KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 576 endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
94/0283 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Verlängerung der Anpassungen der 
Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, 
Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, 
der Slowakischen Republik,der Tschechischen Republik, 
Ungarn und Uruguay über den Handel mit 
Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie 
lebenden Schafen und Ziegen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die bestehenden Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens (SBA) 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, 
Bulgarien, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik, der 
Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über den Handel mit 
Schaffleisch, Ziegenfleisch, lebenden Schafen und Ziegen laufen am 
31. Dezember 1994 ab. Die Anpassungen der Haupt-SBA wurden 1989 und 
1990 eingeführt. Darin vorgesehen sind niedrigere Mengen für die 
gemeinschaftliche Einfuhr, allerdings abschöpfungsfrei anstatt einer 
Abschöpfung von 10 %, und insbesondere Beschränkungen für die Mengen 
von gekühltem Schaffleisch (im Gegensatz zu gefrorenem Schaffleisch). 
2. Bis zum 1.7.1995, d.h. dem Zeitpunkt, zu dem die 
Marktzugangsverpflichtungen des im Anschluß an die Uruguay-Runde 
geschlossenen GATT-Abkommens für diesen Sektor praktisch umgesetzt 
werden, muß für die ersten sechs Monate von 1995 ein Interims-Abkommen 
für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für lebende Schafe und Ziegen 
vorgesehen werden. 
3. Die Verhandlungen mit den vorgenannten Ländern über die Verlängerung 
der Anpassungen der SBA im Hinblick auf die Einführung der 
erforderlichen Interims-Abkommen für die ersten sechs Monate des Jahre,s 
1995 sind abgeschlossen worden. Die Abkommen sehen die Beibehaltung der 
bestehenden Jahreshöchstmenge (absch'öpfungsfrei) vor, und innerhalb 
dieser Jahreshöchstmenge eine Beschränkung für gekühltes Fleisch. 
4. Es wird zugesichert, daß der Schaffleischabsatz in einer Weise erfolgt, 
die keine Störungen auf dem gemeinschaftlichen Markt hervorruft, 
sondern vielmehr zu einem stabilen und gesunden Markt beiträgt. 
5. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, die Abkommen in Form des beigefügten 
Briefwechsels zu genehmigen und seinen Beschluß im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. 
Finanzielle Auswirkungen: keine finanzielle Auswirkungen für den 
Gemeinschaftshaushalt. 
A 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über die Verlängerung der Anpassungen der 
Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, 
Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, 
der Slowakischen Republik,der Tschechischen Republik, 
Ungarn und Uruguay über den Handel mit 
Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie 
lebenden Schafen und Ziegen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113 sowie auf Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 1; 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Selbstbeschränkungsabkommen (SBA) zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, der 
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über 
den Handel mit Schaffleisch und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und 
Ziegen wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der 
Märkte angepaßt. 
Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1994. 
Es müssen Interims-Abkommen für den Handel im Sektor Schaf- und 
Ziegenfleisch vorgesehen werden, bis die im Rahmen der Uruguay-Runde des 
GATT getroffenen Marktzugangsvereinbarungen zum 1.7.1995 in die Praxis 
umgesetzt werden. 
Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten 
Selbstbeschränkungsabkommen um sechs Monate zu verlängern. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, der 
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über 
die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Ländern über den Handel 
mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie mit lebenden Schafen und Ziegen 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen 
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die 
Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu 
keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die 
Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1000 Tonnen, 
1990 höchsten 1200 Tonnen, 1991 höchsten 1400 Tonnen, 1992 höchsten 
1600 Tonnen, 1993 höchsten 1800 Tonnen, 1994 höchsten 2000 Tonnen und 
die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 1100 Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 2 0 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
SCHREIBEN NR. 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 198 0 zwischen 
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die 
Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu 
keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die 
Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1000 Tonnen, 
1990 höchsten 1200 Tonnen, 1991 höchsten 1400 Tonnen, 1992 höchsten 
1600 Tonnen, 1993 höchsten 1800 Tonnen, 1994 höchsten 2000 Tonnen und 
die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 1100 Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung Argentiniens 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Australien 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen 
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens beläuft sich die als Schlachtkörpergewicht ausgedrückte 
Menge der Einfuhren von Lammfleisch aus Australien in die Europäische 
Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen. In dieser Höchstmenge sind die 
Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch enthalten, die 
1989 höchstens 1500 Tonnen, 1990 höchsten 2000 Tonnen, 1991 höchsten 
2500 Tonnen, 1992 höchsten 3000 Tonnen, 1993 höchsten 3500 Tonnen, 1994 
höchsten 4000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 2250 
Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
SCHREIBEN NR. 2 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen 
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens beläuft sich die als Schlachtkörpergewicht ausgedrückte 
Menge der Einfuhren von Lammfleisch aus Australien in die Europäische 
Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen. In dieser Höchstmenge sind die 
Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch enthalten, die 
1989 höchstens 1500 Tonnen, 1990 höchsten 2000 Tonnen, 1991 höchsten 
2500 Tonnen, 1992 höchsten 3000 Tonnen, 1993 höchsten 3500 Tonnen, 1994 
höchsten 4000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 2250 
Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich^die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung Australien 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
F 
SCHREIBEN NR. 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Republik Bulgarien 
3 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen 
der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "245 500", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die 
Zahl "205 600" und für die ersten sechs Monate von 1995 durch 
102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995 
kann bis zu 40 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit 
jeglicher Höchstmenge oder jeglichem Zollkontigent für die 
darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Höchstmenge sind die 
Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland 
in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 
6000 Tonnen, 1990 höchsten 7500 Tonnen, 1991 höchsten 9000 Tonnen, 1992 
höchsten 10 500 Tonnen, 1993 höchsten 12 000 Tonnen, 1994 höchsten 
13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 7500 Tonnen 
betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
•^O 
SCHREIBEN NR. 2 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen 
der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und 
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "245 500", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die 
Zahl "205 600" und für die ersten sechs Monate von 1995 durch 
102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995 
kann bis zu 4 0 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit 
jeglicher Höchstmenge oder jeglichem Zollkontigent für die 
darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Höchstmenge sind die 
Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland 
in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 
6000 Tonnen, 1990 höchsten 7500 Tonnen, 1991 höchsten 9000 Tonnen, 1992 
höchsten 10 500 Tonnen, 1993 höchsten 12 000 Tonnen, 1994 höchsten 
13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 7500 Tonnen 
betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung Neuseelands 
10 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
.1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
2 0 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
A^ 
SCHREIBEN NR. 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
2 0 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr 
Hochachtung. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Für die 
Regierung der Republik Polen 
Jl 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung der 
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
A i/ 
SCHREIBEN NR. 2 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung der 
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Slowakischen Republik 
AS 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 
Herr . 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung der 
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
À6 
SCHREIBEN NR. 2 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung der 
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Tschechischen Republik 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
18 
SCHREIBEN NR. 2 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung der 1982 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen 
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug 
zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt: 
In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 
1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu 
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die 
Regierung der Republik Ungarn 
19 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung 
der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay 
über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN NR. 1 
Herr ... ! 
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur 
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des 
Uruguay über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen 
Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "5 800", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft 
ausdrückt, durch die Zahl "5 220" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind 
die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der 
Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten, 
die 1989 höchstens 2000 Tonnen, 1990 höchsten 2200 Tonnen, 1991 
höchsten 2400 Tonnen, 1992 höchsten 2600 Tonnen, 1993 höchsten 2800 
Tonnen, 1994 höchsten 3000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 
höchsten 1600 Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des 
Rates der Europäischen Union 
Zo 
SCHREIBEN NR. 
Herr 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das 
wie folgt lautet : 
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 198 9 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur 
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des 
Uruguay über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen 
Hauptabkommens Bezug zu nehmen. 
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, 
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit 
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt: 
1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In 
der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des 
Hauptabkommens wird die Zahl "5 800", die in Tonnen die 
Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch 
aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft 
ausdrückt, durch die Zahl "5 220" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind 
die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der 
Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten, 
die 1989 höchstens 2000 Tonnen, 1990 höchsten 2200 Tonnen, 1991 
höchsten 2400 Tonnen, 1992 höchsten 2600 Tonnen, 1993 höchsten 2800 
Tonnen, 1994 höchsten 3000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 
höchsten 1600 Tonnen betragen." 
2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" 
durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt. 
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % 
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch 
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den 
folgenden Zeitraum anzurechnen. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung 
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet." 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmen kann. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung der 
Republik Östlich des Uruguay 
ZI 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 576 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-604-DE-C 
ISBN 92-77-83341-6 
Amt für amtliche Veröffentlicbuiigen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg