Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten"

(2001/C 148/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronikaltgeräte" und den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten" [KOM(2000) 347 endg. - 2000/0158 (COD) - 2000/0159 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 14. September 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und 175 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 4. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 269/2000 rev. 1) [Berichterstatter: Herr McKenna (IRL, AE)],

in Erwägung, dass die allgemeine Verbreitung von elektrischen und elektronischen Geräten, gepaart mit zunehmender Konsumgier und technologischen Neuentwicklungen, zu einem raschen Anwachsen des Bergs von Elektro- und Elektronikaltgeräten geführt hat,

in Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten rechtlich geregelt haben und andere nicht, was zu einer Reihe von potentiellen Recycling-Problemen sowie zu Unterschieden hinsichtlich der finanziellen Belastungen und der Notwendigkeit oder nicht des Vorhandenseins von Rücknahmekapazitäten führt,

in Erwägung, dass die vorgeschlagenen Richtlinien sich auf das Ziel konzentrieren, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Belastungen durch Elektro- und Elektronikaltgeräte durch Einführung von Managementsystemen zu schützen, die dazu dienen, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden bzw. die potentiell von den zu entsorgenden Abfällen ausgehenden Belastungen durch Wiederverwendung/Recycling und Beschränkung der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten zu begrenzen,

in Erwägung, dass die Richtlinien darauf abzielen, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu harmonisieren;

verabschiedete auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Bestimmungen der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte, weil sie das Recycling von Plastik und den schrittweisen Ersatz von in den Geräten noch vorhandenen und als gesundheitsschädlich bekannten giftigen Chemikalien fördert. Dies wird dazu beitragen, die gesamte Produktkette zu "säubern", die Gesundheitsprobleme der Arbeitnehmer zu lindern und gefährliche Schadstoffemissionen in die Umwelt zu verringern.

1.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Einführung einer Herstellerhaftung europaweit einheitlich geregelt werden sollte. Die Herstellerhaftung in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu regeln, würde bedeuten, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verursachen. Die Produktverantwortung der Hersteller sollte vielmehr binnenmarktweit einheitlich bestimmt werden.

1.3. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte geprüft werden, ob die vorgesehen Regelungen zu Verwendungsbeschränkungen nicht am zweckmäßigsten im europäischen Stoffrecht realisiert werden sollten. Eine Zersplitterung von Stoffbeschränkungen in mehreren voneinander unabhängigen Vorschriften führt unweigerlich zur Unübersichtlichkeit und zu Vollzugsproblemen. Ferner sollte nach Möglichkeit auch die geplante dritte Richtlinie über den Lebenszyklus dieser Produkte in die gemeinsame Richtlinie integriert werden.

1.4. Die vorgeschlagenen Richtlinien verlangen von den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten einen neuen Konstruktions- und Technologieansatz, und es dürfte wohl unvermeidlich sein, dass die Kosten, die mit der Befolgung der Empfehlungen der Richtlinie verbunden sind, letzten Endes von den Verbrauchern getragen werden müssen. In diesem Zusammenhang sieht der Ausschuss zwar ein, dass einige Preiserhöhungen zum Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten infolge der Konstruktionsveränderungen und der Verpflichtung der Hersteller zur Verwertung bzw. Entsorgung unvermeidlich sind, hält es jedoch für sehr wichtig, dass die mit Elektro- und Elektronikgeräten verbundenen steigenden Abfallentsorgungskosten nicht der breiten Öffentlichkeit aufgebürdet werden. Die letztendliche Verantwortung sollten sich Hersteller und Verbraucher jedoch teilen.

1.5. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass die Richtlinie von den Herstellern jeglicher Elektronikerzeugnisse und Elektrogeräte verlangt, dass sie die Finanzierung der Behandlung ihrer Produkte während ihrer gesamten Lebensdauer einschließlich des Zeitpunkts ihrer Ausmusterung übernehmen. Er betont, dass die Öffentlichkeit keine zusätzlichen Abgaben zur Deckung der Entsorgungskosten gefährlicher Werkstoffe zahlen müssen sollte, für deren Verwendung sich die Hersteller von elektrischen und elektronischen Geräten entschieden haben.

1.6. Der Ausschuss hält die Fertigstellung des weiteren Richtlinienvorschlags zur Konzeption und Fertigung elektrischer und elektronischer Geräte für dringend notwendig, da er für die Aufklärung der Industrie über die Grundsätze des Abbaus des Elektro- und Elektronikaltgerätebergs unerlässlich ist.

1.7. Während die Kommission darauf hinweist, dass die geschätzten Kosten der Verwirklichung der in den beiden Richtlinien gesteckten Ziele beachtlich sind, gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die möglichen wirtschaftlichen Vorteile der Umsetzung der Richtlinie in Form von Ressourcenschonung, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Verringerung der Kosten für Beseitigung, Wiederverwendung und Recycling auf längere Sicht die Umsetzungskosten aufwiegen dürften. Abgesehen von dem Problem der mit der Richtlinie verbundenen finanziellen Kosten glaubt der Ausschuss, dass die weniger ins Auge springenden Vorteile einer besseren Qualität und geringeren Belastungsgefährdung der Umwelt größer sein werden als die vorübergehenden finanziellen Nachteile, die die Richtlinie mit sich bringen könnte.

1.8. Die Richtlinien werden eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich machen, da der durch Elektro- und Elektronikaltgeräte verursachten Umweltverschmutzung nicht immer an den Grenzen Einhalt geboten wird und die erforderlichen Maßnahmen diesseits und jenseits einer Grenze ergriffen werden müssen, um die gesamte betroffene Region zu schützen. Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass Vorschläge für eine solche Zusammenarbeit einen konstruktiven Beitrag darstellen könnten, auch wenn es nicht möglich ist, in die Verhältnisse außerhalb des Gebiets der Europäischen Union regulierend einzugreifen.

1.9. Der Ausschuss gibt weiter zu bedenken, dass auch der individuelle Einkauf über Internet (e-Commerce) zunehmen wird und die Richtlinie sicherstellen soll, dass die Verantwortung der Hersteller zur Rücknahme sowohl im Binnenmarkt wie auch mit Drittländern nicht unterbunden wird.

2. Bemerkungen zu der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte

2.1. Der Ausschuss der Regionen heißt die Ziele und den wesentlichen Inhalt der Vorschläge gut und möchte die Rolle der lokalen und regionalen Behörden hervorheben, die die Verwirklichung dieser Ziele erleichtern können. Er bedauert das Fehlen von Rechtsvorschriften für den Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten in einigen Mitgliedstaaten und begrüßt den Vorschlag einer Richtlinie als verbindliches rechtliches Rahmenwerk auf EU-Ebene. Wenn Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften entwerfen oder vorhandene Rechtsvorschriften gemäß den Richtlinien anpassen müssen, ist es wichtig, dass die regionalen und lokalen Behörden als offizielle Partner an der Gestaltung der nationalen Umsetzungsprogramme mitwirken. Letzten Endes sind es diese Instanzen, die sicherstellen müssen, dass die Hersteller die Grundsätze der Richtlinie beachten. Die Einbeziehung dieser Behörden sowohl in die Planung als auch die Anwendung der nationalen Strategien ist für die Erreichung der Ziele der Richtlinie ausschlaggebend.

2.2. Die wichtige Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden ist auch notwendig, um zu gewährleisten, dass etwaige regionalwirtschaftliche Unterschiede bei dem Entwurf von Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass der Kommissionsvorschlag keine Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten enthält. Die in den beiden Vorschlägen gemachten Zielvorgaben werden sowohl für die nationalen als auch die regionalen Ebenen eine finanzielle Belastung darstellen, und es wäre schön, wenn die Kommission Angaben darüber machen würde, wie die Kosten bezahlt werden könnten. Alle im Zusammenhang mit der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten für Sammlung, Transport, Recycling, Wiederverwendung und Verwertung anfallenden Kosten sollten spätestens nach Ablauf der Übergangszeit vom Hersteller getragen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die in dem Vorschlag vorgesehene flexible Handhabung, die es den Mitgliedstaaten gestattet, bei der Entwicklung von Systemen für die Verwertung und Behandlung der Altgeräte den nationalen und regionalen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

2.3. Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die Beachtung der Richtlinie einigen Mitgliedstaaten, die bislang über keine einschlägige Regelung verfügen, Schwierigkeiten bereiten wird. Mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten hat noch keinerlei rechtliche Schritte zur Eindämmung der Flut an zu entsorgenden Elektro- und Elektronikaltgeräten unternommen. Dieser Umstand wird den lokalen und regionalen Behörden die Konzeption von Systemen zur Förderung der Beachtung der Grundsätze der Richtlinie zusätzlich erschweren. Das Fehlen nationaler Regelungen in manchen Mitgliedstaaten kann auch die Einhaltbarkeit der in der Richtlinie vorgeschriebenen Fristen für die angestrebte Verringerung des Elektro- und Elektronikaltgeräteaufkommens gefährden.

2.4. Obwohl die Zielvorgaben gegenüber früheren Fassungen der Richtlinienvorschläge verbessert wurden, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass in der Richtlinie unbedingt bekräftigt werden sollte, dass die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen einführen dürfen, wenn sie dies wünschen. Dies kann besonders interessant für Mitgliedstaaten sein, die bereits über eine fortschrittliche Regelung für Elektro- und Elektronikaltgeräte verfügen und in denen die Hersteller ihre Haltung in Konstruktionsfragen bereits geändert und angefangen haben, von gefährlichen Stoffen Abstand zu nehmen, wie auch für Mitgliedstaaten, in denen besonders viele Hersteller von elektrischen und elektronischen Geräten angesiedelt sind.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist das von der Kommission gesetzte Ziel, pro Einwohner durchschnittlich 4 kg Elektro- und Elektronikaltgeräte jährlich getrennt zu sammeln, nicht ehrgeizig genug; er drängt daher die Kommission, einen sich jährlich erhöhenden Orientierungswert zu verankern, der als untere Grenze gelten soll. Um eine möglichst hohe Erfassungsquote zu erzielen, sollten die Letztbesitzer der Altgeräte verpflichtet werden, ihre Altgeräte qualifizierten Rücknahmeeinrichtungen zu überlassen.

2.6. Der Ausschuss begrüßt die Bestimmungen in Artikel 8, mit denen Vereinbarungen zwischen Herstellern und Nutzern (außer den privaten Haushalten) über die Sammlung, Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gewährleistet werden, da diese Nutzer wesentlich zum hohen Aufkommen an Elektro- und Elektronikgeräteabfall in den Kommunen beitragen.

2.7. Der Ausschuss sieht ein, dass mit der Einführung von getrennten Sammelsystemen für Elektro- und Elektronikaltgeräte die Wiederverwendungs- und Recyclingziele am besten erreicht werden können. Diesbezüglich soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Aufgabe der Abfallsammlung, -behandlung und -beseitigung vorwiegend von den Kommunen wahrgenommen wird. Sie sind am besten in der Lage, dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten effizient und vorschriftsmäßig ausgeführt werden, doch ist eine Teilung der Verantwortung für die Einführung getrennter Systeme für Elektro- und Elektronikaltgeräte sehr wichtig. Mit der Frage der Rücknahme der Altgeräte ist die Frage der hieraus resultierenden Kostentragungspflichten untrennbar verbunden. Der Ausschuss hält es daher für notwendig, dass in der Richtlinie die Kostentragungspflicht der Hersteller für die Rücknahme der Altgeräte als wesentlicher Teil ihrer Produktverantwortung explizit geregelt wird.

2.8. Der Ausschuss hält es für erforderlich, von den Abfällen und damit von der betreffenden Zulassungsregelung elektrische und elektronische Geräte auszunehmen, die durch einfache Aussortierung in den Rücknahmestellen ausgesondert und sodann - ggf. nach einer gewöhnlichen Reparatur - der Wiederverwendung zugeführt werden.

2.9. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für "historischen Abfall", d. h. Abfall von Produkten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie auf den Markt gebracht wurden, eine Übergangszeit von fünf Jahren vorgesehen ist. Diese Übergangszeit ist zu verkürzen und mit der Frist für die allgemeine Pflicht zur Rücknahme durch die Hersteller zusammenzulegen. Die den Herstellern von Produkten mit einer längeren Lebensdauer in der Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, die betreffenden Kosten durch eine auf neue Produkte erhobene feste Gebühr zu decken, sollte nach Ansicht des Ausschusses durch eine Liste ergänzt werden, in der die besagten langlebigen Produkte aufgeführt sind, um alle Unsicherheiten und Unklarheiten hinsichtlich der von dieser Ausnahme betroffenen Produkte zu beseitigen.

2.10. Der Ausschuss teilt die Annahme, dass die Auswirkungen auf die Preise von und die Nachfrage nach elektrischen und elektronischen Produkten begrenzt sein werden. Außerdem dürften Unternehmen, die gelernt haben, weniger gefährliche sowie leichter und weniger kostspielig zu recycelnde Produkte herzustellen, einen Wettbewerbsvorteil erzielen, da ihre Recyclingkosten sinken werden. Auf jeden Fall ist die Frage, wer bezahlen soll, die Kernfrage der erweiterten Herstellerhaftung, da sie in der Tat eine Erweiterung des Verursacherprinzips und einen Mechanismus zu dessen Anwendung darstellt. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission die finanzielle Verantwortung für künftige Erzeugnisse nicht eindeutig klärt, und drängt darauf, dass jedes Unternehmen, jeder Hersteller oder Importeur im Wege von Rücknahmestellen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie einzurichten sind, für das Recycling seiner Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushalten zuständig ist. Dadurch entsteht ein finanzieller Anreiz für die Hersteller, umweltverträglichere Produkte zu entwickeln.

2.11. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der technischen Fortschritte im Umweltbereich die optimale Haltbarkeit eines Produkts zu fördern. Die Geräte und Bauteile sollten langlebig, demontagefreundlich, schadstoffarm und wieder verwertbar hergestellt werden.

2.12. Der Ausschuss unterstreicht die besondere Schwierigkeit, Verbraucher zum Recycling kleiner Geräte zu veranlassen; deshalb fordert er die Kommission nachdrücklich auf, ein obligatorisches Pfandsystem für Elektro- und Elektronikgeräte vorzuschlagen.

2.13. Der Ausschuss verweist auf das Beschäftigungspotential, das der Vorschlag über Elektro- und Elektronikaltgeräte vor allem für die Recyclingindustrie birgt. Obwohl die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie je nach Region unterschiedlich sein können, dürften die negativen Auswirkungen, auf die Gesamtgemeinschaft bezogen, weniger ins Gewicht fallen als das Wirtschaftswachstum und die neuen Arbeitsplätze, die in Sektoren entstehen, die mit der Minimierung, Sammlung, Verwertung und dem Recycling des Abfalls von Elektro- und Elektronikgeräten zu tun haben. Diese Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wird zudem den positiven Effekt haben, zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben beizutragen, sowie Tätigkeiten in der Sozialwirtschaft Auftrieb geben.

2.14. Der Ausschuss hebt die Bedeutung von Sensibilisierungs- und Informationskampagnen hervor, mit denen bezweckt wird, dass die Verbraucher an der Erreichung der Ziele betreffend die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten mitwirken, und würde die Zusammenarbeit von Herstellern und Kommunalbehörden bei der Durchführung solcher Kampagnen begrüßen.

2.15. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Elektro- und Elektronikgeräteherstellung gegenüber Drittländern zu schützen, ist es wichtig, dass die Union ihren Einfluss in globalen Foren geltend macht, um andere Herstellerländer wie die USA und die Pazifik-Anrainerstaaten dazu zu bewegen, dem Beispiel der EU zu folgen und sich um eine Minimierung der Abfälle von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu bemühen. Dies ist nicht nur wichtig, um für die Hersteller allenthalben gleiche Wettbewerbsbedingungen, die ebenfalls für den e-Commerce-Handel gelten sollten, zu schaffen, sondern auch um eine Verbesserung der globalen Umwelt angesichts der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umweltverschmutzung sicherzustellen.

2.16. Der Ausschuss ist über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle besorgt. Die EU-Hersteller sollten sich der Verantwortung für die Sammlung, Behandlung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nicht durch den Export ihres Altgeräteabfalls in Drittländer mit weniger strengen Verwertungs- und Entsorgungsvorschriften entziehen. Außerdem hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die Frage der Ausfuhr von Elektro- und Elektronikgeräten ebenso geklärt wird wie die Frage, wie Hersteller und Empfängerland die Sammlung und Behandlung ausgemusterter Geräte untereinander praktisch regeln werden.

2.17. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen sollte verstärkt der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich der internationale Handel mit Elektro- und Elektronikgeräten in den kommenden Jahren aufgrund elektronischer Medien (e-Commerce) verändern wird. Die Richtlinie sollte daher bereits weitergehende Vorgaben enthalten, wie Hersteller und Vertreiber, die direkt in den europäischen und innerhalb des Binnenmarktes verkaufen, mit in die Verantwortung der Richtlinie zu nehmen sind.

2.18. Über die bereits jetzt erforderlichen Genehmigungen hinaus sollten nach Ansicht des Ausschusses der Regionen keine weiteren Genehmigungen und Inspektionen mit Mitteilungspflichten an die Kommission erforderlich werden. Die im Vorschlag vorgesehene Regelung ist aus fachlicher Sicht nicht gerechtfertigt und würde allen Bestrebungen zuwiderlaufen, die Verwaltung zu vereinfachen.

2.19. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die Informationsanforderungen und die Berichtspflichten an die Kommission auf wenige unverzichtbare Angaben beschränkt werden müssen. Die in dem Vorschlag vorgesehenen Anforderungen hätten einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand zur Folge.

2.20. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte in der Richtlinie auch für die Zukunft die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am Wettbewerb sichergestellt werden. Hersteller, die sich zur Erfuellung ihrer Pflichten Dritter bedienen, sollten zu Vergabeverfahren (Ausschreibungen in kleinen Losen) verpflichtet werden, die eine Teilnahme von KMU im Wettbewerb sichern.

3. Bemerkungen zu der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Initiative, die sich unter anderem auch auf den schrittweisen Ersatz bestimmter giftiger Werkstoffe erstreckt. Viele Hersteller haben mit dieser Maßnahme bereits begonnen, die sich nach Ansicht des Ausschusses nur geringfügig auf die Kosten auswirken dürfte.

3.2. Hinsichtlich der gefährlichen Stoffe, die gemäß dem jetzigen Richtlinienvorschlag nicht schrittweise ersetzt werden müssen, weil es keinen Ersatz für sie gibt, empfiehlt der Ausschuss, ihre potentiellen Auswirkungen gründlicher zu untersuchen und die Forschung nach geeigneten Ersatzstoffen rascher voranzutreiben. Der Ausschuss würde weitere Maßnahmen begrüßen, die die Industrie dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt ernsthafter zu berücksichtigen und schon in der Entwicklungsphase eines Produkts an die Recyclingmöglichkeiten und die Abfallreduzierung zu denken.

3.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten bestimmte gefährliche Werkstoffe, die weiterhin beseitigt werden und Werkstoffe, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Deponien entsorgt werden, lediglich auf Deponien gelangen dürfen, die hohen kontrollierten Standards genügen und die anhand der technischen Vorschriften der Richtlinie 99/31/EG kontrolliert werden.

3.4. Neben den potentiellen Gefahren der Umweltverschmutzung und der damit einhergehenden Gesundheitsprobleme, die auf die Entsorgung dieser gefährlichen Stoffe zurückzuführen sind, sollte nach Ansicht des Ausschusses auch erwähnt werden, dass das Vorhandensein bestimmter gefährlicher Stoffe die Gesundheit der damit umgehenden Beschäftigten von Recycling-Anlagen gefährdet, weshalb es umso notwendiger ist, die Grenzwerte der gefährlichen Stoffe zu senken. Die Gefahren, denen die Beschäftigten in diesem Sektor ausgesetzt sind, müssen genauer untersucht werden.

3.5. Was die Beschränkungen der in dieser Richtlinie genannten Stoffe anbelangt, so würde der Ausschuss eine erneute Zusicherung begrüßen, dass die vorgeschlagenen Ersatzstoffe hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vollständig bewertet wurden, damit sie bei der Verwertung/Entsorgung richtig behandelt werden können.

3.6. Artikel 6 dieser Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, den Anhang über die Stoffe, die einer Beschränkung unterliegen, zu ändern. Obwohl es in der Richtlinie heißt, dass dieser Teil bis zum 31. Dezember 2003 überprüft wird, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, ist unklar, ob die Liste der einer Beschränkung unterliegenden Stoffe vor diesem Zeitpunkt geändert werden kann, wenn genügend wissenschaftliche Daten vorliegen, die weitere Beschränkungen rechtfertigen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte es Spielraum geben, diesen Anhang jederzeit zu ändern, vorausgesetzt, die erforderlichen wissenschaftlichen Daten liegen vor und eine angemessene Konsultation ist gewährleistet.

3.7. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass zunächst alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte sowohl der in Frage stehenden Stoffe als auch der in Frage stehenden Ersatzstoffe über den gesamten Lebensweg bewertet werden müssen. Erforderlich ist insbesondere eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung, bei der nicht nur die Stoffeigenschaften geprüft werden, sondern auch berücksichtigt wird, ob und auf welche Weise Mensch und Umwelt einem Stoff ausgesetzt sind und welche Auswirkungen ggf. davon zu erwarten sind.

4. Schlussfolgerung

4.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Tatsache, dass in den vorgeschlagenen Richtlinien von den Herstellern verlangt wird, ihre Produkte konstruktiv so zu verbessern, dass die Entstehung von Abfall vermieden bzw. die Verwertung und Entsorgung von Elektronikabfall erleichtert wird. Dies muss durch den schrittweisen Ersatz von gefährlichen Werkstoffen sowie durch die Entwicklung leistungsfähiger Sammel-, Wiederverwendungs- und Recyclingsysteme erreicht werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass durch die Richtlinie eine verbindliche Produzentenhaftung auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden sollte.

4.2. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Vorschläge wird nach Auffassung des Ausschusses davon abhängen, dass die lokalen und regionalen Behörden sowohl an der Planung als auch an der Durchführung der einzelstaatlichen Strategien zur Erreichung der in den Richtlinien festgelegten Ziele beteiligt werden.

4.3. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Verwirklichung der vorgeschlagenen Ziele mit einigen finanziellen Kosten verbunden sein wird, kommt jedoch zu dem Schluss, dass auf längere Sicht die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile zutage treten werden, da sich die Technologie den Erfordernissen der Anwendung saubererer Fertigungsverfahren anpassen wird.

4.4. Der Ausschuss stellt fest, dass die Einhaltung der vorgeschlagenen Zielwerte bei einem sich in vernünftigen Grenzen bewegenden finanziellen Aufwand möglich sein dürfte, sofern alsbald alle hierzu erforderlichen Leitlinien ausgearbeitet werden, vor allem der Richtlinienvorschlag zur Konzeption und Fertigung elektrischer und elektronischer Geräte. Die Kommission sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen unter ihnen überwachen, die noch keine Anstalten zum Entwurf von Rechtsvorschriften für Elektro- und Elektronikaltgeräte gemacht haben.

4.5. Der Ausschuss der Regionen hält es für erforderlich, die wissenschaftliche Forschung zur Erleichterung weiterer Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe rascher voranzutreiben und ihre Ergebnisse in den Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, sobald genügend wissenschaftliche Beweise vorliegen und alle notwendigen Anhörungen der wichtigsten Beteiligten vorgenommen wurden.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert