ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)261
Vol.1979/0101

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel ,22juni 1979 AΓΛΧΒΒΘΙΙ22^ΙΙΗΊ1979^Γ >ι
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
BETREFFEND DIE HAUPTPROBLEME IMZUSAMMENHANG MIT
DEN VORGESCHLAGENEN RATS RICHTLINIEN ZUR HARMONISIERUNG
DERSTRUKTUR DERVERBRAUCHSTEUER !}(MITAUSNAHME DER
MEHRWERTSTEUER )AUFBIER ,WEIN UNDALKOHOL
KOM(79 )261endg .

MITTEILUNG DERKOMi.tfSSION ANDENRAT
BETREFFEND DIEHAUPTPROBLEME IMZUSAMMENHANG MIT
DEMVORGESCHLAGENEN RATSIIJMITLift^277ZU7HARMONISIERUNG
DERSTRUKTURDERVERBRAUCHSTEUERN (MITAUSNAHMEDER
MEHRWERTSTEUER )AUFBIER,WEIUUNDAUOHOL
VORGESCHICHTE
ImAnschlußandieMitteilungderKommissionandenRatvom27.Juli1977
"betreffendProblemederVerbrauchsteuerharmonisxerung (KOM(77)338endg.)
hatderRatdieErörterungderRichtlinienvorschläge zurHarmonisierung der
Verbrauchsteuern aufBier,WeinundAlkoholwiederaufgenommen ,dieihmam
7.Kärz1972unterbreitet wordenwarenundderenBearbeitungerEnde1974
vorabergehendeingestellthatte.
InihrerMitteilunghattedieKommissionursprünglich vorgeschlagen ,der
RatsolledieVorschlägezurHarmonisierung derVerbrauchsteuern auf
AlkoholundBiervorrangig "behandeln,da"bezüglichderVerbrauchsteuern auf
WeinimRatsogroßeMeinungsverschiedenheiten "bestanden,daßeineEinigung
überdiesenVorschlagaufabsehbareZeitunwahrscheinlich war.
UngeachtetdieserAnregungentschiedsichderRatdafür,alledreiVorschläge
zusammenzuerörtern.Außerdemm^cht"-""?TidenfolgendenDiskussionen eine
ReihevonMitgliedstaaten deutlich,daßsieausverschiedenen Gründennicht
bereitseien,diesedreiVorschlägevoneinander zutrennen.DieVorschläge
müssendaherjetztalseinPaketangenommenwerden.
DievorliegendeMitteilungistalsKompromißlösung fürdiewichtigsten
Grundsatzprobleme imZusammenhang mitdendreiVorschlägen gedacht,die
inTeilIdesBerichtsandenAusschußderStändigenVertretervomDezember
■1978dargelegtwerden.SiebefaßtsichnichtmiteinerReihemehrins
einzelnegehender-undweitgehendtechnischer –Punkte,dadieStellungiahme
./•

zudiesenzweitrangigen Fragenvoneinerzufriedenstellenden Lösungder
Grundsatzproblemo abhängendürfte.
I.Ô'nUTCSVOflnCÏILACE
IlamcnisierteVerbrauchsteuer aufWem
Derursprüngliche VorschlagderKommission "betreffendeineVerbrauchsteuer
aufWeinwareinelogische'FolgeihresVorschlags,dasgemeinschaftliche
VerbrauchsteuersysteinsolleVerbrauchsteuern aufBierundAlkoholumfassen.
Verbrauchsteuern aufdieseGetränkeverschaffenallenMitgliedstaaten
bereitserheblicheSteuereinnahmen undsindinjedemFallesozialgerecht­
fertigt.DanachAnsichtderKommissionallealkoholischen Getränkemehr
oderwenigermiteinanderkonkurrieren ,bildeteineVerbrauchsteuer aufWein
einenotwendigeErgänzungzudenVerbrauchsteuern aufBierundAlkohol,
sowohlunterdemGesichtspunkt derWettbewerbsneutralität alsauchzum
SchutzderEinnahmenausdenofthohenVerbrauchsteuern aufBierundAlkohol.
JederKorapromißvorschlag -zudieserFragemußdasEndziel
derSteuerharmonisierung ,d.h.dieAbschaffungderSteuergrenzen wahren.
Einharmonisiertes Verbrauchsteuersystem bildeteineVoraussetzung fürdie
ErreichungdiesesZiels.Esfragtsich,obeineVerbrauchsteuer aufWein
einenwesentlichen TeileinessolchengemeinsamenVerbrauchsteuersystems
darstelltodernicht.EinerseitswirdindenLändern,dienochkeine
Verbrauchsteuer aufWeinkennen,starkerpolitischer Druckgegendie•
EinführungeinersolchenVerbrauchsteuer zumgegenwärtigen Zeitpunktausge­
übt.AußerdemmußdieGemeinschaft inAnbetrachtderanhaltenden
Weinüberschüsse bestrebtsein,einegewisseVerminderung derGesamthöhe

derSteuern aufWein zuerreichen ,umdenAbsatz d9rWeinerzeugung zuver *-
bessern .Andererseits wäre dieAbschaffung derVerbrauchsteuer aufWein inden
Ländern ,indenen siegegenwärtig erhoben wird ,ansich schon politisch
heikel undwürde außerdem -wasnoch wichtiger wäre -eine beträchtliche Ve3>-
minderung beidenvondiesen Ländern aufBier undAlkohol erhobenen Steuern
mit sich bringen .
DieGemeinschaft steht daher vordergrundlegenden Entscheidung zwischen
einem Verbräuchsteuersystem ,das sich aufdieBesteuerung aller alkoholischen
Getränke ,einschließlich Wein ,stützt und indemdieWeinsteuer ineinigen
Mitgliedstaaten etwas niedriger wäre alsgegenwärtig ,und einem System ohne
Verbrauchsteuer aufWein ,indemBier undAlkohol folglich nurniedrig be­
steuert würden .Die erstgenannte Lösung wirft füreinige Mitglied Staaten
gegenwärtig ernste politische Schwierigkeiten auf .Die zweite allerdings
istsowohl jetzt alsauch langfristig gesehen einfach undenkbar .
DieKommission schlägt deshalb vor ,daßdieWeinsteuerrichtlinie unverzüglich
verabschiedet wird .Dabei sollten jedoch folgende Ausnähme regelun genvorge­
sehen werden :Italien kann dieEinführung einer Verbrauchsteuer aufTafel -
undSchaumweine spätestens bis zurAbschaffung derSteuergrenzen aufschieben ;
dieBundesrepublik Deutschland kann bisdahin dieEinführung einer Verbrauch -
steuer aufTafelweine aufschieben ,undLuxemburg ,Belgien unddieNiederlande
können aufWeine derKategorie (c)desArtikels 3»dieausluxemburgischer
Erzeugung stammen ,die inArtikel 1Absatz 1,Unterabsatz 2desProtokolls
über dasGroßherzogtum Luxemburg vor6_sjahene Regelung unter Beachtung der in
Artikel 1derRatsverordnung (EWG)Hr.3310/75vom16.Dezember 1975 gestellten
Bedingungen anwenden .

-4-
Verknüpfung derVerbrauchSteuersätze aufBierundWein
ItalienhateineVerbrauchsteuer aufWein.grundsätzlich akzeptiert,unter
derVoraussetzung ,daßzwischenderHöhederBesteuerung vonBierundWein
ein"bestimmtesVerhältnis "bestehensoll.DieKommissionteiltdasitalienische
Bestreben,diehöchstenSätzederVerbrauchsteuer aufWeinzuvermindern:Im
Dezember1975wurdet,einigenMitgliedstaatem Verbrauchs^euersenkungen
empfohlen;indemBericht "betreffenddieschrittweise Herstellung eines
Gleichgewichts aufdemWeinmarktwurdenwesentliche Verminderungen derVer­
brauchsteuernvorgeschlagen .
DieKommission "bittetdaherdenRat,den"beiliegenden Entschließungsentwurf
anzunehmen,dervorsieht,daß
alleIIitgliedStaatendengleichenMehrwertsteuersatz aufBierundWeinan­
wendenunddaßdieRelationzwischen'derVerbrauchsteuer aufeine"bestimmte
WengeeinesgängigenWeinsundeine"bestimmteMengeeinesgängigenBiers
dieRelationzwischendemAlkoholgehalt dieserGetränke(etwaWein3>Bierl)
nichtübersteigendarf-
Behandlung vonSpezialweinenundanderengegorenenGetränkenderHummern
22.0*5.22.06und22.07desGemeinsamenZolltarifs
InArtikel6desursprünglichen Konimissionsvorschlags fürdieVerbrauchsteuer
aufAlkoholwarvorgesehen,daßLikörweineundaromatisierte Weine(z.B.
Wermut)unterBezugnahmeaufihrenAlkoholgehalt zueinemSatzvonmindestens
20ioundhöchstens50%desvollenSatzesbesteuertwerdensollten.
DiegroßeMehrheitderMitgliedstaaten äußertestarkeVorbehaltegegendiesen
Vorschlag.DiemeistendieserStaatenbehandelnderartigeGetränkealsWein
undunterwerfensiederRegelungderWeinsteuer,dieoftnachdemVolumen
undnichtunterBezugnahmeaufdenAlkoholgehalt erhobenwird.
Φ
DieKommissionschlägtvor,daßalledieseErzeugnisse ,
zusammenmitdenunterUr.22.07desGZTfallendengegorenenGetränken,

-5-
dieimallgemeinen alsmitihnen konkurrierend angesehen werden ,nunmehr
ausderAlkohol-Richtlinie herausgenommen und indieWein-Richtlinie
einbezogen werden ,wosieeine dritte Besteuerungskategorie "bilden würden
(dieanderen beiden sindTafelweine undSchaumweine ).Alle dreiKategorien
würden nach demVolumen "besteuert .DieMitgliedstaaten hätten jedoch die
Möglichkeit ,jede dieser drei Kategorien miteinem anderen Satz zu "besteuern .
Ferner könnten siediedritte Kategorie unter Bezugnahme aufdenAlkoholge -.
halt unterteilen .Schließlich dürfte derSteuersatz ,"bezogen aufdenAlkohol­
gehalt ,nicht mehr als60$desvollen Alkohol-Satzes "betragen .
Besteuerung vonBier
DieKommission hatvorgeschlagen ,dieVerbrauchsteuer aufBier solle auf
dasEnderzeugnis erhoben werden .Siehält andiesem Vorschlag fest und
"betrachtet ihnalsdieeinzige zufriedenstellende Lösung fürdieBesteuerung
vonBier iminternationalen Handel .
Besteuerung von Alkohol
DieKommission hält anihrem Vorschlag fest ,daßdieVerbrauchsteuer auf
Alkohol ausschließlich unter Bezugnahme aufdenAlkoholgehalt zu "berechnen
ist ,wobei eineinziger Satz jeHektoliter' reinen Alkohols zugrundezulegen
ist .
Anwendung anderer indirekter Steuern als der harmonisierten Verbrauchsteuern
und der Mehrwertsteuer
Ursprünglich hatte dieKommission injeder derHarmonisierungsrichtlinien
vorgeschlagen ,ecdürften weder aufWein ,Bier undAlkohol ,noch aufWein ,
Bier undAlkohol ,die inanderen Erzeugnissen enthalten sind ,andere
indirekte Steuirn als eino harmonisierte Verbrauchsteuer und die Mehrwert­
steuer erhoben werden .Dies hat sich imallgemeinen als zurestriktiv
erwiesen ,vorallem imFalle vonAlkohol undWein ,diehäufig inanderen
Erzeugnissen enthalten sind ,aufdie .separate Verbrauchsteuern erhoben
werden (sounterliegen beispielsweise inDänemark Schokoladenwaren ,ein­
schließlich Schokoladenwaren ,dieLikör enthalten ,einer besonderen Ver-
brauchsteuer ).

DieKommissionistderAnsicht,daßmansichaufeineflexiblereInter­
pretationdereinschlägigen Bestimmungen einigenkönnte.Eineentsprechende
Protokollerklärung istinAnlageIVenthalten.
Zusammenfassend schlägtdieKommissionzudeneinzelneninTeilIdesBerichts
andenAusschußderStändigenVertreterenthaltenen Fragenfolgendesvor:
Frag*?1
DerRatverabschiedet eineEntschließung ,derzufolgefürBierundWeindie
gleichenMehrwertsteuersä.tze geltenundzwischendenVerbrauchsteuersätzen
fürBierundWeineinebestimmteRelationhergestellt wird.
4Fra^e2
Artikel6derAlkohol-Richtlinie wirdgestrichen ,undLikörweine ,aufgespritete
WeineundähnlicheunterTarifnr.22.07fallendeErzeugnisse werdenineiner
besonderenKategorieindieWein-Richtlinie einbezogen.
Fra/te4
Abweichungen vonderAnwendungderWein-Richtlinie aufbestimmteWeine
werdenfürdieBundesrepublik Deutschland ,Italien,Luxemburg,Belgienund
dieNiederlandespätestensbiszudemZeitpunktderBeseitigungderBesteue­
rungderEinfuhrunddersteuerlichen EntlastungderAusfuhrimHandelsver-
kehrzwischendenMitgliedstaaten zugestanden .
Fr->~e7
EineflexiblereInterpretation derBestimmungenhinsichtlich andererSteuern
sollvereinbart werden.
BeigefügtsindeineReihevonTextänderungen ,diezurRealisierung deroben-
genanntenLösungendienensollen.
BezüglichderFragen3f5und6undalswesentliche ElementederKompromiß-
lösvinghältdieKommissionanihrenbisherigenVorschlägenfest.

-7-
DievorliegendeMitteilungistzurDiskussionaufeiner"bevorstehenden
RatstagungüberSteuerfragenerstelltworden.DieKommissionist"bereit,
imLichtederErörterungen aufdieserRatstagungweitereVorschläge zu
denverbleibenden Problemen,dieinTeilIIdesBerichtsandenAusschuß
derStändigenVertreterdargelegtwerden,zuunterbreiten .

AnlareI(zuFragel)
EntcchließungdesRatesvom
"betreffenddieVerbrauchsteuern aufWein
undBier
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
inErwägungnachstehender Gründe:
OhnedieHöhederBesteuerung alkoholischer Geträniceoderdiekünftige
LösungfürdiespätereHarmonisierung derVerbrauchsteuern aufdiese
Getränkezupräjudizieren ,darfdieAnwendungderVerbrauchsteuern aufBier
und''eindieBedingungen desWettbewerbs zwischendiesen "beidenErzeugnissen
nichtverfälschen .
DiediesemZielentsprechenden Maßnahmensindgeeignet,dieKonvergenz
dereinzelstaatlichen Steuersysteme zuerleichtern .
DerartigeMaßnahmenkönnenzurschrittweisen Herstellung desGleichgewichts
aufdemWeinmarkt "beitragen .
kommtwiefolgtuberein:
1.DieineinemMitgliedstaat aufWeinundBiererhobeneMehrwertsteuer
mußfürbeideGetränkegleichhochsein.Mitgliedstaaten ,diezumZeit­
punktderVerabschiedung dieserEntschließung dieEinfuhroderLieferung
vonWeinundBierunterschiedlich hochbesteuern,treffendieerforder­
lichenMaßnahmen,umdiesemGrundsatznachzukommen .
2.Mitgliedstaaten ,dieeineVerbrauchsteuer aufWeinerheben,treffen
dienotwendigen Maßnahmen,umsicherzustellen ,daßdieRelation
zwischenderVerbrauchsteuer aufeinebestimmteMengeeines

Anla/reIForts.
g.:ingigenTafelweines undderVerbrauchsteuer aufdieselbeMengeeines
gängigenBieresdieauseinemVergleichdesAlkoholgehalts dieser "beiden
Getränkeresultierende Relationnichtübersteigt.

AnlsyreII(zuFrage2)
WEIIT-RICHTLINIE :AITDERUITGSVORSCHLÄGE
Artikel '2
FürdieDurchführung dieserRichtliniesindunter"Wein"zuverstehen :
a)ErzeugnissederTarifnummer22.05desGemeinsamenZolltarifs,
"b)ErzeugnissederTarifnummer22.06desGemeinsamenZolltarifs,miteinem
vorhandenen Alkoholgehalt vonhöchstens22Volumenprozent .
c)ErzeugnissederTarifnuramer22.07desGemeinsamenZolltarifsmiteinem
vorhandenen Alkoholgehalt vonhöchstens22Volumenprozent undmindestens
6Volumenprozent .
Artikel3
AlsWeinimSinnedesArtikels2gelten:
a)BisherigerTextdesArtikels2,Absatz2a
"b)SonstigeWeine,undzwarentweder
(i)inderGemeinschafterzeugteodereingeführteLikörweinagemäß
derVerordnungdesRatesHr.816/70vom28.April1970"bzw.
Nr.948/70vom26.Mai1970;
(ii)in"bestimmtenGebietenerzeugteQualitätsweine-mitAusnahme
vonLikörweinen-gemäßderVerordnungdesRatesHr.817/70
miteinemGesamtalkoholgehalt vonmehrals15-Volumenprozent
ausdenRe"bsortenMuscat,Grenache,Maccabeo,Vermentinound
Tourbat;
(iii)ErzeugnissederTarifnummer22.06desGemeinsamenZolltarifs;
(iv)ErzeugnissederTarifnummer22.07desGemeinsamenZolltarifs,
miteinemvorhandenen Alkoholgehalt vonmehrals12Volumenprozent ;
c)GonstigeWeine.(D
(ii)
(iii)
(iv)

-2-
Anla.roTT(Fort3.)
Artiknl5
1.DieKitgliedstaaten setzendenVerbrauchsteuersatz jeHektoliterdes
Erzeugnissesfest.Siev/endenaufalleErzeugnisseeinerderdreiin
Artikel3vorgesehenen ArtendengleichenVerbrauchsteuersatz an.Sie
könnenjedochdieErzeugnissederKategorie "b)unterBezugnahmeauf
denvorhandenen Alkoholgehalt unterteilen ,sofernErzeugnissedieser
Kategorie,diedengleichenvorhandenen Alkoholgehalt inVolumenprozent
haben,mitdemgleichenSatzbesteuertwerden.
2.DieInzidenzderVerbrauchsteuer ,bezogenaufdenreinenAlkoholgehalt
vonErzeugnissen derinArtikel3dieserRichtlinieaufgeführten Kategorie
b)darfnichtmehrals60$derinArtikel5derRichtlinieüberdieHar^-
monisierungderVerbrauchsteuern aufAlkoholvorgesehenen Alkoholver-
brauchsteuer betragen.

Anlage III (zuFrage 4)
Wein-Richtlinie .
Artikel 27(neu )
1.Abweichend vondenBestimmungen dieser Richtlinie und "biszueinem
Zeitpunkt ,dervomRataufVorschlag derKommission festgesetzt wird ,
deraber nicht später liegen darf alsderZeitpunkt derBeseitigung der
Besteuerung derEinfuhr undder steuerlichen Entlastung derAusfuhr im
Handelsverkehr zwischen denMitgliedstaaten ,istdieBundesrepublik
Deutschland ermächtigt ,aufWein der inArtikel 3aufgeführten Kategorie
c)keine Verbrauchsteuer zuerheben ,istItalien ermächtigt ,aufWeine
der inArtikel 3aufgeführten Kategorien a)undc)keine Verbrauchsteuer
zuerheben ,undsind Belgien ,dasGroßherzogtum Luxemburg unddieHiedeo >-
lande unter deninArtikel 1derVerordnung desRates Nr.3310/75(EWG )vom
16.Dezember 1975 vorgesehenen Bedingungen ermächtigt ,die inArtikel 1
Absatz 1Unterabsatz 2desProtokolls betreffend dasGroßherzogtum Luxemburg
vorgesehene Regelung aufWeine luxemburgischer Herkunft der inArtikel 3
aufgeführten Kategorie c)anzuwenden .
2.AufderGrundlage eines Berichts derKommission wird derRatalle fünf
Jahre hinsichtlich der inAbsatz 1bezeichneten Ausnahmeregelungen die
Lage überprüfen undbeschließt gegebenenfalls aufVorschlag derKommission
deren Aufhebung .

AnlageIV(zuFrage7)
IndasRatcprotokoll istfolgendeInterpretation desBegriffs"indirekt"
inArtikel35(Alkohol),Artikel25(Wein)undArtikel18(Bier)aufzu­
nehmen;
"IndenFällen,indenenderAnwendungsbereich einerSteuernicht
aufAlkohol "bezogen(Wein)(Bier)imddieSteuernichtnachdem
Alkoholgehalt ausgedrücktwird(Wein)(Bier),isteinesolche
Steuer,auchwenndieihrunterliegenden Erzeugnisse Alkohol
enthalten(Wein)(Bier),nichtalsindirekteBesteuerung von
Alkohol(Wein)(Bier)imSinnedieserArtikelanzusehen."