[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.8.2006

KOM(2006)445 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wurde am 2. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft.

2. Eine Reihe von Wirtschaftsbeteiligten stellten die Frage, warum eine Bestimmung des Artikels 8 der vorhergehenden Verordnung (EG) Nr. 798/2004 nicht in die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufgenommen worden war. Diese Bestimmung ermöglichte Finanzinstituten, Gelder, die von Dritten auf die eingefrorenen Konten der in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen überwiesen wurden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren wurden.

3. Diese Auslassung ist offensichtlich auf ein Versehen zurückzuführen. Die Kommission schlägt daher vor, die vorgenannte Bestimmung mit rückwirkender Kraft in die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufzunehmen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar[1],

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Burma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000[3] ermöglichte Finanzinstituten, Gelder, die von Dritten auf die eingefrorenen Konten der in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen überwiesen wurden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren wurden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates[4] ersetzt, in der diese Bestimmung aufgrund eines Versehens ausgelassen wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 sollte daher geändert werden, indem eine solche Bestimmung aufgenommen wird.

(3) Diese Verordnung sollte ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3. Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1).

[4] ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1.