31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/165 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Mindestvorschriften  für 
den Gesundheitsschutz  und  die Sicherheit  zum  Zweck  einer  besseren  medizinischen  Versor-
gung  auf Schiffen 
(90/C  332/44) 
Der Rat  beschloß  am 8. August  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  118  a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 13. September  1990  an. Berichterstat-
ter war  Herr  Whitworth. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Die  Kommissionsvorlage 
1.1. Die  Kommissionsvorlage  ist Teil  des  Aktions-
programms  der Kommission  für Sicherheit,  Arbeitshy-
giene  und  Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz  und  stützt 
sich auf Artikel  118  a des EWG-Vertrags. 
1.2. Diesem  Vorschlag  zufolge  müssen  alle  in den 
Mitgliedstaaten  eingetragenen  Schiffe  eine  entsprechen-
de medizinische  Ausrüstung  und  Arzneimittel  zur  Be-
handlung  eines  bestimmten  Spektrums  von  gesundheit-
lichen  Störungen  an Bord  mitführen  einschließlich  Ge-
genmittel  (Antidote)  gegen  bestimmte  gefährliche  Stof-
fe. Dieser  medizinischen  Ausrüstung  muß  ein  Benut-
zerhandbuch  beigefügt  sein,  und  die  betreffenden 
Besatzungsmitglieder  sind  angemessen  medizinisch  aus-
zubilden.  Die  medizinische  Ausstattung  an Bord  ist 
regelmäßig  zu überprüfen.  Außerdem  sieht  die Kommis-
sionsvorlage  eine  ständige  Aktualisierung  der  techni-
schen  Anforderungen  des Richtlinienentwurfs  vor. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  befürwortet  die Kommissionsvor-
lage unter  dem  Vorbehalt  nachstehender  allgemeiner 
und besonderer  Bemerkungen. 
2.2. Der  Gesundheitsschutz  und  die  medizinische 
Betreuung  der  Seeleute  ist Gegenstand  eines  Überein-
kommens  der  Internationalen  Arbeitsorganisation 
(IAO)  (Nr.  164),  das  im Oktober  1987  angenommen 
wurde.  Der  Ausschuß  entnimmt  der  Begründung  zur 
Kommissionsvorlage  zu seinem  Befremden,  daß  dieses 
Übereinkommen  bislang  noch  von  keinem  Mitglied-
staat  ratifiziert  wurde.  Es sollte  unbedingt  darauf  hinge-
wirkt  werden,  daß  die Mitgliedstaaten  und  auch  andere 
Länder  dieses  Übereinkommen  baldmöglichst  ratifi-
zieren. 
2.3. Insgesamt  stellen  die Bestimmungen  des Richtli-
nienentwurfs  eine  Parallele  bzw.  Ergänzung  zu dem 
genannten  IAO-Übereinkommen  dar.  Da dieses  Über-
einkommen  bislang  noch  nicht  ratifiziert  wurde,  kommt 
dem Richtlinienentwurf  ein größerer  Stellenwert  zu. 
2.4. Im  Lichte  der im Kommissionsprogramm  über 
Maßnahmen  zugunsten  des Seeverkehrs  ins Auge  gefaß-ten Neuerungen,  wie  zum  Beispiel  die Umtragung  von 
Schiffen  von  einem  Register  in ein anderes  innerhalb 
der Gemeinschaft,  die gegenseitige  Anerkennung  der 
beruflichen  Befähigungsnachweise  von  Seeleuten  sowie 
die eventuelle  Einrichtung  eines  EG-Schiffsregisters, 
wäre  es zweifelsfrei  zu wünschen,  daß  die Rechtsvor-
schriften  und  Regelungen  der Mitgliedstaaten  über  die 
medizinische  Versorgung  auf  Schiffen  nicht  nur  mit 
dem IAO-Übereinkommen  Nr.  164  im Einklang  stehen, 
sondern  auch  untereinander  kompatibel  sind. 
2.5. Aus  diesem  Grunde  kommt  die  Vorlage  der 
Kommission  nach  Ansicht  des  Ausschusses  zu einem 
besonders  günstigen  Zeitpunkt. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Präambel 
3.1.1.  Zweiter  Erwägungsgrund:  Diese  Textstelle 
sollte  in der Weise  umformuliert  werden,  daß  sie einen 
Hinweis  auf das  „besondere  Spektrum  von  Sicherheits-
und Gesundheitsrisiken  der Seeleute  an Bord"  enthält. 
3.1.2.  Dritter  Erwägungsgrund:  Der  Verweis  auf Ab-
bergungen  auf See oder  Kursänderungen  läßt  vermuten, 
daß diese  aus Kostengründen  vermieden  werden  sollten. 
Es wäre  mithin  besser,  den  letzten  Teil  dieses  Satzes  ab 
dem Wortlaut  „und  Abbergungen  auf See oder  Kursän-
derungen  ..." zu streichen. 
3.1.3.  Es  sollte  ein fünfter  Erwägungsgrund  nachste-
henden  Wortlauts  in den  Text  aufgenommen  werden: 
„Die  im IAO-Übereinkommen  Nr.  164  (1987)  über 
den Gesundheitsschutz  und  die medizinische  Betreu-
ung der Seeleute  verankerten  internationalen  Nor-
men zu diesem  Bereich  wurden  von  den  Mitglied-
staaten  noch  nicht  ratifiziert." 
3.2. Artikel  5 
3.2.1.  Absatz  1 sollte  festlegen,  daß  das  Benut-
zerhandbuch  von  der  zuständigen  Behörde  genehmigt 
werden  und  außerdem  den  einschlägigen  internationa-
len Empfehlungen  entsprechen  muß,  wie  zum  Beispiel 
der jüngsten  Ausgabe  des  internationalen  ärztlichen 
Leitfadens  für Schiffe  bzw.  des ärztlichen  Leitfadens  für 
Erste  Hilfe  bei Unfällen  mit gefährlicher  Fracht. 
Nr. C 332/166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 31. 12. 90 
3.3. Artikel 6 
3.3.1. Es wäre zweifelsohne sehr nützlich, wenn die­
ser Artikel Angaben enthielte, aus denen die Art und 
der Umfang der Notfallbehandlung von Besat­
zungsmitgliedern auf See unter Einhaltung der aner­
kannten Regeln der medizinischen Ethik hervorgehen. 
Ein diesbezügliches Konzept könnte darin bestehen, 
sämtliche Anfragen wegen medizinischen Rates, die von 
Schiffen auf See bei den Küstenfunkstationen eingehen, 
zu sammeln und zu analysieren. Dabei sollte die Kom­
mission von dem in Artikel 8 beschriebenen Ausschuß 
unterstützt werden. 
3.4. Artikel 7 
3.4.1. Es mag sicher Schwierigkeiten bereiten, jährli­
che Kontrollen auf Schiffen vorzunehmen, die ständig 
außerhalb ihres Eintragungsstaates verkehren, gleich­
wohl ist es von entscheidender Bedeutung, daß diese 
Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden. Mögli­
cherweise müssen die Mitgliedstaaten diese Aufgabe 
dann eben geeigneten dritten Parteien übertragen. 
3.5. Artikel 8 
3.5.1. Es ist sehr wichtig, daß die Anhänge entspre­
chend dem technischen Fortschritt aktualisiert werden; 
der Beratende Ausschuß sollte allerdings nur dann zu­
sammentreten, wenn substantielle Änderungen anste­
hen. Gegebenenfalls sollte auch der gemeinsame Seever­
kehrsausschuß gehört werden. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 3.6. Anhang 2 
3.6.1. Solange eine umfassende Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Regelungen und 
Praktiken bezüglich der Arzneimittelversorgung, der 
Bezeichnung von Arzneimitteln sowie der Arzneimittel­
normung fehlt, kann die Auflistung der an Bord mitzu­
führenden Arzneimittel zugegebenermaßen nur in Form 
einer Beschreibung des jeweiligen therapeutischen Ein­
satzgebietes der an Bord bereitzuhaltenden Medika­
mente erfolgen. 
3.6.2. Diese Textstelle sollte auch konkrete Zahlen­
angaben darüber enthalten, welche Mengen der ver­
schiedenen aufgeführten Arzneimittelarten für die Bord­
ausstattung der vier genannten Schiffskategorien ge-
weils vorzusehen sind und von welcher Bemannungs­
stärke dabei auszugehen ist. 
3.7. Anhang 3 
3.7.1. Dieser Anhang wäre unvollständig, wenn er 
nicht auf das ärztliche Handbuch über Erste Hilfe bei 
Unfällen mit gefährlicher Fracht verweisen würde, das 
detaillierte Angaben über die betreffenden Substanzen 
enthält. 
3.8. Anhang 4 
3.8.1. In diesem Anhang sollte auf den von der Inter­
nationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Interna­
tionalen maritimen Organisation (IMO) herausgegebe­
nen Leitfaden für die internationale seemännische Aus­
bildung Bezug genommen werden. Dieser Leitfaden ent­
hält unter anderem Schemata für medizinische Ausbil­
dungsprogramme für Seeleute, wie sie von dem 
gemeinsamen IAO/IMO-Ausschuß für Ausbildungsfra­
gen im Jahre 1985 vereinbart wurden und jetzt Teil 
der Anforderungen des IAO-Übereinkommens Nr. 164 
sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE