[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.12.2006

KOM(2006) 799 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Bericht der Europäischen Gemeinschaft über die zugeteilte Menge (gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht ist eine Zusammenfassung des technischen Berichts, den die Europäische Umweltagentur (EUA) zur Vorlage im Namen der Europäischen Gemeinschaft beim Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ausgearbeitet hat, um die Berechnung der zugeteilten Menge gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls von Kyoto zu erleichtern und ihre Fähigkeit nachzuweisen, über ihre Emissionen und die ihr zugeteilte Menge für den ersten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls Buch zu führen (Bericht über die „zugeteilte Menge“).

Das Kyoto-Protokoll wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 31. Mai 2002 ratifiziert. Bei dieser Ratifikation hat die Gemeinschaft erklärt, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre aus Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls erwachsenden jeweiligen Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen nach Maßgabe von Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllen würden. Zum Zeitpunkt der Ratifikation waren die folgenden 15 Staaten Mitglieder der Gemeinschaft: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Dies waren dieselben 15 Staaten, die der Gemeinschaft bei Annahme des Kyoto-Protokolls im Dezember 1997 angehörten. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls lässt der Beitritt von 10 weiteren Mitgliedstaaten nach Annahme des Protokolls die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Protokoll unberührt. Die von der Gemeinschaft vorgenommene Berechnung der ihr zugeteilten Menge bezieht sich daher auf die oben aufgeführten 15 Mitgliedstaaten (EU-15). Der Bericht über die zugeteilte Menge enthält außerdem Informationen zu den acht neuen Mitgliedstaaten, für die eigene quantifizierte Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gelten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn). Zypern und Malta, für die keine quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gelten, sind nicht in den Bericht einbezogen.

Gemäß UNFCCC-Beschluss 13/CMP.1 (Modalitäten für die Abrechnung über die zugeteilten Mengen nach Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls) gliedert sich der Bericht über die zugeteilte Menge in zwei Teile.

2. TEIL 1

a) Vollständige Inventare der anthropogenen Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken

Die vollständigen Inventare aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken für die Jahre 1990 bis 2004 sind in Anhang I (Bericht über das Treibhausgasinventar der Gemeinschaft) und Anhang II (Tabellen für die EU-15 und EU-25 im gemeinsamen Berichterstattungsformat) des von der EUA ausgearbeiteten Berichts der Gemeinschaft über die „zugeteilte Menge“ enthalten. Die in diesen Treibhausgasinventaren enthaltenen Informationen bilden die Grundlage für die Berechnung der der Gemeinschaft zugeteilten Menge, wie sie in dieser Mitteilung vorgestellt wird.

b) Angaben zu dem von der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 8 des Kyoto-Protokolls ausgewählten Basisjahr für H-FKW, FKW und SF6

Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft ergeben sich aus der Summe der jeweiligen Basisjahremissionen der 15 Mitgliedstaaten, die vereinbart haben, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen. Dies gilt auch für das Basisjahr für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6). Hinsichtlich dieser Gase können die in Anlage I des Kyoto-Protokolls aufgeführten Vertragsparteien als Basisjahr entweder, gemäß Artikel 3 Absatz 8 des Kyoto-Protokolls, 1995 oder das Basisjahr verwenden, das für andere in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgeführte Treibhausgase gilt (zumeist 1990). Österreich, Frankreich und Italien haben das Jahr 1990 als Basisjahr für diese Gase gewählt, alle übrigen Mitgliedstaaten das Jahr 1995. Das Basisjahr für alle anderen Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll ist für die EU-15 1990.

Für die neuen Mitgliedstaaten mit Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gilt das Basisjahr 1995 für H-FKW, FKW und SF6. Eine Ausnahme bildet die Slowakei, die für fluorierte Gase das Basisjahr 1990 angesetzt hat. Das Basisjahr für alle anderen Treibhausgasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll ist 1990. Davon weichen nur Polen (1988), Slowenien (1986) und Ungarn (1985-1987) ab.

c) Vereinbarung nach Artikel 4 des Kyoto-Protokolls, in der die Vertragspartei erklärt, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Protokolls gemeinsam mit anderen Vertragsparteien zu erfüllen

Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gestattet es Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls gemeinsam zu erfüllen. In der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die gemeinsame Erfüllung der ihnen aus Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls erwachsenden jeweiligen Verpflichtungen (Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung) wurden quantifizierte Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 festgelegt. Diese Verpflichtungen definieren die dem Mitgliedstaat gemäß Kyoto-Protokoll zugeteilte Menge. Der vollständige Wortlaut dieser Vereinbarung ist in der Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto[1] enthalten und wurde dem UNFCCC-Sekretariat nach Ratifikation durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifiziert.

d) Berechnung der zugeteilten Menge der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls auf der Grundlage des Inventars der anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken für alle nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase

Die der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls zugeteilte Menge entspricht dem für sie in Anlage B dieses Protokolls niedergelegten Prozentanteil (92 %) ihrer Basisjahremissionen multipliziert mit fünf. Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft betragen 4.276.359.577 Tonnen Kohlendioxidäquivalent (CO 2 -Äq.) und sind gleich der Summe der Treibhausgasemissionen der EU-15-Mitgliedstaaten im Basisjahr. Die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nach dieser Berechnung zugeteilten Mengen sind in Entscheidung Nr. xxx/2006/EG[2] festgelegt. Die der Gemeinschaft zugeteilte Menge beträgt 19.682.555.325 Tonnen CO 2 -Äq . Die Berechnungen der der Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zugeteilten Mengen sind in Tabelle 1 wiedergegeben. Die zugeteilten Mengen für die neuen Mitgliedstaaten sind in Tabelle 2 dargestellt. Die jedem Mitgliedstaat zugeteilte Menge ist in seinem jeweiligen nationalen Register zu verzeichnen.

Die Revision der von den Mitgliedstaaten gemäß Kyoto-Protokoll für das Basisjahr vorgelegten Emissionsdaten führt zu einer rechnerischen Differenz von 11.403.608 Tonnen CO 2 -Äq. zwischen der der Gemeinschaft zugeteilten Menge und der Summe der den EU-15-Mitgliedstaaten jeweils zugeteilten Mengen. Gemäß Entscheidung Nr. xxx/2006/EG ist diese Differenz als zugeteilte Menge im Gemeinschaftsregister zu verzeichnen.

Tabelle 1: Basisjahremissionen der Europäischen Gemeinschaft und der an der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung beteiligten Mitgliedstaaten sowie die ihnen zugeteilten Mengen

Mitgliedstaat/EG | Basisjahr-emissionen | Emissionen in 1990 aus Entwaldung (Art. 3 Abs. 7 Kyoto-Protokoll) | Quantifizierte Emissionsreduktions-verpflichtung (Anlage B des Kyoto-Protokolls) | Berechnete zugeteilte Menge |

Tonnen CO2-Äq. | Tonnen CO2-Äq. | % | Tonnen CO2-Äq. |

Europäische Gemeinschaft | 4.276.359.577 | 1.619.634 | 92% | 19.682.555.325 |

Quantifizierte Emissionsbegren-zungs- oder reduktionsverpflich-tung gemäß Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung |

Österreich | 78.959.404 | n.z. | 87% | 343.473.407 |

Belgien | 146.890.526 | n.z. | 92,5% | 679.368.682 |

Dänemark | 69.323.336 | Keine Emissionen aus Entwaldung | 79% | 273.827.177 |

Finnland | 71.096.195 | n.z. | 100% | 355.480.975 |

Frankreich | 563.925.328 | n.z. | 100% | 2.819.626.640 |

Deutschland | 1.232.536.951 | n.z. | 79% | 4.868.520.955 |

Griechenland | 111.054.072 | n.z. | 125% | 694.087.947 |

Irland | 55.780.237 | Keine Emissionen aus Entwaldung | 113% | 315.158.338 |

Italien | 519.464.323 | n.z. | 93,5% | 2.428.495.710 |

Luxemburg | 12.688.140 | n.z. | 72% | 45.677.304 |

Niederlande | 214.588.451 | 280.212 | 94% | 1.008.565.720 |

Portugal | 60.938.032 | 973.829 | 127% | 386.956.503 |

Spanien | 289.385.637 | n.z. | 115% | 1.663.967.412 |

Schweden | 72.281.599 | n.z. | 104% | 375.864.317 |

Vereinigtes Königreich | 779.904.144 | 365.593 | 87,5% | 3.412.080.630 |

* Die Basisjahremissionen enthalten keine Emissionsquellen und -senken aus dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), aber Emissionen aus Entwaldung für jene Mitgliedstaaten, die Artikel 3 Absatz 7 des Kyoto-Protokolls anwenden können. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre im April 2006 dem UNFCCC übermittelten Treibhausgasinventare für diesen Bericht aktualisiert.

Tabelle 2: Basisjahremissionen der neuen Mitgliedstaaten mit Verpflichtungen nach Artikel 3 des Kyoto-Protokolls und die ihnen zugeteilten Mengen Mitgliedstaat | Basisjahr-emissionen ohne LULUCF | Emissionen in 1990 aus Entwaldung (Art. 3 Abs. 7 Kyoto-Protokoll) | Quantifizierte Emissionsreduktions-verpflichtung (Anlage B des Kyoto-Protokolls) | Berechnete zugeteilte Menge |

Tonnen CO2 Äq. | % | Tonnen CO2 Äq. |

Tschechische Republik | 196.280.576 | n.z. | 92% | 902.890.649 |

Estland | 43.022.295 | n.z. | 92% | 197.902.558 |

Ungarn | 123.034.090 | n.z. | 94% | 578.260.222 |

Lettland | 25.894.218 | n.z. | 92% | 119.113.402 |

Litauen | 48.103.464 | n.z. | 92% | 221.275.934 |

Polen[3] | 565.829.000 | n.z. | 94% | 2.673.496.300 |

Slowakei | 73.360.100 | n.z. | 92% | 337.456.459 |

Slowenien | 20.203.252 | n.z. | 92% | 92.934.961 |

3. TEIL 2

a) Berechnung der Reserve für den Verpflichtungszeitraum gemäß Beschluss 11/CMP.1

Die Verpflichtungszeitraumreserve (CPR) ist der niedrigere der folgenden zwei Werte: 90 Prozent der der Vertragspartei zugeteilten Menge, berechnet gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls, oder 100 Prozent des Fünffachen des zuletzt geprüften Inventars. In Tabelle 3 sind die Verpflichtungszeitraumreserven für die EU-15-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft angegeben. In Tabelle 4 sind die Verpflichtungszeitraumreserven für die neuen Mitgliedstaaten mit quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3 des Kyoto-Protokolls angegeben.

Tabelle 3: Verpflichtungszeitraumreserve (CPR) der Gemeinschaft und der EU-15-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat/EG | Berechnete zugeteilte Menge | CPR (Methode zur CPR-Berechnung: 90 % der zugeteilten Menge) |

Tonnen CO2-Äq | Tonnen CO2-Äq |

Europäische Gemeinschaft | 17.704.036.546 |

Österreich | 343.473.407 | 309.126.066 |

Belgien | 679.368.682 | 611.431.814 |

Dänemark | 273.827.177 | 246.444.459 |

Finnland | 355.480.975 | 319.932.878 |

Frankreich | 2.819.626.640 | 2.537.663.976 |

Deutschland | 4.868.520.955 | 4.381.668.860 |

Griechenland | 694.087.947 | 624.679.152 |

Irland | 315.158.338 | 283.642.504 |

Italien | 2.428.495.710 | 2.185.646.139 |

Luxemburg | 45.677.304 | 41.109.574 |

Niederlande | 1.008.565.720 | 907.709.148 |

Portugal | 386.956.503 | 348.260.853 |

Spanien | 1.663.967.412 | 1.497.570.671 |

Schweden | 375.864.317 | 338.277.885 |

Vereinigtes Königreich | 3.412.080.630 | 3.070.872.567 |

Tabelle 4: Verpflichtungszeitraumreserve (CPR) der neuen Mitgliedstaaten mit Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls

Mitgliedstaat | CPR | Methode zur CPR-Berechnung |

Tonnen CO2-Äq |

Tschechische Republik | 735.719.710 | 5* Inventar 2003 |

Estland | 106.806.120 | 5* Inventar 2004 |

Ungarn | 419.762.705 | 5* Inventar 2004 |

Lettland | 53.730.643 | 5* Inventar 2004 |

Litauen | 105.251.557 | 5* Inventar 2004 |

Polen | 1.942.365.000 | 5* Inventar 2004 |

Slowakei | 255.230.824 | 5* Inventar 2004 |

Slowenien | 83.641.463 | 90% der zugeteilten Menge |

b) Ausgewählte Mindestwerte für Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe zur Verwendung bei der Verbuchung von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls

Für die Berichterstattung über die Tätigkeiten „Aufforstung“, „Wiederaufforstung“ und „Entwaldung“ gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls haben die Mitgliedstaaten Schwellenwerte für die Walddefinition ausgewählt. Da die Gemeinschaft die Informationen der Mitgliedstaaten aggregiert, wurden die Schwellen für die erforderlichen Mindestwerte hinsichtlich Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe von den Mitgliedstaaten so gewählt, dass sie in Einklang mit der Walddefinition stehen, die im Rahmen der Berichterstattung gegenüber der FAO benutzt wird. Tabelle 5 gibt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten gewählten Werte, wie sie in ihren Berichten mitgeteilt wurden, um die Berechnung der zugeteilten Menge zu erleichtern. Tabelle 6 liefert dieselben Daten für die neuen Mitgliedstaaten.

Tabelle 5: Von den EU-15-Mitgliedstaaten ausgewählte Schwellenwerte für die Walddefinition im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls

Mitgliedstaat | Mindestwert für Überschirmungsgrad (%) | Mindestbaum-höhe (m) | Mindestfläche für Wald (ha) |

Österreich | 30 % | 2 | 0,05 |

Belgien | 20 % | 5 | 0,5 |

Dänemark | 10 % | 5 | 0,5 |

Finnland | 10 % | 5 | 0,5 |

Frankreich | 10 % | 5 | 0,5 |

Deutschland | 10 % | 5 | 0,1 |

Griechenland | Nicht vorgelegt | Nicht vorgelegt | Nicht vorgelegt |

Irland | 20 % | 5 | 0,1 |

Italien | 10 % | 5 | 0,5 |

Luxemburg | 10 % | 5 | 0,5 |

Niederlande | 20 % | 5 | 0,5 |

Portugal | 10 % | 5 | 1 |

Spanien | 20 % | 3 | 1 |

Schweden | 10 % | 5 | 0,5 |

Vereinigtes Königreich | 20 % | 2 | 0,1 |

Tabelle 6: Von den neuen Mitgliedstaaten ausgewählte Schwellenwerte für die Walddefinition im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls

Mitgliedstaat | Mindestwert für Überschirmungsgrad (%) | Mindestbaum-höhe (m) | Mindestfläche für Wald (ha) |

Tschechische Republik | 30 % | 2 | 0,05 |

Estland | 30 % | 1,3 | 0,5 |

Ungarn | 30 % | 5 | 0,5 |

Lettland | 20 % | 5 | 0,1 |

Litauen | 10 % | 5 | 0,1 |

Polen | 10 % | 2 | 0,1 |

Slowakei | 20 % | 5 | 0,3 |

Slowenien | 30 % | 2 | 0,05 |

c) Ausgewählte Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls zur Verbuchung im ersten Verpflichtungszeitraum

Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls bietet die Möglichkeit, Tätigkeiten der Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung in die Verbuchung der Emissionen und des Abbaus im ersten Verpflichtungszeitraum einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Wahl dieser Tätigkeiten im Rahmen ihrer nationalen Berichterstattung gemäß Kyoto-Protokoll getroffen. Das Inventar der Gemeinschaft und die Berechnung der ihr zugeteilten Menge beruhen auf den ausgewählten Tätigkeiten der EU-15-Mitgliedstaaten. Tabelle 7 gibt einen Überblick über die von den EU-15-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten, wie sie in ihren Berichten mitgeteilt wurden, um die Berechnung der zugeteilten Menge zu erleichtern. Tabelle 8 macht Angaben zu den von den neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 ausgewählten Tätigkeiten.

Tabelle 7: Ausgewählte Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll

Mitgliedstaat | Forstwirtschaft | Ackerwirtschaft | Weidewirtschaft |

Österreich | - | - | - |

Belgien | - | - | - |

Dänemark | X | X | X |

Finnland | nicht entschieden | nicht entschieden | nicht entschieden |

Frankreich | X | - | - |

Deutschland | nicht entschieden | nicht entschieden | nicht entschieden |

Griechenland | nicht entschieden | nicht entschieden | nicht entschieden |

Irland | - | - | - |

Italien | X | - | - |

Luxemburg | - | - | - |

Niederlande | - | - | - |

Portugal | X | X | X |

Spanien | X | X | - |

Schweden | X | - | - |

Vereinigtes Königreich | X | - | - |

Tabelle 8: Ausgewählte Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 Kyoto-Protokoll

Mitgliedstaat | Forstwirtschaft | Ackerwirtschaft | Weidewirtschaft |

Tschechische Republik | X | - | - |

Estland | - | - | - |

Ungarn | X | - | - |

Lettland | - | - | - |

Litauen | X | - | - |

Polen | X | nicht entschieden | nicht entschieden |

Slowakei | - | - | - |

Slowenien | X | - | - |

d) Angaben zur Häufigkeit der Verbuchung jeder Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls

Um die Berechnung der zugeteilten Menge zu erleichtern, machen die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Berichten Angaben zur Häufigkeit der Verbuchung der Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls. Die Tabellen 9 und 10 geben einen Überblick über die Angaben der Mitgliedstaaten.

Tabelle 9: Buchungshäufigkeit (EU-15-Mitgliedstaaten)

Mitgliedstaat | Jährliche Verbuchung der Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 | Verbuchung am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums für |

Österreich | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Belgien | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Dänemark | X |

Finnland | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3, für Tätigkeiten gemäß Art. 3 Abs. 4 nicht entschieden |

Frankreich | X |

Deutschland | nicht entschieden | nicht entschieden |

Griechenland | nicht entschieden | nicht entschieden |

Irland | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Italien | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und 4 |

Luxemburg | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Niederlande | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Portugal | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und 4 |

Spanien | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und 4 |

Schweden | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Vereinigtes Königreich | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Table 10: Buchungshäufigkeit (neue Mitgliedstaaten)

Mitgliedstaat | Jährliche Verbuchung | Verbuchung am Ende des ersten Verpflichtungszeitraums für |

Tschechische Republik | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Estland | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Ungarn | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Lettland | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Litauen | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Polen | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Slowakei | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 |

Slowenien | jede Tätigkeit gemäß Art. 3 Abs. 3 und Forstwirtschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 |

Jeder Mitgliedstaat rechnet die Nettoemissionen und die Nettospeicherung für jede Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 und, falls dafür optiert wurde, Absatz 4 ab, indem er entsprechend den mitgeteilten Emissionen und der Speicherung durch diese Tätigkeiten und in Übereinstimmung mit den spezifischen Verbuchungsregeln Gutschriften aus Senken (RMUs) vergibt oder Kyoto-Einheiten löscht. Die Europäische Gemeinschaft selbst vergibt und löscht keine Einheiten, die auf den mitgeteilten Emissionen und der Speicherung durch Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 beruhen. Die Gemeinschaft erfasst vielmehr in ihrem Bericht am Ende des Verpflichtungszeitraums die Summe der von den Mitgliedstaaten für diese Tätigkeiten mitgeteilten kumulativen Buchungsmengen, d.h. die kumulativen Hinzufügungen oder Abzüge, die sich bei den zugeteilten Mengen der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums ergeben.

e) Beschreibung des nationalen Systems gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls in Übereinstimmung mit den Leitlinien für die Erstellung der nach Artikel 7 des Protokolls geforderten Informationen

Das Inventarsystem der Gemeinschaft dient dem Ziel, die Genauigkeit, Vergleichbarkeit, Kohärenz, Vollständigkeit, Transparenz und Pünktlichkeit der Inventare zu gewährleisten, die die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft dem UNFCCC-Sekretariat gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare vorzulegen haben.

In Abbildung 1 ist das Inventarsystem der Gemeinschaft erläutert. Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission ist für die Ausarbeitung des Gemeinschaftsinventars zuständig. Die jeweiligen nationalen Inventare, die als Grundlage für das Gemeinschaftsinventar dienen, obliegen der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats. Folgende Einrichtungen und Dienststellen unterstützen die GD Umwelt bei der Ausarbeitung des Inventars: die Europäische Umweltagentur (EUA) und das mit ihr verbundene Europäische Themenzentrum „Luft und Klimawandel“ (ETC/ACC) sowie bei der Europäischen Kommission die Generaldirektionen Eurostat und Gemeinsame Forschungsstelle (GFS).

Abbildung 1: Inventarsystem der Europäischen Gemeinschaft

Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt

Die GD Umwelt trägt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Gesamtverantwortung für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Entscheidung Nr. 280/2004/EG[4] des Europäischen Parlaments und des Rates verpflichtet, der Europäischen Kommission, GD Umwelt, ihre nationalen Inventare und Inventarberichte zu übermitteln; die Europäische Kommission, GD Umwelt, ihrerseits übermittelt das Inventar der Gemeinschaft und den Bericht über das Inventar der Gemeinschaft dem UNFCCC-Sekretariat.

- Der mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG eingerichtete Ausschuss für Klimaänderung unterstützt die Kommission. Der Ausschuss unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Im Rahmen dieses Ausschusses wurde die Arbeitsgruppe 1 „Jahresinventare“ als ein ständiges Gremium für den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission (GD Umwelt, Eurostat, Gemeinsame Forschungsstelle - GFS), der EUA (ETC/ACC) und den Mitgliedstaaten eingerichtet.

Europäische Umweltagentur (EUA)

Die EUA unterstützt die GD Umwelt durch die Arbeit des Europäischen Themenzentrums “Luft und Klimawandel” (ETC/ACC). Das ETC/ACC nimmt innerhalb der EUA die folgenden Aufgaben wahr:

- Vorbereitung der Anfangskontrollen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten in Zusammenarbeit mit Eurostat und der GFS bis zum 28. Februar und Verteilung der Ergebnisse (Statusberichte, Kohärenz- und Vollständigkeitsberichte);

- Rücksprache mit den Mitgliedstaaten zur Klärung von Daten und anderen zur Verfügung gestellten Informationen;

- Erstellung und Verteilung des Entwurfs des Gemeinschaftsinventars und des Entwurfs des Inventarberichts der Gemeinschaft bis zum 28. Februar auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten;

- Vorbereitung des endgültigen Inventars und Inventarberichts der Gemeinschaft bis zum 15. April (zur Übermittlung an das UNFCCC-Sekretariat durch die Kommission);

- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Treibhausgasinventare durch die Bereitstellung von Software-Werkzeugen;

- Pflege der Inventar-Datenbank und -Archive;

- Umsetzung der Verfahren zur Qualitätssicherung/Qualitätskontrolle (QS/QK) für das Gemeinschaftsinventar gemäß dem Gemeinschaftsprogramm QS/QK;

Die besonderen Aufgaben der EUA und des ETC/ACC sind in den entsprechenden jährlichen Managementplänen skizziert. Die Tätigkeiten der EUA und des ETC/ACC werden durch das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet) erleichtert, das aus der EUA als zentralem Knotenpunkt (unterstützt von den europäischen Themenzentren) und nationalen Einrichtungen der EUA-Mitgliedstaaten besteht, die nationale Umweltdaten zur Verfügung stellen und/oder analysieren (siehe http://eionet.eea.eu.int/). Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, das zentrale Daten- und Informationsarchiv im Rahmen des Eionet zu nutzen, um der Europäischen Kommission und dem ETC/ACC ihre Treibhausgasdaten zur Verfügung zu stellen (siehe http://cdr.eionet.eu.int/).

Europäisches Themenzentrum „Luft- und Klimawandel“ (ETC/ACC)

Das ETC/ACC wurde durch einen Vertrag zwischen der federführenden Organisation Milieu- en Natuurplanbureau (MNP) in den Niederlanden und der EUA im März 2001 gegründet. Ein aktualisierter Rahmenvertrag wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten und vier Jahre bis 2010 gelten. An dem ETC/ACC sind 11 Organisationen und Institutionen aus acht europäischen Ländern beteiligt. Die besonderen Tätigkeiten des ETC/ACC sind im jeweiligen jährlichen Managementplan skizziert.

GD Eurostat

Die GD Eurostat unterstützt die GD Umwelt und kooperiert mit der EUA im Rahmen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung/Qualitätskontrolle (QS/QK), wie im QS/QK-Programm beschrieben, wobei sie sich auf Tätigkeitsdaten, insbesondere Energiedaten, konzentriert. Die besonderen Tätigkeiten der GD Eurostat sind im jeweiligen jährlichen Managementplan skizziert.

GD Gemeinsame Forschungsstelle (GD GFS)

Die GD GFS unterstützt die GD Umwelt und kooperiert mit der EUA im Rahmen von Maßnahmen zur QS/QK bei der Erstellung des Gemeinschaftsinventars, wobei sie sich auf den LULUCF-Bereich und die Landwirtschaft konzentriert. Die GD GFS führt diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Forscherkreisen durch. Die besonderen Tätigkeiten der GD GFS sind im jeweiligen jährlichen Managementplan skizziert.

Mitgliedstaaten (MS)

Das Gemeinschaftsinventar beruht auf den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten nationalen Inventaren. Die Gesamtschätzung der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft sollte genau die Summe der nationalen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Auswahl der Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und der anderen für die nationalen Inventare benutzten Parameter sowie für die korrekte Anwendung der Methoden, wie sie in den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPCC), dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und dem IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis niedergelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind außerdem verantwortlich für die Einführung von Programmen zur Sicherung und Kontrolle der Qualität ihrer nationalen Inventare.

Die Rechtsgrundlage für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars ist die Entscheidung Nr. 280/2004/EG.

Gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG ist jeder Mitgliedstaat zur Einrichtung eines nationalen Systems verpflichtet. Die Anforderungen an die Berichterstattung für die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind in der Entscheidung der Kommission Nr. 2005/166/EG zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls[5] näher ausgeführt.

Jährliche Verfahren

Die jährliche Erstellung des Gemeinschaftsinventars umfasst die folgenden Kernelemente: Die Mitgliedstaaten legen ihr jährliches Treibhausgasinventar bis zum 15. Januar jeden Jahres der GD Umwelt der Europäischen Kommission vor. Bis zum 28. Februar führen das ETC/ACC, Eurostat und die GFS Anfangskontrollen dieser Vorlagen durch. Am 28. Februar wird der Entwurf des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Inventarberichts der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übersandt. Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre nationalen Daten und Informationen im Inventarbericht der Gemeinschaft und übermitteln ihre Bemerkungen und Aktualisierungen, falls erforderlich, bis zum 15. März. Dieses Verfahren gewährleistet die fristgerechte Einreichung des Treibhausgasinventars sowie des Inventarberichts der Gemeinschaft beim UNFCCC-Sekretariat und stellt sicher, dass die Gemeinschaftsvorlage mit den Vorlagen der Mitgliedstaaten an die UNFCCC konsistent ist.

Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle (QS/QK) für das Inventar der Europäischen Gemeinschaft

Die Europäische Kommission (GD Umwelt) ist verantwortlich für die Koordinierung der QS/QK-Maßnahmen bei der Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft. Sie sorgt außerdem dafür, dass die Ziele des QS/QK-Programms umgesetzt und ein QS/QK-Plan erstellt werden. Die EUA ist verantwortlich für die jährliche Durchführung der QS/QK-Verfahren im Rahmen der Erstellung des Gemeinschaftsinventars.

Da das Gemeinschaftsinventar auf der Grundlage der jährlichen Inventare der Mitgliedstaaten erstellt wird, hängt seine Qualität von der Qualität der nationalen Inventare, den QS/QK-Verfahren in den Mitgliedstaaten und der Qualität des Kompilierungsprozesses bei der Erstellung des Gemeinschaftsinventars ab. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als Ganzes setzen derzeit QS/QK-Verfahren durch, um die Anforderungen des IPCC-Leitfadens für die gute Praxis zu erfüllen.

Die Gemeinschaft hat ein QS/QK-Programm ausgearbeitet, in dem die Qualitätsziele, der QS/QK-Plan für die Inventarerstellung sowie die Zuständigkeiten und Fristen für die Durchführung der QS/QK-Verfahren festgelegt sind. Das QS/QK-Programm der Gemeinschaft wird jährlich überprüft und gegebenenfalls modifiziert oder aktualisiert.

Die Ziele des gemeinschaftlichen QS/QK-Programms bestehen darin:

- ein Gemeinschaftsinventar der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen zu erstellen, das mit der Summe der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Inventare der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen konsistent ist;

- angemessene QS/QK-Verfahren auf EU-Ebene einzuführen, die es erlauben, die Anforderungen gemäß UNFCCC und Kyoto-Protokoll zu erfüllen;

- zur Verbesserung der Qualität der nationalen Inventare der Mitgliedstaaten beizutragen, und

- Hilfestellung bei der Umsetzung nationaler QS/QK-Programme zu leisten.

Weitere spezielle Ziele wurden festgelegt, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsinventar die UNFCCC-Leitlinien für Inventare hinsichtlich Transparenz, Vollständigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit, Genauigkeit und Pünktlichkeit erfüllt.

Darüber hinaus wurde ein QS/QK-Plan ausgearbeitet. Dieser Plan erläutert die QK-Verfahren vor und während der Inventarerstellung, die QS-Verfahren, die Verfahren zur Dokumentation und Archivierung, die Zeitpläne für die QS/QK-Verfahren sowie mit dem Inventarverbesserungsplan in Zusammenhang stehende Maßnahmen.

QK-Verfahren kommen in verschiedenen Stadien der Ausarbeitung des Gemeinschaftsinventars zur Anwendung. Als Erstes wird eine Reihe von Kontrollen durchgeführt, um die Kohärenz und Vollständigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zu ermitteln und für Transparenz bei der Zusammenstellung der Daten auf Gemeinschaftsebene zu sorgen. In einem zweiten Schritt werden Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Daten auf Gemeinschaftsebene korrekt zusammengestellt werden und den Anforderungen der Berichterstattung genügen. Drittens wird eine Reihe von Kontrollen im Hinblick auf die Datenarchivierung und –dokumentation durchgeführt, um zu gewährleisten, dass verschiedene andere Ziele der Datenqualität erfüllt werden.

Auf der Grundlage des QS/QK-Programms der Gemeinschaft wurde ein Handbuch für das Qualitätsmanagement erarbeitet, das die einzelnen QS/QK-Verfahren (insbesondere Checklisten und Formulare) eingehend erläutert. Das Qualitätsmanagement-Handbuch der Gemeinschaft folgt in seiner Gliederung drei Hauptelementen des Qualitätsmanagementsystems (Managementprozesse, Prozesse der Inventarerstellung, Unterstützungsprozesse).

Die im Rahmen des Inventarerstellungsprozesses durchgeführten Qualitätskontrollen bilden einen zentralen Bestandteil des Qualitätshandbuchs. Die Qualitätskontrollen werden auf drei Ebenen durchgeführt: a) Qualitätskontrolle der Vorlagen der Mitgliedstaaten, b) Qualitätskontrolle der Erstellung des Gemeinschaftsinventars, und c) Qualitätskontrolle des Inventarberichts der Gemeinschaft.

f) Beschreibung des nationalen Registers gemäß den Leitlinien für die Erstellung der nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls geforderten Informationen

Die Beschreibung des nationalen Registers der Gemeinschaft folgt dem im Beschluss 15/CMP.1 Teil II niedergelegten Leitfaden für die Berichterstattung gemäß Kyoto-Protokoll (Berichterstattung über Zusatzinformationen nach Artikel 7 Absatz 1, E. Nationale Register). Das Gemeinschaftsregister wird von der GD Umwelt geführt, wobei es derzeit nicht in einem konsolidierten System mit dem Register einer anderen Vertragspartei geführt wird. Die für die Erstellung und Nutzung des Gemeinschaftsregisters erforderliche Software wurde für die Zwecke des Handels mit Emissionsberechtigungen im Rahmen sowohl des Gemeinschaftssystems für den Emissionsberechtigungshandel als auch des Kyoto-Protokolls entwickelt. Das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Emissionsberechtigungen wie auch das Kyoto-Protokoll verlangen, dass die Register der Vertragsstaaten mit den für das Kyoto-Protokoll spezifizierten Datenaustauschnormen der Vereinten Nationen im Einklang stehen.

Etwaige Diskrepanzen zwischen dem Gemeinschaftsregister und der Unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Vereinten Nationen werden durch den Ansatz miniert, der für den Registeraufbau beim Gemeinschaftssystem für den Handel mit Emissionsberechtigungen gewählt wurde. Außerdem wurden eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Datenmanipulationen durch Unbefugte zu verhindern und Bedienfehler weitestmöglich auszuschließen. Der öffentliche Zugang zu maßgeblichen Informationen des Gemeinschaftsregisters wird im Einklang mit internationalem Recht und Gemeinschaftsrecht sowie den Anforderungen gemäß dem Kyoto-Protokoll gewährt.

[1] Entscheidung Nr. 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen, ABl. L 130, 15.5.2002, S.1.

[2] Entscheidung Nr. xxx/2006/EG der Kommission vom xx. Dezember 2006 zur Festlegung der der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß Entscheidung des Rates 2002/358/EG jeweils zugeteilten Emissionsmengen.

[3] Polen hat nicht die vollständigen Zeitreihen der Treibhausgasemissionen bis 2004 vorgelegt. Die Basisjahrdaten in der Tabelle wurde der Kommission am 26. Juni 2006 übermittelt. Polen machte eine separate Mitteilung über die ihm zugeteilte Gesamtmenge, die in der Tabelle wiedergegeben und mit diesen Daten nicht konsistent ist.

[4] Entscheidung Nr. 280/2004/EG vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls

[5] ABl. L 55, 1.3.2005, S. 57.