DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/10

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung Anwendung finden

2011/C 92/06

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I und III des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/178/GASP des Rates (1) geänderten Fassung und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen geänderten Fassung aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass gegen die in Anhang I der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der VN genannten Personen die in Nummer 15 und 16 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN verhängten Reisebeschränkungen verhängt werden und dass die Vermögenswerte der in Anhang II der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der VN genannten Personen und Organisationen gemäß den Nummern 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN eingefroren werden.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen der Resolution 1973 (2011) aufgeführten Personen und Organisationen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den Anhängen I und III zu dem Beschluss des Rates und in Anhang II zu der Verordnung des Rates aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 24.3.2011.

(2) ABl. L 78 vom 24.3.2011.