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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen" () (97/C 206/11)

Der Rat beschloß am 2. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Bento Gonçalves zum Hauptberichterstatter zu bestellen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung am 23. und 24. April 1997 (Sitzung vom 23. April) mit 77 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Vorschlag der Kommission

1.1. Der Vorschlag zielt darauf ab, die am 31. Dezember endende Frist für die Zahlung des Flächenstillegungsausgleichs bis zum 31. März zu verlängern, wenn auf den stillgelegten Flächen Rohstoffe erzeugt werden, die nicht zur Herstellung von zur Ernährung oder Verfütterung bestimmten Erzeugnissen zu verwenden sind.

1.2. Die Frist für die Zahlung dieses Ausgleichs würde infolgedessen vom 16. Oktober bis zum 31. März des folgenden Jahres laufen.

1.3. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, daß die Zahlung an den Erzeuger erst erfolgen kann, wenn die Ablieferung der Rohstoffe beim Verarbeiter bestätigt wurde.

2. Schlußfolgerung

2.1. Der Ausschuß ist von der Notwendigkeit der Fristverlängerung überzeugt und stimmt dem Kommissionsvorschlag daher zu.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 106 vom 4. 4. 1997, S. 13.
2.5.1.

Der EWSA spricht sich für aktive und faire Handelsverhandlungen mit Partnern wie Japan, Mercosur und ASEAN sowie für eine reibungslose Umsetzung der bereits geschlossenen Vereinbarungen aus, wobei die in früheren EWSA-Stellungnahmen angesprochenen Aspekte zu berücksichtigen sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass es bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung „Handel für alle“ wichtig ist, die Verhandlungen auf eine ausgewogene und transparente Art und Weise abzuschließen, Vorteile für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und gleichzeitig die Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Arbeitsmarkt und Verbraucherschutz sowie sonstige Normen aufrechtzuerhalten und die öffentlichen Dienstleistungen zu schützen. Im Allgemeinen unterstreicht der EWSA die Bedeutung der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aushandlung, Umsetzung und Überwachung der Handelsvereinbarungen von Anfang an.
In dem in Anhang I festgelegten Turnus können Städte aus den Mitgliedstaaten zur „Kulturhauptstadt Europas“ erklärt werden. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung. Gleichzeitig wird von dem betreffenden Mitgliedstaat eine etwaige Empfehlung vorgelegt.

In dem in Anhang I festgelegten Turnus können Städte aus den Mitgliedstaaten zur „Kulturhauptstadt Europas“ erklärt werden. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung von mindestens zwei Städten einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung. Gleichzeitig wird von dem betreffenden Mitgliedstaat eine etwaige Empfehlung vorgelegt.
1.2

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren, und begrüßt es, dass auch der Rat hinter diesem Ziel steht. Das Ziel impliziert, wie in der Mitteilung gesagt wird, eine ernsthafte kollektive Selbstverpflichtung mit Verantwortlichkeiten und Maßnahmen auf allen Ebenen der öffentlichen Gewalt. Die Vereinbarung von Zielen, die Zuweisung von Zuständigkeiten und eine integrierte Planung sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. Aus Sicht des Ausschusses muss die Zielsetzung des Aktionsprogramms aber verfeinert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen 30 Jahren um die Hälfte zurückgegangen ist, ist die Zielsetzung einer weiteren Verringerung um 50 % bis 2010 möglicherweise zu ehrgeizig, insbesondere im Kontext der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Angesichts der in der EU stark voneinander abweichenden Unfallquoten im Straßenverkehr mit Todes- oder Verletzungsfolge kommt es ebenso darauf an, dass die angestrebte Verringerung in den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung der Unfallquote eines Landes und der dort bereits erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erreicht wird, und dass sie bei allen Verkehrsteilnehmern, nicht nur den Kraftfahrern, erreicht wird.
1.9

befürchtet eine Verringerung der Anzahl der tätigen Hafendiensteanbieter in Europa, sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass wenige Dienstleister aus Häfen außerhalb der Europäischen Union, die in ihren monopolistischen Heimatmärkten hohe Renditen erwirtschaften, verstärkt in die Schlüsselhäfen Europas drängen und sich in Auswahlverfahren mit hohen finanziellen Angeboten durchsetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe des Angebotes das einzige oder das entscheidende Auswahlkriterium darstellt. Hierdurch werden die aktuellen Strukturen der europäischen Hafenwirtschaft, die sich durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Terminalbetreibern auszeichnen, signifikant gefährdet. Sollten wenige Terminalbetreiber auf diese Weise einen erheblichen Marktanteil am Hafenumschlag auf sich konzentrieren können, werden auch in Europa monopolistische Strukturen entstehen, die nicht mit dem Ziel von mehr Wettbewerb vereinbar sind;
1. Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden: 2. Wenn der Rat, a) festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und b) entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren, entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen.

1. Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden: 2. Wenn der Rat, a) festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und b) entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren, entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen.
1.5

nimmt zur Kenntnis, dass der Umweltrat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2004 übereinstimmend feststellte, dass das europäische Aktionsprogramm im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Wasserdirektoren und in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten und interessierten Kreisen ausgearbeitet werden sollte, und hebt hervor, dass die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Ausarbeitungsprozess eingebunden werden sollten;
1.2

Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass neben den Maßnahmen in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auch andere einschlägige Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel, 3 % des BIP der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahrzehnts für Forschungswecke aufzuwenden, zu erreichen. In diesem Sinne ist beispielsweise das Interesse der Jugendlichen an einer wissenschaftlichen Laufbahn zu wecken, sind die Möglichkeiten zur Fortbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern sowie die Karrieremöglichkeiten für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern (Erwägungsgrund 4).
2.13

pflichtet der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der Mobilität bei, um die Aus- und Weiterbildung von vor allem jungen Wissenschaftler(inne)n sowie Expert(inn)en, die in der Jugendpolitik arbeiten, aber auch von allen anderen Akteur(inn)en, die Wissen in diesem Bereich erschließen, zu fördern; fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene geeignete Strategien zur Bewusstseinsbildung bei den Einrichtungen und Institutionen, an die sich die Wissenschaftler und Experten wenden, insbesondere bei den Schulen und Universitäten, zu entwickeln; die Kommission selbst unterstreicht in ihrem Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (KOM(2004) 21 endg.), dass ungeachtet der bereits umgesetzten strategischen Ziele „die Zahl derer, die innerhalb der Bildungs- und Berufsbildungssysteme an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, nach wie vor sehr klein“ sei;
1.3

ist der Ansicht, dass die Umsetzung innovativer Technologien in Politik und Praxis (das sogenannte „Mainstreaming“) und die Entwicklung neuer praktischer Ansätze und langfristiger Qualifikationen zu den Hauptzielen zählen sollten. Die Ergebnisse sollten nicht von den Maßnahmen zur breitenwirksamen Umsetzung getrennt werden, sondern vielmehr an diese gekoppelt sein, um sie um neue Dimensionen zu bereichern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können einen Beitrag zur Integration neuer Verfahren in die Systeme der Dienstleistungserbringung und die politischen Netzwerke vor Ort leisten;
2.1

Die Europäische Union spielt eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl in den jetzigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft sollte die bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in all ihren Tätigkeiten beseitigen und die Gleichstellung aktiv fördern. Daher empfiehlt der Ausschuss der Regionen der Kommission, eine umfassendere Richtlinie gemäß der von den Staats- und Regierungschefs an die Kommission gerichteten Aufforderung vorzulegen.
2.5

fordert, in das Kapitel über die territoriale Dimension einen eigenen Abschnitt über die dauerhaft benachteiligten Regionen (Inselgebiete, Berggebiete, schwach besiedelte Gebiete), die Regionen in äußerster Randlage, die benachteiligten ländlichen Gebiete sowie die städtischen Problemzonen aufzunehmen und die Stärkung der Verbindung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu berücksichtigen; er anerkennt die herausgehobene Bedeutung der Städte und der städtischen Gebiete für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die Sicherheit, den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit der Gemeinschaften selbst in den am stärksten benachteiligten Stadtvierteln zu fördern;
2.8

empfiehlt, dass der in den Leitlinien vorgeschlagenen Partnerschaft mit den Kommunen und Regionen durch konkrete Formulierungen eine stärkere Aussagekraft verliehen wird. Nicht nur in den Leitlinien sollte dieser Aspekt Berücksichtigung finden, sondern insbesondere auch bei der Gestaltung der Strategien des Europäischen Sozialfonds: Die ESF-Strategien sollten die in den Leitlinien vorgeschlagene Entwicklung von Partnerschaften und neuen Modellen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und den Sozialpartnern unterstützen;
1.

betont zuallererst die Bedeutung der TEN-V, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie leisten. Durch die Erleichterung des freien Personen- und Warenverkehrs stärken sie den territorialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Die in den verschiedenen Regionen lebenden Unionsbürger werden die Auswirkungen der TEN-V in ihrem Alltag spüren können, was der Legitimität der Europäischen Union nur zuträglich sein kann.
24.

fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss — im Einklang mit den in der Kooperationsvereinbarung zwischen AdR und Kommission in Bezug auf den Ausbau und die Aufwertung der dezentralen Zusammenarbeit festgeschriebenen Zielen — in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Einrichtung einer Kooperationsbörse für die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen und mit ihm in diesem Sinne zusammenzuarbeiten; Ziel dieser Kooperationsbörse soll es sein, die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zu erleichtern und für eine bessere Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern außerhalb der Union zu sorgen. Die Kooperationsbörse könnte in Form eines Online-Dienstes verwirklicht werden, der zum einen als Schnittstelle für die Bedürfnisse und Hilfsanfragen der einen Seite sowie zum anderen für Interessenbekundungen und Angebote dienen könnte.
1.27

hofft, dass die Kommission ihre Leitlinien bezüglich der Situationen prüft, in denen mit Unterstützung der Strukturfonds drahtlose Breitbandnetze in solchen Gebieten aufgebaut werden, in denen zum Teil bereits ein Angebot besteht. In der Praxis erweist es sich gerade bei den neuen drahtlosen Technologien als unmöglich, ihren Betrieb geographisch so einzugrenzen, dass sie nur in dünnbesiedelten Gebieten und nicht auch in solchen Ballungsgebieten abrufbar wären, in denen bereits Dienste verfügbar sind;
1.7

teilt die Auffassung, dass die Überwachungs- und Bewertungsmechanismen verbessert werden müssen und stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission seinen Empfehlungen entsprechen, was ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem systematischeren, strukturierteren und stärker integrierten Ansatz ist. So können Nachvollziehbarkeit, Außenwirkung und Durchführbarkeit der Politik gesteigert werden. Indem auf dem Wissen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgebaut wird, kann ein kohärenter und zielorientierter Indikatorensatz entwickelt werden, der wertvolle Informationen liefert und unnötiger Doppelarbeit vorbeugt;
1.11

weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären. — In den meisten Mitgliedstaaten würden die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ganz oder teilweise aus nationalen Steuermitteln bestritten. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen jedoch aus kommunalen und regionalen Steuern und Abgaben finanziert. — Der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge stellt sich in der Europäischen Union uneinheitlich dar. Die Größe der „sauberen“ Fahrzeugflotten schwankt nicht zuletzt deshalb, weil in einigen Mitgliedstaaten freiwillige Verpflichtungen zur Anschaffung eines bestimmten Prozentsatzes umweltfreundlicher Fahrzeuge bestehen, was dem Markt für saubere Straßenfahrzeuge wichtige Impulse verliehen hat. Die Entwicklung und Einführung eines Umweltmanagementsystems, des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in öffentlichen Betrieben tragen außerdem dazu bei, dass der Anteil sauberer Fahrzeuge steigt. — Der Umfang der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen ist ein weiterer Aspekt, bei dem die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge ein uneinheitliches Bild abgegeben. So ist etwa das Vorhandensein eines Tankstellennetzes für verschiedene Kraftstoffe eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge. Aus dieser uneinheitlichen Marktsituation ergibt sich, dass der Förderbedarf der lokalen und regionalen Ebene EU-weit einer differenzierten Betrachtung bedürfte.
Zusammenhalt — Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt und in der niemand an den Rand gedrängt wird. Das Europäische Jahr soll eine Gesellschaft fördern, die unabhängig vom individuellen Hintergrund ihrer Mitglieder für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, des sozialen Wohlergehens und der Chancengleichheit aller sorgt, und zwar durch Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und der Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie der politischen Kohärenz mit den Maßnahmen der EU weltweit.

Zusammenhalt — Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, aller Bürger für eine Gesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen für alle, in der es keine Armut mehr gibt und in der niemand an den Rand gedrängt wird. Das Europäische Jahr soll eine Gesellschaft fördern, die unabhängig vom individuellen Hintergrund ihrer Mitglieder für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, des sozialen Wohlergehens und der Chancengleichheit aller sorgt, und zwar durch Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und der Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie der politischen Kohärenz mit den Maßnahmen der EU weltweit.
9.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die auf eine stärkere Vernetzung der Menschen auf lokaler und regionaler Ebene sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den angehenden Kandidatenländern abzielen, wichtige Instrumente der kulturellen und politischen Verständigung sind und so Zweifel an der Integrationsfähigkeit ausräumen helfen; erinnert an die wichtige Rolle der Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften im Anschluss an die historischen Ereignisse der 1990er Jahre;
9.

befürwortet den Vorschlag für die Einrichtung eines aus Vertretern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Pools von Experten, die kurzfristig in besonders von Zuwanderung betroffene Mitgliedstaaten abgestellt werden könnten, um sie bei einer raschen ersten Einschätzung der einzelnen Fälle am Ankunftsort, einschließlich der Identifizierung von Personen, die möglicherweise internationalen Schutz suchen oder die in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückgeführt werden können, und in der anschließenden effizienten Abwicklung von Einzelfällen, einschließlich der Bewertung des Gesundheitszustands der Einwanderer bzw. Flüchtlinge sowie gegebenenfalls der damit in Zusammenhang stehenden epidemiologischen Situation, zu unterstützen und zu gewährleisten, dass der besonderen Lage unbegleiteter Minderjähriger und anderer schutzbedürftiger Gruppen Rechnung getragen wird;
1.

begrüßt im Einklang mit seinem Engagement dafür, dass allen Bürgern, die einen Universaldienst im Bereich der elektronischen Telekommunikation (eCommunications) fordern, für die gesellschaftliche Entwicklung und Teilhabe unerlässliche Dienste bereitgestellt werden, die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Überprüfung der Chancengleichheit in Bezug auf Zugang, eInclusion und Teilhabe am Wirtschaftsleben in der gesamten EU. Als mit anderen Versorgungsdiensten (Wasser, Strom) vergleichbarerer Dienst wird Breitband nun immer stärker als vierter Universaldienst angesehen. Der AdR hat IKT als Triebfeder für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie der EU ermittelt, damit — mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien eine Informationsgesellschaft entsteht, die allen offen steht und den Anforderungen aller Mitglieder der Gesellschaft gerecht wird, einschl. Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; — mittels elektronischer Kommunikation das Problem des Zugangsdefizits für Bürger in diesen Regionen (vor allem in ländlichen Gebieten) bewältigt werden kann, die derzeit keinen angemessenen Zugang zu Informations- und Kommunikationsnetzen und -diensten haben; — der Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation, in dessen Rahmen allen Nutzern ein festgelegtes Mindestangebot an Diensten mit bestimmter Qualität bzw. mit bestimmten Übertragungsraten zugänglich gemacht werden muss, in Zukunft besser zur Überwindung der digitalen Kluft beitragen kann; — der Universaldienst modernisiert werden kann, da sein Umfang seit seiner Einführung unverändert geblieben und immer noch auf einen einzelnen Anschluss begrenzt ist; — das Internet in Zukunft noch mehr Nutzern offensteht und in der EU nicht durch Aspekte wie die immer geringere Verfügbarkeit von IP-Adressen oder Sicherheitsfragen eingeschränkt wird. Diesbezüglich begrüßt der AdR die Konsultation der Europäischen Kommission zum „Internet der Dinge“ und betont, dass die Umstellung von IPv4 auf das ausgefeiltere IPv6 unerlässlich ist, wird letzteres doch die Internetverbreitung fördern und in unmittelbarer Folge auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken;
—

schlägt vor, dass im Rahmen einer europäischen Veranstaltung zur Energieeffizienz eine Ausstellung und ein Wettbewerb der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert werden könnten, bei dem es um die besten Vorhaben einer IKT-gestützten Energieeffizienz geht. Der AdR ist bereit, sich sowohl an der Ausstellung als auch an der Veranstaltung selbst zu beteiligen. Die Kommission sollte gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen und anderen Akteuren einen praktischen Leitfaden ausarbeiten, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die IKT in ihren Klimaschutzplänen nutzen können.
12.

erinnert an die Erfahrungen mit der Verwirklichung EU-politischer Maßnahmen, deren Umsetzung in der Regel Engagement, Finanzmittel und Mitwirkung seitens der lokalen Gebietskörperschaften erfordert, und unterstreicht die soliden Erfahrungen und den Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa bei der Behandlung und Bewältigung von Problembereichen in Stadt und Land wie etwa Umwelt, Energie, Verkehr, Katastrophenschutz, Zuwanderung, Wirtschaftsentwicklung und zahlreichen anderen Prioritäten des Barcelona-Prozesses, die weiterhin aktuell bleiben wie etwa interkultureller Dialog, Bildung, menschliche und soziale Dimension; bedauert deshalb, dass die im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris aufgeführten Entwicklungsvorhaben nicht Gegenstand einer vorherigen Anhörung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewesen sind, obwohl diese an deren künftiger Umsetzung notwendigerweise mitwirken; betont, dass ein solches Konzept der Beziehungen zwischen Regierungen in Zukunft zugunsten einer klar strukturierten Einbeziehung aller betroffenen Regierungs- und Verwaltungsebenen korrigiert werden muss;