Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (96/C 352/01) KOM(96) 417 endg. - 96/0210(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 14. Juni 1988 in Kraft getretene Abkommen über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, insbesondere auf Artikel 13 (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Islamische Republik Mauretanien hat am 18. Januar 1996 das oben genannte Abkommen gekündigt und die Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 aufgefordert, Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien am 20. Juni 1996 ein neues Abkommen über ihre Beziehungen in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert.

Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Möglichkeiten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Die in diesem Beschluß genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (3).

Um die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien auch einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. August 1996 vorsieht. Im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages muß der Briefwechsel so bald wie möglich genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Fangmöglichkeiten, die sich aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens ergeben, werden nach der Tabelle im Anhang aufgeteilt.

Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission den Reedern der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten

a) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anlage 1 im Anhang I des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (5), und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit;

desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;

b) übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (6) des Rates, mindestens zwei Arbeitstage vor der in Kapitel II Ziffer 2.1 im Anhang I des Abkommens vorgesehenen Frist;

c) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde. In der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben;

d) übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Kapitel IV Ziffer 2 im Anhang II des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;

e) übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der eingegangenen Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Kapitel V Ziffer 14 im Anhang II des Abkommens;

unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Anschluß an diese Verstöße getroffenen Maßnahmen;

geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbasis ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbasen;

f) übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Kapitel VI Ziffer 4 im Anhang II des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters;

übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Kapitel VI Ziffer 3 im Anhang II des Abkommens bestellt wurden;

g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Kapitel V Ziffer 15 im Anhang II des Abkommens einzuleiten.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ....,

unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien

Herr ...,

Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Herr ....,

unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien