Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen () (95/C 155/04)

Der Rat beschloß am 10. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Denkhaus.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Emissionsnormen für die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden leichten Nutzfahrzeuge und artverwandte Fahrzeuge auf ein ebenso strenges Niveau anzuheben, wie das in der Richtlinie 94/12/EWG für Personenkraftwagen festgelegt ist.

1.2. Wegen technischer Besonderheiten sind die leichten Nutzfahrzeuge der Klasse N 1 in drei Gruppen unterteilt, welche aufgrund unterschiedlicher Stufen des betriebsbereiten Leergewichts als Bezugsmasse gebildet werden. Während die neuen Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge der Gruppe I denen der Richtlinie 94/12/EWG für Personenwagen entsprechen, sind die Grenzwerte je Kilometer einer typischen Fahrstrecke für die Gruppen II und III wegen technischer Besonderheiten bei diesen Fahrzeugen höher.

Erläuterungen der Fahrzeugklassen

Das Anwendungsgebiet dieser Richtlinie betrifft benzin- oder dieselmotorgetriebene Fahrzeuge bis max. 3,5t Gesamtmasse.

Fahrzeuge der Kategorie "M" sind Personentransporter, während es sich bei Fahrzeugen der Kategorie "N" um Gütertransporter handelt.

Speziell für die Ermittlung der Schadstoffemissionen mit dem Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand erfolgt eine weitere Unterteilung in drei Klassen um den physikalischen Aspekten Rechnung zu tragen, d.h.

- Klasse I RW* bis 1 250 kg

- Klasse II RW bis 1 700 kg

- Klasse III RW über 1 700 kg

* RW: Referenzmasse = Fahrzeugmasse, leer (fahrfertig) + 100 kg

Beispiel:

Kategorie

M

N

- I der "klassische" Pkw Lieferwagen-Derivate

Fiat 500 - MB 600

VW Golf VW-Golf Pick up

- II VW T4 Buskaravelle VW T4 Transporter

- III VW LT-Bus oder Spezial-Kfz

(in Praxis selten) VW LT Transporter.

1.3. Besondere Prüfbedingungen für schwach motorisierte Fahrzeuge der Klasse N 1 (Pandazyklus) sollen für eine Übergangszeit von einem Jahr weiter gelten, um danach auf den Standardprüfzyklus, wie er heute für alle übrigen Personenwagen und leichten Nutzfahrzeuge gültig ist, umgestellt zu werden.

1.4. Zur Förderung der vorzeitigen Einhaltung neuer niedrigerer Grenzwerte sollen die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize innerhalb festgelegter Parameter und zu definierten Bedingungen gewähren können.

1.5. Vorgeschlagen ist ferner, daß die Kommission beauftragt wird, bis Juni 1996 neue Vorschläge für eine weitere Verminderung der Emission von leichten Nutzfahrzeugen zu unterbreiten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag der Kommission bewegt sich, wie viele bereits gültige Vorschriften und weitere erwartbare Entwicklungen, im Spannungsfeld zwischen technischer Machbarkeit und Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Der realisierbare Stand der Technik und dessen wirtschaftliche Tragbarkeit sind Grenzlinien auf der einen Seite, während die konsequente Zurückführung der Belastung von Umwelt und Gesundheit durch unser Leben und Arbeiten im allgemeinen und durch die Industrie und den Verkehr im besonderen die Grenzen auf der anderen Seite bestimmt.

Die Wechselwirkung zwischen der Entwicklung gesetzlicher Vorschriften und der technischen Entwicklung wird in dem Vorschlag der Kommission ein weiteres Mal deutlich und sollte auch für zukünftige Vorhaben auf diesem Gebiet methodische Leitlinie sein.

2.2. Die Vorlaufzeiten in der Industrie für Konstruktion und Prüfung neuer Technologien zur Erreichung geringerer Umweltbelastung sind etwa drei Jahre. Deshalb wird die vorgelegte Richtlinie dringend benötigt, um die gesetzen Fristen zu erreichen. Die Sicherheit für die Konstruktion und Produktion einer bezahlbaren Technologie ist hier wichtige Leitlinie. Die von der Kommission erwähnte Abstimmung mit den Technikern der Automobilkonstruktion zur Realisierbarkeit der vorgelegten Vorschriften wurde bestätigt.

2.3. Unter die Fahrzeugklasse N 1 fallen rund 10 % des gesamten Fahrzeugbestands. Angesichts der Tatsache, daß für diese aufgrund des Kommissionsvorschlags gegenüber der bisherigen Situation eine wesentliche Reduktion der Emissionsgrenzwerte vorgesehen ist, erscheint die Gesamtwirkung eher niedrig. Diese Fahrzeuge bewegen sich jedoch vornehmlich in Stadt- und Ballungsregionen, weshalb für diese Gebiete mit einer erheblichen Reduktion der Luftbelastung von Schadstoffen zu rechnen ist.

2.4. Der Kommissionsvorschlag ist insgesamt zu begrüßen.

2.5. Die von der Kommission gemäß Artikel 4 des Vorschlags beabsichtigten weiteren Maßnahmen zur Reduktion der Emissionswerte sollten schnell und entschlossen in Angriff genommen werden, um einerseits die technische Entwicklung mit genügender Vorlaufzeit zu ermöglichen und andererseits so früh wie möglich über verbesserte Technologien auf gesicherter gesetzlicher Basis zu verfügen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Absenkung der Emissionsgrenzwerte der Fahrzeuge der Gruppe I innerhalb der Klasse N 1 auf das Niveau derjenigen von Personenkraftwagen entspricht ebenso den Erfordernissen und dem Stand der Technik, wie die technologisch gleichlaufende Reduktion der Emissionsgrenzwerte für die Fahrzeuge der Gruppe II und III.

Da die Emissionsgrenzwerte, bezogen auf einen typischen Fahrzyklus je gefahrenem Kilometer, ermittelt werden, sind die höheren spezifischen Werte für schwerere Fahrzeuge mit größerem Luftwiderstand bei vergleichbarer Motortechnologie akzeptabel.

3.2. Kritik ist nach Meinung des Ausschusses an der Verlängerung der Gültigkeit des besonderen Prüfverfahrens bei Erstinbetriebnahme von schwach motorisierten Fahrzeugen (Leistungsgewicht

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 26.