ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)508
Vol.1980/0169

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG FÜEEINEENTSCHEIDUNG DESRATESÜBER
DIEBILLIGUNG DURCHDIEGEMEINSCHAFT DESENTWURFS EINER
ENTSCHLIESSUNG DEREUROPÄISCHEN KONFERENZ DER
VERKEHRSMINISTER ÜBERDIEEINFÜHRUNG EINER"EKVM-GENEHMIGUNG
FÜRGRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VONUMZUGSGUT"KOM(80)508 endg.
Brüssel«den8.September 1980
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KCMkoO)508endg

I
BEGRÜNDUNG
1.DieEuropäische Konferenz derVerkehrsminister (EKVM )hatden Entwurf einer
Entschliessung über dieEinführung einer Genehmigung "EKVM -grenzüber­
schreitende Beförderungen vonUmzugsgut "erstellt .DieEKVM hatdie
formelle Annahme dieses Entwurfs zurückgestellt ,damit erunter Einhaltung
dersich ausdemEWG-Vertrag ergehenden Verfahren undVerpflichtungen an­
genommen werden kann .
2.MitderEntschliessung wird dasZiel verfolgt ,inallen Mitgliedstaaten
derEKVM eine multi liaterale Genehmigung fürdiegrenzüberschreitende Be­
förderung vonUmzugsgut einzuführen ,mit der ihrem Inhaber erlaubt werden
soll ,unbehindert grenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut zwischen
allen Mitgliedsländern derEKVM ,also auch denMitgliedstaaten der EWG
durchzuführen .
Aufgrund dergegenwärtig geltenden EKVM-Entschliessungen (l)kann die
Durchführung dieser Beförderungen davon abhängig gemacht werden ,dass der -
Verkehrsunternehmer von jedem Staat ,dessen Hoheitsgebiet berührt wird ,
eine niohtkontingentierte Ad-hoc-Verkehrsgenehmigung erh&lt •
3.Fürdieneun Mitgliedstaaten der EWG (gleichzeitig Mitgliedstaaten der
EKVM )ist dieses Problem durch die erste Richtlinie des Rates vom
23.Juli 1962 ,zuletzt geändert durch dieRichtlinie vom20.Dezember 1979 ,
geregelt .
Nach diesen Bestimmungen sind dieBeförderungen vonUmzugsgut durch Ver-
kehrsunternehmer dejrMitgliedstaaten vonjeder Kontingentierung befreit ,
können aber weiterhin einer Genehmigungspflicht unterliegen (wobei voraus­
gesetzt wird ,dass miteinem ineinem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug
auch Beförderungen vonUmzugsgut zwischen anderen Mitgliedstaaten durch­
geführt werden dürfen ).
Durch dieRichtlinie 65/269/EWGdes Rates vom13.5.1965 ,geändert durch die
Richtlinie 73/169/EWG vom 25.6.1973 wurde ein einheitliches Muster fürdie
Genehmigungen eingeführt .
(1)siehe Entschliessungen Nr.16,27,32und35

I.
DieimEntwurfvorliegende ERW~'Sntschlies3 imgÜberschneidet sichinsoweit
mitdenbestehenden Gemeinschaftsbestimmungen ,alssie
«■>Beförderungen zwischenEWG-Mitgliedstaaten mitineinemMitgliedstaat
zugelassenen FahrzeugenbetrifftundsomitdieaufdiesemGebieterlasse­
nenGemeinschaftsbestimmungen tiberlagert ;
-grundsätzlich einemultilaterale GenehmigungfüralleVerlcehrsbeziehungen
zwischendenEKVM–Mitgliedsländern einführtundsovonderGemeinschafts-
regelungabweicht,wonachdieVerkehrsunternehmer fürjedeVerkehrsbezie-
hung,diesiebedienenwollen,eineGenehmigungzubeantragenhaben(soweit
eineGenehmigung nocherforderlichist);
-auchBeförderungen zwischendenEWG-Mitgliedstaaten mitinbestimmten
Drittländern zugelassenen FahrzeugenbetrifftundsomitdenVerkehrs-
amternehmemdieserDrittländer Verkehrsrechte zwischenEWQ-Ländsrn
eröffnet;
-überdiegeltendenGemeinschaftsbestinmrungen hinausgeht,dasiedienicht
indenGeltungsbereich derGemeinschaftsrichtlinien fallendenBeförderungen
vonUmzugsgutzwischeneinemEWG-Mitgliedstaat undeinemEKVM-Drittland
regelt«,
AngesichtsdesvorstehendGesagtenliegtesimInteressederGemeinschaft ,•
sichdenmitderbeabsichtigten EKVM-EHtschliesgxuig angestrebten Zielen
anzuschliessen ,diedaraufabzielen,einebessereNutzungderFahrzeuge
zuerreichenunddieVerwaltungsforroalitEben einzuachränken,da.auohdiese
ZielsaufGemeinschaft sebeneWünschenswert sind«lachAnsichtder
KommissionsollteeinsolcherFortschrittunterEinhaltungderVerpflich­
tungenausdemVertragvonRomerzieltwerden«

M3
6«Esistzubetonen,dasadieRegelungfürBeförderungen vonUmzugsgut
aufVerkehrsbeziehungen zwischendenEWG-Hitgliedstaaten weiterhinnur
unterdieBestimmungen desEWG-Vertrags ,insbesondereArtikel75ff.
fSllt,umdieEigenständigkeit desGemeinschaftsrechtszugewährleisten ,
aufverschiedenen Rechtsquellen beruhendeRegelungenzuvermeidenund
dasinstitutionelle VerfahrenderGemeinschaft fttrdieFestlegungdieser
gemeinsamen Regelneinzuhalten *
7,ZurVerwirklichung derobengenannten ZieleschlägtdieKommissionvor,
dass
a)dieEntSchliessungnichtvondenMitgliedstaaten alssolchen,sondern
vonderGemeinschaft angenommenwird,dadieMitgliedstaaten nicht
mehrinderLagesind,einzelnodergemeinsaminternationale Verpflich­
tungeneinzugehen,wenndiesedurchGemeinschaft sbestimmungen geregelte
BereichebetreffenoderdieseGeraeinschaftsbestimraungen berühren
können;
b)dieAnnahmederEKVM-EntSchliessungmiteinerÄnderungderGemeinschafts­
bestimmungen einhergeht,tunsicherzustellen ,dassfürBeförderungen
zwischendenEWG-Kitgliedstaaten eineebensogünstigeRegelunggilt,
wiesiefürBeförderungen vonundnacheinemDrittlandgeltenwürde#
8«AufgrunddieserÜberlegungenunterbreitetdieKommission demRatdiesen
VorschlagfttreineEntscheidung ,indemsieempfiehlt,denEntwurfeiner
EntSchliessungderEuropäischenKonferenzderVerkehrsminister (E5CVM)
überdieEinführungeiner"EKVM-Genehmigung fürgrenzüberschreitende
Beförderungen vonUmzugsgutrtimHamenderGemeinschaft anzunehmen «

m4•
Nach derAnnahme dieses Entwurfs wird derRataufVorschlag dar
Kommission rechtzeitig dieerforderlichen Massnahmen treffen ,umdie
Bestimmungen dieses Entschliessungsentwurfs indasGemeinschaftsrechts
zuSbernehinen .
DieKommission betont ,dass der .Ratdiese Entscheidung wegen deroben-
genannten Verflechtung mitdemGemeina chaft erseht zusammen mitder
jbderumg dereinschlägigen .Ersten Richtlinie von1962 annehmen sollte .

5
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUMJ DES RATES
über dieBilligung durch dieGemeinschaft desEntwurfs einer EntSchliessung
derEuropäischen Konferenz derVerkehrsminister tTber dieEinführung einer
"EKVM-Genehmigung fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugs gut"
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gssttTtzt aufdenVertrag zurGründung derEurop&isohen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 75t
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtsohafts -undSozialausschusses ,
inErwSgung nachstehender Grttnde :
DieEurop&ische Konferenz derVerkehrsminister (EKVM )hatdenEntwurf einer
EntSchliessung Tiber dieEinführung einer "EKVIMJ enehmi gung fttrgrenzüber­
schreitende Beförderungen vonUmzugs gut"ausgearbeitet ;dieDurchführung
dieser ErrtSchliessung istgeeignet ,grenzüberschreitende Beförderungen von
Itazugsgut zuerleichtern ,eine bessere Nutzung derFahrzeuge zuermtJgliohen
unddieVerwaltungsf ormalit Steneinzuschränken .
\
FUrdenindieser Erschliessung behandelten Gegenstand istdieGemeinschaft
zuständig ,daesfttrihneine Gemeinschaftsregelung gibt (Erste Richtlinie
desRates vom23,Juli 1962 (l),zuletzt geändert durch dieRichtlinie
8O/49/EWG (2)undRichtlinie 65/269/EWGvom13.5-1965 (3),
geändert durch dieRichtlinie 73/169/EWGvom (4))*
(1)AB1.Nr.70 vom6.8.1962 ,S.2005 /62
(2)ABl.Nr.L18vom24.1.1980 ,S.23
(3)AB1.Nr.88vom24.5.1965 ,S.1A69 /65
(4)AB1.Nr.L181vom4.7.1973 >S.20

,den Entwurf ,
Esistdeshalb Sache derGemeinsohaft^derEntschließung fTLrdieMitglied­
staaten anzunehmen »
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUMJ ERLASSEN :
Artikel 1
DerEntwurf einer EntSchliessung derEuropäischen Konferenz derVerkehrs­
minister (EXVM )über dieEinführung einer "EKTM-Genehjuigung f£rgrenztlber –
schreitende Beförderungen von Umzugsgut "wird imNamen derGemeinschaft
gebilligt ,dieBiUigungj^iltab1.Januar 1982«DerEntwurf derinRede
stehenden ErrtSchliessung liegt dieser Entscheidung imWortlaut bei »
DerPräsident desRates notifiziert derEuropäischen Konferenz der
Verkehrsminister ,dass dieGemeinschaft dieinArtikel 1genannte EntSchliessung
gebi lIigthat .Artikel 2
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Gesohehen zu am
ImNamen des Rates
Der PrHsident

EUROPÄISCHE :KONFERENZ DERVERKEHRSMINISTER
FUR FURDEN DIENSTGEBRAUCH
Paris ,den24*Âpril I98O
CM(80)6
MINISTERRAT
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIEEINFÜHRUNG EINER
"EFCVM-GENEHM IGUNG FÜRDIEGRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNO
VON UMZU3SGOT "
(Aufzeichnung )
,IS11einem Wunsche der Internationalen Forderation Internationaler
Mbelspediteure (FIDl )nachzukommen ,hatderStellvertreterausschuss den
Entwurf einer Erschliessung über dieEinführung einer "besonderen EKVM-Genehmi «
gung fürgrenz tiberschreit ende Beförderungen vonUmzugs gutimStrassenverkehr
ausgearbeitet «Diesen ,nachstehend abgedruckten Entwurf liegen dieRichtlinien
tlber dieEinführung undeinMuster dieser Genehmigung hei»
Diese Beförderungen stossen heim Übergang über innereuropäische Grenzen
aufzahlreiche Verwaltungsschwierigkeiten ,dieinsbesondere aufdieUhterschied -
lichkeit derGenehmigungen jener Länder ,diesolche Genehmigungen verlangen ,und
aufdiejeweiligen Verfahren zurückzufahren sind .
Derindembeiliegenden EntSchliessungsentwurf enthaltene Vorschlag ,
fürdieBeförderung vonUmzugs guteineinheitliches Genehmigungsmuster einzu­
führen ,soll diese Schwierigkeiten beseitigen »

2
BntBchlies3ung Kr» zvT_Ei.nfffhrung einer
"EKW~C -enehroigunff f*£rgrenztrbergohr eiten.de B^fflrderm^<?n
von IJrosugsgut "
Der Rat derVerkehrsminister ,
am20.und21.Mai19°0 inBonn vereinigt ,
aufgrund derEntSchliessungen Nr.16,27»32und35inihrer koordinierten
Fassung vom1.Juni 1978/~CM(80)2_7 tfber dieRegelung tmdteilweise Liberali­
sierung desgrenzüberschreitenden Strassenverkehrs ,
inderAbsicht ,dieProbleme imgrerif .Tiberschrei tendanStrassenverkehr zu1üeen ,
daaufgrund dieser EntSchliessungen tfber Beförderungen vonUmzugsgut durch
Unternehmen ,dieÜber entsprechende Fachkräfte tmdAv.srttetung verfügen ,
1)laut Punkt b^bilaterale Beförderungen llberalisiert tmdnicht kontin­
gentiert sind ,aber einer Genehmigung bedürfen ,dienicht verweigert
werden darf ,
2)laut Punkt cderDurchfvhjrve rkehrgenehmigungsfrei ist (l),
3)laut Punkt ddermultilaterale Verkehr tischen '-.rwei anderen Ländern
alsdemZula?simgs 1aaddesFahxz e«g-3zul&sig ist (2),
dagrenzüberschreitende Beför&erungen vonUmzugs gutin«inigen Mitgliedstaaten
genehmigungspflichtig sind ,
•*•/»••
(1)Diese Bestimmung wird von14Mitgliedsländern gebilligt undvon 5Ländern
abgelehnt (Deutschland ,Frankreich ,Jugoslawien ,Spanien ,Türkei ).
(2)Diese Bestimmung wird von13Mitgliedsländern gebilligt undvon6Ländern
abgelehnt (Deutschland ,Finlaod ,Frankreich ,Jugoslawien ,Spanien ,Ttirkei ).

inderErwägung,dassdieSchaffungeinereinheitlichen multilateralen Geneh­
migung,diedasLanddesVerkehrsunternehmer 6erteilt,dieDurchführung der
grenzüberschreitenden Beförderungen vonUmzugsgutimStrassenverkehr aufden
"betreffenden Verkehrsverbindungen erleichternkönnte;
inderErwägung,dassdieseEntSchliessungdiebestehendeLiberalisierung auf
denVerkehrsbeziehungen zwischenbestimmtenMitgliedsländern ,indenengrenz­
überschreitende Beförderungen vonUmzugsgutnichtgenehmigungspflichtig sind,
nichtfindert:
•I
beschliesst,
-eine"MVM-Genehmigung fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut"
zuschaffen,mitderUnternehmen,dieOberentsprechende Fachkräfteund
/ - ''Ausrüstungverfügen,allegrenzüberschreitendenBeförderungen vonUtazugsgutim
Strassenverkehr zwischenallenEKVM-Mitgliedsländerndurchführen können;
-dazudieRichtlinienüberdieBedingungenfürdieErteilung,Verwaltungund
Verwendungder"EKVM-Cenehmigungfürgrenzüberschreitende Beförderungen von
' ι
Umzugsgut"zuerlassen;dieseBestimmungen sindimAnhangIzudieserEr-
schliessungenthaltenundBestandteildieserEntsohliessung ;
fordert
dieEKVM-Mitgliedsländer auf,dieerforderlichen Bestimmungen zuerlassen,damit
die"EKVM-Qenehmigung fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut"ab
1,Januar198Ifürallegenehmigungspflichtigen grenzüberschreitenden Beförderungen
imStrassenverkehr zwischendenKitgliedsländern verwendetwird;
beauftragt
denStellvertreterausschuss ,dieAnwendungdieserEntsohliessung durchdie
Hitgliedstaaten zubeobachten «

ABROOI
Richtlj.nian überdieBj.nftflirur^einer b.mi/rurfür
frrenztTberschreiten&e Beförderungen vonUmsu£Sgilt"iu**1<1■■ ■■ ■■■!!■ II HC*■■III■•L.ldW.I..MII!■■■
Si;rassenverkehr
Artikel1
1»DieseRichtlinienenthaltendieGrundsätze,nachderengewerbliche ürnzugs-
unternehmen,derenPalmsengeindenMitgliedsländern zugelassensind.,Befffr«
deiungünvonUmzugfigutaufnrultilateralerGrundlagezwischendiesenLändern
oderdurchihrHoheitsgebiet durchfuhren dürfen.
2«SieändernnichtdieDurcbf^hrxmgsbestimiirungen der-vomMinisterrat am
26.November1965verabschiedeten unddurchdieEntschliessxingen Nr«27»32
"und35geändert3nEniSchliessung Kr«16ÜberdieEsgolungundteilweise
Liberalisierung desgrenzüberschreitenden Strasaenverkehrs »
Artikel2
1«Die"EKVE-Genehmigiuag ftlrgrenzttbersohrfdt eaÄeBeFSrderurjg'sn vonUwzugsgut"
werdenunkoutingentiert erteilt#Siegeltenabdsia1«Jan^rI98I,
2»DieseGenehmigungen werdenwajedemMitgliedsland rächdemMusterinAnhangII
gedruckt«
3»JedesMitgliedsland verwendeteigeneNummern,dieausdornvonderEKVMver­
wendetenITation&litStszeiohen fTtrjedesMitgliedolandund.axnetarabischen
Sahlbestehen«
Artikel3 j
1®Die"EOi'I-'Genehmigungen fürgrenztTberschreitende"Beförderungen vonliuzugsgiit"
werdenvondarzuständigenStellejedesMitgliedslandes d.engewerbliohen
Timzvgeuurtemshaienerteilt,derenFahrzeugsin»EciioitsgetaetdiesesLandes
zugelassensind(Ursprungsland).
••*/•••

-5-
V 1I
2.DieübrigenMitgliedsländer erklaren,dassdievomUrsprungslanderteilte i
GenehmigunginihremHoheitsgebietalsGenehmigungfürgrenzüberschreitende lj
Beförderungen vonUmzugsgutgilt. !|
h
Artikel4I
I
1.Die"EKVM-Genehmigungen fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut"j
"berechtigenihreInhaber,imgewerblichen Strassenverkehr allegrenztlber- !
schreitendenBeförderungen vonUmzugsgut,beidenenBe-tuadEntladeorte j
imHoheitsgebiet verschiedener Mitgliedländer liegen,sowieLeerfahrten im !
Hoheitsgebiet derMitgliedsländer durchzuführen. ||
2.Eine"EKVM-Genehmigung fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut"
berechtigtnichtdazu,UmzugsgutimHoheitsgebiet einesMitgliedslandes zu
befördernundaneinemanderenOrtdiesesLandesabzuliefern. !
3«Die"EKVM-Genehmigungen fttrgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut" J
werdenaufdenNamendesgewerblichen Umzugsunternehmer 8ausgestellt undsind
aufDrittenichtübertragbar.EineGenehmigung kannnurfürjeweilsein
Fahrzeugverwendetwerden.
./
SieistimFahrzeugmitzuführen unddenzuständigenKontrollbehörden aufVer­
langenvorzuzeigen.DerAusdruckFahrzeugbezeichnethiereinEinzelfahrzeug
odereinFahrzeugmitAnhänger,dasspeziellfürdenUmzugsverkehrverwendet
i
wird.
4«DieGültigkeitsdauer der"EKVM-Genehmigungen fürgrenzüberschreitende Beför­
derungenvonUmzugsgut"wirdvomMitgliedsland ,dasdieGenehmigungerteilt,
festgesetzt.DieseGenehmigungen berechtigenwährendihrerGültigkeitsdauer zu
einerunbegrenzten ZahlvonBeförderungen vonUmzugsgut.
5..Die"EKVM-Genehmigungen fürgrenzüberschreitende Beförderungen vonUmzugsgut"
dürfennurVerkehrsunternehmern erteiltwerden,dienachdenRechtsvorschriften
desUrsprungslandes berechtigtsind,grenzüberschreit endeBeförderungen von
Umzugsgutimgewerblichen Verkehrdurchzuführen .
•••/•••
I
I

»
Artikel5
1.DieMitgliedsländer gewähreneinanderBeistandimHinblick dieAnwendimg
derindiesenRichtlinienaufgestellten R-sg^'lnundö.ieÜberwachungihrer
Anwendung.
2»Erfahreadiezuständigen BehördeneinesMitgliedslandes fdaesdarInhabereiner
voneinemanderenMitgliedsland erteiltes"EKVM^^nsh'üig^ng fürgrenzüber­
schreitende Beförderungen vonT^izugsgut **gegendieBestInningendieser
2ishtliiii«»a •verstc-aser.hat,sokanndasMitgliedsland ,indessenHoheitsgebiet
dieserVerstossbegangenwurde,dieBehCriendesMtgIiedsl».r>d3S ,dasdie
MEKV3I-Geneiimigung fürgrenztJberfcchreiteB&e Beförderungen vontfeizugsgut' *
erteilte,davonunterrichten »Siezuständigen Bebür#jntf-ilaasichalleAn­
gaben,dieihnentfberdieAhndungdiesesVerstoss««^or?.i.ege>t,gegenseitig mit«
Artikel6
PieseRichtlinien "beeinträchtigen nichtdieinnerst&ätlisben Vorschriften der
Mitgliedslander »
Artikel7
AuhangIIistBestandteildieserRichtlinien,

-7-
AïiHoail
(WeissesstarkesPapier-Abmessungen21x29,7cm)
(3OD"breiterSchrägstreifenvonlinksuntennachreohtsoben)
(ErsteSeiteder"IXVM-Genehmigung fttrgrenzüberschreitende Beförderungen vontfozugsgui")
mm
(WortlautindenAmtssprachenderEKVM)
EUROPÄISCHE KONFERENZ LAKD,DASDIEGEHEH-BEZEICHNUNG DERBEHÖRDE
DER MIGUBGERTEILT ODERDERZUSTÄNDIGEN
VERKEHRSMINISTER (NationalitStszeichen)STELLE
EfCVM-GENEHMIGirro FÜRGRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VONUMZUSSGOT
Nr
•SieberechtigtdenInhaber,einUberentsprechende FachkräfteundAusrüstungverfügen­
desUmzugsunternehmen,Tfinzugsgutimgewerblichen Strassenverkehr zwischenBe-und
Entladeorteninverschiedenen Mitgliedsländern derEuropäischen KonferenzderVerkehrs»
minister(l)miteinemEinzelfahrzeugodereinemFahrzeugmitAnhängerzubefördernund
mitdiesemFahrzeugoderdiesenFahrzeugenLeerfahrten imHoheitsgebiet derMitglieds»
lSnderdurchzuführen .
Inhaber(2)t
DieseGenehmigunggiltvom(3)....................... "biszum
Beschränkungen :
A.DieGenehmigunggiltnichtfürBeförderungen durchdasHoheitsgebiet von(4):
B.DieseGenehmigunggiltnichtfürdieBeförderungzwischenzweianderenLändernals
demZulassungsland desFahrzeugs(multilateraler Verkehr)imHoheitsgebiet von(4)*EUROPÄISCHE KONFERENZ
DER
VERKEHRSMINISTER
Geschahenzu.« .am 5)

»3••ν.
AKFiLSGII
(1)Belgien,(b),Bundesrepublik Deutschland(])),KLneii'aik(IJK),PSrn.iland(SP),
Frankreich (F),Griechenland (GR),Irland(iRl),Italien(l),Jugoslawien (Tll),
Luxemburg(l),Niederlande (KL),Norwegen(N),Österreich (A),Fortuga.1(p),
Schweden(S),Schweiz(CH),Spanien(l),Tttrkei(TP.),VereinigtesKönigreich (OB)»
(2)NameoderFormaundvollstSndigeAnschriftdesVartrebraUnternehmers.
(3)InarabischenZahlen«
(4)AufgrundderEntSchliessung Hr®16inderFassungderEEiteohl3.8ssun.gen Nr»27»
32und35.
(5)Unterschrift undStempelderBeliürdeoderzinständigenStelledesLandes,indem
dasFahrzeugzugelassenistunddasdieGenehmigungerteilt.
*••/•••

* !
A2THA.W3 II.Seita 2
(Seite 2derMEXVM-Genehmigung fürgrenz überschreitende Beförderungen vonUmzugsgut w)
(Wortlaut inden "beiden Amtssprachen derEECVMJ (1)
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Diese Genehmigung gilt fttrdieBeförderung vonUmzugsgut imgewerblichen Strassenver -
kehr zwischen Bs-undEntladeorten inzwei verschiedenen Mitgliedslandern der
Europäischen Konferenz derVerkehrsminister nach derListe aufSeite 1dieser Geneh -
!migung , I
!
Siegilt nicht fttrdenVerkehr zwischen einem Mitgliedsland undeinem Drittland «
i i
DieGenehmigung istpersönlich undnicht übertragbar .
Siedarf jeweils nurfüreinBinzelfahrzeug oder sinFahrzeug mitAnhänger fürdie j
Beförderung vonTlnzugsgut verwendet werden «
SieistimFahrzeug mitzufUhren unddenzuständigen Kontrollbeamten aufVerlangen |
vorzuzeigen «
■- • - t
DerInhaber derGenehmigung istverpliohtet ,imHoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes j
diedort geltenden Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,insbesondere aufdemGebiet
derBeförderung vonUmzugsgut unddesStrassenverkehrs ,einzuhalten « s
Diese Genehmigung istbinnen zwei Wochen nach Ablauf derGültigkeitsdauer andie '
BehOrde oder zuständige Stelle ,diesieerteilt hat ,zurückzusenden «
\
<, •••/•••
_jii -
(l)Mitgliedsländer miteiner weiteren oder mehreren Amtssprachen können dieerfor­
derlichen Übersetzungen fttrihreVerkehrsunternehmer aufdenSeiten 1und2ao– j
drucken «
. I
i
Im£m
AKHnm II

en*i-Qv*
ÂMS /KJÏT,beit-3 3
VSeite 3undfolgend® der"E^K^önehmgurtg fürsTens^iberecLrei Iwiili B'iTrderuv^a-n
vonUmzugs gut")
^Angaben über die erst «Seite der ,*®C7M=G-eüehmig -'mg fttrgrenzüberschreitende Beförde­
rungen vonUmzugs gut"indenanderen Amtssprachen darMitgli*dsl&rder alsFranzösisch
undEnglisch ),
Die "EKTM-Genehmi^ung fürgrenz tlbersohrext end«Beförderungen von t&jzugsgut "
"berechtigt ihren Inhaber ,imgewerblichen Strasseuverk ehrgrera übersch reitende Be­
förderungen vonUmzugs gut ,beidenen derBe«undBntl3d«?~rt imHoheitsgebiet ver­
schiedener Mitgliedsländer derEKYM liegen ,miteinem ELItizelfahrzengoder einem Fahr­
zeug mit Anfcltnger surBeförderung vonUmzugs gutdurchzuf froren •,DiaListe derLSrder ,
indenen dieEKVM-Genehinigung gültig ist ,befindet sich inderFussnote (l)aufSeite 1.
Der Inhaber derGenehmigung muss einUmzugsunternehmeft sein ,dasüber entsprechende
Fachkräfte undAusrüstung verfügt »
Seite 1derGenehmigung muss folgende Angaben enthalten :
•»dieausdem Kafcionalit&tsa eichen des Zulassung-eland^s und einer arabischen Zahl
bestehende Nummer derGenehmigung ,
-unter <„?)denKamen oder dieFirma unddievollständige Anschrift desVerkebrsunt er-
nehmers ,
1I
*•unter (3)die ,Gültigkßitsdauer inarabi scher Zahl ,
■»unter Adas Walionali tStsaeichen derLänder ,indeianHchei -*sgebiet dieGenehmigung
nur imDurchgangsverkehr gültig ist ,
•»unter BdasITationalitätszeichen dar I.Snder ,indore.t -Hoheitsgebiet f*ieOoaJ:mgirog nicht ;
für dsin "verkehr zwische »awei anderen LRnd-srn als den »Zu!assungf ?.anddesFahrzsugs
(multi lateral erVerkehr )gültig ist ,
.I •
-unter (5jdieUnterschrift unddenStempel derBehörde ?o<3e>r &■!ständigen Stelle des
• I
Zulassungslandes ,dasdieGenehmigung erteilt®