Stellungnahme zum Thema "Auswirkungen der Vereinbarungen der Uruguay-Runde" (94/C 393/31)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Februar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Auswirkungen der Vereinbarungen der Uruguay-Runde".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 11. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Giesecke, Mitberichterstatter Herr Ch. Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) einstimmig folgende ergänzende Stellungnahme.

VORAUSBEMERKUNGEN

Dieser Bericht schließt an die bisherigen Stellungnahmen und Berichte des WSA zur GATT-Uruguay-Runde an. Neben einer allgemeinen Würdigung der Verhandlungsergebnisse - Stand Sommer 1994 - wird er sich ausführlicher mit den bisher schon als kritisch bezeichneten Themen und den dann noch offenen Fragen des Genfer Pakets befassen. Ausgehend von der Überlegung, daß die Agenda der Uruguay-Runde in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zusammengestellt wurde, wird sich der Ausschuß sodann mit den sich abzeichnenden neuen Fragen beschäftigen, welche die dynamischen Entwicklungen in der Weltwirtschaft aufwerfen.

1. Einleitung

1.1. Mit dem Abschluß der Uruguay-Verhandlungsrunde im GATT ist einer der bedeutendsten Schritte in der Geschichte der Handelspolitik getan worden. Trotz schwieriger Wirtschaftslage in der Mehrzahl der an den Verhandlungen beteiligten Länder wurden die Grundlagen für die Einleitung eines bisher einmaligen Liberalisierungsprozesses und für ein transparentes, faires und umfassendes Welthandelssystem geschaffen. Bis zuletzt musste um das Zustandekommen eines breiten Konsensus für das umfangreiche Verhandlungspaket gebangt werden. Ein Scheitern hätte den schon in den letzten Jahren um sich greifenden Protektionismus in seinen vielfältigen Formen weiter verstärkt, weitere Handelskriege heraufbeschworen und den sich abzeichnenden Zerfall der Weltwirtschaft in antagonistische Handelsblöcke beschleunigt. Wenn auch das Gesamtergebnis angesichts der divergierenden Interessen der 117 Verhandlungspartner zwangsläufig einige unbefriedigende Lösungen einschließt, sind der Abschluß der Verhandlungen und die Ergebnisse insgesamt als Erfolg zu werten. Das Verhandlungsergebnis vom 15. Dezember 1993 wird seine Bewährungsprobe jedoch erst dann bestanden haben, wenn die vereinbarten gegenseitigen Marktöffnungen von allen Handelspartnern vorgenommen werden und die Öffnungen tatsächlich zu einem verstärkten Austausch führen.

1.2. Nach der Unterzeichnung am 15. April 1994 in Marrakesch müssen die Verträge baldmöglichst von den GATT-Vertragsparteien ratifiziert werden, damit die mit Unsicherheiten behaftete Periode bis zum Inkrafttreten möglichst kurz gehalten werden kann. Der Ausschuß erwartet, daß nach der EU, falls notwendig, alle EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung bis Ende 1994 abschließen. Der Ausschuß hofft, daß auch die USA und Japan so vorgehen, damit die Verträge Anfang 1995 in Kraft treten können.

1.3. Die aktuelle Bedeutung des Abschlusses liegt in seiner stimulierenden Signalwirkung für die immer noch schwache Weltkonjunktur. Investoren und Konsumenten werden dadurch weltweit ermutigt. Neben diesen hochwillkommenen kurzfristigen Auswirkungen sind vor allem die langfristigen Aspekte des Verhandlungsergebnisses zu würdigen: Trotz einiger Unklarheiten werden Perspektiven für eine künftige Weltwirtschaftsordnung aufgezeigt.

1.4. Die Wirkungen des Abschlusses sind zu beobachten im Hinblick auf

- die Eröffnung neuer wirtschaftlicher Chancen;

- unterschiedliche potentielle Einfluesse auf verschiedene Sektoren in der Phase der Verwirklichung der vereinbarten Liberalisierungen (voraussichtlich 1995 bis 2000);

- die Wettbewerbspositionen und Handelsstrategien der grossen Welthandelspartner.

Im einzelnen:

1.5. Die Überlegenheit des Wettbewerbs im grenzueberschreitenden Verkehr gegenüber jeder protektionistisch-defensiven Politik wird anerkannt. Es ist jedoch von Bedeutung, daß das neue multilaterale Handelsabkommen nicht die Möglichkeit ausschaltet, in bestimmten Sektoren besonderer innenpolitischer Bedeutung wie z.B. öffentliches Beschaffungswesen, Zivilflugzeuge, Milch und Rindfleisch plurilaterale Vereinbarungen zu treffen.

1.6. Unter Fortführung der bewährten GATT-Prinzipien von Nichtdiskriminierung und Multilateralität wird ein erweiterter Ordnungsrahmen geschaffen, der neuen Formen internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit Rechnung trägt. Gleichzeitig bleibt das Vertragswerk offen für künftige, heute noch nicht absehbare Sektoren und Formen aussenwirtschaftlicher Aktivitäten.

1.7. Die Gefahr der schleichenden Erosion des Multilateralismus ist verringert worden. Im Falle des Scheiterns der Uruguay-Runde hätte die Tendenz zu grossen regionalen Zusammenschlüssen leicht zu einer Spaltung der Weltwirtschaft in voneinander abgeschottete Blöcke führen können. Die Realität zeigt nämlich, daß der internationale Handel innerhalb der heute bestehenden regionalen Zonen erheblich stärker wächst als der Welthandel insgesamt. Es wird geschätzt, daß im Jahr 2000 mehr als die Hälfte des Welthandels innerhalb regionaler Präferenzzonen abgewickelt werden wird. Die neue Welthandelsorganisation muß nun den Artikel 24 des GATT fortentwickeln und Spielregeln dafür aufstellen, daß sich regionale Zusammenschlüsse harmonisch in den multilateralen Rahmen der Weltwirtschaft einfügen.

Vor allem kommt es darauf an, die Beeinträchtigung jeweils aussenstehender dritter Handelspartner zu vermeiden. Konkret bedeutet dies, daß Zusammenschlüsse für neue Mitglieder offen bleiben und das externe Schutzniveau parallel zur internen Liberalisierung gesenkt werden muß. Unter diesen Bedingungen kann die Intensivierung regionaler Wirtschaftsbeziehungen als Katalysator für die weltweite Integration dienen. Der multilaterale Ordnungsrahmen dafür ist durch den Abschluß der Uruguay-Runde geschaffen worden.

1.8. Die grössere Verläßlichkeit der multilateralen Regeln wird bilateralen Arrangements zur Lenkung der Aussenhandelsströme den Boden entziehen. Marktwidrige Verzerrungen infolge der Zunahme des bilateralen "managed trade", z.B. in der Form freiwilliger Selbstbeschränkungen, eine Grauzone des alten GATT von 1947, haben in der Vergangenheit vor allem kleine Handelspartner benachteiligt. Es ist zu wünschen, daß die Welthandelsorganisation in Zukunft über starke Vollmachten zur Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen verfügt, damit kleine Partner vor handelspolitischem Druck der grossen Partner geschützt werden. Das neue Verfahren zur Streitschlichtung wird eine wichtige Rolle spielen.

1.9. Obwohl Zölle heute nicht mehr das Haupthemmnis für den Marktzugang mit Industriegütern sind - Zollsenkungen bildeten das Standardprogramm aller acht GATT-Verhandlungsrunden -, war dieser Teil des Pakets in der Schlussphase der Verhandlungen hart umstritten. Dies zeigt, daß viele Handelspartner den restlichen Zöllen weiterhin Bedeutung beimessen.

Es wurden weltweite Zollsenkungen von etwa einem Drittel vereinbart, das ist deutlich mehr als in der Punta-del-Este-Erklärung zu Beginn der Runde in Aussicht genommen worden war. Die meisten Zollsenkungen sollen in fünf gleichen Jahresraten vorgenommen werden, was den betroffenen Industriezweigen Zeit für Anpassungen gibt. Die EU senkt ihre Zölle gegenüber allen Ländern um mehr als ein Drittel, gegenüber den USA um rund 50 %. Die USA senken ihre Tarife gegenüber Importen aus der EU um ebenfalls rund 50 %, gegenüber allen Ländern um knapp 40 %.

Diesen Zahlen muß wegen der mangelnden Transparenz der US-Zollnomenklatur mit Skepsis begegnet werden. Gleichwohl hält der Ausschuß das Ergebnis für insgesamt akzeptabel. Relativiert wird das Ergebnis durch noch verbleibende US-Hochzölle auf bestimmte Textil- und Bekleidungsartikel.

1.10. Die neue Welthandelsordnung mit verbessertem Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Wissen und Direktinvestitionen bildet eine wichtige Basis für beschäftigungswirksame unternehmerische Initiativen. Sie kann ihre positiven Wirkungen jedoch nur entfalten, wenn die vereinbarten Marktöffnungen in den kommenden Jahren konsequent verwirklicht werden. Die Integration der Weltwirtschaft bleibt ein schwieriger Prozeß, an dem kontinuierlich gearbeitet werden muß. Angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit muß damit gerechnet werden, daß in den kommenden Jahren protektionistische Bestrebungen wieder Auftrieb erhalten werden. Besonders kritisch ist hierfür die Übergangszeit bis zum Tätigwerden der neuen Welthandelsorganisation (WTO). Die Vertragspartner der Uruguay-Runde werden immer wieder daran erinnert werden müssen, daß sie sich in Marrakesch verpflichtet haben, bis zur Inkraftsetzung des neuen WTO-Systems keine handelspolitischen Beschränkungen einzuführen, die das Vertragspaket oder Teile davon gefährden bzw. die Verwirklichung nachteilig beeinflussen können (stand still).

1.11. Während die Beteiligung am Welthandel für alle Staaten Vorteile bringt, ist der durch die Ausweitung des Welthandels verursachte Strukturanpassungsprozeß fast immer mit ökonomischen, sozialen und politischen Belastungen verbunden. Das führt zu politischen Widerständen jener Gruppen oder Branchen, die bislang durch handelslenkende Maßnahmen geschützt waren. Bei schwachem Wirtschaftswachstum und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit wächst der politische Druck auf nationale Regierungen und EU-Kommission, den notwendigen Strukturwandel zu verlangsamen.

1.12. Allein schon aus diesen Gründen scheint es erforderlich, die Ergebnisse der Uruguay-Runde auch von den nationalen Parlamenten der EU ratifizieren zu lassen und somit die Mitgliedstaaten in die Verantwortung für die Umsetzung der Ergebnisse einzubinden.

1.13. Auf der Ebene der Europäischen Union sind verstärkte Bemühungen etwa im Sinne des im Dezember 1993 vorgelegten Weißbuches der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erforderlich. Die EU muß im übrigen bereits jetzt - d.h. vor dem formalen Inkrafttreten der Vereinbarungen von Genf - ihren politischen Willen demonstrieren, zu den Prinzipien der neuen WTO zu stehen und zu ihrer Ausgestaltung beizutragen.

1.14. Um die nötige politische Unterstützung zu erhalten, wird in Zukunft in der Öffentlichkeit auf allen Ebenen noch mehr für die Gewinne aus einem freien Welthandel geworben werden müssen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, denn die Erfahrung zeigt, daß sich die Gewinne manchmal erst längerfristig und breit auf Verbraucher und Steuerzahler auswirken. Dagegen werden die Verlierer im notwendigen Strukturwandel zumeist direkt betroffen. Politische Führerschaft wird in der Handelspolitik der kommenden Jahre noch mehr als bisher erforderlich sein, um die Saat der Uruguay-Runde aufgehen zu lassen. Die Strukturpolitik und flankierende Politiken müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Wirtschaft der Gemeinschaft die in der Uruguay-Runde vereinbarten Marktöffnungen voll nutzen kann und daß die nachteiligen Auswirkungen verringert werden.

1.15. So wie zu Beginn der Uruguay-Runde die wachsende Verflechtung und Interdependenz der Volkswirtschaften dazu zwang, neue Themen in das Verhandlungsprogramm aufzunehmen, steht heute die Welthandelsorganisation wieder vor der Notwendigkeit, neue Themen rasch aufzugreifen. Zu diesen Themen gehören neben den Handelsproblemen des Umweltschutzes, des Wettbewerbs und der sozialen Normen ein umfassendes Regelwerk für Direktinvestitionen.

Hinzu kommen wichtige Fragen, die überhaupt noch nicht behandelt worden sind, weil sie 1986 in Punta del Este noch nicht erkennbar waren. Eine der grössten, damals noch nicht erkennbaren Aufgaben ist die Integration der früher sozialistischen Länder in die Weltwirtschaft. Daneben haben sich in allen Teilen der Welt die regionalen Integrationsprozesse so weit vertieft, daß die Verhaltensregeln für die Bildung von Präferenzzonen erheblich detaillierter gestaltet werden müssen.

1.16. Unverändert ungelöst sind die strukturellen Ursachen der hartnäckigen aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Japans und der USA. Diese makroökonomischen Ursachen reichen weit über die handelspolitischen Fragestellungen des GATT und der Uruguay-Runde hinaus.

Trotz einiger Fortschritte in der Uruguay-Runde ist die vertiefte Behandlung des Verhaltens subnationaler politischer Einheiten wie der Bundesstaaten in den USA, deren Maßnahmen häufig handelspolitische Rückwirkungen haben, ohne daß diese politischen Einheiten an die Regeln des GATT gebunden sind, dringlich. So beruht der amerikanische Protektionismus im Bankensektor sowohl auf Bundesgesetzen als auch auf Gesetzen der US-Bundesstaaten. Ob die in der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen ausreichen, um zu verhindern, daß Ergebnisse der Runde durch Maßnahmen und Gesetze der subnationalen Ebenen unterlaufen werden, erscheint zweifelhaft.

2. Errichtung einer World Trade Organization (WTO)

2.1. Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) von 1947 mit zahlreichen Unterabkommen war bisher nur ein provisorisch angewandtes Vertragswerk. Es verfügte nicht über eine eigene Rechtsfähigkeit, hat auch keinen satzungsmässig festgelegten organisatorischen Rahmen. Die zahlreichen Teilabkommen waren pragmatisch in unterschiedlicher Rechtsform und mit unterschiedlichen Mitgliedern abgeschlossen worden.

2.2. Wenig überzeugende Verfahren bei der Be- und Verurteilung von Tatbeständen, aber auch fehlende Durchsetzungskraft der Regeln, insbesondere gegenüber den grossen Handelsstaaten, sowie Probleme mit der Schutzklausel ließen die Glaubwürdigkeit der internationalen Handelsordnung hinter den Herausforderungen einer rasch zusammenwachsenden Welt zurückbleiben.

2.3. Von der Gründung der World Trade Organization (WTO) erwartet der Ausschuß eine institutionelle Stärkung des Welthandelssystems, d.h. administrative Handhabung und praktische Durchsetzung der Verträge sollten überschaubarer und effizienter werden. Kontinuierliche Überwachung der vereinbarten Regeln sollte in Verbindung mit effizienter Streitschlichtung zu verbesserter Verhaltensdisziplin führen. Der Übergang zu einem solchen wirksamen System wird insbesondere den starken Welthandelspartnern nicht leicht fallen. Jedoch sind gerade sie aufgerufen, dem neuen System Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der Ausschuß erwartet ein entsprechendes Verhalten der Europäischen Union schon jetzt in der kritischen Übergangszeit.

2.4. Das Gesamtsystem der WTO verbessert die Rechtsklarheit und gewährleistet ein ähnliches Verpflichtungsniveau für alle WTO-Mitglieder. Der Ausschuß begrüsst die Verpflichtung aller WTO-Mitglieder zur Konformität ihrer Gesetzgebung mit den Verpflichtungen des Abkommens. Bei Kontroversen müssen sie den Vorschriften und Verfahren der integrierten Streitschlichtung folgen. Dies gilt selbstverständlich auch für die USA.

2.5. Die zu schaffende Struktur der WTO lässt aus der Sicht des Ausschusses eine wünschenswert stärker politische Rolle erwarten als es dem alten GATT möglich war. Bedeutungsvoll erscheint das im Verhältnis zum IWF und der Weltbank, vor allem aber gegenüber den Mitgliedsländern.

2.6. Die WTO muß so angelegt werden, daß künftig neben der Streitschlichtung eine Art permanenter Verhandlungs- und Koordinierungsprozeß über handelspolitische Fragen stattfinden kann. Sie muß offenbleiben für neue Themen und Aufgaben, damit das multilaterale Handelssystem nach der institutionellen Stärkung durch die Uruguay-Runde in Zukunft flexibel auf die dynamischen Entwicklungen der Weltwirtschaft reagieren kann.

2.7. So kommen auf die neue Welthandelsorganisation eine Fülle von Aufgaben zu. Die Handelspolitiker in Europa, USA, Japan und der Dritten Welt werden Innovationsfähigkeit und Flexibilität in der Tagespolitik, aber auch Standfestigkeit in Grundsatzfragen beweisen müssen.

2.8. Der Ausschuß erwartet von der EU eine konstruktive Mitarbeit bei den neu zu schaffenden Gremien:

- der Ministerkonferenz als höchstes Organ;

- dem Allgemeinen Rat, dem die Überwachung der Abkommen, der Streitschlichtungsverfahren und der Trade Policy Review obliegt;

- den Spezialräten für Warenhandel, Dienstleistungshandel und Schutz geistiger Eigentumsrechte;

- den von diesen gebildeten Unterausschüssen (wie z.B. den schon beschlossenen Finanz- und Dienstleistungsausschuß).

2.9. Die grössere Transparenz, z.T. auch die grössere Verrechtlichung der Abläufe und Entscheidungen in den vielfältigen neuen Bereichen, stellen an das auf dem alten GATT-Sekretariat aufzubauende WTO-Sekretariat erhebliche organisatorische und personelle Anforderungen. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der Ausschuß erwartet, daß die neue Behörde mit gleicher Effizienz und Unabhängigkeit wie das alte GATT-Sekretariat arbeitet.

2.10. Schon im Hinblick auf mögliche weitere Aufgaben der WTO, die politisch sensible nationale Kompetenzen berühren, begrüsst der Ausschuß, daß sowohl die EU als auch deren Mitgliedstaaten eigenständige WTO-Mitglieder werden, wie es beim General Agreement on Trade in Services (GATS) ohnehin erforderlich ist. Die Verteilung der Kompetenzen im einzelnen wird hoffentlich bald durch ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofs geklärt werden. Um einen Stillstand der Verhandlungen zu vermeiden, sollte auf der Grundlage der Erfahrungen, die während der UruguayRunde in der Zusammenarbeit gesammelt wurden, pragmatisch vorgegangen werden. Dabei sind Kohärenz nach aussen und Solidarität im Innenverhältnis zu wahren.

3. Streitschlichtung

3.1. Langwierige Streitschlichtungsverfahren und unzureichende Anwendbarkeit der Sanktionsmechanismen waren eine Schwachstelle des bisherigen GATT. Letztlich konnten starke Handelspartner für sich entscheiden, ob sie ein Schlichtungsergebnis annehmen wollten. Die Verletzung der GATT-Regeln blieb für sie in vielen Fällen ohne grössere Folgen.

3.2. Grössere Handelspartner entwickelten deshalb eigene unilaterale Vergeltungsinstrumente, allen voran die USA. Damit wurde die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit des GATT ausgehöhlt und dem Bilateralismus der Weg geebnet.

3.3. Das neue Streitschlichtungsverfahren, das für alle Vertragsteile der WTO gleichermassen gelten soll, wird durch die Vorgabe von Fristen beschleunigt, und einem automatischen Ablauf unterworfen. Entscheidungen müssen uneingeschränkt akzeptiert werden. Eine Anfechtung der Entscheidung von einer Seite ist vor einer zu schaffenden Berufungsinstanz der WTO möglich.

3.4. Die neuen Regeln sollten die Funktionsfähigkeit des Welthandelssystems erheblich verbessern. Aus der Sicht des Ausschusses sollte dieses neue Streitschlichtungsverfahren mehr Sicherheit und Voraussehbarkeit geben. Schwächere Handelspartner können stärker gegen unilaterales Vorgehen politisch und wirtschaftlich stärkerer Länder geschützt werden.

3.5. Aus der Sicht des Ausschusses wird der Erfolg des neuen Verfahrens von der Wirkung der Sanktionsmaßnahmen (Retorsionsmaßnahmen) abhängen, die von der Streitschlichtungsbehörde (dispute settlement body) verhängt werden.

3.6. Nach Möglichkeit sollen Retorsionen (wie bisher) im gleichen Wirtschaftszweig erfolgen, in dem die Vertragsverletzung festgestellt wurde. Neu ist die Möglichkeit der croß-retaliation () unter ausserordentlichen Umständen, wenn die vorgenannten Maßnahmen unwirksam erscheinen. Es ist vorgesehen, die neuen Verfahrensregeln nach vier Jahren zu überprüfen.

3.7. Obwohl die WTO gegenüber dem alten GATT mit erheblichen Möglichkeiten ausgestattet werden wird, bleibt aus der Sicht des Ausschusses die abschreckende Wirkung gegen Regelverstösse so lange noch unsicher, als nicht führende Welthandelsnationen ihre Bereitschaft gezeigt haben, sich den Schiedssprüchen zu unterwerfen.

4. US-Handelspolitik

4.1. Die Zustimmung des US-Kongresses zu den Ergebnissen der Uruguay-Runde (nach dem Fast Track-Verfahren) steht nach allen bekannten Meinungsäusserungen nicht in Frage.

4.2. Die EU wird darauf zu achten haben, daß der Kongreß bei der notwendigen Umsetzung der Vereinbarungen in nationales Recht den vorhandenen Interpretationsspielraum nicht im restriktiven Sinne überstrapaziert. Abgesehen von der Textilindustrie, die sich traditionell jeder Einfuhrliberalisierung widersetzt, muß wohl mit amerikanischem Widerstand gegen die neuen Regeln für Subventionen und Dumping sowie gegen die Ausgestaltung der WTO gerechnet werden.

4.3. Zum Abschlusspaket der Uruguay-Runde gehört die Vereinbarung, nationale Gesetze in Einklang mit den neuen Verpflichtungen zu bringen. Deshalb ist sorgfältig zu beobachten, was mit dem handelspolitischen Instrumentarium der USA geschieht. Besonders fraglich ist es, ob das Marktöffnungsverfahren nach Sektion 301 mit der neuen Streitschlichtung der WTO vereinbart werden kann. Von amerikanischer Seite wird hartnäckig behauptet, Sektion 301 werde von den Ergebnissen der Uruguay-Runde weder in ihrer Existenz noch in der Art und Weise ihres Einsatzes berührt, es sei sogar die Wiedereinführung des sog. Super 301 erlaubt. (Der 1988 eingeführte und 1990 ausgelaufene Super 301 sah auf der Basis amtlicher Feststellungen über Behinderungen für US-Ausfuhren die automatische Ingangsetzung von Verfahren zur Verhängung handelspolitischer Strafmaßnahmen vor.) Am 3. März 1994 ließ der US-Präsident diese Gesetzesvorschrift tatsächlich durch "executive order" wiederaufleben, was maßgebende Kongreßmitglieder im Hinblick auf Japan gefordert hatten.

4.3.1. Zu den Vereinbarungen der Uruguay-Runde gehört auch die Verpflichtung aller Partnerländer, innerhalb ihres Staatsgebiets auf regionaler und lokaler Ebene für die Beachtung aller Regeln des GATT 1994 Sorge zu tragen. Der Ausschuß erwartet, daß die EU besonders von den USA die Erfuellung dieser Verpflichtung verlangt. Falls erforderlich, ist der neue Mechanismus zur Streitschlichtung hierfür einzusetzen.

4.3.2. Bei vollem Verständnis für die amerikanische Forderung nach Marktöffnung Japans ist der Ausschuß beunruhigt über das einseitige Vorgehen der USA. Denn die Ergebnisse der multilateralen Uruguay-Runde werden dadurch geschwächt. Die Beachtung des vereinbarten "stand-still" für alle handelspolitischen Beschränkungen ist von den USA nachdrücklich einzufordern.

4.4. Die Europäische Union sollte dem neuen multilateralen Streitschlichtungsverfahren, das gegenüber dem alten Verfahren zahlreiche Vorteile und eine grössere Effizienz aufweist, zu rascher Geltung in der Praxis verhelfen. Die Anwendung unilateraler Strafinstrumente durch einzelne Staaten würde dann zwangsläufig vorsichtiger erfolgen und schließlich ihre Berechtigung ganz verlieren. Der Ausschuß warnt deshalb vor einer Eskalation bei der Schaffung einseitiger Instrumente, was den Ergebnissen der Uruguay-Runde voll zuwiderliefe. In einem solchen Fall könnte sich die EU gezwungen sehen, sich ein spiegelbildliches Instrumentarium zu schaffen.

4.4.1. Im Hinblick auf den Konflikt zwischen den USA und Japan verfolgen nach Auffassung des Ausschusses die EU und die USA das gleiche Ziel der Öffnung japanischer Märkte. Dies darf aber nicht auf bilateralem Weg erfolgen.

5. Subventionen

5.1. Subventionen für international gehandelte Güter und Dienstleistungen haben in der Vergangenheit häufig zu schweren Handelskonflikten geführt. In der Uruguay-Runde wurden deshalb klarere Regeln und eine verbesserte Disziplin sowohl für die Gewährung von Subventionen als auch für das Ergreifen von Gegenmaßnahmen in Form von Ausgleichszöllen vereinbart. Als hilfreich betrachtet der Ausschuß die Einteilung der Subventionen in die drei Kategorien "verboten, angreifbar und unter bestimmten Bedingungen erlaubt".

5.2. Verboten sind Exportsubventionen einschließlich solcher Subventionen, die sich wie eine Exportsubvention auswirken, und einschließlich der Subventionen, die local-content-Vorschriften ausgleichen. Erlaubt sind begrenzte Subventionen für industrielle Forschung und vor-wettbewerbliche Entwicklung, ferner für Umweltschutzmaßnahmen. Daß staatliche Stützungszahlungen für strukturschwache Regionen erlaubt werden, hat der Ausschuß mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Alle Subventionen müssen nach fünf Jahren automatisch auslaufen und gegebenenfalls erneut beschlossen werden.

5.3. Für Entwicklungsländer wurden Erleichterungen sowohl für die Gewährung von Subventionen als auch bei Ausgleichsmaßnahmen der Industrieländer vereinbart. Der Ausschuß erwartet, daß diese Erleichterungen mit einer laufenden Beurteilung des Entwicklungsstandes der Länder, welche die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, verbunden werden.

6. Landwirtschaft

6.1. Die im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde erzielte Agrarvereinbarung bildet den Rahmen für eine langfristige Reform des Handels mit Agrarprodukten und der internen Agrarpolitik der GATT-Mitgliedstaaten.

Sie enthält insbesondere neue Regeln über die Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs, der internen Stützung der landwirtschaftlichen Produktion und der Exportsubventionen zu übernehmen sind.

Innerhalb dieser Grenzen wird die Vereinbarkeit der Reform der Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit den internationalen Verpflichtungen der EU bestätigt.

6.1.1. Im Bereich "Zugang zu den Märkten" wurden die nicht-tarifären Maßnahmen an der Grenze (die sogenannten "Abschöpfungen") durch Zölle (Tarifierung) ersetzt; letztere muß die EU dann ab Juli 1995 im Verlauf von 6 Jahren um 36 % senken.

Im gleichen Zeitraum müssen die "internen Stützungsmaßnahmen" um 20 % verringert werden. Von dieser Senkung sind einige Maßnahmen ausgeschlossen, deren Auswirkungen auf den Handelsverkehr nur ganz gering sind (Hilfen für die Produktionsbeschränkung, Hilfen für den Umweltschutz, direkte Einkommensbeihilfen, die im Rahmen der GAP-Reform beschlossen wurden usw.).

Von erheblicher Bedeutung ist schließlich die von der EU übernommene Verpflichtung, die "Exportsubventionen" in einem Zeitraum von sechs Jahren um 36 % in bezug auf das Niveau des Ausgangszeitraumes 1986/90 zu senken.

6.2. Eines der Ziele der Kommission bestand darin, die Ausrichtung des Agrarhandels an den Markterfordernissen zu fördern. Das Ergebnis der Verhandlungen ermöglicht ohne jeden Zweifel eine Verwirklichung dieses Ziels.

Es ist zu beachten, daß die von der EU übernommenen Verpflichtungen besonders für die Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum wie Obst und Gemüse, Südfrüchte, Tabak, Wein, Olivenöl usw. weitere schwere Nachteile mit sich bringen, die im Rahmen der GAP-Reform nicht vorhersehbar waren und daher auch nicht kompensiert werden; bei diesen Produkten wurde das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz bereits durch eine Reihe von Abkommen mit Drittländern weiterhin unterminiert, und sie werden auch kaum durch interne Stützungsmaßnahmen gefördert.

6.3. Die verschiedenen Analysen in der Frage, ob die im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommen mit der GAP vereinbar sind, veranlassen den Ausschuß, bestimmte Vorbehalte zu äussern und Überlegungen anzustellen.

6.3.1. Die Kommission sollte darauf achten, daß die Öffnung der europäischen Märkte in Verbindung mit einer Reduzierung der subventionierten Ausfuhren kein neues Ungleichgewicht auf den europäischen Agrarmärkten hervorruft. Das bei der Uruguay-Runde ausgehandelte Landwirtschaftsübereinkommen lässt der Europäischen Union allerdings einen gewissen Spielraum in bezug auf die Gemeinschaftspräferenz, den Ausbau nicht subventionierter Ausfuhren und die Ausrichtung der internen Stützungsmaßnahmen.

6.3.2. Die Gemeinschaftspräferenz: Die gemeinschaftliche Konzeption der Tarifierung und der besonderen Schutzklausel (Artikel 5 des Landwirtschaftsabkommens) garantiert bis auf weiteres die Aufrechterhaltung einer gewissen Gemeinschaftspräferenz. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, diese besondere Schutzklausel in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, indem genaue Anwendungsmodalitäten festgelegt werden, die die automatische Anwendung und Wirksamkeit dieser Klausel sicherstellen.

6.3.3. Ausfuhrverpflichtungen: Die Senkung des Umfangs der geförderten Ausfuhren um 21 % im Vergleich zum Durchschnittswert des Zeitraums 1986-90 und der EAGFL/Garantie-Ausgaben um 36 % wird zweifellos Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen haben. Eine Anpassung der GAP an diese neue Situation ist daher zu prüfen.

6.3.4. Interne Stützungsmaßnahmen und Friedensklausel: Gemäß Artikel 6 und Anhang 2 des Abkommens über die Landwirtschaft werden die internen Stützungsmaßnahmen in drei "Boxen" klassifiziert (gelb, grün und blau). Jede neue Stützungsmaßnahme bzw. Änderung einer bereits bestehenden Maßnahme muß dem Landwirtschaftsausschuß der WTO gemeldet werden. Die Friedensklausel ist an die Bedingung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen für die Maßnahmen im Rahmen der gelben und der blauen Box geknüpft. Diese Bestimmungen dürfen nicht die Fähigkeit der GAP zur Anpassung an Änderungen der europäischen und weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigen. Ganz besonders wichtig ist dies im Fall der nicht reformierten Gemeinsamen Marktorganisationen, wie z.B. der für Wein und frisches Obst und Gemüse.

6.4. Die Öffnung der Märkte - der Europäischen Union und der Drittländer - dürfte zu einem Zuwachs des internationalen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen führen, dessen Umfang sich sicherlich nicht beziffern lässt. Bei der neuen Gemeinsamen Marktorganisation (OCM) muß aber darauf geachtet werden, daß keine Vorzugsmaßnahmen zugunsten der Länder eingeführt werden, die mit der Europäischen Union konkurrieren.

7. Finanzdienstleistungen

7.1. In der Uruguay-Runde wurde zum ersten Mal über eine weltweite Liberalisierung der Finanzdienstleistungen verhandelt. Obwohl die USA diese Verhandlungen zu Beginn der Runde mit Nachdruck gefordert hatten, ging ihre Liberalisierungsbereitschaft stark zurück, als vor allem ostasiatische und lateinamerikanische Länder zu nur wenigen Konzessionen bereit waren. Dennoch gelang es am Ende der Runde, in Folge der Bemühungen der Europäischen Kommission, die USA zu einer - wenn auch vorläufig noch bedingten - Vereinbarung zur Gewährung der Meistbegünstigung beim Zugang zu den Finanzmärkten zu bewegen; die Meistbegünstigung gilt nun für alle GATS-Unterzeichnerstaaten bis zum Ende des Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten des GATS. Dann kann jedes Land entscheiden, ob es gegenüber den GATS-Partnern die Meistbegünstigung definitiv anwenden und ob es die vorgelegten Liberalisierungsverpflichtungen beibehalten will.

7.2. Aus dieser vorläufigen "Prüfphase", die mit einer Friedenspflicht verbunden ist, resultiert ein Druck auf die Unterzeichnerstaaten zu weiteren Liberalisierungen ihrer Märkte. Die USA und die EU streben an, daß vor allem Japan, Südkorea und andere südostasiatische Länder, deren Angebote bisher unbefriedigend waren, Nachbesserungen leisten werden; die zum Teil notwendigen Gesetzgebungsverfahren sind in einigen dieser Länder bereits eingeleitet.

7.3. Zwischen den USA und der EU sind heute die Möglichkeiten des Marktzugangs unausgewogen. Während amerikanische Finanzinstitute den europäischen Markt weitgehend erschlossen haben, haben europäische Institute in den USA keine vergleichbare Möglichkeit der Betätigung. Die EU sollte daher besonders gegenüber den USA, aber auch gegenüber anderen Partnerländern auf gleichen Chancen beim Marktzugang bestehen.

7.4. In der bevorstehenden labilen Phase der bedingten Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips wird die Europäische Union sorgfältig darauf zu achten haben, daß alle GATS-Partner die auf Zeit eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Dies allein schon darum, damit sich das Verhandlungsklima für die unbefristete Einführung der Marktöffnungen, einschließlich der Anwendungen der Meistbegünstigung, nicht verschlechtert.

8. Audiovisuelle Dienstleistungen

8.1. Im April dieses Jahres hat die Kommission das Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" [Dok. KOM(94) 96] vorgelegt. Darin wird diesem Sektor eine Spitzenstellung unter den Wirtschaftssektoren mit grossen Wachstums- und Beschäftigungspotentialen zuerkannt.

Der Ausschuß wird sich zu diesem Grünbuch gesondert äussern. In dieser Stellungnahme wird nur der internationale Kontext der europäischen Programmindustrie behandelt.

8.2. Der Bereich der Audiovision wurde - ebenso wie alle anderen kommerziellen Dienst- leistungen - ins GATS eingebracht. Mangels Einigung mit den USA hat jedoch die EU gegenwärtig keine Liberalisierungsverpflichtungen übernommen. Lediglich ist sie zu Transparenz bei etwaigen neuen Maßnahmen verpflichtet. Spätestens fünf Jahre nach Errichtung der WTO müssen jedoch Verhandlungen eröffnet werden, die eine gewisse Liberalisierung vor allem in den Bereichen Inländerbehandlung und Marktzugang zum Ziel haben dürften.

8.3. Jüngsten Studien zufolge wird sich die Nachfrage nach audiovisuellen Produkten in Europa bis Ende des Jahrhunderts verdoppeln. Die Umsätze für diesen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereich werden danach im gleichen Zeitraum von 23 auf 45 Mrd. ECU steigen. Da zur Zeit die grossen Gesellschaften in Hollywood bereits etwa die Hälfte der Programme europäischer Radiound Fernsehkanäle bestreiten und z.T. über 80 % der Kinofilmeinnahmen in Europa für sich verbuchen, besteht nach wie vor ein beträchtliches Konfliktpotential. Während einige EU-Mitgliedsländer eine weitere Marktöffnung ablehnen, droht die US-Administration bereits Maßnahmen zur Erzwingung der völligen Marktöffnung an.

8.4. Der Ausschuß teilt die im Grünbuch vertretene Auffassung der Kommission, daß der für eine Übergangszeit zur Verfügung stehende Spielraum zur Förderung der Programmindustrien sofort und effizient genutzt wird mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrien - insbesondere unter Nutzung der "digitalen Revolution" - zu stärken.

8.5. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollten die Kräfte der europäischen Filmund Fernsehindustrie zu einer effizienten Zusammenarbeit gebündelt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Dazu gehören Gespräche über die Konvergenz nationaler Förderprogramme.

8.6. Der Ausschuß begrüsst auch die Auffassung der Kommission, bei ihren Überlegungen von vornherein die in Umstrukturierung befindlichen Programmindustrien der mittel- und osteuropäischen Länder einzubeziehen. Auch sie können dazu beitragen, das in Europa vorhandene künstlerische Potential und das Wesen der europäischen Völker wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen.

9. Grenzueberschreitende Personenbewegungen

9.1. Die Verhandlungen in der Uruguay-Runde und die Bestimmungen über eine Liberalisierung der Zugangsbedingungen für das Erbringen von Arbeitsleistungen betreffen ausschließlich den Dienstleistungssektor und sind noch nicht abgeschlossen bzw. endgültig festgelegt. Nun besteht im Rahmen des GATS der Auftrag, die Verhandlungen bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der WTO zu Ende zu führen. Daran sind vor allem Entwicklungsländer interessiert. Die EU-Mitgliedstaaten verfolgen in dieser Frage entsprechend ihrer Interessenlage unterschiedliche Politiken.

9.2. Arbeitnehmer und Selbständige aus Drittländern sind zu einem festen Bestandteil des Arbeitslebens geworden. Es sollte aber nicht nur die Arbeitsleistung im Vordergrund stehen, sondern ebenso die weitere Qualifikation, die dann auch den Herkunftsländern zugute kommt.

9.3. Erleichterte Zugangsmöglichkeiten können nur dann von Vorteil für alle Beteiligten sein, wenn sie reibungslos in das Arbeitsmarktsystem eingefügt werden; dies gilt gerade für die hochentwickelten Dienstleistungssektoren, die das grösste Wachstumspotential haben. Denn die Arbeitsmarktlage in der EU ist schon heute gespannt. Das Angebot übersteigt bei qualifizierten Kräften bei weitem die Nachfrage.

9.4. Im Rahmen des GATS geht es allerdings nicht um eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes der EU für ausländische Arbeitnehmer, sondern um die Liberalisierung der mit dem Dienstleistungshandel notwendig verbundenen Personenbewegungen. Die hier zu treffende Abgrenzung zwischen Marktöffnung für Dienstleistungen und Schutz des Arbeitsmarktes in der EU ist schwierig. Eine völlige Liberalisierung ist aus den genannten Gründen nicht zu befürworten. In jedem Fall ist darauf zu achten, daß Dienstleister aus Drittstaaten über die in der EU vorgeschriebenen Mindestqualifikationen verfügen.

9.5. Andererseits wäre ein zeitlich begrenzter Einsatz von ausländischen Dienstleistungsanbietern auf bestimmten Gebieten von Vorteil. Sie können z.B. für einen kurzen Zeitraum zur Überbrückung eines kurzfristigen Arbeitskräftemangels oder zur Erbringung spezieller begrenzter Leistungen eingesetzt werden. Sinnvoll ist das insbesondere dort, wo solche Dienstleistungsanbieter ortsnäher beheimatet sind als entsprechende Kräfte aus EU-Staaten. Dies würde zu einer Flexibilisierung und Rationalisierung im Wirtschaftsleben beitragen.

9.6. Auch für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von Drittstaaten ist es von Vorteil, daß qualifiziertes Personal für einen begrenzten Zeitraum Dienstleistungen im EU-Raum erbringen kann. Falls zweckmässig, ist eine reziproke Marktöffnung von den Drittstaaten zu verlangen. Eine weitere Belastung des europäischen Arbeitsmarkts muß aber vermieden werden.

10. Handel und Wettbewerb

10.1. Das GATT konzentrierte sich bisher auf den Abbau von Handelshemmnissen, die durch staatliche Maßnahmen verursacht waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Code on Restrictive Busineß Practices der Gatt-Tokyo-Runde, ÖCD-Guidelines for multinational Enterprises) wurde wenig gegen das wettbewerbsverzerrende Verhalten der privaten Unternehmen unternommen, soweit sie weltweit operieren.

Mit der Globalisierung der Märkte haben die nationalen staatlichen Kompetenzen zur Sicherung des Wettbewerbs nicht Schritt halten können. So entwickelten sich die national unterschiedlichen Verhaltensweisen der Unternehmen im Wettbewerb wie auch die unterschiedlichen Wettbewerbsrechte immer mehr zu Handelshemmnissen.

10.2. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß die Harmonisierung nationaler Wettbewerbspolitiken vorangetrieben und das Ziel international gültiger Wettbewerbsregeln verfolgt wird. Die in der Uruguay-Runde vereinbarten Beseitigungen staatlicher Handelsbeschränkungen bedürfen der Ergänzung durch Regeln zur Verhinderung unternehmerischer Wettbewerbsbeschränkungen. Durch international harmonisierte Regeln sind für die im Aussenwirtschaftsverkehr tätigen Unternehmen möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das gilt auch für nationale und internationale staatliche Monopole und Kartelle (z.B. Transporttarife, Telekommunikationsgebühren, OPEC). Die Unternehmen erhalten dann ihrerseits Rechtssicherheit für die Planung internationaler Aktivitäten, was sich wiederum positiv auf die Sicherung der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze auswirkt.

10.3. Voraussetzung für die effiziente Harmonisierung von Wettbewerbsregeln ist die internationale Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung.

10.4. Soweit der für dieses Ziel erforderliche breite Konsens über die Regeln der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs noch nicht erreichbar ist, erscheinen dem Ausschuß die Anhebung nationaler Mindeststandards und ihre schrittweise Harmonisierung wichtige Zwischenschritte. Entwicklungsländern, die es wünschen, sollte beim Auf- und Ausbau ihres Kartellrechts und ihrer Kartellbehörden geholfen werden.

10.5. Einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung oder zumindest zur Konvergenz der nationalen Wettbewerbsrechte stellt die Diskussion über einen International Antitrust Code dar. Wichtige Vorarbeiten dazu leistet seit langem die ÖCD. Vor diesem Hintergrund ist auch das bilaterale Abkommen zwischen der EG und der amerikanischen Regierung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln zu erwähnen.

10.6. Eine unabhängige internationale Gruppe von Juristen hat im vorigen Jahr dem GATT den Entwurf eines International Antitrust Code vorgelegt, der praktikable Grundlagen für die Erfassung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens und für die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln enthält. Der Code setzt Minimumstandards für das Wettbewerbsverhalten, soweit es grenzueberschreitende Auswirkungen hat. Darüber hinaus ist er an 2 Prinzipien orientiert, deren Beachtung der Ausschuß für notwendig hält:

a)

Die nationale Souveränität der Einzelstaaten über das Wettbewerbsrecht bleibt weitgehend unangetastet, da die Normen des Code in nationales Recht transformiert und somit von nationalen Behörden und Gerichten angewandt werden sollen.

b)

Die Durchsetzung des Code würde durch eine internationale Antitrustbehörde gewährleistet, die von den nationalen Behörden ein Einschreiten gegen Wettbewerbsverstösse verlangen und, falls erforderlich, vor den nationalen Gerichten Klage erheben kann. Im Konfliktfall ist ein verbindliches multilaterales Streitschlichtungsverfahren anzuwenden, das dem neuen Verfahren der WTO entspricht.

10.7. Ein so ausgestalteter Code könnte auch den schwer zu erfassenden nationalen Wettbewerbsbeschränkungen struktureller Art wie Exportkartellen, gezielten Verdrängungsstrategien, Selbstbeschränkungsabkommen etc. entgegengesetzt werden und unilaterale handelspolitische Instrumente, die stets zu Konflikten führen, ersetzen.

10.8. Der Ausschuß rät der Kommission zu einer sorgfältigen Prüfung dieser Vorschläge und eventuell stufenweiser Realisierung. Es bietet sich an, die neue WTO von vornherein mit den Aufgaben einer internationalen Antitrustbehörde zu betrauen. Ihr werden die erforderlichen Initiativen zur Rechtsdurchsetzung ohnehin zugeordnet.

11. Direktinvestitionen

11.1. Im Zuge der Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit haben die grenzueberschreitenden Direktinvestitionen erheblich zugenommen. Auch mittlere und kleinere Unternehmen investieren zunehmend im Ausland.

Diese Entwicklung stösst noch in vielen Ländern auf Hemmnisse: ausländische Investoren werden gegenüber Inländern diskriminiert, etwa im Niederlassungsrecht, bei Kapitaltransfers, bei Unternehmenskäufen, öffentlichen Ausschreibungen etc.

11.2. In der Uruguay-Runde wurde der Bereich der Auswirkungen von investitionshemmenden Maßnahmen auf den grenzueberschreitenden Handel (Trade Related Investment Measures, TRIMs) geregelt. So ist ausländischen Investoren bei Auflagen über die Verwendung einheimischer Rohstoffe oder Zulieferungen oder über Mindestexportmengen Inländerbehandlung zu gewähren. Mengenbeschränkungen sind verboten. Noch bestehende Auflagen müssen dem GATT mitgeteilt und innerhalb von zwei (in Entwicklungsländern fünf bis sieben) Jahren beseitigt werden. Im übrigen finden sich auch im GATS und TRIPS investitionsrelevante Regelungen.

11.3. Die Probleme, die Direktinvestitionen aufwerfen, sind jedoch sehr viel umfassender. Aus der Sicht der Investoren stellt sich die Frage, wie die allgemeinen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen insbesondere in den Entwicklungsländern und den Reformländern Mittel- und Osteuropas sowie der GUS verbessert und ein umfassender Rechtsschutz sichergestellt werden können.

Aus Sicht der Anlageländer kommt es auf das Wohlverhalten insbesondere der grossen Multis sowie die Kontrolle eventueller restrictive busineß practices an.

11.4. Aus der Sicht des Ausschusses sollte es Ziel der EU sein, auf eine nachhaltige Verbesserung des Investitionsklimas in diesen Ländern hinzuwirken, wobei dem Abschluß von Investitionsverträgen der EU-Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung zukommt. Ein gesicherter Eigentumsschutz, die grundsätzliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren, ein garantierter Transfer von Kapital und Erträgen, die den Steuergesetzen des Aufnahmelandes unterliegen, sowie der ungehinderte Zugang zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sind notwendige Voraussetzungen für ein langfristiges Engagement ausländischer Investoren. Von diesen wiederum wird erwartet, daß sie internationale Wohlverhaltenskodices, wie sie etwa von der ÖCD und der Internationalen Handelskammer vorgeschlagen wurden, befolgen.

11.5. Der Ausschuß verurteilt Praktiken, die international anerkannte Standards - in welchem Bereich auch immer - missachten, um ausländische Investoren anzuwerben.

11.6. Sichere und berechenbare Bestimmungen für Direktinvestitionen sind längerfristig in einem umfassenden multilateralen Regelwerk niederzulegen. Die EU sollte Ansätze in dieser Richtung im Rahmen der Weltbank, der ÖCD sowie bei den laufenden Verhandlungen über eine Gesamteuropäische Energie-Charta nach Kräften unterstützen. Am Ende sollte es ein "GATT" für Investitionen geben.

12. Sozialstandards

12.1. Die Entwicklung und Beachtung sozialer Mindeststandards gehören zu den Errungenschaften der modernen Industriegesellschaft. In den Konventionen der IAO wurden die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte, das Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit, Grundregeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die Freiheit der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und kollektive Lohnverträge abzuschließen, als weltweit anzustrebende Mindestnormen festgelegt. Die Mindestnormen erstrecken sich nicht auf die Lohnhöhe.

Andere internationale und vor allem nationale Vorschriften gehen erheblich weiter.

12.2. Der Ausschuß plädiert erneut für die Aufnahme des Themas "Sozialklausel" in das Arbeitsprogramm der Welthandelsorganisation, wobei die Konventionen der IAO, der praktisch alle Länder der Erde angehören, zugrunde zu legen sind. Es handelt sich insbesondere um:

- das Verbot der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105);

- das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98);

- das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138);

- das Verbot der Diskriminierung bei der Beschäftigung und Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Kräfte für gleichwertige Arbeit (Übereinkommen 100 und 111).

12.3. Die EU sollte in ihren vielfältigen Verhandlungen mit den Entwicklungsländern für die Übernahme dieser sozialen Mindeststandards werben. Die Glaubwürdigkeit dieses Bemühens würde durch geeignete Unterstützungen im Rahmen der Entwicklungspolitiken der EU und der Mitgliedstaaten unterstrichen.

12.4. Wirtschaftliche Kooperation führt grundsätzlich zu nachhaltigeren Erfolgen als politischer Zwang. Immer jedoch sollten Durchsetzungsmechanismen auf einem zu schaffenden multilateralen Regelwerk beruhen, wofür die neue WTO geeignet sein könnte.

12.5. Der Ausschuß erwartet, daß die Kommission die nötigen Vorarbeiten für die Diskussion des Themas in der WTO engagiert fördert und die spätere Diskussion in einem konstruktiven Geist führt.

12.6. Die Arbeiten im Rahmen der IAO-Konventionen, die aber in wichtigen Teilen weder von den USA noch von einigen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sollten fortgesetzt werden. Hilfreich könnten Überlegungen in der ÖCD noch vor den Verhandlungen in der WTO sein.

12.7. Die Berücksichtigung von Sozialstandards im Rahmen der WTO könnte langfristig zur Stabilisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beitragen, da sie in den Ländern mit Entwicklungsvorsprung den Druck in Richtung auf protektionistische Maßnahmen vermindern würde. Eine Konfliktlösung auf multilateraler Basis würde die Versuchung, bilaterale Sanktionen zu verhängen, gar nicht erst aufkommen lassen, und die Bezugnahme auf von der Mehrheit aller Staaten bereits anerkannte Konventionen (die einschlägigen Übereinkommen der IAO) würde die Möglichkeiten einseitiger Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit oft ergriffen wurden, einschränken.

12.8. Freiwillige "European fair trade marks" (Kennzeichen zum Hinweis auf faire Herstellungs-/Wettbewerbsbedingungen?) bieten eine zusätzliche Möglichkeit, ethische Normen und soziales Niveau in den Entwicklungsländern zu heben. Diese Kennzeichen geben den Verbrauchern die Gewähr, daß die Arbeitnehmer der Entwicklungsländer, die die so gekennzeichneten Waren hergestellt haben, angemessenere Löhne erhielten und bessere Arbeitsbedingungen genossen. Unternehmen, die ethische Grundsätze anwenden und die Kennzeichen beantragen, werden durch den Werbeeffekt des Hinweises und entsprechende Verkaufserfolge bei hierfür empfänglichen Verbrauchern belohnt. Die EU sollte solche Initiativen finanziell unterstützen und ihre Nachahmung fördern.

13. Umweltschutz und Handel

13.1. In der Präambel zur WTO ist der Umweltschutz ausdrücklich als Ziel verankert. In Marrakesch wurde ein Arbeitsprogramm zur Analyse der Beziehungen zwischen Handel und Umwelt beschlossen. Auf dieser Grundlage erhofft sich der Ausschuß zukunftsweisende Empfehlungen für die Anpassung von internationalen Regeln.

13.2. Angesichts der Globalisierung der Umweltprobleme einerseits und der angestrebten Liberalisierung des Welthandels andererseits rückt der hier häufig bestehende Zielkonflikt immer mehr in den Vordergrund. Der Ausschuß bedauert, daß die internationale Harmonisierung von Umweltstandards noch in den Anfängen steht.

13.3. Noch hat Umweltschutz in den Ländern der Dritten Welt geringe Priorität. Dementsprechend bestehen Vorbehalte gegen zu starke Verkettung von Handels- und Umweltpolitik. Die Länder befürchten insbesondere, daß die stärker industrialisierten Länder protektionistische Handelspolitik unter dem Vorwand umweltpolitischer Motivation betreiben könnten.

13.4. Dagegen kommt in der EU dem Umweltschutz eine grosse Bedeutung zu. Auch der Ausschuß hat sich wiederholt dafür eingesetzt.

13.5. Da hohe Unweltschutzstandards auch zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch im Vergleich zu dritten Ländern führen, ist eine weltweite Anhebung der Umweltschutzstandards anzustreben. Selbst wenn Entwicklungsländer gegenwärtig ihre Prioritäten anders setzen, liegt die Anhebung der Umweltschutzstandards durchaus auch in ihrem Interesse. Der Ausschuß empfiehlt, daß die EU die vorgesehenen Arbeiten in den adäquaten Fora mit dem Ziel unterstützt, weltweit Richtlinien für den Bereich des Umweltschutzes aufzustellen, die für die nationalen Gesetzgeber verbindlich und auf Vereinheitlichung auf hohem Niveau gerichtet sind. Ausgleichsbeihilfen nach dem Vorbild des Montrealer Protokolls, die es den Entwicklungsländern gestatten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, werden von ausschlaggebender Bedeutung sein.

13.6. Fraglich ist, in welchem Masse es gerechtfertigt ist, daß anderen Staaten Umweltschutzstandards auf dem Wege handelsbeschränkender Maßnahmen aufgezwungen werden. Der Ausschuß spricht sich dagegen aus, daß einzelne Staaten unilateral handelspolitischen Druck zur Durchsetzung eigener Umweltstandards ausüben. Ein multilaterales Vorgehen gegen einzelne Staaten, die sich nicht an vereinbarte Niveaus angleichen, sollte aber möglich sein.

14. Öffentliches Auftragswesen

14.1. Parallel zum Abschluß der Uruguay-Runde einigte sich eine Gruppe bedeutender Welthandelspartner, darunter die EU und die USA, im Rahmen einer plurilateralen Vereinbarung ein neues Übereinkommen über Regierungskäufe (Agreement on Government Procurement) abzuschließen. Das neue Abkommen, das eine Vereinbarung von 1979 ersetzt, wurde während der Konferenz von Marrakesch noch erweitert.

14.2. Der Ausschuß begrüsst diese Vereinbarungen und erwartet von ihnen eine tatsächlich reziproke Öffnung von wichtigen Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens. Er fordert die Europäische Kommission auf, die geplanten weiteren Verhandlungen mit Nachdruck zu führen. Dabei verkennt der Ausschuß nicht, daß ein gravierendes Hindernis für die Marktöffnung in den staatlichen Telekommunikationsmonopolen einiger EU-Mitglieder liegt, die einen Wettbewerb auch innerhalb der EU ablehnen.

14.3. Der Ausschuß sieht im Telekommunikationssektor ein bedeutendes Verhandlungspotential für die Öffnung der grossen US-Beschaffungsmärkte für Transportfahrzeuge, Flughafenausrüstungen, Müllaufbereitung, Baustahl für Bundesautobahnen, Sektoren, in denen die USA nicht bereit sind, die Buy-American-Vorschriften abzuschaffen.

15. Harmonisierung von Standards

15.1. Der zunehmende weltweite Austausch von Personen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Rechten macht die Beachtung international abgestimmter Standards etwa in den Bereichen Umweltschutz, Soziales (einschließlich der Wanderung von Arbeitnehmern), internationales Wettbewerbsverhalten von Unternehmen notwendig.

15.2. So liegt der Gedanke nahe, die Einhaltung international abgestimmter Mindeststandards zur Voraussetzung für den freien Marktzugang zu machen. Dies um so mehr, als die neue Welthandelsbehörde WTO in die Lage versetzt werden soll, die Beachtung der Regeln besser zu kontrollieren und durchzusetzen.

15.3. Nachdem das GATT vor allem die Erleichterung des Zugangs zu den internationalen Märkten zum Ziel hatte, ist man jetzt auf dem Wege, die WTO auch mit anderen als handelspolitischen Zielen zu betrauen. Dabei besteht die Gefahr einer Überfrachtung und Überforderung. Primäres Ziel der WTO muß die Sorge für einen möglichst reibungslosen Aussenwirtschaftsverkehr bleiben.

15.4. Soweit sich die Mindeststandards am Niveau der Industrieländer orientieren, haben die Entwicklungsländer die Sorge, daß es sich dabei - zumindest teilweise - um protektionistische Haltungen und Maßnahmen handelt. Sie sehen ihren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erschwert.

Konflikte scheinen also programmiert, wenn die zu verfolgenden Ziele nicht oder nicht gleichermassen von den am Welthandel beteiligten Ländern geteilt werden. Besondere Bemühungen um politischen Konsensus sind daher erforderlich.

15.5. Der Ausschuß weist auf die Konsequenzen hin, die sich aus einer solchen Entwicklung ergeben können, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Problematik sorgfältig im Auge zu behalten.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Croß-retaliation: Vertragsverletzung und Sanktionsmaßnahme finden bei verschiedenen Produkten oder in verschiedenen Wirtschaftsbereichen statt.