Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag

Genehmigung zur Einführung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme abweichen

(2001/C 120/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 25. Januar 2001 notifizierte die Bundesrepublik Deutschland den Entwurf nationaler Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 1999/51/EG(2), über das Inverkehrbringen und die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen (TBT) abweichen.

2. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.

3. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Der Entwurf für die einzelstaatliche Rechtsvorschrift sieht vor, die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen in Antifoulingfarben für alle Schiffstypen ab 1. Januar 2003 zu verbieten. Derzeit dürfen gemäß der Richtlinie zinnorganische Verbindungen nur in Antifoulingfarben verwendet werden, die aktive Bestandteile kontrolliert freisetzen und auf Schiffe mit einer Länge von über 25 m aufgebracht werden, die nicht überwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden. Die Richtlinie sieht darüber hinaus eine Überprüfung dieser noch zulässigen Verwendungszwecke vor dem 1. Januar 2003 vor.

Gemäß dem Entwurf für die einzelstaatliche Rechtsvorschrift soll zudem verboten werden, zinnorganische Verbindungen zum Schutz von Holz, zur bioziden Ausrüstung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen sowie zur bioziden Ausrüstung von Bedarfsgegenständen (im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes) zu verwenden. Schwere industrielle Textilien und Bedarfsgegenstände mit einem Massegehalt an triorganischen Zinnverbindungen von mehr als 1 mg Zinn/kg dürfen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Diese Verwendungen werden in der Richtlinie der Gemeinschaft nicht erwähnt.

5. Die deutschen Stellen begründen ihren Antrag damit, dass sie es zum Schutz der Gesundheit und Umwelt für erforderlich halten, die IMO-Resolution A.895(21) vom 25. November 1999 (Verbot von zinnorganischen Verbindungen in Antifouling-Anstrichen ab 1. Januar 2003) in nationales Recht umzusetzen und darüber hinaus weitere Verwendungsbeschränkungen zu erlassen, die in der Richtlinie nicht erfasst sind. Die deutschen Behörden weisen auf die besondere Situation in der deutschen Bucht (den an Deutschland angrenzenden Teil der Nordsee) hin. Dort sind die TBT-Konzentrationen in Sedimenten aufgrund der sehr stark frequentierten Schifffahrtswege zu den großen Häfen und der Tatsache, dass es sich um das Mündungsgebiet großer Flüsse handelt, unannehmbar hoch. Bei Messungen in den Jahren 1999 und 2000 wurden auch in Bedarfsgegenständen Organozinnverbindungen in solchen Mengen ermittelt, die zu einer unannehmbar hohen Exposition des Verbrauchers führen würden.

Außerdem machen die deutschen Stellen geltend, dass der Entwurf einer Verordnung weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellt.

6. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission mit der Entscheidung 2000/509/EG(3) die gemäß Artikel 95 Absatz 5 vom Königreich Belgien notifizierten einzelstaatlichen Regelungen abgelehnt hat, mit denen von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG, geändert durch die Richtlinie 1999/51/EG, abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften eingeführt werden sollten, die die Verwendung von zinnorganischen Verbindungen in Antifoulingfarben ab 1. Januar 2003 verbieten.

7. Weitere Informationen zum Antrag Deutschlands sind erhältlich bei: Prof. Dr. Armin Basler Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und Reaktorsicherheit Referat IG II 4 Bernkasteler Straße 8 D - 53175 Bonn Tel. (49-18 88) 305 27 10 Fax (49-18 88) 305 35 24 E-Mail: basler.armin@bmu.de

Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E-3 Chemische Stoffe

Rue d'Arlon 88 (4/6) B - 1000 Brüssel Tel. (32-2) 295 58 82 Fax (32-2) 295 02 81 E-Mail: chemicals-plastics@cec.eu.int

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22.

(3) ABl. L 205 vom 12.8.2000, S. 7.