Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) /* COM/2012/043 final - 2012/0009 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XIII (Verkehr) durch Hinzufügen neuer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich geändert werden. Dies betrifft a) die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, b) die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) und c) die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt, die in das Abkommen aufgenommen werden sollen. Für die Anwendung dieser Rechtsakte werden Anpassungen, z. B. hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Bescheinigungen und Lizenzen, vorgeschlagen und dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Muster beigefügt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2012/0009 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates[1] sollte in das Abkommen aufgenommen werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)[2] sollte in das Abkommen aufgenommen werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006[3] sollte in das Abkommen aufgenommen werden. (5) Die Richtlinie 96/26/EG des Rates[4], die in das Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgehoben, sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen wird, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 anwendbar wird. (6) Die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92[5] und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates[6] und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7], die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in vollem Umfang anwendbar wird. (7) Die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92[8] und (EG) Nr. 12/98 des Rates[9], die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in vollem Umfang anwendbar wird. (8) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. vom zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (10) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[10] geändert. (11) Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates[11] ist in das Abkommen aufzunehmen. (12) Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)[12] ist in das Abkommen aufzunehmen. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006[13] ist in das Abkommen aufzunehmen. (14) Die Richtlinie 96/26/EG des Rates[14], die in das Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgehoben, sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen wird, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 anwendbar wird. (15) Die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92[15] und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates[16] und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17], die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in vollem Umfang anwendbar wird. (16) Die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92[18] und (EG) Nr. 12/98 des Rates[19], die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in vollem Umfang anwendbar wird – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „19a. 32009 R 1071: Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 1 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ,in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten‘ durch die Wörter ,in den Landeswährungen der EFTA-Staaten‘ und die Wörter ,im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten‘ durch die Wörter ,in den einzelnen EFTA-Staaten amtlich veröffentlichten‘ ersetzt. b) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung ausgestellten Bescheinigungen an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Bestimmungen der Bescheinigung in Anhang III der Verordnung die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen‘ ersetzt. c) Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 7 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellte Bescheinigung an. d) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellte Bescheinigung muss dem Muster in Anlage 7 zu diesem Anhang entsprechen. e) In Anhang I wird die Bezugnahme auf die Entscheidung 85/368/EWG des Rates durch die Bezugnahme auf die Empfehlung vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 23. April 2008 S. 1) ersetzt.“ 2. Unter Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: - 32009 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Artikel 8 Absatz 6a gilt für Fahrer, die im Hoheitsgebiet Islands für einen einzelnen Gelegenheitsdienst mit Kraftomnibussen eingesetzt werden.“ 3. Nach Nummer 25 (Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „25a. 32009 R 1072: Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 1) in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates festgelegt sind, gelten sinngemäß. Für die Schutzmechanismen, die in den im vorstehenden Absatz genannten Übergangsregelungen enthalten sind, gilt PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der Vertragspartei der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.‘ b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,Diese Verordnung berührt nicht die in bilateralen Abkommen zwischen einem EFTA-Staat und einem Drittland enthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, die einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind, sofern das Verbot der Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen aus einem EFTA-Staat beachtet wird.‘ c) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 1 Absatz 6 sind nur auf den Werkverkehr anwendbar. d) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellten Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Allgemeinen Bestimmungen für die Gemeinschaftslizenz in Anhang II dieser Verordnung und in den Allgemeinen Bestimmungen für die Fahrerbescheinigung in Anhang III dieser Verordnung die Bezugnahmen auf die ,Gemeinschaft‘ durch Bezugnahmen auf die ,Gemeinschaft sowie Island, Liechtenstein und Norwegen‘ und die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en) sowie (oder) Island, Liechtenstein und Norwegen‘ ersetzt. e) Die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten erkennen die von einem EFTA-Staat im Einklang mit dieser Verordnung in der nach Teil b der Anhänge II und III in Anlage 2 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen und Fahrerbescheinigungen an. f) Die von einem EFTA-Staat ausgestellten Lizenzen und Fahrerbescheinigungen müssen den Mustern in Anlage 2 zu diesem Anhang entsprechen. g) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 gelten die Wörter ,im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen‘ und ,im Sinne der genannten Richtlinie‘ nicht. h) Der Text von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: ,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.‘ i) In den in Artikel 10 genannten Fällen – wird in Bezug auf die EFTA-Staaten ,Kommission‘ durch ,EFTA-Überwachungsbehörde‘ und ,Rat‘ durch ,Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt; – wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen unverzüglich unterrichtet, wenn bei der Kommission ein Antrag eines EU-Mitgliedstaats oder bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag Islands, Liechtensteins oder Norwegens auf Anordnung von Schutzmaßnahmen eingeht. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. Diese Konsultationen können auch im Falle der Verlängerung der Schutzmaßnahmen beantragt werden. Sobald die Europäische Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst hat, unterrichtet sie unverzüglich den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über die getroffenen Maßnahmen. Ist eine der betroffenen Vertragsparteien der Auffassung, dass durch die Schutzmaßnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien entsteht, so gilt Artikel 114 des Abkommens sinngemäß.“ 4. Nach Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „32a. 32009 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der Vertragspartei der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.‘ b) Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung. c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den Bestimmungen der Gemeinschaftslizenz in Anhang II der Verordnung die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen‘ ersetzt. d) Die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 4 zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen an. e) Die von Island, Liechtenstein und Norwegen ausgestellten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 4 zu diesem Abkommen entsprechen. f) Der Text von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: ,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.‘“ 5. Der Text der Nummern 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates), 25 (Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates), 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates), 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates) und 33b (Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates) wird mit Wirkung vom 4. Dezember 2011 gestrichen. Artikel 2 Die Anlagen 2 4 und 7 zu Anhang XIII des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EG) Nr. 1073/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*. Artikel 5 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANHANG des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … Die Anlagen 2, 4 und 7 zu Anhang XIII des Abkommens werden wie folgt geändert: 1. Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens erhält folgende Fassung: „ANLAGE 2 DOKUMENTE IM ANHANG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (siehe Anpassung f unter Nummer 25 von Anhang XIII des Abkommens) ANHANG II EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (a) (Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) Nationalitätskennzeichen[20] des Staates, der die Lizenz ausstellt || || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle LIZENZ Nr. … (oder) BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. … für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr Diese Lizenz berechtigt[21]................................................................................................................................................................ ....................................................................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................................................................... auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens[22] zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung und nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz. Besondere Bemerkungen:................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................................................ Diese Lizenz gilt vom.............................................................. || bis zum.................................................................................... Ausgestellt in.......................................................................... , || am............................................................................................ ................................................................................................ [23] (b) (Zweite Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt. Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen - bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer; - von einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder eines oder mehrere Drittländer; - zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen. Bei Beförderungen von einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die Wegstrecke im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet. Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber - nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat; - zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen[24]. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist. Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes EU-Mitgliedstaats und EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten. ANHANG III EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (a) (Farbe: Pantone rosa, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) Nationalitätskennzeichen[25] des Staates, der die Bescheinigung ausstellt || || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle FAHRERBESCHEINIGUNG Nr. … für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz oder der von Island, Liechtenstein oder Norwegen[26] ausgestellten Lizenz (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs) Hiermit wird bescheinigt, dass angesichts der Unterlagen, die von ......................................................................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................................................................... [27] vorgelegt worden sind, der folgende Fahrer: Name und Vorname:........................................................................................................................................................................ Geburtsdatum und Geburtsort:............................................... || Staatsangehörigkeit:................................................................. Art und Nummer des Ausweises:................................................................................................................................................... ausgestellt am........................................................................... || in.............................................................................................. Nummer der Fahrerlaubnis.............................................................................................................................................................. ausgestellt am........................................................................... || in.............................................................................................. Nummer der Sozialversicherung...................................................................................................................................................... gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des nachstehend genannten EFTA-Staats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen: ....................................................................................................................................................................................................... [28] Besondere Bemerkungen:............................................................................................................................................................... . ......................................................................................................................................................................................................... Diese Bescheinigung gilt vom.................................................. || bis zum.................................................................................... Ausgestellt in........................................................................... || am............................................................................................ ................................................................................................ [29] (b) (Zweite Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Bescheinigung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt. Es wird bescheinigt, dass der Fahrer, dessen Name auf der Bescheinigung angegeben ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des auf der Bescheinigung genannten EFTA-Staats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen. Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug[30] mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz oder von einem EFTA-Staat ausgestellten Lizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist unverzüglich vom Verkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurückzugeben, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Inhaber - nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt hat; - zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Ein Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen vorzuzeigen.“ 2. Anlage 4 zu Anhang XIII des Abkommens erhält folgende Fassung: „ANLAGE 4 DOKUMENTE IM ANHANG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (siehe Anpassung e unter Nummer 32 von Anhang XIII des Abkommens) ANHANG II EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (a) (Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) Nationalitätskennzeichen[31] des Staates, der die Lizenz ausstellt || || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle LIZENZ Nr. … (oder) BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. … für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen Der Inhaber dieser Lizenz[32]............................................................................................................................................................ ....................................................................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................................................................... ist zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens[33] zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen. Bemerkungen:.................................................................................................................................................................................. ........................................................................................................................................................................................................ Diese Lizenz gilt vom.............................................................. || bis zum.................................................................................... Ausgestellt in........................................................................... || am............................................................................................ ................................................................................................ [34] (b) (Zweite Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Diese Lizenz wird aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt. 2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des EFTA-Staats erteilt, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der a) im EFTA-Staat, in dem er niedergelassen ist, die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat, b) die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und c) die Rechtsvorschriften hinsichtlich Fahrern und Fahrzeugen erfüllt. 3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen im Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, a) bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer, b) bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in demselben EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat befinden, das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat oder in einem Drittland stattfindet, c) von einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder eines oder mehrere Drittländer, d) zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten, sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung. Bei Beförderungen von einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke. 4. Diese Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. 5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden EFTA-Staats insbesondere dann entzogen werden, wenn a) der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 nicht mehr erfüllt; b) die für die Erteilung oder Verlängerung der Lizenz wesentlichen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren; c) der Verkehrsunternehmer in einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat einen schwerwiegenden Verstoß oder Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ohne entsprechende Genehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat, ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Lizenz oder einen befristeten oder dauerhaften Entzug von beglaubigten Kopien der Lizenz verfügen. Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Lizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt. 6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen. 7. Diese Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden EU-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, zu beachten. 9. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können; Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich. Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seine Eigenschaft als Linienverkehr. Linienverkehr ist genehmigungspflichtig. Sonderformen des Linienverkehrs sind Dienste im Linienverkehr unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird. Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und dessen Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden. Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.“ 3. Anlage 7 zu Anhang XIII des Abkommens erhält folgende Fassung: „ANLAGE 7 BESCHEINIGUNG NACH ANHANG III DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (siehe Anpassung d unter Nummer 19 von Anhang XIII des Abkommens) ANHANG III EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (Farbe: Pantone kräftig beigefarben („stout fawn“), Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) Nationalitätskennzeichen des EFTA-Staats[35] || Bezeichnung der ermächtigten Behörde oder Stelle[36] BESCHEINIGUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR/PERSONENKRAFTVERKEHR[37] Nr................................................................................................................................................................................................... Hiermit wird durch........................................................................................................................................................................ bescheinigt, dass[38]........................................................................................................................................................................... geboren am.................................................................................. in............................................................................................... mit Erfolg die erforderliche Prüfung (Jahr: … Prüfungstermin: …)[39] zur Erlangung der Bescheinigung der fachlichen Eignung für den Güterkraftverkehr/Personenkraftverkehr3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers[40] in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung bestanden hat. Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der fachlichen Eignung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erbracht. Ort:.................................................................................... Datum:........................................................................................... [41])“ [1] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51. [2] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72. [3] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88. [4] ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1. [5] ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. [6] ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1. [7] ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5. [8] ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. [9] ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10. [10] … [11] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51. [12] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72. [13] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88. [14] ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1. [15] ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. [16] ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1. [17] ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5. [18] ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1. [19] ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10. * [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] [20] Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen. [21] Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. [22] Im Folgenden „EFTA-Staaten“. [23] Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt. [24] „Fahrzeug“ ist ein in einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden. [25] Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen. [26] Im Folgenden „EFTA-Staaten“. [27] Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. [28] Name des Staates, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist. [29] Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle. [30] „Fahrzeug“ ist ein in einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden. [31] Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen. [32] Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. [33] Im Folgenden „EFTA-Staaten“. [34] Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle. [35] Nationalitätskennzeichen: (IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen. [36] Behörde oder Stelle, die vom jeweiligen EFTA-Staat zur Ausstellung dieser Bescheinigung vorab benannt wurde. [37] Nichtzutreffendes streichen. [38] Name, Vorname; Geburtsdatum und ‑ort. [39] Genaue Bezeichnung der Prüfung. [40] ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51. [41] Dienstsiegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Stelle, die die Bescheinigung ausstellt.