Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 /* COM/2012/0547 final - 2012/0259 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage eines Mandats des Rates hat die Europäische Kommission mit der Islamischen Republik Mauretanien Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 26. Juli 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum seiner Unterzeichnung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Hauptzweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern Mauretaniens zu eröffnen. Die Kommission hat sich hierbei unter anderem auf die Empfehlungen des im Rahmen des Abkommens eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses gestützt. Allgemeines Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Schaffung, im Interesse beider Parteien, eines partnerschaft­lichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwor­tungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der mauretanischen Fischereizone. Im Protokoll sind insbesondere jährliche Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen: – 5 000 Tonnen für Fischereifahrzeuge, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen; – 4 000 Tonnen für Trawler (keine Froster) und Grundleinenfischer, die Senegalesischen Seehecht befischen; – 2 500 Tonnen für Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen; – 200 Tonnen Taschenkrebse; – 22 Thunfischwadenfänger; – 22 Thunfischfänger mit Angeln oder Langleinenfischer; – 300 000 Tonnen für pelagische Frostertrawler; – 15 000 Tonnen für pelagische Fischerei ohne Froster (abzuziehen von den Fangmengen für pelagische Frostertrawler). Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, diese Verordnung zu erlassen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die verschiedenen Interessengruppen wurden im Vorfeld der Verhandlungen auf der Ebene des Regionalbeirats Fernfischerei angehört, in dem die Fischwirtschaft sowie NRO aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vertreten sind. Im Rahmen von Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit Mauretanien besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Das neue Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des Weiteren wurde es dem Rat und dem Parlament zum Abschluss unterbreitet. 2012/0259 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien[1] erlassen. (2) Am 26. Juli 2012 wurde zu diesem Partnerschaftsabkommen ein neues Protokoll (nachstehend „neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit Mauretaniens unterstehen. (3) Der Rat hat am […] den Beschluss XXX/2012/EU[2] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen. (4) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des neuen Protokolls festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[3] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der EU im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden. (6) Da das geltende Protokoll am 31. Juli 2012 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in dem zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten tragen den tatsächlichen Fängen zwischen 2008 und 2012 Rechnung und werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: (a) Kategorie 1 - Fischereifahrzeuge, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen (Höchstzahl Schiffe: 36) Spanien || 4 150 Tonnen Italien || 600 Tonnen Portugal || 250 Tonnen (b) Kategorie 2 - Trawler (keine Froster) und Grundleinenfischer, die Senegalesischen Seehecht befischen (Höchstzahl Schiffe: 11) Spanien || 4 000 Tonnen (c) Kategorie 3 - Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen (Höchstzahl Schiffe: 9) Spanien 2 500 Tonnen (d) Kategorie 4 – Fischereifahrzeuge, die Taschenkrebse fangen Spanien 200 Tonnen (e) Kategorie 5 – Thunfischwadenfänger Spanien 17 Lizenzen Frankreich 5 Lizenzen (f) Kategorie 6 - Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer Spanien 18 Lizenzen Frankreich 4 Lizenzen (g) Kategorie 7 - Pelagische Frostertrawler (Höchstzahl Schiffe: 19; höchstens 2 Schiffe können bei fehlender Nutzung aus der Kategorie 8 hinzugefügt werden) Deutschland 28 500 Tonnen Frankreich 2 850 Tonnen Lettland 68 400 Tonnen Litauen 71 250 Tonnen Niederlande 76 950 Tonnen Polen 28 500 Tonnen Vereinigtes Königreich 8 550 Tonnen (h) Kategorie 8 - Pelagische Trawler ohne Froster (Höchstzahl Schiffe: 2; diese können bei fehlender Nutzung zu Kategorie 8 hinzugefügt werden) Irland 15 000 Tonnen, diese können bei fehlender Nutzung nach dem entsprechenden Aufteilungsschlüssel auf die Kategorie 7 übertragen werden. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien. 2. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008. 3. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, auf zehn Arbeitstage festgesetzt. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1. [2] ABl. C ... [3] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.