DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/10

Zusammenfassung der entscheidung der kommission

vom 18. März 2009

in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1885)

(bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1885 endg.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 133/08

Am 18. März 2009 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit den Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Entscheidung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/

(1) Die Entscheidung ist an die RWE AG, Deutschland (nachstehend „RWE“ genannt) gerichtet. Sie macht die Verpflichtungszusagen, die RWE angeboten hat, um die sich aus den Untersuchungen der Kommission ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die deutschen Gasmärkte auszuräumen, bindend. Vor dem Hintergrund der angebotenen Verpflichtungszusagen gibt es für die Kommission keinen Grund mehr, tätig zu werden.

(2) Die Kommission hatte befürchtet, dass RWE seine marktbeherrschende Stellung auf deutschen Gasmärkten möglicherweise durch verschiedene Arten von wettbewerbswidrigem Verhalten missbraucht haben könnte, insbesondere durch eine Weigerung, Gastransportdienstleistungen für Dritte zu erbringen (sogenannte Liefer- bzw. Zugangsverweigerung), und durch ein Verhalten, mit dem die Margen seiner Wettbewerber auf den nachgelagerten Gasbelieferungsmärkten unter Druck gesetzt werden sollten („margin squeeze“ — Preis-Kosten-Schere).

(3) Hinsichtlich der mutmaßlichen Liefer- bzw. Zugangsverweigerung hatte die Kommission Bedenken, dass RWE die Strategie verfolgt hat, in seinem Gasnetz systematisch keine Transportkapazitäten für Wettbewerber freizugeben. Es gab Anhaltspunkte dafür, dass der RWE-TSO aus diesem Grund zur Verwaltung der knappen Kapazitäten in seinem Gasnetz möglicherweise kein wirksames Engpassmanagementsystem anwandte, mit dem viele Verzögerungen und Ablehnungen von Kapazitätsanfragen hätten verhindert werden können.

(4) Was die mutmaßliche Preis-Kosten-Schere betrifft, gab es hinweise darauf, dass RWE gezielt künstlich hohe Übertragungsentgelte festgelegt haben könnte, um die Margen von Wettbewerbern zu drücken. Durch ein derartiges Verhalten wird selbst ein ebenso effizienter Wettbewerber daran gehindert, auf den nachgelagerten Gasbelieferungsmärkten wirksamen Wettbewerb auszuüben, und Wettbewerbern bzw. potenziellen neuen Marktteilnehmern wird es erschwert, auf dem Markt zu verbleiben bzw. in den Markt einzutreten.

(5) RWE bot Verpflichtungszusagen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die deutschen Gasmärkte auszuräumen. RWE verpflichtete sich insbesondere, sein gesamtes derzeitiges Hochdruck-Gasübertragungsnetz in Deutschland (2) an einen geeigneten Käufer zu verkaufen, wobei der Verkauf prima facie keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben darf. Die Zusage umfasst auch Ausrüstungen und Anlagen, Mitarbeiter und Dienstleistungen, die für den Betrieb des Übertragungsnetzes benötigt werden.

(6) Die Veräußerung des Gasübertragungsnetzes von RWE ist als strukturelle Abhilfemaßnahme zu betrachten, weil RWE nicht nur zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird, sondern sein Gasübertragungsgeschäft veräußern muss, so dass RWE faktisch nicht mehr die Möglichkeit zu derartigen Zuwiderhandlungen haben wird.

(7) Die Verpflichtungszusagen sind ausreichend, um den ursprünglichen Bedenken der Kommission zu begegnen, und sie sind nicht unverhältnismäßig.

(8) Die Verpflichtungszusagen sind geeignet, die von der Kommission in der Vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen. Mit dem Verkauf seines Übertragungsgeschäfts verliert RWE die Kontrolle über das Gasübertragungsnetz und ist somit fortan nicht mehr zu wettbewerbswidrigem Verhalten im Bereich des Netzzugangs in der Lage. Die von RWE angebotenen Verpflichtungszusagen sind auch erforderlich, weil es keine Maßnahme zur Ausräumung der Kommissionsbedenken gibt, die genauso wirksam wäre wie die Veräußerung des Übertragungsnetzes durch RWE. Schließlich sind die Verpflichtungszusagen auch angemessen und in Bezug auf die Wettbewerbsbedenken verhältnismäßig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Vielzahl der an das Gasübertragungsnetz von RWE angeschlossen Kunden und den erheblichen potenziellen Schaden für sie.

(9) In der Entscheidung wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht.

(10) Am 5. März 2009 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass einige Teile im Gebiet von Bergheim (Länge rund 100 km) von der Veräußerung ausgenommen sind. Diese 100 km des Übertragungsnetzes können nach Aussagen von RWE nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise an einen Dritten veräußert werden, da es in diesem Gebiet nicht genügend Messanlagen zur Messung der Gasflüsse zu nachgelagerten Netzteilen gibt (siehe Anlage 4 der Verpflichtungszusagen).