KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)255 endg. 
Brüssel, den 9. Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWQ) PE§ RATES 
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
fUr Wein, Traubensaft und Traubenmost 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in 
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und 
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Anaiysebullet ins ab, die die amtlichen 
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur 
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende 
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins 
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die 
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien 
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach viermaliger Verlängerung, am 31. Juli 
1991 ungültig. 
Abgesehen von den vom Rat zu beseht(essenden Ausnahmen dürfen die Weine mit 
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht 
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der 
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine 
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten 
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft 
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 1988 eingeräumt. Diese 
Frist wurde dann viermal, zuletzt bis zum 31. Juli 1991, verlängert. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung um drei weitere 
Monate verlängert werden sollte, damit der Weinhandel nicht gestört wird. Dieser 
Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ihre 
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Sektor Wein 
beenden können. 
Bemerkung 
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Bat fuhrt zu 
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Geneinschaft. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung 
allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, 
Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Weind), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. <2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates 
<3>, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2579/90<4>, können für 
die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen 
gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin-sichtI ich der 
Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse- bulletins bietet. 
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf 
eine Probezeit, die am 31. Juli 1991 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine 
eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit um drei 
Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
(2) ABI Nr. 
(3) ABI Nr. L 232 vom 9.12.1989, S. 7 
(4) ABI Nr. L 198 vom 28.7.1990, S. 10 
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum 
"31. Juli 1991" durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Weind) zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. (2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich­
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den 
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die 
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen 
Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr­
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo­
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwen­
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht 
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der 
Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3888/89<4), von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref­
fende Abweichung läuft am 31. Juli 1991 aus. Damit jedoch die Konsultationen 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in 
diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden kön-
ffl'A§Y'WB tj'§4G\)'t!$i9k*?fll^ersdeii betreffenden Abweichung um drei Monaten 
vfiftl&BàeNt.werden. 
(3) ABI Nr. L 176 vom 3.7.1984, S. 6 
(4) ABI Nr. L 378 vom 27.12.1989, S. 15 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 
genannte Datum "31. Juli 1991" wird durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt, 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FICHE D'IMPACT 
Oblet: 2 propositions de Règlement du Conseil 
- portant quatrième modification du règlement (CEE) no 2390/89 
établissant les régies générales pour l'importation des vins, 
des Jus et des moûts de raisins 
- portant cinquième modification du règlement (CEE) no 1873/84 
autorisant l'offre et la livraison à la consommation humaine 
directe de certains vins importés susceptibles d'avoir fait 
l'objet de pratiques oenologiques non prévues par le règlement 
(CEE) no 822/87. 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi. 
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigungslage. 
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and 
employment. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)255endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-295-DE-C 
ISBN 92-77-73962-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg