BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Umsetzung bestimmter Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

(2022/C 78/03)

Vorwort und Haftungsausschluss Die neue Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 wurde am 17. Mai 2019 veröffentlicht und trat sieben Tage später in Kraft. Die meisten ihrer Vorschriften über die Herstellung und Kennzeichnung finden jedoch erst seit dem 25. Mai 2021 Anwendung. Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 soll das vorliegende Leitliniendokument, das ebenfalls seit dem 25. Mai 2021 gilt, dazu dienen, mit Blick auf bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu sorgen, was sowohl nationalen Verwaltungen als auch Lebensmittelunternehmern (z. B. Herstellern und Importeuren von Spirituosen) zugutekommen soll. Die Leitlinien beschränken sich auf eine praktische Erläuterung der für Spirituosen geltenden Kennzeichnungsvorschriften, insbesondere was die Verwendung von „rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen“, „zusammengesetzten Begriffen“, „Anspielungen“, „Mischungen“ und „Zusammenstellungen“ betrifft. Zu diesem Zweck wird eine Reihe von Beispielen angeführt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und lediglich der Veranschaulichung dienen. Das vorliegende Leitliniendokument dient ausschließlich Informationszwecken. Sein Inhalt kann nicht als Ersatz für die Konsultation einschlägiger Rechtsquellen oder eine gegebenenfalls erforderliche Beratung durch einen Rechtsexperten gesehen werden. Weder die Kommission noch eine in ihrem Namen handelnde Person kann für die Verwendung dieser Leitlinien verantwortlich gemacht werden, noch können diese als verbindliche Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen werden. Mit diesem Dokument sollen Unternehmen und nationale Behörden bei der Anwendung der Rechtsvorschriften über Spirituosen unterstützt werden. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die nachstehenden Verweise auf Rechtsvorschriften auf die Verordnung (EU) 2019/787 („Spirituosenverordnung“, im Folgenden „SV“).

Inhaltsverzeichnis

1. ALLGEMEINE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR SPIRITUOSEN 7

1.1. Horizontale Bestimmungen (LMIV) 7

1.2. Grundsätze der Spirituosenverordnung 7

1.3. Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen 8

1.4. Begriffe, durch die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen ergänzt werden dürfen 10

1.5. Freiwillige Informationen über Lebensmittel (LMIV) 12

1.5.1. Bezeichnung eines bei der Herstellung verwendeten Lebensmittels 15

1.6. Ausgangsstoffe für Ethylalkohol oder Destillate 15

1.7. Bezeichnungen pflanzlicher Ausgangsstoffe, die als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen verwendet werden 17

2. ZUSAMMENGESETZTE BEGRIFFE 18

2.1. Was ist ein zusammengesetzter Begriff? 18

2.2. Bedingungen für die Verwendung 20

2.3. Kennzeichnungsvorschriften 21

2.4. Kontrollen 23

3. ANSPIELUNGEN 24

3.1. Was ist eine Anspielung? 24

3.2. Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften 25

3.2.1. Anspielungen bei anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken 26

3.2.2. Anspielungen bei anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen 27

3.2.3. Anspielungen bei Likören 28

3.2.4. Anspielungen bei anderen Spirituosen als Likören 30

3.2.5. Weitere Kennzeichnungsvorschriften für Anspielungen 34

3.3. Anspielungen bei Aromatisierungen, die Spirituosen nachahmen 36

3.4. Getränke mit wenig/keinem Alkohol, bei denen auf Bezeichnungen von Spirituosen Bezug genommen wird 37

3.5. Kontrollen 39

3.5.1. Bei anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken 39

3.5.2. Bei anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen 39

3.5.3. Bei Likören 40

3.5.4. Bei anderen Spirituosen als Likören 40

3.5.5. Bei „nachgeahmten“ Aromen 42

3.5.6. Anspielungen auf g. A. 42

4. MISCHUNGEN 43

4.1. Was sind Mischungen? 43

4.2. Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften 44

4.2.1. Allgemeine Vorschriften 44

4.2.2. Mischungen, die unter eine Spirituosenkategorie fallen 45

4.3. Kontrollen 45

5. ZUSAMMENSTELLUNGEN 46

5.1. Was sind Zusammenstellungen? 46

5.2. Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften 47

5.3. Kontrollen 48

6. ÜBERSICHTSTABELLEN 48

6.1. Zusammengesetzte Begriffe 48

6.2. Anspielungen 49

6.3. Mischungen 49

6.4. Zusammenstellungen 50

Symbole und Abkürzungen

ABV Alkoholgehalt (in % vol) (Alcohol by volume) LMIV Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung) g. A. Geografische Angabe QUID Mengenmäßige Angabe der Zutaten (Quantitative Ingredient Declaration) SV Verordnung (EU) 2019/787 (Spirituosenverordnung) § Ziffer in den vorliegenden Leitlinien # Nummer eines Kastens mit Beispielen in den vorliegenden Leitlinien

1. ALLGEMEINE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR SPIRITUOSEN

Artikel 3 Nummern 1, 4 und 8 Begriffsbestimmungen Artikel 4 Nummern 1, 2, 3 und 4 Technische Begriffsbestimmungen und Anforderungen Artikel 9, 10 und 13 Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen und andere Kennzeichnungsvorschriften

1.1. Horizontale Bestimmungen (LMIV)

In Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/787 (1) („Spirituosenverordnung“, im Folgenden „SV“) ist Folgendes festgelegt: „Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, müssen Spirituosen, die in der Union in Verkehr gebracht werden, die Vorschriften über die Aufmachung und Kennzeichnung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (2) erfüllen.“ (3)

Abgesehen von der ausdrücklichen Bestimmung der lex specialis im Sinne der SV finden die für Lebensmittel geltenden Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 („Lebensmittel-Informationsverordnung“, im Folgenden „LMIV“) somit auch auf Spirituosen als solche sowie auf in Lebensmittel enthaltene Spirituosen Anwendung.

Einer der wichtigsten Grundsätze der horizontalen EU-Vorschrift zur Lebensmittelkennzeichnung (LMIV), die auch für Spirituosen von größter Bedeutung sind, besteht darin, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen, sondern zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein müssen. (4)

Informationen für die Verbraucher dürfen nicht irreführend , sondern müssen zutreffend und leicht verständlich sein.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die verpflichtende mengenmäßige Angabe bestimmter (Klassen von) Zutaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der LMIV – in Verbindung mit deren Artikel 22 und Anhang VIII – ebenfalls zu den horizontalen Vorschriften für Spirituosen zählt.

Die QUID-Vorschriften im Sinne der LMIV gelten auch für Spirituosen , da die SV keine ausdrückliche Ausnahme hiervon vorsieht.

1.2. Grundsätze der Spirituosenverordnung

Entsprechend der Tradition, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (5) begründet und durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (6) fortgeführt wurde, beruht die Verordnung (EU) 2019/787 weiterhin auf folgendem liberalen Grundsatz:

Jede Spirituose darf in der EU in Verkehr gebracht werden , sofern sie nach dem allgemeinen Lebensmittelrecht hergestellt wurde und ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.

Mit anderen Worten: Keine Spirituose – und auch kein anderes Lebensmittel – wird vom EU-Markt ausgeschlossen, solange sie den für ihre Herstellung vorgesehenen Anforderungen entspricht, für den Verzehr unbedenklich ist und mit angemessenen Verbraucherinformationen versehen ist.

Bei Spirituosen jedoch gilt es neben diesem liberalen Grundsatz zusätzlich zu beachten, dass deren rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die entweder bestimmten Kategorien oder geografischen Angaben vorbehalten sind, laut EU-Recht einem besonderen Schutz unterliegen.

Die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Spirituosen (Kategorien und g. A.) sind besonders geschützt.

Um das Ansehen von Spirituosenkategorien und g. A. für Spirituosen zu schützen und eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern, schützt die SV somit klar definierte Erzeugnisse vor der unrechtmäßigen Verwendung bei der Aufmachung von daraus hergestellten Erzeugnissen, die nicht den geltenden strengen Herstellungskriterien entsprechen.

Daher müssen Lebensmittelunternehmer (z. B. Hersteller oder Importeure) die Kennzeichnungsvorschriften der SV sorgfältig prüfen, bevor sie eine Spirituose oder ein Lebensmittel, bei dem auf Spirituosen Bezug genommen wird, in der EU in Verkehr bringen.

Besonderes Augenmerk muss dabei den Vorschriften über rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen (Artikel 10), zusammengesetzte Begriffe (Artikel 11) und Anspielungen (Artikel 12) sowie anderen Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich für Mischungen und Zusammenstellungen (Artikel 13), gelten.

1.3. Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen

Im EU-Lebensmittelrecht sind keine verbindlichen Bezeichnungen für Erzeugnisse vorgesehen; vertikale EU-Rechtsvorschriften wie die SV bilden hiervon jedoch eine Ausnahme.

Sowohl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates als auch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 waren Verkehrsbezeichnungen sowie geografische Angaben besonders geschützt; demnach musste jede in der EU vermarktete Spirituose eine klar definierte Bezeichnung tragen.

Die derzeit geltende SV knüpft an diesen Ansatz an.

Um die SV zudem im Wortlaut an die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) anzupassen, hat der Gesetzgeber beschlossen, den Begriff „Verkehrsbezeichnung“ durch den Begriff „rechtliche vorgeschriebene Bezeichnung“ zu ersetzen, der wie folgt definiert ist:

— „die Bezeichnung eines Lebensmittels, die durch die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist“ (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n der LMIV); und

— „die Bezeichnung …, unter der eine Spirituose in Verkehr gebracht wird“ (Artikel 3 Nummer 1 der SV).

Darüber hinaus gilt nach Artikel 17 Absatz 1 der LMIV Folgendes: „Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.“ In Absatz 4 desselben Artikels heißt es ferner: „Die Bezeichnung des Lebensmittels darf durch keine als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnung (7) , Handelsmarke oder Fantasiebezeichnung ersetzt werden.“

Schließlich sind nach Artikel 13 Absatz 1 der LMIV die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Spirituosen wie jede andere verpflichtende Information über Lebensmittel „an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden , und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.“

Was nun konkret die Bestimmungen der SV anbelangt, so sieht Artikel 10 vor, dass bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung einer Spirituose die folgenden rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen verwendet werden müssen bzw. können:

a) OBLIGATORISCH:

Artikel 10 Absatz 2: die Bezeichnung der Spirituosenkategorie, deren Anforderungen sie genügt (oder jede andere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, die für diese Kategorie zulässig ist);

Erfüllt ein Getränk alle Anforderungen, die für eine Spirituosenkategorie festgelegt sind, muss es die entsprechende rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung tragen.

Artikel 10 Absatz 3: die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“, wenn sie nicht den Anforderungen einer der Spirituosenkategorien gemäß Anhang I genügt, jedoch der Begriffsbestimmung von und den Anforderungen an Spirituosen gemäß Artikel 2 entspricht;

Erfüllt ein Getränk nicht die Anforderungen einer Spirituosenkategorie, entspricht aber der allgemeinen Begriffsbestimmung einer Spirituose, muss es die Gattungsbezeichnung „Spirituose“ tragen.

b) FAKULTATIV:

Artikel 10 Absatz 4: rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für eine oder mehrere Spirituosenkategorien zulässig sind, wenn sie den Anforderungen von mehr als einer Spirituosenkategorie des Anhangs I genügt;

#01 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Ein Brandy kann auch als Branntwein in den Verkehr gebracht werden, wenn er sowohl den Anforderungen für Kategorie 4 als auch den Anforderungen für Kategorie 5 des Anhangs I genügt. 2) Ein Sambuca kann auch als Likör in den Verkehr gebracht werden, da ein Sambuca zwangsläufig sowohl den Anforderungen für Kategorie 33 als auch den Anforderungen für Kategorie 36 des Anhangs I genügt. 3) Ein Gin kann auch als Spirituose mit Wacholder in den Verkehr gebracht werden, wenn er sowohl den Anforderungen für Kategorie 19 als auch den Anforderungen für Kategorie 20 des Anhangs I genügt.

Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a: eine geografische Angabe gemäß Kapitel III, durch die ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ergänzt oder ersetzt werden kann;

#02 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Ein Cognac kann als Cognac oder als Eau-de-vie de Cognac in den Verkehr gebracht werden. 2) Ein Cassis de Dijon kann als Cassis de Dijon oder als Crème de Cassis de Dijon in den Verkehr gebracht werden.

Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b: ein zusammengesetzter Begriff, der den Begriff „Likör“ oder „Cream“ enthält und abweichend von Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe c, wonach ein zusammengesetzter Begriff eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung nur ergänzen darf (siehe § 2.1 unten), die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose ersetzen kann, sofern die Spirituose den entsprechenden Anforderungen des Anhangs I für Kategorie 33 (d. h. Likör) genügt.

c) UNZULÄSSIG:

Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1: Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für eine Spirituosenkategorie zulässig sind, und geografische Angaben für Spirituosen dürfen nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von (alkoholischen oder nichtalkoholischen) Getränken verwendet werden, die die Anforderungen für die betreffende Kategorie oder geografische Angabe nicht erfüllen (siehe auch § 3.3 unten).

Dieses Verbot gilt auch dann, wenn Begriffe wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Fasson“, „Stil“, „Marke“ oder „-geschmack“ verwendet werden, um den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass dieses Getränk nicht mit der genannten Spirituose zu verwechseln ist.

Die einzigen Ausnahmen von diesem Verbot sind für „zusammengesetzte Begriffe“, „Anspielungen“ und „Zutatenverzeichnisse“ im Sinne der Artikel 11, 12 bzw. 13 Absätze 2 bis 4 zulässig.

NB: Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in dem neuen Artikel 10 Absatz 7 der SV zusammengefasst. In der Folge wurde die Bestimmung in Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 gegenüber Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verschärft, gemäß dem die Verwendung einer Spirituosenbezeichnung nur für alkoholische Getränke (und nicht für „Getränke“ allgemein wie in der neuen SV), die nicht alle für diese Spirituose festgelegten Anforderungen erfüllen, verboten war. Diese Änderung der Formulierung war notwendig, um für Kohärenz mit Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zu sorgen, gemäß den Verkehrsbezeichnungen von Spirituosenkategorien nicht verwendet werden durften, um ein anderes Getränk als die Spirituosen, für die diese Bezeichnungen in Anhang II aufgeführt und in Anhang III eingetragen wurden, zu bezeichnen oder zu etikettieren .

#03 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen: 1) Getränk nach Art eines Whiskys 2) Mit Cognac aromatisiertes Getränk 3) Brandy ohne Alkohol 4) Alkoholfreier Gin

NB: Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurde eine Neuerung in Bezug auf die Angabe von Bezeichnungen von Spirituosen bei anderen Lebensmitteln als Getränken eingeführt. So dürfen gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 Aromen , die eine Spirituose imitieren, oder andere Lebensmittel, die kein Getränk sind , bei deren Herstellung solche Aromen verwendet worden sind, in ihrer Aufmachung und Kennzeichnung Verweise auf rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen enthalten, die für eine Spirituosenkategorie zugelassen sind. Die einzige Bedingung ist, dass der Verbraucher ordnungsgemäß informiert wird, indem diese rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen durch den Begriff „-geschmack“ oder ähnliche Begriffe ergänzt werden. Bezeichnungen geografischer Angaben dürfen jedoch nicht zu diesem Zweck verwendet werden .

#04 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen (Kategorien) bei Verwendung eines Aromas, das eine Spirituose imitiert: 1) Rum-Aroma für Backwaren – Kuchen mit Rum-Geschmack (Rum-Aroma) – oder – Ananassauce mit Rum-Geschmack (Rum-Aroma) 2) Gin-Aroma – Eiscreme mit Gin-Geschmack – oder – Joghurt mit Gin-Aroma 3) Whisky-Aroma – Schokolade mit Whisky-Geschmack (Whisky-Aroma) – oder – Bonbons mit Whisky-Aroma #05 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen (g. A.) (jedoch zulässig, wenn die authentische g. A. anstelle eines Aromas verwendet wird): 1) Cognac -Lebensmittelaroma 2) Bonbons mit Ouzo-Geschmack (Ouzo-Aroma) 3) Kuchen mit Scotch-Whisky-Aroma 4) Sauce mit dem Aroma von Ron de Guatemala

1.4. Begriffe, durch die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen ergänzt werden dürfen

Artikel 10 Absatz 6 enthält eine nicht abschließende Liste von Begriffen, durch die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen ergänzt werden dürfen.

In diesem Zusammenhang ist das Verb „ergänzen“ nicht so zu verstehen, dass der betreffende Begriff integraler Bestandteil einer rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung sein muss. Es bedeutet vielmehr, dass der Begriff als zusätzliches Element auf dem Etikett erscheinen kann, um weitere beschreibende Informationen über das Erzeugnis bereitzustellen.

Daher muss der „ergänzende Begriff“ nicht zwangsläufig auf derselben Zeile wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung erscheinen, sondern kann an einer beliebigen Stelle auf dem Etikett stehen.

Dementsprechend darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung auf dem Etikett durch Folgendes ergänzt werden:

a) „eine Bezeichnung oder eine geografische Bezugnahme (8) , die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Spirituose in Verkehr gebracht wird, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden“: Diese Möglichkeit ist für etwaige Begriffe vorbehalten, die auf nationaler Ebene geregelt sind. In diesem Fall können diese Begriffe die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung von auf dem inländischen Markt in Verkehr gebrachten Spirituosen ergänzen. Diese Spirituosen können auch in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, sofern sie nicht als irreführend für die Verbraucher dieses Mitgliedstaats angesehen werden; #06 – Beispiele: 1) Gammel Dansk – Bitter, der in Dänemark allgemein als solcher bekannt ist, obwohl er auch außerhalb Dänemarks hergestellt werden kann 2) Berliner Gin oder Bodensee Obstler – in deutschen Vorschriften geregelte Begriffe 3) Korenwijn – (vruchten)brandewijn – im niederländischen Recht geregelte Begriffe für Spirituosen, die auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht werden

b) „eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (9) , sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden“: Diese Möglichkeit ist Bezeichnungen vorbehalten, die in den Mitgliedstaaten traditionell verwendet werden, auch wenn sie nicht formell geregelt sind. Eine derartige Bezeichnung kann die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer auf dem nationalen Markt in Verkehr gebrachten Spirituose ergänzen, sofern sie von den Verbrauchern als Bezeichnung akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre; #07 – Beispiele: 1) Rakia : in Bulgarien gebräuchlicher Begriff für bestimmte Spirituosen 2) Schnaps – Klarer : in Deutschland und Österreich gebräuchliche Begriffe für bestimmte Spirituosen 3) Brännvin oder sprit : in Schweden gebräuchlicher Begriff für Spirituosen 4) Viski : in Estland gebräuchlicher Begriff für Whisky 5) Nalewka : in Polen gebräuchlicher Begriff für Spirituosen, die durch Einmaischen von pflanzlichen Stoffen in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs oder Spirituosen hergestellt werden

c) „einen zusammengesetzten Begriff oder eine Anspielung bei Likören gemäß den Artikeln 11 und 12“ der SV (mit Ausnahme von zusammengesetzten Begriffen, die sich aus der Kombination der Bezeichnung einer Spirituose mit den Begriffen „Likör“ oder „Cream“ ergeben und die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b ersetzen dürfen). Es sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 11 Absatz 2 die Begriffe „Alkohol“, „Brand“, „Getränk“, „Spirituose“ und „Wasser“ nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden dürfen, es sei denn, diese Begriffe sind integraler Bestandteil der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der in dem zusammengesetzten Begriff genannten Spirituosenkategorie. Folglich darf ein zusammengesetzter Begriff in keinem Fall so geschrieben werden, dass er Teil der rechtlich vorgeschriebenen Gattungsbezeichnung „Spirituose“ ist; #08 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Spirituose Getreidespirituose und Ingwer (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ ergänzt durch einen zusammengesetzten Begriff) 2) Schokoladen-Cream (Likör) mit einem Hauch von Rum (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Schokoladen-Cream“ ergänzt durch eine Anspielung) #09 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen (Begriffe, die nicht Teil von zusammengesetzten Begriffen sein dürfen): 1) Ingwer-Whisky-Spirituose 2) Rum-Wasser

d) „die Angabe ‚Zusammenstellung‘ (Blend, Blending, Blended) , vorausgesetzt, die Spirituose wurde diesem Verfahren [im Sinne des Artikels 3 Nummer 11] unterzogen“; NB: Diese Angabe ist in dem in Artikel 13 Absatz 3a beschriebenen Fall obligatorisch. #10 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Blended Whisky (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Whisky“ + ergänzender Begriff) 2) Zusammenstellung verschiedener Rums (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Rum“ + ergänzender Begriff) #11 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen: 1) Blended Spirituose* 2) Zusammenstellung aus Whisky und Wodka* * Gemäß Artikel 3 Nummer 11 bezeichnet der Ausdruck „Zusammenstellen“ (blending) ein Verfahren, bei dem zwei oder mehrere Spirituosen derselben Kategorie miteinander kombiniert werden, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen. Daher darf ein mit der Gattungsbezeichnung „Spirituose“ bezeichnetes Getränk (d. h. ein Getränk, das nicht zu einer bestimmten Spirituosenkategorie gehört) oder eine Spirituose, die zu verschiedenen Kategorien gehört, nicht als Zusammenstellung (Blend) gekennzeichnet werden.

e) „die Angabe ‚Mischung‘‚gemischt‘ oder ‚Spirituosenmischung‘ , vorausgesetzt, die Spirituose wurde diesem Verfahren [im Sinne des Artikels 3 Nummer 9] unterzogen“; NB: Diese Angabe ist in dem in Artikel 13 Absatz 3 beschriebenen Fall obligatorisch. #12 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Rum & Gin (Liste der alkoholischen Bestandteile) Spirituosenmischung (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ + ergänzender Begriff) 2) Spirituose (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung) Mischung aus Rum und Gin (Liste der alkoholischen Bestandteile + ergänzender Begriff) #13 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen: 1) Obstbrand und Orangensaft Spirituosenmischung* 2) Mischung aus Aquavit und Wasser* * Gemäß Artikel 3 Nummer 9 bezeichnet der Ausdruck „Mischen“ das Kombinieren einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) mit einem oder mehreren der folgenden Erzeugnisse: anderen Spirituosen , die nicht unter dieselbe Spirituosenkategorie fallen; Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs; Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs . Daher darf die Kombination einer Spirituose mit einer nichtalkoholischen Zutat oder mit Wasser nicht als Mischung gekennzeichnet werden.

f) „den Begriff „ trocken “ oder „ dry “ …, … unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht – auch nicht zur Abrundung des Geschmacks – gesüßt wurde“. Die folgenden Ausnahmen gelten im Falle von: i) „Spirituosen, die die Anforderungen des Anhangs I Kategorie 2 [d. h. Whisky oder Whiskey ] erfüllen“, die in keinem Fall – auch nicht zur Abrundung des Geschmacks – gesüßt und daher niemals als „trocken“ oder „dry“ gekennzeichnet werden dürfen (10); ii) Spirituosen, die die „besonderen Anforderungen der Kategorien 20 bis 22 des Anhangs I“ (d. h. Gin, destillierter Gin und London Gin) erfüllen, für die weiterhin spezifische Süßungs- und Kennzeichnungsvorschriften in Bezug auf die Verwendung des Begriffs „trocken“ gelten sollten (d. h. ein Gehalt an zugesetzten süßenden Erzeugnissen von nicht mehr als 0,1 g süßenden Erzeugnissen je Liter des Fertigerzeugnisses, ausgedrückt als Invertzucker); iii) „Spirituosen, die den Anforderungen der Kategorie 33 [d. h. Likör] entsprechen“, die per Definition gesüßt sein müssen. Der Begriff „trocken“ oder „dry“ kann die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen von Likören ergänzen, „die sich insbesondere durch einen herben, bitteren, würzigen, herb-säuerlichen, sauren oder zitrusartigen Geschmack auszeichnen, unabhängig von ihrem Süßungsgrad“ (Erwägungsgrund 17). Bei der Verwendung des Begriffs „trocken“ in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Likören besteht nämlich nicht die Gefahr, dass die Verbraucher in die Irre geführt werden, da Liköre einen Mindestzuckergehalt aufweisen müssen, um als solche eingestuft zu werden. #14 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Trockener Brand aus Apfelwein (sofern nicht gesüßt, auch nicht zur Abrundung des Geschmacks) 2) Dry Gin (sofern die zugesetzten süßenden Erzeugnisse nicht mehr als 0,1 g je Liter betragen) 3) Likör Triple Sec (wenn sich der Likör beispielsweise durch einen herben oder bitteren Geschmack auszeichnet) #15 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen: 1) Dry Whisky (niemals möglich, da alle Whiskys ungesüßt sein müssen) 2) Trockener Brandy (wenn der Brandy zur Abrundung des Geschmacks gesüßt wurde)

1.5. Freiwillige Informationen über Lebensmittel (LMIV)

Zusätzlich zu den oben genannten Angaben können in Übereinstimmung mit der LMIV auch freiwillige Informationen über Lebensmittel (11) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung einer Spirituose bereitgestellt werden.

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der LMIV müssen „[f]reiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel … den folgenden Anforderungen entsprechen:

a) sie dürfen für die Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7 sein;

b) sie dürfen für Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein; und

c) sie müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.“

Freiwillige Informationen können Begriffe wie „fein“, „extra“, „premium“, „deluxe“, „100 % reines Korn“, „hochwertig“, aber auch „im Weinfass gereift“, „im alten Fass gereift“, „im Sherryfass gereift“ (12), „Finish im Stout-/Bierfass“ usw. umfassen.

Begriffe, mit denen darauf hingewiesen wird, dass eine Spirituose während der gesamten Reifezeit oder eines Teils davon in Holzfässern gelagert wurde, in denen zuvor eine andere Spirituose gereift war, können nicht als rein freiwillig bereitgestellte Information im Sinne des Artikels 36 der LMIV angesehen werden, im Gegensatz zu Hinweisen auf z. B. Wein- und Bierfässer. Grund hierfür ist das Verbot gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 der SV, wonach Bezeichnungen von Spirituosen nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden dürfen, die nicht den Anforderungen der SV oder der technischen Unterlage/Produktspezifikation für die jeweilige g. A. entsprechen. Die einzigen zulässigen Ausnahmen von diesem Verbot betreffen die Kennzeichnung von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen und Zutatenverzeichnissen, die in den Artikeln 11, 12 und 13 Absätze 2 bis 4 der SV geregelt ist. Demnach ist die Bezugnahme auf eine Spirituose, in deren Holzfass anschließend eine andere Spirituose gereift ist, eine Anspielung, die unter Artikel 12 Absatz 3a der SV (13) fällt (siehe § 3.2.4.2 unten).

NB: Dieser Abschnitt bezieht sich nicht auf Begriffe, die gemäß der technischen Unterlage/Produktspezifikation einer g. A. für eine Spirituose zulässig sind und die die g. A. gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a in jedem Falle ergänzen dürfen, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden.

NB: Es sei daran erinnert, dass bestimmte Spirituosenkategorien (insbesondere die Kategorien 1 bis 14 des Anhangs I) nicht aromatisiert, gefärbt oder gesüßt werden oder einen Zusatz von Alkohol enthalten dürfen: Diese Anforderung darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Reifung in Holzfässern erfolgt, die nicht vollständig von ihrem vorherigen Inhalt entleert wurden. Dennoch gilt die Lagerung in leeren Holzfässern, die zuvor ein anderes alkoholisches Getränk enthielten, nicht als Aromatisierung; der Hinweis auf ein solches Verfahren auf dem Etikett einer Spirituose sollte nur dazu dienen, den Verbraucher über die Art des für die Lagerung verwendeten Behältnisses zu informieren, und muss im Einklang mit Artikel 7 der LMIV und Artikel 21 der SV stehen. Was g. A. für Spirituosen anbelangt, so muss die Kennzeichnung eines solchen Verfahrens zudem mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der technischen Unterlage/Produktspezifikation für die Verwendung solcher beschreibender Begriffe für eine bestimmte g. A. festgelegt sind.

Da die Verwendung freiwilliger Angaben bei der Aufmachung, Bezeichnung und Kennzeichnung von Spirituosen in der SV nicht geregelt ist, gelten diesbezüglich die allgemeinen Bestimmungen der LMIV.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der LMIV gilt demnach Folgendes:

„Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere

a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

b) indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;

c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;

d) indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.“

Für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften sind die zuständigen nationalen Behörden verantwortlich; daher ist es ihre Aufgabe, von Fall zu Fall beurteilen, ob die Verwendung solcher freiwilligen Angaben auf dem Etikett von Spirituosen im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften steht oder nicht.

Bei dieser Bewertung sollte daher unter anderem berücksichtigt werden, ob die verwendeten Begriffe

— die tatsächliche Beschaffenheit und die besonderen Merkmale des Erzeugnisses beschreiben (z. B. durch Angabe eines bestimmten Produktionsmerkmals);

— Produktionsmerkmale beschreiben, die gemäß den Anforderungen für die Herstellung einer Spirituosenkategorie oder einer g. A. (nach Maßgabe des Anhangs I der SV bzw. der jeweiligen technischen Unterlage/Produktspezifikation) zulässig sind;

— Produktionsmerkmale beschreiben, die gemäß den Anforderungen für die Herstellung der Lebensmittelkategorie oder die g. A., auf die Bezug genommen wird, (z. B. Weinerzeugnisse oder g. A. für Bier) zulässig sind;

— korrekt auf eine g. A. Bezug nehmen (beispielsweise sollte bei Sherryfässern geprüft werden, ob die Begriffe von der zuständigen Kontroll- und Zertifizierungsstelle für konform erklärt wurden);

— die besonderen Merkmale deutlich herausstellen, die das von ihnen beschriebene Erzeugnis von anderen (ähnlichen) Erzeugnissen, mit denen es verwechselt werden könnte, unterscheiden;

— für die angesprochenen Verbraucher nicht irreführend sind.

Wenn also bestimmte Begriffe als freiwillige Angaben zu einer Spirituose verwendet werden, muss der Lebensmittelunternehmer nachweisen können, dass die Spirituose besondere Merkmale in Bezug auf Qualität, Materialwert, Herstellungsverfahren oder Reifezeit aufweist, die sie von Spirituosen unterscheiden, die den Mindestanforderungen derselben Kategorie entsprechen.

#16 – Beispiele für zulässige Kennzeichnung und die entsprechenden Bedingungen für die Verwendung freiwilliger Angaben: 1) Die Angabe Feine Kirsch oder Edelkirsch könnte darauf hinweisen, dass ausschließlich Tafelobst anstelle von Fallobst verwendet wird. 2) Die Angabe Bio-Mirabelle weist darauf hin, dass ausschließlich Früchte aus biologischem Anbau oder aus kontrolliertem integriertem Anbau gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 (14) verwendet werden und dass die Spirituose als biologisch zertifiziert ist. 3) Brandy Die Angabe Hochwertig oder Premium könnte beispielsweise auf eine besonders lange Reifezeit hinweisen. 4) Single Malt Whisky Die Angabe Reifung im Chardonnay-Weinfass könnte darauf hinweisen, dass der Whisky ausreichend lange in einem Fass, in dem zuvor Chardonnay-Wein gereift war, gelagert hat, sodass Auswirkungen auf die sensorischen Eigenschaften der Spirituose festgestellt werden können.* * Gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii (Whisky oder Whiskey) muss die Reifung des endgültigen Destillats in Holzfässern mit einem Fassungsvermögen von höchstens 700 Litern erfolgen. Da die Art des Holzfasses nicht vorgeschrieben ist, ist es möglich, Fässer wiederzuverwenden, in denen zuvor andere alkoholische Getränke gereift sind, um dem Whisky/Whiskey besondere sensorische Eigenschaften zu verleihen. #17 – Beispiele für unzulässige Kennzeichnungen und die rechtswidrige Verwendung freiwilliger Angaben: Whisky Finished (veredelt) im Schaumweinfass Diese Kennzeichnung ist nicht zulässig, da bei der Schaumweinherstellung nur Flaschen- oder Drucktankgärung zum Einsatz kommt, bei der stiller Wein durch Entwicklung von Kohlensäure zu Schaumwein wird.

NB: Der Verweis auf eine geschützte Bezeichnung bei der Angabe der Art des für die Reifung einer Spirituose verwendeten Fasses darf nur dazu dienen, den Verbraucher über die Art des verwendeten Fasses zu informieren, und muss den Anforderungen von Artikel 21 der SV und den Artikeln 7 sowie 36 der LMIV entsprechen.

1.5.1. Bezeichnung eines bei der Herstellung verwendeten Lebensmittels

Die Bezeichnung eines Lebensmittels, das bei der Herstellung einer Spirituose gemäß den in Anhang I für eine Spirituosenkategorie oder, im Falle einer g. A., in der technischen Unterlage/Produktspezifikation festgelegten Anforderungen verwendet wurde, kann ebenfalls in der Aufmachung, Bezeichnung und Kennzeichnung als freiwillige Information angegeben werden. (15)

Wie nachstehend näher erläutert wird (siehe § 2.1 unten), gilt die Kombination der rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose mit der Bezeichnung eines Lebensmittels, das für die Herstellung dieser Spirituose vorgesehen/zugelassen ist, nicht als zusammengesetzter Begriff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2; darin wird ein zusammengesetzter Begriff definiert als Kombination der Bezeichnung einer Spirituose mit (unter anderem) „dem Namen eines oder mehrerer Lebensmittel, … ausgenommen den Namen von Lebensmitteln, die zur Herstellung der Spirituose gemäß Anhang I verwendet wurden“.

Der Name bzw. die Bezeichnung eines Lebensmittels/von Lebensmitteln, das/die bei der Herstellung einer Spirituose verwendet wurde/wurden, kann angegeben werden, um den Verbraucher über den Ausgangsstoff/die Ausgangsstoffe zu informieren, der/die der Spirituose besondere sensorische Eigenschaften verleiht/verleihen, sofern diese Angabe wahrheitsgemäß, zutreffend und für den Verbraucher nicht irreführend ist.

In diesem Fall bleibt die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung diejenige Bezeichnung, die für die jeweilige Spirituosenkategorie oder in der technischen Unterlage/Produktspezifikation einer g. A. zulässig ist.

#18 – Beispiele für die zulässige Angabe eines oder mehrerer Hauptlebensmittel, die zur Herstellung einer Spirituose verwendet wurden: 1) Destillierter Hopfen-Gin 2) Pfirsichlikör - Kaffeelikör 3) Kaffee Advocaat — Destillierter Rhabarber-Ingwer-Gin* — Schokoladen-Cream (Likör)** — Eierlikör mit Spekulatius*** * Gemäß Anhang I Nummer 21 Buchstabe a Ziffer i kann destillierter Gin durch Destillation von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusetzen von Wacholderbeeren und anderen natürlichen pflanzlichen Stoffen hergestellt werden, wobei der Wacholdergeschmack vorherrschend bleiben muss. Daher dürfen die Bezeichnungen dieser natürlichen pflanzlichen Stoffe zur Ergänzung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „destillierter Gin“ verwendet werden. Die Bezeichnungen anderer Lebensmittel, die nicht als natürliche pflanzliche Stoffe gelten, wie „Popcorn“ dürfen die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „destillierter Gin“ nur unter den für „zusammengesetzte Begriffe“ geltenden Bedingungen ergänzen. NB: Nach Anhang I Nummer 20 Buchstabe a dürfen bei der Herstellung von Gin ausschließlich Wacholderbeeren als natürliche pflanzliche Stoffe verwendet werden. Daher müsste der Zusatz anderer natürlicher pflanzlicher Stoffe zu einem Gin als zusammengesetzter Begriff gekennzeichnet werden (d. h., die entsprechende rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung muss im selben Sichtfeld erscheinen). ** Gemäß Anhang I Nummer 33 Buchstabe f darf unbeschadet der Artikel 11 und 12 und 13 Absatz 4 die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Likör“ durch den Namen des Aromas oder Lebensmittels ergänzt werden, das der Spirituose ihren vorherrschenden Geschmack verleiht, sofern der Spirituose ihr Geschmack durch geschmackgebende Lebensmittel, Aromaextrakte und natürliche Aromastoffe verliehen wird, die aus dem Ausgangsstoff gewonnen wurden, auf den im Namen des Aromas oder des Lebensmittels Bezug genommen wird, welches nur dann durch Aromastoffe ergänzt wird, wenn das erforderlich ist, um den Geschmack des Ausgangsstoffs zu verstärken. *** Gemäß Anhang I Nummer 39 Buchstabe c und Nummer 40 Buchstabe c dürfen bei der Herstellung von Eierlikör oder Advocaat und Likör mit Eizusatz unter anderem geschmackgebende Lebensmittel wie Kaffee und Spekulatiuskekse verwendet werden.

1.6. Ausgangsstoffe für Ethylalkohol oder Destillate

Artikel 13 Absatz 1 sieht strengere Vorschriften für landwirtschaftliche Ausgangsstoffe vor, die zur Destillation verwendet werden:

„Die Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose kann sich auf die Ausgangsstoffe beziehen, die verwendet wurden, um den Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder die Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs herzustellen, der bzw. die zur Herstellung der Spirituose verwendet wurden, vorausgesetzt, der Ethylalkohol bzw. diese Destillate wurden ausschließlich aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen. In diesem Fall ist jeder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs bzw. jedes Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen als Volumenanteil reinen Alkohols aufzuführen.“

Bei einer Spirituose darf nur dann auf die Bezeichnungen der Ausgangsstoffe Bezug genommen werden, die zur Gewinnung des zu ihrer Herstellung verwendeten Alkohols destilliert wurden, wenn die betreffenden Ausgangsstoffe die einzigen Ausgangsstoffe sind, die für die Destillation verwendet wurden. Alle verwendeten Ausgangsstoffe sind bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung in absteigender Reihenfolge anzugeben.

Sofern diese Bedingung erfüllt ist, ist jeder Ethylalkohol bzw. jedes Destillat (unter Angabe des zu ihrer Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisses) in absteigender Reihenfolge der in der Spirituose verwendeten Mengen als Volumenanteil reinen Alkohols aufzuführen.

#19 – Beispiele für zulässige Kennzeichnungen: 1) Spirituose: Gattungsbezeichnung für eine Spirituose, die sich auf die Bezeichnung des/der zu ihrer Herstellung destillierten Ausgangsstoffs/Ausgangsstoffe bezieht – NB: Dies ist nur möglich, wenn die entstehenden Getränke der Begriffsbestimmung von „Spirituose“ (Artikel 2), nicht aber den Anforderungen einer Spirituosenkategorie entsprechen -: a) Eine Spirituose, die ausschließlich durch Destillation von Rohrzucker gewonnen wird, jedoch nicht den Anforderungen von Anhang I Kategorie 1 (Rum) entspricht, z. B. weil die Spirituose über die für diese Spirituosenkategorie festgelegte Höchstgrenze hinaus gesüßt wurde, darf in ihrer Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe“Spirituose aus Rohrzucker“versehen werden. b) Eine Spirituose, die ausschließlich durch Destillation von Agave und Rohrzucker gewonnen wird und nicht den Anforderungen einer in Anhang I aufgeführten Kategorie entspricht, darf in ihrer Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe„Spirituose aus Agave und Rohrzucker“versehen werden. 2) Getreidespirituose (Spirituosenkategorie 3): Laut Anhang I Nummer 3 Buchstabe h der SV darf in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Getreidespirituose“ oder „Getreidebrand“ das Wort „Getreide“ durch den Namen der Getreideart ersetzt werden, die ausschließlich für die Gewinnung der Spirituose verwendet wird, z. B. “ Weizenspirituose “ oder “ Haferbrand “. 3) Branntwein (Spirituosenkategorie 4): a) Ein Branntwein, der ausschließlich durch Destillation von „Chardonnay-Wein“ gewonnen wird, der nach den geltenden Rechtsvorschriften für Wein hergestellt wurde, darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe „ Chardonnay-Weinbrand “ versehen werden. b) Ein Branntwein, der ausschließlich durch Destillation von „Chardonnay-Wein“ und „Merlot-Wein“ gewonnen wird, der nach den geltenden Rechtsvorschriften für Wein hergestellt wurde, darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe„Chardonnay- und Merlot-Weinbrand“versehen werden. 4) Wodka/Vodka (Spirituosenkategorie 15): a) Ein Wodka, der ausschließlich mit aus der Gärung von Getreide gewonnenem Ethylalkohol hergestellt wird, darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe „ Getreidewodka “ versehen werden. b) Ein Wodka, der ausschließlich mit aus der Gärung von Getreide und Kartoffeln gewonnenem Ethylalkohol hergestellt wird, darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe„Getreide- und Kartoffelwodka“versehen werden.* * Nach Anhang I Nummer 15 Buchstabe f der SV muss in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Wodka, der nicht ausschließlich aus Kartoffeln oder Getreide oder einer Kombination von beidem hergestellt wurde, an gut sichtbarer Stelle die Angabe „hergestellt aus …“ verwendet werden, ergänzt durch die Bezeichnungen der zur Herstellung des Ethylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten Ausgangsstoffe. Diese Angabe muss im gleichen Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung erscheinen. 5) Gin (Spirituosenkategorie 20): a) Ein Gin, der mit Ethylalkohol hergestellt wird, der ausschließlich aus Getreide destilliert wurde , darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe„mit Ethylalkohol (landwirtschaftlichen Ursprungs) aus Getreide“versehen werden.* b) Ein Gin, der mit Ethylalkohol hergestellt wird, der ausschließlich aus Weizen und Gerste destilliert wurde , darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der freiwilligen Angabe„mit Ethylalkohol (landwirtschaftlichen Ursprungs) aus Gerste und Weizen bzw. Weizen und Gerste“, je nach dem jeweiligen Anteil an reinem Alkohol, versehen werden.* * Gemäß Anhang I Nummer 20 Buchstabe a ist Gin eine Spirituose mit Wacholder, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Wacholderbeeren hergestellt wird. Nach Anhang I Nummer 19 Buchstabe a ist eine Spirituose mit Wacholder eine Spirituose, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder von Getreidespirituosen oder Getreidedestillaten oder einer Kombination davon mit Wacholderbeeren hergestellt wird. 6) Likör (Spirituosenkategorie 33): a) Ein Likör, der ausschließlich mit aus Birnen gewonnenem Ethylalkohol oder Birnendestillat hergestellt wird, darf in seiner Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung mit der Angabe„Likör auf Basis von Ethylalkohol aus Birnen“bzw.„Likör auf Basis von Birnendestillat“versehen werden. b) Ein Likör, der mit sowohl aus Birnen als auch aus Aprikosen gewonnenem Ethylalkohol hergestellt wird, darf als„Likör auf Basis von Ethylalkohol aus Birnen und Aprikosen“oder als„Likör auf Basis von Ethylalkohol aus Aprikosen und Birnen“gekennzeichnet werden, je nachdem, wie hoch der jeweilige Anteil an reinem Alkohol des aus Birnen gewonnen Ethylalkohols und des aus Aprikosen gewonnenen Ethylalkohols ist.

NB: Hier wird auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach alkoholischer Gärung zu Ethylalkohol destilliert werden , oder auf Destillate landwirtschaftlichen Ursprungs verwiesen. Ausgangsstoffe, die in Alkohol mazeriert oder der Spirituose auf andere Weise entsprechend ihren Herstellungsanforderungen zugesetzt werden, zählen stattdessen zu den „bei der Herstellung verwendeten Lebensmitteln“, die unter § 1.5.1 behandelt wurden; Lebensmittel hingegen, die mit einer Spirituose kombiniert werden, obwohl sie für deren Herstellung nicht erforderlich/zugelassen sind, sind entsprechend den Vorschriften für zusammengesetzte Begriffe oder Anspielungen anzugeben.

1.7. Bezeichnungen pflanzlicher Ausgangsstoffe, die als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen verwendet werden

Nach Artikel 13 Absatz 5 gilt Folgendes: „Die Verwendung der Bezeichnungen von pflanzlichen Ausgangsstoffen, die als die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen bestimmter Spirituosen verwendet werden, berührt nicht die Verwendung der Bezeichnungen dieser pflanzlichen Ausgangsstoffe in der Aufmachung und Kennzeichnung anderer Lebensmittel. Die Bezeichnungen dieser Ausgangsstoffe dürfen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung anderer Spirituosen verwendet werden, vorausgesetzt, die Verbraucher werden durch eine solche Verwendung nicht irregeführt.“

Diese Bestimmung wurde als notwendig erachtet, um die Verwendung von Frucht- oder Pflanzennamen, die laut SV als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen für bestimmte Spirituosen vorgesehen sind, auch in der Aufmachung und Kennzeichnung als Zutaten (als Früchte oder Pflanzen und nicht als Spirituosen) anderer Lebensmittel zu ermöglichen.

Diese Möglichkeit besteht auch für andere Spirituosen, sofern in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung deutlich gemacht wird, dass nicht auf die Spirituose (als Zutat), sondern auf den pflanzlichen Ausgangsstoff selbst Bezug genommen wird.

#20 – Beispiele: 1) Kirsch (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für Obstbrand: Kategorie 9): Der deutsche Begriff „Kirsch“ darf folgendermaßen verwendet werden: a) in der Aufmachung und Kennzeichnung von Kirschkuchen , auch wenn für die Herstellung des Lebensmittels die Frucht und nicht die Spirituose verwendet wurde; b) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung eines Kirschlikörs , auch wenn für die Herstellung des Likörs die Frucht und nicht die Spirituose verwendet wurde, sofern nicht die Gefahr besteht, dass der Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet wird, der Likör sei mit Kirsch (Spirituose) und nicht mit Kirschen (Früchten) hergestellt worden. 2) Anis (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für die Spirituose der Kategorie 28): Der deutsche oder französische Begriff „Anis“ darf folgendermaßen verwendet werden: a) in der Aufmachung und Kennzeichnung eines Aufgusses (frz.„infusion à l’anis“), auch wenn für die Herstellung des Lebensmittels die Pflanze und nicht die Spirituose verwendet wurde; b) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung eines Anislikörs (frz.„Liqueur d'anis“), auch wenn er durch Aufgießen von Anis in Alkohol und Zucker und nicht unter Verwendung der Spirituose hergestellt wurde, sofern der Verbraucher über die tatsächliche Herstellung des Likörs informiert wird. 3) Enzian (rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für die Spirituose der Kategorie 18): Der Begriff „Enzian“ (sowie seine Entsprechungen in anderen EU-Amtssprachen) darf folgendermaßen verwendet werden: a) in der Aufmachung und Kennzeichnung eines Aufgusses („ Enziantee “), auch wenn für die Herstellung des Lebensmittels die Pflanze und nicht die Spirituose verwendet wurde; b) in der Aufmachung und Kennzeichnung einer Lebensmittelzubereitung wie Enziansalat. 4) Blutwurz (Begriff zur Bezeichnung des deutschen Likörs „Blutwurz“ (g. A.)): Der Begriff „Blutwurz“ (Wurzel der Tormentill-Pflanze oder Potentilla erecta (L.) Raeusch) darf folgendermaßen verwendet werden: a) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung eines anderen Likörs (Blutwurzel-Likör ) als geschmacksgebende Hauptzutat für die Herstellung dieser Spirituose; b) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung einer anderen Spirituose (z. B. Blutwurzel-Spirituose), die durch Aufgießen (oder Mazeration und Destillation) hergestellt wird.

2. ZUSAMMENGESETZTE BEGRIFFE

Artikel 3 Nummer 2 Begriffsbestimmung Artikel 11 Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften

2.1. Was ist ein zusammengesetzter Begriff?

Ein zusammengesetzter Begriff kann verwendet werden, um eine Spirituose (Kategorie oder g. A.) zu beschreiben, aus der der gesamte Alkohol des Erzeugnisses stammt, der andere Lebensmittel zugesetzt werden und die folglich in ihrer Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung nicht mehr die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung dieser Kategorie oder g. A. enthalten darf. Stattdessen muss die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ verwendet werden (16), es sei denn, die Spirituose erfüllt die Anforderungen, nach denen die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs, der die Begriffe „Likör“ oder „Cream“ (17) enthält, als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung zulässig ist.

Entspricht das daraus resultierende Erzeugnis nicht der Begriffsbestimmung von und den Anforderungen an Spirituosen (z. B. wegen eines Alkoholgehalts von weniger als 15 % vol (18)), muss es gemäß Artikel 17 der LMIV die entsprechende Bezeichnung für ein alkoholisches Getränk tragen (NB: dabei handelt es sich niemals um die Handelsmarke (19)).

Gemäß Artikel 3 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck „‚zusammengesetzter Begriff‘ im Zusammenhang mit der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholischen Getränks die Kombination entweder einer rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung, die in den Spirituosenkategorien gemäß Anhang I vorgesehen ist, oder einer geografischen Angabe für eine Spirituose, aus der jeweils der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt, mit einem oder mehreren der nachfolgend genannten Begriffe:

a) dem Namen eines oder mehrerer Lebensmittel, ausgenommen den eines alkoholischen Getränks und ausgenommen den Namen von Lebensmitteln, die zur Herstellung der Spirituose gemäß Anhang I verwendet wurden, oder mit von diesen Namen abgeleiteten Adjektiven,

b) dem Begriff ‚Likör‘ oder ‚Cream‘“.

In jedem Falle gilt also Folgendes:

— Der alkoholische Bestandteil ist eine Spirituosenkategorie oder g. A. (nur eine), der ein oder mehrere Lebensmittel (z. B. Säfte oder andere nichtalkoholische Getränke, Kräuter, Gewürze, Zucker, Milcherzeugnisse) zugesetzt wurden, um dem Fertigerzeugnis zusätzliche besondere sensorische Eigenschaften zu verleihen.

— Bei dem Lebensmittel/den Lebensmitteln, das/die mit der Bezeichnung der Spirituose kombiniert wird/werden, handelt es sich weder um ein alkoholisches Getränk noch um ein Lebensmittel, das nach den einschlägigen Vorschriften für die Herstellung der Spirituose erforderlich/zugelassen ist.

— Aus der Kombination resultiert zwangsläufig ein alkoholisches Getränk, d. h. entweder eine andere Spirituose mit dem erforderlichen Mindestalkoholgehalt von 15 % vol oder ein alkoholisches Getränk mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol.

— Der gesamte Alkohol des Fertigerzeugnisses muss aus der Spirituose stammen, auf die im zusammengesetzten Begriff Bezug genommen wird (d. h., das Fertigerzeugnis darf keine anderen alkoholischen Bestandteile enthalten, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung des endgültigen alkoholischen Getränks verwendet werden – siehe auch § 2.2 unten). NB: Selbst die Verwendung der Begriffe „Likör“ oder „Cream“ in einem zusammengesetzten Begriff weist darauf hin, dass süßende Erzeugnisse und/oder Milcherzeugnisse einer Spirituose zugesetzt wurden, für deren Herstellung sie nicht oder zumindest nicht in dieser Menge zugelassen sind. Zusammengesetzte Begriffe stellen eine Ausnahme von der Regel dar, wonach rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen von Spirituosen nicht zur Bezeichnung von Getränken verwendet werden dürfen, die nicht alle für diese Spirituosen festgelegten Anforderungen erfüllen. Zusammengesetzte Begriffe werden verwendet , um alkoholische Getränke zu bezeichnen , die aus der Kombination eines bestimmten Lebensmittels/bestimmter Lebensmittel mit einer Spirituosenkategorie oder g. A. resultieren und daher nicht mehr als solche gekennzeichnet werden dürfen. NB: Die Bezeichnung des Lebensmittels/der Lebensmittel kann auch durch ein Adjektiv ausgedrückt werden, mit dem auf dieses/diese Lebensmittel Bezug genommen wird. NB: In einem zusammengesetzten Begriff dürfen die Bezeichnung der Spirituose und die Bezeichnung des Lebensmittels/der Lebensmittel mit oder ohne Präposition kombiniert werden. #21 – Beispiele für zulässige zusammengesetzte Begriffe: 1) Scotch Whisky mit Honig – Scotch Whisky und Honig* 2) Gin und Tonic – Whisky & Cola – Coco Rum* 3) Trester mit Zimt und Kakao* 4) Brandylikör** 5) Whisky Cream** * In diesen Fällen ist die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung des Fertigerzeugnisses zusammen mit dem zusammengesetzten Begriff anzugeben. ** In diesen Fällen ist der zusammengesetzte Begriff auch die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung.

Nach Artikel 11 Absatz 2 dürfen folgende Begriffe ausdrücklich nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden (es sei denn, einer dieser Begriffe ist Teil einer rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung, z. B. „Brand“ in „Weinbrand“ oder „Obstbrand“ oder „Wasser“ in „Kirschwasser“):

— Alkohol

— Brand

— Getränk

— Spirituose

— Wasser

Durch diesen Ausschluss wird dem Verbot Nachdruck verliehen, wonach Bezeichnungen für Lebensmittel, die von Natur aus enthalten sind, nicht verwendet werden dürfen; ferner sollen Praktiken verhindert werden, die für den Verbraucher irreführend sind.

NB: Beispielsweise darf bei einem Rum, dessen Gehalt an süßenden Erzeugnissen den zulässigen Höchstwert von 20 g je Liter übersteigt, der somit kein Rum mehr ist, sondern die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Spirituose“ tragen muss, nicht der zusammengesetzte Begriff „Zucker-Rum“ oder „Rohrzucker-Rum“ verwendet werden. Werden andere Lebensmittel, die nicht nach Anhang I Kategorie 1 zulässig sind, zugesetzt, darf der Begriff „Rum“ in einem zusammengesetzten Begriff wie „Rum & Gewürze“ erscheinen. Ist dies nicht der Fall, muss das daraus resultierende Erzeugnis beispielsweise als „Spirituose mit Rohrzucker“ (als Hinweis darauf, dass Zucker zugesetzt wurde) oder „Rohrzuckerspirituose“ (als Hinweis darauf, dass Zucker zur Herstellung der Spirituose destilliert wurde, diese jedoch nicht den sonstigen Anforderungen zur Herstellung von Rum entspricht) gekennzeichnet werden.

#22 – Beispiele für unzulässige zusammengesetzte Begriffe: 1) Brandy & Alkohol oder Cognac und Alkohol 2) Spirituose auf Whiskybasis oder Scotch-Whisky-Spirituose 3) Getränk auf Rumbasis oder Ron-de-Guatemala-Getränk 4) Rohrzucker-Rum oder Kuba-Rum und Zucker 5) Likörspirituose oder Irish-Cream-Spirituose 6) Gin-Wasser oder Genever-Wasser

Gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe c darf ein zusammengesetzter Begriff die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose lediglich ergänzen. Daher darf ein zusammengesetzter Begriff nicht als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für eine Spirituose verwendet werden.

Die einzige Ausnahme von dieser Vorschrift bilden zusammengesetzte Begriffe, die den Begriff „Likör“ oder „Cream“ enthalten; diese dürfen nach Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ersetzen, sofern das entstehende Getränk die einschlägigen Anforderungen der Spirituosenkategorie 33 („Likör“) in Anhang I erfüllt.

#23 – Beispiele für zulässige zusammengesetzte Begriffe, die den Begriff „Likör“ oder „Cream“ enthalten: 1) Vodka liqueur (EN) 2) Wodkalikör – Likör aus/mit Wodka (DE) 3) Liqueur à la vodka (FR) 4) Liquore alla vodka (IT) 5) Licor de vodka (ES) 6) Likier na bazie wódki (PL) — Irish Whiskey Cream (EN) — Berliner Kümmelcream (DE) — Crème de Cognac (FR) — Crema di Grappa (IT) — Crema de Orujo de Galicia (ES) — Krem na bazie Polskiej Wódki (PL) In allen genannten Fällen müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: a) die Spirituose, auf die Bezug genommen wird, muss echt sein, d. h., sie muss den Anforderungen, der jeweiligen Spirituosenkategorie oder g. A. entsprechen, einschließlich des Mindestalkoholgehalts -> d. h. keine Verdünnung mit Wasser, durch die der vorgesehene Mindestalkoholgehalt unterschritten wird; und b) der bei der Herstellung des Getränks verwendete Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose, auf die in dem zusammengesetzten Begriff Bezug genommen wird (mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung dieses alkoholischen Getränks verwendet werden) -> d. h. kein Zusatz von anderen Spirituosen oder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs gleich welcher Art; und c) die in Anhang I Kategorie 33 festgelegten Anforderungen für die Verwendung der rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung„Likör“(d. h. Mindestalkoholgehalt von 15 % vol und Mindestgehalt an süßenden Erzeugnissen von 100 g je Liter) oder„Cream“(d. h. alle oben genannten Anforderungen + Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen).

2.2. Bedingungen für die Verwendung

Nach Artikel 11 Absatz 1 gelten folgende Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) in einem zusammengesetzten Begriff:

„a) der bei der Herstellung des alkoholischen Getränks verwendete Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose, auf die in dem zusammengesetzten Begriff Bezug genommen wird, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung dieses alkoholischen Getränks verwendet werden; und

b) die Spirituose wurde nicht durch die ausschließliche Zugabe von Wasser so stark verdünnt, dass ihr Alkoholgehalt unter dem Mindestalkoholgehalt liegt, der für die betreffende Spirituosenkategorie gemäß Anhang I vorgesehen ist.“ (20)“

Daher ist die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose in einem zusammengesetzten Begriff nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

a) Es wurde nur die authentische Spirituose verwendet, da die Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) nur dann angegeben werden darf, wenn das Erzeugnis, auf das Bezug genommen wird, alle für ihre Herstellung geltenden Anforderungen erfüllt. NB: Mit anderen Worten: Es müssen alle Anforderungen erfüllt sein, die in der jeweiligen Spirituosenkategorie oder technischen Unterlage/Produktspezifikation der g. A. festgelegt sind.

b) Dem Fertigerzeugnis darf kein anderer Alkohol als der aus der Spirituose, auf die Bezug genommen wird, stammende Alkohol zugesetzt werden, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung verwendet werden. NB: Mit anderen Worten: — Der Spirituose, auf die Bezug genommen wird, darf der Alkohol nicht entzogen werden (d. h. aus der Spirituose extrahierte Aromastoffe sind nicht zulässig) und — es dürfen kein zusätzlicher Ethylalkohol/zusätzliche Destillate/andere Spirituosen zugesetzt werden.

c) Der Zusatz von Wasser ist nur insoweit zulässig, als der Alkoholgehalt der Spirituose weiterhin dem vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt entspricht. NB: Dieses Verbot gilt nur für Wasser, da die Spirituose mit anderen nichtalkoholischen flüssigen Lebensmitteln (z. B. Fruchtsäften, Milcherzeugnissen) kombiniert werden kann, was natürlich auch eine anteilige Verringerung des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses zur Folge hat.

2.3. Kennzeichnungsvorschriften

Entscheidet sich ein Lebensmittelunternehmer für die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs, so muss nicht nur nachgewiesen werden, dass das entstehende alkoholische Getränk die Bedingungen für die Verwendung dieses zusammengesetzten Begriffs erfüllt (siehe § 2.1 und 2.2 oben), sondern das Erzeugnis muss auch entsprechend gekennzeichnet werden.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 gelten für einen zusammengesetzten Begriff zur Bezeichnung eines alkoholischen Getränks folgende Kennzeichnungsvorschriften: Der zusammengesetzte Begriff

„a) ist in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe anzubringen;

b) darf nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen werden, der bzw. die nicht Teil des Begriffs ist;

c) darf nicht in einer Schriftgröße erscheinen, die größer ist, als die Schriftgröße, die für die Bezeichnung des alkoholischen Getränks verwendet wird; und

d) – falls es sich bei dem alkoholischen Getränk um eine Spirituose handelt – ist immer zusammen mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose anzugeben, die im selben Sichtfeld wie der zusammengesetzte Begriff erscheinen muss, es sei denn, die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung wird durch einen zusammengesetzten Begriff gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b ersetzt. (21) “

Durch diese Kennzeichnungsvorschriften soll sichergestellt werden, dass

a) und b): die in dem zusammengesetzten Begriff verwendete Bezeichnung der Spirituose nicht stärker hervorgehoben wird als die Bezeichnung des Lebensmittels, das mit ihr kombiniert wird;

c): die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung des alkoholischen Getränks nicht in einer Schriftgröße erscheint, die kleiner ist als die für den zusammengesetzten Begriff verwendete Schriftgröße, um eine Irreführung des Verbrauchers über die tatsächliche Art des Erzeugnisses zu vermeiden; und

d): – falls es sich bei dem Fertigerzeugnis um eine Spirituose handelt – die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung stets im selben Sichtfeld wie der zusammengesetzte Begriff erscheint – es sei denn, der zusammengesetzte Begriff ersetzt rechtmäßig die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung –, um eine Irreführung des Verbrauchers über die tatsächliche Art des Erzeugnisses zu vermeiden. NB: Nach Artikel 11 Absatz 3 ist nicht vorgeschrieben, dass der zusammengesetzte Begriff im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung anderer alkoholischer Getränke als Spirituosen erscheinen muss; allerdings gelten die Anforderungen der LMIV, wonach Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen, insbesondere in Bezug auf die Art und Identität des Lebensmittels (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), und die Bezeichnung des Lebensmittels an einer gut sichtbaren Stelle deutlich usw. angebracht werden muss (Artikel 13 Absatz 1). NB: Nach Artikel 11 Absatz 3 ist nicht vorgeschrieben, dass die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des alkoholischen Getränks und der zusammengesetzte Begriff auf unterschiedlichen Zeilen erscheinen müssen, allerdings dürfen nach Artikel 11 Absatz 2 Begriffe wie „Getränk“ und „Spirituose“ nicht Teil des zusammengesetzten Begriffs sein. Daher wäre es nicht zulässig, die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ oder die Bezeichnung „Getränk“ – z. B. „Gin & Tonic-Spirituose“ bzw. „Gin & Tonic-Getränk“ – mit dem zusammengesetzten Begriff auf derselben Zeile anzugeben.

2.4. Kontrollen

Die Kontrollen der (Bezeichnung,) Aufmachung und Kennzeichnung eines Erzeugnisses, das einen zusammengesetzten Begriff umfasst, mit dem auf die Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) Bezug genommen wird, betreffen die Einhaltung der folgenden Bedingungen:

Herstellung:

1) Der alkoholische Bestandteil ist eine Spirituosenkategorie oder g. A. (nicht mehr als eine Spirituose), der ein oder mehrere Lebensmittel, die bei ihrer Herstellung nicht zugelassen sind und bei denen es sich nicht um alkoholische Getränke handelt, zugesetzt wurden, um dem Fertigerzeugnis zusätzliche besondere sensorische Eigenschaften zu verleihen.

2) Das Fertigerzeugnis ist ein alkoholisches Getränk.

3) Es wurde die authentische Spirituose verwendet, d. h. das Erzeugnis entspricht allen Herstellungsanforderungen, die in der entsprechenden Spirituosenkategorie des Anhangs I oder in der technischen Unterlage/Produktspezifikation der g. A. festgelegt sind, einschließlich des Mindestalkoholgehalts.

4) Der gesamte Alkohol stammt aus der Spirituose, auf die Bezug genommen wird, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann.

Kennzeichnung:

5) Die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung ist a) „Spirituose“ für Spirituosen, die nicht den Anforderungen einer Kategorie entsprechen; b) ein zusammengesetzter Begriff, in dem die Bezeichnung der Spirituose mit dem Begriff „Likör“ oder „Cream“ kombiniert wird, für die sich ergebende Spirituose, die den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Kategorie 33 entspricht; oder c) die Bezeichnung des betreffenden alkoholischen Getränks gemäß den Vorschriften der LMIV (22), falls es sich nicht um eine Spirituose handelt (z. B. um ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 % vol).

6) In dem zusammengesetzten Begriff wird die Bezeichnung der Spirituose entweder mit dem Begriff „Likör“ oder „Cream“ (wenn die entsprechenden Anforderungen gemäß Punkt 5.b. oben erfüllt sind) oder mit der Bezeichnung/dem Adjektiv für Lebensmittel, die bei der Herstellung der Spirituose nicht zugelassen sind, kombiniert.

7) Die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung des alkoholischen Getränks muss an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden. Sie darf in keiner Weise durch andere Schrift- oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, unkenntlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

8) Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose, die aus der Kombination einer Spirituose mit einem oder mehreren Lebensmitteln resultiert, erscheint stets im selben Sichtfeld wie der zusammengesetzte Begriff (es sei denn, der zusammengesetzte Begriff ist in Anwendung des Artikels 10 Absatz 5 Buchstabe b der SV auch die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose). (23)

9) Unbeschadet der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen im Sinne von Artikel 10 dürfen die Begriffe „Alkohol“, „Brand“, „Getränk“, „Spirituose“ und „Wasser“ nicht als Teil des zusammengesetzten Begriffs verwendet werden.

10) Der zusammengesetzte Begriff erscheint in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe.

11) Die einzelnen Wörter des zusammengesetzten Begriffs werden nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen, der bzw. die nicht Teil des Begriffs ist.

12) Der zusammengesetzte Begriff erscheint in der gleichen Schriftgröße wie die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung des alkoholischen Getränks oder in einer kleineren Schriftgröße.

3. ANSPIELUNGEN

Artikel 3 Nummer 3 Begriffsbestimmung Artikel 12 Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften

3.1. Was ist eine Anspielung?

Eine Anspielung kann unter bestimmten Bedingungen verwendet werden, um in der (Bezeichnung,) Aufmachung oder Kennzeichnung eines anderen Lebensmittels auf die Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) Bezug zu nehmen.

Gemäß Artikel 3 Nummer 3 bezeichnet der Ausdruck „‚Anspielung‘ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von:

a) einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose,

b) einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht, oder

c) einer Spirituose, die den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 3a entspricht“.

Mit anderen Worten: Eine Anspielung auf Spirituosen kann erfolgen in

— der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken;

— der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen;

— der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Likören;

— der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Spirituosen als Likören [nur zulässig in besonderen Fällen, die nicht als zusammengesetzte Begriffe oder Mischungen eingestuft werden können, für die besondere Kennzeichnungsvorschriften gelten (siehe Kapitel 2 oben bzw. Kapitel 4 unten)].

Gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe c darf eine Anspielung die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose lediglich ergänzen. Folglich darf eine Anspielung auf eine Spirituose niemals deren rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ersetzen, sondern sollte ihr gemäß den Kennzeichnungsvorschriften von Artikel 12 Absatz 4 hinzugefügt werden (siehe § 3.2.3 und 3.2.4 unten).

Eine Anspielung ist die Bezugnahme auf eine oder mehrere Bezeichnungen von Spirituosen (Kategorien oder g. A.) in der Aufmachung und Kennzeichnung eines anderen Lebensmittels. Wird eine Anspielung auf eine Spirituose gemacht, so kann sie niemals als deren rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet werden .

NB: Es wurde die Frage aufgeworfen, wie die Bestimmung des Artikels 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 der SV – das Verbot der Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) bei der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Getränken, die die Anforderungen für die betreffende Spirituosenkategorie oder g. A. nicht erfüllen, mit Ausnahme von Anspielungen, zusammengesetzten Begriffen und Zutatenverzeichnissen – in Bezug auf die horizontale Verpflichtung zur Bereitstellung von Angaben über den Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der LMIV zu verstehen ist. Es kann nämlich vorkommen, dass der Name oder die Anschrift eines Lebensmittelunternehmers (aber auch Logos oder eingetragene Handelsmarken) die Bezeichnung einer Spirituosenkategorie (z. B. „Guadeloupe Rum Distilleries“ oder „Unternehmen Wodka Marke X“) oder einer g. A. (z. B. Bassano del Grappa ) enthält. Diese Frage ist umso relevanter, wenn die Spirituose, die mit dem Namen oder der Anschrift eines Lebensmittelunternehmers versehen ist, nicht zur selben Spirituosenkategorie gehört (z. B. wenn das „Unternehmen Wodka Marke X“ Gin herstellt). Die Antwort lautet, dass die beiden rechtlichen Verpflichtungen (die eine gemäß den Vorschriften der SV und die andere gemäß den Vorschriften der LMIV) nicht grundsätzlich unvereinbar sind: Wenn der Name oder die Anschrift eines Unternehmens (rechtmäßig) die Bezeichnung einer Spirituosenkategorie oder einer g. A. enthält, diese Bezeichnung jedoch nicht als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose verwendet wird, sollte dieser Name oder diese Anschrift angegeben werden, da beide Bestimmungen parallel anwendbar sind und die Bestimmung der SV keinen Hinderungsgrund für die Angabe der Firma in Anwendung der LMIV darstellt. Dasselbe gilt für beschreibende Bezeichnungen (im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe p der LMIV) für andere alkoholische Getränke als Spirituosen, die nicht mit dem Verbot der Nennung der Bezeichnung einer Spirituose in Anwendung des Artikels 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 der SV unvereinbar sein sollten.

3.2. Bedingungen für die Verwendung und Kennzeichnungsvorschriften

Gemäß Artikel 12 gelten unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, in welchem Zusammenhang die Anspielungen auf die Bezeichnung einer Spirituose erfolgt; also entweder bei

a) einem anderen Lebensmittel als einem alkoholischen Getränk;

b) einem anderen alkoholischen Getränk als einer Spirituose;

c) einer Spirituose, die unter eine der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I (Liköre) fällt; oder

d) einer anderen Spirituose als einem Likör (in bestimmten, begrenzten Fällen). Anspielungen auf Bezeichnungen von Spirituosen können in der (Bezeichnung,) Aufmachung und Kennzeichnung jeder Art von Lebensmitteln gemacht werden. Anspielungen bei anderen Spirituosen als Likören sind jedoch nur in bestimmten, begrenzten Fällen zulässig. NB: Um den Besonderheiten geografischer Angaben und dem besonderen Schutz, der zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung ihres Ansehens eingeführt wurde, Rechnung zu tragen, wird im Falle einer Anspielung auf eine g. A. für eine Spirituose, die als Zutat in anderen Lebensmitteln verwendet wird, Folgendes empfohlen : 1) Die Spirituose, auf die sich die Bezeichnung der g. A. bezieht, sollte in ausreichender Menge verwendet werden, um dem betreffenden Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. 2) Das Lebensmittel, bei dem auf eine oder mehrere g. A. für Spirituosen angespielt wird, sollte keine weitere „vergleichbare Zutat“ enthalten , d. h. keine andere Zutat, die die Zutat(en), die unter eine g. A. fallen, ganz oder teilweise ersetzen könnte. Ist dies der Fall, sollte die Bezeichnung der g. A. gemäß den Artikeln 18 bis 22 der LMIV nur im Zutatenverzeichnis erscheinen. Diese Empfehlung gilt natürlich nur für Spirituosen, die derselben Kategorie angehören wie die g. A., auf die Bezug genommen wird, oder für Aromen, die Spirituosen „imitieren“, während andere Spirituosenkategorien in Anwendung der Bestimmungen über Anspielungen hinzugefügt und gekennzeichnet werden können. 3) Entsprechend den QUID-Vorschriften ist der Anteil des beigemischten Erzeugnisses , das unter die Bezeichnung(en) der g. A. fällt, in der oder in unmittelbarer Nähe der Anspielung auf die g. A. für eine Spirituose oder, sofern vorhanden, im Zutatenverzeichnis in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Zutat anzugeben. (24) Im Falle von Anspielungen auf Bezeichnungen von g. A. wird Folgendes empfohlen: 1) Das Lebensmittel sollte als eines seiner wesentlichen Eigenschaften einen Geschmack aufweisen, der vorrangig auf das Vorhandensein der g. A. für eine Spirituose zurückzuführen ist , die als Zutat verwendet wurde. 2) Es sollte keine weitere „vergleichbare“ Zutat (mit Ausnahme von Spirituosen anderer Kategorien) verwendet werden. 3) Die verwendete Menge sollte deutlich angegeben werden. #25 – Beispiele: Schokoladenpralinen gefüllt mit Ouzo (5 %) Diese Kennzeichnung wäre nur dann zulässig, wenn eine ausreichende Menge an authentischem Ouzo verwendet wurde, um den Schokoladenpralinen einen Geschmack zu verleihen, der vorrangig auf diesen zurückzuführen ist. Bier mit Rum da Madeira (7 %) Diese Kennzeichnung wäre nur dann zulässig, wenn dem Bier neben dem Rum da Madeira g. A. keine weitere „vergleichbare“ Zutat (z. B. ein anderer Rum (mit oder ohne g. A.), ein aus Rum (da Madeira) gewonnenes zusammengesetztes Aroma oder ein „imitiertes“ Rum-Aroma) zugesetzt wurde. NB: Wurden dem Bier nicht nur Rum da Madeira, sondern auch eine oder mehrere weitere „vergleichbare“ Zutaten zugesetzt, so darf die Bezeichnung der g. A. nicht als Anspielung verwendet werden, sondern nur im Zutatenverzeichnis zusammen mit der/den „vergleichbaren“ Zutat(en) und den zur Herstellung des Biers selbst verwendeten Zutaten erscheinen. NB: Wurden dem Bier nicht nur Rum da Madeira, sondern auch eine oder mehrere andere Spirituosen zugesetzt, die nicht zu Kategorie 1 des Anhangs I (Rum) gehören, sind alle Bezeichnungen der betreffenden Spirituosen in der Anspielung (oder im Zutatenverzeichnis) anzugeben.

NB: Es sei daran erinnert, dass die Bezeichnungen von g. A. für Spirituosen gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 der SV nicht zur Beschreibung von Aromen verwendet werden dürfen, die diese g. A. oder ihre Verwendung in einem beliebigen Lebensmittel imitieren.

3.2.1. Anspielungen bei anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken

Nach Artikel 12 Absatz 1 ist eine Anspielung auf die Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosen (Kategorien oder g. A.) in der Aufmachung und Kennzeichnung eines anderen Lebensmittels als eines alkoholischen Getränks unter der Bedingung zulässig, „dass der bei der Herstellung des Lebensmittels verwendete Alkohol ausschließlich aus der/den in der Anspielung genannten Spirituose/n stammt“.

Die einzig zulässige Ausnahme von dieser Bedingung betrifft den Alkohol, „der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die für die Herstellung dieses Lebensmittels verwendet werden“, d. h. den Alkohol, der zur Herstellung dieser Zutaten verwendet wurde.

Abgesehen davon muss der gesamte im Fertigerzeugnis enthaltene Alkohol somit aus der authentischen Spirituose (d. h. der Spirituose, die alle für die jeweilige Kategorie oder g. A. festgelegten Anforderungen – einschließlich des Mindestalkoholgehalts zum Zeitpunkt der Verwendung – erfüllt) stammen, ohne dass Ethylalkohol, Destillate oder anderen Spirituosen zugesetzt wurden.

Es sind insbesondere zwei Fälle denkbar:

a) ein flüssiges Lebensmittel, das weder ein alkoholisches Getränk noch Wasser ist, dem mehr als eine Spirituose (25) zugesetzt wurde, wodurch ein alkoholisches Getränk entsteht (d. h. ein Getränk mit einem bestimmten Alkoholgehalt, der von der Alkoholmenge abhängt, die zwangsläufig durch diese Spirituosen zugesetzt wird); NB: In keinem Fall ist es möglich, dass das Getränk, das aus der Kombination eines nichtalkoholischen flüssigen Lebensmittels mit Spirituosen entsteht, keinerlei Alkohol enthält.

b) ein nicht flüssiges Lebensmittel, dem bei seiner Zubereitung eine oder mehrere Spirituosen zugesetzt wurden, wodurch zwangsläufig ein Lebensmittel mit einem bestimmten Restalkoholgehalt entsteht, der von der Menge der verwendeten Spirituose(n) abhängt. Ein Teil dieses Alkohols kann jedoch bei Zubereitungsprozessen wie Backen verdampfen.

Die Kennzeichnung solcher Lebensmittel ist durch die SV nicht geregelt, daher gilt die LMIV, insbesondere Artikel 36 über freiwillige Informationen und Artikel 7 über die Lauterkeit der Informationspraxis.

#26 – Beispiele für zulässige Anspielungen auf andere Lebensmittel als alkoholische Getränke: — Kirschschokolade* oder — Cognacpralinen* — Eierlikörkuchen* oder — Kekse mit Mirto di Sardegna* — Rum-Rosinen-Eiscreme* oder — Eiscreme mit Génépi des Alpes* — Mit Rum & Brandy verfeinerter Fruchtnektar** oder — Gemischte Fruchtsäfte (Mehrfruchtsaft) mit Rum und Whisky ** * Hierbei handelt sich nicht um zusammengesetzte Begriffe, da das daraus resultierende Erzeugnis kein alkoholisches Getränk ist. ** Im Falle von Anspielungen auf mehr als eine Spirituose bei nicht alkoholischen Getränken muss der gesamte Alkohol im Fertigerzeugnis ausschließlich von den Spirituosen stammen, auf die angespielt wird.

3.2.2. Anspielungen bei anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen

Nach Artikel 12 Absatz 2 ist eine Anspielung auf die Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosen (Kategorien oder g. A.) in der Aufmachung und Kennzeichnung eines anderen alkoholischen Getränks als einer Spirituose unter folgenden Bedingungen zulässig:

„a) der zugefügte Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose oder den Spirituosen, auf die in der Anspielung Bezug genommen wird; und

b) der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile wird mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die Anspielung in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angegeben; dieser Anteil entspricht dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol des Fertigerzeugnisses.“

Diese Bestimmung bezieht sich auf alle alkoholischen Getränke, die keine Spirituosen sind, unter anderem folgende:

1) Wein (unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (26));

2) aromatisierte Weinerzeugnisse (unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 (27));

3) Bier;

4) Apfelwein, Birnenwein und andere gegorene Getränke.

Diese neue Bestimmung, die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nicht enthalten ist, wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um die Bedingungen für Anspielungen auf Spirituosen in der Aufmachung und Kennzeichnung anderer alkoholischer Getränke zu klären.

Sie impliziert, dass dem Alkohol, der von Natur aus in dem alkoholischen Getränk vorhanden ist, Alkohol zugesetzt wird, was offensichtlich im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass der Alkohol ausschließlich aus der/den Spirituose(n) stammen muss, auf die Bezug genommen wird.

#27 – Beispiele für zulässige Anspielungen auf andere alkoholische Getränke als Spirituosen: 1) Bier mit Genever – oder – Bier mit einem Schuss Genever – oder – Bier verfeinert mit Genever: Der gesamte dem Bier zugesetzte Alkohol muss aus authentischem Genever stammen (d. h. aus Genever, der alle für diese g. A. festgelegten Anforderungen, einschließlich des Mindestalkoholgehalts, erfüllt), ohne dass „vergleichbare“ Zutaten, Ethylalkohol, Destillate oder andere Spirituosen zugesetzt wurden. 2) Heißer Apfelwein mit Punch au rhum: Der gesamte dem Apfelwein zugesetzte Alkohol muss aus Punch au rhum stammen (d. h. aus Punch au rhum, der die Anforderungen von Anhang I Kategorie 33, insbesondere Buchstabe d dritter Gedankenstrich, erfüllt). 3) Alkoholisches Getränk The Diplomat* verfeinert mit Maraschino-Likör und Cognac : Der gesamte dem alkoholischen Getränk (Wermut) zugesetzte Alkohol muss aus authentischem Maraschino-Likör (d. h. aus Maraschino-Likör, der alle Anforderungen von Anhang I Kategorie 37 erfüllt) und Cognac (d. h. aus Cognac, der alle Anforderungen der einschlägigen technischen Unterlage/Produktspezifikation erfüllt) stammen. * „The Diplomat“ ist ein Cocktail mit Wermut und Likör. Er wird hier nur erwähnt, um zu zeigen, dass die Möglichkeit von Anspielungen auf aromatisierte Weinerzeugnisse besteht. Da die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 keine Bestimmungen über zusammengesetzte Begriffe und Anspielungen enthält und die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen, die aromatisierten Weinerzeugnissen vorbehalten sind, für alkoholische Getränke, die die für ihre Herstellung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, untersagt, sind zur Bezeichnung derartiger alkoholischer Getränke alternative Bezeichnungen zu verwenden. NB: Die genannten Beispiele sind beschreibend und entsprechen nicht den Kennzeichnungsvorschriften, nach denen die Anspielung nicht mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung des Likörs auf derselben Zeile erscheinen darf und in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung des Likörs verwendete Schriftgröße. #28 – Beispiele für unzulässige Anspielungen auf andere alkoholische Getränke als Spirituosen: 1) Bier verfeinert mit Rum-Aroma* oder Bier aromatisiert mit aus Genever gewonnenen zusammengesetzten Aromen* 2) Wermut mit Sambuca** oder Sangria verfeinert mit Madeira Rum** * Anspielungen auf Getränke (in diesem Fall Bier) sind unzulässig, wenn auf Aromen und nicht auf die authentische Spirituosenkategorie (Rum) oder g. A. (Genever) Bezug genommen wird. ** Die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 untersagt die Verwendung zusammengesetzter Begriffe oder Anspielungen auf aromatisierte Weinerzeugnisse sowie die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen, die aromatisierten Weinerzeugnissen vorbehalten sind, für alkoholische Getränke, die die für ihre Herstellung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen.

Durch die Klarstellung, dass bei Anspielungen bei alkoholischen Getränken der zugesetzte Alkohol aus der/den Spirituose(n), auf die Bezug genommen wird, stammen muss, konnte der Gesetzgeber vorschreiben, dass die Kennzeichnungsvorschrift, die zuvor in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nur für Mischungen vorgesehen war, nun auch für alkoholische Getränke gilt, bei denen auf eine oder mehrere Spirituosen angespielt wird. Dadurch sollen Verbraucher darüber informiert werde, wie hoch der Anteil des Alkohols, der aus dem ursprünglichen alkoholischen Getränk bzw. aus der/den in der Anspielung genannten Spirituose(n) stammt, im Fertigerzeugnis ist.

Dementsprechend muss bei einer Anspielung auf eine oder mehrere Spirituosen mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die Anspielung eine Liste der alkoholischen Bestandteile erscheinen, in der in absteigender Reihenfolge der (prozentuale) Anteil des reinen Alkohols jedes alkoholischen Bestandteils am Gesamtgehalt an reinem Alkohol des Fertigerzeugnisses angegeben wird (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b).

#29 – Beispiele für die Kennzeichnung des Alkoholanteils der einzelnen alkoholischen Bestandteile: 1) Bier mit Genever (Alkohol 6 % vol: Bier 90 % – Genever 10 %) 2) Heißer Apfelwein mit Punch au rhum (8 % vol: Apfelwein 95 % – Rum 5 %) 3) The Diplomat* verfeinert mit Cognac und Maraschino (Alk. 15 % vol: Wein 75 % – Cognac 10 % – Maraschino 8 % – Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs 7 %) * Die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 untersagt die Verwendung zusammengesetzter Begriffe oder Anspielungen auf aromatisierte Weinerzeugnisse sowie die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen, die aromatisierten Weinerzeugnissen vorbehalten sind, für alkoholische Getränke, die die für ihre Herstellung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen. Die Bezeichnung eines Cocktails wie „The Diplomat“, der Wermut enthält, darf jedoch in diesem Zusammenhang verwendet werden. Da es sich bei Wermut um einen aromatisierten Wein handelt, bei dem der Zusatz von Alkohol vorgesehen ist, für dessen Herstellung Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet wird, sollte dies in der Liste der alkoholischen Bestandteile angegeben werden, um diesen Alkohol von dem aus dem Wein und den Spirituosen, auf die angespielt wird, stammenden Alkohol zu unterscheiden. NB: Die genannten Beispiele sind beschreibend und entsprechen nicht den Kennzeichnungsvorschriften, nach denen die Anspielung nicht mit der rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des Likörs auf derselben Zeile erscheinen darf und in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung des Likörs verwendete Schriftgröße.

3.2.3. Anspielungen bei Likören

Nach Artikel 12 Absatz 3 ist eine Anspielung auf die Bezeichnung einer oder mehrerer Spirituosen (Kategorien oder g. A.) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung einer Spirituose, die die Anforderungen einer der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I (d. h. Liköre) erfüllt, unter folgenden Bedingungen zulässig:

„a) der zugefügte Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose oder den Spirituosen, auf die in der Anspielung Bezug genommen wird;

b) der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile wird mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die Anspielung in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angegeben; dieser Anteil entspricht dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol des Fertigerzeugnisses; und

c) der Begriff ‚Cream‘[NB: nur der englische Begriff ‚Cream‘] erscheint weder in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung von Spirituosen, die die Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I erfüllen, noch in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der in der Anspielung genannten Spirituose oder Spirituosen.“

Diese Bestimmung bezieht sich auf jede der Kategorien 33 bis 40 (Liköre) und gilt abweichend von den Bestimmungen über Mischungen in Artikel 13 Absatz 4.

Der Zusatz einer oder mehrerer Spirituosen zu einem Likör würde nämlich als Mischung im Sinne der Definition von Artikel 3 Nummern 9 und 10 gelten und müsste entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Gesetzgeber hat jedoch eine Ausnahme in Bezug auf den Anwendungsbereich der Vorschriften über Anspielungen eingeführt, die ursprünglich auf andere Lebensmittel als Spirituosen beschränkt sein sollten. Damit sollte sichergestellt werden, dass Verbraucher ordnungsgemäß über den Inhalt eines Likörs informiert werden, dem eine andere Spirituose zugesetzt wird, um ihm eine besondere sensorische Eigenschaft zu verleihen. Dies ist ein gängiges Verfahren, da unter anderem Liköre durch die Kombination einer oder mehrerer Spirituosen hergestellt werden können (siehe Anhang I Nummer 33 Buchstabe a Ziffer ii).

Die Bestimmungen über Mischungen in Artikel 13 Absätze 3 und 4 sehen vor, dass die Bezeichnung von Spirituosen (und anderen alkoholischen Bestandteilen der Mischung) ausschließlich in einer Liste der alkoholischen Bestandteile anzugeben ist. Gemäß den Bestimmungen über Anspielungen auf Liköre hingegen kann die Bezeichnung der zugesetzten Spirituose(n) an beliebiger Stelle erscheinen, solange sie sich im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung befindet (wie in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c vorgeschrieben, siehe § 3.2.5 unten). Um die Gefahr des Missbrauchs und irreführender Praktiken zu verringern, hat der Gesetzgeber auch für Anspielungen bei Likören (wie für Mischungen) die Verpflichtung eingeführt, mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die Anspielung eine Liste der alkoholischen Bestandteile aufzuführen, in der in absteigender Reihenfolge der (prozentuale) Anteil des reinen Alkohols jedes alkoholischen Bestandteils am Gesamtgehalt an reinem Alkohol des Fertigerzeugnisses angegeben wird (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b).

Darüber hinaus sehen die Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a und b vor, dass die Anspielung nicht mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung des Likörs auf derselben Zeile erscheinen darf und in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die Schriftgröße, die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung oder etwaige zusammengesetzte Begriffe verwendet wird.

Doch im Gegensatz zur Liste der alkoholischen Bestandteile von Mischungen (die ebenfalls in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendete Schriftgröße: siehe Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a sowie § 4.2.1 und § 4.2.2 unten) können Anspielungen bei Likören in Schriftzeichen erscheinen, die nicht dieselbe Schriftart und Farbe wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendeten Schriftzeichen haben.

Schließlich sieht Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c vor, dass Anspielungen bei Likören „immer zusammen mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose [erscheinen müssen], die im selben Sichtfeld anzubringen ist wie die Anspielung“ (siehe § 3.2.5 unten).

NB: Der Gesetzgeber hat eine Einschränkung der oben genannten Bestimmung eingeführt; so sind, rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die den Begriff „Cream“ enthalten, nicht zulässig, wenn bei Likören auf Spirituosen angespielt wird. Diese Ausnahme gilt nur für den Begriff in englischer Sprache (und nicht in anderen Sprachen) und soll das Ansehen der g. A. „Irish Cream“ bewahren.

#30 – Beispiele für zulässige und unzulässige Anspielungen auf Liköre: 1) Eierlikör verfeinert mit Brandy oder — Blutwurz-Likör mit Cognac 2) Schokoladenlikör mit einem Schuss Gin oder — Licor de café de Galicia mit Rum 3) Mit Kirschbrand hergestellter Eierlikör (selbst wenn der gesamte Alkohol, also 100 %, aus dem Kirschbrand stammt, kann dies als Anspielung bezeichnet werden) 4) Crème de Brandy avec Rhum ABER NICHT: Brandy Cream avec/mit Rhum/Rum 5) Crema de Orujo con Whisky ABER NICHT: Orujo Cream con/mit Whisky NB: Die Angabe Eierlikör mit einem Schuss Wodka kann als Anspielung verwendet werden. Im Gegensatz zur Angabe Wodka-Likör , bei der es sich um einen zusammengesetzten Begriff handelt und somit der Zusatz von anderem Alkohol als aus Wodka stammendem Alkohol nicht zulässig ist, ist bei der Anspielung auf Liköre der Zusatz von Alkohol im Rahmen der Rezeptur für die Herstellung des Likörs erlaubt. Um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden, muss daher bei Anspielungen auf Liköre der Alkoholanteil aller alkoholischen Bestandteile verpflichtend angegeben werden. NB: Bei der Angabe Whisky Cream (in englischer Sprache) kann es sich nur um einen zusammengesetzten Begriff handeln und besteht somit das Erfordernis, dass der gesamte Alkohol ausschließlich aus Whisky stammen muss. NB: Die genannten Beispiele sind beschreibend und entsprechen nicht den Kennzeichnungsvorschriften, nach denen die Anspielung nicht mit der rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des Likörs auf derselben Zeile erscheinen darf und in einer Schriftgröße erscheinen muss, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung des Likörs verwendete Schriftgröße.

NB: Mitunter wird argumentiert, dass die Möglichkeit einer Anspielung auf Spirituosen bei einem Likör das Erfordernis abschwächt, dass bei zusammengesetzten Begriffen der gesamte Alkohol aus der Spirituose, auf die Bezug genommen wird, stammen muss. So muss etwa bei einem „Whisky-Likör“ der gesamte Alkohol aus Whisky stammen, während ein „Likör mit (einem Schuss) Whisky“ auch unter Verwendung anderer Alkoholarten hergestellt werden kann.

Aus diesem Grund wird empfohlen , bei Anspielungen bei Likören die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Likör“ stets durch die Bezeichnung des Hauptausgangsstoffs zu ergänzen, der dem Likör seinen vorherrschenden Geschmack verleiht (z. B. Kokosnusslikör mit einem Schuss Rum; Schokoladenlikör mit einem Schuss Brandy). Ansonsten könnte, wenn Anspielungen vorhanden sind, die Verwendung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Likör“, ohne dass sie durch die Bezeichnung des hauptsächlich verwendeten Aromas ergänzt wird, auf eine zugrunde liegende Absicht zur Irreführung der Verbraucher hindeuten.

3.2.4. Anspielungen bei anderen Spirituosen als Likören

Nach Artikel 12 Absatz 3a ist eine Anspielung auf die Bezeichnung einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung einer anderen Spirituose als Likör (d. h. einer Spirituose, die den Anforderungen einer der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht) „unter folgenden Bedingungen zulässig:

a) Die in der Anspielung genannte Spirituose i) wurde als einzige alkoholische Grundlage für die Herstellung der endgültigen Spirituose verwendet, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I entsprechen muss, ii) wurde nicht mit anderen Lebensmitteln als den für ihre Herstellung oder die Herstellung der endgültigen Spirituose gemäß Anhang I oder der einschlägigen Produktspezifikation verwendeten Lebensmitteln kombiniert, und iii) wurde nicht durch Zusatz von Wasser so verdünnt, dass ihr Alkoholgehalt unter dem Mindestalkoholgehalt für die Spirituosenkategorie gemäß Anhang I oder gemäß der Produktspezifikation für die geografische Angabe, zu der die in der Anspielung genannte Spirituose gehört, liegt; oder

b) die Spirituose wurde für die gesamte Reifezeit oder einen Teil davon in einem Holzfass gelagert, in dem zuvor die in der Anspielung genannte Spirituose gereift wurde, sofern i) der vorherige Inhalt bei jenen Spirituosenkategorien oder geografischen Angaben für Spirituosen, bei denen der Zusatz von verdünntem oder unverdünntem Alkohol verboten ist, aus dem Holzfass ausgeleert wurde, ii) die Anspielung innerhalb der Beschreibung des Fasses, in dem die so gewonnene Spirituose gereift wird, erfolgt, iii) die Anspielung weniger deutlich sichtbar als die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose oder ein möglicherweise verwendeter zusammengesetzter Begriff ist, und iv) die Anspielung abweichend von Absatz 4 Buchstabe b in einer Schriftgröße erscheint, die höchstens so groß ist wie die Schriftgröße der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose oder eines verwendeten zusammengesetzten Begriffs.“

Auch in diesen Fällen muss die Anspielung gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c „immer zusammen mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung der Spirituose [erscheinen], die im selben Sichtfeld anzubringen ist wie die Anspielung“ (siehe § 3.2.5 unten).

3.2.4.1. Anspielungen auf Spirituosen, die als einzige alkoholische Grundlage verwendet wurden

Einige Hersteller möchten innovative Produkte kreieren, indem sie mit gängigen Spirituosenkategorien oder g. A. experimentieren und diese in eine andere Spirituosenkategorie umwandeln.

In bestimmten Fällen gestattet der Gesetzgeber diesen Herstellern, in der Beschreibung, Aufmachung und Kennzeichnung der endgültigen Spirituose unter den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der ursprünglichen Spirituose anzuspielen.

Einige Spirituosenkategorien – z. B. aromatisierter Wodka – können wiederum hergestellt werden, indem eine andere Spirituosenkategorie – in diesem Beispiel Wodka – als einzige alkoholische Grundlage verwendet wird; in diesem Fall kann der Hersteller ein Interesse daran haben, in der Beschreibung, Aufmachung und Kennzeichnung des Fertigerzeugnisses auf diesen alkoholischen Bestandteil anzuspielen.

Die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3a Buchstabe a der SV erstrecken sich auf genau diese Fälle.

Um den Missbrauch des Ansehens einer Spirituose (Kategorie oder g. A.) zu verhindern, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Bezugnahme auf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung dieser Spirituose in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer anderen Spirituose, für deren Herstellung die Spirituose, auf die Bezug genommen wird, als einzige alkoholische Grundlage verwendet wird, nur dann zulässig ist, wenn die endgültige Spirituose den Anforderungen einer Spirituosenkategorie entspricht und somit die für diese Kategorie vorgesehene rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung tragen muss.

Dies bedeutet, dass es bei einem Erzeugnis mit der allgemeinen Kennzeichnung „Spirituose“niemals möglich ist, auf eine Spirituosenkategorie oder g. A. anzuspielen, die als einzige alkoholische Grundlage verwendet wurde.

Darüber hinaus ist durch das Verbot des Zusatzes von Lebensmitteln, die bei der Herstellung der Spirituose, auf die angespielt wird, oder der endgültigen Spirituose gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang I für Spirituosenkategorien oder in der technischen Unterlage/Produktspezifikation für g. A. für Spirituosen nicht zulässig sind, jegliche Überschneidung zwischen Anspielungen auf Spirituosen und zusammengesetzten Begriffen ausgeschlossen, die genau die Kombination mit einem oder mehreren dieser Lebensmittel erfordern (siehe § 2.1 oben).

Schließlich darf bei einer Anspielung a