ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)840
Vol.1970/0126

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)840endg.
Brussel,den28.Juli1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
zurAufnahmeweitererWarenindieimAnhangIder
Verordnung(EWG)Nr.1025/70desRatesaufgeführte
Liste
(l.Erweiterung )
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)840endg.

Begründung
1.Durch Verordnung (EWG)Nr.1025/70vom25.Mai1970 (l)hatderRat
derEuropäischen Gemeinschaften dieAufstellung einer Liste von
Waren gebilligt ,deren Einfuhr indieGemeinschaft frei ist .
2.Artikel 2dieser Verordnung sieht vor ,daßderRataufVorschlag der
Kommission mitqualifizierter Mehrheit dieAufnahme weiterer Waren
indiese gemeinsame Liberalisierungsliste beschließen kann ,sofern
dadurch seines Erachtens keine Lage entstehen kann ,diedieAnwendung
vonSchutzmaßnahmen rechtfertigen könnte .
3.DieKommission hatfestgestellt ,daßeine gewisse Anzahl vonWaren ,
diebislang noch nicht indieser Liste aufgeführt sind ,nunmehr in
allen Mitgliedstaaten liberalisiert sind .Sieistdeshalb derAuf­
fassung ,daß sie indieLiberalisierungsliste aufgenommen werden
sollten ,dadiehierfür inderVerordnung (EWG)Nr.1025/70vorgesehenen
Bedingungen voll erfüllt sind .InderTat istdasEinfuhrregime in
allen sechs Ländern derGemeinschaft einheitlich (Liberalisierung )
und esbesteht keine Gefahr ,daßeine Lage entstehen könnte ,diedie
Anwendung vonSchutzmaßnahmen rechtfertigen würde ,jedenfalls nicht
innaher Zukunft .
4«DieKommission schlägt deshalb vor ,diefraglichen Waren indieim
Anhang IderVerordnung (EWG)Nr.1025/70enthaltene Liste aufzu­
nehmen .Die Liberalisierungsliste würde damit 922der1097 Positionen
des Gemeinsamen Zolltarifs umfassen .
(l)Amtsblatt Nr.L124vom8.Juni 1970

!
Vorschlag einer
VERORDNUNG DBS RATES
zur Aufnahme weiterer Waren indie im
Anhang IderVerordnung (EWG)Nr.1025/70
desRates aufgeführte Liste
(l.Erweiterung )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1025/70desRates vom25-Mai1970
(l)zurFestlegung einer gemeinsamen Regelung fürdieEinfuhr ausdritten
Ländern ,insbesondere aufArtikel 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gewisse inderimAnhang IdarVerordnung (EWG)Nr.1025/70enthaltenen
Liste nicht aufgeführte Waren sind nunmehr inderganzen Gemeinschaft
liberalisiert .
Esbesteht nicht dieGefahr ,daßihre Aufnahme indieoben erwähnte
Liste eine Lage herbeiführen könnte ,diedieAnwendung vonSchutzmaß­
nahmen rechtfertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt essich ,diese Waren indie imAnhang Ider
Verordnving (EWG)Nr.1025/70enthaltene Liste aufzunehmen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(l)Amtsblatt Nr.L124vom8.Juni 1970

-2-
Artikel 1
DiemderAnlage zudieser Verordnung aufgeführten Waren werden
indieimAnhang IderVerordnung (EWG)Nr.1025/70enthaltene Liste
aufgenommen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der "Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
tinmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am ImNamen des Rates
Der Prâsident

ANLAGE I
Abschnitt IV:
WAREN DERLEBENSMITTELINDUSTRIE }
GETRÄNKE ,ALKOHOLISCHE FLÜSSIG­
KEITEN UNDESSIG }TABAK
Kapitel 16
Zubereitungen vonFleisch ,Fischen ,
Krebstieren und Weichtieren
16.02 Fleisch undSchlachtabfall ,anders zubereitet oder
haltbar gemacht
Kapitel 19
Zubereitungen aufderGrundlage
vonGetreide fMehl oder Starkes ' >
Backwaren
19.05 Lebensmittel ,durch Aufblähen oder Rösten vonGetreide
hergestellt (Puffreis ,Corn Flakes unddergleichen )
19.07 Brot ,Schiffszwieback undandere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz vonZucker ,Honig ,Eiern ,Fett ,Käse
oder Früchten
Kapitel 21
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
21.05 Zubereitungen zurHerstellung vonSuppen oder Brühen ,
Suppen undBrühen
Kapitel 22
Getränke ,alkoholische Flüssigkeiten
undEssig
22.04 Traubenmost ,teilweise vergoren ,auch ohne Alkohol
stummgemacht
22.05 Wein ausfrischen Weintrauben }mitAlkohol stummgehiachter
Most aus frischen Weintrauben
Kapitel 23
•Rückstände und Abfälle der Lebens­
mittelindustrie }zubereitetes Futter
23.01 Mehl vonFleisch ,vonSchlachtabfall ,vonFischen ,von
Krebstieren oder vonWeichtieren ,ungenießbar ^Grieben
23.03 Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel ,Bagasse undAbfälle von
derZuckergewinnung }Treber ,Schlempen undAbfälle aus
Brauereien oder Brennereien }Rückstände vonderStärke -
herstellung uindähnliche Rückstände .
•••!•••

-2- ANLAGS I
Kapitel 24
Tabak
24.01 Tabak ,unverarbeitet ?Tabakabfålle
Abschnitt V:
MINERALISCHE STOPFE '
Kapitel 26
Metallurgische Erze sowie Schlacken
und .Aschen
26.01 Metallurgische Erze ,auch angereichert ?Schwefelkiesabbrände
ex -mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
26.02 Schlacken ,Zunder undandere Abfälle derEisen -und
Stahlherstellung
ex -mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Abschnitt VI:
. 'ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Kapitel 38
Verschiedene Erzeugnisse der
chemischen Industrie
38.08 Kolophonium ,Harzsäuren ,ihre Derivate (ausgenommen Harz­
ester derTarifnr .39*05)3 leichte undschwere Harzöle
Abschnitt XI:
SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
Kapitel 55
Baumwolle
55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
Abschnitt XII
SCHUHS ;KOPFBEDECKUNGEN -,REGEN -UND
SONNENSCHIRME ?ZUGERICHTETE FEDERN UND
WAREN AUSFEDERN ?KÜNSTLICHE BLUMEN ?WAREN .
AUSMENSCHENHAAREN ?FÄCHER
Kapitel 64
Schuhe ,Gamaschen undähnliche Waren ?
Teile davon
66.03 Schuhe ausHolz ,Schuhe mitLaufsohlen ausHolz oder Kork
•••/•••

-3- ANLAGS I
Abschnitt XIV :
ECHTE PERLEN ,EDELSTEINS ,SCHMUCK­
STEINE UNDDERGLEICHEN ,EDELMETALLE ,
EDELMETALLPLATTIERUNGEN ,WAREN
DARAUS 5PHANTAS IESCHMUC K|MÜNZEN
Kapitel 71
Echte Perlen ,Edelsteine ,Schmuck­
steine und .dergleichen ,Edelmetalle ,
Edelmetallplattierungen ,Waren
daraus §Phantasieschmuck
71.16 Phantasieschmuck
Abschnitt XV:
UNEDLE METALLS UND WAREN DARAUS
Kapitel 73
Eisen und Stahl
Eisenpulver undStahlpul verj Eisenschwamm undStahlschwamm
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Vorblöcke (Blooms ),Knüppel ,Brammen undPlatinen ,aus
Stahl 5Stahl ,nurvorgaschmiedet oder gehämmert
(Schmi edehalb'z eug)
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Stabstahl ,warm gewalzt ,warm stranggepreßt oder geschmiedet
(einschließlich Walzdraht)f Stabstahl ,kalt hergestellt
oder kalt fertiggestellt ;Hohlbohrerstäbe ausStahl ,zum
Herstellen vonBohrern undBohrstangen fürBergwerke
geeignet
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Profile ausStahl ,warm *gewalzt ,warm stranggepreßt ,
geschmiedet ,kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
Spundwandstahl ,auch gelocht oder auszusammengesetzten ''
Elementen hergestellt . ' ,r
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Bandstahl ,.warm oder kalt gewalzt
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Bleche ausStahl ,warm oder kalt gewalzt ,
-mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag ,unterliegenden Waren
•••Im••73.05
ex
73.07
ex
73.10
ex
73.11
ex
73.12
ex
73.13
ex

-4- AliIA03 I
73.16 Oberbaumaterial fürBahnen ,ausEisen oder Stahlj Schienen ,
Leitschienen ,Weichenzungen ,Herzstücke ,Kreuzungen ,Weichen ,
Zungenverbindungsstangen ,Zahnstangen ,Bahnschwellen ,Laschen ,
Schienenstühle undWinkel ,Unterlagsplatten ,Klemmplatten ,
ßpurplatten undSpurstangen undanderes speziell für das
Verlegen ,Zusammenfügen oder Befestigen vonSchienen herge­
stelltes Material
ex -mitAusnahme derdemEGKS-Vertrag unterliegenden Waren
Abschnitt XVII :
BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kapitel 87
Zugmaschinen ,Kraftwagen ,Krafträder ,
Fahrräder und andere nicht schienen­
gebundene Landfahrzeuge
87.O7 Kraftkarren (z.B. Lastkarren ,Zugkarren undStapler );
Teile davon
Abschnitt XVIII :
OPTISCHE ,PHOTOGRAPHISCHE UNDKINEMATO­
GRAPHISCHE INSTRUMENTE ,APPARATE UND
GERÄTE 5MESS-,PRÜF-UNDPRÄZISIONS­
INSTRUMENTE ,-APPARATE UND-GERÄTE 5
MEDIZINISCHE UNDCHIRURGISCHE INSTRUMENTE ,
APPARATE UNDGERÄTE 5UHRMACHERWAREN ?
MUSIKINSTRUMSNTEf TONAUFNAHME -UNDTON-
WIEDERGABEGBRÄTSf MAGNETISCH ARBEITENDE
BILD -UND TONAUFZEICHNUNGS -UND WIEDERGABE­
GERÄTE FÜR DASFERNSEHEN
Kapitel 90
Optische ,photographische undkinemato­
graphische Instrumente ,Apparate und
Geräte ?Mess -,Prüf -undPräzisions­
instrumente -Apparate und -Geräte ;
medizinische undchirurgische Instrumente ,
Apparate undGeräte
90.01 Linsen ,Prismen ,Spiegel undandere optische Elemente ,aus
Stoffen aller Art ,nicht gefaßt (ausgenommen optische
Elemente ausGlas ,optisch nicht bearbeitet )fpolari­
sierende Stoff 3 .InForm von Folien oder Platten