BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

Geografische Angaben aus Japan

(2021/C 305/11)

Im Einklang mit Artikel 14.30 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan haben die japanischen Behörden eine Liste von weiteren geografischen Angaben im Hinblick auf deren Schutz im Rahmen des Abkommens übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des Abkommens geschützt werden sollen.

Die Kommission ermöglicht allen Mitgliedstaaten und Drittländern und allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen und juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-A4@ec.europa.eu

Es werden nur die Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der oben genannten Frist eingehen und mit denen nachgewiesen wird, dass

a) der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b) der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, ganz oder teilweise gleichlautend mit einem der gemäß einer der folgenden Verordnungen bereits in der Union geschützten Namen ist: a. Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), b. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) oder c. Verordnung (EU) 2019/787 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (3); oder der Name ganz oder teilweise gleichlautend mit einer der im Rahmen von bilateralen Abkommen geschützten geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern ist, die auf der folgenden Webseite eingesehen werden können: https://www.tmdn.org/giview/

c) der Schutz des vorgeschlagenen Namens in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d) der Schutz des vorgeschlagenen Namens sich nachteilig auf a. das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens b. das Bestehen einer Marke c. oder das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e) oder die Einspruchserklärungen ausführliche Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, dass der Name, dessen Eintragung beantragt wird, eine Gattungsbezeichnung ist.

Die oben genannten Kriterien werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet, was sich im Falle der Rechte des geistigen Eigentums nur auf das Gebiet bzw. die Gebiete bezieht, in denen diese Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der in Artikel 14.30 des Abkommens vorgesehenen Gespräche sowie den anschließenden Erlass entsprechender Rechtsakte voraus.

Liste geografischer Angaben (4)

Nr. In Japan geschützter Name Transkription ins lateinische Alphabet (nur zu Informationszwecken) Erzeugniskategorie und Kurzbeschreibung [in eckigen Klammern, nur zu Informationszwecken] 1 江戸崎かぼちゃ / 江戸崎カボチャ / 江戸崎南瓜 Edosaki Kabocha Agrarerzeugnis [Kürbisse] 2 吉川ナス Yoshikawa Nasu Agrarerzeugnis [Auberginen] 3 新里ねぎ / NISSATO GREEN ONION Nissato Negi Agrarerzeugnis [grüne Zwiebeln] 4 ひばり野オクラ Hibarino Okra Agrarerzeugnis [Okras] 5 今金男しゃく / Imakane Danshaku Imakane Danshaku Agrarerzeugnis [Kartoffeln] 6 田浦銀太刀 / Tanoura Gindachi Tanoura Gindachi Meereserzeugnis [Haarschwänze] 7 大野あさり / Ono Asari Ono Asari Meereserzeugnis [Muscheln] 8 大鰐温泉もやし / Owanionsen Moyashi Owanionsen Moyashi Agrarerzeugnis [Bohnensprossen] 9 檜山海参 / Hiyama Haishen Hiyama Haishen verarbeitetes Meereserzeugnis [getrocknete Seegurken] 10 大竹いちじく / Otake Ichijiku Otake Ichijiku Agrarerzeugnis [Feigen] 11 八代特産晩白柚 / Yatsushiro Tokusan Banpeiyu Yatsushiro Tokusan Banpeiyu Agrarerzeugnis [Pampelmusen] 12 八代生姜 / Yatsushiro Shoga / Yatsushiro Ginger Yatsushiro Shoga Agrarerzeugnis [Ingwer] 13 物部ゆず / Monobe Yuzu Monobe Yuzu Agrarerzeugnis [Yuzu (Zitrusfrüchte)] 14 福山のくわい / Fukuyama no Kuwai Fukuyama no Kuwai Agrarerzeugnis [Rhizom des Pfeilkrauts] 15 富山干柿 / Toyama Hoshigaki Toyama Hoshigaki verarbeitetes Agrarerzeugnis [getrocknete japanische Kaki] 16 山形ラ・フランス / Yamagata La France Yamagata La France Agrarerzeugnis [Birnen] 17 徳地やまのいも / Tokuji Yamanoimo Tokuji Yamanoimo Agrarerzeugnis [japanische Yamswurzeln] 18 網走湖産しじみ貝 / Abashirikosan Shijimigai Abashirikosan Shijimigai Meereserzeugnis [Süßwassermuscheln] 19 えらぶゆり / ERABU LILY / Erabu Yuri Erabu Yuri Zierpflanzen [Lilien] 20 西浦みかん寿太郎 / Nishiura Mikan Jutaro Nishiura Mikan Jutaro Agrarerzeugnis [Mandarinen (Zitrusfrüchte)] 21 河北せり / Kahoku Dropwort / Kahoku Seri Kahoku Seri Agrarerzeugnis [japanische Petersilie] 22 清水森ナンバ / Shimizumori Red Pepper / Shimizumori Green Pepper / Shimizumori Namba Shimizumori Namba Agrarerzeugnis [Paprika] Würzmittel [Paprika] 23 甲子柿 / KASSHI GAKI/ KASSHI KAKI/ KASSHI PERSIMMON Kasshi Gaki / Kasshi Kaki Agrarerzeugnis [japanische Kaki] 24 三重 Mie Seishu (Sake) 25 和歌山梅酒 Wakayama Umeshu Likör 26 利根沼田 Tone Numata Seishu (Sake) 27 萩 Hagi Seishu (Sake) 28 山梨 Yamanashi Seishu (Sake)

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(3) ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

(4) Diese Liste der in Japan registrierten geografischen Angaben wurde von den japanischen Behörden im Rahmen der laufenden Gespräche gemäß Artikel 14.30 des Abkommens vorgelegt.