EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.10.2017 COM(2017) 618 final Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 12. Juni 2017 stellte Finnland den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in den finnischen NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi (FI19), Helsinki-Uusimaa (FI1B), Etelä-Suomi (FI1C) und Pohjois- ja Itä-Suomi (FI1D). 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2017/005 FI/Retail Mitgliedstaat Finnland Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Länsi-Suomi (FI19) Helsinki-Uusimaa (FI1B) Etelä-Suomi (FI1C) Pohjois- ja Itä-Suomi (FI1D) Datum der Einreichung des Antrags 12. Juni 2017 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 12. Juni 2017 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 19. Juni 2017 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 31. Juli 2017 Frist für den Abschluss der Bewertung 23. Oktober 2017 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung

Anzahl der betroffenen Unternehmen 3 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 47 – Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) Bezugszeitraum (neun Monate) 3. August 2016 - 3. Mai 2017 Gesamtzahl der Entlassungen 1 660 Gesamtzahl der förderfähigen Personen 1 660 Gesamtzahl der Begünstigten 1 500 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) 0 Mittel für personalisierte Dienstleistungen 3 906 600 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 259 000 Gesamtmittelausstattung (EUR) 4 165 600 EGF-Beitrag in EUR (60 %) (EUR) 2 499 360 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Finnland stellte den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail am 12. Juni 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags; am 19. Juni 2017 ersuchte sie die finnischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 23. Oktober 2017 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag bezieht sich auf 1 660 Arbeitskräfte, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in den finnischen NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi (FI19), Helsinki-Uusimaa (FI1B), Etelä-Suomi (FI1C) und Pohjois- ja Itä-Suomi (FI1D). Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum Anttila Oy 1 217 Oy Vallila Collection Ab 26 Stockmann Oy 417



Unternehmen insgesamt: 3 Entlassungen insgesamt: 1 660 Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 0 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitnehmer/-innen und Selbstständigen: 1 660 Interventionskriterien 6.Finnland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung beantragt, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die alle in derselben NACE-Rev. 2-Abteilung und in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Allein in der Region Helsinki-Uusimaa (FI1B) erfolgten 835 Entlassungen. 7.Der Bezugszeitraum von neun Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 3. August 2016 bis zum 3. Mai 2017. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

8.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet: –1660 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber. Förderfähige Personen 9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1660 Personen in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland an, dass der Einzelhandel infolge der Globalisierung derzeit einen grundlegenden Wandel erlebt (Online-Handel). Auch Veränderungen des Verbraucherverhaltens, die Digitalisierung und die Wirtschaftskrise tragen zu diesem Wandel bei. 11.Der Online-Handel wächst bereits seit vielen Jahren. Im Jahr 2019 werden Prognosen zufolge 13 % des weltweiten Einzelhandels online abgewickelt werden, während dieser Anteil 2014 nur 6,3 % betrug. Anfangs kauften die Verbraucher in Online-Shops ein. In letzter Zeit nutzen sie zunehmend internationale Online-Händler, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. 12.Der Einkauf im Internet hat erhebliche Auswirkungen auf herkömmliche Warenhäuser. Die führenden Online-Shops befinden sich in China, Indien und den USA. In Finnland ist der Verkauf von Einzelhandelsprodukten über das Internet im Zeitraum 2010-2015 um 34 % gestiegen. Die Finnen kaufen tendenziell mehr in ausländischen Online-Shops ein als andere Skandinavier. Der Absatz der finnischen Warenhäuser ging entsprechend zurück. Im Jahr 2014 sank der Umsatz der Warenhäuser um 4,3 % gegenüber 2013. Im Jahr 2016 betrug der Rückgang gegenüber 2015 2,8 %. 14.Auch bei den Arbeitsplätzen im Einzelhandel hat ein grundlegender Wandel stattgefunden. Es gibt immer weniger Vollzeitstellen für Routinetätigkeiten, während Teilzeitangebote für neue Kompetenzen wie IT-Fertigkeiten, Prognosen, Datenanalyse, Kommunikation, Kundenwissen und Logistik entstehen. 43 % der Arbeitskräfte im Einzelhandel sind älter als 45 Jahre und verfügen nicht über diese Kompetenzen. 15.Bisher wurden 8 EGF-Anträge für die NACE-Rev. 2-Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) gestellt. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben 16.In Finnland sind 7 % aller Arbeitsplätze im Einzelhandel zu finden; die Branche steht jungen Teilzeitbeschäftigten mit neuen Kompetenzen offen. Der Anteil der Online-Einkäufe in Ländern außerhalb der EU an allen Verkäufen ist von 6 % (2008) auf 19 % (2016) gestiegen. 32 % der Online-Einkäufe stammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, 16 % aus Drittländern. 23 % des internationalen Online-Handels in Finnland erfolgt mit China. 17.In anderen EU-Staaten ist eine ähnliche Tendenz zu beobachten; der Anteil der Online-Einkäufe in Nicht-EU-Mitgliedstaaten an allen internationalen Online-Käufen stieg im Zeitraum 2012-2016 von 13 % auf 20 % (Quelle: EUROSTAT). 18.Das Einzelhandelsunternehmen Anttila Oy wurde 1952 als Versandhandel gegründet. Es konzentrierte sich hauptsächlich auf Unterhaltungselektronik, Bekleidung und Haushaltswaren. Anttila hatte Warenhäuser an 23 Standorten. 19.Das Unternehmen machte über mehrere Jahre Verluste, hauptsächlich aufgrund des Niedergangs des gesamten Warenhausgeschäfts. Das Unternehmen versuchte, seine Rentabilität wiederherzustellen. Es fanden eine Rekapitalisierung und ein Eigentümerwechsel statt. Außerdem wurde 2015 Personal abgebaut. 20.Trotz aller Bemühungen gingen Cashflow und Rentabilität des Unternehmens weiter zurück, was in erster Linie dem internationalen Online-Handel zuzuschreiben ist. Die Suche nach externen finanziellen Ressourcen blieb erfolglos. 21.Die Zahl der Kunden der Anttila-Warenhäuser sank jährlich um 10% bis 20 %. Aufgrund der Digitalisierung und des Online-Handels brachen die Verkaufszahlen der Anttila-Warenhäuser bei Musik, Filmen, Spielen und Haushaltsgeräten ein. 22.2016 musste das Unternehmen Konkurs anmelden. Allen 1222 Beschäftigten wurde gekündigt. Anfang 2017 schloss Anttila endgültig. Auch die Beschäftigten von Oy Vallila, einem Tochterunternehmen von Anttila, verloren ihre Arbeitsplätze. 23.Die Rezession in Finnland hatte ebenfalls Auswirkungen auf die Umsätze von Anttila. Die Beschäftigten von Anttila arbeiteten in der Regel 30-35 Wochenstunden. Derzeit finden sich Stellenangebote für 12 Wochenstunden.

24.Stockmann ist eine traditionelle finnische Warenhauskette, die für hochwertige Erzeugnisse der oberen Preisklasse bekannt ist. Stockmann war mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie Anttila, jedoch in geringerem Ausmaß. 25.Stockmann begann 2015 mit der Sanierung seiner Finanzen und seiner Marktstellung. 2017 wurde der Standort Oulu geschlossen. Derzeit verfügt das Unternehmen noch über sechs Warenhäuser. Die Probleme Stockmanns sind teilweise auf den Online-Handel, geänderte Einkaufsgewohnheiten und das schwache Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft zurückzuführen. 26.Die Frequentation der Stockmann-Warenhäuser sank im Zeitraum 2012-2016 um mehr als 40 %. Im gleichen Zeitraum ging der Umsatz um 38 % zurück. Das Betriebsergebnis sank ins Negative. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 27.Alle vier NUTS-2-Regionen in Finnland sind betroffen, am stärksten jedoch die Region Helsinki-Uusimaa (835 Arbeitsplatzverluste). Im März 2017 suchten in Finnland 317 251 Arbeitslose nach einer Stelle, d. h. 10,3 % der Erwerbsbevölkerung. Davon waren 38 % älter als 50 Jahre. Auf jede freie Stelle kamen sechs Arbeitslose. 4 % aller Arbeitslosen kamen aus der Handelsbranche. Länsi-Suomi 28.In der Region Pirkanmaa entfällt mit etwa 30 % ein signifikanter Anteil des Gesamtumsatzes aller Branchen auf den Groß- und Einzelhandel. Die Wirtschaft der Region erholt sich langsam dank der Exportindustrien und des Baugewerbes. 29.Im März 2017 waren beim Zentrum für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt (ELY-Zentrum) in Pirkanmaa 31 577 Arbeitslose registriert. Das entspricht 12,9 % der Erwerbsbevölkerung, was über dem landesweiten Durchschnitt liegt. 30.Die Warenhauskette Anttila war ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Besonders für die über 50-Jährigen war es schwierig, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Helsinki-Uusimaa 31.Ende März 2017 waren in der Region Uusimaa 86 659 Arbeitslose registriert, d. h. 10,3 % der Erwerbsbevölkerung. 32.34 942 Personen galten im März 2017 als langzeitarbeitslos. Bis zu 36 % der Arbeitslosen waren 50 Jahre oder älter. Etelä-Suomi 33.Anttila war ein wichtiger Arbeitgeber im Einzelhandel in der Stadt Turku. Mit der Schließung ging eine erhebliche Zahl an Arbeitsplätzen verloren. 34.Die Arbeitslosenquote in der Region beträgt 11,6 %. Unternehmen stellen junge Menschen in Teilzeit ein. Viele Arbeitslose sind älter als 50 Jahre. 35.Im späten Frühjahr 2017 waren im südwestlichen Teil der Region ungefähr 26 224 Personen arbeitslos, d. h. 11,6 % der Erwerbsbevölkerung. Darüber hinaus befanden sich weitere 10 600 Personen in Beschäftigungsförderungsmaßnahmen. Pohjois-ja Itä-Suomi 36.Stockmann und Anttila waren wichtige Arbeitgeber im Einzelhandel in der Region Oulu. Die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeiten in der Stadt führte zu einer großen Zahl von Entlassungen, wovon viele ältere Arbeitskräfte betroffen waren. 37.Die Arbeitslosigkeit in Oulu ist nach wie vor hoch: Im März 2017 waren 25 928 Arbeitslose gemeldet. Zusätzlich dazu nahmen rund 9650 Personen an Beschäftigungsförderungsmaßnahmen der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) teil. Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte 38.Voraussichtlich nehmen 1500 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 355 (23,7 %) Frauen: 1 145 (76,3 %) Staatsangehörigkeit: EU-Bürger/-innen: 1 495 (99,7 %) Nicht-EU-Bürger/-innen: 5 (0,3 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige 103 (6,9 %) 25- bis 29-Jährige: 144 (9,6 %) 30- bis 54-Jährige: 985 (65,7 %) 55- bis 64-Jährige: 263 (17,5 %) über 64-Jährige: 5 (0,3 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 39.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Coaching und sonstige vorbereitende Maßnahmen: Diese Maßnahme umfasst Bewerbertraining für die Entwicklung von Selbstvertrauen und die Aktualisierung der Fertigkeiten für die Arbeitsuche. Auch Einzelcoachings sind vorgesehen. –Beschäftigungs- und Unternehmensförderungsmaßnahmen: Ziele dieser Maßnahme sind Information, Beratung und Expertendienste für die Planung der Wiedereingliederung der Begünstigten durch Online-Dienste, Berufs- und Bewerbungsberatung, Stellenangebote, Kompetenzanalyse, Bewertung der Erwerbsfähigkeit und Probearbeit. –Schulung: Unter diese Maßnahme fallen berufsbildende und weiterführende Schulungen, Änderungstraining und Umschulungen sowie Schulungen zur Förderung des Unternehmertums. Die Schulungen werden auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten. –Beihilfe zur Unternehmensgründung: Durch solche Zuschüsse sollen die Gründung von Unternehmen und die Beschäftigung einzelner Personen gefördert werden. Sie sollen bei der Gründung und Etablierung eines Unternehmens als Haupterwerb helfen. Sie werden für höchstens zwölf Monate gezahlt. In Verbindung mit den Zuschüssen werden außerdem Schulungen und Coaching angeboten. –Pilotprojekt Karrierecoaching: Dieses Pilotprojekt richtet sich an Begünstigte über 50 Jahren; es werden physische, psychische oder andere Beeinträchtigungen betrachtet, die ein Hindernis für die Wiederbeschäftigung darstellen könnten. Zudem dürften einige der Begünstigten intensive Begleitung benötigen. –Gehaltsbeihilfe: Diese Maßnahme unterstützt die Beschäftigung an einem neuen Arbeitsplatz durch die Senkung der Lohn- und Gehaltskosten. Die Gehaltsbeihilfe beträgt zwischen 30 % und 50 % der Lohn- und Gehaltskosten und wird an den Arbeitgeber gezahlt. Die Maßnahme dauert zwischen 6 und 18 Monaten, je nach Dauer der Arbeitslosigkeit. –Beihilfen zu Reise- und Unterbringungskosten: Diese Beihilfen können Arbeitsuchenden gewährt werden, um Reise- und Unterbringungskosten zu decken, die bei der Arbeitssuche oder während einer beschäftigungsfördernden Fortbildung anfallen. 40.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 41.Die finnischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel 42.Die Gesamtkosten werden auf 4 165 600 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 3 906 600 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 259 000 EUR veranschlagt werden. 43.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 2 499 360 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.



Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Coaching und sonstige vorbereitende Maßnahmen (Valmennukset ja muut valmentavat toimenpiteet) 315 1 200 378 000 Beschäftigungs- und Unternehmensförderungsmaßnahmen (Työllisyys- ja yrityspalvelut) 500 60 30 000 Schulung (Koulutus) 235 5 000 1 175 000 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Starttiraha) 18 9 000 162 000 Pilotprojekt Karrierecoaching (Uravalmennuspilotti): 260 5 000 1 300 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 3 045 000 (77,95 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Gehaltsbeihilfe 200 4 200 840 000 Beihilfen zu Reise- und Unterbringungskosten 180 120 21 600 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 861 600 (22,05 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen – 4 000 2. Verwaltung – 150 000 3. Information und Werbung – 25 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 80 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 259 000 (6,22 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 4 165 600 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) – 2 499 360 44.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen nicht 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen. Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.

45.Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 46.Die finnischen Behörden leiteten am 3. August 2016 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 3. August 2016 bis zum 12. Juni 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 47.Den finnischen Behörden entstanden ab dem 3. August 2016 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 3. August 2016 bis zum 12. Dezember 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 48.Die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung werden durch den Bereich „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ im Verwaltungszweig des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung (MEAE) bereitgestellt. Einige Dienstleistungen werden auch durch die operationellen Ausgaben der ELY-Zentren und der TE-Büros finanziert. Aufgaben zur technischen Unterstützung werden aus den operationellen Ausgaben des MEAE und der ELY-Zentren finanziert. Es werden Anstrengungen unternommen, um eine Vorfinanzierung für alle Maßnahmen und Aufgaben auf nationaler Ebene zu gewährleisten. 49.Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 50.Die finnischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der ELY-Zentren in Uusimaa, Pirkanmaa, Pohjois-Pohjanmaa, Varsinais-Suomi und dem TE-Büro Uusimaa ausgearbeitet wurde. Die Vertreter von Anttila und der Gewerkschaften (PAM: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) wurden ebenfalls einbezogen. 51.Das MEAE setzte eine Arbeitsgruppe ein, in die alle oben genannten lokalen und regionalen Behörden sowie die Vertreter von Anttila und PAM eingebunden waren. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit den Entlassungen im Einzelhandel und war an der Ausarbeitung des EGF-Antrags beteiligt. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 52.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. –Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung verwaltet wird, das als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde für den EGF und als zwischengeschaltete Stelle für die Verteilung der EGF-Mittel fungiert. Die Verwaltungsaufgaben für den EGF wurden der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum zugewiesen. –Die Bescheinigungsfunktionen werden vom Referat Humanressourcen und Verwaltung wahrgenommen. Die Auszahlung der Mittel an die Begünstigten erfolgt über die regionalen ELY-Zentren und TE-Büros. –Für die Prüfung ist das unabhängige Referat Interne Prüfung unter dem Staatssekretär des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung zuständig. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 53.Die finnischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.

–Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 54.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 55.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 2 499 360 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 56.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 57.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 2 499 360 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 58.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: