Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Beitritt Kroatiens) /* COM/2015/018 final - 2015/0011 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit dem (im Anhang zu dem vorgeschlagenen Ratsbeschluss beigefügten) Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter Berücksichtigung des am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) geändert werden. Das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar. Durch das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994 angenommen und durch den Beschluss Nr. 24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005[1] geändert wurde, sollte daher entsprechend geändert werden. Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen befindet der Rat bei der Festlegung des Standpunkts der Union für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die nicht die Ausdehnung von Gemeinschaftsrechtsakten auf den EWR betreffen, auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit, wenn der zu fassende Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dessen Geschäftsordnung oder Verfahrensfragen betrifft. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2015/0011 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Beitritt Kroatiens) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Kroatien zum Europäischen Wirtschaftsraum[3] (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. (2) Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994[4] angenommen und durch den Beschluss Nr. 24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005[5] geändert wurde, sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar und der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte daher zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten. (4) Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54. [2] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [3] ABl. L … [4] ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60. [5] ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54. ANHANG BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014 zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch das am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum Europäischen Wirtschaftsraum[1] wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Bulgarisch und Rumänisch in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. (2) Durch das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Kroatien zum Europäischen Wirtschaftsraum[2] (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. (3) Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994[3] angenommen und durch den Beschluss Nr. 24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005[4] geändert wurde, sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar und dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird wie folgt geändert: 1. Der Text von Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“ 2. Der Text von Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in isländischer, und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage dieses Amtsblattes veröffentlicht.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Er gilt vorläufig mit Wirkung vom 12. April 2014. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident […] Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] [1] ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 15. [2] ABl. L … [3] ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60. [4] ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54.