Entschließung mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 18. September 1995 ((ABl. L 240 vom 07.10.1995, S. 1.)), demzufolge die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- in der Erwägung, daß die Organe nach demselben Artikel ebenfalls verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0200/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der übrigen im Entlastungsbeschluß genannten Dokumente (A4-0098/96),

ALLGEMEINES

1. begrüsst den Geist der konstruktiven Zusammenarbeit, den die Kommission und der Rechnungshof im Jahresbericht 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995.)) im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben aufgrund des Vertrags haben erkennen lassen und der für die Art der Ausführung des Haushaltsplans der Union nur günstig sein kann;

2. nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ein System des wirtschaftlichen und effizienten Finanzmanagements (SEM 2000) zu schaffen mit dem Ziel, daß die Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler mehr einbringt; stellt fest, daß der Erfolg dieser Initiative nur anhand der praktischen Ergebnisse in den nächsten Haushaltsjahren zu beurteilen ist;

3. weist allerdings nochmals darauf hin, daß in der Praxis 80% des Haushalts der Union von den Mitgliedstaaten verwaltet werden und daß demnach eine sinnvolle, dauerhafte Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans nicht denkbar ist, ohne daß zugleich auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene energisch etwas dafür getan wird; bedauert, daß dies in den Empfehlungen des Rates für die Entlastung 1994 in keiner Weise berücksichtigt wird und daß darin keine konstruktiven Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung vorgelegt werden;

4. begrüsst die gelegentlichen Bemerkungen des Rates bezueglich der fehlenden oder unzureichenden Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie z.B. in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge im Rahmen der Strukturfonds, da die volle Verantwortung für die Verletzung der geltenden Vorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt; ist jedoch enttäuscht darüber, daß eine effiziente Strategie des Rates zur Lösung dieses Problems fehlt;

5. fordert die Kommission auf, die ihr aus den Verträgen erwachsenden Pflichten zu erfuellen, indem sie dafür sorgt, daß die Ausgaben der Union in voller Einhaltung des Unionsrechts verwaltet werden; bedauert in dieser Hinsicht die halbherzige Einstellung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen ausser acht lassen; verlangt von der Kommission die ihr zu Gebote stehenden Mittel voll einzusetzen, damit die getätigten Ausgaben den gebührenden Gegenwert haben und die finanziellen Belange der Union ohne Einschränkung gewahrt werden;

Zuverlässigkeitserklärung

6. vertritt die Auffassung, daß die aufgrund des Vertrags von Maastricht abgegebene Zuverlässigkeitserklärung die wirtschaftliche Haushaltsführung fördern und die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission verbessern wird;

7. stellt fest, daß zwar die Verwaltung der Verpflichtungsermächtigungen 1994 keine wesentlichen Probleme gestellt hat, daß aber bei der Abwicklung der Zahlungsermächtigungen zahlreiche formelle und inhaltliche Fehler begangen worden sind, über die Entlastungsbehörde nicht hinweggehen kann;

8. fordert die Kommission auf, künftig in die Haushaltskonten der Europäischen Union ein Konto mit der Bezeichnung "einzeln aufgeführte Beträge, die Gegenstand eines Beitreibungsverfahrens sind" aufzunehmen, in dem auf der Grundlage der vom Rechnungshof gemeldeten wesentlichen Fehler einzelne Fälle und Teilbeträge aufgeführt sind; fordert die Kommission zudem auf, die Haushaltsbehörde von den in jedem dieser Fälle unternommenen Schritten zu unterrichten;

9. fordert den Rechnungshof auf, unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel eingehend die Möglichkeit zu prüfen, Zuverlässigkeitserklärungen anhand einzelner Politikbereiche oder anhand der Ausgaben in einzelnen Mitgliedstaaten auszuarbeiten;

Eigenmittel

10. ist der Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen betreffend die Übernahme und den zollrechtlichen Status der Waren an den Aussengrenzen der Union verstärken sollen, und fordert die Kommission auf, über diese Fragen Bericht zu erstatten;

11. fordert die Kommission auf, einen Jahresbericht über die zwangsweise Wiedereinziehung von Beträgen aller Art durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet werden;

12. behält sich seine Position zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vor in Erwartung der Ergebnisse der Tätigkeiten seines Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren;

Agrarausgaben

13. stellt fest, daß trotz der Maßnahmen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Anteil der Agrarausgaben am Haushalt 1994 gegenüber dem Vorjahr um 1,3% gestiegen ist;

14. bedauert erneut die erhebliche Kluft zwischen den Vorausschätzungen und den tatsächlichen Ausgaben auf dem Agrarsektor; vertritt die Auffassung, daß diese Differenzen sich nicht allein durch Unerwartetes (Wetterverhältnisse, Seuchen usw.) erklären lassen; fordert deshalb die Kommission auf, die Verwaltungsmaßnahmen - gerade bei den Kapiteln mit wiederholter Ausgabenüberziehung - zu straffen und eng mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der den Haushaltsmitteln zugrunde liegenden Vorausschätzungen zu kooperieren;

15. fordert die Kommission auf, in Erwartung der endgültigen Entscheidung über die Höhe der Geldbusse für die Unregelmässigkeiten in der irischen Rindfleischverarbeitungsindustrie dafür zu sorgen, daß die zuständigen irischen Behörden die Verordnung (EWG) 2456/93 mit dem Ziel des ordnungsgemässen Funktionierens des Rindfleischmarkts voll und ganz anwenden;

16. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die französischen Behörden im Departement Haute-Corse die Verordnungen über die Sonderbeihilfe für Berggebiete und über die Mutterkuhprämie vollständig durchführen; fordert die Kommission auf, eine zufriedenstellende Lösung für das Problem der Erstattung zu Unrecht gezahlter Prämien zu finden; weist darauf hin, daß das Parlament diesem Problem im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens besondere Aufmerksamkeit widmen wird;

17. bedauert den Rückgang der Verwendungsrate der Mittel für die Kofinanzierung der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL-Garantie und fordert den Rat auf, die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL möglichst bald anzunehmen, damit sie noch 1996 in Kraft treten kann;

Gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse

18. bedauert die besonders hohen Sätze der Marktrücknahmen bei einigen Obst- und Gemüsearten (Sätze bis zu 60% und Gesamtkosten von nahezu 400 Mio ECU 1994); weist darauf hin, daß die Höhe dieser Sätze nicht nur eine Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen, sondern auch Umweltprobleme erkennen lässt, was dazu beiträgt, das Ansehen der Europäischen Union zu schmälern, auch wenn auf die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Obst und Gemüse nur knapp 4,5% des Ausgabenvolumens des EAGFL-Garantie entfallen;

19. bedauert die Vielzahl der vom Rechnungshof festgestellten Fehler bei der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften der GMO für Obst und Gemüse, die in mehreren Mitgliedstaaten systematisch begangen werden und überhöhte Beihilfezahlungen zur Folge haben;

20. fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof erwähnten Fälle im Rahmen des Rechnungsabschlusses zu überprüfen und daraus gegebenenfalls gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende finanzielle Konsequenzen zu ziehen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der künftigen GMO vollständig durchzuführen, und fordert die Kommission auf, die im Rahmen des EAGFL-Garantie gezahlten monatlichen Vorschüsse für die Mitgliedstaaten zu kürzen, die sich nicht an die Vorschriften der GMO halten;

22. fordert die Kommission auf, die für die Kontrolle der Durchführung der GMO eingesetzten materiellen Mittel zu verstärken, einen systematischen Kontrollplan aufzustellen und einen umfassenderen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Inspektoren der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen;

23. fordert den Rechnungshof auf, die Umsetzung der künftigen GMO zu verfolgen, einen Sonderbericht über ihre Durchführungsbedingungen sowie über die Auswirkungen der eingeleiteten Reform vorzulegen;

Fischereipolitik

24. ersucht die Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, um die gemeinschaftliche Regelung den realen Marktgegebenheiten und den Besonderheiten des gemeinschaftlichen Thunfischsektors anzupassen;

25. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedsländer die im Bericht des Rechnungshofs für 1996 vorgesehenen Kontrollbesuche vorzunehmen und das Parlament über die Ergebnisse zu informieren;

26. fordert die Kommission auf, eine Analyse der derzeitigen Zollpolitik im Thunfischsektor vorzunehmen, um dem tatsächlichen Bedarf des Sektors besser gerecht zu werden und zugleich einen Interessenausgleich zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen herbeizuführen;

Strukturfonds

27. stellt fest, daß das Haushaltsjahr 1994 neben bekannten Problemen auch eine bedenkliche Entwicklung erkennen lässt, die in den nächsten Jahren erhebliche administrative, haushaltsmässige und politische Schwierigkeiten in der Strukturpolitik bewirken können;

28. vertritt die Auffassung, daß die Kommission mit den notwendigen Änderungen der Verordnung einen integrierten Ansatz annehmen muß, der folgendes umfasst:

- Stärkung der Rolle der Begleitausschüsse dahingehend, daß diese tatsächlich die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sowie den Fortschritt und die Verwaltung der Projekte überwachen; erinnert in diesem Zusammenhang an den in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1989 bereits dargelegten Standpunkt;

- Festlegung von Auswahlkriterien und anderen Verfahren, die eine bessere Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften - vor allem in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Aufträge - sowie der Fortschritte und der Verwaltung der Projekte ermöglichen;

- Anwendung von Artikel 24 der Verordnung 2082/93 (gegebenenfalls geändert) dahingehend, daß die Nichteinhaltung der Vorschriften tatsächlich und unmittelbar eine Verringerung, Aussetzung oder Beendigung der Zahlung von Zuschüssen zur Folge hat;

29. vertritt die Auffassung, daß interne Verfahren der Kommission, die eine formelle oder konkrete Schwächung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder der Verwaltung mit sich bringen können, revidiert werden müssen;

30. vertritt die Auffassung, daß bestehende Lücken in den Vorschriften, wie die bezueglich der Zinserträge sowie der Befugnisse und Pflichten der vermittelnden Stellen bestehenden Lücken, beseitigt werden müssen;

31. vertritt die Auffassung, daß das Instrument der Globalzuschüsse nicht auf Darlehen angewandt werden darf;

32. vertritt die Auffassung, daß die einzelnen Fonds mit genauer festgelegten und klarer voneinander unterschiedenen Prioritäten versehen werden müssen und daß die Phase der Projektgenehmigung wichtiger genommen werden muß, z.B. dadurch, daß man bestehende oder potentielle Alternativen untersucht oder untersuchen lässt und den Stellungnahmen der unmittelbar beteiligten Generaldirektionen mehr Gewicht beimisst;

33. fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, dem Parlament regelmässig Berichte über die Verwendung der Mittel der Strukturfonds vorzulegen, deren Inhalt nach Fonds, Zielen und gemeinschaftlichen Förderkonzepten aufgeschlüsselt ist und jeweils vergleichend wiedergibt, wie die einzelnen Mitgliedstaaten abgeschnitten haben;

34. fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, Projekte und Programme zeitiger vorzulegen, um eine Häufung von Verpflichtungen in den letzten Monaten des Haushaltsjahres zu vermeiden, was die ernsthafte Gefahr von übereilten Entscheidungen und somit von Fehlern mit sich bringt;

35. fordert von der Kommission eine wesentlich strengere Handhabung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG und erinnert sie daran, daß das Ziel dieser Initiative die grenzuebergreifende Zusammenarbeit ist und nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der förderungswürdigen Gebiete, welche durch andere Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte angegangen werden kann;

Europäischer Sozialfonds

36. fordert verstärkte Bemühungen um die Verbesserung der Transparenz von Kommunikations- und Entscheidungsprozessen mit dem Ziel, daß die einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr die Möglichkeit haben, sich hinter "Europa" zu verschanzen, um von eigenen Versäumnissen bei der Durchführung der europäischen Förderkonzepte abzulenken;

37. betont, daß es weiterhin die Durchführung des ESF im Auge behalten wird, damit von den jetzigen Problemen keine negativen Auswirkungen auf eine angemessene Vorbereitung der nach 1999 vorzunehmenden Strukturfondsreform ausgehen;

38. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die häufigen Verzögerungen bei der Auszahlung von Mitteln aus dem ESF an die Endempfänger zu verhindern, die dadurch bedingt sind, daß zwischengeschaltete Stellen bestrebt sind, unverhältnismässig hohe Zinseinnahmen anzuhäufen;

39. fordert die Kommission erneut auf, weiterhin die Anwendung des Prinzips der Zusätzlichkeit zu überwachen und hierzu auf die Mitgliedstaaten Einfluß auszuüben, damit alle für die Transparenz notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden;

Interne Politikbereiche

40. stellt fest, daß die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtheit der Politikbereiche des Haushaltsplans, die unter die Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau fallen, keine besonderen Probleme aufgeworfen hat, mit Ausnahme der Haushaltszeile über die Bekämpfung der Betrügereien im Bereich Forschung (B6-840), die Mittel, die UCLAF ausdrücklich in den kommenden Haushaltsjahren zu nutzen aufgefordert wird;

41. erneuert die Forderung an den Rechnungshof, den Jahresbericht um ein Kapitel zu ergänzen, in dem die internen Politikbereiche der Union in einem Gesamtrahmen dargestellt und auch Themen angesprochen werden, die für die unterschiedlichen Tätigkeiten, die aus der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden, von gemeinsamem Interesse sind;

42. weist darauf hin, daß eine erste Analyse der Vorkommnisse, die zu strafrechtlichen Folgen im Tourismussektor geführt haben, sowie der Auswahl- und Verwaltungsmechanismen, die vom Rechnungshof im Rahmen des Programms LIFE und des dritten Rahmenprogramms Forschung geprüft worden sind, ernste Zweifel an der Transparenz der Verfahren im Bereich der direkten Finanzierungen und der Zuschüsse aufkommen lässt;

43. stellt insbesondere fest, daß die Ausübung der Zuständigkeit der Kommission bei der Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben bzw. bei der Auswahl der Zuschussempfänger nicht durch umfassende Vorschriften geregelt ist, die garantieren:

- die Publizität der Finanzierungsinitiativen;

- die Definition von (falls möglich quantifizierten) Kriterien und Parametern für die Auswahl;

- die Erstellung von Rangfolgen bei den Antragstellern;

- die Harmonisierung der Verträge;

44. befürchtet, daß diese Regelungslücken zu Verwirrung und Mißbräuchen bei der Auswahl führen, den Prüfbereich der internen Kontrollen einschränken und die Antragsteller der Möglichkeit berauben, ihre legitimen Interessen vor dem Gerichtshof geltend zu machen;

45. beschließt daher, eine Initiative für eine grundlegende Reform der Direktfinanzierungen und der Zuschüsse auf sämtlichen Ebenen zu ergreifen (sektorale und finanzielle Vorschriften sowie administrative Organisation) mit dem Ziel, die Transparenz der Verfahren und den Schutz der berechtigten Interessen der Antragsteller bei gleichzeitiger Wahrung des Gemeinschaftscharakters der finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten;

46. ersucht deshalb den Rechnungshof, ihm einen Bericht über die Eignung der Auswahl- und Verwaltungsverfahren im Bereich der direkten Finanzierungen und der Zuschüsse zu unterbreiten; verlangt in diesem Zusammenhang, daß den Standpunkten der UCLAF und der GD XX der Kommission (Finanzkontrolle) in den Antworten der Kommission an den Hof vollständig Rechnung tragen wird;

47. behält es sich vor, auf der Grundlage der genannten Berichte und aller sonstigen brauchbaren Informationen die Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in diesem Sektor zu prüfen;

48. erklärt, daß es im Rahmen der laufenden und der künftigen Legislativverfahren aufmerksam jede einschlägige Regelung prüfen wird, um die Vollständigkeit der Vorschriften zu gewährleisten;

49. ersucht die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs zum Bereich Umwelt und Forschung und insbesondere den Bemerkungen in den Ziffern 6.12 bis 6.17 und 9.10 bis 9.15 des Jahresberichts Rechnung zu tragen;

50. ersucht die Kommission, für die Beihilfen für Verbraucherorganisationen eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen und selbst zu prüfen, ob die zu gewährenden Beihilfen einen "Gegenwert fürs Geld" bieten;

51. ersucht die Direktion "Gesundheit" der GD V und die für Verbraucherpolitik zuständige Generaldirektion, ähnliche Jahresübersichten zu erstellen wie die Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz;

52. fordert die Kommission auf, eine höhere Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen in Politikbereichen wie Verkehrssicherheit (Artikel B2-702) und kombinierter Verkehr (Artikel B2-706) sicherzustellen, die das Parlament regelmässig sehr wichtig genommen hat;

Darlehen und Anleihen

53. fordert seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle und die Europäische Investitionsbank auf, gemeinsam einen informellen Verbindungsausschuß, bestehend aus einer kleinen Zahl von Vertretern beider Organe, einzusetzen, um ein Forum für den Austausch von Meinungen und Informationen im Rahmen der Haushaltskontrollbefugnisse des Parlaments zu schaffen;

54. fordert erneut die volle Zugangs- und Prüfungsberechtigung des Rechnungshofs in bezug auf die Operationen des Europäischen Investitionsfonds, damit der Rechnungshof der Haushaltsbehörde über die den Gemeinschaftshaushalt betreffenden Fragen Bericht erstatten kann; fordert jedoch Kommission, EIB und Rechnungshof auf, mit dem Europäischen Parlament eine Vereinbarung über die Behandlung der dabei erlangten Informationen auszuhandeln, um sicherzustellen, daß die Interessen der EIF-Anleger und -Darlehensnehmer geschützt werden;

55. stellt fest, daß die Mittelausstattung des Garantiefonds nicht ausreicht, um die potentielle Nachfrage zu befriedigen, und daß der Betrag der Darlehen, den die Gemeinschaft an Drittländer vergeben kann, durch den zur Auffuellung des Fonds angewandten Mechanismus zu stark beschränkt wird; spricht sich daher für folgende Maßnahmen aus:

- eine Erhöhung der für die Auffuellung des Garantiefonds verfügbaren Haushaltsmittel und die zu diesem Zweck notwendige Revision der finanziellen Vorausschau,

- die Festsetzung des Zielvolumens des Garantiefonds auf der Basis einer ständigen Risikoanalyse der zum jeweiligen Zeitpunkt ausstehenden Darlehen und die Einführung eines hinreichend flexiblen Auffuellungssystems,

- Senkung der von der EIB für Darlehen zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums gewährten Garantien von 100% auf 75%;

56. bedauert, daß der Rechnungshof noch immer die Verwaltung der Mittel beanstanden muß, die seit 1980 für Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Italien bereitgestellt wurden; fordert die Kommission auf, ihren Beschluß, für den Wiederaufbau im Erdbebengebiet bestimmte und nicht in Anspruch genommene Mittel einem zehn Jahre vorher fertiggestellten Vorhaben zuzuweisen, zu revidieren und mit den italienischen Behörden die Neuzuweisung dieses Betrags für ein noch laufendes förderungswürdiges Projekt zu vereinbaren;

Bekämpfung von Betrug

57. bedauert die geringe Verwendung der Mittel bestimmter Haushaltszeilen, die für die Bekämpfung von Betrug entscheidend sind, z.B. B1-360 und B2-5190 (Agrarsektor), B6-480 (Forschung) und weitere; fordert die Kommission auf, für die vollständige Verwendung aller die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltszeilen zu sorgen und, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Verwendungskapazität der Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen;

58. beauftragt seine eigenen Informationsbüros, seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle regelmässig Fälle von Betrug mit Gemeinschaftsmitteln zu melden, die in den Medien der einzelnen Mitgliedstaaten bekannt werden, und gegebenenfalls das diesbezuegliche Material (Zeitungsausschnitte, Videokassetten usw.) zu übermitteln;

Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, den Entwicklungsländern und sonstigen Drittstatten

59. bestärkt die Kommission darin, überfluessige Einschränkungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel zur Förderung der Strukturanpassung in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern abzuschaffen und dazu insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auf die Einfuhrprogramme zu verzichten, wenn zum einen der Aussenhandel der Empfängerländer ausreichend liberalisiert ist und zum anderen ihre Währung frei konvertierbar und übertragbar ist, und diese Programme durch eine direkte Zahlungsbilanzstützung zu ersetzen;

60. fordert die Kommission auf, ihre Überwachungs- und Kontrollverfahren zu verbessern und zielgerichteter zu gestalten und den für die Programme zur Förderung der Strukturanpassung vorgesehenen Personalbestand durch interne Personalumsetzung aufzustocken und so zusätzliches Personal freizustellen, das über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die für jedes Land erforderlichen Haushalts- und Finanzanalysen durchzuführen und um sicherzustellen, daß die Haushaltsstrategien mit den Wirtschaftsreformprogrammen vereinbar sind;

Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)

61. stellt fest, daß der Rat durch Finanzbeschlüsse zu gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) das Recht der Kommission, den Haushalt in eigener Verantwortung auszuführen, eingeschränkt hat und damit auch das Recht des Parlament einschränkt, die Kommission für die Ausführung des Haushaltes voll zur Rechenschaft zu ziehen; weist darauf hin, daß dadurch eine Lücke im Entlastungsverfahren entsteht, die allein der Rat zu verantworten hat;

62. weist darauf hin, daß insbesondere das vom Rat beschlossene Verfahren der tranchenweisen Zuweisung von Mitteln im Rahmen der gemeinsamen Aktion Mostar zu unnötigen Verzögerungen und zu komplizierten, dem üblichen Verfahren fremden Verwaltungsabläufen geführt hat mit der Folge mangelnder Übersichtlichkeit und erschwerter Kontrolle;

63. fordert den Rat auf, in Zukunft bei Beschlüssen in Zusammenhang mit der GASP die im Vertrag vorgesehenen Finanzbestimmungen sowie die Haushaltsordnung voll und ganz zu respektieren; bedauert, daß in der Empfehlung des Rates für die Entlastung 1994 die Finanzierung der GASP im Jahr 1994 noch nicht einmal erwähnt wird;;

64. fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 1996 einen Bericht über sämtliche finanziellen und damit verbundenen institutionellen Aspekte der GASP vorzulegen, in den im Interesse einer vollständigen Transparenz auch Rolle und Bedeutung der Beiträge einbezogen werden, die Mitgliedstaaten zu ihrer Finanzierung geleistet haben;

65. wiederholt die in seiner Entschließung vom 15. November 1994 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 37.)) enthaltene Aufforderung an den Rechnungshof, eine Stellungnahme zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der GASP abzugeben; erwartet, daß dieser Aspekt der GASP in dem Bericht ausführlich behandelt wird, den der Rechnungshof derzeit über die GASP ausarbeitet; betont, daß dieser Bericht rechtzeitig vorgelegt werden muß, damit er noch in den Beratungen der Regierungskonferenz berücksichtigt werden kann;

Programm PHARE

66. ersucht die Kommission um die Erfuellung folgender Erfordernisse:

- klar umrissene Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten für alle Elemente der Verwaltungsstruktur des Programms Phare (insbesondere in den Delegationen),

- vollständige und fachlich qualifizierte Stellenbesetzung in den Delegationen, die mittels der Einrichtung eines "diplomatischen Dienstes" in der Kommission erreicht werden kann,

- klare Regelungen für die Beschäftigungsbedingungen und Zuständigkeiten der örtlichen Bediensteten in den Delegationen,

- finanzielle Autonomie (lokale Haushaltsmittel und Obergrenzen für örtliche Ausgaben) und Annahme von Vorhaben durch Delegationsmitglieder unter angemessener Berücksichtigung des Standortes der Delegation, des Dienstalters und der Erfahrung des Delegationsmitglieds usw.;

- klare, offen dargelegte Abgrenzung der Verwaltungszuständigkeiten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und aussenstehende Berater,

- Rationalisierung der PMU auf der Grundlage einer Untersuchung der echten Verwaltungserfordernisse;

67. fordert die Kommission auf, bis 30. September 1996 ein Strategiedokument auszuarbeiten, in dem die Rolle des Programms Phare in der Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt zur EU festgelegt wird;

68. fordert einen aktiveren Beitrag der Kommission in der Bestimmung und Annahme der Vorhaben einschließlich der Festlegung der auf die Gewährleistung konkreter Ergebnisse, der Verbreitung von technischem Know-how und der mittelfristigen Nachhaltigkeit der Wirkung für Phare-Vorhaben aller Sektoren ausgerichteten Bedingungen;

Programm TACIS

69. fordert die Kommission auf, eindeutig festzulegen, welche Aufgaben in Verbindung mit der Verwaltung von Tacis

- in die ausschließliche Verantwortung von staatlichen Behörden fallen und nur von Beamten ausgeführt werden sollten,

- von anderen Personen als Beamten, die von der Kommission eingestellt und von Beamten beaufsichtigt werden, ausgeführt werden können,

- unter Aufsicht auf Vertragsbasis vergeben werden können;

fordert die Kommission ausserdem auf, genau anzugeben, welche personellen Ressourcen für jede Aufgabenkategorie erforderlich sind;

70. fordert die Kommission auf, in allen Ländern, denen Unterstützung aus dem Programm Tacis zuteil wird, ständige Delegationen mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten einzurichten und zu gewährleisten, daß sie uneingeschränkt mit angemessen qualifizierten Beamten besetzt werden; ist der Auffassung, daß die zuständige Generaldirektion der Kommission zu diesem Zweck Beamte auf der Grundlage der verbindlichen Mobilität einstellen sollte; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Schritte zu berichten, die sie einzuleiten gedenkt, um den vorstehenden Forderungen bis zum 31. Juli 1996 nachzukommen;

71. fordert die Kommission auf, der mittelfristigen Nachhaltigkeit von Vorhaben zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung grössere Aufmerksamkeit zu widmen, vor allem durch Festlegung strengerer Auflagen für die Empfänger im Hinblick auf Leistung, Weiterbehandlung und Verbreitung der Ergebnisse und durch Verknüpfung von Vorhaben mit anderen Formen der Unterstützung wie EIB-/EBWE- Darlehen, Finanzierung durch lokale Kreditinstitute, Kapitalbeteiligungen usw.;

72. fordert die Kommission auf, eine umfassende strategische Bewertung der bisherigen Leistungen von Tacis in politischer, sozialer und wirtschaftlicher (sektoraler und gesamtwirtschaftlicher) Hinsicht vorzunehmen und strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre von Tacis vorzuschlagen; fordert, daß diese Evaluierung dem Europäischen Parlament verfügbar gemacht wird, ehe es seine Stellungnahme zu der neuen Tacis-Verordnung abgibt;

73. bekundet seine Besorgnis über die Gefährdung des Tacis-Programms durch Betrügereien, vor allem solche, die auf das Konto der organisierten Kriminalität gehen; betont, wie wichtig es ist, die Referenzen der Bewerber für Tacis-Verträge zu prüfen und die Verwendung der Finanzmittel im Zuge der Abwicklung des Vertrags zu überwachen; fordert ferner, daß die Kommission den Behauptungen, wonach ihre eigenen Beamten in Betrügereien verwickelt sein sollen, entschlossen nachgeht;

Verwaltungsausgaben

74. fordert die Kommission auf, ihm rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 1997 über das gesamte Bündel der Maßnahmen zur Sicherstellung ordnungsgemässer Finanzverwaltung und Verwaltung bei a) den Delegationen und b) den Vermögenstiteln (ausgenommen Forschungsmittel) der Kommission Bericht zu erstatten;

75. fordert den Rechnungshof auf, einen Bericht über die in Luxemburg für Beamte der Europäischen Union veranstalteten Sprachkurse unter besonderer Berücksichtigung der Aufforderung zur Teilnahme von 1994 auszuarbeiten und eine Bewertung der Effizienz des derzeitigen Systems vorlegen;

76. fordert den interinstitutionellen Ausschuß für Datenverarbeitung auf, eine vergleichende Untersuchung der vorliegenden Informationen der Europäischen Union über EU-Datenbanken mit dem Ziel durchzuführen, Überschneidungen und/oder Doppelarbeit zu verhindern.