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te & KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.05.1996 
KOM(96) 229 endg. - COD 426 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Einleitung 
Am 7. Juli 1992 legte die Kommission einen Vorschlag fur eine Verordnung des Rates 
über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vor (KOM(92) 295 endg. 
-SYN426). 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 arbeitete die 
Kommission einen geänderten Vorschlag aus, der dem Rat am 1. Dezember 1993 
unterbreitet wurde (KOM(93) 631 endg. - COD 426). 
Am 23. Oktober 1995 legte der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen 
Standpunkt fest. 
Am 12. März 1996 nahm das Europäische Parlament 6 Änderungsanträge zum 
gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 1995 zum Vorschlag der 
Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über 
neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten an.1 
Ziele der Verordnung 
In der Europäischen Union können Lebensmittel gegenwärtig in der Regel ohne 
vorherige Prüfung oder Zulassung in Verkehr gebracht werden. 
In letzter Zeit wurden bei der Lebensmittelherstellung eine Reihe neuer Verfahren und 
Technologien entwickelt, darunter auch moderne biotechnologische und gentechnische 
Methoden, sowie verschiedene neue Rohstoffe verwendet. Diese Neuerungen zielen unter 
anderem auf Verbesserungen von Lebensmitteln unter ernährungswissenschaftlichen 
Gesichtspunkten, auf größere Effizienz bei der Lebensmittelproduktion, -Verarbeitung 
und -Verteilung, auf die Verringerung der Risiken mikrobiologischer Verunreinigungen 
oder auf den Pflanzenanbau mit geringerem Pestizideinsatz ab. Um den Schutz, der 
Verbraucher zu gewährleisten und die Entstehung von Handelshemmnissen im 
Binnenmarkt zu verhindern, schien die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für das 
Inverkehrbringen solcher "neuartigen Lebensmittel" sowie die Einführung einer 
Unbedenklichkeitsprüfung und genauer Kennzeiclinungsvorschriften angezeigt. Der 
Vorschlag ist daher aus Sicht des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinforma^n 
sowie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Verbreitung neuer 
Technologien im Landwirtschafts- und Ernährungssektor von großer Bedeutung. Die 
Kommission ist davon überzeugt, daß sich die Institutionen dahingehend einig sind, daß 
dringend Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich sind. 
ABl. Nr. C 190 vom 29.7.1992, S. 3 
Standpunkt der Kommission 
Im Einklang mit Artikel 189 b Absatz 2 (d) des EG-Vertrags nimmt die Kommission zu 
den Änderungsanträgen wie folgt Stellung: 
Die Kommission ist wie das Parlament der Ansicht, daß die Verordnung so bald wie 
möglich in Kraft treten sollte und befürwortet daher den Änderungsantrag 48, in dem 
die Frist fur die Durchfuhrung der Verordnung von 12 Monaten auf 90 Tage verkürzt 
wird. 
Die Kommission versteht die Bedenken, die in Änderungsantrag 53 zum Ausdruck 
kommen, der anstrebt, daß für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und 
Extraktionslösungsmittel das gleiche Sicherheitsniveau vorgeschrieben wird wie für 
neuartige Lebensmittel. Die Kommission unterstützt diesen Grundsatz. Sie kann jedoch 
den Wortlaut des Änderungsantrags 53 nicht unterstützen, aus dem hervorgeht, daß die 
Ausnahmeregelung an Bedingungen gebunden wird und einschlägige Maßnahmen 
ergriffen werden müssen. Die Kommission weist darauf hin, daß die Rahmenrichtlinie 
über Lebensmittelzusatzstoffe (89/107/EWG)2 sowie der gemeinsame Standpunkt des 
Rates vom 22. Dezember 1995 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens 
für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe3 bereits Bestimmungen zur Gewährleistung 
der gleichen Sicherheit wie bei neuartigen Lebensmitteln enthalten, zu denen auch 
gehört, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu Fragen im Zusammenhang 
mit der öffentlichen Gesundheit konsultiert werden muß. Für Extraktionslösungsmittel 
wird in der Richtlinie 83/344/EWG4 bereits ein entsprechend hohes Sicherheitsniveau 
sichergestellt. 
Gemäß Änderungsantrag 54 sind die Kennzeichnungsbestimmungen des Artikels 8 auf 
neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten anzuwenden, die Gegenstand 
des vereinfachten Notifizierungsverfahrens sind. Für sich genommen ist dieser 
Änderungsantrag nicht problematisch, da durch ihn nur die im gemeinsamen Standpunkt 
zum Ausdruck gebrachte Absicht ausgeführt wird, ein einziges, einheitliches 
Vorschriftenpaket auf alle Arten neuartiger Lebensmittel anzuwenden. Dieser 
Änderungsantrag ist jedoch auch im Zusammenhang mit Änderungsantrag 55 zu sehen, 
durch den der Ausdruck "in signifikanter Weise" aus Artikel 8 (1) (a) des gemeinsamen 
Standpunktes gestrichen wird. Somit sind entsprechende Angaben auf dem Etikett 
neuartiger Lebensmittel in allen Fällen vorgeschrieben, in denen ein neuartiges 
Lebensmittel sich von dem auf herkömmliche Weise hergestellten unterscheidet. Es ist 
hier daran zu erinnern, daß die Kennzeichnung signifikanter Unterschiede genau dem 
international anerkannten wissenschaftlichen Grundsatz der "wesentlichen 
Gleichwertigkeit" entspricht, den die Verordnung zugrundelegt. Bei Anwendung der 
Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes ist es für den Unternehmer klar, daß er -
ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27 
ABl Nr. C 59 vom 28.2.1996, S. 37 
ABl. Nr. L 157 vom 24.6.1988, S. 28 
sofern er eindeutig nachweisen kann, daß bei dem jeweiligen Lebensmittel bzw. der 
Lebensmittelzutat wesentliche Gleichwertigkeit vorliegt - das Notifizierungsverfahren 
anwenden kann und auf dem Etikett des Erzeugnisses keine besonderen Angaben zu 
machen sind. Bei Zugrundelegung der Neuformulierung in Änderungsantrag 55 kann der 
Unternehmer nicht sicher sein, daß sein "im wesentlichen gleichwertiges" Erzeugnis 
keine unbedeutenden Unterschiede aufweist. Daher könnte es dazu kommen, daß das 
Notifizierungsverfahren in der Praxis nicht anwendbar ist. 
Die Kommission versteht das Anliegen des Parlaments, die Unterrichtung der 
Verbraucher über alle Unterschiede zwischen neuartigen und auf herkömmliche Weise 
hergestellten Lebensmitteln zu gewährleisten. Jedoch würden bei Anwendung eines 
Kriteriums, aufgrund dessen auch bei neuartigen Lebensmitteln, die im wesentlichen den 
herkömmlichen Lebensmitteln gleichwertig sind, besondere Angaben zu machen wären, 
warscheinlich praktische Schwierigkeiten auftreten. Insbesondere bei Obst und Gemüse 
können klimatische und geographische Fakturen (z.B. Bodenart) merkliche 
Auswirkungen auf die Eigenschaften des Enderzeugnisses haben. Unter diesen 
Voraussetzungen kann es schwierig sein, zu entscheiden, welche Parameter im einzelnen 
bei der Entscheidung, ob sich ein neuartiges Lebensmittel von seiner auf herkömmliche 
Weise hergestellten Entsprechung unterscheidet, zugrundezulegen sind. Damit der 
Verbraucher nützliche Informationen erhält, ist nach Ansicht der Kommission ein 
Erzeugnis nur dann besonders zu kennzeichnen, wenn seine Merkmale nicht mehr der 
natürlichen Variationsbreite zuzurechnen sind und Änderungen der Zusammensetzung, 
des Nährwerts bzw. der Verwendung zur Folge haben können. Daher kann die 
Kommission diese beiden Änderungsanträge nicht übernehmen; sie ist der Ansicht, daß 
alle Möglichkeiten der Definition des Begriffs "Unterschied" ausgeschöpft werden 
sollten, um so eine größere Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. 
Gemäß dem derzeitigen Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes muß das 
Vorhandensein genetisch veränderter Organismen nicht auf dem Etikett angegeben 
werden, wenn es sich lediglich um eine Veränderung der agronomischen Merkmale 
handelt und die Merkmale des Lebensmittels selbst nicht verändert werden. Diese 
Ausnahmeregelung würde z.B. für im Hinblick auf höhere Insektenresistenz genetisch 
veränderten Mais gelten. 
Durch die Änderungsanträge 51 und 52 wird eine solche Ausnahmerege hing 
unmöglich. Die Kommission ist nicht wie das Parlament der Ansicht, daß das 
Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in allen Fällen auf dem Etikett des 
jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, auch wenn dieses Vorhandensein keine 
Auswirkungen auf die Eigenschaften des Lebensmittels hat. Durch die Etikettierung von 
Lebensmitteln sollen die Verbraucher über die Merkmale der Lebensmittel unterrichtet 
werden. Informationen über die Herstellungsverfahren und agronomische Merkmale sind 
nur dann erforderlich, wenn diese sich auf das Enderzeugnis auswirken. Ferner würde die 
Aufnahme einer solchen Bestimmung es erforderlich machen, entweder ein eigenes 
Vertriebssystem für Lebensmittel mit GVO zu schaffen - was konkret sehr schwer 
durchführbar wäre - oder grundsätzlich anzugeben, daß das Erzeugnis GVO enthalten 
kann. Probleme entstünden insbesondere im Zusammenhang mit Einfuhren, da keiner der 
wichtigen Handelspartner der Gemeinschaft in solchen Fällen eine Kennzeichnung 
vorschreibt; im übrigen werden Erzeugnisse mit GVO vor ihrer Beförderung in die EU 
im allgemeinen mit herkömmlichen Erzeugnissen gemischt. 
Ferner wird in Änderungsantrag 51 die Angabe von "mit gentechnischen Mitteln 
veränderten Organismen" gefordert. Nach Ansicht der Kommission führt diese 
Formulierung zu Rechtsunsicherheit, da der verwendete Begriff nicht genau genug ist 
und keiner vorhandenen Definition entspricht. GVO werden bereits in der Richtlinie 
90/220/EG eindeutig definiert; daher wird vorgeschlagen, diese Definition auch bei der 
Etikettierung neuartiger Lebensmittel zugrundezulegen. 
Auf der Grundlage dieser Analyse hat die Kommission einen Änderungsantrag (Nr. 48) 
in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Die Kommission betont jedoch, daß 
allgemeine Übereinstimmung dahingehend besteht, daß ein zufriedenstellender 
rechtlicher Rahmen für neuartige Lebensmittel in der Gemeinschaft dringend geschaffen 
werden muß. Im Hinblick darauf wird sich die Kommission gemeinsam mit den anderen 
Organen in den verbleibenden Phasen konstruktiv an der institutionellen 
Entscheidungsfindung beteiligen und alle Möglichkeiten zur Lösung der obengenannten, 
noch ungelösten Fragen nutzen. 
Geänderter Vorschlag einer 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags) 
Derzeitiger Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 15 Absatz 1 
Diese Verordnung tritt zwölf Monate Diese Verordnung tritt 90 Tage nach 
nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im dem Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Gemeinschaften in Kraft. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 229 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 15 
Katalognummer : CB-CO-96-240-DE-C 
ISBN 92-78-04460-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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