Im Rahmen der Mitteilung über bessere Rechtsetzung hat sich die Kommission verpflichtet, mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Mechanismen zu ergreifen, mit denen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessenträgern besser Gehör verschafft wird und ihren Rückmeldungen in allen Phasen der politischen Entscheidungsfindung besser Rechnung getragen werden. In Bezug auf Durchführungsrechtsakte sagte die Kommission zu, dass wichtige Durchführungsrechtsakte, die einer Stellungnahme des Ausschusses bedürfen, veröffentlicht werden, damit Interessenträger vier Wochen lang vor einer Abstimmung durch die Mitgliedstaaten in dem zuständigen Ausschuss Stellung nehmen können. Dies wird erheblich zur Erhöhung der Transparenz für Durchführungsrechtsakte in der Phase vor der Abstimmung im Ausschuss beitragen.

Aufbauend auf den Erfahrungen wurden mit Artikel 3a der Verordnung verschiedene Bestimmungen über die die Arbeitsweise der Ausschüsse eingeführt, die zwar die gängige Praxis widerspiegelten, in den Rechtsvorschriften zuvor aber nicht präzisiert worden waren. Dazu zählen Bestimmungen über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, eine ausdrückliche Vorschrift für den Vorsitz bei der Suche nach Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung erfordern, und die Möglichkeit, Rechtsakte vor der Abstimmung zu ändern, um den Beratungen des Ausschusses Rechnung zu tragen. Diese gemeinsamen Bestimmungen waren im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Arbeitsweise der Ausschüsse weiterhin wirksam und nützlich. Das schriftliche Verfahren wird vielfach genutzt – 2014 fanden 773 Ausschusssitzungen statt und wurden 893 schriftliche Verfahren durchgeführt, womit die Zahlen den Vorjahren ähneln –; folglich ist es ein wirksames Instrument. Die Arbeit der Ausschüsse zielt nach wie vor auf einen Konsens ab: Der überwiegende Teil der Stellungnahmen (weit über 90 %) sind befürwortende Stellungnahmen, von denen die meisten einstimmig oder einvernehmlich von den Ausschussmitgliedern angenommen werden. Ablehnende Stellungnahmen gibt es kaum, und in relativ wenigen Fällen werden überhaupt keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Übergangsbestimmungen in Artikel 13, die eine automatische Anwendung der neuen Verfahren auf die bestehenden Rechtsvorschriften vorsehen, und in Artikel 14, der die laufenden Verfahren betrifft, gestatten eine unmittelbare Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ab dem 1. März 2011 und somit einen reibungslosen Übergang.

Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 trat am 1. März 2011 in Kraft. Die Mitgliedstaaten mussten keine Maßnahmen ergreifen. Die Kommission nahm die in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannte Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse am 8. Juli 2011 an und veröffentlichte sie am 12. Juli 2011 im Amtsblatt . Die Geschäftsordnung der einzelnen bestehenden Ausschüsse wurde im Laufe der Zeit an die neue Standardgeschäftsordnung angepasst. Das Register nach Artikel 10 der Verordnung bestand schon seit 2002, wurde 2008 und 2011 umfassend überarbeitet und wird kontinuierlich verbessert.

3.2 Einführung des Berufungsausschusses

Der Berufungsausschuss stellte eine Neuerung dar, die mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geschaffen wurde. Eingeführt wurde er, um eine zweite Kontrollebene zur Behandlung von Problemen zu schaffen, bei denen der Ausschuss keine Einigung erzielen konnte. Die Befassung des Berufungsausschusses ist ein eher außergewöhnlicher Schritt im Verfahren. Damit besteht die Möglichkeit, im Falle einer ablehnenden Stellungnahme oder des mit einer Sperrwirkung verbundenen Ausbleibens einer Stellungnahme voran zu kommen, sollte der Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet werden.

Der Berufungsausschuss nahm seine Geschäftsordnung am 29. März 2011 an. Die Kommission nahm bereits gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung (Überprüfungsklausel) eine erste Bewertung der Funktionsweise dieser Geschäftsordnung in der Praxis vor. Das Ergebnis dieser Überprüfung floss in den jährlichen Bericht über die Arbeitsweise der Ausschüsse für 2013 ein.

Gesamtzahl der Befassungen des Berufungs- ausschusses GD/ Betroffene Politik-bereiche Befür-wortende Stellung-nahme des Berufungs-ausschusses Ablehnende Stellung-nahme des Berufungs-ausschusses Keine Stellung-nahme des Berufungs-ausschusses Maß-nahmen im Fall keiner Stellung-nahme 2011 8 Pflanzen-schutzmittel, Arzneimittel 2 1 5 5 2012 6 Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel 0 0 6 6 2013 9 Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, Pflanzen-schutzmittel, Biozide, Zollkodex der Gemein-schaften 0 0 9 8 2014 13 Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel Regeln und Standards für die Überprüfung von Schiffen 2 0 11 11 Insge-samt 36 4 1 31 30

Tabelle 2 – Daten aus dem Komitologieregister und den jährlichen Berichten

Bislang wurde der Berufungsausschuss hauptsächlich in Bezug auf einen Politikbereich einberufen, und zwar Gesundheit und Verbraucherschutz und speziell in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie Pflanzenschutzmittel. In diesen Fällen hat der Berufungsausschuss bisher die Ausschüsse in der Nichtabgabe einer Stellungnahme bestätigt. Die Mitteilung der Kommission „Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (GVO) “ enthält eine ausführliche Analyse des Beschlussfassungsprozesses im Bereich der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel.

Insgesamt wurde der Berufungsausschuss entsprechend häufig wie zuvor der Rat befasst. Dem neuen institutionellen Rahmen zufolge sind Befassungen des Rates jedoch nicht mehr zulässig. Die Befassungen fanden in ähnlichen Politikbereichen statt und erzielten vergleichbare Ergebnisse. Auf der praktischen Seite zeigt die Erfahrung, dass die Mitgliedstaaten bisher in fast allen Fällen durch Mitglieder der Ständigen Vertretung vertreten wurden.

3.3 Flexibilität der Kommission in Bezug auf die Verabschiedung von Maßnahmen im Fall der Nichtabgabe einer Stellungnahme (Prüfverfahren)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erhielt die Kommission mehr Flexibilität für den Fall, dass es im Ausschuss im Prüfverfahren keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Entwurf gibt („keine Stellungnahme“). Zuvor sahen sowohl das Verwaltungs- als auch das Regelungsverfahren vor, dass im Falle keiner Stellungnahme im Ausschuss bzw. keines Tätigwerdens des Rates die Kommission die Maßnahme „erlässt“. Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sieht nun vor, dass die Kommission im Falle keiner Stellungnahme des Ausschusses oder des Berufungsausschusses die Maßnahme erlassen „kann“. Eine größere Flexibilität wurde eingeführt, damit die Kommission Maßnahmenentwürfe überarbeiten und entscheiden kann, ob sie angenommen werden oder ob dem Ausschuss ein geänderter Entwurf vorgelegt wird, in den unter anderem die im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte einfließen.

Diese größere Flexibilität unterliegt einer Reihe von Ausnahmen, die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 aufgelistet sind, z. B. in bestimmten Politikbereichen (Besteuerung, Finanzdienstleistungen, Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen), oder die gelten, wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht erlassen werden darf, wenn die Stellungnahme ausbleibt oder wenn die Mitglieder des Ausschusses ihn mit einfacher Mehrheit ablehnen. In diesen Fällen kann die Kommission den Entwurf nicht annehmen. Wird der Rechtsakt dennoch für notwendig erachtet, kann der Vorsitz dem Ausschuss eine geänderte Fassung des Durchführungsrechtsakts vorlegen oder ihn an den Berufungsausschuss verweisen. Die Aufnahme einer Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme im Basisrechtsakt muss einer spezifischen Notwendigkeit entsprechen und vom Gesetzgeber begründet werden. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hat die Kommission in rund 30 Fällen in diesem Sinne mit einer Erklärung an den Gesetzgeber reagiert, wenn dieser solche Klauseln ohne Angabe von Gründen in den Basisrechtsakt aufgenommen hat. Die meisten bisherigen Abstimmungen im Falle nicht vorliegender Stellungnahmen fanden jedoch in Bereichen statt, die entweder bereits Gegenstand der in Artikel 5 Absatz 4 aufgeführten Politikbereiche sind und in denen die Kommission keine Rechtsakte ohne Befassung des Berufungsausschusses erlassen kann, oder in Bereichen (insbesondere Zoll, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Handel), für die keine der drei Ausnahmen gilt und die Kommission den Rechtsakt ohne Befassung des Berufungsausschusses erlassen kann.

Keine Stellung-nahmen im Prüf-verfahren Von der Kommission verabschiedete Maßnahme Von der Kommission nicht verabschiedete Maßnahme 2011 67 63 4 2012 73 70 3 2013 49 47 2 2014 45 42 3 Insgesamt 234 222 12

Tabelle 3 – Daten aus dem Komitologieregister (mit Ausnahme des Berufungsausschusses); die Daten können sich von denen des jährlichen Berichts unterscheiden.

Die obenstehenden Daten zeigen, dass die Kommission nicht häufig von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Fall der Nichtabgabe einer Stellungnahme vom Erlass des betreffenden Rechtsakts Abstand zu nehmen. In der Praxis ist die Flexibilität der Kommission in den Fällen erheblich eingeschränkt, in denen es um die Zulassung von Erzeugnissen oder Substanzen geht, wie z. B. im Bereich der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, da die Kommission einen Beschluss (über die Genehmigung oder das Verbot des Inverkehrbringens) innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlassen muss. Sie ist gezwungen, Stellung zu nehmen. Die Kommission kann in diesen Fällen auch keinen Entwurf eines Rechtsakts im Falle der Nichtabgabe einer Stellungnahme des Ausschusses annehmen, ohne vorher den Berufungsausschuss damit befasst zu haben. Dies erklärt zum Teil auch, warum der Berufungsausschuss bislang hauptsächlich in diesem Politikbereich einberufen wurde. Im Hinblick auf die besondere Situation im Bereich der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel und infolge der Lösung für Anbauzulassungen nahm die Kommission im April 2015 einen Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens an. Während das Zulassungsverfahren beibehalten wird, sieht der Vorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten die Verwendung genetisch veränderter Lebens- oder Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder verbieten können. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit muss sich auf andere Gründe stützen als die in Bezug auf Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt angeführten, die auf EU-Ebene angegangen werden.

Die neu gewährte Flexibilität für die Kommission, über die Annahme des Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts im Falle der Nichtabgabe einer Stellungnahme zu befinden, ist nützlich. Auch wenn auf sie bislang nur in einigen wenigen Fällen zurückgegriffen wurde, konnte die Kommission den Maßnahmenentwurf neu bewerten, wenn die Abstimmungsergebnisse und die Diskussion im Ausschuss gezeigt haben, dass der Entwurf im Ausschuss nicht die weitest mögliche Unterstützung erhielt.

3.4 Kriterien für die Wahl des Verfahrens

Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 legt die Kriterien für die Wahl des Verfahrens fest. Artikel 2 Absatz 2 listet eine Reihe von Fällen auf, in denen das Prüfverfahren in der Regel anwendbar ist. Das Beratungsverfahren findet grundsätzlich in allen Fällen statt, in denen das Prüfverfahren nicht zur Anwendung gelangt. Die Kriterien für die Wahl des Prüfverfahrens ähneln den im Komitologiebeschluss von 1999 festgelegten. Insgesamt ist festzustellen, dass die Wahl des Verfahrens offenbar unumstritten ist. Nur bei einer bemerkenswerten Ausnahme hat der Vermittlungsausschuss hauptsächlich über die Wahl des Verfahrens debattiert (im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe für Georgien).

Im Prüfverfahren erlassene Rechtsakte Im Beratungsverfahren erlassene Rechtsakte 2011 1 311 77 2012 1 591 121 2013 1 579 143 2014 1 437 122

Tabelle 4 – Daten aus dem Komitologieregister; die Daten können sich von denen des jährlichen Berichts unterscheiden.

Das Prüfverfahren ist eindeutig das in der Mehrzahl der Fälle anwendbare Verfahren. Lediglich ca. 10 % der Stellungnahmen werden im Beratungsverfahren angenommen. Dies spiegelt weitgehend die Aufteilung zwischen Verwaltungs-/ Regelungsverfahren gegenüber den Beratungsverfahren im Rahmen der früheren Regelung wider.

3.5 Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates im Falle von Rechtsakten, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden