DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 145/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 162/2006

Titel: Waldziege

Zielsetzung: Verbesserung der genetischen Ressourcen

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der biologischen Vielfalt: „Förderung und nachhaltige Nutzung der Population der Thüringer Wald Ziege“

Haushaltsmittel: 212 770 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 100 %

Laufzeit: 3 Jahre

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 56/2006

Titel: Verlängerung des Nachlasses auf Klimaschutzabgabe — Anhang I-Erzeugnisse (Nordirland)

Zielsetzung: Verlängerung des 100 % Nachlasses auf die geltende Klimaschutzabgabe für Gas in Nordirland

Rechtsgrundlage: Schedule 6 of the Finance Act 2000

Haushaltsmittel:

Juli 2006 200 000 GBP August 2007 300 000 GBP September 2008 500 000 GBP Oktober 2009 500 000 GBP November 2010 600 000 GBP Insgesamt 2 100 000 GBP (3 083 474 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Laufzeit: 1. April 2006 bis 31. März 2011

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Niederösterreich)

Beihilfe Nr.: N 62/2006, N 64/2006 und N 181/2006

Titel: Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden

Zielsetzung: In den Richtlinien, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 564a/2004 genehmigt hat (nachstehend „die genehmigten nationalen Richtlinien“), sind die Bedingungen und Modalitäten festgelegt, zu denen Landwirten eine Entschädigung für Schäden gewährt werden kann, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Bergsturz, Vermurung, Lawinen, Erdbeben, Schneedruck und Orkan zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind. Wie in der Kommissionsentscheidung K(2005)6036 vom 26. Dezember 2005 (Staatliche Beihilfe Nr. N 564a/2004) zur Genehmigung der nationalen Richtlinien angegeben, haben die österreichischen Behörden zugesichert, dass jedes außergewöhnliche Katastrophenereignis, das aufgrund der notifizierten Richtlinien zu einer Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger führt, der Kommission gesondert gemeldet wird. Solange die Kommission nicht bestätigt hat, dass es sich bei dem jeweiligen gemeldeten Fall um eine Naturkatastrophe handelt, wird keine Entschädigung gezahlt. Im vorliegenden Fall haben die österreichischen Behörden 2005 außergewöhnliche Katastrophenereignisse gemeldet, die vom hydrologischen Dienst der Landesregierung Niederösterreich überprüft wurden. Die österreichischen Behörden haben präzisiert, dass die Ermittlung des Schadens und alle Entschädigungszahlungen gemäß den Bedingungen der genehmigten nationalen Richtlinien erfolgen. Der Höchstsatz der Ausgleichszahlungen beträgt 20 % des ermittelten Schadens

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich

Haushaltsmittel: Veranschlagte Mittel: 70 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 20 %

Laufzeit: Einmalig

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Burgenland)

Beihilfe Nr.: N 63/2006

Titel: Finanzhilfe zur teilweisen Schadensabgeltung für Frostschäden im Erwerbsobstanbau im Jahr 2005

Zielsetzung: Nach Angaben Österreichs wurden am 9.2.2005, 2.4.2005 und 21. — 23.4.2005 im gesamten Burgenland Obstbäume durch Frost geschädigt. Angesichts der Schäden schlagen die österreichischen Behörden vor, den Erwerbsobstbauern 40 % der frostbedingten wirtschaftlichen Einbußen zu ersetzen. Die Entschädigung wird nur denjenigen Obstbaubetrieben gewährt, deren Schäden 50 % oder mehr der durchschnittlichen Ernte betragen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie der Burgenländischen Landesregierung über die teilweise Schadensabgeltung für Frostschäden im Erwerbsobstbau 2005

Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: Einmalig

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 72/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Trockenheit vom 15. Juni 2005 bis 15.August 2005 in der Provinz Padua).

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 74/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Sturm am 7. Juni 2005 in drei Gemeinden der Region Venetien, Provinz Verona)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 520 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 76/2006

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Dürre im Sommer 2005 in der Provinz Novare).

Zielsetzung: Ausgleich der nicht versicherbaren Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung, die durch die ungünstigen Witterungsbedingungen entstanden sind

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 83/B/05

Titel: Garantieregelung für landwirtschaftliche Betriebe und hauptberufliche Landwirte

Zielsetzung: Erleichterung der Kreditaufnahme

Rechtsgrundlage: «Deliberazione» della Giunta regionale n. 20201 del 14 gennaio 2005 — «Istituzione di un regime di garanzie per le società agricole e gli imprenditori agricoli professionali»

Haushaltsmittel: 2 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Regelung enthält keine Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Laufzeit: 6 Jahre

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 84/2006

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Sturm in der Provinz Catania am 3. August 2005)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (Sturm in der Provinz Catania am 3. August 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 85/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Fröste vom 10. Januar bis 10. März 2005 in 10 Gemeinden der Provinz Ragusa in der Region Sizilien)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 91/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (starke Schneefälle vom 26. Januar bis 20. Februar 2005 in 3 Gemeinden der Provinz Caltanissetta in der Region Sizilien)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an den Agrarstrukturen aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 119/2006

Titel: Abgabefonds für Saatkartoffeln (Nordirland)

Zielsetzung: Unterstützung der Saatkartoffelindustrie in Nordirland durch folgende Maßnahmen: Verteilung von Informationsmaterial, Veranstaltung von Ausstellungen und Messen sowie Förderung der Entwicklung von Qualitätsprodukten

Rechtsgrundlage:

— Agriculture (Miscellaneous Provisions) (Northern Ireland) Order 1984

— Seed Potatoes (Levy) Order (Northern Ireland) 1985, as amended

— Seed Potatoes (Levy) (Amendment) Order (Northern Ireland) 2004

Haushaltsmittel: 185 000 GBP (277 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Sechs Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 124/2006

Titel: Tierschutzberatung im Zusammenhang mit Schlachthühnern (Entwicklung von Instrumenten zur Tierschutzberatung und -bewertung)

Zielsetzung: Verbesserung des Tierschutzes im Bereich der ökologischen Erzeugung von Schlachthühnern. Die Beihilfe beläuft sich auf 240 000 DKK pro Jahr und würde der Økologisk Landsforening für 50 % der Kosten eines Projekts gewährt, das auf die Entwicklung von Instrumenten zur Tierschutzberatung und –bewertung im Bereich der Erzeugung von ökologischen Schachthühnern abzielt. Die Ergebnisse des Projekts werden allen interessierten Parteien, z.B. Biolandwirten zur Verfügung gestellt

Rechtsgrundlage:

— Bekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004 af lov om administration af Det Europæiske Fælleskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven)

— Bekendtgørelse nr. 987 af 6. oktober 2004 om administration og revision af promille- og produktionsafgiftsfonde m.v. indenfor jordbrugs- og fiskeriområdet

Haushaltsmittel: 240 000 DKK (etwa 32 140 EUR) pro Jahr.

Gesamtbudget von ungefähr 960 000 DKK

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 2006-2009

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 125/2006

Titel: Zuchtprogramm für die Rinderrasse „Murnau-Werdenfelser“

Zielsetzung: Sondierung der Möglichkeiten einer Erhaltungszucht

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der biologischen Vielfalt: „Modellhafte Entwicklung und Erprobung eines neuen Zuchtprogramms für die Rasse Murnau-Werdenfelser auf der Grundlage molekulargenetischer Charakterisierung“

Haushaltsmittel: 20 240 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 21 Monate

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe-Nr.: N 132/06

Titel: Beihilfe für die Entwicklung von Beratungsinstrumenten für den Vergleich von Ertragzahlen verschiedener Kartoffelanbaubetriebe

Zielsetzung: Die Beihilfe in Höhe von 150 000 DKK jährlich wird vom Dansk Landbrugsrådgivning, Landcentret, zur Deckung der Kosten eines Projekts gewährt, mit dem Instrumente entwickelt werden sollen, mit denen sich Unterschiede bei den Ertragszahlen vergleichbarer Kartoffelanbaubetriebe analysieren lassen. Die Projektergebnisse werden allen Interessenten (z.B. Kartoffelanbauern) zur Verfügung gestellt, die so ermitteln können, auf welche Betriebsbereiche sie sich zur Ertragssteigerung und Verbesserung der Versorgungssicherheit konzentrieren sollten

Rechtsgrundlage:

— Bekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004 af lov om administration af Det Europæiske Fælleskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven)

— Bekendtgørelse nr. 987 af 6. oktober 2004 om administration og revision af promille- og produktionsafgiftsfonde m.v. indenfor jordbrugs- og fiskeriområdet

— Bekendtgørelse nr. 973 af 4. december 2003 om produktionsafgift på kartoffler.

Haushaltsmittel: 150 000 DKK (etwa 20 106 EUR) jährlich.

Gesamtmittelansatz: 900 000 DKK (etwa 120 637 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 2006-2011

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 136/2006

Titel: Beihilfe für durch die außergewöhnlichen Überschwemmungen im Jahr 2005 entstandenen Schäden

Zielsetzung: Ausgleich für Überschwemmungsschäden. Im Frühjahr 2005 führte die rasche Schneeschmelze insbesondere im Einzugsgebiet der Flüsse Ounasjoki, Ivalojoki und Tornionjoki zu außergewöhnlichen Überschwemmungen. Im Sommer 2005 verursachten schwere Regenfälle im Einzugsgebiet des Kokemäenjoki lokale Überschwemmungen. Die Beihilfe für die Überschwemmungsschäden werden für Schänden an Wirtschaftsgebäuden und -installationen sowie an der Ernte landwirtschaftlicher Betriebe gewährt, die in den Einzugsgebieten der vorgenannten Flüsse liegen

Rechtsgrundlage: Laki poikkeuksellisten tulvien aiheuttamien vahinkojen korvaamisesta 284/1983, sellaisena kuin se on muutettuna laeilla 1310/1990 ja 92/1995, sekä asetus poikkeuksellisten tulvien aiheuttamien vahinkojen korvaamisesta 93/1995

Haushaltsmittel: Rund 0,162 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder –höhe: Zwischen 60 % und 80 % je nach Art der zuschussfähigen Schäden

Laufzeit: Einmalig

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 145/2006

Titel: Verlängerung: Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Sektor eiweißhaltige Pflanzen

Zielsetzung: Verlängerung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Sektor eiweißhaltige Pflanzen

Rechtsgrundlage: Code rural, articles L 611-1, L 621-1 et suivants

Haushaltsmittel: Neuer Mittelansatz: 1 400 000 EUR (700 000 EUR jährlich in den Jahren 2007 und 2008)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 55 % der infrage kommenden Ausgaben

Laufzeit: Verlängerung um die beiden Jahre 2007 und 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 146/2006

Titel: Investitionsbeihilfe Schlachthaus Aschaffenburg

Zielsetzung: Energieeinsparung Verbesserung des Betriebssystems

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheide (Stadt Aschaffenburg, Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg).

Haushaltsgesetz

Haushaltsmittel: 180 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 40 %

Laufzeit: 2006/07

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Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 160/2006

Titel: Schafrasse „Bentheimer Landschafe“

Zielsetzung: Verbesserung des Genpools

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der biologischen Vielfalt: «Erhaltung der Population der Bentheimer Landschafe unter Minimierung der Inzucht und Berücksichtigung der Zucht auf Scrapie-Resistenz»

Haushaltsmittel: 29 656 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: 18 Monate

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Galizien)

Beihilfe Nr.: N 162/05

Titel: Beihilfe zum Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen in Galizien

Zielsetzung: Erleichterung des Ankaufs landwirtschaftlicher Flächen für Landwirte, die die Agrarflächen in Pacht oder Teilpacht im Rahmen von traditionellen Vereinbarungen bewirtschaften, die vor Urzeiten geschlossen wurden und durch das Gewohnheitsrecht in Galizien geregelt sind

Rechtsgrundlage: Ante proyecto de Ley por el que se prorrogan los arrendamientos rusticos históricos y las aparcerías reguladas en la Ley 3/1993, del 16 de abril

Haushaltsmittel: 240 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfesatz liegt grundsätzlich bei 40 % (35 % für den Ankauf von Flächen und 5 % für die Verwaltungskosten) der beihilfefähigen Ausgaben, die auf 90 151,82 EUR je Begünstigtem begrenzt sind

Laufzeit: 5 Jahre

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