22. 7. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 191/17 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die Ausfuhr  und 
F.infiihr  bestimmter  gefährlicher  Chemikalien  (!) 
(91/C  191/07)-
Der Rat  beschloß  am 31. Januar  1991,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
130 s des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 17. Mai  1991  an. Berichterstatter  war 
Herr  Beltrami. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  29. Mai  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit  der  vorgeschlagenen  Verordnung  soll  die 
„Verordnung  (EWG)  Nr.  1734/88  über  die Ausfuhr 
bestimmter  gefährlicher  Chemikalien  aus der Gemein-
schaft  bzw.  deren  Einfuhr  in die Gemeinschaft"  in 
geänderter  Form  ersetzt  werden. 
1.2. In  Übereinstimmung  mit  den  Aussagen  in der 
Präambel  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1734/88  und  in 
der Entschließung  des  Rates  88/C/170/1  besteht  das 
Ziel des  jetzigen  Kommissionsvorschlags  darin,  den 
Grundsatz  der „vorherigen  Zustimmung  nach  Inkennt-
nissetzung"  (PIC-Prior  Informed  Consent)  einzuführen 
und sicherzustellen,  daß  sich  die Gemeinschaft  an dem 
z.Z. vom  Umweltprogramm  der  Vereinten  Nationen 
(UNEP)  und  der Ernährungs-  und Landwirtschafts-  Or-
ganisation  der Vereinten  Nationen  (FAO)  ausgearbeite-
ten internationalen  Notifizierungs-  und  Informations-
verfahren  beteiligt,  das für die Einfuhr  von bestimmten 
Stoffen  aus Drittländern  bzw.  deren  Ausfuhr  in Dritt-
länder  vorgesehen  ist, die wegen  ihrer  Auswirkungen 
auf die menschliche  Gesundheit  und  die Umwelt  verbo-
ten sind  oder  strengen  Beschränkungen  unterliegen. 
1.3. Auf  diese  Weise  möchte  die Kommission  errei-
chen,  daß  die Gemeinschaft  sich  mit einheitlichen  Ver-
fahren  an der Verwirklichung  des PIC-Systems  im Rah-
men des Internationalen  Registers  potentiel  toxischer 
Chemikalien  (IRPTQ/FAO  beteiligt,  das die Behörden 
aller Staaten  in die Lage  versetzen  soll,  die mit  den 
betreffenden  Chemikalien  verbundenen  Gefahren  nach 
vorheriger  Kenntnisnahme  der Sachlage  zu beurteilen 
und darüber  zu befinden,  ob sie eingeführt  werden 
dürfen  oder  nicht. 
1.4. Außerdem  hat die Kommission  sich  vorgenom-
men,  den  Anhang  der  früheren  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1734/88  durch  weitere  chemische  Stoffe  zu ergän-
zen, die in der Zwischenzeit  in der Gemeinschaft  verbo-
ten wurden  oder  strengen  Beschränkungen  unterliegen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  ist mit den 
Grundsätzen  und  Zielen  des Vorschlags  für eine  Rats-verordnung  einverstanden,  die den Empfehlungen  ent-
sprechen,  die er seinerzeit  in Ziffer  2.6.2.3  seiner  Stel-
lungnahme  zum  vierten  Aktionsprogramm  für den Um-
weltschutz  (2) geäußert  hat. 
2.2. Der  Ausschuß  bekräftigt  erneut,  daß  er alle 
Maßnahmen  zur  Erreichung  eines  hohen  Informa-
tionsstandes  und Sicherheitsniveaus  auf dem  Gebiet  der 
Beförderung,  der Hantierung  und der Verwendung  von 
gefährlichen  Chemikalien  (auch  in Drittländern)  für 
wichtig  hält,  zumal  die Interdependenz  der Sicherheits-
und Umweltprobleme  immer  mehr  zunimmt. 
2.3. Er  begrüßt  die Teilnahme  der Kommission  an 
den Arbeiten  im Rahmen  des Umweltprogramms  der 
Vereinten  Nationen  (UNEP)  und  der UN-Ernährungs-
und Landwirtschaftsorganisation  (FAO),  wie  er sie in 
einer  früheren  Stellungnahme  (3) gewünscht  hatte,  und 
fordert  die Kommission  dazu  auf,  den Fortgang  dieser 
Arbeiten  aufmerksam  zu verfolgen  und,  gestützt  auf die 
bisherigen  Erfahrungen,  eine  führende  Rolle  bei der 
raschen  Verwirklichung  des PIC-Programms  auf inter-
nationaler  Ebene  zu übernehmen. 
2.4. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur 
Kenntnis,  daß die Kommission  beabsichtigt,  die Durch-
führungsvorschriften  des PIC-Systems,  wie  sie in den 
1989  geänderten  Londoner  UNEP-Leitlinien  über  den 
Austausch  von Informationen  über  Chemikalien  im in-
ternationalen  Handel  (London  Guidelines  for the Ex-
change  of Information  on Chemicals  in International 
Trade  — Amended  1989)  sowie  in dem  Internationalen 
Verhaltenskodex  über  den  Verkauf  und  die Verwen-
dung  von  Pestiziden  (International  Code  of Conduct 
on the Distribution  and  Use  of Pesticides)  der  FAO 
festgelegt  sind,  in das  Gemeinschaftsrecht  zu über-
nehmen. 
2.5. Die  Kommission  sollte  darauf  hinarbeiten,  daß 
alle betroffenen  Hersteller-  und  Ausfuhrländer  hinter 
den neuen  IRPTC-  und  PIC-Initiativen  stehen,  damit 
die Wirksamkeit  dieser  Instrumente  tatsächlich  gewähr-
leistet  ist. Außerdem  können  im Falle  ihrer  breiten 
Akzeptanz  Wettbewerbsverzerrungen  vermieden 
werden. 
2.6. Der  Ausschuß  hat mit Genugtuung  festgestellt, 
daß schon  über  80 Länder,  einschließlich  der Vereinig-
ten Staaten  und  Japans,  ihr Interesse  bekundet  haben, 
sich an dem  freiwilligen  PIC-Programm  zu beteiligen, 
(!) ABl.  Nr.  C 17 vom  25. 1. 1991,  S. 16. (2) ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987. 
(3) ABl.  Nr.  C 232  vom  31. 8. 1987,  S. 55. 
Nr. C 191/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 7. 91 
und vertritt  die Auffassung,  daß  die  Einführung  der 
betreffenden  Verfahren  in der  Europäischen  Gemein-
schaft  einen  Fortschritt  auf dem  Gebiet  der internatio-
nalen  Kontrolle  gefährlicher  Chemikalien  darstellt  und 
positive  Auswirkungen  auf die Gesundheit  und  die Um-
welt der Drittländer  haben  dürfte. 
2.7. Ebenfalls  im Interesse  der  Wirksamkeit  emp-
fiehlt  er der Gemeinschaft  und den  internationalen  Or-
ganisationen,  ein Informationsprogramm  durchzufüh-
ren, das  die  Einfuhrländer  von  diesen  Verfahren  in 
Kenntnis  setzen  soll,  sowie  den  weniger  entwickelten 
Ländern  bei der Schaffung  geeigneter  Instrumente  zur 
raschen  Nutzung  der ihnen  übermittelten  Informatio-
nen behilflich  zu sein.  Um  den  Unternehmen  in der 
Gemeinschaft  die Befolgung  der Verordnung  zu erleich-
tern,  empfiehlt  der Ausschuß  der Kommission,  einen 
Leitfaden  herauszugeben,  der das Verfahren  klar  erläu-
tert. 
2.8. Außerdem  erinnert  der Ausschuß  daran,  daß  der 
Information,  Unterrichtung  und  Ausbildung  auf dem 
Gebiet  des Umweltschutzes  in der Entwicklungshilfepo-
litik ein wichtiger  Platz  eingeräumt  werden  muß  und 
daß die  Hersteller  dazu  angespornt  werden  müssen, 
Lehrgänge  und  sonstige  Informationsmöglichkeiten  an-
zubieten,  um den  richtigen  Einsatz  der von  ihnen  her-
gestellten  Erzeugnisse  und  Zubereitungen  sowie  die Si-
cherheit  derjenigen  Personen  zu gewährleisten,  die mit 
diesen  Stoffen  arbeiten  oder  sie verwenden  (1). 
2.9. Ein  zusätzlicher  Beitrag  zur  Information  und 
Sicherheit  kann  durch  die Kennzeichnung  aller  gefährli-
cher Chemikalien  gemäß  der  Richtlinie  67/548/EWG 
geleistet  werden,  wenn  die Vorschriften  der außerge-
meinschaftlichen  Einfuhrländer  nicht  garantieren,  daß 
die Kennzeichnung  alle für die Verwendung  der Chemi-
kalien  in der EWG  erforderlichen  Informationen  betref-
fend  Gesundheit,  Sicherheit  und  Umwelt  enthält.  Der 
Ausschuß  hat mit Interesse  vermerkt,  daß  die Kommis-
sion z.Z.  über  etwaige  Änderungen  des  Verordnungs-
vorschlags  in diesem  Sinne  nachdenkt. 
2.10.  Der  Ausschuß  nimmt  ferner  die Initiativen  zur 
Kenntnis,  die gegenwärtig  von  in Entwicklungsländern 
(1) Siehe  ebd.  S. 56, Ziffer  1.3 Buchstabe  g) und  1.5 Buchstabe 
g) 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1991. tätigen  nichtstaatlichen  Organisationen  wie  dem  Pesti-
cides  Action  Network  durchgeführt  werden,  um  den 
mißbräuchlichen  Einsatz  von  chemischen  Pestiziden  zu 
überwachen,  und  fordert  die Kommission  auf,  diese 
Initiativen  im Rahmen  der Entwicklungshilfepolitik  zu 
fördern. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Die  italienische  Fassung  von  Artikel  2 Absatz  7 
muß so überarbeitet  werden,  daß  sie mit dem  Original-
text übereinstimmt. 
3.2. Artikel  4 Absatz  4 sollte  am Ende  folgenderma-
ßen ergänzt  werden: 
„... Stoffe  wesentlich  geändert  werden  oder  sich  die 
Einstufung  und die Kennzeichnung  der betreffenden 
chemischen  Stoffe  oder  Zubereitungen  ändert." 
3.3. Zu  Artikel  5 Absatz  2 wird  vorgeschlagen, 
Ziffer  i) zu streichen  und  Ziffer  ii) folgendermaßen  zu 
ergänzen: 
,,ii) im Falle  eines  Stoffes  oder  einer  Zubereitung, 
der bzw.  die aufgrund  der Vorschriften  der Gemein-
schaft  verboten  ist oder  einer  strengen  Beschrän-
kung  unterliegt:  (Rest  unverändert)." 
Hierdurch  sollen  begründete  Ausnahmen  für bestimmte 
Verwendungszwecke  dieser  Stoffe  oder  Zubereitungen 
ermöglicht  werden. 
3.4. Außerdem  sollte  Artikel  5 Absatz  2 am Ende 
durch  folgenden  Unterabsatz  ergänzt  werden: 
„Rechtsgrundlage  für das Verbot  oder  die strengen 
Beschränkungen  sind  die Richtlinien  76/769/EWG 
und 79/117/EWG." 
3.5. Bezüglich  Anhang  II, der in Artikel  5 Absatz  3 
erwähnt  wird,  nimmt  der Ausschuß  zur Kenntnis,  daß 
er — in Erwartung  des  PIC-Verzeichnisses  — noch 
keine  Eintragungen  enthält,  daß in ihn aber  automatisch 
die in Anhang  I aufgeführten  Stoffe  und Zubereitungen 
aufgenommen  werden  sollen.  Schließlich  empfiehlt  der 
Ausschuß,  die in den  beiden  Anhängen  aufgeführten 
Stoffe  in die drei  Nutzungskategorien  Landwirtschaft, 
Industrie  und  Verbrauch  einzuteilen,  um sie deutlicher 
voneinander  zu unterscheiden. 
3.6. Die  Überschrift  von  Anhang  I sollte  durch  den 
Zusatz  „aufgrund  von Gemeinschaftsvorschriften"  prä-
zisiert  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN