BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 4/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001.

1.1. Teilrubrik 1a "GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten vier Monaten des Haushalts jahres 2001 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im April 2001

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für April 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001) auf 27 143,3 Mio. EUR oder 62,7% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (GAP-Ausgaben ohne Ausgaben für die ländliche Entwicklung) liegen um 869,5 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 453,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro/Dollar-Parität

Der oben genannte Ausgabenstand berücksichtigt die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26.9.2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushalts plan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2000 erstellt, der 1 EUR = 0,91 $ betrug.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit 77 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a ergeben sich zwei Drittel des Minderverbrauchs (- 598,9 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator aus der Entwicklung bei den tierischen Erzeugnissen. Die größten Differenzen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: - 146 Mio. EUR (- 8,5%)

// (Ausgaben: 623 Mio. EUR)

(Indikator: 769 Mio. EUR)

Die Minderausgaben gegenüber dem Indikator erklären sich dadurch, dass bis Ende Februar 2001 nur 80% der Zuckermengen ausgeführt wurden, die bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorgesehen waren. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Haushaltsjahres der gewährte durchschnittliche Erstattungssatz nur 97% des bei Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zugrunde gelegten Satzes betrug.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: - 122 Mio. EUR (- 4,9%)

// (Ausgaben: 1 969 Mio. EUR)

(Indikator: 2 091 Mio. EUR)

Das Ausgabenprofil für das Jahr 2001 wurde auf der Grundlage des Zahlungsrhythmus im Jahr 2000 berechnet. Obwohl Italien für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nahezu die gesamte Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl als Vorschuss ausgezahlt hat, ergibt sich ein Minderverbrauch dadurch, dass es bei der Auszahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe in EL, E und P weiterhin zu Verzögerungen kommt.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: - 156 Mio. EUR (- 18,3%)

// (Ausgaben: 500 Mio. EUR)

(Indikator: 656 Mio. EUR)

Die Zahlungsverzögerungen und damit die Minderausgaben gegenüber dem Indikator beruhen darauf, dass in EL, dem wichtigsten Baumwoll-Erzeuger mitgliedstaat, die bis Februar 2001 unter Kontrolle gestellten, beihilfefähigen Mengen an nicht entkörnter Baumwolle geringer waren als bei Festlegung des Indikators angenommen.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: + 31 Mio. EUR (+ 1,8%)

// (Ausgaben: 601 Mio. EUR)

(Indikator: 570 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist auf folgende Umstände zurückzuführen:

- für frisches Obst und Gemüse: auf höhere Beihilfezahlungen für Bananen in F und E, da für 2001 der gezahlte Vorschusssatz angehoben wurde,

- für verarbeitetes Obst und Gemüse: auf den beschleunigten Zahlungsrhythmus bei den Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten in Italien sowie auf Zahlungsverzögerungen bei den Beihilfen und Interventionen für getrocknete Weintrauben in Griechenland.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 63 Mio. EUR (+ 5,4%) (Ausgaben: 273 Mio. EUR) (Indikator: 210 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ergibt sich aus der Abrechnung der Beihilfevorgänge betreffend die Lagerhaltung von Wein und Traubenmost im letzten Wirtschaftsjahr 1999/2000 in I, E und EL sowie aus den Zahlungen für die beschleunigte Destillation von Wein zur Trinkalkoholgewinnung in E, I, EL und D.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 560 Mio. EUR (-9,3%)

// (Ausgaben: 2 388 Mio. EUR)

(Indikator: 2 948 Mio. EUR)

Angesichts der Entwicklung im Rindfleischsektor kann der Indikator kein korrektes Bild von der Situation vermitteln, weil

- die Minderausgaben mit dem Rückgang der gezahlten Ausfuhrerstattungen infolge der Schließung der Ausfuhrmärkte für Rindfleisch zusammenhängen,

- sich der bisherige Zahlungsrhythmus bei der Mutterkuhprämie und der Sonderprämie nicht beschleunigt hat, nachdem die meisten Mitgliedstaaten nicht von der Möglichkeit Gebrauch machten, einen Prämienvorschuss in Höhe von 80% zu zahlen, und weil die Landwirte wegen der niedrigen Preise und der instabilen Lage auf dem Rindermarkt ihre Tiere länger als früher in den Betrieben zurückgehalten haben und folglich weniger Schlachtprämien als vorgesehen gezahlt wurden.

Überdies haben einige Maßnahmen bisher noch keine finanziellen Wirkungen gezeitigt. Dies gilt beispielsweise für die Rindfleischmengen, die im Rahmen der klassischen Intervention zur Lagerhaltung angekauft und bei denen die Ausgaben dem EAGFL noch nicht gemeldet wurden, sowie für die im Zuge der BSE-Krise getroffenen Sondermaßnahmen zur Marktentlastung, für die die Zahlungen nach den Prognosen der Mitgliedstaaten ab März 2001 zunehmen dürften.

Im Übrigen wird der EAGFL im Anschluss an die Annahme des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts am 28. Februar 2001, durch den die Mittel für den Rindfleisch sektor aufgestockt wurden, eine Indikatoranpassung vornehmen.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // Differenz: + 36 Mio. EUR (+ 8,7%)

// (Ausgaben: 191 Mio. EUR)

(Indikator: 155 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus der Abrechnung der Ausfuhr erstattungsvorgänge für Magermilch und andere Milcherzeugnisse sowie für Zucker und Isoglucose. Es handelt sich um Vorgänge aus dem letzten Wirtschaftsjahr, als die Erstattungssätze höher waren als zurzeit.

Kapitel B1-32: POSEI-Programme // Differenz: - 19 Mio. EUR (- 7,7%)

// (Ausgaben: 75 Mio. EUR)

(Indikator: 94 Mio. EUR)

Die Minderausgaben gegenüber dem Indikator erklären sich durch den schleppenden Zahlungsrhythmus beim Teilbereich Versorgungsregelung und beim Teilbereich Direktzahlungen für tierische Erzeugnisse der Programme POSEIMA und POSEICAN.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 38 Mio. EUR (+ 9,1%)

// (Ausgaben: 206 Mio. EUR)

(Indikator: 168 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist bedingt durch die Zahlungen für die agromonetären Beihilfen, d.h. die Restbeträge der ersten Tranche in S und UK sowie die Zahlung der zweiten Tranche in DK, F, IRL und UK.

3.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 454 Mio. EUR (- 10,1%)

// (Ausgaben: 1 005 Mio. EUR)

(Indikator: 1 459 Mio. EUR)

Das Jahr 2001 ist das erste Durchführungsjahr der neuen ländlichen Entwicklungs programme für den Zeitraum 2000-2006, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl im zweiten Halbjahr 2000 genehmigt worden sind. Weil Erfahrungen mit dem Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten bei den einzelnen Maßnahmen fehlten, wurde für die meisten Haushaltslinien dieses Kapitels ein linearer Indikator erstellt. Dies ist wohl der Grund dafür, dass der Indikator nicht den tatsächlichen Zahlungsrhythmus widerspiegelt.

Die Mitgliedstaaten zahlen derzeit auch noch die Beihilfen im Rahmen der bisherigen flankierenden Maßnahmen aus. Im Einzelnen betreffen die Ausgaben bei diesem Kapitel vor allem den Vorruhestand für Landwirte, den Agrarumweltschutz und die Aufforstung von Landwirtschaftsflächen.

4. FAZIT

4.1. Ausführung der Mittel zum 30. April 2001 bei der Teilrubrik 1a

Die Mittelausführung zum 30. April 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001) beläuft sich auf 26 138,5 Mio. EUR oder 67% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 869 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Ausgabenstand und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Sie erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass der Zahlungsrhythmus der Mitgliedstaaten von den für die Erstellung des Indikators zugrunde gelegten Annahmen (insbesondere bei den Kapiteln B1-12, B1-14, B1-21 und B1-32) abweicht.

4.2. Ausführung der Mittel zum 30. April 2001 bei der Teilrubrik 1b

Die Mittelausführung zum 30. April 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001) beläuft sich auf 1 004,8 Mio. EUR oder 22% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 454 Mio. EUR unter dem Indikator. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Ausgabenstand und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat erhöht. Im gegenwärtigen Stadium der Haushaltsausführung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass der Minderverbrauch nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres resorbiert sein wird.