KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.12.1997 
KOM(97) 552 endg. 
97/0316 (SYN) 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung des Rates (EG) No 1734/94 vom 11.7.1994 über die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung 1734/94 sind der Aufbau und die Stärkung 
der öffentlichen Verwaltungseinrichtungen von entscheidender Bedeutung für die 
Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Normalerweise finanziert die 
Kommission nicht die laufenden Kosten solcher Einrichtungen, sondern konzentriert die 
Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt auf die Deckung von Investitionen zur 
Förderung der Entwicklung. Daher sind Beiträge zu den laufenden Kosten nicht 
ausdrücklich in der Verordnung 1734/94 vorgesehen. 
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Funktionsweise der Palästinensischen 
Behörde und anderer palästinensischer öffentlicher Einrichtungen jedoch durch die 
schwierige Haushaltslage stark gefährdet. Dies veranlaßte die Gemeinschaft und andere 
Geber dazu, vorübergehend Beiträge zum Haushalt der palästinensischen Verwaltung zu 
leisten. 
Mit dem vorliegenden Verordnung würde die Verordnung 1734/94 über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten der Realität angepaßt und 
eine solide Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, daß aus dem Gemeinschaftshaushalt 
Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung finanziert werden. 
Dieses Vorgehen wurde der Kommission in dem Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 
1995 über die finanzielle und technische Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses 
empfohlen. 
2. Auf der Geberkonferenz vom Oktober 1993 im Anschluß an die Grundsatzerklärung 
zwischen Israel und der PLO kündigte der Rat an, daß die Kommission und die EIB in 
den Jahren 1994 bis 1998 500 Mio. ECU für die Entwicklung des Westjordanlandes und 
des Gazastreifens bereitstellen würden und daß die Hälfte dieses Betrages aus EIB-
Darlehen bestehen würde. Zur Formalisierung dieser Zusage änderte der Rat die 
Verordnung 1763/92 (in der damals die außerhalb der Finanzprotokolle gewährten EIB-
Darlehen im Mittelmeerraum geregelt waren), um solche Darlehen im Westjordanland und 
im Gazastreifen sowie in den übrigen Partnerländern im Mittelmeerraum zu ermöglichen. 
In ihrem Schreiben vom 11. Juli an die EIB stellte die Kommission ferner fest, daß sie und 
der Rat prüfen wollten, 'was für Maßnahmen eventuell erforderlich sein könnten, damit 
die EIB die vorgesehenen Interventionen zugunsten der besetzten Gebiete bis Ende 1998 
2 
fortsetzen kann.' (Der Rat nahm die Verlängerung der EIB-Mandate bis 2000 am 14. 
April 1997 förmlich an - CD 97/256/EG). 
Der 'Gemeinsame Bericht der Kommission und der EIB' über die 'Situation der EIB-
Darlehen' im Westjordanland und im Gaza-Streifen und eine mögliche 'Ausdehnung des 
EIB-Mandates' auf die Finanzierung von Projekten in diesen Bereichen beschreibt die 
Hindernisse, die der Erfüllung des Mandats entgegenstehen, das der Rat der EIB im 
Oktober 1993 (im Anschluß an die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO) 
erteilt hat, nämlich bis 1998 250 Mio. ECU aus den Eigenmitteln der EIB als Darlehen 
bereitzustellen. 
Zu diesen Hindernissen zählen: 
• die Tatsache, daß die umfangreichen ausländischen Hilfen, die für das Westjordanland 
und den Gaza-Streifen zugesagt wurden, die tatsächliche Aufhahmekapazität der 
Wirtschaft übersteigen; 
• die Verfügbarkeit von Geberzuschüssen, die dazu neigen, die Darlehen zu verdrängen; 
• die mangelnde Kapazität auf Seiten der palästinensischen Einrichtungen, Projekte 
vorzubereiten; 
• die relativ begrenzten Möglichkeiten für private Investitionen im Westjordanland und 
im Gaza-Streifen, selbst unter normalen Bedingungen; 
• die prekäre Haushaltslage der Palästinensischen Behörde; 
• das Zögern der Palästinensischen Behörde, Kredite zu marktüblichen Bedingungen 
aufzunehmen, das auf ihre begrenzte Schuldentilgungsfähigkeit zurückzuführen ist. 
In diesem Bericht kommen die EIB und die Kommission zu dem Schluß, daß die EIB 
nicht in der Lage sein wird, das ihr im Anschluß an die Grundsatzerklärung zwischen 
Israel und der PLO im Oktober 1993 erteilte politische Mandat zu erfüllen, bis 1998 250 
Mio. ECU für das Westjordanland und den Gazastreifen bereitzustellen - es sei denn, die 
Bedingungen für die Erfüllung jenes Mandats werden geändert. Hierbei müßte 
• das EIB-Mandat im Westjordanland und im Gazastreifen bis 1999 verlängert werden; 
3 
• von Fall zu Fall die Möglichkeit geprüft werden, Zuschüsse - für 
Durchführbarkeitsstudien, technische Hilfe und Parallelfinanzierungen - aus den Mitteln 
der Gemeinschaft mit Bankdarlehen zu mischen; 
• von Fall zu Fall die Möglichkeit geprüft werden, Zinsvergütungen für Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank für alle Projekte des öffentlichen Sektors im 
Westjordanland und im Gazastreifen zu gewähren, nicht nur für Umweltprojekte, die aus 
den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. 
Die beiden letztgenannten Maßnahmen könnten die EIB-Darlehen für die Palästinensische 
Behörde attraktiver machen. Obwohl die Kommission und die EIB die Auffassung 
vertreten, daß 'die EIB-Darlehen im Westjordanland und im Gazastreifen bis 1999 hinter 
dem ursprünglichen Mandat, bis zu 250 Mio. ECU bereitzustellen, zurückbleiben werden,' 
schreiben sie in dem Bericht, daß, falls Maßnahmen wie die oben beschriebenen getroffen 
werden, die EIB-Darlehen und die zusätzlichen Haushaltsmittel zusammen einen Betrag 
ergeben könnten, der 'für die Palästinensische Behörde akzeptabel sein könnte.' 
Nur für die letzte der drei in dem Bericht empfohlenen und vorstehend dargelegten 
Maßnahmen wäre eine Verordnung erforderlich. 
Am 14. April 1997 nahm der Rat neue Mandate für EIB-Dalehen an. Was den 
Mittelmeerraum betrifft, so erstreckt sich das neue Mandat tatsächlich auf das 
Westjordanland und den Gazastreifen und gilt bis Ende Januar 2000. 
Die Kommission prüft bereits im Rahmen der Verordnungen 1488/96 und 1734/94 von 
Fall zu Fall die Möglichkeit der Mischung von Zuschüssen - für Durchführbarkeitsstudien, 
technische Hilfe und Parallelfinanzierungen - aus den Mitteln der Gemeinschaft mit 
Bankdarlehen. 
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Gewährung von 
Zinsvergütungen auf andere Projekte als Umweltprojekte im Westjordanland und im 
Gazastreifen müssen jedoch noch geschaffen werden. Im Protokoll der Ratstagung vom 
11. Juli 1994 heißt es: 'Der Rat und die Kommission erklären, daß die Möglichkeit der 
Gewährung von Zinsvergütungen für alle von der EIB zugunsten der besetzten Gebiete 
vorgesehenen Darlehen zu gegebener Zeit geprüft werden wird.' Die Rechtsgrundlage für 
die Gewährung von Zinsvergütungen für EIB-Darlehen im Mittelmeerraum ist zur Zeit die 
MEDA-Verordnung (1488/96). Gemäß jener Verordnung darf die Kommission 
7 
Zinsvergütungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft jedoch nicht für EIB-Projekte 
gewähren, es sei denn, sie betreffen den Umweltsektor. 
Die Kommission zögert, eine Änderung der Verordnung 1488/96 (MEDA) 
vorzuschlagen, um eine Ausdehnung von Zinsvergütungen auf andere Projekte als 
Umweltprojekte zu ermöglichen. Nach Ansicht der Kommission würde eine Ausnahme 
des allgemeinen in der MEDA-Verordnung verankerten Grundsatzes, wonach eine 
Zinsvergütung nur für Umweltprojekte gewährt werden darf, einen gefährlichen 
Präzedenzfall schaffen. 
Die vorgeschlagene Änderung würde daher in der Verordnung 1734/94 vorgenommen. 
Zur Zeit erlaubt diese Verordnung der Kommission, die Hilfe der Gemeinschaft für 
Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und 
Ausbildungsmaßnahmen zu gewähren (Artikel 2 Absatz 2), und zwar in folgenden 
vorrangigen Bereichen (Artikel 2 Absatz 1): Infrastrukturen, Produktion, städtische und 
ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, 
Schaffung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen 
Verwaltung und für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte notwendigen 
Institutionen. Zur Zeit hat die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen 
dieser Verordnung in Form von Zuschüssen zu erfolgen. 
Gemäß Artikel 3 kann die in dieser Verordnung genannte Hilfe bereits 'zusammen mit 
Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt...' werden. Die Änderung würde es 
der Kommission ermöglichen, Zinsvergütungen für EIB-Darlehen zugunsten von 
Projekten des öffentlichen Sektors in den obengenannten und in der Verordnung 
aufgeführten Bereichen zu gewähren. 
Die Verfahren für die Gewährung von Zinsvergütungen für EIB-Darlehen im 
Westjordanland und im Gazastreifen sind diejenigen der Verordnung 1488/96 (MEDA). 
Dadurch ist sichergestellt, daß der Mittelmeerausschuß angemessen zu einem Projekt 
konsultiert wird, für das die Gewährung einer Zinsvergütung beantragt wird. Die 
Vergütungsrate beträgt 3%. 
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Möglichkeit der Gewährung von 
Zinsvergütungen für alle Projekte des öffentlichen Sektors im Westjordanland und im 
Gazastreifen geschaffen werden. 
T 
FINANZIELLER ANHANG 
Haushaltslinie 
B7-420 
Beschreibung der Maßnahme 
Änderung der Verordnung 1734/94 des Rates zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die 
Finanzierung von Beiträgen zu den laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung 
aus dem Gemeinschaftshaushalt. 
Änderung der Verordnung 1734/94 des Rates zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für 
Zinsvergütungen aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft für Darlehen aus EIB-
Eigenmitteln für Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen. 
Finanzielle Auswirkungen 
Keine (der Beschluß hat keine Auswirkungen auf die bereits gewährten 
Mittelzuweisungen für die betroffenen Haushaltslinien). 
6 
Vorschlag für eine VERORDUNG (EG) DES RATES Rates zur Änderung der 
Verordnung des Rates (EG) No 1734/94 vom 11.7.1994 über die finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130w, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11. Juli 1994 betreffend die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten wird anerkannt, 
daß der Aufbau und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltungseinrichtungen für 
die weitere Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens von 
entscheidender Bedeutung sind. 
Es ist notwendig, zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffenthchen 
Verwaltung sind vorübergehend Beiträge zu leisten. 
Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß die 
Finanzierung solcher Beiträge ausdrücklich vorgesehen wird. 
i 
Artikel 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 vom 11 Juli 1994 betreffend die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten schafft die 
Möglichkeit einer Kombination von Gemeinschaftsmaßnahmen im Westjordanland und 
im Gazastreifen mit einer Bankfinanzierung aus Eigenmitteln. 
Es ist wünschenswert, die Möglichkeit einer Zinssubvention für Projekte im 
Westjordanland und im Gazastreifen auf die in Artikel 2(1). dieser Verordnung 
erwähnten Schwerpunktbereichen auszudehnen. 
Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß eine 
solche Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen wird. 
% 
HAT FOLGENDE VERORDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 2(2) der Verordnung des Rates Nr. 1734/94 vom 11.7.1994 über die 
finanzielle und technische Kooperation mit den besetzten Gebieten wird durch 
folgenden Text ersetzt: 
"Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Machbarkeitsstudien, 
Maßnahmen der technischen Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und für zeitweiHge 
Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung 
gewährt werden." 
2. Artikel 2(3) wird wie folgt geändert: 
tcDie Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung 
durchgeführten Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse oder 
Zinssubventionen von Krediten, die von der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. 
Der Subventionssatz beträgt 3%" 
Artikel 2 
Artikel 4 der Verordnung des Rates Nr. 1734/94 vom 11.7.1994 über die finanzielle 
und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten wird durch folgenden 
Text ersetzt: 
"(1) Die Finanzierungsbeschlüsse über Vorhaben und Maßnahmen, die im Rahmen 
dieser Verordnung Gegenstand von nichtrückzahlbarer Zuschüsse sind, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. 
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der 
technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelförderung betreffen, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt. 
"Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über 
die Verwendung dieser Globalkredite." 
(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten 
Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen 
Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v. H. 
der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. 
(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinssubventionen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 12 der Verordnung des Rates Nr. 1488/96 vom 23.7.1996 getroffen." 
"7o 
Artikel 3 
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
^7^1 
FINANZBOGEN 
Artikel B7 420 : Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem 
Friedensabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation 
(PLO) 
in Mio. Ecu 
Ausgaben 1996 
Verpfl. 
1 
52 Zahl. 
2 
49,4 Bewilligte Mittel 
1997 
Verpfl. 
3 
50,0 Zahl. 
4 
50,0 Beantragte Mittel 
1998 
Verpfl. 
5 
50,0 Zahl. 
6 
50,0 Veränderung in % 
Verpfl. 
7=5/3 
0 Zahl. 
8=6/4 
0 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
siehe oben 
2. HAUSHALTSLINIE 
siehe oben 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Die Lebensbedingungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen haben stark 
unter den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer langen Besatzung 
geütten. Die sozialen und wirtschaftüchen Infrastrukturen sind schwach und 
ineffizient, und die Wirtschaftsindikatoren sind im Vergleich zu denjenigen der 
-14 
Nachbarländer ungünstig. Bevor sich das Westjordanland und der Gaza-Streifen 
wirklich in die Wirtschaft der Region und mehr noch in den gemeinsamen Raum 
Europa-Mittelmeer integrieren können, müssen sich die Geber um den 
Wiederaufbau und die institutionelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung 
dieser Gebiete bemühen. 
Daher sollen mit diesem Posten generell die Projekte für die sozialen und 
wirtschaftüchen Basisinfrastrukturen finanziert werden, wobei das 
Schwergewicht auf dem Bildungssektor liegt. Als ebenso vordringlich erachtet 
die Kommission die institutionelle Entwicklung der palästinensischen 
Verwaltung, um die Infrastrukturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung 
wiederherzustellen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Dieser Posten kann 
eventuell auch dazu dienen, durch die Unterstützung der Privatindustrie das 
Wirtschaftswachstum zu fördern. 
Es ist schon vorgekommen, daß die Kommission aufgefordert wurde, zusammen 
mit anderen Gebern vorübergehend einen Beitrag zu den Kosten der 
palästinensischen Verwaltung zu leisten, um die Aufrechterhaltung der 
Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen, solange 
sich die neue Verwaltung im Aufbau befindet. 
Die Anstrengungen der Gemeinschaft erfolgen nicht nur im Rahmen der 
Bemühungen um den Nahost-Friedensprozeß, sondern auch im Rahmen der 
Bemühungen aller Geber, die an der Entwicklung des Westjordanlandes und des 
Gaza-Streifens beteiligt sind. Diese Geber richten sich alle nach den von der 
Palästinensischen Behörde vorgegebenen Prioritäten. 
4.2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung 
oder Verlängerung 
5 Jahre (1994-1998) 
Nach Ablauf dieser fünf Jahre wird nach Anhörung des Büros der Europäischen 
Kommission für Technische Hilfe im Westjordanland und im Gaza-Streifen 
(ECTAO) falls erforderlich beschlossen, die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu 
verlängern. Eventuell wird die Kommission versuchen, die Rechtsgrundlage zu 
ändern, und der Haushaltsbehörde einen Betrag vorschlagen. 
'13 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.7 NO A 
5.2 GM 
5.3 Art der angestrebten Einnahmen: entfällt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
- 100%iger Zuschuß 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern: für einige Projekte, vor allem Infrastrukturprojekte, könnte 
eventuell eine Kofinanzierung mit der Europäischen Investitionsbank ins Auge 
gefaßt werden. 
Zinsvergünstigung 
Sonstige: entfällt 
Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein. 
Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? 
Welche Einnahmen sind betroffen? Nein. 
Wiederverwendung, in den Fällen, in denen die Kommission für bestimmte 
Projekte 'revolvierende Fonds' einrichten kann. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme im Haushaltsjahr 1997 
Auf der Geberkonferenz im Oktober 1993 wurde für den Zeitraum 1994-98 ein 
Betrag in Höhe von 250 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt, d. h. zu 
Lasten dieser Haushaltslinie, zugesagt, und zwar 50 Mio. ECU pro Jahr bis 
einschüeßlich 1998. 
Der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gaza-Streifen 
mangelt es an Diensten der Daseinsvorsorge im sozialen Bereich. Folglich sind 
4 V 
die Basisinfrastrukturen wie Schulen, Gesundheitsdienste und sonstige soziale 
Unterstützungssysteme völlig unzureichend. Der Bedarf an Infrastrukturen und 
Verwaltungseinrichtungen ist also unbegrenzt. 
Die Kommission beabsichtigt, von den 50 Mio. ECU für 1997 etwa 15% für die 
Überwindung des Haushaltsdefizits zu binden und 65% für Infrastrukturprojekte, 
vor allem auf Gemeindeebene und speziell im Bildungssektor. Weitere 10% sind 
für die institutionelle Unterstützung bestimmt. Die restüchen 5 Mio. ECU werden 
für technische Hilfe aufgewandt, die nicht nur das Projektmanagement und die 
Projektüberwachung, darunter die finanzielle Überwachung, umfassen, sondern 
auch die Vorbereitung der großen Infrastrukturprojekte (z. B. 
Durchführbarkeitsstudien). 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
VE/ZE in Mio Ecu 
Aufschlüsselung 
Haushaltsdefizit VE 
Infrastrukturen VE 
Institutionelle Unterstützung VE 
Technische Hilfe VE 
VE INSGESAMT Haushaltsjahr 97 
7,5 
32,5 
5 
5 
50 HVE98 
7,5 
32,5 
5 
5 
50 Vera. 
in% 
0 
0 
0 
0 
0 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) (UND 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die palästinensische Verwaltung 
relativ unerfahren ist und daß ihre Regeln und Verfahren für die finanzielle 
Überwachung erst vor kurzem eingeführt wurden. Die technischen Assistenten der 
ECTAO sind für die Überwachung der Projekte der Kommission zuständig und 
nr 
stützen sich dabei auf europäische Berater, die aus Mittelbindungen zu Lasten dieses 
Postens bezahlt werden (Rubrik technische Hilfe). Was die Beiträge der Gemeinschaft 
zu den Betriebskosten betrifft, so legt die Kommission das Schwergewicht vor allem 
auf die finanzielle Überwachung und die Rechnungsprüfung. 
Diese Maßnahmen lassen die üblichen Kontrollen der Kommission und des 
Rechnungshofes unberührt, da in allen Finanzierungsabkommen für die Projekte der 
Kommission das Recht der Kommission und des Rechnungshofes auf nachträgÜche 
Überprüfung garantiert ist. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
- Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Zielgruppe bleibt die palästinensische Bevölkerung des Westjordanlandes und 
des Gaza-Streifens, die etwa 2,3 Mio. Menschen umfaßt (cie Zahl wird sich in 
den kommenden Jahren wahrscheinhch erhöhen, denn man erwartet die 
Rückkehr zahlreicher Palästinenser aus dem Exil). Die Hilfe zielt vor allem auf 
die Bedürftigsten unter ihnen. Diese Menschen wohnen vor allem im Gaza-
Streifen (wo fast drei Viertel der Bevölkerung Flüchtlinge sind), aber auch in 
den Städten und ländlichen Gebieten des Westjordanlandes, wo die 
Infrastrukturen oft unterentwickelt, in jedem Fall aber ineffizient sind. 
Die Kommission richtet die Strategie für ihre Intervention nach den Prioritäten 
der Palästinensischen Behörde aus. Die Kommission ist wie alle Geber auf die 
Vorgabe von Prioritäten durch die Palästinensische Behörde angewiesen, die 
sich in der Sache stets auf die Ratschläge der Weltbank verläßt. 
Voraussichtlich wird die Palästinensische Behörde auf der nächsten für den 
Herbst 1996 geplanten und von der Weltbank geleiteten Tagung der 
Konsultativgruppe die Liste ihrer Prioritäten für 1997 sowie ihre (zur Zeit in 
der Vorbereitung befindliche) langfristige Entwicklungsstrategie 
bekanntgeben. (Es ist aber durchaus möglich, daß die neue Palästinensische 
Behörde, die nach den Wahlen vom Januar 1996 ihre Amtsgeschäfte 
-IQ 
aufnimmt, bis zu diesem Zeitpunkt ihre Prioritäten noch nicht endgültig 
festgelegt hat.) 
Entsprechend den so festgelegten Prioritäten übermittelt die Palästinensische 
Behörde der Kommission ihren Bedarf für die Verwendung der 
Gemeinschaftsmittel. 
Was die Investitionen betrifft, so könnte die Kommission beispielsweise die 
Kosten für den Aufbau der Infrastrukturen in den Bereichen 
Gesundheitswesen, Bildung und Produktion übernehmen, aber wahrscheinlich 
liegt das Schwergewicht 1997 - soweit dies mit der langristigen 
Entwicklungsstrategie der Palästinensischen Behörde und ihrer Prioritätenliste 
vereinbar ist - auf der Ausbildung in Grundschulen, weiterführenden Schulen 
und Universitäten sowie auf der Berufsausbüdung einerseits und auf der 
Entwicklung der städtischen und ländlichen Infrastrukturen 
(Abwassersanierung, Kanalisation, feste Abfalle, Energieinfrastruktur) 
andererseits. 
Der Aufbau der Institutionen der Palästinensischen Behörde einschließlich 
ihrer Ministerien, der Gemeindeverwaltungen, des Palästinensischen Rates und 
sonstiger zentraler Einrichtungen genießt ebenfalls Priorität. 
Femer plant die Kommission die für die Durchführung der Projekte 
erforderliche technische Hilfe sowie die Kosten für die Planung, das 
Management und die (finanzieUe und sonstige) Überwachung der Projekte ein. 
Es sei darauf hingewiesen, daß die Vorbereitung und die Durchführung der 
Projekte gemäß der Projektplanungsübersicht der Kommission erfolgen. 
Dadurch soll nicht nur eine gute Vorbereitung und eine wirksame 
Durchführung der Projekte erreicht werden, sondern auch die Einhaltung des 
Kosten-Wirksamkeits-Kriteriums und die Dauerhaftigkeit im Vergleich zu 
Projektalternativen. 
Der Erfolg der Kommission bei der Festlegung ihrer Ziele wird daran 
gemessen, inwieweit die Prioritäten der Palästinensischen Behörde erfüllt 
werden und wie gut sich die Projekte in die vorgegebene 
Entwicklungsstrategie fügen. Die Kommission geht davon aus, daß ihre Ziele -
n 
auch mit Blick auf die Aktivitäten der anderen Geber - in dem Maße 
verwirklicht werden, wie die sozialen Basisinfrastrukturen aufgebaut oder 
erneuert werden, die (obengenannten) Dienste für die palästinensische 
Bevölkerung sich verbessern, indem sie wirksamer und zielgerichteter werden, 
und die palästinensische Verwaltung ausgerüstet ist, um ihre Dienste besser zu 
planen und zu erbringen. 
Bei der Entscheidung über einen eventuellen Beitrag der Gemeinschaft zum 
Abbau des Haushaltsdefizits berücksichtigt die Kommission die Fortschritte 
der Behörde bei ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt dank 
einer effizienten Einziehung der Einnahmen und vor allem einer strikten 
Kontrolle der Ausgaben. 
Während des gesamten Durchführungszeitraums übernimmt der Vertreter der 
Kommission im Westjordanland und im Gaza-Streifen die Koordinierung der 
Projekte mit den anderen Gebern. Diese Koordinierung erfolgt über die von 
den Gebern und der Palästinensischen Behörde eingesetzten 'Local Aid 
Coordination Committees' und mit Hilfe der technischen Assistenten vor Ort 
und eventuell der zu Lasten dieses Postens finanzierten Berater. In Anbetracht 
der großen Anzahl an Gebern können diese Berater dazu beitragen, eventuelle 
Doppelfinanzierungen durch verschiedene Geber zu vermeiden. Außerdem 
können sie gewährleisten, daß jede Maßnahme ein Höchstmaß an Mehrwert 
besitzt, vor allem dann, wenn jeder Geber seine Prioritäten in den Sektoren 
setzt, in denen er die größte Erfahrung hat und die Wirksamkeit seiner 
Maßnahme am besten garantieren kann. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Die Hilfe der Gemeinschaft zugunsten des palästinensischen Volkes ist Teil 
der Unterstützung der Entwicklung im Mittelmeerraum. Diese Politik zielt 
darauf ab, das politische, wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht im 
Mitteimmerraum und folglich an der Südflanke der Europäischen Union zu 
stärken. 
?<? 
Nachdem das palästinensische Volk über lange Zeit den Verfall seiner sozialen 
und wirtschaftlichen Infrastrukturen erdulden mußte, ist es nun an der Zeit, 
diese Infrastrukturen zu erneuern und eine lebensfähige und effiziente 
palästinensische Verwaltung einzusetzen, die den Wiederaufbau der 
betroffenen Gebiete bewältigen kann. Eine wirtschaftliche Integration des 
palästinensischen Volkes innerhalb der Region oder in den gemeinsamen 
Raum Europa-Mittelmeer ist ohne eine wirtschaftliche Entwicklung, die die 
Palästinenser dem wirtschaftlichen Niveau ihrer Nachbarn annähert, nicht 
möglich. Es ist zwecklos, eine solche Entwicklung anzustreben, solange es 
keine Basisinfrastrukturen und keine effiziente Verwaltung gibt. 
Ferner kann die Europäische Union beim Wiederaufbau der 
Palästinensergebiete, die Gegenstand einer beispiellosen internationalen 
Anstrengung ist, an der sich mindestens 40 Geber beteiligen, wohl kaum 
abseits stehen. 
- Wahl der Interventionsmodalitäten 
Die Intervention erfolgt in Form von Zuschüssen. 
- Wichtigste Unsicherheitsfäktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme 
beeinträchtigen können: 
Auch wenn die politische Situation immer noch prekär ist, rühren die größten 
Risiken von der mangelnden Kapazität und Erfahrung der palästinensischen 
Verwaltung her. In Anbetracht des Umfangs der internationalen Hilfe und der 
Anzahl der Sektoren und Projekte, für die die Interventionen der Geber 
angefordert werden, besteht das Risiko, daß die unerfahrene Palästinensische 
Behörde trotz der Unterstützung durch die 'Local Aid Coordinantion 
Committees' nicht in der Lage ist, diese Hilfe effizient und zielgerichtet zu 
programmieren. 
Um das Risiko einer schlecht programmierten Hilfe zu vermindern, bemüht 
sich die Kommission um eine möglichst enge Koordinierung mit den anderen 
Gebern und selbstverständlich mit der Palästinensischen Behörde selbst. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
ID 
- Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Die Kommission folgt bei allen ihren Projekten der Projektplanungsübersicht. 
Sie sorgt dafür, daß diese Projekte in allen wichtigen Sektoren einem 
Monitoring durch die Berater sowie gegebenenfalls einer Evaluierung 
unterzogen werden, um zu entscheiden, ob es sinnvol ist, eine Aktion 
fortzuführen oder auszuweiten. 
- Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
1997 wurde als Ergebnis der Entschließung des Rates vom 1. Juni 1995 mit 
einer globalen Evaluierung der Hilfe begonnen. Diese Evaluierung 
berücksichtigt sämtliche in den letzten zehn Jahren zu Lasten der 
Haushaltslinie B7-420 finanzierten Maßnahmen. Sie wird im Juni 1998 
abgeschlossen sein. 
- Bewertung der Ergebnisse 
Die Kommission strebt nicht nur die Verlangsamung des sozialen und 
wirtschaftlichen Verfalls, sondern auch die Verbesserung der 
Basisinfrastrukturen und den Aufbau von Verwaltungseinrichtungen an, um 
den Lebensstandard der Bewohner des Westjordanlandes und des Gaza-
Streifens zu heben und das Wirtschaftswachstum zu fordern. Wegen der 
mangelnden Fähigkeit der zuständigen palästinensischen Stellen, Statistiken zu 
erstellen, bleibt es dennoch schwierig, die Ergebnisse zu messen. 
Da die Kommission bereits zum zweiten Mal einen Zyklus von Interventionen 
zugunsten der Infrastrukturen im Westjordanland und im Gaza-Streifen 
beginnt, stützt sie sich bei ihren Maßnahmen in diesem Bereich auf die 
Evaluierungen der bereits abgeschlossenen Maßnahmen, deren Ergebnisse zu 
einem Faktor des Entscheidungsprozesses werden. 
Das Ziel der EU für den Mittelmeerraum besteht darin, die Nachbarstaaten 
Europas in einen gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer zu integrieren. Diese 
Integration wird über drei Ziele erreicht: Frieden, Demokratie, 
Rechtsstaatlichkeit; nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung; 
sozialer und kultureller Dialog, Zivilgesellschaft (Ziele der Haushaltslinie 
MEDA B7-410). Obwohl einige Komponenten des Programms der 
Kommission bereits auf diese drei Ziele ausgerichtet sind und die betreffenden 
Gebiete einen Teil der Mittel der Haushaltslinie B7-410 in Anspruch nehmen 
können, ist es dennoch erforderlich, daß die sozialen Basisinfrastrukturen und 
Verwaltungseinrichtungen geschaffen werden. Die Kommission wird sich 
dieses getrennten Postens bedienen, um vor allem in den kommenden Jahren 
das Schwergewicht auf die Rehabilitation des Westjordanlandes und des 
Gaza-Streifens zu legen, damit diese Gebiete wirklich in den gemeinsamen 
Raum Europa-Mittelmeer integriert werden können. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 552 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 09 
Katalognummer : CB-CO-97-611-DE-C 
ISBN 92-78-27515-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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