Bekanntmachung über die Umsetzung der Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation über die Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Union

(2022/C 320/21)

Am 31. Mai 2022 nahm das Streitbeilegungsgremium der WTO (Dispute Settlement Body, DSB) den Panelbericht über den von der Türkei angestrengten Streitfall DS595 European Union-Safeguard Measures on Certain Steel Products (1) (Schutzmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen) an. Das Panel vertrat in dem Bericht die Auffassung, dass die Erklärungen und Begründungen der EU hinsichtlich einiger Aspekte ihrer ursprünglichen Maßnahmen die Anforderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) nicht erfüllten.

Zweck dieser Bekanntmachung ist es, die interessierten Parteien davon in Kenntnis zu setzen, dass die Kommission die Empfehlung und die Entscheidung des DSB umsetzen wird. Zu diesem Zweck fordert die Kommission die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Die EU wird die Maßnahme umsetzen, indem sie die Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlprodukten in den Fällen, in denen das WTO-Panel zu dem Schluss gekommen ist, dass die Schutzmaßnahme der EU nicht dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und dem GATT 1994 entspricht, in Einklang mit den genannten Übereinkommen bringt. Die Feststellungen des Panels betrafen zwei rechtliche Punkte nach Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 und zwei Elemente eines rechtlichen Punktes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen.

In Bezug auf Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 war in der ursprünglichen Schutzmaßnahme nicht ausreichend erläutert worden, wie die Einfuhren infolge der festgestellten unvorhergesehen Entwicklungen gestiegen waren. Auch die GATT-Verpflichtungen, die zu einem Anstieg der Einfuhren führten, waren in der Maßnahme nicht genannt worden.

In Bezug auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen stellte das Panel fest, dass zwei zentrale Elemente der Feststellung eines drohenden ernsthaften Schadens nicht „auf Tatsachen beruh[t]en“: erstens die Feststellung, dass sich der inländische Wirtschaftszweig trotz seiner verbesserten Leistung „in einer labilen und schwierigen Lage“ befand, und zweitens die Feststellung, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhrmengen den inländischen Wirtschaftszweig in Zukunft ernsthaft schädigen würde.

Für die Zwecke der Durchführung beabsichtigt die Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (2) in Bezug auf die oben genannten Punkte zu ergänzen. Die interessierten Parteien werden daher aufgefordert, ausschließlich zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.

Die Feststellungen des Panels in den oben genannten Punkten sind, was den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und unvorhergesehen Entwicklungen betrifft, in Abschnitt 7.3.2.3 des Panelberichts, was die Auswirkungen von Verpflichtungen betrifft, in Abschnitt 7.4 und, was den drohenden ernsthaften Schaden betrifft, in Abschnitt 7.6.2 zu finden.

1 Verfahren

Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission hiermit die ursprüngliche Schutzmaßnahmenuntersuchung zu dem Zeitpunkt wieder auf, zu dem angesichts der Feststellungen des Panels weitere Klarstellungen erforderlich sind. Der relevante Zeitpunkt liegt kurz vor dem Erlass der endgültigen Schutzmaßnahme.

1.1 Schriftliche Stellungnahmen

Interessierte Parteien, die an dem Verfahren teilnehmen möchten, werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt der Kommission unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt (3) bei der Kommission eingehen.

1.2 Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete ausnahmsweise Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf drei zusätzliche Tage begrenzt.

Interessierte Parteien werden gebeten, außerhalb der in dieser Bekanntmachung oder in weiteren Mitteilungen der Kommission gesetzten Fristen keine weiteren Informationen zu übermitteln. Zum fristgerechten Abschluss der Untersuchung können Stellungnahmen, Gegenargumentationen oder andere schriftlich übermittelte Dokumente, die nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen eingehen, unberücksichtigt bleiben.

1.3 Hinweise für schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Verwendung) (4) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 (5) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 (6) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission diese Informationen unberücksichtigt lassen.

Interessierten Parteien wird dringend nahegelegt, alle schriftlichen Beiträge und Anträge, darunter gegebenenfalls auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion G, Referat G5 Büro: CHAR 03/66 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

2 Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Interessierte Parteien können von den untersuchenden Kommissionsdienststellen angehört werden, sofern sie vom Ergebnis der Wiederaufnahme der ursprünglichen Schutzmaßnahmenuntersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Einleitung der vorliegenden Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.

3 Anhörungsbeauftragte

Die Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte wenden. Grundsätzlich wird diese nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme der Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die interessierten Parteien werden ersucht, bei Anträgen, mit denen die Anhörungsbeauftragte in Anspruch genommen wird, den in Abschnitt 1.1 dieser Bekanntmachung vorgesehenen Zeitrahmen einzuhalten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

4 Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

(1) Der Panelbericht kann unter https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/WT/DS/595R.pdf&Open=True abgerufen werden.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

(4) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(6) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(7) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).