Entwurf BESCHLUSS NR. 1/2000 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EG-TÜRKEI zur Annahme der Mandate der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 11. April nahm der Assoziationsrat EG-Türkei den Beschluß Nr. 3/2000 zur Errichtung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses für die Türkei an.

Die Aufgabe der Unterausschüsse besteht darin, die analytische Prüfung der türkischen Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands vorzubereiten und die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei zu überwachen, die im Laufe dieses Jahres angenommen werden soll.

Der Assoziationsrat beauftragte in seinem Beschluß den Assoziationsausschuß, die Mandate der Unterausschüsse festzulegen. Diese Mandate sollten mit den Mandaten der Unterausschüsse für die anderen Beitrittskandidaten im Einklang stehen und darüber hinaus folgendem Rechnung tragen:

- den Besonderheiten der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, namentlich der bestehenden Zollunion mit ihrem spezifischen institutionellen Rahmen, insbesondere dem Gemischten Ausschuß der Zollunion und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen;

- den Änderungen des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere in bezug auf Titel VI, die einen integralen Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands bilden.

Die Kommission ersucht den Rat, im Hinblick auf die Annahme der Mandate der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Türkei durch den Assoziationsausschuß EG-Türkei den beigefügten Entwurf als Standpunkt der Gemeinschaft zu genehmigen.

Entwurf BESCHLUSS NR. 1/2000 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EG-TÜRKEI zur Annahme der Mandate der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei [1],

[1] ABl. L 217 vom 29.12.1964, S.1.

gestützt auf den Beschluß Nr. 3/2000 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 11. April 2000 zur Errichtung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses EG-Türkei,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Helsinki forderte die Kommission im Dezember 1999 auf, eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei auszuarbeiten, geeignete Überwachungsmechanismen einzurichten und einen Prozeß der analytischen Prüfung des Besitzstands vorzubereiten.

(2) Der Assozitionsrat EG-Türkei setzte mit seinem Beschluß Nr. 3/2000 eine Reihe von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses EG-Türkei ein und beauftragte den Assoziationsausschuß EG-Türkei, deren Mandate festzulegen.

(3) Die Mandate der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Türkei sollten dem bestehenden institutionellen Rahmen des Assoziationsabkommens EG-Türkei sowie den Änderungen des Vertrags über die Europäische Union Rechnung tragen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Mandate der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Türkei sind im Anhang festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Assoziationsausschusses

Der Präsident [...]

ANHANG

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 1 für Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und ländliche Entwicklung

3.b- Veterinärwesen und Pflanzenschutz

3.c- Rechtsvorschriften für den Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen sowie mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses der Zollunion fallen

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 2 für Binnenmarkt und Wettbewerb

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Freier Warenverkehr, einschließlich Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung

3.b- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

3.c- Öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz und bürgerliches Recht

3.d- Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und elektronischer Geschäftsverkehr

3.e- Verbraucherschutz

3.f- Wettbewerb und staatliche Beihilfen

3.g- Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen: Banken, Versicherungen, Anlagen und Postdienstleistungen

3.h- Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Koordinierung der Sozialversicherung

3.i- Niederlassungsrecht und Erbringung von Dienstleistungen

3.j- Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 3 für Handel, Industrie und EGKS-Erzeugnisse

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor. Für spezifische Handelsprobleme ist jedoch weiterhin der Gemischte Ausschuß der Zollunion zuständig.

3.a- Handel, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses der Zollunion fallen

3.b- EGKS-Erzeugnisse

3.c- Investitionsförderung

3.d- Kleine und mittlere Unternehmen und Teilnahme der Türkei an Programmen für KMU

3.e- Industriepolitik und industrielle Kooperation

3.f- Tourismus

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 4 für Wirtschafts- und Währungsfragen, Kapitalverkehr und Statistik

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Wirtschafts- und Währungsfragen

3.b- Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr, einschließlich Investitionsschutz

3.c- Reform des Finanzsektors (strukturelle Aspekte)

3.d- Zusammenarbeit im Bereich Statistik

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 5 für Innovation

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen

3.b- Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung sowie Teilnahme der Türkei an Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

3.c- Telekommunikation und Informationstechnologien

3.d- Kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich sowie Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 6 für Verkehr, Umwelt, Energie (einschließlich der transeuropäischen Netze)

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Verkehr

3.b- Umweltschutz und Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen

3.c- Energie, einschließlich nukleare Sicherheit, und Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 7 für Regionalentwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Teilnahme der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen im sozialen Bereich

3.b- Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

3.c- Regionalentwicklungspolitik

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Mandat

Unterausschuß EU-Türkei Nr. 8 für Zoll, Steuern, Drogenhandel und Geldwäsche

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuß besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission und aus Vertretern der türkischen Regierung. Den Vorsitz führen die beiden Vertragsparteien abwechselnd nach den Regeln des alternierenden Vorsitzes des Assoziationsausschusses. Bei der Erörterung von Themen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, führt ein Vertreter der Ratspräsidentschaft den Vorsitz, der auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten wiedergibt. Die Mitgliedstaaten bemühen sich in diesen Fragen um eine einheitliche Linie. Die Kommission wird in die Arbeit an diesen Themen voll einbezogen.

Die Mitgliedstaaten werden von den Sitzungen des Unterausschusses unterrichtet und dazu eingeladen.

2. Funktion

Der Unterausschuß untersteht dem Assoziationsausschuß, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuß ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

3. Zuständigkeitsbereich

Der Unterausschuß erörtert die Anwendung des Assoziationsabkommens und die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft in den unten aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung, -anwendung und -durchsetzung. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen, die die öffentliche Verwaltung betreffen, erörtert. Der Unterausschuß prüft alle Probleme, die in den unten aufgeführten Bereichen auftreten, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

3.a- Zusammenarbeit im Zollwesen (mit Ausnahme der Fragen, die in die Zuständigkeit Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen fallen)

3.b- Indirekte Besteuerung und Teilnahme der Türkei an Programmen wie beispielsweise Fiscalis

3.c- Geldwäsche

3.d- Drogen

3.e- Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle

3.f- Asyl, Einwanderung, Aussengrenzen und Visa

3.g- Justitielle Zusammenarbeit

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Türkei fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle Mitteilungen, die den Unterausschuß betreffen, sind an die Sekretäre zu richten.

5. Sitzungen

Der Unterausschuß tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei, der über den zuständigen Sekretär an die andere Vertragspartei weitergeleitet wird, einberufen werden. Bei Eingang eines Antrags auf Abhaltung einer Unterausschußsitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Werktagen. In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuß mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Abhaltung einer Sitzung sollten schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Einverständnis der Vertragsparteien kann der Unterausschuß Experten zu seinen Sitzungen einladen, die die erforderlichen spezifischen Informationen geben.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die Sekretäre zu richten.

Für jede Sitzung wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt. Der zuständige Sekretär leitet sie spätestens fünfzehn Tage vor dem Beginn der Sitzung an den anderen Sekretär weiter.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Unterlagen müssen mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Einverständnis beider Vertragsparteien auch verkürzt werden.

Der Unterausschuß nimmt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung an.

7. Sitzungsprotokolle

Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das anschließend gebilligt wird. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln dem Sekretär des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Protokolls.

8. Themenübergreifende Sitzungen

Der Unterausschuß kann in einer Sitzung einzelne oder alle der unter Punkt 3 aufgeführten Themen behandeln. Bei Bedarf können Sitzungen zu einem einzigen Thema einberufen werden.

9. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.