STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1998/0360 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden nimmt die Kommission zu den beiden vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Am 21. Dezember 1998 hat die Kommission den oben genannten Verordnungsvorschlag dem Parlament und dem Rat übermittelt (KOM(1998) 779 endgültig - 1998/0360(COD)).

Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 27. Januar 2000 abgegeben.

Am 3. September 2003 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben und 47 Abänderungen am Vorschlag der Kommission vorgeschlagen.

Am 9. Oktober 2003 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag angenommen. Darin sind 40 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen vollständig und 3 zum Teil übernommen (KOM(2003) 596 endgültig).

Am 26. Januar 2004 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt einstimmig festgelegt. Die Kommission hat diesen gemeinsamen Standpunkt als annehmbar bezeichnet.

Am 20. April 2004 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung zwei Abänderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen

3. Ziel des Vorschlags

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sichert die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, um so die Rechte von Personen zu schützen, die in der Europäischen Union zu- und abwandern.

Die Verordnung ist seit ihrer Annahme im Jahre 1971 viele Male geändert worden, um der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, bestimmte Vorschriften zu verbessern, Lücken zu schließen oder die versicherungsrechtliche Stellung bestimmter Personengruppen zu regeln. Überdies bedürfen einige Bestimmungen der Klärung, damit - wie aus der Fülle von Urteilen des Gerichtshofs über die Koordinierung hervorgeht - Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden. Das mit der Koordinierung verfolgte Ziel muss ferner mit der Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes Schritt halten. Die Koordinierungsbestimmungen verfolgen nämlich nicht länger allein das Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sondern stellen auf die Wahrung der Sozialversicherungs ansprüche aller Personen ab, die in der Europäischen Union zu- und abwandern. Die Koordinierung wirkt nunmehr im Interesse der europäischen Bürger und des Aufbaus eines sozialen Europas.

Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, hat die Kommission einen Verordnungs vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Koordinierungsregeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu vereinfachen und zu modernisieren.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission kann den vom Europäischen Parlament angenommenen beiden Abänderungen zustimmen.

4.1. Abänderung 1

Die Abänderung stellt klar, dass das Europäisches Parlament und der Rat von den in Artikel 1 Buchstabe l) genannten tarifvertraglichen Vereinbarungen zu unterrichten sind. Sie wird von der Kommission gebilligt, denn sie gewährleistet, dass beide Mitgesetzgeber unterrichtet werden.

4.2. Abänderung 2

Diese Abänderung passt in Bezug auf den Anspruch auf Sachleistungen auf dem Gebiet des ehemaligen Beschäftigungstaates gemäß Artikel 18 der Verordnung die für Familien mitglieder geltende Zeitdauer an die für den ehemaligen Grenzgänger geltende Zeitdauer an. Diese Abänderung wird von der Kommission gebilligt, denn sie ist für die Familienmitglieder von Vorteil.

5. Schlussbemerkung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung entsprechend den vorstehenden Ausführungen.