Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der INTERREG-Programme und des EURES-Netzes" (97/C 355/06)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 18. März 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1997 an. Berichterstatter war Herr van Dijk, als Mitberichterstatter fungierte Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mit 82 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits eine Stellungnahme zu der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Durchführung und Entwicklung von Strukturfondsinterventionen verabschiedet (), in der er sich insbesondere mit der Konkretisierung des im Rahmen der Strukturfonds anzuwendenden Partnerschaftsprinzips befaßte. Auf dieser Grundlage wurde Artikel 4 in die Rahmenverordnung aufgenommen.

2. Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme steht die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner in Grenzregionen und bei grenzüberschreitenden Projekten. In diesem Zusammenhang sind die INTERREG-Programme und das EURES-Netz von Bedeutung.

2.1. Der Ausschuß verfolgt mit dieser Stellungnahme ein doppeltes Ziel: Er will zum einen Informationen über INTERREG und EURES vermitteln und sich zum anderen zu den Möglichkeiten für die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Grenzregionen äußern.

3. INTERREG

3.1. Die mit der Gemeinschaftsinitiative INTERREG verbundene Zielsetzung erwuchs aus den Bestrebungen der Kommission, die Kohäsion innerhalb der Europäischen Union zu fördern.

3.1.1. INTERREG 2A ist ausschließlich den Grenzregionen vorbehalten. Für eine Förderung im Rahmen dieses Programms kommen Projekte in Frage, die einer breiten Skala grenzüberschreitender Themen zugerechnet werden können.

3.1.2. INTERREG 2A umfaßt derzeit 59 verschiedene Programme. Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 sind etwa 2,5 Milliarden ECU für diesen INTERREG-Teilbereich vorgesehen. Neben INTERREG 2A bestehen auch INTERREG 2B und INTERREG 2C. Die in diesem Dokument zu INTERREG 2A vertretenen Ansichten gelten auch für die beiden anderen INTERREG-Teilbereiche.

3.2. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen werden auf unterschiedliche Weise in INTERREG-Projekte einbezogen.

3.2.1. Zunächst einmal können sie selbst Projektvorschläge einreichen. Diese Vorschläge müssen in formelle Anträge gekleidet werden, die bei den zuständigen Behörden der regionalen oder zentralstaatlichen Ebene einzureichen sind. Letztere können den Wirtschafts- und Sozialpartnern die Programmdurchführung überlassen. Gegenstand der Projekte können beispielsweise die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Sondierung des Arbeitsmarkts sein.

3.2.2. Außerdem können die Wirtschafts- und Sozialpartner in Projektvorschläge einbezogen werden, die von behördlicher Seite eingereicht wurden.

3.2.3. Bei der Projektentwicklung und -durchführung ist zwischen verschiedenen Phasen zu unterscheiden:

1) Entwicklung;

2) Kofinanzierung;

3) Beschlußfassung;

4) Durchführung;

5) Evaluierung.

Während der gesamten Projektlaufzeit werden die Management- und Überwachungsaufgaben von einem Lenkungsausschuß wahrgenommen.

3.3. Die den Projektvorschlag einreichende Partei ist für die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner verantwortlich. Trotz der in Artikel 4 der Strukturfonds-Rahmenverordnung festgelegten Vorschriften ist die Rolle, die den Wirtschafts- und Sozialpartnern zugestanden wird, unterschiedlich.

3.3.1. "Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat, den von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene benannten zuständigen Behörden und Einrichtungen und - nach Maßgabe der institutionellen Regeln und der Praxis des Mitgliedstaats - den Wirtschafts- und Sozialpartnern, wobei alle Parteien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen."

3.3.2. Diese Formulierung läßt den Mitgliedstaaten so viel Raum, daß sie die Möglichkeit haben, auf eine weitreichende Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in INTERREG-Projekte zu verzichten. Zuweilen werden selbst regionale Behörden nicht an der Durchführung und Entwicklung von INTERREG-Projekten beteiligt. Offensichtlich existieren nur einige wenige Projekte, bei denen eine Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in allen wichtigen Phasen gegeben ist.

4. EURES

4.1. Mit dem EURES-Netz soll die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU gefördert werden. Im Hinblick darauf müssen nach Ansicht der Kommission Hemmnisse abgebaut werden.

4.2. Die rechtliche Grundlage für das EURES-Netz bildet die Verordnung Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Darin ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beim Austausch von Informationen über Arbeitsmarktentwicklungen geregelt.

Unter diese Zusammenarbeit fällt auch der Informationsaustausch über freie Stellen. Zu diesem Zweck können besondere Dienststellen eingerichtet werden.

4.3. Außerdem wurde festgelegt, daß Dienststellen in Grenzregionen regelmäßig Daten über Arbeitsmarktentwicklungen austauschen.

4.4. 1993 wurde ein Beschluß der Kommission über die Durchführung des zweiten Teils der vorstehend genannten Verordnung angenommen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß die Erledigung der einschlägigen Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der GD V fällt.

4.4.1. Die Anlage zu diesem Beschluß enthält zunächst eine Definition von EURES. Demzufolge ist EURES ein Netz, dem einzelstaatliche Arbeitsverwaltungen, ihre eventuellen Partner und die Kommission angehören. Die Netzteilnehmer haben gemäß der Verordnung aus dem Jahre 1968 die Aufgabe, Informationen zu verbreiten und potentiellen Nutzern Auskünfte zu erteilen. Ein Computersystem und ein standardisierter Datenaustausch bilden die Grundlage für diese Tätigkeiten.

4.4.2. Folgenden Organisationen können sich an EURES beteiligen:

- die einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;

- die Europäische Kommission;

- die Partner aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich, die auf der Grundlage von Vereinbarungen grenzüberschreitende EURES-Verbindungen aufbauen sollen;

- öffentlich-rechtliche und private Partner von Arbeitsvermittlungsstellen, die schriftliche Vereinbarungen mit der Kommission getroffen haben.

4.4.3. Die Mitglieder haben über Computer Zugang zu dem Informationsnetz.

4.4.4. In der besagten Anlage wird darauf hingewiesen, daß immer mehr Zuständigkeiten an die Regionen delegiert werden. Parallel dazu werden nicht zum öffentlichen Sektor gehörende Arbeitsvermittlungsstellen mit Vermittlungstätigkeiten für spezifische Arbeitnehmergruppen beauftragt.

4.4.4.1. Im Hinblick darauf hat die Kommission in ihrem Beschluß festgelegt, daß auf beiden Seiten einer Grenze ansässige regionale Stellen einen direkten Informationsaustausch durchführen können. Sie können zu diesem Zweck Kooperationsstrukturen aufbauen, um

- die breite Öffentlichkeit über Arbeitsmarktentwicklungen (freie Stellen) zu unterrichten;

- Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den betreffenden Regionen zu verbreiten;

- die Berufsbildungsmöglichkeiten in einem Verzeichnis zu erfassen und dieses für die Bürger zugänglich zu machen;

- einen Rahmen für Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich der Beschäftigung festzulegen.

4.4.4.2. Die Wirtschafts- und Sozialpartner und darüber hinaus alle im Beschäftigungs- und Berufsbildungsbereich tätigen Einrichtungen in den betreffenden Grenzregionen müssen zum Funktionieren der vorstehend genannten Kooperationsstrukturen beitragen.

4.4.4.3. Organisationen, die auf Vermittlungstätigkeiten für bestimmte Berufsgruppen oder Arbeitnehmerkategorien spezialisiert sind, können direkte Kontakte zu ihren Ansprechpartnern auf der anderen Seite der Grenze knüpfen. Betreffen diese Aktivitäten Themen, die in der Verordnung genannt sind, sollten sie im Rahmen von EURES koordiniert bzw. in dieses Netz integriert werden.

4.4.4.4. Die Kommission sorgt dafür, daß das Personal der an EURES teilnehmenden Organisationen eine Ausbildung erhält, die es dazu befähigt, die vorstehend genannten Tätigkeiten durchzuführen.

4.5. Bislang sind die EURES-Mittel größtenteils an öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen geflossen. Parallel dazu wurden Gelder für die Aktivitäten der Wirtschafts- und Sozialpartner bereitgestellt.

4.6. Die Arbeitnehmer können sich bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungseinrichtungen über freie Stellen in anderen EU-Mitgliedstaaten und über die dortigen Arbeits- und Lebensbedingungen informieren.

5. Empfehlungen

5.1. Die Kommission unterstützt die Einbeziehung der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen in 0die Beschlußfassung über die Inanspruchnahme der Strukturfonds und in die diesbezügliche Überwachung. Grundsätzlich sollte es so sein, daß die Kommission bei speziellen Gemeinschaftsinitiativen - einschließlich derer mit grenzüberschreitendem Charakter wie INTERREG - ebenfalls diese Einbeziehung anstrebt. Einige Mitgliedstaaten sperren sich jedoch dagegen, die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner als eine offizielle Verpflichtung zu verankern.

5.2. Der Ausschuß mißt der Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an INTERREG-Programmen einen sehr hohen Stellenwert bei. In früheren Stellungnahmen hat er sich stets für ihre generelle Einbeziehung in Strukturfonds-Aktivitäten stark gemacht. Er ist jedoch auch hinsichtlich der grenzüberschreitenden Programme der Meinung, daß eine Beteiligung dieser Gruppen die Qualität der Projekte verbessert und deren Tragweite vergrößert. Im Hinblick auf die Sicherstellung dieser Beteiligung spricht der Ausschuß deshalb die folgenden Empfehlungen aus:

5.3. Nach Ansicht des Ausschusses muß aus den Projektvorschlägen deutlich erkennbar sein, wie die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in das jeweilige Projekt einbezogen werden sollen. Er vertritt diesbezüglich die Auffassung, daß eine Mindestbeteiligung dieser Gruppen an der Projektentwicklung, der Beschlußfassung, der Durchführung und Evaluierung erforderlich ist, weil die Projekte, um die es hier geht, sich auf die eine oder andere Weise auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik auswirken.

5.4. Die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der INTERREG-Programme erfolgt gemäß den Verfahren, die von den offiziellen Begleitausschüssen angewandt werden. Dazu gehören regelmäßige Begegnungen zwischen Beamten der Kommission und Vertretern einzelstaatlicher (und/oder lokaler) Behörden. Diese Vorgehensweise ist komplexer als die innerhalb eines Mitgliedstaates angewandten Verfahren, weil für eine ausreichende Vertretung zweier benachbarter Mitgliedstaaten gesorgt sein muß. Bei der Einbeziehung der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, daß Vertreter aus beiden Gebieten eingeschaltet werden, die sich mit den globalen Bedürfnissen der grenzüberschreitenden Region identifizieren.

5.5. Der Ausschuß plädiert für die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Arbeitsgruppen, die zur Begleitung der verschiedenen Projekte gebildet werden.

5.6. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner eine ganz entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Projekte. Der Ausschuß mißt dieser Einbeziehung deshalb sehr große Bedeutung bei. Infolgedessen vertritt er die Auffassung, daß die Kommission jedes Projekt darauf prüfen sollte, ob eine Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner gegeben ist. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, diese Einbeziehung ggf. zu erzwingen.

5.7. Die Kommission sollte in die Strukturfonds-Jahresberichte eine Bewertung der Fortschritte aufnehmen, die hinsichtlich der Sicherstellung einer adäquaten Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in alle Programme über die jeweiligen Begleitausschüsse für Einzelprogramm-Rahmenbedingungen, operationelle Programme oder Gemeinschaftsinitiativen erzielt wurden.

5.8. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen, selbst Projekteanträge zu stellen, sollten erweitert werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ein bestimmter Teil des INTERREG-Programms den Projektvorschlägen vorbehalten bleiben, die durch diese Gruppen eingereicht werden. Diese Vorschläge müssen natürlich den zu diesem Zweck festgelegten Kriterien entsprechen. In Frage kämen beispielsweise Projekte im Berufsbildungs- und Beschäftigungsbereich.

5.9. Die vorstehend zu INTERREG vertretenen Ansichten gelten für alle INTERREG-Teilbereiche.

5.10. Nach Ansicht des Ausschusses bietet das EURES-Netz grundsätzlich gute Ansatzpunkte für den Abbau von Hemmnissen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen.

5.11. In Anbetracht der Bedeutung dieses Netzes und der positiven Impulse, die es auslösen kann, äußert der Ausschuß sein Erstaunen darüber, daß es auf einem Beschluß basiert, der der Kommission ein Entscheidungsmonopol einräumt. Damit eine möglichst große Öffentlichkeitswirksamkeit und Akzeptanz erzielt werden können, schlägt der Ausschuß vor, dem Europäischen Parlament, ihm selbst sowie dem Ausschuß der Regionen größere Einflußnahmemöglichkeiten bei der Beschlußfassung betreffend dieses Netz einzuräumen.

5.11.1. Am zweckdienlichsten wäre es, wenn das Netz in eine Gemeinschaftsinitiative umgewandelt würde. Da sich der Ausschuß jedoch in einer früheren Stellungnahme für Zurückhaltung bei der Einleitung von Gemeinschaftsinitiativen ausgesprochen hat, will er an dieser Stelle nicht für die Umwandlung von EURES in eine Gemeinschaftsinitiative plädieren. Zudem steht das EURES-Budget, das sich auf 10 Millionen ECU pro Jahr beläuft, in keinem Verhältnis zu dem der anderen Gemeinschaftsinitiativen.

5.12. Da der Ausschuß bislang noch nicht die Gelegenheit hatte, sich zum EURES-Netz zu äußern, möchte er diese Stellungnahme dazu nutzen, im folgenden einige Bemerkungen zu diesem Programm zu formulieren.

5.13. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission Änderungen der administrativen Vorschriften auf ein Mindestmaß beschränken. Im Sinne der Zugänglichkeit des Netzes ist es erforderlich, daß die teilnehmenden Organisationen wissen, woran sie sind. Eine Politik, die darauf hinausläuft, daß die Vorschriften alle zwei Jahre geändert werden, wie es gegenwärtig geschieht, wird als kontraproduktiv empfunden.

5.14. Im Rahmen des derzeitigen Netzes werden für grenzüberschreitende EURES-Aktivitäten 6 Millionen ECU bereitgestellt. Insbesondere in diesem Teilbereich ist eine Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen vorgesehen. Gleichzeitig sind auch die öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen als Teilnehmer in das Netz eingebunden.

5.14.1. Während sich die öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen vor allem um den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über freie Stellen kümmern, sorgen die Wirtschafts- und Sozialpartner in erster Linie für die Bereitstellung konkreter Informationen über berufliche Tätigkeiten im Ausland. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, unterstützend tätig zu werden, um zur Lösung von Konflikten beizutragen, und auf konkrete Problempunkte hinzuweisen. Auf diese Weise können sie dazu beitragen, daß strukturelle Lösungen für den Abbau der Hemmnisse gefunden werden, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen.

5.14.2. Es hat den Anschein, als werde das EURES-Netz derzeit hauptsächlich für den Informationsaustausch über freie Stellen genutzt. Auch die Tatsache, daß die Zuständigkeit für das EURES-Netz innerhalb der Kommission vom Referat "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" auf das Referat "Arbeitsmarktpolitik" übertragen wurde, ist ein Indiz dafür, daß die Kommission die Rolle, die EURES bei der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit spielen kann, stärker in den Vordergrund rücken will. Dies wird dazu führen, daß sich der Schwerpunkt noch stärker auf den Austausch über freie Stellen verlagern wird.

5.14.3. Der Ausschuß möchte daran erinnern, daß das ursprüngliche EURES-Ziel darin bestand, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu fördern. Mit dem grenzüberschreitenden Austausch freier Stellen läßt sich dieses Ziel nur zum Teil erreichen. Die Erteilung von Auskünften, die Koordinierung der Berufsausbildungen, eine ausreichend transparente Darstellung der grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsmärkte und die Unterstützung von Grenzgängern bei u.U. auftretenden Problemen vervollständigen das zu diesem Zweck erforderliche Instrumentarium.

5.14.4. Der Ausschuß plädiert deshalb dafür, einen bestimmten Prozentanteil für die Wirtschafts- und Sozialpartner zu reservieren.

5.15. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Einsetzung eines regionalen Koordinators dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Dieser Koordinator muß einen Beitrag zum Aufbau von sozioökonomischen Netzen leisten. Zu diesem Zweck muß ihm die Rolle eines Impulsgebers und Vermittlers zugewiesen werden. Er kann Empfehlungen bezüglich der Finanzierung von Projekten aussprechen, die von den Sozialpartnern und den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen vorgeschlagen werden.

5.16. Abschließend plädiert der Ausschuß für eine enge Zusammenarbeit zwischen den am EURES-Netz und an der Initiative INTERREG 2A beteiligten Akteuren. Möglichkeiten für diese enge Zusammenarbeit bestehen insbesondere im Berufsbildungs- und Arbeitsmarktbereich. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, daß den Sozialpartnern breiter Zugang zu INTERREG 2A eingeräumt und ihr Aufgabenbereich im Rahmen von EURES nicht weiter eingeschränkt wird.

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 127 vom 7. 5. 1994.