DE

Brüssel, den 29.9.2008

KOM(2008) 581 endgültig

2008/0184 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet und ist am 14. Oktober 1998 in Kraft getreten. Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung der Vertragsparteien im jeweils letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden.“

2. Durch den Beschluss 2004/756/EG des Rates vom 4. Oktober 2004 [1] wurde das Abkommen mit Wirkung vom 14. Oktober 2003 um weitere fünf Jahre verlängert. Das Abkommen läuft am 13. Oktober 2008 aus.

3. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu verlängern, um die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten Vorrang besitzen, auch in Zukunft zu erleichtern, was für beide Vertragsparteien wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen wird.

4. Ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens bekräftigten beide Parteien in den Schlussfolgerungen der letzten Sitzung (Sitzung vom 19./20. Februar 2008 in Washington) der auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe.

5. Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des derzeitigen Abkommens identisch sein, abgesehen von Änderungen technischer Natur, die den Geltungsbereich des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft (RP7) bringen und im Wesentlichen darin bestehen, die Liste der Bereiche für Kooperationsmaßnahmen um die Bereiche Weltraumforschung und Sicherheitsforschung zu erweitern.

6. In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat,

– nach Anhörung des Europäischen Parlaments im Namen der Gemeinschaft die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre zu genehmigen

– und den Ratspräsidenten zu ermächtigen, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2008/0184 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 1998 [4] hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugestimmt.

(2) Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens lautet: „Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen. Vorbehaltlich der Überprüfung der Vertragsparteien im jeweils letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden.“

(3) Mit seinem Beschluss 2004/756/EG vom 4. Oktober 2004 [5] hat der Rat das Abkommen mit Wirkung vom 14. Oktober 2003 um weitere fünf Jahre verlängert.

(4) Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre begrüßen würden. Eine rasche Verlängerung liegt somit im Interesse beider Parteien.

(5) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des derzeitigen Abkommens, das am 13. Oktober 2008 ausläuft, identisch sein, abgesehen von einer Änderung technischer Natur, die im Wesentlichen darin besteht, die Liste der Bereiche für Kooperationsmaßnahmen um die Bereiche Weltraumforschung und Sicherheitsforschung zu erweitern und damit auf die Themen des Siebten Forschungsrahmenprogramms abzustimmen.

(6) Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre wird mit dem gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geänderten Artikel 4 im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Gemeinschaft mit, dass die Gemeinschaft ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Geänderter Wortlaut von Artikel 4 des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Artikel 4

Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

(a) Die Kooperationsmaßnahmen können erstrecken sich auf folgende Bereiche erstrecken:

– Umwelt (einschließlich Klimaforschung)

– Biomedizin und Gesundheit (einschließlich Forschung über Aids, Infektionskrankheiten und Drogenmissbrauch)

– Landwirtschaft

– Fischereiwissenschaft

– Forschung im Bereich Ingenieurwesen

– nichtnukleare Energie

– natürliche Ressourcen

– Werkstofftechnik (einschließlich Nanotechnologie) und Metrologie

– Informations- und Kommunikationstechnologien

– Telematik

– Biotechnologie

– Meereswissenschaften und -technologie

– sozialwissenschaftliche Forschung

– Verkehr

– Sicherheitsforschung

– Weltraumforschung

– Wissenschafts- und Technologiepolitik, Management, Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern

(b) Die Vertragsparteien können diese Liste auf Empfehlung der in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Beratungsgruppe nach den für sie jeweils geltenden Verfahren ändern.

(c) Die Vertragsparteien können Kooperationsmaßnahmen gemeinsam mit Drittparteien durchführen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politische Strategie und Koordinierung der Generaldirektionen RTD, JRC, ENTR, INFSO und TREN

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens (Workshops, Seminare, Sitzungen usw.) werden zu Lasten der jeweiligen Haushaltslinien der spezifischen Programme des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft verbucht (XX 01 05 03).

