24.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/9 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für geforenes Rindfleisch der Codenummer 0202 der Kom­
binierten Nomenklatur (1988) 
KOM(87) 464 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1987) 
(87/C 286/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Rindfleisch der Codenummer 0202 der Kom­
binierten Nomenklatur ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des­
sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf 
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte 
deshalb für das Jahr 1988 eröffnet werden. 
Nach Artikel 75 Nummer 2 Buchstabe a) der Beitritts­
akte von 1985 wendet das Königreich Spanien die Sätze 
des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1. März 1986 an. Daher 
muß eine Zuteilung für diesen Mitgliedstaat hinsichtlich 
des genannten Kontingentszeitraums vorgesehen werden. 
Die Portugiesische Republik ist nach Artikel 282 der Bei­
trittsakte von 1985 ermächtigt, die schrittweise Anwen­
dung der bestimmten dritten Ländern von der Gemein­
schaft autonom oder vertragsmäßig gewährten Einfuhr­
präferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzu­
stellen; aus diesem Grunde muß für diesen Mitgliedstaat 
keine Zuteilung vorgesehen werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­
gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge 
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses 
Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten 
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung 
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung 
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. 
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten 
zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung 
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti­
gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf 
wird anhand der statistischen Angaben über die während 
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­
ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be­
rechnet. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über 
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und 
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (')> zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (2), er­
möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5 
v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch 
muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktordnung für Rindfleisch (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), vorgese­
hene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung finden, 
die die in der Lizenz angegebene Menge überschreiten. 
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge 
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine 
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen, 
ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin­
gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen 
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für 
ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaft­
lichen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge­
währleisten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden. 
Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei­
lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch der Codenummer 0202 
der Kombinierten Nomenklatur wird für das Jahr 1988 
ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge­
wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne 
Knochen, eröffnet. 
(l) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 
O ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(*) ABl. Nr. L 48 vom 17. 12. 1987, S. 1. 
Nr. C 286/10 Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.87 
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno­
chen. 
(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die 
zugunsten einer anderen präferentiellen Zollregelung er­
folgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­
rechnet. 
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgelegt. 
Artikel 2 
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und 
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt. 
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt: 
Mitgliedstaaten 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich In Rahmen der 
Menge von 
33 500 Tonnen 
3 139 
315 
7 172 
928 
968 
5 216 
271 
6 824 
— 
8 667 Im Rahmen der 
Menge von 
16 500 Tonnen 
1 546 
155 
3 533 
457 
477 
2 569 
134 
3 361 
— 
4 268 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen 
Marktteilnehmern, die in ihrem Gebiet niedergelassen 
sind, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti­
gung beim zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten 
Einfuhren festgestellt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich 
auf ihre Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober 
1988 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind, 
Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften 
Mengen auf. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
KOM(87) 450 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1987) 
(87/C 286/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,