8. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Gesundheitsschutzbestim­
mungen hinsichtlich Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen (') 
KOM(89) 428 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. September 
1989) 
(89/C 282/05) 
Die Kommission hat dem Rat den obengenannten Vor­
schlag am 22. Februar 1988 unterbreitet. Nach der Stel­
lungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner 
Tagung vom 14. März 1989 abgegeben hat, wird der 
ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 
Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nema­
toden bei der Vermarktung von für den Rohverzehr 
bestimmten Frischfisch und Fischereierzeugnissen". 
2. Folgender Erwägungsgrund la wird eingefügt: 
„Im Hinblick auf die geplante Vollendung des Bin­
nenmarkts ist es unumgänglich, das Grundnahrungs­
mittel Fisch und seine Erzeugnisse bezüglich der 
Gesundheitsvorschriften ähnlichen Regelungen zu 
unterwerfen, wie dies für andere Nahrungsmittel der 
Fall ist." 
3. Folgender Erwägungsgrund lb wird eingefügt: 
„Diese Verordnung ist aufgrund bereits eingetrete­
ner Vermarktungsschwierigkeiten ein erster Einstieg 
in die Gesundheitsvorschriften, die gemäß Artikel 43 
des Vertrages bis spätestens 31. Dezember 1991 vom 
Rat erlassen werden müssen." 
4. Folgender Erwägungsgrund lc wird eingefügt: 
„Außerdem erfordert die Vollendung des Gemeinsa­
men Binnenmarkts neben der Wahrung eines hohen 
Grades an Verbraucherschutz die Einführung wei­
terer Qualitätsnormen für Fischerzeugnisse über die 
bereits bestehenden Normen hinaus." 
5. Folgender Erwägungsgrund 2a wird eingefügt: 
„Es ist notwendig, Rechtsvorschriften zu verabschie­
den, die die besonderen Bedürfnisse und Bedingun­
gen der Fischwirtschaft berücksichtigen." 
(') ABl. Nr. C 66 vom 11. 3. 1988, S. 2. 6. Der dritte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„In bestimmten Fischarten und -teilen können Ne-
matodenlarven vorhanden sein." 
7. Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
„Etwaige Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit 
dem Vorkommen von Nematoden in Fisch, insbe­
sondere in Frischfisch für den unmittelbaren Ver­
zehr, und in bestimmten Fischerzeugnissen müssen 
verhütet werden." 
8. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fas­
sung: 
„Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels 
und bei der Einfuhr aus Drittländern sind Regeln für 
die Kontrolle im Bestimmungsland sowie die Folgen 
dieser Kontrollen festzulegen. Diese Regeln müssen 
der im Rahmen der Verwirklichung des Binnen­
marktes zu erlassenden allgemeinen Regelung ent­
sprechen." 
9. Folgender Erwägungsgrund 7a wird eingefügt: 
„Zur Präzisierung dieser Verordnung wird die Kom­
mission Anhänge mit Listen der 
— betroffenen Fische, 
— gefährlichen Nematoden, 
— anerkannten wissenschaftlichen Behandlungsver­
fahren 
ausarbeiten und einen Vorschlag für eine Richtlinie 
mit Hygienevorschriften für Fischerzeugnisse vorle­
gen." 
10. Artikel 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Fisch: Seefischarten, die möglicherweise lebende 
Larven von Nematoden enthalten, die, wenn der 
Fisch ohne vorherige Behandlung roh oder fast 
roh verzehrt wird, gesundheitsschädlich sein 
können." 
Nr. C 282/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 11. 89 
11. Artikel 1 Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Frischfisch: Fisch oder Fischteile, die keine Be­
handlung zur Haltbarmachung erfahren. Die 
Kühlung auf eine Temperatur von 0 °C bis 5 °C 
gilt nicht als Behandlung." 
12. Artikel 1 Ziffer 7 erhält folgende Fassung: 
„7. Vermarktung: Nach Verbringung in die Gemein­
schaft erfolgender Vertrieb von Fisch und 
Fischerzeugnissen als Nahrungsmittel vor Abgabe 
an den Einzelhandel." 
13. Artikel 1 Ziffer 8 erhält folgende Fassung: 
,,8. Lieferland: Mitgliedstaat oder Drittland, aus dem 
Fisch oder Fischerzeugnisse in einen anderen 
Mitgliedstaat geliefen werden." 
14. Artikel 1 Ziffer 9 erhält folgende Fassung: 
,,9. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Fisch 
oder Fischerzeugnisse aus einem anderen Mit­
gliedstaat oder Drittland geliefert werden." 
15. Artikel 1 Ziffern 10 und 11 werden gestrichen. 
16. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
,,(2) Zum Rohverzehr bestimmter Fisch und 
Fischerzeugnisse, die im Anhang aufgeführt sind und 
die eine für die Beseitigung möglicherweise vorhan­
dener Nematoden unvollständige Behandlung erfah­
ren haben, dürfen erst vermarktet werden, nachdem 
sie der im Anhang genannten Behandlung unterzo­
gen oder diese Nematoden durch Gefrieren abgetö­
tet worden sind. Dem Gefrierverfahren kann das 
Ausgangserzeugnis oder das Endprodukt unterzogen 
werden." 
17. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
,,(3a) Sendungen von Fischerzeugnissen im innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr muß eine 
Bescheinigung über die Durchführung der Be­
handlung beigefügt werden." 
18. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
,,(4) Jeder Betrieb ist von den zuständigen Behör­
den regelmäßig zu kontrollieren. Diese Kontrolle be­
trifft vor allem die Buchführung gemäß Absatz 3 und 
umfaßt insbesondere eine Probenahme, mit der die 
Einhaltung der Bedingungen gemäß Ziffer 2 des An­
hangs geprüft werden soll." 
19. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
,,(1) Das Bestimmungsland kann im Fall des Ver­
dachts schwerer Unregelmäßigkeiten zum Rohver­
zehr bestimmten Frischfisch und Fischerzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel oder bei Einfuhren 
aus Drittländern nichtdiskriminatorischen Kontrollen 
unterwerfen, um die Erfüllung der Bedingungen die­
ser Verordnung bei der betreffenden Warenpartie zu 
prüfen." 
20. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
,,(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden am 
Bestimmungsort der Ware vorgenommen. Sie dürfen 
die Vermarktung nicht unangemessen verzögern 
oder zu Verzögerungen führen, die die Qualität der 
Erzeugnisse beeinträchtigen können." 
21. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
,,(5) Jeder Mitgliedstaat räumt den Lieferbetrie­
ben, deren Fisch oder Fischerzeugnisse aufgrund ei­
ner Kontrolle gemäß Absatz 1 nicht vermarktet wer­
den dürfen, das Recht ein, das Gutachten eines 
Sachverständigen einzuholen. 
Der Sachverständige muß Staatsangehöriger eines 
Mitgliedstaats sein. 
Falls Zweifel an der Unparteilichkeit des von dem 
Sachverständigen erstellten Gutachtens bestehen, 
kann die Kommission ein Gegengutachten anfor­
dern, das in diesem Fall von einem Sachverständigen 
zu erstellen ist, der Staatsangehöriger eines Mitglied­
staats mit Ausnahme des Lieferlandes und des Be­
stimmungslandes ist. 
Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten stellt die Kom­
mission das Verzeichnis der Sachverständigen auf, 
die mit der Erstellung der Gutachten beauftragt wer­
den können. Sie erläßt nach dem Verfahren von 
Artikel 7 die Durchführungsvorschriften zu diesem 
Absatz." 
22. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: 
„Artikel 7a 
Die Bedingungen dieser Verordnung gelten bis 
zu dem Zeitpunkt, an dem eine Verordnung mit 
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Ver­
marktung von Fischerzeugnissen in Kraft tritt." 
23. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." 
24. Der Anhang erhält folgende Fassung: 
8. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/9 
ANHANG 
1. Fischereierzeugnisse, die keiner für die Beseitigung etwa vorhandener Nematoden ausreichenden 
Behandlung unterzogen wurden: 
a) Erzeugnisse, die nur leicht gesalzen sind und praktisch roh verzehrt werden; junger Hering (Matjes); 
b) kaltgeräucherte Erzeugnisse: Hering, Makrele, Sprotte, Lachs; 
c) Heringe in Konserven, wenn das angewandte Verfahren keine vollständige Behandlung darstellt. 
2. a) Frische Fische sind an Land einer geeigneten Behandlung zu unterziehen, bevor sie den Verbrau­
chern zum Kauf angeboten werden, es sei denn, diese Behandlung wurde bereits an Bord eines 
Fischereifahrzeugs durchgeführt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach 
dem Verfahren des Artikels 6 erlassen. 
b) Frischfischfilets sind bei der Filetierung einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Etwa vorhandene Larven 
müssen entfernt werden. 
3. Eine vollständige Behandlung muß einer der nachstehenden Bedingungen genügen: 
a) Erhitzung sämtlicher Teile des Fisches auf eine Temperatur von mindestens 70 °C; 
b) Salzung mittels NaCl dergestalt, daß sich folgendes Verhältnis zwischen der Mindestkonzentration 
des Salzes (SMK) in der Gewebeflüssigkeit des Fisches und der Mindestwirkungsdauer des Salzes 
(MWD) ergibt: 
SMK MWD 
20% 21 Tage 
15% 28 Tage 
unter Zusatz von Zucker (Anchovis) 
12% 35 Tage; 
c) Marinieren durch Eintauchen des Fisches in eine Lösung mit geeignetem pH-Wert und entsprechen­
der Salzkonzentration während einer bestimmten Dauer, gegebenenfalls mit anderen Zusätzen. Die 
zuständige Behörde genehmigt die Zusammenstellung der verschiedenen Zusätze; 
d) Abkühlung des Fisches auf mindestens — 20 °C Kerntemperatur während einer Mindestdauer von 
24 Stunden. 
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß Buch­
stabe c) genehmigten Behandlungsverfahren mit."