Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (98/C 175/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 172 endg. - 98/0101(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (1) haben gezeigt, daß einige Änderungen erforderlich sind.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der genannten Verordnung kann bei Studien auf Initiative der Kommission die Grenze von 50 % überschreiten. Um die Finanzierung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, sollten Gemeinschaftszuschüsse auch in Form von Zuschüssen zur Bildung von Risikokapital möglich sein. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollten so eingesetzt werden, daß der Kapitalbeitrag von privater Seite möglichst hoch ist.

(3) Für bestimmte Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen oder von großem europäischen Interesse sind, einschließlich Vorhaben mit einer ausgeprägten Umweltkomponente, sollten die Zuschüsse aufgestockt werden können.

(4) Um für mehr Transparenz zu sorgen und die Erwartungen bei Vorhaben bzw. Vorhabengruppen zu erfuellen, die über einen langen Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben, sollten in bestimmten Sektoren oder Bereichen indikative Mehrjahresprogramme erstellt werden. In den Programmen sollte angegeben werden, welche finanziellen Mittel über einen bestimmten Zeitraum für solche Vorhaben bzw. Vorhabengruppen insgesamt zur Verfügung gestellt werden können, und die Kommission sollte finanzielle Zuschüsse gewähren, wenn diese mit den einschlägigen indikativen Mehrjahresprogrammen übereinstimmen.

(5) Bei den Stellen, die direkt mit den Vorhaben oder Vorhabengruppen befaßt sind und die Anträge auf finanzielle Zuschüsse vorlegen, sollte es sich, sofern diese Stellen Unternehmen sind, sowohl um öffentliche als auch um private Unternehmen handeln können. Es muß festgelegt werden, bis wann der Kommission die Zustimmung des/der betreffenden Mitgliedstaates/en zu einem gemäß der Verordnung eingereichten Antrag vorliegen muß.

(6) Vorhaben bzw. Vorhabengruppen sollten in den Genuß mehrerer aufeinanderfolgender Entscheidungen über die Gewährung eines Zuschusses kommen können.

(7) Bereits gewährte Zuschüsse müssen gestrichen werden, wenn die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht begonnen haben.

(8) Zu den gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten, mit denen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 koordiniert werden müssen, sollte auch der europäische Investitionsfonds gehören.

(9) Die Kommission sollte von den Zuschußempfängern verlangen können, daß diese eine Bewertung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 geförderten Vorhaben vorlegen oder Informationen zur Verfügung stellen, die es der Kommission ermöglichen, diese Bewertung selbst vorzunehmen.

(10) Es ist festzulegen, wie die Zuschußempfänger die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft bekanntmachen.

(11) Während der Übergangsphase vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 sind alle Verweise auf den Euro als Verweise auf den Euro als Währung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates vom . . . 1998 [über die Einführung des Euro] zu verstehen.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/98 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird gestrichen.

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Formen des Gemeinschaftszuschusses

(1) Der Gemeinschaftszuschuß kann eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:

a) Kofinanzierung von Studien zu den Vorhaben, einschließlich Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsstudien, und von anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen für diese Studien.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf in der Regel 50 % der Gesamtkosten einer Studie nicht überschreiten.

In Ausnahmefällen darf auf Initiative der Kommission und mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, insbesondere bei Studien auf Initiative der Kommission, diesen Rahmen von 50 % überschreiten;

b) Zinszuschüsse für die von der Europäischen Investitionsbank oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzinstituten gewährten Darlehen;

c) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder anderer Finanzinstitutionen;

d) direkte Subventionen für Investitionen in begründeten Fällen;

e) Subventionen oder Beteiligung an Risikokapital zur Förderung von Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für transeuropäische Netzwerk-Vorhaben;

f) Gemeinschaftszuschüsse gemäß den Buchstaben a) bis d) werden gegebenenfalls miteinander kombiniert, um den Anreiz zu maximieren, der durch die bereitgestellten Haushaltsmittel geschaffen wird, die so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden müssen.

(2) Bei der Wahl einer oder mehrerer unter den Buchstaben a) bis e) genannten Formen des Gemeinschaftszuschusses ist den besonderen Merkmalen der verschiedenen betroffenen Netzarten Rechnung zu tragen und darauf zu achten, daß die Gemeinschaftszuschüsse nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen des betreffenden Sektors führen.

(3) Die Kommission versucht, durch Förderung des Einsatzes privater Finanzmittel für die im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel einen möglichst großen Multiplikatoreffekt zu erzielen."

3. In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen oder von großem europäischen Interesse sind, einschließlich Vorhaben mit einer ausgeprägten Umweltkomponente, kann sich der Gesamtbetrag des im Rahmen dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftszuschusses auf bis zu 20 % der gesamten Investitionssumme belaufen."

4. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

"Artikel 5a

Indikatives Mehrjahresprogramm

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 zur Verbesserung der Wirksamkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen und gemäß den in Artikel 129c EG-Vertrag genannten Leitlinien für einzelne Sektoren ein indikatives Mehrjahresprogramm für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung (nachstehend: 'Programm') erstellen. Das Programm bezieht die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen ein.

(2) Ein Programm kann sich aus Vorhaben von gemeinsamem Interesse und/oder aus einer oder mehreren kohärenten Gruppen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zusammensetzen, die einen bestimmten Bereich betreffen und über einen längeren Zeitraum einen hohen Finanzbedarf haben.

(3) Die Kommission legt für jedes in Absatz 2 genannte Vorhaben bzw. jede in Absatz 2 genannte Vorhabengruppe unverbindlich die Gesamtsumme der Gemeinschaftszuschüsse fest, die während der Laufzeit des betreffenden Programms gewährt werden sollen.

(4) Das Programm dient als Grundlage für die jährlichen Entscheidungen über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Rahmen dieser Verordnung. Das Programm wird nach der Hälfte seiner Laufzeit oder je nach erzielten Fortschritten der Vorhaben bzw. der Vorhabengruppe(n) gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 überarbeitet. In dem Programm werden auch andere Finanzierungsquellen für die betreffenden Vorhaben genannt - insbesondere wenn es sich dabei um andere Gemeinschaftsinstrumente oder die Europäische Investitionsbank handelt."

5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse

Die Anträge auf Zuschüsse werden bei der Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat bzw. von den betreffenden Mitgliedstaaten oder mit dessen/deren Zustimmung von den direkt betroffenen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Stellen eingereicht. Die Kommission nimmt spätestens im Lauf des Verfahrens nach Artikel 17 die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis."

6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Gewährung des Zuschusses

Die Kommission entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrund der Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien. Mit Ausnahme von Entscheidungen über Vorhaben, die in den gemäß Artikel 5a erstellten indikativen Mehrjahresprogrammen beschrieben sind und den indikativen Finanzrahmen für dieses Programm nicht überschreiten, ergehen Entscheidungen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem Verfahren des Artikels 17. Die Kommission teilt ihre Entscheidung den Empfängern und den Mitgliedstaaten direkt mit."

7. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Bindung von Haushaltsmitteln erfolgt auf der Grundlage von Entscheidungen der Kommission zur Gewährung von Zuschüssen. Die Mittel für die Zuschüsse werden in der Regel nach der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Zuschusses gebunden."

b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

"(3a) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 werden bei Maßnahmen, für die ein Mitgliedstaat zuständig ist, deren Laufzeit mindestens zwei Jahre beträgt und für die der Gemeinschaftszuschuß mehr als 25 Mio. ECU beträgt, die Mittelbindungen jährlich vorgenommen. Die erste Mittelbindung erfolgt bei der Entscheidung der Kommission über die Gewährung des Zuschusses. Die Mittelbindungen für die nachfolgenden jährlichen Teilzahlungen basieren auf dem ursprünglichen oder aktualisierten Finanzierungsplan der Vorhaben und erfolgen in der Regel zu Beginn des Haushaltsjahres, spätestens jedoch am 1. März, auf der Grundlage der für das entsprechende Jahr veranschlagten Ausgaben für das betreffende Vorhaben."

c) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 die Verfahren, den Zeitplan und die Beträge der Zahlungen der Zinszuschüsse, der Beihilfen für Bürgschaftsprämien sowie der Zuschüsse in Form von Subventionen oder Beteiligungen zu Risikokapital, zu Investitionsfonds oder vergleichbaren finanziellen Initiativen mit Schwerpunkt auf der Beschaffung von Risikokapital für transeuropäische Netzwerk-Vorhaben fest."

8. In Artikel 12 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"Um den erfolgreichen Abschluß der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen, um"

9. In Artikel 13 wird folgender Absatz 2a wie folgt geändert:

"(2a) Wird mit den Arbeiten für ein Vorhaben nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vorgesehenen Datum begonnen, werden die entsprechenden Zuschüsse außer in begründeten Ausnahmefällen von der Kommission gestrichen."

10. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Koordinierung

Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben, erforderlichenfalls den in Artikel 5a Absatz 1 genannten Programmen und denjenigen Vorhaben, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden."

11. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Beurteilung, Begleitung und Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für eine wirksame Begleitung und Bewertung bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben. Die Vorhaben können entsprechend den Ergebnissen der Begleitung und Bewertung angepaßt werden.

(2) Um eine effiziente Verwendung des Gemeinschaftszuschusses zu gewährleisten, begleiten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank oder sonstigen einschlägigen Einrichtungen, systematisch die bei den Vorhaben erzielten Fortschritte.

(3) Nach Eingang eines Antrags auf Zuschuß und vor dessen Genehmigung nimmt die Kommission eine Beurteilung des Vorhabens vor, um seine Übereinstimmung mit den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen und Kriterien zu bewerten. Die Kommission fordert erforderlichenfalls die Europäische Investitionsbank oder sonstige einschlägige Einrichtungen auf, sich an dieser Beurteilung zu beteiligen.

(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen die Durchführung der Vorhaben und Programme und bewerten deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfänglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind. Dabei werden unter anderem die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt unter Beachtung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einbezogen. Ferner kann die Kommission vom Empfänger verlangen, daß dieser eine Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Vorhaben bzw. Vorhabengruppen vorlegt oder ihr die zur Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und die nötige Unterstützung bietet.

(5) Die Begleitung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:

- den Stand der Durchführung des Vorhabens, bezogen auf den betreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Arbeitsziele;

- den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene Probleme.

(6) Bei der Prüfung der einzelnen Unterstützungsanträge trägt die Kommission den Ergebnissen der gemäß diesem Artikel durchgeführten Beurteilungen und Bewertungen Rechnung.

(7) Die Modalitäten der Bewertung und Begleitung gemäß den Absätzen 4 und 5 werden in den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben und/oder den Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses festgelegt."

12. Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Sie sorgen insbesondere bei Infrastrukturvorhaben dafür, daß direkt sichtbare Schilder mit dem Logo der Gemeinschaft und der Angabe 'transeuropäische Netze' aufgestellt werden. Bei Studien und/oder sonstigen Unterlagen zu einem Vorhaben stellen sie sicher, daß diese das Gemeinschaftslogo tragen."

13. Das Wort "ECU" wird im gesamten Text durch das Wort "Euro" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 13 findet ab 1. Januar 1999 Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.