27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/25 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe wurden aufgrund von im Verlaufe der Debatten 
angenommenen Änderungsanträgen geändert: 
Seite 3 Ziffer 1.8 
„So betrachtet erweist sich das Instrument der Bauartgenehmigung für Geräte und Maschinen als 
überaus wichtig, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Leitlinien und Ziele müssen dabei jedoch 
ständig aus den ergonomischen Kenntnissen und Grundsätzen abgeleitet werden, die auch als solche 
schon unabdingbar für die Strategie der Sicherheit und der Verhütung sind." 
Ergebnis der Abstimmung 
Geändert mit 18 gegen 16 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen. 
Seite 6 Ziffer 2.8, dritte Einrückung 
„Verantwortung der Unternehmer und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Anwendung der Sicher­
heitsnormen;" 
Ergebnis der Abstimmung 
Geändert mit 44 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen. 
Seite 13 Ziffer 3.6.3 
„Nützlich könnte sich hier die Bereitstellung von Sondermitteln erweisen, die in funktioneller Ver­
bindung mit der Europäischen Stiftung von Dublin zu verwalten wären." 
Ergebnis der Abstimmung 
Einstimmig geändert. 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten 
betreffend Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 10 vom 12. Januar 1978 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
Nr. C 283/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 198, 
gestützt auf das am 6. Januar 1978 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stel­
lungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 31. Januar 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme und eines Berichts zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 13. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den von dem Berichterstatter, Herrn van 
Campen, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kennt­
nis, daß mit dieser Empfehlung der Versuch unternom­
men wird, zu einer besseren Vergleichbarkeit der Kosten 
zu kommen, die von der Industrie in den verschiedenen 
Ländern für Umweltschutzmaßnahmen aufzubringen 
sind. Sowohl für die Umweltschutzpolitik als auch die 
Industrie- und Beschäftigungspolitik ist es von Interesse, 
einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der 
bestehenden Umweltschutzvorschriften zu gewinnen. 
Außerdem kann die Harmonisierung dieser Vorschriften 
durch eine bessere Information über ihre finanziellen 
Konsequenzen erleichtert werden. Der Ausschuß möchte 
aber betonen, daß die Kosten nur einen Aspekt der 
gesamten Umweltproblematik darstellen und daß diesen 
Umweltschutzkosten auch Vorteile im Sinne einer Ver­
besserung der Umwelt gegenüberstehen. Diese Vorteile, 
die sich oft nicht in Geld ausdrücken lassen, sind jedoch 
von wesentlicher Bedeutung und stellen das eigentliche 
Ziel der Umweltschutzpolitik dar. Darüberhinaus 
können mit den von der Industrie ergriffenen Maßnah­
men zur Umweltverbesserung oft Kostenersparnisse 
erzielt werden. 1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in den „Er­
läuterungen" zu der Empfehlung auf die Grenzen der 
Umweltschutzkostenerhebung hinsichtlich ihres An­
satzes und ihrer Tragweite hingewiesen werden. Er 
befürchtet, daß sonst diese allein auf die Kosten konzen­
trierte Betrachtung des Umweltproblems zu allerlei 
Mißverständnissen Anlaß geben kann. 
1.3. Der Ausschuß möchte zugleich darauf hinweisen, 
daß mit behördlichen Maßnahmen im Bereich der 
Raumordnung, wie z. B. der Standortwahl von Gebäu­
den und Anlagen, mitunter langfristig Kosten vermieden 
werden können. 
1.4. Die Empfehlung geht auf die Verpflichtung zu 
„Aktionen in bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte des 
Umweltschutzes" zurück, wie sie in Titel I Abschnitt II 
Kapitel 9 des Aktionsprogramms der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgesehen 
waren, das mit der Erklärung des Rates vom 22. No­
vember 1973 gebilligt wurde (*). Der Ausschuß bedau­
ert, daß die Kommission so lange Zeit verstreichen ließ, 
ehe sie damit begann, die Erklärung des Rates in die Tat 
umzusetzen. Nach den ihm vorliegenden Informationen 
ist diese Verzögerung auf die Vielschichtigkeit des Pro­
blems zurückzuführen. 
1.5. Geht man davon aus, daß die industrialisierte 
Landwirtschaft in den Geltungsbereich der Empfehlung 
fällt, so wäre es angebracht, auch die Kosten zu unter­
suchen, die von der Landwirtschaft im allgemeinen 
getragen werden. Ferner sollten die von öffentlich-recht­
lichen Anstalten aufgrund ihrer Verantwortung gegen­
über der Bevölkerung übernommenen Kosten für 
Maßnahmen zur Umweltverbesserung einer Prüfung 
unterzogen werden. 
1.6. In der Empfehlung wird besonders auf die Berech­
nung der Umweltschutzkosten in bestimmten Industrie­
zweigen abgehoben. Der Ausschuß vertritt die Auffas­
sung, daß neben der Prüfung dieser Kosten zu Recht die 
Frage, in welchem Maße die Verschmutzung durch die 
zu treffenden Maßnahmen eingedämmt werden kann, in 
die Erhebung einbezogen wird (Teil I Ziffer 5 ii)). 
Zunächst müssen jedoch die Zielsetzungen des Umwelt­
schutzprogramms in aller Deutlichkeit festgelegt wer­
den, danach folgt dann die Beurteilung der durch die zu 
treffenden Maßnahmen verursachten Kosten und deren 
Durchschlagskraft. Bei der vorgeschalteten technischen 
Erhebung (siehe Anhang Teil 1 Ziffer 2) wird die Wirk­
samkeit bestehender Verfahren und Anlagen im Ver­
gleich zu anderen verfügbaren Techniken ermittelt, doch 
(!) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973. 
27. 11. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 283/27 
sind diese Verfahren und Anlagen natürlich nur darauf 
geeicht, den Anforderungen der in dem betreffenden 
Mitgliedstaat bestehenden Umweltschutzvorschriften zu 
entsprechen. Bei neuen Maßnahmen im Rahmen dra­
stischerer Umweltschutznormen wäre eine zu den er­
höhten Belastungen der Industrie in Beziehung gesetzte 
Nutzenrechnung erforderlich. Für die Berechnung der 
Kosten solcher neuer Maßnahmen kann es vielleicht 
notwendig werden, daß zusätzlich zu den gemäß dieser 
Empfehlung bereitgestellten Daten auch anderweitige 
Angaben herangezogen werden. 
1.7. Zwar ist die Bedeutung der Daten, die u. U. zur 
Verfügung gestellt werden, nach Ansicht des Aus­
schusses nicht zu bestreiten, doch hängt die Durch­
schlagskraft der Empfehlung sicherlich von der Mitwir­
kung der Mitgliedstaaten ab. Die Bekanntgabe von 
Daten, die nicht obligatorisch ist, ließe sich dadurch 
fördern, daß in der Empfehlung ein Zeitplan und eine 
Rangfolge der Sektoren festgelegt wird, die entspre­
chend der Empfehlung Gegenstand einer Erhebung sein 
sollen. 
1.8. Der Ausschuß stellt fest, daß es in der Gemein­
schaft bislang noch keine allgemeine Harmonisierung 
der Umweltschutznormen gibt. Es sollte nach seiner 
Auffassung ein wichtiges Ziel des Umweltschutzpro­
gramms sein, zu einer Harmonisierung der Umwelt­
schutzauflagen in der Gemeinschaft zu kommen, damit 
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher 
Belastungen mit Umweltschutzkosten vermieden wer­
den. 
1.9. Der Ausschuß beschäftigt sich auch mit der Frage, 
wie sich eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Industrieproduktion der Mitgliedstaaten auf den 
internationalen Handel auswirken könnte. Eine solche 
Lage kann durchaus infolge von Entscheidungen eintre­
ten, die bestimmten Industriezweigen zusätzliche Kosten 
durch eine Erweiterung der — auf Daten von zweifel­
hafter Vergleichbarkeit beruhenden — Umweltschutz­
auflagen aufbürden würden, wobei, was besonders ins 
Gewicht fällt, entsprechende Untersuchungen von 
Nichtmitgliedstaaten nicht vorausgesetzt würden. 
1.10. Zu diesem Problem, auf das bei der Erläuterung 
der in der Erklärung des Rates enthaltenen Grundsätze 
einer Umweltpolitik der Gemeinschaft eingegangen 
wird, heißt es: „Die Kosten der Vermeidung und der 
Beseitigung von Umweltbelastungen hat grundsätzlich 
der Verur,sacher zu tragen. Allerdings sind — zumal 
während der Übergangsperiode — Ausnahmen bzw. 
Sonderregelungen denkbar, sofern sie keine, erheblichen 
Verzerrungen in den internationalen Handelsbeziehun­
gen und Investitionen zur Folge haben." (Teil I Titel II 
Absatz 5). 
1.11. Bestehende oder neue Industrien können die 
Standortwahl davon abhängig machen, wie streng die 
örtlichen Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. 
So könnten bestehende Industrieunternehmen dazu 
veranlaßt werden, die gesamten Anlagen in ein anderes 
Land zu verlagern, wo sie Kostenvorteile aufgrund weniger strenger Vorschriften erwarten können. Daher 
könnte die Auflage strengerer Umweltschutzvorschriften 
oder die Abschaffung von Ausnahmen kraft des Verur­
sacherprinzips die Investitionsbereitschaft und die Be­
schäftigungsaussichten beeinträchtigen: Deshalb ist sehr 
zu wünschen, daß die Bemühungen um ein hohes Maß 
an internationaler Zusammenarbeit und an Einheitlich­
keit der Umweltschutzvorschriften fortgesetzt werden. 
2. Besondere Bemerkungen zum Anhang der Empfeh­
lung 
2.1. Aus der Empfehlung geht nicht deutlich hervor, 
worauf sich die Erhebung bezieht; die Begriffe „Indu­
strie", „Industriezweig" und „Sektor" werden abwech­
selnd verwendet. Hier wäre eine schärfere Unterschei­
dung der Begriffe wünschenswert. So, wie der Geltungs­
bereich der Empfehlung formuliert ist, dürften die mei­
sten Industriezweige von ihm erfaßt werden. Aufgrund 
des Umfangs der Aufgabenstellung und der Vielfalt der 
Industriezweige ist eine Koordinierung der Daten erfor­
derlich: die Empfehlung könnte sinnvollerweise Prioritä­
ten für einzelne Industriebranchen vorsehen. Nach 
Ansicht des Ausschusses dürfte es auf der Hand liegen, 
daß mit den Sektoren begonnen wird, bei denen beson­
dere umwelthygienische Probleme bestehen. 
2.2. Der Ausschuß billigt Inhalt und Methode der als 
Ausgangspunkt vorgesehenen technischen Erhebung 
(„deskriptive Phase"), die von Fachkräften unternom­
men werden müßte, wobei Vertreter der fraglichen 
Industriesektoren mitzuwirken hätten. 
2.3. In der der technischen Erhebung folgenden „Be­
wertungsphase" würde der Anteil der Gesamtkosten, 
der den Anforderungen des Umweltschutzes zugeschrie­
ben werden kann (der sogenannte „Umweltschutz-Rele­
vanz-Faktor"), ermittelt. Die Berechnung dieses „Um­
weltschutz-Relevanz-Faktors" kann schwer zu lösende 
Kostenkalkulationsprobleme mit sich bringen, insbe­
sondere bei komplizierten industriellen Verfahren, bei 
denen aufgrund der Umweltschutzerfordernisse Ände­
rungen vorgenommen werden müssen oder — in man­
chen Fällen — auf neue Produkte ausgewichen werden 
muß, um Umweltverschmutzungen vorzubeugen. 
2.4. Eigentlich wäre zu erwarten, daß die „Wartungs­
kosten" unter dem Oberbegriff „laufende Kosten" auf­
geführt werden. 
2.5. Nach Ansicht des Ausschusses wurde eine Reihe 
von Ausgabenposten, wie die wissenschaftliche For­
schung und Maßnahmen zur Einteilung in Zonen — 
z. B. die Schaffung von Grüngürteln —, sofern diese zu 
Lasten der Industrie gehen, vergessen. Im Interesse einer 
flexiblen Anwendung der Empfehlung sollte davon 
ausgegangen werden, daß die Aufzählung der verschie­
denen Kostenarten nicht erschöpfend ist. In der techni­
schen Erhebung als Ausgangsphase kann dann festgelegt 
werden, welche Kosten bei dem jeweiligen Sektor unter­
sucht werden müssen. 
2.6. Im Falle alter Produktionsanlagen dürfte die 
Auskunft über den genauen absoluten Emissionsgrad 
Nr. C 283/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 78 
der einzelnen Schadstoffe, die vor und nach Einbau 
einer Umweltschutzanlage emittiert werden, nicht ohne 
weiteres erteilt werden können; um derartigen Schwie­
rigkeiten vorzubeugen, sollte eine alternative Referenz 
betreffend den Betrieb dieser Art der Anlagen ebenfalls 
akzeptiert werden. 
2.7. Zwar wird die Angabe des jährlichen „Produk­
tionsvolumens" verlangt, doch würde die „Kapazität" 
Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1978. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das am 22. Mai 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 22, des Produktionsprozesses Rückschlüsse auf den Umfang 
zulassen, und der „Wert" der Jahresproduktion wäre 
ebenfalls für die Umweltschutzkosten relevant. 
2.8. Anreize in der Vergangenheit mögen den Einbau 
von Umweltschutzanlagen beeinflußt haben; was jedoch 
im Falle eines weiteren Ausbaus der Umweltschutzmaß­
nahmen interessant wäre, sind Informationen über die 
derzeitigen Beihilfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
gestützt auf den am 30. Mai 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer Stellung­
nahme zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
mündlich vorgetragenen Bericht und auf die Beratungen 
der vorgenannten Fachgruppe in ihrer Sitzung am 
7. Juni 1978, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 160. Plenar­
tagung am 20./21. Juni 1978 (Sitzung vom 20. Juni 
1978)— Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 127 vom 1. Juni 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 160. Plenartagung am 20. und 21. Juni 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: