Nr. C 72/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Festlegung 
der Bedingungen,  unter  denen  das Gebiet  der Gemeinschaft  von klassischer  Schweinepest 
freigemacht  und  freigehalten  werden  kann 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 187 vom  25. Juli 1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. Juli 1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  43 und  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  100, 
gestützt  auf das am 25. Juli 1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
8. August  1979,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  hat die Bemühungen  um eine  Ver-
besserung  des  Gesundheitszustands  der  Viehbe-
stände  stets  befürwortet.  Deshalb  unterstützt  er auch das zur Zeit  von  der Kommission  angestrebte  Ziel, 
Bedingungen  festzustellen,  unter  denen  das  Gebiet 
der Gemeinschaft  von klassischer  Schweinepest  frei-
gemacht  und  freigehalten  werden  kann.  Dabei  ist 
sich der Ausschuß  bewußt,  daß  bestimmte  Mitglied-
staaten  in der Gemeinschaft  bereits  frei  von Schwei-
nepest  sind. 
2. Mit  seiner  Stellungnahme  vom  22. Mai  1979  zum 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  Maß-
nahmen  der Gemeinschaft  zur Bekämpfung  der klas-
sischen  Schweinepest  hat der Ausschuß  bereits  dar-
auf hingewiesen,  daß  es zweckmäßig  erscheint,  die 
Maßnahmen  zur Bekämpfung  der Schweinepest  mit 
denen  zur Freimachung  und  Freihaltung  von  dieser 
Seuche  zu verbinden.  Dies  ist besonders  für die Rege-
lung des Viehverkehrs  und  hier  wieder  besonders  der 
schutzgeimpften  Tiere  von  Bedeutung. 
3. Der  Ausschuß  bewertet  den Vorschlag  zur Festle-
gung  der Bedingungen,  unter  denen  das  Gebiet  der 
Gemeinschaft  von  klassischer  Schweinepest  freige-
macht  und  freigehalten  werden  kann,  als einen  wei-
teren  positiven  Schritt  zur Verbesserung  des innerge-
meinschaftlichen  Handelsverkehrs. 
4. Um  dies  zu gewährleisten,  müssen  die einzelnen 
Regelungen  zur  Durchführung  der  vorgesehenen 
Maßnahmen  sorgfältig  beachtet  und  die Kontrollen 
lückenlos  durchgeführt  werden  können.  Nach  An-
sicht  des Ausschusses  muß  die Gemeinschaft  ständig 
Vorsorgemaßnahmen  treffen,  um  sicherzustellen, 
daß die von  der Schweinepest  freigemachten  Länder 
und Gebiete  nicht  aufs  neue  infiziert  werden. 
5. Der  Vorschlag,  die Festlegung  der Bedingungen 
in einer  Verordnung  zu regeln,  sollte  aufgrund  der 
sehr unterschiedlichen  Rechtsgrundlagen  in einzel-
nen Mitgliedstaaten  noch  einmal  überprüft  werden, 
mit der Überlegung,  ob dies  nicht  ohne  Beeinträchti-
gung  der Zielsetzung  in Form  einer  Richtlinie  erfol-
gen kann. 
24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/7 
6. Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  der Vor-
schlag  einschlägige  gesetzliche  Regelungen  mit 
schützender  Wirkung  in einzelnen  Mitgliedstaaten 
aufhebt. 
7. Da  die Regelung  des Viehverkehrs  zwischen  den 
einzelnen  Regionen  auch  den Verkehr  von geimpften 
Tieren  unter  besonderen  Bedingungen  vorsieht, 
sollte  festgelegt  werden,  welche  Impfstoffe  zugelas-
sen werden  und  wie die Kontrolle  dieser  Impfstoffe 
gemeinschaftlich  gehandhabt  wird. 
8. Der  Ausschuß  macht  vorsorglich  darauf  auf-
merksam,  daß zum  Zeitpunkt  des in Aussicht  genom-
menen  Inkrafttretens  der vorgesehenen  Maßnahmen 
die Einbeziehung  Griechenlands  zu berücksichtigen 
ist. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 Buchstabe  e) 
Nicht  in allen  Mitgliedstaaten  ist eine  Zentralbe-
hörde  für die Beauftragung  des amtlichen  Tierarztes 
zuständig.  Die Formulierung  sollte  daher  „... zustän-
digen  Behörde  ..."  lauten. 
In der deutschsprachigen  Fassung  müßten  die Worte 
„bezeichneter  Tierarzt"  zur Klarstellung  durch  die 
Worte  „beauftragter  Tierarzt"  ersetzt  werden. 
Artikel  3 
Für die Kontrolle  bei dem  Verbringen  von  Schwei-
nen und  den  dafür  geforderten  Bescheinigungen  ist 
eine klare  Regelung  und  ordnungsgemäße  Handha-
bung  der Kennzeichnung  der Tiere  erforderlich.  Der 
Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die Mitgliedstaaten 
die erforderlichen  Regelungen  treffen.  Die Fassung 
des Artikels  3 sollte  in diesem  Sinn  verdeutlicht  wer-
den. 
Artikel  4 und Artikel  5 
Die vorgesehenen  Bedingungen  zum  Verbringen  von 
Schweinen  innerhalb  von  Regionen  oder  zwischen 
den einzelnen  Regionen  erscheinen  sehr  kompliziert 
und schwer  verständlich.  Im Hinblick  auf eine  wün-
schenswert  strenge  Handhabung  mit  dem  Ziel  der 
Vermeidung  jeden  Risikos  der  Übertragung  der 
Schweinepest  sollten  die Vorschriften  so unmißver-
ständlich  wie  möglich  gestaltet  werden.  Eine  Über-
prüfung  in dieser  Hinsicht  erscheint  dem  Ausschuß 
besonders  dringlich. Artikel  7 
Die vorgesehene  Ermächtigung  zum  Ausstellen  von 
Bescheinigungen  bei dem  Verbringen  von Schweinen 
durch  Besitzer  oder  Schweinehalter  erscheint  zu weit-
gehend.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß 
auf eine  amtliche  Bescheinigung  nicht  verzichtet  wer-
den kann. 
Artikel  9 
Die Vorschläge  zur Regelung  der Qualifikation  einer 
Region  erscheinen  — entsprechend  den Vorschlägen 
von Artikel  4 und 5 — sehr  kompliziert  und schließen 
Möglichkeiten  am Rande  des Risikos  nicht  aus.  Im 
Sinn  der Zielsetzung  sollte  die Regelung  einfach  und 
streng  abgefaßt  werden. 
Artikel  10 
Für die Anerkennung  oder  Rückgabe  der ursprüngli-
chen  Qualifikation  als anerkannt  schweinepestfreie 
Region  sollte  die Frist  unmißverständlicher  geregelt 
werden.  Besonders  die Formulierung  unter  Absatz  1 
Buchstabe  c) läßt  offen,  ob es sich  hier  um eine  Ge-
samtfrist  von sechs  Monaten  oder  18 Monaten  han-
deln kann. 
Artikel  12 und 13 
Ein Ständiger  Veterinärausschuß  müßte  sämtliche 
Maßnahmen,  die in Anwendung  dieser  Verordnung 
auf regionaler  und  einzelstaatlicher  Ebene  ergriffen 
werden,  fortwährend  überwachen. 
Artikel  14 
Die Funktionen  des Ständigen  Veterinärausschusses 
sind von  ausschlaggebender  Bedeutung  bei  der 
Durchführung  der Bekämpfung  und der Freihaltung 
von Schweinepest.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin, 
daß nach  dem  vorliegenden  Entwurf  unter  Beach-
tung von  Artikel  16 der Ständige  Veterinärausschuß 
zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens  der Regelung  nicht 
mehr  bestehen  würde.  Er hält  es jedoch  für erforder-
lich, daß  ein Ständiger  Veterinärausschuß  oder  ein 
entsprechendes  Gremium  die Aufgabe  gemäß  Arti-
kel 13 wahrnimmt. 
Artikel  16 
Der vorgesehene  Zeitpunkt  des Inkrafttretens  der ge-
planten  Regelung  erscheint  angesichts  der erforderli-
chen  Anpassungen  in den Mitgliedstaaten  zu kurzfri-
stig. Der  Ausschuß  hält  daher  eine  angemessene 
Übergangszeit  für erforderlich. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI