31. ist der Auffassung, dass die „Anzeigetafel“ der Kommission und der von dem Ratsvorsitz vorgelegte
Bericht den Mangel an Fortschritten bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und desRechts verdeutlichen und dass die im Vertrag festgelegten Zwischenziele und der Zeitplan nicht verwirk-licht wurden, was in erster Linie auf das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat und den Mangel an poli-tischem Engagement seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;
32. unterstützt die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und ersucht alle Staaten, dessen
Statut zu ratifizieren;
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33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Zukunft der Union
A5-0368/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess und der Zukunft der
Union (2001/2180(INI))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrags und insbesondere der Erklä-
rung 23 über die Zukunft der Union,
ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft
der Europäischen Union (KOM(2001) 178),
ädash in Kenntnis des Berichts über die Debatte über die Zukunft der Union, den die schwedische Präsident-
schaft dem Europäischen Rat in Göteborg vorgelegt hat,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft
der Europäischen Union(1),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zu der Konstitutionalisierung der Ver-
träge(2),
ädash unter Hinweis auf den jährlichen Bericht des Europäischen Rates über die Fortschritte der Europäi-
schen Union im Jahr 2000;
ädash unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Richard Corbett zu den Beziehungen zwischen dem
Hohen Vertreter und der Kommission (B5-0680/2000);
ädash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0368/2001),
A. unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza, die eine Revision der
Verträge im Jahr 2004 im Anschluss an den neuen Prozess der transparenten und öffentlichen Vor-bereitung vorsieht,
B. in der Erwägung, dass die öffentliche Debatte, die seit Anfang des Jahres 2001 geführt wird, gezeigt
hat, dass weitgehende Einigkeit darüber besteht, bei der Revision der Verträge eine neue Methodeanzuwenden, die auf der Arbeit eines Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz basierensoll,
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 186.C153E/310 DE27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
C. inder Erwägung, dassder DialogmitdenBürgerinnen undBürgern bislanginexistent war unddeshalb
während des gesamten Prozesses der Revision der Verträge intensiviert und vereinfacht werden muss,
D. unter Hinweis auf die Anhörung mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, die
am 10. und 11. Juli 2001 in Brüssel stattgefunden hat,
E. in der Erwägung, dass angesichts der jüngsten Ereignisse auf der internationalen Bühne die Heraus-
forderungen im Zusammenhang mit der äußeren und inneren Sicherheit erneut als dringende Punkteauf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen,
F. in der Erwägung, dass seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza durch diese
Entschließung weitergeführt undergänzt wird, unddessenSchwachstellen dasgegenwärtige Überhand-nehmen der Zusammenarbeit auf Regierungsebene und die daraus resultierende Schwächung derGemeinschaftsmethode offenbaren,
G. in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in erster Linie fordern sollten, dass
die zu treffenden Entscheidungen die Politiken und Verfahren, die die Grundlage für die Zukunft der
Union darstellen, sogeändert werden, dassdie Union demokratischer, effizienter, transparenter, stärker
und sozialer wird,
H. in der Erwägung, dass bei der nächsten Reform durchgesetzt werden muss, dass die Bürgerinnen und
Bürger das europäische Aufbauwerk voll zu ihrem eigenen Anliegen machen und daher genau wissen,wer in der Union wofür zuständig ist, welche Aufgaben sie hat und wie sie ihnen nachkommt,
I. in der Erwägung, dass in allen Fällen, in denen sich der neue Verfassungsvertrag der Union auf natür-
liche Personen bezieht, sowohldie weibliche als auch die männliche Form(Grundsatz der Geschlechts-neutralität) benutzt wird und dass dieser Grundsatz auch für diese Entschließung gelten soll,
Die Herausforderungen im Hinblick auf die Zukunft Europas
1. bekräftigt sein Engagement für eine Europäische Union, die ihre grundlegende Rolle als Union von
Völkern und Staaten erfüllt und die eine sichere und gültige Antwort auf die Forderungen nach Demokra-
tie, Legitimität, Transparenz und Effizienz als unabdingbare Voraussetzungen für die Fortsetzung des euro-
päischen Integrationsprozesses, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung, bietet, wobei derdemokratische Charakter auf keinen Fall der Wirksamkeit geopfert werden darf; Ziel der Regierungskon-ferenz 2003 muss eine Verfassung für die Europäische Union sein;
2. erinnert daran, dass die in der Erklärung Nr. 23 im Anhang zum Vertrag von Nizza genannten vier
Themen andere Themen nicht ausschließen; ist folglich der Ansicht, dass die Reichweite der künftigenReform und damit die Auswahl der Themen, mit denen sich der Konvent befassen wird, Ergebnis einereingehenden und rigorosen Betrachtung der Stärken und Schwächen der Union sowie der Rolle, die sie im21. Jahrhundert spielen soll, sein müssen;
3. ist der Ansicht, dass abgesehen von den in der Erklärung Nr. 23 vorgesehenen vier Themen, die
Gegenstand eigener Entschließungen sein werden, das politische, wirtschaftliche und soziale Vorankom-men, die Sicherheit und das Wohl der Bürger und Bürgerinnen sowie der Völker Europas und die Behaup-tung der Rolle der Union in der Welt folgende Voraussetzungen erfordern:
a) die Verwirklichung einer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, welche die Definition der
allgemeinen Grundsätze und Leitlinien der GASP und der gemeinsamen Verteidigungspolitikeinschließt und zu deren Zielsetzungen auch der Kampf gegen den Terrorismus gehört;
b) die Aufnahme der GASP in den Gemeinschaftspfeiler durch Zusammenfassung aller Bestimmungen,
die die verschiedenen Aspekte der Außenpolitik betreffen, in einem einzigen Kapitel;
c) die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Union;27.6.2002 DE C153E/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
d) die Stärkung der Grundrechte, der Rechte der Bürgerinnen undBürger undaller sonstigenBestimmun-
gen, die direkt oder indirekt Maßnahmen der europäischen Organe zugunsten von Personen, die imBesitz eines Grundrechts sind, betreffen, im Vertrag;
e) den Abbau des Demokratiedefizits, das die WWU derzeit kennzeichnet, und die Schaffung eines aus-
gewogenen Wirtschafts- und Währungssystems durch die Konsolidierung der Politik für den wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalt und eine umfassende Koordinierung der Wirtschaftspolitikender Mitgliedsländer;
f) die Entwicklung der Union in einen tatsächlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
insbesondere durch:
ädash die Zusammenfassung der gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen mit der
gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der Maßnahmen im Bereich der Freizügigkeitvon Personen sowie die übrigen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und der Staatsbürger-schaft innerhalb der Union,
ädash die Anerkennung der unbeschränkten Rechtsprechung desGerichtshofs in allenFragen im Zusam-
menhang mit der Verwirklichung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
ädash die Einbeziehung von Eurojust und Europol in den institutionellen Rahmen der Union,ädash die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die dem Gerichtshof zugeordnet ist;
4. glaubt, dass die institutionellen Reformen kein abgeschlossenes Kapitel sind, und ist der Auffassung,
dass die mit dem Vertrag von Nizza nicht angegangenen bzw. gelösten Punkte, die für eine demokrati-schere und effizientere Arbeitsweise der Organe der Union unerlässlich sind, auf die Tagesordnung derReform der Verträge gesetzt werden müssen, wie etwa:
a) die Aktualisierung der Funktionen des Europäischen Rates, des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
und der Zusammensetzung des Rates nach Fachbereichen,
b) das System der Übernahme des Vorsitzes des Europäischen Rates, des Rates „Allgemeine Angelegen-
heiten“ und der Zusammensetzung des Rates nach Fachbereichen,
c) die Vereinfachung der Legislativverfahren, die transparent sein müssen, wobei im Legislativbereich als
grundsätzliche Regel Beschlüsse im Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst und im Verfahren derMitentscheidung mit dem Europäischen Parlament gefasst werden sollen, um den demokratischenCharakter der Europäischen Union zu stärken; darüber hinaus muss der Rat über die europäischeGesetzgebung öffentlich beraten und beschließen,
d) die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben und
folglich die Anwendung des für nichtobligatorische Ausgaben geltenden Verfahrens auf alle Ausgabendes Haushaltsplans sowie die Einbeziehung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfondsinden Haushaltsplan der Europäischen Union,
e) die Einsetzung eines unabhängigen europäischen Staatsanwalts, der im Rahmen des Schutzes der
finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die öffent-liche Anklage vertritt,
f) die Einführung einer Hierarchie der Rechtsvorschriften,g) die volle Beteiligung des Europäischen Parlaments an der gemeinsamen Handelspolitik, den wirtschaft-
lichen Beziehungen zu Drittländern und der Einrichtung und Weiterentwicklung der verstärktenZusammenarbeit,
h) die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament,
i) die Ernennung der Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz mit qualifizierter Mehr-
heit und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
5. behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt detaillierte Stellungnahmen zur Reichweite der Reform
in Form von an den Konvent gerichteten Entschließungen abzugeben.
Zusammensetzung des Konvents
6. fordert nachdrücklich die Einrichtung eines Konvents, dessen Zusammensetzung den politischen
Pluralismus in Europa widerspiegelt, und in dem folglich, entsprechend dem Vorbild des Konvents zurAusarbeitung der Charta der Grundrechte, die nationale wie die europäische parlamentarische Komponenteumfassend vertreten ist; ist der Auffassung, dass ein solches Konvent, eine Neuerung darstellen kann, diefür den Erfolg der demokratischen Reform der Europäischen Union unerlässlich ist;C153E/312 DE27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
7. ist der Auffassung, dass die Zusammensetzung des Konvents auf dem gleichen Grundsatz beruhen
muss, der für die Zusammensetzung des Konvents zur Ausarbeitung der Charta gegolten hat, wobei daszahlenmäßige Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die daran teilnehmen,und den anderen Teilnehmern gleich bleiben muss;
8. hält es für unerlässlich, dass die Beitrittsländer an den Vorbereitungen zur Reform der Verträge betei-
ligt werden, und dasssie als ständige Beobachter mit je zwei Vertretern der Parlamente jedes Staates und jeeiner Vertreterin bzw. eines Vertreters der Regierung jedes Landes am Konvent und seinen Arbeiten teil-nehmen;
9. schlägt vor, den Gerichtshof zu ermächtigen, einen Beobachter für den Konvent zu erkennen; ist der
Ansicht, dass der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit je zwei ständigenBeobachtern am Konvent teilnehmen sollten, damit die regionalen und lokalen Körperschaften und Ver-treter der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eingebunden werden;
10. stellt fest, dass es sich bei der Zusammensetzung seiner eigenen Delegation darum bemühen wird,
eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu gewährleisten, und fordert die übrigen Teilnehmerauf, für die Benennung ihrer Vertreter ebenfalls von diesem Grundsatz auszugehen;
11. ist der Ansicht, dass die Arbeiten des Konvents, wenn sie effizient sein sollen, von einem Präsidium
geleitet werden sollten, das als Kollegium handelt, bestehend aus der bzw. dem Vorsitzenden, der Vertre-terin bzw. dem Vertreter der Kommission, zwei Mitgliedern, die von den Vertretern der nationalen
Parlamente bestimmt werden, zwei Vertretern des Europäischen Parlaments und dem Vertreter des amtie-
renden sowie des nachfolgenden Ratsvorsitzes;
12. ist der Ansicht, dass der bzw. dem Vorsitzenden des Konvents eine überaus wichtige Rolle
zukommt und dass es sich folglich um eine herausragende und europaweit anerkannte politische Persön-lichkeit mit parlamentarischer Erfahrung handeln sollte; die bzw. der Vorsitzende wird vom Konventgewählt;
13. ist der Ansicht, dass das Präsidium für regelmäßige Beziehungen zum Europäischen Rat zuständig
sein sollte;
14. istder Ansicht, dassdasPräsidium nach demEnde der Arbeiten desKonventsvollundaktiv in allen
Phasen und auf allen Ebenen der Regierungskonferenz teilnehmen sollte, die den vom Konvent vorbereite-
ten Vertragsänderungen ihre Zustimmung geben muss;
Arbeitsweise des Konvents
15. ist der Ansicht, dass der Konvent eigenständig über die Organisation seiner Arbeiten beschließen
sollte und dass die bzw. der Vorsitzende mit Unterstützung des Präsidiums verantwortlich für die Durch-führung der Verfahrensbeschlüsse sein sollte, die von den vier Parteien einvernehmlich gefasst werden;
16. hält es für sinnvoll, die Arbeit des Konvents durch ein interinstitutionelles Sekretariat zu unterstüt-
zen, das mit angemessenen Mitteln ädash insbesondere Haushaltsmitteln und Personal ädash ausgestattet wird, umdie ordnungsgemäße Abwicklung seiner Redaktions- und Konsultationsarbeiten zu gewährleisten;
17. hält es für unerlässlich, bei der Arbeit des Konvents vollständige Transparenz zu gewährleisten,
sowohl im Hinblick auf den Ablauf seiner Debatten und Beratungen als auch im Hinblick auf den Zugangder Öffentlichkeit zu den Dokumenten, der mit allen verfügbaren Mitteln gesichert werden muss;
18. hält es für unerlässlich, dass das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie alle euro-
päischen Organe die Arbeit des Konvents durch einen aktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernbegleiten, damit die Anliegen der Öffentlichkeit berücksichtigt werden können;
19. unterstützt uneingeschränkt den vom belgischen Vorsitz während des inoffiziellen Ratstreffens in
Genval vorgelegten Vorschlag, ein Forum der Zivilgesellschaft einzurichten, das es dem Konvent ermög-licht, einen engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten, damit das Ergebnis seiner Arbeitauch den von der Zivilgesellschaft mit Blick auf die Zukunft vorgebrachten Besorgnissen, Ideen undvorrangigen Anliegen Rechnung trägt; schlägt vor, dass der Konvent zu diesem Zweck auch öffentlicheAnhörungen in den Mitgliedstaaten organisiert;27.6.2002 DE C153E/313 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Mandat und Zeitplan des Konvents
20. hält es im Hinblick auf eine wirksame Vorbereitung einer Unionsreform für wesentlich, dass der
Konvent willens und von den Entscheidungsverfahren her in der Lage ist, einen einheitlichen kohärentenVorschlag auszuarbeiten, und der Regierungskonferenz einvernehmlich als die einzige Verhandlungs- undEntscheidungsgrundlage vorzulegen;
21. wünscht, dass der Konvent seine Arbeit unverzüglich nach dem Europäischen Rat von Laeken auf-
nimmt und seine Arbeit rechtzeitig abschließt, damit die Regierungskonferenz Ende 2003 unter italie-nischem Vorsitz ihre Arbeit beenden kann, so dass der neue Vertrag spätestens im Dezember 2003angenommen werden kann, die Europawahlen 2004 dem Prozess der europäischen Integration einendemokratischen Impuls geben und das Parlament gemeinsam mit der Kommission unter möglichstgünstigen Bedingungen an dem Prozess mitwirkt; ist der Ansicht, dass der Zeitabstand zwischen derVorlage des Resultats des Konvents und dem Eröffnungsgipfel so kurz wie möglich, auf jeden Fall abernicht länger als drei Monate sein soll;
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22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Staats-
und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
20. Europäisches Regieren
A5-0399/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches
Regieren“ (KOM(2001) 428 Rdash C5-0454/2001 Rdash 2001/ 2181(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission (KOM(2001) 428 ädash C5-0454/2001)(1),
ädash unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, namentlich die Artikel 1, 3, 5 und 6,
ädash unter Hinweis auf die Protokolle zum Vertrag von Amsterdam Nr. 7 über die Anwendung der Grund-
sätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichenParlamente in der Europäischen Union,
ädash unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 39 (akti-
ves und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament), Artikel 41 (Recht auf einegute Verwaltung) und Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten),
ädash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, in denen die Kommis-
sion, der Rat und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, bis 2001 eine Strategie für weiterekoordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelungsrahmens, einschließlich der öffentlichen
Verwaltung, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene festzulegen,
ädash unter Hinweis auf die von den europäischen Ministern für öffentliche Verwaltung am 7. Novem-
ber 2000 in Straßburg eingesetzte hochrangige Beratergruppe, die die Ausarbeitung der vom Europäi-schen Rat in Lissabon genannten Strategie mit vorbereiten sollte,
(1) ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1.C153E/314 DE27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001