Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

INHALTSVERZEICHNIS

Vorbemerkung

Zusammenfassung

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12.2000

1.1. Allgemeine Übersicht

1.2. Ausführung der EEF zum 31. Dezember 2000

2. Prognose zur finanziellen Abwicklung für das Haushaltsjahr 2001 (überarbeitete Daten, Stand 05/2001)

2.1. Finanzierungsbeschlüsse

2.2. Auszahlungen

3. Schätzungen für die Abwicklung im Haushaltsjahr 2002

Vorbemerkung

Dieses Dokument wird dem Entwurf des Haushaltsplans 2002 entsprechend den Vereinbarungen von 1979 im Rahmen des Haushaltsverfahrens als Anlage beigefügt.

Um der Haushaltsbehörde ihre Aufgabe zu erleichtern, beschränkt es sich auf das Wesentliche. Es enthält jedoch wie in den vorangegangenen Jahren:

- den Stand der Ausführung der EEF zum 31.12.2000;

- die Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das laufende Haushaltsjahr;

- die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2002.

Weitere Einzelheiten zur Ausführung der EEF zum 31.12.2000 sind der Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Parlament und den Rat zu entnehmen, die Vermögensübersichten und die Haushaltsrechnung des 6., 7. und 8. EEF für das Haushaltsjahr 2000 enthält.

Zusammenfassung

1. Mit 1.548,17 Mio. EUR liegen die Auszahlungen im Rahmen des EEF im Jahre 2000 unter dem Betrag von 1.985 Mio. EUR, der den Mitgliedstaaten in den Prognosen im November 1999 genannt wurde. Die Auszahlungsrate beträgt somit 85 % ohne Stabex (mit Stabex: 78 %). Diese große Differenz zwischen der Auszahlungsrate und den Prognosen wurde in dem Dokument «Finanzinformationen über die EEF», das dem Rat im Juli 2000 vorgelegt wurde, noch verschärft, nachdem die Prognosen dort auf 2.635 Mio. EUR nach oben revidiert wurden, um insbesondere einer wesentlichen Erhöhung der Prognosen für die HIPC-Initiative (+ 350 Mio. EUR), für die Strukturanpassungsfazilität (+ 150 Mio. EUR) und breit angelegten Initiativen unter der Rubrik "Andere", die die Kommission im Laufe des Jahres 2000 in den Bereichen Gesundheitswesen und Risikokapital zu ergreifen beabsichtigte, Rechnung zu tragen. Da sich die beiden zuletzt genannten Initiativen nicht konkretisiert haben, wurden in dem Dokument ,Voraussichtlicher Mittelbedarf", das dem Rat im Dezember 2000 vorgelegt wurde, die Prognosen für das Jahr 2000 auf insgesamt 2.025 Mio. EUR spürbar nach unten revidiert. Somit erreicht die Gesamtauszahlungsrate 76 % der letzten Prognosen (ohne Stabex 81 %).

Bei den Finanzierungsbeschlüssen kann das Jahr 2000 im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre als gutes Jahr bezeichnet werden. Die laufenden Aufwendungen erreichten in der Tat 3.396,36 Mio. EUR und der Stabex 361,06 Mio. EUR, was insgesamt 3.757,42 Mio. EUR entspricht, womit die Prognose vom November 1999 in Höhe von 3.000 Mio. EUR für alle Instrumente zusammen insgesamt zu 125 % erfuellt wurde. Dennoch lässt sich diese Überschreitung hauptsächlich dadurch erklären, dass in der Prognose von November 1999 die 1.000 Mio. EUR für die HIPC-Initiative nicht berücksichtigt waren. Sieht man von diesen 1.000 Mio. EUR ab, so kann das Jahr 2000 was die Finanzierungsbeschlüsse angeht in Anbetracht des Inkrafttretens des 8. EEF nur als gutes Durchschnittsjahr bezeichnet werden.

Die große Differenz zwischen Finanzierungsbeschlüssen und Auszahlungen erklärt sich zuerst durch das verspätete Inkrafttreten des 8. EEF im Juli 1998 und dadurch, dass zwischen dem Finanzierungsbeschluss und der Durchführung eines Projekts eine gewisse Zeitspanne liegt. Aufgrund dieser Tatsachen ist für das Jahr 2001 mit einer Verbesserung der Auszahlungsrate gegenüber den Vorjahren zu rechnen.

In einem weiterhin instabilen politischen und wirtschaftlichen Umfeld, das sensibel auf die Veränderungen der Weltwirtschaft reagiert, unterliegt auch die öffentliche Entwicklungshilfe, die den AKP-Staaten und den ÜLG von der Europäischen Union gewährt wird, ständig äußeren Einfluessen.

Darüber hinaus war die innenpolitische Situation in einigen Empfängerländern im Laufe des Haushaltsjahres 2000 wie 1999 weiterhin unbeständig, was sich entsprechend auf den Rhythmus und den geplanten Umfang der Auszahlungen auswirkte.

2. Die Prognosen für die finanzielle Abwicklung für das Haushaltsjahr 2001 wurden sowohl für die Finanzierungsbeschlüsse als auch für die Auszahlungen nach unten revidiert, um der gegenwärtigen Situation Rechnung zu tragen. Die für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens für den 9. EEF erforderliche Zeit, die begrenzten, noch aus den vorausgehenden EEF zur Verfügung stehenden Mittel und der Beginn eines neuen Programmierungszyklus sind weitere Faktoren, die die Kommission veranlasst haben, die aktualisierten Prognosen bei den Finanzierungsbeschlüssen mit 2.000 Mio. EUR und bei den Auszahlungen mit 2.000 Mio. EUR anzusetzen. Diese Zahlen fallen zwar verglichen mit den vorhergehenden Prognosen erheblich niedriger aus, dennoch entsprechen sie den besten Ergebnissen, mit denen verglichen mit dem Durchschnitt der letzen Jahre - insbesondere bei den Auszahlungen - zu rechnen ist.

Zur Finanzierung dieser Aufwendungen wurde im Dezember 2000 ein Beitragsabruf von den Mitgliedstaaten von 1.415 Mio. EUR beschlossen, um die laufenden Aufwendungen des Jahres 2001 zu decken. Zusätzlich zu diesem Beitragsabruf werden im Laufe dieses Jahres gemäß dem Beschluss des Ausschusses der Botschafter von Ende September 2000 über die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Beschlüssen, die im Zeitraum vom 2. August bis zum 31. Dezember 2000 im Rahmen von Stabex und Sysmin gefasst werden, schrittweise insgesamt 885 Mio. EUR vom Stabex-Konto auf das EEF-Konto für laufende Ausgaben übertragen. Somit werden insgesamt schätzungsweise 2.300 Mio. EUR benötigt, um die im Haushaltsjahr 2001 voraussichtlich anfallenden Ausgaben zu decken. Gemäß den in der Haushaltsordnung des EEF festgelegten Modalitäten, kann die Höhe der Beitragsabrufe je nach dem Bedarf an Kassenmitteln - der ständig verfolgt wird - selbstverständlich nach oben wie nach unten angepasst werden. In diesem Rahmen wurde auch der Abruf im zweiten Quartal 2001 um 129 Mio. EUR (200 statt 329 Mio. EUR) reduziert, außerdem wird beabsichtigt, auch die beiden letzten Abrufe des Jahres 2001 zu reduzieren, um die Korrektur der Prognosen der Auszahlungen 2001 nach unten zu berücksichtigen.

Für Stabex endete der Beitragsabruf gemäß den in der Haushaltsordnung des 8. EEF festgelegten Modalitäten im Juli 2000; somit wird es für Stabex im Jahr 2001 keinen Beitragsabruf geben.

3. Für das Jahr 2002 werden Ausgaben in Höhe von 3.000 Mio. EUR für laufende Maßnahmen und in Höhe von 2.100 Mio. EUR für Stabex erwartet.

1. Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds zum 31.12.2000

1.1. Allgemeine Übersicht

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Die obengenannten Mittelausstattungen erhöhen sich um 1.120 Mio. ECU zugunsten des 6. EEF und 1.225 Mio. ECU zugunsten des 7. EEF und 1.693 Mio. ECU zugunsten des 8. EEF aus Eigenmitteln der EIB.

1.2. Ausführung der EEF zum 31. Dezember 2000

1.2.1. Die Ausgaben zu Lasten des EEF erreichten 2000 1.548,17 Mio. EUR.

Entwicklung der Auszahlungen (in Mio. EUR)

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Vergleich Finanzierungsbeschlüsse/Auszahlungen (6., 7. und 8. EEF - in Mio. EUR)

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Das dritte Jahr in Folge bleiben die Finanzierungsbeschlüsse - die HIPC-Entschuldungsinitiative ausgenommen - mit dem effektiven Beginn der Umsetzung des 8. EEF bereits auf dem gleichen Niveau. Dies hat bisher nicht auf die Auszahlungen durchgeschlagen, was aber über kurz oder lang zwangsläufig der Fall sein wird. Die große Differenz bei den Finanzierungsbeschlüssen der Jahre 1999 und 2000 ist ausschließlich auf die HIPC-Entschuldungsinitiative zurückzuführen, die im Jahr 2000 verbucht wurde. Im Rahmen von Sysmin blieb der Betrag der Auszahlungen im Laufe des Jahres 2000 gering.

1.2.2. 2000 konnte der EEF seine Maßnahmen normal finanzieren

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Zum Ende des Haushaltsjahres 2000 beliefen sich die verfügbaren Kassenmittel auf 1.431,74 Mio. EUR (alle Konten zusammengerechnet), davon entfallen 783,51 Mio. EUR auf die laufenden Aufwendungen und 648,23 Mio. EUR auf Stabex. Zusätzlich zu diesen 648,23 Mio. EUR besaß die Kommission per Ende des Haushaltsjahres 2000 noch Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten im Rahmen von Stabex in Höhe von 618,50 Mio. EUR, was einen Stabex-Gesamtbetrag von 1.266,73 Mio. EUR ergibt. Im August wurde ein Beschluss des Ausschusses der Botschafter über die Bildung einer Rücklage in Höhe von 240 Mio. EUR für das Stabex-Instrument gefasst, wobei der Differenzbetrag schrittweise vom Stabex-Konto auf das EEF-Konto für laufende Ausgaben übertragen werden soll. Diese 240 Mio. EUR sind im Stabex-Gesamtbetrag enthalten.

Was das Konto der laufenden Aufwendungen angeht, so lässt sich der außergewöhnlich hohe Saldo der Kassenmittel zum 31.12.2000 (783,51) folgendermaßen erklären:

- Die laufenden Aufwendungen fielen im gesamten Haushaltsjahr 2000 geringer aus als erwartet;

- Die Auszahlungen aus der « Strukturanpassungsfazilität » in Höhe von 130 Mio. EUR, die kurz vor Abschluss des Haushaltsjahres 2000 vorgenommen werden sollten, erfolgten erst Anfang Januar 2001 und werden somit erst im Haushaltsjahr 2001 verbucht.

- Im Laufe des Jahres 2000 wurden für die Finanzierung der HIPC-Initiative 350 Mio. EUR vom Stabex-Konto auf das EEF-Konto für laufende Aufwendungen übertragen. Diese Übertragung wurde im August 2000 vorgenommen, zu einem Zeitpunkt, zu dem die für die laufenden Aufwendungen zur Verfügung stehenden Kassenmittel des EEF besonders gering waren. Auf diese Weise sollte vermieden werden, dass sich die Finanzierung der HIPC-Initiative auf die Höhe der Beitragsabrufe auswirkt, wobei die Maßnahme später abgerechnet werden sollte. Diese Abrechnung wird gegenwärtig vorgenommen; die für die ersten beiden Quartale des Jahres 2001 vorgesehene Übertragung von 221 Mio. EUR vom Stabex-Konto auf das EEF-Konto wurden ausgesetzt. Die Übertragung der 350 Mio. EUR im Jahr 2000 erfolgte zusätzlich zur Übertragung von 220 Mio. EUR vom Stabex-Konto auf das Konto für die laufenden Aufwendungen, die im Rahmen des letzten Beitragsabrufs im Jahr 2000 durchgeführt wurde. Dies erklärt den in der vorstehenden Tabelle genannten Gesamtbetrag von 570 Mio. EUR

Da die Stabex-Operationen über ein gesondertes Konto abgewickelt werden, kann dieser Kassenmittelüberschuss nur über die Höhe der Transferbeschlüsse im Rahmen dieses Instruments verringert werden.

2. Prognose zur finanziellen Abwicklung für das Haushaltsjahr 2001 (überarbeitete Daten, Stand 05/2001)

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2.1. Finanzierungsbeschlüsse

Die Prognose der Finanzierungsbeschlüsse wurde verglichen mit der Prognose, die im November 2000 auf Basis der im Rahmen der Verhandlungen des Abkommens von Cotonou abgegebenen Erklärungen erstellt wurde, nach unten revidiert. Diese Korrektur wurde von der Kommission beschlossen, um der gegenwärtigen Situation Rechnung zu tragen:

- Die für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des 9. EEF erforderliche Zeit wurde unterschätzt.

- Die Restbeträge aus dem 6., 7. und 8. EEF, die in den Jahren 2001 und 2002 gebunden werden könnten, belaufen sich auf 4.230 Mio. EUR.

- Im Jahr 2001 beginnt ein neuer Programmierungszyklus und die bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass der hierfür erforderliche Aufwand an Zeit und Energie zu einer wesentlichen Verringerung der Finanzierungsbeschlüsse führt.

- Die zusätzliche Zeile "Andere Initiativen", die in die Prognosen von November 2000 eingefügt wurde, um der Absicht der Kommission Rechnung zu tragen, vor Ende des Jahres Maßnahmen in mehreren AKP-Ländern vorzustellen, deren Prüfung zur Zeit im Gange ist (Gesundheitsinitiative), sowie die Aufstockung des Risikokapitals haben sich nicht konkretisiert.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass - abgesehen vom Jahr 2000, in dem die Finanzierungsbeschlüsse um 1.000 Mio. EUR für die HIPC-Initiative aufgebläht wurden - die für das Jahr 2001 erwarteten Zahlen den über die Jahre 1995 bis 1999 erreichten Durchschnitt (1.600 Mio. EUR) immer noch weit übersteigen.

2.2. Auszahlungen

EEF-Ausgaben zum 31.05.2001 im Vergleich zur jährlichen Prognose 05/2001

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Parallel zu den Prognosen der Finanzierungsbeschlüsse wurden ebenfalls die Prognosen der Auszahlungen auf geschätzte 2.000 Mio. EUR nach unten revidiert. Die Gesamtauszahlungsrate belief sich zum 31. Mai 2001 auf 41,52 %, was insbesondere auf umfangreiche Auszahlungen von Stabex-Mitteln zurückzuführen war. Sie dürften sich noch verbessern, da bis zum Ende des Jahres noch mit weiteren umfangreichen Auszahlungen aus den anderen Instrumenten - insbesondere im Rahmen Strukturanpassung -gerechnet wird. Diese erfreulichen Ergebnisse dürfen jedoch nicht über die schwache Auszahlungsrate im Rahmen der programmierbaren Hilfe hinwegtäuschen. Es sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität ein Betrag von 130 Mio. EUR in den letzten Tagen des Monats Dezember 2000 zwar noch ausgezahlt, jedoch erst Anfang 2001 verbucht wurde. Dies erklärt, weshalb die Auszahlungsrate höher ausfällt als prognostiziert.

3. Schätzungen für die Abwicklung im Haushaltsjahr 2002

Die Schätzungen der Finanzierungsbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2002 wurden verglichen mit den im November 2000 vorgelegten Schätzungen (3.500 Mio. EUR) aus denselben Gründen, die zur Korrektur der Prognosen des Jahres 2001 geführt haben, nach unten revidiert.

Die Finanzierungsbeschlüsse werden auf 3.000 Mio. EUR veranschlagt. Die Kommission hängt aber auch von bestimmten externen Entwicklungen ab, die von Natur aus unvorhersehbar sind, soweit es sich um Drittstaaten handelt (politische Instabilität, bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen). Diese können jede Schätzung jederzeit wieder in Frage stellen.

Mit einer geschätzten Auszahlungen von 2.100 Mio. EUR wird die im November 2000 vorgelegte Schätzung (2.050 Mio. EUR) hingegen geringfügig nach oben revidiert, womit die 2 Mrd. EUR-Grenze das zweite Jahr in Folge überschritten werden dürfte. In Zusammenarbeit mit den Delegationen in den AKP-Staaten erfolgt derzeit eine genauere Aufschlüsselung dieser Auszahlungen nach Instrumenten. Die ersten Ergebnisse dürften Ende des ersten Halbjahres 2001 vorliegen und verlässlichere Daten bieten.

Der zur Deckung dieser Zahlungen erforderliche Finanzbedarf für das Jahr 2002, der im November 2001 geprüft wird, beläuft sich auf rund 2.000 Mio. EUR.

Die Prognose für den Beitragsabruf basiert auf folgenden Werten:

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In dieser Tabelle wurde bei dem Betrag, der vom Stabex-Konto auf das EEF-Konto für laufende Ausgaben übertragen wurde, die im Jahr 2000 vorgenommene Übertragung von 350 Mio. EUR berücksichtigt, durch die die Auszahlungen im Rahmen der HIPC-Initiative gedeckt werden sollten (Gesamtübertragung im Jahr 2001 = 885 Mio. EUR - 350 Mio. EUR = 535 Mio. EUR / siehe Punkt 1.2.2.). Außerdem werden hier die 130 Mio. EUR der Strukturanpassungsfazilität berücksichtigt, die Ende 2000 ausgezahlt, jedoch erst Anfang 2001 verbucht wurden (in den Prognosen für das Jahr 2001 nicht erfasst / siehe Punkt 2.2).

Um die Kassenmittel Ende Dezember 2001 auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren, wird beabsichtigt, die beiden letzten Beitragsabrufe des Jahres auf 200 Mio. EUR zu verringern.

ANHÄNGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang 1: EEF-Beiträge für das Haushaltsjahr 2001

Anhang 2: Auszüge aus der Haushaltsrechnung zum 31.12.2000

KONSOLIDIERTE EEF-RECHNUNGEN ZUM 31.12.2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

KONSOLIDIERTE EEF-RECHNUNGEN ZUM 31.12.2000Art der Hilfe (EUR'000)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>