Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds" (96/C 100/17)

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994, gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Initiativstellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen wurde die Fachkommission 1 (Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen) mit dieser Aufgabe beauftragt.

In der Sitzung der Fachkommission 1 am 19. Januar 1995 wurden Brian Meek und Bent Hansen als Berichterstatter bestellt.

Einleitung

Bezugnehmend auf

- das Delors-Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (Dok. KOM (93) 700 endg.), in dem für eine stärkere Dezentralisierung der Wirtschaft plädiert und der lokalen und regionalen Ebene eine wachsende Bedeutung beigemessen wird;

- den "Fünften Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform" der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Dok. KOM (95) 30 endg.);

- die vom Ausschuß der Regionen am 21. April 1995 verabschiedete Stellungnahme zu der "Revision des Vertrags von Maastricht", in der der Ausschuß eine Erweiterung der Definition von "Subsidiarität" fordert;

verabschiedete der Ausschuß der Regionen auf seiner 8. Plenartagung am 19. und 20. Juli 1995 (Sitzung vom 20. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

Die Strukturfondsverordnungen

1. Durch die Reform der Strukturfonds im Jahr 1988 wurden die folgenden vier Grundsätze aufgestellt: Partnerschaft, Konzentration, Programmplanung und Komplementarität. Diese Prinzipien wurden anläßlich der Revision der Verordnung 1993 noch verstärkt.

2. Das Partnerschaftsprinzip wird in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 2081/93 (EWG) des Rates vom 20. Juli 1993 über die Strukturfonds wie folgt beschrieben:

"Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat, den von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene benannten zuständigen Behörden und Einrichtungen und - nach Maßgabe der institutionellen Regeln und der Praxis des Mitgliedstaats - den Wirtschafts- und Sozialpartnern, wobei alle Parteien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese Konzertierung wird nachstehend als Partnerschaft bezeichnet. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzierung und Begleitung sowie auf die Vorausbeurteilung und die Ex-post-Bewertung der Aktionen.

Die Partnerschaft gestaltet sich unter voller Wahrung der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der Partner."

3. Mit dem Partnerschaftsprinzip war ursprünglich das Ziel verbunden, über ein dezentralisiertes Strukturfondskonzept zu verfügen. Die in den geltenden Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Partnerschaft sind jedoch recht vage. Dies hat zu Unterschieden bei der Auslegung des Prinzips geführt und Diskussionen über die Rolle der Partner ausgelöst.

4. Derzeit ist die Partnerschaft in den Verordnungen weder als "vertikal", d.h. hierarchisch, noch als "horizontal", d.h. als Partnerschaft zwischen Gleichgestellten, definiert. Auch die Funktion der Partnerschaft ist nicht eindeutig festgelegt.

Ziele und methodischer Ansatz der Stellungnahme

5. Mit seiner Initiativstellungnahme möchte der Ausschuß der Regionen aufzeigen, wie das Partnerschaftsprinzip im Rahmen der geltenden Verordnungen angewendet wird und welche Funktion den aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Verordnungen zuerkannt wird. Es soll nicht das Modell einer idealen Partnerschaft entworfen werden, da die Partnerschaften an die jeweiligen lokalen und regionalen wirtschaftlichen Voraussetzungen angepaßt und auf die jeweilige Regierungsstruktur unterhalb der nationalen Ebene abgestimmt sein müssen. In der Stellungnahme werden jedoch Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Anwendung des Partnerschaftsprinzips aufgewertet werden kann.

6. Die Berichterstatter haben die Mitglieder der Fachkommission 1 gebeten, als Grundlage für die Stellungnahme eine Bewertung der Partnerschaft in ihrer jeweiligen Region vorzunehmen. Auf die Ergebnisse dieser Umfrage gestützt beleuchtet der Ausschuß der Regionen eine Reihe allgemeiner struktureller und funktioneller Probleme der Partnerschaften.

7. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Umfrage wurden nur die Programme im Rahmen der ersten vier Ziele sowie ein Teil der Programme im Rahmen der Ziele 5 b und 6 praktiziert. Die im Zusammenhang mit den neuen EU-Initiativen vorgesehenen Partnerschaftsverhältnisse wurden nicht untersucht. Durch die langwierige Verabschiedung der Verordnungen und die Verzögerungen bei der Durchführung der Programme wurde die Feldarbeit in Verbindung mit dieser Stellungnahme erheblich behindert. Dies ist um so enttäuschender, als die Programme bereits seit über einem Jahr praktiziert werden sollten.

8. In der Stellungnahme wird zunächst die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft erläutert. Dann werden die aus den Ergebnissen der Umfrage abgeleiteten Probleme der Partnerschaft analysiert und Vorschläge für die Entwicklung einer wirksamen Partnerschaft unterbreitet.

Die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Partnerschaft im Rahmen der Strukturfonds

9. Das Partnerschaftsprinzip ist von Bedeutung, da eine aktive und erfolgreiche Partnerschaft die Durchführung wirksamer Programme und den effizienten Einsatz der Strukturfonds auf lokaler und regionaler Ebene ermöglicht. Die Partnerschaftsverhältnisse führen auf regionaler und lokaler Ebene die maßgeblichen Akteure zusammen, die eine genaue Kenntnis ihres Gebiets haben und dessen wirtschaftliche Stärken und Schwächen identifizieren können. Außerdem sind Partnerschaften die praktische Umsetzung der Subsidiarität und vermitteln dem Partner ein Gefühl "gemeinsamer Teilhaberschaft" am Programm.

10. Unionsweit sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Tätigkeiten in vielen Bereichen zuständig, als da sind die Entwicklung von Wirtschaftsstrategien und -initiativen, die Unterstützung der Unternehmen, die Verbesserung der materiellen Voraussetzungen und der Infrastruktur sowie die Beseitigung von Hindernissen für die wirtschaftliche Entwicklung, Hilfe bei der Suche nach dem ersten oder nach einem neuen bzw. besseren Arbeitsplatz sowie Unterstützung von Regionen und Menschen bei der Teilnahme an der globaleren wirtschaftlichen Entwicklung. Ferner sind sie maßgeblich für die Gewinnung externer Ressourcen für die Region zuständig.

11. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen sollten die demokratisch gewählten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei den Partnerschaftsverhältnissen im Rahmen der Strukturfonds eine Schlüsselrolle übernehmen, denn:

- die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen ihres jeweiligen Gebietes zuständig. Als demokratisch gewählte Gremien sind sie den regionalen und lokalen Gemeinschaften gegenüber rechenschaftspflichtig und tragen dadurch zur demokratischen Legitimität und zur Bürgernähe der Programme bei;

- die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernehmen einen Großteil der Kofinanzierung der im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Programme;

- die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig und wirken auf regionaler und lokaler Ebene als wirtschaftliche Antriebskraft. Sie gewährleisten die Koordinierung und Integration der im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Maßnahmen, beispielsweise im Bereich Wirtschaftsentwicklung, materielle Infrastruktur, Bildung und Ausbildung. Die Koordinierung der Strukturfonds wird daher wirksamer und an längerfristigen Strategien ausgerichtet sein.

Die Probleme der Partnerschaft, die sich aus den auf lokaler und regionaler Ebene gemachten Erfahrungen ableiten lassen

12. Die Umfrageergebnisse decken ein breites Spektrum an Partnerschaftsverhältnissen ab - von gut funktionierenden Partnerschaften mit konstruktivem Dialog und umfassender Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über noch im Aufbau befindliche Partnerschaftsverhältnisse bis zu nur in Ansätzen entwickelten Partnerschaften.

13. Diese Vielfalt läßt sich größtenteils auf unterschiedliche nationale Verwaltungsstrukturen und unterschiedliche Ausprägungen des Dialogs zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zurückführen. Der Umfang der Partnerschaft und die Beteiligung daran wirft immer wieder Probleme auf, da in den meisten Fällen die Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Partner zuständig sind.

14. Mit der Umfrage sollte keine umfassende Analyse der Verwaltung der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Da in den angeführten Beispielen jedoch verschiedene Aspekte der Funktionsweise der Partnerschaften beleuchtet werden, entsteht zumindest ein Eindruck von der Verwaltung.

15. Auf der Grundlage der Umfrage werden in diesem Kapitel eine Reihe von Problemstellungen beim Aufbau und bei der Funktionsweise der Partnerschaften, insbesondere in bezug auf den Einfluß der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, erläutert.

16. Die angeführten Probleme treten nicht in allen Partnerschaftsverhältnissen auf. Wie in dem Bericht erläutert, gibt es mehrere Beispiele einer "bewährten Praxis". Auf diese Beispiele wird nicht im einzelnen eingegangen, doch kommen ihre charakteristischen Merkmale häufig in den im Zuge der Umfrage aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten vor. Dadurch wird die Notwendigkeit eines weiteren Erfahrungsaustauschs in diesem Bereich bestätigt.

Erstellung des Planungsdokuments

17. Die Programme werden zumeist von der Zentralregierung erstellt - häufig auch die Regionalprogramme. Die regionalen und lokalen Standpunkte werden in verschiedenem Maße berücksichtigt, z. B. durch eine Anhörung der Gebietskörperschaften. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im derzeitigen Planungszeitraum stärker ausgeprägt als im vorhergehenden.

18. Allgemein fordern die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine größere Einflußnahme auf die Programmplanung. Die Programmplanung sollte "von unten nach oben" konzipiert und so fester auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verankert werden. Diesen sollte in den Partnerschaftsverhältnissen eine Schlüsselfunktion zukommen, da sie von der lokalen Bevölkerung gewählt worden und zudem an der Finanzierung der im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen beteiligt sind. Die gewählten Mitglieder sollten auch in den Verwaltungsausschüssen eine ausschlaggebende Rolle spielen. Vorhandene Dokumente sollten soweit wie möglich im Programmdokument berücksichtigt werden.

19. Dieser Standpunkt kommt nicht nur da zum Ausdruck, wo die lokalen Gebietskörperschaften über weniger Einfluß verfügen und die Programmplanung von Behörden der Zentralregierung mit Sitz in der jeweiligen Region eingeleitet und koordiniert wird, sondern auch dort, wo die lokalen Gebietskörperschaften mehr Autonomie haben.

20. In manchen Mitgliedstaaten herrscht die Tendenz, einzelstaatliche Programme oder umfangreichere Programme für größere Gebiete auf Kosten kleinerer Programme für Regionen bzw. Teilregionen aufzulegen. Es wird empfohlen, die Programme häufiger regional auszurichten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Legitimität und Dauerhaftigkeit regionaler Partnerschaftsverhältnisse.

21. Es wird die Befürchtung geäußert, daß nationale Programme zu weit von den tatsächlichen Bedürfnissen auf regionaler und kommunaler Ebene entfernt sind. Es kommt vor, daß auf Regierungsebene verschiedene Ministerien für die Verwaltung der Strukturfonds zuständig sind, wodurch die Entwicklung zusammenhängender Programme behindert werden kann. Ein Argument lautet, daß auf regionaler Ebene erarbeitete Programme eher den regionalen und kommunalen Bedürfnissen gerecht werden als nationale Programme.

22. Bei den Verhandlungen über die Programmplanungsdokumente kommt es nur in wenigen Fällen zu direkten Kontakten zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Die Partner werden im allgemeinen erst nach erfolgter Einigung über das Programmplanungsdokument offiziell über den Verhandlungsverlauf informiert.

23. Aus den Antworten zur Rolle der Europäischen Union geht deutlich der Bedarf eines direkteren Dialogs mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hervor. In diesem Sinne wird zum einen vorgeschlagen, daß die Europäische Union den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung des Programms eine wichtigere Funktion zuweisen sollte, und zum anderen gefordert, daß die Durchführungsbestimmungen der Strukturfonds vereinfacht werden sollten. Auch können in einigen Fällen die relativ kurzen Planungszeiträume, die derzeitige Fristsetzung für die Durchführung der Programme und die Verzögerungen bei der Festlegung der Mittelausstattung zu Unterbrechungen der Programme führen.

24. Die Zentralregierungen gehen nicht immer auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse ein, und die Gestaltung und Verwaltung der Programme läuft Gefahr, zu einer bürokratischen und unpolitischen Routinearbeit zu werden. Durch eine umfassende lokale und regionale Mitwirkung werden die Strukturfondsprogramme politisch motiviert und können der Debatte auf regionaler und lokaler Ebene neue Impulse geben.

25. In einigen Fällen, wo die regionalen Gebietskörperschaften für den Programminhalt zuständig sind, könnte es angebracht sein, den Einfluß der lokalen Gebietskörperschaften zu vergrößern. In anderen Fällen, wo die lokalen Gebietskörperschaften für lokale Entwicklungsmaßnahmen verantwortlich sind, sollten diese Maßnahmen stärker in dem Regionalprogramm berücksichtigt und damit koordiniert werden. In diesen Fällen müssen in dem Programm auch die bereits auf regionaler Ebene bestehenden Interventionsinstrumente berücksichtigt werden, die bei der Durchführung des Programms nützlich sein können.

26. Aus den Antworten geht ferner hervor, daß die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgewertet werden kann, indem der Dialog zwischen den verschiedenen lokalen Verwaltungsebenen durch eine regelmäßige, gemeinsame Bewertung der Fortschritte und Ergebnisse mit Blick auf die Programmstrategien und -ziele verbessert bzw. die Sachkenntnis vor Ort gefördert wird.

Durchführung des Programms

27. Man gewinnt den Eindruck, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im allgemeinen wachsenden Einfluß auf die Verwaltung des Programms, die Auswahl der Vorhaben und finanzielle Entscheidungen haben.

28. Die regionalen Partnerschaftsverhältnisse sind offensichtlich am weitesten entwickelt und bei der Programmdurchführung sehr wirksam. Die Zusammenarbeit wird auf unterschiedliche Weise organisiert, doch wird die administrative Zuständigkeit häufig einem Verwaltungsausschuß auf regionaler Ebene anvertraut. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie sonstigen relevanten lokalen und regionalen Partner sind auf unterschiedliche Weise in diesen Kooperationsgremien vertreten.

29. Der Verwaltungsausschuß verfügt jedoch nicht unbedingt über eigene Entscheidungsbefugnisse; häufig hat er nur eine beratende Funktion oder ein Vorschlagsrecht, während die endgültigen Entscheidungen von der Zentralregierung getroffen werden. In den regionalen Kooperationsgremien müssen die betroffenen Parteien vertreten sein, sie müssen über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen und selbständig über die Finanzierung der Projekte entscheiden können.

30. In vielen Partnerschaftsverhältnissen dominiert die Zentralregierung. In einigen Fällen sind die gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur indirekt oder überhaupt nicht vertreten. In einigen Fällen ist die Zentralregierung zum Nachteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten. Dies ist besonders bedauerlich, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Überblick über die Bedürfnisse vor Ort haben und daher in der Lage sind, die Prioritäten der für ihre Gebiete unmittelbar relevanten Projekte festzusetzen.

31. Dort, wo tendenziell größeren Programmen der Vorzug gegeben wird, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften offensichtlich weniger stark an der Programmverwaltung beteiligt.

32. Die lokalen Gebietskörperschaften sind im allgemeinen der Auffassung, daß sie weniger Einfluß auf die Programmdurchführung haben als die regionalen Gebietskörperschaften. Verschiedene Maßnahmen werden vorgeschlagen, z. B. eine stärkere Vertretung der lokalen Gebietskörperschaften in den zuständigen Gremien, eine bessere Information, eine direkte Mitwirkung bei der Projektauswahl, umfassende Anhörungen und Fortbildungsmaßnahmen zugunsten der Lokalbehörden.

Überwachung und Bewertung der Programme

33. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind häufig in unterschiedlichem Maße an der Überwachung und Bewertung des Programms beteiligt, beispielsweise durch direkte oder indirekte Mitwirkung in Kontrollausschüssen oder ähnlichen Gremien.

34. Der Dialog muß jedoch noch in vieler Hinsicht verbessert werden; in einigen Ländern spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur eine sehr begrenzte Rolle. Vor allem die Programmbewertung wird häufig ausschließlich von der Zentralregierung durchgeführt.

35. Es wird der Standpunkt vertreten, daß die Überwachung der Regionalprogramme vollständig von Regionalausschüssen übernommen werden sollte, denn die lokalen und regionalen Partner, die an der Finanzierung der Projekte beteiligt sind, verfügen über die für die Überwachung und Bewertung erforderliche Kenntnis der lokalen Gegebenheiten.

Der Weg zu effizienten effektiven Partnerschaftsverhältnissen

36. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind Partnerschaftsverhältnisse dann erfolgreich, wenn der politische Wille vorhanden ist, das Partnerschaftsprinzip konsequent anzuwenden, und wenn die Vorteile einer engen Einbeziehung der Partner zum Tragen kommen. Dies wird meist dort erreicht, wo bereits traditionell Mitbestimmung und Dialog auf der Grundlage dezentraler politischer und Verwaltungsstrukturen eingeführt sind, welche wesentliche Befugnisse und Ressourcen besitzen. Es ist wichtig, das Partnerschaftsprinzip auch dort anzuwenden, wo politische und administrative Strukturen nicht voll entwickelt sind.

Erstellung des Programmplanungsdokuments

37. Die Erarbeitung des Programmplanungsdokuments ist das wichtigste Stadium bei der Konzipierung einer wirksamen Strategie, die von allen Partnern umfassend mitgetragen wird. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung dieses Dokuments eine Schlüsselfunktion zu, da sie die den Bürgern und lokalen Gemeinschaften am nächsten stehende, gewählte Regierungsebene darstellen. Es ist ferner unbedingt erforderlich, das Verfahrenskonzept "von unten nach oben" anzulegen und allen Partnern ein Gefühl der gemeinsamen Teilhaberschaft an dem endgültigen Dokument zu vermitteln.

38. In den meisten Mitgliedstaaten werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht direkt an den mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen über das Programmplanungsdokument beteiligt. So kann es dazu kommen, daß wichtige Entscheidungen und wesentliche Änderungen über die Köpfe der jeweiligen Partner hinweg festgelegt werden. Der Ausschuß der Regionen fordert, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an diesen Verhandlungen beteiligt werden und ihre Vertreter die Endfassung des Dokuments unterzeichnen. In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission müssen die bereits auf regionaler und lokaler Ebene wirksamen Interventionsinstrumente und Politiken soweit es geht bekräftigt werden.

39. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten die Mitglieder der Partnerschaft und ihre allgemeinen Funktionen und Zuständigkeiten in dem Planungsdokument im einzelnen festgeschrieben werden. In Anbetracht ihrer demokratischen Schlüsselfunktion müssen lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Partnerschaften eine Führungsrolle übernehmen.

Durchführung des Programms

40. Der Ausschuß der Regionen ermuntert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Planungszeiträume zu verlängern, um erforderlichenfalls genügend Zeit für die Projektdurchführung einzuräumen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß durch eine rechtzeitige und dauerhafte Beschlußfassung eine kontinuierliche Programmdurchführung gewährleistet werden kann.

41. Es ist hervorzuheben, daß für eine wirksame Durchführung der Strukturfondsprogramme ein Verwaltungsausschuß auf regionaler Ebene notwendig ist, in dem die lokalen und regionalen Partner vertreten sind.

42. Der Verwaltungsausschuß bestimmt die Leitlinien für die Durchführung der im Planungsdokument festgelegten Strategie und trifft Entscheidungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms durchzuführenden Projekten. Wie aus der Umfrage hervorgeht, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Ausschüssen nicht immer stark vertreten, und diese Lage sollte bereinigt werden. Dem Verwaltungsausschuß sollten die Entscheidungen bezüglich der Durchführung des Programms obliegen, einschließlich der Änderungen, die entweder im Zuge der geänderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auf lokaler Ebene oder aufgrund der Ergebnisse der Überwachungsverfahren erforderlich geworden sind.

43. Einige Regionalprogramme werden im geographischen Großmaßstab durchgeführt, so daß sie den lokalen Partnern weit entfernt erscheinen. In diesen Fällen ist es wichtig, subregionale bzw. sektorale Ausschüsse einzurichten, die den Verwaltungsausschüssen Leitlinien vorgeben und Informationen erteilen, so daß alle Partner das Gefühl vermittelt bekommen, wirklich an der Durchführung des Planungsdokuments beteiligt zu sein.

44. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, daß einzelstaatliche Behörden in manchen Fällen die Partnerschaft bei Teilen des Programmes übergangen haben. Dies widerspricht dem Partnerschaftsgeist.

45. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kann aus den verschiedenen Partnerschaftsverhältnissen der Europäischen Union viel gelernt werden, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft sollte den Informationsaustausch in diesem Bereich gezielt fördern. Der Ausschuß der Regionen wird einen verstärkten Erfahrungsaustausch anregen und unterstützen und plädiert dafür, solche Initiativen in allen relevanten Bereichen zu fördern.

Überwachung und Bewertung der Programme

46. Überwachung und Bewertung der Programme sind ein wichtiger Verfahrensabschnitt. Diese Überwachung sollte in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anstatt - wie bislang - vorrangig durch nationale Behörden durchgeführt werden.

47. Die Verfahren der Überwachung und Bewertung sollten unbedingt im Rahmen der Partnerschaft festgelegt werden, da die Partner als wesentliche Geldgeber an der Beschaffung der dazu erforderlichen ausführlichen Informationen beteiligt sein werden und da sie die Umsetzung der Erfahrungen vor Ort sicherstellen können.

48. In einigen Mitgliedstaaten sind Bewertungen durchgeführt worden, ohne daß die Partner über die Ergebnisse informiert worden wären. Der Ausschuß der Regionen bemängelt diese Vorgehensweise bei der Entwicklung von Partnerschaften und hält es für wichtig, die Programmqualität durch einen auf die Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gestützten Dialog zu verbessern. Mit der Überwachung der Programmdurchführung soll im wesentlichen die gewissenhafte Durchführung auf regionaler und lokaler Ebene kontrolliert werden; sie ist zudem der wichtigste Anhaltspunkt für Entscheidungen des Überwachungsausschusses bezüglich einer etwaigen Anpassung des Programms.

49. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen kann eine Verbesserung der Sachkenntnis auf lokaler Ebene und des Dialogs zwischen den verschiedenen Regierungsebenen den Einfluß der lokalen Gebietskörperschaften vergrößern.

Empfehlungen

50. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als demokratisch gewählte, den Bürgern und lokalen Gemeinschaften am nächsten stehende Regierungsebenen in den Partnerschaftsverhältnissen im Rahmen der Strukturfonds eine Schlüsselrolle spielen müssen, wenn diese Programme von Erfolg gekrönt sein sollen.

51. Es gibt zwar Beispiele dafür, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächlich diese Schlüsselfunktion ausüben, doch haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei zahlreichen Programmen nur unzureichenden Einfluß oder sind nur mittelbar beteiligt, und in diesen Fällen muß ihnen eine führende Position zugestanden werden.

52. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß zahlreiche wichtige Strukturfondsprogramme auf nationaler Ebene verwaltet werden. Diese Verwaltung findet fernab der lokalen und regionalen Ebene statt, entmutigt eine lokale und regionale Beteiligung und ist einer wirksamen Mittelverteilung entsprechend der lokalen Bedürfnisse und Prioritäten abträglich.

53. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind die derzeitigen Bestimmungen zur Partnerschaft in den Strukturfondsverordnungen zu vage gehalten und führen zu unterschiedlichen Auslegungen des Prinzips. Artikel 4 der Strukturfondsverordnung sollte deswegen dahingehend umformuliert werden, daß in dem Wortlaut formell auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Bezug genommen wird, da sie über die demokratische Legitimität verfügen, regionale und lokale Bedürfnisse und Prioritäten zu vertreten.

54. Zwar wird in der Strukturfondsverordnung eine "enge Konzertierung" vorgeschrieben, doch läßt sich diese in der Praxis nur schwer bewerkstelligen, so daß viele Partner einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften den Eindruck haben, daß eine enge Konzertierung nicht stattfindet. Dieser Mangel an Konzertierung ist häufig darauf zurückzuführen, daß sich keine Kultur der Mitwirkung und des Dialogs zwischen den verschiedenen Regierungsebenen entwickelt hat.

55. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß die Aufgaben der Partnerschaften in den derzeitig geltenden Verordnungen nicht klar abgegrenzt sind, und fordert, daß die verschiedenen Stadien der Strukturfondsverwaltung diesbezüglich sorgfältig überprüft werden. Wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den offiziellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beteiligt werden, sollten ihre Vertreter auch die Endfassung des Programms gleichberechtigt unterzeichnen. Dies sollte bei der Revision der Ziel-2-Programme 1996 eingeführt werden.

56. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, wie wichtig es ist, Erfahrungen aus den verschiedenen Partnerschaftsverhältnissen der Europäischen Union abzuleiten, und fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf, diesbezüglich einen Erfahrungsaustausch zu vermitteln. Der Ausschuß der Regionen wird seinerseits dazu beitragen, indem er verstärkt Erfahrungsaustausch anregen und unterstützten wird, und er schlägt vor, diese Art Initiative in allen relevanten Bereichen zu fördern.

57. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gleichberechtigt neben den Partnern stehen müssen und diese nicht dominieren dürfen, damit nicht im Rahmen eines Konzepts "von oben nach unten" verschiedene Teile des Programms über die Köpfe der regionalen Partner hinweg ausgehandelt und beschlossen werden.

Erstellung des Programmplanungsdokuments

58. Der Ausschuß der Regionen fordert nachdrücklich, daß die Funktionsweise und die Mitglieder des Partnerschaftsverhältnisses in dem Einzigen Planungsdokument bzw. dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept klar festgelegt sein sollten. Das Dokument sollte nur dann von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet werden, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nach Artikel 4 der Verordnung von 1993 über die Strukturfonds zufriedenstellend beteiligt worden sind. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß das Planungsdokument von folgenden Parteien unterzeichnet werden sollte: der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, dem Mitgliedstaat sowie den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

59. Der Ausschuß der Regionen betont nachdrücklich, daß im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung des Planungsdokuments ein Konzept von "unten nach oben" unter Berücksichtigung der von den lokalen und regionalen Partnern festgesetzten Strategien und Zielsetzungen gewählt werden muß, damit alle Partner das Gefühl einer gemeinsamen Teilhaberschaft am endgültigen Dokument haben.

Die Durchführung des Programms

60. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Besorgnis fest, daß in einigen Fällen die Zentralregierung oder andere Partner einen Teil des Programms ausgliedern und Beschlüsse über zu diesem Programmteil gehörende Projekte ohne Rücksicht auf die Partnerschaft gefaßt werden.

61. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß eine wirksame Durchführung der Strukturfondsprogramme die Einsetzung eines mit den notwendigen Mitteln ausgestatteten Verwaltungsausschusses auf regionaler Ebene erfordert, in dem die lokalen und regionalen Partner vertreten sind. Der Ausschuß muß über Entscheidungsbefugnisse bei der Projektfinanzierung verfügen.

Überwachung und Bewertung der Programme

62. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß die Partner die Überwachungs- und Bewertungsverfahren vereinbaren und aktiv an der Durchführung der Überwachung und Bewertung mitwirken müssen.

63. Insbesondere ist es wichtig, die Partner besser zu informieren und ihr Sachwissen zu vergrößern, so daß die Programmqualität durch Diskussionen auf der Grundlage der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse verbessert werden kann. Der AdR ist der Ansicht, daß die Überwachung der Programmdurchführung bei den Entscheidungen des Überwachungsausschusses über eine etwaige Anpassung und Aktualisierung eine maßgebliche Rolle spielen sollte.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC