A4-0159/99

Entschließung zu dem regelmässigen Bericht der Kommission über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0710 - C4-0108/99)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den von Zypern am 4. Juli 1990 eingereichten Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union,

* unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu diesem Beitrittsantrag vom 30. Juni 1993 (KOM(93)0313 - C4-0583/97),

* unter Hinweis auf den regelmässigen Bericht der Kommission über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0710 - C4-0108/99),

* unter Hinweis auf das Gesamtdokument der Kommission: Berichte der Kommission über die von den einzelnen Bewerberländern auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 - C4-0107/99),

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 74.)) und vom 4. Dezember 1997 zur «Agenda 2000 - Band I: Eine stärkere und erweiterte Union» ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)),

* unter Hinweis auf den Beschluß des Europäischen Rates vom 12.-13. Dezember 1997, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung Zyperns am 30. März 1998 sowie intensivierte Beitrittsverhandlungen am 10. November 1998 aufzunehmen,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0159/99),

A. in der Erwägung, daß die Politik der Union stets auf der Anerkennung einer einzigen Regierung im Einklang mit den UN-Resolutionen und dem Wunsch basierte, daß die gesamte Bevölkerung Zyperns in den Genuß der Beziehungen mit der Europäischen Union kommen sollte,

B. in der Erwägung, daß die Fortschritte bei den derzeitigen Verhandlungen bestätigen, daß Zypern wirtschaftlich zum Beitritt zur Europäischen Union bereit ist und keine wesentlichen Probleme bei der rechtzeitigen Einbeziehung des gemeinschaftlichen Besitzstands haben wird,

C. in der Erwägung, daß der regelmässige Bericht der Kommission über Zyperns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sich nur auf den südlichen Teil der Insel konzentrieren konnte, da es keine zuverlässigen Angaben über den Norden der Insel gibt, was auf die mangelnde Bereitschaft der politischen Führung im Nordteil zur Zusammenarbeit mit der Kommission zurückzuführen ist,

D. in der Erwägung, daß die Kommission in diesem Bericht erklärt: «Die Integration des nördlichen Teils Zyperns, vor allem wenn er im Zusammenhang mit dem Beitritt Zyperns in die Europäische Union stattfindet, wird keine grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit sich bringen, da sein wirtschaftliches Gewicht relativ gering ist und er insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Tourismus Möglichkeiten bietet»,

E. in der Erwägung, daß es im nördlichen Teil Zyperns nach Zahlen der UN 89.000 türkische Zyprioten, 110.000 türkische Siedler vom Festland und 35.000 türkische Soldaten vom Festland gibt, was impliziert, daß der nördliche Teil Zyperns überwiegend von Festlandtürken bewohnt ist,

F. in der Erwägung, daß die Lösung des Zypernproblems durch die ungehinderte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen erleichtert wird, jedoch unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Beitrittsverhandlungen losgelöst von den Bemühungen um eine Lösung des Zypernproblems geführt werden sollten,

G. in der Erwägung, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil vom 28. Juli 1998 verfügt hat, daß die Türkei einem griechisch-zypriotischen Flüchtling eine Entschädigung zahlen muß, weil sie ihr den Zugang zu ihrem Besitz im nördlichen Teil der Insel verweigert hat,

H. in der Erwägung, daß die Verhandlungen über das Zypernproblem praktisch zum Stillstand gekommen sind, und zwar aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Rauf Denktash, erneut Verhandlungen aufzunehmen, bevor bestimmte Bedingungen akzeptiert sind,

I. in der Erwägung, daß der sogenannte Vorschlag für eine dauerhafte Lösung auf Zypern des Führers der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft Denktash nicht mehr als ein Versuch ist, ein konföderatives Modell mit zwei unabhängigen Einheiten im Widerspruch zu den UN-Resolutionen zu verwirklichen,

J. erfreut über die Resolutionen 1217 und 1218 (1998) des UN-Sicherheitsrats vom 22. Dezember 1998, in denen das Mandat der UNFICYP bis zum 30. Juni 1999 verlängert wurde und die durch einen stufenweisen Prozeß auf die Begrenzung und erhebliche Verringerung aller Truppen und Rüstungsgüter auf Zypern abzielen,

K. erfreut über den Beschluß von Präsident Clerides, keine S-300-Raketen auf Zypern zu stationieren,

L. in der Erwägung, daß die Beitrittsverhandlungen sehr reibungslos vorangekommen sind, da bereits 7 der 29 Kapitel der Verhandlungen mit nur begrenzten Problemen eingehend erörtert wurden und die Verhandlungen über weitere 8 Kapitel bald eröffnet werden,

M. in der Erwägung, daß es für Zypern durch das Auslaufen des vierten Finanzprotokolls Ende 1999 kein Instrument zur finanziellen Unterstützung mehr gibt, das die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erleichtern soll,

Beitrittsverhandlungen

1. begrüsst die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Beitritts Zyperns zur Europäischen Union;

2. begrüsst die erheblichen Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und fordert Zypern auf, seinen Verwaltungsapparat in einigen Bereichen wie Binnenmarkt, Seeverkehr, Telekommunikation, Umwelt, Justiz und Inneres zu verstärken;

3. bedauert die derzeit auftretenden Schwierigkeiten hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstands auf ganz Zypern aufgrund der anhaltenden Besetzung eines Teils der Insel und der Weigerung der Führung der türkischen Zyprioten, an den Verhandlungen teilzunehmen;

4. fordert die Kommission auf, einen Finanzmechanismus als Ersatz für das Finanzprotokoll vorzuschlagen, und ersucht den Rat, einen derartigen Mechanismus vor dem Auslaufen des Finanzprotokolls Ende 1999 zuzustimmen; und fordert die Kommission auf, die verbleibenden 17 Mio Euro des 4. Finanzprotokolls für die Heranführungsstrategie neu zu verwenden;

5. bedauert die Erklärungen von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 9. November 1998, einer Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union entgegenzuwirken, bis die Teilung aufgehoben ist, da sie die gemeinsame Aussenpolitik der Europäischen Union und die mögliche katalytische Funktion des Beitrittsprozesses bei der Lösung des Zypernproblems schwächen;

6. begrüsst die Abschaffung der Todesstrafe durch die Regierung Zyperns und fordert die rasche Ratifizierung des sechsten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Zypern;

7. begrüsst die Beteiligung an bestimmten gemeinschaftlichen Programmen und Agenturen entsprechend dem Konzept, das im Falle der anderen Beitrittsländer angenommen wurde;

Die Zypernfrage

8. begrüsst den Beschluß des Präsidenten von Zypern, keine S-300-Raketen auf Zypern zu stationieren, und ersucht sowohl die türkische Regierung als auch die türkisch-zypriotische Gemeinschaft, als Gegenleistung dafür vergleichbare vertrauensbildende Maßnahmen wie den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium einzuleiten;

9. fordert die Türkei auf, ihre Truppen aus dem Nordteil der Insel abzuziehen und insoweit den UNO-Resolutionen zu entsprechen;

10. begrüsst die einhellige Reaktion der Europäischen Union, der UN und der Vereinigten Staaten gegen den sogenannten Vorschlag für eine dauerhafte Lösung auf Zypern von Rauf Denktash, da dieser den zahlreichen UN-Resolutionen zuwiderläuft (in denen eine Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen sowie einer einzigen Souveränität und internationalen Persönlichkeit gefordert wird) und eine Belohnung der türkischen Aggression und der Besetzung von Teilen Zypern darstellen würde;

11. unterstützt die guten Dienste des Generalsekretärs der UN, äussert jedoch seine Enttäuschung über den Mangel an substantiellen Fortschritten für eine Lösung, und betont die Bedeutung eines konzertierten Vorgehens der UN, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten; fordert daher die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Zypernproblems zu verstärken;

12. fordert die zypriotische Regierung auf, ihre Zusage aufrechtzuerhalten, Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft in die zypriotische Delegation für die Beitrittsverhandlungen aufzu

nehmen, und fordert die Kommission und den Rat auf, diese Möglichkeit stets als Vorzugsoption zu betrachten;

13. fordert die türkisch-zypriotische Seite auf, unverzueglich unter der Schirmherrschaft des UNO-Generalsekretärs und auf der Grundlage der UNO-Resolutionen wesentliche Verhandlungen über die Lösung des Zypernproblems aufzunehmen;

14. fordert alle Mitgliedstaaten auf, auf Erklärungen über die Schlussphase der Verhandlungen zu verzichten, da sowohl die Beitrittsverhandlungen als auch die Verhandlungen über eine Lösung des Zypernproblems gesondert voneinander geführt werden;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, Druck auf die Türkei auszuüben, indem sie klar darauf hinweisen, daß die Qualität der Beziehungen EU/Türkei auch von der türkischen Haltung zur Lösung des Zypernproblems abhängt;

16. fordert die griechische Regierung auf, zur Verbesserung dieser Beziehungen beizutragen, indem sie ihren Widerstand gegen die Finanzhilfe der Europäischen Union für die Türkei im Rahmen der Zollunion EU/Türkei aufgibt;

17. bekräftigt erneut, daß die Erweiterung mit institutionellen Veränderungen einhergehen muß, wie bereits von ihm, der Kommission und einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten erklärt wurde;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Regierungen der Republik Zypern, der Türkei und der Vereinigten Staaten sowie dem Führer der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft auf Zypern zu übermitteln.