Der Oberste Richterrat und die Justizinspektion haben die Unabhängigkeit der Justiz und das berufliche Ansehen, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Richter im Jahr 2015 weiter verteidigt. Dem Obersten Richterrat werden weiterhin Beispiele für Angriffe von Politikern und in den Medien gemeldet, und dementsprechend musste der Oberste Richterrat in vielen Fällen zu der Kritik Stellung nehmen. Allerdings ziehen die Presserklärungen des Obersten Richterrates nicht das gleiche Medienecho auf sich wie die ursprüngliche Kritik, und neben dieser moralischen Unterstützung bietet der Oberste Richterrat keine finanzielle oder rechtliche Hilfe für Richter, die den Rechtsweg beschreiten.

Die erfolgreiche Strafverfolgung und Verurteilung von vielen prominenten Politikern in Rumänien wegen Korruption auf hoher Ebene ist ein Zeichen dafür, dass die Grundtendenz im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz positiv ist und dass sich niemand, der eine Straftat begeht, der Justiz entziehen kann. Allerdings gab es auch Reaktionen auf diese Entwicklung: Es kommt nach wie vor häufig vor, dass Richter von Politikern und in den Medien kritisiert und Gerichtsurteile missachtet werden. In diesem Jahr wurden im Anschluss an Angriffe in den Medien und von Politikern (einschließlich des Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Senats) häufiger Forderungen laut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen. Ferner kam es immer noch vor, dass auf Richter des Verfassungsgerichtshofs Druck ausgeübt wurde. Wie im Bericht von 2015 festgestellt wurde, schien sich nach der Wahl des rumänischen Präsidenten eine Veränderung hin zu einem verantwortungsvolleren Umgang abzuzeichnen, doch endete diese im Frühjahr, insbesondere nachdem die Nationale Antikorruptionsdirektion (DAN) Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten einleitete. Die Kritik richtete sich sowohl gegen den Leiter der DNA als auch gegen den Präsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofs persönlich.

Auf längere Sicht sollte ein robusteres und unabhängiges System für die Ernennung der obersten Staatsanwälte gesetzlich festgelegt werden: Auf gesetzgeberischer Ebene gibt es keine Kriterien, die ein Höchstmaß an fachlicher Kompetenz und Integrität gewährleisten, und das derzeitige Verfahren beinhaltet aufgrund der Rolle, die dem Justizminister dabei zukommt, ein starkes politisches Element. In der Vergangenheit waren Ernennungsverfahren Gegenstand heftiger Kontroversen und unterlagen eindeutig politischen Einflüssen. Der Justizminister und der Oberste Richterrat sollten entsprechend den Empfehlungen des Europarates die Debatte darüber führen, ob es angemessen ist, die wichtigste Entscheidung einem Minister der Regierung zu überlassen , insbesondere wenn es um die Besetzung von Stellen unterhalb der Führungsebene von Institutionen geht.

Im Bericht von 2015 wurde die Ernennung eines neuen leitenden Staatsanwalts der Direktion zur Ermittlung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als wichtiger Testfall gesehen. Das Verfahren wurde letztlich ohne größere Kontroversen abgeschlossen: Es zeichnete sich durch eine verbesserte Transparenz und Berechenbarkeit aus (Ausschreibung der Stelle, öffentlich festgelegte Kriterien, Veröffentlichung der Namen der Bewerber) und profitierte von der offenen Zusammenarbeit zwischen dem Justizminister (zuständig für die Auswahl des Bewerbers) und dem Obersten Richterrat. Somit diente es als gutes Beispiel dafür, wie klare und stabile Verfahren, an denen die wichtigsten Behörden vollumfänglich beteiligt sind, der wichtigste Faktor in einem glaubwürdigen Ernennungsprozess sein können (allerdings müssen Verfahren auch stark genug sein, um eine Situation bewältigen zu können, in denen Uneinigkeit zwischen den wichtigsten Institutionen herrscht ).

In diesem Bericht werden beide Trends beleuchtet, um zu beurteilen, inwieweit der Reformprozess in Staat und Gesellschaft Fuß gefasst hat. Der Bericht ist das Ergebnis eines sorgfältigen Analyseprozesses, bei dem sich die Kommission auf die enge Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden sowie auf Informationen vonseiten der Zivilgesellschaft und anderer Beteiligter gestützt hat. Ferner befasst er sich mit mehreren wichtigen Bewährungsproben, die 2016 anstehen und die Nachhaltigkeit unter Beweis stellen sollen. Die Nachhaltigkeit der Fortschritte ist eine der Voraussetzungen für die Feststellung, dass ein Verfahren wie das CVM nicht länger benötigt wird. Die Kommission hat diesen Aspekten bei ihrem Monitoring in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit gewidmet und wird Rumänien bei der Verwirklichung der CVM-Ziele weiter unterstützen. Im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält Rumänien bereits in vielen Bereichen Unterstützung. Zusätzlich hat die Kommission im Jahr 2015 mit dem Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen ein neues Instrument eingeführt, mit dem die Reformbemühungen der EU-Mitgliedstaaten in vielen verschiedenen Bereichen technisch unterstützt werden sollen. Die Kommission fordert Rumänien auf, sämtliche verfügbaren Möglichkeiten umfassend zu nutzen.

Im CVM-Bericht von 2015 wurden einige Bereiche genannt, in denen anhaltende Fortschritte Anzeichen von Nachhaltigkeit erkennen ließen, insbesondere aufgrund des Vorgehens der maßgebenden Justiz- und Integritätsbehörden gegen Korruption auf höchster Ebene und der zunehmenden Professionalität im Justizwesen insgesamt. Gleichzeitig wurde in dem Bericht hervorgehoben, dass das starke Gefühl bleibt, dass die Fortschritte weiter gefestigt und gesichert werden müssen, da viele Fragen auf der Gesetzgebungsebene noch ungelöst sind und Zweifel am politischen Reformkonsens bestehen. Der Rat gelangte ferner zu dem Schluss, dass ein allgemeines, fortgesetztes politisches Engagement für nachhaltige Reformen sowie die Achtung der Unabhängigkeit des Justizwesens unerlässlich sind, um die Nachhaltigkeit der Fortschritte bei der Verwirklichung der CVM-Ziele zu gewährleisten.

Für die rumänische Gesellschaft sind Justizreform und Korruptionsbekämpfung weiterhin wichtige Themen, die die Menschen dazu bewegen, bei großen öffentlichen Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Die Konsolidierung des Reformprozesses muss weiter unterstützt werden, um die Fortschritte unumkehrbar zu machen. Das Kooperations- und Kontrollverfahren spielt in Rumänien nach wie vor eine wichtige Rolle, einerseits als Triebkraft für Reformen und andererseits als Anreiz, den eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiterzuverfolgen. Die Schlussfolgerungen der Kommission und die CVM-Methode wurden vom Rat kontinuierlich und mit Nachdruck unterstützt ; viele Mitgliedstaaten haben sich an der Arbeit beteiligt und einen Beitrag dazu geleistet.

Die Probleme bei der effektiven Ressourcenverwaltung wurden allerdings deutlich, als ein (nicht besonders weitgehender) Vorschlag über die Schließung von kleinen Gerichten im Parlament zum Stillstand kam. Der Oberste Richterrat und das Justizministerium prüfen Alternativlösungen wie beispielsweise eine Änderung der Gerichtsbezirke, um die Last der Fälle besser zu verteilen – eine Entscheidung, die auf ihrer Ebene getroffen werden kann. Im Oktober billigte die Regierung einen Beschluss über die Neuzuordnung der Standorte der Gerichte im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts Cluj. Was die Staatsanwaltschaften angeht, so hat der Generalstaatsanwalt mit Blick auf Staatsanwaltschaften, die zu klein sind oder nur wenig Arbeit haben, vorgeschlagen, Staatsanwälte auf Ebene der zweiten Instanz umzuorganisieren und Staatsanwaltschaften in erster Instanz zu schließen, und im Dezember 2015 eine Folgenabschätzung fertiggestellt, zu der das System konsultiert werden soll. Der Abschluss des Vorgangs und die Frist für die Umsetzung sind jedoch unklar.

Die wirksame Nutzung dieser Ressourcen wird durch die Entwicklung nützlicher Verwaltungsinstrumente für das Justizsystem unterstützt. Statistik-Tools wurden in allen Gerichten installiert und werden zur Verbesserung der Arbeitsabläufe eingesetzt. Andere elektronische Instrumente wie elektronische Akten („e-files“) für Parteien und Richter werden in mehreren Gerichten erprobt. Mit der Strukturreform des Justizsystems muss auch die Modernisierung der Gebäude und IT-Systeme einhergehen: So laufen bereits mehrere durch Darlehen der Weltbank unterstützte Bau- und Sanierungsarbeiten in Gerichten.

Allgemein könnten die Wahlen zum neuen Obersten Richterrat genutzt werden, um der Reform weiteren Schwung zu verleihen. Auch wenn einige der derzeitigen Mitglieder des Rates im Amt bleiben, wäre es wichtig, dass der neue Rat über eine klare gemeinsame Philosophie verfügt, die sich auf ein neues Programm gründet. Von den Bewerbern sollte erwartet werden können, dass sie eine klare Vorstellung davon vermitteln, wie sie ihre Rolle sehen, und sie selbst sollten damit rechnen, für die Ergebnisse zur Rechenschaft gezogen zu werden: Im Rahmen der Wahl sollten die Bewerber die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie sie die Zukunft der Reform sehen. Der neue Rat sollte die Bedenken zahlreicher Richter ausräumen, der Oberste Richterrat habe sich vom Berufszweig entfernt. Mehr als tausend Richter mussten eine Petition unterzeichnen, um den Obersten Richterrat zu überzeugen, sämtliche Gerichte bezüglich eines neuen Systems für die Ernennung, Bewertung und Beförderung von Richtern zu konsultieren. Der nächste Oberste Richterrat sollte sein Engagement für Transparenz und Rechenschaftspflicht weiter verdeutlichen, beispielsweise indem er sich bereit erklärt, seine Strategien und Entscheidungen in regelmäßigen offenen Sitzungen mit Versammlungen von Richtern und Staatsanwälten auf allen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft und Berufsverbänden darzulegen und zu erläutern. Auch das Verfassen eines jährlichen Berichts, der in Generalversammlungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften erörtert wird, wäre eine praktische Demonstration größerer Transparenz in der Arbeit des Rates.

Trotz all dieser Maßnahmen und Anzeichen für einen kulturellen Wandel hin zu größerer Kohärenz wird immer noch häufig von inkohärenten Entscheidungen berichtet. Während einige Probleme im Zusammenhang mit den neuen Gesetzbüchern im Laufe der Zeit gelöst werden dürften, erfordern einige eher strukturelle Probleme weitere Aufmerksamkeit von den Verwaltungsleitern der Gerichte sowie den einzelnen Richtern und fortlaufende Schulungen, an denen auch Rechtsanwälte beteiligt sind.

Dem Obersten Gerichts- und Kassationshof stehen für die Kohärenz der Rechtsprechung und deren einheitliche Auslegung zwei rechtliche Instrumente zur Verfügung: die Vorabentscheidung und die Revision aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit. Die Zahl der Ersuchen um Vorabentscheidung steigt weiter, und ein immer größerer Teil der Arbeit der Abteilungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs besteht in der Klärung von Vorfragen. Dies deutet darauf hin, dass diese Instrumente gut funktionieren und dass Richter an unteren Gerichten davon Gebrauch machen. Das andere Kohärenzverfahren (Revision aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit) leistet ebenfalls weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Vereinheitlichung. Die Verwendung der Vorabentscheidung sollte zur Klärung unklarer Bestimmungen in den neuen Gesetzbüchern weiter gefördert werden.

Im Allgemeinen gilt dies auch für die Umsetzung der neuen Vorschriften im Zivilrecht, wobei der Übergangszeitraum, der für die parallele Bearbeitung von Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzbücher und neuen Fällen erforderlich war, inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass das Ziel einer leistungsfähigeren Justiz erreicht wurde. Allerdings kam es bei den logistischen Vorkehrungen für die Umsetzung von Bestimmungen, die am 1. Januar 2016 hätten in Kraft treten sollen, zu erheblichen Verzögerungen, so dass weniger als ein Viertel der erforderlichen Räumlichkeiten bereitsteht. Das hat dazu geführt, dass sich das Inkrafttreten dieser Bestimmungen der Zivilprozessordnung um ein Jahr verzögert. Nun muss ein klarer Plan vorgelegt und umgesetzt werden, um einen weiteren Aufschub zu vermeiden.

Mehrere Urteile des Verfassungsgerichtshofs warfen wichtige Fragen bezüglich der neuen Gesetzbücher auf und machten Änderungen erforderlich. Einige dieser Fragen betreffen grundsätzliche Probleme in den neuen Gesetzbüchern, unter anderem die Idee, dass ein Vorverfahren zur Klärung eher technischer Fragen eines Falls in Abwesenheit der Parteien stattfinden könnte. Obwohl die Justiz und die Regierung ihre Praxis unverzüglich angepasst oder Gesetzesänderungen vorgeschlagen haben, lässt sich Rechtsunsicherheit nicht vermeiden, solange die Änderungen noch nicht vom Parlament angenommen wurden.

Ein hartnäckiger Grund für Instabilität sind ständig neue parlamentarische Verfahren, die sich mit Änderungen der Gesetzbücher befassen. Einige Änderungen sind unvermeidbar, und in Abstimmung mit der Justiz schlug die Regierung bereits im Frühjahr 2014 Änderungen zur Behebung der erkannten Probleme vor. Diese Änderungen wurden jedoch noch nicht vom Parlament verabschiedet. Gleichzeitig widmete das Parlament seine Aufmerksamkeit einer Reihe von Änderungen, die Kontroversen auslösten. Bestimmte Änderungen stießen auf Kritik vonseiten der Justiz, der Zivilgesellschaft und der Mitgliedstaaten, da sie die Korruptionsbekämpfung behindern und die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, derartige Vergehen zu verfolgen oder zu sanktionieren, einschränken würden. Während einige dieser Änderungen als „Ausreißer“ bezeichnet werden könnten, wurden andere von einer Kammer des Parlaments gebilligt und profitierten von Dringlichkeitsverfahren. Gleichzeitig wurden Änderungen des Justizministeriums zurückgestellt. Einige der Änderungen des vergangenen Jahres erinnerten an die im Dezember 2013 verabschiedeten Änderungen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Gesetzgeber den betreffenden Änderungen im Gegensatz zu damals nicht zugestimmt hat. Alle Änderungsanträge müssen von der für die Entscheidung maßgeblichen Abgeordnetenkammer erneut geprüft werden. Obwohl weiterhin neue Änderungsvorschläge vorgelegt werden, wurde die Debatte nach der Sommerpause nicht wieder aufgenommen, was dazu führt, dass nach wie vor Ungewissheit herrscht. Das Parlament sollte den Standpunkt der Justizbehörden respektieren und so die Situation regeln.

Das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafprozessordnung traten vor zwei Jahren (am 1. Februar 2014) in Kraft. Im CVM-Bericht von 2015 erwartete man für die neuen Gesetzbücher stabile rechtliche Rahmenbedingungen, die bei der Verabschiedung erklärtes Ziel waren. Fast zwei Jahre später scheint diese Stabilität jedoch kein bisschen näher gerückt zu sein.

Mit den im letzten Jahr vorgenommenen Änderungen am Zivilgesetzbuch wurde dafür gesorgt, dass Gerichtsurteile direkt vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden können, was zur Beschleunigung der Verfahren beitragen sollte. Diese Änderungen wurden allerdings im Dezember vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt. Tatsächlich meldet der Oberste Richterrat einen Anstieg der Zahl der vor Gericht anhängigen nichtstreitigen Vollstreckungssachen. Im Rahmen des Aktionsplans 2015-2020 sind Maßnahmen geplant, um die Vollstreckung von Urteilen zu verbessern, unter anderem die Einrichtung einer elektronischen Datenbank zur Überwachung von Zwangsvollstreckungen, doch liegen klare Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vollstreckung von Urteilen – einschließlich rechtskräftiger Gerichtsurteile gegen den Staat (zentrale oder örtliche Behörden) – nach wie vor häufig problematisch ist. Dieser Bereich könnte im Rahmen umfassenderer Bemühungen der rumänischen Regierung um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung von Belang sein.

2.3 Integrität

Nationale Integritätsbehörde (ANI) und Nationaler Integritätsrat (NIC)

Im März 2015 trat der Präsident der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) zurück, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Nationale Antikorruptionsdirektion – (DNA) eine Untersuchung eingeleitet hatte. Der Vizepräsident der ANI führte die Geschäfte, bis er im Dezember nach einem vom Nationalen Integritätsrat (NIC) veranstalteten Auswahlverfahren zum Präsidenten ernannt wurde. Das Verfahren war zwar langwierig, schien aber offen und transparent.

Der NIC führt die Aufsicht über die ANI. Das Mandat des NCI endete im November 2014. Das Verfahren zur Ernennung eines neuen NIC war anfangs von Kontroversen geprägt. Nachdem diese schließlich beigelegt waren, nahm der Rat seine Arbeit im Februar 2015 auf. Der NIC wählte den Vertreter der Zivilgesellschaft zu seinem Präsidenten und setzte damit ein Zeichen für seine Unabhängigkeit. Der NIC war 2015 in erster Linie mit dem Verfahren zur Auswahl des neuen ANI-Präsidenten befasst.

Trotz des Rücktritts seines Präsidenten hat die ANI im Berichtszeitraum zahlreiche Fälle bearbeitet. Die Integrationsbehörde leitete weiterhin in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen, die Interessenkonflikte und die Unvereinbarkeit von Ämtern – vielfach von lokalen Politikern – betraf, Untersuchungen ein. Hieran wird deutlich, dass die Integritätsvorschriften bei einer erheblichen Anzahl von Behörden auf lokaler Ebene wenig Beachtung finden oder gar auf Widerstand stoßen, was sich auf das öffentliche Auftragswesen auswirkt.

Ein hoher Anteil der ANI-Entscheidungen wird vor Gericht angefochten. Etwa 3000 Entscheidungen sind derzeit anhängig, aber nach wie vor haben mehr als 80 % der ANI-Entscheidungen vor Gericht Bestand. Der Verwaltungssenat des Obersten Gerichts- und Kassationshofs hat sich um eine Beschleunigung der ANI-Verfahren (auf die rund 10 % seines Arbeitsaufkommens entfallen) bemüht und die Entscheidungsfristen von 18 auf ca. 9 Monate verkürzt. Bei strafrechtlich relevanten Interessenkonflikten hat die ANI die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut, um zu einer Vereinheitlichung der Untersuchungsverfahren und zu einem besseren Informationsaustausch beizutragen.

Wie endgültigen Entscheidungen der ANI, die vor Gericht abschließend bestätigt wurden, nachgekommen wird, war auch 2015 ein Problem. In zwei Fällen kam es im Parlament zu erheblichen Verzögerungen, bevor rechtskräftige Unvereinbarkeitsentscheidungen mit der Beendigung von Abgeordnetenmandaten vollzogen wurden. Die Integritätsbehörde musste Geldbußen verhängen und die Staatsanwaltschaft einschalten. Die Empfehlung der Kommission von 2015, erneut zu versuchen, den automatischen Vollzug von Gerichtsbeschlüssen zur Amtsenthebung von Abgeordneten durch das Parlament zu gewährleisten, bleibt daher weiterhin gültig.

Die Arbeiten an dem IT-System „Prevent“ für Ex-ante-Prüfungen von Interessenkonflikten bei öffentlichen Aufträgen wurden fortgesetzt. Dieses System wird, sobald es in Betrieb geht, Interessenkonflikte konkret vermeiden helfen, indem es solche Konflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge noch vor der Auswahl und Zuschlagserteilung automatisch feststellt. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus den neuen EU-Vergaberichtlinien eingehalten werden, sind weitere legislative und institutionelle Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass im Einklang mit der Begriffsbestimmung des Interessenkonflikts in den Richtlinien alle maßgeblichen Entscheidungsträger überprüft werden. Den Richtlinien zufolge müssen die betreffenden Einrichtungen überdies im Falle eines möglichen Interessenkonflikts die Unterzeichnung des Vertrags unterbinden können. Nach Einschätzung der ANI sind die Interessenkonflikte in fast allen Fällen relativ unkompliziert und könnten durch den Einsatz des betreffenden IT-Systems vermieden werden. Die Implementierung dauert zwar länger als erwartet, doch wird das Gesetz jetzt im Parlament erörtert, nachdem es von der Regierung im September gebilligt worden war. Wichtig ist, dass im Gesetz der Grundsatz beibehalten wird, wonach öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, tätig zu werden, wenn ihnen ein möglicher Interessenkonflikt gemeldet wird. Das System „Prevent“ soll ans Netz gehen, sobald das Gesetz verabschiedet ist. Es soll zunächst bei der Auftragsvergabe eingesetzt werden, bei der EU-Mittel betroffen sind, doch soll es rasch auf die gesamte elektronische Auftragsvergabe ausgeweitet werden.

Der Integritätsrahmen

Im CVM-Bericht von 2015 wurde festgestellt, dass ein Vorhaben zur Kodifizierung aller Integritätsvorschriften – das zu mehr Kohärenz und Klarheit geführt hätte – gestoppt wurde, weil befürchtet wurde, dass die bestehenden Vorschriften verwässert werden könnten. Mehrere Abgeordnete und auch der Staatspräsident von Rumänien hatten sich für diesen Schritt ausgesprochen. Der Umstand, dass eine Kammer des Abgeordnetenhauses einen Änderungsantrag angenommen hat, mit dem das dreijährige Wahlverbot für gewählte Amtsträger, bei denen ein Interessenkonflikt festgestellt wurde, de facto ausgehebelt wird, bestätigt diese Bedenken.

Ein wichtiger Testfall werden die bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2016 und die Parlamentswahlen im November 2016 sein. Im neuen Wahlgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Personen, die durch eine gerichtliche Entscheidung von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind, nicht kandidieren dürfen. Die ANI ist für die Prüfung der Vermögenserklärungen aller Kandidaten zuständig. Geplant sind Treffen auf lokaler Ebene mit den für die Prüfung von Vermögenserklärungen zuständigen Personen sowie die Aufklärung über wiederholt auftretende Fehler und den Umgang damit. Auch die Sensibilisierung soll verstärkt werden, damit sich alle Kandidaten über mögliche Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte genau im Klaren sind. Kandidaten müssen zudem eine Erklärung abgeben, wonach sie die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Ernennung erfüllen. Diese Erklärungen werden überprüft, und es besteht die Möglichkeit für die Wahlausschüsse, politischen Parteien und Bürger, rechtlich dagegen vorzugehen. Die für die Durchführung der Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene zuständigen Stellen stehen eindeutig in der Pflicht, mit der ANI zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass mögliche Rechtsverstöße vermieden oder so früh wie möglich festgestellt werden.

In der Zwischenzeit hat sich die Justiz um eine einheitlichere Auslegung der bestehenden Vorschriften bemüht. Der Oberste Gerichts- und Kassationshofs hat in der Erkenntnis, dass es in diesen Fällen auch in den eigenen Reihen Probleme bei der einheitlichen Rechtsauslegung gab, besondere Verfahren eingeführt, um diesen Problemen abzuhelfen. Dies hat den unteren Gerichten aber auch der ANI selbst bei ihrer Rechtsauslegung geholfen. Die ANI ist dabei, ein Kompendium aller einschlägigen Gerichtsentscheidungen zusammenzustellen.

2.4 Korruptionsbekämpfung

Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene

Bei der Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene können die Institutionen weitere Erfolge vorweisen. Gegen führende Politiker und hohe Beamte wurde regelmäßig Anklage erhoben, und die Verfahren wurden zum Abschluss gebracht. Die Nationale Antikorruptionsdirektion (DNA) erhält eigenen Angaben zufolge vermehrt Hinweise aus der Öffentlichkeit: Dies deutet auf ein gestiegenes Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Behörde hin, was auch in den Meinungsumfragen bestätigt wird: Die öffentliche Unterstützung für die Korruptionsbekämpfung spielte nach allgemeiner Auffassung bei den Demonstrationen, die im November 2015 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten führten, eine große Rolle. Die DNA erhob 2015 gegen 1250 Personen Anklage, u. a. gegen den Ministerpräsidenten, ehemalige Minister, Parlamentsmitglieder, Bürgermeister, Vorsitzende der Kreisräte, Richter, Staatsanwälte und leitende Beamte aus den verschiedensten Behörden. Sie verfügte in diesen Fällen auch die Sicherstellung von Vermögenswerten im Umfang von 452 Mio. EUR.

Besonders zu erwähnen sind die Korruptionsermittlungen auf lokaler Ebene. Seit 2013 wurden auf lokaler Ebene insgesamt annähernd 100 Bürgermeister, über 20 Kreisratsvorsitzende und Dutzende anderer öffentlicher Bediensteter vor Gericht gebracht. Die Verhaftung des Bürgermeisters von Bukarest 2015 war ein besonders starkes Signal.

Der Oberste Gerichts- und Kassationshof hat seine gute Bilanz in Bezug auf den Abschluss von Korruptionsfällen bestätigt. 2015 hat die Strafkammer des Obersten Gerichts- und Kassationshofs in erster Instanz über 11 Fälle von Korruption auf höchster Ebene entschieden; ebenfalls 11 Fälle wurden von der in letzter Instanz entscheidenden fünfköpfigen Kammer abgeschlossen. Die Richter des Obersten Gerichts- und Kassationshofs haben auch in Fällen mit zahlreichen Zeugen und einer schwierigen Beweislage ihr Bemühen um die Achtung der Verfahrensrechte aller Parteien deutlich gemacht. Die Verfahrensdauer war relativ kurz: Die meisten abgeschlossenen Verfahren sind 2014 und 2015 eingeleitet worden; der älteste Fall stammt aus dem Jahr 2011. Unter den Verurteilten befanden sich Minister, Abgeordnete, Bürgermeister, Richter und Staatsanwälte.

2015 lehnte das Parlament etwa ein Drittel der Anträge der DNA auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Parlaments ab. Ohne Aufhebung der Immunität kann keine Untersuchung eingeleitet und keine Untersuchungshaft angeordnet werden. In früheren CVM-Berichten wurde auf diesen Punkt besonders geachtet. Zwar wurde den meisten Anträgen stattgegeben, doch ist anzumerken, dass die Reaktion des Parlaments auf die Anträge der DNA nicht auf objektiven Kriterien gegründet scheint, die eine klare, kohärente Begründung in jedem Einzelfall, insbesondere bei einem ablehnenden Bescheid, zuließen. Es gibt auch nach wie vor keine klaren Regeln, um der CVM-Empfehlung nachzukommen, wonach eine rasche Anwendung der Verfassungsnormen zur vorläufigen Amtsenthebung von unter Anklage stehenden Ministern zu gewährleisten ist und Abgeordnete, deren mangelnde Integrität offiziell festgestellt wurde oder die wegen Korruption verurteilt wurden, vorläufig ihres Amtes zu entheben sind. Fälle, in denen, wie im Bericht von 2015 festgestellt wurde, Minister auch nach Anklageerhebung im Amt geblieben sind und Abgeordnete trotz endgültiger Verurteilung ihr Mandat behielten, sind nach wie vor keine Seltenheit. Initiativen in diesem Bereich wurden eher von den politischen Parteien als vom Parlament angestoßen.

Die Bekämpfung von Korruption in der Justiz ist ein zentrales Anliegen der DNA und der Justizbehörden. In den letzten Jahren sind immer mehr Fälle ans Licht gekommen, und in der Justiz ist zunehmend der Wille spürbar, hohe Integritätsstandards unter Beweis zu stellen. Es ist wichtig, dass in der Justiz auf eine Gefährdung der Integrität von Richtern und Staatsanwälten geachtet und dieser Personenkreis hinreichend über Aspekte wie Unbefangenheit, Interessenkonflikte und Unvereinbarkeit von Ämtern aufgeklärt wird.