Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Europäischen Union in Städtefragen" (97/C 30/17)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. Oktober 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Rolle der Europäischen Union in Städtefragen".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 25. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1996) mit 89 Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Die für die städtischen Räume relevanten politischen - auch kulturpolitischen - Orientierungen

1.1. Hintergrund

1.1.1. Seit dem Ende der 80er Jahre bekunden die europäischen Institutionen ein wachsendes Interesse für städtebezogene Themen. 1989 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ein erstes Programm für neue Maßnahmen, das nach drei Jahren in das Dokument Europa 2000 und die Gemeinschaftsinitiative URBAN mündete.

1.1.2. 1990 veröffentlichte die Kommission das Grünbuch über die städtische Umwelt (), mit dem sie den Anstoß für eine eingehende Auseinandersetzung mit den Perspektiven und Entwicklungsverläufen städtischer Strukturen gab und zeigte, daß die Qualität der städtischen Umwelt und das Wohl der Städter ein grundlegendes Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein sollte, wie der WSA in seiner einschlägigen Stellungnahme klar darlegte ().

1.1.3. 1992 erschien das Dokument Europa 2000, das im Rahmen der Untersuchung über die Entwicklungsprozesse des europäischen Raumes eine erste Skizzierung des europäischen Städtesystems enthält. Zwei Jahre später werden die Fragen der europäischen Raumentwicklung in "Europa 2000+" aufgegriffen und vertieft, wobei vor allem die mit der Zusammenarbeit und den Entwicklungsperspektiven zusammenhängenden Aspekte zur Sprache kommen (). Der WSA hat sich zu beiden Dokumenten geäußert; er hob dabei auf die strategische Bedeutung des Europäischen Raumentwicklungsschemas (SDEC) ab und verwies vor allem auf die Aspekte der Beteiligung ().

1.1.4. 1993 wenden sich die OECD und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen dem Thema der städtischen Partnerschaft zu. Untersucht werden die Eckpunkte der Städtepolitiken in Europa unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen den Zielen wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und Kontrolle externer Faktoren. Die Arbeiten verweisen auf einen tendenziellen Gegensatz zwischen Qualitätspolitiken und politischen Strategien, die auf den sozialen Zusammenhalt abzielen, sowie auf die Risiken der Isolierung und des Niedergangs der städtischen Kommunen infolge der neuen Ordnung der Weltwirtschaft ().

1.2. Die gegenwärtigen Orientierungen

1.2.1. 1994 wird der Nutzen einer Raumentwicklungspolitik in europäischem Maßstab sowohl auf der europäischen Ministerkonferenz für Raumplanung in Oslo als auch auf der Leipziger Ratstagung der für die regionale Planung zuständigen Minister hervorgehoben. Im selben Jahr zieht die Kommission eine erste Bilanz aus den Gemeinschaftsaktionen für die städtischen Gebiete und führt 40 Programme und Aktionsbereiche an, die direkt oder indirekt europäische Groß- und Mittelstädte betreffen. Fast alle größeren Städte und viele mittelgroße Städte nehmen danach an Projekten und Maßnahmen teil, die von der Kommission gefördert werden. Es steht also zweifelsfrei fest, daß "die Städte immer mehr wirtschaftlichen und politischen Nutzen aus den Gemeinschaftsaktionen gezogen haben" (). Gleichwohl muß bemerkt werden, daß diese Aktionen größtenteils zwar in den Städten stattfanden, aber nicht für die Städte entwickelt wurden.

1.2.2. Die Mehrzahl der Programme, die Maßnahmen in den Städten mit sich brachten, betrafen bestimmte Teilbereiche (Arbeitsplätze für junge Menschen, technische Innovation usw.) und hatten trotz weitgehender günstiger Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die Lebensqualität der Städter usw. fast nie den Charakter einer Strategie, die die Stadt in ihrer Gesamtheit erfaßt hätte.

1.2.3. Bei der Ausarbeitung politischer und kulturpolitischer Orientierungen für die Städte kommt auch den vom Ausschuß hoher Beamter der europäischen Ministerkonferenz für kommunale und regionale Fragen (CEMAT) und von dem Organisationsausschuß der Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen (Habitat II) entwickelten Vorgaben besondere Bedeutung zu. 1995 veranstaltete die CEMAT ein Seminar über die öffentliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Sachen Raum- und Stadtplanung. In dessen Verlauf wurde präzisiert, daß die Kommunen und Vertretungsorgane der gesellschaftlichen Gruppen grundsätzlich das Recht haben, sich am Zustandekommen von Raumplanungsentscheidungen, die die Lebensqualität und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven in dem jeweiligen Raum beeinflussen, zu beteiligen (). Der Organisationsausschuß für Habitat II schlägt für die städtepolitischen Entwicklungsstrategien einen sektorenübergreifenden Ansatz vor, bei dem Wohnungsbau- und Stadtplanungspolitik mit den Zielen einer Strategie für eine umweltgerechte Entwicklung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verknüpft werden ().

1.3. Die neuen Perspektiven

1.3.1. Im Sommer 1995 erarbeitete der Ausschuß der Regionen eine Stellungnahme zu dem Thema "Stadtentwicklung und Europäische Union" (). Ausgehend von der Überlegung, daß die "städtischen Gebiete (...) der Schauplatz einiger der am stärksten innovativen Wirtschaftstätigkeiten in der Europäischen Union" und "für die Wirtschaft der betreffenden Regionen und Staaten sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt von zentraler Bedeutung" seien, stellt der AdR "das Fehlen eines Titels 'städtische Entwicklung` im Vertrag" fest. Er fordert daher die Aufnahme eines gesonderten Kapitels in den Vertrag, "das die Koordinierung der derzeitigen Aktivitäten zu einer kohärenten Städtepolitik erleichtert". Im Eizelnen wird eine Überprüfung folgender Bereiche vorgeschlagen: städtische Entwicklung, Verkehr, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Umweltpolitik, transeuropäische Netze, Gesundheitspolitik, Kulturpolitik, multikulturelle Gesellschaft und Subsidiarität.

1.3.2. In bezug auf das Subsidiaritätsprinzip vertritt der AdR die Auffassung, Ziel einer Städtepolitik auf europäischer Ebene sei nicht die Beschneidung lokaler Befugnisse, sondern die Koordinierung der bestehenden Befugnisse der Gemeinschaft und "die rechtliche Verpflichtung der Kommission (...), die Auswirkungen ihrer bestehenden Politiken auf städtische Gebiete zu koordinieren, diese Politiken so anzulegen, daß sie die Arbeit lokaler und regionaler Gebieteskörperschaften ergänzen, und zu einer stärkeren Berücksichtigung der Probleme städtischer Gebiete in der EU beizutragen" ().

1.3.3. Einige Monate später, auf der informellen Ratstagung der Minister für Regionalpolitik und Raumplanung, die Ende 1995 in Madrid stattfand, sagte das für die Regional- und Kohäsionspolitik zuständige Kommissionsmitglied, die Raumplanung auf europäischer Ebene könne nicht die Summe von fünfzehn einzelstaatlichen Plänen sein, sondern müsse sich aus deren Zusammenfassung zu einer einheitlichen Vision der Entwicklung des europäischen Raumes ergeben, die von den wesentlichen Gemeinsamkeiten ausgehe, aber auch den Unterschieden und spezifischen Merkmalen dieses Gebiets Rechnung trage.

1.3.4. Gerade in Anbetracht der erheblichen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Raumplanung und die Städte wurde hervorgehoben, daß es einer besseren und systematischeren Kohärenz und Komplementarität der Gemeinschaftspolitiken bedürfe, damit diese ihre Wirkung auf dem gesamten Unionsgebiet entfalteten, wofür eine einheitliche Auffassung von der europäischen Dimension der langfristigen Raumentwicklung Voraussetzung sei.

1.3.5. Ein weiterer Beleg für das neue, spezifischere Interesse für den städtischen Bereich sind die beiden kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen des WSA "Raumordnung und interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum" und "Die Zukunft der Kohäsion und die langfristigen Auswirkungen auf die Strukturfonds". Dort wies der Ausschuß auf die Bedeutung des europäischen Städtesystems für die Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hin und forderte vor allem ein verstärktes Engagement der EU im städtischen Sektor zur Schaffung eines ausgewogeneren Städtesystems im Mittelmeerraum und zur Ausrichtung der Strukturfonds auf die großen städtischen Ballungsräume in den schwächsten Regionen ().

2. Die städtepolitischen Aktionsbereiche der EU

2.1. Laufende Maßnahmen

2.1.1. Das nach und nach zunehmende Interesse der Gemeinschaftsinstitutionen an der Städteproblematik hat sich in einem Bündel von Maßnahmen niedergeschlagen, das von dem großen Engagement der EU in diesem Bereich zeugt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß 90 % der Mittel der Strukturfonds über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) zugeteilt werden und daß ein beträchtlicher Teil dieser Mittel den Städten zugute kommt. Außerdem leitete die Union 13 Gemeinschaftsinitiativen in die Wege, in die 9 % der europäischen Strukturfonds-Mittel fließen; darunter ist das Programm URBAN, das speziell auf die Städte abzielt.

2.1.2. Gleichwohl ist festzustellen, daß das Wissen über die Frage, inwieweit diese Gemeinschaftsmaßnahmen tatsächlich der städtischen Entwicklung dienen, und über die Ergebnisse dieser Maßnahmen keineswegs ausreicht und eine ernsthafte Analyse ihres Nutzens für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt, den Ausbau der Infrastrukturen und Dienstleistungen, die Verbesserung der städtischen Umwelt, die Beteiligung der Vertreter aller unmittelbar betroffenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gruppen (), die Kohärenz zwischen den Gemeinschaftsaktionen und den nationalen, regionalen und kommunalen Maßnahmen auf diesem Felde nicht zuläßt.

2.2. Die Neuerungsmaßnahmen für die Regionalentwicklung und die städtischen Pilotprojekte

2.2.1. Parallel zur Entwicklung einer neuen gemeinschaftlichen Sicht der Raumordnung und des europäischen Städtesystems startete die Europäische Kommission ein Programm von Neuerungsmaßnahmen 1995-1999 (Artikel 10 EFRE), das aus einer Reserve in Höhe von 1 % der Strukturfondsmittel finanziert wird. In diesem Programm stellte sie zwei Aktionsbereiche heraus: die Raumplanung und die Städtepolitik.

2.2.2. Das erstere, die Raumplanung, wird auf nationaler und transnationaler Ebene behandelt, was einem horizontalen Ansatz entspricht, der eine Gesamtübersicht über die räumlichen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken ermöglicht und insbesondere die eventuellen schädlichen oder dem Hauptziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts abträglichen Folgen vorherzusehen erlaubt (). Die Kommission hebt außerdem auf den sektorenübergreifenden Charakter dieser Aktionen und die Notwendigkeit einer umfassenden Sicht der Maßnahmen und vor allem ihrer Auswirkungen ab ().

2.2.3. Das zweite Thema, die städtischen Pilotprojekte, bezieht sich in spezifischer Weise auf die Stadt als entscheidendes Umfeld, in dem Wirtschaftsentwicklung, technische Innovation und die öffentlichen Versorgungsleistungen ihren Ursprung haben und sich konzentrieren. Im Zusammenhang mit diesem Aktionsbereich scheint es jedoch eher um bestimmte Gebiete oder spezifische Themen als um das Städtegefüge insgesamt zu gehen.

2.2.4. Bei der Gegenüberstellung der beiden Aktionsbereiche tut sich eine gewisse Lücke auf: die Dimension des Städtegefüges in seiner Gesamtheit scheint weder im ersten Bereich (einer zu hohen und vorwiegend wirtschaftsorientierten Stufe) noch im zweiten (einer zu niedrigen bzw. sektorenspezifischen Stufe) behandelt. Das Spektrum der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Stadt ist dennoch sehr breit; außer den obengenannten zahlreichen Programmen ist für den Zeitraum 1995-1999 die vollständige oder partielle Durchführung von mehr als 130 Projekten für die Stadt geplant ().

3. Die Begründung einer europäischen Städtepolitik

3.1. Die politischen Grundlagen und die wesentliche Bedeutung der lokalen Entwicklung

3.1.1. Die Ausgangspunkte für die Entwicklung hin zu einer neuen Sicht des Raums und des städtischen Systems finden sich in zwei Dokumenten, die ein ideales Scharnier abgeben zwischen der Sicht der raum- und städtepolitischen Strategien, wie sie sich im Laufe der 80er Jahre herausgebildet haben, und den neuen Aktionsperspektiven, die sich seit Anfang der 90er Jahre entwickeln; diese Dokumente sind das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" und das "Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung".

3.1.2. Nach der neuen Sicht ist der Raum nicht nur der Bereich, in dem die verschiedenen sektorenspezifischen Maßnahmen verankert sind, sondern auch in seiner Gesamtheit die Ebene, von der die politischen Strategien, die auf die Verbindung von Wirtschaftsentwicklung, sozialem und wirtschaftlichem Zusammenhalt, Beschäftigung, Aufwertung und Schutz der Umweltqualität usw. abzielen, auszugehen haben. Die lokale Entwicklung wird so zu einer grundlegenden Dimension des neuen Modells einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie von dem Weißbuch vorgeschlagen wird.

3.1.3. Den gleichen Kurs verfolgt auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme "Die lokalen Entwicklungsinitiativen und die Regionalpolitik", in der er das Vermögen, "alle verfügbaren örtlichen Ressourcen unterschiedlicher Art zu mobilisieren", und "die Fähigkeit eines bestimmten Gebiets zu stärken, seinen eigenen Weg der Entwicklung selbständig zu finden" als die spezifische Eigenschaft der lokalen Entwicklung beschreibt ().

3.2. Die spezifischen Merkmale der Stadtentwicklungspolitik

3.2.1. Im Verhältnis zu den allgemeinen Merkmalen der lokalen Entwicklungsstrategien besteht das Kennzeichnende an der Städtepolitik in der Fähigkeit, die Ziele der lokalen Entwicklung mit den Zielen Entwicklung und Neugestaltung des städtischen Gefüges, Schutz der historischen und kulturellen Denkmäler der Stadt, Identifikation der Städter mit ihrer Stadt und Mitbestimmung bei den Entscheidungen, die sich auf die Entwicklung und die Lebensqualität auswirken, zu verquicken.

3.2.2. Wer Stadtentwicklungspolitik betreibt, verwendet daher die sektorenbezogenen Maßnahmen als Rohstoff, um ein umfassendes Projekt zur Entwicklung und Wiederherstellung des Gleichgewichts, die lokale Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und einen höheren Grad an Zusammenhalt, zu verwirklichen. Die Stadtplanung und -gestaltung kann so zum Ausgangspunkt für die Herstellung von Kohärenz zwischen den einzelnen sektorbezogenen Maßnahmen und den verschiedenen Verwaltungsebenen (Gemeinschaft, Staat, Region und Kommune) werden und so die Prüfung der Kompatibilität und Kohärenz der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ermöglichen ().

3.3. Die europäische Dimension der Städtepolitik

3.3.1. Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich klar, daß die allgemeineren Aspekte der Stadtentwicklungspolitik, die mit ihrer Fähigkeit zusammenhängen, wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Umweltqualität miteinander in Einklang zu bringen, auch eine europäische Dimension haben. Das folgt nicht etwa aus dem Umstand, daß sie Aktionen in supranationalem Maßstab betreffen, sondern weil hier Grundsätze, Faktoren und Bedingungen zum Tragen kommen, die für die Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union und für die Lebensqualität der europäischen Städter insgesamt strategische Bedeutung haben.

3.3.2. Die Notwendigkeit einer Städtepolitik europäischen Zuschnitts resultiert also nicht aus dem Erfordernis, Maßnahmen in einem bestimmten Infrastrukturbereich zu fördern oder die Lebensqualität zu verbessern oder auch das kulturelle Erbe der europäischen Städte zu schützen und aufzuwerten. Alle diese außerordentlich wichtigen Fragen können auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Institutionen jedes einzelnen Mitgliedslandes gelöst werden.

3.3.3. Der Ausschuß meint, daß eine Städtepolitik europäischen Zuschnitts vielmehr von der Notwendigkeit herrührt, die Festlegung und Verbreitung von Strategien für eine integrierte Stadtentwicklung zu fördern, die der Verwirklichung der wesentlichen Prinzipien dienen, nach denen Europa handeln will, um den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts begegnen zu können. In diesem Sinne sind die entwicklungspolitischen Strategien für das europäische Städtesystem ein wesentlicher Faktor für die gesellschaftliche Entwicklung, für die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und vor allem für mehr Lebensqualität der Unionsbürger, wenn sie auf die städtischen Gebiete zielen, in denen nach Ausweis der von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Körperschaften erhobenen Forderungen ein Bedarf besteht.

3.4. Von den Städten zum europäischen Städtesystem

3.4.1 Für die Notwendigkeit einer europäischen Dimension in der Städtepolitik sprechen jedoch noch Gründe anderer Natur. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studie zeigt, daß eine beträchtliche Zahl von Regionen mit Entwicklungsrückstand trotz des großen Engagements der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Kluft zu den stärker entwickelten Regionen zu überwinden (). Eine ähnliche Diagnose wird auch im Fünften Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage und den Entwicklungsstand der Regionen der Gemeinschaft gestellt ().

3.4.2. Die territorialen Ungleichgewichte und mehr noch das Gefälle zwischen den verschiedenen Städten des europäischen Städtesystems belasten alle nationalen Gemeinschaften mit extremen Kosten für die Unterstützung der Kommunen, die nicht imstande sind, den Entwicklungsrückstand aufzuholen.

3.4.3. Auf lange Sicht bringt eine allein auf der Wettbewerbsfähigkeit ohne Elemente der Komplementarität und der Zusammenarbeit beruhende Entwicklung Ergebnisse, die in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht unbefriedigend sind. In ihrem Dokument, in dem sie Bilanz aus den Aktivitäten der Gemeinschaft für die städtischen Gebiete zieht, rechnet die Europäische Kommission den Übergang von einer Wettbewerbshaltung zu einer auf der Zusammenarbeit und der Komplementarität zwischen verschiedenen Städten beruhenden Strategie zu den entscheidenden Fragen für die Entwicklung und die Neugestaltung der städtischen Strukturen ().

3.4.4. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und der immer weiter verbreiteten transnationalen Städteverbünde, die bei Wirtschaftsentwicklungsprojekten zusammenarbeiten, erscheint es unerläßlich, daß die Strategien und Leitlinien für die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen Städten gemeinsam und gleichzeitig auf europäischer und nationaler Ebene entwickelt werden, damit es nicht zu weiteren Ungleichgewichten im Gefüge der europäischen Städte kommt.

4. Probleme, Erfordernisse und Möglichkeiten von Maßnahmen

In Übereinstimmung mit dem oben Gesagten verweist der WSA auf einige Schwerpunkte der städtischen Entwicklung, die spezifische Maßnahmen der Gemeinschaft erfordern. Dabei wurden auch die Ergebnisse der vertiefenden Arbeitsgruppensitzung berücksichtigt, die im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft auf Einladung der für die territoriale Koordinierung zuständigen Generaldirektion des Ministeriums für öffentliche Arbeiten in Rom stattfand. An dieser Sitzung nahmen die Sozialpartner, Vertreter der für Städtepolitik zuständigen zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen und andere Interessenvertreter teil ().

4.1. Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit: die Städtenetze und der Zusammenhalt zwischen den Städten

4.1.1. Durch die Globalisierung der Wirtschaft sind die städtischen Gemeinwesen heute in höherem Maße dem nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt, und der Konkurrenzdruck wirkt sich unmittelbarer und intensiver aus. Außerdem führt das Wirtschaftswachstum in den hochentwickelten Ländern nicht mehr direkt und automatisch auch zu mehr Arbeitsplätzen, verbesserter Lebensqualität, sozialen Fortschritten und einer Verbesserung der Umgebung, in der wir leben.

4.1.2. In diesem Sinne sind den Stadtentwicklungsstrategien vier Bedingungen unterschiedlicher Art vorgegeben:

I) die Tatsache, daß die städtischen Kommunen den lokalen Auswirkungen der Weltwirtschaft in besonderem Maße ausgesetzt sind, stimuliert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, setzt aber die Fähigkeit der Städte voraus, sich ein angemessenes Potential an Verwaltungskapazität, Ressourcen und Professionalität zuzulegen, ohne das die Erfolgsaussichten als äußerst gering zu veranschlagen sind;

II) die Möglichkeiten für eine Entwicklung, die allein auf der Nutzung der an Ort und Stelle vorhandenen Mittel beruht, schrumpfen offenbar immer weiter zusammen; dagegen erlauben die neuen Informationstechnologien (Telematik, Telearbeit), Faktoren in verschiedenen Regionen und Ländern in einer einheitlichen Entwicklungsstrategie zusammenzufassen und zu integrieren;

III) die immer schneller ablaufenden Veränderungen und Innovationsprozesse können zu einer schnelleren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität führen, schaffen aber auch wachsende Probleme bei der Anpassung an das Innovationstempo;

IV) das Erfordernis, die Effizienz der Infrastrukturen, der Produktionsstätten, der Verwaltungszentren und der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, d.h. der Faktoren, von denen die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Städte abhängt, auf einem hohen Stand zu halten, setzt große Investitionen und eine klare Festlegung der Prioritäten voraus.

4.1.3. Der WSA hält es daher für angebracht, die Ausbildung von Netzen kooperativer Beziehungen innerhalb des europäischen Städtesystems voranzutreiben. Ziel ist nicht etwa, die Bemühungen der einzelnen Kommunen um eine bessere Wettbewerbsposition abzuwürgen; vielmehr sollen dem europäischen Städtesystem in seiner Gesamtheit Entwicklungswege aufgezeigt werden, die sich durch Komplementarität und das Bestreben um Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen, ohne daß sich die Gräben vertiefen, denn eine solche Entwicklung würde letztlich zu erheblichen finanziellen Belastungen der Gemeinschaft führen und Erscheinungen eines sozialen und wirtschaftlichen Auseinanderdriftens hervorrufen (). So gesehen dient die Zusammenarbeit der europäischen Städte einerseits dem Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen; andererseits soll sie die europäische Wettbewerbsposition gegenüber anderen entwickelten Ländern (den USA, Japan usw.) und den Schwellenländern verbessern.

4.1.4. Im übrigen dürfte es in Anbetracht des zu erwartenden EU-Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) und der immer engeren Verflechtung zwischen den Regionen und Städten des Mittelmeerraums () empfehlenswert sein, spezifische Modalitäten zur Förderung und Unterstützung von Partnerschaften mit Städten aus den MOE-Staaten und den Mittelmeerdrittstaaten zu erarbeiten, damit die Zusammenarbeit mit den künftigen Mitgliedstaaten frühzeitig in die Wege geleitet und in die richtigen Bahnen gelenkt und gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen des Mittelmeerraums ein geschlossenerer, strukturierterer Rahmen geschaffen wird.

Schließlich weist der WSA darauf hin, daß die Städte in mehreren Fällen in verschiedene, manchmal sehr viele Verwaltungseinheiten untergliedert sind. In diesen Fällen sollte durch die Förderung von Pilotprojekten und die Verbreitung gelungener Beispiele unbedingt die Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen lokalen Behörden, die die Teilbereiche eines einzigen städtischen Gebiets verwalten, angeregt werden.

4.2. Partnerschaft zwischen den Städten

4.2.1. Die allgemeine Verknappung der öffentlichen Mittel, die für Infrastrukturen und öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen, hat die Verbreitung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen bei Projekten gefördert (und in einigen Fällen notwendig gemacht), die der Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen mit Auswirkungen auf das gesamte lokale Gemeinwesen dienen.

4.2.2. Allgemein kann die Partnerschaft zwischen Städten konzertierte Prozesse der Entwicklungsplanung begünstigen. Diese stellen bei passender Ausrichtung einen strategischen Faktor der Stadtplanung und -gestaltung in einer Lage dar, die von einem allmählichen Rückzug des Staates aus Bereichen gekennzeichnet ist, die für die Entwicklung und für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, für die Verbesserung der städtischen Umwelt und der Lebensqualität der Städter von grundlegender Bedeutung sind.

4.2.3. Der WSA verweist daher auf die Zweckmäßigkeit, entwickelte Formen der Partnerschaft zwischen Städten voranzutreiben. So kann durch das Mitwirken fachlicher, organisatorischer und finanzieller Mittel privaten Ursprungs bei Programmen und Maßnahmen, die dem Interesse der Kommunen dienen, das Engagement der zentralstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden in Bereichen intensiviert werden, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich sind (Grundversorgungsleistungen, Strukturen für Forschung und Innovation, Verkehrs- und Telekommunikationsstrukturen, ökologische und städtebauliche Neugestaltung, Schutz der Kulturgüter usw.). Als einen der Faktoren, die die Partnerschaft Staat/Private maßgeblich beeinflussen, nennt der Ausschuß in diesem Zusammenhang die wichtige Frage, wie rasch, transparent und zuverlässig die staatlichen Behörden, die das Gebiet verwalten, arbeiten.

4.3. Subsidiarität

4.3.1. In einem Städtesystem, das mehr und mehr zur Organisation in transregionalen und transnationalen Netzen und Verbünden von Städten tendiert, wird es immer häufiger geschehen, daß bei Programmen und Maßnahmen, die dem Interesse der Komunen dienen, die regionalen und lokalen Behörden verschiedener Länder bei der Planung und Durchführung eines Projekts der gemeinsamen Entwicklung kooperieren. In diesem Falle kommt zu den für ein Netz städtischer Gefüge typischen Partnerschaftsproblemen eine zusätzliche Schwierigkeit hinzu, die mit dem unterschiedlichen Verwaltungsaufbau in den Mitgliedstaaten und dem unterschiedlichen Umgang mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammenhängt.

4.3.2. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang eine Förderung durch die EU, die Leitlinien ausarbeitet und Strukturen für den Erfahrungsaustausch über Partnerschaften und die Konzertierung zwischen beteiligten Behörden sowie für die Beurteilung der Frage einrichtet, ob die einschlägigen Erfahrungen ausbaufähig sind und sich auf andere Städte übertragen lassen. Der Ausschuß hält es für geboten, daß die Europäische Union bei der Festlegung von Entwicklungsstrategien und Aktionsschwerpunkten den von Kommunen und Regionen gesammelten Erfahrungen und den von diesen und ihren Verbänden geäußerten Empfehlungen mittels geeigneter Konsultationsverfahren Rechnung trägt.

4.4. Beteiligung

4.4.1. Wie schon erwähnt, bringt es die Globalisierung der Wirtschaft mit sich, daß die Kommunen den Folgen der nationalen und transnationalen Entwicklungsprogramme in höherem Maße als früher ausgesetzt sind. Die Beziehungen zwischen diesen Maßnahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven in den verschiedenen Stadtstrukturen machen es komplizierter, eine angemessene Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Vorbereitung der Entscheidungen zu sichern, die sich auf die soziale, wirtschaftliche, ökologische und städtebauliche Entwicklung ihres Gebiets auswirken. Denn unter diesen Umständen

- werden die grundlegenden Daten, die nötig sind, um Folgen und Begleiterscheinungen abschätzen zu können, tendenziell eher komplex und beziehen sich nicht auf eine einzelne Stadt, sondern auf territoriale Subsysteme aus allen Städten, die die direkten oder indirekten Folgen der jeweiligen Maßnahmen zu spüren bekommen;

- soll Beteiligung in einem Umfeld von Entscheidungen und Optionen stattfinden, die sich auf Ziele und Sachzwänge größerer Einheiten beziehen und verschiedene lokale Gemeinwesen betreffen.

4.4.2. Im Einklang mit dem oben Bemerkten hält es der WSA für unbedingt erforderlich, daß die EU auf lokaler Ebene folgendes fördert:

- eine größere Transparenz und eine direkte, mündige Beteiligung der europäischen Bürger an den Entscheidungen, die die Stadtentwicklung betreffen;

- die Beteiligung der Sozialpartner im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenverordnung über die Strukturfonds.

4.4.3. Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß Europa eine ganz erhebliche Zahl von Zuwanderern aus Drittländern aufnimmt, deren Kultur, Erwartungen und Wertesysteme bisweilen von der in dem Gastland vorherrschenden Kultur deutlich abweichen. Die multikulturelle Gesellschaft, die in vielen Regionen Europas entsteht, stellt potentiell einen Faktor der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dar. Dies setzt allerdings spezifische, auf verschiedene Kulturmodelle zugeschnittene Beteiligungsformen voraus, mit denen der Integrationsprozeß flankiert und gefördert werden kann ().

4.4.4. In diesem Sinne avancieren die Qualität der Daten, die zur Verfügung gestellt werden, und die Transparenz der Mitbestimmungsverfahren zu einem Eckpfeiler nicht nur der Demokratie, sondern auch der Integration und des multikulturellen Zusammenhalts.

4.5. Strategien zur Integration der Ziele "Steigerung der Wirtschaftsleistung" und "mehr soziale Gerechtigkeit"

4.5.1. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Infrastruktursysteme und der Dienstleistungsnetze für die wirtschaftliche Entwicklung wird die Stadt immer häufiger als Maschine zur Herstellung eines wettbewerbsfreundlichen Umfelds gesehen. Diese Vorstellungen können die eine oder andere Verwaltung dazu verleiten, politische Strategien und Maßnahmen zu bevorzugen, die vorwiegend auf eine Steigerung der Wirtschaftsqualität ausgerichtet sind, während Strategien zur Förderung des Zusammenhalts, der Solidarität, der soziokulturellen Entwicklung der Bürger ins Hintertreffen geraten. Man kann somit einen tendenziellen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Entwicklung, zwischen größerer Effizienz und mehr Gerechtigkeit als Ziel feststellen ().

4.5.2. Ohne ein Verfahren, mit dem sich die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen für das gesamte Städtegefüge wirksam nutzen und die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und soziale und wirtschaftliche Kohäsion miteinander verbinden ließen, bringt jeder Einsatz von Mitteln für die Solidarität und die Qualität der städtischen Umwelt zumindest kurzfristig eine Kürzung der für die Förderung von wirtschaftlicher Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit verfügbaren Ressourcen mit sich.

4.5.3. Allerdings gibt es in dieser Situation eindeutig zwei Möglichkeiten: Ist die Fähigkeit, Strategien für eine integrierte Stadtentwicklung festzulegen und durchzuführen, nur gering ausgeprägt, so schließen die Ziele wirtschaftliche Spitzenleistungen und soziale Gerechtigkeit einander aus; legen die kommunalen Behörden ein großes Geschick an den Tag, entsprechende Projekte zu planen und durchzuführen, lassen sich die beiden Ziele offensichtlich durch die Steuerung und Verwertung der direkten und indirekten Folgen der Maßnahmen (Kontrolle der externen Faktoren) miteinander vereinbaren ().

4.5.4. Fehlt es an politischen Programmen zur Unterstützung und Flankierung der Stadtstrukturen mit Entwicklungsrückstand oder sind die Fähigkeiten, Strategien zur integrierten Stadtentwicklung zu planen und zu steuern, gering, können die obengenannten Umstände zu einer Verschärfung der Ungleichgewichte im europäischen Städtesystem führen. Überzeugt, daß mehr Lebensqualität für die Städter vorrangiges Ziel der städtischen Entwicklung ist, plädiert der WSA daher für einen doppelten Bezugs- und Orientierungsrahmen.

- Zum einen scheint es angebracht, die Fähigkeit zu fördern, die Träger des Wettbewerbs mit denen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts bei Projekten der integrierten Stadtentwicklung zusammenzubringen, sei es mit Hilfe von Ausbildungsprozessen oder durch die Unterstützung von Studien und Pilotprojekten.

- Andererseits scheint es zweckmäßig, Mechanismen zur Kontrolle, zum Vergleich und zur Bewertung der Verfahren, Anwendungsmodalitäten und Ergebnisse solcher politischen Strategien in den verschiedenen städtischen Gebieten sowie zur Verbreitung der erfolgreichsten Erfahrungen zu schaffen.

4.6. Nachhaltige Entwicklung und sozialer Zusammenhalt in den Städten

4.6.1. Hier wird bereits der Weg angedeutet, der die wirksamsten Verfahren für die Schaffung von Bedingungen verspricht, welche eine nachhaltige Entwicklung auf städtischer Ebene ermöglichen. Denn der Ausschuß meint, daß Entwicklungsstrategien, die nicht integriert sind, d.h. mal auf wirtschaftliche Spitzenleistungen, mal auf den sozialen Zusammenhalt oder Ziele der städtischen Umweltqualität setzen, auf lange Sicht wachsende Kosten mit sich bringen, die sich eine immer größere Zahl von Ländern nicht mehr leisten könnte.

4.6.2. Eine nachhaltige Entwicklung in städtischem Umfeld weist daher nicht nur ökologische sondern auch wirtschaftliche und soziale Aspekte auf, die als sich gegenseitig ergänzende Komponenten eines einheitlichen Projekts zu verstehen sind. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses können die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte und der städtebauliche und ökologische Niedergang in weiten Teilen des europäischen Städtesystems nur überwunden werden mit Hilfe von Stadtentwicklungsprojekten, die einerseits die Bedingungen schaffen für das Greifen eines Konzepts und andererseits auf die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Voraussetzungen für mehr sozialen Zusammenhalt und eine bessere Umweltqualität abzielen. Der Ausschuß hält es für sinnvoll, zu diesem Zwecke die Erarbeitung von Pilotprojekten und den Austausch von Erfahrungen anzuregen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Strukturen des europäischen Städtesystems die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung im städtischen Umfeld zu schaffen.

4.6.3. Hierzu gehören auch die politischen Bemühungen um eine neue Raumplanung zum Zwecke einer ausgewogeneren Verteilung des Leistungsangebots und der Infrastrukturen sowie einer besseren architektonischen Gestaltung der Städte mit dem Ziel, die Ursachen für den ökologischen und sozialen Niedergang in den Stadtzentren, den Satellitenstädten und den großen Stadtrandgebieten zu bekämpfen und wenn möglich zu beseitigen ().

4.7. Stadtentwicklung und Beschäftigung

4.7.1. Erwähnung verdient außerdem die Tatsache, daß die Arbeitslosenquoten in den Städten am höchsten sind. Zwar stimmt es, daß keine automatische Beziehung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Beschäftigungszuwachs/Verbesserung des sozialen Zusammenhalts/höherer Lebensqualität andererseits existiert. Auf lange Sicht steht jedoch fest, daß mehr Arbeitsplätze und eine höhere Lebensqualität ohne wirtschaftliche Entwicklung, also ohne eine Steigerung der durchschnittlichen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in den städtischen Räumen, nicht möglich sind.

4.7.2. Daher sollte hervorgehoben werden, daß eine günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes davon abhängt, ob man zwei verschiedene politische Strategien miteinander zu verbinden vermag. Denn einerseits erscheint es notwendig, ein insgesamt investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, damit sowohl neue Wirtschaftstätigkeiten entstehen als auch die vorhandenen expandieren. Das kann sowohl indirekt (durch eine Verbesserung der Infrastrukturen und der Dienstleistungen, der Verkehrsanbindung und -verhältnisse, der städtischen Umwelt, der Sicherheit usw.) als auch direkt geschehen, d.h. durch Werbung für die Möglichkeiten, die die Stadt den Unternehmen zu bieten hat.

4.7.3. Andererseits müssen die wirtschaftlichen Entwicklungskräfte in Sektoren und Wirtschaftsformen gelenkt werden, die das im Verhältnis zur jeweiligen Nachfrage größte Arbeitsplatzangebot zu liefern vermögen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte insbesondere darauf hinweisen, daß sich drei Faktoren - die unmittelbar im Zuge der städtischen Um- und Neugestaltungsmaßnahmen geschaffenen Arbeitsplätze, die verbesserten Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, zu denen solche Maßnahmen führen, und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die von den neuen Niederlassungen des produzierenden Gewerbes ausgehen können - wechselseitig positiv beeinflussen.

4.8. Wie der Stadt ihr Wert zurückgegeben und der soziale Zusammenhalt verbessert werden kann

4.8.1. Die in vielen Städten zu beobachtenden Phänomene des Verkehrskollaps, der Verschmutzung, des industriellen Niedergangs und der sozialen Ausgrenzung gehen auf die zunehmende Konkurrenz zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen den einzelnen Kommunen, auf die Ebbe in den staatlichen Kassen, auf die hohen Arbeitslosenraten, auf die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern und die damit verbundene Zuwanderung von Menschen aus wenig entwickelten Drittländern in die europäischen Städte zurück.

4.8.2. Während es immer schwieriger wird, die nötigen öffentlichen Mittel zu beschaffen, um angemessene Standards bei den Dienstleistungen und den Infrastrukturen für alle Bürger sicherzustellen, ist die Tendenz festzustellen, "privilegierte" Zonen einzurichten, wo man - hin und wieder auf privater Basis - ein anderswo nicht mehr bestehendes Niveau aufrechterhält. Auf diese Weise droht die Stadt, ihre organische Geschlossenheit einzubüßen und zu einem Konglomerat zu werden, dessen Bevölkerung in deutlich voneinander geschiedene gesellschaftliche Gruppierungen zerfällt, und vor allem ihren Charakter als Nährboden kultureller Identität und sozialer Entwicklung, als Sitz des historischen Gedächtnisses und Ort der Ausbildung technischer und organisatorischer Fähigkeiten der Bürger zu verlieren.

4.8.3. Tatsächlich schafft und verteilt die Stadtentwicklung Wohlstand. Der Ausbau von Infrastrukturen, von Dienstleistungseinrichtungen, von technischen Fertigkeiten und Führungsqualitäten bringt eine fortschreitende Wertsteigerung der Stadt mit sich. Die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur und zur städtischen Neugestaltung lösen somit einen Prozeß der Wert- und Qualitätssteigerung und -umverteilung in der Stadt aus - in Form verbesserter Dienstleistungen, Infrastrukturen, eines besseren Verkehrswesens, eines besseren Zustands von Bausubstanz und Umwelt.

4.8.4. In vielen Fällen führt dieser Vorgang zu einer gleichmäßigen Entwicklung der gesamten Gesellschaft. In anderen Fällen funktionieren diese Mechanismen nicht so reibungslos, und der Entwicklungs- und städtebauliche Umstrukturierungsprozeß kann zur Marginalisierung und Verarmung der sozial schwächeren Schichten führen.

4.8.5. Angesichts dieser Perspektiven wäre zu prüfen, ob es nicht Kriterien und Leitlinien für eine wirksame und gerechte Beteiligung an den Kosten und Erträgen der Stadtentwicklung aufgestellt werden können. In diesem Zusammenhang sind Anreize für die Verbesserung der architektonischen Qualität von ebenso fundamentaler Bedeutung wie eine Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches über die wirksamsten Eingriffe zur städtebaulichen und architektonischen Neugestaltung und die Sicherstellung einer echten Beteiligung der Bürger an den Entwicklungsentscheidungen im Sinne des oben Ausgeführten.

4.8.6. Besonders wünschenswert erscheint dem Ausschuß eine auf Gemeinschaftsebene zu betreibende Öffentlichkeitsarbeit zu den folgenden Themen:

I) die Anforderungen an die städtische Lebensqualität (Arbeitsmöglichkeiten, die Qualität der Dienstleistungen und der städtischen Umwelt, die Verkehrsanbindung und -verhältnisse usw.), die allen Bürgern garantiert werden sollten;

II) die städtebaulichen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Instrumente, die am besten geeignet sind, systematische Prozesse zur Neugestaltung der Städte im Sinne der obengenannten Anforderungen einzuleiten;

III) die Arten von Maßnahmen, mit denen eine ausgewogene gesellschaftliche Umverteilung der wirtschaftlichen Ergebnisse und Erträge aus den städtischen Neugestaltungsprozessen gefördert werden kann.

4.8.7. Im Hinblick auf die obengenannten Ziele hält es der Ausschuß schließlich für angebracht, auch Kriterien und Leitlinien festzulegen, mit deren Hilfe Unterstützungsstrategien für städtische Randzonen, die überwiegend am öffentlichen Tropf hängen, nach und nach in Strategien, die auf einer wirtschaftlich und sozial ausgewogenen Entwicklung beruhen, umgeformt werden können.

5. Vorschläge

5.1. Aus den oben angestellten Überlegungen ergibt sich, daß die Gemeinschaft ihr städtepolitisches Engagement in Form von Projekten, von organisatorischer und finanzieller Unterstützung deutlich verstärken muß. Der WSA schlägt daher vor, daß

I) die Union die Städtischen Pilotprojekte (Neuerungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 EFRE) ausbaut, diesem Aktionsbereich den Charakter einer systematischen Versuchsserie verleiht, ihn entschieden auf globale Stadtentwicklungsprojekte und eine Verstärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowohl innerhalb der Städte als auch zwischen den verschiedenen europäischen Städten hin ausrichtet;

II) die Ziele (und die Maßnahmen) der Strukturfonds nach Maßgabe der Ergebnisse der oben erwähnten Erprobungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung der großen Bedeutung, die die Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im allgemeinen haben, in verschiedene Gruppen eingeteilt werden. Dabei sollte man zwischen einer vorwiegend wirtschaftsorientierten Strategie, die auf den Abbau des Gefälles zwischen den Regionen abzielt, und einer Strategie unterscheiden, die vor allem der Stadtentwicklung dient und die Planung und Durchführung von Projekten integrierter Stadtentwicklung zum Abbau der sozialen, kulturellen, ökologischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der Städte zum Inhalt hat;

III) die Union eine konsequente Abstimmung der obengenannten Aktionsbereiche sicherstellt;

IV) den Stadtentwicklungsprojekten zwei Arten von Aufgaben zugewiesen werden; die eines Instruments, mit dem ein umfassender Prozeß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, der Beschäftigung, der Dienstleistungen und des Verkehrs, der Umwelt und der Bausubstanz eingeleitet werden kann, oder die eines Instruments, das dazu dient, die Voraussetzungen für die Abstimmung zwischen den verschiedenen Maßnahmen und den sektorenbezogenen Programmen zu schaffen, indem es diese in ein Modell integrierter Stadtentwicklung einfügt;

V) Verfahren und Instrumente gefördert werden, mit denen sich untersuchen läßt, wie sich sämtliche die Städte direkt oder indirekt betreffenden Programme auf die einzelnen Gebiete und Städte auswirken;

VI) die spezifischen Ziele der Stadtentwicklungsprojekte in ein Raster sozialer und wirtschaftlicher Zielsetzungen eingeordnet werden, damit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, bei der Integration der Bürger von Drittländern, im Einsatz gegen alle Formen der Ausgrenzung der sozial Schwächeren und bei der Überwindung der Verfallserscheinungen in der städtischen Umwelt möglichst große Erfolge erzielt werden können, denn nur so läßt sich die mögliche Gefährdung des sozialen Zusammenhalts abwenden ();

VII) im Rahmen des neuen Aktionsbereichs der Strukturfonds für den städtischen Sektor auch spezifische Maßnahmen zur Förderung von Partnerschaften zwischen Städten in der EU, in Mittel- und Osteuropa und in Drittländern des Mittelmeerraums eingerichtet werden. So könnte man die Zusammenarbeit zwischen diesen Städten und die Entstehung von Netzen zwischen den europäischen Städtesystemen und denen der benachbarten Länder fördern, auch um die mittel- und osteuropäischen Städte und die des südlichen Mittelmeerrands besser in das Netz der europäischen Wirtschaftsbeziehungen einzugliedern;

VIII) entschieden für einen "horizontalen" und umfassenden Einsatz der die Städte betreffenden sektorenbezogenen Programme und Maßnahmen gesorgt und zu diesem Zweck ein aus Vertretern der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen, der lokalen Verwaltungen, der Sozialpartner und anderer betroffener Instanzen zusammengesetztes Forum eingerichtet wird, das für den Entwurf und die schrittweise Ausarbeitung der städtepolitischen EU-Strategien zuständig ist;

IX) das Entwicklungsschema des Europäischen Raumes (SDEC) auch als von der EU, den Mitgliedstaaten, den regionalen und kommunalen Verwaltungen und den Sozialpartnern gemeinsam verwaltetes Instrument zur Untersuchung, Bewertung und Entwicklung einer umfassenden Unionsstrategie für das europäische Städtesystem eingesetzt wird;

X) das Engagement der EU für die Stadtentwicklung und besonders für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in und zwischen den Städten im Rahmen der Strukturfonds weit stärker betont wird ().

5.2. Im Hinblick auf den Zusammenhalt scheinen auch ein besonderes Augenmerk und spezifische Finanzmittel für Stadtgebiete in Regionen mit Entwicklungsrückstand geboten, die sich durch besonders schwierige soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, das heißt durch ein Pro-Kopf-BIP deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts und besonders hohe Arbeitslosenraten, auszeichnen. Denn in diesen Städten treten die Ungleichheiten und Mißstände, die im wesentlichen alle Regionen von Ziel 1 kennzeichnen, in konzentrierter Form auf und führen zu besonders krassen sozialen Unterschieden und besonders großen Gefahren der sozialen Ausgrenzung. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß es in diesem Falle besonders intensiver Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts bedarf und die EU diese Gebiete einer spezifischen und verfeinerten Beobachtung unterziehen muß, damit sich die Ursachen und Faktoren der sozialen Schieflage und der möglichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts klar feststellen lassen.

5.3. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen nach Auffassung des WSA drei weitere Voraussetzungen erfuellt sein:

i) Da die umfassende Abstimmung aller Maßnahmen und Programme, die in einem städtischen Raum durchgeführt werden, einen wesentlichen Faktor für ihr Gelingen und für einen hohen sozialen und wirtschaftlichen "Gewinn" aus den eingesetzten Mitteln darstellt, sollte eine direkte Beteiligung der regionalen und kommunalen Behörden und der Sozialpartner an der Festlegung der Entwicklungsleitlinien gesichert werden. Damit eine volle Übereinstimmung zwischen den von der EU geförderten Stadtentwicklungsprojekten und den von den nationalen und kommunalen Stellen in eigener Regie betriebenen Maßnahmen sichergestellt werden kann, müssen die letzteren und die Sozialpartner explizite und direkte Verantwortlichkeiten übernehmen.

ii) Da Maßnahmen für eine Stadtentwicklung im oben beschriebenen Sinne stark innovative Züge aufweisen, sollte der Kommission eine größere Richtlinienkompetenz übertragen werden, damit sie nicht nur die Ziele und Zulassungsbedingungen, sondern auch die strukturellen Merkmale der Stadtentwicklungsprojekte festlegen kann. Sie sollte insbesondere ein Korpus spezifischer Leitlinien zu dem europäischen Städtesystem und zu den Entwicklungsstrategien im Rahmen der Prinzipien Subsidiarität, Kooperation, Partnerschaft, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und Wiederherstellung des Gleichgewichts im europäischen Städtesystem erarbeiten.

iii) Da schließlich das Wissen über die sozioökonomischen, städtebaulichen, ökologischen und infrastrukturellen Verhältnisse in den Städten wesentliche Lücken aufweist und nicht ausreicht, um die Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen zu beurteilen, ist es dringend notwendig, daß die EU die Voraussetzungen für einen ständigen Erfahrungsaustausch schafft, so daß die Städte und die Sozialpartner die Möglichkeit bekommen, Initiativen und Erfahrungen im Bereich der Städteplanung und -gestaltung kennenzulernen und deren Grenzen und Chancen zu beurteilen, aktive Partnerschaftsformen zu verwirklichen und mit vereinten Kräften an der fortschreitenden Entwicklung immer ausgefeilterer und wirksamerer Strategien zu arbeiten.

5.4. Da die Stadtentwicklungsprojekte einen spezifischen Aktionsbereich im Rahmen der Strukturfonds darstellen, hält es der WSA außerdem für angebracht, nochmals auf die Verpflichtung jedes Mitgliedstaates hinzuweisen, im Einklang mit Artikel 4 der Strukturfondsverordnung für die Voraussetzungen, Instrumente und Verfahren, die für eine bewußte und wirksame Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Ausformung und Verwaltung dieser Projekte nötig sind, zu sorgen.

5.5. Was die Frage angeht, ob primärrechtliche Befugnisse der EU in diesem Sektor zweckmäßig seien oder nicht, so hat es der AdR zwar für notwendig erachtet, mit Nachdruck für eine Vertragsrevision einzutreten und eine Liste der zu revidierenden Punkte aufzustellen. Andererseits können zweifellos schon heute, im Rahmen der gültigen Bestimmungen, systematischere und wirksamere Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erinnert außerdem daran, daß 1999 die Verordnungen zu den Strukturfonds überprüft werden, und weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer engen, konsequenten Abstimmung zwischen der Festlegung neuer Aktionsbereiche für das europäische Städtesystem und der Strukturfondsreform hin.

5.6. Schließlich fragt der Ausschuß, ob die neue, systematischere städtepolitische Strategie der Union nicht durch einen ausdrücklichen Verweis im Vertrag, insbesondere in Artikel 130 a und 130 c, untermauert werden sollte.

6. Schwerpunktbereiche für Maßnahmen

6.1. Im Hinblick auf den Zustand der europäischen Städte verweist der WSA auf zwei exemplarische Schwerpunktbereiche für Maßnahmen: das städtische Verkehrswesen und die städtische Umwelt.

6.2. Das städtische Verkehrswesen

6.2.1. Zu der Frage des städtischen Verkehrssystems ist der WSA der Auffassung, daß ein Engagement der Gemeinschaft gefordert ist, wenn die üblichen trennenden Gräben zwischen Raumordnung und Verkehrsplanung überwunden und integrierte Modelle gefördert werden sollen, die sicherstellten, daß

- alle Städter, insbesondere die sozial schwächsten Schichten, auf zufriedenstellende Weise zu den Dienstleistungen, den Erholungsgebieten, den Arbeitsstellen und Bildungsstätten gelangen;

- das künftige Verkehrssystem deutlich sicherer ist als der heutige Stadtverkehr ();

- dieses System die Umwelt weniger belastet als der heutige Stadtverkehr, den Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und eine erhebliche Verschlechterung der städtischen Lebensqualität kennzeichnen.

6.2.2. Aus diesen Gründen sind nach Ansicht des WSA größte Anstrengungen zu unternehmen, um Formen der städtischen Organisation und der Arbeitsorganisation zu entwickeln und zu verbreiten, die bei gleichen Zugangsmöglichkeiten weniger lange Wege bzw. weniger große Ortsveränderungen erforderlich machen, so daß der ständigen Ausbreitung von Verkehrs- und Parkanlagen für Pkw auf Kosten des allen Bürgern zur Verfügung stehenden städtischen Raumes Einhalt geboten werden kann. Deshalb sollte die Entwicklung und Anwendung von Telekommunikation und Telematik bei Produktionsprozessen und Dienstleistungen unbedingt vorangetrieben werden, um die Voraussetzungen für eine Verminderung des "notwendigen Verkehrs" zu schaffen ().

6.2.3. Im einzelnen erscheint es wünschenswert, Stadtentwicklungsprojekte anzuregen und zu unterstützen, die den folgenden Zielen dienen: die Menschen davon abzubringen, das Auto zu benutzen, und schienengebundene öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, um die Luftverschmutzung zu verringern und den Verkehrskollaps abzuwenden; die durchschnittliche Verkehrsanbindung des Gebiets zu verbessern, was sowohl zu mehr Lebensqualität der Bürger als auch zu einer Steigerung der von der Stadt verkörperten Werte führt; die wirtschaftlichen Erträge aus dieser Wertsteigerung zu nutzen, um die Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen und der Infrastrukturen zu finanzieren; den Unternehmen, auch über die Telematik, bessere Möglichkeiten zu bieten, mit den Forschungs- und Innovationszentren in Kontakt zu treten und so indirekt auch für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und Beschäftigungsperspektiven zu sorgen; Formen der Partnerschaft zwischen Städten zu entwickeln, die geeignet sind, denselben finanzielle, organisatorische, fachliche und planerische Ressourcen von privaten Unternehmen zuzuführen.

6.2.4. Unter diesen Umständen verlieren die Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Verkehrs die Merkmale sektorenbezogener Maßnahmen und avancieren zu Instrumenten einer umfassenden Strategie, bei der die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Produktionssektors und der Lebensqualität der Bürger sich gegenseitig ergänzende Aspekte eines einzigen Planes werden.

6.3. Die städtische Umwelt

6.3.1. Was die städtische Umwelt angeht, so haben Umweltzerstörung und städtebauliche Defizite die Tendenz, sich in bestimmten städtischen Gebieten zu konzentrieren, die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung zu verschärfen und die Chancen der sozial schwächsten Schichten auf Beschäftigung und auf Aufstieg drastisch zu mindern. Der WSA vertritt daher die Auffassung, daß sich die Gemeinschaft schwerpunktmäßig darum bemühen sollte, die vom Niedergang besonders betroffenen städtischen Gebiete zu sanieren und vor allem die spezifischen Ursachen dieses Verfalls festzustellen sowie Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, einen systematischen Sanierungsprozeß in diesen Gebieten einzuleiten.

6.3.2. Dabei ist es sicherlich nicht mit einer Restaurierung der Gebäude und städtebaulichen Neugestaltung, die sich in manchen Fällen auf eine Verdrängung der gesellschaftlichen Randgruppen an andere Orte beschränkt, wo dann Niedergang und Ghettobildung einsetzen, getan. Vielmehr geht es darum, die sozialen, wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen, kulturellen und ökologischen Ursachen der sozialen und städtebaulichen Marginalisierung zu bekämpfen.

6.3.3. Wer nicht nur auf die Symptome (Verfall der Bausubstanz und städtebaulicher Niedergang, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung) achtet, sondern nach den Wurzeln des Übels (Mangel an Arbeitsplätzen, brüchige und schwach ausgeprägte kulturelle Leitbilder, Mangel an Einkommen und Einnahmen usw.) sucht, kommt an einer Neugestaltung der Stadtentwicklungsmechanismen und einer Umverteilung der Einnahmen aus dem Dienstleistungs-, Infrastruktur- und Verkehrssystem (usw.) nicht vorbei.

6.3.4. So gesehen dient das Projekt einer integrierten städtischen Neugestaltung vor allem dazu, Investitionen und politische Strategien, die die Stadt in ihrer Gesamtheit betreffen, neu auszurichten und wieder ins Lot zu bringen; eine breite Zusammenarbeit zwischen den (lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen) Institutionen und den Sozialpartnern zu organisieren; Entwicklungsmodelle zu entwerfen, die mit den Zielen Umweltvertäglichkeit, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit vereinbar sind; ein integriertes System von Maßnahmen festzulegen, die geeignet sind, den Übergang zu ausgewogeneren Formen der Stadtentwicklung zu fördern; die politischen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Maßnahmen auch in die Tat umgesetzt werden können.

6.3.5. So entspricht das Projekt einer integrierten Stadtentwicklung, das der Neugestaltung der städtischen Umwelt dient, voll und ganz der neuen Sicht des städtischen Raumes als eines Schlüsselfaktors, wenn es darum geht, zwischen den auf Entwicklung und wirtschaftliche Spitzenleistungen abzielenden Strategien einerseits und den Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit andererseits zu vermitteln.

6.3.6. Der WSA vertritt schließlich die Ansicht, daß die Auseinandersetzung mit der Rolle der EU in der Städtepolitik Probleme zutage gefördert hat, die für die künftige Entwicklung der Union und der Lebensqualität ihrer Bürger so wichtig sind, daß sie den Rahmen einer einzigen Stellungnahme sprengen. Diesen Problemen sollten vielmehr ständige Beachtung und punktuelle Untersuchungen gewidmet werden, die sich auch auf die Ergebnisse der einschlägigen Maßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Verwaltungen stützen. In diesem Sinne will der WSA seine Auffassung bekräftigen, daß die EU den Zustand des europäischen Städtesystems, die Programme für eine integrierte Stadtentwicklung und die mit diesen Programmen erreichten Ergebnisse systematisch kontrollieren und die Resultate dieser Kontrollen allen Betroffenen, insbesondere den Sozialpartnern, zugänglich machen sollte.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch über die städtische Umwelt, 1990.

() ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991.

() Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europa 2000. Ausblick auf die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes, 1992; Europa 2000+. Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung, 1994.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995.

() Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Partnerschaft für die Stadtbewohner. Verfahren einer gemeinsamen Konferenz. Dublin, 18. bis 21. 10. 1993. Der WSA hat dieselben Themen in seiner Stellungnahme "Die Zukunft der Kohäsion und die langfristigen Auswirkungen auf die Strukturfonds" (ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996) behandelt.

() Europäische Kommission, "Gemeinschaftsmaßnahmen für die städtischen Gebiete", 9/94.

() Europarat-CEMAT: "The challenges facing European Society with the approach of the year 2000: public participation in regional/spatial planning in differene European countries", Bath, Großbritannien, 26. und 27. 4. 1995.

() UNO-Vollversammlung, Organisationsausschuß der Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen (Habitat II), "Vorentwurf der Deklaration über die Grundsätze und Verpflichtungen und den Globalen Aktionsplan". Agenda Habitat, 26. 10. 1995.

() Ausschuß der Regionen, Stellungnahme zu dem Thema "Stadtentwicklung und Europäische Union", Brüssel 19. und 20. 7. 1995, Dok. CdR 235/95.

() Ausschuß der Regionen, Stellungnahme zu dem Thema "Stadtentwicklung und Europäische Union", Brüssel 19. und 20. 7. 1995, Dok. CdR 235/95, Abschnitt IV, Ziffer 1 Subsidiarität.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995 und ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Im folgenden kurz als "Sozialpartner" bezeichnet.

() Europäische Kommission, Regionalpolitik und Kohäsion, "Führer zu den Neuerungsmaßahmen für die Regionalentwicklung (Artikel 10 EFRE) 1995-1999". EGKS-EG-EAG, Brüssel, 1995, siehe besonders TeilI, Raumplanungsmaßnahmen, Abschnitt II.

() Als im Rahmen der Raumplanung zu behandelnde Themen werden genannt: das Städtesystem und die öffentlichen Versorgungsleistungen, die territorialen Infrastrukturen, die Wirtschaftstätigkit, das historisch-künstlerische Erbe und die für das Gebiet geltenden rechtlichen Vorschriften.

() Europäische Kommission, Regionalpolitik und Kohäsion, "Führer zu den Neuerungsmaßnahmen für die Regionalentwicklung (Artikel 10 EFRE) 1995-1999". EGKS-EG-EAG, Brüssel, Luxemburg, 1995, Teil II, Städtische Pilotprojekte, Abschnitt IV.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 301 vom 13. 9. 1995.

() Europäische Kommission, Regionalpolitik und Kohäsion, "Cohesion and the development challenge facing the lagging regions", 1995.

() Europäische Kommission, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion: Tendenzen in den Regionen. Fünfter Bericht über die soziale Lage und den Entwicklungsstand der Regionen in der Europäischen Union, 1994.

() Europäische Kommission, "Maßnahmen der Gemeinschaft in städtischen Angelegenheiten", 9/94, S. 1.

() Sitzung der Studiengruppe im Gebäude des Nationalen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) vom 9. und 10. 5. 1996.

() In diesem Zusammenhang erweist sich der Beitrag, den Städtepartnerschaften zum Prozeß der Integration der europäischen Städtesysteme leisten, als sehr wichtig.

() In diesem Zusammenhang sei auf die Konferenzen von Rom und Barcelona über die Kooperation zwischen den Regionen des Mittelmeerraums verwiesen.

() Ein weiterer, einstweilen jedoch nur mittelbarer Impuls für den Integrationsprozeß kann von der Partnerschaft mit den Drittländern im Mittelmeerraum ausgehen (s.o. Ziffer 4.2).

() Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Partnerschaft für die Stadtbewohner. Verfahren einer gemeinsamen Konferenz. Dublin, 18. bis 21. 10. 1993.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Die Ausprägungen der städtischen Ungleichgewichte variieren von Land zu Land und von Stadt zu Stadt erheblich. Für die Mehrzahl der Städte scheint jedoch zu gelten, daß bei den Dienst- und Versorgungsleistungen, der Quantität und Qualität der Infrastrukturen, der Anbindung und der Qualität der städtischen Räume meßbare große Unterschiede bestehen.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() Es sei daran erinnert, daß bei Verkehrsunfällen jährlich 42 000 europäische Bürger ihr Leben verlieren und weitere 1 550 000 verletzt werden (EUROSTAT, alle Länder der EU außer Österreich, Schweden und Finnland).

() ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996.