22.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die Überfüh­
rung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
KOM(84) 705 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Januar 1985) 
(85/C 20/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Handel mit nachgeahmten Waren werden 
die Rechte der Hersteller und Händler, die die ge­
setzlichen Vorschriften einhalten, verletzt und die 
Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, der 
Einfuhr nachgeahmter drittländischer Waren in die 
Gemeinschaft entgegenzuwirken und zu diesem 
Zweck Maßnahmen gegen solche Einfuhren zu tref­
fen, ohne den freien rechtmäßigen Handel durch 
Schaffung nichttariflicher Hemmnisse zu behindern. 
Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die 
Inhaber von Warenzeichen vermehrt geschützt wer­
den. Daher müssen gemeinsame Regeln für das Ver­
fahren, das bei der Beantragung von Maßnahmen der 
Zollbehörden einzuhalten ist, sowie die Vorausset­
zungen, unter denen die Zollbehörden tätig werden 
können, festgelegt werden. Insbesondere ist vorzuse­
hen, daß der Warenzeicheninhaber schriftlich bean­
tragen kann, daß zur Überführung in den zollrecht­
lich freien Verkehr angemeldete nachgeahmte Waren 
vorläufig nicht freigegeben werden, wenn er den be­
gründeten Verdacht hat, daß die seine Rechte verlet­
zende Einfuhr derartiger Waren stattfinden wird. 
Ferner ist vorzusehen, daß die Waren, die vorläufig 
nicht freigegeben wurden und von denen festgestellt 
wurde, daß e"s sich um nachgeahmte Waren handelt, 
so verwendet werden, daß die für die Einfuhr dieser 
Waren Verantwortlichen um den Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden und eine wirksame Ab­
schreckung für künftige Einfuhrgeschäfte dieser Art 
geschaffen wird. 
Diese Verordnung gilt nicht für Waren mit Ursprung 
aus den Mitgliedstaaten und solche, die sich bereits 
im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 und 10 Ab­
satz 1 des Vertrages und im Warenverkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten befinden. 
Die einheitliche Anwendung der von dieser Verord­
nung'vorgesehen gemeinsamen Regeln ist zu gewähr­
leisten; zu diesem Zweck muß ein gemeinschaftliches 
Verfahren festgelegt werden, aufgrund dessen die 
Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb 
angemessener Fristen verabschiedet werden können. 
Mit dieser Verordnung sollen Maßnahmen gegen den 
internationalen Handel mit nachgeahmten Waren ge­
troffen werden. Nach dem Vertrag haben die Organe 
der Gemeinschaft nicht die Befugnis, alle hierfür er­
forderlichen Vorschriften, insbesondere über die 
Einziehung der nachgeahmten Waren, zu erlassen. Es 
erscheint daher notwendig, diese Verordnung auch 
auf Artikel 235 zu stützen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehör­
den einzugreifen haben, wenn der Verdacht be­
steht, daß es sich bei zur Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr angemeldeten Drittlands­
waren um nachgeahmte Waren handelt und 
b) die von den zuständigen Behörden zu treffenden 
Maßnahmen, wenn festgestellt wird, daß die be­
treffenden Waren tatsächlich nachgeahmt sind. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind „nachge­
ahmte Waren" alle Waren, die rechtswidrig mit 
einem Warenzeichen versehen sind, das nach den Ge-
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meinschaftsbestimmungen oder nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats, in dem die Ware zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an­
gemeldet wird, eingetragen ist. 
TITEL I 
Beantragung von Maßnahmen der Zollbehörden 
Artikel 2 
(1) In jedem Mitgliedstaat kann der Inhaber eines 
Warenzeichens, nachstehend Zeicheninhaber ge­
nannt, oder sein Vertreter bei den Zollbehörden die­
ses Mitgliedstaats schriftlich beantragen, daß zur 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an­
gemeldete nachgeahmte Waren vorläufig nicht freige­
geben werden, wenn der Zeicheninhaber den begrün­
deten Verdacht hat, daß die seine Rechte verletzende 
Einfuhr derartiger Waren vorgesehen ist. 
Handelt es sich bei dem betreffenden Warenzeichen 
um ein Gemeinschaftswarenzeichen, so kann der In­
haber den oben genannten schriftlichen Antrag bei 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
einreichen. 
(2) Der Antrag muß alle zweckdienlichen Angaben 
enthalten, aufgrund derer die Zollbehörden wirksam 
tätig werden können; dem Antrag ist eine Begrün­
dung des Schutzanspruchs des Zeicheninhabers gegen 
die nachgeahmten Waren beizufügen. Ferner sind in 
dem Antrag die Umstände anzugeben, die den Ver­
dacht des Zeicheninhabers stützen. 
Der Antrag kann in bezug auf eine Einfuhr oder 
mehrere etwaige Einfuhren gestellt werden und folg­
lich für einen bestimmten von den zuständigen Be­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats — gegebenen­
falls von der Kommission, wenn der Antrag bei ihr 
eingereicht wurde — festzusetzenden Zeitraum gelten 
oder auf unbestimmte Zeit gültig bleiben. Die gegebe­
nenfalls festgesetzte Frist kann auf Antrag, der bei 
der Behörde, die die erste Frist festgesetzt hat, zu 
stellen ist, verlängert werden. 
(3) Je nach Fall entscheiden die Zollbehörden oder 
die Kommission über den Antrag und unterrichten 
hierüber den Beteiligten. Der Antragsteller kann ver­
pflichtet werden, eine Sicherheit in ausreichender 
Höhe zu leisten, um die zuständigen Behörden bzw. 
den Einführer für alle Nachteile zu entschädigen, die 
sich aus den von diesen Behörden getroffenen Maß­
nahmen ergeben, sofern in der Folge festgestellt wird, 
daß es sich bei den Waren, bei deren Einfuhr die 
Zollbehörden in Anwendung dieser Verordnung 
Maßnahmen getroffen haben, nicht um nachgeahmte 
Waren handelt. Der Antragsteller kann ferner zur 
Zahlung einer Gebühr zur Deckung der durch den 
Antrag verursachten Verwaltungs- oder Gerichtsko­
sten verpflichtet werden. (4) Stellt sich bei der Prüfung des in Absatz 1 ge­
nannten Antrags heraus, daß er nicht die notwendi­
gen Angaben enthält, aufgrund derer die Zollbehör­
den tätig werden können, oder daß keine für die 
Berücksichtigung des Antrags ausreichenden Begrün­
dungen beigefügt sind, so wird er von den Zollbehör­
den beziehungsweise von der Kommission abgelehnt 
und der Antragsteller hiervon unterrichtet. 
Artikel 3 
(1) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats 
als zulässig anerkannten Anträge werden unverzüg­
lich denjenigen Zollstellen dieses Mitgliedstaats über­
mittelt, die für Einfuhren der im Antrag bezeichneten 
nachgeahmten Waren in Betracht kommen. 
(2) Die von der Kommission als zulässig anerkann­
ten Anträge werden unverzüglich den Zollbehörden 
der in dem Antrag angegebenen Mitgliedstaaten über­
mittelt. Die Zollbehörden des jeweiligen Mitglied­
staats übermitteln diese Anträge den in Absatz 1 ge­
nannten Zollstellen. 
TITEL II 
Voraussetzungen für ein Vorgehen der Zollbehörden 
Artikel 4 
(1) Stellt die Zollstelle, der den Antrag in Anwen­
dung von Artikel 3 übermittelt worden ist, fest, daß 
die zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver­
kehr angemeldeten Waren den in dem genannten An­
trag beschriebenen nachgeahmten Waren entspre­
chen, so gibt die Zollstelle diese Waren vorläufig 
nicht frei und unterrichtet den Einführer hiervon. 
Ferner unterrichtet die Zollstelle den Zeicheninhaber 
von dieser Maßnahme. 
(2) Die Entscheidung darüber, ob es sich um nach­
geahmte Waren handelt, wird nach den Gemein­
schaftsbestimmungen, sofern sie auf den betreffenden 
Fall anwendbar sind, andernfalls aber nach den ein­
schlägigen Bestimmungen des Mitgliedstaats getrof­
fen, auf dessen Zollgebiet die Waren zur Überfüh­
rung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet 
worden sind. 
Die Kriterien, die bei der Feststellung, daß es sich um 
nachgeahmte Waren handelt, zugrunde gelegt 
werden, sind die gleichen wie diejenigen, die bei der 
Entscheidung darüber, ob in diesem Mitgliedstaat 
hergestellte Waren nachgeahmte Waren sind, heran­
gezogen werden. Die von der zuständigen Behörde 
getroffenen Entscheidungen müssen begründet wer­
den. 
(3) Die Waren werden so lange nicht freigegeben, 
bis endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachge­
ahmte Waren handelt oder nicht. Wird jedoch die 
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Nichtfreigabe der in Absatz 1 genannten Waren 
durch eine vorläufige Entscheidung der zuständigen 
Behörde bestätigt und bedarf eine endgültige Ent­
scheidung eines weiteren Verfahrens, das der Einfüh-
rer nicht einleiten kann, so kann der Einführer durch 
schriftlichen Antrag und unter der Voraussetzung, 
daß er alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt hat, 
die Freigabe der Waren erwirken, wenn das genannte 
weitere Verfahren nicht innerhalb von zehn Arbeitsta­
gen nach dem Tag, an dem die vorläufige Nichtfrei­
gabe der Waren wirksam geworden ist, eingeleitet ist. 
(4) Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten er­
füllt sind, können die Waren auch dann freigegeben 
werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß 
endgültig festgestellt wurde, daß es sich nicht um 
nachgeahmte Waren handelt. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden die 
Waren, die nach Artikel 4 vorläufig nicht freigegeben 
worden sind und bei denen feststeht, daß es sich um 
nachgeahmte Waren handelt, einziehen können. 
Die eingezogenen Waren werden außerhalb des ge­
werblichen Handels verwendet, um den dem Zeichen­
inhaber entstehenden Schaden auf ein Mindestmaß zu 
beschränken. Die zuständigen Behörden können aber 
auch andere Methoden als die Verwendung außer­
halb des gewerblichen Handels wählen, sofern sie 
eine wirksame Abschreckung für den Handel mit 
nachgeahmten Waren bilden. 
(2) In Ausnahmefällen können von den zuständi­
gen Behörden andere Maßnahmen als die Einziehung 
getroffen werden, sofern diese Maßnahmen geeignet 
sind, die für die Einfuhr der Waren Verantwortlichen 
um den Gewinn aus diesem Geschäft zu bringen, und 
sofern sie eine wirksame Abschreckung für künftige 
Einfuhrgeschäfte dieser Art schaffen. 
TITEL III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 6 
(1) Die Annahme eines nach Artikel 2 gestellten 
Antrags verleiht dem Zeicheninhaber keinen An­
spruch auf Entschädigung, falls nachgeahmte Waren der Kontrolle einer Zollstelle entgehen und deshalb 
die vorläufige Nichtfreigabe nach Artikel 4 nicht er­
folgt. 
(2) Die Ausübung der Zuständigkeiten, die einer 
Zollstelle im Bereich der Bekämpfung des Handels 
mit nachgeahmten Waren übertragen sind, begründet 
eine Haftung dieser Zollstelle für Schäden, die dem 
Einführer oder jedem anderen Inhaber eines Rechts 
an den zur Überführung in den freien Verkehr ange­
meldeten Waren aus den von ihr getroffenen Maß­
nahmen entstehen, nur unter den in den Rechtsvor­
schriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehe­
nen allgemeinen Voraussetzungen. 
(3) Die mögliche zivilrechtliche Haftung des Inha­
bers des Warenzeichens bestimmt sich nach dem 
Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem die fraglichen 
Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr angemeldet worden sind. 
Artikel 7 
Ausgenommen von der Anwendung dieser Verord­
nung sind die geringfügigen Warenmengen, die zum 
persönlichen Gebrauch in den zollrechtlich freien 
Verkehr überführt werden und nicht zum Verkauf 
bestimmt sind. 
Artikel 8 
(1) Der in Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG 
des Rates genannte Ausschuß für allgemeine Zollrege­
lungen (') kann alle Fragen im Zusammenhang mit 
der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm 
der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. 
(2) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ver­
ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 
Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlas­
sen. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.