ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 149 
 
 
 
Vol. 1985/0 048 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(85° 149 endg.
Brüssel, den l 3Mai 1985
ZWEITER JAHRESBERICHT 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER
DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
- 1984 -
KOM(85) 149 endg.

INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT
ANALYSE NACH SEKTOREN
Statistische Fragen 
VerwaltungsängeLegenheiten 
Haushaltsfragen
Wirtschafts- und Währungspolitik 
Freier Warenverkehr
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
Zollunion
Wettbewerb
Banken, Versicherungen und ähnliche Einrichtungen 
Steuerwesen
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik
Umwelt- und Verbraucherschutz
Agrarpolitik
Fischereipolitik
Verkehrspolitik
Energiepolitik
Aussenbeziehungen
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
TABELLEN
Nr. 1 Seit 1979 eingeleitete oder fortgesetzte Verstoss  
verfahren nach Abschnitten und Mitgliedstaaten
Nr. 2 Seit 1979 eingeleitete oder fortgesetzte Verstoss  
verfahren nach Abschnitten und Sektoren
Nh. 3 Seit 1979 eingeleitete Verstossverfahren nach  
Sektoren und Rechtsgrundlagen
Nr. 4 Statistiken: Beschwerden und von Amts wegen  
festgestellten Fälle
Nr. 5 Anrufung des Gerichtshofs und seit 1979 erlas­
sene Urteile nach Sektoren und Mitgliedstaaten  
und nicht ausgeführte Urteile des Gerichtshofs
ANHÄNGE
A Verstösse gegen die Verträge
B Verstösse gegen RichtlinienSeite
1
5
5
6 
6 
7 
9
10
11
11
12
15
16 
16 
19
19
20 
21 
21
22
22a
23
24
25
34
63

-  1 -
VORWORT
1. Nach der von dem Europäischen Parlament am 9. Februar 1983
verabschiedeten Entschliessung hat sich die Kommission durch eine 
Erklärung ihres Präsidenten auf der Sitzung des Rechtsausschusses vom
16. Juni 1983 verpflichtet, dem Europäischen Parlament, unabhängig von der 
bereits erfolgten Offenlegung und vorbehaltlich des Ausschlusses aller 
Dokumente mit vertraulichem Charakter, einen Jahresbericht über die 
Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu unterbreiten. 
Entsprechend einem von dem Europäischen Parlament vorgebrachten Wunsch, 
enthält dieser Bericht auch einen Überblick über die Anwendung der 
Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. Der erste Jahresbericht wurde dem 
Europäischen Parlament am 10. April 1984 übermittelt’ ' .
2 . Entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen und den bei der 
Erstellung des ersten Jahresberichts beachteten Grundsätzen enthält der 
zweite Bericht der Kommission einen Überblick über die Verstösse gegen die 
Verträge und Verordnungen aus dem Jahre 1984 (ANHANG A) und einen 
Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien während desselben 
Jahres (ANHANG B).  Letzterer Anhang enthält nur die Problemrichtlinien, 
d.h. vorbehaltlich ihrer Anwendung durch Griechenland (siehe nachstehenden 
Punkt 11, etwa 200 Richtlinien, bei einer Gesamtzahl von mehr als 700 
Fälligkeitsterminen für Umsetzungen. Die Kommentare zu diesen beiden 
Überblicken sind, nach behandelten Gebieten aufgeteilt, in dem Teil 
"Analyse nach Sektoren" enthalten.
3.  in dem ersten Bericht wurde es für richtig befunden, dem
Europäischen Parlament die von der Kommission bei der Ausübung ihrer 
Aufgabe als Hüterin des Gemeinschaftsrechts befolgten internen Verfahren 
zu erläutern, bevor auf den eigentlichen Kern der Probleme eingegangen 
wurde? Diese Verfahren wurden den Erfordernissen angepasst. Im Laufe des 
Jahres 1984 wurde die Periodizität der Prüfung der eingeleiteten oder 
fortgesetzten Verstösse (festgestellte Verstösse) erhöht, und die eiligen 
Dossiers wurden häufiger ausserhalb der entsprechenden periodisch statt­
findenden Sitzungen geprüft.
4.  Das eingeführte System hat die Kommission 1984 veranlasst, 454
Verstossverfahren zu eröffnen, 148 begründete Stellungnahmen abzugeben und 
den Gerichtshof mit 54 Fällen zu befassen. Das bedeutet, dass bei den 
Rechtsakten gegenüber 1983 ein Anstieg von mehr als 50 % zu verzeichnen 
ist. Diese Zahlen sind sicherlich weit geringer als die Gesamtheit der von 
der Kommission geprüften Dossiers.
5.  in diesem Bericht sind die wichtigsten auf der Sitzung des
Rechtsausschusses vom 31.11.1984 oder bei parlamentarischen Anfragen 
geäusserten Anregungen berücksichtigt worden. So,
- sind in der Analyse nach Sektoren (siehe unten) die Erklärungen der
betroffenen Mitgliedstaaten deutlicher formuliert worden; selbstver­
ständlich enthalten die in den Anhängen aufgeführten Überblicke wie auch 
im ersten Bericht weiterhin zusätzliche Informationen;
1 K0MC84) 181 endg. 
ά K0M(84) 181 endg., Punkt 4 bis 6.

-  2 -
- unterrichtet die Kommission zum ersten Mal das Europäische Parlament 
über die Entwicklung der Verstösse und der seit 1982 verzei chneten 
Fälle, die von Amts wegen festgest?llt wurden;
- wurden zusätzlich Angaben zur A iwendung der Urte le des Gerichtshofs 
durch die Mitgliedstaaten eingefügt.
6. Die Kommission beabsichtigt auf diese Weise, den Wunsch nach
besserer Information des Europäischen Parlaments zu erfüllen. Entsprechend 
den Angaben im letzten Jahr schliesst dieser Bericht an die anderen Arten 
der Offenlegung an (Monatsbulletin der Europäischen Gemeinschaften, 
Gesamtbericht, Antworten auf parlamentarische Anfragen __), wobei be­
st
immte, in diesem Bereich unerlässliche Vorschriften bezüglich der 
vertraulichen Behandlung respektiert werden, insbesondere was den ersten 
Verfahrensabschnitt anbelangt (Versendung des Aufforderungsschreibens)!.
7. Die statistischen Tabellen ebenso wie die Analyse nach Sektoren 
ermöglichen eine Begutachtung der von der Kommission im Jahr 1984 
verfolgten Aktion. Tabelle 1 gibt Auskunft über die Anzahl der von jedem 
Mitgliedstaat seit 1979 eröffneten und fortgesetzten Verfahren. Tabelle 2 
dagegen gibt für den selben Zeitraum die Entwicklung der Verstösse nach 
grossen Tätigkeitsbereichen wieder. Tabelle 3 zeigt die jeweilige 
Entwicklung der Verfahren, die im Bereich der Richtlinien einerseits und 
wegen gleichzeitiger oder einzelner Verstösse gegen Artikel der Verträge 
und Verordnungen andererseits eröffnet wurden. Die Anzahl der seit 1982 
verzeichneten Klagen und von Amts wegen festgestellten Fälle wird nach 
Mitgliedstaaten und Tätigkeitsbereichen der Kommission gegliedert, in 
Tabelle 4 wiedergegeben. Die Klagen vor dem Gerichtshof ebenso wie die 
Urteile des Gerichtshofs zugunsten der Mitgliedstaaten oder der Kommission 
sind in Tabelle 5 aufgeführt. Beigefügt ist ein Verzeichnis der am 
31.12.1984 nicht ausgeführten Urteile nach Bereichen des Gemeinschafts­
rechts und Mitgliedstaat.
8. Die Prüfung der ersten Tabelle zeigt zunächst, dass wie in den 
Vorjahren die Anzahl der Verfahren in dem Masse abnimmt, wie die 
verschiedenen in Artikel 169/EWG vorgesehenen Phasen durchlaufen werden. 
Die in dem ersten Jahresbericht2 enthaltene Beobachtung, derzufolge einige 
Mitgliedstaaten dazu tendieren, das Versäumnis erst nach Abgabe der 
begründeten Stellungnahme, ja sogar noch später zu berichtigen, hat sich 
leider 1984 bestätigt. Die Kommission ist über diese Tatsache beunruhigt 
und bemüht sich insbesondere bei ihren politischen Kontakten oder ihren 
Kontakten mit den einzelstaatlichen Behörden, eine Änderung dieses 
Verhaltens zu erreichen.
9. Der Anstieg der 1984 eingeleiteten und fortgesetzten Verfahren ist 
erheblich. Wie die Kommission in ihrem ersten Jahresbericht hinsichtlich 
des 1983 festgestellten Anstieges hervorhob, hat das nicht nur einen 
Grund: zu verzeichnen sind einerseits die Zunahme der Verstoßsachverhalte 
und andererseits die Verstärkung der KontrolIverfahren.
1 K0MC84) 181 endg. Punkt 11. 
K0M(84) 181 endg., Punkt 13.

- 3 -
10.  Soweit es sich um Richtlinien handelt, zeigen die Tabellen 2 und 3
in absoluten Werten eine Zunahme der Verstossverfahren, die eingeleitet 
wurden, da nach Fristablauf einzelstaatliche Durchfuhrungsmassnahmen 
nicht mitgeteilt worden waren. Diese Erhöhung ist weitgehend darauf 
zurückzuführen, dass die Kommission 1983 eine ziemlich hohe Anzahl alter 
Verfahren eingestellt hatte, um sie aus Gründen der Rechtssicherheit 
unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Gerichtshofs durch neue 
Aufforderungen mit detaillierteren Erläuterungen zu den Beschwerden zu 
ersetzen. Die meisten dieser Aufforderungen wurden im Laufe des Jahres 
1984 notifiziert. Diese Zunahme beeinflusst daher die im ersten Bericht 
festgestellte Tendenz grundsätzlich nicht, die in einer retativen Abnahme 
der Verstossverfahren bestand, was sowohl auf die Effizienz der einge 
leiteten Verfahren und auf den Rückgang der am Ende ihrer Laufzeit 
angelangten Richtlinien zurückzuführen ist.
11. Angesichts der Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Richtlinien 
für einige Mitgliedstaaten, insbesondere aus konstitutionellen oder 
administrativen Gründen *, mit sich bringt, hat die Kommission Sensibili- 
sierungsaktionen auf höchster Ebene geführt. Das galt für Italien, wo man 
nach einer Aktion dieser Art die Berichtigung von manchmal sehr alten 
Versäumnissen feststellen konnte, die bereits von dem Gerichtshof 
bestraft worden waren. Was Griechenland anbetrifft, hatte die Kommission 
alle nützlichen Kontakte wahrgennommen, um die Einbeziehung dieses 
Mitgliedstaates in das gemeinschaftliche Rechtssystem zu erleichtern. 
Hier konnte sie erhebliche Erfolge verzeichnen.
12. Was die Anwendung der Verträge und Verordnungen anbelangt, 
bestätigen die Tabellen die seit 1979 ansteigende Zahl von erfolgten 
Versäumnissen. Wie aus ANHANG A zu ersehen ist, haben im Verhältnis zu 
1983 die Verfahren in den Stadien der begründeten Stellungnahme und der 
Befassung um mehr als 35 % zugenommen. Die Kommission ist sich darüber 
bewusst, dass die festgestellte Zunahme nicht nur auf die Stärkung_ihrer 
Aktion zurückzuführen ist. Als Beweis dafür sieht sie die ansteigende 
Zahl von Klagen, die seit 1982 zu verzeichnen sind_ (siehe Tabelle 4), 
obwohl in diesem Bereich insbesondere die statistischen Angaben kein 
genaues Bild der Lage zeigen können. Einerseits geben sie nicht den 
spezifischen Charakter der Verstösse wieder, wovon einige von schwer­
wiegender Bedeutung für das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes sind. Andererseit geben sie keine Auskunft über den Rahmen, in 
dem sie begangen wurden (handelt es sich um einen Einzelfall oder um eine 
Teilmassnahme?).
13 oie Analyse nach Sektoren (siehe unten) ebenso wie die Tabellen 2
und 3 zeigen, dass die festgestellten Verstosspraktiken wie auch 1983 im 
wesentlichen die Hindernisse für den freien Warenverkehr (Artikel 30/EWG 
und folgende, Artikel 95/EWG) in den Bereichen Industrie und Landwirt­
schaft betreffen, welche wesentliche Elemente für das ordnungsgemässe 
Funktionieren des gemeinsamen Marktes sind.
In diesem Bereich hat die immer stärkere Integrationsentwicklung 
die Aufdeckung der Verstosspraktiken zur Folge, insbesondere, weil sich 
die Bürger der Realisierung des gemeinsamen Marktes in immer stärkerem 
Masse bewusst werden.
* K0M(84) 181 endg., Punkt 18.

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Sie berunruhigen sich zu Recht über die Versäumnisse, die sie fest- 
steilen, ja sogar ertragen müssen. Die Kommission hält die rasche 
Unterdrückung solcher Verstösse für notwendig, damit nicht nur eine 
Wiederholung vermieden wird, sondern insbesondere auch eine Zunahme 
infolge von Vergeltungsmassnahmen.
15.  Tabelle 5 schliesslich betrifft die Überwachtsg der Anwendung der 
Urteile des Gerichtshofs. Man kann aus der Anzahl cer nichtangewandten 
Urteile, wovon die meisten in den Bereich der Ricrvtlinien fallen und 
einige noch zu aktuell sind, einen ausdrücklichen Willen der betreffenden 
Mitgliedstaaten ablesen, das Gemeinschaftsrecht nicht zu beachten. Der 
Hauptgrund dafür muss eher in den gesetzlichen Schwierigkeiten gesucht 
werden, auf die einige Regierungen stossen. Die am meisten betroffenen 
Bereiche zeigen, dass dies am häufigsten auf die Sektoren zutrifft, in 
denen die gesetzlichen Vorkehrungen zur Umsetzung durch die Regionalisie­
rung erschwert werden.
16. Das Verzeichnis umfasst sowohl die Urteile, bei denen die 
Kommission über die Durchführungsmassnahmen nicht unterrichtet ist, als 
auch diejenigen, die nur teilweise angewandt werden, wie z.B. das Urteil 
221/83 gegen Italien. Aufgeführt sind auch die Fälle, in denen die 
Mitgliedstaaten konkret ihre Bereitschaft gezeigt haben, sich anzupassen. 
Die Kommission macht es sich zur Aufgabe, die Realisierung zu überprüfen.
17. Bei dem Vergleich der Angaben des ersten Berichtes mit der 
derzeitigen Lage ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten sich darum 
bemüht haben, geeignete Massnahmen zu treffen, um sich an die Urteile des 
Gerichtshofs anzupassen. So wurden seitdem zwölf Urteile angewandt.
18. Diesem Bereich widmet die Kommission ihre ganze Aufmerksamkeit. 
Insbesondere in einigen besorgniserregenden Fällen wird sie darauf 
achten, parallel zu den Verstossverfahren wegen Nichteinhaltung von 
Artikel 171/EWG alle geeigneten Kontakte auf politischer und administra­
tiver Ebene weiterzuverfolgen, um den Schwerpunkt auf die schwerwiegende 
Bedeutung eines einem Mitgliedstaat vorgeworfenen Versäumnisses zu legen, 
damit dem schnell Abhilfe geleistet wird. In diesem Zusammenhang bittet 
sie die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch Schritte bei den 
Parlamenten der Mitgliedstaaten und durch Sensibilisierung der Öffent­
lichkeit dazu beizutragen, dass die Mitgliedstaaten den Urteilen des 
Gerichtshofs rascher Folge leisten.
19. Die nachstehende Analyse nach Sektoren zeigt die Entwicklung der 
Kontrollaktion nach Bereichen, wie z.B. deren Ausdehnung auf die 
Überwachung von neuen Politiken, wie die Fischerei, oder deren Entwick­
lung in Bereichen wie Handelspolitik oder Haushaltsfragen.

ANALYSE NACH SEKTOREN
Stati stische Fragen
20. Auf statistischem Gebiet besteht die Verpflichtung der Mit­
gliedstaaten meist darin, der Kommission in bestimmten Zeitabständen 
und unter im voraus festgelegten formalen und inhaltlichen Bedingungen 
bezifferte Angaben zu bestimmten Themen zu liefern.
21. Wie in den Vorjahren ergeben sich die verfolgten Versäumnisse 
daraus, dass die Angaben ständig mit Verspätung geliefert werden.
22. So hält Belgien immer noch nicht die Fristen für die Über­
mittlung der Aussenhandelsstatistiken ein, und Italien ist immer noch 
nicht in der Lage, eine vollständige Aufstellung der von Italienern 
ausgeführten Güterbeförderungen zu liefern.
Verwa Ltungsange Legenhei ten
23. Auf dem Gebiet des Beamtenstatuts obliegen den Mitgliedstaaten
eine Reihe von Verpflichtungen. Die Nichtbeachtung der fraglichen 
Bestimmungen führt in zwei Bereichen zu Verstossverfahren:
- nach Verhandlungen mit sämtlichen Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf eine korrekte Durchführung der Bestimmungen des Statuts über die 
Übertragung von Pensionsansprüchen hat die Kommission die gegen Belgien 
und die Niederlande eingeleiteten Verstossverfahren fortgesetzt.
- Ausserdem hat die Kommission eine gegen die Bundesrepublik 
Deutschland und Belgien gerichtete, mit Gründen versehene Stellungnahme 
aufgrund ihrer Weigerung, Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte 
Kinder von Beamten zu zahlen, abgegeben.- 5 -

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Haushaltsfragen
24. Hinsichtlich der Zinsberechnung bei verspäteter Zahlung wurden 
zwei Verstösse durch Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme 
gegen das Vereinigte Königreich und durch Anrufung des Gerichtshofs 
gegen die Bundesrepublik Deutschland verfolgt.
25. Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die Verstösse, die 
sich auf den Umfang der Eigenmittel auswirken.
Wirtschafts- und Währungspolitik
26. Hinsichtlich der im Vertrag sowie in zwei Richtlinien des Rats 
von 1960 und 1962 vorgesehenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs sah 
sich die Kommission veranlasst, zwei Verstossverfahren wegen der 
Nichtfreigabe von gesperrten Geldern und der von Angehörigen der 
anderen Mitgliedstaaten getätigten Kapitalinvestitionen gegen Griechen­
land einzuleiten.
27. Zu den laufenden Zahlungen (Art. 106 des Vertrags) und 
insbesondere zur Mittelübertragung im Zusammenhang mit dem Fremdenver­
kehr und sonstigen Reisen hat die Kommission bestimmten Mitgliedstaaten 
aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 31. Januar 1984 ihre 
diesbezüglichen Schlussfolgerungen mitgeteilt. Die Kommission ist 
zusammengefasst - der Ansicht, dass sichergestellt sein muss, dass die 
Angehörigen der Mitgliedstaaten über die zur Begleichung der tatsächli­
chen Ausgaben im Ausland erforderlichen Mittel verfügen können. Hierbei 
kann es sich um den Transfer über zwischengeschaltete und zugelassene 
Vermittler, um die Gewährung von pauschalen Devisenbeträgen, deren 
Überschreitung im voraus erwartet wird' und für die möglicherweise 
nachträglich Beweismittel und Rechtfertigungen erbracht werden müssen, 
sowie um die Verwendung geeigneter Zahlungsmittel vor Ort handeln.

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28. Gleichzeitig hat die Kommission um Bekanntgabe der Bestimmungen
gebeten, die die betreffenden Mitgliedstaaten zur Anpassung an ^  die vom 
Gerichtshof dargelegten Prinzipien einführen wollen. Sie hat die in diesem 
Bereich bereits durchgeführten Liberalisierungsmassnahmen zur Kenntnis ge­
nommen und verfolgt diese Angelegenheit mit grossem Interesse und in enger 
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
Freier Warenverkehr (1)
29. Zur Stärkung des Gefühls der Solidarität und der Zugehörigkeit zu 
einer Gemeinschaft der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten hat die 
Kommission im Jahre 1984 dem Europa der Bürger ganz besondere Beachtung 
geschenkt. Als vorrangiges Ziel hat sie in diesem Rahmen die Beseitigung der 
nichttarifären und gegen Artikel 30 bis 36 EWG verstossenden Hemmnisse 
festgelegt, die die Bürger daran hindern, tatsächlich in den Genuss der 
Möglichkeiten des Gemeinsamen Marktes zu kommen.
30. Hierbei handelt es sich insbesondere um eine Änderung der
Bedingungen beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft durch 
Abschaffung der überholten Grenzkontrollen, der lästigen Formalitäten, der 
willkürlichen Durchsuchungen, der zu langen Wartezeiten, der peinlichen 
Befragungen sowie - als besonders bedauerliches Phänomen - der unverhalt- 
nismässigen administrativen, finanziellen, und strafrechtlichen Sanktionen. 
Angesichts der geringen makroökonomischen Bedeutung der von Einzelpersonen 
"eingeführten" Waren und persönlichen Gegenstände sowie der Tatsache, dass 
diese Erzeugnisse bereits im Herkunftsland mit Abgaben und Verbrauchssteuern 
belegt wurden, erscheint es beim derzeitigen Stand der europäischen Integra­
tion und der Zusammenarbeit der Verwaltungen völlig unsinnig, in jedem 
Überschreiten der Binnengrenzen eine die Kontrolle rechtfertigende Schmug­
gelgefahr und in jeder unterlassenen oder fehlerhaften Anmeldung einen
schweren Verstoss zu sehen, der die Beschlagnahme des Gegenstandes oder 
Strafen bis zum doppelten Warenwert erforderlich macht. In Fällen dieser Art 
beschränkt sich die Tätigkeit der Kommission nicht auf die Abstellung der 
Zuwiderhandlungen, sie ist vielmehr auch auf eine Erstattung der angemessen 
auferlegten Strafen ausgerichtet.
31. Zu den Grenzformalitäten und -kontrollen kommen die verwal­
tungstechnischen Hindernissen innerhalb der Mitgliedstaaten hinzu, die den 
Bürger daran hindern, als Verbraucher oder als Tourist die Vorteile einer 
europäischen Grössenordnung zu erleben. So wurde beispielsweise die 
Kommission in den letzten drei Jahren mit zahlreichen Klagen befasst, die
sowohl die Schwierigkeiten bei der Zulassung von aus einem anderen Mitglied- 
Staat eingeführten Kraftfahrzeugen als auch die Probleme im Zusammenhang mit 
Fahrten von mit Radioamateureinrichtungen (Citizen's Band) ausgerüsteten 
Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft betrafen. Die Kommission wandte sich 
1984 an alle Mitgliedstaaten und legte die für diese beiden Bereiche
geltenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dar. Sie forderte die Mitglied 
Staaten auf, ihre Bestimmungen im Lichte dieser Prinzipien zu überprüfen und 
sie gegebenenfalls mit den sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden 
Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
(1) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse siehe Abschnitt "Landwirtschaft

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32. Zu einem anderen Bereich, den die Kommission noch stets 
beobachtet, gehören die Lebensmittel (beispielweise Brot, Margarine, Milcher­
satz, Geleebonbons, Kaviarersatz) sowie insbesondere die alkoholischen 
Getränke (beispielsweise Bier, Wermut, Rum, Genever, Apfelwein, schäumende 
Getränke aus Weintrauben). Zahlreiche einzelstaatliche Vorschriften regeln die 
Zusammensetzung, die Bezeichnung oder die Verpackung der Erzeugnisse und 
zwingen die Hersteller in den anderer Mitgliedstaaten, ihre Produktion den 
Regeln des nationalen Marktes anzupassen, so dass die freie Wahl der 
Verbraucher eingeschränkt und der freie Verkehr d; ’  in einem anderen 
Mitgliedstaat vorschriftsmässig hergestellten und ver«; rkteten Erzeugnisse 
verhindert wird. Die Bestimmungen in Artikel 30 ff. des tWG-Vertrags, wie sie 
in der Rechtsprechung "Cassis de Dijon" ausgelegt wurden, ermöglichen einen 
freieren Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, ohne jedoch zur 
Schaffung eines vollständigen Sortiments von Euro-Erzeugnissen zu führen, in 
dem die nationalen und regionalen Eigenarten und Traditionen untergehen 
würden.
33. Im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse hat die Kommission 
das Verfahren gemäss Artikel 169 des Vertrags gegen mehrere Mitgliedstaaten 
eingeleitet, da deren Bestimmungen auf dem Gebiet der Preiskontrollen für 
pharmazeutische Erzeugnisse und der Erstattung der Kosten dieser Erzeugnisse 
für die Sozialversicherten mit den Artikeln 30 ff. unvereinbar sind. Die 
Kommission stützt sich diesbezüglich auf die vom Gerichtshof - insbesondere in 
seinem Urteil vom 29. November 1983 (Rs. Nr. 181/82 - "Roussel") bezüglich der 
Preiskontrollen sowie in seinem Urteil vom 7. Februar 1984 (Rs. Nr. 238/82 - 
"Duphar") bezüglich der Erstattung - auf dem Gebiet der nationalen Preisrege­
lungen entwickelten Grundsätze.
34. Es gilt zu beachten, dass die Zahl der Dossiers insbesondere 
bei Berücksichtigung vermuteter Verstösse und Klagen weiter zunimmt. Die 
Kommission regelt die Mehrzahl dieser Fälle im Verlauf der einem Verfahren 
vorangehenden Kontakte und nahezu alle Fälle vor Befassen des Gerichtshofs. 
Die Menge der zu behandelnden Fälle lässt sich zwar teilweise durch die 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten sowie durch den auf die 
Regierungen ausgeübten protektionistischen Druck erklären, die steigende Zahl 
der Dossiers ist jedoch auch auf einen Kumulierungseffekt zurückzuführen, der 
sich aus dem Missverhältnis zwischen der zeitlichen Folge der Klageerhebung 
und den zur Regelung einer Angelegenheit erforderlichen Fristen ergibt.
35. Die Kommission ist sich darüber im klaren, dass diese Situation 
die Mitgliedstaaten begünstigt, die eine Zuwiderhandlung begehen, und dass sie 
das Vertrauen der Bürger in die Zukunft des Gemeinsamen Marktes mindert. Die 
Kommission versucht, diesem Zustand insbesondere durch Verhütung von Zuwider­
handlungen zu begegnen.
36. So sind die Mitgliedstaaten aufgrund der am 1. April 1984 in 
Kraft getretenen Richtlinie 83/189/EWG verpflichtet, der Kommission ihre 
Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen. Die Kommission wird 
aufgefordert zu prüfen, ob die Anwendung dieser Projekte den freien 
Warenverkehr beeinträchtigen könnte. Trifft dies zu, teilt sie dem Mitglied­
staat und Urheber des Projekts die Änderungen mit, die ihr für eine 
Verbesserung oder für eine Begrenzung der Handelshemmnisse erforderlich 
erscheinen. Sie kann auch eine gemeinschaftsrechtliche oder europäische 
normative Massnahme Vorschlägen. Es ist offensichtlich, dass dieses System, 
indem es das Auftauchen neuer Hemmnisse verhindert, langfristig den grossen 
Vorteil bietet, die Arbeitslast der Gemeinschaftseinrichtungen sowohl im 
Bereich der Harmonisierung der Gesetzgebung als auch bei der Verfolgung von 
Zuwiderhandlungen zu verringern. Kurzfristig könnte sich dadurch jedoch der 
Arbeitsanfall bei der Kommission eher erhöhen, da diese

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in jedem Einzelfall und kurzfristig die Hindernisse vorhersehen muss, die 
möglicherweise bei der Durchführung von bisher nur im Entwurf vorliegenden 
Bestimmungen auftreten können und die in diesem Stadium harmlos erscheinen 
mögen.
37. Im Bereich der auf die Beseitigung der technischen Handels­
hemmnissen ausgerichteten Harmonisierung kann - unter Berücksichtigung des 
Umfangs des zu übertragenden Gemeinschaftsrechts' - gesagt werden, dass die 
Lage zufriedenstellend ist.
38. Dies gilt für die 154 Harmonisierungsrichtlinien im Bereich der 
gewerblichen Waren, bei denen die Übertragungsfristen abgelaufen sind. Dank 
der systematischen Massnahmen der Kommission haben die Mitgliedstaaten 1984 
ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Übertragung fortgesetzt.
39. Tatsache ist, dass die Harmonisierungsrichtlinien in diesem 
Bereich ausprechend präzise und detailliert sind und es hierdurch nur zu 
wenigen Fällen von Nichtübereinstimmung oder fehlerhafter Anwendung kommt. 
Eine erwähnenswerte Ausnahme macht hierbei die Richtlinie "Niederspannung" bei 
der es zu Auslegungsschwierigkeiten gekommen ist.
40. Die Fortsetzung der eingeleiteten Verfahren bis zum Stadium des 
Gerichtshofs ist selten, da die bei der Übertragung auftretenden Verzögerungen 
im allgemeinen auf administrative Probleme zurückzuführen sind, die sich 
spätestens nach Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme lösen. Die 
Verteilung der eingeleiteten Verfahren erlaubt es nicht, die Haltung des einen 
oder anderen Mitgliedstaats gegenüber seinen Verpflichtungen besonders 
herauszustellen.
41. Im Bereich der pharmazeutischen Erzeugnisse lässt sich die 
Zunahme der Verfahren im vergangenen Jahr ohne Zweifel durch den besonderen 
komplexen Charakter der Gesetzgebung im pharmazeutischen Bereich erklären, was 
zweifelsohne die Ursache von Verzögerungen im Rechts- oder Verwaltungsbereich 
war. Die Grundrichtlinien für Arzneispezialitäten für die Humanmedizin sind 
jedoch von Griechenland und Italien noch nicht übertragen worden.
42. Bei den chemischen Erzeugnissen betreffen die in diesem Bereich 
ausgearbeiteten Richtlinien vor allem die Netzmittel und Düngemittel sowie die 
gefährlichen Stoffe und Zubereitungen; hier zielen die einschlägigen Bestim­
mungen auch auf den Verbraucherschutz ab, der mittels der Etikettierung 
erreicht werden soll. Zwar ist die Anzahl der behandelten Fälle relativ hoch, 
es darf jedoch schon jetzt auf eine Verbesserung der Lage im Verlauf des 
zweiten Halbjahres 1984 hingewiesen werden. Die Kommission hofft, dass sich 
diese Tendenz dergestalt bestätigt, dass im Verlauf des kommenden Jahres eine 
Reihe eingeleiteter Verfahren abgeschlossen werden kann.
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
43. Betreffend die Abschaffung der Reise- und Aufenthalts­
beschränkungen für Angehörige der Mitgliedstaaten einschliesslich ihrer 
Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft hat die Kommission ein 
Verstossverfähren gegen Griechenland eingeleitet, weil es die Richtlinie 
78/148/EWG nicht umgesetzt und von Flugreisenden weiterhin

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das Ausfüllen einer Einreiseanmeldung verlangt hat. Sie hat ferner das
Verfahren gegen Irland wegen Nichtübereinstimmung der nationalen Massnahmen 
zur Umsetzung der vorgenannten Richtlinie weiterverfolgt:.
4 4. Die Anzahl der Verstösse gegen Richtlinien, die gemäss Artikel
57/EWG erlassen wurden, um die Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten, 
die eine selbständige oder soziale Tätigkeit ausüben (■ 'zte, Krankenpfleger, 
Zahnärzte, Hebammen, Rechtsanwälte, F. iseure sowie Hil gewerbetreibende des 
Verkehrs), haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppei'. In mehreren Fällen 
bestehen die Verstösse darin, dass nationale Durchfüf, ungsmassnahmen nach 
Ablauf der Umsetzung nicht mitgeteilt wurden, jedoch rieht es bei einigen
Verfahren um die Nichtübereinstimmung der getroffenen iassnahmen sowie um 
Diskriminierungen (Artikel 52 und 59/EWG) beim Zugang zu einem Beruf aufgrund 
der Staatsangehörigkeit, insbesondere in Frankreich und Italien.
45. Im Bereich des Gesellschaftsrechts hat die Zahl der Verstösse 
gegen Artikel 54, Absatz 3, Unterabsatz 9 des EWG-Vertrags betreffend die 
Koordinierung der Schutzbestimmungen, die im Interesse der Gesellschafter 
sowie Dritter vorgeschrieben sind, im Vergleich zum Vorjahr erheblich 
abgenommen.
46. 1984 konnte die Kommission sieben Verfahren abschliessen, so
dass noch zwei Fälle offenbleiben, in denen einem Urteil des Gerichtshofs 
nicht nachgekommen wurde (Belgien und Italien), bei dem es sich um die
Umsetzung der zweiten Richtlinie bezüglich der Gründung einer Aktiengesell­
schaft handelte; ferner sind drei Fälle anhängig, in denen die nationalen 
Massnahmen zur Durchführung der vierten Richtlinie über die Jahresrechnungen 
bestimmter Arten von Gesellschaften nicht mitgeteilt wurden. In diesen Fällen 
hat die Kommission die Anrufung des Gerichtshofs beschlossen (Bundesrepublik 
Deutschland, Irland und Italien).
Zollunion
47. Im Verlauf des Jahres 1984 waren die Verstösse betreffend 
Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle (Artikel 9/EWGV ff.) weniger zahlreich als 
Verstösse gegen die Zollvorschriften (Verordnungen und Richtlinien).
48. Drei Verfahren konnten aufgrund der Massnahmen abgeschlossen
werden, die von den betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden, um den 
Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Dieser hat bestimmte bei der Einfuhr 
im innergemeinschaftlichen Handel erhobene Gebühren als Abgaben gleicher
Wirkung verurteilt. Aufgrund der Durchführung einer mit Gründen versehenen 
Entscheidung der Kommission gemäss Artikel 88 EGKS-Vertrag durch den
betreffenden Mitgliedstaat konnte ein weiteres Verfahren ebenfalls abge­
schlossen werden.
49. Ein gegen Belgien eingeleitetes Verfahren betreffend eine
Abgabe mit zollgleicher Wirkung konnte hingegen nicht abgeschlossen werden, da 
der betreffende Mitgliedstaat keine Massnahme getroffen hat, um dem Urteil des 
Gerichtshofs nachzukommen. Daher hat die Kommission wegen Verletzung des 
Artikels 171 des Vertrags die Einleitung eines neuen Verfahrens beschlossen.
50. Die Kommission hat den Gerichtshof gegen das Vereinigte
Königreich in einer Angelegenheit angerufen, in der es um den Ursprung von 
Fischereierzeugnissen geht, die gemeinsam von einem zur Gemeinschaft gehören­
den und einem nicht zur Gemeinschaft gehörenden Schiff gefischt wurden.

-  11  -
51. Vier Verstossverfahren wurden durch Übersendung einer mit 
Gründen versehenen Stellungnahme fortgesetzt. Von diesem beziehen sich zwei 
auf Gebühren, die von der Kommission als zollgleiche Abgaben angesehen werden, 
während die beiden anderen die fehlerhafte Anwendung der Zollbestimmungen auf 
dem Gebiet des gemeinsamen Zolltarifs und der Kontingente betreffen.
52. Bei den Richtlinien handelt es sich bei der Mehrzahl der 
Verstösse darum, dass die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die 
erforderlichen einzelstaatlichen Massnahmen zur Umsetzung bestimmter Richt­
linien auf dem Gebiet der aktiven Veredelung (Be- und Verarbeitung von nicht 
aus der Gemeinschaft stammenden Waren unter zollamtlicher Überwachung im 
Hinblick auf ihre Wiederausfuhr) und der Ausfuhr von Waren nicht mitgeteilt 
haben. Der grösste Teil dieser Verstösse konnte jedoch abgeschlossen werden, 
da die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Durchführungsmassnahmen nach Erhalt 
des Aufforderungsschreibens mitgeteilt hatten.
53. Es ist darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission gemäss 
Artikel 169 des Vertrags gegen bestimmte Mitgliedstaaten im Zollbereich 
eingeleiteten Massnahmen nicht nur Fälle betreffen, von denen sie aufgrund von 
Klagen Kenntnis erhalten hat, sondern auch Fälle betreffen, die durch ihre 
Dienststellen von Amts wegen aufgedeckt wurden, insbesondere während der in 
den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung der Eigenmittel der Gemeinschaft 
durchgeführten gemeinsamen KontrolIbesuche.
Wettbewerb
54. Nach Artikel 37/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre 
Handelsmonopole umzuformen. Im Jahre 1984 hat sich die Kommission mit zwei 
Verstossverfahren gegen Frankreich befasst.
55.  Hinsichtlich des Monopols für Tabakwaren beobachtet die Kommis­
sion aufmerksam die Anwendung der kürzlich getroffenen Massnahmen, die dem 
Verstoss ein Ende setzen sollen, da durch sie die bestehenden Bestimmungen 
über den Zugang zum Beruf auf die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied­
staaten ausgedehnt und die Bedingungen für die Gewährung von Krediten an 
Einzelhändler in Einklang mit den Rechtsvorschriften gebracht werden.
56. Dagegen sah sich die Kommission zur Abgabe einer begründeten 
Stellungnahme veranlasst, um die Umformung des Alkoholmonopols zu erreichen, 
da dieses ein System finanzieller Belastungen umfasst, das geeignet ist, die 
aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Alkohole in diskriminierender 
Weise zu belasten.
Banken, Versicherungen und ähnliche Einrichtungen
57. Auf dem Gebiet der Finanzinstitute hat die Kommission beschlos­
sen, gegen die Niederlande das Verfahren gemäss Artikel 169/EWG wegen 
Nichtbeachtung von Artikel 171 EWG-Vertrag einzuleiten, da dieser Staat dem 
vom Gerichtshof in der Rechtssache 160/82 bezüglich des Zugangs zur Tätigkeit 
der Direktversicherung ausser der Lebensversicherung und deren Ausübung 
gefällten Urteil noch nicht nachgekommen ist.

-  12  -
58. Die Kommission erwartet das Urteil des Gerichtshofs in fünf 
Verfahren, die sie in zwei verschiedenen Bereichen eingeleitet hat. Im 
Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit ist der Gerichtshof in einer 
Angelegenheit gegen Frankreich angerufen worden, das den Agenturen und 
Tochtergesellschaften von Versicherungs-, Rückvers;cherungs- und Kapitalisie­
rungsgesellschaften anderer Mitgliedstaaten untersajt hatte, Nutzen aus ihren 
Steuerguthaben zu ziehen. Dieses sei den Personn vorzubehalten, die in 
Frankreich "tatsächlich ansässig oder niedergelassen" seien. Im Zusammenhang 
mit dem freien Dienstleistungsverkehr und insbeson ire mit der Mitversiche­
rung sind Rechtssachen gegen die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, 
Frankreich und Irland wegen Nichtübereinstimmung ter nationalen Durchfüh­
rungsmassnahmen, die sie der Kommission mitgeteilt hatten, anhängig.
59. Was die Kredit instute  anbelangt, wurde eine mit 
Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich gerichtet, weil die Richtlinie 
über die Informationen, die von den Gesellschaften, deren Aktien zur 
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, regelmässig zu 
veröffentlichen sind, nur teilweise umgesetzt wurde.
60. Die Kommission hat ebenfalls eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme wegen Nichtumsetzung von drei Richtlinien auf dem Gebiet der 
Wertpapiere  (Zulassungsbedingungen für Wertpapiere zur amtlichen 
Notierung; Prospekt für die Zulassung; regelmässig von den Gesellschaften, 
deren Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind, zu veröffentlichende 
Informationen) in nationales Recht gegen Irland abgegeben. An Belgien, die 
Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien und Luxemburg hat sie ein 
Aufforderungsschreiben wegen NichtmitteiLung der nationalen Durchführungs­
massnahmen gerichtet. Im Zusammenhang mit der Richtlinie bezüglich der 
Zulassungsbedingungen zur amtlichen Notierung für die genannten Wertpapiere 
hat sie ausserdem ein Verstossverfahren gegen Frankreich eingeleitet.
61. Im Zusammenhang mit den gleichen Beschwerdepunkten hat die 
Kommission ausserdem ein Verfahren gemäss Artikel 169/EWG gegen Italien und 
die Niederlande bezüglich der Richtlinie zur Koordinierung der Bestimmungen 
über den Zugang zur Tätigkeit der Lebensversicherung  und 
deren Ausübung eingeleitet.
Steuerwesen
62. Bei der Überwachung der Einhaltung des Vertrags hat die Kommission 
in sechs neuen Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Diese 
kommen zu den beiden Verfahren hinzu, die sich noch im gleichen Stadium 
befinden und zu denen in ANHANG A ausführliche Angaben gemacht werden. Es 
wird darauf hingewiesen, dass eines dieser Verfahren gemäss Artikel 171/EWG 
wegen Nichtbeachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 15. März 1983 in der 
Rechtssache 319/81 bezüglich der unterschiedlichen Besteuerung von Branntwei­
nen gegen Italien eingeleitet wurde.
63. Der Gerichtshof ist in drei anderen Fällen angerufen worden, in 
denen die Übermittlung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen ohne Folgen 
geblieben ist. Diese Fälle kommen zu den beiden noch beim Gerichtshof 
schwebenden Fällen aus diesem Bereich hinzu.

- 13 -
64'. Weiterhin hat die Kommission beschlossen, das gegen Italien
eingeleitete Verfahren im Zusammenhang mit dessen Alkoholsteuersystem 
einzustellen, da dieses Land seine Gesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht 
angepasst hat. Das gegen das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der 
Besteuerung von Bier und Wein aufgrund des am 12. Juli 1983 (Rechtssache 
170/78) vom Gerichtshof ergangenen Urteils eingeleitete Verfahren wird 
ebenfalls abgeschlossen, da auch dieses Land die beanstandete Diskriminie­
rung aufgegeben hat.
65. In Griechenland haben die Diskriminierungen und deren Ver­
strickungen mit der Struktur des Steuersystems ein solches Ausmass angenom­
men, dass zur schnellstmöglichen Schaffung der steuerlichen Bedingungen für 
einen freien Warenverkehr als einzig durchführbare Lösung erscheint, während 
eines Übergangszeitraums eine ausgleichende Steuer zur Kompensation der 
gleichzeitig durchgeführten Abschaffung der diskriminierenden griechischen 
Steuerpraktiken bei den Einfuhren zu erheben. Die Sätze dieser Steuer wurden 
unter Berücksichtigung des Schutzes festgelegt, den gleichwertige oder 
konkurrierende einheimische Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Einführung der 
Steuer genossen.
66.  Für die schrittweise Abschaffung dieser Übergangssteuer ist ein 
Zeitplan vorgesehen, der bis zur endgültigen Abschaffung am 1.1.1989 reicht. 
Die erste Senkung um 10 % ist von der griechischen Regierung ordnungsgemäss 
am 2. Juli 1984 durchgeführt worden.
67. Die wichtigste Tätigkeit der Kommission innerhalb der Über­
wachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts betrifft die 
Überwachung der Anwendung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/ 
EWG).
6 8.  So hat die Kommission in sieben neuen Fällen im Zusammenhang 
mit der fehlerhaften Anwendung dieser Richtlinie eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme abgegeben. Diese Fälle betreffen:
- Irland und das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der Frage der 
Beibehaltung der Nullsätze;
- Frankreich und Irland im- Zusammenhang mit dem Abschlag von der Besteue­
rungsgrundlage;
- das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der Freistellung von 
Dienstleistungen der Ärzte und ärztlichen Nebenberufe;
- die Niederlande im Zusammenhang mit dem steuerlichen Status der Notare und 
der Gerichtsvollzieher;
- die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Einführung der 
Organschaft mit im Ausland niedergelassenen Unternehmen.
69. In drei Fällen hat sie den Gerichtshof nach Artikel 169/EWG 
angerufen, und zwar gegen:
- Irland und die Niederlande im Rahmen der Verringerung der Besteue­
rungsgrundlage im Falle der Übernahme eines Vermögenswerts;
- die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Abgabenbefreiung für Dienst­
leistungen von Spediteuren und Frachtunternehmen für die Bundespost.

- 14 -
7 0,  Die Kommission hat gemäss Artikel 171/EWG ein Verfahren gegen
Belgien wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen des Urteils des Gerichtshofs 
vom 10. April 1984 (Rs. 324/84) in bezug auf die Mindestbesteuerungsgrund­
lage für Neu- und Direktionswagen eingeleitet.
7*], Im Zusammenhang mit der neuen Abgabe für Alkohole und Tabak
zugunsten der Sozialversicherung muss auch Frankreich genannt werden. Bei 
der Tabakabgabe hat Frankreich se ne Gesetzgebung geändert und damit den 
Verstoss beendet. Bei den alkoholischen Getränken rec.lt eine Bestimmung des 
Haushaltsgesetzes für 1985 den Verstoss.
72.  Schliesslich hat die Kommission die Einstellung der Verfahren 
gegen die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich und Dänemark im 
Zusammenhang mit dem Ort der Besteuerung der Dienstleistung bei Vermietung 
von beweglichen körperlichen Gegenständen beschlossen, da die vom Rat am 
31.7.1984 angenommene Zehnte Mehrwertsteuerrichtlinie (84/386/EWG) die 
Angelegenheit geregelt hat. Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren 
gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Abgabenbefreiung für Spielautomaten 
möglicherweise in Kurze geregelt werden kann, da die französische Regierung 
sich verpflichtet hat, der Verstossituation im Rahmen des Haushaltsgesetzes 
für 1985 ein Ende zu setzen.
73. Durch Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im 
Zusammenhang mit der fehlerhaften Anwendung der Richtlinie 72/464/EWG über 
Tabakwaren ist ein weiteres Verfahren betrieben worden. Es handelt sich um 
Belgien im Zusammenhang mit der Regelung für Einzelhandelsfestpreise für 
Tabakwaren. Gegen Frankreich, das das Urteil des Gerichtshofs vom 
21. Juni 1983 (Rs. 90/82 bezüglich der Festlegung der Einzelhandelsverkaufs­
preise für Tabakwaren) nicht angewandt hat, wird ebenfalls gemäss Artikel 
171/EWG vorgegangen.
7 4. Auf dem Gebiet der Überwachung der Überführung von Gemein­
schaftsvorschriften in nationales Recht musste die Kommission mehrere 
Verfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Durchführungsmassnahmen durch 
die Mitgliedstaaten einleiten. Eine diesbezügliche Aufstellung ist in 
ANHANG B enthalten.
7 5. Es wird darauf hingewiesen, dass mehrere derartige Verfahren 
gemäss Artikel 171/EWG eingeleitet wurden, insbesondere gegen Italien, das 
sowohl die Massnahmen zur Anpassung an die Richtlinien "Tabake" 72/464/EWG 
und 77/805/EWG (Urteil vom 7. Dezember 1982 in der Rs. 41/82) als auch die 
Massnahmen zur Anpassung an die neue Richtlinie 79/32/EWG (Definitionen und 
Gruppen der Tabake) trotz des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juni 1984 
(Rs. 280/83) nicht durchgeführt hat.
76. Im Zusammenhang mit Griechenland und der Überführung der 
Mehrwertsteuerrichtlinien ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung 
derselben bis zum 1. Januar 1986 verschoben wurde (15. Mehrwertsteuerricht­
linie 83/648/EWG).

- 15 -
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik
7 7. Die Aufstellungen im Anhang zeigen, dass die Kommission 1984 in 
vier Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen im Zusammenhang mit 
Verstössen durch Italien, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich 
abgegeben hat. Die Kommission musste den Gerichtshof gegen Belgien und 
Italien - in diesem Fall wegen zwei Verstössen - anrufen. In fünf Fallen 
konnte die Kommission die Rechtssache abschliessen, nachdem sie sich davon 
überzeugt hatte, dass der betreffende Mitgliedstaat der mit Gründen 
versehenen Stellungnahme oder dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen war.
7 8.  Bei einer anderen Rechtssache musste die Kommission fest­
stellen, dass der Mitgliedstaat dem gegen ihn vom Gerichtshof ausge­
sprochenen Urteil nicht in einer angemessenen Frist nachgekommen ist. In 
anderen Fällen hat sie ihre Untersuchungen zur Kontrolle des Vollzugs der 
Urteile des Gerichtshofs fortgesetzt. Ausserdem leitete sie ein Verfahren in 
einem Fall ein, in dem ein Mitgliedstaat es versäumt hatte, Durchführungs­
massnahmen zu einer Richtlinie mitzuteilen.
7 9. Bestimmte Normen werden im übrigen besonders überprüft. In 
diesem Zusammenhang hat die Kommission einen für den Rat bestimmten, aber 
auch dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss 
übermittelten Bericht über den Stand der Anwendung des Prinzips der 
Gleichheit des Arbeitsentgelts in Griechenland angenommen. Im Zusammenhang 
mit der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Zugang zu Arbeits­
plätzen in der öffentlichen Verwaltung setzt die Kommission die Prüfung der 
Ergebnisse der Untersuchung über die aus den Urteilen des Gerichtshofs in 
der Rechtssache 149/79 zu ziehenden Konsequenzen fort.
80. Im sozialen Bereich gibt es weiterhin relativ wenig Streit­
sachen. In zahlreichen Fällen, in denen die Kommission von Problemen bei der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kenntnis genommen hat, konnte sie sowohl-  
feststellen, dass diese auf die fehlerhafte Anwendung eines mit dem 
Gemeinschaftsrecht übereinstimmenden nationalen Rechts zuruckzufuhren sind 
und im Verlauf der Untersuchung gelöst werden können als auch dass die damit 
befassten nationalen Gerichte diese Probleme auf dem Umweg über im Wege der 
Vorabentscheidung zu entscheidende Fragen an den Gerichtshof lösen konnten. 
Infolgedessen ist die Anzahl der tatsächlichen Verstösse, die Mitglied­
staaten zur Last gelegt werden können, begrenzt. In den Fällen, in denen 
grundlegende Divergenzen bestehen bleiben - insbesondere bei der Freizügig­
keit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und beim 
Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen .  und bei der Übertragung von 
Unternehmen -, betreffen die von der Kommission vorgebrachten Beschwerde­
punkte häufig nur nebensächliche Aspekte, die den gemeinschaftlichen 
Besitzstand nicht in Frage stellen.

- 16 -
Umwelt- und Verbraucherschutz
81. Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz hat die Kommission 29
Verstossverfahren eingeleitet und 46 mit Gründen versehene Stellungnahmen 
abgegeben. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie "Grundwasser" 
ist der Gerichtshof in einer Rechtssache gegen die Niederlande angerufen 
worden.
82. Im Laufe des Jahres hat die Kommission der Durchführung der
Richtlinie über die Bekanntgabe der auf dem Markt gebrachten neuen 
gefährlichen Stoffe und der Richtlinie zum Schutz wildlebender Vogelarten 
ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie sah sich zur Einleitung neuer 
Verstossverfahren gegen Belgien veranlasst, das vier Urteile des Gerichts­
hofs nicht volLstreckt hat.
83. Im Bereich des Verbraucherschutzes wurden 11 neue Verstossver 
fahren eingeleitet, hiervon eines gegen Italien, das ein Urteil des 
Gerichtshofs nicht vollstreckt hat. Es wurden drei mit Gründen versehene 
Stellungnahmen abgegeben.
84. Im Jahre 1984 konnte die Kommission insgesamt 25 Vorgänge aus 
dem Umweltschutz und 13 Vorgänge aus dem Verbraucherschutz abschliessen, da 
die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zuwiderhandlung eingestellt hatten.
Agrarpolitik
85. Im Zusammenhang mit dem freien Verkehr der Landwirtschaft
liehen Erzeugnisse sind die Verstösse, die den Warenaustausch behindern, 
ebenso wie im industriellen Bereich, sehr unterschiedlicher Art. Es handelt 
sich um:

-17 -
- technische Vorschriften oder Qualitätsanforderungen, die die Einfuhren 
begrenzen oder verhindern sollen. Die Kommission sah sich gezwungen, gegen 
diese Art von Massnahmen im Zusammenhang mit Vermarktungs- oder Einfuhrbe­
schränkungen für Butter und Rindfleich in Griechenland sowie für fraktio­
nierte Butter in Italien vorzugehen;
- übermässige oder systematische Kontrollen, vor allem besonders scharfe 
Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen für Einfuhrerzeugnisse, die im Zu­
sammenhang mit Artikel 36 EWG-Vertrag ungerechtfertigt sind. Die Kommission 
ist gegen derartige Praktiken bei Wild in Deutschland (im Verlauf des 
Verfahrens hat der Mitgliedstaat Massnahmen zur Beendigung des Verstosses 
ergriffen und es dadurch der Kommission ermöglicht, ihre Klage zurückzu­
ziehen) sowie bei ins Vereinigte Königreich und in Irland eingeführtem 
Geflügelfleisch vorgegangen;
- übermässig langwierige Kontrollen, die die Kommission im Zusammenhang mit 
der Einfuhr von "Cagliata"-Käse in Italien angeprangert hat;
die äusserst beschränkten Zolleinrichtungen und die Schliessung des 
Grenzübergangs Resehenpass durch die italienischen Behörden für Butter- und 
Käseeinfuhren;
- die Forderung von Lizenzen, technischen Bescheinigungen oder Ursprungs­
zeugnissen bei der Einfuhr oder der Ausfuhr, wie sie im Zusammenhang mit 
Milcherzeugnissen und Kartoffeln in Irland, mit Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs im Vereinigten Königreich, mit nach Griechenland geliefertem 
Fleisch sowie mit Schlachtpferden und Champagner in Frankreich gefordert 
wurden;
- die nicht gerechtfertigten Verbote, wie beispielsweise bei pasteurisierter 
Milch im Vereinigten Königreich, bei Bananen in Griechenland und bei für die 
menschliche Ernährung bestimmten raffinierten tierischen Fetten in Deutsch­
land.
8 6.  In diesem Bereich ist festzustellen, dass die Übertretungen 
sowohl die fehlerhafte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften als auch die 
Verzögerungen bei der Durchführung dieser Bestimmungen betreffen, die häufig 
kurzfristig angewandt werden sollen, damit sie die vom ^  Gemein­
schaftsgesetzgeber im Rahmen einer dynamischen Politik beabsichtigten 
Wirkungen zeitigen können.
87. In Verbindung mit dem letztgenannten Aspekt musste die Kommis­
sion gegen die in Italien festgestellte Verspätung bei der Anwendung von 
Ratsverordnungen über Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung der 
Gemeinschaft und über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinsektor 
sowie einer Ratsverordnung, durch die in bestimmten Regionen die Bildung von 
Erzeugergemeinschaften gefördert werden soll, und einer Ratsverordnung, die 
Aufgabe von Rebflächen fördern soll, Vorgehen.

- 13 -
88. Ausserdem musste die Kommission aufgrund einer Umfrage bei den 
Mitgliedstaaten über die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien bei den 
praktischen Kontrollen des Wassergehalts von Gefriergeflügel feststellen, 
dass Italien immer noch keine mit den Gemeinschaftsvorschriften überein­
stimmende nationale Gesetzgebung angenommen hat.
89. Was die fehlerhafte Anwendung der Ge; einschaftsvorschriften 
betrifft, so wird das Funktionieren der Marktorgani l tionen im Milchsektor 
des Vereinigten Königreichs durch bestimmte Tätigkeiten der "Milk Marketing 
Boards" bei den Preisen im Sektor Obst und Gemüse in Italien sowie im Sektor 
Wein in Deutschland beeinträchtigt.
90. Es muss ausserdem darauf hingewiesen werden, dass die Nichtbe­
achtung bestimmter Vorschriften bei der gemeinsamen Marktorganisation die 
Einfuhren erschweren und somit den freien Warenverkehr behindern kann. Dies 
trifft für die fehlerhafte Anwendung gemeinsamer Qualitätsnormen im Sektor 
Obst und Gemüse in Belgien zu. Ausserdem wirken sich derartige Verstösse 
restriktiv auf den Binnenhandel der betreffenden Mitgliedstaaten aus und 
müssen demzufolge zur zweiten Kategorie, d.h. der der Rechtssachen in 
Verbindung mit Verstössen gegen das Recht der gemeinsamen Agrarmarkt­
organisation im engeren Sinne gezählt werden.
91. Allgemein ist die grosse Vielfalt der festgestellten Verstösse
hervorzuheben, die sowohl den freien Warenverkehr (mit etwas über 50 % der 
mit Gründen versehenen Stellungnahmen und 50 % der Klagen vor dem
Gerichtshof) als auch die harmonische Arbeitsweise der Marktorganisationen 
und die Strukturpolitik der Gemeinschaft im Landwirtschaftsbereich beein­
trächtigen.
92. Die Aufstellung im Anhang umfasst die beiden obengenannten 
Normenkategorien und zeigt, dass die Kommission im Berichtszeitraum 19 mit 
Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und vier Verstossverfahren beim 
Gerichtshof eingeleitet hat, wohingegen neun Rechtssachen sub judice blieben 
oder Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofs wurden.
93. Während des gleichen Zeitraums hat die Kommission zwölf 
Verstossverfahren eingestellt, bei denen es bis zu einer mit Gründen 
versehenen Stellungnahme oder einer Anrufung des Gerichtshofs gekommen war.
94. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwei 
neue Verstossverfahren wegen Verstoss gegen Artikel 171/EWG gegen Italien 
einleiten musste, das seine Vorschriften bezüglich der Qualitätsnormen für 
Obst und Gemüse sowie der Bildung der Erzeugerpreise für Milch noch nicht 
gemäss den Urteilen des Gerichtshofs vom 15.11.1983 (Rs. 322/82) und vom 
7.2.1984 (Rs. 166/82) geändert hat.
95. Bei der Mehrzahl der verfolgten Verstösse handelte es sich um 
Nichtmitteilung nationaler Durchführungsmassnahmen (43 eingeleitete Verfah­
ren im Jahr 1984).

- 1 9  -
96. O b w o h l die K o m m issio n  auch Verstossverfahren im  Bereich Saat-
u n d  Pflanzgut u n d  im  Bereich Pflanzenschutz eingeleitet hat, w u rd en  v o n  ihr 
hauptsächlich im  Bereich Futtermittel (17) u n d  im  Veterinärbereich (1 5 ) 
Verstossverfahren - insbesondere gegen Frankreich (11) u n d  Italien (17) 
w e g e n  Nichtmitteilung der nationalen D urchführungsm assnahm en eingeleitet.
Fischereipolitik
97. I m  R a h m e n  der Ü b erw ach u n g  der neuen gem einsam en Fischerei­
politik m usste die K o m m issio n  Verstossverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten 
w e g e n  Nichtbeachtung der Fangquoten (Überfischen), die ihnen für das 
Fischwirtschaftsjahr 1983-1984 zugeteilt w orden w aren, einleiten.
98. A usserdem  m usste sie a n  sechs dieser Staaten Aufforderungs­
schreiben w e g e n  N ichtanw endung oder fehlerhafter A n w e n d u n g  der Kontrollvei 
fahren zur Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Vorschriften zur 
Erhaltung der Fischressourcen richten.
Verkehrspolitik
99.  I m  allgemeinen hat sich die lage im  Verkehrsbereich im
Vergleich z u m  Vorjahr verbessert, insbesondere bei den Verstössen gegen das 
unmittelbar anw endbare Gemeinschaftsrecht (Verordnungen). W a s  die 2 1  
Verkehrsverordnungen anbelangt, läuft n o ch  ein einziges Verstossverfahren, 
das über das Stadium  des Aufforderungsschreibens hinausgeht. Z w e i Falle 
w urden abgeschlossen.
00.  Insbesondere im  Bereich des Landverkehrs ist festzustellen,
dass bezüglich der'sözialvorschriften im  Strassenverkehr nur noch Frankreich 
u n d  dieNiederlande v o n  laufenden Verfahren betroffen w erden, w elche jedoch 
in Erw artung der Entscheidungen ausgesetzt w urden, die im  R a h m e n  der im  R at 
eingeleiteten Erörterungen über eine Revision der derzeitigen Vorschriften 
(Sozialvorschriften im  Strassenverkehr N r. 543/69 u n d  V erordnung Kontroll­
gerät im  Strassenverkehr, 1463/70) getroffen w erden sollen. I m  übrigen 
verstösst Italien weiterhin w e g e n  fehlerhafter A n w e n d u n g  der Vorschriften 
über das Gemeinschaftskontingent gegen die B estim m ungen. Dieser Verstoss ist 
v o m  Gerichtshof in seinem  Urteil v o m  13.12.1984 (R s. 246/81) bestätigt 
w orden.

-  20  -
* 1 0 1 . Bezüglich der 3 1  Richtlinien w u rd en  v o n  insgesam t 1 1  Verfahren
sieben Verfahren gegen fünf Mitgliedstaaten w e g e n  Nichtmitteilung oder 
Nichtübereinstim m ung der nationalen D urchführungsrnassnahm en eingeleitet. 
E ine S ache betrifft den Fall de' fehlerhaften 'n w endung v o n  korrekt 
um gesetzten M assn ah m en .
102. Z u  d en  Richtlinien ist insbesondere z u  erw ähnen, dass 
bezüglich des Z u g an g s z u m  B eruf des Güter- u n d  Personenkraftverkehrsunter­
nehm ers sow ie der gegenseitigen A nerkennnung der D ip lo m e Italien bisher, 
trotz Einleitung neuer Verstossverfahren w e g e n  Nichtvol(Streckung diesbezüg­
licher Urteile des Gerichtshofs, im m e r n o ch  keine D urchführungsm assnahm en 
mitgeteiIt hat.
103. Z u r Richtlinie N r. 80/1263 Führerscheine u n d  z u  d en  gegen 
Belgien, Irland u n d  Italien w e g e n  Nichtmitteilung der D urchführungsm ass­
n a h m e n  eingeleiteten Verfahren ist festzustelLen, dass die L ag e in Belgien 
zur Zeit berichtigt wird. Griechenland hat die diesbezüglich erforderlichen 
M a ssn a h m e n  eingeleitet.
104. B e im  kombinierten Verkehr, einem  für die Entw icklung des 
V erkehrs in der G em einschaft besonders wichtigen Bereich, w urden Verfahren 
w e g e n  Nichtmitteilung nationaler D urchführungsm assnahm en (Richtlinie 82/603/ 
E W G )  gegen Italien eingeleitet. W eiterhin w u rd e eine Differenz m it diesem  
L a n d  über die A n w e n d u n g  der Richtlinie 7 5 /1 3 0 /E W G  vor den Gerichtshof 
gebracht.
105. I m  Bereich Luftfahrt ist die Situation zw ar n o ch  nicht 
endgültig geklärt, sie ist jedoch nicht beunruhigend. D ie Richtlinie 
N r. 83/416 über die G en eh m ig u n g  des interregionalen planm ässigen Flug­
linienverkehrs gelangt zur A n w e n d u n g . F ü r vier andere Mitgliedstaaten sind 
die D urchführungsm assnahm en zur Zeit G egenstand v o n  K onsultationen.W egen 
Nichtmitteilung v o n  D urchführungsm assnahm en w u rd en  Verfahren gegen Frank­
reich u n d  die Niederlande eingeleitet. D iese Verstösse w erden als ziemlich 
gravierend angesehen, d a die Richtlinie Rechte vorsieht, die Privatpersonen 
z u  erteilen sind.
106. I m  Bereich der Seeschiffahrt gelangen sämtliche Gemeinschafts­
regelungen zur A n w en d u n g . D ie Richtlinien w urden auf zufriedenstellende 
W eise umgesetzt.
Energiepolitik
107. D ie  besondere A ufm erksam keit der K o m m issio n  galt weiterhin der 
Entw icklung der Preise für R o h ö l u n d  Mineralölerzeugnisse in der G em ein ­
schaft. A ls G rundlage dienten in diesem  Z u sa m m e n h a n g  insbesondere die 
Informationen, die die Mitgliedstaaten der K o m m issio n  diesbezüglich viertel­
jährlich z u  übermitteln haben. D a s  im  vergangenen Jahr gegen Belgien 
eingeleitete Verstossverfahren w u rd e v o n  der K o m m issio n  fortgesetzt.
108. W ie  in ihrem  ersten Jahresbericht angekündigt, hat die 
K o m m issio n  d e m  R at Vorschläge zur L ösung des Problem s der nichtzufrieden- 
stellenden A n w e n d u n g  v o n  Kaptitel V I  E A G -V ertrag in bezug auf das gem ein­
schaftliche Versorgungssystem  unterbreitet.

-  2 1  -
Ausseftbeziehungen
109. D ie  Tragweite des in Artikel 1 1 3  E W G -V ertrag  festgelegten 
Prinzips, nach d e m  die g em einsam e Handelspolitik in den Zuständigkeits­
bereich der G em einschaft fällt, ist n o ch  U rsache v o n  Problem en. S o  k a m  es 
aus verschiedenen A nlässen z u  Differenzen, u n d  die K o m m issio n  m usste ein 
Verstossverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der im  R a h m e n  eines 
Briefwechsels einen Vertrag über L an d - u n d  ernährungswirtschaftliche 
Erzeugnisse abgeschlossen hatte, w a s  ausserhalb seiner Befugnisse lag.
110. W eiterhin setzt die K o m m issio n  die Prüfung der verlängerten 
bilateralen H an d elsab k o m m en  fort u n d  entdeckt bisweilen Klauseln, die sich 
m it d en  Verplichtungen der G em einschaft überschneiden. Sie w ird entsprech­
ende M a ssn a h m e n  zur Abstellung dieser Situation einleiten.
111. D ie  G ruppe der sogenannten " A b k o m m e n  über wirtschaftliche 
Zusam m enarbeit" für die im  Beschluss des Rates 7 4 /3 9 3 /E W G  ein S ystem  für 
Verstösse u n d  vorherige Konsultationen festgelegt w urde, w urde ebenfalls 
systematisch überprüft. E ine bestim m te A nzahl v o n  vermuteten Verstössen w ird 
ebenfalls untersucht. I m  Berichtszeitraum hat die K o m m issio n  den Gerichtshof 
in drei Fällen angerufen (Frankreich-M exiko, Frankreich-Polen, Frank­
reich-Südkorea) u n d  eine m it G ründen versehene Stellungnahm e in drei anderen 
Fällen abgegeben (Griechenland-Algerien, G riechenland-U dSSR, Griechen­
land-China) .
112. M ehrere Fälle, in denen möglicherweise der Verpflichtung zur 
Konsultation vor der G ew äh ru n g  oder der Garantie bestimmter Ausfuhrkredite 
(Beschluss 73/391/ E W G )  nicht n a c h g ek o m m en  w urde, w erden zur Zeit durch die 
Dienststellen der K o m m issio n  geprüft.
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen
113. In diesem  Bereich ist die v o n  der K o m m ission ausgeübte
Kontrolle der A n w e n d u n g  des Gemeinschaftsrechts im  wesentlichen darauf 
gerichtet, die Einhaltung der verschiedenen im  R a h m e n  des A b k o m m e n s  v o n  L o m é  
vereinbarten Protokolle durch die Mitgliedstaaten zu  gewährleisten.
114. M it besonderer A ufm erksam keit verfolgt die K o m m ission die
Problem e, die sich offensichtlich für Importeure v o n  B ananen aus den 
A K P-Staaten in z w e i Mitgliedstaaten ergeben.

TABELLE Nr. 1s Seit 1979 ·  eingeleitete oder noch anhängige Versteßverfahreh
- nach Stufen (Aufforderungsschreiben/Mit Gründen versehene Stetlungrtahfte/Anrufung  des Gerichtshofs)- nach Nitgliedstaaten
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G R - ' - - 8 2 6 60 - - - 2 4 2 7 - -■ ' - - 2 4
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L 2 4 2 6 1 7 30 24 2 8 6 5 19 8 2 6 1 £ / 2 3 3
N L 1 9 21 1 6 3 2 16 2 8 9 7 7 1 6 3 5 - : - ; 5 2 3 2
| U K 2 4 1 9 20 3 2 20 34 7 7 8 4 7 10 2 - - ■22 1 4
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| IN S G E S A M T 1 8 7227 2 5 6 3 3 5 2 8 9 4 5 4 7 5 68:  1 4 7 1 5 7 8 3 1 4 8 1 828 50 4 5 42 5 4
1) Geringfügige Abweichungen von den im "Gesamtbericht" veröffentlichten Zahlen sind darauf zurückzuführen,  
daß in der Vergangenheit andere Rechenmethoden verwendet wurden.

Tabelle Nr. 2: Seit 1979 eingeleitete oder noch anhängige Verstossverfahren .—-------- ~ nach Stufen (Aufforderungsschreiben/Mit Gründen versehene Stellungnahme/Anrufung des Gerichtshofs)
- 
nach Sachbereichen
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fabelle N r. 3: Seit 1979 eingeleitete Verstoßverfahren (Aufforderungsschreiben):
“ nach Sachbereichen 
“ nach Rechtsgrundlagen
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Tabelle Nr 4
Statistiken :  Beschwerden und von Amts wegen festgestellte Fälle.
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3 06611822 - 6 4 1 1182023310611
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Tabelle N r. 5:  B is z u m  31. D ezem b er 1984 ausgesprochene u n d  n o ch  nicht vollstreckte Urteile des Gerichtshofs (Art. 1 6 9 /E W G )
*  N a c h  d e m  1. Juli 1984 ausgesprochene Urteile 
ITALIEN
Urteil v o m  18.8.84 Rechtssache N r. 221/83 Z w e i Richtlinien betreffend die N iedei—i
lassungsfreiheit u n d  den freien Dienst­
leistungsverkehr für Tierärzte
Urteil v o m  3.10.84 Rechtssache N r. 254/83 W assergehalt v on gefrorenem  Geflügel 
Urteil v o m  13.12.84  Rechtssache N r. 113/83 Transportgenehm igungen
•  Fälle, in denen die K om m ission über laufende R egulierungsm aßnahm en unterrichtet w u rd e (Stand E n d e  M ä rz  1985) 
B U N D E S R E P U B L I K  D E U T S C H L A N D
Urteil v o m  14.2.84  Rechtssache N r. 325/82 Umsatzsteuer- u n d  Verbrauchsteuer­
befreiungen bei der Einfuhr ("Butter- 
fahrten")D ie Zollfragen scheinen gelöst 
zu  sein. I m  Hinblick auf die 
steuerlichen A spekte prüft die 
K om m ission zu  Zeit die Position
des Bundesfinanzhofs.
Urteil v o m  28.2.84  Rechtssache N r. 247/81  B eschränkung des Rechts auf das Inver- D ie Rechtssache steht kurz vor d e m
kehrbringen v o n  Arzneimitteln auf 
die U nternehm en, die ihren Sitz auf 
deutschem  Staatsgebiet habenAbschluß. D ie K om m ission erwartet 
die Notifizierung der Ä nderung der 
beanstandeten Vorschriften

B E L G I E N
Urteil v o m  26.5.82 Rechtssache N r. 149/79 Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen
für die im  öffentlichen Dienst z u  
besetzenden Stellen
U rt'ei l v o m  1.3.83 Rechtssache N r. 301/81 Richtlinie betreffend den Z u g an g  zur
Tätigkeit v o n  Kreditanstalten u n d  
ihrer A u sü b u n g
F R A N K R E I C H
Urtéil v o m  
10.7.80Rechtssache N r. 
152/78D ie K o m m issio n  erwartet die Mitteilung 
der M a ß n a h m e n , z u  denen die belgischen 
B ehörden sich verpflichtet haben, u m  
sich den Rechtsvorschriften anzupassen.
D a s  parlamentarische Verfahren ist 
eingeleitet. D ie neuen Vorschriften 
dürften vor d e m  S o m m e r  8 5  a n g e n o m m e n  
w erden.N e u e s V er­
stoßver­
fahren be­
schlossen,
Vorschriften für die W e rb u n g  für D e m  Parlam ent soll ein Gesetzesentwurf 
alkoholische G etränke vorgelegt w erden. D ie  beanstandeten
Vorschriften w erden d e facto nicht m e h r 
angew andt.N eu e s Verstoß - 
verfahren 
siehe A n h a n g  A  
Seite 4 3  Dossier 
A .290/84
IT A L I E N
Urteil v o m  Rechtssache N r. V erm arktung v o n  Essig 
6.12.81 193/80D ie  italienischen B ehörden haben a m  
4.3.85 eine Ä n d eru n g  der Vorschriften 
angekündigt.N e u e s V erstoßvei 
fahren siehe A n h a n g  
A  Seite 4 3  Dossier 
A  4/83

Urteil v o m  Rechtssache N r. 
8.6.82 91/81
Urteil v o m  Rechtssache N r.
1.3.83 300 /8 1
Urteil v o m  Rechtssache N r. 
27.3.84 169/82Richtlinie betreffend die D ie  italienische R egierung hat sich
M assenentlassungen verpflichtet, sobald w ie m öglich d e m
Parlam ent einen Gesetzesentwurf vor­
zulegen, der die U m setzu n g  in das 
nationale R echt sicherstellt.
Richtlinie betreffend den Z u g a n g  zur D a s  italienische Parlam ent hat
Tätigkeit der Kreditanstalten u n d  
ihrer A u sü b u n gN eu e s Verstbßver- 
fahren siehe A n h a n g  
B  Seite 7 3  D ossier 
A  102/83
G em e in sa m e  Marktorganisation 
-staatliche Beihilfea m  26.2.85 ein Durchführungsgesetz 
an g e n o m m e n . D ie  Durchführungsver- 
ördnung dürfte binnen drei M o n aten  
a n g e n o m m e n  w erden.
D e r K o m m issio n  ist zur Prüfung ein Gesetzes­
entwurf übermittelt w orden.
Urteil v o m  Rechtssache N r. V erw eigerung der Zulassung v o n  über 
27.3.84 50/83 7  Jahre alten A utobussen aus anderen
Mitgliedstaaten
Sonstige Fälle (Stand E n d e  M ä rz  1 9 8 5 )
B E L G I E N
Urteil v o m  Rechtssache N r.
19.10.81 137/80D e r E ntw urf einer V erordnung ist angekündigt, 
D ie  K o m m issio n  verfolgt die Arbeiten.
Übertragungen v o n  Ruhegehaltsansprüchen N eu es Verstoßver­
fahren siehe A n h a n g  
A  Seite 35, Dossier 
a

Urteil v o m  Rechtssachen N r. N ichtum setzung v o n  6 Richtlinien i m  
2.2.83 68-73/81  Bereich U m w e lt2  Richtlinien sind in der 
Zwischenzeit in das innei—  
staatliche R ech t au fg en o m m en  
w orden.N eu e s Verstoßver­
fahren siehe A n h a n g  
B  Seiten 7 5  u n d  76, 
Dossiers A  169-172/84
Urteil v o m  R s. N r. Gutachtergebühr (Droit d'expertise) bei der
20.03.84 314/82 Einfuhr v o n  frischem Geflügelfleisch
Urteil v o m  R s. N r. Zugrundelegung des Katalogpreises für
10.04.84 324/82 die Festsetzung der M ehrwertsteuer im  Kraftfahrzeugbereich1985 verschicktes Aufforderungsschrv 
ben - Dossier A  34/85
N eu es Verstoßverfähren siehe A n h a n g  
S . 69, Dossier A  386/84
I R L A N D
Urteil v o m  
31.01.84R s. N r. 
74/82N ew castle D esease N e u e s Verstoßverfahren beschlossen
I T A L I E N
Urteil v o m  
10.11.81
Urteil v o m  
10.11.81
Urtei l v o m  
12.10.82R s. N r. 
28/81
R s. N r. 
29/81
R s. N r. 
136/81Z u g a n g  z u  d e m  Beruf des Verkehrsunternehm ers (Güterverkehr)
Z u g a n g  z u  d e m  Beruf des Verkehrsunternehm ers (Personenbe­
förderung)
Z w eite Richtlinie "Gesellschaften"N e u e s Verstoßverfahren siehe A n h a n g  
S . 87, Dossier A  175/83
N eu es Verstoßverfahren siehe A n h a n g  
S . 87, Dossier A  176/83
N eu e s Verstoßverfahren beschlossen
Urtei l v o m  
7.12.82R s. N r. 
41/82Z w e i Richtlinien betreffend die Steuern auf T abakw aren außer 
der Um satzsteuerN eu es Verstoßverfahren siehe A n h a n g  
S . 6 9  u n d  70, Dossier A  87/83

Urtei l v o m
15.03.83
Urteil v o m
11.10.83R s. N r. 
145/82
R s. N r. 
273/82D rei Richtlinien betreffend Arzneimittelspezialitäten
Gegenseitige A nerkennung der D ip lo m e für Verkehrsunternehm er1985 verschicktes Aufforderungsschrei  
ben - Dossier A  59/85
1985 verschicktes Aufforderungsschrei 
ben - Dossier A  17/35
Urteil v o m  
15.11.83R s. N r. 
322/82Kontrolle der Qualität v o n  O bst u n d  G e m ü s e1985 verschicktes Aufforderungs­
schreiben - Dossier A  68/85
Urteil v o m · 
7.02.84R s. N r. 
166/82Festsetzung des MilchpreisesN eu es Verstoßverfahren beschlos­
sen
Urteil v o m  
5.06.84R s. N r. 
280/83Richtlinie betreffend die Steuern auf T abakw aren außer der 
Umsatzsteuer 11 9 8 5  verschicktes Aufforderungs­
schreiben - Dossier A  63/85
N I E D E R L A N D E
Urteil v o m  
15.12.82R s. N r.
160/82Richtlinie betreffend die Direktversicherung1985 verschicktes Aufforderungs­
schreiben - Dossier A  58/85
V E R E IN IG T E S  K Ö N I G R E I C H
Urteil v o m  R s. N r.
8.11.83 165/82Gleichbehandlung v on M än n ern  u nd FrauenN eu es Verstoßverfahren eingelei 
tet

A N H A N G  A
VERSTÖSSE GEGEN DIE VERTRÄGE UND GEGEN VERORDNUNGEN
Inhalt Seite
Statistische Fragen 35
Verwaltungsangelegenheiten 35
Haushaltsfragen 36
Wirtschafts- und Währungspolitik 36
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 36
Zollunion52
Wettbewerb54
Finanzinstitute und Steuerfragen 54
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 55
Landwirtschaft 56
Verkehr61
Energie62
Handelspolitik 62

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F .N r. M I T G L I E D S T A A T
Statj_st_i sch_e 
FragenV e  rordnung 
( E W G )  1736/75A  26/82 Belgien
\/erw£ltungs- 
fragenArt. 67, (2), 
A bsatz 2  u n d  
Art. 8 1  des 
StatutsA  65/83 Deutschland
Art. 6 7  (2 ) 
u nd Art. 68 
A bsatz 2  des 
StatutsA  19/83 Belgien
Art. II (2) A  303/84  Belgien
vo n  A n h a n g  VIII 
des Statuts
A  8/78 NiederlandeB E S C H W E R D E P U N K T E
Außenhandelsstatistiken
K um ulierung v o n  Familien­
zulagenV E R F A H R E N S S T U F E
A nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 305/84)
M it G rü n d en  versehene 
Ste l lu n g n ah m e
K um ulierung v o n  Familien- M it G ründen versehene
Z ulagen Stellungnahm e
B ehinderung der Übertragung Urteil 19.10.81
des versicherungsmathematischen (R s. 137/80)
G egenw erts oder des pauschalen Aufforderung zur 
Rückkaufw erts der auf nationaler Stellungnahm e 
E b en e erw orbenen Ruhegehaltsan­
sprüche auf die G em einschaften
Behinderung der Übertragung des M it G ründen versehene 
versicherungsmathematischen G egen- Stellungnahm e 
werts oder des pauschalen R ü c k ­
kaufwerts der auf nationaler E b en e 
erw orbenen Ruhegehaltsansprüche
auf die G em einschaften

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T
HaushaItsfragen V erordnung 
( E W G )  700/73 
u n d  ( E W G )  
2891/77A  112/83 D eutsch L a n d
W _ i  rts_chaf ts-
u n d  W ä^rungs-
p o L i ti kV erordnung 
( E W G )  2891/77
Art. 5 2 /E W GA  181/83 Vereinigtes 
K önigrei c h
A  39/83 Griechenland
Binneri£a_rkt_  Art. 5  u n d  
u n d _  £ewerb_L_i£h£  30/ E W G  
WirtschaftA  152/84 Frankreich
Art. 7, 5 2  u n d  A  292/82 Griechenland 
221/ E W G
Art. 9  u n d  1 2 /E W G  A  128/83 Griechenland 
+  Entscheidung 83/
4 1 /E W G
+  Entscheidung 83/
9 4 /E W G
Art. 3 0 /E W G  u n d  A  3 3 4  Frankreich
folgendeB E S C H W E R D E P U N K T E
VerzugszinsenV E R F A H R E N S S T U F E
A nrufung des Gerichtshof 
(R s. 303/84)
Verzugszinsen
SperrkontenM it G rü n d en  versehene 
Stel lu n g n ah m e
A nrufung des Gerichts 
hofs (R s. 194/84)
Einfuhr v o n  Barbecue-Geräten M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e
Bergbaugesetze M it G rü n d en  versehen 
Stellungnahm e
E rhebung v o n  G eldbußen bei 
der Einfuhr bestim m ter W a re nM it G rü n d en  versehen* 
Ste l  lu n g n ah m e
Präferenzen bei öffentlichen 
Aufträgen für bestim m te G e ­
nossenschaftenM it G rü n d en  verseher 
Stellungnahm e

IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T
A  3 3 5
A  88/79
A  137/79 
A  186/79Frankrei c h
D eutsch land
Frankrei c h  
Ita lienB E S C H W E R D E P U N K T E  V E R F A H R E N S S T U F E
Präferenzen für Erzeugerzusam m enschlüsse bei öffent- M it G rü n d en  ver­
liehen Ausschreibungen für die Lieferung v o n  W a re n  sehene Stellung­
n a h m e
Diskriminierende M a ß n a h m e n  im  R a h m e n  v o n  in Deutsch- A bgelegt 
L a n d  organisierten internationalen M essen  und A u s- 
ste l  L u n g e n
Herkunftsangabe in Textilerzeugnissen A bgelegt
M en g en m äß ig e Beschränkungen für d en  K au f v o n  
Schiffen in den anderen MitgliedstaatenA bgelegt

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F .N R . M I T G L I E D S T A A T
B innenm arkt Art. 3 0 /E W G  
u n d
u n d  gew erb- folgende 
liehe W irt-
I
sc'haft
(Forts.)B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
A  9/80 Frankreich V erw eigerung der V erm arktung eines Surrogats A nrufung des Gerichtshofs
für M ilchpulver (R s. 216/84)
A  116/80 Italien Beschränkungen bei der A usfuhr v o n  Dieselkraft- A bgelegt 
Stoff für Italien verlassende Straßentransporte
A  19/81 Frankreich Schwierigkeiten bei der Einfuhr italienischer A bgelegt
Teigw aren nach Frankreich
A  188/81  Niederlande Einfuhrverbot für aus S eeh u n d  gefertigte
ErzeugnisseM it G ründen versehene 
Stellungnahm e
A  199/81  Frankreich D a s  in der für zivile Z w e c k e  verw endeten 
M unition enthaltene Schießpulver m u ß  
zugelassen u n d  die Einfuhr dieser M unition 
genehm igt seinA bgelegt

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F .N R . M I T G L I E D S T A A T
A  252/81 Frankreich A usschluß v o n  in einem  anderenBESCHWERDEPUNKTE
A  253/81  ItalienMitgliedstaat hergestellten Postzählern 
v o m  französischen M ark t
V erbot A utobusse m it nicht nationaler 
Herkunft u n d  einem  Alter v o n  m e h r als 
sieben Jahren in Betrieb z u  n e h m e nVERFAHRENSSTUFE  
Anrufung des Gerichtshofs 
(R s. 21/84).
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 50/83) Urteil 27.3.84
B innenm arkt 
u n d  qeuerb-Art. 30/EWG
u n d
folgende
li c h e W i rt- 
schaft 
(Forts.)A  267/81 Vereinigtes Sein Einzelhandelsverkauf bestinnter Erzeug- A nrufung des Gerichtshofs 
Königreich nisse abzugebende H inw eise auf die Herkunft (R s. 207/8J 
N eu es Urteil O b er die U m schließungen für 
Biere u n d  ErfrischungsgetränkeA  268/81  D ä n e m a rkM it G ründen versehene 
Stellungnahm e
A  2/82 FrankreichM it G rü n d en  versehene Urteil v o m  23.6.78 betreffend feste 
Heizungsinstallationen, das den Hersteller Stellungnahm e 
dazu zwingt, Schutzgitter z u  installieren*·
4/82 Griechenland B estim m ungen, nach denen nur auf M alzbasis
hergestelltes Bier verkauft w erden darfA nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 176/84)

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T
A  5/82 Deutschland 
A  27/82 Italien
«
A  28/82 Frankreich
A  29/82 Frankreich
A  30/82 Griechenland
A  47/87 FrankreichB E S C H W E R D E P U N K T E
Verkaufsverbot für Biere, die nicht aus­
schließlich aus G erstenm alz gebraut sind
V erbot der Einfuhr oder der Herstellung v o n  
G eleebonbons
Einfuhrpreisgarantie gegen Preisanstiege 
aufgrund der Entw icklung bestimmter K osten 
zw ischen Vertragsunterzeichnung u n d  Lieferung 
des eingeführten Erzeugnisses
Steuerliche B estim m ungen, die für die Presse­
unternehm en gelten
S ystem  für die V erm arktung v o n  Kraftfahrzeugen 
- Verbot, eingeführte neue Kraftfahrzeuge auf 
Kredit z u  verkaufen
Verpflichtung, W ohnsitz in Frankreich z u  haben, 
u m  einen A ntrag auf G en eh m ig u n g  v o n  Schädlings­
bekämpfungsmitteln einreichen z u  k önnenV E R F A H R E N S S T U F E
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 178/84)
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 51/83)
Urteil: 11.7.84)
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 291/83)
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 18/84)
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 276/83)
A bgelegt

S A C H 8E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E VERFAHRENSSTUFE
Binnenmarkt und Art.  30/EWG A 333/82 Frankreich
gewerbl. Wirt- u; folgende
schaft
(Fort s.)A 22/83 Italien
A 23/83 BelgienEinfuhrbeschränkungen für Gebraucht­
öl (Rs. 173/83)
Gesetz über die Verwendung von  
Pestiziden
Bedingungen für die Gewährung von  
Präm ien für das A b w rack en  v o n  Schiffen 
der BinnenschiffahrtAnrufung 
des Gerichts-· 
ho f s
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme
abgelegt
1
# ·
A 25/83 Frankreich
A 26/83 Frankreich
A 27/83 ItalienDarlehen zu Präferenzzinsen zur Be- abgelegt 
günstigung von Einsparungen beiKohle-  
wasserstoffen und Primärenergie  
Visa- und Genehmigungserfordernisse  
und -verfahren für MaschinenAnrufung des  
Gericht shofs 
(Rs. 188/84)
Hemmnisse bei der Einfuhr von Lebens- Mit Gründen
versehene
mittein Stellungnahme

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
A 32/83
A 37/83
A 42/83
A  48/83Vereinigtes
Königreich
Frankreich
Italien"Buy British"
Schwierigkeiten bei der Erlangung
v o n  technischen G utachten v o m  C S T B
Einfuhr von franz. B ranntw einen u n d  
A lkoholen landw . H erkunft
Griechenland Etikettierung bestim m ter ErzeugnisseAnrufung des  
Gerichtshof s  
(Rs. 301/84)
M it G rü n d en  
versehene  
Stellungnah;::«
M it G rü n d en
versehene
Stellungnahme
M it G rü n d en  *  
versehene 
Stellungnahm e ,  
versehene
Stellungnahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGEINF.Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE
Binnenmarkt und Art. 30/EWG A 51/82 Deutschland
gewerbl. Wirt- und folgende
Schaft
(Fort s.)A 62/82 Frankreich
A 97/82 Frankreich
A 98/82 Irland
A 289/82 DeutschlandVERFAHRENS^
STUFE
Restriktionen bei der Einfuhr von  
WermutMit Gründen 
versehene  
Stellungnahme
Verordnungfnach der mit Druck arbei- abelegt  
tende Geräte aus dem Ausland sowohl  
mit der franz.  Gesetzgebung als auch 
mit den in den Herkunftsländern gelten­
den Bestimmungen übereinstimmen müs­
sen
Diskriminierung bei der Verteilung  
von Zeitungen und Zeitschriften
Diskriminierung bei der Verteilung  
von Zeitungen und Zeitschriften
Bestimmungen hinsichtlich der Ver­
packungsformen für MargarineAnrufung des  
Gericht shof s  
(Rs. 269/83)
Mit Gründen
versehene
Stellungnahme
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF.Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENS
STUFE
A 316/82 Belgien
A 320/82 Vereinigtes
Königreich
A 321/82 Italien
A 322/82 ItalienVerweigerung von Lizenzen  
für die Einfuhr v o n  K odein
Verweigerung von Lizenzen  
F ür die Einfuhr v o n  K odein
Verkauf von Kräuter­
zigaretten
Zuschüsse zum Kauf von  
Strassenbahnen nationaler 
HerstellungM it G rü n d en
versehene Stellung­
nahme
M it G rü n d en
versehene Stellung­
nahme
1
Anrufung des £
Gerichtshofs 1
(Rs. 244/8*0
Anrufung des  
Gericht shof s  
(Rs. 103/84)

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF.Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
Binnenmarkt und Art. 30/EWG A 59/83 Griechenland Einfuhr von Kaviarersatz
gewerbl.  Wirt- u. folgende
schaft 
(Fort s.)
A 67/83 Frankreich Neue Definition von Rum
A 81/83 Frankreich Aufforderung zum Kauf franz,
Erzeugnisse
A 84/83 BelgienVerpackungsformen für MargarineM it G rü n d en
versehene
Stellungnahme
M it G rü n d en  
versehene  
Stellungnahme  
1M it G rü n d en
versehene 1 
Stellungnahme
Anrufung  
des Gerichts­
hof s
(Rs. 189/83)
A 91/83 Frankreich Einfuhr von Briefw aagen u n d  Paketw aagenM it G rü n d en  ver 
sehene Stellung 
n ä h m e

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T EV E R F A H R E N S S T U F E
A 93/83 Frankreich Aus Aegypten stammende und in  
den freien V erkehr gebracht B a u m w o ll- 
f ädenAnrufung des 
Gericht shef ? 
(  R s .  18·/ "· )
A 99/83 Frankreich Hemden mit Ursprung in Portugal Anrufung des 
Gerichtshof s 
(Rs. 185/88, )
A 101/83 Belgien Preise der pharmazeutischen  
ErzeugnisseM it G ründen £ 
versehene 1  
Stellungnahm e
A IO3/83 Griechenland Pharmazeutische Erzeugnisse M it G rü n d en  ver­
sehene Stellung­
n a h m e
A IO 9/83 Luxemburg M ilchsurrogate M it G rü n d en  ver­
sehene Stellung­
n a h m e
A IIO/83 Griechenland Gewährung von Krediten zum Kauf  
v o n  Traktoren u n d  anderen landwirt­
schaftlichen M aschinenAnrufung des 
Gerichtshofs 
(R s. 192/84)

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E VERFAHRENSSTUFE
Binnenmarkt und Art. 30/EWG A  135/83 Frankreich  
gewerbl. Wirt- und folgendeZulassung von Fahrzeugen
schaft
(Fort s.)A 172/83 Italien
A 17^/83 Italien
A 182/83 Belgien
A 183/83 Deutschland
A 22/1/83 FrankreichZuschüsse zum Kauf von Autobussen  
und ?
Zuschüsse zum Kauf von Autebussen  
nationaler Herstellung in KalabrienMit Gründen
versehene
Stellungnahme
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme
Medizinische Analysen - Hindernisse Mit Gründen 
für die Erbringung von Dienstleistun  
gen und für Zweigniederlassungen
Umschliessung für moussierende Getränke 
aus Weintrauben
Hygene- und Sicherheitsvorschriften  
bei der Einfuhr bestimmter Geräte  
und Maschinenversehene |
Stellungnahme  
Mit Gründen
versehene
Stellungnahme

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
A 2/84 Italien Öffentliche Lieferaufträge abgelegt
A 107/84 Frankreich Kontrollmassnahmen für M':  Gründen
W e g w e rf spri tzen versehene
Stellungnahme]
A 112/84 Niederlande Verkauf von gebrauchsfertigem Mit Gründen
Beton versehene
Stellungnahme
'  i
A 115/84 Italien Zuschüsse zum Kauf von Fahrzeugen Mlt G rü n d en  g
nationaler Herstellung in Sizilien versehene
Stellungnahme
A 200/84 Frankreich Verbot der Verwendung von Mlt Gründen
Bleisalzen zur Herstellung v o n  versehene
PerlenimitatenStellungnahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF.Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
Binnenmarkt
und gewerbl 
Wirt schaft 
(Port s.)Art. 3 0 /E W G  
u n d  folgende
+  5 2  u n d  
5 9 /E W G
+Art. 67/ E W G
+Art. 85/86/ 
9 0 /E W GA  266/84 D ä n e m a rk
A  71/78 Frankreich
A  22/79 D eutschland
A  120/80 Italien
A  16/83 Irland
A  20/83 FrankreichAbfüllen von Bier und nichtalkoholischen 
Getränken
Bestimmungen der Urteile vom 25.4.75 
zur Festsetzung der Submissionsbedingun­
gen der nat.  Fernseh- und Rundfunkgesell
Vorschrift eines auf deutschem Hoheits­
gebiet niedergelassenen Korrespondenten 
für die Vermarktung von ArzneimittelnMit Gründen
versehene
Stellungnahme
abgelegt
Anrufung
des Gerichts­
hofs
(Rs. 247/81) 
Urteil 28.2.34'
Bankgarantie für die Einfuhr von Waren 
im Wert von mehr als 10 Mio Lireabgelegt
Einfuhrrestriktionen für Erdölerzeugnisse Anrufung des
Gericht shof s 
(Rs.  12c/84 )
Präferenzzinsen für Investitionen in 
nationalen BetriebsanlagenGericht shof s 
(Rs. 99/84)

S A C H B E R E I C H R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E VERFAHRENSSTUFE
A 21/83 '  Italien Verbot des Verkaufs von Bier in
Flaschen, die m it einem'Hebelverschluss 
oder Bügelverschluss ausgestattet sindM it G rü n d en  
versehene 
Stel lu n g n a h m e
+ Art. 171/EWG A 4/83 Italien Reglementierung der Herstellung  
u n d  V erm arktung v o n  EssigAnrufung des 
Gericht shofs 
(Rs. 281/83)
Binnenmarkt
u. gewerbl.  
Wirtschaft
(Ports.)Art. 30/EWG A 257/84 Italien 
+ Verordnung  
(EWG) 222/77
+ Verordnung A 307/84 Italien 
(EWG) 802/68
+ Art.  38 A 31/82  
Beitritt sakteGriechenland1
•Unverhältnissmässige Zollförmlichkeiten Mit Gründeno
1
versehene
Stellungnahme
M it Gründen 
ver sehene  
StellungnahmeEinfuhrstop für Krafträder
Schrittweiser Abbau der Kautionssätze  
und der für Einfuhren aus anderen Mit­
gliedstaaten entrichteten Beträgeabgelegt

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
A 32/82 Vereinigtes Einfuhrpreisgarantie gegen Preisanstiege abgelegt
Königreich aufgrund der Entw icklung bestim m ter K osten
zw ischen Vertragsunterzeichnung u n d  Lieferung 
des eingeführten Erzeugnisses
A  33/82 Niederlande H e m m n isse  für die Einfuhr v o n  belgischem
Spekulatiusabgelegt
Art. ^8j 52 A  123/79 Deutschland Filmtheater (Subventionen z u  d en  K äufen u n d  
u. 5 9 /E W G  u n d  der Freizügigkeit v o n  Dienstleistungen
A 12^/79 Frankreich Filmtheater (Subventionen zu
den K äufen u n d  der Freizügigkeit 
v o n  Dienstleistungen)M it G rü n d en  ver­
sehene Stellung­
n a h m e
1
u i
I
Mit Gründen  
versehene Stel­
lungnahme
A 125/79 Dänemark Filmtheater (Subventionen zu  
den K äufen u n d  der Freizügigkeit 
v o n  Dienstleistungen)M it Gründen 
versehene Stel­
lungnahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF.Nr. MITGLIEDSTAAT
§ l D O Ë Q ! Ü Ë l ] S £  Artikel 48, 5 2  
u n d  5 9 /E W G
l2çhe_W irt- 
schaft
(Fortsetzung)A  126/79
A  36/84Italien
Italien
Artikel 9 2 /E G K S  A /105/83 Deutschland
Entscheidung 
3717 /8 3 /E G K SA  44/83 Italien
E m pfehlung 
1835/81/E G K SA  96/83 Italien
A  97/83 L u x em b u rg
A  98/83 Griechenland
ZollunionArtikel 9 /E W G A  56/78 Belgien
A  7/81 L u x em b u rg
A  69/83 FrankreichBESCHWERDEPUNKTE V E R F A H R E N S S T U F E
Filmtheater (Subventionen z u  den K äufen 
und der Freizügigkeit v o n  Dienstleistungen
Diskriminierende B estim m ungen in den 
Gesetzen im  Z u sa m m e n h a n g  m it m ehreren 
BerufenMit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahme
Mit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahme
Einziehung der G eldbuße "Klöckner" - 
Durchführungsform el
Einfuhrkontrollen für Stahlerzeugnisseabgelegt
abgelegt
N ichtanw endung der E m pfehlung abgelegt
N ichtanw endung der E m pfehlung
N ichtanw endung der E m pfehlungabgelegt
abgelegt
F ü r die V erw en d u n g  spezieller Lager­
hallen in öffentlichen L agern er­
hobene G eb ü h rabgelegt
F ü r die V erw en d u n g  spezieller Lager­
hallen in öffentlichen L agern er­
hobene G eb ü h rabgelegt
Einfuhrabgaben für Saatgut u n d  
PflanzenMit Gründen véq 
sehene Stellung 
nähme !

S A C H B E R E I C H  R E C H T S G R U N D L A G E  IN F.N r. M I T G L I E D S T A A T B E S C H W E R D E P U N K T E VERFAHRENSSTUFE
Zollunion 
(Fortsetzung)Artikel 9 /E W G  
u n d  1 3 /E W GA  18/80 D ä n e m a rk F ü r die Gesundheitskontrolle v o n  
aus Deutschland eingeführten E rd­
nüssen erhobene G eb ü h rabgelegt
Artikel 1 3 /E W G A  28/81 Belgien F ü r die Gesundheitskontrolle v o n  
Geflügelfleisch erhobene G eb ü h rA nrufung des G e ­
rì chtshofs 
(R s. 314/82) 
Urteil 20.3.84
Artikel 2 2 3  
A bsatz 2 / E W GA  46/80 Deutschland Pauschale Besteuerung v o n  aus 
Drittländern für nationale 
Verteidungszw ecke eingeführtem 
M ateri a  lM it G rü n d en  ver­
sehene Stellung­
n a h m e
V erordnung 
( E W G )  802/68
V erordnung 
( E W G )  1266/83
V erordnung 
( E W G )  1544/69A  104/82
A  79/84
A  40/82Vereinigtes 
K önigrei c h
Irland
D eutsch L a n dG em e in sam e Fischereitätigkeit 
in der Ostsee. Ursprungsregeln
Einfuhr v o n  Frühkartoffeln 
m it U rsprung in Z ypern
"Butterkreuzfahrten" - V erkauf v o n  
Erzeugnissen aus Drittländern, die
v o n  Zöllen und/oder A bschöpfungen 
befreit sindA nrufung des G e -  
ri chtshofs 
(R s. 100/84)
M it G rü n d en  v e i—  
sehene Stellung­
n a h m e  
abgelegt
Artikel 86 
A bsatz 2 /E G K S
Aftikel 2 8  
B e i tri tts-A  318/82
A  154/84Deutschland
GriechenlandR ü c k n a h m e  der vereinfachten Zoll­
abfertigung für Stahlerzeugnisse
Gebühren für die Preiskontrolle 
bei der Einfuhr von Warenabgelegt
Mit Gründen ver­
sehene Stel lung-

SACHBEREICH
W ettbew erb
\
tionen_und
steuerfragenRECHTSGRUNDLAGE INF. Nr. MITGLIEDSTAAT
Art. 3 7 /E W G A  114/84 Frankreich
A  69/78 Frankreich
Art. 9 3  A bsatz 3/ A  78/83 
E W G
Art. 5 2 /E W GFrankrei ch
A  269/81 Frankreich
Art. 9 5 /E W G A  37/76 Italien
A  180/83 Italien
A  83/81 Frankreich
A  180 /8 1  Frankreich
A  276/82 Vereinigtes
Königreich
A  277/82 IrlandBESCHWERDEPUNKTE
Monopol für Synthesealkohole und Alkohole 
landwirtschaftlicher Herkunft
Tabakwarenmonopol
Teilweise Verringerung der Soziallasten 
in den Sektoren Textil und Bekleidung
Weigerung, den französischen Niederlassun 
gen ausländischer Gesellschaften einen 
Steuernachlaß unter den gleichen Bedingun· 
gen wie den französischen Gesellschaften 
zu gewähren
System der Verbrauchsteuern auf Alkohol 
Branntweinsteuer
Parafiskalische Steuer im Gartenbau
Gebühren für die gesundheitsbehördliche 
Kontrolle von Austern, Muscheln und 
Schalentieren
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuern auf Wein
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuern auf WeinVERFAHRENSSTUFE
M it G ründen versehene 
Stellungnahm e.
M it G ründen versehene 
Stellungnahme.
Abgelegt.
A nrufung des Gerichtshofs 
(R s. 270/83)
Abgelegt. £
M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e.
M it G ründen versehene 
Stellungnahm e.
A nrufung des Gerichts­
hofes (R s. 98/84)
Abgelegt.
M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e.

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF. Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
Finanzinsti-
22D £ D _ y D d
Steuerträger]
Fortsetzung)Art. 95/ E W G
Beschäftigung  
und_soziale
^D2£i®9SDt!§iiiDArt. 4 8 /E W GA  278/82 Italien
A  279/82 Italien
A  280/82 D ä n e m a rk
A  287/82 Vereinigtes
Königreich
A  330/82 Italien
A  331/82 Frankreich
A  38/83 Irland
A  66/83 Frankreich
A  136/83 Italien
A  73/78 BelgienUnterschiedliche Besteuerung auf d e m  G ebiet 
der Verbrauchssteuern auf Likörw eine
Unterschiedliche Besteuerung auf d e m  G ebiet 
der Verbrauchssteuern auf S ch au m w ein e
Unterschiedliche Besteuerung auf d e m  G ebiet 
der Verbrauchssteuern auf O bstw eine
Einfuhr v o n  Parfüm s u n d  sonstigen K osm etika 
m it Alkoholgehalt
Besteuerung v o n  Kraftfahrzeuqen m it ein em  
M otorhubraum  über 2 5 0 0  c m ^
Sondersteuerm arke für Kraftfahrzeuge 
Einfuhr v o n  Reifen
Unterschiedliche Besteuerung v o n  Likör­
w einen u n d  N atursüßw einen
K onsum steuer auf B ananen
Vorschriften hinsichtlich der Nationa­
lität der in den Brüsseler Universitäts­
kliniken beschäftigten Ä rzteAnrufung 
(R s. 277/83)
Anrufung 
(R s. 278/83)
Anrufung des Gerichtshofs 
(R s. 106/84)
Anrufung des Gerichtshofs 
(R s. 193/84)
M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e.
M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e.
M it G rü n d en  versehene
Stellungnahm e
M it G rü n d en  versehene
Stellungnahm e
M it G rü n d en  vesehene 
Stellungnahm e
Abgelegt.

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE INF. Nr. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSTUFE
Beschäftigung  
und_sozia]:e  
A Q S£legenheiten 
(Fortsetzung)Artikel 4 8 /E W G  +  A  311/82 Belgien
V erordnung
Ä Q S £legenhegten E W G /1612/68 
^Fortsetzung) (Artikel 7  8  1 2 )
Artikel 4 8 /E W G  +
V erordnung
E W G /1 6 1 2 /6 8  A  72/78 BelgienNichtbefreiung v o n  den 
Studiengebühren für die in 
Belgien arbeitenden Staats­
angehörigen eines anderen 
Mitgliedstaates
Beschäftigung in der öffent­
lichen V erw altung u n d  Freizü­
gigkeit der A rbeitnehm erM it G rü n d en  versehene 
Ste l  lu n g n ah m e
Urteile v o n  17.12.80 
u n d  26.05.82 
(R s. 149/79)
Artikel 5 1 /E W G  +  
V erordnung 
E W G /1 4 0 8 /7 1  
(Artikel 1 0 )A  131/79 Frankreich
L a n d w i rtschaft Artikel 5  
A bsatz 2 / E W GA  15/83
A  284/82B e  Igien
Frankrei c hZusätzliche Z u w eisu n g  aus 
d e m  nationalen Solidaritäts­
fonds- W eigerung,eine Leistung 
der Sozialversicherung z u  ex­
portierenM it G rü n d en  versehene 
Stel lu n g n ah m e
Einbehaltung eines Beitrags 
zur K rankenversicherung v o m  
R u h eg eh a It
Hilfe für die a m  stärksten 
benachteiligten Landw irte 
(jährliche Landwirtschafts­
konferenz)A nrufung des G erichts-* 
hofs (R s. 275/83)
A nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 290/83)
Artikel 3 0 /E W G  
u n d  folgendeA  6/78
A  75/78Frankreich Formalitäten bei der Einfuhr
v o n  Pferden
D eutschland V erbot der Einfuhr v o n
raffinierten TierfettenM it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e
A bgelegt
A  8/81 Italien Einfuhr lebender Tiere, die 
auf L astw agen transportiert 
w erdenA nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 121/84)

SACHBEREICH R E C H T S G R U N D L A G E  IN F . N r.
Landwirtschaft Artikel 3 0 /E W G
^  ^  .  u n d  folgende(Fortsetzung)A  2 0 /8 1
A  189 /8 1  
A  201/81
A  208/81
A  109/82
A  291/82
A  85/83 
A  155/83 
A  185/83M I T G L I E D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E VERFAHRENSTUFE
Italien B eschränkung des Straßen­
transports v o n  M ilchA bgelegt
Deutschland Unterschiedliche B ehandlung 
v o n  deutschem  W ild  u n d  einge-
N ew c'astle-K rankheit - ge­
sund heitspolizeiliehe 
R egelung im  Z u s a m m e n h a n g  
m it d e m  Geflügelschutz
Newcastle-Krankheit - ge­
sundheitspolizeiliche R e ­
gelung im  Z u s a m m e n h a n g  
m it d e m  Geflügelschutz
Behinderung der Einfuhr 
v o n  französischen Ä pfeln
E rzw ingung v o n  Lizenzen 
für die Einfuhr v o n  K ar­
toffeln; V erw eigerung der 
Lizenz für die Einfuhr 
vo n  Kartoffeln, die in 
der G em einschaft in d en  
freien V erkehr gebracht 
w orden sind
Griechenland Einfuhrverbot für B an an enVereinigtes
Königreich
Irland
Deutschland
Irland
Vereinigtes
KönigreichM i  IcherzeugnisseA bgelegt
A nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 40/82)
Urteil 31.01.84
A nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 74/82)
A bgelegt
A nrufung des Gerichts­
hofs (R s. 288/83)
M it G rü n d en  versehene 
Stellungnahm e
M it G rü n d en  versehene 
Ste l  lu n g n ah m e
Griechenland H e m m n isse für den inner- M it G rü n d en  versehene
gemeinschaftslichen Fleisch- Stellungnahm e 
handel

SACHBEREICH R EC H TS G R U N D LA G E  INF.Nr. MITGLIEDSTAA1BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
Landwirtschaft Art. 30/EWG A  1/84 Belgien
(Fortsetzung) und folgendeMaßnahmen im Bereich des Handels und im Mit Gründen versehene  
Bereich Obst und Gem üse Stellungnahme
A  105/84
A  180/84Vereinigtes  
Königrei c h
Vereinigtes  
Königrei c hP a s te u ris ie rte  Milch
Einfuhrbeschränkungen fü r Fleisch
+ gemeinschaft- A  41/83 Griechenland Alter von Butter  
liehe Marktord­
nung
A  58/83 Irland U ltra h o c h e rh itzte  Milch und u ltra -  
h o c h e rh itzte r RahmMit Gründen versehene  
Stellungnahme
Mit Gründen versehene  
Stellungnahme
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen versehene  
Stellungnahme
+ Verordnung  
(EW G ) 337/79
+ Verordnung  
(EW G ) 804/68A  212 Deutschland Weinbaugesetz von 1971
A  35/83 Ita lie n
A  100/83 Ita lie n
+ Verordnungen A  85/84 It a lie n  
(EW G ) 804/68 und 
(EW G ) 262/79"Cagliata"-Käse -  Systematische Kon­
tro lle n  bei der Einfuhr
Passo di Resia - Verweigerung der Ein­
fuhr mehrerer Butter- und Käsesorten  
über diesen Grenzposten
Vermarktung von B utterreinfett/ Butter­
zieh fettAnrufung des Gerichts­
hofs (Rs. 116/82)
Anrufung des Gerichts­
hofs (Rs. 35/84)
Abgelegt
Mit Gründen versehene  
Stellungnahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE IN F .N r. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
Landwi rts c h a ft
( Fortsetzung)A rt. 30/EWG A  284/84
und folgende  
+ Verordnung  
(EWG) 805/68
+ Verordnungen A  14/81  
(EWG) 2617/71  
und (EWG) 1153/75Griechenland
+ Verordnung  
(EWG) 2759/75
A rt. 92 und  
fo Igende
A rt. 92/EWG  
+ Verordnung  
(EWG) 2727/75
£2r§IYüI2Ii!-
nungen
Verordnung  
(EWG) 804/68
(EWG) 804/68  
+ (EWG) 1422/78
(EWG) 8 0 4 /6 8 ,
+ (EWG) 1422/78  
+ (EWG) 1565/79A  86/83
A  82/83
A  186/83
A  59/77
A  78/82
A  61/83Frankrei ch
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Ita  lie n
Verei nigtes  
Königrei ch
V erein ig tes  
Köni grei chVerbot, R in d fleisch  nur in  ganzen Mit Gründen ver-  
oder halben Tierkörpern einzuführen sehene Stellung
nähme
Ursprungszeugnis fü r Champagner
Lizenzen fü r die Einfuhr von  
Schweinefleisch
H ilfe n  fü r die Vermarktung von
F  r ü h k a r to ffe in
Ausfuhrpreise fü r Teigwaren
Erzeugerpreis fü r Milch
M ilk Marketing Boards
M ilk M arketing BoardsAbgelegt
Mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme
M it Gründen ver­
sehene Stellungnahme
Mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme
Abgelegt
Anrufung des Ge­
r ic h ts h o f s (Rs. 23/8-
M it ‘Gründen v e r­
sehene S te llu n g ­
nahme

SACHBEREICH RECHTSGRUNDLAGE IN F. N r. MITGLIEDSTAAT BESCHWERDEPUNKTEVERFAHRENSSTUFE
Landwi rtschaft
(Fortsetzung)Verordnung
(EW G ) 1035/72 A  177/81 Ita lie n Qualitätsnorm en fü r Obst und Gemüse
(EW G ) 338/74  
(EW G ) 2727/75A  206/80  
A  108/84Frankrei ch  
GriechenlandZuckerrohrmelasse  
Wei chwei zen
(EW G ) 794/76 A  28/83 I t a l i  en
und (EW G ) 1163/76
(EW G ) 2967/76 A  250/82 Luxemburg
und (EW G ) 2785/80
A  252/82 I t a l i e n
(EW G ) 2680/77 A  128/84 Ita lie n
(EW G ) 1360/78 A  100/82 Ita lie n
(EW G ) 337/79 A  30/83 Ita lie n
+ (EW G ) 338Verzögerungen in  der Anwendung der  
Verordnungen im Bereich Obst und Gemüse
Wassergehalt von G e frie rg e flü g e l
Wassergehalt von G e frie rg e flü g e l
Zuckermarkt
Förderung der Bildung von Erzeugerzu­
sammenschlüssen
T raubenmostUrtei l 15.11.83  
(Rs. 322/82)
Abgelegt
Mit Gründen versehene  
Stellungnahme
Abgelegt
Abgelegt
Anrufung  
(Rs. 254/83)
U rte il 3.10.84
Anrufung des Gerichtshof  
(Rs. 308/84)
Anrufung  
(Rs. 272/83)
Mit Gründen versehene  
Stellungnahme

SACHBEREICH R E C H TS G R U N D LA G E INF. Nr. MITGLIEDSTAAT
LäD^yirtschaft  
(Forsetzung)(EW G ) 337/79
+  (EW G ) 516/77  
+ (E W G ) 1035/72
(EW G ) 456/80A  90/81
A  79/83Ita  Li en
Ita lie n
(EW G ) 2942/80  
+ (EW G) 3139/81A  125/83
(EW G ) 3183/80 A  171/83Griechenland
Griechenland
Gemeinsame Markt- A  7/82  
OrdnungIta lie n
Verkehr A rtikel 92  
und folgende
Verordnung  
(EW G ) 543/69A  205/81
A  145/80Ita  li en
Frankrei c h
Entscheidung
79/874/EWGA  312/82 Frankrei chB E S C H W E R D E P U N K T E VER FA H R EN SSTU FE
Regionalbeihilfen in S iz ilie n  für die Bereiche Anrufung
Weinbau und Obst und Gem üse
Verzögerung bei der Gewährung von Aufgabe­
prämien für Rebflächen
Olivenöl - Festpreisgarantie(Rs. 169/82)  
U rteil 27.3.84
Anrufung des  
Geri chtshofs  
(Rs. 309/84)
Abge legt
Ausfuhrbescheinigung für Weichweizenmehl
Regionalbeihilfe zur Vermarktung von Wein  
in Sizi lienMit Gründen  
versehene S te l­
lungnahme
Abgelegt
Straßentransporte -  Nichtanwendung gewisser
Bestimmungen aus d em  sozialen Bereich
Straßentransporte - Nichtanwendung  gewisser Be­
stimmungen aus d em  sozialen BereichAbge legt
Anrufung des  
Geri chtshofs  
(Rs. 7/84)
Eisenbahngüterverkehr und Güterkraftverkehr -  
Nichtanwendung gewisser ta riflic h e r Bestim­
mungenAbgelegt

Sachbereich Rechtsgrundlage INF.Nr. M itgliedstaat Beschwerdepunkte Verfahrens­
stufe
EnergieA rtikel 64/Euratom A  2/75 Frankreich Lohnanrei cherung(Uran) Mit Gründen
versehene
Stellungnahme
Handelspolitik Entscheidung
74/393/EWGA  181/81 Frankrei c h Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(Mexiko)Anrufung des  
Geri chtshofs  
(R .s.97/84)
A  182/81 Frankrei ch Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(Polen)Anrufung des  
Geri chtshofs  
(R.s. 97/84)
A  183/81 Frankreich Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(Süd-Korea)Anrufung des  
Geri chtshofs  
(R.s. 97/84)
A  127/84 Frankreich Nichtbeachtung der  
Gerneinschaftsbefugni sse  
im Bereich der Handels­
p o litik  (UdSSR)Mit Gründen
versehene
Stellungnahme
A  1 6 2 /8 4  G rie c h e n la n d Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(Algerien)Mit Gründen
versehene
Stellungnahme
A  164/84  Griechenland Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(UdSSR)Mit Gründen  
versehene  
Ste l lungnahme
A  165/84 Griechenland Nichtmitteilung eines  
Kooperationsabkommens  
(China)Mit Gründen  
versehene  
Ste l lungnahme

ANHANG B
VERSTÖSSE GEGEN RICHTLINIEN
In h a lt
S ta tis tis c h e  Fragen
Binnenmarkt und gewerbliche W irts c h a ft  
Zollunion
F in a n z in s titu te  und Steuerfragen
B eschäftigung, s o zia le  Angelegenheiten und Bildung
Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare S ic h e rh e it
Landw irtschaft
Verkehr
Energie
W irts c h a fts - und W ährungspolitik  
WettbewerbS e ite
64
64
74
75 
79 
81 
88
94
95
96 
96

RICHTLINIE GEGENSTAND B D  D K F  G B G R I IRL L NL
STATISTISCHE F R A G E N
78/546
(31.12.80)Statistiken
G üterkraft­
verkehr]a ja ja ja ja A.74/82  
Ni chtüberei n-  
st im m ung  
Anrufung  
Rs.101/84ja ja ja
BINNENM ARKT U N D  GEW ERBLICHE W IRTSCHAFT
;  65/65  
(4.8.66)Arznei­
spezialitätenja ja ja ja ja A.29/80  
Ni cht-MNM  
Urtei l  
15.3.83  
Rs. 145/82ja ja ja
71/305
(29.7.72öffentliche  
Auftäge für  
Arbeitenja ja ja ja ja A.332/82  
Nichtüberein­
stimmung  
Anrufung  
Rs. 274/83
A.92/83
fehlerhafte
Anwendung
mit Gründen
versehene
Stellungnahme
A. 111/83  
fehlerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Ste l lungnahmeja ja ja
73/148 Ortswechsel ja ja ja
(23.11.73) und Aufenthaltja ja A.260/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja A.7/80
Ni chtüberein-  
stimmung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahme

-  2 -
Ric h t l in ie  gegenständ  b d dk f gb gr i ir l l nl
75/34
(18.12.75)Aufenthaltsrecht ]a ja ja ja ja ja ja ja
75/35
(18.12.75)Ortswechsel und  
Aufenthalt ja ja ja ja ja ja ja ja
75/318 Arzneispezialitäten ja
(22.11.76)ja ja ja ja A.29/80 ja  
ni cht-MNM  
Urtei l  
15.3.83  
Rs.145/82ja ja
75/319
(22.11.76) Arzneispezialitäten ja ja ja ja ja A.29/80 ja  
nicht-MNM  
Urtei l  
15.3.83  
Rs.145/82ja ja
75/362
(20.12.76) Ärzte A.228/80  
Ni chüberei n-  
stimmung  
Anrufung  
Rs.306/84ja ja A.267/83  
feh lerhafte  
Anwendung;  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja ja ja ja ja A.229/80  
Ni chtüber-  
einstimmung  
Anrufung  
Rs.232/83
75/363 Arzte
(20.12.76)A.85/82  
Ni chtüber-  
ei nsti m -  
mung
Anrufung
Rs306/84ja ja ja ja ja ja ja ja ja

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B 0 D K  F  G B  G R  I IRL L  N L
76/116
(19.12.77)Düngemittel ja ja ja ja ja A.51/78  
ni cht-MNM  
U rte i l  
4.12.81  
Rs.44/80ja ja ja
77/62
(22.6.78)öffentliche  
LieferaufträgeA.47/83  
fehlerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja ja ja ja A.45/83 ja  
fehlerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Ste l lungnahmeja ja
77/91 Gesel Ischafts-
(16.12.78) rechtA. 200/79  
ni cht-MNM  
Urtei l  
12.10.82  
R s .1 48/81ja ja ja ja A .197/79  
ni cht-MNM  
Urtei l  
12.10.82  
Rs.136/81ja ja ja
77/452 Krankenpfleger
(29.6.79)A.241/81  
Ni chtüber-  
ei nsti mmung;  
mit Gründen  
versehene  
StellungnahmeA.105/80 ja  
Ni chtüber-  
einstimmung  
Anrufung  
Rs. 29/84A.324/82 Ja  
feh lerhafte  
Anwendung  
Anrufung  
Rs.307/(4ja ja ja A.85/81  
Ni chtüber-  
einstimmung  
Anrufung  
Rs.198/84ja
77/453 Krankenpfleger  
(29.6.79/A.241/81  
Ni chtüber-  
einstimmung;  
mit Gründen  
versehene  
Ste l lungnahmeA.105/80  
Ni chtüber-  
ei nstimmung  
Anrufung  
Rs.29/84ja A.324/82 ja  
fehlerhafte  
Anwendung  
Anrufung  
Rs.307/84ja ja ja ja ja
77/535
(19.12.77)Düngemi t t e l-  
Analyseja ja ja ja ja ja A.51/78  
ni cht-MNM  
U rte i l  
4.2.81  
Rs.44/80ja ja ja

4.
RICHTLINIE G E G E N S T A N D B  D  D K  F G B G R I IRL L N L
78/660
G1.1.82)Jahresabschlüsse  
von Gesellschaften ja A.304/82  
nicht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja ja ja A.306/82  
nicht-MNM  
mit Gründen  
verseheneA.306/82  
nicht-MNM  
mit Gründen  
verseheneja
Stellungnahme Stellungnahmeja
78/668  
(28.1.80)Zahnarzt A. 222/,80  
Nichtüberein­
stimmung  
mit Gründen  
versehene  
StellungnahmeA.232/80  
Nichtüberein­
stimmung  
Anrufung  
Rs. 223/83ja A.267/83
fehlerhafte
Anwendung
mit Gründen
versehene
Stellungahmeja ja ja ja A.247/81  
Nichtüberein­
stimmung  
Anrufung  
Rs. 219/83
78/687
(28.1.80)Zahnarzt A.223/80  
Nichtüberein­
stimmung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungahmeja ja ja ja ja ja ja A.247/81
Nichtüberein­
stimmung,  
Anrufung  
Rs. 219/83
78/855
(12.10.81)Zusammenschlüsse  
von Gesellschaftenja ja ja
78/1026
(21.12.80)Tierärzte ja ja ja ja ja A.259/81  
Nichtüberein­
stimmung  
U rte il 18.9.84  
Rs. 221/83ja ja ja
78/1027
(21.12.80)Tierärzte ja ja ja ja ja A.259/81  
Nichtüberein­
stimmung  
U rte il 18.9.84  
Rs. 221/83ja ja ja

5.
RICHTLINIE GEGENSTAND B  D DK F GB GR I  IRL L NL
79/138 Düngemittel -  Analyse
(1.4.79)ja ja ja ja ja ja A.138/79 ja ja ja
nicht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahme
79/622 Unwirtschaftliche Zug-
(27.12.80) maschinen)a )a ja A.68/83  
fehlerhafte  
Anwendung  
Anrufung  
Rs. 140/84ja ja ja ja ja ja
79/694 landwirtschaftliche Zug-
(26.1.84) maschinenja ja ja ja ja ja A.205/83  
ni cht-M N  M  
Schreiben 169ja ja ja
80/154
(23.1.83)H ebam m e ja ja ja A.41/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A.43/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A.44/84 ja
nicht-MNM  
Schreiben 169
80/155
(23.1.1983)H ebam m e ja ja ja A.46/84
nicht-MNM ja  
Schreiben 169A.48/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A.49/84 ja
nicht-MNM  
Schreiben 169
80/232
(15.1.82)Vorverpackungen ja
80/720 landwirtschaftliche Zug-
(27.12.81) maschinenjaja
jaja
jaA. 199/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja
ja jaja
jaja ja
jaA.206/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja
ja ja

6.
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F G B G R I IRL L NL
80/777
(17.7.82)natürliche Mineral­
wasserA.274/83  
nicht-NMN  
Schreiben 169ja ja ja ja ja ja A.277/83 A.278/83 A.279/83  
nicht-MNM nicht-MNM nicht-NMN  
Schreiben 169 Schreiben Schreiben 169  
169
80/791
(1.1.84)gefährliche Zube­
reitungen
80/876
(16.1.82)Einnährstoff­
düngerja ja ja
80/1267
(30.6.82)Kraftfahrzeuge A.217/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja ja ja ja ja ja
80/1268
(30.6.82)Kraftfahrzeuge A.218/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja ja ja ja ja
80/1269
(30.6.82)Kraftfahrzeuge A.220/83  
ni cht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja ja ja ja ja ja
80/1273  
(23.1.83)Hebarme ja A.51/84
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A. 52/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A.54/84 ja  
nicht-MNM  
Schreiben 169A.55/84 ja  
nicht-MNM  
Schreiben 169

7 .
RICHTLINIE G E G E N S TA N DB  D  D K  F
81/334
(1.1.82)Kraftfahrzeuge ja ja
81/432  
(1.10.82)Vinylclorid )a ja
81/487 Fruchtsafte
(1.7.83/1.7.84)ja ja je
81/712
(20.2.83)Lebensmi tte  Lzusätze ja  ja  ja
81/851
(9.10.83)Tierarzneim ittet ja ja
81/852 Tierarzneim ittet A.293/84
(9.10.83) ni cht-MNM
Schreiben 169
81/916 Farben, Lacke, A.408/84 A.410/84
(1.7.83) Tinten und Leime nicht-MNM nicht-MNM
Schreiben Schreiben
169 169G B G R I  IR L L N L
ja ja ja ja ja jaA.222/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169
ja ja ja ja A.282/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja A.283/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja
A.196/84
nicht-MNM
Schreiben
169ja ja ja A.197/84
nicht-MNM
Schreiben
169A.198/84  
nicht-MNM  
Schreiben  
169A.199/84  
nicht-MNM  
Schreiben  
169
A.270/83  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja ja
ja ja jaA.294/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169
ja ja ja jaA.295/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169
ja A.412/84 A.418/84
nicht-MNM nicht-MNM  
Schreiben Schreiben  
169 169ja jaA.414/84 A.416/84
nicht-MNM nicht-ftM  
Schreiben Schreiben  
169 169

-  8 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F G B GR I IRL L NL
81/1057
(30.6.82)Erworbene Rechte ja ja ja ja  ja ja ja ja ja
82/76
(31.12.82)
1
iÄrzte ja ja ja A.5/84 ja  
nicht-MW  
Schreiben 169ja ja ja  ja
82/242
(8.10.83)Biologische Abbaubarkeit
grenzflächenaktiver
SubstanzenA.374/84  
nicht-ftffl  
Schreiben 169ja ja A.376/84 ja  
ni cht-MfM  
Schreiben 169A.378/84 ja  
nicht-MfM  
Schreiben 169A.380/84 ja  
ni cht-MFW  
Schreiben 169
82/243
(8.10.83)Biologische Abbaubarkeit
grenzflächenaktiver
SubstanzenA.375/84  
nichtH W  
Schreiben 169ja ja A.377/84 ja  
ni cht-l'tffl  
Schreiben 169A.379/84 ja  
ni cht-WM  
Schreiben 169A.381/84 ja  
nicht-ftW  
Schreiben 169
82/470
(2.1.84)VerkehrshiIfsgewerbe ja ja ja ja ja
82/473
(1.1.84)Lösungsmittel ja ja ja
82/489
(23.1.84)Frisöre ja ja ja ja ja ja
82/499
(1.12.83/Radioelektrische
Störungenja ja ja A.223/84 A.245/84  
nichtHWl nicht-MNMja ja A.237/84 A.240/84  
ni cht-MfM ni cht-IWl
1.12.84) Schreiben 169 Schreiben 169

-  9 -
R IC H TLIN IE GEGENSTAND B D  DK F G B GR I  IRL L NL
82/500
(1.12.83/
1.12.84)Funkentstörung bei  
Leuchtenja ja ja  A.224/84 A.246/84
nicht-ftJM nicht-M NM  
Schreiben S ch reib en  
169 169ja  ja  A.238/84 A.241/84
nicht-M NM  nicht-M NM  
S ch reib en  S chreiben  
169 169
82/504
(1.1.84)Emulgatorenja ja ja
82/621
(1.1.83)E lektrizitätszähler ja  ja  ja  ja  ja  ja  ja A.195/83  
ni phtrflNM  ^ g^ reibenja
82/624 Alkoholmeter ind ja  ja  ja  A.201/83 ja  ja  ja ja  ja
(1.5.83) Aerometer ,  n icht-MNM
S ch reib en
169
82/712 Antioxidantien ia ia
(30.6.84) 33 33
82/806
(25.11.83)Gefährliche Stoffe ja ja  A.364/84 A.365/84
nicht-M NM  nicht-MNM  
S c h re ib e n  S chreiben  
169 169ja  A.366/84 A.368/84 A.369/84
nicht-M NM  nicht-M NM  nicht-M NM  
S ch reib en  S ch reib en  S ch reib en  
169 169 169
82/890
(21.6.84)Landwi rtschaft l i  che  
Zugmaschinenja ja ja ja ja ja

-  10  -
RICHTLINIE G E G E N S T A N D B D D K F  G B G R  I IRL L N L
82/953 Zugmaschinen auf Rädern A.213/84 ja ja A.225/84 ja A.233/84 ja ja ja
(30.9.83) ni cht-MNM ni cht-MNM nicht-MNM
Schreiben Schreiben Schreiben
169 169 169
.83/190 Landwirtschaftliche A.214/84 ja ja A.226/84 ja A.234/84 ja ja ja
(30.9.83/ Zugnaschinen ni cht-MNM ni cht-MNM nicht-MNM
1.10.83/ Schreiben Schreiben Schreiben
1.10.84) 169 169 169
83/264 Gefährliche ja ja1
-sjUl
(19.11.84) Zubereitungen 1
83/265 Farben, Lacke, Leime A.409/84 A.411/84 ja A.413/84 A.419/84 ja ja A.415/84 A.417/84
(19.5.84) nicht-MNM ni cht-MNM nicht-MNM nicht-MNM nicht-MNM nicht-MNM
Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben
169 169 169 169 169 169
83/276 Kraftfahrzeuge A.215/84 ja ja A.227/84 A.247/84 ja ja A.229/84 ja ja
ni cht-MNM nicht-MNM nicht-MNM nicht-MNM
Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben
169 169 169 169
83/351 Kraftfahrzeuge A.216/84 ja ja A.228/84 A.248/84 ja A.230/84 A.239/84 A.244/84
(30.11.83) ni cht-MNM nicht-MNM nicht-MNM nicht-MNM nicht-MNM ni cht-MNM
Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben
169 169 169 169 169 169
83/463
(1.7.84)Etikettierung von  
Lebensmittelnja )a

-  11 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D D K  F  G B  G R  I  IRL L NI
83/575  
G 1.12.84)Meßgeräte
8^/8
(12.1.84)S icraleinri chtungen  
für Kraftfahrzeugeja ja ja
84/223
(16.5.84)Konservierende Stoffe
84/372
(1.10.84)SchalIpegel der  
Kraftfahrzeugeja ja
84/458
(19.9.84)Konservierende Stoffe
84/569
(4.12.84)Jahresrechnung in E C U
ZOLLUNION
81/177 Verfahren zur Ausfuhr ja  ja ja  ja  ja A.168/83 ja ja  ja
(1.1.83) von Waren n ich H W I
Schreiben 169

-  1 2  -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F GB G R I IRL L NL
82/347
(1.1.83)Verfahren zur  
Ausfuhr von Warenja ja ja ja ja A.162/83  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja ja ja
(unlesbar auf  
Original)Aktive Veredelung ja ja ja ja ja ja A.155/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja ja
83/371  
(1.1.84))Abfertigung zu m  
freien Verkehrja ja ja ja ja ja ja1
■ N fU '
1
84/318
(30.9.84)Aktive Veredelung ja ja ja ja
84/442  
(1.10.84)Aktive Veredelung ja ja ja ja ja ja ja ja
84/444  
(1.10.84)Aktive Veredelung ja ja ja
FINANZINSTITUTIONEN U N D  STEU ER FR A G EN
69/169 Steuerbefreiung im  ja A.40/82 ja ja ja ja ja ]a ja
Reiseverkehr feh ler-
(1.1.70) hafte An­
wendung  
Anrufung  
Rs.325/82

-  13
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  DK F G B G R I  IRL L NL
72/464
(1.7.73)Steuern auf  
TabakwarenA.179/84 ja
fehlerhafte
Anwendung
m it Gründen
versehene
Stellungnahmeja A.87/79 ja j ; A.58/77
fehlerhafte l ini cht-MNM
Anwendung i U rte il
U rte il I 7.12.82
21.6.83 Rs. 41/82
Rs.90/82
A.88/83 "A. 10/80
nicht-MNM
fehlerhafte I7  U rte il
Anwendung7.12.82
mit Gründen !Rs. 41/82
versehene
StellungnahmeA.87/83
fehlerhafte
I Anwendung
Anrufung
IRs. 289/84]aja ja
73/239  
(31.1.75)Zugang  zur  
Tätigkeit der  
Di rektversi cherungja ja ja A.68/76 ja  
nicht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja ja jaA.3/77  
ni cht-MNM  
U rteil  
15.12.83  
Rs. 160/8i
77/388
(1.1.78)MwSt. -  6. Richt­
lin ieA.17/81 A.103/82  
fehlerhafte fehlerhafte  
Anwendung Anwendung
Urtei l  
10.4.84  
Rs. 324/82Anrufung  
Rs.107/84
A  29/83
fehlerhafte
Anwendung;
mit Gründen
versehene
StellungnahmeA.88/83 A.102/82 (1 .1  
fehlerhafte feh lerrjhaf te  
Anwendung Anwendung;  : 
mit Gründen mit Gründen  
versehene verseheine  
Stellungnahme Stelilung-  
nahmip
A.89/83  
fehlerhafte  
Anwendung;  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahme.86)A  .3/81 A. 178/81
fehlerhafte fehlerhafte
Anwendung Anwendung;
Anrufung  
Rs. 17/84mit Gründen  
versehene  
Stellung­
nahm eA.202/81  
fehlerhafte  
Anwendung;  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahme
A.90/83 feh le r­
hafte Anwendung;  
mit Gründen ver  
sehene StellungnahmeA.4/81 .  
feh lerhc.  
Anwendur  
Anrufung  
Rs. 16/8
A.153/8:  
feh lerh<  
Anwendur  
mit Grün  
versehe'  
Stel lun  
nähm e

-  14 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B  D  D K , F  G B  m I  IRL L NL
77/799 Gegenseitige
(1 .1 .7 9 ) Am tshilfeja A .269/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169J 3 )aja ja ja ja ja
77/780 Banken -  Zugang
;  zur T ä tig k e it
(1 5 .1 2 .7 9 ) vA .39/80  
''ni"eh±-MNM  
Urte.i l  
1 .3 .8 3  
Rs. 301/81ja ja
77/805
(1 .7 .7 8 )Steuern auf  
Tabakwarenja jaja ja
ja A .88/83 ja  
fe h le rh a fte  ;
.  Anwendung:  
m it Gründen  
versehene  
StellungnahmeA .41/80  
ni cht-MNM  
U rtei l  
1 .3 .8 3  
Rs.300/81
A .58/77  
ni cht-MNM  
U r te il
7 .12.82  
Rs.41/82
A. 10/80  
ni cht-MNM  
U r te il
7 .1 2 .8 2  
Rs.41/82ja ja ja
ja ja ja
A .87/83  
fe h le rh a fte  
Anwendung  
Anrufung  
Rs.289/84
78/473
(2 .1 2 .7 9 )M itversicherung  
auf Gemeinschafts­
ebeneA. 126/83  
Ni chtüber-  
einstimmung  
Anrufung  
Rs.205/84A .57/82  
Ni c h t-  
ü b erein -  
stimmung  
Anrufung  
Rs.252/83A .265/81 ja  
Ni chtüber-  
einstimmung  
Anrufung  
Rs. 220/83A .127/83  
N ichtüber­
einstimmung  
Anrufung  
Rs. 206/84

-  15 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F GB ' ; y \ GR I  IR L L - ■· NL
79/267
(15.9.80)
79/32
(Ì.1 .8 0 )
79/279
(30.6.83)
79/1070
(1.1.81)
79/1071
(1.1.81)Zugang  zur  
Tätigkeit  
der Lebens­
versicherung3 a ja ja ja ja A.31/84 ja  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja A.33/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169
Steuern auf  
Tabakwarenja ja ja ja ja A.191/81 ja  
ni cht-MNM  
Urtei L  
5.6.84  
Rs.280/83ja ja
Börsenzulassung A.9/84 A.12/84
n icht-MNM n icht-MNM  
Schreiben Schreiben  
169 169ja: ja ja A. 16/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169'A .22/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169.A.25/84  
ni cht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stellung­
nahm eA.28/84  
..ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja
Gegenseitige  
Amtshilfe -  
direkte  
Steuernja A.270/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja ja ja ja ja ja ja
Gegenseitige  
AmtshiIfe -  
E A G FLJa ja ja ja ja A.196/81  
ni cht-MNM.  
Anrufung  
Rs. 279/83ja ja ja
80/390
(30.6.83)Prospekt  
für die  
Börsenzu­
lassungA.10/84 A.13/84  
n icht-MNM n icht-MNM  
Schreiben Schreiben  
169 169ja ja ja A.17/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169A. 23/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169A.26/84  
n icht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stel lung-  
nahm eA.29/84  
ni cht-MNM  
Schreiben  
169ja

RICHTLINIE GEGENSTAND-  1 6
B  D  D K F  G B G R I IRL L N L
82/121
(30.6.83)Von den Gesellschaften A.11/84 A.14/84 ja '
regelmäßig zu veröffent- nichtHWl n id it-fW I
licherde Informationen Schreiben Schreiben
169 169A.15/84  
n ich tH W l  
m it Gründen  
versehene  
S tellu n g ­
nah neja A.18/84 A.24/84
nichtHWl nichtHWl  
Schreiben Schreiben  
169 169A.27/84  
n ich tH W l  
m it Gründen  
versehene  
S tellung­
nahmeA.30/84  
n ich tH W l  
Schreiben  
169)a
82/877 Steuern auf Tabakwaren
(31.12.83)
83/2
(1.1.83)Steuerbefreiungen im  
Reiseverkehrja ja ja ja j a  ja ja ja  ja ja
83/181
(1.7.84)Einfihr von Vermögens­
wertenA.420/84  
nichtHWl  
Schreiben  
169ja ja ja A.424/84 ja  
nichtHWl  
Schreiben  
169A.422/84  
nichtHW l  
Schreiben  
169A.423/84 ja  
nichtHWl  
Schreiben  
169ja
83/183  
(1.1.84)Endgültige Einfihr ja ja ja  ja ja A.421/84
nichtHWl
Schreiben
169ja  ja ja
BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE ANG ELEGENHEITEN U N D  BILDUNG
68/360  
(1.1.73)Ortswechsel und Auf­
enthalt der Arbeit­
nehmerja ja ja ja ja ja A.7/80 ja
Nichtüber-
einstirrmung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja
75/117
(12.2.76)Gleichheit des  
Arbeitsentgeltsja ja A.28/79 ja
Nicht-
überein-ja ja ja ja  ja ja
Stimmung  
Anrufung  
R s .143/83

-  17 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  DK
75/129
(19.2.77)F GB G R I  IRL L NL
Ko Llekti vent Lassungen A.100/81  
Nichtüberein-  
stimmjng  
Anrufung  
R s .215/83ja ja ja ja ja A. 45/78  
nicht-FWI  
U rte il 8.6.82  
R s .91/81
A.102/83  
ni cht— M s W  
Anrufung  
R s .131/84ja ja ja
76/207 Gleichbehandlung von
(12.8.78) Männern und Frauenja A.3/82 ja ja  A.131/80
Nicht-Über- Nicht-überein-
einstirmung Stimmung
Anrufung U rte il 8.11.83
R s .248/83 R s .165/82
A.84/82
Nicht-Überein-
stirmung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja A.33./83
Nicht-Über-
einstimrung;
mit Gründen
versehene
StellungnahmeA.75/83
Nicht-Über-
einstimrrung;
mit Gründen
versehene
StellungrehmeA.34/82
Nidnt-Über-
einstimrrung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahme
77/187 Übertragung von Unter—
(16.2.79) nehmenA.23/82  
Nicht-Über-  
ei nsti mrung  
Anrufung  
Rs.237/84ja ja h a ja A.24/82  
Nicht-Über—  
einstimnung  
Anrufung  
Rs.235/84ja ja ja
78/610
(5.1.80)Gesundneitsschutz  
gegen monomeres  
Vinylchloridja ja ja ja ja ja ja

-  18 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F GB GR I  IR L L NL
80/836 Gesuncheitsschutz gegen A.203/84 ja A.204/84 A.205/84 A.206.84 A.207/84 A.208/84 A.209/84 ja
(3.12.82) ionisierende Strahlungen nicht-HWI nicht-MMI nicht-WM nicht-WM nicht-MW nicht-MM nicht-WM
(EU R A TO M ) Schreiben 169 Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Schreiben Sch reiben
169 169 169 169 169 169
80/987 Arbei tnehmerschutz ja ja ja ja ja ja ja ja
(22.10.83/22.4.85)
80/1107 Arbeitnehmerschutz -
chemische,  physikalische  
u n d  biologische Arbeits­
stoffe
(4.12.83/4.12.84)ja ja
82/130 Elektrische Betriebs-
(18.8.83) m ittel zur Verwendung
in  Grubengas fehrenden  
Bergwerken
IMWELT, V E R B R A U C H ER SC H Ü TZ U N D  N U K LEA R E SICHERHEIT
71/307 Kenntlichmachung von  
Texti lien  
(29.1.73/1.7.73)ja ja ja ja ja A.48/83
fehlerhafte
Anwendung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja ja ja ja

-  19 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  DK F G B GR I  IRL L NL
75/439 Beseitigung von Altölen  
(18.6.77)A.98/79  
nicht-W'M  
Urtei l 2.2.82  
R s .70/81
A.170/84  
nicht-FtM  
mit Gründen  
versehene  
Stellung­
nahm eJa ja ja ja A.427/84  
nicht-WM  
Schreiben  
169ja ja ja ja
75/440 Güte künstlicher
(19.6.77) GewässerA.106/78  
nicht-MW  
U rte il 2.2.82  
Rs.73/81
A.167/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja A.431/84  
nicht-WJM  
Schreiben 169ja ja ja JA
75/442 Abfälle  
(18.7.77)A.102/78  
nicht-WW  
U rte il 2.2.82  
fe .69/81
A.171/84  
nicht-ftW  
mit Gründen  
versehene  
Stellungreh m sja ja ja ja A.428/84  
nicht-TTW  
Schreiben 169ja ja ja ja
75/716 Zuckergehalt  
(26.8.76)ja ja ja ja ja A.432/84  
nicht-ftJM  
Schreiben 169ja ja ja ja

-2 0-
RICHTLINIE GEGENSTAND B  D  D K F  G B G R I IRL L N L
76/160
(10.12.77)Qualität von  
Badegewässem Ja ja ja ja ja A.430/84  
Ni cht-IW!  
Schreiben 169ja ja ja ja
76/403 Beseitigung von P C B
(9.4.78C und PC PA.94/79  
Nicht-TWI  
U rte il 2.2.82  
Rs. 71/81ja ja ja ja A.429/84  
Ni cht-MW  
Schreiben 169ja ja ja ja
A.172/84  
Nicht-WN  
Mit Gründen  
versehene  
STellungnahme
76/768 Kosmetische Erzeugnisse
01.12.80)ja  ja  ja  ja ja  ja A.106/79 ja ja ja
Nicht-MM?
U rte il 2.3.82  
Rs. 94/81
A.173/84  
Nicht-W J1 '
Schreiben 169
78/176 Titandioxid -  Abfälle A.135/79
(22.2.79) Nicht-MW
U rte il 2.2.82  
Rs. 68/81
A.169/84  
Nicht-MNM  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja ja ja ja ja ja ja ja ja

-  21 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F G B G R I  IRL L NL
78/319 G iftige und gefährliche
(22.3.80) AbfälleA.169/83 ja  
Ni chtüberei nst i m m u n g  
Mit Gründen  
versehene  
Stellungnahmeja A. 170/83  
N.Ü.
M.G.V.S.ja A.130/83  
Ni cht-MNM  
M.G.v.S.ja ja ja ja
78/659
(20.7.80)Qualität der  
Binnengewässerja ja ja ja ja A.433/84  
Ni cht-MNM  
Schreiben 169ja ja ja ja
79/76
(27.6.79)Analyse von  
Texti Ifasemja ja A. 172/81  
NichtHWI  
Schreib.169ja ja ja ja ja ja
79/112 Etikettierung von
Lebensmitteln
(22.12.80/22.12.82/22.12.84)ja ja ja A.218/81
Nicht-MW
m.G.v.S.ja ja ja ja
79/409
(6.4.81)Schutz wildlebender  
Vogelartenja A.119/84
Nichtüb.
m.G.v.S.A.120/84 ja A.122/84 A. 274/84 A.124/84 A.123/84
Nichtüb. Nicht-IWM Nichtüb. Nichtüb.
mit Gründen versehene StellungnahmeA.146/83 A.125/84
Nicht-MW Nichtüb.
79/581
(20.6.81)Preisangaben ja ja ja ja ja A.426(84  
Ni cht-MNM  
Schreib.169ja ja ja ja
79/831 Gefährliche Stoffe
(18.9.81/18.9.83)A.37/84 A.286/83
Ni chtüberei nst i m m u n g  
mit Gründen versehene StellungnahmeA.38/84 A.288/83 A.289/83 ha A.290/83 A.291/83 ja ja

-  22 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  DK F G B G R I  IRL L N L
79/869
(11.10.81)Analyse des Ober­
flächenwassersA.66./82 ja ja
Ni cht-MW
mit Gründen versehene Stellungnahmeja ja A.434/84  
Ni cht-MFM  
Schreib.169ja ja ja ja
79/923
(5.11.81)Güte der  
Muschelgewässerja ja ja ja ja A.435/84
s.o.ja  ja ja ja
80/51  
(21.6.80)Flugzeuglärm ja ja ja ja ja A.436/84
s.o.ja ja ja ja
80/68
(19.12.81)Grundwasserschutz ja ja ja ja ja ja ja ja A.71/83
Nicht-MN
Anrufung  
Rs.291/84
80/778 Qualität von Wasser
(17.7.82) für den menschlichen
Gebrauchja A.174/84
Nicht-fTM
Schreib.169ja ja ja A.149/83  ja 
s.o.A.292/83 A.150/83  
Nichtüb. Nicht-ftW  
m.G.v.S. Schreib.169
80779
(18.7.82)Luftqualität ja ja ja ja ja ja A.1;.i/63 ja A.152/83
Nicht-MNM  s.o.
Schreiben 169
80/1335
(31.12.82)Kosmetische Erzeugnisse ja ja ja ja ja A.133/83 A.145/83 ja
Nicht-MNM  s.o.  
Schreiben 169ja ja

-  23 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  DK F GB G R I  IR L L NL
81/957 Gefährliche Stoffe
(1.7.83)ja  A.130/84 ja  A.132/84 ja  A.133/84 A.134/84 ja A.135./84 A.136/84
Nicht-fWI Ni cht-WW Nicht-MNM Nicht-MW N icht-W i
Schreiben 169 Mit Gründen M.G.v.S. Schreiben 169 Schreiben 169
versehene
Stellungnahme
82/147 Kosmetische Erzeugnisse ja
01.12.82)ja  ja ja  ja  A.134/83 A.140/83 ja
Nicht-WM NichtHWI
m.G.v.S. Schreib.169ja ja
82/176
(25.3.84)Quecksilberableitungen ja ja ja ja
82/232
(1.7.83)
82/368
01.12.83)Gefährliche Stoffe ja A.137/84
Nicht-MNM
Schreib.169ja A.139/84
NichtHWI
m.G.v.S.ja A.140/84  
Ni cht-MW  
m.G.v.S.A.141/84 ja
N ich t-fM
Schreib.169
Kosmetische Erzeugnisse A.393/84  
s.o.ja ja  A.394/84 ja  
s.o.jaA.142/84 A.143/84  
s.o. s.o.
ja
82/434 Kosmetische Erzeugnisse
01.12.83) “ AnalyseverfahrenA.395/84
s.o.ja ja A.396/84
s.o.ja ja ja ja
82/501
(8.1.84)Gefahren schwerer  
UnfälleA.397/84
s.o.ja ja ja ja

-2 4 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D  D K  F  G B  G R  I  IRL L NL
82/883
(9.12.84)T i tandioxi dabfS l Le
82/884
(9.12.84)Einleitung von Blei in  
die Atmosphäre
>
83/129 Seehundjunge ja ja  
(1.10.83/1.10.85)ja ja ja ja A.147/84  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja ja
83/191  
(31.12.84)Kosmetische Erzeugnisse
83/206
(26.4.84)FlugLärm A.39B/84
nicht-MsM  
Schreiben 169ja ja ja ja j» ja
83/341 Kosmetische Erzeugnisse
(31.12.84)
-
83/496 Kosmetische Erzeugnisse
(31.12.84)
83(514 Kosmetische Erzeugnisse
(31.12.84)

-  25 -
RICHTLINIE GEGENSTAND 8 D  D K F  G B G R I  IRL L N L
83/574  
(31.12*84)Kosmetische Erzeugnisse
LANDWIRTSCHAFT
64^433 Gesuncheitspolizei
(1.7.65) FrischfleischA.119/83  
feh lerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehende  
Stellungnahmeja ja A.121/83  
fehlerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnah reja ja A.122/83
fehlerhafte
Anwendung
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja A.123/83  
feh lerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungrahmeja
70/457 Katalog für lancUirt-
(1.7.72) schaftliehe Ff lanzenja ja ja A.19/82
fehlerhafte
Anwendung
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja (31.12.85) ja ja ja ja
70/524
(25.11.72)Zusatzstoffe in  der  
Tiemahrtngja A.1/80  
feh lerhafte  
Anwendung  
Anrufung  
Rs.28/84ja ja ja .ja ja ja ja ja
71/118
(18.2.73)Gesundieitspolizei
GeflügelfleischA.77/83  
fehlerhafte  
Anwendung  
mit Gründen  
versehene  
Stellungnah reja ja ja ja ja A.143/80 ja  
Nicht-Übereirr  
stirmung mit  
Gründen versehene  
Stellungnahmeja ja
74/63 Unerwünschte Erzeug-
(1.1.76) nisse -  Tiemahrung -ja A.1/80  
fehlerhafte  
Arwendung  
Anrufung  
Rs.28/84ja ja ja ja ja ja ja ja

-  26 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D D K F GB G R I IRL L N L
77/99 Gesuncheitspolizei
Erzeugnisse auf Fleisch­
basis
(1.7.79/15.2.80/31.12.80)ja ja ja ja ja ja A.315/84 A.314/84  
nicht-ftM  nicht-NTM  
Schreiben 169 Schreiben 169ja ja
77/101  
(1.1.81)Ei nze Ifutterm i tte  l ja ja ja A.58/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja A.241/83  
nicht-NTW  
Schreiben 169ja ja ja
79/109
(1.4.79)Bruce l lese ja ja ja ja ja ja A.316/84  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja ja
79/372
(1.1.81)Ei nzeIfuttermi t t e l ja ja ja A.61/84  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja A.242/83  
nicht-CTM  
Schreiben 169ja ja ja
79/373  
(1.1.81)Mi s ch futtermi tte  l ja ja ja A.60/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja A.244/83  
nicht-WW  
Schreiben 169ja ja ja
79/797  
(1.1.81)E inzeIfutterm ittel ja ja ja A.62/84  
nicht-MNM  
Schreiben 169ja ja A.245/83  
nicht-MH  
Schreiben 169ja ja ja
80/214 Gesuncheifliehe Fragen  
(31.12.80) Erzeugnisse auf  
FleischbasisA.234/83  
nicht-WW  
Schreiben 169ja ja A.70/84  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja A.236/83  
nicht-ftM  
Schreiben 169■ja ja ja

-  27 -
RICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F GB GR I IRL L NL
80/219
(31.12.83)Tifoerkulose und  
Brucelloseja ja ja ja jaA.256/83  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja ja
80/502
(1,7.81)Urerwünschte
Erzeugnisseja ja ja ja ja ja A.248/83  
nicht-fWM  
Schreiben 169ja ja ja
80/509  
(1.1.81)Mischfutterm ittel ja ja ja A. 63/84  
nicht-WW  
Schreiben 169ja ja A.249/83  
nicht-ffJM  
Schreiben 169ja ja ja
80/510  
(1.1.81)Ei nze tfu tte r rtri tte  l ja ja ja A.64/84  
nicht-ftJM  
Schreiben 169ja ja A.250/83  
nicht-WH  
Schreiben 169ja ja ja
80/511  
(1.1.81)Misdrfutterrrrittel in  
Verpackungenja ja ja A.65/84  
nicht-MH  
Schreiben 169ja ja A.251/83  
nicht-WW  
Schreiben 169ja ja ja
80/665
(1.3.81)KartoffelringfSule ja j aja j a jaA.72/84 ja  
nicht-PNM  
Schreiben 169ja ja ja
80/695  
1.1.81)Mischfutterm ittel ja ja ja A.67/84  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja A.253/83  
nicht-PtW  
Schreiben 169ja ja ja

-  28 -
R IC H TLIN IE GEGENSTAND B D DK F GB G R I IRL L NL
80/879  
(1.1.81)Geri/Itaugli ch kei ts kemzei chnung  
au f.Verpackungenja ja ja ja ja ja A.257/83  
nicht-WOT  
Schreiben 169ja ja ja
80/1098
(1.7.81)1Vesikuläre Schweinekrankheit  
und Schweinepestja ja ja ja ja A.258/83  
nicht-IW I  
Schreiben 169ja ja ja
80/1099  
(1.7.81)Vbsikuläre Schweinekrankheit  
und Schweinepestja ja ja A.73/84  
nicht-WNM  
Schreiben 169ja ja A.259/83  
nicht-fTJM  
Schreiben 169ja ja ja
80/1100
(1.7.81)Vesikuläre Schweinekrankheit  
und Schweinepestja ja ja A.74/84  
nicht-MWI  
Schreiben 169ja A.260/83  
nicht-WW  
Schreiben 169ja A.261/83  
nicht-ftJM  
Schreiben 169ja
80/1102  
(1.1.81)Enzootische Rinderleukose ja ja ja ja ja A.262/83  
n ich t-fW  
Schreiben 169ja ja ja
81/389
(22.8.82)Tiertransporte ja ja ja ja ja A.355/84 ja  
nicht-WM  
Schreiben 169ja ja ja
82/287 Saatgut  
(1.1.82/1.1.83)ja A.75/84  
ni cht-ftW
Schreiben 169A.226/83 ja  
nicht-WJM  
Schreiben 169ja (31.12.85) ja ja A.228/83
n ' iit-W'M  
Schreiben 169ja

-  29 -
R IC H TLIN IE GEGENSTAND B D DK F GB G R I IRL L NL
82/331
(1.7.82)Vermehrung der Reben ja A.77/84  
ni cht-MW  
Schreiben 169ja A.78/84 ja  
nicht-WW  
Schreiben 169(31.12.85) A.231/83  
nicht-M li  
Schreiben 169ja ja ja
82/471
(14.7.84)
(Futterm ittel ja ja ja
82/528
(1.7.84)Rückstände von Schädlings-  
bekänpfungs m i tte  lnja ja ja ja
82/822
(31.5.83)Zusätze in  Futtermitteln ja ja ja ja ja ja ja
82/859
(1.7.83)Saatg/t für Ölpflanzen ja ja  A.320/84 A.319/84 A.321/84 G 1.12.85)  
nicht-MW nicht-ftJH nicht-MNM  
Schreiben 169 Schreiben Schreiben 169  
169ja ja A.311/84  
nicht-HWI  
Schreiben 169A.322/84  
nicht-fTW  
Schreiben 169
82/8%
(1.1.84)Tierkrankheiten ja ja ja  ja ja ja ja ja  1
'Or v >
___________ 1 —
82
/537 E inzelfutterm ittel ja ja ja ja ja
(1.7.83/1.1.85)

-  30 -
R IC H TLIN IE  GEGENSTAND B D  DK F G B G R  I  IRL L NL
83/131
(1.10.84)Fhytophariraka ja ja ja ja
83/201
(1.1.84)
»FLeischantei l ja ja ja ja
83/228
(13.7.84)Futterm ittel ja ja ja
83/266
(30.11.83)Zusätze in  Futterm itteln ja ja ja ja ja ja ja ja
83/381  
(31.12.83)Unerwünschte Erzeugnisse  
in Futterm ittelnja ja ja ja ja ja ja ja
83/615  
(21.8.84)Futterm ittel ja ja ja ja
84/4
(1.6.84)Futterm ittel ja ja ja ja
84/349  
30.11.84)Zusätze in  Futterm itteln ja ja ja

-  31 -
R IC H TLIN IE GEGENSTÄND B D DK F GB GR I  IRL L NL
VER K EH R
65/269 Beförderungsgenehmigungen ja ja ja ja ja ja  A.246/81 ja ja ja
(1.1.66) fehlerhafte
lArviendung
U rte il 13.12.84
Rs.113/83
74/561 Zugang zum Beruf des ja ja ja A.46/82 ja A.175/83 ja ja ja
31.12.76) Güterkraftverkeh rs- Nicht-Ober- nicht-RNM
Unternehmers einstirrnung Schreiben 169
mit Gründen , (U rte il 10.11.81)
versehene
Stellungnahme
74/562 Zugarg zum Beruf des Per- ja ja ja A.46/82 ja A .176/83 ja: ja ja
<1.1.77) sonenkraftverkeh rsunter- Nicht-Ober- nicht-H'MI
nehmers einstiimung Schreiben 169
mit Gründen (U rte il 10.11.81)
versehene
Stellungnahme
75/130 Konbinierte Transporte ja ja ja ja ja ja  A.99/82 ja ja JA
(1.10.75) Schiene/Straße fehlerhafte
Anwendung
Anrufung
Rs. 2/84
77/796 Anerkennung der Diplome ja ja ja ja ja A.141/80 ja ha ha
(1.1.79) nicht-RNM
U rte il 11.19.83  
Rs. 273/82

R IC H TLIN IE GEGENSTAND B D  DK F GB GR I  IRL L N.
80/1263
(30.6.82)Führerschein A,159/84 ja 
nicht-ftJM  
Schreiben 169ja ja ja A.151/84 A  .160/83 A.159/83 ja  
nicht-MNM nicht-ftM  nicht-fWM  
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169ja
82/603  
(1 i4.S3)Konbinierte Transporte  
Schiene/Straßeja  ja ja A.81/84  
nicht-WW  
Schreiben 169ja A.82/84 A.83.84 ja  
nicht-MNM nicht-WM  
Schreiben 169 Schreiben 169ja
83/416
(1.10.84)Beförderungsgenehmi­
gung für die Luftfahrtja  ja ja A.390/84  
nicht-MM  
Schreiben 169ja ja ja A.391/84  
nicht-ffW  
Schreiben 169
83/643 Güterverkehrskontrolle  
(31.12.84/31.12.86)
ENERGIE1
oUl
76/491  
(1.1.77)Information über die  
ErdölpreiseA .46/83 ja  
nicht-WJMja ja ja ja  ja  ja1
ja
mit Gründen
versehene
Stellungnahme

-  33 -
R ICHTLINIE GEGENSTANDB D  DK F GB G R I  IRL L NL
WIRTSCHAFTS-·UND W ÄHRUNGSPOLITIK
6 0 / 5 0 1
(1.1.8 1)Anwendung von A rtikel 67 ja  ja ja  ja  ja A.179/83
fehlerhafte
Anwendung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja ja ja ja
63/21 Arvendung von A rtikel 67
(18.3.63/1.1.81)ja ja ja  ja  ja A.179/83
fehlerhafte
Anwendung;
mit GrCkiden
versehene
Stellungnahmeja ja ja ja
W E T T B E W E R B
80/723
(31.12.81)Transparenz im finanziellen  
Bereichja ja A.202/84
fehlerhafte
Anwendung
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja A .177/84
fehlerhafte
Arwendung;
mit Gründen
versehene
Stellungnahmeja ja  ja