MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Strategie zur Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

1. Ziele und allgemeine Voraussetzungen für eine Erweiterung der Übereinkommen

1.1. Die Übereinkommen aus dem Jahr 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr haben derzeit acht Vertragsparteien (Europäische Gemeinschaft, Island, Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Polen, die Slowakische Republik und die Tschechische Republik) mit insgesamt 22 Ländern. Sie haben sich bereits über zehn Jahre lang und auch nach ihrer Erweiterung um die Visegradländer im Juli 1996 als Instrumente zur Erleichterung des Handels zwischen den beteiligten Ländern bewährt, denn durch sie wurde zum einen zur Vermeidung von Engpässen an den Grenzübergängen ein gemeinsames Verfahren für den Warenverkehr unter zollamtlicher Überwachung eingeführt und zum anderen das Formblatt für die Zollanmeldungen für sämtliche Ausfuhr-, Einfuhr und Versandverfahren vereinheitlicht (Einheitspapier).

1.2. Sechs Länder Mittel- und Osteuropas (Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien) und die Türkei haben den Beitritt zu den Übereinkommen beantragt. Um sie darauf vorzubereiten, wurde ein Programm zur technischen Hilfe mit Maßnahmen ins Leben gerufen, die entweder im Rahmen von Phare (Nord/Süd-Vertrag für die sechs MOEL) oder im Rahmen des Programms "Zoll 2002" (Türkei) durchgeführt werden.

1.3. Die Erweiterung dieser Übereinkommen um diejenigen europäischen Länder, die sie auch tatsächlich umsetzen können, liegt mit Sicherheit im Interesse der Gemeinschaft und der europäischen Wirtschaftsbeteiligten. Allerdings darf sie nicht unabhängig von der Heranführungsstrategie zur Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt zur Europäischen Union erfolgen. Denn die Beteiligung an den Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ist bereits eine konkrete Form der Vorbereitung auf die Annahme und Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Angesichts der Bemühungen, die in diesem Sinne bereits unternommen wurden und die insbesondere im Hinblick auf den künftigen Beitritt zur Union unbedingt zu einem Ergebnis führen müssen, sollte alles getan werden, damit das Verfahren für den Beitritt zu den Übereinkommen abgeschlossen werden kann.

1.4. Die Beitrittsanträge erfolgten jedoch zu einer Zeit, in der die Versandverfahren in Europa aufgrund der unkontrollierten Zunahme von Betrugsfällen insbesondere bei hoch besteuerten Waren in eine Krise geraten waren. Nachdem die Kommission die Schwächen des Systems analysiert hatte, verpflichtete sie sich auch entsprechend den Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments im Februar 1997 aussprach, keine neue Erweiterung der Übereinkommen vorzuschlagen, bevor das gemeinschaftliche und das gemeinsame Versandverfahren nicht reformiert und auf EDV umgestellt wurden. Dieser Grundsatz wurde in die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 30. April 1997 "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik" [1] aufgenommen, die die Reform des Versandverfahrens mit ihren drei Zielsetzungen begründet: klare Rechtsvorschriften, die zwischen den erwarteten Erleichterungen des Verfahrens und der Vermeidung von Betrügereien, insbesondere bei "Risikowaren", ein Gleichgewicht schaffen; Umstellung der Verfahren auf EDV, um die Abwicklung und Überwachung der Verfahren in Echtzeit zu gewährleisten; wirksame Informationspolitik, Ausbildungsmaßnahmen und Kontrollen mit konkreten Aktionen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene für eine effiziente und dauerhafte Durchführung der Verfahren.

[1] KOM (97) 188 endg. (ABl. C 176 vom 10.6.1997, S. 1)

1.5. Der legislative Abschnitt der Reform der Versandverfahren ist nunmehr abgeschlossen und soll am 1. Juli 2001 in Kraft treten. Der operationelle Rahmen steht und die Durchführung der bereits angelaufenen Maßnahmen erfolgt planmäßig in Einklang mit den Entschließungen des Rates vom 21. Juni 1999 [2] und des Gemischten Ausschusses EG-EFTA vom 2. Dezember 1999 [3] über die Reform der Versandverfahren. Darüber hinaus wird das EDV-gestützte Versandverfahren bereits in sieben Ländern bei bestimmten Vorgängen angewandt und seine Ausdehnung auf die übrigen Länder und um zusätzliche Funktionen ist für Ende 2001 geplant. Die Aufnahme neuer Vertragsparteien dürfte daher ab dem Zeitpunkt ins Auge gefasst werden können, zu dem die Voraussetzungen für diese Ausdehnung des EDV-gestützten Systems erfuellt sind.

[2] ABl. C 193 vom 9.7.1999, S. 1.

[3] ABl. C 42 vom 4.2.2000, S. 4.

1.6. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Strategie für den Beitritt zu den Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten festgelegt, die nicht nur die Situation in den derzeitigen Vertragsparteien (in Bezug auf Reform und Informatisierung des Versandverfahrens) und den Stand der Vorbereitung jedes einzelnen Beitrittskandidaten berücksichtigt, sondern auch für die meisten dieser Länder (und für die Union) optimale Voraussetzungen für eine spätere Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft in diesem Bereich schafft. Bei der Umsetzung dieser Strategie müssen, insbesondere wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmtes Land beitrittsfähig ist oder nicht, auch die sich auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkende Gefahr etwaiger Verkehrsverlagerungen aufgrund der in den Kandidatenländern derzeit geltenden Zolltarife sowie generell die Fähigkeit des betreffenden Landes berücksichtigt werden, den aus der Assoziation mit der Gemeinschaft resultierenden internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

1.7. Diese Strategie, deren wesentlichen Aspekte in dieser Mitteilung aufgezeigt werden, betrifft einen Bereich des Besitzstands, der hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Auswirkungen für die Wirtschaftsbeteiligten und hinsichtlich der Organisation der Zollabfertigung für die Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist, aber in Bezug auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch besonders empfindlich ist.

2. Wesentliche Aspekte der Strategie zur Erweiterung der Übereinkommen

2.1. Die Erweiterung der 1987 geschlossenen EG-EFTA-Übereinkommen "Gemeinsames Versandverfahren" und "Vereinfachung der Förmlichkeiten" um neue Partner (sechs MOEL und die Türkei), die in der Lage sind, diese auch anzuwenden, liegt im Interesse der Gemeinschaft, des europäischen Handels und der Heranführungsstrategie zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union. Bei Zypern und Malta sollte dagegen aus geographischen Gründen die unmittelbare Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft in den Bereichen Versandverfahren und Einheitspapier bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union bevorzugt werden, ohne dass diese Länder vorher unbedingt den Übereinkommen beitreten müssten (dieser Punkt müsste natürlich erneut geprüft werden, wenn diese Länder einen entsprechenden Antrag stellen).

2.2. Aus Sicht der derzeitigen Vertragsparteien der Übereinkommen, und zwar insbesondere der Gemeinschaft, könnten die Bedingungen für eine Erweiterung der Übereinkommen um neue Länder (Reform und Informatisierung des Versandverfahrens) zu dem Zeitpunkt als erfuellt angesehen werden, zu dem die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses EG-EFTA über die Reform der Übereinkommen bereits angewandt werden und die geographische und funktionale Ausdehnung des EDV-gestützten Versandverfahrens ausgehend von den von Anfang an beteiligten Ländern tatsächlich beginnen kann.

2.3. Was die Kandidaten für einen Beitritt zu den Übereinkommen anbetrifft, so können diese erst dann zum Beitritt aufgefordert werden, wenn sie in der Lage sind, den gesamten zum Zeitpunkt der Aufforderung in legislativer, operationeller und EDV-technischer Hinsicht geltenden Besitzstand für die Bereiche gemeinsames Versandverfahren und Vereinfachung der Förmlichkeiten (Einheitspapier) zu übernehmen. Das bedeutet, dass nur die Länder zum Beitritt zu den Übereinkommen aufgefordert werden können, die über ein EDV-gestütztes Versandverfahren gemäß den zum Zeitpunkt dieser Aufforderung geltenden rechtlichen, technischen und finanziellen Anforderungen des ,New Computerised Transit System" (NCTS) verfügen, (was den vorherigen Anschluss an das gemeinsame Kommunikationsnetz CCN/CSI voraussetzt), da der Beitritt nicht auf der Grundlage eines Systems erfolgen kann, das sich ausschließlich auf Dokumente in Papierform stützt. Ferner muss darauf geachtet werden, dass die Bedingungen des Beitritts der Kandidatenländer zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren keinen Anreiz für Verkehrsverlagerungen schaffen, die dem Gemeinschaftshaushalt schaden, und dass das betreffende Land beim Beitritt den aus der Assoziation mit der Gemeinschaft resultierenden internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.

2.4. Die Vorbereitung der sechs mittel- und osteuropäischen Länder auf den Beitritt zu den Übereinkommen muss im Rahmen der Beitrittspartnerschaften und auf Grundlage der Nationalen Programme zur Übernahme des Besitzstands erfolgen. Eventuelle Beiträge aus dem Phare-Programm müssen unter Berücksichtigung der Bemühungen festgelegt werden, die die Kandidatenländer selbst zur Vorbereitung unternommen haben. Es wäre das Beste, wenn jedes Land in der Lage wäre, den Übereinkommen so bald wie möglich beizutreten, in jedem Fall jedoch wenigstens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin für seinen eventuellen Beitritt zur Union. Eine förmliche Verknüpfung zwischen den beiden Beitrittsakten sollte aber nicht hergestellt werden. Im Falle der Türkei muss die Vorbereitung dazu führen, dass die Aufforderung zum Beitritt möglichst bald erfolgen kann. Die in Arbeit befindliche Beitrittspartnerschaft für dieses Land könnte ebenfalls als Bezugsrahmen für die Fortsetzung der Vorbereitung dienen. Bei der Vorbereitung müssen die Kandidatenländer besonders auf den EDV-technischen Teil des gemeinsamen Versandverfahrens achten, der einen Anschluss sowohl an das CCN/CSI als auch an das NCTS voraussetzt.

2.5. Im Gegenzug wird die Kommission im Namen der Gemeinschaft zusammen mit den anderen Vertragsparteien der Übereinkommen eine Reihe von Maßnahmen ausarbeiten, die gewährleisten sollen, dass die Vorbereitungen auf die Durchführung von Zollvorschriften, für die nicht nur ein gemeinsamer Ansatz bei der Reglementierung sondern auch eine integrierte Anwendung auf Verwaltungsebene erforderlich ist, kohärent bleiben.

2.6. In den Arbeitsgruppen für das Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten wurde den Kandidatenländern bereits der Sonderbeobachterstatus gewährt, um sie unmittelbar an der laufenden Verwaltung und den künftigen Entwicklungen der Übereinkommen, insbesondere was die EDV-technischen Aspekte betrifft, zu beteiligen. Die für das Versandverfahren im Rahmen des Programms "Zoll 2002" vorgesehenen Maßnahmen (Weiterbildungsveranstaltungen, Beamtenaustausch) stehen ihnen ebenfalls offen. Was ihre Lage in Bezug auf die Anforderungen des Besitzstands bei den zollspezifischen EDV-Systemen angeht, so erfolgt auch hier eine Evaluierung, um den entsprechenden Bedarf und ihre Fortschritte besser einschätzen zu können. Auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Kandidatenländern (insbesondere den baltischen Staaten) im Bereich Versandverfahren wird gefördert.

3. Schlussfolgerungen

Nach Auffassung der Kommission sollte die Gemeinschaft bei der Entscheidung über die Anträge von Drittländern auf Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren und über die Vereinfachungen der Förmlichkeiten die in dieser Strategie festgelegten Voraussetzungen berücksichtigen.

Daher muss jedem Beschluss der Gemischten Ausschüsse EG-EFTA zur Aufforderung eines Kandidatenlands, den Übereinkommen beizutreten, eine Bewertung des Stands der Vorbereitungen in dem betreffenden Land vorausgehen, bei der auch die Lage des gemeinsamen Versandverfahrens in Bezug auf Reform und Informatisierung in den derzeitigen Vertragsparteien zu berücksichtigen ist.