KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 434 endg. 
Brüssel, den 7. November 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern 
auf Mineralöle 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
1. Im Rahmen ihres Programms für die Vollendung des 
Binnenmarktes und insbesondere der Anforderungen 
von Artikel 99 des EWG-Vertrags legte die 
Kommission 1987 einen Vorschlag(1) über 
gemeinsame Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 
vor. Angesichts der Reaktionen darauf wurden 
1989(2) eine Reihe von Änderungen angebracht, um 
den Prozeß der Anpassung an dieses Ziel für die 
Mitgliedstaaten zu erleichtern. Für Mineralöle 
wird vorgeschlagen, die einzelstaatlichen 
Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 1992 
mit den vorgeschriebenen Mindestsätzen oder 
Spannen in Übereinstimmung zu bringen. Dies wird 
als erster Schritt zur allmählichen Ausrichtung 
auf langfristige Zielsätze angesehen. Letztere 
werden unter Berücksichtigung der relevanten 
Gemeinschaftspolitik in einem bis Ende 1990 
vorzulegenden Kommissionsvorschlag dargelegt 
werden. 
2. Um die Errichtung und das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, 
reicht es nicht aus, die Sätze der indirekten 
Steuern in der Gemeinschaft zu haraionisieren. Der 
Rahmen, in dem diese Steuern erhoben werden, muß 
ebenfalls definiert und in den Bereichen, in 
denen fortdauernde Unterschiede in der 
einzelstaatlichen Handhabung den freien 
Warenverkehr nach der Abschaffung der 
Grenzkontrollen behindern oder verzerren würden, 
eine gemeinsame Struktur festgelegt werden. Dies 
(1) KOM(87) 327 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle. 
(2) KOM(89) 526 zur Änderung von (1). 
- 3 
erfordert nicht die Errichtung eines homogenen 
und einheitlichen Steuersystems, sondern eher 
eine Koordinierung, die sicherstellt, daß 
ähnliche Produkte allgemein in ähnlicher Weise 
besteuert werden und daß steuerbedingte 
Unterschiede im Endpreis dieser Erzeugnisse nicht 
zu betrügerischen oder überflüssigen Einkäufen 
anregen. 
Um dies zu erreichen, lauten die 
Mindestanforderungen für steuerbare Erzeugnisse, 
daß die zu besteuernden Erzeugnisse 
unmißverständlich identifiziert werden und daß 
der Steuertatbestand zusammen mit der Methode und 
dem Verfahren zur Entrichtung der sich ergebenden 
Steuerschuld festgelegt wird. Im Falle der 
Mineralöle verlangt die besondere Beschaffenheit 
des Marktes, daß für die Handhabung der 
Lieferungen steuerbefreiter Mineralöle oder 
solcher mit ermäßigten Steuersätzen besonders 
dann, wenn diese Auswirkungen auf den 
grenzüberschreitenden Warenverkehr haben, 
gemeinsame Bedingungen festgelegt werden. 
II. VORGESCHICHTE 
1. Dieser Struktur-Vorschlag basiert auf einer 
früheren Initiative der Kommission, einen 
gemeinsamen Rahmen für die Mineralölsteuern der 
Gemeinschaft festzulegen(3). Damals (1973) hatte 
die Kommissionn ins Auge gefaßt, daß die 
Annäherung an gemeinsame Verbrauchsteuersätze 
erst nach Einführung der harmonisierten Struktur 
beginnen würde. Dieser Ansatz stimmte mit der 
Mwst-Politik überein. 
(3) KOM(73) 1234 endg. 
Riehtlinienvorschlag zur Harmonisierung der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle. 
h -
2. Auch glaubte man, daß die eigentliche 
Koordinierung der Gemeinschaftpolitik auf dem 
Energie- und dem Verkehrsgebiet erst nach einer 
wesentlichen Verringerung der durch 
unterschiedliche steuerliche Behandlung der 
Mineralöle verursachten Verzerrungen erreicht 
werden könnte, 
3. Der Vorschlag, der seitdem liegen geblieben ist, 
obwohl die Kommission den Rat in der Zwischenzeit 
bei zahlreichen Gelegenheiten auf diese Frage 
aufmerksam gemacht hat, dürfte in seiner 
gegenwärtigen Ausgestaltung nicht den für das 
Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen 
Harmonisierungsgrad liefern. Seit 1973 haben sich 
die einzelstaatlichen Steuersysteme tendenziell 
in zunehmendem Maße auseinanderentwickelt. Diese 
Diversität verstärkte sich in der Zwischenzeit 
noch durch zwei Erweiterungen der Gemeinschaft. 
Die periodischen Instabilitäten des 
internationalen ölmarkts und die sich daran 
anschließenden energiepolitischen Überlegungen 
haben im Verein mit der gestiegenen Bedeutung des 
Umweltschutzes den außenwirtschaftlichen 
Hintergrund verändert, vor dem die 
Verbrauchsteuerpolitik formuliert worden war. 
4. Dies hat die Kommission veranlaßt, den Vorschlag 
von 1973 kritisch zu überprüfen. Einige 
Bestimmungen, die nicht als strikt mit der 
Abschaffung der Steuergrenzen verknüpft 
betrachtet werden können, sind gestrichen worden. 
Der nunmehr vorgelegte geänderte Vorschlag 
ersetzt den ursprünglichen Vorschlag, doch 
beschränkt sich sein Deckungsbereich auf das, was 
für das Funktionieren des Binnenmarktes für 
wesentlich gehalten wird. 
- 5 
Mit Ausnahme der Mehrwertsteuer bleibt die 
Verbrauchsteuer auf Mineralöle wertmäßig die 
wichtigste indirekte Steuer innerhalb der 
Gemeinschaft. Daher müssen Vorkehrungen zum 
Schutz der Einnahmen der Mitgliedstaaten nach 
1992 getroffen werden. Die Bedingungen für die 
Erhebung der Steuer müssen einander hinreichend 
angepaßt sein, um sicherzustellen, daß aus der 
Abschaffung der Kontrollen an den nationalen 
Grenzen keine Verwässerung dieser Einnahmen 
folgt. 
III. GRUNDLEGENDE KONZEPTE FÜR DIE HARMONISIERUNG DER 
STRUKTUREN 
1. Sowohl die den Mitgliedstaaten zufließenden 
Steuereinnahmen als auch die Kosten für den 
Steuerzahler werden von einigen Aspekten der 
Steuerstruktur wie auch vom Steuersatz berührt. 
Dies spiegelt sich wider in Fragen beispielsweise 
folgender Art: Kann ein bestimmtes Erzeugnis im 
Steueraussetzungsverfahren in ein Steuerlager 
verbracht werden oder nicht; ist die Steuer 
unverzüglich zu entrichten oder kann sie 
aufgeschoben werden und in welchem Ausmaß werden 
für bestimmte Endverbrauchszwecke Befreiungen 
gewährt. 
2. Die Lösungsansätze zu dieser und ähnlichen Fragen 
in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind so 
komplex, daß es besonders schwierig ist, eine 
Politik zur Kontrolle dieser Erzeugnisse und der 
auf sie im Binnenmarkt erhobenen Steuern zu 
entwerfen. 
3. Eine unterschiedliche Handhabung findet sich in 
der vollen Breite der steuerbaren Erzeugnisse, in 
der Definition des Steuertatbestandes, im Grad 
der materiellen Kontrolle und in den 
- 6 -
Zahlungsbedingungen. Die größten Anweichungen 
sind jedoch zwischen den Befreiungssystemen und 
den Präferenzsystemen zu finden, die sich 
unabhängig voneinander in den Mitgliedstaaten 
entwickelt haben. 
4. In dieser komplizierten Situation kann die 
Kommission nur pragmatisch vorgehen. Hauptziel 
muß es sein, den Harmonisierungsgrad zu 
erreichen, der erforderlich ist, um Errichtung 
und Funktionieren des Binnenmarktes 
sicherzustellen. 
Diese Unterschiede, die zu Anomalien im Handel 
oder in den Einkommensströmen der Mitgliedstaaten 
führen können, müssen in einer Weise eingeebnet 
werden, die mit der geübten nationalen Praxis am 
wenigsten bricht und gleichzeitig das 
Einverständnis der Steuerzahler nicht noch mehr 
strapaziert. Es sei jedoch daran erinnert, daß es 
über das Ziel des vorliegenden Vorschlags 
hinausgeht, sämtliche Wettbewerbsungleichheiten 
zu beseitigen, die sich aus unterschiedlichen 
einzelstaatlichen Steuerpraktiken ergeben. Für 
den Augenblick sollte es den Mitgliedstaaten 
überlassen bleiben, angesichts ihrer eigenen 
Situation nach Lösungen zu suchen. 
5. Von den als wesentlich für die oben dargelegte 
Zielsetzung identifizierten Maßnahmen sind jene, 
die sich auf den Umlauf und die Einlagerung 
steuerbarer Güter beziehen, Gegenstand eines 
getrennten Vorschlags, der gemeinsame 
Vorschriften für sämtliche Kategorien steuerbarer 
Erzeugnisse festlegt(4). Dieser horizontale 
Vorschlag befaßt sich ebenfalls mit gemeinsamen 
Vorschriften über den Steuertatbestand und die 
(4) KOM(90) 
Z ah lung smoäa lite, ten«, Bz wird jedoch anarfceûmt 9 
Ù3.B die Besteuerung äcr einzelnen "dchtigen 
Kategorien Verbrauchsteuerbar&r Erzeugnisse 
alkoholische Getränke, T&bakwaren sowie 
Mineralöle - jeweils bestimmte 
^ategorisspasifischö • Merfaaale haben wird \in.d 
deshalb nicht auf einer gemeinsamen Basis 
festgelegt werden kann» Für Mineralöle werden 
âi«*se Maritale in dem vorliegenden Vorschlag 
ausgewiesen. 
- 8 -
Erläuterung der Artikel 
Artikel 1 
1.1. Dieser Absatz geht auf den Zweck der Richtlinie ein, 
indem er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung 
auferlegt, die in Artikel 2 definierten Erzeugnisse 
der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. 
1.2. Dieser Absatz verweist, was sehr wichtig ist, auf 
die Richtlinie, in der die Steuersätze auf die zu 
besteuernden Erzeugnisse festgelegt sind. 
Artikel 2 
2.1. In diesem Absatz sind die Erzeugnisse aufgezählt, 
auf die die Verbrauchsteuer unter Zugrundelegung der 
Nummern der Kombinierten Nomenklatur (KN) erhoben 
wird. Ziel ist es, in umfassender Weise sämtliche 
Kohlenwasserstoffe zu erfassen, die als Brenn- oder 
Treibstoff verwendet werden können. Aus Gründen der 
Kontrolle enthält die Liste auch chemisch reine 
Kohlenwasserstoffe, deren Verwendung unter diesen 
Umständen als weitgehend theoretisch betrachtet 
werden könnte. 
Für die nachstehenden Erzeugnisse enthält der 
Steuersätze-Vorschlag einen Steuersatz: 
Benzin, verbleit: 2710 00 31 
2710 00 35 
Benzin, unverbleit: 2710 00 33 
Dieselkraftstoff: 2710 00 69 
Heizöl: 2710 00 69 
Schweröl: 2710 00 79 
Flüssiggas (LPG): von 2711 12 11 
bis 2711 13 90 
Kerosin: 2710 00 51 
1710 00 55 
Die übrigen in diesem Absatz aufgelisteten 
Kohlenwasserstoffe würden nur dann steuerbar sein, 
wenn sie als Brennstoff oder Treibstoff verwendet 
werden, und unterliegen dann, je nach 
Verwendungszweck als Brennstoff oder Treibstoff, der 
Verbrauchsteuer. 
Die Verwendung der KN als Referenzsystem ist dadurch 
gerechtfertigt, daß diese das einzige zugelassene 
und gesetzlich festgelegte Verzeichnis von 
Erzeugnissen umfaßt, das für fiskalische Zwecke 
verwendet werden kann. In diesem Vorschlag stellt 
die KN die Erzeugnisse fest, die in den 
Anwendungsbereich der Steuer fallen sollen. Die 
Mindeststeuersätze oder -spannen in dem Steuersätze-
Vorschlag sind als komerzielle Produktbeschreibimgen 
ausgedrückt. Die KN-Nummern stellen die wichtige 
Verbindung zwischen dem generellen Anwendungsbereich 
der harmonisierten Verbrauchsteuer gemäß Artikel 
1.1. und dem Steuersätze-Vorschlag her. 
2.3. Um die Steuerbemessungsgrundlage zu schützen, wird 
die Belastung auf Substitutionskraftstoffe 
ausgeweitet, wenn diese als Treibstoff für 
Kraftfahrzeuge verwendet werden. 
Wenn man den gegenwärtigen Stand der technischen 
Entwicklung auf diesem Gebiet als gegeben ansieht, 
wird die Annäherung in Übereinstimmung mit der 
allgemeinen Behandlung in den Mitgliedstaaten 
herbeigeführt. Zukünftige Entwicklungen, vor allen 
Dingen auf dem Gebiet umweltfreundlicherer 
Motortreibstoffe, können zu gegebener Zeit bei der 
Besteuerung solcher Treibstoffe wieder erwogen 
werden. 
- 10 -
2.4. Da die einzelnen Erzeugnisse in Artikel 2.1. durch 
Bezugnahme auf die Nummern der KN definiert sind, 
welche regelmäßig aktualisiert werden, muß der 
Klarheit halber die jeweils gemeinte Version 
angegeben werden. Dementsprechend ist die am Tage 
der Anwendung der Richtlinie gültige Version der KN 
relevant. 
Artikel 3 
3.1. Dieser Absatz definiert die Steuerbemessungsgrund­
lage. In dem Prozeß der Harmonisierung der Steuer­
sätze ist es angebracht, eine Standardtemperatur zu 
spezifizieren. Der Übergang von der 
Raumtemperaturrechnung in den wenigen 
Mitgliedstaaten, wo diese Praxis noch besteht, 
dürfte nicht übertrieben teuer sein, da 
Handelstransaktionen mit Mineralölen gewöhnlich auf 
einer Standardtemperatur basieren. 
Artikel 4 
4.1. Die gemeinsame Definition des Steuertatbestands 
(oder des Augenblicks, in dem die Steuerschuld 
entsteht) ist für alle Kategorien steuerbarer 
Erzeugnisse in dem Vorschlag für die horizontale 
Richtlinie angegeben. Dieser Absatz befaßt sich mit 
den Vorschriften, die sich ausschließlich auf die 
Mineralöle beziehen. 
In der Mehrheit der Mitgliedstaaten stellt der 
Verbrauch von Mineralölen innerhalb eines 
Herstellungsbetriebs keinen die Verbrauchsteuer­
schuld begründenden Steuertatbestand dar, so lange 
es sich nicht um die Verwendung als Treibstoff für 
Kraftfahrzeuge oder für nicht mit der Produktion von 
Mineralölen zusammenhängende Zwecke handelt. 
» 11 
Ebenfalls ist es notwendig, als Steuertatbestand für 
die Begründung des Verbrauchsteueranspruchs jene in 
Artikel 2.3. dargestellten Umstände zu definieren, 
wo ein normalerweise nicht steuerbares (d.h. nicht 
in Artikel 2.1. aufgeführtes) Erzeugnis zum Verkauf 
als Treibstoff angeboten oder verwendet wird, oder 
auch die Tatsache, daß ein solches Erzeugnis dazu 
bestimmt ist, als Treibstoff zu dienen. 
Artikel 5 
5.1. Dieser Absatz enthält den Grundsatz, daß ein 
Unternehmen als Mineralölherstellungsbetrieb 
anerkannt wird, wenn es die in Artikel 2.1. 
aufgelisteten Erzeugnisse produziert oder wenn es 
diese Erzeugnisse einem durch die Zusätzliche 
Vorschritt 5 zu Kapitel 27 der KN abgedeckten 
Verfahren unterz ieht. 
Tatsächlich sind die aus dieser Definition 
erwachsenden Verpflichtungen nicht detailliert 
aufgeführt, sondern ihre gesetzliche Regelung bleibt 
den Mitgliedstaaten überlassen. Es wäre nicht 
angebracht - oder machbar -, auf Gemeinschaftsebene 
solche Einzelheiten wie z.B. die besonderen 
Konstruktionsmerkmale usw. festzulegen; dies hat 
somit auf einzelstaatlicher Ebene zu geschehen. 
5.2. Da es der Gemeinschaftspolitik entspricht, 
Schmierstoffe nicht mit Verbrauchsteuern zu belegen, 
muß dafür gesorgt, werden, daß nur Schmierstoffe 
produzierende Betriebe nicht als 
Minralöiherstellungshetriebe betrachtet zu werden 
brauchen. Dies entspricht der Handhabung in den 
meisten Mitaliedstaaten. 
12 -
Artikel 6 
a) Dieser Absatz erlaubt den Ausschluß von der Anwendung 
des im ersten Absatz von Artikel 5.1. enthaltenen 
Grundsatzes in Fällen, wo der Arbeitsvorgang nicht 
darauf abzielt, Mineralöle zu erzeugen, sondern 
letzteres ein unvermeidliches Nebenergebnis ist, 
beispielsweise wo Mineralöle bei der Gewässerreinigung 
anfallen oder bei der Säuberung von Tankschiffen oder 
Containern, die Mineralöle enthielten. 
b) Deckt den Fall von Arbeitsvorgängen ab, bei denen es 
sich nicht wirklich um Produktion handelt, sondern die 
durchgeführt werden, damit das HaupterZeugnis in dem 
gleichen Betrieb wiederverwendet werden kann. 
c) Läßt den Mitgliedstaaten die Option, den Vorgang der 
Vermischung von Mineralölen mit anderen Mineralölen 
oder sonstigen Stoffen nicht als Produktion von 
Mineralölen zu behandeln» 
Diese Optionen sollen die Mitgliedstaaten in die Lage, 
versetzen, die Zahl der der Steuerkontrolle zu 
unterwerfenden Produktionsbetriebe su begrenzen. 
ArtJLkeLT. 
Dieser Artikel bezieht sich auf Artikel 4, der die 
einzelnen Erwägungen zu den spezifischen 
Steuertatbeständen für Mineralöle ins Verhältnis setzt. 
Unter diesen Umständen entsteht der 
Verbrauchsteueranspruch, wenn die im ersten und im 
zweiten Gedankenstrich von Artikel 7.1. erwähnten 
Tatbestände eintreten (d.h. steuerbarer Verbrauch 
innerhalb eines Produktionsbetriebes oder Verwendung als 
Treibstoff). Beim letzten Gedankenstrich handelt es sich 
im wesentlichen um eine Kontrollvorschrift für 
Bedingungen, die einen ermäßigten Steuersatz hervorrufen 
oder die eine Steuerbefreiung nicht länger ermöglichen. 
- 13 -
In Übereinstimmung mit der Handhabung in einigen 
Mitgliedstaaten läßt Artikel 7.2. den Steuerverwaltungen 
die Option, zu entscheiden, ob im Falle einer Änderung 
der Steuersätze der Steuerzahler Ausgleichszahlungen 
leisten bzw. erhalten sollte. 
Artikel8 
Die ailgemeinnen Vorschriften über die Befreiung 
steuerbarer Produkte von der Verbrauchsteuer für 
bestimmten Endverbrauch sind in der Warenumlaufs-
Richtlinie enthalten. Dieser Artikel befaßt sich mit den 
spezifischen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für 
Mineralöle. 
Wie die Mitgliedstaaten an die Frage der Steuerbefreiung 
oder des ermäßigten Steuersatzes für den 
Mineralölverbrauch herangehen, ist sehr unterschiedlich, 
und in vielen Fällen sind kaum Gemeinsamkeiten zu finden. 
Die kritische Frage lautet, ob die Beibehaltung derartig 
differierender Handhabungen mit der Abschaffung der 
Steuergrenzen unvereinbar ist. In einigen Fällen mag es 
durchaus möglich sein, daß die erforderlichen 
Kontrollmaßnahmen weiterhin durchgeführt werden können, 
ohne daß dafür Grenzkontrollen erforderlich wären. Falls 
dies wirklich der Fall ist, ließe sich daraus der Schluß 
ziehen, daß den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben 
sollte, bei ihrer üblichen Praxis zu bleiben. 
8.1. Hierin sind Verwendungszwecke aufgeführt, die nach 
Auffassung der Kommission und in Übereinstimmung mit 
den Erfordernissen des Binnenmarktes in der gesamten 
Gemeinschaft in übereinstimmender Weise behandelt 
werden sollten. Bei der Entscheidung für eine 
Befreiung wurden die gegenwärtig vorherrschenden 
Praktiken und auch die Übereinstimmung mit der 
bewährten Politik auf anderen Gebieten (im 
allgemeinen Verkehr, Umweltschutz und Energie) 
berücksichtigt. 
