GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/2002

vom Rat festgelegt am 25. April 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten

(2002/C 170 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften enthalten auch Bestimmungen, die Behörden oder andere Stellen beachten müssen, wenn sie Entscheidungen treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen haben können.

(3) Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen ermöglicht es einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und ermöglicht es andererseits auch den Entscheidungsträgern, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange.

(4) Die Beteiligung, in die auch Verbände, Organisationen und Gruppen - insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen - einbezogen sind, sollte daher gefördert werden.

(5) Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das VN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Übereinkommen") unterzeichnet. Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen ratifizieren kann, sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden.

(6) Eines der Ziele des Übereinkommens ist es, das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird.

(7) Artikel 6 des Aarhus-Übereinkommens sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie über dort nicht aufgeführte Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, vor.

(8) Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen und Programmen vor.

(9) Artikel 9 Absätze 2 und 4 des Aarhus-Übereinkommens sieht Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Verfahren zwecks Anfechtung der materiell- und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Fällen vor, in denen gemäß Artikel 6 des Übereinkommens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.

(10) Für bestimmte Richtlinien im Umweltbereich, aufgrund deren die Mitgliedstaaten umweltbezogene Pläne und Programme erstellen müssen, die jedoch keine hinreichenden Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit enthalten, sollten Bestimmungen erlassen werden, die die Beteiligung der Öffentlichkeit in Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 7, gewährleisten.

(11) Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(5) und die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) sollten geändert werden, um ihre vollständige Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens, insbesondere mit Artikel 6 und Artikel 9 Absätze 2 und 4, sicherzustellen.

(12) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich, zur Erfuellung der Pflichten aufgrund des Aarhus-Übereinkommens beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, zur Erfuellung der Pflichten aufgrund des Aarhus-Übereinkommens beizutragen, insbesondere durch:

a) Bestimmungen über eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und

b) eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Bestimmungen über den Zugang zu den Gerichten im Rahmen der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates.

Artikel 2

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Plänen und Programmen

(1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an der Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung der Pläne oder der Programme zu beteiligen, die aufgrund der in Anhang I aufgeführten Vorschriften auszuarbeiten sind.

Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a) die Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, über Vorschläge für solche Pläne oder Programme bzw. für deren Änderung oder Überarbeitung unterrichtet wird und dass die einschlägigen Informationen über diese Vorschläge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, unter anderem auch Informationen über das Recht auf Beteiligung am Entscheidungsverfahren sowie über die zuständige Behörde, an die Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können;

b) die Öffentlichkeit das Recht hat, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor Entscheidungen über die Pläne und Programme getroffen werden;

c) das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird;

d) die zuständige Behörde sich in angemessener Weise bemüht, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und die Gründe und Erwägungen, die diesen Entscheidungen zugrundeliegen, zu unterrichten.

(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln die Kreise der Öffentlichkeit, die für die Zwecke des Absatzes 2 ein Beteiligungsrecht haben; hierzu zählen einschlägige Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, sofern sie alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen.

Die genauen Bestimmungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen dieses Artikels werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass eine effektive Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist.

Der Zeitrahmen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit für die verschiedenen in diesem Artikel vorgesehenen Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung steht.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Pläne und Programme, die ausschließlich zur Landesverteidigung dienen oder die aus Anlass ziviler Notfälle beschlossen werden.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang I aufgeführten Pläne und Programme, für die gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(7) oder gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(8) ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchgeführt wird.

Artikel 3

Änderung der Richtlinie 85/337/EWG

Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Begriffsbestimmungen hinzugefügt: "Öffentlichkeit: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

betroffene Öffentlichkeit: die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen, ein Interesse."

2. Artikel 6 Absätze 2 und 3 werden durch folgende Absätze ersetzt: "(2) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, frühzeitig im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:

a) den Genehmigungsantrag;

b) die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7 Anwendung findet;

c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;

d) die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;

e) die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;

f) die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich gemacht werden;

g) Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Absatz 5 dieses Artikels.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:

a) alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;

b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wird;

c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(9) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.

(4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird.

(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

(6) Der Zeitrahmen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit für die verschiedenen in diesem Artikel vorgesehenen Phasen der Beteiligung zur Verfügung steht.";

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem

a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,

b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung

und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Angaben beifügen.

(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, dass er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderlichen und nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) bereitgestellten Informationen."

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaates die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen."

4. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.

Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden."

5. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a

Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die

a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden können.

Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.

Zur Erhöhung der Wirksamkeit dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden."

6. In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt: "22. Jede Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht."

7. In Anhang II Nummer 13 wird am Ende des ersten Gedankenstrichs Folgendes hinzugefügt: "(nicht durch Anhang I erfasste Änderung oder Erweiterung)".

Artikel 4

Änderung der Richtlinie 96/61/EG

Die Richtlinie 96/61/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 Buchstabe b) wird nach dem Semikolon folgender Satz hinzugefügt: "im Sinne dieser Begriffbestimmung gilt jede Änderung oder Erweiterung des Betriebs als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in Anhang I festgelegt sind, erreicht;"

b) Folgende Nummern werden hinzugefügt: "13. 'Öffentlichkeit' eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

14. 'betroffene Öffentlichkeit' die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen, ein Interesse."

2. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht".

3. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:

- Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;

- Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen des Betriebs einer Anlage;

- Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 13, wenn sich diese Anlage in einem solchen Ausmaß auf die Umwelt auswirkt, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte erheblich geändert werden müssen.

Für diese Beteiligung gilt das in Anhang V genannte Verfahren."

b) Der folgende Absatz wird hinzugefügt: "(5) Wurde eine Entscheidung getroffen, so unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit in geeigneter Weise und macht ihr folgende Informationen zugänglich:

a) den Inhalt der Entscheidung, einschließlich einer Kopie der Genehmigung und etwaiger Genehmigungsauflagen sowie späterer Aktualisierungen, und

b) die Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht."

4. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a

Zugang zu Gerichten

Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die

a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.

Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 2 Absatz 14 genannten Voraussetzungen erfuellt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels - verletzt werden können.

Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.

Zur Erhöhung der Wirksamkeit dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden."

5. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 12 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang V vorgelegten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellt. Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit."

b) Die folgenden Absätze werden angefügt: "(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.

(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 15 Absatz 5 genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind."

6. Es wird ein Anhang V gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie angefügt.

Artikel 5

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum ...(10) nachzukommen. Sie teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 123.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 65.

(3) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 58.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 125), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Geändert durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(6) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(7) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(8) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(9) ABl. ...

(10) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

BESTIMMUNGEN ÜBER PLÄNE UND PROGRAMME IM SINNE VON ARTIKEL 2

a) Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1);

b) Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(2);

c) Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(3);

d) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(4);

e) Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(5);

f) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(6).

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32)

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).

(3) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(5) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(6) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

ANHANG II

Der Richtlinie 96/61/EG wird der folgende Anhang hinzugefügt:

"ANHANG V

ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

1. Die Öffentlichkeit wird (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:

a) den Genehmigungsantrag oder gegebenenfalls den Vorschlag zur Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 einschließlich der Beschreibung der in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Punkte;

b) gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine einzelstaatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 erforderlich sind;

c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;

d) die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;

e) gegebenenfalls die Einzelheiten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen;

f) die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich sind;

g) die Einzelheiten zu den Bestimmungen für die Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit nach Nummer 5.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:

a) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 informiert wird;

b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(1) andere als die in Nummer 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 informiert wurde.

3. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

4. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang sind bei der Entscheidung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

5. Die Mitgliedstaaten treffen genaue Vorkehrungen dafür, wie die Öffentlichkeit unterrichtet (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und die betroffene Öffentlichkeit angehört (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) wird. Der Zeitrahmen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit für die verschiedenen in diesem Anhang vorgesehenen Phasen der Beteiligung zur Verfügung steht.

(1) ABl. ...".

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 19. Januar 2001 auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags (Mitentscheidungsverfahren) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG(1) des Rates übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. Oktober 2001 abgegeben(2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 30. Mai 2001 Stellung genommen(3). Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 14. Juni 2001 abgegeben(4).

3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 13. Dezember 2001 einen geänderten Vorschlag unterbreitet(5).

4. Am 25. April 2002 hat der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

5. Der Vorschlag dient der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich des die Öffentlichkeitsbeteiligung betreffenden zweiten Schwerpunkts des VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Übereinkommen von Aarhus"). Dieses Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft unterzeichnet; es trat am 30. Oktober 2001 in Kraft und wurde bereits von Dänemark und Italien ratifiziert.

Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus muss die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, sich an Entscheidungsverfahren hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und an der Festlegung von umweltgezogenen Plänen, Programmen und Projekten zu beteiligen. Diese Beteiligung umfasst die folgenden Phasen:

- Die Öffentlichkeit wird frühzeitig über die vorgesehenen Pläne, Programme und Projekte unterrichtet.

- Die betroffene Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Meinungen vorzutragen.

- Die Behörden berücksichtigen bei ihren Entscheidungen in angemessener Weise die Ergebnisse der Anhörung der Öffentlichkeit.

- Die betroffene Öffentlichkeit wird über die Entscheidungen unterrichtet.

- Was Projekte betrifft, die den Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, so wird der Öffentlichkeit ferner das Recht eingeräumt, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen anzufechten.

6. Mit dem Richtlinienentwurf soll diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt bzw. ausgebaut werden in Bezug auf

- bestimmte umweltbezogene Pläne und Programme im Sinne des Anhangs I des Richtlinienentwurfs,

- die in der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (die "UVP-Richtlinie") genannten Projekte(6),

- Genehmigungen für umfassende industrielle Tätigkeiten, die durch die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (die "IVU-Richtlinie")(7) geregelt werden.

Die letztgenannten beiden Richtlinien erhalten überdies Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten.

7. Es wird davon ausgegangen, dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung durch nachvollziehbarere und transparentere Entscheidungsprozesse zum Schutz des Rechtes auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beitragen wird.

8. Der Kommissionsvorschlag stellt einen weiteren Schritt zusätzlich zum Richtlinienentwurf über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates dar, der den Schwerpunkt "Informationen" des Übereinkommens von Aarhus betrifft. Das Parlament hat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates am 6. Februar 2002 erhalten(8).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

9. Der Rat folgt in seinem Gemeinsamen Standpunkt dem Ansatz der Kommission und verdeutlicht dabei die Bestimmungen bzw. gestaltet sie praktikabler. Mit zahlreichen Änderungen soll der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus wieder hergestellt werden.

10. Artikel 1 ist vom Rat hinzugefügt worden; darin wird die Gesamtzielsetzung der Richtlinie beschrieben.

11. Artikel 2 sieht die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung der umweltbezogenen Pläne und Programme gemäß den in Anhang I aufgeführten Richtlinien über Abfallbewirtschaftung, Batterien und Akkumulatoren, Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat sowie Kontrolle der Luftqualität vor. Der Rat hat einen neuen Absatz 5 hinzugefügt, der bewirkt, dass die Richtlinie bei einem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteilung im Rahmen der Richtlinie 2001/42/EWG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme oder der Richtlinie 200/60/EG über Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik keine Anwendung findet, da diese Richtlinien bereits Verfahren vorsehen, die den Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus genügen.

12. Artikel 3 dient der Ergänzung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP), die bereits einige Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erteilung von Genehmigungen für umfassende Bauvorhaben und Eingriffen in die Landschaft enthält; insbesondere wird in den Entwurf eine Definition der "betroffenen Öffentlichkeit" aufgenommen, die auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, einschließt. Im neuen Artikel 6 über die Unterrichtung und Anhörung der Behörden und der Öffentlichkeit werden bestimmte Punkte verdeutlicht, die nach der alten Richtlinie unter die Entscheidungsbefugnis der nationalen Behörden fielen, wie die Art der zur Verfügung zu stellenden Informationen und grundlegende Verfahrensregelungen für die Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit. Im geänderten Artikel 7 werden die Verfahren für grenzüberschreitende Anhörungen an die Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus angepasst, so dass sich die betroffenen Mitgliedstaaten nicht nur an den Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 beteiligen können. Artikel 8 über die Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörungen bedurfte keiner Änderung. Artikel 9 betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen wurde dahin gehend geändert, dass auch die Öffentlichkeit eines Mitgliedstaates, der von einem Projekt mit grenzüberschreitenden Auswirkungen betroffen ist, informiert werden muss. In einem neuen Artikel 10a wird die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bei Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Öffentlichkeitsbeteiligung gilt, eingeräumt. Was Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG anbelangt, in dem die von der Richtlinie abgedeckten Projekte aufgeführt sind, so wird in einer neuen Nummer 22 der Geltungsbereich der Richtlinie dahingehend ausgedehnt, dass auch Änderungen oder Erweiterungen von bestehenden Anlagen, die für sich genommen die in den anderen Teilen des Anhangs festgelegten Schwellenwerte erreichen, erfasst werden.

13. Artikel 4 soll die Richtlinie 96/61/EG (IVU) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der auf industrielle Tätigkeiten großen Maßstabs zurückgehenden Umweltverschmutzung ergänzen. Durch eine Änderung von Artikel 2 Absatz 10 wird deutlich gemacht, dass etwaige Änderungen oder Erweiterungen bestehender Anlagen, die für sich genommen die Schwellenwerte erreichen, als "wesentlich" zu betrachten sind. Eine Definition der "betroffenen Öffentlichkeit" ist aufgenommen worden. Artikel 15, der eine zusammenfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit vorsah, wird durch einen Anhang V geändert und ergänzt, der eine ausführliche Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit vorsieht. In einem neuen Artikel 15a wird die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bei Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die die Öffentlichkeitsbeteiligung gilt, eingeräumt. Artikel 17 über Tätigkeiten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen wird durch einen neuen Text ersetzt, dem zufolge der Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeiten ausgeübt werden, dem betroffenen Mitgliedstaat die Informationen gemäß Anhang V zur Verfügung stellen muss, so dass die betroffene Öffentlichkeit dieses Mitgliedstaats in der Lage ist, Stellung zu nehmen.

14. Die Richtlinie betrifft nur bestehende Richtlinien. Die Kommission beabsichtigt, Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich in alle künftigen Vorschläge für Umweltpläne und -programme aufzunehmen.

15. In einer öffentlichen Protokollerklärung vereinbaren der Rat und die Kommission, Maßnahmen einzuleiten, damit der die Informationen betreffende zweite Schwerpunkt des Übereinkommens von Aarhus auch in den Gemeinschaftsorganen angewendet wird.

IV. VOM RAT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

16. Der Rat hat in leicht geänderter Form ("wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen") den Vorschlag des Europäischen Parlaments übernommen, wonach die Öffentlichkeit "durch Mittel der elektronischen Kommunikation" unterrichtet werden soll; dieser Vorschlag ist in den Abänderungen 9/10/33 bezüglich Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Gemeinsamen Standpunkts), in den Abänderungen 34/15/16 bezüglich des neuen Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG (Artikel 6 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts) und in den Abänderungen 27/28/29 bezüglich des neuen Anhangs V/1 der Richtlinie 96/61/EG enthalten. Die Kommission hatte diese Abänderungen in geänderter Form ebenfalls akzeptiert.

17. Der Rat hat am Ende von Artikel 2 Buchstabe a) den auch von der Kommission akzeptierten Teil der Abänderungen 9/10/33 eingefügt, der besagt, dass die Öffentlichkeit unter anderem Informationen über das Recht zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung und die zuständige Behörde erhalten muss.

18. Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat, wenn auch in der Formulierung des Übereinkommens von Aarhus ("wenn alle Optionen noch offen stehen") das Konzept im Sinne der Abänderungen 9/10/33 bezüglich Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts) und der Abänderungen 34/15/16 bezüglich des neuen Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG übernommen, wonach die Öffentlichkeit das Recht haben muss, "unbeschadet irgendeiner bestimmten Option" Stellung zu nehmen.

19. Ebenso wie die Kommission hat auch der Rat grundsätzlich die Abänderungen 9/10/33 akzeptiert und einen neuen Artikel 1 Absatz 3a hinzugefügt, wonach die zuständige Behörde geeignete Schritte unternimmt, um der Öffentlichkeit individuell oder kollektiv eine Antwort zu übermitteln. Im Sinne dieses Konzepts hat der Rat einen neuen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) hinzugefügt, dem zufolge die zuständige Behörde sich in angemessener Weise bemüht, die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und die Gründe und Erwägungen zu unterrichten, die zu diesen Entscheidungen geführt haben.

In den Abänderungen 34/15/16 wird vorgeschlagen, eine ähnliche Bestimmung in einen neuen Artikel 6 Absatz 5a der Richtlinie 85/337/EWG aufzunehmen; in Abänderung 35 wird das Gleiche für einen neuen Artikel 15 Absatz 4a der Richtlinie 96/61/EG vorgeschlagen. Die Kommission und der Rat haben diese Abänderung mit dem Hinweis darauf nicht für erforderlich gehalten, dass das entsprechende Konzept bereits in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG und in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) der Richtlinie 96/61/EG enthalten ist.

20. In einem Teil von Abänderung 14 bezüglich des Endes eines neuen Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 85/337/EWG wie auch in den Abänderungen 20 und 21 bezüglich eines neuen Artikels 9 Buchstabe a) der Richtlinie 85/337/EWG wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten praktische Regelungen für ein gerichtliches Überprüfungsverfahren gemäß den neuen Artikeln 10a und 15a aufstellen müssen. In Anlehnung an diese Abänderungen hat der Rat am Ende von Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG und am Ende von Artikel 15a der Richtlinie 96/61/EG einen aus Artikel 9 Absatz 5 des Übereinkommens von Aarhus entnommenen Satz angefügt, dem zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich zu machen.

21. Der Rat hat die Abänderungen 31 und 32/23 betreffend die gerichtlichen Überprüfungsverfahren im neuen Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG und im neuen Artikel 15a der Richtlinie 96/61/EG akzeptiert. Gleichzeitig hat er in die Unterabsätze 3, 4 und 6 der neuen Artikel 10a und 15a weitere Teile von Artikel 9 des Übereinkommens von Aarhus eingefügt, umso insbesondere die Stellung der NRO klarzustellen.

V. VOM RAT NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

22. Der Rat und die Kommission haben der Abänderung 1, dem zweiten Teil der Abänderung 2 und dem letzten Teil der Abänderung 5 nicht zugestimmt; mit diesen Abänderungen sollte im Wortlaut der Erwägungsgründe 1, 2 und 6 klargestellt werden, dass die Gemeinschaft nicht "die menschliche Gesundheit" oder "die Gesundheit des Einzelnen" sondern die "Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit" schützen will. Der vorgeschlagene Begriff ist in der EG-Terminologie unbekannt und der Text des Rates entspricht Artikel 174 des Vertrags und dem 6. Umweltaktionsprogramm, in denen von "menschlicher Gesundheit" die Rede ist.

23. Der Rat und die Kommission haben den ersten Teil von Abänderung 2 betreffend Erwägungsgrund 2, Abänderung 3 hinsichtlich eines neuen Erwägungsgrunds 2a, den ersten Teil von Abänderung 5 zu Erwägungsgrund 6, Abänderung 8 zu Erwägungsgrund 10 und Abänderung 26 hinsichtlich eines neuen Anhangs I Buchstabe ga) nicht akzeptiert; mit diesen Abänderungen war das Ziel verfolgt worden, die Beteiligung der Öffentlichkeit auf gemeinschaftliche (Rechts)vorschriften, Pläne und Programme, die sich nicht direkt auf die Umwelt beziehen, jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und das Wohlbefinden haben können, auszuweiten. Der Rat und die Kommission haben geltend gemacht, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht Gegenstand der Richtlinie sind, die Ausweitung auf Pläne und Programme der Richtlinie einen viel zu weit gefassten Geltungsbereich verleihen würde und der Begriff "erhebliche Auswirkungen" nicht genau definiert ist.

24. Abänderung 4 zu Erwägungsgrund 3, mit der die Worte "das Bewusstsein für Umweltbelange" durch den Passus Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen ersetzt werden soll, ist von der Kommission als Zusatz akzeptiert, vom Rat jedoch abgelehnt worden, da das Wort "Bewusstsein" in Erwägungsgrund 9 von Aarhus vorkommt und eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht notwendigerweise bedeutet, dass auch die Unterstützung durch die Öffentlichkeit gewährleistet ist.

25. Der Rat und die Kommission haben folgende Abänderungen abgelehnt:

- Abänderungen 6 und 7, in denen die Richtlinie durch eine Bezugnahme auf Artikel 8 von Aarhus gerechtfertigt wird, der zu einer Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung von Durchführungsvorschriften und allgemein zu befolgenden verbindlichen Regelungen aufruft, und implizit durch eine Bezugnahme auf den letzten Satz von Artikel 7 von Aarhus, der die Vertragsparteien dazu auffordert, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung von Politiken im Umweltbereich zu fördern;

- Abänderungen 9/10/39 betreffend den Titel und Artikel 2 (Artikel 1 des Kommissionsvorschlags) Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) sowie Abänderung 25 betreffend den Titel von Anhang I, mit denen vorgeschlagen wird, dass die Richtlinie sich auch auf im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgearbeitete Politiken bezieht.

Gemäß dem letzten Satz von Artikel 7 und dem Einleitungssatz von Artikel 8 des Aarhus-Übereinkommens unterliegt die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung der Rechtsvorschriften und Politiken lediglich der Klausel, wonach die Vertragsparteien sich nach besten Kräften bemühen sollten; diese Klausel findet allerdings nur in angemessenem Umfang Anwendung. Die Politiken unterliegen auf jeden Fall der demokratischen Kontrolle durch die repräsentativen Organe wie Parlamente, Gemeinderäte usw. Aus dem gleichen Grund hat der Rat das Wort "Politiken" aus Erwägungsgrund 8 des Kommissionsvorschlags gestrichen.

26. Das Parlament hat in den Abänderungen 9/10/33 zu Artikel 1 Absatz 2 (Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts), in den Abänderungen 34/15/16 zum neuen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG (Artikel 6 Absatz 6 des GS) und in Abänderung 35 zum neuen Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG vorgeschlagen, die Beteiligung der Öffentlichkeit in "jeder der Phasen" des Entscheidungsprozesses vorzusehen.

Der Rat und die Kommission haben diese Abänderung nicht akzeptiert, da Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts, der neue Artikel 6 Absatz 4 (Einleitungssatz) der Richtlinie 85/337/EWG, der neue Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG und Artikel 6 Absatz 4 von Aarhus bereits eine "frühzeitige und effektive" Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. Nach dem Aarhus-Übereinkommen ist eine zusätzliche Beteiligung der Öffentlichkeit in jeder der Phasen des Entscheidungsprozesses nicht vorgesehen, der im Falle einer solchen Beteiligung sehr langatmig und umständlich würde.

27. Der Rat und die Kommission haben den vorletzten Teil der Abänderungen 9/10/33 nicht akzeptiert, der darauf abzielt, in Artikel 1 Absatz 3 (Artikel 2 Absatz 3 des GS) einen neuen Unterabsatz aufzunehmen, der sich an den Aarhus-Artikel 3 Absatz 3 anlehnt und festlegt, dass zu den Maßnahmen für die Beteiligung der Öffentlichkeit auch gehören kann, dass die Bürger eine Ausbildung über öffentliche Entscheidungsfindung erhalten. Der Rat vertritt die Auffassung, dass Ausbildungsmaßnahmen nicht in die Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit aufgenommen werden sollten; außerdem sei der vorgeschlagene Wortlaut eher vage und bestimme auch nicht, was die Mitgliedstaaten nun tatsächlich genau zu tun hätten.

28. In Abänderung 30 wird mit einem neuen Artikel 1 Absatz 3b vorgeschlagen, ein gerichtliches Überprüfungsverfahren ähnlich wie in dem neuen Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG und Artikel 15a der Richtlinie 96/61/EG für die Pläne und Programme nach Artikel 1 (Artikel 2 des GS) und Anhang I vorzusehen.

Der Rat und die Kommission haben dieser Abänderung nicht zugestimmt, da Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens einen Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor Gericht nur in Bezug auf die konkreten Projekte nach Artikel 6 und Anhang I dieses Übereinkommens und nicht in Bezug auf Pläne, Programme und Politiken nach den Artikeln 7 und 8 vorschreibe.

29. Der Rat hat Abänderung 13 nicht akzeptiert, mit der Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG - "Projekte, die der nationalen Verteidigung dienen, fallen nicht unter diese Richtlinie" dahingehend geändert werden soll, dass diese Bestimmung zu einer Kann-Bestimmung wird (diese Abänderung war von der Kommission akzeptiert worden).

30. Der Rat hat auch keinen Vorteil in Abänderung 14 gesehen, mit der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 85/337/EWG (wonach ein Mitgliedstaat, der ein einzelnes Projekt von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt, der Öffentlichkeit die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten muss), eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, der zufolge der Mitgliedstaat auch die Informationen über die Abwägung der Frage, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist, verbreiten sollte. Die Kommission hatte diesen Teil vorbehaltlich einer Neuformulierung akzeptiert.

31. Der Teil der Abänderungen 34/15/16, der auf eine Änderung des Einleitungssatzes und von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 85/337/EWG (Artikel 6 Absatz 2 im GS) abzielt, mit der die Beteiligung der Öffentlichkeit auf die Überprüfung des Genehmigungsverfahrens ausgeweitet werden soll, wurde als nicht notwendig angesehen, da eine Änderung einer bestehenden Anlage, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, bereits einer Genehmigungspflicht gemäss Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG und somit der Beteiligung der Öffentlichkeit unterliegt.

32. Der Rat und die Kommission haben die Abänderungen 34/15/16 nicht akzeptiert, mit denen am Ende von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG (Artikel 6 Absatz 4 im GS) ein Satz aufgenommen werden sollte, der besagt, dass den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen ist; eine derartige Bestimmung ist nämlich bereits in Artikel 8 enthalten.

33. Es wurde davon ausgegangen, dass der Teil der Abänderungen 34/15/16 betreffend Artikel 6 Absatz 5 in fine der Richtlinie 85/337/EWG und der Teil der Abänderungen 27/28/29 zu Anhang V Nummer 4 (Nummer 5 im GS), mit denen festgelegt werden sollte, dass genügend Zeit für die Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit bleiben muss (von der Kommission akzeptiert), bereits durch die Worte "dass genügend Zeit für die verschiedenen vorgesehenen Phasen bleibt" abgedeckt wird.

34. Am Ende der Abänderungen 20/21 betreffend Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG und in der Abänderung 24 betreffend Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 96/61/EG schlug das Parlament vor, dass im Falle einer Beteiligung der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat der konsultierte Mitgliedstaat sicherstellt, dass die Informationen der Öffentlichkeit in dem konsultierenden Mitgliedstaat in dessen Sprache zugänglich sind. Der Rat und die Kommission wollten den Mitgliedstaaten eine solche Last angesichts der enormen Kosten, des Aufwands und der Zeit, deren es gegebenenfalls bedarf, um alle Unterlagen zu übersetzen, nicht auferlegen. (Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Übersetzung zuständig).

Der Rat hat hingegen die in diesen Abänderungen vorgeschlagene Formulierung in geeigneter Weise übernommen.

35. Der Rat und die Kommission haben dem Vorschlag in den Abänderungen 32/23 nicht zugestimmt, wonach am Ende des neuen Artikels 15a der Richtlinie 96/61/EG festgestellt werden sollte, dass die Überprüfungsverfahren "entweder kostenlos oder zu geringen Kosten" und nicht "zu nicht übermäßigen Kosten" durchgeführt werden; sie haben ihre Haltung damit begründet, dass der letztgenannte Ausdruck im Aarhus-Übereinkommen vorkommt. Der Rat hat ferner den ganzen Satz des Kommissionsvorschlags durch Artikel 9 Absatz 4 von Aarhus ersetzt.

36. Der Rat und die Kommission haben den Teil der Abänderungen 27/28/29 nicht akzeptiert, mit dem durch eine Änderung in Anhang V Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 96/61/EG die Unterrichtung der Öffentlichkeit auf Vorschläge zur Überprüfung von Genehmigungen ausgeweitet werden sollte, da es sich bei einer Überprüfung normalerweise um einen internen Verwaltungsakt ohne Auswirkungen auf die Genehmigung handele. Sollten sich Auswirkungen ergeben, so würde die Überprüfung unter die Kategorie der "Aktualisierungen" fallen und somit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Frage kommen.

Der Vorschlag mit dem in Anhang V Nummer 2 der Öffentlichkeit das Recht eingeräumt werden sollte, Stellungnahmen schriftlich vorzulegen oder gegebenenfalls während einer öffentlichen Anhörung vorzutragen (von der Kommission akzeptiert), ist vom Rat verworfen worden, da eine derartige Bestimmung die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken würde, andere und bessere Mittel und Wege für eine Anhörung der Öffentlichkeit zu wählen. Die beiden vom Parlament vorgeschlagenen Möglichkeiten für Stellungnahmen wurden jedoch in Absatz 5 des GS als Beispiele für detaillierte Regelungen für die Anhörung der Öffentlichkeit angeführt.

Der Rat hat ferner dem Vorschlag des Parlaments zugestimmt, in Nummer 3 die Worte "in geeigneter Weise" einzufügen, jedoch dem Begriff "angemessen" aus Artikel 6 Absatz 8 des Aarhus-Übereinkommens den Vorzug gegeben.

VI. VOM RAT VORGENOMMENE SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Zu Titel und Präambel

37. Der Rat hat einige redaktionelle Änderungen im Titel und in Erwägungsgrund 10 vorgenommen und Erwägungsgrund 12 über das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip unter Verwendung der Standardformulierung neu gefasst.

Zu Artikel 1 - Ziel

38. Artikel 1 ist vom Rat eingefügt worden und fasst den Inhalt der Richtlinie kurz zusammen.

Zu Artikel 2 - Pläne und Programme

39. Der Rat hat Absatz 2 erster Satz sowie Buchstabe a) um die Worte "oder Überarbeitung" ergänzt, die auch in der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verwendet werden. Ferner hat er in Absatz 3 die Worte "sofern sie alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen" hinzugefügt. Derselbe Absatz ist am Ende geändert und die Formulierung "dass eine effektive Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist" aus Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus aufgenommen worden. Absatz 4 über den Ausschluss der Landesverteidigung und der zivilen Notfälle ist neu; er lehnt sich an Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme an, auf die Absatz 5 Bezug nimmt. Auch Absatz 5 ist neu (siehe Nummer 11).

Zu Artikel 3 der Richtlinie 85/337/EWG

40. Der Rat hat den Ausdruck "Genehmigungsverfahren" durch die Worte "umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2" ersetzt, um den verschiedenen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Richtlinie 85/337/EWG zu regeln, Rechnung zu tragen.

41. Der Rat hat den neuen Artikel 6 Absatz 2 über die frühzeitige und effektive Beteiligung aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen und dessen Inhalt in Nummer 4 des Gemeinsamen Standpunkts übertragen und somit dem Aspekt der Chronologie eher Rechnung getragen.

42. Was den neuen Absatz 2 (Absatz 3 des Kommissionsvorschlags) des geänderten Artikels 6 anbelangt, so hat der Rat im einleitenden Satz die Worte "nach vernünftigem Ermessen" eingefügt und Buchstabe c) geändert, um klar herauszustellen, dass die Öffentlichkeit über Einzelheiten betreffend jede der drei genannten Behörden unterrichtet werden muss.

Der Rat hat festgestellt, dass Absatz 2 im Wesentlichen Informationen betrifft, die der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des ersten Genehmigungsantrags vorliegen. Er hat einen neuen Absatz 3 über Informationen eingefügt, die der Öffentlichkeit nach dem ersten Genehmigungsantrag zur Verfügung stehen, und hat die Buchstaben e) und f) des Absatzes 2 des Kommissionsvorschlags in diesen Absatz aufgenommen. Hier finden die entsprechenden Passagen aus Artikel 6 Absätze 2 und 6 des Übereinkommens von Aarhus ihren Niederschlag.

So wurde auch mit dem neuen Anhang V der Richtlinie 96/61/EG verfahren; hier wurde Nummer 1 Buchstabe f) des Kommissionsvorschlags in eine neue Nummer 2 aufgenommen.

43. Der letzte Satz in Absatz 5 des Kommissionsvorschlags wurde zu einem neuen Absatz 6, um so dem Erfordernis eines angemessenen zeitlichen Rahmens allgemein Geltung zu verschaffen.

44. Was Artikel 7 Absatz 1 anbelangt, so hat der Rat den vollständigen Absatz 1 der Grundrichtlinie eingefügt und den Änderungsvorschlag der Kommission in geänderter Form aufgenommen.

45. Der Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 (am Ende) wurde an die Unterteilung von Artikel 6 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags angepasst (siehe Nummer 42).

46. Durch Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie, der Anhang I Nummer 22 betrifft, wird Anhang II des Kommissionsvorschlags eingefügt. Die Worte "entsprechenden Kriterien" wurden gestrichen, da sie dem Ausdruck "Schwellenwerte", der alle relevanten Punkte abdeckt, nichts hinzufügen.

47. Artikel 3 Nummer 7 enthält eine Präzisierung zu Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG und greift eine dort verwendete Formulierung auf.

Zu Artikel 4 der Richtlinie 96/61/EG

48. Der Rat hat in dem Zusatz zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b) die Worte "entsprechenden Kriterien oder" aus dem unter Nummer 46 dargelegten Grund gestrichen.

49. Der Rat hat den vorgeschlagenen Artikel 15 Absatz 1 geändert, um klarzustellen, dass die Öffentlichkeit konsultiert werden muss, wenn eine Genehmigung für neue Anlagen oder für wesentliche Änderungen des Betriebs einer Anlage erteilt wird, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) festgelegt.

Der dritte Gedankenstrich sieht auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung an der Aktualisierung der Genehmigung im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 96/61/EG vor, wenn die Emissionsgrenzwerte erheblich geändert werden müssen. Die Kommission war mit dieser Einschränkung nicht einverstanden, die in Artikel 13 genannte wichtige Kategorien von Aktualisierungen wie solche, mit denen neue Techniken zur Auflage gemacht werden, mit denen die Betriebssicherheit des Verfahrens verbessert oder neue Rechtsvorschriften angewandt werden sollen, mit der Begründung ausklammert, dass Artikel 6 Absatz 10 von Aarhus prinzipiell eine Öffentlichkeitsbeteiligung an allen Aktualisierungen von Genehmigungen verlangt. Der Rat ist hingegen der Auffassung, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich ist, wenn es sich um geringfügige Erhöhungen der Emissionsgrenzwerte oder um eine Verschärfung der Vorschriften über die Betriebssicherheit einer Anlage handelt, und stellt fest, dass Aarhus die Berücksichtigung von Aktualisierungen nur verlangt, "soweit dies angemessen ist".

50. Was die Abänderung zu Artikel 17 Absatz 1 anbelangt, so hat der Rat den bestehenden zweiten Satz unverändert in diesen Absatz (Ende) aufgenommen.

51. In Bezug auf Artikel 5 der Richtlinie hat der Rat das Umsetzungsdatum geändert.

52. Was Anhang I Buchstabe f) betrifft, so stand der Rat vor der Wahl, entweder alle auf der Grundlage der Richtlinie 96/61/EG erlassenen "Tochter"-Richtlinien anzuführen oder aber keine davon, und hat sich für die letztgenannte Lösung entschieden. Buchstabe g) wurde mit der Begründung gestrichen, dass in Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien detaillierte Anforderungen und Verfahren zur Erarbeitung von Nachrüstungsprogrammen für vorhandene Deponien durch die Betreiber vorgesehen sind, so dass für eine Beteiligung der Öffentlichkeit wenig Spielraum bleibt. Die Schaffung neuer Deponien setzt Abfallbewirtschaftungspläne und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß der Abfall-Richtlinie 75/442/EWG voraus, auf die in Anhang I Buchstabe a) Bezug genommen wird.

VII. SCHLUSSFOLGERUNG

53. Der Gemeinsame Standpunkt zielt darauf ab, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu Entscheidungen im Umweltbereich zu verschaffen, wobei genügend Flexibilität für praktische Regelungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und für eine problemlose Einbeziehung der Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die tägliche Verwaltungspraxis gewahrt bleibt. Ferner kehrt der Gemeinsame Standpunkt in vielen Fällen zum Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus zurück, lässt dessen nicht verbindliche Teile jedoch unberücksichtigt.

Die Kommission hat dem Gemeinsamen Standpunkt mit Ausnahme des Teils unter Nummer 49 zugestimmt.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 123.

(2) ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 125.

(3) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 65.

(4) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 58.

(5) ABl. C ...

(6) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40, Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(8) 11878/1/01 ENV 441 INF 114 CODEC 882 REV 2 + ADD 1 REV 1.