Staatliche Beihilfe - Deutschland

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag - Beihilfe C 51/03 (ex NN 57/03) - Staatliche Beihilfe an die Bavaria Film GmbH

(2003/C 249/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 23. Juli 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H - Staatliche Beihilfen II

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 95 80

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Bayerische Filmhallen GmbH (im Folgenden "BFH") errichtete 1999 auf einem Gelände, das sich im Besitz des Medienunternehmens Bavaria Film GmbH (im Folgenden "Bavaria") befindet, eine komplett ausgestattete Filmhalle mit einer Grundfläche von 3000 m2, deren Größenordnung auch für umfangreiche Filmproduktionen geeignet ist. Der Bau stellt eine Investition in Höhe von 6,9 Mio. EUR dar, die zu 100 % von der staatlichen Bank LfA Förderbank Bayern (im Folgenden "LfA") aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wurde. Zu diesem Vorgang gingen der GD COMP mehrere Beschwerden ein. Die Beteiligung des Freistaats Bayerns erfolgte durch zwei Maßnahmen: Zum einen wurde über die LfA ein verlorener Zuschuss in Höhe von 100 % der Investitionskosten gewährt und zum anderen übernahm die LfA als staatlicher Aktionär ohne wirtschaftliche Tätigkeit in der Medienbranche eine Beteiligung von 70 % an der BFH. Somit kommen die Beihilfen letztlich der Bavaria zugute. Sie hält 30 % des Gesellschaftskapitals der BFH und ist ihr einziger Aktionär, der sich als privates Unternehmen in der Fernseh- und Filmproduktion betätigt. Die Beteiligung der LfA an dem Vorhaben wurde im Übrigen in einem Jahresbericht des Obersten bayrischen Gerichtshofs direkt kritisiert. Bei den in Frage stehenden Zuwendungen handelt es sich um Investitionsbeihilfen, die nicht durch die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) betreffend Beihilfen zur Förderung der Kultur abgedeckt sind. Auch kommt Bayern nicht für die regionale Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht, welche die Gewährung von Investitionsbeihilfen wie im anstehenden Fall zulassen würde. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ergeben sich Zweifel daran, ob die LfA-Beteiligung am Kapital der BFH mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors vereinbar und die Beihilfe als solche zulässig ist.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Angaben über die vorerwähnte Beihilfe beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in dieser Sache einzuleiten.

1. VERFAHREN

1. Nachdem die Generaldirektion Wettbewerb mehrere Beschwerden in Bezug auf diese Maßnahme erhielt, erging am 5. März 2003 ein Auskunftsverlangen an die deutschen Behörden, auf das mit Schreiben vom 1. April 2003 geantwortet wurde.

2. DIE MASSNAHMEN

2. Die Bayerische Filmhallen GmbH (nachstehend BFH) errichtete 1999 auf einem dem Filmproduktionsunternehmen Bavaria Film GmbH (nachstehend Bavaria) gehörenden Gelände eine komplett ausgestattete Filmhalle mit einer Grundfläche von 3000 m2, deren Größe auch für umfangreiche Filmproduktionen geeignet ist.

3. Dieser Bau erforderte Investitionen von 6,9 Mio. EUR, die von der BFH durchgeführt und zu 100 % von der staatlichen LfA Förderbank Bayern (nachstehend LfA) aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wurden. Dabei handelte es sich um einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 3,8 Mio. EUR und einen später in einen Zuschuss umgewandelten Zwischenfinanzierungskredit von 3,1 Mio. EUR, die beide von der LfA gewährt wurden.

4. Die BFH ist eine zu diesem Zweck gegründete Trägergesellschaft, die als Zuwendungsempfänger und Bauherr der Baumaßnahme fungiert. 70 % ihrer Anteile werden von der LfA gehalten, die restlichen 30 % von Bavaria.

3. WÜRDIGUNG

5. Die audiovisuelle Industrie ist eine Arbeitsplätze schaffende Zukunftsbranche mit großer Wertschöpfung. Sie unterliegt einem starken Wettbewerb, der insbesondere die Drehanlagen und produktionstechnischen Dienstleistungen sowie die Post-Produktion betrifft. Aufgrund der nicht unerheblichen direkten und indirekten Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Wirtschaft streben die Mitgliedstaaten mit ihren Beihilfen zugunsten der Film- und Fernsehproduktion danach, den Fortbestand dieser Aktivitäten zu sichern bzw. sie zu erweitern, indem sie versuchen, Produktionen für ihre Standorte zu gewinnen (Territorialisierung der Produktionskosten).

6. Die Beteiligung der LfA an diesem Vorhaben erfolgte durch zwei Maßnahmen: eine Beteiligung von 70 % an der BFH und einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 100 % des Investitionsbetrages der BFH für die Errichtung der Filmhalle. Die LfA ist eine im Besitz des Freistaats Bayern befindliche staatliche Bank. Laut Satzung hat sie den Auftrag, 'im Rahmen der Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik und im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft, Vorhaben gewerblicher Unternehmen sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur Bayerns finanziell zu fördern', und muss ihren Auftrag im Einklang mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen erfuellen.

7. Die Kommission hat Zweifel, ob bei den Beteiligungen der LfA und der Bavaria die gleichen Geschäfts- und Finanzprinzipien angewandt wurden, weil die LfA in der Produktion audiovisueller Werke nicht tätig ist. Dies wirft Fragen zu ihrer eigentlichen Rolle auf, bezogen auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich orientierten Geldgebers(1). Im vorliegenden Fall hat die Kommission erhebliche Zweifel, dass es sich um eine geschäftsübliche Beteiligung an der BFH handelt, weil die Bavaria in den 90er Jahren wiederholt ihr Interesse an der Durchführung einer derartigen Investition bekundet hatte, ohne ihre Pläne jedoch jemals in die Tat umzusetzen. Die Investition konnte schließlich nur durch eine staatliche Beteiligung von 70 % an der investierenden Gesellschaft - die private Beteiligung war eine Minderheitsbeteiligung - und dank eines öffentlichen Zuschusses entsprechend 100 % des Investitionsbetrages realisiert werden. Die genannten Umstände lassen vermuten, dass die Behörden in ihrer Vorgehensweise nicht vom Ziel der Rentabilität, sondern vielmehr von dem Gedanken motiviert waren, den privaten Minderheitsaktionär zu unterstützen.

8. Entgegen der Behauptung der deutschen Behörden in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen, dürfte es sich bei beiden Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln, denn sie wurden aus staatlichen Mitteln (Mittel der staatlichen LfA) finanziert und könnten selektive, die BFH begünstigende Maßnahmen darstellen. Die BFH steht in direktem Wettbewerb mit anderen Gesellschaften, die Filmstudios verpachten und produktionstechnische Dienstleistungen anbieten.

9. Die Bavaria ist offenbar Endbegünstigte dieser Maßnahmen. Sie besitzt 30 % des Gesellschaftskapitals der BFH und ist ihr einziger Aktionär, der als privates Unternehmen in der Produktion von Fernseh- und Kinofilmen tätig ist. Als in Bayern gut etabliertes Produktions- und Dienstleistungsunternehmen ist sie in der audiovisuellen Industrie und auch - vor allem durch ihre Koproduktionen - über die Grenzen Deutschlands hinaus sehr aktiv.

10. Die betreffenden Maßnahmen sind für ein einziges Unternehmen bestimmt und somit als selektiv einzustufen. In Wirklichkeit ist die Bavaria dank der in Frage stehenden Maßnahmen nicht nur in der Lage, ihre Aktivitäten in dieser Branche sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und noch weiter auszubauen, sondern auch ihre Stellung gegenüber ihren unmittelbaren Wettbewerbern zu stärken. Diese Vorteile erlauben es der Bavaria ferner, Dreharbeiten und Produktionen für ihre Studios zu gewinnen, die sonst an anderen Orten durchgeführt würden. Die Beihilfe ist daher geeignet, den Wettbewerb in der audiovisuellen Industrie zu verfälschen, indem sie die Stellung der Bavaria gegenüber ihren unmittelbaren Wettbewerbern sowohl in Deutschland als auch im Ausland stärkt. Sie ist somit geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.

11. Die Beteiligung der LfA an dem Vorhaben wurde in einem Jahresbericht des Bayerischen Rechnungshofs offen beanstandet. Gemäß den in Bayern geltenden Normen und Vorschriften ist ein Eingreifen der LfA nur dann gerechtfertigt, wenn ein erhebliches Allgemeininteresse vorliegt, das nicht auf anderem Weg befriedigt werden kann. Dies ist in diesem Fall offenbar nicht gegeben. In diesem Bericht wird festgestellt, dass die Verwendung des Investitionsgegenstandes in den Bereich der Kernaktivitäten der Bavaria (die Filmproduktion) fällt und somit nicht dem öffentlichen Interesse zuzuordnen ist. Ferner wird darin aufgezeigt, dass die Bavaria durchaus in der Lage gewesen wäre, die Investition aus eigenen Mitteln und ohne staatliche Zuwendungen - selbst ohne ergänzende staatliche Zuschüsse - zu finanzieren. Die Gewinne aus einem einzigen Geschäftsjahr hätten hierfür ausgereicht. Was die Höhe der Beteiligung der LfA anbelangt, so hätte sich laut Bericht das beträchtliche Interesse der Bavaria zumindest in einer angemessenen Finanzierungsbeteiligung an der Investition und einer entsprechenden Verringerung der Beteiligung der LfA niederschlagen müssen. Schließlich wird in dem Bericht angeregt, sowohl die Notwendigkeit des Einsatzes der staatlichen Mittel für dieses Vorhaben als auch die jeweiligen Interessen der an der Investition Beteiligten einer kritischen Prüfung zu unterziehen und damit eine Anpassung der Finanzierungsbeteiligung der Bavaria zu verbinden. Aufgrund dieses Berichts hat die Kommission, gestützt auf die gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen, Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Rechtfertigung der Maßnahmen bezogen auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich orientierten Investors.

4. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

12. Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um Investitionsbeihilfen handeln. Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Kultur vorgesehene Freistellungsmöglichkeit käme hier nicht in Betracht, da die errichtete Filmhalle nicht als kulturelles Produkt betrachtet werden kann. Der von der Kommission für Beihilfen zur Förderung der Kultur gewählte Ansatz beruht gemäß der Mitteilung 'Kino'(2) vom 26. September 2001 auf der Unterstützung des Kulturschaffens und lässt Investitionsbeihilfen grundsätzlich nur im Rahmen von horizontalen Beihilferegelungen zu, was hier nicht der Fall ist.

13. In Anbetracht dieses Sachverhalts bestehen im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors Zweifel, ob die Beteiligung der LfA am Gesellschaftskapital der BFH mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Auch bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Zuschusses mit dem Gemeinsamen Markt, zumal Bayern keine Freistellungsmöglichkeit für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag geltend machen kann, die eine Gewährung von Beihilfen für Investitionen wie in diesem Fall zulassen würde.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission die deutschen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zur Sache zu äußern und alle für die Würdigung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln, und insbesondere Informationen die nachweisen würden, dass es sich bei der Beteiligung der LfA an der BFH um ein übliches Geschäft handelt. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar zuzuleiten.

Die Kommission erinnert die deutschen Behörden an die aussetzende Wirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind."

(1) Gemäß Ziff. 3.4 der Mitteilung der Kommission 'Anwendung der Artikel 92 und 93 EGV auf öffentliche Beteiligungen' (Bulletin - EG 9-1984) wird von Beihilfen ausgegangen, wenn die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mit anderen Interventionen kombiniert wird, die nach Artikel 93 Absatz 3 EGV gemeldet werden müssen.

(2) ABl. C 43 vom 16.2.2002.