B4-0735, 0791 und 0813/96

Entschließung zu den Wahlen in Albanien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation in Albanien und zu den Beziehungen EU/Albanien,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vom 31. Mai 1996, in der eine teilweise Wiederholung der Wahlen gefordert wird,

A. unter Hinweis darauf, daß laut Berichten internationaler Beobachter und insbesondere derjenigen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Reihe gravierender Verstösse gegen das albanische Wahlgesetz sowie schwere Fälle einer Einschüchterung der Wähler und Mitglieder der Wahlkommission vorgekommen sind,

B. unter Hinweis darauf, daß neun Oppositionsparteien sich in der Wahlnacht aus Protest aus den Wahlen zurückgezogen haben und daß Oppositionsparteien auch den zweiten Wahlgang vom 2. Juni 1996 boykottiert haben,

C. unter Hinweis darauf, daß die Wahlkommission in Tirana das Ergebnis der Wahlen in 17 von 115 Wahlkreisen für ungültig erklärt und daß Präsident Berisha einen neuen Termin für Wahlen in diesen 17 Wahlkreisen festgesetzt hat, die am 16. Juni 1996 stattgefunden haben,

D. zutiefst beunruhigt über die Erklärungen der Oppositionsparteien, die die teilweise Wiederholung der Wahlen für nicht ausreichend halten und eine Fortsetzung ihres Boykotts angekündigt haben,

E. besorgt über die heftigen Zusammenstösse zwischen Polizei und prodemokratischen Demonstranten nach den Wahlen,

F. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung eines fairen Wahlprozesses für die Verwirklichung der uneingeschränkten Demokratie in Albanien,

G. in der Erwägung, daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Abkommens mit Albanien vorlegen wird, das das Handels- und Kooperationsabkommen von 1992 ablösen und im Wege des politischen Dialogs engere Verbindungen schaffen soll, und daß Albanien Vollmitglied des Europarates ist,

1. bekräftigt seine Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß in Albanien, ist jedoch der Ansicht, daß die negativen Erfahrungen während dieser Wahlen hinsichtlich der Verwirklichung einer uneingeschränkten Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit einen eindeutigen Rückschritt bedeuten;

2. verurteilt die gravierenden Verstösse gegen den demokratischen Wahlprozeß, die in Albanien stattgefunden haben;

3. fordert den Präsidenten von Albanien auf, diese Wahlen für ungültig zu erklären und so bald wie möglich nach den internationalen demokratischen Normen Neuwahlen auszuschreiben;

4. appelliert an die Regierung und die Oppositionsparteien, den politischen Dialog wiederaufzunehmen, um die gegenwärtige Krise zu lösen;

5. fordert den Rat auf, den albanischen Behörden klarzumachen, daß die Europäische Union fordert, daß die Wahlen in Albanien unter uneingeschränkter Wahrung internationaler Normen durchgeführt werden und daß dies Vorbedingung für eventuelle künftige Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist;

6. fordert die albanische Regierung auf, die politischen Gefangenen freizulassen, die Bedingungen für ein freies und unabhängiges Funktionieren der Medien zu gewährleisten und die Todesstrafe abzuschaffen;

7. fordert Kommission und Rat auf, jede weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Albanien so lange zurückzustellen, bis die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Land wieder gewährleistet ist und nach den internationalen demokratischen Normen Neuwahlen stattgefunden haben;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der albanischen Regierung und dem Präsidenten der Republik Albanien zu übermitteln.