BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong: Vierter Jahresbericht (2001)

1. Einleitung

2. Bekräftigung und Umsetzung des Grundsatzes "ein Land - zwei Systeme"

3. Entwicklung der Institutionen, Rechenschaftspflicht der Politiker und Demokratie

4. Entwicklung im Rechtsbereich

5. Wirtschaft

6. Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong und seine Rolle als internationaler Handelspartner

7. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong

8. Schlussfolgerung

Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong: Jahresbericht 2001

1. Einleitung

Auch viereinhalb Jahre nach der Rückübertragung der Souveränität über Hongkong an China verfolgt die Europäische Union die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" mit unveränderter Aufmerksamkeit und großem Interesse. Es besteht kein Zweifel - die Europäische Union misst der Entwicklung der Institutionen, der Wirtschaft und der Gesellschaft des besonderen Verwaltungsgebiets (SAR) Hongkong nach wie vor große Bedeutung bei.

Wertvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der individuellen Freiheiten und der Menschenrechte sowie das Recht auf unternehmerische Freiheit gelten in der EU und Hongkong gleichermaßen. Die Wahrung dieser fundamentalen Wertvorstellungen und die demokratische Weiterentwicklung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass der Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" für Hongkong ein Erfolg wird.

Wie bereits seine Vorläufer, so bietet auch dieser Jahresbericht der Kommission wieder Gelegenheit, die Weiterentwicklung der SAR Hongkong und ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu bilanzieren.

2. Bekräftigung und Umsetzung des Grundsatzes "ein Land - zwei Systeme"

- Bekräftigung des Grundsatzes

In allen ihren offiziellen Verlautbarungen des Jahres 2001 hat die chinesische Zentral regierung in Beijing sich zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" bekannt. So stellte Premierminister Zhu Rongji in dem am 5. März 2001 dem Nationalen Volkskongress vorgelegten Bericht fest: "Auch im neuen Jahrhundert bekennen wir uns unverändert zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" sowie zu den Grundgesetzen der SAR Hongkong und der SAR Macau. Wir werden dem Chef der Exekutive und der Regierung sowohl von Hongkong als auch von Macau für die Bewältigung ihrer mit dem jeweiligen Grundgesetz in Einklang stehenden Regierungsarbeit unsere volle Unterstützung zukommen lassen und sowohl in Hongkong als auch in Macau langfristig Wohlergehen und Stabilität schützen."

Anlässlich seines Hongkong-Besuchs am 8. Mai hat sich Präsident Jiang Zemin erneut zu dem Grundsatz bekannt, indem er sagte: "Ein Land - zwei Systeme, Hongkong von den Menschen in Hongkong verwaltet sowie dauerhafter Wohlstand auf hohem Niveau und Stabilität für Hongkong - das sind die festen Grundsätze des Handelns der chinesischen Regierung." Und er fügte hinzu "Es ist die unverrückbare Langzeitstrategie der chinesischen Regierung, den Grundsatz "Ein Land - zwei Systems" in die Tat umzusetzen. Niemals wird die chinesische Regierung wanken und von diesem politischen Kurs abweichen, komme was da wolle!".

- Umsetzung des Grundsatzes

Ungeachtet dieser Zusicherungen bot die derzeitige Umsetzung dieses Grundsatzes bereits Anlass zu einiger Kontroverse und Verunsicherung. Im Zusammenhang mit der Ausübung einiger Grundrechte und Freiheiten wurde die Regierung der SAR Hongkong mit ihrem Bekenntnis zum Grundsatz "Zwei Systeme" einerseits und zum Grundsatz des "einen Landes" andererseits bereits auf die Probe gestellt, was der Regierung zuweilen schwieriges Taktieren abverlangt hat. Der Umstand, dass einige Grundrechte und Freiheiten letztlich doch wahrgenommen werden konnten, hat jedoch bestätigt, dass die Idee von den zwei Systemen im Staatsverband eines Landes inzwischen zu einer konkreten Realität geworden ist.

- Falun Gong

Falun Gong wurde bereits 1999 in Festlandchina verboten und mit dem Etikett "verwerflicher Kult" versehen. Nach Hongkonger Recht ist die Bewegung ordnungsgemäß registriert und hat die Genehmigung, sich im Besonderen Verwaltungsgebiet zu betätigen. Mitte Januar hat die Hongkonger Sektion der Bewegung in einem von der Gebietsregierung geführten Veranstaltungsgebäude eine aufsehenerregende internationale Großveranstaltung abgehalten und gegen die Haltung der Zentralregierung in Beijing demonstriert. Die Reaktion aus Beijing lautete "die Zentralregierung wird es nicht dulden, dass irgendeine Organisation oder sonst jemand den Versuch unternimmt, Hongkong in eine antichinesische, von Falun Gong für eigene Zwecke genutzte Plattform umfunktioniert."

Das löste eine Debatte aus, bei der es darum ging zu entscheiden, ob Falun Gong legal aus dem Register der zugelassenen Bewegungen und Vereinigungen gestrichen oder in Hongkong verboten werden soll. Einige Ortsdelegierte der chinesischen politischen Konsultativ konferenz und des Nationalen Volkskongresses mahnten zur beschleunigten Vorlage eines Gesetzesentwurfs gegen umstürzlerische Umtriebe, für das Artikel 23 des Grundgesetzes die Rechtsgrundlage bietet. Es kam zu hitzigen Auseinandersetzungen, woraufhin Präsident Jiang Zemin im März klarstellte, dass die Betätigung der Falun Gong-Bewegung im Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkongs innere Angelegenheit sei, die in die Hand zu nehmen dem Chef der Exekutive obliege.

Tung Chee-hwa hat als Chef der Exekutive in Schritt um Schritt schärferer Form dazu Stellung genommen, und aus seinem im Februar vor dem Legislativrat abgegebenen Urteil, es handele sich bei Falun Gong um einen "mehr oder weniger verwerflichen Kult" wurde im Juni die Feststellung, dass es sich "zweifelsfrei um einen verwerflichen Kult" handele. Mehrere Mitglieder des Legislativrats und die Katholische Kirche in Hongkong nahmen diese Etikettierung zum Anlass für kontroverse Äußerungen und Proteste. Dessen ungeachtet erhielt Falun Gong jedoch die Genehmigung, anlässlich des Hongkong-Besuchs von Präsident Jiang Zemin im Mai Protestkundgebungen und Demonstrationen zu veranstalten. Der Leitende Sekretär und der Sekretär für Sicherheitsfragen ließen verlauten, dass die Regierung der SAR Hongkong sich dem Schutz der menschlichen Grundrechte wie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verpflichtet fühle. Die Gebietsregierung hat - entgegen anderslautenden in der Presse veröffentlichten Gerüchten - ebenso davon Abstand genommen, ein "Antikultgesetz" einzubringen. Die Regierung hat jedoch eingeräumt, sich mit vergleichbaren ausländischen Gesetzen auseinandergesetzt zu haben und war nicht bereit auszuschließen, ähnliche Gesetze einzuführen, wenn sich die Hongkonger Sektion der Falun Gong-Bewegung als unkontrollierbar erweisen sollte. Regierungsbeamte ließen verlauten, dass sich Falun Gong in Hongkong so lange betätigen könne, wie sie sich an die Gesetze des Gebiets hält.

Ein Mitglied der Falun Gong Hongkong, das im chinesischen Mutterland in Gewahrsam genommen worden war, wurde freigelassen und kehrte nach einer Demarche der Gebietsregierung nach Hongkong zurück. Das besagte Mitglied und die örtliche Falun-Gong-Sektion haben der Gebietsregierung für den Beistand in dieser Frage gedankt.

- Die Rückkehr von Professor Li Shaomin nach Hongkong

Der aus China gebürtige an der City University Hongkong lehrende Professor Li Shaomin mit US-amerikanischem Pass wurde im Februar im chinesischen Mutterland festgenommen und wegen mutmaßlicher Spionage für Taiwan unter Anklage gestellt. Am 14. Juli hat ihn ein Gericht in Beijing der Spionage überführt und in die USA abgeschoben. Professor Li hat unverzüglich seinen Wunsch kundgetan, nach Hongkong zurückkehren zu wollen. Dieser Fall hat unter Juristen und Politikern eine Debatte darüber ausgelöst, inwieweit im chinesischen Mutterland getroffene und eine Ausweisung aus China beinhaltende Gerichtsurteile in Hongkong Rechtskraft besitzen.

Professor Li ist Ende Juli zur Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit an die City University Hongkong zurückgekehrt, ohne dass ihm die Grenzpolizei Hongkong irgendwelche Schwierigkeiten gemacht hätte.

Einige Kommentatoren und so auch Professor Li selbst begrüßten diesen Fall als ein Paradebeispiel für die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme". Andere Kommentatoren vertraten jedoch die Ansicht, dass mit der erlaubten Rückkehr der Grundsatz des "einen Landes" untergraben würde.

- Bleiberecht

Das letztinstanzliche Appellationsgericht entschied im Juli gegen die Auffassung der Gebietsregierung von Hongkong, dass in Hongkong geborene Kinder kontinentalchinesischer Eltern gemäß dem Grundgesetz Anspruch auf Bleiberecht in Hongkong haben. Im Verlaufe der Debatte über den Fall des kleinen Chong Fong-Yuan forderte die Regierung das letztinstanzliche Appellationsgericht dazu auf, beim Nationalen Volkskongress um eine Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes nachzusuchen. Das letztinstanzliche Appellationsgericht erkennt in seiner Entscheidung zwar das Recht des Nationalen Volkskongresses an, das Grundgesetz auszulegen und hat dieses Recht respektiert, kam in seinem Spruch aber dennoch zu dem Schluss, dass die einschlägigen Bestimmungen klar formuliert und leicht zu verstehen seien, weswegen es entschied, beim Nationalen Volkskongress keinen Antrag auf Rechtauslegung zu stellen.

Der Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass der Entscheid des Appellationsgerichts nicht exakt der Auslegung des Volks kongresses von 1999 entspricht. Es gab Stimmen, die dafür plädierten, dass die Gebiets regierung beim Nationalen Volkskongress erneut um eine Auslegung der fraglichen Bestimmungen des Grundgesetzes nachsuchen sollte, doch Hongkong entschied sich dafür, sich an seine Zusage zu halten, wonach solche Anträge auf Auslegung des Grundgesetzes die Ausnahme bleiben sollten.

Im Falle der von Hongkonger Bürgern adoptierten Kinder aus dem chinesischen Mutterland entschied das Appellationsgericht in Übereinstimmung mit der Position der Gebietsregierung gegen die Gewährung des Bleiberechts.

3. Entwicklung der Institutionen, Rechenschaftspflicht der Politiker und Demokratie

Am 12. Januar kündigte die Leitende Sekretärin des Verwaltungsressorts Chan Anson für den 1. Mai ihren Rücktritt an, womit ihre 39-jährige Karriere im öffentlichen Dienst ein Ende findet. Sie nannte für ihr vorzeitiges Ausscheiden - ihre Amtszeit war bis Juni 2002 verlängert worden - persönliche Gründe und wies Mutmaßungen über Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Chef der Exekutive, Tung Chee-hwa, entschieden als Gerücht zurück. Die Hongkonger Presse wusste dagegen ausführlich über Spannungen in den Arbeitsbeziehungen zu berichten. In ihrer Abschiedsadresse hob Chan Anson hervor, wie wichtig für den öffentlichen Dienst von Hongkong Professionalität und politische Unabhängigkeit sind. Häufig zitiert wurde ihre Mahnung an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, auch weiterhin gegenüber den Mächtigen für die Wahrheit einzutreten.

Der ehemalige Sekretär für Finanzen, Donald Tsang, hat ihr Amt am 1. Mai übernommen; er verwies mit Nachdruck darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Exekutive und der Legislative verbessert werden müssen und versicherte, er werde nach Möglichkeiten suchen, wie sich die Rechenschaftspflicht der leitenden Beamten noch vor der Überprüfung des Grundgesetzes im Jahr 2007 besser verwirklichen lässt. Noch vor Übernahme der Amtsgeschäfte machte er die Zusage, dass er in Fragen der Freiheiten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingehen werde.

Tsangs Nachfolger im Finanzressort ist Antony Leung. Vor seinem Eintritt in die Gebiets regierung war Antony Leung ein profilierter Banker und Mitglied im Exekutivrat. Seine Ernennung wurde dahingehend interpretiert, dass nun der Weg für weitere Persönlichkeiten von außerhalb des öffentlichen Dienstes für einen Aufstieg in die Spitzenpositionen der Verwaltung geebnet sei.

- Einführung der Rechenschaftspflicht in das politische System

Wie in seiner politischen Grundsatzerklärung im Jahr 2000 angekündigt, hat der Chef der Exekutive nunmehr in seiner Jahresansprache die Ergebnisse der Überlegungen der Regierung über die Einführung eines Systems der politischen Verantwortung in Grundzügen dargelegt. Erklärtes Ziel ist die Trennung des politischen Entscheidungsprozesses von der Umsetzung der Politik, wozu die Leitung der wichtigsten Abteilungen der Regierungsverwaltung sogenannten politischen Beauftragten (political appointees) statt wie bisher Führungskräften des öffentlichen Dienstes übertragen werden soll. Diese politischen Beauftragten wären automatisch auch Mitglieder des Exekutivrats, der seine Rolle eines sich aus Teilzeit mitgliedern zusammensetzenden bloßen Konsultativorgans gegen die eines politischen Entscheidungsgremiums vertauschen würde. Es ist vorgesehen, die politischen Beauftragten gegenüber dem Chef der Exekutive zur Rechenschaft zu verpflichten.

Die Reflexionsgruppe des Legislativrats, die sich mit Fragen des Grundgesetzes befasst, hat immer wieder die Frage der systematischen Rechenschaftspflicht leitender Beamter diskutiert. Einige Mitglieder des Legislativrats plädieren dafür, dass die leitenden Beamten, die nach den Regeln des neuen Systems ernannt werden, zur Rechenschaft gegenüber den Mitgliedern des Legislativrats und nicht gegenüber dem Chef der Exekutive verpflichtet werden sollten. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Andrew Wong, sagte dazu, dass mit der Einführung der thematischen Rechenschaftspflicht eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Exekutive und der Legislative einhergehen könnte.

- Das Gesetz über das System der Wahl des Chefs der Exekutive

Der Legislativrat hat am 11. Juli mit 36 Stimmen und 18 Gegenstimmen das Gesetz über die Wahl des Chefs der Exekutive (Chief Executive Election Bill) verabschiedet, das die einzelnen Bestimmungen zu der für den 24. März 2002 anberaumten Wahl festlegt.

Das Gesetz bestimmt, dass jeder Kandidat öffentlich von mindestens 100 der 800 Mitglieder des Wahlausschusses nominiert werden muss, dass jeder Kandidat nur für sich steht und nach seiner eventuellen Wahl jede Parteizugehörigkeit aufgeben muss. Das Gesetz definiert zudem die Umstände, unter denen der Chef der Exekutive von der Zentralregierung in Beijing abberufen werden kann. Kommentatoren und Mitglieder des Legislativrats haben die Bestimmungen scharf kritisiert, da sie nach ihrer Auffassung nicht dazu angetan sind, ein demokratisches Parteienwesen entstehen zu lassen und Hongkongs Autonomie zu fördern. Der Sekretär für Verfassungsangelegenheiten Michael Suen stellte fest, dass die Abberufungsbestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und vor allem für Situationen gedacht ist, in denen eine Amtsvakanz droht.

Wie allgemein erwartet hat Tung Chee-hwa am 13. Dezember seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Chef der Exekutive bekannt gegeben; Anlass war eine 800 Teilnehmer umfassende Versammlung, bei der bedeutende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie des öffentlichen Lebens und Vertreter führender Verbände der SAR Hongkong zugegen waren. Tung Chee-hwa gestand politische Fehler während seiner ersten Amtszeit ein, versprach jedoch tiefgreifende Reformen, eine verstärkte Durchsetzung der Rechenschafts pflicht innerhalb der Regierung und ein effizienteres Meinungsumfragesystem.

Der Direktor des Verbindungsbüros der Zentralregierung und führende Politiker in Beijing haben diese Kandidatur offiziell unterstützt.

Zahlreiche Kommentatoren und Rechtsexperten lehnen die im Grundgesetz verankerte Wahl des Chefs der Exekutive durch einen 800-köpfigen Wahlausschuss ab. Sie mahnten eine Änderung des Grundgesetzes an, damit der Chef der Exekutive und sämtliche Mitglieder des Legislativrats in allgemeiner Direktwahl gewählt werden können. Die internationale Presse zeigte ebenfalls wenig Sympathie für dieses Wahlverfahren.

Eine von Legislativratsmitglied und Gewerkschaftler Leung Yiu Chung eingebrachte Resolution zur Änderung des Grundgesetzes zwecks Einführung der Wahl des Chefs der Exekutive in allgemeiner Direktwahl wurde von den Ratsmitgliedern am 4. Juli mit 37 Stimmen gegen 21 abgelehnt.

- Überprüfung der Verfassung

Der Leitende Sekretär für Verwaltung, Donald Tsang, teilte den Ratsmitgliedern am 18. Mai mit, dass eine Überprüfung der politischen Entwicklung in Hongkong behutsam und Schritt für Schritt vorgenommen werden muss. Hongkong müsse zunächst den Ausgang der Wahl des Chefs der Exekutive im Jahr 2002 und die Legislativratswahlen von 2004 abwarten und auswerten, bevor das nächste Stadium anvisiert werden könne.

4. Entwicklung im Rechtsbereich

Internationale Beziehungen

- Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen

Vom 6. bis 10. Februar hielt sich in Hongkong eine Delegation des Menschenrechts ausschusses der Vereinten Nationen unter Leitung des Richters P N Bhagwati auf; der Besuch erfolgte nach einer Anhörung vom November 1999, die im Ausschuss über Hongkongs Bericht im Rahmen des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte stattgefunden hat. Die zweiköpfige Delegation traf mit Angehörigen politischer Parteien, dem Exekutivrat, dem Legislativrat, NRO und mit Regierungsbeamten zusammen, die für den mit diesem Pakt in Zusammenhang stehenden Fragenkomplex zuständig sind. Gesprächsthemen waren vor allem die zivilen und politischen Rechte ganz allgemein, gleichzeitig aber auch Fragen die Falun-Gong-Bewegung betreffend.

Der Sekretär für Inneres, W. K. Lam, nahm Ende April in Genf an einer Anhörung des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte teil. Sekretär Lam erklärte, dass seine Regierung die Empfehlungen des Ausschusses sehr ernst nimmt und den eingegangenen Verpflichtungen gemäß den Vertrag nach und nach erfuellen wird.

Die Vorsitzende des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Virginia Dan Dan, hat Hongkong Mitte Juli besucht und bei der Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen des Ausschusses rechtsverbindlich sind und forderte die Gebietsregierung auf, ein Gesetz gegen Rassendiskriminierung einzubringen.

Ende Juli nahmen Vertreter der Gebietsregierung in Genf an einer Tagung des Ausschusses der Vereinten Nationen teil, bei dem es um den Pakt gegen Rassendiskriminierung ging. Der Vertreter Hongkongs, Stephen Wong, brachte erneut die Auffassung seiner Regierung vor, die beim Kampf gegen Rassendiskriminierung im Privatsektor der Erziehung den Vorzug vor einer gesetzgeberischen Maßnahme gibt (für den öffentlichen Sektor ist in Hongkong die Bekämpfung von Rassendiskriminierung gesetzlich geregelt).

- Terrorismusbekämpfung

Der Chef der Exekutive und führende Beamte haben wiederholte Male öffentlich namens der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong den Terrorismus verurteilt. Hongkong unterstützt mit Nachdruck die internationalen Anstrengungen im Antiterrorkampf und hat Gesetze zur Umsetzung der Weltsicherheitsratsresolutionen 1267 und 1333 erlassen.

Unter dem Eindruck der Terrorattacken vom September 2001 in den USA erhielt die Gebietsregierung die Anweisung von der Zentralregierung in Beijing, im Einklang mit dem Grundgesetz die Sicherheitsratsresolution 1373 umzusetzen, der die Gebietsregierung nunmehr mit der Ausarbeitung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen Folge leistet. Hongkong verstärkt seine derzeitigen Rechtsvorschriften, um Vermögenswerte von Terroristen wirksamer einfrieren bzw. beschlagnahmen zu können und plant ferner ein neues Antiterrorgesetz. Im Juli übernahm Hongkong den Vorsitz bei der FATF (Einsatzgruppe Finanzaktion zur Bekämpfung von Geldwäsche) und hat bereits in mehreren Initiativen zur globalen Aktion gegen die Finanzierung von Terrorismus beigetragen.

Angelegenheiten das chinesische Mutterland betreffend

- Artikel 23 des Grundgesetzes

Die Regierung der SAR Hongkong hat ihre vorsichtigen Sondierungen in diesem heiklen Bereich fortgesetzt. Am 8. Februar bekräftigte der Chef der Exekutive die Zusage der Regierung vor der Vorlage eines Gesetzentwurfs eine breite öffentliche Konsultierung durchführen zu wollen. Mitte Juli hat die Sekretärin für Sicherheitsfragen, Regina Yip, ausdrücklich betont, dass ihrer Regierung in dieser Angelegenheit noch kein Zeitrahmen vorschwebt. Auch sie bekräftigte noch einmal, dass ein etwaiger Vorschlag der Regierung in jedem Fall der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt würde.

- System der gegenseitigen Notifizierung

Nach den im Jahr 2000 getroffenen Vereinbarungen trat am 1. Januar 2001 das System der gegenseitigen Notifizierung betreffend Festnahmen im chinesischen Mutterland und im Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong in Kraft. Die Verwaltungsvereinbarungen gelten ausschließlich für gebietsansässige Hongkongbürger, die im chinesischen Mutterland vom Büro für öffentliche Sicherheit oder von der Zollverwaltung in Gewahrsam genommen werden, und diese Fälle machen 97 % aller Festnahmen aus. Die Regierung von Hongkong hat den Antrag gestellt, das Notifizierungssystem auch auf Festnahmen zu erstrecken, die das Büro für Staatssicherheit vornimmt. Die Gebietsregierung prüft ferner die Möglichkeit, das Notifizierungssystem auch auf Festnahmen auszudehnen, die im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen vorgenommen werden.

- Gespräche über Auslieferungsverfahren

Die Zentralregierung und Hongkong haben bereits seit 1998 über Auslieferungsverfahren verhandelt, und die Sekretärin für Sicherheitsfragen, Regina Ip, hat mit ihrer Delegation im April diese Gespräche in Beijing fortgesetzt. Es sind zwar Fortschritte zu verzeichnen, doch es kam noch zu keiner abschließenden Regelung. Außerdem unterhalten sich beide Seiten über Modalitäten, wie man zu einer Regelung darüber gelangen könnte, dass rechtskräftig verurteilte Personen aus Hongkong bzw. aus dem chinesischen Mutterland ihre Haft an ihrem jeweiligen Herkunftsort verbüßen können.

5. Wirtschaft

Im Verlaufe des Jahres 2001 hat sich die wirtschaftliche Lage im Vergleich zum Vorjahr rapide verschlechtert. Die außenwirtschaftliche und die binnenwirtschaftliche Leistung war unbefriedigend. Die Wirtschaft rief nach stärkerem Engagement der Regierung bei der Eindämmung der strukturbedingten Arbeitslosigkeit, bei der Entwicklung einer auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Industriepolitik und bei der stärkeren wirtschaftlichen Integration mit dem chinesischen Mutterland nach dessen Aufnahme in die WTO.

Die weltweite Wirtschaftsflaute des Jahres 2001 und der damit verbundene Rückgang der Außennachfrage - niedrigere Ausfuhren und niedrigere Einfuhren vor allem Ende des Jahres - haben sich auf die Wirtschaft der SAR Hongkong nachteilig ausgewirkt. Die Gesamtausfuhren nahmen um 5,8 % ab und die Einfuhren um 5,4 %. Zur lahmenden Außenwirtschaft kam hinzu, dass die Nachfrage in Hongkong selbst ins Stocken geriet, bei gleichzeitig schleichender Deflation, nachhaltigen Einbrüchen im Immobilienmarkt und steigender Arbeitslosigkeit. Nach dem robusten BIP-Wachstum des Jahres 2000 um 10,5 % nahm das BIP 2001 lediglich um 0,1 % zu.

Die 2001 im Kielwasser der USA vorgenommenen Zinssenkungen haben für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum im Anlagengeschäft und auf dem Investitionsmarkt nicht ausgereicht. Der Immobilienmarkt tendierte anhaltend schwach. Bis Jahresende war der Hang Seng Index um 25 % abgesackt, womit Hongkong 2001 im Weltvergleich auf die Stufe eines Börsenplatzes mit sehr schwacher Leistung absank. Die Kapitalaufnahme an den Märkten ging im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Das Septemberereignis wirkte sich zwar nur kurzfristig aus, verdüsterte aber die kurz- bis mittelfristigen Perspektiven, erwies sich als weiterer Unsicherheitsfaktor und zog eine zusätzliche Verlangsamung der Investitionstätigkeit und des Verbrauchs nach sich.

Eine weitere wichtige Entwicklung im abgelaufenen Jahr war das Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit resultierte aus dem Zusammentreffen von zyklischer und struktureller Anpassung und erreichte mit 6,1 % im letzten Quartal 2001 den höchsten Stand der letzten zwei Jahre. Arbeitsplätze gingen in den meisten Sektoren durch das Abspecken von Unternehmen, Geschäftsaufgabe oder die Auslagerung von Diensten namentlich ins chinesische Mutterland verloren.

Im Gefolge der Aufnahme Chinas in die WTO wird Hongkong seine Wirtschaft strukturell anpassen sowie seine Mittlerfunktion und seine Stellung als Tor zu China künftig verteidigen müssen. Die Wirtschaft hält Ausschau nach neuen Möglichkeiten, im veränderten Umfeld weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und drängt auf eine günstigere Politik der Regierung, die namentlich im Mündungsgebiet des Perlflusses eine noch stärkere Integration mit der Wirtschaft des chinesischen Mutterlands zulässt. 2001 wurde eine Reihe von politischen Maßnahmen verabschiedet, zu denen auch Erleichterungen bei der Erlangung von Arbeitsgenehmigungen für Chinesen aus dem Mutterland zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Hongkong sowie eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen gehören.

Grund zur Sorge bietet außerdem das erhebliche und weiter zunehmende Haushaltsdefizit, das inzwischen ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht hat. Für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 wird das Defizit auf 65,6 Milliarden HK$ geschätzt. Nach den dramatischen Einbrüchen im Bereich der Grundstücksverkäufe, Investitionen und des Steueraufkommens im Immobilienbereich sind die Einnahmen erheblich zurückgegangen. Insgesamt ist die Finanzsituation der SAR Hongkong mit 369,5 Milliarden HK$ an amtlichen Reserven im Dezember 2001 jedoch weiterhin gut.

- Präsenz und Interessen der EU in Hongkong

2001 bezog Hongkong seine Einfuhren in erster Linie aus China und Japan, und die EU lag auf Platz 3; den größten Absatz für seine Waren fand Hongkong im chinesischen Mutterland und in den USA, und drittgrößter Absatzmarkt war die EU. Der bilaterale Handel EU-Hongkong schrumpfte 2001 um moderate 2,8 % auf 31,3 Milliarden EUR.

Aus der EU kam zudem nach den Britischen Virgininseln und dem chinesischen Mutterland im Jahr 2000 der größte Anteil an den in Hongkong getätigten ausländischen Investitionen. Aus der EU wurden in Hongkong insgesamt 318,2 Milliarden HK$ (44,2 Milliarden EUR) direkt investiert, was einem Anteil von 9 % an den Gesamtinvestitionen in Hongkong entspricht.

Die EU ist in einer Reihe von Sektoren der Wirtschaft Hongkongs gut vertreten. Die Versicherungsgesellschaften aus der EU waren im Jahr 2001 erneut führend vor allen anderen überseeischen Versicherungsgesellschaften. Von den Ende Dezember 2001 in Hongkong zugelassenen 118 ausländischen Banken waren 43 im EU-Raum registriert.

Im Bereich der öffentlichen Arbeiten gingen im Jahr 2001 Aufträge im Wert von insgesamt 62 Millionen EUR an Unternehmen aus der EU, und damit entfiel auf die EU der zweitgrößte Anteil der Regierungsaufträge (21 %), mit einem Auftragswert von 198 Mio. EUR.

Ende 2001 waren nach Schätzungen 41.470 EU-Bürger als Gebietsansässige in Hongkong gemeldet. EU-Firmen richten dort zunehmend ihre regionale Hauptvertretung oder ihr Regionalbüro ein: 2001 hatten 299 Firmen aus der EU in Hongkong ihre regionale Hauptstelle und 598 ihr regionales Büro eingerichtet (24,6 % bzw. 6,6 % mehr als im Jahr 2000).

6. Das besondere Verwaltungsgebiet Hongkong und seine Rolle als internationaler Handelspartner

Nach Maßgabe des Grundgesetzes führt Hongkong eine eigenständige Handelspolitik, für die es als gesondertes Zollgebiet über alle erforderlichen Befugnisse verfügt. Hongkong ist eigenständiges Mitglied der WTO und anderer internationaler Organisationen.

Bei der Vorbereitung der Ministerkonferenz der WTO vom November 2001 in Doha (Qatar) haben Hongkong und die EU in gemeinsamer Anstrengung auf das Zustandekommen der neuen Handelsverhandlungsrunde - der sogenannten Entwicklungsagenda von Doha - hingewirkt. Die Kooperation zwischen Hongkong und der EU erstreckte sich auf zahlreiche bilaterale Kontaktaufnahmen und die Teilnahme an einer Reihe vorbereitender Treffen beispielsweise in Mexiko und Singapur (Mini-Ministerkonferenzen).

2001 spielte der Ständige Vertreter Hongkongs bei der WTO, Stuart Harbinson, anlässlich der Vorbereitung der Vierten Ministerkonferenz und namentlich bei der Aushandlung eines für alle Delegationen akzeptablen Kompromissvorschlags für die Entwicklungsagenda von Doha eine wichtige und einflussreiche Rolle; in der Zeit führte Hongkong den Vorsitz im Allgemeinen Rat der WTO.

Aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen in Hongkong kam mehr und mehr der Ruf nach einer Art Präferenzregelung für den Zutritt zu den Märkten des chinesischen Mutterlandes. So forderte die Hong Kong General Chamber of Commerce die Gebietsregierung auf, sich mit Möglichkeiten für eine Freihandelszone auseinander zu setzen. Nachdem China in die WTO aufgenommen wurde, teilte die Gebietsregierung mit, dass sie bereits Vorschläge für Gespräche über eine eventuelle Errichtung einer Freihandelszone vorgelegt hat, zu der sich das chinesische Mutterland und die zwei besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macau zusammenschließen könnten. Die Zentralregierung in Beijing hat den Vorschlag positiv aufgenommen, und Anfang 2002 fanden bereits erste Gespräche statt.

Eines der Ziele der Kommission bei den Verhandlungen über die Aufnahme Chinas in die WTO war die stärkere Integrierung des Landes in die Weltwirtschaft und in die ostasiatische Region, stets im Sinne von mehr Stabilität und weiterer wirtschaftlicher Entwicklung. Freihandelszonen können dem Handel förderlich sein, sofern sie auf die WTO-Grundsätze gegründet sind. Je weiter sich Freihandelszonen der übrigen Welt gegenüber öffnen, umso geringer ist das Risiko, dass sich Handelsströme verlagern. Die EU verfolgt deshalb die zur Zeit laufenden Diskussionen über den Gedanken einer Freihandelszone Festlandschina - Hongkong - Macao und deren Vereinbarkeit mit den WTO-Kriterien.

Die Gespräche zwischen der SAR Hongkong und Neuseeland über den Abschluss eines Freihandelsabkommens wurden inzwischen fortgesetzt: Berichten zufolge konnten einige Fortschritte erzielt werden, für eine Reihe von Aspekten bedarf es jedoch noch weiterer Verhandlungen.

Im letzten Jahresbericht verweist die Kommission auf das Fehlen eines einheitlichen Wettbewerbsrechts in Hongkong. Die Gebietsregierung beharrt indessen auf ihrem sektorspezifischen Konzept. Die Wettbewerbslage einiger Sektoren wie Banken, Rundfunk, Telekom und Verkehr hat sich zwar verbessert, doch ohne ein allgemeines Wettbewerbsrecht sieht sich zuweilen selbst die Regierung in ihrer Handlungsfreiheit in diesem Bereich eingeengt.

Von Juli 2001 bis Juni 2002 hat Hongkong den Vorsitz bei der Financial Action Task Force (FATF) inne. Die G7 hat die FATF 1989 zur verstärkten Bekämpfung von Geldwäsche ins Leben gerufen. Mit entsprechenden Gesetzen, adäquater Umsetzung und enger Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor hat Hongkong einen soliden und weitreichenden Apparat zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgebaut. Durch das Septemberereignis rückte die Bekämpfung der Geldwäsche ins internationale Rampenlicht, und Hongkong sah sich dadurch zu besonderen Anstrengungen und einer weiteren Verbesserung seines Geldwäschebekämpfungsapparats veranlasst. Als internationaler Finanzplatz ist Hongkong in besonderer Weise den Geldwäschepraktiken ausgesetzt. Die EU bestärkt Hongkong weiter in seiner Alarmbereitschaft und in seinem Engagement, wie bisher solche Machenschaften zu bekämpfen.

Hongkong ist nunmehr Mitglied der Weltzollorganisation.

7. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong

- Besuchstätigkeit

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren erfuhren die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong durch hochrangige Besuche in beide Richtungen eine weitere Intensivierung. Kommissar Lamy besuchte Hongkong im Februar und traf mit dem Chef der Exekutive, Tung Chee Hwa, der Leitenden Sekretärin, Anson Chan, dem Sekretär für Finanzen, Donald Tsang und dem Sekretär für Handel und Industrie, Chau Tak Hay, zusammen. Er erörterte die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der EU und in Hongkong und führte mit Sekretär Chau Tak Hay Gespräche über multilaterale Themen und die Möglichkeiten für die Einleitung einer neuen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO. Ein weiteres Thema waren die Handelskooperationsausschüsse EU/Hongkong und Hongkong/EU.

Eine Delegation leitender Beamter des Hong Kong Food & Environmental Hygiene Department bereiste im Mai zu Studienzwecken sechs EU-Mitgliedstaaten und besuchte verschiedene Einrichtungen der Bereiche Gesundheit, Ernährung und Umwelt. Die Delegation traf sodann mit Fachkollegen in der Kommission zusammen und erörterte Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Ernährungskette und mit der Arbeit des Europäischen Ernährungsamtes.

Der Sekretär für Finanzen, Antony Leung, stattete der Kommission im Juni anlässlich seiner ersten Überseereise seit Amtsantritt einen Besuch ab. Er traf mit den Kommissaren Solbes und Monti zusammen, mit denen er die Wirtschaftssituation in der EU und in Hongkong, den Anteil des Euro an den Devisenreserven von Hongkong und wettbewerbspolitische Fragen erörterte.

Die Sekretärin für Sicherheitsfragen, Regina Ip, suchte die Kommission im September auf. Sie traf mit Kommissar Antonio Vitorino, zuständig für Justiz und Inneres, zusammen und besprach mit ihm ein breites Spektrum von Fragen wie Zuwanderung, Geldwäsche, den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Hongkong über das Thema Rückübernahme und die EU-Erweiterung.

Der Leitende Sekretär Donald Tsang stattete der Kommission im November einen Besuch ab und traf dabei mit Vizepräsident Kinnock und Kommissar Vitorino zusammen. Nach erfolgreicher Aushandlung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Hongkong wurde der Text des Abkommens im Beisein von Kommissar Vitorino und Sekretär Tsang paraphiert. Die Verhandlungen dazu wurden im Oktober in Hongkong geführt, nachdem die EU zuvor im März Hongkong-Bürgern die künftig visafreie Einreise gewährt hatte (siehe unten). Dies wird das erste Rückübernahmeabkommen sein, an dem die EG teilnimmt, und mit dessen Ratifizierung wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 gerechnet. Weitere Themen der Gespräche waren die Zuwanderung, die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Asien und in Europa, das internationale Wirtschaftsklima und die Aufnahme des chinesischen Mutterlandes in die WTO.

Domingo Solans, Mitglied im Vorstand der Europäischen Zentralbank, hat auf Einladung hin am 13. Dezember 2001 anlässlich eines Seminars einen vielbeachteten Vortrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro gehalten. Domingo Solans traf mit dem Leitenden Sekretär Donald Tsang und Joseph Yam, dem Leiter der Hongkonger Währungsbehörde, zusammen.

- Visafreie Einreise in die EU

Der Ministerrat der Europäischen Union verabschiedete am 15. März 2001 eine Verordnung, in der die einzelnen die Länder und Gebiete aufgeführt sind, deren Bürger bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten der Visapflicht unterliegen oder nicht. Aufgrund dieser Verordnung wird Personen, die im Besitz eines gültigen Reisepasses eines der zwei chinesischen Besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macau sind, die visafreie Einreise gewährt. Die Verordnung ist seit dem 10. April in Kraft, und ihre Anwendung verläuft reibungslos. Die visafreie Einreise in die Mitgliedstaaten der EU stand seit langem auf der Wunschliste der Behörden und der Geschäftswelt in Hongkong. Die Kommission hat die Genehmigung ihres Vorschlags durch den Rat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und die Verordnung rasch umgesetzt. Die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong und die Geschäftswelt einschließlich der Medien haben den Vorgang begrüßt. Einige der Beitrittsanwärterländer haben sich diesem EU-Beschluss bereits angeschlossen.

- Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der EG und der SAR Hongkong wurde im Jahr 2001 auf der Grundlage des Abkommens von 1999 über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen fortgesetzt. Das dritte Jahrestreffen des Gemeinsamen Zollkooperationsausschusses wurde am 13. Dezember in Brüssel erfolgreich abgeschlossen.

- Geistiges Eigentum

Die Europäische Kommission hat die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin mit großem Interesse begleitet. Die Gebietsregierung hat ihren Kampf gegen die Piraterie und Nachahmung fortgesetzt, die Gesetze und deren Durchsetzung verschärft und auch die Verwendung gegen das Copyright verstoßender Produkte unter Strafe gestellt. Die EU arbeitet mit Hongkong auch weiterhin in internationalen Gremien wie WTO und WIPO zusammen. Die Zollbehörden von Hongkong haben eine Reihe von Blitzaktionen zur Ermittlung von Fällen veranstaltet, in denen Unternehmen Piratensoftware verwenden. Die Gebietsregierung hat dazu ein Konsultationspapier herausgegeben und einige Bestimmungen des Copyright-Dekrets vorübergehend ausgesetzt, um die Ergebnisse der Konsultation abzuwarten.

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum konnte zwar wesentlich verbessert werden, doch - wie auch anderswo in der ostasiatischen Region - bereiten Copyright-Piraterie und Nachahmungen von markenrechtlich geschützten Erzeugnissen in Hongkong der EU-Wirtschaft nach wie vor Kopfzerbrechen. Hongkong muss noch weitere Anstrengungen unternehmen, damit den Rechten an geistigem Eigentum tatsächlich Geltung verschafft wird.

- Komitee für Unternehmenszusammenarbeit (Business Co-operation Committee)

Das Komitee für Unternehmenszusammenarbeit bahnt Kontakte zwischen Vertretern der Geschäftswelt aus der EU und aus Hongkong an, die dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung und andere Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse auszudiskutieren. Das Komitee traf am 19. Februar 2001 in Hongkong zusammen. Kommissar Lamy hielt dabei die Eröffnungsansprache und der Chef der Exekutive, Tung Chee Hwa, lud die Mitglieder des Komitees zu einem Imbiss.

- Die Europäische Handelskammer

Die seit 2001 eingerichtete Europäische Handelskammer Hongkong lud zu einem gut besuchten Imbiss zu Ehren von Kommissar Pascal Lamy, der einen Vortrag zum Thema WTO hielt. Die Handelskammer veranstaltete gemeinsam mit dem EU-Kommissionsbüro Hongkong und dem Hong Kong Trade Development Council ein Seminar über den Euro, in dessen Verlauf Domingo Solans, Vorstandsmitglied der EZB, einen vielbeachteten Vortrag hielt; gleichzeitig war in der Handelskammer eine Ausstellung der Euro-Banknoten und -Münzen zu sehen.

8. Schlussfolgerung

Die Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Zentralregierung der Volksrepublik China sowie die Regierung der SAR Hongkong sich nach wie vor dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" verpflichtet fühlen. Die Entwicklung des Jahres 2001 zeigt, dass Hongkong seine einzigartige und eigenständige Stellung innerhalb des chinesischen Staatsverbandes zu wahren vermochte. Die Kommission stimmt Präsident Jiang Zemin darin zu, wenn er feststellt, dass die Regierung der SAR Hongkong Angelegenheiten wie Falun Gong selbst regeln sollte. Die Aufrechterhaltung des in Hongkong geltenden Wertmaßstabs und der weitreichenden Autonomie des Gebiets erfordern von Seiten des chinesischen Mutterlandes und der Behörden in Hongkong neben einem uneingeschränkten Engagement ohne Wenn und Aber absolute Wachsamkeit.

Die EU wird die weitere Entwicklung aus nächster Nähe verfolgen, insbesondere im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines Antikultgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Hongkong.

Auch fünf Jahre nach der Rückübertragung der Souveränität über das Gebiet an China ist Hongkong nach wie vor eine freie und offene Gesellschaft, gegründet auf Rechtsstaatlichkeit. Die Presse hat ihre Vielfalt bewahrt, das politische Leben ist vital wie eh und je, und die engen Beziehungen zur übrigen Welt bestehen fort.

Für die Verfassungssituation in Hongkong ist von großer Bedeutung, dass sich ein starkes auf Rechenschaftspflicht ausgerichtetes Regierungssystem entwickelt - die anhaltende Diskussion über dieses Thema im Jahr 2001 ist bereits ein Zeichen für politische Reife. Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass Hongkongs öffentlicher Dienst, der einer der am besten ausgebildeten der Welt ist und dem es weitgehend seinen seit Jahren währenden Erfolg als Gemeinwesen verdankt, durch die Veränderungen gestärkt und nicht geschwächt wird. Soll Hongkong sich künftig weiter so gut entwickeln wie bisher, dann muss sein öffentlicher Dienst auch weiterhin leistungsorientiert und unpolitisch bleiben und die Möglichkeit haben, unparteiisch und freimütig einzig im Interesse der Menschen von Hongkong seine beratende Arbeit zu leisten.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird sich in den nächsten Jahren unweigerlich mehr und mehr auf die Weiterentwicklung der Demokratie richten. Das Grundgesetz fordert letzthin die Abhaltung freier allgemeiner Wahlen und enthält eine Bestimmung, wonach die Bevölkerung im Jahr 2007 darüber mitentscheidet, wann diese Wahlen stattfinden. In einer freien und offenen Debatte darüber wird die Formel "Ein Land - zwei Systeme" in den nächsten Jahren eine überzeugende Bestätigung erfahren können, und gleichzeitig wird dadurch nach innen und nach außen hin bekräftigt, dass die Menschen in Hongkong tatsächlich mit dem ihnen zugesagten hohen Maß an Autonomie über die Geschicke des Gebiets befinden.

Hongkong macht zur Zeit eine schwierige Phase durch, und viele Menschen fragen sich verständlicherweise, was aus ihnen werden soll. Die Schwierigkeiten sind überwiegend eher wirtschaftlicher als politischer Natur, und die Ursachen sind weitgehend in der asiatischen Finanzkrise und der weltweiten Wirtschaftsflaute, nicht aber im eigenen Hinzutun Hongkongs oder des chinesischen Mutterlandes zu suchen.

Hongkong wird die aktuellen Turbulenzen ebenso meistern wie die Schwierigkeiten der Vergangenheit, und es wird gestärkt daraus hervorgehen - dazu muss es aber weiterhin auf sich selbst vertrauen und sich selbst treu bleiben. Die wahre Stärke Hongkongs liegt darin, dass es Hongkong ist: einmalig und mit nichts und niemandem vergleichbar, und hierin liegt das Geheimnis der Formel "Ein Land - zwei Systeme", wie es in der Gemeinsamen Erklärung niedergelegt ist, und das gilt im Jahre 2002 ebenso wie es bereits 1997 gegolten hat. Die große Aufgabe für Hongkong und das chinesische Mutterland liegt nun darin, nicht nur über die Wahrung des Begriffs "Ein Land" zu wachen, sondern auch das genauso wichtige Engagement der "zwei Systeme" einzulösen.