KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 281 endg. 
Brüssel, den 16. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
mit GerneinschaftsmaBnahmen zur Bekämpfung 
bestimmter Fischseuchen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-1. 
BEGRÜNDUNG 
I 
Die Kommission hat dem Rat am 19- Juni 1992 eine Richtlinie vorgeschlagen, 
welche gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischkrankheiten betraf CD 
ftech der Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 21. April 1993 hat 
die Kommission gemiß Artikel 149 Absatz 3 EWGV beschlossen, ihren ur­
sprünglichen Vorschlag zu andern. 
Die Änderungen 2, 3, 4, 7, 8, 9, 11 und 12 wurden von der Kommission in 
Vollsitzung gebilligt, 
Sie hat jedoch die Änderungen 1, 5, 6 und?10 mit der Begründung abgelehnt, 
daß sie Ober den Anwendungsbereich und die Rtectitsg rund läge des Vorschlags 
hinausgehen. 
CD ABl. Nr. C 172 vom 8. T.1992, S. 16. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
mit GerneinschaftsmaBnahmen zur Bekämpfung 
bestimmter Fischseuchen 
Am 19. Juni 1992 hat die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag unter­
breitet. Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf sei­
ner Sitzung vom 21. April 1993 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vor­
schlag wie folgt geändert: 
1. Es wird folgender Erwägungsgrund 1a eingefügt: 
"Seuchen bei Zuchtfischen können auf in der natürlichen Umwelt leben­
de Fische übertragen werden (und umgekehrt)." 
2. Es wird folgender Erwägungsgrund 2a eingefügt: 
"Die Seuchenbekämpfung muß im Sinne des Schutzes des Wirtschaftssek­
tors der Aquakultur erfolgen, wobei die Beeinträchtigung der Tätig­
keit dieses Sektors auf ein striktes Mindestmaß zu beschränken ist 
und insbesondere die Verwendung der betreffenden AquakulturerZeug­
nisse für den menschlichen Verzehr - sofern die öffentliche Gesund­
heit nicht nachweislich gefährdet ist- nicht behindert werden darf." 
3. Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
"Fischkrankheiten können rasch ein seuchenartiges Ausmaß annehmen, 
das mit hoher Mortalität einhergeht und Marktstörungen verursacht, 
die die Produktivität der Aquakultur und der Fischerei drastisch ver-
r ingern können." 
- 2 -
4. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3) Seuchenverdächtige Fische: Fische, bei denen klinische Symptome, 
postmortale Läsionen und positive Reaktionen im Labortest auf 
eine der Krankheiten der Liste I oder II schließen lassen, sowie 
Fische in stromabwärts oder stromaufwärts von infizierten Hal­
tungsbetrieben gelegenen Gebieten;" 
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgen­
de Fassung: 
"- Alle lebenden Fische sind zu töten. Die Vermarktung oder Verar­
beitung von Fischen, Fischeiern oder Fischteilen für den mensch­
lichen Verzehr bedarf der Genehmigung der amtlichen Stelle, die 
sich davon überzeugt, daß die Vermarktung bzw. Verarbeitung unter 
Bedingungen erfolgt, die die Verschleppung von Krankheitserregern 
ausschließen. Nicht verwendete Fische, Fischabfälle, Eier oder 
Gameten sind zu vernichten oder zwecks Inaktivierung etwa vorhan­
dener Krankheitserreger zu behandeln;" 
6. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Wird eine der Krankheiten der Liste II amtlich bestätigt, so ist 
das Verbringen von Fischen, Fischteilen, Eiern oder Gameten aus 
dem betreffenden Haltungsbetrieb auf öffentlichen oder privaten 
Verkehrswegen verboten. Mit Genehmigung der amtlichen Stelle kön­
nen Fische oder Eier Jedoch aus einem Seuchenbetrieb zu einem an­
deren Seuchenbetrieb oder zur sofortigen Schlachtung zu einem 
Schlachtbetrieb oder zur Vermarktung oder Verarbeitung für den 
menschlichen Verzehr befördert werden, sofern dies unter Bedin­
gungen geschieht, die eine Verschleppung der Krankheitserreger 
ausschließen. Die bei der Schlachtung anfallenden Abfälle sind so 
zu behandeln, daß die Krankheitserreger abgetötet werden." 
- 3 -
7. In Artikel 11 wird folgender Absatz 5 eingefügt: 
"5. Die Kommission stellt sicher, daß die zugelassenen Laboratorien 
der Mitgliedstaaten über die zur Umsetzung dieser Richtlinie er­
forderlichen technischen Hilfsmittel und Kompetenzen verfügen. 
Sie kann entsprechende Ausbildungs- oder Qualifikationsprogramme 
vorschlagen." 
8. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt: 
"Artikel 12a 
Sind mit der längerfristigen Anwendung von Seuchentilgungsmaßnahmen 
außergewöhnliche Belastungen für die Gesamtheit der Haltungsbetriebe 
eines Wassereinzugsgebiets oder eines Küstengebiets verbunden, so 
können die Mitgliedstaaten alle oder einen Teil der Kosten für die 
Durchführung dieser Maßnahmen, die Wiederherstellung des Fisch­
bestandes oder die Verluste der Haltungsbetriebe übernehmen. Die 
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission entsprechend." 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 281 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-312-DE-C 
ISBN 92-77-56790-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg