ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 52/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.2.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits 
und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die 
Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer 
KOM(85) 26 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1985) 
(85/C 52/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokal­
regierung der Färöer andererseits haben Konsultationen über Fischereifragen von gegen­
seitigem Interesse stattgefunden. 
Beide Parteien stimmten darin überein, daß die Organisation für die Einhaltung der 
Lachsbestände des Nordatlantik (NASCO) das geeignete Forum für eine Regelung der 
Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer ist. 
Die färöischen Behörden haben bestätigt, daß sie mit der Gemeinschaft auf der Jahresta­
gung 1985 der NASCO im Hinblick auf die Festlegung verbindlicher Maßnahmen zur 
Festsetzung einer Quote für ihre Lachsfänge in der Fischereizone der Färöer für die am 
1. Oktober 1985 beginnende und am 31. Mai 1986 endende Saison zusammenarbeiten 
wollen. 
Die Parteien haben für den Fall, daß die NASCO keine geeigneten verbindlichen Maß­
nahmen beschließt, weitere Konsultationen vereinbart. 
Als Ergebnis der vorangegangenen Konsultationen haben die beiden Delegationen ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert. 
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer 
andererseits über die Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
26.2.85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 52/5 
Artikel  2 
Der Präsident  des  Rates  wird  ermächtigt,  die Personen  zu bestellen,  die befugt  sind,  das 
Abkommen  rechtsverbindlich  für die Gemeinschaft  zu unterzeichnen. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am  Tag  ihrer  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat.
7.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 59/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsake) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der 
Fischerei 
KOM(85) 45 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1985) 
(85/C 59/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 des Rates X1), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2) sieht eine Über­
gangsfrist vor, um die Finanzierung von Vorhaben zu 
ermöglichen, die vor dem 31. Dezember 1984 einge­
reicht worden sind und die sich in Programme einfü­
gen, deren vorgesehene Dauer vor dem 31. Dezember 
1984 ausgelaufen ist, bevor ein neues Programm oder 
eine Aktualisierung des Programms genehmigt wor­
den ist. Angesichts der großen Anzahl der am 31. Dezember 
1984 ausgelaufenen Programme erweist sich eine Ver­
längerung dieser Übergangsfrist bis zum 30. April 
1985 als erforderlich, damit die Finanzierung von 
Vorhaben 1985 sichergestellt ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 24 Absatz 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 wird das erstgenannte Datum des 31. Dezem­
ber 1984 durch das Datum „1. Mai 1985" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985. 
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
26.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im 
grenzüberschreitenden Reiseverkehr (') 
KOM(85) 82 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 12. März 1985) 
(85/C 78/10) 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (2) zur Änderung der Richtlinie 
69/169/EWG vom 4. Januar 1969 wird wie folgt geändert: 
Artikel 1 wird ersetzt durch die folgenden Bestimmungen: 
Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 
1. in Absatz 1 wird die Angabe „fünfundvierzig ECU" ersetzt durch die Angabe 
„hundert ECU"; 
2. in Absatz 2 wird die Angabe „dreiundzwanzig ECU" ersetzt durch die Angabe 
„fünfzig ECU". 
(') ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 10. 
(2) Dok. KOM(84) 182 endg. vom 29. 3. 1984; ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 10.
7.5. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/7 
B. Einzelheiten 
Die Kommission stellt dieses Verzeichnis nach und nach auf und Übergibt den Mitgliedstaaten auf jeder 
Stufe eine Kopie. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des 
Verzeichnisses entsprechen. Sie ergreift alle geeigneten Maßnahmen für die Aufstellung des Verzeichnisses. 
Die Mitgliedstaaten 
— sammeln die für sie verfügbaren Informationen über die unter A genannten Angaben und übermitteln 
sie der Kommission; 
— liefern der Kommission die für sie verfügbaren und zur Fortschreibung des Verzeichnisses erforder­
lichen Informationen." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährde­
ten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft 
KOM(85) 128 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. April 1985) 
(85/C 112/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die derzeit großen Mengen der in die Gemeinschaft ein­
geführten Zwiebeln bestimmter Zyklamenarten könnten 
die Erhaltung dieser Arten in der freien Natur gefähr­
den. 
Die Aufnahme dieser Arten in Teil 2 von Anhang C der 
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (') ermög­
licht die Anwendung strengerer Kriterien bei der Ertei­
lung von Einfuhrgenehmigungen, als es aufgrund des 
derzeitigen Status in Anhang II von Anhang A der Ver­
ordnung möglich ist. 
Cyclamen persicum wird dagegen in der Gemeinschaft 
seit vielen Jahren in größeren Mengen gezüchtet, so daß 
keine Einfuhr von wildwachsenden Zwiebeln mehr statt­
findet. 
O ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Die Beibehaltung von Cyclamen persicum in Teil 1 von 
Anhang C der Verordnung Nr. 3626/82 des Rates ist 
demnach nicht mehr notwendig; mit der Übertragung 
dieser Art in Teil 2 von Anhang C dieser Verordnung ist 
der Schutz der wildwachsenden Bestände dieser Art hin­
reichend gewährleistet — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird hiermit wie 
folgt geändert: 
1. In Anhang II von Anhang A wird unter PRIMULA-
CEAE der Text in eckigen Klammern nach Cyclamen 
spp. durch folgenden ersetzt: 
C 1: Cyclamen graecum (einschl. C. mindleri) 
Cyclamen creticum 
Cyclamen balearicum 
C 2: Cyclamen spp. 
2. In Teil 1 von Anhang C wird unter PRIMULACEAE, 
Cyclamen persicum gestrichen. 
3. In Teil 2 von Anhang C werden die unter PRIMULA­
CEAE angegebenen Arten durch: Cyclamen spp. (*) 
ersetzt. 
Artikel 2 
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 85/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
b) Richtpreis geschälter Reis: 548,37 ECU je Tonne. 
II. Spanien: 
a) Interventionspreis Rohreis: 258,00 ECU je 
Tonne; 
b) Richtpreis geschälter Reis: 548,37 ECU je 
Tonne. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den 
Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung von Zahl und Höhe der monatlichen 
Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Monats, in 
welchem sie angewandt werden, ist es angebracht, sowohl 
den Lager- und Finanzierungskosten für die Lagerung von 
Reis in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit 
Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den 
Bedürfnissen des Marktes abzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 beträgt jeder der in 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
vorgesehenen monatlichen Zuschläge: 
— 3,30 ECU je Tonne für den Interventionspreis, 
— 4,12 ECU je Tonne für den Richtpreis. 
(2) Diese monatlichen Zuschläge werden am 1. Oktober 
1986 bis zum 1. Juli 1987 angewandt. Die auf diese Weise 
für den Monat Juli 1987 erzielten Preise gelten bis zum 
31. August 1987. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/13 
Artikel 4 Sie gilt ab 1. November 1986. 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum 
repräsentativen Marktpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das 
Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/10) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtsch aftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere 
auf Artikel 10, Um einen ausgeglichenen Absatz der Erzeugung zu gewähr­
leisten, genügt es in Anbetracht der Aussichten für Erzeu­
gung und Verbrauch, für Olivenöl sieben Zuschläge vorzu­
sehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen 
der repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und 
der Schwellenpreis für Olivenöl vom 1. Januar 1987 an 
mindestens fünf Monate lang monatlich erhöht werden. Die 
Erhöhung muß für die drei Preise gleich sein. 
Diese für jeden dieser Monate gleich hohen Zuschläge sind 
unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und 
Zinskosten in der Gemeinschaft festzusetzen. Es empfiehlt 
sich, die durchschnittlichen Lagerkosten entsprechend den 
Kosten für die Lagerung des Öls in geeigneten Lagerräumen 
und den Kosten der für die einwandfreie Aufbewahrung des 
Öls erforderlichen Behandlung festzusetzen. Die Zinsen 
können auf der Grundlage eines durchschnittlichen Preises 
für Olivenöl in den Erzeugungsgebieten errechnet werden. Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die in Artikel 10 
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten monatlichen 
Zuschläge, die ab 1. Januar 1987 sieben Monate lang 
angewandt werden, auf 1,79 ECU je 100 kg festgesetzt 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
11. 6. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 144/11 
i) — in Luxemburg: 
la societe en nom collectif, la societe en com-
mandite simple; 
in den Niederlanden: J) 
k) de vennootschap onder firma, de commandi-
taire vennootschap; 
in Portugal: 
sociedade em nome colectivo, sociedade em 
comandita simples; 
1) — im Vereinigten Königreich: 
the partnership, the limited partnership, the 
unlimited Company, 
sofern deren alleinige unbeschränkt haftende Gesell­
schafter eine der in Absatz 1 oder im vorliegenden 
Absatz aufgeführten Rechtsformen haben." 
Artikel 2 
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 wird folgender Absatz la eingefügt: 
„(la) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn ent­
weder das Mutterunternehmen oder eines oder meh­
rere Tochterunternehmen eine der in Artikel 1 Absatz 
la der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechts­
formen haben." 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, 
wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Ab­
satz 1 oder in Artikel 1 Absatz la der Richtlinie 
78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat." 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 
1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in 
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Ab­
schlüsse und konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 
1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden Ge­
schäftsjahres anzuwenden sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kom­
binierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*) 
KOM(86) 262 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. Mai 1986) 
(86/C 144/14) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird im Sinne des nachstehenden Änderungsvor­
schlags geändert: 
Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Vor- und Nachlauf einer Beförderung im kombinierten Verkehr Straße/Schiene oder mit 
Binnenschiffen werden von den für gewisse Tage und Zeiträume von den überörtlichen 
Behörden festgelegten allgemeinen Verkehrsverboten befreit. Diese Befreiung gilt nicht für 
das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen." 
(') ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2.
Nr. C 248/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.10. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine 
und der Traubenmoste 
KOM(86) 479 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1986) 
(86/C 248/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1625/86 (4), sind die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung 
der Weine und der Traubenmoste aufgestellt worden. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz 
und Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) vorgenannter Verordnung enthalten 
eine Aufstellung der Namen bestimmter Anbaugebiete, die während einer Übergangszeit bis 
zum 31. August 1986 ausnahmsweise für die Bezeichnung von Tafelwein verwendet werden 
dürfen. Da die betreffenden Mitgliedstaaten noch keine Namen festgelegt haben, welche die 
Namen dieser bestimmten Anbaugebiete bei der Bezeichnung der Tafelweine ersetzen können, 
ist diese Übergangszeit bis zum 31. August 1991 zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und in Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird „31. August 1986" durch „31. August 
1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. 
(4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 1.
Nr. C 265/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10. 56 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von 
den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produk­
tionspotentials bestimmter Baumobstanlagen 
KOM(86) 502 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986) 
(86/C 265/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch 
die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
übertragen worden sind, Angaben über das Produktionspotential anderer Baumobstanlagen als 
derjenigen, die bereits Gegenstand von Erhebungen im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/84/EWG (2), sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/625/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten führen im Jahr 1987 und danach alle fünf Jahre jeweils im Früh­
jahr Erhebungen über Baumobstanlagen in ihrem Hoheitsgebiet durch, die zur Erzeugung 
von Tafeläpfeln und -birnen, ausgenommen Äpfel und Birnen, die ausschließlich für andere 
Verwendungen denn als Tafelobst bestimmt sind, ferner von Pfirsichen, Aprikosen, Apfel­
sinen, Zitronen und kleinen Zitrusfrüchten dienen. Die Erfassung der Pflanzungen von 
Apfel- und Birnensorten, die ausschließlich für andere Verwendungen denn als Tafelobst 
bestimmt sind, ist fakultativ. 
Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 und der Artikel 2, 3, 5 und 6 wird die 
Gruppe der kleinen Zitrusfrüchte (Mandarinen, Clementinen, Satsumas und sonstige kleine 
Zitrusfrüchte) als eine einzige Art angesehen." 
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: 
„Pfirsich- und Aprikosenbäume sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und 
Portugal zu erheben. Apfelsinen- und Zitronenbäume sowie Bäume mit kleinen Zitrusfrüch­
ten sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und nur insoweit zu 
erheben, als die jeweiligen Zitrusfruchtarten im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied­
staats in nennenswertem Umfang angebaut werden." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 32.