[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2008

KOM(2008) 827 endgültig

2005/0240 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Gründsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seevekehr

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0240 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Gründsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seevekehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EGV sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat [KOM (2005) 590 endgültig--C6-0226/2008--2005/0240 (COD)] | 13.12.2006 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 13.09.2006 |

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen | 15.06.2006 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung | 25.04.2007 |

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts | 06.06.2008 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung | 24.09.2008 |

3. ZWECK DES VORSCHLAGS

Zur Verhinderung künftiger Unfälle müssen unbedingt die Ursachen bekannt sein, die zu Katastrophen auf See geführt haben; daher ist in dem Vorschlag vorgesehen, dass nach schwersten Seeunfällen grundsätzlich systematische Untersuchungen auf der Grundlage einheitlicher anspruchsvoller Standards durchgeführt werden.

Infolgedessen verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten, als Flaggenstaat, Küstenstaat oder als Staat mit begründetem Interesse in Fällen schwerer oder schwerster Seeunfälle Untersuchungen durchzuführen.

Bei allen sonstigen Unfällen und Vorkommnissen sieht der Vorschlag die Verpflichtung vor, zu prüfen, ob die Durchführung einer Untersuchung angebracht ist.

Die Untersuchungen sollen nicht die Haftung klären, sondern dienen ausschließlich dazu, die Unfallursachen festzustellen und geeignete Abhilfemaßnahmen zu bestimmen. Ihnen muss eine Methodik zugrunde liegen, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt wird.

Der Vorschlag sieht ferner vor, mit den Untersuchungen ständige und unabhängige Stellen zu betrauen, die über angemessene Mittel verfügen und deren Ermittler mit den zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Befugnissen ausgestattet sind.

Es muss ein für die Untersuchung federführender Staat benannt werden, die Untersuchung selbst ist jedoch in Zusammenarbeit mit allen anderen interessierten Mitgliedstaaten durchzuführen. Zu diesem Zweck ist ein Rahmen für die gemeinsame Zusammenarbeit vorgesehen, der durch ein Frühwarnsystem und durch eine von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) verwalteten EU-Datenbank über Seeunfälle ergänzt werden muss.

Den Erfahrungsaustausch schließlich sichert die Verpflichtung zur Publikation eines Berichts nach Maßgabe bestimmter Mindestvoraussetzungen, der, falls erforderlich, Sicherheitsempfehlungen enthält, die seitens der zuständigen Behörden dann zu berücksichtigen sind.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission kann die Abänderungen 1, 2, 5, 6 und 16 akzeptieren.

4.2. Von der Kommission teilweise übernommene Abänderungen

Die Kommission kann die Abänderung 11 akzeptieren, allerdings nur insoweit sie Aspekte der Registrierung und der Kontrolle betrifft. Der übrige Teil der Abänderung hingegen ist nicht akzeptabel, da er auf die Befugnisse der EMSA abhebt, die Gegenstand einer gesonderten Verordnung sind.

Die Abänderung 21 ist ebenfalls akzeptabel, insoweit sie Unterabsatz 1 von Artikel 8 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts betrifft. Nicht akzeptabel hingegen ist der Teil dieser Abänderung, der Unterabsatz 2 von Artikel 8 Absatz 1 betrifft; der gemeinsame Standpunkt bietet hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit eine viel klarere Formulierung von Unterabsatz 2 als der diesbezügliche Text der Abänderung.

Die Abänderung 32 ist insoweit akzeptabel, als sie die Bezugnahme auf die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen einführt; nicht akzeptabel hingegen ist sie dort, wo sie die Befugnisse der EMSA tangiert, die Gegenstand einer gesonderten Verordnung sind.

4.3. Von der Kommission im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Die Abänderung 4 kann akzeptiert werden, allerdings vorbehaltlich einer Umformulierung, so dass deutlich wird, dass gerade die sachdienlichen Lehren, die sich aus den Untersuchungen ziehen lassen, bei der Überarbeitung der Untersuchungsmethodik zu berücksichtigen sind.

Akzeptabel ist auch die Abänderung 15, allerdings vorbehaltlich der Klarstellung, dass nicht die im Rahmen der Untersuchungen formulierten Schlussfolgerungen, sondern allein die Erkenntnisse, die sich aus der Durchführung dieser Untersuchungen ergeben, zur Optimierung der Untersuchungsmethodik beitragen können.

Die Abänderung 24 ist akzeptabel, wenn sie so umformuliert wird, dass sie auf die in Artikel 16 des gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Frühwarnsysteme abhebt.

Die Abänderung 29 ist ebenfalls akzeptabel, wenn sie so umformuliert wird, dass klargestellt ist, dass der Untersuchungsbericht einschließlich Schlussfolgerungen und mögliche Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgelegt wird, insbesondere im Seeverkehrssektor.

Auch die Abänderung 34 ist akzeptabel, vorausgesetzt, sie nimmt nicht die Ziele der Union, sondern ausschließlich die Ziele der Richtlinie ins Visier.

4.4. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Die Abänderungen 3, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 17 und 20 zielen darauf ab, den Anwendungsbereich der Richtlinie wieder auf Notalarme auszuweiten und die Untersuchungen nicht nur für sehr schwere, sondern auch für schwere Unfälle obligatorisch zu machen. Durch diese Abänderungen erhöht sich der Arbeitsaufwand für die Untersuchungsstellen ganz beträchtlich; diese sollten sich jedoch ausschließlich auf die Unfälle konzentrieren können, aus denen sich Erkenntnisse gewinnen lassen, die zur Verhütung künftiger Katastrophen beitragen können.

Die Abänderungen 12, 21, 22, 23 und 25 bezwecken eine strikte Trennung zwischen den Sicherheitsuntersuchungen und anderen – insbesondere strafrechtlichen – Untersuchungen; sie stellen damit das anhand langwieriger Diskussionen im Rat erzielte Gleichgewicht zwischen der Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungen einerseits und den Befugnissen, mit denen zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Strafrichter ausstatten, andererseits in Frage. Auf jeden Fall kann eine Richtlinie des ersten Pfeilers unmöglich Bestimmungen enthalten, welche die Befugnisse eines Strafrichters beschneiden. Infolgedessen ist im Rahmen der Richtlinie eine strikte Trennung der beiden Untersuchungen nicht zu bewerkstelligen.

Die Abänderungen 18, 19 und 20 führen einen Mechanismus in die Richtlinie ein, der bei Konflikten zwischen Untersuchungsstellen unter Einbindung der Kommission einen Mitgliedstaat bestimmen soll, der dann bei der Durchführung einer Untersuchung als federführender Staat fungiert. Zwar zielt auch der Vorschlag der Kommission – der in diesem Punkt in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde – darauf ab, die Durchführung zeitgleicher Untersuchungen soweit wie möglich zu vermeiden. Es ist jedoch unrealistisch, sie komplett verbieten zu wollen, und politisch gesehen wäre die Implementierung eines Mechanismus‘, der die Kommission mit der Schlichtung einschlägiger Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten betraut, eine höchst heikle Aufgabe.

Die Abänderungen 26 und 27 zielen auf die Ersetzung von Buchstabe h) des gemeinsamen Standpunkts durch die in dem von der Kommission verfassten Text enthaltene Formulierung, die jedoch in diesem Punkt weniger präzise war.

Die Abänderung 28 zielt darauf, auch schwere Unfälle zu Fällen zu erklären, in denen die Untersuchungsstelle auf jeden Fall einen umfassenden Bericht erstellen muss; wenn aus der Untersuchung keine Lehren zu ziehen sind, wäre es jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, nur einen vereinfachten Bericht zu erstellen.

Die Abänderung 30 soll der Kommission die Möglichkeit eröffnen, an den Untersuchungsberichten inhaltliche Änderungen vorzunehmen, obwohl allein die Untersuchungsstellen für die Berichtsinhalte zuständig sind.

Die Abänderung 31 schreibt der Kommission vor, alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen, obwohl die Zweckmäßigkeit einer solchen Verpflichtung in keiner Weise belegt ist.

Die Abänderung 33 zielt auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anwendung der Bestimmungen der Leitlinien der IMO über die faire Behandlung von Seeleuten bei einer Untersuchung im Gefolge eines Unfalls. Die betreffenden Leitlinien enthalten jedoch zahlreiche das strafrechtliche (und sogar zivilrechtliche) Verfahren betreffende Bestimmungen, so dass sie im Rahmen einer Richtlinie des ersten Pfeilers auf keinen Fall verbindlich gemacht werden können.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.