ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/17

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2015/C 217/03)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am Mittwoch, dem 3. Juni 2015, unter dem Vorsitz von Frau Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2015 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 14. Oktober 2015 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

— Antoine Deltour

— Carole Roberts

— Člověk v tísni

— Davide Martello

— Davidovics László

— Die gewollte Donau

— Don Michele De Paolis

— Drago Jančar

— Euriade e.V.

— Fundación Barraquer

— Fundacja Integracji Społecznej PROM

— Fundacja Oswoić Los

— Gaia Ferrara

— Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.

— Heart for Romania

— Hrvatska gorska služba spašavanja

— Ikäihmisten olohuone

— Innovaction

— Instituto Marquês de Valle Flôr

— Istituto di Medicina Solidale Onlus

— Katri Raik

— Κοινωνική Κουζίνα - ο Άλλος Άνθρωπος

— La Ciudad Accesible

— Lietuvos neįgaliųjų forumas

— Lydia Foy

— Manuela Eanes

— Mário Ruivo

— Medici con l'Africa CUAMM

— Miskolci Speciális Felderítő és Mentőcsoport

— Μητροπολιτικό Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού

— Netzwerk sozialer Zusammenhalt

— НЧ „Бъдеще сега 2006“

— PAMINA Nachwuchsschwimmfest

— PhDr. Marek Hrubec, PhD.

— Rafel SHAMRI

— Richmond Foundation

— Romska Ungdomsförbundet

— Rūta Dimanta

— Schone Kleren Campagne

— Serge Laborderie

— SLYNCS

— Takis Hadjidemetriou and Ali Tuncay

— Territoires de la Mémoire

— Tessy Fautsch

— Tina Ellen Lee

— Tomo Križnar
Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2021/C 91 I/02)

Die Kanzlei des Europäischen Bürgerpreises kam am 9. Februar 2021 unter dem Vorsitz von Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Kanzlerin des Europäischen Bürgerpreises, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen.

Dabei wurde die folgende Liste der Preisträger 2020 aufgestellt.

Die Preise werden in den Mitgliedstaaten der Preisträger im Rahmen öffentlicher Feiern verliehen, die von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Zudem sollen die Preisträger im November 2021 an einer gemeinsamen Ehrung aller Preisträger im Europäischen Parlament in Brüssel oder Straßburg teilnehmen.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

1. Belgien: Generation Climate Europe

2. Bulgarien: Stiftung „Muzika za Bǎlgarija“ (Musik für Bulgarien)

3. Bulgarien: Legal Art Centre

4. Tschechien: ČIIRK ČVUT, Tschechisches Institut für Informatik, Robotik und Kybernetik an der Tschechischen Technischen Universität Prag

5. Deutschland: Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V.

6. Estland: Tallinna Keskraamatukogu (Zentralbibliothek Tallinn)

7. Irland: Irish Girl Guides Europe Badge

8. Irland: Family Carers Ireland

9. Griechenland: Symbiosis

10. Spanien: Red de solidaridad vecinal Somos Tribu VK (Nachbarschaftssolidaritätsnetz „Somos Tribu VK“)

11. Frankreich: Vereinigung „Banlieue Santé“

12. Kroatien: Savez izviđača Hrvatske (Kroatischer Pfadfinderverband)

13. Italien: 6023 APS

14. Zypern: ICLAIM

15. Zypern: Kostas Vichas

16. Lettland: Organizācija ManaBalss — Sabiedrības Līdzdalības Fonds (Organisation „Meine Stimme“ — Stiftung „Fonds für gesellschaftliche Teilhabe“)

17. Litauen: UAB Burokėlis ir krapas

18. Luxemburg: Scouting in Luxembourg (Dachverband der Luxemburger Pfadfinder)

19. Ungarn: Oltalom Karitatív Egyesület (Karitative Vereinigung „Oltalom“ (Obhut und Schutz))

20. Ungarn: Laura Sarolta Baritz

21. Malta: Lockdown Festival

22. Niederlande: Stichting Geen Grens (Stiftung „Keine Grenze“)

23. Österreich: Euro Babble

24. Österreich: Caritas für Menschen in Not

25. Polen: Inicjatywa „Wolne Sądy“ (Initiative „Freie Gerichte“)

26. Portugal: Corpo Nacional de Escutas (CNE) — Escutismo Católico Português (Nationales Pfadfinderkorps — Portuguiesischer katholischer Pfadfinderverband)

27. Rumänien: Asociația Dăruieşte Aripi (Vereinigung „Verleih mir Flügel“)

28. Slowakei: OLYMP

29. Finnland: Suomen luonnonsuojeluliitto (Finnischer Naturschutzbund)
5.6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 2/87 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag der Kommission für 
eine Verordnung (EWG) über die Kontrolle der Zahlung von Beiträgen, die bei der Ausfuhr 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden 
(87/C 147/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 206a, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ('), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellungnahme 
zu diesem Vorschlag (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Verlauf der Nachforschungen für seinen Sonderbe­
richt über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattun­
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) hat der Hof 
erhebliche Divergenzen in den einzelstaatlichen Kon­
trollsystemen festgestellt, die so unterschiedliche Sicher­
heitsgrade zur Folge haben, daß eine zufriedenstellende 
Verwendung der Gemeinschaftsmittel nicht gewährleistet 
werden kann. 
Der Vorschlag der Kommission steht im großen und 
ganzen mit den im Sonderbericht des Hofes enthaltenen 
Schlußfolgerungen im Einklang. 
In ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofes hat 
sich die Kommission verpflichtet, die Möglichkeit zur 
Einführung von Gemeinschaftsbestimmungen mit dem Ziel zu überprüfen, die Arbeit der verschiedenen staat­
lichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die an der Kon­
trolle der Ausfuhren und an der Zahlung der Erstattun­
gen beteiligt sind, wirksamer zu gestalten. 
Zwischen dem Zeitpunkt der materiellen Kontrollen — 
die nach Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung vor 
der Gewährung der Ausfuhrgenehmigung durchgeführt 
werden müssen — und der tatsächlichen Ausfuhr kann 
ein relativ langer Zeitraum liegen — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof empfiehlt, zur weitestgehenden Ver­
ringerung der Gefahr von betrügerischen Handlungen 
und Unregelmäßigkeiten in der Verordnung unmißver­
ständlich vorzusehen, daß die materiellen Kontrollen 
baldmöglichst nach Unterstellung der zur Ausfuhr be­
stimmten Waren unter die zollamtliche Überwachung 
durchgeführt werden müssen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 14. Mai 1987 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
(') Dok. KOM(87) 9 endg. vom 16. 1. 1987. 
(2) Beschluß des Rates vom 16. 2. 1987. 
O ABl. Nr. C 215 vom 26. 8. 1985.
Stellungnahme Nr. 10/2003

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

(2004/C 19/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 und 279,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c und 183,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(1),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003, den Hof fakultativ zu diesem Entwurf, der beim Rat am selben Tag eingegangen war, um Stellungnahme zu ersuchen -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Hof bedauert den Vorschlag der Kommission, die für die Vorlage des Jahresberichts über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds vorgesehene Frist vom 31. März bis zum 30. Juni zu verlängern.

Nach Auffassung des Hofes enthält dieser Bericht zweckdienliche Informationen für seine jährlichen Prüfungsarbeiten, die nach Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Fonds von April bis Juni durchgeführt werden müssen. Der Hof hofft, über diese Informationen weiterhin rechtzeitig verfügen zu können.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 17. und 18. Dezember 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2003) 604 endg. vom 13. Oktober 2003.
2.

Der Schwellenbetrag wird anhand von Kommissionsschätzungen festgesetzt, denen verschiedene Szenarien für die Darlehenstätigkeit der EU in Drittländern zugrunde liegen: Das neue Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist noch nicht verabschiedet worden. In Ermangelung zuverlässiger Daten oder Vorausschätzungen sehen die derzeitigen Vorschriften eine Anhebung der Quote der Einzahlungen in den Fonds vor, wenn sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags belaufen. Anstelle dieser Vorschrift käme der „Glättungsmechanismus“ zum Tragen. Das neue Verfahren für die Dotierung des Fonds basiert auf Ex-post-Berechnungen, so dass die Dotierung mit zeitlicher Verzögerung erfolgt. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission die Einrichtung eines Alarmsystems in Erwägung ziehen, das die Haushaltsbehörden informiert, wenn das Nettoguthaben des Fonds aufgrund der Zunahme der Garantiebeträge und/oder aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen auf weniger als 75 % des Zielbetrags absinkt. Dadurch würden die Haushaltsbehörden frühzeitig von ungünstigen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt und nicht erst bei Notwendigkeit von Sondermaßnahmen zur Wiederauffüllung des Fonds (z. B. wenn die Fondsmittel 50 % des Zielbetrags unterschreiten).
3.

Die erste Abweichung vom „Gewinnverbot“ ermöglicht es einer politischen Partei auf europäischer Ebene, wenn diese am Ende des Geschäftsjahres, für das sie Finanzhilfen erhalten hat, einen Mittelüberschuss feststellt, einen Teil des Überschusses von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr zu übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Jahres verwendet wird. Die Einhaltung dieser Bedingung kann nur dann überprüft werden, wenn der Empfänger, der einen Überschuss auf das folgende Jahr übertragen hat, aufgrund geeigneter Durchführungsvorschriften verpflichtet ist zu belegen, dass seine zuschussfähigen (6) Ausgaben im ersten Quartal dieses Jahres mindestens dem übertragenen Betrag entsprechen. Um den Anweisungsbefugten in die Lage zu versetzen, den Wert der letzten Finanzhilfezahlung oder ggf. den Betrag der in Form von Vorschüssen gezahlten Finanzhilfen, die zurückgefordert werden müssen, festzulegen, sollten die entsprechenden Nachweise kurz nach Quartalsende oder spätestens zusammen mit dem Antrag auf Gewährung des Restbetrags der Finanzhilfe, falls dessen Zahlung noch aussteht, vorgelegt werden.
11.

Gemäß Absatz 1 des vorgeschlagenen neuen Artikels 96 haben in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte Anweisungen des Delegationsleiters zu befolgen, insbesondere im Rahmen organisatorischer und administrativer Tätigkeiten sowie, im Einklang mit Rechtsakten, die nach Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden, bei der Ausführung des Unionshaushalts. Da diese Bestimmung Beamte betrifft, die nicht dem EAD-Personal angehören, wäre es angebracht, einen Verweis auf diese Bestimmung in Artikel 11 des Statuts aufzunehmen, in dem die Pflichten des Kommissionspersonals geregelt sind. Außerdem könnte die Bestimmung in ihrer derzeitigen Formulierung so verstanden werden, dass es Fälle geben kann, in denen in einer EU-Delegation tätige Kommissionsbeamte nicht verpflichtet sind, Weisungen des Delegationsleiters entgegenzunehmen. Artikel 21a des Statuts enthält jedoch bereits klare Verfahrenshinweise für Fälle, in denen ein Beamter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft hält. Nach Ansicht des Hofes ist der Wortlaut des 4. Erwägungsgrunds des Vorschlags diesbezüglich klarer als die für Artikel 96 vorschlagene Formulierung und lässt keinerlei Missverständnisse aufkommen.
12.

In seinem Sonderbericht Nr. 11/2013 hob der Hof die Schwächen in der Anwendung des derzeitigen Eigenmittelsystems hervor, was zu mangelnder Haushaltsplanungssicherheit in den Mitgliedstaaten führt. Insbesondere stellte der Hof fest, dass das langwierige Überprüfungsverfahren und der Umstand, dass die Kommission allgemeine Vorbehalte übermäßig einsetzt, dazu führen, dass die BNE-Daten der Mitgliedstaaten mehr als zehn Jahre nach den betreffenden Jahren noch korrigiert werden können.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

„Bezugnahmen auf ‚Haushaltslinie‘ [englisch ‚budget line‘ oder ‚line in the budget‘] in der Verordnung (EU, Euratom) [neue Haushaltsordnung] als Bezugnahmen auf ‚Mittelausstattung‘ in dieser Verordnung;“

Der englische Begriff „line in the budget“ wird in der HO aus dem Jahr 2018 nicht verwendet. Dieser Ausdruck sollte in der englischen Fassung daher gestrichen werden.
Im geänderten Vorschlag für die Dachverordnung wird ein neues spezifisches Ziel für die Finanzierung aus dem JTF eingeführt, das allerdings weit gefasst ist und nicht eindeutig erkennen lässt, was mit den Mitteln erreicht werden soll ( 10 ) . Damit die Finanzmittel wirksam zum Einsatz kommen, müssen die Mitgliedstaaten, nachdem sie den Grünen Deal gebilligt haben, in ihren regionalen Strategien sinnvolle und spezifische Ziele festlegen (territoriale Pläne für einen gerechten Übergang ( 11 ) ). Die Qualität dieser Ziele wird wiederum von der Qualität der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten abhängen, denn nach Maßgabe der Rechtsvorschriften müssen die Pläne für einen gerechten Übergang mit diesen Plänen im Einklang stehen ( 12 ) . Der Hof stellt fest, dass acht Mitgliedstaaten der Kommission zum 7. Februar 2020 ihre endgültigen Pläne, die am 31. Dezember 2019 fällig waren, noch nicht vorgelegt hatten.
Berichtigung zum Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2000 - Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, zusammen mit den Antworten der Organe

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 359 vom 15. Dezember 2001)

(2003/C 36/12)

Auf Seite 71 sind Ziffer 2.38 und Fußnote 24 (Bemerkung im Zusammenhang mit der spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für die Gemeinsame Agrarpolitik) sowie die diesbezügliche Antwort der Kommission zu streichen.
4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.
4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.
7.

Der Auditausschuss ist ein beratendes Gremium und hat keine operative Rolle in der internen Organisation der Agentur inne. Am 4. Februar 2005 hat der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabenbeschreibung des Auditausschusses angenommen, in der sowohl der Auftrag als auch die Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgehalten sind.
„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele: a) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (…). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (…) b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (…).“ (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: — Situation des Menschen in der Arbeitswelt, — Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung, — Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, — langfristige Aspekte der Umweltverbesserung, — räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben — Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen, — Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens, — Durchführung von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben, — engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen.

1. Verwaltungsrat — je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer — 3 Vertreter der Kommission 2. Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus. 3. Sachverständigenausschuss 15 vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten insbesondere über das Arbeitsprogramm ab. 4. Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof. 5. Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 18,1 Millionen Euro (16,8 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 99,6 % (98,3 %) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 91 (88) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 74 (76) Andere Dienstposten: Verträge für abgeordnete nationale Sachverständige und Hilfskräfte: 16 (16) Personalbestand insgesamt: 90 (92) davon operative Tätigkeiten: 53 (60) administrative Tätigkeiten: 32 (28) sonstige Tätigkeiten: 5 (4)
7.

Die Prüfung des Haushaltsvollzugs ergab, dass 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel gebunden wurden. Die Zahlungsquote für die Mittelbindungen des Haushaltsjahres beläuft sich auf 84 % insgesamt. Die Verwendungsrate der operationellen Mittel (Titel III) ist niedrig, da die Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres nur zu 80 % in Anspruch genommen wurden und ein Drittel der Mittelbindungen übertragen werden musste. Für dieselben Ausgaben mussten über 15 % der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel annulliert werden. Diese Feststellungen deuten darauf hin, dass Eurojust die Planung seiner operationellen Ausgaben verbessern muss, damit eine unnötige Bereitstellung von Mitteln vermieden wird. Das Kollegium beschloss, eine nichtautomatische Mittelübertragung in Höhe von 285 484 Euro zu genehmigen. Derartige Mittelübertragungen sind nur dann zulässig, wenn die meisten den Mittelbindungen vorangehenden Vorbereitungsphasen vor Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen sind, was nicht der Fall war.
8.

Im Haushaltsjahr 2005 war die Erstellung des Jahresabschlusses mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden und die vollständige Rechnung konnte erst am Ende der in der Verordnung vorgesehenen Fristen vorgelegt werden. Das Amt verfügt über keine zuverlässigen Instrumente zum Abgleich der Daten seiner Haushaltsführungssysteme (Haushaltsbuchführung und Finanzbuchführung, Verzeichnis der Pflanzensorten). Diese Situation erhöht das Fehlerrisiko in den Rechnungen.
8.

Eurojust hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um Rahmenverträge spätestens während des vierten Jahres ihrer Laufzeit zu ersetzen. Ein offenes Vergabeverfahren für Kurierdienste ist eingeleitet worden und dauert noch an. Die Übersetzung des Jahresberichts von Eurojust stellt sowohl an die Fristen als auch an die Qualität sehr hohe Anforderungen. Leider war kein Anbieter, mit dem Eurojust einen Vertrag hat, in der Lage, die innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens geforderte Dienstleistungsqualität zu liefern, was zu der vom Rechnungshof beschriebenen Situation führte. Gleichwohl hat Eurojust die Bemerkung des Rechnungshofs berücksichtigt und bereitet ein neues Vergabeverfahren vor, das vor Jahresende 2007 eingeleitet werden soll.
Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert. (Artikel 152 des Vertrags)

Ziele Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit. Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben — Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu; — Bereitstelllung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten; — Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit; — Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung; — Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1. Verwaltungsrat Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten. Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt. 3. Beirat Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission. Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2006 17,146 Millionen Euro, davon Gemeinschaftszuschuss: 98 %. Personalbestand 50 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 48. +36 sonstige Dienstposten. Personalbestand insgesamt: 84, davon entfallen auf — operationelle Tätigkeiten: 49, — administrative Tätigkeiten: 35.