GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/1999 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/. . ./EG des Rates vom . . . zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene (1999/C 55/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/3981/EWG) (1),

auf Vorschlag der Kommission (2), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt wurde,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(3) Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der phänotypischen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochterzellen übertragen werden können.

(4) Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich karzinogene Wirkung.

(5) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (5) wird Vinylchloridmonomer als Karzinogen der Kategorie 1 eingestuft.

(6) Im Interesse der Konsistenz und der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (6), in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden, ohne daß dabei das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gesenkt wird.

(7) Die Richtlinie 78/610/EWG kann nach Umsetzung der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden.

(8) Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholzstäuben ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponierten Arbeitnehmern nachgewiesen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Stäube anderer Hartholzarten beim Menschen ebenfalls Krebs hervorrufen können. Die betroffenen Arbeitnehmer sind daher einem schweren potentiellen Risiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken.

(9) Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das Vorsorgeprinzip gelten. Deshalb sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/394/EWG auf Stäube sämtlicher Hartholzarten ausgedehnt werden.

(10) Weitere Forschungen zur Karzinogenität von Stäuben anderer Holzarten sind wünschenswert. Die Kommission ist gehalten, in allen Fällen, in denen ein Risiko festgestellt wird, Vorschläge zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vorzulegen.

(11) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sind auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, für alle diejenigen Karzinogene, bei denen es möglich ist, Grenzwerte für die Exposition festzulegen.

(12) Es sollten solche Grenzwerte für Hartholzstäube festgelegt werden. Die gegenwärtigen Grenzwerte für Vinylchloridmonomer sollten gesenkt werden, um den Mindestniveaus für technologische Verfahren besser zu entsprechen, die Faktoren der Durchführbarkeit berücksichtigen und zugleich darauf abzielen, am Arbeitsplatz die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen.

(13) Die Arbeitnehmer müssen wirksam vor dem Risiko geschützt werden, als Folge der berufsbedingten Hartholzstaubexposition an Krebs zu erkranken. Ziel dieser Richtlinie ist es nicht, die Verwendung von Holz einzuschränken, indem Holz durch andere Stoffe oder bestimmte Holzarten durch andere ersetzt werden.

(14) Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.

(15) Es muß ein einheitliches Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene für die ganze Gemeinschaft festgelegt werden, und zwar durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften einheitlich anwenden können.

(16) Die Änderungen nach dieser Richtlinie stellen einen praktischen Beitrag der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar.

(17) Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (7) muß die Kommission den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/394/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Für Asbest, der unter die Richtlinie 83/477/EWG (*) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.

(*) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/24/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."

2. In Artikel 2 wird nach Buchstabe a) folgender Doppelbuchstabe hinzugefügt:

"aa) gilt als Mutagen

i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt;

ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt, die dargelegt sind:

- entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG

- oder in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der Stoff oder die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind."

3. In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 und Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben c), d), e) und j), Artikel 6 Buchstaben a) und b), Artikel 10 Absatz 1, einleitender Satz und Buchstabe a), Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 17 Absatz 2 werden die Worte "Karzinogene" und "Karzinogenen" durch "Karzinogene oder Mutagene" bzw. "Karzinogenen oder Mutagenen" ersetzt.

4. In Artikel 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 5, einleitender Satz, werden die Worte "Karzinogen" und "Karzinogens" durch "Karzinogen oder Mutagen" bzw. "Karzinogens oder Mutagens" ersetzt; in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) wird das Wort "Karzinogenmengen" durch "Karzinogen- oder Mutagenmengen" ersetzt.

5. In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:

"5. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben (*) ausgesetzt sind.

(*) Ein Verzeichnis einiger Hartholzarten findet sich in Band 62 der vom Internationalen Krebsforschungszentrum (IARC) veröffentlichten Monographienreihe zur Evaluierung von Krebsrisiken für den Menschen, Wood Dust and Formaldehyde, Lyon, 1995."

6. In Anhang III erhält Teil A folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Die Richtlinie 78/610/EWG wird mit Wirkung vom . . . (8*) aufgehoben.

Artikel 3

Die Kommission kann dem Rat auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Annahme überarbeiteter Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube gemäß Artikel 118a des Vertrags vorlegen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am . . . (9*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/42/EG (ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4).

(2) ABl. C 123 vom 22.4.1998, S. 21.

(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 111.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 132), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 97/69/EG (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19).

(6) ABl. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.

(7) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(8*) Vier Jahre nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat den genannten Richtlinienvorschlag am 19. März 1998 vorgelegt; dieser ist auf Artikel 118a des EG-Vertrags gestützt.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 22. Oktober 1998 bzw. am 2. Juli 1998 abgegeben.

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 16. November 1998 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

2. Am 22. Dezember 1998 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Die Richtlinie sieht folgendes vor:

- Einbeziehung von Mutagenen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/394/EWG, soweit sie von ihr nicht bereits erfaßt werden;

- Einbeziehung von Hartholzstaub in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/394/EWG;

- Übernahme der geltenden Vorschriften der Richtlinie 78/610/EWG betreffend Vinylchloridmonomer in die vorgenannte Richtlinie.

Für die letzten beiden Kategorien von Stoffen werden Expositionsgrenzwerte festgelegt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt folgt im wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission; insbesondere greift er die wichtigste Änderung auf, die mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments angeregt wurde, nämlich die Ausdehnung der Bestimmungen für Buchen- und Eichenholzstaub auf Hartholzstaub insgesamt.

Was Mutagene anbelangt, so vertrat der Rat die Auffassung, daß nicht nachgewiesen ist, daß alle Mutagene zwangsläufig karzinogen sind; diese Stoffe sollten daher als eigenständige Kategorie in den Text aufgenommen und nicht einfach in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG hinzugefügt werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Aus dem gleichen Grund wurde es für zweckmäßig gehalten, den Titel der Richtlinie entsprechend zu ändern.

2. Analyse der Artikel

- Artikel 1

- Absatz 1: Dieser Absatz ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert.

- Absatz 2: Dieser Absatz enthält die Definition des Begriffs "Mutagen".

- Absätze 3 und 4: Durch diese Absätze werden Mutagene, soweit angezeigt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen.

- Absatz 5: entsprechend der Änderung 6 des Europäischen Parlaments wird mit diesem Absatz in Anhang I eine neue Nummer 5 betreffend Hartholz angefügt.

Um den Mitgliedstaaten die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, wurde eine Fußnote mit einer Bezugnahme auf die vom Internationalen Krebsforschungszentrum veröffentlichte Monographienreihe über "Wood Dust and Formaldehyde", die ein Verzeichnis der am häufigsten anzutreffenden Hartholzarten und tropischen Hartholzarten enthält, eingefügt.

- Absatz 6: Mit diesem Absatz, der Änderung 7 des Europäischen Parlaments entspricht, werden die Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube in Anhang III Teil A aufgenommen.

Der Jahresgrenzwert für Vinylchloridmonomer, der im Kommissionsvorschlag enthalten war, wurde gestrichen, da der Rat seine Anwendung in der Praxis für nicht durchführbar hielt.

Bei dem Grenzwert für Hartholzstäube handelt es sich um den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Wert, und es wird ferner klargestellt, daß der Grenzwert auch für Mischungen von Holzstäuben gilt. Da sich der Begriff "einatembarer Anteil" von internationalen Normen und Praktiken ableitet, wurde eine weitere Definition im vorliegenden Text für überfluessig gehalten.

- Artikel 2

Dieser Artikel ist gegenüber dem Kommissionsvorschlag unverändert. Änderung 9 des Europäischen Parlaments wurde nicht übernommen, da Klarheit darüber bestand, daß das Datum der Aufhebung der Richtlinie 78/610/EWG mit dem Ende der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie zusammenfallen muß.

- Artikel 3

Dieser Artikel entspricht dem Wortlaut im geänderten Kommissionsvorschlag und enthält die Zweijahresfrist zur Überprüfung der Grenzwerte entsprechend der Änderung 10 des Europäischen Parlaments.

- Artikel 4

In Einklang mit Änderung 11 des Europäischen Parlaments war im geänderten Vorschlag der Kommission eine Frist von drei Jahren für die Umsetzung vorgesehen.

Der Rat hat beschlossen, diese Frist auf vier Jahre auszudehnen, insbesondere wegen der Kosten, die auf kleine und mittlere Unternehmen bei der Erfuellung des neuen Grenzwerts für Hartholzstäube zukommen.

- Artikel 5 und 6

Standardbestimmungen.

3. Präambel

Die Präambel wurde angepaßt, um den Änderungen des Textes gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission Rechnung zu tragen.

Der Änderung 3 des Europäischen Parlaments wird im achten, neunten und zehnten Erwägungsgrund Rechnung getragen.

Außerdem wird der Änderung 5 des Europäischen Parlaments im elften, zwölften und dreizehnten Erwägungsgrund inhaltlich Rechnung getragen.

4. Sonstige vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat vertritt die Auffassung, daß der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts den wesentlichen Zielen des Kommissionsvorschlags, ungeachtet einiger relativ geringfügiger Abweichungen vom Wortlaut des geänderten Vorschlags, gerecht wird.