten Für genetische Verbesserung: unterschiedliche Intensität (von 100 % für Herdbücher bis 30 % für die Haltung einzelner männlicher Zuchttiere) Für Qualitätsverbesserung: 100 % (degressiv für Qualitätskontrollen) Für Forschung und Entwicklung: 100 % der beihilfefähigen Kosten Laufzeit: Unbestimmt Andere Angaben: Artikel 5 über Beihilfen im Fall von Tierseuchen wurde aus dem Entwuf eines Beschlusses herausgenommen Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Italien (Friuli-Venezia-Giulia) Beihilfe Nr.: N 454/01 Titel: Beihilfen zur Entwicklung der örtlichen Weinerzeugung und für die Forstwirtschaft Zielsetzung: Verbesserung der Weinbereitungseinrichtungen und Ausschöpfung der örtlichen forstwirtschaftlichen Möglichkeiten Rechtsgrundlage: Legge Regionale 8 aprile 1997, n. 10 che istituisce il Fondo regionale per lo sviluppo della montagna Haushaltsmittel: Anlage für die Beerenreifung: 100000000 ITL Forstwirtschaftliche Maßnahmen: 225000000 ITL Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % im Fall der Reifungsanlage 75 % im Fall der forstwirtschaftlichen Maßnahmen Laufzeit: Die Begünstigten müssen die planmäßigen Ausgaben bis 30. November 2002 tätigen Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Spanien Beihilfe Nr.: N 465/01 Titel: Beihilfen zur Förderung der Entwicklung der Nahrungsmittelindustrie Zielsetzung: Förderung der Nahrungsmittelbetriebe und der spanischen Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria de concesión de ayudas destinadas al fomento de la industria agroalimentaria y a la promoción de los productos alimentarios Haushaltsmittel: 57 Mio. ESP (342576 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 85 % des beihilfefähigen Betrags Laufzeit: 1 Jahr Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Irland Beihilfe Nr.: N 483/01 Titel: Beihilfe in Ergänzung zu regionalen operationellen Programmen (Regelung 5) Zielsetzung: Verbesserung der Infrastruktur für die Pferdezucht Rechtsgrundlage: Eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Haushaltsmittel: 1500000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Laufzeit: 2000 bis 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Spanien (Asturien) Beihilfe Nr.: N 600 C/01 Titel: Beschäftigungsbeihilfen Zielsetzung: Förderung der Beschäftigung Rechtsgrundlage: Resolución de la Consejería de Trabajo y promoción del empleo, de 16 de marzo de 2001 Haushaltsmittel: Unbestimmt Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 300000 ESP (1803 EUR) und 800000 ESP (4808 EUR) je Arbeitsplatz Laufzeit: Nicht festgelegt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Belgien Beihilfe Nr.: N 657/01 Titel: Beihilfen für durch die BSE geschädigte Tierhalter Zielsetzung: Zweite Tranche einer Beihilfe zum Ausgleich der BSE-bedingten Einbußen der Tierhalter Haushaltsmittel: 1200 Mio. BEF (29,7 Mio. EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der Verluste Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Frankreich (Landes) Beihilfe Nr.: N 794/2000 Titel: Beihilfen für die Tierhaltung Zielsetzung: Vollständige Verhinderung des Entweichens von Stickstoff in der Tierhaltung zum Schutz der Umwelt Haushaltsmittel: 105 Mio FRF (16 Mio. EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Erhöhung der im Rahmen des französischen Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums für Investitionsbeihilfen festgelegten Hoechstwerte (40 bis 45 % der Investitionskosten) um 20 % Laufzeit: Periode 2000 bis 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 7.11.2001 Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz) Beihilfe Nr.: N 855/2000 Titel: Unterstützung für die Teilnahme an Messen Zielsetzung: Förderung der Teilnahme an Messen. Die Beihilfe besteht aus einem Festbetrag zum Ausgleich der mit der Messe verbundenen Kosten, der ergänzt werden kann durch einen Zuschuss zur Platzmiete für den Ausstellungsstand Rechtsgrundlage: Förderung der Beteiligung mittelständischer Unternehmen an exportorientierten Veranstaltungen - Messeförderungsprogramm Haushaltsmittel: 2001: 3,18 Mio. DEM Beihilfeintensität oder -höhe: Innerhalb von drei Jahren können einem Begünstigten höchstens 180000 DEM (92032,54 EUR) gewährt werden. Laufzeit: 2001 bis 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids (1) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17.