A4-0145/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé e Princípe über die Fischerei vor der Küste vor São Tomé e Princípe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (KOM(96)0394 - C4-0485/96 - 96/0199(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 19. Februar 1987 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern(1) angenommen.

___________

(1) ABl. C 76 vom 23.03.1987, S. 123.

(Änderung 2)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 21. September 1984(1) bzw. am 7. Oktober 1993(2) hat die Paritätische Versammlung AKP-EWG Entschließungen zur Fischerei im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EWG angenommen.

___________

(1) ABl. C 282 vom 22.10.1984.

(2) ABl. C 14 vom 17.01.1994, S. 22.

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 3)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist wichtig, daß die Information der Haushaltsbehörde verbessert wird und daß die Kommission jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Anwendung dieses Abkommens ausarbeitet, um die Beschlußfassung während des jährlichen Haushaltsverfahrens zu erleichtern.

(Änderung 4)

Erwägung 4d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der EG und den AKP-Ländern sind zwar im wesentlichen Handelsabkommen, können jedoch bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder eine wichtige Rolle spielen.

(Änderung 5)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Während des letzten Jahres der Anwendung des Protokolls und vor Abschluß eines Verlängerungsabkommens unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens.

(Änderung 6)

Artikel 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Aufgrund dieses Berichts und nach Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission ein Mandat zur Aushandlung der Protokolle zur Durchführung dieses Abkommens.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé e Principe über die Fischerei vor der Küste vor São Tomé e Principe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999(KOM(96)0394 - C4-0485/96 - 96/0199(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0394 - 96/0199(CNS) ((ABl. C 298 vom 09.10.1996, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0485/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0145/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.