Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba" (97/C 56/17)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. November 1995 gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Baeza Sanjuan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Als letzte große europäische Kolonie in Lateinamerika erlangte Kuba im Jahre 1898 seine Unabhängigkeit. Im gleichen Jahr kam es bis 1909 unter amerikanische Verwaltung. Die USA sicherten sich durch einen Zusatz zur kubanischen Verfassung (Platt Amendment, 1902) ein Interventionsrecht auf der Insel. Bis zum Sieg der Revolution 1959 stand Kuba wirtschaftlich und politisch unter starkem amerikanischen Einfluß.

1.2. Nach 1959 markierte der Versuch Kubas, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben und in seiner wirtschaftlichen Entwicklung einen eigenen Weg zu gehen, den Beginn der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten - mit weitreichenden Folgen. Er führte zu einer Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und den Ländern des sogenannten real existierenden Sozialismus. Ab 1960 bildeten sich andere Merkmale des kubanischen Sondermodells heraus: Einschränkung der politischen Demokratie, zentrale Lenkung der Wirtschaft und ein hohes Sozialschutzniveau im Verhältnis zum geopolitischen Umfeld.

2. Die Krise des kubanischen Wirtschaftsmodells

2.1. Die enge Einbindung Kubas in den sozialistischen Block begünstigte in starkem Maße die internationale Spezialisierung und das dynamische Wachstum der kubanischen Wirtschaft. Durch die Zugehörigkeit zum sozialistischen Block konnte sich Kuba den Mechanismen des Weltmarktes weitgehend entziehen. So profitierte es bis 1989 von einer gesicherten Nachfrage, hohen Zuckerpreisen, Handelsgarantien, Vorzugsfinanzierung und der internationalen Hilfe der COMECON-Staaten.

2.2. Auf der anderen Seite machte die Konzentration des Außenhandels (etwa 85 % des Außenhandelsverkehrs wurde mit dem COMECON und mehr als 50 % mit der Sowjetunion abgewickelt), die Abhängigkeit von industriellen Inputs und von Energieeinfuhren sowie eine vom COMECON auferlegte starke Spezialisierung der zum Export bestimmten Produkte (vorwiegend Zucker, Tabak und Nickel sowie - mit geringerer Bedeutung - Zitrusfrüchte und Fisch) die kubanische Wirtschaft äußerst anfällig. Die Hilfe aus Osteuropa verdeckte aber auch die mangelnde Leistungsfähigkeit und die schlechte Organisation einiger Wirtschaftssektoren.

2.3. Die gegenwärtige Krise Kubas ist vorwiegend die Folge des Zusammenbruchs dieses Außenhandelsmodells, auf das die Wirtschaft seit Anfang der sechziger Jahre ausgerichtet war. Der rasche Verfall des Ostblocks war ein schwerer Schlag für die kubanische Wirtschaft, die plötzlich nicht nur ohne die gewohnten internationalen Transferleistungen auskommen mußte, sondern auch die Märkte für ihre Exportprodukte und die Lieferanten ihrer Grundeinsatzgüter verlor (1992 erreichte der Handelsaustausch mit den ehemals sozialistischen Ländern Europas nur noch 7 % seines früheren Werts).

2.4. Die schlechte Energieversorgung und der Mangel an Ersatzteilen führten zu einer starken Beeinträchtigung des Verkehrs und trugen zu einem Rückgang der Auslastung im Fertigungsbereich um 85 % bei. Die Exporterlöse fielen von 5,324 Milliarden Dollar (1989) auf 1,8 Milliarden Dollar (1993), die Einfuhr von 8 Milliarden Dollar (1989) auf 2,2 Milliarden (1992), und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von 1989 bis 1992 um mehr als 35 % zurück. Dazu kam ein erheblicher Rückgang der Zuckererzeugung (4 Millionen t Zuckerrohr 1993/1994 gegenüber 7,1 Millionen t 1991/1992), der Kuba Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Dollar bescherte und seine Liquiditätskrise verschärfte.

2.5. Die sinkenden Einfuhren führten ab 1990 zu einer Verknappung des Gesamtangebots mit einem daraus resultierenden Mangel an Vorleistungen, der eine starke Verringerung der im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen bewirkte. Bei der gesamten, im Staatssektor erwerbstätigen Bevölkerung sank die Produktivität drastisch; um die Nominallöhne aufrechterhalten zu können, mußte die Regierung die Konsummärkte rationieren. Da die Kubaner für ihr Geld auf legalem Wege nicht alles kaufen konnten, entstand dadurch, daß ein Teil der staatlichen Produktion "abgezweigt" wurde, ein (illegaler) grauer Markt für Güter und Dienstleistungen. Während die staatlich festgesetzten Preise eingefroren wurden, schossen die Parallelmarktpreise in die Höhe, und im Zweijahreszeitraum 1990/1991 stieg die Inflation deutlich.

2.6. Durch den Fremdenverkehr belebte sich die Situation. Das Gesetz über ausländische Investitionen von 1982 begünstigte eine Ausweitung des Fremdenverkehrs, was eine produktive Beschäftigung eines Teils der Arbeitskräfte ermöglichte und dem Staat Devisen einbrachte. Nach kubanischem Recht durfte der ausländische Investor kubanische Arbeitskräfte nicht direkt anstellen, sondern mußte sie bei den staatlichen Organen in einem Leiharbeitsverhältnis engagieren. Da die Fremdenverkehrsunternehmen ihren Beschäftigten keinen geldlichen Anreiz bieten konnten, motivierten sie sie durch Sachwerte in Form von Gebrauchsgegenständen aus ihren Betrieben (Küchengerätschaften, Reinigungsmittel u.a.); hinzu kamen von den Touristen mitgebrachte Gegenstände (Kleidung, Parfümerieartikel usw.). So entstand ein ständiger Zustrom von unsichtbaren Einfuhren, der sich auf den grauen Markt ergoß.

2.7. Besorgt über die Inflationstendenzen und angesichts der Inflexibilität ihrer wirtschaftspolitischen Instrumente hielt die Regierung das Geldangebot mit eiserner Hand knapp. Der zunehmende, durch die unsichtbaren Einfuhren aus dem Tourismus angeheizte Warenumsatz mündete in eine deflatorische Situation, die Anfang 1993 alarmierende Ausmaße annahm, als der Bargeldgebrauch im Waren- und Dienstleistungsverkehr fast vollständig zum Erliegen kam und allgemein eine Tauschwirtschaft herrschte, die mit hohen Transaktionskosten verbunden war und für die die Kubaner einen Großteil ihrer Zeit aufwendeten.

3. Soziale Situation und Beschäftigungslage

3.1. Nicht wenige politische Analysten sagten voraus, daß die ausweglose wirtschaftliche Lage eine drohende soziale Explosion auslösen würde, die das kubanische Regime hinwegfegen würde. Die Tragweite der Botschaftsbesetzung von 1991 oder die Bootsfluechtlingskrise von 1994 sind zwar nicht unterzubewerten, doch die Vorhersagen traten nicht ein, was zum Teil auf die Furcht vor dem Verlust des hohen Sozialschutzniveaus zurückzuführen ist, das insbesondere im Erziehungs- und Gesundheitswesen zum Inbegriff revolutionärer Errungenschaften gehört.

3.2. Die Gesundheitsversorgung ist kostenlos (bis vor einem Jahr sogar einschließlich Schönheitsoperationen). Auf 240 Einwohner kommt ein Arzt, die medizinische Versorgung ist auch in ländlichen Gebieten sichergestellt, die Kindersterblichkeit beträgt 9,4 pro Tausend, die Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren, und 95 % der Kinder sind geimpft. Diese Indikatoren geben Kuba einen herausragenden Platz unter den Entwicklungsländern. Die Wirtschaftskrise hat jedoch die Verfügbarkeit von Arzneimitteln wesentlich verschlechtert und damit die Krankenhausversorgung erschwert.

3.3. Die Erfolge im Erziehungswesen zeigen sich darin, daß 94 % der Kubaner lesen und schreiben können, 50 % eine weiterführende Schule und 20 % eine Berufsschule besuchen und 10 % einen Hochschulabschluß haben. Angesichts dessen läßt sich mit Fug und Recht behaupten, daß die Kubaner mit den höchsten Bildungsstand unter den Entwicklungsländern haben.

3.4. Frauen spielen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben Kubas eine wichtige Rolle. Gefördert wird ihre Einbindung durch die bestehende Gesetzgebung und durch die umfassende, frühzeitige Einschulung. Sie stellen 41 % der Arbeitskräfte; im Erziehungs- und Gesundheitswesen ist sogar die Mehrzahl der Beschäftigten weiblich. Auch 23 % der Abgeordneten des Volkskongresses sind Frauen. Der Kubanische Frauenbund (FMC) hat allerdings vor kurzem darauf hingewiesen, daß Frauen nach wie vor meistens im Haushalt tätig sind und Leitungsfunktionen in den Unternehmen vorwiegend von Männern ausgeübt werden, und zwar auch in Sektoren, in denen diese in der Minderheit sind. Anlaß zur Besorgnis gibt auch der mit der steigenden Besucherzahl einhergehende Anstieg der Prostitution. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen sollten, die die strafrechtliche Verfolgung ihrer Staatsangehörigen ermöglichen, die als Touristen im Ausland sexuelle Kontakte mit Minderjährigen haben. Der Ausschuß begrüßt daher die Erklärung des "Weltkongresses gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern" vom 28. August 1996, die einstimmig von 1 301 Vertretern aus 125 Ländern verabschiedet wurde.

3.5. Ein weiterer für die politische Stabilität wichtiger Faktor ist das ausgeprägte Nationalbewußtsein vieler Kubaner, die vielleicht der politischen Ordnung kritisch gegenüberstehen, aber jede Lösung von sich weisen, die als Schmälerung der nationalen Souveränität gedeutet werden könnte. In diesem Zusammenhang darf allerdings auch die systematische Unterdrückung von Aktivitäten, die sich offen gegen die Regierungspolitik wenden, nicht unterbewertet werden.

3.6. Anders als bei Wirtschaftsdaten ist es schwierig, Daten zu beschaffen, die eine genaue Einschätzung der gegenwärtigen Beschäftigungslage auf Kuba erlauben. Die Zahl der Beschäftigten hat sich jedenfalls von 2,5 Millionen im Jahr 1975 auf 4,5 Millionen 1994 erhöht. Die Arbeitslosenquote wird offiziell mit 3 % der Erwerbsbevölkerung angegeben, doch dürfte die verdeckte Arbeitslosigkeit wesentlich höher sein.

3.7. Der Arbeitsmarkt ist stark segmentiert.

3.7.1. Die meisten Beschäftigten der Staats-, Provinz- und Kommunalunternehmen sind demoralisiert angesichts der anhaltenden Krise, die in einigen Sektoren die Fortführung der Produktion erschwert. Die Tatsache, daß mit dem kubanischen Peso kaum Konsumgüter zu bekommen sind, führt ebenfalls zu einer sinkenden Arbeitsmoral und veranlaßt höherqualifizierte Fachkräfte, ihre Arbeitsstelle auf der Suche nach einer Beschäftigung, die ihnen Devisen einbringt, zu verlassen.

3.7.2. Ausländische Unternehmer dürfen kubanische Arbeitskräfte nicht direkt unter Vertrag nehmen, sondern müssen sich einer eigens dafür eingerichteten staatlichen Agentur bedienen. Diese Bestimmung wurde von europäischen Investoren wiederholt kritisiert, die auch ihren Unmut darüber zum Ausdruck brachten, daß sie über die Agentur in Dollar abrechnen müssen, diese die Beschäftigten jedoch in Pesos entlohnt. Kubaner, die bei Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung arbeiten, genießen gewisse Vorteile (Teilentlohnung in Devisen oder als Naturallohn), besitzen gegenüber dem Unternehmen oder der Vermittlungsagentur jedoch keinerlei Verhandlungsbefugnis. Diese Situation könnte sich mit der möglichen Einrichtung von Freizonen noch verschlimmern.

3.7.3. 1993 wurde eine Regelung über die Selbständigkeit erlassen, durch die die Ausübung von knapp zweihundert Berufen liberalisiert wurde. Das Ergebnis war überwältigend: die Zahl der Selbständigen stieg von 210 000 im Jahr 1988 auf beinahe eine Million im Jahr 1995. Dieser Sektor des Arbeitsmarkts hat mit seiner starken Dynamik eine große Zahl von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten aufgenommen und damit gleichzeitig zu einer Entlastung der Staatskasse beigetragen. Das Heer der Selbständigen kann zum Keim künftiger KMU werden, sofern rechtliche Hindernisse beseitigt werden, die momentan ihre Tätigkeit einschränken.

3.8. Der Kubanische Arbeiterbund (CTC) ist die einzige zugelassene Gewerkschaft in Kuba und eng mit dem Staatsapparat verflochten. Seine Haltung zum gegenwärtigen Reformprozeß ist weniger relevant als die der Armee oder der Kommunistischen Partei. Tarifverhandlungen gibt es nicht; die Löhne und Gehälter werden vom Staatlichen Ausschuß für Arbeit und Sozialversicherung festgesetzt. Die kubanische Verfassung verbietet Streiks.

4. Gegenwärtiger wirtschaftlicher Reformprozeß

4.1. Der Zerfall des real existierenden Sozialismus veranlaßte die kubanische Regierung, eine Reihe von Wirtschaftsreformen einzuleiten. Ihren ersten Niederschlag fanden diese 1990 in einem nationalen Notstandsprogramm unter der Bezeichnung Período Especial en Tiempo de Paz (Sonderperiode in Friedenszeiten), in dem sogar die Möglichkeit eines völligen Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland vorgesehen war. Das Programm läßt sich in drei Hauptaktionsbereiche untergliedern:

- Verringerung und Neuaufteilung des Verbrauchs der Bevölkerung, wobei jeder Bürger eine Mindestmenge an Waren und Dienstleistungen zugeteilt bekommt. Drastische Senkung des Energieverbrauchs.

- Konzentration der Ressourcen auf traditionelle Exportsektoren (vorwiegend Nickel und Zucker) und auf drei Arbeitsprogramme, mit denen die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sichergestellt und die Einkünfte in konvertierbarer Währung erhöht werden sollen, in folgenden Bereichen: Nahrungsmittelversorgung, Biotechnologie und pharmazeutische Industrie sowie Tourismus.

- Rationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, dabei Förderung der progressiven Dezentralisierung der vom Import-/Exportapparat getroffenen Entscheidungen, Suche nach neuen Märkten und nach alternativen Formen von Vereinbarungen sowie verstärkte Bemühungen um ausländische Investitionen.

Aufgrund der äußerst bescheidenen Ergebnisse dieser Maßnahmen legte die kubanische Regierung ein neues, weitergehendes Reformpaket auf, mit dem die internen und externen Hemmnisse, die die Wirtschaft einschnürten, beseitigt werden sollten. Diese Reformen werden in den folgenden Abschnitten erläutert.

4.2. Inländerkonvertierbarkeit

4.2.1. Im August 1993 erließ die Regierung die erste und weitreichendste Maßnahme zur wirtschaftlichen Liberalisierung: die Straffreiheit von Kubanern für den Besitz von Auslandsdevisen (Gesetzesverordnung Nr. 140/93). Mit dieser Maßnahme wurde offiziell und de jure eine Situation anerkannt, die de facto bereits bestand; sie verschaffte dem Staat zusätzliche Deviseneinnahmen, denn sie erlaubte es Exil-Kubanern, Geld an ihre Familienangehörigen auf der Insel zu überweisen und in den vom Staat selbst eingerichteten Touristen-Läden einzukaufen. Ihre Wirkung ging jedoch weit über diese bescheidenen Ziele hinaus.

4.2.2. Die stillschweigende Legalisierung von Devisentransaktionen ermöglichte eine schrittweise Ausweitung der Geldmenge, die seitdem in dualer Form existiert: in kubanischen Pesos und in US-Dollar. Die Parallelmärkte erhielten eine zunehmende Liquiditätsspritze und kamen dadurch wieder in Schwung; es entstand ein informeller (wenn auch legaler) Devisenmarkt mit einem Wechselkurs vom Dollar zum Peso, der von der amtlichen Kursparität abweicht (seit der Revolution auf 1 CUP = 1 USD festgesetzt). Für die Wirtschaftsakteure ist dieser Kurs die wichtigste Richtschnur für die Neuausrichtung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Kubaner brauchten nun nicht mehr ihre Kraft für die zeitraubende Tauschwirtschaft aufzuwenden, sondern konnten sich produktiven Tätigkeiten widmen und sich so nach und nach aus der Talsohle herausarbeiten.

4.2.3. Darüber hinaus hat die sogenannte Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft die Chancengleichheit der Kubaner erhöht, denn jetzt haben alle ohne Einschränkung die Möglichkeit, sich durch Geschäfte mit ausländischen Besuchern Devisen zu verschaffen. Auch der Staat hat von der Schaffung eines Wirtschaftsindikators wie dem informellen Dollar-Peso-Wechselkurs profitiert, denn dieser erlaubt ihm eine gewisse Kontrolle seiner eigenen Handlungen. So diente ihm die informelle Abwertung des Wechselkurses (der im August 1994 120 CUP für einen Dollar erreichte) als Ansporn, Maßnahmen zur Stärkung des Peso gegenüber dem Dollar zu ergreifen.

4.2.4. So markiert die Einführung der Straffreiheit für Devisenbesitz also einen Wendepunkt in der kubanischen Wirtschaft. Die Regierung kann nun in ihren Liberalisierungsbemühungen nicht mehr zurück, ohne den Wertverlust des Peso gegenüber dem Dollar zu beschleunigen. Auch gegen das Nebeneinanderbestehen zweier Währungen kann sie nichts unternehmen, ohne einen deflatorischen Kollaps zu riskieren, der dem Zusammenbruch von 1993 vergleichbar ist. Zwar muß Kuba mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es ein Rückschritt wäre, der Versuchung zur Abschaffung dieses auf zwei Währungen beruhenden Systems nachzugeben, solange der wirtschaftliche Liberalisierungsprozeß nicht voll abgeschlossen ist, doch darf auch die Reform nicht unterbewertet werden, durch die Kuba zu einer der wenigen Volkswirtschaften der Welt wurde, in der eine Inländerkonvertierbarkeit der Währung (so der Fachausdruck) besteht. Für den künftigen Verlauf der bisher erreichten Liberalisierung ist die unterschiedslose Verwendbarkeit von Peso und Dollar der sicherste Garant.

4.3. Teilprivatisierung der Wirtschaft

4.3.1. Die neue Wirtschaftspolitik basiert auf dem folgenden Gedanken, der den Kern der Liberalisierungen darstellt: Angesichts der in der kubanischen Wirtschaft im Umlauf befindlichen Dollarmenge (die eine kurzfristig relativ unelastische Geldmenge darstellt) erfordert eine Ausweitung der inländischen Transaktionen eine zusätzliche Liquidität, die nur durch kubanische Pesos bereitgestellt werden kann (deren Angebot elastischer ist, da ein erhebliches Sparvolumen in Form von Bankeinlagen bereitsteht). Nach dieser Prämisse besteht eine Tendenz zur Wertsteigerung des Peso gegenüber dem Dollar, was auch geschehen wird, solange die Regierung eine ausreichende Kontrolle über die Wirtschaft ausübt. Wegen der Einschränkungen, an denen die staatliche Produktion krankt, kam die Regierung nicht umhin, zur Erreichung dieses gesamtwirtschaftlichen Ziels Privatgeschäfte zu fördern.

4.3.2. Sie erlaubte daher selbständige Arbeit in mehreren Industrie- und Dienstleistungsberufen (Gesetzesverordnung Nr. 141/93) und dezentralisierte die Agrarproduktion durch die Einrichtung von "Grundeinheiten für landwirtschaftliche Erzeugung" (Agrargenossenschaften).

4.3.3. Außerdem erhöhte die Regierung die Preise für einige Grundversorgungsgüter (Mai 1994); unentgeltliche Leistungen wurden abgeschafft, und für alle öffentlichen Dienstleistungen mit Ausnahme des Bildungs- und Gesundheitswesens wurden Gebühren erhoben (Juli 1994); darüber hinaus wurde ein System zur Angleichung der Belegschaften im staatlichen Sektor geschaffen, das die Freisetzung von Arbeitskräften verbunden mit der Langzeitzahlung von Arbeitslosenhilfe vorsieht (August 1994), was die Aufgabe von Stellen im Staatssektor und die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Privatwirtschaft begünstigt.

4.3.4. Schließlich wurden die "freien Bauernmärkte" - so der kubanische Sprachgebrauch - wieder eingerichtet (Gesetzesverordnung Nr. 191/94), die 1989 abgeschafft worden waren.

4.3.5. Die "freien Bauernmärkte" waren von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der "Grundeinheiten für landwirtschaftliche Erzeugung". Ziel war die selbständige Bewirtschaftung, d.h. die Agrargenossenschaften erhielten ein unbefristetes Nutznießungsrecht an ihrem Land, das weiterhin im Staatseigentum blieb. Anfangs waren sie verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung an den Staat zu verkaufen. Seit der Einrichtung der Bauernmärkte geben die Agrargenossenschaften jedoch eine bestimmte Produktionsmenge an den Staat ab und dürfen ihre Überschüsse auf dem freien Markt verkaufen. Durch diesen Anreiz erhöhte sich die Leistungsfähigkeit der kubanischen Landwirtschaft ganz beträchtlich, und die Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten hat sich verbessert.

4.3.6. Infolge dieser Reformen, die auf eine - wenn auch zurückhaltende und unvollständige - "Privatisierung" hinauslaufen, kam der Peso als Zahlungsmittel für Privatgeschäfte wieder zur Geltung und wird unterschiedslos neben dem Dollar verwendet, gegenüber dem er einen deutlichen Wertzuwachs erfahren hat (der informelle Wechselkurs lag Anfang 1996 bei 25 CUP = 1 USD und im Juli 1996 bei 22 CUP = 1 USD).

4.4. Reform der staatlichen Verwaltung

4.4.1. Neuordnung und Vereinfachung des Staatsapparats (Gesetzesverordnung Nr. 147/94), wobei Verwaltungsstellen verkleinert und zusammengelegt wurden, um die Staatsausgaben zu verringern.

4.4.2. Dezentralisierung einiger Sektoren und größere Selbständigkeit der Staatsunternehmen.

4.5. Sonstige Maßnahmen

4.5.1. Besonders bemerkenswert sind die Bemühungen Kubas, ausländisches Kapital anzulocken. Seit 1990 wird die Bildung gemischter Gesellschaften gefördert; den Investoren wurde damit die einschränkungslose Rückführung der Gewinne erlaubt und eine Zoll- und Gewinnsteuerbefreiung gewährt. Kuba profitierte von neuen Technologien und neuen Märkten und strich etwa 50 % des Unternehmergewinns ein.

4.5.2. Im September 1995 wurde ein neues Gesetz (Nr. 77/95) zur Regelung von Investitionen verabschiedet, mit dem einige der wichtigsten Forderungen ausländischer Investoren erfuellt werden, u.a. auch die Garantie der Nichtbeschlagnahme von Vermögen. Der Investor kann das gesamte Kapital des in Kuba tätigen Unternehmens halten und in allen Sektoren außer Verteidigung und Gesundheits- und Bildungswesen operieren.

4.5.3. Wie bereits weiter oben angesprochen, setzt die kubanische Regierung auf den Fremdenverkehr als einen der stärksten Motoren für die wirtschaftliche Umwandlung der Insel. Die seit kurzem laufende Umstrukturierung und Spezialisierung des Sektors begünstigen sein zügiges Wachstum. Der Fremdenverkehr ist heute eine wichtige Deviseneinnahmequelle (600 Millionen Dollar 1994) und beschäftigt direkt 70 000 Kubaner. Die jährliche Besucherzahl kletterte 1995 auf über 750 000, und im Jahr 1994 bestanden in diesem Wirtschaftszweig 145 gemischte Gesellschaften mit europäischen, kanadischen und lateinamerikanischen Firmen. Bedeutsam sind auch die kanadischen Investitionen in die Nickelförderung und die spanischen Investitionen in die Tabakindustrie. In beiden Fällen hat sich die Beteiligung ausländischer Gesellschafter durch einen effektiveren Vertrieb und die bessere Vermarktung kubanischer Erzeugnisse ausgezahlt.

4.5.4. Nach vier Jahren, in denen das BIP um mehr als 10 Prozentpunkte jährlich schrumpfte, ist ein wirtschaftlicher Umschwung festzustellen. Die Zahlen sind seitdem wieder positiv mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 % für 1994, 2,5 % für 1995 und einer Schätzung von 5 % für 1996.

5. Politische Lage und Menschenrechte

5.1. Seit dem Sturz Fulgencio Batistas hält der "Comandante" Fidel Castro alle Macht auf der Insel in den Händen. Er ist Vorsitzender des Staats- und des Ministerrats, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Oberbefehlshaber der Revolutionären Streitkräfte (FAR). Zu dieser Ämterhäufung ohne effektive Kontrollmechanismen kommen seine starke politische Aktivität und seine stetige Präsenz in der Öffentlichkeit, wodurch er beim kubanischen Volk nach wie vor sein großes Charisma bewahren konnte.

5.2. Kuba hat ein Einparteiensystem, bei dem keine andere Organisation außer der PCC zugelassen ist. Die obersten politisch-administrativen Staatsorgane sind:

- der Volkskongreß (Asamblea Nacional del Poder Popular), das höchste Organ des Volkswillens mit verfassung- und gesetzgebender Gewalt. Er tritt offiziell zweimal pro Jahr zusammen;

- der Staatsrat (Consejo de Estado), ein Kollegialorgan, das als höchste Vertretung auf nationaler und internationaler Ebene fungiert. Er wird aus den Abgeordneten des Volkskongresses gewählt, den er zwischen dessen Sitzungen vertritt;

- der Ministerrat (Consejo de Ministros), dessen Mitglieder vom Volkskongreß auf Vorschlag des Staatsratsvorsitzenden ernannt werden.

5.3. Bisher waren die politischen Reformen von wesentlich geringerer Tragweite als die wirtschaftlichen. Nach Meinung der weitaus meisten Beobachter muß sich die kubanische Regierung den Folgen der gespannten sozialen Lage und den Risiken stellen, die in allen Gesellschaften, die einen Transformationsprozeß durchlaufen, auftreten können. Die Krise hat ein rasch fortschreitendes Abbröckeln der internen Glaubwürdigkeit des Regimes bewirkt. Allerdings wurden seit 1991 einige Änderungen am politisch-institutionellen System vorgenommen, die hervorhebenswert sind.

5.4. 1991 wurde die geltende Benachteiligung aus religiösen Gründen aufgehoben; seitdem dürfen Gläubige der Kommunistischen Partei beitreten. 1992 wurde mehr als die Hälfte der Verfassungsartikel geändert und damit die Voraussetzung für die unmittelbare und geheime Wahl des Volkskongresses alle fünf Jahre geschaffen.

1995 fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die Kandidaten von Stadtbezirks- und Gemeindeversammlungen vorgeschlagen wurden, an denen sich alle Einwohner ohne Einschränkung beteiligen konnten. Das Europäische Parlament stellte jedoch fest: "Diese 'partizipative` Demokratie, wie die Kubaner ihr politisches System nennen, gewährleistet nicht in vollem Umfang das Recht auf Vereinigungs-, Rede-, Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit anderer nicht in die Einheitspartei integrierter politischer Richtungen" (). Diese Auffassung kann der Wirtschafts- und Sozialausschuß nur unterstützen.

5.5. Bemerkenswert ist auch die Wahl des früheren Außenministers Ricardo Alarcón Quesada, der innerhalb Kubas und im Ausland hohes Ansehen genießt, zum Präsidenten des Volkskongresses. Seine Wahl ist neben der Besetzung von Führungspositionen im Außenministerium und der Vizepräsidentschaft des Ministerrats durch Nachwuchspolitiker ein weiteres Zeichen dafür, daß die gemäßigten Reformer immer mehr Gewicht im Staats- und Parteiapparat bekommen. Allerdings gibt es in den Machtzentralen des Staates auch einflußreiche Gruppen, die den eingeleiteten Reformprozeß zu behindern oder zu verzögern suchen. Die politische Lage in Kuba ist also durch eine Dynamik gekennzeichnet, die aufgrund des Grabenkrieges zwischen Reformern und Reformgegnern nicht frei von Unsicherheiten ist.

5.6. Ein anderer wichtiger Faktor ist der innere Zusammenhalt der Streitkräfte, die zu den schlagkräftigsten in Lateinamerika zählen. Bisher haben sich keine Risse in ihrem Gefüge gezeigt; sie haben die erheblichen Kürzungen ihres Etats ebenso hingenommen wie die Wirtschaftsreformen, die auch die armeeeigenen Unternehmen betreffen.

5.7. Dem politischen Reformprozeß fehlt darüber hinaus eine von den Massen getragene und homogene interne Opposition. Die meisten Oppositionellen wollen einen schrittweisen Übergang zur Demokratie; Gewalt liegt ihnen fern.

5.8. Der größte Teil der politischen Opposition befindet sich außerhalb Kubas, vornehmlich in Florida (USA), wo es mehrere Oppositionsgruppen gibt. Bei ihnen ist zwischen denen zu unterscheiden, die eine politische Reform durch Verhandlungen mit den kubanischen Machthabern anstreben, und den Befürwortern eines radikalen Bruchs, die eine militärische Intervention nicht ausschließen. Bemerkenswerterweise wurden in den letzten Jahren zahlreiche Gesprächskontakte zwischen der kubanischen Regierung und den gemäßigten Exil-Kubanern geknüpft. 1993 kam es in New York zu einem Treffen zwischen dem kubanischen Außenminister und 150 Mitgliedern der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft, das im Jahr darauf in Havanna seine Fortsetzung in der Konferenz Nation und Emigration fand, an der 225 Emigranten teilnahmen. 1994 führte der Außenminister in Madrid Unterredungen mit den Führern der Oppositionsbewegungen Cambio Cubano, Comisión Cubana de Derechos Humanos und Comité Cubano para la Democracia. Mit diesen Treffen räumt die kubanische Regierung stillschweigend ein, daß es eine Opposition gibt, die sich für politische Reformen auf dem Verhandlungsweg einsetzt und das US-Embargo ablehnt. Anzumerken ist jedoch, daß die kubanische Regierung zwar Kontakte zu Oppositionellen im Exil aufgenommen hat, nicht jedoch zur internen Opposition, die sie systematisch verfolgt.

5.9. In der Frage der Menschenrechte ist hervorzuheben, daß Kuba die bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen bisher nicht ratifiziert hat. Die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit sind bei weitem nicht in der Form gewährleistet, wie sie in den demokratischen Staaten bestehen, was der WSA nachdrücklich beanstandet. Darüber hinaus gibt es mehrere Hundert politische Häftlinge, deren Haftbedingungen die gleichen wie bei normalen Häftlingen sind. Für körperliche Mißhandlungen der Gefangenen liegen keine Beweise vor, doch gibt es Beanstandungen über die Ausübung psychologischen Drucks und die Parteilichkeit der Gerichtsverfahren.

6. Die Beziehungen zwischen Kuba und den NAFTA-Staaten

6.1. Kuba und die Vereinigten Staaten

6.1.1. Viele wichtige Entscheidungen der kubanischen Machthaber seit der erfolgreichen Revolution standen unter dem Einfluß des gespannten Verhältnisses zu den USA. Das seit mehr als 30 Jahren bestehende US-Embargo lastet schwer auf der kubanischen Wirtschaft. Die ständigen Versuche Washingtons, die kubanische Regierung zu isolieren, zu schwächen oder zu stürzen, dienten dieser als Hauptargument, eine entschlossenere politische Entwicklung und insbesondere die Einführung eines Mehrparteiensystems zu blockieren.

6.1.2. Die amerikanische Haltung gegenüber Kuba blieb inhaltlich und in ihrer Zielsetzung praktisch unverändert, seit die USA 1960 ihre diplomatischen Beziehungen abbrachen, ein Handelsembargo verhängten, ihre Wirtschaftshilfe aussetzten und ihre Abnahmequote für kubanischen Zucker aufkündigten. Ein weiterer wichtiger Spannungsfaktor ist die Beibehaltung des US-Marinestützpunktes Guantánamo auf der Insel gegen den Willen der kubanischen Regierung. Nur unter Präsident Carter war eine leichte Entspannung in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verzeichnen.

6.1.3. Die amerikanischen Strafmaßnahmen wurden 1992 durch das "Cuban Democracy Act", besser bekannt als Torricelli-Gesetz, verschärft. Es befugt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die Kuba Unterstützung gewähren, untersagt ausländischen Tochtergesellschaften von US-Firmen den Handel mit Kuba (der wertmäßig von 718 Millionen Dollar im Jahr 1991 praktisch auf Null zurückging) und verbietet Schiffen, die in Kuba anlegen, sechs Monate lang den Zugang zu amerikanischen Häfen. Die letztgenannten Maßnahme trifft vor allem die griechische Flotte, auf die 85 % der Seetransporte kubanischer Erzeugnisse entfallen.

6.1.4. Mit dem Einzug von Bill Clinton in das Weiße Haus kamen neue Töne in das amerikanisch-kubanische Verhältnis. So wurde die Vorbereitung bewaffneter Angriffe gegen kubanische Ziele durch in den USA ansässige Exil-Kubaner strafrechtlich verfolgt. Die humanitäre Hilfe wurde weniger erschwert als unter früheren Präsidenten. Des weiteren wurden die Mittel zur Finanzierung von Radiosendungen gekürzt, die von Emigranten produziert und Richtung Kuba ausgestrahlt werden. Nichtsdestotrotz war der Präsident der Ansicht, daß die gegenwärtigen Wirtschaftsreformen zur Lockerung des Embargos nicht ausreichen.

6.1.5. Die Haltung der USA wird in großem Maße durch die einflußreiche, mitgliederstarke "Kubanisch-amerikanische Gemeinschaft" bestimmt, die überwiegend regimefeindlich und konservativ eingestellt ist. Ihr (in Florida und New Jersey) wahlentscheidendes Gewicht und die Wirtschaftskraft und das organisatorische Geschick einiger ihrer Vereinigungen (insbesondere der Nationalen kubanisch-amerikanischen Vereinigung) versetzen sie in die Lage, politischen Druck auszuüben. Diese Zusammenhänge sind der Grund dafür, daß die Kubafrage in Washington mehr als innere Angelegenheit denn als außenpolitisches Problem angesehen wird. Nur so ist zu verstehen, daß die Vereinigten Staaten das einzige NAFTA-Mitglied sind, das Strafmaßnahmen gegen Kuba beibehält, wegen der Anwendung des Torricelli- und des Helms-Burton-Gesetzes mit Europa in Streit geraten ist und am Handelsembargo festhält, obwohl 1994 ein ähnliches Embargo gegen Vietnam aufgehoben wurde. Nicht wenige Experten halten das Embargo nach dem Ende des kalten Krieges für unzeitgemäß und kontraproduktiv, denn der Leidtragende sei das kubanische Volk, während es für die kubanische Führung eine Rechtfertigung ihrer Reformfeindlichkeit darstelle.

6.1.6. Allerdings ist das 1994 zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ausgehandelte Abkommen über die Regelung des Flüchtlingsstroms von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die über seine konkreten Inhalte hinausgeht. Die Tatsache, daß erstmals seit zehn Jahren direkte Gespräche zwischen beiden Ländern stattfanden, läßt auf eine Ausweitung des Dialogs in der Zukunft hoffen.

6.1.7. In jüngster Zeit war nicht eindeutig auszumachen, welchen Kurs die USA gegenüber Kuba steuern. Während das State Department mit zaghaften Schritten seine Absicht erkennen ließ, zu engeren Beziehungen zu gelangen (), schien der Kongreß das Gegenteil anzustreben. Der Abschuß zweier ziviler amerikanischer Sportflugzeuge, der von der kubanischen Regierung mit einer angeblichen Verletzung des kubanischen Luftraums gerechtfertigt wurde, änderte die Situation schlagartig. Präsident Clinton setzte schließlich seine Unterschrift unter das "Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act of 1995" (besser bekannt als Helms-Burton-Gesetz), das er zuvor mit seinem Veto blockiert hatte.

6.1.8. Das Helms-Burton-Gesetz bedeutet eine Internationalisierung des Embargos durch exterritoriale Vorschriften, mit denen Unternehmen aus Drittstaaten vom Handel mit Kuba abgehalten werden sollen. Darüber hinaus verschärft es den Streit um die Enteignung amerikanischen Eigentums auf Kuba. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung im März 1996 sowohl den Abschuß der Sportflugzeuge als auch die Reaktion der US-Regierung verurteilt. Auch der Rat der Europäischen Union hat in bezug auf das Helms-Burton-Gesetz sein Bedauern und seine Enttäuschung darüber geäußert, denn es sei nicht mit dem internationalen Recht vereinbar und beeinträchtige die Rechte und die Interessen der EU im Handels- und Investitionsbereich. Auch Präsident Santer kritisierte das Gesetz auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Juni 1996 vehement; die Europäer würden es weder für gerechtfertigt noch für wirkungsvoll halten, wenn die USA ihre Politik anderen aufzwängen und den Freunden drohten, während sie die Gegner treffen wollten. Die Europäische Kommission hat bereits nachteilige Folgen für europäische Unternehmen, die auf die Umsetzung des Gesetzes zurückzuführen sind, festgestellt, und die USA veröffentlichten vor kurzem die erste "schwarze Liste" europäischer Unternehmen, die Geschäftsinteressen in Kuba verfolgen.

6.1.9. Der Außenministerrat der Europäischen Union hat (in seiner Sitzung am 15. Juli 1996) das Helms-Burton-Gesetz einstimmig verurteilt (was vom informellen Ratstreffen in Traalee/Irland am 8. September bekräftigt wurde) und die Europäische Kommission beauftragt, mögliche Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. Diese Standfeste Antwort der Europäischen Union hat zweifellos dazu beigetragen, daß Präsident Clinton das Inkrafttreten der nachteiligsten Bestimmungen des Gesetzes bis Januar 1997 ausgesetzt hat.

6.1.10. Am 29. Oktober 1996 wurde im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" der Europäischen Union eine einstimmige Vereinbarung betreffend die Einführung einer Verordnung und einer "gemeinsamen Aktion" in bezug auf das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz erreicht. Die Verordnung, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Stellungnahme noch im Stadium der Überprüfung durch die Sprachjuristen befand, enthält eine Reihe von Gegenmaßnahmen, mit denen europäische Unternehmen vor möglichen extraterritorialen Auswirkungen der amerikanischen Gesetze geschützt werden sollen.

6.1.11. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich der einhelligen Ablehnung an, auf die das Helms-Burton-Gesetz bei allen Gemeinschaftsinstitutionen gestoßen ist, und fordert, die entschiedene Haltung gegen dieses oder ähnliche Gesetze (z. B. das D'Amato-Gesetz) beizubehalten. Der Ausschuß bezweifelt, daß das Helms-Burton-Gesetz zur Erreichung der gesetzten Ziele geeignet ist, und hält es für ein unnötiges Spannungselement in den transatlantischen Beziehungen.

6.2. Die Beziehungen Kubas zu Kanada und Mexiko

6.2.1. Im Gegensatz zu der beiderseitigen Feindseligkeit in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba haben die anderen beiden NAFTA-Signatarstaaten ihren Wirtschaftsverkehr mit der Insel erheblich ausgeweitet, auch wenn sie dadurch mit den von ihrem gemeinsamen Partner verhängten Maßnahmen in Konflikt geraten. Kanada und Mexiko haben darüber hinaus den politischen Dialog mit Havanna intensiviert und ihre Ablehnung des Helms-Burton-Gesetzes bekundet.

6.2.2. Mexiko hat als einziges lateinamerikanisches Land seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba nie abgebrochen. Die mexikanischen Einfuhren kubanischer Erzeugnisse haben sich wertmäßig zwischen 1988 und 1993 verzehnfacht. In der Ölindustrie und im Bereich Telekommunikation ist Mexiko der größte ausländische Investor.

6.2.3. Kanada ist einer der wichtigsten Handelspartner, der größte Devisenbringer im Bereich Tourismus (jährlich besuchen 100 000 Kanadier die Insel, d.h. 20 % der Gesamtbesucherzahl) und der größte Investor in den Bereichen Bergbau, Gas und Erdölprospektion.

7. Stellung Kubas in Lateinamerika

7.1. Die Beziehungen Kubas zu anderen Staaten in der amerikanischen Hemisphäre haben sich seit Anfang der 90er Jahre umfassend und rasch verbessert. Bedeutsam war auch der Anstieg des Handelsaustauschs (vor allem die kubanischen Ausfuhren von Impfstoffen und pharmazeutischen Erzeugnissen) mit Venezuela, Brasilien, Kolumbien, der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Dominikanischen Republik.

7.2. Mit dem Anstieg des Handelsaustauschs ging ein Ausbau der politischen Beziehungen einher. Die genannten Länder haben verschiedene Initiativen ergriffen, um eine rasche Aufnahme Kubas in die Institutionen der Region zu erleichtern, bei der Überwindung der ernsten Wirtschaftsprobleme zu helfen und dazu beizutragen, daß der politische Übergang friedlich verläuft. Sie versuchten darüber hinaus, eine Verbesserung der kubanisch-amerikanischen Beziehungen zu erreichen, und setzten sich für die Aufhebung des Handelsembargos ein. Bemerkenswert ist auch, daß sich alle Mitglieder der Organisation amerikanischer Staaten - außer den USA natürlich - auf ihrer Tagung im Juni 1995 gegen das Helms-Burton-Gesetz wandten. Vor kurzem wurde Kuba Vollmitglied der Vereinigung karibischer Staaten, die mit 200 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 500 Milliarden Dollar noch vor dem MERCOSUR der viertgrößte Wirtschaftsblock der Welt ist.

7.3. Nicht zur amerikanischen Hemisphäre gehörig, doch in diesem Zusammenhang erwähnenswert sind die Vereinbarungen Kubas mit China, Iran und Vietnam über die Erleichterung des Warenaustauschs.

8. Kuba und die Europäische Union

8.1. Die Europäische Union zeigt sich zunehmend besorgt wegen der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation auf Kuba und der Auswirkungen, die ein eventueller Ausbruch politischer Gewalt haben könnte. Diese Sorge hat historische, kulturelle und humanitäre Gründe, entspringt jedoch auch dem Interesse einiger Mitgliedstaaten, die noch Gebiete in der Karibik besitzen (Vereinigtes Königreich, Frankreich und die Niederlande), die Stabilität in diesem Raum aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz ist Kuba der einzige Staat Lateinamerikas, das kein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, auch wenn sich seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Jahren deutlich verbessert haben.

8.2. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner Kubas. Die Union exportiert vorwiegend Nahrungsmittel. Die Ausfuhren Kubas (vor allem Tabak, Nickel und Fisch) fallen zu fast 80 % unter das Allgemeine Präferenzsystem; diese Nutzungsquote ist eine der höchsten in Lateinamerika.

8.3. Da den Beziehungen zwischen Kuba und der EU ein regulärer institutioneller Rahmen fehlt, haben zwischenstaatliche Kontakte immer mehr an Bedeutung gewonnen. Spanien (das sehr enge historische und familiäre Bande zu Kuba hat) ist der größte Wirtschaftspartner und Investor auf der Insel. Frankreich, Italien und die Niederlande sind mit einem Handelsvolumen, das sich jeweils zwischen 10 % und 20 % bewegt, die nächstgrößten Handelspartner aus der EU. Besonders zu erwähnen ist das Vereinigte Königreich, das seit 1994 seine politischen Kontakte zur kubanischen Regierung deutlich intensiviert hat (). Die britischen Investitionen konzentrieren sich auf die Bereiche Fremdenverkehr, Biotechnologie, Erdölprospektion sowie Vermarktung von Agrarprodukten.

8.4. Bis Anfang der 90er Jahre waren europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) nur in begrenztem Umfang auf Kuba tätig, weil allgemein die Überzeugung herrschte, daß es auf der Insel kaum Platz für regierungsunabhängige Aktionen gebe und daß andere lateinamerikanische Staaten geeignetere Empfänger von Entwicklungshilfe seien. In den letzten Jahren haben europäische NRO ihre Beteiligung an Entwicklungshilfeprojekten in Kuba stark ausgeweitet. Der Großteil der durchgeführten Projekte fällt in die Bereiche Ernährungswirtschaft, Kommunalentwicklung, Gesundheits- und Bildungswesen, Umweltschutz und Frauenfragen. Die Tätigkeit europäischer NRO hat zur Bildung ähnlicher Vereinigungen auf Kuba beigetragen und damit neue Organisationsformen der Zivilgesellschaft entstehen lassen und die Präsenz der EU auf der Insel erhöht. Seit 1993 gab es mehrere bedeutsame Treffen zwischen europäischen und kubanischen NRO, einige davon auch unter Teilnahme kanadischer und US-amerikanischer NRO.

8.5. Die EU war der wichtigste (und praktisch der einzige) Geber von offizieller Entwicklungs- und humanitärer Hilfe. Zwischen 1980 und 1992 trugen die EU und ihre Mitgliedstaaten 75 % der Entwicklungshilfe Kubas, mit einem durchschnittlichen Jahresbetrag von 10 Millionen Dollar (). Hierbei ist zu beachten, daß Kuba nicht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angehört und daher keine Mittel von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) erhält.

8.6. Seit 1993 bietet die Europäische Kommission ein von ECHO durchgeführtes humanitäres Hilfsprogramm an, mit dem den schwächsten Bevölkerungsgruppen (Kranke, Kinder und ältere Menschen) geholfen werden soll. Die Hilfe wird den Empfängern direkt über europäische NROs zugeleitet. Das Europäische Parlament wie auch die Europäische Kommission haben die außerordentliche Effizienz hervorgehoben, mit der dieses Programm, das 1994 mit 14 Millionen ECU und 1995 mit 15 Millionen ECU ausgestattet war, in Kuba läuft.

8.7. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission wurden auch einige bemerkenswerte Initiativen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eingeleitet, mit denen die laufenden Reformen unterstützt werden sollen. Das Programm für die Ausbildung von Unternehmern ermöglicht es z. B. 120 Kubanern, die Grundsätze der Marktwirtschaft zu studieren. Kuba erhält darüber hinaus Fördermittel aus dem Programm für unternehmerische Kooperation und Investitionsförderung (AL-INVEST) sowie den Programmen für die akademische Ausbildung (ALFA), rationelle Energieverwendung (ALURE) und Investitionsförderung (ECIP). Betont wurde auch die Bedeutung der Konferenz im Dezember 1995 in Havanna, an der europäische Unternehmer, kubanische Wirtschaftsführer und Politiker sowie Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments teilnahmen. Diskutiert wurde dabei, nach welchem Rhythmus und mit welcher Intensität der wirtschaftliche Reformprozeß verlaufen sollte, wie die unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Europa und Kuba gefördert werden kann und in welchen Bereichen die wirtschaftliche Kooperation am besten begonnen werden solle.

8.8. Im Juni 1995 legte die Europäische Kommission ein Dokument vor (), das von der Prämisse ausgeht, daß Kuba neue internationale Kontakte aufbauen muß, wenn der wirtschaftliche und politische Wandel friedlich verlaufen soll. Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß die Europäische Union in diesem Prozeß eine führende Rolle spielen kann. Im Oktober 1995 erklärte es der Rat "zum Ziel der Europäischen Union, den friedlichen Übergang zur Demokratie und wirtschaftlichen Öffnung durch Ausbau und Vertiefung ihrer Beziehungen zu Kuba zu fördern".

8.9. Der Europäische Rat von Madrid beauftragte im Dezember 1995 die Kommission, "im ersten Halbjahr 1996 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit vorzulegen, das der Rat dann im Lichte der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba prüfen wird".

8.10. Das Europäische Parlament verabschiedete im Januar 1996 eine Entschließung, in der es die wichtige Rolle hervorhebt, die die Europäische Union bei der politischen Entwicklung Kubas spielen kann, und das o.g. Dokument der Kommission unterstützt.

8.11. Gegenwärtig stehen die Europäische Kommission und die kubanische Regierung weiter im Dialog miteinander. Beispiele dafür sind die Reise von Kommissionsmitglied Marín nach Havanna im März 1996 und der Besuch der stellvertretenden kubanischen Außenministerin Isabel Allende in Brüssel im Mai dieses Jahres. Die Europäische Kommission hat es jedoch abgelehnt, während des italienischen Ratsvorsitzes einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorzulegen, mit der Begründung, es bestuenden noch Zweifel an der Kontinuität des Reformprozesses in Kuba. Die Europäische Kommission wie auch die kubanischen Behörden bekräftigen, daß die Kooperation und der Dialog fortgeführt werden; beide Seiten haben ihre Entschlossenheit bekundet, möglichst bald zu einer Vereinbarung zu gelangen, ohne jedoch Termine festzulegen, die die gegenwärtigen Beziehungen in ein Korsett zwängen könnten.

9. Schlußfolgerungen

9.1. Nach der Auflösung des Ostblocks versucht Kuba, seine internationalen Beziehungen neu aufzubauen. Die EU dürfte der Partner mit den besten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Voraussetzungen sein, um eine feste, vielgestaltige internationale Wiedereinbindung Kubas, die zur Erleichterung des Reformprozesses unabdingbar ist, zu erreichen. Es gibt genügend Belege dafür, daß die Versuche, Kuba international zu isolieren, nicht zur Reformierung seiner Strukturen beigetragen, sondern im Gegenteil reformfeindliche Positionen verstärkt haben. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen Kuba und der EU könnte darüber hinaus zu einer Verbesserung des kubanischen Verhältnisses zu den USA und damit zu einer Verringerung der heute noch bestehenden politischen Spannungen beitragen.

9.2. Kuba hat eine geographisch günstige Lage durch seine Nähe zu den USA und den wichtigsten Staaten der Karibik. Darüber hinaus verfügt die Insel über eine gute Infrastruktur - insbesondere im Verkehrswesen - sowie über ein Arbeitskräftepotential, das zu den bestausgebildeten in ganz Lateinamerika gehört. Aufgrund dieser Faktoren sowie der immer noch geringen ausländischen Investitionen und seiner Klassifizierung als kurz- und mittelfristiger Expansionsmarkt ist Kuba ein hochinteressantes Land für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen.

9.3. Auch wenn nicht zu bestreiten ist, daß die eingeleiteten Reformen Wirkung zeigen, gibt es doch nach wie vor zahlreiche Sektoren in der kubanischen Wirtschaft, die mit erheblichen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Die Europäische Union könnte wirkungsvoll zur Modernisierung der kubanischen Produktion beitragen, denn sie verfügt weltweit über die größte Erfahrung, wenn es darum geht, den Umwandlungsprozeß stark zentralisierter Volkswirtschaften zu begleiten und zu unterstützen.

9.4. Die Europäische Kommission erleichtert es europäischen Unternehmern und Investoren, in Kuba Fuß zu fassen, und hilft ihnen bei der Kontaktaufnahme zu den kubanischen Behörden. Außerdem erleichtert sie die Arbeit der europäischen NROs auf der Insel, auf deren ermutigende Ergebnisse im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit bereits hingewiesen wurde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt beide Initiativen, die künftig ausgeweitet werden sollten. Der Ausschuß befürwortet darüber hinaus die Einbeziehung von Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen (darunter auch Genossenschaftler) sowie von Arbeitnehmern und Landwirten als eine Form der Unterstützung Kubas auf dem jetzt beschrittenen Weg zur Marktwirtschaft, denn seiner Überzeugung nach begünstigt diese Art von Kontakten eine direktere Zusammenarbeit mit den Empfängergruppen und damit auch eine bessere Einflußnahme auf die Art, wie die Hilfe nach Europa zurückwirkt.

9.5. Die Europäische Union kann daher im Reformprozeß, der jetzt in Kuba eingeleitet wurde, eine vorrangige Rolle spielen und damit quasi nebenbei ihre Präsenz in Lateinamerika ausbauen. Der Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, das auf der gegenseitigen Zuerkennung von Zollermäßigungen basiert und durch Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit abgerundet wird (und mit dem in erster Linie die Grundbedürfnisse der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen befriedigt werden sollen) erscheint als der sinnvollste Schritt in dem Bemühen, die bestehenden Beziehungen zwischen der EU und Kuba auf eine feste Grundlage zu stellen, auszubauen und effektiver zu gestalten. Der Beitritt Kubas zum Lomé-Abkommen stößt bei der kubanischen Regierung und bei den AKP-Staaten auf Ablehnung. Auch die Europäische Kommission hält einen solchen Beitritt nicht für den besten Weg zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Kuba und der Union.

9.6. Gemäß dem EG-Vertrag und im Einklang mit den letzten, vom Rat unterzeichneten Kooperationsabkommen mit Drittländern müßte ein Kooperationsabkommen zwischen der Union und Kuba auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen, wobei dieser Vorbehalt für beide Seiten gleichermaßen zu gelten hat.

9.7. Das Kooperationsabkommen müßte folgenden Zielen dienen: Unterstützung bei der wirtschaftlichen Erneuerung der Insel ohne Schmälerung des bestehenden Sozialschutzes sowie Hilfe bei der Umgestaltung des Staates gemäß dem Willen des kubanischen Volkes und innerhalb des allgemeinen Rahmens der Interventionsbereiche, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission "Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach" () genannt sind. Je nachdem, wie weit die Reformen vorangetrieben werden, käme auch ein Passus über den politischen Dialog in Betracht.

9.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist des weiteren der Auffassung, daß das Kooperationsabkommen zur Verabschiedung von Maßnahmen beitragen müßte, die das Recht auf die freie Bildung von Gewerkschaften und auf Tarifverhandlungen im Einklang mit den Artikeln 87 und 88 der IAO garantieren.

9.9. Der Ausschuß dringt auf die möglichst rasche Vorlage eines Verhandlungsmandats, denn seiner Überzeugung nach würde dies die reformfreundlichen Kräfte innerhalb der kubanischen Regierung stärken, und der Abschluß eines solchen Mandats würde die Situation der Bevölkerung verbessern. Auch die Bedeutung eines Kooperationsabkommens darf nicht unterschätzt werden; es würde helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen abzustützen und damit einen friedlichen Übergang des Landes, der nach Meinung der meisten Experten kurz bevorsteht und unausweichlich ist, zu erleichtern. Der Abschluß eines Kooperationsabkommens könnte schließlich auch die beste Form der Abwehr von Versuchen sein, der Europäischen Union die Gesetze von Drittländern aufzuzwingen.

9.10. Folgende Punkte könnten in ein Kooperationsabkommen aufgenommen werden:

- Intensivierung des Handelsaustauschs und Erleichterung des gegenseitigen Marktzugangs. Im Bereich der Agrarproduktion wäre hierbei zu berücksichtigen, ob die zolltariflichen Maßnahmen mit der GAP und den GMO-Bestimmungen vereinbar sind. Rohtabak, handgefertigte Zigarren, Fischereierzeugnisse, Rum und tropische Erzeugnisse könnten in das Abkommen aufgenommen werden, das wichtigste Ausfuhrgut Kubas, der Rohrzucker, wegen der bereits bestehenden internationalen Abnahmeverpflichtungen der EU dagegen nicht.

- Investitionsförderung und -schutz. Es muß ein attraktives, stabiles Umfeld geschaffen werden, das mit Hilfe folgender Maßnahmen eine Steigerung der Investitionen von gegenseitigem Vorteil erlaubt: Identifizierung von Investitionschancen, Garantie der Nichtbeschlagnahme von Vermögen, Regelung über die Rückführung von Gewinnen, Regelung über Mechanismen zum Schutz von Ansprüchen und eventuellen Ausgleichszahlungen sowie Schaffung eines transparenten Systems für die Beteiligung ausländischer Geschäftspartner.

- Förderung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsakteuren und Sozialpartnern mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang wäre die Unternehmerausbildung - besonders von kleinen und mittleren Unternehmen - zu fördern, um diese mit den technischen Neuerungen und den wirtschaftlich-sozialen Veränderungen vertraut zu machen. Desgleichen müßten den Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens die wichtigsten Grundsätze nahegebracht werden, die in einer Marktwirtschaft für die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern gelten.

- Technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit durch gemeinsame Aktionen, die den Technologietransfer, die Zusammenarbeit zwischen den interessierten Industriesektoren und den Austausch von Wissenschaftlern erleichtern. Besonders fruchtbar könnte diese Zusammenarbeit in den Bereichen Biotechnologie, pharmazeutische Industrie und Gesundheitswesen im allgemeinen sein.

- Kooperation im Bildungsbereich, insbesondere bei der Berufsausbildung, wobei vorzugsweise die neuen, aufstrebenden Wirtschaftssektoren des Landes zu berücksichtigen sind. In diesen Zusammenhang gehört auch die Förderung von Vereinbarungen zwischen Bildungszentren und Organen, die für Bildung zuständig sind.

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen und anderen Organisationen der Bürgergesellschaft, um für eine solide Grundlage für eine stetige Berufsausbildung zu sorgen, die es den Lernenden ermöglicht, mit den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen Schritt zu halten. Dabei ist besonderes Augenmerk auf den technischen Fortschritt und die mit neuen Formen der Arbeitsorganisation und des Arbeitsmanagements verbundenen Aspekte zu legen.

- Zusammenarbeit im Umweltbereich. Schwerpunkte müßten der Schutz der städtischen Umwelt, der Schutz der Meeresumwelt und ihrer Ökosysteme, die Verhütung von Industrieverschmutzung sowie die Bekämpfung der durch den Fremdenverkehr verursachten Verschmutzung sein. In dem Abkommen müßte auch die Bereitschaft erklärt werden, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auf jede von der EU unterstützte Produktionstätigkeit anzuwenden.

- Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere bei der Konzipierung eines ordnungsrechtlichen Rahmens für den Energiesektor, im Bereich der erneuerbaren Energien (Zuckerrohr-Bagasse) und bei der Energieversorgung ländlicher Gebiete. Zu fördern ist auch der Technologietransfer sowie die Beteiligung der Wirtschaftsakteure und Sozialpartner beider Parteien an gemeinsamen Projekten im Bereich der Energieerzeugung oder der Infrastruktur für die Energieverteilung.

- Förderung von Joint Ventures im Seeverkehr.

- Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der kubanischen Landwirtschaft. Hierzu sind technische Unterstützung, Bildungsangebote und materielle Hilfe nötig, um die Produktion zu diversifizieren, die Ertragsfähigkeit der Anbauflächen zu erhöhen und so die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.

- Förderung von gemeinsamen Programmen und Aktionen im Bereich der Fischerei und der Teichwirtschaft einschließlich Forschung, neue Techniken und Vermarktung mit dem Ziel, zum einen die Nahrungsmittelversorgung Kubas sicherzustellen und zum anderen die Ausfuhren zu erhöhen.

- Förderung des Fremdenverkehrs und stärkerer Erfahrungsaustausch.

- Zusammenarbeit im Zollwesen, insbesondere im Zuge von Programmen zur Bekämpfung des Drogenhandels.

- Einbeziehung Kubas in das Ernährungssicherungsprogramm durch Lebensmittelhilfe im Rahmen von Gegenwertfonds.

9.11. Die Beziehungen zwischen den europäischen Wirtschafts- und Sozialpartnern und den im Moment im Aufbau befindlichen sozioökonomischen Akteuren auf Kuba werden sich - eine entsprechende politische Entwicklung vorausgesetzt - zweifellos intensivieren. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann hierbei eine wichtige Rolle spielen, indem er die kubanische Bürgergesellschaft bei ihrem Organisationsprozeß mit seiner Erfahrung unterstützt und Kontakte knüpft, die die Präsenz der EU in einer Region, deren Entwicklungsaussichten vielversprechend sind, verstärken.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Entschließung des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba (Begründung), Januar 1996.

() In einem viel diskutierten Artikel der New York Times (17. 5. 1995) hieß es, diese Haltung sei die Konsequenz aus einem Bericht des Pentagons, dem zufolge Kuba einen Reformprozeß eingeleitet habe, in dem Fidel Castro eine zentrale Rolle spiele. Laut diesem Bericht liegt es im strategischen Interesse der USA, die wirtschaftlichen und politischen Reformen zu unterstützen, statt Strafmaßnahmen anzuwenden.

() Am 12. Oktober 1992 untersagte das Vereinigte Königreich gesetzlich die Anwendung des Torricelli-Gesetzes auf in Großbritannien ansässige Tochtergesellschaften von US-Firmen.

() Diese vor 1995 errechnete Angabe bezieht sich auf die Zwölfergemeinschaft. Rechnet man die Entwicklungshilfe von Österreich, Schweden und Finnland hinzu, erhöht sich die Gesamtleistung auf über 90 %.

() Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, 28. 6. 1995, Dok. KOM(95) 306.

() Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament, Dok. KOM(95) 567 endg., vom 22. 11. 1995.