Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die deutschen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 22.03.2004 registriert wurde, gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachfolgend ,Sechste MwSt-Richtlinie") die Verlängerung der Geltungsdauer einer Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die vom Rat ursprünglich in Artikel 1 seiner Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 [2] gewährt worden war.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).

[2] ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 12.

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 06.08.2004 von dem Antrag der deutschen Regierung in Kenntnis gesetzt und Deutschland am 10.08.2004 mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vorliegen.

Der in Artikel 1 der Entscheidung 2000/186/EG gewährten Ausnahmeregelung zufolge wird die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu weniger als 10 % für Unternehmenszwecke genutzt werden, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Gemäß Artikel 3 derselben Entscheidung lief die Ermächtigung am 31. Dezember 2002 aus; dieser Artikel sah außerdem die rückwirkende Anwendung vor. Wegen eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens wurde die Ermächtigung durch die Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003 [3] lediglich bis zum 30. Juni 2004 verlängert, um nach Ablauf dieses Zeitraums auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des EuGH über eine weitere Verlängerung entscheiden zu können.

[3] Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003, ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47.

In dem Gerichtsverfahren (Vorabentscheidungsverfahren C-17/01) ging es um die Gültigkeit der Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000. Der Bundesfinanzhof hatte um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Verfahrens zur Annahme dieser Entscheidung und die Gültigkeit der rückwirkenden Anwendung gemäß ihrem Artikel 3 ersucht. Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 29. April 2004, dass die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung führte, keinen Mangel hat erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte. Weiter kam er zu dem Schluss, dass Artikel 3 nur insoweit ungültig ist, als er vorsieht, dass die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland durch den Rat rückwirkend ab dem 1. April 1999 gilt.

Deutschland beantragt nun eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 der Entscheidung. Die Kommission hat bereits in ihrem Vorschlag [4] für die Entscheidung 2000/186/EG festgestellt, dass die fragliche Ausnahmeregelung mit Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie vereinbar und vor allem durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt-Erhebung gerechtfertigt ist; auf den im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag wirkt sie sich nur in unerheblichem Maße aus. Die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 2000/186/EG wurde vom EuGH in seinem oben genannten Urteil nicht in Frage gestellt. Daher sollte die Ermächtigung gewährt werden.

[4] KOM(1999) 690 endg.

Ob die in Artikel 3 der Entscheidung vorgesehene rückwirkende Anwendung Gültigkeit hat oder nicht, ist für die Verlängerung der in Artikel 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung unerheblich.

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis 31. Dezember 2009 verlängert werden.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die deutschen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 22.03.2004 registriert wurde, die Verlängerung einer in Artikel 1 der Entscheidung 2000/186/EG(3) des Rates gewährten Ausnahmeregelung beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 06.08.2004 von dem Antrag in Kenntnis gesetzt.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28f derselben Richtlinie abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt.-Erhebung gerechtfertigt; sie beeinflusst den im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag nur in unerheblichem Maße.

(4) Die Geltungsdauer der Ermächtigung endete am 30. Juni 2004 [6], obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben und fortbestehen.

[6] Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003, ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47.

(5) Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, dass die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 führte, keinen Mangel hat erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte; die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis 31. Dezember 2009 verlängert werden.

(6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident