Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen" () (98/C 284/11)

Der Rat beschloß am 4. Juni 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 16. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 98 gegen 33 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die Bedeutung und den strategischen Charakter der Agrarkulturen (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen) für die Europäische Union. Die in Anhang 1 zitierten Daten zeigen dies ganz deutlich.

1.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Union ihre Bemühungen um eine Rückeroberung ihres Binnenmarktes in diesem Sektor (besonders für Tiernahrung) fortsetzen, eine Nahrungsmittelreserve bilden und einen strategischen Plan entwickeln sollte, um die Möglichkeiten nutzen zu können, die sich auf den internationalen Märkten bieten werden:

- Wachstum der Weltbevölkerung;

- Anstieg der Kaufkraft (auch in den Entwicklungsländern);

- und Zunahme der weltweiten Fleischnachfrage (besonders in Südost-Asien), die zu einer erhöhten Nachfrage nach Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen führen dürfte.

1.2.1. Der Ausschuß ist sich durchaus der Beschränkungen bewußt, die den europäischen Ackerkulturen, und insbesondere den Getreideausfuhren der Gemeinschaft durch das landwirtschaftliche Übereinkommen auferlegt werden, das 1994 in Marrakesch im Rahmen der Uruguay-Runde unterzeichnet wurde. Er ist sich ebenso darüber im klaren, daß die Auflagen (weitere Zollsenkung und/oder Erweiterung der Zollkontingente, Kürzung subventionierter Ausfuhren, Kürzung der internen, "an die Produktion gekoppelten" Unterstützung...) in den nächsten multilateralen Agrarverhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) erheblich verschärft werden könnten. Diese Verhandlungen werden in einem Zeitraum stattfinden, der für die Landwirtschaft der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist, da sie bereits die Ergebnisse des Abkommens von Marrakesch umsetzen und die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereiten muß.

1.3. Generell ist der Ausschuß daher der Ansicht, daß eine neue Reform der gemeinsamen Marktorganisation im Getreidesektor sowie eine Änderung der Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen notwendig sind, um den betroffenen Erzeugern zu ermöglichen, sich an ihr neues wirtschaftliches und internationales Umfeld anzupassen.

1.3.1. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme () über die landwirtschaftlichen Aspekte der Agenda 2000 (Ziffer 3.1.3) zum Ausdruck brachte, ist er deshalb der Ansicht, daß die Europäische Union ihr eigenes Modell für die landwirtschaftliche Entwicklung fördern und bei den nächsten internationalen Handelsverhandlungen verteidigen sollte. In diesem Sinne sollte die Union die nächste GAP-Reform zum Anlaß nehmen, um ihre Entschlossenheit zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zum Ausdruck zu bringen, ohne den spezifischen Charakter ihrer Agrarproduktion und die Instrumente ihrer Agrarpolitik preiszugeben.

1.4. Der Ausschuß hebt hervor, daß die nächsten WTO-Verhandlungen nicht die letzten sein werden. Es sollte nicht vergessen werden, daß mit der Schaffung der WTO die GATT-Verhandlungsrunden ein Ende gefunden haben: die internationalen Handelsverhandlungen sind nunmehr eine ständige Einrichtung. Darüber hinaus steht außer Zweifel, daß die Union im Zuge der Erweiterung um die MOEL ihre internationalen Verpflichtungen überprüfen muß.

1.4.1. Die nächste GAP-Reform muß daher vor allem entsprechend den eigenen Interessen und Fristen der Union für den Zeitraum 2000-2006 konzipiert werden. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Agenda 2000 (Ziffer 3.1.4) betonte, ist es gerechtfertigt, daß die Union beispielsweise ihr eigenes Konzept für die Beihilfenentkoppelung verteidigt oder die völlige Streichung der Ausfuhrerstattungen verweigert.

1.4.2. Diese Reform, die im Jahr 2000 beschlossen wird, muß der Union als Verhandlungsbasis für ihre internationalen Verpflichtungen in diesem Zeitraum dienen, damit sie nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird. Nach Ansicht des Ausschusses gilt dieses proaktive Konzept bei den nächsten Verhandlungen sowohl für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen als auch für die anderen Produktionssektoren der Union, insbesondere Rindfleisch und Milch.

1.5. Bezüglich der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ist der Ausschuß der Ansicht, daß sich die entschlossene Verteidigung des europäischen Agrarmodells an folgenden Grundforderungen orientieren muß:

- Beibehaltung einer aktiven gemeinsamen Marktorganisation, die die betroffenen Landwirte schützt, das Gleichgewicht der Märkte gewährleistet, die Preisstabilität, die regelmäßige quantitative und qualitative Versorgung des Binnenmarktes (wobei dieser Punkt für die nachgelagerte landwirtschaftliche Nahrungsmittelindustrie von besonderer Bedeutung ist) und die Präsenz der Union auf den internationalen Märkten sichert;

- Erhaltung des Gleichgewichts der pflanzlichen Erzeugung, durch angemessene Stützung der Kulturen mit Zufuhrbedarf;

- Schutz der Umwelt;

- und Erhaltung des Einkommens der Erzeuger.

1.5.1. Was den letzten Punkt betrifft, so fürchtet der Ausschuß die kumulative Wirkung der Kommissionsvorschläge: Senkung der institutionellen Preise, teilweiser Ausgleich, Festsetzung von Hoechstgrenzen, Differenzierung der Stützungsbeträge durch die Mitgliedstaaten und Beschäftigungs- und Umweltauflagen für die Gewährung der Beihilfen. Unter diesen Umständen hat der Ausschuß im Gegensatz zur Kommission keine Bedenken, daß es bei den Erzeugern von Getreide, Ölsaaten oder Eiweißpflanzen zu einer Überkompensation kommen könnte und verlangt, daß die Senkung der institutionellen Preise voll ausgeglichen wird.

1.5.2. Der Ausschuß hat im Gegenteil den Eindruck, daß die Union den Ansatz des 1992 eingeführten Systems der Ausgleichszahlungen "vertiefen" muß. Die Union sollte die neuerliche Preissenkung, die für Kulturpflanzen beschlossen wird, unbedingt voll kompensieren.

1.5.3. Außerdem warnt der Ausschuß die Kommission vor der Gefahr einer Renationalisierung der GAP, die dadurch gegeben ist, daß die Mitgliedstaaten ihre Stützungen nach der neuen Regelung staffeln können und die Beihilfen von Beschäftigungs- und Umweltauflagen abhängig gemacht werden.

2. Bemerkungen zu den einzelnen Sektoren

2.1. Getreide

2.1.1. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit - auch auf den internationalen Märkten - insbesondere durch die europäischen Getreidepreise zu sichern. Er ist der Ansicht, daß die Union die Versorgung ihres Marktes gewährleisten und ein ernstzunehmender Akteur auf dem expandierenden Weltgetreidemarkt bleiben muß.

2.1.2. Im Zusammenhang mit dem Abbau der Ausfuhrerstattungen ist der Ausschuß der Meinung, daß die Differenz zwischen den europäischen institutionellen Preisen (die oft als Referenz für die Festlegung der Binnenmarktpreise herangezogen werden) und den Weltmarktpreisen auf Dauer nicht zu groß sein darf.

2.1.3. Gleichwohl sollte die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Getreide nicht zu einem reinen "Exportinstrument" der Union verkommen. Zusätzlich zu ihrer marktregulierenden Funktion ist es auch Ziel der GMO, die Erzeuger vor den Preisschwankungen auf den Weltmärkten (die bei Getreide sehr groß sind) zu schützen und die Stabilität ihrer Einkommen zu sichern. Der Ausschuß hebt hervor, daß eine starke, aktive GMO ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor für die Erhaltung der - meist mittelgroßen - Getreideanbaubetriebe in der Union ist.

2.1.4. Im Einklang mit seiner Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Agenda 2000 (Ziffer 3.1.3) ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Union den Getreideinterventionspreis nicht um 20 % zu senken braucht, um Getreide auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen und Exporte bei begrenztem Rückgriff auf Erstattungen zu tätigen. Außerdem muß die Union ihre Erzeuger weiterhin vor schwankenden Weltmarktpreisen schützen.

2.1.5. Der gemeinsame Interventionspreis sollte nur soweit gesenkt werden, wie es für seine Angleichung an das tendenzielle Niveau der Weltmarktpreise der letzten Jahre nötig ist (vgl. Anhang 2).

2.1.6. Besonders den Maisanbau betreffend kann der Ausschuß den Vorschlag der Kommission nicht gutheißen, jegliche Differenzierung (besondere Grundfläche für Mais) für die Berechnung der regionalen Erträge abzuschaffen, auf die sich die Ausgleichszahlungen stützen (). Er bedauert, daß die Kommission die Besonderheiten des Maisanbaus nicht berücksichtigt und fordert, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Erträge für Mais weiterhin flexibel bleiben, um das Gleichgewicht der Produktion zu wahren und die Versorgung der verarbeitenden Betriebe (besonders der Stärkefabriken) sicherzustellen.

2.1.7. Darüber hinaus nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß die Kommission die Beibehaltung der Ausfuhrabgaben befürwortet, um die Versorgung des Binnenmarktes zu vorteilhafteren Preisbedingungen für die europäischen Verbraucher sicherzustellen, wenn die Weltmarktpreise über denen des Binnenmarktes liegen. Die Entscheidung über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe läge im Ermessen der Kommission. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß im Sinne des Marktliberalisierungskonzepts der Kommission (das vor allem darauf abzielt, die Erzeuger zur Nutzung der auf den Weltmärkten gebotenen Möglichkeiten zu veranlassen) ein Rückgriff auf die Ausfuhrabgabe nur dann erfolgen sollte, wenn die Weltmarktpreise stark ansteigen. Er schlägt daher die Festsetzung einer Auslösungsschwelle für die Ausfuhrabgabe vor, die um so höher liegen sollte, je niedriger das von der reformierten GMO vorgesehene Schutzniveau angesetzt wird.

2.1.8. Ebenso betont der Ausschuß, daß nach dem neuen, liberaleren Konzept der GMO die Gewährung von Ausfuhrlizenzen bei Ausfuhren ohne Erstattungen automatisch erfolgen sollte.

2.2. Ölsaaten

2.2.1. Die Kommission schlägt die Angleichung der Stützung für Ölsaaten an die für Getreide vor und sieht eine Ausgleichszahlung von 66 ECU/Tonne vor (was einer Senkung um 30 % gegenüber der derzeitigen Stützung entspricht). Durch eine Streichung der spezifischen Stützung für Ölsaaten hofft die Kommission vor allem, die Union von den Beschränkungen (bei Produktion und Anbauflächen) zu befreien, die im Rahmen des Blair House-Abkommens beschlossen wurden.

2.2.2. In seiner Stellungnahme zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Agenda 2000 hat der Ausschuß vorgebracht, daß er mit einer starken Abnahme der europäischen Anbauflächen für Ölsaaten und mithin einem starken Rückgang des Selbstversorgungsgrads der Union bei Ölen und pflanzlichen Eiweißstoffen rechnet. Er bekräftigt erneut, daß diese Situation unakzeptabel wäre, da die Union schon jetzt lediglich 25 % ihres Bedarfs an aus Eiweißpflanzen und Ölsaaten gewonnenen pflanzlichen Eiweißstoffen selbst deckt.

2.2.3. Der Ausschuß mißbilligt den Vorschlag der Kommission, der bei gleicher Prämie automatisch zu einer Bevorzugung des Weizenanbaus gegenüber dem Anbau von Ölsaaten führen würde. Er vertritt die Auffassung, daß der Produktion pflanzlicher Eiweißstoffe in der Union Vorrang gebührt und es daher im Gegenteil nötig wäre, ihre Wettbewerbsfähigkeit unter den Kulturpflanzen zu verbessern.

2.2.4. Außerdem ist der Ausschuß der Ansicht, daß das löbliche Vorhaben, sich von den Beschränkungen des Blair House-Abkommens zu befreien, paradoxerweise zu einer Begrenzung der europäischen Anbauflächen unterhalb der mit den Vereinigten Staaten im Jahr 1993 ausgehandelten Hoechstflächen führen würde. Dies wäre ein schlechter Handel für die europäischen Erzeuger und um so weniger akzeptabel, als die Vereinigten Staaten mit dem Fair Act eine Festpreisgarantie für Ölsaaten beibehalten und durch den "Flexibilitätsvertrag" eine vorher nicht bestehende spezifische Stützung dieser Produktion eingeführt haben. Nach Ansicht des Ausschusses beginge die Union einen strategischen Fehler, wenn sie ihr Stützungssystem für Ölsaaten aufgäbe, während die von den Vereinigten Staaten geforderte Entkoppelung in Wirklichkeit eine Stärkung ihrer eigenen Stützung bewirkt.

2.2.5. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Ölsaaten bereits zu Weltmarktpreisen produziert werden (es besteht für sie keine Interventionspreisregelung) und daher bei den nächsten internationalen Handelsverhandlungen nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen. Nach Ansicht des Ausschusses liegt keine Notwendigkeit und kein vernünftiger Grund für eine Reform dieses Sektors vor dem Jahr 2006 vor.

2.2.6. Die wahre Herausforderung für diesen Sektor liegt in der Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten, die potentiell wichtige Ölsaatenerzeuger sind.

2.2.7. Der Ausschuß empfiehlt daher, daß die Union die Ölsaatenstützung erst nach einer Übergangsperiode an jene für Getreide angleicht. Bei den nächsten internationalen Handelsverhandlungen könnte sie die Vereinigten Staaten über ihre Absicht in Kenntnis setzen, sich von den Beschränkungen des Blair House-Abkommens zu befreien, und die Sicherheit erhalten, daß die USA die neuen Gemeinschaftsregelungen nicht anfechten werden, wenn diese zu einer Erweiterung der Anbauflächen führen. Dieser Ansatz erscheint dem Ausschuß juristisch sicherer als der derzeit von der Kommission befürwortete. Die Kommission ist ja offenbar der Ansicht, sie könne das Blair House-Abkommen durch einseitigen europäischen Beschluß außer Kraft setzen.

2.2.8. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Union ihre Erzeugerbeihilfen im Hinblick auf die nächsten internationalen Handelsverhandlungen stärker von der Produktion abkoppeln muß. Er schlägt daher vor, daß, sobald die Senkung der Getreidepreise beschlossen ist und die Höhe der nicht an die Kulturen gebundenen Beihilfen bekannt ist (derzeit 66 ECU laut Kommissionsvorschlag), ein Ölsaatenzuschlag vorgesehen wird. Dieser Zuschlag sollte der Differenz zwischen der derzeitigen Stützung (94,24 ECU/Tonne) und der zukünftigen, nicht an die Kulturen gebundenen Beihilfe () entsprechen.

2.2.9. Der Ausschuß erklärt sich bereit, jede eventuelle Alternativlösung der Kommission zu prüfen, die eine Befreiung der Union von den Auflagen des Blair House-Abkommens ab dem Jahr 2000 zum Ziel hat und die Beibehaltung der Ölsaatenanbauflächen gewährleistet (Prämie für Fruchtwechselwirtschaft im Rahmen von Programmen zum Umweltschutz im Agrarbereich, Prämie für Kulturen, die nicht bedarfsdeckend angebaut werden.

2.3. Eiweißpflanzen

2.3.1. Zur Beibehaltung eines kohärenten Ansatzes für alle europäischen Eiweißpflanzen schlägt der Ausschuß vor, daß der Eiweißpflanzenzuschlag nach der von ihr für die Ölsaaten empfohlenen Methode berechnet wird. Den von der Kommission vorgeschlagenen Zuschlag von 6,5 ECU/Tonne (was einer Senkung von 6 ECU im Vergleich zur derzeitigen Beihilfe von 78,49 ECU/Tonne entspricht) hält er zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Eiweißpflanzen gegenüber Getreide für bei weitem unzureichend.

2.3.2. Darüber hinaus bittet der Ausschuß die Kommission um Vorschläge für die Erarbeitung eines neuen "Programms für Eiweißstoffe" in der Union, um den Fortbestand einer Ackerkultur zu sichern, die sich positiv auf die Umwelt auswirkt.

2.4. Hartweizen

2.4.1. Die Kommission schlägt die Beibehaltung des derzeitigen Systems vor, das aus der Reform der GMO "Hartweizen" vom Oktober 1997 hervorgegangen ist: die Senkung des Interventionspreises um 20 % würde auf Hartweizen angewendet, der zusätzlich zur undifferenzierten Beihilfe von 66 ECU/Tonne weiterhin von einem Zuschlag von 344,5 ECU pro Hektar (oder eventuell von einer Sonderbeihilfe von 138,9 ECU/Hektar gemäß den betreffenden Anbauzonen) innerhalb der garantierten Hoechstflächen profitieren würde.

2.4.2. Der Ausschuß lehnt die Senkung des Interventionspreises für Hartweizen ab.

2.4.3. Dies würde zu einer Schwächung des Schutzes an den Außengrenzen () führen und würde die Einfuhr von Qualitätsweizen aus Drittländern begünstigen, die in diesem Zufuhrsektor wettbewerbsfähiger sind (Kanada, USA ...), und zwar auf Kosten des Anbaus von Qualitätsweizen in Europa. Durch eine Senkung des Interventionspreises von Hartweizen wird es der Union aber dennoch nicht gelingen, ihre Ausfuhren auf die Weltmärkte zu erhöhen. Unter diesen Umständen hält der Ausschuß eine Senkung des Interventionspreises für Hartweizen nicht für gerechtfertigt.

2.5. Kartoffelstärke

2.5.1. Die Vorschriften für Kartoffelstärke sind mit der GMO für Getreide automatisch verknüpft. Die Kommission schlägt vor, die Angleichung des Mindestpreises für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln von der Getreidepreissenkung abhängig zu machen.

2.5.2. Der Ausschuß hält diesen Vorschlag für technisch gerechtfertigt. Jedoch betont er den besonderen Charakter der Vorschriften für Kartoffelstärke, deren Herstellung einer Kontingentierung unterliegt. Daher werden die Erzeuger bei einer Preissenkung und einem nur teilweisen Ausgleich ihr Einkommen nicht durch eine Produktionssteigerung stabilisieren können. Der Ausschuß ist deshalb der Auffassung, daß in diesem Sektor ein vollständiger Ausgleich der Preissenkung angebracht ist.

3. Weitere Bemerkungen

3.1. Flächenstillegung

3.1.1. Im Falle einer Preissenkung, die eine Annäherung des Interventionspreises für Getreide an die tendenziell auf den Weltmärkten festgestellten Preise erlaubt, stimmt der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag zu, den Regelsatz für obligatorische Flächenstillegungen auf Null festzusetzen. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß die Union die Möglichkeit einer obligatorischen Flächenstillegung beibehalten solle, die ein effizientes Instrument der Produktions- und Marktregulierung darstellt ().

3.1.2. Was die freiwillige Flächenstillegung betrifft, begrüßt der Ausschuß die Einführung eines Mindestsatzes und die Möglichkeit der Einführung einer mehrjährigen Stillegung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren. Den von der Kommission vorgeschlagenen 10 %-Satz hält er jedoch für zu hoch. Er ist der Ansicht, daß die Festlegung des Mindestsatzes dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen sollte, wie es auch allein den Mitgliedstaaten obliegt, den Hoechstsatz für die freiwillige Flächenstillegung festzusetzen.

3.2. Streichung der monatlichen Zuschläge und Aufschub der Beihilfenzahlung

3.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Streichung der monatlichen Zuschläge zusammen mit dem Aufschub der Ausgleichszahlungen zu einer stärkeren Preissenkung führt, als von der Kommission angekündigt - nämlich von 6 bis 7 Punkten. Dazu kommt, daß die Ausgleichszahlungen nicht der Inflation angepaßt werden. Das Einkommen der Erzeuger ist um so mehr bedroht, als die Kommission die Auswirkung dieser beiden Vorschläge in der Berechnung der von ihr vorgeschlagenen Teilausgleichszahlungen nicht berücksichtigt.

3.2.2. Der Ausschuß lehnt diese beiden Vorschläge entschieden ab.

3.2.3. Die monatlichen Zuschläge sind zusätzliche Zahlungen, die den Erzeugern oder Lagerhaltern (genossenschaftlichen oder privaten) vor der Vermarktung ihrer Produkte gewährt werden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sie die Regulierung des Binnenmarktes durch regelmäßigere Lieferungen erleichtern. Sie sind ein nützliches Instrument der Preisstabilisierung während des gesamten Wirtschaftsjahres und schützen daher das Einkommen der Erzeuger. Aus diesem Grund setzt sich der Ausschuß für die Beibehaltung der monatlichen Zuschläge ein.

3.2.4. Der Ausschuß ist ebenfalls der Ansicht, daß ein Aufschub der Ausgleichszahlungen an die Erzeuger nicht angebracht ist. Die derzeit für den 15. Oktober bis 31. Dezember vorgesehene Zahlung soll jetzt nach Vorschlag der Kommission vom 1. Januar bis 31. März erfolgen, da eine zu frühe Bezahlung die Landwirte nach Ansicht der Kommission nicht dazu anhält, ihre Ernte Anfang des Wirtschaftsjahres auf den Markt zu bringen. Der Ausschuß teilt diesen Standpunkt nicht und vertritt vielmehr die Auffassung, daß eine verzögerte Auszahlung der direkten Stützungen allein die Kapitaldecke zahlreicher Erzeuger schwächen würde.

3.2.5. Vor der Reform von 1992 erhielten die Erzeuger den gesamten Ernteerlös beim Verkauf ungefähr im Monat Juli. Im Zuge der GAP-Reform wurden die Einkünfte zeitlich gestreckt, indem die Ausgleichszahlungen auf Oktober verschoben wurden. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Union den Erzeugern keine neuerliche Belastung ihrer Einkommenslage zumuten kann.

3.2.6. Nach Kenntnisnahme der Argumentation der Kommission, daß die Oktober-Zahlung die Getreideanlieferungen stören würde, schlägt der Ausschuß eine einkommensneutrale Lösung vor: Im Hinblick darauf, das Verfahren nicht zu erschweren, würde dem Erzeuger ein Vorschuß von 50 % bei Anerkennung seiner "Unterlagen zur Anbauflächenerklärung" (im Juli) ausgezahlt, der Saldo könnte dann erst ab dem folgenden Januar bezahlt werden.

3.3. Nicht der Ernährung dienende Kulturen

3.3.1. In den Jahren 1995/1996 wurden in der Union mehr als eine Million Hektar Industrie-Brache für die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe verwendet, die nicht der Ernährung dienen (besonders Eiweißpflanzen und Getreide). 1997/1998 standen für diese Kulturpflanzen nicht mehr als 470 000 Hektar zur Verfügung, davon 385 000 Hektar für Raps und Sonnenblumen.

3.3.2. Zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit stützen sich diese Sektoren weitgehend auf die den Erzeugern derzeit gebotene Möglichkeit der Industrie-Brache gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 334/93, d.h. Nutzung der "stillzulegenden" Böden für Kulturen, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind.

3.3.3. Nach Ansicht des Ausschusses steht außer Zweifel, daß dieses Gleichgewicht mit einem obligatorischen Stillegungssatz von 0 % in Frage gestellt wird. Er gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß die Kommission keinerlei Vorschlag mit dem Ziel vorlegt, die Verwendung von Agrarprodukten außerhalb des Nahrungsmittelbereichs im Rahmen der nächsten Reform zu fördern.

3.3.4. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, die Versorgung der Industriebetriebe, die diese Produkte verwerten (Di-ester, Chemie), sicherzustellen. Er verlangt daher die Ausarbeitung eines eigenen, spezifischen Programms für nicht der Ernährung dienende Kulturen. Dieses Programm könnte sich aus Direktzahlungen oder spezifischen Beihilfen zusammensetzen, bis die Union die nötigen steuerlichen Regelungen zur Sicherung der Zukunft dieses Sektors geschaffen hat.

3.3.5. Unbeschadet des spezifischen Programms, das unverzüglich im Rahmen der Agenda 2000 angenommen werden muß, empfiehlt der Ausschuß, für nicht der Ernährung dienende Kulturen sofort Maßnahmen zur Produktionsaufwertung zu ergreifen, um die besorgniserregende Schrumpfung der ihnen gewidmeten Anbaufläche zu stoppen und die Versorgung der Industrie wieder sicherzustellen.

Brüssel, den 1. Juli 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 1-4.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 71.

() Zur Berechnung der Flächenzahlung wird die vorgesehene Ausgleichszahlung (z. B. 66 ECU/Tonne) mit dem für die betreffende Region festgelegten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert (als Region wird ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb eines Mitgliedstaats bezeichnet, gemäß der Definition des betreffenden Mitgliedstaates).

() Dieser Betrag des Ölsaatenzuschlags sollte nach unten "ausgeglichen" werden, um dem nur teilweisen Ausgleich Rechnung zu tragen, den die Getreideerzeuger erhalten werden (so daß der Differenzbetrag zwischen der Getreidestützung und der Ölsaatenstützung im Vergleich zum derzeitigen System unverändert bleibt).

() Aufgrund der im landwirtschaftlichen Abkommen von Marrakesch festgelegten Regel, nach der der maximale Zolltarif für eingeführtes Getreide 155 % des Interventionspreises nicht übersteigen darf.

() Die obligatorische Flächenstillegung ist ebenfalls die Bedingung, die ein Erzeuger erfuellen muß, um Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Senkung der institutionellen Preise im Ackerkultursektor zu haben.

ANHANG 1 zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Aufstellung der gemeinschaftlichen Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen

Ungefähr 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Union wird für den Anbau von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen verwendet. Das starke Anwachsen der europäischen Pflanzenerzeugung im Laufe der 80er und 90er Jahre war größtenteils auf die Steigerung der Produktivität je Hektar zurückzuführen (die 1996 bei Getreide beispielsweise bei durchschnittlich 54 dz lag).

Das auffälligste Phänomen im Agrarkultursektor war in den letzten zehn Jahren die Verdoppelung der Ölsaatenanbauflächen der Union (die im Blair House-Abkommen obligatorisch auf 5,482 Millionen Hektar festgelegt wurden). Dennoch ist die Erzeugung von Ölsaaten noch heute bei weitem nicht bedarfsdeckend.

Mit einer Produktion von 87,7 Millionen Tonnen (1995) ist die Union der weltweit größte Weizenerzeuger vor den Vereinigten Staaten (die Union und die USA produzieren je 16 % bzw. 11 % der weltweiten Erzeugung). In der Union werden 89,9 Millionen Tonnen des Getreides außer Weizen (1995, ohne Reis) angebaut, das entspricht 11 % der weltweiten Produktion (an zweiter Stelle hinter den USA, die mit 209 Tonnen 26 % der weltweiten Getreideerzeugung außer Weizen stellen).

Die Union, die in diesem Produktionssektor zu mehr als 140 % selbstversorgend ist, ist mit 12,6 Millionen exportierten Tonnen - was 14 % der weltweiten Ausfuhren entspricht - einer der Hauptakteure auf dem internationalen Weizenmarkt (die USA wickeln 37 % des internationalen Weizenhandels ab, Kanada 19 %, Australien 13 % und Argentinien 5 %). Beim Getreide außer Weizen ist die Union Nettoimporteur, wenn man die Getreidesubstitutionserzeugnisse mit einberechnet. Die USA dominieren mit ihren riesigen Maisausfuhren weitgehend den internationalen Markt für Getreide (außer Weizen) (70 %). Die Union ist mit ihren Gersteausfuhren ebenso auf diesem Markt vertreten (sie lag 1995/96 mit 5 % der weltweiten Exporte zusammen mit Kanada an dritter Stelle hinter Argentinien, 7 %, und vor Australien, 4 %).

Quelle: EUROSTAT - Berichte der Europäischen Kommission über die "Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union 1995 und 1997".

ANHANG 2 zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Weltmarktpreis für Weizen