Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 272/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 184/02

Titel: Plan zur Bekämpfung von Scrapie in Nordirland - Tilgungsregelung

Zielsetzung: Das langfristige Ziel der Tilgungsregelung in Nordirland ist die Bekämpfung und schließlich die Tilgung von Scrapie durch Stärkung der genetischen Resistenz von Schafen in von Scrapie befallenen Beständen gegen TSE-Infektionen. Alle Schafböcke und Mutterschafe in Scrapie-Beständen werden genotypisiert und empfängliche Tiere werden gekeult. Für gekeulte Schafe, die aus der Lebensmittelkette genommen werden, wird eine Entschädigung gezahlt

Rechtsgrundlage: Nichtstaatliche Maßnahme

Haushaltsmittel: 2002/03: 1,25 Mio. GBP; 2003/04: 0,5 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 214/02

Titel: Änderung einer bestehenden Beihilferegelung für die Bekämpfung der multiresistenten Salmonella Typhimurium DT 104 in Schweinebeständen

Zielsetzung: Finanzierung der Kosten für die Bekämpfung der multiresistenten Salmonella typhimurium DT 104 in Schweinebeständen

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse nr. 309 af 2. juni 1998 om overvågning af Salmonella i slagtesvin og i fersk kød af kvæg og svin, om undersøgelser for Salmonella i svine- og kvægbesætninger og om fund af multiresistente Salmonella Typhimurium DT 104 hos kvæg og svin

Haushaltsmittel: Nicht festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 225/02

Titel: Förderung der Milchwirtschaftlichen Untersuchungs- und Versuchsanstalt Kempten

Zielsetzung: Einrichtung eines Forschungslabors für Milch und Milcherzeugnisse und die bei der Milchverarbeitung verwendeten Hilfs- und Zusatzstoffe

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung

Haushaltsmittel: 16799564 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 81 %

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Italien (Trient)

Beihilfe Nr.: N 384/02

Titel: Programm zur Präventation, Bekämpfung und Tilgung der Krankheit "apple proliferation" (Apfeltriebsucht)

Zielsetzung: Prävention, Bekämpfung und Tilgung der Apfeltriebsucht in der Provinz Trient

Rechtsgrundlage: Delibera n. 910 del 24 aprile 2002

Haushaltsmittel: 2582000 EUR im Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit: 2000-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Hamburg)

Beihilfe Nr.: N 387/02

Titel: Beihilfe für Regenwasser-Sammelbehälter (Frostschutz) im Obstanbau

Zielsetzung: Optimale Nutzung örtlicher Wasservorräte. Die Beihilfe soll dem Hauptentwässerungsverband III. Meile Altenlandes (eine öffentlich-rechtliche Einrichtung) für den Bau von Regenwasser-Sammelbehältern zum Schutz des Obstanbaus vor Frost gewährt werden. Die deutschen Behörden haben erklärt, dass die Regenwasser-Sammelbehälter ein notwendiges Element (systembedingter Bestandteil) der öffentlichen Abwasser-Infrastruktur sind

Rechtsgrundlage: Die Maßnahme basiert auf dem Beschluss der zuständigen Behörde Hamburgs

Haushaltsmittel: 1,125 Mio. EUR (einzelstaatliche Finanzierung)

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 460/02

Titel: Investitionsbeihilfe für die Präventation der Schweinepest

Zielsetzung: Präventation der Schweinepest und anderer Tierseuchen. Die Beihilfe soll in Form eines einmaligen Zuschusses zu Investitionen in Gebäude gewährt werden, die dazu beitragen, Schweine vor der Ansteckung mit Tierseuchen im Allgemeinen und mit der Schweinepest im Besonderen zu schützen

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: Förderung präventiver landwirtschaftlicher Investitionen zur Verbesserung der Tiergesundheit

Haushaltsmittel: 15000 EUR im Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Die maximale Beihilfeintensität beträgt 20 % der Investitionsausgaben von mehr als 1000 EUR und höchstens 10000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 569/02

Titel: Beihilfeprogramm von Bund und Ländern für landwirtschaftliche Betriebe, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 in ihrer Existenz gefährdet sind

Zielsetzung: Beihilfe in Form eines Zuschusses zur Überbrückung von hochwasserbedingten Erzeugungs- und Anbauschäden in Höhe von insgesamt 20 % (30 % in benachteiligten Gebieten) der Verluste. Zweck dieser Maßnahme ist die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit geschädigter Betriebe

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung; Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Betriebe, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 in ihrer Existenz gefährdet sind, vom 26.8.2002

Haushaltsmittel: 20 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 30 %

Laufzeit: 2002 und 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 595/02

Titel: Beihilfeprogramm von Bund und Ländern zum Erlass oder Teilerlass von Investitionskrediten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 in ihrer Existenz gefährdet sind

Zielsetzung: Beihilfe in Form des Erlasses oder Teilerlasses von Investitionskrediten für Hochwasserschäden an Investitionsgütern. Zweck dieser Maßnahme ist die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit geschädigter Betriebe

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung; Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Erlass oder Teilerlass von Investitionskrediten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 in ihrer Existenz gefährdet sind vom 6.9.2002

Haushaltsmittel: 7 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 % des Marktwerts von beschädigtem oder vernichtetem Eigentum

Laufzeit: 2002 bis 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: NN 83/02 (ex N 180/02)

Titel: Programm zur Überwachung und Tilgung von Scrapie

Zielsetzung: Langfristige Initiative zur Entschädigung für Lämmer und Einkommenseinbußen wegen der Durchführung von Maßnahmen zur Tilgung von Scrapie in irischen Schafbeständen

Haushaltsmittel: Etwa 1,6 Mio. EUR für den Ankauf von Beständen und zusätzlich 0,9 Mio. EUR jährlich über den Betrag der Einkommensstützung 2002 hinaus

Laufzeit: Unbegrenzt

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