P6_TA(2007)0167

Homophobie in Europa

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Homophobie in Europa

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die internationalen Instrumente, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten und Diskriminierung verbieten, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

- unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten und vorsehen, dass die Union sich mit den Mitteln ausstattet, die zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen erforderlich sind,

- unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 21, der Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung untersagt,

- unter Hinweis auf die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Homophobie, insbesondere die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [1] sowie den Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft [2],

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Homophobie, Minderheitenschutz und Antidiskriminierungspolitik, und insbesondere die Entschließungen vom 18. Januar 2006 zu Homophobie in Europa [3] sowie vom 15. Juni 2006 zur Zunahme von rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa [4],

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in einigen europäischen Ländern beobachtet hat, dass Hasstiraden gegen die LGBT-Gemeinschaft (Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender) um sich greifen,

B. in der Erwägung, dass Erklärungen und Maßnahmen führender Politiker und Kirchenvertreter die öffentliche Meinung wesentlich beeinflussen und diese somit in erheblichem Maße in der Verantwortung stehen, positiv zu einem Klima der Toleranz und der Gleichstellung beizutragen,

C. in der Erwägung, dass diese Entschließung sowie seine oben genannten Entschließungen durch die Zunahme von Hasstiraden und andere Besorgnis erregende Zwischenfälle ausgelöst wurden, wie z.B. das Verbot einiger Kommunen, Demonstrationen für Gleichstellung und Homosexuellen-Paraden abzuhalten, die Tatsache, dass führende Politiker und religiöse Oberhäupter aufstachelnde oder drohende Ausdrucksweisen verwenden oder sich zu Hasstiraden hinreißen lassen, das Versagen der Polizei, angemessenen Schutz vor gewalttätigen Demonstrationen durch homophobe Gruppierungen zu gewährleisten, und sei es auch nur bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen,

D. in der Erwägung, dass in den bevorstehenden Monaten Gleichstellungs- und Homosexuellenveranstaltungen in ganz Europa und weltweit geplant sind, bei denen die Teilnehmer und die Organisatoren möglicherweise von körperlicher Gewalt bedroht sind, trotz ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, das auch vom Kommissar des Europarats für Menschenrechte bekräftigt wurde,

E. in der Erwägung, dass Matteo, ein 16-jähriger Italiener aus Turin, vor kurzem Selbstmord begangen und zwei Briefe hinterlassen hat, in denen er seine Tat damit begründet, dass er wegen seiner sexuellen Ausrichtung schikaniert wurde; in der Erwägung, dass Bürgerorganisationen im Vereinigten Königreich auf die Zunahme von Schikanen aufgrund von Homophobie in weiterführenden Schulen im gesamten Vereinigten Königreich hingewiesen haben; in der Erwägung, dass ein Homosexueller in den Niederlanden nur wegen seiner sexuellen Ausrichtung und seiner femininen Aufmachung zu Tode geknüppelt wurde,

F. in der Erwägung, dass es wiederholt die Vollendung des Gesetzespakets über Antidiskriminierung auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags gefordert hat und die Kommission regelmäßig ersucht, eine Richtlinie über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in allen Bereichen vorzuschlagen,

G. in der Erwägung, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 15. Juni 2006 bereits seine tiefe Besorgnis über die Lage in Europa und besonders in Polen zum Ausdruck gebracht und die Erklärungen der Spitzenpolitiker der Partei der Liga der Polnischen Familien und besonders des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Bildung verurteilt hat, in denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird,

H. in der Erwägung, dass der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Minister für Bildung im März 2007 einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der "homosexuelle Propaganda" in Schulen unter Strafe stellt, und den Inhalt dieses Gesetzentwurfs erläutert hat, wonach Schulleiter, Lehrer und Schüler entlassen oder Geld- oder Gefängnisstrafen gegen sie verhängt werden sollen, wenn sie sich an den Schulen aktiv für LGBT-Rechte einsetzen,

I. in der Erwägung, dass der stellvertretende polnische Minister für Bildung bestätigt hat, dass die Behörden derzeit ein solches Gesetz ausarbeiten, und dass er erklärt hat, Lehrer, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, würden entlassen; ferner in der Erwägung, dass diverse Mitglieder der Regierung unterschiedlich reagierten und es daher unklar ist, ob das Gesetz tatsächlich vorgelegt wird,

