Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen fanden zahlreiche und intensive Kontakte mit den Lieferländern sowie mit den übrigen betroffenen Parteien statt. Diese Konzertierungsbemühungen führten zu Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Ecuador über die Verwaltung der Einfuhren bis zum Inkrafttreten einer reinen Zollregelung spätestens am 1. Januar 2006. Am 7. Mai 2001 hat die Kommission außerdem mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 neue Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates erlassen.

In den Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und Ecuador ist eine Anwendung in zwei Stufen vorgesehen. Für die jetzt anstehende zweite Stufe ist eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlich. Diese Änderung beinhaltet insbesondere Folgendes:

- eine Menge von 100 000 Tonnen wird von dem Kontingent C auf das Kontingent B übertragen,

- das Kontingent C ist künftig ausschließlich Einfuhren aus den AKP-Staaten vorbehalten.

Außerdem müssen aufgrund der Änderungen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und des Gemeinsamen Zolltarifs die KN-Codes der unter die gemeinsame Marktorganisation für Bananen fallenden Erzeugnisse aktualisiert und die KN-Codes der Erzeugnisse geändert werden, auf die die Artikel 17 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Anwendung finden.

Da die Agrarvorschriften inzwischen geändert wurden, müssen ferner die Bestimmungen über die Finanzierung der in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Erzeugerbeihilfen präzisiert und der gemeinschaftliche Kofinanzierungssatz analog zu dem Kofinanzierungssatz festgesetzt werden, der bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gilt.

Schließlich sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu erlassen.

2001/0187 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Änderungen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und des Gemeinsamen Zolltarifs müssen die KN-Codes der Erzeugnisse aktualisiert werden, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Bananen fallen; außerdem ist der KN-Code der Erzeugnisse zu ändern, auf die die Artikel 17 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates [4] Anwendung finden.

[4] ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.).

(2) Mit den Lieferländern und den übrigen betroffenen Parteien fanden zahlreiche und intensive Kontakte statt, um den Streit wegen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführten Einfuhrregelung beizulegen und die Schlussfolgerungen der im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzten Sondergruppe zu berücksichtigen.

(3) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird neben dem in der Welthandelsorganisation (WTO) konsolidierten Zollkontingent A in Höhe von 2 200 000 Tonnen ein zusätzliches Zollkontingent B in Höhe von 353 000 Tonnen sowie ein autonomes Zollkontingent C in Höhe von 850 000 Tonnen und mit einem Zollsatz von 300 EUR/Tonne für alle Ursprünge und einer Zollpräferenz von 300 EUR/Tonne für die Einfuhren aus den AKP-Staaten eröffnet. Um den Zugang für Bananen aus Drittländern zu erleichtern und gleichzeitig einen Zugang für eine bestimmte Menge von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten zu gewährleisten, sind die Mengen der einzelnen Kontingente zu ändern.

(4) Nach den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Agrarrechts und analog zu der Kofinanzierung der Beihilfen für die Erzeugerzusammenschlüsse gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 [6], ist vorzusehen, dass die Gemeinschaftsbeteiligung an den Beihilfen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für bis 31. Dezember 2006 gegründete Erzeugerorganisationen aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert wird. Da die betreffenden Regionen unter Ziel 1 fallen, ist für diese Beihilfen der gleiche Beteiligungssatz festzulegen, der für die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die Ziel-1-Regionen vorgesehenen Beihilfen gilt.

[5] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

[6] ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(5) Die Bestimmungen betreffend die Ausschussverfahren in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 müssen angepasst werden. Außerdem sind die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] zu erlassen -

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet.

2. Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen folgende Erzeugnisse:

KN-Code // Warenbezeichnung

0803 00 19

ex 0803 00 90

ex 0812 90 95

ex 0813 50 99

1106 30 10

ex 2006 00 99

ex 2007 10 99 // Bananen, frisch, ohne Mehlbananen

Bananen, getrocknet, ohne Mehlbananen

Bananen, vorläufig haltbar gemacht

Mischungen von getrockneten Früchten mit Bananen

Mehl, Grieß und Pulver von Bananen

Bananen, mit Zucker haltbar gemacht

Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen

ex 2007 99 39

ex 2007 99 58

ex 2007 99 98 // Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananen

ex 2008 92 14

ex 2008 92 18

ex 2008 92 34

ex 2008 92 38

ex 2008 92 59

ex 2008 92 74

ex 2008 92 78

ex 2008 92 93

ex 2008 92 96

ex 2008 92 98 // Mischungen mit Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2008 99 28

ex 2008 99 34

ex 2008 99 37

ex 2008 99 40

ex 2008 99 49

ex 2008 99 68

ex 2008 99 99 // Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2009 80 35

ex 2009 80 38

ex 2009 80 79

ex 2009 80 86

ex 2009 80 89

ex 2009 80 99 // Bananensaft

ex 2009 90 21

ex 2009 90 29

ex 2009 90 51

ex 2009 90 59

ex 2009 90 94

ex 2009 90 96

ex 2009 90 98 // Mischungen von Säften mit Bananen

3. Das Wirtschaftsjahr für Bananen beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines Jahres."

2) Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

" 1. Dieser Artikel sowie die Artikel 17 bis 20 gelten für die Einfuhr von frischen Bananen des KN-Codes 0803 00 19, bis spätestens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird."

3) Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

1. Jährlich werden ab dem 1. Januar die folgenden Zollkontingente eröffnet:

a) ein Zollkontingent in Höhe von 2 200 000 t (Nettogewicht), nachstehend "Kontingent A" genannt;

b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 453 000 t (Nettogewicht), nachstehend "Kontingent B" genannt;

c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 750 000 t (Nettogewicht), nachstehend "Kontingent C" genannt.

Die Zollkontingente A und B werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet.

Das Zollkontingent C wird für die Einfuhr von Erzeugnissen aus den AKP-Staaten eröffnet.

Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die Zollkontingente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen.

2.. m Rahmen der Zollkontingente A und B wird auf die Einfuhren von Bananen aus anderen Drittländern als den AKP-Staaten ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben. Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten gilt der Zollsatz Null.

3. Im Rahmen des Zollkontingents C gilt für die Einfuhren der Zollsatz Null.

4. Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten wird eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.

5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden unter Zugrundelegung des Satzes in Landeswährung umgerechnet, der für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.

6. Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.

Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung des Zollkontingents erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 27.

7. Wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder die Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen.

In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent B auf der Grundlage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasst werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen abweichen. Jede Diskriminierung zwischen den einzelnen Drittländern ist zu vermeiden.

8. Die Mengen, die aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet."

4) Artikel 25 erhält folgende Fassung:

" Artikel 25

1. Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [8] dar.

[8] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

2. Die Ausgaben im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 gewährten Beihilfen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

Diese Ausgaben sind für Erzeugerorganisationen förderfähig, die bis zum 31. ezember 2006 gegründet werden.

Die Gemeinschaft beteiligt sich mit bis zu 75 % an den förderfähigen öffentlichen Ausgaben.

3. Die in Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen werden von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.

4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen."

5) Artikel 26 wird gestrichen.

6) Artikel 27 erhält folgende Fassung:

"Artikel 27

1. Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Bananen (im folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.

2. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Anwendung.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt einen Monat.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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