Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b. Das vorgeschlagene Unionsprogramm wird dazu beitragen, dass ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen gestellt werden, indem es die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Im Einklang mit der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossenen Legislativpolitik der Kommission wird das vorliegende Finanzierungsprogramm in Form einer Verordnung vorgeschlagen.

Dieses Unionsprogramm wird die bestehende Verbraucherpolitik der Union ergänzen. Indem es zu einer fundierteren und ausgewogeneren Gestaltung der Unionspolitik im Finanzsektor beiträgt und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Fragen der europäischen Finanzmarktregulierung verbessert, wird dieses Programm dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in das europäische Finanzsystem wiederherzustellen.

Das Fazit der Bewertung lautete, dass die politischen Ziele des Pilotprojekts und der vorbereitenden Maßnahme im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Es wurde jedoch hervorgehoben, dass sich beide Organisationen ohne die Unionsfinanzierung finanziell nicht tragen könnten, obwohl sie sich in den drei Jahren um die Diversifizierung ihrer Ressourcen bemüht hatten. Bei einem Wegfall der Finanzierung ab 2017 müssten die Organisationen ihre Tätigkeiten drastisch einschränken oder gar einstellen, was bedeuten würde, dass die politischen Ziele nicht mehr erreicht werden könnten. Ebenso riskant wäre eine Senkung der Kofinanzierung, da beide Organisationen sofort Personal abbauen müssten, was ihre Arbeit schon 2017 einschränken und recht bald gänzlich beenden dürfte.

In diesem Zeitraum lag der Tätigkeitsschwerpunkt der beiden gemeinnützigen Organisationen auf der Forschung, Erstellung politischer Analysen, Beratung und Kommunikation. Im Jahr 2015 wurde eine Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme vorgenommen, die als Entscheidungsgrundlage für weitere Schritte in diesem Bereich dienen sollte.

Vor diesem Hintergrund leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Endnutzer und branchenfremden Interessengruppen dient und ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der Unionspolitik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt. Es folgten offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wobei die Kommission für den Zeitraum 2012-2015 Betriebskostenzuschüsse an Finance Watch und Better Finance, zwei in Brüssel ansässige gemeinnützige Organisationen, vergab.

Auch hatte die Kommission festgestellt, dass sich die Vertreterorganisationen dieser Interessenträger aufgrund mangelnder Ressourcen und Fachkenntnisse nicht aktiv in die Diskussionen über die Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen einbringen konnten. Die Verbraucherverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten nicht die Möglichkeiten, sich mit der Vielzahl der oft sehr fachspezifischen Fragen auseinanderzusetzen und einen maßgeblichen Beitrag zur Politikgestaltung der Union im Finanzdienstleistungssektor zu leisten. Diese Situation war unbefriedigend, weil die Kommission dadurch an der Einholung eines möglichst breiten Spektrums von Meinungen und Beiträgen gehindert wurde und einige zivilgesellschaftliche Organisationen den Eindruck hatten, dass sie übermäßig durch die Beiträge aus der Branche beeinflusst werde.

Die Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen umfassen ein breites Spektrum an natürlichen Personen, die Finanzdienstleistungen nutzen oder nutzen wollen, darunter Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer und Kreditnehmer. Der vorliegende Vorschlag zielt zwar in erster Linie auf Verbraucher, doch könnten seine Ziele auch für andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen, die diese für gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Zwecke nutzen oder nutzen wollen, von Belang sein. Die Europäische Kommission hat durch verschiedene Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Standpunkte von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen Gehör finden. Zu nennen sind dabei insbesondere (i) die 2010 erfolgte Einsetzung der Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“, eines Forums, in dem Vertreter branchenfremder Interessengruppen regelmäßig über politische Vorhaben im Bereich Finanzdienstleistungen informiert werden und Gelegenheit zur Äußerung von Meinungen, Bedenken und Empfehlungen in Bezug auf geplante gesetzgeberische Initiativen erhalten, und (ii) die systematische Einbeziehung von Verbrauchern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in die verschiedenen Expertengruppen, die eingerichtet wurden, um die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) bei ihrer Tätigkeit im Bereich Finanzdienstleistungen zu unterstützen.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gemäß der Feststellung in der Ex-ante-Bewertung, die dem Kommissionsvorschlag für die Finanzierungsverordnung beigefügt ist, geht diese Verordnung nicht über das Maß hinaus, das zur Aufrechterhaltung der bisherigen Wirkungen des vorangegangenen Pilotprojekts und der vorbereitenden Maßnahme erforderlich ist. Es wird eine Unionsfinanzierung für zwei bereits bekannte Begünstigte vorgeschlagen, deren Tätigkeiten sowie deren Ergebnisse und Wirkungen 2015 bewertet wurden. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens werden die neuen Finanzierungsvereinbarungen eine stabile, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten und so zur Erreichung der politischen Ziele beitragen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

•Wahl des Instruments

Im vorliegenden Fall ist eine Verordnung das geeignetste Rechtsinstrument, um auf der Grundlage von Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b ein Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern sowie deren Interessenvertretern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen aufzulegen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, KONSULTATIONEN VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertungen geltender Rechtsvorschriften

Wie aus der Ex-Post-Bewertung hervorgeht, wurden die für das Pilotprojekt und die einschlägige vorbereitende Maßnahme festgelegten Ziele nach Auffassung der Kommission im Großen und Ganzen verwirklicht. Das übergeordnete Ziel, ein europäisches Finanzkompetenzzentrum zu entwickeln, wurde durch die Entstehung von zwei komplementären Kompetenzzentren erreicht. Die Tätigkeiten der beiden Organisationen haben dazu beigetragen, europäischen politischen Entscheidungsträgern in dem betreffenden Zeitraum andere Standpunkte als die des Finanzsektors näherzubringen. Darüber hinaus wurden diese Standpunkte auch der breiten Öffentlichkeit erfolgreich zur Kenntnis gebracht. Sowohl Finance Watch als auch Better Finance stehen seit 2012 in engem Kontakt mit Entscheidungsträgern der Union; dies lässt sich an ihrer Teilnahme an verschiedenen Sitzungen sowie an Anhörungen in nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament ablesen. Ihr Fachwissen, das sie in einer Reihe von Veröffentlichungen und in ihren Antworten auf Konsultationen einbrachten, hat es ihnen ermöglicht, die öffentliche Debatte um andere Sichtweisen zu bereichern. Schließlich haben die beiden Organisationen wirksame Kommunikationskanäle entwickelt, um ihre Mitglieder und auch die breitere Öffentlichkeit über die im Finanzsektor erörterten Themen zu informieren. Finance Watch und Better Finance sind in unterschiedlichen Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen, doch zusammen genommen konnten sie mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken.

Die Gründung von Finance Watch wurde durch die Unionszuschüsse und durch Finanzbeiträge in Höhe von 3,04 Mio. EUR im Zeitraum 2012-2014 ermöglicht. Die Bewertung ergab, dass die Organisation, das Personal und die Tätigkeiten von Finance Watch sehr relevant sind, um die Ziele des Pilotprojekts und der vorbereitenden Maßnahme zu erreichen. Finance Watch konzentrierte sich klar auf die Finanzreformagenda nach der Krise und deckte einen signifikanten Teil der politischen Agenda der Union zwischen 2012 und 2014 ab. Die während dieses Zeitraums in Form von Forschungsberichten, Positionspapieren, Reaktionen auf Konsultationen und Pressemitteilungen zur Verfügung gestellte Expertise wurde in der Regel positiv aufgenommen. Was die Kommunikation angeht, so hat Finance Watch eine spezielle Website eingerichtet, eine relativ starke Medienpräsenz erreicht und seit 2012 jedes Jahr zwei Konferenzen auf hoher Ebene organisiert. Bei der Steigerung der Kapazitäten der Endnutzer und der für die Gestaltung der Unionspolitik im Finanzsektor relevanten Verbraucher hat die Organisation hingegen weniger wirksam agiert, was auf ihre heterogene Mitgliedschaft zurückzuführen sein könnte (geringe Hebelwirkung außerhalb Brüssels). Das Jahresbudget von Finance Watch belief sich auf durchschnittlich 1,8 Mio. EUR, wovon fast zwei Drittel für die Einstellung von hochqualifiziertem Personal (14 Mitarbeiter) verwendet wurden, das die Aktivitäten der Organisation durchführt. Die Kosten je Output der Organisation (Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Sitzungen, Kommunikation) wurden im Zeitraum 2012 und 2014 als konstant bewertet.

Better Finance erhielt über drei Jahre Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 0,90 Mio. EUR. Die Organisation hat sich als Finanzkompetenzzentrum positioniert, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis und des begrenzten Budgets in erster Linie auf den Interessen von Kleinaktionären, sonstigen Kleinanlegern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass die Organisation, das Personal und die Tätigkeiten von Better Finance sehr relevant sind, um die Ziele des Pilotprojekts im Hinblick auf bestimmte Politikbereiche zu erreichen. Das Sekretariat der Organisation wurde jedoch aufgrund seiner geringen Größe (fünf Mitarbeiter), der begrenzten Anzahl von Finanzexperten und der Schwierigkeiten, während des Bewertungszeitraums für stabile Ressourcen zu sorgen, als eher anfällig eingeschätzt. Was die konkreten Auswirkungen der Arbeit der Organisation auf die Gestaltung der Unionspolitik angeht, wurde festgestellt, dass Better Finance im Hinblick auf verschiedene spezifische Themen wirksame Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern der Union in Brüssel unterhält und möglicherweise bei den europäischen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit nachrangigen Rechtsvorschriften noch wirksamer agiert. Dank der Betriebskostenzuschüsse der Union konnte Better Finance sein Kommunikationspotenzial wirksam erhöhen, eine professionelle Website entwickeln und Fachpersonal einstellen. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten stand in diesem Zeitraum das Thema Renten.

Seit 2012 wurden beiden Organisationen im Rahmen von Betriebskostenzuschüssen der Union bis zu 60 % ihrer zuschussfähigen Kosten erstattet. Sie sind nach wie vor in hohem Maße von Finanzmitteln der Union abhängig. Trotz wiederholter Bemühungen konnte Finance Watch lediglich einen großen anderen Geber (Adessium Foundation) für sich gewinnen, wobei allerdings nicht bestätigt ist, ob die Stiftung auch nach 2016 weiter einen Beitrag leisten wird. Die Mitgliederbasis von Finance Watch wäre wohl nicht in der Lage, diesen Verlust auszugleichen. Noch schlechter sieht die Lage bei Better Finance aus. Die Organisation erhielt während des Bewertungszeitraums (2012-2014) zusätzlich zum Zuschuss auch mehrmals einen beträchtlichen Beitrag von einem ihrer Mitglieder. Im Jahr 2015 fiel der Beitrag allerdings deutlich geringer aus, was die Nachhaltigkeit der Organisation gefährden könnte.

Mit Blick auf den europäischen Mehrwert, der durch das Pilotprojekt und die vorbereitende Maßnahme generiert wurde, kommt die Bewertung schließlich zu dem Ergebnis, dass beide Organisationen eindeutig einen Mehrwert für die Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen geschaffen haben. Auf Unionsebene gibt es nur wenige Organisationen, die das Allgemeininteresse der Verbraucher repräsentieren, und keine zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich speziell auf den Finanzsektor und dessen Regulierung konzentrieren. Außer Finance Watch und Better Finance hat im Zeitraum von 2012 bis 2014 keine andere Organisation auf die jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen reagiert. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass beide Organisationen durch ihre Aktionen einen Mehrwert für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder erbracht sowie einen Beitrag zugunsten der europäischen Endnutzer geleistet haben, wie ihn nationale Verbraucherschutzgruppen nicht in dieser Weise leisten konnten.

•Konsultationen von Interessengruppen

Die Ex-post-Bewertung umfasste auch eine gezielte Konsultation in Form einer breiten Online-Umfrage und gezielter Interviews mit allen relevanten Interessengruppen, die da wären:

–alle Mitglieder der Begünstigten (sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen)

–eine Reihe politischer Entscheidungsträger, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments (vor allem MdEP aus dem ECON-Ausschuss), Kommissionsbeamte (FISMA und JUST), Vertreter der drei Europäischen Aufsichtsbehörden und Vertreter nationaler Behörden

–Geber, sonstige Förderer der Begünstigten

–Verbraucherorganisationen

–Vertreter des Bankwesens

–Finanzexperten

–Thinktanks aus dem Finanzsektor.