Abänderung 56
Anhang Punkt 4.1
4.1. Für die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a kann eine Unterstützung durch die Gemeinschaft
gewährt werden.4.1. Für die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 kann eine Unterstüt-
zung durch die Gemeinschaft gewährt werden.
Die durchzuführenden Maßnahmen können durch Dienstlei-
stungsaufträge im Anschluss an Ausschreibungen (die 50%
der Gesamtmittel nicht überschreiten dürfen) oder durch
Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen Geldgebernfinanziert werden. Im letztgenannten Fall darf der von derGemeinschaftgeleisteteZuschuss80%derdemBegünstigtentatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen. ZurUnterstützung von Projekten in Beitrittsländern kann dieGemeinschaftbiszu100%derKostenübernehmen.
Abänderung 57
Anhang Punkt 4.3a (neu)
4.3a. Innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieses Beschlussestrifft die Kommission die erforder-lichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Verabschiedung undUmsetzung der notwendigen Änderungen und praktischenVorkehrungen, die der Weiterentwicklung der allgemeinen
Ziele des Programms und den geeigneten strukturellen Vor-
kehrungen dienen, welche die Einrichtung eines Koordinati-onszentrums mit dem Ziel der umfassenden unddauerhaftenKoordinierung des Programms sicherstellen. Die Ausgabenfür technische Hilfe undVerwaltungshilfe für die strukturel-lenVorkehrungenunddiesichdarausergebendenAktivitätenwerdenausdenGesamtmittelndesProgrammsfinanziert.Zudiesem Zweck wird die Stellungnahme des in Artikel 9genanntenAusschusseseingeholt.
14. Unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ***II
A5-0408/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (10593/1/2001 (dash C5-0413/2001 (dash 1999/0259(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10593/1/2001 0dash C5-0413/2001),0dash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 654) (2),
0dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 861) (3),
0dash gestützt aufArtikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 160.
(2) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 70.
(3) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 346.25.7.2002 DE C 177 E/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
0dash gestützt aufArtikel 80 seiner Geschäf tsordnung,
0dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0408/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 4
Artikel 13 Absatz 2
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die
Wiederausfuhr von außerhalb der Gemeinschaft erzeugten zur
Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die den Anforderun-
gen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittlandzuzulassen. Diese Wiederausfuhr von zur Tierernährungbestimmten Erzeugnissen in das Ausfuhrdrittland darf ersterfolgen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrdrittlandesumfassend darüber informiert worden ist, aus welchen Grün-den und unter welchen Umständen die betreffenden zur Tier-ernährung bestimmten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nichtin den Verkehr gebracht werden konnten.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die
Wiederausfuhr von außerhalb der Gemeinschaft erzeugten zur
Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die den Anforderun-
gen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittlandzuzulassen. Diese Wiederausfuhr von zur Tierernährungbestimmten Erzeugnissen in das Ausfuhrdrittland darf ersterfolgen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrdrittlandesihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, nachdem sieumfassend darüber informiert worden ist, aus welchen Grün-den und unter welchen Umständen die betreffenden zur Tier-ernährung bestimmten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nichtin den Verkehr gebracht werden konnten.
Abänderung 2
Artikel 14 Absatz 1
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Ver-
pflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IIITeil B jener Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzungder in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführ-ten Richtlinien zum … (
*) aufgehoben.(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Ver-
pflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IIITeil B jener Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzungder in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführ-ten Richtlinien zum … (
*) aufgehoben.
(*)18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.(*)SechsMonate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.
Abänderung 3
Artikel 15Absätze 1 und 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem … (*)
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem … (
*)
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem … (
**) an. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem … (*) an.
(*)12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.
(**)18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.(*)SechsMonate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.C 177 E/180 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001