ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 208 
 
 
 
Vol. 1983/0 087 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 208 endg. 
Brüssel,  den 18.  April 1983 
ENTWURF 
FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES  RATES 
zur zeitweiligen  Aussetzung  der autonomen  Zollsätze  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  für einige  landwirtschaftliche  Waren 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 208 endg. 

Begründung 
1. Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten 
beantragte  zeitweilige  Aussetzung der  Zollsätze  des Gemeinsamen Zolltarifs 
für eine  Reihe von landwirtschaftlichen  Waren.  Es handelt sich dabei  teils 
um eine  Verlängerung,  teils  um  eine  neue  Massnahme. 
2. Eine  Zollaussetzung für die  Waren,  die im Anhang zu dieser Verordnung 
aufgeführt  sind,  wird  für gerechtfertigt gehalten. Es  wird  eine  voll­
ständige  Zollaussetzung für die  Waren  vorgeschlagen, deren Gemeinschafts­
erzeugung  null  oder  geringfügig  ist und  eine  teilweise  Zollaussetzung für 
solche  Waren,  für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen  Teil  des 
Bedarfs  deckt. Der Zollsatz der  teilweisen  Zollaussetzung richtet sich, 
nach  dem Umfang der  Versorgungsmöglichkeiten  der Verwender  durch  eine 
Gemeinschaftsproduktion.  Dabei  wägt  die Kommission die  Interessen  der 
Erzeuger,  der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab. Sie 
berücksichtigt  ebenfalls die  gegenwärtigen  Probleme auf dem Arbeitsmarkt. 
3. Um bei bestimmten landwirtschaftlichen  Waren  Störungen  auf dem  Markt 
der Gemeinschaft zu vermeiden,  schlägt  die Kommission vor, die  Gewährung 
von Zollaussetzungen  gegebenenfalls  der Einhaltung des Referenzpreises 
zu unterwerfen. 
4. Die Massnahmen  beschränken  sich  wegen  der Schwierigkeit einer langfristigen 
Vorausschau  auf einen begrenzten  Zeitraum. 
5. Für  eine  Reihe von  Waren  für die die Mitgliedstaaten  eine  Zollaussetzung 
beantragt haben,  schlägt  die Kommission keine  tarifären  Massnahmen vor, 
weil die Voraussetzungen  dafür  nicht  gegeben  sind. Es handelt sich um 
folgende  Waren: 

Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezei  chnung 
ex 03.01 Alb) Lachse, gefroren, ohne  Kopf,  für die  Verar­
beitung,zur Herstellung von  Pasteten  oder 
Pasten 
03.01 Alb) Lachse, zum  Räuchern 
ex 03.01 B I e)1 Domhailappen (Squalus acanthias), frisch,  gekühlt  oder gefroren 
ex 03.01 B I hM Kabeljau (Gadus morhua, Boreogadus saida, Gadus  ogac) 
frisch  oder  gekühlt  , ganz, ohne 
Kopf  oder zerteilt, für die Verarbeitung 
ex 03.01 B I ij)1  Köhle^^ns^i^oSer'  gekühlt,  zur Verarbeitung 
bestimmt 
(Melanogrammus  aeglefinüs) 
ex 03.01 B I k) SchelIfischV frisch,  gekühlt  oder gefroren, 
ganz, ohne  Kopf  oder zerteilt, für die 
Verarbei  tung 
ex 03.01 B I q)  Seehecht  (Merluccius sp.p.), frisch,  gekühlt 
oder gefroren, ganz, ohne  Kopf  oder zerteilt, 
für die Verarbeitung 
ex 03.01 B II a) 
und B II b)7 Filet von  Seehecht  (Merluccius sp.p.), frisch, 
gekühlt  oder gefroren, für die Verarbeitung 
Lachs  für die Verarbeitungsindustrie zum 
Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich 
Heringe,  gewürzt  und  gesalzen,  in unmittel­
baren  Umschliessungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 10 kg oder mehr, bei denen das 
Durchschnittgewicht von 4 ganzen Heringen 
oder 6 Heringen ohne  Kopf  grösser  als iKg 
ist 
Fleisch  von Rindern gefroren 
Tabakabfä'lle  zur Herstellung von rekonstitu­
iertem  Tabak  der Tarifstelle  24.02  E oder 
Schnupftabak  der Tarifstelle  24.02  D  
6. Es wird daran erinnert,  dass  die Resolution des Rates von  27.6.1974 
über  die zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden 
Massnahmen (ABL Nr. C  79/74,  S.1) vorschreibt,  dass  die  Veröffentlichung 
der nachfolgenden Verordnung  spätestens  6 Wochen vor dem Datum ihres 
Inkrafttretens erfolgt ex 16.04  B I 
ex 16.04 C  II 
02.01  A II b) 
ex 24-01  B 

Entwurf einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen  Zollsätze  des Gemeinsamen 
Zolltarifs  für  einige  landwirtschaftliche  Waren 
DER RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  28, 
nach Kenntnisnahme  von dem  Verordnungsentwurf 
der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die in dieser  Verordnung  genannten  Waren  werden  in 
der Gemeinschaft  gegenwärtig  nicht  oder  nur in unzu­
reichender  Menge  erzeugt;  die  Hersteller  können 
somit  den  Bedarf  der  verarbeitenden  Industrien  der 
Gemeinschaft  nicht  decken. 
Es liegt  im Interesse  der Gemeinschaft,  die autonomen 
Zollsätze  des  Gemeinsamen  Zolltarifs  in bestimmten 
Fällen,  insbesondere  weil  dort  eine  Gemeinschaftspro­
duktion  besteht,  nur  teilweise,  in den  anderen  Fällen 
dagegen  vollständig  auszusetzen. 
In Anbetracht  der  Schwierigkeiten,  die  kurzfristige 
Entwicklung der  wirtschaftlichen  Lage  auf den  betref­
fenden  Gebieten  genau  zu  beurteilen,  sollten  die Aussetzungen  nur  zeitweilig  erfolgen,  wobei  ihre 
Gültigkeitsdauer  entsprechend  den  Interessen  der 
Gemeinschaftsproduktion  festzusetzen  ist ~ 
Artikel  21 der  Verordnung (EWG)Nr. 
3796/81  des  Rates  (1) 
sieht  für  bestimmte Waren  zur  Vermei­
dung  von  Störungen  auf dem  Markt  der 
Gemeinschaft  die  jährliche Festset­
zung  von für die  Gemeinschaft gelten­
den Referenzpreizen  vor. Um  diese 
Bestimmungen nicht  zu  beeinträchtigen, 
ist es  angebracht,  die  Gewährung  der 
Vergünstigung einer zeitweiligen 
Aussetzung  der  Zollsätze  des  Gemein­
samen  Zolltarifs  für  Waren,  die 
Gegenstand  von  Referenzpreisen sind, 
von der  Einhaltung dieser  Preise 
abhängig  zu  machen  -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
1. Die autonomen  Zollsätze  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
für die in den  Tabellen  im  Anhang  aufgeführten 
Waren  werden  bis zu der  dort  jeweils  angegebenen 
Höhe  ausgesetzt. 
Diese  Aussetzungen  gelten 
— vom 1.  Juli  bis zum 31.  Dezember  1983 für die 
Waren  in Tabelle  I, 
— vom 1.  Juli  198  3 bis zum 30.  Juni  1984  für die 
Waren  in Tabelle  II. 
2. Wenn  für  eine Ware  ein  Referenzpreis 
festgesetzt  ist,  wird  die in  Absatz 
1 genannte zeitweilige Aussetzung 
der Zollsätze  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  nur bei  Einhaltung  des 
Referenzpreises  gewährt. 
Artikel  2 
Diese  Verordnung tritt  am 1.  Juli  1983 in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in  allen  ihren Teilen verbindlich  und  gilt unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu  Brüssel  am 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr.  L 379 vom  31.12.1981,  S. 1 

ANHANG 
TABELLE  I 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
ex 03.01  B I e) A Dornhaie  (Squalus acanthias),  frisch,  gekühlt  oder gefroren, ganz, ohne  Kopf 
oder zerteilt 6 
ex 03.02 A I« ;) Lachse,,gesalzen  oder  in Salzlake,  ganz, 
ohne  Kopf  «der  zerteilt 
ex 03.02 A  I f) Köhler (PollachTüs  virens)  ,  gesalzen oder  in Salzlake, 
ganz, ohne  Kopf  oder  zerteilt,  zum  Räuchern  oder Trocknen  (a) 8 
ex 03.02 A II d) Filets  vom  Köhler  (Pollachius virens  ),  gesalzen oder  in 
Salzlake,  zum  Räuchern  oder Trocknen  (a) 
1 ·· • J 9 
ex 03.03 A I 1 
Köpfe  von  Langusten 
für die  Verarbeitungsindustr 
Ci,c) 1e 
l 10 
ex 08.10 D Boysenbeeren,  gefroren,ohne  Zusatz  von  Zucker 1 
16,5 
ex 15.07 DIb) 2 Gereinigtes  Sojaöl  in Glasflaschen.  Jede  Flasche  enthält  10 Liter  gereinigtes 
Sojaöl  mit  folgenden Gewichtsbestandteilen  : 
— mindestens  8,5% und  höchstens  12%  Ester  der  Palmitinsäure, 
— mindestens 2,5  % und  höchstens  4,7 % Ester  der  Stearinsäure, 
— mindestens 22,4  % und  höchstens  29 % Ester  der  Ölsäure, 
— mindestens 46,6  % und  höchstens  53,7  % Ester  der  Linolsäure, 
— mindestens 7,4  % und  höchstens  11 % Ester  der  Linolensäure, 
mit einem Gehalt 
— an freien  Fettsäuren  von nicht mehr als  5 Millimoles  pro kg des Öls 
— an Phospalipiden  mit  einem Stickstoffgehalt von nicht mehr  als 0,04 
Milligramm  pro g des Öls 
ex 16.05 A 
i Das beschriebene  Sojaöl  ist bestimmt  zur  Herstellung  von  injizierbaren 
Emulsionen  (a) 
Krabben  der  Arten "King"  (Paralithodes  camtchaticus), 
"Hanasaki"  (Paralithodes  brevipes),  "Kegani" (Erimacrus 
isenbecki),  "Queen"  (Chionoecaetes  sp.p.),  "Geryon quirr 
quedens",  "Neolithodes  asperrimus"  und "Lithodes  antar-
tica",  nur in Wasser  gekocht  und  geschält,  auch  gefroren, 
in unmittelbaren  UnschMessingen  mit einem  Gewicht  des' 
Inhalts  von 2 kg  oder  mehr 8 höchstens  / 125 
ECU für  100 kg  Eigen­
gewicht  + Ausgleichs­
betrag unter gewissen 
Voraussetzungen 
0 
ex 16.05 B Hummerfleisch,  gekocht, bestimmt  für die  Verarbeitungsindustrie  zur 
Herstellung  von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder  -soßen  (a)(c) 10 
ex 16.05 B Garnelen  der  Art Pandalus borealis,  in Wasser gekocht und  geschält,  auch 
gefroren oder getrocknet,  für die  Verarbeitungsindustrie von Erzeugnissen 
der Tarifnr. 16.05 (a)le) IS 

TABELLE  II 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Autonomer 
Zollsatz 
(%) 
ex 03.01 Big) 2 Schwarzer  Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
, frisch,  gekühlt  oder gefroren, ganz, ohne  Kopf  oder 
zerteilt 0 
ex 03.01  B I v) Stör,  frisch,  gekühlt  oder gefroren, ganz, ohne  Kopf  oder zerteilt, für die 
Verarbeitung  (a) (b) 0 
ex 03.01 C Fischmilch,  gefroren, zum Herstellen von  Desoxyribonucleinsäure  (a) 0 
ex 03.01 C Fischrogen,  frisch,  gekühlt  oder gefroren 0 
ex 03.02 C Fischrogen,  gesalzen oder in Salzlake 0 
07.01 G III 
ex 07.03  E 
ex 07.04 B 
ex 07.04 B 
ex 07.05 BI 
ex 08.01 A 
ex 08.01 A 
ex 08.09 
08.10 
ex B, C und ex D 
ex 08.10 D 
ex 08.10 D 
ex 09.04 B I 
ex 16.04  A II 
ex 23.07 A Meerrettich  (Cochlearia armoracia),  frisch  oder  gekühlt 
Pilze,  ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der 
Tarifstelle 07.01 Q I , zur vorläufigen Halt­
barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem 
Zusatz  von Schwefel oder anderen Stoffen einge­
legt,  jedoch  nicht  zum  unmittelbaren  Genuss 
besonders zubereitet 
Pilze,  ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07.01 Q I, 
getrocknet, ganz oder in erkennbaren  Stücken  oder Scheiben, die einer 
anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den  Einzelverkauf  unter­
worfen  werden (a) (c) 
Roter oder grüner Gemüsepaprika, getrocknet, in 
Stücke geschnitten, mit einem Feuchtigkeits­
gehalt von 9,5% oder weniger, aber  nicht  weiter 
zubereitet 
Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus 
vulgari s 
Datteln,  frisch  oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausge­
nommen zur Herstellung von  Alkohol  (a) 
Datteln,  frisch  oder getrocknet, die für den  Einzelverkauf  in unmittelbaren 
Umschließungen  mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger 
aufgemacht werden sollen (a) 
Hagebutten,  frisch 
Früchte  der Arten  Vaccinium,  gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz 
von Zucker 
Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
Datteln,  gefroren, in umittelbaren  Umschließungen  mit einem Gewicht des 
Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von  Alkohol 
bestimmt (a) 
Paprika,  gemahlen, für Futterzwecke (a) 
Fischrogen,  gewaschen, von den  anhängenden  Organteilen befreit und 
lediglich  gesalzen oder in Salzlake 
Solubles  von Fischen oder  Meeressäugetieren 11 
0 
0 
10 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 

(a) Die  Überwachung  der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den  einschlägigen  Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Die Aussetzung der  Zollsätze  findet auf  Fisch  Anwendung, der einer  anderen  als nur einer oder mehreren der folgenden 
Behandlungen unterliegt: 
— Säubern,  Ausnehmen, Entfernen von  Kopf  oder Schwanz, 
— Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von  Gefrierblöcken, 
— Sortieren, 
— Etikettieren, 
— Verpacken, 
— mit Eis versehen, 
— Gefrieren, 
— Tiefgefrieren, 
— Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung  wird  nicht  gewährt  für Erzeugnisse, bei  denen  qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von 
Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der  Zölle  gilt nur für  Fisch,  der für den menschlichen Verzehr 
bestimmt ist. 
(c) Die Zollaussetzung  wird  jedoch nicht  gewährt,  wenn die Behandlungen durch  Einzelhändler  oder Restaurationsbetriebe vorge­
nommen werden.