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BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem (im Anhang zu dem vorgeschlagenen Ratsbeschluss beigefügten) Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens durch die Aufnahme des Durchführungsbeschlusses 2014/702/EU der Kommission vom Oktober 2014 (zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG vom Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft ) in das EWR-Abkommen geändert werden.

Begründung der beantragten Anpassung und der vorgeschlagenen Lösung

Rechtsakt:

Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft.

Einschlägige Bestimmungen:

Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Funkfrequenzbereichs 6,0 bis 8,5 GHz für Geräte, die die Ultrabreitbandtechniken (UWB) verwenden an Bord von Flugzeugen (Anhang, Ziffer 4).

Begründung und vorgeschlagene Lösung:

Die Nutzung von UWB an Bord von Flugzeugen könnte in und um Flughäfen zu funktechnischen Störungen der Funkverbindungen von Mobilfunkbetreibern führen. Diese Auswirkungen wurden in einem Bericht 2012 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (ECC) der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) beschrieben und sind derzeit Gegenstand einer eingehenden Analyse und Bewertung der ECC–Arbeitsgruppe zu Spectrum Engineering – Geräte mit geringer Reichweite (SE 24). Derzeit wird angestrebt die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zu dieser Frage im ersten Quartal 2016 abzuschließen.

Die Dichte von Funkverbindungen in der Nähe von Flughäfen in Island und in Norwegen und die Intensität ihrer Nutzung sind höher als in der EU. Daher ist eine Ausnahme für den Frequenzbereich 6,0-8,5 GHz erforderlich, um das Auftreten funktechnischer Störungen der Funkverbindungen von Mobilfunkbetreibern zu vermeiden. Folgende Anpassung wird in den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses aufgenommen:

„Island und Norwegen werden von der Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Frequenzbands 6.0 – 8.5 GHz durch Ultrabreitbandgeräte an Bord von Flugzeugen befreit“.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
— Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution,

— Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court),

— Winding-up in bankruptcy of partnerships,

— The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent,

— Compulsory winding-up by the court,

SVERIGE

— Konkurs,

— Företagsrekonstruktion,

— Skuldsanering,

UNITED KINGDOM

— Winding-up by or subject to the supervision of the court,

— Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court),

— Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court,

— Voluntary arrangements under insolvency legislation,

— Bankruptcy or sequestration.





ANHANG B

Verwalter nach Artikel 2 Nummer 5

BELGIQUE/BELGIË

— De curator/Le curateur,

— De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué,

— De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice,

— De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes,

— De vereffenaar/Le liquidateur,
Am 17. Dezember 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der EU an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.

• Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Endverwendung bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren wird nach Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union überwacht.

• Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Entfällt.

2016/0153 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für neun neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.

(2)Zudem sollten die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union in bestimmten Fällen angepasst werden. Bei einer Ware ist es der Klarheit halber notwendig, die Warenbezeichnung zu ändern. Bei drei weiteren Waren ist es im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der Union notwendig, die Kontingentsmenge zu erhöhen.

(3)Schließlich sollten die autonomen Zollkontingente der Union bei einer Ware mit Wirkung vom 1. Juli 2016 geschlossen werden, da es ab diesem Datum nicht mehr im Interesse der Union liegt, es zu gewähren.

(4)Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)Da die mit der vorliegenden Verordnung geänderten Aussetzungen ab dem 1. Juli 2016 gelten müssen, sollte die vorliegende Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten —
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Sämtliche Einzelheiten zum Ausführer der Waren (Name, vollständige aktuelle Anschrift und das Land, in dem die Ausfuhr beginnt) sind anzugeben.

Zentralamerika; Europäische Union oder EU; Ceuta; Melilla; Andorra oder AD; San Marino oder SM.

Feld 5: Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

Anzugeben ist das Land, die Ländergruppe oder das Gebiet der einführenden Vertragspartei, an das/die die Waren geliefert werden sollen:

Zentralamerika; Europäische Union oder EU; Ceuta; Melilla; Andorra oder AD; San Marino oder SM.

Feld 6: Angaben über die Beförderung

Das Ausfüllen dieses Feldes ist fakultativ. Wird dieses Feld ausgefüllt, sind die Beförderungsmittel und der Luftfrachtbrief oder das Konnossement mit den Namen der jeweiligen Verkehrsunternehmen anzugeben.

Feld 7: Bemerkungen

Dieses Feld sollte ausgefüllt werden:

1. Wenn es sich um eine nach der Ausfuhr der Waren ausgestellte Bescheinigung gemäß Anhang II Artikel 16 des Abkommens handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen Folgendes zu vermerken: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT”. Außerdem ist in diesem Feld im Fall nach Anhang II Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b die Nummer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, anzugeben: „EUR.1 Nr.....“.

2. Wenn es sich um ein nach Anhang II Artikel 17 ausgestelltes Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen „DUPLIKAT“ und das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben.
·Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die wirksame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Nicht anwendbar.

·• Folgenabschätzung

Nicht anwendbar.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der Richtlinie (EU) 2016/802 in das EWR-Abkommen erwartet.

5.SONSTIGE ELEMENTE

Die wichtigsten seitens der EFTA beantragten Anpassungen.

Einschlägige Bestimmungen

Artikel 2 Buchstabe n

Begründung

Island erhielt den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne der Richtlinie 1999/32/EG bei deren Aufnahme in das EWR-Abkommen (siehe die Beschlüsse Nr. 90/2001 und Nr. 49/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses). Da die Richtlinie (EU) 2016/802 die Richtlinie 1999/32/EG ersetzt, Ausnahmen für Gebiete in äußerster Randlage jedoch beibehält, sollte die Anpassung in Bezug auf den Status Islands auch in der neuen Richtlinie berücksichtigt werden. Mit dieser Änderung ist daher vorgesehen, Island in die Begriffsbestimmung für „Gebiet in äußerster Randlage“ im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/802 aufzunehmen.

2017/0321 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in dem durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) eingesetzten Ministerrat bezüglich der vorgesehenen Annahme des Beschlusses über den Sitz des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden das „Sekretariat“).

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

Die englische Fassung des VGV mit den Parteien des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) wurde von allen Vertragsparteien außer Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Gipfeltreffens der sechs Länder des westlichen Balkans, das am 12. Juli 2017 in Triest stattfand, unterzeichnet, wogegen Bosnien und Herzegowina den Vertragstext am 18. September 2017 in Brüssel unterzeichnete. Die anderen Sprachfassungen des VGV wurden von den Vertragsparteien am 9. Oktober 2017 unterzeichnet. Nach seiner Unterzeichnung wird der VGV im Einklang mit Artikel 41 Absatz 3 vorläufig angewendet. Für die Union ist die vorläufige Anwendung im Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft vorgesehen.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des VGV.

2.2Der Ministerrat

Der Ministerrat wird durch Artikel 21 VGV eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass die im Vertrag festgelegten Ziele erreicht werden. Er hat folgende Zuständigkeiten:

a) Vorgabe allgemeiner politischer Leitlinien,

b) Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des VGV, einschließlich Weiterverfolgung der Vorschläge des Sozialforums,

c) Abgabe von Stellungnahmen zur Ernennung des Direktors des ständigen Sekretariats,

d) Entscheidung über den Sitz des Sekretariats.

Der Ministerrat besteht aus je einem Vertreter jeder Vertragspartei. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen. Soweit nicht anders festgelegt, beschließt er einstimmig.

2.3Der vorgesehene Beschluss des Ministerrats

Der Ministerrat muss auf seiner ersten Tagung einen Beschluss über den Sitz des gemäß Artikel 28 VGV eingerichteten Sekretariats fassen. Dieser Beschluss ist für die rechtzeitige Umsetzung des VGV unverzichtbar. Der Beschluss über den Sitz des Sekretariats ist der erste wichtige Meilenstein bei der wirksamen Umsetzung des VGV. Das Sekretariat wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des VGV spielen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass es so bald wie möglich arbeitsfähig wird. Nach einer vorläufigen politischen Einigung zwischen allen regionalen Partnern und mit der Zustimmung der Europäischen Union dürfte der Ministerrat voraussichtlich den erforderlichen Konsens in Bezug auf Belgrad als Sitz des Sekretariats gemäß Artikel 21 Buchstabe d VGV erzielen. Nach Artikel 21 Buchstabe d VGV, demzufolge der Ministerrat über den Sitz des Sekretariats beschließt, wird der vorgesehene Beschluss für die Parteien bindend sein.

3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Union, das auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände beruht, um einen robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Ein Legislativvorschlag für ein solches einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem für den EU-internen Handel wurde ins Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen. Diese Vorschläge für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Union umfassen auch Verbesserungen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems, die von den Mitgliedstaaten gefordert wurden.

Sowohl im Rahmen des endgültigen Mehrwertsteuersystems als auch für einige der oben genannten Verbesserungen des derzeitigen Systems sollten Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen erhalten können. Der Begriff des zertifizierten Steuerpflichtigen sollte es ermöglichen, zu bescheinigen, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. Bestimmte Vereinfachungsvorschriften zu betrugsanfälligen Sachverhalten wie Konsignationslagern, Reihengeschäften und dem Nachweis der Beförderung oder des Versands von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat sollten nur dann gelten, wenn zertifizierte Steuerpflichtige an der jeweiligen Transaktion beteiligt sind. Das Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen sollte zudem die schrittweise Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems ermöglichen, da in der ersten Stufe der Umstellung die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gelten würde, wenn bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union der Erwerber ein zertifizierter Steuerpflichtiger ist. Die Begründung hierfür lautet, dass es nicht zu einem Betrug aufgrund nicht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer für Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union für einen zertifizierten Steuerpflichtigen kommen dürfte, da der zertifizierte Steuerpflichtige definitionsgemäß zuverlässig ist.

In diesem Zusammenhang müssen Unternehmen und Steuerbehörden den Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger unmittelbar im Internet prüfen können. Dazu ist es notwendig, dass alle Mitgliedstaaten Informationen über Unternehmen und ihren Status als zertifizierte Steuerpflichtige in einem elektronischen System speichern und dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats dafür sorgen, dass dieser Status für jedes betreffende Unternehmen bestätigt wird. Diese Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sind in den Rechtsvorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festzulegen, d. h. in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer“).
Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

Artikel 3

Die Union übermittelt der Republik Kamerun die kroatische Sprachfassung des Abkommens.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus der Republik Kamerun in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Kamerun ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 4. August 2014 in der Republik Kamerun oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.

Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 5

Die Republik Kamerun verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu verzichten.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch seit dem 4. August 2014.

Geschehen zu xxx am
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Übereinkommen von 1980“), das bislang von 98 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Belarus hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 12. Januar 1998 hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Belarus am 1. April 1998 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist bereits zwischen Belarus und 24 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Dänemark, Luxemburg, Österreich und Rumänien haben den Beitritt von Belarus zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Usbekistan hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 31. Mai 1999 hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Usbekistan am 1. August 1999 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist bereits zwischen Usbekistan und 24 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Dänemark, Luxemburg, Österreich und Rumänien haben den Beitritt Usbekistans zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde, bestätigt.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts von Belarus und Usbekistan zum Übereinkommen auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Luxemburg, Österreich und Rumänien sollten daher ihre Einverständniserklärung in Bezug auf den Beitritt von Belarus und Usbekistan im Interesse der Europäischen Union abgeben.

Die Annahme des Beitritts durch Luxemburg, Österreich und Rumänien würde dazu führen, dass das Übereinkommen von 1980 zwischen Belarus, Usbekistan und allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks Anwendung findet.
2013/0103 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2013) 192 final – 2013/0103 COD) 10.4.2013 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16.4.2014 Festlegung des Standpunkts des Rates: 16.04.2018

2.Ziel des Vorschlags der Kommission

In Übereinstimmung mit der Folgenabschätzung (SWD(2013) 105 final) zielt der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) und der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) darauf ab, angesichts neuer globaler Herausforderungen auch künftig die Wirksamkeit der EU-Handelsschutzinstrumente zu gewährleisten. Der Vorschlag umfasst Änderungen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit, sieht wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen handelsverzerrende Subventionierung und Verzerrungen bei den Rohstoffen in Drittländern vor und erleichtert die Zusammenarbeit.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Europäischen Parlaments

Am 16. April 2014 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an. Das Europäische Parlament schlägt hierin Änderungen am Vorschlag der Kommission vor, etwa die Anerkennung von Gewerkschaften sowie von Sozial- und Umweltstandards bei Handelsschutzuntersuchungen, die Ausweitung der Handelsschutzmaßnahmen auf den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats und zusätzliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung wird das Europäische Parlament die in den Trilogen erzielte Einigung voraussichtlich förmlich verabschieden.

4.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht der in den Trilogen erzielten Einigung. Der Rat unterstützt den Vorschlag der Kommission und präzisiert ihn, unter anderem durch einen dreiwöchigen, an Präventivmaßnahmen gegen Bevorratung gebundenen Zeitraum für die Vorabunterrichtung. Im Kontext der „Regel des niedrigeren Zolls“ gelten üblicherweise Ausgleichsmaßnahmen in Höhe der Subventionsspanne und in Antidumpingstreitfällen wird eine 17%-Schwelle für Verzerrung bei den Rohstoffen eingeführt. In beiden Fällen erfolgt eine Prüfung des Unionsinteresses und eine allgemeine Überprüfung dieser Praxis nach fünf Jahren. Die Dauer von Antidumpinguntersuchungen wird reduziert. Überdies werden in der verbesserten Zielpreisberechnung für die europäische Industrie die Gesamtkosten, Investitionen, FuE und Innovation und ein Zielgewinn von mindestens 6 % berücksichtigt.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates.