28. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht 
KOM(89) 275 endg. — SYN 200 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1989) 
(89/C 191/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Wirtschaftsraum ohne Bin­
nengrenzen, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die einzelstaatlichen Vorschriften, die den Aufenthalt 
der europäischen Bürger in anderen Mitgliedstaaten als 
dem Mitgliedstaat regeln, dessen Angehörige sie sind, 
müssen harmonisiert werden, um diese Freizügigkeit zu 
garantieren. 
Wie der Ad-hoc-Ausschuß „Europa der Bürger" in sei­
nem Bericht für den Europäischen Rat in Brüssel vom 
29. und 30. März 1985 ausgeführt hat, muß vermieden 
werden, daß es zu Wanderungsbewegungen kommt, die 
ausschließlich durch finanzielle Erwägungen aufgrund 
der Tatsache bedingt sind, daß die Systeme der sozialen 
Sicherheit und der Sozialhilfe nicht harmonisiert sind, 
sowie durch die Überlegung, daß ein europäischer Bür­
ger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem 
Heimatstaat aufhalten möchte, nicht eine unzumutbare 
Belastung für die öffentlichen Finanzen des Aufnahme­
landes werden sollte. Beim gegenwärtigen Stand der Ent­
wicklung der Gemeinschaft sind deshalb Bedingungen 
für die Ausübung des Aufenthaltsrechts vorzusehen. 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte die gleiche 
Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2) und in der Richt­
linie 64/221/EWG des Rates (3) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund 
anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuer­
kannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der 
Definition des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 unter der Bedingung das Aufent­
haltsrecht, daß sie für sich und ihre Familienangehörigen 
Krankenversicherungsschutz genießen und über ausrei­
chende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt 
ist, daß sie während ihres Aufenthalts nicht der Sozial­
hilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last fallen. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf 
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden 
kann. Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufent­
haltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausge­
stellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine 
Rechte herleitet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe a) 
und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie 
Begünstigten Anwendung. 
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
(3) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. 
Nr. C 191/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 89 
Artikel 3 Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
ii-i TT, i ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Die Mitgliedstaaten setzen die- erforderlichen Rechts- Richtlinie enthalten. 
und Verwaltungsvorschnften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. Artikel 4 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen 
KOM(89) 316 endg. — SYN 119 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1989) 
(89/C 191/05) 
Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europäische Parlament in erster Lesung im Rah­
men des Verfahrens der Zusammenarbeit zu dem von der Kommission dem Rat übermittelten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (') 
abgegeben hat, hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu 
ändern: 
1. Der vierte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
„Das Übereinkommen 136 und die Empfehlung 144 der IAO (Internationale Arbeitsorgani­
sation) regeln den Schutz vor Gefahren im Zusammenhang mit Benzol." 
2. Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
„Die vorliegende Richtlinie berührt nicht den derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts 
betreffend die etwaige Annahme strengerer Beschränkungen für die Verwendung der betref­
fenden Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten." 
3. Der sechste Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt: 
„Das Übereinkommen 13 der IAO regelt die Verwendung von Bleiweiß in Anstrichfarben." 
4. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,,b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen 
und bei denen es entsprechend den bestehenden Rechtsvorschriften nicht zu Benzol­
emissionen kommen darf." 
5. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 19 wird wie folgt ergänzt: 
,,b) Der Holzschutz." 
6. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 20 wird wie folgt geändert und ergänzt: 
,,c) Der Holzschutz. 
In diesem Falle gilt das Verbot nicht für Lösungen anorganischer Salze vom Typ CCA 
(Kupfer-Chrom-Arsen), die in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Im­
prägnierung von Holz zum Einsatz kommen. 
0) ABl. Nr. C 43 vom 16. 2. 1988, S. 9.