ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)812
Vol.1971/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i'"I –– _ – U.XJ.X1 .
KOM (71)812endg.
Brussel ,den14.September 1971
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
ZUR GRUENDUNG VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN IM
GELTUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (71)812endg .

III/1239/2/71-D
KOÏIKISSION
DER
EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■ ■ -Brüssel ,den 14.September .1971 ■
\ -
Begriïndung
I.Einleitung
.AufVerlangen desRates hat dieGruppe "Indu&triepolitik "desRates
kürzlich dieMöglichkeit einer Anwendung derRechtsform des gemein­
,samen Unternehmens aufanderen als dendurch denEuratom-Vertrag
vorgesehenen Gebieten geprüft .Inihrem Bericht vom 30.März 1971 an
1)denAusschuss der Standigen Vertreter wies siedarauf hin ,■dass
diese Rechtsform auch auf andere als dennuklearen Sektor ausgedehnt
werden könnte ,vorallem wenn dieKooperation zwischen öffentlichen
Unternehmen undUnternehmen ,die einen öffentlichen Dienst wahrzu­
nehmen haben ,gefördert werden solle ,oder wenn eine solche Koopera­
tion auf denSektoren mit fortgeschrittener Technologie und imBereich
derVersorgung mitGrundstoffen undEnergie angestrebt werde « ' 1
Die Gruppe dächte insbesondere darauf aufmerksam ,dass zwischen der
Rechtsform desgemeinsamen Unternehmens als Solcher und den insbeson­
dere finanziellen und steuerlichen Vergünstigungen ,diesolchen Unter­
nehmen inbestimmten Fällen durch einstimmigen Ratsbeschluss gewährt
■werden können ,unterschieden werden müsse * '■
Unter Berücksichtigung dieses Meinungsaustauschs legt dieKoomission
■ *\ ••
demRat einen Vorschlag über dieSchaffung derRechtsform eines
gemeinsamen Unternehmens für einige' demEWG-Vertrsg unterliegende >•
Unternehmen vor . ' '' •
(l)mit deinVorbehalt einer Delegation

-2-
II;£e;run ^nr.,T der vorgeschlagenen Rschtsform des gemeinsamen Unternehmens
undGelt ungsbere iche
Die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Unternehmen oder öffentli­
chen Diensten ,die demRocht verschiedener Mitgliedstaaten derGemein­
schaft unterliegen ,bzw .einer Umstrukturierung macht sich zur Zeit in
vielen Bereichen bemerkbar .Leider werden diese Kooperationen oder Um­
strukturierungen durch denMangel angeeigneten Rechtsmitteln gehemmt ,
oft sogar verhindert .
Mit der Zeit dürften dieArbeiten ,diegegenwärtig indenGemeinschafts -
instanzen für dieSchaffung eines Statuts füreine europäische Aktienge­
sellschaft durchgeführt werden ,gewiss ineiner ganzen Reihe vonFällen
eine Lösung bringen .
.Durch dieses Statut werden jedoch nicht alle Probleme derKooperation
zwischen Unternehmen oder Anstalten verschiedener Mitgliedsländer gelöst .
Sosteht dieRechtsform dereuropäischen Aktiengesellschaft nurUnter­
nehmen offen ,die nach innerstaatlichem Recht Aktiengesellschaften sind .
Selbst wenp derVorschlag zurGründung derRechtsform einer europäischen
anonymen Gesellschaft .abgeändert wird imEinblick auf seine Ausweitung
auf geneinsame Filialen natürlicher oder juristischer Personen ,dienicht
derRechtsform der anonymen Gesellschaft unterliegen ,wird diese Rechts­
form nicht immer denbesonderen Organisaticns -und Strukturproblemen
gerecht werden können ,die sich dann -stellen ,wenn einUnternehmen öffent­
liche Dienstleistungen wahrnimmt oder seine Wirtschaftstätigkeiten von
erheblichem öffentlichem Interesse sind .Ebenso können dieBelastungen
oder Risiken ,diemit denTätigkeiten gemeinsamen Interesses verbunden'
sind ,zuweilen dieGewährung vonVergünstigungen oder Erleichterungen für
dasUnternehmen rechtfertigen .Schliesslich müssen füreinige Unternehmen
Sondervorschriften vorgesehen werden ,umdie finanzielle Beteiligung der
.,Gemeinschaft ,vonMitgliedstaaten derGemeinschaft ,Drittstaaten oder
■ihren Staatsangehörigen oder voninternationalen Organisationen zuermög -
•liehen .
Aus diesen Gründen sieht derbeigefügte Verordnungsvorschlag dieSchaffung
vonGemeinsamen Unternehmen inderGemeinschaft vor ,die .vonFall zuFall .
durch eine Entscheidung desRates aufVorschlag derKommission gegründet
werden . ,
DieGründung solcher Unternehmen wäre "auf folgende zwei Gegebenheiten
begrenzt :

1)vollständige oderteilweiseZusammenlegung vonTätigkeiten des
öffentlichen DienstesvonAnstalten ,Unternehmen oderVerwaltungs­
behördenverschiedener Länder,unabhängig davonobsierechtsfähig
sindodernicht,oderScheffungneuerTätigkeiten dieserArt;
2)GründungvonUnternehmen ,andenenUnternehmen oderAnstaltenvon
mindestens zweiI'Iit^liedstaaten derGeraeinschaft beteiligtsindund
.dieeinewichtigeTätigkeitgerneinsamen europäischen Interessesauf
demGebietdertechnologischen Entwicklung oderderRohrstoffversor -
gungausserhalb desSektorsderKohlenwasserstoffverbindungen aus­
übensollen.-
FolgendeGründesprechenfürdieAnwendungderRechtsformdesgemeinsa­
menUnternehmens aufdiesebeidenFälle: ,
l)Tätigkeiten desöffentlichen Dienstes
DiaständigzunehmendeVerflechtung derVolkswirtschaften derMit-
gliedsländer lassterwarten,dasssicheineReihekonkreterVorhaben
desöffentlichen Diensteswegendesmultinationalen Charaktersder
Probleme,diesielösensollen,inZukunftnurimgrösserenRahmender.
Gemeinschaft wirksamundgeschlossen durchführenläset.SolcheVorhaben
werdensichaufGebietenausserhalb oderamRandedesWettbewerbsektors
wiedesVerkehrs,desFernrneldwesens ,derMeteorologie ,derGesundheit
undöffentlichen Hygiene,desUmweltschutzes ,derVerbreitung derKennt
nisseusw.alsnotwendigerweisen.
Voninternationalen Vereinbarungen abgesehen,gibteszurZeitkeine
fRechtsgrundlagen fürdieEinsetzungoderVerwaltungeuropäischer c'ffent
licherDienste.DieseLückemussgeschlossen'werdet,damiteinefort­
schreitende Zusammenarbeit zwischenTSitgliedstaaten imBereichdes
öffentlichen Dienstesmöglichist.DieAushandlung undderAbschluss
einesinternationalen VertragesinjedemEinzelfallkannnämlichwegen
'derKomplexität einessolchenVerfahrensnichtalsAlternative ange­
sehenwerden.
DieAnstaltendesöffentlichen Dienstes,dieimallgemeinennichtdie
RechtsformeinerAktiengesellschaft haben,erfüllenindenKitglied-
•Staaten .nichtdieVoraussetzungen ,umdieRechtsstellung derzurZeit
vimMinisterraterörterteneuropäischen Aktiengesellschaft zuerlangen,
eineRechtsstellung diefürsie'auchnurweniggeeignetwäre.

Dagegen bietet die vorgeschlagene Rechtsform desgemeinsamen Unter -
nsmiiins eine angemessene Hechtsstruktur ,die gegebenenfalls auch
eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft ermöglicht .Diese
Rechtsform würde dieGewährung ähnlicher Vergünstigungen gestatten ,
wie sie dieMitgliedsländer ihren nationalen öffentlichsn Diensten
wegen derArt ihrer Tätigkeiten gewähren .DieBeteiligung vonDritt­
staaten oder internationalen Organisationen könnte vonFall zuFall
vorgesehen v/erden . ..
2)Unternehmen ,die eine wichtige Tätigkeit europäischen Interesses
auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung oder der Rohstoff­
versorgung ausüben
Die Probleme ,mit denen sich die europäische Industrie auf den
Sektoren der fortgeschrittenen Technologie auseinanderzusetzen hat ,
sind von derKommission inihrem Kemorandum zurIndustriepolitik
imeinzelnen dargelegt worden .Diese Probleme sind weitgehend auf
dasFehlen geeigneter Organisationsformen ,die eine engere indus­
trielle Zusammenarbeit imeuropäischen Rahmen ermöglichen ,.sowie
auf dieunzulängliche Unterstützung zurückzuführen ,'die inder
Kooperation zwischen Unternehmen mehrerer Länder derGemeinschaft
gewährt wird ,damit sie dieRisiken der technologischen Entwicklung
oder derRohstoffversorgung tragen können .
Die vorgeschlagene Ausdehnung derRechtsform des gemeinsamen Unter­
nehmens auf diese Kategorie soll eine Organisationsform und gege­
benenfalls Vergünstigungen fürVorhaben ermöglichen ,diewegen ihrer
aussergewöhnlichen Risiken eine Beteiligung desStaates erfordern .
DerUmstand ,dass dieTätigkeit derbetreffenden Unternehmen auf dem
Wettbewerbssektor liegen kann ,zwingt dazu ,von denVergünstigungen
;nur inden durch Artikel 92des EVtfG-Ver träges gesetzten Grenzen
Gebrauch zumachen .
III .Kerki'iale der vorgeschlagenen Rechtsform
Sowie esinderbeigefügten Verordnung vorgesehen ist ,weist das
gemeinsame Unternehmen imVergleich zudenRechtsformen des inner­
staatlichen Rechts und zudemEntwurf für eine Europäische Aktien­
gesellschaft vier Hauptnerkmake auf :

ImFalle derunter Punkt 1oben vorgesehenen öffentlichen
Dienste kann dasUnternehmen eine besondere Satzung erhalten ,
ohne dass auf einbestehendes nationales Recht Bezug genommen
werden muss .Diese Bezugnahme ist jedoch hauptsächlich oder
hilfeweise möglich .
ImFalle derUnternehmen ,dieeine wichtige Tätigkeit gemein­
samen europaischen Interesses auf demGebiet der technologischen
Entwicklung oder derRohstoffversorgung ausüben ,nuss dieSatzung
nach denBestimmungen entweder derRechte eines Mitgliedstaates ,
oder dergomeinfjchaftliohen Verordnungen aufdenGebiete desKörper -
echaftsrechta festgelegt werden . Eine Abweichung vondiesen
Becvimmungen istnurmöglich ,wenn dies für dieErreichung der
Ziele dieser Unternehmen "unerlässlich ist .
Zur Seit lassen sich besondere Rechtskonstruktionen zwischen
Einrichtungen od ,erUnternehmen ,die zuverschiedenen Ländern
gehören öder 'mehrere Länder 'betreffen ,nur durch denAbschluss
von internationalen Abkommen schaffen .Durch dieGründung gemein­
samer Unternehmen kann dieses Ziel innerhalb der Gemeinschaft
durch einvereinfachtes Verfahren erreicht werden .Das sogeschaffene
Unternehmen geniesst aufdemgesamten Gebiet derGemeinschaft die
denjuristischen Personen injedem Mitgliedsland zuerkannten weitest­
gehenden Rechte und Befugnisse .
Die Gemeinschaft als solche kann sich finanziell aneinem öffent­
lichen Dienst oder einer industriellen Initiative beteiligen .
Diese Unterstützung kann ,entweder dieFora einer Beteiligung am
Kapital oder aber einer Start -oder Betriebshilfe annehmen , r
Das Statut ermöglicht dieBeteiligung eines dritten Staates ,einer
internationalen Organisation oder eines Staatsangehörigen eines
dritten Staates anderGründung ,Finanzierung undGeschäftsführung
eines gemeinsamen Unternehmens .Diese Beteiligung kann vongrosser
Bedeutung sein fürdieSchaffung europäischer öffentlicher Dienste
oder Vorhaben derfortgeschrittenen Technologie oder derRohstoff­
versorgung ;Einzige hierfür vorgesehene Bedingung isteineinstim­
miger Ratsbeschluss .

4.Aufeinstionigen BeschlussdesRatesinjedemEinzelfallkönnen
ganzoderteilweisedieVergünstigen gewährtwerden,dieim
Anhangzudernachstehenden Verordnungaufgeführtsindundim
folgendenAbschnittanalysiert werden.
Vergünstigungen ,diegegebenenfalls fürdiegemeinsamen Unternehren
vorgesehen werden
ImAnhangzudemVerordnungsentwurf isteineReihevonVergünstigungen
aufgeführt ,diedeBgemeinsamen Unternehmen ganzoderteilweisegewährt
werdenkennen,damitesdieLastenausgleichen unddieRisikentragen
kann,diesichausseinenTätigkeiten gemeinsamenInteressesergeben.
DieGewährungdieserVergünstigungen wirdvoneinemeinstimmigen
BeschlussdesRatesabhängiggemacht.
DieseVergünäigungen lassensichinvierGruppenaufteilen :
1.Gewährungbestimmter Vorrechte imZusammenhangmitdemöffentlichen
Interesse : *
Anerkennung desöffentlichen Interesses undMöglichkeit derAnwendung
desEnteignungsverfahrens ausGründendesöffentlichen Interesses.
'2.GewährungvonSteuerbegünstigungen
BefreiungvonSteuern,AbgabenundGebührenfürdieEinbringungen
indasgemeinsameUnternehmen unddenErwerbvonunbeweglichem
VermögendurchdiesesUnternehmen ;Gewährungdessteuerlichen Ver­
lustvortrages fürVerlustedesgemeinsamen Unternehmens beisteuer­
pflichtigen Betriebsergebnissen derbeteiligten Unternehmen .
3•Gewährungvonzollwirtschaftlichen Erleichterungen
BefreiungvonZöllenoderAbgabenundVerbotenoderBeschränkungen
beiderEinfuhroderAusfuhrdeswissenschaftlichen undtechnischen
Materials,dasfürdenBetriebdesbetreffenden Unternehmens not­
wendigist.
4.Darlehensffewährungen oderBürgschaftsleistungen durchdieGemein–
schaft
DieseVergünstigungen kannderRatmitgewissenAuflagen,insbesondere
hinsichtlich derLaufzeit,verbinden.

-•7 -
Dievorgeschlagenen Vergünstigungen beziehen sich imwesentlichen auf
dieGründungsphase desUnternehmens undumfassen keine generelle Be­
freiung vondirekten Steuern . .
Einige dieser Vergünstigungen sind denen ähnlich ,dieallgemein für
Tätigkeiten desÖffentlichen Dienstes indenMitgliedstaaten gewährt
worden . .
DieGewährung dessteuerlichen Verlustvortrages warbereits inEntwurf
einer Verordnung zurGründung der Rechtsforra einer europäischen anonymen
^Gesellschaft vorgesehen .
DieBefreiung vonZöllen undAbgaben gleicher Wirkung undsämtlichen
Verboten undEinschränkungen bei derEinfuhr oder Ausfuhr vonwissen­
schaftlichem und technischem Material wird für die innergemeinschaftli ­
chen Beziehungen nur vonbegrenzter Bedeutung sein ,diemit derUeber -
gangszeit aufGrund derErweiterung derGemeinschaft zusammenhängt .Diese
Befreiung bleibt aber für dieBeziehungen zudenDrittländern bestehen .
Durch dieGewährung von zinsverbilligten Darlehen unddurch Darlehensbürg -
schaften durch dieGemeinschaft sollen die demEWG-Vertrag unterliegenden
Unternehmen ,deren Tätigkeit dieGemeinschaft fördern möchte ,denUnter­
nehmen desEGKS-Vertrags und desEuratomvertrags gleichgestellt werden .
V.Rechtsgrundlage der vcrpeschlaprenen Entscheidung
Die Schaffung einer Rechtsform fürGemeinsame Unternehmen inAktions -
bereich desEWG-Vertrags istnicht formell durch eine Bestimmung dieses
1Vertrages vorgesehen .Diese Neuschaffung kann jedoch aufArtikel 235des
Vertrags gestützt werden ,welcher vorsieht ,dass derRat diegeeigneten
Vorschriften erlässt ,sobald einTätigwerden derGemeinschaft erforder­
lich erscheint ,umimRahmen desGemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele
zuverwirklichen und imVertrag diehierfür erforderlichen Befugnisse
nicht vorgesehen sind .,Imvorliegenden Falle liegt eine solche Situation
eindeutig vor .Aufgabe derGemeinschaft ist esjabekanntlich ,eine
harmonische Entwicklung desWirtschaftslebens und eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung zufördern .Diese Aufgabe erfordert
sowohl die Schaffung wirksamer Infrastrukturen i0Bereich deröffentlichen
Dienste als auch dieFörderung dertechnologischen Entwicklung undderRohstoffe

-8-
Versorgung ,weil diese Faktoren für dasWachstum wichtig sind .In
beiden Fallen können sich Kooperationen über dieGrenzen hinaus als
diewirksamste undwirtschaftlichste Lösung dieses Probiens erweisen .
Wie dieKommission inihrem Memorandum zurIndustriepolitik dargelegt
hat ,werden Kooperationen inZuge derWeiterentwicklung derGemein­
schaft immer notwendiger «
Mangels anderer geeigneter Rechts formen fürdieVerwirklichung dieser
Ziele ist eserforderlich ,die Gerne inschaft mit einem Aktionsmittel
auszustatten ,wie esdieKommission indembeigefügten Verordnungs­
entwurf vorschlägt »

VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATSZURGRÜNDUNG VONG3FSINSAKEN
UNTERNEHI'-JN IMGELTUNGSBEREICH DESEWG-VERTRAGS'
DerRatderEuropâischsn Gemeinschaften
/
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel235*
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme dereuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desv/irtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründet
AufgabederGemeinschaftistesvcrallem,eineharmonische Entwicklung
desWirtschaftslebens sowieeinebeständige undausgewogene Wirtschafts-
ausweitung zufördern.
DieseZielederGemeinschaft macheneserforderlich ,dassaufGemein­
schaftsebene Einrichtungen ,diemitDienstleistungen imöffentlichen
Interessebetrautsind,undUnternehmen ,dieaufdemGebietdertechnolo­
gischenEntwicklung oderaufdemGebietderRohstoffversorgung wichtige
Tätigkeiten vongemeinsamen europäischen Interesseausüben,errichtet
werden.
Diemitdenimgemeinsamen InteresseliegendenTätigkeiten dieserEin­
richtungenoderUnternehmen verbundenen RisikenoderBelastungen können
unterUmständendieGewährungangemessener Vergünstigungen erforderlich
machen,ohnedassindessendieWettbewerbsbedingungen ZwischenMitglied­
staatenverfälscht werden;
ImHinblickaufdie.Erreichungderobengenannten ZielebildetdieFormdes
Gecieinsar:en Unternehmens imSinnedieserVerordnungeinengeeignetenrecht­
lichenRahmen.
DiefürdieAusarbeitung -dieserRechtsformnötigenHandlungsbefugnisse sind
imEWG-Vertragnichtvorgesehen worden.

hat folgende Verordnung erlassen :
Artikel 1
Nach Massgabe der folgende Artikel können als gemeinsame Unternehmen
imSinne dieser Verordnung gegründet werden :
a)jeder öffentliche Dienst ,deraufGereinschaf tsebene neugeschaffen
wird oder durch dievollständige oder teilweise Zusammenlegung der
■Tätigkeiten vonEinrichtungen fürDiensleistungen imöffentlichen
Interesse inderGemeinschaft entsteht ,gleichgültig ,obermit der
Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist oder nicht ;
b)jedes Unternehmen ,andemUnternehmen oder Einrichtungen beteiligt
sind ,die demRecht zumindest zweier Hitgliedstaaten derGemeinschaft
unterliegen ,und dessen Aufgabe esist ,auf demGebiet der technolo­
gischen Entwicklung oder auf demGebiet derRohstoffversorgung ausser -
halb desSektors derKohlenwasserstoffverbindungen eine wichtige Tätig­
keit von geneinsamem europäischen Interesse auszuüben .
Artikel 2
1)Jeder Plan zurErrichtung eines gemeinsamen Unternehmens ,dervonder
Kommission ,einem Kitgliedstaat oder einer anderen Seite ausgeht ,
wird von derKommission geprüft .
2)DieKommission übermittelt demRateinen eingehenden Bericht über den
gesamten Plan mit ihrer begründeten Stellungnahme .
3)Gibt dieKommission eine befürwortende Stellungnahme ab,sounterbreitet
-sie demRat einen Vorschlag über
a)den Standort
b)dieSatzung
c)denUmfang und dieZeitfolge derFinanzierung
d)dieetwaige Beteiligung derGemeinschaft anderFinanzierung des
gemeinsamen Unternehmens

e)dieetwaige Beteiligung eines dritten Staates ,einer zwischen­
staatlichen Einrichtung oder eines Angehörigen eines dritten
Staates dei -Finanzierung oder anderGeschäftsführung desgesein -
saien Unternehmens
f)eventuell dievollständige oder teilweise Gewährung derimAnhang zu
dieser Verordnung genannten Vergünstigungen unddieBedingungen für
diese Gewährung
Artxkel 3
Eat dieKommission sich indieser Weise andenRat gewandt ,sokann er
sie uazusatzliche Auskünfte undPrüfungen ersuchen ,soweit erdiese als
notwendig erachtet .
DerEatbeschliesst cit qualifizierter Kehrheit aufVorschlag derKoaEis -
sion .
Jedoch ist Sinstizüiai^keit erforderlich hinsichtlich
a)derBeteiligung derGemeinschaft anderFinanzierung desgeeeinsanen
Unternehmens ;
b)dervollständigen cder teilweisen Gewährung der iniAnhang zudieser
Verordnung genannten Vergünstigungen ,dievon jedes Kitgliedstaat
alsdann inseines Bereich zugewähren sind ,sowie derBedingungen für
dieGewährung dieser Vergünstigungen ;
c)derBeteiligung eines dritten Staates ,einer zwischenstaatlichen Ein­
richtung oder eines Angehörigen eines dritten Staates anderFinanzie­
rung cder Geschäftsführung desgemeinsamen Unternehmens .
Artikel k
DieErrichtung eines geEieinsacen Unternehnens erfolgt durch Entscheidung
des Bates .

Das gemeinsame Unternehmen unterliegt vor allem imHinblick auf seine
Errichtung und imHinblick auf dieVergünstigungen ,die ihngewährt
werden können ,denVorschriften desEWG-Vertrages ,insbesondere Arti­
kel 85bis 9k.
Das gemeinsame Unternehmen hatRechtspersönlichkeit .
Eshat injedem Kitgliedstaat dieweitetestgehende Rechts -undGeschäfts -
fähigkeit ,die das jeweilige innerstaatliche Recht juristischen Personen
zuerkennt ;eskann insbesondere bewegliches undunbewegliches Vermögen
erwerben undveräussern sowie klagen undverklagt werden .
Beidenunter Artikel 1b )fallenden gemeinsamen Unternehmen istdie
Satzung ,abgesehen vonAusnahmen ,die fürdieVerwirklichung desUnter -
nehmenszweckes unerlässlich sind ,entweder nach denBestimmungen des
Rechts eines Kitgliedstaates oder nach denBestimmungen derVerordnungen
der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesellschaf tsrechts zuerrichten .
Soweit nicht nach denBestimmungen desEWG-Vertrages und den aufGrund
dieses Vertrages erlassenen Rechtsakten derGerichtshof zuständig ist ,
werden Streitigkeiten ,bei denen gemeinsame Unternehmen beteiligt sind ,
durch die zuständigen innerstaatlichen Rechtsprechungsorgane entschieden .
Artxkel 5
Das gemeinsame Unternehmen übermittelt derKommission ,die davon den Rat'
unterrichtet ,einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit gemäss den in
seiner Satzung festgesetzten Bestimmungen .
Artikel 6
Die aufGrund dieser Verordnung eingeholten Auskünfte haben vertraulichen
Charakter . ......

-5-
Artikel 7
Diese Verordnung istmallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar injedem l'itgliedstaat .
\Geschehen zuBrussel an liaNamen des Rates

III/1239/2/71-F
ANKANG
VERGtfN 5TIGTJNGBN ,DI?DENG^iEOSAKEN UNT^RNEHI'jEN
ODER DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 3
DER VERORDNUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN
1)a)Anerkennung desöffentlichen Interesses fürdenErwerb von
Grundstücken ,die für dieErrichtung dergemeinsamen Unternehmen
erforderlich sind ,nach dem einzelstaatlichen Recht «
\
b)Anwendung deseinzelstaatlichen Enteignungsverfahrens ausGründen
desöffentlichen Interesses zurHerbeiführung desGrundstückserwerbs
inFällen ,indenen eine gütliche Einigung nicht zustande kommt .
2)Befreiung vonSteuern ,Abgaben undGebühren ,dieanlässlich der
erfolgten Einbringungen indasgemeinsame Unternehmen vom gemein­
samen Unternehmen oder von denbeteiligten Unternehmen geschuldet
werden ,und zwar insbesondere Befreiung von
-denGesellschaft -undGrunderwerb steuern ;
-denSteuern auf diebei denbeteiligten Unternehmen fürdie
Einlagen sich ergebenden Veräusserungsgewinne .
3)Befreiung vonAbgaben undGebühren ,insbesondere vonEintragung -
undGrunderwerbsteuern ,diebeim Erwerb vonGrundstücken geschuldet
werden#
4)Gewährung dessteuerlichen Verlustvortragos fürVerluste desgemein­
samen Unternehmens beisteuerpflichtigen Betriebsergebnissen der
beteiligten Unternehmen .
5)Befreiung vonallen Zollen undAbgaben gleicher Wirkung sowie von
allen Ein-undAusfuhrverboten und allen Ein-undAusfuhrbeschrän -
kungen wirtschaftlicher oder fiskalischer Art fürwissenschaftliches
undtechnisches Material ,mitAusnahme desBaumaterials und des
Materials fürVerwaltungszwecke .
6)Gewährung vonDarlehen zuermässigtem Zinssatz undvonDarlehens -
bürgschaften durch dieGemeinschaft .