ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 098 
 
 
 
Vol. 1983/00 31 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (83) 98 endg. 
Brüssel,  den 1. März 1983 
Empfehlung  für einen 
BESCHLUSS  DES RATES 
über den Abschluss  des Abkommens  zwischen  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und Osterreich,  das gemäss 
Artikel XXVIII des GATT für  bestimmtes  gefrorenes, 
zubereitetes  oder haltbar  gemachtes Gemüse 
ausgehandelt  worden  ist 
(von der Kommission  dem Rat vorgelegt 
KOM(83) 98 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Mitteilung  vom 26.  Juli 1982 hat Österreich den  Vertragsparteien 
des GATT seine Absicht  bekanntgegeben,  gemäss  Artikel  XXVIII § 5 des  GATT 
Zugeständnisse  betreffend  bestimmtes  gefrorenes,zubereitetes  oder haltbar 
gemachtes  Gemüse zurückzunehmen, und  die Vertragsparteien,  die Rechte haben, 
aufgefordert,  diesbezüglich  Verhandlungen aufzunehmen. 
Die Gemeinschaft,  die der  Hauptlieferant  Österreichs  bei diesen Erzeugnissen 
ist und somit über Verhandlungsrechte  verfügt, hat  Verhandlungen  mit diesem 
Land aufgenommen. 
2. Hauptanliegen  der Gemeinschaft bei  diesen Verhandlungen  war es  einerseits, 
ihre herkömmlichen  Ausfuhren nach  Österreich zu schützen,  also zu vermeiden, 
dass Österreich  nach der Zurücknahme der Zugeständnisse für  diese Erzeugnisse 
Prohibitivzölle einführt, und  andererseits  Entschädigungen auf  demselben 
Sektor zu erhalten. 
3. Im Laufe der Verhandlungen  hat Österreich dem  Antrag der Gemeinschaft, 
für sie für die Haupterzeugnisgruppe  Zollkontingente  in Höhe der 
umfangreichsten  durchgeführten  Lieferungen  (Jahr 1981) zu den  derzeit 
konsolidierten  Zollsätzen einzuführen,  entsprochen. Ferner  hat Österreich 
zugesagt,  die Gemeinschaft  für den möglichen  Verlust,  der ihr infolge der 
Zurücknahme der  Konsolidierung  entstehen  könnte, zu entschädigen. 
4. Die angebotenen  Entschädigungen  sind also zufriedenstellend.  Sie betreffen 
ein Handelsvolumen  von etwa 70 Mio  Schilling  und umfassen  durchschnittlich 
eine Zollsenkung  von 50 °/° und in  einem Fall sogar die  völlige  Streichung 
der Zölle, während  die Änderungen und Zurücknahmen von Zugeständnissen 
nur ein Handelsvolumen  von 50 Mio  Schilling  betreffen.  In diesem Zusammenhang 
ist darauf hinzuweisen, dass  Österreich nur  beabsichtigt,  den Zollsatz  für 
Gefriererzeugnisse,  der derzeit  bei 20 °/°  konsolidiert  ist, auf 28 °/° 
(nicht konsolidiert)  anzuheben  und den  Zollsatz  für Konserven  zunächst 
unverändert zu  lassen.  Alle der Gemeinschaft angebotenen Zollsenkungen 
werden ihr präferenziell (im Rahmen des  Austauschs  von landwirtschaftlichen 
Schreiben)  im Rahmen der EFTA-Abkommen gewährt. 
5. In Anbetracht  des Ergebnisses  dieser Verhandlungen  hat der  Sonderausschuss 
nach Artikel  113 eine befürwortende  Stellungnahme abgegeben. 

EMPFEHLUNG FÜR  EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Äbschluss des Abkommens  zwischen  der Europäischen  Wirtschaftsgemein­
schaft und Österreich, das gemäss  Artikel  XXVIII des GATT für bestimmtes 
gefrorenes,  zubereitetes  oder haltbar  gemachtes  Gemüse  ausgehandelt  worden  ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere  auf Artikel 113» 
auf Empfehlung  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Österreich hat gemäss  Artikel  XXVIII des Allgemeinen  Zoll und Handelsabkommens 
(GATT) seine Absicht  kundgegeben,  Zollzugeständnisse für  bestimmtes 
gefrorenes,  zubereitetes  oder haltbar  gemachtes  Gemüse zu ändern  oder 
zurückzunehmen, für das die  Gemeinschaft  Hauptlieferant  Österreichs  ist. 
Die Kommission  hat gemäss  Artikel  XXVIII des GATT Verhandlungen  mit Österreich 
aufgenommen.  Sie hat mit  diesem Land  ein Abkommen  erzielt,  das sich als 
zufriedenstellend  erweist  -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das gemäss  Artikel  XXVIII des GATT zwischen  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und Österreich über  bestimmtes  gefrorenes, 
zubereitetes  oder haltbar  gemachtes  Gemüse  ausgehandelte  Abkommen  wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut  des Abkommens  ist diesem Beschluss  beigefügt. 

Artikel 2 
Der Präsident des  Rates wird ermächtigt, die  Person zu bestellen,  die 
befugt  ist, das Abkommen  rechtsverbindlich  für die Gemeinschaft  zu 
unterzeichnen. 
Geschehen  zu Brüssel am Im Namen des  Rates 
Der Präsident 

VEREINBARTE  NIEDERSCHRIFT 
1. Die österreichische  Delegation  und die  Delegation  der Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  haben ihre Verhandlungen  gemäss  Artikel  XXVIII 
des GATT im Hinblick  auf die Änderung  oder Zurücknahme von Zugeständnissen 
in der Liste XXXII-ÖSTERREICH  betreffend  bestimmte  gefrorene, zubereitete 
oder haltbar  gemachte  Gemüsearten  abgeschlossen  und sich auf folgendes 
geeinigt: 
Die in Anhang I Teil A der  Liste XXXII-ÖSTERREICH aufgeführten 
Zugeständnisse  werden  durch folgende  Zugeständnisse  ersetzt: 
a) die in  Anhang I Teil C aufgeführten, im Rahmen des  GATT vereinbarten 
Zugeständnisse, 
b) die im  Schriftwechsel  aufgeführten  autonomen  Zugeständnisse  (Anhang  Ii). 
Die Bestimmungen  dieses Absatzes treten  zum selben Zeitpunkt  in Kraft. 
2. Sollte Österreich  beabsichtigen,  die in  Absatz 1 Buchstabe  b) genannten 
autonomen  Zugeständnisse zu  beenden,  so verpflichtet  es sich, in 
Konsultationen  mit der  Gemeinschaft  im Hinblick  auf einen Ausgleich  für die 
Gemeinschaft  einzutreten.  Bei diesen Konsultationen wird  die Gemeinschaft 
auf bilateraler  Grundlage  Rechte  geltend  machen können, die  denjenigen 
entsprechen,  die ihr gemäss  Artikel  XXVIII des GATT zustehen. 
3« Die Vertragsparteien  kommen überein,  diese Vereinbarung ihren jeweiligen 
Behörden zur  Genehmigung  vorzulegen. 
Brüssel,  den 12.  Januar 1983 
Für die österreichische  Delegation 
(Muss noch ratifiziert  werden) Für die  Delegation  der Kommission 
der Europäischen  Gemeischaften 

ANHANG I, Seite 1 
An den 
Generaldirektor 
GATT 
Genf 
VERHANDLUNGEN  ÜBER DIE  LISTE XXXII - ÖSTERREICH 
Die Delegation  Österreichs und die  Delegation  der Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften  haben ihre Verhandlungen  gemäss  Artikel  XXVIII über die 
Änderung  oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der  Liste XXXII - Österreich 
wie in nachstehendem  Bericht  aufgeführt  abgeschlossen. 
Brüssel,  den 
unterzeichnet  für die 
österreichische  Delegation 
(Muss noch ratifiziert  werden) unterzeichnet  für die  Delegation 
der Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften 

ANHANG I, Seite 2 
Ergebnisse  der Verhandlungen gemäss  Artikel  XXVTII über die Änderung 
oder Zurücknahme von Zugeständnissen in der  Liste XXXII - Österreich, 
die ursprünglich im  Rahmen  des Genfer  Protokolls  (1967)  ausgehandelt  wurden 
ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH 
A. Zurückzunehmende Zugeständnisse 
Tarifnummer Warenbezeichnung In der bestehenden  Liste aufgeführter  Zollsatz 
in % des Wertes bzw. in  Schilling  für 100 kg 
ex 07.02 
20.02 Gemüse,  gegart  oder nicht,  gefroren,  ausgenommen  Kartoffeln 
Gemüse, ohne Essig oder Essigsäure  zubereitet  oder haltbar  gemacht: 
A. in luftdicht  verschlossenen  Behältnissen von 15 kg Rohgewicht 
oder weniger: 
5. andere: 
ex c) grüne  Bohnen,  grüne Erbsen,  Karotten  und Gemüsemischungen, 
die mindestens  eine dieser  Gemüses'orten  enthalten,  Spinat 20 % 
370,— 

ANHANG I, Seite 3 
C. Verringerung oder Änderung der in den bestehenden  Listen aufgeführten Zollsätze 
: Tarifnuntmer  : Warenbezeichnung In der bestehenden  Liste 
aufgeführter  Zollsatz  in 
X des Wertes bzw. 
Schilling  für 100 kg : Aufzuführender  Zollsatz: 
: in % des Wertes bzw. : 
: Schilling  für 100 kg 
: ex 07.02 : Gemüse,  gegart  oder nicht,  gefroren:  : 
C. Sellerie,  Tomaten,  Zuchtpilze,  Zucchini,  Küchenzwiebeln, : 
Schalotten  und Kohl  aller Arten mit Ausnahme  von Broccoli  : 20 % :20%, jedoch  nicht weniger: 
.-als 250,— S je 100 kg : 
: t 
18 % : 0. andere : 20 % :20%, jedoch  nicht weniger: 
.-als 250,— S je 100 kg : 
: t 
18 % : 
: 16.04 : Fischzubereitungen  und Fischkonserven,  einschliesslich  Kaviar  : 
und Kaviarersatz:  : 
B. andere: : 
2. in anderer  Aufmachung:  : . j 
: < 
ex b) Salzwasserfisch,  gefroren,  nicht mit Teig umhüllt oder : 
mit Paniermehl  bestreut  : 530,— 500,— : 

REPUBLIK  ÖSTERREICH 
BUNDESMINISTERIUM 
FÜR HANDEL,  GEWERBE  UND INDUSTRIE ANHANG II, Seite 1 
Brüssel,  den 12. Januar 1983 
Sehr geehrter Herr Jacquot  1 
Ich beehre  mich, Ihnen mitzuteilen,  dass die Republik  Österreich gemäss dem 
Abkommen  zwischen  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und der  Republik 
Österreich vom 21.  Juli 1972,  insbesondere  Artikel  15, in dem  sich die 
Vertragsparteien  bereiterklären,  unter Beachtung  ihrer Agrarpolitiken  die 
harmonische  Entwicklung  des Handels  mit landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  zu 
fördern, der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft hiermit  auf unilateraler 
Grundlage  nachstehende  TarifZugeständnisse  macht: 
Herrn Michel  JACQUOT 
Berater mit Verhandlungsbefugnis 
Generaldirektion  Landwirtschaft 
Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften 
Rue de la Loi 200 
B - 1049 BRÜSSEL 

ANHANG II, Seite 2 
Tarifnummer  Warenbezeichnung Zollsatz 
07-02 Gemüse,  gegart oder nicht,  gefroren: 
ex B - Grüne Bohnen,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 1.480  Tonnen (l) 20$ des Wertes 
ex B - Grüne  Erbsen,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 400  Tonnen (l) 20$ des Wertes 
ex B - Karotten, innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 1.260  Tonnen (l) 20$ des Wertes 
ex B - Spinat, innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 150  Tonnen (l) 20% des  Wertes 
ex B - Gemüsepaprika,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 80  Tonnen (l) 20% des  Wertes 
ex B - Gemüsemischungen, die  mindestens  grüne Bohnen 
oder grüne Erbsen oder Karotten enthalten, 
innerhalb eines  jährlichen  Zollkontingents 
von 370 Tonnen (l) 20$ des Wertes 
(l) Die Gewährung  dieses Zugeständnisses  wird von der  Vorlage  eines 
Kontingentscheins  abhängig  gemacht,  der vom  Bundesministerium  für Handel, 
Gewerbe und Industrie ausgestellt  worden  ist, das für die Überwachung und 
Zuteilung  der Kontingente  verantwortlich  ist. Das Kontingentjähr  beginnt 
am 1. Januar  eines jeden Jahres.  Für 1983  wird das Kontingent  im 
Verhältnis zum jährlichen  Kontingent  festgesetzt. 

ANHANG II, Seite 3 
Tarifnummer Warenbezeichnung  Zollsatz 
16.04 Fischzubereitungen  und Fischkonserven,  ein­
schliesslich  Kaviar und Kavierarsatz: 
B. andere: 
2. in anderer  Aufmachung: 
b) Salzwasserfisch,  gefroren,  nicht mit 
Teig umhüllt  oder mit Paniermehl 
bestreut frei 
ex 16.05  Schnecken,  zubereitet  oder haltbar  gemacht  15$ des  Wertes 
20.02 Gemüse,  ohne Essig oder Essigsäure  zubereitet 
oder haltbar  gemacht: 
A. in luftdicht  verschlossenen  Behältnissen 
von 15 kg Rohgewicht oder weniger 
5. andere : 
a) Spargel  11% des  Wertes 
B. in anderer  Aufmachung: 
1. Trüffeln 10% des Wertes 
2. Oliven 70,-S für 100 kg 
3-Kapern 55,-S für 100 kg 
6. andere: 
c) andere  75,-S für 100 kg 
Diese Zugeständnisse  kommen zu den  Zugeständnissen  hinzu, die im Schreiben  vom 
21. Juli 1972 vom  Leiter der österreichischen  Delegation,  Herrn A. Marquet,  an 
den Leiter der Gemeinschaftsdelegation,  Herrn E.P. Wellenstein,  aufgeführt 
sind. 
Ich wäre Ihnen dankbar,  wenn Sie bestätigen könnten,  ob Sie dem Inhalt dieses 
Schreibens  zustimmen. 
Bitte genehmigen  Sie den Ausdruck meiner  vorzüglichsten  Hochachtung. 
(Muss noch ratifiziert  werden) 
G. WAAS 

KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN den 
ANHANG II, Seite 4 
Brüssel,  den 12. Januar 1983 
Sehr geehrter  Herr Waas ! 
Ich beehre mich,  meine Zustimmung  zu Ihrem Schreiben  vom 12.  Januar 1983 zu 
bestätigen,  das folgendermassen  lautet : 
"Ich beehre mich, Ihnen  mitzuteilen,  dass die Republik Österreich  gemäss dem 
Abkommen  zwischen  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und der  Republik 
Österreich  vom 21.  Juli 1972,  insbesondere  Artikel  15, in dem  sich die 
Vertragsparteien  bereiterklären,  unter Beachtung  ihrer Agrarpolitiken  die 
harmonische Entwicklung  des Handels  mit landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  zu 
fördern,  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  hiermit  auf unilateraler 
Grundlage  nachstehende  TarifZugeständnisse  macht:" 
Herrn Gerhard  WAAS 
Direktor 
Bundesministerium  für Handel, 
Gewerbe und Industrie 
Stubenring  1 
1010 WIEN 
Provisorische Anschrift:  200, rue de lo Loi,  Brüssel  4 - Tel. 35 00  40-35  80 40 -  Telegrommodresse: »COMEUR Brüssel«  - Fernschreiber: 
»COMEURBRU  21 877. 

ANHANG II, Seite  5 
Tarifnummer  Warenbezeichnung Zollsatz 
07-02 Gemüse,  gegart oder nicht,  gefroren: 
ex B - Grüne Bohnen,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 1.480  Tonnen (l) 20% des Wertes 
ex B - Grüne  Erbsen,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 400  Tonnen (l) 20% des Wertes 
ex B - Karotten, innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 1.260  Tonnen (l) 20% des Wertes 
ex B - Spinat, innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 150  Tonnen (l) 20% des Wertes 
ex B - Gemüsepaprika,  innerhalb eines  jährlichen 
Zollkontingents  von 80  Tonnen (l) 20% des Wertes 
ex B - Gemüsemischungen, die  mindestens  grüne Bohnen 
oder grüne Erbsen oder Karotten enthalten, 
innerhalb eines  jährlichen  Zollkontingents 
von 370 Tonnen (l) 20% des Wertes 
(l) Die Gewährung  dieses Zugeständnisses  wird von der  Vorlage  eines 
Kontingentscheins  abhängig  gemacht,  der vom  Bundesministerium  für Handel, 
Gewerbe und Industrie ausgestellt  worden  ist, das für die Überwachung und 
Zuteilung  der Kontingente  verantwortlich  ist. Das Kontingentjähr  beginnt 
am 1. Januar  eines jeden Jahres.  Für 1983  wird das Kontingent  im 
Verhältnis zum jährlichen  Kontingent  festgesetzt. 

ANHANG II, Seite 6 
Tarifnummer Warenbezeichnung  Zollsatz 
16.04 Fischzubereitungen  und Fischkonserven,  ein­
schliesslich  Kaviar und Kavierarsatz: 
B. andere: 
2. in anderer  Aufmachung: 
b) Salzwasserfisch,  gefroren,  nicht mit 
Teig umhüllt  oder mit Paniermehl  frei 
bestreut 
ex 16.05 Schnecken,  zubereitet  oder haltbar  gemacht  15% des  Wertes 
20.02 Gemüse,  ohne Essig oder Essigsäure  zubereitet 
oder haltbar  gemacht: 
A. in luftdicht  verschlossenen  Behältnissen 
von .15 kg Rohgewicht oder weniger 
5« andere: 
a) Spargel  11% des  Wertes 
B. in anderer  Aufmachung: 
1. Trüffeln 10% des  Wertes 
2. Oliven 70,-S für 100 kg 
3. Kapern 55,-S für 100 kg 
6. andere: 
c) andere 75,-S für 100 kg 
Diese Zugeständnisse  kommen zu den  Zugeständnissen  hinzu, die im Schreiben  vom 
21. Juli 1972 vom  Leiter der österreichischen  Delegation,  Herrn A. Marquet,  an 
den Leiter der Gemeinschaftsdelegation,  Herrn E.P. Wellenstein,  aufgeführt 
sind. 
Ich wäre Ihnen dankbar,  wenn Sie bestätigen könnten,  ob Sie dem Inhalt dieses 
Schreibens  zustimmen." 
Bitte genehmigen  Sie den Ausdruck meiner  vorzüglichsten  Hochachtung. 
M. JACQÜOT