(7)Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 97, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/104 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 148/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht, berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

c)innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09], wenn sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [JCD 32013R0148.A09] für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde. Die Meldepflicht beginnt an diesem Tag und solange für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister registriert ist, werden die Kontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung an die ESMA gemeldet.‘

iii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist,‘ eingefügt.

ii)In Absatz 2 Buchstaben a und b werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 21. Mai 2016‘ durch die Wörter ,vor dem Ablauf von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und in Buchstabe c werden die Wörter ,ab dem 21. Mai 2016‘ durch die Wörter ,ab dem Tag des Ablaufs von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.

‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

ii)In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von Gegenparteien von denen eine in einem EFTA-Staat und eine in einem Mitgliedstaat ansässig ist‘ eingefügt;

ii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist,‘ eingefügt.

‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

ii)in Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei‘ eingefügt;

a)In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden die Wörter ,Januar, Februar und März 2016‘ durch die Wörter ‚Januar, Februar und März... [einfügen: Jahr des Inkrafttretens dieses Beschlusses]‘ ersetzt.

b)Artikel 3wird wie folgt angepasst:

i)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

‚Bei Kontrakten, die einer in Anhang I aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:

a)sechs Monate nach dem Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 1;

b)ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 2;

c)am 21. Juni 2019 für Gegenparteien der Kategorie 3;

d)zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses] für Gegenparteien der Kategorie 4. ‘

ii)In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern ‚von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien‘ die Wörter ‚oder von einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei‘ eingefügt.

iii)Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

‚Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

a)zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom... [dieses Beschlusses], wenn im EWR kein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder

b)am späteren der folgenden Daten, wenn im EWR ein für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassener Beschluss über die Gleichwertigkeit gilt, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, im EWR gilt:

i)60 Tage nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassenen Beschlusses, der die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht;

ii)am Tag, an dem die Clearingpflicht nach Absatz 1 wirksam wird.‘

c)Artikel 4 wird wie folgt angepasst:

i)In den Absätzen 1 und 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ,vor dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt und die Wörter ,am oder nach dem 9. Oktober 2016‘ durch die Wörter ,mit oder nach dem Tag des Ablaufs von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt .

ii)In Absatz 4 werden nach den Wörtern ,zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,‘ die Wörter ,zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist,‘ eingefügt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU). 2015/1515, (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592, (EU) 2016/1178, berichtigt in ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 56, (EU) Nr. 2017/104 und (EU) 2017/751 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/105, berichtigt in ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 97, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.