KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 479 endg. 
Brüssel, den 9. Oktober 1989 
Vorschlag fOr eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des 
Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der 
Akte Ober den Beitritt Spaniens und Portugals 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Artikel 90 Absatz 1 der BeltrIttsakte sieht für Spanien, Artikel 257 
Absatz 1 für Portugal einen Zeitraum vor, In dem die Kommission 
Übergangsmassnahmen treffen kann, die zur Erleichterung der Umstellung von 
der in Spanien und Portugal vor dem Baltritt bestehenden Regelung auf die 
Regelungen erforderlich erscheinen, die sich aus der Anwendung der 
gemeinsamen Marktorganisationen unter den durch die Beitrittsakte 
festgelegten Bedingungen ergeben, Insbesondere wenn diese Anwendung zum 
vorgesehenen Zeitpunkt (1. März 1986) bei gewissen Erzeugnissen auf 
schwerwiegende Hindernisse stösst. 
Das mit der BeltrIttsakte auf den 31. Dezember 1987 festgelegte Ende dieses 
Zeltraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/88 des Rates vom 
22. Dezember 1989 für Spanien, bis zum 31. Dezember 1990 für Portugal 
verlängert. Am gleichen Tag endet die Gültigkeit der auf der bezeichneten 
Rechtsgrundlage erlassenen Massnahmen. 
Die Kommission hat In diesem Zeitraum die In den Sektoren Fette, Getreide, 
Zucker, Eier, Rindfleisch, Schweinefleisch und Wein erforderlichen 
Massnahmen erlassen. 
2. In Spanien bestehen trotz des erzielten Fortschritts der seit dem Beitritt 
eingetretenen Entwicklung und der Anwendung der auf dieser Grundlage 
getroffenen Übergangsmassnahmen weiterhin Schwierigkeiten, die sich bis 
1. Januar 1989 nicht überwinden lassen. Im Sektor Fette beispielsweise 
müssten diese Massnahmen verlängert werden, damit Schritt für Schritt die 
zur Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe sowie der Lagerhaltungsmassnahmen 
notwendigen Erzeugerorganisationen für Olivenöl gegründet werden können. 
Es lässt sich vorab nicht ausseht lessen, dass erhebliche, für Spanien 
spezifische Marktschwierigkeiten auch Im Zusammenhang mit der Verwaltung 
anderer Marktordnungen überwunden werden müssen. 
3. Es sollte überdies darauf hingewiesen werden, dass Artikel 90 des 
Beltrittsvertrags eine Erleichterung der Anwendung der EWG/USA-Abkommen 
bezüglich der Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien zuiässt. Flanklerende 
Massnahmen wie die bereits In den letzten Jahren getroffenen könnten sich 
zur Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen 
weiterhin als notwendig erweisen. 
Schliesslich sollte die Gültigkeitsdauer einer allgemeinen Bestimmung 
verlängert werden, nach der aufgrund von besonderen, auf einen neuen 
Mitgliedstaat beschränkten Umständen in diesem Mitgliedstaat befristete 
Übergangsmassnahmen angewandt werden können. 
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Vorschlag 
Verordnung (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung 
des Zeitraums gemäss Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 
Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 90 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 sehen einen Zeltraum vor, in dem 
Übergangsmassnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. 
Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der 
Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der 
Beltrittsakte ergibt, Insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkelten 
bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeltpunkt getroffen werden 
können. Das In der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende 
dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates vom 
22. Dezember 1987(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4074/88*4), für 
Spanien bis zum 31. Dezember 1989 und für Portugal bis zum 31. Dezember 1990 
verlängert. 
In Spanien lassen sich diese Schwierigkeiten trotz des In den letzten Jahren 
erzielten Fortschritts In einigen Sektoren bis zum 31. Dezember 1989 nicht 
beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden Zeltraum für dieses Land 
bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1987, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 359 vom 28.12.1988, S. 3 
l 
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates wird das Datum 
"31. Dezember 1989" durch das Datum "31. Dezember 1990" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen das Rates 
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F'II^ANZBOGEN 
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Datum : (PLOI/DE/1030) 
1. HAUSHALTSPOSTEN: MITTELANSATZ 
?.. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Ratsverordnung zur Änderung der VO (EWG) Nr. 4007/87 
über die Verlängerung des Zeitraums gemäss Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 
Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 90 Abs. 2 des BeitrIttsvertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermöglichung der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von in 
einigen Sektoren, insbesondere bei Fetten, anwendbaren Übergangsmassnahmen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER AKTOREN 
5.1. Ei NNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN 'ERE ICH 
5,0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-M0NATS-
PERIODE LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (89) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
1987 1988 1989 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 3. Anlage 
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ANLAGE ZUM FINANZBOGEN 
Zweck dieses Entwurfs Ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der 
Rechtsgrundlage für die fortgesetzte Anwendung von Übergangsmassnahmen im Rahmen 
bestimmter Marktorganisationen. 
Angesichts der Allgemeingültigkeit der betreffenden Massnahme ist es a priori 
nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags für eine 
Rahmenverordnung zu veranschlagen. 
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Gleichwohl wird ein Finanzbogen ausgestellt und jedem Vorschlag für diese 
Übergangsmassnahmen be Igefügt. 
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Task'Force PME 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Permettre la prolongation de mesures transitoires nécessitées pour 
faciliter le passage à La 2ème phase de l*adhésion, en ce qui concerne 
L'Espagne. 
II. Caractéristiques de-s entreprises concernées. En particulier : 
Ca) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
(b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i.éliglbles aux aidera régionales des Etats membres ? 
ii.étiçiblcs au Feder ? 
III. Quelles sont Les obligations imposées directement aux entreprises ? 
Néant ... 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
Néant 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour Les PME ? Aucune Lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) Sur la compel 11 •" vi té des entreprises ? Néant 
h) sur l'rrplci ? Néant 
''Vil. Les partenaires sociaux, ont-ils été consultés ? Non Quels sont-leurs 
avis ? 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 479 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-444-DE-C 
ISBN 92-77-53433-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg