31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/27 
„2. Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpul­
ver können ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem 
1. März und dem 31. August eines Jahres zur Interven­
tion angebotenen Mengen 100 000 Tonnen über­
steigen." 
2. In Artikel 2 wird „des fünften Zwölfmonatszeitraums" 
durch die „des achten Zwölfmonatszeitraums" ersetzt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schußes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts des in der Gemeinschaft im Sektor Getreide 
zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und 
Nachfrage wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/ 
75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3989/87 (2), mehrere Sanierungsmaßnahmen getroffen. 
Diese Maßnahmen betreffen u.a. die Erhebung einer 
Mitverantwortungsabgabe, die aufgrund von Kriterien 
festgelegt wird, welche die Erzeugung bestimmen, zu deren 
Absatz finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, und 
die eine Abschätzung der sich daraus ergebenden Haus­
haltslasten ermöglichen. Dabei sind auch die Einfuhren von 
Getreidesubstituten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu 
berücksichtigen. 
Diese Maßnahmen genügen jedoch möglicherweise nicht, 
um die Erzeugung, deren Steigerung unkontrollierbare 
Ausgabenerhöhungen zur Folge haben kann, in den Griff 
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
zu bekommen. Eine wirksamere Beherrschung der Erzeu­
gung läßt sich durch Festsetzung einer garantierten 
Höchstmenge und durch Maßnahmen erreichen, die zur 
Stabilisierung des Getreidemarktes und Einschränkung der 
einschlägigen Ausgaben getroffen werden, wenn die 
genannte Höchstmenge überschritten wird. Zu diesem 
Zweck empfiehlt sich die Einführung einer zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe, die ab Beginn des Wirtschafts­
jahres vorläufig erhoben und vollständig oder teilweise 
erstattet wird, wenn feststeht, daß die garantierte Höchst­
menge nicht oder nur geringfügig überschritten wurde. 
Wird überdies die garantierte Höchstmenge in einem 
Wirtschaftsjahr überschritten, so sollte dem bei der 
Festsetzung der Preise für das folgende Wirtschaftsjahr 
Rechnung getragen werden. 
Die garantierte Höchstmenge ist so festzusetzen, daß sie 
dem gesamten Getreidebedarf in der Gemeinschaft ent­
spricht. 
Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Anwen­
dung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
genannten Mitverantwortungsabgabe ergeben haben, 
sollten diese Abgaben wie auch die zusätzliche Abgabe in 
der gesamten Gemeinschaft erhoben werden, wenn das 
Getreide vermarktet oder von den Erzeugern zur Interven­
tion angeboten wird. 
Mit der Mitverantwortungsabgabe wurde auch eine 
Regelung eingeführt, welche die Gewährung direkter 
Beihilfen an kleine Getreideerzeuger betrifft. Diese Beihilfe 
ist unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der 
Maßnahme dazu bestimmt, den bei ihnen durch die 
Mitverantwortungsabgabe verursachten Einkommensaus-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988) 
(88/C 84/16) 
Nr. C 84/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
fall auszugleichen. Die betreffende Regelung ist so 
anzupassen, daß die gezahlte Abgabe und die von jedem 
freigestellten Erzeuger erhaltene Beihilfe voll übereinstim­
men und die Folgen der etwaigen Anwendung der 
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ausgeglichen wer­
den. 
Bei Stillegung landwirtschaftlicher Flächen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung 
der Effizienz der Agrarstruktur (]), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. .../88, werden diejenigen 
Erzeuger von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt, 
die sich für mindestens 30 % ihrer Ackerflächen zur 
Teilnahme an diesem Programm verpflichten. Diese 
Freistellung beschränkt sich auf 20 Tonnen vermarktetes 
Getreide. Aus Kontrollgründen sollte auch diese Freistel­
lung in Form einer Erstattung gewährt werden. 
Da in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft früh im 
Jahr geerntet wird, könnten sich daraus Schwierigkeiten 
bei der Anwendung der geplanten Maßnahmen ergeben. 
Dieser Gefahr kann begegnet werden, wenn die betreffen­
den Maßnahmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zwi­
schen dem 1. Juni und dem 31. Mai angewandt würden. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten 
in Portugal ab dem Beginn der zweiten Stufe, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 4 
1. Die Erzeuger der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) 
genannten, in der Gemeinschaft erzeugten, vermarkte­
ten oder gemäß den Artikeln 7 und 8 an eine 
Interventionsstelle verkauften Getreidearten entrichten 
eine Mitverantwortungsabgabe. Diese Bestimmung gilt 
in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1991/1992. 
Unbeschadet der in Artikel la Absatz 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Freistellung, die in 
Form einer Erstattung gewährt wird, sind kleine 
Erzeuger jedoch gemäß Artikel 4a von der Mitverant­
wortungsabgabe freigestellt. 
2. Der einheitliche Abgabenbetrag wird vor Beginn 
jeden Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt. 
(!) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 3. Bei der Festsetzung dieses Betrags werden die 
Einfuhren der in Anhang D genannten Erzeugnisse in 
die Gemeinschaft berücksichtigt. 
4. Die in diesem Artikel genannte Abgabe gilt als 
Bestandteil der Interventionen zur Regulierung der 
Agrarmärkte und wird deshalb der Ausgabenfinanzie­
rung im Getreidesektor vorbehalten. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel, insbesondere die Definition der Vermarktung, und 
die erforderlichen Übergangsmaßnahmen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 26 erlassen. 
6. Die Kommission stimmt sich mit den Berufsständen 
über die Verwendung der mit der Abgabe erzielten 
Einnahmen ab. 
7. Bei der Anwendung dieses Artikels auf das in 
Italien, Griechenland, Spanien und Portugal erzeugte 
Getreide außer Mais und Sorghum gilt als Wirtschafts­
jahr der Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai." 
2. Artikel 4a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4a 
1. Für kleine Erzeuger wird eine direkte Beihilfe 
eingeführt. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird für die 
Gemeinschaft vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags 
festgesetzt. 
Dieser Betrag ist gleich dem geschätzten Gesamtbetrag, 
der mit den Mitverantwortungsabgaben erzielt wird, 
die in den Artikeln 4 und 4b genannt sind und bei den 
über 25 Tonnen vermarktenden Erzeugern erhoben 
werden. 
2. Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln für 
diese Beihilfe, auch die Grundregeln, die gewährleisten, 
daß die Erstattung voll der erhobenen Abgabe ent­
spricht. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihil­
fe und insbesondere ihre Aufteilung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 26 unter Zugrundelegung 
objektiver Kriterien erlassen." 
3. Der nachstehende Artikel 4b wird angefügt: 
„Artikel 4b 
1. Bei Festsetzung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten 
Preise bestimmt der Rat nach demselben Verfahren 
jährlich eine garantierte Höchstmenge für alle die in 
Artikel 1 Buchstaben a) und b) bezeichneten Getreidear-
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/29 
ten. Er berücksichtigt dabei den gesamten Getreidever­
brauch in der Gemeinschaft sowie die Einfuhren der in 
Anhang D genannten Erzeugnisse. Für die Wirtschafts­
jahre 1988/1989,1989/1990,1990/1991 und 1991/1992 
wird die garantierte Höchstmenge jedoch auf 160 
Millionen Tonnen festgesetzt. 
2. In jedem Wirtschaftsjahr und in dem in Artikel 4 
Absatz 1 genannten Zeitraum entrichten die Erzeuger 
eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe. Diese 
Abgabe entspricht 3 % des zu Beginn des betreffenden 
Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für 
backfähigen Weichweizen. Artikel 4 Absätze 1,4, 6 und 
7 finden auf die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe 
Anwendung. 
Entspricht die Getreideerzeugung eines Wirtschafts­
jahres der für dieses Jahr garantierten Höchstmenge 
oder liegt sie darunter, so wird dem Erzeuger die 
zusätzliche Mitverantwortungsabgabe voll erstattet. 
Wird diese Menge um weniger als 3 % überschritten, 
wird die genannte Abgabe teilweise, d.h. entsprechend 
dem Unterschied zwischen der gezahlten zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe und der erstattet, die sich 
aus der festgestellten Überschreitung der garantierten 
Höchstmenge ergibt. 
Die einem kleinen Erzeuger je Tonne vermarktetes 
Getreide zum Ausgleich der zusätzlichen Mitverantwor­
tungsabgabe zu gewährende direkte Beihilfe wird um 
die gemäß diesem Absatz erstattete Abgabe verringert. 3. Übertrifft die Getreideerzeugung eines Wirtschafts­
jahres die entsprechende garantierte Höchstmenge, so 
wird der im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Inter­
ventionspreis um 3 % herabgesetzt. 
Diese Herabsetzung betrifft auch die Bestimmung der in 
Artikel 3 Absatz 1 genannten Richtpreise. 
Die sich aus der Anwendung der vorstehenden Absätze 
ergebenden Interventions- und Richtpreise werden von 
der Kommission vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres 
angepaßt. 
4. Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommis­
sion jährlich vor dem 1. März fest, ob die Getreideerzeu­
gung des laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende 
garantierte Höchstmenge überschritten hat oder nicht. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel und insbesondere die Höhe der zusätzlichen 
Mitverantwortungsabgabe werden nach dem Verfahren 
des Artikels 26 erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(88) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988) 
(88/C 84/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse 0), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, (!) ABl. Nr. L 118 vom 18. 5. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.