In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2019 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2019 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Am 12. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 192 Mio. EUR bzw. 43 116 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

3.1.4.Milch und Milcherzeugnisse

Die Abweichung gegenüber dem Ausgabenprofil (minus 67 Mio. EUR) erklärt sich durch die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gewinne (im Vergleich zum Buchwert) bei Verkäufen von Magermilchpulver. Eine Wertberichtigung der öffentlichen Bestände an Magermilchpulver wurde am Ende des Haushaltsjahrs 2018 verbucht, um den Bestandswert an den zu diesem Zeitpunkt vorhersehbaren Verkaufspreis anzupassen. Seitdem befindet sich der Markt in einem kontinuierlichen Aufwärtstrend. Daher wurde Magermilchpulver zu einem höheren Preis als dem Buchwert verkauft, sodass die Mitgliedstaaten Gewinne meldeten.

3.1.5.Schulprogramme

Auch hier wird die Abweichung um minus 19 Mio. EUR gegenüber dem Profil als vorübergehend betrachtet, und die veranschlagten Mittel werden voraussichtlich bis gegen Ende des Jahres ausgeführt.

3.2.Direktzahlungen

Die Inanspruchnahme der Mittel für Direktzahlungen liegt etwas höher als erwartet.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen

Die gemeldeten Ausgaben liegen um 926 Mio. EUR über dem Profil. Berücksichtigt man jedoch die voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen dieses Haushaltsartikels in Höhe von 938 Mio. EUR, so steht das Ausführungsprofil vollauf im Einklang mit den Erfahrungswerten. Es stehen also ausreichend Mittel zur Verfügung, selbst wenn das Profil ohne zweckgebundene Einnahmen Gegenteiliges vermuten lässt.

3.2.2.Andere Direktzahlungen

Die im Rahmen dieses Haushaltsartikels gemeldeten Ausgaben bleiben um 115 Mio. EUR hinter dem Ausgabenprofil zurück. Der veranschlagte Betrag wird jedoch voraussichtlich gegen Ende des Jahres ausgeführt.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus der Tabelle im Anhang geht hervor, dass bis Ende August 2019 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 634,2 Mio. EUR zusammengekommen waren, d. h. 0,2 Mio. EUR mehr als bei Annahme des Haushaltsplans 2019 veranschlagt. Dies umfasst insbesondere:

·Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen in Höhe von 494,4 Mio. EUR;

·Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten in Höhe von 137,9 Mio. EUR und

·letzte Einnahmen aus der Milchabgabe in Höhe von 1,9 Mio. EUR.

Zusammen mit den aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmen in Höhe von 448,8 Mio. EUR standen am 31. August 2019 zweckgebundene Einnahmen von insgesamt 1083,0 Mio. EUR zur Verfügung. Im Laufe des Haushaltsjahres dürften weitere Mittel hinzukommen.

5.Schlussfolgerungen

Die bis zum 31. August 2019 zu verzeichnende vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln für 2019 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das berechnete Ausgabenprofil um 680 Mio. EUR überschreiten.