Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die deutschen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, zum 1. Januar 2000 ein Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in Kraft zu setzen, mit dem für Kraftstoffe je nach ihrem Schwefelgehalt eine gestaffelte Mineralölsteuer eingeführt wird. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Regelungen für eine Differenzierung der Verbrauchsteuer nach dem Schwefelgehalt des Kraftstoffs. Durch diese bevorzugte steuerliche Behandlung soll die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, ab dem 1. November 2001 die Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt über 50 ppm (parts per million) um 3 Pfennig pro Liter anzuheben. Vorgesehen ist außerdem, diesen höheren Mineralölsteuersatz ab dem 1. Januar 2003 auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt über 10 ppm anzuwenden.

Deutschland ersucht daher um die Genehmigung, ab dem 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm einen um 3 Pfennig je Liter niedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als für Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt und ab dem 1. Januar 2003 für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm einen um 3 Pfennig je Liter niedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als für Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über dieses Ersuchen unterrichtet.

Die Kommission hat das deutsche Ersuchen sorgfältig geprüft und einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates ausgearbeitet, mit der vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 die Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm genehmigt wird.

Allerdings benötigt die Kommission für die sorgfältige Prüfung bestimmter Aspekte der beabsichtigten Einführung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm noch mehr Zeit. Insbesondere technische Fragen und der Nutzen für die Umwelt bedürfen noch weiterer Prüfung, aber auch die Frage, inwiefern sich Kraftstoffnormen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt auswirken können.

Die Kommission hat daher eine Mitteilung an den Rat ausgearbeitet, in der sie diese Fragen erläutert und erklärt, warum sie noch keinen Vorschlag für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm ausgearbeitet hat.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.

In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 zu überprüfen. Der Rat überprüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet, ob die Genehmigung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern ist.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die deutschen Behörden haben die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, zum 1. Januar 2000 ein Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in Kraft zu setzen, mit dem für Kraftstoffe je nach ihrem Schwefelgehalt eine gestaffelte Mineralölsteuer eingeführt wird.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Die deutsche Regierung hat der Kommission den Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert. Diese Entscheidung greift dem Ergebnis der Verfahren gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor.

(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, ab dem 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm einen um 3 Pfennig je Liter niedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als für Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt. Der Rat hat die Anwendung dieser Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 zu überprüfen (

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, für Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm vom 1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern diese gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [3], insbesondere den in Artikel 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident