Nr. C 174/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der Agrar- und agrarwirtschaftlichen Forschung 
(1990-1994) 
KOM(90) 161 endg. — SYN 266 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht, 
die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäi­
schen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und 
Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu 
nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte 
der Begründung in der Präambel zu dem genannten 
Beschluß ergehen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr­
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen 
für 1993 und 1994 festgelegt. 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ 
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen­
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe 
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah­
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, 
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen 
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen 
Programms innerhalb der Aktion „Biowissenschaften 
und -technologien" führt zu einer Verringerung der zur 
Durchführung dieses Programms erforderlichen geschätzten Finanzmittel von 3,33 Millionen ECU für 
die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel 
130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten. 
Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt 
der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe 
zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 
des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil­
festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines 
Ausschusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge­
meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür 
zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege 
— nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist 
ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer 
gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission 
angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des 
immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen 
kann, die den Zielen des Programms entsprechen. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der 
Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh­
men besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom­
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 
1301,130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Mög­
lichkeiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über 
die der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der 
Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 
Absatz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG bei­
tragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern 
und internationalen Organisationen; eine solche Zu­
sammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses 
Programms als besonders fruchtbar erweisen. 
(!) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/ 
221/Euratom, EWG vorgesehen, die Erzeugung biolo-
16. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 174/61 
gischer  Rohstoffe  zu Lande  und  im Wasser  besser  mit 
ihrer  Nutzung  durch  den Verbraucher  und  die Industrie 
in Einklang  zu bringen. 
Der Ausschuß  für wissenschaftliche  und technische  For-
schung  (CREST)  ist gehört  worden  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Ein spezifisches  Programm  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  für Forschung  und  technologische 
Entwicklung  im Bereich  der  Agrar-  und  agrarwirt-
schaftlichen  Forschung  gemäß  Anhang  I wird  für einen 
am 1. Januar  1990  beginnenden  Zeitraum  von  5 Jahren 
beschlossen. 
Artikel  2 
(1) Der  Mittelbedarf  der Gemeinschaft  für die Durch-
führung  der mit dieser  Entscheidung  eingeleiteten  Maß-
nahmen  wird  auf  333  Millionen  ECU  veranschlagt, 
abzüglich  3,33  Millionen  ECU  für die zentralisierten 
Maßnahmen  zur Verbreitung  und  Verwertung  der Er-
gebnisse.  Der  auf 329,67  Millionen  ECU  reduzierte  Be-
trag umfaßt  die Personalausgaben,  die sich  auf höch-
stens  3 % belaufen  dürfen.  Eine  vorläufige  Aufschlüsse-
lung dieser  Mittel  ist in Anhang  II gegeben. 
(2) Wird  ein Beschluß  nach  Artikel  1 Absatz  4 des 
Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG  gefaßt,  so wird  die 
vorliegende  Entscheidung  angepaßt,  um jenem  Beschluß 
Rechnung  zu tragen. 
(3) Die  Haushaltsbehörde  entscheidet  über  die  für 
jedes  Haushaltsjahr  zur Verfügung  stehenden  Mittel. 
Artikel  3 
Die Einzelheiten  der Durchführung  des Programms  sind 
in Anhang  III festgelegt. 
Artikel  4 
Die finanzielle  Beteiligung  der Gemeinschaft  wird  ge-
mäß Anhang  IV des Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG 
festgelegt. 
Artikel  5 
(1) Im  Jahre  1992  überprüft  die Kommission  das Pro-
gramm  und  legt  dem  Rat und  dem  Europäischen  Parla-
ment  einen  Bericht  über  die Ergebnisse  dieser  Prüfung 
vor, dem  gegebenenfalls  Änderungsvorschläge  beigefügt 
sind. 
(2) Nach  Abschluß  des Programms  bewertet  die Kom-
mission  die Ergebnisse.  Sie übermittelt  dem  Rat  und 
dem Europäischen  Parlament  einen  entsprechenden  Be-
richt. (3) Die  Berichte  werden  unter  Berücksichtigung  der 
in Anhang  I festgelegten  Ziele  und  gemäß  Artikel  2 
Absatz  4 des  Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG 
erstellt. 
Artikel  6 
(1) Die  Kommission  sorgt  für die Durchführung  des 
Programms.  Sie wird  dabei  von  einem  Ausschuß  — 
nachstehend  „Ausschuß"  genannt  — unterstützt,  der 
sich aus Vertretern  der Mitgliedstaaten  zusammensetzt 
und dessen  Vorsitz  der Vertreter  der Kommission  führt. 
(2) Die  von  der Kommission  geschlossenen  Verträge 
regeln  die  Rechte  und  Pflichten  aller  Parteien,  ein-
schließlich  der Verbreitung,  des Schutzes  und  der Ver-
wertung  der Forschungsergebnisse  gemäß  den  in An-
wendung  von Artikel  130k  Absatz  2 des Vertrages  erlas-
senen  Vorschriften. 
(3) Es  wird  für jedes  Jahr  ein Arbeitsprogramm  festge-
legt und  gegebenenfalls  aktualisiert,  in dem  Ziele  und 
Art der durchzuführenden  Vorhaben  sowie  die entspre-
chenden  finanziellen  Bestimmungen  genau  festgelegt 
werden.  Aufgrund  der  jährlichen  Arbeitsprogramme 
erstellt  die  Kommission  Aufforderungen  zur  Einrei-
chung  von Vorschlägen. 
Artikel  7 
(1) In  den  in Artikel  8 Absatz  1 genannten  Fällen 
unterbreitet  der Vertreter  der Kommission  dem  Aus-
schuß  einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen. 
Der Ausschuß  gibt  eine  Stellungnahme  zu diesem  Ent-
wurf  innerhalb  einer  Frist  ab, die der Vorsitzende  ent-
sprechend  der Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  fest-
setzt.  Die Stellungnahme  wird  mit der Mehrheit  abgege-
ben, die in Artikel  148  Absatz  2 des Vertrages  für die 
Annahme  der vom  Rat auf Vorschlag  der Kommission 
zu fassenden  Beschlüsse  vorgesehen  ist. Bei der Abstim-
mung  im Ausschuß  werden  die Stimmen  der Vertreter 
der Mitgliedstaaten  gemäß  dem  vorgenannten  Artikel 
gewogen.  Der  Vorsitzende  nimmt  an der Abstimmung 
nicht  teil. 
(2) Die  Kommission  erläßt  die beabsichtigten  Maß-
nahmen,  wenn  sie mit der Stellungnahme  des Ausschus-
ses übereinstimmen. 
(3) Stimmen  die geplanten  Maßnahmen  mit der Stel-
lungnahme  des  Ausschusses  nicht  überein  oder  liegt 
keine  Stellungnahme  vor,  so unterbreitet  die Kommis-
sion dem  Rat  unverzüglich  einen  Vorschlag  für die zu 
treffenden  Maßnahmen.  Der Rat beschließt  mit qualifi-
zierter  Mehrheit. 
(4) Hat  der Rat nach  Ablauf  eines  Monats  nach  dem 
Zeitpunkt  seiner  Befassung  keinen  Beschluß  gefaßt,  so 
werden  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  von der Kom-
mission  erlassen. 
Nr. C 174/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Artikel 8 
(1) Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für: 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme, 
— die Bewertung der unter Nr. 2 von Anhang III vorge­
sehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit 
diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter 
Nr. 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen 
werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU 
überschreitet, 
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4 
des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un­
terworfen werden, sowie des veranschlagten Betra­
ges des finanziellen Beitrages der Gemeinschaft, 
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden 
Maßnahmen. 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra­
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich 
des Programms hören. 
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über: 
— den Fortgang des Programms, 
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe­
nen Aufforderungen zur Einreichung von Vor­
schlägen, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem 
Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de­
nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio­
nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer­
tung, die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan­
kierenden Maßnahmen, 
die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Für die Durchführung des Programms können gegebe­
nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Arti­
kel 1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und 
gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen 
werden. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission 
ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages interna­
tionale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modali­
täten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen 
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren getroffen. 
Artikeln 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Wissenschaftliche und technische Ziele und Inhalt 
Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begründung 
sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. 
Paragraph 4B von Annex II des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen 
Programms. 
Verschiedene Teile der Landwirtschaft und des agro-industriellen Bereiches werden in großen, integrierten 
Projekten zusammengeführt werden. Diese tragen außerdem dazu bei, die in den unterschiedlichen Bereichen 
des Programms erzielten Ergebnisse zu verknüpfen. 
In jedem Fall werden positive Auswirkungen auf die Umwelt angestrebt. Alle geeigneten Maßnahmen werden 
ergriffen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. 
Pränormative Forschung wird initiiert und unterstützt, um eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die 
Entwicklung von Standards (Normen) und Verordnungen, die die Produktion und Nutzung biologischer 
Ressourcen, insbesondere im Lebensmittelbereich, betreffen, zu liefern. 
Auf der Grundlage und unter Einbeziehung der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des 
spezifischen Programms analytisch beschrieben. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/63 
Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Die Arbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Primärproduktion an den Markt anzupassen. FuE wird zur 
Effizienz und Konkurrenzfähigkeit von Land- und Fortwirtschaft, Fischzucht und Fischerei beitragen. Unter 
Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Umwelt werden Beiträge zum besseren landwirtschaftlichen 
und forstlichen Management geleistet werden, die die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützen. 
Für den Ausgleich von Ungleichgewichten und eine Diversifizierung von Land- und Forstwirtschaft, Fischzucht 
und Fischerei in Richtung auf traditionelle und neue Produkte, die für eine Nutzung innerhalb oder 
außerhalb des Lebensmittelbereichs bestimmt sind und günstige Aussichten am Markt haben, werden die 
wissenschaftlich-technischen Grundlagen zur Verfügung gestellt werden. Beispiele für Forschungsthemen sind: 
öl- und Faserpflanzen, Produkte mit hohem Mehrwert, regionale Spezialprodukte, Produkte des organischen 
Landbaus, ergänzende bäuerliche Aktivitäten, Energiepflanzenanbau, neue nutzbare Arten für die Fischzucht 
und verbesserte Nutzung der Fischressourcen. 
Die Arbeiten werden unter anderem auf umweltfreundlichere Produktionssysteme, qualitativ bessere Produkte 
von Nutzpflanzen, Bäumen, Vieh und Fischen, bessere Systeme für die Bewirtschaftung von Nutzpflanzen 
und Nutzvieh- und Fischbeständen und extensive Landnutzungssysteme abzielen. Methoden für die Quantifi­
zierung von Fischbeständen und bessere Techniken für Zuchtfische und Schalentiere werden ausgearbeitet 
werden. 
Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen in Regionen, die hinter der allgemeinen Entwicklung 
zurückhängen, und der Bekämpfung der Desertifikation, Entwaldung und Überfischung werden Beiträge 
geleistet werden. Beispiele sind: FuE über Erosionskontrolle, integrierte Systeme für Grenzertragsstandorte, 
Mittel und Wege für die Aufforstung unter schwierigen Bedingungen, künstliche Riffe für eine höhere 
Produktivität des Fischfangs. 
Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Die unter dieser Überschrift zusammengefaßten Arbeiten werden, durch eine Verringerung des Bedarfs an 
Vorleistungen und damit der Erzeugungskosten, zur Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen in 
Land- und Forstwirtschaft, Fischzucht und Fischerei und zum Umweltschutz beitragen. 
Die Entwicklung umweltfreundlicher Vorleistungen für Ackerbau, Viehwirtschaft, Forstwirtschaft und das 
Fischereiwesen ist geplant. Beispiele sind: genetisch verbesserte Pflanzen-, Tier- und Fischarten (Seuchenre­
sistenz, Ertrag, Qualität usw.); Futter- und Düngemittel; Seuchen- und Krankheitsbekämpfungssysteme 
(integrierte und biologische Seuchenbekämpfung, Impfstoffe); Ausrüstung (Maschinen, Werkzeuge, Fischfang­
gerät, Aquakultursysteme); Überwachungs- und Steuerungssysteme (Hard- und Software). 
Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Ziel ist es, die verfahrensteschnischen Grundlagen zur Erzeugung neuer oder verbesserter konkurrenzfähiger 
Produkte innerhalb und außerhalb des Lebensmittelbereichs bereitzustellen. Dazu sollen neue, effizientere 
und umweltfreundlichere industrielle und energetische Anwendungen für biologische Rohstoffe entwickelt 
werden. 
Neue und effiziente Trennungs-, Extraktions- und Umwandlungsprozesse für derzeit verfügbare, verbesserte 
oder neue biologische Rohstoffe (einschließlich Nebenprodukte aus traditionellen Industrieverfahren) sind 
auszuarbeiten. Beispiele: lösemittelfreie Extraktion; Einsatz von Biokatalysatoren in Trenn- und Verarbei­
tungsverfahren; keimfreie Verpackung; Prozeßsteuerung und Automation; Gewinnung von eßbaren Proteinen 
und sonstigen, verwertbaren Teilen von Fisch und Schalentieren. 
Besondere Beachtung wird innovativen und effizienten Verfahren geschenkt, die zur Sicherheit und zur 
Erhaltung oder Erhöhung des ernährungsphysiologischen Wertes von verarbeiteten Lebensmitteln beitragen, 
eine verstärkte Nutzung von Nebenprodukten fördern und Industrieabfälle, beispielsweise durch Umwandlung 
in Energie, verringern helfen. 
Bereich 4: Endverbrauch und Produkte 
Hierdurch soll das Wissen über die Anforderungen an Endprodukte (Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse, 
einschließlich Energie), die auf biologische Ausgangsstoffen basieren, erweitert werden. Dabei wird besonderes 
Gewicht auf die Bedürfnisse des Verbrauchers gelegt werden. Die Interessen der Industrie werden aber bei 
der Festlegung der Prioritäten berücksichtigt werden. 
Bei den Lebensmitteln konzentriert sich die Arbeit auf die Definierung und Befriedigung der ernährungphysio­
logischen Bedürfnisse der Verbraucher sowie auf Fragen der Lebensmitteltoxikologie und -hygiene. Weitere 
Bereiche sind: innerbetriebliche Beförderung und Lagerung; die Zusammenhänge zwischen Ernährung und 
Gesundheit; Wünsche und Gewohnheiten der Verbraucher; „natürliche" Lebensmittelzusatzstoffe; Verfahren 
der Qualitätskontrolle. 
Nr. C 174/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
In diesem Bereich wird pränormative Forschung eine wesentliche Rolle spielen, denn sie liefert die wissen­
schaftlichen Grundlagen zur Definierung und meßtechnischen Erfassung der Eigenschaften von (rohen oder 
verarbeiteten) Lebensmitteln, vor allem in Hinblick auf Qualität und Nährwert. 
Bei den sonstigen Erzeugnissen liegt der Schwerpunkt auf der Identifizierung der Eigenschaften, die neue, 
umweltfreundliche Produkte haben müssen. Beispiele sind: biologisch abbaubare Materialien; neuartige 
Verbundwerkstoffe; „biologische" Chemikalien (z.B. Reinigungs- und Schmiermittel) und Pharmazeutika; 
bio-kompatible Polymere, beispielsweise für medizinische Anwendungen; Arzneimittel, Saatgut, Düngemittel, 
Pestizide, usw. mit Depotwirkung (verzögerter Freisetzung der Wirkstoffe). 
ANHANG II 
Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben für den Zeitraum 1990-1994 
Bereich 1: Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Bereich 2: Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 
Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur 
und Fischerei 
Bereich 4: Endverbrauch und Produkte 
Die Aufschlüsselung auf verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Vorhaben 
Bereiche abdecken. 
ANHANG 111 
Modalitäten der Durchführung des Programms 
und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen und 
technischen Inhalts durch. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durchfüh­
rung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zugänglich­
keit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Programm 
ermöglichen. 
Die konzertierten Aktionen sind die in der Haushaltsordnung festgelegten. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemeinschaft 
sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und 
mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische Wirtschaftliche Interessenvereini­
gungen (EWIV). 
Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, 
in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an 
den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen 
Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten. (in %) 
25-30 
20-25 
30-35 
15-20 
mehrere 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/65 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und 
das zweite die Ausnahme darstellt: 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekanntgegeben. 
Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedingun­
gen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund der 
Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen Kon­
zepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstellers 
berücksichtigt wird. 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vorha­
bens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charakter 
des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen Verfahren 
(Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß 
der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben 
verfügbare Betrag genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen 
technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 15 % überschreiten; 
er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollständige 
Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz 
in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben eine 
EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonderheiten 
des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen. 
7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits innerhalb 
des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 
dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen (1990-1994) 
KOM(90) 162 endg. — SYN 267 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, das u.a. Maßnahmen vor­
sieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des 
europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften 
und» Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und 
zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte 
der Begründung in der Präambel zu dem genannten 
Beschluß ergehen. 
in Erwägung nachstehender Gründe: (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.