A4-0312/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997" (KOM(97)0171 - C4-0214/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(97)0171 - C4-0214/97,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission betreffend die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China (KOM(95)0279 - C4-0288/95) ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 158.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0312/98),

A. in der Erwägung, daß die Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997 vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China übergegangen ist,

B. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Erklärung Großbritanniens und Chinas von 1984 und das Basic Law (Grundgesetz) von 1990 gewährleisten, daß nach diesem Souveränitätsübergang das frühere kapitalistische System und die Gesellschaftsordnung 50 Jahre lang unverändert bleiben werden,

C. unter Hinweis auf den erfreulichen Umstand, daß die Regierung der Sonderverwaltungszone (SAR) Hongkong ihre Regierungsbefugnisse für diese Region in allen Bereichen, für die sie nach dem Basic Law zuständig ist, d.h. in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der Aussen- und Verteidigungspolitik, ohne jedes ausdrückliche Eingreifen der Regierung der Volksrepublik China ausübt,

D. in der Erwägung jedoch, daß die wirkungsvolle Erhaltung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs im Rahmen des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme" durch die dauerhafte Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die SAR-Regierung und ihre Umsetzung nach dem Buchstaben und dem Geist untermauert werden muß,

E. in Würdigung der von der SAR-Regierung beabsichtigten Vorbereitung der vorgesehenen Berichte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, deren Bestimmungen in Hongkong dank der Verankerung im Basic Law nach wie vor in Kraft sind, und der Verpflichtung der Regierung der Volksrepublik China, diese Berichte der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bzw. dem Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zu übermitteln,

F. erleichtert darüber, daß sich nach Ausweis des Unabhängigen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption die Befürchtungen vor der Möglichkeit einer erheblichen Zunahme der Korruption nicht bewahrheitet haben, und in Würdigung der bisherigen wirkungsvollen Arbeit dieses Gremiums,

G. im Bedauern über den Beschluß der Regierung der Volksrepublik China, den 1995 gewählten Legislativrat am 1. Juli 1997 aufzulösen und durch einen aus ernannten Mitgliedern bestehenden Vorläufigen Legislativrat zu ersetzen, dessen Rechtmässigkeit es nicht anerkannt hat,

H. in Würdigung der raschen Abhaltung von Wahlen zu einem rechtmässigen Legislativrat am 24. Mai 1998 durch die Regierung der SAR Hongkong, der im Juli 1998 angetreten ist und den Vorläufigen Legislativrat ersetzt hat, jedoch im Bedauern darüber, daß aus diesem Grund nach dem Souveränitätsübergang ein Jahr lang keine rechtmässige Legislative bestanden hat,

I. unter Hinweis darauf, daß das Basic Law eine schrittweise Erhöhung der Zahl der aus geographischen Wahlkreisen direkt gewählten Mitglieder bis zum Gleichstand mit den aus funktionalen Wahlkreisen gewählten Mitgliedern im Dritten Legislativrat vorsieht, dessen Amtszeit im Jahr 2008 abläuft,

J. unter Hinweis jedoch darauf, daß das Basic Law bestimmt, daß das Endziel die Wahl aller Mitglieder des Legislativrats in allgemeiner Wahl ist, und darauf, daß die politische und wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs nur gestärkt werden kann, wenn im Jahr 2008 völlig demokratische Wahlen gewährleistet sind,

1. bedauert, daß das bei den Wahlen 1995 angewandte komplizierte und alles andere als völlig demokratische Wahlsystem - mit gewählten Mitgliedern aus funktionalen Wahlkreisen, vom Wahlausschuß benannten Mitgliedern und gewählten Mitgliedern aus geographischen Wahlkreisen - mit weiteren Einschränkungen der Zahl der Wahlberechtigten beibehalten wurde, was dazu geführt hat, daß die pro-demokratischen Parteien lediglich ein Drittel der Sitze im Legislativrat gewannen, obwohl sie eine eindeutige Mehrheit der Stimmen erhalten hatten;

2. begrüsst die Tatsache, daß dessen ungeachtet die Wähler Hongkongs ihr Interesse an der Demokratie durch eine Wahlbeteiligung von 53,3% bewiesen haben, was 1,49 Millionen Wählern entspricht; diese Wahlbeteiligung lag um 50% über derjenigen bei den Wahlen 1995;

3. weist darauf hin, daß das Basic Law zwar vorsieht, daß die Zentrale Volksregierung den Chief Executive ernennt, jedoch in etwas unverständlicher Weise bestimmt, daß endgültiges Ziel die Wahl des Chief Executive durch allgemeine Wahl nach der Nominierung durch einen im grossen und ganzen repräsentativen Nominierungsausschuß nach demokratischen Verfahren ist, und fordert nachdrücklich, die Schaffung eines Systems der unmittelbaren oder mittelbaren Wahl des Chief Executive zum Ende der ersten beiden Mandate im Jahr 2007 ernsthaft in Erwägung zu ziehen;

4. weist darauf hin, daß das Basic Law, das vorsieht, daß Mitglieder des Exekutivrats vom Chief Executive ernannt werden, diesem erlaubt, Mitglieder des Legislativrats für ein Mandat im Exekutivrat auszuwählen, und fordert, daß diese Art von Ernennung die Regel werden sollte, insbesondere sobald der gesamte Legislativrat in unmittelbarer demokratischer Wahl gewählt wird;

5. weist darauf hin, daß die 36 Delegierten Hongkongs im Nationalen Volkskongreß eine wichtige Stellung innehaben, die noch durch den Umstand zusätzliches Gewicht erhält, daß jede Änderung des Basic Law der Zustimmung von zwei Dritteln dieser Delegierten bedarf und sie ausserdem von Amts wegen Mitglieder des SAR-Wahlausschusses sind;

6. bedauert deshalb, daß diese 36 Delegierten von einem Auswahlgremium in alles andere als transparenter Art und Weise ernannt wurden und daß Mitglieder der Demokratischen Partei, die 1995 und 1998 in den geographischen Wahlkreisen die bei weitem höchste Zahl direkter Stimmen erhielt, vollständig ausgeschlossen waren;

7. verweist auf Befürchtungen in der Öffentlichkeit bezueglich der freien Meinungsäusserung, wie sich bei den verbreiteten Protesten anläßlich des Angriffs eines Hongkonger Mitglieds des Politischen Beratenden Ausschusses der Volksrepublik in Beijing auf die Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalt RTHK zeigte; weist jedoch darauf hin, daß dieser Angriff sowohl von Führern der Festlandschinesen als auch von Hongkong-Führern kritisiert wurde;

8. fordert die Regierung Hongkongs auf, wenn sie Gesetze nach Artikel 23 des Basic Law zur Verhinderung jedweder Form von Landesverrat, Abtrünnigkeit, Aufruhr und Umsturz gegen die Zentrale Volksregierung einführt, dafür zu sorgen, daß sie in keiner Weise gegen die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstossen;

9. bekräftigt, daß es grossen Wert auf die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Judikative in Hongkong legt, und äussert Bedenken zu Gerichtsentscheidungen über die Rechtmässigkeit des Vorläufigen Legislativrats und über das Aufenthaltsrecht für Kinder vom chinesischen Festland mit einem Hongkong-Elternteil, zur Beschränkung der Zahl ausländischer Richter am Obersten Appellationsgerichtshof, zu dem Erlaß über die Anpassung von Rechtsvorschriften (Auslegungsbestimmungen) und zur unterbliebenen Strafverfolgung von Xinhua (der Nachrichtenagentur Neues China) wegen Nichteinhaltung des Erlasses über (den Schutz von) Personendaten sowie aller Personen, die im Fall der Zeitung "Hong Kong Standard" offensichtlich in Korruption verwickelt waren;

10. fordert die HKSAR-Regierung auf, allen Personen mit derzeit ständigem Wohnsitz in Hongkong, die ausländische Pässe erworben haben, Dauerwohnrecht und Aufenthaltsrecht zu gewähren;

11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Besitzern von HKSAR-Pässen sowie den 3 Millionen Inhabern von Hongkong BN(O)-Pässen (britische Überseebürger) visafreien Zugang zu gewähren - eine Maßnahme, die wesentlich zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung Hongkongs beitragen würde -, und äussert seine Besorgnis, daß die Weigerung eines einzigen Mitgliedstaats des Schengener Abkommens diesen Passinhabern tatsächlich den visafreien Zugang zu 13 der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmöglich machen würde;

12. ist der Auffassung, daß die Europäische Union die internationale Autonomie Hongkongs in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen und Währung, Schiffahrt, Kommunikation, Fremdenverkehr, Kultur und Sport und als getrenntes Zollgebiet voll unterstützen muß, und fordert eine enge Zusammenarbeit mit Hongkong als Partner in der Welthandelsorganisation;

13. fordert eine Zusammenarbeit mit Hongkong in all diesen Bereichen auf verschiedenen Ebenen, um die Beziehungen mit Hongkong zu verstärken und seine wichtige Rolle als ein Zentrum für für die weltweite Geschäftstätigkeit Chinas zu untermauern;

14. fordert die Kommission und den Rat auf, die finanzielle und wirtschaftliche Autonomie der SAR genau zu überwachen, einschließlich der Beibehaltung eines fairen Geschäftsumfeldes und absoluter Objektivität bei der Vergabe von Aufträgen und Zollbefreiungen sowie der finanziellen Stabilität Hongkongs;

15. fordert die europäischen Unternehmen, die in Hongkong und über Hongkong in China tätig sind, auf, bei ihren Aktivitäten die grundlegenden ILO-Arbeitsnormen einzuhalten; fordert darüber hinaus die Kommission auf, die Einhaltung dieser Normen zu beobachten;

16. begrüsst die Absicht der Kommission, Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Honkong zu veröffentlichen, in deren erstem zweifellos die in dieser Entschließung angesprochenen Fragen sorgfältig behandelt werden;

17. ist der Auffassung, daß das Büro der Kommission in Hongkong die Möglichkeit haben muß, sowohl bei der Erstellung dieses Jahresberichts als auch generell bei der Stärkung der Beziehungen zwischen Hongkong und der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu spielen, und fordert zu diesem Zweck eine spürbare personelle und finanzielle Aufstockung dieses Büros;

18. fordert die Knüpfung enger Verbindungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem SAR-Legislativrat;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zu übermitteln.