Nr. C 281/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.11.76 
in Erwägung,  daß  das  Inkrafttreten  des  ATP  eine 
wesentliche  Voraussetzung  zur Einführung  einer  ein-
heitlichen  Regelung  für  die  Beförderung  verderb-
licher  Nahrungsmittel  in einem  über  das  Gebiet  der 
neun  Mitgliedstaaten  hinausgehenden  Raum  ist, 
in Erwägung,  daß  es ferner  geeignet  ist, durch  die 
Verbesserung  der  Konservierungsbedingungen  die 
Entwicklung  des  Handels  mit  verderblichen  Lebens-
mitteln  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Drittländern 
zu gewährleisten. 
in Erwägung,  daß  die ATP-Regelung  für die Beförde-
rung  verderblicher  Nahrungsmittel  für  die  gemein-
same  Verkehrspolitik  von  großem  Interesse  ist, da es 
für die Harmonisierung  der Wettbewerbsbedingungen 
und das  Funktionieren  des  Verkehrsmarkts  sehr 
nachteilig  wäre,  wenn  Verkehrsunternehmer,  die auf 
die Beförderung  solcher  Lebensmittel  spezialisiert 
sind,  unterschiedliche  Regelungen  beachten  müßten, 
was der  Fall  wäre,  wenn  nicht  alle  Mitgliedstaaten 
die ATP-Bestimmungen  anwenden  würden, 
in Erwägung,  daß  die Gemeinschaftsvorschriften  und 
die geplanten  ATP-Normen  einander  nicht  entgegen-
stehen  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  im Prin-
zip den  Kommissionsvorschlag,  demzufolge  die Mit-
gliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaft  die Rati-
fizierung  bzw.  den  Beitritt  zum  Abkommen  über  den 
internationalen  Transport  von  verderblichen  Nah-
rungsmitteln  und  die für diesen  Transport  zu benut-
zende  Spezialausrüstung  (ATP)  vollziehen,  und  befür-
wortet,  daß  die Ratifikations-  bzw.  Beitrittsurkunden 
gleichzeitig  — vor  dem  21. November  1976  — vom 
Vertreter  des im Rat  den  Vorsitz  führenden  Mitglied-
staates,  der für die Gemeinschaft  handelt,  beim  Gene-
ralsekretariat  der Vereinten  Nationen  hinterlegt  wer-
den. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  817/70  zur  Festlegung  besonderer  Vorschriften  für Qualitäts-
weine  bestimmter  Anbaugebiete 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 161  vom  14. Juli  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
27.11.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 281/15 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 8. Juli  1976  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  im Dringlichkeitsverfah-
ren gemäß  Artikel  46 und  47 der  Geschäftsordnung 
mit der  Vorbereitung  der  Arbeiten  in diesem  Bereich 
zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf seine  Stellungnahmen  vom  27. März 
1968  (*) und  vom  25. September  1969  (2), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Guil-
laume,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  9. September  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
29. September)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (6 Gegenstimmen  und  7 Stimm-
enthaltungen)  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  formuliert  zu 
dem Verordnungsvorschlag  folgende  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  befürwortet  generell  den  Vor-
schlag  der  Kommission,  der  ein  Mindestmaß  an 
Ubereinstimmung  in der Anwendung  der Bestimmun-
gen hinsichtlich  des  Uberschreitens  der Hektarerträge 
bei den  Qualitätsweinen  bestimmter  Anbaugebiete  in 
der Gemeinschaft  einzuführen  bezweckt. 
1.2. Der  Ausschuß  hält  jedoch  in bestimmten 
Punkten  Änderungen  des Vorschlags  der Kommission 
für erforderlich,  um  den  natürlichen  Produktionsbe-
ABl.  Nr.  C 58 vom  13. 6. 1968. 
(2) ABl.  Nr.  C 10 vom  27. 1. 1970. dingungen  und  den  Weinbautraditionen  in den  An-
baustaaten  der Gemeinschaft  besser  Rechnung  zu tra-
gen. In diesem  Sinne  schlägt  er folgende  Änderungen 
vor. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Neuer  Artikel  10 Absatz  1 letzter  Unterabsatz 
Bei außergewöhnlichen  Witterungsverhältnissen  kann 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  eine  Verschiebung 
der festgesetzten  Hektarerträge  sowohl  nach  oben  als 
auch  nach  unten  gerechtfertigt  sein.  Er schlägt  daher 
vor, den  Absatz  folgendermaßen  zu formulieren: 
„In jähren  mit  außergewöhnlichen  Witterungsver-
hältnissen  berichtigt  der  betreffende  Mitgliedstaat 
den Ertrag  für die Ernte  des  betreffenden  Jahres. 
Diese  Berichtigungen  werden  der  Kommission 
mitgeteilt." 
2.2. Artikel  10 Absatz  2 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  vorgese-
hene  Schwelle  von  20 % geändert  werden  muß,  da 
dieser  Prozentsatz  in einigen  Regionen  mit  einem 
äußerst  niedrigen  Basishektarertrag  unzureichend  sein 
könnte.  In diesem  Sinne  schlägt  er vor,  Absatz  2 fol-
gendermaßen  zu formulieren: 
„Die  Mitgliedstaaten  können  außerdem  eine 
Überschreitung  des  ggf.  um  20  % berichtigten 
Hektarertrages  bis -zu höchstens  10 hl/ha  gestat-
ten, vorausgesetzt,  daß  die  Erzeuger,  bei  denen 
diese  Überschreitung  eintrifft,  den  Beweis  erbrin-
gen, 
— daß  sie  die  geernteten  Trauben  so sortiert 
haben,  daß  nur  eine  dem  Hektarertrag  ent-
sprechende  Menge  zur  Bereitung  des  betref-
fenden  Qualitätsweines  b.A.  verwendet  wird, 
oder 
— daß  die über  den  Hektarertrag  hinaus  geernte-
ten Trauben  zur  Herstellung  anderer  Erzeug-
nisse  als Tafelwein  oder  Qualitätswein  b.A. 
verwendet  werden,  oder 
— daß  der natürliche  Alkoholgehalt  ihrer  gesam-
ten Ernte  um 1° höher  ist als der von  dem  be-
treffenden  Mitgliedstaat  für  den  betreffenden 
Qualitätswein  b.A.  festgesetzte  natürliche 
Mindestalkoholgehalt. 
Auf jeden  Fall  dürften  nur  die  Mengen,  die dem 
ggf. berichtigten  Basisertrag  entsprechen,  die  Be-
zeichnung  „Qualitätswein  bestimmter  Anbauge-
biete  tragen". 
Nr. C 281/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.11.76 
2.3. Artikel  10  Absatz  3 samten  Ernte  zur  Bereitung  von  Qualitätsweinen 
b.A.  nach  sich." 
In Anbetracht  der  vorausgehenden  Änderungsvor-
schläge  regt  der  Ausschuß  schließlich  folgende  For-
mulierung  an: Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
„Ein  Überschreiten  des  — ggf.  im Sinne  von  Ab-
satz 1 und  2 berichtigten  und  erhöhten  — Hektar-
ertrags  zieht  das  Verbot  der  Verwendung  der  ge-Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  ab-
gelehnt: 
Der letzte  Unterabsatz  von  Ziffer  2.2 („Auf  jeden  Fall...")  sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Selbst  bei noch  so sorgfältiger  Anbautechnik  wird  in den  nördlichen  Weinbauzonen  Europas  die 
Qualität  und  die  Erntemenge  in erheblichem  Maße  vom  Witterungsablauf'  beeinflußt.  Ernte-
menge  und  Qualität  sind  damit  der  Einflußmöglichkeit  des  Winzers  weitgehend  entzogen.  Es 
gibt Jahre,  in denen  die Qualität  bei großen  Erntemengen  besser  ist als bei niedrigen  Ernten  in 
anderen  Jahren.  Wird  der vorgeschlagene  Verordnungstext  zur Rechtsvorschrift,  so sind  die Mit-
gliedstaaten  gezwungen,  möglichst  hohe  Erntemengen  pro  Hektar  festzulegen,  um einigermaßen 
den praktischen  Bedürfnissen  Rechnung  zu tragen.  Sinn  der Verordnung  soll  es sein,  möglichst 
aus weinbaupolitischer  Gesamtsicht  zu einer  Anpassung  des  Angebots  an die Nachfrage  zu ge-
langen.  Dieses  Ziel  wird  mit  einer  reinen  Flächenkontingentierung  in der vorgeschlagenen  Form 
nicht  erreicht. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  18. 
Ziffer  2.3 
Ziffer  2.3 sollte  wie folgt  ergänzt  werden: 
„. . . nach  sich,  es sei denn,  die Mitgliedstaaten  stellen  sicher,  daß  der Wein  auf Grund  einer 
amtlichen  Qualitätsweinprüfung  als Qualitätswein  bestimmter  Anbaugebiete  anerkannt 
wird." 
Es wäre  völlig  widersinnig,  wenn  bei Überschreiten  des berichtigten  und  ggf.  erhöhten  Hektarer-
trages  die gesamte  Ernte  nicht  zur Bereitung  von  Qualitätsweinen  b.A.  verwendet  werden  darf. 
Selbst  wenn  hochwertige  Qualitäten  geerntet  werden,  müßten  sie als minderwertige  Qualitäten 
bezeichnet  werden,  nur  deswegen,  weil  die vorgeschlagenen  Mengen  überschritten  wurden.  In 
den nördlichen  Weinbaugebieten  ist es vielfach  üblich,  daß  die Trauben  in mehreren  zeitlich  ge-
staffelten  Erntegängen  selektiert  werden.  Die  sogenannten  Spätlesen,  Qualitätsweine,  die höch-
sten Ansprüchen  genügen,  werden  erst  zuletzt  geerntet.  Fällt  der  Ernteertrag  in solchen  Fällen 
höher  aus  als der festgesetzte  Höchstertrag,  so müßte  die gesamte  Ernte  als geringerwertig  be-
zeichnet  werden. 
Die Absicht  der  vorgeschlagenen  Verordnung  kann  daher  nur  durch  eine  amtliche  Qualitäts-
weinprüfung  im Interesse  von  Erzeuger  und  Verbraucher  verwirklicht  werden. Ziffer  2.2. 
Begründung 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  18.