P6_TA(2005)0270

Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur WWU

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion (2005/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(2004)0552),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen der zukünftigen Erweiterung des Eurogebiets (KOM(2004)0748),

- unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 16. Juni 2000 [1] zu den Vorkehrungen in Bezug auf die Einführung des Euro,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 [2] zu der Kommunikations- und Informationsstrategie über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und den Euro bis 2002,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2001 zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro [3],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0197/2005),

A. in der Erwägung, dass nach sechsjähriger Bestandszeit das Projekt zur Verwirklichung der WWU und zur Einführung des Euro allgemein als sehr erfolgreich betrachtet wird,

B. in der Erwägung, dass diese Einschätzung gestützt wird durch das hohe Ansehen des Euro an den internationalen Finanzmärkten, die ständig zunehmende Fakturierung in Euro und die weltweit zunehmende Umstellung der Zentralbankreserven vom Dollar auf den Euro,

C. in der Erwägung, dass die Vorzüge einer Einheitswährung und ihrer Begleitinstrumente — eine einheitliche Währungspolitik und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken — zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden können angesichts günstigerer Finanzierungen aufgrund der historisch niedrigen Zinssätze, verstärkter Preistransparenz in Verbindung mit mittelfristig niedrigeren Preisen, der Beseitigung des Wechselkursrisikos innerhalb der Eurozone, der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handels und Reisens sowie des Drucks auf die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung einer stabilitätsorientierten Steuerpolitik,

D. in der Erwägung, dass die europäische Öffentlichkeit dennoch teilweise eine negative Einstellung zum Euro zu haben scheint, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren nationale Währung auf eine hohe Wechselkursparität gegenüber dem Euro festgelegt war; in der Erwägung ferner, dass die Umfrageergebnisse des Eurobarometers ergeben, dass diese Tendenz derzeit zunimmt, da die Unterstützung für die Einheitswährung in der Eurozone unmittelbar vor der Umstellung bei 68 % lag, bei 75% unmittelbar nach der Umstellung und bei lediglich 66 % in der ersten Jahreshälfte 2004; in der Erwägung ferner, dass die negativen Ergebnisse der Volksabstimmungen in Schweden und Dänemark ein weiterer Beweis für den Widerstand der Öffentlichkeit gegen die Einheitswährung in Europa sind; in der Erwägung ferner, dass Umfrageergebnisse in den neuen Mitgliedstaaten ebenfalls auf eine gewisse Skepsis bezüglich der Einführung des Euro hinweisen, für die in erster Linie mangelnde Information verantwortlich ist,

E. in der Erwägung, dass diese Einstellungen in hohem Maße durch verschiedene Fehler verstärkt wurden, die während der Umstellung begangen wurden, obwohl es sich hierbei politisch und technisch um einen nützlichen und überaus erfolgreichen Vorgang handelte, der zu einem Preisanstieg von lediglich 0,2 Prozentpunkten geführt hat; in der Erwägung ferner, dass die Folgen der Währungsumstellung für den Durchschnittsverbraucher, der mit ansehen musste, wie die Preise für Dinge und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs stiegen, und für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die nur unzureichend informiert und mit nicht genügend Bargeld ausgestattet worden waren, nicht hinreichend berücksichtigt wurden; in der Erwägung schließlich, dass im Nachhinein deutlich wurde, wie sehr es ein Fehler gewesen ist, die Kommunikationskampagnen zum Euro derart frühzeitig nach dessen physischer Einführung abzuschließen,

F. in der Erwägung, dass neben den quantitativen Erhebungen durch das Eurobarometer qualitative Erhebungen über die tiefer liegenden Gründe für die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zum Euro wichtig wären, dass nur durch Tiefeninterviews die wahren Gründe für die Ablehnung des Euro und die Skepsis gegenüber der Wirtschafts- und Währungsunion bei bestimmten Bevölkerungsgruppen erforscht und zur Grundlage für zielgerichtete Informationsstrategien genommen werden können, wobei die Auswahl der (euro-skeptischen) Bevölkerungsgruppen in der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates und seiner nationalen Kommunikationsverantwortlichen liegen sollte,

G. in der Erwägung, dass die Erfahrungen der Wirtschaft und die Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft über das so genannte Nachkauf-Marketing als Bestätigung für die Wichtigkeit einer Kommunikation auch nach der Einführung des Euro herangezogen werden können; in der Erwägung ferner, dass nicht nur das Gewinnen von Vertrauen vor und bis zur Einführung des Euro, sondern auch die Bestätigung dieser einmal Überzeugten von der Richtigkeit ihrer Entscheidung und ihrer Meinungsbildung durch kommunikative Botschaften und Veranstaltungen auch nach der Einführung des Euro wichtig sind,

H. in der Erwägung, dass es einer kohärenten, ehrgeizigen und langfristigen Kommunikationsstrategie zum Euro und zur WWU bedarf, um die Einheitswährung zu unterstützen, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und die neuen Teilnehmer auf einen reibungslosen Übergang vorzubereiten; in der Erwägung ferner, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments und zusammen mit den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten die wichtigsten für den Erfolg dieser Strategie zuständigen Gremien sind,

I. in der Erwägung, dass es unabhängig von der Einführung des Euro mittel- bis langfristig unvermeidbar sein wird, dass die Inflationsraten in den neuen Mitgliedstaaten wegen der erheblichen und anhaltenden Unterschiede in den Preisniveaus und des schwierigen Aufholprozesses etwas höher sein werden als in der Eurozone,

J. in der Erwägung, dass jede Informations- und Kommunikationspolitik zu einem europäischen Thema im Rahmen des europäischen demokratischen Prozesses sich, um wirksam zu sein, in den Rahmen der allgemeinen Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union einfügen und es ihr so gelingen muss, den Bürgern in kohärenter Weise zu zeigen, welche Vorteile die Union ihnen in ihrem Alltag bringt,

1. begrüßt die Vorzüge der WWU wie Preisstabilität, niedrigere Transaktionskosten, größere Preistransparenz innerhalb der Eurozone, geringere Preisvolatilität auf den internationalen Devisenmärkten und Schutz vor Schocks von außen, historisch niedrige Zinsen, niedrige Hypothekenraten und Reiseerleichterungen; unterstützt den Euro als kraftvolles Symbol der Europäischen Integration und als Mittel, die europäischen Bürger näher an die Ideale der Union heranzuführen;

2. nimmt die offensichtlich mangelhafte Popularität des Euro bei einigen Bürgern zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass dies im Widerspruch steht zu der Tatsache, dass der Euro das wohl erfolgreichste europäische Projekt aller Zeiten ist; vertritt ferner die Auffassung, dass die Einheitswährung auch weiterhin eine Priorität für die Kommunikation der Europäischen Union darstellt; ist der Ansicht, dass die Vorzüge des Euro und der WWU — Preisstabilität, niedrige Darlehenszinsen, Reiseerleichterung, Schutz vor Wechselkursschwankungen und vor Schocks von außen — der Öffentlichkeit auch weiterhin umfassend nahegebracht und erläutert werden müssen; ist der Ansicht, dass besondere Bedeutung der Information und laufend aktuellen Unterrichtung der Bürger und Verbraucher sowie der KMU, die keine ausreichenden Möglichkeiten zur sofortigen Anpassung ihrer Finanztransaktionen an den Euro haben, beigemessen werden muss;

3. ist der Auffassung, dass im Rahmen der Kampagne zugunsten des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion den kleinen städtischen Zentren und den abgelegenen Regionen größere Bedeutung beigemessen werden muss, wo die Möglichkeiten zur Information der Öffentlichkeit auch heute noch begrenzt sind; hält es für sinnvoll, dass — sofern der jeweilige Mitgliedstaat dies wünscht — die doppelte Preisauszeichnung (in nationaler Währung und in Euro) bis zur vollständigen Information der Bürger insbesondere in diesen Regionen beibehalten wird;

4. hält es für wesentlich, dass die Entscheidungsträger die volle politische Verantwortung für die weitere Entwicklung der gemeinsamen Währungspolitik und für eine verstärkte wirtschaftliche Koordination übernehmen, da der auf Dauer gesicherte gesunde Zustand des Euro zur Weiterentwicklung der Union insgesamt beitragen wird, wobei die Popularität des Euro auch hinsichtlich der möglichen Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa von Bedeutung ist;

5. unterstützt eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und ein steuerpolitisch umsichtiges Vorgehen innerhalb der Grenzen eines reformierten, jedoch robusten Stabilitätsund Wachstumspaktes; ist der Auffassung, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er vom Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 in Brüssel im Grundsatz verabschiedet worden ist, und die einschlägigen Fragen, die in Ad-hoc-Verordnungen der Gemeinschaft geregelt werden, durch ihre einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zur langfristigen wirtschaftlichen Stabilität dieser Staaten einerseits und zu ihrer Anpassung an die Ziele der Lissabon-Strategie andererseits beitragen wird; weist darauf hin, dass das niedrige Wirtschaftswachstum nach der Einführung des Euro nicht durch die Währungsumstellung bedingt war, sondern durch eine mangelhafte Umsetzung der Grundsätze der Wirtschaftspolitik sowie durch den Umstand, dass die Vereinbarung von Lissabon nicht erfüllt und keine Strukturreformen durchgeführt worden waren;

6. begrüßt den jüngsten Bericht der Kommission über ihre Kommunikationsstrategie zum Euro, stellt jedoch fest, dass der Tenor dieses Berichts angesichts des vorherrschenden Popularitätsverlustes zu optimistisch ist; fordert die Kommission auf, ihre wesentlichen Kommunikationsziele zu verfolgen und die zu deren Erreichung erforderlichen Schritte in allen Einzelheiten darzulegen; weist nachdrücklich auf den Wert einer intensiveren Nutzung moderner Marketingtechniken bei der Förderung der WWU gegenüber der Öffentlichkeit hin, wobei danach getrachtet werden sollte, die WWU sowie den Euro und dessen Vorteile als attraktives "Paket" zu vermitteln;

7. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Informationskampagne der Kultur, der Sprache, der vorherrschenden öffentlichen Meinung und den Anliegen der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen muss, wobei die Frage zu berücksichtigen ist, ob das Land der Eurozone bereits angehört oder ihr in Kürze oder mittelfristig beitreten wird oder keinen Beitritt zur Eurozone anstrebt;

8. unterstützt auch weiterhin das PRINCE-Programm und fordert eine Anhebung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel; vertritt die Ansicht, dass der interinstitutionelle Dialog zum Euro durch die interinstitutionelle Arbeitsgruppe Information verbessert werden kann; warnt davor, dass der dem PRINCE-Programm zugrunde liegende Grundsatz der Kofinanzierung zu erheblichen Problemen und Verzögerungen bei der Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten, die nicht über die erforderlichen Haushaltsmittel verfügen, führen kann;

9. hält es für wichtig, auf die Belange der Bürger aus den drei alten Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören — Dänemark, Schweden und Vereinigtes Königreich — einzugehen, und fordert die Kommission auf, die Regierungen dieser Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, eine skeptische Öffentlichkeit zu überzeugen, zu unterstützen, falls sie dies wünschen;

10. geht davon aus, dass die jüngste EU-Erweiterung bedeutende Herausforderungen für die WWU und die Einheitswährung mit sich bringen wird; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Bemühungen darauf konzentrieren muss, die neuen Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Bürger durch umfassende Informationskampagnen auf die Übernahme des Euro vorzubereiten, die Durchführung einer solchen Kampagne zu begleiten, falls sie bereits eingeleitet wurde, und regelmäßige Berichte über die Umsetzung der nationalen Aktionspläne für die Übernahme des Euro vorzulegen;

11. stellt fest, dass die verpflichtende doppelte Preisauszeichnung, etwa drei Monate vor der Einführung des Euro und bis zwölf Monate danach, einerseits die erwähnten Befürchtungen von Euro-bedingten Preissteigerungen bei der Bevölkerung vermindern und andererseits einen gewissen Druck auf die Handelsbetriebe und die Dienstleistungsanbieter ausüben kann, die Euro-Umstellung nicht zum Anlass für Preissteigerungen zu nehmen; stellt ferner fest, dass die doppelte Preisauszeichnung auf national rechtsverbindlicher Basis oder durch freiwillige Verhaltenskodizes der Handelskammern oder durch Vereinbarung zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern sich bei der Einführung des Euro in vielen der ersten 12 Länder der Euro-Zone bewährt hat;

12. fordert die Kommission auf, die seitens der Öffentlichkeit in den neuen Mitgliedstaaten geäußerte Furcht vor Preiserhöhungen zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass die in den bisherigen Ländern der Eurozone beobachteten Fälle von Missbrauch und Beispiele für übermäßige Preisaufrundungen in den künftigen Mitgliedsländern der Eurozone so genutzt werden sollten, ähnliche Verhaltensweisen zu verhindern; vertritt die Auffassung, dass der Unterschied zwischen der jährlichen Inflationsrate und der durch die Einführung des Euro verursachte Preissteigerung den Bürgern in allen Mitgliedstaaten erklärt werden sollte;

13. nimmt zur Kenntnis, dass Finanztransaktionen in den neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den alten häufiger mit Bargeld als mit elektronischen Zahlungsmitteln erfolgen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Zentralbanken eindringlich auf, bei der Vorbereitung der Umstellung in den neuen Mitgliedstaaten diesem Umstand Rechnung zu tragen; fordert sie auf, die Umstellung dazu zu nutzen, den Anteil der auf elektronischem Weg und mit Karte durchgeführten Zahlungen zu erhöhen; geht davon aus, dass eine kurze Zeitspanne des doppelten Währungsverkehrs die beste Lösung für eine erfolgreiche Umstellung in den neuen Mitgliedstaaten darstellt;

14. ist der Ansicht, dass sich der beim vorangegangenen Umstellungsprozess erworbene Bestand an bewährten Verfahrensweisen und Know-how beim Umstellungsprozess der neuen Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf die künftige Erweiterung und die Vorbereitung der neuen Bewerberländer als nützlich erweisen wird;

15. ersucht die Kommission, den Verfahren der Konsultation mit den Sozialpartnern größere Bedeutung beizumessen, um die Belange der Öffentlichkeit und insbesondere von Organisationen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich verständlich zu machen;

16. fordert zusätzliche Mittel für die Einrichtung nationaler Euro-Foren in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Verantwortung des jeweiligen Finanzministers und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken, da es sich hierbei um ein System handelt, das seine Nützlichkeit bei früheren Gelegenheiten unter Beweis gestellt hat; vertritt die Auffassung, dass die Union Partnerschaftsprojekte unterstützen sollte, wobei die alten Mitgliedstaaten zur Übernahme bewährter Verfahren und zur Weitergabe von Fachwissen auf der Ebene der Finanzministerien und in den Zentralbanken beitragen können; fordert die Kommission auf, besondere Berichte auf der Grundlage bewährter Verfahren auszuarbeiten und die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden dabei zu unterstützen, regionale Meldezentren aufzubauen, in denen Verstöße wie etwa ungerechtfertigte Preisanhebungen von jedermann gemeldet werden können;

17. ersucht die Kommission, die Bedeutung einer aktiven Rolle des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie der regionalen und lokalen Körperschaften bei Planung und Durchführung der Kommunikationsstrategie zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion anzuerkennen; ist der Auffassung, dass die Tätigkeit dieser Organe den Dialog über die Kommunikationsstrategie demokratischer gestalten und dazu beitragen wird, dass die Besorgnisse der Bürger stärker in diese Strategie einbezogen werden;

18. fordert die EZB auf, in ihrem Jahresbericht oder in Sonderberichten auf Jahresbasis eine vom Europäischen Parlament zu erörternde mengenmäßige Analyse der Vorteile des Euro für den Durchschnittsbürger durchzuführen, verbunden mit konkreten Beispielen für die positiven Auswirkungen der Verwendung des Euro auf den Lebensalltag der Bürger;

19. fordert die Kommission auf, eine europaweite spezifische Meinungsumfrage bei den KMU durchzuführen, um den Grad der Akzeptanz der Währung in diesem Sektor zu ermitteln; betont die Wichtigkeit der Einbindung der Automatenbetreiber in Kommunikations- und Umstellungsstrategien, weil sie eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz der neuen Münzen und Geldscheine im Alltag der Bürger spielen;

20. fordert den Bankensektor auf, die Verbraucher über die Geldautomaten verstärkt mit kleineren Banknoten auszustatten, da die meisten Barzahlungen durchschnittlich nicht mehr als 15 bis 20 EUR betragen, um damit die Bargeldbeträge in den Geschäftskassen zu reduzieren und die Gefahr von Geldraub zu verringern; weist außerdem darauf hin, dass sich dadurch das Risiko für die Verbraucher, Falschgeld als Wechselgeld zu erhalten, verringert;

21. fordert die Kommission auf, eine vom Europäischen Parlament zu erörternde Analyse des übermäßigen Umlaufs von 500-Euro-Banknoten zu veröffentlichen, da die Ausgabe dieser Banknoten sich im Jahre 2005 aufgrund der gestiegenen Nachfrage der Wirtschaftsakteure im Eurogebiet auf 190 Millionen Banknoten verdoppelt hat; anerkennt die Vorteile der 500-Euro-Banknote im Sinne einer Wertanlage, warnt jedoch vor den möglichen Gefahren, die mit einem derart hohen Notenwert in Bezug auf Geldwäsche und Kriminalität verbunden sind;

22. stellt fest, dass der Anteil des elektronischen Handels an den Transaktionen zunimmt, und fragt sich daher, ob es sinnvoll ist, 500-Euro-Banknoten beizubehalten, die ursprünglich damit begründet wurden, dass den Gewohnheiten der Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden müsse;

23. fordert die EZB nachdrücklich auf, die Verteilung der Nachfrage nach 500-Euro-Banknoten auf die einzelnen Zentralbanken öffentlich bekannt zu geben;

24. bedauert die nach wie vor hohen Kosten von grenzüberschreitenden Einzelhandelszahlungen in Euro, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro [4] materielle Verminderungen der Gebühren für standardisierte grenzüberschreitende Überweisungen in Euro gebracht hat, und unterstützt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraumes; fordert die Kommission auf, umfassende Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzulegen und diese Gelegenheit zu nutzen, um die elektronischen Zahlungssysteme in der Union im Hinblick auf eine Senkung der üblicherweise von den Verbrauchern und den KMU zu tragenden Kosten anzugleichen; unterstreicht, dass die Effizienz des Systems auf dem Vertrauen der Verbraucher beruht, das seinerseits von der Anerkennung ihrer Rechte abhängt;

25. begrüßt den Umstand, dass die EZB an einer zweiten Generation von Banknoten arbeitet; vertritt die Auffassung, dass der Euro aufgrund seiner Größe besonders anfällig für Fälschungen ist, und fordert die EZB auf, überaus wachsam zu sein und bei der Ausarbeitung der neuen Generation von Banknoten die jüngsten Erfahrungen zu berücksichtigen; hält es für wesentlich, dass Europol und die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sich vorrangig mit dieser Frage befassen;

26. ist der Auffassung, dass der interinstitutionelle Dialog über den Euro durch die Interinstitutionelle Gruppe "Information" verbessert werden kann; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament die vierteljährliche schriftliche Aktualisierung des PRINCE-Programms auch weiterhin zu übermitteln;

27. bekräftigt den in seiner Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union [5] zum Ausdruck gebrachten Willen, die diesbezügliche interinstitutionelle Zusammenarbeit zu vertiefen und jährlich auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Berichts eine umfassende gemeinsame Aussprache unter Einbeziehung der Ausschüsse, die zu diesem Thema eine umfassende und teilweise Zuständigkeit haben, durchzuführen, an der sich auch der Rat beteiligen sollte;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 324.

[2] ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 459.

[3] ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 162.

[4] ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0183.

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