Entwurf Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft - Schweiz zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten [1].

[1] ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 18.

2. Gemäß Artikel 34 der Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2] müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, um dieser Richtlinie nachzukommen.

[2] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3. Mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates wurden zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier neue Regeln für Veterinärkontrollen von Sendungen festgelegt, die von einem Drittland durch die EG in ein anderes Drittland befördert werden.

4. Die neuen Regeln wurden mit Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG und insbesondere mit Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) festgelegt, denen zufolge die Durchfuhrwaren unter zollamtlicher Überwachung von der Eingangsgrenzkontrollstelle durch die EG zu einer bestimmten Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden, wo der amtliche Tierarzt bestätigt, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben. Er zeichnet die Anhang-B-Bescheinigung, die die Ware begleitet, gegen und übermittelt sie dem amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle um damit zu bestätigen, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben.

5. Die zuständigen Behörden der Schweiz haben sich besorgt darüber geäußert, daß die Forderung einer Ausgangskontrolle für Erzeugnisse, die die EG nach ihrer Durchfuhr verlassen, zu ernsthaften Verzögerungen von Warensendungen an Grenzkontrollstellen zwischen der Schweiz und ihren der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Nachbarländern Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien führen kann.

6. Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG zu verstärken. Diese Zusammenarbeit ist an bestimmten Grenzkontrollstellen einzuführen, an denen die Gefahr besteht, daß der Straßenverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.

7. Daher wurde bereits die Empfehlung Nr. 1/1999 als gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft zu dieser Frage vorgelegt; in dieser Empfehlung sind aber nur Grenzkontrollstellen in zwei Mitgliedstaaten - Frankreich und Deutschland - aufgeführt.

8. Mit der vorliegenden Empfehlung werden dem Anhang der Empfehlung Nr. 1/1999 zwei italienische Grenzkontrollstellen hinzugefügt.

9. Die Kommission ersucht den Rat daher die vorliegende Empfehlung als Standpunkt der Gemeinschaft anzunehmen.

Entwurf Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft - Schweiz zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz

Der Gemischte Ausschuß -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bestimmte Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz befördert werden, mußten erleichtert werden.

(2) Mit der Empfehlung Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses wurde eine verbesserte Regelung für die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG eingeführt. Diese Zusammenarbeit wird an bestimmten Grenzkontrollstellen eingeführt, an denen die Gefahr besteht, daß der Straßenverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.

(3) Die neue Regelung wurde mit der Empfehlung Nr. 1/99 lediglich für Grenzkontrollstellen in Deutschland und Frankreich eingeführt. Sie sollte auf folgende Grenzkontrollstellen in Italien ausgedehnt werden: Chiasso/Ponte Chiasso und Gran San Bernardo/Pollein -

EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens:

Folgende Grenzkontrollstellen sollten in den Anhang der Empfehlung Nr. 1/99 aufgenommen werden:

,Italien: Ponte Chiasso / Chiasso

Italien: Gran San Bernardo / Pollein,

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident