[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.10.2008

KOM(2008) 687 endgültig

2006/0274 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0274 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Das Parlament hat eine Abänderung vorgeschlagen, zu der die Kommission wie folgt Stellung nimmt:

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 785 endgültig – 2006/0274 COD): | 13.12.2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 11.07.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 29.11.2007 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): | 03.03.2008 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung | 09.07.2008 |

3. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2006 eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors beitragen sollen, indem Hindernisse für den Zugverkehr im europäischen Schienennetz beseitigt werden.

Die Kommission verfolgt mit ihrer Initiative im Wesentlichen zwei Ziele:

- Förderung eines ungehinderten Zugverkehrs in der EU durch transparentere und effizientere Verfahren für die Inbetriebnahme von Lokomotiven;

- Vereinfachung des Rechtsrahmens durch Konsolidierung und Zusammenführung der Richtlinien über die Eisenbahninteroperabilität.

Eine der Maßnahmen besteht in einer Änderung der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Eisenbahnagentur, um darin neue Aufgaben der Agentur im Hinblick auf einen ungehinderten Zugverkehr aufzunehmen. Insbesondere soll die Agentur

- ein Referenzdokument erarbeiten mit den Entsprechungen sämtlicher in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften im Bereich der Inbetriebnahme von Fahrzeugen;

- die Tätigkeiten der nationalen Sicherheitsbehörden organisieren, um die Zahl der nationalen Vorschriften schrittweise zu verringern und festzustellen, welche Vorschriften als gleichwertig angesehen werden können;

- auf Antrag der nationalen Sicherheitsbehörden oder der Kommission technische Stellungnahmen ausarbeiten.

Außerdem erschien es sinnvoll, im Zuge der Änderung dieser Verordnung eine Reihe von Aufgaben zu präzisieren und dabei auf die nach Errichtung der Agentur gewonnenen Erfahrungen zurückzugreifen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) und der Fahrzeugregister.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS

Nach Verhandlungen unter slowenischem Ratsvorsitz, die sich über mehrere Monate hinzogen, wurde während des informellen Trilogs am 24. Juni 2008 eine Einigungslösung gefunden. Die Einigung betrifft im Wesentlichen die Aufgaben der Agentur in Bezug auf das ERTMS.

Die Kommission kann dem vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Kompromissänderungsantrag zustimmen.