MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Beteiligung der Kommission an der Internationalen Antidoping-Agentur sowie deren Finanzierung

1. Einleitung

Der Europäische Rat äußerte auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien ,seine Besorgnis über den Umfang und die Schwere der Dopingfälle im Sport, die die Sportethik untergraben und die öffentliche Gesundheit gefährden". Damit reagierte der Europäische Rat auf die Dopingskandale, die 1998, vor allem bei der Tour de France, die Öffentlichkeit bewegten.

Hiervon ausgehend, betonte der Rat, ,dass ein Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich ist," und ersuchte ,die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission und internationalen Sportgremien mögliche Maßnahmen zu prüfen, um dieser Gefahr verstärkt entgegenzutreten".

Eine erste Reaktion auf dieses Ersuchen war die aktive Teilnahme der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission an der Weltdopingkonferenz, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Februar 1999 in Lausanne veranstaltete. Greifbarstes Ergebnis dieser Konferenz war die Schaffung der Internationalen Antidoping-Agentur. Auch die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben aktiv daran mitgewirkt, diese Einrichtung ins Leben zu rufen.

Um die Unabhängigkeit und die Transparenz dieser neuen Einrichtung zu gewährleisten, wurde in Lausanne beschlossen, nach dem Grundsatz der Partnerschaft zwischen der olympischen Bewegung und den Behörden zu verfahren, insbesondere was die Geschäftsführung und die Finanzierung der Agentur betrifft. Die Mitgliedstaaten und die Kommission hatten sich auf eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2002 verständigt, während der die Behörden sich an der Finanzierung der Agentur nicht zu beteiligen brauchten. Während dieses Zeitraums wurde die Agentur ausschließlich vom IOC finanziert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission hatten sich ebenfalls erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Jahreshaushalt der neuen Einrichtung einstimmig von den Mitgliedern des Gründungsrats beschlossen wird. Unter diesen beiden Voraussetzungen hat das IOC am 10. November 1999 die Satzung der Internationalen Antidoping-Agentur niedergelegt.

Da er die Auffassung vertritt, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten in Bezug auf die Rolle der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft in der Agentur, hat der Rat am 4. Dezember 2000 Schlussfolgerungen zur Doping-Bekämpfung [1] angenommen, in denen der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten

[1] ABl. C 356 vom 12.12.2000 S. 1.

- überein kommen, dass die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten durch den amtierenden Präsidenten des Rates und durch ein Mitglied der Kommission sichergestellt wird, und

- vermerken, dass jedwede Gemeinschaftsausgabe im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur betreffend Maßnahmen, die der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegen, im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin [2] beschlossen wird; insbesondere erfordert jede nennenswerte Gemeinschaftsausgabe die Annahme einer auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützten Maßnahme auf Vorschlag der Kommission.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999 S. 1

Zweck dieser Mitteilung ist es, den Rat darüber zu unterrichten, wie die Kommission diese Schlussfolgerungen umgesetzt hat, insbesondere was Vertretung, Finanzierung und Zukunftsperspektiven für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Agentur betrifft.

2. Massnahmen der Kommission

Nach der Annahme dieser Schlussfolgerungen hat die Kommission zwei ergänzende Maßnahmen getroffen:

- erstens hat sie das Kommissionsmitglied Frau Viviane REDING zur Vertreterin der Kommission im Gründungsrat der Internationalen Antidoping-Agentur ernannt,

- zweitens hat sie mit den Vorbereitungen für den Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung des Verwaltungshaushalts der Agentur begonnen.

3. Bedingungen für die Finanzierung

Wie in Abschnitt 1 ausgeführt, sah die Satzung der Internationalen Antidoping-Agentur ursprünglich vor, dass der Gründungsrat einstimmig über den Haushalt entscheiden müsse. Auf der ersten Sitzung des Gründungsrates am 13. Januar 2000 beschloss dieser jedoch, die Satzung dahingehend abzuändern, dass der Haushalt statt einstimmig mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann. Da die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft nur Beobachterstatus in der Agentur innehatte, konnte sie sich dieser Satzungsänderung nicht widersetzen.

Angesichts dieser Änderung hat die Kommission der Agentur zwei unabdingbare Voraussetzungen genannt, damit ein Vorschlag zur Finanzierung der Agentur durch die Gemeinschaft vorgelegt werden kann, und zwar um die Vorrechte der Haushaltsbehörde zu wahren. Es handelt sich dabei um folgende Voraussetzungen:

- die Erstellung einer ausreichend präzisen Haushaltsvorausschau für die nächsten fünf Jahre,

- eine Satzungsänderung der Agentur, um zu vermeiden, dass der Gemeinschaft gegen ihren Willen zwingende Haushaltsentscheidungen auferlegt werden.

4. Verhandlungen mit der Internationalen Antidoping-Agentur

Die Kommission hat die Verantwortlichen der Agentur mehrfach an diese beiden Voraussetzungen erinnert, die zur Wahrung der Vorrechte der Haushaltsbehörde einzuhalten sind. Frau Reding hat mit Antritt ihres Amtes im Gründungsrat der Agentur am 21. August 2001 Herrn Pound, den Präsidenten der Agentur, darüber unterrichtet, dass diese Erfordernisse beachtet werden müssen, weil die Kommission sonst keinen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Internationalen Antidoping-Agentur vorlegen kann.

Auf der Sitzung des Gründungsrats am 3. Dezember 2001 in Lausanne ist diese Frage erörtert worden. Dabei hat sich herausgestellt, wie auch der Präsident der Agentur festgestellt hat [3], dass die Haushaltsbestimmungen der Gemeinschaft mit denen der Agentur unvereinbar sind.

[3] Der Präsident der Agentur, Herr Pound, kam in seinem Schreiben vom 11. Dezember 2001 an Frau Reding zu folgender Schlussfolgerung ,Offensichtlich ist das Gemeinschaftsmodell beim besten Willen einfach nicht für die Antidoping-Agentur geeignet".

Die Sachlage ist folgende:

- Die Agentur wollte ihre Satzung nicht dahingehend abändern, dass die Haushaltsentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen (was bedeutet, dass die Gemeinschaft sich gegen ihren Willen und ohne die vorherige Genehmigung durch die Haushaltsbehörde zu zwingenden Haushalts entscheidungen genötigt sehen könnte),

- Die Präsidentschaft der Agentur konnte lediglich eine mündliche Zusage für die Haushaltsobergrenzen erteilen, die in den kommenden fünf Jahren nicht überschritten werden dürfen. Der Gründungsrat kann diese jedoch jedes Jahr mit Zweidrittelmehrheit ändern.

5. Fazit

Unter diesen Bedingungen kann die Vertreterin der Kommission die Haushaltsvorrechte der Gemeinschaft innerhalb der Internationalen Antidoping-Agentur nicht wahren. Dies hat Frau REDING veranlasst, sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2002 der Stimme zu enthalten und zu erklären, dass sie keinen Vorschlag zur gemeinschaftlichen Finanzierung der Agentur vorlegen könne. Darüber hat sie auch am 5. Dezember 2001 die Kommission unterrichtet [4].

[4] (PV (2001)1547) vom 5. Dezember 2001, (SEK (2001) 1976)

Was die Vertretung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 6 der Satzung der Agentur die Beteiligung am Rat der Internationalen Antidoping-Agentur an die Überweisung eines Beitrags zum Haushalt gebunden ist. Nachdem die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaft festgestellt hat, dass eine solche Finanzierung unmöglich ist, hat sie deshalb Folgendes beschlossen:

- die Ernennung von Frau REDING als Kommissionsmitglied zur Vertreterin der Gemeinschaft im Gründungsrat der Agentur rückgängig zu machen und

- den Rat der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zu unterrichten.