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Fünf Jahre, mit der Möglichkeit der einvernehmlichen Verlängerung durch die Parteien gemäß Artikel 12 des Abkommens.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

08 01 05 03 | NOA | NGM [6] | NEIN | JA | JA | Nr. 1a |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | | Insgesamt |

Operative Ausgaben [7] | | | | | | | | |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a | | | | | | | |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | | b | | | | | | | |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben [8] | | | | |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | | 0,550 |

HÖCHSTBETRAG | | | | | | | |

Verpflichtungs-ermächtigungen | | a+c | | | | | | | |

Zahlungsermächtigungen | | b+c | | | | | | | |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben [9] | | |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | | | | | | | |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | | | | | | | |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | | a+c+d+e | | | | | | | |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | | b+c+d+e | | | | | | | |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | | Jahr | n+1 | n+2 | n+3 | n+4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

…………………… | f | | | | | | | |

VE INSGESAMT, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | | | | | | | |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

x Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung [10] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

x Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

| | Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | | Stand nach der Maßnahme |

Haushaltslinie | Einnahmen | | | [Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] [11] |

| a) Einnahmen nominal | | | | | | | | |

| b) Veränderung | | | | | | | | |

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | |

Personalbedarf insgesamt | | | | | | |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Dieser Beschluss wird es beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem wissenschaftlichem und technologischem Interesse fortzuführen, zu verbessern und zu vertiefen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen des beiderseitigen Nutzens, der Schaffung von Möglichkeiten auf beiden Seiten für Kooperationsmaßnahmen wie gemeinsame oder koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte, des Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der jeweils anderen Partei, soweit sie für das Abkommen von Bedeutung sind, sowie des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung der Rechte am geistigen Eigentum. Der Vorschlag sieht Dienstreisen von Sachverständigen und Beamten der EU vor, ferner Workshops, Seminare und Sitzungen in der Europäischen Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten. Die wissenschaftlich-technischen Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens ergänzen und unterstützen andere die Vereinigten Staaten betreffende Maßnahmen der Gemeinschaft.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Dieser Beschluss dürfte es den USA und der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen, gegenseitig vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie mit ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen. Er wird Grundlage sein für den Austausch von Fachkenntnissen und den Wissenstransfer zum Nutzen der Wissenschaftsgemeinde, der Industrie und der Bürger.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Zentrale Verwaltung

x direkt durch die Kommission

indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen

ٱdie von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱeinzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

ٱGeteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Maßnahmen im Rahmen des Kooperationsabkommens werden regelmäßig von den Kommissionsdienststellen bewertet. Daneben findet in regelmäßigen Abständen eine gemeinsame Bewertung durch die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten statt. Die Bewertung deckt folgende Aspekte ab:

a) Leistungsindikatoren:

– Anzahl der Dienstreisen und Sitzungen

– Anzahl der Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

b) Sammlung von Informationen:

anhand von Daten aus den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms sowie von Daten, die die Vereinigten Staaten der auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe zur Verfügung stellen.

c) Die Kommission bewertet die durchgeführten Kooperationsmaßnahmen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums für die Durchführung.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die Kommission bewertet die unter dieses Kooperationsabkommen fallenden Maßnahmen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums für die Durchführung.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Auf Seiten der Gemeinschaft stützt sich die Entscheidung für eine Verlängerung des Abkommens auf den nach Einschätzung der Generaldirektionen RTD, INFSO und JRC positiven Gesamtnutzen, der daraus für die europäischen Mitwirkenden an den Kooperationsmaßnahmen mit den Partnern in den Vereinigten Staaten erwächst, wie dies insbesondere auf den regelmäßigen Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Gemeinsamen Beratungsgruppe herausgestellt wurde.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Die Vertragsparteien prüfen die Anwendung des Abkommens alljährlich im Rahmen der Sitzungen der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Beratungsgruppe. Die Verlängerung des Abkommens wird einer Bewertung durch beide Vertragsparteien unterzogen.

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Erfordert die Durchführung des Rahmenprogramms eine Auftragsvergabe an externe Auftragnehmer oder die Vergabe von Finanzmitteln an Dritte, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere, wenn sie begründete Zweifel daran hat, dass die Arbeiten tatsächlich ausgeführt bzw. wie im Tätigkeitsbericht beschrieben ausgeführt wurden.

Die Rechnungsprüfungen der Gemeinschaft werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind. Die Prüfer werden von der Gemeinschaft frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Partei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind.

Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene und abschreckende Maßnahmen und Sanktionen ergreift.

Um dies sicherzustellen, werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen Nr. 2988/95, Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99 in alle Verträge aufgenommen, die zur Durchführung des Rahmenprogramms geschlossen werden.

Die Verträge müssen insbesondere Folgendes enthalten:

– besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EG durch Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten;

– Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/99 und Nr. 1074/99;

– verwaltungsrechtliche Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung Nr. 2988/95 (einschließlich Aufstellung schwarzer Listen);

– den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckbare Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag sind.

Ein internes Prüfungs- und Überwachungsprogramm in Bezug auf wissenschaftliche und finanzielle Aspekte wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung durchgeführt. Eine Innenrevision wird vom Referat „Interne Revision“ der GD Forschung vorgenommen, Prüfungen vor Ort durch den Rechnungshof der Europäischen Union.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Outputs (bitte angeben) | Art der Outputs | Durchschnittskosten | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

| | | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten | Zahl der Outputs | Gesamtkosten |

OPERATIVES ZIEL Nr. 1 [12] | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1… | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 2… | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 1 insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

OPERATIVES ZIEL Nr. 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Maßnahme 1… | | | | | | | | | | | | | | | | |

Output 1 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 2 insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

OPERATIVES ZIEL Nr. n | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel n insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

GESAMTKOSTEN | | | | | | | | | | | | | | | | |

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Art und Anzahl des erforderlichen Personals

Art der Stellen | | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit [13] (XX 01 01) | A*/AD | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |

| B*, C*/AST | | | | | | |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal [14] | | | | | | |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal [15] | | | | | | |

INSGESAMT | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Die Verwaltung des Abkommens wird Dienstreisen und die Teilnahme an Sitzungen von Sachverständigen und Bediensteten der EU und den USA beinhalten.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

x derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie(Nummer und Bezeichnung) | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | | INSGESAMT |

1 Technische und administrative Unterstützung (einschließlich Personalkosten) | | | | | | | |

Exekutivagenturen [16] | | | | | | | |

Sonstige technische und administrative Unterstützung | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | | 0,550 |

- intra muros | | | | | | | |

- extra muros | | | | | | | |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | | | | | | | |

| 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | 0,110 | | 0,550 |

Für die Veranstaltung von Workshops, Konferenzen und Seminaren zur Förderung des Informationsaustauschs und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EG

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Insgesamt |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | | | | | | |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.)(Angabe der Haushaltslinie) | | | | | | |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | | | | | | |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Betragsangabe auf der Grundlage der jährlichen Kosten für einen Beamten (alle Kategorien zusammengenommen):

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgabenin Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

| 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | - | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | | | | | | | |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen | | | | | | | |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse [17] | | | | | | | |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen | | | | | | | |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme | | | | | | | |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) | | | | | | | |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) | | | | | | | |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | | | | | | | |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 5.

[2] ABl. C …, S. …

[3] ABl. C …, S. …

[4] ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.

[5] ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 5.

[6] Nichtgetrennte Mittel.

[7] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[8] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[9] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 – außer Artikel XX 01 04 und XX 01 05 – fallen.

[10] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[11] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten hinzuzufügen.

[12] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[13] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[14] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[15] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[16] Hier ist auf den entsprechenden Finanzbogen für die betreffende(n) Exekutivagentur(en) zu verweisen.

[17] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.

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