A4-0069/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (C4-0621/97 - 96/0231(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0621/97 - 96/0231(SYN)) ((ABl. C 23 vom 23.01.1998, S. 6.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 31.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0455 ((ABl. C 334 vom 08.11.1996, S. 11.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0069/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es sollte möglich sein, die Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege eines vereinfachten Verfahrens entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den Änderungen internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sollte möglich sein, die Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege eines vereinfachten Verfahrens entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den Änderungen internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten

>ursprünglicher Text>

sind, zu ändern. Diese Änderungen sollten jedoch weder eine Ausdehnung des Geltungsbe

reichs dieser Richtlinie noch eine Änderung der in der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse und insbesondere keine Ausdehnung der von der Richtlinie festgelegten Meldeerfordernisse auf Schiffe im Transitverkehr bewirken. Das Verfahren nach Artikel 12 der

Richtlinie dürfte für solche Anpassungen am besten geeignet sein. Artikel 11 muß zu diesem Zweck ergänzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

sind, zu ändern. Diese Änderungen sollten jedoch weder

die Bestimmungen dieser Richt

linie verwässern noch ohne Rückgriff auf die geeigneten Gesetzgebungsverfahren substantiell ändern. Das Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie dürfte für technische Anpassungen am besten geeignet sein. Artikel 11 muß zu diesem Zweck ergänzt werden.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZWEITER SPIEGELSTRICH

Artikel 2 Buchstabe i (Richtlinie 93/75/EWG)

>ursprünglicher Text>

i) "INF-Code" der IMO-Code von Sicher

heitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung;

>Text nach EP-Abstimmung>

i)

"INF-Code" der IMO-Code von Sicher

heitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1998 gültigen Fassung;

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (NEU)

Artikel 5 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 93/75/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 5 wird nach Absatz 1 ein neuer Absatz hinzugefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1a) Der Ausrüster eines Schiffes, das gefähr

liche oder umweltschädliche Stoffe befördert und dabei Hoheitsgewässer der Europäischen Gemeinschaft durchfährt, ohne dabei einen Gemeinschaftshafen anzulaufen, erteilt auch den Mitgliedstaaten, deren Küsten passiert werden, vor Beginn der Fahrt sämtliche Auskünfte zu den in Anhang 1 aufgeführten Punkten."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 ZWEITER SPIEGELSTRICH

Artikel 11 neuer Spiegelstrich (Richtlinie 93/75/EWG)

>ursprünglicher Text>

* die Anhänge dieser Richtlinie entspre

chend späteren in Kraft getretenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Anhänge dieser Richtlinie entspre

chend späteren in Kraft getretenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes und Entschließungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt, die keine Lockerung der Bestimmungen betreffend die Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt beinhalten, zu ändern, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen.