Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002"

(2002/C 107/30)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002, [KOM(2001) 511 endg. - 2001/0208 (CNS)],

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 17. Oktober 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 128 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahme zu den Mitteilungen der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999", die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 279/98 fin)(1),

gestützt auf die Stellungnahme zu den künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 110/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme zu dem Thema "Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 91/99 fin)(3),

gestützt auf die Stellungnahme zum Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) und zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 387/98 fin)(4),

gestützt auf die Entschließung zum Europäischen Beschäftigungspakt, die der Ausschuss der Regionen am 2. Juni 1999 verabschiedete (CdR 156/99 fin)(5),

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 134/99 fin)(6),

gestützt auf die Stellungnahme zum Thema "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 360/99 fin)(7),

gestützt auf die Entschließung zum Thema "Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie", die der Ausschuss der Regionen am 12. April 2000 verabschiedete (CdR 461/99 fin)(8),

gestützt auf die Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001" und dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung" (CdR 310/2000 fin)(9),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 12. Oktober 2001, Frau Stark gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zur Hauptberichterstatterin zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Hauptberichterstatterin, Frau Stark (S/PSE, hauptamtliches Mitglied des Regionalrates der Region Västra Götaland), ausgearbeiteten Entwurf einer Stellungnahme (CdR 271/2001 rev.);

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien

1.1. Der Ausschuss der Regionen ist erfreut über die Kontinuität, die die europäische Beschäftigungsstrategie in den letzten Jahren geprägt hat; die Struktur mit ihren vier Pfeilern und den einzelnen Leitlinien ist solide und unverändert. Für den Ausschuss besteht daher kein Grund, substanzielle Veränderungen vorzuschlagen, sondern er wird sich in seiner Stellungnahme in erster Linie auf solche Änderungen konzentrieren, deren Durchführung sich nach der laufenden Auswertung der Wirkungen der Leitlinien als zweckmäßig oder wünschenswert erweisen kann. Nach Ansicht des Ausschusses können solche künftigen Modifizierungen auch Änderungen der geltenden Verträge erforderlich machen.

1.2. Der Ausschuss begrüßt es, dass die Kommission in den Leitlinien der lokalen und regionalen Ebene Bedeutung beimisst. Eine ganze Reihe von Vorschlägen, die jetzt gemacht werden, liegt auf der Linie dessen, was der Ausschuss in seinen früheren Stellungnahmen empfohlen hat. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Bürgernähe sind der Schlüssel zur Zukunft Europas. Partizipation ist ein wichtiges Element für die Beurteilung der Legitimität politischer Systeme und ermöglicht tragfähige Lösungen.

1.3. Nahezu alle beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 betreffen Bereiche, in denen die volle oder eine geteilte Zuständigkeit in den meisten Mitgliedstaaten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt. Dies trifft für alle Fragen zu, von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis zum lokalen Handeln für Beschäftigung, der Unterstützung der Anpassungsfähigkeit in den Unternehmen und eine stärkere Gleichstellungspolitik. Der Ausschuss unterstreicht daher die Bedeutung eines Bottom-up-Ansatzes sowohl in den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU als auch in den einzelstaatlichen Aktionsplänen.

1.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist es jedoch nicht mit der Anerkennung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getan, sondern diese brauchen das Mandat und die Instrumente, mit denen sie handeln können. Die Kommission spricht von der Notwendigkeit, den zunehmenden regionalen Unterschieden und der Problematik von Engpässen durch differenzierte Politiken und Ziele Rechnung zu tragen. In der EU verfügt heute keine Ebene über alle Zuständigkeiten und Möglichkeiten, um wünschenswerte, angemessene Lösungen herbeizuführen. Die Organe der lokalen und regionalen Ebene müssen daher zusammen mit anderen Akteuren - insbesondere der örtlichen Wirtschaft - reelle Möglichkeiten erhalten, in Koordination und Übereinstimmung mit der Beschäftigungsstrategie der EU und im Rahmen der Maßnahmen des jeweiligen Mitgliedstaates eigene Strategien und Aktionspläne für die lokale Entwicklung zu erarbeiten. Der Ausschuss begrüßt es, dass die Kommission ein partnerschaftliches Vorgehen aller Ebenen fördern will und sowohl die Sozialpartner als auch lokale und regionale Organe und Vertreter der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Mitwirkung erhalten sollen. Der Ausschuss richtet jedoch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, höhere Kosten, die den Kommunen und Regionen durch die beschlossenen Maßnahmen entstehen, aus der nationalen Kasse auszugleichen.

1.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten der Kommission darüber Bericht erstatten müssen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien ergriffen und wieweit sie auf nationaler bzw. lokaler und regionaler Ebene durchgeführt wurden. Nach Kenntnis des Ausschusses sind weder die europäische Beschäftigungsstrategie noch der Inhalt der nationalen Aktionspläne hinreichend auf der lokalen/regionalen Ebene bekannt. In noch geringerem Maße haben die Strategien, die hier und da in Europa auf der lokalen und/oder regionalen Ebene entwickelt wurden, ihren Niederschlag in den nationalen Aktionsplänen gefunden. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, um die Entwicklung lokaler Aktionspläne zu erleichtern. Sie sollten dabei die Zusammenarbeit der regionalen Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus fördern.

1.6. Dass es die Kommission für wichtig hält, alle regionalen und lokalen Akteure für die Durchführung der Beschäftigungsstrategie zu mobilisieren, bedeutet allerdings nicht gleich, dass sich die Mitgliedstaaten diese Botschaft ebenfalls zu eigen machen. Nach allgemeiner Auffassung der Kommunen und Regionen üben die Mitgliedstaaten nach wie vor eine zu starke Kontrolle über regionale und lokale Entwicklungsfragen aus. Nach Kenntnis des Ausschusses gilt dies auch für lokale und regionale Aktionspläne, was mitunter dazu führt, dass in einem Teil dieser Pläne die Ziele der EU-Beschäftigungsstrategie nicht richtig zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus konzentrieren sie sich oft und in zu hohem Maße auf nur einen von mehreren Politikbereichen, z. B. auf eine einseitige Wirtschaftsförderung.

1.7. Der Ausschuss der Regionen befürwortet langfristig angelegte Beschäftigungsstrategien und hält es für wichtig, dass sie mit ihrer Wirkung sowohl national als auch regional und lokal ansetzen. Die Strategien müssen beständig sein und dürfen z. B. nicht unter vorübergehenden Veränderungen der wirtschaftlichen Eckdaten leiden. Wenn die europäische Beschäftigungsstrategie Wirkung zeigen und ihre Ziele erreichen soll, müssen die nationalen Konsultationsprozesse erweitert und vertieft werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Ebene muss - ebenso wie die Zusammenarbeit auf Expertenebene bei den Beamten - in der Entwurfs-, Beschluss- und Durchführungsphase verstärkt werden.

1.8. Die anstehende Bewertung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 muss die Grundlage für künftige Änderungen bilden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien einen längeren Zeitraum als bisher umfassen sollten. Statt jährlicher Leitlinien und Empfehlungen sollte die EU Zielsetzungen, deren Umsetzung für einen Zeithorizont von zwei oder drei Jahren gedacht ist, vorlegen dürfen. Entsprechend sollten auch die Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne alle zwei oder drei Jahre vorlegen müssen, allerdings mit obligatorischen jährlichen Zwischenberichten zu jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Im Laufe nur eines Jahres ist es weder der nationalen noch der regionalen oder lokalen Ebene möglich, die Leitlinien in praktisches Handeln umzusetzen, Resultate zu erreichen und Berichte darüber vorzulegen. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung des Vertrags (Artikel 128), die auf der Regierungskonferenz 2004 behandelt werden könnte.

1.9. Eine solche Neuorientierung bedeutet jedoch nicht, dass der Ausschuss der Regionen ein Abrücken von den auf dem Amsterdamer Gipfeltreffen vereinbarten Grundsätzen empfiehlt, wo man übereinkam, dass die Beschäftigung eine Frage von gemeinsamem Interesse ist, die auf Gemeinschaftsebene angegangen werden muss. Entsprechend regt der Ausschuss an, dass Beschäftigungsfragen weiter auf der Tagesordnung der kommenden Ratstreffen bleiben.

1.10. Im Sinne einer besseren Kommunikation unter den einzelnen Regierungsebenen und des Aufbaus eines als sachdienlich empfundenen Informationsaustauschs ersucht der Ausschuss die Kommission, die Leitlinien vor ihrer nächsten Ausgabe anders zu gestalten. Er ist der Ansicht, dass es die Arbeit auf allen Ebenen erleichtern würde, wenn die Leitlinien weniger umfangreich und verständlicher wären. Indikatoren sind zwar wichtig; in der EU sollten aber nur solche Indikatoren zum Einsatz kommen, die keine Auslegungsprobleme in den Mitgliedstaaten verursachen. Es wäre anzustreben, den bürokratischen Aufwand gering zu halten, ebenso wie versucht werden sollte, die Botschaft einfach, aber prägnant zu formulieren. Der Ausschuss hält die vier Pfeiler der gemeinschaftlichen Beschäftigungsstrategie für vollkommen ausreichend als Substanz, die die nötigen nationalen, regionalen und lokalen Ausgestaltungsmaßnahmen abdeckt. Andererseits kann es sich der Ausschuss durchaus vorstellen, dass man ohne die gegenwärtigen horizontalen Ziele auskommen kann.

1.11. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Indikatoren entwickeln, die Benchmarking erleichtern und auch eine Beurteilung der Tendenzen und Wirkungen auf der regionalen und lokalen Ebene ermöglichen. Hierzu gehören neben der Beschäftigungslage auch Indikatoren, anhand derer die Ausweitung des europäischen Arbeitsmarktes, die Übereinstimmung verschiedener Sozialsysteme und die Wirtschaftsförderung beurteilt werden können. Der Ausschuss plädiert für eine Beschäftigungsstrategie, die sowohl regionalpolitischen Zielen Rechnung trägt als auch für Wirtschaftswachstum in der EU sorgt. Für den Ausschuss ist wichtig, dass sich unterschiedliche Politikbereiche gegenseitig befördern; daher ist er auch erfreut darüber, dass der Begriff der Nachhaltigkeit in der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft neben dem wirtschaftlichen und sozialen Aspekt um die Umweltdimension ergänzt wurde, was auf den Gipfeltreffen von Lissabon, Feira und Stockholm beschlossen wurde.

1.12. Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, im Bemühen um Vollbeschäftigung in einem Zuge nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze anzustreben. Er macht die Kommission auf die Gefahr aufmerksam, dass als "flexibel" angepriesene Lösungen für Frauen zu einer Falle werden können, wenn die Flexibilität nämlich ein Einkommen für die Frauen mit sich bringt, das zu ihrem Unterhalt nicht ausreicht, aber ihren Anspruch auf Leistungen aus den Systemen der sozialen Sicherheit mindert. Zur Vermeidung dieser Gefahr müssen die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner nach Auffassung des Ausschusses Maßnahmen fördern, die Arbeit und Familienleben in Einklang bringen und sich sowohl für den Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer als vorteilhaft erweisen.

1.13. Wichtige Punkte sind für den Ausschuss auch die soziale Integration und die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit. Dies lässt sich seiner Ansicht nach am besten dadurch bewirken, dass die Einbeziehung in die Gesellschaft gefördert und das Recht aller auf Arbeit verwirklicht wird. Es gibt immer häufiger Situationen, in denen Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, manchmal aufgrund einer unzureichenden Qualifikation oder eines knapper werdenden wohnortnahen Arbeitsplatzangebots, viel zu häufig aber auch, weil die Fähigkeiten des Einzelnen nicht richtig wahrgenommen werden. Angesichts der demographischen Entwicklung ist es für die Zukunft Europas unabdingbar, alle Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt aufzunehmen. In Zukunft werden wir es uns nicht mehr leisten können, Arbeitskraft brachliegen zu lassen, wie es bisher oft geschah. Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, die ihren Niederschlag auch auf dem Arbeitsmarkt finden muss.

1.14. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die Begriffe Gleichstellung und Chancengleichheit zu überprüfen. Viele der auf lokaler Ebene durchgeführten Aktionen für einen Ausbau der Gleichstellungspolitik im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie umfassen Maßnahmen für einen Personenkreis, der über die Frauen hinausgeht. Der Ausschuss möchte daher vorschlagen, dass die Kommission vor der Regierungskonferenz 2004 damit beauftragt wird, zu untersuchen, ob die Gleichstellungspolitik in Zukunft Aktionen für eine stärkere Gleichstellung unabhängig vom Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Alter, der sexuellen Ausrichtung sowie körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen enthalten soll.

1.15. Darüber hinaus hält es der Ausschuss für wichtig, Verfahren und Methoden zu entwickeln, damit die Beitrittsländer aktiv auf die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie hinarbeiten und an ihrer Durchführung mitwirken können. Bisher ging es in der Debatte in erster Linie um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und um die Sorge vor nachteiligen Folgen der Erweiterung für die jetzigen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss der Regionen hält dem entgegen, dass die Erweiterung neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung schaffen wird. Er warnt jedoch vor der Gefahr, dass die fähigsten Kräfte aus den Beitrittsländern abzuwandern drohen, wenn der wirtschaftliche Zuwachs zu langsam verläuft. Nach Auffassung des Ausschusses ist ein tieferes interkulturelles Verständnis ebenso wichtig wie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit; gebraucht wird eine Politik, die im Prinzip keine einzige Region ausschließt.

1.16. Abschließend möchte der Ausschuss auf die Tatsache hinweisen, dass sich viele Bürger in den Mitgliedstaaten mit dem Europa-Gedanken politisch und gefühlsmäßig schwer tun. Die EU-Politik muss so gestaltet werden, dass sie verstehbar ist, und alle Ebenen sollten in gemeinsamer Verantwortung für eine bessere Bekanntmachung der Tätigkeiten der EU sorgen. Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsstrategie der EU und deren beschäftigungspolitische Leitlinien vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften inhaltlich offenbar kaum bekannt sind. Der Ausschuss möchte daher gemeinsam mit der Kommission die Arbeit, die mit der Kampagne "Die Beschäftigung vor Ort fördern" eingeleitet wurde, fortsetzen. Es geht darum, die Kenntnis über die beschäftigungspolitischen Ziele der EU stärker zu verbreiten und Erfahrungen über erfolgreiche Vorhaben, die zu mehr Beschäftigung in den Regionen und Kommunen geführt haben, auszutauschen. Eine solche Kampagne ist nur durchführbar, wenn möglichst viele Informationsmultiplikatoren aktiv einbezogen werden. Erst wenn wir in unserem Handeln zeigen können, dass die EU eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik betreibt, können wir mit einer breiten Unterstützung der Öffentlichkeit rechnen, und erst dann kann ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union entstehen.

2. Empfehlungen des Ausschusses für die Querschnittsziele - Schaffung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft

2.1. Die oberste Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften geht deutlich aus Leitlinie 11 hervor. Doch ist der Ausschuss der Regionen der Ansicht, dass es weitere Fragen gibt, die einen direkten Bezug zum Verantwortungsbereich der lokalen Gebietskörperschaften haben, und dass dieser Aspekt in den anderen Leitlinien nicht verloren gehen darf.

2.2. Wenn die europäische Beschäftigungsstrategie Wirkung zeigen und ihre Ziele erreichen soll, müssen die nationalen Konsultationsprozesse erweitert und vertieft werden. Daher empfiehlt der Ausschuss der Regionen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den gewählten Vertretern der lokalen und regionalen Ebene - ebenso wie die Zusammenarbeit auf Expertenebene bei den Beamten - in der Entwurfs-, Beschluss- und Durchführungsphase verstärkt werden muss.

2.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie für die Umsetzung der nationalen Aktionspläne von Bedeutung ist. Um die Beschäftigungsentwicklung in ganz Europa zu fördern, hält der Ausschuss der Regionen es für erforderlich, der lokalen/regionalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung zu tragen, wenn die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003 weiterentwickelt und neu formuliert werden.

2.4. Die anstehende Bewertung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 muss die Grundlage für künftige Änderungen bilden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die beschäftigungspolitischen Leitlinien einen längeren Zeitraum als bisher umfassen. Statt jährlicher Leitlinien und Empfehlungen sollte die EU Zielsetzungen, deren Umsetzung für einen Zeithorizont von zwei oder drei Jahren gedacht ist, vorlegen dürfen. Entsprechend sollten auch die Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne alle zwei oder drei Jahre vorlegen müssen, eventuell mit kurzen jährlichen Zwischenberichten. Im Laufe nur eines Jahres ist es weder der einzelstaatlichen noch der regionalen oder lokalen Ebene möglich, die Leitlinien in praktisches Handeln umzusetzen, Resultate zu erreichen und Berichte darüber vorzulegen. Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung des Vertrags (Artikel 128), die auf der Regierungskonferenz 2004 behandelt werden könnte.

2.5. Der Ausschuss schlägt ferner vor, dass die Kommission vor der Regierungskonferenz 2004 damit beauftragt wird, zu untersuchen, ob die Gleichstellungspolitik in Zukunft Aktionen für eine stärkere Gleichstellung unabhängig vom Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Alter, der sexuellen Ausrichtung sowie körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen enthalten soll.

2.6. Indikatoren sind wichtig; der Ausschuss empfiehlt jedoch, in der EU nur solche Indikatoren zum Einsatz kommen zu lassen, die keine Auslegungsprobleme in den Mitgliedstaaten verursachen.

2.7. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Indikatoren entwickeln, die Benchmarking erleichtern und auch eine Beurteilung der Tendenzen und Wirkungen auf der regionalen und lokalen Ebene ermöglichen.

3. Empfehlungen und Bemerkungen des Ausschusses zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten der Kommission darüber Bericht erstatten müssen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen und wieweit die Maßnahmen auf nationaler bzw. lokaler und regionaler Ebene durchgeführt wurden. Nach Kenntnis des Ausschusses sind weder die europäische Beschäftigungsstrategie noch der Inhalt der nationalen Aktionspläne hinreichend auf der lokalen/regionalen Ebene bekannt.

3.2. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen, um die Entwicklung lokaler Aktionspläne zu erleichtern.

3.3. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass alle Leitlinien, möglicherweise abgesehen von Leitlinie 12, Fragen betreffen, die in der Mehrheit der Mitgliedstaaten in den Verantwortungsbereich von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Daher empfiehlt der Ausschuss, dass in die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003 ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie aufgenommen wird.

3.4. Der Ausschuss hält es für wichtig, Verfahren und Methoden zu entwickeln, damit die Beitrittsländer aktiv auf die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie hinarbeiten und an ihrer Durchführung mitwirken können.

3.5. Der Ausschuss möchte daher gemeinsam mit der Kommission die Arbeit, die mit der Kampagne "Die Beschäftigung vor Ort fördern" eingeleitet wurde, fortsetzen. Dabei geht es darum, die Kenntnis über die beschäftigungspolitischen Ziele der EU stärker zu verbreiten und Erfahrungen über erfolgreiche Vorhaben, die zu mehr Beschäftigung in den Regionen und Kommunen geführt haben, auszutauschen.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.

(3) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.

(4) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(5) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 70.

(6) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 23.

(7) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.

(8) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.

(9) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30.