21. Elfenbeinküste
B5-0906, 0912, 0919, 0927 und 0934/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Elfenbeinküste
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Elfenbeinküste,
ädash unter Hinweis auf den Inhalt der im ersten Halbjahr 2000 geführten Konsultationen zum AKP-EU-
Übereinkommen,
A. zutiefst besorgt über das Wiederaufflackern der Gewalt in Elfenbeinküste im Vorfeld der Parlaments-
wahlen vom10. Dezember 2000,undunter Hinweis darauf, dassbei Zusammenstößenzwischen den
Sicherheitskräften und Anhängern der oppositionellen Sammlung der Demokratischen Republikaner(RDR) mehrere Menschen ums Leben gekommen sind,
B. in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen am 10. Dezember 2000 ohne Beteiligung der Wähler in
den nördlichen Regionen des Landes und in Abwesenheit internationaler Beobachter von den Verein-
ten Nationen, der OAU oder der Europäischen Union stattgefunden haben,
C. in derErwägung, dassdie Wahlbeteiligung im ganzen Lande niedrig war unddie Stimmauszählungin
32 Wahlkreisen im islamischen Norden des Landes eingestellt wurde,
D. angesichts des Beschlusses der Nationalen Wahlkommission,Alassane Ouattara das passive Wahlrecht
zuzuerkennen,
E. voller Bedauern über den Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Elfenbeinküste, der wegen „zwei-
felhafter Staatsangehörigkeit“ die Kandidatur von Alassane Ouattara, des Vorsitzenden des RDR beiden Parlamentswahlen vom 10. Dezember 2000 verworfen hat,
F. unter Hinweis auf Schätzungen, wonach von 15 Millionen Einwohnern über 30% aus dem Norden
desLandesstammen,undinderErwägung, dassdieMissachtungdiesesUmstandsdaraufhinauslaufen
würde, einen Teil der Bevölkerung vom Wahlprozess auszuschließen,
G. in Anbetracht des Vorschlags des Vermittlungsausschusses für die nationale Wiederaussöhnung, das
Datum der Wahlen zu verschieben, um Zeit für eine juristische Beilegung der Krise zu lassen,
H. zutiefstbesorgtüberdieZuspitzungderDebatteüberdiegeforderteivorischeAbstammung(„Ivoirité“)
und ihre Ausnutzung durch bestimmte politische Kräfte und bestimmte ivorische Medien in einer
Weise, die die politische Stabilität und die nationale Einheit bedroht,
1. bedauert den Beschluss des von der Militärjunta eingesetzten Obersten Gerichtshofs von Elfenbein-
küste,derdieKandidaturvonAlassaneOuattarabeidenParlamentswahlenverworfenunddamiteinenTeilder Bevölkerung vom Wahlprozess ausgeschlossen hat;
2. bedauert, dass der gewählte Präsident die Autorität dieses Gremiums, das in seiner Gesamtheit von
einem Putschistengeneral ernannt wurde, nicht in Frage gestellt hat;
3. bedauert den Ausschluss von Alessane Ouattara von den Parlamentswahlen und ist der Auffassung,
dass es den Wahlen unter diesen Umständen an demokratischer Legitimität fehlt;
4. verurteiltmitNachdruckdiejüngstenGewaltakteundMordeimVorfeldderWahlenvom10.Dezem-
ber 2000; fordert eine eingehende und unabhängige Untersuchung, damit die Verantwortlichen vorGericht gebracht werden können;
5. fordert die unverzügliche Freilassung der führenden Politiker des RDR;
6. verurteiltdasbeunruhigende AufflammenderausländerfeindlichenGewaltaufgrundderBerufungauf
die „ivorische“ Abstammung sowie jeden Einsatz von Gewalt zur Regelung politischer Auseinandersetzun-
gen;17.8.2001 DE C 232/357 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
7. fordert die neuen Machthaber auf, nach einer politischen und demokratischen Lösung für die gegen-
wärtige Krise zu suchen und dabei das Gleichgewicht der Gesamtheit der politischen Kräfte des Landes zuberücksichtigen;
8. fordert die ivorischen Regierungsstellen auf, so bald wie möglich Neuwahlen anzusetzen, ohne dass
dabei Kandidaten aus ethnischen Gründen ausgeschlossen werden, um die demokratische Legitimität derInstitutionenwiederherzustellen undeinKlimadesnationalenZusammenhalts,derWiederaussöhnungunddes Friedens zu schaffen, in dem alle ethnischen Gemeinschaften ihren Platz finden;
9. ist der Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte, der politischen Rechte und der Bürger-
rechte sowie die Achtung des politischen Pluralismus Grundrechte sind, die es den Wählern gestatten,
über eine wirkliche Auswahl an Kandidaten zu verfügen;
10. fordert denRat unddie Kommissionauf, die Zusammenarbeit der UnionmitElfenbeinküste unver-
züglich einer Überprüfung zuunterziehen undaufjedenFallKonsultationenmitderRegierung desLandes
entsprechend dem in Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehenen Verfahren auf-
zunehmen, um einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Demokratie zu vereinbaren;
11. fordertdie Kommissionauf,die EU-Unterstützung fortzusetzen,die vondenNichtregierungsorgani-
sationen unmittelbar den anfälligsten Gruppen der Bevölkerung geleistet wird;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRatundderKommissionsowiederRegierung
vonElfenbeinküste,demGeneralsekretär derOAU unddenKo-PräsidentenderParitätischen Versammlung
AKP-EU zu übermitteln.
22. Leitlinien fürdie innovativen Maßnahmen des EFRE
A5-0354/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an
die Mitgliedstaaten „Die Regionen in derneuen Wir tschaft wdash Leitlinien fürdie innovativen Maß-
nahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006“ (C5-0572/2000 wdash 2000/2270(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission(C5-0572/2000),
ädash gestützt auf Artikel 158 und 159 des EG-Vertrags,ädash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon im März 2000,ädash unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(
1) mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds,insbesondere deren Artikel 22 und 23,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 1998(2) und 6. Mai 1999(3) zur allge-
meinen Verordnung für die Strukturfonds,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2000(4) zu der Mitteilung der Kommission
betreffend die Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006,
ädash gestütztaufdenVerhaltenskodex,aufdensichdasEuropäischeParlamentunddieKommissionfürdie
Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission am 6. Mai 1999 geeinigt haben(5),
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 164.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 292.
(4) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 57.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 488.C 232/358 DE17.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000