Initiative des Königreichs Belgien, des Königreichs Spanien und der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass durch den Rat des Beschlusses zur Änderung des Artikels 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

(2001/C 285/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 32 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien, des Königreichs Spanien und der Französischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die sich auf die grenzüberschreitende Observation beziehenden Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(1) sind zu ändern und ihr Anwendungsbereich ist auszuweiten, um den Ermittlungsverfahren, insbesondere in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, zu mehr Erfolg zu verhelfen.

(2) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden(2).

(3) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die von Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) erfasst sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Beamte eines Mitgliedstaates, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Bezug auf eine auslieferungsfähige Straftat in ihrem Hoheitsgebiet eine Person observieren, dürfen diese Observation im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates fortsetzen, wenn der betreffende Staat der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten und ordnungsgemäß begründeten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden."

2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

a) im fünften Gedankenstrich wird das Wort "Falschmünzerei" durch die Worte "Fälschung und Verfälschung von Zahlungsmitteln" ersetzt.

b) Folgende Gedankenstriche werden hinzugefügt: "- Betrugsdelikte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung;

- Schleuserorganisation;

- Geldwäsche von Erträgen aus der organisierten Kriminalität;

- illegaler Handel mit nuklearem und radioaktivem Material."

Artikel 2

(1) Irland ist durch diesen Beschluss nicht gebunden.

(2) Dieser Beschluss gilt nicht für Gibraltar.

(3) Dieser Beschluss gilt für die Kanalinseln nur vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

(2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.