Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" (97/C 89/12)

Die Kommission beschloß am 24. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 1997. an. Berichterstatter war Herr van Dijk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung am 29. und 30. Januar 1997 (Sitzung vom 29. Januar) mit 78 gegen 50 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht der Kommission seine Anerkennung für diese wichtige und informationsreiche Mitteilung aus.

1.2. In dieser Mitteilung konzentriert die Kommission sich auf alle Formen von Konsultationen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene ein.

1.3. Die Stellung des Wirtschafts- und Sozialausschusses bleibt von der Mitteilung unberührt. Als beratende Versammlung der Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Mitgliedstaaten ist der WSA integrierender Bestandteil des institutionellen Gefüges der Europäischen Gemeinschaften ().

1.3.1. Was den WSA betrifft, so schreibt der Vertrag folgendes vor:

"Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet ()."1.3.2. Der WSA muß - mit Ausnahme der Wirtschafts- und Währungsunion - mit nahezu allen sozial und wirtschaftlich relevanten Themen befaßt werden, was in der Praxis im allgemeinen auch geschieht ().

1.3.3. Der Ausschuß kann nicht umhin, diesen wichtigen Auftrag als Ausdruck einer echten wirtschaftlichen und sozialen Demokratie in Zukunft noch weiter auszubauen.

1.3.4. Die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist ein Spiegelbild der in der Gesellschaft vor sich gehenden Veränderungen. Somit gewährleistet der Ausschuß die Rückkoppelung zwischen den organisierten wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und den Gemeinschaftsinstitutionen.

1.3.5. Die Einbindung des WSA in den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft ist unerläßlich für die Einhaltung der fundamentalen demokratischen Grundsätze vor allem in den Fällen, in denen die Beschlußgremien nicht die Gesamtheit der von den Beschlüssen Betroffenen vertreten. Der WSA erwartet von der Kommission, der "Hüterin der Verträge", daß sie geeignete Vorkehrungen trifft, damit die Stellungnahme des Ausschusses auch in den erwähnten Fällen eingeholt wird.

1.4. Mit dieser Mitteilung zielt die Kommission darauf ab, eine Debatte in Gang zu setzen, damit sie Anfang 1997 konkrete Vorschläge präsentieren kann. Im Hinblick auf die Strukturierung dieser Debatte werden in dem Kommissionsdokument Fragen formuliert. Der Ausschuß wird die von ihm als relevant erachteten Fragen beantworten.

1.5. Die Kommission unterscheidet zwischen einem "Dialog mit dem Bürger" und dem sozialen Dialog. Für den ersteren legt die Kommission fest, welche Organisationen konsultiert werden, während die am sozialen Dialog beteiligten Organisationen selbst bestimmen, wer an diesen Verhandlungen teilnehmen darf. Im Interesse eines bestmöglichen Ergebnisses dieser Verhandlungen erscheint es ratsam, möglichst viele repräsentative europäische Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft an diesen Beratungen zu beteiligen. Der Ausschuß hat dazu jüngst erklärt, "daß die Vertreter der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Bereiche (zu denen der Ausschuß gewiß die KMU zählt) in angemessenem Rahmen an den diesbezüglichen Anstrengungen beteiligt werden müssen" ().

1.6. Diese Stellungnahme weicht vom Aufbau her von der Mitteilung der Kommission ab. Nach Auffassung des Ausschusses gibt diese abweichende Gliederung einen besseren Überblick über die verschiedenen Formen des Dialogs auf europäischer Ebene, an denen die Sozialpartner beteiligt sind. Dabei werden im folgenden u.a. die Stellung und Rolle der Sozialpartner und der Kommission beleuchtet.

1.6.1. Im Anschluß an die Allgemeinen Bemerkungen geht der Ausschuß auf den branchenübergreifenden sozialen Dialog ("Dialog von Val Duchesse") ein. Es handelt sich um Konsultationen, die 1985 von der Kommission ins Leben gerufen wurden. Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Tagesordnung für die Verhandlungen fest. Die Kommission besorgt das Sekretariat und leitet auf Wunsch der teilnehmenden Sozialpartner die Sitzungen. Derzeit sind an diesen Konsultationen der EGB, UNICE und CEEP beteiligt.

1.6.2. Im zweiten Abschnitt werden die im Protokoll über die Sozialpolitik vorgesehenen Verfahren dargelegt. In der ersten Phase (Artikel 3) bestimmt die Kommission, welche Organisationen an den Beratungen über etwaige gemeinschaftliche Maßnahmen beteiligt werden sollen. In der zweiten Phase (Artikel 4) legen die Sozialpartner in gegenseitigem Einvernehmen fest, mit welchen Partnern sie verhandeln wollen. Die Kommission wird über die Ergebnisse dieser Konzertierung unterrichtet. Sie beschränkt sich jedoch darauf, die Organisation der Zusammenkünfte zu erleichtern. Die Sozialpartner informieren die Kommission über den Verlauf der Verhandlungen.

1.6.3. Der dritte Abschnitt ist dem sozialen Dialog auf sektoraler Ebene gewidmet, d.h. den Konsultationen zwischen Sozialpartnern aus den verschiedenen Sektoren. Die Kommission initiiert diese Zusammenkünfte und führt die Sekretariatsgeschäfte. Die Konsultationen finden in paritätischen Ausschüssen und informellen Arbeitsgruppen statt.

1.6.4. Im vierten Abschnitt wird auf die beratenden Ausschüsse eingegangen. Es handelt sich um Dreiergremien, in denen die nationalen Behörden, die nationalen Arbeitnehmer und Arbeitgeberorganisationen vertreten sind. Sie beraten die Kommission bei der Ausarbeitung politischer Projekte bzw. bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen.

1.6.5. Abschließend geht der Ausschuß in seiner Stellungnahme auf den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen (SAB) ein, der in seiner Zusammensetzung insofern einzigartig ist, als darin die Kommission, der Rat sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertreten sind und unter der Verantwortung der Ratspräsidentschaft über mögliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beraten.

1.6.6. Darüber hinaus schneidet der Ausschuß die Frage der Ausdehnung des sozialen Dialogs auf die Organisationen in Ländern an, die noch nicht Mitglied der EU sind, und betont in diesem Zusammenhang, daß es wünschenswert wäre, die Resonanz dieses Dialogs auf der Ebene der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Europa zu verstärken.

1.7. Die Kommission geht nur am Rande auf den grenzüberschreitenden sozialen Dialog auf regionaler Ebene ein. Zur Zeit laufen einige Pilotvorhaben im Rahmen von EURES. Unerwähnt bleibt auch der soziale Dialog für bestimmte Zielgruppen.

1.8. Eines der Kernthemen in der Debatte über den sozialen Dialog auf europäischer Ebene ist die Repräsentativität, d.h. die Frage, welche Organisationen als repräsentativ betrachtet werden können. Nach Auffassung des Ausschusses muß eine repräsentative Organisation folgende vier Voraussetzungen erfuellen:

1) Eine repräsentative europäische Organisation muß eine weite Verbreitung in der EU aufweisen; sie muß also auf der entsprechenden relevanten Verhandlungsebene Mitgliedsorganisationen in mindestens 75 % der EU-Mitgliedstaaten haben und eine Vertretung in allen EU-Mitgliedstaaten anstreben.

2) Die europäische Organisation muß ein Mandat ihrer Mitgliedsorganisationen für Verhandlungen auf europäischer Ebene haben.

3) Alle den europäischen Organisationen angeschlossenen Organisationen müssen entweder selbst oder über ihre Mitgliedsorganisationen befugt sein, Verhandlungen in den Mitgliedstaaten zu führen, und sie müssen die auf europäischer Ebene getroffenen Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten nach den dort üblichen Verfahren umsetzen können.

4) Die europäischen Organisationen müssen sich aus Organisationen zusammensetzen, die in ihren Mitgliedstaaten als repräsentativ angesehen werden.

1.9. Wenn die Sozialpartner der Kommission ein Abkommen unterbreiten mit der Bitte, einen Ratsbeschluß vorzuschlagen, kann sich - außer dieser Form der Repräsentativität - noch eine andere Frage stellen: Wurde das Abkommen von Organisationen geschlossen, die - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sozialpartner ihre Verhandlungspartner frei wählen können - eine ausreichende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vertreten? Diese Frage läßt sich nicht mit zahlenmäßigen Kriterien beantworten. Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang, daß jede repräsentative Organisation, die den Kriterien von Ziffer 1.8 genügt, zu den Verhandlungen auf der entsprechenden Verhandlungsebene zugelassen werden muß, wenn sie dies wünscht.

2. Der branchenübergreifende soziale Dialog

2.1. Die Konsultationen zwischen UNICE, CEEP und EGB wurden im Rahmen des sogenannten Dialogs von Val Duchesse auf freiwilliger Basis aufgenommen. Diese führten schließlich zu 21 gemeinsamen Stellungnahmen.

2.2. Der Ausschuß hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Umsetzung des Protokolls über die Sozialpolitik für eine angemessene Unterstützung des sozialen Dialogs ausgesprochen. Wenn die Sozialpartner dies wünschen, können sie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats anstreben ().

Damit wird die Autonomie der Sozialpartner gestärkt.

2.3. Eine grundlegende Frage ist, welche Partner am sozialen Dialog teilnehmen. Zu recht stellt die Kommission fest, daß sie "nicht darüber entscheidet, wer an den Sitzungen des Ausschusses 'Sozialer Dialog` teilnehmen darf. Sie fordert die Sozialpartner auf, selbst den sozialen Dialog zu stärken, indem sie sicherstellen, daß allen Interessen in gebührender Weise Rechnung getragen wird."

2.3.1. Der Ausschuß stimmt dieser Feststellung zu. Im Rahmen von freiwilligen Beratungen zwischen den Sozialpartnern haben diese selbst zu entscheiden, mit wem sie Beratungen führen oder verhandeln wollen. Dies ist nicht Aufgabe der Kommission.

2.3.2. Anders verhält es sich, wenn die Kommission die Meinungen zu ihren eigenen Vorschlägen einholt oder wenn die Sozialpartner ein Abkommen geschlossen haben, das der Kommission mit dem Ersuchen unterbreitet wird, einen Entwurf für einen Beschluß des Rates vorzulegen. Auf diese Frage wird an späterer Stelle nochmals eingegangen.

3. Der soziale Dialog auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik

3.1. Die Kommission hat bereits früher eine Mitteilung zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik () veröffentlicht, zu der der Ausschuß im November 1994 eine Stellungnahme verabschiedete. Der Ausschuß greift hier einige Fragen auf, die immer noch so aktuell sind, daß die Aufmerksamkeit der Kommission darauf gelenkt werden sollte. Die jüngsten Entwicklungen und Erfahrungen sollten in die Überlegungen einbezogen werden.

3.2. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung zum Abkommen über die Sozialpolitik wurden die darin beschriebenen Verfahren mehrmals angepaßt ().

3.3. Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß die Frist von sechs Wochen, die die Kommission den Sozialpartnern für die Beantwortung ihrer Fragen vorgesehen hatte, zu kurz bemessen war.

3.3.1. Der Ausschuß hatte seinerzeit in der genannten Stellungnahme eine Verlängerung dieser Fristen auf 8 Wochen vorgeschlagen und gleichzeitig angeregt, daß die Kommission auch für sich selbst eine Frist von 8 Wochen veranschlagen sollte (). Davon kann in gravierenden Fällen abgewichen werden.

3.4. Nach Auffassung des Ausschusses können der WSA und das EP durch die Sozialpartner regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden. Erzielen die Sozialpartner eine Einigung und unterbreiten diese gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik der Kommission mit dem Ersuchen um Ausarbeitung eines Ratsvorschlags, dann müssen sie das von ihnen gewünschte Rechtsinstrument angeben. Der Rat hat zu prüfen, inwieweit das Abkommen von repräsentativen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Kommission kann dabei die entsprechenden Vorarbeiten leisten. Nach Maßgabe dieser Überprüfung könnten der Rat und das EP dann dem Abkommen zustimmen oder auch nicht, allerdings dürfen sie keine inhaltlichen Änderungen vornehmen, denn dies wäre ein Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner. Das EP kann ggf. eine Stellungnahme zu dem geschlossenen Abkommen abgeben und sich dabei auch zur Repräsentativität der Organisationen äußern.

4. Der soziale Dialog auf sektoraler Ebene

4.1. Nach dem Übergang in die dritte Phase der WWU wird das Interesse an europäischen Konsultationen - namentlich auf sektoraler Ebene - zunehmen. Dadurch wird auch der soziale Dialog auf sektoraler Ebene an strategischer Bedeutung gewinnen. Dieser Aspekt ist bei der Beurteilung der Kommissionsvorschläge unbedingt zu beachten.

4.1.1. Denn gerade die sektorale Ebene wird die Folgen der wirtschafts- und währungspolitischen Integration am stärksten zu spüren bekommen, vor allem, was die Gefahr der Umstellung oder Verlagerung von Tätigkeiten oder Betrieben und die damit zusammenhängenden qualitativen und quantitativen Veränderungen im Bereich der Beschäftigung betrifft.

4.2. Für die Weiterentwicklung des sektoriellen Sozialdialogs kann zurückgegriffen werden auf die Erfahrungen aus der EGKS. Insbesondere gilt es sicherzustellen, daß nach dem Auslaufen der EGKS-Systeme entsprechende Strukturen zur Weiterführung des sektoriellen Sozialdialogs zur Verfügung gestellt werden.

4.3. Die sektorbezogenenen Konsultationen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern finden auf europäischer Ebene im Rahmen von paritätischen Ausschüssen und informellen Arbeitsgruppen statt. Erstere stimmen ihre Tätigkeiten auf die gemeinsame Politik der Europäischen Union ab. Im Falle der informellen Arbeitsgruppen ist die Abstimmung mit der EU weniger deutlich ausgeprägt.

4.4. Die Kommission benennt die europäischen Organisationen für diese Konsultationen; diese Organisationen bestellen ihrerseits die Vertreter der nationalen Organisationen für diese Beratungen.

4.5. Nach Auffassung der Kommission sind einige paritätische Ausschüsse und informelle Arbeitsgruppen "überinstitutionalisiert".

4.5.1. Bei der weiteren Entwicklung des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene müssen viele Aspekte in Betracht gezogen werden. Die Durchsetzbarkeit ist ein wichtiger Aspekt, aber auch über den möglichen Beitrag zur Verbesserung der europäischen vertraglichen Beziehungen sollte nachgedacht werden. Die Kosteneffizienz muß auch in die Überlegungen mit einbezogen werden, darf jedoch nicht das einzige Kriterium sein.

4.5.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Treffen der paritätischen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen ergebnisorientiert sein. Allerdings erfordert die Entwicklung des (sektoralen) sozialen Dialogs regelmäßige Konsultationen. Nur so kann beiderseitiges Vertrauen aufgebaut und gepflegt werden.

4.5.3. Will die Kommission der in Artikel 118 b festgeschriebenen Verpflichtung nachkommen, den europäischen sozialen Dialog weiterzuentwickeln, dann müssen den Sozialpartnern auch die finanziellen Möglichkeiten für die Verwirklichung der diesbezüglichen Beratungen zur Verfügung gestellt werden.

4.5.4. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Strukturen und Arbeitsweisen nicht kritisch betrachtet werden dürfen. Ein gewichtiger Aufwandsposten in diesem Zusammenhang ist die sprachliche Unterstützung. Der sektorale soziale Dialog muß echt, wirksam und zielorientiert sein. Die sprachliche Unterstützung ist zwar kostspielig, aber für das Gelingen des sozialen Dialogs unverzichtbar.

4.6. Der Tätigkeitsbereich der paritätischen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen soll sich nicht ausschließlich auf soziale Fragen beschränken, sondern auch auf wirtschaftliche Angelegenheiten erstrecken, die die Entwicklungen innerhalb des betreffenden Sektors prägen. Insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigung sollten ein zentrales Thema der Beratungen im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs sein.

4.6.1. Der Ausschuß unterstützt daher die Auffassung der Kommission, daß die Zuständigkeit für den (sektoralen) sozialen Dialog nicht ausschließlich bei der GD V liegen sollte. Auch andere Politik gestaltende Generaldirektionen müssen in diesen Dialog einbezogen werden. Daraus ergäbe sich für diese Generaldirektionen auch die Verpflichtung, bei der Ausarbeitung jedweden Vorschlags zu sozial und wirtschaftlich relevanten Fragen die Sozialpartner in einer frühen Phase des politischen Prozesses zu konsultieren.

4.6.2. Indes wünscht der Ausschuß klare Verhältnisse hinsichtlich der Frage, welche Generaldirektion letzten Endes für die Anhörung der Sozialpartner zuständig ist. Er schlägt vor, daß die GD V die Tätigkeiten des sozialen Dialogs auf sektoraler Ebene koordiniert und die übrigen Generaldirektionen zur Konsultation der Sozialpartner in wichtigen sozial und wirtschaftlich relevanten Fragen anregt.

4.7. Die Kommission beabsichtigt, eine Studie zur Repräsentativität der am sozialen Dialog beteiligten Organisationen in Angriff zu nehmen. Der Ausschuß ist erstaunt darüber, daß die Kommission keine präziseren Kriterien dafür festgelegt hat, welche Organisationen ausreichend repräsentativ sind. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Kriterien definiert werden, bevor eine Studie durchgeführt werden kann. Diesbezüglich verweist der Ausschuß auf die oben unter Ziffer 1.8.1 gemachten Bemerkungen.

4.8. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß die Tragweite des sozialen Dialogs wesentlich erweitert wird. Für die Herausbildung der sozialen Dimension auch in den Branchen kommt der Entwicklung des sozialen Dialogs eine große Bedeutung zu. Der sektorale soziale Dialog muß sich auf Angelegenheiten beschränken, die den jeweiligen Sektor betreffen.

4.8.1. Der Vorschlag der Kommission, die Zahl der Mitglieder der paritätischen Ausschüsse zu reduzieren, steht im Widerspruch zu der obigen Forderung, die Tragweite des sozialen Dialogs zu erweitern. Paritätische Ausschüsse erscheinen für die Branchen zweckmäßig, die sich durch besondere Strukturen auszeichnen und zu denen es besondere europäische Branchenpolitiken gibt. Die Form der "informellen Arbeitsgruppen" im sektoralen Dialog erscheint sinnvoll, wenn es sich um konkrete Regelungsvorhaben handelt. Hier wurden bereits bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.

5. Die branchenübergreifenden beratenden Ausschüsse

5.1. Derzeit sind folgende branchenübergreifende Ausschüsse eingerichtet:

- Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer;

- Beratender Ausschuß für die Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer;

- Beratender Ausschuß für die Berufsausbildung;

- Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

- Beratender Ausschuß für die Chancengleichheit von Männern und Frauen;

- Beratender Ausschuß des Europäischen Sozialfonds.

5.2. Diese beratenden Ausschüsse sind alle Dreiergremien. Mit Ausnahme des beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Männern und Frauen sitzen in diesen Gremien Vertreter aus allen EU-Mitgliedstaaten, und zwar sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeber- und Regierungsseite.

5.3. Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die Kommission bei der Konzeption spezifischer Politiken zu beraten und sie gegebenenfalls bei der Umsetzung der gefaßten Beschlüsse zu unterstützen.

5.4. Die Kommission hält eine Zusammenlegung des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für denkbar. In diesem Sinne haben sich auch die Sozialpartner ausgesprochen. Der Ausschuß teilt diese Auffassung.

5.5. Eine wichtige Frage stellt sich im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen den beratenden Ausschüssen und den im Sozialprotokoll und in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Sozialprotokolls vorgesehenen Verfahren.

5.5.1. Der Ausschuß schlägt folgendes Verfahren vor: Derzeit werden die beratenden Ausschüsse von der Kommission in der Regel nur dann einberufen, wenn sie einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten haben. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die beratenden Ausschüsse bereits zu einem früheren Zeitpunkt konsultiert werden sollten. Auf diese Weise könnten diese Ausschüsse Probleme aufzeigen und mitteilen, in welcher Form diese auf europäischer Ebene erörtert werden könnten. Die Kommission würde daraufhin die im Abkommen über die Sozialpolitik und in der Mitteilung zur Anwendung dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Gang setzen.

5.6. Der Ausschuß ist über die derzeitige Arbeitsweise einiger Beratender Ausschüsse - insbesondere des Beratenden Ausschusses für den Europäischen Sozialfonds - besorgt.

6. Der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen (SAB)

6.1. Der SAB ist insofern einzigartig in seiner Zusammensetzung, als darin nicht nur die Sozialpartner und die Kommission vertreten sind, sondern auch der Rat.

6.2. Die Kommission wirft die Frage auf, inwieweit die derzeitige Arbeitsweise des SAB beibehalten werden kann. Insbesondere bemängelt die Kommission, daß in diesem Gremium keine ernsthafte Debatte stattfindet und daß für die Schlußfolgerungen der Ausschußsitzungen allein der Vorsitz verantwortlich ist.

6.3. Der WSA hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, konkrete Antworten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme in Europa zu geben. Der SAB nimmt zur Bewältigung der Beschäftigungsprobleme eine besondere Rolle ein, insofern, daß seine Zusammensetzung einzigartig ist und in ihm nicht nur die Sozialpartner und die Kommission, sondern auch der Rat vertreten ist. Grundsätzlich teilt der WSA die Auffassung, daß der SAB an Stellenwert gewinnen muß.

6.4. Zu Recht weist die Kommission darauf hin, daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz auf diesem Gebiet berücksichtigt werden müssen. Hierzu liegen bereits verschiedene Vorschläge vor, die insgesamt darauf orientieren, der Beschäftigungspolitik einen noch höheren Stellenwert einzuräumen.

6.5. Unabhängig davon, wie der SAB zukünftig sich institutionell in den revidierten Maastricht-Vertrag einfügt, ist der Kommission zuzustimmen, daß es einer engeren Koordinierung von Beschäftigungsund Wirtschaftspolitik bedarf. Daher stimmt der WSA generell der Feststellung zu, daß die Unterscheidung zwischen sozialen, beschäftigungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten eine künstliche Unterscheidung ist.

6.6. Die Kommission sollte daher den Sozialpartnern die Leitlinien der Wirtschaftspolitik für das jeweils folgende Jahr erläutern.

6.7. Zur Verbesserung der Arbeitsweise des SAB schlägt die Kommission vor, ein Sekretariat einzurichten, das den Ausschuß bei der Vorbereitung seiner Arbeiten unterstützt.

7. Sozialer Dialog und Erweiterung

7.1. Derzeit ist die Teilnahme am sozialen Dialog den Mitgliedsorganisationen in EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Wegen der Auswirkungen des sozialen Dialogs für die EWR-Staaten werden auch Organisationen aus diesen Ländern zu den Gesprächen eingeladen. Die Organisationen aus den südeuropäischen Ländern, die ihre Mitgliedschaft beantragt haben und aus den mittel- und osteuropäischen Ländern mit Assoziierungsabkommen sind an dieser Konsolidierung nicht beteiligt.

7.2. Angesichts des möglichen EU-Beitritts dieser Länder hält es der Ausschuß für zweckmäßig, sie als Beobachter zu den Konsultationen einzuladen. Dies sollte spätestens zu Beginn der Beitrittsverhandlungen mit dem jeweiligen antragstellenden Staat geschehen.

7.2.1. Gerade die politische und soziale Instabilität der letzten Zeit macht deutlich, daß der Aufbau von Strukturen des sozialen Dialogs in den MOE-Ländern im Zuge des aktuellen Integrationsprozesses ohne weitere Verzögerung vorangetrieben werden muß. Dies gehört zur Gestaltung demokratischer Strukturen und organisierter gesellschaftlicher Interessenvertretungen. Dazu hat der WSA in seiner Stellungnahme "Die gesamteuropäische Verkehrskonferenz und der soziale Dialog" sowie "Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den Binnenmarkt" () im Jahre 1996 ausführlich Stellung bezogen.

7.2.2. Der WSA begrüßt die in der Mitteilung der Kommission bekundete Bereitschaft, die Entsprechungsorganisationen beim Aufbau von Verbindungen und in Fragen der praktischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

7.2.3. Bei der Schaffung von Strukturen des sozialen Dialogs erscheinen festgefügte Strukturen nicht als entscheidend. Verschiedene Formen und auch zeitlich und themenbezogene Arbeitsweisen sind denkbar, soweit ein ausreichendes Maß an Verbindlichkeit gewährleistet ist. Entlang ausgewählter Projekte oder sachbezogener Kooperationen sollten die Sozialpartner einbezogen werden. Insbesondere sollte dies dort geschehen, wo ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. Beispielsweise bei der Maßnahme zur Entbürokratisierung und zur beruflichen Qualifikationsverbesserung.

7.2.4. Nötig erscheinen solche konsultativen Gremien im Rahmen der Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen. Auf besonderes Betreiben des Ausschusses hin wurde einigen Abkommen zumindest eine gemeinsame Erklärung hinzugefügt, wonach der Assoziationsrat die Einsetzung eines Konsultationsgremiums vornehmen kann. In allen diesen Abkommen ist die Einzetzung eines solchen Gremiums grundsätzlich möglich. Dies soll sich aus Mitgliedern des WSA und der entsprechenden Vertreter aus den MOE-Ländern zusammensetzen. Solche Gremien sollten auch in allen anderen Kooperations- und Partnerschaftsabkommen verankert werden.

7.3. Von besonderer Bedeutung sind die Social Dialogue - Projekte im Rahmen des PHARE-Programms für den Aufbau und die Stabilisierung der industriellen Beziehungen in den MOE-Ländern. In der Vergangenheit wurden die Social Dialogue-Programme nur unzureichend mit den Sozialpartnern abgestimmt. Um eine zielgenaue und effektive Mittelverwertung sicherzustellen, ist eine Konsultation mit den Sozialpartnern im Vorfeld der Erstellung von spezifischen Programmen notwendig. Dabei soll auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der DG I und der DG V sichergestellt werden.

8. Tragweite

8.1. Die Kommission stellt fest, daß die Ergebnisse des sozialen Dialogs bei den Mitgliedern der angeschlossenen Organisationen nur in unzureichendem Maße bekannt sind und daß dadurch langfristig die Tragweite des sozialen Dialogs geschmälert wird.

8.2. Der Ausschuß teilt diese Auffassung. Eine große Tragweite ist unabdingbar für das Gelingen der Beratungen auf europäischer Ebene. Der Ausschuß bringt daher die nachstehenden Empfehlungen vor und unterscheidet dabei zwischen der Tragweite innerhalb der angeschlossenen Organisationen und der Tragweite auf der Ebene der Mitglieder.

8.3. Die Resonanz bei den Organisationen und innerhalb der Organisationen kann durch deren volle Beteiligung an den Zusammenkünften im Rahmen des sozialen Dialogs vergrößert werden. Eine zahlenmäßige Verringerung der am (sektoralen) sozialen Dialog Beteiligten kann nicht in Betracht gezogen werden. Sie würde der Intention der Kommission widersprechen, den sozialen Dialog zu erweitern.

8.4. Der Kenntnisstand unter den Mitgliedern der teilnehmenden Organisationen müßte vor allem durch entsprechende Maßnahmen innerhalb der Organisationen verbessert werden. Häufig wird man erst dann aktiv, wenn die Auswirkungen am Arbeitsplatz direkt spürbar werden. Die Sozialpartner auf nationaler Ebene sollten in ihren Bemühungen unterstützt werden, über Verfahren und Ergebnisse des sozialen Dialogs zu informieren, um eine stärkere Transparenz in den Mitgliedstaaten zu fördern.

8.5. Die Kenntnisse über den sozialen Dialog innerhalb der Organisationen sollten im Wege einer effizienten Nutzung des Europäischen Zentrums für Arbeitsverhältnisse in Florenz verbessert werden. Dieses Zentrum, über das ein breites Spektrum von sozialen Gesprächspartnern erreicht werden kann, müßte hinsichtlich seiner menschlichen Ressourcen und nach Maßgabe der von ihm erwarteten Aktionen angepaßt werden. Eine wichtige Rolle spielen darüber hinaus die GD X und ihre "Info-points" sowie die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe hierzu Artikel 195 des Vertrags über die Europäische Union.

() Artikel 198 des Vertrags über die Europäischen Union.

() Die Befassung des WSA ist in Artikel 198 des Vertrags geregelt. Darüber hinaus wird im Vertrag im Zusammenhang mit den folgenden "Hauptsachgebieten" auf den WSA verwiesen: Beschäftigung und Sozialpolitik (Artikel 118, 118 a, 49, 121, 54, 125), Allgemeine und berufliche Bildung (Artikel 126, 127), Binnenmarkt (Artikel 100, 100 a), Landwirtschaft (Artikel 47), Dienstleistungen (Artikel 63), Verkehr (Artikel 75), Steuern (Artikel 99), Gesundheitswesen (Artikel 129), Verbraucherschutz (Artikel 129 a), TEN (Artikel 129 d), Industrie (Artikel 130), Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel 130 b, d), Forschung und Entwicklung (Artikel 130 i, o), Umweltschutz (Artikel 130 s). Ferner schreibt der Vertrag die Bildung von "fachlichen Gruppen" für diese "Hauptsachgebiete" vor, und zwar "insbesondere" für die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr.

() Stellungnahme des WSA vom 10. 7. 1996 zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)", ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6.

() Wie es der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik (Dok. KOM (93) 600 endg.), Ziffer 3.4.3.1 gefordert hat. Diese Stellungnahme wurde vom Plenum des Ausschusses am 24. November 1994 verabschiedet.

() Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik (Dok. KOM(93) 600 endg.).

() Im Sommer 1994 fanden beispielsweise Beratungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen statt. 1995 wurden Verhandlungen geführt, die schließlich zu einem Abkommen über den Elternurlaub führten. Ebenfalls im Jahr 1995 wurden Beratungen über die Frage der Umkehr der Beweislast geführt. Die Verhandlungen über atypische Arbeitsverhältnisse sind noch in Gang.

() Siehe hierzu die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Anwendung des Abkommens über die Sozialpolitik (Dok. KOM(93) 600 endg.), Ziffer 3.4.3.1.

() ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 96; ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 59.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgenden Änderungsanträge erhielten mindestens 25 % der abgegebenen Stimmen, wurden jedoch während der Diskussion abgelehnt.

Ziffer 1.5 sollte wie folgt umformuliert werden:

"Die Kommission unterscheidet zwischen einem 'Dialog mit dem Bürger` und dem sozialen Dialog. Für den ersteren legt die Kommission fest, welche Organisationen konsultiert werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in die Konsultation alle Organe mit wirtschaftlicher und/oder sozialer Rolle einzubeziehen. Im zweiten Fall bestimmen die am sozialen Dialog beteiligten Organisationen selbst, wer an diesen Verhandlungen teilnehmen darf. Im Interesse eines bestmöglichen Ergebnisses dieser Verhandlungen ist es wesentlich, möglichst viele repräsentative europäische Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft an diesen Beratungen zu beteiligen. Der Ausschuß hat dazu jüngst erklärt, 'daß die Vertreter der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Bereiche (zu denen der Ausschuß gewiß die KMU zählt) in angemessenem Rahmen an den diesbezüglichen Anstrengungen beteiligt werden müssen` (1). Das trifft auch namentlich auf die Vertreter der Landwirte, der Gewerbetreibenden, der Genossenschaften und der freien Berufe zu, die den unter Ziffer 1.8.1 genannten Kriterien entsprechen.

(1) Stellungnahme des WSA vom 10. 7. 1996 zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)", ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6."Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 80, Nein-Stimmen: 87, Stimmenthaltungen: 16.

Ziffer 3.4

Der dritte Satz ("Der Rat ... unterzeichnet wurde.") sollte gestrichen werden. Der übernächste Satz muß wie folgt geändert werden:

"Nach Maßgabe dieser Überprüfung könnte der Rat dann dem (...), allerdings darf er keine ...". (Der übrige Wortlaut bleibt unverändert.)

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 23.

Es sollte eine neue Ziffer 4.5.5 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

"Der Ausschuß ist besorgt angesichts der mangelnden Transparenz der Sitzungen dieser paritätischen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen und schlägt vor, Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen, in denen in knapper Form ein vollständiger Überblick über die Verfahren und die von den Teilnehmern geäußerten Standpunkte gegeben wird."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 91, Stimmenthaltungen: 24.

Ziffer 4.7

Zweiten und dritten Satz folgendermaßen umformulieren:

"Der Ausschuß befürwortet diese Absicht und schlägt vor, daß die Kommission vor Inangriffnahme einer Studie präzise Kriterien für die Repräsentativität der Organisationen festlegt."

Begründung

Die Aussage ist in dieser Form präziser.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 92, Stimmenthaltungen: 20.