ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)882
Vol.1974/0134

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSÎON DEREUROPAISCKEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74 )882endg .
Brùssel,den19.Juni1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontin–
gentsfürZeitungsdruckpapier derTarifstelle48.01AdesGemeinsamenZoll­
tarifs(Jahr1975)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74 )882endg .

BEGRUNDÏÏNG
ImRahmen derletzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat die
Gemeinschaft sich verpflichtet ,jährlich einzollfreies Ger.ieinsch.afts
zollkontingent inHöhe von625 »OOO tfürZeitungsdrückpapier der
Tarif stelle 48-01 Ades Geneinsarien Zolltarifs zueröffnen .
Ferner hat dieGemeinschaft ineinem andienordische Delegation
gerichteten Schreiben (Text Nord 4desDokuments NCG (67)^Rev.)
mitgeteilt ,dass siebeschlossen hat ,jährlich -nach Artikel 28des
Vertrages vonRom -ein zollfreies Zollkontingent zugewähren ,wenn
nachgewiesen wird ,dass alle Versorgungsmöglickeiten auf demBinnen­
markt derGemeinschaft während desbetreffenden Jahres erschöpft
sind und nachdem das imGATT konsolidierte zollfreie Kontingent von
625.000 tvollständig aufgebraucht worden ist .
Auf Grund derEntwicklung derLage indenletzten Jahren kann schon
jetzt kein Zweifel daran bestehen ,dass dasfür1975 zueröffnende
Gemeinschaftszollkontingent dievorgenannte Menge von625»0C0 t
überschreiten muss .
Dalier hält dieKommission esfürangebracht ,einen Vorschlag für die
Eröffnung eines Zollkontingents inHöhe von3-100.000 tvorzulegen .
Selbstverständlich schliesst diese aufvorläufigen Schätzungen
festgesetzte Menge nicht eine erneute Überprüfung derLage imLaufe
des Jahres aus .
Ganz allgemein stellt sich inBezug auf dieimGATT konsolidierten
Zollkontingente aufGrund der indiesem Gremium imGang befindlichen
Verhandlungen dieFrage derÜberprüfung derKontingentsmengen ,die
durch denBeitritt derneuen Mitgliedstaaten zuderGemeinschaft
erforderlich wird .
Esist zubezweifeln ,dass dasErgebnis dieser Verhandlungen vor
Ubersendung dieses Vorschlages andenRat bekannt ist .Daher müssen
Instrumente ausgearbeitet werden ,mit denen esmöglich ist ,die
derzeit inKraft befindlichen internationalen Verpflichtungen einzu­
halten .Mit denbeiliegenden Vorschlag wird dieses Ziel verfolgt .

DieKommission isteich jedoch derProbleme bewusst ,die durch die
Entwicklung derLage indiesem Sektor auftauchen und siebehält sich
folglich die -Möglichkeit vor ,ihren .Vorschlag zueinem späteren Zeit­
punkt etwaigen Erfordernissen anzupassen .
DieAufteilung dieses Zollkontingents entspricht derüblich befolgten
Praxis ,insofern als sie eich auf die früheren Einfuhren sowie 'die
Aussichten für dasbetreffende Kontingents jähr stützt .
Ferner ist dieKommission imHinblick auf denUmfang derzunächst
vorgeschlagenen Kontingentsmenge derAuffassung ,dass eine Aufteilung
desZollkontingents endgültig allen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
demGemeinschaftscharakter desbetreffenden Kontingents zuwiderlaufen
würde .Sie schlägt daher einVerwaltungssystem vor ,dasauf derEin­
führung einer Gemeinschaf tsreserve inHöhe vonrund 10%beruht .Diesem
System derAufteilung undVerwaltung haben imübrigen alle Mitglied­
staaten ineiner Tagung derGruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "
am16.und17»April 197^einstimmig zugestimmt .

VoTDchlàr ;einer
VHinORIlîtMï (EWG)DESRITEStaft^-aOk-niiT■i>nlu ltiiiu.«áiM»i»–iwwn.»<■
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürZeitungsdruck­
papier derTarifstelle 48.01 AdesGeraeinsamen
Zolltarifs (Jahr 1975 )
DER RAT DER EUROPÄISCHE !!GEHE INSCHATTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und28,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich verpflichtet *jähr­
lich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürZeitungsdruck­
papier derTarifstelle 48.01 AinHöhe von625-000 tzueröffnen .
Unter Berücksichtigung derderzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
der Gemeinschaft kann dervoraussichtlich Einfuhrbedarf mit dieser
Kontingentsmenge nicht gedeckt werden .Deshalb ist eine zusätzliche
autonome Menge vorzusehen ,dieaufGrund dermitgeteilten Voraus -
schätzungen zurZeit auf2.475-000 tfestgesetzt werden kann .Die
Festsetzung derzusätzlichen autonomen Menge indieser Höhe schliesst
imübrigen eine Anpassung während desKontingentszeitraums nicht
aus .Somit ist für dasJahr 1975 für diese Waren ein Gemeinschafts -
zollkontingent ineiner Gesamthöhe von 3-100.000 tzueröffnen .
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware biszurAusschöpfung desKontingents angewendet
wird .
•0•/«••

-2-
DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung deroben
aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei derAusschößfung
dieses Gemeinscliaftszollkontingents von einer Aufteilung derMenge
auf dieMitgliedstaaten ausgegangen v/ird .Umdietatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware weitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese
Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorgenommen
werden ,deranHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
sowie nach denUirtschaftsaussichten für dasbetreffende Kontingents -
jahr errechnet v/ircl .
Während derletzten drei Jahre ,fürwelche vollständige statistische
Angaben vorliegen ,beliefen sich diejeweiligen Einfuhren der ein­
zelnen Mitgliedstaaten gegenüber denGesamteinfuhren dieser Ware auf
dienachstehend angegebenen Prozentsätze :
1971 1972 1271
Bénélux 11,74 11,53 12,18
Danemark 4,66 7»02 6,92
Deutschland 29»12 26,65 27»03
;Frankreich 6,86 7»64 9>45
Irland :1,55 1,95 0
'Italien 0,07 0,06 0,3^
Vereinigtec 46,00 4-5,15 44,08
Konigreich
ImHinblick aufeine umfassende Beurteilung dervorstehend genannten
statistischen Angaben istjedoch zubeachten ,dass dieEröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents indererweiterten Gemeinschaft
dieherkömmlichen Handelsströme derMitgliedstaaten mitDrittländern
noch .verändern kann .Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der
voraussichtlichen Entwicklung derMarktlage fürZeitungsdruckpapier
imallgemeinen' undinsbesondere derErzeugung imJahre 1975 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingents -
mange :
•••/•••

-3.-
Frankreich '
Irlànd
Italien
Vereinigtes KonigreichBénélux
Danemark
Deutschland13,40
6,80
25,80
11,00
0.72
1,^3
40,85
UmdieEntwicklung derEinfuhren dieser Ware besser berücksichtigen
zukönnen ,wird dieGesamtkontingentsmenge inzwei Raten geteilt ,
wobei dieerste aufalle Mitgliedstaaten aufgeteilt wird unidie
zweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre erste Quote ausgeschöpft
haben .UmdenImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben und
einen befriedigenden Absatz derGemeinschaftserzeugung sicherzu­
stellen ,ist esangezeigt ,die erste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents aufetwa 90%derKontingentsmenge festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden .Umdiese Tatsache zuberücksichtigen und umUnterbrechungen
zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast
ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen .Ermuss dies tun ,sobald jede seiner zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt istund soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist .Dieersten und diezusätzlichen Quoten müssen .bis zum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,den
Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen .und die
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote vor­
handen ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf dieReserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil

-k-
desGemeinschaftssollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht aus­
genutzt wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Eenelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Für die Zeit vom 1.Januar bis 31-Dezember 1975 wird inder
Gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von 3»100 .000
Tonnen fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 Ades
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen
gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit geniessen ,werden
nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3.ImRahmen dieses Zollkontingents werden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
4.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen der
Beitrittsakte berechnet sind . ''s.
Artikel 2
1.Das inArtikel 1genannte Geneinschaftszollkontingent wird in
zwei Raten aufgeteilt .
2.Eine erste Rate von2.791-000 Tonnen wird auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5
vom 1.Januar bis31«Dezember 1973 gelten ,werden für die
einzelnen Mitgliedstaaten wiefolgt festgesetzt : .../...

-5-
Benelux 3?^°000 Tonnen ,
Dänemark ' 190.000 Tonnen ,
Deutschland 720.000 Tonnen ,
Frankreich 307 «000Tonnen ,
Irland 20.000 Tonnen ,
Italien 40.000 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 1.1^0.000 Tonnen .
3.Die zweite Rate inHöhe von 309 .000 Tonnen bildet die Reserve .
' Artikel 3
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 2festge -
,setzte erste Quote oder -beiAnwendung ,desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge
zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission ,soweit dieReservemenge aus­
reicht ,dieZiehung einer zweiten Quoten inHöhe von15%
seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite von einem
Mitgliedstaät gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,so .
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7j5%seiner ersten Quote vor .
3-Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .

k.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen »ärgesehen sind ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können -Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlasst haben ,diesen Absatz einzuwenden .
Artikel
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31«Dezember 1975 -
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am15»September 1973 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20%seiner ersten
Quote übersteigt ,auf dieReserve .
Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1973 dieGesaratmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebis zum13»September 1975 Einschliesslich getätigt undauf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls ,
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve über­
tragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .

-7-
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1975
über dieReservenienge ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,a&f dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und .gibt
zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vor­
nimmt ,dieRestmenge an.
Artxkel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,un
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftskontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3«DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,diebei
derZollstelle zurAbfertigung zum freien Verkehr angemeldet
worden sind «.
Artikcl 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dieser Verordnung engzusammen .
•v•/•••

-8'-
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ImNamen des Rates
Der Prâsident