Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent"

(2001/C 155/15)

Der Rat beschloss am 7. September 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2001 an. Berichterstatter war Herr Simpson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 380. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 2001) mit 77 gegen 22 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Vorlage eines Vorschlags für eine Verordnung, die die Schaffung eines Gemeinschaftspatents ermöglichen soll.

1.2. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, dass die Gemeinschaft zur Einführung des Gemeinschaftspatents dem Münchner Übereinkommen beitreten soll.

1.3. Der Ausschuss hofft, dass die Europäische Patentorganisation den Vorschlag positiv aufnimmt und an seiner Verwirklichung mitwirkt, so dass der erwünschte Innovations- und Forschungsschub in der Europäischen Gemeinschaft erreicht werden kann.

1.4. Der Ausschuss erkennt an, dass gewichtige, stichhaltige Gründe für die Einführung eines Gemeinschaftspatents im Wege einer entsprechenden Verordnung sprechen.

1.5. Der Ausschuss akzeptiert, dass der Vorschlag, die Erteilung eines Gemeinschaftspatents auf die Verfahrensweisen des Europäischen Patentamtes zu stützen, zweckmäßiger und einfacher ist als Vorschläge für ein paralleles System.

1.6. Der Ausschuss sieht es als zentrales Merkmal des Vorschlags für das Verfahren zur Anmeldung eines Gemeinschaftspatents an, dass es unmittelbar neben den bestehenden Regelungen für die Anmeldung eines nationalen oder eines europäischen Patents bestehen soll.

1.7. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Chance niedrigerer Kosten eines Gemeinschaftspatents ein zentrales Kriterium für das vorgeschlagene System. Der Kommissionsvorschlag eröffnet die Aussicht, dass die Kosten eines Gemeinschaftspatents erheblich unter denen liegen könnten, die bei der Anmeldung eines europäischen Patents für mehrere Länder innerhalb der Gemeinschaft entstehen.

1.8. Nach Erwägung anderer Optionen unterstützt der Ausschuss die Empfehlung der Kommission, für das Gemeinschaftspatent eine Anmeldung des gesamten Patents in einer der drei Verfahrenssprachen und eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Sprachen vorzuschreiben.

1.8.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission Regelungen akzeptieren, nach denen die Anmeldung eines Gemeinschaftspatents in der Sprache des Antragstellers eingereicht werden kann und ohne Zusatzkosten für den Antragsteller in eine der drei Verfahrenssprachen übersetzt wird.

1.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte eine unwissentliche Verletzung eines Patents, weil dieses nicht unmittelbar in der Sprache des Verletzers vorliegt, nur dann als Einrede zulässig sein, wenn der Verletzer beweisen kann, dass er diese Kenntnis nicht billig und einfach hätte erlangen können. Entscheidungen in dieser Sache würden in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum fallen.

1.10. Für eine wirksame Anwendung des Gemeinschaftspatents ist es entscheidend, dass die Rechtsmittel auf jeder Stufe klar definiert und allgemein bekannt sind. Der Ausschuss würde eine weitere Konsultation zu diesen Fragen begrüßen, um zu prüfen, inwieweit sie für diejenigen, die ein berufliches Interesse an ihrem reibungslosen Funktionieren haben, annehmbar sind.

1.11. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine gemeinschaftsweite Form der Rechtssprechung geschaffen werden muss, wenn das Gemeinschaftspatent wirklich angenommen und effizient durchgesetzt werden soll. Er unterstützt daher den Vorschlag, ein Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum gemäß den Vorschlägen der Kommission einzurichten unter der Maßgabe, dass die Agenden der ersten Instanz von einzelstaatlichen Spezialgerichten in der Funktion als Gemeinschaftsgericht erster Instanz (am Ort des Beklagten oder der Eingriffshandlung) wahrgenommen werden.

1.12. Der Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass die Kommission in dieser Phase Vorschläge dafür vorlegen sollte, das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum für kleinere Unternehmen zugänglich und erschwinglich zu machen. Es wäre unannehmbar, wenn das Gemeinschaftsgericht in der Praxis wegen der Kosten, des Zugangs und des Rechts, vor dem Gericht aufzutreten, für KMU und kleine Forschungsorganisationen effektiv nutzlos wäre.

1.13. Wenn die Kommission Vorschläge für die Funktionsweise des Gemeinschaftsgerichts vorlegt, sollten diese nach Ansicht des Ausschusses so formuliert werden, dass die einheitliche Umsetzung von Gerichtsentscheidungen in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist und mögliche Inkohärenzen der gegenwärtigen, auf nationale Verfahren gestützten europäischen Patentverfahren vermieden werden.

2. Einleitung

2.1. Die Vorzüge und der Nutzen eines Patentsystems, das die einheitliche Anwendung und Durchsetzung von Patentrechten in der gesamten Europäischen Union gewährleistet, stehen außer Zweifel. Eine Regelung, die einklagbare Rechte im gesamten Gebiet der Gemeinschaft garantiert, ist ein konsequentes, notwendiges Element der Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes. In den weiteren Abschnitten dieser Stellungnahme begründet der Ausschuss, warum er den erfolgreichen Abschluss einer Vereinbarung über die baldige Einführung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents für dringend notwendig hält.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses geht der Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Zu seiner zügigen Umsetzung, möglichst noch bis Mitte 2002, sollte ein Zeitplan aufgestellt werden.

2.3. Bereits jetzt ist es möglich, den gesamten EU-Raum durch ein zentral erteiltes, jedoch in nationale Patente für jeden Mitgliedstaat zerfallendes Europa-Patent abzudecken. Ein neues gewerbliches Schutzrecht, für dessen Anwendung es keine Grenzen in der Europäischen Union gibt, ist jedoch ein notwendiges Instrument zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Gütern, die über nationale Grenzen hinweg durch Patente geschützt sind.

2.4. Ein einheitliches Gemeinschaftspatent ist ein sinnvoller Schritt zur vollen Verwirklichung des Binnenmarktes. Für die Wirtschaft bedeutet es einen Anreiz für Innovationen und Forschung und Entwicklung, einen besseren Zugang zu den Märkten und mehr Rechtssicherheit. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass mit der Zeit mehr Patente angemeldet werden und der Rückstand Europas in der Zahl angemeldeter Patente gegenüber den USA schrumpft.

2.5. Bereits in den 60-er Jahren setzte eine Debatte über die Vorzüge eines gemeinschaftsweit geltenden Patents (Gemeinschaftspatents) ein. Dann und wann wurden verschiedene Vorstöße unternommen, von denen jedoch keiner in einen Vorschlag mündete, der in der Gemeinschaft formell anerkannt und in Kraft gesetzt worden wäre.

2.6. In neuerer Zeit wurde die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines Gemeinschaftspatents offiziell von der Europäischen Kommission(1) anerkannt und vom Europäischen Rat(2) unterstützt. Als Äußerungen des politischen Willens des Europäischen Rates von Lissabon müssen diese Absichtserklärungen nun so rasch wie möglich umgesetzt werden. Diese Frage zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, ist umso bedeutsamer angesichts der schnellen Entwicklung der Kapazität und der Anwendung neuer Formen der Informationstechnik.

2.7. Der Ausschuss nahm im Februar 1998 zur Bedeutung eines Gemeinschaftspatents Stellung(3). Berichterstatter war Herr Bernabei. Mit jener Stellungnahme reagierte der Ausschuss auf das Grünbuch der Kommission über die Vorteile eines Gemeinschaftspatents und die Funktionsweise des bestehenden Patentschutzsystems in Europa(4).

2.8. In seiner Stellungnahme vom Mai 2000 zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums empfahl der Ausschuss "eine Vereinfachung, Verkürzung und Verbilligung der erforderlichen Prozeduren, um ein 'Europäisches Patent' zu erlangen und aufrechtzuerhalten". Berichterstatter war Herr Wolf(5).

2.9. Erst im September 2000 forderte der Ausschuss die Kommission auf, mit den Arbeiten zur "Einführung eines Gemeinschaftspatents im Rahmen einer Politik zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums, das den Belangen der Gemeinschaftsforschung und der Notwendigkeit ihrer Intensivierung besser Rechnung trägt", zu beginnen. Berichterstatter war Herr Bernabei(6).

2.10. Im Vorfeld der Ausarbeitung dieser Stellungnahme besuchten Mitglieder der Studiengruppe die Europäische Patentorganisation an ihrem Dienstsitz in München, wo sie mit dem Präsidenten des Patentamtes, Herrn Kober, leitenden Mitarbeitern und Personalvertretern sprachen. An deren Ausführungen schloss sich eine Fachkonferenz am runden Tisch über unterschiedliche Themen an, an der neben Fachleuten auch Vertreter der Länder teilnahmen, die nach Abschluss der gegenwärtigen Erweiterungsverhandlungen möglicherweise der Gemeinschaft beitreten werden.

3. Der Vorschlag der Kommission: Hintergrund

3.1. In den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent sind u. a. die Antworten auf das frühere Grünbuch eingeflossen. In Grundzügen zeichnete er sich bereits in der im Frühjahr 1999 veröffentlichten Mitteilung(7) der Kommission ab.

3.2. Das europäische Patent(8) wurde 1973 mit dem Übereinkommen von München, durch das die Europäische Patentorganisation errichtet wurde, eingeführt. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) regelt das Verfahren der Patenterteilung. Die Europäische Patentorganisation wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert, dessen Mitglieder von den Vertragstaaten des Münchner Übereinkommens benannt werden.

3.2.1. Die Europäische Patentorganisation ist eine Einrichtung des zwischenstaatlichen Rechts, die nicht zu den Institutionen der Europäischen Union gehört. Zwar sind alle EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen beigetreten, doch gehören ihm auch Nicht-EU-Staaten an(9).

3.2.2. Ein bei der Europäischen Patentorganisation angemeldetes Patent kann in einem oder in allen in der Anmeldung benannten Staaten Geltung erlangen, vorausgesetzt, dass es (auf Wunsch des Antragstellers) nach der Erteilung in voller Länge in die Amtssprache jedes Staates übersetzt wird. Ein europäisches Patent kann also in bis zu 20 verschiedenen Staaten gelten.

3.2.3. Europäische Patente sind durchsetzbar, aber nur nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates. Das bedeutet, dass sie - obwohl sie "europäisch" heißen - in jedem Staat einem dem nationalen Patent gleichwertigen Status haben. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einem Patent erfordern also eventuell eine Klageerhebung in jedem betroffenen Staat. Separate Klagen könnten aufgrund abweichender gerichtlicher Entscheidungen in verschiedenen Rechtssystemen die Rechtssicherheit gefährden.

3.2.4. Das System für die Anmeldung eines europäischen Patents war eine erhebliche Verbesserung gegenüber den bisherigen einzelstaatlichen Systemen, ist aber nicht zufrieden stellend, da es auch bei einer Patentanmeldung in nur wenigen Ländern hohe Kosten verursacht.

3.3. Anknüpfend an den Kompromiss, der 1973 zum Abschluss des Münchner Übereinkommens führte, erörterten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1975 in einer zweiten Verhandlungsrunde einen neuen Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent.

3.3.1. Im Grundsatz bestand Einigkeit über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents durch einen Vertrag, der zum Luxemburger Übereinkommen werden sollte. In den folgenden Jahren wurde das Luxemburger Übereinkommen geändert, u. a. durch ein Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten über Verletzungen und die Gültigkeit der Gemeinschaftspatente. Es ist jedoch nie in Kraft getreten, weil es nur von sieben (der damals zwölf) Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

3.3.2. Dass das Luxemburger Übereinkommen nicht von allen EU-Staaten ratifiziert wurde, ist auf mangelndes Einvernehmen über die Kosten und Umständlichkeiten der von den betroffenen Staaten verlangten Übersetzungen sowie auf die Komplexität des Rechtsprechungssystems, das anzuwenden gewesen wäre, zurückzuführen.

3.3.3. Vor diesem Hintergrund legt die Kommission nun diesen Vorschlag für eine neue Verordnung vor.

4. Der Vorschlag der Kommission: Zusammenfassung

4.1. Der Kommissionsvorschlag enthält zwei zentrale Elemente. Zunächst stellt er eine Ausdehnung der Arbeitsmethoden der Europäischen Patentorganisation dar, um ein Gemeinschaftspatent zu schaffen. Zweitens soll damit ein Mechanismus eingeführt werden, durch den eine akzeptable Form der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Gemeinschaftspatents innerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt werden soll. Nach Ansicht des Ausschusses müssen diese beiden Elemente bei der Bewertung des Kommissionsvorschlags zusammen betrachtet werden. In weiteren Folgevorschlägen werden Verwaltungsfragen geregelt.

4.2. Ein Gemeinschaftspatent soll dadurch eingeführt werden, dass die Europäische Gemeinschaft als Ganzes dem Münchner Übereinkommen (durch das die Europäische Patentorganisation gegründet wurde) beitritt. Die Gemeinschaft hätte dabei den gleichen Status wie ein Vertragsstaat eines internationalen Übereinkommens. Jeder Anmelder, gleichgültig, ob er einen Sitz in der Gemeinschaft hat oder nicht, könnte dann ein Patent erlangen, das im gesamten Gebiet der Gemeinschaft Gültigkeit hätte. Für die Anmeldung, die Prüfung und die Erteilung des Gemeinschaftspatents wäre das Europäischen Patentamt zuständig.

4.3. Wenn eine Einigung über die Verfahren der Patentanmeldung und -erteilung erreicht wird, würden drei Patentsysteme zur Wahl stehen. Die Antragsteller könnten je nach ihren eigenen Präferenzen einen Patentantrag bei ihren einzelstaatlichen Behörden stellen, ein europäisches Patent beantragen oder sich um ein Gemeinschaftspatent bemühen.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1. Bevor der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent zustimmungsfähig ist, muss eine Reihe damit verbundener Fragen geklärt werden. Diese betreffen u. a. die Notwendigkeit, die Europäische Patentorganisation zur Zusammenarbeit zu veranlassen.

5.2. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, dass die Gemeinschaft dem Europäischen Patentübereinkommen beitreten soll, um ein Gemeinschaftspatent einzuführen.

5.2.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Patentamt diesen Vorschlag positiv aufnimmt und aktiv an seiner Verwirklichung mitwirken will, um den Zugang zu einem gemeinschaftsweit geltenden Patent zu erleichtern.

5.2.2. Dies wird einige Änderungen am Münchner Übereinkommen nötig machen, die in einer neuen Diplomatenkonferenz zum Münchner Übereinkommen vereinbart werden müssten(10).

5.2.3. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Verhandlungsdirektive vom Rat der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Revision des Münchner Übereinkommens erhalten hat. In diesen Verhandlungen werden nicht nur die Mechanismen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents zu vereinbaren sein, sondern es werden auch Vorkehrungen dahin gehend zu treffen sein, dass auf lange Sicht etwaige künftige Änderungen harmonisch aufgenommen werden können, so dass die Kohärenz zwischen der Verordnung und dem Münchner Übereinkommen gewahrt bleibt.

5.2.4. Der Ausschuss stellt fest, dass die Einführung des Gemeinschaftspatents mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die nationalen Patentämter verbunden sein wird, und zwar insbesondere im Hinblick auf deren Rolle und Funktion bis hin zu deren finanziellen Ressourcen. Das Gemeinschaftspatent als solches ist nicht auf die Mitwirkung der nationalen Patentämter angewiesen. Dessen ungeachtet spielen die nationalen Patentämter jedoch eine wichtige Rolle in der Entwicklung des Patentsystems in Europa. Daher muss man sich mit der Frage der Zukunft der nationalen Patentämter auseinander setzen, um zu sehen, durch welche Schritte am besten sichergestellt werden kann, dass sie ihren Part bei der Förderung der Innovation in der Gemeinschaft auch weiterhin wahrnehmen können.

6. Besondere Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission

6.1. Das Konzept eines durch den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen eingeführten Gemeinschaftspatents wirft eine Reihe von damit zusammenhängenden und operationellen Fragen auf.

6.1.1. Die wichtigsten Fragen betreffen folgende Bereiche:

1) die Art und Weise der Umsetzung dieses Beschlusses in Gemeinschaftsrecht

2) die Zusammenwirkung mit der Europäischen Patentorganisation

3) das Verhältnis zu bestehenden Patentschutzsystemen und den einzelstaatlichen Patentämtern

4) die Kosten eines Gemeinschaftspatents

5) die Informations- und Sprachanforderungen

6) Auswirkungen der Sprachenregelung auf Durchsetzungsverfahren

7) geeignete Rechtsinstitute zur Durchsetzung des Gemeinschaftspatents.

6.2. Um einen akzeptablen Rahmen für die Schaffung eines Gemeinschaftspatents zu erreichen, ist es nach Ansicht des Ausschusses einsichtig, die Fragen bezüglich der Kosten, der Sprachen und der Rechtsverfahren gemeinsam zu behandeln. Die in späteren Absätzen dargelegten Vorschläge stellen einen Kompromiss dar, in denen sich die miteinander konkurrierenden Interessen in dem Bemühen um ein akzeptables, praktikables Resultat widerspiegeln.

6.2.1. Rechtsgrundlage eines Gemeinschaftspatents

6.2.1.1. Die Kommission schlägt die Einführung eines Gemeinschaftspatents durch eine Verordnung nach Artikel 308 EG-Vertrag vor. Dieses Verfahren wurde bereits in Verbindung mit der voll umgesetzten Gemeinschaftsmarke und dem Vorschlag für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster angewandt(11).

6.2.1.1.1. Der Vorschlag, als Rechtsinstrument eine Verordnung zu wählen, wird damit begründet, dass die Verfahren in der ganzen Gemeinschaft einheitlich sein und die Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum haben sollen, wie es bei einer Richtlinie der Fall wäre. Wenn ein Gemeinschaftspatent die nötige Wirkung in Bezug auf seine Akzeptanz, Anwendung und Verwaltung haben soll, bedarf es eines klaren, einheitlichen, unmittelbar verbindlichen Rechtsrahmens.

6.2.1.1.2. Der Ausschuss stimmt zu, dass die Einführung eines Gemeinschaftspatents durch eine Verordnung angemessen und notwendig ist, und unterstützt diesen Vorschlag voll und ganz.

6.2.2. Zusammenwirkung mit der Europäischen Patentorganisation

6.2.2.1. Die Gemeinschaftsverordnung muss selbstverständlich mit den Bestimmungen des Münchner Übereinkommens vereinbar sein, so dass die Gemeinschaft dem Übereinkommen als Mitglied beitreten kann.

6.2.2.2. Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Münchner Übereinkommen hätte den Vorteil, dass die Gemeinschaftsverordnung keine eigenen materiellrechtlichen Vorschriften zu spezifischen Vorgehensweisen für die Anmeldung eines Gemeinschaftspatents zu entwickeln bräuchte. So wäre z. B. die Patentierbarkeit nach den im Übereinkommen festgelegten Bedingungen zu beurteilen. Es würden die bereits angewandten, erprobten und bewährten Bestimmungen des Übereinkommens gelten. Das gleiche gilt für die Rechtsprechung gemäß dem Münchner Übereinkommen, die sich in der Europäischen Patentorganisation entwickelt hat.

6.2.2.3. Die Kommission schlägt jedoch für das Gemeinschaftspatent einige Regeln vor, die von den bestehenden Regeln des Übereinkommens abweichen (oder Hinzufügungen darstellen). Diese Unterschiede betreffen in erster Linie die Kosten der Patenterteilung, Bedarf und Umfang von Übersetzungen und die Frage der Gerichtsbarkeit. Dies wird Gegenstand der folgenden Abschnitte sein.

6.2.2.4. Der Ausschuss sieht dies ebenfalls als Basis eines effektiven und effizienten Verhältnisses zur Europäischen Patentorganisation.

6.2.3. Verhältnis zu bestehenden Patentschutzsystemen

6.2.3.1. Nach den Vorstellungen der Kommission soll das System des Gemeinschaftspatents neben den anderen Systemen (d. h. den nationalen Patentsystemen und dem europäischen Patentsystem) bestehen.

6.2.3.2. In diesem Entwicklungsstadium der Gemeinschaft ist kein überzeugender Grund für die Annahme auszumachen, dieses Nebeneinander von Patentsystemen könne übermäßige Schwierigkeiten verursachen. Das Nebeneinander mehrerer Systeme darf jedoch nicht gleichbedeutend sein mit völliger Wahlfreiheit zwischen dem europäischen Patentsystem und dem Gemeinschaftspatentsystem, nachdem in einer ersten Anmeldung Länder gemäß dem Münchner Übereinkommen sowie die Gemeinschaft beantragt wurden.

6.2.3.3. Wenn eine Partei, die ein europäisches Patent beantragt, nur einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nicht aber alle benennt, wäre die Möglichkeit, das Patent zu erweitern und in ein Gemeinschaftspatent umzuwandeln, nicht mehr gegeben. Diese Sicht beruht auf dem allgemein anerkannten Grundsatz des Patentrechts zum Schutz der Rechte Dritter, dass die Gebiete, für die Schutz beantragt wird, zum Zeitpunkt der Anmeldung angegeben werden müssen und später nicht mehr erweitert werden können. Dies wirft die Frage nach der Anwendbarkeit eines Gemeinschaftspatents in Ländern auf, die der EU zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

6.2.3.4. Wenn das Gemeinschaftspatent, wie zu erwarten ist, auf große Zustimmung stößt, könnte die Kommission irgendwann später erwägen, an die Europäische Patentorganisation mit der Frage heranzutreten, ob das europäische Patent nicht gestrafft oder zu einer Variante bzw. einer Erweiterung des Gemeinschaftspatents gemacht werden sollte, die für Länder außerhalb der Gemeinschaft gilt. Allerdings sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass ein Anmelder nicht das Gemeinschaftspatent, sondern nur eine Auswahl von Ländern aus dem Angebot des europäischen Patentsystems anstrebt.

6.2.3.5. Der Ausschuss sieht es als zentrales Merkmal des Vorschlags für das Verfahren zur Anmeldung eines Gemeinschaftspatents an, dass es unmittelbar neben den bestehenden Regelungen für die Anmeldung eines nationalen oder eines europäischen Patents bestehen soll.

6.2.4. Kosten eines Gemeinschaftspatents

6.2.4.1. Das Problem beim Gemeinschaftspatent besteht darin, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, der die Übersetzungskosten verringert und die Gebührenlast einschließlich der Jahresgebühren vereinfacht und vermindert und infolgedessen auch die Gebühren an Patentanwälte für ein gemeinschaftsweit geltendes Patent, das die verlangten Informationen enthält und in allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird, reduziert.

6.2.4.2. Die Kommission hat ihrem Vorschlag für eine Ratsverordnung eine anschauliche Vergleichsrechnung der Kosten für die Anmeldung eines europäischen Patents beigefügt, das für jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gilt, in der Sprache des Anmelders beantragt und darüber hinaus in bis zu acht Nationalsprachen übersetzt werden muss(12). Die Kosten fallen je nach Anmeldungsart und notwendigem Übersetzungsaufwand sehr unterschiedlich aus. Es ist jedoch kaum zu bezweifeln, dass ein europäisches Patentsystem, das die Übersetzung des erteilten europäischen Patents in die Amtssprache jedes benannten Staates verlangt, mit den resultierenden Jahresgebühren in jedem Staat und den entsprechenden Vertretungskosten, erheblich teurer ist als eine einzige Anmeldung und ein einziges Patent in nur einer Sprache, wie es z. B. in Ländern wie den USA oder Japan der Fall ist(13).

6.2.4.3. Hier besteht ein Interessengegensatz zwischen dem Anmelder auf der einen und der Allgemeinheit und anderen potenziellen Nutzern auf der anderen Seite, die verpflichtet sind, ein gemeinschaftsweit gültiges gewerbliches Eigentumsrecht zu respektieren. Auch einzelstaatliche Patentämter benötigen zur Erfuellung ihrer Aufgaben Finanzmittel, und diese erhalten sie aus den Gebühren.

6.2.4.4. Gemäß den Empfehlungen der Kommission würde dies für ein Gemeinschaftspatent folgendes bedeuten:

a. Die Erstprüfungs- und Anmeldegebühren entsprächen den vom Europäischen Patentamt erhobenen.

b. Die Verlängerungsgebühren würden in der Gemeinschaftsverordnung festgelegt und an das Europäische Patentamt entrichtet. Sie sollten niedriger als die Summe der nationalen Jahresgebühren der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sein.

c. Die Übersetzungskosten wären geringer, weil die Verpflichtung entfällt, eine Übersetzung in alle EG-Amtssprachen bereitzustellen. Allerdings beeinträchtigt dies auch den Informationsstand über bestehende Schutzrechte in den einzelnen Ländern. Sonderbestimmungen bei einem Patenteingriff versuchen dieses Defizit auszugleichen (siehe unten).

6.2.4.5. Mit dem Gemeinschaftspatent verbindet sich die Erwartung, dass es weniger kostenaufwendig als ein für mehrere Länder angemeldetes europäisches Patent ist. Die Gebührenlast (die einen großen Teil an den Gesamtkosten ausmachen) wäre sicherlich geringer, und die Übersetzungskosten voraussichtlich auch.

6.2.4.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Chance niedrigerer Kosten eines Gemeinschaftspatents ein zentrales Kriterium für das vorgeschlagene System. Der Kommissionsvorschlag bedeutet, dass die Kosten eines Gemeinschaftspatents erheblich unter denen liegen könnten, die bei der Anmeldung eines europäischen Patents für mehrere Länder innerhalb der Gemeinschaft anfallen.

6.2.5. Informations- und Sprachanforderungen

6.2.5.1. Das größte Einsparpotenzial für die Nutzer des Patentsystems hängt von einer weit reichenden politischen Entscheidung über die Sprachenregelung für Gemeinschaftspatente ab, insbesondere in welchem Ausmaß eine Verringerung der Zahl der Übersetzungen akzeptabel ist.

6.2.5.2. Der Verordnungsentwurf sieht folgendes vor: Wurde das Gemeinschaftspatent in einer der drei Verfahrenssprachen des Europäischen Patentamtes (Französisch, Deutsch und Englisch) erteilt und in dieser Sprache veröffentlicht, ist ihm eine Übersetzung nur der Patentansprüche (diese Verpflichtung gilt nur für die Ansprüche) in die beiden anderen Verfahrenssprachen beizufügen. Das Gemeinschaftspatent ist dann in dieser Form in allen Staaten der Gemeinschaft ohne weitere Übersetzung gültig.

6.2.5.2.1. Der Ausschuss weist erläuternd darauf hin, dass natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem eine andere Sprache als Englisch, Französisch oder Deutsch Amtssprache ist, Patentanmeldungen in der (den) Amtssprache(n) dieses Staats einreichen können. Sie müssen jedoch innerhalb einer gegebenen Frist eine Übersetzung in einer der oben genannten offiziellen Verfahrenssprachen nachreichen.

6.2.5.3. Eine vollständige Übersetzung, wie sie gegenwärtig im europäischen Patentsystem verlangt wird, könnte in einem eventuellen späteren Verfahren wegen mutmaßlicher Patentverletzung notwendig werden. Dann wäre zur Erlangung der vollen Rechtsvorteile eine komplette Übersetzung der Patentschrift und der Ansprüche in die Amtssprache des Mitgliedstaates anzufertigen, in dem der mutmaßliche Patentverletzer ansässig ist.

6.2.5.4. Den Ausschuss hat sich mit verschiedenen Optionen auseinander gesetzt, die mit zwei Gesichtspunkten dieses Teils des Vorschlags für ein Gemeinschaftspatent zusammenhängen. Zunächst die Sprachenregelung für die Anmeldung und zweitens die vorgeschlagene Rechtsvermutung für den Fall, dass die Sprachenfrage mit einer behaupteten "unwissentlichen Verletzung" in Verbindung steht.

6.2.5.5. Die Kommission schlägt eine grundlegende Abkehr von der für das europäische Patent geltenden Sprachenregelung vor. Wenn das Gemeinschaftspatent besonders kosteneffektiv sein soll, muss eine solche Überlegung angestellt werden. Nach Aussage des Europäischen Patentamtes ist dies ein zentraler Faktor.

6.2.5.6. Der Ausschuss debattierte eine Reihe möglicher Alternativen, die neben dem Kommissionsvorschlag (siehe Ziffer 6.2.5.2) bestehen.

6.2.5.6.1. Eine mögliche Alternative besteht darin, eine Übersetzung der Patentansprüche (und nur der Ansprüche) in alle Amtssprachen der Gemeinschaft zu verlangen. Problematisch ist allerdings die Anzahl der Sprachen, die erforderlich wären. Bei einer Erweiterung der Europäischen Union auf mehr als zwanzig Mitgliedstaaten würden die Kosten zwar enorm werden, aber immer noch weniger aufwändig sein als bei einer vollständigen Übersetzung des Gemeinschaftspatents.

6.2.5.6.2. Eine andere Möglichkeit wäre es, dass die Anmeldung in der Sprache des Anmelders vorzulegen ist und die Ansprüche ins Englische übersetzt werden (aber nicht notwendigerweise ins Französische und Deutsche), denn Englisch ist die Hauptarbeitssprache, die im Europäischen Patentamt verwendet wird(14). In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls erwogen, die Übersetzung des gesamten Patents ins Englische zu verlangen.

6.2.6. Auswirkungen der Sprachenregelung auf Durchsetzungsverfahren

6.2.6.1. Aus der vorgeschlagenen Amtssprachenregelung für das Gemeinschaftspatent ergibt sich für die Kommission eine weitere schwierige Frage in Bezug auf die Durchsetzung von Gemeinschaftspatenten. Soll die Verpflichtung zur Achtung des Gemeinschaftspatents ausnahmslos in der gesamten Gemeinschaft gelten? Dies würde mit der üblichen Rechtsvermutung übereinstimmen, dass "Unkenntnis" kein Entschuldigungsgrund ist. Oder anders gesehen: Wenn die Ansprüche bzw. das gesamte Patent nicht in der Sprache des jeweiligen Landes veröffentlicht werden, ist dann eine Rechtfertigung mit unwissentlicher Patentverletzung unabhängig von der Größe der Organisation statthaft? Im Interesse der Rechtssicherheit wären angemessene Informationen zumindest über die Ansprüche in vollständig übersetzter Form nötig.

6.2.6.2. Die Kommission schlägt vor, dass "bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen [würde], dass ein mutmaßlicher Verletzer eines Patentes, dem keine Patentschrift in der Amtssprache des Mitgliedstaates zur Verfügung stand, in dem er ansässig ist, das Patent nicht wissentlich verletzt hat"(15).

6.2.6.3. Diese Vermutung hat Konsequenzen für die Schadensersatzansprüche, die der Patentinhaber geltend machen kann, nicht jedoch für die Haftung aufgrund der Verletzung.

6.2.6.4. Eine Alternative wäre, dass die Gemeinschaft Unternehmen und deren Patentanwälte verpflichtet, Recherchen nach Gemeinschaftspatenten anzustellen. Anders als bei anderen Verfahren, bei denen eine "Wissenspflicht" besteht, erscheint eine derartige Verpflichtung zur Kenntnis bestehender Patente jedoch nicht als praktikabel. Sie würde einen zusätzlichen Aufwand für alle potenziellen Nutzer bedeuten, der bei bestehenden europäischen Patenten nicht anfällt.

6.2.6.5. Wenn eine Einrede aufgrund unwissentlicher Verletzung zulässig sein soll, muss der von der Kommission verwendete Wortlaut vielleicht restriktiver formuliert werden. In seinem jetzigen Entwurf könnte der Vorschlag einem vorsätzlichen Versäumnis der Pflicht, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten zu lassen, Vorschub leisten. Außerdem besteht gemäß Artikel 6 ein gewisses Recht auf eine Lizenz an dem Patent für Anmelder, die ein Patent unberechtigt, aber unwissentlich anmelden, von dem sich später herausstellt, dass es ungültig ist.

6.2.6.6. Die Kommission schlägt des Weiteren vor, dass, wenn die Rechtsvermutung zutrifft, der Patentinhaber keinen Anspruch auf Schadensersatz "für die Zeit vor der Zustellung einer Patentübersetzung an den Verletzer" haben soll. Die von der Partei, die unwissentlich das Patent verletzt hat, getätigten und dann verlorenen Investitionen können jedoch die Schadenshöhe bei weitem übersteigen.

6.2.6.7. Wäre die Kommission bereit, die Bedingung hinzuzusetzen, dass eine "unwissentliche Patentverletzung" nur akzeptabel ist, wenn der Verletzer billigermaßen keine Kenntnis von dem Patent haben konnte oder ihm die Erlangung dieser Kenntnis nur durch unzumutbaren Aufwand möglich gewesen wäre?

6.2.6.8. Nach Erwägung anderer Optionen unterstützt der Ausschuss die Empfehlung der Kommission, für das Gemeinschaftspatent eine Anmeldung des gesamten Patents in einer der drei Verfahrenssprachen und eine Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Sprachen vorzuschreiben, auch wenn dadurch Fragen der rechtlichen Durchsetzung möglicherweise komplexer werden.

6.2.6.8.1. Falls diese Vorgehensweise beschlossen wird, sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses Regelungen akzeptieren, nach denen die Anmeldung eines Gemeinschaftspatents in der Landessprache des Antragstellers eingereicht werden kann und für ihn unentgeltlich in eine der drei Verfahrenssprachen übersetzt wird.

6.2.6.9. Nach Ansicht des Ausschusses sollte eine unwissentliche Verletzung eines Patents, weil dieses nicht unmittelbar in der Sprache des Verletzers vorliegt, nur dann als Einrede zulässig sein, wenn der Verletzer beweisen kann, dass er diese Kenntnis nicht billig und einfach hätte erlangen können. Entscheidungen in dieser Sache würden in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum fallen (siehe folgenden Abschnitt).

6.2.6.10. Die Sprachenfrage ist nicht nur für die Rechtssicherheit, sondern auch für die Zugänglichkeit von Informationen über den technischen Inhalt des Gemeinschaftspatents von Belang. Die Kommission sollte prüfen, welche Schritte zu einer besseren Informationsverbreitung unternommen werden könnten.

6.2.6.11. Nach Auffassung des Ausschusses müssen, wenn die Rechtsinstitute ihre volle Wirksamkeit entfalten sollen, sowohl das Register für Gemeinschaftspatente als auch das Blatt für Gemeinschaftspatente als Veröffentlichungs- und Bekanntmachungsinstrumente angesehen werden, die nicht nur zur Informierung über erteilte Patente notwendig sind, sondern auch den Anwendern dienen.

6.2.7. Geeignete Rechtsinstitute zur Durchsetzung des Gemeinschaftspatents

6.2.7.1. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum vor, das Klagen in Gültigkeits- und Verletzungsfragen behandeln soll. Es soll aus zwei Instanzen - einer ersten Instanz und einer Berufungsinstanz - bestehen. Damit stuende ein zentrales Rechtsprechungssystem zur Verfügung, das u. a. auf Patentfragen spezialisiert ist. Nur mit einem zentralen Rechtsprechungsorgan, so argumentiert die Kommission, sind eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Rechts und die Entwicklung einer kohärenten Rechtsprechung zu gewährleisten.

6.2.7.2. In anderen Angelegenheiten würde das Gemeinschaftspatent in die Zuständigkeit nationaler Gerichte fallen (UWG, Erfindervergütung, Diensterfinderrecht).

6.2.7.3. Diese Vorschläge bedeuten einen tiefen Schnitt gegenüber den Bestimmungen des Luxemburger Übereinkommens, die eine Mischung von Zuständigkeiten für rein nationale Gerichte und Regeln für die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs vorsahen. Die Reaktionen auf die frühere Anhörung haben die Kommission überzeugt, dass die Konzepte des Luxemburger Übereinkommens impraktikabel zu werden drohten. Der neue Vorschlag ist ehrgeiziger, aber klarer in der Zuständigkeitsverteilung und den Verfahrensabläufen.

6.2.7.4. Wegen der hohen Spezialisierung dieses Rechtsbereichs, der Notwendigkeit einer zügigen Behandlung der Rechtssachen und der bestehenden Belastungen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz wird die Einrichtung eines Systems vorgeschlagen, das in einigen institutionellen Aspekten dem des Europäischen Gerichtshofs ähnelt. Zur Abstützung dieses Vorschlags verweist die Kommission auf die Entscheidung des Gerichtshofs, dass gemeinschaftliche Rechte am geistigen Eigentum nicht durch eine Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften geschaffen werden können(16).

6.2.7.5. Einzelstaatliche Gerichte müssen sich eventuell an das Gemeinschaftsgericht wenden, wenn innerhalb einer Streitsache umfassendere Fragen bezüglich der Gültigkeit eines Patents zu klären sind. Allerdings sind einzelstaatliche Gerichte befugt, um Vorabentscheidungen über die Rechte am geistigen Eigentum eines Gemeinschaftspatents zu ersuchen.

6.2.7.6. Das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum soll in Angelegenheiten tätig werden, die die Verletzung und die Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents betreffen. Darüber hinaus soll es für Fälle zuständig sein, die im Zeitraum des "einstweiligen Schutzes" zwischen der Beantragung und der tatsächlichen Erteilung eines Patents auftreten. Das Gemeinschaftsgericht wäre dagegen nicht zuständig für Streitsachen, die den Anspruch auf das Patent, seine Übertragung oder vertragliche Lizenzen betreffen; diese wären von nationalen Gerichten zu prüfen.

6.2.7.7. Der Ausschuss anerkennt und akzeptiert durchaus die Notwendigkeit eines Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum. Wegen der sprachlichen Probleme und der nötigen Nutzernähe der Rechtsverfahren empfiehlt er allerdings, dass das Gericht erster Instanz Fälle nach Möglichkeit in der Amtssprache des Staates, in dem die Rechtssache anhängig ist, bearbeitet.

6.2.7.8. Durch den Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurde eine Erklärung zu Artikel 229 in den EG-Vertrag eingeführt, die die Schaffung der notwendigen Rechtseinrichtungen zulässt.

6.2.7.9. Das Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum, dem Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof wirft schwierige Fragen in Bezug auf die Kompetenzabgrenzung der einzelnen Institutionen und das Verhältnis zur Kommission und den nationalen Behörden auf.

6.2.7.10. In der Frage der Anmeldung und Erteilung eines Gemeinschaftspatents sieht der Vorschlag die Anwendung der bestehenden bzw. geänderten Verfahren des Europäischen Patentamtes und seiner administrativen Berufungsverfahren vor. Es gäbe keine weitere Berufung vom Europäischen Patentamt zu einer anderen Institution in diesen Fragen. Ist das Gemeinschaftspatent erteilt, wären Streitigkeiten über die Gültigkeit und/oder Verletzung eines Patents vor dem Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum zu verhandeln. Bei Verwaltungsmaßnahmen der Kommission sieht der Verordnungsvorschlag als normales Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit und der Maßnahmen der Kommission den Weg zum Gericht erster Instanz vor.

6.2.7.11. Für eine wirksame Anwendung des Gemeinschaftspatents ist es entscheidend, dass die Rechtsmittel auf jeder Stufe klar definiert und allgemein bekannt sind. Der Ausschuss würde eine weitere Konsultation zu diesen Fragen begrüßen, um zu prüfen, inwieweit sie für diejenigen, die ein berufliches Interesse an ihrem reibungslosen Funktionieren haben, annehmbar sind.

6.2.7.12. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine gemeinschaftsweite Form der Rechtssprechung geschaffen werden muss, wenn das Gemeinschaftspatent wirklich angenommen und effizient durchgesetzt werden soll. Er unterstützt daher den Vorschlag, ein Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum gemäß den Vorschlägen der Kommission einzurichten unter der Maßgabe, dass die Agenden der ersten Instanz von einzelstaatlichen Spezialgerichten in der Funktion als Gemeinschaftsgericht erster Instanz (am Ort des Beklagten oder der Eingriffshandlung) nach Verfahrensregeln wahrgenommen werden, die vom Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum bestimmt werden und für alle Aspekte seiner Arbeit einheitlich sind.

6.2.7.13. Der Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass die Kommission in dieser Phase Vorschläge dafür vorlegen sollte, das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum für kleinere Unternehmen zugänglich und erschwinglich zu machen. Es wäre unannehmbar, wenn das Gemeinschaftsgericht in der Praxis wegen der Kosten, des Zugangs und des Rechts, vor dem Gericht aufzutreten, für KMU und kleine Forschungsorganisationen effektiv nutzlos wäre.

6.2.7.14. Die Vorschläge für die Arbeitsweise des Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum werden voraussichtlich in einem weiteren Konsultationsprozess dargelegt. Die Regelungen sollten zulassen, dass Rechtsverfahren vor dem Gericht erster Instanz an mehr als einem Ort betrieben werden können. Das Gericht sollte möglichst nutzernah sein, insbesondere für die KMU. Außerdem sollten die Bestimmungen zulassen, dass zwischengeschaltete Organisationen oder Berufsverbände und Unternehmensvereinigungen ihre Mitglieder vertreten dürfen.

6.2.7.15. Die Kommission hat (in Ziffer 2.4.5.4 ihres Entwurfs) vorgeschlagen, dass es keine Bestimmung darüber geben soll, dass der Gerichtshof um Vorabauslegung schwieriger Fragen angerufen werden kann. Das erscheint als unangemessen restriktiv, wenn ein neuer, paralleler Rechtsrahmen eingeführt werden soll.

6.2.7.16. Wenn die Kommission Vorschläge für die Funktionsweise des Gemeinschaftsgerichts vorlegt, sollten diese nach Ansicht des Ausschusses so formuliert werden, dass die einheitliche Umsetzung von Gerichtsentscheidungen in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist und mögliche Inkohärenzen der gegenwärtigen nationalen Patentverfahren, die Bestandteil des Systems europäischer Patente sind, vermieden werden.

Brüssel, den 29. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(1999) 42 endg. vom 5.2.1999.

(2) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Lissabon, 23.3.2000.

(3) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 8.

(4) "Förderung der Innovation durch Patente", KOM(97) 314 endg. vom 24.6.1997.

(5) "Hin zu einem europäischen Forschungsraum", ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(6) "Beobachtung, Bewertung und Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der FTE", ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 61.

(7) a. a. O., Februar 1999.

(8) Im Folgenden sind die beiden unterschiedlichen Begriffe des europäischen Patents (das bereits besteht) und des Gemeinschaftspatents (das Gegenstand des Kommissionsvorschlags ist) sorgfältig voneinander zu unterscheiden.

(9) Anfang 2001 sind dies die Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Zypern und Türkei.

(10) Eine Diplomatenkonferenz zur Reform der Europäischen Patentorganisation fand im November 2000 in München statt, ohne jedoch die Frage eines Gemeinschaftspatents zu behandeln.

(11) KOM(2000) 412 endg., Ziffer 2.2.

(12) KOM(2000) 412 endg., Ziffer 2.4.3.1, Tabelle 1.

(13) KOM(2000) 412 endg., Ziffer 2.4.3.2, Tabelle 2.

(14) In seiner Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Wolf, ABl. C 204 vom 18.7.2000, s. a. Fußnote 5) schlug der WSA die "Benutzung der englischen Sprache als 'gemeinsame Zweitsprache'" für das europäische Patentsystem vor (Ziffer 7.9).

(15) KOM(2000) 412 endg., Ziffer 2.4.4.

(16) Gutachten 1/94 des EuGH vom 15.11.1994.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Mitglieder, die anwesend waren oder sich vertreten ließen, stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: PAULO ANDRADE, EDOARDO BAGLIANO, JEAN-PAUL BASTIAN, GIANNINO BERNABEI, LUCIAN BOUIS, UMBERTO BURANI, CLAUDE CAMBUS, GIACOMINA CASSINA, EDUARDO CHAGAS, CAMPBELL CHRISTIE, ALFREDO CORREIA, GÉRARD DANTIN, JOHN DONNELLY, ROY DONOVAN, ERNST EHNMARK, SOSCHA ZU EULENBURG, DAVID EVANS, C. FAKAS, DAVID FEICKERT, RAINER FRANZ, GÖKE FRERICHS, LUCIA FUSCO, P. GERAADS, FILIP HAMRO-DROTZ, RENATE HORNUNG-DRAUS, A.M. HUNTJENS, SEPPO I. KALLIO, TUULIKKI KANNISTO, SØREN KARGAARD, DETHMER H. KIELMAN, ENRICO KIRSCHEN, JONANNES KLEEMANN, JOHANN KÖLTRINGER, URSULA KONITZER, JORMA U. KONTIO, CHRISTOFOROS KORYFIDIS, BERND KRÖGER, ARTHUR LADRILLE, GORAN LAGERHOLM, PHILIPPE LEVAUX, MALCOLM LEVITT, STURE ERIK LINDMARK, GEORGES LINSSEN, JOHN LITTLE, ANDERS LUNDSTRÖM, BERNARD MALABIRADE, HENRI MALOSSE, TED MATHGEN, HELEN MCGRATH, VITOR MELÍCIAS, DARIO MENGOZZI, LEIF NIELSEN, STAFFAN NILSSON, YIANNIS PAPAMICHAÏL, ROBERT PELLETIER, INGER PERSSON, ANTONELLO PEZZINI, JEAN-CLAUDE QUENTIN, GUIDO RAVOET, GIACOMO REGALDO, AINA MARGARETA REGNELL, MARTTI OLAVI REUNA, JEAN-CLAUDE SABIN, FRANZ SCHOSER, VICTOR HUGO SEQUEIRA, JOHN SIMPSON, ULLA SIRKEINEN, MÁRIO DAVID SOARES, KLAUS STÖLLNBERGER, RUDOLF STRASSER, PAUL VERHAEGHE, BRUNO VEVER, GIANNI VINAY, HEINZ VOGLER, KENNETH WALKER, CLIVE WILKINSON, GUSTAV ZÖHRER.

Folgende Mitglieder, die anwesend waren oder sich vertreten ließen, stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: MANUEL ATAÍDE FERREIRA, RAMON BAEZA SANJUAN, PEDRO BARATO TRIGUERO, JOSÉ BENTO GONÇALVES, MARJOLIJN BULK, MIGUEL CABRA DE LUNA, JOSÉ MARIA ESPUNY MOYANO, JOSÉ IGNACIO GAFO FERNÁNDEZ, GABRIEL GARCÍA ALONSO, LAURA GONZALEZ DE TXABARRI, JOSÉ DE LAS HERAS CABAÑAS, BERNARDO HERNÁNDEZ BATALLER, JOHANNES JASCHICK, KOMMER DE KNEGT, MARGARITA LOPEZ ALMENDARIZ, JUAN MENDOZA CASTRO, FERNANDO MORALEDA QUILEZ, JESÚS MUÑIZ GUARDADO, LUIS MIGUEL PARIZA CASTAÑOS, JOSÉ RODRÍGUEZ GARCÍA CARO, SERGIO SANTILLÁN CABEZA, JOSÉ MARIA ZUFIAUR NARVAIZA.

Folgende Mitglieder, die anwesend waren oder sich vertreten ließen, enthielten sich der Stimme:

Die Damen und Herren: LISBETH BAASTRUP SØRENSEN, ANN DAVISON, MANFRED DIMPER, AN LE NOUAIL, DANIEL RETUREAU, CARLOS RIBEIRO, JOHN SVENNINGSEN, ALMA WILLIAMS.