EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2021 SWD(2021) 720 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021









Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta Begleitunterlage zur ITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union {COM(2021) 700 final} - {SWD(2021) 701 final} - {SWD(2021) 702 final} - {SWD(2021) 703 final} - {SWD(2021) 704 final} - {SWD(2021) 705 final} - {SWD(2021) 706 final} - {SWD(2021) 707 final} - {SWD(2021) 708 final} - {SWD(2021) 709 final} - {SWD(2021) 710 final} - {SWD(2021) 711 final} - {SWD(2021) 712 final} - {SWD(2021) 713 final} - {SWD(2021) 714 final} - {SWD(2021) 715 final} - {SWD(2021) 716 final} - {SWD(2021) 717 final} - {SWD(2021) 718 final} - {SWD(2021) 719 final} - {SWD(2021) 721 final} - {SWD(2021) 722 final} - {SWD(2021) 723 final} - {SWD(2021) 724 final} - {SWD(2021) 725 final} - {SWD(2021) 726 final} - {SWD(2021) 727 final}



Zusammenfassung Die Reformen von 2020, insbesondere die Reform des Systems der richterlichen Ernennungen und von Disziplinarverfahren, haben zur Stärkung der Unabhängigkeit des maltesischen Justizsystems beigetragen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich spürbar verbessert. Es wurden Schritte unternommen, um die Ernennung des Obersten Richters (Chief Justice) zu entpolitisieren, wenngleich bestimmte Aspekte dieses Verfahrens eingehender geprüft werden müssen. Die Übertragung der Zuständigkeiten im Rahmen der Strafverfolgung von der Polizei auf den Generalstaatsanwalt schreitet voran. Diese Übertragung nimmt zwar Zeit in Anspruch, allerdings ist es wichtig, dass sie auch weniger schwere Straftaten umfasst. Derzeit wird erörtert, wie die Unabhängigkeit der Fachgerichte gestärkt werden kann. Hinsichtlich der Effizienz des Justizsystems bestehen nach wie vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Dauer von Gerichtsverfahren, die Auswirkungen der geringen Zahl von Richtern und die Digitalisierung des Justizwesens. Die Regierung hat eine neue gezielte Strategie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung angenommen. Zwar haben die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ihre Fähigkeit zur Bearbeitung von Korruptionsfällen verbessert, wie die zunehmende Zahl der eingeleiteten Verfahren zeigt, doch sind die Ermittlungen je nach Komplexität nach wie vor langwierig. Zudem steht eine Erfolgsbilanz von Verurteilungen in Fällen auf hoher Ebene noch aus. Die Reformen in Bezug auf die Ernennung des Polizeichefs und des Beauftragten der Ständigen Kommission gegen Korruption (Permanent Commission against Corruption) sowie die neu organisierte Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Generalstaatsanwalt liegen noch nicht lange zurück und ihre Ergebnisse müssen sich erst noch zeigen. In Bezug auf die Vorschriften zur Gewährleistung der Integrität öffentlicher Amtsträger, einschließlich der Mitglieder des Parlaments und der Minister, sind weitere Änderungen geplant. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wurden spezielle Richtlinien herausgegeben, um die Korruptionsrisiken während der COVID-19-Pandemie zu mindern. Im Rahmen der öffentlichen Untersuchung zur Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wurden in den Jahren 2020 und 2021 weitere Zeugen angehört; die Untersuchung wurde am 15. Juli 2021 abgeschlossen. Es gab Entwicklungen im gesonderten Strafverfahren zu diesem Fall. Journalisten sehen sich nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie Zugang zu Informationen bei Behörden beantragen, aber auch bei der Ausübung ihres Berufs im Allgemeinen. Mit der Überarbeitung des maltesischen Rundfunkgesetzes (Broadcasting Act) wurden keine Änderungen eingeführt, die die tatsächliche Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde verbessern würden. Angesichts der Tatsache, dass die beiden wichtigsten politischen Parteien eigene Fernseh- und Radiosender besitzen, wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der der entsprechende Abschnitt des maltesischen Rundfunkgesetzes und die Anwendung dieser Bestimmung durch die Medienregulierungsbehörde angefochten wird. Im Jahr 2020 schuf Malta ein Förderprogramm für Anbieter von Nachrichtenmediendiensten, um den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken. Es wurden weitere Reformen durchgeführt, um die Gewaltenteilung zu verbessern. Die 2020 vorgeschlagenen Reformen zur Ernennung von Personen in leitenden Exekutivfunktionen und zur Ernennung bestimmter unabhängiger Kommissionen wurden angenommen. Verbleibende Bedenken hinsichtlich des Ernennungsverfahrens für bestimmte andere öffentliche Einrichtungen werden im Rahmen des Verfassungskonvents (Constitutional Convention) behandelt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden der Zeitplan und die Organisation dieses Konvents jedoch noch nicht festgelegt. Die Rolle des Bürgerbeauftragten wurde gestärkt, allerdings stellte er einen Mangel an Kohärenz bei der Umsetzung seiner Empfehlungen fest. Der Gesetzentwurf zur Einrichtung der nationalen Menschenrechtsinstitution wird derzeit noch im Parlament erörtert. Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf den eingeschränkten Rückgriff auf öffentliche Konsultation im Gesetzgebungsverfahren, auch bei Strukturreformen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligen sich zwar weiterhin aktiv an der öffentlichen Debatte, äußerten jedoch gewisse Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln und der Maßnahmen des Beauftragten für Freiwilligenorganisationen (Commissioner for Voluntary Organisations). I.Justizsystem Das maltesische Justizsystem ist sowohl von der kontinentaleuropäischen als auch von den Rechtstraditionen des Common Law beeinflusst. Die Gerichte sind in Ober- (Superior Courts) und Untergerichte (Inferior Courts) unterteilt. Die Obergerichte sind mit Richtern (Judges) besetzt und umfassen das Zivilgericht (Civil Court), das Strafgericht (Criminal Court), das Berufungsgericht (Court of Appeal), das Berufungsgericht für Strafsachen (Court of Criminal Appeal) und das Verfassungsgericht (Constitutional Court). Die Untergerichte setzen sich aus Richtern (Magistrates) zusammen und bestehen aus zwei Amtsgerichten: dem Court of Magistrates (Malta) und dem Court of Magistrates (Gozo). An der Spitze der Justiz steht der Oberste Richter (Chief Justice), der auch dem Verfassungsgericht vorsitzt. Eine Kommission für die Justizverwaltung (Commission for the Administration of Justice) überwacht die Arbeit der Justiz. Es gibt eine Reihe von Fachgerichten, die in speziellen Bereichen Recht sprechen. Im Jahr 2019 wurde eine separate Staatsanwaltschaft eingerichtet. Malta beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Anwaltskammer (Chamber of Advocates) fungiert als unabhängige und selbstregulierte Standesvertretung der Rechtsanwälte. Unabhängigkeit Die Unabhängigkeit der Justiz hat sich verbessert und gilt nun als hoch. Die eher gute bzw. sehr gute Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der breiten Öffentlichkeit (69 %) hat sich seit 2020 (52 %) spürbar verbessert, auch im Vergleich zu 2016 (44 %). Die eher gute bzw. sehr gute Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch Unternehmen (67 %) hat sich seit 2020 (48 %) auch deutlich verbessert, wodurch ein zuvor rückläufiger Trend