Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1999"

(2001/C 260/09)

Die Kommission beschloss am 11. Januar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Jahresbericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 26. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 2001) mit 110 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß Artikel 14 der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds wurde der Wirtschafts- und Sozialausschuss wie alljährlich um Stellungnahme zu dem Jahresbericht des Kohäsionsfonds über seine Tätigkeit ersucht. Der Kohäsionsfonds hat bekanntlich die Aufgabe, die Durchführung von Vorhaben im Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturbereich in Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, was 1992 auf Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zutraf.

1.2. Der jetzige Bericht hat besondere Bedeutung, da er sich auf das letzte Jahr des Zeitraums 1993-1999 (der auch die Zeit des vorübergehenden Kohäsions-Finanzinstruments einschließt) bezieht, für den der Europäische Rat von Edinburgh eine Mittelausstattung in Höhe von insgesamt 15150 Mio. EUR vorgesehen hat. Er wurde am Ende des ersten Jahres seit dem Inkrafttreten der neuen Kohäsionsfondsverordnung für den Planungszeitraum 2000-2006 veröffentlicht. Dies gibt der Kommission die Möglichkeit, eine schematische Bilanz der gesamten Zeit, seit der der Fonds besteht, zu ziehen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die in dem Bericht enthaltenen Daten erfuellen den Ausschuss mit Befriedigung über die guten Ergebnisse der Tätigkeit des Kohäsionsfonds. Gleichzeitig möchte er jedoch,

- obwohl er die Antwort der Kommission bereits kennt, erneut sein Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, dass er sich im Zeitalter der Echtzeitkommunikation so spät zu dem Berichtsjahr äußern muss, und

- betonen, dass diese Verspätung diesmal gerechtfertigt gewesen wäre, wenn bei dieser Gelegenheit eine gründlichere Bilanz des Gesamtzeitraums 1993-1999 gezogen worden wäre, was den offensichtlichen Vorteil gehabt hätte, daraus nützliche Lehren für den laufenden Planungszeitraum 2000-2006 ziehen zu können.

2.2. Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Interventionen des Kohäsionsfonds in den vier betroffenen Ländern indirekt zur Erreichung der Ziele beigetragen haben, die in den Konvergenzprogrammen zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion für den Abbau der Haushaltsdefizite festgelegt wurden. Dies gilt insbesondere für Griechenland, das zu Beginn des Planungszeitraums mit einem übermäßigen Defizit startete und dem es 1999 mit einem nachgewiesenen Defizit von nur 1,6 % des BIP gelang, den Zielwert sogar noch zu unterbieten.

2.3. Als erfreulich am Ende des Planungszeitraums festzustellen ist auch, dass die Kriterien für die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder wie auch das Gebot der ausgewogenen Aufteilung auf die Bereiche Umwelt und Verkehr im Großen und Ganzen befolgt wurden.

2.4. In den 90er Jahren ging die Inflation stark zurück, vor allem in Griechenland und Portugal, und pendelte sich dauerhaft auf etwa 2,5 % ein, während das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der zweiten Hälfte der 90er Jahre über dem Gemeinschaftsdurchschnitt lag.

2.4.1. Unter den Mitgliedstaaten und in noch stärkerem Maße unter den Regionen der EU ist die Unterschiedlichkeit der Pro-Kopf-Einkommen immer noch sehr groß. Nichtsdestoweniger sind die Unterschiede laut dem Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Laufe der Jahre, u. a. auch dank der Interventionen der Strukturfonds, geringer geworden. So ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland, Spanien und Portugal beispielsweise von 68 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahr 1988 auf 79 % im Jahr 1999 gestiegen. Im gleichen Zeitraum waren deutliche Verbesserungen der Infrastruktur der weniger wohlhabenden Regionen zu beobachten, die die Voraussetzung für eine weitergehende Entwicklung bilden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftspolitiken

3.1.1. Die Koordinierung mit Interventionen der Strukturfonds in Ländern, die fast vollständig unter die verschiedenen Ziele und insbesondere unter Ziel 1 fallen, ist besonders wichtig, um sowohl Doppelfinanzierungen zu vermeiden, die es allerdings nicht gegeben hat, als auch und vor allem um Synergieeffekte bei verschiedenen miteinander in Beziehung stehenden Vorhaben zu erzielen. In den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur können Raumentwicklungsprogramme besonders gut zum Tragen kommen. Es wäre interessant gewesen, wenn der Bericht eine Bewertung der Fähigkeit der Verwaltungen, solche Synergieeffekte zu erzielen, enthalten hätte.

3.1.1.1. Eine bessere Koordinierung sollte sowohl durch die strategischen Bezugsrahmen, die alle Interventionen der Fonds umfassen, als auch durch die neue von der Kommission eingeführte Organisation, bei der die Mittel nach Gebieten gruppiert werden, gewährleistet werden.

3.1.2. In dem Bericht heißt es, dass die einzelstaatlichen Behörden den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen betreffend den offenen und freien Marktzugang, die für die Erreichung der Gemeinschaftsziele im Umweltbereich zwingend und im Verkehrsinfrastrukturbereich sehr wichtig sind, in vollem Umfang gerecht wurden.

3.1.3. Im Verkehrsbereich wurde 1999 der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Netze besonderes Augenmerk gewidmet, indem der Kohäsionsfonds seine Anstrengungen mit denen der EIB, die ihre Investitionen auf den Eisenbahnsektor konzentriert, des EFRE und den Interventionen aus dem TEN-Budget koordinierte. Der Anteil des Eisenbahnsektors an den Gesamtverkehrsinvestitionen ist von 14,0 % im Zeitraum 1993-1998 auf 25,8 % im Jahr 1999 gestiegen, was noch nicht genug ist, jedoch einen Qualitätssprung und eine befriedigende Antwort auf die entsprechenden Mahnungen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses darstellt. Der Schwerpunkt wurde auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den Randgebieten und den wirtschaftlichen Ballungszentren wie auch auf die vom Europäischen Rat von Essen ausgewiesenen vorrangigen Projekte gelegt.

3.1.3.1. Die dank der von den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben gewonnenen Zeitersparnisse bei den Reisen bzw. Transporten reichen von 20 % in Spanien durch den Ausbau des Autobahnnetzes bis zu 70 % in Portugal für den Schienengüterverkehr(1).

3.1.4. Im Umweltbereich sind die Ex-post-Bewertungen einer repräsentativen Stichprobe im Allgemeinen zufriedenstellend, abgesehen von den Problemen bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen. In den sog. Kohäsionsländern (aber nicht nur in ihnen) gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede bei den Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbehandlungssystemen, die sich stark auf die Lebensqualität der Bevölkerung und die Entwicklung der Landwirtschaft und des Fremdenverkehrs auswirken. Festzuhalten ist aber, dass die getätigten Investitionen eine weniger intensive Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen und damit eine Eindämmung von Dürreschäden ermöglichen.

3.2. Ausführung des Haushaltsplans

3.2.1. Der Ausschuss nimmt die Erreichung der Haushaltsziele mit Befriedigung zur Kenntnis. Ende 1999 waren sämtliche für den Zeitraum 1993-1999 eingestellten Mittel für Verpflichtungen ausgeschöpft, während die für Zahlungen bereitgestellten Mittel entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Ländern und Sektoren nur zu 91,6 % in Anspruch genommen waren.

3.3. Unregelmäßigkeiten

3.3.1. Die wenigen gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten betreffen die Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und die nicht zuschussfähigen Ausgaben und sind als völlig in der Norm liegend zu werten. Es war nämlich nicht notwendig, diesbezüglich OLAF-Untersuchungen durchzuführen. Hinzuzufügen ist, dass der Bericht auf diesen Aspekt kaum eingeht. Der nächste Bericht sollte mehr Einzelheiten über die durchgeführten Kontrollen enthalten, zumal die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Finanzkontrolle mit den neuen Verordnungen größer wird.

3.4. Bewertungen

3.4.1. Aus dem Bericht geht die Unzufriedenheit der Kommission mit der Qualität der Ex-ante-Bewertungen, insbesondere im Umweltbereich, wo sie schwieriger sind, hervor. Angesichts der Bedeutung dieser Bewertungen schließt sich der Ausschuss dem Wunsch der Kommission nach einer Verbesserung der Methoden der Wirtschaftlichkeitsanalyse an, in die die Mitgliedstaaten mehr investieren sollten.

3.4.1.1. Die einzelstaatlichen Behörden sind sich häufig nicht genug darüber im klaren, welche Rolle eine richtige Methode der Ex-ante-Bewertung tatsächlich spielt. Dabei geht es nicht nur um klarere und genauer quantifizierte Ziele, sondern zwangsläufig auch um besser gestaltete Pläne und eine gut durchdachte Strategie.

3.4.1.2. Seit 1995 hat die Europäische Kommission Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel finanziert, die Qualität und Nützlichkeit der im Rahmen der "Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" vorgenommenen Bewertungen zu verbessern. Die Arbeiten, die sich bis 1998 hinzogen, wurden in das sog. MEANS-Programm (MEANS = methodische Instrumente zur Beurteilung der Maßnahmen der Strukturfonds) integriert. Dieses Programm, das besonders auf den Verkehrssektor und die Umweltfolgen zugeschnitten ist, bezweckt, die Effizienz der Bewertungsmethoden für die Planung und Beurteilung von zu finanzierenden Maßnahmen zu verbessern.

3.4.2. Eine Ex-post-Bewertung des gesamten Zeitraums liegt noch nicht vor, doch bei den 45 im Jahr 1999 bewerteten Vorhaben fällt das Urteil der Kommission sowohl für den Umwelt- als auch den Verkehrsbereich sehr positiv aus, denn ihres Erachtens

- erfuellen die Vorhaben die ursprünglich an sie geknüpften Leistungserwartungen;

- war ihre Umweltwirkung befriedigend;

- erzielten die Vorhaben positive wirtschaftliche Nebeneffekte;

- sind weite Teile des Staatsgebiets besser erschlossen und wurden die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen verbessert;

- ging die Verkehrsüberlastung in den großen Ballungsgebieten zurück.

Noch binnen dieses Jahres werden 120 Vorhaben bewertet sein.

3.5. Interinstitutioneller Dialog

3.5.1. Der Ausschuss begrüßt die Ausführlichkeit, mit der die Kommission auf die Bemerkungen in seiner Stellungnahme zu dem Jahresbericht 1998(2) eingegangen ist, sowie die Tatsache, dass sie einigen dieser Bemerkungen zustimmt.

4. Die neue Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006

4.1. 1999 ist auch das Jahr, in dem die neue Verordnung verabschiedet wurde. Für den Zeitraum 2000-2006 hat der Rat von Berlin eine Finanzausstattung von 18 Mrd. Euro (zu Preisen von 1999) vorgesehen. Außerdem hat er beschlossen, die Förderfähigkeit der einzelnen Länder zur Halbzeit, d. h. 2003, anhand ihres aktualisierten Pro-Kopf-BIP zu überprüfen.

4.2. In der neuen Verordnung wird die Gewährung der Mittel stärker an die Beherzigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine "vernünftige Verschuldungspolitik des Staates" geknüpft.

4.3. Die Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen mit den Gemeinschaftsleitlinien für den Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in Einklang stehen.

4.4. Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Vorhaben verantwortlich und überprüfen, ob Überwachungssysteme vorhanden sind und so angewandt werden, dass eine ordnungsgemäße und zweckdienliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.

4.5. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die Höhe der finanziellen Beteiligung des Fonds bei einem stärkeren Rückgriff auf private Finanzierungsquellen vermindert und bei Anwendung des Verursacherprinzips um die dadurch gewonnenen Mittel gekürzt werden kann.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Ausschuss hofft, dass der Kohäsionsfonds die vier Länder, für die er eingerichtet wurde, weiterhin unterstützt, damit sie die ihnen vorgegebenen Ziele weiterverfolgen können, nämlich die getreue Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Erfuellung der Bedingung einer nicht übermäßigen Staatsverschuldung.

5.2. Der bisherige Erfolg rechtfertigt die Tatsache, dass mit der neuen Verordnung nur wenige Veränderungen vorgenommen wurden und dass das bestehende Regelwerk faktisch bestätigt wurde.

5.3. Mit den finanzierten Vorhaben konnten die Schwellenwerte für die Anwendung der Umweltrichtlinien erhöht und der Zugang zu den transeuropäischen Netzen verbessert werden. Allerdings bleibt noch viel zu tun, vor allem was den Schienenverkehr anbelangt.

5.4. Der Ausschuss empfiehlt, in Zukunft zur ursprünglichen Aufgabe des Fonds, der Finanzierung von Großvorhaben, zurückzukehren und so eine allzu große Aufsplitterung der Mittel zu vermeiden.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, KOM(2001) 24 endg., S. XXI.

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 14.