Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1994 (94/C 195/17)

Die Kommission beschloß am 6. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Jahreswirtschaftsbericht 1994".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Giacomelli.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) mit grosser Mehrheit bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Jahreswirtschaftsbericht 1994 der Kommission - Vorausschätzungen und Empfehlungen

1.1. Nach Auffassung der Kommission, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht 1994 zum Ausdruck gebracht wurde, ist die Wirtschaftskrise der letzten Jahre die schwerste, die Europa seit 50 Jahren erlebt hat. Sie hat zum Abbau von 3 Millionen Arbeitsplätzen geführt (einschließlich der neuen Bundesländer). Die Talsohle dürfte jedoch inzwischen erreicht sein. Sofern bei den umzusetzenden Politiken Fehler vermieden werden (Zinssätze, Haushaltsdefizite, Lohnentwicklung, Inflation), besteht Hoffnung auf einen Aufschwung. Das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" und die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1993 über die "Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" (1), auf die im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission an zahlreichen Stellen Bezug genommen wird, zeigen eine Reihe von Maßnahmen auf, die geeignet wären, der Wirtschaft der Gemeinschaft wieder stärkere Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik zu verleihen sowie die Arbeitslosigkeit einzudämmen und schließlich zu verringern.

1.1.1. Dem Bericht zufolge ist für einen nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit über viele Jahre hinweg ein hinreichend hohes und beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum erforderlich. Dies erfordert entschlossene Bemühungen zur Strukturanpassung und eine durchdachte gesamtwirtschaftliche Steuerung. Die Strukturanpassungen müssen darauf abzielen, die Effizienz des Arbeitsmarktes zu erhöhen und verschiedene Aspekte der "Beschäftigungssysteme" zu verändern, um das Wachstum beschäftigungswirksamer zu gestalten. Das Weißbuch bietet einmal mehr eine sehr nützliche Grundlage für Schritte in diesem Bereich. Insbesondere ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig, die verhindert, daß der derzeitige konjunkturelle Anstieg der Arbeitslosigkeit in strukturelle Arbeitslosigkeit übergeht. Verbesserte Fortbildungsmöglichkeiten müssen die Qualifikationen jener wahren und nach Möglichkeit verbessern, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder in Gefahr sind, in diese Situation zu geraten.

1.2. Der Aufschwung dürfte aufgrund der wiedergewonnenen Zuversicht eintreten, die zu einer Erhöhung der Nachfrage der Verbraucher und einer Zunahme der Investitionen führen wird. Diese dürften durch die Ergebnisse der Uruguay-Runde gefördert werden, deren Auswirkungen zwar nicht sofort spürbar werden, jedoch eine gewisse Rolle spielen können; sie werden auch durch das neue Wirtschaftswachstum in den USA und Kanada unterstützt. Weitere Zinssenkungen dürften den Aufschwung stärken.

1.3. Andere Erwägungen mahnen jedoch zur Vorsicht: So ist es nicht sicher, ob das Zinsniveau weiter sinken wird, und die hohen Arbeitslosenquoten werden frühestens 1996 zurückgehen. Darüber hinaus reagieren die Mitgliedstaaten, die sich an der dritten Stufe der WWU beteiligen wollen und fürchten, die Kriterien nicht erfuellen zu können (Haushaltsdefizit, Inflationsrate, Staatsverschuldung), zurückhaltend und besorgt. Im Jahreswirtschaftsbericht 1994 der Kommission heisst es weiter, die Bestätigung der ersten Anzeichen eines Wiederaufschwungs hänge in einigen Mitgliedstaaten von der Eindämmung der Inflation sowie in allen Mitgliedstaaten von einer mässigen Lohnentwicklung und der Eindämmung und Verringerung der Haushaltsdefizite ab.

1.4. Der Bericht der Kommission basiert im wesentlichen auf den Zahlen, die schon im November 1993 mitgeteilt wurden, wobei insbesondere die Arbeitslosenquote leicht nach oben korrigiert wurde. Im übrigen wird bestätigt, daß das zu erwartende schwache Wachstum nicht zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen wird. Man kann allenfalls hoffen, ab 1996 wenigstens eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.

Wichtigste Zahlen199319941995

BIP P 0,3+ 1,3+ 2,1Privater Verbrauch P 0,1+ 0,3+ 1,3Arbeitslosenquote

(in % der Erwerbsbevölkerung)10,611,211,3(10,9 % im Dezember 1993)

1.5. Im Hinblick auf die Geldpolitik empfiehlt die Kommission den Zentralbanken eine Senkung der kurzfristigen Zinssätze. Von ausschlaggebender Bedeutung sei es, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Behebung des Zielkonflikts zwischen Stabilität einerseits und der Lohn- und Haushaltsentwicklung andererseits zu erzielen. Nötigenfalls könnten die kurzfristigen Zinssätze noch stärker als vorgesehen sinken.

1.6. Dies sei um so wichtiger, als die Geldpolitik in der Gemeinschaft noch nicht so entspannt ist, daß sie mit einer starken Belebung des Wachstums zu vereinbaren wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der aller Wahrscheinlichkeit nach restriktiven Haushaltspolitik in zahlreichen Mitgliedstaaten im Jahr 1994 und darüber hinaus.

1.7. Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß die spürbare Senkung der Zinssätze in Europa Ende 1993 nicht nur durch den Rückgang der Inflationsrate bedingt ist, sondern auch durch die günstigen Aussichten auf eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung.

1.8. Die Kommission sieht eine Wechselwirkung zwischen dem Zinsniveau, den Haushaltsdefiziten und den Wachstumsperspektiven. Ein steter Rückgang der Zinssätze und die daraus folgende Verbesserung der Wachstumschancen erleichtern die Senkung der Haushaltsdefizite im Sinne der "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" und der Konvergenzkriterien.

2. Die Wirtschaftslage

2.1. Einige der Mitte Februar veröffentlichten "Vertrauensindikatoren" belegen, daß zwischen Oktober und Dezember 1993 eine Besserung eingetreten ist; so stieg in diesem Zeitraum (im Vergleich zum Basiswert 100 im Jahr 1985) der Vertrauensindikator für die Industrieproduktion von P 23 auf P 19, für das Baugewerbe von P 44 auf P 38 und für das allgemeine Wirtschaftsklima von 96,8 auf 97,5. Der Verbrauch stagnierte dagegen, nachdem er im September um zwei Prozentpunkte zugenommen hatte.

2.2. Die Kommission hebt oft die Notwendigkeit hervor, das Vertrauen der Wirtschaftsbeteiligten wiederherzustellen, damit die Steigerung der Nachfrage und des Investitionsniveaus zu neuem Wachstum führen können. Dieses Vertrauen hängt jedoch zuallererst von den Beschäftigungsaussichten der Bürger ab: Wer fürchtet, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, geht in seinem Wirtschaftsverhalten keine Verpflichtungen ein, die über das Notwendige hinausgehen. Mit anderen Worten wird jeder dazu neigen, seine Konsumausgaben einzuschränken und seine Anschaffungen aufzuschieben. Auch Unternehmer reagieren hinsichtlich ihrer Investitionspläne auf diese Weise, wenn sie keine Besserung der Absatzperspektiven sehen, die Investitionen rechtfertigen könnten.

2.3. Um eine gewisse Sicherheit zu haben, fluechtet sich der Bürger in die Sparkapitalbildung, welche durch die öffentliche Kreditaufnahme absorbiert wird. Um seinen Finanzierungsbedarf zu decken, erhöht der Staat die Steuerlast und greift auf Sparkapital zurück, gibt jedoch aus politischen Gründen normalerweise den Konsumausgaben den Vorrang, anstatt Investitionsinitiativen zu stärken. Dabei besteht in allen Mitgliedstaaten weiterhin ein hoher Bedarf an Infrastrukturen.

2.4. Den vorliegenden Zahlen über die kurzfristige Wirtschaftsentwicklung zufolge wird mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet, das 1994 bei 1 bis 1,25 % und 1995 bei 2 % liegen dürfte. Was die bisher von den Mitgliedstaaten verfolgte Wirtschaftspolitik anbelangt, so wird die laufende Entwicklung mit den in den "Grundzuegen der Wirtschaftspolitik" enthaltenen Empfehlungen zu vergleichen sein. Obwohl Befürchtungen hinsichtlich der Inflationsrate bestehen, hält die Kommission die derzeitigen Tendenzen für eher positiv: Für 1996 wird von einer Inflationsrate von 2 bis 3 % ausgegangen; seit November 1993 ist eine mässigere Entwicklung der Löhne und Gehälter festzustellen. Im Haushaltsbereich hat die schwache Wirtschaftsentwicklung allerdings sichtbare Auswirkungen auf die Staatshaushalte: Da die Staatsausgaben weiter steigen, ist hier keine Besserung in Sicht.

2.5. Sicherlich wird der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung zu gering ausfallen, um zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu führen. Die Indikatoren lassen zwar erkennen, daß die Talsohle Ende 1993 erreicht wurde, aber der sich abzeichnende Aufschwung lässt lediglich ein langsames Wachstum voraussehen, das nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt, so daß die Arbeitslosenquote, die im Januar bei 10,9 % lag, einigen Quellen zufolge im Laufe dieses Jahres auf 12 % steigen soll. (Im November 1993 war die Kommission für Mitte 1995 noch von einer Arbeitslosenquote in Höhe von 11,5 % ausgegangen.)

2.6. Im Weißbuch wird angeregt, ein neues Wirtschaftswachstum dafür zu nutzen, die Haushaltsdefizite 1996/1997 auf das im Vertrag von Maastricht vorgesehene Niveau zu senken; dies gilt zumindest für die meisten Mitgliedstaaten.

2.7. Wenn sich der erhoffte Aufschwung als Ankündigung einer anhaltend steigenden Tendenz bestätigen sollte, müsste dies genutzt werden, um die Haushaltslage zu konsolidieren, indem das Defizit auf 3 % gesenkt wird, so schnell es die Konjunkturlage ermöglicht. Diese Anstrengung muß darüber hinaus in den Ländern fortgeführt werden, die eine überhöhte Staatsverschuldung aufweisen und deren Entwicklung schneller dazu tendieren sollte, das vorgegebene Ziel einer Staatsverschuldung von höchstens 60 % des BIP zu erreichen.

2.7.1. Wegen der schweren Rezession der europäischen Wirtschaft übersteigt in zahlreichen Mitgliedstaaten das Defizit der öffentlichen Haushalte den Richtwert von 3 %. Im Bericht der Kommission über die erzielte Konvergenz wird die Auswirkung der Rezession der Jahre 1990 bis 1993 auf die Defizite bei den öffentlichen Haushalten der europäischen Mitgliedstaaten mit 2,2 % des BIP angenommen. Der Ausschuß zieht daraus den Schluß, daß eine Wirtschaftspolitik, die beispielsweise innerhalb der nächsten vier Jahre den europaweit verlorenen Boden an Wachstum und Produktion wieder gutmachen würde, etwa in gleichem Masse auch das europaweite Defizit der öffentlichen Haushalte von 6,4 auf 4,5 % des BIP drücken könnte. Eine solche Wachstumspolitik könnte ausserdem auch einen wichtigen Beitrag zur Umkehrung der Entwicklungstendenz bei den Arbeitslosenquoten leisten.

2.7.2. Zugleich müssen die Mitgliedstaaten aber auch den "strukturellen" Elementen der Haushaltsdefizite Aufmerksamkeit widmen: Bei den Anstrengungen im strukturellen Bereich ist zu bedenken, daß zu kurzfristig angelegte überzogene Maßnahmen möglicherweise dazu führen, daß eine Erholung der europäischen Konjunktur ausbleibt oder nur in unzureichendem Masse eintritt.

2.8. Das Handelsbilanzdefizit der Europäischen Union verringert sich derzeit. Dies ist zurückzuführen auf einen durch die Krise bedingten Rückgang der Einfuhren, eine gewisse Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas infolge der Aufwertung des Dollar und des Yen sowie den Aufschwung in bestimmten Drittländern.

2.9. Das Wachstumspotential der Gemeinschaft liegt zu niedrig, denn es beruht auf einer Investitionsquote von 19 % des BIP, die ein Wachstum von lediglich 2 % schaffen kann, was nicht ausreichend ist, um auf einen wesentlichen Rückgang oder gar eine mittelfristige Behebung der Arbeitslosigkeit zu hoffen. Dem Weißbuch zufolge muß diese Investitionsquote bis zum Jahr 2000 auf 23-24 % des BIP gesteigert werden, um ausreichendes Wachstum zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu schaffen; bis dahin muß im Auge behalten werden, daß Lohnerhöhungen und die Höhe der Eigenfinanzierung von Investitionen von Produktivitätssteigerungen abhängig sind. Neuinvestitionen müssen natürlich Arbeitsplätze schaffen; es ist jedoch zu erwarten, daß sie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit auch auf eine stärkere Nutzung der neuen Technologien ausgerichtet werden, die Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen ermöglichen. Eine Verbesserung der Beschäftigungslage wird in diesem Fall durch eine Verstärkung der Anstrengungen in den Bereichen Berufsausbildung und Weiterbildung zu erreichen sein.

2.10. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ausreichendes Sparkapital zu bilden, um ihren Investitionsbedarf zu decken. Das gleichbleibende Niveau der Sparkapitalbildung der privaten Haushalte sollte die Staaten veranlassen, die laufenden öffentlichen Ausgaben zugunsten von Anlageinvestitionen zu senken, zur Bildung von Sparkapital beizutragen und den Einsatz ausländischen Kapitals zu vermeiden. Eine gewisse Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP, der durchschnittlich bei etwa 50 % liegt und somit die entsprechenden Werte der USA und Japans bei weitem überschreitet, würde sich sicherlich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften auswirken. Die Privatisierung der öffentlichen und sozialen Ausgaben darf die Grundlagen und Prinzipien der sozialen Systeme in Europa nicht gefährden, selbst wenn die Effizienz und Verwendung dieser Mittel einer Überprüfung unterzogen werden sollten.

2.11. Ebenso wird die Einschränkung der Rolle des öffentlichen Sektors in der europäischen Wirtschaft - durch eine Lockerung des allzu starren gesetzlichen Rahmens - die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Und schließlich wird die Sensibilisierung des öffentlichen Sektors für die aktuellen Probleme, wenn der Empfehlung vom 22. Dezember 1993 zu den "Grundzuegen der Wirtschaftspolitik" Folge geleistet wird, insofern positive Auswirkungen haben, als die öffentlichen Finanzen entlastet und öffentliche Investitionen gefördert werden.

2.12. Die in dem Weißbuch empfohlene Politik beruht auch auf der Umsetzung der "Grundzuege der Wirtschaftspolitik". In diesem Zusammenhang sind die Vorschläge zu den grossen Infrastrukturnetzen auch auf nationaler Ebene von grosser Bedeutung, was die Beschäftigung wie auch die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt.

2.12.1. Bedauernswerterweise sind die Gemeinschaftsprogramme - und infolgedessen auch die einzelstaatlichen Programme - bisher nicht verabschiedet worden, wohl aufgrund der unterschiedlichen Haltungen zu ihrer Finanzierung im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Vor kurzem haben indes die Finanzminister auf einer informellen Ratstagung einer Reihe von prioritären Projekten zugestimmt, ohne aber näher auf deren Finanzierung einzugehen. Der Ausschuß hofft, daß dieses Finanzierungsproblem vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister bald gelöst wird.

3. Das internationale Umfeld

3.1. Der Abschluß der Uruguay-Runde innerhalb der vorgesehenen Fristen ist für die Entwicklung des Welthandels ein ermutigendes Zeichen. Die Gefahr, daß die Weltwirtschaft einer neuen Welle des Protektionismus ausgesetzt wird, konnte somit gerade noch vermieden werden. Von der Neuverhandlung des GATT dürfen zwar keine wundersamen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erwartet werden, doch scheint die Gefahr einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas und dadurch der Wirtschaftslage gebannt zu sein. Das Abkommen ist bezueglich bestimmter Wirtschaftszweige vage formuliert, konsolidiert und stärkt jedoch die geltenden Regeln. Im übrigen müssen in einigen strittigen Fragen noch Lösungen gefunden werden (Finanzdienstleistungen USA/Europa, Ausgleichszugeständnisse für den Textilbereich usw.); dies gilt auch für bisher ausgesparte Bereiche wie die Luftfahrt und den audiovisuellen Bereich. Generalsekretär Sutherland räumte selbst ein, es wäre unrealistisch gewesen, von vornherein davon auszugehen, daß zwischen den Parteien bei der Unterzeichnung des Abkommens vollkommene Harmonie bestehen werde.

3.1.1. Der Ausschuß fordert, in allen Beziehungen zu Drittstaaten die im Rahmen der IAO getroffenen Übereinkommen anzuwenden. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die das eine oder andere Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies umgehend zu tun.

3.1.2. In diesem Zusammenhang (besonders im Hinblick auf die Staaten Südostasiens) bedauert der Ausschuß, daß die GATT-Abkommen keinerlei Sozialklausel enthalten, die unlauteren Wettbewerb durch Länder verhindert, die Erzeugnisse zu Preisen anbieten, die keinen sozialen Schutz der Arbeitnehmer beinhalten oder durch die Ausnutzung von Kinderarbeit zustande kommen.

3.1.3. Daher wirft der Ausschuß die Frage auf, ob die Gemeinschaft noch lange die Anwendung der GATT-Regeln und ihren Grundgedanken, den freien Wettbewerb, hinnehmen kann, wenn es um Staaten geht, die die Menschenrechte nicht achten, die Einfuhr von Waren oder Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten be- oder verhindern, keine Sozialversicherung für Arbeitnehmer kennen oder die Mindestvorschriften des Umweltschutzes nicht anwenden, wobei das starke Wirtschaftswachstum, das sie aufgrund dieses Verhaltens erzielen können, im übrigen nicht einmal zu einer wesentlichen Verbesserung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung führt.

3.1.4. Die GATT-Regeln erlauben derzeit keine Anwendung der im IAO-Rahmen geschlossenen Übereinkommen zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und keine Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes und der Menschenrechte. Um dies zu erreichen, muß nach der offiziellen Unterzeichnung des Übereinkommens am 15. April 1994 in Marrakech dafür gesorgt werden, daß die umweltpolitischen, sozialen und rechtlichen Belange zu Prioritäten der neuen Welthandelsorganisation (WTO) werden, die das GATT am 1. Januar 1995 ablösen wird.

3.2. In etlichen Bereichen vertreten die Partnerstaaten noch unterschiedliche Auffassungen, und auch bei scheinbar geklärten Fragen kann die Distanzierung des einen eine Reaktion des anderen auslösen. Insbesondere lassen die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan weiterhin befürchten, daß sich beide Seiten auf bilaterale Beziehungen und protektionistische Haltungen zurückziehen. Die Amerikaner drohen derzeit mit der erneuten Anwendung des "Super-Artikels 301" ihres Handelsgesetzes auf die Beziehungen zu Japan und der Europäischen Union. Für die EU gilt es im Interesse ihrer weltoffenen Wirtschaft, ständig über die Einhaltung der vereinbarten Grundsätze zu wachen.

3.3. Den mittel- und osteuropäischen Ländern gelingt es, von den eher ermutigenden Wirtschaftsleistungen der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und Sloweniens abgesehen, nur sehr schwer, sich den neuen Gegebenheiten ihrer Wirtschaft anzupassen, die sich zu einer Marktwirtschaft entwickelt. Das Wirtschaftswachstum ist in den meisten dieser Länder negativ. Der Gemeinschaft ist es nicht gelungen, eine Strategie für eine aktivere Beteiligung an der Entwicklung dieser Länder zu konzipieren. Selbst wenn ihr dies eines Tages gelingen sollte, wären die positiven Rückwirkungen auf ihre eigene Wirtschaft erst mittelfristig zu spüren. Angesichts des enormen Mangels und aufgrund der politischen Instabilität in Rußland und den übrigen Republiken der ehemaligen UdSSR kann die Gemeinschaft zur Zeit kaum mehr leisten als das, was in den Kooperations- und Assoziierungsabkommen vorgesehen ist, da sie sich selbst in einer akuten Rezessionsphase befindet und so viele Mittel wie möglich für die Ankurbelung ihres eigenen Wachstums einsetzen muß. Die Gemeinschaft muß selbstverständlich ihre Grenzen für Waren aus diesen Ländern öffnen; falls jedoch unlauterer Wettbewerb bestimmte Wirtschaftszweige bedrohen sollte, dürfte sie nicht zögern, die geeigneten aussenhandelspolitischen Instrumente einzusetzen.

3.4. Jüngste Initiativen der Gemeinschaft zur Finanzierung von Vorhaben in den Staaten Mittel- und Osteuropas scheinen Ausdruck des Willens zu sein, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Der Ausschuß wird auf das zurückkommen, was neue Entwicklungen anzukündigen scheint, sobald deren Ergebnisse spürbarer geworden sind.

3.5. Es kommt jedoch nicht nur die Finanzhilfe in Betracht. Diese Länder brauchen auch Beratung und Know-how in allen Bereichen: Technik, Verwaltung, Sozialfragen, Bildung, Organisation usw., um geeignete Strukturen zur Unterstützung der Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft einrichten zu können. Diese Aufgabe kann durch ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau eines Grossteils der Bevölkerung dieser Länder erleichtert werden.

3.6. Vielleicht können die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die privaten Investoren nach der Überwindung der Krise mittelfristig einen grösseren Beitrag zur Stärkung der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa leisten.

3.7. Bis dahin darf nicht übersehen werden, daß die enttäuschte Bevölkerung ihre Hoffnung auf eine Rückkehr zur Planwirtschaft oder gar zu einem wie immer gearteten Totalitarismus setzen könnte.

3.8. Was die EFTA-Staaten anbelangt, so konsolidiert das Inkrafttreten des Übereinkommens der EU- und der EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) über den Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Januar d.J. die zwischen diesen Staaten virtüll bestehende Freihandelszone, hat jedoch noch nicht zu einer Steigerung der Wirtschaftsdynamik geführt, die man insbesondere vom EU-Beitritt einiger dieser Staaten erhoffen darf. Vorläufer von Anzeichen des Aufschwungs sind jedoch zu erkennen, so z.B. in Schweden.

3.9. Unter den Industriestaaten haben derzeit nur die USA ein nennenswertes Wachstum zu verzeichnen. Allerdings weist die Handelsbilanz der USA weiterhin gefährlich steigende Defizite auf, da der Wirtschaftsaufschwung die Einfuhren in die Höhe treibt, die aufgrund des relativ schwachen Dollarkurses teuer sind.

3.10. Auch Japan befindet sich in Schwierigkeiten, obwohl die Regierung nacheinander zahlreiche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen hat. Von den Folgen der Aufwertung des Yen abgesehen, erlebt das Land derzeit die schwerste Krise seit 1975; das Wirtschaftswachstum ist sehr gering ( P 2,2 % jährlich).

3.11. Die südostasiatischen Länder verzeichnen dagegen sehr starkes Wachstum. Die von Europa auf den Weltmärkten verlorenen Marktanteile sind zwar nicht ausschließlich auf die Konkurrenz durch diese Länder zurückzuführen, jedoch mahnt deren stürmische Wirtschaftsentwicklung die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, nicht zu vergessen, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Unternehmen auch in Zukunft eine unumgängliche Herausforderung darstellt.

3.11.1. Ungeachtet der unter den obigen Ziffern 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte muß es nach Auffassung des Ausschusses zu denken geben, daß die südostasiatischen Länder so hohe Wachstumsraten erreichen können, ohne Entwicklungshilfe der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Die jahrzehntelang von der Gemeinschaft an die afrikanischen Staaten vergebene Entwicklungshilfe hat der Volkswirtschaft dieser Länder keinen Aufschwung verschafft. Die europäische Entwicklungspolitik in Afrika hat somit ihr Ziel verfehlt, das Wachstum in diesen Ländern zu fördern und letztendlich Märkte für die Exportindustrien der Gemeinschaft zu schaffen. Dies ist einer der Gründe zu untersuchen, wie die Präsenz Europas in Afrika effizienter gestaltet und die Finanzhilfen auf die technische und administrative Unterstützung umorientiert werden können, die diese Länder benötigen.

4. Die Auswirkungen der Politik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

4.1. Die Vollendung des Binnenmarktes und danach das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit den Perspektiven des Übergangs zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hatten begründete Hoffnungen geweckt. Durch die Festigung des Binnenmarktes und die Solidarität im Rahmen der neuen Europäischen Union sollte das Vertrauen der Bürger in stärkeres Wachstum zum Nutzen aller gestärkt werden. Durch den schwierigen Weg zur Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union und die Erkenntnis, daß es noch ein weiter Weg ist, bis aus dem Europa der Zwölf ein wirklicher Binnenmarkt wird, ist ein Grossteil dieser Hoffnungen enttäuscht worden.

4.2. Darüber hinaus hat die so wichtige Konvergenz der Volkswirtschaften und Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in letzter Zeit keine Fortschritte gemacht; wenn sich diese derzeit zwar nicht in die diesem Ziel entgegengesetzte Richtung bewegen, so haben sie doch zumindest einen Sillstand zu verzeichnen. Im Hinblick auf die Erfuellung der Kriterien von Maastricht ist zweifellos der Begriff "Divergenz" angebracht. Die niedrigen Inflationsraten sind durch die Konjunkturschwäche und das niedrige Preisniveau der Rohstoffe (vor allem des Erdöls) begünstigt worden und weisen in die richtige Richtung, wenngleich sie im Durchschnitt von den "Grundzuegen" vom Dezember 1993 (2-3 %) noch ziemlich weit entfernt sind, aber das Haushaltsdefizit ist in allen Mitgliedstaaten gestiegen. Dies gilt auch für die Staatsverschuldung, die zunimmt und dadurch den Spielraum verringert, den die politisch Verantwortlichen bräuchten, um makroökonomische Politiken zugunsten eines dauerhaften und inflationsfreien Wachstums durchzuführen.

4.2.1. Wenn auch die Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zugenommen hat, so haben sie sich doch alle von den Zielen des Maastrichter Vertrags entfernt, obwohl diese als unbedingt einzuhaltende Kriterien betrachtet werden. Die Inflationsbekämpfung ist befriedigend, wenn auch nicht hervorragend verlaufen.

4.3. Dennoch wäre es vertretbar, wenn die Mitgliedstaaten innerhalb ihres Spielraums die automatischen Stabilisatoren einsetzten, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, wenngleich eine solche Politik vorübergehend die Einhaltung des Konvergenzkriteriums "Haushaltsdefizit" erschweren würde, ohne daß dabei dieses Ziel aus den Augen verloren wurde. Allerdings ist nur in wenigen Fällen eine Politik dieser Art durchgeführt worden, und der Löwenanteil der Ausgaben der Mitgliedstaaten ging nicht in die Anlageinvestitionen.

4.4. Die Wechselkurse waren 1993 so starken Turbulenzen ausgesetzt, daß beschlossen werden musste, die Bandbreite des EWS auf zweimal 15 % auszudehnen. Danach verlief die Entwicklung der Wechselkurse ruhiger. Deshalb kann man sich fragen, ob es nicht wünschenswert gewesen wäre, schon früher in diesem Sinne zu intervenieren, um die Spekulation einzudämmen.

4.5. Nach Ansicht des Ausschusses war zwar eine dringende Entscheidung erforderlich, es wäre jedoch besser gewesen, sich statt dessen mit den tieferen Ursachen der Währungsturbulenzen auseinanderzusetzen. Denn die erforderliche Neufestsetzung der Wechselkurse im August 1993 ist nicht allein auf die Spekulation zurückzuführen, sondern auf unangemessene Wirtschaftspolitiken, die die Spannungen hervorrufen, von denen die Spekulanten profitieren. Eine Neufestsetzung bestimmter Wechselkurse zum geeigneten Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wirtschaftsleistungen hätte zweifellos jede grössere Spekulation rechtzeitig verhindern können.

4.6. Das Ausbleiben dieser Neufestsetzung der Wechselkurse und die Illusion von einem stabilen Europäischen Währungssystem zu einem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten teilweise entgegengesetzte Ziele verfolgten, da die einen Stabilität und die anderen Wirtschaftsaufschwung anstrebten, sind wahrscheinlich hauptsächlich verantwortlich für die Währungsturbulenzen, die die Gemeinschaft im vergangenen Jahr zu verzeichnen hatte.

