KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 2001 endg. 
Brüssel, den 10. März 1992 
DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN DER GEMEINSCHAFT 
IN DER ZEIT BIS 1997 
Mitteilung der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament 
I 
INHALT 
Seite 
EINLEITUNG 1 
TEIL 1 
HAUPTMERKMALE DES NEUEN FINANZRAHMENS 3 
I. ERFAHRUNGSBEDINGTE DATEN: ERGEBNISSE DER REFORM VON 1988 3 
II. ZIELE UND METHODEN DER HAUSHALTSWIRKSAMEN MASSNAHMEN DER 
GEMEINSCHAFT 11 
IM. HAUSHALTSDATEN UND WIRTSCHAFTLICHE HYPOTHESEN 16 
TEIL 2 
DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 1992-1997 18 
I. ALLGEMEINE DARSTELLUNG DES NEUEN FINANZRAHMENS 18 
II. DIE AGRARAUSGABEN 21 
III. STRUKTURMASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UND 
SOZIALEN ZUSAMMENHALTS 23 
IV. DIE INTERNEN POLITIKBEREICHE MIT HORIZONTALEM CHARAKTER 26 
V. DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IM AUSSENBEREICH 31 
VI. DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE 36 
VII. ENTWICKLUNGSPROFIL DER GEMEINSCHAFTSAUSGABEN UND DER 
EIGENMITTEL-OBERGRENZE 38 
TEIL 3 
EIGENMITTEL 40 
I. MÖGLICHE ÄNDERUNGEN AM EIGENMITTELSYSTEM 40 
II. AUSGLEICHSMECHANISMUS FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH 42 
M 
Seite 
TEIL 4 
HAUSHALTSVERFAHREN UND HAUSHALTSFÜHRUNG 43 
I. Die VORSCHRIFTEN EINER NEUEN INTER INST I TUTIONELLEN VEREINBARUNG 43 
I I. VERBESSERUNG DER HAUSHALTSFÜHRUNG 46 
SCHLUSSFOLGERUNG: IN RECHTLICHER HINSICHT ZU TREFFENDE MASSNAHMEN 49 
ANHÄNGE 
-4-
DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN DER GEMEINSCHAFT 
IN DER ZEIT BIS 1997 
EINLEITUNG 
1. 1993 wird die Gemeinschaft in eine neue Phase ihrer Entwicklung eintre­
ten. 
Zunächst geht es darum, daß sie die neuen Ziele, die sie sich gesetzt 
hat, unter optimalen Bedingungen verwirklicht. Das Funktionieren des eu­
ropäischen Binnenmarktes muß gewährleistet werden, damit die Gemein­
schaft Jeden potentiellen Zugewinn an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit 
nutzen kann. Wenn innerhalb möglichst kurzer Zeit die Voraussetzungen 
für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
möglichst lückenlos erfüllt sein sollen, bedarf es verstärkter Bemühung 
um Zusammenhalt zur Förderung der wirtschaftspolitischen Konvergenz. Bei 
der Verwirklichung der Europäischen Union müssen auf Gemeinschaftsebene 
erweiterte oder neue Befugnisse ausgeübt werden. 
Gleichzeitig kommen auf die Gemeinschaft neue Aufgaben zu, die großen­
teils durch die sich wandelnden weltpolitischen Verhältnisse bedingt 
sind. Die vorgeschlagene signifikante Reform der Gemeinsamen Agrarpoli­
tik soil bei verändertem Grundkonzept die Einkommen der Landwirte si­
chern und eine Eindämmung der Agrarausgaben gewährleisten. Daneben voll­
ziehen sich auch im industriellen Bereich tiefgreifende Veränderungen, 
deren Auswirkungen - vor allem auf die Beschäftigung - es Rechnung zu 
tragen gilt. Und schließlich müssen mit den Drittländern, namentlich mit 
den gemeinschaftsnahen Gebieten, neue Beziehungen geknüpft werden. 
2. Inwieweit diese Ziele erreicht werden können, hängt großenteils vom Ein­
satz geeigneter Mittel und von zielgerechten haushaltspolitischen Leit­
linien ab. Unter dem Gesichtspunkt der Gemeinschaftsfinanzen müssen vier 
Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichende Eigenmittel, eine prioritä­
tengerechte Bereitstellung der Mittel nach großen Interventionsberei-
chen, eine straffe Haushaltsdisziplin und eine angemessene Verteilung 
der Finanzierungslast. 
Zu jedem dieser Elemente kann die Gemeinschaft auf einen Besitzstand 
verweisen - die Reform der Gemeinschaftsfinanzen von 1988 -, der unter 
Berücksichtigung der gesammelten Erfahrung angepaßt und ausgebaut wer­
den muß, damit er mittelfristig den neuen Erfordernissen, insbesondere 
den Anforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, ge­
recht wird. 
- 2 -
3. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Von der Einheitlichen Akte zur 
Zeit nach Maastricht"^1 ) die wichtigsten Leitlinien dargelegt, nach de­
nen sie im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von 
Maastricht zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Europäischen Union 
die Politik der Gemeinschaft ausrichten will. Auf der Grundlage dieser 
Leitlinien werden in der vorliegenden Mitteilung die Vorschläge der 
Kommission für den neuen Finanzrahmen dargelegt, in den die Entwicklung 
des Gemeinschaftshaushalts zwischen 1993 und 1997 eingebunden sein 
sollte; dabei werden drei Schwerpunkte herausgestellt: 
die Festlegung der Ausgaben innerhalb der Finanziellen Vorausschau, 
das Eigenmittelsystem, 
die Regeln für die Haushaltsführung. 
Diese Vorschläge basieren auf einer eingehenden Prüfung der bisherigen 
Ergebnisse und der aus der Reform von 1988 zu ziehenden Lehren^2) sowie 
insbesondere auf zwei dieser Mitteilung beigefügten Berichten, zu deren 
Vorlage die Kommission sich 1988 gegenüber dem Rat und dem Parlament 
verpfIichtet hatte: 
Bericht über die Durchführung der Inter institutionellen Verein­
barung; 
Bericht über das Eigenmittelsystem. 
4. Sobald die Gemeinschaftsorgane politische Orientierungen zu diesem neuen 
Finanzrahmen erarbeitet haben, wird die Kommission den Wortlaut einer 
neuen Inter institutionellen Vereinbarung (mit der entsprechenden mehr­
jährigen finanziellen Vorausschau 1993-1997 im Anhang dazu) sowie die 
zur praktischen Anwendung erforderlichen Legislativvorschläge unter­
breiten. 
(1) Dok. K0M(92) 2000. 
(2) vgl. Bericht Über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - Dok. 
KOM(87) 101 endg. vom 28. Februar 1987 
- 3 -
TEIL 1 
HAUPTMERKMALE DES NEUEN FINANZRAHMENS 
I. ERFAHRUNGSBEDINGTE DATEN: ERGEBNISSE DER REFORM VON 1988 
1. Die HaushaitsdiszipHn 
Zu diesem Zweck sind zwei Mittel eingesetzt worden: 
- die Inter institutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 1988, deren inte­
grierender Bestandteil die Finanzielle Vorausschau ist; 
- die spezifischeren Maßnahmen zur Eindämmung der Agrarausgaben 
(Entscheidung des Rates 88/177/EWG vom 24. Juni 1988 über die Haus­
hai tsdiszipl in). 
1.1. Durchfuhrung der Inter inst I tutIonelIen Vereinbarung und der Finan­
ziellen Vorausschau 
Über die Durchführung der Vereinbarung wird gemäß Nummer 19 der Ver­
einbarung selbst ein ausführlicher Bericht erstellt. Aus der Sicht 
der Kommission läßt dieser Bericht drei Schlußfolgerungen zu. 
a) Der ursprünglich festgelegte Finanzrahmen ist eingehalten worden 
(vgl. Anhang 1, Tabelle 1) 
Entsprechend den von den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde 
vereinbarten Änderungen sind die ursprünglich festgelegten Aus­
gabenober grenzen seit 1990 angehoben worden. Dennoch war der 
Gesamtbetrag der im Haushaltsplan eingesetzten Mittel im Zeit­
raum 1988 bis 1992 insgesamt niedriger als der der ursprünglich 
vorgesehenen Mittel. Ebenso lagen die Obergrenze der erforder­
lichen Zahlungsermächtigungen und entsprechend auch der Betrag 
der im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahlungsermächtigungen un­
ter dem 1988 in Prozent des BSP festgesetzten Ausgabenprofil, da 
sich das BSP stärker erhöhte als erwartet (kräftigeres 
Wirtschaftswachstum, statistische Neubewertung des BSP). 
Im Zuge der tatsächlichen Entwicklung des Rahmens der Finan­
ziellen Vorausschau hat sich die Ausgabenstruktur stärker verän­
dert als ursprünglich vorgesehen. Der Anteil der Agrarausgaben 
ging rascher zurück als erwartet, während gleichzeitig die Aus­
gaben für strukturpolitische Maßnahmen und die übrigen 
Politikbereiche der Rubrik 4 (hauptsächlich NOA im Zusammenhang 
mit der auswärtigen Politik der Gemeinschaft) stärker zunahmen. 
b) Die Durchführung der Inter institutioneilen Vereinbarung ist ins­
gesamt positiv verlaufen. 
Die mit der Vereinbarung angestrebten Ziele - Bereitstellung 
ausreichender und stabiler Einnahmen, geordnete Ausgabenent­
wicklung, reibungsloserer Verlauf des Haushaltsverfahrens -
- 4 -
sind, vor allem im Vergleich zu der Situation vor 1988, weit­
gehend erreicht worden. Insbesondere die Feststellung des Haus­
haltsplans ist Jedes Jahr innerhalb der vorgesehenen Frist er­
folgt. 
Neben einigen immer wiederkehrenden Auslegungsproblemen (unter 
anderem in der Frage der Anpassung der Mittel für die Struktur­
fonds entsprechend der Inflationsrate) traten Schwierigkeiten 
hauptsächlich dann auf, wenn der Finanzrahmen geändert werden 
mußte, weil eingetretene Entwicklungen nicht vorhergesehen oder 
nur ungenügend einkalkuliert worden waren. Die Änderungsver­
fahren erwiesen sich als relativ langwierig und fielen oft mit 
dem Jährlichen Haushaltsverfahren zusammen, so daß die Funktion 
der Vorausschau als mittelfristiger Finanzrahmen nicht mehr ge­
währleistet war. Zur Frage der Finanzierung des neuen Mit­
telbedarfs vertraten die beiden Zweige der Haushaltsbehörde 
unterschiedliche Standpunkte: Das Parlament wünschte die Inan­
spruchnahme des Spielraums innerhalb der Eigenmittelober­
grenze, der Rat dagegen verlangte eine Umschichtung der Ausgaben 
innerhalb der einzelnen Rubriken oder zwischen Rubriken. 
Höchstwahrscheinlich hätten sich diese Probleme ohne den 1988 
beschlossenen Finanzrahmen in weit schärferer Form gestellt; so 
aber waren die Grenzen von Anfang an festgelegt. 
c) Die Gründe für eine neue Inter institutionelle Vereinbarung und 
eine neue Finanzielle Vorausschau behalten ihre Gültigkeit. 
Mit der nun auslaufenden Vereinbarung von 1988 sollte den poli­
tischen Zielen im Zusammenhang mit der Einheitlichen Akte und 
der Vollendung des Binnenmarktes finanziell Rechnung getragen 
werden. Die Ergebnisse lassen den Schluß zu, daß diese Ziele in­
nerhalb des von den drei Organen vereinbarten Finanzrahmens 
weitgehend erreicht wurden. Zwischenzeitlich aufgetretene 
Schwierigkeiten waren weniger durch die 1988 eingeführte Haus­
haltsdisziplin als durch die raschen und tiefgreifenden Ver­
änderungen des internationalen Umfelds bedingt. 
In die Vereinbarung der Organe über den Finanzrahmen der Gemein­
schaft für den Zeitraum 1993-1997 müssen die Beschlüsse des Eu­
ropäischen Rates von Maastricht über die zweite Phase der WWU 
und die Schaffung einer Europäischen Union einbezogen werden. 
Innerhalb dieses Finanzrahmens müssen die großen Politikbe­
reiche oder Aktionen (Gemeinsame Agrarpolitik, Zusammenhalt, 
Forschung, Maßnahmen im Außenbereich) herausgestellt und die da­
für aufzuwendenden Mittel global eingeschätzt und zu allen üb­
rigen Ausgaben in Beziehung gesetzt werden, die teils für das 
Funktionieren des Binnenmarktes äußerst relevant sind und teils 
maßgeblich von den Verwaltungskosten der Organe abhängen. 
Artikel 203 des Vertrags behält zweifellos seine volle Gültig­
keit; allerdings können die Vorschriften über die Anwendung des 
"Höchstsatzes für die Erhöhung" und seine Überschreitung allein 
nicht ausreichen für die Aufstellung und Einhaltung eines mehr­
jährigen Finanzrahmens, der sowohl die obligatorischen als auch 
die nichtobligatorischen Ausgaben vorgibt und auf Dauer 
- 5 -
garantiert, daß die für die einzelnen Politikbereiche der Ge­
meinschaft bereitgestellten Mittel nach gemeinsamen politischen 
Erwägungen gewichtet werden. Zu diesem Zweck hat sich die 
Inter institutionelle Vereinbarung, die die drei Institutionen 
nicht nur auf einen Finanzrahmen, sondern auch auf die entspre­
chenden Durchführungsmodalitäten festlegt, als ein äußerst nütz­
liches Instrument erwiesen. 
Diese Vereinbarung gibt den Mitgliedstaaten und dem Rat die fi­
nanzielle Sicherheit, die sie brauchen, damit die Gemein­
schaftsfinanzierung nicht wieder - wie vor 1988 - zum Auslöser 
allzu häufiger institutioneller Konflikte wird. Eine Interinsti­
tutionelle Vereinbarung mit einer nach Ausgabenblöcken geglie­
derten Finanziellen Vorausschau, die ausreichende Reserven und 
Spielräume für etwaige Änderungen vorsieht, gibt gleichzeitig 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den voraussichtlichen 
Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgaben entsprechend ihrer eige­
nen Haushalts- und Finanzplanung festzusetzen. 
Darüber hinaus erhält der Rat bei der Aushandlung der Vereinba­
rung und der Finanziellen Vorausschau die Möglichkeit, die Auf­
teilung der Mittel für nichtobligatorische Ausgaben auf die ein­
zelnen Politikbereiche der Gemeinschaft maßgeblich mitzu-
best immen. 
Dank der Festlegung eines für Jedes einzelne Gemeinschaftsorgan 
verbindlichen mittelfristigen Finanzrahmen kann das Parlament 
wiederum wirkungsvoller darauf dringen, daß die Kommission und 
der Rat die für die obligatorischen Ausgaben vereinbarten Regeln 
der Haushaltsdisziplin beachten. Die 1988 beschlossene schritt­
weise Umstellung des Gemeinschaftshaushalts auf nichtobliga­
torische Ausgaben ist durch den raschen Ausbau der außenpoli­
tischen Tätigkeit der Gemeinschaft zweifellos beschleunigt wor­
den. Gleichwohl wurden bei der Einhaltung der AgrarleitIinie 
umso strengere Maßstäbe angelegt, als diese die Voraussetzung 
für eine Beteiligung des Parlaments an der Inter institutioneIlen 
Vereinbarung darstellte. 
Schließlich wird durch das Erfordernis, daß der Haushaltsph 
vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt werden muß, eh 
ordnungsgemäße Mitte I Verwendung und damit eine wirksame Dure 
führung der entsprechenden Politiken begünstigt. Die Einhaltung 
des Jähr Iichkeitsgrundsatzes und eine sinnvolle Anwendung CJS 
Wirtschaftlichkeits-Prinzips während des HaushaItsverfahrons 
sind weitgehend von der fristgerechten Feststellung des Haus­
haltsplans abhängig. Diese Voraussetzung ist seit der Unter­
zeichnung der Inter institutionellen Vereinbarung im Jahr 1988 
Jedes Jahr erfüllt worden. Aber gleichzeitig wird es dank dieser 
Vereinbarung auch möglich, die Nachteile einer Stückelung der 
Mittelausstattung für die einzelnen Politikbereiche in Jahres-
tranchen dadurch abzumildern, daß diese künftig in einen geord­
neten Fünf Jahresrahmen eingebunden sind. 
- 6 -
1.2. Eindämmung der Agrarausgaben 
a) Die 1988 beschlossene Regelung 
Im Zuge der Haushaltsdisziplin sind vier Instrumente vorgesehen 
worden: 
Festsetzung eines Gesamtbetrags der Ausgaben, dessen Jährli­
che Steigerungsrate 74 % der Steigerungsrate des BSP der Ge­
meinschaft nicht überschreiten darf (AgrarleitIinie); 
Einführung eines monatlichen Frühwarnsystems hinsichtlich 
der Entwicklung bei den einzelnen Kapiteln: Danach muß die 
Kommission geeignete Korrekturmaßnahmen treffen oder dem Rat 
vorschlagen, wenn die Verlaufskurve der Ausgaben das vorge­
gebene Profil für die einzelnen Bereiche zu überschreiten 
droht oder tatsächlich überschreitet; 
Normalisierung der überschüssigen Lagerbestände durch syste­
matische Wertberichtigung bei den neuen Lagerbeständen und -
außerhalb der AgrarleitIinie - Niedrigerbewertung der vor­
handenen Bestände; 
Schaffung einer Währungsreserve zur Deckung der Kosten etwa­
iger Schwankungen der Ecu-Dollar-Paritat. 
Parallel zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben wurden die 
Mechanismen zur Stabilisierung der Agrarerzeugung ausgebaut und 
auf die meisten Sektoren ausgedehnt, überdies wurde versucht, 
durch die Förderung der zeitweiligen Flächenstillegung (Set-
aside) die Produktion direkt zu begrenzen. 
b) Ergebnisse 
Die AgrarleitIinie wurde trotz der zusätzlichen Ausgaben infolge 
der deutschen Vereinigung während des gesamten Zeitraums Jedes 
Jahr eingehalten. Allerdings war die Ausgabenentwicklung sehr 
unbeständig und führte auf einzelnen Märkten zu erheblichen 
Ungleichgewichten. In den ersten drei Jahren nach Einführung der 
Finanziellen Vorausschau blieben die Ausgaben weit hinter der 
Leitlinie zurück. Hingegen ist seit Ende 1990 erneut ein Anstieg 
zu verzeichnen (insbesondere bei Rindfleisch, Getreide und 
Milcherzeugnissen), so daß zur Einhaltung der Leitlinie 1991 
haushaltsdisziplinarische Maßnahmen notwendig waren. 
An diesen Entwicklungen läßt sich zweierlei ablesen: 
Die Unbeständigkeit der Agrarausgaben resultiert großenteils 
aus der Empfindlichkeit der externen Parameter, die infolge 
des Produktionsüberhangs noch stärker ausgeprägt ist. Fast 
die Hälfte der Ausgaben wird unmittelbar von der Höhe der 
Weltmarktpreise und des Dollar-Wechselkurses beeinflußt. 
- 7 -
Weitere Ursachen für den Anstieg der Belastung des Haushalts 
seit 1990 sind unter anderem die Folgen des Beitritts Spa­
niens und Portugals und die Erweiterung des Gemeinschafts­
gebiets um die ehemalige DDR. 
Die Funktionsweise der Stabilisatoren hat sich als unzu-
länglich erwiesen. 
Diese Stabilisatoren haben zur Eindämmung der Ausgaben bei­
getragen. Infolge der Preissenkungen und der Erhebung zus­
ätzlicher Mitverantwortungsabgaben konnten hohe Beträge 
eingespart und die Auswirkungen der Produktionsschwankungen 
(insbesondere bei Ölsaaten und Ölfrüchten) teilweise abge­
schwächt werden. 
Ihr ökonomischer Effekt war dagegen weit geringer insbeson­
dere im Falle der Großkulturen: hier wurde die Verringerung 
der Anbauflächen wieder ausgeglichen durch eine Zunahme der 
Erträge, während einzelne Kulturen zum Teil lediglich durch 
andere ersetzt wurden. Auch in den Sektoren Tabak sowie 
Schaf- und Rindfleisch hat sich die Anwendung der Stabili­
satoren als schwierig und kaum wirksam erwiesen. 
Es liegt auf der Hand, daß im Falle des Zusammentreffens un­
günstiger externer und interner Bedingungen die Stabilisa­
toren allein eine Begrenzung der Ausgaben auf die Agrar-
leitlinie nicht gewährleisten können. 
c) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
Da nach dem bisherigen Konzept die Stützungsmaßnahmen von 
den Produktionsmengen abhängig sind, entsteht ein ständiger 
Anreiz zur Steigerung und Erweiterung der Produktion ohne 
direkten Bezug zur Kapazität der Märkte. Im Zuge der Re­
form sollen anstelle von Preisgarantien künftig direkte Bei­
hilfen gewährt werden, die sich nach der Größe der land­
wirtschaftlichen Betriebe und des Viehbestands richten. 
Dieses neue Konzept wird sich auf den Haushalt in zweifacher 
Weise auswirken: 
Zunächst werden die Ausgleichszahlungen, die die Erzeuger 
künftig für die Preiseinbußen erhalten sollen, zu einer hö­
heren Belastung des Gemeinschaftshaushalts führen. Diese 
Mehrkosten werden jedoch aufgewogen durch die zusätzlichen 
wirtschaftlichen Vorteile, die den Verbrauchern aus der Re­
form erwachsen. 
Sodann wird die Ausgabenentwicklung leichter kontrollierbar 
und besser vorhersehbar sein. Infolge der schrittweisen Sen­
kung der Preise auf Weltmarktniveau mit dem Ziel, sie 
wettbewerbsfähiger zu machen, wird der Haushalt auf die 
Schwankungen der externen Parameter weit weniger empfindlich 
reagieren. Außerdem werden die Flächenstillegungen, von 
- 8 -
denen die Gewährung der Ausgleichszahlungen abhängig ge­
macht wird, eine bessere Regulierung der Produktion ermög­
lichen. Schließlich sollen für die neuen Stützungsmaßnahmen 
Kriterien gelten, die die Vorausschätzung der Ausgaben­
entwicklung erleichtern. 
2. Das Ei genin it tel system 
Das Volumen des Gemeinschaftshaushalts, das in den Jahren vor 1988 sehr 
rasch gewachsen war, ist danach nur noch langsam gestiegen: von 1,08 % des 
BSP im Jahr 1988 bis knapp über 1,15 X des BSP im Jahr 1992. Diese Ver­
langsamung des Wachstums war hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß die 
Agrarausgaben sich gegen Ende des Jahrzehnts langsamer erhöhten. 
Die Eigenmittelstruktur hat sich seit 1988 verändert. Der Anteil der tradi­
tionellen Eigenmittel am Gemeinschaftshaushalt ist weiter zurückgegangen. 
Die Mehrwertsteuereigenmittel sind nach wie vor die wichtigste Einnahme 
(ihr Anteil am Gemeinschaftshaushalt beträgt 1992 etwa 55%). Die BSP-
Einnahme wurde bis 1990 wenig in Anspruch genommen; 1992 jedoch machen die 
BSP-Eigenmittel über 20 % des Gemeinschaftshaushalts aus (vgl. Anhang I, 
SchaubiId 1). 
Durch die nach der Reform von 1988 erfolgten Umverteilungen ist die Haus­
haltsgerechtigkeit verbessert worden. Auf der Finanzierungsseite haben 
dazu hauptsächlich die Einführung der BSP-EigenmitteI und die Kappung der 
harmonisierten Mehrwertsteuergrundlage beigetragen. 
Dennoch weist das heutige Eigenmittelsystem noch immer regressive Elemente 
auf, die grundsätzlich daher rühren, daß die MwSt.-Bemessungsgrundlagen 
der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem BSP oft 
hoch sind. 
- Die ungleiche Verteilung der von den Mitgliedstaaten abgeführten tradi­
tionellen Eigenmittel ist nicht signifikant. Bei diesen Einnahmen sind 
die Niederlande, Belgien, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich 
im Nachteil. Ursache ist allerdings vor allem der "Rotterdam-Effekt", 
denn die Erhebung der entsprechenden Beträge erfolgt an den Eingangs­
orten und nicht in dem Land, das die Finanzierungslast zu tragen hat. 
- Die Verteilung der MwSt.-Einnahmen ist trotz des Kappungseffekts re­
gressiv. Im Falle Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals beträgt 
die ungekappte harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage (1992) über 55% 
des BSP. Obwohl die Bemessungsgrundlage dieser Länder infolge der 
Kappung auf 55 % des BSP reduziert wird, ist dies immer noch wesentlich 
mehr als der Durchschnittswert der gekappten MwSt.-Bemessungsgrund lagen 
(49,3 % des BSP); das System wirkt sich somit für die genannten Länder 
eindeutig nachteilig aus. 
- Die BSP-Eigenmittel werden im Verhältnis zu der in Ecu ausgedrückten BSP 
-Grundlage berechnet. Die Beitragskapazität der Mitgliedstaaten wird 
somit weitgehend berücksichtigt. 
- 9 -
3. Die Haushaltsführung 
Die Kommission hatte in ihrem Bericht von 1987 über die Finanzierung des 
Gemeinschaftshaushalts zwei Probleme bei der Haushaltsführung heraus-
gestel It : 
- Probleme bei der Ausführung mit der Folge, daß die Grundsätze der Jähr­
lichkeit und der Spezialisierung nicht genügend beachtet wurden und das 
Volumen der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen übermäßig zu­
nahm; 
- Probleme infolge unzulänglicher Bemühungen um ein besseres Wirtschaft­
lichkeits-Verhältnis bei den Gemeinschaftsmaßnahmen. 
3.1. Die Ausführung des Haushaltsplans 
Im Einklang mit den 1987 festgelegten Zielen hat sich der Haus­
hai tsvollzug nach Einführung der neuen Vorschriften in der Haus­
haltsordnung unter vier Gesichtspunkten wesentlich verbessert (vgl. 
Anhang 1, Tabellen 2). 
a) Wahrung des Jähr Iichkeitsprinzips 
Die Mittel, die im Anschluß an eine Übertragung oder Wieder­
verwendung den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln zuge­
rechnet werden, sind zwischen 1986 und 1991 stark zurückge­
gangen, und dies sowohl in absoluten Zahlen als auch im Ver­
hältnis zum Gesamtbetrag der für Verpflichtungen verfüg­
baren Mittel. Bei den Rubriken 2, 3 und 4 der Finanziellen 
Vorausschau verringert sich der entsprechende Betrag von 
2.400 Mio. ECU im Jahr 1986 (d.h. 21 % der verfügbaren Mit­
tel) auf rd. 320 Mio. ECU im Jahr 1991 (1,4 % der verfügaren 
Mittel). 
Bei den gleichen Rubriken hat sich der Anteil der nichtver-
wendeten Mittel, die auf das folgende Jahr übertragen wur­
den, zwischen 1987 und 1991 von 70 % auf 22 % verringert. 
Auch der Anteil der aufgehobenen Mitteibindungen, die 
wiederverwendet wurden, ging im gleichen Zeitraum von 75 
auf 19 % zurück. 
b) Wahrung des Spezialisierungsprinzips 
Bei den Rubriken 2, 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau hat 
sich der Anteil der von Kapitel zu Kapitel übertragenen Mit­
tel (ohne die Reserve B0-40) am Gesamtbetrag der Mittel für 
Verpflichtungen des Haushaltsjahres zwischen 1987 und 1990 
konstant verringert (von 3,4 % auf 1,4 %). Er beträgt 1991 -
ohne die innerhalb des EFRE erfolgte Mittelübertragung zwi­
schen gleichartigen Vorhaben - nur noch 0,7 %. 
c) Verwendungsrate 
Bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubriken 2, 3 und 4 
lag die durchschnit I iche Verwendungsrate seit 1988 wesent­
lich höher (rund 96 %) als in den Jahren vor der Reform (88% 
im Zeitraum zwischen 1984 und 1987). 
- 10 -
Bei den entsprechenden Mitteln für Zahlungen ist die Verwen­
dungsrate niedriger als bei den Mitteln für Verpflich­
tungen, hat sich Jedoch in den vergangenen Jahren erhöht 
(92% im Jahr 1991 gegenüber 89 % im Jahr 1988). Für die 
Jahre zwischen 1988 und 1991 ist die durchschnittliche 
Verwendungsrate mit 91 % wesentlich höher als im 
vorausgangenen Zeitraum (84% zwischen 1984 und 1987). 
d) Abwicklung der Verpflichtungsermächtigungen 
Sowohl im Stadium der Vorausschätzung als auch im Stadium 
der Ausführung ist die Abwicklung wesentlich zügiger er­
folgt. 
Im Stadium der Vorausschätzung hat sich bei den Rubriken 2, 
3 und 4 insgesamt die für das Jahr selbst erwartete Abwick­
lung der Verpflichtungsermächtigungen zwischen 1987 und 
1991 prozentual von rd. 38 % auf rd. 51 % erhöht. Die Be­
schleunigung ist - entsprechend den Fonds-Vorschriften - be­
sonders stark im Falle der Rubrik 2. Dagegen ist bei den 
Maßnahmen im Außenbereich der Rubrik 4 eher eine Verlang­
samung festzustellen. 
Die tatsächliche Abwicklung der Verpflichtungsermächtigungen 
im Laufe des Jahres hat bei den gleichen Rubriken zwischen 
1987 und 1991 ebenfalls zugenommen (von 36 % auf 49 %). Im 
Falle der Rubriken 2 und 3 entsprach die tatsächliche 
Abwicklung weitgehend den Vorausschätzungen, im Falle der 
Rubrik 4 dagegen war eine Verzögerung festzustellen. 
3.2. Bestreben um eine bessere Wirtschaftlichkeit 
Bei der Änderung der Haushaltsordnung im März 1990 wurde in Artikel 
2 präzisiert, daß die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der Wirt­
schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit 
und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse zu verwenden sind. In anderen 
Vorschriften der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausfüh­
rung des Haushaltsplans wird ebenfalls auf diese Grundsätze und Er­
fordernisse verwiesen. 
Nach Abschluß der Vorarbeiten und einer Versuchsphase hat die 
Kommission mehrere Maßnahmen getroffen, um zu erreichen, daß die 
Kosten-Nutzen-Verhältnisse bei der Ausarbeitung der Maßnahmen­
vorschläge, bei der Erfolgskontrolle und bei der Aufstellung des 
Haushaltsplans systematischer berücksichtigt werden. So wird insbe­
sondere der Finanzbogen, der allen von der Kommission dem Rat vorge­
legten Vorschlägen oder Mitteilungen beizufügen ist, künftig eine 
Rubrik über die Kosten-Nutzen-Aspekte und einen Hinweis auf die Be­
stimmungen enthalten, nach denen während der Durchführung der Maß­
nahme die Ergebnisse im Verhältnis zu den angestrebten Zielen bewer­
tet werden können. 
Für die Vorbereitung der Jährlichen Mittelansätze der Kommission 
werden die Anweisungsbefugten zu ihren Mittelanforderungen jedes 
Jahr ähnliche - aktualisierte - Informationen mitteilen. Im Rahmen 
des Haushaltsverfahrens 1992 sind diese Informationen der 
Haushaltsbehörde erstmals in den Arbeitsdokumenten zum Vorentwurf 
übermittelt worden. 
- 11 -
3.3. Zwei notwendige Korrekturen 
über die 1987 zu Tage getretenen Probleme hinaus, bei deren Lösung 
schon erhebliche Fortschritte erzielt werden, sind in den kommenden 
Jahren noch zwei weitere Tendenzen zu korrigieren. 
Erstens: Seit 1988 ist es im Zuge der Durchführung der Finanziellen 
Vorausschau üblich, daß die jährlichen Haushaltsmittel systematisch 
auf Beträge festgesetzt werden, die den Obergrenzen für die einzel­
nen Rubriken sehr nahekommen. Infolgedessen bleibt nur noch wenig 
Spielraum, um im Laufe des Haushaltsjahres ohne vorherige Änderung 
des Finanzrahmens Nachtragshaushaltspläne zu verabschieden, selbst 
wenn es nur um relativ niedrige Beträge geht. Um dies in Zukunft zu 
vermeiden, ist es daher sehr wichtig, daß die Kommission und die 
Haushaltsbehörde für das Haushaltsverfahren bestimmte Verhaltens­
regeln einführen. 
Zweitens: Der Eingliederungsplan für den Gemeinschaftshaushalt um­
faßt zahlreiche Linien (1992: 1.032), bei denen Beträge von sehr 
unterschiedlicher Höhe eingesetzt sind. Für die operationeilen Aus­
gaben ohne den EAGFL-Garantie sind 460 Linien vorgesehen; 60 % der 
Mittel entfallen auf nur 9 dieser Linien, während 0,7 % der Mittel 
sich auf die Hälfte der Linien bei Beträgen von jeweils weniger als 
3 Mio. ECU Je Linie verteilen. Durch diese Aufsplitterung besteht 
ständig die Gefahr einer MitteIVergeudung, da viele Maßnahmen mit 
nur geringer Mittelausstattung auf europäischer Ebene grundsätzlich 
nicht besonders effektvoll sein können, überdies mindert diese 
Aufsplitterung der Mittel die Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
führung. 
Daher ist es notwendig, den Eingliederungsplan künftig dadurch aus­
gewogener zu gestalten, daß vor allem Maßnahmen, für die nur gering­
fügige Beträge vorgesehen sind, gestrichen bzw. anderen Maßnahmen 
angegliedert werden. 
II. ZIELE UND METHODEN DER HAUSHALTSWIRKSAMEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 
1. Bedeutung und Rolle dieser haushaltswirksamen Maßnahmen 
1.1. Der neue Finanzrahmen hat eine zweifache Funktion: 
Er flankiert die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, » 
der es darauf ankommt, einen hohen Grad an Konvergenz bei stab' n 
Preisen und Wechselkursen und eine Sanierung der öffentlichen Fi n-
zen herbeizuführen; 
Er soll den erweiterten Kompetenzen der Gemeinschaft im Rahmen der 
Europäischen Union - insbesondere bei Maßnahmen im Außenbereich, bei 
transeuropäischen Netzen, Forschung und Begleitmaßnahmen zum techno­
logischen Wandel - soweit wie möglich haushaltsmäßig Rechnung tra­
gen. 
1.2. Demnach sind die Gemeinschaftsausgaben auf drei Schwerpunkt- auszu-
r ichten: 
Aktionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts mit dem Ziel, die Regionen mit Entwicklungsrückstand noch 
stärker zu fördern und die Konvergenzbemühungen der weniac wohlha­
benden Mitgliedstaaten zu unterstützen; 
- 12 -
horizontale Aktionen, die gemäß dem Subsidiäritätsprinzip in der ge­
samten Gemeinschaft durchgeführt werden und insbesondere darauf ab­
zielen, die optimale Effizienz des europäischen Binnenmarktes zu ge­
währleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen zu 
erhöhen. 
Aktionen im Außenbereich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, unter 
strikter Einhaltung des Subsidiäritätsprinzips ihren internationalen 
Verpflichtungen wirksam und glaubwürdig nachzukommen. 
Für alle drei Arten von Aktionen sind in den meisten Fällen besondere 
Finanz instrumente vorzusehen, die nach unterschiedlichen Kriterien ein­
zusetzen sind. 
1.3. In Jedem Falle sollen die haushaltswirksamen Maßnahmen der Gemein­
schaft weiterhin hauptsächlich dazu dienen, die Bereitstellung von 
Mittein auf nationaler Ebene und die Wirtschaftspolitik der Mit­
gliedstaaten zu or lent leren und zu stImulleren. 
In der Praxis geht es darum: 
den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten und Regionen einen Anreiz 
zu bieten, damit sie ausreichende Mittel bereitstellen, um ihren 
Entwicklungsrückstand aufzuholen, ohne die ihnen auferlegte Haus­
haltsdisziplin, die sie einhalten müssen, zu gefährden; 
eine effektive Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken in al­
len Bereichen zu fördern, in denen ein gemeinsames Vorgehen sich für 
die gesamte Gemeinschaft effizienzsteigernd auswirken kann. 
die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, Modellprojekte oder gezielte 
Mehr Jahresprogramme selbst weiterzuführen. 
Dagegen ist es in der Regel nicht die Aufgabe des Gemeinschafts­
haushalts, Güter oder Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu finan-
z ieren. 
2. GemeinschaftshaushaIt und Zusammenhalt 
2.1. Die kohäsionsfördernden Maßnahmen müssen im Einklang stehen mit den 
konvergenzor ient ierten Maßnahmen. 
a) Die Aktionen, die bewirken sollen, daß die Regionen ihren 
Entwicklungsrückstand aufholen, müssen in den kommenden Jahren 
ausgebaut werden. 
Die ersten Bewertungen der seit 1988 durchgeführten strukturpo­
litischen Maßnahmen ergeben, daß die Auswirkungen auf das Wirt­
schaftswachstum der betreffenden Regionen positiv sind (Ziel 1-
Regionen). 
Allerdings ist trotz einer sich in den vergangenen Jahren insge­
samt abzeichnenden Annäherung das regionale Gefälle innerhalb 
der Gemeinschaft in bezug au Pro-Kopf-Einkommen und Beschäfti­
gungsniveau noch immer sehr groß. Bei einigen Regionen mit 
Entwicklungsrückstand lag das Wirtschaftswachstum unter dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt. 10 % der wohlhabendsten Regionen 
- 13 -
verfügen über dreimal mehr wirtschaftliche Basisinfrastrukturen 
als 10 % der weniger wohlhabenden Regionen. Im Bereich der be­
ruflichen Bildung und Qualifikation sind die Unterschiede minde­
stens ebenso groß. 
Um dieses Gefälle auch nur schrittweise innerhalb eines relativ 
langen Zeitraums zu verringern, bedarf es beträchtlicher und 
dauerhafter Investitionen. Wenn beispielsweise das Pro-Kopf-
Einkommen einer Region mit Entwicklungsrückstand von 50 auf 70 % 
des gemeinschaftlichen Pro-Kopf-Einkommens steigen soll, muß die 
Wachstumsrate zwanzig Jahre lang jährlich 2 Prozentpunkte höher 
sein als die der Gemeinschaft insgesamt. 
b) Der hohe Grad an wirtschaftspolitischer Konvergenz, der während 
der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht 
werden soll, ist ein Kohäsionsfaktor. Die Erfahrung zeigt, daß 
ein stabiler makroökonomischer Rahmen als Grundlage eines kräf­
tigen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums unverzichtbar ist. 
Mikroökonomisch wird die Einführung einer einheitlichen Währung 
die aus dem Binnenmarkt resultierenden Vorteile erheblich festi­
gen. 
Dennoch werden einige Mechanismen zur Anpassung an die neuen 
Gegebenheiten nur lückenhaft oder schleppend zum Tragen kommen 
und könnten zunächst zu einer schweren finanziellen Belastung 
führen. Beispielsweise wird die Mobilität der Arbeitskräfte 
durch die sprachlichen und kulturellen Unterschiede auf natürli­
che Weise eingeschränkt; umfangreiche Wanderungsströme wären im 
übrigen auch unvereinbar mit dem Grundziel der Gemeinschaft, 
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens im gesamten 
Gemeinschaftsgebiet zu fördern. Im Hinblick auf die Standortwahl 
für die Investitionen wird bei der Evaluierung der Kosten und 
Vorteile selbstverständlich auch die Qualität der Humanressour­
cen, der kollektiven Einrichtungen und sogar der Lebensqualität 
in den betreffenden Regionen berücksichtigt. 
Damit die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die potentiellen 
Vorteils der Wirtschafts- und Währungsunion in vollem Umfange 
nutzen können, müssen sie daher ihre Infrastrukturen weiterhin 
ausbauen. Gleichzeitig müssen sie, um die makroökonomischen Vor­
aussetzungen für die dritte Stufe der Währungsunion erfüllen zu 
können, eine strenge Haushaltsdisziplin wahren, die unter Um­
ständen auch eine Verringerung der für öffentliche Investitio­
nen bereitgestellten Mittel und im Einklang mit dem Prinzip der 
Additionalitat infolgedessen auch einen Rückgang der Gemein­
schaftszuschüsse zur Folge haben könnte. Damit besteht die Ge­
fahr, daß die Maßnahmen für die Konvergenz der Wirtschafts­
politiken dem Zusammenhalt entgegenwirken. Der Gemeinschaft 
fällt die Aufgabe zu, derartige negative Folgeentwicklungen zu 
vermeiden und die beiden Ziele Konvergenz und Kohäsion mitei­
nander in Einklang zu bringen. 
13) 
- 14 -
überdies kann die Wirtschaft dieser Länder auch besonders 
empfindlich auf etwaige Schocks reagieren, während andererseits 
Abwertungen möglichst vermieden werden müssen, da sie die Über­
leitung zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 
verzögern würden. Trotzdem sind aber die erforderlichen Anpas­
sungsmaßnahmen unumgänglich. 
2.2. Die haushaltswirksamen Maßnahmen der Gemeinschaft 
Eine verstärkte Solidarität ist daher notwendig, nicht nur damit die 
Regionen einen etwaigen Entwicklungsrückstand aufholen können, son­
dern auch damit alle Mitgliedstaaten unter angemessenen Bedingungen 
in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten 
können. 
Die Gemeinschaft wird ihre haushaltswirksamen Maßnahmen gemäß den 
Bestimmungen des neuen Vertrags hauptsächlich auf den Einsatz der 
Produktionsfaktoren und die Verbesserung der Angebotsbedingungen 
ausrichten und weniger auf die Einführung von Ausgleichssystemen, 
die mit dem Prinzip der interpersonalen Solidarität zusammenhängen. 
Die Strukturfonds der Gemeinschaft sind nach wie vor das wichtigste 
Kohäsions instrument. Sie sollen dazu dienen, durch stärkere Konzen­
tration der Beihilfen, durch angepaßte Interventionssätze und durch 
flexiblere Kriterien für die Zuteilung der Mittel ergänzend zu den 
auf nationaler oder regionaler Ebene aufgewendeten Beträgen zusätz­
liche Mittel für fünf Hauptziele bereitzustellen: Förderung der we­
niger wohlhabenden Regionen; Umstellung der Regionen mit rückläu­
figer industrieller Entwicklung; Eingliederung der Langzeitarbeits­
losen, der Jugendlichen und der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen 
Personengruppen in das Erwerbsleben; BerufsbiI dungs- und Umschu­
lungsmaßnahmen zugunsten der von den industriellen Wandlungs­
prozessen und der Entwicklung der Produktionssysteme betroffenen Ar­
beitnehmer; Entwicklung des ländlichen Raums und schließlich - in 
Form eines spezifischen Ziels - Strukturmaßnahmen im Fischerei­
sektor . 
Der neue Kohäsionsfonds wird die Gemeinschaft in die Lage versetzen, 
im Rahmen ihrer horizontalen Politik in den Bereichen Umweltschutz 
und transeuropäische Netze zur Finanzierung von Vorhaben in den we­
niger wohlhabenden Mitgliedstaaten beizutragen und damit die effek­
tive Durchführung ihrer Konvergenzprogramme zu unterstützen. Er wird 
damit die Anpassung dieser Länder an die auf Gemeinschaftsebene ein­
geführten Umweltnormen erleichtern und es den Mitgliedstaaten ermög­
lichen, in ihre Investitionsprogramme die Bausteine aufzunehmen, 
die in den Infrastrukturen fehlen, die eindeutig von gemeinschaft­
lichem Interesse sind. 
3. Die Ausgaben im Rahmen der horizontalen Gemeinschaftspolitiken: Anwen­
dung des Subsidiäritätsprinzips 
Gemäß dem Subsidiäritätsprinzip braucht die Gemeinschaft in den Bereichen, 
in denen sie nicht ausschließlich zuständig ist, nur dann zu interve­
nieren, wenn die Ziele der geplanten Aktion von den Mitgliedstaaten nicht 
hinreichend verwirklicht werden können und sich aufgrund der Dimensionen 
oder der Auswirkungen der geplanten Aktion besser auf Gemeinschaftsebene 
erreichen lassen. Dieser Grundsatz muß bei Jeder Form von Ausübung von Be­
fugnissen der Gemeinschaft, auch in Fällen, in denen die geplante Aktion 
- 15 -
eine Gemeinschaftsfinanzierung erforderlich macht, angewandt werden. Der 
durch eine Gemeinschaftsfinanzierung entstehende "Mehrwert" muß daher 
systematisch nachgewiesen werden. 
3.1. Im Feld der Außenbeziehungen dürfte die durch die neuen Aufgaben in­
nerhalb der gemeinsamen Sicherheitspolitik verursachte Haushalts­
belastung nur gering sein. Hingegen sollte der Beitrag des Gemein­
schaftshaushalts zu den Maßnahmen der Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern oder der finanziellen Hiife für Drittländer aus 
Gründen der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit so hoch sein, daß in 
mehreren Interventionsbereichen eine gewisse "kritische Masse" er­
reicht wird, die sich selbstverständlich danach richtet, in weichem 
Maße die Gemeinschaft Verantwortung gegenüber den einzelnen Emp­
fängerkategorien übernimmt. 
In der Mehrzahl der Fälle kann und muß die finanzielle Intervention 
der Gemeinschaft als Ersatz für Ausgaben angesehen werden, die die 
Mitgliedstaaten ansonsten unter weit weniger transparenten und 
effizienten Bedingungen zu leisten hätten. Die Einbeziehung des EEF 
in den Haushaltsplan würde eben dieser Logik entsprechen. 
3.2. In den letzten Jahren waren die Gemeinschaftsmaßnahmen in den inter­
nen Poiitikbereichen hauptsächlich auf die Umsetzung der Einheitli­
chen Akte und die Vollendung des Binnenmarktes gerichtet. In näch­
ster Zeit sollen diejenigen Maßnahmen Vorrang erhalten, die die 
Effizienz des Binnenmarktes steigern (Förderung der transeuro­
päischen Netze) und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie 
den industriellen Wandel fördern (Forschung und technologische Ent­
wicklung, Ausbildung). 
In vielen Bereichen kann die Gemeinschaft durch den Erlaß von 
Rechtsvorschriften tätig werden (z.B. Festlegung gemeinsamer Um­
weltschutznormen oder Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für die 
transeuropäischen Netze). Falls darüber hinaus Maßnahmen zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts notwendig sein sollten, sind dabei drei­
erlei Grundsätze zu beachten: 
Die Gemeinschaftsausgaben treten logischerweise - zumindest 
teilweise - an die Steile der Ausgaben des Mitgliedstaates. 
Deshalb ist von Anfang an sowohl technisch als auch finanziell 
eine enge Verzahnung zwischen den Programmen der Gemeinschaft 
und denen der Mitgliedstaaten vorzusehen. 
Bei der Bewilligung einer Gemeinschaftsfinanzierung müssen für 
die gesamte Gemeinschaft erhebliche Effizienzkriterien zugrunde­
gelegt werden. Spielen bei politischen Maßnahmen kohäsions-
relevante Erwägungen eine Rolle, so müssen die entsprechenden 
Einflußfaktoren genau definiert und auch unter dem Gesichtspunkt 
ihrer finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden. 
Unter diesen Umständen ist die Intervention zu Lasten des Ge­
meinschaf tshaushai ts in den meisten Fällen als Orien­
tierungsrahmen zu betrachten. Deshalb sind Förder- oder Anreiz­
maßnahmen (Durchführbarkeitsstudien, Demonstrationsvorhaben, 
Zinszuschüse, Darlehensbürgschaften) echten Kofinanzierungsmaß­
nahmen vorzuziehen. 
- 16 -
III. HAUSHALTSDATEN UND WIRTSCHAFTLICHE HYPOTHESEN 
1. Ausgangspunkt: Die Finanzielle Vorausschau 1992 
Grundlage für die Ausarbeitung des neuen Finanzrahmens ist die neue Fassung 
der Finanziellen Vorausschau sein, die im Februar 1992 geändert wurde, um 
den im festgestellten Haushaltsplan nicht berücksichtigten Bedarf zu 
decken. Demnach müßte der Haushaltsplan 1992 mit Hilfe eines Berichti-
gungs- und Nachtragshaushaltsplans dahingehend geändert werden, daß die 
Verpflichtungsermächtigungen auf 66.592 Mio. ECU und die Zahlungsermächti-
gungen auf 63.241 Mio. ECU, d.h. auf Jeweils 1,21 und 1,15 % des BSP 
aufgestockt werden. Dies ergibt für 1992 verglichen mit der Eigenmittel­
obergrenze in Höhe von 1,20 % des BSP eine Nichtausschöpfung der Marge in 
Höhe von 0,05 %. 
2. Elemente, die für den Zeitraum nach 1992 zu berücksichtigen sind 
In zwei Bereichen sind die für die Zeit nach 1992 vorzusehenden Beträge 
durch frühere Beschlüsse vorgegeben. 
2.1. Strukturfonds 
Im Zuge der - gegenüber 1987 - geplanten Verdoppelung der Struktur­
fonds bis 1993 ist eine Grundmittelausstattung von 18.753 Mio. ECU 
(zu Preisen von 1992) erforderlich. Dieser Betrag umfaßt die Mittel 
für die neuen Bundesländer entsprechend der im Dezember 1990 be­
schlossenen Änderung der Finanziellen Vorausschau. 
Zu der im neuen Finanzrahmen vorgesehenen Grundausstattung kommen 
die gemäß Artikel 10 und 11 der Inter institutionellen Vereinbarung 
vorzunehmenden Übertragungen nicht verwendeter Mittel des Jahres 
1990 (die Übertragung von 193 Mio. ECU wurde bereits von der 
Haushaltsbehörde beschlossen) und des Jahres 1991 (350 Mio. ECU nach 
ersten Schätzungen der Kommission) sowie die Mittel hinzu, die zur 
Fortführung der Programme für technische Hilfe und Unterstützung er­
forderlich sind. Darüber hinaus ist für das Haushaltsverfahren 1993 
ein zusätzlicher Spielraum zur Finanzierung der Programme zugunsten 
der Regionen in extremer Randiage (PODEiDOM, P0SEIMA, POSEICAN) 
sowie zur Einbeziehung der Strukturmaßnahmen im Fischereisektor in 
die Strukturfonds vorzusehen. 
Zwei weitere Beträge sind zu einem späteren Zeitpunkt noch festzu­
setzen und zu berücksichtigen: 
eine etwaige Übertragung im Haushaltsjahr 1992 nicht verwendeter 
Mittel; 
weitere Mittel könnten zur Verfügung gestellt werden, um die 
Auswirkungen der für den vergangenen Zeitraum zu niedrig ge­
schätzten Inflationsrate - unter Berücksichtigung bereits er­
folgter Aufstockungen - auszugleichen, damit die Struktur­
fondsmittel entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan 
real verdoppelt werden können. 
Diese Beträge sind auf die bis zur Eigenmittelobergrenze noch ver­
fügbare Marge anzurechnen. 
- 17 -
2.2 Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 
Der zur Durchführung des dritten Rahmenprogramms für notwendig er­
achtete Betrag beziffert sich derzeit auf 5,7 Mrd. ECU für den ge­
samten Zeitraum 1990 bis 1994. Der Rat hat für die ersten An­
wendungsjahre einen Betrag in Höhe von 2,5 Mrd. ECU genehmigt. Für 
1993 und 1994 sind somit 3,2 Mrd. ECU vorzusehen, zu denen im An­
schluß an eine Neubewertung des Programms in beiden Jahren noch ein 
Ergänzungsbetrag hinzukommen dürfte. 
3. Die grundlegenden wirtschaftlichen Hypothesen für den Zeitraum 1993 bis 
1997 
Bei der Festlegung des neuen Finanzrahmens wurde eine durchschnittliche 
jährliche Wachstumsrate des BSP der Gemeinschaft von real 2,5 % im Zeitraum 
1993 bis 1997 zugrundegelegt. Diese Hypothese beruht auf den von der 
Kommission durchgeführten mittelfristigen Vorausschätzungen der wirtschaft­
lichen Entwicklung (insbesondere den Wirtschaftsbudgets 1992/93 1993 sowie 
den im Rahmen des Jährlichen Wirtschaftsberichts 1991/92 vorgelegten 
Szenarien für die mittelfristig anzustrebende wirtschaftliche Konvergenz 
bis 1995). 
Den Vorausschätzungen zufolge wird sich das wirtschaftliche Wachstum nach 
einer vorübergehenden Verlangsamung bei der mittelfristig zugrundegelegten 
Rate einpendeln. Die in den 80er Jahren verzeichneten Erfolge bei der 
Aktivierung der grundlegenden Wachstumsfaktoren werden nicht in Frage ge­
stellt. Diese Entwicklung dürfte insbesondere von den Auswirkungen des 
Binnenmarktes - selbst wenn sie langsamer als ursprünglich vorhergesehen 
greifen - und einem ab 1993 in den neuen Bundesländern erwarteten 
Wachstumsschub günstig beeinflußt werden. 
Da die Entwicklung der Weltwirtschaft mit Unsicherheitsfaktoren behaftet 
ist, können nur relativ vorsichtige Schätzungen - und zwar in erster Linie 
auf der Grundlage von gerneinschaftsinternen Faktoren - vorgenommen werden, 
wobei nicht von einem besonders günstigen internationalen Umfeld auszugehen 
ist. 
- 18 -
TEIL 2 
DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 1993-1997<3> 
I. ALLGEMEINE DARSTELLUNG DES NEUEN FINANZRAHMENS 
1. Entwicklung der Gesamtausgaben 
1.1. Bei der Festlegung des Rahmens der finanziellen Vorausschau für den 
kommenden Fünf Jahreszeitraum hat die Kommission die Entwicklung der 
einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft im Lichte der neuen Ziele 
analysiert, die vom Europäischen Rat in Maastricht festgelegt und in 
der Mitteilung K0M(92) 2000 formuliert worden sind. 
überdies hat die Kommission die Beschränkungen berücksichtigt, denen 
die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten vor allem während der 
zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion unterliegen. Mit 
ebenso strenger Disziplin muß, insbesondere durch strikte Anwendung 
des Subsidiäritätsprinzips, auf Gemeinschaftsebene vorgegangen wer­
den. 
Der neue Rahmen der finanziellen Vorausschau gilt für die Gemein­
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung. Sollte die Gemeinschaft 
bis 1997 um neue Mitgliedstaaten erweitert werden, wäre eine ent­
sprechende Änderung notwendig. Hingegen dürften die künftigen Fi­
nanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten nach 
der Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraums den vorgeschla­
genen Finanzrahmen nicht berühren. Allerdings müssen die betref­
fenden Maßnahmen neben den Maßnahmen zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts transparent ausgewiesen werden. 
Bei den Vorschlägen wird außerdem ein unveränderter Anwendungs­
bereich des Gesamthaushaltsplans zugrunde gelegt. Im,Falle der Ein­
beziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) müßten neue Aus-
gabenobergrenzen und eine Inanspruchnahme entsprechender zusätzli­
cher Haushaltsmittel beschlossen werden. Die notwendigen Verbin­
dungen zwischen dem Gemeinschaftshaushalt und der Entwicklung einer 
Anleihe-Darlehenspolitik nach den in der Mitteilung K0M(92) 2000 
festgelegten Leitlinien sind Jedoch gebührend berücksichtigt wor­
den. Die neue Finanzielle Vorausschau wäre überdies vereinbar mit 
einer schrittweisen Einbeziehung bestimmter Ausgaben zu Lasten des 
EGKS-Funktionshaushaltsplans in den Gesamthaushaltsplan (Forschung, 
bestimmte Anpassungsmaßnahmen, Umstellungsbeihilfen). 
1.2 Wie in der geltenden finanziellen Vorausschau verstehen sich die für 
jede Rubrik bzw. gegebenenfalls für die Teilrubriken angegebenen Be­
träge zu konstanten Preisen (Preise von 1992). Sie entsprechen einer 
Jährlichen Ausgabenobergrenze für Verpflichtungsermächtigungen. 
(3) Alle für die neue Finanzielle Vorausschau 1993-1997 angegebenen 
Beträge verstehen sich zu konstanten Preisen (1992). 
- 19 -
Für die Zahlungsermächtigungen ist eine entsprechende globale Ober­
grenze festgelegt worden. Als Grundlage diente dabei ein nach Aus­
gabenkategorien berechnetes Verhältnis zwischen Zahlungen und Ver­
pflichtungen, wobei der Notwendigkeit einer geordneten Entwicklung 
beider Mittelkategorien Rechnung getragen wurde. 
Daraus resultiert für den vorgeschlagenen neuen Rahmen der Finanzi­
ellen Vorausschau ein Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der 
Verpflichtungsermächtigungen und dem Gesamtbetrag der 
Zahlungsermächtigungen von durchschnittlich 1,05 im Zeitraum 1992 
bis 1997. In der zwischen 1988 und 1992 effektiv angewandten Finan­
ziellen Vorausschau hatte sich dieses Verhältnis schrittweise von 
1,03 auf etwas mehr als 1,05 erhöht. Diese Stabilisierung des Ver­
hältnisses zwischen den jedes Jahr benötigten VerpfIichtungs-
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ist ganz von selbst vor 
allem dadurch eingetreten, daß die Zunahme der Verpflichtungs­
ermächtigungen nach anfänglicher Beschleunigung wieder nachließ. Der 
neue Finanzrahmen muß überdies bei der Haushaltsausführung weitere 
Verbesserungen der Art ermöglichen, wie sie seit 1988 bereits fest­
gestellt worden sind: Verkürzung der Fristen zwischen Zahlung und 
Mittelbindung, um übermäßig hohe Alt lasten zu vermeiden, und eine 
stärkere Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen. 
Der vorgeschlagene neue Rahmen sieht keine Aufschlüsselung des 
Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungser­
mächtigungen nach obligatorischen und nichtobligatorischen Aus­
gaben vor. Eine Unterscheidung zwischen OA und NOA kann nämlich nur 
aus den Entscheidungen der Haushaltsbehörde resultieren, wenn diese 
den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Obergrenzen der ein­
zelnen Rubriken feststellt. 
Zwischen der Eigenmittelobergrenze und dem Höchstbetrag der er­
forderlichen Zahlungsermächtigungen wurde jedes Jahr ein Spielraum 
von 0,03% des BSP vorgesehen. Dieser Spielraum sollte dazu dienen, 
erstens die Auswirkungen einer etwaigen Verlangsamung des Wachstums 
gegenüber den Prognosen aufzufangen und zweitens die unter Umstän­
den erforderlichen Änderungen der Obergrenzen der Finanziellen 
Vorausschau zu ermöglichen. 
1.3. Der vorgeschlagene neue Finanzrahmen ergibt eine Gesamtobergrenze 
für Verpflichtungsermächtigungen von 87.500 Mio. ECU im Jahr 1997, 
d.h. 1,41% des BSP, und eine durchschnittliche jährliche Zuwachsrate 
von 5,6% gegenüber 1992. Der entsprechende Höchstbetrag der erfor­
derlichen Zahlungsermächtigungen würde sich 1997 auf 83.200 Mio. 
ECU belaufen, also fast 20 Mrd. ECU mehr als 1992. Unter Berück­
sichtigung des erwähnten Spielraums für Änderungen in Höhe von 0,03% 
müßte die Obergrenze der der Gemeinschaft 1997 bereitzustellenden 
Eigenmittel auf 1,37% des BSP heraufgesetzt werden. 
Die vorgeschlagene neue Finanzielle Vorausschau wurde am Ende von 
Teil 2 des vorliegenden Dokuments eingefügt. 
2. Zusammenfassung der Ausgaben nach Rubriken 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen der derzeitigen Struktur der Finan­
ziellen Vorausschau und des Inhalts der einzelnen Rubriken wird ein 
dreifacher Zweck verfolgt: 
- 20 -
Erstens: Die Finanzielle Vorausschau soll eine geordnete Entwicklung der 
Gemeinschaftsausgaben entsprechend den festgelegten Prioritäten garan­
tieren. Die Aufteilung der Gesamtausgaben auf die Rubriken muß den 
Hauptzielen entsprechen, die während des Bezugszeitraums mit den je­
weiligen Gemeinschaftspolitiken angestrebt werden sollen. Dabei wird die 
Entwicklung der Obergrenze Jeder Rubrik bestimmt von der Eigendynamik 
der Gemeinschaftsausgaben in dem betreffenden Interventionsbereich. 
Zweitens: Damit die Haushaltsführung aus Effizienzgründen flexibel genug 
bleibt, muß eine allzu starke Segmentierung der Ausgaben vermieden wer­
den. Andernfalls würde die Finanzielle Vorausschau ihre Funktion als 
mittelfristiger Finanzrahmen verlieren und stattdessen zu einer Art 
Mehr Jahreshaushaltsplan werden. Die Rubriken müssen unter Berücksich­
tigung der Art der jeweiligen Finanz instrumente und der entsprechenden 
Verwaltungsmodali täten so festgelegt werden, daß sie weit genug gefaßt, 
aber auch homogen sind. 
Drittens: Da die mittelfristige Entwicklung bestimmter Ausgabenkate­
gorien - speziell im Außenbereich - durch Unsicherheitsfaktoren be­
lastet ist, und die Gemeinschaft mit Situationen konfrontiert werden 
kann, die sich nicht voraussehen lassen, ist unter Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin ein geeigneter Spielraum vorzusehen. 
Der neue Rahmen der Finanziellen Vorausschau sollte die folgenden sechs 
Hauptrubriken umfassen: 
1. Gemeinsame Agrarpolitik 
2. Strukturmaßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts 
3. interne Politikbereiche mit horizontalem Charakter 
4. Aktionen im Außenbereich 
5. Verwaltungsausgaben der Organe 
6. Reserven für außergewöhnliche Ausgaben 
Die vorgeschlagene neue Gliederung lehnt sich weitgehend an die der Fi­
nanziellen Vorausschau 1988-1992 an. Neben verschiedenen Umschich­
tungen, durch die sich der Inhalt einzelner Rubriken ändert, handelt es 
sich bei den Änderungen hauptsächlich um: die Aufspaltung der früheren 
Rubrik 4 "Sonstige Politikbereiche" in zwei getrennte Rubriken - Interne 
Politikbereiche (neue Rubrik 3) und Aktionen im Außenbereich (neue Ru­
brik 4) -, den Wegfall der früheren Rubrik 3 "Politikbereiche mit mehr­
jähriger Mittelausstattung" bei gleichzeitiger Einbeziehung der For­
schung in die internen Politikbereiche und die Erweiterung der Rubrik 6 
"Reserve" durch die Schaffung einer neuen Reserve für außergewöhnliche 
Ausgaben im Außenbereich, zusätzlich zur Währungsreserve für die Land­
wirtschaft. 
Angesichts der Aufspaltung der derzeitigen Rubrik "Sonstige Politik­
bereiche" und des Inhalts der neuen Rubrik "Interne Politikbereiche" er­
übrigt es sich, eine Teilobergrenze für die nichtobligatorischen Ausga­
ben vorzusehen, da die neue Rubrik 3 - mit Ausnahme bestimmter Ausgaben 
(1992: weniger als 160 Mio. ECU) für Landwirtschaft, Fischerei und ge­
werbliche Wirtschaft (Sekretariat Eureka), die unter Umständen auch noch 
als NOA eingestuft werden könnten - künftig nur noch NOA umfassen würde. 
- 21 -
Mit der Zahlenübersicht der Finanziellen Vorausschau, bei der es sich 
hauptsächlich um ein Instrument zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin 
handelt, soll keine funktionale Gliederung der verschiedenen Gemein­
schaftsinterventionen erreicht werden. Ein und dieselbe Aktion kann an­
gesichts ihrer unterschiedlichen Komponenten unter mehrere Rubriken 
fallen. Die Aktion der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Wirt­
schaft beispielsweise fällt sowohl unter Forschung und technologische 
Entwicklung als auch unter den Europäischen Sozial fonds. Ebenso sollten 
die Maßnahmen im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, dem 
Umweltschutz und der Fischerei aus Mitteln mehrerer Rubriken finanziert 
werden. 
I I. AGRARAUSGABEN 
Angesichts der vorgeschlagenen Reform sollten alle Ausgaben im Zusammen­
hang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer einzigen Rubrik zusammen­
gefaßt werden. Dabei würde die Entwicklung der Obergrenze dieser Rubrik auf 
einer zu aktualisierenden Basis weiterhin von der 1988 festgelegten 
Agrarleitlinie bestimmt. 
1. Die AgrarleitIinie muß im Grundsatz beibehalten werden 
Auch wenn durch die vorgeschlagene Reform die Ausgabenentwicklung besser 
kontrollierbar und besser voraussehbar wird, erfolgt ihre Durchführung 
schrittweise. Die traditionellen Stützmechanismen werden während eines 
bestimmten Zeitraums weiterbestehen, so daß die Ausgaben weiterhin, wenn 
auch weniger stark, von externen Faktoren beeinflußt werden, überdies 
sind nicht alle gemeinsamen Marktorganisationen von der Reform betrof­
fen. 
Die weitere Eindämmung des relativen Anteils der Agrarausgaben bleibt 
ein politisches Ziel, das mit der vorgesehenen Begrenzung des Ausgaben­
anstiegs auf 74% des BSP-Wachstums erreicht werden soll. Im Gegenzug 
gibt die Beibehaltung der Leitlinie den Zahlungsempfängern die Garantie, 
daß die Reform nicht zu einer Verringerung der insgesamt für die 
Stützung der Landwirtschaft bereitgestellten Mittel führen wird. 
2. Anwendungsbereich der AgrarleitIinie 
a) Die AgrarleitIinie sollte für alle Ausgaben der Gemeinsamen Agrar­
politik nach der Reform maßgebend sein; dabei handelt es sich um: 
die Ausgaben im Zusammenhang mit den marktgebundenen Politiken, 
einschließlich der auf die FlächenstiI legungen entfallenden Aus­
gaben, die bisher aus der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau 
finanziert wurden; diese Ausgabenkategorie ist innerhalb der 
Reformvorschläge für die Großkulturen von besonderer Bedeutung; 
die Ausgaben im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen 
(Vorruhestand, Umweltschutz, Aufforstung), einschließlich der 
Ausgaben für ähnliche bisher unter das Ziel 5a der Strukturfonds 
fallende Maßnahmen (1992: 70 Mio. ECU). 
- 22-
Unter die Agrarleitlinie fallen ferner: 
die Ausgaben des Garantiefonds für die Fischerei (derzeit Ru­
brik 4, 1992 : 29 Mio. ECU); 
die Ausgaben für Einkommensbeihilfen - derzeit Rubrik 2 der Fi­
nanziellen Vorausschau -, die 1988 flankierend zur Haushalts­
disziplin für die Landwirtschaft beschlossen wurden. Bis 1992 
war ein Höchstbetrag vorgesehen (Jährlich 300 Mio. ECU). Im 
Haushaltsplan 1992 sind jedoch nur Mittel in Höhe von 100 Mio. 
ECU eingesetzt, und die Verwendungsrate war 1991 niedrig (4 Mio. 
ECU). Diese Aktion würde ab 1993, zumindest in ihrer derzeitigen 
Form, nach und nach eingestellt. 
b) Dagegen würden folgende Ausgabenkategorien nicht unter die Leit­
linie fallen: 
die sonstigen Aktionen in der Landwirtschaft (Seuchentilgung, 
Information und Kontrollen, Agrarbinnenmarkt ...), die derzeit 
unter die Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau fallen und 
hauptsächlich mit dem Funktionieren des Binnenmarktes im 
Agrarbereich zusammenhängen, sollten weiterhin den internen 
Politikbereichen mit horizontalem Charakter zugeordnet werden. 
die Währungsreserve für die Landwirtschaft 
Der Betrag der Währungsreserve für die Landwirtschaft könnte ab 
1995 auf 500 Mio. ECU herabgesetzt werden: danach wird die Re­
form der GAP voll zum Tragen kommen, da die Ausgaben weit weni­
ger stark auf etwaige Schwankungen des Dollar-Wechselkurses re­
agieren dürften. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser 
Reserve blieben unverändert, nur der Freibetrag könnte auf 200 
Mio. ECU gesenkt werden. 
Hierbei würde es sich um eine Teilrubrik der Rubrik 6 "Reserven 
für außergewöhnliche Ausgaben" handeln. 
Die zur Zeit unter das Ziel 5a fallenden Maßnahmen des EAGFL, 
Abteilung Ausrichtung (insbesondere Modernisierungsmaßnahmen, 
Ausgleichszahlungen und Niederlassungsbeihilfen für Jungland-
wirte). 
3. Anhebung der Agrarleitlinie 
Eine Schätzung der Haushaltskosten der GAP-Reform für den Zeitraum 1993-
1997 läßt erkennen, daß angesichts der Vielzahl der zu berücksich­
tigenden Faktoren eine Anpassung der Leitlinie erforderlich ist. Bei 
Inangriffnahme der Reform, also 1994, sollte die Leitlinie um 1,5 Mrd. 
ECU angehoben werden. Dieser Betrag entspricht im übrigen ziemlich genau 
den geschätzten Kosten für die deutsche Einigung. 
- 23 -
III. STRUKTURMASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN 
UND SOZIALEN ZUSAMMENHALTS 
1. Die Gemeinschaft muß sich finanziell stärker engagieren 
Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Maastricht 
sollen die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts insbeson­
dere über die Strukturfonds und den neuen Kohäsionsfonds finanziert wer­
den. 
Diese beiden Instrumente sollten in der Finanziellen Vorausschau unter 
einer Rubrik zusammengefaßt werden; die jeweilige Mittelausstattung ist 
aufgrund der künftigen unterschiedlichen Interventionskriterien diffe­
renziert zu gestalten. 
Der global für Strukturmaßnahmen bereitgestellte Betrag und die vorge­
schlagene Verteilung auf die beiden Instrumente würden eine differen­
zierte Entwicklung nach Maßgabe folgender Überlegungen ermöglichen: 
Die MittelZuweisungen für die Ziel 1-Regionen würden um zwei Drittel 
aufgestockt; dadurch würde eine stärkere Konzentration der Struktur­
fonds-Interventionen zugunsten dieser Regionen gewährleistet. 
den am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten (Griechenland, Spa­
nien, Irland, Portugal) würde 1997 aus Mitteln des Kohäsionsfonds 
und der Strukturfonds (Ziel 1) insgesamt ein Betrag zur Verfügung 
stehen, der doppelt so hoch ist wie der, der 1992 für Ziel Nr. 1 
(Grundausstattung) bereitgestellt wurde; 
den Regionen in extremer Randlage, die bedingt durch die großen Ent­
fernungen mit vielfältigen Problemen konfrontiert sind (sie fallen 
unter die Programme POSE I DOM, POSE I MA, POSE I CAN), müßte ebenfalls 
eine Verdoppelung der Mittel im Rahmen der Strukturmaßnahmen ge­
währt werden; 
die im Rahmen der anderen Ziele durchzuführenden Strukturfonds-
Maßnahmen und die Verwendung der entsprechenden Mittel würden neu 
festgelegt. Dabei würde insbesondere dem Bemühen Rechnung getragen, 
die industriellen Wandlungsprozesse sowie die Entwicklung der 
Produktionssysteme effizienter zu begleiten und Kohärenz zwischen 
den unter das derzeitige Ziel 5 fallenden Maßnahmen und den flan­
kierenden Maßnahmen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu 
gewähr leisten; 
die Rolle der gemeinschaftlichen Initiativprogramme sollte aufgewer­
tet werden; für solche Initiativen müßte ein anteiliger Betrag in 
Höhe von etwa 15% der Strukturfondsmittel bereitgestellt werden- Die 
genannten Programme müßten schwerpunktmäßig nach einzelnen 
prior itären Themen ausgerichtet werden-, 
die Strukturmaßnahmen im Bereich Fischerei würden ebenfalls aus der 
Globalausstattung der Strükturfonds finanziert werden. 
2. Mittelausstattung für die Politik zur Stärkung des Zusammenhalts 
Die Gesamtmittelausstattung für die Politik zur Stärkung des Zusammenhalts 
würde bis 1997 auf 29.300 Mio. ECU angehoben. 
- 24 -
2.1. Die Strukturfonds 
In diesem Rahmen würde die Mittelausstattung der Strukturfonds um 
58% erhöht. 
a) Aus diesen zusätzlichen Mitteln sollen vorrangig Maßnahmen zu­
gunsten der Ziel 1-Regionen (Förderung der Entwicklung und der 
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrück­
stand) finanziert werden, die weiterhin nach den derzeitigen 
Kriterien definiert würden. Im Rahmen dieses Ziels 1 sollen ab 
1994 auch Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer unterstützt 
werden. Die hierfür zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel 
sollen gegenüber der Grundausstattung des Jahres 1992 (11.000 
Mio. ECU, ehemalige DDR eingeschlossen) bis 1997 um 2/3 - auf 
18.400 Mio. ECU - aufgestockt werden. 
Diese stärkere Konzentration der Strukturfondsmittel auf Maß­
nahmen, die unter das Ziel 1 fallen (etwa 70 % der Gesamt­
ausstattung im Jahr 1997) sollte mit einer größeren Flexibilität 
bei der Festsetzung des Beteiligungssatzes und der Kriterien für 
die Förderungswürdigkeit einhergehen. 
b) Für die derzeitigen Ziele 2, 3, 4 und 5b (einschließlich der 
Maßnahmen vom Typ 5a in den 5b-Regionen) und das neue Ziel be­
treffend die Strukturausgaben im Fi schereisektor würden die Mit­
tel von 5.070 Mio. ECU im Jahre 1992 um 50 % auf 7.600 Mio. ECU 
im Jahre 1997 erhöht werden. Für alle diese Ziele würde der 
gleiche Programmierungszeitraum gelten. 
Aus diesen Mitteln sollen umfangreichere Maßnahmen entsprechend 
den folgenden vier Zielsetzungen finanziert werden: 
Die unter das derzeitige Ziel 2 fallenden Maßnahmen 
(Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Ent­
wicklung) würden weitergeführt. 
Die derzeitigen Ziele 3 und 4 (Bekämpfung der Langzeit­
arbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Ju­
gendlichen in das Erwerbsleben) würden neu definiert werden. 
Bei den entsprechenden Interventionen, die aus dem 
Sozial fonds finanziert werden, sollen im Hinblick auf Ar­
beitsmarktprobleme drei Bereiche schwerpunktmäßig gefördert 
werden: 
In der gesamten Gemeinschaft Bekämpfung der Langzeit­
arbeitslosigkeit und Eingliederung der Jugendlichen in 
das Erwerbsleben; 
horizontale Maßnahmen zugunsten der vom Arbeitsmarkt aus­
geschlossenen Personengruppen, die Aktionen zur berufli­
chen Eingliederung zuzuordnen sind; 
Bereitstellung zusätzlicher umfangreicher Mittel - in der 
gesamten Gemeinschaft - für Maßnahmen im Bereich der be­
ruflichen Bildung und der Umschulung, mit denen der indu­
strielle Wandel und die Entwicklung der Produktions­
systeme antizipiert und flankiert werden sollen. 
Die Maßnahmen im Rahmen des Zieles 5 b würden verstärkt 
fortgeführt. Die Kriterien zur Festlegung der förderungs-
würdigen Regionen könnten jedoch flexibler gestaltet und 
die Art der Maßnahmen divers!fiziert werden. 
- 25 -
Die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, die derzeit unter 
die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau fallen, werden in 
Form eines neuen Ziels 6 in die Struktur fonds einbezogen. 
Dabei geht es insbesondere darum, 
. die Strukturen des Fischerei- und Aquakultursektors zu 
verbessern und anzupassen, 
die Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für 
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu verbessern, 
flankierende sozio-ökonomische Maßnahmen zur Umstellung 
der vom Fischfang abhängigen Gebiete zu entwickeln. 
c) Was das derzeitige Ziel 5a (Anpassung der Agrarstrukturen in der 
gesamten Gemeinschaft) anbelangt, so werden bestimmte Aktionen 
in die flankierenden Maßnahmen zur reformierten GAP einbezogen 
(70 Mio. ECU). Andere Maßnahmen werden weitergeführt und gegebe­
nenfalls angepaßt, um eine bessere Kohärenz mit der GAP-Reform 
zu gewährleisten (Modulierung, Programmierung, Partnerschaft). 
Wenn die Auswirkungen der GAP-Reform beurteilt werden können, 
sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, einige dieser Maß­
nahmen der AgrarleitIinie zu unterstellen. Bei gleicher Gelegen­
heit wäre zu prüfen, ob es sinnvoll ist, ein spezifisches In­
strument für die ländliche Entwicklung zu schaffen, das zu gege­
bener Zeit an die Stelle des EAGFL-Ausrichtung treten kann. 
Außerhalb der Ziel 1- und 5b-Regionen ist eine gewisse Verrin­
gerung der Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen vorzusehen. 
Für die Ausgleichszahlungen und die Niederlassungsbeihilfen für 
Junglandwirte soll weiterhin ein Betrag bereitgestellt werden, 
der real dem Niveau von 1992 entspricht. 
Insgesamt würden für Maßnahmen nach Ziel Nr. 5a) - ausgenommen 
Förder reg ionen nach den Zielen 1 und 5b) - im Jahr 1997 Mittel 
in Höhe von rund 500 Mio. ECU zur Verfügung stehen. 
d) Bei den Übergangs- und innovatorisehen Maßnahmen sowie bei den 
Förderprogrammen würde die bisherige Mittelausstattung von 
ca.300 Mio. ECU beibehalten. 
2.2. Der Kohäs ionsfonds 
Gemäß den Beschlüssen von Maastricht soll ein Kohäsionsfonds mit dem 
Ziel eingerichtet werden, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu unter­
stützen, deren Pro-Kopf-BSP unter 90 % des Gemeinschafts­
durchschnitts liegt. Aus diesem Fonds sollen Mittel für Maßnahmen 
bereitgestellt werden, die die Mitgliedstaaten aufgrund von gemein­
schaftlichen Beschlüssen in den Bereichen Umwelt (Anpassung an 
Gemeinschaftsnormen) sowie Verkehrs infrastrukturen (Vorhaben von ge­
meinschaftlichem Interesse, die im Rahmen der Entwicklungspläne für 
transeuropäische Netze durchzuführen sind) zu finanzieren haben. 
- 26 -
Mittel aus diesem Fonds stehen den betreffenden Mitgliedstaaten nur 
dann zur Verfügung, wenn sie ein Programm einleiten, das darauf ab­
stellt, den für den Übergang zur dritten Phase der Wirtschafts- und 
Währungsunion erforderlichen Konvergenzgrad - insbesondere hinsicht­
lich ihres Haushaltsdefizits - zu erreichen, und das einer gemein­
schaftlichen Kontrolle im Rahmen der multilateralen Überwachung un­
terliegt. Die förderungswürdigen Vorhaben müssen den für die ge­
nannten Bereiche festgelegten Kriterien entsprechen. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung müßte verhältnismäßig hoch (85%/90%) 
angesetzt werden, und es würden relativ großzügige Vorauszahlungen 
auf die Jährlichen Tranchen geleistet. 
Da die Konvergenzbemühungen der betreffenden Mitgliedstaaten so 
rasch wie möglich unterstützt werden müssen, könnte der Kohäsions-
fonds bereits 1993 mit einer anfänglichen Jährlichen Ausstattung in 
Höhe von 1.500 Mio. ECU eingerichtet werden. Bis 1997 wäre eine 
schrittweise Anhebung auf 2.500 Mio. ECU vorzusehen. 
Vorläufig soll allerdings noch keine Aufschlüsselung der entspre­
chenden Mittel nach den Bereichen "Verkehrsinfrastrukturen" und 
"Umwelt" vorgenommen werden. Im Lichte der geplanten Vorhaben wird 
sich die Kommission bemühen, auf ein angemessenes Gleichgewicht hin­
zuwirken. 
IV. DIE INTERNEN POLITIKBEREICHE MIT HORIZONTALEM CHARAKTER 
Es wird vorgeschlagen, die internen Politikbereiche, die gemeinschaftsweit 
horizontal zum Tragen kommen, unter einer Rubrik zusammenzufassen: 
die Politik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, wobei 
die unter Einhaltung der Obergrenze vorzusehende Mittelausstattung als 
Bezugsgrundlage für die Festlegung der Obergrenzen der Rahmenprogramme 
dienen soll. 
die sonstigen internen Politikbereiche, ausgenommen jene, die für Maß­
nahmen des Kohäsionsfonds in Betracht kommen. 
1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE) 
1.1. Ein neues Konzept für die FTE-Politik 
Die Kommission schlägt vor, die FTE-Politik schrittweise nach einem 
neuen Konzept auszurichten, das dem Bedarf der Unternehmen und der 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Gemein­
schaft stärker Rechnung trägt. 
Die mit dem 3. Rahmenprogramm eingeleiteten Maßnahmen, die bereits 
jetzt durch eine Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Themen, 
die wiederum zu klar definierten Zielen gehören, gekennzeichnet 
sind, werden durch ein neues Konzept ergänzt, das wie folgt aussehen 
soll: Ausgehend von einer Analyse des Bedarfs der Industrie und un­
terstützt durch deren Initiativen würden interdisziplinäre Programme 
aufgestellt, in deren Mittelpunkt die auf die großen industriellen 
Prioritäten ausgerichteten Technologien stehen. Die entsprechenden 
Vorhaben wären unter Beachtung von vier wesentlichen Kriterien aus­
zuwählen: 
27 -
Subsidiarität: Umfang des Vorhabens und Notwendigkeit der Zusam­
menarbeit innerhalb der Gemeinschaft, um die Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen auf Weltmarktniveau anzuheben; 
Gemeinsames Interesse: Programme von gemeinsamem Interesse für 
die Mitgliedstaaten und die Industrie; 
Fähigkeit der Industrie der Gemeinschaft, die Programme zu be­
werten und ihre geordnete Entwicklung zu gewährleisten; 
Weiterverbreitung der Technologien an eine möglichst große Zahl 
von Unternehmen. 
1.2. FInanzlelle Auswirkungen 
In den Jahren 1993 und 1994 würde der größte Teil der für die FTE 
eingesetzten Haushaltsmittel der Fortsetzung und Erweiterung des 
3. Rahmenprogramms gelten. Die zusätzlichen Mittel, deren Verwendung 
von einer Bewertung nach der Hälfte der Laufzeit des Rahmenprogramms 
abhängig gemacht wurde, könnten jedoch in bedeutendem Umfang bereits 
in den genannten beiden Jahren zur Finanzierung der auf große indu­
strielle Prioritäten ausgerichteten Technologien dienen. Dieser An­
teil müßte im Zeitraum 1994-1997 in beträchtlichem Maße wachsen. Die 
Gemeinschaftsaufwendungen für die FTE müßten bis 1997 ein Volumen 
von 4,2 Mrd. ECU gegenüber 2,45 Mrd. im Jahre 1992 erreichen können 
- das sind fast 5 % des Gemeinschaftshaushalts. Im Zeitraum 1994-
1997 würden die Ausgaben für die FTE demnach ein Steigerungsprofil 
von 11,5% Jährlich aufweisen. Gemäß den Bestimmungen des Vertrages, 
wonach alle Forschungsausgaben in das Rahmenprogramm einbezogen wer­
den, fänden die externen Aspekte der Forschungspolitik im 
Rahmenprogramm Berücksichtigung. 
Gemäß den Bestimmungen im neuen Vertrag wird für die Gemeinschafts­
ausgaben im Bereich der FTE bei der Genehmigung der Rahmenprogramme 
eine Obergrenze festgelegt werden. Es erscheint daher weder not­
wendig noch zweckmäßig, für diese Ausgabenkategorie eine besondere 
Teilrubrik in der neuen Finanziellen Vorausschau vorzusehen. 
Hingegen muß bei der Festlegung des neuen Finanzrahmens bereits im 
voraus der für die Verwirklichung der Forschungsprogramme vorhandene 
Spielraum berücksichtigt werden. Es wird daher vorgeschlagen, in die 
Rubrik "Interne Politikbereiche" einen Verweis aufzunehmen, mit dem 
die für Ausgaben im Forschungsbereich vorgesehenen Gesamtmittel ge­
nau bestimmt werden und in dem die Verpflichtung der drei Organe 
festgehalten wird, diese Beträge als Vorgaben für das Rahmenprogramm 
für die Forschung anzusehen. 
2. Sonstige interne Politikbereiche 
Im Laufe der kommenden Jahre wird sich die Tätigkeit der Gemeinschaft in 
diesen Bereichen auf drei Arten von Interventionen konzentrieren. 
2.1. Die transeuropäischen Netze 
Gemäß den neuen Bestimmungen im Vertrag wird die Gemeinschaft zur 
- 28 -
Errichtung und zum Ausbau von Verbundnetzen in den Bereichen Verkehr, 
Telekommunikation und Energie beitragen. Die Maßnahmen der Gemeinschaft 
zielen darauf ab, den Zusammenschluß und die Kommunikationsfähigkeit zwi­
schen den nationalen Netzen sowie den Zugang zu diesen Netzen zu fördern, 
wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Gebiete der Gemein­
schaft mit Insel- oder Randlage an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft 
anzubinden. 
Sieht man von den Interventionen der Gemeinschaft aus dem 
Kohäsionsfonds auf dem Gebiet der Verkehrs infrastruktur bzw. den 
InverventIonen aus den Strukturfonds ab, die aus unterschiedlich­
sten Gründen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung be­
stimmte Teile dieser Netze betreffen können, so sollte die finanzi­
elle Unterstützung der Gemeinschaft nur ergänzen und Anstöße geben 
und sich, von Ausnahmen abgesehen, auf zwei Interventionsarten kon­
zentrieren: 
Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien auf der Grundlage ange­
paßter Entwicklungspläne und der Vorhaben, deren gemeinschaftli­
ches Interesse anerkannt ist, 
Gewährung von Zinszuschüssen und/oder Kreditbürgschaften auf der 
Grundlage einer Einzelfallprüfung. Diese Interventionen sollten 
je nach Gemeinschafts interesse des Vorhabens so hoch ausfallen, 
wie es für das Erreichen der für seine Verwirklichung notwendi­
gen Rentabilitätsschwelle erforderlich ist. 
Nach Einschätzung der Kommission könnte die Mittelausstattung für 
die transeuropäischen Netze, die Teil des Finanzierungsvolumens für 
die internen Politikbereiche insgesamt ist, im Jahre 1997 etwa 
900 Mio. ECU erreichen. 
Im Verkehrsbereich würde der Schwerpunkt auf der Entwicklung von 
Netzen mit einem hohen Leistungsniveau (Autobahnen, Hochgeschwindig-
keitszüge, Überwachung des Luftverkehrs) liegen. Es ist ebenfalls 
eine verbesserte Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsarten anzu­
streben, um eine optimale Nutzung der Infrastruktur zu ermöglichen 
und die Umwelt zu schützen. 
Im Bereich Telekommunikation dürfte der Errichtung von Netzen zwi­
schen den Verwaltungen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, 
denn diese Netze sind für das Funktionieren des Binnenmarktes erfor­
derlich. Außerdem dürfte die Verbesserung der grenzüberschreitenden 
Zusammenschlüsse der Datennetze und der diensteintegrierenden 
digitalen Fernmeldenetze (ISDN) und die Förderung der Entwicklung 
eines gemeinschaftlichen Breitbandkommunikationsnetzes mit im Vor­
dergrund stehen. 
Im Bereich Energie würden die Errichtung und ein verbesserter 
Verbund der Elektrizitäts- und Gasleitungsnetze im ganzen Gebiet der 
Gemeinschaft zu einem rationelleren Einsatz der Produktions­
kapazitäten und einer höheren Versorgungssicherheit führen. 
2.2. UmweIt 
Die gemeinschaftliche Umweltpolitik sollte dreierlei Aktionen um­
fassen: 
- 29 -
Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für 
Kofinanzierungen in den wirtschaftlich schwächsten Mitglied­
staaten, 
Maßnahmen im Außenbereich betreffend Umweltprobleme, deren 
Tragweite den geographischen Rahmen der Gemeinschaft sprengt, 
interne Maßnahmen, bei denen es sich um gemeinschaftsweite hori­
zontale Aktionen handelt, die insbesondere die Förderung einer 
dauerhaften Entwicklung zum Ziel haben. 
Nur der letztgenannte Bereich wird in die Rubrik der internen 
Politikbereiche einbezogen. Die Gemeinschaftsaktion in diesem Be­
reich sollte schwerpunktmäßig der Verhütung und der ursächlichen Be­
seitigung von Umweltschäden dienen. Dabei wird es zunächst um die 
Durchführung von Rechts- oder Steuervorschriften gehen. Entsprechend 
dem Verursacherprinzip sollten Haushaltsmittel der Gemeinschaft nur 
für folgende drei Ziele bereitgestellt werden: 
Durchführung von Studien und Beschaffung des Informations­
materials für die Vorbereitung der von der Kommission vorge­
schlagenen rechtlichen Maßnahmen, insbesondere durch Einrichtung 
der Europäischen Umweltagentur; 
Gewährleistung der Kohärenz zwischen diesen Gesetzgebungsmaßnah­
men und den übrigen Gemeinschaftspolitiken; 
Förderung der Anwendung dieser Rechtsvorschriften (technische 
Hilfe, Sensibilisierung, Modell- oder Demonstrationsvorhaben). 
Bei den entsprechenden Interventionen müßte der Schutz der Natur und 
der Biotope im Vordergrund stehen, die ein gemeinsames Erbe darstel­
len und in dieser Eigenschaft Gegenstand von Aktionen im gesamten 
Gebiet der Gemeinschaft sein sollten. Die verschiedenen Aktionen 
(MEDSPA, NORSPA, ACNAT, HABITAT) werden in ein und demselben Instru­
ment (LIFE) zusammengefaßt, um die Effizienz der Gemeinschaftsmaß­
nahmen zu steigern. 
2.3. Interne Politiken zur Flankierung des gemeinschaftlichen Integra-
tfonsprozesses 
Neben den kohäsionsorientierten Aktionen und den Aktionen, die un­
mittelbar der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft dienen, müssen die Interventionen der Gemeinschaft im 
Rahmen der übrigen internen Politikbereiche, vor allem haushalts­
mäßig, auf eine strikte Anwendung des Subsidiäritätsprinzips und auf 
ein höheres Maß an Effizienz gerichtet sein. 
Unter diesen Voraussetzungen müßten die Gemeinschaftsaktionen zwei 
Bereiche abdecken. 
a) Die Interventionen der ersten Kategorie müssen das Funktionieren 
des Binnenmarktes in seinen vielfältigen Komponenten sowie des­
sen Überwachung gewährleisten: Seuchentiigung und sanitäre Über­
wachung landwirtschaftlicher Nahrungsmittel, Überwachung der 
Fischerei tatigkeit, Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in 
- 30 -
den Sektoren Energie und Verkehr, einschließlich Sicherheitsmaß­
nahmen, Verbraucherschütz, Normung usw. 
Die entsprechenden Ausgaben sollten eine gewisse Kontinuität 
aufweisen und bezogen auf die gesamten Haushaltsmittel verhält­
nismäßig konstant sein. Allerdings können auch neue Interventio­
nen in Aussicht genommen werden (z.B. Markenamt, Agentur für 
Pharmaerzeugn i sse). 
b) Die Interventionen der zweiten Kategorie sollen über das Funk­
tionieren des Binnenmarktes hinaus flankierend zur Kohäsions-
politik und den Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbs­
fähigkeit erfolgen. Dabei ist eine größere Selektivität und 
eine stärkere schwerpunktmäßige Berücksichtigung der wesent­
lichen Ziele der Gemeinschaft anzustreben. 
Überschneidungen müssen vermieden werden. So sind die Inter­
ventionen zur regionalen Entwicklung Über die Kohäsions-
instrumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Ar­
tikel 130 b abzuwickeln. Die FTE-Aktionen müssen haushalts­
technisch in das Rahmenprogramm eingebunden sein. Die Maß­
nahmen zugunsten dritter Länder sollten - auch wenn sie 
sektoraler Art sind - grundsätzlich über die Mittelaus­
stattungen für die Aktionen im Außenbereich finanziert wer­
den, soweit es sich dabei um Hilfs- oder Unterstützungsmaß­
nahmen handelt. 
Die Festlegung des finanziellen Rahmens für diese Maßnahmen 
muß anhand bestimmter großer Prioritäten erfolgen. Dabei ist 
es Jedoch wichtig, daß die MittelZuweisungen nicht von vorn­
herein starr festgelegt sind: Die durchzuführenden spezifi­
schen Aktionen sind einem gewissen Wandel unterworfen, 
und es muß möglich sein, etwaige Neuorientierungen nach 
Maßgabe der bisherigen Ergebnisse zu beschließen. Unter die­
sen Vorbehalten sollten die Gemeinschaftsinterventionen 
sich schwerpunktmäßig auf folgende Bereiche erstrecken: 
* Fortsetzung der kulturellen Aktionen, Sammlung und Aus­
wertung statistischer Daten; 
* Ausbau der Informations- und Kooperationsnetze für die 
Unternehmen, insbesondere für die KMU; 
* schwerpunktmäßige Verlagerung der sozialpolitischen Ak­
tionen auf Aktionen zur Stützung der Interventionen des 
ESF im Bereich der Berufsbildung und Arbeitsplatzbe­
schaffung : (eingehendere Analysen der beschäftigungspo­
litischen Probleme unter sektoralen Gesichtspunkten bzw. 
in bezug auf die Aspekte der Ausgrenzung vom Arbeits­
markt und der Einwanderungsprobleme), Systeme der sozi­
alen Sicherheit sowie Gesundheit und Sicherheit der Ar­
beitnehmer am Arbeitsplatz. Besonders im Vordergrund 
stehen sollten darüber hinaus - gemäß den neuen Vor­
schriften des Vertrages - die Maßnahmen im Rahmen des so­
zialen Dialogs sowie die Durchführung neuer Programme im 
Gesundhe i tswesen; 
- 31 -
Verstärkung der für die Öffentlichkeit bestimmten 
Aktionen auf dem Gebiet der Information und Kommunika­
tion sowie der bisherigen Aktionen im audiovisuellen 
Bereich (Ausbau des MEDIA-Programms und Förderung der 
Programme im Rahmen der Strategie zur Einführung des 
hochauflösenden Fernsehens - HDTV); 
* im Bereich des Ausbaus der Humanressourcen konzeptuelle 
Erneuerung der Aus- und Fortbildungsprogramme, sofern 
diese nachweislich einen Katalysatoreffekt für die auf 
nationaler Ebene durchgeführten Aktionen aufweisen. Die 
Entwicklung neuer Programme im Hinblick auf Ausbil­
dungssysteme, durch die die Verbreitung und Nutzung der 
neuen Technologien verbessert werden kann, soll in Be­
tracht gezogen werden. 
2.4. Höhe der globalen MittelZuweisung für die internen Politikbereiche 
Ausgehend von den vorgenannten Leitlinien dürften die für Forschung 
und technologische Entwicklung sowie für das Gemeinschaftsinstru­
ment "transeuropäische Netze" insgesamt benötigten Mittel sich im 
Hinblick auf 1997 auf etwas mehr als 5 Mrd. ECU belaufen. 
Im Zeitraum 1988-1992 sind die Ausgaben für die übrigen internen 
Politikbereiche in Verbindung mit der Vollendung des Binnenmarktes 
ganz erheblich (fast auf das Doppelte) gestiegen. Mit der Verwirk­
lichung dieses Ziels Ende 1992 dürften die Maßnahmen für einen grö­
ßeren Zusammenhalt und eine stärkere Konzentration der Interventio­
nen sowie eine striktere Anwendung des Subsidiäritätsprinzips zu 
einer Verlangsamung des Anstiegs dieser Ausgaben führen, die sich im 
kommenden FünfJahreszeiträum auf eine Jährliche Zuwachsrate von Mrd. 
5 % einpendeln dürften. 
Unter diesen Voraussetzungen läge 1997 die Obergrenze für die Rubrik 
"Interne Politikbereiche" bei insgesamt 6,9 Mrd. ECU. 
V. DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IM AUSSENBEREICH 
Der Gemeinschaft müssen ausreichende Finanzmittel an die Hand gegeben 
werden, damit sie die neuen Verpflichtungen, die ihr aus den veränderten 
internationalen Rahmenbedingungen erwachsen, angemessen wahrnehmen kann. 
Gleichwohl muß sie bei der Festsetzung ihrer Ziele realistische Krite­
rien anlegen, d.h. InterventionsmodaI itäten und Intensitätsgrad der Hil­
fen müssen nach Maßgabe des spezifischen Bedarfs der betreffenden 
Drittländer und entsprechend den Prioritäten ihrer Maßnahmenn im 
Außenbereich flexibel definiert werden. 
Angesichts der Dimensionen, die die Gemeinschaftsmaßnahmen im 
Außenbereich angenommen haben, schlägt die Kommission vor, für diese 
Ausgaben eine eigene Rubrik (neue Rubrik 4) vorzusehen, die unterteilt 
wäre in: 
politische Maßnahmen der Zusammenarbeit oder der finanziellen Unter­
stützung, die derzeit über den Gerneinschaftshaushait abgewickelt und 
finanziert werden. Diese Politiken, die gegebenenfalls entsprechend 
- 32 -
den neuen Gegebenheiten zu verstärken und auszubauen wären, sollten 
mit Hilfe eines geeigneten Instrumentariums und nach dem geogra­
phisch unterschiedlichen Bedarf zeitlich moduliert weiterentwickelt 
werden. 
generell die externen Maßnahmen der Gemeinschaftspolitiken, die auch 
eine gerneinschaftsinterne Dimension haben (insbesondere Umweit und 
Fischerei). 
Allerdings könnten in diese Rubrik nicht unmittelbar sämtliche aus­
wärtigen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgenommen werden, da in diesem Zu­
sammenhang auch der Unvorhersehbarkeit einzelner Ausgabenkategorien 
Rechnung zu tragen ist. Somit würde die Gemeinschaftsaktion im 
Außenbereich sich außerdem folgender Instrumente bedienen: 
neugeschaffene Reserve für außergewöhnliche Ausgaben im Zusammenhang 
mit den Maßnahmen im Außenbereich (Rubrik 6): dies betrifft die hu­
manitären Hilfen und Sofortmaßnahmen im Bereich der Nahrungs­
mittelhilfe, die Durchführung punktueller Hilfsaktionen sowie Fälle, 
in denen die Haushaltsgarantie für Anleihe- und Darlehensoperationen 
mobilisiert wird. Die praktischen Funkt ionsmodalitäten werden in 
Teil 4 dieser Mitteilung näher erläutert. 
Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), dessen Tätigkeit - zumindest 
bis zu seiner nächstfälligen Verlängerung - weiter außerhalb des 
Gesamthaushaltsplans ansetzt. Sollte dieser Fonds noch vor 1997 in 
den Haushalt einbezogen werden, so müßte zu gegebener Zeit die 
Eigenmittelobergrenze entsprechend angehoben werden. 
Der Revisionsspielraum (in Höhe von 1,8 Mrd. ECU im Jahre 1997) kann 
ebenfalls - wie bereits praktiziert - in Anspruch genommen werden, um 
unvorhergesehenen Situationen Rechnung zu tragen. 
1. Fortführung und Ausbau der derzeitigen Maßnahmen im Außenbereich 
1.1. Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas 
Angesichts der unmittelbaren geographischen Nachbarschaft dieser 
Länder und der gravierenden wirtschaftlichen Probleme, mit denen sie 
zu kämpfen haben, ist die Gemeinschaft hier ganz besonders gefor­
dert, will sie dem Anspruch, nach den Jüngsten politischen Um­
wälzungen die Stabilität Europas zu gewährleisten, gerecht werden. 
Mit den mittel- und osteuropäischen Ländern wurden bzw. werden sog. 
"Europa-Abkommen" geschlossen, in deren Rahmen die derzeitige Hilfe 
der Gemeinschaft - entwicklungs- und bedarfsspezifisch angepaßt -
fortgeführt werden soll. Bevorzugtes Instrument der Gemeinschafts­
aktion in diesem Bereich müßte weiterhin die wirtschaftliche und 
technische Unterstützung (in der Art des PHARE-Programms) sein, auf 
die auch der Großteil der aufgewendeten Haushaltsmittel entfällt. 
Diese Form der Hilfe könnte durch Programme zur strukturellen oder 
makroökonomischen Entwicklung dieser Länder ergänzt werden. Die 
praktische Zuständigkeit für derartige Programme würde allerdings 
vorrangig den internationalen Finanzorganisationen obliegen; die 
Gemeinschaft würde sich zusätzlich vor allem durch Übernahme von 
Kreditbürgschaften in einem noch festzulegenden Rahmen beteiligen. 
Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Anwendungsbereich 
dieser Maßnahmen auf die aus Jugoslawien hervorgegangenen neuen 
Staaten, die es wünschen, ausgedehnt werden müssen. 
- 33 -
1.2. Beziehungen der Gemeinschaft zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten 
(GUS) 
Im Rahmen einer internationalen Aufgabenverteilung muß der 
Finanzbeitrag der wichtigsten Partnerstaaten genau festgelegt wer­
den. 
Mit einem signifikanten Ausbau ihrer bereits eingeleiteten techni­
schen Unterstützung, eventuell ergänzt durch eine Finanzhilfe, 
könnte die Gemeinschaft einen wertvollen Beitrag zur erfolgreichen 
Abwicklung der StabiIisierungs- und Anpassungsprogramme leisten, die 
unter der Leitung der zuständigen internationalen Organisationen 
initiiert werden sollen. 
1.3. Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen 
Ostens 
Wie im Falle der Länder Mittel- und Osteuropas ist die Zusammen­
arbeit mit den Mittelmeerländern aufgrund deren unmittelbarer geo­
graphischer Nähe und der Intensität ihrer Beziehungen zu Europa, vor 
allem aber infolge des gravierenden wirtschaftlichen und demo­
graphischen Ungleichgewichts zwischen den beiden Zonen für die 
Gemeinschaft von ganz besonderer Bedeutung. Der Rat hat daher für 
den Zeitraum 1992-1996 eine neue Mittelmeerpolitik beschlossen, in 
deren Rahmen die Gemeinschaft zusätzliche finanzielle Verpflich­
tungen übernimmt. 
Im Zuge der Entwicklung der geopolitisehen Lage dieser Region und 
der verstärkten Koordinierung der Zuwanderungspolitiken auf 
Gemeinschaftsebene könnte sich ein weiterer Ausbau der Zusammenar­
beit als erforderlich erweisen-, diese würde Jedoch auch in Zukunft 
bevorzugt über Finanzprotokolle abgewickelt. 
Daneben wird die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zu den Finanz­
hilfeprogrammen zu leisten haben, die im Anschluß an die Nahost-
Friedenskonferenz eingeleitet werden sollen. 
1.4. Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens 
Der gegenwärtige konzentrierte Einsatz der Hilfen in einigen wenigen 
geographischen Gebieten darf keinesfalls eine Beeinträchtigung der 
weltweiten Präsenz der Gemeinschaft und eine Schwächung ihres finan­
ziellen Engagements für die Gesamtheit der Entwicklungsländer nach 
sich ziehen. Die Unterstützung dieser Länder wird - unbeschadet der 
Hilfen aus dem EEF - im Rahmen des Mehr Jahresprogramms zugunsten La­
teinamerikas und Asiens, das der Rat 1990 beschlossen hat, verstärkt 
fortgeführt. 
1.5. Nahrungsmittelhilfe 
Die Ausgaben im Zusammenhang mit den normalen Programmen in diesem 
Bereich dürften sich real betrachtet etwa auf dem bisherigen Niveau 
halten. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß sich der 
Mittelbedarf angesichts der Situation auf dem afrikanischen 
Kontinent und infolge der steigenden Beförderungskosten erhöht. 
1.6. Humanitäre HiIfe 
Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe muß das Wirken der Gemeinschaft 
rasch einsetzen und gut koordiniert vonstatten gehen. Aus diesen 
Gründen hat die Kommission im Rahmen ihrer Dienststellen ein Euro­
päisches Amt für humanitäre Soforthilfe geschaffen. 
- 34 -
Daneben ist es sehr wichtig, daß die Gemeinschaft über die ein­
schlägigen Haushaltsansätze hinaus umgehend auf zusätzliche 
Finanzmittel zurückgreifen kann, falls sich Sofortmaßnahmen im Be­
reich der humanitären oder der Nahrungsmittelhilfe als notwendig er­
weisen sollten, nachdem der Haushaltsvorentwurf bereits aufgestellt 
ist. Der Rückgriff auf eine Änderung der Finanziellen Vorausschau 
sollte dabei unbedingt vermieden werden, da dies verfahrenstechnisch 
und zeitlich zu aufwendig wäre und der Budget ierungsprozeß im Ge­
genteil beschleunigt abgewickelt werden soll. Die von der Kommission 
vorgeschlagene "Reserve für außergewöhnliche Ausgaben im Zusammen­
hang mit den Maßnahmen der Gemeinschaft im Außenbereich", deren Me­
chanismus in Teil 4 dieser Mitteilung beschrieben wird, würde diesen 
Erfordernissen Rechnung tragen. Zu diesem Zweck wäre ein Betrag von 
300 Mio. ECU zu veranschlagen. 
2. Externe Aspekte einzelner Gemeinschaftspolitiken 
2.1. Im umweltpolitischen Bereich müssen die Maßnahmen häufig grenz­
überschreitend - über das Gemeinschaftsgebiet hinaus - angelegt 
sein, um die gewünschten Ergebnisse zu zeitigen. Handelt es sich bei 
den "Partnern", mit denen die Gemeinschaft dabei zusammenzuarbeiten 
hat, um Entwicklungsländer, so beinhaltet dies, daß sie gleichzeitig 
finanzielle Unterstützung leisten muß. Eine solche Mitwirkung an den 
internationalen Abkommen und Verträgen unter finanziellen Gesichts­
punkten ermöglicht es der Gemeinschaft, auf die Funktionsweise der 
in diesen Abkommen vorgesehenen Finanz instrumente besonders 
signifikanten Einfluß zu nehmen. 
2.2. Die Ausgaben für internationale F ischerei abkommen, die gegenwärtig 
zusammen mit den internen Politiken in diesem Bereich veranschlagt 
werden (270 Mio. ECU im Haushaltsplan 1992), sollten künftig in die 
Rubrik "Maßnahmen im Außenbereich" übernommen werden. 
Es handelt sich dabei im wesentlichen um direkt an Drittländer ge­
leistete Ausgleichszahlungen der Gemeinschaft für den Erwerb von 
Fangrechten in deren Hoheitsgewässern mit dem Ziel, die große Hoch­
seefischerei zu erhalten, den Druck der Fischerei tatigkeit auf die 
Gemeinschaftsgewässer zu verringern und die Versorgung des europäi­
schen Marktes sicherzustellen. Bei den diesbezüglichen Ausgaben ist 
ein weiterer Anstieg - wenn auch weniger drastisch als bisher - zu 
erwarten, zum einen infolge einer gewissen Verteuerung alter Abkom­
men bei deren Neuaushandlung, und zum anderen bedingt durch den Er­
werb weiterer Rechte von neuen Staaten (insbesondere in Lateiname­
rika und Osteuropa). Diese zusätzlichen Kosten ließen sich dadurch 
senken, daß den Reedern in den Abkommen der zweiten Generation be­
stimmte Finanzierungsauflagen gemacht würden. 
3. Garantie für Darlehensoperationen zugunsten von Drittländern 
Bei den Darlehensoperationen zugunsten von Drittländern, an denen die Ge­
meinschaft direkt oder indirekt beteiligt ist, war bislang eine deutlich 
steigende Tendenz zu verzeichnen, die sich auch in nächster Zeit fortsetzen 
dürfte. Daher beabsichtigt die Kommission, sie in eine Rahmenverordnung 
einzubeziehen, die an Jene für die Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der 
Zahlungsbilanzen anlehnt. 
Eine Garantieleistung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wäre bei drei 
Kategorien von Operationen gegeben: 
- 35 -
- bei Darlehen, die die Gemeinschaft direkt aus auf den Kapitalmärkten 
aufgenommenen Anleihemitteln vergibt (z.B. Darlehen an mehrere mittel-
und osteuropäische Länder oder an Algerien); 
- bei Darlehen der EIB, für die eine Gemeinschaftsgarantie gewährt wurde; 
- bei von anderen Finanz instituten gewährten Darlehen, für die eine 
Gemeinschaftsgarantie übernommen wurde (bisher einziger Fall ist der 
Kredit für die ehemalige Sowjetunion). 
Unter Berücksichtigung der bereits laufenden und der geplanten Operationen 
dürfte sich der Gesamtdarlehensbetrag zugunsten von Drittländern, der aus 
dem Gemeinschaftshaushalt garantiert wird, bis Ende 1992 auf 7,8 Mrd. ECU 
belaufen. Der von diesen Garantien abgedeckte jährlich fällige Kapital- und 
Zinsbetrag ist im Zeitraum zwischen 1993 und 1997 mit durchschnittlich 
1,5 Mrd. ECU anzusetzen, mit einem Mindestwert von 1,1 Mrd. 1997 und einem 
Höchstwert von 1,7 Mrd. 1995. 
Da als Deckungssumme für diese Garantien nach wie vor global die Gesamtheit 
der Haushaltsmittel steht und im Falle der Inanspruchnahme ihre Finanzie­
rung zunächst aus Kassenmitteln erfolgt, müssen geeignete Verfahren festge­
legt werden, damit eine haushaltsmäßige Regular isierung durch Zuweisung der 
erforderlichen Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien vorgenommen wer­
den kann, ohne daß es deswegen zu einer Änderung des Finanzrahmens oder zu 
einer drastischen anderweitigen Ausgabeneinschränkung kommen muß. 
Die Kommission schlägt vor, zu diesem Zweck in der neuen Finanziellen 
Vorausschau eine Reserve für Darlehensgarantien vorzusehen, die mit der 
ebenfalls vorgeschlagenen Reserve für außergewöhnliche Ausgaben im Bereich 
der humanitären Hilfe zusammengelegt würde. Die entsprechende Mittel­
ausstattung müßte von 500 Mio. ECU im Jahr 1993 schrittweise auf 900 Mio. 
ECU im Jahr 1997 aufgestockt werden. Im Rahmen der Jährlichen technischen 
Anpassung der Finanziellen Vorausschau würde die Kommission dann den für 
Darlehensgarantien zuzuweisenden anteiligen Reservebetrag festlegen, und 
zwar nach Maßgabe eines vorab bestimmten Prozentsatzes (z.B. 20%) der Je­
weiligen Fälligkeiten. 
Unter diesen Umständen erscheint eine Garantiereserve im Umfang von 
600 Mio. ECU im Jahre 1997 angemessen, die einem bis dahin verdoppelten 
Gesamtbetrag der an Drittländer vergebenen Darlehen entsprechen würde. 
4. Mittelausstattung für die Maßnahmen im Außenbereich und Revisions­
spielraum 
Was die eigentlichen Haushaltsausgaben anbelangt, so wird nach Auffassung 
der Kommission angesichts der voraussichtlichen Entwicklung und des Ausbaus 
der derzeitigen Maßnahmen im Außenbereich und unter Berücksichtigung der 
Tatsache, daß in Rubrik 4 auch die auswärtigen Aspekte einzelner Gemein­
schaf tspoli t iken erfaßt sind, die Obergrenze der für entsprechende Maß­
nahmen bereitzustellenden Mittel auf 6,3 Mrd. ECU angehoben werden müssen. 
Ausgehend von einem inhaltlich vergleichbaren Niveau würde dies eine jähr­
liche Steigerungsrate von annähernd 12% zwischen 1992 und 1997 bedeuten. 
Bei Einbeziehung der Reserve für außergewöhnliche Ausgaben käme man damit 
auf eine Verdoppelung der Finanzierungskapazität des Gemeinschaftshaushalts 
für Maßnahmen im Außenbereich. 
- 36 -
VI. DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE 
Bei der Festlegung der künftigen Finanziellen Vorausschau dürfen die Ver­
waltungsausgaben der Organe nicht mehr als Nebensache behandelt werden. Da­
mit die Gemeinschaft die wachsenden Aufgaben bewältigen und das gestiegene 
Mittelvolumen entsprechend verwalten kann, müssen die verfügbaren Mittel 
aufgestockt und a priori eine angemessene Mittelausstattung festgelegt wer­
den. 
1. Zusammensetzung der Rubrik 
Für die Verwaltungsausgaben ist eine eigene Rubrik vorzusehen. Die sonsti­
gen, in der derzeitigen Rubrik der Finanziellen Vorausschau angegebenen 
Ausgaben entfallen künftig: 
- die Ausgaben für den Abbau der Lagerbestände sind nur noch bis Ende 1992 
zu berücksichtigen, 
- Erstattungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien 
und Portugal) werden infolge der Berichtigungen für frühere Haushalts­
jahre voraussichtlich auch nach 1992 noch anfallen. 
Es wird Jedoch vorgeschlagen (siehe Teil 4), diese Ausgaben ab 1993 von 
den Einnahmen abzuziehen oder als technische Anpassung zu behandeln. 
Innerhalb der Rubrik sollten die Immobilienausgaben der Organe und die üb­
rigen Verwaltungsausgaben jeweils mit einer Obergrenze getrennt aufgeführt 
werden. Für die Immobilienpolitik könnte somit ein Finanzrahmen vorgesehen 
werden, der eine angemessene Bedarfsplanung ermöglicht. Darüber hinaus 
sollten die Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommission einerseits, 
und die ebenfalls im Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Aufwendungen 
für die Versorgungsbezüge aller Gemeinschaftsorgane andererseits von den 
Personal- und Verwaltungsausgaben des Parlaments, des Rates und der anderen 
Organe getrennt dargestellt werden. 
Entsprechend den von der Haushaltsbehörde beschlossenen Leitlinien sollen 
die derzeit im Teileinzelplan B.8 des Haushaltsplans veranschlagten 
Unterstützungsausgaben (Minibudgets) ab 1993 in Teil A des Haushaltsplans 
der Kommission einbezogen und damit ebenfalls dieser Rubrik zugeordnet wer­
den. 
In der Grundlage 1992, die als Ausgangspunkt für die Festlegung der neuen 
Finanziellen Vorausschau diente, ist diese Neueinstufung bereits berück­
sichtigt^. Diese Grundlage ist außerdem bei den Verwaltungsausgaben um 
den Betrag erhöht worden, der der im Februar 1992 beschlossenen Änderung 
entspricht (40 Mio. ECU). 
(4) Sollte beschlossen werden, nicht nur die derzeit im Teileinzelplan 
eingesetzten Minibudgets, sondern auch die übrigen Personal- und 
Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit außerhalb ausgeführten 
Tätigkeiten, die gegenwärtig ebenfalls bei den operationeilen 
Mitteln ausgewiesen sind, nach Teil A des Haushaltsplans zu 
übertragen, so müßte die Obergrenze der Rubrik 5 in der neuen 
Finanziellen Vorausschau entsprechend angehoben werden. Diese 
Anhebung würde Jedoch durch eine entsprechende Herabsetzung der 
Obergrenzen bei den betreffenden Operationellen Rubriken 
ausgeglichen. 
- 37 -
2. Geschätzter Mittelbedarf (siehe Anlage 2 - Tabelle 1) 
2.1. Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommission 
a) Ausgaben ohne Ruhegehälter 
Die Entwicklung dieser Ausgaben hängt mittelfristig in erster 
Linie von der Entwicklung des Personalbestands ab. 1993 sollen 
die bisher aus den Minibudgets in Teil B finanzierten Persona I-
ausgaben (1.375 Personen) nach Teil A transferiert werden. Der 
zusätzliche Nettobedarf für den Zeitraum 1993 bis 1997 wird ge­
mäß den Schlußfolgerungen des Screeningberichts sowie infolge 
des Ausbaus bestimmter Aufgabenbereiche (Maßnahmen im Außen­
bereich und insbesondere WWU) auf 1.350 Planstellen veran­
schlagt; berücksichtigt ist dabei eine Personal Umsetzung, die 
durch eine Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen ermög-
Iicht würde. 
Ausgehend von einer Erhöhung der Bezüge um Jährlich 1,7 %, ei­
ner Zunahme der Einheitskosten für den Dienstbetrieb um jährlich 
2,5 % sowie von einer gleichhohen Steigerungsrate der bei Teil A 
des Haushaltsplans eingesetzten Zuschüsse würde sich der Gesamt­
betrag der Personal- und Verwaltungsausgaben der Kommission 
1997 auf etwas über 2 Mrd. ECU belaufen. Dies entspricht einer 
Jährlichen durchschnittlichen Steigerungsrate von etwa 3,6 %. 
b) Ruhegehälter 
Diese Ausgaben sind - obwohl sie alle Organe betreffen - im 
Einzelplan "Kommission" veranschlagt. Angesichts der Alters­
struktur des Personals sind hierfür 1997 etwa 450 Mio. ECU vor­
zusehen. Diese gegenüber 1992 starke Erhöhung entspricht einer 
Jährlichen Steigerungsrate von + 12 %. 
2.2. Personal- und Verwaltungsausgaben des Parlaments, des Rates und der 
übrigen Organe 
Bei den Personal- und Verwaltungsausgaben (ohne Immobilienausgaben) 
wird der gleiche Steigerungsrhythmus (3,6 % jährlich) wie bei den 
gleichartigen Ausgaben der Kommission^) (mjt Ausnahme der Ruhe­
gehälter) zugrunde gelegt. 
2.3. Immobilienausgaben (Mieten, Erwerb von Gebäuden und Grundstücken, 
Bau von Gebäuden) 
a) Kommission 
Folgende Faktoren sind bei der Schätzung des Bedarfs berücksich­
tigt worden: 
(5) Vorbehaltlich der Bestätigung der einschlägigen Schätzungen durch 
die Jeweiligen Organe. 
- 38 -
erforderlicher Ausgleich des derzeitigen Mangels an Büroraum so­
wie Entwicklung des Personalbestands. Des weiteren wird dem An­
stieg der Immobilienpreise sowie dem spezifischen Bedarf im Zu­
sammenhang mit den Delegationen in Drittländern Rechnung getra­
gen. Die Kommission würde innerhalb der Gemeinschaft eine 
Gebäudepolitik verfolgen, die in erster Linie auf Anmietung oder 
Mietkauf abstelIt. 
Für 1997 sind daher insgesamt 250 Mio. ECU bereitzustellen. Dies 
entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von knapp 15 % 
(davon entfallen 6,5 % auf den Anstieg der realen Kosten in 
Brüssel). 
b) übr ige Organe 
Die von den übrigen Organen bisher vorgelegten Programme lassen 
einen starken Anstieg der Immobilienausgaben beim Parlament und 
beim Wirtschafts- und Sozialausschuß (Erweiterung und Erneuerung 
nach der Mietkauf-Formel) sowie beim Rechnungshof (schrittweiser 
Erwerb neuer Gebäude) erkennen. Hingegen dürften die Immobi-
I ienausgaben des Rates nach dem Kauf des neuen, noch im Bau 
befindlichen Gebäudes, stark zurückgehen. Insgesamt dürfte sich 
der Mittelbedarf dieser Organe ab 1995 auf jährlich etwa 200 
Mio. ECU belaufen. 
2.4. Insgesamt wären damit für 1997 Mittel in Höhe von 4 Mrd. ECU (etwa 
4,5% des Haushaltsvolumens) für die Verwaltungsausgaben aller Organe 
vorzusehen. 
VII. ENTWICKLUNGSPROFIL DER GEMEINSCHAFTSAUSGABEN UND DER EIGENMITTEL­
OBERGRENZE 
Entsprechend den vorstehenden Bedarfsschätzungen schlägt die Kommission 
vor, bei der Festlegung der neuen Finanziellen Vorausschau nach Maßgabe der 
folgenden Kriterien zu verfahren: 
Die Ausgabenentwicklung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau sollte im 
Zeitraum 1993-1997 in etwa linear verlaufen. 
- 39 -
F INANZ1 ELLE VORAUSSCHAU 
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN (Mio. ECU - Preise 1992) 
1.GEMEINSAME AGRARPOLITIK 
2.STRUKTURPOL. MASSNAHMEN 
Strukturfonds 
Kohasionsfonds 
(IMP/PEDIP) 
3.INTERNE POL ITIKBEREI CHE (1) 
4.MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH 
5.VERW.AUSGABEN DER ORGANE 
Personal und Dienst'betr ieb 
- Kommission 
- Ubr ige Organe (2) 
- Ruhegehalter(alle Org.) 
Gebaude 
(Erstattungen) 
6.RESERVEN 
Wahrungsreserve 
AuGerordentI. Ausgaben 
VERPFL.ERMACHTIGUNGEN INSG. 
ERF. ZAHLUNGSERMACHTIGUNGEN 
ZAHLUNGSERMACHTIG. ( % BSP) 
REVISIONSSPIELRAUM ( % BSP) 
EIGENMITTEL ( % BSP) 1992 
35348 
18559 
17965 
594 
3991 
3645 
4049 
1696 
895 
249 
287 
922 
1000 
1000 
66592 
63241 
1,15% 
0,05% 
1 ,20% 1993 
35340 
21270 
19770 
1500 
4500 
4070 
3310 
1760 
930 
290 
330 
1500 
1000 
500 
69990 
67005 
1 ,19% 
0,03% 
1 ,22% 1994 
37480 
22740 
20990 
1750 
5035 
4540 
3465 
1825 
960 
325 
355 
1600 
1000 
600 
74860 
71650 
1,24% 
0,03% 
1 ,27% 1995 
38150 
24930 
22930 
2000 
5610 
5060 
3720 
1890 
1000 
380 
450 
1200 
500 
700 
78670 
75110 
1,27% 
0,03% 
1 ,30% 1996 
38840 
27120 
24870 
2250 
6230 
5650 
3850 
1960 
1040 
400 
450 
1300 
500 
800 
82990 
79060 
1,30% 
0,03% 
1 ,33% 1997 
39600 
29300 
26800 
2500 
6900 
6300 
4000 
2035 
1070 
445 
450 
1400 
500 
900 
87500 
83200 
1 ,34% 
0,03% 
1,37% 
(1) Angenommene 
Orientierungsbeträge für die 
Politik im Bereich der FTE: 2448 2730 3040 3380 3770 
(2) Vorbehaltlich Bestätigung durch die betreffenden Organe. 4200 
- 40 -
TEIL 3 
EIGENMITTEL 
I. MÖGLICHE ÄNDERUNGEN AM EIGENMITTELSYSTEM 
Wie in Teil 1 dargelegt, ergibt sich aus der derzeitigen Zusammensetzung 
der Eigenmittel eine ungerechte Lastenverteilung für die Mitgliedstaaten, 
weil ihr BSP-Gewicht nur ungenügend berücksichtigt wird. Dies ist im we­
sentlichen auf den regressiven Charakter der MwSt.-Eigenmittel zurückzu­
führen, wodurch den Mitgliedstaaten mit niedriger MwSt.-Bemessungs­
grundlage Vorteile, den allgemein weniger wohlhabenden Ländern mit hoher 
MwSt.-Bemessungsgrundlage dagegen Nachteile entstehen. 
Im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion und im Hinblick auf die Ver­
wirklichung der Europäischen Union will die Kommission entsprechend dem auf 
der Tagung des Europäischen Rats in Maastricht vereinbarten Protokoll über 
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ein gerechteres Eigenmittel­
system schaffen. In dem Protokoll erklären die Kommission und die Mitglied­
staaten ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten 
im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu 
prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Ele­
mente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können. 
1. Stärkere Inanspruchnahme der BSP-Einnahme 
Der Beitragskapazität der Mitgliedstaaten kann dadurch besser Rechnung ge­
tragen werden, daß verstärkt auf die BSP-Einnahme zurückgegriffen wird. Zu 
diesem Zweck wäre der Mehrwertsteuer-Abrufsatz um 0,4 % zu senken (womit 
sich die MwSt.-Obergrenze von derzeit 1,4% auf 1% verringern würde). Damit 
wird das 1988 mit der Einführung der BSP-Einnahme verfolgte Konzept fortge­
führt, das ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den von den 
Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen und ihrer Beitragskapazität zum Ziel 
hat. 
Die sich daraus ergebende Senkung des einheitlichen Mehrwertsteuer-
Abrufsatzes würde eine Verringerung der MwSt.-Einnanme - die Veränder­
lichkeit ihrer Grundlage gegenüber dem BSP zwischen den Mitgliedstaaten ist 
das größte regressive Element des Eigenmittelsystems - und somit eine 
Verlagerung von der MwSt.-Einnahme zur derzeitigen BSP-Einnahme nach sich 
ziehen. Wie aus Diagramm 2 und Tabelle 2 von Anhang 2 ersichtlich wird, 
käme diese Verlagerung den ärmeren Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-
Grundlage zugute, während die Länder, deren MwSt.-Grundlage unter dem Ge­
meinschaftsdurchschnitt (ausgedrückt in BSP-Prozent) liegt, Vorteile ein­
büßen würden. Der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten würde 
also in größerem Maße Rechnung getragen. 
2. Verringerung des regressiven Charakters der Mehrwertsteuer 
Die Elemente des derzeit angewandten Eigenmittelsystems, die sich für die 
weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressiv auswirken, können durch 
eine andere Berechnung der MwSt.-Bemessungsgrundlage für diese Länder abge­
schwächt werden. 
Die Kommission schlägt vor, zu diesem Zweck die Obergrenze der MwSt.-
Grundlage von 55% des BSP auf 50% zu senken. Damit würde die regressive 
Auswirkung der MwSt.-Einnahme für die weniger wohlhabenden Mitglied­
staaten verringert, und die MwSt.-Einnahme in ihrer Wirkung derjenigen der 
BSP-Einnahme ähnlicher. 
- 41 -
Diese Maßnahme käme den - generell zu den ärmeren Ländern zu zählenden -
Mitgliedstaaten zugute, deren MwSt.-Grundlage (gemessen in Prozent des BSP) 
hoch ist (s. Anhang 2, Diagramm 3, Tabelle 3). 
3. Auswirkungen der geplanten Änderungen 
Diagramm 4 und Tabelle 4 von Anhang 2 zeigen die kombinierten Auswirkungen 
der oben erläuterten Änderungen auf der Grundlage der im Haushaltsplan 
1992 ausgewiesenen Gesamteinnahmen. Die Beträge, welche die weniger wohlha­
benden Mitgliedstaaten dank dieser Änderungen einsparen, würden durch hö­
here Beiträge der Mitgliedstaaten mit niedriger MwSt.-Grundlage ausgegli­
chen. Trotzdem blieben diesen Ländern nennenswerte Vorteile des Eigen­
mittelsystems erhalten. 
Die vorgeschlagenen Änderungen dürften weitreichende Auswirkungen auf den 
Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen am Haushalt haben. Im Haushalt 1992 bei­
spielsweise macht diese Einnahme 34 Mrd. ECU, d.h. 55% der gesamten Ei gen­
mitte le innahmen aus. Aufgrund der beiden Änderungen würde sich der Anteil 
der MwSt .-Einnahme auf rund 22 Mrd. ECU, d.h. 35% des Haushalts verrin­
gern. Entsprechend würde sich der BSP-Anteil von ungefähr 13 Mrd. ECU (21% 
des Haushalts) auf 25 Mrd. ECU (über 40% des Haushalts) erhöhen. Die vierte 
Einnahme (BSP) würde somit zur wichtigsten Finanzierungsquelle im EG-
Haushalt . 
4. Eine neue fünfte Einnahme 
In Anbetracht der Entwicklung des institutionellen und finanziellen Rahmens 
der Gemeinschaft wäre es wünschenswert, auf der Grundlage einer 
harmonisierten Steuer eine fünfte Einnahme einzuführen, die sich auf die 
Lastenverteilung nicht nachteilig auswirken würde. Damit dürfte die 
derzeitige unbefriedigende Lage - die traditionellen Eigenmittel verlieren 
an Bedeutung - ansatzweise verbessert werden, überdies werden nicht nur 
die BSP-Einnahmen, sondern auch die Mehrwertsteuereinnahmen von den 
Regierungen und vor allem von den nationalen Parlamenten mehr als Beiträge 
der Mitgliedstaaten denn als wirkliche eigene Mittel der Gemeinschaften 
betrachtet. 
Jedwede Steuerharmonisierung müßte wirtschaftlich vertretbar sein. Außerdem 
wäre es politisch gesehen unerläßlich, die Einführung einer fünften 
Einnahmeart mit einer Ausweitung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen 
Parlaments bei den Haushaltseinnahmen zu verknüpfen. 
Die Kommission hat mehrere Möglichkeiten für nationale Steuern geprüft, 
deren Aufkommen mit der Gemeinschaft geteilt werden könnte. Sie ist Jedoch 
zu der Feststellung gelangt, daß es in den Mitgliedstaaten gegenwärtig 
keine Steuer gibt, deren Grundlage hinreichend harmonisiert ist. 
Auf mittlere Sicht wird die politische Entwicklung der Gemeinschaft die 
Einführung einer neuen Einnahmeart erforderlich machen. Die Kommission wird 
sich bemühen, die Voraussetzungen zur Einführung einer derartigen Einnahme 
zu schaffen. 
- 42 -
II. AUSGLEICHSMECHANISMUS FUR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH 
Die Kommission wird ihren Bericht, in dem sie den Ausgleichsmechanismus für 
das VK (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) überprüft, zu einem späte­
ren Zeitpunkt vorlegen. 
- 43 -
TEIL 4 
HAUSHALTSVERFAHREN UND HAUSHALTSFÜHRUNG 
Das Jährliche Haushaltsverfahren muß unbeschadet der jeweiligen Haushalts­
befugnisse der einzelnen Organe, die im Vertrag festgelegt sind, mit den 
Vorschriften der neuen Inter institutionellen Vereinbarung in Einklang ste­
hen. 
Die seit 1988 unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Haushalts­
führung müssen fortgesetzt und intensiviert werden. 
I. DIE VORSCHRIFTEN EINER NEUEN INTER INSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG 
Die Orientierungen der Kommission für die Erneuerung der Inter institutio-
neilen Vereinbarung sind in dem Bericht über die Durchführung dieser Ver­
einbarung niedergelegt. Die Vorschläge für die Vorschriften, die auf die 
Haushaltsausgaben Anwendung fänden, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
1. Ausgabenobergrenzen 
1.1. Die an der Vereinbarung beteiligten Organe verpflichten sich, im 
Laufe eines Jeden Haushaltsverfahrens die verschiedenen Jährlichen 
Ausgabenobergrenzen, die in der Finanziellen Vorausschau festgelegt 
sind, einzuhalten. 
Diese Obergrenzen werden für die einzelnen Rubriken und Teilrubriken 
in Verpflichtungsermächtigungen und zu konstanten Preisen festge­
legt. Für die erforderlichen Zahlungsermächtigungen wird eine ent­
sprechende Gesamtobergrenze festgesetzt. Diese Obergrenze darf den 
Jährlichen Betrag der der Gemeinschaft zugewiesenen Eigenmittel, der 
in dem geänderten Eigenmittelbeschluß festgesetzt wird, nicht über­
schreiten. Gemäß Artikel 201 A des Vertrags muß die Kommission die 
Gewähr bieten, daß ihre Vorschläge und Durchführungsmaßnahmen im 
Rahmen dieser Obergrenze finanziert werden können. 
Die Zahlenübersicht der Finanziellen Vorausschau wird anfangs so 
aufgestellt, daß alljährlich auf der Grundlage der voraussicht­
lichen Entwicklung des BSP ein Spielraum von 0,03 % des BSP der Ge­
meinschaft zwischen der Obergrenze der erforderlichen Zahlungs­
ermächtigungen und der Obergrenze der der Gemeinschaft zugewiesenen 
Eigenmittel verbleibt. Dieser Spielraum soll etwaige Neufest­
setzungen des Finanzrahmens ohne vorherige Änderung der Eigenmittel-
Obergrenze ermöglichen. Sollte der Spielraum ausgeschöpft sein, weil 
das Wirtschaftswachstum erheblich niedriger ist als erwartet, würde 
die Kommission zusammen mit den anderen beteiligten Organen die er­
forderlich gewordenen Änderungen des Finanzrahmens prüfen und ent­
sprechende Vorschläge vorlegen. 
Die Ausgabenobergrenzen werden Jährlich von der Kommission im Vor­
feld des Haushaltsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr auf 
der Grundlage der Jüngsten verfügbaren Inflationsraten an die Preis­
entwicklung angepaßt, während der AgrarleitIinienbetrag nach Maßgabe 
der Entwicklung des BSP festgelegt wird. Für ein bestimmtes Haus­
haltsjahr wird keine nachträgliche Anpassung an die tatsächliche 
Inflation vorgenommen. Dies geschieht im Sinne der Wirtschaftlich­
keit der Haushaltsführung, 
- 44 -
deren Bedeutung umso größer ist, als die zweite Phase der Wirt-
schafts- und Währungsunion in Kürze anläuft. Außerdem handelt es 
sich dabei auch um eine Vorsichtsmaßnahme, ohne die die tatsächliche 
Verfügbarkeit der für die Änderung der Finanziellen Vorausschau 
vorgesehenen Marge stark in Frage gestellt wäre. 
1.2. Unmittelbar nach Abschluß der Vereinbarung akzeptieren die beiden 
Zweige der Haushaltsbehörde für jedes der unter die Finanzielle Vor­
ausschau fallenden Haushaltsjahre die Höchstsätze für die Erhöhung 
der nichtobligatorischen Ausgaben, die aus den im Rahmen der fest­
gesetzten Obergrenzen aufgestellten Haushaltsplänen hervorgehen 
werden. 
Die drei Organe tragen dafür Sorge, daß im Laufe des Haushalts­
verfahrens und bei der Annahme des jährlichen Haushaltsplans bis 
zur Obergrenze jeder Rubrik ein Spielraum verfügbar bleibt, so daß 
erforderlichenfalls im Laufe eines Haushaltsjahres ohne vorherige 
Änderung des Finanzrahmens zusätzliche Mittel eingesetzt werden 
können. 
Die beiden Zweige der Haushaltsbehörde verpflichten sich jedoch, 
sich an die Zuweisungen an Verpflichtungsermächtigungen zu halten, 
die unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau in den Grundver­
ordnungen für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und das 
Forschungs-Rahmenprogramm vorgesehen sind. 
2. Reserven für außergewöhnliche Ausgaben 
Es wird eine besondere Rubrik eingeführt, die zwei Kategorien von Reserven 
zur Deckung außergewöhnlicher Ausgaben umfaßt: 
2.1. Währungsreserve für den Agrarbereich 
Die Funktionsweise dieser Reserve bleibt grundsätzlich unverändert. 
2.2. Reserve für außergewöhnliche Ausgaben im Zusammenhang mit den Maß­
nahmen im Außenbereich 
a) Aus dieser Reserve sollen außergewöhnliche Ausgaben in zwei ver­
schiedenen Fällen finanziert werden: 
(i) Humanitäre Soforthilfe und punktuelle Finanzhilfe für 
Drittländer im Krisenfall, 
(II) Mobilisierung der Haushaltsgarantie für Anleihe- und Dar­
lehensoperationen bei Ausfall eines externen Schuldners. 
b) Für die unter (i) genannten Hilfen wird diese Reserve im Laufe 
des Haushaltsjahres wie folgt in Anspruch genommen: 
Auf Vorschlag der Kommission durch gemeinsamen Beschluß der 
beiden Zweige der Haushaltsbehörde. 
Bei einer bestimmten Intervention muß die Reserve zwischen 
dem Zeitpunkt der Vorlage des Haushaitsvorentwurfs und dem 
Ende des entsprechenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen 
werden. Zeigt sich von Anfang an, daß die Intervention 
zwangsläufig in den darauffolgenden Haushaltsjahren fortge­
setzt werden muß, ist eine Änderung der Finanziellen Voraus­
schau zu erwägen. 
- 45 -
Die Reserve wird nur in Anspruch genommen, wenn der inner­
halb der Obergrenze der betreffenden Rubrik gegebenenfalls 
verfügbare Spielraum unzureichend ist. Auf jeden Fall findet 
auf den Betrag, der der Reserve entnommen werden kann, ein 
Freibetrag Anwendung (z.B. 10 % bei einem Mindestbetrag von 
10 Mio. ECU). 
Je nach Fall und Zeitpunkt und unabhängig von ihrem Zusam­
menhang mit der Finanziellen Vorausschau erfolgt die Einbe­
ziehung der entsprechenden Ausgaben in den Haushaltsplan im 
Wege eines Berichtigungsschreibens oder eines Berichtigungs­
und Nachtragshaushaltsplans. Die beiden Zweige der Haus­
haltsbehörde beschließen, daß der BNH im Wege eines Dring­
lichkeitsverfahrens anzunehmen ist (im Anschluß an einen 
informellen Tri log eine einzige Lesung innerhalb verkürzter 
Fristen von höchstens einem Monat). 
Erweist sich der Rückgriff auf die Reserve im Laufe der Aus­
führung des Haushaltsplans als erforderlich, so muß auch die 
Möglichkeit in Betracht gezogen werden, zur Vorfinanzierung 
der entsprechenden Ausgaben eine Mittelübertragung aus 
Haushaltslinien vorzunehmen, die zu anderen Rubriken der Fi­
nanziellen Vorausschau gehören. 
c) Im Falle der Darlehensgarantie wird der für die Deckung dieser 
Art von Risiko bereitzustellende Teil der Reserve alljährlich 
von der Kommission im Rahmen der technischen Anpassung festge­
setzt, indem ein im voraus bestimmter Prozentsatz (beispiels­
weise 20 %) auf den Betrag der erwarteten fälligen Zahlungen an­
gewandt wird(6). 
3. Änderung der Finanziellen Vorausschau 
Eine Änderung der Finanziellen Vorausschau (Obergrenzen und/oder Aufteilung 
nach Rubriken) kann vorgenommen werden, um zusätzliche Ausgaben zu decken, 
die dadurch entstehen, daß ursprünglich nicht vorgesehene neue Aktionen 
eingeleitet werden müssen oder bestehenden Politiken eine neue Ausrichtung 
gegeben werden muß. 
Die Änderung wird von der Kommission vorgeschlagen. Ein derartiger Vor­
schlag muß in der Regel im Vorfeld des Haushaltsverfahrens für das betref­
fende Haushaltsjahr vorgelegt werden. Die Änderung wird durch gemeinsamen 
Beschluß der drei Organe nach der für den Rat maßgeblichen Regel der quali­
fizierten Mehrheit angenommen. Der Änderungsbeschluß muß binnen zwei Mona­
ten nach Übermittlung des Vorschlags ergehen. Spätestens in dem Monat, der 
auf die Vorlage des Vorschlags folgt, findet eine Tri logsitzung statt. 
Kommt innerhalb der festgesetzten Frist kein Beschluß zustande, so gilt der 
Vorschlag der Kommission als abgelehnt. 
Für Jedes der unter die Finanzielle Vorausschau fallenden Jahre ist der für 
eine Änderung oder mehrere aufeinanderfolgende Änderungen verfügbare Spiel­
raum die Differenz zwischen der Obergrenze der erforderlichen Zahlungser­
mächtigungen und der Eigenmittel-Obergrenze. 
(6) Würde eine andere Lösung gewählt, nämlich die Einrichtung -
außerhalb des Haushaltsplans - eines Garantiefonds für die Anleihe-
und Darlehensoperationen mit Drittländern, könnte die in die Finan­
zielle Vorausschau aufgenommene Reserve mit einem Festbetrag 
ausgestattet werden. Sie würde in Anspruch genommen, um diesen Fonds 
im Laufe des Haushaltsjahres entsprechend der Höhe der neu gewährten 
garantierten Darlehen mit Mitteln auszustatten. 
- 46 -
Bei der Anhebung der Obergrenze der betreffenden Rubrik kann ein Teil des 
der Änderung zugrunde liegenden zusätzlichen Ausgabenbedarfs 
(beispielsweise 5 % bei einem Mindestbetrag von 10 Mio. ECU) nicht berück­
sichtigt werden, sondern muß durch eine Mittelumschichtung gedeckt werden. 
4. Anpassung an die Durchfuhrungsbedingungen 
Die Haushaltsbehörde beschließt alljährlich im Vorfeld des Haushaltsverfah­
rens auf Vorschlag der Kommission, ob es gegebenenfalls zweckmäßig wäre, im 
Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres nichtverwendete Mittel unter Er­
höhung der Ausgabenobergrenze auf spätere Haushaltsjahre zu übertragen. 
Diese Möglichkeit ist auf bestimmte Mehr Jahresprogramme (Strukturfonds, 
Kohäsionsfonds, Forschungs-Rahmenprogramm) beschränkt. 
Die Anpassung an die Durchführungsbedingungen kann sich auch auf die Höhe 
der erforderlichen Zahlungsermächtigungen beziehen, um eine geordnete Ent­
wicklung dieser Mittel im Verhältnis zu den Verpflichtungen aufrecht­
zuerhalten. 
5. Geltungsdauer der Vereinbarung 
Die Vereinbarung wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Sie kann nur mit 
Zustimmung aller beteiligten Parteien geändert werden. 
Der Rahmen der Finanziellen Vorausschau deckt einen Zeitraum von fünf Jah­
ren ab. Die Kommission schlägt spätestens zwölf Monate vor Ablauf des be­
stehenden Rahmens einen neuen Fünf Jahresrahmen vor. Sie kann auch im Vor­
griff anregen, den bestehenden Rahmen frühestens im Laufe des dritten An­
wendungsjahres durch einen neuen Fünf Jahresrahmen zu ersetzen. 
I I. VERBESSERUNG DER HAUSHALTSFÜHRUNG 
1. Bewirtschaftung der Ausgaben: Verstärkung der Haushaltsdisziplin 
1.1. Fortsetzung der seit 1988 unternommenen Anstrengungen auf der Ebene 
des Haushaltsvollzugs 
Die Kommission hat in Ausübung ihrer Befugnisse bei der Ausarbeitung 
und Ausführung des Haushaltsplans dafür Sorge zu tragen, daß weitere 
Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung der 
Gemeinschaftsausgaben, insbesondere unter Wahrung der Grundsätze der 
Jährlichkeit und Spezialität, erzielt werden. 
Bei mehreren Ausgabenkategorien muß eine bessere Ausschöpfung der 
verfügbaren Mittel angestrebt werden. In den meisten Fällen könnten 
eine Rationalisierung und Vereinfachung der Verfahren für die 
Mittelbindungs- und Auszahlungsbeschlüsse im Benehmen mit den Part­
nern auf nationaler Ebene hierzu beitragen. 
Die internen Vorschriften, die auf eine stärkere Berücksichtigung 
der Kostenwirksamkeitsanalysen bei der Festlegung und Durchführung 
der Gemeinschaftsaktionen abzielen, werden systematischer angewandt. 
Dadurch dürfte es der Haushaltsbehörde möglich sein, die Ergebnisse 
dieser verschiedenen Aktionen besser zu bewerten, wenn sie sich zur 
Höhe der hierfür im Jährlichen Haushaltsplan bereitzustellenden Mit­
tel äußert. 
- 47 -
Nach Ansicht der Kommission ist es Jedoch nicht notwendig, neue 
diesbezügliche Bestimmungen in die derzeitige Haushaltsordnung auf­
zunehmen. 
1.2. Strengere Anwendung des Subsidiäritätsprinzips 
Bei einem Großteil der Ausgaben muß die Gemeinschaftsintervention in 
bezug auf ihre Höhe und ihre Modalitäten auf der Grundlage von 
Subsidiäritätskriterien bestimmt werden. Insbesondere beim Vorschlag 
und bei der Annahme neuer Aktionen muß daher dafür Sorge getragen 
werden, daß das Subsidiäritätsprinzip unter drei Aspekten ausdrück­
lich berücksichtigt wird: 
Die Notwendigkeit einer haushaltswirksamen Intervention der Ge­
meinschaft und die Wahl des Finanz instruments müssen genau be­
gründet werden; 
die Verbindung zwischen Gemeinschaftsfinanzierung und einzel-
staatlicher Finanzierung muß klar ersichtlich sein; daher müssen 
identifiziert werden: die endgültigen Empfänger der Ausgabe­
mittel, die Kriterien für ihre Zuweisung und die Einrichtungen, 
die hierüber beschließen, die auf einzelstaatlicher Ebene vorge­
sehenen Relais für die Weiter leitung der Finanzierung sowie die 
einzelstaatlichen Programme, für die eine Beteiligung des 
Gemeinschaftshaushalts gewährt wird; 
es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit bei der Durch­
führung der Aktion alle erforderlichen Informationen zur Beur­
teilung der Effizienz des Finanzierungssystems zur Verfügung 
stehen; 
häufig hat die haushaltswirksame Intervention der Gemeinschaft 
flankierend zu Rechtsetzungs- oder Koordinierungsmaßnahmen vor 
allem eine Förderrolle und Anreizfunktion. Diese Aktionen dürfen 
daher nur befristet sein oder müssen zumindest regelmäßig 
daraufhin überprüft werden, ob sie unter dem Gesichtspunkt des 
Subsidiäritätsprinzips gerechtfertigt sind. 
Diese Grundsätze könnten in die Haushaltsordnung aufgenommen werden, 
die wiederum ihre Anwendung im Finanzbogen vorsehen würde. 
1.3. Rationalisierung des Eingliederungsplans 
Um eine allzu starke Aufsplitterung des Eingliederungsplans zu 
vermeiden, könnten die drei Organe im Rahmen der neuen 
Inter institutionelIen Vereinbarung übereinkommen, daß der Haus­
haltsplan grundsätzlich keine operationeilen Haushaltslinien umfas­
sen sollte, deren Mittelausstattung (für Verpflichtungen) deutlich 
unter 3 Mio. ECU I iegt. 
Die Kommission würde sich verpflichten, außer in hinreichend begrün­
deten Sonderfällen von Vorschlägen zur Schaffung neuer Haushalts­
linien, die mit weniger als 3 Mio. ECU ausgestattet würden, abzuse­
hen. Im Falle der bestehenden Haushaltslinien, die diesen Betrag 
nicht erreichen, würde die Kommission gegebenenfalls vorschlagen, 
sie zu streichen, an andere Haushaltslinien anzugliedern oder 
zusammenzufassen. 
- 48 -
2. Bewirtschaftung der Einnahmen: Behandlung der Saiden der MwSt.- und BSP-
Eigenmittel 
Im Rahmen des derzeitigen Systems sind die MwSt.- und BSP-Salden der voran­
gegangenen Haushaltsjahre Einnahmen (oder Mindereinnahmen) des Haushalts­
jahres, in dem sie festgestellt werden (Artikel 6 der Haushaltsordnung und 
Artikel 10 der Verordnung 1552/89); der Saldo des Haushaltsjahres ist eine 
Einnahme des darauffolgenden Haushaltsjahres. 
Bei den in den Haushaltsplan eines Haushaltsjahres eingesetzten MwSt.- und 
BSP-EigenmitteI handelt es sich um vorläufige Beträge, denn die Mwst.-
Bemessungsgrundlage und das BSP, die zur Berechnung der Eigenmittel 
herangezogen wurden, müssen am Ende der darauffolgenden Haushaltsjahre 
überprüft und geändert werden, um der tatsächlichen Entwicklung der 
Bemessungsgrundlagen und der Korrekturen im Anschluß an die Kontrollen 
durch die Kommission Rechnung zu tragen. 
Beim derzeitigen System wird auf diese geänderten Grundlagen der einheit­
liche MwSt.-Satz und der BSP-Abrufsatz angewandt, die für die Finanzierung 
des Haushaltsjahres n zugrunde gelegt wurden. Aus dieser Berechnung ergibt 
sich ein Betrag, der der Differenz zwischen dem Betrag entspricht, der auf 
vorläufigen Grundlagen gezahlt wurde, und dem Betrag, der entsprechend den 
geänderten Grundlagen hätte gezahlt werden müssen. 
Nach Ansicht der Kommission wäre es angemessener, die Eigenmittel-
Abruf Sätze unter Berücksichtigung der geänderten Grundlagen und der Ausfüh­
rung des Haushaltsplans anzupassen. 
Die Differenzbeträge gegenüber der ursprünglichen Berechnung der Finanzie­
rung des Haushalts würden im Wege eines BNH, der in einer einzigen Lesung 
aufgestellt würde und dessen Vorlage nicht an die gegenwärtig in der Haus­
haltsordnung vorgesehenen Fristen gebunden wäre, in den Haushaltsplan ein­
bezogen. Sie würden von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft abgeführt 
oder ihnen von der Gemeinschaft erstattet. 
3. Bewirtschaftung der Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal 
Ab dem Haushaltsjahr 1993 erhalten die Mitgliedstaaten keine Erstattungen 
mehr für ihre Zahlungen. 
Nur die Berichtigungen der Salden der MwSt.- und BSP-Eigenmitte I für die 
Jahre 1981-1992 können Erstattungen nach sich ziehen (die im Falle negati­
ver Salden gegebenenfalls negativ sind), und zwar innerhalb eines Zeit­
raums, der aus verschiedenen Gründen (Fristen für die Urteile des EuGH, et­
waige Vorbehalte der Kommission) relativ lang sein kann. 
Diese Berichtigungen, deren Betrag sich in dieser Phase kaum vorhersehen 
läßt, könnten entsprechend der Lösung, die nun für die den Mitgliedstaaten 
bei der Erhebung der Eigenmittel entstandenen Kosten angewandt wird, als 
negative Einnahmen behandelt werden. In den Haushaltsplan würde ein p.m. 
eingesetzt. Bei dieser Lösung würde vermieden, daß diese Beträge Mitteln 
angelastet werden müssen, die in der Finanziellen Vorausschau für 
Ausgabenkategorien ganz anderer Art und Zweckbestimmung vorgesehen sind. 
Anderenfalls könnten zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die entspre­
chenden Bestimmungen beschlossen werden, die künftigen Berichtigungen die­
ser Erstattungen im Rahmen der technischen Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau, die die Kommission an die Entwicklung der Preise und des BSP 
vornimmt, zu gegebener Zeit auf der Ausgabenseite berücksichtigt werden. 
- 49 -
SCHLUSSFOLGERUNG: IN RECHTLICHER HINSICHT ZU TREFFENDE MASSNAHMEN 
Für die Einführung des vorgeschlagenen neuen Finanzsystems ist nicht nur 
der Abschluß einer neuen Inter institutionellen Vereinbarung mit der dazuge­
hörigen fünfjährigen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1998-1997 
maßgeblich, sondern auch die Annahme einer Reihe von einschlägigen Rechts­
akten. Es handelt sich hauptsächlich um folgende Texte: 
1. Eigenmittel system und Bewirtschaftung der Einnahmen 
a) Beschluß des Rates 88/376/EWG, Euratom vom 24. Juni 1988 und Durchfüh­
rungsverordnungen (EWG-Euratom 1552/89 und EWG-Euratom 1553/89 vom 29. 
Mai 1989): 
Art der der Gemeinschaft zustehenden Eigenmittel, 
Obergrenze der Eigenmittel und der Mittel für Verpflichtungen, 
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte, 
Behandlung der Salden der MwSt.- und BSP-Eigenmittel , 
Erstattungen an bestimmte Mitgliedstaaten. 
b) Haushaltsordnung: 
Behandlung der Salden der MwSt.- und BSP-Eigenmittel. 
2. Entwicklung und Bewirtschaftung der Ausgaben 
a) Entscheidung des Rates 88/377/EWG vom 24. Juni 1988 betreffend die Haus­
hai tsdisziplin: 
AgrarleitIinie: Höhe und Anwendungsbereich, 
Währungsreserve. 
b) Verordnung (EWG) 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben 
der Strukturfonds: 
Mittelausstattung, 
Festlegung der Ziele. 
c) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung eines 
Kohäsionsfonds 
d) Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung bestimmter EGKS-Maßnahmen in den 
GesamthaushaItspI an 
e) Haushaltsordnung: 
Subsidiäritätsprinzip und seine Anwendung im Finanzbogen. 
ANLAGEN 
ANLAGE 1: ANGABEN ZUM FINANZRAHMEN UND ZUM HAUSHALT FÜR DIE 
ZEIT BIS 1992 
Tabellen 1 : Finanzielle Vorausschau und Haushaltsplan 
Tabellen 2 : Ausführung des Haushaltsplans 
Diagramm 1 : Entwicklung der Eigenmittel 
ANLAGE 2: VORGESCHLAGENENR NEUER FINANZRAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 1993-97 
Tabelle 1: Entwicklung des aus Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben der 
Organe" zu deckenden Bedarfs 
Tabelle und Diagramm 2: MwSt.-Abrufsatz bei 1% 
Tabelle und Diagramm 3: Begrenzung der MwSt.-Grundlage auf 50% des BSP 
Tabelle und Diagramm 4: MwSt.-Höchstsatz von 1% und Begrenzung der 
Grundlage auf 50% 
Pc 
ANLAGE 1 
Tabellen 1 : Finanzielle Vorausschau und Haushaltsplan 
7.7. GesamthaushaItsausgaben (VE) Im Verhältnis zu den in der 
ursprünglIchen Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenzen 
(nach erfolgter technischer Anpassung) 
Mio. ECU (Marktpreise) 
1988 1989 1990 1991 1992 
1. Gesamtbetrag der VE Im 
Haushaltsplan 
2. Obergrenze der Finanziellen 
Vorausschau von 1988 
3. Differenz 1 - 2 45.344 
45.344 
0 46.426 
48.464 
• 2.038 49.208 
52.948 
- 3.740 59.370 
57.939 
+ 1.431 66.118 
63.090 
+ 3.028 
7.2, GesamthaushaIt sausgaben (ZE) und Obergrenzen der F/nanziellen 
Vorausschau in % des BSP (1) 
(1) 1. Eigenmittel-Obergrenze 
2. Obergrenze der erford. ZE -
ursprungi. FV 
3. Obergrenze der erford. ZE -
FV nach Anderung u. Anpassung 
4. Gesamtbetrag der ZE im 
Haushaltsplan 1988 
1.15 
1.12 
1.12 
1.12 1989 
1.17 
1.14 
1.07 
0.99 1990 
1.18 
1.15 
1.09 
0.97 1991 
1.19 
1.16 
1.13 
1.09 1992 
1.20 
1.17 
1.15 
1.15 
BSP 1989-1992 : bei der technischen Anpassung für 1992 
zugrundegelegte Daten. 
7.3 Ausgabenstruktur nach Rubriken - ursprüngliche und derzeit geltende 
Finanz fei le Vorausschau (in %). 
1. EAGFL-Garantle 
2. Strukturpolitische MaBnahmen 
3. Politikbereiche m. mehrj. Mittelausstattg. 
4. Sonstlge Politikbereiche 
davon N0A 
5. Erstattungen und Verwaltung 
davon Abbau d. Lagerbest. 
6. Wahrungsreserve 
INSGESAMT 1988 
60.7 
17.2 
2.7 
4.6 
3.6 
12.6 
2.7 
2.2 
100 1992 
urspr. FV 
56.1 
25.5 
4.5 
5.3 
3.7 
6.7 
2.7 
1.9 
100 derz. FV 
52.6 
27.2 
4.4 
8.5 
7.1 
5.8 
1.2 
1.5 
100 
s* 
ANLAGE 1 
Tabellen 2 : Ausführung des Haushaltsplans 
2.7. Anteil der übertragenen oder wiedereingesetzten Uittei am 
Gesamtbetrag der verfügbaren Uittei für Verpflichtungen (Rubriken 2, 
3 und 4 der Finanziellen Vorausschau) 
1986 1987 1988 1989 1990 1991 
(in Mio. ECU) 
Anteil (in X) 2367.1 2366.6 
20.8 19.4 729.3 
6.2 425.2 
3.0 321.6 
1.9 322.1 
1.4 
2.2. Anteil der nicht verwendeten und übertragenen Uittei für 
VerpflIchtungen des Haushaltsjahres n (Rubriken 2, 3 und 4 der 
Finanziellen Vorausschau) - in %. 
1987 1988 1989 1990 
70.4 25.6 28.3 22.0 
2.3 Anteil der infolge der Aufhebung von Uittelbindungen 
wiedereingesetzten Uittei (Rubriken 2, 3 und 4 der Finanziellen 
Vorausschau) - in %. 
1987 1988 1989 1990 
75.3 49.5 24.6 18.7 
2.4 Verwendung der verfügbaren Uittei für Verpflichtungen (Rubriken 2, 3 
und 4 der Ffnanzlellen Vorausschau) - in %. 
1984-1987 
1984 
90.6 1985 1986 1987 
81.9 84.7 93.7 Durchsch 
87.7 1988-1991 
1988 
98.6 1989 1990 
97.5 93.3 1991 
95.4 Durchsch. 
96.2 
2.5 Verwendung der verfügbaren Uittei für Zahlungen (Rubriken 2, 3 und 4 
der Finanziellen Vorausschau) - In %. 
1984-1987 
1984 
84.2 1985 1986 1987 
83.8 83.3 85.1 Durchsch 
84.1 1988-1991 
1988 
89.1 1989 1990 
90.8 92.0 1991 
91.8 Durchsch. 
90.9 
2.6. Anteil der im Laufe des Haushaltsjahres von Kapitel zu Kapitel 
übertragenen Uittei für VerpfI Ichtungen (Rubriken 2, 3 und 4 der 
Finanziellen Vorausschau) - in %. 
1987 
3.4 1988 
2.0 1989 
1.7 1990 
1.4 1991 
0.7 
S~z 
ANLAGE 1 
2.7 Voraussicht!Iche Abwicklung der Verpflichtungen zu Lasten von 
getrennten mitteln (vorläufiger FälIIgkeftsplan). 
1987 eingegangene Verpflichtungen 
1988 eingegangene Verpflichtungen 
1989 eingegangene Verpflichtungen 
1990 eingegangene Verpflichtungen 
1991 eingegangene Verpflichtungen Abwicklung (X, vorges. für: 
N (N+1) (N+2) >(N+3) 
39.8 
37.0 
45.5 
51.7 
51.0 24.1 
29.3 
27.3 
24.0 
33.7 18.7 
17.0 
14.6 
14.8 
11.3 17.4 
16.7 
12.6 
9.5 
4.0 
2.8 Tatsächl/che Abwicklung der VerpflIchtungen zu Lasten von getrennten 
Ultteln. 
1987 eingegangene Verpflichtungen 
1988 eingegangene Verpflichtungen 
1989 eingegangene Verpflichtungen 
1990 eingegangene Verpflichtungen 
1991 eingegangene Verpflichtungen Abwicklung (X, vorges. für: 
N (N+1) (N+2) >(N+3) 
36.5 
39.4 
42.9 
48.1 
48.8 30.5 
29.0 
25.5 
27.2 14.1 
8.5 
15.5 
—RAL 
RAL : 18.9 
23.1 
16.1 
: 24.7 
: 51.2 
Sl 
SCHAUBILD 1 
Entwicklung der Eigenmittel in % des BSP 
der Gemeinschaft 1980-1992 
in % 
80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 
Jahr 92 3» 
2 
> 
er» m 
BSP-Einnahme 
MwSt.-Einnahme Trad. Eigenmittel 
EIGENMITTEL INSG, 
C\ 
ANLAGE 2 
TABELLE 1 
FINANZIELLE VORAUSSCHAU 1993-1997 - RUBRIK "VERWALTUNG" 
I . PERSONAL UND VERWALTUNG 
Kommission (auG. Ruhegehalter 
Ubrige GemeinschaftsorganeO)0 
Ruhegehalter (3) 
II. AUSGABEN FUR GEBAUDE (4) 
Kommiss ion 
Rat und Par lament (2) 
Ubrige Gemeinschaftsorgane(2) 
I . + II. INSGESAMT 
III. ERSTATTUNGEN/LAGERABBAU 
! . + II. + III. INSGESAMT 1992 
2840 
1696 
!) 895 
249 
287 
128 
149 
10 
3127 
922 
4049 1993 
2980 
1760 
930 
290 
330 
180 
136 
14 
3310 
0 
3310 1994 
3110 
1825 
960 
325 
355 
200 
134 
17 
3465 
0 
3465 1995 
3270 
1890 
1000 
380 
450 
240 
179 
26 
3720 
0 
3720 1996 
3400 
1960 
1040 
400 
440 
242 
173 
27 
3840 
0 
3840 1997 
3550 
2035 
1070 
445 
450 
254 
168 
27 
4000 
0 
4000 
(1) Zugrundegelegt wurde die für die Kommission geltende Steigerungsrate 
(ausgenommen Ruhegehälter) 
(2) Vorbehaltlich der Bestätigung der Schätzwerte für Verwaltungsausgaben durch 
die einzelnen Organe. 
(3) Es wird der für alle Organe geltende Anteilbetrag eingesetzt. 
(4) Mieten, Mietkauf und Erwerb. 
£S 
ANLAGE 2 
DIAGRAMM 2 
20 
15-
10 -
5 -
r\ (in 
B Mehrwertsteuer-Oberqrenze bei 1 % 
- Eigenmittelzahlungen insgesamt -
Mrd. ECU) 
i! 1 1 1 
i 
i 
v\v^B 
/ / A ^H 
DK 0 GR E F IRL 1 _ , J^m 
*—?//-
LUX NL P UK 
MS MwSt. 1,4% (HVE 92) •• MwSt. 1% 
TABELLE 2 : EIGENMITTELZAHLUNGEN INSGESAMT 
MitgUedstaat 
B 
DK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK MwSt. 1,4 7, 
2525 
1160 
17601 
883 
5414 
11975 
495 
9708 
116 
3636 
855 
7073 < 
MwSt. 1 % 
2551 
1196 
17457 
869 
5315 
11861 
488 
10052 
114 
3624 
842 
. 7073 in Mrd. ECU) 
Differenz 
26 
36 
-144 
-14 
-99 
-114 
-7 
344 
-2 
-12 
-13 
0 
Slo 
ANLAGE 2 
DIAGRAMM 3 
Auf 50% des BSP begrenzte 
Mehrwertsfeuergrundlage 
- Eigenmittelzahlungen insgesamt -
(in Mrd. ECU) 
20 Y 
B DK D GR E F IRL I LUX NL P UK 
MwSt.~Begrenz.auf 55% MwSt-Begrenz.auf 50% 
TABELLE 3 : EIGENMITTELZAHLUNGEN INSGESAMT 
(in Mio. ECU) 
Mitgliedstaat 
8 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK MwSt.-fiemessunq -
auf 55% ' 
2525 
1160 
17601 
883 
5414 
11975 
495 
9708 
116 
3636 
855 
7073 MwSt .-eemessung 
auf 50 % 
2568 
1187 
17540 
858 
5239 
11919 
483 
9960 
112 
3669 
832 
7073 Differenz ' 
43 
27 
-61 
-25 
-175 
-56 
-12 
252 
-4 
33 
-23 
0 
s\ 
DIAGRAMM 4 ANHANG 2 
Mehrwertsteuer-Obergrenze b*i 1 7. und Begrenzung auf 50 7, 
- Eigenmittel Zahlungen insgesamt -
(in Mrd. ECU) 
20 n 
8 OK D GR E F IRL I LUX NL P UK 
MwSt. 1,4%, 55% mmm_ MwSt. 1 %, 50% 
TABELLE 4: EIGENMITTELZAHLUNGEN INSGESAMT IN 1992 (in Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT ;. 
B 
DK 
0 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK MwSt. 1,4 %, 55 % l 
2525 
1160 
17601 
883 
5414 
11975 
495 
9708 
116 
3636 
855 
7073 MwSt. 1 7., 50 % : 
2581 
1215 
17414 
852 
5196 
11823 
480 
10225 
111 
3646 
826 
7073 Uhterschied 
56 
55 
-187 
-31 
-218 
-152 
-15 
517 
-5 
10 
-29 
0 
ss 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 2001 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-92-097-DE-C 
ISBN 92-77-41834-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg