[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.5.2009

KOM(2009) 225 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

zur Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

BERICHT DER KOMMISSION

zur Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Text von Bedeutung für den EWR)

EINLEITUNG

In diesem Bericht werden die Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr analysiert, wie es in Artikel 10 der Richtlinie 2006/22/EG[1] über Mindestbedingungen für die Durchführung der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr vorgesehen ist.

Es handelt sich dabei um Verstöße gegen zwei Verordnungen. Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006[2] zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr enthält Einzelvorschriften über die maximalen Lenkzeiten und die Mindest-Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen für Berufskraftfahrer. In der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85[3] über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sind Einbau und Verwendung des Fahrtenschreibers geregelt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen beide Verordnungen festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein[4]. In Erwägung 26 dieser Verordnung ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Möglichkeit, ein Fahrzeug bei einem schwerwiegenden Verstoß stillzulegen, in das gemeinsame Spektrum möglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollte. Allerdings ist in der Verordnung nicht definiert, was als schwerwiegender Verstoß betrachtet werden sollte.

Die Richtlinie 2006/22/EG enthielt einen Anhang III mit einer nicht abschließenden Liste als Leitfaden dafür, was als Verstoß anzusehen ist. Dieser Anhang III erhielt unlängst durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission[5] eine neue Fassung. In diesem neuen Anhang III sind Leitlinien für die Einstufung von Verstößen gegen die beiden Verordnungen enthalten.

Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission mitteilen, welche Sanktionen sie für Verstöße gegen die beiden Verordnungen[6] festgelegt haben. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatten 26 Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Informationen übermittelt. Gegen Portugal, das seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

ARTEN VON SANKTIONEN

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kennen verschiedene Arten von Sanktionen: Geldbußen, Stilllegung des Fahrzeugs, Fahrverbote und Haftstrafen. Bei der Anwendung dieser Sanktionen können Unterschiede gemacht werden, je nachdem, ob sie gegen einen Fahrer oder ein Unternehmen verhängt werden.

Geldbußen

In allen Mitgliedstaaten werden Verstöße mit Geldbußen geahndet. Die entsprechenden Höchstsätze können jedoch je nach Mitgliedstaat erheblich voneinander abweichen - sie reichen von einem Betrag von 58,23 EUR in Malta bis zu 5 000 EUR und mehr in Österreich, Zypern, Deutschland und Irland. Der für ein Bußgeld festgesetzte Höchstbetrag kann also in einem Land um ein Vielfaches höher liegen als in einem anderen.

Diese Unterschiede lassen sich teilweise durch die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erklären, aufgrund derer die gleiche Geldbuße für Fahrer und Unternehmen in einem Land abschreckend und verhältnismäßig wirkt, in einem anderen dagegen nicht unbedingt. Allerdings lassen sich damit beispielsweise die relativ hohen Bußgelder in Spanien oder Ungarn nicht erklären.

Finnland hat in dieser Hinsicht ein ganz spezielles System, da die Geldbuße auf der Grundlage von „Tagessätzen“ berechnet wird. Diese „Tagessätze“ richten sich unter anderem nach dem Tageseinkommen und der Zahl der Kinder der Person, gegen die die Geldbuße verhängt wird.

Stilllegung des Fahrzeugs

Wie vorstehend angeführt ist in Erwägung 26 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausdrücklich die Stilllegung des Fahrzeugs als eine der Maßnahmen genannt, die bei einem schweren Verstoß ergriffen werden können. Durch diese Maßnahme kann beispielsweise sichergestellt werden, dass der Fahrer eine ausreichend lange Ruhezeit einlegt, um den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu entsprechen. Sie kann auch Unternehmen davon abhalten, sich einen Wettbewerbsvorteil dadurch zu verschaffen, dass sie die Bestimmungen der Verordnung nicht einhalten und dafür einfach eine Geldbuße in Kauf nehmen.

Allerdings teilten nur 15 Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass die Möglichkeit der Stilllegung ausdrücklich in ihren Rechtsvorschriften vorsehen ist (Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich).

Andere Sanktionen

Sieben Mitgliedstaaten sehen bei schweren Verstößen Haftstrafen vor, einige davon allerdings nur, wenn die Geldbuße nicht bezahlt wird (Österreich, Zypern, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich).

Nach den Rechtsvorschriften einiger Länder ist auch der vorübergehende Entzug der Fahrerlaubnis (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien und Vereinigtes Königreich) oder der Fahrerkarte (Slowakei) möglich.

Einige Mitgliedstaaten wenden darüber hinaus höhere oder strengere Sanktionen an, wenn Verstöße wiederholt oder laufend auftreten (Österreich, Bulgarien, Frankreich, Italien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich). In den österreichischen Rechtsvorschriften beispielsweise ist die Möglichkeit einer Haftstrafe vorgesehen, wenn eine Person bereits für einen ähnlichen Verstoß bestraft wurde.

Sanktionen für Unternehmen

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 haftet das Verkehrsunternehmen für Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde. In den meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Griechenland, Finnland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigte Königreich) sehen die Rechtsvorschriften unterschiedliche Sanktionen für Fahrer und Unternehmen vor, wobei Unternehmen strenger behandelt werden und höhere Strafen auferlegt bekommen als die Fahrer.

In Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist weiter festgelegt, dass Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen sicherstellen müssen, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten entsprechen. Nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten wird jedoch in den einschlägigen Rechtsvorschriften auf diese Beteiligten in der Transportkette Bezug genommen (Dänemark, Estland, Finnland, Polen und Schweden). Leider gibt die Prüfung der entsprechenden Rechtsvorschriften keinen Aufschluss darüber, wie diese Sanktionen in der Praxis angewendet werden.

Grundsatz der Extraterritorialität

In Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird der Grundsatz der Extraterritorialität eingeführt: Stellen die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat einen Verstoß fest, können sie, sofern für diesen Verstoß noch keine Sanktion verhängt wurde, eine Sanktion verhängen, und zwar selbst dann, wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats begangen wurde. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskiminierung muss die Sanktion der Strafe entsprechen, die verhängt worden wäre, wenn der Verstoß auf dem Gebiet des Mitgliedstaats begangen worden wäre, in dem er festgestellt wurde.

Dieser Grundsatz eröffnet zwar mehr Möglichkeiten für die Durchsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, kann jedoch auch negative Auswirkungen haben, solange die Mitgliedstaaten den gleichen Verstoß mit sehr unterschiedlichen Sanktionen ahnden. Verkehrsunternehmen, die einen Verstoß begangen haben, bezahlen möglicherweise lieber die Strafe für diesen Verstoß in einem Mitgliedstaat, der sehr niedrige Bußgelder verhängt, als eine sehr hohe Strafe in einem anderen Mitgliedstaat zu riskieren. Dies könnte ihnen gegenüber anderen Unternehmen, die die Vorschriften einhalten, einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

SYSTEM DER SANKTIONEN IN DEN EINZELNEN STAATEN

Nach den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, unterscheiden sich die nationalen Systeme der Sanktionen erheblich. Es gibt auf der einen Seite Mitgliedstaaten, in deren Rechtsvorschriften nicht weiter zwischen verschiedenen Verstößen unterschieden wird, und auf der anderen Seite Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften auf die unterschiedlichen Verstöße im Einzelnen eingehen und dafür jeweils ein unterschiedliches Strafmaß vorsehen.

Systeme ohne Staffelung der Sanktionen

In den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten sind lediglich Höchst- und in einigen Fällen Mindeststrafen für Verstöße im Allgemeinen festgelegt. Sanktionen für schwere Verstöße können daher nicht weiter analysiert werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission nur diese Höchst- und gegebenenfalls Mindeststrafen mitgeteilt (Österreich, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich). In Malta gibt es ein festes Bußgeld für Verstöße (58,23 EUR).

Systeme mit Staffelung der Sanktionen

In den Rechtsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten wird zumindest zwischen einigen Arten von Verstößen unterschieden, für die dann unterschiedliche Sanktionen gelten. Es ist anzumerken, dass nicht in allen Mitgliedstaaten, in denen für unterschiedliche Verstöße unterschiedliche Sanktionen vorgesehen sind, unterschiedlich hohe Geldbußen für die gleiche Art von Verstößen verhängt werden.

Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

In einigen der Mitgliedstaaten mit einem gestaffelten System enthalten die Rechtsvorschriften eine detaillierte Kategorisierung von Verstößen gegen die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten. Die gleiche Art von Verstoß wird in zwei oder mehr Stufen aufgeschlüsselt, für die jeweils spezifische Geldbußen festgelegt werden. In den Vorschriften ist beispielsweise für die Überschreitung der täglichen Lenkzeit um zwei Stunden eine höhere Geldbuße vorgesehen als für eine Überschreitung um eine Stunde.

Die Tabelle in Anhang I wurde auf der Grundlage der der Kommission übermittelten Informationen erstellt. Sie enthält - für die Mitgliedstaaten, die gestaffelte Sanktionen anwenden - einen Vergleich der Geldbußen für die Verstöße gegen die Artikel 6 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gemäß dem neuen Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG.

Sie zeigt weiter die unterschiedlichen Beträge der Geldbußen, die in diesen Mitgliedstaaten verhängt werden. In extremen Fällen können die Höchstbeträge für bestimmte Verstöße in einem Land mehr als zehnmal so hoch sein als in einem anderen. Für eine Überschreitung der täglichen Lenkzeit um mehr als zwei Stunden kann in Spanien ein Bußgeld von bis zu 4 600 EUR verhängt werden, während sich der Höchstbetrag in Griechenland auf 400 EUR beschränkt.

Außerdem werden die Stufen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise bestimmt. Die Grenzen werden entweder in Minuten oder Stunden oder als Prozentsatz ausgedrückt. In einigen Mitgliedstaaten sind nur zwei verschiedene Stufen vorgesehen, z.B. in Estland, Frankreich und der Slowakei. In anderen wird stärker untergliedert, z.B. in Ungarn, wo es fünf verschiedene Stufen für die Überschreitung der täglichen Lenkzeit gibt: um 5 %, um 5-10 %, um 10-15 %, um 15-20 % oder um mehr als 20 %.

In den spanischen Rechtsvorschriften sind zum Beispiel genaue Beträge für jede Stunde festgelegt, um die die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen, die in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auf 90 Stunden beschränkt ist, überschritten wird: eine Lenkzeit von mehr als 110 Stunden würde eine Geldbuße von 1 580 EUR nach sich ziehen, eine Lenkzeit von mehr als 111 Stunden eine Geldbuße von 1 620 EUR, wobei darüber hinaus in beiden Fällen das Fahrzeug stillgelegt würde.

Sind mehr als zwei Stufen vorgesehen, können die Sanktionen linear oder progressiv gestaffelt sein. In den Niederlanden beispielsweise wird die Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit mit 110 EUR pro Stunde bestraft, während in Griechenland die Strafe für eine Überschreitung der täglichen Lenkzeit um zwei Stunden mehr als doppelt so hoch ist wie die Strafe für eine Überschreitung um eine Stunde.

Belgien hat ein spezielles System zur Festlegung der Strafen für die Überschreitung der täglichen Lenkzeiten und der ununterbrochenen Lenkzeit, bei dem zwei Parameter berücksichtigt werden. In Bezug auf die tägliche Lenkzeit richtet sich die Höhe der Strafe nach der längsten Ruhezeit während der täglichen Lenkzeit. Eine Überschreitung der täglichen Lenkzeit um vier Stunden führt also zu einer höheren Strafe (450 EUR), wenn der Fahrer eine ununterbrochene Ruhezeit von weniger als drei Stunden hatte, als wenn er eine ununterbrochene Ruhezeit von sechs Stunden hatte (310 EUR).

Berücksichtigt ein Mitgliedstaat solche Unterschiede zwischen Verstößen, kann daraus abgeleitet werden, welche Verstöße schwerer gewichtet werden. Hinsichtlich der Frage, welche Verstöße als schwerwiegender zu betrachten sind als andere, unterschieden sich also offenbar die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten nicht so sehr voneinander, auch wenn einige unbedeutende Unterschiede festzustellen sind. Beispielsweise führt ein Verstoß, der entsprechend der Einstufung im neuen Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG als geringfügiger Verstoß gegen die Bestimmungen über Fahrtunterbrechungen gelten würde, in Belgien zu einer niedrigeren Strafe als ein geringfügiger Verstoß gegen die täglichen Ruhezeiten; in den Niederlanden gilt für beide Verstöße die gleiche Strafe, während in Polen die Strafe höher ist.

Im Allgemeinen gilt natürlich ein Verstoß als umso schwerwiegender, je deutlicher die Höchstlenkzeiten überschritten oder je weniger die Mindestruhezeiten eingehalten wurden.

Die Unterschiede betreffen im Wesentlichen zwei Aspekte: die unterschiedliche Einstufung der Strafen und die Beträge der für die Verstöße festgesetzten Geldbußen. Wie bereits gesagt erfolgt die Einstufung in sehr unterschiedlicher Weise, auf der Grundlage von Stunden/Minuten oder von Prozentsätzen, und die Anzahl der Stufen ist nicht überall gleich. Die Beträge der Geldstrafen unterscheiden sich sehr deutlich, wie Anhang I zeigt.

Verstöße gegen Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (Fahrtenschreiber-Verordnung)

Während die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Frage, was als schwerwiegender zu betrachten ist, einigermaßen ähnlich sind, stellt sich die Situation bei Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 anders dar.

Die Rechtsvorschriften, in denen unterschiedliche Kategorien von Verstößen vorgesehen sind, weichen in der Regel in den Mitgliedstaaten stark voneinander und auch von der Einstufung im neuen Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG ab. Aus den zusätzlichen Informationen, die die Mitgliedstaaten übermittelt haben, geht hervor, dass es nicht nur in Bezug auf die Höhe der Geldbußen, sondern auch in Bezug auf die Einstufung der Verstöße erhebliche Unterschiede gibt.

Diese Unterschiede in der Einstufung werden in der Tabelle in Anhang II deutlich. In Bezug auf einige Verstöße, die in der Richtlinie 2006/22/EG als „sehr schwerwiegend“ betrachtet werden, meldeten einige Mitgliedstaaten die niedrigsten Strafen für Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Dies gilt zum Beispiel für den Fall, dass ein Fahrer mehr als eine gültige Fahrerkarte besitzt (Verstoß G7 in Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG). In diesem Zusammenhang haben Estland, Bulgarien und Litauen die niedrigsten Strafen. Andere Beispiele hierfür sind die unzulässige Betätigung der Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers oder der Fall, dass die Fahrerkarte (falls der Fahrer/die Fahrerin Inhaber/in einer solchen Karte ist) nicht vorgelegt werden kann (Verstöße G22 oder I4).

Andererseits wenden die Mitgliedstaaten bei den allermeisten Verstößen, die gemäß der Richtlinie 2006/22/EG als geringfügiger Verstoß gelten, ihr niedrigstes Strafmaß nicht an. Beispielsweise wendet Ungarn in dem Fall, dass der Fahrer nicht genügend Papier für Ausdrucke mitführt - ein Verstoß, der in der Richtlinie 2006/22/EG als geringfügig eingestuft wird (Verstoß G5) – den höchsten Bußgeldsatz an.

Nur bei Verstößen im Zusammenhang mit betrügerischer Manipulation des Fahrtenschreibers (Verstöße J1 bis J3) und in den Fällen, in denen das Unternehmen keine Schaublätter aufbewahrt (Verstöße G6 und G10) ist die Einstufung in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ähnlich, und für diese sehr schwerwiegenden Verstöße gilt das höchste Strafmaß.

Ähnlich wie bei der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 unterscheiden sich die Beträge der Geldbußen für Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erheblich, auch hinsichtlich der Höchstsätze der Bußgelder. Die Manipulation des Fahrtenschreibers wird beispielsweise in Litauen mit einer Geldbuße bis zu 586 EUR bestraft, in Polen dagegen mit bis zu 2 460 EUR, obwohl in beiden Fällen die Höchststrafe verhängt wird. In anderen Ländern kann die Geldbuße noch höher ausfallen: in Spanien beträgt die Geldbuße für solche Verstöße 4 601 EUR, in Italien bis zu 6 232 EUR, und in Frankreich bis zu 30 000 EUR (wobei zusätzlich noch eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden kann).

Es kann also gesagt werden, dass es bei Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur große Unterschiede in Bezug auf die die Höhe der Geldbuße für schwerwiegende Verstöße gibt, sondern auch in Bezug auf die Einstufung, insbesondere bei der Frage, was als schwerwiegender Verstoß zu betrachten ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Vorschriften über Sanktionen für schwere Verstöße gegen die Sozialvorschriften unterschieden sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich hinsichtlich der Art der Sanktionen, der Höhe der Bußgelder und der Einstufung der Verstöße.

Beispielsweise werden in allen Mitgliedstaaten Geldbußen verhängt, doch ist nicht überall die Stilllegung des Fahrzeugs oder eine Haftstrafe vorgesehen. In einigen Mitgliedstaaten können der Führerschein oder die Fahrerkarte des Fahrers eingezogen werden.

Noch komplexer ist die Situation, wenn man betrachtet, wie die Mitgliedstaaten die verschiedenen Arten oder Schweregrade von Verstößen einstufen. Die Höhe der Bußgelder unterscheidet sich in den Mitgliedstaaten ganz erheblich, in extremen Fällen im Verhältnis 1:10. Diese Unterschiede lassen sich nur zum Teil durch soziale und wirtschaftliche Unterschiede erklären, die die gleiche Geldbuße in einem Land abschreckend und verhältnismäßig wirken lassen, in einem anderen dagegen nicht.

Während in Bezug auf Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten die Gewichtung einigermaßen offensichtlich ist, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Einstufung von Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Einige Verstöße gelten in einem Land als schwerwiegend, in einem anderen nicht.

Darüber hinaus entsprechen die Sanktionen, die für Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verhängt werden, in vielen Mitgliedstaaten nicht den Leitlinien der Gemeinschaft für die Einstufung von Verstößen in der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG.

Für Fahrer und Unternehmen im internationalen Transportgewerbe ist es daher sehr schwierig, klar einordnen zu können, wie schwer mögliche Verstöße gegen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gewertet werden, denn von den Sanktionen, die sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten riskieren, gehen sehr widersprüchliche Signale aus.

Nach Ansicht der Kommission ist diese Situation, die sich aus den Entscheidungen der Gesetzgeber ergibt, im Hinblick auf gleiche Bedingungen für Fahrer und Unternehmen unbefriedigend. Der mit der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission eingeführte neue Anhang der Richtlinie 2006/22/EG könnte als Grundlage für einen einheitlichen Ansatz bei der Einordnung dienen, was als schwerwiegender Verstoß betrachtet werden sollte und was nicht. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für eine einheitlichere Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr und damit für die strengere Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen.

Die Kommission wird sich weiter mit dieser Angelegenheit befassen; insbesondere wird sie den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgesehenen Ausschusses unterstützen. Sie wird dabei den Beschränkungen ihrer Zuständigkeit Rechnung tragen, die ihr von den Mitgliedstaaten und den Gesetzgebern auferlegt wurden.

ANHANG I

Übersicht über die Geldbußen, die bei Verstößen gegen die Artikel 6 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in den Mitgliedstaaten verhängt werden, die in ihren Rechtsvorschriften nach Schwere des Verstoßes gestaffelte Geldbußen vorsehen

schwerwiegender Verstoß |

geringfügiger Verstoß |

ANHANG III

Übersicht über die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

MITGLIEDSTAAT | RECHTSVORSCHRIFTEN |

Österreich | 57. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG Novelle) |

Belgien | Königlicher Erlass vom 27. April 2007, Moniteur Belge vom 7. Mai 2007 |

Bulgarien | Kapitel 8 des Straßenverkehrsgesetzes |

Zypern | Gesetz von 2007 über die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer bestimmter Fahrzeuge (Gesetz 86(I)/2007) |

Tschechische Republik | §35 des Gesetzes Nr. 111/1994 Slg. über den Straßenverkehr (geänderte Fassung) und Gesetz Nr. 200/1990 Slg. über Verstöße (geänderte Fassung) |

Deutschland | Fahrpersonalgesetz (geändert am 6.7.2007) |

Dänemark | Verfügung mit Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr BEK Nr. 328 vom 28.3.2007, Konsolidiertes Gesetz Nr. 1100 vom 8.11.2006 |

Estland | Vom estnischen Parlament am 20. September 2007 verabschiedete Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes |

Griechenland | Gesetz 3446/2006 über Organisation und Vorgehen der Fahrzeugkontrollbehörden – Änderungen in Bezug auf den Personenverkehr und andere Bestimmungen (Government Gazette 49/A) |

Spanien | Resolution vom 19. April 2007 (BOE 10-05-2007) und Ley 16/1987 de 30 de Julio, de ordenacion de los transportes terrestres (Vorschriften für den Landverkehr) |

Finnland | Gesetze über Straßenverkehr und Fahrzeuge |

Frankreich | Verstöße: Artikel R48-0 des Code de procédure pénale und Dekret Nr. 86/1130 vom 17. Oktober (geänderte Fassung) Straftaten: Verordnung 58/1310 vom 23. Dezember 1958 (geänderte Fassung) |

Ungarn | §20 (1) des Gesetzes Nr. 1/1988 in seiner zuletzt geänderten Fassung und §1 des Regierungserlass 557/2007 (III.31) |

Irland | Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften 2008 (Straßenverkehr)(Arbeitsbedingungen und Sicherheit im Straßenverkehr) (S.I. No. 62 von 2008) |

Italien | Straßenverkehrsordnung und Gesetz 286/2006 vom 29.11.2006 |

Litauen | Artikel 142 und 1424 des litauischen Verwaltungskodex für Verstöße |

Luxemburg | Großherzogliche Verordnung vom 23. März 2007 |

Lettland | Verwaltungskodex für Verstöße |

Malta | Kraftfahrzeugverordnung (Straßentransport) (65.19) |

Niederlande | Polizeiliche Vorschriften für die Verhängung von Geldbußen gemäß dem Arbeitszeitgesetz (Transportarbeiter) und Arbeitszeitdekret (Straßenverkehr) |

Polen | Straßenverkehrsgesetz vom 6. September 2001 Gesetz vom 29. Juli 2005 über das digitale Kontrollgerät |

Portugal | Noch nicht verabschiedet |

Rumänien | Ordonanta de govern Nr 37/2007 |

Slowenien | Gesetz über Arbeitszeiten und vorgeschriebene Ruhezeiten von Personen, die im Straßenverkehr tätig sind, und über das Kontrollgerät im Straßenverkehr |

Slowakei | Gesetz über Arbeitszeiten im Verkehrssektor |

Schweden | Verordnung (2004:865) über Lenk- und Ruhezeiten, Kontrollgeräte usw. |

Verein. Königreich | Teil VI des Verkehrsgesetzes 1968 (geändert) |

[1] Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

[2] Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 der Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

[4] Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

[5] Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr, ABl. L 29 vom 31.1.2009, S.45.

[6] gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

[7] Gemäß Richtlinie 2009/5/EG der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2006/22/EG; VSI = Sehr schwerwiegender Verstoß / SI = Schwerwiegender Verstoß / MI = Geringfügiger Verstoß.

[8] Ungarn: Da die Einstufung auf der Grundlage von Prozentsätzen erfolgt, entsprechen die einzelnen Stufen nicht genau der harmonisierten Einstufung.

[9] Slowenien: Geldbußen für die Fahrer.

[10] Gemäß Richtlinie 2009/5/EG der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2006/22/EG; VSI = Sehr schwerwiegender Verstoß / SI = Schwerwiegender Verstoß / MI = Geringfügiger Verstoß.