Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission — Prüfung von Plänen und Projekten in Bezug auf Natura-2000-Gebiete — Methodik-Leitlinien zu Artikel 6 Absätze 3 und 4 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG

( Amtsblatt der Europäischen Union C 437 vom 28. Oktober 2021 )

(2022/C 55/02)

Die Seiten 94 bis 107 erhalten folgende Fassung:

„II. Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses: Schutz von Leben und Eigentum

Projekt: Umsetzung eines Flutungspolders bei Rösa (Deutschland, 2014).

Beschreibung des Projekts und des Natura-2000-Gebiets:

Ziel des Projekts ist es, die derzeitigen Hochwasserschutzstrukturen eines trockenen Polders neben dem Dorf Rösa auf HQ200 (höchster gemessener Hochwasserabfluss, der einmal in 200 Jahren auftritt) auszubauen. Hauptelemente des Projekts sind: wiederhergestellte Deiche auf etwa 7,5 km Länge mit einer Breite von 5 m am Fuß und von 3 m an der Krone, neue Zulauf- und Ablaufstrukturen, zwei Hochwasserschutzmauern mit einer Länge von 1 225 m bzw. 310 m. Die derzeitigen Deiche stellen nur den Schutz vor HQ100 sicher, aber aufgrund unvorhersehbarer extremer Wetterereignisse ist Hochwasser über diesem Pegel wahrscheinlich und könnte die Ortschaften und Industriestandorte flussabwärts des derzeitigen Polders erheblich schädigen.

Das Projekt soll innerhalb des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie DE4340301, Muldeaue oberhalb Pouch, durchgeführt werden und betrifft die folgenden Ziellebensraumtypen durch direkten Flächenverbrauch: 6430 – 604 m2 (0,17 % der Fläche dieses Lebensraumtyps innerhalb des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie); 6510 – 40 665 m2 (20,33 %); 91F0 – 456 m2 (0,46 %). Nach der offiziellen deutschen Methodik zur Bewertung der Erheblichkeit der Auswirkungen gelten all diese Auswirkungen als „erheblich“ (einschließlich solcher, bei denen der Flächenverbrauch scheinbar vernachlässigbar ist, da neben dem prozentualen Anteil des Flächenverbrauchs noch viele andere Faktoren berücksichtigt werden).

Alternativlösungen:

Aufgrund der Beschaffenheit des Flusstals gibt es keine Projektalternative. Die Suche nach Alternativen führte jedoch zu zahlreichen kleineren Anpassungen des Projekts, die seine negativen Auswirkungen verringern sollten (z. B. Änderung der Böschungswinkel der Deiche, was die Wiederherstellung von Grünland ermöglicht, geringfügige Verlegung von Deichen und Mauern usw.).

Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses:

Der Bau des Polderdeiches ist erforderlich, um die Sicherheit des Deichs zu erhöhen und die Bevölkerung vor Überschwemmungen zu schützen. Der wichtigste zwingende Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses steht daher im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und der menschlichen Gesundheit.

Vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen:

Der Lebensraumtyp 6430 wird innerhalb des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie im Verhältnis 1: 8 geschaffen. Der Lebensraumtyp 6510 wird an den Böschungen des Deichs vor allem außerhalb des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie im Verhältnis 1:5 wiederhergestellt. Die verlorenen Waldlebensräume 91F0 (der Qualität „D“) werden durch die Aufforstung eines neuen Waldes mit derselben Artenzusammensetzung im Verhältnis 1:4 sowie durch Anpflanzung eines Baumgürtels entlang bestehender Wälder im Verhältnis 1:16, alle meist außerhalb des Gebiets, ausgeglichen. Um die Kohärenz des Netzes zu wahren, wird das besondere Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie vergrößert, sodass es die Standorte der Ausgleichsmaßnahmen einschließt.

III. Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses: sonstige Gründe, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Gründe

Projekt: Öffentliche Bauarbeiten für einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Tours und Bordeaux (Frankreich, 2013).

Beschreibung des Projekts und des Natura-2000-Gebiets:

Das Projekt betrifft eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Tours und Bordeaux. Dazu gehören die Verlegung einer neuen Strecke (302 km) und deren Anbindung an bestehende Eisenbahnstrecken (38 km) sowie seitliche Wege, Versickerungsbecken, Stromversorgungsanlagen, Über- und Unterführungen (für landwirtschaftliche Wege, Wildtierpassagen), Arbeitsplattformen und Nebeneinrichtungen.

Die Strecke verläuft durch vier besondere Schutzgebiete nach der Vogelschutzrichtlinie (FR5412006 Vallée de la Charente en amont d’Angoulême, FR5412018 Plaines du Mirebelais et du Neuvillois, FR5412021 Plaines de Villefagnan, FR5412022 Plaine de la Mothe Saint Lezay) und zwei besondere Schutzgebiete nach der FFH-Richtlinie (FR5402010 Vallée du Lary et du Palais, FR5400405 Coteaux Calcaires laine de la Mothe Héray). Die negativen Auswirkungen bestehen in der wahrscheinlichen Zerstörung von 1,9 ha Feuchtwiesen und 4,2 ha sekundären Lebensräumen, die für die Erhaltung des Wachtelkönigs Crex crex wichtig sind. Außerdem wird sie sich direkt auf 185 ha und indirekt (Störung) auf 2 947 ha potenzielle Lebensräume der Zwergtrappe Tetrax tetrax auswirken, zur Zerstörung von 2 ha Lebensraum (feuchtes Heideland) des Stromtal-Wiesenvögelchens Coenonympha oedippus sowie zur Zerstörung von 0,35 ha einer der besten Vorkommnisse von 6210 Trespen-Schwingel-Kalk-Trockenrasen (Festuco-Brometalia) und einer Fragmentierung der lokalen Anbindung dieses Lebensraums führen.

Alternativlösungen:

Für die Strecke wurden drei Alternativen geprüft. In Bezug auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke gibt es wenig Flexibilität, die Strecke teilweise zu verlegen. Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass die gewählte Alternative die geringsten nachteiligen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete hat und technisch trotzdem noch machbar ist.

Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses:

Mit 340 km Neustrecke zwischen Tours und Bordeaux ist diese Hochgeschwindigkeitsstrecke (TGV) eines der wichtigsten Eisenbahnprojekte auf europäischer Ebene. Sie wird eine effiziente Verbindung an der Atlantikküste schaffen, um dem wachsenden Mobilitätsbedarf gerecht zu werden. Mit einer Reisegeschwindigkeit von 300 km/h wird das Reisen auf der Strecke einfacher und die Anbindung der Städte auf der Strecke verbessert. Eine Reisezeit zwischen Paris und Bordeaux von nur noch knapp zwei Stunden verschafft dem Schienenverkehr einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Luftverkehr, wodurch die Verkehrsverlagerung gefördert wird. Dieses Projekt wird eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der transeuropäischen Eisenbahnachse spielen, die über die Atlantikküste die Regionen Nord- und Osteuropas mit dem Südwesten Frankreichs und der iberischen Halbinsel verbindet.

Sie wird auch einen Aufschwung in den betreffenden Gebieten bewirken: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Ausweitung der Märkte für regionale Unternehmen, Reiseerleichterungen für Tätigkeiten, die eine hohe Mobilität erfordern – ein wichtiges Argument für eine neue Niederlassung oder einen Umzug aus Paris in die Regionen, Entwicklung des Fremdenverkehrs, insbesondere in Bezug auf Kurzaufenthalte, Schaffung von Arbeitsplätzen während des Baus und des Betriebs, Entwicklung wichtiger städtischer Projekte. Für Reisende sind Züge schnelle und bequeme Verkehrsmittel, die 34-mal sicherer als Autos sind. Ein TGV kann bis zu 1 000 Fahrgäste mit einer Geschwindigkeit von 300 km/h befördern. Er ist darüber hinaus ein energieeffizienter und raumsparender Verkehrsträger.

Hochgeschwindigkeitszüge spielen eine Schlüsselrolle bei der Senkung der Energiekosten und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen. Sie erzeugen 20-mal weniger Treibhausgasemissionen als Autos und 45-mal weniger als Flugzeuge. Sie verursachen keine lokale Luftverschmutzung: Elektrische Züge machen 90 % des Verkehrs aus. Für die Allgemeinheit sind die Kosten für die Beförderung von Personen oder Gütern im Hinblick auf Umweltverschmutzung, Unfälle und Klimaauswirkungen auf der Straße 4,5-mal höher als auf der Schiene.

Vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen:

Für den Wachtelkönig wurden 35 ha Fläche erworben, um den Verlust von 6,1 ha Lebensraum auszugleichen. Für die Großtrappe wird die Ausgleichsregelung in drei besonderen Schutzgebieten nach der Vogelschutzrichtlinie 702 ha umfassen: 160 ha werden gekauft und für 542 ha wird es einen Bewirtschaftungsvertrag mit Maßnahmen im Einklang mit den Bewirtschaftungsplänen für besondere Schutzgebiete nach der Vogelschutzrichtlinie geben. Ein Überwachungsprogramm ist vorgesehen, und eine private Einrichtung wird an einem Wiedereinführungsprogramm teilnehmen. 5 ha Fläche mit dem Lebensraumtyp 6210 werden erworben (Ausgleich 1: 14).

IV. Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses: weitere Gründe im Anschluss an eine Stellungnahme der Kommission

Projekt: Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, Abschnitt Straubing-Deggendorf (Deutschland, 2019).

Beschreibung des Projekts und des Natura-2000-Gebiets:

Da auf der Donau zwischen Straubing und Deggendorf (ca. 40 km) die Bedingungen für die Schifffahrt in Niedrigwasserzeiten (Abladetiefe 2 m) anders als bei den Abschnitten flussaufwärts (2,90 m) und flussabwärts (2,70 m) nie geschaffen wurden, besteht auf diesem Abschnitt ein Engpass. Die Abladetiefe von 2,50 m kann nur bei Mittelwasser erreicht werden, das nur an 144 Tagen/Jahr besteht. Ziel des Projekts ist es, dieses Hindernis für die Schifffahrt zu überwinden und verbesserte Hochwasserschutzmaßnahmen zu entwickeln. Die endgültige Gestaltung wird zu einer Vertiefung des Flussbetts um 20 cm auf -2,20 cm gegenüber dem heutigen Niedrigwasserstand von -2,00 m führen. Außerdem wird das Flussbett auf einem 9,7 km langen Abschnitt um 45 cm auf -2,65 cm weiter vertieft. In der Zwischenzeit sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen einen Schutz gegen HQ100 bieten (höchster gemessener Hochwasserabfluss, der einmal in 100 Jahren auftritt).

Die Ausbaustrecke Straubing-Vilshofen weist aufgrund der vorhandenen Fahrrinnenquerschnitte die meisten Unfälle auf. Die Studie beziffert die Unfälle mit 39 pro Jahr (2004). Diese werden aufgrund des erhöhten Transportvolumens rechnerisch auf 55,4 (2025) anwachsen.

Das Projekt betrifft ein großes besonderes Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie (4 720 ha), DE7142301 Donauauen zwischen Straubing und Vilshofen. Bei sieben Fischarten, einer Schmetterlingsart, einer Muschelart und sieben Lebensraumtypen, einschließlich der prioritären 91E0 * Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior, wurde festgestellt, dass erhebliche direkte und indirekte Auswirkungen sowie durch Zusammenwirken bedingte Auswirkungen zu erwarten sind.

Alternativlösungen:

Neben der gewählten Projektkonzeption wurden vier weitere Alternativen sowie die „Null-Alternative“ gründlich geprüft. Keine der Alternativen würde deutlich geringere Beeinträchtigungen als die gewählte Option verursachen, da sie entweder eine größere Fläche des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie betreffen würden als das vorgeschlagene Projekt oder einen größeren Lebensraum für geschützte Arten erheblich beeinträchtigen würden.

Darstellung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses:

a) Erfüllung der Ziele der nationalen und europäischen Verkehrspolitik: Der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen schließt eine Lücke in der bestehenden Wasserstraßenverbindung von der Nordsee über Rhein, Main, Main-Donau-Kanal und Donau zum Schwarzen Meer. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ist die Bundeswasserstraße Donau Teil des Kernnetzes des europäischen TEN-V-Netzes und von hohem wirtschaftlichem Interesse für Europa.

b) Bessere Anbindung der Binnenhäfen: Mit der Umsetzung des Vorhabens werden die Schifffahrtsbedingungen im Projektbereich bei Niedrigwasserstand der Donau verbessert. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern hat die Donauschifffahrt noch freie Transportkapazitäten, welche durch die Fahrrinnenvertiefung effizienter genutzt werden können.

c) Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs: Nach Projektverwirklichung kann die Unfallhäufigkeit, trotz wachsendem Verkehr, von voraussichtlich 55,4 auf 42,4 Unfälle pro Jahr reduziert werden.

d) Prognostizierte Transportsteigerung: Es wird angenommen, dass sich die Gütermenge von 7,0 Mio. t/Jahr (2007) bis 2025 auf 9,7 Mio. t/Jahr bzw. um 50 % auf 10,5 Mio. t/Jahr steigern wird.

Vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen:

Alle betroffenen Lebensraumtypen, einschließlich des prioritär zu schützenden Lebensraumtyps 91E0*, werden durch die Schaffung neuer Lebensräume im Verhältnis 3:1 ausgeglichen. Für Maculinea nausithous werden neue Grünlandlebensräume und für Unio crassus neue Lebensräume durch neu angelegte Flussinseln und durch die Neuanlage von Seitenarmen des Flusses geschaffen (letztere dienen auch den betroffenen Fischarten). Es ist geplant, die neuen Lebensräume langfristig zu überwachen und zu erhalten.

Stellungnahme der Kommission (vollständige Fassung veröffentlicht unter: (https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/opinion_en.htm).

3. AUSGLEICHSMAßNAHMEN

3.1. Beispiele für Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4

Plan oder Projekt Eisenbahnfernstrecke zwischen zwei Knotenpunkten und Erneuerung einer 100 Jahre alten Brücke in Baden-Württemberg (Deutschland). Das Projekt umfasst Oberflächenanpassungen, die durch die tunnelmäßige Ausführung abgeschwächt werden. Betroffenes Natura-2000-Gebiet Betroffen ist das Gebiet DE 7220-311 „Glemswald und Stuttgarter Bucht“ (3 813 ha mit 31 fragmentierten Teilgebieten). Auswirkungen Die Auswirkungen ergeben sich aus dem Flächenverbrauch und dem daraus folgenden Verlust und der Verschlechterung von Lebensräumen, einschließlich der Fällung ausgewachsener Bäume. Betroffen sind folgende Schutzgüter von gemeinschaftlichem Interesse: Arten: Population der in Anhang II der FFH-Richtlinie genannten prioritären Arten Osmoderma eremita in einem günstigen Erhaltungszustand Lebensraum: 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis) Ausgleichsmaßnahmen — Ausweisung von 50 ha Fläche in der Nähe eines nationalen Naturschutzgebietes (Neuweiler Viehweide) als Natura-2000-Gebiet. — Bewirtschaftung des ausgewiesenen Gebiets, das für *Osmoderma eremita bestimmt ist, in solcher Weise, dass die für das Überleben der Art erforderlichen wesentlichen ökologischen Merkmale wiederhergestellt werden. Die bewirtschaftete ausgewiesene Fläche verbindet zwei bisher isolierte Kernschutzgebiete, wodurch sich ökologische Grenzeffekte auf die prioritären Arten ergeben. Als Ergebnis der gezielten Bewirtschaftung wird erwartet, dass ein günstiger Erhaltungszustand für die prioritären Arten aufrechterhalten werden kann. Quelle: C(2018) 466 final vom 30.1.2018.





Plan oder Projekt Bundesstraße 173 zwischen Lichtenfels und Kronach (Bayern) Betroffenes Natura-2000-Gebiet Betroffen ist das Gebiet DE 5833-371 „Maintal von Theisau bis Lichtenfels“ (872 ha), das sich weitgehend mit dem besonderen Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie DE 5931-471.02 „Täler von Oberem Main, Unterer Rodach und Steinach“ überschneidet. Das besondere Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie ist stärker betroffen als das besondere Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie. Es bestehen funktionelle Beziehungen des Gebiets zu neun anderen Natura-2000-Gebieten in der kontinentalen biogeografischen Region. Die Gebiete bestehen aus Auenlebensräumen mit Still- und Fließgewässern. Auswirkungen Die Streckenführung durchquert das Natura-2000-Netz und wirkt sich durch Flächenverbrauch (Verlust von Lebensräumen) und Störungen/Schädigungen von Lebensräumen und Arten während des Baus und Betriebs der Straße, hauptsächlich aufgrund von Stickstoffablagerungen, aus. Im Einzelnen: Vom Projekt betroffene Lebensraumtypen gemäß Anhang I: 6, davon 1 prioritär (91E0*). Betroffene Arten gemäß Anhang II: 5, davon 3 auch Anhang IV. Erhebliche Auswirkungen auf: FFH-Richtlinie Anhang I, Lebensraumtypen 3150, 6430, 6510 und 91E0* Vogelschutzrichtlinie Anhang I, Vogelart Circus aeruginosus Ausgleichsmaßnahmen Es wurde beschlossen, den Verlust von Lebensräumen innerhalb der Gesamtkohärenz des Natura-2000-Netzes in folgendem Verhältnis auszugleichen: im Verhältnis 1:3 für die Lebensraumtypen 3150, 6430 und 91E0*, im Verhältnis 1:6 für 6510. Erweiterung des besonderen Schutzgebiets nach der FFH-Richtlinie um 2 ha. Schaffung von Schilfflächen als Lebensraum für Circus aeruginosus. Finanzplan sowie Überwachungs- und Bewertungsplan. Die Europäische Kommission macht diesen Ausgleichsplan von folgenden Voraussetzungen abhängig: — Umsetzung gemäß dem Arbeitsplan, den die deutschen Behörden der Europäischen Kommission vorgelegt haben. — Überwachungs- und Bewertungsberichte gemäß dem von den deutschen Behörden wie vereinbart vorgelegten Arbeitsplan. Der Bericht muss der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. — Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Natura-2000-Netzes müssen berücksichtigt werden, um eine Bewertung und Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen und der mit dem Projekt verbundenen Abschwächungsmaßnahmen zu ermöglichen. — Deutschland erfüllt die Verpflichtungen in Bezug auf das Natura-2000-Netz für das Gebiet DE 5833-371 gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der FFH-Richtlinie. Quelle: C(2015) 9085 final vom 18.12.2015.





Plan oder Projekt/ Bundesstraße B 252/B 62; Bau einer Ortsumgehung mit einer Gesamtlänge von 17,56 km um die Gemeinden Münchhausen, Wetter und Lahntal (Hessen) Die B 252 ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen den Großräumen Paderborn- Korbach und Marburg-Gießen. Die B 62 bindet Biedenkopf über Cölbe an die Fernstrecken Gießen-Marburg-Kassel an. Im Rahmen dieses Projekts sind Größenänderungen und Verlegungen von öffentlicher Infrastruktur wie Gemeindestraßen, Stromleitungen, einer Eisenbahnstrecke und einer Gasleitung vorgesehen. Betroffenes Natura-2000-Gebiet Die Verträglichkeitsprüfung umfasste mehrere Natura-2000-Gebiete. Die Schlussfolgerungen lauteten: Das Gebiet DE 5017-305 „Lahnhänge zwischen Biedenkopf und Marburg“ wird durch das Projekt nicht beeinträchtigt. Das Gebiet DE 5018-401 „Burgwald“ wird durch das Projekt positiv beeinflusst, da das Projekt weiter von dem Gebiet entfernt sein wird und die Verkehrsbelastung der jetzigen Bundesstraße B 252 weitgehend verringern wird. Auf das Gebiet DE 5118-302 „Obere Lahn und Wetschaft mit Nebenwässern“ wird es erhebliche Auswirkungen geben. Auswirkungen Die Streckenführung der Bundesstraße B 252/B 62 durchquert an drei Stellen das Natura-2000-Netz. Die direkten Schädigungen sind der Verlust und die Verschlechterung von Lebensräumen. Es kommt zu Barrierewirkungen und Stickstoffeintrag, woraus sich eine allgemeine Beeinträchtigung der Lebensräume und Arten durch Störung und Verschlechterung von Lebensräumen ergibt. Für folgende Schutzgüter ergeben sich aufgrund dieser Beeinträchtigungen erhebliche Auswirkungen: — Lebensraumtypen gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie — 91E0* (Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior) — 3260 (Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion) — Lebensraumtypen gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie Cottus gobio und Lampetra planeri Alle Lebensraumtypen nach Anhang I und andere Lebensräume von Arten sind aufgrund des erhöhten Stickstoffeintrags erheblichen Auswirkungen ausgesetzt. Vermehrte Sedimentablagerungen haben negative Auswirkungen auf alle Wasserlebewesen. Die größten direkten und indirekten Schäden betreffen den Lebensraumtyp 91E0* durch Düngung und Versauerung durch Stickstoffgase. Ausgleichsmaßnahmen Verlust des Lebensraumtyps 91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior: Ausgleich der direkten Auswirkungen: im Verhältnis 1:3. Ausgleich der indirekten Auswirkungen: im Verhältnis 1:2. Quelle: C(2012) 3392 vom 29.5.2012.





Plan oder Projekt/ Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne des Mains in den Stauhaltungen Wipfeld, Garstadt und Schweinfurt (Bayern, Deutschland) Hauptziel des Projekts ist die Verbreiterung der bestehenden Fahrrinne des Mains zwischen der Schleuse Wipfeld (Meilenstein km 316,12) und Ottendorf (Meilenstein km 345,29) von 36 m auf 40 m und eine Vertiefung der Wasserstraße von derzeit 2,50 m auf 2,90 m. Dies wird die physikalische Manövrierfähigkeit der Schiffe erhöhen. Auswirkungen Besonders betroffen wären der prioritäre Lebensraumtyp von gemeinschaftlichem Interesse 91E0* Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior sowie der Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen. 9 460 m2 des Lebensraumtyps 91E0* und 6 440 m2 des Lebensraumtyps 6510 würden unmittelbar durch Flächenverlust geschädigt. Betroffenes Natura-2000-Gebiet Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung war ein Teilnetz des Natura-2000-Netzes, das an das Fließgewässer angrenzt. Die Schlussfolgerungen der Verträglichkeitsprüfung für die einzelnen Natura-2000-Gebiete lauteten: Gebiet „Maintal zwischen Schweinfurt und Dettelbach“ (besonderes Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie): keine erheblichen Auswirkungen. Gebiet „Mainaue zwischen Grafenrheinfeld und Kitzingen“ (besonderes Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie): erhebliche Auswirkungen. Gebiet „Maintal bei Sennfeld und Weyer“ (besonderes Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie): erhebliche Auswirkungen. Die erheblich betroffenen Gebiete haben eine Fläche von 1 706 ha. Ausgleichsmaßnahmen Es wurde beschlossen, einen Ausgleich in folgendem Verhältnis zu schaffen: Lebensraumtyp 6510: Verhältnis von knapp 1:7 Lebensraumtyp 91E0*: Verhältnis von knapp 1:4 In letzterem Fall wird bei dem Verhältnis berücksichtigt, dass die Phase der Wiederherstellung von Lebensräumen mehrere Jahrzehnte dauern kann. Es wird eine lokale Ausgleichsfläche gewählt, da die erforderliche ökologische Funktion in der Nähe gegeben ist. Die betroffenen Natura-2000-Gebiete werden durch die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen erweitert und danach durch den Mitgliedstaat ausgewiesen. Insgesamt sind in dem Flutungsgebiet bei Schweinfurt/Wipfeld zehn Maßnahmen geplant.

3.2. Zeitbezogene Aspekte von Ausgleichsmaßnahmen

Deutschland – Zeitbezogene Aspekte von Ausgleichsmaßnahmen (Auszug aus LANA 2004) (1)

Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sollten, sofern technisch machbar, schon vor dem Schadenseintritt durchgeführt werden und funktionsfähig sein. Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Wiederherstellung eines geeigneten Lebensraums für die betroffenen Arten nur dann als Maßnahme zur Kohärenzsicherung akzeptiert werden, wenn „das angelegte Gebiet zu dem Zeitpunkt zur Verfügung steht, zu dem das betroffene Gebiet seinen natürlichen Wert verliert“ (EUROPÄISCHE KOMMISSION 2000: 49).

Daher besteht in Fachkreisen ein breiter Konsens darüber, dass die Maßnahmen zur Kohärenzsicherung bereits vor der Durchführung des Projekts (Baubeginn) oder zumindest vor Eintritt der erheblichen Beeinträchtigung des betreffenden Natura-2000-Gebiets durchgeführt werden sollten, damit sie zum Zeitpunkt des Eintretens des Schadens weitestgehend einsatzbereit und funktionsfähig sind (z. B. BAUMANN et al. 1999:470, AG FFH VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG 1999:72, SSYMANK et al. 1998:39, WEYRICH 1999:1704, EUROPÄISCHE KOMMISSION 2000:49, SCHRÖDTER 2001:17, FGSV 2002:18, BERNOTAT 2003:25).

In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.5.2002) auch auf die Gefahr einer „zeitlichen Verzögerung bei der Funktionalität“. Die EUROPÄISCHE KOMMISSION (2000:50) verlangt, dass das Ergebnis der Maßnahme in der Regel zum Zeitpunkt der in dem mit dem Projekt verbundenen Gebiet auftretenden Beeinträchtigungen wirksam werden muss, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Gleichzeitigkeit nicht erforderlich ist, um den Beitrag des Gebiets zum Natura-2000-Netz zu sichern.

Diese zeitlichen Verzögerungen bei der Funktionalität können natürlich nur dann – wenn überhaupt – toleriert werden, wenn mit Sicherheit zu erwarten ist, dass die durchgeführten Maßnahmen zu dem erforderlichen Ausgleich und damit zur Wiederherstellung der Kohärenz führen werden (RAMSAUER 2000: 608).

Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese zeitlichen Verzögerungen bei der Funktionalität im Rahmen der ökologischen Kohärenz von Natura 2000 toleriert werden können oder nicht. Im Folgenden werden die Fallkonstellationen hierzu beschrieben (Fall A: Zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung ist die vollständige Funktionalität der erforderlichen Maßnahmen zur Kohärenzsicherung erforderlich. Fall B: Zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung ist die vollständige Funktionalität der Maßnahmen nicht erforderlich).

Wenn zeitliche Verzögerungen bei der Funktionalität nicht mit dem jeweiligen Erhaltungsziel in Einklang gebracht werden können, muss die Anerkennung als Maßnahme zur Kohärenzsicherung verweigert werden.

Fall A: Zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung ist die vollständige Funktionalität der erforderlichen Maßnahmen zur Kohärenzsicherung erforderlich.

Der Lebensraumtyp oder die von einer Art benötigten Lebensräume müssen vor Eintritt der Beeinträchtigung voll funktionsfähig sein, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass eine relevante (Teil-) Population einer nach Anhang II der FFH-Richtlinie oder Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geschützten Art verloren geht. In solchen Fällen können nur im Voraus durchgeführte Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Eingriffs bereits wirksam sind, als ausreichende Maßnahmen zur Kohärenzsicherung angesehen werden. Aus Gründen des Naturschutzes kann eine zeitliche Verzögerung bei der Funktionalität nicht toleriert werden.

Im Wesentlichen hängt die erforderliche Entwicklungszeit von Lebensräumen von Arten einerseits von den örtlichen Entwicklungszeiträumen der betreffenden Lebensräume und andererseits von der Zugänglichkeit der Gebiete im Zusammenhang mit der notwendigen Wiederansiedlung ab. Das Potenzial der Arten für eine Wiederansiedlung wird unter anderem durch die räumliche Verteilung der Arten, das Vorkommen konkreter Verbreitungszentren und Quellenpopulationen in geografischer Nähe, die artenspezifische Mobilität und Verbreitungsfähigkeit sowie die ungehinderte Zugänglichkeit der Gebiete bestimmt.

Betrifft ein Eingriff stark isolierte Vorkommen einer Art oder Arten mit geringer Mobilität, so besteht ein sehr geringes Potenzial dafür, dass der durch Kohärenzmaßnahmen geschaffene Lebensraum von außerhalb neu besiedelt oder wiederbesiedelt wird. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Lebensräume im Voraus so nah wie möglich an der betroffenen Population entwickelt werden und dass dieselben Individuen oder Populationen den Lebensraum bereits vor dem Eingriff als Ausweichlebensraum besetzen können. Ist die erhebliche Beeinträchtigung der Population bereits eingetreten, kann die Wiederbesiedelung des Lebensraums im Nachhinein oft nicht mehr zwingend sichergestellt werden.

Bei Lebensraumtypen werden die Entwicklungszeiten der Lebensräume durch ihre Regenerationsfähigkeit und die zu schaffenden abiotischen Standortbedingungen sowie durch die Besiedelung durch charakteristische Pflanzen- und Tierarten bestimmt (vgl. z. B. RIECKEN et al. 1994:21ff). Volle Funktionalität im Sinne von Fall A kann nur für Lebensraumtypen mit kürzeren Entwicklungszeiten erreicht werden.

Vorzeitige Durchführung der Maßnahmen

Um in Situationen wie in Fall A handlungsfähig zu bleiben, muss es möglich sein, die Maßnahmen bereits vor der endgültigen Genehmigung des Projekts zu finanzieren und durchzuführen (...). In der Praxis besteht hier z. B. die Möglichkeit, das Gebiet bereits vor der Planfeststellungsentscheidung durch vorbereitenden oder vorzeitigen Grunderwerb zu sichern. Stufenweise Verfahren bieten hierfür grundsätzlich günstigere Bedingungen.

Aufgrund der besonderen Erfordernisse bezüglich der Rechtssicherheit des späteren Genehmigungsbescheids müssen im Vorverfahren einer FFH-Folgenabschätzung (z. B. für die Streckenfestlegung oder in Raumordnungsverfahren) die wichtigsten Entscheidungen zu Inhalt, Standort und Umfang der Maßnahmen zur Kohärenzsicherung häufig bereits im Entwurfsstadium getroffen werden. (vgl. z. B. KÜSTER 2001). Bleibt die Struktur des Projekts unverändert, ändern sich diese im Zuge der Projektgenehmigung nicht wesentlich; die Maßnahmen können im Voraus umgesetzt werden, sobald sich herausstellt, dass das Projekt grundsätzlich realisierbar ist.

Instrumente für Besatzflächen und Ausgleichsmaßnahmen, die bereits in anderen Kontexten eingeführt wurden, zeigen ebenfalls, dass eine frühere Umsetzung der Maßnahmen möglich ist und aus planerischer Sicht realisiert werden kann (vgl. z. B. AMMERMANN et al. 1998, BUNZEL & BÖHME 2002). Ergänzend könnten hier auch Vereinbarungen zwischen dem Projektträger und dem Betreiber einer Flächenreserve getroffen werden. Diese Vereinbarungen würden es ermöglichen, dass die durchgeführten Maßnahmen vom Betreiber der Flächenreserve übernommen und in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Projekt aus irgendeinem unvorhergesehenen Grund nicht mehr durchgeführt werden kann, finanziell abgegolten werden.

Das folgende Beispiel für die Planung der A 26 zeigt auch, dass neben der Möglichkeit des vorbereitenden Grunderwerbs auch die Planungs- und Genehmigungsphasen in der Bauphase für die vorzeitige Durchführung von Maßnahmen genutzt werden sollten.

Beispiel: Vorzeitige Durchführung von Maßnahmen im Fall der A 26

Das vom Projekt betroffene Vogelschutzgebiet wird durch mehrere verbundene Bauabschnitte beeinträchtigt. Während der Genehmigung der derzeitigen Bauphase werden bereits Maßnahmen zur Kohärenzsicherung getroffen, die teilweise nur auf Beeinträchtigungen zurückzuführen sind, die sich aus den beiden folgenden Phasen ergeben, für die noch keine Planfeststellungsentscheidung getroffen wurde. Damit Maßnahmen zur Schaffung neuer Lebensräume ihre Wirksamkeit entfalten können, muss bereits in der Planfeststellung für diese Bauphase geprüft werden, ob der Umfang der im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung erforderlichen Maßnahmen festgelegt wurde. Die Umsetzung der Maßnahmen wird auf diese Weise um etwa fünf Jahre vorgezogen, wodurch eine zeitliche Verzögerung zwischen der Beeinträchtigung und den Ausgleichsmaßnahmen vermieden wird.

Voraussetzungen hierfür sind die Verfügbarkeit von Flächen in dem von Sachverständigen festgelegten Umfang, die Vereinbarung von Bewirtschaftungsbeschränkungen für die dort tätigen Landwirte und gegebenenfalls die Verfügbarkeit von Mitteln für Vorauszahlungen lange vor der Genehmigungsentscheidung für die folgende Bauphase. Ob solche Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Projekts bestehen, ist sicherlich von Fall zu Fall zu prüfen. Im Rahmen des Projekts A 26 sind solche Bedingungen eindeutig gegeben. Ein vorbereitender Grunderwerb ermöglichte die Sicherung der Flächen. Der im Rahmen dieses Verfahrens gewählte Ansatz ist zu begrüßen, da er die Gefahr vorübergehender funktioneller Mängel verhindert und die ununterbrochene Kohärenz des Natura-2000-Netzes während des gesamten Projekts gewährleistet, ohne dass es beim Projekt zu Verzögerungen kommt.

Gegebenenfalls ist für die Maßnahmen zur Kohärenzsicherung auch eine gesonderte Planfeststellung möglich, die eine frühere Umsetzung dieser Maßnahmen vorsieht. Selbstverständlich haben die Projektträger stets die Möglichkeit, die Maßnahmen freiwillig zu einem frühen Zeitpunkt auf eigene Kosten durchzuführen. Bei frühzeitiger Umsetzung im Rahmen der für den Eingriff geltenden Bestimmungen könnten Maßnahmen zur Kohärenzsicherung positive Auswirkungen auf den Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben, da die zusätzlichen Kosten für vorübergehende Funktionsmängel verringert werden könnten.

Öffentliche Projektträger und Projektträger, die viele oder große Projekte, möglicherweise in mehrstufigen Genehmigungsverfahren, durchführen, haben hier den größten Handlungsspielraum und tragen daher eine besondere Verantwortung.

Fall B: Zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung ist die vollständige Funktionalität der Maßnahmen nicht erforderlich

Der Lebensraumtyp oder der Lebensraum der Art muss nicht unbedingt voll funktionsfähig sein, bevor die erhebliche Beeinträchtigung eintritt. Aus bestimmten technischen Gründen, die umfassend dargelegt werden müssen, ist eine zeitliche Verzögerung bei der Funktionalität bis zur vollen Wirksamkeit der Maßnahme gerechtfertigt und muss durch eine entsprechend umfangreichere Umsetzung der Maßnahmen ausgeglichen werden. Es wurde nachgewiesen, dass der Beitrag des Gebiets zum Natura-2000-Netz auf diese Weise trotzdem gewährleistet ist.

Auch in diesen Fällen sollte eine vorzeitige Umsetzung der Maßnahmen angestrebt werden. Erfahrungen bei der Umsetzung anderer Naturschutzinstrumente lassen den Schluss zu, dass unter bestimmten Umständen Zeitverzögerungen bei der Funktionalität durch eine Erweiterung des Umfangs der Maßnahme ausgeglichen werden können. Dies beruht unter anderem darauf, dass Zeitverzögerungen auf diese Weise für bestimmte Lebensraumfunktionen weitgehend ausgeglichen werden können.

Abhängig von der zeitlichen Verzögerung bei der Funktionalität sollten größere Flächenzuschläge gewählt werden, da die Maßnahmen (z. B. Anpflanzung) zwar die Funktionen zu Beginn nicht angemessen erfüllen können, ein wesentlich größerer Bestand jedoch insgesamt annähernd das gleiche Ausgleichsniveau erreichen kann. Der größere Umfang der Maßnahme erhöht auch die Vorhersagesicherheit in Bezug auf funktionelle Aspekte.

Beispiel: Durch die Überquerung eines fließenden Wasserkörpers führt ein Straßenprojekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 91E0* „Erlen- und Eschenwälder und Weichholzauenwälder an Fließgewässern“. Der Verlust des Lebensraums muss in anderen Gebieten, die räumlich und funktional geeignet sind, durch Maßnahmen zur Kohärenzsicherung ausgeglichen werden. Dies wird durch geeignete Pflanzungen und Wiederherstellung des Lebensraumtyps erreicht. Da andere flankierende Maßnahmen, wie die Entwicklung alter Waldbestände in bestehenden vergleichbaren Lebensraumtypen, nicht möglich sind, ist geplant, die Maßnahme auf einer Fläche durchzuführen, die um ein Vielfaches größer ist, um die zeitliche Verzögerung bei der Funktionalität auszugleichen. Es handelt sich hier um einen durch Bäume gekennzeichneten Lebensraumtyp, der eine entsprechend lange Entwicklungszeit hat, die auch bei einer vorzeitigen Umsetzung der Maßnahmen nicht erreicht werden kann.

Dennoch sollte diese Maßnahme grundsätzlich als Maßnahme zur Kohärenzsicherung anerkannt werden, sofern keine spezifischen Aspekte des Einzelfalls dagegen sprechen.

4. ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGEN: VP, UVP, SUP

4.1. Vergleich der Verfahren im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung (VP), Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischen Umweltprüfung (SUP)

VP UVP SUP Welche Pläne und Projekte sind betroffen? Alle Pläne oder Projekte, die – entweder einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen bzw. Projekten – ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten (außer Plänen und Projekten, die unmittelbar mit der Bestandsbewirtschaftung des zu schützenden Gebiets in Zusammenhang stehen). Alle in Anhang I genannten Projekte. Ob in Anhang II genannte Projekte einer UVP zu unterziehen sind, wird in Einzelfalluntersuchungen bzw. unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte oder sonstigen Kriterien (unter Einbeziehung der in Anhang III genannten Kriterien) entschieden. Alle Pläne und Programme bzw. alle Änderungen von Plänen und Programmen, a) die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden müssen, b) die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen, c) die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte gesetzt wird oder bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Gebiete eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG für erforderlich erachtet wird. Welche umweltbezogenen Auswirkungen müssen untersucht werden? Die Prüfung sollte im Hinblick auf die Erhaltungsziele des Gebiets (die sich auf die in dem Gebiet deutlich vorkommenden Arten/Lebensraumtypen beziehen) durchgeführt werden. Die Auswirkungen sollten daraufhin geprüft werden, ob sie das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen. Direkte und indirekte, sekundäre, kumulative, kurz-, mittel- und langfristige, ständige und vorübergehende, positive und negative Auswirkungen auf Bevölkerung und menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Arten und Lebensräume, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren. Wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt unter Einbeziehung von Faktoren wie biologische Vielfalt, Bevölkerung, menschliche Gesundheit, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, Klimafaktoren, Sachgüter, kulturelles Erbe einschließlich des architektonischen und archäologischen Erbes, der Landschaft und der Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren. Wer ist für die Prüfung zuständig? Die zuständige Behörde gewährleistet die Durchführung der Verträglichkeitsprüfung. In diesem Zusammenhang kann der Projektträger verpflichtet werden, alle erforderlichen Studien durchzuführen und der zuständigen Behörde alle nötigen Informationen vorzulegen, um dieser eine Entscheidung in Kenntnis aller Umstände zu ermöglichen. Bei Bedarf kann die zuständige Behörde relevante Informationen auch aus anderen Quellen beschaffen. Der Projektträger legt die erforderlichen Informationen vor, die von der zuständigen genehmigenden Behörde zusammen mit den Ergebnissen von Anhörungen gebührend zu berücksichtigen sind. Die SUP-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Benennung der für Strategische Umweltprüfungen (SUP) zuständigen Behörden. Dies könnten entweder die für die Erstellung eines Plans/Programms zuständigen Behörden, die Umweltbehörden, die ex lege zu Umfang und Ausführlichkeit der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen sowie zum Entwurf des Plans/Programms und zum dazugehörigen Umweltbericht konsultiert werden, oder die speziell mit der Durchführung des SUP-Verfahrens betrauten Behörden sein. Wurden die Öffentlichkeit/ sonstige Behörden konsultiert? Die FFH-Richtlinie enthält keine ausdrückliche Verpflichtung, bei der Genehmigung von Plänen oder Projekten, die eine Verträglichkeitsprüfung erfordern, die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen. Nach dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 ist dies nur „gegebenenfalls“ zu tun. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass die betroffene Öffentlichkeit, einschließlich anerkannter nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen, auf der Grundlage der Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus das Recht hat, am Genehmigungsverfahren teilzunehmen (Rechtssache C-243/15, Rn. 49). Dieses Recht beinhaltet insbesondere „das Recht zur effektiven ... Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens“, indem [die Öffentlichkeit] „alle von ihr für die geplante Tätigkeit als relevant erachteten Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen in Schriftform [vorlegt] oder gegebenenfalls während einer öffentlichen Anhörung oder Untersuchung mit dem Antragsteller vorträgt“ (Rechtssache C-243/15, Rn. 46). Verpflichtend vorgeschrieben – Konsultierung vor Genehmigung eines Projektantrags. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Behörden, die von dem Projekt berührt sein könnten (einschließlich Umwelt-, lokalen und regionalen Behörden) die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Die entsprechenden Grundsätze gelten auch für die Konsultierung der betroffenen Öffentlichkeit. Bei möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat zu konsultieren. Verpflichtend vorgeschrieben – Konsultierung vor Genehmigung eines Plans oder Programms. Die Mitgliedstaaten müssen die Behörden konsultieren, die in ihrem spezifischen umweltbezogenen Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen betroffen sein könnten, die durch die Durchführung des Plans oder Programms verursacht werden. Die Öffentlichkeit, einschließlich der Öffentlichkeit, die vom Entscheidungsprozess betroffen ist oder voraussichtlich betroffen sein wird oder ein Interesse daran hat, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, sollte konsultiert werden. Vor der Genehmigung eines Plans oder Programms bzw. vor der Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren ist den Behörden und der Öffentlichkeit frühzeitig und in wirksamer Form innerhalb angemessener Fristen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des betreffenden Plans oder Programms und zum begleitenden Umweltbericht einzuräumen. Bei möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat zu konsultieren. Wie verbindlich sind die Ergebnisse der Prüfung? Die Ergebnisse sind rechtsverbindlich. Die zuständigen Behörden können einem Plan oder Projekt erst zustimmen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass der Plan bzw. das Projekt das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt. Die Ergebnisse der Konsultationen und die im Rahmen der UVP gesammelten Informationen werden im Genehmigungsverfahren „ gebührend berücksichtigt “. Die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung muss mindestens die begründete Schlussfolgerung (d. h. die UVP-Entscheidung) und alle mit der Entscheidung verbundenen Umweltauflagen enthalten. Der Umweltbericht und die übermittelten Stellungnahmen werden bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms und vor dessen Annahme oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren „ berücksichtigt “.

5. STRATEGISCHE PLANUNG – PRÜFUNG VON PLÄNEN

5.1. Beispiel: Planung von Autobahnen in Österreich

Autobahnplanung in Österreich – Vorabprüfung und Verträglichkeitsprüfung Die Planung von Autobahnen in Österreich erfolgt in drei verschiedenen Projektphasen, in denen die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung iterativ bestimmt wird. In Phase 1 („Voruntersuchung“ oder „Korridoruntersuchung“) werden potenzielle Konfliktgebiete innerhalb des untersuchten Gebiets ermittelt, um Korridore mit untragbaren Auswirkungen bzw. einem hohen Risiko der Nichtgenehmigung auszuschließen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten. Ergebnisse der Phase 1 sind die vorläufige Auswahl möglicher Varianten des Projekts und das Untersuchungsprogramm für Phase 2. Die Anforderung, dass eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird in der Regel in dieser Phase (Voruntersuchungsphase) festgestellt. In Phase 2 („Vorprojekt“ oder „Variantenuntersuchung“) werden die Empfindlichkeit von Lebensräumen und Arten in den verschiedenen möglichen Varianten des Projekts ermittelt und die möglichen Auswirkungen dieser Faktoren auf die Umwelt vorhergesagt. Gemäß den internen nationalen Bestimmungen (RVS* (2)) sind in dieser Phase detaillierte Erhebungen über eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Damit soll sichergestellt werden, dass Arten und Lebensräume, die nach EU-Recht geschützt sind, möglichst frühzeitig berücksichtigt werden. Am Ende dieser Phase wird eine mögliche Variante des Projekts gewählt. Phase 3 („Einreichprojekt“) umfasst die Planung für das Genehmigungsverfahren. Die potenziellen Auswirkungen des gewählten Streckenverlaufs auf die Umwelt werden näher spezifiziert, und mögliche negative Auswirkungen werden durch geeignete Maßnahmen abgeschwächt. Das Ziel ist ein ökologisch verantwortlicher und rechtlich genehmigungsfähiger Projektplan, der keine Auswirkungen auf die Erhaltungsziele des Gebiets oder auf geschützte Arten hat. Die Vorteile einer frühzeitigen Vorabprüfung sind die rechtzeitige Feststellung erforderlicher rechtlicher Verfahren, in diesem Fall einer Verträglichkeitsprüfung oder – in anderen Fällen – eines Ausnahmeverfahrens. Verfahrensrisiken werden somit früh genug erkannt und Vermeidungsstrategien können umgesetzt werden. Für die Lokalisierung potenzieller Konfliktgebiete werden die Standard-Datenbogen für Natura-2000-Gebiete zusammen mit Daten aus dem nationalen Atlas der Brutvögel sowie regionale und lokale Lebensraumerhebungen (soweit verfügbar und aktuell) verwendet. Bei der Bewertung der aktuellen Lage und der möglichen Auswirkungen werden auch die Roten Listen (auf nationaler oder Bezirksebene), die Daten aus dem Bericht nach Artikel 17, die nationalen und bezirklichen Vorschriften über national geschützte Arten und andere auf regionaler Ebene verfügbare Daten berücksichtigt. Sofern verfügbar, können zusätzliche Überwachungsdaten verwendet werden, z. B. aus Artenschutzprojekten oder LIFE-Projekten, die in der Region durchgeführt werden. Quelle: Fallstudie der ASFINAG.

5.2. Beispiel: Strategischer Planungsansatz für neue Wasserkraftprojekte an der Donau

Strategischer Planungsansatz für eine neue Wasserkraftanlage im Donaubecken

Leitprinzipien für die nachhaltige Entwicklung der Wasserkraft im Donaubecken wurden von der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) entwickelt und von den Donauanrainerstaaten im Juni 2013 angenommen. Die Leitlinien wurden im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses ausgearbeitet, an dem Vertreter der Energie- und Umweltbehörden, aus dem Wasserenergiesektor, NRO und der Wissenschaft beteiligt waren.

Darin wird ein strategischer Planungsansatz für die Entwicklung neuer Wasserkraftwerke empfohlen. Basis dieses Ansatzes sollte eine zweistufige Prüfung (mit Listen empfohlener Kriterien) sein, d. h. zunächst die nationale/regionale Prüfung, an die sich eine projektspezifische Prüfung anschließt.

In einem ersten Schritt werden Flussabschnitte identifiziert, in denen der Wasserkraftausbau nach den nationalen oder regionalen Vorschriften/Vereinbarungen untersagt ist (Sperrgebiete). Zu den Kriterien, die in einigen europäischen Ländern für diese Kategorie gelten, gehören: Schutzgebiete, Abschnitte mit hohem ökologischen Wert, Referenzabschnitte, Einzugsgebiete.

Eine empfohlene Liste nationaler/regionaler Kriterien umfasst Folgendes:

— Natürlichkeit. Zustand der Flussabschnitte/Gewässer in Bezug auf die Abweichung von typspezifischen natürlichen Bedingungen hinsichtlich Hydrologie, Morphologie, biologischer und Sedimentkontinuität sowie biologischer Gemeinschaften.

— Einstufung des Wasserkörpers in Bezug auf Seltenheit und ökologischen Wert. Seltenheit des Flusstyps, ökologischer Zustand eines Flussabschnitts und Empfindlichkeit.

— Spezifische ökologische Struktur und Funktion des Flussabschnitts auch in Bezug auf das gesamte Einzugsgebiet/Teileinzugsgebiet und in Bezug auf Ökosystemleistungen. Z. B. besondere Lebensräume für empfindliche/wertvolle Fischarten oder andere biologische Qualitätskomponenten in der Flussökologie (z. B. Arten einer Roten Liste).

— Schutzgebiete und Vogelschutzgebiete. Z. B. Natura-2000-Gebiete, Ramsar-Gebiete, UNESCO-Biosphärenreservate, National-, Regional- und Naturschutzparks usw.

In einem zweiten Schritt werden alle anderen Abschnitte mithilfe einer Prüfungsmatrix und eines Klassifikationsschemas geprüft.

Da viele Flussabschnitte und Überschwemmungsgebiete im Donaubecken im Rahmen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie geschützt sind, müssen die Bestimmungen und Anforderungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und den Schutz von Natura-2000-Gebieten sowie die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung der Auswirkungen möglicher Projekte in den betreffenden Gebieten berücksichtigt werden.

Die nationale/regionale Prüfung ist ein Instrument, mit dessen Hilfe Verwaltungsbehörden neue Wasserkraftwerke in die Gebiete lenken können, in denen die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Gegebenenfalls sind auch Aspekte zu berücksichtigen, die das gesamte Donaubecken betreffen oder grenzübergreifende Dimension haben. Die nationale/regionale Prüfung nutzt dem Umwelt- und Wassersektor, aber auch dem Wasserkraftsektor, weil damit die Vorhersagbarkeit des Entscheidungsprozesses verbessert und Transparenz darüber geschaffen wird, wo Genehmigungen für neue Projekte wahrscheinlich erteilt werden.

Während die Prüfung auf nationaler/regionaler Ebene allgemeiner gehalten ist, wird bei der projektspezifischen Prüfung die Eignung bestimmter Flussabschnitte für die potenzielle Wasserkraftnutzung klassifiziert, was eine genauere und fundiertere Einschätzung der Vorteile und Auswirkungen konkreter Projekte ermöglicht. Damit lässt sich leichter beurteilen, ob die Konzeption eines Projekts für ein bestimmtes Gebiet geeignet ist. Die projektspezifische Prüfung erfolgt aufgrund eines Antrags auf eine Lizenz für ein neues Wasserkraftwerk und hängt daher vom spezifischen Projektkonzept ab.

Daraufhin sind Abschwächungsmaßnahmen festzulegen, um die negativen Auswirkungen von Wasserkraftanlagen auf aquatische Ökosysteme möglichst gering zu halten. Die Sicherstellung der Fischmigration und der ökologischen Abflüsse sind prioritäre Maßnahmen für die Erhaltung und Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer.

Andere Schadensbegrenzungsmaßnahmen, wie die Verbesserung des Sedimentmanagements, die Minimierung der negativen Folgen künstlicher Wasserstandsfluktuationen (Schwallbetrieb), die Erhaltung der Grundwasserbedingungen oder die Wiederherstellung typspezifischer Lebensräume und Uferzonen, sind wichtig für die Fließgewässerökologie und für Feuchtgebiete, die direkt von aquatischen Ökosystemen abhängen. Diese Maßnahmen sollten daher im Projektkonzept unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz und Stromversorgungssicherheit einbezogen werden.

In den Leitlinien ist die Anwendung des in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der FFH-Richtlinie festgelegten Verfahrens für den Fall vorgesehen, dass neue Wasserkraftprojekte Natura-2000-Gebiete beeinträchtigen könnten.

https://www.icpdr.org/main/activities-projects/hydropower

5.3. Beispiel: Raumordnungsplan für Offshore-Windparks und Netzanschlüsse in der deutschen AWZ in der Nordsee