Bericht

über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000, zusammen mit den Antworten der Kommission und den Antworten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

(2001/C 355/01)

INHALT

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ZUSAMMENFASSUNG

I. Im Juni 1999 - nach dem Krieg im Kosovo - bekräftigte der Rat den Wunsch der Europäischen Union, die Bemühungen zum raschen Wiederaufbau des Kosovo entscheidend mitzugestalten. Bereits im Juli 1999 wurde von der Kommission eine Task Force in Pristina eingesetzt, die die ersten Phasen des Wiederaufbauprogramms in die Wege leiten sollte. Im November 1999 rief der Rat eine Europäische Agentur für Wiederaufbau ins Leben, die - unter Wahrung der vollen Verantwortung der Verwalter und der Transparenz der Verwaltung - nach effizienten und flexiblen Regeln arbeitet. Die weitgehend autonome Einsatzzentrale der Agentur sollte zuerst in Pristina eingerichtet werden, um die Wiederaufbauarbeit im Kosovo in Angriff zu nehmen. Die Hauptdienststelle der Agentur befindet sich in Thessaloniki(1). Im Februar 2000 übernahm die Agentur die Aufgaben der Task Force. In jenem Jahr verwaltete die Agentur 266 Millionen Euro von einer Mittelausstattung in Höhe von nahezu 306 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Kosovo.

II. Prüfungsgegenstand war die Beurteilung der Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr sowie der Wirtschaftlichkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Kosovo im Jahr 2000 auf der Ebene ihres organisatorischen Aufbaus (siehe Ziffern 21 - 28), der Verwaltung ihrer operationellen Mittel (siehe Ziffern 31 - 35) sowie ihrer Programmdurchführung (siehe Ziffern 36 - 55). In diesem Zusammenhang wurde auch untersucht, ob die mit der Sparsamkeit (siehe Ziffern 56 - 59) oder Wirksamkeit der Maßnahmen (siehe Ziffern 60 - 66) verbundenen Aspekte gebührend beachtet wurden.

III. Aufgrund seiner Prüfung der Rechnungsführung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Der Hof empfiehlt der Agentur aber, so schnell wie möglich ein zuverlässiges elektronisches System für die Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge einzurichten (siehe Ziffern 67 - 68).

IV. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsdienste der Agentur sowie ihre Haushaltsführung im Jahr 2000 hoch zu bewerten sind. Der Agentur war es gelungen, die meisten der hoch gesteckten Ziele zu erreichen, die sie sich für das erste Jahr ihrer Tätigkeit in den Bereichen Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft gesetzt hatte (siehe Ziffer 69). Ende 2000 waren mehr als 90 % der vor Dezember 2000 gebundenen Mittel abgerufen, und mehr als die Hälfte der für Maßnahmen gebundenen Mittel waren ausgezahlt worden. Die Agentur bemühte sich, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit wie auch der Sparsamkeit zu beachten (siehe Ziffer 70). Durch eine äußerst flexible Anwendung der geltenden Vorschriften konnte die Agentur niedrigere Preise erzielen und die regionale Wirtschaft stimulieren (siehe Ziffer 71). Der Hof empfiehlt der Agentur, ihre Bemühungen nicht zu streuen, sondern weiterhin ihre personellen und finanziellen Ressourcen auf die aktuellen Schwerpunkte des Wiederaufbaus zu konzentrieren (siehe Ziffer 73).

V. Nach Ansicht des Hofes sollte die Arbeitsweise des Verwaltungsrates der Agentur verbessert werden (siehe Ziffer 75). Überdies fordert der Hof die Kommission - sie stellt Mittel bereit für die unter Leitung der EU agierende und für den Wiederaufbau zuständige Abteilung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) - nachdrücklich auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um ein politisches Konzept und eine Strategie auszuarbeiten, damit die Nachhaltigkeit der von der EU finanzierten Investitionen im Kosovo sichergestellt wird, was unter den vorherrschenden Bedingungen nicht der Fall ist (siehe Ziffern 76 - 77).

EINLEITUNG

1. Dieser Bericht besteht aus zwei Teilen: Bei Teil 1 handelt es sich um den Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr, der dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 vorgelegt wird. Teil 2 sind die Ergebnisse einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Agentur bei der Durchführung der Wiederaufbauprogramme 1999 und 2000 für den Kosovo zu entnehmen.

Hintergrund der Agentur

2. Nach Beendigung des Krieges im Kosovo wurde im Juni 1999 die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) auf der Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats eingesetzt (siehe Anhang 1). Die Europäische Union spielt über ihre Mitgliedstaaten und die Kommission eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau im Kosovo. Sie stellt mit insgesamt 40000 Soldaten rund 80 % der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR), und leitet die für den Wiederaufbau zuständige Abteilung der UNMIK.

3. Binnen weniger Tage nach Beendigung des Konflikts konnte die Kommission wieder vor Ort über ECHO verfügen, um die humanitäre Hilfe fortzuführen(2). Im Juli 1999 richtete sie eine Task Force (TAFKO) ein, um die ersten Phasen des Wiederaufbauprogramms für den Kosovo in die Wege zu leiten. Der Task Force wurde die Zuständigkeit für alle Abwicklungsstadien nach der Planungsphase übertragen, d. h. von der Programm- und Projektkonzeption über die Auftragsvergabe bis zur Zahlung.

4. In Anbetracht der raschen Rückkehr der Flüchtlinge war der Erfolgsdruck in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Wiederaufbau enorm, insbesondere bei Maßnahmen zur Abhilfe der Wohnungsnot und zur Sicherstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen. Der Europäische Rat erachtete es für notwendig, den besonderen Anforderungen des Wiederaufbaus im Kosovo Rechnung zu tragen, der die rasche Durchführung zahlreicher Projekte, Maßnahmen zur Unterstützung zurückkehrender Flüchtlinge und die Bereitstellung von Fachkenntnissen für die unterschiedlichsten Bereiche erfordern würde. Der Rat beschloss daher die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Wiederaufbau, deren Aufbau und Verwaltung die "rasche Durchführung" der Wiederaufbauprogramme ermöglichen, "aber gleichzeitig die volle Verantwortung der Verwalter und die Transparenz der Verwaltung gewährleisten"(3) sollten. Das Mandat der Agentur ist in Anhang 2 zusammengefasst.

5. Am 20. Februar 2000 übernahm die Agentur die Aufgaben der Task Force, wobei sie eigenständiger agieren kann. Sie war zuständig für die Ausführung von 266 Millionen Euro der nahezu 306 Millionen Euro, die im Jahr 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo veranschlagt waren (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

Im Jahr 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo vorgesehene Hilfe (Artikel B7-5 4 6)

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Quelle:

GD Außenbeziehungen.

Prüfung des Hofes

6. Der Hof hat die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage der Finanzausweise zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

7. Die Prüfung wurde zwischen November 2000 und Mai 2001 durchgeführt. Neben der Erteilung eines Bestätigungsvermerks für die Finanzausweise der Agentur für das Haushaltsjahr 2000 bestand ein wesentlicher Aspekt in der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bei der Ausführung der aus Artikel B7-546 "Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo" des Haushaltsplans finanzierten Wiederaufbauprogramme 1999 und 2000. In diesem Zusammenhang beurteilte der Hof die Wirtschaftlichkeit der Agentur unter dem Gesichtspunkt ihres organisatorischen Aufbaus, der Verwaltung ihrer operationellen Mittel und ihrer Programmdurchführung. Er prüfte außerdem, ob die mit der Sparsamkeit oder Wirksamkeit der Maßnahmen verbundenen Aspekte gebührend beachtet wurden. Bei seiner Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Agentur legte der Hof die Feststellungen aus seinem Sonderbericht über den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina(4) sowie seinem Jahresbericht 1999(5) zugrunde.

8. Im Rahmen der Prüfung wurden die Akten am Hauptsitz der Agentur in Thessaloniki sowie in ihrer Einsatzzentrale in Pristina einer prüferischen Durchsicht unterzogen. Ferner wurde die Programmdurchführung vor Ort im Kosovo geprüft. Der Hof konzentrierte sich bei seiner Prüfung auf die Programme im Bereich Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft (mit einem Gesamtwert von 145 Millionen Euro), da dafür konkrete Ziele vorgegeben waren, die vor Ende des Jahres 2000 erreicht werden mussten. Teil der Prüfung war ein Besuch bei der Delegation in Sarajewo zum Zwecke eines Vergleichs zwischen dem dekonzentrierten Verwaltungssystem(6), das bei der Ausführung der OBNOVA-Verordnung(7) zur Anwendung kommt, und den Maßnahmen der Agentur. Weiteres Belegmaterial wurde bei für die Überwachung zuständigen Stellen sowie anderen Gebern in Bosnien und im Kosovo eingeholt.

9. Bei der für diesen Bericht vorrangig geprüften Stelle handelt es sich zwar um die Agentur, die zuständigen Dienststellen der Kommission wurden aber in die Prüfung und das kontradiktorische Verfahren zu diesem Bericht einbezogen, insbesondere in Bezug auf Teil II über die Wirtschaftlichkeit der Agentur.

10. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem besonderen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof nahm Prüfungen der Rechnungsführung vor und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für den in Ziffer 67 erteilten Bestätigungsvermerk.

TEIL I - PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DAS JAHR 2000

11. Die Agentur hat im Februar 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen; die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2000 ist Tabelle 2 zu entnehmen(8).

Tabelle 2

Ausführung des Haushaltsplans - Haushaltsjahr 2000

Agentur: EAR

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12. In den ursprünglichen Haushaltsplan der Agentur für den Kosovo für das Jahr 2000 waren 266 Millionen Euro eingesetzt. Nach sukzessiven Erhöhungen und der Ausweitung der Tätigkeiten der Agentur auf Serbien belief sich der Haushaltsplan Ende 2000 auf 682 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Ende 2000 bereitgestellter Betrag in Höhe von 399,5 Millionen Euro, der aber erst 2001 ausgezahlt werden soll.

13. Die Haushaltsmittel der Agentur werden in Form von nicht getrennten Mitteln - Personal- und Sachausgaben (Titel I und Titel II) - bzw. in Form von getrennten Mitteln - operationelle Ausgaben (Titel III) - verwaltet. Im Haushaltsplan sollten künftig die vorläufigen Jahresbeträge der Zahlungsermächtigungen ausgewiesen werden, die in den folgenden Haushaltsjahren erforderlich sind. Diese Form der Darstellung ist in der Finanzregelung der Agentur zwar nicht vorgesehen, doch handelt es sich dabei um eine zweckmäßige Vorgehensweise für getrennte Mittel, die zudem im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan steht.

14. Die Prüfung der Ausgaben bei Titel III - unter diesen Titel fallen 97 % der im Jahr 2000 vorgenommenen Mittelbindungen - gab keinen Anlass für wesentliche Bemerkungen. Mittel in Höhe von 259,5 Millionen Euro (93 % der im Jahr 2000 für Titel III veranschlagten Mittel (279,4 Millionen Euro)) wurden im Jahr 2000 gebunden.

15. Die Agentur hat das elektronische Rechnungsführungssystem SI2 noch nicht eingerichtet und verwendet statt dessen Tabellenkalkulationsprogramme. In Anbetracht des bei der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen im Hinblick auf die Vollständigkeit der Daten gegebenen Risikos sollte sie SI2 so bald wie möglich installieren. In mehreren Fällen wurden Fehler oder Lücken bei der Verwendung der Tabellenkalkulationsprogramme festgestellt. Ein Abgleich mit dem Haushaltsplan ist außerdem schwierig und wird nicht regelmäßig vorgenommen.

Finanzausweise und Rechnungsführung

16. Bei den Tabellen 3 und 4 handelt es sich um die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2000 bzw. die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2000.

Tabelle 3

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2000 - EAR

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Quelle:

Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Angaben der Agentur.

Tabelle 4

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2000 - EARQuelle:

Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Angaben der Agentur.

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Finanzvorschriften

17. Gemäß Artikel 21 der Finanzregelung der Agentur ist der Finanzkontrolleur der Kommission für die Finanzkontrolle zuständig. In einer im Februar 2000 zwischen dem Finanzkontrolleur der Kommission und der Agentur geschlossenen Vereinbarung heißt es aber, dass der vorherige Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs aus Gründen der Dezentralisierung der Finanzkontrolle der Agentur nicht erforderlich sei.

18. Diese Vereinbarung, durch die die Verwaltungsfristen gestrafft werden sollen, erschwert letztlich die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans. Da der vorherige Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs im Stadium der Mittelbindung sehr globalen Charakter hat, findet de facto keinerlei Kontrolle in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur statt. Die Agentur hat auch keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um das Fehlen einer Ex-ante-Überprüfung auszugleichen, beispielsweise durch Schaffung der Stelle eines Innenrevisors, wie vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 6/99 vorgeschlagen. Im zweiten Quartal 2001 wurden Maßnahmen getroffen, um einen Beamten der GD Finanzkontrolle ausschließlich für die Agentur abzustellen.

19. Im September 2000 schlug die Agentur gemäß Artikel 74 ihrer Finanzvorschriften Durchführungsbestimmungen vor, die von der Kommission im September 2001 aber noch nicht genehmigt waren.

Verwaltung der TAFKO-Verträge

20. Die Agentur führt nicht nur ihren Haushaltsplan aus, sondern wickelt auch die bei Einstellung der Tätigkeit der Task Force für den Kosovo (TAFKO) noch laufenden Verträge ab. Diese Verträge über 60,9 Millionen Euro werden außerhalb des Haushaltsplans verwaltet. Im Februar 2001 gingen 31 Millionen Euro zur Zahlung auf die Agentur über; 26,9 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt, 4,1 Millionen Euro sind bis 31. Dezember 2001 noch auszuzahlen. Im Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsvorschriften und die Transparenz wäre es angezeigt gewesen, die für die Fortführung der Verträge bestimmten Mittel in den Haushaltsplan der Agentur einzustellen.

TEIL II - WIRTSCHAFTLICHKEIT DER AGENTUR: PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsdienste

Arbeitsweise des Verwaltungsrates

21. Der Verwaltungsrat der Agentur entspricht allein schon in seinem Aufbau eher einem Administrativorgan als einem Führungsgremium. Im Lichte der Erfahrungen von Mostar wird die Vorgabe, mit mehr als 20 Personen (darunter ein Kommissar) monatlich eine Sitzung abzuhalten, die Handlungsfähigkeit vermutlich stark beeinträchtigen.

22. Die im Laufe des Jahres 2000 gemachten Erfahrungen bestätigten die Bedenken des Hofes:

a) Der Verwaltungsrat der Agentur weist eine recht schwerfällige Struktur auf: bis zu 23 Vertreter der Mitgliederstaaten finden sich zu den monatlichen Sitzungen in Thessaloniki ein. Die Mitglieder des Verwaltungsrates brachten einen Großteil der ersten sechs Sitzungen damit zu, die Sprachregelung zu erörtern, die einstimmig beschlossen werden muss.

b) Die Kommission bestand darauf, dass ein Kommissar den Vorsitz im Verwaltungsrat führe; das benannte Mitglied der Kommission nahm im Jahr 2000 aber an keiner einzigen Sitzung teil.

c) Die Abhaltung der monatlichen Sitzungen stellt für die Agentur eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar, die sie von ihrem eigentlichen Aufgabenfeld ablenkt.

23. Die im Gefolge der CARDS(9) -Verordnung (EG) - ersetzt ihrerseits die OBNOVA-Verordnung - angenommene Verordnung über die Agentur(10) schafft in Bezug auf diese Bedenken teilweise Abhilfe, denn sie sieht vor, dass der Vorsitzende den Verwaltungsrat bei Bedarf, zumindest aber vierteljährlich (aber nicht zwangsläufig monatlich) einberuft.

24. Einige Mitglieder des Verwaltungsrates wollten über Finanzierungsvorschläge der Kommission für den Wiederaufbau im Kosovo beschließen. Dafür ist aber der Verwaltungsausschuss zuständig (siehe Anhang 3). Außerdem verfolgen die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss bzw. im Verwaltungsrat nicht unbedingt dieselbe Strategie. Dies lässt sich wie folgt veranschaulichen: Zu einem Finanzierungsvorschlag gab der Vertreter eines Mitgliedstaates im Verwaltungsrat eine befürwortende Stellungnahme ab, während der Vertreter desselben Mitgliedstaates im Verwaltungsausschuss dagegen stimmte.

Aufbau der Agentur

25. Die Infrastruktur der Agentur befindet sich in Thessaloniki; die Agentur kann gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates auch Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind. Im Jahr 2000 bewilligte der Verwaltungsrat der Agentur die Einstellung von 51 ausländischen Zeitbediensteten und 54 örtlichen Bediensteten. Die Agentur stellte 48 Zeitbedienstete (39 in Pristina, 9 in Thessaloniki) sowie 50 örtliche Bedienstete (40 in Pristina, 8 in Thessaloniki, 2 in Skopje) ein.

26. Das in Drittländern tätige Personal der Agentur erhält wie im Statut vorgesehen eine Zulage für außergewöhnliche Lebensbedingungen und eine Risikoprämie in Höhe von 40 % des Gehalts. Außerdem werden ihre Wohnungskosten bis zu 1278 Euro monatlich übernommen, ferner haben sie Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage (rund 20 Tage pro Jahr).

27. Die Haushaltsbehörde hat beschlossen, die Sachausgaben der Agentur aus Haushaltsartikel B7-546 "Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo" zu finanzieren, und zwar in Höhe von bis zu 8 % ihrer gesamten Mittelausstattung. Im Jahr 2000 beliefen sich die Verwaltungsausgaben der Agentur (Personal, Diensträume und Ausrüstung) auf 8,6 Millionen Euro. Dies entspricht 3,1 % der Haushaltsmittel der Agentur, die Ende 2000 für 2001 bereitgestellten Mittel nicht inbegriffen(11).

28. Im Jahr 2000 verfügte die Agentur über 2,5 Beschäftigte je verwalteten 10 Millionen Euro (Unterstützungspersonal in den zentralen Dienststellen der Kommission nicht eingerechnet) gegenüber durchschnittlich 2,9 Beamten bei der Kommission für die Verwaltung der gesamten Auslandshilfe sowie zwischen 4 und 9 Beamten in den bilateralen Hilfsorganisationen der Mitgliedstaaten(12). Die entsprechenden Referate von AIDCO verwalten allerdings komplexere Programme, die viele Sektoren betreffen, während die Arbeit der Agentur im Jahr 2000 in erster Linie aus großen Aufträgen bestand, die auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren ausgelegt waren.

Personalverwaltung

29. Die hohe Effizienz der Agentur bei der Umsetzung des Wiederaufbauprogramms im Jahr 2000 ist zu einem großen Teil auf das persönliche Engagement der Mitarbeiter zurückzuführen. Bei ihrer Einstellung mussten die Mitarbeiter der Teams die für die rasche und professionelle Umsetzung des Wiederaufbauprogramms erforderlichen Qualifikationen mitbringen. Sie erledigten unter bisweilen recht schwierigen Umständen ein großes Arbeitspensum.

30. Die Herausforderung besteht für die Agentur nun darin, das Engagement der Mitarbeiter in einem Umfeld zu erhalten, in dem Dringlichkeit und Herausforderung wahrscheinlich nicht mehr in diesem Umfang gegeben sind. In Anbetracht des raschen Wachsens der Agentur und der kürzlichen Einrichtung neuer Einsatzzentralen wird voraussichtlich eine Neuverteilung des Personals zwischen dem Hauptsitz der Agentur in Thessaloniki und den jeweiligen Einsatzzentralen erforderlich werden.

Verwaltung der operationellen Mittel

31. Zum Jahresende 2000 hatte die Agentur 96,4 % der ihr für den Wiederaufbau im Kosovo zugewiesenen Mittel gebunden. Als die Agentur im Februar 2000 die Aufgaben der Task Force übernahm, waren 49 % der 1998 und 1999 gebundenen OBNOVA-Mittel abgerufen und zu 23 % ausgezahlt. Ende des Jahres 2000 waren 88 % der 1998 gebundenen Mittel ausgezahlt, über 88 % der 1999 gebundenen Mittel waren abgerufen und 75 % davon waren ausgezahlt. Zu diesem Zeitpunkt waren 79 % der im Jahr 2000 gebundenen Mittel abgerufen, 55 % davon ausgezahlt (siehe Tabelle 5).

32. Gemäß Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates legte der Verwaltungsrat der Kommission am 31. März 2001 den Entwurf eines Jahresberichts über die Tätigkeiten der Agentur und deren Finanzierung im Jahr 2000 vor. Dieser Bericht wurde von der Kommission im Juni 2001 angenommen; dem Europäischen Parlament und dem Rat wurde er am 31. Juli 2001(13) vorgelegt.

Tabelle 5

Überblick über die Programme bis 31. Dezember 2000

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Quelle:

Europäische Agentur für Wiederaufbau.

Auftragsvergabe

33. Zum Jahresende waren 92 % der zwischen Februar und November 2000 gebundenen Mittel des Haushaltsjahres 2000 abgerufen. Der Rückgriff auf die Suspensivklausel(14) ermöglichte der Agentur die Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 50 Millionen Euro binnen einer Woche nach dem Beschluss der Kommission vom Mai 2000, Finanzierungsvorschläge in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro zu genehmigen. Für den Abruf operationeller Mittel im Anschluss an einen Kommissionsbeschluss wurden durchschnittlich 153 Tage für die Programme 1999 und 2000 benötigt sowie 71 Tage für das Programm 2000. Mit diesem Ergebnis liegt die Agentur unter der von der Delegation in Sarajewo für den Mittelabruf für die OBNOVA-Programme benötigten Zeit (siehe Tabelle 6). Allerdings benötigt die Delegation in Bosnien - anders als die Agentur im Kosovo - häufig auch Zeit, um sich mit den drei betroffenen Bevölkerungsgruppen vor Ort zu einigen, ehe sie eine Ausschreibung auf den Weg bringt oder einen Vertrag unterzeichnet.

Tabelle 6

Durchschnittlich benötigte Zeit vom Kommissionsbeschluss bis zum Mittelabruf

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Quelle:

Europäische Agentur für Wiederaufbau und Delegation der Kommission in Bosnien-Herzegowina.

34. Aufgrund der Notsituation befolgte die Agentur die für Ausschreibungen geltenden OBNOVA-Regelungen nicht immer genau, die unter diesen Umständen häufig auch ungeeignet sind.

Sektor Energie

Die neuerliche Inbetriebnahme einer Kraftwerkseinheit bis Ende November 2000 war von entscheidender Bedeutung. Normalerweise nimmt eine derart umfangreiche Überholung rund ein Jahr in Anspruch. Im Februar 2000 ersuchte die UNMIK die Agentur um freihändige Vergabe eines Auftrags an die Firma, die bereits einige dringliche Reparaturen im Rahmen eines früheren Auftrags durchgeführt hatte. Die Agentur entschied sich aber für die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung im beschleunigten Verfahren. Diese ist einer freihändigen Vergabe zwar vorzuziehen, dennoch steht ein solches Ausschreibungsverfahren für einen Bauauftrag über 40 Millionen Euro nicht im Einklang mit der maßgeblichen OBNOVA-Verordnung(15), wonach nur unter bestimmten Voraussetzungen (in diesem Fall gegeben) eine beschränkte Ausschreibung für Bauaufträge mit einem Auftragsvolumen von bis zu 10 Millionen Euro zulässig ist. Die kurze Zeitspanne zwischen der Versendung der Ausschreibungsunterlagen und der Frist für die Einreichung (fünf Wochen) verschaffte der Firma, die bereits in dem Kraftwerk gearbeitet hatte, einen Wettbewerbsvorteil. Nur zwei weitere Unternehmen (mit einem Preisangebot von 34,5 bzw. 37,6 Millionen Euro) konnten fristgerecht Angebote einreichen. Keines der beiden Angebote wurde allerdings für technisch akzeptabel erachtet, und die Ausschreibung wurde Ende Mai 2000 annulliert. In Abstimmung mit der GD Außenbeziehungen handelte die Agentur anschließend einen Vertrag im freihändigen Verfahren mit einem aus den beiden betroffenen Unternehmen bestehenden Konsortium aus. Sie vergab einen Auftrag über 40 Millionen Euro an das Konsortium unter der Bedingung, dass die Kraftwerkseinheit bis spätestens Ende November 2000 wieder ans Netz geht und so während der Spitzenzeit im Winter 2000/01 voll betriebsfähig ist. Dieses hoch gesteckte Ziel wurde letzten Endes erreicht.

Sektor Wohnungsbau

In Bezug auf die Beschaffung von Baumaterial wurden 46 Angebote zur Eröffnung zugelassen. Das Ergebnis der formalen Bewertung der Angebote machte deutlich, dass örtliche Bieter mit den preisgünstigeren Angeboten enorme Probleme mit der ordnungsgemäßen Vorlage einiger Ausschreibungsunterlagen hatten, insbesondere der Staatsangehörigkeitsbescheinigung, dem Liquiditätsnachweis, dem Ursprungszeugnis oder der Bankgarantie. Bei strikter Anwendung der vereinbarten formalen Auswahlkriterien hätten nur sieben Angebote die formalen Anforderungen erfuellt. Dann hätte sich der gesamte Auftragswert für die 14 Lose allerdings auf rund 110 Millionen DM belaufen, veranschlagt waren für die Lieferungen aber 85 Millionen DM. Unter normalen Umständen hätte die offene Ausschreibung annulliert werden müssen, da alle formal entsprechenden Angebote die veranschlagten Mittel überschritten. Um die Durchführung des Projekts sicherzustellen, beschloss die Agentur, keine Bankgarantie zu fordern und statt dessen eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, wonach sie als Sicherheit kumulativ 10 % auf alle Zahlungen einbehalten kann. Bis Ende 2000 war die Agentur in Bezug auf die Vertragserfuellung durch die beauftragten Lieferfirmen mit keinen nennenswerten Problemen konfrontiert.

Zahlungen

35. Zwischen Februar und Oktober 2000 wurden Zahlungen im Bereich der operationellen Ausgaben durchschnittlich binnen 13 Tagen vorgenommen (vom Eingang der Rechnung bis zum Zeitpunkt der Weiterleitung der Zahlungsanweisung an die Bank). Die Delegation in Sarajewo benötigte im Vergleich dazu für die Abwicklung der Zahlungen im Rahmen der OBNOVA-Verordnung im zweiten Halbjahr 2000 durchschnittlich etwa 43 Tage(16). Bei der laufenden Beschaffung (Titel II) liegt die von der Agentur bis zur Zahlung benötigte Zeitspanne lt. einer Stichprobe bei rund 25 Tagen.

Programmdurchführung

Allgemeine Zielsetzungen für das Jahr 2000

36. Im Arbeitsprogramm 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo in der von der Kommission und dem Verwaltungsrat genehmigten Fassung wurde der Hauptanteil der im Jahr 2000 verfügbaren Ressourcen auf fünf Bereiche aufgeteilt: Energie, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsförderung/Landwirtschaft. Die Kommission und die UNMIK waren der Auffassung, dass diese Sektoren die wesentlichen Eckpfeiler für den eigentlichen Wiederaufbau darstellen. In Anbetracht der Tatsache, dass Fortschritte im Bereich Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft saisonabhängig sind, wollte die Agentur die Projekte in diesen Bereichen rasch in Angriff nehmen und die vor dem Winter 2000/01 zu erreichenden Ziele waren dementsprechend hoch gesteckt. Der Hof prüfte, ob diese Ziele Ende 2000 verwirklicht waren.

Energie

Zielsetzungen

37. Für das Programm 2000 standen auf dem Sektor Energie Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bereit. Das allgemeine Programmziel bestand darin, den Energiesektor aus der notbetriebsähnlichen Aufrechterhaltungs- und Stabilisierungsphase heraus und hin zu einer stabileren und produktiveren Energieerzeugung zu führen, als ersten Schritt im Hinblick auf die Sicherstellung der Lebensfähigkeit des Sektors. Parallel zu diesem Programm wies die Agentur der UNMIK 28 Millionen Euro für Stromeinfuhren im Rahmen des Wiederaufbauprogramms 2000 zu.

38. Für verbesserte Kraftwerkskapazitäten und - das war von entscheidender Bedeutung - eine zuverlässigere Stromversorgung waren dringende und umfangreiche Reparaturarbeiten an den beiden Kraftwerken erforderlich. Nach Rücksprachen mit der UNMIK und anderen Gebern legte die Agentur bei ihren Maßnahmen den Schwerpunkt auf das neuere der beiden Kraftwerke (Kosovo B). Im Rahmen der in diesem Sektor insgesamt unternommenen Bemühungen unterstützte die Agentur auch die Sanierung der Braunkohleminen, die den Brennstoff für die beiden Kraftwerke liefern. Durch die erwartete Steigerung der Förderquoten der Minen sollte der steigenden Brennstoffnachfrage der kürzlich überholten Kraftwerkseinheiten entsprochen werden.

Ergebnisse Ende 2000

39. Ende 2000 waren 96 % der vor Dezember für diesen Sektor gebundenen Mittel abgerufen, 59 % davon waren ausgezahlt. Die Überholung der Kraftwerkseinheit Kosovo B2 war Anfang Dezember 2000, vor Einbruch des Winters, abgeschlossen. Die Einheit B1 arbeitete mit einigen nicht eingeplanten Stromabschaltungen, die Reparaturarbeiten liefen während des Winters weiter. Die Braunkohleminen förderten zwar mehr, hatten Ende 2000 aber noch nicht zwei Drittel der Vorgabe erreicht (9000 t täglich gegenüber den geplanten 15000 Tonnen), die Förderquoten wurden aber noch gesteigert(17). Stromabschaltungen gab es zwar noch immer, doch der Strombedarf war mit der Erzeugung der beiden Kraftwerke im Allgemeinen gedeckt. Dazu beigetragen haben auch von der EU finanzierte Stromeinfuhren, vor allem aus Bulgarien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro.

Wohnungsbau

Zielsetzungen

40. Das Gesamtziel des mit 55 Millionen Euro ausgestatteten Programms bestand darin, die Kosovaren im Jahr 2000 beim Wiederaufbau von etwa 8000 durch den Krieg beschädigten Häusern zu unterstützen. Dazu mussten die Finanzhilfen auf die bedürftigsten Haushalte ausgerichtet werden, insbesondere ärmere Familien und Familien in Notunterkünften. Die Renovierung der Häuser war in der Regel von den Empfängern in "Selbsthilfe" durchzuführen, wobei von den als Durchführungspartner agierenden NRO die Qualitätskontrolle und jede erforderliche technische Unterstützung bereitgestellt wurde. Wurde diese "Selbsthilfe" allein als unzureichend erachtet, konnten einem Empfänger auch Arbeitskräfte zur Seite gestellt werden oder den Bedürftigsten sogar ein Bauunternehmer, insbesondere bei vollständig zerstörten Häusern.

41. Im Dezember 2000 wurde dieses Programm um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt, da es mehr und mehr auf die am stärksten beschädigten Häuser ausgerichtet wurde (56 % der insgesamt unterstützten Projekte) und infolgedessen zusätzliches Material benötigt wurde. Die Aufstockung der Mittel ermöglichte außerdem, das Plansoll auf 8400 Häuser heraufzusetzen.

42. Gleichzeitig führte die Agentur auch das Wohnungsbau-Programm aus dem Jahr 1999 mit einer Mittelausstattung von 14 Millionen Euro fort. Dieses Programm zur Renovierung von 3600 Häusern (in der Regel ohne Dach) wurde von der Task Force 1999 eingeleitet, der Großteil der Arbeiten wurde aber im ersten Halbjahr 2000 durchgeführt.

Ergebnisse Ende 2000

43. Die für das Jahr 2000 bereitgestellten 60 Millionen Euro wurden zu fast 100 % abgerufen, 54 % davon waren zum Jahresende ausgezahlt. Zu Anfang griff das Programm nur langsam, da die Gemeinden zur Ermittlung der am stärksten in Not geratenen Familien, denen das Programm zugute kommen sollte, viel Zeit benötigten. Dieses Problem wäre in vielen Fällen durch eine stärkere Präsenz der UNMIK und eine professionellere Vorgangsweise einiger NRO durchaus abzuschwächen gewesen. Zu einem späteren Zeitpunkt wirkten sich Verkehrsengpässe an den Grenzübergängen bei Baumateriallieferungen aus oder über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ebenfalls nachteilig auf das Programm aus.

44. Ende Dezember 2000 wurde an rund 7700 Baustellen in 23 der 30 Gemeinden gearbeitet. Über 50 % der ursprünglich vorgesehenen 8000 Häuser wurden vollständig instand gesetzt, über 65 % waren wetterfest und bewohnbar. Berichten von Überwachungseinrichtungen zufolge waren Anfang April 2001 alle Häuser bereits mit einem Dach versehen. Das kombinierte Ziel bestand darin, mit einer Mittelausstattung von 74 Millionen Euro 12000 Häuser wieder aufzubauen (3600 im Rahmen des Programms 1999 und 8400 im Rahmen des Programms 2000); davon waren insgesamt 8170 Häuser mit Unterstützung der Agentur im Laufe des Jahres 2000 bereits fertiggestellt. Gemäß den Fortschrittsberichten der NRO waren weitere 2000 Häuser bereits gedeckt, bei 1530 waren die Bauarbeiten noch nicht so weit vorangeschritten. Mit den Arbeiten musste nur noch bei 300 Häusern begonnen werden.

45. Das Tempo, mit dem die Agentur den Wiederaufbau von Häusern vorantreiben konnte, steht im Gegensatz zur schleppenden Durchführung ähnlich gelagerter Programme in Bosnien, ehe die Verwaltung der Delegation in Sarajewo übertragen wurde. In einem Schreiben vom 31. Oktober 2000 zeigte sich der Leiter der UNMIK-Abteilung IV (zuständig für Wiederaufbau) zutiefst beeindruckt davon, wie rasch die Europäische Agentur die Mittel gezahlt hat, und zwar sowohl im Vergleich zu anderen EU-Programmen als auch gegenüber anderen multilateralen Organisationen im Kosovo. Auch die niedrigen Verwaltungskosten und die effiziente Mittelverwendung der Agentur wurden in dem Schreiben lobend erwähnt.

46. Die Agentur machte sich die Erfahrungen der Vergangenheit in Bosnien-Herzegowina zunutze (siehe Sonderbericht des Hofes Nr. 5/98 über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (Zeitraum 1996 - 1997)(18). Sie konzentrierte sich auf die am stärksten in Not geratenen Menschen, überwachte die ausgewählten NRO genauer und beauftragte die NRO nicht mehr mit der Beschaffung von Baumaterial, sondern wandte sich dazu an Lieferer aus dem privaten Bereich. Die Vorgänge wurden von einem von der Agentur ernannten Fachmann für Beschaffungspolitik kontrolliert.

Verkehr

Zielsetzungen

47. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur ist ausschlaggebend für den Wiederaufbau des Kosovo. Das Straßennetz ist überlastet und in schlechtem Zustand, das Bahnnetz wurde kaum in Anspruch genommen, in erster Linie weil es an geeignetem rollendem Material fehlte. Die Agentur musste die aus dem knappen Zeitrahmen für die Arbeiten, den logistischen Fragen im Zusammenhang mit den Lieferungen und den begrenzten Ressourcen resultierenden Probleme bewältigen. Das Programm 2000 (15 Millionen Euro) war schwerpunktmäßig daher auf die Neuasphaltierung der drei Hauptstraßen im Kosovo ausgerichtet, wobei der Straßenverbindung Pristina-Skopje zum Grenzübergang Blace höchste Priorität eingeräumt wurde. Ferner sollten zwei im Jahr 1999 durch NATO-Bombardements zerstörte wichtige Straßenbrücken wieder instand gesetzt werden.

Ergebnisse Ende 2000

48. Ende 2000 waren 79 % der in jenem Jahr für diesen Sektor gebundenen Mittel abgerufen, die wiederum zu 61 % ausgezahlt waren. Mit Ausnahme des Grenzübergangs Blace waren die geplanten Arbeiten großteils ausgeführt oder terminiert.

Landwirtschaft

Zielsetzung

49. Im Jahr 2000 genehmigte die Kommission einen Finanzierungsvorschlag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovo in Höhe von 25 Millionen Euro. Unter anderem wurde ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro für die Ankurbelung der ländlichen Wirtschaft zweckgebunden. Die Landwirtschaft ist mit über 50 % am BIP im Jahr 1999/2000 der wichtigste Wirtschaftszweig im Kosovo. Die Erträge - und im Sog das BIP - gingen im Laufe der 90er Jahre zurück, in erster Linie wegen des begrenzten Zugangs zu Düngemitteln und des Rückgangs der landwirtschaftlichen Dienstleistungen.

50. Die wichtigste Aufgabe der Agentur in diesem Sektor bestand darin, für die Verfügbarkeit von 37500 Tonnen an Düngemitteln (40 % des Gesamtbedarfs) für die Winterweizen- und Frühjahrssaat zu sorgen, die zumindest 30000 Landwirten (40 % aller landwirtschaftlichen Haushalte) zugute kommen sollten. Abgestellt wurde dabei auf mehr Erzeugung und höhere Erträge bei den wichtigsten Kulturpflanzen für den heimischen Markt durch Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit. Zur stärkeren Einbindung der Großhändler, Vertriebspartner und Einzelhändler aus der Privatwirtschaft in die Verteilung und den Verkauf landwirtschaftlicher Betriebsmittel, insbesondere Düngemittel, sollten den Händlern Kredite eingeräumt werden.

Ergebnisse Ende 2000

51. Am 31. Dezember 2000 waren 97 % der für dieses Programm im Jahr 2000 gebundenen Mittel abgerufen, diese wiederum in Höhe von 53 % ausgezahlt. Die Düngemittel (NPK) wurden im September 2000 rechtzeitig für die Wintersaat geliefert. Ein Teil davon (2000 Tonnen) wurde in Not geratenen Landwirten, darunter auch Angehörigen der ethnischen Minderheiten, unter Aufsicht der FAO gratis zur Verfügung gestellt. Der Rest wurde versteigert, mit über 100 Händlern wurden Verträge unterzeichnet.

52. Es ist der Agentur gelungen, den Landwirten für die Aussaat Dünger zu einem erschwinglichen Preis anzubieten. Der gelieferte Dünger fand breite Verwendung, eine bessere Winterernte stand zu erwarten. In den einzelnen Betrieben durchgeführten Forschungsarbeiten der Universität Pristina zufolge hatten Landwirte im gesamten Kosovo Zugang zu dem Produkt zu einem durchschnittlichen Preis, der 30 % unter dem Marktpreis 1999 lag; 86,6 % der Landwirte kauften von der Agentur importierten Dünger. Die Bereitstellung von Dünger war von entscheidender Bedeutung, um die kommerzielle landwirtschaftliche Erzeugung wieder aufzunehmen und dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion Einhalt zu gebieten.

53. Die Versteigerung der Düngemittel förderte auch die Entwicklung marktwirtschaftlicher Verfahrensweisen. Sie brachte Wettbewerb ins Spiel, trug gleichzeitig aber auch zu nachhaltigem Wachstum bei, da der Privatsektor die Schlüsselfunktion bei der Bereitstellung von Düngemitteln wie auch anderer landwirtschaftlicher Betriebsmittel übernehmen konnte. Die Kreditfazilität ermöglichte den Lieferern die Instandsetzung und Neuausstattung von Lagerhäusern, die Auffuellung der Lager und Erhöhung der Lagerkapazität.

54. Ende 2000 hatten 83 von 103 Lieferern die erste Rate in den Umlauffonds eingezahlt. Andere hatten einen Teil der Rate gezahlt, wobei der Restbetrag zzgl. einer Verzugsstrafe vor Mitte April 2001 fällig war. Sechs der Händler, die nicht gezahlt hatten, verwendeten gefälschte Dokumente und machten falsche Angaben zu ihrem Unternehmen, um den Kredit erhalten zu können. Sie verkauften die Düngemittel sofort unter Einkaufspreis weiter. Entsprechende Ermittlungen waren im September 2001 noch im Gange.

55. Beim Verkauf von Harnstoffdünger musste die Agentur die Versteigerung annullieren, da die Preise so hoch waren, dass er für die Landwirte, denen er zugute kommen sollte, unerschwinglich gewesen wäre. Die Agentur setzte dann einen niedrigeren Verkaufspreis fest und gab den Dünger anteilig an die für die vorhergehende Düngemittel-Verteilung ausgewählten Händler weiter, die zur Zufriedenheit gearbeitet hatten. Gemäß den Angaben der Agentur haben die Landwirte den Großteil der Düngemittel rechtzeitig für die Frühjahrsaussaat erhalten. Ein Teil der Lieferung hat sich allerdings bis April 2001 verzögert, da der Transport nach Schließung der Grenze zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo über Serbien umgeleitet werden musste.

Maßnahmen der Agentur unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit

56. Im Großen und Ganzen hielt sich die Agentur an die Grundsätze der offenen Ausschreibung, um für ihre Anschaffungen die wirtschaftlich günstigsten Bedingungen zu erhalten. Aus Dringlichkeitsgründen gab die Agentur mitunter beschränkten Ausschreibungen den Vorzug vor offenen internationalen Ausschreibungen. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände war es in vielen Fällen angezeigt, die reguläre Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung und dem Stichtag für die Annahme von Angeboten zu verkürzen. Dies mag dem Wettbewerb zwar abträglich gewesen sein, die Agentur konnte dadurch aber fast all ihre Ziele verwirklichen.

57. Ferner passte die Agentur die normalen Ausschreibungsverfahren so an, dass lokale Anbieter daran teilnehmen konnten, wodurch es ihr gelang, die Preise niedrig zu halten (siehe Kasten 2, Ziffer 34). Die durchschnittlichen Kosten für den Wiederaufbau eines Hauses wurden bei den Programmen für 1999 und 2000 auf 6167 Euro geschätzt sowie auf 7143 Euro beim Programm 2000, das schwerpunktmäßig auf die Instandsetzung der am stärksten beschädigten Häuser ausgerichtet war. Diese Bilanz schneidet gegenüber Durchschnittskosten von rund 10000 Euro in Bosnien-Herzegowina(19) gut ab.

58. In Bosnien-Herzegowina wurde mit dem Wiederaufbau der Häuser allerdings auch bezweckt, einen Anreiz für die Rückkehr der Flüchtlinge oder Vertriebenen zu schaffen. In den Kosovo waren die Flüchtlinge bereits zurückgekehrt, und die Agentur konnte die Empfänger daher eher am Wiederaufbau beteiligen. Außerdem waren 80 % der in Bosnien-Herzegowina herzurichtenden 450000 Häuser entweder schwer beschädigt oder ganz zerstört, gegenüber 70 % der 120000 im Kosovo zu renovierenden Häuser. Außerdem ist der Standard beim Hausbau im Kosovo traditionell niedriger als in Bosnien-Herzegowina, auch wenn der Standard bei den von der Agentur wieder aufgebauten Häusern oft höher ist als er ursprünglich war. Die Arbeitskosten sind um 30 % niedriger als in Bosnien-Herzegowina.

59. Aus den vom Hof zusammengetragenen Daten geht hervor, dass die Agentur im Durchschnitt geringere Kosten für den Wiederaufbau von Häusern hatte als andere Geber im Kosovo. Eine andere große internationale Organisation soll je Einheit um 40 - 45 % höhere Kosten gehabt haben als die Agentur.

Wirksamkeit der Tätigkeit der Agentur

Kurzfristige Auswirkungen der Investitionen

60. Nach Ansicht der Kommission(20) wirkten sich die Wiederaufbauprogramme positiv auf die Wirtschaft der Nachbarländer aus, die während der Vorjahre unter den Folgen des über die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Embargos zu leiden hatten.

Nachhaltigkeit der Investitionen

61. Die hoch gesteckten Ziele waren Ende 2000 zwar weitgehend erreicht, doch die Nachhaltigkeit der in den verschiedenen Sektoren getätigten Investitionen ist mitunter ernsthaft gefährdet, insbesondere da eine mittel- und langfristige Strategie für die Provinz fehlt. Bis Mitte 2000 verfuhr die UNMIK noch nach einem vom Krisenmanagement geprägtem Ansatz; die Entwicklung eines mittelfristigen Konzepts nahm fast ein Jahr in Anspruch.

62. Die Kernfrage im Sektor Energie lautet, ob die Kraftwerke im Kosovo eines Tages ohne Unterstützung externer Geldgeber arbeiten können. Die Kraftwerke müssen sich zu rentablen Unternehmen entwickeln. Für die Stromgesellschaft Kosovo (KEK) wurde keine richtige Strategie entwickelt. Die Mehrzahl der Kunden zahlt ihren Strom nicht. Eine richtige Einnahmenstruktur mit einem ordnungsgemäßen Stromtarif- und Rechnungsführungssystem ist erforderlich. Die Agentur will ihre Bemühungen mittelfristig von der Soforthilfe auf normale Entwicklungshilfe verlagern, doch in der Zwischenzeit müsste sich die UNMIK bei der Neustrukturierung des Energiesektors stärker engagieren.

63. Die Nachhaltigkeit der Investitionen im Sektor Verkehr gibt einigen Anlass zur Sorge. Das Straßennetz war in erster Linie wegen der umfangreichen Militärtransporte überlastet. Die Instandhaltung der Straßen ist nicht gewährleistet. Es gibt keinen Finanzierungsmechanismus und keine Pläne im Hinblick auf die Einrichtung eines Systems für die Instandhaltung der Straßen. Ende 2000 hatte die UNMIK noch kein Konzept für eine Verkehrspolitik. Auch für den Eisenbahnbereich lag kein Gesamtentwicklungsplan vor.

64. Im Oktober 1999 erließ die UNMIK eine Reihe von Zöllen und Verkaufssteuern, die an der Grenze zu einem kombinierten Satz von 26,5 % erhoben wurden. Derart hohe Abschöpfungen auf die landwirtschaftlichen Betriebsmittel wirken sich tendenziell negativ aus auf die landwirtschaftliche Erzeugung, die Entwicklung der Lebensmittelindustrie, den technologischen Wandel in der Landwirtschaft und die Entwicklung eines strukturierten Netzes von Lieferern landwirtschaftlicher Betriebsstoffe. Dennoch hatte die UNMIK an diesen Steuern Ende 2000 nichts geändert.

Koordinierung

65. Der Rat beharrte auf einer Koordinierung mit der UNMIK und den internationalen Finanzinstituten, der EIB, dem UNHCR und den NRO. Die Agentur veranstaltet wöchentlich, erforderlichenfalls auch öfter, Treffen mit der UNMIK, den in Pristina vertretenen Mitgliedstaaten und anderen großen Gebern. Ende 2000 hatten die EIB (sie ist auch im Verwaltungsrat vertreten) und die EBWE im Kosovo in erster Linie wegen des fehlenden Rechtsrahmens noch nicht mit der Durchführung von Projekten begonnen.

66. Bei der Auftragsvergabe an NRO im Rahmen des Wohnungsbauprogramms wandte die Agentur dieselben Honorarsätze an wie ECHO, um zu verhindern, dass die beiden Quellen der EU-Finanzierung einander Konkurrenz machen. Das Auslaufen der Aktivitäten von ECHO in den Bereichen Wohnungsbau/Unterkünfte, Gesundheit, Landwirtschaft, Wasser und öffentliche Gesundheit im Kosovo war mit den von der Agentur in diesen Bereichen durchgeführten Maßnahmen gut abgestimmt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Bestätigungsvermerk des Hofes

Teil I - Prüfung der Rechnungsführung für das Jahr 2000

67. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

68. Der erteilte Bestätigungsvermerk wird zwar nicht infrage gestellt, der Hof weist aber nachdrücklich auf die in Ziffer 15 und in Ziffer 18 dargelegten Sachverhalte und die daraus resultierenden Risiken hin. In Anbetracht der bei der Rechnungsführung anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms gegebenen Risiken und im Hinblick auf eine Stärkung des internen Kontrollsystems sollte die Agentur so schnell wie möglich ein zuverlässiges elektronisches System für die Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge einrichten (siehe Ziffer 15).

Teil II - Wirtschaftlichkeit der Agentur

69. Die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsdienste der Agentur ist hoch zu bewerten (siehe Ziffer 27), auch wenn die geringe Zahl der Mitarbeiter gemessen am Volumen der insgesamt verwalteten Hilfsgelder (siehe Ziffer 28) als Risikofaktor mit negativen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit gesehen werden könnte (siehe Ziffer 30). Die Agentur wickelte sowohl die Auftragsvergabe als auch die Zahlungen für operative Maßnahmen sehr zügig ab (siehe Ziffern 33 - 35). Bei der Programmdurchführung ist es der Agentur außerdem gelungen, die meisten ihrer hoch gesteckten Ziele für das Jahr 2000 in den Bereichen Energie (siehe Ziffer 39), Wohnungsbau (siehe Ziffern 43 - 45), Verkehr (siehe Ziffer 48) und Landwirtschaft (siehe Ziffern 51 und 52) zu erreichen. Die Agentur konnte vor allem dank der hohen Einsatzbereitschaft ihrer Mitarbeiter so effizient arbeiten (siehe Ziffer 29).

70. Obwohl die normalen Fristen für die Einreichung der Angebote häufig - mit möglicherweise negativen Folgen für den Wettbewerb - gekürzt wurden (siehe Ziffer 56) fand der Hof keine Hinweise dafür, dass bei längeren Einreichfristen niedrigere Preise zu erzielen gewesen wären, ohne dabei die Durchführungsfristen infrage zu stellen. Aus den günstigen Durchschnittskosten für den von der Agentur finanzierten Wiederaufbau von Häusern im Vergleich zu anderen Gebern lässt sich durchaus schließen, dass nicht nur der Aspekt Wirtschaftlichkeit, sondern auch der Aspekt Sparsamkeit beachtet wurde (siehe Ziffer 59).

71. Die äußerst flexible Anwendung der geltenden Vorschriften, die Risikobereitschaft seitens der Agentur erforderte, ermöglichte auch die Einbindung zahlreicher vor Ort bzw. in der Region ansässiger Firmen in den Wiederaufbauprozess. Dadurch wurden die Kosten für den Wiederaufbau gering gehalten (siehe Ziffer 57) und die Wirtschaft in den Balkanländern angekurbelt, die im letzten Jahrzehnt von Konflikten in der Region schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden (siehe Ziffer 60).

72. Die herausragende Leistung der Agentur ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass sie ihre Personal- und Finanzressourcen im Jahr 2000 auf einige vorrangige Bereiche konzentriert hat.

Empfehlung Nr. 1

73. Die Agentur sollte darauf achten, ihre Bemühungen nicht zu streuen, sondern für die Sektoren ein praxisbezogenes Programm gemäß den jeweils aktuellen Prioritäten zu entwickeln.

74. Die monatlichen Sitzungen des Verwaltungsrates bedeuteten für die Agentur eine zusätzliche Arbeitsbelastung. Der Gedanke, einem Mitglied der Kommission den Vorsitz im Verwaltungsrat zu übertragen, erwies sich als praxisfern (siehe Ziffern 21 - 24).

Empfehlung Nr. 2

75. Eine vierteljährliche Sitzung des Verwaltungsrates sollte mehr als ausreichend sein. In den vom Rat zuletzt angenommenen Verordnungen (EG) Nr. 2666/2000(21) und (EG) Nr. 2667/2000(22) werden auch die jeweiligen Aufgaben des Verwaltungsausschusses und des Verwaltungsrates klargestellt. Dennoch sollte die Kommission die Zuständigkeiten beider Gremien klarer definieren, damit die Agentur unverzüglich die neuen Schwerpunkte in Bezug auf den Wiederaufbau in der Region in Angriff nehmen kann.

76. Die Nachhaltigkeit der in den Sektoren Energie und Verkehr getätigten Investitionen war nicht gewährleistet, da die UNMIK keine Langzeitperspektive entwickelte, sondern sich vielmehr nach wie vor an einem vom Krisenmanagement geprägten Ansatz orientierte, der im Jahr 2000 nicht länger angezeigt war (siehe Ziffern 61 - 64).

Empfehlung Nr. 3

77. Um die Nachhaltigkeit der getätigten Investitionen zu gewährleisten, bedarf es politischer Rahmenbedingungen und einer mittel- und langfristigen Strategie. Die Agentur ist dafür nicht zuständig, doch da die EU die UNMIK-Abteilung für Wiederaufbau im Kosovo leitet, trägt die Kommission einen großen Teil der Verantwortung für diese unbefriedigende Situation.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2001 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 kann die Agentur in der Bundesrepublik Jugoslawien Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind; die Agentur hat nun in Belgrad und Podgorica Büros eröffnet.

(2) Siehe Sonderbericht Nr. 2/2001 über die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise (ECHO).

(3) Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

(4) Sonderbericht Nr. 5/98 über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (im Zeitraum 1996 - 1997) (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 1).

(5) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999, Ziffern 5.28 - 5.31 und 5.75 - 5.78 (ABl. C 342 vom 1.12.2000).

(6) Unter Dekonzentration ist die Verlagerung von Zuständigkeiten innerhalb der Kommission von zentralen Dienststellen auf Delegationen zu verstehen (In: "Phare Deconcentration - Instructions for Delegations").

(7) Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 vom 15. November 1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (siehe Fußnote 6).

(8) Es sei darauf hingewiesen, dass die Mittelausstattung 65,9 Millionen Euro umfasst, die von der TAFKO nicht in Anspruch genommen wurden.

(9) CARDS: Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation - Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

(10) Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

(11) Im Jahr 2000 konnte die Agentur die Büros in Thessaloniki und Pristina unentgeltlich nutzen.

(12) Internes Kommissionsdokument über die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe - Probleme und Vorschläge, Mai 2000.

(13) KOM(2000) 446 endg.

(14) Der Auftrag wird nur vergeben, wenn die Kommission den entsprechenden Finanzierungsbeschluss fasst.

(15) Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 vom 15. November 1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).

(16) Lt. Vertrag hat die Zahlung binnen 60 Tagen zu erfolgen.

(17) 12000 Tonnen im April 2001.

(18) ABl. L 241 vom 31.7.1998.

(19) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999, Ziffer 5.76 (ABl. C 342 vom 1.12.2000).

(20) Siehe Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahre 1999, KOM(2000) 682 endg. vom 27. Oktober 2000.

(21) Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 vom 15. November 1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (siehe Fußnote 6).

(22) Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

ANHANG 1

ÜBERGANGSVERWALTUNG DER VEREINTEN NATIONEN IM KOSOVO (UNMIK)

Am 10. Juni 1999 wurde auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, bekannt unter der Bezeichnung UNMIK, eingesetzt.

Die gesamte Legislativ- und Exekutivgewalt in Bezug auf den Kosovo, einschließlich der Verwaltung des Gerichtswesens, werden der UNMIK übertragen und vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs ausgeübt.

Der Sonderbauftragte wird bei seinen Aufgaben von vier stellvertretenden Sonderbeauftragten unterstützt, die jeweils für eine Hauptkomponente der Mission zuständig sind. Jede Komponente wird einer Organisation übertragen, die in einem bestimmten Bereich die Führungsrolle übernimmt:

a) zivile Übergangsverwaltung: Vereinte Nationen;

b) humanitäre Fragen: Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR);

c) Aufbau von Institutionen: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);

d) Wiederaufbau: Europäische Union.

Nach einer Umstrukturierung im Jahr 2000 gestaltet sich der Aufbau nun folgendermaßen:

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ANHANG 2

MANDAT DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DEN WIEDERAUFBAU

In der Verordnung (EG) Nr. 2454/99 des Rates heißt es ausdrücklich:

a) Die Verwaltung der Wiederaufbauprogramme muss nach effizienten und flexiblen Regeln und Verfahren erfolgen, die eine rasche Durchführung dieser Programme erlauben.

b) Die mit einem hohen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird zunächst in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit im Kosovo zu beginnen, wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen wird.

c) Die Agentur wird ihre Tätigkeiten zunächst im Kosovo ausüben. Der Rat müsste auf Vorschlag der Kommission darüber entscheiden, die Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen.

d) Das Mandat der Agentur muss so ausgestaltet sein, dass ihr die Verwaltung von Programmen anderer Geldgeber, die zum Wiederaufbau der Region beitragen, insbesondere im Rahmen der mit den zuständigen Finanzinstitutionen eingerichteten Zusammenarbeit, ermöglicht wird.

Zu den Pflichten der Agentur zählen u. a.:

a) Bedarfsermittlung und -analyse;

b) Ausarbeitung der Wiederaufbauprogramme für den Kosovo;

c) alle Aspekte des Projektdurchführungszyklus;

d) Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen, Unterzeichnung von Verträgen und Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstituten.

ANHANG 3

ETAPPEN IN DER PLANUNG DER WIEDERAUFBAUPROGRAMME

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(1)

(1) CARDS:

Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation (Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung).

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

V. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Verwaltungsrates wurden in die neue Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau aufgenommen.

Was die Errichtung stabiler politischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger Investitionsstrategien betrifft, so hat UNMIK ihre Kapazitäten in beider Hinsicht ausbauen können. Das geschah hauptsächlich durch ihr öffentliches Wiederaufbau- und Investitionsprogramm, das für ihren eigenen zentralen Haushalt und für die Gebergemeinschaft klare Vorgaben hinsichtlich Haushalt und Investitionen macht.

Die Kommission und UNMIK sind in Diskussionen über einzelne Politikfelder eingetreten und konzentrieren sich dabei besonders auf die Entwicklung des Privatsektors, Energie, Steuern und Handelspolitik. Wirtschaftspolitische Fragen werden regelmäßig im Rahmen der Lenkungsgruppe Südosteuropa auf Arbeitsebene erörtert. Ferner überwacht die Kommission eng die Arbeit der UNMIK-Abteilung unter Leitung der EU, nämlich über den Mechanismus, der im Rahmen des außerordentlichen Finanzhilfeinstruments eingerichtet wurde und dessen Ausgaben von der Einhaltung der wirtschaftspolitischen Vorbedingungen abhängen.

Zum Schutz der bislang bereits umfangreichen EG-Investitionen in Kosovo arbeitet die Kommission mit UNMIK, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und den EU-Mitgliedstaaten eng an einem Leistungsvergleich, der sicherstellen soll, dass UNMIK die geeigneten institutionellen Maßnahmen ergreift.

TEIL I - PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DAS JAHR 2000

17. Um die rechtlichen Verpflichtungen aus den verschiedenen Finanzierungsverordnungen einhalten zu können, hat die Kommission in der ersten Übergangsphase der Reform die Aufgaben der Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Verwaltung der Außenhilfe auf die Delegationen und Agenturen festgelegt (Verabschiedung der Mitteilung durch die Kommission am 25.4.2001).

18. und 19. Seit dem zweiten Quartal 2001 ist ein Beamter der GD Finanzkontrolle ausschließlich für die Agentur zuständig. Er hält sich regelmäßig vor Ort auf und kontrolliert unter anderem regelmäßig die Transaktionen, auch in Form von Ex-ante-Kontrollen.

Mit diesem neuen Ansatz sollen die Vorzüge der Sicherung operationeller Effizienz und der Einhaltung der Regeln kombiniert werden. Die folgende Änderung der Haushaltsverordnung sowie mehrere Fragen hinsichtlich der Umsetzungsbestimmungen waren in den letzten Monaten Gegenstand der Diskussionen zwischen der Kommission und der Agentur. Der endgültige Entwurf steht kurz vor seiner Übermittlung an den Rechnungshof. Im Änderungsentwurf für die Haushaltsverordnung ist außerdem die Ernennung eines Innenrevisors vorgesehen.

TEIL II - WIRTSCHAFTLICHKEIT DER AGENTUR: PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

22. a) Als Vorsitzende des Verwaltungsrates hat die sich die Kommission für eine pragmatische Sprachenregelung eingesetzt, die auf einer konstruktiven Zusammenarbeit der Verwaltungsratsmitglieder beruht.

b) und c) Die Bestimmung, nach der ein Kommissionsmitglied Vorsitzender des Verwaltungsrates sein muss und die Agentur zur Abhaltung monatlicher Sitzungen des Verwaltungsrats verpflichtet ist, wurde in der neuen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates) bereits aufgehoben. Sie enthält eine flexiblere Regelung, nach der der Verwaltungsrat bei Bedarf zusammentritt, mindestens jedoch vierteljährlich.

24. Die Vorfälle, die der Hof zitiert, ereigneten sich in den Anfangstagen, waren jedoch große Ausnahmen und stellten nie ein ernstes Hindernis dar oder verzögerten die Bindung von Mitteln. Die im Dezember 2000 verabschiedete neue CARDS-Verordnung legt die Aufgaben des Verwaltungsrates und des Verwaltungsausschusses klarer fest und keines dieser Probleme ist erneut aufgetreten.

26. Es gilt Anhang X zum Statut, in dem die Sondervorschriften für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun, geregelt sind. Insbesondere Kosovo zählt zu den Ländern mit sehr schwierigen Lebensbedingungen, in denen die körperliche Unversehrtheit des Beamten gefährdet ist.

33. und 34. Ergänzend zu den besonderen Einschränkungen, die - wie der Hof erwähnt - in Bosnien und Herzegowina gelten, ist darauf hinzuweisen, dass die Delegation der Kommission in Sarajewo nur beschränkt auf die Suspensivklausel zurückgegriffen hat, weil es sich bei der Hilfe für Bosnien und Herzegowina nicht mehr um unmittelbare Nachkriegsnothilfe handelt und eine vorgezogene Ausschreibung nur in Ausnahmefällen begründet war.

35. Der durchschnittliche Zeitraum, in dem die Delegation in Sarajewo ihre Zahlungen vornimmt (43 Tage), liegt reichlich unter dem vertraglich vorgeschriebenen Zahlungszeitraum von 60 Tagen.

45. Der Vergleich bezieht sich auf den Zeitraum vor der Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung dieses Projekts auf die Delegation in Sarajewo. Es ist schwierig, im Hinblick auf die Rückkehrprogramme direkte Vergleiche zwischen Kosovo und Bosnien und Herzegowina zu ziehen. Im letzteren Fall trifft die Umsetzung der Rückkehrprogramme oft auf ein ablehnendes Umfeld. Rückkehrprogramme in Bosnien und Herzegowina sind breiter angelegt als in Kosovo und decken neben dem Wohnungsbau auch noch Versorgungseinrichtungen, arbeitsplatzschaffende Komponenten und soziale Infrastrukturen ab.

48. Die Verzögerungen beim Grenzübergang Blace waren hauptsächlich auf Verhandlungen mit den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über die Reichweite des Projekts und die Ausstellung von Enteignungsgenehmigungen durch die UNMIK zurückzuführen.

56. Nach Auffassung der Kommission ist die flexible Anwendung der Ausschreibungsbestimmungen durch die Agentur angesichts der besonderen Umstände gerechtfertigt.

57. Die Durchschnittskosten für die Wiedererrichtung eines Hauses in Bosnien und Herzegowina betrugen 10000 Euro und der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen der Delegation der Kommission erging im Jahr 2000. Im September 2001 zeigte jedoch eine Studie, die von der Fazilität der Kommission für die Überwachung und Evaluierung der Rückkehr durchgeführt wurde, dass bei den 9951 Häusern, die seit 1996 saniert wurden, die Durchschnittskosten bei 7430 Euro lagen.

61. Die Kommission teilt mit dem Hof die Auffassung, dass politische Rahmenbedingungen und eine langfristige Strategie erforderlich sind. UNMIK hat ihre Kapazitäten zur Schaffung politischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger Investitionsstrategien verbessert und in den Sektoren, in denen die EG der größte Geber ist, unterstützt die Kommission unmittelbar die Festlegung der Rahmenbedingungen für die wichtigsten Politikfelder und die Einhaltung der politischen Vorgaben der EU und sie prüft zusammen mit UNMIK, der Agentur und den Mitgliedstaaten, welche Maßnahmen und institutionellen Aktionen UNMIK zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit noch zu treffen hat.

Der Hof sollte bei seiner Kritik am Verwaltungskonzept von UNMIK berücksichtigen, dass UNMIK mit ihren Maßnahmen erst im Juni 1999 beginnen konnte, nachdem sich die NATO und die jugoslawischen Streitkräfte 78 Tage lang einen bewaffneten Konflikt geliefert hatten. UNMIK musste eine vom Krieg verwüstete Provinz übernehmen und in ein Gastland mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten einziehen, die von 40 Jahren chronischem Investitionsmangel herrührten. Trotz der Notlage gelang es UNMIK, eine schlüssige Haushaltsstrategie zu formulieren und Mittel internationaler Geber bereitzustellen als das Kosovo rechtlich nicht für Darlehen der internationalen Finanzinstitute in Frage kam. Die öffentlichen Wiederaufbau- und Investitionsprogramme der UNMIK für die Jahre 2000 und 2001 bis 2003 dienten als Grundlage für einen politischen Rahmen.

62. In den Jahren 1999 und 2000 bestand der bei weitem größte Teil der Arbeit der UNMIK im Stromsektor in der täglichen Verwaltung, auf die das Personal der Stromgesellschaft Kosovo kaum vorbereitet war. Im zweiten Halbjahr 2000 und mit erheblichen Unterstützung durch die Gebergemeinschaft (insbesondere durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau) begannen sich Fortschritte bei der Verwaltung und bei den Strukturproblemen einzustellen. Die Gesellschaft übernimmt nun mehr Verantwortung für ihre Tätigkeiten und überlässt die Leitungsaufgaben der Überwachung und Regelung der UNMIK, die sich um die Politik der langfristigen Strategien in diesem Sektor kümmert.

63. Bis Ende 2000 gab es keine umfassende mittelfristige Verkehrsstrategie, sondern es wurden nach Sektoren getrennte Strategien ausgearbeitet - darunter ein Wirtschaftsplan für die Eisenbahnen - und diese liefern den Grundstein für eine ordentlich integrierte Strategie. UNMIK prüft inzwischen Pläne, mit denen die Straßenerhaltung durch eine Finanzierung über eine Sonderabgabe auf Erdölerzeugnisse auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden soll.

64. Bei der Schaffung einer Einnahmengrundlage für Kosovo musste buchstäblich bei Null angefangen werden, weshalb das von der UNMIK zu Beginn ihres Mandats eingerichtete Steuersystem, dessen Oberziel die Sicherung dauerhafter Einkommen für den Haushalt des Kosovo war, einige unerwünschte Folgen für die lokalen Produktionsstrukturen haben konnte. Die Kommission hat der UNMIK eine Überprüfung ihrer Politik empfohlen, sobald die Umstände eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage erlauben. Zu diesem Zweck wurde die Umsatzsteuer am 1. Juli 2001 durch die MwSt ersetzt. Zwölf Monate lang bis Juli 2002 wird ihre Anwendung sorgfältig überwacht und die UNMIK erwägt weitere Änderungen an ihrer Steuerpolitik.

65. Die internationalen Finanzinstitute, darunter die EIB und die EBWE stoßen bei ihren Maßnahmen in Kosovo auf Schwierigkeiten, weil sie ihren Statuten nach auf eine Ausübung ihrer Tätigkeit mit souveränen Staaten als Partnern festgelegt sind und somit über keine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden im Kosovo besitzen. Obwohl EIB und EBWE noch nicht in der Lage sind, als Geber aufzutreten, leisteten sie wertvolle Beratungsarbeit für die UNMIK.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

73. Die Kommission teilt mit dem Hof die Auffassung, dass die Agentur weiterhin dem Bedarf vor Ort sowie der CARDS-Verordnung entsprechend ihre Bemühungen auf wichtige Sektoren konzentrierten sollte. Die Kommission arbeitet derzeit am Entwurf für das Länderstrategiepapier 2002 bis 2006 für die Bundesrepublik Jugoslawien sowie an einem Mehrjahres-Richtprogramm mit drei Jahren Laufzeit, das die Grundlage für die künftigen Jahresprogramme der Agentur bilden wird.

74. und 75. Die Bestimmung, nach der der Verwaltungsrat monatlich unter Vorsitz eines Kommissionsmitglieds zusammentreten muss, wurde aufgehoben. Im Laufe des Jahres 2001 finden fünf Sitzungen des Verwaltungsrates statt, was sich angesichts der Ausweitung der Tätigkeit der Agentur auf das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien als sehr effizient erweisen dürfte. Nach Auffassung der Kommission schafft die neue Verordnung genügend Klarheit im Hinblick auf die Aufgaben des Verwaltungsrates der Agentur und des CARDS-Verwaltungsausschusses.

76. Nach Auffassung der Kommission bestand angesichts der umfangreichen Probleme im Jahr 2000 immer noch Bedarf an Krisenmanagement. Die Kommission räumt jedoch ein, dass sich UNMIK stärker um einen schnelleren Übergang von der Soforthilfe zu einem langfristigen, entwicklungsorientierten Politikkonzept bemühen hätte sollen.

77. Die Kommission teilt mit dem Hof die Ansicht, dass politische Rahmenbedingungen und eine langfristigen Strategie nötig sind. Sie wird die Frage der Ausarbeitung einer nachhaltigen Politik und nachhaltiger rechtlicher Rahmenbedingungen zusammen mit UNMIK sowie in den vorläufigen Strukturen der Selbstregierung weiterverfolgen, die im Kosovo gewählt werden sollen.

Antworten der Agentur

ZUSAMMENFASSUNG

III. Bis Ende 2001 wird ein zuverlässigeres, voll funktionsfähiges System (SI2) zur Verfügung stehen.

TEIL I - PRÜFUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DAS JAHR 2000

15. Die Agentur räumt ein, dass das vor der Einführung von SINCOM2 verwendete Rechnungsführungssystem unzulänglich war. Es bot jedoch die einzig reale Möglichkeit, mit Beginn der Tätigkeit der Agentur aktionsfähig zu sein. SINCOM2 soll bis Ende 2001 voll funktionsfähig sein.

Finanzvorschriften

17. Die Vereinbarung vom 22. Februar 2000 entspricht den Grundsätzen der im April 2000 durch die Kommission erfolgten Reform der Finanzverwaltung und -kontrolle.

18. Das Fehlen eines Innenrevisors bedeutet nicht, dass der Anweisungsbefugte/die Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer der Agentur überhaupt keine vorherigen Kontrollen vorgenommen haben. Dieser Sachverhalt wird durch die Tatsache erhärtet, dass der Hof keine wesentlichen Fehler festgestellt hat.

Verwaltung der TAFKO-Verträge

20. Die Verträge über 60,9 Millionen Euro waren zum Zeitpunkt der Übergabe schon von der Kommission unterzeichnet. Der Haushaltsplan der Agentur ist das Instrument, mit dem der Verwaltungsrat den Direktor ermächtigt, Verpflichtungen gegenüber Dritten (Verträge) einzugehen. Deshalb sollten die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vertraglich zugesagten Beträge nicht in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

Die von der Agentur noch auszuzahlenden 31 Millionen Euro wurden nicht in ihren Haushaltsplan aufgenommen, weil dieser für das Jahr 2000 keinerlei Zahlungsermächtigungen auswies.

TEIL II - WIRTSCHAFTLICHKEIT DER AGENTUR: PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG

Programmdurchführung

Verkehr

48. Die Verzögerungen in Bezug auf den Grenzübergang Blace waren hauptsächlich durch die Notwendigkeit, sich mit den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Umfang des Projekts zu einigen, und durch Verzögerungen bei der Bereitstellung der erforderlichen Enteignungsgenehmigungen durch die UNMIK bedingt.