13.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C264/9
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)
Nr.805/68überdiegemeinsameMarktorganisation fürRindfleisch
(92/C264/08)
KOM(92)408endg.
(VonderKommissionvorgelegtam23.September1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
43,UmdiesenKleinerzeugern dieMöglichkeitzugeben,die
wirtschaftliche GrundlageihrerBetriebezuverbessern,
empfiehltessich,dieBestimmungzustreichen,nachder
diePrämiefürhöchstenszehnTieregewährtwird.
ÜberdiessolltenBestimmungenvorgesehenwerden,nach
denendiebetroffenenErzeugerihreEinzelhöchstmenge
nachMaßgabederZahlderinihremBetriebwährend
einesbestimmtenZeitraumsgehaltenenMutterküheher­
aufsetzenkönnen.aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:DieimRahmenderReformfestgesetzteDefinitiondes
Begriffs„Mutterkuh"schließtErzeuger,derenMutter­
kühe,keinerFleischrasseangehören,vonderPrämienre­
gelungaus.UmdenÜbergangzuderneuenRegelung
zuerleichtern,solltefürdieErzeugerindenneuendeut­
schenLänderneinezeitlichbegrenzteAbweichungvon
dieserDefinitionvorgesehenwerden—DieVerordnung (EWG)Nr.805/68wurdedurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2066/92bezüglichderPrä­
mienregelungen fürRindfleischerzeuger tiefgreifendge­
ändert.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mitderobengenannten Verordnungwurdeunterande­
remeineSaisonentzerrungsprämie eingeführt .Tatsäch­
lichbestehtabernurbeiOchsendieGefahr,daßwäh­
rendderSchlachtsaison einezugroßeAnzahlTierege­
schlachtetwird.Esempfiehltsichdaher,nurbeiOchsen
diesaisonentzerrte Schlachtungzufördernundessoden
HalterninmehrerenMitgliedstaaten zuermöglichen,die
PrämieinAnspruchzunehmen.Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.805/68wirdwiefolgtge­
ändert:
1.InArtikel4cwerdendieWorte„männliche(s)
Rind(er)"durchdasWort„Ochse(n)"ersetzt.
ImFallevonBetrieben,diesowohlMilchkühealsauch
Mutterkühehalten,giltdieMutterkuhprämienregelung
derzeitnurfürKleinerzeuger ,derenEinzelreferenz­
mengehöchstens60000kgMilchbeträgt.Erzeugermit
einerReferenzmenge vonüber60000kgmüssenab
1993einePreiskürzunghinnehmen,auchwennessich
umkleineodermittlereBetriebehandeltundwennsie
Mutterkühehalten,ohnediePrämieinAnspruchneh­
menzukönnen.Esistdaherangezeigt,dieReferenz­
mengeheraufzusetzen undgleichzeitigbesondereBe­
stimmungenvorzusehen,nachdenendiebetroffenenEr­
zeugerihreEinzelhöchstmenge nachMaßgabederZahl
derinihremBetriebwährendeinesbestimmtenZeit­
raumsgehaltenenMutterküheheraufsetzenkönnen.2.InArtikel4dAbsatz6werdendieerstenbeidenUn­
terabsätzedurchfolgendeUnterabsätzeersetzt:
„DiePrämiewirdauchErzeugerngewährt,dieMilch
oderMilcherzeugnisse abliefernundderenEinzelre­
ferenzmengenachArtikel5cderVerordnung (EWG)
Nr.804/68höchstens120000kgbeträgt.
IndiesemFallwirddiePrämiedenErzeugernge­
währt,dievomTagderAntragstellung anwährend
einesZeitraumsvonmindestenssechsaufeinanderfol­
gendenMonateneineZahlMutterkühehalten,die
mindestensderjenigenentspricht,fürdiediePrämie
beantragtwurde.

Nr.C264/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.10.92
Abweichend vonAbsatz2werdenindividuelle
Höchstgrenzen fürsolcheErzeugerfestgesetzt,die
nachMaßgabediesesAbsatzeseinenPrämienan­
spruchfürMutterküheerwerben,diezwischendem
1.Juli1992unddem1.Juli1993gekalbthabenund
zwischendem1.Oktober1992unddem1.Juli1993
imBetriebverbleiben.NachdenselbenRegelnkönnen
Erzeuger,denengemäßArtikel4dAbsatz6derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2066/92,diePrämiefür
höchstenszehnMutterkühegewährtwird,einenAn­
spruchaufHeraufsetzung ihrerindividuellenHöchst­
grenzegeltendmachen.DerAbzugnachAbsatz2gilt
auchfürdiebestehendenHöchstgrenzen oderdie
nachdiesemUnterabsatzheraufgesetzten Höchst­
grenzen."„d)DeutschlandkannindenerstendreiAnwen­
dungsjahrenderneuenMutterkuhprämienrege ­
lungvorsehen,daßdiesePrämieauchfürKühe
gewährtwird,dienichtunterdieDefinitiondes
Begriffs,Mutterkuh'gemäßArtikel4afallen,
vorausgesetzt ,diesewerdenmiteinemFleischras­
senbullengekreuztundgehörenzueinemBe­
stand,derzurAufzuchtvonKälbernfürdie
Fleischerzeugung dient."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
Siegiltab1.Januar1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .3.InArtikel4kAbsatz1wirdfolgenderBuchstabean­
gefügt: