P6_TA(2005)0032

Wettbewerbspolitik 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik — 2003 (2004/2139(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des XXXIII. Berichts über die Wettbewerbspolitik — 2003 (SEK(2004)0658),

- gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0024/2005),

A. in der Erwägung, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eines der Kernziele der Strategie von Lissabon darstellt,

B. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer dauerhaften und rigorosen Überwachung von Wettbewerbsverzerrungen,

C. in dem Bewusstsein, dass die Geschäftswelt über ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in Bezug auf die Fusionskontrollpolitik verfügen muss,

D. unter besonderem Hinweis auf den erheblichen Umfang von Verfahren der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission, in denen die Entscheidungen der Kommission entweder von den Parteien umfassend akzeptiert oder von den Gerichten bestätigt wurden,

1. begrüßt den XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, in dem die wichtigsten Strukturreformen der Wettbewerbspolitik und ihrer Durchsetzung unter der Führung von Kommissionsmitglied Monti dargestellt werden;

2. beglückwünscht das Kommissionsmitglied für die Beibehaltung einer dauerhaften und rigorosen Überwachung von Wettbewerbsverzerrungen und für die Durchführung einer weitreichenden Umstrukturierung und Erneuerung der Bestimmungen zum Kartellrecht, zur Fusionskontrolle und zu staatlichen Beihilfen sowie für die interne Umstrukturierung der Generaldirektion Wettbewerb;

3. begrüßt die Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen, die im Modernisierungspaket enthalten sind, nämlich die Initiativen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsbestimmungen zuständig sind: Kommission, nationale Wettbewerbsbehörden und nationale Gerichte; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Ernennung eines Chefökonomen in der Generaldirektion Wettbewerb, die Stärkung der Rolle des Anhörungsbeauftragten und der Ausbau der Kartelleinheit, der zu einer Beschleunigung der Kartellverfahren führen wird, Erwähnung verdienen;

4. bedauert die Notwendigkeit einer Erneuerung der befristeten Schutzmaßnahmen durch den Rat, womit die Bewilligung von Beihilfen von bis zu 100 Millionen Euro für Schiffswerften in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Dänemark als Antwort auf den unlauteren Wettbewerb von Schiffswerften in Südkorea gerechtfertigt wurde, und hofft auf eine rasche Beilegung des Streitfalles in der Welthandelsorganisation noch vor Ablauf der derzeitigen Schutzmaßnahmen im März 2005;

5. betont, dass die beschränkte Anzahl von Fällen, in denen die Entscheidungen der Kommission vom Gerichtshof aufgehoben wurden, nicht als Schwächung des Vertrauens in das System der Analyse und der Durchsetzung insgesamt aufgefasst werden sollte;

6. begrüßt die Aufnahme eines eigenen Kapitels in den Bericht über die Wettbewerbspolitik, in dem der Ansatz der Kommission in Bezug auf die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse finanziell unterstützen können, im Zuge des Berichts der Kommission zum Europäischen Rat von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, des Grünbuchs über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003)0270, angenommen von der Kommission am 21. Mai 2003, und des Altmark-Urteils [1] dargestellt wird; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Steigerung der Rechtssicherheit vorzulegen, das Konzept des verantwortungsvollen Regierens zu definieren und die nationalen und regionalen Behörden bei der Erfüllung von Artikel 87 und 88 des Vertrags zu unterstützen;

7. fordert die Kommission auf, die Beobachtung der Justiz in Bezug auf Wettbewerbsfälle fortzusetzen, um Möglichkeiten der Beschleunigung des Zugangs zum Recht zu erwägen und um die Erfahrung und Sachkenntnis der Gerichtspersonen, die mit Wettbewerbsfällen zu tun haben, zu optimieren;

8. unterstützt weiterhin eine pro-aktivere Rolle für das Europäische Parlament bei der Ausgestaltung der Wettbewerbspolitk mit Hilfe einer Förderung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments, und bedauert, dass Kommission und Rat nicht in der Lage gewesen sind, diesen Punkt in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu unterstützen;

9. begrüßt die Überarbeitung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die dazu geführt hat, dass sich das Interesse der Kommission nun auf Fälle und Fragen konzentriert, die für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts von Bedeutung sind, was zu einer Bündelung und Vereinfachung der Anmelde- und Klageverfahren und zu einer weiteren Klärung der Grundsätze in Bezug auf die Geringfügigkeitsgrenze sowie in Bezug auf Forschung und Entwicklung geführt hat;

10. begrüßt den von der Kommission vertretenen Standpunkt, dass staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung einen Anreiz für KMU darstellen werden, um verstärkt in den Bereichen Forschung und Entwicklung tätig zu werden, sowie die folglich vorgeschlagene Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 [2] zu staatlichen Beihilfen an KMU im Hinblick auf eine Einbeziehung von Beihilfen für Forschung und Entwicklung, und weist die Kommission nachdrücklich auf die unterschiedlichen nationalen Möglichkeiten der 25 EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung derartiger Programme hin;

11. fordert die Kommission auf, ihre Arbeit zu den Auswirkungen der Mechanismen, Quoten, Zertifikate, Einheiten und Gutschriften im Emissionshandel gemäß dem Kyoto-Protokoll auf Privatunternehmen weiter auszubauen;

12. begrüßt die von der Kommission angewandten umweltfreundlichen Kriterien bei der Annahme verschiedener Umwelt-Unterstützungsmaßnahmen und fordert sie auf, die Transparenzbedingungen derartiger Maßnahmen weiter auszubauen, damit sie anderen Regionen und Mitgliedstaaten als Beispiel dienen können;

13. beglückwünscht die Kommission für die positive Reaktion auf frühere Entschließungen des Parlaments und den entsprechenden Aufbau einer eigenen Durchsetzungsreferatseinheit für staatliche Beihilfen mit dem Auftrag, für die Durchsetzung der Entscheidungen der Kommission, insbesondere im Bereich der Rückerstattung rechtswidriger staatlicher Beihilfen, zu sorgen;

14. begrüßt den weiteren Ausbau des Anzeigers für staatliche Beihilfen im Internet als wichtiges Instrument der Transparenz und der Unterrichtung der Verbraucher in Bezug auf die Tätigkeiten der Kommission;

15. begrüßt die Fortschritte zur Umsetzung des Programms von Kommissionsmitglied Monti zur Modernisierung der kartellrechtlichen Bestimmungen der Kommission, das von einer verstärkten Konzentration auf die Ermittlung und Bestrafung sogenannter Hard-core-Kartelle gekennzeichnet ist, bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass der Jahresbericht 2003 über die Wettbewerbspolitik keinerlei Hinweis auf einen signifikanten Abbau des Rückstands der von der von der Kommission geprüften Fälle enthält;

16. bekundet seine Besorgnis darüber, dass die umfassende Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte in der Union noch immer nicht erreicht ist;

17. begrüßt die Initiativen der Kommission in Verbindung mit wichtigen Märkten wie dem Telekommunikationsmarkt und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zwischen den Generaldirektionen Wettbewerb und Informationsgesellschaft im Hinblick auf eine Lenkung des Konsultationsprozesses;

18. begrüßt die Ernennung eines Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen durch die Kommission im Hinblick auf eine bessere Weiterentwicklung und Erleichterung des Dialogs der Kommission mit den Verbrauchern;

19. vertritt die Auffassung, dass die wirksame Anwendung der Wettbewerbspolitik ein wesentliches Mittel darstellt, um eine effiziente Marktstruktur zu erzielen, die im Interesse der Verbraucher funktioniert und die positive und wichtige Auswirkungen auf ihren Alltag hat; weist darauf hin, dass es durch die stärkere Integration des Binnenmarktes gelegentlich naheliegender ist, eine Analyse der Wettbewerbssituation im gesamten Binnenmarkt durchzuführen statt nur auf verschiedenen Teilmärkten (wie dies bei mehreren kürzlich gefassten Kartellbeschlüssen der Fall gewesen ist), und fordert die Kommission auf, eindeutigere Leitlinien für ihre Auslegung des Begriffes Markt in solchen Fällen auszuarbeiten;

20. begrüßt das anhaltende Engagement der Kommission in Bezug auf die Europäischen Wettbewerbstage als einer wichtigen Möglichkeit, die positiven Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf die Verbraucher in allen Teilen der Europäischen Union darzulegen, fordert jedoch die einzelstaatlichen Behörden, die diese Konferenzen ausrichten, auf, die Verbraucherorganisationen und die nationalen Medien in die Programmplanung der Europäischen Wettbewerbstage miteinzubeziehen;

21. begrüßt die neuen Bestimmungen der Kommission im Bereich des Vertriebs von Kraftfahrzeugen, erwartet größere Fortschritte bei der Verringerung der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden großen Preisunterschiede für Neufahrzeuge, und bedauert, dass diese Unterschiede nach wie vor nachweislich groß sind;

22. fordert zusätzliche Fortschritte in Bezug auf den Kraftfahrzeug-Reparaturmarkt, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu technischer Information und der erleichterten Verfügbarkeit von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen;

23. begrüßt einzelne Bestandteile der von der Kommission vorgeschlagenen Reform der Fusionskontrollverordnung [3], bedauert jedoch, dass die Bedenken des Parlaments in Bezug auf verschiedene Elemente des Vorschlags hinsichtlich Rechtssicherheit und gerechtes Verfahren von der Kommission nicht unterstützt worden sind;

24. begrüßt die Umstrukturierung der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle, insbesondere die Umstrukturierung nach Sektoren, die Stärkung der ökonomischen Beurteilung und die größere Klarheit in Bezug auf die Rolle der Verbraucher;

25. begrüßt den Umstand, dass die Kommission sich dazu verpflichtet hat, den zehn neuen Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Wettbewerbsbestimmungen, die kartellrechtlichen Rechtsvorschriften und insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen rasch umzusetzen, und fordert die Kommission auf, den Prozess der technischen Unterstützung und Zusammenarbeit fortzusetzen;

26. begrüßt den Umstand, dass sich die Kommission dazu verpflichtet, eine Politik der verstärkten bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft fortzusetzen und die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs auszubauen; dabei ist die Kommission insbesondere für den Abschluss von Kooperationsabkommen in Wettbewerbsfragen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan zu beglückwünschen;

27. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den OECD-Ländern sowie den Ländern Asiens (unter besonderer Berücksichtigung von China) und Südamerikas fortzusetzen;

28. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit der WTO über die Wechselbeziehdung zwischen Handel und Wettbewerbspolitik im Geiste der Erklärung von Doha vom November 2001 fortzusetzen;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] EuGH, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark, Rechtssache C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

[2] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

[3] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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