KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 498 endg. 
Brüssel, den 20 Oktober 1993 
L « Vorschlag für einen 
. Vf iE« 
•-lia? 
! BE§ÇHLUSS DE$ RATES 
über den Abschluß des Zollabkommens 
über die vorübergehende Einfuhr 
privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) und 
des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr 
gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 1956) 
(von der Kommission vorgelegt) 
- h- 3 -
BEGRÜNDUNG 
Nach den beiden beigefügten Vorschlägen für Beschlüsse soll der Rat 
zum einen das am 4. Juni 1954 im Rahmen der Vereinten Nationen in New 
York beschlossene Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr 
privater Straßenfahrzeuge und zum anderen das am 18. Mai 1956 in Genf 
beschlossene Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge schließen. 
In diesen Abkommen werden die Voraussetzungen und Modalitäten für die 
Überführung privater bzw. gewerblicher Straßenfahrzeuge in das Ver­
fahren der vorübergehenden Einfuhr festgelegt. Sie sehen insbesondere 
international gültige Papiere vor, die die nationalen Zollpapiere für 
die vorübergehende Verwendung und die Sicherheitsleistung ersetzen 
sollen. 
Mit Ausnahme Griechenlands, das dem Zollabkommen von 1954 nicht beige­
treten ist, sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Zollab­
kommens von 1956 und des Zollabkommens von 1954. Am Sitz der Wirt­
schaftskommission für Europa in Genf haben Verhandlungen über eine 
Revision des Wortlauts dieser beiden internationalen Abkommen statt­
gefunden, um insbesondere den regionalen Organisationen zur wirt­
schaftlichen Integration die Möglichkeit zu geben, Vertragsparteien zu 
werden. Die entsprechenden Änderungen sind am 30. Oktober 1992 in 
Kraft getreten. Folglich kann die Gemeinschaft jetzt Vertragspartei 
dieser beiden Abkommen werden. 
Die meisten der in den beiden Abkommen behandelten Fragen fallen in 
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft als solcher. Für 
einige Bereiche, die in diesen Abkommen geregelt werden, sind auch die 
Mitgliedstaaten zuständig. Die Verteilung der Zuständigkeiten wird 
nach dem Beitritt der Gemeinschaft zu den Abkommen von der Kommission 
nach Anhörung der Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Vereinten 
Nationen mitgeteilt. 
- 4 -
5. In Anbetracht ihrer Zielsetzung, d. h. der Vereinfachung des inter­
nationalen Verkehrs mit den betreffenden Beförderungsmitteln, berühren 
die aus einem Corpus und vier Anlagen bestehenden Abkommen unmittelbar 
das Funktionieren der Zollunion und damit die Handelspolitik der 
Gemeinschaft. 
6. Die Kommission hat einen gründlichen Vergleich der Abkommensbestim­
mungen mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgenommen. 
Dieser Vergleich hat ergeben, daß keine Unterschiede zwischen den 
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und den in den internationalen 
Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestehen. 
7. Es ist darauf hinzuweisen, daß das unter der Schirmherrschaft des 
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZolIwesens ausgear­
beitete und 1990 in Istanbul beschlossene Übereinkommen über die vor­
übergehende Verwendung, das von der Gemeinschaft und ihren Mitglied­
staaten, die demnächst ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen, mit­
unterzeichnet wurde, ähnliche Bestimmungen enthält wie die vorge­
nannten Zollabkommen von 1954 und 1956. Der Abschluß des Übereinkom­
mens wurde am 15. März 1993 beschlossen. In den Beziehungen zwischen 
den Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul soll dieses 
Übereinkommen künftig an die Stelle der beiden Zollabkommen treten. 
Für die Dauer der Übergangszeit empfiehlt es sich, die Empfehlung des 
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. 
Juni 1992 zum Zollpassierscheinheft sowie die Entschließungen der 
Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung der Zoll passier­
scheinhefte anzunehmen; die Empfehlung und die beiden Entschließungen 
behandeln die Bedingungen für die Anwendung der drei internationalen 
Übereinkünfte. 
8. Es erscheint daher möglich,, die Zollabkommen über die vorübergehende 
Einfuhr privater bzw. gewerblicher Straßenfahrzeuge ohne Vorbehalt zu 
schließen. 
Vorschlag für einen 
BESCHUSS DES RATES 
über den Abschluß des Zollabkommens 
über die vorübergehende Einfuhr 
privater Straßenfahrzeuge 
(New York, 1954) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahr­
zeuge, das im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt 
und am 4. Juni 1954 in New York beschlossen wurde, regelt die Bedingungen 
und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge 
sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter 
Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das zur Entwicklung des 
internationalen Verkehrs beitragen kann. 
Nach Artikel 34 Absatz 1 a kann jede regionale Organiation zur wirt­
schaftlichen Integration Vertragspartei dieses Abkommens werden. 
Mit Ausnahme Griechenlands sind zudem alle Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft Vertragsparteien des Abkommens. 
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekre­
tär der Organisation der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde 
hinterlegt werden. 
- 6 -
Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die 
vorübergehende Verwendung privater Straßenfahrzeuge entsprechen denen des 
genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte gegen 
das Abkommen anzumeI den. 
Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Empfehlung des Rates für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zol Iwesens vom 25. Juni 1992 zum 
Zollpassierscheinheft, soweit sie private Straßenfahrzeuge betrifft, und 
die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung 
der Zollpassierscheinhefte anzunehmen. 
Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei dieses 
Abkommens wird -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßen­
fahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des 
Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt. 
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zol Iwesens vom 25. Juni 1992 zum Zol I passier sehe inheft, soweit sie 
private Straßenfahrzeuge betrifft, und die Entschließung der Vereinten 
Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung der ZolI passierscheinhefte 
werden im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem 
Beschluß genannten Bedingungen angenommen. 
Artikel 2 
1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die in Artikel 1 genannte Urkunde über den Beitritt zum 
Abkommen zu hinterlegen. 
2. Die befugte Person notifiziert ferner dem Generalsekretär des Rates 
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der 
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens und dem Sekretär der Organisation der Vereinten Nationen 
die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen. 
3. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und 
nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den 
Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 a des 
Abkommens zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 8 -
Anhang I 
Zollabkommen Über 
die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, 1954 
DIE VERTRAGSPARTEIEN, 
VON DEM WUNSCHE geleitet, die Entwicklung des internationalen Touristen­
verkehrs zu erleichtern, und 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Abkommens über den Straßenverkehr, 
das von der Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahr­
zeugverkehr, die vom 23. August bis 19. September 1949 in Genf tagte, 
angenommen worden ist und vom 19. September 1949 an in Genf zur 
Unterzeichnung offen stand. 
HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen und sind über folgende 
Bestimmungen übereingekommen: 
KAPITEL I 
Begr i ffsbest immungen 
Artikel 1 
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff 
a) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren 
und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein­
fuhr der in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, jedoch 
ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; 
b) "Fahrzeuge", soweit sich aus dem nachfolgenden Text nichts anderes 
ergibt, alle Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit 
Motor) und Anhänger (mit dem Fahrzeug oder getrennt von diesem einge­
führt), mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör, und ihrer 
normalen Ausrüstung, die mit dem Fahrzeug eingeführt werden; 
- 9 
c) "Eigener Gebrauch" die Benutzung zu anderen Zwecken als zur Beförde­
rung von Personen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle 
Vorteile und zu anderen Zwecken als zur gewerblichen oder kommer­
ziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; 
d) "Zoll papier für die vorübergehende Einfuhr" das Zoll papier, aus dem 
ersichtlich ist, daß die Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder 
Hinterlegung sichergestellt sind; 
e) "Personen" natürliche und Juristische Personen. 
f) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere 
für die vorübergehende Einfuhr auszugeben; 
g) "haftender Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer 
Vertragspartei zugelassen ist, als Bürge für Personen aufzutreten, 
die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden; 
h) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche 
Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorüber­
gehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften; 
i) "Vertragspartei" einen Staat oder eine regionale Organisation zur 
wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens 
sind. 
j) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Orga­
nisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genann­
ten Staaten gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusam­
mensetzt und die befugt ist, ihre eigenen für ihre Mitgliedstaaten 
verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen 
geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfah­
rensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden. 
- 10 -
KAPITEL II 
Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und 
frei von Einfuhrverboten und -beschrankungen 
Artikel 2 
Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem 
Abkommen vorgesehenen Bedingungen wird jede Vertragspartei diejenigen 
Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von 
Einfuhrverboten und -beschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zulas­
sen, deren Eigentümer ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb seines 
Gebietes haben; Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge von den Eigen­
tümern selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen 
Wohnort außerhalb seines Gebietes haben, anläßlich eines vorüber­
gehenden Aufenthalts zu ihrem eigenen Gebrauch eingeführt und benutzt 
werden. 
Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Ver­
tragsparteien bestimmen, daß für diese Fahrzeuge ein Zollpapier vor­
liegen muß, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben oder eines 
entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen Bestim­
mungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die unter 
Verwendung dieses Zollpapiers eingeführten Fahrzeuge nicht frist­
gerecht wiederausgeführt werden. 
Artikel 3 
Der Treibstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vor­
übergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Eingangs­
abgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen; als 
gewöhnlicher Kraftstoffbehälter gilt der Behälter, der vom Hersteller für 
den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen worden ist. 
- 11 
Artikel 4 
1. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vor­
übergehend eingeführten Fahrzeuges dienen sollen, werden frei von 
Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zu­
gelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die Abfertigung 
auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. 
2. Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangs­
abgaben zu entrichten, wenn sie nicht nach den Vorschriften des 
betreffenden Landes unentgeltlich dem Staat überlassen oder unter 
amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden. 
Artikel 5 
Vordrucke für Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr und für die 
internationalen Zulassungspapiere werden frei von Eingangsabgaben und 
frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen, wenn sie zur Ab­
gabe an im Einfuhrland wohnende Personen bestimmt sind, die andere Länder 
aufsuchen wollen, und wenn sie den ermächtigten Touristenverbänden von 
den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von inter­
nationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien 
zugesandt werden. 
- 12 -
KAPITEL III 
Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 6 
1. Jede Vertragspartei kann, vorbehaltlich der von ihr geforderten 
Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbeson­
dere solche, die einer internationalen Organisation angehören, 
ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden 
Verbände, die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr auszugeben. 
2. Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für 
ein einziges Land oder Zollgebiet oder auch für mehrere Länder oder 
Zollgebiete gültig sein. 
3. Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der 
Ausgabe an nicht überschreiten. 
Artikel 7 
1. Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertragsparteien gültigen 
Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als "ZolIpassier-
scheinheft" (Carnet de passages en douane) bezeichnet und müssen dem 
in der Anlage 1 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen. 
2. Wenn ein Zollpassierscheinheft für ein oder mehrere Gebiete nicht 
gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf dem Umschlag und 
auf den Eingangsblättern des Heftes vermerken. 
- 13 -
3. Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das Gebiet 
einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem in der Anlage 2 
dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen. Die Vertragsparteien 
können aber auch andere Zollpapiere entsprechend ihren Gesetzen und 
Vorschriften verwenden. 
4. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, 
die nicht nach Artikel 6 von den ermächtigten Verbänden ausgegeben 
werden, kann von Jeder Vertragspartei nach seinen Gesetzen und Vor­
schriften festgesetzt werden. 
5. Jede Vertragspartei wird den anderen Vertragsparteien auf Wunsch Mu­
ster der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr übersenden, die 
für sein Gebiet gültig sind und die nicht in den Anlagen dieses Ab­
kommens enthalten sind. 
KAPITEL IV 
Angaben in den Zollpapieren 
für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 8 
Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Personen lauten, die Ei­
gentümer oder Besitzer der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge sind oder 
denen das Verfügungsrecht über diese Fahrzeuge zusteht. Bei Mietfahrzeu­
gen müssen die Zollpapiere auf den Namen des Mieters lauten. 
Artikel 9 
1. Als Gewicht ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
das Leergewicht der Fahrzeuge anzumelden. Es ist in Einheiten des 
metrischen Systems anzugeben. Falls die Zollpapiere nur für ein Land 
gültig sind, können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung 
eines anderen Systems vorschreiben. 
- 14 -
2. Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die 
nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumel­
den. Der in einem Zollpassierscheinheft anzumeldende Wert ist in der 
Währung des Landes anzugeben, in dem das Heft ausgegeben wird. 
3. Gegenstände und Werkzeuge, die die normale Ausrüstung der Fahrzeuge 
bilden, brauchen in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
nicht gesondert angemeldet zu werden. 
4. Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatzteile (wie Räder, 
Gummireifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur norma­
len Ausrüstung des Fahrzeuges zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte, 
Anhänger, für die kein gesondertes Zoll papier vorliegt, oder Gepäck­
träger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit den 
erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden, sie 
müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt 
werden. 
Artikel 10 
Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vor­
übergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des 
haftenden Verbandes geändert werden. Nach der Abfertigung durch die Zoll­
behörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch 
mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden. 
Artikel 11 
Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahr­
zeuge dürfen auch von dritten Personen zu ihrem eigenen Gebrauch be­
nutzt werden, wenn diese von den Inhabern der Zollpapiere dazu 
ermächtigt worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb des Ein­
fuhrlandes haben und auch die anderen in diesem Abkommen festgelegten 
Bedingungen erfüllen. Die Zollbehörden der Vertragsparteien haben das 
Recht, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den 
- 15 -
Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind und die vor­
erwähnten Bedingungen erfüllen. Erscheint dieser Nachweis nicht aus­
reichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der Fahrzeuge unter 
Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Lande verweigern. Bei 
Mietfahrzeugen kann jede Vertragspartei im Verdachtsfalle verlangen, 
daß der Inhaber des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr bei der 
Einfuhr des Fahrzeuges anwesend ist. 
Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes können die 
Zollbehörden in Ausnahmefällen und unter Bedingungen, deren Fest­
setzung ihrem Ermessen überlassen ist, gestatten, daß ein auf ein 
Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigtes Fahrzeug auch 
von einer Person gefahren wird, die ihren gewöhnlichen Wohnort im 
Einfuhrland hat; dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrzeugführer 
das Fahrzeug auf Rechnung oder nach den Weisungen des Inhabers des 
ZolIpapiers fährt. 
KAPITEL V 
Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr 
Artikel 12 
1. Die in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bezeichneten 
Fahrzeuge müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere in 
unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei die normale 
Abnutzung zu berücksichtigen ist. Bei Mietfahrzeugen haben die 
Zollbehörden der Vertragsparteien das Recht, zu verlangen, daß das 
Fahrzeug in dem Zeitpunkt wieder ausgeführt wird, in dem der Mieter 
das Einfuhrland verläßt. 
2. Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen, 
die die Zollbehörden des Landes, in das das Fahrzeug vorübergehend 
eingeführt worden ist, auf dem Zoll papier für die vorübergehende 
Einfuhr ordnungsgemäß abgegeben haben. 
- 16 -
Artikel 13 
1. Ungeachtet der in Artikel 12 festgelegten Verpflichtung zur Wieder­
ausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wie­
derausfuhr eines schwerbeschädigten Fahrzeuges nicht erforderlich, 
wenn Je nach Verlangen der Zollbehörden 
a) die auf die Fahrzeuge entfallenden Eingangsabgaben entrichtet 
werden oder 
b) die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat, in den sie vorübergehend 
eingeführt worden sind, überlassen werden; in diesem Fall wird dem 
Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Befreiung 
von den Eingangsabgaben gewährt; oder 
c) die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten 
vernichtet werden und die auf die geborgenen Teile und sonstigen 
Materialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden. 
2. Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug wegen einer nicht von 
einer Privatperson veranlaßten Beschlagnahme nicht wiederausgeführt 
werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vor­
gesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme 
gehemmt. 
3. Die Zollbehörden werden nach Möglichkeit den haftenden Verband be­
nachrichtigen, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein 
Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge be­
schlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende 
Verband haftet. Sie werden ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen 
mitteilen. 
4. Ist das Fahrzeug oder der in den Papieren angegebene Gegenstand 
während der nicht von einer Privatperson veranlaßten Beschlagnahme 
verlorengegangen oder gestohlen worden, so können keine Eingangsab­
gaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr ver­
langt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlag­
nahme vorlegen muß. 
- 17 -
Artikel 14 
Fahrzeuge, die unter Verwendung eines Zollpapiers für die vorübergehende 
Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt worden sind, dürfen 
zu Beförderungen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle 
Vorteile zwischen Orten innnerhalb der Grenzen dieses Gebietes nicht, 
auch nicht gelegentlich, verwendet werden. 
Artikel 15 
Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen, 
können die in den Zollpapieren bezeichneten Fahrzeuge innerhalb der 
Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; 
Voraussetzung hierfür ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt (Eingang und 
Ausgang) von den betreffenden Zollbeamten bescheinigen lassen, wenn die 
Zollbehören dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr abgegeben werden, die nur für eine einzige Reise 
gült ig sind. 
