Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung an den Ministerrat und das Europäische Parlament über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende Gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen" (97/C 287/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. März 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1997 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung am 28. und 29. Mai 1997 (Sitzung vom 29. Mai) mit 52 gegen 5 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl wurde 1966 durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführt.

1.2. Diese GMO funktionierte im großen und ganzen 31 Jahre lang gut. Dabei hat sich die GMO als wirkungsvoll für die Modernisierung des Olivenanbaus sowie des Verarbeitungssektors erwiesen. Auf diese Weise wurden fortgesetzt weite Flächen landwirtschaftlich genutzt, was sich positiv auf die Beschäftigung und die Beibehaltung eines landwirtschaftlichen Systems auswirkte, dessen Aufgabe mit beträchtlichen sozialen und Umweltkosten verbunden gewesen wäre. Die Tatsache, daß diese GMO seit so langer Zeit besteht und die Einbindung des größten und des drittgrößten Erzeugerlands der Welt bewerkstelligt hat, ist ein sicherer Beleg dafür, daß sie sich auf Elemente stützt, die für die Erreichung ihrer Ziele zweckmäßig sind. Gleichwohl muß eingeräumt werden, daß die geltende GMO in einigen grundsätzlichen Punkten angepaßt werden muß.

2. Ziele der GMO

In der vorliegenden Mitteilung werden folgende Ziele genannt:

a) Stützung des Sektors und Förderung des regionalen Wirtschaftslebens;

b) Marktgleichgewicht im Einklang mit dem Welthandel;

c) Solide Verwaltung des Sektors;

d) Haushaltsneutralität;

e) Einfache, transparente und leicht kontrollierbare Regelung in allen Mitgliedstaaten;

f) Berücksichtigung verschiedener Produktionssysteme und deren unterschiedlicher Leistungsfähigkeit;

g) Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen;

h) Qualitätsförderung.

Im folgenden werden für jedes dieser Ziele die möglichen Auswirkungen erörtert, die die Beibehaltung der gegenwärtigen GMO und die vorgeschlagenen Alternativen hätten, d.h. Verbesserung des jetzigen Systems oder Ersetzung durch die Ölbaumbeihilfe.

2.1. Stützung des Sektors und Förderung des regionalen Wirtschaftslebens

2.1.1. Dies ist zweifellos das Hauptziel jeder GMO. Der Olivenanbau war und ist ein Kernelement des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Erzeugerregionen. Wegen seiner geographischen Situierung und Konzentration in einigen der strukturschwächsten Regionen der EU, seiner in vielen Regionen entscheidenden Funktion für die Beschäftigung (in manchen bis zu 90 % der in der Landwirtschaft Beschäftigten), der hohen Zahl davon abhängiger Betriebe, der damit verbundenen Gewerbetätigkeit im Bereich der Weiterverarbeitung usw. ist der Olivenanbau der Dreh- und Angelpunkt des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Anbaugebieten.

2.1.2. Die gegenwärtige GMO hat eine wirtschaftliche Neubelebung in diesen Regionen bewirkt. Sie verbesserte die Einkommen der Olivenanbauer und schuf Zugewinne, die wieder in den Sektor investiert wurden, und zwar zur Modernisierung der Olivenpflanzungen und der Olivenmühlen sowie zur Erhaltung eines landwirtschaftlichen Systems, dessen Aufgabe mit nachteiligen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen verbunden gewesen wäre. Diese Modernisierung wurde zu einer Triebfeder für die ländliche Entwicklung in diesen Gebieten.

2.1.3. Der Olivenanbau schafft dauerhafte Beschäftigung, die durch die derzeitige GMO gefördert wird. Unzählige Betriebe sind sowohl für unselbständige Arbeitnehmer als auch für kleine Erzeuger eine Einkommensquelle in Gebieten, in denen es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Eine Änderung der derzeitigen GMO könnte sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirken, eine Abwanderung der Bevölkerung und eine Beeinträchtigung des territorialen Gleichgewichts zur Folge haben.

2.1.4. Bei einer möglichen Änderung der GMO darf eine quantitative Untersuchung ihrer Wirkung auf die Beschäftigung nicht unterbleiben. Dieser Aspekt fehlt in der Kommissionsmitteilung. In vielen Olivenanbaugebieten der EU stellen der Olivenanbau und die Olivenölgewinnung mehr als 80 % der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze und bilden die Grundlage ihrer Wirtschaft. Die meisten dieser Gebiete gehören zu Ziel-1-Regionen, die sehr hohe Arbeitslosenquoten aufweisen. Es liegt auf der Hand, daß fehlende Erzeugungsanreize zu Arbeitsplatzverlusten führen würden, die in der Mitteilung der Kommission nicht quantifiziert werden.

2.1.5. Unter den Gesichtspunkten der Stützung des Sektors und der regionalen Wirtschaftsförderung wurde mit der gegenwärtigen GMO sicherlich folgendes erreicht:

- Erhöhung der Einkommen der Olivenanbauer;

- Modernisierung der Sektoren Olivenanbau und Olivenölgewinnung;

- Erneuerung und Dynamisierung der Unternehmerschaft;

- Bekämpfung der Landflucht durch Schaffung direkter und indirekter Arbeitsplätze;

- Erhaltung eines landwirtschaftlichen Systems, dessen Aufgabe Umweltbeeinträchtigungen mit sich brächte.

2.1.6. Erstaunlicherweise werden diese positiven Aspekte in der Kommissionsmitteilung nicht gebührend gewürdigt. Durch eine von der Erzeugung losgekoppelte Beihilfe könnte die gegenwärtige Dynamik ähnlich wie bei den COP-Kulturen (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen) in der Landwirtschaft der Mittelmeerländer in eine Passivität umkippen. Im Kommissionsdokument fehlt eine Quantifizierung der Effekte, die eine Änderung der gegenwärtigen GMO auf die regionale Wirtschaft, die Beschäftigung und die Erhaltung der Umwelt hätte; dabei sind die genannten, wichtigen positiven Wirkungen eine mit dem langen Bestehen der gegenwärtigen GMO verbundene Grunderfahrung.

2.2. Marktgleichgewicht

2.2.1. Das Kommissionsdokument geht nicht davon aus, daß Überschüsse entstehen werden. Auf Olivenöl entfallen ca. 3,6 % der Welterzeugung und des Weltverbrauchs von Pflanzenölen. Viele Jahre lang war der Weltmarkt für Olivenöl im Gleichgewicht. Die Chancen für höhere Ausfuhren und eine Zunahme der Binnennachfrage in der EU sind sogar wesentlich besser als erwartet, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des weltweiten Verbrauchs wirft. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung selbst darauf hin, daß die Ausfuhren in die USA dadurch, daß der Genuß von Olivenöl als gut für die Verhütung von Herzleiden und anderen Gefäßkrankheiten dargestellt wurde, sowie dank einer klugen Marketingkampagne des Internationalen Olivenölrats (IOOC) in zehn Jahren von 40 000 auf 126 000 t gesteigert werden konnten. Auch eine Senkung der im Rahmen des GATT verlangten mengen- und wertmäßigen Erstattungsbeträge erscheint als unbedenklich, wenn der gegenwärtige Trend einer Zunahme der Ausfuhren in Drittländer anhält. Eine Anpassung der Erstattungsregelung und der Ausfuhrpolitik ist in jedem Fall sinnvoll, um diese Chancen auf den Märkten der Gemeinschaft und in Drittländern zu steigern.

2.2.2. Eine der Hauptsorgen des IOOC galt der Gewährleistung der Lagerung von Restbeständen, um angesichts der alternierenden Eigenschaft des Ölbaums Ertragsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu überbrücken; allerdings ist das Problem, die Alternanz in den Griff zu bekommen, weit von einer Lösung durch die wissenschaftliche Forschung entfernt. Die Intervention war in dieser Hinsicht zweifellos ein entscheidendes Element für die Bewältigung alternanzbedingter Probleme. Zwar bestehen in bezug auf die Sicherung der Einkommen der Olivenanbauer keine wesentlichen Unterschiede zwischen einer Interventionsregelung und einem System, das auf einer Ölbaumbeihilfe basiert, doch ist die mit einer ausgleichenden Lagerhaltung verbundene Interventionsregelung unter dem Gesichtspunkt der Marktregulierung das einzige System, das bisher in ernteschwachen Jahren die Versorgung des Marktes und in erntestarken Jahren ein Mindestpreisniveau für die Erzeuger sicherzustellen vermochte. Außerdem haben sich die Kosten der Interventionsregelung auf den Gemeinschaftshaushalt nur minimal ausgewirkt.

2.2.3. Eines der Ziele der geltenden GMO besteht darin, den Handel mit abgefuelltem Olivenöl durch die Verbraucherhilfe zu fördern, die derart gering ausfällt, daß sie keinerlei Auswirkungen mehr auf die Preise hat und entsprechend im Sande verläuft. Deshalb sollte diese Regelung durch neue Finanzmaßnahmen ersetzt werden, die aus den bislang für diese Hilfe bereitgestellten Mitteln finanziert, aber stärker auf die Förderung der Vermarktung des abgefuellten Erzeugnisses ausgerichtet werden.

2.2.4. Zusammengefaßt ist in bezug auf das Marktgleichgewicht und seine Vereinbarkeit mit dem Welthandel folgendes zu sagen:

- Die prognostizierten strukturellen Olivenölüberschüsse werden durch die vorgelegten Daten nicht bestätigt.

- Die Beibehaltung der Intervention und der ausgleichenden Lagerhaltung war eine Garantie für die Versorgung des Marktes und die Sicherung der Einkommen der Erzeuger bei einem Gewächs, dessen Alternanz nach wie vor Probleme aufwirft.

- Die Interventionsregelung hat im Gemeinschaftshaushalt für diese GMO bisher keine Kosten von erheblicher Höhe verursacht.

2.3. Solide Verwaltung des Sektors

2.3.1. Die Europäische Union ist der größte Olivenölerzeuger. Sie ist zugleich der größte Verbraucher, und es besteht sogar ein Potential für eine höhere Nachfrage, da der Verbrauch in vielen Mitgliedstaaten, in denen Olivenöl nicht zur traditionellen Ernährung gehört, bisher noch gering ist, jedoch durchaus zunehmen kann. Die Kommission kann in ihren Vorschlägen die bestehenden Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums nicht außer acht lassen. Diese günstige Ausgangsposition des Mittelmeerraums muß abgesichert und ausgebaut werden, denn es bestehen gute Chancen für einen verstärkten Absatz in anderen Ländern.

2.3.2. Eine der positiven Wirkungen der gegenwärtigen GMO war die Herausbildung eines nachhaltigen Olivenanbaus in den Haupterzeugerländern der EU.

2.3.3. Die Dynamik dieses Olivenanbaus, der in zunehmendem Maße wissenschaftliche Methoden und den Einsatz der Technik erfordert, muß von der Union gefördert und durch die GMO unterstützt werden, wenn die gegenwärtige Führungsposition aufrechterhalten werden soll. Es müssen daher besondere Gemeinschaftsmittel für die öffentliche Ausschreibung von Forschungs- und Entwicklungsaktionen zugewiesen werden. Dabei müssen die üblichen Zuschlagsgarantien der Union gewahrt werden.

2.3.4. Was geschehen kann, wenn die notwendige Modernisierung der Olivenwirtschaft nicht in Angriff genommen wird, zeigt der Fall einer anderen mediterranen Baumkultur, nämlich des Mandelbaums. In den fünfziger Jahren waren Spanien und Italien die weltweit führenden Mandelerzeugerländer. Die Erzeugung erfolgte in Form des herkömmlichen Anbaus. Die Ausdehnung des Mandelanbaus in Kalifornien hat dazu geführt, daß bereits in den siebziger Jahren die kalifornische Produktion den Weltmarkt beherrschte, woran sich bis heute nichts geändert hat.

2.3.5. Eine solide Bewirtschaftung des Sektors muß den Anforderungen des heutigen Olivenanbaus gerecht werden, ohne seine Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

2.4. Haushaltsneutralität

2.4.1. Haushaltsneutralität bedeutet, daß der EU für die GMO für Olivenöl keine höheren Kosten entstehen. Dabei wäre jedoch zu bedenken, daß die Garantiehöchstmenge dem realen Verbrauchsniveau entsprechen sollte.

2.5. Einfache, transparente und leicht kontrollierbare Regelung in allen Mitgliedstaaten

2.5.1. Das Kommissionsdokument weist auf das Problem des Betrugs hin. Nach Auffassung des Ausschusses hält sich der Betrug derzeit insofern in Grenzen, als einerseits in einigen Mitgliedstaaten die Erstellung einer Ölkartei in Angriff genommen wurde und andererseits die Kontrollstellen gut funktionieren. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag zu, die Kontrollen zu verstärken, um etwaige Maßnahmen, die in den Mechanismus des EAGFL - Abteilung Garantie eingreifen, zu verhindern. Auf jeden Fall wird es notwendig sein zu präzisieren, in welchen Ländern die Betrugsfälle am häufigsten sind und inwieweit sie sich auf die verschiedenen Beihilfen auswirken.

2.5.2. Die vorgeschlagene Neuregelung bedeutet nicht das Ende des immer wieder unterstellten Betrugs, vor allem dann nicht, wenn sie in Kraft tritt, bevor die Ölkarteien fertiggestellt sind. Dennoch setzt die Kommission in ihrer Mitteilung auf die Ölbaumbeihilfe auf der Grundlage der aktuellen Zahlen über den Baumbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei verfügt nur Italien über eine vollständige Ölkartei (und auch die muß noch aktualisiert werden). Unter diesen Umständen ist klar, daß die geschätzten Zahlen umstritten sind. Bei diesen Zahlen (Anzahl der Ölbäume und mögliche Ölgewinnungsmenge) kann niemand garantieren, daß es keinen Betrug geben wird, solange die Ölkartei nicht fertiggestellt ist. Daher wäre es besser, mit der Einführung irgendeiner GMO zu warten, bis die Ölkartei komplett ist.

2.5.3. Allerdings gibt es eine reale Möglichkeit für eine umfassende Kontrolle der Beihilfen, und zwar durch die materielle Kontrolle des tatsächlich erzeugten Öls und durch eine Vereinfachung der Verwaltung der Beihilfen. Diese Mechanismen zur Kontrolle der Erzeugung bieten den entscheidenden zusätzlichen Vorteil, daß sie ordnend auf die Erzeugung und den Markt wirken.

2.5.4. Ein doppeltes System der Erstattung an die Erzeuger hat zu Verzerrungen bei der Produktion und auf dem Markt geführt. Seine Abschaffung erscheint unerläßlich, wenn man die mutmaßliche Ursache für die Störungen auf dem Markt beseitigen will. Dieser Mißstand ist teilweise auf die Schwierigkeit zurückzuführen, die für den Eigenverbrauch bestimmte Menge zu beziffern.

2.6. Berücksichtigung verschiedener Produktionssysteme und deren unterschiedlicher Leistungsfähigkeit

2.6.1. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung nicht eingehend genug auf die Komplexität und Vielfalt des Olivenanbaus ein. Sie macht es sich zu einfach, wenn sie die verschiedensten Arten der Olivenerzeugung auf drei grobe Grundtypen reduziert. Bezüglich eines dieser Typen gelangt sie darüber hinaus zu Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen. So hält es der Ausschuß beispielsweise für verfehlt, mit Blick auf die modernen nachhaltigen Pflanzungen von schädlichen Umweltwirkungen zu sprechen.

2.7. Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen

2.7.1. Der Olivenanbau ist derzeit eine landwirtschaftliche Tätigkeit, die aufzugeben eine schwerwiegende Umweltbeeinträchtigung mit sich brächte. Historisch wurde die Nachfrage nach Olivenöl durch die fortschreitende Nutzung von anfälligen Böden befriedigt. Dadurch haben sich - durch das abfließende Regenwasser - äußerst gravierende Erosionsprobleme ergeben. Durch die Aufgabe des Olivenanbaus entstuenden neue Ursachen für eine Umweltbeeinträchtigung (fortschreitende Erosion durch das Verschwinden von Techniken, die Bodenverluste eindämmen, wachsende Brandgefahr usw.).

2.7.2. Die modernen Olivenpflanzungen haben die historische Tendenz der Nutzbarmachung sehr anfälliger Böden beendet und weisen insgesamt eine geringere Erosionsgefahr auf.

2.7.3. Der traditionelle Olivenhain ist heute an der Südflanke der Union im wahren Sinne des Wortes ein produktives Terrain, das eine Umweltrolle ersten Ranges spielt. Im Winter ist dort der Aufenthalt von im Zentrum und Norden Europas heimischen Vogelarten möglich.

2.8. Qualitätsförderung

2.8.1. Die Einbeziehung der Olivenanbauer in das weiterverarbeitende und vermarktende Gewerbe war ein eindeutig positiver Effekt der gegenwärtigen GMO. Die Kommerzialisierung von nativem Olivenöl hat im Laufe ihres Bestehens zugenommen. Die Kommission scheint diese Tatsache in ihrer Mitteilung zu übersehen und übt nur Kritik am Zweistufensystem, weil angeblich die Qualität darunter leide. In der Mitteilung wird unterstellt, daß bei diesem System Tresteröl als Olivenöl vermarktet wird, was nicht stimmt. Dabei wird jedoch übersehen, daß gerade das Zweistufensystem praktisch zum Verschwinden eines so gesundheitsschädlichen Abfallstoffes wie der Ölhefe beigetragen hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Mitteilung der Kommission ist als Grundlage für eine Änderung der GMO für Olivenöl unzureichend. Die Beschreibung dieses Sektors (die eigentlich wirtschaftliche, kulturelle, regionale, soziale und umweltpolitische Aspekte umfassen soll) wird in keiner Weise der Wirklichkeit in diesem komplexen, vielfältigen Wirtschaftszweig gerecht, weder in Fragen der Erzeugung oder der Weiterverarbeitung noch bei dem wichtigsten Aspekt: der Wirkung auf das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leben.

3.2. Der Vorschlag der Kommission stellt aus den nachstehend genannten Gründen keine Verbesserung der derzeitigen GMO dar:

3.2.1. Politisch gesehen fördert er nicht die Entwicklung der Olivenanbaugebiete in der gesamten Gemeinschaft.

3.2.2. Wirtschaftlich gesehen schafft er keine Anreize zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Olivenwirtschaft. Die vorgeschlagene Ölbaumbeihilfe bedeutet de facto einen Verzicht auf einen nachhaltigen Olivenanbau in der Zukunft; er ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Führungsposition Europas.

3.2.3. Vom Umweltaspekt her betrachtet, würde die Aufgabe des Anbaus, die die Ölbaumbeihilfe mit sich brächte, die Risiken der Umweltbeeinträchtigung vergrößern.

3.2.4. Aus sozialer Sicht garantiert die Erzeugungsbeihilfe das gegenwärtige Beschäftigungsniveau und verhindert die Landflucht. Die Einführung einer Ölbaumbeihilfe hätte zur Folge, daß unterschiedliche Olivenerzeugungsverfahren praktisch verschwinden, die teilweise sowohl für die Kleinerzeuger als auch für die unselbständigen Arbeitskräfte von vitaler Bedeutung sind.

3.2.5. Aus Sicht des Marktes bestätigt das Kommissionsdokument, daß keine strukturellen Überschüsse vorhanden sind. Zur Vermeidung zu starker Preisschwankungen, die sich negativ auf die Wahrung des Konsumniveaus auswirken würden, ist es jedoch erforderlich, die etwaige Schaffung von Reservebeständen vorzusehen.

3.2.6. Konsumerwägungen gebieten Marketingkampagnen zur Förderung der Nachfrage im Binnenmarkt und auf den Außenmärkten, die mit Mitteln und im Rahmen der GMO finanziert werden. Desgleichen schlägt der Ausschuß vor, derartige Kampagnen zeitlich kontinuierlich und unter Berücksichtigung der Charakteristika der einzelnen Länder durchzuführen.

3.2.7. Unter Entwicklungsgesichtspunkten hat sich darüber hinaus deutlich gezeigt, daß die gegenwärtige GMO für Wirtschaftstätigkeit, Investition und Innovation in einem Ausmaß gesorgt hat, das im Fall einer Änderung wohl kaum gehalten werden kann.

3.2.8. Zur Sicherung der Einkommen der Olivenanbauer sind die Beibehaltung der Intervention, die Verlängerung der interventionsgestützten Lagerhaltungsperiode und nötigenfalls die private Lagerhaltung von entscheidender Bedeutung. Gleichwohl wäre es im Hinblick auf die Vermeidung zu starker Preisschwankungen, die sich auch negativ auf die Wahrung des Konsumniveaus auswirken würden, sinnvoll, die etwaige Schaffung von Reservebeständen vorzusehen.

3.2.9. Zur Betrugsbekämpfung müssen wirksame Kontrollmechanismen in die gegenwärtige GMO aufgenommen werden.

3.2.10. Im Hinblick auf die Förderung der Qualität muß die Kommission dem Rat Normen vorschlagen, die die Echtheit des Olivenöls garantieren, und zwar in Form eines Etiketts mit entsprechenden Angaben für den Verbraucher, das etwaige, vom Verschnitt mit anderen Ölsorten herrührende Unklarheiten vermeidet.

3.3. Mit diesen Bemerkungen soll sichergestellt werden, daß ein typisch europäisches Erzeugnis mit seinen einzigartigen, gesundheitsfördernden Eigenschaften für den Verbraucher erschwinglich ist und ihm mit den nötigen Angaben zur Überprüfung seiner Reinheit angeboten wird. Darüber hinaus dienen sie dem Ziel, die Höhe der Einkommen der in der Olivenwirtschaft Beschäftigten zu sichern, die Umwelt zu schützen und die soziale Entwicklung in den Olivenanbaugebieten zu fördern.

3.4. Das Inventar der Olivenbaumbestände jedes Erzeugerlandes muß bis spätestens Ende 1999 vorliegen.

4. Tafeloliven

Die Kommission sollte sich mit den Tafeloliven als getrenntem Teilsektor mit großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung eingehend befassen. Der Vorschlag darf auf keinen Fall die Olivenölregelung beeinträchtigen. Die spezifischen Aspekte dieses Teilsektors müssen von einem Ansatz her betrachtet werden, der eine Diskriminierung ausschließt. Die Lösungsvorschläge dürfen nicht produktionshemmend sein, d.h. die weltweite Führungsposition der Europäischen Union darf nicht untergraben werden.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuß für unverzichtbar, vor einer Reform der gegenwärtigen GMO die neuen Bedürfnisse der Olivenölerzeuger zu hinterfragen und genau zu durchleuchten. Diese GMO, die sich 31 Jahre lang bewährt hat, darf nicht ohne vorherige Bewertung der Konsequenzen geändert werden, die eine Änderung mit sich brächte.

5.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die positiven und negativen Aspekte der beiden vorgeschlagenen Optionen (Erzeugungsbeihilfe und Ölbaumbeihilfe) eingehender zu untersuchen und dabei die Bemerkungen in dieser Stellungnahme zu berücksichtigen mit dem Ziel, eine alternative Lösung zu finden, die möglichst viele positive Aspekte enthält, einschließlich der Bekämpfung des Betrugs und der Vorbereitung dieses Wirtschaftszweigs auf stärkere Übereinstimmung mit den GATT-Regeln, durch die die EU-Subventionen an die Landwirtschaft beschränkt werden; dabei ist zu berücksichtigen, daß die gemeinsame Agrarpolitik, einschließlich des Sektors Oliven und Olivenöl, durch die nächste WTO-Verhandlungsrunde weiter erschwert wird.

5.3. Der Ausschuß bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgefordert wird, eine Stellungnahme zu einem neuen konkreten Vorschlag der Kommission abzugeben.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnter Änderungsantrag

Der folgende Änderungsantrag wurde in der Debatte abgelehnt:

Neue Ziffer 5.2.1

"Die Kommission sollte in ihrem Vorschlag, unabhängig von der vorgeschlagenen Option, zwei neue Leitvorgaben in Erwägung ziehen:

a) Sämtlichen Erzeugern (großen und kleinen) sollte verbindlich zur Auflage gemacht werden, der für die Zahlung der Beihilfe zuständigen Stelle eine Lieferbescheinigung über die geernteten Oliven vorzulegen, die von der die Lieferung entgegennehmenden Stelle obligatorisch ausgestellt werden muß.

b) Die Möglichkeit zu prüfen, den Erzeugerorganisationen und -genossenschaften sowie deren Verbänden eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren, da es sich bei diesen Organisationen um anerkannte Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) handelt, die somit den Kontrollen durch die für die Bekämpfung von Betrug zuständigen Behörden der EU bzw. der Mitgliedstaaten unterliegen.

Diese Unterstützung könnte auf die weiterverarbeitenden privatwirtschaftlichen Unternehmen in diesem Sektor ausgeweitet werden, sofern diese vorher gegenüber den für die Zahlung der Beihilfe zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates eine Erklärung des Wortlauts abgeben, daß sie den vorgenannten für die Bekämpfung von Betrug zuständigen Behörden die Genehmigung erteilen, ihre Rechnungsführung mit der gleichen Gründlichkeit wie die der o.a. Erzeugerorganisationen zu überprüfen."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 5.