Nr. C 131/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Stellungnahme  zu der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Stellung  der  Frau  in der 
Europäischen  Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  125.  Plenartagung  am 28.  November  1974  beschloß  der Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorge-
nanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFT-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf  seiner  137.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Februar  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf seinen  anläßlich  der Plenartagung  am 
28. November  1974  auf  Vorschlag  des  Präsi-
diums  vom  29. Oktober  1974  gefaßten  Beschluß, 
im Wege  des  Initiativrechts  eine  Stellungnahme 
zur „wirtschaftlichen  und  sozialen  Stellung  der 
Frau  in der Europäischen  Gemeinschaft"  zu erar-
beiten, 
gestützt  auf den  am 29.  Oktober  1974  gefaßten 
Beschluß  seines  Präsidiums,  die Fachgruppe  So-
zialfragen  mit der Ausarbeitung  der Stellungnah-
me zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die er auf seiner 
133. Plenartagung  am 24./25.  September  1975  zu 
der Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über 
die „Gleichbehandlung  von  Männern  und  Frauen 
im Arbeitsleben  (Zugang  zur Beschäftigung,  zur 
beruflichen  Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg 
sowie  in bezug  auf  die  Arbeitsbedingungen)" 
verabschiedete  ('), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  102.  Sitzung  am 12. 
Februar  1976  annahm,  sowie  auf  den  von  der 
Berichterstatterin,  Frau  Evans,  vorgelegten 
Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  137. 
Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  (Sitzung 
am 26. Februar), 
0) ABl.  Nr.  C 286  vom  15.  12.  1975,  S. 8. in Erwägung  der  Notwendigkeit,  anzuerkennen, 
daß die  Errichtung  einer  wahrhaft  demokrati-
schen  Europäischen  Union  nur  unter  der Voraus-
setzung  möglich  ist, daß  die in der Gemeinschaft 
lebenden  130  Mill.  Frauen  voll  in die Gesellschaft 
integriert  und  in ihr als vollwertige  Mitglieder  mit 
den gleichen  Rechten  und  Chancen  wie  die Män-
ner akzeptiert  werden, 
in Erwägung,  daß  die  Beseitigung  der  in der 
europäischen  Gesellschaft  fest verankerten  Vorur-
teile und  der  daraus  resultierenden  diskriminie-
renden  Praktiken  beschleunigt  werden  muß, 
in Erwägung,  daß  das Recht  der Frauen  auf echte 
Chancengleichheit  und  wachsende  Mitsprache  in 
sämtlichen  Bereichen  menschlichen  Wirkens  einen 
starken  Druck  in Richtung  sozialer  Wandlungen 
ausgelöst  hat, 
in Erwägung,  daß  die  Frauen  die  Möglichkeit 
haben  müssen,  sich  zwischen  ihrer  Familien-  und 
Hausfrauenaufgabe  einerseits  und  einer  lohn-
oder  gehaltbringenden  Erwerbstätigkeit  anderer-
seits frei  zu entscheiden,  diese  Beschäftigungen 
auf Wunsch  zu koordinieren  und  ihre  wirtschaft-
lichen,  sozialen  und  politischen  Aufgaben  in vol-
lem Umfang  wahrzunehmen, 
in Erwägung  der  ständigen  schweren  Belastung, 
der besonders  die Frauen  auf Grund  der  Bemü-
hungen  ausgesetzt  sind,  ihren  Pflichten  als Mutter 
und Hausfrau  nachzukommen,  wenn  sie dazu 
noch  freiwilliger-  oder  gezwungenermaßen  wirt-
schaftliche,  soziale  oder  politische  Tätigkeiten 
übernehmen, 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/35 
in Erwägung,  daß  Fortschritte  in Richtung  auf 
eine umfassendere  Persönlichkeitsentfaltung  — 
insbesondere  was  die Frau  betrifft  — die Familie, 
das Ehepaar  als  Ausgangsbasis  haben  müssen, 
denn  diese  bilden  nach  wie vor das Grundelement 
der europäischen  Gesellschaft, 
in Erwägung,  daß  es nicht  immer  möglich  ist, 
zwischen  Problemen  der  Frauen  und  Problemen 
der Männer  zu unterscheiden,  und  daß  Verände-
rungen  in der Situation  der  Frau  auch  Verände-
rungen  in der  Situation  des  Mannes  implizie-
ren — Rolle  innerhalb  der  Familie  und  im rechtlichen, 
wirtschaftlichen,  sozialen,  politischen  und  kultu-
rellen  Leben  der Gemeinschaft  beleuchtet  werden. 
Das Unterfangen  muß  sich  jedoch  wegen  des 
großen  Umfangs  der  Aufgabe  und  angesichts 
fehlenden  statistischen  Grundlagenmaterials  auf 
die Darstellung  der Hauptprobleme  beschränken, 
die die Frauen  daran  hindern,  ihre  Fähigkeiten  als 
Individuum  und  als Bürger  voll  zu nutzen.  Außer-
dem sollen  einige  Lösungsversuche  aufgezeigt 
werden,  die aus den  vorgenannten  Gründen  nicht 
den Anspruch  erheben,  alle  Probleme  aus  der 
Welt  schaffen  zu können. 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 43 gegen  10 Stimmen  bei 39 Stimmenthaltun-
gen: 
1. Einleitung 
1.1. Wichtigstes  Ziel  des der Frau  gewidmeten 
Jahres  war  es, einen  Gesinnungswandel  über  die 
Rechte  der Frau  herbeizuführen,  und zwar  in dem 
Sinne,  daß  die  Auffassung  „gleiche  Rechte  und 
Pflichten  für Männer  und  Frauen"  zur Selbstver-
ständlichkeit  werden  muß.  Um  das  zu erreichen, 
müssen  überholte  Rollenvorstellungen  abgebaut 
und ein Mentalitätswandel  erzielt  werden.  Diese 
Entwicklung  geschieht  jedoch  nicht  von  selber, 
sondern  muß  durch  konkrete  Verbesserungs-  und 
Veränderungsvorschläge  in Gang  gesetzt  und 
begleitet  werden.  Dazu  gehört  die Verbesserung 
bestehender  Gesetze  und  Regelungen  ebenso  wie 
der Erlaß  neuer  fortschrittlicher  Gesetze,  die Ein-
führung  von  Maßnahmen,  die die Wahrnehmung 
dieser  Rechte  in der Praxis  absichern,  und  außer-
dem die Bereitstellung  von  Hilfen,  damit  die Frau 
den — heute  noch  im wesentlichen  ihr zufallen-
den — Aufgaben  in der Familie  leichter  nachkom-
men kann.  Hierdurch  würden  die  persönliche 
Entfaltung  und  die  Ausgeglichenheit  von  Mann 
und Frau  und  der Kinder  im Rahmen  der Familie 
und auf  der  Grundlage  der  Familie  maximal 
gefördert. 
1.2. Die  Bedeutung  dieser  Aufgaben  ließe  sich 
mit zeitnahem  statistischem  Material  beleuchten. 
Da auf Gemeinschaftsebene  solche  zeitnahen  sta-
tistischen  Untersuchungen  und  Erhebungen  für 
die einzelnen  Berufsgruppen  und  Altersklassen 
nicht  bestehen,  fehlten  leider  die Voraussetzungen 
für eine  optimale  Arbeitsleistung  des Ausschusses. 
1.3. Dessenungeachtet  sollen  in dieser  Stellung-
nahme  die  Probleme  der  Frau  im Kontext  ihrer 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Psychologische  Aspekte 
2.1.1.  Männer  und  Frauen  befinden  sich  in 
einer  Situation,  in der das traditionelle  Rollenver-
ständnis  nicht  mehr  uneingeschränkt  gilt.  Insbe-
sondere  Frauen  erkennen,  daß  sich  ihre  Rolle  in 
den allgemein  kleiner  gewordenen  Familien  wan-
delt.  Ledige,  geschiedene  und  verwitwete  Frauen 
müssen  sich  ebenfalls  mancher  Änderungen  in 
ihrer  Einstellung  zum  Berufsleben  und  in ihrer 
Stellung  in der Gesellschaft  bewußt  werden. 
Frauen  und  Männer  werden  durch  diese  Verände-
rungen  mehr  und  mehr  verunsichert.  Frauen  emp-
finden  diese  Verunsicherung  besonders,  weil  für 
sie die Übernahme  einer  weiteren  bezahlten  oder 
unentgeltlichen  Tätigkeit  neben  der  Tätigkeit  in 
Ehe und  Familie  fast  gang  und  gäbe  ist, während 
die Übernahme  von  Tätigkeiten  des  Mannes  in 
der Familie  zusätzlich  zu seiner  Berufsarbeit  noch 
zu den Seltenheiten  gehört. 
So fühlen  sich  Frauen  in einem  besonderen  Kon-
flikt:  Entschließen  sie sich  zum  ausschließlichen 
Hausfrauendasein,  unterliegen  sie  der  Vorstel-
lung,  daß  sie  ihre  sonstigen  Fähigkeiten  nicht 
nutzen.  Nehmen  sie dagegen  andere  Tätigkeiten 
wahr,  wird  leicht  der  unberechtigte  Vorwurf 
erhoben,  daß  sie ihre  Familie  vernachlässigen. 
2.1.2.  Für  alle  Frauen  stellen  sich  Probleme, 
die ihre  wesentliche  Ursache  in traditionellen 
Rollenvorstellungen  haben.  Diese  Probleme 
bekommen  je nach  gruppenspezifischer  Situation 
einen  besonderen  Akzent.  So wird  der  Schwer-
punkt  der zu lösenden  Fragen  von  den  berufstäti-
gen Hausfrauen  anders  gesehen  als  von  den 
Hausfrauen,  die  diese  Aufgabe  ausschließlich 
wahrnehmen.  Andererseits  sind  berufstätige  und 
nichtberufstätige  Frauen  vielfach  gleichermaßen 
Hausfrauen  und  Familienmütter.  Aber  diese 
Familienaufgabe  der Frauen  wurde  von  europäi-
Nr. C 131/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
sehen  gemeinschaftlichen  Bemühungen  nahezu 
völlig  ignoriert,  und  auch  die Berufstätigkeit  der 
Frauen  findet  kaum  ein  Echo  in den  Bestimmun-
gen und  Verordnungen  der EG. 
2.1.3.  Die  unzulänglichen  oder  fehlenden  Ein-
richtungen,  die  Tradition  und  auch  viele  beste-
hende  Gesetze  verunsichern  die Frauen  zusätzlich. 
In manchen  Ländern  bleiben  die  Gesetze  hinter 
der Entwicklung  zurück.  Die  Tradition  legt  die 
Frauen  auf  die  ausschließliche  Familienrolle  fest. 
Einrichtungen,  die  familienbezogene  Aufgaben 
übernehmen  können,  berücksichtigen  ganz  selten 
die Bedürfnisse  der  Frauen  — insbesondere  der 
berufstätigen  Frauen  — oder  fehlen  praktisch 
völlig. 
2.1.4.  Die  Medien  üben  einen  enormen  Einfluß 
auf die  öffentliche  Meinung  aus.  Bestimmte 
Medien  in Europa  verbreiten  ein  Bild  von  der 
Frau,  das  sie zum  Sexsymbol  abstempelt.  Auch 
hier zeigt  sich  die  Tendenz,  die  traditionellen 
Vorstellungen  von  der  Rolle  der  Frau  zu unter-
mauern. 
2.1.5.  Die  von  den  Frauen  gewünschte  Ent-
scheidungs-  und  Chancengleichheit  wird  weder 
vom  Gesetz  noch  von  der  Öffentlichkeit  so unter-
stützt,  daß  die  Frauen  diese  Freiheit  in ihrem 
ganzen  Ausmaß  als  eine  Selbstverständlichkeit 
nutzen  können. 
2.2. Gleichheit  vor  dem  Gesetz 
2.2.1.  Die  Gesetze  und  die  Gesetzesauslegung 
sollten  als  Instrument  benutzt  werden,  um  das 
soziale  und  politische  Verhalten  des  Staates  und 
des Bürgers  zu beeinflussen  und  zu ändern. 
2.2.2.  In  den  nationalen  Rechtsordnungen  gibt 
es immer  noch  Diskriminierungen  der  Frau, 
obwohl  die  Verfassung  der meisten  Mitgliedstaa-
ten Männer  und  Frauen  für  gleichberechtigt 
erklärt.  Beispiele  für rechtliche  Benachteiligungen 
der Frauen  lassen  sich  insbesondere  im Familien-
recht  nachweisen,  da dieses  sich  in den  meisten 
Mitgliedstaaten  mehr  oder  weniger  an traditionel-
lem Rollenverständnis  orientiert. 
2.2.3.  So  darf  in einigen  Mitgliedstaaten  eine 
Ehefrau  nur  mit  Erlaubnis  oder  Zustimmung  des 
Ehemannes  eine  Berufstätigkeit  ausüben, 
Geschäfte  nur  im  eng  begrenzten  Rahmen  der 
Haushaltsführung  abschließen,  ein  Bankkonto 
nur mit  Zustimmung  des  Ehemannes  eröffnen. 
Ferner  dürfen  in manchen  Teilen  der  Gemein-
schaft  verheiratete  Frauen  nicht  Mitglied  einer landwirtschaftlichen  Genossenschaft  werden,  und 
bei der  Mitwirkung  im Schwurgerichtsverfahren 
und der  diesbezüglichen  finanziellen  Entschädi-
gung  gelten  noch  diskriminierende  Prinzipien. 
Eheliche  Kinder  erhalten  in fast  allen  Mitglied-
staaten  automatisch  den  Namen,  die Nationalität 
und den  Wohnsitz  des  Vaters.  Die  elterliche 
Gewalt  liegt  in  vielen  Mitgliedstaaten  aus-
schließlich  beim  Vater.  In einem  Mitgliedstaat 
können  Mißhandlungen  in der  Ehe  nicht  straf-
rechtlich  verfolgt  werden. 
2.2.4.  Auch  die  Tatsache,  daß  ausschließlich 
im Haushalt  tätige  Frauen  in den  meisten  Mit-
gliedstaaten  keinen  Anspruch  auf einen  angemes-
senen  Teil  vom  Einkommen  des  Mannes  für  die 
Haushaltsführung  und  für  die Erfüllung  persönli-
cher  Bedürfnisse  haben,  gehört  zu den  hier  aufzu-
führenden  Beispielen.  Das  Prinzip,  daß  Männer 
wie Frauen,  sofern  sie Lohn-  bzw.  Gehaltsemp-
fänger  sind  oder  über  Privateinkünfte  verfügen, 
einen  Beitrag  zur  Haushaltsführung  zu leisten 
haben,  sollte  in allen  Mitgliedstaaten  gesetzlich 
verankert  werden.  Ferner  sollte  die  rechtliche 
Möglichkeit,  einen  angemessenen  Teil  vom  Ein-
kommen  des  Ehepartners  zur  Bestreitung  persön-
licher  Auslagen  zu erhalten,  in jedem  Mitglied-
staat  respektiert  werden. 
2.2.5.  In  einigen  Mitgliedstaaten  haben  Fami-
lien mit  einem  Elternteil  mit  rechtlichen  Schwie-
rigkeiten  bei  der  Erwirkung  finanzieller  Unter-
stützung  zu kämpfen.  Es wurden  Empfehlungen 
hinsichtlich  einer  neuen  Art  von  beitragsfreier 
Leistung  namens  „garantierte  Unterhaltszahlung" 
unterbreitet,  welche  auch  der  Ausschuß  prinzi-
piell  billigt.  Bei  der  Auslegung  dieser  Begriffe 
durch  das  Gericht  sollten  keinerlei  rechtliche 
Diskriminierungen  mitspielen. 
2.2.6.  Zu  den  Beispielen  faktischer  Benachteili-
gung  der  Frauen  im  Recht  gehört  auch  die 
Feststellung,  daß  der  in den  meisten  Ländern 
gesetzlich  verankerte  Anspruch  auf  gleiches  Ent-
gelt für  gleichwertige  Arbeit  keineswegs  überall 
erfüllt  wird  und  die  Möglichkeiten  der  Frauen, 
diesen  Anspruch  geltend  zu machen,  noch  keines-
wegs  umfassend  geregelt  sind('). 
2.2.7.  Auch  die in einigen  Mitgliedstaaten  gel-
tende  Bestimmung,  daß  besondere  Zuschüsse  nur 
an „Familienernährer"  gezahlt  werden,  benach-
teiligt  oft die Frauen,  weil  als „Familienernährer" 
in den  meisten  Mitgliedstaaten  der  Ehemann 
angesehen  wird. 
(') ABl.  Nr.  C 88 vom  26.  7. 1974,  S. 7. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/37 
2.2.8.  Ferner  gibt  es in verschiedenen  Mitglied-
staaten  für einige  Berufe  Bestimmungen,  die eine 
Altersbegrenzung  für den  Berufszugang  vorsehen. 
Obschon  solche  Bestimmungen  für Männer  und 
Frauen  unterschiedslos  gelten,  können  sie  für 
solche  Frauen  eine  Benachteiligung  bedeuten,  die 
wegen  Erfüllung  von  Familienpflichten  diesen 
Beruf  erst  später  ergreifen  wollen.  Gelegentlich 
sind bestimmte  Stellenangebote  nur  an Männer 
gerichtet;  es wäre  zweckmäßig,  neutrale  Formeln 
zu wählen,  wie  sie etwa  nach  dem  neuen  engli-
schen  Gesetz  vorgesehen  sind. 
2.2.9.  Weiter  ist hier  die Überlegung  am Plat-
ze, ob alle  für  Frauen  bestehenden  sogenannten 
„Schutzgesetze"  dem  Schutzgedanken  entspre-
chen,  oder  ob einige  nicht  ein Hindernis  darstel-
len und  die  Frauen  von  der  Ausübung  gewisser 
Tätigkeiten  abhalten.  Besteht  eine  echte  Gefahr, 
dann  sollte  es zwingend  vorgeschrieben  sein,  daß 
sowohl  Männer  als auch  Frauen  zu schützen  sind. 
2.2.10.  Die  Frauen,  die  in Familienbetrieben 
tätig  sind,  spielen  eine  bedeutende  wirtschaftliche 
Rolle,  da sie  durch  ihre  körperliche  und  auch 
administrative  Arbeit  zum  betrieblichen  Einkom-
men beitragen.  Sie  streben  nach  Anerkennung 
ihrer  Leistung  durch  alle  beruflichen  und  außer-
beruflichen  Instanzen,  halten  aber  gleichermaßen 
an ihrer  Mitverantwortung  für  die betreffenden 
Unternehmen  fest.  Auf  Grund  all dessen  verlan-
gen sie,  daß  sie im Sozialversicherungssystem  die 
gleiche  Behandlung  wie  die Ehemänner  erfahren 
— insbesondere  bei der Altersversorgung,  ob die 
Rente  vom  Staat  oder  aus  einem  Zusatzsystem 
gezahlt  wird. 
2.2.11.  Es  ist festzuhalten,  daß  die Frauen  in 
den Wahlsystemen  in der Regel  zwar  nicht  diskri-
miniert  werden,  daß  jedoch  wenig  Frauen  bei den 
Wahlen  kandidieren  und  noch  weniger  gewählt 
werden,  so daß  die meisten  gesetzgebenden  Kör-
perschaften  weitgehend  von  Männern  gestellt 
werden. 
Die Frauen,  die  51%  der  Bevölkerung  ausma-
chen,  sind  somit  in den  Parlamenten  und  öffentli-
chen  Institutionen,  die  doch  als Vertretung  der 
Gesamtbevölkerung  gedacht  sind,  offensichtlich 
in ungenügender  Zahl  vertreten. 
2.3. Wirtschaftliche  Aspekte 
2.3.1.  Die  wirtschaftliche  Situation  der  Ehe-
frau ist im wesentlichen  gekennzeichnet  durch 
eine mehr  oder  weniger  große  Abhängigkeit  vom 
Ehemann,  von  seinem  Einkommen  und  seinen 
Entscheidungen. 
Diese  Abhängigkeit  ist geringer  bei Ehefrauen,  die 
Lohn-  bzw.  Gehaltsempfänger  sind  oder  Privat-einkünfte  haben  und  über  diese  Mittel  nach 
Leistung  ihres  Beitrags  zum  Familienbudget  freier 
verfügen  können. 
2.3.2.  Alleinstehende  Frauen  haben  für  ihren 
Unterhalt  selbst  aufzukommen;  da Frauen  in der 
Mehrzahl  jedoch  gering  bezahlte  und  sozial  wenig 
angesehene  Tätigkeiten  ausüben,  ergibt  sich  für 
sie häufig  eine  geringere  wirtschaftliche  Sicher-
heit.  Ferner  ist für  diese  Tätigkeit  eine  geringe 
Qualifizierung  notwendig,  was  konsequenterwei-
se die beruflichen  Aufstiegsmöglichkeiten  beein-
trächtigt. 
2.3.3.  Aus  dieser  Gesamtsituation  ergibt  sich 
für Frauen,  insbesondere  die ledigen,  geschiede-
nen oder  verwitweten  Frauen,  eine  im Durch-
schnitt  geringere  wirtschaftliche  Sicherheit  als 
beim  Mann. 
2.3.4.  Familien  mit  einem  Elternteil  haben 
zusätzliche  finanzielle  Probleme.  Finanzielle 
Zuwendungen  sind  in solchen  Fällen  besonders 
notwendig,  wenn  nur  ein Elternteil  zum  finanziel-
len Unterhalt  beigetragen  hat  und  dieser  die 
Familie  ohne  ausreichende  materielle  Sicherung 
verläßt.  Der  Ausschuß  unterstützt  die Auffassung, 
daß es angemessene  Finanzvorschriften  betreffend 
Familien  mit einem  Elternteil  geben  sollte. 
