Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 3922/91 desRates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der
Zivilluftfahrt (KOM(2000)121 /dash C5-0170/2000 /dash 2000/0069(COD) )
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 121)(
1),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0170/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0393/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, sofern die Vertreter der Luftfahrtunternehmen und der Beschäftigten bis
zum 1. Mai 2001 zu einem Einvernehmen über die Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und überdie Ruhezeiten für die Flug- und Kabinenbesatzungen gelangen, auf der Grundlage dieser Vereinbarungeinen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten;
3. fordert die Kommission auf, sofern die Vertreter der Luftfahrtunternehmen und der Beschäftigten bis
zum 1. Mai 2001 kein Einvernehmen über die Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und über dieRuhezeiten erzielen können, bis zum 1. Juli 2001 einen Vorschlag betreffend die Beschränkungen der Flug-und Dienstzeiten und über die Ruhezeiten für die Flug- und Kabinenbesatzungen;
4. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 13.
2. Bangladesch
B5-0048/2001/rev1
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf das neue Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Bangladesch,
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2001(1) zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Volksrepublik Bangladesch,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zur Lage in den Chittagong Hill
Tracts(
2),
/dash unter Hinweis auf die am 20. Oktober 2000 vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
eingereichten mündlichen Anfragen an die Kommission (B5-0004/2001),
(1) Angenommene Texte Punkt 6.
(2) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 213.C 262/228 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
A. unter Hinweis darauf, dass die Achtung der Menschenrechte eine sehr wichtige Voraussetzung für jede
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Bangladesch ist; in der Erwägung, dass dieRegierung Bangladeschs alles daran setzen sollte, um die Durchführung der Maßnahmen zur Gewähr-leistung der Menschenrechte, die auch gegen die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, derethnischen Herkunft, der Religion usw. gerichtet sind, sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Kom-mission die Beobachtung der Menschenrechtslage in Bangladesch gewährleisten und dafür sorgensollte, dass es über die Menschenrechtslage auf dem Laufenden gehalten wird,
B. in der Erwägung, dass das neue Abkommen eine Bestätigung der bestehenden guten Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Bangladesch ist und einen Rahmen für eine weitere Aus-weitung bietet,
C. mit der Feststellung, dass Bangladesch zwar weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehört, es jedoch im vergangenen Jahrzehnt ein erhebliches Wirtschaftswachstum, einen Rückgang
der Geburtenrate, eine Zunahme der Alphabetismusrate, eine zunehmende Zahl von Frauen, die anden Wahlen teilnehmen, und einen Schritt hin von einem autokratischen Regime zu einer demokrati-schen Regierung gegeben hat,
D. in der Erwägung, dass dieses Land oft von Katastrophen heimgesucht wurde,
E. besorgt über die jüngste Eskalation der politischen Gewalt in Bangladesch und eine allgemeine Ver-
schlechterung der Lage in Bezug auf Recht und Ordnung, mit zahlreichen Beschwerden über dieBrutalität der Polizeikräfte,
F. besorgt über das Fehlen eines Dialogs zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei, was
dazu geführt hat, dass letztere Parlamentssitzungen boykottiert und so dem Land eine echte und ver-antwortungsbewusste Opposition vorenthalten hat,
G. unter Hinweis darauf, dass vor November 2001 allgemeine Wahlen stattfinden werden,
H. unter Hinweis darauf, dass die vorherigen allgemeinen Wahlen im Juni 1996 von der Europäischen
Union überwacht wurden, die gewisse Missstände feststellte, jedoch zu der Schlussfolgerung gelangte,dass die Wahlen grundsätzlich vorschriftsmäßig durchgeführt worden seien und die Bevölkerung vonBangladesch die Möglichkeit gehabt habe, eine demokratische Entscheidung zu treffen,
I. unter Hinweis auf die Ersuchen sowohl von der Regierung als auch von der Opposition an die Euro-
päische Union, Wahlbeobachter für die nächsten Wahlen zu entsenden,
J. unter Hinweis auf seine Bemühungen im Laufe der Jahre, Schutz für die Stammesgemeinschaften in
den Chittagong Hill Tracts zu gewährleisten,
1. fordert die wichtigsten politischen Parteien in Bangladesch auf, ihre früheren Differenzen zu über-
winden und zusammenzuarbeiten, damit das parlamentarische System funktioniert und dem Land eineBasis für den Schutz der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Regierungs-führung und demokratische Freiheit bietet;
2. fordert die Regierung von Bangladesch auf, zu gewährleisten, dass die Vorbereitungen für die bevor-
stehenden Wahlen, insbesondere die Ernennung der Wahlkommissare und der Wahlleiter und die Erstel-lung der Wahlliste objektiv durchgeführt werden, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der Opposition;
3. fordert die Opposition auf, wieder an den Parlamentssitzungen teilzunehmen und sich potenziell
gewalttätiger außerparlamentarischer Aktivitäten, wie zum Beispiel des Aufrufs zu nationalen Trauertagenoder Generalstreiks, zu enthalten;
4. fordert die Regierung auf, die Opposition dadurch zu ermutigen, eine verantwortliche umfassende
politische Tätigkeit wieder aufzunehmen, dass sie jegliche Provokation mit dem Ziel, Politiker und Mitglie-der von Nicht-Regierungsparteien zu verfolgen und einzuschüchtern, einstellt;
5. erwartet, dass die Übergangsregierung, die nach dem Rücktritt der jetzigen Regierung gebildet und
für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu den allgemeinen Wahlen im Amt bleiben wird, die Wahl-vorbereitungen neutral und effizient durchführt;18.9.2001 DE C 262/229 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
6. fordert alle politischen Parteien auf, den Zeitraum vor den bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu
nutzen, um eine verantwortungsbewusste politische Debatte zu führen, in der sie ihre politischen Konzeptezur Förderung der Entwicklung in Bangladesch erläutern und sich jeglicher potenziell gewalttätiger oderzersetzender Tätigkeit enthalten;
7. ist der Ansicht, dass es angesichts der potenziell instabilen politischen Situation sowie der inten-
sivierten Beziehungen zu Bangladesch, die sich aus dem neuen Kooperationsabkommen ergeben, angezeigtwäre, wenn die Europäische Union eine Delegation entsenden würde, um die bevorstehenden allgemeinenWahlen zu beobachten, und fordert den Rat und die Kommission auf, in naher Zukunft darüber zu ent-scheiden;
8. ist unter Hinweis auf die Tatsache, dass sowohl bei den Wahlen von 1991 als auch von 1996
Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bangladesch anwesend waren, der Ansicht, dass es eineBeobachterdelegation zu den bevorstehenden Wahlen entsenden sollte;
9. äußert seine Besorgnis bezüglich des Drucks, der in verschiedener Weise ausgeübt wird, um die Jahr-
hunderte alten Traditionen des Landes zu untergraben, und fordert die Regierung von Bangladesch aufsicherzustellen, dass Organisationen und Einzelpersonen, die um den Schutz der säkularen Kultur des Lan-des bemüht sind, ohne Angst vor Repressionen tätig werden können;
10. unterstützt gemäß seiner Entschließung vom 21. 04 1994(
1) die von der Regierung Bangladeschs
unternommenen Anstrengungen, Golam Asam und andere führende Politiker, die für die während des
Unabhängigkeitskrieges 1971 begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, vor ein internationalesGericht zu stellen;
11. begrüßt die Tatsache, dass in dem neuen Kooperationsabkommen ein vertiefter politischer Dialog
vorgesehen ist, in dessen Rahmen die Klausel über Menschenrechte und demokratische Freiheiten vollberücksichtigt wird und die Ausweitung des Handels und der Investitionen, die Fortführung der humanitä-ren Hilfe und die Intensivierung der Entwicklungsaktivitäten gefördert werden;
12. fordert insbesondere dazu auf, Projekte auszuarbeiten, bei denen Frauen unter anderem hinsichtlich
der Bildung einbezogen werden, ebenso wie andere relevante Projekte, die zur Beteiligung der Frau amgesellschaftlichen Leben und an der kommunalen Verwaltung beitragen können;
13. stellt fest, dass es neben der Armut in Bangladesch außerdem Probleme gibt, die von Überschwem-
mungen und Erosionen verursacht werden und zu Obdachlosigkeit und dem Verlust des Lebens führen,sowie von einem Bildungssystem, das noch keine umfassende Alphabetisierung gewährleistet und mit demdie Jugend des Landes in die Lage versetzt werden könnte, ihr Potential voll auszuschöpfen;
14. äußert seine große Besorgnis über die Arsenvergiftung des durch Rohrbrunnen bereitgestellten
Trinkwassers in Bangladesch, von der bis zu 80Millionen Menschen, d.h. mehr als die Hälfte der Bevölke-rung des Landes, betroffen sein könnten und die von der Weltgesundheitsorganisation als die größteMassenvergiftung einer Landesbevölkerung in der Geschichte eingestuft wurde; fordert die Regierung vonBangladesch auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Sicherstellung einer arsenfreien Trinkwasser-versorgung für die betroffenen Gemeinschaften zu beschleunigen und ein sofortiges Moratorium für dasBohren neuer Rohrbrunnen zu verfügen;
15. fordert die Regierung von Bangladesch auf, entschlossene Schritte zur Verbesserung der Situation
der landlosen Bevölkerung zu unternehmen, und fordert insbesondere mit Nachdruck, dass die Bestimmun-gen des Leitfadens für den Grundbesitz von 1987 umgesetzt werden, der vorsieht, dass landlosen Männernund auch landlosen Frauen je ein Morgen Land überlassen wird, so dass auch das Recht der Frauen aufZugang zu Grund und Boden geachtet wird;
16. weist in diesem Zusammenhang auf das empfindliche geologische und ökologische Gleichgewicht
des Brahmaputra-Deltas hin, das die Regierungen von Bangladesch bereits in der Vergangenheit zur Vor-sicht gegenüber Lösungen, die den Einsatz modernster Technologien beinhalten, bewogen hat, wie sie voninternationalen Gebern wie der Weltbank oder der Europäischen Union zur Lösung von Problemen wieUnterernährung oder Überschwemmungen vorgeschlagen wurden, wobei der inzwischen aufgegebene„Flood Action Plan“ (Aktionsplan für Überschwemmungen) als Beispiel zu nennen ist;
17. ist daher besorgt über die Nachricht, dass die Regierung von Bangladesch angeblich ein Abkommen
über den Bau des ersten Atomreaktors im Land unterzeichnen wird;
(1) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 310.C 262/230 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
18. begrüßt die großen Verbesserungen, die Bangladesch in den vergangenen Jahren bei der Verringe-
rung der katastrophalen Folgen der regelmäßigen Überschwemmungen und insbesondere des Verlusts vonMenschenleben durch eine verstärkte Katastrophenvorsorge und bessere Bewältigung der Über-schwemmungen erzielt hat;
19. ruft die Europäische Union im Interesse von Ländern wie Bangladesch auf, bei den Verhandlungen
im Rahmen der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls über die Verringerung derTreibhausgasemissionen und die Eindämmung der Klimaänderungen eine entschlossene Haltung zu zeigenund eine führende Rolle zu übernehmen sowie die Unterstützung für die Entwicklungsländer zu verstärken;
20. weist darauf hin, dass internationale Unternehmen mit der Erschließung der Erdgasvorkommen von
Bangladesch begonnen haben, und ruft die Europäische Union auf, die Regierung von Bangladesch inihrem Bemühen zu unterstützen, diese Ressourcen ganz im Interesse der Bevölkerung des Landes zuerschließen, wobei dem inländischen Bedarf Vorrang vor Exporten einzuräumen ist;
21. bedauert, dass die Internationale Jute-Organisation, die 1984 unter der Schirmherrschaft der UN-
Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) geschaffen wurde, ihre Tätigkeit im April 2000 auf-
grund fehlender politischer Unterstützung und finanzieller Mittel eingestellt hat; fordert in Anbetracht derTatsache, dass etwa 30Millionen Menschen in Bangladesch, dem Haupterzeugerland von Jute, direkt oderindirekt auf dieses Erzeugnis angewiesen sind und dass Jute durch diversifizierte Produktionsverfahren inder Zukunft zu einer wichtigen umweltfreundlichen Faser werden könnte, die Kommission und die Mit-gliedstaaten der Europäischen Union eindringlich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Orga-nisation neu zu beleben;
22. begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 20. September 2000, für alle Produkte aus den am
wenigsten entwickelten Ländern, mit Ausnahme von Waffen, zollfreien Zugang zum europäischen Marktzu gewähren, was, wie zu hoffen ist, positive Auswirkungen auf die Einfuhren von Bangladesch in dieEuropäische Union haben wird;
23. fordert die Regierung von Bangladesch auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die unsicheren
und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere in der Textilindustriezu verbessern, auf die zwei Drittel der Ausfuhren des Landes entfallen, in der zu 85% Frauen beschäftigtwerden und wo Verstöße gegen das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss in Form vonSchikanen und Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern nach wie vor an der Tagesordnung sind;
24. begrüßt die in Bangladesch in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur
Bekämpfung der Kinderarbeit, betont jedoch nachdrücklich, dass diesbezüglich noch erhebliche Fortschritte
erzielt werden müssen;
25. begrüßt die Verweise auf die Grundsätze der UN-Charta sowie verschiedene Erklärungen zu den
Menschenrechten im Kooperationsabkommen; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass esBangladesch möglich sein soll, gemäß dem Protokoll über die biologische Vielfalt Maßnahmen im Hinblickauf die Unterbindung der Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Nahrungsmitteln zu ergreifen;
26. spricht sich dafür aus, dass Bangladesch ein eigenständiges Urheberrechtssystem wie den vom OAU-
Ausschuss vorgelegten Entwurf eines eigenständigen Gesetzes annimmt, um das Ausmaß der Biopiraterieeinzuschränken (unter Verweis auf Artikel 27 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über handelsbezogeneAspekte der Rechte des geistigen Eigentums);
27. fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Tätigkeit der kleineren Nichtregierungsorganisatio-
nen dadurch zu erleichtern, dass weniger strenge Registrierungsbestimmungen und Sicherheitsüber-prüfungsverfahren verwendet werden;
28. weist auf die Notwendigkeit hin, einen ausgewogenen und demokratischen NRO-Sektor durch
direkte Unterstützung kleinerer Initiativen an der Basis zu fördern;
29. ist der Auffassung, dass Kleinstkredite zwar eine wichtige Möglichkeit zur Verantwortungs-
übertragung sind, es aber nunmehr an der Zeit wäre, für den Prozess und das System eine Mikrof-inanzierung vorzusehen, um die Grundlage für eine Basis-Mikroindustrie auf landwirtschaftlicher Grund-lage zu schaffen;
30. fordert die Regierung von Bangladesch und die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit
anderen Gebern Projekte für eine nachhaltige Entwicklung des Landes u.a. in folgenden Bereichen zu ent-wickeln und zu finanzieren:
/dash Stärkung der Kapazität der staatlichen Institutionen, damit die Regierung ihre Aufgaben effizienter
wahrnehmen kann;
/dash Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen /dash auch im Bereich der Menschenrechte /dash für das Personal,
das mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften befasst ist;18.9.2001 DE C 262/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
/dash Unterstützung bei Problemen im Zusammenhang mit dem Verschlammen von Flüssen, Überschwem-
mungen und Erosion;
/dash weitere Unterstützung der Ausweitung der Mikrodarlehensfazilitäten;
/dash Unterbringung der Obdachlosen;
/dash Bekämpfung der Umweltverschmutzung;/dash Förderung der Ausweitung und Verbesserung der Bildungseinrichtungen;/dash Verbesserung der Lage der Frauen durch Förderung ihrer Ausbildung und Sensibilisierung für ihre
Rechte;
/dash Verbesserung der Gesundsheitsfürsorgeleistungen;
/dash Förderung von Untersuchungen über das Problem der Arsenvergiftung und Entwicklung und Ein-
führung von Präventivmaßnahmen;
/dash Verbesserung der Infrastruktur des Landes, von der seine Fähigkeit, eine eigene Wirtschaftsaktivität zu
entwickeln und Auslandsinvestitionen anzuziehen, abhängt;
/dash Entwicklung von Humanressourcen und anderen Kapazitäten im Bereich der Informationstechnologie
und Kommunikation;
31. stellt fest, dass es bei der Auszahlung von angeblich für Entwicklungsvorhaben in Bangladesch ver-
fügbaren Mitteln zu ernsthaften Verzögerungen kommt, und dass in einigen Fällen zweckgebundene Mittelüberhaupt nicht ausgezahlt werden; ist der Ansicht, dass eine der Ursachen dieses Problems u.a. die unzu-reichende Anwesenheit von Humanressourcen vor Ort ist, insbesondere im Hinblick auf Entwicklungsex-perten, langwierige Verfahren, die Komplexität des Entscheidungsprozesses in den zuständigen Dienst-stellen der Kommission sowie übertriebene Vorsicht bei der tatsächlichen Bereitstellung der Gelder;
32. vertritt die Auffassung, dass der Mangel an Mitarbeitern auch zu Schwierigkeiten bei der Leitung
und Überwachung der Projekte führt;
33. ist der Ansicht, dass mit der derzeitigen Reform der Kommission gewährleistet werden muss, dass
diese Probleme behoben werden, wobei sowohl die Zahl der Mitarbeiter erhöht als auch die Verfahrenverbessert werden müssen;
34. fordert die Regierung von Bangladesch auf, noch vor dem Ende ihrer jetzigen Amtszeit die ehemals
vorgesehene nationale bangladesische Menschenrechtskommission einzusetzen, die mit entsprechenden
Befugnissen und ausreichendem Personal ausgestattet werden muss, damit sie ihre Aufgaben effizient und
angemessen wahrnehmen kann;
35. verweist auf die Tatsache, dass immer noch keine umfassende Lösung für das seit über 30Jahren
ungelöste Flüchtlingsproblem gefunden wurde, insbesondere was die im Lande bleibenden Rohingya ausBirma (Myanmar) und die Biharis anbelangt;
36. stellt fest, dass es seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung von
Bangladesch und den Mukhti Bahini aus den Chittagong Hill Tracts im Dezember 1997 zwar einige posi-tive Entwicklungen gegeben hat, dass jedoch noch viel zu tun bleibt und der Prozess der Umsetzungerheblich beschleunigt werden sollte;
37. fordert eine unverzügliche, effiziente Aufnahme der Arbeit des Landausschusses, der über die Kon-
flikte über die Bodenrechte zwischen den Stammesgemeinschaften und den bengalischen Siedlern entschei-det und der mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden soll, um diese äußerst schwierige Aufgaberasch durchzuführen;
38. fordert eine erhebliche Stärkung der Befugnisse des bereits ernannten regionalen Interimsrates sowie
Vorkehrungen für Wahlen zu einem Regionalrat, bevor die Amtszeit der jetzigen Regierung ausläuft;erachtet es für wichtig, dass der in dem Friedensabkommen vorgesehene Rückzug der Sicherheitskräftebis dahin abgeschlossen sein sollte;
39. fordert, dass Projekte in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Opposition entwickelt werden,
um die umfassende Wiederansiedlung der Stammesflüchtlinge und der Vertriebenen sowie ihre Wieder-eingliederung innerhalb der Chittagong Hill Tracts, die mögliche Wiederansiedlung der 400000 bengali-schen Siedler außerhalb der Chittagong Hill Tracts, gemäß den Ergebnissen der Beratungen des Landaus-schusses zu verwirklichen, sowie eine nachhaltige Entwicklung des Gebietes auf eine Art und Weise, dieden Stammeskulturen Rechnung trägt; vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung solcher Projekte durchdie Europäische Union davon abhängig gemacht werden sollte, ob bei der Umsetzung des Friedens-abkommens bedeutende Fortschritte erzielt werden;C 262/232 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
40. appelliert an die Regierung von Bangladesch, ihre Bemühungen um eine engere regionale wirt-
schafts- und handelspolitische Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der SAARC weiter zu intensivieren;
41. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Bangladesch zu übermitteln.
3. Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in
Genf
B5-0040, 0041, 0042, 0044 und 0046/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich
der Menschenrechte und den Empfehlungen für die bevorstehende Tagung der UN Menschen-
rechtskommission in Genf
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf den EU-Vertrag und seine Menschenrechtsbestimmungen,/dash unter Hinweis auf die Verordnungen (EG) Nr. 975/1999 und 976/1999 des Rates vom 29. April 1999
zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Men-schenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 179 und 308 EGV, die die Rechtsgrundlage für alleaus Kapitel B7-70des Haushaltsplans finanzierten Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitätender Europäischen Union bilden,
/dash unter Hinweis auf die 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die vom 19. März bis
27. April 2001 in Genf stattfindet,
/dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 27. März 1996(
1), 20. Februar 1997(2),
23. Oktober 1997(3), 19. Februar 1998(4), 11. März 1999(5) und 16. März 2000(6) zur Menschen-
rechtskommission der Vereinten Nationen,
A. in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union absolut vorrangige Bedeutung hat und einesder Grundprinzipien der Union ist,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union anlässlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte eine Erklärung angenommen hat, in der es heißt, dass die Politik der Europäi-schen Union im Bereich Menschenrechte fortgeführt und erforderlichenfalls intensiviert und verbessertwerden muss,
C. in der Erwägung, dass alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen
sind, das humanitäre Völkerrecht „zu achten und durchzusetzen“, indem sie die vier Genfer Konven-tionen, die durch die Zusatzprotokolle von 1977 ergänzt wurden, ratifiziert haben,
D. in der Erwägung, dass es bestrebt ist, sowohl bei speziellen Themen als auch hinsichtlich spezieller
Regionen oder Länder einen starken Einfluss auf die Menschenrechtsstrategie und die Prioritäten derEuropäischen Union im Bereich der Menschenrechte auszuüben,
E. in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte unparteiisch und beharr-
lich für den Schutz und die Förderung der Achtung der Menschenrechte von Einzelpersonen undGruppen in aller Welt eingetreten ist,
(1) ABl. C 117 vom 22.4.1996, S. 13.
(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 143.
(3) ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 154.
(4) ABl. C 80vom 16.3.1998, S. 237.
(5) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 254.
(6) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 335.18.9.2001 DE C 262/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001