VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /* SEC/2012/0176 final */





ARBEITSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DER KOMMISSION vom XXX über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DER KOMMISSION vom XXX über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1. EINGRENZUNG DES PROBLEMS Das Problem wurde bereits in der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Überarbeitung des EU-EHS) zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (EU-EHS-Richtlinie) eingegrenzt, mit der ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU eingeführt wurde, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf kostengünstige und wirtschaftlich effiziente Weise zu fördern. Überwachung und Berichterstattung Gemäß den Vorgaben von Artikel 14 der EU-EHS-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) ist die Überwachung auf Anlagenebene zusammen mit der Berichterstattung einer der Pfeiler des Emissionshandelssystems. Die Entscheidung 2007/589/EG mit Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen (nachstehend „Monitoring-Leitlinien“) enthält die Standardanforderungen an die Überwachung von und Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen von Anlagen, die unter die EU-EHS-Richtlinie fallen. Bei der Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zur Erstellung der EU-EHS-Änderungsrichtlinie im Entwurf[1] wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden die Berichterstattungsvorschriften sehr unterschiedlich durchführen und anwenden. Die wichtigste Schlussfolgerung war, dass innerhalb der Union für die Überwachung und Berichterstattung keine gleichen Ausgangsbedingungen galten, was zu unterschiedlichen Genauigkeitsgraden führte. Das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen und die daraus erwachsenden Ungenauigkeiten könnten die Umweltintegrität und Glaubwürdigkeit des Systems gefährden und zu unnötig hohen Kosten führen. Darüber hinaus wurde im Verlauf der Bewertungen, die im Auftrag der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, festgestellt, dass der Mangel an Transparenz, an Informationen zur Qualität und an Einheitlichkeit zu Misstrauen führt und Zusatzkosten nach sich zieht, und dass dies die wichtigste Herausforderung für die Weiterentwicklung des Erfüllungsprozesses im Rahmen des EU-EHS bildet. Außerdem wurde erkannt, dass das resultierende bzw. das bestehende System durch die unterschiedlichen Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften und ‑zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten geschwächt wurde. Prüfung und Akkreditierung von Prüfstellen In Bezug auf die Prüfung und die Akkreditierung von Prüfstellen wurden vergleichbare Probleme ermittelt[2]. Die Prüfung der Überwachungsberichte ist wichtig, da Anlagenbetreiber, die ihre Emissionen zu niedrig ansetzen, ansonsten nicht nur von dem System profitieren (indem sie weniger Zertifikate als erforderlich abgeben), sondern auch dessen Umweltintegrität untergraben würden. In der EU-EHS-Richtlinie und der Entscheidung 2007/589/EG zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen (nachstehend „Monitoring-Leitlinien“) wurden lediglich einige Grundanforderungen und ­­‑aspekte des Prüfverfahrens geregelt. Für den Rest wurde es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, spezielle nationale Anweisungen für Prüfungen zu erteilen. Bei der Akkreditierung von Prüfstellen ergibt sich ein ähnlich buntes Bild, da die Mitgliedstaaten eine breite Palette von Normen für die Akkreditierung von Prüfstellen erlassen haben. Diese Diskrepanzen bewirkten ungleiche Ausgangsbedingungen und beeinträchtigten den Binnenmarkt, was zu höheren Kosten oder unnötigen Hindernissen vor allem für die Prüfstellen führte, die ihre Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten anbieten wollen. Aufgabe der Akkreditierung soll es sein, die Qualität der Prüfung der jährlichen Emissionsberichte zu verbessern und gleichzeitig die Gesamtharmonisierung innerhalb des Systems in Einklang mit Artikel 15 der EU-EHS-Richtlinie zu gewährleisten. In diesem Kontext wird in dem Entwurf der Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung auf den bestehenden umfassenden Rechtsrahmen für die Akkreditierung in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verwiesen, insbesondere Artikel 4 Absatz 1, demzufolge „jeder Mitgliedstaat […] eine einzige nationale Akkreditierungsstelle“ benennt, und Artikel 13, demzufolge „die Kommission [sicherstellt], dass sektorale Systeme die technischen Spezifikationen vorgeben, die zur Erreichung des Kompetenzniveaus erforderlich sind, …“. Auch für diese Verordnung wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt[3]. Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen auf Unionsebene, wie in den beiden Verordnungsvorschlägen vorgesehen, sind aus folgenden Gründen nach dem Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt und notwendig: Das transnationale Wesen des Klimawandels und die Notwendigkeit eines stabilen, vergleichbaren und kohärenten Systems der Überwachung, Berichterstattung über und Prüfung von Emissionen innerhalb der EU sind wichtige Aspekte bei der Frage, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Einzelstaatliche Maßnahmen allein würden weder ausreichen, um die tatsächliche Erfüllung der notwendigen Verpflichtungen zu gewährleisten, noch, um die in der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielsetzungen zu erreichen und die Zielvorgaben der Richtlinie zu verwirklichen. Deswegen muss der dafür notwendige Rahmen auf EU-Ebene geschaffen werden. Die beiden vorgeschlagenen Durchführungsverordnungen sind erforderlich, um soweit möglich harmonisierte Berichterstattungsverfahren einzuführen, die sich auf die kostengünstigsten Anforderungen konzentrieren, und gleichzeitig die geeigneten Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung zu schaffen. Verbesserungen bei der Effizienz der Berichterstattung sind wesentlich, um die Zielvorgaben für die Reduzierung der THG-Emissionen zu erreichen. Die Reduzierung der THG-Emissionen setzt voraus, dass eine breite Palette von Instrumenten koordiniert sowie gemeinsame Kriterien und gemeinsame Fristen für die Berichterstattung festgelegt werden, damit die Daten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene auf gerechte Weise konsolidiert werden können. Es wäre kostspieliger, 27 unterschiedliche Systeme zu koordinieren, als ein einziges harmonisiertes System einzuführen. Da die übergeordneten Verpflichtungen auf EU-Ebene eingegangen werden, ist es außerdem wirksamer, wenn die erforderlichen Berichterstattungsinstrumente sowie die Bedingungen für die Prüfung und für die Akkreditierung von Prüfstellen ebenfalls auf dieser Ebene eingeführt werden. Maßnahmen auf EU-Ebene hätten eindeutige Vorteile gegenüber Maßnahmen auf Mitgliedstaatenebene, indem vor allem die Risiken von Lücken, Schlupflöchern, Datenverlusten oder Doppelerfassungen verringert werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen auf EU-Ebene der beste Weg, um für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, da die Prüfstellen so in der gesamten EU hochwertige Dienstleistungen erbringen können. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die beiden Verordnungsvorschläge gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ziele Verbesserung der Qualität der Daten zum Klimawandel und Gewährleistung einer unabhängigen, unparteilichen Prüfung durch akkreditierte, kompetente Prüfstellen in Einklang mit den Anforderungen in den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG zu erreichen. Außerdem tragen die Vorschläge zu dem übergeordneten Ziel der EU bei, deren Kyoto-THG-Zielvorgaben und die im Klima- und Energiepaket, im Übereinkommen von Kopenhagen und in der Entscheidung 1/CP.16 („Übereinkommen von Cancún“) verankerten Ziele zu erreichen. Die Vorschläge sehen eine Reihe von Vorschriften für die Durchführung der Überwachung von und Berichterstattung über THG-Emissionen innerhalb des EU-EHS sowie für ein Prüf- und Akkreditierungssystem für Prüfstellen vor, die in Bezug auf die Verfahren vollständig mit den Erfordernissen und Kapazitäten von Anlagen, Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern in Einklang stehen. Dies umfasst auch einheitliche Bestimmungen für kleine Anlagen. Die vorliegende Folgenabschätzung wurde in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung und den darin enthaltenen Empfehlungen geändert. Diese Stellungnahme wurde nach einem schriftlichen Verfahren am 22. Juli 2011 im Anschluss an die schriftliche Antwort der GD Klimapolitik auf die ursprüngliche Prüfliste für die Qualität der Folgenabschätzung (IAQC) des Ausschusses für Folgenabschätzung vom 19. Juli 2011 abgegeben. Auf die in der IAQC aufgeworfenen Fragen wurde wie folgt ordnungsgemäß eingegangen: Illustration der Problemstellungen durch Beispiele, Beispiele für „SMART“-Zielvorgaben, bessere Definition der Politikoptionen, Bemühungen, die Kosten und Vorteile der vorgeschlagenen Änderungen zu veranschlagen, besserer Vergleich der Optionen durch Übersichtstabellen und gesonderter Abschnitt über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die überarbeitete Folgenabschätzung wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Kein Teil der Folgenabschätzung ist vertraulich. 2. VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG 2.1. Allgemeine politische Ziele Die Hauptziele wurden bereits in der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für die Richtlinie 2009/29/EG herausgearbeitet, nämlich: · Sicherstellung eines gemeinsamen Vorgehens bei der Überwachung und Berichterstattung, um die Umweltwirksamkeit und –integrität des Systems zu gewährleisten und die Kostenwirksamkeit zu verbessern; · Streben nach mehr Einheitlichkeit und Transparenz, was langfristig für alle Beteiligten zu Einsparungen führen kann; · Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Normen für Überwachung und Berichterstattung, da angenommen wird, dass diese das Vertrauen des Marktes in die Berichte stärken und somit die Markteffizienz positiv beeinflussen würden, sei es auch nur indirekt. 2.2. Politische Optionen 2.2.1. Unsicherheitsbewertungen Zwischen den zuständigen Behörden, den Betreibern und den Prüfstellen besteht keine Einigkeit darüber, wie die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Messungen bestehender Geräte oder Analysen zu bewerten ist. Option 1: Aufrechterhaltung der bestehenden Anforderungen der Monitoring-Leitlinien in Bezug auf die Unsicherheitsbewertung („Keine Änderung der Politik“). Option 2: Das derzeitige Vorgehen wird deutlich pragmatischer und vergleichbarer gestaltet. Dies bewirkt, dass andere Qualitätskriterien stärker in den Mittelpunkt rücken, wie die richtige Installation von Geräten sowie die richtige Wartung und Eichung von Instrumenten („Umfassende Änderung der Politik“). In der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung wird geklärt, inwieweit im Monitoringkonzept nachzuweisen ist, dass eine Unsicherheitsbewertung vorgenommen wurde, wie das Konzept von der zuständigen Behörde zu bewerten ist und worüber im jährlichen Emissionsbericht zu berichten ist. Für Kleinemittenten und einfache Anlagen besteht Spielraum für vereinfachte Verfahren, die auf der in den Monitoring-Leitlinien geschaffenen Grundlage aufbauen. Es wurde die Option 2 gewählt. 2.2.2. Harmonisierte Auslegung des Begriffs „unverhältnismäßige Kosten” Die Definition von unverhältnismäßigen Kosten in Abschnitt 2 der Monitoring-Leitlinien wird von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Option 1: Beibehalten der Anforderungen der alten Definition der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Option 2: Klare Darlegung, wie sich Kosten und Nutzen einer Überwachungsmethodik berechnen und vergleichen lassen. Die Kosten müssen den wirtschaftlichen Abschreibungszeitraum umfassen. Zur Berechnung des Nutzens ist der Verbesserungsfaktor mit dem Referenzpreis zu multiplizieren. Um aufzuzeigen, inwieweit die Kosten der Durchführung von einer oder mehreren Maßnahmen zur Erreichung der höchsten Ebenen[4] verhältnismäßig oder unverhältnismäßig wären, sollte ein Betreiber die Kosten von Durchführungsmaßnahmen zur Verbesserung von Messungen, Probenahmen und/oder der Genauigkeit von Analysen dem erzielten Nutzen gegenüberstellen („Begrenzte Änderung der Politik“). Es wurde die Option 2 gewählt. 2.2.3. Weitergeleitetes CO2 Die derzeitigen Bestimmungen der Monitoring-Leitlinien können dazu führen, dass CO2 das System verlässt und Diskrepanzen mit einzelstaatlichen Inventaren auftreten, da dort viele Aktivitäten nicht widergespiegelt werden können. Es gibt keine Einigkeit über die Auslegung der Bestimmungen über weitergeleitetes CO2. Option 1: Beibehalten der Anforderungen von Abschnitt 5.7 der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Option 2: Der Abzug von weitergeleitetem CO2 von den gemeldeten Emissionen ist nur im Falle der Weiterleitung zur Abscheidung und Speicherung zulässig (die gewährleisten, dass das CO2 für längere Zeit zurückgehalten und innerhalb des EU-EHS überwacht wird). Es wurde die Option 2 gewählt. 2.2.4. Behandlung von fester und flüssiger Biomasse, einschließlich Nachhaltigkeitskriterien Die EU-EHS-Richtlinie gibt bereits für Biomasse einen Emissionsfaktor von Null vor. Das bedeutet, dass keine CO2-Emissionen gemeldet werden müssen. Biomasse für die Zwecke des EU-EHS ist derzeit nur in den Monitoring-Leitlinien definiert. Diese Definition muss aktualisiert werden, um sie besser mit einer gängigeren europäischen Definition von Biomasse und mit der Politik im Bereich erneuerbare Energieträger abzustimmen. So sollte insbesondere verhindert werden, dass bestimmte Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die inzwischen als nicht nachhaltig gelten, weiterhin verwendet werden. In der Richtlinie 2009/28/EG über erneuerbare Energien (EER) sind Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Fälle festgelegt, in denen erneuerbare Energie aus der Nutzung von Biomasse wirtschaftlich gefördert wird. Es wurden drei Optionen betrachtet: Option 1: Beibehaltung der Definition aus den Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Eine Abstimmung mit der EER unterbleibt. Bei dieser Option wird auch künftig ein eingeschränktes Konzept für Biomasse gefördert und die Integrität des EU-EHS gefährdet. Option 2: Übergang zu einer Definition, die mit der EER kompatibel ist, sich jedoch nicht auf Nachhaltigkeitskriterien festlegt. Bei diesem Ansatz bleibt der Emissionswert Null für Biomasse bestehen, er ist jedoch nicht offen für Nachhaltigkeitskriterien („Nur EER-Definition“). Diese Option wird dem Streben nach Einheitlichkeit mit der EER nur teilweise gerecht und gefährdet weiterhin die Integrität des EU-EHS. Option 3: Übergang zur einer EER-kompatiblen Definition und Forderung, dass Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe nur dann mit einem Emissionswert von Null eingestuft werden, wenn sie den Nachhaltigkeitskriterien der EER genügen. Diese Option wird der EER gerecht und löst das Problem der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, für die EU-Kriterien erarbeitet wurden. Wirtschaftliche Anreize zur Unterstützung der Nachhaltigkeitskriterien werden sich positiv auswirken, indem sie die Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung verringern („EER-Definition plus Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe“). Eine weitere zusätzliche Option, die erarbeitet werden könnte, nimmt mögliche künftige Änderungen der Politik vorweg, die weit über den Geltungsbereich der vorliegenden Durchführungsmaßnahmen hinausgehen. Vor allem die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien für feste Biomasse in das EU-EHS ist in diesem Stadium keine tragfähige Option, da es keine EU-weiten Nachhaltigkeitskriterien gibt und die Versorgung überwiegend kleinmaßstäblich erfolgt und weit gestreut ist. Option 3 wird als Grundlage für die Organisation der Überwachung und Berichterstattung gewählt. 2.2.5. Konzept und Häufigkeit von Probenahmen Die Monitoring-Leitlinien enthalten pragmatische Angaben zu den Anforderungen an die Probenahme und zur Festlegung der Probenahmehäufigkeit, wenn die Eigenschaften von Stoffen durch Analysen ermittelt werden (z. B. der Kohlenstoffgehalt). In der Praxis gibt es jedoch keine Einigkeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten über die Anwendung der Anforderungen an die Probenahmen. Option 1: Bestätigung des pragmatischen Ansatzes der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Option 2: Klarstellung der Anforderungen an die Probenahme und Bewertung der Anwendbarkeit von Normen. Der Betreiber muss insbesondere der zuständigen Behörde für jeden Brennstoff oder Stoff einen Probenahmeplan zur Genehmigung vorlegen. Dieses Vorgehen ist mittelfristig vorzuziehen, derzeit ist es jedoch leider nicht möglich, es im Rahmen der Erarbeitung der vorliegenden Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung weiter auszuarbeiten. Dies ist auf eine mangelnde Wissensbasis und knappe Zeitvorgaben zurückzuführen. Weitere Arbeit in diese Richtung könnte in die künftigen Anweisungen einfließen, die die Durchführung der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung begleiten. Es wurde die Option 1 gewählt. 2.2.6. Berichterstattung über produktionsbezogene Daten Artikel 14 Absatz 2 der EHS-Richtlinie besagt unter anderem: „Die Verordnung […] kann auch vorschreiben, dass Betreiber über Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von Gütern berichten müssen, die von energieintensiven, potenziell im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien produziert werden. Jene Verordnung kann auch Anforderungen an die Prüfung der Informationen durch unabhängige Stellen festlegen. Diese Vorschriften können auch die Berichterstattung über die Höhe der unter das Gemeinschaftssystem fallenden und mit der Herstellung solcher Güter verbundenen Emissionen aus der Stromerzeugung umfassen.“ Option 1: Die Überwachungsanforderungen in der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung werden nicht weiter spezifiziert („Keine Änderung der Politik“). Bei dieser Option stehen weiterhin die Vorschriften für THG-Emissionen im Mittelpunkt, wodurch die Umweltintegrität und die Wirksamkeit des Systems bekräftigt werden. Option 2: Anwendung der Anforderungen an die Überwachung von produktionsbezogenen Daten. Erarbeitung von Anforderungen an die Berichterstattung sowohl über Produktionsdaten als auch über den Stromverbrauch. Erarbeitung der entsprechenden Definitionen („Umfassende Änderung“). Die Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung befasst sich mit jährlichen THG-Emissionen. Die Überwachung von produktionsbezogenen Daten und die Berichterstattung darüber werden besser im Kontext des sogenannten „Benchmark-Beschlusses“[5] behandelt. Es wurde die Option 1 gewählt. 2.2.7. Vereinfachte Verfahren und Anforderungen Option 1: Beibehaltung der derzeitigen vereinfachten Anforderungen der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Vor allem wegen der unterschiedlichen Handhabung in den Mitgliedstaaten reicht diese Option nicht aus, um bei Kleinemittenten die Kostenwirksamkeit sicherzustellen. Option 2: Weitere Vereinfachung von Verfahren und Anforderungen. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, dass der Betreiber der zuständigen Behörde ein vereinfachtes Monitoringkonzept vorlegen darf. Für Anlagen mit geringen Emissionen (weniger als 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr ohne CO2 aus Biomasse und vor Abzug von weitergeleitetem CO2) wird eine Ausnahme in Bezug auf die Berichterstattung über Verbesserungen gelten. Die Verordnung wird außerdem für einfache Anlagen eine vereinfachte Überwachungsmethodik zulassen. Dadurch fallen für Kleinemittenten geringere Kosten an. Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 2.2.8. Anwendung des Verbesserungsprinzips Option 1: Beibehaltung der derzeitigen Anforderungen an die Anwendung des Verbesserungsprinzips in den Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Diese Option bewirkt, dass das Prinzip unterschiedlich angewandt wird. Dies bedeutet, dass eine dynamische und qualitative Entwicklung der Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EU-EHS nicht gewährleistet ist. Option 2: Verstärkung der Anwendung des Verbesserungsprinzips, indem im Rahmen des Prüfverfahrens klare Vorschläge aufgestellt werden, wie Empfehlungen zur Verbesserung der Überwachungsmethodik und noch offene Nichtkonformitäten und Falschangaben zu berücksichtigen sind („Begrenzte Änderung“). Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 2.2.9. Informationstechnologie Rechtsgrundlage für den Einsatz von Informationstechnologie bzw. Datenaustauschformaten im Rahmen der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung ist Artikel 14 Absatz 4 der EU-EHS-Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung: „In der Verordnung gemäß Absatz 1 können auch Anforderungen für die Verwendung von automatisierten Systemen und Datenaustauschformaten vorgesehen werden, damit im Zusammenhang mit dem Überwachungsplan, dem jährlichen Emissionsbericht und den Prüfungstätigkeiten die Kommunikation zwischen dem Betreiber, der Prüfstelle und den zuständigen Behörden harmonisiert wird.“ Option 1: Es werden keine Maßnahmen getroffen, und der Sachstand bleibt der der Monitoring-Leitlinien, für die kein elektronisches Protokoll für die Berichterstattung über Emissionen veröffentlicht wurde („Keine Änderung der Politik“). Diese Option fördert auch künftig ein unterschiedliches Vorgehen beim Einsatz von IT im Rahmen der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung für das EU-EHS und steht der Vergleichbarkeit und dem Austausch bewährter Verfahren zwischen Betreibern im Weg. Option 2: Die Kommission veröffentlicht standardisierte elektronische Vorlagen oder spezifische Dateiformate für die Übermittlung der Monitoringkonzepte, jährlichen Emissionsberichte und Tonnenkilometerberichte. Die Kommission führt eine geeignete Qualitätskontrolle und Verfahren für die Pflege der von ihr veröffentlichten elektronischen Vorlagen und spezifischen Dateiformate ein („Begrenzte Änderung der Politik“). Bewährte Verfahren im Zusammenhang mit IT-Systemen und fortschrittliche Vorlagen mit eingebauten automatischen Kontrollen können die Erfüllung im Rahmen des EU-EHS strukturell und praktisch erheblich stärken und verbessern. Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 2.3. Bewertung der kumulierten Wirkung der gewählten Optionen Sicherstellung eines gemeinsamen Vorgehens, um die Umweltwirksamkeit und ‑integrität des Systems zu garantieren und die Kostenwirksamkeit zu verbessern. Die Verwirklichung dieser Zielvorgabe führt zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit zwischen Anlagen in der gesamten EU. Die gewählten Politikoptionen sollten dazu beitragen, den Ermessenspielraum der zuständigen Behörden bei der Prüfung der Monitoringkonzepte und Berichterstattungspläne einzuschränken und damit für mehr Gleichheit bei der Behandlung der Betreiber und bei den an sie gerichteten Anforderungen zu sorgen. Streben nach mehr Einheitlichkeit und Transparenz, was langfristig für alle Beteiligten mit Einsparungen verbunden sein kann. Bei der Status-quo-Option für die Überwachung werden die auf der Grundlage der Monitoring-Leitlinien eingeführten uneinheitlichen Vorgehensweisen weiterhin die Anlagen in einigen Mitgliedstaaten gegenüber vergleichbaren Anlagen in anderen Mitgliedstaaten begünstigen, deren Wettbewerbsfähigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann. Die breite Palette der Vorgehensweisen bei der Erteilung von Genehmigungen und der Erfüllung in verschiedenen Mitgliedstaaten kann zu Problemen der Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem EU-EHS führen. Die gewählten Optionen sollten durchweg dazu führen, dass die Anforderungen eindeutiger sind und den Mitgliedstaaten, Betreibern und Prüfern weniger Spielraum für Variationen lassen. Die Vereinfachung der geltenden Bestimmungen wird die Transparenz des Systems weiter erhöhen. Steigerung der Kostenwirksamkeit der Normen für die Überwachung und Berichterstattung, da von ihnen erwartet wird, dass sie am Markt das Vertrauen in die Berichte stärken und so die Markteffizienz positiv, wenn auch nur indirekt beeinflussen. Die ausgewählten Politikoptionen bewirken eine höhere Kostenwirksamkeit und mehr Vertrauen in das System, indem sie Anforderungen eindeutiger machen, bei denen bekannt ist, dass derzeit Unklarheiten bestehen, und indem sie, soweit sinnvoll, zulässige Vereinfachungen bestätigen. Schließlich müssen wir feststellen, dass Kosten isoliert betrachtet wurden. Die Betrachtung von akkumulierten Kosten wäre wissenschaftlich unsolide und mit keinem besonderen Mehrwert verbunden, da die Entscheidung für eine bestimmte Option innerhalb unabhängiger Zielsetzungen begründet werden soll. Für die neun unten aufgeführten Aspekte der Überwachung und Berichterstattung wurden in Bezug auf Personalaufwand und Finanzmittel fünf Kategorien aufgestellt. Die Kategorien wurden im Wege ausgewählter Gespräche mit Vertretern der zuständigen Behörden, Prüfstellen und des Sekretariats des ETS Compliance Forums bestätigt. I. Wesentliche Verringerung der Kosten und des Mittelbedarfs. II. Gewisse Verringerung der Kosten und des Mittelbedarfs. III. Voraussichtlich keine Änderung der Kosten und des Mittelbedarfs. IV. Gewisser Anstieg der Kosten und des Mittelbedarfs. V. Wesentlicher Anstieg der Kosten und des Mittelbedarfs. Übersichtstabelle Politikoptionen || Keine Änderung der Politik || Änderung || Kosten/Einsparungen Unsicherheits­bewertungen || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Pragmatische Änderung * || Kategorie I Unverhältnismäßige Kosten || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Klärung der Berechnungs­weise * || Kategorie II Weiterleitung von CO2 || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Regelung der Weiterleitung * || Kategorie III Feste und flüssige Biomasse || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Aktualisierung der Definition von Biomasse unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien * || Kategorie IV Konzept und Häufigkeit von Probenahmen || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien * || Klärung der Anforderungen an die Probenahme || Kategorie III – Kategorie IV Berichterstattung über produktionsbezogene Daten || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien * || Aufnahme von Anforderungen an produktionsbezogene Daten || Kategorie III Vereinfachte Verfahren und Anforderungen || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Weitere Vereinfachung * || Kategorien II und I Anwendung des Verbesserungsprinzips || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Erweiterung des Verbesserungsprinzips * || Kategorie II Informationstechnologie || Keine Maßnahmen || IT/Datenaustausch für die Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EU-EHS || Kategorien II und I * Gewählte Optionen 3. VERORDNUNG ÜBER DIE AKKREDITIERUNG UND PRÜFUNG 3.1. Allgemeine politische Ziele Die speziellen Ziele für die Prüfung und Akkreditierung wurden ebenfalls bereits in der Folgenabschätzung zum Vorschlag für die Richtlinie 2009/29/EG genannt, nämlich Erreichen eines einheitlichen und vergleichbaren Niveaus bei der Prüfung und Akkreditierung, EU-weite Harmonisierung der Prüfungs-/Akkreditierungsleistungen und Verbesserung der Kostenwirksamkeit. Die Monitoring-Leitlinien enthalten den grundlegenden Ansatz für Prüftätigkeiten in Einklang mit den Prüfkriterien gemäß Anhang V der EU-EHS-Richtlinie. Auf der Grundlage der in Anhang V beschriebenen Schritte, kombiniert mit einschlägiger Auditerfahrung auf anderen Gebieten, besonders mit Finanzaudits, hat die Europäische Kooperation für Akkreditierung ausführliche Anweisungen für die Bewertung und Akkreditierung von Prüfstellen und Prüfeinrichtungen für das EU-EHS erarbeitet (EA-Unterlage EA 6/30). 2007 wurden diese Anweisungen in den neuen Monitoring-Leitlinien förmlich anerkannt; sie bilden nun in den meisten Mitgliedstaaten die Grundlage für die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EU-EHS. 3.2. Politikoptionen 3.2.1. Akkreditierung und Zertifizierung von Prüfstellen Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung besagt explizit in Bezug auf die Akkreditierung von Prüfstellen, dass „die Kommission […] eine Verordnung […] über die Akkreditierung und Überwachung der Prüfstellen“ erlässt. Option 1: Die Bestätigung von Prüfstellen ist ausschließlich Sache von Akkreditierungsstellen. Option 1 ist die Option, die in Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung ausdrücklich genannt ist. Option 1 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Option 2: Die Bestätigung von Prüfstellen wird auf nationale Zertifizierungsstellen ausgedehnt, um die historischen Vereinbarungen zu achten, die einige wenige Mitgliedstaaten betreffen. Diese Option steht vollständig mit Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung und mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, dem Rechtsrahmen für die Akkreditierung, in Einklang. Dies stellt eine Systemverbesserung dar, da es die Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstellen ermöglicht und somit vom Ansatz her mit der Akkreditierung zu vergleichen ist. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.2.2. Gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen Option 1: Die gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen ist nicht an die Akkreditierung gebunden. Diese Option trägt nicht den Anforderungen der Richtlinie 2009/29/EG Rechnung: „In [der von der Kommission erlassenen Verordnung] werden die Bedingungen für […] die gegenseitige Anerkennung […] festgelegt.“ Option 2: Prüfstellen werden gegenseitig anerkannt, wenn sie von Akkreditierungsstellen akkreditiert oder von nationalen Behörden zertifiziert wurden, die erfolgreich eine Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen haben. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 müssen Prüfstellen, die von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, die erfolgreich eine Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen hat, in allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Die Akkreditierungsstellen entwickeln Rückmeldungsmechanismen in Bezug auf die Leistungen von Prüfstellen. Diese Option erleichtert Prüfstellen den freien Verkehr von Dienstleistungen vergleichbarer Qualität. Im Gegensatz zur Option 1 fördert diese Option die vollständige Harmonisierung in Bezug auf die Qualität der Prüfstellen und der Prüfungen. Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.2.3. Beurteilung von Akkreditierungsstellen durch Gleichrangige Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 müssen sich alle nationalen Akkreditierungsstellen einer Beurteilung unter Gleichrangigen unterziehen, wie sie von der nach Artikel 14 der Verordnung anerkannten Stelle organisiert wird. Die derzeit anerkannte Stelle ist die Europäische Kooperation für Akkreditierung[6]. Option 1: Die Beurteilung von Akkreditierungsstellen unter Gleichrangigen ist ausschließlich Sache der Europäischen Kooperation für Akkreditierung. Die Europäische Kooperation für Akkreditierung nimmt routinemäßig in regelmäßigen Abständen Beurteilungen unter Gleichrangigen vor. Bleibt es jedoch bei diesen Routinebeurteilungen, so besteht die Gefahr, dass wichtiger Input der zuständigen Behörden über spezielle Anforderungen im Rahmen des EU-EHS nicht berücksichtigt wird. Option 2: Spezifische Anforderungen im Kontext des EU-EHS sollten im Rahmen der Beurteilung von Akkreditierungsstellen unter Gleichrangigen erarbeitet werden. Bei dieser Option kann die Europäische Kooperation für Akkreditierung geeignetere Kriterien für die Beurteilung unter Gleichrangigen anwenden, die mit den Anforderungen des EU-EHS in Einklang stehen. Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.2.4. Laufende Überwachung von Prüfstellen und Korrekturmaßnahmen Option 1: Die zuständigen Behörden sollten das Recht haben, die Qualität von Audits zu bewerten und weitere Untersuchungen vorzunehmen, wenn sich Prüfstellen als leistungsschwach erweisen. Diese Option könnte dazu führen, dass sich die Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Einrichtungen überschneiden, was der Gesamteffizienz des Systems abträglich ist. Option 2: Die Überwachung von Prüfstellen ist ausschließlich Sache von Akkreditierungsstellen. Die Norm ISO 17011, der zufolge Akkreditierungsstellen eine Überwachung durchführen müssen, lässt Raum für die Interpretation, wie oft und wie die Überwachung erfolgen muss. Der Mangel an Input von zuständigen Behörden könnte dazu führen, dass von ihnen gewonnene nützliche zusätzliche Erkenntnisse nicht erfasst werden und die Qualität der Prüfung nicht ausreichend ist. Diese Option sorgt nicht hinreichend für die Wirksamkeit der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung, da die Akkreditierungsstellen nicht vollständig mit dem EU-EHS vertraut sind. Option 3: Für die Überwachung von Prüfstellen sollte ein wirksames System für den Meinungsaustausch zwischen den Akkreditierungsstellen und den zuständigen Behörden eingerichtet werden. Deswegen enthält die Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung die Anforderungen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Akkreditierungsstellen. Diese Option verbessert die Kommunikation über Transparenz und Status der Akkreditierung von Prüfstellen und gibt für alle Mitgliedstaaten klare Anforderungen vor. Sie maximiert außerdem kostenwirksam den hilfreichen Informationsaustausch zwischen Akkreditierungsstellen und zuständigen Behörden, ohne Aufgaben zu verdoppeln. Option 3 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 3 gewählt. 3.2.5. Risikoanalyse Option 1: Beibehaltung der allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt 10.4.2 Buchstabe b der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Eine wirksame Risikoanalyse ist für die Gesamtplanung der Prüfung wichtig. Ein Risikoanalyseverfahren, das die strategische Analyse und die Risikobewertung des Betreibers nicht hinreichend berücksichtigt, könnte entweder zu einem fehlerhaften Prüfgutachten oder einer unvollständigen Prüfung führen, so dass ein Teil des Verfahrens wiederholt werden muss, was mit zusätzlichen Kosten für den Betreiber einhergeht. Option 2: Aufstellung gezielterer Anforderungen an die strategische Analyse und die Risikobewertung des Betreibers, einschließlich Empfehlungen für Verbesserungen. Mit dieser Option werden eindeutige Anforderungen sowohl an die strategische als auch an die Risikoanalyse der Prüfstelle aufgestellt, die mit EA 6/03 in Einklang stehen. Bei dieser Option wird beschrieben, wie die strategische und die Risikoanalyse zusammenhängen und in die später erforderlichen Prüftätigkeiten (Kontrollen und Datenüberprüfung) einfließen. Die Option wird bereits von der Mehrheit der Mitgliedstaaten mit einem akzeptablen Wirkungsgrad angewandt. Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.2.6. Vereinfachte Verfahren und Anforderungen Option 1: Die Mitgliedstaaten können Prüfstellen gestatten, für Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber vereinfachte Prüfpläne und –verfahren zu verwenden, wenn (von der Kommission) bestätigt wird, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Option bietet beträchtlichen Spielraum für die Senkung der Prüfkosten. Sie bietet die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen bei kleinen und einfachen Anlagen (weiterhin auf Grundlage einer Risikoanalyse) in größerem Maßstab auf Standortbegehungen zu verzichten. Option 1 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Option 2: Eine vereinfachte Prüfung ist nicht zulässig. Bei dieser Option werden Kleinemittenten weiterhin beträchtliche, unverhältnismäßige Kosten auferlegt, die die Effizienz des Systems schmälern und keinen wirklichen Mehrwert liefern. Es wurde die Option 1 gewählt. 3.2.7. Einpersonenprüfstellen und unabhängige technische Überprüfung Option 1: Einpersonenprüfstellen (natürliche Personen) dürfen Prüfungen durchführen; eine unabhängige technische Überprüfung ist nicht erforderlich. Diese Option wird die Wirksamkeit des Prüfverfahrens erheblich mindern. Option 2: Einpersonenprüfstellen (juristische oder natürliche Personen) dürfen Prüfungen durchführen; eine unabhängige technische Überprüfung ist erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 befasst sich mit der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen. Eine Konformitätsbewertungsstelle ist eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt[7]. Dies scheint zu implizieren, dass es nach dem neuen Akkreditierungsrahmen nicht mehr zulässig ist, dass Einzelpersonen die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführen. Wenn jedoch eine Einpersonenprüfstelle sich selbst als Prüfstelle organisiert, indem sie den Status einer juristischen Person erwirbt, könnte eine Einigung auf die Interpretation erreicht werden, dass eine Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen der Akkreditierungsverordnung auch eine Einzelperson sein kann. In Abschnitt 3.3.3. der Norm ISO 14065 wird ausdrücklich erwähnt, dass auch eine Person eine Prüfstelle sein kann. Die Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.2.8. Inhalt des Prüfberichts Option 1: Beibehaltung der allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt 10.4.2 Buchstabe e der Monitoring-Leitlinien („Keine Änderung der Politik“). Diese Option führt beim Prüfverfahren zu Diskrepanzen und einem Mangel an Transparenz. Dies wirkt sich auf die Wirksamkeit und Effizienz des Systems ebenso aus wie auf die gegenseitige Anerkennung akkreditierter Prüfstellen. Option 2: Aufstellung einer ausführlichen Liste der Anforderungen an den Inhalt des Prüfberichts. Die Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung enthält eine Reihe gemeinsamer Anforderungen. Die wichtigsten Bestandteile und Zusatzinformationen beziehen sich auf Standortbegehungen, das Prüfteam, den technischen Überprüfer, die Bestätigung von Prinzipien, eine Brennstoffliste und Empfehlungen für Verbesserungen. Dies bewirkt die Einheitlichkeit des Berichtsinhalts. Zu Beginn dürfte dies einen leichten Anstieg der Prüfkosten verursachen, was jedoch durch die größere Transparenz des Prüfverfahrens aufgewogen wird. Außerdem kann sich die zuständige Behörde ein besseres Bild von der Qualität der Prüfung machen. Die Option 2 steht vollständig mit den ursprünglichen Anforderungen in Einklang, die in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2009/29/EG vorgesehen waren. Es wurde die Option 2 gewählt. 3.3. Bewertung der kumulierten Wirkung der gewählten Optionen Einheitliches und vergleichbares Prüfungs- und Akkreditierungsniveau: Die Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung sorgt für eine sehr viel einheitlichere Durchführung auf Ebene der Mitgliedstaaten. Ein gemeinsames Konzept für die Prüfung verstärkt die Transparenz, stellt Anforderungen klar und sollte dafür sorgen, dass die Prüfung in der gesamten EU einheitlicher durchgeführt wird. Dies verbessert wiederum die Umweltintegrität des Systems und stärkt das Vertrauen in das Prüfverfahren als solches. Harmonisierter Binnenmarkt für Prüf- und Akkreditierungsleistungen: Die Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung richtet direkte Anforderungen an die Beteiligten (Prüfstellen, Prüfeinrichtungen, Akkreditierungsstellen, zuständige Behörden usw.), ohne dass diese mindestens 27 Mal interpretiert und in mindestens 27 Rechtssystemen unterschiedlich angewandt würden. Eine einheitliche Akkreditierung verringert die Vorbehalte der Mitgliedstaaten, dass die Prüfstellen in einigen Mitgliedstaaten nicht denselben Normen genügen wie die von ihrer eigenen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstellen. Dies sorgt für einen freieren Markt und ermöglicht es Prüfstellen, in der gesamten EU tätig zu sein (vorbehaltlich der notwendigen Sprachkenntnisse). Steigerung der Kostenwirksamkeit: Die Aufstellung einer Reihe von EU-weiten Regeln für die Prüfung und Akkreditierung führt nach der anfänglichen Anpassungszeit zu Kosteneinsparungen für die Mitgliedstaaten. Die Kosteneinsparungen für die zuständigen Behörden können sich daraus ergeben, dass die Verordnung unmittelbar für die Prüfstelle und andere genannte Beteiligte gilt. Die Notwendigkeit einer Änderung des innerstaatlichen Rechts bei einer Änderung der Verordnung entfiele, da diese unmittelbar anwendbar ist. Es gäbe auch keine Verzögerungen bei der besseren Harmonisierung von Anforderungen, da diese unmittelbar gültig wären. Für die acht unten aufgeführten Aspekte der Akkreditierung und Prüfung wurden in Bezug auf Personalaufwand und Finanzmittel fünf Kategorien aufgestellt. Die Kategorien wurden im Wege ausgewählter Gespräche mit Vertretern der zuständigen Behörden, Prüfstellen und des Sekretariats des ETS Compliance Forums bestätigt. I. Wesentliche Verringerung der Kosten und des Mittelbedarfs. II. Gewisse Verringerung der Kosten und des Mittelbedarfs. III. Voraussichtlich keine Änderung der Kosten und des Mittelbedarfs. IV. Gewisser Anstieg der Kosten und des Mittelbedarfs. V. Wesentlicher Anstieg der Kosten und des Mittelbedarfs. Wegen des neuen Konzepts der Akkreditierung und Prüfung kann für die meisten Optionen der nachstehenden Tabelle keine „echte Ausgangssituation“ angeführt werden. Übersichtstabelle Politikoptionen || Option 1 || Option 2 || Kosten/Einsparungen Akkreditierung und Zertifizierung von Prüfstellen || Bestätigung nur durch Akkreditierungsstellen || Auch nationale Zertifizierungsstellen* || Kategorie IV Gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen || Gegenseitige Anerkennung nicht an Akkreditierung gebunden || Gegenseitige Anerkennung an Akkreditierung gebunden * || Kategorie II Beurteilung unter Gleichrangigen für Akkreditierungsstellen || Beurteilung unter Gleichrangigen ausschließlich durch Europäische Kooperation für Akkreditierung || Spezifische Kriterien für das EU-EHS * || Kategorie III Überwachung von Prüfstellen || Nur zuständige Behörden || Wirksamer Informationsaustausch * || Kategorie II - Kategorie I Risikoanalyse || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Aufstellung spezifischer Anforderungen * || Kategorie I Vereinfachte Verfahren und Anforderungen || Vereinfachte Prüfung ist zulässig * || Vereinfachte Prüfung ist nicht zulässig || Kategorien II und I Einzelpersonprüfstelle und unabhängige Überprüfung || Einzelpersonprüfstelle (als natürliche Person) ohne Überprüfung || Einzelpersonprüfstelle (als juristische Person) und Überprüfung * || Kategorien II und I Inhalt des Prüfberichts || Beibehaltung der Monitoring-Leitlinien || Aufstellung spezifischer Anforderungen * || Kategorien III und II * Gewählte Optionen 4. FAZIT 1. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit den Anforderungen in Einklang, die in der Richtlinie 2009/29/EG enthalten und in der Folgenabschätzung dazu sowie in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und der Folgenabschätzung dazu vorgesehen sind. Diese Rechtsvorschriften geben die Ziele vor, die mit den zwei geprüften Verordnungsvorschlägen erreicht werden sollen. 2. Alle gewählten Optionen, die eng mit den Aspekten Überwachung und Berichterstattung sowie Akkreditierung und Prüfung im Rahmen des EU-EHS verknüpft sind, sind auf die Kapazität der betreffenden Anlagen zugeschnitten und sehen Sonderbestimmungen für Kleinemittenten vor, um eine angemessene Kostenwirksamkeit zu wahren. 3. Das Erfordernis, die Transparenz, Vergleichbarkeit, Kohärenz und Kontinuität zu steigern, das sich aus den Anforderungen auf internationaler Ebene ergibt, sowie die Einführung eines Elements der Vereinfachung und größeren Nutzerfreundlichkeit der Rechtsvorschriften hat die Wahl der Optionen stark beeinflusst. 4. Es ist sehr schwierig, die Kosten als solche vom Ablauf der Tätigkeit selbst zu trennen. Die Häufigkeit, eine Variable, die Flexibilität ermöglicht, wird ihrerseits durch den Zeitplan der Berichterstattung im Rahmen des EU-EHS vorgegeben. Vor allem ist hervorzuheben, dass die vorliegenden Verordnungen darauf abzielen, das System zu verbessern, ohne die Berichterstattungsverpflichtungen unmäßig auszudehnen, sondern diese vielmehr in einem vorgegebenen, tragbaren Rahmen zu halten. [1] KOM/2008/16 vom 23.1.2008: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, der in die Richtlinie 2009/29/EG mündete. [2] KOM(2008) 16 vom 23.1.2008, S. 71. [3] SEK(2007) 174. [4] Das Ebenensystem sieht eine Reihe von Bausteinen vor, anhand deren für jede Anlage eine geeignete Überwachungsmethodik bestimmt werden kann. Das Ebenensystem umfasst eine Hierarchie unterschiedlich ehrgeiziger Vorgaben für Aktivitätsdaten, Emissionsfaktoren und Oxidations‑ oder Umsetzungsfaktor. Dies sind die sogenannten Ebenen. Je höher die Nummer der gewählten Ebene, desto höher ist der Genauigkeitsgrad bzw. desto anlagenspezifischer ist das Überwachungssystem. [5] 2011/278/EU: Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. [6] Artikel 10 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung über die Akkreditierung. [7] Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung.