Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 müssen die Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

In Anwendung des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig. In diesem Anhang sind die Güter aufgeführt, die im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und der Wassenaar-Vereinbarung einer Kontrolle unterliegen.

Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und der Wassenaar-Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen sind unter strenger Wahrung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des EG-Vertrags und des EAG-Vertrags, einzuhalten. Mit diesen beiden Verträgen wurde der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft eingeführt, dem die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen.

Der Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Verkehrs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck dar. Diese Ausnahme leitet sich insbesondere von den politischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Empfindlichkeit dieser Güter her.

Da bestimmte dieser Güter in Bezug auf ihre Verbreitung weniger empfindlich sind, erscheint die Kontrolle ihrer innergemeinschaftlichen Verbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 nicht gerechtfertigt.

Der vorliegende Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt oder auf die kleinen und mittleren Unternehmen.

Vorschlag der Kommission

Daher sollte(n):

a) die Rubriken 3A002.g.2., 6A001.a.1.b.2., 6A001.a.1.b.3., 6A001.a.1.b.4, 6A001.a.1.b.5., 6A001.a.2.d., 8A002.o.3.a., 8A002.p. und 8D002 aus dem Anhang IV Teil 1 gestrichen werden;

b) die Rubriken 1C012.a., 3A201.a., 3A228.c., 6A203.b. und 6E201 aus dem Anhang IV Teil 2 gestrichen werden;

c) die Rubriken 1E001 und 3E201 in Anhang IV Teil 2 wie folgt geändert werden:

- 1E001: "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Ausrüstung oder Materialien, die von Absatz 1C012.b. erfasst sind;

- 3E201: "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" der Ausrüstungen unter 3A228.a., 3A228.b., 3A229, 3A231 oder 3A232.

2002/0085 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 [2] müssen die Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2432/2001 (ABl. L 338 vom 20.12.2001, S. 1).

(2) In Anwendung des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig. In diesem Anhang sind die Güter aufgeführt, die im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und der Wassenaar-Vereinbarung einer Kontrolle unterliegen.

(3) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und der Wassenaar-Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen sind unter strenger Wahrung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des EG-Vertrags und des EAG-Vertrags, einzuhalten. Mit diesen beiden Verträgen wurde der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft eingeführt, dem die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen.

(4) Der Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Verkehrs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck dar. Diese Ausnahme leitet sich insbesondere von den politischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Empfindlichkeit dieser Güter her.

(5) Da bestimmte dieser Güter in Bezug auf ihre Verbreitung weniger empfindlich sind, erscheint die Kontrolle ihrer Verbringung innerhalb der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 nicht gerechtfertigt.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert:

1) Die Rubriken 3A002.g.2., 6A001.a.1.b.2., 6A001.a.1.b.3., 6A001.a.1.b.4, 6A001.a.1.b.5., 6A001.a.2.d., 8A002.o.3.a., 8A002.p. und 8D002 werden aus Anhang IV Teil 1 gestrichen.

2) Teil 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Rubriken 1C012.a., 3A201.a., 3A228.c., 6A203.b. und 6E201 werden gestrichen.

b) Die Rubrik 1E001 erhält folgende Fassung:

" 1E001 "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Ausrüstung oder Materialien, die von Absatz 1C012.b. erfasst sind."

c) Die Rubrik 3E201 erhält folgende Fassung:

" 3E201 "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" der Ausrüstungen unter 3A228.a., 3A228.b., 3A229, 3A231 oder 3A232."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident