Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren"

(KOM(2003) 437 endg. - 2003/0157 (CNS))

(2004/C 32/14)

Der Rat beschloss am 4. August 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 23. September 2003 beauftragte das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober) Herrn Chagas zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 66 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, wurden einige Ausnahmeregelungen von gewissen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor erlassen sowie zusätzliche Finanzmittel für strukturelle und sozioökonomische Maßnahmen genehmigt.

1.2. Diese Sondermaßnahmen wurden ergriffen, um die Umsetzung der Pläne für die Umstellung der Teile der Gemeinschaftsflotte, die von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffen sind, zu fördern und die notwendigen Mittel für die Frühverrentung oder Umschulung der Fischer für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit außerhalb der Seefischerei im Rahmen individueller und kollektiver Sozialpläne bereitzustellen.

1.3. Gemäß den Vorschlägen der Vertretungsorganisationen der Fischer waren in den Finanzhilfen Mittel für sozioökonomische Maßnahmen in Höhe von mindestens 32 % der Gesamtsumme enthalten.

2. Kommissionsvorschlag

2.1. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Reihe von Änderungen vor, die dem Ausnahmecharakter dieser Situation Rechnung tragen. Es soll die Erfassung einer möglichst großen Zahl von Fischern und ihre Gleichbehandlung gewährleistet werden, indem die Bestimmungen aufgehoben werden, die die Bewilligung der individuellen Pauschalprämien für die Fischer einschränken, deren Fischereifahrzeug endgültig stillgelegt wurde.

2.2. Darüber hinaus werden die Fristen für das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben und für die Beantragung der Schlusszahlung um 12 Monate verlängert. Das Bezugsdatum, ab dem die Dauer der Arbeitslosigkeit berechnet wird, wird auf den 1. Januar 2002 festgesetzt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen, die auf die Lösung der Probleme bei der Umsetzung der 2001 verabschiedeten Sonderverordnung und die Erfassung einer möglichst großen Zahl von Arbeitnehmern abzielen, die vom Nichtzustandekommen einer Einigung in den Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens mit Marokko betroffen sind.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch