ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Aufgrund des Siebten Euratom-Rahmenprogramms (2007 - 2011) sind drei wichtige europäische Kooperationsinitiativen im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technologie eingeleitet worden. Es handelt sich um die Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ (SNETP), die Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGDTP) und die Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI). SNETP und IGDTP stehen beide in Einklang mit den Zielen des SET-Plans.

Angesichts des Unglücks im Kernkraftwerk Fukushima in Japan, das durch das Erdbeben und den Tsunami vom 11. März 2011 verursacht wurde, sind weitere Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Kernspaltung erforderlich, damit die Unionsbürger die Gewissheit haben können, dass die Sicherheit der in der Union bestehenden Kernanlagen auch weiterhin den strengsten internationalen Normen genügt. Mit Blick auf diese zusätzlichen Forschungen müssen die dem Bereich Kernspaltung zugewiesenen Haushaltsmittel aufgestockt werden.

(11) In seinen auf der Tagung vom 1./2. Dezember 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.
—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (KOM(2011)0167),
Dienstag, 13. Dezember 2011

Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind ***I

P7_TA(2011)0564

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0481 – C7–0218/2011 – 2011/0209(COD))

2013/C 168 E/38

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0481),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2011 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. November 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0405/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Dienstag, 13. Dezember 2011

P7_TC1-COD(2011)0209

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1312/2011.)
Donnerstag, 10. Mai 2012

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ***I

P7_TA(2012)0197

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD))

2013/C 261 E/14

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0402),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

(1) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 131.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Donnerstag, 10. Mai 2012

P7_TC1-COD(2011)0187

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 531/2012.)
H.

in der Erwägung, dass das Parlament die größten Vorzüge des neuen MwSt.-Vorschlags in dessen Transparenz, in der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern in allen Mitgliedstaaten, in mehr Einfachheit und in dem Potenzial sieht, zu echten Eigenmitteln zu werden, die künftig direkt in den Haushalt der Union fließen;
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie erlischt gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 nach Beendigung der Migration. Falls dieses Datum aufgrund von technischen Schwierigkeiten im Migrationsprozess nicht eingehalten werden kann, erlischt sie an einem vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533 festgelegten Datum.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie erlischt gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3 nach Beendigung der Migration. Falls dieses Datum aufgrund von technischen Schwierigkeiten im Migrationsprozess nicht eingehalten werden kann, erlischt sie an einem vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Datum und spätestens am 30. Juni 2013 .
O.

in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 328 Absatz 1 AEUV allen Mitgliedstaaten, die an ihr teilnehmen wollen, jederzeit offenstehen muss; in der Erwägung, dass die Kommission und die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten von Beginn an und kontinuierlich die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten fördern und darüber hinaus entsprechende Anreize setzen sollten;
(1)

Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Verlusten für die öffentlichen Haushalte und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das ordnungsgemäße und effiziente Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Verluste sollten eingedämmt werden, insbesondere in Zeiten haushaltspolitischer Sparzwänge. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle von schwerwiegendem Steuerbetrug aufgetreten, bei dem insbesondere elektronische Mittel eingesetzt werden, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handelsverkehr in großangelegtem Maßstab vereinfachen, wobei dieser sich häufig über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinaus erstreckt .
C 36/217

P7_TA(2013)0079

System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (KOM(2010)0774 — C7-0010/2011 — 2010/0374(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 036/37)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0774),

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2011 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0076/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 3.

P7_TC1-COD(2010)0374

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 549/2013.)
(2)

Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.
3. Bei der Erhebung und dem Austausch der in Absatz 1 genannten Daten greifen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf im Rahmen der integrierten Meerespolitik entwickelte Instrumente und Werkzeuge zurück.

3. Bei der Erhebung und dem Austausch der in Absatz 1 genannten Daten greifen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf im Rahmen der integrierten Meerespolitik und anderer einschlägiger EU-Strategien entwickelte Instrumente und Werkzeuge zurück , beispielsweise jene aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (27 bis).
C 93/322

P7_TA(2014)0085

Explosivstoffe für zivile Zwecke ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (COM(2011)0771 — C7-0423/2011 — 2011/0349(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Neufassung)

(2017/C 093/53)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0771),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0256/2012),

in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
C 93/326

P7_TA(2014)0087

Elektromagnetische Verträglichkeit ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (COM(2011)0765 — C7-0429/2011 — 2011/0351(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Neufassung)

(2017/C 093/55)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0765),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0258/2012),

in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt veröffentlicht wird;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105.

(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass nur, wenn und soweit Durchführungsrechtsakte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in den Sitzungen von Ausschüssen erörtert werden, Letztere als „Komitologie-Ausschüsse“ im Sinne der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelten können. So fallen die Sitzungen von Ausschüssen in den Geltungsbereich der Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung, wenn und soweit andere Themen erörtert werden.
8.

In Artikel 27 Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „(1.) In Fällen, in denen die Anzahl der Unionshersteller, der Ausführer oder der Einführer, die an der Untersuchung mitwirken, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden a) auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen, durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder b) auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Bei heterogenen und fragmentierten Wirtschaftszweigen, die hauptsächlich aus KMU bestehen, wird bei der endgültigen Auswahl der Parteien nach Möglichkeit ihr Anteil an dem betroffenen Wirtschaftszweig berücksichtigt. “; [Abänd. 65]
C 300/52

P8_TA(2015)0004

Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (10972/3/2014 — C8-0145/2014 — 2010/0208(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2016/C 300/13)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10972/3/2014 — C8-0145/2014),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0375),

legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

(1) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 51.

(2) ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 62.

(3) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 350.

P8_TC2-COD(2010)0208

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/412.)
C 58/231

P8_TA(2016)0101

Zuchttiere und deren Zuchtmaterial ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (COM(2014)0005 — C7-0032/2014 — 2014/0032(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 058/30)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0005 — 2014/0032(COD)),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0004 — 2014/0033(COD)),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

ist der Auffassung, dass das Gesetzgebungsverfahren 2014/0033(COD) aufgrund der Einbeziehung des Inhalts des Vorschlags der Kommission COM(2014)0004 in diesen Standpunkt hinfällig geworden ist;

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 70.

P8_TC1-COD(2014)0032

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. April 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verodnung (EU) 2016/1012.)
(4) Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen.

„(4) Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen. Wenn der Umsiedlungsmitgliedstaat der Umsiedlung nicht innerhalb von zwei Wochen zustimmt, gilt dies als Zustimmung seinerseits.“
C 252/431

P8_TA(2017)0047

Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (COM(2015)0670 — C8-0407/2015 — 2015/0307(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 252/44)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0670),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P8_TC1-COD(2015)0307

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/458.)
P8_TC1-COD(2016)0360A

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/876.)
P9_TC1-COD(2020)0042

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. März 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/459.)