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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/7

Bekanntmachung über die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren, die am 6. Juli 2005 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 des Rates eingeleitet wurde

(2006/C 80/03)

Auf einen Antrag Polens hin wurde am 6. Juli 2005 eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 des Rates eingeleitet (Bekanntmachung 2005/C 165/02).

Im Einklang mit Titel III der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 leitete die Kommission ein Untersuchungsverfahren ein, in dem geprüft wurde, ob die Einfuhren der betreffenden Ware den betroffenen Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen. Zum jetzigen Zeitpunkt der Untersuchung kann keine Schlussfolgerung gezogen werden, da das Verfahren der Kommission, in dessen Rahmen sie von den Einführern, Händlern, Herstellern, Verwendern und Ausführern die von ihr als notwendig erachteten Informationen einholt, noch nicht abgeschlossen ist.

Am 23. Dezember 2005 zog Polen seinen Antrag auf Schutzmaßnahmen zurück. Dies fiel zeitlich mit dem Antrag auf Antidumpingmaßnahmen zusammen, der am 5. Dezember 2005 betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in China gestellt wurde.

Angesichts der Tatsache, dass der Antrag auf Schutzmaßnahmen zurückgezogen wurde und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten sieht die Kommission keine Veranlassung, die derzeitige Untersuchung fortzuführen. Die Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren wird eingestellt.
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Section 5 of the Science and Technology Act 1965

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
25.

Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die Kommission einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu um die Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken,. Dieser Zusatzbetrag kann auch in Fällen anderer Zuwiderhandlungen erhoben werden. Bei der Entscheidung, welcher Anteil am Umsatz zugrunde zu legen ist, berücksichtigt die Kommission mehrere Umstände, u.a. die in Ziffer 22 genannten.
(2)

Grenzstein XIV/266 — Grenzübertritt im Rahmen der religiösen Zeremonien in der St.-Urban-Kirche (an jedem zweiten Sonntag im Juli und am ersten Sonntag im Oktober von 9 bis 18 Uhr) gestattet
Prime à l'Aménagement du Territoire pour la Recherche, le Développement et l'Innovation (PAT «RDI»)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Zweck der Beihilfe

Regionale Entwicklung Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/06: — Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) — Artikel 5 (Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden) — Artikel 9 (Beihilfen für Erzeugergemeinschaften) — Artikel 10 (Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall) — Artikel 14 (Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) — Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) — Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors) Im Rahmen der Regelung beihilfefähige Kosten: In Artikel 7 der genannten Anordnung GAN/8/2007 sind die beihilfefähigen Investitionen festgelegt: a) Bau, Erwerb oder Modernisierung von Immobilien b) neue Maschinen und Anlagen c) Gemeinkosten d) EDV- und Kommunikationsgeräte e) Transportmittel für den internen Transport, sofern diese ausschließlich für den vorgesehenen Zweck genutzt werden
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen: — Mindestbedienungshäufigkeit — Strecke und Mindestanzahl der wöchentlichen Umläufe Flughafen Leoš Janáček, Ostrau (OSR/LKMT) — Flughafen Brüssel (BRU/EBBR): 3 Hin- und Rückflüge. — Mindestanforderungen an das Luftfahrzeug Druckkabine, mindestens 30 Sitzplätze. — Kontinuität des Flugbetriebs Während des gesamten Betriebszeitraums dürfen von der Gesamtzahl der angebotenen Flugverbindungen auf den einzelnen Strecken höchstens 2 % der Umläufe storniert werden — es sei denn, die Stornierung erfolgt aufgrund äußerer Umstände, wie insbesondere Wetterbedingungen, Streiks oder Betriebseinschränkungen seitens der Flughäfen. — Flugplan und Organisation des Linienbetriebs Höchstens 30 % der im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angebotenen Verbindungen dürfen mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein. Der erste Start vom Flughafen Ostrau darf nicht vor 4.30 Uhr Ortszeit (LT) und die letzte Landung auf dem Flughafen Ostrau darf nicht nach 23.55 Uhr Ortszeit (LT) erfolgen. Ein und derselbe Flug kann unter zwei oder mehreren Codes geführt werden (Codesharing). Eine Zusammenarbeit in Form eines Interline-Abkommens mit anderen Luftfahrtunternehmen ist nicht unbedingt erforderlich, aber zulässig. — Tarife Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke OSR-BRU darf höchstens 200 EUR betragen. Wobei der Tarif der „Economy Class“ ohne Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird. — Für den Flugscheinverkauf ist der Anschluss an ein weltweites Flugreservierungssystem erforderlich.
2.

NA ist eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Produktionsanlagen in Hamburg, Emmerich und Lünen (Deutschland). NA produziert Kupferkathoden (in Hamburg und Lünen). Diese Kupferkathoden werden weiterverarbeitet zu Gießwalzdraht (Hamburg und Emmerich) und Stranggussformaten (Walzplatten und Rundbarren in Hamburg). Durch seine Tochtergesellschaft Prymetall GmbH & Co. KG („Prymetall“) in Stolberg (Deutschland) ist NA auch in dem der Formateproduktion nachgelagerten Bereich Herstellung und Verkauf von Kupferhalbzeugen tätig. Die Gießwalzdrahtproduktion von NA wird bei Prymetall zu Profildrähten weiterverarbeitet. NA hält außerdem (indirekt über Prymetall) 50 % der Anteile der Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG („Schwermetall“, Deutschland), die Stranggussformate und Vorwalzband herstellt. Der andere Partner an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall ist die Wieland Werke AG („Wieland“, Deutschland), ihrerseits selbst Hersteller von Kupferformaten (nur für den Eigenbedarf), Kupferhalbzeugen und Fertigprodukten aus Kupfer. Sowohl Wieland als auch Prymetall kaufen Kupferformate und Vorwalzband von Schwermetall. Des Weiteren hält NA 60 % der Anteile an der Deutsche Giessdraht GmbH („Deutsche Giessdraht“, Deutschland), einem Hersteller von Gießwalzdraht, den NA gemeinsam mit der Corporacion Nacional del Cobre de Chile („Codelco“, Chile) kontrolliert, die die verbleibenden 40 % hält.
Rechtsgrundlage

Term Sheet for the participation in the core capital of ING Groep N.V. by the State of the Netherlands
4.

Da die Zustellung von Hybridpostsendungen in der Slowakischen Republik dem Wettbewerb unterlag, waren bereits mehrere private Unternehmen auf diesem Markt tätig. Am 8. November 2007 wurde jedoch im Parlament ein Gesetzesentwurf eingebracht, durch den die Zustellung von Hybridpost der Slovenská pošta vorbehalten werden sollte. Der Entwurf wurde am 15. Februar 2008 in zweiter Lesung angenommen, so dass das Gesetz am 1. April 2008 in Kraft trat.
Deutschland war bisher sowohl für Lentjes als auch für AEE der wichtigste Markt, wie die traditionell hohen Anteile der Beteiligten an diesem Schlüsselmarkt zeigen. Die Marktuntersuchung ergab jedoch, dass die relative Bedeutung des Waste-to-Energy-Marktes in Deutschland zurückgehen wird, da Deutschland die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits in den 90er Jahren beschränkt hat, während in anderen Teilen des EWR erst in den letzten Jahren im Zuge der Umsetzung der Deponie-Richtlinie damit angefangen wurde. Der Markt dürfte vor allem in Süd- und Osteuropa wachsen, wo noch keine vergleichbaren Vorschriften in Kraft sind wie in Deutschland. Der Anteil der in Deutschland laufenden Ausschreibungsverfahren (in denen der Zuschlag noch nicht erteilt wurde) am EWR-Markt ist beträchtlich kleiner als der deutsche Anteil an den in den letzten fünf Jahren vergebenen Aufträgen. Diese Marktentwicklung dürfte daher die relative Position der Beteiligten auf dem EWR-Markt schwächen, da sie traditionell in Deutschland stark vertreten waren.
Anmerkung 2.3

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegendenb Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Guarantee scheme under the Temporary Framework (‘Application of rules relating to aid in form of guarantees under the Temporary Framework for an existing method applied by Rural Credit Guarantee Foundation to calculate the aid element in guarantees’)
Environmental enhancement through agriculture, National Parks (England and Wales) 2009

Rechtsgrundlage
(16)

In Bezug auf Spulmaschinen ergab die ausführliche Untersuchung, dass Textilfabriken im EWR-Gebiet oftmals technisch anspruchsvollere, weniger arbeitsintensive Maschinen bestellen, was insgesamt zu höheren Durchschnittspreisen in diesem Gebiet führt. Es besteht aber auch eine hohe Nachfrage nach diesen Maschinen in anderen Teilen der Welt, in denen sich einige Textilfabriken auf hochwertige Textilien spezialisiert haben (z. B. Indien). Unter Berücksichtigung dieser Unterschiede im Produktmix weist der EWR-Markt keine ausgeprägten Unterscheidungsmerkmale auf, was auch von den meisten Marktteilnehmern bestätigt wird. Im Entscheidungsentwurf wird festgestellt, dass der Markt für Spulmaschinen die ganze Welt abdeckt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/18

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

2009/C 238/09

Bei der Kommission ging am 8. Juli 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Dieser Antrag der Italienischen Republik betrifft bestimmte Finanzdienstleistungen im Land (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/17/EG). Der Antrag wurde im ABl. C 168 vom 21.7.2009, S. 19, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 9. Oktober 2009 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 9. Januar 2010 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
The Renewables Obligation — Northern Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Name der Region (NUTS)

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides sous formes de capital-investissement pris sur la base du règlement général d'exemption no 800/2008

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
‚Single Malt Scotch‘ Whisky ist ein alkoholhaltiges Getränk, das in klassischen Brennblasen (Pot Still) in einer einzelnen Brennerei durch Destillieren aus einer vergorenen Maische aus ausschließlich gemälzter Gerste hergestellt wird.“
Aiuto per migliorare il benessere degli animali

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Name der Region (NUTS)

2500 EX Den Haag

Name der Beihilfemaßnahme

De Kaderregeling subsidie duurzaamheid verkeer en waterstaat is gebaseerd op de Kaderwet subsidies Verkeer en Waterstaat

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

125,00 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)
Name der Region (NUTS)

via Carducci n. 6

Concessione di contributi alle imprese artigiane per investimenti in ricerca, sviluppo, trasferimento tecnologico ed innovazione.

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (63,30 EUR für das Jahr 2010) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2010 sind es 570,00 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lovforslag nr. 38 om lov om et Grønt Udviklings- og Demonstrationsprogram. Fremsat for Det Danske Folketing den 8. oktober 2009 af ministeren for fødevarer, landbrug og fiskeri. Forventes vedtaget i december 2009.
Name der Region (NUTS)

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)
(35)

Oracle veröffentlichte am 14. Dezember 2009 im Anschluss an die mündliche Anhörung zehn Verpflichtungen, die sich an MySQL-Nutzer, Kunden und Entwickler, in denen es unter anderem hieß, dass Oracle auch nach Vollzug des Zusammenschlusses MySQL weiter verbessern und Folgeversionen von MySQL (einschließlich Version 6) mit GPL-Lizenz zur Verfügung stellen werde. Zudem wird Oracle die Schnittstellen-Architektur von MySQL aufrechterhalten und periodisch weiter verbessern, um Nutzern die Möglichkeit zu erhalten, sich für Storage Engines von Dritten zu entscheiden. Außerdem wird Oracle von Dritten, die Storage Engines herstellen, keine kommerziellen Lizenzen verlangen, damit diese die als Teil der modularen Storage-Engine-Architektur von MySQL (Pluggable Storage Engine Architecture) verfügbaren Programmierschnittstellen nutzen können. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des gegenwärtigen OEM-Vertrags von MySQL wird Oracle Storage-Engine-Herstellern, die zurzeit über kommerzielle MySQL-Lizenzen von Sun verfügen, eine Verlängerung des Vertrags zu denselben Bedingungen bis längstens 10. Dezember 2014 anbieten.
Aiuto per il salvataggio di Vinyls Italia S.p.A. in amministrazione straordinaria

Rechtsgrundlage
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw, zmienionego przez rozporządzenie (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. — 130,36 PLZ (in Mio.)
4.

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anschluss an die Beschlüsse der Vereinten Nationen vom 9. Juni 2010 mit der Verordnung (EU) Nr. 532/2010 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates aufgenommen wurden, können der Kommission ihren Standpunkt zu der Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission ‘Restrictive measures’ Rue de la Loi/Wetstraat 200 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
Cornwall and Isles of Scilly

Titel (und/oder Name des Begünstigten)
Legge Regionale 16 dicembre 2008, n. 23, articoli 3 e 6 (GURS 24/12/2008, n. 59, S.O. n. 34) — D.A. Industria n. 121 del 3.12.2001 (GURS 26/3/2010, n. 14) — D.A. Energia n. 32 del 23.2.2010 (GURS 16/4/2010, n. 19) — D.A. Energia 18/5/2010 (pubblicato in GURS 28/5/2010, n. 25, S.O. n. 2, e allegato alla presente scheda).

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Third Extension of the Guarantee Scheme for credit institutions in Spain
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 6. August 2010 beschlossen, Mohammad Ilyas Kashmiri und Harakat-ul Jihad Islami in die einschlägige Liste aufzunehmen. Am 24. August 2010 hat er beschlossen, Muhammad Abdallah Hasan Abu-Al-Khayr in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 212 9632671 Fax +1 212 9631300 / 9633778 E-Mail: ombudsperson@un.org Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Am Lurzenhof 3c

Richtlinie des Bay. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung, Teil C, Bayerisches Bergbauernprogramm — Investitionsförderung (BBP-C)

Name der Beihilfemaßnahme

EUR 4,00 (in Mio.)

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
(5)

Die Verpflichtungszusagen sind ausreichend, um den ursprünglichen Bedenken der Kommission zu begegnen, und sie sind nicht unverhältnismäßig. Die endgültigen Verpflichtungszusagen sind geeignet, die von der Kommission in der Vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen. Durch die Absenkung des Buchungsanteils von E.ON an den festen, frei zuordenbaren Einspeisekapazitäten und die Dauer der diesbezüglichen Verpflichtungszusagen wird gewährleistet, dass Wettbewerber und neue Anbieter schnell und dauerhaft auf den dem Gasfernleitungsnetz von E.ON nachgelagerten Gasbelieferungsmärkten tätig werden und so Wettbewerbsdruck auf E.ON ausüben können. Die von E.ON angebotenen endgültigen Verpflichtungszusagen sind auch erforderlich, weil es keine alternative Maßnahme zur Ausräumung der von der Kommission geäußerten Bedenken gibt, die genauso wirksam wäre wie die angebotene Kapazitätsfreigabe. Vielmehr lässt sich der fragliche Ausschluss vom Zugang zur benötigten Transportinfrastruktur allein durch eine Freigabe von Transportkapazitäten abstellen. Die endgültigen Zusagen sind angesichts des gegenwärtig großen Anteils von E.ON an den Einspeisekapazitäten in den relevanten Märkten und im Hinblick auf die Langfristigkeit der Buchungen auch von ihrem Umfang her erforderlich. Nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der an das Gasübertragungsnetz von E.ON angeschlossenen Kunden und des erheblichen potenziellen Schadens für sie sind die endgültigen Verpflichtungszusagen als angemessen und in Bezug auf die Wettbewerbsbedenken als verhältnismäßig zu betrachten.
Zweigniederlassung in Consell De Cent, 389, Planta PR, Puerta 2, in 08009, Barcelona, Spanien

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

4. März 2011, gemäß Artikel 26, § 1, Absatz 2, 2o des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen über die Aussetzung aller laufenden Versicherungsverträge mit Ausnahme der Ausbezahlung von Vorschüssen a) auf Zinszahlungen oder b) auf Versicherungsleistungen, die das Versicherungsunternehmen Versicherten oder Begünstigten im Rahmen der Ausführung eines Versicherungsvertrags bei Erreichen der Endfälligkeit schuldet, und zwar sowohl in den unter a und b genannten Fällen unter der Voraussetzung, dass alle Prämien bezahlt wurden.

Frist für die Rechtsmitteleinlegung
3.

Erstens wird bei dem in Artikel 260 Absatz 2 (ehemaliger Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag) vorgesehenen Verfahren mit dem Vertrag von Lissabon das Vorverfahren der mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt folgendes: Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, so muss sie im Rahmen des Vorverfahrens lediglich ein Aufforderungsschreiben versenden, in dem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit gibt, sich zu äußern (5). Hält die Kommission die anschließenden Äußerungen des Mitgliedstaats für ungenügend oder antwortet dieser nicht, kann sie nach Artikel 260 Absatz 2 direkt den Gerichtshof anrufen. Das in Artikel 260 Absatz 2 vorgesehene Verfahren läuft damit in der Praxis schneller ab, so dass sich die durchschnittliche Dauer des in der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Verfahrens zwangsläufig auf einen Zeitraum zwischen 8 und 18 Monaten verkürzen dürfte (6). Diese voraussichtliche Dauer schließt nicht aus, dass besondere Umstände in außergewöhnlichen Fällen eine längere Verfahrensdauer rechtfertigen können. Umgekehrt berührt sie nicht das Bemühen der Kommission um eine möglichst zügige Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten.
(3)

Im Mai 2005 nahm die Kommission an den Standorten der europäischen Aluminiumfluorid-Hersteller unangekündigte Nachprüfungen vor. Im August 2006 befragte die Kommission einen ehemaligen Mitarbeiter des Antragstellers auf Geldbußenerlass. Zwischen September 2006 und Februar 2007 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an die betroffenen Unternehmen. Am 24. April 2007 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Eine mündliche Anhörung fand am 13. September 2007 statt. Alle Parteien machten von ihrem Recht auf Anhörung Gebrauch. Am 11. und 14. April 2008 wurden weitere Auskunftsverlangen versandt.
(15)

Die Niederlande rechtfertigten ihre Anmeldung in ihrer E-Mail vom 18. November 2010 unter Verweis auf die folgende Aussage von ING: ‚ING is at this moment well positioned to pay back a first tranche of the core tier 1 in cash soon‘ (ING ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gut positioniert, um in Kürze eine erste Tranche der Core-Tier-1-Papiere bar zurückzuzahlen). Eine genaue Zeitangabe für die angekündigte Rückzahlung wurde jedoch nicht gemacht.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Energy Efficiency and Climate Protection Funding Guidelines of the Land Sachsen (Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz — RL EuK/2007)
1.

Investitionsmaßnahmen (Artikel 4): — 40 % der Kosten mit einem Höchstbetrag von 400 000 EUR je Betrieb in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren ab dem Datum der Entscheidung für Investitionen in Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffemissionen landwirtschaftlicher Betriebe, mit denen diese Betriebe Stickstoffemissionen erzielen, die geringer als die in den nationalen Rechtsvorschriften geforderten Normen sind (paragraaf 8.34: art. 8149, lid 2 UBS 2007); — 60 % der zuschussfähigen Investitionskosten mit einem Höchstbetrag von 400 000 EUR je Betrieb in einem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren ab dem Datum der Entscheidung für Investitionen in Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffemissionen, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Umwelt Mehrkosten verursachen und nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität führen (paragraaf 8.34: art. 8149, lid 3 van het UBS 2007);
—

deliberazione avente per oggetto: Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 e s.m.i., recante norme per il «Sostegno dell’economia agricola, disciplina dell’agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati»: approvazione dei criteri e delle modalità per l'attuazione delle iniziative previste dall’art. 45 (Agevolazioni per l’acquacoltura e l’elicicoltura)
2.

Anglo leitet bestimmte Verfahrensschritte gemäß dem Joint EC Restructuring and Work Out Plan für Anglo und INBS ein (und sorgt dafür, dass ihre verbundenen Unternehmen dies ebenfalls tun), der der Europäischen Kommission am 31. Januar 2011 übermittelt wurde, einschließlich der von ihr angeordneten und gutgeheißenen Änderungen.