Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsvorschriften also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsvorschriften spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemein schaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtstexte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(1987) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizie rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen [3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 und der sie ändernde Rechtsakt ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbei tungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

2866/98 (angepasst)

2004/0009 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen [8], ist in wesentlichen Punkten geändert worden [9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

[8] ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 1).

[9] Siehe Anhang I.

2866/98 Erwägungsgrund (1) + 1478/2000 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

(2) Gemäß Artikel 121 Absatz 4 EG-Vertrag begann die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Der Rat hat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs durch die Entscheidung 98/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags [10] bestätigt, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 erfuellen. Nach der Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001 [11] erfuellt Griechenland die erforderlichen Voraussetzungen.

[10] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.

[11] ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19.

2866/98 Erwägungsgrund (2) und (3) (angepasst)

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [12] ist der Euro die Währung der Mitgliedstaaten, die ab 1. Januar 1999, im Falle Griechenlands ab 1. Januar 2001, die einheitliche Wäh rung einführten . Die Einführung des Euro erforderte , dass die Umrech nungskurse beschlossen wurden , zu denen der Euro an die Stelle der nationalen Währungen trat und zu denen der Euro in die nationalen Währungseinheiten unterteilt wurde . Die in Artikel 1 genannten Umrechnungskurse sind die Umrech nungskurse im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 , wie sie am 31. Dezember 1998 bzw. am 19. Juni 2000 berechnet wurden .

[12] ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

2866/98 Erwägungsgrund 5

(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 werden die Umrechnungskurse als 1 Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, festgelegt. Um ein hohes Maß an Genauigkeit zu gewährleisten, werden diese Umrechnungskurse mit sechs signifikanten Stellen festgelegt; inverse oder bilaterale Kurse zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, werden nicht festgelegt --

2866/98

1 1478/2000 Art. 1

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

2866/98 Art. 2 (angepasst)

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung und ihre Änderung

Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates // (ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 des Rates // (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 1)

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ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2866/98 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

- // Artikel 2

Artikel 2 // Artikel 3

- // Anhang I

- // Anhang II

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