25. 3. 72 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  Nr. 
68/414/EWG  vom  20.  Dezember  1968  zur  Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten  der  EWG, 
Mindestvorräte  an Erdöl  und/oder  Erdölerzeugnissen  zu halten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu  dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 1, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  99.  Tagung  am  24.  November  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  69 
Stimmen  bei  3 Gegenstimmen  und  4 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Zahlen 
beziehen  sich  auf die  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  21.  September  1971, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  ihn  um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur Änderung  der  Richtlinie  des  Rates  Nr.  68/414/EWG 
vom  20.  Dezember  1968  zur  Verpflichtung  der 
Mitgliedstaaten  der  EWG,  Mindestvorräte  an Erdöl 
und/oder  Erdölerzeugnissen  zu halten"  ersuchte, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28. 
September  1971  gefaßten  Beschluß,  die  fachliche 
25. 3. 72 Nr. C 30/13 
Gruppe  für  Energie  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Energie  anläßlich  ihrer  Sitzung  am  16.  November 
1971  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bonomi, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  im  Rahmen  der  99. 
Plenartagung  am 24. November  1971, 
in Erwägung,  daß  er es in seiner  Stellungnahme  vom 
23. September  1969  zu der  „Ersten  Orientierung  für 
eine gemeinschaftliche  Energiepolitik"  als unerläßlich 
bezeichnet  hat,  die  Versorgungslage  ständig  zu 
überwachen  und  eine  Vorratshaltungspolitik  zu 
betreiben  ; 
in Erwägung,  daß  die  Verwirklichung  einer  Vorrats-
haltungspolitik  wichtiger  Bestandteil  einer  Versor-
gungspolitik  ist ; 
in Erwägung  der  Änderungen,  die  in letzter  Zeit  in 
der Struktur  der  Erdölversorgung  Europas  eingetre-
ten sind,  sowie  in Anbetracht  der  Lage  bezüglich 
Vorräte,  Produktion  und  Transport  ; 
in Erwägung,  daß  die  Sicherheit  der  Gemeinschaft 
durch  eine  Erhöhung  der  Vorräte  verstärkt  wird  ; 
in Erwägung,  daß  diese  Erhöhung  jedoch  eine 
Belastung  nach  sich  zieht,  die  trotzdem  nicht  mit 
Gewißheit  ausschließt,  daß  die  Gemeinschaft  nicht 
doch  die  nachteiligen  Auswirkungen  von  bestimmten 
Situationen  auf  dem  Erdölsektor  zu  spüren  be-
kommt  ; 
in Erwägung,  daß  die  Höhe  der  Vorräte  mit  Umsicht 
nach  Maßgabe  der  Art  und  der  Intensität  der 
wahrscheinlichen  Krisen  bemessen  werden  muß  ; 
in Erwägung,  daß  es sehr  unwahrscheinlich  ist,  daß 
Krisen  in der  Produktion  mit  den  möglicherweise 
daraus  resultierenden  Transportschwierigkeiten  die 
Gemeinschaft  für  eine  längere  Zeit  ganz  von  der 
Erdölversorgung  abschneiden  können  ; 
in Erwägung,  daß  die  Vorratshaltung  sich  in eine 
umfassende  Sicherheitspolitik  einfügen  müßte,  zu der 
auch  andere  Maßnahmen  beitragen  könnten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Im Rahmen  der  Bemühungen  um  eine  angemessene 
Sicherheit  in der  Energieversorgung,  denen  sich  die Gemeinschaft  angesichts  der  starken  Exportabhängig-
keit ihrer  Energiewirtschaft  nicht  entziehen  kann, 
kommt  den  Vorräten  von  Erdöl  und  Erdölerzeug-
nissen  besondere  Bedeutung  zu.  Vorräte  innerhalb 
der Gemeinschaft  sind  ja mit  Sicherheit  greifbar,  und 
mit ihrer  Hilfe  lassen  sich  verschiedene  Versorgungs-
krisen  meistern,  die  durch  Unterbrechungen  der 
Produktion  und/oder  durch  Transportschwierigkeiten 
bedingt  sind. 
Die Eignung  der  Vorräte,  die  Konsequenzen  einer 
Versorgungskrise  — soweit  dies  nach  dem  Umfang 
der Reserven  und  der  Schwere  der  Krise  möglich  ist 
— zu vermeiden  oder  zumindest  zu mildern,  richtet 
sich allerdings  nach  der  jeweiligen  Art  der  möglichen 
Krise.  Des  weiteren  gilt  auch,  daß  die  vorbeugende 
Wirkung  der  Vorräte  je nach  dem  Ursprung  einer 
Krise  unterschiedlich  ist. 
Die Aussagen  werden  durch  die  bisherigen  Erfahrun-
gen bestätigt.  So ist es zunächst  einmal  offensichtlich, 
daß das  Anlegen  von  Vorräten  in den  Verbraucher-
ländern  nicht  das  Entstehen  von  allgemeinpolitischen 
Krisen  — nach  Art  der  Krisen  von  1956  und  1967  — 
auszuschließen  vermag,  aus  denen  sich  Schwierigkei-
ten in der  Erdölversorgung  der  Gemeinschaft  erge-
ben.  Die  Eignung  der  Vorräte,  diesen  Konsequenzen 
zu begegnen,  hängt  also  von  dem  Ausmaß  und  der 
Dauer  der  politischen  Krise  ab. 
1970  hat  man  ferner  festgestellt,  daß  nicht  nur  Krisen 
dieser  Art  auch  in Zukunft  eintreten  können,  sondern 
daß zudem  die  Möglichkeit  von  solchen  Krisen  in 
Rechnung  zu  stellen  ist,  die  aus  dem  Erdölsektor 
selbst  entspringen  und  die  entweder  auf  einseitige 
Beschlüsse  einiger  Erzeugerländer  hinsichtlich  einer 
Herabsetzung  der  Produktion  zurückzuführen  oder 
aber  durch  eine  mehr  oder  weniger  weitgreifende 
Kontroverse  bedingt  sind,  die  die  Beziehungen 
zwischen  Erzeugerländern  und  Konzessionsgesell-
schaften  betrifft.  Diese  Kontroversen  können  auf 
Grund  einer  Entscheidung  der  einen  oder  der 
anderen  Partei  zu  einer  Unterbrechung  in  der 
Belieferung  führen,  doch  müssen  sie nicht  unbedingt 
diese  Folge  haben,  sofern  sich  die  Partner  über  eine 
Lösung  einigen,  die für beide  Seiten  annehmbar  ist. 
Die Verbraucherländer  sind  demnach  der  Gefahr  von 
Krisen  und  ihren  verschiedenartigen  Folgen  ausge-
setzt.  Einerseits  droht  ihnen  die  tatsächliche 
Herabsetzung  der  Liefermengen,  so daß  die  Vorräte 
in Funktion  treten  müssen.  Andererseits  besteht  für 
sie die  Gefahr,  daß  in  den  Lieferbedingungen 
ungünstige  Veränderungen,  d.  h. Preiserhöhungen, 
eintreten.  In diesem  Fall  werden  die  Vorräte  eventuell 
nicht  wirksam,  weil  weiterhin  die  vereinbarten 
Erdölmengen  geliefert  werden.  Allerdings  müssen 
dann  die  Verbraucherländer  sowohl  die  Lasten 
ungünstiger  Lieferbedingungen  als  auch  die  Kosten 
für die nichtverwendeten  Lagerbestände  tragen. 
Nr. C 30/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25. 3. 72 
Diese  Erwägungen  führen  zu einigen  Schlußfolgerun-
gen hinsichtlich  der  Sicherheitspolitik  und  der 
Zweckmäßigkeit  von  Vorräten  im  Hinblick  auf 
dieses  Ziel. 
Erstens  muß  die  Vorratshaltung  in ein  Gesamtkon-
zept einer  auf  die  Sicherheit  der  Energieversorgung 
ausgerichteten  Politik  gestellt  werden,  wobei  die 
verschiedenen  Sicherheitsmaßnahmen  —  die  nicht 
alle wirtschaftlicher  Art  sind  und  nicht  einzig  und 
allein  den  Erdölsektor  betreffen  — hinsichtlich  ihrer 
Wirksamkeit  und  ihrer  Kosten  realistisch  eingeschätzt 
und mit  den  verschiedenen  Krisenmöglichkeiten 
konfrontiert  werden  müssen.  Daraus  ergibt  sich  die 
Notwendigkeit  einer  globalen  Energie-  und  speziell 
Erdölpolitik,  deren  Fehlen  nach  14-jährigem  Bestand 
der Gemeinschaft  der  Ausschuß  nur  mit  Bedauern 
feststellen  kann.  Dieser  weitere  Rahmen  würde  den 
Beschluß  der  Gemeinschaft,  Vorräte  anzulegen,  deren 
Lasten  ihre  Wirtschaft  zu tragen  hat  und  deren  Ziel 
es ist,  auch  Situationen  zu meistern,  die  aus  den 
Beziehungen  zwischen  Dritten  entspringen,  in seiner 
vollen  Bedeutung  erscheinen  lassen. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  man  im 
Rahmen  der  in den  vorausgegangenen  Erwägungen 
als wünschenswert  hingestellten  Erdölpolitik  auch 
anderen  Lösungen  nachgehen  müßte,  wie  beispiels-
weise  der  Reservebildung  von  Produktionskapazität 
der auf  dem  Gemeinschaftsgebiet  sowie  auf  dem 
Festlandsockel  gelegenen  Lagerstätten.  Was  den 
Verkehr  betrifft,  der  in  der  Überwindung  einer 
Versorgungskrise  den  entscheidenden  Faktor  darstel-
len kann,  sofern  die  ausfallenden  Mengen  anderswo 
erhältlich  sind,  so  könnte  eine  auf  Grund  von 
geeigneten  Maßnahmen  erzielte  größere  Elastizität 
eine brauchbare  Teilalternative  für  bestimmte  Lager-
mengen  bieten. 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  diese  und  andere 
Maßnahmen  im  Rahmen  einer  kohärenten  und 
umfassenden  Sicherheitspolitik  erwogen  werden.  Er 
bittet  die  Kommission  und  den  Rat  um  die 
Durchführung  einschlägiger  Studien  im Rahmen  der 
Fortsetzung  der  Arbeiten  zur  Festlegung  einer 
gemeinsamen  Energiepolitik,  die dem  Erfordernis  des 
möglichst  niedrigen  Energiepreises  in Verbindung  mit 
dem Anliegen  der  Versorgungssicherheit  für  die 
Gemeinschaft  Rechnung  trägt.  Diese  Notwendigkeit 
ergibt  sich  für  die  Gemeinschaft  auf  Grund  der 
Tatsache,  daß  sie  zur  Deckung  ihres  Bedarfs  von 
außergemeinschaftlichen  Energiequellen  abhängig  ist, 
II. Besondere  Bemerkungen 
In ihrem  Richtlinienvorschlag  beschränkt  sich  die 
Kommission  darauf,  die  Vorratsmenge  in Höhe  von 
65 Tagen  des  Verbrauchs  der  wichtigsten  Erzeugnisse 
aus dem  vorhergehenden  Kalenderjahr,  wie  sie sich 
aus der  vom  Rat  im  Dezember  1968  erlassenen 
Richtlinie  ergibt,  auf  90 Tage  zu erhöhen  und  als 
letzten  Termin  für  die  Durchführung  der  neuen Richtlinie  durch  die  Mitgliedstaaten  den  1. Januar 
1975  festzusetzen. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  sowohl  der  Inhalt 
als auch  der  beschränkte  Geltungsbereich  des  Richt-
linienvorschlags  eine  nähere  Erörterung  verdienen. 
1. Hinsichtlich  dieses  letzteren  Punktes  bemerkt 
der Ausschuß,  daß  die  Kommission  nicht  die Ansicht 
zu vertreten  scheint,  daß  eine  beachtliche  Erhöhung 
der Vorratsmengen  und  die  damit  zusammenhän-
gende  größere  finanzielle  und  wirtschaftliche  Bela-
stung  eine  andere  Regelung  als  diejenige  von  1968 
erforderlich  machen. 
Der Ausschuß  ist aber  dennoch  der  Meinung,  daß 
zwischen  den  beiden  Zielen  der  Richtlinie  — 
Mindestmenge  und  Zeitpunkt  der  Anwendung  — 
und den  Einzelheiten  ihrer  Durchführung  ein Zusam-
menhang  besteht,  da die  Gemeinschaft  heute  offen-
sichtlich  mit  Gefahren  rechnen  muß,  die zur  Zeit  der 
Erörterung  der  Richtlinie  von  1968  nicht  in Rech-
nung  gestellt  wurden.  Darüber  hinaus  scheint  die 
Kommission  selbst  die  Möglichkeit  einer  späteren 
Revision  der  geltenden  Regelung  nicht  auszu-
schließen,  wenn  sie  auch  in  der  Erhöhung  der 
Vorratsmengen  das  Nahziel  sieht,  das  es unverzüglich 
zu verwirklichen  gilt. 
2. Die  Kommission  rechtfertigt  die  Vorratsmenge, 
die einem  Verbrauch  von  90 Tagen  entspricht,  mit 
dem Hinweis  auf  eine  notwendige  Anpassung  an die 
gegenwärtige  Struktur  der  gemeinschaftlichen  Versor-
gung  sowie  an die  bestehenden  Möglichkeiten  der 
Diversifizierung  der Bezugsquellen  ; im einen  wie  im 
anderen  Fall  handelt  es sich  um Voraussetzungen,  die 
von denjenigen  des  Jahres  1968  abweichen,  auf deren 
Grundlage  eine  Mindestvorratsmenge  festgelegt  wor-
den war,  die  dem  Verbrauch  von  65  Tagen 
entspricht. 
Der Ausschuß  weiß  die  Bedeutung  der  Tatsache 
richtig  einzuschätzen,  daß  man  nicht  mehr  fest  mit 
einer  Reserve  an Produktionskapazität  in der  west-
lichen  Hemisphäre  rechnen  darf  und  daß  die 
transportmäßige  Einstellung  auf  die  anwachsenden 
Lieferungen  aus  Nordafrika  Transportschwierigkeiten 
heraufbeschwören  kann,  wenn  man  einmal  auf  weiter 
entfernte  Lieferquellen  zurückgreifen  muß. 
Er bezweifelt  jedoch  daß  man  einen  direkten 
Zusammenhang  zwischen  diesen  Gegebenheiten  und 
einer  bestimmten  Höhe  von  Lagerbeständen  herstel-
len kann. 
l:iir die  Gemeinschaft  stellt  sich  das  Problem,  die 
Vorratsmengen  so  festzulegen,  daß  ein  entspre-
chendes  Verhältnis  zwischen  den  mit  Gewißheit 
anfallenden  Lagerungskosten  einerseits  und  der 
potentiellen  Gefahr  einer  Krise  andererseits  herge-
stellt  wird,  die  weder  hinsichtlich  des  Zeitpunkts 
ihres  Eintretens  noch  hinsichtlich  ihres  Ausmaßes 
noch  hinsichtlich  ihrer  Dauer  im voraus  bestimmbar 
ist. Es liegt  auf  der  Hand,  daß  dieses  Problem  nicht 
25. 3. 72 Ämtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 30/15 
auf Grund  rationaler  Erwägungen  gelöst  werden 
kann,  da  eine  Reihe  von  wirtschaftlichen  und 
politischen  Faktoren  das  Aufkommen  einer  Krise 
bestimmen  und  ihre  Grundzüge  sowie  ihren  Verlauf 
beeinflussen.  Der  zwangsläufig  willkürliche  Charak-
ter jeder  Vorausschau  in diesem  Bereich  läßt  nur 
pragmatische  Lösungen  zu ; dabei  muß  das  sichere 
Element  „Lagerungskosten"  den  wahrscheinlichsten 
unter  den  möglichen  Krisensituationen  gegenüber-
gestellt  werden. 
3. Der  Ausschuß  wurde  zwar  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  von  1968  nicht  gehört,  doch  liegt 
es nicht  in  seiner  Absicht,  die  diesbezüglichen 
Bestimmungen  einer  Prüfung  zu unterziehen. 
Trotzdem  erachtet  er es als angebracht,  hinsichtlich 
der in jener  Richtlinie  enthaltenen  Bestimmungen 
über  die  Bildung  und  Verwaltung  von  Vorräten 
einige  Erwägungen  anzustellen  und  die  Aufmerksam-
keit der  Kommission  und  des  Rates  darauf  zu lenken. 
a) Die  Verpflichtung  zur  Bildung  und  Verwaltung 
der Vorräte  muß  sowohl  für  die Einfuhr-  als auch 
für die Verarbeitungsunternehmen  gelten,  da beide 
zur Sicherheit  der  Versorgung  der  Gemeinschaft 
beizutragen  haben. 
b) Die  erhöhten  Lagerungskosten  machen  es unum-
gänglich,  alle  zu ihrer  Herabsetzung  zweckdien-
lichen  Mittel  zu prüfen.  Eine  der  Möglichkeiten 
besteht  in  der  Einlagerung  in  unterirdischen 
Kavernen  anstatt  in oberirdischen  Behältern. 
Wie aus  der  zweiten  Mitteilung  der  Kommission 
an den  Rat  über  die  Verwirklichung  der  „Ersten 
Orientierung  für  die  gemeinschaftliche 
Energiepolitik"  (*) hervorgeht,  sieht  die  Kommis-
sion vor,  „eine  Anpassung  der  Bevorratungspflicht 
an die  neuen  Bedingungen  vorzuschlagen",  sobald 
sie im Besitz  der  Ergebnisse  einer  Untersuchung 
sein wird,  die  eine  von  ihr  eingesetzte  Geologen-
gruppe  über  die  Möglichkeiten  der  Kavernenlage-
rung  durchführt. 
Die Kommission  vertritt  die  Ansicht,  daß  in der 
Zwischenzeit  Artikel  6 Absatz  2 der  Richtlinie  von 
1968  — betreffend  die  Bildung  von  Vorräten  in 
einem  Mitgliedstaat  durch  ein  Unternehmen,  das 
seinen  Sitz  in einem  anderen  Gemeinschaftsland 
hat —  die  grundlegenden  Kriterien  für  den 
Abschluß  zwischenstaatlicher  Übereinkünfte  auch 
in bezug  auf die  Kavernenlagerung  darstellt. 
Abgesehen  von  der  Tatsache,  daß  die  erwähnte 
Bestimmung  auch  diese  Art  der  Lagerung  mit 
einschließt,  ist der  Ausschuß  der  Meinung,  daß  sie 
jedenfalls  das  Problem  der  unterschiedlichen 
Situationen  nicht  behandelt  — und  somit  auch 
nicht  löst  —,  die  sich  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten hinsichtlich  der  Lagerungskosten  dadurch 
ergeben,  daß  sich  den  einzelnen  Staaten  aus 
(») Dok.  KOM.  (71)  810  endg. geologischen  Gründen  unterschiedliche  Möglich-
keiten  hinsichtlich  der  unterirdischen  Lagerung 
bieten.  Der  Ausschuß  ist daher  der  Ansicht,  daß 
unverzüglich  eine  gemeinschaftliche  Regelung  aus-
gearbeitet  werden  sollte,  die  es  gestattet,  die 
vielschichtigen  technischen,  wirtschaftlichen  und 
politischen  Probleme  der  unterirdischen  Bevor-
ratung  außerhalb  des  Hoheitsgebiets  eines  Staates 
zu lösen  ; dabei  sind  vor  allem  die wirtschaftlichen 
Auswirkungen  in Rechnung  zu stellen,  die sich  aus 
der großen  Entfernung  zwischen  gewissen  Ver-
brauchszentren  einerseits  und  den  Kavernenlagern 
andererseits  ergeben.  Im Rahmen  dieser  Regelutig 
wäre  auch  daran  zu  denken,  diese  Form  der 
Lagerung  allen  Mitgliedstaaten  in gleicher  Weise 
zugänglich  zu  machen.  Anderenfalls  träten 
zwangsläufig  Wettbewerbsverzerrungen  zwischen 
den Unternehmen  auf  und  ergäben  sich  verschie-
dene  Auswirkungen  auf  die  Wirtschaft  der 
Mitgliedstaaten,  wogegen  man  sich  mit  einer 
Differenzierung  sowohl  der  Verwaltungsmethoden 
für die  Vorräte  als  auch  der  Anlastung  der 
jeweiligen  Kosten  abschirmen  müßte. 
c) Der  Ausschuß  hebt  hervor,  daß  die  Finanzierung 
der gesamten  Lagerungskosten  und  ihre  entspre-
chende  Verteilung  ernsthafte  Schwierigkeiten 
bereiten.  Er stellt  daher  mit  Bedauern  fest,  daß 
auch  der  neue  Richtlinienvorschlag  — ebenso  wie 
schon  die  Richtlinie  von  1968  —  keinerlei 
Hinweis  auf  die  Regelung  dieser  Fragen  enthält, 
was bedeutet,  daß  diese  beiden  Aspekte  den 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  überlassen 
bleiben.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die 
Probleme  der  Finanzierung  und  der  Anlastung  der 
Kosten  jedoch  auf  Gemeinschaftsebene  gelöst 
werden. 
Was  letzteren  Punkt  anbetrifft,  so scheint  in der 
Richtlinie  von  1968  implizite  an die  Abwälzung 
auf die  Verbraucher  gedacht  zu  werden.  Diese 
Interpretation  wird  übrigens  durch  eine  Erklärung 
im Protokoll  über  die  Ratstagung  bestätigt,  auf 
der diese  Richtlinie  angenommen  wurde.  In dieser 
Erklärung  heißt  es nämlich,  daß  auch  in den 
Ländern,  in denen  es eine  Form  der  Preiskontrolle 
gibt,  die  Kosten  der  Lagerung  in den  Preisen  der 
Erzeugnisse  einbegriffen  sein  müssen. 
Da die  zur  Aufnahme  der  größeren  Lagermengen 
notwendigen  Einrichtungen  erhebliche  Investitio-
nen erfordern,  drängt  sich  schließlich  die  Frage 
auf, ob nicht  der  Staat  in der  einen  oder  anderen 
Form  ihre  Finanzierung  erleichtern  müßte,  damit 
das Erdöl  wettbewerbsmäßig  nicht  gegenüber 
anderen  eingeführten  Energieträgern  benachteiligt 
wird  und  damit  nicht  die  gesamten  durch  die 
Aufstockung  der  obligatorischen  Lagermengen 
verursachten  Kosten  auf  die  Verbraucherpreise 
abgewälzt  werden. 
Der Ausschuß  anerkennt  durchaus  die  Schwierig-
keit,  eine  Lösung  für  die  vielschichtigen  hier 
angeschnittenen  Probleme  zu finden.  Er ist jedoch 
Nr. C 30/16 
der Meinung,  daß  im  Sinne  des  allgemein 
akzeptierten  Grundsatzes  der  Niedrighaltung  der 
Energiekosten  — hiermit  werden  auch  die Interes-
sen der  Gemeinschaft  angesprochen  —  diese 
Probleme  im  Rahmen  einer  Versorgungspolitik 25. 3. 72 
gesehen  und  auf  Grund  von  gemeinschaftlichen 
Bestimmungen  gelöst  werden  sollten.  Zu vermei-
den sind  mögliche  Wettbewerbsverzerrungen  auf 
Grund  nicht  harmonisierter  einzelstaatlicher  Rege-
lungen. Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  von  Artikel  31  der 
Richtlinie  des  Rates  vom  4. März  1969  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  den  aktiven  Veredelungsverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  166.  Tagung  am  27.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten 
Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  28.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 22, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am  23.  und  24. 
Februar  1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  einstimmig  bei  einer  Stimmenthaltung  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht 
sich auf die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 28.  September  1971  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  von  Artikel  31 
der Richtlinie  des  Rates  vom  4. März  1969  zur Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  den  aktiven  Veredelungsverkehr", 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  vom  4. März 
1969  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwal-