DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 300/09)

Beihilfe Nr.: XA 13/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Universiteit Wageningen (WUR) en indirect steun in natura (adviestraject) ten gunste van 40 ondernemingen in de primaire landbouwsector

Rechtsgrundlage: Algemene Wet Bestuursrecht titel 4.2 Subsidies, Algemene Subsidieverordening 2004 (van de Provincie Limburg) en de Nadere subsidieregels voor de bevordering van de economische ontwikkeling (van de Provincie Limburg)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmaliger Zuschuss von 100 000 EUR (16,89 % der Gesamtkosten über 592 000 EUR) für die WUR.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: 20 Tage nach Beschlussfassung durch Gedeputeerde Staten van Limburg vom 30. Januar 2007.

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Projekt läuft bis zum 1. Februar 2008. Beihilfefestsetzung spätestens 6 Monate nach Projektende, d. h. bis zum 1. August 2008.

Zweck der Beihilfe: Die Stärkung der Position der praxisorientierten Ausbildungsbetriebe im primären Landwirtschaftssektor mit dem damit verbundenen Zweck der Einführung kompetenzorientierten Lernens. Der Zuschuss, den die WUR erhält, wird für die fachliche Unterstützung der Ausbildungsbetriebe in Form eines 10-tägigen Kurses und für die Unterstützung bei der Erstellung eines Geschäftsplans und einer Bewertung eingesetzt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärer Landwirtschaftssektor, insbesondere intensive Viehhaltung und Gartenbau.

Es handelt sich um die Anwendung von Artikel 15 der Freistellungsverordnung.

Die zuschussfähigen Kosten betragen 592 000 EUR.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Limburg Limburglaan 10 6229 GA Maastricht Nederland

Internetseite: www.limburg.nl; Gehen Sie auf „zoek in limburg“, Rubrik „bevordering van de economische ontwikkeling“.

Sonstige Auskünfte: Nicht zutreffend.

Beihilfe Nr.: XA 194/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Valstybės parama gyvulininkystės sektoriui (Schemos Nr. XA 64/07)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 13 d. įsakymas Nr. 3D-162 „Dėl paramos teikimo už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą taisyklių patvirtinimo ir žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2006 m. spalio 3 d. įsakymo Nr. 3D-385 pripažinimo netekusiais galios“

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 13 d. įsakymas Nr. 3D-346 „Dėl paramos teikimo už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą taisyklių patvirtinimo ir žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2006 m. spalio 3 d. įsakymo Nr. 3D-385 pripažinimo netekusiais galios“

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 000 000 LTL gemäß dem offiziellen Euro-Wechselkurs (2 898 550 EUR).

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 Prozent der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn bei diesen Tieren TSE-Tests vorgeschrieben sind.

Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren.

Bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung solcher Falltiere.

Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Gewährung von Beihilfen für Unternehmen und Landwirte des Tierhaltungssektors, um die risikofreie Entfernung von Falltieren im Rahmen eines einheitlichen Kontrollprogramms zu gewährleisten.

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission findet Anwendung.

Beihilfefähig sind:

1. Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn ein TSE-Test an den Tieren durchgeführt werden muss;

2. Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn kein TSE-Test an den Tieren durchgeführt werden muss.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3409&langparam=LT

http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3409&langparam=LT

Sonstige Angaben: Nach Inkrafttreten der neuen Regeln für staatliche Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von tierischen Nebenerzeugnissen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, am 1. Mai 2007 wurde deutlich, dass bestimmte Änderungen der Regeln notwendig sein werden. Dazu gehört unter anderem die Gewährung von Vorschüssen für den laufenden Monat an Unternehmen, die tierische Nebenerzeugnisse verarbeiten.

Im Rahmen der neuen Beihilferegelung wurde die Zeit deutlich verlängert, die zur Prüfung der von den tierische Nebenerzeugnisse verarbeitenden Unternehmen vorgelegten Daten nötig ist. Aus diesem Grund wird die staatliche Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von tierischen Erzeugnissen 40-45 Kalendertage nach Anfallen der Kosten gezahlt.

Da die Entfernung und Beseitigung von tierischen Nebenerzeugnissen auf eigene Kosten die Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann, sehen die Regeln die Zahlung eines Vorschusses für den laufenden Monat an Unternehmen vor, die tierische Nebenerzeugnisse verarbeiten.

Beihilfe Nr.: XA 195/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Mestne občine Ptuj

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja mestne občine Ptuj 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja v mestni občini Ptuj

Voraussichtliche jährliche Kosten des Programms bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 26 357 EUR

2008: 26 910 EUR

2009: 27 475 EUR

2010: 28 053 EUR

2011: 28 642 EUR

2012: 29 243 EUR

2013: 29 857 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärerzeugung: — bis zu 50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten, — bis zu 40 % der beihilfefähigen Investitionen in sonstigen Gebieten, — bis zu 50 % der beihilfefähigen Investitionen in sonstigen Gebieten bzw. 60 % in benachteiligten Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren ab der Niederlassung getätigt werden. Beihilfen werden gewährt für Investitionen zur Renovierung von Wirtschaftsgebäuden und beim Kauf von Anlagen, die für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt sind, sowie für Investitionen in Dauerpflanzungen, Bodenmeliorationen und die Erschließung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — bis zu 60 %, in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der beihilfefähigen Kosten bei Investitionen in die Erhaltung des Kulturerbes an Produktionsmitteln (landwirtschaftliche Gebäude), sofern die Investition nicht zur Steigerung der Produktionskapazitäten des landwirtschaftlichen Betriebes führt, — bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung des nichtproduktiven Kulturerbes, das sich in landwirtschaftlichen Betrieben befindet (archäologische und geschichtliche Denkmäler), — zusätzliche Beihilfe bis zur Höhe von 100 % zur Deckung zusätzlicher Kosten, die wegen der Verwendung traditioneller Materialien entstehen, welche für den Erhalt des kulturellen Erbes von Gebäuden erforderlich sind.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — die Unterstützung der Gemeinde unter Berücksichtigung der Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje (Verordnung über die Mitfinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung) für das laufende Jahr wird in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Beihilfe und der Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten der Versicherungsprämie für die Versicherung von Saat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren gegen Tod durch Krankheit gewährt.

4. Beihilfe für die Flurbereinigung: — bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten der Rechts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich Prüfungskosten.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — die Beihilfe wird in Höhe von bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor: — die Beihilfe wird in Höhe von bis zu 100 % der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretung während der Abwesenheit bei Krankheit und während der Urlaubszeit, Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Messen und für Publikationen, Kataloge, Internetseiten gewährt. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen: — bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Einrichtungen besteht, — bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt ein moderneres Gebäude bekommt, so muss er in benachteiligten Gebieten einen Eigenbeitrag von mindestens 50 %, in sonstigen Gebieten mindestens 60 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung leisten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 % bzw. mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten, — hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 %, in benachteiligten Gebieten mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Kosten. Bei Junglandwirten beträgt dieser Beitrag mindestens 55 %, in benachteiligten Gebieten mindestens 45 %.

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. am Tag des Inkrafttretens der Regelung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU.

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und beihilfefähige Kosten: Das Kapitel II des Entwurfs des Pravilnik o dodeljevanju državnih in drugih pomoči, ter ukrepov za programe razvoja podeželja v Mestni občini Ptuj (Regelung über die Gewährung staatlicher und anderer Beihilfen sowie Maßnahmen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Ptuj) umfasst Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe nach folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfe für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Erzeugung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: Angabe der Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfe abgerufen werden können.

http://www.lex-localis.info/KatalogInformacij/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=44ac4dc2-c7bb-440b-a127-f75db8c4cc65

Sonstige Angaben: Bei der Maßnahme der Zahlung von Versicherungsprämien zur Versicherung von Saat und Ernte sind folgende widrigen Witterungsverhältnisse eingeschlossen, die mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind: Frühjahrsfrostschäden, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm und Überflutungen.

Die Regelung der Gemeinde erfüllt die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die von der Gemeinde auszuführenden Maßnahmen beziehen, und die allgemeinen Bestimmungen (Verfahren vor der Beihilfegewährung, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Dipl.-Ing. Klavdija PETEK

Leiterin der Wirtschaftsabteilung