2.3.5.  Bei  Regelungen,  die eine  frühzeitige  Pen-
sionierung  vorsehen,  sollte  es sich  um eine  Mög-
lichkeit  handeln  (deren  Inanspruchnahme  der 
Entscheidung  des einzelnen  überlassen  bleibt)  und 
nicht  um  eine  Vorschrift.  Hier  wäre  auch  der 
Hinweis  angebracht,  daß  in einigen  Mitgliedstaa-
ten für nicht  mit Beiträgen  belegte  Ver  siehe  rungs-
zeiten  Pauschalbeträge  in Anwendung  gelangen, 
die bei  gleichem  Sachverhalt  für  Männer  und 
Frauen  von  unterschiedlicher  Höhe  sind  und  im 
Ergebnis  zu für  Frauen  niedrigeren  Renten  füh-
ren. 
Da die  Alterssicherung  der  nichtberufstätigen 
Ehefrau  hauptsächlich  von  der  des  Mannes 
abhängt  und  in ihrer  Höhe  ausschließlich  von  der 
beruflichen  und  sozialen  Stellung  des  Mannes 
bestimmt  wird,  bleibt  die Leistung  der Frau  in der 
Familie  in der Praxis  ganz  und  gar unberücksich-
tigt. 
2.3.6.  Da  Frauen  im Durchschnitt  eine  höhere 
Lebenserwartung  haben  als Männer,  gibt  es mehr 
Frauen  als Männer  in einem  Alter,  in dem  der 
Unterhalt  normalerweise  durch  Renteneinkünfte 
gesichert  sein  muß.  Die  nie berufstätig  gewesene 
Witwe  erhält  meistens  nur einen  Teil  der Bezüge, 
die dem  Ehemann  als  Rente  zustehen.  Diese 
Witwenrenten  sind  sehr  häufig  so niedrig,  daß  der 
Staat  durch  zusätzliche  Unterstützung  eingreifen 
muß.  Wenn  die  Ehefrau  selbst  berufstätig  war, 
Nr. C 131/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
wird  dieser  Mangel  in dem  Umfang  behoben,  wie 
sie selbst  Ansprüche  gegenüber  der  Rentenversi-
cherung  geltend  machen  kann. 
Für ausschließlich  auf eigenes  Einkommen  ange-
wiesene  Frauen  — das  sind  alle  Ledigen  und  sehr 
viel Geschiedene  — setzt  sich  ihre  allgemein  nicht 
zufriedenstellende  berufliche  Situation  im Alter 
fort.  Da sie gering  bezahlte  Tätigkeiten  ausüben 
und wenig  Aufstiegsmöglichkeiten  haben,  ist ihre 
Alterssicherung  entsprechend  gering. 
2.3.7.  In  einigen  Mitgliedstaaten  kann  die Ren-
te des  Mannes  nicht  nur  an die Witwe  und  die 
Kinder  weitergegeben  werden,  sondern  auch  an 
andere  Familienangehörige.  Die  Rente  einer  Frau 
kann  dagegen  nur  an die  Kinder  weitergegeben 
werden,  obwohl  die  Beiträge,  aus  denen  der 
Rentenanspruch  erwächst,  genauso  hoch  sind  wie 
die des Mannes. 
2.3.8.  Die  für  die  Rentenversicherung  aufge-
führten  Sachverhalte  gelten  auch  für  andere 
gesetzliche  Sicherungen,  da die  meisten  Leistun-
gen sich  nach  dem  vorhergehenden  Einkommen 
richten,  das aus vielen  Gründen  bei Frauen  in der 
Regel  niedriger  liegt  als beim  Mann. 
2.3.9.  Da  aus  vorgenannten  Gründen  die wirt-
schaftliche  Sicherung  der Frauen  allgemein  gerin-
ger ist als die des  Mannes,  sind  mehr  Frauen  als 
Männer  auf  Zuschüsse  des Staates  im Bedürftig-
keitsfall  angewiesen.  Selbst  diese  Zuschüsse  orien-
tieren  sich  in einigen  Mitgliedstaaten  nicht  aus-
schließlich  am vorhandenen  Einkommen,  sondern 
die betreffenden  Leistungen  sind  nach  dem 
Geschlecht  differenziert.  So erhalten  Frauen  unter 
diesen  Bedingungen  in einigen  Mitgliedstaaten 
nur 60%  des  einem  Mann  zustehenden  Betrages. 
2.3.10.  Die  wirtschaftliche  Situation  der 
Frauen  ist völlig  ungesichert,  wenn  sie wegen  der 
Pflege  kranker  oder  alter  Familienangehöriger 
keine  Berufstätigkeit  ausüben  können  und  sie 
keine  Sicherung  über  den  Ehemann  haben. 
Obwohl  diese  Frauen  — der  Tradition  folgend, 
die ihnen  und  nicht  den  Männern,  diese  Aufgabe 
zuschreibt  — der  Gesellschaft  erhebliche  Ausga-
ben ersparen,  gibt  es bis jetzt  nur  ganz  geringe 
Bemühungen  der  Gesellschaft,  diese  Leistungen 
zu honorieren.  Die  in  der  Bundesrepublik 
Deutschland  eingeführte  Regelung,  daß  in solchen 
Fällen  für die betroffenen  Frauen  (auch  Männer) 
Beiträge  zur  Rentenversicherung  von  Staats 
wegen  gezahlt  werden,  ist ein  erster  zaghafter 
Schritt  in diese  Richtung. 2.3.11.  Die  Steuergesetzgebung  aller  Länder  ist 
selbstverständlich  von  großer  Bedeutung  bei der 
Betrachtung  wirtschaftlicher  Aspekte.  Es steht 
fest,  daß  die Steuersysteme  in vielen  Mitgliedstaa-
ten die Berufstätigkeit  der Ehefrauen  oder  deren 
Mitarbeit  im Familienbetrieb  erschweren. 
Diese  Regelungen  haben  enorme  wirtschaftliche 
Auswirkungen  für das  Ehepaar  und  spielen  eine 
entscheidende  Rolle  bei  der  Überlegung  der 
Frauen,  ob sie wirtschaftliche  Sicherheit  durch 
eigene  Berufstätigkeit  gewinnen  sollen.  Außerdem 
tragen  bestimmte  Steuersysteme  wenig  zum 
Schutz  der Institution  Ehe  bei. 
2.3.12.  In  ihrem  Vorbericht  zum  Sozialpoliti-
schen  Aktionsprogramm  hat  die  Kommission 
unterstrichen,  wie  sehr  sich  die Ausgleichsleistun-
gen für familiäre  Verpflichtungen  in den  meisten 
Mitgliedstaaten  verschlechtert  haben.  Unbestreit-
bar beeinflußt  diese  Entwicklung  die  Entschei-
dung,  zu der  Mütter  ungeachtet  ihrer  persönli-
chen  Neigung  sich  veranlaßt  sehen,  zugunsten 
einer  Arbeit  im Lohn-  und  Gehaltsverhältnis,  um 
ihrer  Familie  einen  Mindestlebensstandard  zu 
sichern.  Es gilt  daher,  folgenden  Aspekten  Auf-
merksamkeit  zu schenken:  der  Höhe  der  Fami-
lienleistungen,  die für  den  Unterhalt  der  Kinder 
gezahlt  werden;  einem  Ausgleich  für die Frau,  die 
sich der  Betreuung  ihrer  Kinder  widmet;  und 
schließlich  einer  Hilfe  für die im Arbeitsverhältnis 
stehende  Mutter,  die  auf  Grund  ihrer  Arbeit 
außer  Hauses  diese  Betreuung  nicht  ständig  wahr-
nehmen  kann. 
2.4. Soziale  und  kulturelle  Aspekte 
2.4.1.  Die  Denkbegriffe  werden  in frühester 
Kindheit  entscheidend  geprägt.  Wenn  und  solan-
ge sich  Kinder  je nach  Geschlechtszugehörigkeit 
verschieden  verhalten  sollen,  können  überholte 
Rollenvorstellungen  nur  schwer  abgebaut  wer-
den. 
Unsere  Bildungssysteme  verstärken  die Rollenkli-
schees.  Es gibt  wenig  Koedukationsschulen;  weib-
liche  Lehrkräfte  werden  auf  allen  Ausbildungs-
ebenen  in einem  viel  zu geringen  Maße  eingesetzt; 
Lehrpläne  und  Schulbücher  sind  oft unterschied-
lich für Mädchen  und  Jungen  und  enthalten  zum 
Teil Schilderungen,  die  überholte  Vorstellungen 
widerspiegeln  und  ein  echtes  partnerschaftliches 
Verhältnis  zwischen  Männern  und  Frauen  auf 
keine  Weise  fördern.  Erschwerend  kommt  hinzu, 
daß es noch  gesetzliche  Bestimmungen  oder  Ver-
ordnungen  gibt,  die  Hauswirtschaftslehre  als 
Pflichtfach  ausschließlich  für Mädchen  vorsehen. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/39 
2.4.2.  Die  Berufsberatung  trägt  zur  Erhaltung 
der Klischees  weitgehend  bei und  vermittelt  Mäd-
chen  vielfach  ein lückenhaftes  Bild  über  Berufe 
außerhalb  der  Palette  „typischer"  Frauenberufe. 
Allerdings  ist die Bereitschaft  von  Arbeitgebersei-
te, Mädchen  für  bestimmte  Berufe  auszubilden, 
noch  unterentwickelt,  so daß  aus  der  Norm 
fallende  Berufswünsche,  die  bei  Mädchen 
geweckt  werden  könnten,  oft keine  Erfüllung  im 
Arbeitsleben  finden. 
Karriereplanung,  die  schon  bei  der  Berufsbera-
tung  beginnen  müßte,  findet  selten  — bei Frauen 
nur in absoluten  Ausnahmefällen  — statt,  so daß 
eine Ermutigung  in dieser  Hinsicht  von  vorn-
herein  fehlt. 
2.4.3.  Finanzielle  Unterstützungen  und  Stipen-
dien für  die  Weiterbildung  werden  in einigen 
Mitgliedstaaten  unter  Berücksichtigung  von 
Geschlecht  und  Familienstand  vergeben,  was  häu-
fig auf eine  Benachteiligung  der Mädchen  hinaus-
läuft.  Das  gleiche  gilt  für  geschlechtsspezifische 
Quotenregelungen  beim  Zugang  zum  Universi-
tätsstudium. 
2.4.4.  Da  Mädchen  nicht  genügend  Aufklä-
rung  und  Ermutigung  bekommen,  qualifizierte 
Ausbildung  und  beruflichen  Aufstieg  anzustreben, 
finden  sie sich  damit  ab,  geringere  oder  über-
haupt  keine  berufliche  Bildung  zu erhalten.  Auf 
diese  Weise  erreichen  viele  noch  nicht  einmal  die 
unterste  Sprosse  der  Stufenleiter,  die zu Spitzen-
positionen  führen  kann.  Betriebliche  Lehrgänge, 
die den  Aufstieg  ermöglichen  sollen,  kommen 
durch  das  Fehlen  der  Grundvoraussetzungen  für 
viele  Frauen  überhaupt  nicht  in Frage.  Wo jedoch 
gute Ausbildung  die  Voraussetzungen  für  Auf-
stieg  bietet,  wird  eine  Karriere  nicht  selten  durch 
die mangelnde  Bereitschaft  der  Arbeitgeber 
gefährdet,  Aufstiegspositionen  für  Frauen  über-
haupt  zu eröffnen. 
2.4.5.  Frauen,  die nach  langer  Unterbrechung 
der Berufstätigkeit  erneut  berufstätig  werden  wol-
len, oder  die  den  erlernten  Beruf  noch  nie aus-
geübt  haben,  stehen  vor  zusätzlichen  Schwierig-
keiten,  weil  erlernte  Fertigkeiten  und  Fähigkeiten 
u.U. vergessen  oder  durch  die  technische  Ent-
wicklung  überholt  sind.  Es ist notwendig,  in den 
verschiedenen  Beschäftigungszweigen  mehr 
Umschulungsmöglichkeiten  und  auch  Schnellkur-
se einzurichten. 
2.4.6.  Alle  diese  Schwierigkeiten  werden  von 
der Gesellschaft  insgesamt  deswegen  nicht  beson-
ders beachtet,  weil  die Frau  immer  noch  zunächst 
und entscheidend  in der  Rolle  der  ausschließli-chen  Familienmutter  mit  vielen  Kindern  gesehen 
wird,  obschon  in allen  Mitgliedstaaten  die Zahl 
der Kinder  abnimmt.  Bleibt  die Familie  verhält-
nismäßig  klein,  so steht  es der nichtberufstätigen 
Mutter  schon  früher  frei,  anderen  Beschäftigun-
gen nachzugehen. 
2.4.7.  Aber  unabhängig  davon,  ob die  Sorge 
für die Familie  dem  Mann,  der Frau  oder  beiden 
auferlegt  ist, bleibt  festzuhalten,  daß  Kinder  die 
Erfüllung  bestimmter  Pflichten  bedeuten.  Haus-
pflegerinnen  bzw.  Ersatzmütter  oder  -väter  sind 
kaum  vorhanden.  Die  ausreichende  Zahl  von 
Kinderkrippen,  Kinderhorten,  Kindertagesstätten 
ist nicht  gegeben.  Wo  diese  Einrichtungen  vor-
handen  sind,  nehmen  sie vielfach  keine  Rücksicht 
auf die Arbeitszeiten  der Väter  oder  Mütter. 
2.4.8.  Damit  den  in Familienbetrieben  tätigen 
Personen  die Möglichkeit  der Weiterbildung,  der 
Freizeitbeschäftigung,  des Urlaubs  geboten  wird, 
verlangen  sie „die  Einrichtung  von  Vertretungs-
diensten,  die  ihrer  Situation  angepaßt  sind".  In 
der ganzen  Europäischen  Gemeinschaft  ist es für 
diese  Personen  schwierig,  eine  angemessene  Ver-
tretung  zu finden.  Es handelt  sich  hier  um  ein 
allgemeines  Problem,  das Frauen  jedoch  insbeson-
dere betrifft. 
2.4.9.  Die  geltenden  Mutterschutzgesetze  in 
der Gemeinschaft  sind  außerordentlich  unter-
schiedlich,  insbesondere  was  den  geschützten  Per-
sonenkreis  und  den  Inhalt  der Mutterschutz-  und 
Mutterschaftsleistungen  angeht. 
2.4.10.  Behinderte  Frauen  befinden  sich  in der 
Regel  in äußerst  schwieriger  Lage.  Nur  wenn  sie 
erwerbstätig  waren,  können  sie auf Grund  ihrer 
Behinderung  mit  einer  Rente  rechnen,  die unter 
Umständen  zur  Bezahlung  einer  Haushaltshilfe 
ausreicht. 
Es wird  darauf  hingewiesen,  daß  die  meisten 
Unfälle  in der  Wohnung  passieren  und  nur  für 
eine geringe  Anzahl  dieser  Unfälle  finanzielle 
Regelungen  und  sonstige  Hilfeleistungen  existie-
ren. Frauen,  die ausschließlich  im Familienhaus-
halt tätig  waren,  erhalten  keinerlei  Entschädigung 
für den  vollen  oder  teilweisen  Verlust  ihrer 
Arbeitsfähigkeit.  Sie  fallen  für  viele  der  ihnen 
zugeschriebenen  Haushaltsaufgaben  aus  und 
belasten  so entweder  ihre  Angehörigen  oder  das 
Familienbudget.  Rehabilitationsmaßnahmen  und 
Hilfsmittel  werden  ihnen  nur  in geringerem 
Maße  gewährt.  Auch  werden  ihnen  nicht  die 
technischen  Hilfsmittel  zur Verfügung  gestellt,  die 
ihnen  die  Arbeit  im  Haushalt  wieder  optimal 
ermöglichen  könnten. 
Nr. C 131/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
2.5. Die  Frau  im öffentlichen  Leben 
2.5.1.  Im  Kapitel  „Gleichheit  vor  dem  Gesetz" 
wurde  bereits  darauf  hingewiesen,  daß  die Frauen 
in den  Organen  der  Gesetzgebung  völlig  unterre-
präsentiert  sind.  In den  Gesetzgebungskammern 
der neun  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  sieht 
das wie  folgt  aus: 
Von Frauen  besetzte  Abgeordnetensitze  in  euro-
päischen  Parlamenten 
Dänische  Volksvertretung zu 16,8% 
Niederländisches  Parlament zu 8,7% 
Deutscher  Bundestag zu 6,6% 
Luxemburgische  Abgeordneten-
kammer zu 4,3% 
Britisches  Unterhaus zu 4,1% 
Italienische  Abgeordnetenkammer zu 3,0% 
Belgische  Deputiertenkammer zu 2,8% 
Irisches  Parlament zu 2,0% 
Französische  Nationalversammlung zu 1,6% 
(Quelle:  „Frauen  in Europa",  Veröffentlichung  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  Generaldirektion  Presse 
und Information  1975.) 
Frauen  sind  auch  im Europäischen  Parlament  in 
der Minderheit.  Nur  neun  von  den  198  Abgeord-
neten  sind  Frauen  (zwei  Italienerinnen,  zwei 
Engländerinnen,  zwei  Deutsche  und  je eine  Abge-
ordnete  aus  Frankreich,  Dänemark  und  Luxem-
burg). 
Im Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist  die 
Anzahl  an weiblichen  Mitgliedern  ebenfalls  sehr 
gering  — elf Frauen  von  insgesamt  144  Vertre-
tern der  verschiedenen  wirtschaftlichen  und  so-
zialen  Kreise  in den  neun  Mitgliedstaaten. 
Im Kommissionsgebäude  der  Europäischen 
Gemeinschaft  gibt  es insgesamt  2500  Frauen,  d.h. 
44%  des  ganzen  Personals  ist weiblich.  Unter  den 
13 Kommissionsmitgliedern  ist jedoch  keine  Frau, 
und gegenüber  112  Männern  hat  nur  eine  einzige 
Frau  die  Position  eines  „Direktors"  inne.  6,2% 
der Spitzenpositionen  werden  von  Frauen  einge-
nommen. 
Frauen  fehlen  in den  Entscheidungsgremien  gro-
ßer Verbände  und  Institutionen.  Sie fehlen  jedoch 
auch  als Mitglieder  in Parteien  und  Gewerkschaf-
ten, und  sind  sie dort  doch  vertreten,  so gehören 
sie selten  den  leitenden  Organen  an. Aber  selbst, 
wo Gremien  durch  Berufung  zusammengesetzt 
werden,  sind  Frauen  unterrepräsentiert. 2.5.2.  Hier  wird  sehr  häufig  behauptet,  daß 
Frauen  sich  ihrer  Verantwortung  entzögen.  Ande-
rerseits  wird  anerkannt,  daß  Frauen  aus  vielfälti-
gen Gründen  sehr  viel  geringere  Chancen  haben 
als Männer,  sich  in diesen  Bereichen  durchsetzen 
zu können. 
2.5.3.  Tatsache  ist,  daß  Frauen  durch  die 
Kombination  von  beruflichen  und  familiären  Ver-
pflichtungen  in stärkerer  Weise  belastet  sind  als 
Männer  und  daher  von  ihnen  zusätzliche  Tätig-
keiten  im gesellschaftlichen  Raum  kaum  oder  nur 
unter  unerhörtem  Einsatz  übernommen  werden 
können.  Die  Funktionsweise  der  großen  Institu-
tionen  orientiert  sich  darüber  hinaus  ausschließ-
lich an der  gesellschaftlichen  Situation  des  Man-
nes und  macht  daher  einen  Einsatz  von  Frauen 
zusätzlich  schwer. 
3. Vorgeschlagene  spezifische  Empfehlungen 
3.1. Abschaffung  aller  geltenden  rechtlichen 
Diskriminierungen  in nächster  Zukunft  — etwa 
in folgender  Form: 
— Beseitigung  von  Diskriminierungen  im  Ehe-
und Elternrecht; 
— Anerkennung  und  Sicherung  des  Rechts  auf 
freie  Berufswahl  (ohne  vorher  die  Zustim-
mung  des Ehepartners  einholen  zu müssen); 
— Einführung  des  „Prinzips  des  Beitrags"  von 
Lohn-  und  Gehaltsempfängern  zur  Haushalts-
führung  und  zur  Erfüllung  persönlicher 
Bedürfnisse  und  schnelle  Anwendung  dieses 
Prinzips  in der Praxis; 
— Gleiche  Rechte  beim  Abschluß  von  Handels-
verträgen; 
— Gesetzlich  verankerte  PolizeischutzmÖglich-
keit bei  körperlichen  Mißhandlungen  durch 
den Partner. 
3.2. Durchsetzung  der  Rechte  und  Grundsätze, 
zu denen  sich  die  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  durch  die  Unterzeichnung  verschiedener 
Übereinkommen  und  Chartas  verpflichteten  (z.B. 
Erklärung  der  Vereinten  Nationen  zur  Beseiti-
gung  der  Diskriminierung  der  Frau;  Übereinkom-
men  des  Internationalen  Arbeitsamtes;  Europäi-
sche  Sozialcharta  usw.). 
3.3. Musterprogramme  und  Leitstudien  auf 
gemeinschaftlicher  Ebene  mit  dem  Ziel,  zeitlich 
begrenzte  Maßnahmen  in Form  der  „positiven 
Diskriminierung"  in einem  gegebenen  Bereich  der 
wirtschaftlichen  bzw.  politischen  Praxis  zu testen. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/41 
3.4. Förderung  der Koedukationsschulen. 
3.5. Förderung  einer  gründlichen  Überholung 
der Lehrpläne  und  Überarbeitung  der  Schulbü-
cher,  was  zur  Aufhebung  des  Systems  unter-
schiedlicher  Schulbücher  für  Jungen  und  Mäd-
chen  führen  sollte. 
3.6. Anpassung  sämtlicher  Quotenregelungen 
im Bildungswesen  und  in der  Berufsausbildung, 
die effektiv  zwischen  Männern  und  Frauen  unter-
scheiden. 
3.7. Gleichberechtigter  Zugang  zu sämtlichen 
Formen  der  finanziellen  Unterstützung  bei  der 
Ausbildung,  ungeachtet  des  Geschlechts  und  des 
Familienstandes. 
3.8. Verbesserung  der  Berufsberatung  für 
Frauen  und  Verbesserung  der  Ausbildungsmög-
lichkeiten  sowie  gleichwertige  Fortbildungsmög-
lichkeiten  durch  Befreiung  vom  Arbeitsplatz  auf 
Tagesbasis  sowie  Teilnahme  an Zwischenlehrgän-
gen (sandwich  courses). 
3.9. Intensivierung  des  Unterrichts  in Staats-
bürgerkunde,  Soziologie,  Haushalts-  und  Fami-
lienkunde  für  Jungen  und  Mädchen  auf  sämtli-
chen  Bildungsstufen. 
3.10.  Freier  und  gesetzlich  erlaubter  Zugang 
zu Informationen  zur  Familienplanung  und 
Errichtung  von  Beratungszentren,  soweit  diese 
noch  nicht  existieren. 
3.11.  Gesetzlich  verankerter  Anspruch  der 
erwerbstätigen  Frau  auf bezahlten  Mutterschafts-
urlaub,  soweit  dies  noch  nicht  der  Fall  ist, und 
Anspruch  auf Wiederbeschäftigung. 
3.12.  Einführung  der  gleitenden  Arbeitszeit, 
sofern  die organisatorische  Regelung  der  Arbeit 
es zuläßt. 
3.13.  Ausbau  der  „Haushaltshilfe"  während 
und nach  der Schwangerschaft  sowie  bei Erkran-
kung  Angehöriger. 
3.14.  Verbesserung  der  Einrichtungen  für  die 
Kinderbetreuung,  vor  allem  in ländlichen  und 
abgelegenen  Gebieten  der Europäischen  Gemein-
schaft. 
3.15.  Unterstützung  im Ausbau  der Kinderbe-
treuungsstätten  durch  Einsatz  des  Europäischen 
Sozialfonds. 3.16.  Notwendigkeit  der  amtlichen  Erfassung 
und Überwachung  von  Betreuungspersonen  (aus-
genommen  Familienmitglieder). 
3.17.  Einführung  einer  großzügigeren  Rege-
lung  für eine  „Studien-  bzw.  Ausbildungszeit"  im 
Falle  von  Frauen,  die wieder  ganzzeitig  erwerbs-
tätig  werden  sollen  (Kosten  zu Lasten  der Gesell-
schaft). 
3.18.  Schaffung  von  „Vertretungsdiensten", 
durch  die in Familienbetrieben  tätige  Frauen  die 
Möglichkeit  gewännen,  Ausbildungsgelegenheiten 
zu nutzen  und  Freizeitbeschäftigungen  nachzuge-
hen. 
3.19.  Schaffung  und Bereitstellung  von  Nothei-
men für „mißhandelte  Frauen"  und  Ausbau  des 
unentgeltlichen  Rechtsbeistands  und  der  Sozial-
dienste. 
3.20.  Ersetzung  des  Begriffs  „nicht  gewinn-
bringend  beschäftigt",  der in amtlichen  Berichten 
und Statistiken  für die Tätigkeitsbeschreibung  der 
Nur-Hausfrau  verwendet  wird,  durch  den  Aus-
druck  „ohne  ökonomische  Bewertung". 
3.21.  Untersuchung  des  Problems,  die  Arbeit 
im häuslichen  Bereich  in das Bruttosozialprodukt 
aufzunehmen,  mit dem  Ziel,  sowohl  auf europäi-
scher  Ebene  als auch  im Rahmen  der  UNO  zu 
einer  zufriedenstellenden  Lösung  zu kommen. 
3.22.  Untersuchung  der  Möglichkeit,  „Unfall-
und sonstige  Versicherungssysteme"  für  Haus-
frauen  zu entwickeln. 
3.23.  Untersuchung  der  Möglichkeit,  ein 
„Hausfrauengehalt",  eine  Krankenversicherung 
sowie  eine  garantierte  Rente  für Frauen  einzufüh-
ren, die im Haushalt  tätig  sind,  um kleine  Kinder, 
ältere  oder  kranke  Angehörige  zu betreuen. 
3.24.  Untersuchung  der  Möglichkeit,  Systeme 
zur Sicherung  eines  angemessenen  Unterhalts  für 
Familien  mit einem  Elternteil  auszuarbeiten. 
3.25.  Verwirklichung  der Gleichbehandlung  in 
bezug  auf Steuern  und  soziale  Sicherheit  (Proble-
me der kumulativen  Einkommensteuer;  Übertrag-
barkeit  von  Ruhegehaltsansprüchen). 
3.26.  Das  Statistische  Amt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  sowie  die  Europäische  Stiftung 
für die Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbe-
dingungen  sollten  ständig  aktuelle,  exakte  statisti-
sche Studien  und  Erhebungen  über  die verschiede-
Nr. C 131/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
nen Berufsgruppen,  die Trends  in den  einzelnen 
Beschäftigungszweigen  und  Berufen  sowie  über 
die Altersgruppen  in der  europäischen  Bevölke-
rung  durchführen.  Der  Ausschuß  möchte  hier 
festhalten,  daß  im  Rahmen  der  Europäischen 
Stiftung  für  die  Verbesserung  der  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  in der  Gemeinschaft  unver-
züglich  ernsthafte  Untersuchungen  und  praxisbe-
zogene  Forschungsarbeiten  durchgeführt  werden 
sollten,  um  die  Faktoren  zu erfassen,  die  zu 
Diskriminierungen  der  Frau  geführt  haben.  Im 
übrigen  verweist  der Ausschuß  auf seine  Stellung-
nahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die  Gründung  einer  europäischen  Stif-
tung  für  die  Verbesserung  der  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  (1). Der  Ausschuß  hält  es für 
wichtig,  daß  die  „Nur-Hausfrauen"  in diesen 
Erhebungen  berücksichtigt  werden. 
3.27  Auf  Ebene  der  Europäischen  Gemein-
schaft  sollten  Studien  durchgeführt  werden  in 
bezug  auf: 
a) Funktion,  die Mehrzweck-Nachbarschaftszen-
tren erfüllen  könnten.  Diese  Nachbarschafts-
zentren  wären  auf  alle  Altersklassen  zuge-
schnitten  und  würden  jung  und  alt viele  Gele-
genheiten  bieten,  sich  weiterzubilden,  sich  kul-
0) ABl.  Nr.  C 109  vom  19. 9. 1974,  S. 37. turell  zu betätigen  und  Geselligkeit  zu pfle-
gen. Auf  diese  Weise  könnte  die Vereinsamung 
des einzelnen  in der  Stadt  und  auch  auf dem 
Lande  überbrückt  werden,  und  durch  die 
Wechselwirkung  der Interessen  könnte  sich  ein 
neues  Gemeinschaftsgefühl  entwickeln. 
b) Qualität  der derzeitigen  Kinderbetreuungsstät-
ten und  künftige  Auswege  für  berufstätige 
Mütter; 
c) Rolle  der  Massenmedien  und  der  Werbung 
sowie  Folgen  ihres  Wirkens;  Konsummuster; 
Einfluß  der  Medien  auf  die  Diskriminierung 
auf Grund  der Geschlechtszugehörigkeit;  Rolle 
der Frauen  als Verbraucher; 
d) Möglichkeit  einer  Zuwendung  für  die  aus-
schließlich  in der Familie  tätige  Mutter.  Diese 
Leistung  sollte  dem  Alter  und  der  Anzahl  der 
Kinder  mit  echten  Ansprüchen  — etwa  auf 
Krankenversicherungsschutz  gekoppelt  sein. 
Außerdem  sollte  die Zeit,  in der Kinder  groß-
gezogen  werden,  einen  Anspruch  gegenüber 
der Rentenversicherung  begründen; 
e) Derzeitige  Einrichtungen  und  Vorkehrungen 
zugunsten  weiblicher  Strafgefangener  (Rehabi-
litationsprogramme  für  Frauen,  die  eine 
Gefängnisstrafe  verbüßten;  wahrnehmbare 
Trends  in der  Kriminalität  von  Männern  und 
Frauen). 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.10 
Dieser  Ziffer  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Die  Mitgliedstaaten  müssen  dazu  angeregt  werden,  unter  Berücksichtigung  des  dort 
jeweils  herrschenden  Verständnisses  dieses  Fragenkomplexes  den  Zugang  zu den  vorhan-
denen  Informationen  und  Diensten  der Familienplanung  zu erleichtern  und  Ersatzmöglich-
keiten  in Erwägung  zu ziehen,  soweit  diese  Informationen  und  Dienste  nicht  existieren." 
12. 6. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/43 
Begründung 
Ohne  den  Vorschlag  selbst  anzutasten,  wird  als Kompromiß  eine  flexiblere  Fassung  gewählt, 
der zufolge  es möglich  ist,  daß  die einzelnen  Regierungen  bei ihrem  Vorgehen  in dieser 
heiklen  Angelegenheit  dem  nationalen  Kontext  Rechnung  tragen,  in dem  sich  das eigentliche 
Problem  stellt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  37, Stimmenthaltungen:  57. 
Ziffer  3.11 
Ziffer  3.11  sollte  wie folgt  umformuliert  werden: 
„Gesetzlich  verankerter  Anspruch  der erwerbstätigen  Frau  auf bezahlten  Mutterschaftsur-
laub,  soweit  dies  noch  nicht  der  Fall  ist.  Dieser  Urlaub  muß  im Hinblick  auf  das 
Wohlbefinden  von  Mutter  und  Kind  überall  von  genügender  Dauer  sein.  Der  Anspruch 
auf Wiederbeschäftigung  ist ebenfalls  zu gewährleisten." 
Begründung 
Der Mutterschaftsurlaub  im Sinne  der Wochen  unmittelbar  vor  oder  nach  der Entbindung 
ist in der Mehrheit  der Fälle  offensichtlich  ungenügend,  wenn  man  die physiologischen  und 
psychologischen  Interessen  der Mutter  und  auch  des Kindes  berücksichtigt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  28. 
Nach  Ziffer  3.27  sollte  eine  neue  Ziffer  3.28  eingefügt  werden: 
„3.28.  In  dieser  Stellungnahme  werden  viele  Ungleichheiten  in bezug  auf die Stellung 
der Frau  in der Gemeinschaft  angesprochen  und  spezifische  Vorschläge  für Gesetze  zur 
Behebung  dieser  Ungleichheiten  unterbreitet.  Hier  handelt  es sich  jedoch  um ein Gebiet, 
auf dem  das  Gesetz  von  sehr  guten  Absichten  ausgehen  kann,  die in extenso  auszuführen 
jedoch  äußerst  schwerfällt.  Nun  ist aber  ein Gesetz,  das nicht  angewandt  wird,  nicht  nur 
unnütz,  sondern  sogar  schädlich. 
Es wird  daher  empfohlen,  daß  ein Gremium  (das  der Kommission  „Gleiche  Chancen" 
(Equal  Opportunities  Commission)  im Vereinigten  Königreich  entspricht)  eingesetzt  wird, 
um so weit  wie  möglich  sicherzustellen,  daß  die verschiedenen  Gesetze  zur Beseitigung 
dieser  Ungleichheiten  in der Gemeinschaft  und  in den einzelnen  Mitgliedstaaten  ordnungs-
gemäß  Anwendung  finden.  In Anbetracht  der  prekären  finanziellen  Lage  der  Gemein-
schaft  wird  ferner  die Ansicht  vertreten,  daß  dieses  Gremium  nicht  zwangsläufig  eine 
autonome  Organisation  zu sein  braucht,  die mit außerordentlichen  Mitteln  und  Fachkräf-
ten ausgestattet  sein  muß,  sondern  daß  seine  Aufgaben  dem  Zuständigkeitsbereich  der 
Europäischen  Stiftung  für die Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  zugeord-
net werden  könnten,  die schon  existiert  und  in deren  Rahmen  sich  solch  eine  Funktion  am 
sinnvollsten  einfügen  könnte." 
Begründung 
Die in dieser  Stellungnahme  im Interesse  der Frauen  zum  Ausdruck  gebrachten  Anliegen 
werden  nur erfüllt  werden,  wenn  es in den Gemeinschaftsländern  Organisationen  gibt,  deren 
Aufgabe  es ist, dafür  zu sorgen,  daß  diese  Wünsche  Wirklichkeit  werden.  Ferner  muß  eine 
Gemeinschaftsstelle  existieren,  die  sicherstellt,  daß  die  nationalen  Organisationen  ihre 
Aufgabe  wahrnehmen.  Ich habe  vorgeschlagen,  diese  Gemeinschaftsstelle  ggf.  im Rahmen 
der Stiftung  für die Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  einzurichten. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  30. 
Nr. C 131/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Folgende  Textstellen  in der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  Sozialfragen  wurden  auf Grund 
angenommener  Änderungsanträge  abgeändert: 
Ziffer  1.1 
Im deutschen  Text  blieb  die Stelle  unverändert.  Es wurde  lediglich  ein neuer  Satz  angefügt. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  50, Nein-Stimmen:  4, Stimmenthaltungen:  19. 
Ziffer  1.3 zweite  Zeile 
„Dessen  ungeachtet  sollen  in dieser  Stellungnahme  die  Probleme  der  Frau  im Kontext 
ihrer  Rolle  im rechtlichen,  wirtschaftlichen,  sozialen,  politischen  und  kulturellen  Leben 
der Gemeinschaft  beleuchtet  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  44, Nein-Stimmen:  12,  Stimmenthaltungen:  25. 
Ziffer  2.2.11 
„In diesem  Zusammenhang  ist auch  zu vermerken,  daß  die gesetzgebenden  Körperschaf-
ten weitgehend  von  Männern  gestellt  und  bestimmt  werden.  Es handelt  sich  hier  nicht  um 
rechtliche  Unterscheidungen  bei  den  Wahlmöglichkeiten.  Parlamente  und  öffentliche 
Institutionen  sind  als Vertretung  der  Allgemeinheit  zu betrachten,  doch  muß  festgehalten 
werden,  daß  Frauen,  die  51%  der  Bevölkerung  ausmachen,  selten  bei  den  Wahlen 
kandidieren  oder  gewählt  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  58, Nein-Stimmen:  1, Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  3.20 
„Abschaffung  des Begriffs  „nicht  gewinnbringend  beschäftigt",  der in amtlichen  Berichten 
und Statistiken  für die Tätigkeitsbeschreibung  der Nur-Hausfrau  verwendet  wird." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  15,  Stimmenthaltungen:  29. 
Ziffer  3.27  Buchstabe  d) 
„Realisierbarkeit  des ,Gehalts  für Haushaltsführung'  ". 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  42, Nein-Stimmen:  7, Stimmenthaltungen:  32.