BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der achten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (Agreement on the Conservation of African-Eurasian Migratory Waterbirds, AEWA) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme bestimmter Änderungen der Anlage 3 zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel

Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (Agreement on the Conservation of African-Eurasian Migratory Waterbirds, AEWA) dient der Erhaltung von Wasserzugvögeln und ihrer Lebensräume in Afrika, Europa, dem Nahen Osten, Zentralasien, Grönland und dem kanadischen Archipel.

Das Abkommen, das im Rahmen des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Convention on Migratory Species, CMS) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erarbeitet wurde, bringt Staaten und die weitere internationale Naturschutzgemeinschaft in dem Bestreben zusammen, Erhaltung und Management der Bestände an Wasserzugvögeln in ihrem gesamten Wanderungsgebiet zu koordinieren.

Das Abkommen trat am 1. November 1999 in Kraft. Die Europäische Union ist seit dem 1. Oktober 2005 Vertragspartei des Abkommens. Zurzeit gibt es 82 Vertragsparteien – 44 aus Eurasien (einschließlich der EU) und 38 aus Afrika. 24 Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Abkommens.

Mit der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) werden die Verpflichtungen aus dem Abkommen in Unionsrecht umgesetzt. Die Vogelschutzrichtlinie dient der Erhaltung aller wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für die der Vertrag gilt, heimisch sind. Sie hat den Schutz und die Erhaltung dieser Arten zum Ziel und regelt deren Nutzung.

2.2.Die Versammlung der Vertragsparteien

Die Versammlung der Vertragsparteien (Meeting of the Parties, MOP) ist das Beschlussgremium des Abkommens. Sie ist befugt, die Anlagen des Abkommens zu überprüfen, und tritt alle drei Jahre zusammen. Jede Vertragspartei hat eine Stimme, aber Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Union üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Änderungen einer Anlage werden mit Zweidrittelmehrheit der bei der Versammlung anwesenden Vertragsparteien beschlossen.

Die achte Tagung der Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens findet vom 5. bis 8. Oktober 2021 in Ungarn statt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt der Versammlung der Vertragsparteien

Auf der achten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien vom 5. bis 8. Oktober 2021 soll die Entschließung 8.xx zur Annahme von Änderungen der Anlagen des Abkommens gemäß Artikel X Absatz 5 des Abkommens angenommen werden (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung der Anlage 3 (Aktionsplan) des Abkommens. Während Anlage 2 die Liste der wandernden Wasservögel enthält, auf die das Abkommen Anwendung findet, sind in Anlage 3 Maßnahmen aufgeführt, die die Vertragsparteien in Bezug auf vorrangige Arten zu ergreifen haben. Die vorrangigen Arten sind in Tabelle 1 der Anlage 3 nach bestimmten Kriterien aufgeführt, die in derselben Tabelle festgelegt sind.

In Artikel II des Abkommens heißt es: „Die Vertragsparteien ergreifen koordinierte Maßnahmen, um wandernde Wasservogelarten in einer günstigen Erhaltungssituation zu erhalten oder wieder in eine solche zu bringen. Zu diesem Zweck wenden sie innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets die in Artikel III vorgeschriebenen Maßnahmen an, zusammen mit den konkreten Maßnahmen, die in dem in Artikel IV vorgesehenen Aktionsplan festgelegt sind.“

Der vorgesehene Rechtsakt tritt am neunzigsten Tag nach seiner Annahme durch die Versammlung der Vertragsparteien in Kraft und ist bindend für alle Vertragsparteien, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die einen Vorbehalt eingelegt haben. Während des Zeitraums von neunzig Tagen kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbehalt in Bezug auf eine Änderung einer Anlage anbringen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgeschlagene, im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung des vorgesehenen Rechtsakts auf der achten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien.