[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.4.2007

KOM(2007) 179 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 76 und 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Assoziationsabkommen ist die Rechtsgrundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Algerien.

2. Das am 1. September 2005 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Algerien sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Algerien spätestens am 31. August 2017 vor. Die Errichtung der Freihandelszone wird dazu beitragen, die Integration der wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Systeme der Partnerländer auf der Grundlage angenommener Rechtsakte zu verstärken.

3. In Artikel 98 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen. Nach Artikel 76 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Durchführung der Zusammenarbeit im sozialen Bereich zu evaluieren.

4. Für die Durchführung der Assoziationsabkommen mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern, z. B. Marokko, Tunesien, Jordanien und Israel, wurde als institutionelle Struktur eine Reihe von Unterausschüssen eingerichtet. Diesem Vorbild folgt der vorliegende Vorschlag.

5. Algerien ist bereit, die Zusammenarbeit in den unter das Assoziationsabkommen fallenden Bereichen zu intensivieren.

6. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die im Assoziationsabkommen vorgesehene Arbeitsgruppe für Soziales und sechs Unterausschüsse einzusetzen, die den Assoziationsrat und den Assoziationsausschuss bei der Durchführung des Abkommens unterstützen. Die Unterausschüsse sollen Fragen technischer Art prüfen, die im Assoziationsausschuss nicht erschöpfend behandelt werden können.

7. Die Arbeitsgruppe und die sechs Unterausschüsse, deren Einsetzung die Kommission vorschlägt, tragen die folgenden Bezeichnungen: i) Arbeitsgruppe für Soziales, ii) Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, iii) Unterausschuss „Verkehr, Umwelt und Energie“, iv) Unterausschuss „Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, v) Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“, vi) Unterausschuss „Justiz und Inneres“ und vii) Unterausschuss „Zusammenarbeit im Zollwesen“.

8. Was die Organisation angeht, so wird der Vorsitz in den Unterausschüssen, wenn die Gemeinschaft (abwechselnd mit der algerischen Seite) den Vorsitz hat, nach dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 über den Vorsitz in den Assoziationsausschüssen im Rahmen der Beziehungen zu den Mittelmeerländern von der Kommission geführt. Nach diesem Beschluss wird der Vorsitz im Unterausschuss „Justiz und Inneres“ auf Seiten der Gemeinschaft nach den für den Assoziationsausschuss geltenden Regeln geführt. Wird eine Frage erörtert, die unter Titel V oder VI des Vertrages über die Europäische Union fällt, so führt ein Vertreter des Vorsitzes des Rates den Vorsitz und vertritt auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen der Unterausschüsse beteiligt.

9. Der Zweck, die von den einzelnen Unterausschüssen behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in den beigefügten Geschäftsordnungen enthalten.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 76 und 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 22. April 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.

(2) In Artikel 76 des Abkommens ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die die Aufgabe hat, die Durchführung der Zusammenarbeit im sozialen Bereich zu evaluieren.

(3) Nach Artikel 98 des Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 76 und 98 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Der Vorsitz in der Arbeitsgruppe und den Unterausschüssen wird von einem Vertreter der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterausschüsse unterrichtet und können daran teilnehmen.

Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die unter die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union fallen, wird von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterausschüsse beteiligt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-ALGERIEN

zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Soziales

DER ASSOZIATIONSRAT EG-ALGERIEN –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spätestens am 31. August 2017 soll eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien errichtet werden.

(2) Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.

(3) Im Rahmen der Beziehungen zu den anderen assoziierten Ländern sind Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse eingesetzt worden, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen sollen.

(4) Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung muss der Schutz der Umwelt in die sektorbezogene Politik integriert werden.

(5) In Artikel 98 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen, und nach Artikel 76 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Durchführung der Zusammenarbeit im sozialen Bereich zu evaluieren –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die Arbeitsgruppe und die Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Algerien eingesetzt, die in Anhang 1 aufgeführt sind, und die in Anhang 2 beigefügten Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppe und dieser Unterausschüsse angenommen.

Sie unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Soziales und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EG-ALGERIEN

ARBEITSGRUPPE FÜR SOZIALES UND UNTERAUSSCHÜSSE DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

(1) Arbeitsgruppe für Soziales

(2) Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“

(3) Unterausschuss „Verkehr, Umwelt und Energie“

(4) Unterausschuss „Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

(5) Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“

(6) Unterausschuss „Justiz und Inneres“

(7) Unterausschuss „Zusammenarbeit im Zollwesen“

Fragen, die die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte betreffen, werden derzeit im politischen Dialog im Rahmen des Assoziationsabkommens erörtert. Längerfristig werden sie jedoch in einem eigenen Ad-hoc-Unterausschuss behandelt werden, sobald eine Vertiefung des Dialogs erreicht worden ist.

ANHANG 2

GESCHÄFTSORDNUNG

Arbeitsgruppe EG-Algerien für Soziales

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Die Arbeitsgruppe prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Einhaltung des Verbotes der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Algeriens besitzen, und Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit (im Sinne des Abkommens)

3.b - Anwendung der in den Artikeln 68 bis 71 des Abkommens genannten Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit

3.c - Dialog im sozialen Bereich nach Artikel 72 des Abkommens, einschließlich der Bedingungen für die Integration der sich legal im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Algerier und ihres Schutzes vor Akten der Diskriminierung und der Islamophobie

3.d - Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich nach Artikel 74 des Abkommens, insbesondere Verbesserung der Lebensbedingungen, des Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.

Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Arbeitsgruppensitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 53 des Assoziationsabkommens

3.b - Handelsfragen, Marktzugang; Liberalisierung des Handels mit gewerblichen Erzeugnissen sowie mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen

3.c - Dienstleistungen, einschließlich Finanz- und Bankdienstleistungen, und Niederlassungsrecht (grenzüberschreitende Erbringung, gewerbliche Niederlassung, vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen)

3.d - Tourismus und Handwerk

3.e - Investitionsförderung und Investitionsschutz

3.f - Verbraucherschutz

3.g - technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Standardisierung, Normung, Zertifizierung. Konformitätsbewertung und Marktüberwachung

3.h - Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen

3.i - Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

3.j - öffentliches Beschaffungswesen

3.k - Vereinfachung der Verfahren für Unternehmen

3.l - Bildung und Ausbildung in unternehmerischem Denken

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze) und ihre Instandhaltung, Sicherheit und Sicherung des See- und Luftverkehrs, insbesondere Kontrolle und Management der Häfen, Eisenbahnen, Flughäfen und Straßennetze, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen mit den Nachbarländern, Verbesserung des intermodalen Systems und Förderung der regionalen Zusammenarbeit

3.b - Umwelt: u. a. Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Assoziationsabkommen festgelegten vorrangigen Bereichen (Desertifikation, Wasser- und Abfallwirtschaft, Versalzung, Überwachung und Verhinderung der Verschmutzung durch die Industrie, der Verschmutzung in den Städten und der Meeresverschmutzung, Schutz der Meere und der Artenvielfalt usw.) und Einbeziehung der Umweltaspekte in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Wasser: u. a. Infrastruktur, Modernisierung, Bewirtschaftung, Sicherung der Wasserversorgung und Forschung

3.c - Energie: Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Bergbau nach Artikel 61 des Assoziationsabkommens; Einrichtung eines strategischen Dialogs EG-Algerien im Energiebereich (insbesondere Vereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft); Verfolgung des Ausbaus der Energieinfrastruktur von beiderseitigem Interesse in Zusammenarbeit mit internationalen und privaten Finanzierungseinrichtungen; maghrebinischer Strommarkt und Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Ausbau der institutionellen und Forschungskapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, einschließlich der Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen Forschung durch Industrie und KMU, im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zu dem Abkommen über die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien am FTE-Rahmenprogramm, technologische Innovation, Transfer neuer Technologien und Verbreitung von Kenntnissen, Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft

3.b - Zusammenarbeit im Bereich elektronische Kommunikation und Informationstechnologien

3.c - Reformen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, einschließlich Berufsausbildung, und Jugend, einschließlich des besseren Zugangs der weiblichen Bevölkerung zu Bildung

3.d - kulturelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor

3.e - Teilnahme algerischer Bürger, Forscher, Studierender und Organisationen an den Programmen der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie an den einschlägigen Programmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend

3.f - Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und –dienstleistungen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft

3.b - Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen (einschließlich der Verbesserung der Vermarktungs- und Vertriebswege)

3.c - Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum

3.d - veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen, u. a. Verbesserung des Lebensmittelrechts

3.e - Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischereiressourcen, und Erhaltung der Umwelt, insbesondere der Meeresumwelt

3.f - Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarnsystems der Gemeinschaft

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Justiz und Inneres

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Freizügigkeit:

– Durchführung des Artikels 83 des Assoziationsabkommens über die Freizügigkeit, einschließlich der Prüfung der Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung kurzfristiger Visa für bestimmte Personengruppen

– Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung nach Artikel 84 des Assoziationsabkommens; Rückübernahmeabkommen

3.b - rechtliche Zusammenarbeit, justitielle Zusammenarbeit (in Zivil- und Strafsachen) und polizeiliche Zusammenarbeit

3.c - Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche, Drogen und Drogenabhängigkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie

3.d - Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ALGERIEN

Zusammenarbeit im Zollwesen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a - Ursprungsregeln

3.b - allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert

3.c - Tarifregelungen

3.d - Zusammenarbeit im Zollwesen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen bzw. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].