3. Haushaltsdisziplin *
A5-0055/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(1999) 364 ädash
C5-0141/1999 ädash 1999/0151(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Titel
Vorschlag für eine Verordnungdes Rates betreffend die Haus-
haltsdisziplinVorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die
Haushaltsdisziplin
(Änderung 2)
Erwägung1
(1) Der Europäische Rat istauf seiner Tagung vom 24. und
25. März 1999 in Berlin übereingekommen , die durch die Ent-
scheidung 94/0729/EG eingeführte Haushaltsdisziplin beizube-halten und zu verstärken, undhatbestätigt,daßsämtlicheAusga-
benderGemeinschaftnachdenGrundsätzenderWirtschaftlichkeitderHaushaltsführungundderHaushaltsdisziplingetätigtwerdensollten.(1) Der Europäische Rat hatauf seiner Tagung vom 24. und
25. März 1999 in Berlin vorgeschlagen , die durch die Ent-
scheidung 94/0729/EG eingeführte Haushaltsdisziplin beizube-halten und zu verstärken . Darüber hinaus hat der Europäi-
sche Rat empfohlen, daß bei den Ausgaben der Unionsowohl das Gebot der Haushaltsdisziplin und der Aus-gabeneffizienz als auch das Erfordernis berücksichtigtwerden sollten, ausreichende Mittel für eine angemesseneWeiterentwicklung der Politiken der Union zum Wohleihrer Bürger und für die effiziente Durchführung desErweiterungsprozesses bereitzustellen.
(Änderung 3)
Erwägung5
(5) Die Organe sind ferner auf der Grundlage der Schluß-
folgerungen des Europäischen Rates übereingekommen, die
Bezugsrahmen unddie Steigerungsrate derAgrarleitlinie unver-ändert beizubehalten und in den Betrag der Agrarleitlinie alleAusgaben für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik, dieneuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, dieVeterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und das agrarpoliti-sche Heranführungsinstrument sowie die für die Landwirtschaft
verfügbarenBeitrittsbeträge einzubeziehen.(5) Die Organe sind ferner übereingekommen, die Bezugs-
rahmen und die Steigerungsrate der Agrarleitlinie unverändertbeizubehalten und in den Betrag der Agrarleitlinie alle Aus-gaben für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik, die neuenMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, dieVeterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und das agrarpoliti-sche Heranführungsinstrument einzubeziehen.
(Änderung 4)
Erwägung9
(9) Eskannsichfolglichalsnotwendigerweisen, Sparmaßnah-
menzu ergreifen. Faßt der Rat keinen Beschluß, so können die
MaßnahmenaufVorschlagderKommissionvordem15.SeptemberaufeinerSondertagungdesRatesimRahmenseinerderHaushalts-beratungengetroffenwerden.(9) Es kann sich folglich als notwendig erweisen, Maß-
nahmenzu ergreifen , die die Einhaltung der Ausgaben-
Obergrenzen ermöglichen. Dazu sollte die Kommissiongeeignete Vorschläge vorlegen. Die beiden Teile der Haus-haltsbehörde sind bestrebt, eine Einigung über diese Maß-nahmen im Rahmen der Konzertierung zwischen denOrganen herbeizuführen, wie dies in Anhang III derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über
die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-
haltsverfahrens(
1) vorgesehen ist.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 189/80 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
(Änderung 5)
Erwägung10
(10) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union müssen
Sofortmaßnahmen ergriffen werden können. Es gilt daher, die Ver-waltungsbefugnissederKommissionzustärken.entfällt
(Änderung 6)
Erwägung11
(11)ZurErreichungdiesesZiels sind mittelfristig geeigneteMaß-
nahmen vorzuschlagen.(11)Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung soll
die Finanzielle Vorausschau während eines mittelfristigen
Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Gemeinschafts-
ausgaben, aufgegliedert nach großen Kategorien, in denGrenzen der der Gemeinschaft zugewiesenen Eigenmittelgewährleisten. Dazu sind mittelfristig alle gegebenenfalls
erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen.
(Änderung 7)
Erwägung12
(12)UmdieangestrebteEinhaltungderObergrenzenderRubrik1
zu gewährleisten, müssen gegebenenfalls innerhalb kürzester FristSparmaßnahmen ergriffenwerden.DieseMöglichkeitistallenBetei-
ligtenmitzuteilen,damitsieihreErwartungenentsprechendanpassenkönnen.ImZusammenhangmitderEinführungdieserMaßnahmenistnachMöglichkeitdasErfordernisderRechtssicherheitzubeachten.(12)Durch Sparmaßnahmen sollten die Grundsätze der
Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Zweifel gezogenwerden. Die GAP-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitiksollte die Stabilisierung der Agrarausgaben erleichtern.
(Änderung 8)
Erwägung12a(neu)
(12a) Maßnahmen, die sich bezüglich der Agrarausgaben
als notwendig erweisen sollten, sollten so getroffenwerden, daß die in den Verträgen festgelegten Befugnisseder Organe in Haushaltsfragen respektiert werden.
(Änderung 9)
Erwägung12b(neu)
(12b) Die Interinstitutionelle Vereinbarung bietet der
Kommission die Möglichkeit, eine Änderung der Finan-ziellen Vorausschau vorzuschlagen, um auf unvorhergese-hene Situationen reagieren zu können. Die Organe prüfenin diesem Fall zunächst die Möglichkeiten einer Mittelum-schichtung in der von der Änderung betroffenen Rubrik.
(Änderung 10)
Erwägung16
(16)Esmuß die Möglichkeit vorgesehen werden, die monat-
lichen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen oder auszu-setzen, wenn die Kommission anhand der von den Mitglied-staaten übermittelten Informationen nicht feststellen kann, obdie geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten wordensind, oder wenn diese Informationen darauf schließen lassen,daß offensichtlich eine mißbräuchliche Verwendung derGemeinschaftsmittel vorliegt.(16)Um die finanziellen Interessen der Union zu
schützen, müssen gegebenenfalls vorbeugende Maßnah-men getroffen werden. Folglich muß die Möglichkeit vorge-
sehen werden, die monatlichen Vorauszahlungen vorüberge-hend zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Kommissionanhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten In-formationen nicht feststellen kann, ob die geltenden Gemein-schaftsvorschriften eingehalten worden sind, oder wenn dieseInformationen darauf schließen lassen, daß offensichtlich eine7.7.2000 DE C 189/81 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
mißbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt.
Aus Gründen der Transparenz sollte die Kommission derHaushaltsbehörde jährlich einen Bericht über die Fälle vor-
legen, in denen sie die genannten monatlichen Voraus-
zahlungen vorübergehend gekürzt oder ausgesetzt hat.
(Änderung 11)
Erwägung20
(20) Im Interesse größerer Klarheit erscheint es angezeigt, die
Entscheidung94/0729/EGaufzuhebenundsiedurchdievorlie-gendeVerordnungzu ersetzen vdash(20) Im Interesse größerer Klarheit erscheint es angezeigt, die
Entscheidung94/0729/EGaufzuhebenundsiedurchdievorlie-gendeEntscheidung zu ersetzen vdash
(Änderung 12)
Artikel1
Die Haushaltsdisziplin gilt für sämtliche Ausgaben. Sie wird je
nach Falldurch die Haushaltsordnung, die vorliegende Verord-
nungunddieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999
verwirklicht.Die Haushaltsdisziplin gilt für sämtliche Ausgaben , die in
Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom6. Mai 1999 („Finanzielle Vorausschau für EU-15“) aufge-führt sind. Sie wird im Einklang mit dem Vertrag durch die
Haushaltsordnung,dievorliegende Entscheidung unddieInter-
institutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 verwirklicht.
(Änderung 31)
Artikel3Absatz2ersterSpiegelstrich
vdash 74% der BSP-Wachstumsrate zwischen 1995(Basisjahr)
und dem betreffenden Jahr,vdash 74% der BSP-Wachstumsrate zwischen 1988(Basisjahr)
und dem betreffenden Jahr,
(Änderungen 32 und 13)
Artikel4Absatz1
1. Unter die Agrarleitlinie fallen die Ausgaben, die ent-
sprechend dem für den Haushaltsplan 2000 geltenden Ein-gliederungsplan im Einzelplan III Teileinzelplan B1 des Haus-haltsplans bei den Titeln 1 bis 4 zu veranschlagen sind, die
Ausgaben in Verbindung mit dem agrarpolitischen Heran-
führungsinstrument in Rubrik 7 der Finanziellen VorausschausowiedieinderFinanziellenVorausschaufürdieLandwirtschaftver-fügbarenBeitrittsbeträge .1. Unter die Agrarleitlinie fallen die Ausgaben, die ent-
sprechend dem für den Haushaltsplan 2000 geltenden Ein-gliederungsplan im Einzelplan III Teileinzelplan B1 des Haus-haltsplans bei den Titeln 1 bis 4 zu veranschlagen sind, sowie
die Ausgaben in Verbindung mit dem agrarpolitischen Heran-
führungsinstrument in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau.Die Agrarleitlinie wird auf der Grundlage eines Berichtsüberprüft, den die Kommission dem Rat und dem Euro-päischen Parlament vor der ersten Erweiterung der Euro-päischen Union mit dem Ziel vorlegt, die für notwendigerachteten Anpassungen vorzunehmen.
(Änderung 14)
Artikel5Absatz1
1.Bei allen Legislativmaßnahmen, die im Rahmen der Gemein-
samen Agrarpolitik von der Kommission vorgeschlagen oder vom
Ratbeschlossenwerden,sind die Obergrenzen einzuhalten, die in
der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik „AusgabenGAP“, (nachstehend „Teilrubrik 1a“) und die Teilrubrik „Ent-wicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen“(nachstehend „Teilrubrik 1b“) festgesetzt worden sind.1.Die Kommission unterbreitet keine Vorschläge für
Rechtsakte der Gemeinschaft, ändert nicht ihre Vorschläge
und erläßt keine Durchführungsmaßnahme, die dazu
führt, daßdiejeweils geltenden Obergrenzen nicht einge-
halten werden , die in der Finanziellen Vorausschau für die
Teilrubrik „Ausgaben GAP“, (nachstehend „Teilrubrik 1a“) unddie Teilrubrik „Entwicklung des ländlichen Raums undflankierende Maßnahmen“ (nachstehend „Teilrubrik 1b“) fest-gesetzt worden sind. Bei allen vom Rat beschlossenen der-
artigen Vorschlägen und Maßnahmen sind die in den ent-sprechenden Teilrubriken jeweils geltenden Obergrenzeneinzuhalten.C 189/82 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 15)
Artikel5Absatz2
2. Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für ein
gegebenes HaushaltsjahrprüftdieKommissiondiemittelfristigeHaushaltslage. Besteht die Gefahr, daß die für das betreffende
und das folgende Haushaltsjahr angesetzten Beträge der Teil-
rubriken 1a und 1b der Finanziellen Vorausschau überschrittenwerden, schlägt die Kommission dem Ratgeeignete Maßnah-
men vor, um die Einhaltung dieser Beträge sicherzustellen.2. Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für ein
gegebenes HaushaltsjahrprüftdieKommissiondiemittelfristigeHaushaltslage. Besteht die Gefahr, daß die für das betreffende
und das folgende Haushaltsjahr angesetzten Beträge der Teil-
rubriken 1a und /oder1b der Finanziellen Vorausschau über-
schritten werden, schlägt die Kommission der Haushaltsbe-
hördegeeignete Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieser
Beträge sicherzustellen.
(Änderung 16)
Artikel5Absatz4
4. Wird bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs
erkennbar, daß der Mittelbedarf für das betreffende Haushalts-jahr die in Absatz 3 genannten Beträge überschreitet, soergreift die Kommission die geeigneten Maßnahmen, um dieSituationimRahmenihrer Verwaltungsbefugnisse zu regeln. Ist
diesnichtmöglich oder erweisen sich die Maßnahmen als unzu-
reichend, schlägt die Kommission andere Maßnahmen, gegebe-
nenfalls im Rahmen der Vorschläge für die Agrarpreise undflankierende Maßnahmen vor, um die Einhaltung der be-treffenden Beträge sicherzustellen. Der Rat beschließt vor dem1. Juli des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht,für das der betreffende Haushaltsvorentwurf aufgestellt wird.4. Wird bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs
erkennbar, daß der Mittelbedarf für das betreffende Haushalts-jahr die in Absatz 3 genannten Beträge überschreitet, soergreift die Kommission die geeigneten Maßnahmen, um dieSituation unter Anwendung ihrer Verwaltungsbefugnisse
gemäß den Bestimmungen des Vertrags und den einschlä-
gigen Vorschriften zu regeln. Die Kommission unterrichtet
die beiden Teile der Haushaltsbehörde über die ge-troffenen Maßnahmen. Kann die Situation so nicht ge-regelt werden oder erweisen sich die Maßnahmen als unzu-
reichend, schlägt die Kommission andere Maßnahmen,gegebenenfalls im Rahmen der Vorschläge für die Agrarpreiseund flankierende Maßnahmen vor, um die Einhaltung derbetreffenden Beträge sicherzustellen. Die Organe wenden die
Verfahren der Interinstitutionellen Vereinbarung an, umzu einer Einigung über die Haushaltsauswirkungen dervorgeschlagenen Maßnahmen zu gelangen. Der Rat
beschließt vor dem 1. Juli des Haushaltsjahres, das dem Haus-haltsjahr vorangeht, für das der betreffende Haushaltsvorent-wurf aufgestellt wird.
(Änderung 17)
Artikel5Absatz5
5.Faßt der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 4 keinen
Beschlußoder ist die Kommission der Auffassung, daß die
Ergebnisse, zu denen der Ratbei den Beratungen über diese
Vorschlägegelangt,zueinerÜberschreitungdesursprünglichenAusgabenansatzes führen, so beschließt der Rat auf einerSondertagung im Rahmen seiner Haushaltsberatungen vordem15.September desHaushaltsjahres, dasdemHaushaltsjahrvorausgeht, für das der Haushaltsvorentwurf aufgestellt wird.5.Erzielen die beiden Teile der Haushaltsbehörde keine
Einigungoder ist die Kommission der Auffassung, daß die
Ergebnisse, zu denen die Haushaltsbehörde bei den Be-
ratungen über diese Vorschläge gelangt, zu einer Über-schreitung des ursprünglichen Ausgabenansatzes führen, sobeschließt der Rat auf einer Sondertagung im Rahmen seinerHaushaltsberatungen vor dem 15. September des Haushalts-jahres, das dem Haushaltsjahr vorausgeht, für das der Haus-haltsvorentwurf aufgestellt wird. Die Organe unternehmen
alle Anstrengungen, um auf der Grundlage der in derInterinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verfah-ren zu einer Einigung über die zu treffenden Maßnahmenzu gelangen. Falls die Gefahr besteht, daß die in Absatz 3genannten Beträge überschritten werden, gelten die Vor-
schriften für die Änderung der Finanziellen Vorausschau.
(Änderung 18)
Artikel5Absatz6
6. Das Europäische Parlament ist aufgefordert, seineStellung-
nahmebinnen sechs Wochen nach Vorlage des Kommissions-
vorschlagsabzugeben, um die Einhaltung der in Absatz 3
genannten Beträge zu gewährleisten.6. Das Europäische Parlament ist aufgefordert, eine Ent-
scheidungbinnen sechs Wochen nach Vorlage des Kommis-
sionsvorschlags zu treffen, um die Einhaltung der in Absatz 3
genannten Beträge zu gewährleisten.7.7.2000 DE C 189/83 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 19)
Artikel5Absatz7
7. Zeigt sich bei der Aufstellung eines Berichtigungs-
schreibens zum Haushaltsvorentwurf für ein gegebenes Haus-haltsjahr, daß der für die Teilrubrik 1a festgelegte Betrag nichteingehalten werden kann,sokürzt die Kommissionvorsorglichden Beteiligungsbetrag an den Einkommensbeihilfen zugunstender Erzeuger für das Haushaltsjahr, für das das Berichtigungs-schreiben vorgelegt wird. Stellt sich bei der Ausführung desHaushaltsplans dieses Haushaltsjahres oder im folgenden Haus-haltsjahr heraus, daß ein Finanzierungsspielraum gegeben ist,wird der Beteiligungsbetrag für die Finanzierung der Einkom-mensbeihilfen entsprechend angepaßt. Die Kommission trifftdie sich aus dieser Anpassung ergebenden Maßnahmen undunterbreitet insbesondere Vorschläge für Mittelübertragungen.
In jedem Fall werden die von den Mitgliedstaaten vorfinanzier-
ten Beträgespätestens undvorrangig in dem Haushaltsjahr voll-
ständigerstattet, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das das
Berichtigungsschreiben aufgestellt wird.7. Zeigt sich bei der Aufstellung eines Berichtigungs-
schreibens zum Haushaltsvorentwurf für ein gegebenes Haus-haltsjahr, daß der für die Teilrubrik 1a festgelegte Betrag nichteingehalten werden kann , und zeigt sich ferner, daß der
Betrag nicht gemäß den in der Interinstitutionellen Ver-einbarung vorgesehenen Verfahren geändert werdenkann,sokürztdieKommissionvorsorglichdenBeteiligungsbe-
trag an den Einkommensbeihilfen zugunsten der Erzeuger fürdas Haushaltsjahr, für das das Berichtigungsschreiben vorgelegtwird. Stellt sich bei der Ausführung des Haushaltsplans diesesHaushaltsjahres oder im folgenden Haushaltsjahr heraus, daßein Finanzierungsspielraum gegeben ist, wird der Beteiligungs-betrag für die Finanzierung der Einkommensbeihilfen entspre-
chend angepaßt. Die Kommission trifft die sich aus dieser
Anpassung ergebenden Maßnahmen und unterbreitet insbe-sondere Vorschläge für Mittelübertragungen. In jedem Fallkönnendie von den Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge
im Rahmen der verfügbaren Mittel in dem Haushaltsjahr
erstattet werden, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das dasBerichtigungsschreiben aufgestellt wird.
(Änderung 34)
Artikel5Absatz7Unterabsatz1a(neu)
Die Kommission legt geeignete Vorschläge vor, um zu ver-
hindern, daß ein Zyklus aus ausgesetzten Zahlungen ent-steht, die zu einer erneuten Aussetzung von Zahlungenführen, die dann geleistet werden müssen, was wiederumzu einer erneuten Aussetzung von Zahlungen führt usw.Die Kommission wacht zugleich darüber, daß die Auszah-lung ausgesetzter Beträge aus dem Jahr x-1 nicht zu Lastendes tatsächlichen Bedarfs im Jahre x geht.
(Änderung 20)
Artikel5Absatz8
8. Für die Durchführung dieses Artikels finden dieim Rah-
men der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Stützungs-maßnahmen und dieinstitutionellen Preise unbeschadetderTat-
sache Anwendung, daß jederzeit Maßnahmen ergriffen werdenkönnen,umdie Einhaltung der in Absatz 3 genannten Beträge
zu gewährleisten.8. Für die Durchführung dieses Artikels wird bei der
Annahme der imRahmenderGemeinsamenAgrarpolitikvor-
gesehenen Stützungsmaßnahmen und derinstitutionellen
Preisedarauf geachtet, die Einhaltung der in Absatz 3 ge-
nannten Beträge zu gewährleisten.
(Änderung 21)
Artikel6Absatz5
5. Deutet die Analyse darauf hin, daß die unter die Teil-
rubrik 1a fallenden Mittelansätze zum Ende überschritten wer-den könnten, so wird die Kommission aufgrund ihrer Verwal-tungsbefugnissetätig,umAbhilfezuschaffen.Erweisensichdie
Vorkehrungen als unzureichend, so bewertet die Kommission
die Auswirkungen der demRatvorzuschlagenden Maßnahmen
in bezug sowohl auf mögliche Einsparungen als auch auf dieZeitspanne, innerhalb der sie erste wirtschaftliche und haus-haltsmäßige Ergebnisse zeitigen. Die Bewertungsergebnissewerden der Haushaltsbehörde mitgeteilt. Erweisen sich dieMaßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben als wirksam, soschlägt die Kommission sie demRatvor.DasEuropäischeParla-
ment wird aufgefordert, binnen sechs Wochen seine Stellungnahmehierzuabzugeben,undderRatfaßtbinnenzweiMonatennachVor-lage des Kommissionsvorschlags einen Beschluß, um die AusgabenaufdasNiveaudesvorgesehenenMittelansatzeszurückzuführen.5. Deutet die Analyse darauf hin, daß die unter die Teil-
rubrik 1a fallenden Mittelansätze zum Ende überschrittenwerden könnten, so wird die Kommission aufgrund ihrer Ver-waltungsbefugnisse tätig, um Abhilfe zu schaffen. Die
Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über die
getroffenen Maßnahmen. Erweisen sich die Vorkehrungen
als unzureichend, so bewertet die Kommission die Aus-wirkungen der der Haushaltsbehörde vorzuschlagenden Maß-
nahmen in bezug sowohl auf mögliche Einsparungen als auchaufdieZeitspanne,innerhalbderensieerstewirtschaftlicheundhaushaltsmäßige Ergebnisse zeitigen. Die Bewertungsergebnissewerden der Haushaltsbehörde mitgeteilt. Erweisen sich dieMaßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben als wirksam, so
wenden die Organe die Verfahren der InterinstitutionellenVereinbarung an, um eine Einigung über die Haushaltsaus-wirkungen der erforderlichen Maßnahmen zu erzielenC 189/84 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
undsoschlägtdieKommissionsie der Haushaltsbehörde vor.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde sind bestrebt, eineEinigung über diese Maßnahmen im Rahmen der Konzer-
tierung zwischen den Organen herbeizuführen, wie dies
in Anhang III der Interinstitutionellen Vereinbarung vom6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Ver-besserung des Haushaltsverfahrens vorgesehen ist.
(Änderung 22)
Artikel6Absatz6
6. Kann die Lage während des Haushaltsjahres nicht verbes-
sert werden oder beschließt der Rat nicht innerhalb der ge-setztenFrist,sosetztdieKommissiondieandieMitgliedstaaten
zu leistenden monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL,
Abteilung Garantie vorsorglich aus, und zwar entsprechendder globalen Überschreitung bei der betreffenden Teilrubrik.Die ausgesetzten Beträge werden im Haushalt des folgendenJahresvorrangigundvollständig erstattet.6. Kann die Lage während des Haushaltsjahres nicht verbes-
sert werden oder kann das Verfahren für die Änderung der
Finanziellen Vorausschau nicht abgeschlossen werden oder
beschließt der Rat nicht innerhalb der gesetzten Frist, so setzt
die Kommission die an die Mitgliedstaaten zu leistendenmonatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, AbteilungGarantie vorsorglich aus, und zwar entsprechend der globalenÜberschreitung bei der betreffenden Teilrubrik. Die ausge-setzten Beträge können im Rahmen der verfügbaren Mittel
im Haushalt des folgenden Jahres erstattet werden.
(Änderung 23)
Artikel6a(neu)
Artikel 6a
Sollte an einem Punkt der Verfahren gemäß Artikel 5 oder
6 eine Gefahr entstehen, daß die für die Teilrubrik 1a oderdie Teilrubrik 1b der Finanziellen Vorausschau festge-setzten Beträge trotz der zu ergreifenden möglichen Maß-nahmen überschritten werden, kann die Kommission diemit der Interinstitutionellen Vereinbarung gebotene Mög-lichkeit nutzen, eine angemessene Änderung der Finan-ziellen Vorausschau vorzuschlagen.
(Änderungen 24 und 36)
Artikel6b(neu)
Artikel 6b
Die Kommission kann dem Rat und dem Europäischen
Parlament die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen,mit denen die Übertragung der in den Kapiteln B1-1 bisB1-3 und B1-4 in einem Haushaltsjahr nicht verwendetenMittel auf das folgende Haushaltsjahr ermöglicht wird, umdie Belastung des Haushaltsplans im folgenden Jahr zu ver-
ringern. Nicht ausgeschöpfte Mittel der Kapitel B1-1 bis
B1-3 und B1-4 können so auf das folgende Haushaltsjahrübertragen werden und werden nicht an die Mitglied-staaten rücküberwiesen.
Die Kommission kann von dieser Möglichkeit bei der Auf-
stellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans Gebrauchmachen.7.7.2000 DE C 189/85 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 25)
Artikel8Absatz1
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
wird vorsorglich eine Reserve in Höhe von 500 Millionen
Euro gebildet; die Reserve dient dem Ausgleich von Entwick-lungen, die durch die in Artikel 10 genannten Schwankungender Euro/Dollar-Marktparität gegenüber der Haushaltsparitätverursacht werden.Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
wird vorsorglich eine Reserve in Höhe von 500 Millionen
Euro gebildet; die Reserve dient dem Ausgleich von Entwick-lungen, die durch die in Artikel 10 genannten Schwankungender Euro/Dollar-Marktparität gegenüber der Haushaltsparitätsowie durch unvorhergesehene Entwicklungen auf denAgrarmärkten verursacht werden.
(Änderung 26)
Artikel9
Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljährlich
im Oktober Bericht darüber, wie sich die Schwankungen derdurchschnittlichen Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben derTitel 1 bis 3 (Rubrik 1) auswirken.Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljährlich
im Oktober, und bevor sie ein Berichtigungsschreiben
zum Haushaltsvorentwurf vorlegt, Bericht darüber, wie sich
die Schwankungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Paritätauf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 von Teileinzelplan B1
des Haushaltsplans (Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau )
auswirken.
(Änderung 27)
Artikel13Absatz3a(neu)
(3a) Die Kommission legt der Haushaltsbehörde einen
Jahresbericht über die Anwendung dieses Artikels imvorangegangenen Haushaltsjahr vor.
(Änderung 28)
Artikel18
NachdemMitentscheidungsverfahrenerlasseneRechtsakte des Euro-
päischen ParlamentsunddesRatesund RechtsaktedesRates,die
die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die in der Finan-
ziellen Vorausschau veranschlagten Mittel überschreiten, können
erstdann finanziell abgewickelt werden , wenn der Haushaltsplan
und gegebenenfalls die Finanzielle Vorausschau nach dem fürjeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechendgeändert worden sind.Die finanzwirksame Umsetzung jedes Rechtsakts desEuro-
päischen Parlaments und des Rates oder jedes Rechtsakts des
Rates,derdie im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die in
der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Mittel über-
schreitet, kann ersterfolgen, wenn der Haushaltsplan und
gegebenenfalls die Finanzielle Vorausschau nach dem für jedendieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändertworden sind.
(Änderung 29)
Artikel18a(neu)
Artikel 18a
Jeder Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung dieser Ent-
scheidung wird erst nach Anwendung des in der Interin-stitutionellen Vereinbarung genannten Konzertierungsver-fahrens und nachdem dieses Verfahren zu einer Einigungzwischen dem Europäischen Parlament und Rat über dievorzunehmenden Änderungen geführt hat, erlassen.C 189/86 DE7.7.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 30)
Artikel20
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröffentlichungim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschafteninKraft.
Sie gilt ab …
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die
Kommission gerichtet.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(1999) 364 ädash C5-0141/1999 ädash 1999/0151(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
DasEuropäischeParlament,
vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(1999) 364),
vdash vom Rat gemäß Artikel 37, 279 und 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0141/1999),
vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Land-
wirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0055/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.7.7.2000 DE C 189/87 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS