Nr. C 249/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 9. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 
72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche, 
die Aujeszkysche Krankheit und den Bläschenausschlag des Schweins 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (»), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 81/61 /EWG (2), regelt die 
tiergesundheitlichen Bedingungen, denen für den 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte 
lebende Rinder und Schweine genügen müssen. 
Die Aujeszky'sche Krankheit kann für den Schweine­
bestand der Gemeinschaft eine Gefahr bedeuten. Es 
sind daher ausreichende Garantien gegen eine Aus­
breitung dieser Krankheit erforderlich. 
In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und 
Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit 
in der Gemeinschaft sind für einen zusätzlichen Zeit­
raum nur die Gemeinschaftsmaßnahmen beizubehal­
ten, deren Einhaltung diejenigen Mitgliedstaaten 
beim Verbringen von Rindern und Schweinen aus an­
deren Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet vorschrei­
ben, die seit über zwei Jahren frei von Maul- und 
Klauenseuche sind, gegen diese Krankheit keine Imp­
fungen vornehmen und auf ihrem Hoheitsgebiet keine 
geimpften Tiere dulden. Andererseits müssen diese 
Bestimmungen im Fall eines plötzlichen Auftretens 
der Maul- und Klauenseuche in einem begrenzten 
Teil des Hoheitsgebiets dieser Mitgliedstaaten beibe­
halten werden können, wenn die Krankheit durch 
Schlachtung und Vernichtung aller gefährdeten Tiere 
in den Seuchenherden ohne Impfung ausgewertet 
wird. Die Richtlinie 72/461/EWG (J), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 81/476/EWG (4), regelt die vieh­
seuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, de­
ren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel 
bestimmt ist, genügen müssen. 
Die günstige Entwicklung, die in der Gemeinschaft 
hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche festzustellen 
ist, kann die schrittweise Einführung von Gemein­
schaftsmaßnahmen erlauben, die an die Stelle der 
Sonderregelung treten, die einigen Mitgliedstaaten 
für den Handel mit frischem Fleisch zugestanden 
worden war — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 wird 
a) in Absatz 2 Buchstabe c) ii) zwischen die Worte 
„Schweinefieber" und „Ansteckende Schweine­
lähmung" die Bezeichnung „Aujeszky'sche 
Krankheit" eingefügt; 
b) in Absatz 4 an den ersten Satz folgender Satz­
teil angefügt: 
„auch von einem Betrieb, in dem eine Impfung 
gegen Aujeszky'sche Krankheit nicht vorge­
nommen wird, oder nur mit einem Totimpf­
stoff". 
2. In Artikel 4b wird 
a) im ersten und vorletzten Absatz das Datum 
„31. Dezember 1982" durch „31. Dezember 
1985" ersetzt, und 
b) folgender Absatz hinzugefügt: 
„Den im ersten Absatz bezeichneten Mitglied­
staaten kommen die Vorschriften dieses Arti­
kels weiterhin zugute für den Fall, daß auf 
einem eng begrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets 
die Maul- und Klauenseuche festgestellt und 
dadurch ausgemerzt wurde, daß alle anfälligen 
C) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (J) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. 
O ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13. (4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. 
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Tiere ohne Einleitung von Impfmaßnahmen ge-
keult wurden." 
3. In Anhang E Buchstabe b) wird folgender Gedan­
kenstrich hinzugefügt: 
„— Aujeszky'sche Krankheit". 
4. In Anhang F Muster III Punkt V: 
a) — unter c) werden die beiden nachfolgenden 
Gedankenstriche angefügt: 
„— von einem Betrieb, in dem eine Imp­
fung gegen die Aujeszky'sche Krank­
heit nicht stattfindet (2) 
— von einem Betrieb, in dem eine Imp­
fung gegen die Aujeszky'sche Krank­
heit unter Benutzung eines Totimpf­
stoffes stattfindet (2)." 
b) — unter e) letzte Zeile wird zwischen die 
Worte „Schweinefieber" und „Ansteckende 
Schweinelähmung" die Bezeichnung 
„Aujeszky'sche Krankheit" eingefügt. 
Artikel 2 
Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG erhält fol­
gende Fassung: 
„Artikel 13 
Bis zum 31. Dezember 1985 können Irland und 
das Vereinigte Königreich für Nordirland zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche die 
Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch 
von Tieren verbieten, die 
— weder aus einem anderen Mitgliedstaat stam­
men, auf dessen Hoheitsgebiet seit mindestens 
einem Jahr kein Fall von Maul- und Klauen­
seuche festgestellt worden ist und dessen 
Rechtsvorschriften die Schlachtung und Keu-
lung aller Tiere der für die Maul- und Klauen­
seuche empfänglichen Tierarten in den Seu­
chenherden vorschreiben, 
— noch aus einem anderen Mitgliedstaat, der den 
vorstehenden Bedingungen genügt und auf 
dessen Hoheitsgebiet die Maul- und Klauen­
seuche in einem begrenzten Gebiet aufgetreten 
ist und das seit mehr als sechs Monaten durch 
Schlachten und Keulen aller Tiere der für die 
Seuche empfänglichen Tierarten in den Seu­
chenherden ohne Vornahme von Impfungen 
von der Seuche frei ist." 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukom­
men. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.