Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat der Europäischen Union ist übereingekommen, für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten die Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien zu untersagen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können (Gemeinsamer Standpunkt 1999/624/GASP).

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll dieser Gemeinsame Standpunkt, soweit die Europäische Gemeinschaft betroffen ist, umgesetzt werden.

Das Vorgehen ist ähnlich wie im Falle der Ratsverordnung, mit der der Verkauf und die Lieferung derartiger Ausrüstungen an die Bundesrepublik Jugoslawien verboten wurden (Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates, ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1).

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts endet am 17. Januar 2000, so daß der Rat zu gegebener Zeit den weiteren Bedarf an Maßnahmen im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts prüfen wird. Dementsprechend ist Anfang Januar 2000 auch zu prüfen, ob die Verordnung verlängert werden muß.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über das Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP vom 16. September 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien [1],

[1] ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 53.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem obengenannten Gemeinsamen Standpunkt wurde angesichts der gegenwärtigen Lage in Osttimor, wo schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden, ein Verbot der Lieferung von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, an Indonesien verhängt.

(2) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Daher sind zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

(4) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungen berührt werden.

(6) Da die Geltungsdauer der Verordnung unter Umständen begrenzt ist, sollte für den Fall von Verstössen gegen diese Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Sanktionen unmittelbar zu verhängen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich

(a) die in den Teilen A und B des Anhangs I zu dieser Verordnung aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der Republik Indonesien oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet der Republik Indonesien aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden;

(b) an Aktivitäten mitzuwirken, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter Buchstabe a aufgeführten Geschäfte bzw. Aktivitäten zum Ziel oder zur Folge haben.

2. Die in Anhang II zu dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Geschäfte bzw. Aktivitäten gemäß Absatz 1 Buchstabe a in bezug auf die in Teil B des Anhangs I aufgeführten Ausrüstungen genehmigen, wenn ihnen schlüssig nachgewiesen wurde, daß die betreffenden Ausrüstungen letztlich nicht zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden.

Artikel 2

Änderungen der in Anhang I aufgeführten Liste werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.

Der Anhang erstreckt sich nicht auf Ausrüstungen, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage von Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/624/GASP unterliegen.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Bis zur Annahme etwaiger erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstössen gegen diese Verordnung die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 [3] festgelegten Sanktionen verhängt.

[3] ABl. L 130 vom 1.5.1999, S. 1.

Artikel 4

Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstösse gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse internationaler Gremien sowie über gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilte Genehmigungen.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Ausrüstungen zur internen Repression oder für terroristische Zwecke gemäß Artikel 1

(Die folgende Liste umfasst keine Ausrüstungen, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 1999/624/GASP fallen.)

Teil A

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - ausser speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie

speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: (1) Signalpistolen;

(2) Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind,

ausgenommen: Handschellen, deren grösste Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Krawallen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Krawallen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zuendvorrichtungen, Sprengkapseln, Zuender, Zuendverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,

ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht in der Herbeiführung von Explosionen besteht (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind,

ausgenommen: (1) Bombenschutzdecken

(2) Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermassen oder vermutlich um improvisierte Explosivladung handelt

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

Teil B

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

? Amatol

? Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

? Nitroglykol

? Pentärythrittetranitrat (PETN)

? Pikrylchlorid

? Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

? 2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT)

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

ANHANG II

Liste der Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 2

BELGIEN

Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelings-samenwerking

Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen

Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13)

De heer Filip David

Karmelietenstraat 15

B-1000 Brussel

Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures

Service Europe centrale et orientale (B 13)

M. Filip David

rü des Petits Carmes 15

B-1000 Bruxelles

Tel. (32 2) 501 81 64

Fax (32 2) 501 88 27

DÄNEMARK

Erhvervsfremmestyrelsen

Tine Friis Hansen

Tagensvej 137

DK-2200 Köbenhavn N.

Tel. (45) 35 86 86 86

Fax (45) 35 86 86 87

DEUTSCHLAND

Bundesausfuhramt

Referat 214, Herr Pietsch

Frankfurterstrasse 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. (49 6196) 908 689

Fax (49 6196) 908 412

GRIECHENLAND

Õðïõñãaaßï AAèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃaaíéêÞ Ãñáììáôaaßá Äéaaèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷Ýóaaùí

Ä/íóç Äéáäéêáóéþí AAîùôaañéêïý AAìðïñßïõ

Êá ÌðÜñôäç - Êïò ÉããëÝóçò

ïä. ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

Ministry of National Economy

General Secretariat of International Economic Relations

Directorate of External Trade

Mrs. Bartzi or Mr. Iglesis

1, Kornarou Street

GR-105 63 Athens

Tel. (30-1) 328 60 51-53

Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59.

Êýñéïò Ãaaþñãéïò ×ñéóôïöÞò

Ï?çñaaîïýóéïò Õðïõñãüò Â'

Ãñáöaaßï Êõñþóaaùí

Âáóéëßóóçò Óïößáò 1, 7ïò üñïöïò

GR-106 71 ÁèÞíá

Mr. George Christofis,

Minister Plenipotentiary

Sanctions Bureau

1, Vasilissis Sofias, 7th floor

GR-106 71 Athens

Tel. (30 1) 368 12 25

Fax (30 1) 368 12 34

SPANIEN

Ministerio de Economia y Hacienda

Secretaria General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, no. 162

E-28046 Madrid

Tel. (34 91) 349 38 60

Fax (34 91) 457 28 63

FRANKREICH

Direction générale des douanes et des droits indirects

Bureau E/2 - Cellule Embargo

Mlle. Diane Foreau

23bis, rü de l'Université

F-75700 Paris - Cedex 07 S.P.

Tel. (33 1) 44 74 48 93

Fax (33 1) 44 74 48 97

IRLAND

Licensing Unit (Mr. Michäl Greene)

Department of Enterprise, Trade and Employment

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel. (353 1) 631 24 46

Fax (353 1) 676 61 54

e-mail: greenem@entemp.irlgov.ic

ITALIEN

Ministero del Commercio con l'Estero

Gabinetto

Viale Boston 25

I-00144 Roma

Tel. (39 06) 59 64 75 47

Fax (39 06) 59 64 74 94

e-mail: INFO@MincomesIT

LUXEMBURG

Office des Licences

M. A. Paulus

B.P. 113

L-2011 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

e-mail: andre.paulus@mä.etat.lu

NIEDERLANDE

Ministerie van Economische Zaken

Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen

Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid

Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES)

mw. drs. C.M. van Dantzig

Postbus 20101

NL-2500 EC Den Haag

Tel. (31 70) 379 63 57 / 63 80

Fax (31 70) 379 73 92

e-mail: e.m.vandantzig@minez.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II.a

Landstrasser Hauptstrasse 55-57

A-1030 Wien

Tel. (43 1) 711 02 / 361

Fax (43 1) 715 83 47

PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção Geral des Relaçös Económicas Internacionais

Alice Rodrigüs / José Gomes

Avenida da República, 79

P- Lisboa

Tel. (351 1) 791 19 43

Fax (351 1) 796 37 23

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö

PL 176

SF-00161 Helsinki

Tel. (358 9) 1341 5555

Fax (358 9) 629 840

Utrikesministeriet

PL 176

SF-00161 Helsingfors

Tel. (358 9) 1341 5555

Fax (358 9) 629 840

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-fraagor

Fredsgatan 6

S-103 39 Stockholm

Tel. (46 8) 405 10 00

Fax (46 8) 453 66 99

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Export Policy Unit

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74, Victoria Street

London SW1E 6SW

Tel. (44 171) 215 89 98

Fax (44 171) 215 85 19

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

European Commission

Directorate-General I

Mr. A. de Vries, DM24 5/75

Tel. (32 2) 295 68 80

Fax (32 2) 295 73 31

e-mail: anthonius.de-vries@dg1.cec.be