über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist

Der beigefügte vorgesehene Rechtsakt der Arbeitsgruppe ermöglicht die Umsetzung dieses umfassenden Abschnitts, indem die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung festgelegt werden.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das Gegenstand des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates (COM(2018) 192 final) ist, enthält einen umfassenden Abschnitt über die gegenseitige Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen, das sogenannte „Weinpaket“. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind insbesondere die vollständige Beseitigung der Zölle für die nach Japan ausgeführten europäischen Weine und Schaumweine, der Schutz von rund 130 Namen geografischer Angaben von Weinen aus der EU auf japanischem Hoheitsgebiet, die Genehmigung verschiedener europäischer önologischer Verfahren, darunter die Prioritätenliste von Zusatzstoffen für die Verwendung in Wein, und die Annahme der vereinfachten Zertifizierung von in die EU eingeführten japanischen Weinen durch einen Beschluss der Arbeitsgruppe „Wein“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 2.35 Absatz 3 des Abkommens hält die Arbeitsgruppe „Wein“ ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab. Am [Datum des Inkrafttretens] fasst die Arbeitsgruppe auf ihrer ersten Sitzung einen Beschluss über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie eine engere wirtschaftliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Das Abkommen tritt am [Datum des Inkrafttretens] in Kraft.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme des Beschlusses über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsgruppe „Wein“ den genannten Beschluss bei Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (1. Februar 2019) annehmen kann.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss [...] des Rates geschlossen. Dieser Beschluss tritt am [1. Februar 2019] in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 2.28 Absatz 2 des Abkommens beschließt die Arbeitsgruppe „Wein“ die Modalitäten für die Durchführung des Absatzes 1 des genannten Artikels in Bezug auf die Bescheinigung für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in der Europäischen Union und insbesondere die zu verwendenden Vordrucke sowie die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss.

(3) Gemäß Artikel 2.35 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens ist vorgesehen, dass unter anderem die Annahme der Modalitäten für die Selbstzertifizierung zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe „Wein“ gehört.

(4)Gemäß Artikel 2.35 Absatz 3 des Abkommens hält die Arbeitsgruppe „Wein“ ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab.

(5)Auf ihrer ersten Sitzung am [1. Februar 2019/Datum des Inkrafttretens des Abkommens] nimmt die Arbeitsgruppe „Wein“ den Beschluss über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten der Selbstzertifizierung an, um eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen und so die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan zu vereinfachen. Die vorgesehenen Vordrucke und Modalitäten für die Selbstzertifizierung stehen im Einklang mit der Politik der Europäischen Union zur Erleichterung des Handels und zur Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung mit Drittländern, die mit der Union Abkommen geschlossen haben.

(6)Da der von der Arbeitsgruppe „Wein“ anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union in der Arbeitsgruppe vertreten werden soll —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Wein“ zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses der Arbeitsgruppe „Wein“, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Nach seiner Annahme wird der Beschluss der Arbeitsgruppe „Wein“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.