BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 ermöglicht es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates geregelt.

Auf der Grundlage des Antrags auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds, den Rumänien aufgrund von Dürre und Waldbränden im Sommer 2012 gestellt hat, und der Anträge, die Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik aufgrund von Überschwemmungen im Mai und Juni 2013 gestellt haben, stellt sich die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds auf Basis des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar:

(in EUR) Katastrophen Direktschaden Schwellenwert

(in Mio. EUR) Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen Betrag auf der Basis von 2,5 % Betrag auf der Basis

von 6 % Gesamtbetrag der

vorgeschlagenen Finanzhilfe Dürre in

Rumänien 806 724 312 735,487 2 475 689 18 387 175 4 274 239 2 475 689 Überschwem

mungen

in Deutschland 8 153 500 000 3 678,755 3 289 400 000 91 968 875 268 484 700 360 453 575 Überschwem

mungen

in Österreich 866 462 000 1 798,112 350 334 000 21 661 550 – 21 661 550 Überschwem

mungen in der Tschechischen Republik 637 131 000 871,618 416 368 000 15 928 275 – 15 928 275 INSGESAMT 400 519 089

Nach Prüfung dieser Anträge und unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit, innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 400 519 089 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen und diesen Betrag bei der Rubrik 3b des Finanzrahmens einzusetzen.

Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht jeden der beiden Teile der Haushaltsbehörde, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.

Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist ein formeller Trilog einzuberufen.

Die Kommission wird einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) vorlegen, um die erforderlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2013 einzusetzen, wie dies unter Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.