J. in der Erwägung, dass der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Minister für Bildung erklärt hat, er wolle die Verabschiedung vergleichbarer Gesetze auf europäischer Ebene fördern,

K. in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf vom polnischen Ministerpräsidenten unterstützt wird, der erklärte, die Propagierung eines homosexuellen Lebensstils gegenüber Jugendlichen in den Schulen als Alternative zu einem "normalen" Leben gehe zu weit, und derartigen Initiativen an Schulen müsse Einhalt geboten werden, und der somit eine verzerrte Auslegung von Bildung und Toleranz gab,

L. in der Erwägung, dass die polnische Kinderbeauftragte erklärt hat, sie bereite eine Liste der Arbeitsplätze vor, für die Homosexuelle ungeeignet seien,

M. in der Erwägung, dass die polnische Staatsanwaltschaft im Juni 2006 eine Überprüfung der Finanzierung von LGBT-Organisationen im Zusammenhang mit "kriminellen Bewegungen" sowie in Bezug auf ihre Präsenz an Schulen angeordnet hat, um Spuren krimineller Aktivitäten festzustellen, jedoch ohne jedes Ergebnis,

N. in der Erwägung, dass die polnische Regierung am 8. Juni 2006 den Leiter des Zentrums für Lehrerfortbildung entlassen und die Verteilung eines offiziellen Handbuchs des Europarats zur Bekämpfung der Diskriminierung verboten hat, sowie in der Erwägung, dass der neue Leiter des Zentrums am 9. Oktober 2006 erklärt hat, unangemessene Rollenvorbilder dürfe es an den Schulen nicht geben, denn die Schule habe die Aufgabe, den Unterschied zwischen Gut und Böse, Schön und Hässlich zu erklären; die Schule müsse erläutern, dass homosexuelle Praktiken zu Tragödien, Leere und Degenerierung führten,

O. in der Erwägung, dass Terry Davis, Generalsekretär des Europarats, auf die genannten Vorfälle reagiert hat, indem er erklärte, der polnischen Regierung stehe es frei, zu entscheiden, ob sie das Material des Europarats zu Aufklärung über die Menschenrechte nutzen wolle, wenn jedoch die Unterrichtsmaterialien lediglich fakultativ seien, so seien die Werte und die Grundsätze, die darin enthalten sind, dies jedoch mit Sicherheit nicht, und sich besorgt darüber geäußert hat, dass einige Maßnahmen, mit denen Homophobie und homophobem Verhalten Vorschub geleistet wird, von der Regierung akzeptiert werden,

P. in der Erwägung, dass die polnische Regierung ebenfalls die Finanzierung von Projekten abgelehnt hat, die von LGBT-Organisationen im Rahmen des EG-Jugendprogramms gefördert werden, und diesen Beschluss in einem Schreiben an diese Organisationen erläutert hat, indem erklärt wird, die Politik des Ministeriums unterstütze keine Maßnahmen, die darauf abzielen, homosexuelle und ähnliche Verhaltensweisen bei Jugendlichen zu verbreiten; die Rolle des Ministeriums sei es ebenso wenig, die Zusammenarbeit mit Homosexuellen-Organisationen zu unterstützen,

Q. in der Erwägung, dass auch eine Reihe von positiven Entwicklungen festgestellt werden können, z.B. die erfolgreiche Homosexuellen-Veranstaltung in Warschau im Juni 2006, die große Demonstration für Toleranz und Demokratie in Warschau im November 2006 nach dem Verbot einer Demonstration für Toleranz in Posen (Poznán), den Schutz für die Parade für die Rechte von Homosexuellen in Krakau im April 2007 und die Tatsache, dass Homosexuellen-Paraden nicht länger grundsätzlich verboten sind,

R. in der Erwägung, dass es die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ersucht hat, eine Untersuchung über die zunehmende Tendenz zu rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Intoleranz in Polen durchzuführen, und die Kommission ersucht hat, zu prüfen, ob die Maßnahmen und Erklärungen des polnischen Bildungsministers mit Artikel 6 des EU-Vertrags vereinbar sind, während es gleichzeitig auf die Sanktionen hingewiesen hat, die bei Verstößen gegen diesen Artikel vorgesehen sind, sowie in der Erwägung, dass diesen Ersuchen bisher nicht nachgekommen wurde,

1. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union zuallererst eine Wertegemeinschaft ist, in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung zu den Werten gehören, denen die größte Wertschätzung entgegengebracht wird;

2. bekräftigt, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, zu gewährleisten, dass die Rechte der Menschen, die in der Europäischen Union leben, geachtet, geschützt und gefördert werden, im Sinne der EMRK, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Artikels 6 des EU-Vertrags sowie der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft [5] und der Richtlinie 2000/78/EG;

3. wiederholt seine Forderung an die Kommission, zu gewährleisten, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in allen Bereichen verboten ist, und dazu das Anti-Diskriminierungspaket auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags fertig zu stellen, ohne das Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und andere Menschen, die mehrfach diskriminiert werden, weiterhin Gefahr laufen diskriminierend behandelt zu werden, fordert eine weltweite Entkriminalisierung der Homosexualität;

4. wird den Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. März jedes Jahres feiern;

5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien schneller zu überprüfen und die Mitgliedstaaten im Falle des Verstoßes gegen Verpflichtungen nach Gemeinschaftsrecht vor Gericht zu bringen;

6. erinnert alle Mitgliedstaaten daran, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit laut der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sogar dann ausgeübt werden darf, wenn die Ansichten die Mehrheit der Gesellschaft herausfordern, und ist der Auffassung, dass diskriminierende Verbote von Homosexuellen-Paraden sowie die Unterlassung, denjenigen, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, angemessenen Schutz zu gewährleisten, daher gegen die von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigten Grundsätze verstoßen; fordert alle zuständigen Behörden und insbesondere die Kommunalbehörden auf, solche Veranstaltungen zu genehmigen und die Teilnehmer angemessen zu schützen;

7. verurteilt die diskriminierenden Bemerkungen von führenden politischen und religiösen Persönlichkeiten gegen Homosexuelle, da sie Hass und Gewalt Vorschub leisten, auch wenn sie im Nachhinein zurückgezogen werden, und fordert die jeweiligen Führungsstrukturen der Organisationen auf, solche Bemerkungen zu verurteilen;

8. bekräftigt seine Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zur Überwindung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorzulegen, und fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in diesem Bereich angewandt wird, damit die Freizügigkeit für alle Personen in der EU ohne Diskriminierung gewährleistet ist;

9. bekundet seine Solidarität mit den Menschen, die sich für die Grundrechte und die Gleichbehandlung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern einsetzen und sagt ihnen seine Unterstützung zu;

10. fordert die zuständigen polnischen Behörden eindringlich auf, davon abzusehen, ein Gesetz wie den vom stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten und Minister für Bildung beschriebenen Entwurf vorzuschlagen oder zu verabschieden, sowie auf Einschüchterungsmaßnahmen gegen LGBT-Organisationen zu verzichten;

11. fordert die zuständigen polnischen Behörden auf, die Erklärungen öffentlicher Personen, die zu Diskriminierung und Hass wegen der sexuellen Ausrichtung aufrufen, öffentlich zu verurteilen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen; ist der Auffassung, dass jedes andere Verhalten einen Verstoß gegen Artikel 6 des EUVertrags darstellen würde;

12. fordert die polnischen Behörden auf, die Durchführung des Jahres der Chancengleichheit 2007 zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf, die Durchführung des Jahres der Chancengleichheit 2007 zu überwachen, insbesondere die Klausel, wonach die Finanzierung davon abhängt, dass gewährleistet ist, dass alle Gründe für Diskriminierung in den nationalen Programmen gleichermaßen angegangen werden;

13. ersucht die Konferenz der Präsidenten, die Entsendung einer Delegation nach Polen zu einer Vor-Ort- Mission zu genehmigen, um sich ein genaues Bild der Lage zu machen und einen Dialog mit allen Beteiligten einzuleiten;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer sowie dem Europarat zu übermitteln.

[1] ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

[2] ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1.

[3] ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 179.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0273.

[5] ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

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