KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.08.1997 
KOM(97) 436 endg. 
96/0218 (CNS ) 
Geänderter Vorschlag fur eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ORGANISATION DER ZUSAMMENARBEIT 
IM HINBLICK AUF VEREINBARTE ENERGIEPOLITISCHE ZIELE 
DER GEMEINSCHAFT 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Betr.: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur 
Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte 
energiepolitische Ziele der Gemeinschaft. 
KOM(96)0431 - 96/0218(CNS) 
Rechtsgrundlage: Art 130.3 
Der obenerwähnte Entwurf für eine Entscheidung des Rates wurde am 4. Oktober 1996 
von der Kommission gebilligt und im Amtsblatt Nr. C 27 vom 28. Januar 1997, Seite 9, 
veröffentlicht. Der Ausschuß fur Forschung, technologische Entwicklung und Energie 
(CERT) des Europäischen Parlaments ernannte Herrn U. Stockmann zum 
Berichterstatter. Nach Anhörung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des 
Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik billigte der CERT im April 
1997 den Stockmann-Bericht. Eine Plenarsitzung mit Abstimmung fand am 15. Mai 1997 
in Straßburg statt. 
Anläßlich dieser Debatte wurden von Kommissionsmitglied Papoutsis 
- die Änderungsanträge 2, 3, 12, 5, 8, die Teile 1 und 3 des Änderungsantrags 11 und 
der Änderungsantrag 15 angenommen; 
- ein Kompromiß für den ersten Teil des Änderungsantrags 6 vorgeschlagen; 
- die Änderungsanträge 4, 7, 9 sowie die Teile 2 und 4 des Änderungsantrags 11 
abgelehnt. 
Gründe, weshalb die folgenden Änderungsanträge angenommen wurden: 
Änderungsantrag 2. 6. Erwägungsgrund 
Das Parlament hat hinzugefügt: "Ihr Schwerpunkt wird in den Bereichen 
Effizienzsteigerung und erneuerbare Energiequellen liegen und sich bei den nuklearen 
Technologien auf sichere Endlagertechniken konzentrieren.". 
Dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Er beinhaltet keine Vorentscheidung über den 
Einsatz von FuE-Mitteln. Die genauen FuE-Schwerpunktsetzungen werden natürlich bei 
der Erörterung des Fünften Rahmenprogramms festgesetzt. 
Änderungsantrag 3. Artikel 1 
Das Parlament hat hinzugefügt: 
- "zur Vermeidung von Überkapazitäten"; dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Der 
Verkauf auf anderen Märkten zu Dumpingpreisen wird hiermit vermieden; 
- "zur Absicherung auch einzelstaatlicher Initiativen, die die Förderung und Entwicklung 
nachhaltiger Energietechnologien zum Ziel haben"; dieser Änderungsantrag ist 
annehmbar. Wir sollten alle Initiativen zur Förderung der Einführung erneuerbarer 
Energieträger begrüßen, da es sich hierbei um ein vereinbartes energiepolitisches Ziel der 
Gemeinschaft handelt; 
- "zur Senkung des Energieverbrauchs" dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Er steht 
im Einklang mit allen wichtigen energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft. 
Änderungsantrag 12, Artikel 2 Absatz 2.neue Ziffer 
"die Entwicklung und schnelle Einführung eines Besteuemngs- oder 
Begünstigungssystems, das den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik gerecht wird"; 
dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Solche Systeme können zur Verwirklichung 
unserer energiepolitischen Ziele beitragen. 
Änderungsantrag 5. Artikel 2 Absatz 2 
Hinzuzufügen ist: 
- "Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus dem Vertrag und unter 
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips spezifische gemeinschaftliche Aktionen und/oder 
Programme zur Erreichung der im Anhang genannten vereinbarten energiepolitischen 
Ziele vorschlagen"; dies ist annehmbar. Es bestätigt die aktive Rolle der Kommission in 
der Energiepolitik. 
Änderungsantrag 6. Artikel 3 Absatz 2 
Hinsichtlich des ersten Änderungsantrags wurde als Kompromiß vorgeschlagen, hinter 
"soweit dies angemessen ist" "jedoch mindestens alle zwei Jahre" hinzuzufügen; dadurch 
wird Regelmäßigkeit gewährleistet; gleichzeitig ist dank der Flexibilität eine frühere 
Berichterstattung möglich, sofern dies angesichts der Situation sinnvoll ist. Dieser 
Kompromiß ist annehmbar. 
Bei dem vorgeschlagenen zweiten Änderungsantrag 
- "Der Bericht muß auch eine vergleichende Darstellung darüber enthalten, ob und 
inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten 
energiepolitischen Ziele erzielt haben", handelt es sich lediglich um eine Klarstellung eines 
wesentlichen Elements des Berichts. 
Änderungsantrag 8. erster Teil. Anlage. Ziffer 3 
Das Parlament hat gestrichen 
- "unverzerrte Preise" und hinzugefügt: 
- "unter Berücksichtigung des Ziels einer umweltverträglichen Entwicklung - fairer 
Wettbewerb herrscht", dies ist annehmbar. Es unterstreicht die Rolle des Wettbewerbs als 
Grundlage für die Preisgestaltung. Außerdem bietet es die Möglichkeit zur Förderung 
umweltfreundlicher Energieträger. 
Änderungsantrag 15. erster Teil. Anlage. Ziffer 6 
Das Parlament hat hinzugefügt: 
- "unter Verwendung der bestmöglichen umweltfreundlichen Technologien", das ist 
annehmbar. Dieser Änderungsantrag eröffnet die Möglichkeit für einen europäischen 
Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme. 
Änderungsantrag 11. Anlage. Absatz nach Ziffer 8. Gedankenstriche 
Zwei der vier Änderungsanträge sind annehmbar. 
Das Parlament hat hinzugefügt: 
- "Harmonisierung der Rahmenbedingungen"; dies entspricht dem Ziele der fairen 
Wettbewerbsfähigkeit und führt zur Vermeidung von Verzerrungen in den 
Mitgliedstaaten; 
zum 5. Gedankenstrich: 
- "der fiskalischen und umweltbezogenen Instrumente"; dies ist umfassender als die 
fiskalischen Strukturen und führt deshalb zu einer Begrenzung der Möglichkeiten für 
Verzerrungen. 
Folgende Änderungsanträge wurden abgelehnt. 
Änderungsantrag 4 (Errichtung einer europäischen Klimaagentur) ist angesichts der 
maßgeblichen politischen und institutionellen Folgen nicht annehmbar. 
Änderungsantrag 7. würde aus einem der drei wichtigsten energiepolitischen Ziele (dem 
Umweltschutz) den "Primus inter pares" machen; die anderen Ziele (Wettbewerbsfähigkeit 
und Versorgungssicherheit) sind jedoch ebenso wichtig. Das Gleichgewicht der 
energiepolitischen Ziele würde verändert. 
Änderungsantrag 9. in dem vorgeschlagen wird, "ein standardisiertes 
Berechnungsverfahren" für die Internalisierung externer Kosten zu entwickeln, ist nicht 
annehmbar. Es ist zu früh, um ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln. 
Änderungsantrag 11. zweiter Teil (Einführung einer Energieverbrauchssteuer) wird 
abgelehnt. Die Kommission hat vor kurzem eine allgemeine Besteuerung von 
Energieerzeugnissen vorgeschlagen. Es wird vorgezogen, die Ergebnisse der 
diesbezüglichen Diskussion im Rat und im Parlament abzuwarten, bevor eine weitere 
Steuer eingeführt wird. 
Änderungsantrag 11. vierter Teil - "Formulierung und Aufnahme eines der 
Nachhaltigkeit, EnergieefFizienz sowie Ressourcen- und Umweltschonung verpflichteten 
Energiekapitels in den EU-Vertrag"; dieser Änderungsantrag unterstützt die Bemühungen, 
ein Kapitel "Energie" in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen. 
Obwohl Kommissionsmitglied Papoutsis diesen Änderungsantrag in seiner Antwort 
anläßlich der Plenarsitzung des Parlaments begrüßt hat, ist der Änderungsantrag 
angesichts der Ergebnisse der Regierungskonferenz von Amsterdam hinfällig geworden. 
Geänderter Vorschlag Für Eine Entscheidung Des Rates 
zur Organisation der Zusammenarbeit 
im Hinblick auf Vereinbarte Energiepolitische Ziele 
der Gemeinschaft 
URSPRÜNGLICHER TEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER 
UNION -EUROPÄISCHEN 
gestützt auf die Verträge, insbesondere 
Artikel 130 (3) des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses3 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 7. Mai 1996 forderte der Energierat in 
seiner Entschließung zum Weißbuch "Eine 
Energiepolitik für die Europäische Union" 
die Kommission auf, den Rahmen für diese 
Kooperation zwischen der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit 
zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche 
und die einzelstaatlichen Energiepolitiken 
mit den vereinbarten energiepolitischen 
Zielen vereinbar sind. 
Dieser Prozeß muß im Kontext einer 
gemeinsamen Analyse der Energiesituation 
und der Energieentwicklungstrends stehen, 
die durch Kooperation auf 
Gemeinschaftsebene zwischen den 
Mitgliedstaaten über Energiestudien 
zustande kommt. 
Da die Vollendung des Binnenmarktes für 
Energie für die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel ist, DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
gestützt auf die Verträge, insbesondere 
Artikel 130 (3) des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments,2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses3 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 7. Mai 1996 forderte der Energierat in 
seiner Entschließung zum Weißbuch "Eine 
Energiepolitik für die Europäische Union" 
die Kommission auf, den Rahmen für diese 
Kooperation zwischen der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit 
zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche 
und die ein/elstaatlichen Energiepolitiken 
mit den vereinbarten energiepolitischen 
Zielen vereinbar sind. 
Dieser Prozeß muß im Kontext einer 
gemeinsamen Analyse der Energiesituation 
und der Energieentwicklungstrends stehen, 
die durch Kooperation auf 
Gemeinschaftsebene zwischen den 
Mitgliedstaaten über Energiestudien 
zustande kommt. 
Da die Vollendung des Binnenmarktes für 
Energie für die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel ist, 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
V 
kommt es darauf an, daß Energietrends und 
-problème auf Gemeinschaftsebene 
analysiert werden, und zwar in 
Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft 
und unter Mobilisierung aller lokalen, 
regionalen, nationalen und 
gemeinschaftlichen Elemente. 
Dieser Prozeß der Zusammenarbeit muß 
unter Beachtung des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ein Höchstmaß an 
Kohärenz und Konvergenz mit den 
vereinbarten energiepolitischen Zielen 
sicherstellen, wenn die Gemeinschaft ihre 
wirtschaftlichen und Umweltschutzziele 
erreichen soll. 
Der Gemeinschaft wurde im Rahmen der 
Verträge bereits ein breiter Fächer von 
Zuständigkeiten im Energiebereich 
zugewiesen, doch es fehlt noch immer ein 
umfassender energiepolitischer Rahmen. 
Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und 
des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-
Rahmenprogramme sorgen dafür, daß neue 
Energietechnologien im Bereich der 
nichtnuklearen und nuklearen Energie 
entwickelt werden. 
Unbeschadet der bestehenden eigenen 
energiewirtschaftlichen Zuständigkeiten der 
Mitgliedstaaten schlägt das Weißbuch einen 
neuen Ansatz zur energiepolitischen 
Zusammenarbeit in Richtung auf vereinbarte 
Zielsetzungen vor und einen neuen Ansatz 
für die gemeinsame Beobachtung der 
Energietrends, der Vorteile bietet, indem er 
die beste Praxis ausfindig macht und fördert, 
kooperative Energiestudien und -analysen 
fördert und einschlägige Erfahrung für die 
Beteiligten verfügbar macht. kommt es darauf an, daß Energietrends und 
-problème auf Gemeinschaftsebene 
analysiert werden, und zwar in 
Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft 
und unter Mobilisierung aller lokalen, 
regionalen, nationalen und 
gemeinschaftlichen Elemente. 
Dieser Prozeß der Zusammenarbeit muß 
unter Beachtung des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ein Höchstmaß an 
Kohärenz und Konvergenz mit den 
vereinbarten energiepolitischen Zielen 
sicherstellen, wenn die Gemeinschaft ihre 
wirtschaftlichen und Umweltschutzziele 
erreichen soll. 
Der Gemeinschaft wurde im Rahmen der 
Verträge bereits ein breiter Fächer von 
Zuständigkeiten im Energiebereich 
zugewiesen, doch es fehlt noch immer ein 
umfassender energiepolitischer Rahmen. 
Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und 
des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-
Rahmenprogramme sorgen dafür, daß neue 
Energietechnologien im Bereich der 
nichtnuklearen und nuklearen Energie 
entwickelt werden. Ihr Schwerpunkt wird 
in den Bereichen Effizienzsteigerung und 
erneuerbare Energiequellen liegen und sich 
bei den nuklearen Technologien auf sichere 
Endlagertechniken konzentrieren. 
Unbeschadet der bestehenden eigenen 
energiewirtschaftlichen Zuständigkeiten der 
Mitgliedstaaten schlägt das Weißbuch einen 
neuen Ansatz zur energiepolitischen 
Zusammenarbeit in Richtung auf vereinbarte 
Zielsetzungen vor und einen neuen Ansatz 
für die gemeinsame Beobachtung der 
Energietrends, der Vorteile bietet, indem er 
die beste Praxis ausfindig macht und fördert, 
kooperative Energiestudien und -analysen 
fördert und einschlägige Erfahrung für die 
Beteiligten verfügbar macht. 
s 
Eine feste Verpflichtung der Mitgliedstaaten 
auf die gemeinschaftlichen Energieziele setzt 
die effektive Zusammenarbeit auf 
Gemeinschaftsebene voraus, die sicherstellt, 
daß die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft auf diese Ziele hin 
konvergieren. 
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit benötigt 
die Kommission regelmäßig die 
einschlägigen Informationen aus den 
Mitgliedstaaten zur Erstellung periodischer 
Berichte darüber, in welchen Ausmaß die 
Energiepolitik der Mitgliedstaaten und die 
Aktionen der Gemeinschaft zu den 
gemeinschaftlichen Energiezielen beitragen. 
Diese periodischen Berichte, die die 
energiewirtschaftliche Entwicklung global 
beurteilen, werden die Grundlage bilden für 
eine Prüfung der Energieentwicklung im Rat 
und für neue Vorschläge der Kommission. 
Um der sich wandelnden Energiesituation 
Rechnung zu tragen, muß die Gemeinschaft 
auf Vorschlag der Kommission die 
gemeinsam vereinbarten Ziele regelmäßig 
überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten wird hiermit ein Rahmen für 
die energiepolitische Zusammenarbeit im 
Hinblick auf vereinbarte energiepolitische 
Ziele geschaffen, die im Anhang aufgeführt 
sind; sie stellen spezifische Maßnahmen zur 
Unterstützung der von den Mitgliedstaaten 
eingeleiteten Aktionen dar und tragen 
insbesondere bei 
zur Erreichung eines hohen Grades an Eine feste Verpflichtung der Mitgliedstaaten 
auf die gemeinschaftlichen Energieziele setzt 
die effektive Zusammenarbeit auf 
Gemeinschaftsebene voraus, die sicherstellt, 
daß die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft auf diese Ziele hin 
konvergieren. 
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit benötigt 
die Kommission regelmäßig die 
einschlägigen Informationen aus den 
Mitgliedstaaten zur Erstellung periodischer 
Berichte darüber, in welchen Ausmaß die 
Energiepolitik der Mitgliedstaaten und die 
Aktionen der Gemeinschaft zu den 
gemeinschaftlichen Energiezielen beitragen. 
Diese periodischen Berichte, die die 
energiewirtschaftliche Entwicklung global 
beurteilen, werden die Grundlage bilden für 
eine Prüfung der Energieentwicklung im Rat 
und für neue Vorschläge der Kommission. 
Um der sich wandelnden Energiesituation 
Rechnung zu tragen, muß die Gemeinschaft 
auf Vorschlag der Kommission die 
gemeinsam vereinbarten Ziele regelmäßig 
überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten wird hiermit ein Rahmen für 
die energiepolitische Zusammenarbeit im 
Hinblick auf vereinbarte energiepolitische 
Ziele geschaffen, die im Anhang aufgeführt 
sind; sie stellen spezifische Maßnahmen zur 
Unterstützung der von den Mitgliedstaaten 
eingeleiteten Aktionen dar und tragen 
insbesondere bei 
zur Erreichung eines hohen Grades an 
Wettbewerbsfähigkeit 
Gemeinschaft; 
zur Erhöhung 
Versorgungssicherheit; in der 
der 
zum Schutz der Umwelt; 
zur Gewährleistung einer rationellen 
und effizienten Nutzung der 
Energieressourcen sowie neuer und 
erneuerbarer Energien; 
zur Förderung der internationalen 
Zusammenarbeit und liberalisierung im 
Energiebereich; 
zur Gewährleistung der Transparenz 
von nationalen und gemeinschaftlichen 
energiepolitischen Aktionen; 
zur Entwicklung einer Analyse und 
Beobachtung des Energiemarktes. 
Artikel 2 
1. Um die in Artikel 1 dargelegten 
vereinbarten Energieziele zu erreichen, 
wird die Kommission folgende Aktionen 
durchführen: 
1. die Überwachung der Auswirkungen 
der vereinbarten gemeinsamen 
energiepolitischen Ziele in den 
Mitgliedstaaten und der Entwicklung 
der globalen Energiesituation im 
Hinblick auf eine mögliche Anpassung 
der gemeinsamen Energieziele, wie sie 
im Anhang aufgeführt sind; 
2. die kritische Beurteilung der Aktionen 
der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten im Energiebereich 
sowie den Austausch der bewährtesten 
Praktiken; 
3. die Überprüfung, Kontrolle und der 
Austausch energiebezogener Wettbewerbsfälligkeit in der 
Gemeinschaft; 
zur Erhöhung der 
Versorgungssicherheit; 
zur Vermeidung von Überkapazitäten: 
zum Schutz der Umwelt; 
zur Gewährleistung einer rationellen 
und effizienten Nutzung der 
Energieressourcen sowie neuer und 
erneuerbarer Energien; 
zur Förderung der internationalen 
Zusammenarbeit und liberalisierung im 
Energiebereich; 
zur Absicherung auch einzelstaatlicher 
Initiativen, die die Förderung und 
Entwicklung nachhaltiger 
Energietechnologien zum Ziel haben: 
zur Gewährleistung der Transparenz 
von nationalen und gemeinschaftlichen 
energiepolitischen Aktionen; 
zur Entwicklung einer Analyse und 
Beobachtung des Energiemarktes; 
zur Senkung des Energieverbrauchs. 
Artikel 2 
1. Um die in Artikel 1 dargelegten 
vereinbarten Energieziele zu erreichen, 
wird die Kommission folgende Aktionen 
durchführen: 
1. die Überwachung der Auswirkungen 
der vereinbarten gemeinsamen 
energiepolitischen Ziele in den 
Mitgliedstaaten und der Entwicklung 
der globalen Energiesituation im 
Hinblick auf eine mögliche Anpassung 
der gemeinsamen Energieziele, wie sie 
im Anhang aufgeführt sind; 
2. die kritische Beurteilung der Aktionen 
der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten im Energiebereich 
sowie den Austausch der bewährtesten 
Praktiken; 
3. die Überprüfung, Kontrolle und der 
Austausch energiebezogener 
} 
5. Informationen; Studien, Analysen und 
Prognosen zu allen Aspekten des 
Energiebereichs; 
die Entwicklung und Unterstützung von 
Zusammenarbeit und Verbindungen im 
Energiebereich; 
die Förderung der weiträumigen 
Verbreitung der Ergebnisse der unter 4. 
und 5. aufgeführten Maßnahmen. 
2. Die Kommission wird die 
Notwendigkeit spezifischer 
Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung 
von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten 
prüfen. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird regelmäßig über 
die Maßnahmen unterrichtet, die die 
Mitgliedstaaten treffen, um die 
vereinbarten gemeinsamen Ziele, wie 
sie im Anhang aufgeführt sind, zu 
erreichen, sowie über alle anderen 
Maßnahmen, die für diese Ziele von 
Belang sind. 
2. Die Kornmission erstellt, aufgrund der 
erhaltenen Informationen, soweit dies 
angemessen ist, einen Bericht in Form 
einer Mitteilung über die Vereinbarkeit 
der Energiepolitiken in den 
Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaftsaktionen im Informationen; Studien, Analysen und 
Prognosen zu allen Aspekten des 
Energiebereichs; 
4. die Entwicklung und Unterstützung von 
Zusammenarbeit und Verbindungen im 
Energiebereich; 
5. die Förderung der weiträumigen 
Verbreitung der Ergebnisse der unter 4. 
und 5. aufgeführten Maßnahmen. 
5b. die Entwicklung und schnelle 
Einführung eines Besteuerungs- oder 
Begünstigungs-systems, das den Zielen 
einer nach-haltingen Energiepolitik 
gerecht wird: 
2. Die Kommission wird im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten aus dem Vertrag und unter 
Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes 
spezifische gemeinschaftliche Aktionen 
und/oder Programme zur Erreichung der im 
Anhang genannten vereinbarten 
energiepolitischen Ziele vorschlagen. Sie 
wird darüber hinaus die Notwendigkeit 
spezifischer Gemeinschaftsaktionen zur 
Unterstützung von Maßnahmen in den 
Mitgliedstaaten prüfen. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wird regelmäßig über 
die Maßnahmen unterrichtet, die die 
Mitgliedstaaten treffen, um die 
vereinbarten gemeinsamen Ziele, wie 
sie im Anhang aufgeführt sind, zu 
erreichen, sowie über alle anderen 
Maßnahmen, die für diese Ziele von 
Belang sind. 
2. Die Kommission erstellt, aufgrund der 
erhaltenen Informationen, soweit dies 
angemessen ist, jedoch mindestens alle 
zwei Jahre, einen Bericht in Form einer 
Mitteilung über die Vereinbarkeit der 
Energiepolitiken in den Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaftsaktionen im 
Energiebereich mit den vereinbarten 
gemeinsamen energiepolitischen Zielen. 
Dieser Bericht wird von der 
Kommission, dem Europäischen 
Parlament,dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuss und dem 
Ausschuss der Regionen vorgelegt. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am ... in Kraft. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Energiebereich mit den vereinbarten 
gemeinsamen energiepolitischen Zielen. 
Der Bericht muss auch eine 
vergleichende 
enthalten, ob Darstellung darüber 
und in wie-weit die 
Mitgliedstaaten Fortschritte bei der 
Erreichung der vereinbarten 
energiepolitischen Ziele erreicht haben. 
Dieser Bericht wird von der 
Kommission, dem Europäischen 
Parlament,dem Rat, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuss und dem 
Ausschuss der Regionen vorgelegt. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am ... in Kraft. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3 
Anlage 
VEREINBARTE GEMEINSAME ENERGIEPOLITISCHE ZIELE 
1. Die Energiepolitik auf 
Gemeinschaftsebene sollte den 
verschiedenen in den Verträgen 
niedergelegten Zielen dienen, insbesondere 
der Marktintegration, der dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung, dem 
Umweltschutz und der 
Versorgungssicherheit. 
2. Die Integration des 
gemeinschaftlichen Binnenmarktes auf der 
Basis des Grundsatzes offener und 
wettbewerbsgeprägter Märkte ist wesentliche 
Voraussetzung für die Erreichung von 
Flexibilität, Effizienz und langfristiger 
Sicherheit im Energiebereich. Die 
Integration sollte die unterschiedliche 
Energiepalette in den Mitgliedstaaten (fossile 
und nichtfossile Energien) berücksichtigen 
und den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt insbesondere durch den 
Ausbau transeuropäischer Netze fördern. 
Transparente, unverzerrte 
Energiepreise sollen gewährleisten, daß die 
Märkte aller Brennstoffe in der 
Gemeinschaft effizient funktionieren und 
unverzerrter Wettbewerb herrscht. 
4. Um das im Vertrag genannte Ziel 
der zukunftsverträglichen Entwicklung zu 
sichern, bedarf es der Integration von 
energiepolitischen und 
Umweltschutzzielsetzungen. Wo immer 
möglich, sollten die vollen Kosten der 
Energiegewinnung und des 
Energieverbrauchs im Preis zum Ausdruck 
kommen. Wirtschaftlich nutzbare 
nichtfossile Energieträger wie erneuerbare 1. Die Energiepolitik auf 
Gemeinschaftsebene sollte den 
verschiedenen in den Verträgen 
niedergelegten Zielen dienen, insbesondere 
der Marktintegration, der dauerhaften und 
umweltgerechten Entwicklung, dem 
Umweltschutz und der 
Versorgungssicherheit. 
2. Die Integration des 
gemeinschaftlichen Binnenmarktes auf der 
Basis des Grundsatzes offener und 
wettbewerbsgeprägter Märkte ist wesentliche 
Voraussetzung für die Erreichung von 
Flexibilität, Effizienz und langfristiger 
Sicherheit im Energiebereich. Die 
Integration sollte die unterschiedliche 
Energiepalette in den Mitgliedstaaten (fossile 
und nichtfossile Energien) berücksichtigen 
und den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt insbesondere durch den 
Ausbau transeuropäischer Netze fördern. 
3. Transparente, Energiepreise sollen 
gewährleisten, daß die Märkte aller 
Brennstoffe in der Gemeinschaft effizient 
funktionieren und - unter Berücksichtigung 
des Ziels einer umweltverträglichen 
Entwicklung - fairer Wettbewerb herrscht. 
4. Um das im Vertrag genannte Ziel 
der zukunftsverträglichen Entwicklung zu 
sichern, bedarf es der Integration von 
energiepolitischen und 
Umweltschutzzielsetzungen. Wo immer 
möglich, sollten die vollen Kosten der 
Energiegewinnung und des 
Energieverbrauchs im Preis zum Ausdruck 
kommen. Wirtschaftlich nutzbare 
nichtfossile Energieträger wie erneuerbare 
^O 
Energiequellen und Kernkraft unter den 
höchsten Sicherheitsstandards können 
wesentlich zu diesem Ziel beitragen. 
5. Die Erhöhung der 
Versorgungssicherheit durch 
Diversifizierung und Flexibilität der 
heimischen und durch Import gedeckten 
Versorgung, die umweltgerechte Nutzung 
endogener Energievorkommen und der 
effiziente Umgang mit der Energie bieten 
ein Potential, auf Versorgungsengpässe, 
etwa bei Öl und Gas, rasch und flexibel zu 
reagieren. 
6. Koordinierte Gestaltung der 
auswärtigen Energiebeziehungen zur 
Gewährleistung eines freien offenen 
Handelsaustausche und eines sicheren 
Rahmens für Energieinvestitionen. Die 
Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte 
ausgebaut werden, um die 
Energieversorgungssicherheit zu steigern, 
Umweltziele zu erreichen und die 
Entwicklung und Verbreitung geeigneter 
Energietechnologien nach dritten Ländern 
anzuregen. 
7. Förderung der regenerativen 
Energieressourcen durch 
Stützungsmaßnahmen sowohl auf 
gemeinschaftlicher als auch auf 
einzelstaatlicher Ebene in der Absicht, 
diesen Energien einen signifikanten 
Primärenergieanteil in der Gemeinschaft im 
Blick auf den Zeithorizont des Jahres 2010 
zu sichern. 
8. Spürbare Verbesserung der 
Energiewirkungsgrade in der Gemeinschaft 
bis 2010 durch bessere Koordinierung 
zwischen nationalen und gemeinschaftlichen 
Maßnahmen. Energiequellen und Kernkraft unter den 
höchsten Sicherheitsstandards können 
wesentlich zu diesem Ziel beitragen. 
5. Die Erhöhung der 
Versorgungssicherheit durch 
Diversifizierung und Flexibilität der 
heimischen und durch Import gedeckten 
Versorgung, die umweltgerechte Nutzung 
endogener Energievorkommen und der 
effiziente Umgang mit der Energie bieten 
ein Potential, auf Versorgungsengpässe, 
etwa bei Öl und Gas, rasch und flexibel zu 
reagieren. 
6. Koordinierte Gestaltung der 
auswärtigen Energiebeziehungen zur 
Gewährleistung eines freien offenen 
Handel saustauschs und eines sicheren 
Rahmens für Energieinvestitionen unter 
Verwendung der bestmöglichen 
umweltfreundlichen Technologien. Die 
Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte 
ausgebaut werden, um die 
Energieversorgungssicherheit zu steigern, 
Umweltziele zu erreichen und die 
Entwicklung und Verbreitung geeigneter 
Energietechnologien nach dritten Ländern 
anzuregen. 
7. Förderung der regenerativen 
Energieressourcen durch 
Stützungsmaßnahmen sowohl auf 
gemeinschaftlicher als auch auf 
einzelstaatlicher Ebene in der Absicht, 
diesen Energien einen signifikanten 
Primärenergieanteil in der Gemeinschaft im 
Blick auf den Zeithorizont des Jahres 2010 
zu sichern. 
8. Spürbare Verbesserung der 
Energiewirkungsgrade in der Gemeinschaft 
bis 2010 durch bessere Koordinierung 
zwischen nationalen und gemeinschaftlichen 
Maßnahmen. 
/M 
Um zu den vorgenannten Zielen 
beizutragen, wird die Gemeinschaft das 
gesamte ihr zur Verfügung stehende 
Instrumentarium im Energiebereich 
einsetzen, insbesondere: 
Forschung und Entwicklung sowie 
Verbreitung neuer und besserer 
Energietechnik; 
Harmonisierung der fiskalischen 
Strukturen im Bereich 
Energieerzeugnisse zwecks Vermeidung 
von Verzerrungen; 
Anwendung der Wettbewerbsregeln wie 
im Vertrag vorgesehen unter 
Gewährleistung eines Höchstmaßes an 
Transparenz und Stimmigkeit; 
Normung im Energiesektor; 
Überwachung des Binnenmarktes; 
Instrumente zur Förderung der 
Zusammenarbeit mit und Hilfestellung 
gegenüber dritten Ländern. 
Entwicklung kosteneffizienter 
Instrumente zur Verringerung der 
energie-wirtschaftlich bedingten 
Umweltschäden. Um zu den vorgenannten Zielen 
beizutragen, wird die Gemeinschaft das 
gesamte ihr zur Verfügung stehende 
Instrumentarium im Energiebereich 
einsetzen, insbesondere: 
Harmonisierung .der 
Rahmenbedingungen: 
Forschung und Entwicklung sowie 
Verbreitung neuer und besserer 
Energietechnik; 
Harmonisierung der fiskalischen und 
umweltbezogenen Instrumente im 
Bereich Energieerzeugnisse zwecks 
Vermeidung von Verzerrungen; 
Anwendung der Wettbewerbsregeln wie 
im Vertrag vorgesehen unter 
Gewährleistung eines Höchstmaßes an 
Transparenz und Stimmigkeit; 
Normung im Energiesektor; 
Überwachung des Binnenmarktes; 
Instrumente zur Förderung der 
Zusammenarbeit mit und Hilfestellung 
gegenüber dritten Ländern. 
Entwicklung kosteneffizienter 
Instrumente zur Verringerung der 
energie-wirtschaftlich bedingten 
Umweltschäden. 
nc 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 436 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-97-439-DE-C 
ISBN 92-78-23899-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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