Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In ihrem am 1. März 2000 angenommenen Weißbuch zur Verwaltungsreform hat die Kommission beschlossen, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung unter anderem die Abschaffung der Vorabkontrollen vorzuschlagen, die der Finanzkontrolleur im Wege eines ex-ante-Sichtvermerks für die verschiedenen Finanzvorgänge (Mittelbindungen, Zahlungen, Forderungsvorausschätzungen und Auszahlungsanordnungen) ausübt.

Diese Neufassung der Haushaltsordnung ist ein zeitaufwendiger Prozeß. Die bisherigen Erfahrungen lassen darauf schließen, daß zwischen dem Zeitpunkt der Unterbreitung des entsprechenden Vorschlags und seiner Annahme im Rat voraussichtlich eineinhalb bis zwei Jahre verstreichen werden.

Die Kommission hält es für erforderlich (siehe Maßnahme 70 des Aktionsplans im Anhang zum Weißbuch), während dieses Übergangszeitraums für eine klare Trennung zwischen der internen Auditfunktion, die der Finanzkontrolleur gemäß Artikel 24 Absatz 5 (2. Satz) der Haushaltsordnung ausübt, und seiner traditionellen ex-ante-Kontrollfunktion durch Erteilung eines Sichtvermerks für die Finanzvorgänge zu sorgen. Diese Trennung wird zu einer stärkeren Spezialisierung zwischen ex-ante und ex-post Kontrollfunktionen führen und somit zu einem besseren Gleichgewicht und erhöhter Effizienz der beiden Funktionen beitragen.

Es scheint daher geboten, eine Aufhebung der Verknüpfung vorzuschlagen, die Artikel 24 Absatz 5 (2. Satz) der Haushaltsordnung zwischen internem Audit und Finanzkontrolle herstellt, und dafür zu sorgen, daß künftig in jedem Organ die interne Auditfunktion unab hängig von der des Finanzkontrolleurs wahrgenommen wird.

Die Kommission fordert den Rat auf, diesen Änderungsvorschlag nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs möglichst umgehend zu genehmigen, da mit dieser wichtige Aspekt der Reform praktisch umgesetzt werden kann. Der Vorschlag für eine Anwendung des beschleunigten Verfahrens beschränkt sich auf die Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung.

2000/0135 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 279,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 183,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom ........, S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom ........, S. ...

nach Stellungnahme des Rechnungshofs [3],

[3] ABl. C

in Erwägung folgender Gründe:

(1) Die Tatsache, daß derzeit der Finanzkontrolleur gemäß Artikel 24 Absatz 5 (2. Satz) der Haushaltsordnung auch interne Auditaufgaben wahrnimmt, könnte eine Zerstreuung der beiden Funktionen auslösen, ohne ein gutes Gleichgewicht zwischen den beiden sicherzustellen.

(2) Bis zur Annahme der neugefaßten Haushaltsordnung scheint es daher dringend geboten, die Funktion des internen Audit baldmöglichst von den übrigen Aufgaben des Finanzkontrolleurs zu trennen. Dies wird zur Folge haben, daß der Finanzkontrolleur weiterhin seine bisherigen Funktionen, einschließlich der ex-ante-Kontrolle, wahr nimmt, das Audit jedoch aus seinem Zuständigkeitsbereich herausgenommen und einem unabhängig vom Finanzkontrolleur tätigen Innenrevisor übertragen wird.

(3) Dieser Innenrevisor hat Anspruch auf dieselben Rechte, wie sie dem Finanzkontrolleur gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung eingeräumt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Absatz 5 von Artikel 24 der Haushaltsordnung erhält folgende Fassung:

"Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.

Artikel 2

Es wird ein Artikel 24 a eingefügt:

"Artikel 24 a

Die interne Auditfunktion des Organs wird von einem internen Rechnungsprüfer unabhängig von Finanzkontrolleur wahrgenommen. Dieser wird für jedes Organ nach dem gleichen Verfahren wie der Finanzkontrolleur bestimmt. Er hat in Ausübung seines Amtes dasselbe Zugriffsrecht auf Informationen wie der Finanzkontrolleur; um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, genießt er die gleichen Privilegien, die diesem gemäß den Absätzen 8 und 9 des Artikels 24 zustehen.

Das interne Audit umfaßt unter anderem die Bewertung der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsvorgänge. Diese Funktion wird nach Maßgabe der in Artikel 139 festgelegten Durchführungsbestimmungen ausgeübt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident