ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)756
Vol.1979/0251

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )756 endg .
Brüssel «den 10.Dezember 1979
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VORSCHLAG EINER "VERORDNUNG
* hOBEREINE BETEILIGUNG DEGEMEINSCHAFT AN
MASSNAHMEN ZURUMSTRUKTURIERUNG UND(EWG)DES RATES
UMSTELLUNG DERCHEMIEFASERINDUSTRIE
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0MC79 )756endg .

BEGRÜNDUNG
Der Rat und dasParlament haben imHaushaltsplan 1978 20Mio .ERE
anVerpflichtungsermächtigungen und17Mio ERE anZahlungsermächti -
gungen zurUmstrukturierung undUmstellung der Industrie angesetzt . :
Diese Mittel sind aufdenHaushalt 1979 übertragen worden undver­
fallen amEnde desJahres 1979 ,wenn siebisdahin nicht gebunden
undgezahlt worden sind . ,
DieKommission hatdem Ratam26.Oktober 1978 eine Verordnung zur .
Verwendung dieser Mittel vorgeschlagen ..DerVorschlag wurde am
11.Januar 1979 durch Entscheidungsvorschläge ergänzt ,mitdenen
diese Verordnung zunächst aufdenSchiffbau unddieTextilindustrie ,
insbesondere dieKunstfaserindustrie ,angewandt werden sollte .Dieser
Verordnungsvorschlag ist imAusschuss derständigen Vertreter erst­
mals am7.November 1979 erörtert worden und wird daher nicht soweit
gediehen sein ,dass dieMittel aufdieser Rechtsgrundlage noch vor -
Jahresende verwendet werden könnten . <
DieKommission empfiehlt daher ,diese Mittel von1978 aufeiner
:Ad-hoc-Grundlage fürdieUmstrukturierung undUmstellung der Chemie -
faserherstellung zuverwenden .Dieses Ausnahmeverfahren würde nur
füreinen Teil derMittel voh1978 gelten und könnte nicht als
Präzedenzfall fürdieVerwendung derMittel ausdemHaushaltsplan
1979 herangezogen werden .DieChemiefaserindustrie wurde deswegen
ausgewählt ,weil siezur Zeit mitKapazitätsüberhängen zukämpfen
hat,undsich daher nach Sanierungsmöglichkeiten umsehen musste .
DieKommission istderAnsicht ,dass siedurch Verwendung dieser
Mittel inwirksamer Weise zurVerwirklichung dieser Initiativen
beitragen kann . " >
DieMittel wären ausschliesslich zurFinanzierung vonInvestitions -
vorhaben mitfolgenden Zielen bestimmt :
*-Schaffung vonArbeitsplätzen inanderen Tätigkeitsbereichen als
derChemiefaserherstellung alsErsatz fürdieFaserherstellung
vonGesellschaften ,dieandenMassnahmen zurSanierung derIndustri
betei ligt sind ; \ ' '

-2-
-AnpassungdesProduktionsapparats entsprechend denUmstrukturierungs -
zielen,,diedenHerstellern derGemeinschaft bekanntundvondiesen
akzeptiert wordensind,ohneindessendieProduktionskapazitäten bei
Chemiefasern zuerhöhen.
UmdieseFinanzierung zuermöglichen,übermittelt dieKommissionhiermit
einenVerordnungsvorschlag ,indemdieeinzelnenPunktedesVerord-
nungsvorschlags vom26.Oktober1978aufgegriffen werden,dendas
Europäische Parlament undderWirtschafts-undSozialausschuss befür­
wortethaben;wiedieKommissioninihremEntscheidungsvorschlag vom
11.Januar1979vorgeschlagen hatte,beschränkt siesichdabeiauf
dieChemiefaserindustrie .
InAnbetracht derkurzenFrist,diebiszumJahresende nurnochzur
Verfügungsteht,isteineBeteiligung inFormvonInvestitionsprämien
vorgesehen .Unterstützt werdenVorhaben,diederKommission vonder
Industriebekanntgegeben wordensind;dieKommission hatanhandder
indemVerordnungsvorschlag festgelegten Kriterien undEinzelheiten
eineAuswahlvorgenommen .
InAnbetracht derDringlichkeit sowiederTatsache,dassdasParlement
undderWirtschafts-undSozialausschuss einebefürwortende Stellung­
nahmezudemVerordnungsvorschlag vom26.Oktober1978abgegeben
haben,hältdieKommission eineerneuteAnhörungdieserbeidenOrgane
nichtfürnotwendig.

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)Nr./79DESRATES
UEBEREINEBETEILIGUNG DERGEMEINSCHAFT ANMASSNAHMEN ZURUMSTRUKTURIERUNG
UNDUMSTELLUNG DERCHEMIEFASERINDUSTRIE
*
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN­
»gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft,insbesondere aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (2),.'
undinErwägungnachstehender Gründe:
\ - * • . •
DemRatliegtieinVorschlageinerVerordnung (3)übereineBeteiligung
derGemeinschaft anMassnahmenzurUmstrukturierung undUmstellungder^.
Industrievor.
DerKommissionsindeineReihevonInvestitionsvorhaben mitgeteiltworden,
diesienachdenindemobengenanntenVerordnungsvorschlag aufgeführten
Kriterienfürförderungswürdig hält.
InderChemiefaserindustrie sindvorrangige undsofortigeMassnahmen
zurUnterstützung derInitiativen derGemeinschaftsindustrie zur
SanierungundzurVerringerung ihrerProduktionskapazitäten gerechtfertigt .
(1)ABl,C127/52vom21.5.79
(2)ABl.C128/1vom21.5.79
(3°ABl.C272/3vom16.11.78

-2-
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1
1.DienachdieserVerordnung gewahrtenBeihilfensollendieChemie­
*
faserindustrie beiderFinanzierung folgenderInvestitionen unter­
stützen:
4
-Investitionen zurUmstrukturierung derinder.Chemiefaser-
herstellung tätigenIndustriebetriebe ^,soweitdieInvestitionen
demZieleinerVerringerung derProduktionskapazitäten dienen.
-Investitionen zurUmstellung dergenanntenIndustriebetriebe
aufandereTätigkeiten .
-Investitionen zurFörderungderSchaffungneuerArbeitsplätze ,
hauptsächlich fürdiedurchdieUmstrukturierung oderdievöllige
oderteilweiseStilllegung dergenanntenBetriebefreigesetzten
Arbeitskräfte ,indenbetreffenden Gebietendurchandere
Unternehmen .
2.DieBeschlüsse derKommission überdieGewährungdieserBeihilfen
müssenvordem31.Dezember197?gefasstwerden.
Artikel2
DieinArtikel 1genanntenBeihilfen werdeninFormvonInvestitions-
prämiengewährt.
2.DerPrämiensatz beträgt5,7XderInvestition;ererhöhtsichauf
9,5XbeiInvestitionen
a)indenammeistenbenachteiligten GebietensowieinGebieten
oderZonen,dievondenUmstrukturierungsmassnahmen besonders
betroffensind;
b)vonKlein-undMittelbetrieben .

DieInvestorensindgehalten,alleAngabezuLiefern,diedie
Kommissionfürerforderlich erachtensollte,undsichden.Kontrollen _
zuunterwerfen,-mitdenendiereibungslose Durchführung derVorhaben ,
überwachtwerdenkann.ZudiesemZweckwirdzwischendemInvestor,
dereineBeihilfeerhaltensoll,undderKommissioneinVertrag
geschlossen.DieserVertragregeltauchdieEinzelheiten der
Beihilfengewährung .
Artikel3
WirdeineInvestition,fürdieeineBeihilfegewährtwird,nicht
wievorgesehendurchgeführt odersinddieindieserVerordnung
festgelegten Bedingungennichterfüllt,sokanndieBeihilfevon
derKommission (ganzoderteilweise)zurückgezogen werden.;
DieMitgliedstaaten stellenderKommissionallefürdieAnwendung
dieserVerordnungerforderlichen AngabenzurVerfügungundtreffen
alleMassnahmen,diedievonderKommissionfürzweckmässig
gehaltenenKontrollen-einschliesslich derNachprüfungen anOrt
undStelle-erleichtern können.
Unbeschadet dervondenMitgliedstaaten nachdennationalenRechts-
undVerwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen undunbeschadet
derBestimmungen desArtikels206desVertragessowiejeglicher
KontrolleaufgrundvonArtikel209Buchstabec)desVertrageswerden
aufVerlangenderKommission undmitZustimmungdesMitgliedstaates
vondenzuständigenStellendiesesMitgliedstaates Nachprüfungen an
OrtundStelleoderUntersuchungen überdiefinanzierten Vorhaben
durchgeführt .Beauftragte derKommission könnendaranteilnehmen.
DieKommission kannfürdieDurchführung derWachprüfungen Fristen ,
festsetzen.
ZielderNachprüfungen anOrtundStelleoderderUntersuchungen
überdiefinanzierten Vorhabenistes,folgendesfestzustellen :
a)dasVorhandensein vonUnterlagenundihreUebereinstimmung
mitdenfinanzierten Vorhaben;

-4-
b)dieBedingungen,unterdenendiefinanzierten Vorhabendurch­
geführtundüberprüftwerden;
c)dieUebereinstimmung derkonkretenMassnahmenmitden
finanzierten Vorhaben.
Artikel4
DieBestimmungen dieserVerordnung LassendieAnwendungvonArtikel92
bis94desVertragesunberührt.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft. *

FXNANZBOGEN
4
1.HaushaLtsLinie :
Artikel375Restrukturation undindustrielle
Umstellung
2.Rechtsgrundlage :Art.235
3.Beschreibung desVorhabens: "
VorhabenaufdemSynthesefasersektor
4.Begründung desVorhabens:SieheanliegendeAufstellung derBeweggründe
5.Finanzielle Auswirkungen desVorhabensbeidenInterventionsmitteln :
5.1.Vorhabenmitbegrenzter Dauer;Gessamtkosten währendder
voraussichtlichen Gesamtdauer :14.920.000 ERE
5.2.AufdenGemeinschaftshaushalt ,dieeinzelstaatlichen Haushalte
undsonstigeeinzelstaatliche Sektorenentfallender Anteilan
derFinanzierung (in%).
5.3.Fünfiahres-Fälligkeitsplan fürdieerforderlichen Mittel
6.Finanzielle Auswirkungen beiden-MittelnfürPersonalundden
Verwaltungsmitteln (3):keine
»
7.Finanzierung derInterventionsausgaben
7.1,Finanzierung möglichausdenMitteln,diebeidembetreffenden
KapitelimlaufendenHaushaltsjahr bewilligtsind.
i
8.Vorgesehene Kontrolle:normal
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