A4-0256/95

Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1996 (SEK(95)0834 - C4-0209/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des EGKS- Funktionshaushaltsplans für 1996 (SEK(95)0834),

- in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1995 (SEK(95)0761),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 1995 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1995 ((Teil II Punkt 9 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Memorandums des beratenden Ausschusses der EGKS vom 28. Juni 1995 zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 (EGKS 5262/4/95),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0256/95),

A. in der Erwägung, daß der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1996 von der Kommission gemäß dem Ersuchen des Parlaments zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, der eine parallele Prüfung mit dem Gesamthaushaltsplan in erster Lesung ermöglicht,

B. in der Erwägung, daß dieser Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1996 vor dem Hintergrund des absehbaren Auslaufens des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 vorgelegt wird,

C. in der Erwägung, daß das Auslaufen des EGKS-Vertrages nicht automatisch dazu führt, daß für die verschiedenen Aktivitäten des EGKS-Vertrages keine Notwendigkeit mehr besteht,

D. angesichts einer insgesamt positiven Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1995 und entsprechender Erwartungen für 1996 und angesichts vergleichsweise günstiger Auswirkungen dieser Wirtschaftsentwicklung auf die Eisen- und Stahlindustrie bei dennoch weitergehendem Rückgang der Kohleproduktion,

E. in der Erwägung, daß es in der Stahlindustrie infolge der gesamtwirtschaftlichen Erholung eine Produktionssteigerung von 14 Mio. Tonnen im Jahre 1995 und voraussichtlich weiteren 2 Mio. Tonnen im Jahre 1996 geben wird,

1. stellt fest, daß sich die Aktivitäten der EGKS 1996 nach der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1995 in einem durchweg positiven Umfeld befinden und für 1996 von einem Wachstum des BIP von real 3% ausgegangen wird;

2. weist darauf hin, daß nach Ansicht der Kommission trotz der insgesamt positiven Wirtschaftsentwicklung 1995 und 1996 im Bereich des Steinkohlebergbaus trotzdem mit einem Rückgang der Produktion von 130 Mio. Tonnen auf 127 Mio. Tonnen zu rechnen ist; stellt dazu fest, daß dieser Produktionsrückgang als Ursache die höheren Produktionskosten hat, während der in etwa gleichbleibende Steinkohlebedarf durch zusätzliche Importe gedeckt wird;

3. betont, daß der in den nächsten Jahren zu erwartende weitergehende Rückgang der heimischen Kohleproduktion einen Rückgriff auf die Instrumentarien des EGKS-Vertrages weiterhin notwendig macht und wahrscheinlich auch über das Jahr 2002 hinaus;

4. stellt fest, daß es in der Stahlindustrie infolge der gesamtwirtschaftlichen Erholung eine Produktionssteigerung von 14 Mio. Tonnen im Jahre 1995 und voraussichtlich weiteren 2 Mio. Tonnen im Jahre 1996 geben wird;

5. stellt fest, daß die Kommission für 1996 einen EGKS-Funktionshaushaltsplan im Umfang von 241 Mio. ECU vorschlägt, der damit um 27% unter dem von 1995 liegt; diese geringeren Einnahmen werden zum einen durch den um 0,02% gesenkten Umlagesatz begründet, der trotz der Ausweitung der Stahlproduktion nur noch 95 Mio. ECU erbringen dürfte; zum anderen wird der Netto-Saldo nicht mehr mit 120, sondern nur noch 105 Mio. ECU veranschlagt, und die Aufhebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden, sinken von 60,3 Mio. ECU auf 39 Mio. ECU;

6. stellt fest, daß die Kommission auf der Ausgabenseite die Anpassungsbeihilfen nach Artikel 56 überproportional von 135 Mio. ECU auf 80 Mio. ECU kürzen will, die Umstellungsbeihilfen nach Artikel 56 von 35 Mio. ECU auf 50 Mio. ECU entgegen der Entwicklung des Gesamthaushalts anheben will und die Sozialmaßnahmen zur Umstrukturierung der Stahlindustrie und des Kohlebergbaus um mehr als die Hälfte verringern will; stellt zudem fest, daß die 1995 ohnehin niedrig angesetzten Forschungsbeihilfen auf dem Stand von 60 Mio. ECU stagnieren sollen;

7. fordert die Kommission auf, zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1997 einen Plan zu unterbreiten, mit dem Ziel, der EGKS-Sozialforschung einen wirklichen Inhalt zu geben, wobei alle betroffenen Dienststellen der Kommission einbezogen werden sollen;

8. regt des weiteren an, über eine umfassende Umlage auf alle EGKS-Produkte in der Union nachzudenken, um die eigene Produktion durch die Umlage nicht in eine schlechtere Wettbewerbsposition gegenüber importierten Produkten zu versetzen;

9. schlägt vor, die Ausgaben entsprechend der angefügten Tabelle zu ändern, wodurch der Rückgang bei den Anpassungsbeihilfen gemildert, die Forschungsbeihilfen auf einem operativen Niveau gehalten und die sozialen Maßnahmen zugunsten der Umstrukturierung im Kohlebergbau umgeschichtet werden;

10. ermahnt die Kommission, die Gewährung von Umstellungsbeihilfen zur Wiederbeschäftigung freigewordener EGKS-Arbeitnehmer strengen Kriterien zu unterwerfen, damit zukünftig sichergestellt wird, daß diese Mittel auch wirklich den Betroffenen unmittelbar zugute kommen;

11. fordert die Kommission auf, über die Behandlung ausschließlich budgetärer Fragen hinaus, bereits im Haushaltsjahr 1996 Maßnahmen für eine Weiterführung der Aktivitäten des EGKS-Vertrages über das Jahr 2002 hinaus zu konkretisieren und gegebenenfalls einzuleiten;

12. erneuert seine Forderung an die Kommission, ihre Vorausschau bis zum Jahr 2002 zu vervollständigen, dabei den zu diesem Termin verfügbaren Restbetrag genauer zu beziffern und die rechtlichen Zweifel an der Verfügbarkeit dieses Betrags auszuräumen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie seine Beschlüsse zur Festsetzung des Umlagesatzes und zur Aufstellung des EGKS- Funktionshaushaltsplans für 1996 der Kommission zu übermitteln.

AnlageENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

VORSCHLAEGE DES PARLAMENTS

Mio ECU

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(1) Beihilfen für umweltspezifische Vorhaben: Linien 3.1: die umweltspezifischen Vorhaben im Stahlbereich fallen unter das Rahmenprogramm.

Linien 3.2: 12 Mio. ECU.