ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
62.

betont, dass der Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage behoben und Qualifikationen grenzüberschreitend anerkannt werden müssen, indem alle Instrumente und Programme der EU besser genutzt werden, beispielsweise Erasmus+, der Europäische Qualifikationsrahmen, der Europäische Qualifikationspass, die Jugendgarantie, der Europass-Lebenslauf, der Entrepreneurial Skills Pass (Pass zum Nachweis unternehmerischer Fähigkeiten), das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES), die Wissensallianzen, die Europäische Ausbildungsallianz, das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen, der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET); betont die Bedeutung der ESCO-Klassifikation, in deren Rahmen die Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen, die für den Arbeitsmarkt und die Bildung und Ausbildung in der EU relevant sind, ermittelt und kategorisiert werden, und zwar in 25 europäischen Sprachen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine angemessene Übertragbarkeit der sozialen Rechte innerhalb der Union wichtig ist, und weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung von Erasmus+, Europäischem Sozialfonds und EURES hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungskurse in bestimmten Branchen zu fördern, in denen es bei Angebot und Nachfrage ein besonders großes Missverhältnis gibt;
66.

begrüßt die Tatsache, dass am 8. November 2015 Wahlen durchgeführt wurden, an denen konkurrierende Parteien teilgenommen haben, was einen wichtigen Meilenstein für den Übergang des Landes zur Demokratie darstellt; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Wähler in Birma/Myanmar ihre Unterstützung für eine weitere Demokratisierung des Landes ausgedrückt haben; nimmt allerdings besorgt den verfassungsrechtlichen Rahmen dieser Wahlen zur Kenntnis, nach dem 25 % der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten sind; erkennt den Fortschritt an, der bislang hinsichtlich der Menschenrechtslage erzielt wurde, wenn es auch einige Bereiche gibt, die weiterhin Anlass zu großer Sorge geben, wie etwa die Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungen;
23.

vertritt die Auffassung, dass die Reform des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen eine Gelegenheit für die Union sein könnte, demokratischer zu werden; betont, dass tausende von Europäern diese Ansicht teilen; verweist darauf, dass die Beteiligung an der Europawahl gefördert werden muss, indem die Sichtbarkeit der politischen Parteien auf europäischer Ebene erhöht wird, und dass die Stärkung des europäischen Charakters der Wahl zum Europäischen Parlament in der gemeinsamen Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegt; fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in die Überarbeitung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen auch Kandidatenlisten mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis einzubeziehen, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter durchgehend berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, auf Beschwerden bezüglich der Wahrnehmung des Wahlrechts bei der Europawahl und bei Kommunalwahlen zu reagieren und so bald wie möglich einen konkreten Aktionsplan zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe auszuarbeiten sowie dafür zu sorgen, dass dieses System allen Unionsbürgern zur Verfügung gestellt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen und die dauerhaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, so weit wie möglich nahezulegen, die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Mitgliedstaats anzunehmen, damit sie alle Rechte als Unionsbürger genießen können; ist der Ansicht, dass Unionsbürger, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat ziehen und dort leben, ihr Wahlrecht bei Parlamentswahlen in ihrem Herkunftsland wahrnehmen können sollten; fordert, dass die Mitgliedstaaten, die ihren Staatsangehörigen, die längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat leben, das Wahlrecht aberkennen, die Bedingungen, unter denen diese ihr Wahlrecht für Parlamentswahlen behalten können, zu lockern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um es Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihr Wahlrecht ohne jede Form der Diskriminierung auszuüben; unterstützt die Möglichkeit der Einführung eines europäischen Personalausweises zusätzlich zu nationalen Ausweispapieren;
58.

betont, dass die Erweiterungspolitik angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eines der wirkungsvollsten Instrumente ist, um die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu stärken; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Stärkung der demokratischen politischen Kultur, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung in jenen Ländern zu unterstützen, weiter auszubauen; bekundet seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollten; bekräftigt, dass der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegen; betont außerdem, dass die EU ihr Engagement gegenüber ihren Partnern, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, fortsetzen muss, was die Unterstützung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen, die Hilfe bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte betrifft, da dies die besten Mittel sind, um die internationale Ordnung zu stärken und für Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Union für den Mittelmeerraum den politischen Dialog in diesem Gebiet mitgestalten und eine starke Agenda für Menschenrechte und Demokratie in der Region fördern kann und sollte; weist erneut darauf hin, dass jedes Land, das einen EU-Beitritt anstrebt, die vollumfängliche Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Kopenhagener Kriterien strikt zu erfüllen hat, und dass die Nichteinhaltung dieser Kriterien zum Einfrieren der Verhandlungen führen könnte;
86.

ist angetan von den Fortschritten in der Telemedizin in der EU, einem Bereich, der dazu geeignet ist, die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, von Grund auf zu verändern; ist außerdem der Ansicht, dass die Einführung der 4G-Technologie, das Aufkommen der 5G-Technologie und die Verbreitung des Internets der Dinge zu Verbesserungen führen werden, was die Erbringung von Gesundheitsversorgungsleistungen für Menschen mit Behinderungen anbelangt; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Gesundheitstechnologiebranche in der EU nicht durch Überregulierung belastet wird und außerdem angemessenen Zugang zu Finanzierung hat;
1.

stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU in den vier Jahren seit der Einführung der Garantie im Jahr 2013 um mehr als sieben Prozentpunkte — von 23,8 % im April 2013 auf 16,6 % im April 2017 — zurückgegangen ist, was bedeutet, dass annähernd zwei Millionen junge Menschen weniger arbeitslos sind; stellt fest, dass seit der Einführung der Jugendgarantie mehr als 14 Millionen junge Menschen an einem der Programme teilgenommen haben; bedauert, dass die Jugendarbeitslosigkeit größtenteils zu oft lediglich deshalb zurückgegangen ist, weil sich junge Menschen gezwungen sahen, außerhalb der EU eine Beschäftigung zu suchen, was einen herben Verlust bedeutet, der in den kommenden Jahrzehnten zu spüren sein wird; bedauert darüber hinaus, dass Mitte des Jahres 2016 immer noch 4,2 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos waren, was 18,8 % dieser Bevölkerungsgruppe entspricht; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die von der EU bereitgestellte Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um dieses seit Langem bestehende Problem anzugehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Strategien umzusetzen, die den Anforderungen und der Nachfrage der Arbeitsmärkte in jedem einzelnen Mitgliedstaat entsprechen, damit hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten und langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;
L.

in der Erwägung, dass eines der fünf Ziele der Strategie Europa 2020 darin besteht, die Zahl der Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, um mindestens 20 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Armut abnimmt, denn im Jahr 2015 lebten 4,8 Millionen weniger Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung als im Jahr 2012; in der Erwägung, dass diese Zahl für 2015 immer noch um 1,6 Millionen über der Zahl von 2008 liegt; in der Erwägung, dass im Jahr 2012 32,2 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 26,5 Millionen Kinder in der EU-28 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass die Quote derjenigen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, mit 23,7 % immer noch inakzeptabel hoch liegt und dass die Zahlen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin sehr hoch sind; in der Erwägung, dass überdies die Energiearmut so hoch bleibt, dass es bei den betroffenen 11 % der EU-Bevölkerung zu einer Spirale wirtschaftlicher Benachteiligungen kommt;
K.

in der Erwägung, dass die Spannungen im Südchinesischen Meer eine Bedrohung und ein Risiko für die Sicherheit und Stabilität der Region darstellen; in der Erwägung, dass die Militarisierung des Südchinesischen Meeres die besorgniserregendste Tendenz ist; in der Erwägung, dass der Dialog des ASEAN mit China über einen Verhaltenskodex („ASEAN-China Dialogue on a Code of Conduct“) nach wie vor der wichtigste Mechanismus für den Austausch mit China über das Südchinesische Meer ist; in der Erwägung, dass die Aktivitäten Chinas — die von militärischen Patrouillenfahrten und Manövern bis hin zu Bautätigkeiten reichen, die gegen die in der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer („Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“) von 2002 verankerten Grundsätze verstoßen — nach wie vor Anlass zur Sorge geben;
19.

hebt hervor, dass Satelliten insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Gebieten in äußerster Randlage ununterbrochene Höchstleistungsverbindungen bieten können, was unerlässlich ist, um die digitale Kluft zu schließen, Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln und das Internet der Dinge auszubauen, wodurch Dienstleistungen wie autonomes Fahren, intelligentes Flotten- und Frachtmanagement sowie Anwendungen für elektronische Behörden-, Bildungs- und Gesundheitsdienste möglich werden; betont, dass sich terrestrische und weltraumgestützte Technologien bei der Bereitstellung von Höchstleistungsnetzen ergänzen; fordert die Kommission eindringlich auf, dies anzuerkennen und dem Beitrag von Satelliten in diesem Bereich angemessen Rechnung zu tragen; betont ferner, dass geeignete Frequenzbänder für den Betrieb derartiger Satellitendienste bereitgehalten werden müssen; fordert, dass dieser Aspekt bei der laufenden Rechtsetzungsarbeit zu Telekommunikationsnetzen berücksichtigt wird und dass angemessen in Forschung und Entwicklung investiert wird; ist überdies der Ansicht, dass die Weltraumstrategie für Europa mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Industrie auf die sonstigen digitalen Strategien der Kommission abgestimmt werden sollte, um den wirksamen und nachfrageorientierten Einsatz der Satellitenkommunikation zu fördern und so auf die flächendeckende Vernetzung in der gesamten EU hinzuwirken;
J.

in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass sich 2,4-Dichlorphenol aufgrund seiner guten Löslichkeit in Fetten und Ölen bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Sojaöl anreichert; in der Erwägung, dass das vom Menschen am meisten verwendete Sojaprodukt Sojaöl ist, das in zahlreichen Erzeugnissen — darunter zum Teil auch in Säuglingsfertignahrung — enthalten ist (12);
99.

weist darauf hin, dass traditionellem Wissen und traditionellen Lebensmitteln insbesondere in den entlegenen Gebieten, Berggebieten und benachteiligten Regionen der EU große Bedeutung zukommt und dass europäische Qualitätsregelungen wie die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) einen wichtigen Wirtschaftsbeitrag in den Regionen leisten; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ausweitung dieses Schutzes auf ein breiteres Spektrum an regional erzeugten Waren; betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Qualitätsregelungen der EU (g.U./g.g.A./g.t.S.) für die Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage in diesen Regionen sehr wichtig sind; ist sich bewusst, dass diese Regelungen nur in einigen Mitgliedstaaten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, und fordert daher, ihre Vorteile in der gesamten Union bekannter zu machen;
I.

in der Erwägung, dass private Sicherheitsunternehmen beschuldigt wurden, in zahlreiche Menschenrechtsverstöße und Vorfälle verwickelt gewesen zu sein, bei denen Menschen ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass diese Vorfälle im Laufe der Zeit und je nach Land variieren und in einigen Fällen bis hin zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht reichen, u. a. Kriegsverbrechen; in der Erwägung, dass einige dieser Vorfälle strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass diese Tatsache in Kombination mit ihrer fehlenden Transparenz Auswirkungen auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in den betroffenen Staaten hatte und sich herausgestellt hat, dass die Rechenschaftsstrukturen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweisen, da z. B. mehrere Stufen von Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmern in verschiedenen Ländern eingerichtet werden, insbesondere auf lokaler Ebene, was in einigen Fällen zur Folge hat, dass die grundlegende Sicherheit der Zivilbevölkerung in Aufnahmeländern nicht gewährleistet werden kann;
—

unter Hinweis auf den jährlichen Bericht der Europäischen Investitionsbank an das Europäische Parlament und den Rat über die im Jahr 2015 von der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI durchgeführten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen („Report from the European Investment Bank to the European Parliament and the Council on 2015 EIB Group Financing and Investment Operations under EFSI“) (2),
40.

fordert die Behörden des Kosovos mit Nachdruck auf, eine überzeugende langfristige Energiestrategie und einen Rechtsrahmen anzunehmen, der sich auf Energieeffizienz, die Diversifizierung der Energiequellen und den Ausbau erneuerbarer Energieträger stützt; hebt hervor, dass weiterhin darauf hingearbeitet werden muss, dass die Stromnetze zuverlässig funktionieren, und der Energiesektor sowohl hinsichtlich der Sicherheits- als auch der Umweltstandards nachhaltiger gestaltet werden muss; fordert die Behörden auf, die Vereinbarung der sechs Länder des westlichen Balkans über den Ausbau des regionalen Strommarkts und zur Schaffung eines Rahmens für die künftige Zusammenarbeit mit anderen Ländern (Western Balkans 6 Memorandum of understanding on regional electricity market development and on establishing a framework for future collaboration with other countries) zu unterzeichnen; betont, dass das Kosovo im Jahr 2017 den Vorsitz in der Energiegemeinschaft führen wird, und weist die Behörden darauf hin, dass das Kosovo kraft dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft rechtlich dazu verpflichtet ist sicherzustellen, dass bis 2020 25 % seines gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird; fordert die Regierung auf, sich an die Vereinbarung über die Stilllegung des Kraftwerks Kosovo A und die Sanierung des Kraftwerks Kosovo B zu halten und die 60 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, die die EU zu diesem Zweck als IPA-Mittel bereitstellt; spricht sich dafür aus, eine Wasserkraftstrategie für den gesamten westlichen Balkan zu entwickeln;
D.

in der Erwägung, dass in der teilautonomen Provinz Aceh, in der die Scharia gilt, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bzw. sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe unter Strafe gestellt sind und mit einer Strafe von bis zu 100 Stockhieben und bis zu 100 Monaten Gefängnis geahndet werden können; in der Erwägung, dass im Mai 2017 zwei junge Männer wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu 85 Stockhieben verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das Recht, nicht gefoltert zu werden, ein unveräußerliches Grundrecht ist;
bedauert, dass die Kommission es nicht mehr für erforderlich hält, einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU zu veröffentlichen, wodurch es erschwert wurde, das Ausmaß der Korruption im Jahr 2015 zu bewerten; bedauert insbesondere, dass diese Entscheidung ohne Abstimmung mit dem Parlament getroffen wurde; ist der Auffassung, dass diese Absage in letzter Minute, unabhängig von den Absichten, die die Kommission bei der Bekämpfung der Korruption verfolgt, das falsche Signal nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Bürger aussendet; , und der stellt fest, dass sich die Europäische Union nicht an dem Überprüfungsmechanismus des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) beteiligt hat, seit sie am 12. November 2008 Vertragspartei dieses Abkommens wurde, und dass sie auch nicht die Schritte eingeleitet hat, die im Hinblick auf den Abschluss einer Selbstbewertung notwendig sind, die die Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben, betrifft; fordert die Europäische Union auf, ihren sich aus dem UNCAC ergebenden Pflichten nachzukommen, indem sie die Selbstbewertung abschließt, die die Art und Weise der Umsetzung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen betrifft, und sich an dem Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung beteiligt; fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, ihre Ansichten über den Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU erneut zu prüfen; fordert die Kommission auf, sowohl in den Organen der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten die Bereiche, in denen die Maßnahmen zur Anwendung kommen, weiter zu untersuchen, damit inhärente kritische Faktoren, Schwachstellen und Risikofaktoren, die Korruption begünstigen könnten, benannt werden können;
8.

fordert die Kommission auf, Projekte einzuleiten, fortzusetzen und zu finanzieren, in denen den Unionsbürgern die Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf schutzbedürftige Erwachsene und Schutzmaßnahmen zugunsten dieser Personen nähergebracht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, damit sich alle in ihrem Staatsgebiet aufhältigen Personen ohne großen Aufwand und hinreichend darüber informieren können, welche innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes schutzbedürftiger Erwachsener gelten und welche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können;
A.

in der Erwägung, dass der Krieg in Syrien zu einer der schwersten humanitären Krisen in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg geworden ist und weiterhin verheerende und tragische Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung hat; in der Erwägung, dass in diesem brutalen Bürgerkrieg unzählige Zivilpersonen, darunter auch Kinder, gezielt angegriffen wurden und weiterhin Leid erfahren und dass seit dem Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 über 400 000 Menschen ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass über 13,5 Millionen Menschen in Syrien, also beinahe drei Viertel der verbleibenden Bevölkerung, dringend Soforthilfe wie ärztliche Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, Wasser und Unterkünfte benötigen; in der Erwägung, dass es in Syrien 6,3 Millionen Binnenvertriebene gibt, 4,7 Millionen Menschen in schwer zu erreichenden und belagerten Gebieten leben und fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer und die gesamte Region geflohen sind; in der Erwägung, dass die gesamte Region in zunehmendem Maße durch die Krise in Syrien destabilisiert wird;
11.

erkennt an, dass die Bodenpolitik in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sie aber gleichwohl von der GAP oder einschlägigen Politikbereichen betroffen sein kann, was gravierende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Binnenmarkt haben kann; ist der Meinung, dass die Bodenpolitik dazu beitragen muss, eine gesellschaftlich gewünschte breite Streuung der Landnutzungsrechte und des Zugangs zu Land sowie die rechtliche Absicherung von Pachtlandwirten durch einen geeigneten Rahmen sicherzustellen, da sich dies unmittelbar auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum auswirkt; erinnert an die wichtige soziale Funktion des Landbesitzes und der Bodenbewirtschaftung über Generationen hinweg, die darauf beruht, dass ein Verlust von Betrieben und Arbeitsplätzen zum Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa sowie der ländlichen Regionen und dadurch gesamtgesellschaftlich zu unerwünschten strukturellen Veränderungen führt;
31.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Behörden vor Ort und in den Regionen nicht nur geeignetes Informationsmaterial über die speziell an weibliche Landwirte und Frauen im ländlichen Raum gerichteten Fördermöglichkeiten bereitzustellen, sondern diesen auch uneingeschränkten Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung — darunter auch zu Weiterbildungsmaßnahmen für Akademiker und Fachlehrgängen für Unternehmer und landwirtschaftliche Erzeuger — in der Landwirtschaft und allen damit zusammenhängenden Branchen zu gewähren, damit Frauen über unternehmerische Fähigkeiten, Wissen und den Zugang zu Finanzierungen und Mikrofinanzierungen verfügen und so eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen und ausbauen können und damit sie in die Lage versetzt werden, an einer breiten Palette produktiver Tätigkeiten im ländlichen Raum teilzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich — darunter auch in den mit der kommerziellen Landwirtschaft verbundenen Aktivitäten des Agrotourismus — zu steigern;
51.

begrüßt, dass eines der Ziele von „Wissenschaft mit der Gesellschaft und für die Gesellschaft“ darin besteht, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl im Forschungsprozess als auch in den Forschungsinhalten sicherzustellen; begrüßt außerdem die Zuschussprogramme „Support to research organisations to implement gender equality plans“ (Unterstützung von Forschungsorganisationen bei der Umsetzung von Gleichstellungsplänen) und „Promoting Gender equality in H2020 and the European Research Area“ (Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen von Horizont 2020 und im Europäischen Forschungsraum); bedauert jedoch, dass den konkreten Zielen dieses Programms keine gesonderten Haushaltslinien gewidmet sind;
verurteilt die Praktik, in Beschäftigungsverhältnissen von Blankowechseln Gebrauch zu machen, mit denen der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, etwaige Schäden einfacher geltend zu machen und einem langen Rechtsstreit vor den Arbeitsgerichten aus dem Weg zu gehen, und mit denen die Beweislast in Bezug auf die Schuld und die Schadenshöhe umgekehrt wird; betont, dass diese Blankowechsel Bürger an der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit im Binnenmarkt hindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Rückgriff auf Blankowechsel in Beschäftigungsverhältnissen in der gesamten EU untersagen; fordert die Kommission eindringlich auf, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten, in der sie darauf hinweist, dass der Rückgriff auf Blankowechsel in Beschäftigungsverhältnissen strengstens untersagt werden muss;