II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines MehrjahresÜ
Rahmenprogramms f¾r Ma¤nahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene
Ma¤nahmen (˛)
(98/C 382/09)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 607 endg. - 97/0302(CNS)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
1998)
(˛)ÙABl. C 46 vom 11.2.1998, S. 7.
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION -
gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,gest¾tzt auf den Vertrag zur Gr¾ndung der Europ…iÜ
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments,
nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,nach Stellungnahme des WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erw…gung nachstehender Gr¾nde: in Erw…gung nachstehender Gr¾nde:
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Wei¤buch vom
13. Dezember 1995 ¾ber ,,Eine Energiepolitik f¾r die
Europ…ische Union""Ø(˛) ihre Ansichten ¾ber die Zukunft
der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Wei¤buch vom
13. Dezember 1995 ¾ber ,,Eine Energiepolitik f¾r die
Europ…ische Union""Ø(˛) ihre Ansichten ¾ber die Zukunft
der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Wei¤buch vom
.Ø.Ø. 1997 ihre Ansichten ¾ber Umsetzung und FollowÜup
einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans f¾rerneuerbare Energietr…ger mitgeteilt, die bis zum Jahre2010 unter Einsatz neuer Technologien gef‰rdert werÜ
den sollen.Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Wei¤buch vom
.Ø.Ø. 1997 ihre Ansichten ¾ber Umsetzung und FollowÜup
einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans f¾rerneuerbare Energietr…ger mitgeteilt, die bis zum Jahre2010 unter Einsatz neuer Technologien gef‰rdert werÜ
den sollen.
(˛)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995. (˛)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995.C 382/16 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Am 16. Dezember 1996Ø(˛) hat der Rat das Programm
SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der
CO 2ÜEmissionen durch F‰rderung der Energieeffizienz
in der Gemeinschaft abzielt.Am 16. Dezember 1996Ø(˛) hat der Rat das Programm
SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der
CO 2ÜEmissionen durch F‰rderung der Energieeffizienz
in der Gemeinschaft abzielt.
Am 26. April 1996 erlie¤en der Rat und das Europ…ische
Parlament einen Beschlu¤ ¾ber das Vierte RahmenproÜgramm der Europ…ischen Gemeinschaft im Bereich derForschung, technologischen Entwicklung und DemonÜ
stration (1994-1998)Ø(ˇ); am selben Tag beschlo¤ der
Rat ein Rahmenprogramm f¾r gemeinschaftliche Ma¤Ünahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung f¾rdie Europ…ische AtomgemeinschaftØ(—). Die Kommission
unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag f¾r das
F¾nfte FTEÜRahmenprogrammØ(Ñ).Am 26. April 1996 erlie¤en der Rat und das Europ…ische
Parlament einen Beschlu¤ ¾ber das Vierte RahmenproÜgramm der Europ…ischen Gemeinschaft im Bereich derForschung, technologischen Entwicklung und DemonÜ
stration (1994-1998)Ø(ˇ); am selben Tag beschlo¤ der
Rat ein Rahmenprogramm f¾r gemeinschaftliche Ma¤Ünahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung f¾rdie Europ…ische AtomgemeinschaftØ(—). Die Kommission
unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag f¾r das
F¾nfte FTEÜRahmenprogrammØ(Ñ).
Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung
¾ber die energiepolitische Dimension der Klima…nderunÜgenØ(Ò) angenommen und dem Rat ¾bermittelt.Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung
¾ber die energiepolitische Dimension der Klima…nderunÜgenØ(Ò) angenommen und dem Rat ¾bermittelt.
Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entÜ
spricht den Zielen der Gemeinschaftsstrategie gegen die
VersauerungØ(Ó).Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entÜ
spricht den Zielen der Gemeinschaftsstrategie gegen die
VersauerungØ(Ó).
Energie ist ein wesentlicher Faktor f¾r die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.Energie ist ein wesentlicher Faktor f¾r die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.
Die Abh…ngigkeit der Gemeinschaft von ihren ausl…ndiÜ
schen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren
sp¾rbar ansteigen.Die Abh…ngigkeit der Gemeinschaft von ihren ausl…ndiÜ
schen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren
sp¾rbar ansteigen.
Die H‰he der Energiekosten ist f¾r die Wettbewerbsf…Ü
higkeit der europ…ischen Unternehmen von besonderer
Bedeutung.Die H‰he der Energiekosten ist f¾r die Wettbewerbsf…Ü
higkeit der europ…ischen Unternehmen von besonderer
Bedeutung.
Um wettbewerbsf…hige Energiepreise zu gew…hrleisten,
ist es unerl…¤lich, die Umsetzung der beiden wichtigstenLiberalisierungsrichtlinien, die k¾rzlich f¾r den ElektriziÜt…tsÜ und den Erdgasmarkt angenommen wurden, auf
EUÜEbene regelm…¤ig zu ¾berpr¾fen.
(˛)ÙEntscheidung 96/737/EG des Rates (ABl. L 335 vom
24.12.1996, S. 50).
(ˇ)ÙBeschlu¤ Nr. 1110/94/EG des Europ…ischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).
(—)ÙBeschlu¤ 94/268/Euratom des Rates (ABl. L 115 vom
6.5.1994, S. 31).
(Ñ)ÙKOM(97) 142 endg.
(Ò)ÙKOM(97) 196 endg.(Ó)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.(˛)ÙEntscheidung 96/737/EG des Rates (ABl. L 335 vom
24.12.1996, S. 50).
(ˇ)ÙBeschlu¤ Nr. 1110/94/EG des Europ…ischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).
(—)ÙBeschlu¤ 94/268/Euratom des Rates (ABl. L 115 vom
6.5.1994, S. 31).
(Ñ)ÙKOM(97) 142 endg.
(Ò)ÙKOM(97) 196 endg.(Ó)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.9.12.98 C 382/17 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Diese ˜berpr¾fung sollte in Zusammenarbeit mit den
VerwaltungsÜ und Aufsichtsbeh‰rden der Mitgliedstaaten
erfolgen, den Austausch der besten Verfahren erleichtern
und mehr Transparenz nach dem Modell gew…hrleisten,das die Kommission f¾r den Elektrizit…tsbinnenmarktentwickelt hat.
Mit Blick auf die Lebensqualit…t der B¾rger ist es erforÜ
derlich, daf¾r zu sorgen, da¤ die Entwicklung der EnerÜ
gieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen
des Umweltschutzes vereinbar sind.Mit Blick auf die Lebensqualit…t der B¾rger ist es erforÜ
derlich, daf¾r zu sorgen, da¤ die Entwicklung der EnerÜ
gieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen
des Umweltschutzes vereinbar sind.
Insbesondere m¾ssen die CO
2ÜEmissionen reduziert werÜ
den.Insbesondere m¾ssen die CO 2ÜEmissionen reduziert werÜ
den.
Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der
politischen Ungewi¤heiten, denen die ausl…ndischen
M…rkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig,
eine koh…rente und wirksame Energiepolitik durchzuf¾hÜren, die mit den mittelÜ und langfristigen Aussichten f¾rdie wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der
politischen Ungewi¤heiten, denen die ausl…ndischen
M…rkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig,
eine koh…rente und wirksame Energiepolitik durchzuf¾hÜren, die mit den mittelÜ und langfristigen Aussichten f¾rdie wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitiÜ
schen Ma¤nahmen auf genau umrissene priorit…re Ziele
zu konzentrieren.Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitiÜ
schen Ma¤nahmen auf genau umrissene priorit…re Ziele
zu konzentrieren.
Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit deÜ
nen die Gemeinschaft konfrontiert ist, mu¤ es bei diesenZielen insbesondere um folgende Punkte gehen: GaranÜ
tie der Versorgungssicherheit, Vollendung der IntegraÜ
tion der Energiem…rkte, Verbesserung der WettbewerbsÜf…higkeit der europ…ischen Unternehmen und das Bem¾Ühen um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im
Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes
steht.Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit deÜ
nen die Gemeinschaft konfrontiert ist, mu¤ es bei diesenZielen insbesondere um folgende Punkte gehen: GaranÜ
tie der Versorgungssicherheit, Vollendung der IntegraÜ
tion der Energiem…rkte, Verbesserung der WettbewerbsÜf…higkeit der europ…ischen Unternehmen und das Bem¾Ühen um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im
Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes
steht.
Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur
Voraussetzung, da¤ der Transparenz, Koh…renz und
Koordination s…mtlicher auf Gemeinschaftsebene getrofÜfener energiepolitischer Ma¤nahmen besondere AufÜmerksamkeit geschenkt wird.Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur
Voraussetzung, da¤ der Transparenz, Koh…renz und
Koordination s…mtlicher auf Gemeinschaftsebene getrofÜfener energiepolitischer Ma¤nahmen besondere AufÜmerksamkeit geschenkt wird.
In seiner Entschlie¤ung vom 8. Juli 1996Ø(˛) ¾ber das
Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische
Union"" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.In seiner Entschlie¤ung vom 8. Juli 1996Ø(˛) ¾ber das
Wei¤buch ,,Eine Energiepolitik f¾r die Europ…ische
Union"" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.
(˛)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996. (˛)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996.C 382/18 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Bei der Annahme der Verordnung ¾ber das Programm
zur F‰rderung der internationalen Zusammenarbeit im
EnergiebereichØ(˛) hielt der Rat es f¾r zweckdienlich, da¤
die Kommission eine Mitteilung ¾ber alle GemeinschaftsÜprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufÜweisen, vorlegt, der ein Vorschlag f¾r ein energiepolitiÜ
sches Rahmenprogramm folgen k‰nnte.Bei der Annahme der Verordnung ¾ber das Programm
zur F‰rderung der internationalen Zusammenarbeit im
EnergiebereichØ(˛) hielt der Rat es f¾r zweckdienlich, da¤
die Kommission eine Mitteilung ¾ber alle GemeinschaftsÜprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufÜweisen, vorlegt, der ein Vorschlag f¾r ein energiepolitiÜ
sches Rahmenprogramm folgen k‰nnte.
Die Kommission hat eine Mitteilung ¾ber die ,,Globale
Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen HanÜdelns""Ø(ˇ) vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, da¤
die Gemeinschaft zwar zahlreiche Ma¤nahmen durchÜ
f¾hrt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichenEnergiepolitik zu unterschiedlichen Programmen geh‰Üren und andererseits auch unter andere GemeinschaftsÜ
politiken fallen.Die Kommission hat eine Mitteilung ¾ber die ,,Globale
Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen HanÜdelns""Ø(ˇ) vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, da¤
die Gemeinschaft zwar zahlreiche Ma¤nahmen durchÜ
f¾hrt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichenEnergiepolitik zu unterschiedlichen Programmen geh‰Üren und andererseits auch unter andere GemeinschaftsÜ
politiken fallen.
Die Verwaltung, Komplementarit…t und optimale VerÜ
wendung der Haushaltsmittel m¾ssen gew…hrleistet bzw.verbessert werden.Die Verwaltung, Komplementarit…t und optimale VerÜ
wendung der Haushaltsmittel m¾ssen gew…hrleistet bzw.verbessert werden.
Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es
m‰glich, s…mtliche Faktoren der zu l‰senden Problemeangemessen in Betracht zu ziehen.Nur mit einem wirklich einheitlichen und koordinierten
Konzept f¾r Gemeinschaftsma¤nahmen im EnergiebeÜreich ist es m‰glich, eine koh…rente, effiziente EnergieÜpolitik zu entwickeln, die gew…hrleistet, da¤ s…mtliche
Faktoren der zu l‰senden Probleme angemessen in BeÜ
tracht gezogen werden.
Ein solches Konzept der Koh…renz und Koordinierung
mu¤ sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik
verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepoliÜ
tischen Komponenten der ¾brigen GemeinschaftspolitiÜken.Ein solches Konzept der Koh…renz und Koordinierung
mu¤ sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik
verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepoliÜ
tischen Komponenten der ¾brigen GemeinschaftspolitiÜken.
Zu diesem Zweck sollte ein MehrjahresÜRahmenproÜ
gramm f¾r die in der Gemeinschaft durchgef¾hrten enerÜ
giepolitischen Ma¤nahmen aufgelegt werden.Zu diesem Zweck sollte ein MehrjahresÜRahmenproÜ
gramm f¾r die in der Gemeinschaft durchgef¾hrten enerÜ
giepolitischen Ma¤nahmen aufgelegt werden.
Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler AkÜ
tionen und thematischer Programme umzusetzen.Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler AkÜ
tionen und thematischer Programme umzusetzen.
Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung sind
unerl…¤lich f¾r die Entwicklung einer angemessenen mitÜtelÜ und langfristigen energiepolitischen Strategie. In dieÜsem Bereich sollten gemeinsame Analysen mit MitgliedÜ
staaten und Beteiligten gef‰rdert werden.
(˛)ÙVerordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates (ABl. L 104 vom
22.4.1997, S. 1).
(ˇ)ÙKOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.(˛)ÙVerordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates (ABl. L 104 vom
22.4.1997, S. 1).
(ˇ)ÙKOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.9.12.98 C 382/19 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende
Analysen und Marktbeobachtung sowie die internatioÜ
nale Zusammenarbeit im Energiebereich.Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende
Analysen und Marktbeobachtung sowie die internatioÜ
nale Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die thematischen Programme betreffen die F‰rderung
der erneuerbaren Energietr…ger und die Festlegung einergemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die F‰rÜderung der Energieeffizienz, die F‰rderung der festenBrennstoffe sowie die sichere Verwendung der KernÜ
energie.Die thematischen Programme betreffen die F‰rderung
der erneuerbaren Energietr…ger und die Festlegung einergemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die F‰rÜderung der Energieeffizienz, die F‰rderung der festenBrennstoffe sowie die sichere Verwendung der KernÜ
energie.
Angesichts der spezifischen Zusammenh…nge und StrukÜ
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Ma¤nahÜmen im Bereich der transeurop…ischen Netze angesiedeltsind, m¾ssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale
dieser Ma¤nahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibeÜ
halten werden.Angesichts der spezifischen Zusammenh…nge und StrukÜ
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Ma¤nahÜmen im Bereich der transeurop…ischen Netze angesiedeltsind, m¾ssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale
dieser Ma¤nahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibeÜ
halten werden.
Angesichts der spezifischen Zusammenh…nge und StrukÜ
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Ma¤nahÜmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, m¾ssen dieStrukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Ma¤nahÜ
men auch weiterhin den Modalit…ten und Verfahren des
FTEÜRahmenprogramms entsprechen, aber die ZusamÜmenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturenmu¤ verbessert werden.Angesichts der spezifischen Zusammenh…nge und StrukÜ
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Ma¤nahÜmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, m¾ssen dieStrukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Ma¤nahÜ
men auch weiterhin den Modalit…ten und Verfahren des
FTEÜRahmenprogramms entsprechen, aber die ZusamÜmenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturenmu¤ verbessert werden.
Die obengenannten Aktionen und Programme m¾ssen,
wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Ma¤Ü
nahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an
die Stelle der derzeit g¾ltigen Rechtsakte treten.Die obengenannten Aktionen und Programme m¾ssen,
wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Ma¤Ü
nahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an
die Stelle der derzeit g¾ltigen Rechtsakte treten.
Bei der F‰rderung im Rahmen der Erweiterung der EuÜ
rop…ischen Union sollte der Energiesektor angesichts seiÜner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutungin den meisten beitrittswilligen L…ndern einen besondeÜ
ren Schwerpunkt bilden. Diese F‰rderung sollte sich
auch auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen BesitzÜstands im Energiebereich erstrecken, ebenso auf eine verÜst…rkte Koordinierung des Programms PHARE und des
Programms zur F‰rderung der internationalen ZusamÜ
menarbeit im Energiebereich (SYNERGY) und auf dieˆffnung der Programme zur F‰rderung der EnergieeffiÜzienz (SAVE), der erneuerbaren Energietr…ger (ALTEÜ
NER) und der sauberen und effizienten Nutzung fester
Brennstoffe f¾r die beitrittswilligen L…nder sowie aufeine engere Zusammenarbeit mit europ…ischen und interÜnationalen Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und WeltÜbank) und auf die Durchf¾hrung des Vertrags ¾ber die
Energiecharta.C 382/20 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Die angestrebte gr‰¤tm‰gliche Koh…renz l…¤t sich nur
erreichen, wenn f¾r das gesamte Rahmenprogramm und
die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher AusÜ
schu¤ mit beratender Funktion eingesetzt wird.Die angestrebte gr‰¤tm‰gliche Koh…renz l…¤t sich nur
erreichen, wenn f¾r das gesamte Rahmenprogramm und
die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher AusÜ
schu¤ mit beratender Funktion eingesetzt wird.
Angesichts der Verschiedenheit und der technischen
Komplexit…t der zu behandelnden Fragen werden sowohl
der einheitliche Ausschu¤ als auch die Kommission auf
entsprechende Gutachten zur¾ckgreifen, sofern dies erÜforderlich ist.Angesichts der Verschiedenheit und der technischen
Komplexit…t der zu behandelnden Fragen werden sowohl
der einheitliche Ausschu¤ als auch die Kommission auf
entsprechende Gutachten zur¾ckgreifen, sofern dies erÜforderlich ist.
Der einheitliche Ausschu¤ wird die Kommission dabei
unterst¾tzen, die gr‰¤tm‰gliche Transparenz sowie dieWeitergabe der Informationen zwischen allen betroffeÜ
nen Stellen sicherzustellen und f¾r eine gr‰¤ere Koh…Ü
renz der im Rahmen der unterschiedlichen GemeinÜschaftspolitiken durchgef¾hrten energiepolitischen Ma¤Ünahmen Sorge zu tragen.Der einheitliche Ausschu¤ wird die Kommission dabei
unterst¾tzen, die gr‰¤tm‰gliche Transparenz sowie dieWeitergabe der Informationen zwischen allen betroffeÜ
nen Stellen sicherzustellen und f¾r eine gr‰¤ere Koh…Ü
renz der im Rahmen der unterschiedlichen GemeinÜschaftspolitiken durchgef¾hrten energiepolitischen Ma¤Ünahmen Sorge zu tragen.
Auf der Basis der wichtigsten energiepolitischen IndikaÜ
toren sollten regelm…¤ig Berichte ¾ber die Durchf¾hrungdes Rahmenprogramms ausgearbeitet werden.
Unbeschadet einer systematischen und regelm…¤igen BeÜ
wertung der Ma¤nahmen sind das EnergieÜRahmenproÜgramm und seine spezifischen Programme nach der halÜben Laufzeit von unabh…ngigen Experten zu bewerten.Unbeschadet einer systematischen und regelm…¤igen BeÜ
wertung der Ma¤nahmen sind das EnergieÜRahmenproÜgramm und seine spezifischen Programme nach der halÜben Laufzeit von unabh…ngigen Experten zu bewerten.
Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei gro¤en prioriÜ
t…ren Ziele - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsf…higÜkeit und Umweltschutz - wird einen transparenterenund effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei gro¤en prioriÜ
t…ren Ziele - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsf…higÜkeit und Umweltschutz - wird einen transparenterenund effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.
Nach Ma¤gabe der politischen Entscheidungen und der
ausgew…hlten Priorit…ten k‰nnte eine Aufstockung der
Haushaltsmittel beschlossen werden.Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen,
mit denen die Europ…ische Union im kommenden JahrÜ
zehnt konfrontiert sein wird, ist es erforderlich, da¤ die
Haushaltsmittel f¾r das energiepolitische RahmenproÜgramm ausreichen und da¤ im Rahmen der neuen finanÜziellen Vorausschau eine Aufstockung der HaushaltsmitÜtel nach Ma¤gabe der politischen Entscheidungen und
der ausgew…hlten Priorit…ten beschlossen werden k‰nnte.
Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen BeÜ
reichen der F‰rderung erneuerbarer Energietr…ger (ProÜ
gramm ALTENER) und der Energieeffizienz (ProÜgramm SAVE) k‰nnte bei der Erstellung der n…chstenfinanziellen Vorausschau noch einmal ¾berpr¾ft werden.Angesichts der entscheidenden Rolle des Energiebereichs
im Rahmen der Strategie zur Verringerung der TreibÜ
hausgase k‰nnte die Finanzierung der Aktionen in denvorrangigen Bereichen der F‰rderung erneuerbarerEnergietr…ger (Programm ALTENER) und der EnergieÜ
effizienz (Programm SAVE) bei der Erstellung der n…chÜ
sten finanziellen Vorausschau noch einmal ¾berpr¾ftwerden. Dar¾ber hinaus k‰nnten verst…rkte AnstrengunÜgen zur Koordinierung dieser Bereiche mit anderen PoliÜtikbereichen der Gemeinschaft (z.ØB. Strukturfonds, UmÜ
welt und Forschung) unternommen werden.9.12.98 C 382/21 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Entsprechend dem Subsidiarit…tsprinzip und dem GrundÜ
satz der Verh…ltnism…¤igkeit, die beide in Artikel 3b des
Vertrags festgelegt sind, m¾ssen die oben dargelegten
vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die IntensivieÜrung und Abstimmung der einschl…gigen Ma¤nahmen,die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch
im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeÜ
f¾hrt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebeneverwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beÜschr…nkt sich auf das f¾r die Verwirklichung dieser Ziele
erforderliche Minimum, ohne ¾ber das Notwendige hinÜ
auszugehen.Entsprechend dem Subsidiarit…tsprinzip und dem GrundÜ
satz der Verh…ltnism…¤igkeit, die beide in Artikel 3b des
Vertrags festgelegt sind, m¾ssen die oben dargelegten
vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die IntensivieÜrung und Abstimmung der einschl…gigen Ma¤nahmen,die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch
im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeÜ
f¾hrt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebeneverwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beÜschr…nkt sich auf das f¾r die Verwirklichung dieser Ziele
erforderliche Minimum, ohne ¾ber das Notwendige hinÜ
auszugehen.
Der Vertrag sieht f¾r diese Entscheidung, deren GegenÜ
stand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren
s…mtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifiÜschen Programme zur Umsetzung dieses RahmenproÜ
gramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entÜ
sprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesonderedann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle VerÜwendung der nat¾rlichen Ressourcen im Sinne von ArtiÜ
kel 130r des Vertrags ist -Der Vertrag sieht f¾r diese Entscheidung, deren GegenÜ
stand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren
s…mtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifiÜschen Programme zur Umsetzung dieses RahmenproÜ
gramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entÜ
sprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesonderedann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle VerÜwendung der nat¾rlichen Ressourcen im Sinne von ArtiÜ
kel 130r des Vertrags ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Artikel 1
(1)ÚÙF¾r den Zeitraum 1998-2002 wird ein MehrjahÜ
resÜRahmenprogramm f¾r Gemeinschaftsma¤nahmen imEnergiebereich aufgelegt, im folgenden als ,,RahmenproÜgramm"" bezeichnet.(1)ÚÙF¾r den Zeitraum 1998-2002 wird ein MehrjahÜ
resÜRahmenprogramm f¾r Gemeinschaftsma¤nahmen imEnergiebereich aufgelegt, im folgenden als ,,RahmenproÜgramm"" bezeichnet.
(2)ÚÙDas Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel,
zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele beiÜzutragen:(2)ÚÙDas Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel,
zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele beiÜzutragen:
-ÙGarantie einer sicheren Energieversorgung, -ÙGarantie einer sicheren Energieversorgung,
-ÙSicherstellung der Wettbewerbsf…higkeit, -ÙSicherstellung der Wettbewerbsf…higkeit,
-ÙF‰rderung der Vereinbarkeit zwischen der EntwickÜ
lung des Energiemarkts und dem Ziel des UmweltÜschutzes.-ÙF‰rderung der Vereinbarkeit zwischen der EntwickÜ
lung des Energiemarkts und dem Ziel des UmweltÜschutzes.
(3)ÚÙDas Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag
zur Verbesserung der Transparenz, Koh…renz und KoorÜdination s…mtlicher energiebezogener Ma¤nahmen derGemeinschaft, die zur Energiepolitik z…hlen, und dientder wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer
Gemeinschaftspolitiken durchgef¾hrten Aktionen.(3)ÚÙDas Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag
zur Verbesserung der Transparenz, Koh…renz und KoorÜdination s…mtlicher energiebezogener Ma¤nahmen derGemeinschaft, die zur Energiepolitik z…hlen, und dientder wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer
Gemeinschaftspolitiken durchgef¾hrten Aktionen.C 382/22 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Artikel 2 Artikel 2
(1)ÚÙUnbeschadet der energiepolitischen Ma¤nahmen,
die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuÜ
rop…ischen Netze unternommen werden, wird das RahÜ
menprogramm in Form von sechs spezifischen ProgramÜmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, diefolgende Aktionen zum Gegenstand haben:(1)ÚÙUnbeschadet der energiepolitischen Ma¤nahmen,
die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuÜ
rop…ischen Netze unternommen werden, wird das RahÜ
menprogramm in Form von sechs spezifischen ProgramÜmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, diefolgende Aktionen zum Gegenstand haben:
a)Ùdie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorÜ
zunehmende Entwicklung eines Programms f¾r dieregelm…¤ige Beobachtung der Energiem…rkte undÜtrends mit dem Ziel, die energiepolitischen EntscheiÜ
dungen auf eine gemeinsame Analyse zu st¾tzen;a)Ùdie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorÜ
zunehmende Entwicklung eines Programms f¾r dieregelm…¤ige Beobachtung der Energiem…rkte undÜtrends mit dem Ziel, die energiepolitischen EntscheiÜ
dungen auf eine gemeinsame Analyse zu st¾tzen;
b) die Verst…rkung der internationalen Zusammenarbeit
im Energiebereich - in den Grenzen der Zust…ndigÜ
keit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem
Ziel, einerseits eine gr‰¤ere Diversifizierung derEnergietr…ger und andererseits eine gr‰¤ere TranspaÜrenz und Stabilit…t der internationalen M…rkte, vorallem des ErdgasÜ und des Erd‰lmarktes, zu f‰rdern;b) die Verst…rkung der internationalen Zusammenarbeit
im Energiebereich - in den Grenzen der Zust…ndigÜ
keit des Rahmenprogramms -, insbesondere mit dem
Ziel, einerseits eine gr‰¤ere Diversifizierung derEnergietr…ger und andererseits eine gr‰¤ere TranspaÜrenz und Stabilit…t der internationalen M…rkte, vorallem des ErdgasÜ und des Erd‰lmarktes, zu f‰rdern;
c) die F‰rderung der neuen und erneuerbaren EnergieÜ
tr…ger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategieund eines Aktionsplans f¾r erneuerbare Energietr…ger
bis zum Jahre 2010;c) die F‰rderung der neuen und erneuerbaren EnergieÜ
tr…ger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategieund eines Aktionsplans f¾r erneuerbare Energietr…ger
bis zum Jahre 2010;
d) die Schaffung von Anreizen f¾r eine rationelle und
effiziente Nutzung der Energiequellen;d) die Schaffung von Anreizen f¾r eine rationelle und
effiziente Nutzung der Energiequellen einschlie¤lichder F‰rderung der KraftÜW…rmeÜKopplung;
e) die Unterst¾tzung einer Neubelebung des KohlesekÜ
tors, insbesondere durch Verwendung umweltschoÜ
nender Technologien;e) die Unterst¾tzung einer Neubelebung des KohlesekÜ
tors, insbesondere durch Verwendung umweltschoÜ
nender Technologien;
f) die Erh‰hung der Sicherheit bei der Nutzung von
Kernenergie.f) die Erh‰hung der Sicherheit bei der Nutzung von
Kernenergie.
(2)ÚÙIn jedem spezifischen Programm, dessen Dauer
der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, werÜden die Modalit…ten f¾r seine Abwicklung festgesetzt.(2)ÚÙIn jedem spezifischen Programm, dessen Dauer
der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, werÜden die Modalit…ten f¾r seine Abwicklung festgesetzt.
(3)ÚÙDie Abwicklung des Rahmenprogramms kann inÜ
nerhalb der Grenzen seiner Zust…ndigkeit Anla¤ geben
zu erg…nzenden Programmen und zur Beteiligung derGemeinschaft an Programmen, die von mehreren MitÜgliedstaaten durchgef¾hrt werden. Ferner kann Anla¤ zueiner Zusammenarbeit mit Drittl…ndern oder internatioÜ
nalen Organisationen bestehen.(3)ÚÙDie Abwicklung des Rahmenprogramms kann inÜ
nerhalb der Grenzen seiner Zust…ndigkeit Anla¤ geben
zu erg…nzenden Programmen und zur Beteiligung derGemeinschaft an Programmen, die von mehreren MitÜgliedstaaten durchgef¾hrt werden. Ferner kann Anla¤ zueiner Zusammenarbeit mit Drittl…ndern oder internatioÜ
nalen Organisationen bestehen.9.12.98 C 382/23 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
(4)ÚÙDie Kommission ergreift Initiativen zur VerbesseÜ
rung der Koh…renz der Energiepolitik der EU mit den
Bereichen Umweltpolitik, Energiebesteuerung, StrukturÜ
fonds, Forschung und Entwicklung, Durchf¾hrung derPartnerschaftsabkommen mit den mittelÜ und osteurop…iÜschen L…ndern und dem Vertrag ¾ber die Energiecharta.
Dar¾ber hinaus arbeitet die Kommission bei der DurchÜ
f¾hrung der Energiepolitik der EU enger zusammen miteurop…ischen und internationalen Finanzinstitutionen(EIB, EBWE und Weltbank).
Artikel 3 Artikel 3
(1)ÚÙDie j…hrlichen Mittel werden von der HaushaltsÜ
beh‰rde in den Grenzen der finanziellen Vorausschaugenehmigt.(1)ÚÙDie j…hrlichen Mittel werden von der HaushaltsÜ
beh‰rde in den Grenzen der finanziellen Vorausschaugenehmigt.
(2)ÚÙDie Bedingungen f¾r die finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an den Ma¤nahmen des RahmenproÜ
gramms werden gem…¤ der Haushaltsordnung f¾r den
Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaftenfestgesetzt.(2)ÚÙDie Bedingungen f¾r die finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an den Ma¤nahmen des RahmenproÜ
gramms werden gem…¤ der Haushaltsordnung f¾r den
Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen Gemeinschaftenfestgesetzt.
Artikel 4 Artikel 4
(1)ÚÙDie Durchf¾hrung des Rahmenprogramms und
die Erstellung der Entw¾rfe f¾r Leitlinien zu den AktioÜnen und Ma¤nahmen, die im Rahmen der spezifischenProgramme durchzuf¾hren sind, obliegen der KommisÜsion.(1)ÚÙDie Durchf¾hrung des Rahmenprogramms und
die Erstellung der Entw¾rfe f¾r Leitlinien zu den AktioÜnen und Ma¤nahmen, die im Rahmen der spezifischenProgramme durchzuf¾hren sind, obliegen der KommisÜsion.
(2)ÚÙDie Kommission wird bei der Verwaltung des
Rahmenprogramms von einem Ausschu¤ mit beratenderFunktion unterst¾tzt, der sich aus Vertretern der MitÜgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz f¾hrt.(2)ÚÙDie Kommission wird bei der Verwaltung des
Rahmenprogramms von einem Ausschu¤ mit beratenderFunktion unterst¾tzt, der sich aus Vertretern der MitÜgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz f¾hrt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem AusÜ
schu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. DerAusschu¤ gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber¾cksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem AusÜ
schu¤ einen Entwurf der zu treffenden Ma¤nahmen. DerAusschu¤ gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber¾cksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
dar¾ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verÜ
langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
dar¾ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verÜ
langen, da¤ sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
Die Kommission ber¾cksichtigt so weit wie m‰glich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet denAusschu¤ dar¾ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beÜ
r¾cksichtigt hat.Die Kommission ber¾cksichtigt so weit wie m‰glich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet denAusschu¤ dar¾ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beÜ
r¾cksichtigt hat.C 382/24 9.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER TEXT ABGE´NDERTER TEXT
Artikel 5 Artikel 5
(1)ÚÙDie Kommission pr¾ft allj…hrlich den Stand der
Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugeh‰Ü
renden spezifischen Programme. Sie bewertet die DurchÜ
f¾hrung und die allgemeine Effizienz des RahmenproÜgramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der GemeinÜschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die PrioÜ
rit…ten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand
des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls unÜterbreitet sie Vorschl…ge f¾r eine Anpassung oder Erg…nÜzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen
Programme.(1)ÚÙDie Kommission legt dem Europ…ischen ParlaÜ
ment und dem Rat regelm…¤ig einen Bericht ¾ber den
Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der
dazugeh‰renden spezifischen Programme vor. Sie bewerÜtet die allgemeine Effizienz des Rahmenprogramms soÜwie seinen Beitrag zu den Zielen der GemeinschaftspoliÜ
tik. Ferner beurteilt sie anhand der Entwicklung der
wichtigsten energiepolitischen Indikatoren, ob die Ziele,die Priorit…ten und die Haushaltsmittel dem EntwickÜlungsstand des Bereichs noch angemessen sind. GegebeÜ
nenfalls unterbreitet sie Vorschl…ge f¾r eine Anpassung
oder Erg…nzung des Rahmenprogramms und/oder derspezifischen Programme.
(2)ÚÙIm dritten Jahr der Laufzeit dieses RahmenproÜ
gramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer VorÜschl…ge f¾r ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt
die Kommission unabh…ngige Sachverst…ndige mit einer
umfassenden externen Bewertung der innerhalb des RahÜmenprogramms durchgef¾hrten Gemeinschaftsaktionen.Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mitden Bemerkungen der Kommission, dem Europ…ischen
Parlament, dem Rat, dem WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schu¤ sowie dem Ausschu¤ der Regionen mitgeteilt.(2)ÚÙIm dritten Jahr der Laufzeit dieses RahmenproÜ
gramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer VorÜschl…ge f¾r ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt
die Kommission unabh…ngige Sachverst…ndige mit einer
umfassenden externen Bewertung der innerhalb des RahÜmenprogramms durchgef¾hrten Gemeinschaftsaktionen.Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mitden Bemerkungen der Kommission, dem Europ…ischen
Parlament, dem Rat, dem WirtschaftsÜ und SozialausÜ
schu¤ sowie dem Ausschu¤ der Regionen mitgeteilt.
(3)ÚÙDie im vorangegangenen Absatz genannten unabÜ
h…ngigen Sachverst…ndigen werden von der Kommissionunter Ber¾cksichtigung des Grundsatzes der AusgewoÜgenheit ausgew…hlt.(3)ÚÙDie im vorangegangenen Absatz genannten unabÜ
h…ngigen Sachverst…ndigen werden von der Kommissionunter Ber¾cksichtigung des Grundsatzes der AusgewoÜgenheit ausgew…hlt.
Artikel 6 Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.9.12.98 C 382/25 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE