ù it 
& it 
ù ù KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.1995 
KOM(95) 737 endg 
95/0357 (SYN) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (IXi) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von 
Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder 
den internationalen humanen Fangnonnen nicht entsprechende Fangmethoden 
anwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 ist ein Einfuhrverbot für 
bestimmte Pelze und Produkte aus solchen vorgesehen, sofern die 
Kommission nicht festgestellt hat, daß das Drittland die Tellereisen 
verboten oder für die dreizehn in Anhang I dieser Richtlinie genannten 
Arten international vereinbarte humane Fangmethoden eingeführt hat. 
Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission wurde dieses 
Verbot vom 1. Januar 1995 auf den 1. Januar 1996 verschoben. 
2. Die Arbeiten zur Festlegung internationaler humaner Fangnormen in der 
Internationalen Normenorganisation (ISO) wurden auf der Sitzung des 
beteiligten technischen ISO-Ausschusses vom September 1995 
unterbrochen. Dieser Ausschuß wird als erster Schritt Normen zur Prüfung 
von Fallen ausarbeiten und die Leistungsnormen für Fallen auf Grund der 
Prüfergebnisse in Übereinstimmung mit diesen Prüfnormen erneut prüfen. 
3. Angesichts der in Absatz 2 oben beschriebenen Lage haben die 
Kommission, Kanada, die Vereinigten Staaten von Amerika und Rußland 
im September 1995 eine "Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung humaner 
Fangmethoden" eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit 
aufgenommen und bereits Fortschritte erzielt. 
4. Die Kommission hat die Auswirkungen von Einfuhrbeschränkungen ab 1. 
Januar 1996 auf die Ausarbeitung von humanen Fangnormen und die der 
Gemeinschaft aus den internationalen Handelsvereinbarungen 
erwachsenden Verpflichtungen eingehend geprüft. Sie hat gefolgert, daß 
ein Aufschub dieser Einfuhrbeschränkungen notwendig ist, um die in Absatz 
3 erwähnte Ausarbeitung von Normen fortzusetzen, und daß eine Anzahl 
Vorschriften der Verordnung Nr. 3254/91 einer Änderung bedürfen, um ihre 
Durchführung zu ermöglichen und diese besser mit ihren Zielen in Einklang 
zu bringen. 
5. Der beigefügte Vorschlag für den Ersatz der Artikel 3 und 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3254/91 des Rates entspricht dem Ziel der Verordnung und 
beinhaltet die in Absatz 4 oben dargelegten Punkte. 
2_ 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordts 
Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von 
Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder 
den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden 
anwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION _ 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikeln 3 und 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommissionnach dem Verfahren in 
Artikel 5 festgelegte Aussetzung des in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3254/91 des Rates geforderten Verbots hat die vollständige Ausarbeitung 
internationaler humaner Fangnormen nicht ermöglicht. 
Dies hat zur Folge, daß Drittländer nicht die Wahl haben, für die in Anhang I der 
Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Arten die Anwendung von international 
vereinbarten humanen Fangmethoden sicherzustellen. 
Die Kommission erkundet zur Zeit zusammen mit den beteiligten Drittländern 
Alternativen zur Ausarbeitung solcher Fangmethoden. 
Angesichts dieser Umstände ist eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3254/91 und ein Aufschub der Durchführung der betreffenden 
Einfuhrbeschränkungen angezeigt. 
Die Nutzung von Pelztieren stellt einen wesentlichen Beitrag zum Leben und zur 
Wirtschaft eingeborener Bevölkerungsgruppen dar; deshalb ist dafür zu sorgen, 
daß die Interessen dieser Gruppen nicht beeinträchtigt werden. 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist der Tatsache Rechnung zu tragen, 
daß der Fang von Tieren in einer Anzahl Lieferländer auf bundesstaatlicher Ebene 
geregelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3254/91 werden hiermit 
ersetzt durch: 
"Artikel 3 
Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf oder setzt sie fort, um 
ein Rahmenübereinkommen über humane Tierfangnormen abzuschließen, 
insbesondere für die in Anhang l genannten Tierarten. Dieses Übereinkommen 
soll einen Zeitplan für ihre Durchführung enthalten. 
Artikel 4 
1. Die Kommission prüft spätestens zum 31. Dezember 1996 den Fortschritt 
der in Artikel 3 erwähnten Verhandlungen und im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden gleichzeitig den in Drittländern in der Entwicklung 
humaner Fangmethoden erzielten Fortschritt. 
Falls kein Rahmenübereinkommen erreicht wird, bestimmt die Kommission 
für jede in Anhang I erwähnte Art periodisch die Länder, die nicht entweder 
genügen Fortschritte in der Entwicklung humaner Fangmethoden erzielt 
oder die Verwendung von Tellereisen verboten haben. 
Wird ein Rahmenübereinkommen erzielt, so bestimmt die Kommission für 
jede Art in Anhang I periodisch die Länder, die sich nicht entweder formell 
zur Durchführung des Rahmenübereinkommens innerhalb eines 
vereinbarten Terminplans verpflichtet oder die Verwendung von Tellereisen 
verboten haben. 
2. Nach Veröffentlichung der Liste der in Absatz 1 erwähnten Länder im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ist die Einfuhr von Pelzen der 
Tierarten in Anhang I und aus solchen gefertigten und in Anhang II 
erwähnten Waren in die Gemeinschaft verboten, wenn sie aus einem auf 
der Liste erwähnten Land stammen. 
3. Das in Absatz 2 erwähnte Verbot gilt nicht für: 
a) die Einfuhr von Fertigwaren zu persönlichen und privaten Zwecken 
b) Pelze und aus solchen gefertigte Waren, die nach einem passiven 
Veredelungsverfahren in die Gemeinschaft eingeführt wurden und für 
die der Einfuhrzollstelle nachgewiesen wird, daß sie aus zuvor in 
die Gemeinschaft eingeführten Pelzen oder daraus erzeugten Waren 
gefertigt wurden; 
c) Pelze und aus solchen gefertigte Waren im Transitverkehr durch die 
Gemeinschaft, die zum Transport außerhalb des Hoheitsgebiets der 
Gemeinschaft bestimmt sind. 
X 
4. Das in Absatz 2 erwähnte Verbot gilt nicht für Pelze und daraus gefertigte 
Waren, die von eingeborenen Fallenstellern gefangen wurden. 
5. Für Länder, in denen die Fangtätigkeiten auf bundesstaatlicher Ebene 
geregelt werden, können die Bestimmungen von Artikel 4 sinngemäß 
angewandt werden. 
6. Die Gemeinschaft nimmt Verhandlungen mit Drittländern auf, die eine 
Anwendung von Artikel 4 und 5 im Hinblick auf ihre Durchführung 
wünschen. 
7. Die Kommission erläßt nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren die zur 
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
^ 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 737 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 
Katalognummer : CB-CO-95-767-DE-C 
ISBN 92-77-98744-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 LuxembuT2 
G