ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)507
Vol.1970/0068

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

\
KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70 )507endg .
Briissel ,den21.Mai1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein­
schaftszollkontingents von46.000 Tonnen Heringen ,frisch ,
gekühlt oder gefroren ,ganz ,ohne Kopf oder zerteilt ,der
Tarif stelle 03.01 BIa)2aa)desGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(70 )507endg .
1

DARLEGUNG DER GRUBDE
ImRahmen derletzten multilateralen GATT-Ve rhand lunge n(Kennedy-Runde )
hat sich dieEuropäische 'Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jedes
Jahr fürdieZeit vom 16.Juni "bis 14.Februar einzollfreies Zollkon -
tingent ,unter derBedingung derEinhaltung desReferenzpreises ,für
46.000 Tonnen Heringe ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,ganz ,ohne Kopf
oder zerteilt ,derNummer 03.01 BIa2aadesGemeinsamen Zolltarifs
zueröffnen .-
Dieses Zollkontingent istdasErgebnis vonUeuve rhand lungen des zoll­
freien Zollkontingents von 32.000 Tonnen fürdiegleiche Ware ,das schon
indenVerhandlungen aufGrund vonArtikel XXIV ,6desGATT-Abkommens
gebunden worden ist .
ImHinblick aufdieEröffnung des inRede stehenden Gemeinschaftszoll -
kontingentes hat eine Konsultation zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission stattgefunden .DieMarktlage fürdiese Fische hat sich im
Verhältnis zuder imKontingentszeitraum desVorjahres nicht geändert .
Deutschland hatdengrössten Einfuhrbedarf (75.000 t)ausDrittländern ;
dann folgen weitab dieNiederlande (9*000 t).DerBedarf deranderen
Mitgliedstaaten istsehr begrenzt (Frankreich :1.300 tundB.L.W.U. :
3.600 t),abgesehen vondemItaliens ,derminimal ist (100t).
Eswird deshalb vorgeschlagen ,dieKontingentsmenge inzwei Raten aufzu­
teilen ,wovon dieerste Rate von40.200 tnach dem imanliegenden Vorschlag
aufgezeichneten Verteilungsschlüssel aufdieMitgliedstaaten verteilt
wird .Der zusätzliche Bedarf jeden Mitgliedstaates kann durch Ziehungen
ausderReserve gemäss demverhältnismässigen Anteil derursprünglichen
Quote gedeckt werden .

Vorschlageiner
VERORDNUNG(MG}DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents von46.000Tonnen
Heringen,frisch,gekühltodergefroren,ganz,
ohneKopfoderzerteilt,derTarifstelle03.01BIa)2aa)
desGemeinsemen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgefegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein
schaft,undinsbesondere seinenArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründes
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet fürHeringe,'frisch,gekühlt "oderge
froren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,derTarifstelle03.01BIa)2aa
desGemeinsamenZolltarifs,jährlichfürdieZeitvom16.Junibis
14.FebruareinzollfreiesGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
46.OOOTonnenunterderBedingungderEinhaltungdesReferenzpreises zu
eröffnen;dieaufdieserKonferenzgemachtenZollzugeständnisse sind
zurZeitinKraft,undesistdaherfürdieZeitvom16.Juni1970bis
14.Februar1971dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImporteurenderGemeinschaft
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten unddiefortlaufende Anwendungdesvorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes aufsämtlicheEinfuhrendieserFischeinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicherzustellen ;demGe-
meinschaftscharakter diesesKontingents kannunterBeachtungderoben
aufgestellten Grundsätzeentsprochen werden,,indemderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolumensaufdieMit­
gliedstaaten zugrundegelegtwird5damitdietatsächliche Marktentwick­
lungbeidiesenFischenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen

-2-
der zumeinen anRand der statistischen Angaben über die wahrend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern ,
zum arderen nach den Wirtschaf tsaussichten für den betreffenden Kontin -
gentszeitraura zuberechnen ist .
Während derZeiträume 1967/1968 ,I96S/1969 und1969/1970 »fürdiesta­
tistische Angaben vorliegen ,verteilen sich diebetreffenden Einfuhren
aus dritten Ländern indie Gemeinschaft prozentual auf die Mitglied­
staaten wie folgt s
1967/68 1968/69 1969/70
Deutschland 82,5 30,o cl,2
Frankreich 1,5 0,5 1,0
Italien 0,02 0,2 0,1
Niederiande 13>0 15>3 13>7
Belgisch-Luxemburgische 3,0 2*3 4*0
Wirt schaftsunion
AnHand dieser Angaben undunter Berücksichtigung dervoraussichtlicnen
Entwicklung derMarktlage beidiesen Fischen imZeitraum 1970/1971 kann
der Hundertsatz der ersten Beteiligung anderZollkontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagt werden s
Deutschland 8l,6
Frankreich 1,5
Italien 0,1
îviederlande 12,7
Belgisch-Luxemburgischo 4,1
Virtschaf tsunion
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Fische indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von46.OOOTonnen inzwei Raten .aufzuteilen ,wobei dieerste Rate
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
00a f000

-3-
Rat© alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt
ist ;umdenImporteuren jedes Mitgliedsstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftskontingents
verhältnismässig hoch anzusetzen 5dieaufdieser Grundlage berechnete
erste Rate beträgt somit 40.200 Tonnen ,unddiezweite Rate in
Höhe von 5*800 Tonnen bildet dieReserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu-
I
sätzlichen Quote aufdie Reserve vornehmen }diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooftesdie Reserve zulässt ;dieUrsprung - ,
liehen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten |diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit ;
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muss ,den Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftskontingents ineinem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird ,während erin -anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEÏT s
■Artikel 1 ■'
Vom16.Juni .1970 :bis -zum 14»Februar 1971 wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürHeringe ,frisch ,gekühlt oder gefroren ,ganz ,.ohne
Kopf oder zerteilt ,derTarif stelle 03.01 BIa)2aa)imRahmen eines
••••/♦••

-4-
Oemeinschaf tszollkontingents von 46.000 Tonnen unter derBedingung der
Einhaltung desReferenzpreises vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1. Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
inHöhe von40„200Tonnen aufdieKitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,
dievorbehaltlich Artikel 5vom 16.Juni 1970 bis zum 14-Februar 1971
gelten ,belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
I*engen s
Deutschland . 32»800 Tonnen
Frankreich 600 Tonnen
Italien 40Tonnen
Niederlande 5«120Tonnen
Eelgisch-Luxemburgisclie I.64O Tonnen
Wirtschaf tsunion
2. Die zweite Rate inHöhe von 5-Ö00 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1. Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sie in
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-
die gleiche Quote abzüglich derauf die Reserve übertragenen Menge zu
90VoH .oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservemenge reicht .
2. Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Kitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
3. Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
0«•j•«0

-5-
Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4« InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann Jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über die Gründe ,die ihnveran­
lasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Di© inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 14»Februar 1971 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»Dezember 1970
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Januar 1971 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdie Reserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Januar 1971
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Fische mit ,diebiszum
15.Dezember 1970 einschliesslich getätigt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen .Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6 ■ ■■ <
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
•••/•••

-6-
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15•Januar 1971 über
dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRostmenge an.
Artikel 7
1. Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihmzugeteilten Quoten gemäss
seinen eigenen Vorschriften aufdem Gebiet der Zollkontingente .
2. Der Stand derAusschöpfimg der jeweiligen Quoten dereinzelnen
Mitgliedstaaten wird auf Grund derEinfuhren dergenannten Fische fest­
gestellt ,die zurZollabfertigung angemeldet wurden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriïssel lmkarnen des Rates
Der Prasident