KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 650 endg. 
Brüssel, den 16.02.1994 
94/0028 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein mehrjähriges Arbeitssprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der 
Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
—Ä-
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission verabschiedete am 18. Dezember 1989 eine Mitteilung an den 
Ministerrat der EG über "Die Unternehmen der Economie sociale und die 
Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen"1. In dieser Mitteilung wurde 
gefordert, 
die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine in ihren 
Bemühungen zu unterstützen, sich den durch die Schaffung des Raums ohne 
Grenzen entstehenden Veränderungen anzupassen; 
den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen die 
Instrumente an die Hand zu geben, über die alle anderen Unternehmen 
verfugen, um die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen; 
den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen die 
Instrumente zur Unternehmenskooperation zur Verfügung zu stellen. 
Darüber hinaus hatte die Kommission in dieser Mitteilung zugesagt, dem Rat ein 
Arbeitsprogramm vorzulegen, das dem Grundsatz der Subsidiarität ihres 
Tätigwerdens entspricht. 
Diese Mitteilung wurde auf der Tagung des Rates "Binnenmarkt" am 21. 
Dezember 1989 vorgelegt. 
Der Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht 
unterzeichnet wurde, betont die Unverzichtbarkeit der Wettbewerbsfähigkeit. Mit 
dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der zunehmenden 
internationalen Verantwortung der Gemeinschaft liegt das Erfordernis der 
Wettbewerbsfähigkeit nunmehr allen Vorschlägen der Kommission zugrunde, 
insbesondere jenen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Nun sind die 
meisten Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine entweder 
selbst kleine oder mittlere Unternehmen, oder sie erbringen Dienstleistungen für 
KMU. Jedenfalls haben alle Einrichtungen dieses Sektors mittlerweile, 
unabhängig von ihrer Größe und ihrem Tätigkeitsbereich, enge Verbindungen mit 
der herkömmlichen Unternehmenswelt angeknüpft. 
In dem neuen Vertragswerk wird ferner betont, daß zur Erreichung der in Artikel 
1 Mitteilung der Kommission an den Rat, SEK(89)2187 endg 
-2 
117 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele 
eine Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den 
Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste von großer Bedeutung 
ist. 
In der Erklärung über die Förderung des Wirtschaftsaufschwungs in Europa 2 
wurde festgeschrieben, daß "der Europäische Rat in Anerkennung der Bedeutung 
der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des 
Wirtschaftswachstums den Rat und die Kommission aufgefordert hat, 
sicherzustellen, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht fließenden Belastungen der 
kleinen und mittleren Unternehmen reduziert werden (insbesondere durch 
vereinfachte Regelungen und Befreiungsgrenzen im Bereich der indirekten 
Steuern) und daß die KMU vollständige Informationen über die 
Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Er forderte die Kommission auf, die 
Maßnahmen zugunsten der KMU zu beschleunigen, die sich bereits auf 
Gemeinschaftsebene bewährt haben." 
Durch ihren bedeutenden Anteil am BIP und an der Beschäftigung wie auch an 
der regionalen und lokalen Entwicklung leisten die KMU in der Tat einen 
wesentlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft3. 
Aufseiner Tagung in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 schloß sich der 
Europäische Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien an und 
verabschiedete ein Maßnahmenpaket zur Stützung des Wirtschaftswachstums in 
der Gemeinschaft. 
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kündigte Präsident Delors im 
Februar 1993 an, daß die Kommission "darüber hinaus die Durchführbarkeit eines 
Aktionsplans zugunsten der Unternehmungen der Sozialwirtschaft (Vereine, 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften) prüfen" werde. 
Während der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wies Präsident 
Delors in den "Leitlinien für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas" 
insbesondere auf die Notwendigkeit von Politiken hin, die sich aktiver für ein 
Beschäftigungs Wachstum einsetzen. Dies tun bereits zahlreiche 
9 
Europäischer Rat von Edinburgh, 11./12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen der Präsidentschaft, Teil A Anhang 4 Ziffer 8. 
3 
Nach dem zweiten Kommissionsbericht "Unternehmen in Europa" hatten von 11,6 Millionen im Jahr 1988 erfaßten Unternehmen 
96,3 % weniger als 20, 3,4 % zwischen 20 und 200 und weniger als 0,2 % zwischen 200 und 500 Beschäftigte, was insgesamt 
70,2 % der Beschäftigung in der Gemeinschaft entspricht; der Prozentsalz variiert je nach der geographischen Verteilung der 
Unternehmen. ISBN-92826-4609-2. 
3-
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, die einen aktiven 
Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten und nichts anderes verlangen, 
als daß sie ihre diesbezüglichen Bemühungen in qualitativer und quantitativer 
Hinsicht verbessern können. 
Der Beschluß des Rates Nr. 93/379/EWG4 vom 14. Juni 1993 baut die 
Schwerpunktaktionen zugunsten der Unternehmen unabhängig von 
Wirtschaftszweig, Größe, Rechtsform oder geographischem Standort aus, ohne 
jedoch den Besonderheiten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften 
und Vereine Rechnung zu tragen. 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine müssen in den 
Stand gesetzt werden, gleichberechtigt mit den übrigen Unternehmen die 
Chancen, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes und der Wirtschaftsund 
Währungsunion ergeben, zu nutzen. 
Will man die Vielfalt der europäischen Wirtschaft aufrechterhalten, so ist es 
erforderlich, den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen, 
die selbst KMU sind oder Dienstleistungen für KMU erbringen, die Möglichkeit 
zu geben, sich auf einem erweiterten und wettbewerbsbestimmten Markt 
behaupten und weiterzuentwickeln, wobei gleichzeitig das in ihrer Zielsetzung 
oder ihrer Organisationsform zum Ausdruck kommende Solidaritätsprinzip 
gewahrt, ja gefördert werden muß. 
Wichtig ist, daß die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmungen zum 
Zweck der Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Tätigkeiten in einem stabilen 
und transparenten Rahmen gefördert wird, der auf Regeln basiert, die eine 
Gleichberechtigung der kleinen Unternehmen mit großen und fusionierten 
Unternehmen vorsehen. 
Im Arbeitsprogramm wird ein Ansatz vorgeschlagen, der sowohl die Stärken 
(Innovations- und Experimentierfahigkeit, Träger von Gemeinschaftspolitiken) als 
auch die Besonderheiten des Sektors berücksichtigt. 
Schließlich besitzt dieser Sektor besondere Fähigkeiten auf dem Gebiet der 
sozialen Innovation, deren Anerkennung, Förderung und Nutzung für die 
Gemeinschaft von größtem Interesse ist. Dies ist um so problemloser und 
wirksamer möglich, als zahlreiche Unternehmungen des Sektors wichtige Träger 
ABl. Nr. L 161 vom 2.7.1993. 
-4 
von Gemeinschaftspolitiken darstellen. Ob es sich um Phänomene handelt, die 
mit der Verstädterung zu tun haben, mit dem wirtschaftlichen Niedergang 
bestimmter Regionen und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen 
oder mit der zunehmend unsicheren Lage breiter Bevölkerungsschichten, oder 
aber um die Verwaltung des menschlichen Potentials in den Unternehmen - diese 
Körperschaften entwickeln Lösungen, die einen Erneuerungsprozeß in Gang 
setzen und die sie, häufig mit Unterstützung der Behörden, über Netze verbreiten, 
an denen sie selbst in großem Umfang beteiligt sind. 
Daher ist es Ziel des vorliegenden Arbeitsprogramms, die Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie die Vereine und Stiftungen bei der 
Formulierung ihrer Antwort auf die zweifache Herausforderung der Gemeinschaft 
zu unterstützen: Wirtschaftsentwicklung und sozialer Fortschritt. 
Darüber hinaus muß die Förderung von KMU auf dem Sektor der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine mit der 
Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Chancen 
grenzüberschreitender Zusammenarbeit einhergehen, damit sie ihre Präsenz auf 
dem Markt oder ihre Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in 
bestimmten Bereichen ausbauen können. 
Nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich dieses Programm zugunsten der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine bezieht, kann die 
Kommission eine Bewertung der Gemeinschaftspolitik für diese Unternehmungen 
vornehmen, die ihr zusätzliche Anhaltspunkte für die Festlegung künftiger 
Zielvorgaben an die Hand gibt. 
Ziel des vorliegenden Programms zugunsten der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine ist es somit, bereits jetzt die 
Schwerpunktaktionsbereiche auszubauen, die dem Anpassungsbedarf der 
Unternehmen in dieser Periode der Ungewißheit unmittelbar entsprechen. 
Die allgemeine Wirtschaftslage macht besondere Bemühungen zugunsten der 
Unternehmungen der Sozialwirtschaft erforderlich, die fest in ihrer jeweiligen 
Region verwurzelt sind und von deren Einbindung in die übrigen 
Gemeinschaftspolitiken ein bedeutender AnkurbelungsefTekt für die regionale 
und/oder lokale Entwicklung ausgehen wird. 
-5 
VORSCHLAG FUR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über ein mehrjähriges Arbeitssprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der 
Gemeinschaft 
(.../.../EG) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission5 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments6, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses7 , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für 
genossenschaftlich organisierte und auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhende 
Unternehmen sowie für Vereine, und die Förderung ihrer Entwicklung8 angenommen, 
der durch den Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 19939 inhaltlich neu 
gefaßt wurde. 
2. In seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen10, hat der Rat seine Entschlossenheit 
bekräftigt, die Maßnahmen zugunsten dieser Unternehmen zu konsolidieren. 
5 ABl. Nr. C... vom .... S. 
6 ABl. Nr. C... vom .... S 
7 ABI Nr C vom , S 
8 ABI. Nr. L 239 vom 16.8.1989 
9 ABI. Nr. L 161 vom 2.7.1993 
10 ABl. Nr. C vom 
-6 
3. Der Rat hat der Kommission in der genannten Entschließung empfohlen, die 
Durchführung der Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die 
Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, und zur Begleitung ihrer 
Eingliederung in den Binnenmarkt nach 1992 unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips 
fortzusetzen. 
4. Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über "die Unternehmen der Economie 
Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen"11 vorgelegt, wobei 
sie die Vorlage eines Arbeitsprogramms für diesen Sektor sowie der für dessen 
Durchführung erforderlichen Vorschläge vorsieht. 
5. Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung zur Untemehmenspolitik in der 
Gemeinschaft mit dem Titel "Die Dimension des Unternehmens Schlüssel zum 
Wachstum der europäischen Wirtschaft"12 vorgelegt, in der ein Arbeitsprogramm 
angekündigt wird, durch das die Bemühungen der Unternehmen der Sozialwirtschaft zur 
Bewältigung der Wandlungen, die mit der Entstehung eines Wirtschaftsraums ohne 
Grenzen einhergehen, unterstützt werden sollen. 
6. Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine spielen eine 
bedeutsame Rolle im Wirtschaftsleben allgemein und in der Regionalentwicklung; um die 
Vorzüge und spezifischen Merkmale des Sektors der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine bewahren zu können, sind verstärkte 
Bemühungen um eine Analyse und Nutzung von dessen Potential gerechtfertigt, 
insbesondere, was die folgenden Punkte betrifft: 
Innovationsfähigkeit und Experimentierfreudigkeit dieses Sektors, 
Anreize für diese Unternehmen zur Nutzung spezieller Gemeinschaftsprogramme zur 
Unternehmentsentwicklung (in dem Sektor verfügt man über eine reiche Erfahrung, 
was die Arbeit in Netzen und Partnerschaften oder auch die Mobilisierung von 
Unternehmern und Verbrauchern betrifft), 
eine verstärkte Beteiligung am sozialen Dialog und an der Umsetzung der Politik des 
sozialen Zusammenhalts, für die dieser Sektor zweifellos ganz besonders geeignet 
ist. 
7. Die Weiterentwicklung einer gemeinschaftlichen Politik zugunsten der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine auf der Grundlage eines 
echten Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Beschäftigungswachstum, für 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Fortführung 
der Erweiterung des Markts nach 1993 sowie die Entwicklung der Zuammenarbeit mit 
bestimmten Drittländern. 
8. Ein beträchtlicher Teil der Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften, Vereine und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt. 
Gemeinschaftsaktionen sollten diese daher möglichst ergänzen. 
9. Es ist daher geboten, ein spezifisches Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren zu 
verabschieden und es mit für die Verwirklichung der Ziele ausreichenden Mitteln 
auszustatten. 
1 ' SEK(89) 2187 endg. vom 18.12.1989 
12 ABI. Nr. C ...vom .... S. 
10. Es muß ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet werden, der die 
Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen soll. 
11. Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen 
Handlungsbefugnisse vor als die des Artikels 235 -
-8-
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Ab 1. Januar 1994 wird ein - als Anhang beigefügtes - Programm zugunsten von 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen mit einer Laufzeit von drei 
Jahren aufgestellt. 
Artikel 2 
Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen die Akteure des Sektors einen leichteren 
Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten. 
Mit diesem Aktionsplan werden, unter Außerachtlassung indirekter, aus der Durchführung 
bestimmter Gemeinschaftspolitiken resultierender Aktionen, nachstehende Ziele verfolgt: 
I Förderung, Koordinierung und Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen durch: 
AVerstärkung des horizontalen Ansatzes, insbesondere mit folgenden Zielen: 
-Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft, 
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der 
Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken, 
Konsultationsverfahren; 
B Unterstützung spezifischer Aktionen, die insbesondere folgenden Zwecken 
dienen sollen: 
- Förderung der Möglichkeiten grenzübergreifender Zusammenarbeit, 
insbesondere für KMU, die als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften 
und Vereine organisiert sind, zur Erschließung neuer Tätigkeiten durch 
Zusammenschlüsse, 
Verbesserung des Informationsflusses, 
- ., Verbreitung sozialer Innovationen, 
Verstärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen als Träger von Gemeinschaftspolitiken, 
II Verstärkung der Aktionen zugunsten der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen im Rahmen anderer Politiken 
durch: 
-Ausbau der Gemeinschaftsstatistik und Verarbeitung der Daten aus einschlägigen 
Erhebungen, 
Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, 
Anreize zum Ausbau der F&U. 
-9 
Artikel 3 
1. Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 und 2 ergreift die Kommission, sofern die 
entsprechenden Maßnahmen nicht zweckmäßiger auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden können, die im Anhang aufgeführten Maßnahmen. 
2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über: 
- die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die aufgrund 
dieses Beschlusses ausgearbeitet werden; 
- die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; 
3. Der in Artikel 4 erwähnte Ausschuß kann sich auch mit allen anderen Fragen im 
Zusammenhang mit dem Programm befassen. 
Artikel 4 
Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so macht die Kommission dem Rat darüber 
sofort Mitteilung. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab Datum der Mitteilung. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 5 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund 
Sozialausschuß bis spätestens Mitte 1996 einen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses 
Beschlusses, der auch eine Bewertung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses umfaßt, sowie die von 
ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachteten Vorschläge vor. 
Die Kommission unterbreitet ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Koordinierung der verschiedenen 
Programme, die für die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaft und Vereine von 
offensichtlichem Interesse sind und außerhalb des Rahmens des vorliegenden Beschlusses 
aufgestellt wurden, sowie über die aufgrund dieses Beschlusses ergriffenen Initiativen. 
10 
Artikel 6 
1. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. 
Dezember 1996. 
2. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird 
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der 
Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
gilt, zugrunde gelegt. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
11 
ANHANG 
ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER 
GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE 
UND STIFTUNGEN 
I EINLEITUNG 
Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung13 über "Die Unternehmen der Economie 
Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen" Ziele für ihre künftigen 
Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine 
gesetzt und dem Rat ihre Absicht angekündigt, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 
ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorzulegen und geeignete Vorschläge zu seiner 
Durchführung vorzubringen. 
A DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE BEDEUTUNG DES 
SEKTORS 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind zum einen 
in sämtlichen Wirtschaftszweigen vertreten und zum anderen durch extreme Vielfalt sowohl 
hinsichtlich ihrer Größe (Personalbestand und Umsatz) als auch hinsichtlich ihrer Tätigkeit 
oder ihres Standorts gekennzeichnet. 
Diese Unternehmungen - von denen einige in ihrem Fach auf nationaler, europäischer oder 
sogar internationaler Ebene führend sind - stehen insbesondere für: 
20 % des europäischen Sparkassenwesens, 
2/3 des Vertriebs und der Verarbeitung von EG-Agrarprodukten, 
mehr als 100 Millionen Mitglieder von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, 
60 Millionen Mitglieder und 3 Millionen Arbeitsplätze allein im Genossenschaftswesen. 
Im Bankensektor finden sich z. B. unter den 50 weltweit bedeutendsten Banken fünf 
europäische Genossenschaftsbanken. Einige der wichtigsten Einkaufs- und Absatzzentralen 
haben ein Genossenschaftsstatut. Genossenschaftlich organisierte Trägerkörperschaften 
nehmen eine Vorrangstellung in Bereichen wie der Sozialtouristik, dem sozialen Wohnungsbau 
13 • • • 
Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne 
Grenzen", SEK (89) 2187 endg 
12 
oder dem Gesundheitswesen und der sozialen Sicherheit ein, Gebieten, auf denen diese 
Unternehmungen Konkurrenzfähigkeit und soziale Funktion kombinieren. 
Außerdem vereinigt dieser Sektor Tradition und Modernität, da sich "unternehmerisch" 
ausgerichtete Vereinsformen in so unterschiedlichen Sektoren ausbreiten wie dem Handwerk 
oder der Softwareindustrie, wo Flexibilität und sowohl organisatorische wie technische 
Innovation wichtige Voraussetzungen darstellen. 
Schließlich existieren in diesem Sektor nebeneinander Unternehmungen unterschiedlichster 
Größe, keineswegs alle den KMU zuzuordenen. Ihre Bedeutung ist allerdings aus historischen 
oder kulturellen Gründen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft recht unterschiedlich. In 
bestimmten Mitgliedstaaten ist die Ausübung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten durch 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften oder Vereine nicht zulässig. Dies gilt 
insbesondere in mindestens sechs Mitgliedstaaten für die Apotheken. Es ist tatsächlich so, daß 
die einzelnen Mitgliedstaaten diesen Unternehmungsformen in ihren Bemühungen um 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterschiedliche Bedeutung zuweisen. 
Dabei ist die Bedeutung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen nicht auf ihr rein wirtschaftliches Gewicht reduzierbar. 
In Rechnung zu stellen ist auch die soziale und kulturelle Dimension dieser Unternehmungen, 
die die Dynamik des Wandels in der europäischen Gesellschaft zutiefst beeinflußt. 
Charakteristisch für sie ist die Anwendung spezifischer, von den Grundsätzen der 
Wirtschaftsdemokratie abgeleiteter Organisations- und Produktionsverfahren. 
Gerade diese Unternehmungen sind unmittelbar an der Entwicklung des Arbeitsmarktes auf 
lokaler Ebene und am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beteiligt. 
Ihre Methoden basieren auf den Grundsätzen der Solidarität und der Teilhaberschaft 
(insbesondere durch Anwendung der Regel "ein Mann/eine Frau eine Stimme") von 
Mitgliedern, Produzenten, Benutzern oder Verbrauchern, wobei ihre Aufgaben häufig sozialer 
Natur sind. 
Die Besonderheit dieser Organisationen beruht im wesentlichen auf folgenden Grundsätzen: 
Vorrang der Person vor dem Kapital, 
Entfaltung der Person (durch Bildung und Ausbildung), 
Beitrittsfreiheit, 
demokratische Verwaltung, 
Unabhängigkeit und staatsbürgerliche Verantwortung als Werte. 
Auf Gemeinschaftsebene eröffnen sich diesen Unternehmungen zwei Wege, die sich 
gegenseitig nicht ausschließen: 
einerseits die Verstärkung ihrer europaweiten Präsenz auf ihren wichtigsten 
Tätigkeitsfeldern, insbesondere durch Zusammenschlüsse, Diversifizierung oder 
Spezialisierung der Tätigkeiten und der Produktionen; 
andererseits das Erschließen - durch Partnerzusammenschlüsse - neuer Tätigkeitsfelder 
und neuer Absatzmärkte im Anschluß an die Vollendung des Binnenmarktes und der 
Wirtschafts- und Währungsunion. 
Damit fügen sich die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und 
13-
Vereine trotz ihrer spezifischen Rechtsform immer stärker in den marktbestimmten Sektor ein; 
sie und Unternehmungen mit herkömmlichem Statut ergänzen sich sogar in gewisser Weise. In 
einigen Mitgliedstaaten bestätigt sich diese Tendenz durch den gegenwärtigen Reformprozeß 
der einschlägigen Gesetze, wodurch eine immer stärkere Anpassung an die Marktmechanismen 
möglich wird. 
B. DIE ENTWICKLUNGSFAKTOREN FÜR GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND 
STIFTUNGEN 
Der tiefgreifende Wandel der europäischen Gesellschaft beschränkt sich nicht allein auf die 
technisch-wirtschaftliche Dimension (selbst wenn diese ein äußerst wichtiges Element 
darstellt); er bringt einen Entwicklungs- und Innovationsprozeß auf allen Gebieten 
menschlichen Tätigwerdens mit sich. 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen sind besonders dazu 
geeignet, die technologische Entwicklung sozial zu flankieren und als Antwort auf die 
gesellschaftliche Forderung nach neuer staatsbürgerlicher Verantwortung und 
Wirtschaftsdemokratie entsprechende Strategien zu erarbeiten (z. B. Eingliederung 
benachteiligter Personenkategorien ins Wirtschaftsleben). Die Dienstleistungsstrukturen, die 
sich der örtlichen Entwicklung widmen, wie etwa die Entwicklungsagenturen, Gründerzentren 
oder Community Businesses, sind sehr häufig als Verein oder Genossenschaft organisiert. 
Zahlreiche Unternehmungen dieses Sektors sind bereits heute wichtige Träger von 
Gemeinschaftspolitiken oder sind gerade dabei, es zu werden. Dies gilt beispielsweise für die 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, die einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftspolitiken 
im Bereich der Mobilität von Personen und des sozialen Schutzes leisten können - und ihre 
Bereitschaft auch bereits kundgetan haben (Zusatzversorgungssysteme). Die 
Genossenschaftsbanken sind inzwischen auf regionaler Ebene die wichtigsten Mittler für die 
EG-Strukturfonds (ESF, EFRE, EAGFL). 
Ob es sich um Phänomene handelt, die mit der Verstädterung zu tun haben, mit dem 
wirtschaftlichen Rückgang bestimmter Regionen und dem damit verbundenen Verlust von 
Arbeitsplätzen oder mit der zunehmend unsicheren Lage breiter Bevölkerungsschichten oder 
auch mit der Verwaltung des menschlichen Potentials in den Unternehmen - diese 
Körperschaften entwickeln Lösungen, die einen Erneuerungsprozeß in Gang setzen, der 
wiederum über ihre eigenen Netze, häufig mit Unterstützung der Behörden, größere 
Verbreitung findet. 
Vor allem die kleineren und mittleren Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und 
Vereine sind wegen ihres KMU-Charakters und der ihnen zugrundeliegenden Prinzipien der 
Solidarität und Teilhaberschaft durch eine enge Bindung an die Region, in der sie tätig sind, 
gekennzeichnet. 
Die von ihnen erzeugten Arbeitsplätze sind daher stark in dem Gebiet verankert, in dem die 
Unternehmung ansässig ist, und daher nicht dem Risiko von Umsiedlungen oder selektiver 
Schließung von Produktionseinheiten unterworfen. 
Außerdem üben diese wirtschaftlich ausgerichteten Körperschaften eine Einführungs- und 
Ausbildungswirkung im Hinblick auf die unternehmerische Kultur aus, was dazu beiträgt, daß 
Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen werden. 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen nehmen bereits 
jetzt aktiv teil an der Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken. Aber die von 
diesen Unternehmensformen gebotenen Möglichkeiten werden noch bei weitem nicht voll 
- 14-
genutzt. Um der Intervention der Kommission zugunsten dieser Unternehmungen mehr 
Wirkung zu verleihen, wäre es angebracht, deren Tätigkeit aufzuwerten, da sie einen 
Anstoßeffekt für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insbesondere in den 
Regionen hat, die den Zielsetzungen 1, 2 und 5b zuzuordnen sind. 
Bei der Durchführung dieser Politiken müßte die Gemeinschaft die Besonderheiten der 
internen Organisation und der gesellschaftlichen Einbindung sowie die internen Netze dieser 
Körperschaften viel stärker als bisher berücksichtigen und sich viel intensiver auf sie stützen. 
Um überleben und sich weiterentwickeln zu können, besteht für diese Unternehmungen wie für 
alle anderen auch die Notwendigkeit, eine europäische Dimension zu anzunehmen, sei es durch 
Zusammenschlüsse, Gewinn von Marktanteilen, Investitionen in neue Technologien, 
grenzüberschreitende Operationen, wodurch in jedem Fall Bedarf an Eigenkapital oder 
eigenkapitalähnliche Mitteln entsteht. 
Allerdings leiden sie immer noch unter einer latenten Ächtung von Seiten der traditionellen 
Finanzwelt - obwohl sie 20 % des europäischen Sparkassenwesens stellen -, und sei es nur, 
weil ihr Unternehmensziel nicht ausschließlich in der Profitmaximierung besteht, sondern auch 
die Arbeit für das Gemeinwohl, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Solidarität umfaßt. 
In dieser Situation sehen sie sich immer wieder gezwungen, ihre rechtliche Grundlage zu 
verändern, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen, insbesondere langfristig und als 
Risikokapital oder risikokapitalähnliche Mittel, wenn sie größere oder riskante 
Investitionsprogramme im Rahmen ihrer Entwicklung tätigen wollen. 
15-
II DAS ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER 
GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND 
STIFTUNGEN 
Seit die Kommission zugunsten dieses Sektors initiativ wurde, bestand ihr Hauptziel immer 
darin, es den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen zu 
ermöglichen, gleichberechtigt mit den anderen Wirtschaftsträgern, ohne bevorzugt oder 
benachteiligt zu werden, von den Vorteilen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und 
Währungsunion zu profitieren. 
Der Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen ist 
weder sehr homogen noch sehr strukturiert. Er orientiert sich eng am Bedarf der örtlichen 
Bevölkerung, ist aber dennoch - besonders in einigen Mitgliedstaaten - eher unbekannt. Diese 
Elemente führen häufig dazu, daß seine Bedürfhisse bei der Ausarbeitung oder Anwendung 
von Rechtsvorschriften und Gemeinschaftsprogrammen unzureichend berücksichtigt werden. 
Hinzu kommt, daß die Unternehmungen dieses Sektors, häufig KMU, normalerweise 
regionalen oder sogar lokalen Charakter haben, was a priori ihre Möglichkeiten zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eher einschränkt. Die Kommission kann aber eine 
Mittler- und Verstärkerrolle spielen und dazu beitragen, daß erfolgreiche Versuche und 
Aktionen dieser Wirtschaftsakteure sei es auf wirtschaftlichem, sei es auf sozialem Gebiet - von 
einem Staat auf einen anderen übertragen werden. 
Schließlich könnten die verschiedenen Netzwerke der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen intensiver für die Durchführung von 
Gemeinschaftsmaßnahmen mobilisiert werden. So wird durch die Vernetzungsfähigkeit dieses 
Sektors gewährleistet, daß die Kommission auf europäischer Ebene nur das unternimmt, was 
nicht wirksamer auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unternommen werden kann. 
Mit dem mehrjährigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramm 1993-1996 für die kleinen und 
mittleren Unternehmen14 sollen sämtliche Synergien aktiviert werden. Die Maßnahmen des 
vorliegenden Programms werden sich auf die KMU konzentrieren, die als Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine organisiert sind, und sollen diesen Akteuren einen 
leichteren Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen verschaffen. Außerdem sollen diese 
Maßnahmen die Eingliederung der nationalen Verbandsnetze in den europäischen Raum 
erleichtern. 
Ziele dieses Aktionsplans zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Stiftungen und Vereine sind also: 
I Förderung, Koordinierung und Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen durch: 
A Verstärkung des horizontalen Ansatzes, insbesondere mit folgenden Zielen. 
-Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft, 
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der 
Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken, 
Konsultationsverfahren; 
14 ABI. Nr. L 161 vom 2.7.1993. 
- 16-
B Unterstützung spezifischer Aktionen, die insbesondere folgenden Zwecken 
dienen sollen: 
- Förderung der Möglichkeiten grenzübergreifender Zusammenarbeit zur 
Erschließung neuer Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse, 
- Verbesserung des Informationsflusses, 
Verbreitung sozialer Innovationen, 
- Verstärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen als Träger von Gemeinschaftspolitiken, 
II Verstärkung der Aktionen zugunsten der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen im Rahmen anderer Politiken 
durch: 
-Ausbau der Gemeinschaftsstatistik und Verarbeitung der Daten aus einschlägigen 
Erhebungen, 
Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, 
Anreize zum Ausbau der F&U. 
A FÖRDERUNG, KOORDINIERUNG UND VERSTÄRKUNG DER 
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND 
STIFTUNGEN 
1. Verstärkung des horizontalen Ansatzes 
a) Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft 
Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden Studien bestehendes Programm wird die 
Elemente liefern, die erforderlich sind, um die Haupttendenzen in der Entwicklung der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen allgemein und 
tätigkeitsbezpgen ermitteln zu können. 
Diese Haupttendenzen ergeben sich aus der Dynamik der Marktwirtschaft, in die die 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen eingegliedert sind, 
einer Dynamik der technologischen Entwicklung und einer mit der europäischen Einigung 
zusammenhängenden Dynamik. Einerseits erfordert dies eine immer größere Konzentration der 
Produktion und des Kapitals sowie eine immer stärkere Zentralisierung der 
Managementfünktionen. Dadurch verschiebt sich der Hauptakzent auf die Professionalität und 
das Qualifikationsniveau, wodurch die anfängliche Bedeutung des ideologischen Engagements 
relativiert wird. Die Bewältigung dieser neuen Situation setzt die Unternehmungen dieses 
Sektors einer schweren Belastungsprobe aus. Andererseits eröffnen die technologische und die 
soziale Entwicklung und die Internationalisierungsprozesse in der Wirtschaft den 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen-Stiftungen neue 
Möglichkeiten, ebenso wie sie den kleineren Produktionseinheiten größere Bedeutung 
verleihen, die Möglichkeiten fruchtbarer Zusammenarbeit vergrößern und neue Bedürfnisse 
schaffen, deren Erfüllung den Vereinen zukommt. 
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Parallel dazu hat die Kommission in der Ausgabe 1991/1992 des Panoramas der europäischen 
Industrie eine makroökonomische Analyse des Sektors der Genossenschaften, Vereine und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften veröffentlicht. In der nächsten Ausgabe sollen die 
Konkurrenzfähigkeitsprobleme dieses Sektors erörtert werden. 
Die Vereine stehen mehr als alle anderen Organismen in enger Verbindung zum Bürger und 
seinen spezifischen Bedürfhissen und sind so in der Lage, den vielfältigen Erwartungen und 
Forderungen wirksam zu entsprechen. Dies rechtfertigt eine Verstärkung der Kenntnisse über 
diesen Sektor. 
Die Heterogenität des Sektors im Hinblick auf die Tätigkeit (betroffen sind sämtliche 
Wirtschafts- und Sozialbereiche: Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Ausbildung, berufliche 
Neuorientierung, Unterrichtswesen, Sport, Freizeit, Fremdenverkehr, Umwelt, 
Wohnungswesen, Denkmalschutz usw.), auf die Größe, die Steuerbelastung, das 
Kontrollsystem oder die Funktionsweise in den zwölf Mitgliedstaaten rechtfertigt die 
Durchführung einer Art von Inventarisierung der Initiativen in diesem Bereich. 
Um dieser Vielfalt, die sowohl das Europa der Wirtschaft als auch das Europa der Bürger 
betrifft, Rechnung zu tragen, aber vor allem um sämtliche Verantwortlichen des Sektors der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine sowie die verschiedenen 
betroffenen Institutionen zu informieren, wurde 1992 für die Vereine und 1993 für die 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und die Genossenschaften ein Weißbuchprojekt auf den Weg 
gebracht. Darin sollen die Auswirkungen des Binnenmarktes auf bestimmte wichtige Aspekte 
der Existenz von Vereinen-Stiftungen, Gegenseitikeitsgesellschaften und Genossenschaften 
ermittelt werden. 
Zu einem guten Ende kann dieses Unternehmen nur unter Beteiligung der Akteure und 
Fachleute dieses Sektors geführt werden. Folglich wurden zwei Fragebogen ausgearbeitet und 
an die repräsentativsten Vereine bzw. an die zuständigen Ministerien der zwölf Mitgliedstaaten 
gesandt, in denen sie gebeten wurden, 
die grundlegenden Informationen zu liefern; 
die Dienste der Kommission über ihre Sorgen und Erwartungen im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes in Kenntnis zu setzen. 
Nach Auswertung dieser Fragebogen und Anhörung der übrigen betroffenen Dienste sollen 
direkte Kontakte mit den zuständigen Ministerien und den repräsentativsten Vereinen der 
Einzelstaaten geknüpft werden (diese Arbeit wird sich bis 1994 erstrecken). Anhand des 
Weißbuchs wird es möglich sein, die künftige Arbeit zugunsten der Vereine und Stiftungen 
unter Beachtigung des Subsidiaritätsprinzips exakter auszurichten. 
Eine entsprechende Arbeit wird auch für die Gegenseitigkeitsgesellschaften und die 
Genossenschaften in Angriff genommen. 
h) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der Auswirkungen der 
Gemeinschaftspolitiken 
Im allgemeinen wird das wirtschaftliche Umfeld durch die juristischen und steuerlichen 
Gegebenheiten, die verfügbaren finanziellen Mittel und die kulturellen Einstellungen 
bestimment. Eine Aktion zur Verbesserung dieses Umfeldes muß daher eine breite Palette von 
Politiken umfassen, sich dabei aber auf die gemeinsamen Grundsätze des Abbaus der auf den 
Unternehmen lastenden Sachzwänge stützen. Dies kann geschehen durch eine stärkere Öffnung 
der Märkte sowie dadurch, daß eventuell erforderliche Vorschriften so konzipiert werden, daß 
sie für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung bedeuten. 
Das Arbeitsprogramm muß folgende Punkte umfassen: 
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Prüfüng der Auswirkungen der bereits geltenden und in Vorbereitung befindlichen 
Gemeinschaftsmaßnahmen über die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen; insbesondere geht es darum, die Akteure auf die optimale 
Nutzung der künftigen europäischen Statuten vorzubereiten; 
Ermittlung der in den einzelstaatlichen Gesetzen angelegten Hemmnisse einer 
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene; 
Ermittlung der Bedingungen, die die verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen dieses Typs begünstigen. 
c) Die Konsultationsverfahren 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen kennen die für 
die Unternehmungen dieses Sektors im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 
und der Wirtschafts- und Währungsunion auftretenden Bedürfhisse und Herausforderungen. 
Im Anschluß an die drei europäischen Konferenzen in Paris, Rom und Lissabon hat sich der 
Umstellungsprozeß der genossenschaftlich organisierten, auf dem Gegenseitigkeitsprinzip 
beruhenden und vereinsartig strukturierten Unternehmungen konsolidiert und eine Vertiefung 
spezifischer Themen und eine gemeinsame Reflexion darüber ermöglicht. 
Um darüber hinaus diesen Austausch über die künftige Politik der Gemeinschaft und über das 
Arbeitsprogramm sowie die entsprechende Konzertierung zu ermöglichen, werden die 
Vertretungsorgane auf europäischer Ebene aufgefordert, in Anlehnung an die auf der 
Konferenz in Lissabon beschlossenen Leitlinien ein Netz von Kontaktstellen für die 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen auf der einen Seite 
und die Gemeinschaftsinsitutionen auf der anderen Seite einzurichten. 
Soll diese Struktur tatsächlich arbeitsfähig sein, dann müssen sich daran herausragende 
Vertreter der drei Sektoren beteiligen. 
2. DIE UNTERSTÜTZUNG SPEZIFISCHER AKTIONEN ZUGUNSTEN DER 
GENOSSENSCHAFTEN, GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE 
UND STIFTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT 
a) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Erschließung neuer 
Tätigkeitsfelder durch Zusammenschlüsse 
Die Zielsetzung des Programms kann sich nicht auf die Analyse der gegenwärtigen Situation 
und der vor allem wirtschaftlichen Zukunftsaussichten des Sektors beschränken. Seit einigen 
Jahren sind sich die Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine 
der Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewußt, da diese ein 
wirksames Mittel für die - insbesondere kleinen und mittleren - Unternehmungen darstellt, sich 
an die Veränderungen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und der 
Wirtschafts- und Währungsunion anzupassen, ohne daß dabei die Gefahr einer Auflösung der 
sozioökonomischen Struktur allzu groß wäre. 
Bis zur Einheitlichen Akte beschränkten sich die internationalen Beziehungen zahlreicher 
Organisationen dieses Sektors auf die Beteiligung an institutionellen Vertretungsinstanzen; 
diese Beziehungen kamen im wesentlichen in Stellungnahmen zum Schutz allgemeiner 
gemeinsamer Interessen und in Solidaritätsbekundungen zum Ausdruck. In der von der 
Einheitlichen Akte geprägten Periode kam es zu einer plötzlichen Bewußtseinsänderung, wobei 
die meisten Organisationen eine eher defensive Haltung einnahmen, gerichtet auf den Schutz 
ihrer "erworbenen Rechte" und auf die Forderung einer Sonderbehandlung. Jedoch seit einigen 
Jahren zeigt sich parallel zur Forderung nach Anerkennung ihrer "Spezifität" die Absicht, zum 
einen der Konkurrenz auf dem nationalen Markt standzuhalten, zum anderen auf Drittmärkten 
als Konkurrent aufzutreten oder, besser gesagt, die im Binnenmarkt eingenommenen 
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Positionen zu verbessern. 
Auf nationaler oder regionaler Ebene wurden bereits Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von 
Genossenschaften gemacht, die auf andere Länder oder Regionen übertragen werden können, 
wenn es darum geht, vergleichbare Bedürfhisse zu erfüllen oder angemessene Lösungen für 
ihre sozioökonomischen Probleme anzubieten. Im folgenden einige Beispiele: 
Der Zusammenschluß von Genossenschaften eines Sektors oder mehrerer einander 
ergänzender Sektoren erlaubt es kleinen und mittleren Unternehmungen nicht nur, im 
allgemeinen Konkurrenzkampf besser zu bestehen, sondern auch Zugang zu öffentlichen 
Aufträgen zu erhalten, von denen sie sonst ausgeschlossen wären. 
Im Agrarbereich könnte für Genossenschaften die gemeinsame Durchführung 
bestimmter Tätigkeiten in der Endphase der Produktion unter den Gegebenheiten des 
Binnenmarktes vorteilhaft sein, wenn sie zu unterschiedlichen Zeiten die 
Absatzstrukturen von gegebenenfalls einander ergänzenden Agrarprodukten gemeinsam 
nutzen. 
Mit Hilfe von gemeinsam, auf Gemeinschaftsebene, entwickelten Expertensystemen 
(wissensbasierten Systemen) können sich Genossenschaften mit leistungsfähigen, auf 
ihrer spezifischen Erfahrung basierenden Managementinstrumenten ausrüsten. 
Mehrere Hindernisse stellen sich dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in 
diesem Sektor noch entgegen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären zu nennen: die 
geringe Größe und der ausgeprägt lokale Charakter bstimmter Unternehmungen dieses 
Sektors, die Bereiche Information und Ausbildung, der Zugang zum Kapital, zu den großen 
Märkten und zu Spitzentechnologien, die Schwierigkeit, strategisch günstige Marktsegmente 
für neue gemeinsame Tätigkeiten ausfindig zu machen und echte europäische 
Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, die "vertikale" Abgrenzung der 
Zusammenarbeitsinitiativen (Banken arbeiten mit Banken zusammen, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften mit Gegenseitigkeitsgesellschaften usw.), schließlich die 
Schwierigkeiten bei der Suche nach vertrauenswürdigen Partnern und das Fehlen eines wirklich 
zufriedenstellenden juristischen Rahmens. 
Zu den Zielen des Arbeitsprogramms gehört also auch, die Voraussetzungen zu schaffen, daß 
die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen vom 
Binnenmarkt insbesondere durch Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
profitieren können. Besondere Aufmerksamkeit soll Zusammenarbeitsprojekten und 
Partnerschaften zwischen wirtschaftlichen Einheiten unterschiedlicher Größe gelten. Dabei soll 
der Nachdruck auf dem Austausch und der Verbreitung optimaler Verfahren liegen. Dadurch 
sollten Organisationen, die wirtschaftlich am besten strukturiert sind, in der Lage sein, die 
Gesamtheit der Gemeinschaftsunternehmungen von ihren Stärken im Konkurrenzkampf 
profitieren zu lassen, und diejenigen, die zur Zeit noch weniger weit entwickelt sind, müßten 
sich Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Schließlich wird sich die Kommission ganz 
besonders um diejenigen Zusammenarbeitsprojekte kümmern, die sich in den Rahmen von 
Gemeinschaftspolitiken einfügen. 
Denkbar sind auch Pilotaktionen zur Überwindung von Hindernissen auf dem Weg zur 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es könnte sich z. B. um die Bereitstellung von 
Vermittlerdiensten für kleine Unternehmungen des Sektors handeln, die in eine 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit eintreten wollen. 
b) Verbesserung des Informationsflusses 
Um den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen den 
gleichen Zugang zu den Gemeinschaftsinformationen zu verschaffen wie den KMU, hat die 
Kommission die Einrichtung eines für diese Körperschaften gedachten Informationsnetzes in 
Verbindung mit dem Netz der Euro-Infozentren (EIC) unterstützt, über das sie 
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Partner suchen sowie Joint Ventures, Einkäufe und Verkäufe von Gesellschaften oder 
jegliche anderen diese Unternehmungen betreffenden Operationen tätigen können; 
Informationen über die Politik oder über die Gesetze bzw. Verfahren anderer 
Mitgliedstaaten, an denen sie interessiert sind, einholen können. 
c) Verbreitung sozialer Innovationen 
Innovation ist ein globaler Entwicklungsprozeß, der sich nicht auf die rein technisch­
wirtschaftliche Dimension reduzieren läßt. Sie begleitet die technologische Entwicklung und 
ermöglicht die Ausarbeitung von Strategien zur Erfüllung von gesellschaftlichen Bedürfnissen 
(Eingliederung benachteiligter Personenkategorien in das Wirtschaftsleben). 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine weisen besondere Fähigkeiten 
auf diesem Gebiet auf, und es liegt im Interesse der gesamten Gemeinschaft, diese Tatsache 
anzuerkennen, zu fördern und sich zunutze zu machen. 
Eine Aufgabe im Rahmen des Programms wird also darin bestehen, ausgehend von 
vorbereitenden Untersuchungs- und Begutachtungsarbeiten das Erfahrungskapital und die 
Initiativkraft dieser Unternehmungen zu nutzen. Gefördert werden soll so der Austausch von 
Modellen, Erfahrungen und praktischen Verhaltensregeln auf europäischer Ebene. Ermittelt 
werden soll außerdem, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln die Reproduktion 
und Verbreitung dieser Innovationen auf breitester Ebene erfolgen kann. 
Im Gesundheitswesen sind es beispielsweise Gegenseitigkeitsgesellschaften oder 
Genossenschaften, die als Krankenversicherungsträger tätig sind oder medizinische Artikel 
herstellen oder verkaufen (Apotheken, Krankenhäuser usw.), oder aber Vereine, die 
Dienstleistungen wie Krankenpflege oder Krankentransport anbieten. 
Ein besonders ausgeprägter Mangel an Koordination und Zusammenarbeit besteht auf dem 
Gebiet der Zusatzversicherungen, ein Bereich, in dem diese Körperschaften eine entscheidende 
Rolle spielen können. 
Was speziell den Sektor der Vereine und Stiftungen angeht, so ist es dank bestehenden 
europäischen Netzen zuweilen schon seit Jahrzehnten möglich, nationale und selbst lokale 
Erfahrungen auszutauschen. Dennoch muß das gegenseitige Wissen weiter gefördert werden, 
damit sich diese Strukturen verstärken und ihr Wirken fur den europäischen Bürger immer 
effizienter gestalten können. 
d) Stärkung der Rolle der Genossenschaften. Gegenseitigkeitsgesellschaften. Vereine 
und Stiftungen als Träger der Gemeinschaftspolitiken 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen nehmen bereits 
aktiv an der Realisierung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken teil. Um die Gesamtheit 
dieser Maßnahmen vereinigen und dadurch die Intervention der Kommission zugunsten dieser 
Unternehmungen wirksamer gestalten zu können, ist es angebracht, diese Aktionen 
aufzuwerten. Außerdem interessiert sich die Kommission besonders für Fälle der 
Zusammenarbeit, die sich in den Rahmen von Gemeinschaftspolitiken einfügen, da sie eine 
besonders wirksame Methode zur Verbreitung optimaler praktischer Verhaltensregeln 
darstellen können. 
Die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen - insbesondere kleinen und mittleren -
Unternehmungen zu fördern ist ein wirksames Mittel, um sie in die Lage zu versetzen, sich an 
die mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion 
zusammenhängenden Veränderungen anzupassen, ohne daß dabei die Gefahr einer Auflösung 
der sozioökonomischen Struktur allzu groß wäre. 
-21 
Im allgemeinen spielt der Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Stiftungen und Vereine eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts, da er häufig eher in der Lage ist, die lokalen Ressourcen zu 
mobilisieren und angemessen auf die neuen Anforderungen zu reagieren. Aus diesem Grund 
können diese Unternehmungen den notwendigen Impuls für die endogene Entwicklung von 
Regionen oder Sektoren geben, indem sie auch soziale Dienstleistungen anbieten, die den 
Bedürfnissen der Menschen besser entsprechen. Im Rahmen der derzeit geltenden 
Gemeinschaftsregelungen können Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine 
und Stiftungen bereits auf unterschiedlichste Art unterstützt werden, und zwar über die 
Strukturfonds (EFRE, EAGFL-Ausrichtung, ESF) sowie über bestimmte integrierte 
Programme (PEDIP) und Programme für Gemeinschaftsinitiativen (RESIDER, REN A VAL). 
Will man den Einsatz der Strukturfonds noch wirksamer gestalten, dann ist es unumgänglich, 
eine echte Partnerschaft mit dem Sektor sowohl auf Ebene der Ausarbeitung dieser Programme 
als auch bei ihrer Begleitung und Evaluierung herzustellen. Dies ist die Vorbedingung für eine 
bessere Anpassung der Bedürfhisse und deq Ressourcen, insbesondere auch über eine stärkere 
Mobilisierung des für die Durchführung der Programme erforderlichen Beitrags aus den 
Mitgliedstaaten, vor allem aus dem privat- oder gemischtwirtschaftlichen Sektor. 
Die Partnerschaft mit den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen 
erlaubt es der Gemeinschaft auch, bei den verschiedenen betroffenen Akteuren ihre Rolle 
wirksamer zu spielen. Bestandteil des Arbeitsprogramms muß es in der ersten Phase deshalb 
auch sein, den Nutzungsgrad der bereits für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften verfügbaren Gemeinschaftsmittel zu verifizieren. Anschließend 
müssen die bestehenden Regelungen untersucht und dahingehend geprüft werden, wieweit der 
Zugang dieser Unternehmungen zu den Gemeinschaftsmitteln verbessert werden kann. 
Durch die Intervention der Kommission wird der Innovationsprozeß in den Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen gefördert, zum einen durch Unterstützung von 
Projekten mit anerkannter Bedeutung für den jeweiligen Bereich, zum anderen dadurch, daß 
derartige Projekte Resonanz auf Gemeinschaftsebene finden. So kann eine lokale Initiative in 
einem Marktflecken des Massif Central zum Modell für ein ländliches Entwicklungsprojekt in 
Irland werden. Die unverzichtbare Rolle der Gemeinschaft bei der Verbreitung der aus den von 
ihr unterstützten Projekten stammenden Erkenntnisse bestätigt sich durch die äußerst 
zahlreichen Anfragen und durch die Fülle der Antworten, die nach Zusendung eines 
Fragebogens über die Vereine der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingegangen sind. 
Ausgehend von dieser Informations- und Unterstützungsarbeit kann im Rahmen der einzelnen 
Initiativen selbst begonnen werden, eine partnerschaftliche Funktion auf europäischer Ebene 
aufzubauen. Aus verschiedenen europäischen Programmen werden dafür maßgebliche 
Unterstützungen gewährt. 
Um aber die für zahlreiche Unternehmungen des Sektors typische ungenügende Ausstattung 
mit Kapital in den Griff zu bekommen, wird es nötig sein, eine Partnerschaft zwischen den 
einzelstaatlichen und Gemeinschaftsbehörden, den Finanzinstituten (Banken und 
Versicherungen) und den Unternehmungen aufzubauen. 
Das Referat Sozialwirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, innovatorische Vorhaben zu ermitteln, 
sie bekannt zu machen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern. 
22 
B VERSTÄRKUNG DER AKTIONEN IM RAHMEN ANDERER POLITIKEN 
/. Ausbau der Gemeinschaftsstatistik 
Das Wissen über den Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen 
und Vereine ist sehr stark zersplittert und in den 12 Mitgliedstaaten außerordentlich heterogen. 
Die Durchführung einer Studie ist daher unumgänglich, soll die Situation auf dem Sektor 
erfaßt und sollen harmonisierte und regelmäßig aktualisierte statistische Daten bereitgestellt 
werden. Diese Studie gehört in den Rahmen der übrigen Aktionen des statistischen Programms 
der Kommission, dessen Hauptziele folgendermaßen lauten: 
eine bessere Einschätzung der privaten nichtmarktbestimmten 
Wirtschaftsaktivitäten und entsprechend eine präzisere und besser harmonisierte 
Messung des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten, da in einigen von ihnen diese 
Aktivitäten einen nicht unbedeutenden Anteil am BSP haben; 
der Ausbau der Dienstleistungsstatistik in den Sektoren, die noch nicht über 
angemessene Erfassungsinstrumente verfügen. 
Die Kommission hat bereits Arbeiten in die Wege geleitet, um den statistischen Kenntnisstand 
auf diesem Gebiet zu verbessern. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaften, arbeitet zur Zeit an einer ersten Angleichung der einzelstaatlichen Statistiken. 
Außerdem sollen die statistischen Untersuchungen der einzelnen Sektoren fortgesetzt werden, 
die die Erstellung sektorspezifischer Indikatoren ermöglichen. Dies erfolgt parallel zur 
Fortsetzung einer methodologischen Arbeit zur Darstellung der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine als klar abgegrenzter Sektor, der im Rahmen eines 
(harmonisierten) Satellitenkontos erfaßt werden kann. 
2. Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen müssen einen 
sehr tiefgehenden Wandel bewältigen, der durch eine Konzentration der Mittel, ein 
unvermeidbares Anwachsen des technischen Apparats und des Managementaufwands und 
durch den Bedarf an mehr Professionalität von Seiten der verantwortlichen Personen 
gekennzeichnet ist. 
Damit kommt der Ausbildung heute vorrangige Bedeutung zu, wenn es darum geht, die 
Unternehmungen in die Lage zu versetzen, an europäischen Zusammenschlüssen und/oder 
Partnerschaften teilzunehmen, um sich den neuen Wettbewerbsbedingungen stellen und die 
Zuverlässigkeit und Qualität der Industrieprodukte und Dienstleistungen steigern zu können, 
ohne dabei dem ursprünglichen Ziel der Solidarität und der Einbindung der Mitglieder in die 
Verantwortung untreu zu werden. 
Die Strukturfonds und die von der Kommission ausgearbeiteten spezifischen 
Ausbildungsprogramme entsprechen im allgemeinen den verschiedenen Bedürfnissen in diesem 
Bereich (z. B. COMETT, FORCE, LINGUA). 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms sollte es jedoch möglich sein, 
zu überprüfen, wieweit die bestehenden Ausbildungsprogramme von den 
Genossenschaften, Vereinen und Gegenseitigkeitsgesellschaften genutzt werden; es 
geht insbesondere darum, sich zu vergewissern, daß entsprechend arbeitsfähige 
Zusammenschlüsse bestehen, die die Teilnahme an diesen Programmen erlauben; 
Pilotaktionen im Bereich Ausbildung durchzuführen, die auf die Spezifität 
dieses Typs von Unternehmung zugeschnitten sind, bei der die Mitglieder eben nicht 
-23 -
nur Mitglieder, sondern gleichzeitig Manager sind: 
Ausbildung für Leiter von Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in den grundlegenden 
Tätigkeiten im Hinblick auf diese europäische Partnerschaft; 
-Ausbildung der für die Berufsausbildung Verantwortlichen; 
-Austausch von Leitern und Technikern dieser Unternehmungen. 
Es muß sich um beispielgebende und in mehreren Mitgliedstaaten reproduzierbare Aktionen 
handeln. Die Möglichkeit der Übertragung der in diesem Rahmen entwickelten Methoden und 
Instrumente auf den KMU-Sektor soll ebenfalls gefördert werden. 
3. Anreize zum Ausbau der F&E 
Wegen ihres KMU-Charakters und der ihnen zugrundeliegenden Prinzipien der Solidarität und 
Mitbestimmung haben die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen im allgemeinen größere Schwierigkeiten, an Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben teilzunehmen. Die mit der Teilnahme und Mitarbeit an derartigen 
Programmen verbundenen Verwaltungskosten sind für diese Unternehmungen häufig relativ 
hoch, was um so mehr ins Gewicht fällt, als sie nicht immer leichten Zugang zu langfristigen 
Finanzierungen haben. 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms sollten die Bedingungen geschaffen werden, die die 
Teilnahme von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen am 
F&E-Prozeß im allgemeinen und speziell an denjenigen F&E-Programmen begünstigen, die 
bereits von der Kommission finanziell unterstützt werden. 
In diesem Rahmen ist darauf zu achten, daß diese Unternehmungen auch Zugang zu 
fortgeschrittenen Management-, Bewertungs^ und Organisationssystemen erhalten. 
Es können Pilotaktionen angenommen werden, die die folgenden drei grundlegenden Kriterien 
erfüllen: 
innovativer Charakter; 
Reproduzierbarkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten oder Durchführung in 
mindestens drei Mitgliedstaaten; 
Multiplikatoreffekt für den gesamten Sektor. 
-24 
IM FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES ARBEITSPROGRAMMS 
ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND 
STIFTUNGEN 
Das auf eine Laufzeit von drei Jahren angelegte Programm verlängert und erweitert die 
früheren Initiativen, wie es sie im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, sei es im 
Rahmen der Untemehmenspolitik von Seiten der Kommission bereits gegeben hat und durch 
die die Gemeinschaft kundgetan hat, daß sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel zur 
Entwicklung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen 
und zu ihrer Eingliederung in den einheitlichen Binnenmarkt beitragen möchte. 
Auch das vorliegende Programm fügt sich in diese Perspektive ein. Allerdings ist es politisch 
gesehen sehr viel anspruchsvoller, selbst wenn die verfugbaren Mittel nach wie vor äußerst 
bescheiden sind: der Haushaltsvoranschlag sieht 5,6 Mio. Ecu für drei Jahre vor. 
Dennoch anspruchsvoll, da es, ausgehend von systematischer und präziser Kenntnis des 
Sektors, einen formalisierten Aktionsplans für die Gemeinschaft zugunsten dieser 
wirtschaftlichen Einheiten, bieten soll. Sowohl die Verstärkung des horizontalen Ansatzes als 
auch die Durchführung spezifischer Maßnahmen sollen auf der Suche nach innovativen, 
partnerschaftlichen und netzbasierten Strategien und nach einer grenzübergreifenden Dynamik 
beruhen. 
In diesem Rahmen ist die Haushaltslinie "SozialWirtschaft", B5-3210, so zu verstehen, daß sie 
zunächst einmal die allgemeine Linie für die kleinen und mittleren Unternehmen, B5-3200, 
konsolidiert, die bisher im wesentlichen die Initiativen der Unternehungen dieses Sektors 
finanziert hat. Zum zweiten muß diese Haushaltslinie die Finanzierung von Aktionen, 
Projekten, Forschungen und Studien im Rahmen anderer Politiken ergänzen und so einen 
Ansatz fördern, der den besonderen Bedürfnissen der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen entspricht. 
IV DIE INDIREKTEN MASSNAHMEN, DIE SICH AUS DER 
UMSETZUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 
ERGEBEN 
Außer der Untemehmenspolitik betreffen auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik die 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen. Es handelt sich 
insbesondere um die Regionalpolitik, den Verbraucherschutz, die Fischereipolitik, die 
Landwirtschaftspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Handelspolitik, 
die Forschungspolitik, die Umweltpolitik, die Sozialpolitik, die Entwicklungspolitik, die 
Ausbildungs- und Bildungspolitik und, ganz aktuell, die Kultur- und Gesundheitspolitik. 
Außerdem ist ein großer Teil des Genossenschafts- und Gegenseitigkeitssektors direkt an der 
Verwirklichung des einheitlichen Finanzmarktes beteiligt. Dies trifft insbesondere auf 
Genossenschaftsbanken, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und 
Genossenschaftsversicherungen zu. 
Der genaue Anteil von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und 
Stiftungen an der Gemeinschaftspolitik läßt sich jedoch nur schwer bestimmen. Sowohl auf 
nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene beteiligen sich jedenfalls zahlreiche 
Vereine und Genossenschaften sowie bestimmte Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen 
an der Durchführung von Gemeinschaftspolitiken zur Verminderung des Ungleichgewichts 
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zwischen den Regionen. Die Rolle, die sie in diesem Zusammenhang spielen, wurde in 
ausreichendem Maße in den zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments15 und in einer 
Initiativstellungnahme des WSA16 hervorgehoben, in denen gefordert wurde, die 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in die Erstellung 
operationeller Gemeinschaftspläne und -aktionen einzubeziehen. 
1 Die Untemehmenspolitik 
Generell macht die Untemehmenspolitik der Kommission den Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen, die zum großen Teil aus kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) bestehen oder diesen KMU zuarbeiten, Informations-, 
Kooperations-, Finanzierungs- und Ausbildungsinstrumente zugänglich. Durch die Bewertung 
der Auswirkungen der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich durch 
bestimmte Anhörungsformen die möglichen Folgen für diese Unternehmungen überprüfen. 
Zu den Darlehen der EIB, insbesondere zugunsten der KMU, ist anzumerken, daß mehrere 
Genossenschaftsbanken anerkannte Zwischenstellen der Europäischen Investitionsbank sind. 
Um den Akteure dieses Sektors unabhängig von ihrem Standort die Beteiligung am 
europäischen Aufbauwerk zu ermöglichen, indem ihnen der Zugang zu Informationen über 
europäische Angelegenheiten erleichtert wird, hat die Kommission außerdem die Einrichtung 
eines auf die Unternehmen der Sozialwirtschaft spezialisierten Euroschalters unterstützt. 
2 Die Politik zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern 
Der Sektor der Genossenschaften, Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften hat bedeutenden 
Anteil an der Wirtschaft der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Unternehmungen 
dieses Sektors werden eine wichtige Rolle bei der künftigen Zusammenarbeit zur 
Durchführung der Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft spielen. 
Durch das Wirtschaftssystem, das den Staaten Mittel- und Osteuropas während mehr als 
40 Jahren aufgezwungen war, wurden die fundamentalen Grundsätze der Unternehmungen der 
Sozialwirtschaft erstickt - und zwar so gründlich, daß sie bei den Erzeugern und Verbrauchern 
in Mißkredit gerieten: Der Staat hatte Vorrang vor dem Inviduum, die Vereinsfreiheit 
verschwand, die bürokratische Verwaltung dominierte die Unternehmungen. 
Die Information, die Ausbildung, die Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften 
werden zur Festigung der Wirtschaftsdemokratie im Osten und zum weiteren Ausbau des 
Europäischen Wirtschaftsraums beitragen. 
Die Gemeinschaft unternimmt große Anstrengungen, um zum wirtschaftlichen Aufbau der 
Entwicklungsländer, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen haben, 
beizutragen. 
Das Solidaritäts- und Mitbestimmungsprinzip, das den Genossenschaften, Vereinen und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften zugrunde liegt, trägt auf ganz natürliche Weise zur Schaffung 
einer für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung günstigen Umgebung bei. 
Für die AKP-Staaten ist die Förderung der Genossenschaften und ähnlicher Körperschaften im 
Rahmen des Abkommens von Lomé insbesondere im Zusammenhang mit der dezentralisierten 
Zusammenarbeit vorgesehen. 
15 ABl. Nr. C 128 vom 16.5.1983, S. 51 (Bericht Dok. 1-849/82) 
Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den "Beilrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung' 
vom 19.9.1989. 
26 
3 Die Verbraucherpolitik 
Zahlreiche Genossenschaften, Vereine, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen sind aus 
Verbraucherzusammenschlüssen hervorgegangen. Daher sind sie, zum Teil schon seit 1962, 
eng in die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Verbraucherschutzpolitik eingebunden. 
Die europäischen Organisationen EUROCOOP17, COFACE18, EGB19, EBV20 treten im BVA21 
zusammen, der von der Kommission mit dem Ziel eingesetzt wurde, den Standpunkt der 
Verbraucherorganisationen zu den Initiativen der Kommission einzuholen, die die 
Verbraucherinteressen direkt oder indirekt betreffen. Die genannten Organisationen kommen 
außerdem in zahlreichen anderen Beratenden Ausschüssen zusammen, insbesondere in solchen, 
die sich mit der Landwirtschafts- und der Fischereipolitik beschäftigen. 
4 Die Landwirtschaftspolitik 
Der COPA22 und der COGECA23 sind seit jeher die wesentlichen Ansprechpartner der 
Kommission im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik; das Genossenschaftswesen und die 
Vereinigungsform der Herstellerverbände sind nämlich eine Besonderheit des 
landwirtschaftlichen Sektors der Mitgliedstaaten. 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine waren von entscheidender 
Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der 
Europäischen Gemeinschaft. 
Die Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung und/oder dem Vertrieb 
landwirtschaftlicher Produkte sowie bei der Finanzierung landwirtschaftlicher Betriebe. Die 
wirtschaftliche Entwicklung des Agrarsektors wurde von Gegenseitigkeitsgesellschaften im 
Gesundheitsbereich und Versicherungsvereinen mit Gegenseitigkeits- oder 
Genossenschaftscharakter unterstützt, die das Kapital bereitstellten. 
Weniger bekannt ist im allgemeinen die Rolle des Vereinswesens in der Ausbildung, der 
Beratungstätigkeit und der Wissensverbreitung sowie bei der Angebotskonzentration und der 
Aufstellung von Produktionsnormen. 
Auf der Schwelle zur Verwirklichung des Binnenmarktes ohne Grenzen und der Wirtschafts­
und Währungsunion müssen die landwirtschaftlichen Betriebe in der Lage sein, sich in diesem 
Wirtschaftsraum so zu entwickeln, daß sie sich den tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft 
und Gesellschaft stellen und deren Vorteile nutzen können. 
Vor diesem Hintergrund muß den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und 
Vereinen des landwirtschaftlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und 
zwar insbesondere bezüglich: 
der Ausbildung der Mitglieder dieser Vereinigungen und der von ihnen beschäftigten 
Arbeitnehmer, 
der Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit, 
der finanziellen Erfordernisse. 
17 Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften 
19 18 
Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Gewerkschaftsbund. 
20 
Europäisches Büro der Verbraucherverbände 21 Beratender Verbraucherausschuft. 
22 
Ausschuß der berufsständisechen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG. 
23 
Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG. 
-27 
5 Die Fischereipolitik 
Genossenschaften, Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften spielen eine wichtige Rolle im 
Fischereisektor. 
Hier gibt es derzeit ein schwerwiegendes Problem der Überkapazität, so daß die Kommission 
eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, mit denen der Abbau der Fischereikapazität der 
Gemeinschaftsflotte beschleunigt werden soll. Zusätzlich müssen "Begleitmaßnahmen" im 
sozioökonomischen Bereich ergriffen werden, wie z. B.: 
wirtschaftliche Umstellung zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze; 
soziale Maßnahmen (Berufsbildung, Vorruhestand usw.). 
In einer geplanten Aktion sollen hauptsächlich regionale Studien mit sozioökonomischem 
Charakter durchgeführt und Pilotaktionen gestartet werden. 
6 Die Sozialpolitik 
Insbesondere seit Beginn der 80er Jahre, als die Kommission feststellte, daß die Anzahl der 
genossenschaftlich organisierten Unternehmungen zunahm, während andere 
Unternehmungsformen ihre Tätigkeit einstellten, hat sie ausdrücklich die Rolle der 
Genossenschaften bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt. Im Rahmen 
ihrer Mitteilungen an den Rat über die Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsprobleme hat die 
Kommission seither die Wichtigkeit der Genossenschaftsbewegung betont und geeignete 
Fördermaßnahmen empfohlen. Auf eine dieser Mitteilungen hin verabschiedete der Rat am 7. 
Juni 1984 eine Entschließung über den Beitrag lokaler Arbeitsbeschaffungsinitiativen zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in der er politische Leitlinien zugunsten derartiger 
Zusammenschlüsse, einschließlich genossenschaftlich und gemeinnützig orientierter 
Unternehmungen, befürwortete. 
Zur Zeit werden in die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme LEDA zur örtlichen 
Beschäftigungsentwicklung und ERGO zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach 
Möglichkeit auch die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen einbezogen. 
Genossenschaften im schulischen und sozialen Bereich, Vereine im Bereich Ausbildung und 
Weiterbildung insbesondere sowie die Gesamtheit der Unternehmungen der Sozialwirtschaft 
beteiligen sich mit ihren Bemühungen um die Ausbildung ihrer Führungskräfte und 
Arbeitnehmer sehr aktiv an der gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungspolitik. Im 
Rahmen des Europäischen Sozialfonds führen einige Organisationen operationeile Programme 
durch. Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind an der 
Durchführung von Programmen und Initiativen wie Force, Euroform, Now und Horizon 
beteiligt. Bestimmte Programme, insbesondere für die Ausbildung zur Unternehmensgründung 
durch junge Menschen oder Frauen, zielen besonders auf Genossenschaften ab. 
7 Die Kulturpolitik 
Der Kultursektor befindet sich zum großen Teil in der Hand von Vereinen und Stiftungen. In 
der Vergangenheit haben sie sich unter anderem für die Anerkennung der Rechte der 
Arbeitnehmer im kulturellen Bereich eingesetzt. 
Bei der Durchführung der europäischen Kulturpolitik entsprechend dem Vertrag von 
Maastricht sollen die Genossenschaften, Vereine und Stiftungen eine wichtige Rolle spielen, 
insbesondere bei der Bewahrung wichtigen europäischen Kulturerbes, der Entwicklung 
nichtkommerzieller kultureller Austauschprogramme sowie bei der Schaffung von Kunst und 
Literatur, einschließlich des audiovisuellen Sektors. Auch die Genossenschaften und Vereine 
im Bereich Sozialtourismus sollen den Austausch in diesem Sektor wirkungsvoll fördern. 
-28 
8 Die Gesundheitspolitik 
Dies soll auch für die Gesundheitspolitik gelten. Die Ansprechpartner für diese neue Politik 
sind insbesondere die Gegenseitigkeitsvereine im Wohlfahrtswesen, die sozialen und 
genossenschaftlichen Apotheken sowie Vereine und Stiftungen im Gesundheitsbereich. Diese 
Unternehmungen, die in diesem Sektor in die Anhörungen im Rahmen des sozialen Dialogs 
einbezogen werden, sind von der Gesamtheit der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen 
Sicherheit, Sozialschutz, Arzneimittel, Gesundheitserziehung und Verbraucherschutz betroffen. 
9 Die F&E-Politik und die Strukturpolitik 
An den F&E-Programmen können sich Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und 
Vereine-Stiftungen beteiligen. Dies ist unerläßlich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 
dieser Unternehmungen in der derzeitigen Phase wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Wandels in Europa. Außerdem zielt die Politik der Strukturfonds auf die Mobilisierung von 
Wirtschaftsund Sozialpartnern mit starker örtlicher Bindung ab, deren Einbeziehung eine 
Sogwirkung auf die regionale oder lokale Entwicklung haben wird. 
10 Die Entwicklungspolitik 
Bei der Durchführung ihrer Entwicklungspolitik arbeitet die Kommission seit jeher eng mit den 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammen. Vor allem im Rahmen der Haushaltslinie der 
Kleinprojekte waren die NRO die Ansprechpartner für die Umsetzung der Maßnahmen in den 
AKP-Staaten. Seit dem neuen Lome-Abkommen werden die lokalen Genossenschaften und 
NRO als Hauptansprechpartner für die Entwicklungspolitik in ihrem jeweiligen Land 
angesehen. Auch das Europäische Parlament hat in seinem Trivelli-Bericht die wichtige Rolle 
hervorgehoben, die die Genossenschaften in diesem Bereich spielen. 
11 Die Umweltpolitik 
Seit einer ganzen Reihe von Jahren beteiligen sich die Akteure der Sozialwirtschaft, 
insbesondere die Umweltschutzorganisationen, an diversen Gemeinschaftsprogrammen zum 
Umweltschutz in Europa. Sie setzen sich außerdem für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung und für die Umweltqualität ein. 
29-
V SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine müssen gleichberechtigt mit 
den anderen Unternehmungen die Vorteile wahrnehmen können, die sich aus der Vollendung 
des Binnenmarktes und der Wirtschaftsund Währungsunion ergeben. 
Um die Vielfalt der europäischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist es erforderlich, die 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, die selbst KMU sind oder 
KMU zuarbeiten, in die Lage zu versetzen, sich auf einem erweiterten und 
wettbewerbsorientierten Markt zu behaupten und zu entwickeln, dabei aber die in ihren 
Zielsetzungen enthaltenen Solidaritätsgrundsätze oder ihre besondere Organisationsform 
beizubehalten oder sogar noch zu verstärken. 
Deshalb ist es wichtig, daß die Förderung der Zusammenarbeit zwischen diesen 
Unternehmungen im Hinblick auf die Erhaltung und die Erweiterung ihrer Wirtschaftstätigkeit 
in einem stabilen, transparenten und auf Regeln basierenden Rahmen erfolgt, die es den 
kleineren Unternehmungen ermöglichen, gleichberechtigt neben großen Unternehmungen und 
Unternehmungszusammenschlüssen zu bestehen. 
Ziel des vorliegenden Arbeitsprogramms ist es daher, die Genossenschaften und 
Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie die Vereine und Stiftungen bei der Erarbeitung von 
Reaktionen auf die doppelte Herausforderung in der Gemeinschaft zu betreuen: 
Wirtschaftsentwicklung und Sicherstellung des sozialen Fortschritts. 
Außerdem muß die Förderung der als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und 
Vereine organisierten KMU von der Durchführung spezifischer Maßnahmen begleitet werden, 
die ihre Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit verbessert, damit sie ihre 
Marktpräsenz ausbauen oder ihre Rolle bei der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in einer 
Reihe von Bereichen stärken können. 
Darüber hinaus kann die Kommission am Ende der Laufzeit dieses Programms zugunsten der 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine eine Evaluierung der 
Gemeinschaftspolitik für diese Unternehmungen vornehmen, um dann über ein zusätzliches 
Reflexionsinstrument zur Definition künftiger Leitlinien verfügen zu können. 
-30 
FINANZBOGEN 
1. Titel der Aktion 
Arbeitsprogramm zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen. 
2. Frühere Haushaltslinien 
B5-3200: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen).0991: 0,030 
Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 0,030 Mio. ECU für 
Zahlungsermächtigungen; 1992: 0,100 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 
0,450 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1993: 0,200 Mio. ECU für 
Verpflichtungsermächtigungen und 0,200 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen). 
B5-3210: Sozial Wirtschaft (1991: 1,200 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen 
und 1,200 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1992: 0,820 Mio. ECU für 
Verpflichtungsermächtigungen und 0,820 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1993: 
0,840 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 1,140 Mio. ECU für 
Zahlungsermächtigungen). 
3. Rechtsgrundlage 
3.1 Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, 
insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl Nr 
L 239). 
3.2 Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges 
Arbeitsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur 
Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Untemehmenspolitik in der 
Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl. Nr. L 161) 
3.3 Mitteilung der Kommission an den Rat vom 18. Dezember 1989 "Die Unternehmen der 
Economie Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen" 
(SEK(89)2187endg). 
3.4 Erklärung Nr. 23 des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union: "Erklärung 
zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden". 
3.5 Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach Maastricht 
(KOM(92) 2000 endg.). 
4. Beschreibung der Aktion 
Die Mittel von Posten B5-3210 sowie von Posten B3-10 und B6-612 sind zur Deckung 
der Ausgaben für Vorhaben zur Beurteilung der Auswirkungen der Vollendung des 
Binnenmarktes für Unternehmungen des sozialwirtschaftlichen Sektors und zur 
Verbesserung ihres Zugangs zu den Gemeinschaftsaktionen bestimmt. 
4.1 Spezifische Ziele der Aktion 
In ihrer Mitteilung "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des 
europäischen Marktes ohne Grenzen" hatte die Kommission sich darauf festgelegt, unter 
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein Arbeitsprogramm vorzulegen und geeignete 
Vorschläge für seine Durchführung zu unterbreiten. 
Die Ziele dieses Arbeitsprogramms sind im einzelnen: 
31 
1. Stärkung des horizontalen Ansatzes durch Verbesserung der Kenntnisse über 
den Sektor und vor allem über seinen Beitrag zur Wirtschaft im allgemeinen und zu 
bestimmten Gemeinschaftspolitiken im besonderen sowie durch die Berücksichtigung 
des Sektors in den Gemeinschaftspolitiken und die Bewertung von deren Auswirkungen 
auf die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen; 
2. Durchführung der folgenden spezifischen Maßnahmen: 
- Förderung der Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für 
die Suche nach neuen Tätigkeitsfeldern und neuen Märkten durch Vereinigungen im 
Anschluß an die Verwirklichung des Binnenmarkts, 
- Verbesserung des Informationsflusses, 
- Anreize zum Ausbau der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, 
Stärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine 
und Stiftungen als Träger der Gemeinschaftspolitiken, vor allem für die Verbreitung 
sozialer Innovationen, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern. 
4.2 Laufzeit 
Der Rahmen für die Aktionen im Bereich Sozialwirtschaft wird durch 
Mchrjahresprogramme vorgegeben; das erste dieser Programme hat eine Laufzeit von 
drei Jahren (1994-1996). 
4.3 Zielgruppe 
Von dieser Aktion im Bereich Sozialwirtschaft ist ein großer Teil der 
Gemeinschaftsbevölkerung betroffen, berücksichtigt man, daß beispielsweise 60 % der 
landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa von Genossenschaften geerntet, 
weiterverarbeitet und abgesetzt werden, daß die Genossenschaftsbanken und 
Kreditvereine auf Gegenseitigkeit mit nahezu 17% am europäischen Sparkassenwesen 
beteiligt sind, daß 40 Millionen europäische Familien Versicherungsgesellschaften auf 
Gegenseitigkeit für die Krankenversicherung oder Altersversorgung in Anspruch nehmen 
und daß allein die Genossenschaften 60 Millionen Mitglieder haben und 3 Millionen 
Arbeitsplätze schaffen. 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der geplanten Einnahmen 
Einnahmen sind nicht vorgesehen. 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
6.1 Finanzierung zu 100 % 
Ein geringer Teil (Studienverträge, Kosten für Sitzungen und Veröffentlichungen) wird 
zu 100 % finanziert. 
6.2 Zuschüsse für gemeinsam mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern 
finanzierte Projekte 
Die innovatorischen Pilotprojekte (Ziele wie oben erwähnt) werden im Schnitt zu 18 % 
-32-
finanziert. 
6.3 Zinszuschüsse 
Für bestimmte Aktionen sind Zinszuschüsse möglich. 
6.4 Sonstige 
Keine 
6.5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Aktion eine partielle oder vollständige 
Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen? 
In der derzeitigen Phase ist keine Rückzahlung des finanziellen Beitrags der 
Gemeinschaft vorgesehen. 
6.6 Wirkt sich die vorgeschlagene Aktion auf die Höhe der Einnahmen aus? Wenn ja, 
welcher Art ist die Veränderung und welche Einnahmenart ist betroffen? 
Die Aktion wirkt sich nicht auf die Höhe der Gemeinschaftseinnahmen aus. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Aktion 
Mit Hilfe einer für Rechnung der GD XXIII/A/4 durchgeführten Studie konnten 
zahlreiche innovatorische Pilotprojekte ausfindig gemacht werden. Die Gesamtkosten 
der Aktion basieren darauf, daß die Kommission jeweils ± 18 % der Gesamtausgaben für 
die vorgeschlagenen Pilotprojekte übernimmt. 
-33 
7.2 Bestandteile der Aktion 
in Mio. ECU 
AUFTEILUNG 1994 ART DER AUSGABE 
Aktionen zur Fördemng, Koor­
dinierung und Verstärkung der 
Maßnahmen zugunsten der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen 
A.1. Verstärkung 
Ansatzes des horizontalen 
Vertiefung der Kenntnisse über den 
Sektor der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen, 
insbesondere über seinen Beitrag 
zum Wirtschaftsleben im 
allgemeinen und die spezifischen 
Beziehungen zu bestimmten 
Gemeinschaftspolitiken 
Durchführung von Studien über die 
Entwicklung des Sektors in der 
Gemeinschaft 
Schaffung günstiger Rahmenbedin­
gungen und Bewertung der Auswir­
kungen der Gemeinschaftspolitiken 0,100 
0,210 aus 
und Programm 
zukunftsorientierten 
Betrachtungen 
vorausschauenden Studien zur 
Ermittlung der Elemente, aus 
denen sich die Haupltendenzen 
der Entwicklung ableiten lassen 
Prüfung der Auswirkungen der 
Gemcinschaflspolitiken 
Studien über die cinzelstaatlichcn 
Rechtsvorschriften und die 
Hindernisse für die 
Zusammenarbeit auf 
Gemeinschaftsebene 
Pilotaktionen zur Bewertung der 
Auswirkungen der 
Gcmcinschaftspoliliken 
-34 
Konsultationsverfahren 0.040 Um einen Austausch und eine 
Abstimmung der künftigen 
Gemeinschaftspolitik und des 
Arbeitsprogramms zu 
ermöglichen, werden die 
Vertretungsorgane auf 
europäischer Ebene aufgefordert, 
eine ständige Kontaktstelle fur die 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen einerseits 
und die 
Gemeinschaftsinstitutionen 
andererseits (Sitzungen) 
einzurichten 
35-
A.2 Unterstützung spezifischer Aktionen 
zugunsten der Genossenschaften, 
Gegenseitig keitesgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen in der 
Gemeinschaft 
Förderung der grenzübergreifenden 
Zusammenarbeit zur Erschließung 
neuer Tätigkeitsfelder durch 
Zusammenschlüsse 
Verbesserung des Informations­
flusses 
Verbreitung sozialer Innovationen 
Verstärkung der Rolle der 
Genossenschaften, Gegenseitig­
keitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen als Träger der 
Gemeinschaftspolitiken 
B. Verstärkung der Aktionen 
Rahmen sonstiger Politiken im 
Ausbau der Gemeinschaftsstatistik 
und Aufbereitung der Daten aus den 
in diesem Sektor durchgeführten 
Erhebungen (B5-3200) 
Unterstützung 
Ausbildungsmaßnahmen(B3-10) von 0,100 
0,155 
0,100 
0,545 
0,200 
0.070 
Anreize zum Ausbau der F&E 
(B6-612) 0.130 Pilotaktionen zur Überwindung 
der Hemmnisse in der 
grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit 
An die EIC angeschlossenes 
Informationsnetz, mit dessen 
Hilfe u. a. auch Partner 
gefunden und Joint-Ventures 
durchgeführt werden können. 
Innovatorische Pilotaktionen, 
die auf den Besonderheiten der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften 
Vereine und Stiftungen 
aufbauen 
Pilotaktionen vor allem in den 
benachteiligten Regionen mit 
Hilfe der Akteure des Sektors 
über die Lage des Sektors mit 
harmonisierten und aktualisierten 
Statistiken 
Pilotaktionen zur Ausbildung 
von Führungskräften und für 
die Berufsausbildung 
Verantwortlichen sowie 
Austausch von 
Führungskräften und 
Technikern. 
Pilotaktionen zur Förderung 
der Teilnahme des Sektors am 
F&E-Prozeß 
INSGESAMT 1,650 
36 
7.3 Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigensitzungen usw. in Teil B 
AUFTEILUNG 
- Studien 
- Sachverständigensitzungen 
- Konferenzen und Kongresse 
- Informationsmaßnahmen und 
Veröffentlichungen 
INSGESAMT 1994 
0,350 
0,040 
p.m. 
0,030 
0,420 1995 
0,300 
0,050 
p.m. 
0,050 
0,400 1996 
0,300 
0,050 
p.m. 
0,050 
0,400 
7.4 Vorläufiger Fälligkeitsplan der Verpflichtungsermächtigungen 
VORLÄUFIGE PLANUNG (Mio. ECU)P 
HAUSHALTSPLAN 1994 1995 1996 
ARBEITSPROGRAMM 1,650 1.860 2.090 
5. In dem Vorschlag enthaltene Maßnahmen gegen mißbräuchliche Verwendung 
Was die Prüfung der Zuschüsse und die Ausführung der von den Dienststellen der 
Kommission in Auftrag gegebenen Arbeiten und Studien vor der Zahlung betrifft, 
enthalten alle Vereinbarungen und Verträge, die zwischen der Kommission und den 
Zahlungsempfängern abgeschlossen werden, unter Berücksichtigung der vertraglichen 
Verpflichtungen und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
Bestimmungen gegen mißbräuchliche Verwendung (Kontrolle, Vorlage von Berichten 
usw.). 
9. Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse 
9.1 Ziele 
Als Leitgedanke für die Auswahl der Pilotaktionen für 1994 bzw. innerhalb des 
Rahmenprogramms 1994-1996 läßt sich die Festlegung einer koordinierten Strategie der 
verschiedenen Netze von europäischen Genossenschaften, europäischen 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und europäischen Vereinen festhalten. 
9.1.1 Die Kommission hat die Gründung europäischer Zusammenschlüsse stets gefördert. 
Im folgenden einige Beispiele: 
-Für die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Europa wurde eine 
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EUROCORD) gegründet, um die 
Chancen bei Ausschreibungen im Rahmen des "PHARE"-Programms zu verbessern 
(so konnten beispielsweise Verträge in Höhe von insgesamt 3 Mio. ECU für die 
Umgestaltung der Genossenschaften in Polen im Rahmen eines verlängerbaren 
37 
Programms abgeschlossen werden). 
-Die Genossenschaften und Vereine sowie die Finanzinstitute des Sektors 
Sozialtourismus in neun Mitgliedstaaten (beispielsweise in Frankreich: VVF + Caisse 
des Dépots et Consignations, in Deutschland: Deutsche Familien Ferien + 
Genossenschaftsbank, in Portugal: APORTAL + Montepio Geral) haben sich in der 
Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung "Euro villages" 
zusammengeschlossen. 
-Die folgenden Organisationen haben ein Informationsnetz der Sozial Wirtschaft 
(Euroschalter) gegründet: Europäisches Komitee der Arbeits- und 
Produktionsgenossenschaften, Euro Citizen Action Service, Europäisches Komitee 
der allgemeinen Interessenvereinigungen und European Foundation Centre; sie 
wollen damit erreichen, daß die Unternehmungen der Sozialwirtschaft über das Netz 
der Euro-Infozentren (Netz von Netzen) mit den Wirtschaftskreisen der 
Gemeinschaft in Verbindung treten können. 
9.1.2 Anhand einer im Auftrag unseres Referats ausgeführten Studie konnten zahlreiche 
innovatorische Pilotprojekte erfaßt und nach den erwähnten Zielen (siehe oben) 
ausgewählt werden. 
9.1.3 Ausgehend von entsprechenden Studien der GD XXIII wurde ein 
Finanzmechanismus für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und 
Vereine geschaffen. Er basiert auf einer europäischen Kapitalanlagegesellschaft und 
zwei Anlagefonds. 
9.2 Begründung der Aktion 
9.2.1 Kosten 
Die Kosten der verschiedenen Maßnahmen wurden auf der Grundlage der unter Punkt 7 
aufgeführten Elemente berechnet. Wegen der knappen Ausstattung mit Finanzmitteln 
und Personal einerseits und den besonderen Anforderungen andererseits kann eine 
alternative Strategie für Maßnahmen in dem fraglichen Sektor nicht in Betracht 
kommen. 
9.2.2 Auswirkungen 
Die primären und sekundären Auswirkungen sind von größter Bedeutung, da die 
Unternehmungen der Sozialwirtschaft mit Hilfe der geplanten Aktionen unter Beachtung 
der Wettbewerbsregeln und ohne ihren besonderen Status als Personengesellschaft zu 
verlieren von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren werden. 
9.2.3 Multiplikatoreffekte 
Ohne Zweifel multipliziert sich die Wirkung der Aktionen jetzt und auch in Zukunft 
dergestalt, daß zum einen andere Finanzquellen im Sektor selbst oder in anderen 
Sektoren mobilisiert werden und daß zum anderen die Aktionen zu anderer Zeit und 
andernorts wiederholbar sind. Die bisherigen Erfahrungen haben vor allem den Schluß 
zugelassen, daß der finanzielle Beitrag der Kommission .in* den meisten Fällen 15 bis 
25 % nicht zu übersteigen braucht und daß die Unternehmungen des Sektors bereit sind, 
den restlichen Anteil an den Vorhaben selbst zu übernehmen. Der Multiplikatoreffekt 
liegt also zwischen 400 und 667 %. 
9.3 Überwachung und Bewertung der Aktion 
Entsprechend den angestrebten Zielen werden die Aktionen folgendermaßen überwacht 
und bewertet: 
-38 
vergleichende Bewertung, um vor allem die Veränderungen festzustellen, die durch 
die Aktion in einer Bevölkerungsgruppe oder in einer Situation aufgetreten sind, und 
um bewerten zu können, wieweit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden 
und ob andere als die gewünschten Wirkungen auftraten; 
- analytische Bewertung zur Feststellung der Unterschiede, die durch die Aktion im 
Vergleich zu einer Ausgangssituation herbeigeführt wurden; 
- dynamische Bewertung; aufbauend auf den Zwischenergebnissen der Analyse wird 
die Aktion während ihrer Laufzeit entsprechend angepaßt. 
Diese Methoden können auch kombiniert werden und sollen eine halbjährliche 
Bewertung der Aktionen ermöglichen. 
Der Sektor Sozialwirtschaft ist im Hinblick auf seine Bestandteile (Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) und auf Ebene der zwölf 
Mitgliedstaaten ausgesprochen heterogen. 
Unter diesen Umständen gilt es, bei der Vorbereitung der Aktionen sehr sorgfältig 
vorzugehen, damit die eingesetzten Mittel den festgestellten Bedürfnissen gerecht 
werden. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
9.4.1 Ist die Aktion in der Finanzplanung der Generaldirektion für die betreffenden Jahre 
enthalten? 
Die Aktion ist Bestandteil der Politik der Generaldirektion. 
9.4.2 Welchem allgemeinen Ziel * der Finanzplanung entspricht das Ziel der 
vorgeschlagenen Aktion? 
Die vorgeschlagene Aktion entspricht den Zielen der Generaldirektion (Ausbildung, 
Information, Zusammenarbeit usw.). 
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
10.1 Muß das Kommissionspersonal für die Aktion verstärkt werden? Wenn ja, in 
welchem Umfang? 
Im Referat XXIII/A/4 müssen 2 Bedienstete der Kategorie A, 1 Person der 
Kategorie B und 2 Personen der Kategorie C eingestellt werden. Diese Einstellungen 
erfolgen ausschließlich intern nach Maßgabe der verfügbaren Stellen. 
10.2 Personal- und Verwaltungsausgaben für die vorgeschlagene Aktion 
Keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. 
10.3 Die vorgeschlagene Aktion bedingt auch folgende Ausgaben für die Sitzungen des in 
Artikel 4 des Beschlusses vorgesehenen Ausschusses (Haushaltslinie A 2510): 
1 Sitzung mit 24 Regierungsvertretern pro Jahr 15 000 ECU 
-39-
ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND STIFTUNGEN 
A. 
A.1. 
A.1.a) 
A.1.b) 
A.1.c) 
A.2. 
A.2.a) 
A.2.b) 
A.2.C) 
A.2.d) 
B. 
B.1. 
B.2. 
B.3. Haushai 
t 
Haus­
halts­
linie 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3210 
B5-3200 
B3-10 
B6-612 Finanzplan1 1994/1996 
Aktionen zur Förderung, 
Koordinierung und Verstärkung 
der Maßnahmen zugunsten der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen 
Verstärkung des horizontalen 
Ansatzes 
Durchführung von Studien über 
die Entwicklung des Sektors in 
der Gemeinschaft 
Schaffung günstiger 
Rahmenbedingungen und 
Bewertung der Auswirkungen 
der Gemeinschaftspolitiken 
Konsultationsverfahren 
Unterstützung spezifischer 
Aktionen zugunsten der Genos­
senschaften, Gegen­
seitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen 
Förderung der grenz­
übergreifenden 
Zusammenarbeit zur 
Erschließung neuer 
Tätigkeitsbereiche durch 
Zusammenschlüsse 
Verbesserung des 
Informationsflusses 
Verbreitung sozialer 
Innovationen 
Verstärkung der Rolle der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, 
Vereine und Stiftungen als 
Träger der Gemein­
schaftspolitiken 
Verstärkung der Aktionen im 
Rahmen anderer Politiken 
Ausbau der 
Gemeinschaftsstatistik und 
Verarbeitung der Daten aus 
einschlägigen Erhebungen 
Unterstützung von 
Ausbildungsmaßnahmen 
Anreize zum Ausbau der F&E 
Insgesamt (Mio.ECU) 1994 
0,100 
0,210 
0,040 
0,100 
0,155 
0,100 
0,545 
0,200 
0,070 
t 
0,130 
1,650 1995 
0,080 
0,120 
0,050 
0,100 
0,160 
0,100 
0,790 
0,200 
0.100 
0,160 
1,860 1996 
0,080 
0,080 
0,050 
0,100 
0,160 
0,100 
0,830 
0,150 
0,130 
0,410 1994-96 
0,260 
0,410 
0,140 
0,300 
0,475 
0,300 
2,165 
0,550 
0,300 
0,700 
2,090 | 5,600 
1 Die Pilotprojekte werden im Durchschnitt zu 18% finanziert. Die Studien und die Sil/.ungskosten oder die Kosten der 
Veröffentlichungen werden zu 100% finanziert. 
40 
C. 
C.1. 
C.2. 
C.3. 
C.4. 
C.5. 
C.6. B7-500 
B2 
B3 
B4-3 
B5 
B7 Indirekte Aktionen aufgrund 
der Anwendung bestimmter 
Gemeinschafts Politiken 
Förderung gemeinschaftlicher 
Investitionen in den 
Entwicklungsländern 
Lateinamerikas, Asiens und 
des Mittelmeerraums im 
Rahmen der wirtschafts- und 
handelspolitischen 
Kooperationsabkommen 
Strukturmaßnahmen, sonstige 
Agrar- und regionale 
Maßnahmen, Verkehr und 
Fischerei 
Bildung, Jugendpolitik, Kultur, 
audiovisueller Bereich, 
Information und sonstige 
Sozialmaßnahmen 
Umwelt 
Verbraucherschutz, Bin­
nenmarkt, Industrie, 
transeuropäische Netze 
Zusammenarbeit mit Ent­
wicklungsländern In den Kommentaren zum Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften wird bereits seit dem 
Haushaltsjahr 1990 präzisiert, daß die 
geplanten Aktionen insbesondere für die 
kleinen und mittleren Unternehmen 
einschließlich der Unternehmungen der 
Sozialwirtschaft gedacht sind. 
Die Genossenschaften, Gegen­
seitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen haben bereits bisher von dieser 
Haushaltslinie profitiert. Während der 
Laufzeit des Programms können diese 
Unternehmen diese Mittel weiterhin in 
Anspruch nehmen, aber es ist a priori nicht 
möglich, einen Betrag anzugeben, da ihre 
Verwendung von der Qualität der 
eingereichten Projekte und vom Ablauf der 
Aktionen abhängen wird. 
idem. 
idem. 
idem. 
idem 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 650 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 
Katalognummer : CB-CO-93-706-DE-C 
ISBN 92-77-62714-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L 2985 Luxemburg