Brüssel, den 10.12.2004

KOM(2004) 806 endgültig

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das umfassende Friedensabkommen, das im August 2003 in Accra von der ehemaligen Regierung Liberias, zwei Rebellengruppen, Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien unterzeichnet wurde, bedeutete die faktische Beendigung des 15 Jahre währenden Bürgerkriegs in Liberia und führte zur Bildung einer Übergangsregierung. Das Mandat der Übergangsregierung besteht darin, mit Hilfe der UN-Mission in Liberia die Sicherheit im Land wiederherzustellen, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur wieder aufzubauen und die Voraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2005 zu schaffen.

2. Die Europäische Union hatte beschlossen, einen Beitrag zum Friedens- und Übergangsprozess in Liberia zu leisten. Mit dem Beschluss 2003/631/EG des Rates zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall wurden hierfür Mittel bereitgestellt und die Bedingungen für den Einsatz dieser Mittel festgelegt. Der Beschluss sieht eine regelmäßige Begleitung vor, die durch einen engen politischen Dialog und halbjährliche politische Überprüfungen gewährleistet wird. Dieser Dialog sollte auf der Grundlage der in dem Beschluss 2002/274/EG des Rates dargelegten Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt werden. Der Beschluss sieht ferner vor, dass die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2004 befristet sind.

3. Aktuelle Überprüfungen der politischen Lage in Liberia haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage ein Jahr nach der Amtsübernahme durch die Übergangsregierung und mit der Entsendung der UNMIL-Truppen und der Umsetzung des Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozesses verbessert hat. Anlass zu ernster Besorgnis geben jedoch nach wie vor die Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch die Übergangsregierung und die staatlichen Unternehmen sowie die zunehmende Korruption. Außerdem haben die im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens eingesetzten Regierungskommissionen bislang bei der Umsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben - Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechenschaftspflicht - keine hinreichenden Fortschritte erzielt. Weitere Schritte sind auch im Bereich der Menschenrechte erforderlich.

4. Da bislang keine hinreichenden politischen Fortschritte erzielt wurden, ist eine Aufhebung der geeigneten Maßnahmen nicht gerechtfertigt. Der enge politische Dialog mit der Übergangsregierung, der auf Verbesserungen im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung abzielt, sollte daher fortgeführt werden, bis ein demokratisch gewählter, verantwortlich handelnder Präsident und eine entsprechende Regierung die politischen Geschäfte übernommen haben. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Geltungsdauer des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 um achtzehn Monate verlängert werden sollte.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den oben genannten Ratsbeschluss zu ändern und den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[1], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,[2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

(2) Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall sieht die Annahme neuer geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

(3) Die derzeitigen Verhältnisse in Liberia bieten noch keine Gewähr für die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit.

(4) Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2003/631/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern und den engen politischen Dialog mit der Regierung von Liberia fortzuführen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Artikel 1 des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 genannten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2006 befristet. Durch diese Befristung werden spezifische Fristen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten dieses Beschlusses nicht berührt.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Außenminister von Liberia gerichtet.

Artikel 2

Das Ergebnis der Konsultationen, das in dem dem Beschluss 2002/274/EG beigefügten Entwurf eines Schreibens dargelegt ist, bleibt unberührt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN AUSSENMINISTER LIBERIAS

S.E. Herrn Thomas Nimely Yaya

Außenminister

Monrovia

Liberia

Sehr geehrter Herr Minister,

in ihrem Schreiben (Aktenzeichen SGS3/7429) vom 27. August 2003 unterrichtete die Europäische Union die Regierung von Liberia darüber, dass sie beabsichtigt, den Friedensprozess in Liberia auf der Grundlage des umfassenden Friedensabkommens zu begleiten. In dem Schreiben wurde ebenfalls festgelegt, dass die Europäische Union die politischen Entwicklungen und die Reformen im Rahmen des Übergangsprozesses in Ihrem Land aufmerksam verfolgen und den intensiven politischen Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der in unserem Schreiben (Aktenzeichen SGS 27 2745) vom 27. März 2002 dargelegten Ergebnisse der Konsultationen fortsetzen wird.

Seit dem Amtsantritt der nationalen Übergangsregierung Liberias im Anschluss an die Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens in Accra im August 2003 ist mehr als ein Jahr vergangen. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte bei der Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens und der aus den oben genannten Konsultationen resultierenden Verpflichtungen erzielt wurden.

Die Europäische Union ist erfreut feststellen zu können, dass jetzt wieder Sicherheit und Ruhe im Land eingekehrt sind und einige erste Schritte für einen demokratischen Wandel und zur Reform der Funktionsweise des öffentlichen Sektors eingeleitet wurden. Anlass zu ernster Besorgnis geben jedoch nach wie vor die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und das makroökonomischen Management durch die nationale Übergangsregierung Liberias und die staatlichen Unternehmen sowie die zunehmende Korruption. Außerdem haben die im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens eingerichteten Kommissionen bislang bei der Umsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben - Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechenschaftspflicht - keine hinreichenden Fortschritte erzielt. Weitere Schritte sind auch im Bereich der Menschenrechte erforderlich.

Die Europäische Union ist daher der Auffassung, dass die nationale Übergangsregierung Liberias nicht voll funktions- und einsatzfähig ist und dass die geeigneten Maßnahmen aus diesem Grund nicht vollständig aufgehoben werden können. Letzteres wird vollzogen werden, sobald ein demokratisch gewählter, verantwortlich handelnder Präsident und eine entsprechende Regierung die politischen Geschäfte übernommen haben.

Aus diesem Grund hat die Europäische Union beschlossen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 um achtzehn Monate zu verlängern. In diesem Zeitraum sollte unser enger politischer Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der in unserem Schreiben (Aktenzeichen SGS 272745) vom 27. März 2002 dargelegten Ergebnisse der Konsultationen fortgesetzt werden, um weitere Verbesserungen im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung zu erzielen. Dieser Dialog wird unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Europäischen Kommission geführt und umfasst halbjährliche politische Überprüfungen.

Während dieses Zeitraums wird die Unterstützung für den Friedensprozess und das Konzept zum Wiederaufbau des Landes („Results Focused Transitional Framework“) auf der Grundlage der im Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 festgelegten geeigneten Maßnahmen fortgesetzt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission

Im Namen des Rates

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[2] ABl C […] vom […], S. […]