Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über einige Bestimmungen der Einführung des Euro (96/C 369/05) KOM(96) 499 endg. - 96/0249(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 bestätigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beginnt, wie in Artikel 109j Absatz 4 EG-Vertrag festgelegt. Nach Artikel 109k EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten, die den Euro als die einheitliche Währung einführen, die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt.

(2) Beschlossen wurde ebenfalls, der Europäischen Währung den Namen Euro zu geben. Der spezifische Name "Euro" wird anstelle der Gattungsbezeichnung "Ecu" verwendet, die im EG-Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzt wird. Der Euro als Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, ist in hundert Untereinheiten mit dem Namen Cent unterteilt.

(3) Eine Verordnung des Rates, in der der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro festgelegt wird, soll Anfang 1998 auf der Grundlage von Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag erlassen werden, sobald die Mitgliedstaaten bekannt sind, für die keine Ausnahmeregelung gilt. Am ersten Tag der dritten Stufe legt der Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag die Umrechnungskurse unwiderruflich fest.

(4) Für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß für die Marktteilnehmer bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Einführung des Euro besteht.

(5) Artikel 109l Absatz 4 Satz 3, wonach der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, "alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind," treffen kann, steht als Rechtsgrundlage erst dann zur Verfügung, wenn nach Artikel 190j Absatz 4 beschlossen worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen. Daher muß Artikel 235 als Rechtsgrundlage für den Erlaß der Bestimmungen in Anspruch genommen werden, für die es aus Gründen der Rechtssicherheit einen dringenden Bedarf gibt.

(6) Der Ecu im Sinne von Artikel 109g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 (1) wird ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr als Währungskorb definiert sein, und der Euro wird zu einer eigenständigen Währung. Die Festlegung von Umrechnungskursen durch den Rat ändert nicht als solche den Außenwert des Ecu. Das bedeutet, daß ein Ecu in seiner Zusammensetzung als Korb von Währungen zu einem Euro wird. Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 wird daher gegenstandslos und ist aufzuheben. Wird in Rechtsinstrumenten im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen auf den Ecu Bezug genommen, so gilt die Vermutung, daß die Parteien vereinbart haben, auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 Bezug zu nehmen.

(7) Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, daß die Einführung einer neuen Währung die Kontinuität von Rechtsinstrumenten nicht berührt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das Prinzip der Fortgeltung von Rechtsinstrumenten und insbesondere von Verträgen sowohl in bezug auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 und den Euro als auch auf die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro Anwendung findet. Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzinsinstrumenten der vom Schuldner zu zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht berührt wird. Die Bestimmungen über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Märkten Rechtssicherheit zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten.

(8) Die ausdrückliche Bestätigung des Grundsatzes der Kontinuität wird auch dazu beitragen, daß die Fortgeltung von Verträgen in der Rechtsprechung dritter Länder anerkannt wird.

(9) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet u. a. schriftliche und mündliche Verträge, stillschweigend geschlossene Verträge sowie durch faktisches Verhalten der Parteien begründete Verträge.

(10) Wird der Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag tätig, so legt er lediglich die Umrechnungskurse für einen Euro fest, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt.

Diese Umrechnungskurse sind zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten sowie zwischen verschiedenen nationalen Währungseinheiten zu verwenden. Für Umrechnungen zwischen nationalen Währungseinheiten ist ein fester Algorithmus zu verwenden.

(11) Die Einführung des Euro erfordert das Runden von Geldbeträgen. Eine frühzeitige Festlegung der Rundungsregeln ist wichtig für rechtzeitig anlaufende Vorbereitungen und einen reibungslosen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion.

(12) Die Umrechnungskurse sollen mit sechs signifikanten Stellen festgelegt werden, um einen hohen Grad an Genauigkeit bei Umrechnungen zu erreichen. Ein Umrechnungskurs mit sechs signifikanten Stellen ist ein Kurs, der ab der, von links gezählt, ersten Stelle, die nicht eine Null ist, sechs Ziffern hat.

(13) Nach Artikel 109f Absatz 6 EG-Vertrag ist das EWI zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in seinem Zuständigkeitsbereich anzuhören -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt:

- "Rechtsinstrumente" sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;

- "Umrechnungskurse" sind die vom Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse;

- "Nationale Währungseinheiten" sind die Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, wie im jeweiligen Währungsrecht am Tag vor Beginn der dritten Stufe definiert;

- "Euro-Einheit" ist die Währungseinheit der von den Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, am 1. Januar 1999 einzuführenden einheitlichen Währung.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Januar 1999 wird jede Bezugnahme in Rechtsinstrumenten auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt. Bezugnahmen in einem Rechtsinstrument auf den Ecu, die keine solche Definition enthalten, gelten als Bezugnahmen auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g EG-Vertrag und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.

Artikel 3

Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung oder eine Entschuldigung für die Nichterfuellung rechtlicher Verpflichtungen noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.

Artikel 4

(1) Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, festgelegt. Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.

(2) Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine oder mehere Stellen gekürzt.

(3) Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet. Von den Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet.

(4) Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die Euro-Einheit lautenden Geldbetrag, der auf mindestens drei Dezimalstellen gerundet ist, und dann in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet.

Artikel 5

Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euro-Einheit gemäß Artikel 4 erfolgt, auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Geldbeträge, die in eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit, auf die nächstliegende Einheit oder, je nach nationalen Gepflogenheiten, auf ein Vielfaches oder einen Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. Führt die Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition des Ecu nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 27).