Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (94/C 175/06) KOM(94) 159 endg. - 94/0119(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (1) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Maßnahmen prüfen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind.

Die Bestimmungen des Artikels 2 dieser Verordnung betreffend die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen sollten geändert werden, um die Fortschritte beim Einsatz von Risikoanalysetechniken bei anderen Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen und den Mitgliedstaaten ein flexibleres Vorgehen bei der Auswahl der Unternehmen zu ermöglichen.

Es ist klarzustellen, daß zu den für die Prüfungen herangezogenen Geschäftsunterlagen auch alle elektronisch gespeicherten Daten gehören.

Die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit ungeeigneten Geschäftsunterlagen sowie im Zusammenhang mit Unterlagen, die sich ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets befinden, sollten präzisisert werden.

Es ist angezeigt, die in Artikel 7 der genannten Verordnung vorgesehenen Amtshilfeverfahren zu verbessern.

Im fünften Jahr der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist bei der Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags zu den zusätzlichen in den Artikeln 13, 14 und 15 vorgesehenen Ausgaben mehr Flexibilität erforderlich, weshalb die nach den Artikeln 13 und 14 verfügbaren Beträge zusammengefasst und dann gleichmässig für die einzelnen Ausgaben zugewiesen werden sollten.

Für den Fall, daß die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten von Bediensteten der Kommission oder Bediensteten aus anderen Mitgliedstaaten begleitet werden, ist deren Status zu präzisieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Als 'Geschäftsunterlagen' im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die sich auf die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens beziehende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, soweit diese Unterlagen in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen."

2. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 19 eine Liste der Maßnahmen, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet."

3. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird der Betrag "60 000 ECU" durch den Betrag "100 000 ECU" ersetzt.

4. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.

5. In Artikel 2 Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

"Ab dem Prüfungszeitraum 1994/95 wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 die zu prüfenden Unternehmen im Sektor Ausfuhrerstattungen sowie für alle anderen Maßnahmen, wo dies praktikabel ist, auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Vorschläge für den Einsatz der Risikoanalyse, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die Art des Vorgehens, die Techniken und Methoden, die Kriterien und die Durchführungsmodalitäten, spätestens am 1. Dezember des Jahres, das dem betreffenden Prüfungszeitraum vorausgeht. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission zu ihrem Vorschlag, die ihnen binnen acht Wochen nach dessen Eingang bei der Kommission zugehen.

Für den Prüfungszeitraum 1994/95 muß ein solcher Vorschlag jedoch noch nicht übermittelt werden.

Für Maßnahmen, für die eine Risikoanalyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen über 300 000 ECU gelegen hat und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden."

6. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird der Betrag "10 000 ECU" durch den Betrag "30 000 ECU" ersetzt.

7. In Artikel 2 Absatz 5 werden die Worte "Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (2)" durch die Worte "Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (3)" ersetzt.

8. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"Die Genauigkeit der geprüften Primärdaten wird durch eine dem Ausmaß des Risikos entsprechende Anzahl von Gegenkontrollen überprüft, u. a. durch . . .".

9. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- gegebenenfalls Warenkontrollen der Menge und Art der Lagerbestände und".

10. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Bei der Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen wird in vollem Umfang das jeweilige Risikopotential berücksichtigt."

11. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Elektronisch gespeicherte Daten sind auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu halten."

12. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Werden die von den Unternehmen aufbewahrten Geschäftsunterlagen als für Prüfungszwecke nicht ausreichend erachtet, so wird das Unternehmen unbeschadet der durch andere sektorbezogene Verordnungen begründeten Verpflichtungen angewiesen, die Unterlagen zu erstellen, die die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten für erforderlich halten.

Die Mitgliedstaten legen fest, innerhalb welcher Frist diese Unterlagen erstellt werden müssen.

Befinden sich die für die Prüfung gemäß dieser Verordnung erforderlichen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise ausserhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft, so muß das Unternehmen diese Geschäftsunterlagen den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten an einem Ort zugänglich machen, der von dem für die Durchführung der Prüfung verantwortlichen Mitgliedstaat bezeichnet wird."

13. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Während des ersten Quartals des Jahres, das auf das Jahr der Zahlung folgt, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist. Diese Liste muß alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen und zur Durchführung der Prüfungen benötigt. Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 2 verantwortlich. Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie."

14. Bei Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach dem entsprechenden Ersuchen nachzukommen; innerhalb dieser Frist sind ausserdem die Ergebnisse der Prüfung dem anfordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitzuteilen."

15. In Artikel 9 Absatz 5 wird die Jahreszahl "1991" durch die Jahreszahl "1996" ersetzt; der zweite Satz wird gestrichen.

16. In Artikel 10 Absatz 3 wird die Zahl "sechs" durch die Zahl "acht" ersetzt.

17. Artikel 10 Absatz 6 wird gestrichen.

18. In Artikel 16 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Im fünften Anwendungsjahr dieser Verordnung werden die in den Artikeln 13 und 14 genannten Gesamtbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung für die einzelnen Mitgliedstaaten zusammengefasst. Im Rahmen der Gesamtmittel beteiligt sich die Gemeinschaft sodann an allen Ausgaben der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 gleichmässig mit einem Satz von 25 %."

Die folgenden Absätze werden entsprechend neu numeriert.

19. Artikel 21 wird wie folgt geändert: Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1, danach wird folgender Satz angefügt:

"Sie werden auf Verlangen auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt."

Danach werden die folgenden Absätze angefügt:

"(2) Bedienstete der Kommission können an den Prüfungen gemäß Artikel 2 teilnehmen. Die Prüfungen werden jedoch in allen Fällen von den Bediensteten der nationalen Verwaltung durchgeführt. Die Bediensteten der Kommission können von sich aus keine Befugnisse wahrnehmen, die den einzelstaatlichen Bediensteten übertragen worden sind.

(3) Bei den Prüfungen gemäß Artikel 7 können Bedienstete des Mitgliedstaats, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist bzw. hätte erfolgen sollen, an der Prüfung in dem Mitgliedstaat teilnehmen, in dem das Unternehmen ansässig ist, und Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten dieses Mitgliedstaats erhalten.

Bedienstete des anfordernden Mitgliedstaats, die an Prüfungen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, müssen jederzeit nachweisen können, daß sie in offiziellem Auftrag handeln. Die Prüfung wird jedoch in allen Fällen von Bediensteten des Mitgliedstaats durchgeführt, an den die Prüfungsaufforderung gerichtet war. Die Bediensteten des anfordernden Mitgliedstaats können keine Befugnisse wahrnehmen, die den Bediensteten des Mitgliedstaats übertragen worden sind, an den die Prüfungsaufforderung gerichtet war."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 10. 2. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.