4.7. In diesem Zusammenhang haben auch die Haltung und die Politiken der Zentralbanken zu einem Klima der Ungewißheit beigetragen, wenngleich sie die Zweckmässigkeit einiger Interventionen in Frage gestellt haben. Zwar möchte der Ausschuß sicherlich nicht den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken antasten, der die einzige Garantie für Währungsstabilität und ein wichtiges Element bei der Inflationsbekämpfung darstellt. Jedoch sind die Maßnahmen einiger Zentralbanken bisweilen schwer nachvollziehbar angesichts der Tatsache, daß die Zentralbanken dafür verantwortlich sind, zur harmonischen Entwicklung der Volkswirtschaft ihres Landes beizutragen.

4.7.1. Zwar musste die Bundesbank, die am häufigsten erwähnt wird, die geld- und währungspolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung regeln, insofern ist die Vorsicht ihrer Verantwortlichen verständlich. Der Ausschuß ist dennoch der Auffassung, daß die Bundesbank aufgrund des Anhaltens überhöhter realer Zinssätze bei sinkender Inflationsrate und starker Konjunkturschwäche weniger zögerlich hätte vorgehen und ihre Leitzinsen stärker hätte senken sollen. Dies hätte die Finanzierung des Umlaufvermögens und der liquiden Mittel der Unternehmen erleichtert und einen Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsimpuls dargestellt. Dies wäre auch den übrigen EU-Staaten zugute gekommen, insbesondere jenen, deren Zentralbanken gezwungen sind, sich anzuschließen. Von politischen Gründen abgesehen hätte die übrigen Zentralbanken nichts daran gehindert, solche Geldpolitiken zu verfolgen, die sich positiv auf Investitionen und Beschäftigung ausgewirkt hätten.

4.8. Zwar hat die Bundesbank inzwischen aufgrund der sinkenden Inflationsrate und der schlechten Aussichten für Verbrauch und Investitionen ihre Zinssätze leicht, aber mehrmals nacheinander gesenkt, obwohl die Entwicklung der Geldmenge M 3 die vorgesehene Spanne bei weitem überschreitet. Es ist einzuräumen, daß der Diskontsatz auf 5, der Lombardsatz auf 6,5 % und insbesondere der Zinssatz für Pensionsgeschäfte (der dritte Leitzins, der jedoch zwei Drittel des Refinanzierungsbedarfs der Banken abdeckt) schrittweise zunächst auf 5,97 und jüngst auf 5,70 % gesenkt wurden.

4.8.1. Andere Mitgliedstaaten haben ihre Zinssätze vor oder nach der Bundesbank gesenkt.

4.8.2. Man muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß das Zinsniveau nur einer der Faktoren ist, die die dreifache Zielsetzung "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" beeinflussen.

4.9. Die derzeitige Senkung des Zinsniveaus kommt zwar den Forderungen der Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher entgegen und wird von der ÖCD auch den Staaten empfohlen, die noch zögern; es darf jedoch nicht übersehen werden, daß in den ersten Monaten des Jahres 1994 aufgrund des starken Wirtschaftswachstums in den USA (7,5 % p.J. im letzten Quartal 1993) und der dortigen Erhöhung der Zinssätze Befürchtungen aufgetaucht sind, die Inflationsrate könnte wieder steigen. Die Aussicht auf den Konjunkturaufschwung in Europa und die derzeitige Senkung der Zinssätze trotz der Aufblähung der Geldmenge in Deutschland könnten dazu führen, daß die Abwärtsentwicklung der Zinssätze nicht anhält und die europäischen Zentralbanken ihre Leitzinsen wieder erhöhen. Die extreme Unbeständigkeit der derzeitigen Lage zeigt sich an den jüngsten Turbulenzen, die durch eine plötzliche, anormale Erhöhung der Geldmenge in Deutschland hervorgerufen worden sind. Die langfristigen Zinssätze steigen schon wieder. Es darf auch nicht vergessen werden, was eine Erhöhung der Rohstoffpreise im Fall eines Aufschwungs der Weltwirtschaft auslösen könnte; diese Preise liegen derzeit aufgrund der Wirtschaftskrise und des unterbewerteten Dollars sehr niedrig.

4.9.1. Ferner wird die Inflation in Europa aufgrund der andauernden Folgen der tiefsten und längsten Rezession, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durchgemacht hat, nämlich hoher Arbeitslosigkeit und sehr niedriger Kapazitätsauslastungsgrade, zweifellos weiter eingedämmt. Wenn sich der Aufschwung durchsetzt, sollten die vorhandenen potentiellen Produktionsreserven in einer ersten Phase jegliche Spannung zwischen Angebot und Nachfrage und dadurch ein Wiederansteigen der Inflationsrate vermeiden.

4.10. Die Auswirkungen des Weißbuchs der Kommission zum Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vom letzten Jahr auf die Beschäftigung sind noch nicht abzusehen, aber die zunächst in Edinburgh und dann in Kopenhagen beschlossenen Maßnahmen scheinen wahrlich nicht die erhoffte Wirkung zu zeigen. Man sollte sich fragen, ob nicht das ganze Konzept der Finanzierung bestimmter Aktionen im Forschungs- und Bildungsbereich oder direkter Investitionen in Grossprojekte wie die transeuropäischen Netze im Sinne stärkerer Transparenz und Kohärenz überarbeitet werden sollte. Zu dem letzteren Aspekt enthalten die Beschlüsse des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister in Athen geeignete Vorschläge für die nahe Zukunft.

4.11. Der Ausschuß bedauert zutiefst, daß die Umsetzung der Investitionsprogramme, die wie in den "Schlußfolgerungen des Vorsitzes" des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 1993 vorgesehen in den Rahmen der transeuropäischen Netze (Verkehr und Energie) eingegliedert werden sollen, durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und die Mitgliedstaaten verzögert würde. Diese Frage wurde im Detail unter Ziffer 2.12.1 behandelt; die Instanzen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, im Interesse der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze kurzfristig die Realisierung dieser Programme in Angriff zu nehmen.

4.12. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Auswirkungen des Weißbuchs und der im Dezember 1993 vom Rat beschlossenen "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" erst mittel- und langfristig zu spüren sein werden, da sie dementsprechend konzipiert sind. Die Gemeinschaft als solche verfügt nicht über kurzfristige wirtschaftspolitische Instrumente. Was die Auswirkungen eines erhofften leichten Aufschwungs anbelangt, so bleiben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auch in den kommenden Monaten vom weltwirtschaftlichen Umfeld abhängig. Sie haben die Aufgabe, diesen Aufschwung zu fördern und zu stärken, um ihn in dauerhaftes Wachstum zu verwandeln, indem sie die Empfehlungen des Weißbuchs solidarisch und konsequent beherzigen.

5. Mittelfristige Perspektiven

5.1. Der Ausschuß bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß die gemeinschaftliche Debatte über das Weißbuch auf allen Ebenen der Gemeinschaft fortgeführt wird. Einige vorgesehene Strukturmaßnahmen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden sich mittelfristig sicherlich positiv auf die Wirtschaft der Gemeinschaft ausüben. Gedacht wird in diesem Zusammenhang zunächst an die Bemühung um flexiblere Produktionsstrukturen und Arbeitsmärkte. Es kann auf jüngste Beispiele aus der Automobil-, Metall- und chemischen Industrie sowie dem Öffentlichen Dienst in Deutschland verwiesen werden, bei denen die Tarifverhandlungen zu Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern geführt haben, die von Flexibilität geprägt sind: Lohnzurückhaltung einerseits und Arbeitszeitumverteilung andererseits bei gleichzeitiger Garantie der Erhaltung der Arbeitsplätze. In kapitalintensiven Industriebranchen ist eine bessere zeitliche Nutzung der Produktionsanlagen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

5.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft weiterhin für ein vertretbares Maß an Solidarität im Rahmen des europäischen Sozialmodells einsetzen muß, das durch das Streben nach Qualität und Sicherheit in allen Bereichen (Sicherheit der Produkte, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sozialer Schutz) sowie durch die Förderung der Risikofreudigkeit und des Unternehmergeistes gekennzeichnet ist. Die Unternehmen, die durch die Faktoren Arbeit und Kapital die Wertschöpfung verwirklichen, sowie die Gewerkschaftsbewegung werden in der Tat die wichtigsten Garanten des europäischen Sozialmodells sein.

5.3. Die Verbesserung des Investitionsklimas durch den optimalen Einsatz steuerpolitischer Instrumente und finanzieller Anreize ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzips für die Mitgliedstaaten auch weiterhin ein wichtiger Tätigkeitsbereich. Der Gemeinschaft kommt hier jedoch eine wichtige Schiedsrichterrolle zu, denn sie muß vermeiden, daß sich die Mitgliedstaaten auf einen gnadenlosen Konkurrenzkampf einlassen, der unweigerlich zu einer Beeinträchtigung des Steueraufkommens führen und den öffentlichen Investitionen sowie dem Fortbestand des sozialen Schutzes schaden würde.

6. Institutionelle Erwägungen

6.1. Die früheren Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Jahreswirtschaftsberichten waren auf Ersuchen des Rates auf der Grundlage der Entscheidung 90/141/EWG vom 12. März 1990 zur Erreichung von schrittweiser Konvergenz der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeitet worden.

6.2. Am 1. Januar 1994 fand jedoch der Übergang zur zweiten Stufe der WWU statt, und da am 1. November 1993 der Vertrag über die Europäische Union in Kraft getreten ist, fügt sich diese Stellungnahme in den Rahmen eines neuen Verfahrens ein. So wird der Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr dem Rat zur Annahme übermittelt. Vielmehr wird er von der Kommission veröffentlicht; der Rat kann ihn zur Kenntnis nehmen und erörtern. Die Kommission lässt sich von den Aussprachen im Rat leiten, um Vorschläge für eine Empfehlung im Hinblick auf die Erarbeitung der in Artikel 103 des EG-Vertrags vorgesehenen "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" zu unterbreiten. Der Jahreswirtschaftsbericht hat somit eine veränderte Funktion erhalten.

6.3. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten obliegt von der zweiten Stufe an der Gemeinschaft, wobei die Ziele im wesentlichen vom Rat festgelegt werden. Die Anwendung der Mittel, die eine Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten herbeiführen sollen, ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Dies ergibt sich aus dem Subsidiaritätsprinzip, das in den Vertrag über die Europäische Union Eingang gefunden hat, sowie aus den Empfehlungen des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (1).

6.4. Artikel 103 des EG-Vertrags sieht vor, daß "der Rat [...] auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen [vertraulichen oder öffentlichen] Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten" kann, der sich nicht an die Zielsetzungen der Gemeinschaft hält. Gemäß Artikel 103 Absatz 5 des EG-Vertrags kann der Rat "die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung [...] festlegen". Die Kommission beabsichtigt bislang nicht, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Sie wartet ab, bis Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Verfahrens gesammelt worden sind. Zu bemerken ist, daß gemäß Artikel 103 Absatz 2 EGV der Rat das Europäische Parlament über seine Empfehlung unterrichtet. Vom Wirtschafts- und Sozialausschuß ist in Artikel 103 EGV bedauerlicherweise nicht die Rede.

6.5. Das neue Verfahren stellt den Ausschuß zunächst vor ein rechtliches Problem, das zu einem grundlegenden politischen Problem wird: Wenn die Stellungnahme des Ausschusses nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist, welche Rolle sollen dann die im Ausschuß vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bei der Festlegung der Politiken spielen, die schließlich auf sie Anwendung finden und die, wenn man sich auf die erste Empfehlung des Rates zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik vom 22. Dezember 1993 bezieht, an ihre Mitarbeit und Solidarität appellieren, insbesondere im Hinblick auf die Preisstabilität, die Beherrschung der Produktionskosten, die Investitionspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

6.6. Unter diesen Umständen weiß der Ausschuß die Entscheidung der Kommission zu schätzen, ihn zum Jahreswirtschaftsbericht zu konsultieren, wenngleich die Fristen zur Erarbeitung einer eingehenden Stellungnahme wie schon in der Vergangenheit äusserst knapp bemessen sind. Der Ausschuß ist sich jedoch dessen bewusst, daß das Hauptproblem in der Beschränkung der Rolle der Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft besteht. Gemäß Artikel 103 Absatz 2 EGV beschränkt sich diese Rolle nunmehr auf die Abgabe von Empfehlungen, die der Rat jederzeit ändern kann, wohingegen die Kommission früher das ausschließliche Initiativrecht hatte und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Vorschläge unterbreitete, die der Rat nur einstimmig abändern konnte. Diese neue Vorgehensweise könnte die Effizienz der gefassten Beschlüsse beeinträchtigen. Sie wirft auch Probleme der Transparenz auf und stellt den demokratischen Charakter des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses in Frage.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit müssen angemessene und aufeinander abgestimmte makroökonomische Politiken der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erarbeitet werden, ohne daß dadurch mittel- und langfristig das Ziel der Konvergenz der Volkswirtschaften aufgegeben wird. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zentralbanken voraus. Dabei könnte das Europäische Währungsinstitut schrittweise eine koordinierende Rolle übernehmen.

7.1.1. Nach Ansicht der Kommission stehen die Chancen gut, daß 1996 eine Wachstumsrate von 3 % erreicht wird und die Arbeitslosenquoten dann zu sinken beginnen; dies erfordert eine Steigerung der Ausfuhren, also eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und wiedergefundene Zuversicht der Anleger und Verbraucher. Lohnmässigung und Haushaltsdisziplin sind unbedingte Voraussetzungen dafür. Beides muß einen ausgeglichenen "policy mix" ermöglichen mit niedrigen Zinssätzen, der Förderung der Zuversicht der Anleger und Verbraucher sowie der Sparkapitalbildung des Staates. All dies setzt voraus, daß weiterhin eine Politik verfolgt wird, deren Ziele Stabilität und Eindämmung der Inflation sind.

7.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitgliedstaaten entschlossen die Gesundung ihrer Haushaltspolitiken in Angriff nehmen, insbesondere durch einen schrittweisen Ersatz der laufenden Kollektivausgaben durch produktive öffentliche Investitionen.

7.3. Der Ausschuß kann jedoch keine globale Strategie der Rückführung der Reallöhne (die zur Deflation führen würde) und keine unüberlegte Haushaltssanierung unterstützen, da dies in konjunkturell schwierigen Zeiten die Problematik der Arbeitslosigkeit noch verschärfen und das Wirtschaftswachstum verzögern kann. Angesichts einer sich bereits auf dem Hoechststand befindenden Arbeitslosenquote wäre die daraus erwachsende zusätzliche Arbeitslosigkeit nicht hinnehmbar.

7.4. Der Ausschuß spricht sich denn auch für eine weitergehende Koordinierung der Wirtschaftspolitik aus, so daß diese Gefahr durch eine angemessene europäische Investitionsinitiative sowie eine rasche und deutliche Senkung der kurzfristigen Zinsen gebannt wird. Dabei ist gleichzeitig die Entwicklung der langfristigen Zinsen im Auge zu behalten, die unlängst eine leichte Steigerung erfahren haben.

7.5. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit einer geld- und währungspolitischen Stabilität, ist jedoch der Auffassung, daß die Fehler der Vergangenheit angesichts der derzeitigen auf Rekordniveau befindlichen Arbeitslosenquoten und der relativ niedrigen Inflationsrate vermieden werden müssen. Vielmehr ist eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auf der neuen Rolle der Unternehmen beruht und zu einer Tendenzwende bei der Arbeitslosigkeit führt. Die Verwirklichung eines hinreichend kräftigen, dauerhaften und zugleich inflationsfreien Wirtschaftswachstums ist unbedingte Voraussetzung dafür.

7.6. An anderer Stelle wird der Ausschuß Überlegungen zu den Merkmalen der Gesellschaft der Zukunft anstellen, insbesondere im Hinblick auf die Eingliederung in die Arbeitswelt, die Verteilung der Arbeitsplätze und den sozialen Schutz.

7.7. Im Hinblick auf die für 1996 vorgesehene institutionelle Reform der Verträge und angesichts der steigenden Bedeutung, die die wirtschaftlichen und sozialen Kreise sowohl durch ihre solidarische Unterstützung der Umsetzung der vom Rat festgelegten "Grundzuege der Wirtschaftspolitik" als auch durch ihre Beteiligung an der Festlegung der Einkommenspolitik in Zukunft zu spielen haben, fordert der Ausschuß nachdrücklich, im Rahmen der in Artikel 103 des EG-Vertrags vorgesehenen "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" obligatorisch angehört zu werden. Um das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren transparenter und demokratischer zu gestalten, sollte darin das Initiativrecht der Kommission wieder eingeführt und die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erarbeitung von Rechtsakten sowie die Anhörung des Ausschusses der Regionen neben derjenigen des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994.

(2) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994.