Stellungnahme zum Thema "Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten" () (96/C 100/14)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beauftragte in seiner Sitzung am 13. März 1995 den Unterausschuß 3 mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

In Anbetracht der von Kommissionsmitglied van Miert vorgegebenen Frist für die Vorlage der Stellungnahme nahm die Fachkommission 3 unter Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung ihren Stellungnahmeentwurf am 22. Mai 1995 einstimmig an. Berichterstatter war Herr Koivisto.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 19. Juli 1995) nach dem Verfahren ohne Debatte folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

In seiner Ansprache beim G7-Treffen im Februar d.J. wertete Kommissionsmitglied van Miert den Wettbewerb als Schlüsselelement für die Entwicklung der Informationsgesellschaft; Ziel der offenen, nach dem Wettbewerbsprinzip funktionierenden Märkte ist es gerade, eine quasi allgemeine Zustimmung zu erreichen. Nach Meinung von Herrn van Miert stellt die Festlegung eines Zeitschemas für die Liberalisierung dieses Sektors und eines Rechtsrahmens, bei dem der Übergang zu einem gesicherten angemessenen Wettbewerb reibungslos verläuft und nichtkommerzielle Werte gewahrt bleiben, eine sehr große Herausforderung dar.

Wie in zahlreichen Fällen zu beobachten war, hat der Wettbewerb im Bereich der Telekommunikations- und Datenübertragungsdienste außerdem zu von einer beträchtlichen Anzahl von Herstellern entwickelten neuen Produkten geführt und mithin die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt.

Bezüglich der Liberalisierung des Wettbewerbs wurde kürzlich eine bemerkenswerte politische Einigung dahingehend erzielt, daß ungeachtet der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Regelungen die Einschränkungen bezüglich der in allen Mitgliedstaaten angebotenen und erbrachten Telekommunikationsdienste bis 1998 abgeschafft werden.

In den kommenden Jahren wird ein deutlicher Durchbruch bei der Nutzung von Multimediadiensten erwartet, was in Ansätzen bereits jetzt aus dem schnellen Wachstum des auf Freizeit ausgerichteten populären INTERNET-Systems zu ersehen ist. Ähnlich verläuft die Entwicklung auch bei Anwendungen wie etwa interaktives Fernsehen und Video-on-demand-Dienste.

Insgesamt gehen die nur für einen bestimmten Dienst ausgelegten Netze immer weiter zurück. Dies zeigt sich beispielsweise an der Übermittlung von Fernsehbildsignalen und Ferngesprächen über INTERNET und Datenübertragungsnetze des ATM-Typs.

Die bestehenden Kabelfernsehnetze sind ein wichtiges Element für den Brückenschlag zwischen Haushaltungen und den neuen Multimediadiensten. Deswegen hat die Kommission eine Diskussion eingeleitet, über die der Grundstein für einen Richtlinienentwurf zur Aufhebung der Beschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen ab 1996 gelegt werden soll.

2. Richtlinienvorschlag für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für Telekommunikationsdienste und Aufhebung der diesbezüglichen Beschränkungen

Diesem Richtlinienvorschlag der Kommission zufolge müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden spezifischen Vorschriften zur Beschränkung der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für andere Telekommunikationsdienste u.a. aus folgenden Gründen aufgehoben werden:

- insbesondere für Kabelfernsehnetze geltende rechtliche Beschränkungen stehen der Nutzung einer alternativen Infrastruktur für die Erbringung neuer Telekommunikationsdienste im Weg;

- in vielen Mitgliedstaaten können die Diensteanbieter ausschließlich die Übertragungskapazität der Fernmeldeorganisationen benutzen, während diese Organisationen ebenfalls die gleichen Dienste anbieten;

- Untersuchungen der Kommission zufolge würde die Öffnung dieser Netze möglicherweise zu neuen kombinierten Bildübertragungs- und Telekommunikationsdiensten führen;

- die innerhalb der Europäischen Union geltenden unterschiedlichen Regelungen erschweren außerdem gemeinschaftliche Entwicklungskonzepte und engen zugleich die Möglichkeiten für ein freies grenzüberschreitendes Anbieten neuer Dienste zwischen den Mitgliedstaaten ein;

- die für Kabelfernsehnetze geltenden Beschränkungen werden dem Vorschlag der Kommission zufolge in erster Linie auch weiterhin gelten, um den Fernmeldeorganisationen ihre wichtigste Einnahmequelle (den Sprachtelefondienst für die Allgemeinheit) zu erhalten;

- die Beschränkungen sind mit zahlreichen Artikeln des EU-Vertrags unvereinbar;

- eine Voraussetzung für die Umsetzung der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden EU-Maßnahmen ist eine Senkung der Infrastrukturkosten. Die im Vergleich zu etwa den Vereinigten Staaten sehr hohen Infrastrukturkosten sind die unmittelbare Ursache für die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Beschränkungen bei der Nutzung von anderen als von den Fernmeldeorganisationen betriebenen Infrastrukturen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten;

- als Folge der Beschränkungen für die Kabelfernsehgesellschaften werden keine Investitionen mehr in beispielsweise optische Fasern getätigt und dadurch die Entwicklung neuer wichtiger Dienste verzögert.

Mit der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wurden diese Telekommunikationsdienste für den freien Wettbewerb geöffnet. Zuvor war bereits für andere Telekommunikationsdienste als Sprachtelefon- sowie Telexdienste, Mobilfunk und Hörfunk und Fernsehen für die breite Öffentlichkeit der Wettbewerb eingeführt worden. Durch die jetzt vorgeschlagene Änderung der Richtlinie soll der freie Wettbewerb auch für Kabelfernsehnetze gelten. Zu einem früheren Zeitpunkt war der Anwendungsbereich der Richtlinie bereits auf Satellitenkommunikation erweitert worden.

3. Kabelfernsehnetze in den EU-Mitgliedstaaten

3.1. Die Verbreitung des Kabelfernsehens in den Mitgliedstaaten

Die Verbreitung des Kabelfernsehens ist in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich. In Teil 2 des Grünbuchs der Kommission vom 25. Januar 1995 über den Wettbewerb im Telekommunikationsbereich wird ausgeführt, daß es in zwei Mitgliedstaaten, Griechenland und Italien, gar kein Kabelfernsehsystem gibt und in Spanien und Portugal Kabelfernsehen noch in den Anfängen steckt. In anderen Ländern reicht der Versorgungsgrad der privaten Haushalte mit Kabelfernsehen von über 90 % in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bis ca. 5 % in Frankreich und England. Nach Kabelanschlußzahlen weist Deutschland mit ca. 15 Millionen versorgten Haushaltungen (d.h. einer Kabelanschlußrate von 45 %) den größten nationalen Marktanteil auf (und vereinigt damit ca. 50 % aller Kabelfernsehanschlüsse innerhalb der Europäischen Union auf sich).

Die meisten privaten Kabelfernsehnetzbetreiber zählen Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Spanien und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und in Portugal gibt es hingegen lediglich einen einzigen Kabelfernsehdiensteanbieter.

3.2. Kabelfernsehnetze und Betriebsgenehmigungen

Bislang können lediglich im Vereinigten Königreich, in Finnland und in Schweden nach den geltenden Vorschriften über Kabelfernsehnetze sämtliche Telekommunikationsdienste angeboten werden.

In Frankreich besteht die Möglichkeit, solche Netze auch für die Erbringung anderer Dienste als Telefondienstleistungen zu nutzen, aber von dieser Möglichkeit wird kaum Gebrauch gemacht, was u.a. auf den niedrigen regionalen "Deckungsgrad" der Kabelfernsehnetze zurückzuführen ist.

In den Niederlanden versuchen die meisten, auf dem Markt vertretenen Kabelfernsehbetreiber gemeinsam mit einigen anderen Organisationen ein Konsortium zu bilden mit der Absicht, einen zweiten nationalen Telekommunikationsdiensteanbieter ins Leben zu rufen.

4. Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Vorschläge

4.1. Inhalt des Richtlinienentwurfs

Der Ausschuß der Regionen ist der Meinung, daß im Lichte des 1993 vom Europäischen Parlament ergangenen Aufrufs die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen begründet sind und zu einer Entwicklungspolitik beitragen, die der Förderung der Informationsgesellschaft innerhalb der Europäischen Union dienlich ist. Die sogenannte alternative Infrastruktur muß unter dem gleichen Blickwinkel gesehen werden wie das klassische Telekommunikationsnetz und auch dazu taugen, die mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft einhergehenden Zielsetzungen zu verwirklichen.

Zumindest in der jetzigen Phase erscheint es gerechtfertigt, zur Bedingung zu machen, daß die Kabelfernsehbetreiber für die Bereitstellung von Netzkapazität an Dritte eine gesonderte Rechnungslegung vorhalten. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 90/388/EWG auf Kabelfernsehnetze dazu beitragen kann, daß eine Richtlinie mit Globalcharakter geschaffen wird.

Der Ausschuß der Regionen betont, daß eine Einbeziehung von Kabelfernsehnetzen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/388/EWG die Medienordnungen der Mitgliedstaaten (Rundfunk, Fernsehen, bezüglich der Inhalte) unberührt lassen muß.

4.2. Sonstige mit diesem Richtlinienvorschlag zusammenhängende Aspekte

Medienkonsortien

Bereits heute ist zu beobachten, daß Unternehmen durch die Bildung spezieller strategischer Konsortien sich dafür gerüstet haben, für die bevorstehende Informationsgesellschaft bestimmte Dienste bereithalten und Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Telekommunikationsdienste die Stirn bieten zu können. Diese Konsortien haben den Vorteil, daß sie weltweite Dienste zu günstigen Tarifen erbringen können. Auf der anderen Seite kann ein Großkonsortium, das im Telekommunikations- und Kommunikationsbereich aktiv ist, den Inhalt der Dienste durch eine einseitige Ausrichtung besonders negativ prägen.

Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen unbedingt zur Auflage gemacht werden, daß die Einhaltung der EU-Wettbewerbsvorschriften im übrigen sorgfältig überwacht wird.

Inhalt der neuen Dienste

Die bei der Weiterentwicklung der Telefondienste gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für eine Verbreitung über Kabelfernsehnetze entwickelten neuen Telekommunikationsdienste im wesentlichen Freizeitcharakter aufweisen. Nach Meinung des AdR kommt es darauf an, daß vor allem bezüglich des Kapitels IV, d.h. der Mittel des FTE-Rahmenprogramms der damit verbundenen Zielvorgaben, aber auch beim Einsatz der sonstigen in der Union verfügbaren Mittel auch für eine Weiterentwicklung von Diensten für den nichtkommerziellen Sektor Sorge getragen wird.

Dem Ausschuß ist besonders daran gelegen, daß im Benehmen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Konzepte für Telematiksysteme entwickelt werden, die Demokratie vor Ort, die Selbstverwaltung der Bürger und deren selbständige Stellungnahme zu Fragen der Gesellschaft fördern. Solche Systeme sollten unter dem Gesichtspunkt entwickelt werden, daß sie der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

Rechtsfragen

Eine Vorbedingung für die Ausdehnung von Multimediadiensten besteht darin, daß vor allem den mit dem Urheberrechts- und Vertraulichkeitscharakter der Informationen zusammenhängenden, ungelösten Problemen umgehend abgeholfen wird.

5. Regionalpolitische Wirkungen des Richtlinienvorschlags

Wegen der infrastrukturmäßigen Unterschiede der bestehenden Kabelfernsehnetze sind die von der Änderung der Richtlinie ausgehenden regionalpolitischen Wirkungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. In Belgien, Luxemburg und in den Niederlanden, wo die Kabelfernsehnetze flächendeckend das gesamte Hoheitsgebiet erfassen, dürfte die Aufhebung der Beschränkungen an den regionalen Unterschieden wohl kaum etwas ändern.

In den meisten Mitgliedstaaten erstrecken sich die Kabelfernsehnetze jedoch in erster Linie auf dichter besiedelte Regionen, in denen im allgemeinen das Angebot an sonstigen Telekommunikationsdiensten ohnehin umfangreicher ist. So ist beispielsweise davon auszugehen, daß in Finnland der regionale Deckungsgrad der Kabelfernsehnetze in der nächsten Zukunft nicht gerade spektakulär zunehmen wird.

Wenngleich die Kommission durch die Aufhebung der Beschränkungen auch eine alternative Netzinfrastruktur anstrebt, und zwar u.a. sowohl für die Schaffung von neuen Diensten, als auch um die Entwicklung in Richtung der Informationsgesellschaft zu favorisieren, dürfte es wohl so sein, daß in den meisten Mitgliedstaaten im Bereich des Angebots an Telekommunikationsdiensten eine einzelne Maßnahme keinen unmittelbaren und direkt spürbaren Effekt für den Abbau der regionalen Unterschiede mit sich bringen wird. Für die Regionen und Gemeinden können die größeren Anwendungsmöglichkeiten der Kabelfernsehnetze umfangreiche Perspektiven für eine bürgernahe und vielfältige Interaktion eröffnen. In jedem Falle dürften sie für die Informationstätigkeit der Körperschaften auf Stadt- und Provinzebene aber sehr nützlich sein.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1995, S. 8.