1.Einführung

Nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden „CRR“) ziehen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in ihrer Bilanz ausgewiesene Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage („defined benefit pension fund“, im Folgenden „DBPF“) von den Posten ihres harten Kernkapitals (Common Equity Tier 1, im Folgenden „CET 1“) ab.

Die Überarbeitung des International Accounting Standards 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ (im Folgenden „IAS 19“) führte zu Änderungen in der Bewertung von DBPF. Gemäß Artikel 519 der CRR erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem sie auf die Frage eingeht, ob der überarbeitete Rechnungslegungsstandard IAS 19 in Verbindung mit dem Abzug von Nettovermögenswerten aus Pensionsfonds gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe e zu einer übermäßigen Volatilität der Eigenmittel eines Instituts führen würde.

Die Kommission wurde ersucht, dabei den Bericht zu berücksichtigen, den die EBA gemäß dem im selben Artikel erteilten Mandat zu diesem Thema erstellt. Dem Bericht der Kommission wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung eines Verfahrens zur Anpassung der DBPF-Nettovermögenswerte und -verbindlichkeiten bei der Berechnung der Eigenmittel beigefügt.

Die EBA hat ihren Bericht „On the impact on the volatility of own funds of the revised IAS 19 and the deduction of defined pension assets from own funds under Article 519 of the Capital Requirements Regulation (CRR)“ (im Folgenden der „EBA-Bericht“) am 24. Juni 2014 vorgelegt.

Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt die Kommission ihre rechtliche Verpflichtung zur Bewertung der Auswirkungen der sehr spezifischen Änderungen hinsichtlich der Berechnung des harten Kernkapitals von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen infolge der Verabschiedung der CRR und der Annahme eines neuen IAS 19.

2.Wichtigste Aspekte

2.1.Derzeitige Behandlung im Rahmen der CRR

Gemäß Artikel 36 der CRR müssen die Banken DBPF-Vermögenswerte vom CET1 abziehen. Grund hierfür ist, dass die Verlustabsorptionsfähigkeit dieser Vermögenswerte aus aufsichtsrechtlicher Sicht zweifelhaft ist. Im Falle des Konkurses oder der Abwicklung einer Bank würden diese Vermögenswerte nicht zur Verfügung stehen, um Verluste aufzufangen.

Artikel 41 der CRR enthält eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel im Hinblick auf den Abzug von DBPF-Vermögenswerten, die das Institut — vorbehaltlich der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde — uneingeschränkt nutzen darf.

2.2.Änderungen aufgrund der Überarbeitung von IAS 19

Die Überarbeitung des IAS 19 führte zu Änderungen in der Bewertung von DBPF. Die EBA hat in diesem Zusammenhang lediglich zwei Aspekte ausgemacht, die möglicherweise Auswirkungen auf die Berechnung der Eigenmittel haben können:

1.Unmittelbare Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste: Während nach der früheren Fassung des IAS 19 Veränderungen der versicherungsmathematischen Annahmen, die innerhalb eines bestimmten Korridors blieben (so genannter „Korridoransatz“), nicht unmittelbar berücksichtigt werden mussten und auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden konnten, sind sie gemäß dem überarbeiteten IAS 19 unmittelbar zu erfassen.

2.Unmittelbare Erfassung aller Kosten für Vordienstzeiten: Die Kosten für Vordienstzeiten geben aus einer Änderung oder Kürzung des Plans resultierende Veränderungen des Barwerts der leistungsorientierten Verpflichtungen für in früheren Perioden geleistete Dienste von Arbeitnehmern wieder. Nach dem früheren IAS 19 wurden Vordienstkosten für erdiente Ansprüche unmittelbar in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, während Kosten für noch nicht erdiente Ansprüche linear über die durchschnittliche Erdienungszeitraums erfasst wurden.