ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan III —Kommission, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (SEK(2006) 916 —C6-0263/2006, SEK(2006) 915 —C6-0262/2006) (2),
— in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu
den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004(KOM(2006) 642, KOM(2006) 641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen imAnhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu denEntlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 1376, SEK(2006) 1377),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM
(2006) 124),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2005 —Synthese-
bericht“ (KOM(2006) 277),
— in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen
im Jahr 2005 (KOM(2006) 279),
— in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den
Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004“ (KOM(2006) 184),
— in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai
2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),
— in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und
des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (
3),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten
Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
— in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM
(2006) 9),
— in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des
Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009),
— in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006
veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions,
Facts and Proposals“,
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 (4) sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der
kontrollierten Organe,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/25
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
5),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 —C6-0081/2007),
— gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des
Euratom-Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf
Artikel 145, 146 und 147,
— in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (7),
— gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen
betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),
A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission für die Ausführung des
Haushaltsplans verantwortlich ist und dass sie dabei in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verfahren muss,
B. in der Erwägung, dass die Kommission ihr tatsächliches Engagement für Transparenz und wirtschaftliche
Haushaltsführung am eindrucksvollsten dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass sie alle ihr zur
Verfügung stehenden Mittel für die Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführungeinsetzt und diese Initiativen mit allen Kräften unterstützt, um vom Rechnungshof eine positiveZuverlässigkeitserklärung zu erhalten,
C. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Haushaltsführung in der Union durch eine strenge
Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten unterstützt und in
Schwung gebracht werden muss,
D. in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der
Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von denMitgliedstaaten verwaltet werden,
E. in der Erwägung, dass die Übernahme von Kontrollbefugnissen durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke
der Erstellung von Finanzinformationen sowie die Vorschrift, gemäß Nummer 44 der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
8) („IIV“) Zusammen-
fassungen der verfügbaren Kontrollen und Erklärungen zu erstellen, merklich zur Verbesserung derHaushaltsführung, zur Gewährleistung der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmensder EU und zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen müssten,
F. in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushalts-
jahre 2003 und 2004 vom 12. April 2005 (9) bzw. vom 27. April 2006 (10) vorgeschlagen hat, dass jeder
Mitgliedstaat eine Ex-ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungdarüber vorlegen sollte, wie er die EU-Gelder verwendet,L 187/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(7) ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.
(8) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(9) ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 1.
(10) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5.
G. in der Erwägung, dass das Parlament als wichtigsten Grundsatz fordert, dass gemäß den Bestimmungen
des EG-Vertrags die Kommission ihrer letztlichen Verantwortung für die Haushaltsführung und die
Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel invollem Umfang gerecht werden,
H. in der Erwägung, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November
2005 dem Vorschlag des Parlaments für auf nationaler Ebene abzugebende Erklärungen nicht
zugestimmt hat (11),
I. in der Erwägung, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegt ist, dass die zuständigen
Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der
Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erstellen und sichdie Mitgliedstaaten verpflichten, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene einejährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen,
J. in der Erwägung, dass der Grundsatz einer effizienten internen Kontrolle zu den Haushaltsgrundsätzen
gehört, die in der Haushaltsordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006
geänderten Fassung festgelegt wurden, wie auch die Kommission in ihrem oben erwähnten Aktionsplanvorgeschlagen hat,
K. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung
eines integrierten internen Kontrollrahmens betont hat, dass „eines der wichtigsten von der Kommission
gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft (Ziffer 2.10) und
diesbezüglich festgestellt hat, dass in diesem Zusammenhang die Vereinfachung der Ausgabenprogramme(beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften imBeschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen undZuverlässigkeitserklärungen von für Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeu-tende Rolle spielen könnten,
L. in der Erwägung, dass in den oben genannten Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
vom 8. November 2005 auch der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sowie
einfachen und leicht anzuwendenden Kontrollvorschriften wesentliche Bedeutung beigemessen wurdeund die Kommission darum ersucht wurde, die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen zu bewerten(Schlussfolgerung 5),
M. in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das
Entlastungsverfahren im Besonderen einen Prozess darstellen, der darauf abzielt, 1. die volle
Rechenschaftspflicht der Kommission als Ganzes und der einzelnen Kommissionsmitglieder sowie alleranderen Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu verankern, 2. ein hierfür geeignetesjährliches Verfahren durchzuführen, das es dem Parlament ermöglicht, einen direkten Kontakt zu denHauptverantwortlichen der Haushaltsführung zu unterhalten, und 3. die Haushaltsführung in der EUunter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfungen zu verbessernund dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen,
N. in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für
das Jahr 2005 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte,
O. in der Erwägung, dass durch ein Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006in der Rechtssache F-17/05 Carvalho der Kommissionsbeschluss vom 22. September 2004, die
Dienstunfähigkeit zu verlängern, aufgehoben wurde,
HORIZONTALE FRAGEN
Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
1. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof abgesehen von einigen in seinen Bemerkungen angezeigten
Ausnahmen der Auffassung ist, dass die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaftenein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisseihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt (Kapitel 1,Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern V bis VIII); ersucht den Hof in künftigen Jahresberichten um weitere15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/27
(11) Siehe Ratsdokument 14138/05.
Ausführungen hinsichtlich der besonders betroffenen Politikbereiche und Mitgliedstaaten;
2. würdigt insbesondere die Anstrengungen der Dienststellen der Kommission, um die Rechnungslegung
für das Haushaltsjahr unter Einhaltung der von Haushaltsordnung für die Ausarbeitung derJahresabschlüsse vorgegebenen Fristen vorzunehmen;
3. ist gleichwohl besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der fehlerhaften Beträge
im Rechnungsführungssystem (Überbewertung der kurzfristigen Verbindlichkeiten, Summe der lang-und kurzfristigen Vorfinanzierungen) und der Fehler in den lokalen Rechnungsführungssystemen einigerGeneraldirektionen;
4. fordert die Kommission auf, diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben,
um zu verhindern, dass die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 dadurch beeinträchtigt wird;
5. ist erfreut darüber, dass auf die wiederholte Forderung des Parlaments hin im neuen Artikel 61 der
Haushaltsordnung festgelegt wurde, dass der Rechnungsführer der Kommission den Jahresabschluss zuunterzeichnen hat und dass er befugt ist, die eingegangenen Informationen zu überprüfen undVorbehalte zu äußern; betont, dass dem Anweisungsbefugten die eindeutige Befugnis erteilt werdenmuss, diese Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Vornahme von Kontrollen;ersucht die Kommission, dem Haushaltskontrollausschuss mitzuteilen, welche organisatorischenÄnderungen sie vorgenommen hat oder plant, um den Anweisungsbefugten zu befähigen, seinePflichten gemäß dem neuen Artikel 61 zu erfüllen;
6. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Folge der Entschließung zur Entlastung für das
Haushaltsjahr 2004 Informationen über die unbekannten Konten geliefert hat; bedauert, dass hierdurchdie Operationen auf diesen Konten immer noch nicht transparent werden; stellt fest, dass die den Kontengutgeschriebenen Mittel als sonstige Einnahmen an den Haushalt zurückzuführen sind; fordert in diesemZusammenhang die Kommission auf, darzulegen, warum die außerhalb des Haushalts geführten Kontenüber den Betrieb des Supermarktes „Economat“ noch immer nicht in den Haushalt eingegliedert wurden;
7. bedauert, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht für 2005 (Ziffer 1.49)
der Rechnungsführer die Rechnungsführungsregeln Nr. 2 und 12 bezüglich der neuen Gliederung undDarstellung der Vermögensübersicht und der neuen Behandlung der Verpflichtungen der Gemein-
schaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht eingehalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass
der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln Nummer 2 und 12 im Oktober2006 geändert hat;
8. stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof Fehler bei den verbuchten Vorfinanzierungen festgestellt hat,
und fordert die Kommission auf, diese Schwächen unverzüglich zu beheben, damit die Jahresrechnungein möglichst wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage der Gemeinschaft widerspiegelt; erinnert dieKommission an ihre Verpflichtung, die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Verwaltung derVorfinanzierungen zu unterrichten;
Haushaltsführung
9. ist beunruhigt über den erneuten Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und fordert
während der nächsten drei Jahre eine höhere Ausschöpfungsquote;
10. gibt zu bedenken, dass der Hauptanteil der in Anwendung der n+2-Regel aufgehobenen Mittel-
bindungen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) entfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zuachten, dass der Kommission die Zahlungsaufforderungen schneller unterbreitet werden, denn die vomESF finanzierten Maßnahmen sollen die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, Humanressourcen aufbauenund sind wesentlich zur Erreichung der Lissabonziele; eine langsame Verwendungsrate ist, geradeangesichts des neu gestalteten Europäischen Globalisierungsfonds und seiner Zielsetzung, höchstbedenklich;
11. fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, Begünstigten, die relativ kleine Beträge für Projekte
beantragen, oder Organisationen, die aufgrund ihrer Größe nicht die für die Rechnungsprüfung undEvaluierung nötigen Fachkräfte einstellen können, gebührend Rechnung zu tragen, um das richtigeGleichgewicht zwischen den Projektkosten und den Kosten der Rechnungsprüfung und Rechnungs-legung und dem dafür benötigten Personal herzustellen;L 187/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
12. trägt den Ausführungen des Rechnungshofs Rechnung, wonach in den Bereichen, in denen die
Kommission angemessene Überwachungs- und Kontrollsysteme angewendet hat, keine nennenswertenFeststellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegendenVorgänge zu verzeichnen waren (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer IX);
13. bedauert jedoch, dass der Rechnungshof in äußerst wichtigen Bereichen der Verwaltung der
Gemeinschaftsausgaben (GAP-Ausgaben, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem(InVeKoS) unterliegen, Strukturfonds, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Sapard) festgestellthat, dass die Effizienz der genannten Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessert werden muss, daMängel fortbestehen, die eine positive Zuverlässigkeitserklärung für diese Bereiche nicht erlauben(Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern IX bis XI);
14. stellt mit großer Sorge fest, dass der Rechnungshof eine große Zahl von Fehlern bei den Transaktionen
auf der Ebene des Endbegünstigten festgestellt hat und dass die Vorbeugung, Feststellung undBerichtigung von Fehlern auf der Ebene des Endbegünstigten im Fall der geteilten MittelverwaltungAufgabe der Mitgliedstaaten ist, während die Kommission gleichzeitig dafür zuständig ist, denMitgliedstaaten klare, effiziente und effektive Leitlinien vorzugeben, wie diese Fehler zu vermeiden, zuermitteln und zu korrigieren sind;
15. fordert die Kommission auf, ihre wirksame Überwachung für die den Mitgliedstaaten übertragenen
Kontrollen weiter zu verbessern, fordert nachdrücklich, dass die Kommission in Fällen, in denen dieKontrollsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin unzulänglich sind, klare Fristen vorgibt und Sanktionenverhängt, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden;
16. vertritt die Ansicht, dass die zentrale Frage der Zuverlässigkeitserklärung darin besteht, ob die
Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene derMitgliedstaaten korrekt angewendet werden und ob die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit derzugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet sind;
17. vertritt die Ansicht, dass mit einer so konzipierten Prüfung des Rechnungshofs die Ursachen der
festgestellten Mängel viel besser ermittelt und die Einschränkungen viel besser behoben werden könnenals mit der bloßen Feststellung von Fehlern bei den Vorgängen;
18. begrüßt den geänderten Ansatz für die Zuverlässigkeitserklärung, den der Rechnungshof 2002
eingeführt hat, und insbesondere dessen im Februar 2006 beschlossene Änderung (
12), die erstmals in
seinem Jahresbericht für 2006 angewendet wird;
Nationale Verwaltungserklärungen
19. erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags ihrer Verantwortung für die
Haushaltsführung voll gerecht werden und die gebotenen Maßnahmen treffen müssen, um das Risikovon Fehlern bei den zugrunde liegenden Vorgängen möglichst gering zu halten;
20. begrüßt als ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen die in der IIV vom 17. Mai 2006
erzielte Einigung, dass die Mitgliedstaaten jährliche Zusammenfassungen der verfügbaren Kontrollenund Erklärungen erstellen müssen;
21. weist darauf hin, dass dringendst auf der geeigneten politischen Ebene eine nationale Erklärung festgelegt
werden muss, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschafterfasst, wie das Parlament in seinen Entschließungen zur Erteilung der Entlastung für 2003 und 2004vorgeschlagen hat;
22. unterstreicht die Bedeutung des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen und
unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Kommission im Rahmen von Maßnahme 5 diesesAktionsplans, wonach „die Mitgliedstaaten …eine nationale koordinierende Behörde je Politikbereich
ernennen“ sollten, die einen Überblick darüber vermitteln kann, welche Zuverlässigkeit für die
Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben ist, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat abhängen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/29
(12) Ziffer 1.59 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2005.
23. erinnert daran, dass die Staaten —und nicht die Regionen —Mitglieder der Europäischen Union sind,
und hält es daher für unannehmbar, dass ein Mitgliedstaat die nationalen Erklärungen wegen seinerterritorialen Gliederung ablehnt, und vertritt die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage seinmuss, entweder mittels einer einzigen nationalen Verwaltungserklärung oder in Form von mehrerenErklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens die Verantwortung für die Verwaltung der erhaltenenEU-Gelder zu übernehmen;
24. vertritt die Ansicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen, die, wie in seiner Entschließung vom
2. Februar 2006 zu den nationalen Verwaltungserklärungen (
13) ausgeführt, aus mehreren Erklärungen
innerhalb eines nationalen Rahmens bestehen könnten, anstatt aus einer einzigen Erklärung, um denföderativen und dezentralisierten politischen Systemen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen,zweifellos die Qualität der einschlägigen nationalen Aufsichts- und Kontrollsysteme verbessern undohne die Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu beeinträchtigen die Erlangung einer positivenZuverlässigkeitserklärung seinerseits erleichtern könnten, da derartige Erklärungen ein äußerst wichtigesElement für die Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens der EU sind und als solcheein wichtiges Element zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung darstellen würden;
25. nimmt mit großer Zufriedenheit die Initiative der Niederlande zur Kenntnis, deren Regierung die
Annahme einer nationalen Verwaltungserklärung für die Gemeinschaftsmittel gebilligt hat, die ihrerseits
auf entsprechenden Untererklärungen für die verschiedenen Ausgabenbereiche basiert und die in letzter
Instanz vom Finanzminister im Namen der niederländischen Regierung unterzeichnet wird;
26. nimmt ebenfalls mit Zufriedenheit die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und Schwedens zur
Kenntnis, Maßnahmen zur Schaffung derartiger nationaler Verwaltungserklärungen für Gemeinschafts-mittel einzuleiten, wobei im Falle des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist, dass eine solche Erklärungvon einem für diesen Bereich zuständigen hochrangigen Beamten unterzeichnet wird; weist ferner daraufhin, dass die nationale Kontrollstelle Dänemarks einen Bestätigungsvermerk zur Verwaltung derGemeinschaftsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung vorlegen wird;
27. stellt mit Besorgnis fest, dass trotz dieser positiven Initiativen die Mitgliedstaaten immer noch
mehrheitlich Vorbehalte gegen die Einführung dieser nationalen Erklärungen haben;
28. fordert die Kommission dennoch auf, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale
Verwaltungserklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittelder Gemeinschaft erfasst und ihrerseits auf Untererklärungen für die verschiedenen nationalenStrukturen für die Ausgabenverwaltung basiert; vertritt die Auffassung, dass ein gemeinsames Konzeptfür die Einführung und den Aufbau der nationalen Erklärungen gemäß den gleichen Grundsätzen, wobeimöglichst die Beteiligung der nationalen Kontrollstellen sichergestellt werden sollte, notwendig ist, umzu gewährleisten, dass die nationale Erklärung für die Kommission und den Rechnungshof von Wert ist;
29. fordert den Rat auf, die Debatte über diese Frage unverzüglich wieder zu eröffnen;
30. fordert die nationalen Parlamente (insbesondere die für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen
zuständigen nationalen Ausschüsse sowie die Ausschüsse, die der Konferenz für Europa- undGemeinschaftsangelegenheiten der Parlamente der EU-Staaten —COSAC —angehören) auf, die
Einführung der nationalen Erklärungen zu diskutieren und das Parlament über das Ergebnis dieserDiskussion zu informieren;
Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006
31. betont, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 die Verpflichtung der zuständigen
Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten verankert ist, dass eine Bewertung in Bezug auf die Überein-stimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriftenvorgenommen wird, nachdem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, auf der jeweils maßgeblichennationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen;
32. vertritt die Ansicht, dass die in Nummer 44 genannten Kontrollbehörden dieser ihnen für die
Verwendung der EU-Mittel vor Ort erwachsenen neuen Verantwortung gerecht werden müssen und dassdiese Kontrolle auf nationaler Ebene die Grundlage bilden muss, auf die sich die nationalen Behörden beider Abgabe ihrer nationalen Verwaltungserklärungen stützen;L 187/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(13) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 83.
33. unterstreicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen nur so einen wirklichen Wert haben und dass
sie—so wie sie das Parlament versteht —eine wirkliche Garantie für das korrekte Funktionieren der
nationalen Management- und Kontrollsysteme bieten;
34. fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten die in Nummer 44 der IIV genannten
Informationen zu verlangen und nach Maßgabe dieser Informationen ein Dokument auszuarbeiten, indem für alle Mitgliedstaaten im Einzelnen die Schwächen und die Stärken der nationalen Verwaltungs-und Kontrollsysteme für die Verwendung der Gemeinschaftsgelder sowie die Ergebnisse derdurchgeführten Prüfungen analysiert werden, und dieses Dokument dem Parlament und dem Rat zuübermitteln;
35. vertritt die Ansicht, dass es von großem Nutzen wäre, wenn der Rat Wirtschaft und Finanzen auf der
Grundlage dieses von der Kommission ausgearbeiteten Abschlussdokuments eine vergleichendeBewertung vornehmen und eine Debatte darüber führen würde, ob die von den Mitgliedstaatenverwendeten Systeme für die Kontrolle der aus dem Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Mittel geeignetsind;
Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen
36. erinnert an die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines
integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252), wo es in Abschnitt B heißt: „Kommt ein
Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Begrenzung des Fehlerrisikos nicht angemessen nach, wird dieKommission zum Schutz des EU-Haushalts die bestehenden Bestimmungen strikt anwenden und die
Zahlungen aussetzen oder Finanzkorrekturen vornehmen“;
Aussetzung von Zahlungen
37. unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die
Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittelausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit derVerwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaates hat, der diese Mittel erhält;
38. vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem
konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagementder Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen Gemeinschaftsmittel beitragen wird;
39. fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die
Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und den Rat, dasParlament und den Rechnungshof konkret über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zuinformieren;
40. fordert nachdrücklich, dass die Zahlungen ganz oder teilweise ausgesetzt werden, falls die Mitglied-
staaten die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen, so im Fall des InVeKoS in Griechenland, beidem die griechischen Behörden die bestehenden Probleme nicht innerhalb der gesetzten Fristen beheben,wie sie im gemeinsam beschlossenen Aktionsplan festgelegt sind, den die Kommission von dengriechischen Behörden im Hinblick auf ein uneingeschränkt funktionierendes InVeKoS verlangt hat;
41. erachtet es als dem Image der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten verschiedene Kontroll-
normen anwenden können;
Finanzkorrekturen bei mehrjährigen Zahlungen
42. vertritt die Ansicht, dass die Kommission im Fall einer geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung
Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung strikt anwenden muss und deshalb die obersteVerantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags wahrnimmt, indem sie„Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt“;
43. unterstreicht, dass die Kommission angesichts des mehrjährigen Charakters der Ausgaben der
Gemeinschaftsprogramme nur am Ende der Mehrjahreszyklen diese „Rechnungsabschluss- oder
Finanzkorrekturverfahren“ durchführen kann, mit denen die aufgedeckten Fehler im Nachhinein
korrigiert werden sollen, wenn eine umfassende und klar nachvollziehbare Dokumentation über denVollzug der Programme vorliegt; hebt ferner hervor, dass Finanzkorrekturen vorgenommen werdenmüssen, sobald von den Mitgliedstaaten nicht berichtigte Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ohnedas Ende des Mehrjahreszyklus abzuwarten;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/31
44. stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof sich über die von der Kommission vorgenommenen
Finanzkorrekturen äußerst kritisch geäußert hat, die „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen
Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“, nicht in ausreichendem Maße denfestgestellten Mängeln bei den zu Grunde liegenden Vorgängen, d. h. auf der Ebene des Endbegünstigten,Rechnung tragen, und „für die Mitgliedstaaten keinen Anreiz für Maßnahmen zur Verhinderung von
Unregelmäßigkeiten und zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme“ bilden (Ziffern 1.64
und 6.35 des Jahresberichtes des Rechnungshofs);
45. weist darauf hin, dass das Ziel der Entscheidungen und der abschließenden Abhilfemaßnahmen (
14)
darin besteht, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszunehmen, die nicht den Gemein-schaftsbestimmungen gemäß getätigt wurden, und dass diese Entscheidungen, für die die Kommissionzuständig ist, ein wichtiges Instrument der Kontroll- und Überwachungssysteme sein müssen;
46. stellt fest, dass die abschließenden Abhilfemaßnahmen, wenn kein direkter Bezug auf Vorgänge auf der
Ebene des Endbegünstigten hergestellt wird, in der Praxis —wie der Rechnungshof feststellt —dazu
führen, dass die Kosten der rechtswidrigen und ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf dienationalen Steuerzahler insgesamt und nicht auf den Endbegünstigten, der den Fehler begangen hat,verlagert werden (Ziffer 1.65 des Jahresberichts des Rechnungshofs), weshalb diese Korrekturen für dieBegünstigten und die für die Haushaltsführung verantwortlichen Instanzen nur begrenzt präventive undabschreckende Wirkung haben;
47. unterstreicht demzufolge die große Bedeutung, die die Mitgliedstaaten adäquaten Systemen zur
Verbesserung der Verhütung und Ermittlung von Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten beimessenmüssen, wodurch abschließende Abhilfemaßnahmen seitens der Kommission weniger notwendigwürden;
48. stellt fest, dass eine effektive Widereinziehung als Folge des Grundsatzes der wirtschaftlichen und
wirksamen Mittelverwendung geboten ist; ist der Auffassung, dass durch die Verbesserung derWiedereinziehung die Wirksamkeit der EU-Sanktionen unter Beweis gestellt und die Glaubhaftigkeit dereuropäischen Institutionen weiter gestärkt würde;
49. stellt fest, dass eine wirksame Wiedereinziehung nur durch die Vollstreckungsorgane der Mitglieds-
staaten erfolgen kann; fordert daher, bei der Wiedereinziehung die Kosten der Mitgliedstaaten für derenVollstreckungsorgane zu berücksichtigen;
50. ist der Überzeugung, dass durch die Veröffentlichung rechtskräftig verurteilter und dennoch
leistungsunwilliger Schuldner eine Verbesserung der Wiedereinziehungsquote zu erreichen ist;
51. schließt daraus, dass die Kommission ihrerseits angesichts der schweren Kritik des Rechnungshofs alle
geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass Fehler und Unregelmäßigkeitenüberhaupt auftreten, und bedauert, dass die Kommission anscheinend den Schwerpunkt stärker auf
endgültige Finanzkorrekturmechanismen legt, die, wie der Rechnungshof vermerkt, erheblich Mängel
aufweisen und „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von
Fehlern anzusehen sind“ (Ziffer 1.64 des Jahresberichts des Rechnungshofs);
52. bedauert die Kritik der Kommission am Rechnungshof hinsichtlich der Zahlen über die von der
Kommission im Jahr 2005 vorgenommenen Finanzkorrekturen, die bei der Vorstellung desJahresberichts des Rechnungshofs im Haushaltskontrollausschuss am 23. Oktober 2006 zu Tage trat,da sich das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen auf diegarantierte Unabhängigkeit des Rechnungshofs als externem Prüforgan mitbegründet;
53. ersucht die Kommission, dem Parlament sowie dem Rechnungshof eine erläuternde Definition der in
dem Begriff „Finanzkorrekturen“ enthaltenen unterschiedlichen Aspekte zu liefern sowie die Höhe der
2005 tatsächlich vorgenommenen Korrekturen mitzuteilen;L 187/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(14) Rechnungsabschluss in der Abteilung Garantie des EAGFL, Abschluss der operativen Programme der Strukturfonds und
Abschluss der Prüfungen für die dezentrale Verwaltung der Maßnahmen im Außenbereich.
54. fordert, dass die Kommission künftig einen detaillierten jährlichen Bericht vorlegt, aus dem die Höhe der
tatsächlich vorgenommenen endgültigen Finanzkorrektoren hervorgeht;
Internes Kontrollsystem der Kommission
Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen
55. begrüßt, dass die Kommission am 17. Januar 2006 ihre Mitteilung an den Rat, das Europäische
Parlament und den Rechnungshof über einen Aktionsplan für einen integrierten internen Kontroll-rahmen (KOM(2006) 9 und SEK(2006) 49), angenommen hat, in dem 16 konkrete Maßnahmenfestgelegt werden, die dazu beitragen sollen, eine effizientere interne Kontrolle der Mittel derEuropäischen Union zu gewährleisten;
56. begrüßt den ersten Halbjahresüberblick über die bei der Anwendung der Maßnahmen des genannten
Aktionsplans erzielten Fortschritte (SEK(2006) 1001), den die Kommission am 19. Juli 2006 auf dieAufforderung des Parlaments hin vorgelegt hat, die es in seiner Entschließung über die Erteilung derEntlastung für das Haushaltsjahr 2004 an sie gerichtet hatte; erwartet, dass der zweite Halbjahresüber-blick das Parlament bis 1. Januar 2008 erreicht;
57. bedauert jedoch, dass mit bestimmten Maßnahmen laut diesem Bericht noch nicht einmal begonnen
wurde und so gegenüber dem vorhergesehenen Zeitplan bereits gewisse Verzögerungen verzeichnetwerden, insbesondere bei den Maßnahmen 7, 9 und 10 (
15);
„Kosteneffizienz“-Analyse des bestehenden Verhältnisses zwischen den operativen Ausgaben und den Kosten der
Kontrollsysteme —Fehlerindex oder hinnehmbares Fehlerrisiko
58. unterstreicht, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines
integrierten internen Kontrollrahmens die Ansicht vertreten hat, dass „eines der wichtigsten von der
Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft
(Ziffern 2.9 und 2.10);
59. erinnert ferner daran, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in der genannten Tagung vom 8. November
2005 der Einführung eines integrierten internen Kontrollrahmens wesentliche Bedeutung beigemessen
und erklärt hat, dass „der Rat übereinstimmend mit der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs
der Auffassung ist, dass er sich mit dem Europäischen Parlament darüber verständigen sollte, welcheRisiken bei den zu Grunde liegenden Vorgängen in Anbetracht der Kosten und Nutzen der Kontrollen inden verschiedenen Politikbereichen und der Höhe der betreffenden Ausgaben hinnehmbar sind“;erwartet, dass der Rat seine eigene Beschlusslage zügig umsetzt;
60. erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des
Parlaments die „Einleitung eines interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den
zugrunde liegenden Vorgängen“ vorgeschlagen wird;
61. erinnert ferner an die Maßnahme 10, der zufolge eine „Analyse der Kontrollkosten“ vorgenommen
werden soll, da „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“,
und der zufolge Anfang 2007 Ergebnisse vorgelegt werden sollten; stellt jedoch fest, dass mit dieserMaßnahme gerade erst begonnen wurde;
62. betont in diesem Kontext die Bedeutung der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell
der„einzigen Prüfung“, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit, die Koinzidenz der Autoritätsebene
sicherzustellen, die Kontrollen vorgibt, sie finanziert und von ihnen profitiert (Ziffer 24), derVerhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen von Kontrollen (Ziffer 25) und der Transparenz derKontrollen (Ziffer 26);
63. hält es genauso wie der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2006 für bedauernswert, dass das
Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollen bishernoch nicht ermittelt und noch nicht klargestellt wurde, wie ein „hinnehmbares Risiko“ bestimmt werden
kann, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Konzept des Systems der integrierten internen Kontrollehandelt;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/33
(15) Maßnahme 7: Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf
Projektebene; Maßnahme 9: Förderung des Ansatzes der Einzigen Prüfung; Maßnahme 10: Erste Abschätzung undAnalyse der Kontrollkosten.
64. vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jedebestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel,den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, sowie die aufgrund der soaufgedeckten Fehler eventuell verloren gegangenen Mittel bewerten muss;
65. ersucht die Kommission, gegenüber der Öffentlichkeit umfassend die Verfahren offen zu legen, die sie für
die Bestimmung der Fehlerquoten anwendet, und ermutigt die Kommission, einen interinstitutionellenDialog über das methodische Vorgehen bei den Kontrollen zu führen;
66. erachtet es als wesentlich, dass die Kommission über einen glaubwürdigen Fahrplan verfügt, um eine
positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen;
67. fordert die Kommission auf, diese vergleichende Analyse durchzuführen, die die einzige Grundlage für
die Bestimmung eines „hinnehmbaren Risikos“ ist, und dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof
darüber zu berichten und so den Forderungen des Rats Wirtschaft und Finanzen nachzukommen;
68. vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontroll-
maßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den
Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss;
Politische Verantwortung und Verantwortung für die Haushaltsführung in der Kommission
69. erklärt, dass der unterschiedliche Informationsgehalt der Tätigkeitsberichte der Dienststellen ein
Hindernis für dieses Verfahren ist; ist besorgt darüber, dass nach Ansicht des Rechnungshofs einigedieser Berichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärungliefern (Ziffern 2.15, 2.18 und 2.19 des Jahresberichts für 2005);
70. fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen genauer —wenn
möglich auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten —auf die Bewertung der bestehenden Systeme, der
damit aufgedeckten Schwachstellen und ihre finanziellen Auswirkungen einzugehen;
71. fordert die Kommission erneut dazu auf, dass ihre Generalsekretärin bei der Ausarbeitung des
Syntheseberichtes eine Zuverlässigkeitserklärung für die Erklärungen jedes einzelnen Generaldirektorsabgibt, um damit ausdrücklich zu bestätigen, dass sie die Kommissare bei der Verabschiedung diesesBerichtes unterstützt haben;
Beteiligung der Kommissionsmitglieder
72. unterstreicht die Tragweite der Feststellung des internen Prüfers der Kommission in dessen Jahresbericht
über die internen Prüfungen, wonach es „…dem Management von Risiko generell und somit der
Planung, Ressourcenzuteilung und Politikumsetzung dienlich wäre, wenn die Mitglieder der Kommissionuneingeschränkt in die Bewertung politischer Risiken eingebunden würden“ (
16);
73. nimmt die Kritik an einem Fehlen umfassender Beteiligung der Kommissionsmitglieder zur Kenntnis;
ersucht die Kommission, zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich wären, um diese vom internenPrüfer geforderte umfassende Beteiligung der Kommissionsmitglieder sicherzustellen und gleichzeitig dieBeziehung zwischen den Generaldirektoren und den Kommissionsmitgliedern zu klären und dasParlament darüber umfassend zu unterrichten;
74. bedauert die unterschiedliche Qualität der Vorträge der Kommissionsmitglieder im Haushaltskontroll-
ausschuss und äußert die Hoffnung, dass dies nicht die Bedeutung widerspiegelt, die die einzelnenKommissionsmitglieder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in ihrem Zuständigkeitsbereichbeimessen; fordert nachdrücklich, dass die Kommissionsmitglieder von einigen Ausnahmen abgesehenbesser auf die Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahren 2006 vorbereiten müssen;L 187/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(16) Jahresbericht des internen Prüfers an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (Artikel 86
Absatz 4 der Haushaltsordnung), KOM(2006) 279, Abschnitt 2.1, S. 5.
Berufsethische Pflichten
75. begrüßt wärmstens die Europäische Transparenzinitiative der Kommission, die unter anderem darauf
abzielt, „eine Diskussion mit den anderen europäischen Organen und Einrichtungen über (...)
berufsethische Regeln und Standards für Träger politischer Ämter in den europäischen Organen undEinrichtungen“ einzuleiten; fordert, die Diskussion so zeitnah zu beginnen, dass allfällig erforderliche
Maßnahmen zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und derneuen Kommission im November 2009 wirksam werden;
76. unterstützt eine solche Diskussion und fordert die Kommission auf, das derzeit bestehende Vakuum zu
füllen und in einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegendenberufsethischen Regeln und die Leitprinzipien aufzunehmen, die die Kommissionsmitglieder bei derAusübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinettenbeachten müssen;
77. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Transparenzinitiative der Tatsache gebührende
Aufmerksamkeit zu widmen bzw. Lösungen dafür vorzuschlagen, dass eine erhebliche Zahl ehemaligerund gegenwärtiger hochrangiger Mitglieder des Personals in sensiblen Positionen die Kommission,zuweilen mit unbezahltem Urlaub, verlassen hat, um sich Lobbyisten bzw. Anwaltskanzleienanzuschließen, die beispielsweise Klienten vertreten, gegen die entweder seitens der GD Wettbewerbermittelt wird oder die gegen sie verhängte Geldbußen Berufung eingelegt haben;
Transparenz
78. begrüßt die Transparenzinitiative der Kommission und erwartet, dass sie zu konkreten Maßnahmen und
Rechtsetzungsinitiativen führt, die wiederum zu Transparenz bei der Verwendung und Verwaltung derEU-Mittel führen; erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese wichtige Initiative unterstützen und ergänzen,
indem sie sicherstellen, dass auch sie selbst bei ihrer Verwendung der EU-Mittel absolut transparent
verfahren;
79. erwartet, dass seine Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuss an den
weiteren Beratungen über die Ausgestaltung der konkreten Rechtsetzungsinitiativen beteiligt wird;
80. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten
dazu zu veranlassen, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfängersämtlicher EU-Mittel zu gewähren, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen;
81. erwartet, dass ein einfacher und transparenter Zugang zu allen diesen Informationen über eine zentrale
und leicht zugängliche Website geschaffen wird;
82. begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Mittel, die im
Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarsubventionsregelungen ausgezahlt werden, jetzt offengelegtwerden;
83. erwartet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich verpflichtet, die Informationen
über die Agrarmittel, die im Internet veröffentlicht werden, zu standardisieren, damit siemitgliedstaatenübergreifend verglichen werden können;
84. begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkannt hat, Zugang zu den Informationen über die
verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen zu gewähren, auf die sie bei ihrer Arbeitzurückgreift;
85. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der Schaffung von mehr Transparenz dadurch
zu vollenden, dass sie für einen leichten Zugang zu den Informationen darüber sorgt, wer in diesenGruppen vertreten ist und worin ihre Aufgaben bestehen;
86. fordert die Kommission auf, die Namen der Personen, die in diesen Gruppen mitarbeiten, und die
Namen der besonderen Berater, die den einzelnen Kommissaren und/oder Generaldirektionen und/oderKabinetten beigeordnet sind, offen zu legen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/35
SEKTORBEZOGENE MASSNAHMEN
Einnahmen
87. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine nennenswerten
Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der den MwSt.- und BNE-Eigenmitteln entsprechenden Zahlungenergeben hat;
Mehrwertsteuer
88. bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Anzahl der fortbestehenden Vorbehalte zu den
MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 gestiegen ist und dass es kein wirksamesInstrument gibt, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten sachdienlicheInformationen liefern, damit die Kommission über die Aufhebung bestehender Vorbehalte beschließenkann (Ziffern 4.13 bis 4.15 des Jahresberichts);
89. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des
Beratenden Ausschusses für Eigenmittel über diese Frage zu sprechen und seinen zuständigen Ausschussüber die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um dieseVorbehalte letztlich auszuräumen;
BNE
90. bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 erklärt hat, dass die Kommission
weiterhin in zu geringem Ausmaß Überprüfungen der zugrunde liegenden volkswirtschaftlichenGesamtrechnungen vornimmt und dass sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen derÜberwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage beschränkt hat (Ziffer 4.16);
91. nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach Angaben des Rechnungshofs ab 2005 neue Bestimmungen für die
Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr gelten, die bereits im Jahre 2002 beschlossen wurden unddie nach Angaben von Eurostat zu einer erheblichen Erhöhung des BNE führen; bedauert, dass dieKommission dem Rat immer noch keinerlei Vorschlag für die Anwendung dieser Änderungen auf dieBerechnung der Eigenmittel vorgelegt hat (Ziffern 4.20 bis 4.21);
92. missbilligt, dass die Kommission im Falle der unterstellten Bankgebühr damit offenbar eine andere
Herangehensweise verfolgt als im Falle der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE (Ziffer 4.19),die in die Berechnung der Eigenmittel einfließen, obwohl noch keine einheitliche Anwendung durch dieMitgliedstaaten sichergestellt ist und wo die Kommission deshalb Vorbehalte notifiziert hat, die einenachträgliche Berichtigung der Zahlen ermöglichen;
93. geht davon aus, dass die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr für die Zwecke der BNE-Eigenmittel
automatisch in den künftigen Eigenmittel-Beschluss einbezogen ist, da die Kommission in ihremVorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft(KOM(2006)0099) in dieser Hinsicht keinen einschränkenden Vorbehalt eingefügt hat;
94. ersucht die Kommission, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel unverzüglich zu beheben;
Gemeinsame Agrarpolitik
95. begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass das InVeKoS, wenn es in
geeigneter Form angewendet wird, ein wirksames Kontrollinstrument zur Begrenzung des Fehlerrisikosbzw. des Risikos regelwidriger Ausgaben darstellt;
96. stellt jedoch mit Sorge fest, dass der Rechnungshof erneut Kritik an den derzeit angewandten
Rechnungsabschlussverfahren für die GAP (Berichte der bescheinigenden Stellen und Konformitätsent-scheidungen) geübt hat, die nicht darauf ausgerichtet sind, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeitder Vorgänge auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte und Händler)sicherzustellen;
97. bekräftigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
unerlässlich ist, um eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf derEbene der Endbegünstigten zu liefern, und fordert die Kommission auf, die nach den Zahlungendurchgeführten Kontrollen auszuweiten und für die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zusorgen;L 187/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
98. bedauert, dass der Rechnungshof wieder festgestellt hat, dass es Probleme bei der Anwendung des
InVeKoS in Griechenland gibt, unterstützt voll und ganz den von der Kommission von den griechischenBehörden verlangten Aktionsplan mit konkreten Fristen und Zielsetzungen für die Behebung der Fehler,und unterstützt ferner die vor seinem zuständigen Ausschuss bekundete Absicht der Kommission, diegeltenden Rechtsvorschriften für die Aussetzung von Zahlungen strikt anzuwenden, wenn diegriechische Regierung die bestehenden Probleme nicht innerhalb der festgesetzten Fristen korrigiert;
99. nimmt die Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in den vom Rechnungshof geprüften neuen
Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in denen sich die Systeme immer noch nicht als verlässlich erwiesenhaben, und ersucht die Kommission und diese Mitgliedstaaten, alles zu tun, um diese Schwachstellen zubeheben;
100. nimmt ferner die schwerwiegenden Mängel zur Kenntnis, die der Rechnungshof hinsichtlich der
Kontrollen der ländlichen Entwicklung, der Ausfuhrerstattungen und vor allem des Olivenölsektors inSpanien, Griechenland und Italien festgestellt hat, und fordert die Kommission auf, die Kontrollen indiesen Sektoren bis Ende 2007 zu verschärfen und das Parlament vor dem Entlastungsverfahren 2006
über das Ergebnis dieser Kontrollen zu informieren; stellt fest, dass die Optionen betreffend die
Umsetzung der jüngsten Reform des Olivenölsektors zusammen mit der umfassenden Entwicklung undNutzung der den Erzeugermitgliedstaaten zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Informations-systeme sämtliche Risiken von Unregelmäßigkeiten bezüglich der im Rahmen GemeinsamenMarktorganisation gewährten Beihilfen auf ein Minimum begrenzen;
101. hält die von der Kommission im Bereich der Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl vorgenommenen
Finanzkorrekturen, mit denen der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt begrenzt werden soll, fürangebracht und unterstützt den Vorschlag der Kommission und des Rates für eine Vereinfachung dieserRegelung;
Strukturmaßnahmen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
102. ist besonders erfreut darüber, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Transparenz-
initiative und gemäß der neuen Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel mitteilen müssen und dass die Kommissiondiese Informationen veröffentlichen muss; fordert die Kommission auf, all diese Informationen und dieInformationen über die Begünstigten sämtlicher anderen Maßnahmen der Union so zu veröffentlichen,dass sie auch für die breitere Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die Informationen aus denverschiedenen Mitgliedstaaten verglichen werden können;
103. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission gemäß den erwähnten Rechtsvorschriften über die
Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 erst dann Ausgaben zurückerstatten wird, wenn sie eineschriftliche Erklärung einer unabhängigen Stelle erhalten hat, in der die Konformität der Verwaltungs-und Kontrollstellen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigt wird; (
17)
104. bedauert, dass der Rechnungshof einmal mehr Mängel in den nationalen Kontrollsystemen sowie eine
erhebliche Fehlerquote festgestellt hat, die die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegtenabschließenden Ausgabenerklärungen beeinträchtigen (Ziffern 6.26 und 6.29 des Jahresberichts);bedauert ferner, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs keine wirksamen Über-wachungsmaßnahmen für die an die Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen einsetzt, und fordert dieKommission auf, diesbezüglich unverzüglich Abhilfe zu schaffen;
105. erinnert daran, dass es im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Zuverlässigkeitser-
klärung in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Fehlern geht, sondern um das Vorhandenseinangemessener Kontrollsysteme, die es der Kommission ermöglichen, die Risiken für den Gemein-schaftshaushalt in angemessener Form zu kontrollieren und die entsprechenden Finanzkorrekturenvorzunehmen;
106. bedauert, dass in einer geringen Anzahl von Mitgliedstaaten bereits bekannte Probleme fortbestehen, die
wiederholt Anlass zur Formulierung von Vorbehalten geben, und legt der Kommission nahe, die vonden nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen genau zu überwachen, um sich der Angemessenheitdieser Maßnahmen zu versichern, und den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die erzieltenFortschritte genau auf dem Laufenden zu halten;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/37
(17) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, Artikel 71 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
107. bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof ihrer Verpflichtung, der Kommission
systematisch die von ihnen regelmäßig vorzulegenden Informationen über Streichungen und wiedereinzuziehende Beträge zu liefern, nicht korrekt nachgekommen sind (Ziffer 6.36 des Jahresberichts);
108. fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit die
Mitgliedstaaten diese Informationspflicht korrekt erfüllen, und keinerlei Zahlungen zu leisten, wenndie nationalen Behörden die geforderten Informationen nicht beigebracht haben;
109. hat Gewissheit darüber, dass die Kommission zwischen 2004 und 2006 Maßnahmen zur vorübergeh-
enden Aussetzung der Zahlungen aus dem EFRE und dem ESF an einige Mitgliedstaaten eingeleitet hat,in denen Fehler aufgetreten sind, die wiederholt Anlass zu Vorbehalten gegeben haben, und unterstütztdiese Maßnahmen;
110. fordert die Kommission auf, in Einklang mit den Ausführungen in den Ziffern 38 ff. dieser
Entschließung sowie angesichts des Fehlens von Garantien seitens eines Mitgliedstaates als letztlichverantwortliches Organ für die wirtschaftliche Führung des Gemeinschaftshaushalts die Gemeinschafts-bestimmungen über die Aussetzung von Zahlungen (
18) anzuwenden;
Interne Politikbereiche
111. bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs im Bereich der von der Kommission direkt verwalteten
Maßnahmen die gleichen Probleme fortbestehen wie in den Vorjahren (Fehler bei der Erstattung vonAusgaben, Komplexität der anwendbaren Vorschriften und Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen),und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung derRegeln für die Programme mit Kostenteilung, insbesondere hinsichtlich einer in angemessenemVerhältnis zum Dokumentationsaufwand stehenden Zeiterfassung aufrechtzuerhalten (Jahresbericht2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29.), im geeigneten Dialog mit den Empfängern von Fördermitteln füreine möglichst umfassende Klärung der anwendbaren Vorschriften, Handbücher und Formulare zusorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Sanktionssystem in allen erforderlichen Fälleneffektiv und angemessen angewendet wird, und gleichzeitig die notwendigen Änderungen zurVerbesserung seiner Effizienz vorzuschlagen, ferner Umfang, Qualität und Weiterverfolgung derSystemprüfung der nationalen Stellen durch eine angemessenere Information und gegenseitigenAustausch zu verbessern (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29 und Änderungsantrag desParlaments zu Artikel 35a (neu) der geänderten Durchführungsbestimmungen zur Haushalts-ordnung (
19); fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde in einem konkreten Maßnahmenka-
talog darzulegen, auf welche Weise sie in ihrer gegenwärtigen Amtszeit im Bereich der direktenMittelverwaltung eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung erreichen will;
Verkehr und Fremdenverkehr
112. stellt fest, dass im Haushaltsplan 2005, wie er endgültig festgestellt bzw. im Verlauf des Jahres geändert
wurde, für die Verkehrspolitik insgesamt 917 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und931 800 000 EUR an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wurden; stellt ferner fest, dassvon diesen Gesamtbeträgen:
— für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) 671 400 000 EUR an Verpflichtungsermächti-
gungen und 747 900 000 EUR an Zahlungsermächtigungen verfügbar waren,
— für die Verkehrssicherheit 15 900 000 EUR an Verpflichtungen und 18 100 000 EUR an
Zahlungen,
— für das Programm Marco Polo 30 500 000 EUR an Verpflichtungen und 8 200 000 EUR an
Zahlungen,
— für Agenturen im Verkehrssektor 69 000 000 EUR an Verpflichtungen und 62 000 000 EUR an
Zahlungen;L 187/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(18) Artikel 106 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sowie sektorbezogene Sonderbe-
stimmungen der Artikel 38 Absatz 5 und 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 über die Strukturfonds.
(19) Siehe Angenommene Texte vom 13.2.2007, P6_TA(2007) 27, Abänderung 10.
113. begrüßt die anhaltend hohen Verwendungsraten bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für
TEN-V-Projekte, die jeweils fast 100 % erreichen, bedauert aber, dass die Durchführung der Projekteweiterhin langsam und unbefriedigend ist, auch wenn die Verwirklichung von Verkehrsinfrastruktur-projekten üblicherweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt;
114. äußert seine Sorge darüber, dass für alle Projekte die EU-Beitragsobergrenze unklar war, weil aus der
Haushaltsordnung nicht eindeutig hervorgeht, ob sich die EU-Finanzierungsobergrenze von 10 % auf diebisherigen Ausgaben oder auf die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes bezieht; stellt fest, dassdies den Rechnungshof zu der Bemerkung veranlasste, dass die zulässigen Ausgaben um 146 Mio. EUR
überschritten wurden; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission inzwischen einen klaren Standpunkt
vertritt und zugestimmt hat, dass die Prozentsätze in Prozent der endgültigen Projektkosten kalkuliertwerden sollten;
115. befürwortet die Tatsache, dass die GD Verkehr inzwischen in Bezug auf 49 % der Gesamtkosten der
TEN-V-Projekte eine Rechnungsprüfung durchführt, fordert für diese Fortschritte jedoch eineUnterstützung in Form einer Rechnungsprüfung von 20 % aller Projekte;
116. äußert Sorge über die Fehlerquote, die für Forschungsverträge im Verkehrssektor festgestellt wurde und
die über der durchschnittlichen Fehlerquote liegt, und fordert Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich;fordert den Rechnungshof auf, dies in seinem Jahresbericht 2006 erneut zu prüfen;
117. stellt besorgt fest, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungen für die Verkehrssicherheit bei 74 % der
verfügbaren Mittel lag; ist ferner besorgt, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen fürMarco Polo 53 % betrug; erachtet diese Verwendungsraten für ein im Weißbuch über die Verkehrspolitikgenanntes entscheidendes Ziel als völlig unannehmbar, insbesondere den deutlichen Rückgang bei derVerwendung der Zahlungsermächtigungen;
118. ersucht die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine detailliertere Beschreibung der
Ausgaben der einzelnen Haushaltslinien im Vergleich zu den Erläuterungen der entsprechenden Linie zuübermitteln;
Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
119. hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;
120. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die Hilfe für Antragsteller im Rahmen der
Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln; begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, umdie Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zuverhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Fragekommen oder von schlechter Qualität sind; weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind,
um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Stufen
der Durchführung zu untersuchen, um den Ausführungszyklus innerhalb des Jahres vorzuverlegen;
121. stellt fest, dass die Zahlungsrate sowohl im Bereich Umwelt als auch im Bereich Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit unter 80 % lag; räumt ein, dass es schwierig ist, den Bedarf an Zahlungs-ermächtigungen vorauszusehen, da die Kommission zum Teil auf eine frühzeitige Vorlage derRechnungen durch die Begünstigten und Auftragnehmer angewiesen ist; fordert die Kommission aberauf, sich weiter zu bemühen, ihre Verfahren, die sich auf die Ausführung der Zahlungsermächtigungenauswirken, zu verbessern;
122. hofft, dass das im Zusammenhang mit dem neuen Finanzrahmen eingeführte Modell, d. h. die
Zusammenfassung aller Tätigkeiten eines Politikbereichs unter einem einzigen Programm und einereinzigen Haushaltslinie, zu einer effizienteren Verwendung der verfügbaren Mittel führen wird;
Kultur und Bildung
123. betrachtet die weitere Vereinfachung der Anforderungen, die von Antragstellern im Rahmen der neuen
mehrjährigen Programme, z. B. „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und„Kultur
2007“, zu erfüllen sind, als einen notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlicherenUnion und erwartet von der Kommission, dass sie im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung weiterderartige Möglichkeiten sondiert;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/39
124. hält es für erforderlich, dass die Kommission in Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung
prüft, ob die Auftragsvergabe im Wege von Pauschallösungen und des Rückgriffs auf Entscheidungen derKommission für die Finanzierung der Programme standardisiert werden sollte;
125. ermuntert die Kommission, weitere Anstrengungen zur Überwachung der Arbeiten aller 99 nationalen
Agenturen zu unternehmen, die an der Programmverwaltung beteiligt sind und in mehreren Fällenerhebliche Schwachstellen bei den angewandten Rechnungsprüfungsverfahren aufwiesen;
126. erwartet, dass die Arbeit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu verbesserten
operationellen Verfahren führen wird; unterstreicht, dass insbesondere die Organisationen innerhalbihres Zuständigkeitsbereichs auf zuverlässige und rechtzeitige Informationen auf dem Gebiet derProjektunterstützung angewiesen sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei denentsprechenden Antragstellern häufig um sehr kleine Organisationen oder natürliche Personen handelt,die nicht über die Mittel oder das Fachwissen für die Durchführung einer professionellen Rechnungs-prüfung verfügen;
127. weist darauf hin, dass die Kosten einer Projektprüfung an Ort und Stelle extrem hoch sind; ist dennoch
der Ansicht, dass das Ziel darin besteht, das Fehlerrisiko so gering wie möglich zu halten, und dass daherdie Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen sichergestelltsein muss, um ein optimales Verhältnis zwischen den für die Durchführung der Gemeinschafts-maßnahmen und den für die Kontrollen verwendeten Mitteln zu erreichen;
128. möchte sichergestellt wissen, dass die kommunikationsspezifische Unterstützung von Informations-
kampagnen, die im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Komplementarität erfolgt, und
fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten einen Beleg darüber zu verlangen, dass diefinanzielle Unterstützung nicht bloß an die Stelle nationaler Finanzmittel für Maßnahmen derMitgliedstaaten betreffend die EU-Informationspolitik tritt.
129. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die nationalen Agenturen bei der Vergabe von
Fördergeldern nicht von den allgemeinen Kriterien abweichen, wie in Polen bei einem Projekt mithomosexuellen Jugendlichen geschehen, dass Artikel 13 des EG-Vertrags berücksichtigt wird und dassbei Verstößen gegen die Programmkriterien eine Rückforderung der EU-Mittel in Betracht gezogen wird;
Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
130. weist darauf hin, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 3
Absatz 2 des EG-Vertrags ein Grundprinzip der Europäischen Union und ein Ziel ist, das für die gesamteBandbreite aller Tätigkeiten und Politikbereiche der Gemeinschaft von Bedeutung ist; wiederholt seineForderung nach einer gebührenden Berücksichtigung des „Gender Mainstreaming“ als vorrangigem Ziel
bei der Haushaltsplanung in Einklang mit dem Grundsatz des „Gender budgeting“ und fordert die
Kommission auf, Daten zur Evaluierung vorzulegen;
131. wiederholt seine Forderung, dass Informationen über die im Rahmen des „Gender Mainstreaming“
ergriffenen politischen Maßnahmen sowie geschlechtsspezifische Daten in die Entlastungsberichteaufgenommen werden müssen; bedauert, dass die Kommission diese Informationen nicht geliefert hat;
132. stellt mit Besorgnis die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm
Daphne fest (58 %); ist sich der Argumente der Kommission hinsichtlich der Wahrung vonQualitätsstandards für die Projekte bewusst, stellt jedoch fest, dass vielen qualitativ hochwertigenProjekten die finanzielle Förderung verweigert wurde, und begrüßt daher die Aufstockung der Mittel fürdie dritte Phase des Programms Daphne, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die administrativenKapazitäten nicht verändert haben; fordert daher eine Untersuchung, um herauszufinden, worauf dieseniedrige Ausführungsrate zurückgeführt werden kann;
133. weist darauf hin, dass es keine Daten über Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter
gibt, die mit Strukturfondsmitteln unterstützt wurden, und fordert die Kommission auf, hier Abhilfe zuschaffen;
134. vertritt die Ansicht, dass der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Wissensgesellschaft und
demzufolge an den qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen imBereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stärke Aufmerksamkeit geschenkt werdensollte;L 187/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
135. begrüßt die bemerkenswerten Fortschritte der Kommission bei der Erfüllung der jährlichen Zielvorgaben
für die Einstellung und die Ernennung von Frauen in Managementposten und andere A*/AD-Stellen inder Kommissionsverwaltung; legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen in diesem Bereichfortzuführen;
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
136. erkennt an, dass bei den Ausführungsraten der Verpflichtungen des Haushaltsplans für den Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewisse Fortschritte verzeichnet wurden; bedauert die sinkendeVerwendungsrate bei den Zahlungen (dem Rechnungshof zufolge 79,8 % gegenüber 83,8 % 2004); stelltfest, dass diese Raten zu den niedrigsten der Kommission gehören; fordert die Generaldirektion Justiz,Freiheit und Sicherheit auf, die Ausführung des Haushaltsplans künftig zu verbessern;
Forschung und Entwicklung
137. bedauert, dass es der Kommission nach Angaben des Rechnungshofs immer noch nicht gelungen ist, ein
verlässliches System zur Erfassung der Personalkosten im Forschungsbereich zu gewährleisten; vertrittdie Ansicht, dass „in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden muss, dass die
Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist“ (Ziffer 7.7 des Jahresberichts) (
20);
138. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das System der Prüfungsbescheinigungen trotz seiner hohen Kosten
2005 noch nicht die erhofften Garantien gebracht hat, zumal der Rechnungshof fehlerhafte Erklärungenüber Personalkosten und allgemeine Ausgaben festgestellt hat, für die Prüfungsbescheinigungen ohneVorbehalte ausgestellt worden waren; stellt allerdings fest, dass sich die Qualität der Prüfungsbe-scheinigungen verbessert hat, nachdem die Anforderungen für diese Bescheinigungen veröffentlichtwurden; ersucht die Kommission, weiterhin geeignete Kriterien für Prüfungsbescheinigungen zuentwickeln, um ihren Nutzen zu verbessern;
139. ermutigt die Kommission, die im erwähnten Aktionsplan für einen integrierten internen Kontroll-
rahmen vorgesehenen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, insbesondere Maßnahme 7 (Förderungbewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projekt-ebene);
140. fordert die Kommission auf, unverzüglich das Beteiligungserfordernis des siebten Rahmenprogramms zu
erfüllen, unter anderem ein Verfahren der Vergütung im Rahmen von Festbeträgen einzuführen, undseinen zuständigen Ausschuss im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu informieren;
141. bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs wegen zu allgemein gefasster Vertragsbestimmungen
sowie mangels Klarheit weiterhin Ungewissheit besteht, insbesondere hinsichtlich der Kriterien derFörderungswürdigkeit und der Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer, und nimmt zur Kenntnis,dass sich die Kommission verpflichtet hat (
21), den Regelungsrahmen zu vereinfachen und die
Verwendung von Prüfungsbescheinigungen zu verfeinern;
142. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der interne Prüfer der Kommission die Ansicht vertreten hat, es bestehe
die Gefahr, dass zu Unrecht ausgezahlte Beträge mangels eines wirksamen Kontrollsystems während desProzesses der Freigabe von Haushaltsmitteln nicht identifiziert werden können, und fordert die
Kommission deshalb auf, diesbezüglich geeignete Überwachungsmaßnahmen festzulegen;
Externe Maßnahmen
143. stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine Fehler bei einer Ermessensstichprobe von Zahlungen bei
den Delegationen, jedoch sehr wohl bei einer Ermessensstichprobe von Ausschreibungen festgestellt hat,und dass auch bei der Überprüfung der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen Fehleraufgedeckt wurden;
144. hält es für vorrangig, die Kohärenz der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, die
Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, und erachtet es daher als erforderlich, dieArbeitsaufteilung in den Generaldirektionen zu klären, die für die Verwaltung der externen Maßnahmenzuständig sind;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/41
(20) Siehe auch die Stellungnahme Nr. 1/2006 zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.
(21) In ihrem Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission 2005.
145. stellt mit Besorgnis fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs bei den von EuropeAid durchgeführten
Risikoanalysen die mit den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, internationaleOrganisationen, Regierungsstellen usw.) und den Finanzierungsmethoden (Zuschüsse, Budgethilfe,Treuhandfonds usw.) verbundenen Risiken nicht berücksichtigt wurden; fordert die Kommission auf,durch eine differenziertere Berichterstattung mehr Klarheit über die Wirksamkeit der einzelnenFörderinstrumente zu schaffen; regt an, bei der Frage der Hilfen für Entwicklungsländer die Einführungeines stufenweisen Systems zu prüfen, wobei auf der ersten Stufe durch die Förderung einzelner Projektedie Grundvoraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfen, nämlich eine Form demokratischerHaushaltskontrolle sowie unabhängiger Prüfstrukturen, mit geschaffen werden sollten;
146. bedauert insbesondere, dass die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht adäquat
in die Überprüfungen von EuropeAid einbezogen werden und die Überprüfungen daher nur einen
begrenzten Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
zugrunde liegenden Vorgänge liefern können (Ziffer 8.12 des Jahresberichts);
147. fordert EuropeAid auf, ein Kontrollprogramm auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in die
Praxis umzusetzen und seine gesamten Bemühungen auf die Ex-post-Prüfungen der verschiedenen NROzu konzentrieren, mit denen es zusammenarbeitet;
148. ist besorgt darüber, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs hinsichtlich der
Wirksamkeit der im Rahmen von Tacis getätigten Ausgaben Ende 2005 nicht in der Lage war, zuermitteln, inwieweit das Programm zur Verbesserung der Sicherheit auf der Ebene der einzelnenKernkraftwerke beigetragen hat (Ziffer 8.36 des Jahresberichts); hält dies für eine äußerst schwer-wiegende Kritik, da dadurch der Mangel an Sicherheiten hinsichtlich des grundlegenden und prioritärenAspektes aller Gemeinschaftsmaßnahmen, nämlich der Effizienz, deutlich wird;
149. nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der eingeschränkten Inanspruchnahme des
Gemeinsamen RELEX-Finanzinformationssystems (CRIS) zur Kenntnis, dem nur wenige oder unvoll-ständige Finanzinformationen entnommen werden, auf die sich eine detailliertere Risikoanalyse stützenkönnte (Ziffer 8.6 des Jahresberichts); fordert die Kommission auf, die Schwächen des Systems CRISumgehend zu beheben und das gesamte Potenzial dieses Instruments zu nutzen, um die für dieKontrollsysteme erforderlichen Informationen zu erhalten;
150. nimmt Kenntnis von den Informationen der Kommission (Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-
4481/06) dahin gehend, dass im Zusammenhang mit dem Lesotho Hochland Wasserprojekt dreiUnternehmen, die EU-Finanzmittel erhalten hatten, vom „High Court“ von Lesotho zu Geldstrafen
verurteilt wurden: Schneider Electric S. A. (Frankreich), Impregilo Spa (Italien) und LahmeyerInternational GmbH (Deutschland);
151. kritisiert, dass die Kommission im Fall des Lesotho Hochland Wasserprojekts offensichtlich keine
Beschlüsse gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung (Ausschluss von derAuftragsvergabe) gefasst hat; erwartet, dass die Kommission die entsprechenden Beschlüsse nunspätestens bis Juni 2007 fasst und ankündigt und dem Parlament zusammen mit der EuropäischenInvestitionsbank (die ebenfalls involviert ist) spätestens im September 2007 einen umfassenden Berichtüber die Angelegenheit unterbreitet, in dem auch dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen wurden,um die Gelder wieder einzuziehen;
Entwicklung
152. begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung
ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immernoch weit entfernt ist von der 20 %-Marke, die im Haushalt 2005 festgelegt wurde; akzeptiert nicht, dassdie Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilungzwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit
und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke
von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand derUmsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;
153. bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit
den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuenLänderstrategiepapieren zu machen;L 187/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
154. bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit
in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele („MDG“) erkennenlassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG,und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieserZiele leisten wird;
155. begrüßt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der unvollständigen Ausführung einiger
Haushaltstitel, insbesondere derjenigen für den Gemeinschaftsbeitrag für Maßnahmen, die vonNichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer ausgeführt werden (Artikel 21 02 03),für die Umwelt in Entwicklungsländern (Artikel 21 02 05), zur Bekämpfung armutsbedingter
Krankheiten in den Entwicklungsländern (Posten 21 02 07 02), für die Unterstützung von
Bevölkerungspolitik und reproduktiver Gesundheit (Posten 21 02 07 03) und für dezentralisierteZusammenarbeit (Artikel 21 02 13); drängt jedoch darauf, dass die Anstrengungen zu einervollständigen Ausführung des Haushalts weiter erhöht werden;
156. fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungs-
ländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, diequalifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatlanderleichtern, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig undeffizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugute kommen können;
157. ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der
Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung,Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damitan zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungs-land weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler verzeichnet wird; fordert die Kommission auf dafürzu sorgen, dass insbesondere vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden und keineDoppelbuchungen auftreten;
158. fordert die Kommission auf, aktiv zu werden, um dem Rechnungshof eine effiziente Kontrolle der EU-
Finanzmittel im Rahmen von Maßnahmen zu ermöglichen, die von internationalen Organisationen,insbesondere von UN-Organisationen, durchgeführt werden;
159. erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten
grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln zu detaillieren, so dass dieKommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;
160. fordert die Kommission auf, die Verwendung der operativen Mittel ihrer Delegationen und die
Vereinbarkeit ihrer Aktionsbereiche mit den Prioritäten der Europäischen Union, regelmäßig zukontrollieren;
161. begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die
Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension inder Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgungweiter voranzutreiben;
162. ist erfreut über den positiven Gesamtverlauf der humanitären Hilfe der Kommission im Rahmen der
Tsunami-Katastrophe; bedauert jedoch, dass die Soforthilfemaßnahmen nicht adäquat koordiniertwurden; fordert die Kommission auf, einerseits die Rollen der GD ECHO und der GD Umwelt(Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) klarer zu definieren und andererseits Konzepte zuentwickeln, die die Unterstützung der betroffenen Regionen bei der Koordinierung der verschiedenenGeber sicherstellen, und begrüßt, dass die Kommission bereit ist, das Parlament regelmäßig schriftlichüber die Fortschritte zu informieren;
163. konstatiert erneut, dass eine Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt die
Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenzund Effizienz sorgen und eine demokratische Kontrolle erleichtern würde;
Partnerschaft Europa-Mittelmeer
164. ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Verwaltung des Programms MEDA
durch die Kommission deutlich verbessert hat; fordert die Kommission dringend auf, dessen Effektivitätund Effizienz weiter zu steigern und einen reibungslosen Übergang zu den neuen Finanzinstrumentensicherzustellen; fordert nachdrücklich, dass die Kommission das Parlament regelmäßig über diepraktische Umsetzung der im Rahmen der neuen Instrumente in den Strategiepapieren und15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/43
Richtprogrammen genannten Ziele unterrichtet;
165. fordert die Kommission auf, ein fundierteres Evaluierungssystem für alle Ausgaben für die Außenhilfe
vorzulegen, aus dem die Verbindung zwischen Ausgaben und politischen Ergebnissen oder deren Fehleneindeutiger hervorgeht, um das Parlament in die Lage zu versetzen, seine Vorrechte und Pflichten alsHaushaltsbehörde wirksam wahrzunehmen;
Östliche Nachbarländer
166. begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Verwaltung der Tacis-Projekte in Russland und anderen
begünstigten Ländern weiter zu verbessern; erkennt an, dass die Kommission auf viele der imSonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs hervorgehobenen Mängel reagiert hat;
167. erwartet mit Interesse die von der Kommission 2006 begonnene Bewertung des Beitrags zur
Verbesserung der Sicherheit in verschiedenen Atomkraftwerken im Rahmen des Programms Tacis;
168. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, mit den Agenturen der Vereinten Nationen das
Zugangsrecht des Rechnungshofs zu den von diesen Agenturen verwalteten Projekten zu klären;
169. fordert die Kommission auf, die Rückverfolgbarkeit der von der Europäischen Union internationalen
Organisationen wie den UN-Agenturen und der Weltbank gewährten Mittel und Transparenz bezüglichder Verwaltung dieser Mittel einzufordern und dem Parlament die einschlägigen Informationen zuübermitteln;
170. vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit der Europäischen Union gestärkt werden muss; fordert die
Kommission und den Rat auf, weitere Überlegungen bezüglich ihrer Kommunikationsverfahrenanzustellen, um mehr Transparenz und eine bessere Sichtbarkeit der Außenpolitik der EuropäischenUnion sicherzustellen;
Vorbeitrittsstrategie
171. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass bei der Prüfung der Sapard-Vorgänge
durch den Hof erhebliche Fehler festgestellt wurden und dass hinsichtlich der Überwachungs- undKontrollsysteme der Kommission zwar Verbesserungen festgestellt, in den Mitgliedstaaten jedochbedeutende Schwachstellen beobachtet wurden (Ziffern 9.10 und 9.19);
172. empfiehlt der Kommission daher, die Überwachung der nationalen Systeme zu verbessern, und im
Allgemeinen den endgültigen Ausgabenmeldungen für die Programme besondere Aufmerksamkeit zuschenken und im Besonderen für eine straffe Überwachung der Sapard-Zahlstellen zu sorgen;
173. ist besorgt über die Verzögerungen im Rahmen des EDIS-Akkreditierungsprozesses für Phare und ISPA
in Bulgarien, die dazu führten, dass dieser Prozess vor der Erweiterung nur teilweise abgeschlossenwerden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Vorbereitungsphase auf Seiten Bulgariens ausgeweitetwurde, das Fortschritte erzielt hat, nach wie vor aber die Aufsichts- und Kontrollsysteme sowie die füreine rechtzeitige und effektive Umsetzung der Projekte notwendigen Verwaltungskapazitäten verbessernmuss; fordert die Kommission dringend auf, weiterhin mit den bulgarischen und rumänischen Behördenzusammenzuarbeiten, um sie dabei zu unterstützen, sich den EDIS-Anforderungen weiter anzupassen;
174. ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die für die CARDS-Projekte in Kroatien
eingeführte dezentrale Verwaltung als unproblematisch erwiesen hat; ersucht die Kommission, weitermit den einzelstaatlichen Durchführungsstellen zusammenzuarbeiten, um deren Verwaltungskapazitä-ten auszuweiten;
175. erkennt zwar an, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ist,
fordert aber nachdrücklich, dass die Kommission sich nur dann für eine Beteiligung an gemeinsamenProjekten entscheidet, wenn sie eine effektive Mittelverwendung sicherstellen; betont, dass die EU-Unterstützung einen klaren Mehrwert schaffen muss, und verlangt, dass die Kommission diegemeinsamen Projekte streng überwacht;L 187/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
176. ermutigt die Kommission, weiter auf die erfolgreiche Anwendung der im Rahmenabkommen im Finanz-
und Verwaltungsbereich enthaltenen Kontrollklausel sowie Leitlinien bezüglich der von beiden Seiten alserforderlich erachteten Details in den Berichten der UN-Agenturen über die Durchführung von Projektenhinzuarbeiten und so die finanziellen Interessen der EU und die Vorrechte des Rechnungshofs zuwahren;
Verwaltungsausgaben
177. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen
Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen;
178. fordert die Kommission auf, das Parlament bis Ende 2007 zu informieren, welche Fortschritte die neuen
Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, bei der Einführung von Antikorruptionsrechts-vorschriften gemacht haben; bedauert, dass von der rumänischen Regierung, in diesem Fall demJustizminister, vorgeschlagene Antikorruptionsrechtsvorschriften vom rumänischen Parlament blockiertwurden; unterstützt die Regierung uneingeschränkt bei ihren Bemühungen, dass diese Rechtsvor-schriften gebilligt und eingeführt werden;
179. äußert allerdings seine Sorge über die zunehmenden Kosten der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
und erachtet die Nutzung obligatorischer Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischerStörungen zur Regelung kontroverser Beziehungen mit dem Personal der Kommission als unan-nehmbar;
Gemeinschaftseinrichtungen
180. ist der Auffassung, dass die ständig zunehmende Zahl von Gemeinschaftseinrichtungen nicht immer die
tatsächlichen Erfordernisse der Union und ihrer Bürger widerspiegelt; ersucht die Kommission daher,eine Kosten/Nutzen-Studie vorzulegen, bevor sie neue Agenturen einrichtet, und fordert denRechnungshof auf, zu der betreffenden Kosten/Nutzen-Studie Stellung zu nehmen, bevor das Parlamententscheidet;
181. ersucht die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Mehrwert aller bestehenden
Gemeinschaftseinrichtungen vorzulegen; ersucht alle relevanten Organe, im Fall einer negativenBewertung des Mehrwerts einer Gemeinschaftseinrichtung die erforderlichen Schritte einzuleiten und ihrMandat umzuformulieren oder sie zu schließen;
182. bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht einmal mehr festgestellt hat, dass
Schwachstellen bei der Personaleinstellung und den Verfahren für die Auftragsvergabe durch dieAgenturen bestehen und dass das tätigkeitsbezogene Management noch nicht eingeführt wurde;
183. nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005
Vorbehalte geäußert und festgestellt hat, dass es ihm am notwendigen Personal mangelt, um seine in derHaushaltsordnung festgelegte Verpflichtung zur jährlichen Prüfung dieser Einrichtungen erfüllen zukönnen; fordert den Internen Prüfer auf, der Haushaltsbehörde schnellstmöglich den hierfürerforderlichen, zusätzlichen Personalbedarf darzulegen;
184. vertritt die Ansicht, dass es angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen immer dringender
erforderlich wird, die Zuständigkeiten der verschiedenen institutionellen Akteure der EuropäischenGemeinschaft für diese Agenturen zu klären und diesbezüglich klare Regeln aufzustellen, auch über dieVerteilung von Zuständigkeiten im Kontrollbereich;
185. bedauert, dass die Kommission bei den Verhandlungen über den Entwurf für eine Interinstitutionelle
Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regelungsagenturen, der imFebruar 2005 angenommen wurde (KOM(2005) 59), keine Fortschritte erzielt hat;
186. stellt fest, dass die Agenturen mit Hilfe des Internen Auditdienstes begonnen haben, ihre internen
Kontrolldienste einzurichten, und dass der Interne Auditdienst künftig regelmäßige Überprüfungendieser Dienste vornehmen wird; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Interne Auditdienst das korrekteFunktionieren dieser internen Kontrollsysteme in den Agenturen überwachen und das Parlament überdiese Überwachung und die erzielten Fortschritte unterrichten muss;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/45
187. fordert die Kommission auf, Überlegungen anzustellen, ob für jede der Agenturen der Europäischen
Union eine Kontrolle organisiert werden sollte, um ihre Funktionsweise, darunter insbesondere diePersonalverwaltung, den Haushalt und die Frage der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe zu prüfen;
188. nimmt zur Kenntnis, dass von mehreren Agenturen ein „Gemeinsamer Unterstützungsdienst“
eingerichtet wurde, um die IT-Systeme für das Finanzmanagement an die Systeme der Kommissionanzupassen; stellt fest, dass die für diesen Dienst bereitgestellten Mittel außerhalb der Haushaltssystemeder Agenturen verwaltet wurden (Ziffer 10.7 des Jahresberichts für 2005); vertritt genau wie derRechnungshof die Ansicht, dass bei dieser Zusammenarbeit die Haushaltsgrundsätze der Einheit undTransparenz nicht missachtet werden dürfen und dass die Haushaltsmittel für den „Gemeinsamen
Unterstützungsdienst“ in den Haushaltssystemen der Agenturen als zweckgebundene Einnahmen
behandelt werden müssen;
189. ersucht den Rechnungshof, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel betreffend die Gemein-
schaftseinrichtungen aufzunehmen, um ein klareres Bild von der Verwendung der EU-Mittel durch dieAgenturen zu erhalten;
Europäische Schulen
190. nimmt den positiven Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen zur
Kenntnis; stellt jedoch fest, dass in diesem Bericht darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen desinternen Kontrollsystems der Schulen der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis undRechnungsführung nicht eingehalten wird und dass die Anweisungsbefugnis für sämtliche Posten desHaushaltsplans und ohne finanzielle Obergrenzen auf zwei Referatsleiter übertragen wurde; hofft, dassin der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Schulen, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, dievom Rechnungshof angeprangerten Schwächen behoben werden; hofft, dass die Kommission künftigihre Verantwortung für eine nachhaltige Schulpolitik vermehrt wahrnimmt, so wie es ihremFinanzierungsanteil an den Europaschulen und nicht ihren formalen Stimmrechten in den obersten
Entscheidungsgremien entspricht, und auf eine langfristige und für die Beteiligten verlässliche und
Planungssicherheit gewährleistende Politik hinwirkt; wünscht, dass mittelfristig eine Anpassung derformalen Stimmrechte an den Finanzierungsanteil erfolgt;
Fragen im Zusammenhang mit den Gebäuden der Gemeinschaft
191. nimmt die Kritik des Generaldirektors des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel („OIB“) zur
Kenntnis, der in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht das strukturelle Defizit beklagt, das dieErhaltungskosten des Berlaymont-Gebäudes seit dessen Restaurierung verursachen (
22), wobei ebenfalls
auf eine Reihe von Rechnungslegungs- und Verwaltungsproblemen hingewiesen wird; vertritt dieAnsicht, dass die angesprochenen Probleme des strukturellen Defizits unverzüglich gelöst werdenmüssen, und fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und das Parlamentdarüber zu informieren;
192. wird auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit dem Berlaymont-Gebäude zurückkommen, sobald
der angekündigte Sonderbericht des Rechnungshofs zur Gebäudepolitik vorliegt;
193. nimmt die Berichte der Kommission vom 21. Februar 2007 über ein Aufzugs- und Rolltreppenkartell
zur Kenntnis, gegen dessen Mitglieder Bußgelder in Höhe von mehr als 990 000 000 EUR verhängtworden sind; erwartet von der Kommission bis September 2007 einen Bericht, aus dem hervorgeht,inwieweit auch die Institutionen der Gemeinschaft bei ihren diversen Bauprojekten Opfer dieses Kartellsgeworden sind und welche Schritte unternommen wurden, um Schadenersatzansprüche geltend zumachen;
SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEN SONDERBERICHTEN DES RECHNUNGSHOFS
Sonderbericht Nr. 6/2005 des Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V)
194. weist darauf hin, dass sich die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 insofern erheblich auf das TEN-
V auswirken wird, als der vereinbarte Betrag etwa 40 % unter dem ursprünglichen Kommissionsvor-schlag liegt, was zur Folge hat, dass die Auswahl und die vorrangige Behandlung von Projekten nochwichtiger werden wird;L 187/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(22) Punkt 2.2.1.2 des jährlichen Tätigkeitsberichts des OIB, „Risikomanagement“, S. 23.
195. ist der Auffassung, dass bei den derzeitigen finanziellen Gegebenheiten die grenzüberschreitenden
Abschnitte der vorrangigen Vorhaben, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bevorzugtbehandelt werden sollten;
196. ersucht die Mitgliedstaaten, ein Konzept des europäischen Mehrwerts zu unterstützen, statt sich für das
Prinzip des „gerechten Anteils“ einzusetzen;
197. ist der Auffassung, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter verbessern
muss, wenn vorrangige Projekte auf nationaler und EU-Ebene ausgewählt werden;
198. äußert in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis über die schleppende Durchführung der
vorrangigen TEN-V-Projekte und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieKoordinierung der Finanzierung der EU-Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von Jahres- und Mehrjahre-sprogrammen zu verbessern;
199. ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um die Schaffung eines eindeutigen Rechtsrahmens und
ebensolcher Verfahren fortzusetzen, sowie eine strenge Überwachung und eine gründliche Bewertungvon Projekten und Programmen zu gewährleisten und eine umfassende Liste von eindeutigen Kriterienaufzustellen, die eine vorrangige Behandlung von Projekten auf transparente Art und Weiseermöglichen;
200. fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der
europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren;
201. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine eindeutige und transparente Aufteilung der
institutionellen Zuständigkeiten und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischender GD REGIO und der GD TREN festzulegen, mit dem Ziel, eine doppelte Finanzierung derselbenProjekte zu vermeiden;
202. stellt fest, dass der Rechnungshof die erste Kosten-Nutzen-Analyse für die Schaffung einer Exekutiv-
agentur als oberflächlich bezeichnet hat; ersucht den Rechnungshof, die rechtzeitig für denInitiativbericht des zuständigen Ausschusses im Juli 2005 abgeschlossene zweite Analyse zu bewerten;
203. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom
19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben beider Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (
23), vor Beantragung der Errichtung
einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe vonFaktoren zu berücksichtigen ist; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für denRechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagenturvorzulegen; äußert ebenso wie der Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung derKosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung derGemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor derWeiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive
Stellungnahme des Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt;
204. ist der Auffassung, dass die Kommission den Vorschlag prüfen sollte, den Beitrag der Gemeinschaft zur
TEN-V-Haushaltslinie für grenzüberschreitende Projekte aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammen-hang die Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank;
Sonderbericht Nr. 1/2006 des Rechnungshofs über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des
vorzeitigen Schulabgangs
205. misst einer wirtschaftlichen und verantwortungsbewussten Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und
der Anwendung des Grundsatzes, dass eine Initiative, die die nicht hinreichend nachprüfbar ist, nicht mitöffentlichen Mitteln finanziert werden sollte, große Bedeutung bei, und bedauert daher, dass keineeindeutige Korrelation zwischen einem Rückgang des vorzeitigen Schulabgangs und der Bereitstellungvon EU-Mitteln festgestellt wurde;
206. räumt ein, dass die Kommission über einen angemessenen Begleit- und Kontrollmechanismus verfügt,
um die Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen, betont aber,dass dieser Mechanismus entsprechend dem, was die Kommission selbst erklärt hat, verbessert werdenmuss; fordert die Kommission auf mitzuteilen, wie sie dies zu erreichen gedenkt;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/47
(23) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
207. ermutigt die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und ihren nationalen statistischen Ämtern
zusammenzuarbeiten, um den vorzeitigen Schulabgang ordnungsgemäß zu definieren und seineHäufigkeit zu ermitteln, und den Austausch von Informationen und optimalen Vorgehensweisenzwischen sämtlichen auf lokaler und nationaler Ebene mit dem Problem des vorzeitigen Schulabgangsbefassten Einrichtungen anzuregen;
208. fordert eine gemeinsame Verständigung innerhalb der EU-27 auf Messnormen und Definitionen für das
Problem des vorzeitigen Schulabgangs, damit die nationalen Daten vergleichbar und von dernotwendigen Qualität sind, um feststellen zu können, ob die Prioritäten der Lissabon-Strategie indieser Hinsicht tatsächlich eingehalten werden;
209. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine eingehende Bewertung in den neuen
Mitgliedstaaten vorzunehmen, und zwar so frühzeitig, dass, falls erforderlich, Abhilfemaßnahmengetroffen werden können; fordert ferner den Rechnungshof auf, parallel dazu in den neuenMitgliedstaaten selbst eine ähnliche Rechnungsprüfung zu den Auswirkungen der zur Bekämpfungdes vorzeitigen Schulabgangs bereitgestellten Mittel durchzuführen, wie er sie für die EU-15durchgeführt hat;
Sonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs über die Leistung der im Rahmen von Tacis in der
Russischen Föderation finanzierten Projekte
210. unterstreicht, dass trotz der positiven Ergebnisse in vielen Bereichen die Gesamtauswirkungen des Tacis-
Programms nicht in allen Fällen wunschgemäß effizient und nachhaltig gewesen sind; stellt fest, dass dieArt der vom Rechnungshof ermittelten Unregelmäßigkeiten hauptsächlich Missmanagement seitens derKommission in der Programmplanung war;
211. fordert die Kommission auf, die russische Regierung zu einem weiteren Dialog zu verpflichten, um die
nationalen Bedürfnisse und die einzuschlagende Richtung sorgfältig zu identifizieren, sowieAnstrengungen zu unternehmen, um Prioritäten und Zielsetzungen, die durch die Maßnahmen erreichtwerden sollen, genau zu ermitteln und festzulegen; fordert die Kommission, die stets um einangemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis bemüht sein sollte, daher auf, das Programm aufmerksamerund strenger zu kontrollieren und zu bewerten als bisher;
212. fordert die Kommission auf, ihre Prioritäten weiterhin auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren und
Programmen zu konzentrieren und ihren Geltungsbereich vom Projektansatz auf den Programmansatzumzustellen, da der Projektansatz in allzu vielen Fällen zu einem begrenzten Dialog, zu einermangelhaften Eigenverantwortung und zu einer unzureichenden Flexibilität sowie zu isoliertenProjekten geführt hat, mit denen die in den laufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommenfestgelegten großen und langfristigen Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden können;
213. ersucht die Kommission, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um einen Vorschlag für eine
Rechtsgrundlage vorzubereiten, die es gestatten soll, Tacis-Mittel für Kofinanzierungen mit derRussischen Föderation einzusetzen, und misst der finanziellen Mitwirkung regionaler und lokalerAkteure und der Sozialpartner sowie einer größeren Mitwirkung des privaten Sektors wesentlicheBedeutung bei;
214. fordert die Kommission auf, eine häufige projektbezogene Evaluierung auch nach der Zeit der
Umsetzung zu gewährleisten, um das Feed-back aus vorangegangenen Erfahrungen zu verbessern und
ebenfalls für klare Informationen über laufende Projekte und verschiedene Programme zu sorgen, umden Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen zu erleichtern und die Transparenz in Bezug aufdie Verwendung der Mittel und die Beschlussfassungsverfahren zu verbessern;
Sonderbericht Nr. 3/2006 des Rechnungshofs über die humanitäre Hilfe der Kommission nach
dem Tsunami
215. begrüßt die im Großen und Ganzen positive Bewertung der humanitären Hilfe der GD ECHO durch den
Rechnungshof;
216. fordert die Kommission auf, die Rolle der GD ECHO und der GD Umwelt (durch das Gemeinschafts-
verfahren für den Katastrophenschutz) bei der Deckung humanitären Bedarfs klarzustellen, um einkohärentes Handeln sicherzustellen;L 187/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
217. ersucht die Kommission, die Rolle der GD ECHO zu stärken, um ihre Koordinierung und ihre
Reaktionsfähigkeit weiter zu verbessern, damit rasch und effizient auf die Bedürfnisse der Opferkünftiger humanitärer Katastrophen reagiert werden kann, sowie die Bedeutung einer Verknüpfungzwischen kurzfristigen Soforthilfemaßnahmen und längerfristigen Wiederaufbaumaßnahmen adäquatzu berücksichtigen; stellt fest, dass die beiden Phasen derzeit unterschiedlichen Generaldirektionen,Verfahren und Mandaten unterliegen;
218. fordert nachdrücklich eine wirtschaftliche Haushaltsführung und vertritt die Auffassung, dass die
Übermittlung detaillierter finanzieller Informationen notwendig ist, um das wirksame Monitoring derProjektdurchführung zu erleichtern;
219. unterstreicht die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die GD ECHO ihr Monitoring-System verstärken
sollte;
220. versteht, dass ein Anstieg der Preise von Waren und der Arbeitskosten in außerordentlichen Situationen
möglicherweise unvermeidbar ist; ersucht die Kommission aber, Maßnahmen mit dem Ziel zu erwägen,die Kosten so weit wie möglich zu kontrollieren und zu überwachen;
221. äußert seine Sorge über die Konzentration auf die Verbreitung bekannter Namen und die Bedeutung, die
Hilfsorganisationen bei humanitären Katastrophen, die hohe Medienaufmerksamkeit erregen, demAspekt der Sichtbarkeit beimessen, da dies negative Auswirkungen auf die Koordinierung derhumanitären Hilfe und die Wahrnehmung der Hilfe durch die Opfer derartiger Katastrophen hat;
222. fordert die Kommission auf, klar zu definieren, was eine NRO ist;
Sonderbericht Nr. 4/2006 des Rechnungshofs über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und
Rumänien
223. bedauert die Verfahrensweise der Kommission, durch die bei einigen der aus dem Programm Phare
finanzierten Projekte die Notwendigkeit nicht im Vorfeld nachgewiesen war und somit die Grundsätzeder Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht eingehalten wurden;
224. legt der Kommission nahe, die bulgarischen und rumänischen Behörden in eine beiderseitige
Zusammenarbeit einzubeziehen, um die Notwendigkeiten und Kapazitäten beider Länder präziser zubestimmen, und sich zu bemühen, die Prioritäten und Zielvorgaben, die erreicht werden müssen,festzulegen und zu ermitteln;
225. stellt fest, dass zwar mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem einer unzulänglichen
Verwaltungskapazität und von Defiziten bezüglich des Vertragsrechts zu lösen und sicherzustellen, dassdie Kofinanzierungsanforderungen eingehalten werden, dass aber weitere Anstrengungen unternommenwerden müssen;
226. fordert die Kommission auf, der Schaffung von Verwaltungsstrukturen und EDV-Systemen in Rumänien
und Bulgarien, mit denen die EU-Mittel bewirtschaftet und kontrolliert werden, besondere Auf-merksamkeit zu widmen und den organisatorischen Umbau der Verwaltungen zu überwachen, die mitder Investition dieser Mittel betraut sind;
227. fordert die Kommission auf, eindeutige Informationen über die laufenden Projekte und Programme und
die Gesamtkapazität der rumänischen und bulgarischen Behörden im Hinblick auf die autonomeBewirtschaftung und administrative Kontrolle zu liefern und dafür Sorge zu tragen, dass die Offenheitund Transparenz bei der Verwendung von Mitteln und der entsprechenden Beschlussfassung verstärktwerden;
228. fordert von der Kommission ein unabhängiges Gutachten über die Fähigkeit der rumänischen und
bulgarischen Regierungsstellen zu einer korrekten und wirtschaftlichen Haushaltsführung beim Einsatzder Gemeinschaftsmittel;
Sonderbericht Nr. 6/2006 des Rechnungshofs über Umweltaspekte der
Entwicklungszusammenarbeit der Kommission
229. fordert die Kommission eindringlich auf, auf der Grundlage der im Dezember 2005 beschlossenen
neuen Entwicklungspolitik eine umfassende Umweltstrategie für ihre Entwicklungszusammenarbeitauszuarbeiten;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/49
230. ist der Ansicht, dass im Rahmen einer solchen Strategie anerkannt werden sollte, dass es nicht nur darauf
ankommt, die Umweltbelange in alle Entwicklungsprogramme und -projekte einzubeziehen, sondernauch darauf, die Umwelt zu einem prioritären Ausgabenbereich zu machen;
231. vertritt die Auffassung, dass eine Fortbildung in Fragen der Einbeziehung der Umweltdimension für
Beamte in Schlüsselpositionen verbindlich sein sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieAusarbeitung des Leitfadens Umweltintegration so schnell wie möglich fertig zu stellen;
232. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass sie intern über genügend ökologisches Fachwissen
verfügt und dass klare Verfahren für die Umweltintegration festgelegt und befolgt werden;
233. fordert die Kommission auf, das anerkannte Fachwissen der nationalen Entwicklungshilfeverwaltungen
der Mitgliedstaaten und privater Unternehmen, die über unbestrittene Erfahrungen als Partner dernationalen Entwicklungshilfeverwaltungen bei der Verwaltung von Umweltprojekten verfügen, stärkerin Anspruch zu nehmen;
234. unterstreicht nachdrücklich, dass die Projekte auf der Grundlage detaillierter Spezifikationen mit klar
festgelegten Zielen geplant werden müssen und dass externe Überwacher herangezogen werden sollten,um die Erfolgsquote der einzelnen Projekte zu bewerten und Versäumnisse oder Schwachstelleneindeutig zu ermitteln;
Sonderbericht Nr. 7/2006 des Rechnungshofs über Investitionen zur Entwicklung des
ländlichen Raums —ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?
235. begrüßt die Veröffentlichung des Berichts und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die in dem
Bericht genannten Mängel, auf die in der neuen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums(oder in den detaillierten Durchführungsbestimmungen) nicht eingegangen wird, abzustellen,insbesondere bei der Genehmigung der nationalen Programme;
236. fordert die Kommission insbesondere auf, klarere Strategien festzulegen, die sich an spezifischen Zielen
ausrichten, und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, die Festlegungvon Zielen, Begünstigten und Gebieten sowie die Auswahl der geeignetsten Vorhaben zu verbessern unddies in die Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2007-2013 aufzunehmen;
237. ist der Auffassung, dass der Zeitrahmen für die Genehmigung der nationalen Programme durch die
Kommission möglicherweise geringfügig ausgeweitet werden muss, um eine gründliche Analyse zuermöglichen, da die Qualität nationaler Programme in starkem Maße ausschlaggebend dafür sein wird,ob die Zuteilung der Mittel für die bedürftigsten Gebiete und Empfänger wirklich gerechtfertigt ist unddie Wirksamkeit von Investitionsmaßnahmen in Zukunft besser bewertet werden kann;
238. bekräftigt erneut die Bedeutung, die es einem effizienten und verantwortungsbewussten Umgang mit
den Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Anwendung des Grundsatzes beimisst, dass eineInitiative, die nicht hinreichend überprüft werden kann, nicht aus öffentlichen Geldern finanziertwerden sollte; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die Festsetzung klarer Ziele und dieDefinition klarer Strategien in den nationalen Programmen von wesentlicher Bedeutung ist;
239. ist der Auffassung, dass das strukturelle und das landwirtschaftliche Ziel der Investitionsmaßnahmen im
Rahmen eines sorgfältig ausbalancierten sektoralen (für die Landwirtschaft) und territorialen (für denwirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt) Ansatzes erreicht werden sollte;
240. ersucht die Kommission, aufgrund der Überlegung, dass der zweite Pfeiler der GAP ein unerlässliches
Instrument in der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums in der EU ist, die Mitgliedstaaten zuermutigen, entscheidende Erfolgsfaktoren von Investitionsvorhaben zu analysieren und Fälle, in denenbewährte Methoden angewandt werden, allgemein bekannt zu machen;
241. ermutigt die Kommission, die Überwachungs- und Evaluierungssysteme in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten zu verbessern, beispielsweise durch die Entwicklung relevanter Qualitätsindikatoren,auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die Kommission feststellen können, ob Maßnahmenwirksam waren und welche Ziele erreicht wurden;L 187/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
242. begrüßt die Tatsache, dass die Diskussion über diesen Sonderbericht gleichzeitig mit der ersten
einführenden Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Reform des Obst- und Gemüsesektorsstattfand, die ab 2008 wirksam werden soll;
Sonderbericht Nr. 8/2006 des Rechnungshofs —Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der
Unterstützung der Europäischen Union für die Obst- und Gemüseerzeuger
243. bekräftigt sein Engagement für die gemeinschaftliche Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors in der
Europäischen Union, da diese Unterstützung notwendig ist, um den Sektor auf eine tragfähigereGrundlage zu stellen und wettbewerbsfähiger zu machen;
244. unterstreicht, dass die Erzeugerorganisationen der Eckpfeiler der GMO für Obst und Gemüse sind, und
unterstützt daher die Kommission, wenn sie die Erzeuger ermutigt und dabei unterstützt, Erzeuger-organisationen zu bilden;
245. bekundet seine Unterstützung für ein Abrücken von interventionistischen Maßnahmen, z. B.
Rücknahmen oder Hilfen für verarbeitete Erzeugnisse, die es für kontraproduktiv im Hinblick auf diefür den Obst- und Gemüsesektor skizzierten Zielvorgaben hält;
246. ist der Ansicht, dass Unterstützungssysteme für operative Programme für Erzeugerorganisationen im
Bereich Obst und Gemüse weitaus mehr Erfolg versprechen als interventionistische Maßnahmen;
247. nimmt zur Kenntnis, dass für 2009 eine Bewertungsstudie vorgesehen ist, begrüßt eine solche Studie
und fordert, dass die Kommission einen zweckmäßigen Überwachungs- und Kontrollmechanismus fürden Obst- und Gemüsesektor aufstellt, um die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichenHaushaltsführung sicherzustellen;
248. begrüßt die Erklärung der Kommission, dass sie ihre Fähigkeit zur Erhebung von Daten verbessern und
einschlägige qualitative und quantitative Indikatoren entwickeln wird, um Wirksamkeit und Effizienz zumessen; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren ein breiteres Spektrum von Vorteilen von Programmen
besser erfassen sollten, die auf einem höheren Aggregierungsniveau überprüft werden sollten; schlägt
außerdem vor, dass die Kommission so bald wie möglich die Relevanz und Genauigkeit bestehenderIndikatoren und Statistiken überprüft;
249. teilt die Auffassung des Hofes, dass das gegenwärtige System einer sorgfältigen Überprüfung bedarf, um
seine Effizienz und Effektivität zu verbessern; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaatenauf, die Effizienz und Effektivität des Systems von operativen Programmen der Erzeuger strikt zuüberwachen und zu steigern und bei den besten Ergebnissen die Faktoren für den Erfolg zu untersuchenund auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für eine bessere Ausführung auf der Ebene derMitgliedstaaten, insbesondere in den weniger gut organisierten Regionen, zu ziehen;
250. unterstützt deshalb die Empfehlungen des Hofes, die Kriterien für die Zuschussfähigkeit zu klären und
zu vereinfachen, um die Transparenz zu erhöhen und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mitden Zahlungssystemen zu verringern;
251. fordert die Kommission auf, die Beihilfeverfahren und -bestimmungen mit denen des Fonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums abzugleichen, um klarzustellen, wann sie einander ergänzen können,und wann sie einander ausschließen;
252. fordert die Kommission auf, die Durchführung der Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aufmerksam
zu überprüfen und zu kontrollieren;
Sonderbericht Nr. 9/2006 des Rechnungshofs über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei
der Kommission, beim Parlament und beim Rat
253. hebt die Tatsache hervor, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe —Übersetzung
und Dolmetschen kombiniert —nur 1 % des gesamten EU-Haushalts ausmachen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/51
254. ist erstaunt, dass die Organe bisher weder ihre gesamten Übersetzungskosten (24) noch ihre Kosten pro
Seite berechnet haben; stellt fest, dass 2005 in der Kommission von 1 450 Übersetzern 1 324 000Seiten, im Parlament von 550 Übersetzern 1 080 000 Seiten und im Rat von 660 Übersetzern 475 000Seiten übersetzt wurden; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof die gesamten Übersetzungskosten2003 auf 414 200 000 EUR veranschlagt hat: 214 800 000 EUR für die Kommission, 99 000 000 EURfür das Parlament und 100 400 000 EUR für den Rat; nimmt zur Kenntnis, dass sich dieDurchschnittskosten pro Seite im selben Jahr auf 166,37 EUR beliefen: 150,2 EUR für die Kommission,149,7 EUR für das Parlament und 251,8 EUR für den Rat;
255. vertritt die Ansicht, dass die Organe geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die Produktivität der
EU-Übersetzungsdienste im Vergleich zum Privatsektor weiter zu verbessern;
256. vertritt die Ansicht, dass geklärt werden muss, warum die Preise, die das Parlament für freiberufliche
Übersetzer zahlt, durchschnittlich um 12 % höher sind als die von der Kommission gezahlten Preise;
257. begrüßt die Tatsache, dass es Kommission und Rat gelungen ist, das Übersetzungsvolumen nach der EU-
10-Erweiterung in Grenzen zu halten, womit der Kostenanstieg eingedämmt wurde;
258. hält es für notwendig, dass die drei Organe die Übersetzungskosten auf einer jährlichen Grundlage unter
Verwendung der gleichen Kriterien und Berechnungsmethoden feststellen; vertritt die Ansicht, dass diedaraus resultierenden Zahlen nicht nur für Haushaltszwecke, sondern auch zur Sensibilisierung derNutzer für die Kosten verwendet werden sollten;
259. begrüßt die Bereitschaft der Kommission, 2006 das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung der
Übersetzungsaufträge anzuwenden; begrüßt ferner die Tatsache, dass der Rat 2003 eine Liste vonKerndokumenten erstellt und damit die Übersetzung anderer Texte begrenzt hat;
260. empfiehlt, in höherem Maße Begrenzungen bezüglich der Länge von Dokumenten und schriftliche
Zusammenfassungen zu nutzen;
261. ermutigt Ausschüsse und Delegationen, Texte nur in den Sprachen der Ausschussmitglieder und ihrer
Stellvertreter vorzulegen; empfiehlt, dass zusätzliche Sprachfassungen auf Antrag erstellt werdenkönnten;
262. ist im Allgemeinen der Auffassung, dass die Organe die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um
einen hohen Qualitätsstandard für die Übersetzungen zu gewährleisten; ist daher der Auffassung, dassder Rat, das Parlament und die Kommission den Rechnungshof und den Haushaltskontrollausschussrechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2006 über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zurÜberwachung und Verbesserung der Qualität der Übersetzungen unterrichten müssen;
263. vertritt die Ansicht, dass die Organe die für die Überwachung des Übersetzungsprozesses verfügbaren
Managementinformationen weiter verbessern und dabei die vom Hof vorgeschlagenen Leistungs-indikatoren berücksichtigen müssen (
25);
264. vertritt die Ansicht, dass der Rat, das Parlament und die Kommission interne und externe Ressourcen
wie Datenbanken, computergestützte Übersetzungen, Telearbeit und Outsourcing wirtschaftlich undwirksam nutzen müssen;
265. ist der Auffassung, dass jedes Organ erst freie Übersetzungskapazitäten in den beiden anderen Organen
prüfen muss, bevor Übersetzungen nach außen vergeben werden;
Sonderbericht Nr. 10/2006 des Rechnungshofs über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und
Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds)
266. fordert die Kommission auf, nachzuweisen, inwieweit das methodische Vorgehen für die Ex-ante-,
Halbzeit- und Ex-post-Bewertung konsolidiert worden ist, um im Rahmen des Möglichen für den Ex-
post-Bewertungszeitraum 2000-2006 logische Fehler zu vermeiden, wie sie im Sonderbericht des Hofes
festgestellt worden sind;L 187/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(24) Dem Hof zufolge umfassen diese Zahlen die Kosten für Übersetzer, Schreibkräfte, Management, Personal des
Übersetzungsdiensts, Planungsreferat, Gebäude, IT und Personalverwaltung (z. B. Fortbildung).
(25) Siehe Ziffern 53 und 88 des Berichts des Rechnungshofs.
267. regt an, die Zusammenarbeit zwischen der GD REGIO und der GD EMPL auszuweiten, was die
gemeinsamen Punkte der Bewertungsmethoden betrifft;
268. stellt fest, dass das methodische Vorgehen hinsichtlich des gegenwärtigen Einsatzes des HERMIN-Modells
größere Probleme aufwirft; ist beunruhigt darüber, dass das gegenwärtige methodische Vorgehen esnicht gestattet, der Bedeutung des tertiären Sektors für bestimmte Volkswirtschaften —beispielsweise
den Fremdenverkehr —ausreichend Rechnung zu tragen; befürchtet, dass es große Schwierigkeiten bei
der Bewertung der Strukturfonds in den Ländern geben wird, die der Europäischen Union im Jahre 2004beigetreten sind, und zwar wegen der spezifischen Umstände ihrer jungen Marktwirtschaften; fordert dieKommission auf, vor der Einleitung der Bewertung für den Zeitraum 2000-2006 nachzuweisen,inwieweit sie das methodische Vorgehen geändert hat, um dieser Kritik Rechnung zu tragen;
269. fordert ebenfalls, dass der methodische Ansatz mit zusätzlichen Elementen ergänzt und vervollständigt
wird, um die mikroökonomischen Auswirkungen zu messen; ist der Auffassung, dass privateInvestitionen für die langfristige Wirkung der Strukturfonds und für die Schaffung von Arbeitsplätzenwichtig sind; fordert, dass sie im Ex-post-Bewertungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt werden;
270. fordert in dem Bestreben, einen in sich schlüssigen Ansatz bei der Bewertung der Strukturfonds generell
sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen im Sonderbericht des Hofes für die künftigen Ex-ante-,Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen für die Planungszeiträume 2000-2006, 2007-2013 und danachberücksichtigt werden;
271. unterstützt die Vorstellung, dass die Bewertung der Strukturfonds als kontinuierlicher Prozess angesehen
werden müsste, der permanent von den Schlussfolgerungen der verschiedenen Ex-ante-, Halbzeit- undEx-post-Bewertungen gespeist wird; fordert, dass die Mitgliedstaaten in diesen Prozess einbezogenwerden, und fordert die Kommission auf, nachzuweisen, wie sie diese Ideen unverzüglich umsetzen will;
272. ist der Ansicht, dass in dem Bestreben, den Bürgern den europäischen Mehrwert der Strukturfonds vor
Augen zu führen, bei künftigen Bewertungen außerdem diese indirekten Wirkungen der Strukturfondshervorgehoben werden müssten;
273. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Lenkungsgruppe für die Ex-post-Bewertung
2000-2006 die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Universitäten in Form vonPartnerschaften mit Fachinstituten und Studien über spezifische Themen sondiert und dabei auch aufden Sachverstand von externen Experten zurückgreift;
274. ist der Auffassung, dass es eine solche Zusammenarbeit gestatten würde, die Bewertung zu verfeinern
und das Potenzial der Strukturfonds stärker auszuschöpfen; fordert die Kommission auf, diesen Wegfortzusetzen, um ein vorbildliches Modell für die Bewertung der Maßnahmen zur Förderung deswirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu schaffen, das ein eigenständigeseuropäisches Modell wäre, aber auch das Potenzial hätte, weltweit als Vorbild zu dienen.15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/53