B4-0449, 0450, 0451 und 0452/97

Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Mai 1997

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Mai 1997,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), 14. November 1996 zu dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 8 des EG-Vertrags über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 267.)), 11. Dezember 1996 zu den vorbereitenden Arbeiten für die Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 50.)), 16. Januar 1997 zur Tagung des Europäischen Rats vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin ((ABl. C 33 vom 03.02.1997, S. 63.)) und 13. März 1997 zur Regierungskonferenz ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums. )),

A. in Erwartung einer detaillierten Bewertung des Vertragsentwurfs der Ratspräsidentschaft im Juni 1997 vor der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam,

B. unter Hinweis darauf, daß die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem neuen Vertrag eine Vorbedingung für die Ratifizierung durch einige nationale Parlamente ist,

C. unter Bekräftigung seiner nachstehenden Prioritäten für die Regierungskonferenz,

Schaffung eines Europas der Bürger

1. ersucht die Regierungskonferenz - angesichts der Tatsache, daß es dringend erforderlich ist, das Konzept der europäischen Integration den Bürgern Europas erneut nahe zu bringen und deren Prioritäten an die erste Stelle der europäischen Tagesordnung zu setzen - mit allem Nachdruck, den effektiven Schutz der Grundrechte, einschließlich der sozialen Rechte, der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit von Mann und Frau als Rechte der Unionsbürger zu gewährleisten und dabei den Status von Staatsangehörigen aus Drittländern, die rechtmässig im Hoheitsgebiet der Union ansässig sind, zu berücksichtigen;

2. fordert die Einfügung einer verbesserten Fassung des Sozialpaktes und eines effektiven Titels über die Beschäftigung in den EG-Vertrag mit dem Ziel, einen hohen Beschäftigungsstand in Europa durch die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu erreichen;

3. fordert die Verstärkung der Bestimmungen des Vertrags, die alle Aspekte der Volksgesundheit, der Umwelt und des Verbraucherschutzes sowie die Betrugsbekämpfung betreffen;

4. erneuert seine Forderung nach der Schaffung eines Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit durch die Eingliederung eines Grossteils der Bereiche, die durch Rechtsvorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres geregelt werden, in den Gemeinschaftsrahmen, einschließlich der schrittweisen Anwendung der Gemeinschaftsmethode auf Bereiche, die bisher noch unter die zwischenstaatliche Zusammenarbeit fallen, darunter auch Europol; fordert die Eingliederung des Schengener Übereinkommens in den Vertrag;

5. betont, daß es erforderlich ist, nicht nur eine Bestimmung vorzusehen, die es den Institutionen ermöglicht, gemeinsam allgemeine Vorschriften zu erlassen, die den Bürgern einen umfassenden Zugang zu Information garantieren, sondern auch die Verträge miteinander zu verknüpfen und sie zu vereinfachen;

Vorbereitung der Union auf die Erweiterung

6. fordert in bezug auf die schwerfälligen und ineffizienten Strukturen der Union, die Entscheidungsverfahren von 23 auf drei (Mitentscheidung, Zustimmung und Konsultation) zu verringern, mit der Maßgabe, daß alle eigentlich legislativen Akte nach einem vereinfachten Mitentscheidungsverfahren angenommen werden, wobei Parlament und Rat gleichberechtigt tätig werden und der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt;

7. wird keine Bestrebungen akzeptieren, die seine bestehenden Haushaltsbefugnisse unter dem zweiten und dem dritten Pfeiler einzuschränken, erneuert seine Forderung nach Einführung einer echten Mitentscheidung unter Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, sowie seine Forderung, daß die Zustimmung des Parlaments für Beschlüsse betreffend die Eigenmittel erforderlich sein sollte;

Förderung von Frieden und Stabilität

8. fordert zur Ausweitung der politischen Präsenz der Union auf weltweiter Ebene die Verstärkung ihrer externen Identität durch die Zuerkennung einer einzigen Rechtspersönlichkeit; ist der Überzeugung, daß im Falle der GASP die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit im Rat zur Regel werden muß, damit eine Blockierung durch ein einzelnes Land vermieden wird; daß die externe Vertretung dergestalt organisiert werden muß, daß die Kommission als gleichberechtigter Partner tätig wird; daß unter der gemeinsamen Führung des Rates und der Kommission eine Planungs- und Analyseeinheit eingerichtet werden muß; daß das Parlament vor jeder Beschlußfassung konsultiert werden muß und daß es seine Zustimmung zu wichtigen internationalen Abkommen geben muß;

Stärkung der parlamentarischen Demokratie innerhalb der Union

9. betont angesichts der Notwendigkeit zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, daß es erforderlich ist, gemeinsame Grundsätze für die Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Bestimmungen zur Ausarbeitung von Maßnahmen betreffend die europäischen politischen Parteien und ein einheitliches gemeinsames Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen;

10. ist der Auffassung, daß die Zustimmung des Parlaments für Änderungen des Vertrags (wie dies bereits bei der Erweiterung der Fall ist), bei Beschlüssen aufgrund des Artikels 235 des EG-Vertrags und bei allen sonstigen institutionellen oder quasi-konstitutionellen Beschlüssen erforderlich sein sollte;

11. ist der Auffassung, daß diese Reformen für die Einleitung der Verhandlungen im Hinblick auf die Erweiterung und für die Zustimmung des Europäischen Parlaments von grundlegender Bedeutung sind;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Ratspräsidentschaft, der Regierungskonferenz, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission und den übrigen Institutionen der Europäischen Union zu übermitteln.