Schlussfolgerungen des Rates

vom 3. März 2003

zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen

(2003/C 64/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. EINGEDENK

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon zu der Strategie, die darin besteht, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, sowie eingedenk dessen, dass diese Strategie vom Europäischen Rat in Stockholm, Göteborg und Barcelona weiter ausgearbeitet worden ist;

- der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, in der die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer gefordert wird;

- der Erklärung von Maribor, die die Beitrittsländer zur Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen verpflichtet;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona, in denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu beschleunigen und sich an bewährten Praktiken auszurichten, und festgehalten wird, dass der Rat vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates zusammentritt, um die Fortschritte bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu bewerten;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla, in denen die Mitteilungen der Kommission über die bessere Rechtsetzung und insbesondere der Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der Qualität des rechtlichen Umfelds begrüßt werden, sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 mit dem Titel "Einfachere Rechtsvorschriften";

- der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)(1);

- der Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2002 über ein stärker wettbewerbsorientiertes Umfeld für Unternehmen;

2. BEGRÜSST

- das Grünbuch "Unternehmergeist in Europa";

- den Bericht der Kommission über die Durchführung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen für 2003;

- die Mitteilung der Kommission "'Thinking small' in einer größer werdenden Union" einschließlich der dazugehörenden Arbeitspapiere, in denen darauf hingewiesen wird, dass es notwendig ist, die Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen beständig zu verbessern und das unternehmerische Potenzial in einem größer werdenden Europa zu nutzen;

3. BETONT

- dass das Grünbuch der Kommission "Unternehmergeist in Europa" den Ausgangspunkt für eine wichtige, weit reichende Debatte über die Politik zur Förderung des Unternehmertums bildet;

- dass die Europäische Union zur Erhaltung ihres Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer wirtschaftlichen Zukunft das Unternehmertum fördern muss, umso mehr neue Unternehmen zu schaffen, deren Wachstum zu fördern und diese innovativer und wettbewerbsfähiger zu machen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Förderung von Unternehmerinnen und von potenziellen Unternehmern in benachteiligten Gebieten und sozial ausgegrenzten Gruppen zukommen;

- dass ein koordinierter Ansatz für die Politik zur Förderung des Unternehmertums notwendig ist, an dem alle politischen Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene beteiligt werden, um den Bedürfnissen der Unternehmer in konsequenter und kohärenter Weise gerecht zu werden, wobei drei Handlungsschwerpunkte im Vordergrund stehen:

- Beseitigung der Hindernisse für Entwicklung und Wachstum von Unternehmen,

- Gleichgewicht zwischen Risiken und Ertrag des Unternehmertums,

- Förderung einer Gesellschaft, die Unternehmergeist wertschätzt;

- dass eine echte Verbesserung der Politik der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer für Kleinunternehmen erreicht werden kann, wenn aus bewährten Praktiken gelernt wird;

- dass die Kleinunternehmen bessere Möglichkeiten erhalten müssen, um ihre Anliegen in Fragen der Politik und der Rechtsetzung zur Sprache zu bringen;

- dass allgemeine Bildung, insbesondere für die Jugend, sowie berufliche Bildung und lebenslanges Lernen insofern von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Lissabonner Strategie sein können, als sie den Unternehmergeist fördern und so für Europa erfolgreichere Unternehmer hervorbringen;

- dass der Abbau des Verwaltungsaufwands für Kleinunternehmen, die Verbesserung der Rechtsvorschriften und ein erleichterter Zugang zu Finanzmitteln, Informationen und Wissensquellen von allergrößter Bedeutung sind, wenn günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen herbeigeführt werden sollen;

- dass es entscheidend ist, die Übereignung von Unternehmen an neue Inhaber zu erleichtern, da in einem Drittel aller europäischen Unternehmen die Frage der Nachfolge in den nächsten zehn Jahren geregelt werden muss;

4. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

- das Grünbuch "Unternehmergeist in Europa" intensiv zu prüfen und ihre Überlegungen hierzu als positiven Beitrag zum Fragenkomplex des Unternehmergeistes in Europa zu formulieren;

- für eine zügigere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu sorgen und bewährten Praktiken - vor allem denjenigen, die im Rahmen des Best-Verfahrens und im Jahresbericht über die Umsetzung der Charta herausgestellt wurden - besonderes Augenmerk zu widmen, das unterschiedliche Umsetzungsniveau zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen und in den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu diesem Bericht Angaben über die praktischen Maßnahmen zu machen, die als Folge eingeleitet oder in Betracht gezogen wurden. Damit soll insbesondere erreicht werden, dass

- Kleinunternehmen bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Anliegen und Standpunkte auf allen Ebenen zur Sprache zu bringen, indem Konsultationsverfahren, z. B. Konsultationsgremien und Beratergruppen für die Regierungen, eingerichtet werden;

- die Herausbildung unternehmerischer Fähigkeiten auf allen Stufen des Bildungswegs in Anlehnung an bereits ermittelte bewährte Praktiken verbessert wird;

- durch die Einführung von Verfahren für eine systematische Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken und Rechtssysteme eine bessere Qualität der Rechtsvorschriften gewährleistet wird;

- der Kosten- und Zeitaufwand für die Eintragung von Unternehmensneugründungen insbesondere durch Einführung der Online-Eintragung und durch Einbeziehung sonstiger bewährter Verfahren weiter vereinfacht und verringert wird;

- der Zugang von Kleinunternehmen zu Risikokapitalquellen und Anschubfinanzierungen, wie z. B. Kreditgarantiesystemen, Risikokapitalfonds und Kleinkrediten von Banken, in Bereichen, wo der Finanzmarkt versagt, erleichtert wird, wobei in verstärktem Maße auf Anreize und Risikoverteilung gesetzt werden sollte;

- Anstöße für Innovation und Technologietransfer durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungs- und Entwicklungszentren und -instituten und Kleinunternehmen - auch durch den Einsatz von Vermittlern - gegeben werden;

- Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigt werden, indem die Zersplitterung des Binnenmarkts für Dienstleistungen angegangen wird und die Zielvorgaben für die Umsetzung der Richtlinien eingehalten werden und indem dafür gesorgt wird, dass durch Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen keine neuen Hürden entstehen;

- quantitative und qualitative Zielvorgaben in den Bereichen der Charta, in denen die Mitgliedstaaten dies für sachdienlich halten, freiwillig und unter angemessener Berücksichtigung struktureller Unterschiede weiterzuentwickeln;

5. ERSUCHT DIE KOMMISSION,

- im Anschluss an die öffentliche Aussprache über die Politik für das Unternehmertum bis Ende 2003 einen geeigneten Aktionsplan für unternehmerische Initiativen aufzustellen, wobei die eingegangenen Stellungnahmen und die vorhandenen Instrumente und Programme in vollem Umfang Berücksichtigung finden sollten;

- mit Hilfe des Best-Verfahrens und anderer Instrumente Projekte zu erarbeiten, Entwicklungen zu beobachten und die Umsetzung der politischen Vorgaben zu fördern, um so zur Verbesserung der Leistungen der Mitgliedstaaten beizutragen; dabei geht es insbesondere um

- die verstärkte Einbeziehung und Anhörung des Mittelstands in Fragen der Politik und der Rechtsetzung;

- Maßnahmen allgemeiner und beruflicher Bildung zur Entwicklung unternehmerischer Initiative;

- den verbesserten Zugang von Kleinunternehmen zu Risikokapitalquellen und Anschubfinanzierungen, wie z. B. Kreditgarantiesystemen, Risikokapitalfonds und Kleinkrediten von Banken, in den Bereichen, wo der Finanzmarkt versagt, wobei in verstärktem Maße auf Anreize und Risikoverteilung gesetzt werden sollte;

- Innovation und Technologietransfer für Kleinunternehmen;

- den Zugang von Kleinunternehmen zum Binnenmarkt, insbesondere mit Blick auf Dienstleistungen sowie zu internationalen Märkten;

- die Unternehmensübereignung;

- Möglichkeiten für einen ständigen Dialog mit Kleinunternehmen, unter anderem im Rahmen der Tätigkeiten des KMU-Beauftragten, zu schaffen und die kleinen wie auch die mittleren Unternehmen in den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken vorrangig zu berücksichtigen;

- die effektive Umsetzung des Aktionsplans zur Vereinfachung und Verbesserung der Qualität des Regelungsumfelds weiter voranzutreiben;

6. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

- weiter freiwillig an der Festlegung quantitativer und qualitativer Zielvorgaben zu arbeiten, damit diese bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen noch stärker einbezogen werden;

- die Beitrittsländer weiter in die Umsetzung der Charta einzubeziehen und sie zu ermutigen, bewährte Praktiken und auf freiwilliger Grundlage entwickelte quantitative und qualitative Zielvorgaben als Instrumente zur Herausbildung einer Unternehmenskultur einzusetzen;

- die Überprüfung einzelstaatlicher Entwicklungen dadurch zu intensivieren, dass jährlich eine Auswahl von Bereichen der Charta Vorrang erhält und dass im Rahmen der Anforderungen der Europäischen Charta über die bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen erreichten Fortschritte Bericht erstattet wird, auch unter Einbeziehung geeigneter, aussagekräftiger Indikatoren, damit der Rat in der Lage ist, auf einer Vorbereitungstagung vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates die bislang erreichten Erfolge zu bewerten und die künftige Strategie in Bezug auf Unternehmergeist und die Politik für kleine Unternehmen zu erörtern;

- im Rahmen eines besser abgestimmten und kohärenteren Ansatzes weiter und intensiver daran zu arbeiten, dass bewährte Praktiken im Bereich der Politik zur Förderung der unternehmerischen Initiative und in allen Bereichen der Charta ermittelt, miteinander verglichen und ausgetauscht werden, so dass Synergieeffekte in Bezug auf andere einschlägige Gemeinschaftspolitiken und damit zusammenhängende internationale Politikbereiche entstehen;

- die Verbreitung und Erörterung der in den Mitgliedstaaten entwickelten Mittelstandspolitiken in allen Bereichen der Charta zu intensivieren, indem ab 2003 alljährlich ein Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten stattfindet und die Möglichkeiten für die Durchführung gegenseitiger Begutachtungen auf freiwilliger Basis als gemeinsamer Lernprozess in Betracht gezogen werden.

(1) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.