Artikel 16 
Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die keine 
bei Jedem Grenzübertritt abtrennbaren Blätter aufweisen, haben die 
Bescheinigungen der Zollbeamten zwischen dem ersten Eingang und dem 
endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Nichtdestoweniger wird, 
wenn die letzte Bescheinigung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung ist, 
diese als Nachweis der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der 
vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen. 
Artikel 17 
Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die für 
jeden Grenzübertritt ein abtrennbares Blatt aufweisen, stellt vorbe­
haltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung die 
Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde dar und jede spätere 
Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung des Zoll papiers. 
- 18 
Artikel 18 
Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zoilpapier für die vorübergehende 
Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden 
Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei 
denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch 
erwirkt worden ist. 
Artikel 19 
Während der Amtsstunden der Zollstellen ausgestellte Bescheinigungen auf 
den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen 
verwendet werden, sind gebührenfrei. 
KAPITEL VI 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung 
der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 20 
Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der 
festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel 
unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf 
der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden 
zur Wiederausfuhr vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausrei­
chend begründet wird. 
- 19 -
Artikel 21 
Jede Vertragspartei wird Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von Zoll­
passierscheinheften, die von anderen Vertragsparteien nach dem in der 
Anlage 3 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden sind, 
als gültig anerkennen. 
Artikel 22 
1. Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr müssen yor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser 
Zollpapiere bei den zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn 
dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist das Zoll papier 
für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten Verband 
ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Verlängerung der Gültig­
keitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen. 
2. Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder 
Ersatzteile wird verlängert, wenn die Beteiligten den Zollbehörden 
ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der 
rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert 
sind. 
3. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert werden. Nach 
Ablauf dieser Frist muß ein neues Carnet als Ersatz für das alte 
Carnet ausgestellt werden. 
- 20 -
Artikel 23 
Solange die Bestimmungen über die vorübergehende Einfuhr eingehalten 
werden, wird jede Vertragspartei unter den von ihr als notwendig erachte­
ten KontrolImaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorüberge­
hende Einfuhr bewilligen, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt 
worden sind und vorübergehend in ihr Gebiet eingeführte Fahrzeuge oder 
Ersatzteile betreffen. Die Anträge auf Erneuerung sind vom haftenden Ver­
band zu stellen. 
KAPITEL VII 
Bereinigung von Zollpapieren 
für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 24 
Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß 
erledigt worden, so werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor 
oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis 
der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile die Vorlage 
einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen 
annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, ZolIstelle, 
Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in 
der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffen­
den Erzsatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich außer­
halb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen 
anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder 
die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen. Wenn 
es sich um andere Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die 
noch nicht abgelaufen sind, so ist das Zoll papier gleichzeitig mit 
diesem schriftlichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften 
werden die Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden 
der später besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der 
Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile annehmen. 
- 21 -
2. Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zollpapieren für die 
vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind, 
sich aber auf wiederausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, 
werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wiederaus­
fuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu 
diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, 
ZolIstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausge­
stellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder 
die betreffenden Erzsatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind 
und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers außerhalb 
des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen 
anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder 
die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen. 
3. Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpassierscheinheftes 
über ein Fahrzeug oder Ersatzteile, die sich im Gebiete einer Ver­
tragspartei befinden, werden die Zollbehörden dieser Partei auf An­
trag des betreffenden Verbandes ein Ersatzpapier annehmen, dessen 
Gültigkeit am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des ersetzten 
Zolipassierscheinheftes abläuft. Die Annahme dieses Zollpapiers macht 
das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene Zollpassierschein­
heft ungültig. Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem aus­
gebenden Verband für ungültig erklärten Zollpassierscheinheftes kann 
der Verband nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar ge­
macht werden. Wird für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Er­
satzteile anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein 
ähnliches Papier ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf 
dieser Bewilligung oder auf diesem Papier als genügender Nachweise 
der Wiederausfuhr. 
- 22 -
Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestoh­
len und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem ZolIpapier 
für die vorübergehende Einfuhr bescheinigt, noch eine Eingangsbe­
scheinigung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes auf 
dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zollpapier trotzdem 
bereinigt werden, wenn der haftende Verband das Zollpapier vorlegt 
und über den Diebstahl einen als ausreichend erachteten Nachweis 
erbringt. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr noch 
nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung ver­
langen. 
Artikel 25 
In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die 
Bereinigung eine Gebühr zu erheben. 
Artikel 25bis 
Die zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsab­
gaben, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter 
Verwendung eines für die vorübergehende Einfuhr geltenden Zoll papiers 
eingeführt worden ist, wegen Zerstörung oder endgültigen Verlustes 
infolge höherer Gewalt nicht wieder ausgeführt werden kann. 
Artikel 26 
Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, vom haftenden Verband die Ein­
gangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu 
verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht 
innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer dieses 
Zollpapiers an mitgeteilt worden ist. Die Zollbehörden werden den 
haftenden Verbänden innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichter-
ledigung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben liefern. Werden diese 
Angaben nicht innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung 
der Verbände für diese Beträge. 
- 23 
Artikel 27 
1. Die haftenden Verbände haben innerhalb eines Jahres vom Tage der 
Mitteilung der Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende 
Einfuhr an die Wiederausfuhr der betreffenden Fahrzeuge oder Ersatz­
teile nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzuweisen. Dieser 
Zeitraum gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer 
der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr. Erkennen die Zoll­
behörden die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises nicht an, so ist 
der Bürge innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr davon zu 
unterr ichten. 
2. Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, 
so hat der haftende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben 
innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten zu hinterlegen 
oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig ent­
richteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tage der 
Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig verein­
nahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach den 
Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Rückzahlung der hinter­
legten oder entrichteten Beträge verlangen. 
3. In Ländern, deren Bestimmungen die Hinterlegung oder vorläufige Ent­
richtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, wird die Zahlung nach den 
Bestimmungen des vorstehenden Absatzes als endgültig betrachtet; die 
entrichteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in 
diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 
4. Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so 
darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als 
die Summe der für die nicht wieder ausgeführten Fahrzeuge oder Er­
satzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzüglich etwaiger Zinsen. 
- 24 -
Artikel 28 
Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs haben 
die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens das 
Recht, gegen die Benutzer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch 
zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die diese Personen verwirkt 
haben. In diesen Fällen werden die haftenden Verbände den Zollbehörden 
ihre Unterstützung gewähren. 
KAPITEL VIII 
Verschiedene Bestimmungen 
Artikel 29 
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzu­
führen, die die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs behin­
dern könnten. 
Artikel 30 
Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertrags­
parteien bemühen, ihre Zollämter zusammenzulegen und die Amtsstunden 
dieser Zollämter einander anzugleichen. 
- 25 -
Artikel 31 
Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkomens, Jede Unterschiebung, 
falsche Anmeldung oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein 
Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung die­
ses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, 
in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar. 
Artikel 32 
Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung hindert Vertragsparteien, 
die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Bestimmungen für 
die Personen zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden Staaten 
wohnen. 
Artikel 32a 
Dieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die 
die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen 
zwei- oder mehrseitiger Übereinkommen gegenwärtig oder künftig gewähren, 
nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten 
Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Ver­
tragsparteien wird empfohlen, auf die Vorlage von Zollpapieren für die 
vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten. 
26 
KAPITEL IX 
SchIuBbest i mmungen 
Artikel 33 
1. Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954 zur Unterzeichnung 
durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und 
jeden anderen Staat, der zur Teilnahme an der Konferenz der Vereinten 
Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr 
privater Straßenfahrzeuge und im Touristenverkehr eingeladen worden 
ist, die im Mai und Juni 1954 in New York stattgefunden hat und im 
folgenden "die Konferenz" genannt wird. 
2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden 
sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. 
Artikel 34 
1. Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 33 Absatz 1 
erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschafts­
und Sozial rat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, 
diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes 
Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen 
sind, möglich. 
Ibis Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann 
nach Absatz 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die diesem 
Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekre­
tär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit sowie über jede 
spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem 
Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation und ihre 
Mitgliedstaaten können unbeschadet der sich aus diesem Abkommen 
ergebenden Pflichten über ihre jeweiligen Aufgaben bei der Wahr­
nehmung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten 
entscheiden. 
27 -
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim 
Generalsekretär der Vereinten Nationen. 
Artikel 35 
1. Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der 
fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die 
Urkunden keinen oder enen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt ent­
halten. 
2. Für Jeden Staat oder jede regionalé Organisât ion zur wirtschaftlichen 
Integration, die nach dem Tage der gemäß dem vorstehenden Absatz er­
folgten Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitritts­
urkunde das Abkommen ratifizieren oder diesem beitreten, tritt dieses 
am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Bei­
trittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach 
Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten. 
Artikel 36 
1. Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann es jede 
Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Verein­
ten Nationen kündigen. 
2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifizierung 
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. 
- 28 -
Artikel 37 
Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn zu irgendeiner Zeit nach seinem 
Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfol­
gender Monate weniger als acht beträgt. 
Artikel 38 
1. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations­
oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Notifi­
zierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß 
dieses Abkommen auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die 
er auf internationaler Ebene vertritt. Das Abkommen wird auf die in 
dieser Notifizierung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neun­
zigsten Tage nach Eingang dieser Notifizierung beim Generalsekretär 
an, wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neun­
zigsten Tage an, an dem die Notifizierung nach Artikel 39 wirksam ge­
worden ist, oder von dem Tage an, an dem das Abkommen für den betref­
fenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte 
maßgebend. 
2. Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach dem vor­
stehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf interna­
tionaler Ebene vertritt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet 
allein nach den Bestimmungen des Artikels 36 kündigen. 
Artikel 39 
1. Vor Unterzeichnung der Schlußakte gemachte Vorbehalte zu diesem Ab­
kommen sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglie­
der angenommen und in der Schlußakte festgehalten worden sind. 
- 29 -
2. Nach Unterzeichnung der Schlußakte gemachte Vorbehalte sind nicht 
mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Ver­
tragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dage­
gen erhebt. 
3. Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten 
Nationen von einem Staat oder einer regionalen Organisation zur wirt­
schaftlichen Integration im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinter­
legung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifi­
zierung nach Artikel 38 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekre­
tär allen Vertragsparteien übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das 
Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten 
sind. Wenn ein Drittel dieser Vertragsparteien innerhalb von neunzig 
Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird 
der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in 
diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien sowohl jede ihm zugegangene 
Einwendung als auch die Annahme oder die Zurückweisung des 
Vorbehaltes mitteilen. 
4. Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen unterzeichnet aber 
noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende 
Staat das Abkommen innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung 
der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam 
wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als 
angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz er­
wähnten Vertragsparteien davon unterrichten. Ungeachtet der Bestim­
mungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehal­
tes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Ab­
kommen innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorge­
nommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat. 
5. Die Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn inner­
halb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Gene­
ralsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, daß der Vorbehalt nach dem 
im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; 
in diesem Falle wird die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder 
die Notifizierung nach Artikel 38 gegenüber einer solchen Vertrags-
- 30 
Partei vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung 
bleibt die Urkunde oder die Notifizierung wirkungslos, wenn der Vor­
behalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenom­
men wird. 
6. Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können 
jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückgezogen 
werden. 
7. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, einer Vertragspartei die Vor­
behalte gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Abkommens zu gewäh­
ren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jede Vertragspartei, die 
dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dies dem Generalsekre­
tär mitteilen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen 
Signatarstaaten und Vertragsparteien mitteilen. 
Artikel 40 
1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertrags­
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll, so­
weit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Vertragsparteien 
beigelegt werden. 
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt 
werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am 
Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt, und wird einem 
oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am 
Streitfall beteiligten Vertragsparteien zu wählen sind, zur Ent­
scheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des 
Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die am Streitfall 
beteiligten Vertragsparteien über die Wahl eines oder mehrerer 
Schiedsrichter nicht einig werden können, kann jede dieser Vertrags­
parteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, 
einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur 
Entscheidung übertragen wird. 
- 31 -
3. Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten 
Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend. 
Artikel 41 
1. Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann Jede Ver­
tragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten 
Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens 
ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragspar­
teien notifizieren und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm 
innerhalb von vier Monaten vom Tage der von ihm vorgenommenen Notifi­
zierung an wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien ihre Zustimmung 
zu diesem Ersuchen bekanntgibt. 
2. Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird 
der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien notifizieren und sie 
einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die 
nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Ge­
neralsekretär wird allen Vertragsparteien eine provisorische Tages­
ordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge spätestens 3 
Monate vor Beginn der Konferenz übermitteln. 
3. Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen 
Konferenz alle Vertragsparteien und alle anderen Mitgliedstaaten der 
Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen einladen. 
Artikel 42 
1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkom­
mens vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Gene­
ralsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle 
Vertragsparteien weiterleiten wird. 
- 32 
Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag 
gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs 
Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den General­
sekretär Einwendungen erhebt. Die regionalen Organisationen zur wirt­
schaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, 
üben ihr Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in ihre 
Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten aus. In diesem Fall können 
die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, die Vertragsparteien 
dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben. 
Der Generalsekretär wird so bald als möglich allen Vertragsparteien 
mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben 
worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei 
Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmona­
tigen Frist für alle Vertragsparteien in Kraft. 
Artikel 43 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Vertragsparteien 
und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizieren: 
a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er 
nach Artikel 33 und 34 erhalten hat; 
a bis) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisa­
tionen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen 
der Zuständigkeit nach Artikel 34 Absatz 1a; 
b) das Datum, an dem dieses Abkommen nach Artikel 35 in Kraft 
tritt; 
c) die Kündigungen, die er nach Artikel 36 erhalten hat; 
- 33 -
d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 37; 
e) die Notifizierungen, die er nach Artikel 38 erhalten hat; 
f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 42. 
Artikel 44 
Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften 
davon allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Na-
t ionen übermitteln. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Abkommen unterschrieben. 
GESCHEHEN zu New York am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig in 
einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer 
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Übersetzung dieses 
Abkommens in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und den 
chinesischen und russischen Text dem englischen, französischen und 
spanischen Text beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den 
Staaten nach Artikel 44 dieses Abkommens übermittelt. 
- 34 -
ANLAGEN 
Anlage 1 : Zollpassierscheinheft 
Anlage 2 : ZolIPassierschein 
Anlage 3 : Verlängerung der Gültigkeitsdauer von ZolIpassierscheinheften 
Anlage 4 : Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von nicht 
erledigten, vernichteten, ver lorengegangenen oder gestohlenen 
Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
-£-
ZOLLPASSIERSCHEINHEFT 
(CARNET OE PASSAGES EN DOUANE) Annex 1 / Annexe 1/ Anlage 1 
The CPD carnet is issued in English and French 
The dimensions are 21 x 29,7 cm. 
The issuing association shall Insert its name on each voucher and shall include the initials of the international organization to which It belongs. 
Toutes les mentions imprimées du cornet de passages en douane sont rédigées en français et en anglais. 
Les dimensions sont de 21 x 29,7 cm. 
L'association qui délivre le Carnet doit faire figurer son nom sur chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organisation 
Internationale à laquelle elle est affiliée. 
Alle vorgedruckten Angaben im ZolIpassierscheinheft sind in englischer und französischer Sprache abzufassen. 
Die Ausmaße sind 21 x 29,7 an. 
Der ausgebende Verband hat auf Jedem Blatt seinen Namen und anschlieOend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er 
angehört. 
< Front cover / Recto de la couverture / Vorderseite des Deckblatts > 
10 
10 
10 Holder and address/Titulalre et adresse/ 
Inhaber und Anschrift 
Issued by/Délivré par/AusgestelIt von CPO/ZolIpassierscheinheft 
n*/ Nr. 
Valid for not more than one year, that Is untIl/ValIdité n'excédant pas un an, soit jusqu'où/ 
GO It ig für längstens ein Jahr, das ist bis 
Incluslve/inclus/einschließlIch 
The validity of this carnet Is subject to compliance by the holder during this period with the 
customs laws and regulations of the countries visited / Ce carnet reste valable sous réserve 
que le titulaire ne cesse de remplir, pendant cette période, les conditions prévues par les lois 
et règlements douaniers du pays visité / Dieses Zollpassierscheinheft ist gültig unter der 
Voraussetzung, daß der Inhaber wahrend dieses Zeitraums die Best Irrmungen der Zollgesetze und 
der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder beachtet 
Validity extended unt I lAal ldi *• prolongée jusqu "ou/Ver länger ung der Gültigkeitsdauer bis zum 
INTERNATIONAL ORGANIZATION 
ORGANISATION INTERNATIONALE 
INTERNATIONALE ORGANISATION 
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE 
ZOLLPASS IERSCHEINHEFT 
For motor vehicles and trailers/Pour véhicules à moteur et remorquee/Fûr Kraftfahrzeuge und Anhänger 
This carnet is issued for the vehicle registered in/ Under No./ 
Ce carnet est dél Ivre pour le véhicule immatriculé en/ Sous le n* 
Dieses ZolIpassierscheinheft ist für ein Fohrzeug ausgestellt, das zugelassen Ist In Unter Nr. 
This cornet, which has been drawn up In accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private 
Rood Vehicles (1994) and Commercial Rood Vehicles (19S6), may be used in the countries listed on the back cover of this document, 
under the guarantee of the authorized associations Indicated. 
It It Issued on condition that the holder re-exports the vehicle within the specified period of validity and complies with the Customs 
laws and regulations relating to the temporary odmission of motor vehicles in the countries visited under the guarantee, in each country 
where the document Is valid, of the authorized association affiliated to the undersigned international organization 
ON EXPIRY. THE CARNET MUST BE RETURNED TO THE ASSOCIATION WICH DELIVERED IT TO THE HOLDER./ 
Ce carnet, que a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers 
privés (1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dans les pays qui figurent au dos de la couverture de 
ce document, sous la garantie des associations autorisées indiquées. 
A charge pour le titulaire de réexporter le véhicule dans le délai de validité imparti et de se conformer aux lois et règlements douaniers 
sur l'Importation temporaire des véhicules à moteur dans les pays visités, sous la garantie, dons chaque pays où le document est valoble, 
de l'Association ogréée, affiliée à I'orgonisation internationale soussignée. 
A L'EXPIRATION. LE CARNET DOIT ETRE RETOURNÉ A L'ASSOCIATION QUI L'A DELIVRE 
Dieses Zol I pass I ersehe Inheft, das noch den Best irrmungen der Zollabkommen Ober die vorübergehende Einfuhr privater Stoßenfohrzeuge (1954) 
und gewerblicher Stroßenfohrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den auf der vierten Seite des Deckblatts dieses Papiers 
angegebenen Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden. 
Es wird unter der Bedingung ausgestellt, daß der Inhaber das Fahrzeug innerhalb der Gültigkeitsdauer wiederousfQhrt und die BestInnungen 
der Zollgesetze und der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder über die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen beochtet. 
Hierfür haftet In Jedem Land, für das das Papier gilt, der ermächtigte Verband, der der unterzeichneten internationalen Organisation 
angeschlossen 1st. 
BEI ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER IST DAS HEFT DEM AUSSTELLENDEN VERBAND ZURÜCKZUGEBEN. 
Issued at/Délivré ä/AusgestelIt in . the/le/am/ 19. 
Signature of International Organization/ 
Signature de l'Organisation Internationale/ 
Unterschrift der Internationalen Organisation Signature of Issuing Association/ 
Signature de l'Association émet trice/ 
Unterschrift des ausgebenden Verbandes Holder's signature/ 
Signature du titulaire 
Unterschrift des Inhabers 
•3ér 
< Inside front cover / Verso de la page de couverture / Innenseite des Deckblatts > 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS 
Registered In/lrmwtriculé en/ZugeIassen In under No./sous le n*/unter Nr. 
Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungs jähr 
Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/Leergewlcht des 
Fohrzeugs (kg) 
Value of vehicle/val«ur du véhIcuIe/Wert des Fahrzeugs. 
Chassis N'/FohrqestelI Nr.. 
Make/Mar que/Vlarke 
Engine NoAbteur N'Atotor Nr. 
MokeAtarque/toarke 
No of cylInders/Nombre de cyIindres/Anzahl der Zylinder. 
Horsepower/Hb de chevoux/Pferdestörken 
Coochwork/torosser leAorosser le 
Type(car, lorry.../voiture, camion )/Fohrzeugart (Personenwagen, 
Lastwagen ) 
Colour/Couleur/Farbe 
Upholstery/Garnitures intér ieures/Polsterung 
No. seats or carrying capoclty/Nb- de places ou C.U/Anzahl der Plätze 
oder Nutzlast 
EqulpmsntAouipamsnt/Ausstottung. 
Rodio (moke)/AppareiI rodlo (morque)/Rundfunkgeröt (Marke). 
Spare tyresAn*u* °* rechonge/Ersatzreifen 
Other portlculars/DlversA«r8cn'ed'ene8 For official useA*»«rv* ° I'Adninlstrat Ion/Für amtliche 
Eintragungen 
Extension of val ldityArolonflat 'on d« la val idi téA<r'ongerung der Gültigkeitsdauer 
CARNET 
DE PASSAGES 
EN DOUANE 
COUNTERFOIL 
SOUCHE 
STAMMBLATT 
(1) 
CARNET 1 
DE PASSAGES 
EN DOUANE 2 
EXPORTATION 
VOUCHER 3 
VOLET DE SORTIE 
AUSGANGSBLATT 4 
(1) 5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
CARNET 1 
DE PASSAGES 
EN DOUANE 2 
IMPORTATION 
VOUCHER 3 
VOLET D'ENTREE 
EINGANGSBLATT 4 
(1) 5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 -a)-
< Front side of insert pages / Recto des pages intérieures / Vorderseite der Innenblötter > 
Importation lntoA'«n*ré« en/Der Eingong nach 
of the vehicle described In this carnet/du véhicule décrit 
dons ce carnet/des In diesem Heft beschriebenen Fohrzeugs 
took place on/a eu I leu le/iet erfolgt am 
at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die 
ZolIstelle 
Stamp 
Timbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de l'agent de la douone/ 
Unterschrift des Zollbeamten CPO/Zo11 pass i ersehe i nhef t 
No./ Nr. Valid untllAa'able jusqu'au/ 
gültig bis 
Exportation frcmAa sortie de/Der Ausgang ous 
took place on/a eu Iieu le/ist erfolgt an 
at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die 
ZolIstelle 
Stamp 
Timbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de l'agent de la douane/ 
Unterschrift des Zollbeamten 
Holder (noms, oddress)/Tltulaire (nom,adres8e)/lnhober (Name, 
Anschrift) CPO/ZolIpassierscheinheft 
No.Ar-Valid untllAa,ODl« jusqu'au/ 
Gültig bis 
inclusive/inclus/einschlieOIich 
Issued by/Délivré par/AusgestelIt von 
DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS 
Registered In/lnrmatr iculé en/Zuge I assen in under No. /sous le n'/unter Nr. 
Year of manufacture/Année de construction/Herstellungsjahr 
Net weight of vehicle (kg)Ao'ds net du véhicule(kg)A««rgewlcht 
des Fahrzeugs (kg) 
Value of vehicleAaleur du véhicule/Vrert des Fahrzeugs 
Chassis n'Aohrgestel I Nr. 
MokeAtorqutAtorke 
Engine No.Auteur n'Atotor Nr. 
MokeAk""ou«A<ork« 
No. of cyl lndersAombre d« cyl indres/Anzohl der Zylinder 
HorsepowerA*308 chevouxA'erdestärken 
Coochwork/Sorosser leAorosser le 
Type(cor, lorry .../voiture, camion...)/ 
Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...) 
ColourAouIeurAarbe 
Upholstery/G°rni tur«s inter ieuresAo'sterung 
No. of seats or carrying capacltyA0- de places ou C.U./ 
Anzahl der Plätze oder Nutzlast 
Equ Ipment Aqu Ipement/Ausstat tung 
Radio (make)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke) 
Spare tyretAneus de rechonge/Ersatzrei fen 
Other partlcularsA'versA'*rschiedenes Customs office of exportation/ 
Bureau de douane de sortie/ 
AusgongszolIstelle Date of exportât ionAot« 
de sortie/Datum des 
Ausgongs 
Voucher registered under No.A°'*t enregistré sous n*/ 
Blatt eingetragen unter Nr 
Stomp 
Timbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de l'agent de la douaneAlnterschr I f t des Zollbeamten 
To be returned to the Customs office of Importation at/ 
A renvoyer ou bureau de douane d'entrée de/Dlèses Blatt ist an 
die ZolIstelle zurückzusenden 
where the carnet was registered under number/où le carnet a 
été enregistré sous le numéroA«' der das Heft unter Nr 
eingetragen ist. 
Holder (noms, address)/Titulaire (nom,adresse)/lnhaber (Name, 
Anschrift) CPO/ZolIpassierscheinheft 
No.Ar-Valid untllAalobl* jusqu'au/ 
Gültig bis 
inclusive/inclus/einschlleßlich 
Issued byA^livré par/Ausgestel It von 
DESCRIPTION OF MEANS OF TRANSPORTA IGNALEMENT DU MOYEN DE TRANSPORTAESCHREI BUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 
Registered In/lnrmatr iculé en/Zuge I assen in 
Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungsjahr 
Net weight of vehicle (kg)Aoids net du véhicule(kg)A««rgewicht 
des Fohrzeugs (kg) 
Value of vehicleAaleur du véhicule/Wert des Fahrzeugs 
Chossls n'Aohrgestel I Nr. 
MokeAarque/Morke , 
Engine No.Abteur n'Atotor Nr. 
MakeA<orQueA*arke 
No. of cyl lndersAtombr* de cyl indr es/Anzahl der Zylinder. 
Horsepower Ab-d* chevoux/Pf erdestärken 
CoochworkAorosser I e/Korosser i e 
Type(car, lorry .../voiture, camion...)/ 
Fohrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...) 
ColourA°ul«ijrAarbe 
Upholstery/Gornlturee Interieures/Polsterung 
No. of seats or carrying capacltyA0- de places ou C.U./. 
Anzahl der Plätze oder Nutzlast 
Equ Ipment Aqu Ipement/Ausstat tung 
Radio (make)/AppareiI rodio (morque)/Rundfunkgerät (Marke). 
Spare tyresAn«u* de rechonge/Ersatzrei fen 
Other particularsA'v*r*Aerschiedene8 under No./sous le n*/unter Nr 
Date of importâtlonAate Customs office of importation/ 
d'entréeAatum des Bureau de douane d'entrée/ 
Eingangs Eingangszollstelle 
Voucher registered under No.Aolet enregistré sous n*/ 
Blatt eingetragen unter Nr 
Stamp 
Timbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de l'agent de la douaneAlnterschr if t des Zollbeamten 
N.B. The Customs officer must fill In the lines Indicated on 
the above exportation voucherA° douane d'entrée doit remplir 
le volet de sortie ci-dessus aux lignes indiquéesA'« Eln-
gongszolIstelle hat im obigen Ausgangsblatt die angegebenen 
Zeilen ouszufüllen. 
< Inside bock cover / Intérieur du dos de la couverture / Dritte Seite des Deckblatts > 
The following information is provided by the issuing association to motorists. 
L'association que a délivré le present carnet fournit 
les renseignements suivants oux usagers. 
Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat, 
gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte 
- 3<f-
< Bock cover / Extérieur du dos de la couverture / Vierte Seite des Deckblatts > 
This cornet, which has been drawn up in accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Road 
Vehicles (1954) and Comerclal Road Vehicles (1956). may be used in the following countries under the guarantee of the outor Ized associations 
indicated:/ 
Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés 
(1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dons les pays suivants, sous la garantie des associations autorisées ci-
après:/ 
Dieses ZolIpassierscheinheft, das nach den Bestirrmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954) und 
gewerblicher StroQenfohrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann In den nachstehenden Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände 
verwendet werden: 
(LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS) 
(LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISEES) 
(VERZEICHNIS DER LÄNDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE) 
gültig für 
M^ 
TRIPTYCH 
Tili« vehicle ii Imported »uhject to th« holder'» obli(at!on to 
r»-e«port it by the date ipecihed above and to comply »ith the 
Ciutom» law» and rejuîaiion» relatme to the temporary admi*. 
lion of motor vehicle» in the countries viaitcd. under the juaran-
tre of (the tuaranteef» afftociation) in 
virtue of an undertakine. «Men the latter aaaociaiioo hai |iven 
to . . {the Custom» authority) 
the I» 
Si[ntl*'t •/ /*/ Sti'twy 
#/ lac futtanUtiftt ajiaritfh'ea 
£\t"l"> °! AaUrr.. J. EXrOKTATWS VOUCHER 
T>iU voucher to be detached and retained at the Custom» 
Office of »tportatlon. to be forwarded to th« Cuatoma Office 
of {he rlret Importation. 
TRIPTYCH No. ggs^ss 
Tor 
VALID until . 
Guaranteed by 
Delivered by 
Holder '... ) .... 
Norma, reaidmc. »«* 
or btisiness iridrni ) 
For a MOTOR VEHICLE driven by intern*! J -, 
combustion, electricity, steam; TRAILER f ~v. 
Type (car, bin. lorry, van, tractor, motorcycle } J" 
with of without sidecar, cycle with auxiliary j ifJO|>âDu 
eneine) J pp 
Registered in under No 
Ch.Mll { "Jk* 
Make 
Enfin« { Somber of cylinder» 
H or** power 
Typ* or shape 
Co.ch-ofk { vlZZ'rry 
Number i>( »eau or carryinr capacity. 
Spar* tyre« 
Radio (indicate make) 
Other particular» 
Net wright of vehicle In k| 
Value of vehicle ... 
Date of importation ' 
At the Custom« OllSc* of 
Voucher rejtiMered under No 
Customs Ofttr's rignaturs 
Th* Cuatoma Officer should make a simitar entry in the corre* 
»ponding section of Vouchert No*. I and 3. 
Customs Offictr's sign***** 
The Cuaroms Officer should make a similar entry at the foot of 
Voucher Sv. i. 
H 2-
Annexe 3 
PROLONGATION DE LA VALIDITE DU 
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE 
La formule de prolongation de 
validité doit être conforme au 
modèle figurant dans la pré­
sente annexe. 
La formule est libellée en 
anglais ou en français. Les 
mentions qu'elle contient 
peuvent être répétées en un 
autre langue. 
2. La personne qui demande la 
prolongation et l'association 
garante qui s'occupe de cette 
demande se conforment à la 
procédure indiquée ci-après: 
a) Dès que le titulaire d'un 
carnet de passages en douane 
s'aperçoit qu'il est contraint 
de demander une prolongation 
du délai de validité de son 
document, il remet avec son 
carnet, à l'association ga­
rante, une demande de prolon­
gation expliquant les circon­
stances qui l'onJ obligé à 
formuler cette reqete. A titre 
justificatif, il joint à la 
demande, selon le cas, un cer­
tificat médical, une attesta­
tion de l'atelier de répara­
tion, ou toute autre pièce 
authentique établissant que la 
force majeure invoquée est 
réeIle. 
b) Si l'association garante 
estime que la demande de pro­
longation peut être présentée 
à la douane, elle imprime, au 
moyen d'un timbre humide, la 
formule visée au paragraphe 1 
sur la couverture du carnet de 
passages en douane, à 
l'endroit spécialement réservé 
à cet effet. 
c) L'association garante indique, 
dans la partie gauche de la 
formule, jusqu'à quelle date 
(en lettres et en chiffres) la 
prolongation est sollicitée. Y 
sont apposés la signature du 
président de l'association ou 
de son délégué ainsi que le 
cachet officiel de l'associa­
tion . 
d) La durée de prolongation ne 
doit pas excéder le délai 
raisonnablement nécessaire 
pour terminer le voyage, délai 
qui ne devrait normalement pas 
dépasser trois mois à compter 
de la date de péremption du 
carnet de passages en douane. Annex 3 
EXTENSION OF VALIDITY OF THE 
"CARNET DE PASSAGES EN DOUANES" 
. The stamp for extension of 
validity shall conform to 
the model contained in the 
present annex. 
The stamp shalI be drawn up 
in English and in French. The 
inscribed wording may be 
repeated in another language. 
2. The fol lowing procedure 
shalI be observed by the 
person requesting the 
extension and by the 
guaranteeing association 
dealing with the request: 
a) As soon as the holder of a 
carnet de passages en douane 
realizes that he is obliged 
to request an extension of 
the period of validity of 
the document, he sends to 
the guaranteeing association 
the carnet and a request for 
extension, indicating the 
circumstances which oblige 
him to make the request. He 
wi I I submi t with his 
request, as supporting evi­
dence, such papers as a 
medical certificate, a 
statement from the garage 
repairing his vehicle, or 
any other authentic document 
showing that the delay in 
question is caused by force 
majeure. 
b) If the guaranteeing associa­
tion considers that the 
request for extension might 
be passed on to the Customs 
authorities, it stamps the 
cover of the carnet de pas­
sages en douane in the space 
specially reserved for this 
purpose. 
c) In the left-hand side of the 
stamp the guaranteeing asso­
ciation fills in the date, 
in figures and words, until 
which the extension is 
requested. The President or 
representative of the 
association signs and the 
stamp of the association is 
aff i xed. 
d) The length of the extension 
must not exceed a reasonable 
period necessary to complete 
the journey, and should not 
normally exceed three months 
from the previous date of 
expiry of the carnet. 
e) L'association garante transmet e) The guaranteeing association 
ensuite le carnet à l'autorité 
douanière compétente de son 
pays. Elle joint au carnet la 
demande du titulaire, accom­
pagnée des pièces justifica-
t ives. then sends the carnet to the 
competent Customs authority 
of its country. The request 
made by the holder of the 
carnet and the supporting 
evidence are attached to the 
carnet. Anlage 3 
VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITS­
DAUER VON CARNETS DE PASSAGES EN 
DOUANE 
1. Der Stempel aufdruck für die 
Verlängerung der Gültigkeits­
dauer hat dem Vordruck dieser 
Anlage zu entsprechen. 
Der Stempel aufdruck ist in 
englischer oder französierter 
Sprache zu halten. Der einzu­
setzende Wortlaut kann in ei­
ner anderen Sprache abgefaßt 
werden. 
2. Die Person, die eine Verlän­
gerung beantragt, und der haf­
tende Verband, der diesen An­
trag behandelt, haben folgen­
des Verfahren zu beachten: 
a) Sobald der Inhaber eines Car­
net feststellt, daß die Ver­
längerung der Gültigkeitsdau­
er seines Zollpapiers erfor­
derlich ist, übersendet er dem 
haftenden Verband mit dem 
Carnet einen Verlängerungs­
antrag, darin hat er alle 
Umstände anzugeben, die ihn zu 
diesem Antrag veranlassen. Zur 
Begründung hat er entspre­
chende Nachweise beizufügen, 
wie ein ärztliches Zeugnis, 
eine Bescheinigung der Werk­
stätte, in der sein Fahrzeug 
instand gesetzt wird, oder 
eine andere Unterlage, aus der 
hervorgeht, da/3 die Verzöge­
rung durch höhere Gewalt ver­
ursacht worden ist. 
b) Ist der haftende Verband der 
Ansicht, da/3 der Verlänge­
rungsantrag der Zollbehörde 
zur Genehmigung zugeleitet 
werden kann, so bringt er den 
in Absatz 1 erwähnten Stempel­
aufdruck in dem auf dem 
Umschlag des Carnet dafür 
vorgesehenen Platz an. 
c) Auf der linken Hälfte des 
Stempel aufdrucks vermerkt der 
haftende Verband in Ziffern 
und Worten das Datum, bis zu 
dem die Verlängerung erbeten 
wird. Der Präsident oder der 
Vertreter des Verbandes 
bringt seine Unterschrift und 
den Stempel des Verbandes an. 
d) Die Dauer der Verlängerung 
darf einen angemessenen Zeit­
raum nicht überschreiten, der 
zur Beendigung der Reise er­
forderlich ist; sie soll in 
der Regel drei Monate vom Tage 
des Ablaufs der Gültigkeits­
dauer an nicht übersteigen. 
e) Der haftende Verband über­
mittelt sodann das Carnet der 
zuständigen Zollbehörde seines 
Landes. Der Antrag des Inha­
bers des Carnet und die Nach­
weise sind dem Carnet beizu­
legen. 
Hi 
f) L'autorité douanier« décide ai 
la prolongation doit êtr« 
accordé«. Eli« peut réduire la 
duré« d« la prolongation de­
mandée ou refuser d'accorder 
tout« prolongation. Si la pro­
longation «at accordé«, i« 
fonctionnaire compétent de la 
douano complète la formule 
imprimé« sur la couvortur« du 
carnet par l'association 
garante, lui donne un numéro 
d'ordre ou d'enregistrement, 
fait mont ion du lieu, de la 
date «t d« aa qualité. Il 
revêt «nsuito la formula d« sa 
aignatura ainsi que du cachet 
officiai d« ta douäno. 
g) L« cornât d« passages on 
douon« est alors renvoyé â 
l'association garante, qui le 
restitue à l'intéressé. f) The Customs authority 
decides whether the 
extension shall be granted. 
It may reduce the period of 
extension requested. or 
refuse to grant any 
extension. If it is granted, 
the competent Custom« 
officer completes the stamp 
placed on the cover of the 
carnet by th« guaranteeing 
association, by adding a 
serial or registry number, 
th« place and date and hi« 
own official position. He 
th«n signs and adds th« 
Customs stamp. 
g) Th« carnet is then r«turn«d 
to th« guaranteeing 
association, which in turn 
returns it to the person 
concerned. f) Die Zollbehörde «ntscheidet 
Ober die Verlängerung. Sie 
kann die Dauer d«r b«antragten 
Verlängerung kürzen oder eine 
Verlängerung überhaupt ableh­
nen. Wird ein« Verlängerung 
gewährt, so füllt d«r zustän­
dig« Zollbeamte den Stempel­
aufdruck, der vom haftenden 
Verband auf dem Umachlagblatt 
d«a Carnat angabrächt worden 
ist, w«it«r aus, indem «r «in« 
laufonde Nummer odor «In« Bu­
chung anummer, d«n Ort und da a 
Datum sowie aalne Di«nsteigen­
schaft einsetzt. Sodann ver­
sieht er den Stomp«laufdruck 
mit seiner Unterschrift und 
dem St«mp«l des Zollamts. 
g) Das Carnet wird sodann an don 
haftenden Verband zurückge­
sandt, der es an den Antrag­
steller weiterleitet. 
^H 
Country / Pays / Land 
Guaranteeing association / 
Associât ion garante / 
Haftender Verband 
The extension of validity for all countries where this carnet 
is valid, is requested until / La prolongation pour tous les 
pays où ce carnet est valable, est demandée jusqu'au/ Es wird 
die Verlängerung der Gültigkeitsdauer für alle Länder, in 
denen das Carnet gültig Ist, beantragt bis 
(in figures and words/en lettres et en chiffres/ 
in Worten und in Ziffern) 
the 
le . 
den 19. 
Starp of the 
guaranteeing 
associât ion/ 
Cachet officiel de Signature of the President or 
representative of the guaranteeing 
associât ion/ 
Signature du président ou du délégué 
l'association garante/ de l'association garante / 
Stempel des haftenden Unterschrift des Präsidenten oder des 
Verbandes Vertreters des haftenden Verbandes No/N'/Nr. 
Extension granted until / 
Prolongation accordée jusqu'au / 
Verlängerung bewilligt bis 
(in figures and words/en lettres et «n chiffres/ 
(in Worten und in Ziffern) 
the 
le., 
den 
Customs stamp 
Cachet du bureau 
de la douane/ 
Stempel des 
ZolI ants Signature and official position 
of the Customs officer / 
Signature et qualité du 
fonctionnaire de la douane / 
Unterschrift und Dienstei genschaft 
des ZolI beamten 
HS' 
Annex 4 / Annexe 4 / Anlage 4 
MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED, 
DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS 
(CERTIFICATE OF LOCATION) 
MODELE DE CERTIFICAT POUR LA REGULARISATION 
DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE 
NON DECHARGES, DETRUITS, PERDUS OU VOLES 
(CERTIFICAT DE PRESENCE) 
MUSTER EINER BRESCHE INIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN, 
VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN 
ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR 
(BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB) 
Nome of country/Nom du pays/Bezeichnung des Landes 
The undersigned outhör Ity/l'autor i té soussignée/die unterzeichnete Stelle 
certifies that this day/certifie que ce jour/bestätigt. daß heute (day to be given in fuil/préciser la date/Angobe des 
genauen Datums 
a vehicle was produced at/un véhicule a été présenté à / (place and country / I ieu et pays / 
ein Fahrzeug vorgeführt worden ist, in Ort und Land) 
by / par / durch (name, address / nom, adresse / Name, Anschr i f t) 
The vehicle was found on examination to be of the description mentioned hereunder:/lI a été constaté que ce véhicule répondait aux 
caractéristiques mentionnées ci-dessous:/Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist: 
DESCRIPTION OF VEHiaE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS 
Registered In/Immotr iculé en/Zugelassen in under No./sous le n'/imter Nr. 
Year of manufacture/Année de construction/Herstellungsjahr 
Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/leergewicht des 
Fahrzeugs (kg) 
Value of vehlcle/Valeur du véhicule/Wert des Fahrzeugs. 
ChassIt N'/Fohrgeste11 Nr. 
UokeAtarque/Uarke 
Engine No/Uoteur N'/Motor Nr. 
Moke/Aarque/Marke 
No of cyIInders/Nombre de cylindres/Anzahl der Zylinder. 
Horsepower/Nb de chevoux/Pferdestärken 
Coochwork/Corosserle/Korosserie 
Type(car, lorry.../voiture, camion )/Fohrzeugart (Personenwagen, 
Lastwagen ) 
Colour^ouleur/Forbe 
Upholstery/Carnitures inter ieures/Polsterung. 
No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plätze 
oder Nutzlast 
EquIpment/EquIpement/Ausstattung. 
Radio (make)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke). 
Spare tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen 
Other partIculars/Divers/Verschiedenes A.* This examination has been made on presentation of the 
carnet de passages issued for the vehicle described here./ 
Cet examen a été effectué sur présentation du carnet de 
passages délivré pour le véhicule décrit ci-contre./Diese 
Überprüfung erfolgte aufgrund des Zollpassierscheinhefts, 
das für das oben beschriebene Fahrzeug ausgestellt wurde. 
CPD no./N' 
ZolIpassierscheinheft Nr. 
Issued by/Délivre par/ 
AusgestelIt von 
B. No temporary importation papers were produced/ 
il n'a été présenté aucun titre d'importation temporaire/ 
Es wurde kein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr 
vorgelegt 
Stamp 
Timbre 
Stempel 
Date and place of signature / Date et lieu de signature / 
Datum und Ort der Unterschrift 
Official position / Qualité du (des) 8ignatoire(s) / 
Diensteigenschaft des (der) Unterzeichneten 
Signature(s) / Unterschrift 
Choose formula A or B as applicable / Formula A ou B à adopter suivant le cas / Je noch Sachlage ist Vermerk A oder B auszufüllen. 
NB. This certificate must be completed either by a consular authority of the country In which the papers should have been discharged, or by an 
official outhority (Customs, Police, Mayor, Judical Officer, etc.) of the country in which the vehicle is examined. 
NB. Ce certificot doit être remplit soit par une autorité consulaire du payw ou le titre d'importation temporaire ourait du être déchargé, soit 
par une autorI té officielle (douane, police, maire, huissier, etc.) du pays ou le véhicule a été présenté. 
NB. Diese Bescheinigung mu0 entweder von einem Konsulat des Landes ausgestellt werden. In dem das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr hätte 
erledigt werden sollen, oder von einer anderen cmt liehen Stelle (Zollstelle. Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u.dgl.) des Landes, in dem 
das Fohrzeug vorgeführt wurde. 
- 4a£ -
ANHANG I I 
ANNAHME DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF 
DEM GEBIET DES ZOLLWESENS SOWIE DER ENTSCHLIESSUNG DER 
VEREINTEN NATIONEN 
Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende 
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) notifiziert die Gemein­
schaft dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Zollwesens, daß sie die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet des Zol Iwesens vom 25. Juni 1992 zur Anerkennung des 
Zollpassierscheinhefts, soweit sie private Straßenfahrzeuge betrifft, 
annimmt. Ferner notifiziert sie dem Generalsekretär der Vereinten 
Nationen, daß sie die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 
1993 zur Anerkennung der Zollpassierscheinhefte für private Straßenfahr­
zeuge ann immt. 
Die Gemeinschaft wendet diese Empfehlung und diese Entschließung im Rahmen 
ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der in der Empfehlung und 
der Entschließung genannten Übereinkünfte, die die Empfehlung und die 
Entschließung ebenfalls angenommen haben, an. 
Der Wortlaut der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Zollwesens und der Entschließung der Vereinten Nationen ist 
anliegend beigefügt. 
A. - EMPFEHLUNG ZUM ZOLLPASSIERSCHEINHEFT 
B. - ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN 
f - 4i -
EMPFEHLUNG DES RATES 
FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET 
DES ZOLLWESENS VOM 25. JUNI 1992 
ZUR ANERKENNUNG DES ZOLLPASSIERSCHEINHEFTS 
IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG 
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -
UNTER HINWEIS auf das auf seiner 75. /76. Tagung am 26. Juni 1990 in 
Istanbul angenommene Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung 
(Übereinkommen von Istanbul), 
UNTER HINWEIS darauf, daß Anhang II zu Anlage A dieses Übereinkommens 
einen Vordruck des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung 
(Zollpapierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Verwendung von 
Beförderungsmitteln verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die 
Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere 
für die vorübergehende Verwendung ("Zollscheinhefte") identisch ist, die 
im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge 
von 1954 und im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge von 1956 (nachstehend "Zollabkommen" genannt) festgelegt 
sind, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände, 
die gemäß Anlage C des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, sich mit 
denen decken, die bereits im Rahmen der Zollabkommen tätig sind, 
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang von den 
Zollabkommen zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewähr­
leisten, und zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden Verbänden 
unbillige Härten entstehen, 
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen der Zollabkommen tätigen 
ausgebenden und bürgenden Verbände, auch die Ausstellungs- und 
Bürgschaftsketten für Straßenkraftfahrzeuge und Anhänger gemäß den 
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren 
Zusage, für die in den drei Übereinkünften vorgesehenen ZolIpassier­
scheinhef te zu bürgen, 
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul, die 
Anhang C des Übereinkommens von Istanbul annehmen und ein Zoll passier­
sehe inheft für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln auf­
grund dieser Anlage anerkennen, sowohl den Vordruck des Zoll passier­
sehe inhefts in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul als 
auch die in den Zollabkommen vorgesehenen Zollpapiere (Zollpassier­
scheinhefte) anerkennen, 
FORDERT den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet des ZolIwesens auf, den Vertragsparteien des Übereinkommens von 
Istanbul die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene 
Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den drei Über­
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifi­
zieren. Der Generalsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifikation 
diese Empfehlung beizufügen; 
FORDERT Jede Vertragspartei des Übereinkommens von Istanbul, die diese 
Empfehlung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Generalsekretär des 
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZolIwesens zu notifi­
zieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt 
erfolgen, zu dem der Generalsekretär den Vertragsparteien die Verpflich­
tung der ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den drei Über­
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifziert hat. 
Wird die Empfehlung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem die 
Empfehlung angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem 
Generalsekretär ebenfalls notifiziert. 
Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine 
Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei 
nicht in der Lage ist, die Empfehlung anzunehmen. Die Vertragspartei kann 
die Empfehlung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen. 
Der Generalsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zoll­
verwaltungen der Mitglieder des Rates. Ferner übermittelt er sie den 
Zollverwaltungen der Mitglieder der Organist ion der Vereinten Nationen 
oder deren Sonderorganisationen, dem Exekutivsekretär der Wirtschafts­
kommission für Europa, den Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die Vertrags­
parteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und 
der Fédération internationale de l'automobile. 
- 56-
An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende 
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (4. Juni 1954) 
Die Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa für den Verkehr 
betreffende Zollfragen -
UNTER HINWEIS auf Artikel 7 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorüber­
gehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (4. Juni 1954) (nachstehend 
"Zollabkommen von 1954" genannt), 
UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des 
Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr (Zollpassierscheinheft) ent­
hält, das für die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge verwen­
det wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für seine Ver­
wendung praktisch mit den in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens über 
die vorübergehende Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" 
genannt) vorgesehenen Zollpapieren (Zollpassierscheinhefte) identisch 
sind, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände, 
die gemäß dem Zollabkommen von 1954 tätig sind, sich mit denen decken, die 
im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, 
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom Zoll­
abkommen von 1954 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewähr­
leisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden Verbänden 
Härten entstehen, 
5A-
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1954 
tätigen ausgebenden und bürgenden Verbände, auch die Ausstellungs- und 
Bürgschaftsketten für private Straßenkraftfahrzeuge und Anhänger gemäß den 
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren 
Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassier­
scheinhefte zu bürgen, -
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954, die ein 
Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr privater Straßen­
fahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens vorgesehenen 
Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A des Über­
einkommens von Istanbul vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende 
Verwendung (Zollpassierscheinhefte) anerkennen; 
FORDERT den Exekutivsekretär der Wirtschaftskomission für Europa der 
Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954 
die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene Verpflich­
tung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften 
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der Exeku­
tivsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifkation diese Entschließung 
beizufügen; 
FORDERT Jede Vertragspartei des Zollabkommens von 1954, die diese Ent­
schließung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär der 
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu notifizieren. 
Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erfolgen, 
zu dem der Exekutivsekretär den Vertragsparteien die Verpflichtung der 
ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den beiden Übereinkünften 
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert hat. 
Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie 
angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär 
ebenfalls notifiziert. 
-Sir 
Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine 
Notifizierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa 
der Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei nicht 
in der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die 
Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen. 
Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen 
der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954. Ferner übermittelt er sie 
dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens, den regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integra­
tion, die Vertragsparteien werden können, sowie der Alliance interna­
tionale de tourisme und der Fédération internationale de l'automobile. 
-53-
ANHANG/ZEITPLAN 
I. Bezeichnung des Vorschlags 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom .... über den Abschluß des 
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge 
I I. Ist ein Zei tplan vorgesehen? 
A. Ja 
B. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur 
Erleichterung des internationalen Verkehrs auf gewerblicher Ebene; das 
Abkommen, auf das er sich bezieht, umfaßt zweckmäßige Bestimmungen, 
die mit den Zielen der Gemeinschaft in Einklang stehen, insbesondere 
im Hinblick auf die Aushandlung weiterer Abkommen sowie im Hinblick 
auf die Teilnahme der Gemeinschaft als Vertragspartei an den inter­
nationalen Übereinkünften. Der Zeitplan muß daher diesen verschiedenen 
Zielen Rechnung tragen. 
IM. Art des Zeitplans 
Angestrebt 
IV. Angestrebte Termine 
A. Vorlage beim Rat: September 1993 
B. Ratsbeschluß: November 1993 
éél-
Vorschlag für einen 
BESCHUSS DES RATES 
über den Abschluß des Zollabkommens 
über die vorübergehende Einfuhr 
gewerblicher Straßenfahrzeuge 
(Genf, 1956) 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßen­
fahrzeuge, das im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen 
ausgehandelt und am 18. Mai 1956 in Genf beschlossen wurde, regelt die 
Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im 
Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das 
erfolgreich zur Entwicklung des internationalen Verkehrs beitragen kann. 
Nach Artikel 33 Absatz 2 a kann jede regionale Organiation zur wirt­
schaftlichen Integration Vertragspartei dieses Abkommens werden. 
Zudem sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des 
Abkommens. 
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekre­
tär der Organisation der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde 
h inter legt werden. 
- 5J--
Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Über die 
vorübergehende Verwendung gewerblicher StraSenfahrzeuge entsprechen denen 
des genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte 
gegen das Abkommen anzumelden. 
Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Empfehlung des Rates für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 zum 
Zollpassierscheinheft, soweit sie gewerbliche Straßenfahrzeuge betrifft, 
und die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 zur 
Anerkennung der Zollpassierscheinhefte anzunehmen. 
Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei dieses 
Abkommens wird -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der 
Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang l beigefügt. 
2. Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens vom 25. Juni 1992 zum ZolIpassierscheinheft, soweit sie 
gewerbliche Straßenfahrzeuge betrifft, und die Entschließung der 
Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung der 
Zollpassierscheinhefte werden im Namen der Gemeinschaft unter den in 
Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen. 
5<f-
Artikel 2 
1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die in Artikel 1 genannte Urkunde über den Beitritt zum 
Abkommen zu hinterlegen. 
2. Die befugte Person notifiziert ferner dem Generalsekretär des Rates 
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZolIwesens die Annahme der 
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Zollwesens und dem Sekretär der Organisation der Vereinten Nationen 
die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen. 
3. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und 
nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den 
Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 33 Absatz 2 a 
des Abkommens zu unterrichten. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-5f-
Anhang I 
Zollabkommen über 
die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge, 1956 
DIE VERTRAGSPARTEIEN, 
IN DEM WUNSCHE, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des in New York am 4. Juni 1954 unterzeichneten 
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, 
IN DEM WUNSCHE, bei der vorübergehenden Einfuhr gewerblicher Straßenfahr­
zeuge soweit wie möglich gleichartige Bestimmungen anzuwenden und insbe­
sondere für diese Fahrzeuge die Verwendung der für private Straßenfahr­
zeuge vorgesehenen Zollpapiere zu gestatten, 
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: 
KAPITEL I 
Begr i ffsbest immungen 
Artikel 1 
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff 
a) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren 
und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein­
fuhr der in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, Jedoch 
ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; 
b) "Fahrzeuge" alle Straßenkraftfahrzeuge und alle Anhänger, die an 
derartige Fahrzeuge angehängt werden können (mit dem Fahrzeug oder 
getrennt von diesem eingeführt), mit ihren Ersatzteilen, ihrem 
gewöhnlichen Zubehör, und ihrer gewöhnlichen Ausrüstung, die mit dem 
Fahrzeug eingeführt werden; 
c) "gewerbliche Verwendung" die Verwendung zur Beförderung von Personen 
gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile oder zur 
gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne 
Entgelt; 
d) "Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das Zollpapier, durch das 
die Nämlichkeit des Fahrzeuges gesichert werden kann und aus dem 
ersichtlich ist, daß die Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder 
Hinterlegung sichergestellt sind; 
e) "Unternehmen" kommerzielle oder gewerbliche Unternehmen ungeachtet 
ihrer Rechtsform, einschließlich natürlicher Personen, die eine kom­
merzielle oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; 
f) "Personen" natürliche und juristische Personen. 
g) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere 
für die vorübergehende Einfuhr auszugeben; 
h) "haftender Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer 
Vertragspartei zugelassen ist, als Bürge für Personen aufzutreten, 
die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden; 
i) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche 
Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorüber­
gehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften; 
j) "Vertragspartei" einen Staat oder eine regionale Organisation zur 
wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens 
sind. 
k) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Orga­
nisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genann­
ten Staaten gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusam­
mensetzt und die befugt ist, ihre eigenen für ihre Mitgliedstaaten 
verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen 
geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfah­
rensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden. 
-ft -
KAPITEL II 
Vorübergehende Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und 
frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen 
Artikel 2 
Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem 
Abkommen vorgesehenen Bedingungen läßt jede Vertragspartei diejenigen 
Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von 
Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen vorübergehend zur Einfuhr 
zu, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen 
sind und die von Unternehmen, die von diesem Gebiet aus ihre 
Geschäftstätigkeit ausüben, im internationalen Straßenverkehr 
eingeführt und gewerblich verwendet werden. 
Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Ver­
tragsparteien bestimmen, daß für diese Fahrzeuge ein Zollpapier 
vorliegen muß, durch das die Enrichtung der Eingangsabgaben oder 
eines entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen 
Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die 
unter Verwendung dieses Zollpapiers eingeführten Fahrzeuge nicht 
fristgerecht wiederausgeführt werden. 
Für Fahrzeuge, die eingeführt werden, um nach der Einfuhr vermietet 
zu werden, gelten die Vergünstigungen dieses Abkommens nicht. 
Artikel 3 
1. Der Fahrzeugführer und die übrige Fahrzeugbesatzung sind unter den 
von den Zollbehörden festgesetzten Bedingungen berechtigt, eine ange­
messene Menge von persönlichem Reisegut vorübergehend einzuführen, 
die der Aufenthaltsdauer im Einfuhrland entspricht. 
- 6© 
2. Zum persönlichen Gebrauch bestimmte Mundvorräte und kleine Mengen 
Tabak, Zigarren und Zigaretten werden frei von Eingangsabgaben zuge­
lassen. 
Artikel 4 
Der Kraftstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der 
vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Eingangs­
abgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen 
zugelassen. Jede Vertragspartei kann jedoch Höchstgrenzen für die 
Kraftstoffmengen festsetzen, die auf diese Weise in den 
Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge für ihr 
Gebiet zugelassen werden. 
Artikel 5 
1. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vor­
übergehend eingeführten Fahrzeuges dienen sollen, werden frei von 
Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschrän­
kungen zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die 
Abfertigung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr 
vorsehen. 
2. Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangs­
abgaben zu entrichten, wenn sie nicht nach den Vorschriften des 
betreffenden Landes kostenlos dem Staat überlassen oder unter 
amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden. 
- 6$ 
Artikel 6 
Vordrucke für Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr und für die 
internationalen Zulassungspapiere werden frei von Eingangsabgaben und 
frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen, wenn sie 
den zur Ausgabe dieser Papiere ermächtigten Verbänden von den mit ihnen 
in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von internationalen 
Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt 
werden. 
KAPITEL III 
Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 7 
1. Jede Vertragspartei kann, vorbehaltlich der von ihr geforderten 
Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbeson­
dere solche, die einer internationalen Organisation angehören, 
ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden 
Verbände, die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr auszugeben. 
2. Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für 
ein einziges Land oder Zollgebiet oder für mehrere Länder oder Zoll­
gebiete gült ig sein. 
3. Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der 
Ausgabe an nicht überschreiten. 
-H-
Artikel 8 
1. Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertragsparteien gültigen 
Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als "Carnets de 
passages en douane" (Zollpassierscheinhefte) bezeichnet und müssen 
dem Vordruck der Anlage 1 zu diesem Abkommen entsprechen. 
2. Wenn ein Carnet de passages en douane für ein Gebiet oder mehrere 
Gebiete nicht gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf 
dem Umschlagblatt und auf den Eingangsabschnitten des Carnet 
vermerken. 
3. Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das Gebiet 
einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem Vordruck der 
Anlage 2 zu diesem Abkommen entsprechen. Die Vertragsparteien können 
aber auch andere Zollpapiere entsprechend ihren Rechts- oder 
sonstigen Vorschriften verwenden. 
4. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, 
die nicht nach Artikel 7 von den ermächtigten Verbänden ausgegeben 
werden, kann von jeder Vertragspartei nach ihren Rechts- oder sonsti­
gen Vorschriften festgesetzt werden. 
5. Jede Vertragspartei übersendet den anderen Vertragsparteien auf 
Wunsch Vordrucke der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die 
für ihr Gebiet gültig und nicht in den Anlagen zu diesem Abkommen 
enthalten sind. 
- 63 -
KAPITEL IV 
Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 9 
Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für die vor­
übergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Unternehmen lauten, die die 
Fahrzeuge in ihrem Geschäftsbetrieb verwenden und vorübergehend 
einführen. 
Artikel 10 
1. Als Gewicht ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
das Eigengewicht der Fahrzeuge anzumelden. Es ist in Einheiten des 
metrischen Systems anzugeben. Sind die Zollpapiere nur für ein Land 
gültig, so können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung eines 
anderen Systems vorschreiben. 
2. Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die 
nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumel­
den. Der in einem Carnet de passages en douane anzumeldende Wert ist 
in der Währung des Landes anzugeben, in dem das Carnet ausgegeben 
wird. 
3. Gegenstände und Werkzeuge, die die gewöhnliche Ausrüstung der Fahr­
zeuge bilden, brauchen in den Zollpapieren für die vorübergehende 
Einfuhr nicht gesondert angemeldet zu werden. 
4. Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatzteile (wie Räder, 
Reifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur gewöhnlichen 
Ausrüstung des Fahrzeugs zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte und Ge­
päckträger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit 
den erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden; 
sie müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde 
geste I 11 werden. 
5. Für Anhänger sind gesonderte Zollpapiere erforderlich. 
6ty-
Artikel 11 
Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vor­
übergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des 
haftenden Verbandes geändert werden. Nach Abfertigung durch die Zollbe­
hörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch 
mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden. 
KAPITEL V 
Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr 
Artikel 12 
Unbeschadet der Anwendung autonomer Rechtsvorschriften, nach denen die 
Zollbehörden der Vertragsparteien verbieten können, daß auf ein ZolI pa­
pier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge von Personen 
geführt werden, die sich schwerer Verstöße gegen die Zoll- oder sonstigen 
Abgabenvorschriften des Einfuhrlandes schuldig gemacht haben, dürfen auf 
ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge von 
Personen geführt werden, die von den Inhabern der Zollpapiere gehörig 
dazu ermächtigt worden sind. Die Zollbehörden der Vertragsparteien sind 
berechtigt, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den 
Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind; erscheint dieser 
Nachweis nicht ausreichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der 
Fahrzeuge unter Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Land verweigern. 
- eX-
Artikel 13 
Die in dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr bezeichneten 
Fahrzeuge müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere in 
unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, wobei die gewöhnliche 
Abnutzung zu berücksichtigen ist. 
Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen, 
die die Zollbehörden des Landes, in das das Fahrzeug vorübergehend 
eingeführt worden ist, auf dem Zollpapier für die vorübergehende Ein­
fuhr ordnungsgemäß abgegeben haben. 
Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Vergünstigung der vorüberge­
henden Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von 
Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen für solche Fahrzeuge zu 
versagen oder zu entziehen, die innerhalb der Grenzen des Einfuhrlan­
des Personen aufnehmen oder Waren laden und diese innerhalb derselben 
Grenzen wieder absetzen oder ausladen, selbst wenn dies nur gelegent-
I ich gesch ieht. 
Ein Mietfahrzeug, das nach diesem Abkommen vorübergehend eingeführt 
worden ist, darf im Einfuhrland an keine andere Person als den ur­
sprünglichen Mieter neu vermietet und auch nicht untervermietet 
werden; die Zollbehörden der Vertragsparteien sind berechtigt zu ver­
langen, daß ein solches Fahrzeug wiederausgeführt wird, wenn die Be­
förderung beendet ist, für die es vorübergehend eingeführt worden 
ist. 
Artikel 14 
1. Ungeachtet der in Artikel 13 festgelegten Verpflichtung zur Wieder­
ausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wie­
derausfuhr schwer beschädigter Fahrzeuge nicht erforderlich, wenn je 
nach Verlangen der Zollbehörden 
a) die auf die Fahrzeuge entfallenden Eingangsabgaben entrichtet 
werden oder 
- &é 
b) die Fahrzeuge kostenlos dem Staat, in den sie vorübergehend 
eingeführt worden sind, überlassen werden; in diesem Fall wird 
dem Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt; oder 
c) die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten 
vernichtet und die auf die geborgenen Teile und sonstigen Mate­
rialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden. 
Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug wegen Beschlagnahme, die 
nicht von einer Privatperson veranlaßt worden ist, nicht wieder­
ausgeführt werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende 
Einfuhr vorgesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der 
Beschlagnahme gehemmt. 
Die Zollbehörden benachrichtigen nach Möglichkeit den haftenden 
Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier 
für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge beschlagnahmt 
worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende Verband 
haftet; sie teilen ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen mit. 
Ist das Fahrzeug oder der in den Papieren angegebene Gegenstand 
während der nicht von einer Privatperson veranlaßten Beschlagnahme 
verlorengegangen oder gestohlen worden, so können keine Eingangsab­
gaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr ver­
langt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlag­
nahme vorlegen muß. 
Artikel 15 
Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen, 
können die in den Zollpapieren bezeichneten Fahrzeuge innerhalb der Gül­
tigkeitsdauer dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; 
Voraussetzung dafür ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt (Eingang und 
Ausgang) von den Zollbeamten bescheinigen lassen, wenn die Zollbehörden 
dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorübergehende 
Einfuhr ausgegeben werden, die nur für eine einzige Reise gültig sind. 
-6f-
Artikel 16 
Werden Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwendet, die keine 
bei jedem Grenzübertritt abtrennbaren Abschnitte aufweisen, so haben die 
Bescheinigungen der Zollbeamten zwischen dem ersten Eingang und dem 
endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Ist die letzte Bescheini­
gung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung, so wird diese dennoch als 
Nachweis der Wiederausfuhr des vorübergehend eingeführten Fahrzeuges oder 
der vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen. 
Artikel 17 
Werden Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwendet, die für 
jeden Grenzübertritt einen abtrennbaren Abschnitt aufweisen, so stellt 
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung 
die Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde und Jede spätere Ausgangs­
bescheinigung die endgültige Erledigung des Zoll papiers dar. 
Artikel 18 
Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für die vorübergehende 
Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden 
Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei 
denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch 
erwirkt worden ist. 
Artikel 19 
Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die 
nach diesem Abkommen verwendet werden, sind gebührenfrei, wenn diese Be­
scheinigungen auf dem Amtsplatz eines Zollamtes während seiner Amtsstun­
den ausgestellt werden. 
éé 
KAPITEL VI 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung 
der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 20 
Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der 
festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel 
unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf 
der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden 
zur Wiederausfuhr vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausrei­
chend begründet wird. 
Artikel 21 
Jede Vertragspartei erkennt Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von 
Carnets de passages en douane, die von anderen Vertragsparteien nach dem 
in der Anlage 3 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden 
sind, als gült ig an. 
Artikel 22 
Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die 
vorübergehende Einfuhr sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser 
Zollpapiere bei den zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn 
dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist das Zollpapier 
für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten Verband 
ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Verlängerung der Gültig­
keitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen. 
-4 
2. Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder 
Ersatzteile wird verlängert, wenn die Beteiligten den Zollbehörden 
ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der 
rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert 
sind. 
3. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr 
kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert werden. Nach 
Ablauf dieser Frist muß ein neues Carnet als Ersatz für das alte 
Carnet ausgestellt werden. 
Artikel 23 
Jede Vertragspartei bewilligt unter den von ihr als notwendig erachteten 
KontrolImaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorübergehende 
Einfuhr, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt worden sind und 
vorübergehend in ihr Gebiet eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile 
betreffen; dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die vorüber­
gehende Einfuhr nicht mehr gegeben sind. Die Anträge auf Erneuerung sind 
vom haftenden Verband zu stellen. 
- 7* -
KAPITEL VII 
Bereinigung von Zollpapieren 
für die vorübergehende Einfuhr 
Artikel 24 
Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß 
erledigt worden, so erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor 
oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis 
der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile eine Beschei­
nigung nach dem Vordruck der Anlage 4 zu diesem Abkommen an, die von 
einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, 
Justizbeamter und dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß 
das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Erzsatzteile dieser 
Stelle vorgeführt worden sind und sich außerhalb des Einfuhrlandes 
befinden. Statt dessen erkennen sie auch einen anderen gültigen 
schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile 
außerhalb des Einfuhrlandes befinden, an. Wenn es sich um andere 
Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die noch nicht abge­
laufen sind, so ist das Zollpapier gleichzeitig mit diesem schrift­
lichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften erkennen die 
Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später 
besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der Wieder­
ausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile an. 
Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zollpapieren für die 
vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind, 
sich aber auf wiederausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, 
erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wieder­
ausfuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Vordruck der Anlage 
4 zu diesem Abkommen an, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, 
Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Justizbeamter u. dgl.) ausge­
stellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder 
die betreffenden Erzsatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind 
und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers außerhalb 
des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen erkennen sie auch einen 
anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder 
die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, an. 
H-
Ist ein Carnet de passages en douane über ein Fahrzeug oder 
Ersatzteile, die sich im Gebiete einer Vertragspartei befinden, ver­
nichtet, verloren oder gestohlen worden, so nehmen die Zollbehörden 
dieser Vertragspartei auf Antrag des betreffenden Verbandes ein 
Ersatzpapier an, dessen Gültigkeit mit dem Tage des Ablaufs der Gül­
tigkeitsdauer des ersetzten Carnet abläuft. Die Annahme dieses Zoll­
papiers macht das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene 
Carnet ungültig. Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem 
ausgebenden Verband für ungültig erklärten Carnet kann der Verband 
nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar gemacht werden. 
Wird für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile 
anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein ähnliches 
Papier ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf dieser 
Bewilligung oder auf diesem Papier als genügender Nachweise der 
Wiederausfuhr. 
Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestoh­
len und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem Zollpapier 
für die vorübergehende Einfuhr bescheinigt, noch eine Eingangsbe­
scheinigung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes auf 
dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zollpapier trotzdem 
bereinigt werden, wenn der haftende Verband das Zollpapier vorlegt 
und über den Diebstahl einen als ausreichend erachteten Nachweis 
erbringt. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr noch 
nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung ver­
langen. 
Artikel 25 
In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die 
Bereinigung eine Gebühr zu erheben. 
74 -
Art ikel 25 bis 
Die zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsab­
gaben, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter 
Verwendung eines für die vorübergehende Einfuhr geltenden Zollpapiers 
eingeführt worden ist, wegen Zerstörung oder endgültigen Verlustes 
infolge höherer Gewalt, insbesondere in Fällen von Krieg, Aufständen und 
Naturkatastrophen, nicht wieder ausgeführt werden kann. 
Artikel 26 
Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, vom haftenden Verband die Ein­
gangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu 
verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht 
innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer dieses 
Zollpapiers an mitgeteilt worden ist. Die Zollbehörden werden den 
haftenden Verbänden innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichter­
ied igung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben liefern. Werden diese 
Angaben nicht innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung 
der Verbände für diese Beträge. 
Artikel 27 
Die haftenden Verbände können innerhalb eines Jahres vom Tage der 
Mitteilung über die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorüber­
gehende Einfuhr an nachweisen, daß die betreffenden Fahrzeuge oder 
Ersatzteile nach den Bestimmungen dieses Abkommens wiederausgeführt 
worden sind. Dieser Zeitraum gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs 
der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr. 
Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises 
nicht an, so ist der Bürge innerhalb eines Zeitraums von höchstens 
einem Jahr davon zu unterrichten. 
- 73 -
2. Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, 
so hat der haftende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben 
innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten zu hinterlegen 
oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig ent­
richteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tage der 
Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig verein­
nahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach 
Absatz 1 noch die Rückzahlung der hinterlegten oder entrichteten 
Beträge erwirken. 
3. In Ländern, deren Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Ent­
richtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Absatz 2 
entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; die entrichteten 
Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in diesem 
Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 
4. Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so 
darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als 
die Summe der für die nicht wieder ausgeführten Fahrzeuge oder Er­
satzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzüglich etwaiger Zinsen. 
Artikel 28 
Das Recht der Vertragsparteien, im Falle des Schmuggels, einer anderen 
Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs gegen die Inhaber oder Benutzer der 
Zollpapierer für die vorübergehende Einfuhr die erforderlichen Maßnahmen 
zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu 
treffen, die diese Personen verwirkt haben, wird durch dieses Abkommen 
nicht berührt. In diesen Fällen gewähren die haftenden Verbände den 
Zollbehörden ihre Unterstützung. 
-It/-
KAPITEL VI I I 
Versch i edene Best i mmungen 
Artikel 29 
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzu­
führen, die die Entwicklung des gewerblichen internationalen Staßenver-
kehrs behindern könnten. 
Artikel 30 
Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertrags­
parteien bemühen, ihre Zollämter zusammenzulegen und deren Amtsstunden 
anzugleichen. 
Artikel 31 
Jede Verletzung dieses Abkomens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldung 
oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen 
ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Abkommens 
erlangt, macht den Schuldigen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in 
dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar. 
Artikel 32 
Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß Vertrags­
parteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere 
Vorschriften für Unternehmen erlassen, die von den zu dieser Union 
gehörenden Ländern aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben. 
-7Î"-
Artikel 32bis 
Dieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die 
die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im 
Rahmen zwei- oder mehrseitiger Übereinkommen gegenwärtig oder künftig ge­
währen, nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten 
Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Ver­
tragsparteien wird empfohlen, auf die Vorlage von Zollpapieren für die 
vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten. 
KAPITEL IX 
Seh Iußbest immungen 
Artikel 33 
1. Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die 
nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender 
Eigenschaft zu der Kommission zugelassen Länder können Vertragspar­
teien dieses Abkommens werden: 
a) durch Unterzeichnung; 
b) durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter Vorbehalt der 
Ratifikation unterzeichnet haben; 
c) durch Be i tr i tt. 
2. Die Länder, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für 
Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der 
Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des 
Abkommens nach seinem Inkrafttreten werden. 
- 7«r-
2bis Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann 
nach Absatz 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die diesem 
Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekre­
tär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit sowie über 
jede spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in 
diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation und 
ihre Mitgliedstaaten können unbeschadet der sich aus diesem Ab­
kommen ergebenden Pflichten über ihre jeweiligen Aufgaben bei der 
Wahrnehmung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten 
entsche iden. 
3. Das Abkommen liegt bis einschließlich 31. August 1956 zur Unterzeich­
nung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen. 
4. Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer 
Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. 
Artikel 34 
Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage in Kraft, nachdem fünf der 
in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Länder es ohne Vorbehalt der 
Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitritts­
urkunde hinterlegt haben. 
Für jedes Land oder jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen 
Integration, die dieses Abkommen ratifizieren oder ihm beitreten, 
nachdem fünf Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet 
oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, 
tritt das Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung ihrer Rat i — 
fikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 
'? 
Artikel 35 
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an den 
Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. 
2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifizierung 
beim Generalsekretär wirksam. 
3. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr, 
die vor dem Tage, an dem die Kündigung wirksam wird, ausgegeben wor­
den sind, wird durch die Kündigung nicht berührt, ebenso bleibt die 
Bürgschaft der Verbände bestehen. Die nach Artikel 21 gewährten Ver­
längerungen bleiben ebenfalls gültig. 
Artikel 36 
Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach 
seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf 
aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt. 
Artikel 37 
Jedes Land kann, wenn es dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifi­
kation unterzeichnet ober bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder 
Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung 
an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses 
Abkommen für alle oder für einzelne Gebiete gilt, deren 
internationale Beziehungen es wahrnimmt. Das Abkommen wird für das 
Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifizierung genannt sind, am 
neunzigsten Tage nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär 
oder, falls das Abkommen dann noch nicht in Kraft getreten ist, mit 
seinem Inkrafttreten wirksam. 
•fg-
2. Jedes Land, das dieses Abkommen durch eine Erklärung nach Absatz 1 
auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen es 
wahrnimmt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein gemäß 
Artikel 35 kündigen. 
Artikel 38 
1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertrags­
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, so­
weit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Vertragsparteien 
beigelegt. 
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt 
werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am 
Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt; sie wird deshalb 
einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern, die durch 
Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien zu 
wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Können sich die am 
Streitfall beteiligten Parteien binnen drei Monaten nach dem Antrag 
auf schiedsgerichtliche Entscheidung über die Wahl eines Schieds­
richters oder der Schiedsrichter nicht einigen, so kann jede dieser 
Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen 
einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entschei­
dung übertragen wird. 
3. Die Entscheidung der nach Absatz 2 ernannten Schiedsrichter ist für 
die beteiligten Vertragsparteien bindend. 
Artikel 39 
1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation 
oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß sie sich durch 
Artikel 38 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragspartei­
en sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt 
gemacht hat, durch Artikel 38 nicht gebunden. 
-"ft-
2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat 
kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den General­
sekretär der Vereinten Nationen zurückziehen. 
3. Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. 
Artikel 40 
1. Sobald dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ist, kann jede Ver­
tragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten 
Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Abkommens 
beantragen. Der Generalsekretär teilt diesen Antrag allen Vertrags­
parteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn binnen vier 
Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Drittel der Vertrags­
parteien ihm die Zustimmung zu dem Antrag notifiziert. 
2. Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der General­
sekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen 
drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die nach ihrem Wunsch von 
der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär teilt 
allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz 
sowie den Wortlaut dieser Vorschläge spätestens 3 Monate vor Beginn 
der Konferenz mit. 
3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen 
Konferenz alle in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Länder sowie die 
in Artikel 33 Absätze 2 und 2bis bezeichneten Vertragsparteien ein. 
- 8fc-
Art ikel 41 
1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkom­
mens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages wird dem 
Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihn an alle 
Vertragsparteien weiterleitet und auch die anderen in Artikel 33 
Absatz 1 bezeichneten Länder unterrichtet. 
2. Jeder nach Absatz 1 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als ange­
nommen, wenn keine Vertragspartei binnen sechs Monaten nach Über­
mittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwen­
dungen erhebt. Die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen 
Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, üben ihr 
Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in ihre 
Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten aus. In diesem Fall können 
die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, die Vertragsparteien 
dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben. 
3. Der Generalsekretär notifiziert so bald als möglich allen Vertrags­
parteien, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben 
worden ist. Ist gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben 
worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne 
jede Wirkung. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung 
drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist von sechs 
Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft. 
4. Unabhängig von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Änderungs­
verfahren können die Anlagen zu diesem Abkommen durch Vereinbarung 
zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien geändert 
werden. Der Generalsekretär setzt den Tag des Inkrafttretens des 
neuen Wortlauts fest, der sich aus derartigen Änderungen ergibt. 
-H-
Artikel 42 
Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert 
der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 be­
zeichneten Ländern sowie den in Artikel 33 Absätze 2 und 2bis bezeichne­
ten Vertragsparteien 
a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach 
Artikel 33; 
a bis) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisa­
tionen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderun­
gen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Absatz 2bis; 
b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 34 in 
Kraft tritt; 
c) die Kündigungen, die er nach Artikel 35 erhalten hat; 
d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36; 
e) den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37; 
f) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 
39 Absätze 1 und 2; 
g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41. 
- 84 -
Artikel 43 
Sobald ein Land, das Vertragspartei der am 16. Juni 1949 in Genf abge­
schlossenen Vereinbarung über die vorauf ige Anwendung der Entwürfe von 
internationalen Zollabkommen über den Touristenverkehr, über gewerbliche 
Straßenfahrzeuge und über den internationalen Straßengüterverkehr ist, 
Vertragspartei dieses Abkommens wird, trifft es die in Artikel IV der 
genannten Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen, um die Vereinbarung inso­
weit zu kündigen als sie den Entwurf eines internationalen Zollabkommens 
über gewerbliche Straßenfahrzeuge betrifft. 
Artikel 44 
Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Abkommens gilt als dessen Bestandteil 
und hat die gleiche Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer wie das Abkommen 
selbst. 
Artikel 45 
Nach dem 31. August 1956 wird die Urschrift dieses Abkommens beim Gene­
ralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 33 
Absätze 1 bis 2bis bezeichneten Ländern und Vertragsparteien beglaubigte 
Abschriften übersendet. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Abkommen unterschrieben. 
GESCHEHEN zu Genf am achtzehnten Mai neunzehnhundertsechsundfünfzig, in 
einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei 
Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
-8|-
ANLAGEN 
Anlage 1 : Carnet de passages en douane (Zollpassierscheinheft) 
Anlage 2 : Zollpassierschein 
•i • 
Anlage 3 : Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zollpassierscheinheften 
Anlage 4 : Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von nicht 
erledigten, vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen 
Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr 
- 9\-
Annex 1 / Annexe 1/ Anlage 1 
ZOLLPASS IERSCHEINHEFT 
(CARNfT DC PASSACCS EN DOUANE) 
The CPO cornet is issued In English ond French 
The dimensions are 21 x 29.7 cm. 
The issuing association shall Insert its n<it« on eu< ti voucher arid shall include the initials of the international organization to which It belongs 
Toutes les mentions imprimées du carnet de passoges en douane sont rédigées en fronçais et en anglais. 
Les dimensions sont de 21 x 29.7 cm. 
L'ossociation qui délivre le Carnet doit faire figurer son nom sur chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organisation 
internationale à laquelle elle est affiliée. 
Alle vorgedruckten Angaben im Zollpassierscheinheft sind in englischer und französischer Sproche abzufassen 
Die Ausmaße sind 21 x 29.7 cm. 
Der ausgebende Verband hat ouf jedem Blatt seinen Nomen und anschlieflend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er 
angehört. 
< Front cover / Recto de la couverture / Vorderseite des Deckblatts > 
Holder ond oddress/T itu lai re et adresse/ 
Inhaber und Anschrift 
Issued by/t)é livré par/Ausgestel I t von CP0/7olIpossierscheinhef t 
n*/ Nr 
Valid for not more than one year, that is ont Il/Validité n'excédant pas un on. soit jusqu'au/ 
Gültig für längstens ein Johr. das ist bis 
inclus!ve/inelus/einschließlich 
The validity of this cornet Is subject to compliance by the holder during this period with the 
customs laws and regulations of the countries visited / Ce cornet reste valable sous réserve 
que le titulaire ne cesse de remplir, pendant cette période, les conditions prévues par les lois 
et règlements douaniers du pays visité / Dieses Zollpassierscheinheft ist gültig unter der 
Voraussetzung, dofl der Inhaber während dieses Zeitroums die Best irrmungen der Zollgesetze und 
der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder beachtet 
Validity extended until/Validité prolongée jusqu'au/Ver Iöngerung der Gültigkeitsdauer bis zum 
INTERNATIONAL ORGANIZATION 
ORGANISATION INTERNATIONALE 
INTERNATIONALE ORGANISATION 
CARNET DC PASSAGES EN DOUANE 
2(X I PASS If RSCHE I NHEFT 
For motor vehicles ond trailers/Pour véhicules à moteur et remorques/Für Kraftfahrzeuge und Anhänger 
This carnet is issued for the vehicle registered in/ 
Ce carnet est dél ivre pour le véhicule irrmotr iculé en/ 
Dieses Zollpassierscheinheft ist für ein Fohrzeug ausgestellt, dos zugelassen ist in Under No./ 
.Sous len' 
Unter Nr. 
This cornet, which hos been drawn up in occordonce with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary importation of Private 
Rood Vehicles (1954) and Corrmerclal Rood Vehicles (1956). may be used In the countries listed on the bock cover of this document, 
under the guarantee of the authorized associations indicated. 
It Is Issued on condition that the holder re-exports the vehicle within the specified period of valIdity and compI les with the Customs 
lows and regulations relating to the temporary admission of motor vehicles In the countries visited under the guarantee, in eoch country 
where the document is valid, of the authorized association affiliated to the undersigned international organization 
ON EXPIRY. THE CARNET OUST BE RETURNED TO THE ASSOCIATION WICH DELIVERED IT TO THE HOLDER./ 
Ce cornet, que o été éloboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers 
privés (1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dons les pays gui figurent ou dos de la couverture de 
ce document, sous la garantie des associations autorisées indiquées. 
A charge pour le titulaire de réexporter le véhicule dans le délai de validité irrporti et de se conformer ou« lois et règlements douoniers 
sur l'importation temporaire des véhicules à moteur dans les pays visités, sous la garantie, dans choque pays où le document est valable, 
de l'Association agréée, affiliée à l'organisation internationale soussignée. 
A L'EXPIRATION. LE CARNET DOIT ETRE RETOURNÉ A L'ASSOCIATION OUI L'A DELIVRE 
Dieses Zollpassierscheinheft, das noch den Bes t irmrungen der Zo I lobkorrmen über die vorübergehende Einfuhr privater StaOenf ohrzeuge (195*) 
und gewerblicher Stroßenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist. kann in den ouf der vierten Seite des Deckblotts dieses Papiers 
angegebenen Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden. 
Es wird unter der Bedingung ausgestellt, daß der Inhober dos Fohrzeug innerhalb der Gültigkeitsdauer Wiederausfuhr t und die Best irrmungen 
der Zollgesetze und der onderen Zollvorschriften der besuchten Länder über die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen beachtet. 
Hierfür haftet in jedem Land, für dos das Papier gilt, der ermächtigte Verband, der der unterzeichneten internationalen Organisation 
angeschlossen ist. 
BEI ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER IST DAS HEFT DCM AUSSTELLENDEN VERBAND ZURÜCKZUGEBEN 
Issued at/Délivré ä/AusgestelIt in . the/Ie/oV 19. 
Signature of International Organization/ 
Signature de l'Organisation internationale/ 
Unterschrift der internationalen Organisâtio Signature of Issuing Association/ 
Signature de l'Association émettrice/ 
Unterschrift des ausgebenden Verbandes Holder's signature/ 
Signature du titulaire 
Unterschrift des Inhabers 
< Inside front cover / Verso de lo page de couverture / Innenseite des Deckblatts > 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNAlEMt NT DU VEHICUIE/BCSCHRE I BUNG DES FAHRZEUGS 
Registered In/litmatr Iculé en/Zugelassen In under No./sous le n"/unter Nr. 
Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungsjahr 
Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/Leergewicht des 
Fahrzeugs (kg) 
Value of vehicle/Va leur du véhIcule/Wert des Fahrzeugs. 
Chossls N'Aohrgestel I Nr.. 
Moke/MarqueAlarke 
Engine NO/rVfoteur N'/Vtotor Nr . 
Uoke^arque/Vtarke 
No of cylInders/Nombre de cyIindres/Anzohl der Zylinder. 
Horsepower/Nb de chevoux/Pferdestôrken 
Coochwork/fcorosserle/korosserle 
Type(car, lorry.../volture, camion )/Fohrzeugart (Personenwagen. 
Lastwagen ) 
Colour/^juleur/Farbe 
Upholstery/Garni tures Inter ieures/Polsterung. 
No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plötze 
oder Nutzlast 
EquIpment/EquIpement/Ausstattung. 
Radio (make)/ApporelI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke). 
Spare tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen 
Other portIculars/tHvers/Verschledenes For official use/Réservé à l'Administrât Ion/Für amtliche 
Eintragungen 
Extension of validity/Prolongation de la validité/Verlängerung der Gültigkeitsdauer 
§6-
CARNET 
DE PASSAGES 1 
EN DOUANE 2 
COUNTERFOIL 3 
SOUCHE 
STAMMBLATT 4 
(D 
CARNET 
DE PASSAGES 
EN DOUANE 
EXPORTATION 
VOUCHER 
VOLET DE SORTI 
AUSGANGS8LATT 
(O 
CARNET I 
DE PASSAGES 
EN DOUANE 2 
IMPORTATION 
VOUCHER 3 
VOLET D'ENTREE 
EINGANGSBLATT 4 
(1) < Front side of insert poges / Recto des poges intérieures / Vorderseite der Innenblötter > 
Importation Into/L'entrée en/Der Eingang noch 
of the vehicle described In this carnet/du véhicule décrit 
dans ce carnet/des In diesem Heft beschriebenen Fahrzeugs 
took place on/a eu lieu le/ist erfolgt am 
at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die 
ZolIstelle 
Stamp 
T irrbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de I'ogent de la douane/ 
Unterschrift des Zollbeamten CPO/ZolIpassierscheinheft 
No./ Nr. Valid untII/Valoble jusqu'où/ 
gült ig bis 
Exportât Ion from/Lo sort ie de/Der Ausgang aus 
took place on/a eu lieu le/ist erfolgt am 
at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die 
ZolIstelle 
Starp 
T imbre 
Stempel 
Customs officer's signature/ 
Signature de I'ogent de lo douane/ 
Unterschrift des Zollbeamten 
Holder (none, oddress)/Titulaire (nom,adresse)/lnha6er (None. 
AnschrIft) CPO/ZolIposslerscheinhef t 
No./Mr. Valid untII/Valable jusqu'où/ 
Gü111 g bis 
ine lus ive/inclus/e inschIießI ich 
Issued by/Délivre por/AusgestelIt von 
DESCRIPTION OF VEHICLE/S'GNAl EMENT DU VEHICULE/BESCHRE I BUNG DES FAHRZEUGS 
Registered In/lrrmotr iculé en/Zugelossen in 
Year of manufocture/Année de const ruetion/HersteI lungs Jahr 
Net weight of vehicle (kg)/Poids net du véhicuIe(kg)/Leergewicht 
des Fahrzeugs (kg) 
Value of veh ic le/Valeur du véhicule/^fer t des Fahrzeugs 
Chassis n'/Fohrgeste I I Nr. 
Moke/Mar que/Vlarke 
Engine No./Uoteur n'/Vtotor Nr . 
MakeAlarque/Uarke 
No. of cylInders/Nombre de cylindres/AnzahI der Zylinder 
Horsepower/Nb.de chevaux/Pferdestärken 
Coochwork/Dorosser ie/Korosser ie 
Type(car. lor ry .. ./vo i ture, camion...)/ 
Fohrzeugort (Personenwogen. Lastwagen ...) 
Colour/Couleur/Forbe 
Upholstery/Garnitures interieures/PoI sterung 
No. of seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U./ 
Anzahl der Plätze oder Nutzlost 
EquIpment/Equ i pement/Ausstot tung 
Rodlo (make)/AppareiI rodio (morque)/Rundfunkgerät (Marke) 
Spare tyres/Pneus de rechange/Ersotzreifen 
Other portIculors/Divers/Verschiedenes under No./sous le n'/unter Nr. 
Date of exportâtion/Oate Customs office of exportation/ 
de sortie/Datum des Bureau de douone de sortie/ 
Ausgangs AusgangszolIstelle 
Voucher registered under No./Volet enregistré sous n'/ 
Blatt eingetragen unter Nr 
Stamp 
T imbre 
Stempel 
Customs off leer's signature/ 
Signature de l'agent de lo douane/Unterschrift des Zollbeamten 
To be returned to the Customs office of Importation at/ 
A renvoyer ou bureau de douone d'entrée de/Dieses Blatt ist an 
die ZolIstelle zurückzusenden 
where the cornet was registered under number/où le carnet a 
été enregistré sous le numéro/bei der dos Heft unter Nr 
eingetragen ist. 
Holder (name. oddress)/Titulaire (nom.adresse)/lnhober (Name. 
Anschrift) CPO/ZolIpass ierscheinhef t 
No./Nr. Valid untII/Volable jusqu'au/ 
Gü11 i g bis 
i ne I us i ve/i ncIus/e i nsch I i eß I i ch 
Issued by/Délivre por/AusgestelIt von 
DESCRIPTION OF MEANS OF TRANSPORT/SIGNALEMLNT DU MUYEN DE TRANSPORT/BESCHREIBUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS 
Registered ln/lrrmat r icu I é en/Zuge los sen in 
Year of manufocture/Année de construction/Herstellungsjähr 
Net weight of vehicle (kg)/Poids net du véhicule(kg)/Leergewicht 
des Fohrzeugs (kg) 
Value of veh ic le/Valeur du véhicule/Vfer t des F oh i zeugs 
Chossls n*/FohrgestelI Nr. 
MokeA»arque/V4orke 
Engine No.^Aotcur n'/Wtotor Nr 
Moke/Vtarque/Marke 
No. of cylInders/Nombre de cylindres/AnzahI der Zylinder. 
Horsepower/Nb.de chevaux/Pferdestärken 
Coochwork/torosser i e/Korosser i e 
Type(car, lorry .../voiture, cemion...)/ 
Fahrzeugart (Personenwogen, Lastwagen ...) 
Colour/Couleur/Forbe . . 
Upholstery/Garnitures interieures/Polsterung 
No. of seats or carrying capoclty/Nb. de ploces ou C.U./. 
Anzahl der Plätze oder Nutzlast 
Equlpment/Equipement/Ausstattung 
Rodlo (make)/AppareiI rodio (marque)/Rundfunkgeröt (Marke). 
Spore tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen 
Other port Iculars/TJI vers/Verschiedenes under No./sous le n'/unter Nr 
Date of Importât Ion/Dote Customs office of Importation/ 
d'entrée/Datum des Bureau de douane d'entrée/ 
Eingangs lingangszoI IsteI le 
Voucher registered under No./Volet enregistré sous n"/ 
Blatt eingetragen unter Nr 
Stomp 
T imbre 
Stempel 
Customs off leer's signature/ 
Signature de l'agent de lo douone/Unter sehrift des Zollbeamten 
N.B. The Customs officer must fill In the lines Indicated on 
the above exportation voucherA° douane d'entrée doit remplir 
le volet de sortie ci—dessus aux lignes indiquées/Die Ein— 
gongszolIstelle hat im obigen Ausgangsblatt die angegebenen 
Zeilen auszufüllen. 
< Inside back cover / Intérieur du dos de la couverture / Dritte Seite des Deckblatts > 
The following Information is provided by the issuing association to motorists. 
L'association que a délivré le present carnet fournit 
les renseignements suivants aux usagers. 
Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat, 
gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte 
-m-
< Bock cover / Extérieur du dos de la couverture / Vierte Seite des Deckblatts > 
This carnet, which hos been drawn up In occordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Rood 
Vehicles (1954) ond Comerclol Rood Vehicles (1956). may be used In the following countries under the guarantee of the outori zed associations 
indicated:/ 
Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés 
(1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956). peut être utilisé dans les pays suivonts, sous la garontie des associations autorisées ci-
après:/ 
Dieses ZolIpassierscheinheft, das nach den Bestirrmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Stroßenfohrzeuge (1954) und 
gewerblicher Straßenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den nochstehenden Löndern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände 
verwendet werden: 
(LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS) 
(LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISEES) 
(VERZEICHNIS DER LANDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE) 
gü11 i g für 
n 
ANNEX 2 
TRI Fr YCFI 
The triptych should be printed in the national language of the country of importation 
and, if desired, also in one other language. 
The dimensions arc 13 x 29.5 cm. 
Mi 
ill; 
! !>£?-! tit 
Ml •5 ¥5.? 
it »"' 
• ï « • - ° 
.? I-»*I £ •? -Î 
m 
2 i| S .5 of 
:"5 
5-=JS T U{ 
i S 
-5« 
E* 
No. 4101 
TRIPTYCH 
Thi» vehicle !» Imported »uhiect to the holder'» obligation to 
re-eipofl it by th« date ipecihed above and to comply with the 
Cu»tom» la«» and reri/llion» reliting to the temporary admi«-
iion o( motor vehicle» in the countries viiited. under the piaran. 
tee of (the guaranteeing aeaoctation) in 
virtue of an undertaking which the latter aaaociaiion ha» given 
the Custom» authority) 
the 
SîpHun »/ l»e Sn-iK'y 
#/ l»< |»<'<i<tbri*( »II*-
Sw"*" »f >"U*' 19 î. EXPORTA T10,V VOUCHER 
TRIPTYCH No. g^^ 
For 
VALID until 
Guaranteed by 
Delivcrd by 
Holder ' 
Normal re«idrnce 
or binineni addre»! 
For a MOTOR VEHICLE driven by internal 
combimion. electricity, »team; TRAILER 
Type (or, bin. iorry. van, tr»nor, motorcycle 
without »idecar, cyc.'e with auaiüary (block 
letter») 
engine! 
Regixerto! i 
Chaula 
Spar* tyre« .. 
Radio (indicate 
Other parlicula under No 
Male. 
No.... 
Make. 
Number of C 
MWK power 
Tvpe or »h»pe 
CoW 
I'phol.tery 
Number uf aeat» Of carrying t 
.ke). 
• Oihceof 
:red under No 
The Cintom» Oncer »houtd make a «imilar entry in the corre-
»ponding aection of Voucher« No*. I and J. 
Date ol final re-evponation 
At the Cimnm« OlTic« of 
/^\ " r 
( ****** ) Customs Ofitrr's sit*t*tur§ 
The Ciiitorni Oftctr »tvould mi Ice a •imitir cnlry ât iht fool of 
Voucher No. 3. 
yi 
Annexe 3 
PROLONGATION DE LA VALIDITE DU 
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE 
La formule de prolongation de 
validité doit être conforme au 
modèle figurant dans la pré­
sente annexe. 
La formule est libellée en 
anglais ou en français. Les 
mentions qu'elle contient 
peuvent être répétées en un 
autre langue. 
2. La personne qui demande la 
prolongation et l'association 
garante qui s'occupe de cette 
demande se conforment à la 
procédure indiquée ci-après: 
a) Dès que le titulaire d'un 
carnet de passages en douane 
s'aperçoit qu'il est contraint 
de demander une prolongation 
du délai de validité de son 
document, il remet avec son 
carnet, à l'association ga­
rante, une demande de prolon­
gation expliquant les circon­
stances qui l'ont obligé à 
formuler cette reqete. A titre 
justificatif, il joint à la 
demande, selon le cas, un cer­
tificat médical, une attesta­
tion de l'atelier de répara­
tion, ou toute autre pièce 
authentique établissant que la 
force majeure invoquée est 
réel le. 
b) Si l'association garante 
estime que la demande de pro­
longation peut être présentée 
à la douane, elle imprime, au 
moyen d'un timbre humide, la 
formule visée au paragraphe 1 
sur la couverture du carnet de 
passages en douane, à 
l'endroit spécialement réservé 
à cet effet. 
c) L'association garante indique, 
dans la partie gauche de la 
formule, jusqu'à quelle date 
(en lettres et en chiffres) la 
prolongation est sollicitée. Y 
sont apposés la signature du 
président de l'association ou 
de son délégué ainsi que le 
cachet officiel de l'associa­
tion. 
d) La durée de prolongation ne 
doit pas excéder le délai 
raisonnablement nécessaire 
pour terminer le voyage, délai 
qui ne devrait normalement pas 
dépasser trois mois à compter 
de la date de péremption du 
carnet de passages en douane. 
e) L'association garante transmet 
ensuite le carnet à l'autorité 
douanière compétente de son 
pays. Elle joint au carnet la 
demande du titulaire, accom­
pagnée des pièces justifica— 
t ives. Annex 3 
EXTENSION OF VALIDITY OF THE 
"CARNET DE PASSAGES EN DOUANES" 
, The stamp for extension of 
validity shall conform to 
the model contained in the 
present annex. 
The stamp shalI be drawn up 
in English and in French. The 
inscribed wording may be 
repeated in another language. 
2. The following procedure 
shall be observed by the 
person requesting the 
extension and by the 
guaranteeing association 
dealing with the request: 
a) As soon as the holder of a 
carnet de passages en douane 
realizes that he is obliged 
to request an extension of 
the period of validity of 
the document, he sends to 
the guaranteeing association 
the carnet and a request for 
extension, indicating the 
circumstances which oblige 
him to make the request. He 
wi I I submi t with his 
request, as supporting evi­
dence, such papers as a 
medical certificate, a 
statement from the garage 
repairing his vehicle, or 
any other authentic document 
showing that the delay in 
question is caused by force 
majeure. 
b) If the guaranteeing associa­
tion considers that the 
request for extension might 
be passed on to the Customs 
authorities, it stamps t he-
cover of the carnet de pas­
sages en douane in the space 
specially reserved for this 
purpose. 
c) In the left-hand side of the 
stamp the guaranteeing asso­
ciation fills in the date, 
in figures and words, until 
which the extension is 
requested. The President or 
representative of the 
association signs and the 
stamp of the association is 
off ixed. 
d) The length of the extension 
must not exceed a reasonable 
period necessary to complete 
the journey, and should not 
normally exceed three months 
from the previous date of 
expiry of the carnet. 
e) The guaranteeing association 
then sends the carnet to the 
competent Customs authority 
of its country. The request 
made by the holder of the 
carnet and the supporting 
evidence are attached to the 
carnet. Anlage 3 
VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITS­
DAUER VON CARNETS DE PASSAGES EN 
DOUANE 
1. Der Stempel aufdruck für die 
Verlängerung der Gültigkeits­
dauer hat dem Vordruck dieser 
Anlage zu entsprechen. 
Der Stempel aufdruck ist in 
englischer oder französicher 
Sprache zu halten. Der einzu­
setzende Wortlaut kann in ei­
ner anderen Sprache abgefaßt 
werden. 
2. Die Person, die eine Verlän­
gerung beantragt, und der haf­
tende Verband, der diesen An­
trag behandelt, haben folgen­
des Verfahren zu beachten: 
a) Sobald der Inhaber eines Car­
net feststellt, da/3 die Ver­
längerung der Gültigkeitsdau­
er seines Zollpapiers erfor­
derlich ist, übersendet er dem 
haftenden Verband mit dem 
Carnet einen Verlängerungs­
antrag; darin hat er alle 
Umstände anzugeben, die ihn zu 
diesem Antrag veranlassen. Zur 
Begründung hat er entspre­
chende Nachweise beizufügen, 
wie ein ärztliches Zeugnis, 
eine Bescheinigung der Werk­
stätte, in der sein Fahrzeug 
instand gesetzt wird, oder 
eine andere Unterlage, aus der 
hervorgeht, daß die Verzöge­
rung durch höhere Gewalt ver­
ursacht worden ist. 
b) Ist der haftende Verband der 
Ansicht, daß der Verlänge­
rungsantrag der Zollbehörde 
zur Genehmigung zugeleitet 
we'de.i kann, so bringt er den 
in Absatz 1 erwähnten Stempel­
aufdruck in dem auf dem 
Umschlag des Carnet dafür 
vorgesehenen Platz an. 
c) Auf der linken Hälfte des 
Stempelaufdrucks vermerkt der 
haftende Verband in Ziffern 
und Worten das Datum, bis zu 
dem die Verlängerung erbeten 
wird. Der Präsident oder der 
Vertreter des Verbandes 
bringt seine Unterschrift und 
den Stempel des Verbandes an. 
d) Die Dauer der Verlängerung 
darf einen angemessenen Zeit­
raum nicht überschreiten, der 
zur Beendigung der Reise er­
forderlich ist; sie soll in 
der Regel drei Monate vom Tage 
des Ablaufs der Gültigkeits­
dauer an nicht übersteigen. 
e) Der haftende Verband über­
mittelt sodann das Carnet der 
zuständigen Zollbehörde seines 
Landes. Der Antrag des Inha­
bers des Carnet und die Nach­
weise sind dem Carnet beizu­
legen. 
1SÜ 
f) L'autorité douanière décide si 
la prolongation doit être 
accordée. Elle peut réduire la 
durée de la prolongation de­
mandée ou refuser d'accorder 
toute prolongation. Si la pro­
longation est accordée, le 
fonctionnaire compétent de la 
douane complète la formule 
imprimée sur la couverture du 
carnet par l'association 
garante, lui donne un numéro 
d'ordre ou d'enregistrement, 
fait mention du lieu, de la 
date et de sa qualité. Il 
revêt ensuite la formule de sa 
signature ainsi que du cachet 
officiel de la douane. 
g) Le carnet de passages en 
douane est alors renvoyé à 
l'association garante, qui le 
restitue à l'intéressé. f) The Customs authority 
decides whether the 
extension shall be granted. 
It may reduce the period of 
extension requested, or 
refuse to grant any 
extension. If it is granted, 
the competent Customs 
officer completes the stamp 
placed on the cover of the 
carnet by the guaranteeing 
association, by adding a 
serial or registry number, 
the place and date and his 
own official position. He 
then signs and adds the 
Customs stamp. 
g) The carnet is then returned 
to the guaranteeing 
association, which in turn 
returns it to the person 
concerned. f) Die Zollbehörde entscheidet 
über die Verlängerung. Sie 
kann die Dauer der beantragten 
Verlängerung kürzen oder eine 
Verlängerung überhaupt ableh­
nen. Wird eine Verlängerung 
gewährt, so füllt der zustän­
dige Zollbeamte den Stempel­
aufdruck, der vom haftenden 
Verband auf dem Umschlagblatt 
des Carnet angebracht worden 
ist, weiter aus, indem er eine 
laufende Nummer oder eine Bu— 
chungsnummer, den Ort und das 
Datum sowie seine Diensteigen­
schaft einsetzt. Sodann ver­
sieht er den Stempel aufdruck 
mit seiner Unterschrift und 
dem Stempel des Zollamts. 
g) Das Carnet wird sodann an den 
haftenden Verband zurückge­
sandt, der es an den Antrag­
steller weiterleitet. 
75 
Country / Pays / Lortd 
Guaranteeing association / 
Association garante / 
Haftender Verband 
The extension of validity for all countries «here this carnet 
is valid, is requested until / La prolongation pour tous les 
pays où ce carnet «st valable, est demandée jusqu'au/ Es wird 
die Verlängerung der Gültigkeitsdauer für alle Lander, in 
denen dos Carnet gültig Ist, beantragt bis 
(in figures ond words/en lettres et en chiffres/ 
In Warten und in Ziffern) 
the 
le . 
den 19. 
Stamp of the 
guaranteeing 
associât ion/ 
Cochet officiel de 
l'association garante/ 
Stempel des haftenden 
Verbandes Signature of the President or 
representative of the guaranteeing 
associât ion/ 
Signature du président ou du délégué 
de l'association garante/ 
Unterschrift des Präsidenten oder des 
Vertreters des haftenden Verbandes Ho/H'/Hr . 
Extension granted until / 
Prolongation accordée jusqu'où / 
Verlängerung bewilligt bis 
(in figures ond words/en lettres et en chiffres/ 
(in Worten und in Ziffern) 
the 
le., 
den 19. 
Customs stemp 
Cochet du bureau 
de la douane/ 
Stempel des 
Zol tant s Signature and officiai position 
of the Customs officer / 
Signature et qualité du 
fonctionnaire de la douone / 
Unterschrift und Diensteigenschaft 
des Zol I béant en 
Annex 4 / Annexe 4 / Anlage 4 
MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED, 
DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS 
(CERTIFICATE OF LOCATION) 
MODELE DE CERTIFICAT POUR LA REGULARISATION 
DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE 
NON DECHARGES, DETRUITS, PERDUS OU VOLES 
(CERTIFICAT DE PRESENCE) 
MUSTER EINER BRESCHE INIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN, 
VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN 
ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR 
(BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB) 
Nome of country/Nom du pays/BezeIchnung des Landes 
The undersigned authority/l'autorité soussignée/die unterzeichnete Stelle 
certifies that this day/certifie que ce jour/bestotigt, daß heute (day to be given in fuil/préclser la dote/Angabe des 
genauen Datums 
a vehicle was produced at/un véhicule a été présenté à / (place ond country / I ieu et pays / 
ein Fahrzeug vorgeführt worden ist, in Ort und Lond) 
by / par / durch (name, address / nom, adresse / Name, Anschr i f t) 
The vehicle was found on examination to be of the description mentioned hereunder:/lI a été constaté que ce véhicule répondait aux 
caractéristiques mentionnées ci-dessous:/Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist: 
DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS 
Registered ln/lmmatr iculé en/Zugelossen in under No./sous le n*/unter Nr. 
Year of manufacture/Année de construction/Herstellungs Jahr 
Net weight of vehicle (kg)/Poids net du véhicule (kg)/Leergewicht des 
Fahrzeugs (kg) 
Value of vehlcle/Valeur du véhicule/Vtert des Fohrzeugs. 
Chassis N*/FohrgestelI Nr, 
Make/V4arque/Marke 
Engine No/Moteur N'/Motor Nr. 
Uoke/Vtarque/Warke 
No of cytinders/Nombre de cyIindres/Anzahl der Zylinder. 
Horsepower/Nb de chevaux/Pferdestärken 
Coochwork/^orosserle/Karosser je 
Type(car, lorry.../volture, camion )/Fahrzeugart (Personenwagen, 
Lastwagen ) 
Colour/Couleur/Farbe 
Upholstery/tornitures inter ieures/Polsterung. 
No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plätze 
oder Nutzlast 
EquIpment/EquIpement/Ausstattung 
Radio (moke)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgeröt (Marke). 
Spare tyres^neus de rechonge/Ersatzrei fen 
Other partIculars/Divers/Verschiedenes A.* This examination has been made on presentation of the 
carnet de passages issued for the vehicle described here./ 
Cet examen a été effectué sur présentation du carnet de 
passages délivré pour le véhicule décrit ci-contre./Diese 
Überprüfung erfolgte aufgrund des Zollpassierscheinhefts, 
das für dos oben beschriebene Fahrzeug ausgestellt wurde. 
CPD no./N' 
Zollpassierscheinheft Nr. 
Issued by/Délivre par/ 
Ausgeste I 11 von 
B. No temporary importation papers were produced/ 
il n'a été présenté aucun titre d'importation temporaire/ 
Es wurde kein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr 
vorgelegt 
Stäup 
Timbre 
Stempel 
Date and place of signature / Date et lieu de signature / 
Datum und Ort der Unterschrift 
Official position / Qualité du (des) signataire(s) / 
Diensteigenschaft des (der) Unterzeichneten 
Signature(s) / Unterschrift 
Choose formula A or B as applicable / Formula A ou B à adopter suivant le cas / Je nach Sachlage ist Vermerk A oder B auszufüllen. 
NB. This certificote must be completed either by a consular authority of the country in which the papers should have been discharged, or by an 
official outhority (Customs, Police, Mayor, Judical Officer, etc.) of the country in which the vehicle is examined. 
NB. Ce certificat doit être remplit soit par une autorité consulaire du payw ou le titre d'importation temporaire aurait du être déchargé, soit 
par une autorité officielle (douane, police, maire, huissier, etc.) du pays ou le véhicule a été présenté. 
NB. Diese Bescheinigung muß entweder von einem Konsulat des Landes ausgestellt werden, in dem das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr hätte 
erledigt werden sollen, oder von einer anderen amtlichen Stelle (Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u.dgl.) des Londes, in dem 
das Fahrzeug vorgeführt wurde. 
9£-
ANHANG I 
ANNAHME DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF 
DEM GEBIET DES ZOLLWESENS SOWIE DER ENTSCHLIESSUNG DER 
VEREINTEN NATIONEN 
Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende 
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 1956) notifiziert die 
Gemeinschaft dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens, daß sie die Empfehlung des Rates für die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zol Iwesens vom 25. Juni 1992 zur 
Anerkennung des Zollpassierscheinhefts, soweit sie gewerbliche 
Straßenfahrzeuge betrifft, annimmt. Ferner notifiziert sie dem 
Generalsekretär der Vereinten Nationen, daß sie die Entschließung der 
Vereinten Nationen zur Anerkennung der Zollpassierscheinhefte annimmt. 
Die Gemeinschaft wendet diese Empfehlung und diese Entschließung im 
Rahmen ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der in der 
Empfehlung und in der Entschließung genannten Übereinkünfte, die die 
Empfehlung und die Entschließung ebenfalls angenommen haben, an. 
Der Wortlaut der Empfehlung des RZZ und der Entschließung der Vereinten 
Nationen ist anliegend beigefügt. 
A. - EMPFEHLUNG ZUM ZOLLPASSIERSCHEINHEFT 
B. - ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN 
n 
EMPFEHLUNG DES RATES 
FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET 
DES ZOLLWESENS VOM 25. JUNI 1992 
ZUR ANERKENNUNG DES ZOLLPASSIERSCHEINHEFTS 
IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG 
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -
UNTER HINWEIS auf das auf seiner 75./76. Tagung am 26. Juni 1990 in 
Istanbul angenommene Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung 
(Übereinkommen von Istanbul), 
UNTER HINWEIS darauf, daß Anhang II zu Anlage A dieses Übereinkommens 
einen Vordruck des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung 
(Zollpapierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Verwendung von 
Beförderungsmitteln verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die 
Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere 
für die vorübergehende Verwendung ("Zollscheinhefte") identisch ist, die 
im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge 
von 1954 und im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge von 1956 (nachstehend "Zollabkommen" genannt) festgelegt 
sind, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände, 
die gemäß Anlage C des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, sich mit 
denen decken, die bereits im Rahmen der Zollabkommen tätig sind, 
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang von den 
Zollabkommen zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewähr­
leisten, und zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden Verbänden 
unbillige Härten entstehen, 
n 
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen der Zollabkommen tätigen 
ausgebenden und bürgenden Verbände, auch die Ausstellungs- und 
Bürgschaftsketten für Straßenkraftfahrzeuge und Anhänger gemäß den 
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren 
Zusage, für die in den drei Übereinkünften vorgesehenen Zollpassier­
scheinhefte zu bürgen, 
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul, die 
Anhang C des Übereinkommens von Istanbul annehmen und ein Zoll passier­
sehe inheft für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln auf­
grund dieser Anlage anerkennen, sowohl den Vordruck des Zollpassier­
scheinhefts in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul als 
auch die in den Zollabkommen vorgesehenen Zollpapiere (Zollpassier­
scheinhefte) anerkennen, 
FORDERT den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet des ZolIwesens auf, den Vertragsparteien des Übereinkommens von 
Istanbul die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene 
Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den drei Über­
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifi­
zieren. Der Generalsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifikation 
diese Empfehlung beizufügen; 
FORDERT jede Vertragspartei des Übereinkommens von Istanbul, die diese 
Empfehlung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Generalsekretär des 
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZolIwesens zu notifi­
zieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt 
erfolgen, zu dem der Generalsekretär den Vertragsparteien die Verpflich­
tung der ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den drei Über­
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifziert hat. 
Wird die Empfehlung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem die 
Empfehlung angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem 
Generalsekretär ebenfalls notifiziert. 
- n 
Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine 
Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei 
nicht in der Lage ist, die Empfehlung anzunehmen. Die Vertragspartei kann 
die Empfehlung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen. 
Der Generalsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zoll-
Verwaltungen der Mitglieder des Rates. Ferner ilbermittelt er sie den 
Zollverwaltungen der Mitglieder der Organist ion der Vereinten Nationen 
oder deren Sonderorganisationen, dem Exekutivsekretär der Wirtschafts­
kommission für Europa, den Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die Vertrags­
parteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und 
der Fédération internationale de l'automobile. 
- n 
An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende 
Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (18. Mai 1956) 
Die Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa für den Verkehr 
betreffende Zollfragen -
UNTER HINWEIS auf Artikel 8 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorüber­
gehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (18. Mai 1956) (nachstehend 
"Zollabkommen von 1956" genannt), 
UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des 
Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr (Zollpassierscheinheft) ent­
hält, das für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge 
verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für 
seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere für die vorüber­
gehende Verwendung, (Zollpassierscheinhefte) identisch sind, die in 
Anhang II zu Anlage A des ZolIÜbereinkommens über die vorübergehende 
Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" genannt) vorgesehen 
sind, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände, 
die gemäß dem Zollabkommen von 1956 tätig sind, sich mit denen decken, 
die im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, 
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom 
Zollabkommen von 1956 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu 
gewährleisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden 
Verbänden Härten entstehen, 
- 10« -
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1956 
tätigen ausgebenden und bürgenden Verbände, auch die Aussteilungs- und 
Bürgschaftsketten für gewerbliche Straßenkraftfahrzeuge und Anhänger 
gemäß den Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, 
sowie deren Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen 
ZolIpassierscheinhefte zu bürgen, -
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956, die ein 
Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
StraSenfahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens 
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A 
des Übereinkommens von Istanbul vorgesehenen Zollpapiere für die 
vorübergehende Verwendung (ZolIpassierscheinhefte) anerkennen; 
FORDERT den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der 
Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956 
die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene Verpflich­
tung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften 
vorgesehenen Zolipassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der 
Exekutivsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifkation diese 
Entschließung beizufügen; 
FORDERT Jede Vertragspartei des Zollabkommens von 1956, die diese 
Entsc«Iießung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär 
der Wirtschaftskommissionfür Europa der Vereinten Nationen zu notifi­
zieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt 
erfolgen, zu dem der Exekutivsekretär den Vertragsparteien die Ver­
pflichtung der ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den beiden 
Übereinkünften vorgesehenen ZolIpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert 
hat. 
Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie 
angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär 
ebenfalls notifiziert. 
- 1 °i-
Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine Notifi­
zierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der 
Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei nicht in 
der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die 
Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen. 
Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen 
der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956. Ferner übermittelt er 
sie dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Zollwesens, den regionalen Organisationen für wirtschaftliche 
Integration, die Vertragsparteien werden können, sowie der Alliance 
internationale de tourisme und der Fédération internationale de 
I'automobile. 
- 10Ï 
ANHANG/ZEITPLAN 
I. Bezeichnung des Vorschlags 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom .... über den Abschluß des 
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher 
Straßenfahrzeuge 
I I • Ist ein Zeitplan vorgesehen? 
A. Ja 
B. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur 
Erleichterung des internationalen Verkehrs auf gewerblicher Ebene; 
das Abkommen, auf das er sich bezieht, umfaßt zweckmäßige 
Bestimmungen, die mit den Zielen der Gemeinschaft in Einklang stehen, 
insbesondere im Hinblick auf die Aushandlung weiterer Abkommen sowie 
im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft als Vertragspartei an 
den internationalen Übereinkünften. Der Zeitplan muß daher diesen 
verschiedenen Zielen Rechnung tragen. 
III. Art des Zeitplans 
Angestrebt 
IV. Angestrebte Termine 
A. Vorlage beim Rat: September 1993 
B. Ratsbeschluß: November 1993 
^Xo3 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 498 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-533-DE-C 
ISBN 92-77-59816-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg