Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern (97/C 165/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 218 endg. - 97/0138(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (2), legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest.

Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunternehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können.

Die Kommission sollte daher befugt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären.

Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.

Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind. Die Kommission sollte daher befugt sein, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können.

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten für nicht anwendbar erklären.

(2) Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben:

a) die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im Linienflugverkehr;

b) die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr;

c) die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck;

d) den gemeinsamen Betrieb von Linienfluegen auf einer neuen Strecke oder einer Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen;

e) die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat erlassenen Verhaltenskodex achten.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere,

a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen;

b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfuellt sein müssen;

c) für welche Strecken sie gelten.

Artikel 3

Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.

Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.

Artikel 4

Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten.

Artikel 5

Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern.

Artikel 6

Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine Verordnung erläßt.

Artikel 7

(1) Erfuellen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung

a) Empfehlungen an die Beteiligten richten und

b) im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen.

(2) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4 die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen.

(3) Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten.

(4) Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 an.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18.