ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Finanzierungsbeschlüssen.

Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen der Union zu steuern und die Koordinierung und Synergie mit anderen Programmen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu verstärken;

c)

Verwaltung sämtlicher Phasen des Projektzyklus (für Begleitungs- und Verbreitungszwecke ergreift die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen für die Errichtung oder die Weiterführung einer bestehenden Projektdatenbank, in der eine Beschreibung der Projekte und die endgültigen Ergebnisse erfasst werden);

Folglich gilt jeder Verweis auf die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) in diesem Anhang ab 1. Januar 2014 auch als Verweis auf die neu errichtete Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea), die Rechtsnachfolgerin der EAHC ist.

Mit Durchführungsbeschluss vom 17. Dezember 2013 (Ref. 2013/770/EU) richtete die Europäische Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) ein. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher und ist deren Rechtsnachfolgerin.

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Am 31. Dezember 2013 beschäftigte die Agentur 49 (50) Statutsbedienstete, davon 11 (11) Zeit- und 38 (39) Vertragsbedienstete.

Personalbestand am 31. Dezember 2013

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013
Die Akademie verfolgt das Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)
7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 8 731 Euro, was 0,04 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2014 belief sich der entsprechende Betrag auf 26 230 Euro, was 0,13 % entsprach.
IV.

In dem in Ziffer III beschriebenen Kontext beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den konsolidierten Jahresabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den konsolidierten Jahresabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der EEF aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Kontext umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte.
4.

Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, da die gemäß dem Verordnungsvorschlag erhobenen Daten die vierteljährlichen öffentlichen Finanzstatistiken ergänzen. Diese Statistiken sind Teil des Aktionsplans zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (nachfolgend als „WWU-Aktionsplan“ bezeichnet), der auf Ersuchen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) von der Europäischen Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der EZB erarbeitet wurde. Der WWU-Aktionsplan ist die Reaktion auf den vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Januar 1999 verabschiedeten Bericht des Währungsausschusses über den Informationsbedarf in der WWU und den zweiten Fortschrittsbericht über den Informationsbedarf in der WWU, den der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 5. Juni 2000 verabschiedet hat.
2.6.

Da nicht ganz deutlich wird, ob es sich bei dem Verweis der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (7) auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 um einen dynamischen Verweis handelt, bedarf es eines weiteren Vorschlags der Verordnung, mit der die Wirkungen des Verordnungsvorschlags auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ausgedehnt werden (8), insbesondere hinsichtlich der Änderungen von Artikel 4 und 5. Im Zusammenhang mit den „von der Europäischen Zentralbank […] festzulegenden Verfahren“, auf die der Verordnungsvorschlag in Artikel 6 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verweisen wird, ist die EZB wie bereits oben erwähnt am besten in der Lage, über die Umsetzung ihrer Verfahren in Bezug auf Euro-Banknoten zu entscheiden. Die EZB hat in dieser Hinsicht und angesichts der Grenzen des geografischen Gebiets, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Juli 2006 entschieden (9), dass diese Verfahren in neu teilnehmenden Mitgliedstaaten dann wirksam werden, sobald diese den Euro einführen.
Die von der Verordnung aufgestellte Regel zum unlauteren Wettbewerb (Art. 5) gibt letztlich die klassische Anknüpfungsregel in diesem Bereich wieder, nämlich dass das Recht des Ortes Anwendung findet, an dem der Eingriff in den Wettbewerb sich unmittelbar und wesentlich beeinträchtigend auswirkt (Ort der effektiven Wettbewerbsbeeinträchtigung). Diese Regel schafft über ihre Gleichbehandlung von in- und ausländischen Wettbewerbern im Hinblick auf die von ihnen einzuhaltenden Regeln Chancengleichheit im Wettbewerb. Die gleiche Materie wird allerdings in Art. 4 Nr. 1 des Entwurfs der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (14) abweichend unter Heranziehung des Sitzlandprinzips behandelt. Auch wenn die Begründungen zu beiden Rechtsinstrumenten auf diese Differenz nicht eingehen, lässt sich dieser Widerspruch in Anwendung allgemeiner Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes wie folgt auflösen: Art. 5 der Verordnung regelt das Außenrecht der Gemeinschaft im Verhältnis zu Nicht-Mitgliedstaaten (bzw. in Bereichen, die von der Richtlinie nicht erfasst sind) und Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie regelt das Innenverhältnis der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt. Wenn dies so gewollt ist, täte die Kommission allerdings gut daran, dies in den Begründungen für beide Rechtsinstrumente deutlich klarzustellen. Es bleibt dann immer noch der schwer erträgliche Zustand, dass zwischen Wettbewerbern, die aus dem In- und Nicht-EU-Ausland stammen, in einem Mitgliedstaat gleiche Regeln gelten, während eventuell ungleiche gelten, wenn beide aus unterschiedlichen EU-Staaten stammen (letzteres ist allerdings eine Frage des Grades der Harmonisierung des materiellen Wettbewerbsrechts in der Richtlinie). Die Einschränkung der allgemeinen Regel des Art. 5 Nr. 1 ist die Regelung eines voraussichtlich in der Praxis eher selten vorkommenden Falles, in der sich die Wettbewerbsverletzung nicht generell, sondern nur individuell auswirkt. Die Unterstellung unter allgemeine Regeln der unerlaubten Handlung wird dadurch gerechtfertigt.

Der Ausschuss regt an, über eine Änderung des Titels dieser Vorschrift in „Wettbewerb und unlautere Handelspraktiken“ nachzudenken, um das Anliegen klarer auszudrücken, dass die Regelung umfassend alle Wettbewerbsverstöße abdecken will.
1.2

In vielen beitretenden Staaten sind die Verbrauchsteuersätze erheblich niedriger als in der Europäischen Union. Einige dieser Staaten wenden bereits Sätze an, die mit den in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätzen für Verbrauchsteuern vereinbar sind, andere bereiten sich noch auf die Erfüllung ihrer Verpflichtung vor, die in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze bis zum 1. Mai 2004 anzuwenden. Polen und Zypern haben im Beitrittsvertrag einige Ausnahmeregelungen ausgehandelt. Der Mindestverbrauchsteuersatz auf unverbleites Benzin gemäß der Richtlinie 92/82/EWG liegt bei 287 € pro 1.000 Liter, gemäß der neuen Richtlinie für Energiebesteuerung erhöht sich dieser Mindestsatz jedoch auf 359 € pro 1.000 Liter.
2.12

Was die Aufnahme der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in die Zuständigkeiten der Agentur anbelangt, so erkennt der Ausschuss an, dass auch auf diesem Gebiet die Effektivität der nationalen Pläne gewährleistet sein muss, die von den Mitgliedstaaten aufzustellen sind — ein Bereich, in die EMSA die Kommission unterstützen kann. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass diese nationalen Pläne bisweilen militärische Komponenten beinhalten. Der Zugang dazu ist — auch vonseiten der EMSA — zwangsläufig begrenzt. Um eine Blockierung durch einige Mitgliedstaaten zu verhindern, müssen flexible Lösungen gefunden werden, die die Effektivität der nationalen Pläne im Einzelnen und zusammen genommen sicherstellen, aber gleichzeitig die Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten berücksichtigen.
14.9

Ohne einen qualifizierten Außenschutz oder eine spezielle Qualität der Produktion wird es schwierig, mit den Erzeugern aus Drittländern zu konkurrieren, da in diesen Ländern größtenteils zu Sozialdumpingbedingungen produziert wird, d.h. Frauen und Kinder als Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Eine Studie der WHO (12) hat gezeigt, dass in Indien 325.000 Minderjährige in diesem Sektor arbeiten, von denen die Hälfte unter 7 Jahre ist. In Brasilien liegt die Zahl der minderjährigen Arbeiter in der Tabakindustrie bei 520.000, von denen 32 % noch nicht einmal 14 Jahre alt sind. Dies gilt auch für andere Länder wie China, Indonesien, Zimbabwe, Argentinien usw., die zu den wichtigsten Tabakherstellern gehören.
4.7

Wie bereits festgestellt, hängt die Tourismus- und Freizeitbranche zu einem großen Teil von einer intakten natürlichen und ererbten Umwelt ab. Umweltschutzmaßnahmen sind in diesem Fall kein Hindernis, sondern die erste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Schließlich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union: In Spanien beispielsweise betrugen im Jahre 2003 die Einnahmen aus dem Tourismus 41,7 Mrd. $, in Frankreich 36,6 Mrd. $, in Italien 31,3 Mrd. $, in Deutschland 23 Mrd. $, in Großbritannien 19,4 Mrd. $, in Österreich 13,6 Mrd. $ und in Griechenland 10,7 Mrd. $. Es muss indes erwähnt werden, dass im Zusammenhang mit den Umweltzielen auch Widersprüche auftreten können. So kann der Landschafts- und Umweltschutz durch die Errichtung von Windparks gefährdet werden. Tatsache ist jedoch, dass der Tourismus in vielen europäischen Staaten in erheblichem Maße für deren ausgeglichene Zahlungsbilanz verantwortlich ist, Arbeitsplätze schafft und es sich hierbei per definitionem um eine Tätigkeit handelt, die nicht ausgelagert werden kann.
3.2

In verschiedenen Mitgliedstaaten hat man sich dafür entschieden, nur hoch qualifizierte Arbeitnehmer einwandern zu lassen; in der Mitteilung der Kommission werden die entsprechenden Erfahrungen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs untersucht. Der EWSA ist der Ansicht, dass es sich dabei um sehr begrenzte Erfahrungen handelt, die es zwar positiv zu bewerten gilt, welche jedoch nicht ausreichen, um den Bedarf des Arbeitsmarktes in diesen Bereichen zu decken. Die Mitgliedstaaten brauchen aber auch neue rechtliche Instrumente für die Zuwanderung weniger qualifizierter Arbeitskräfte, nach denen ihre Arbeitsmärkte verlangen. Derzeit wandern diese Arbeitskräfte illegal ein und betätigen sich überwiegend in der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, insbesondere als Haushaltshilfen, in der Gesundheitspflege, in der Personenbetreuung, in der Landwirtschaft, im Gaststättengewerbe, im Baugewerbe und in einigen Dienstleistungsbranchen.
1.1

Die Frage der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung gehört zu den Prioritäten, die die Kommission in ihrer 2001 formulierten Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung (1) gesetzt hat. Der Ausschuss hatte im November 2001 Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben, und zog jüngst Bilanz in dieser Frage (2). Die genannte Strategie zielt darauf ab, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten herzustellen und die im EU-Vertrag (3) grundsätzlich vorgesehene Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die übrige Politik der Gemeinschaft stärker durchzusetzen. Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (4) wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass bei der technischen Normungsarbeit den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen ist.
4.11

Wie das Irish National Forum on Europe gezeigt hat, können die Organisationen der Zivilgesellschaft manchmal einen entscheidenden Beitrag leisten. Es gilt, die Kommunikation auf der jeweiligen Ebene bzw. im jeweiligen Umfeld (auf örtlicher Ebene, Arbeitswelt usw.) zu verbessern und den Erfolg der Politik oder der Rechtsakte der Union dort auf anschauliche und verständliche Art und Weise zu erläutern. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind für diese Aufgabe bestens geeignet. Der Ausschuss ist daher entschlossen, die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten insbesondere dank der Mittlerfunktion seiner Mitglieder zu unterstützen und anzuspornen. Sollte tatsächlich eine breit angelegte Debatte über die europäische Einigung und die europäische Politik auf den Weg gebracht werden, dann sollte diese auf den nachgeordneten Ebenen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten beginnen. Ein europaweites Forum ist nur dann sinnvoll, wenn diese Standpunkte sowohl nach oben als auch nach unten weitergegeben werden. Es bedarf weniger eines von oben nach unten oder eines von unten nach oben, sondern eines von unten nach unten gerichteten Ansatzes.
1.1.6

Die Kommission und der Rat sollten im Rahmen der transatlantischen Beziehungen entschiedener auftreten und von den USA die Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung einfordern. So sollten sie für die Abschaffung des „Committee on Foreign Investments in the US (CFIUS) “(Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA) plädieren, das vor über 30 Jahren eingesetzt wurde, um ausländische Beteiligungen an amerikanischen Unternehmen auf der Grundlage eines einzigen — im Übrigen nicht definierten! — Kriteriums der „nationalen Sicherheit “zu prüfen und möglicherweise zu verbieten. Darüber hinaus sind die Gerichte bei Handelsstreitigkeiten, an denen ein ausländisches und ein amerikanisches Unternehmen beteiligt sind, zugunsten der Letzteren voreingenommen.
3.7

Ganz offensichtlich bestehen zwischen Kommission und EWSA Unterschiede bei der Bewertung der Frage, inwieweit die Bedeutung des Problems des Biodiversitätsrückgangs von der breiten Bevölkerung, den politisch Verantwortlichen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren bereits gesehen, bewertet und — ganz besonders — dem Rückgang politisch entgegengewirkt wird. Dabei stellt der EWSA nicht in Frage, dass der Biodiversitätsverlust nicht wahrgenommen wird. Und niemandem, keinem Mitbürger und keinem Politiker, will er unterstellen, bewusst Entscheidungen mit der Motivation zu fällen, die Biodiversität schwächen zu wollen. Doch scheinbar existieren große Schwierigkeiten, die langfristigen Folgen eigener Entscheidungen wirklich einordnen zu können und ggf. Konsequenzen daraus zu ziehen. Ein Beispiel, das diese Situation zusätzlich veranschaulicht, sind die Maßnahmen zur Bodenmelioration, die in einigen neuen Mitgliedstaaten, unter anderem in Polen, im Zeitraum 2004-2006 durchgeführt und für den Zeitraum 2007-2013 im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums geplant wurden. Die aus EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen zur „Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen “bestehen im Wesentlichen in der technischen Umgestaltung von Flussauen. Dies hat eine Reihe negativer Auswirkungen zur Folge, allen voran den Verlust der biologischen Vielfalt. Diese Maßnahmen werden leider auch in potenziellen Natura 2000-Gebieten durchgeführt und geplant.
2.7

Diese Kriterien werden allen Marktteilnehmern zur Kenntnis gebracht und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Die zuständige Behörde solle demnach allein folgende Kriterien zugrunde legen: — den Ruf des potenziellen Erwerbers: In den Erwägungsgründen des Richtlinienentwurfs heißt es, es müsse festgestellt werden, ob Zweifel hinsichtlich der Integrität und professionellen Kompetenz des Erwerbers bestehen (beispielsweise aufgrund eines Geschäftsgebarens in der Vergangenheit) und ob diese Zweifel begründet sind; — die Beurteilung der Integrität wird dann als besonders wichtig angesehen, wenn es sich bei dem Erwerber nicht um ein sonstiges reguliertes Finanzinstitut oder eine Wertpapierfirma handelt; — den Ruf und die Erfahrung einer jeden Person, die im Zuge des geplanten Erwerbs mit der tatsächlichen Leitung der Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens betraut werden könnte; — die finanzielle Solidität des potenziellen Erwerbers, insbesondere unter Berücksichtigung der in dem Versicherungsunternehmen, das Gegenstand des Erwerbsvorhabens ist, ausgeübten und geplanten Tätigkeiten; — die Frage, ob das Versicherungsunternehmen weiterhin seinen Verpflichtungen aufgrund der von der Europäischen Union festgelegten Aufsichtsregelungen und Solvenzvorschriften nachkommt; — die Frage, ob ein vernünftiger Grund zu der Annahme besteht, dass in Verbindung mit der geplanten Transaktion Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird bzw. wurde oder ein Versuch dieser Straftaten vorliegt bzw. ob sich die Gefahr solcher Straftaten durch den geplanten Erwerb erhöhen könnte; — Die zuständige Behörde, die die Mitteilung erhält, muss deren Empfang innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt schriftlich bestätigen. — Danach verfügt die zuständige Behörde für die Beurteilung des vorgeschlagenen Erwerbs über eine Frist („Beurteilungszeitraum“) von maximal dreißig Werktagen ab dem Datum der Eingangsbestätigung. Der Beurteilungszeitraum kann auf bis zu fünfzig Werktage verlängert werden, wenn der potenzielle Erwerber einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Gemeinschaft unterliegt und in einem Drittland ansässig oder wohnhaft ist, in dem rechtliche Hindernisse für die Übermittlung der erforderlichen Informationen bestehen. — Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls bestimmte weitere Informationen vom Erwerber anfordern. Bis zur Beibringung der geforderten Angaben wird der Beurteilungszeitraum für eine Dauer von bis zu zehn Werktagen unterbrochen.
2.1

Die Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten ist den Vorgaben des Rates von 1985 gefolgt und hat die Gesellschaftssteuer vollständig abgeschafft. Gegenwärtig wird diese Steuer nur noch in sieben Staaten erhoben: In Polen und Portugal beläuft sich der Satz auf höchstens 0,5 %, in Zypern auf 0,6 % und in Griechenland, Spanien, Luxemburg und Österreich auf 1 %. Diese Ungleichbehandlung bildet ein Hindernis für die Gleichbehandlung der europäischen Unternehmen — eine der Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes. Es stimmt zwar, dass es nach wie vor im steuerlichen Bereich auch noch einige andere Unterschiede und Hindernisse gibt. Deshalb sollte aber nicht einfach auf die Abschaffung dieser Steuer verzichtet werden.
4.5

Nach Ansicht des Ausschusses wird der Europäische Qualifikationsrahmen dazu beitragen, die europäischen Bildungssysteme für die Bürgerinnen und Bürger generell verständlicher und zugänglicher zu machen. Die Arbeitnehmer in der EU und ihre potenziellen Arbeitgeber benötigen einen Referenzrahmen, damit die Qualifikationen, die jemand in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erworben hat, mit den Referenzqualifikationen in den Mitgliedstaaten verglichen werden können, in denen er arbeiten möchte. In diesem Sinn sieht der EWSA den Auswirkungen, die der Vorschlag auf die Beseitigung der Hindernisse für die transnationale Mobilität haben wird, positiv entgegen. Der Europäische Qualifikationsrahmen sollte eine Brückenfunktion zwischen den Bildungssystemen erfüllen und die Mobilität zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung einschließlich Hochschulbildung ermöglichen.
4.12.1

So sollten in legislativer Hinsicht nach Annahme des Vorschlags Haushaltsmittel im Einklang mit der Kommissionsmitteilung „Überwindung der Breitbandkluft“ (KOM(2006) 129 endg.) bereitgestellt werden, um gegebenenfalls die Einrichtung der erforderlichen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, die über kein ausreichendes Netz an Basisstationen verfügen. Hierbei muss allerdings dem besonderen Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden, damit derartige Maßnahmen keine Umweltkosten verursachen.
2.18.4

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Europa wird die Migration voraussichtlich weiter zunehmen. Ihrerseits müssen die Regionen in äußerster Randlage den Problemen begegnen, die sich aus der irregulären Einwanderung ergeben. Diesbezüglich brauchen sie aber die solidarische Unterstützung durch die EU. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen muss ihre Tätigkeiten in den Regionen in äußerster Randlage ausbauen.
3.1.1

Mit dem Vorschlag wird ein zentralisierter Rahmen für die Bewertung und Zulassung neuartiger Lebensmittel geschaffen, der durch die EFSA (wissenschaftliche Bewertung) und die Kommission (Zulassung) in die Praxis umgesetzt wird. Mit Hilfe dieses Modells, das eine Bewertung durch die EFSA vorsieht (Artikel 10), soll dazu beigetragen werden, die Sicherheit neuartiger Lebensmittel in der EU auf einheitliche Weise zu gewährleisten und die von den Unternehmen zu erfüllenden Formalitäten zu vereinfachen, um das Tempo der Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU zu beschleunigen. Insgesamt werden dadurch indirekt das Interesse der Unternehmen an der Entwicklung neuartiger Lebensmittel und ihre Investitionen in diesem Bereich gefördert.
2.2.1

Die Roma und ihre Sprache: Rromani (bzw. Romanes) ist eine indoeuropäische Sprache und wird in zahlreichen Varianten in den verschiedenen Roma-Gemeinschaften in Europa gesprochen. Zwar gibt es Varianten und Dialekte des Rromani, doch ermöglicht ein großer gemeinsamer Wortschatz die Verständigung zwischen den meisten Roma in Europa. In vielen Gemeinschaften wird Rromani sogar als Muttersprache gesprochen. Ausnahme sind jene Länder, in denen die Sprache teilweise verloren ging, weil sie — wie z.B. in Spanien — verboten war. Die Anerkennung der Bedeutung des Rromani, seine Standardisierung und Lehre sind für den sozialen Zusammenhalt innerhalb und außerhalb der Minderheit von größter Bedeutung. Außer in Paris (Institut des langues et des civilisations orientales) gibt es auch an der Fakultät für Fremdsprachen der Universität Bukarest ein Lektorat für diese Sprache. Darüber hinaus werden an der Karls-Universität in Prag Arbeiten zu einem lokalen Roma-Dialekt durchgeführt; und an der Eötvös-Universität in Budapest existiert eine Initiative für einen Sprachkurs im Rahmen der Europäischen Charta für Minderheiten- und Regionalsprachen. Die Universität Manchester verfügt ebenfalls über einen einschlägigen Forschungsschwerpunkt. Gemeinsame Sprache schafft gemeinsame Identitätsstiftung. Deshalb ist die Förderung ihrer Sprache für die soziale Anerkennung und kulturelle Identität der Roma von grundlegender Bedeutung. Daher regt der Ausschuss die Einichtung eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für Rromani und Roma-Kultur an.