KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 485 endg. 
Brüssel, den 18 . Dezember 1992 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS PER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER PER REGIERUNGEN PER MITGLIEDSTAATEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. 
zur Änderung des Beschlußes 92/470/EGKS über bestimmte 
technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung 
des Beschlußes 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 Über bestimmte 
technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken 
Serbien und Montenegro 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In Anbetracht dessen, daß zur besseren Kontrolle der Anwendung des 
Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro, demnächst 
Sanktionshilfemissionen in der Republik Kroatien und auf dem Gebiet der 
ehemaligen Jugoslawischen Tellrepubllk Mazedonien eingerichtet werden, 
kann das System der doppelten Kontrolle von Ausfuhren aus der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl In beiden die Republiken aufgehoben werden. 
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Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL. 
zur Änderung des Beschlußes 92/470/EGKS über bestimmte 
technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung 
des Beschlußes 92/285/EGKS zur Untersagung des Handeis 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und den Republiken Serbien und Montenegro 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Durch den Beschluß 92/470/EGKS von 8 September 1992 haben die Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl bestimmte technische Einzelheiten In Verbindung mit der 
Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den 
Republiken Serbien und Montenegro geregeIt^1). 
Es Ist von äußerster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung der 
Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird 
Daher ist Im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen 
errichtet worden. 
Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien 
und des Gebietes der ehemaligen Jugoslawischen Teilrepubllk Mazedonien 
eine effektive Kontrolle der Ausfuhren In die Republiken Serbien und 
Montenegro, die aus ihrem Gebiet kommen oder es durchqueren, ermöglicht. 
In Anbetracht des Krieges In der Republik Bosnien-Herzegowina erscheint 
es Jedoch zum gegenwärtigen Zeltpunkt schwierig, diese 
Sanktionshilfemissionen In dieser Republik durchzuführen ; 
(-J.) ABI. N* L 266 vom 12.9.1992, S. 29, 
7, 
- 2 -
Unter diesen Umständen sind die technischen Einzelheiten, die in dem 
Beschluss 92/470/EGKS geregelt sind, überflüssig geworden soweit sie die 
Republik Kroatien und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
Teilrepublik Mazedonien betreffen 
-Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN 
Artikel 1 
Artikel 1 und 2 des Beschlusses erhalten folgende Fassung : 
"Artikel 1 
Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse 
mit Ursprung In oder Herkunft aus der Gemeinschaft In die Republik 
Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Genehmigung für 
die Ausfuhr In diese Republik abhängig gemacht, die von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird. 
Artikel 2 
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, 
daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine 
Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist. 
Es Ist sicherzustellen, daß die Behörden das Eintreffen der in der 
vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfaßten Waren bescheinigen." 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Geschehen zu Brüssel, den November 1992 
Der Präsident 
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VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 über bestimmte 
technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken 
Serbien und Montenegro 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Durch Verordnung (EWG) Nr 2656/92 von 8. September 1992 hat der Rat 
bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und 
Montenegro gerege It*1). 
Es Ist von äußerster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung der 
Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird. 
Daher Ist Im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen 
errichtet worden. 
Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien 
und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien eine 
effektive Kontrolle der Ausfuhren in die Republiken Serbien und 
Montenegro, die aus ihrem Gebiet kommen oder es durchqueren, ermöglicht. 
In Anbetracht des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina erscheint 
es Jedoch zum gegenwärtigen Zeltpunkt schwierig, diese 
Sanktionshilfemissionen In dieser Republik durchzuführen. 
(1) ABI Nr L 266 vom 12.9.1992, S. 27 
- 2 -
Unter diesen Umständen sind die technischen Einzelheiten, die In der 
Verordnung (EWG) Nr 2656/92 geregelt sind, überflüssig geworden soweit 
sie die Republiken Kroatien und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen 
Tellrepubllk Mazedonien betreffen -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 erhalten folgende 
Fassung : 
"Artikel 1 
Die Ausfuhr aller Waren und Erzeugnisse mit Ursprung In oder Herkunft aus 
der Gemeinschaft in die Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage 
einer vorherigen Genehmigung für die Ausfuhr in diese Republik abhängig 
gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt 
wird. 
Artikel 2 
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, 
daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine 
Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist. 
Es ist sicherzustellen, daß die Behörden das Eintreffen der In der 
vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfaßten Waren bescheinigen." 
- 3 -
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den November 1992 
In Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 485 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-92-505-DE-C 
ISBN 92-77-49395-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
ÜS985 Luxemburg