- 14 
8.1.a) Hierin geht es um die generelle 
Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die nicht 
als Treibstoff oder Heizöl verwendet werden«, Damit 
gemeint sind als Schmierstoffe, hydraulische 
Flüssigkeiten, Lösungsmittel, Reinigungsmittel 
usw. verwendete Mineralöle, wobei gleichzeitig das 
primäre Ziel erreicht würde, Rohstoffe oder 
industrielle Vorprodukte zu befreien. Dies 
entspricht äer in den Mitgliedstaaten allgemein 
üblichen Handhabung * 
8.1.b) Hierin geht e® uia die Befreiung von 
Heizöllieferungen als Treibstoff für öffentliche 
Eisenbahnen» Tm Prinzip läßt sich das damit 
rechtfertigen, daß die Eisenbahngesellschaften im 
Gegensatz zum Straßenverkehr die Kosten ihrer 
eigenen Infrastruktur direkt tragen. 
Die meisten Mitgliedsstaaten behandeln ihre 
Eisenbahnen steuerlich in einer Weise, in der sich 
diese Prämisse widerspiegelt. Doch weichen die 
Konzepte im einzelnen beträchtlich voneinander ab 
und die Einführung einer gemeinsamen Handhabung 
wird in einigen Mitgliedstaaten unvermeidlich 
Änderungen mit sich bringen. Nach gründlicher 
Untersuchung ist ein solches Konzept aus folgenden 
Gründen gerechtfertigt2 
- wenn steuerlich bedingte ölpreisdifferenzen für 
diese Verkehrsart beibehalten würden, hätte das 
eine Marktverzerrung zur Folge? 
- in zunehmendem Maße fahren internationale 
Eisenbahnen (im allgemeinen steuerfrei) mit 
Strom und jene, die nicht elektrifiziert sind, 
sollten gleichbehandelt werden; 
- es läßt sich nur schwer rechtfertigen, 
Eisenbahnen in diesem besonderen Fall 
ungünstiger zu stellen als den Flugverkehr 
(siehe S.l.d) ; 
- 15 -
- Eisenbahnen stellen eine umweltfreundliche Form 
des Massentransports dar und sollten nicht 
gegenüber anderen Methoden benachteiligt werden. 
8.1.C) spiegelt die normale Praxis wieder, bestimmte Gase 
zu besteuern, wenn sie als Treibstoff verwendet 
werden, im übrigen aber zu befreien. 
S.l.d) Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen 
kommerziellem und privatem Fliegen, obgleich die 
Definition fließend ist. Die der internationalen 
im Unterschied zur binnenstaatlichen Luftfahrt 
gewährte Behandlung differiert und in einigen 
Fällen wird zwischen Linien- und Charterflug 
unterschieden. In der Praxis gibt es genügend 
Disparitäten, um Verzerrungen zu bewirken und/oder 
zusätzliche Kontrollen im Falle der Aufhebung der 
gegenwärtigen Kontrollen an den nationalen Grenzen 
erforderlich zu machen. 
Es wurde der Ansatz gewählt, die gegenwärtige 
Befreiung der öllieferungen für internationale 
kommerzielle Flüge auf den gesamten kommerziellen 
Flugverkehr auszudehnen. Dies würde 
Gleichbehandlung von Flügen zwischen allen 
beliebigen Punkten innerhalb der Gemeinschaft 
bedeuten, was dem schrankenlosen Binnenmarkt 
entspräche <. 
Treibstofflieferungen für den privaten Flugverkehr 
sollten steuerpflichtig sein, wie es heute 
generell der Fall ist. 
Dies stimmt mit der Verkehrspolitik der 
Gemeinschaft überein. 
8.1»e) Hier gelten ähnliche Überlegungen wie im obigen 
Falle. Aus Gründen der Übereinstimmung müßten 
Küstenschiffahrt und Schiffahrt auf 
Binnenwasserstraßen gleichbehandelt werden. 
- 16 -
8.2. befaßt sich mit jenen Fällen, die aus technischen 
Gründen oder aufgrund anderer Faktoren im Augenblick 
am besten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 
Der erste Gedankenstrich deckt Verbrauchsteuerbe­
freiungen oder »ermaßigungen für öle (im allgemeinen 
Schweröl) ab, die in einigen Mitgliedstaaten von 
öffentlichen Versorgungsbetrieben für die 
Stromerzeugung verwendet werdenc Diese? Lieferungen 
(an eine beschränkte und eindeutig identifizierbare 
Verbraucherkategorie) sind so beschaffen, daß sich 
die Kontrollrisiken durch die Abschaffung der 
Steuergrena^n nicht erhöhen dürften, 
Die bestehendem- Steuererleichterungs- oder 
befreiungsrege.Xungen für die im zweiten 
Gedankenstrich aufgeführten Aktivitäten sind so 
unterschiedlich, daß es äußerst schwierig ist, ohne 
gründliche und detaillierte Untersuchungen eine 
gemeinsame Politik ssu formulieren. 
Ähnliche Überlegungen würden ergeben,. daß die 
begrenzten Steuererleichterungen für den 
öffentlichen Straßenverkehr nicht angetastet werden 
sollten. 
8.3. sieht vor, daß die Beibehaltung der oben 
aufgeführten Befreiungen oder Ermäßigungen überprüft 
und deren künftige Solle von Zeit zu Zeit neu 
überdacht werden können. 
8.4. Ungeachtet der allgemeinen Vorschrift von 8.3. 
bezüglich Überprüfung müssen diese Befreiungen oder 
Ermäßigungen vom Rat auf der Grundlage eines 
Kommissionsvorschlag bis Ende 1996 geprüft werden. 
8.5. erlaubt es den Mitgliedsstaaten, die bei der 
Verwirklichung der vorerwähnten Ermäßigungen und 
Befreiungen zu verwendenden Mechanismen und 
Kontrollen selbst zu bestimmen. 
- 17 
Steuerbefreiungen für Lieferungen an diplomatische 
Vertretungen u.a. (internationale Organisationen, 
Streitkräfte, etc.) sind im Vorschlag der 
gemeinsamen Vorschriften für alle 
verbrauchsteuerbaren Erzeugnisse abgehandelt(1). 
Befreiungen für Schiffsbedarf und vergleichbare 
Versorgung (einschließlich jener für Fischfang) 
werden in einer besonderen Richtlinie abgehandelt. 
Artikel 9 
Um den Umlauf und die Kontrolle gefärbter und 
kenntlich gemachter öle innerhalb der Gemeinschaft zu 
erleichtern, ist es notwendig, daß ein gemeinsames 
oder koordiniertes System konzipiert wird. In 
Anbetracht der Komplexität des Gegenstands wird die 
Kommission grundliche Untersuchungen durchführen 
müssen, bfevor ein Vorschlag erarbeitet werden kann. 
Bis dahin werden die in den Mitgliedstaaten üblichen 
Regelungen die Grundlage für laufende Kontrollen 
bilden. 
Artik^.-10 
10. Es wird auf die Vorschriften verwissen, die die 
Einrichtung eines Verbrauchsteuerausschusses im 
horizontalen Riehtlinienvorschlag vorsehen. 
Artikelll 
11. Dieser Artikel bedarf keiner Erklärung 
(1) KOM(90) 
- 18 -
Artikel 12 
12. Dieser Artikel bedarf keiner Erklärung 
- 19 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern 
auf Mineralöle 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie . . . des Rates enthält Vorschriften über 
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (1). 
Es ist notwendig, daß diese Abgaben in gleicher Weise 
anzuwenden sind, indem gemeinsame Begriffsbestimmungen 
für alle betroffenen Erzeugnisse festgelegt sind. 
Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte Nomen­
klatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes Klassifizierungssystem 
eine geeignete Grundlage für die Zwecke der Besteuerung darstellt. 
Es ist notwendig, sicherzustellen, daß die Abgabe auf 
gemeinsamer Grundlage erhoben wird. 
Es ist notwendig, die Befreiungen und 
Steuersatzermäßigungen auf Gemeinschaftsebene genau 
festzulegen, die auf grenzüberschreitende Mineralöle 
anzuwenden sind. 
(1) Abi. 
- 20 -
Es ist angemessen, Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre 
eigenen Vorschriften für Befreiungen oder 
Steuersatzermäßigungen, die an den Endverbrauch innerhalb 
des Staatsgebietes gebunden sind, festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 21 -
I. ANWENDUNGSBEREICH 
ArtikeX_l 
1. Die Mitgliedstaaren unterwerfen die Mineralöle 
nach Maßgabe dieser Richtlinie einer 
harmonisierten Verbrauchsteuer. 
2. Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach 
Maßgabe der Richtlinie ......... £ zur Annäherung 
der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle 7 fest. 
A£tikM, 2 
1. Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als 
Mineralöle: 
a) die als Substitute von Heizölen verwendbaren 
Erzeugnisse der KN-Nr. 2706; 
b) die Erzeugnisse der KN-Nuramern 2707 99 11 und 
2707 99 19, bei denen 90 oder mehr 
Raumhundertteile bis 2l5°C übergehen, und die 
Erzeugnisse der KN-Nummern 2707 10 10, 2707 10 
90, 2707 20 10, 2707 20 90, 2707 30 10, 2707 
30 90, 2707 50 10, 2707 50 91 und 2707 50 99; 
c) die als Substitute von Heizölen verwendbaren 
Erzeugnisse der KN-Nummern 2707 91 00, 2707 99 
91 und 2707 99 99; 
d) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2710 mit 
Ausnahme der Zubereitungen, die nicht zur 
Verwendung als Treibstoff geeignet sind; 
e) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2711, mit 
Ausnahme von Erdgas und Methan, sofern diese nicht als 
Treibstoff verwendet werden; 
22 -
f) die Erzeugnisse der KN-Nummern 2712. 20 00, 
2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90 
90; 
g) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2713 mit 
Ausnahme der harzartigen Rückstände, der 
gebrauchten Bleicherden und der säurehaltigen 
und basischen Rückstände; 
h) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2715 
i) die Erzeugnisse der KN-Nummer 2901 und der 
Nummern 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20 10, 
2902 20 90, 2902 30 10, 2902 30 90, 2902 41 
00, 2902 42 00, 2902 43 00, 2902 44 10 und 
2902 44 90; 
j) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3403 11 00, 
3403 19 10, 3403 19 91 und 3403 19 99; 
k) die Erzeugnisse der KN-Nummer 3404, die mehr 
als 85 Gewichtshundertteile an den unter Buch­
stabe f) oder g> genannten Erzeugnissen 
enthalten; 
1) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3811 21 00 und 
3811 29 00; 
m) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3811 19 00 und 
3811 90 00; 
n) die Erzeugnisse der KN-Nummern 3817 10 10, 
3817 10 90 und 3817 20 00; 
2. Diese Mineralöle - andere als jene, für die in der Richt­
linie ein Steuerniveau festgelegt ist 
unterliegen der Verbrauchsteuer, falls sie zum 
Verbrauch bestimmt sind, zum Verkauf angeboten 
oder als Brenn- oder Treibstoff verwendet werden. 
Der anzuwendende Steuersatz wird - je 
nach Verwendungszweck - in Höhe des Satzes für 
- 23 -
den relevanten Brenn- oder Treibstoff 
festgesetzt. 
Außer den in Absatz 1 aufgeführten steuerbaren 
Erzeugnissen gilt als Mineralöl ebenfalls jedes 
ähnliche Erzeugnis, das zur Verwendung als 
Treibstoff für Kraftfahrzeuge - oder als Zusatz 
oder Verlängerungsmittel von Treibstoff 
bestimmt oder als solches verkauft oder verwendet 
wird. 
IÏ• FESTSETZUNG DER VERBRAUCHSTEUER 
Artikel.,. 3. 
In jedem Mitgliedstaat unterliegen die Mineralöle 
einer spezifischen Verbrauchsteuer, die sich auf 
1000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 
15 'C errechnet. Jedoch errechnet sich die 
spezifische Steuer für in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte 
Erzeugnisse, die als Schweröle verwendet werden, je 
1000 Kilo des Erzeugnisses. 
Artikel 4 
Außer den allgemeinen Vorschriften, die den 
Steuertatbestand in der Richtlinie ..... beschreiben, 
begründet die Verwendung oder der Verkauf als Treibstoff für 
Kraftfahrzeuge oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von 
Treibstoff gemäß Artikel 2 Absatz 3 im Falle von Mineralölen 
ebenfalls den Verbrauchsteueranspruch. 
- 24 
2. Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb eines 
Mineraiölherstellungsbetriebs gilt nicht als den 
Steueranspruch begründender Steuertatbestand, 
sofern er nicht herstellungsfremden Zwecken oder 
dem Antrieb von Kraftfahrzeugen dient. 
Artikel^ä 
1. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 gilt 
als Mineralölhersteilungsbetrieb jeder Betrieb, 
in dem die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten 
Erzeugnisse hergestellt oder einem der in der 
Zusätzlichen Vorschrift -4 zu Kapitel 27 der KN 
genannten Verfahren unterzogen werden. 
2. Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als 
"Mineralölherstellungsbetriebe" diejenigen 
Betriebe anzusehen, in denen nur die nicht der 
harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegenden 
Schmierstoffe hergestellt, werden. 
Artikel 6 
Es steht den Mitgliedstaatan frei, nicht als 
"Mineralölherstellung" einzusehen : 
a) die Vorgänge, bei denen als Nebenzweck kleinere 
Mengen von Mineralölen gewonnen werden; 
b) die Vorgänge, durch die der Verwender eines 
Mineralöls dessen Wiederverwendung in seinem eigenen 
Unternehmen möglich macht, vorausgesetzt, daß der 
Betrag der für dieses Mineralöl bereits entrichteten 
Verbrauchsteuer nicht geringer ist als der Betrag, 
der zu entrichten wäre, wenn das wiederverwendete 
Mineralöl erneut der Besteuerung unterliegen würde; 
c) das blofce Mischen vor* Mineralölen untereinander oder 
nit anderen Stoffen außerhalb eines 
Mineralölherstellungsbetriebs oder eines 
Steuerlagers unter der Voraussetzung, daß 
die Verbrauchsteuer für die steuerbaren 
Bestandteile des Geidschs vorher entrichtet 
worden ist und 
ihr Betrag nicht niedriger ist als der Betrag 
der Verbrauchsteuer, die auf das Gemisch 
Anwendung finden würde. 
Die erste Voraussetzung braucht nicht erfüllt 
zu sein, wenn für das Gemisch bei einer 
bestimmten Verwandung Steuerbefreiung gewährt 
wird. 
Die zweite Voraussetzung braucht nicht erfüllt 
zu sein, wenn die verschiedenen Steuersätzen 
unterliegenden Bestandteile aus technischen 
Gründen miteinander vermischt werden müssen. 
Artikel 7 
1. Außerhalb der allgemeinen Vorschrift über die 
Entrichtung der Verbrauchsteuer in der Richt­
linie entsteht die Verbrauchsteuerschuld 
auf Mineralöle auch, wenn 
einer der in Artikel 4 genannten Tatbestände verwirk­
licht wird; 
- 26 -
eine für die Inanspruchnahme .• einer 
Steuerbefreiung oder eines ermäßigten 
Steuersatzes vorgeschriebene 
Verwendungsbeschränkung nicht oder nicht mehr 
eingehalten ist. 
2. Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze der 
Verbrauchsteuer kann für Lagerbestände von bereits 
zum Verbrauch abgegebenen Mineralölen die 
Verbrauchsteuer erhöht oder vermindert werden. 
Die Modalitäten der Erhebung der Nachforderung oder 
der Erstattung werden von den Mitgliedstaaten 
festgelegt. 
Artikel 8 
Außerhalb der allgemeinen Vorschriften über befreite 
Verwendungen steuerbarer Erzeugnisse in der 
Richtlinie und unbeschadet anderer 
Gemeinschaftsvorschriften befreien die 
Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie 
festlegen, um die korrekte und einfache Anwendung 
solcher Befreiungen sicherzustellen und um 
Steuerbetrug, -Vermeidung oder -mißbrauch zu 
verhindern, die nachstehenden Erzeugnisse: 
a) die nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge 
oder als Heizöl verwendeten Mineralöle; 
b) die als Treibstoff für Eisenbahnen auf den 
öffentlichen Schienennetzen verwendeten 
Mineralöle; 
c) die nicht als Treibstoff verwendeten, in 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und l ) 
aufgeführten Gase; 
- 27 -
d) Mineralöllieferungen zur Verwendung als 
Treibstoff für die Luftfahrt im Gegensatz zu 
der privaten Vergnügungsluftfahrt. 
Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter 
der privaten Vergnügungsluftfahrt zu verstehen, 
daß das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder 
der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen 
nutzungsberechtigten natürlichen oder 
juristischen Person für andere als kommerzielle 
Zwecke und insbesondere nicht für den 
entgeltlichen Transport von Passagieren oder 
Waren genutzt wird; 
e) Mineralöllieferungen für die Verwendung als 
Treibstoff in der Binnenschiffahrt und 
innerhalb von Gemeinschaftsgewässern (einschließlich 
Fischerei), ohne die Verwendung in privaten 
Vergüngungsbooten/- schiffen. 
Für die Anwendung dieser Richtlinie sind unter 
privaten Vergnügungsbooten/-schiffen solche 
Boote/Schiffe zu verstehen, die von ihrem 
Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus 
sonstigen Gründen nutzungsberechtigten 
natürlichen oder juristischen Person für andere 
als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht 
für den entgeltlichen Transport von Passagieren 
oder Waren genutzt werden. 
2. Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können 
die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiungen oder 
Steuersatzermäßigungen beibehalten, die sie bei 
Inkrafttreten dieser Richtlinie für Mineralöle 
gewähren, welche unter Steueraufsicht 
in der Elektrizitätserzeugung durch 
Versorgungs'unternehmen, 
- 28 -
in Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft 
sowie Süßwasser- und Inlandsfischerei/ 
im Bereich des lokalen öffentlichen 
Verkehrswesens 
verwendet werden. 
3. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den Absätzen 1 
und 2 vorgesehenen Befreiungen oder Ermäßigungen 
insbesondere unter dem Aspekt des fairen 
Wettbewerbs, einer Verzerrung des Funktionierens des 
Binnenmarktes oder der Gemeinschaftspolitik auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes - nicht länger tragbar 
sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. 
4. Auf jeden Fall und spätestens am 31. Dezember 1996 prüft 
der Rat die Lage hinsichtlich der Befreiungen oder Ermäßi­
gungen nach den in den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage 
eines Berichts der Kommission und entscheidet auf 
einen Kommissionsvorschlag - nach Beratungen mit dem 
Europäischen Parlament - hin, ob einige davon oder 
alle aufzuheben sind. 
5. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in den Absätzen 
1 und 2 aufgeführten Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
auf dem Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu 
verwirklichen. 
III. KONTROLLE 
Artikel 9 
Bis zur Festsetzung von Gemeinschaftsnormen für die 
Färbung und Kennzeichnung der zum ermäßigten Satz als 
Brennstoff oder als Treibstoff verwendeten Mineralöle 
treffen die Mitgliedstaaten alle notwendigen 
- 29 -
Vorkehrungen, um mißbräuchliche Verwendungen zu 
verhindern. 
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 10 
Die gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen 
Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie werden von der 
Kommission entsprechend dem Verfahren in Abschnitt VI der 
Richtlinie des Rates , betreffend die 
allgemeinen Bestimmungen für die Lagerung und die 
Bewegung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse, erlassen 
(1). 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31. 
Dezember 1992 die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach­
zukommen . 
2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird in den 
Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug genommen. Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme ent­
scheiden die Mitgliedstaaten. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. vom , S. , (K0MC90) 
30 
FICHE D'IMPACT.SUR LES PME ET L'EMPLOI 
La présente proposition de directive visant au 
rapprochement des -structures des droits d'accise grevant 
les huiles minérales est nécessaire dans le cadre de 
l'abolition des frontières fiscales et s'intègre dans 
1'ensemble des mesures prises pour 1'achèvement du marché 
intérieur. 
I. Obligations administratives découlant de 
l'application de la présente directive pour les 
entrepises: 
- néant. 
II. Quels sont les avantages pour les entreprises? 
- néant. 
III. Y-a-t-il des inconvénients pour les entreprises en 
termes de coûts supplémentaires? 
- l'application de la présente directive 
n'entrainera aucun coût supplémentaire pour les 
entreprises. 
IV. Effets sur l'emploi: 
- néant. 
V. Les partenaires sociaux n'ont pas été consultés. 
VI. Une approche alternative moins contraignante n'est 
pas envisageable dans le cadre de l'abolition des 
frontières fiscales. 
FICHE FINANCIERE 
L'application de la présente proposition de directive n'aura 
pas d'incidence financière sur les ressources propres de la 
Communauté. 

ISSN 0254-1467 
KOM(00) 434 ondg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-90-563-DE-C 
ISBN 92-77-65626-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3",5U E\-u | F** ** »%»*.»- « ~.,~. -,— 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
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