A4-0027/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union und über die Mitteilung der Kommission "Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS)" (KOM(97)0217 und KOM(97)0513 - C4-0271/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission (KOM(97)0217 und KOM(97)0513 - C4-0271/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0027/98),

A. in der Erwägung, daß die Mobilkommunikation ein sich auf europäischer und Weltebene rasch entwickelnder Bereich ist, dessen Nutzung sich in den kommenden Jahren rasch verbreiten wird,

B. in der Erwägung, daß die GSM-Norm es den europäischen Herstellern und Betreibern ermöglicht hat, auf Weltebene eine Spitzenposition im Bereich der Mobiltelefone einzunehmen, und Europa eine umfassende Abdeckung bei hoher Qualität ermöglicht hat,

C. in der Erwägung, daß die in den kommenden Jahren zu erwartende zunehmende Nutzung der Multimedia-Telekommunikation höhere Übertragungskapazitäten und Verarbeitungsgeschwindigkeiten erfordert, für die jedoch neue Übertragungstechniken der sogenannten dritten Generation notwendig sind, mit denen sich die internationale Fernmelde-Organisation (ITU) im Rahmen der unter dem Namen IMT 2000 laufenden Arbeiten und - noch spezieller - das Normungsinstitut ETSI und das UMTS-Forum befassen,

D. in der Erwägung, daß diese Technologien auf der Basis einer Norm eingeführt werden müssen, die die Kompatibilität zwischen den Systemen aller im Hoheitsgebiet der Union tätigen Hersteller und Betreiber ermöglicht, sowohl was die Kompatibilität zwischen den Endgeräten als auch zwischen diesen und den GSM-Netzen sowie die Interoperabilität mit den Multimedia-Diensten betrifft, die über alle verfügbaren - terrestrischen wie satellitengestützten - Netze zugänglich sind,

E. in Erwägung des globalen Charakters des Markts für UMTS-Ausrüstungen und Dienste und der Notwendigkeit, daß die für das UMTS gewählte Technologie im Hinblick auf Qualität, Investitions- und Realisierungskosten und die Nutzung des Spektrums so effizient wie möglich sein muß, um zu gewährleisten, daß sie nicht nur in der Union genutzt wird, sondern auch auf ausländischen Märkten wettbewerbsfähig und attraktiv ist,

F. in der Erwägung, daß die betroffenen Wirtschaftszweige in ihrer Stellungnahme die Ansicht vertreten haben, daß die Behörden dringend Maßnahmen zur Erleichterung der Entwicklung der genannten Systeme der dritten Generation ergreifen müssen, insbesondere was die Verfahren der Genehmigungsvergabe und der Frequenzzuteilung anbelangt, da die Industrie es für unverzichtbar hält, daß bezueglich der weiteren Entwicklung dieses Vorhabens gewisse Garantien gegeben werden, um die Unternehmen dazu zu bewegen, ohne Vorbehalte in diesen Bereich zu investieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Vorzuege des UMTS zu stärken,

G. in der Erwägung, daß im Zuge dieser Maßnahmen für das UMTS keine Neufassung der derzeitigen Vorschriften betreffend die Genehmigungsvergabe erforderlich ist, da diese ausreichend und vollständig anwendbar sind, daß es jedoch nötig sein wird, die Bedingungen für die Anwendung dieses Rahmens auf das UMTS zu klären, und daß es nötig sein wird, eine offene und international wettbewerbsfähige Normung insbesondere in bezug auf Luftschnittstellen zu gewährleisten, die eine vollständige europaweite Interoperabilität garantieren, eine wichtige Aufgabe, die vom ETSI wahrgenommen werden sollte, das zum Forum der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten mit der entschlossenen Unterstützung der Organe der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden sollte,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, weil die zukünftige Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation einen Grundpfeiler für den Aufbau einer Informationsgesellschaft zum Nutzen aller Bürger darstellt;

2. ist davon überzeugt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten in den Anfangsjahren des UMTS durch die Schaffung der richtigen Voraussetzungen für die Entstehung eines dynamischen Binnenmarkts in Europa gefördert werden kann;

3. betont, daß es von grösster Wichtigkeit ist, jetzt ein stabiles Umfeld zu schaffen, das einen fairen Wettbewerb ermöglicht, in einer Zeit, in der die Industrie schon von der Forschungsphase zur ersten Stufe der neuen Produkte übergegangen ist; betont, daß die Aufgabe der Mitgliedstaaten darin besteht, einen europäischen Konsens in bezug auf Regelungs- und Genehmigungstätigkeit, Typengenehmigungen sowie einheitliche Wettbewerbsregeln zu erreichen, und daß zusätzliche Regelungsmaßnahmen nur dann nötig werden, wenn zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausreichend schnell eine Einigung über die mit dem UMTS zusammenhängenden Angelegenheiten erreicht wird;

4. stellt fest, daß das Entstehen von protektionistischen und defensiven Strategien verhindert werden muß und daß die Kommission ihre Rolle, die in der Ermutigung und Unterstützung der Entwicklung besteht, betonen muß; betrachtet die mit dem UMTS verbundene Normung und die umfassende und rechtzeitige Freigabe der Frequenzen als Schlüsselanliegen und verlangt, die damit verknüpfte Zusammenarbeit zwischen Betreibern, Herstellern, Gesetzgebern und Frequenzvergabegremien zu ermutigen; sieht es als Voraussetzung für eine erfolgreiche Schaffung des UMTS an, daß genügend Länder sich auf gemeinsame Spielregeln einigen;

5. hält es für notwendig, zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Signal des politischen Engagements für die Entwicklung des UMTS zu setzen, und erwartet, daß die europäische Wirtschaft über das ETSI eine einheitliche Norm aufstellt als Voraussetzung für rechtzeitig verfügbare Frequenzbereiche;

6. hält es für äusserst wichtig, daß bei der Entwicklung dieser Kommunikationssysteme die Integration von Diensten und Systemen (fest, mobil, satellitengestützt, IT) insgesamt begünstigt wird;

7. ist der Ansicht, daß das UMTS zwar zahlreiche Möglichkeiten bietet, was zusätzliche Optionen wie Teleshopping, Telebanking oder Telearbeit anbelangt, dabei jedoch den Möglichkeiten, die sich älteren und behinderten Menschen bieten, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

8. weist auf die Notwendigkeit hin, den voraussichtlichen Bedarf zu spezifizieren, damit die entsprechende Planung im Bereich der Normung und Zuteilung von Frequenzen erfolgen kann;

9. ist ausgehend von der Feststellung des ETSI, daß das UMTS individuelle, global zugängliche Mobilkommunikationsdienste hoher Qualität erbringen sollte, die die Integration von Festnetz- und Mobilfunkdiensten bei Benutzung eines einzigen Endgeräts ermöglichen, der Ansicht, daß diese Ziele durch die koordinierten Bemühungen der Industrie und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die dafür den geeigneten Rahmen schaffen müssen, verfolgt werden müssen;

10. unterstützt das Eintreten für ein europäisches Konzept in den Bereichen Reglementierung, Normung, Frequenzzuteilung, FuE, internationale Zusammenarbeit und Universalisierung der Dienste;

11. ist der Ansicht, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Wettbewerb zwischen technisch inkompatiblen Normen zu verhindern, da dadurch unternehmenseigene Normen ("Propriety Standards") geschaffen werden könnten, was mit dem grossen Nachteil verbunden ist, daß bestimmte Betreiber und Hersteller über viele Jahre hinweg aneinander gebunden wären; so kann die Interoperabilität auf globaler Ebene zwar auf der Basis unterschiedlicher regionaler Luftschnittstellen gewährleistet werden, auf europäischer Ebene wäre es jedoch von grossem Nachteil, wenn das System nicht auf einer einheitlichen, gemeinsamen und offenen Luftschnittstellennorm aufgebaut würde, weil darunter nicht nur die Benutzer, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der UMTS-Norm insgesamt leiden würde;

12. unterstützt folglich die im Rahmen des ETSI unternommenen Bemühungen zur Festlegung einer gemeinsamen und wettbewerbsfähigen Industrienorm für das UMTS in Europa als Beitrag zu der gegenwärtig weltweit vollzogenen Normungstätigkeit in Hinblick auf das "IMT 2000" und ist der Ansicht, daß man, obwohl es technisch machbar erscheint, von der Lösung Abstand nehmen sollte, das System auf multimodale Terminals zu stützen, bei denen die Interoperabilität und das Roaming in einer Umgebung mit mehrfachen Luftschnittstellen realisiert werden, da bei dieser Lösung die Gefahr einer Marktzersplitterung und erhöhter Kosten bestuende;

13. hält es im Hinblick auf die Frage, wer für die Verwaltung der UMTS- Frequenzen zuständig ist, für das Vernünftigste, daß das gewünschte Frequenzband im Rahmen der CEPT festgelegt und innerhalb der Gemeinschaft mittels gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften obligatorisch eingeführt werden sollte, da sonst die Gefahr besteht, daß keine in ausreichendem Masse umsetzbaren Ergebnisse zustande kommen oder es zu beträchtlichen zeitlichen Verschiebungen bei der nachfolgenden Vergabe von Genehmigungen kommt;

14. betont, wie wichtig es ist, für eine effiziente Nutzung der Frequenzen und ihre effiziente Zuteilung zu sorgen, weil sie eine knappe Ressource darstellen; erkennt an, daß die Mitgliedstaaten möglicherweise zu Recht dafür sind, dem Frequenzband durch Versteigerungen oder auf anderem Weg einen Marktwert zuzuweisen, vertritt jedoch die Ansicht, daß bei der Bestimmung dieses Wertes nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch andere, auf die Belange der Allgemeinheit bezogene Kriterien aufgestellt und bewertet werden sollten; betont, daß die GSM/DCS-Betreiber weder automatisch Lizenzen erhalten noch von vornherein von deren Zuteilung ausgeschlossen werden sollten;

15. stellt eine gewisse Besorgnis fest hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem fairen Wettbewerb, die im europäischen Umfeld zwischen dem Roaming auf der Grundlage der Konsolidierung und des Ausbaus der GSM-Netze und dem für die UMTS-Systeme geplanten Roaming auftreten können; diese Probleme müssen durch individuelle Vereinbarungen auf der Grundlage der Wettbewerbsnormen des EG-Vertrags gelöst werden;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem ETSI zu übermitteln.