Vorschlag VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge und die befristete Abgabe

BEGRÜNDUNG

Die derzeitige Methode für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge (einschließlich der Zulagen und Versorgungsbezüge) der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die befristete Abgabe laufen am 30. Juni 2001 aus.

Damit im Juli 2001 eine neue Methode in Kraft treten kann, müßte der Vorschlag noch dieses Jahr vorgelegt werden, so daß die Kommission aufgrund der Zeit, die für die im Statut vorgesehenen Konsultationen notwendig ist, die Auswirkungen der Reform im Vorschlag nicht mehr berücksichtigen könnte.

Da zwischen den Dienst- und Vesorgungsbezügen einerseits und der Reform andererseits ein Zusammenhang besteht und das Führen zweier getrennter Verhandlungen zu Problemen führen würde, wäre es sowohl für die Bediensteten als auch für die Organe am sinnvollsten, wenn eine einzige umfassende Verhandlung über die Dienst- und Versorgungsbezüge und über die Reform geführt würde.

Deshalb schlägt die Kommission vor, den Geltungszeitraum des derzeitigen Systems für die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge um zwei Jahre zu verlängern, und verpflichtet sich, dem Rat bis Dezember 2001 einen umfassenden Vorschlag für die Überprüfung des Statuts vorzulegen, der die Reform, die neue Methode und das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems umfaßt.

Dementsprechend soll mit dem nachstehend beigefügten Vorschlag für eine Verordnung der Geltungszeitraum der derzeitigen Methode zur Angleichung der Dienstbezüge und der befristeten Abgabe, die andernfalls am 30. Juni 2001 auslaufen würden, um zwei Jahre verlängert werden.

2000/0231(CNS)

Vorschlag

VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) DES RATES

zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge und die befristete Abgabe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. ..., [2] insbesondere auf Artikel 63, 64, 65, 65a und 82 des Statuts, Anhang XI des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABl. ...

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [3]

[3] ABl. C... und Stellungnahme des ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

nach Stellungnahme des Gerichtshofs, [4]

[4] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Rechnungshofs, [5]

[5] ABl. C ...

[nach Kenntnisnahme des Berichts des durch Beschluß des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschusses -]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß seinen Beschlüssen vom 20. März 1972, vom 26. Juni 1976 und vom 31. Dezember 1981 hat der Rat mit den Verordnungen (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 und Nr. 3831/91 [6] dem Statut den Anhang XI angefügt, der die Methode zur Angleichung der Dienstbezüge bestätigt und genauer festlegt, und Artikel 66a in das Statut eingefügt, mit dem eine befristete Abgabe eingeführt wird, die auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden ist.

[6] ABl. L 361 vom 31.12.1991.

(2) Die Beziehungen zwischen den Organen und dem Personal der Europäischen Gemeinschaften waren im Bereich der Angleichung der Dienstbezüge bisher von Sozialpartnerschaft geprägt, wodurch Konflikte weitgehend vermieden werden konnten.

(3) Die derzeit geltende Methode und die befristete Abgabe laufen am 30. Juni 2001 aus, wohingegen der im Rahmen der Reform vorzulegende Vorschlag der Kommission an den Rat für die Änderung des Statuts erst im Dezember 2001 vorgesehen ist.

(4) Durch eine Verlängerung des Geltungszeitraums der Vereinbarung über die Methode um zwei Jahre würde vermieden, daß über die Reform bzw. über die Dienstbezüge und Ruhegehälter zwei getrennte Verhandlungen zwischen dem Personal und den Organen geführt werden müssen.

Daher sollten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dahingehend geändert werden, daß der Geltungszeitraum der Methode für die Angleichung der Dienstbezüge und der befristeten Abgabe um zwei Jahre verlängert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 66a Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird das Datum "1. Juli 2001" durch das Datum "1. Juli 2003" ersetzt.

In Artikel 15 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird das Datum "30. Juni 2001" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

[Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Voraussichtliche Auswirkungen der Verlängerung des Geltungszeitraums der derzeitigen Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge einerseits und der befristeten Abgabe andererseits, die andernfalls am 30. Juni 2001 auslaufen würden, auf den Gemeinschaftshaushalt.

Diese Auswirkungen sind im Vorentwurf des Haushaltsplans 2001 bereits berücksichtigt.

Schätzung in Mio. EUR je Angleichungsjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Auf der Grundlage der Vorausschätzung vom Februar 2000 für die jährliche Angleichung 2001 (ca. 2%) und der Haushaltsauswirkungen der jährlichen Angleichung 1999 (72 Mio. EUR bei einer Angleichung um 2,7%). Die Kosten für den Zeitraum Juli 2002 bis Juni 2003 (111 Mio. EUR) umfassen auch die zusätzlichen Kosten für den Zeitraum 2001-2002 (55 Mio. EUR).

** Haushaltsplan 2000, Artikel 403

Schätzung in Mio. EUR nach Haushaltsjahren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>