Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz"

(2004/C 73/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz (KOM(2003) 261 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2003, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat u. a.: "Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda" (KOM(2003) 312 endg.);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23. und 24. März 2000;

gestützt auf den am 22. September 2003 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 224/2003 rev.), Berichterstatterin: Frau Lena Celion, Mitglied des Rates der Kommune Gotland (SE/EVP);

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. pflichtet der Kommission in ihrer allgemeinen Beurteilung der Notwendigkeit einer effektiveren Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten im Bereich des Sozialschutzes bei. Da weite Teile der Sozialpolitik die Mitarbeit der lokalen und regionalen Ebene erfordern, begrüßt der Ausschuss insbesondere, dass diese Koordinierung nach Ansicht der Kommission den Prozess für die lokalen und regionalen Akteure weniger aufwändig gestalten kann. Nach Auffassung des Ausschusses sollte eine vereinfachte Koordinierung auch zu geringeren Kosten für die Akteure führen;

1.2. hält die Methode der offenen Koordinierung ebenfalls für ein wirkungsvolles Instrument zur Verwirklichung der angestrebten Koordinierung. Nach Auffassung des Ausschusses muss die Methode verfeinert und insbesondere vereinfacht werden und kann ein Erfahrungsaustausch Impulse dafür liefern, wie gerade auch das Zusammenspiel zwischen der nationalen und der lokalen/regionalen Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung verbessert werden kann. Bei diesem Zusammenwirken besteht stets die Gefahr, dass die lokale/regionale Ebene übergangen wird, was den letztendlichen Erfolg beeinträchtigen und außerdem das Interesse an solchen Fragen verringern kann. Daher sollten die nationalen Aktionspläne zum Beispiel stets Angaben darüber enthalten, in welchem Umfang die lokale und regionale Ebene in die Ausarbeitung des jeweiligen Plans einbezogen wurde. Die verschiedenen politischen Strategien und Tätigkeiten der regionalen und kommunalen Ebenen müssen im Jahresbericht für den Sozialschutz sichtbar gemacht werden. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass der Gemeinsame Bericht über die Rentenstrategien große Verbreitung erfährt und eine Debatte darüber stattfindet;

1.3. sieht in Übereinstimmung mit früheren Äußerungen im Zusammenhang mit der sozialpolitischen Agenda gute Gründe für die Zusammenführung der drei Bereiche Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialschutzpolitik in einem "politischen Dreieck". Dieses grundsätzliche Konzept einer Interaktion zwischen den drei Politikfeldern weist der Sozialschutzpolitik außerdem die Funktion eines gewichtigen Produktivfaktors zu. Diese Betrachtungsweise erfordert eine eingehendere Erörterung der Rolle der Sozialschutzpolitik als einem dynamischen Faktor für die Volkswirtschaft; der Ausschuss hätte eine weitere Ausformung dieses Gedankens in der jetzt vorgelegten Mitteilung begrüßt;

1.4. teilt die Auffassung, dass eine Synchronisierung der vorgeschlagenen sozialpolitischen Koordinierung mit der jetzt in der EU angestrebten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung zu einer höheren Effizienz und Vereinfachung führen kann. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass diese drei Pfeiler des Prozesses aufgrund ihrer Rechtsgrundlagen im Vertrag nicht gleichgestellt werden können, vor allem nicht im Hinblick auf Entscheidungsträger und Zuständigkeit. In Fragen der Weiterentwicklung der Systeme der sozialen Sicherheit sind die Berücksichtigung lokaler und regionaler Zuständigkeiten und die Beachtung der Leitgrundsätze Subsidiarität und Vielfalt außerordentlich wichtig. Das Bewusstsein um die Interaktion dieser drei Politikfelder kann zwar der Entwicklung auf allen gesellschaftlichen Ebenen starke, fruchtbare Impulse geben, darf jedoch nicht zu einer Verwischung der unterschiedlichen Entscheidungsstrukturen in den einzelnen Bereichen führen. Im Bereich des Sozialschutzes sind es, wie die Kommission in ihrer Mitteilung ganz richtig sagt, die Mitgliedstaaten, die die alleinige Zuständigkeit für ihre Gesundheits- und Sozialpolitik sowie für die Finanzierung und Organisation ihres jeweiligen Sozialsystems haben. Eine über die gegenseitige Information und den Vergleich von Methoden und Ergebnissen hinaus gehende direkte Einflussnahme der Gemeinschaft auf die Gesundheits- und Sozialpolitik ist durch den EG-Vertrag nicht gedeckt. Die offene Koordinierung dieser Politikbereiche darf nicht dazu führen, dass die sozialen Standards von Mitgliedstaaten unter einen abwärts gerichteten Anpassungsdruck geraten;

1.5. dringt darauf, dass der Kommissionsvorschlag für eine Straffung der offenen Koordinierung zu einer Verwaltungsvereinfachung für die Mitgliedstaaten führt. Insbesondere auf Grund der vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu jährlichen Aktualisierungen ihrer Pläne fordert der Ausschuss der Regionen einen überzeugenden Ansatz für die erforderliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes;

1.6. zeigt sich zufrieden darüber, dass die Geschlechtergleichstellung in der Mitteilung den Rang eines Querschnittszieles erhält. Er hält es ebenfalls für sinnvoll, dass die Geschlechtergleichstellung in allen drei Bereichen des "politischen Dreiecks", d. h. auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, als gemeinsames Ziel verwirklicht wird;

1.7. sieht die gleichen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten wie die Kommission. Eine davon ist ganz sicher die Aufgabe, einen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu leisten. Eine weitere gemeinsame Herausforderung sind die demografischen Veränderungen, die zum Beispiel in der Alterung der Bevölkerung zum Ausdruck kommen. Der Ausschuss möchte in dieser Hinsicht jedoch betonen, dass die demografischen Veränderungen zum Teil als Resultat eines erfolgreichen Wohlfahrtsstaates zu sehen sind, der den Menschen ein aktiveres, längeres Leben ermöglicht hat, wovon die Gesellschaft andererseits auch profitieren kann, indem sie ältere Menschen als wertvolle Ressource begreift;

1.8. versteht nicht recht, worum es der Kommission in der Diskussion um Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege geht. Vor allem ist nicht eindeutig ersichtlich, worauf sich diese Begriffe in diesem Zusammenhang erstrecken. Eine praktikable Definition ist unbedingt nötig, denn die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten weisen unterschiedliche Organisations- und Finanzierungsformen auf, und von Land zu Land wird unterschiedlich definiert, was zur Gesundheitsversorgung zu rechnen ist. Eine genauere Formulierung ist vor allem angesichts von Artikel 152 des EG-Vertrags nötig, dem zufolge die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang zu wahren ist;

1.9. hegt Zweifel auch im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs "Langzeitpflege", denn er wird nicht all dem gerecht, was im Bereich der Betreuung älterer Menschen geleistet wird; in vielen Ländern umfasst er mittlerweile nicht nur die Krankenpflege, sondern auch soziale Hilfsmaßnahmen. Eine Bezeichnung, die auch den wichtigen Bereich der Behinderten einschließen würde, könnte z. B. sein: "Pflege- und Serviceleistungen für ältere Menschen und Behinderte";

1.10. stimmt zu, dass ein Kernstück einer strafferen Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren sein muss. Dabei ist nach Ansicht des Ausschusses jedoch darauf zu achten, dass die Indikatoren nicht zu weit greifen und sich möglichst auf bereits zugängliche Angaben stützen. Eine zu große Zahl von Indikatoren würde für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unakzeptable Mehrarbeit bedeuten. Gerade in einem Bereich wie dem Sozialschutz ist es außerdem wichtig, dass die Indikatoren nicht nur quantitativer Art sind, sondern auch qualitative Indikatoren verwendet werden. Bei rein quantitativen Indikatoren besteht die Gefahr, dass wichtige Informationen nicht erfasst werden;

1.11. betont, dass die statistischen Angaben, die die Grundlage für die Indikatoren bilden, von hoher Qualität sein müssen, um ein getreues Bild der Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermitteln und ihren Vergleich zu ermöglichen. Außerdem ist zu bedenken, dass sich hinter nationalen Durchschnittswerten erhebliche regionale Unterschiede verbergen können und es daher sachdienlich sein kann, auch Statistiken der regionalen Ebene zu nutzen. Für diesen Fall gilt jedoch, dass die Statistiken überwiegend bereits zugänglich sein müssen, so dass kein übermäßiger Mehraufwand entsteht;

1.12. schließt sich der Beurteilung der Kommission betreffend die zeitliche Anpassung der neuen, gestrafften sozialpolitischen Koordinierung an die Prozesse in der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik an. Diese Koordinierung soll bereits ab 2006 erfolgen, was nicht nur rasches Handeln erfordert, sondern auch hohe Anforderungen an die Unterstützung stellt, die die Gemeinschaft für diese Entwicklungsarbeit liefern kann, u. a. durch die Bereitstellung des erforderlichen Hintergrundmaterials;

1.13. hält die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die vorgeschlagenen Prozesse der politischen Koordinierung ebenfalls für richtig. Durch die EU-Erweiterung werden soziale Fragen innerhalb der Union noch mehr an Gewicht gewinnen. Nach Ansicht des Ausschusses ist der zeitliche Rahmen für die neuen Mitgliedstaaten jedoch knapp bemessen. Die Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten kann den Prozess jedoch beschleunigen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. empfiehlt, dass die weitere Entwicklung der Methode der offenen Koordinierung auch eine Vereinfachung zum Ziel haben sollte, damit sich die lokale und regionale Ebene durch höhere Effizienz und besseren Ressourceneinsatz zur Beteiligung motiviert fühlt;

2.2. spricht sich für eine fortlaufende Bewertung der Methode der offenen Koordinierung aus. Bei der Bewertung sind insbesondere auch die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene mit der Anwendung der Methode zu berücksichtigen, vor allem in Bezug auf die Durchführung der nationalen Aktionspläne. In vielen Mitgliedstaaten betrifft die Methode der offenen Koordinierung Kernbereiche der Kommunen und Regionen, was auch bedeutet, dass sie in hohem Maße für die Finanzierung aufkommen müssen. Für die Art der Anwendung der Methode muss daher das Subsidiaritätsprinzip maßgebend sein. Da gerade der Erfahrungsaustausch im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung einen zentralen Platz einnimmt, sollten neue Wege für die Verbreitung "bewährter Praktiken" beschritten werden;

2.3. fordert, dass bei einer Straffung die Differenzierung der Koordinierungsdichte in den einzelnen Politikfeldern erhalten bleiben muss. So sollten die bestehenden Unterschiede zwischen Leitlinien und (Rahmen-)Zielen bestehen bleiben. Auch innerhalb der Sozialpolitik muss die Koordinierungsdichte unter dem Aspekt der Subsidiarität differenziert werden;

2.4. unterstreicht, dass die in der vorliegenden Mitteilung angekündigte Mitteilung betreffend das Gesundheitswesen unbedingt dem Umstand Rechnung tragen muss, dass Finanzierung und Organisation des Gesundheitswesens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders sind und das Gesundheitssystem eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Selbst zaghafte Schritte in Richtung auf eine Angleichung der Systeme können weit reichende gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Konsequenzen haben;

2.5. betont die Bedeutung der auf Gemeinschaftsebene unternommenen Arbeit zur Verwirklichung des Ziels "Arbeit lohnend machen" und zur Bestimmung des Beitrags, den die Sozialschutzsysteme dazu leisten können, z. B. was die in den Leistungssystemen vorgesehenen Anreizstrukturen betrifft. Die allgemeinen Herausforderungen, die die Kommission in diesem Bereich sieht, machen eine Intensivierung der Entwicklungsarbeit in den nächsten Jahren erforderlich;

2.6. spricht sich dafür aus, die Entwicklung von Indikatoren voranzutreiben und stärker auf die Ermittlung qualitativer Indikatoren auszurichten. Angesichts der großen Unterschiede der Sozialschutzsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die Indikatoren auf einer Patient/Nutzer-Perspektive basieren, die eine stärkere Unabhängigkeit z. B. von der Form der Organisation des Gesundheitswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten dürfte;

2.7. setzt sich nachdrücklich für eine tatkräftige Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Arbeit in dem vorgeschlagenen politischen Dreieck mit den übrigen Mitgliedstaaten ein. Diese Unterstützung sollte auch die Förderung des Erfahrungsaustauschs unter den einzelnen Ländern umfassen.

Brüssel, den 19. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore