ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)150
Vol.1982/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)150endg
I
Brüssel.31märz1982
c \
I •
I
!
DASSYSTEMZURSTABILISIERUNG DERAUSFUHRERLÖSE
INDENANWENDUNGSJAHREN 1980UND1981
I
i
(MitteilungderKommissionandenRat)
>Co>/{iïnrrçc>y\
1
|
i
iK0K(82)150endg

Gc5VV \-4SO .
DasSystem zurStabilisierung derAusfuhrerlöse 1j
indenAnwendungs jähren 1980 und1981 . jj
(Mitteilung derKommission andenRat)
1981 mussten fürdasAnwendungs jähr 1980 imSystem zurStabi l-ssierung der ?
Ausfuhrerlöse zumersten Malseit seiner Einführung dievondenAKP-Staaten j{
beantragten Transfers gekürzt werden ,weildieverfügbaren Kittel njlcht aus-jj
reichten . * ' [?
Angesichts dieses Problems fand eine enge Konzertierung zwischen denAKP-
Staaten undderGemeinschaft statt ,sodass dasSystem unter Einhaltung der
Bestimmungen desAbkommens funktionierte . *
Obwohl dieErwartungen für'dasAnwendungs jähr 1981 ursprünglich anders aus­
sahen ,istdurch .die ,anhaltenden Schwierigkeiten fürdievomSystem erfassten
Waren aufderEbene derProduktion ineinigen AKP~Staaten einerseits undauf
denWeltmärkten andererseits wiederum eioe Lag«entstanden ,1nderdie Kür -"
zung derTransferbeträge unvermeidbar -ist«'!
Diese Situation veranlasste dieKommission ,sich erneut mitdemgesamten j
Problemkreis derunzulänglichen Mifttelausstattung zubefassen »Sieging dabei j
insbesondere vondenGedanken aus,diederAKP^Präsident isaAXP-EWG-Botschaf ter {
ausschuss vom19„Juni 1981 ,derüber dieKürzungen derTransferbeträge zu »
beschliessen hatte ,zurBeschaffung zusätzlicher Mittel entwickelt hatte i -j
"Verwendung der imAbkommen vonLome fürdiefinanziell® undtechnische ;
Zusammenarbeit bereitgestellten globalen Kittel ; V '!
-Verwendung derSoforthilfen (Artikel 137desAbkommens );
-freiwillige Beiträge derMitgliedstaaten ;
~Möglichkeiten gemäss Artikel 35desAbkommens vonLome ,derdasVerfahren :•
fürdieVerwendung etwaiger Restbeträge derDotierung imJahre 1985 regelt ,f
DioKommission gelangt «däkei 2unachstehenden Sehlussfeigerungen e

2.-
4.NachArtikel95Absatz1desAbkommensvor»LomestehtfürFinanzhilfen der
Gemeinschaft inRahmendesEuropäischen Entwicklungsfonds ,ausgenommendie
HilfenderEI8ausihrenEigenmitteln <685MioECU)(Artikel95Absatz2)(1),
einBetragvoninsgesamtA.,s42MioECU(1)zurVerfügung/diesichwiefolgt
caufteilen :
-2.457MioECU(1)(2)furdienationalenProgramme(Art.95Absatzla),
-600MioECU(1)fürdieregionalen Programme(Art.95Absatz1aund
133Absatz2),
-200MioECU(1)-inFormvonSoforthilfen(Art.137),
-175MioECU(1)inFormvon,Zinsvergütungen fürvonderEIBausEigen-
mittelngewährteDarlehen(InternesAbkommen,Artikel4),
-280MioECU(1)inFormvonhaftendemKapital(Artikel95Absatz1a),
550MioECU(1)fürdasStabex-System (Artikel95Absatz1b), »
280MioECU(1>fürdasSysmin(Artikel95Absatz1c).
5.Diefürdienationalen Programmebestimmten2.457MioECUwurdenbeiderAuf­
stellungderRichtprogramme vollständig zwischendenAKP-Staatenaufgeteilt.
6.Die600MioECU,dienachArtikel133Absatz2fürdieregionalenundinter-
regionalenVorhabengemässdenZieleninArtikel133Absatz1zuverwenden
sind,wurdenbereitsformellzugeteilt;ausserdemwurdensiebeiderProgram-
à
mierungingrosseregionaleDotierupgenunterteilt. *
7.Beiden200flioECUhandeltessichumdenHöchstbetrag,dernachArtikel137
fürSoforthilfen zurVerfügungsteht;dieseMittelmüssenbiszumAblaufdes
Abkommensvollverfügbarbleiben.
'
AucsercemheisstesinArtikel137Absatz6,dassdie"Soforthilfen nicht'
zurBehebungdernachteiligen Auswirkungen derSchwankungen derAusfuhrerlöse
eingesetztwerden,dieGegenstanddesTitelsZIsind".
zwarergabessichzuweilen,dassdieMassnahmenaufgrundvonArtikel137und
dieStabex-Transf erszeitlichzusammenfielen ,sberdennochwurdemitbeiden
»Massnahmen immereinunterschiedlicher Zweckverfolgt:imerstgenannten Fall
l-^ncelteessichumdieBehebung"ernsterwirtschaftlicher undsozialer
Schwierigkeiten mitAusnahmecharakter infolgevonNaturkatastrophen ";im
–zweitenFallsolltenVerlustebeidenAusfuhrerlösen ausgeglichen werden.
DieserBetragistnachRatifikation derBeitrittsakte SimbabweszumAbkommen
vonLomeanzupassen. %%
>Einschliesslich 504M1©'ECUfürSonderdariehen .
i■.' je,

8.Die175Mio ECU,beidenen essich umdenHöchstbetrag handelt /derinAr-„\
tikel 4desInternen Abkommens zurFinanzierung derZinsvergütungen fürDar-
Lehen derEI8gemäss Artikel 104desAbkommens LomeIIvorgesehen ist/müssen
bis zumAblauf des Abkommens verfügbar bleiben .
*, ** iy . >
9.Die280Mio ECUfürhaftendes Kapital stehen derEISbiszumAblaufendes Ab-.,
■fr » V.
kommens voll zurVerfügung . . "i; ;j;
:· .
10.Auch dieMittel desStabex -und -desSysmin sindbiszu»Ablauf desAbkommens
fürgenau festgelegte Zwecke zuverwenden . :f '
11.Eszeigt sich somit/dassall«Mittel des?Abkommens vonLome -zugeteilt worden
r" .',V.!•isind . - >'
| * *
'». **
Etwa verfügbare Restbeträge /diesich beidenMitteln fürSoforthi Ifen,Zins-,r ■
Vergütungen ^haftendes Kapital /Stabex oder Sysain ergeben /könnten erst nach
des 1.März 1985 fürandere Verwendungszwecke sugeteUt werden .
»«
 
* *
12.Imbesonderen Fall des Stabex istdie Kürzung der Transfers eine ausdrücklich
inArtikel 34des Abkommens vorgesehene Massnahme .DieVerhandlungsparteien
haben diese Massnahme inKenntnis derVerhältnisse und angesichts derArt der
*
Probleme beschlossen /fürdie das Stabex-System eine Lösung bringen soll :
Behebung der Folgen des Rückgangs derAusfuhrerlöse aufgrund eines Preisver -
fallS /eines Rückgangs der Ausfuhrmengen oder aus beiden Gründen gleichzeitig .
.Beidieser Gelegenheit istdaran zuerinnern ,dass das System automatisch alle
Erlösrückgänge derListenprodukte berücksichtigt :esistvöllig neutral /inHi
blick aufdiebegünstigten Länder ebenso wie imHinblick aufdie Produkte .
Zur Berechnung derfürfünf Anwendungs jähre erforderlichen Mittel hatte man
eine möglichst^genaue Methode gewählt /beidersich zwar gewisse Fehlermög -
^•.lichkeiten nicht ausschlössen Hessen ,diesich aber bei LomeIbewährt
hatte <1).
Γ ι.
(1>Eine ähnliche Situation aufgrund desUmfangs derAnträge hatte sich bereits
beiLomeIergeben ,doch waren dieverfügbaren Mittel umdieRestbeträge der
Vorjahre erhöht worden ,sodass dieTransfers involler' Höhe gezahlt werden
konnten .

ι4.-
Die Vorausschätzungen betreffen allerdings einen Bereich ,der seinem Wesen
nach Zufällen ausgesetzt ist undindemvöllig unerwartete Entwicklungen
eintreten können ,wie Bezugs jähre mit Rekordmengen und sehr hohen Preisen .
Nach den Regeln für das Stabex-System werden die schlechten Jahre imBezugs -
t
niveau berücksichtigt ,das sich daher proportional verringert ,sodass auch
die zuzahlenden Transfers inden folgenden Anwendungs jähren entsprechend
sinken .Angesichts der^llgemein sehrgrossen Wahrscheinlichkeit ,dasssich
die Preise nach einer^rück läufigen Phase wieder erholen ,kann man also als
wahrscheinliche Arbeitshypothese davon ausgehen ,dass vom Anwendungs jähr 1982
anauf eine Phase mit hohen Transfers eine Phase mit .niedrigeren Transfers
folgen wird,deren Betrag wahrscheinlich unter den verfügbaren Jahrestranchen
bleiben wird . i
%
* * •
13,Dies isteiner der Grunde für das Bestehen vonArtikel 35des Abkommens ,dem­
zufolge der AKP-EUG-Ministerrat vor Ablauf des Abkommens über "die Verwendung
etwaiger Restbestände des Gesamtbetrags "für das Stabex-System beschliesst .
Diese Bestimmung könnte dieMöglichkeit bieten ,diebeiAblauf des Abkommens
festgestellten Beträge den AKP-Staaten zuzuteilen ,deren Transfers gekürzt
werden mussten .Eine solche die Kürzungen berücksichtigende Zuteilung müsste
pauschal erfolgen und Gegenstand eines besonderen Beschlusses des AKP-EUG -
Ninisterrats sein. «. »
* *
14.Beieiner anderen Betrachtungsweise ,d.h.wenn man von dem Grundsatz ausgeht ,
dass dieglobale Dotierung des Stabex-Systems imAbkommen von Lome IId*n
globalen Bedürfnissen während derfünf Abkommensjahre entspricht ,zeigt jici
I
deutlich ,dass sichdie-festgestellten Schwierigkeiten auseiner zustrcii ^-v, j
Aufteilung der _Dotierung inJahrestranchen gemäss Artikel 32Absatz 1Ergeben !
I
15,*DieKommission hatdaher geprüft ,inwieweit esmöglich ist,Artikel 32Abstz'j
indemdieGesamtdotierung von550MioECUfürfünfJahre infünfgleiche j
Jahrestranchen aufgeteilt wird,elastischer "anzuwenden . j
■t

5.
Eine derartige elastischere Anwendung könnte jedoch nur durch eine Aenderung
des Abkommens erreicht werden ,die einer Ratifikation durch die Parlamente
bedürfte ,dader AKP-EWG-Ministerrat nach den geltenden Bestimmungen nicht
ermächtigt ist,einen derartigen Beschluss zufassen .
Dieselbe Ueberlegung gilt augh inBezug auf Art.34§1,welcher die Ziehungsmögli c
keit aufdie nächstfolgende Tranche auf 20 %beschränkt .
Dieses Verfahren würde praktisch zueiner Neuverhandlung des Abkommens während
seiner Anwendungszeit führen .Einsolcher Schritt würde einen Präzedenzfall
schaffen ,dendie Gemeinschaft stets vermeiden wollte .
6.Angesichts der Lehren ,diesich aus der Anwendung des Systems ziehen lassen ,
*könnte die Kommission fürdie Zukunft .vorschlagen ,deninArtikel 34Absatz 1
des Abkommens vorgesehenen Satz von 20 %,bis zudem .ein .Vorgri ffaufdie
Stabex-Tranche des folgenden Jahres zulässig ist,heraufzusetzen .Diefinan­
ziellen Bestimmungen fürdasySysmin ,diesich imgrossen undganzen andie
Stabex-Bestimmungen anlehrten ,erlauben imVergleichsfalt Ziehungen bis zu
50 %der Tranche des folgenden Jahres . v
/ * '
Eine weitere Möglichkeit wäre es,eine unterschiedliche ,d.h.degressive Staf­
felung der Jahrestranchen vorzusehen ,die zuBeginn des Zeitraums grösser sein
könnten .
t
Massnahmen derArt,wiesiehier vorgetragen wurden ,könnten indemrächsten
Abkommen dazu beitragen ,die unumgängliche Vereinbarung zwischen den notwendig­
erweise starren Finanzregelungen und denkonjunkturell bestimmen Bedürfnissen zu
erleichtern .
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6*~*
17.FürdasAnwendungsjahr lJoO,daszuaerstenMalimerwarteteSchwierigkeiten
auslöste,hatsichgezeigt,,daßausdenanderenMitteln,dieimAbkommen
vonLomefürdiefinanzielle undtechnische Zusammenarbeit mitdenAKP-Staatan
bestimmtsind,keinezusätzlichen GelierzugunstendesStabexfreigesetzt
werdenkönnen.
IngleicherWeisedürfteesriskants:in,sichaufeineÄnderungdesAb­
kommensvonLomeIIeinzulassen ,umzusätzliche Ziehungenaufdiekünftigen
Jahrestranchenzuermöglichen .
DadieKürzungderTransfersfürdasAnwendungsjahr 1980somiteineTatsache
ist,wäreesnachAnsichtderKommissionunangebracht ,andieserMaßnahme,
diesichausderkorrektenAnwendungderAbkommensbestimmungen ergibt,etwas
ändernzuwollen.
IndiesemFallbietetdasAbkommenalseinzigeLösunginArtikel35cLieMög­
lichkeit,dieRestbeträge desStabex-SystemsbeiAblaufdesAbkommenszuver­
teilen.
*
**
18.Andererseits könntedieTatsache,daßzweiJahrenacheinanderLiquiditäts-
schwierigkeiten auftreten,dieGlaubwürdigkeit desSystemsinFragestellen
unddieAKP-Staaten inwirtschaftliche ;undpolitischeSchwierigkeiten bringen.
SsbestehtsomiteineAusnahmesituatim ,indermansichumeineoriginelle
LösungfürdasAnwendungsjahr I98Iber.ühensollte.
**
1>.Ausvorstehenden Ausführungen wirddeutlich,daßdieseLösungsichnuraus
einemBeitragderMitgliedStaatenzudenMittelndesSystemsergebenkann.
DieseLeistungderMitgliedstaaten könnteallerdingsdadurcherleichtert wer­
den,daßmaneinerseitsaufdieausRückzahlungen derSonderdarlehen verfüg­
barenBeträgeundandererseits aufdieKassenmittel desEEFzurückgreift .
Möglichwäreesauch,dieseLeistungdurchAnwendungvonArtikel21Absatz4

7.-
desAbkommens (1)einerseits undFestsetzung einer "Selbstbetei ligung "ande­
rerseits zubegrenzen . '
iO-FürdasAnwendungsjahr 1981 könnte sich beidieser Hypothese folgender Mecha­
nismus ergeben :
a)WiefürdasVorjahr bliebe dieMethode fürdieKürzung derTransferbeträge
der Initiative der AKP-Staaten überlassen .
m
b)Einerster Ausgleich fürdieKürzungen würde zugunsten derAKP-Staaten vor­
genommen ,diedemStabex-System gegenüber Schulden haben ,über dieder
AKP-EWG-Ministerrat 1982 beschliessen muss :Der "Ratwürde gebeten ,die
Schulden derAKP-Staaten ,welche für1981 einen Transferantrag gestellt
haben ,zuKonsolidieren ,indem sieaufdenTransferantrag aufgerechnet ,
werden .
Der Saldo der Verbindlichkeiten für 1980 und 1981 würde durch den AKP-EWG -
Ministerrat umein Jahr verlängert .
DadieAuffüllung derverfügbaren Mittel desSystems durch Rückzahlung der
zuerstattenden Transfers einGrundprinzip desStabex ist,könnte dieser
Beschluss alseine Beteiligung derAKP-Staaten andenBemühungen umein **.,
Ausgleich derKürzungen dargestellt werden . %
c)Kürzungen ,die indieser ersten Phase nicht ausgeglichen worden sind ,
würden inHöhe vonSO%(Selbstbeteiligung )durch einen Sonderbeitrag der
Mitgliedstaaten ausgeglichen .
21 .DerBeitrag derMitgliedstaaten würde wiefolgt aufgebracht :
(1)Artikel 21Absatz 4desAbkommens von Lorne Ibestimmt :
"Sind dieMittel nach Ablauf der -inAbsatz 2genannten Frist von fünf Jahr /
nicht vollständig aufgefüllt ,sokann derMinisterrat insbesondere unter ■*-
/Berücksichtigung derLage unddervoraussichtlichen Entwicklung derZahlun «
bilanz ,derWährungsreserven undderAussenverschuldung derbetreffenden
AKP-Staaten beschliessen :
~diefolgende oder teilweise ,sofortige oder zeitliche gestaffelte Einzahlur
der Forderung oder
-denVerzicht aufdie Forderung ".

)Artikel 9Absatz 1desInternen Abkommens bestimmt ,dass dieZahlungen
für Sonderdarlehen und dieErlöse und Erträge aus denTransaktionen von
haftendem Kapital denMitgliedstaaten entsprechend ihrer Beitragslei -
stung andenFonds ,aus dem diese Beträge stammen ,zurückgezahlt werden ,
"sofern derRatnicht einstimmig aufVorschlag derKommission beschliesst
sie zurBildung vonReserven oder anderweitig zuverwenden ".
Die indiesem Rahmen verfügbaren Beträge könnten unter dennachstehend
genannten Bedingungen zumAusgleich derTransferkürzungen verwendet
werden .
!
Die indenBüchern derEIB ,verfügbaren Beträge belaufen sich gegenwärtig
auf 20,7 Mio ECU .Eshandelt sich fast ausschliesslich umGuthaben der
sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten ,dadiese Beträge aus Zinsen und
Rückzahlungen fürTransaktionen imRahmen derAbkommen vonJaunde Iund
IIstammen .
Die Kommission könnte daher denMitgliedsländern vorschlagen ,diese 20,7
Mill .ECU zurKompensation derTransferkürzungen zuverwenden .
Der Saldo der zurSicherstellung der zusätzlichen Leistung notwendigen
Summen könnte denMitgliedsländern aus denKassenmitteln desEEF vorge­
schossen werden ;diese Summen würden gegen die abjetzt eingehenden Rück -
zahlungen derSonderdarlehen und deshaftenden Kapitals aufgerechnet .
DieMitgliedsländer würden also ,nachdem sieeinstimmig beschlossen haben
diese Mittel innerhalb einer noch zubestimmenden Grenze den Stabexope -
rationen desAnwendungsjahres 1981 zuzuweisen ,dieKassenmittel desEEF
vermittels der andie EIB rückbezahlten Mitteln aus Sonderdarlehen und
haftendem Kapital wiederauffüllen . i
Nach einer ersten Prüfung hat esdenAnschein ,dass derbesagte Vorschuss
ausdenKassenmitteln gegen Ende desJahres 1987 verrechnet sein könnte .
Sollte dieRückzahlung bis zudiesem Zeitpunkt nicht vollständig einge­
treten sein ,würden dieMitgliedsländer dieBedingungen zumAusgleich
derKassenmittel desEEFüberprüfen .

9.-
22.BeiAblauf desAbkommens würden dieRestbeträge desStabex-Systems wie
folgt verwendet :
a)zurRückzahlung desVorschusses seitens desEEF,soweit biszudiesem
Zeitpunkt noch nicht verrechnet ,
b)izum Ausgleich dernoch nicht ausgeglichenen Kürzungen fürdasAnwen -
dungsjahr 1980 einerseits undfürdieSelbstbetei ligung S»Anwsndungs -
jähr 1981 andererseits ;
■
.23.Abschliessend schlägt dieKommission dem Ratvor : *
-keine Massnahmen zumAusgleich derKürzungen derTransfers fürdas Ar»–
.wendungsjahr 1980 zubeschliessen ,dadieMöglichkeit besteht ,diesen
Ausgleich beiAblauf desAbkommens durch Verwendung derRestbeträge der
Stabex-Dotierungjj ^vorzunehmen ;•
-denAusgleich derKürzungen derTransfers fürdasAnwendungs jähr 1981
nach denvorstehend beschriebenen Modalitäten zubeschliessen ;
-dieFeststellung zutreffen ,dass dieRegeln unddasFunktionieren des
Systems dieWiederholung dererlei Ausnahmesituationen biszumEnde des
Abkommens unwahrscheinlich machen undzubeschliessen ,dass fürdiedrei
noch ausstehenden Rechnungsjahre aufkeinen Fall weitere Ausnahme -
massnahmen inBetracht gezogen werden «,
/