ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2004)0008

Fischereiabkommen EG/Kap Verde *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004)0183 — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(2004)0183) [1],

- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0189/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A6-0003/2004),

1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMSSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Artikel 3a (neu)

| Artikel 3a Vor Ablauf der Verlängerung dieses Protokolls und vor Abschluss eines Abkommens zu seiner Erneuerung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über seine Anwendung, einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die spezifischen Maßnahmen bestimmten Mittel, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen. |

Abänderung 2

Artikel 3b (neu)

| Artikel 3b Der Rat ermächtigt auf der Grundlage dieses Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls. |

Abänderung 3

Artikel 3c (neu)

| Artikel 3c Falls die Behörden von Kap Verde darum ersuchen, überprüft die Kommission die Möglichkeiten, gegenwärtig für spezifische Maßnahmen vorgesehene Beträge auf Projekte zu übertragen, die von der Kommission mit denselben Zielen finanziert werden, auf die sich die geplanten spezifischen Maßnahmen richten. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P5_TA(2004)0286
GemeinsamesMehrwertsteuersystem:OrtderDienstleistung*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamenszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung
(KOM(2003)822/dashC5-0026/2004/dash2003/0329(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)822)(1),
/dash gestütztaufArtikel93desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0026/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0233/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom
4.März1975,fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0287
EuropäischeWeltraumorganisation*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenAbschlusseinesRahmenabkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaftund der Europäischen Weltraumorganisation (KOM(2004) 85/2 /dash C5-0099/2004 /dash
2004/0028(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)85/2)(
1),
/dash gestütztaufArtikel170,Artikel300Absatz2Unterabsatz1undArtikel300Absatz3Unterabsatz1
desEG-Vertrags,gemäßdenenesvomRatkonsultiertwurde(C5-0099/2004),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungenvom9.Oktober2003zudereuropäischenRaumfahrtpolitik
/dashGrünbuch(2)undvom29.Januar2004zumAktionsplanfürdieDurchführungdereuropäischen
Raumfahrtpolitik(3),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0222/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
(2) P5_TA(2003)0427.
(3) P5_TA(2004)0054.30.4.2004DE C104E/143 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
P5_TA(2004)0390

Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0203/2004),

- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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/dash gestütztaufArtikel63Nummer3BuchstabebinVerbindungmitArtikel300Absatz2Unterabsatz1
Satz2desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel67desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0490/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0096/2004),
1. billigtdenEntwurfdesRates;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenundderSonderverwaltungsregionMacauderVolks-republikChinazuübermitteln.
P5_TA(2004)0107
AbkommenEG/China:Touristenvisa*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussderVereinbarungzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderStaatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen ausder Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (KOM(2003) 790 /dash
C5-0029/2004/dash2003/0299(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)790)(
1),
/dash gestütztaufArtikel62Nummer2BuchstabebZifferniiundivundArtikel63Nummer3Buchstabe
binVerbindungmitArtikel300Absatz2Unterabsatz1Satz2desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel67EG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0029/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0101/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
derRegierungderVolksrepublikChinazuübermitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.C98E/124 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
P5_TA(2004)0006
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegendie Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 —
C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (
1),
— gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C5-0488/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0485/2003),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0007
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur
Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-
und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 512) (
1),
— gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 und Artikel 63 Nummer 3 des EG-Vertrags,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1 6.4.2004 DE C 92 E/75 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Januar 2004
P6_TA(2005)0490
Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats
sowie Eurodac: Ausdehnung auf Dänemark *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und demKönigreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Fest-legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung einesvon einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowieder Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac “für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
(KOM(2004)0594 —14787/1/2004 —C6-0198/2005 —2004/0205(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0594) (
1),
— in Kenntnis des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Dänemark (14787/1/2004),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des
EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0198/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0379/2005),
1. billigt den Abschluss des Übereinkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0491
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Rege-lungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder inIsland oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2005)0131 —8479/2005 —C6-0197/2005 —
2005/0031(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0131) (
1),
— in Kenntnis des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Repu-
blik Island und dem Königreich Norwegen (8479/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/150 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0447
Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Republik Südafrika über Handel, Entwick-
lung und Zusammenarbeit nach der Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Beschluss des
Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung undZusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik zur Europäischen Union (KOM(2005)0372 —C6-0350/2005 —2005/0152(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0372) (
1),
— in Kenntnis des Beschlusses 2005/206/EG des Rates vom 28. Februar 2005 (2) über die Unterzeichnung
und vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls,
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung(C6-0350/2005),
— gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses (A6-0328/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl L 68, 15.3.2005, S. 32.
P6_TA(2005)0448
Rolle der „Euroregionen “bei der Entwicklung der Regionalpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der „Euroregionen “bei der Entwicklung
der Regionalpolitik (2004/2257(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 158 des EG-Vertrags,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit all-
gemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru-ments (KOM(2004)0628),22.11.2006 DE C 285 E/71 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
P6_TA(2005)0398

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (KOM(2004)0470 — C6-0093/2004 — 2004/0151(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0470) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 157 Absatz 3 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0093/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0278/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. betont, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0352

Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0144/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0315
Abkommen EG/Georgien: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgienüber bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0061 —C6-0060/2005 —2005/
0009(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0061) (
1),
—gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0060/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0231/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0316
Fischerei: Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die
Fernerkundung (KOM(2004)0724 —C6-0187/2004 —2004/0252(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0724) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2004),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0238/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
P6_TA(2005)0285

UN-EWG-Protokoll: Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0635 — C6-0062/2005 — 2004/0232(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0635) [1],

- in Kenntnis des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen,

- gestützt auf Artikel 175 Absatz 1, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0062/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2005),

1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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