10. betont, dass das Militärregime in Rangun sich darüber im klaren sein muss, dass die Europäische
Union minimale Zugeständnisse nicht als Zeichen für einen tatsächlichen Wandel betrachtet;
11. fordert den SPDC nachdrücklich auf, Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu
unternehmen und den verbreiteten Praktiken der Folter, der außergerichtlichen Hinrichtungen, der Unter-drückung ethnischer Minderheiten sowie der massiven Zwangsumsiedlung und Misshandlung von Zivil-personen ein Ende zu setzen, und verurteilt nachdrücklich die Missachtung der Rechte der Shan, Karenniund Karen;
12. unterstreicht, dass eine strikte Umsetzung des Gesetzes von Oktober 2000, das Zwangsarbeit unter-
sagt, sowie die tatsächliche Beendigung dieser verbreiteten Praktik unabdingbar ist;
13. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die humanitäre Hilfe unter möglichst geringer Einwir-
kung des Militärs in die Regionen geleitet werden kann, die ihrer am meisten bedürfen,
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten der
ASEAN, der NLD und Aung San Suu Kyi sowie der SPDC zu übermitteln.
22. Patentanmeldung für menschliche Gene
B5-0633, 0641, 0651 und 0663/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Patentierung der Gene BRCA1 und BRCA2
(„Brustkrebsgene“)
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zu dem Beschluss des Europäischen
Patentamts bezüglich des am 8. Dezember 1999 erteilten Patents Nr. EP 695 351 (1), in der es das
EPA auffordert, „zu gewährleisten, dass kein bestehendes Patent und keine Patentanmeldung in Europagegen den Grundsatz der Nichtpatentierbarkeit von Menschen, ihrer Gene oder Zellen in ihrer natür-lichen Umgebung … verstößt“,
Gdash unter Hinweis auf die „Stellungnahme zur Patentierbarkeit des menschlichen Genoms“, die der Inter-
nationale Ausschuss für Bioethik der Unesco (IBC) zum Abschluss seiner achten Tagung am14. September 2001 durch Konsens angenommen hat;darin heißt es, dass „starke ethische Gründefür den Ausschluss des menschlichen Genoms von der Patentierbarkeit sprechen“, und weiterhinwird empfohlen, dass „die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Überprüfung des TRIPS-Überein-kommens feststellt, dass das menschliche Genom gemäß Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 auf derGrundlage der darin aufgeführten Erwägungen des öffentlichen Interesses, insbesondere der öffent-lichen Ordnung, der guten Sitten und des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen
Gesundheit, nicht patentierbar ist“,
A. in der Erwägung, dass eine US-Gesellschaft, Myriad Genetics, US-Patente auf die sogenannten „Brust-
krebsgene“ BRCA1 und BRCA2 erteilt bekam und auch beim Europäischen Patentamt Patente aufdiese Gene beantragt hat,
B. in der Erwägung, dass in den USA Genlaboratorien von Myriad Genetics Lizenzen erhalten, um eine
sehr begrenzte Anzahl von Mutationen der Gene BRCA1 und BRCA2 (gegen Gebühr) zu testen, unddass sie gezwungen sind, etwaige weitere Tests bei Myriad Genetics zu beantragen, wodurch beträcht-liche zusätzliche Ausgaben entstehen,
C. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union kostengünstigere und effektivere Testverfahren für
die Brustkrebsgene BRCA1 und BRCA2 existieren und dass die bestehenden US-amerikanischen
Patente deren Anwendung heute schon erschweren,
D. in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente in seinem Artikel
52 Absatz 2 Buchstabe a vorschreibt, dass keine Patente für Entdeckungen erteilt werden, und dassArtikel 53 Buchstabe a Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentlicheOrdnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit ausschließt,
(1) ABl. C 378 vom 29.12.2000, S. 95.11.4.2002 DE C 87 E/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
E. in der Erwägung, dass die Erteilung ähnlicher Patente durch das EPA auch innerhalb der Europäischen
Union ein Monopol für die betreffende Firma schaffen könnte, das die weitere Anwendung bereitsexistierender kostengünstigerer und effektiverer Tests auf die Brustkrebsgene BRCA1 und BRCA2stark behindern oder sogar unmöglich machen könnte;diese Entwicklung könnte in unverantwort-licher Weise zu Lasten der betroffenen Frauen gehen und das öffentliche Gesundheitswesen finanziellstark belasten;sie könnte außerdem ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung und Erforschungneuer Diagnostikmethoden darstellen,
F. in der Erwägung, dass das EPA am 10. Januar 2001 mit Patent Nr. 699 754 und am 23. Mai 2001
mit Patent Nr. 705 903 Patente auf BRCA1 an Myriad Genetics erteilt hat und die Erteilung weitererPatente auf die Brustkrebsgene BRCA1 und BRCA2 prüft,
G. in der Erwägung, dass die Einspruchsfrist gegen das Patent Nr. EP 699 754 vom 10. Januar am
10. Oktober 2001 abläuft und dass das Institut Curie und das französische GesundheitsministeriumEinspruch gegen dieses Patent einlegen werden,
1. äußert seine Bestürzung über die möglichen Konsequenzen der Erteilung eines Patents auf ein
menschliches Gen durch das Europäische Patentamt;
2. erneuert seine Aufforderung an das Europäische Patentamt, „zu gewährleisten, dass kein bestehendes
Patent und keine Patentanmeldung in Europa gegen den Grundsatz der Nichtpatentierbarkeit vonMenschen, ihrer Gene oder Zellen in ihrer natürlichen Umgebung… verstößt“;
3. ersucht das EPA, die Erteilung von Patenten auf diese Gene zu überprüfen, und unterstützt diejenigen,
die Einspruch gegen die Erteilung dieser Patente einlegen, wie beispielsweise das Institut Curie, und erneu-ert seine Forderung nach einer Überprüfung der Tätigkeit des EPA, um zu gewährleisten, dass es einer
öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegt, und um seine Verfahrensregeln abzuändern, damit das EPA
ein Patent aus eigener Initiative zurücknehmen kann;
4. erneuert seine Aufforderung an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit der genetische Code des Menschen für die Forschung in aller Welt zur freienVerfügung steht und damit medizinische Anwendungen bestimmter menschlicher Gene nicht durch aufPatenten beruhende Monopole verhindert werden;
5. ersucht seine zuständigen Dienststellen, unverzüglich einen Einspruch gegen die Europäischen
Patente Nr. 699 754 und Nr. 705 903 vorzubereiten, und fordert die anderen EU-Institutionen und dieRegierungen der Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen
Patentamt und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
23. Garantieleistung für Verluste der EIB in Jugoslawien *
A5-0300/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Aus-
dehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen
InvestitionsbankaufDarlehenfürVorhabeninderBundesrepublikJugoslawien(KOM(2001)356Odash
C5-0335/2001 Odash 2001/0143(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.C 87 E/266 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001