Nr. C 194/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abbau von 
Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (*) 
(89/C 194/10) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr Pronk. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1989) mit 
großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt 
diesem Kommissionsvorschlag zu, da er, wenn auch 
nur in beschränktem Umfang, einen Beitrag zur Schaf­
fung des Binnenmarktes darstellt. Der Ausschuß kann 
verstehen, daß die Kommission sich trotz der begrenz­
ten Tragweite dieser Verordnung für dieses Rechts­
instrument entschieden hat und nicht für eine Richtlinie. 
Diese Verordnung fügt sich ein in das Bündel von 
Maßnahmen, das bereits im Weißbuch der Kommission 
vom Juni 1985 angekündigt wurde. Außerdem ergibt 
sich dieser Vorschlag gewissermaßen logisch aus der 
Einheitlichen Europäischen Akte und liegt auch in einer 
Linie mit den Ratsbeschlüssen über die Beseitigung der 
Grenzformalitäten und -kontrollen. Was die Europäi­
sche Akte anbetrifft, so verweist die Kommission nach 
Ansicht des Ausschusses unter Punkt 2 der Begründung 
zu ihrem Verordnungsvorschlag zu Recht namentlich 
auf Artikel 8 a dieser Akte, in dem es heißt: 
„Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Bin­
nengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den 
Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist." 
Nach Ansicht des Ausschusses muß strikt nach den 
Ratsbeschlüssen vorgegangen werden, so daß die Bin­
nengrenzen der Gemeinschaft Ende 1992 keine spürba­
ren Hindernisse mehr für den grenzüberschreitenden 
Güter- und Personenverkehr darstellen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Rechtsgrundlage dieser Verordnung ist Arti­
kel 75 Absatz 1 Buchstabe c) des EWG-Vertrages. Wie 
bereits erwähnt, hat die Kommissionsvorlage nur be­
schränkte Reichweite. Es geht namentlich darum, daß 
Kontrollen, die die Verkehrsmarktordnung oder die 
Verkehrssicherheit betreffen, ab 1990 im Straßenver­
kehr nicht mehr an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere an 
die Kontrolle des Führerscheins und der Versiche­
rungspapiere zu denken. Den Mitgliedstaaten wird mit 
dieser Verordnung sogar untersagt, derartige Kontrol­
len an den Binnengrenzen vorzunehmen. 
0) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1989, S. 7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Bedeutung dieses 
Vorschlags eher im symbolischen Wert für die Bürger 
der Gemeinschaft als in seinen Auswirkungen auf die 
Wartezeiten an der Grenze liegt. Der Ausschuß erinnert 
daran, daß dieser symbolische Wert der Beseitigung 
von Hindernissen an den Grenzen in der Gemeinschaft 
neben politischen und wirtschaftlichen Überlegungen 
einer der Gesichtspunkte war, die bei der Unterzeich­
nung des EWG-Vertrags 1957 eine Rolle gespielt haben. 
Auch heute muß die Idee des Europas der Bürger in der 
politischen Praxis stärker zum Tragen kommen. Vor 
diesem Hintergrund sieht sich der Ausschuß veranlaßt, 
bei der Kommission darauf zu drängen, daß auch ande­
re Kontrollen, die ebenfalls bislang noch an den Bin­
nengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden, 
wie etwa Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, zü­
gig abgebaut werden. In bezug auf die Binnenschiffahrt 
kann in diesem Zusammenhang etwa auf die Grenzfor­
malitäten verwiesen werden, die. bei der Hinterlegung 
von Kautionen bei der Einfuhr von Gasöl in einigen 
Mitgliedstaaten erledigt werden müssen. 
Aufgrund dieser Überlegungen und im Sinne seiner 
Stellungnahme von 1986 (2) sieht sich der Ausschuß 
veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der 
Verwirklichung des Binnenmarktes alle Beschränkun­
gen von Handel und Verkehr beseitigt werden müssen. 
Zu diesen Beschränkungen gehören nach seinem Da­
fürhalten auch Grenzkontrollen. Solange derartige tech­
nische Kontrollen an den Grenzen beibehalten werden, 
wird dieser Vorschlag nämlich nur wenig bewirken, 
und der Ausschuß hat nach wie vor Zweifel, ob mit 
diesem Vorschlag jetzt der endgültige Durchbruch zur 
Abschaffung der Grenzkontrollen bis Ende 1992 gelingt. 
2.2. Eine zweite allgemeine Bemerkung in diesem 
Zusammenhang betrifft die zu berücksichtigenden so­
zialen Folgen dieser Kommissionsvorlage für die Zoll­
beamten, die Spediteure und die Grenzschutzpolizei, 
zumal die Zahl der in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft beschäftigten Zollbeamten beträchtlich ist. Diese 
führen die mit den Kontrollen verbundenen Tätigkeiten 
aus, die zum Teil entfallen werden, sobald die Mitglied­
staaten diese Verordnung angenommen haben. Dieses 
Problem wird noch akuter werden, sobald der in Arti-
(2) Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung 
der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterver­
kehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 101 vom 
28. 4. 1986, S. 5). 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/25 
kel 8 a der Einheitlichen Europäischen Akte genannte 
„Raum ohne Binnengrenzen" wirklich vollendet ist. 
Nach Ansicht des Ausschusses müssen rechtzeitig Vor­
kehrungen getroffen werden, um den sozialen Auswir­
kungen dieser Verordnung möglichst erfolgreich entge­
genzuwirken. Um die Folgen für das Zollpersonal, das 
nicht versetzt werden kann, sowie für die übrigen 
Betroffenen zu mildern, wird ein Sozialplan zwischen 
allen betroffenen Parteien ausgehandelt werden müssen. 
Der Ausschuß denkt hierbei an Umschulungs- und 
Weiterbildungsmaßnahmen, wobei die Mitgliedstaaten 
insbesondere den Europäischen Sozialfonds einschalten 
könnten. 
2.3. Drittens macht der Ausschuß darauf aufmerk­
sam, daß in der Gemeinschaft stichprobenweise Mehr­
fachkontrollen an der Tagesordnung sind. Falls die 
im Kommissionsvorschlag genannten Kontrollen nicht 
mehr an den Binnengrenzen vorgenommen werden und 
sich somit innerhalb der Gemeinschaft geographisch 
verlagern, wäre es nach Ansicht des Ausschusses rat­
sam, im Rahmen dieser Verordnung die Ausstellung 
einer Art „Bescheinigung" nach der ersten stichproben­
weise Kontrolle vorzusehen. Auf diese Weise könnte 
ausgeschlossen werden, daß der Güter- und Perso­
nentransport mehrmaligen Stichprobenkontrollen un­
terworfen wird. Außerdem würde dadurch verhindert, 
daß die mit den inländischen Kontrollen verbundenen 
Verzögerungen zu Lasten des Verkehrsgewerbes gingen. 
2.4. Schließlich wirft der Ausschuß im Zusammen­
hang mit dieser Verordnung bezüglich des Güter- und 
Personenstraßenverkehrs die Frage auf, wie nach 1992 
die Lenk- und Ruhezeitkontrollen durchgeführt werden 
sollen. Er befürchtet nämlich, daß die Schließung der 
Grenzposten im Bereich der Lenk- und Ruhezeitvor­
schriften unerwünschte Folgen nach sich ziehen wird — 
vor allem Auswirkungen, die den Wettbewerb zwischen 
Unternehmen stören könnten. Nach Ansicht des Aus­
schusses sollte dieser Frage gebührende Aufmerksam­
keit gewidmet werden. Er fordert eine beträchtliche 
Erhöhung des prozentualen Anteils der Kontrollen, die 
nach Maßgabe der Richtlinie 88/599/EWG des Rates 
vom 23. November 1988 (*) über einheitliche Verfahren 
(!) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1989. zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) 
Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
in den Geschäftsräumen der Unternehmen vorzuneh­
men sind. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Zu Artikel 1 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, welche Konsequen­
zen sich aus diesem Artikel für den Fall ergeben, daß 
ein Beamter an einer früheren Binnengrenze der Ge­
meinschaft eine Übertretung feststellt. Nach Meinung 
des Ausschusses könnten sich hieraus Probleme juristi­
scher Art ergeben. 
3.2. Zu Artikel 2 
Bei der Definition der „Grenze" im Sinne dieser Verord­
nung sollten nach Ansicht des Ausschusses auch die 
Kontrollen bezüglich Personen aus Drittländern — ins­
besondere in bezug auf die Einhaltung der einzelstaatli­
chen und gemeinschaftlichen Vorschriften — berück­
sichtigt werden. 
3.3. Zu Artikel 3 
Kontrollen zur Einhaltung von einzelstaatlichen oder 
gemeinschaftlichen Vorschriften für den Straßen- und 
Binnenschiffsverkehr werden in der Gemeinschaft in 
jedem Fall auch in Zukunft erforderlich sein, auch wenn 
sie dann — wie in dieser Verordnung vorgesehen — 
nicht mehr an den Binnengrenzen vorgenommen 
werden. 
3.4. Zu Artikel 4 
Der 1. Januar 1990 als Termin für das Inkrafttreten 
dieser Verordnung dürfte nach Meinung des Ausschus­
ses schwer einzuhalten sein. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE