Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie () (95/C 110/06)

Der Rat beschloß am 5. Januar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 b des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar) ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

()1. In seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1994 () erkannte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Bedeutung einer Gemeinschaftsinitiative zur Modernisierung der Textilindustrie in Portugal an und befürwortete eine solche Initiative, da die Modernisierung einer bestehenden Industrie und eine Umstellung auf andere Wirtschaftszweige angestrebt wird. Die aus der Lage Portugals gezogenen Lehren könnten vielleicht allgemeiner auf andere Sektoren übertragen werden, um auch deren Modernisierung zu unterstützen. Nach Ansicht des Ausschusses ist es von großer Bedeutung, daß die vorgeschlagenen Leitlinien für diese Initiative strikt angewandt werden.

2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates und vermerkt, daß dieser auf die Mitteilung 94/C/180/04 der Kommission vom 15. Juni 1994 Bezug nimmt. Die in der Stellungnahme des Ausschusses zu diesem Vorschlag () enthaltenen Bemerkungen behalten somit ihre Gültigkeit, unabhängig von der Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags, dessen Ziel weiterhin darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

2.1. Der Ausschuß erinnert insbesondere daran, daß eine der Voraussetzungen, um in den Genuß einer Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen dieser Initiative zu gelangen, der Nachweis ist, daß die begünstigten Unternehmen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen einhalten. Der Ausschuß bekräftigt seinen Vorschlag, diese Voraussetzung dahingehend auszuweiten, daß auch Tarifvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern abgedeckt sind.

3. Der Ausschuß hält es für wesentlich, die effektive Beteiligung sowohl der regionalen und lokalen Behörden als auch der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen sicherzustellen, wie dies in den Bestimmungen in Artikel 4 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds ja auch vorgesehen ist, auf die in diesem Verordnungsvorschlag ebenfalls verwiesen wird.

3.1. In diesem Zusammenhang obliegt es nach Auffassung des Ausschusses der Kommission, dafür zu sorgen, daß diese Beteiligung tatsächlich stattfindet, indem sie insbesondere den betreffenden Mitgliedstaat auffordert mitzuteilen, wie diese Beteiligung bei der Ausarbeitung und Durchführung des vorgelegten Programms konkret aussehen soll.

Dies muß insbesondere für die Aufstellung des Programms gelten, das die portugiesischen Behörden nach der Verabschiedung der Verordnung durch den Rat vorlegen müssen.

3.2. Im Hinblick auf die Durchführungsphase des operationellen Programms bekräftigt der Ausschuß seinen Vorschlag ()(), die Beteiligung der Sozialpartner an der Planung und Bewertung der Gemeinschaftsinterventionen mit beratender Funktion vorzusehen. Eine solche Beteiligung könnte regelmäßig erfolgen, beispielsweise bei Sitzungen der einzelnen Begleitausschüsse.

3.3. Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß die aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlage eingetretene Verzögerung so schnell wie möglich aufgeholt werden sollte, ohne jedoch dabei die effektive und angemessene Beteiligung der verschiedenen Partner an der Vorbereitung und Durchführung des operationellen Programms zu beeinträchtigen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994, S. 14.

() "Gemeinschaftsinitiativen", ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() "Revision der Strukturfonds-Verordnungen", ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.