Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der freiwilligen Rückführung und der Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern (1999/C 37/04) KOM(1998) 733 endg. - 98/0357(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Januar 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

In Erwägung folgender Gründe:

(1) Gemäß Artikel K.1 EU-Vertrag betrachten die Mitgliedstaaten die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

(2) Es ist wichtig, Flüchtlingen gemäß den gemeinsamen humanitären Traditionen der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorkers Protokolls vom 31. Januar 1967 einen angemessenen Schutz zu garantieren.

(3) Die den Mitgliedstaaten aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 erwachsenden Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.

(4) Es ist dafür zu sorgen, daß die Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten Asylverfahren erhalten, damit die Rechte der Flüchtlinge gewahrt bleiben.

(5) Es bedarf konkreter Unterstützung, um die Bedingungen zu schaffen, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern ermöglichen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

(6) Es ist angebracht, für die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme getroffenen Maßnahmen eine Finanzierung aus dem Haushalt der Gemeinschaft vorzusehen.

(7) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen fördern die Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

KAPITEL I ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Ziele und Grundsätze

(1) Die Union ergreift Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

(2) Die übergeordneten Ziele der Maßnahmen sind

a) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Asylbewerber und Vertriebene in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden, und die Erleichterung von Asylverfahren, die gerecht, effizient und internationalen Schutz suchenden Personen zugänglich sind;

b) die Erleichterung der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen von Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung in den Herkunftsländern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 3 bezeichnet der Ausdruck

a) "Vertriebene": Personen, die im Rahmen einer Regelung über den vorübergehenden Schutz oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes, der ihnen von einem Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein Bleiberecht haben, sowie Personen, die auf diesen Grundlagen um ein Bleiberecht ersucht haben und über deren Ersuchen noch nicht entschieden ist;

b) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, um Schutz ersucht haben, und über deren Ersuchen noch nicht endgültig befunden ist.

(2) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 4 bezeichnet der Ausdruck

a) "Flüchtlinge": Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt wurde;

b) "Vertriebene": Personen, denen im Rahmen einer Regelung über den vorübergehenden Schutz oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes, der ihnen von einem Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein Bleiberecht haben;

c) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, um Schutz ersucht haben, einschließlich Personen, über deren Ersuchen befunden wurde, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen haben.

Artikel 3

Aufnahme

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen in den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung von Verfahren, die gerecht, effizient und internationalen Schutz suchenden Personen zugänglich sind, werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchgeführt:

a) Verbesserung der Strukturen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen in den Mitgliedstaaten;

b) Verbesserung der Asylverfahren im Sinne einer größeren Gerechtigkeit und Effizienz und Erleichterung des Zugangs zu diesen Verfahren, einschließlich Rechtshilfe und sonstiger Beratungsdienste, Dolmetscherdienste, Aufklärung über die geltenden Verfahren sowie über Rechte und Pflichten des Asylbewerbers während des Verfahrens, Bereitstellung genauer und aktueller Informationen über das Aufnahmeland;

c) Gewährleistung einer Grundversorgung für Asylbewerber und Vertriebene, einschließlich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

d) Betreuung besonders schutzbedürftiger Personen wie unbegleiteter Minderjähriger, Opfer von Folterungen und Vergewaltigungen sowie Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen;

e) Information der Öffentlichkeit über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, und ihre Verpflichtungen im Rahmen der Asylpolitik der Union, einschließlich Aufklärung der Öffentlichkeit als Ergänzung anderer aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierter Aktionen.

Artikel 4

Freiwillige Rückführung

(1) Die Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen aus einem Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland und deren Wiedereingliederung in diesen Ländern werden im wesentlichen in folgenden Bereichen durchgeführt:

a) Sammlung und Verbreitung von Informationen zu allen relevanten Aspekten der Rückkehr, einschließlich der wirtschaftlichen und administrativen Situation im Herkunftsland, der Beschäftigungsmöglichkeiten, des Eigentumsrechts und sonstiger Rechtsfragen;

b) Beratung von Personen, die eine freiwillige Rückführung in ihr Herkunftsland erwägen und von Personen, die die Rückkehr grundsätzlich beschlossen haben;

c) Fassung Bildung und Berufsbildung, mit dem Ziel, Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland von Nutzen sein werden.

(2) Folgende Maßnahmen kommen ebenfalls für eine Finanzierung in Frage, sofern sie Bestandteil eines integrierten Projekts sind, das die freiwillige Rückführung erleichtern soll, insbesondere eines Projekts, das mehrere der in Absatz 1 genannten Bereiche abdeckt:

a) Beförderung im Zusammenhang mit der Rückführung;

b) Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der aus einem Mitgliedstaat zurückkehrenden Personen in ihrem Herkunftsland, einschließlich der Begleitung nach der Rückführung.

Artikel 5

Finanzierungskosten

Die Auswahl der aus dem Gemeinschaftsrecht zu finanzierenden Projekte richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien:

a) innovativer Beitrag zur gerechteren Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten;

b) Charakter der Projekte und Möglichkeit, daß deren Ergebnisse zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt oder von anderen Mitgliedstaaten aufgegriffen werden;

c) Erfahrung, Sachkenntnis und Zuverlässigkeit der antragstellenden Organisation oder Partnerorganisation;

d) Komplementarität der Projekte und anderer aus dem Gemeinschaftshaushalt oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen;

e) Kostenwirksamkeit und Rentabilität der Projekte unter Berücksichtigung der Größe der Zielgruppen.

KAPITEL II FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Finanzkontrolle

Die in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Finanzierungsbestimmungen getroffenen Finanzierungsbeschlüsse und sich daraus ergebenden Verträge sehen die Überwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission und Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

Artikel 7

Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beläuft sich auf maximal 80 % der Gesamtkosten des Projekts.

(2) Alle Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des betreffenden Projekts stehen und in einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum getätigt werden, sind im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel zuschußfähig, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind. Diese werden von der Kommission in einem Leitfaden festgelegt.

Artikel 8

Finanzmanagement

(1) Die aufgrund dieser gemeinsamen Maßnahme angenommenen und aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (1) verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzenverhältnisses leiten.

KAPITEL III VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Allgemeines

Die Kommission ist verantwortlich für die Verwaltung von Maßnahmen aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme und ergreift zu diesem Zweck alle erforderlichen Vorkehrungen.

Zwecks effizienter Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme kann die Kommission insbesondere technische Hilfe in Anspruch nehmen, die aus den für diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden kann.

Artikel 10

Einreichung der Projekte

Die Projekte, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden bei der Kommission innerhalb einer von dieser bestimmten Frist eingereicht.

Artikel 11

Verfahren

(1) Bis zum 31. Dezember 1999 werden Entscheidungen über die Finanzierung von Projekten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 getroffen. Ab dem 1. Januar 2000 werden sie nach dem Verfahren des Absatzes 5 erlassen.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200 000 EUR, unterrichtet die Kommission den Rat über die Zahl der eingegangenen Anträge, die Grundsätze, nach denen die Zuschüsse gewährt wurden und die Ergebnisse der ausgewählten Vorhaben.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200 000 EUR und weniger als 1 Mio. EUR wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt, und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß die Liste der bei ihr eingegangenen Anträge. Sie nennt die von ihr ausgewählten Projekte und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine Stellungnahme zu den verschiedenen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll über die Sitzung aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 1 Mio. EUR unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Absatz 3 die Liste der bei ihr eingegangenen Anträge. Sie nennt die von ihr ausgewählten Projekte und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine Stellungnahme zu den verschiedenen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Projekt(e) zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen einem Monat mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(5) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Überwachung und Bewertung

(1) Die Kommission ist zuständig für die Überwachung und Bewertung der aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierten Maßnahmen. Die Überwachung und Bewertung können aus den für diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden.

(2) Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und deren Bewertung. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 14

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.