·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen. Diese Verordnung trat am 11. Juli 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union. Diese Verordnung trat am 6. Juni 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019. Die in Artikel 12 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 enthaltenen Anforderungen gelten jedoch ab dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Verordnung trat am 6. Juni 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind. Diese Verordnung trat am 14. April 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge. Diese Verordnung trat am 15. Mai 2018 in Kraft und gilt seit dem gleichen Datum.

Gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, auf die in den in diesem Artikel genannten Bestimmungen Bezug genommen wird (siehe Abschnitt 3). Gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf die darin genannten Sachverhalte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. April 2017 übertragen. Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über diese Befugnisübertragung zu erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

In dieser Hinsicht wurden mit der Verordnung (EU) 2017/625 die Rechtsvorschriften über die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette in den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene erheblich vereinfacht und kodifiziert. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich der Verordnung weit gefasst und erstreckt sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit und der Vorschriften für Futtermittel und Futtermittelsicherheit, der Vorschriften für Tiergesundheit und Tierschutz, der Anforderungen an die Pflanzengesundheit, der Vorschriften für tierische Nebenprodukte, der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, der Vorschriften für Pflanzenschutzmittel, der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt zum Zweck der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.

Die Verordnung (EU) 2017/625 bildet den Basisrechtsakt für die Durchführung amtlicher Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette überprüft wird, einschließlich in Bezug auf die Fälle, in denen diese Vorschriften auf Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Anwendung finden. Mit ihr wurden die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen und andere Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen entlang der Lebensmittelkette der Union, einschließlich der Richtlinie 97/78/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, aufgehoben und ersetzt. Ziel der Verordnung (EU) 2017/625 ist es, einen einzigen und harmonisierten Rechtsrahmen für amtliche Kontrollen zu schaffen.

Die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel wurde am 15. März 2017 angenommen und trat am 27. April 2017 in Kraft. Sie gilt seit dem 14. Dezember 2019, sofern in Artikel 167 Absätze 2 bis 4 der genannten Verordnung nicht anders bestimmt.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet. Diese Verordnung trat am 20. Oktober 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019. Einige Bestimmungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch ab dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung jeweils betriebsbereit sind, oder ab dem 1. März 2023, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union. Diese Verordnung trat am 24. Oktober 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 der Kommission vom 23. September 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für spezifische amtliche Kontrollen von Sendungen von Tieren und Waren, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde. Diese Verordnung trat am 26. Dezember 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2125 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen bei Verpackungsmaterial aus Holz, für die Meldung bestimmter Sendungen und für bei festgestellten Verstößen gegebenenfalls zu ergreifende Maßnahmen. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2126 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für besondere amtliche Kontrollen bei bestimmten Kategorien von Tieren und Waren, Maßnahmen, die nach der Durchführung dieser Kontrollen zu ergreifen sind, und bestimmte Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG, 97/78/EG und 2000/29/EG des Rates. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2020/2190 der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung. Diese Verordnung trat am 12. Januar 2021 in Kraft und gilt seit dem 1. Januar 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/573 der Kommission vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachte lebende Schnecken, zusammengesetzte Erzeugnisse und Tierdarmhüllen. Diese Verordnung trat am 28. April 2021 in Kraft und gilt seit dem gleichen Datum. Manche Bestimmungen gelten jedoch bereits ab dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission. Diese Verordnung trat am 9. Mai 2021 in Kraft und gilt seit dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (C(2021) 3285 final). Diese Verordnung wurde am 17. Mai 2021 angenommen.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat jeden der vorstehend genannten delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 144 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben die in Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 genannte Frist für die Erhebung von Einwänden in Bezug auf einen dieser Rechtsakte verlängert. Ebenso haben weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen einen dieser Rechtsakte gemäß Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 erhoben.

Die Kommission hat bisher von 17 der 26 Befugnisse gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebrauch gemacht, die demzufolge in den Geltungsbereich dieses Berichts fallen. Vier von den 17 ausgeübten Befugnissen wurden nur teilweise angewendet. Einige dieser übertragenen Befugnisse wurden gemäß Abschnitt V Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung in einem einzigen delegierten Rechtsakt gebündelt, da die Vorschriften inhaltlich zusammenhängen.





3.2 IM BERICHTSZEITRAUM NICHT AUSGEÜBTE BEFUGNISSE

Aus den nachstehend dargelegten Gründen wurden bestimmte Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 während des Berichtszeitraums nicht ausgeübt.

·Artikel 21 Absatz 8

Die Kommission bewertet laufend, ob zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen in der Verordnung (EU) 2017/625 spezifische Bestimmungen für amtliche Kontrollen erforderlich sind, um die Nichteinhaltung der Vorschriften und mögliche abweichende Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten anzugehen. Insbesondere hat die Kommission die durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer noch deutlicher gewordene Notwendigkeit erkannt, auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 8 Buchstaben a und c spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Reaktion auf Risiken im Zusammenhang mit Tiertransportschiffen sowie Bestimmungen für die Überprüfung der Tierschutzanforderungen an den Ausgangsorten festzulegen. Dieser Rechtsakt wird voraussichtlich 2022 angenommen. Darüber hinaus wird derzeit im Zuge der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften bis 2023 im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die mögliche künftige Anwendung von Artikel 21 Absatz 8 geprüft. So könnten beispielsweise neue Bestimmungen über den Schutz von Katzen und Hunden während des Transports erforderlichenfalls später durch spezifische Anforderungen an die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe a ergänzt werden. Außerdem könnten gemäß Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe d spezifische Kriterien und Voraussetzungen für die Auslösung des in den Artikeln 102 bis 108 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen Amtshilfemechanismus festgelegt werden, um beispielsweise das Problem des illegalen Welpenhandels anzugehen. Eine Entscheidung über die weitere Ausübung der Befugnis gemäß Artikel 21 Absatz 8 ist jedoch noch nicht getroffen worden.