Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997" (96/C 100/19)

Am 19. April 1995 beschloß der Ausschuß der Regionen, gemäß Artikel 198 c des Vertrags über die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung auszuarbeiten.

Die Fachkommission 8 des Ausschusses der Regionen "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" war mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragt. Berichterstatter war Herr Andersen.

Auf seiner 9. Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 20. September 1995) verabschiedete der Ausschuß der Regionen folgende Stellungnahme.

Einleitung

Das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm der Kommission stellt die Weiterführung der Arbeiten dar, die 1989 mit der Sozialcharta der Kommission begannen und mit dem Grünbuch über die künftige europäische Sozialpolitik fortgesetzt wurden. Danach legte die Kommission das Weißbuch über die europäische Sozialpolitik vor. Zur Beurteilung dieses Aktionsprogramms gilt es daher, zunächst den weiteren Zusammenhang, in den es eingebettet ist, zu betrachten. Dieser Stellungnahmeentwurf zum sozialpolitischen Aktionsprogramm ist als eine folgerichtige Weiterführung und Erweiterung der Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission über die europäische Sozialpolitik zu sehen, welche der Ausschuß der Regionen auf seiner 5. Plenartagung am 16. November 1994 verabschiedete.

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Sozialpolitik

1. Der Ausschuß der Regionen zeigt sich enttäuscht darüber, daß die Institutionen der Gemeinschaft laut Vertrag nicht verpflichtet sind, den Ausschuß der Regionen zu den für lokale und regionale Gebietskörperschaften so entscheidenden sozialpolitischen Fragen zu konsultieren. Um so mehr freut sich der Ausschuß der Regionen, daß die Kommission es aus eigenem Antrieb - und ohne vertragsgemäß dazu verpflichtet zu sein - für angezeigt und zweckmäßig erachtet hat, ihn zu ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm zu hören.

2. Der Ausschuß der Regionen:

- stellt fest, daß in den letzten Jahren die Arbeitsmarktpolitik in mehreren Mitgliedstaaten dezentralisiert wurde, so daß nunmehr die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Planung wie auch an der Aufstellung von Prioritäten und an der Koordinierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen beteiligt sind. Diese Dezentralisierung wurzelte in der Einsicht, daß die Problematik der Arbeitslosigkeit von geographischen Unterschieden geprägt ist und bei der Verwirklichung der Arbeitsmarktpolitik deshalb von den lokalen Verhältnissen und Möglichkeiten ausgegangen werden muß;

- stellt fest, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst eine zentrale Funktion auf dem Arbeitsmarkt ausüben und den damit verbundenen Verpflichtungen in bezug auf Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung, Ausbildung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterliegen;

- stellt fest, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa wichtige sozial- und gesundheitspolitische Aufgaben wahrnehmen, und daß diese Aufgaben am besten in größtmöglicher Bürgernähe zu lösen sind, d.h. in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen lokalen Gemeinschaften und unter Beachtung von deren Wünschen, Bedürfnissen und Prioritäten;

- meint, daß es für die Verwirklichung der im sozialpolitischen Aktionsprogramm gesetzten Ziele von entscheidender Bedeutung ist, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und sie aktiv in die Gestaltung der Sozialpolitik der Gemeinschaft einzubeziehen;

- meint, daß die positiven Erfahrungen mit der teilweisen Regionalisierung der Verwaltung der Strukturfonds für den ganzen Bereich der Strukturfonds mitsamt den Gemeinschaftsinitiativen genutzt werden sollten.

I. NEUE PRIORITÄTEN IN DER ARBEITSMARKTPOLITIK

3. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Auffassung der Kommission und des Europäischen Rates, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten höchste Priorität hat, uneingeschränkt an. Er teilt ebenfalls die Schlußfolgerungen, die vor dem Hintergrund des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen im Dezember 1994 gezogen wurden.

4. Der Ausschuß der Regionen hält es für richtig, daß die Möglichkeiten der EU-Institutionen, den Einsatz der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Schlußfolgerungen von Essen zu beobachten, verbessert werden sollen. Er erachtet es als wesentlich, daß Kommission und Rat wie auch der Ausschuß der Regionen und andere Institutionen der Gemeinschaft die Möglichkeit haben, sich korrekte und aktualisierte Informationen über die tatsächliche Entwicklung des Arbeitsmarktes in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft zu verschaffen.

5. Der Ausschuß der Regionen legt Wert auf die Feststellung, daß man auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene anstreben sollte, beschäftigungswirksame Maßnahmen zu ergreifen, die einander ergänzen und die innerhalb der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips beurteilt und im notwendigen Maße koordiniert werden. Allen Mitgliedstaaten gleichartige, starre Zielsetzungen für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aufzuerlegen, würde es unmöglich machen, flexibel und schnell auf die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in den Regionen zu reagieren, die ja aufgrund der besonderen Bedingungen, die in jeder einzelnen Region zum Tragen kommen, oft unterschiedlich verläuft. Der Ausschuß der Regionen ist sich indes bewußt, daß ein flexibles Konzept für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nicht zu Lasten von Fortschritten bei der Sicherung und Verbesserung der "Existenzbedingungen" der Arbeitskräfte gehen sollte.

6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt es, daß die Kommission besonders den Bereich des sozialen Dialogs hervorhebt, der Tarifverträge und Vereinbarungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen berührt, und betrachtet diesen als ein wichtiges Instrument, welches Teil der fortgesetzten Bestrebungen zur Lösung des Beschäftigungsproblems in der Europäischen Union werden kann.

7. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß die Rolle des Ständigen Beschäftigungsausschusses hervorgehoben und erweitert werden sollte, da dieser ein zentrales Forum für Diskussionen über Beschäftigungsinitiativen zwischen den Mitgliedstaaten und den Tarifpartnern darstellt.

8. Der Ausschuß der Regionen:

- stellt fest, daß keine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erreicht wird, sofern sich der öffentliche Beitrag zur Beschäftigungsförderung auf passive Unterstützungsmaßnahmen beschränkt. Beschäftigungswachstum kann auf europäischer Ebene kurzfristig sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor stattfinden, langfristig aber sollte die Schaffung neuer Arbeitsplätze hauptsächlich im privaten Bereich erfolgen. Dort wo der Einfluß des Privatsektors auf die Wirtschaft beschränkt ist, wie z. B. in den Gebieten am äußersten Rande der EU, sollte die Einflußnahme des öffentlichen Sektors auf die Beschäftigungslage aktiv gestärkt werden. Die Gemeinschaft sollte bei ihrer Rechtssetzung das Ziel der Vollbeschäftigung anstreben;

- meint, daß die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen von entscheidender Bedeutung für eine weitere Beschäftigungszunahme in Europa ist. Der Ausschuß der Regionen zeigt sich daher erfreut darüber, daß die Kommission ihre Aufmerksamkeit nunmehr gezielt den Existenzbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zuwendet; die Bedeutung der KMU für die Beschäftigung sollte aber aus dem sozialpolitischen Aktionsprogramm deutlicher hervorgehen;

- fordert die Kommission auf, die Anstrengungen der Gemeinschaft zur Förderung von Starthilfeprogrammen, gemeinsamen Entwicklungsprojekten und der Schaffung von Netzen für die KMU zu verstärken. Der Ausschuß der Regionen meint, daß erhöhte Finanzmittel für diese Zwecke bereitgestellt und die einzelnen Einsatzgebiete in höherem Maße koordiniert werden sollten;

- stellt fest, daß die Reglementierung des staatlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten sich in der Regel für die kleinen Unternehmen belastender als für die großen auswirkt;

- stellt fest, daß in einigen Mitgliedstaaten Programme zur Überwachung und Vorbeugung von Engpässen - Situationen, in denen ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften besteht - eingeführt wurden. Bei solchen Initiativen muß die regionale Arbeitsmarktpolitik mit der Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik abgestimmt und die Mobilität sowohl auf dem einzelstaatlichen als auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt gestärkt werden. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, die Wirkung solcher Programme auf die Beschäftigungssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten zu untersuchen wie auch zu bewerten und die Ergebnisse an interessierte Kreise weiterzuleiten;

- stellt fest, daß das neue Ziel 4 im Rahmen der Sozialfonds Projekte unterstützt, die ebenfalls Engpässen vorbeugen sollen. Die zweckmäßige Ausrichtung der Projekte wird vermittels einer regionalen Koordinierung der Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik sichergestellt. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt daher, daß die Mitgliedstaaten eine regionale Verwaltung für das Ziel 4 des Sozialfonds einrichten;

- empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten und die EU die einzelnen im Rahmen der Strukturfonds festgelegten Zielsetzungen miteinander koordinieren, damit in Fällen, wo sich die Ziele 1-5b ergänzen, geordnete und ausgewogene Lösungen gewährleistet sind.

II. ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG - SCHLÜSSELFAKTOREN FÜR SOZIALE STABILITÄT IN DER GEMEINSCHAFT

9. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Betonung der Tatsache durch die Kommission an, daß erhöhte Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen ein zentrales Element in der Strategie der Union zur Stärkung des mittelfristigen Wachstums darstellen müssen. Allgemeine und berufliche Bildung zeigen einen Weg zu neuem Wachstum, gefestigter Solidarität, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Inhalt, Gestaltung und Finanzierung der Bildungssysteme Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind. Die unterstützenden Maßnahmen der Gemeinschaft sollten vornehmlich über die erst kürzlich beschlossenen Programme LEONARDO und SOKRATES erfolgen, die den umfassenden Bereich von Maßnahmen der Gemeinschaft für die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU enthalten.

10. Der Ausschuß der Regionen wundert sich hingegen, daß die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Strategie nicht erwähnt wird. Es muß klar sein, daß gerade die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spezifische, wenn auch unterschiedliche Voraussetzungen haben, um die nötigen Verknüpfungen zwischen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Ausbildungseinrichtungen herzustellen. So können sie gewährleisten, daß die Ausbildungsgänge sowohl qualitativ als auch quantitativ laufend den Bedürfnissen von Unternehmen, Arbeitsmarkt und Bevölkerung angepaßt werden.

11. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die spezifische Gemeinschaftsinitiative im Hinblick auf politische Maßnahmen zur Förderung lebenslangen Lernens. Der Ausschuß der Regionen sähe gern noch eine stärkere Hervorhebung der Perspektive lebenslangen Lernens in dem Sinne, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften ebenfalls eine wichtige Rolle spielen können, da sie besondere Voraussetzungen aufweisen, um im engen Zusammenspiel mit Unternehmen, Arbeitsmarkt und Bürgern tätig zu werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können auch dazu beitragen, den Berufsbildungsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen zu decken und blicken in vielen Mitgliedstaaten auf eine gefestigte Tradition der Zusammenarbeit in Berufsbildungsinitiativen mit dem privaten Sektor zurück.

12. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß in dem sozialpolitischen Aktionsprogramm Wert darauf gelegt wird, Erstausbildung und Fortbildung stärker berufsbezogen zu gestalten. Hierzu ist zu bemerken, daß auch arbeitsprozeßunabhängige und allgemeine Qualifikationen gefördert werden müssen, da Prognosen für den genauen künftigen Bedarf an beruflichen Qualifikationen außerordentlich unsicher sind. Bessere persönliche und allgemeine Fähigkeiten, wie z. B. die Kenntnis anderer Gemeinschaftssprachen, sind überall die grundlegende Voraussetzung dafür, Neues hinzuzulernen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nehmen durch ihre Bürgernähe in vielen Staaten der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle bei der Vermittlung solch grundlegender Fertigkeiten wahr. Diesen Gesichtspunkt sähe der Ausschuß der Regionen im sozialpolitischen Aktionsprogramm gern noch deutlicher hervorgehoben.

13. Der Ausschuß der Regionen:

- meint, daß die Vorschläge im Hinblick auf eine bessere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der vielen jungen Menschen aus Drittländern formuliert werden müssen, die ungleich schwerer Zugang zum Ausbildungssystem finden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können dabei ihre ganz eigenen Möglichkeiten nutzen, um besonders benachteiligten Gruppen junger Menschen zu helfen;

- ist besonders an der Ausarbeitung des angekündigten Weißbuchs "Instrumente für das Jahr 2000" interessiert - sie sollte möglichst vorangetrieben werden. Ein umfassender Überblick über die vielen Initiativen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung wäre dabei von großem Nutzen. Das Weißbuch sollte auch aufzeigen, welche besonderen Möglichkeiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben, um dazu beizutragen, die allgemeine und berufliche Bildung auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern;

- erklärt sein großes Interesse an dem von der Kommission vorzulegenden Vorschlag für eine Erweiterung des allgemeinen Systems zur Anerkennung von Prüfungszeugnissen. Er vertritt die Auffassung, daß der Umfang und der Geltungsbereich der bestehenden Bestimmungen für die Lehrlingsausbildung am besten im Wege der gegenseitigen Anerkennung quer durch alle etablierten Ausbildungssysteme erweitert werden können. Die Festlegung starrer und unflexibler gemeinsamer europäischer Regeln für die Lehrlingsausbildungen kann der angestrebten regionalen und lokalen Anpassung und im übrigen auch der Tradition der beruflichen Selbstverwaltung, die für eine Reihe von Mitgliedstaaten charakteristisch ist, entgegenwirken.

III. SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN ARBEITSMARKTS

14. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß bei der Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein grundlegendes Prinzip ist, von dem nicht abgewichen werden darf.

15. Der Ausschuß der Regionen hat aber die Sorge der Kommission darob zur Kenntnis genommen, daß gerade die Übertragung von Rentenansprüchen den Arbeitnehmer darin hindern kann, das grundlegende Recht auf Freizügigkeit zu nutzen. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß der Regionen die Kommission auf, von ihrem Vorschlag, der spezifische Probleme auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervorrufen kann, Abstand zu nehmen. In vielen Ländern haben die Tarifpartner Absprachen getroffen, die z. B. Karenzbedingungen für die Aufnahme in die verschiedenen Rentensysteme festlegen. Der Ausschuß der Regionen fürchtet, daß eine Rechtsetzungsinitiative seitens der EU in diesem Bereich das Recht der Tarifpartner auf freie Verhandlungen aufs Spiel setzen könnte.

16. Hinsichtlich der sozialen Sicherung von Wanderarbeitnehmern stellt der Ausschuß der Regionen fest, daß es nur spärliche Regeln zum Schutz von deren Kindern gibt. Er fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Gewährleistung des Sozialschutzes für Kinder von Wanderarbeitnehmern zu ergreifen.

IV. FÖRDERUNG EINES HOHEN STANDARDS BEI DEN ARBEITSBEDINGUNGEN ALS TEIL EINES WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPAS

17. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften eine entscheidende Funktion als Arbeitgeber in der Europäischen Union erfuellen. Es ist für diese Behörden von allergrößter Bedeutung, daß die ausgehandelten Tarifverträge und Absprachen, welche den Arbeitsmarkt regeln, Ausdruck guter Arbeitsbedingungen für das Personal sind und so gestaltet werden, daß sie auch die Förderung der Beschäftigung berücksichtigen.

18. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in vielen Ländern ihre klar definierte Rolle als Tarifpartner auf einzelstaatlicher Ebene zu spielen haben. Der Ausschuß der Regionen hat daher erfreut zur Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrem sozialpolitischen Aktionsprogramm verdeutlicht, welche Rolle die Tarifpartner bei der künftigen Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik spielen sollen. Im Aktionsprogramm wird für viele Initiativen auf den sozialen Dialog und Beratungen mit den Tarifpartnern als relevante Instrumente verwiesen, um stufenweise aber stetige Fortschritte bei den kontinuierlichen Bemühungen um Konvergenz auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erzielen.

19. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den sozialen Dialog auf europäischer Ebene über die Arbeitgeberplattformen CEEP und CEMR eingeschaltet haben. Der Ausschuß der Regionen betrachtet diese Entwicklung mit Freude. Er unterstützt in diesem Zusammenhang die im Aktionsprogramm enthaltenen klaren Tendenzen zum Ausbau des Sozialen Dialogs. Er begrüßt gleichfalls die Ankündigungen hinsichtlich des Umfangs, in welchem die Sozialpartner einbezogen werden sollen. Der Ausschuß meint, daß dies die Glaubwürdigkeit bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, so wie es im Vertrag niedergelegt ist, deutlich unterstreicht und bestärkt.

20. Der Ausschuß der Regionen hat in einer früheren Stellungnahme zu dem Weißbuch der Kommission über europäische Sozialpolitik dafür argumentiert, daß Mindestnormen als Rahmen für konvergierende Politiken eingeführt und dabei die verschiedenen einzelstaatlichen Absprachen und Systeme für Tarifverhandlungen respektiert werden sollten.

21. Der Ausschuß der Regionen:

- bestätigt seine positive Haltung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Er legt Wert darauf, daß die künftige Regelsetzung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die notwendigen Möglichkeiten zur dreiseitigen Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher Ebene z. B. in Form von Rahmenrichtlinien eröffnet. Unter dreiseitiger Zusammenarbeit wird hier die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstanden;

- hat die nunmehr beschlossene Zusammensetzung der Leitung für die neugeschaffene Arbeitsumfeldagentur, insbesondere die vorgesehene dreiseitige Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, zur Kenntnis genommen;

- ist gegen Absichten, die lokale Lohngestaltung einer Regelsetzung zu unterwerfen. Er sieht es daher gern, daß die Kommission bei der Untersuchung der Frage eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung an offiziellen Feiertagen und im Krankheitsfall den vertraglich festgelegten Grundsatz respektiert, daß die Lohnbedingungen für Arbeitnehmer in der Europäischen Union nicht in den Rahmen der Befugnisse und Ziele fallen, welche durch den Vertrag der Gemeinschaft zukommen;

- begrüßt mit Befriedigung die Initiative der Kommission im Hinblick auf Beratungen mit den Sozialpartnern im Bereich der Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Beschäftigung auf Zeit. Er nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, die existierenden Richtlinienvorschläge zurückziehen zu wollen. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene den Wunsch und den Willen zeigen, für diesen Bereich zu einer Verhandlungslösung zu gelangen;

- hat mit großem Interesse den Wunsch der Kommission zur Kenntnis genommen, Konsultationen mit den Sozialpartnern zum Thema Einzelkündigungen einleiten zu wollen, hegt allerdings in dieser Anfangsphase noch einige Zweifel, ob für solche Beschäftigungsbedingungen überhaupt ein Rechtsetzungsbedarf auf Unionsebene besteht.

22. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die bisherigen Initiativen zur Umsetzung bereits verabschiedeter Rechtsakte und gibt in diesem Zusammenhang seiner Freude darüber Ausdruck, daß es nunmehr ein anerkannter Grundsatz ist, die Umsetzung vermittels Tarifverträgen und Vereinbarungen auf einzelstaatlicher Ebene zu gestalten. Es ist wichtig, festzuhalten, daß die Sozialpartner aktiv an der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene beteiligt sein müssen.

23. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich die Sozialpartner an Beratungen beteiligen wollen, um zu ermitteln, ob die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung geändert werden muß, damit Ärzte, die sich in der Ausbildung befinden, in ihren Geltungsbereich einbezogen werden können. Die Kommission hat zur Prüfung dieser Frage eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus jungen europäischen Ärzten zusammensetzt. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Sozialpartner gleichberechtigt am Konsultationsprozeß der Kommission beteiligt werden sollten, ebenso wie die einzelstaatlichen Behörden.

V. CHANCENGLEICHHEIT FÜR MÄNNER UND FRAUEN

24. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Gleichstellung von Männern und Frauen einer der Bereiche ist, die bereits in den Römischen Verträgen festgeschrieben wurden. Auch der Ausschuß der Regionen erkennt die große Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten an.

25. Lokale und regionale Gebietskörperschaften beschäftigen als Arbeitgeber eine sehr große Anzahl Arbeitnehmer, darunter mehrheitlich Frauen. Diese Behörden können daher über die Projekte und Initiativen, welche einzelne lokale und regionale Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in lokalen Bereichen durchführen, längerfristig auch zur europäischen Entwicklung beitragen.

26. Der Ausschuß der Regionen hat ebenfalls die rechtsetzende Funktion zur Kenntnis genommen, die der Europäische Gerichtshof durch die Auslegung und Verdeutlichung von Inhalt und Geltungsbereich der bestehenden Gleichbehandlungsrichtlinien seit Jahren wahrnimmt. Die unmittelbare Sorge des Ausschusses der Regionen um die künftige Entwicklung auf diesem Gebiet bezieht sich darauf, daß die ständig wachsende Zahl der Klagen vor dem Gerichtshof ausdrücken, in welch unzureichendem Maße die bestehenden Regeln bislang in sämtlichen Mitgliedstaaten oder auf allen Teilarbeitsmärkten der Europäischen Union verankert sind.

27. Der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt steigt und macht in einigen Mitgliedstaaten eine sehr hohe Erwerbsquote aus. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sehen die Erwerbstätigkeit von Frauen als wichtigen Parameter in der künftigen Entwicklung der Europäischen Union an. Es ist daher die Auffassung des Ausschusses der Regionen, daß die Gemeinschaft Initiativen unterstützen sollte, mit denen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Eltern gefördert werden, die auf diese Weise ihren Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrechterhalten können.

28. Der Ausschuß der Regionen unterstützt deshalb die Initiative der Kommission im Hinblick auf eine Konsultation der Sozialpartner in der Frage der Koordinierung von Erwerbstätigkeit und Familie. Er ist davon überzeugt, daß die Sozialpartner durch ihr Engagement und Interesse für die Sache sowie nicht zuletzt in Verbindung mit den Erfahrungen, die mit bereits auf einzelstaatlicher Ebene geschlossenen Tarifverträgen und Vereinbarungen gewonnen wurden, zu einer Lösung im Rahmen der Rechte gelangen werden, die den Sozialpartnern im Sozialprotokoll zum Vertrag von Maastricht zugestanden werden.

29. Der Ausschuß der Regionen wird mit Interesse die Konsultationen um die Beweislast verfolgen, die die Kommission nunmehr mit den Sozialpartnern eingeleitet hat. Er ist grundsätzlich der Auffassung, daß Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zur Reglementierung der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden sollten. Der Umfang künftiger direkter Rechtsetzung in Form von Richtlinien sollte daher keine Priorität vor den besagten Verhandlungen haben.

30. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission im 4. Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Männern und Frauen seiner früheren Aufforderung gefolgt ist und nunmehr die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Handlungsträger hervorhebt.

VI. SOZIALPOLITIK UND SOZIALE SICHERUNG - EINE AKTIVE GESELLSCHAFT FÜR ALLE

31. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt hiermit seine Auffassung von europäischer Sozialpolitik, so wie sie schon in der Stellungnahme des Ausschusses zum Weißbuch der Kommission dargelegt wurde: Europäische Sozialpolitik muß über Beschäftigungspolitik hinausreichen und auf die wirtschaftliche und soziale Integration aller Bürger abzielen.

32. Der Ausschuß der Regionen meint, daß jede Politik, mit der die Konvergenz der Volkswirtschaften und Währungen angestrebt wird, einer regelmäßigen Beobachtung und Evaluierung ihrer sozialen Konsequenzen unterworfen werden muß. Ferner unterstützt er eine Zusammenarbeit, die auf einen höheren Grad der Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hinausläuft, und meint, daß diese einen angemessen hohen gemeinsamen Nenner anstreben sollte. Der Einsatz der Gemeinschaft für die sozialen Rechte der Bürger sollte hingegen nicht in zu hohem Maße detailbestimmt erfolgen, damit eine Anpassung an die kulturellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Disparitäten in Europa möglich bleibt. Ferner empfiehlt der Ausschuß, bereits vorliegende Richtlinienvorschläge zu konsolidieren und durchzuführen, bevor neue Vorschläge ausgearbeitet und vorgelegt werden.

33. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich die Gemeinschaft heute auch den sehr großen Herausforderungen stellen muß, die sich aus den sozialen Auswirkungen der Errichtung eines europäischen Arbeitsmarkts ergeben. Der Ausschuß meint, daß heute ein echtes Risiko der Teilung und Spaltung der Gesellschaften in eine Elite, die Arbeit hat, und eine ausgegrenzte Gruppe von Arbeitslosen besteht.

Angesichts der Entwicklung der Gesellschaft hin auf eine zunehmende Ungleichheit des Zugangs zur Beschäftigung fordert der Ausschuß der Regionen den Europäischen Rat und die Kommission auf, auf der Regierungskonferenz von 1996 das Recht jedes Unionsbürgers auf Arbeit in der revidierten Fassung des Vertrages zu verankern.

34. Der Ausschuß der Regionen sieht die konkrete Gefahr, daß die Informationsgesellschaft Tendenzen hin zu einer geteilten und gespaltenen Gesellschaft verstärken wird. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, ein Grünbuch über die sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen der Informationsgesellschaft auszuarbeiten. Vor diesem Hintergrund fordert er die Kommission auf, in die Erwägungen zur Erstellung des Grünbuchs besonders das Risiko einer geteilten Gesellschaft einzubeziehen. Der Ausschuß der Regionen ist ebenfalls besorgt über die schlechte Wohnsituation in ländlichen Bezirken und die daraus folgende Abwanderung in städtische Ballungsräume, durch die ein rückständiger ländlicher Einzugsbereich entsteht. Diese Entwicklung erfordert eine politische Initiative zur Lösung des Problems, das in der EU immer weiter um sich greift.

35. Der Ausschuß der Regionen nimmt das Versprechen der Kommission beifällig auf, die Zusammenarbeit in Wohnungsfragen und hinsichtlich der sozialen Entwicklung in Wohngebieten sowie zur Problematik der Obdachlosen zu fördern. Dazu gehören auch Fragen der inneren Sicherheit. Der AdR ist besonders besorgt über den Zuwachs an Obdachlosen in der Gemeinschaft und die sich verschärfende Wohnraumverknappung. Er wundert sich aber darüber, daß die Wohnungspolitik nicht in höherem Maße in das sozialpolitische Aktionsprogramm Eingang gefunden hat, und fordert die Kommission auf, diese Frage in dem Programm stärker zu betonen. Der Ausschuß meint, daß die Bekämpfung des Wohnungsmangels und der Entstehung sozialer Ghettos in den Stadtgebieten der EU höhere Priorität in der Gemeinschaftspolitik verdient, und verweist im übrigen auf seine Initiativstellungnahme zum Thema "Stadtentwicklung in der Europäischen Union", in der diese Frage behandelt wird.

Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Wohnungspolitik in die Zuständigkeit der lokalen, regionalen und mitgliedstaatlichen Behörden fällt, und daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Wohnungsbereich daher in erster Linie den Ausbau der bestehenden Unterstützungs- und Untersuchungsprogramme zum Gegenstand haben sollte.

36. Der Ausschuß der Regionen nimmt die in Kapitel 6 des sozialpolitischen Aktionsprogramms enthaltenen sozialpolitischen Initiativen beifällig zur Kenntnis und verweist auf seine Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission über europäische Sozialpolitik, in der die Initiativen, die der Ausschuß ausdrücklich begrüßt, näher behandelt werden.

37. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig und wesentlich, daß die Gemeinschaft gesellschaftlichen Gruppen mit besonderen sozialen Problemen ihre besondere Aufmerksamkeit widmet: Behinderte, Kinder, ältere Menschen und Randgruppen gehören dazu. Besonders vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs besteht die konkrete Gefahr, daß diese Gruppen übersehen werden, wenn Effizienz und Flexibilität gefordert sind. Die Notwendigkeit, besondere Maßnahmen für benachteiligte Gruppen zu ergreifen, hängt ebenso von den lokalen und regionalen Verhältnissen ab wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung müssen lokale Strategien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage der Partnerschaft mit allen Handlungsträgern und der Beteiligung der Betroffenen verstärken.

VII. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

38. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Diskussion um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen offen gestaltet werden und eine Vielzahl von lokalen, regionalen und nationalen Lösungsansätzen einbeziehen soll. In diesem Sinne wird eine Erörterung mit Sachverständigen im Jahr 1995 sehr begrüßt. Die Kommission wird aufgefordert, die Breite der Diskussion dadurch auszudrücken, daß sie diese unter das Thema "Pflegesicherung" anstatt "Pflegeversicherung" stellt.

39. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU die primären und wesentlichsten Aufgaben des Gesundheitswesens wahrnehmen. Die Gesundheitspolitik der Gemeinschaft muß daher von der Anerkennung der Tatsache ausgehen, daß die Gesundheitsproblematik innerhalb der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften unterschiedlich gelagert ist, und daß der Einsatz zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes in der Gemeinschaft unterschiedlichen Prioritäten unterliegt. Nach Meinung des Ausschusses sollte in der Gemeinschaft Raum für diese Verschiedenheit der Organisation des Gesundheitswesens und der Lösungsansätze vorhanden sein.

40. Der Ausschuß der Regionen pflichtet der Auffassung bei, daß die Gemeinschaft den Einsatz der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich unterstützen sollte und daß sie eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Erfahrungen und bei der Koordinierung gemeinsamer Initiativen einnehmen kann. Das ist besonders im Zusammenhang mit umweltbedingten und ansteckenden Krankheiten nötig, deren Problematik sich über Landesgrenzen hinweg erstreckt. Ebenso offenkundig bedarf die Erforschung und Bekämpfung seltener Krankheiten der Unterstützung, da die Erfahrungsgrundlage in den jeweiligen Mitgliedstaaten begrenzt sein kann und es somit von Vorteil wäre, die Ressourcen zu bündeln und koordiniert einzusetzen.

41. Zur Bekämpfung umweltbedingter Krankheiten meint der Ausschuß der Regionen, daß es auf Gemeinschaftsebene eines spezifischen Einsatzes gegen Allergien sowie für die Identifizierung von Giftstoffen und Arzneimittelrückständen in Nahrungsmitteln bedarf. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, ein Programm zur Überwachung und Sammlung von Informationen über diese Bedrohungen der Volksgesundheit auszuarbeiten.

42. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß eine Übersicht über die Gesundheitsprobleme und den Gesundheitszustand der Bevölkerung in den jeweiligen Mitgliedstaaten erstellt werden muß. Er begrüßt es daher, daß die Kommission eine Versorgung der Gemeinschaft mit umfassenden Vergleichsdaten im Gesundheitswesen vorschlägt, um die Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten stärker zielgerichtet gestalten zu können. So eine Übersicht ist gerade deshalb erforderlich, weil das Gesundheitswesen von Verschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten geprägt wird. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, eine solche Übersicht mit Bewertungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitspolitik in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorzulegen.

43. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausarbeitung von Aktionsprogrammen zu den Themen Krebs, Volksgesundheit, Bekämpfung von Rauschgiftmißbrauch, AIDS und einigen anderen ansteckenden Krankheiten und erwartet, daß diese noch im Jahre 1995 verabschiedet werden.

44. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, zu erwägen, was zusätzlich getan werden kann, um lokale und regionale Programme zur Verbesserung der Grundvoraussetzungen von spezifischen Aktionen zugunsten der Volksgesundheit zu verwirklichen und zu unterstützen.

VIII. AUSBAU DER INTERNATIONALEN DIMENSION

45. Der Ausschuß der Regionen ist in Kenntnis der Schlußfolgerungen des sozialpolitischen Gipfeltreffens in Kopenhagen im März 1995 mit der Kommission in der Feststellung einig, daß Sozialpolitik eine ständig zunehmende Rolle in den Beziehungen der Union mit Drittländern spielt.

46. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich, im sozialpolitischen Aktionsprogramm hervorzuheben, daß die Union bei ihren Kontakten zu Drittländern ihre eigenen grundlegenden Zielsetzungen, wie das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und dasjenige der demokratischen Selbstbestimmung - und damit die lokale demokratische Selbstbestimmung und die lokale Beteiligung an der Planung nachhaltiger Entwicklung - besonders fördert. Ferner sollte das Aktionsprogramm auch einen Hinweis auf die entscheidende Bedeutung einer verantwortungsbewußten politischen Führung für die Entwicklung tragfähiger Gesellschaftsmodelle enthalten.

47. Der Ausschuß der Regionen wiederholt seine Aufforderung an die EU, sich stärker um die Einführung sozialer Mindestnormen in internationalen Handelsabkommen zu bemühen, so daß Erzeugnisse, die mit sozial unannehmbaren Methoden hergestellt sind - hierbei besonders Produkte aus Kinderarbeit - geächtet werden. Die Formulierung und Verwirklichung solcher Normen sollte allerdings nicht allein der neuen Welthandelsorganisation als Organ für den freien Welthandel überlassen bleiben, sondern in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation unternommen werden.

IX. EINE AKTIVERE GESELLSCHAFT

48. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß die Entwicklung in Richtung umfassender und schneller Strukturveränderungen geht, die sich auf allen Gesellschaftsebenen in der Europäischen Union eingreifend und verändernd auswirken.

49. Der Ausschuß der Regionen hat die Aussage der Kommission zur Kenntnis genommen, daß ein neues Gleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Tarifverhandlungen gefunden werden sollte. Diesen Standpunkt begrüßt der Ausschuß, wobei er aber gleichzeitig unterstreicht, daß die Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vertieft und erweitert werden sollte.

50. Der Ausschuß der Regionen unterstützt deshalb ausdrücklich die weiteren Bemühungen um eine Stärkung des sozialen Dialogs, so wie sie im Aktionsprogramm zum Ausdruck kommen.

51. Der Ausschuß der Regionen hat mit Befriedigung die Gründung eines Europäischen Ausbildungszentrums für Arbeitsbeziehungen zur Kenntnis genommen, und sieht erwartungsvoll den Ergebnissen der Institutsarbeit entgegen.

X. MITTELFRISTIGE SOZIALPOLITISCHE ANALYSE UND FORSCHUNG

52. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Standpunkt der Kommission zum ständigen Analyse- und Forschungsbedarf im sozialpolitischen Bereich.

53. Der Ausschuß der Regionen meint, daß solche Analyse und Forschung zur Beschreibung neuer Entwicklungstendenzen, Bedürfnisse und Möglichkeiten dienen kann und daß die Ergebnisse dieser Initiativen ein nützliches Instrument sein werden, um einen Überblick über die Probleme der Zukunft zu gewinnen, sowie gleichzeitig mithelfen können, Beschlüsse zu fassen, um wirtschaftlich unzweckmäßigen Maßnahmen in der Europäischen Union vorzubeugen.

54. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß auch Forschungs- und Analyseergebnisse aus den Mitgliedstaaten Eingang in die allen verfügbare Datensammlung der Gemeinschaft finden werden.

XI. AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEREN ANWENDUNG EUROPÄISCHER RECHTSVORSCHRIFTEN

55. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten durch gesetzgeberische Maßnahmen oder vermittels Tarifverträgen und Vereinbarungen die Beschäftigungsbedingungen in der Union reglementieren. Er ist gleichzeitig der Auffassung, daß es, soweit EU-Rechtsvorschriften bereits verabschiedet sind, äußerst wichtig ist, diese auch überall in der Union umzusetzen und anzuwenden.

56. Der Ausschuß der Regionen ist voller Vertrauen, daß die Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße an den einzelstaatlichen Umsetzungsverfahren beteiligt werden und so auch auf diesem Gebiet Verantwortung für die Sozialpolitik übernehmen können. Der Ausschuß hat in dieser Hinsicht die bereits vom Rat verabschiedeten Mitteilungen über die Umsetzung sowie die von der Kommission angekündigten Initiativen zur Kenntnis genommen.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC