KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 376 endg. 
Brüssel, den 8 • August 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend ein Einfuhrverbot für Rohöl, Raffinerieprodukte 
oder Mineralöl derIvaten mit Ursprung In oder Herkunft aus dem Irak 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Dieser Vorschlag dient der Durchführung der Erklärung der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten vom 4.8.1990, in der der brutale Überfall des 
Iraks auf Kuwait verurteilt wird und wirtschaftliche Sanktionen 
gegenüber dem Irak empfohlen werden. 
2. Im Einklang mit dieser Erklärung schlägt die Kommission daher vor, die 
Einfuhr von Rohöl, Raffinerieerzeugnissen oder Mineralölderivaten, die 
den größten Teil der Ausfuhren des Iraks In die Gemeinschaft ausmachen, 
in das Gebiet der Gemeinschaft zu untersagen. Eine Ausnahme bilden die 
Erzeugnisse, die bereits befördert werden und bezahlt sind. 
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VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
vom August 1990 
betreffend ein Einfuhrverbot für Rohöl, Raffinerieprodukte 
oder Mineralöl derivaten mit Ursprung In oder Herkunft aus dem Irak 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts der schwerwiegenden Situation, die durch den Überfall des Iraks 
auf Kuwait geschaffen wurde und Anlaß zu der Resolution 660 (1990) des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gab, haben die Gemeinschaft und 
ihre MitIgiedstaaten In einer Erklärung den Überfall des Iraks auf Kowalt 
vorbehaltslos verurteilt und einen sofortigen und bedingungslosen Abzug der 
irakischen Truppen aus dem Hoheitsgebiet von Kuwait gefordert; sie haben 
ferner beschlossen, wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber dem Irak zu 
treffen. 
Unter diesen Umständen ist die Einfuhr von Rohöl, Raffinerieprodukten und 
Mineralölderivaten mit Ursprung In und Herkunft aus dem Irak, die den 
größten Teil der Ausfuhrerlöse dieses Drittlandes erbringen, In das Gebiet 
der Gemeinschaft zu verbieten. 
^ 
Es empfiehlt sich zu verhindern, daß diese Verordnung die bereits 
verladenen Lieferungen beeinträchtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Einfuhr der Im Anhang genannten Waren mit Ursprung in und Herkunft aus 
dem Irak in das Gebiet der Gemeinschaft wird untersagt. 
Artikel 2 
1. Diese Verordnung steht der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren in 
das Gebiet der Gemeinschaft nicht entgegen, 
die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens In die Gemeinschaft befördert 
werden 
und 
die In Erfüllung von Verträgen geliefert werden, die vor diesem 
Zeitpunkt geschlossen worden sind. 
H 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am August 1990 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(90) 376 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-90-411-DE-C 
ISBN 92-77-63558-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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