ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)252
Vol.1967/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)252 endg.
Briïssel,den29»Mai19°7
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
tiberErstattungen beiderAusfuhrvonRaps-und
Rübsensamen sowieSonnenblumenkernen .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)252endg.

BEGRTJPTDUNG
1.GemäßArtikel28derVerordnungNr.136/66/EWGkannbeider
AusfuhrvoninderGemeinschaft geerntetenÖlsaatennachdrittenLändern,
wenndiePreiseinderGemeinschaft höhersindalsdieWeltmarktpreise ,
eineErstattunggewährtwerden,derenBetraghöchstensgleichdemUnter­
schiedzwischendiesenPreisenist.
Artikel28bestimmtferner,daßdieVorschriften fürdiePest-
setzungundgegebenenfalls' fürdievorherigeFestsetzung derErstattung
vomRaterlassenwerden.
2.DieGemeinschaft insgesamthateinenerheblichen Zuschußbedarf an
"Ölsaaten.DieMöglichkeiten derIndustrie,bestimmteÖlsaatendurchandere
zuersetzen,sindjedochnichtunbegrenzt .
SokönnteinderGemeinschaft beispielsweise inmanchenJahren
einAusfuhrüberbang beiRapssamenentstehen.ÜberdieshatsichbeiRapssamen
ein,begrenzter,aberregelmäßiger Ausfuhrhandel mitbestimmtenMärkten
entwickelt,undesdürftesichempfehlen,dieseAbsatzmöglichkeiten zu
erhalten.IneinigenFällenschließlich kannderAbsatzodersogardie
bloßeMöglichkeit desAbsatzeseinesTeilsderGemeinschaftsernte außerhalb
derGemeinschaft denErzeugerndieErzielungeineshöherenPreisesfür
ihreErnteundderGemeinschaft eineVerringerung ihrerfinanziellen
Interventionen ermöglichen .
UnterdiesenUmständendürftedieregelmäßige Festsetzungeiner
Ausfuhrers.iattungdenZielen .derMarktorganisiionfürDlsaatenentsprechen »

3.BeiderFestsetzung desErstattungsbetrages sindeineReihevovi
Paktorenzu"berücksichtigen t
-erstensderPreis,zudemsichdieWirtschaftaufdenfürdieAusfuhrre­
präsentativen MärktenmitinderGemeinschaft geerntetenÖlsaatenversor.-'-
kann.DadiemeistenWerkeinHäfenliegen,sinddieseMärkteimübrigen
auchfürdieVerarbeitung zuOlinnerhalbderGemeinschaft repräsentativ ^
-zweitensdieverfügbaren MengenaninderGemeinschaft geerntetenÖlsaaten
imVergleichzurNachfrage,dennimFalleeinesProduktionsüborschusses
(wieimFalleeinesNachfrageüberhangs innerhalbderGemeinschaft im
VergleichzumAngebotaninderGemeinschaft geerntetenÖlsaaten)braucht
offenbarnichtdasgleicheVerfahrenzurBerechnungderErstattungver­
wendetzuwerden}
-schließlich derUmstand,daßeineBeeinflussung desWeltmarktpreises durch
denPreisdesausgeführten Gemeinschaftserzeugnisses verhindert werden
muß.EinSinkenderOlsaatenpreise aufdemWeltmarkthatnämlicheine
ErhöhlangderBeihilfenfürdieinderGemeinschaft geerntetenÖlsaaten
zurFolge.DaheristbeiderFestsetzung derErstattung ,diebeiderAus­
fuhrvonÖlsaatengewährtwird,eineganzbesondereVorsichtgeboten.
4.Vom1.Juli1967anbestehtfürdieseÖlsaateneineinheitlicher
Markt,DieErstattungdarfdaherfürdieeinzelnenAusfuhrgebiete nicht
unterschiedlich festgesetzt werden.Dagegenkannsieentsprechend den
Bestimmungsgebieten differenziert werden,vorallem,umdieBeförderungs-
kostenzwischenderGemeinschaft unddemBestimmungsland oderdieEinkaufs­
bedingungen indiesemLandzuberücksichtigen .
5.DamitdieAusführermiteinergewissenStabilitätderErstattungs Be­
trägerechnenkönnen,sindallzuhäufigeÄnderungendieserBeträgezuver­
meiden,außerwenndieSituationdieserfordert.Eswirddahervorgeschlager .:
daßdiefestgesetzte ErstattungfürdieDauereinesMonatsgeltensoll,
esseidenn,dieSchwankungen desWeltmarktpreises oderdersonstigenbei
derFestsetzung desErstattungsbetrages berücksichtigten Faktorenverlangen

-3-
eine Änderung dieses Betrages .
6. Eine solche Änderung mußmitgrößter Schnelligkeit erfolgen .Aus
diesem Grunde wird vorgeschlagen ,diese Aufgabe derKommission zuüber­
tragen .Diemonatliche Festsetzung derErstattung kann dagegen nach dem
Verfahren gemäß Artikel 38derVerordnung l"r.136/66/ETfGerfolgen .
7. Eskann sein ,daßdieStabilität derErstattung während jeweils
eines Monats nicht ausreicht ,umeine Ausfuhr derÖlsaaten ausderGemein­
schaft zuermöglichen }außerdem kann esvorkommen ,daß dieErstattung
sogar imVerlauf eines Monats geändert wird .
InAnbetracht derHandelsgepflogenheiten auf demWeltmarkt
muß derAusführer indessen seinen Verkaufspreis ,derwiederum von der
Erstattung abhängt ,mit Sicherheit kennen .
Dievorherige Festsetzung derAusfuhrerstattung erscheint daher
als einnotwendiges Instrument ,wenn demHandel dieMöglichkeit gegeben
werden soll ,aufdemWultmarkt unter ähnlichen Bedingungen wie dieübrigen
Ausführer tätig zuwerden .InAnbetracht der indiesem Bereich gebotenen
Vorsicht ,vonder inAbsatz 3dieRede war ,sowie derfür jede neue Organi­
sation erforderlichen Anlaufzeit ,wird indessen vorgeschlagen ,dievorherige
Festsetzimg vorläufig auf eine Frist zubeschränken ,dieamEnde desauf
dieEinreichimg desAntrags aufVorausfestsetzung folgenden Monats abläuft .

Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überErstattungen .beiderAusfuhrvonRaps-undRübsensamen
sowieSonnenblumenkernen .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DEBRATDEREUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzur'GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinscha
gestfitztaufdieVerordnungNr.i36/66/EWGdesRatsvom22.September1966
überdieErrichtungeinergemeinsamen MarktOrganisation fürFette,insbesonc 1
aufArtikel28,
gestütztaufdieVerordnungNr.I62/66/EWGdesRatsvom27»Oktober1966
überdenHandelmitFettenzwischenderGemeinschaft undGriechenland ,
insbesondere aufArtikel8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe!
ObgleichdieGemeinschaft beiÖlsaateneinenEinfuhrüberhangaufweist,kann
essichempfehlen,bestimmteAusfuhrenvoninderGemeinschaft geernteten
Raps–undRübsensamen sowieSönnenblumenkernen zuerhalten;zudieseZwecke
istderErstattvngsbetragbeiderAusfuhrdieserSaatenentsprechend dem
Unterschied zwischendenNotierungen undPreisendieserSaateninderGemein
schaftunddenWeltmarktpreisen dergleichenArtenunterBeachtungder
allgemeinen Zieledergemeinsamen Marktorganisation fürFettefestzusetzen .
DieErrichtungeinesfürdiegesamteGemeinschaft einheitlichen Marktes
fürÖlsaatenschließtein,daßdievondenMitgliedstaaten zugewährende
ErstattungnacheinemGemeinschaftsverfahren festgesetzt wirdundfürdie

-2-
gesamte Gemeinschaft gleich ist .DieMöglichkeit einer Differenzierung
der Erstattungs betrage nach demBestimmungsland muß jedoch wegen der Ent­
fernung der Gemeinschaftsmärkte von diesen Bestimmungsländern und den
besonderen Einfuhrbe dingungen einiger Bestimmungsländer vorgesehen werden .
Bei der Berechnung derErstattung sind einerseits dieauf bestimmt ^
für dieVerarbeitung und Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
festgestellten Frese und andererseits dieWeltmarktpreise zuberücksichtig
Der Erstattungsbetrag istauch unter Berücksichtigung der Lage und der Eni
Wicklungsaussichten auf -demMarkt derGemeinschaft ,der Preise und der
verfügbaren Mengen aninderGemeinschaft geernteten Saaten wieauch der
Notwendigkeit festzusetzen ,daß ein Sinken derWeltmarktpreise für Ölsaaten
verhindert werden muß .
UmdenAusführeren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der
Erstattungsbeträge zugewährleisten ,andererseits jedoch auch die im
zeitlichen Ablauf auftretenden Schwankungen derülsaatenpreise zuberück­
sichtigen ,ist derZeitraum ,indem dieErstattungen unverändert bleiben ,
aufeinen Monat festzusetzen ,vorbehaltlich etwaiger zwischenzeitlicher
'Änderungen ,die zurEinhaltung dervorstehend erwähnten Bedingungen er­
forderlich werden .
InAnbetracht derHandelsgepflogenheiten auf demWeltmarkt ist neter
deramTage derAusfuhr geltenden Erstattung die Möglichkeit einer vorherig
Festsetzung derErstattung fürAusfuhren vorzusehen ,diewährend einer
bestimmten Frist nach Einreichung des entsprechenden Antrags durchzuführen
sind .UmSpekulationen zuverhindern ,ist indiesem Falle dieStellung
einer Kaution vorzusehen ,diegarantieren eoll ,daßdieAusfuhr tatsächlich
während derbetreffenden Frist getätigt wird .
HAT FOLGEITDE VERORMUNG EELASSEN s
•••I•••

Artikel1
DieErstattungen "beiderAusfuhrderinArtikel21derVerordnung
Nr.136/66/EWGgenannten,inderGemeinschaftgeerntetenÖlsaaten ^nach
drittenLändernwerdenentsprechend dennachstehenden Artikelnfestgesetzt
undgewährt. '
Artikel2
•1.'DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaft gleich.
SiekannjenachdemBestimmungsgebiet inunterschiedlicher Höhe
festgesetzt werden
-wenndieLageaufdemWeltmarkt,namentlichdieKostender'Heranführung
"biszumBestimmungsland ,dieserfordernoder
-wennineinemBestimmungsland fürdieEinfuhreinAusschreibungsver fahren
vorgeschrieben ist.
Diefestgesetzte ErstattungwirdvondenMitgliedstaaten auf
Antraggewährt. ;'
2.DieFestsetzungderErstattungen erfolgteinmalimMonatnach .
demVerfahrengemäßArtikel38derVerordnvingNr.136/66/EWG.Erforderlichen
fallskanndieKommissiondieErstattangsbeträge zwischenzeitlich auf
AntrageinesMitgliedstaates odervonsichausändern.
Artikel3
1.BeiderBerechnungderErstattungwerden "berücksichtigt !
a)DiewährendeinesBezugszeitraums aufmehrerenfürdieVerarbeitung
unddieAusfuhrrepräsentativen MärktenderGemeinschaft festsgestelltn
Preise,

-4-
"b)diegünstigstenNotierungen ,dieaufdeneinzelnenMärktendereinfl..;
denDrittländer erzieltwerdenkönnen »
2.DerBetragderAusfuhrerstattung wirdfestgesetztunterBerück-
sichtigungî
a)desMarktpreisniveaus derinArtikel1genanntenErzeugnisseinnerhai
derGemeinschaft sowiederentsprechenden Entwicklungsaussichten
b)derverfügbaren MengendieserErzeugnisse imVergleichzurNachfrage
inderGemeinschafts
c)derNotwendigkeit ,einSinkenderPreisefürRaps-undRübsensamen sov;
SonnenTblumenkerne aufdemWeltmarktzuvermeiden f
d)keinerwirtschaftlichen BeurteilungdergeplantenAusfuhren.
Artikel4
1.AnzuwendenistderamTagederAusfuhrgeltendeErstattungsbet ;
2.AufAntragwirdjedochdieamTagederEinreichung desAntrags
geltendeundentsprechend demzumZeitpunktderAusfuhrgeltendenRicht­
preisberichtigteErstattungbeiAusfuhrenangewandt,diewährendeiner
Fristgetätigtwerden,dieamEndedesaufdenMonatderAntragstellung
folgendenMonatsabläuft.
IndiesemFallemußinVerbindung mitdemAntrageineKaution
gestelltwerden,dieganzoderteilweiseverfällt,wenndieAusfuhrnich.
innerhalbdieserFristerfolgt.
Artikel5
DieErstattungen werdenerstdanngezahlt,wennderNachwas
fürdietatsächliche EinfuhrindasEinfuhrland erbrachtwird.
•••/c••

-5-
Artikel6
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung ,insbesondere
hinsichtlich derZahlungderErstattung,werdennachdemVerfahrengemäß
Artikel38derVerordnung ^*r.136/66/ET'rGfestgelegt.
Artikel7
/
DieseVerordnungwrdab1.Juli1967angewendet.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den-
ImNamendesRats
DerPräsident