Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien"

(KOM(2002) 485 endg. - 2002/0216 (COD))

(2003/C 95/07)

Der Rat beschloss am 8. Oktober 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Adams.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 106 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei Detergenzien handelt es sich eigentlich um Grundstoffe, da sie jedoch eine eindrucksvolle Palette chemischer Substanzen enthalten, sind sie seit Jahren Gegenstand von Regulierungsbemühungen. An chemischen Verbindungen enthalten Detergenzien unter anderem verschiedene Arten komplexer Tenside (im wesentlichen Substanzen, die Schmutz, Flecken und Dreck von Oberflächen oder Textilien entfernen), Komplexbildner als Wasserenthärter (häufig Phosphate), Konservierungsstoffe, um die Bildung von Mikroorganismen in dem Erzeugnis zu verhindern, Bleichmittel, Säuren, Lösungsmittel und Duftstoffe. 1998 wurden in Europa mehr als 7 Mio. Tonnen Haushalts-Wasch- und Reinigungsmittel gekauft, verwendet und entsorgt, wobei es sich bei den Tensiden überwiegend um Erzeugnisse auf Erdölbasis handelt.

1.2. Der europäische Markt für Detergenzien gilt als "reifer" Markt. Die jüngsten Entwicklungen konzentrierten sich auf Niedrigtemperaturwaschen, Waschpulverkondensate bzw. -konzentrate oder Flüssigwaschmittel sowie auf umweltverträgliche Erzeugnisse mit spezifischen Ökolabels. Durch das EU-Umweltzeichen und diverse entsprechende Initiativen auf einzelstaatlicher Ebene werden strengere Normen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit gefördert. Tenside auf Erdölbasis können inzwischen durch - allerdings teurere - Tenside auf pflanzlicher Basis ersetzt werden, und auch für Phosphate gibt es mittlerweile Alternativen. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit das umweltschädliche Potenzial von Detergenzien zu spüren bekommen. Die bisherigen Rechtsvorschriften zielen vor allem darauf ab, die Ungiftigkeit und die rasche biologische Abbaubarkeit von chemischen Stoffen in Detergenzien zu gewährleisten. Die Industrie, Verbrauchervereinigungen und Umweltschützer erkennen allgemein an, dass die in den letzten 20 Jahren eingeführten Regulierungs- und Prüfverfahren weitgehend dazu beigetragen haben, die bekannten negativen Umweltauswirkungen von Detergenzien erheblich einzuschränken, wenn auch nach wie vor große Binnengewässer und die nördliche Mittelmeerküste Anlass zur Sorge geben. Der Vorschlag der Kommission bewirkt nun durch die Konsolidierung, Verbesserung und Erweiterung von fünf Richtlinien über Detergenzien aus dem Jahr 1973(1) sowie durch die Aufnahme einer Empfehlung über freiwillige Kennzeichnung aus dem Jahr 1989(2) weitere Fortschritte.

1.3. Die Erarbeitung des Kommissionsvorschlags zog sich über mehrere Jahre hin, wobei der Entwurf für einen Vorschlag seit August 2001 vorliegt. Es hat bereits eine ausführliche Anhörung der Industrie, Mitgliedstaaten, Verbraucherorganisationen und Umweltschutzgruppen stattgefunden und sich teilweise auch in der endgültigen Fassung der Kommissionsvorlage niedergeschlagen(3).

2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Kommission schlägt vor, im Rahmen einer Verordnung die bestehenden Richtlinien betreffend Detergenzien zu aktualisieren, um den Umweltschutz weiter zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die biologische Abbaubarkeit von Tensiden, den oberflächenaktiven Schlüsselsubstanzen in Wasch- und Spülmitteln und Wasserenthärtern. Es werden neue, allgemein gültige Prüfverfahren vorgeschlagen, die ein höheres Schutzniveau gewährleisten. Darüber hinaus

- werden frühere Empfehlungen zur Kennzeichnung, die in den meisten Mitgliedstaaten bereits befolgt werden, verbindlich gemacht;

- müssen die Verbraucher künftig über den Gehalt an Duftstoffen informiert werden;

- werden die Detergenzienhersteller dazu verpflichtet, den Fachkräften des Gesundheitswesens ein vollständiges Verzeichnis der Inhaltsstoffe der Detergenzien vorzuhalten.

2.2. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verstöße Strafmaßnahmen erlassen, und in einer langen Reihe von Anhängen, die den Löwenanteil des Vorschlags ausmachen, werden ausführliche Prüf- und Analysemethoden aufgeführt und Verfahren und Verzeichnisse für Ausnahmeregelungen und verbotene oder eingeschränkt verwendbare Tenside festgelegt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, durch die Erarbeitung dieses Vorschlags die bestehenden Richtlinien zu aktualisieren und neue Prüfverfahren für die biologische Abbaubarkeit einzuführen. Er befürwortet ferner die Kennzeichnung mit verbraucherrelevanten Informationen, insbesondere über den Gehalt an Duftstoffen, der verschiedenen Verbraucher- und Umweltorganisationen aus gesundheitlichen Gründen nach wie vor Sorge bereitet. Der Ausschuss hat in jüngster Zeit in mehreren Stellungnahmen(4) den Standpunkt vertreten, dass die Umweltauswirkungen von Chemikalien und anderen Substanzen am besten direkt am Ursprung durch Eliminierung bzw. Reduzierung auf ein Mindestmaß unter Kontrolle gebracht werden sollten, in Verbindung mit strengen Prüfungs-, Regulierungs-, Kennzeichnungs- und Überwachungsauflagen in Bezug auf zugelassene Stoffe.

3.2. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf einen in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Regulierungs- und Prüfungsstandard ab, der das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet. Gleichzeitig "soll ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden". Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mit den Kriterien, die Detergenzien erfuellen müssen, um sich für das EU-Umweltzeichen zu qualifizieren, einen Ansatz verfolgt, der strengere Normen hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit beinhaltet. Nach Ansicht des EWSA visiert die Kommission ökologische Kompromisslösungen an, die von einigen Umweltgruppen in verschiedener Hinsicht als unzureichend erachtet werden. Auf der anderen Seite konnte die Reinigungsindustrie bestimmte Standpunkte in Bezug auf flexiblere Prüfverfahren, Ausnahmeregelungen und Kennzeichnungsvorschriften nicht durchsetzen. Diese Aspekte werden nachfolgend erörtert und, wo dies angemessen erscheint, wird eine spezifische Empfehlung ausgesprochen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Vorschlag setzt sich im Einzelnen ausführlich mit der aeroben (in Anwesenheit von Sauerstoff) biologischen Abbaubarkeit von Tensiden sowie mit den Methoden zur Prüfung der biologischen Primär- und Endabbaubarkeit auseinander. Der biologische Primärabbau beinhaltet den Verlust der ursprünglichen Eigenschaften des Tensids (das heißt seiner Reinigungsfähigkeit); der biologische Endabbau ist erreicht, wenn das Tensid durch Mikroorganismen weitestmöglich in seine Bestandteile zerlegt worden ist. Der EWSA befürwortet die Unterscheidung zwischen dem biologischen Primär- und Endabbau, da letzterer mittlerweile auf Grund der Anreicherung von Stoffen die größere Bedrohung für die Gewässer und die Küstengebiete darstellt. Allerdings wird in dem Vorschlag eingeräumt, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem anaeroben biologischen Abbau (in Abwesenheit von Sauerstoff, d. h., in Schlamm oder unterhalb der obersten Meeresbodenschicht) noch nicht geklärt sind. Zwar wird in dem Vorschlag empfohlen, diesen Aspekt weiter zu überprüfen und, sofern dies gerechtfertigt ist, einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten, doch hält der EWSA diesen Ansatz für falsch. Verlässliche Prüfmethoden und Einstufungen für den anaeroben Abbau von Tensiden in Textilreinigungsmitteln bestehen durchaus(5), und der Ausschuss empfiehlt:

- Die vorgeschlagene Verordnung sollte Methoden zur Prüfung der anaeroben biologischen Abbaubarkeit mit einschließen und angemessene Normen und Grenzwerte festsetzen.

4.2. Alle Betroffenen einschließlich der Kommission räumen ein, dass Prüfverfahren unter Laborbedingungen nicht unbedingt den unterschiedlichen realen Bedingungen des biologischen Abbaus in der freien Natur gerecht werden. Weltweit nimmt das Interesse an dieser Frage stetig zu. Im Rahmen des methodologischen Ansatzes, der dem Vorschlag zu Grunde liegt, sind aktuelle Konzeptionen und Studien seitens verschiedener Regierungen oder unabhängiger Einrichtungen, zum Beispiel der dänischen Umweltschutzagentur(6), nicht konsequent berücksichtigt worden. Die Kommission hat in Gesprächen ferner eingeräumt, dass neue Bewertungen der Umweltgefährdung durch Phosphate anstehen. In diesem Zusammenhang ist eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips angezeigt. Der EWSA empfiehlt daher:

- In dem Verordnungsvorschlag sollte als einvernehmliches Ziel ausdrücklich die Förderung des Einsatzes von Tensiden festgelegt werden, die rasch biologisch abbaubar sind, ohne eine Belastung durch Umweltgifte hervorzurufen.

- Es sollten genauere Prüfmethoden angestrebt werden, die eine genauere Überwachung des biologischen Abbaus im Zeitverlauf ermöglichen.

- Es sollte deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass übermäßig umweltschädliche Substanzen in Reinigungsmitteln verboten werden. Entsprechende Entscheidungen stützen sich auf bislang veröffentlichte Ergebnisse und werden im Einklang mit neuen Forschungsergebnissen laufend aktualisiert.

4.3. Der EWSA begrüßt die vorgeschlagene Anforderung, dass bei der Produktkennzeichnung von Detergenzien Duftstoffe angegeben werden müssen, bei denen es sich um allergene Parfümzusatzstoffe handelt. Um die Verbraucher noch besser in die Lage zu versetzen, sich für ein umweltverträglicheres Produkt zu entscheiden, empfiehlt der Ausschuss als weitere Hilfestellung:

- Die Kommission sollte Vorschläge dazu unterbreiten, wie Informationen über die Umweltverträglichkeit des gesamten Erzeugnisses (und nicht etwa nur des darin enthaltenen Tensids) vermittelt werden können, beispielsweise durch die obligatorische Angabe des Grades an biologischer Primär- und Endabbaubarkeit gemäß einem verbesserten Prüfverfahren als Prozentsatz auf dem Produktlabel.

- Der Kommission zufolge kann durch Verbrauchererziehung eine korrekte Verwendung von Waschmitteln bewirkt und dadurch eine unnötige Überdosierung vermieden werden. Außerdem ist Forschung und Information (durch Etikettierung und Werbung) über eine angemessene Dosierung auch einer Begrenzung des Waschmittelverbrauchs förderlich.

4.4. Der EWSA befürwortet die vorgeschlagene Vorschrift, dass die Anzahl der möglichen Waschgänge auf der Verpackung angegeben werden muss, stellt jedoch fest, dass diese Information bisher kein Kriterium für die Verleihung des EU-Umweltzeichens darstellt, und schlägt vor, dieses Kriterium künftig zu berücksichtigen.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Vorschlag enthält kaum Neues und beinhaltet eher eine Konsolidierung bestehender Richtlinien und freiwilliger Vereinbarungen. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Umweltauswirkungen dieser Kategorie Massenverbrauchsgüter auf ein Minimum zu beschränken, und die Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme vom Ausschuss unterbreiteten Empfehlungen dürfte diesbezüglich einen gewichtigen Beitrag leisten. Die Detergenzienhersteller haben anerkanntermaßen wesentlich zur Verringerung der Umweltauswirkungen ihrer Erzeugnisse beigetragen.

5.2. Bei der kommerziellen Entwicklung von Ersatzstoffen für Inhaltsstoffe von Detergenzien mit schädlichen Auswirkungen bzw. weitreichenderen ökologischen Sekundärfolgen sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Der Ausschuss kann die ernsthaften Bedenken und die Unzufriedenheit zahlreicher europäischer Umweltwissenschaftler bezüglich des Kommissionsvorschlags durchaus nachempfinden und fordert die Kommission und die Detergenzienhersteller auf, sich dringend für die Einführung biologisch vollständig abbaubarer ungiftiger Produkte in Verbindung mit einem zielgerichteten Verbrauchererziehungsprogramm einzusetzen.

5.3. Insbesondere die Entwicklung der Umweltkennzeichnung hat in Bezug auf die Aufmachung technischer Informationen und die Durchführung von Tests bei Detergenzien zu Verfahren geführt, die von der Kommission bereits als ausreichend für strengere Umweltauflagen angesehen werden. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, diese Initiativen künftig bei der Erarbeitung weiterer Richtlinien bzw. Verordnungen noch stärker zu berücksichtigen.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Die Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG des Rates (ABl. L 80 vom 25.3.1986, S. 51), die Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 53), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/243/EWG des Rates (ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 18), und die Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. L 109 vom 22.4.1982, S. 1).

(2) Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln (ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55).

(3) Ergebnisse der öffentlichen Anhörung: http://europa.eu.int/comm/ enterprise/chemicals/detergents/ publicconsult/contrib/contrib.htm

(4) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Weißbuch über eine Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (KOM(2001) 88 endg.) - ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 80-85; Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 endg. - 2001/0029 (COD)) - ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 80-85; Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (KOM(2001) 803 endg. - 2001/0026 (ACC)) - ABl. C 241 vom 7.10.2001, S. 50-56.

(5) Der Nordische Schwan, das 1989 vom nordischen Ministerrat eingeführte offizielle Umweltzeichen der nordischen Länder.

(6) "Environmental and health assessment of substances in household detergents and cosmetic detergent products", Environmental Project No 615, Danish EPA 2001: http://www.mst.dk/udgiv/ Publications/2001/87-7944-596-9 /html/default_eng.htm