DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/9

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 262/06)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr: NN 12/04 (ex N 44/01); NN 28/04 (ex N 9/01); NN 27/04 (ex N 10/01)

Titel: Nachlass auf Klimaschutzabgabe (Gartenbausektor, Schweine- und Geflügelsektor, Nahrungsmittel- und Getränkesektor)

Zielsetzung: Dem Gartenbausektor werden bis zu fünf Jahre lang 50 % der Abgabe erlassen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors geschützt werden, der gleichzeitig Maßnahmen zur Senkung seines Energieverbrauchs zu treffen hat. Was die energieintensiven Sektoren betrifft, so werden denjenigen, die unter die Bestimmungen eines Abkommens über die Klimaschutzabgabe zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Kohlendioxidemmissionen fallen, 80 % des vollen Satzes erlassen

Rechtsgrundlage: Schedule 6 to the Finance Act 2000

Haushaltsmittel: 456,69 Mio. GBP (687,27 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Gartenbausektor: 50 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Energieintensive Sektoren: 80 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Laufzeit: Vom 1. April 2001 bis 31. März 2006 (Gartenbau)

Vom 1. April 2001 bis 31. März 2011 (energieintensive Sektoren)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Nr. der Beihilfe: NN 40/2004 (ex-N 503/2003)

Titel: Beihilfen zugunsten der Erzeugervereinigungen im Bananensektor (Guadeloupe und Martinique)

Zielsetzung: Es handelt sich um eine Betriebsbeihilfe zugunsten der Erzeugervereinigungen im Bananensektor auf den Antillen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umstrukturierung dieses Sektors in den französischen überseeischen Departements gewährt wird

Haushaltsmittel: 13 Mio. EUR brutto, davon 1,41 Mio. EUR Subventionsäquivalent

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe: Nr: NN 50/2003

Titel: Beihilfen für die Bienenzucht

Zielsetzung: Förderung der Erhaltung und Entwicklung der Bienenzucht

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 del 26 novembre 2002

Haushaltsmittel: 37 184 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme (Investitionsbeihilfen und technische Hilfe)

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr: NN 114/C/98 (ex NN 114/98 and ex N 497/98)

Titel: Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 16 vom 31. August 1998 (Förderung landwirschaftlicher Erzeugnisse)

Zielsetzung: Unterstützung der Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Hilfe von Messen, Kommunikationsmaßnahmen und anderen Werbeveranstaltungen

Rechtsgrundlage: Articolo 4 (promozione prodotti agricoli) della Legge della Regione Siciliana 31 agosto 1998 n. 16

Haushaltsmittel: Etwa 2 081 794 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Die Maßnahmen wurden 1999 gemäß den Vorschriften über staatliche Beilfen durchgeführt, die vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (ABl. C 252 vom 12.9.2001) galten

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr: N 390/2003

Titel: Beihilfen zugunsten einer qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugung

Zielsetzung: Förderung der Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 dell'8 luglio 2002, articolo 11; Deliberazione della Giunta regionale della Calabria n. 516 dell'8 luglio 2003

Haushaltsmittel: Rund 500 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme (Förderung und Unterstützung der neu gegründeten Vereinigungen und Konsortien, die für die Erzeuger hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in der Liste der Qualitätserzeugnisse aufgeführt sind, gemäß Artikel 28 EGV repräsentativ sind; Beihilfen für die Ausbildung und Hinzuziehung von Sachverständigen; Beihilfen für Investitionen zur Qualitätssicherung der Erzeugungen)

Laufzeit: Unbefristet

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Nr. der Beihilfe: N 465/2004

Titel: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Windhose vom 17. Juni 2004 in der Provinz Enna)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Nr. der Beihilfe: N 466/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle in der Provinz Brindisi von März bis Juni 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr: N 467/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (Hagelschlag vom 30.5.2004) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr: N 593/2004

Titel: Beihilfe für ökologische Landwirtschaft

Zielsetzung: Steigerung des Absatzes und Verbrauchs von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft gemäß Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates. Berücksichtigt werden Marktuntersuchungen und statistische Erhebungen, Absatzverbesserungsmaßnahmen, Modellvorhaben zur Stützung der Entwicklung des ökologischen Landbaus und des Absatzes von Erzeugnissen aus dieser Erzeugung (Beihilferate: 100 000 EUR je Begünstigten während drei Jahren oder 50 % der in Frage kommenden Kosten im Fall eines kleinen oder mittleren Unternehmens), Werbungskampagnen betreffend private und öffentliche Kantinen und Restaurants (Beihilferate: 50 % der in Frage kommenden Kosten)

Rechtsgrundlage: Riksdagens beslut avseende regeringens proposition 2004/2005: 1. Budgetpropositionen för år 2005

Jordbruksverkets regleringsbrev för 2005 och kommande år

Haushaltsmittel: 15 Mio. SEK (rund 1 648 800 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: S. oben unter „Zielsetzung“

Laufzeit: Bis 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/