umgekehrt wird. Das neue System der richterlichen Ernennung hat zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz beigetragen. Das neue, im Juli 2020 angenommene System der Ernennung von Richtern wurde von der Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2020 bewertet. Die Venedig-Kommission begrüßte die Reform, insbesondere die neue Zusammensetzung des Ausschusses für die Ernennung von Richtern (Judicial Appointments Committee, JAC), die Veröffentlichung freier Stellen im Justizwesen, die direkten Vorschläge des JAC von Kandidaten für das Richteramt an den maltesischen Präsidenten, die Vorlage ausführlicher Berichte über die Kandidaten durch den JAC und die Vorstellung der drei am besten geeigneten Kandidaten für die Ernennung durch den JAC. Diese Reformen, mit denen den Empfehlungen des Europarats Rechnung getragen wird, tragen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz bei. Die Anwaltskammer und die zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßten die Reformen. Die Venedig-Kommission bedauert jedoch das von der maltesischen Regierung für die Annahme angewandte Verfahren, das weder eine umfassendere Konsultation der Zivilgesellschaft noch eine breitere öffentliche Debatte ermöglichte, wie auch von der Zivilgesellschaft hervorgehoben wurde. Sie wies ferner darauf hin, dass vor dem Hintergrund ihrer früheren Empfehlungen die Namen der drei vom Ausschuss für die Ernennung von Richtern vorgeschlagenen Kandidaten veröffentlicht werden sollten, bevor der maltesische Präsident über die Ernennung entscheidet, damit die Transparenz des Verfahrens gewährleistet werden kann; dies war nicht Teil der beschlossenen Reform. Das neue Verfahren für die Ernennung von Richtern wurde für die Einstellung von vier Richtern und vier Staatsanwälten im April bzw. im Juni 2021 angewandt. Durch die Reform des Verfahrens zur Entlassung von Richtern (Judges und Magistrates) wurde die Unabhängigkeit der Justiz weiter gestärkt. Das Verfahren zur Entlassung von Richtern (Judges und Magistrates) wurde geändert. Nach dem neuen System ist die Kommission für die Justizverwaltung, die sich mehrheitlich aus Angehörigen des Justizwesens zusammensetzt, für das Verfahren zur Entlassung zuständig; dies steht im Gegensatz zum früheren System, bei dem das Parlament für dieses Verfahren verantwortlich war. In ihrer Stellungnahme vom Oktober 2020 vertrat die Venedig-Kommission die Auffassung, dass die Reform im Wesentlichen mit den bestehenden Standards in Einklang steht. Es wurden Schritte unternommen, um die Ernennung des Obersten Richters zu entpolitisieren. In ihrer Stellungnahme vom Oktober 2020 bekräftigte die Venedig-Kommission erneut, dass die Ernennung des Obersten Richters so weit wie möglich entpolitisiert werden muss. In derselben Stellungnahme wurde die Auffassung vertreten, dass das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Ernennung des Obersten Richters zu einer solchen Entpolitisierung führen würde; allerdings wurde bedauert, dass in diesem Zusammenhang kein Mechanismus vorgesehen ist, um eine Blockade zu verhindern. Ganz allgemein erfordert die Ernennung des Obersten Richters durch das Parlament ohne Beteiligung der Justiz sowie die Möglichkeit, dass eine Person außerhalb des Justizwesens zum Obersten Richter ernannt werden kann, weitere Aufmerksamkeit. Die Anwaltskammer vertrat die Auffassung, dass die Ernennung des Obersten Richters aus dem Kreis der leitenden Richter erfolgen sollte, um zu vermeiden, dass Personen außerhalb des Justizwesens unmittelbar zum Obersten Richter ernannt werden, und dass die Ernennung durch die Angehörigen des Justizwesens selbst erfolgen sollte, ohne Einmischung einer politischen Macht. Die Übertragung der Zuständigkeit bei bestimmten Arten von Strafverfahren von der Polizei auf den Generalstaatsanwalt verläuft nach einem Zeitplan, allerdings gibt es keinen Zeitplan für die Übertragung der Zuständigkeit für weniger schwere Straftaten. Bis vor Kurzem wurden sämtliche Strafverfahren vor den Untergerichten (Courts of Magistrates) von der Polizei durchgeführt, während die Generalstaatsanwaltschaft die Fälle vor den Obergerichten (Strafgericht (Criminal Court) und Berufungsgericht für Strafsachen (Court of Criminal Appeal) sowohl in der unteren als auch der oberen Gerichtsbarkeit) verfolgte. Mit der Übertragung wurde Anfang 2020 begonnen, als 20 neue Anwälte in der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt wurden, damit sie die zusätzliche Arbeitsbelastung effizienter bewältigen kann. Am 1. Oktober 2020 endete die erste Phase des Übertragungszeitraums und der Generalstaatsanwalt entscheidet von nun an über eine strafrechtliche Verfolgung und die Einleitung von Strafverfahren in Bezug auf bestimmte schwere Straftaten, einschließlich Korruption. Die Regierung plant, bis zum 1. Oktober 2024 jedes Jahr die Zuständigkeit für eine zusätzliche Anzahl von Straftaten an den Generalstaatsanwalt zu übertragen. Allerdings ist die Übertragung der Zuständigkeit für Zuwiderhandlungen oder Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren geahndet werden können (Vergehen), nicht geplant. Derzeit ist nicht klar, ob auch diese Fälle von der Übertragung betroffen sein werden. Diese Übertragung erfordert zwar einen gewissen Zeitaufwand, allerdings wäre es wichtig, die Zuständigkeit für alle Strafverfahren sowie für Ordnungswidrigkeiten dem Generalstaatsanwalt alsbald zu übertragen. Die Garantien in Bezug auf das Verfahren zur Ernennung und Abberufung des Generalstaatsanwalts könnten gestärkt werden. Nach einer im Juli 2020 verabschiedeten Verfassungsänderung kann der maltesische Präsident nach einem mit Zweidrittelmehrheit im Parlament angenommenen Beschluss den Generalstaatsanwalt abberufen. Ähnliche Änderungen wurden für den State Advocate (Rechtsberater der Regierung) angenommen. Die Venedig-Kommission empfahl in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2020, dass ein Expertengremium über die Gründe für die Abberufung entscheiden sollte oder dass gegen die Entscheidung eines parlamentarischen Ausschusses ein Rechtsbehelf beim Verfassungsgericht möglich sein sollte, bevor das Plenum des Parlaments die endgültige Entscheidung über die Abberufung trifft. Nach einer Reform im Jahr 2019 wurden zwar Garantien für das Ernennungsverfahren eingeführt, doch in der Praxis fällt die Ernennung des Generalstaatsanwalts nach wie vor schwerpunktmäßig in die Zuständigkeit des Premierministers – ein Problem, das auch die Venedig-Kommission angesprochen hat. Eine große Anzahl von Fachgerichten ist weiterhin aktiv. Viele dieser Gerichte werden nach einem Verfahren eingesetzt, an dem die Exekutive beteiligt ist. Die Venedig-Kommission äußerte Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise dieser Fachgerichte, da diese ihrer Ansicht nach nicht dieselbe Unabhängigkeit genießen wie die ordentliche Justiz, und bekräftigte im Oktober 2020 ihre diesbezüglichen Empfehlungen. Zudem äußerten Interessenträger, darunter die Anwaltskammer, ihre Bedenken. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird derzeit erörtert, wie die Unabhängigkeit dieser Fachgerichte überprüft werden kann. Qualität Auf dem Gebiet der Digitalisierung des Justizwesens bestehen erhebliche Lücken, die durch die Umsetzung einer künftigen digitalen Strategie geschlossen werden könnten. Im Jahr 2020 wurde eine öffentliche Konsultation zu einer digitalen Strategie und einem Aktionsplan angekündigt, die von der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarats überwacht und aus dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen finanziert werden sollen. Im Anschluss an das Konsultationsverfahren wird dem Justizministerium etwa Mitte 2021 ein Entwurf für eine digitale Strategie und für einen Aktionsplan vorgelegt. Die Umsetzung der Strategie ist eine wichtige Voraussetzung, um die derzeitigen erheblichen Lücken bei der Digitalisierung des Justizsystems schließen zu können, die von den Interessenträgern insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Möglichkeit, ein Verfahren auf elektronischem Wege einzuleiten und zu verfolgen, hervorgehoben wurden. Die Bereiche, die weiter gestärkt werden könnten, umfassen die Nutzung digitaler Technologien durch Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie digitale Lösungen für die Einleitung und Verfolgung von Gerichtsverfahren in Strafsachen. Nach einem im Februar 2021 verabschiedeten Gesetz kann der Justizminister Regelungen erlassen, mit denen die elektronische Einreichung von strafrechtlichen Vorgängen, die elektronische Übermittlung von Schriftstücken und die Online-Einleitung von Strafverfahren ermöglicht wird. Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie wurden im November 2020 Änderungen an der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Code of Organization and Civil Procedure) verabschiedet, durch die es möglich wird, Zivilverfahren online durchzuführen. Es wurden Änderungen vorgeschlagen, durch die die Verwaltungsbehörden die Befugnis erhalten würden, Sanktionen für Verstöße zu verhängen, die derzeit von Gerichten entschieden werden. Im Februar 2021 wurden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, mit denen die Arten von Verstößen geregelt würden, die als strafbar angesehen werden könnten, wenn eine Behörde eine zivilrechtliche Strafe, ein Bußgeld oder andere zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen verhängt. Mit den Änderungsentwürfen würden die Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt, bestimmte Sanktionen für Verstöße strafrechtlicher Art zu verhängen, die zum aktuellen Zeitpunkt nur von den Justizbehörden entschieden werden können. Interessenträger haben diesbezüglich Bedenken zum Ausdruck gebracht, da sie der Ansicht sind, dass diese Änderungen möglicherweise zu Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren führen könnten, da sie zu einer Zunahme von Fällen führen würden, die von den Verwaltungsbehörden statt von Gerichten behandelt werden, und da die vorgeschlagenen Änderungen nur durch eine Verfassungsänderung und nicht – wie von der Regierung vorgeschlagen – durch Rechtsvorschriften eingeführt werden können. In ihrer dringenden Stellungnahme vom 1. Juni 2021 vertrat die Venedig-Kommission die Auffassung, dass die vorgeschlagene Reform durch eine Änderung der Verfassung erreicht werden sollte, wobei sicherzustellen ist, dass die Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Europäischen Charta der Menschenrechte weiter geklärt wird. Effizienz

Die Verfahrensdauer stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Die Dauer der in erster Instanz anhängigen streitigen Zivil- und Handelssachen war auch 2019 sehr lang (465 Tage), und seit 2017 ist eine steigende Tendenz erkennbar. Die Dauer dieser Berufungsverfahren war 2019 auch sehr lang (875 Tage). Die durchschnittliche Dauer von Geldwäschefällen war auch 2019 besonders lang (über 1350 Tage), wenngleich sie rückläufig war. Die Zeit, die für den Abschluss von Verwaltungssachen in erster Instanz erforderlich ist, ist zwar nach wie vor lang, nimmt seit 2017 aber tendenziell ab. Die Abschlussquote für Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen sowie sonstige Fälle lag 2019 unter 100 % und nimmt weiter ab. Die Interessenträger brachten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Effizienz des maltesischen Justizsystems vor. Diese Bedenken werden durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verstärkt, die dazu führte, dass die Arbeit der Gerichte im Jahr 2020 für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wurde. Die Pandemie beeinträchtigt die Tätigkeit der Gerichte auch weiterhin. Im November 2020 kündigte der Justizminister Änderungen der Strafverfahren an, um die richterlichen Ermittlungen und Strafverfahren zu beschleunigen und den Rückstand beim Berufungsgericht zu verringern. Außerdem wurde ein neues Gesetz im Bereich der Zivilverfahren erlassen, in dem eine Verkürzung der Beweiserhebung vorgesehen ist. Mit dem Gesetz soll offenbar auch der Rückstand bei Fällen vor dem Berufungsgericht abgebaut werden, da dem Berufungsgericht die Möglichkeit eingeräumt wird, nur dann eine Anhörung einzuberufen, wenn dies erforderlich ist. Die relativ geringe Zahl von Richtern (Judges und Magistrates) könnte die Effizienz des Justizsystems beeinträchtigen. Die Zahl von Richtern pro Kopf zählt zu den niedrigsten in der EU. Im April und im Juni 2021 wurden jeweils vier Richter (im April Judges und im Juni Magistrates) ernannt, um freie Stellen zu besetzen, allerdings wurde die Gesamtzahl der Richter (Judges und Magistrates) lediglich um einen Richter erhöht, da die meisten Richter ins Amt berufen wurden, um die in den Ruhestand getretenen oder beförderten Richter zu ersetzen. Der Richterbund (Association of Judges and Magistrates) forderte die Regierung auf, mindestens sechs weitere Richter zu ernennen, um die Effizienz des maltesischen Justizsystems zu gewährleisten. II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung Der institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung umfasst mehrere staatliche Organe. Die Ständige Kommission gegen Korruption (Permanent Commission against Corruption) ist für die Korruptionsprävention und die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen korrupter Verhaltensweisen zuständig. Der Beauftragte für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst (Commissioner for Standards in Public Life) überwacht das ethische Verhalten von Ministern, parlamentarischen Sekretären und Mitgliedern des Parlaments. Für die Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, einschließlich Korruptionsdelikten und Geldwäsche, sind die Polizei (Abteilung für die Ermittlungen im Bereich Finanzkriminalität (Financial Crimes Investigation Department)) bzw. der Generalstaatsanwalt zuständig. Letzterer wird in einem Übergangszeitraum zwischen 2021 und 2024 die Verfolgung aller Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren geahndet werden, übernehmen. Weitere an der Korruptionsbekämpfung beteiligte Stellen sind die Finanzermittlungsstelle (Financial Intelligence Analysis Unit, FIAU) und die Abteilung für Innenrevision (Internal Audit and Investigations Department). Letztere ist für die Durchführung von internen Prüfungen und Ermittlungen innerhalb sämtlicher Regierungsabteilungen und -stellen zuständig. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 erwähnt, deckten die laufenden Ermittlungen und die öffentliche Untersuchung, die anlässlich der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durchgeführt werden, tief verwurzelte Korruptionsmuster auf und ließen in der Öffentlichkeit den Ruf nach einer deutlichen Aufstockung der Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung und zur Durchführung einer umfassenderen Rechtsstaatlichkeitsreform laut werden. Nach Ansicht von Experten und Führungskräften aus der Wirtschaft ist das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor nach wie vor relativ hoch. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International belegt Malta mit 53 von 100 Punkten in der EU Platz 15 und weltweit Platz 52. Diese Wahrnehmung hat sich in den letzten fünf Jahren erheblich verschlechtert. Im März 2021 nahm die Regierung eine gezielte nationale Strategie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2021–2024 an. Das Ministerkabinett billigte die Strategie, die dem Parlament im Mai 2021 offiziell übermittelt wurde. Sie stützt sich auf die Bereiche Aus- und Weiterbildung, Informationsaustausch, institutionelle Zusammenarbeit (auf nationaler und internationaler Ebene) sowie Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzierung. Ein Ausschuss unter dem Vorsitz der Abteilung für Innenrevision koordiniert die Umsetzung der Strategie. Vertreter des Amts des Bürgerbeauftragten, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen bedauerten, dass sie vor der Annahme der Strategie weder einbezogen noch konsultiert wurden. Zwar haben die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ihre Fähigkeit zur Bearbeitung von Korruptionsfällen verbessert, wie die zunehmende Zahl der eingeleiteten Verfahren zeigt, doch sind die Ermittlungen je nach Komplexität nach wie vor langwierig. Zudem steht eine Erfolgsbilanz von Verurteilungen in Fällen auf hoher Ebene noch aus. Im Oktober 2020 hat der Generalstaatsanwalt die Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten, einschließlich Korruptionsfälle auf hoher Ebene, übernommen. Insgesamt befassen sich 14 Staatsanwälte mit Finanzstraftaten und im zweiten Quartal 2020 ist eine Task Force zu komplexen Finanzstraftaten eingerichtet worden. Die Zahl der untersuchten und aufgeklärten Fälle von Finanzkriminalität ist infolge der jüngsten Aufstockung der Ressourcen und Kapazitäten der Abteilung für Ermittlungen im Bereich Finanzkriminalität, die zwischen 2019 und September 2020 erfolgte, erheblich gestiegen. Dennoch ziehen sich die Untersuchungen und die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen nach wie vor in die Länge, insbesondere bei Fällen, bei denen eine umfangreiche Analyse von Finanzdaten erforderlich ist oder die als komplex angesehen werden. Derzeit sind noch mehrere Korruptionsfälle auf hoher Ebene vor Gericht anhängig. Es wurden neue Maßnahmen zur Verbesserung der Integrität der Polizei eingeführt. Im September 2020 brachte die Polizei unter der Leitung des neu ernannten Polizeichefs (Police Commissioner) eine Strategie für den Wandel (Transformation Strategy) für den Zeitraum 2020–2025 auf den Weg, in dessen Rahmen die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verstärkt werden sollen. Die Polizei hat Richtlinien zur Regelung geschäftlicher Interessen und Nebenbeschäftigungen eingeführt, für deren Überwachung das vom Polizeichef ernannte Bewertungsgremium (Evaluation Board) zuständig ist. Im Jahr 2020 wurde das Polizeigesetz (Police Act) geändert, um Polizeibeamte in die Lage zu versetzen, anonym auf Integritätsverstöße innerhalb der Polizei hinzuweisen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme hängt jedoch von ihrer tatsächlichen Umsetzung ab. Die Unabhängigkeit der Ständigen Kommission gegen Korruption wurde zwar gestärkt, doch mangelt es noch an klaren Ergebnissen der jüngsten Reformen. Die Ständige Kommission gegen Korruption (Permanent Commission against Corruption, PCAC) ist für die Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und die Durchführung von Verwaltungsermittlungen zuständig. Wie bereits 2020 dargelegt, wurde die PCAC einer Strukturreform unterzogen, mit der bezweckt wird, das Ernennungsverfahren für ihre drei Mitglieder zu verbessern und den Umfang ihrer Ermittlungsbefugnisse auszuweiten. Die PCAC kann die Polizei zwar um Unterstützung bei der Durchführung von Ermittlungen ersuchen, hat aber weder eigene Ermittler noch Datenanalysten. Ihre Ressourcen sind nach wie vor begrenzt, weshalb weiterhin Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, wirksame Untersuchungen durchzuführen, bestehen. Polizeiliche Ermittlungen und Bewertungen der PAC können zudem sehr langwierig sein. Im Jahr 2020 untersuchte die PCAC vier Korruptionsfälle, Anfang 2021 folgten zwei weitere. Es stehen jedoch keine ausführlichen Informationen über die Arbeitsbelastung der PCAC zur Verfügung. Bislang haben sich nur sehr wenige Hinweisgeber mit Beschwerden an die PCAC gewandt. Sobald die PCAC einen Fall geprüft hat, kann sie diesen Fall abschließen oder an den Generalstaatsanwalt weiterleiten. Beschließt der Generalstaatsanwalt, keine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten, kann die PCAC diesen Beschluss anfechten. Seit August 2020 hat die PCAC zwei Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Nach den neuen Bestimmungen kann der Oberste Rechnungsprüfer (Auditor General) seine Feststellungen der Staatsanwaltschaft übermitteln. Die Abteilung für Innenrevision ist für die Prüfung sämtlicher Regierungsstellen zuständig; darunter fällt auch die Überprüfung der Finanzbücher öffentlicher Einrichtungen und von Interessenkonflikten von Beamten. Das Amt des Obersten Rechnungsprüfers ist für die Rechnungsprüfung öffentlicher Stellen, einschließlich staatlicher Unternehmen, zuständig. Am 15. März 2021 wurden Änderungen des Gesetzes über den Obersten Rechnungsprüfer und den nationalen Rechnungshof (Auditor General and National Audit Office Act) angenommen, wonach der Oberste Rechnungsprüfer seine Feststellungen unter bestimmten Umständen direkt an den Generalstaatsanwalt weiterleiten kann. Das Mandat des Bürgerbeauftragten, der für die Überwachung der Integrität der Beamten zuständig ist, ist abgelaufen. Das Amt des Bürgerbeauftragten ist befugt, Ermittlungen gegen Beamte und Stellen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, durchzuführen – auch in Korruptionsfällen, die an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet werden. Das Amt des Bürgerbeauftragten hat das Recht, gegen einen Beschluss des Generalstaatsanwalts, einen Korruptionsfall nicht strafrechtlich zu verfolgen, einen Rechtsbehelf einzulegen. Dieses Recht wurde bisher nicht ausgeübt. Das Mandat des derzeitigen Bürgerbeauftragten lief im März 2021 ab, doch der derzeitige Beauftragte bleibt bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt. Für hochrangige Amtsträger, Mitglieder des Parlaments und Minister gibt es Ethikvorschriften, in denen unter anderem die Offenlegung von Vermögenswerten und Lobbytätigkeiten vorgesehen ist, allerdings sind weitere Änderungen des Integritätsrahmens geplant. Der Beauftragte für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst (Commissioner for Standards in Public Life, im Folgenden „Beauftragter“) überwacht das ethische Verhalten von Ministern, parlamentarischen Sekretären und Mitgliedern des Parlaments. Die Regelung über Lobbyarbeit und die Ethik-Kodizes für Minister und Mitglieder des Parlaments werden derzeit überarbeitet. Im Jahr 2020 legte der Beauftragte einen Bericht über den Ethik-Kodex vor, der noch vom Parlament geprüft werden muss. Die Mitglieder des Parlaments und die Minister legen dem Amt des Präsidenten des Parlaments jährlich ihre Vermögenserklärungen vor, und der Beauftragte überprüft diese. Der Beauftragte ist derzeit mit acht Fällen möglicher Interessenkonflikte von Mitgliedern des Parlaments befasst. Die für Vertrauenspersonen geltenden Verhaltensregeln wurden geändert, allerdings wurden Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Wirksamkeit der Kontrollen laut. Vertrauenspersonen (Persons of Trust) sind verpflichtet, allgemeine Informationen über Vermögenswerte zu übermitteln. Sowohl die Venedig-Kommission als auch die Gruppe der Staaten gegen Korruption (Group of States against Corruptions, GRECO) haben Empfehlungen zur Änderungen des Gesetzentwurfs über die Ernennung von Vertrauenspersonen veröffentlicht. Seit März 2021 ist ein Beamter, der zu einer anderen Verwaltungsstelle abgeordnet wird, nach der Annahme einer eindeutigen Rechtsgrundlage für seine Ernennung weiterhin an die für seine ursprüngliche Verwaltungsstelle geltenden Vorschriften gebunden. Der Beauftragte für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Kontrolle der Verhaltensweisen von Vertrauenspersonen geäußert, insbesondere bezüglich derjenigen, die eng mit einem Minister zusammenarbeiten oder für diesen arbeiten. Das Programm für Privatinvestoren, in dessen Rahmen die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für im Voraus festgelegte Zahlungen und Investitionen verliehen werden konnte, wurde durch eine neue Regelung ersetzt. Dokumente, die von verschiedenen Medien unter dem Projektnamen „Passport Papers“ veröffentlicht wurden, ließen Zweifel daran aufkommen, ob die Antragsteller des Programms für Privatinvestoren die Anforderungen des Programms erfüllen. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ein, weil das bisherige und das neue System der Staatsbürgerschaft durch Investition nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wurden spezielle Richtlinien herausgegeben, um die Korruptionsrisiken während der COVID-19-Pandemie zu mindern. Im Jahr 2020 setzte die Abteilung für die Auftragsvergabe (Department for Contracts) im Ministerium für Finanzen und Beschäftigung (Ministry for Finance and Employment) die am 30. April 2020 veröffentlichten Regelungen über die Beschaffung von Immobilien (Procurement of Property Regulations) um, die auch Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption und geheimen Absprachen enthalten. Die Abteilung für die Auftragsvergabe führte außerdem ein Online-Modul für die Zeit nach dem Vertragsabschluss ein, das auf dem offiziellen Portal für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung steht und dazu dient, Interessenkonflikte bei Beschaffungsverfahren zu vermeiden. III.Medienpluralismus und Medienfreiheit Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der maltesischen Verfassung sowie im Gesetz über die Europäische Konvention (Kapitel 319 des Gesetzbuchs von Malta) verankert. Mit dem Medien- und Diffamierungsgesetz (Media and Defamation Act) vom 14. Mai 2018 wurde das Pressegesetz von 1974 (1974 Press Act) aufgehoben und eine insgesamt positive Überarbeitung der Diffamierungsgesetze vorgenommen. In der Verfassung sind die Zusammensetzung, die Verfahren zur Ernennung und Abberufung, die Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde sowie ihre grundlegenden Aufgaben festgelegt. Das Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) definiert den Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen im Besitz von Behörden. Im Jahr 2020 wurde ein Gesetz erlassen, um die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in maltesisches Recht umzusetzen. Die Änderungen des maltesischen Rundfunkgesetzes haben nicht dazu geführt, dass die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Rundfunkbehörde gestärkt wurden. Die Mitglieder der Rundfunkbehörde werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Premierministers und nach Rücksprache mit dem Oppositionsführer ernannt. Bei den fünf Mitgliedern des Leitungs- und Kontrollorgans der Behörde handelt es sich zwar um politische Mandatsträger – und die Zuständigkeiten der Behörde sind gesetzlich klar definiert und in Bezug auf ihre Tätigkeiten legt sie im Allgemeinen Transparenz an den Tag –, aber im Media Pluralism Monitor 2021 (Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021) wird angenommen, dass die Unabhängigkeit und die Wirksamkeit der Behörde ein geringes Risiko darstellen. Mit dem Gesetz Nr. LVI von 2020, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wurde, um es mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Einklang zu bringen, wurden keine Änderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde eingeführt. Es bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Einflussnahme politischer Parteien auf die Arbeit verschiedener Medien und Rundfunkanstalten. Die beiden wichtigsten im Parlament vertretenen politischen Parteien besitzen, kontrollieren oder leiten faktisch eine Reihe von maltesischen Medienunternehmen und Rundfunkanstalten, darunter Online-Nachrichtenportale. Laut dem MPM 2021 bedeutet dies, dass diese beiden Parteien aktiv an der Gestaltung des Arbeitsumfelds von Journalisten beteiligt sind und ihre Medien einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte haben. Dies hat dazu geführt, dass die politische Unabhängigkeit der Medien im Land im MPM 2021 erneut als hochgradig gefährdet eingestuft wird. Wie bereits im MPM 2020 dargelegt und im MPM 2021 bekräftigt wurde, überwacht und reguliert die Rundfunkbehörde hauptsächlich die öffentlich-rechtlichen Medien (d. h. die Public Broadcasting Services (PBS)), während sie den beiden anderen großen Rundfunkanstalten, die sich im Eigentum der Labour Party bzw. der Nationalist Party befinden, de facto die Möglichkeit gibt, sich redaktionell selbst auszugleichen. Angesichts dieser Umstände wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um einen Vorbehalt in Artikel 13 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes und die Anwendung dieses Vorbehalts durch die Regulierungsbehörde anzufechten, die – so wird argumentiert – die Polarisierung der Medienlandschaft verfestigt. Es wurden geringfügige Änderungen an der Satzung des Instituts für maltesische Journalisten (Institute of Maltese Journalists, IGM) vorgenommen. Das IGM, wobei es sich um die 1989 gegründete Berufsorganisation der maltesischen Journalisten handelt, billigte einstimmig eine Reihe von Änderungen seiner Satzung (u. a. eine Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder des Leitungs- und Kontrollorgans und einer zusätzlichen Kontrolle seiner Finanzen), die vom Beauftragten für Freiwilligenorganisationen vorgeschlagen wurden. Während im MPM 2020 darauf hingewiesen wurde, dass die Wirksamkeit des Instituts in Bezug auf die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit im Allgemeinen nicht als gegeben angesehen wird, wurde im MPM 2021 eine Änderung des Handlungsansatzes im vergangenen Jahr festgestellt, da das Institut sich stärker für die Bedürfnisse seiner Mitglieder einsetzt und proaktiv auf Hindernisse reagiert, denen sich Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenübersehen.

Die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich haben sich nicht verändert, und es sind auch keine Gesetzesänderungen geplant. Die Rundfunkbehörde sammelt Informationen über die Eigentumsverhältnisse in den Medien; es besteht jedoch keine Verpflichtung, diese der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen. Angesichts der relativ geringen Größe des Medienmarkts ist der Öffentlichkeit weitgehend bekannt, in wessen Besitz sich die Medienunternehmen des Landes befinden. Folglich wird im MPM 2021 dargelegt, dass die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich weiterhin als mit einem mittleren Risiko behaftet eingestuft wird. Das Rundfunkgesetz enthält spezifische Beschränkungen, damit eine hohe horizontale Eigentumskonzentration im audiovisuellen Mediensektor verhindert wird. Da jedoch keine vollständigen Daten vorliegen, ist eine umfassende Bewertung schwierig. Die Tatsache, dass es keinen Rechtsrahmen für staatliche Werbung gibt, bietet weiterhin Raum für Missbrauch sowohl durch die Regierung als auch durch einzelne Politiker. Dies geht aus Untersuchungen hervor, die der maltesische Beauftragte für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Mittel für angebliche politische Werbung in Printmedien durch einen amtierenden Minister durchgeführt hat. Der Beauftragte für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst hat im Juni 2021 erstmals einen Entwurf für Leitlinien für staatliche Werbung und Werbematerialien veröffentlicht, zu denen noch eine Konsultation läuft. Im April 2020 rief Malta Enterprise ein Förderprogramm für Anbieter von Nachrichtenmediendiensten ins Leben, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Das Programm, in dessen Rahmen bis Februar 2021 etwas mehr als 1,2 Mio. EUR an Mitteln bereitgestellt wurden, diente der Unterstützung von Medienunternehmen, die mindestens vier Journalisten in Vollzeit beschäftigten und tägliche Nachrichtendienste anbieten. Mehrere große unabhängige Medienunternehmen unterstützten das Programm. Andere Interessenträger, darunter auch einige andere unabhängige Medienunternehmen und -kanäle, bemängelten, dass es dem Programm an Transparenz hinsichtlich der Kriterien für die Bestimmung der zugewiesenen Beträge fehle und dass es so konzipiert sei, dass Medienunternehmen im Besitz der politischen Parteien begünstigt würden. Im MPM 2021 wird berichtet, dass mehrere Anfragen zur Informationsfreiheit in dieser Angelegenheit unbeantwortet blieben. Aus den oben genannten Gründen wird im MPM 2021 davon ausgegangen, dass die staatliche Regulierung von Ressourcen und die Unterstützung des Mediensektors weiterhin mit einem mittleren Risiko behaftet ist. Die Regierung hat eine Überprüfung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Informationen, die sich im Besitz der Behörden befinden, eingeleitet. In dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) ist festgelegt, dass maltesische Staatsbürger, EU-Bürger und Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Malta ansässig sind, Zugang zu Informationen beantragen können, die sich im Besitz von Behörden befinden. Eine Zugangsverweigerung muss begründet sein und kann angefochten werden. Nach Berichten von Journalisten und nichtstaatlichen Organisationen und nach Informationen des MPM 2021 stoßen Journalisten bei der Beantragung eines solchen Zugangs immer wieder auf Schwierigkeiten, weil ihre Anträge mit erheblicher Verspätung oder gar nicht beantwortet werden. Das IGM wies außerdem darauf hin, dass die Behörden für gewöhnlich zunächst den uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Daten verweigern, und äußerte Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit bestimmten Pressekonferenzen im Zusammenhang mit COVID-19, bei denen die Fragen der Journalisten nicht ausgestrahlt wurden. Aus diesem Grund wurde das Risiko im MPM 2021 für diesen Bereich als viel höher angegeben, allerdings liegt es weiterhin im mittleren Bereich. Die Regierung hat angekündigt, dass im Januar 2021 vor dem Hintergrund der Empfehlungen der GRECO zu dieser Frage eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben wurde, um diese Frage zu untersuchen. Im Rahmen der öffentlichen Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ob der Staat für die Ereignisse, die zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt haben, verantwortlich ist, wurden weitere Zeugen vernommen. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 wurden im Rahmen der öffentlichen Untersuchung Elemente zutage gefördert, die einige Interessenträger als besorgniserregende Fälle von politischer Einmischung, polizeilicher Vertuschung und Absprachen mit Kriminellen bezeichneten. In einer Stellungnahme zur öffentlichen Untersuchung, die von der internationalen Organisation für Meinungsfreiheit Article 19 verfasst und von mehreren internationalen Presseverbänden unterstützt wurde, heißt es, dass die Untersuchung nach Ablauf des Mandats des Ausschusses und der Umsetzung seiner Empfehlungen möglicherweise einen wichtigen Präzedenzfall für die Verwirklichung der Gerechtigkeit für Journalisten auf der ganzen Welt schaffen wird. Zudem wurde geäußert, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses von grundlegender Bedeutung für die Wiedergutmachung für das Opfer, seine Familie und die maltesische Gesellschaft ist. Journalisten sind bei der Ausübung ihres Berufs nach wie vor mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Dies wurde von Journalisten, dem IGM, im Rahmen des MPM sowie von nichtstaatlichen Organisationen bestätigt, obwohl im MPM 2021 angegeben wurde, dass sich das Risiko im Vergleich zum MPM 2020 leicht verringert hat. Die Plattform zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten des Europarats veröffentlichte für 2020 zwei neue Warnmeldungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Dabei geht es um die Einleitung von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligungen (Strategic lawsuit against public participation, SLAPP) durch einen britisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann gegen fünf maltesische Medienunternehmen und um die angebliche Bestechung eines Journalisten der Times of Malta. Beide Warnmeldungen beziehen sich auf den investigativen Journalismus von Daphne Caruana Galizia bzw. auf das Strafverfahren im Zusammenhang mit ihrer Ermordung. Das IGM zeigt sich sehr besorgt angesichts der „Normalisierung von Spott und Hohn“ gegenüber Journalisten in den sozialen Medien. IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung Malta ist eine parlamentarische Republik, in der die gesetzgebende Gewalt im Repräsentantenhaus (House of Representatives) liegt, einem Einkammerparlament, das für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Die Exekutivgewalt liegt beim vom Parlament gewählten Präsidenten sowie beim Kabinett, unter der Leitung des Premierministers. Alle Minister, einschließlich des Premierministers, müssen dem Parlament angehören. Verfassungsrechtliche Fälle werden vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Die Verfassung sieht eine Reihe unabhängiger Behörden vor, darunter das Amt des Bürgerbeauftragten. Die Gewaltenteilung im Rahmen des Verfahrens zur Ernennung und Absetzung des maltesischen Präsidenten wurde verstärkt. Nach der im Juli 2020 verabschiedeten Reform wird der maltesische Präsident mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gewählt, und nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit. Dies steht im Einklang mit den Stellungnahmen der Venedig-Kommission, in denen jedoch auch gefordert wurde, einen Mechanismus zur Vermeidung von Blockaden vorzusehen, den es derzeit nicht gibt. Außerdem ist für die Absetzung des Präsidenten nunmehr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Die Absetzung kann nur bei nachgewiesener Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes oder bei „nachgewiesenem Fehlverhalten“ erfolgen. Die Venedig-Kommission begrüßte die Reform zwar, empfahl aber, dass der Präsident das Recht haben sollte, gegen die Feststellung eines solchen Fehlverhaltens ein Rechtsmittel vor dem Verfassungsgericht einzulegen, idealerweise vor der Schlussabstimmung im Parlament. Die gestärkte Rolle des Bürgerbeauftragten könnte noch ausgeweitet werden, und der Gesetzentwurf zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution wird derzeit noch im Parlament erörtert. Mit einer im Juni 2020 verabschiedeten Reform wurden die Vorschriften für die Ernennung, Suspendierung und Entlassung des Bürgerbeauftragten auf Verfassungsebene verankert. Die Venedig-Kommission äußerte sich in ihrer Stellungnahme von Oktober 2020 positiv über die Reform, gab jedoch eine Reihe weiterer Empfehlungen ab, insbesondere dahin gehend, dass der Bürgerbeauftragte ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über seine Entlassung aufgrund eines „nachgewiesenen Fehlverhaltens“ erhalten sollte. Der amtierende Bürgerbeauftragte bedauerte, dass es keine Konsultation zur Reform gab, und unterbreitete gleichzeitig Vorschläge zur weiteren Stärkung dieses Amtes. Darüber hinaus äußerte der Bürgerbeauftragte Bedenken hinsichtlich mangelnder Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen und schlug vor, dass das Parlament verpflichtet sein sollte, die vorgelegten Stellungnahmen zu erörtern. Das Mandat des derzeitigen Bürgerbeauftragten endete am 21. März 2021, aber bis zur Veröffentlichung dieses Berichts wurde noch kein Nachfolger benannt. Der Vorschlag zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, der 2019 vorgelegt wurde, wird derzeit noch im Parlament erörtert. Es wurde eine Verfassungsreform in Bezug auf die Ernennung bestimmter unabhängiger Kommissionen verabschiedet. Die am 24. März 2021 verabschiedete Reform sieht vor, dass künftig das Ministerkabinett und nicht mehr der Premierminister für die Ernennung einer Reihe von unabhängigen Kommissionen zuständig ist. Die Venedig-Kommission begrüßte die Reform als einen positiven Schritt und gab Empfehlungen für die genaue Formulierung ab. Die Venedig-Kommission bekräftigte zudem ihre Empfehlung, die Verfahren zur Ernennung der Wahlkommission (Electoral Commission), der Kommission für den öffentlichen Dienst (Public Service Commission) und der Rundfunkbehörde zu stärken. Die Regierung plant, diese Frage im Rahmen des Verfassungskonvents zu erörtern. Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie ist der Zeitpunkt des Konvents noch nicht festgelegt. Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben darauf hingewiesen, dass Informationen über den Zeitplan, das Verfahren und die Beteiligung am Konvent veröffentlicht werden müssen. Die für 2020 vorgeschlagenen Reformen zur Ernennung von Personen in leitenden Exekutivfunktionen in der öffentlichen Verwaltung wurden angenommen. Am 24. März 2021 wurde ein Änderungsantrag angenommen, durch den eine klare Rechtsgrundlage für die Ernennung von Vertrauenspersonen geschaffen wurde. Mit einem weiteren Änderungsantrag, der am 24. Mai 2021 angenommen wurde, wird sichergestellt, dass die Empfehlungen, die die Kommission für den öffentlichen Dienst, bei der es sich um ein unabhängiges Verfassungsorgan handelt, dem Präsidenten der Republik in Bezug auf die Ernennung und Entlassung von Staatssekretären (Permanent Secretaries) unterbreitet, auf klaren und vorab definierten Vorgaben basieren. Mit diesen Änderungen wird versucht, den Empfehlungen der Venedig-Kommission und der GRECO nachzukommen. Es muss sichergestellt werden, dass Urteile des Verfassungsgerichts, in denen Gesetze als nicht mit der Verfassung vereinbar eingestuft werden, konsequent befolgt werden. Nach Maßgabe der maltesischen Verfassungsordnung haben die Urteile des Verfassungsgerichts keine Erga-Omnes-Wirkung. Gesetze, die für nicht mit der Verfassung vereinbar befunden wurden, bleiben in Kraft, bis das Parlament sie aufhebt. Die Venedig-Kommission stellte fest, dass das Parlament dies in der Praxis nicht konsequent umsetzt, und empfahl in diesem Zusammenhang, das Parlament zu verpflichten, für nicht mit der Verfassung vereinbar befundene Bestimmungen aufzuheben oder innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens zu ändern. Derzeit befinden sich keine Initiativen zu dieser Angelegenheit in Planung. Im Rahmen des Verfassungskonvents könnte ein Reflexionsprozess zur Rolle des Parlaments eingeleitet werden. Die Venedig-Kommission sprach erneut Empfehlungen in Bezug auf das Parlament aus, insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für Forschungen einzelner Mitglieder des Parlaments, eine unabhängige Rechtsberatung für diese Mitglieder des Parlaments und die Gewährleistung, dass Hinterbänkler des Parlaments unabhängiger von Regierungsämtern werden. In diesem Zusammenhang gab die Regierung ihre Absicht bekannt, im Rahmen der Verfassungsreform zu erörtern, ob den Mitgliedern des Parlaments die Wahl zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit gelassen werden sollte. Die Beratungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einstellung von Forschungsbeauftragten durch die einzelnen Fraktionen laufen derzeit noch. Im Gesetzgebungsprozess bestehen nach wie vor Herausforderungen im Hinblick auf den begrenzten Einsatz evidenzbasierter Instrumente und die Effektivität öffentlicher Konsultationen. Zuvor geäußerte Bedenken in Bezug auf den eingeschränkten Rückgriff auf öffentliche Konsultationen bleiben auch mit Blick auf die im Juni 2020 angenommenen Reformen bestehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich auch besorgt über nicht abgehaltene Konsultationen zu Gesetzen, die ihre Arbeit betreffen. Die e-Beteiligungsplattform (e-Participation Platform), die von der Regierung entwickelt wird, soll dazu genutzt werden, öffentliche Konsultationen durchzuführen. Es wurden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie angenommen. Durch das Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Public Health Act) wird der Aufsichtsbehörde für die öffentliche Gesundheit (Superintendent of Public Health) die Befugnis übertragen, den Gesundheitsnotstand auszurufen, ohne dass dafür ein Zeitrahmen für dessen Dauer festgelegt werden muss. Nach diesem Gesetz ist die Aufsichtsbehörde im Falle von Epidemien und Infektionskrankheiten befugt, Anordnungen zu erlassen, abzuändern oder zu widerrufen. Diese Befugnisse wurden von Juni bis Dezember 2020 mehr als 55 Mal und 2021 zweimal (im Januar und im Februar) genutzt. Regelungen und Anordnungen, die im Rahmen des Gesundheitsnotstands erlassen werden, können vom Parlament geprüft werden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln und der Rolle des Beauftragten für Freiwilligenorganisationen (Commissioner for Voluntary Organisations) geäußert. Der zivilgesellschaftliche Raum wird nach wie vor als „beeinträchtigt“ eingestuft, unter anderem angesichts der Bedingungen für Journalisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich aktiv an der öffentlichen Debatte. Sie äußerten sich jedoch besorgt über die im September 2020 verabschiedeten neuen Vorschriften für Mittelbeschaffungsaktivitäten, da dadurch eine doppelte Hürde für Vereine, ihre Tätigkeiten durchzuführen, geschaffen wird und dem Beauftragten für Freiwilligenorganisationen ein unangemessener Ermessensspielraum eingeräumt wird, mit dem er Personen, die Mittel sammeln, diese Tätigkeit verweigern kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Maßnahmen des Beauftragten politisch motiviert sein könnten. Im Jahr 2020 standen verschiedene Programme zur Verfügung, darunter ein Nothilfefonds, der 2020 eingerichtet wurde, um Freiwilligenorganisationen bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen zu unterstützen. Dieser Fonds wurde bis März 2021 verlängert und mit zusätzlichen 150 000 EUR ausgestattet. Mehr als 120 Gruppen ohne Erwerbszweck erhielten in der ersten Phase des Programms, die im Mai 2020 eingeleitet wurde, eine Förderung in Höhe von insgesamt 125 000 EUR. Am 1. Juli 2021 ist der Beauftragte für Freiwilligenorganisationen zurückgetreten. Anhang I: Verzeichnis mit Quellenangaben (alphabetisch geordnet)* * Die Liste der Beiträge, die im Rahmen der Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 eingegangen sind, ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/upholding-rule-law/rule-law/rule-law-mechanism/2021-rule-law-report-targeted-stakeholder-consultation . Article 19 (2021), Public Inquiry into the assassination of Daphne Caruana Galizia, written submission (öffentliche Untersuchung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, schriftliche Stellungnahme), 31. März 2021. Submission to Public Inquiry (Einreichung zur öffentlichen Untersuchung) (mfrr.eu) .

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GRECO (2019), Fifth Evaluation Round – Evaluation Report on Malta on preventing corruption and promoting integrity in central governments (top executive functions) and law enforcement agencies (Fünfte Evaluierungsrunde – Evaluierungsbericht zu Malta zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität in Zentralregierungen (leitende Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden). Maltesische Regierung (2021), National Anti-Fraud and Corruption Strategy (nationale Strategie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung). https://parlament.mt/media/112436/national-anti-fraud-and-corruption-strategy_en.pdf . Parliament of Malta (maltesisches Parlament) (2021), Papier Nr. 6624, National Anti-Fraud and Corruption Strategy published by the Office of the Prime Minister (nationale Strategie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung des Amts des Premierministers), Mai 2021. https://parlament.mt/en/paper-laid/?id=34616 .

Parliamentary Ombudsman Malta (parlamentarischer Bürgerbeauftragter Maltas) (2020), Annual Report 2019 (Jahresbericht 2019). https://www.ombudsman.org.mt/category/annual-reports/ . Reporter ohne Grenzen, Malta. https://rsf.org/en/taxonomy/term/150 . Repubblika (2020), Pressemitteilung Nr. 117/2020. Stqarrija PR 117/2020 – Repubblika . Repubblika (2021), Pressemitteilung Nr. 34/2021, Reply to the Commissioner for Voluntary Organisations (Antwort an den Beauftragten für Freiwilligenorganisationen), 16. März 2021. https://repubblika.org/press-release/reply-commissioner-voluntary-organisations-remarks-press/ . Repubblika (2021), Pressemitteilung Nr. 52/2021, We congratulate four people who will be appointed to serve as judges in the Superior Courts of Malta. We wish them wisdom and courage to do work without looking anyone in the face (Wir gratulieren vier Personen, die zu Richtern an den Obersten Gerichten von Malta ernannt werden. Wir wünschen ihnen, dass sie mutige und weise Entscheidungen ohne Einschränkungen treffen können), 15. April 2021. https://repubblika.org/press-release/we-congratulate-four-people-who-will-be-appointed-to-serve-as-judges-in-the-superior-courts-of-malta-we-wish-them-wisdom-and-courage-to-do-work-without-looking-anyone-in-the-face/ . Times of Malta (2021), Exposed: the great residency sham to obtain a Maltese passport (Aufgedeckt: der große Schwindel mit dem Wohnsitz zum Erhalt eines maltesischen Passes), 22. April 2021. https://timesofmalta.com/articles/view/exposed-the-great-residency-sham-to-obtain-a-maltese-passport.866220 . Transparency International (2021), Corruption Perceptions Index 2020 (Korruptionswahrnehmungsindex 2020). Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. April 2021, Repubblika/Il-Prim Ministru, C-896/19, ECLI:EU:C:2021:311. Anhang II: Länderbesuch in Malta Die Dienststellen der Kommission hielten im April 2021 virtuelle Treffen mit folgenden Stellen ab: ·Aditus Foundation ·Association of Judges and Magistrates of Malta (maltesischer Richterbund) ·Auditor General (Oberster Rechnungsprüfer) ·Broadcasting Authority (Rundfunkanstalt) ·Chamber of Advocates (Anwaltskammer) ·Chief Justice (Oberster Richter) und Mitglieder der Commission for the Administration of Justice (Kommission für die Justizverwaltung) ·Commissioner for Standards in Public Life (Beauftragter für Regeln für das Verhalten im Öffentlichen Dienst) ·Daphne Caruana Galizia Foundation ·Industrial Tribunal (Arbeitsgericht)

·Information and Data Protection Commissioner (Informations- und Datenschutzbeauftragter) ·Institute of Maltese Journalists (Institut für maltesische Journalisten) ·Internal Audit and Investigations Department (Abteilung Innenrevision) ·Lovin Malta ·Ministry for Justice, Equality and Governance (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Regierungsführung) ·Office of Parliamentary Ombudsman (Amt des parlamentarischen Bürgerbeauftragten) – Malta ·Office of the Attorney General (Generalstaatsanwaltschaft) ·Permanent Commission against Corruption (Ständige Kommission gegen Korruption) ·Polizei Financial Crimes Investigations Department (Abteilung für Ermittlungen im Bereich Finanzkriminalität) ·Prof. Justin Borg-Barthet ·Public Service Commission (Kommission für den öffentlichen Dienst) ·Repubblika ·Sekretariat des Parlaments ·State Advocate * Darüber hinaus fand eine Reihe horizontaler Treffen der Kommission mit den folgenden Organisationen statt: ·Amnesty International ·Center for Reproductive Rights ·CIVICUS ·Civil Liberties Union for Europe

·Civil Society Europe ·EuroCommerce ·Europäischer Journalistenverband ·Europäisches Bürgerforum ·Europäisches Jugendforum ·Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ·European Center for Not-for-Profit Law ·European Partnership for Democracy ·Front Line Defenders ·Human Rights House Foundation ·Human Rights Watch ·ILGA-Europe ·International Planned Parenthood Federation European Network (IPPF EN) ·Internationale Föderation für Menschenrechte (International Federation for Human Rights) ·Internationale Juristenkommission ·Internationales Presseinstitut (International Press Institute, IPI) ·Konferenz Europäischer Kirchen ·Netherlands Helsinki Committee ·Open Society European Policy Institute ·Philanthropy Advocacy