B4-0966 und 0982/97

Entschließung zur Bedeutung der Fortsetzung der Agrarreformen auf den Philippinen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Unterstützung in zweistelliger Millionenhöhe, die die Europäische Union seit 1986 der philippinischen Regierung als Beihilfe für die Durchführung des "Comprehensive Agrarian Reform Programme" (CARP) zukommen ließ, darunter auch Beihilfen für entsprechende Projekte in fünf Provinzen der Philippinen, die erst 1994 beschlossen wurden,

B. unter Hinweis auf die bislang erzielten Fortschritte des Bodenreformprogramms,

C. unter Hinweis auf den Hungerstreik von etwa 20 philippinischen Lumad-Bauern aus Sumilao, Bukidnon, vor dem Agrarreformministerium (DAR) in Manila aus Protest gegen die Rückgabe von 144 Hektar Land an den Großgrundbesitzer (die Familie Quisumbing) durch Executive Secretary Ruben Torres, obwohl dieses Land früher vom DAR den Bauern im Rahmen des Bodenreformprogramms zuerkannt worden war,

D. in der Erwägung, daß der philippinische Präsident Ramos nach 28 Tagen Hungerstreik den Lumad-Bauern 100 der 144 Hektar Land zuerkannt hat und daß die Bauern daraufhin den Hungerstreik beendeten,

E. in der Erwägung, daß die Familie Quisumbing mittlerweile die betreffenden 144 Hektar Land mit einem Stacheldrahtzaun umgeben hat und die Ländereien durch Dutzende Bewaffneter bewachen lässt,

F. in der Erwägung, daß inzwischen mindestens noch vier vergleichbare Fälle ans Licht gekommen sind (in den Provinzen Bataan, Rizal, Bulacan und Cavite), in denen Torres das Land den ursprünglichen Eigentümern zurückgegeben hat, nachdem es vom DAR den Bauern zuerkannt worden war,

G. in der Erwägung, daß in den Regionalbüros des DAR noch Hunderte von Anfragen für die Bodenreform der Bearbeitung harren,

H. beunruhigt über Berichte, wonach Bauernführer Romeo Cortes seit dem 1. April 1997 und der prominente Gaudencio Devaras seit seiner Entführung durch Mitglieder der Streitkräfte am 12. Juli 1997 verschwunden ist,

I. in Kenntnis der Tatsache, daß gegen mehrere Personen Todesurteile verhängt wurden, und unter Bekräftigung seiner Ablehnung der Todesstrafe,

J. beunruhigt über Berichte über mehrere Fälle schwerer Folterungen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert Präsident Ramos und die philippinische Regierung nachdrücklich auf, den Beschluß, den Bauern Land aus Sumilao zuzuweisen, auch wirklich durchzuführen;

2. fordert die philippinischen Behörden dringend auf, dafür zu sorgen, daß die Bauern nicht durch das bewaffnete Personal der Familie Quisumbing bedroht und eingeschüchtert werden;

3. dringt bei Präsident Ramos und der philippinischen Regierung darauf, in vergleichbaren Fällen, die mittlerweile aufgedeckt worden sind, das Land ebenfalls den Bauern zuzuerkennen;

4. ersucht Präsident Ramos und die betroffenen philippinischen Behörden dringend, vor den Wahlen im Mai 1998 der Durchführung des Bodenreformgesetzes zusätzliche Aufmerksamkeit zu widmen und dafür zu sorgen, daß der Rückstand, der bei der Bearbeitung der Bodenreformanträge entstanden ist, aufgeholt wird;

5. fordert die philippinischen Behörden auf, die Situation von Romeo Cortes und Gaudencio Devaras klar darzulegen;

6. fordert die philippinische Regierung auf, die gegen mehrere ihrer Bürger verhängten Todesurteile in andere Strafen umzuwandeln;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Philippinen zu übermitteln.