KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 07.08.2001
KOM(2001) 471 endgültig
2001/0183 (ACC)
Vorschlag für einen
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(von der Kommission vorgelegt)
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Das Europa-Abkommen (EA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitstrat am 1. Februar 1994 in Kraft. Am 26. Februar 2001 wurde ein Protokoll zu dem EA überdie Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)unterzeichnet, das am 1. Juni 2001 in Kraft tritt.
Gemäß den Artikeln 10, 11, 14 und 16 sowie den Anhängen des PECA ist der Assoziationsrat
befugt, Beschlüsse im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des PECA zu fassen.Die Beschlussfassungsbefugnis des Assoziationsrats erstreckt sich beispielsweise auf diefolgenden Fragen:
– Beschlüsse bei Uneinigkeit über die Ergebnisse von Überprüfungen und (teilweisen
oder vollständigen) Suspendierungen notifizierter Stellen
– Änderung der Anhänge des PECA
– Hinzufügung neuer Anhänge zum PECA
– Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur
Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und der Erfüllungder an sie gestellten Anforderungen
– Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den
Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften
– Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in
einem Anhang des PECA behandelten Sektor
– Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Protokolls.
Viele dieser Tätigkeiten erfordern rasches Handeln, andere sind technischer Natur und werden
- im Kontext des EA - normalerweise nicht vom Assoziationsrat selbst behandelt, sondern vonUnterausschüssen oder dem Assoziationsausschuss. Daher sieht Artikel 14 des PECA vor,dass der Assoziationsrat seine Zuständigkeiten gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EA delegierenkann.
Zur Vereinfachung der Verwaltung des PECA wird daher vorgeschlagen, die Zuständigkeiten
des Assoziationsrats im Zusammenhang mit dem PECA an den Assoziationsausschuss zudelegieren. Der Assoziationsausschuss wird wiederum einen Unterausschuss bestimmen, derseine Beschlüsse zur Verwaltung des PECA vorbereiten soll.
Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen entsprechenden Beschluss des
Assoziationsrates anzunehmen.
32001/0183 (ACC)
Vorschlag für einen
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission
1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RepublikUngarn andererseits trat am 1. Februar 1994 in Kraft.
(2) Das am 26. Februar 2001 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über die
Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) tritt am1. Juni 2001 in Kraft.
(3) Gemäß dem Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung
gewerblicher Produkte ist der Assoziationsrat für das wirksame Funktionieren diesesProtokolls verantwortlich.
(4) Gemäß dem Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung
gewerblicher Produkte kann der Assoziationsrat seine Zuständigkeiten gemäßArtikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren -
BESCHLIESST:
                                                
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Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseitseingesetzten Assoziationsrat zur Übertragung der Befugnis für die Verwaltung des Protokollsüber die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)einnehmen wird, beruht auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses desAssoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am
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DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte
tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.
Gemäß diesem Protokoll kann der Assoziationsrat die ihm im Rahmen des Protokolls
zufallenden Zuständigkeiten im Einklang mit Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommensdelegieren -
BESCHLIESST:
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Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch Einfügung der folgenden neuen
Bestimmung nach Artikel 13 Absatz 2 geändert:
"Der Assoziationsausschuss gewährleistet das wirksame Funktionieren des Protokolls über
die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte und fasst dieBeschlüsse, zu deren Annahme der Assoziationsrat gemäß dem Protokoll befugt ist."
Geschehen zu Brüssel am .... 2001
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