12. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien
A5-0364/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Möglichkeit
der Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien
(KOM(2000) 311 wdash C5-0506/2000 wdash 2000/2244(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 311 wdash C5-0506/2000),
wdash in Kenntnis der Empfehlung der Kommission zum Beschluss des Rates, der die Kommission ermäch-
tigt, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Kroatien auszuhandeln
(SEK(2000) 1215),
wdash gestützt auf Artikel47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0364/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission in einer sehr eindeutigen Weise festgestellt hat, dass Kroatien
die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziie-rungsabkommen erfüllt,
B. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien durch die
Eröffnung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien
auf dem Gipfel von Zagreb am 24. November 2000 auf eine neue vertragliche Grundlage mit Blickauf die Annäherung Kroatiens an die Europäische Union und seinen künftigen Beitritt zur Uniongestellt worden sind,
C. unter Hinweis darauf, dass die Eröffnung dieser Verhandlungen am Rande des Gipfels von Zagreb
erfolgte, auf dem die Notwendigkeit, die Kohärenz und Wirksamkeit der Hilfen der EuropäischenUnion zugunsten der betreffenden Länder zu gewährleisten, in den Vordergrund gestellt wurde,
D. unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln, die das Engagement der
Europäischen Union für die Annäherung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union bestä-
tigen; unter Hinweis darauf, dass auf der Tagung des Europäischen Rates in Santa Maria de Feirabekräftigt wurde, dass alle am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder potenzielleBewerber für den Beitritt zur Europäischen Union sind,
E. in Anbetracht der wichtigen Rolle, die Kroatien für den Verlauf des Stabilisierungs- und Assoziierungs-
prozesses in der Region spielt, und seines Eintretens für die regionale Zusammenarbeit, insbesondereim Rahmen des Stabilitätspakts,
F. unter Hinweis darauf, dass die raschen Fortschritte Kroatiens im Rahmen des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses durch den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erleich-tert und noch stärker gefördert werden und dass das Abkommen darüber hinaus zur Verbesserung derSituation in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Kroatien beitragen wird,
G. mit der Feststellung, dass sich die Beziehungen zwischen Kroatien und den Nachbarländern verbessert
haben, und unter Hinweis darauf, dass Kroatien bereits Freihandelsabkommen mit Slowenien, der ehe-maligen jugoslawischen Republik Mazedonien und kürzlich mit Bosnien-Herzegowina abgeschlossenhat,
H. unter Hinweis auf die Bedeutung der Haltung Kroatiens für die Konsolidierung und Entwicklung der
demokratischen Institutionen in Bosnien-Herzegowina,
I. unter Hinweis auf die Dringlichkeit einer Rückkehr der kroatischen Bürger serbischer Abstammung,
die aus der Krajina vertrieben wurden und in ihre Heimat zurückkehren möchten,
J. unter Hinweis darauf, dass kein Land durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung von Län-
dern der gleichen Region auf seinem Weg zur Annäherung an und Integration in die EuropäischeUnion behindert werden darf,
K. unter Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehe-
malige Jugoslawien (ICTY) eine der Grundbedingungen für die Verbesserung der Beziehungen zurEuropäischen Union ist,C 232/184 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
1. ist erfreut darüber, dass auf dem Gipfel von Zagreb, die Verhandlungen über den Abschluss eines
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Republik Kroatien eröffnet wurden, und äußertseine Überzeugung, dass diese Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können;
2. ist erfreut über die bedeutenden Fortschritte, die Kroatien bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen als
Mitglied der internationalen Gemeinschaft erzielt hat, und insbesondere über die Ratifizierung der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, der Rahmenkonvention für den Schutz natio-naler Minderheiten, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der EuropäischenCharta für die Regional- oder Minderheitensprachen durch Kroatien;
3. begrüßt die veränderte Haltung der neu gewählten kroatischen Behörden zum Internationalen Straf-
gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und unterstützt ihre jüngsten Bemühungen um Zusam-menarbeit, damit all diejenigen, die verdächtigt werden, während des Krieges Verbrechen begangen zu
haben, vor Gericht gestellt werden können;
4. empfiehlt, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Form eines gemischten Abkom-
mens auf der Grundlage von Artikel 310 des Vertrags abgefasst wird;
5. empfiehlt, da die Frage der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union noch nicht geklärt ist, auf
die Angabe von Artikel24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit jederanderen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Bestimmung als Rechts-grundlage für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu verzichten;
6. besteht darauf, dass in der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens auszuhan-
delnden Evolutivklausel auf die vom Europäischen Rat von Santa Maria da Feira bestätigte politische Linie
Bezug genommen wird und dass sie keine zusätzlichen Bedingungen zu den bisher für die Bewerber, die in
den Genuss einer Vorbeitrittsstrategie kommen, festgelegten Voraussetzungen enthalten darf (Kriterien vonKopenhagen);
7. erinnert daran, dass Kroatien gegenwärtig an mehreren Gemeinschaftsprogrammen teilnimmt (Life, 5.
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung), und ersucht die Kommission, eine positivere Aktion zurFörderung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, auch mit den am INTERREG-Pro-
gramm beteiligten Ländern, zu entwickeln und die Beteiligung Kroatiens an anderen Gemeinschaftspro-
grammen zu fördern;
8. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass das TEMPUS-Programm Kroatien jetzt offen steht und
dass der neue Vorschlag für das CARDS-Programm auch die Finanzierung von TEMPUS für die Länder desWestbalkans abdeckt, was zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Kroatien und den Empfänger-ländern dieses Programms führen könnte;
9. ist der Ansicht, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das CARDS-Programm und
die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank die wichtigsten Instrumente sind, mit denen die Europäi-
sche Union zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kroatiens beträgt;
10. unterstreicht indessen die Bedeutung einer beträchtlichen Aufstockung der jährlichen Beihilfen für
diese Länder im Rahmen des CARDS-Programms, die auf keinen Fall unter einem Durchschnitt von 50Millionen Euro pro Jahr liegen dürfen; hofft, dass der Rat sich rasch mit ihm über den mehrjährigenFinanzrahmen für die gesamte Region (CARDS) und über die entsprechende Revision der finanziellen Vor-ausschau einigen wird, damit die oben genannten notwendigen Maßnahmen finanziert werden können;
11. ist andererseits erfreut über den vom Rat kürzlich gefassten Beschluss, die Tätigkeit der Europäi-
schen Investitionsbank auch auf Kroatien auszudehnen;
12. nimmt die Erklärungen der kroatischen Regierung zur Kenntnis, die ihre Absicht bestätigen, bei
ihrer finanziellen Unterstützung von Bosnien-Herzegowina Transparenz und Sichtbarkeit zu gewährleisten,und ist erfreut über das im Frühjahr dieses Jahres von den kroatischen Behörden und den Behörden vonBosnien-Herzegowina unterzeichnete Abkommen über die finanzielle Unterstützung des kroatischen Teilsder Bundesarmee in Bosnien-Herzegowina durch die kroatische Regierung;
13. begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Erklärungen der Behörden in Zagreb, um sich von
den Versuchen einiger Vertreter der kroatischen Volksgruppe Bosniens, den zu Kriegszeiten bestehenden
Kleinstaat Herzeg-Bosna neu zu gründen, zu distanzieren und fordert die kroatische Regierung dringend
auf, aktiv mit der Regierung in Sarajewo zusammenzuarbeiten, um die schwachen Strukturen des bosni-schen Staates zu verstärken und seine multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Merkmale zubewahren;17.8.2001 DE C 232/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
14. gratuliert der kroatischen Regierung zu den im Bereich der Rückkehr der Flüchtlinge erzielten Fort-
schritten und ermutigt sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, insbesondere durch:
wdash die Annahme des Programms für die Rückkehr der Flüchtlinge in Form eines Gesetzes unter Auf-
nahme einer eindeutigen Definition der Doppelbelegung, die auch für getrennte Familien gilt, sowie
präziser Auswahlkriterien für alternative Unterbringungen;
wdash die Möglichkeit für die Eigentümer, sich an die örtlichen Gerichte zu wenden, um eine Entscheidung
zu verlangen, wenn die zuständigen Stellen die Fristen nicht einhalten;
wdash die nichtdiskriminierende Anwendung des kürzlich geänderten Gesetzes über den Wiederaufbau;wdash die Stärkung des Transparenzprinzips bei der Anwendung des Amnestiegesetzes;
15. begrüßt die Beteiligung Kroatiens an den bestehenden Initiativen des Stabilitätspakts betreffend Kon-
trollsysteme für Waffenexporte und spezifische Durchführungsmaßnahmen sowie betreffend Maßnahmenzur Bekämpfung des unkontrollierten oder illegalen Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen und
ersucht die kroatische Regierung, ihren jeweiligen Bedarf klar zu spezifizieren, woraufhin die internationa-
len Geber, einschließlich der Europäischen Union, effektive Hilfsprogramme ausarbeiten und durchführenkönnen;
16. begrüßt die Beteiligung Kroatiens an der bestehenden Initiative des Stabilitätspakts betreffend den
Aufbau von Institutionen und Kapazitäten und Gesetzesreformen im Bereich Flüchtlingsschutz, Asyl undMigration, was dazu beitragen sollte, das Ziel der Entwicklung von Asyl- und Migrationssystemen zu errei-chen, die internationalen und europäischen Normen entsprechen, und fordert die Kommission auf, dieseInitiative zu unterstützen, indem sie ein gezieltes Programm entwickelt und durchführt, das den spezifi-
schen Interessen, Bedürfnissen und Kapazitäten Kroatiens entspricht.
17. weist nachdrücklich darauf hin, dass dieses Abkommen keine zusätzlichen Bedingungen zu denen,
die im Rahmen des Beitrittsprozesses festgelegt wurden, vorsehen darf;
18. fordert die kroatische Regierung auf, die erforderlichen Gesetzesreformen auf den Gebieten Minder-
heitenrechte, Eigentum, Medien und Justiz durchzuführen;
19. ist der Ansicht, dass die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens alle zwei
Jahre überprüft werden muss, um die Verbesserungen bei der Annäherung Kroatiens an die Europäische
Union beurteilen zu können;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung
und dem Parlament der Republik Kroatien zu übermitteln.
13. Intensivierung der Beziehungen EU/Indonesien
A5-0323/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäi-
schen Union“ (KOM(2000) 50 wdash C5-0288/2000 wdash 2000/2152(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 50 wdash C5-0288/2000),wdash in Kenntnis der Erklärungen und Schlussfolgerungen des Rats betreffend Indonesien, insbesondere der
Schlussfolgerungen des Rats für allgemeine Angelegenheiten vom 20. März 2000,
wdash unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung EU-Indonesien vom 14. Juni 2000 in Luxemburg,
wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,
wdash gestützt auf Artikel47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,C 232/186 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000