[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.10.2006

KOM(2006) 644 endgültig

2006/0212 (ACC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO, das Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen vorläufig anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda laufen Verhandlungen, die klarere und bessere WTO-Regeln für regionale Handelsabkommen zum Ziel haben. Diese Verhandlungen, bei denen die Gemeinschaft eine aktive Rolle übernommen hat, betreffen zwei große Themenbereiche: materielle Disziplinen und Transparenzverfahren.

In Bezug auf die Transparenz regionaler Handelsabkommen spiegeln unsere Ziele und unsere Haltung die Bedeutung wider, die wir unter anderem folgenden Punkten beimessen: (1) der Unterrichtung über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Gebiet der regionalen Handelsabkommen weltweit, (2) der Fähigkeit, die Auswirkungen regionaler Freihandelsabkommen anderer Mitglieder auf unsere Ausfuhren und Investitionen vorherzusehen und zu beurteilen, und (3) der Gewährleistung eines besseren Funktionierens der WTO in Bezug auf die Überwachung und Überprüfung solcher Abkommen, insbesondere von zwischen Entwicklungsländern geschlossenen regionalen Handelsabkommen, die Qualitätsmängel aufweisen. Die geltenden WTO-Verfahren für regionale Handelsabkommen haben bisher in all diesen Punkten versagt, wobei die Bilanz bei den Abkommen zwischen Entwicklungsländern besonders schlecht ist.

Die Verhandlungen über die Transparenz der regionalen Handelsabkommen bergen relativ wenig Konfliktpotenzial, so dass in den letzten beiden Jahren gute Fortschritte erzielt werden konnten. Deshalb beauftragte die Sechste WTO-Ministerkonferenz (Hongkong, Dezember 2005) die Verhandlungsgruppe „Regeln - Regionale Handelsabkommen“, bis 30. April 2006 eine vorläufige Entscheidung über das Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen auszuarbeiten. Die Verhandlungsführer einigten sich am 29. Juni 2006 auf einen Entwurfstext für ein Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen, der dann am 10. Juli 2006 auf der Sitzung der Verhandlungsgruppe „Regeln“ offiziell gebilligt wurde. Die Gemeinschaft hat den endgültigen Text nachdrücklich unterstützt. Der „Artikel 133“-Ausschuss wurde während der Verhandlungen regelmäßig konsultiert, und alle Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für den oben genannten Text bekundet.

Das Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen sieht die Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Notifizierung und die auf Sachberichte des WTO-Sekretariats gestützte Prüfung aller regionalen Handelsabkommen vor. Wie schon zuvor wird der Ausschuss für regionale Handelsabkommen die Abkommen überprüfen, die unter Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und unter Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) fallen. Der Ausschuss für Handel und Entwicklung wird zwar weiterhin für die Prüfung der regionalen Handelsabkommen zuständig sein, die unter die Ermächtigungsklausel fallen (Handelsabkommen zwischen Entwicklungsländern), aber um die Einheitlichkeit des Verfahrens und der Behandlung zu gewährleisten, wird dies auf einer speziell hierfür einberufenen Sitzung des Ausschusses für Handel und Entwicklung geschehen, die von der für regionale Handelsabkommen zuständigen Abteilung des WTO-Sekretariats betreut wird. Der Entwurfstext sieht auch vor, dass das WTO-Sekretariat die Entwicklungsländer unter den WTO-Mitgliedern, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, bei der Umsetzung des Transparenzverfahrens technisch unterstützt.

Damit wird der abschließende Text langjährigen Prioritäten und Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf die Transparenz regionaler Handelsabkommen voll und ganz gerecht. Die meisten, wenn nicht alle, gegenwärtigen Unklarheiten und Schlupflöcher des Systems werden beseitigt, gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand für die WTO-Mitglieder verringert. Außerdem werden die Zuständigkeit und die Rolle der WTO bei der Überwachung der Entwicklung regionaler Handelsabkommen weltweit gestärkt. Der Entwurf für ein Transparenzverfahren ist ein großer Schritt in Richtung Klarheit und Transparenz regionaler Handelsabkommen zwischen Entwicklungsländern, die in den letzten 30 Jahren schwer nachvollziehbaren, intransparenten Verfahren unter der Ermächtigungsklausel unterlagen.

Das Transparenzverfahren betrifft ausschließlich die Art und Weise, in der regionale Handelsabkommen unter anderem notifiziert und in der WTO einer Sachprüfung unterzogen werden. Es hat keinerlei Auswirkungen auf die materiellen WTO-Disziplinen für regionale Handelsabkommen oder die regionalen Handelsabkommen von WTO-Mitgliedern.

Es wird erwartet, dass das Transparenzverfahren vom Allgemeinen Rat der WTO am [10. Oktober 2006] auf vorläufiger Basis offiziell angenommen wird. Das Transparenzverfahren soll unverzüglich auf „Testbasis“ angewandt werden. Die Mitglieder sollen diese vorläufige Entscheidung überprüfen, und erforderlichenfalls ändern, und durch ein endgültiges Verfahren ersetzen, das bei Abschluss der Doha-Runde angenommen wird.

Angesichts der derzeitigen Aussetzung der Doha-Verhandlungen wäre eine Entscheidung des Allgemeinen Rates über ein Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen ein starkes positives Signal dafür, dass die WTO-Mitglieder dem multilateralen Handelssystem nach wie vor verpflichtet sind.

2006/0212 (ACC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidung des Allgemeinen Rates der WTO, das Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen vorläufig anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz (Doha, November 2001) vereinbarten die WTO-Mitglieder, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, unter anderem die Disziplinen und Verfahren für regionale Handelsabkommen klarer zu fassen und zu verbessern.

2. Die Zahl regionaler Handelsabkommen hat sehr stark zugenommen, und sie sind zu einem wichtigen Element der Handelspolitik und der Entwicklungsstrategien der WTO-Mitglieder geworden.

3. Eine größere Transparenz regionaler Handelsabkommen und ihrer Auswirkungen ist von grundlegender Wichtigkeit und wird allen WTO-Mitgliedern zugute kommen.

4. Die Sechste WTO-Ministerkonferenz (Hongkong, Dezember 2005) beauftragte die Verhandlungsgruppe „Regeln“, bis 30. April 2006 eine vorläufige Entscheidung über das Transparenzverfahren für regionale Handelsabkommen auszuarbeiten.

5. Frühzeitige Einigungen bei Verhandlungen, die nach den Bestimmungen der Ministererklärung von Doha geführt werden, können nach Paragraph 47 dieser Erklärung vorläufig umgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation die vorläufige Anwendung des Transparenzverfahrens für regionale Handelsabkommen, das dieser Entscheidung als Anhang beigefügt ist. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

TRANSPARENZVERFAHREN FÜR REGIONALE HANDELSABKOMMEN

Der Allgemeine Rat,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“),

in Wahrnehmung der Aufgaben der Ministerkonferenz zwischen deren Tagungen gemäß Artikel IV Absatz 2 des WTO-Übereinkommens,

in Anbetracht dessen, dass die Zahl der Handelsabkommen mit wechselseitiger Präferenz (so genannte regionale Handelsabkommen oder RTA) erheblich zugenommen hat und dass RTA ein wichtiger Teil der Handelspolitik und der Entwicklungsstrategie der Mitglieder geworden sind,

in der Überzeugung, dass ein besseres Verständnis und eine größere Transparenz der RTA und ihrer Auswirkungen von grundsätzlichem Interesse und für alle Mitglieder nützlich ist,

gestützt auf die Transparenzbestimmungen des Artikels XXIV des GATT 1994, die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV des GATT 1994 („GATT-Vereinbarung“), auf Artikel V des GATS und den Beschluss von 1979 zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“),

in der Erkenntnis, dass die Mittel und die technischen Möglichkeiten der Entwicklungsländer unter den Mitgliedern begrenzt sind,

eingedenk dessen, dass Einigungen, die in den nach den Bestimmungen der Ministererklärung von Doha[2] geführten Verhandlungen frühzeitig erzielt werden, nach Paragraf 47 dieser Erklärung vorläufig umgesetzt werden können -

Beschließt:

A. Vorankündigung

6. Ohne dem Inhalt und dem Zeitpunkt der nach Artikel XXIV des GATT 1994, nach Artikel V des GATS oder nach der Ermächtigungsklausel erforderlichen Notifizierung vorzugreifen und ohne die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den WTO-Übereinkommen in irgendeiner Weise einzuschränken,

(a) unterrichten die Mitglieder, die an neuen Verhandlungen zum Abschluss eines RTA teilnehmen, die WTO von ihrer Teilnahme,

(b) übermitteln Mitglieder, die Partei eines neu geschlossenen RTA sind, der WTO Informationen über das RTA, sobald und soweit diese der Öffentlichkeit zugänglich sind, unter anderem Angaben über seine offizielle Bezeichnung, seinen Geltungsbereich, den Tag seiner Unterzeichnung, einen eventuelle Zeitplan für sein Inkrafttreten oder seine vorläufige Anwendung, seine Kontaktstellen und/oder Internetadressen, sowie alle sonstigen sachdienlichen Informationen, deren Verbreitung keinen Beschränkungen unterliegt.

7. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind an das WTO-Sekretariat zu übermitteln, das sie auf der Website der WTO öffentlich zugänglich macht und in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die eingegangenen Mitteilungen an die Mitglieder versendet.

B. Notifizierung

8. Ein RTA ist von den an ihm beteiligten Mitgliedern so früh wie möglich zu notifizieren. Die Notifizierung muss in der Regel spätestens unmittelbar nach Ratifizierung des RTA erfolgen oder unmittelbar nach der Entscheidung einer Partei, die entsprechenden Teile eines Abkommens anzuwenden, in jedem Fall aber, ehe die Parteien einander Präferenzen gewähren.

9. Bei der Notifizierung eines RTA geben die Parteien an, nach welchen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens es notifiziert wird. Sie übermitteln ferner den vollständigen Wortlaut des RTA (oder der Teile des RTA, die sie anzuwenden beabsichtigen) sowie etwaige Zeitpläne, Anhänge und Protokolle in einer der Amtssprachen der WTO. Liegen diese Unterlagen in maschinenlesbarer Form vor, so sind sie auch in dieser Form zu übermitteln. Die Adressen einschlägiger offizieller Websites sind ebenfalls zu übermittel.

C. Verfahren zur Verbesserung der Transparenz

10. Nach der Notifizierung und unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den WTO-Übereinkommen, auf deren Grundlage das RTA notifiziert wurde, prüfen die Mitglieder das RTA nach dem in den nachstehenden Absätzen 6 bis 13 festgelegten Verfahren.

11. Die Prüfung eines notifizierten RTA durch die Mitglieder ist in der Regel innerhalb von höchstens einem Jahr nach der Notifizierung abzuschließen. Das WTO-Sekretariat stellt in Abstimmung mit den Parteien zum Zeitpunkt der Notifizierung einen genauen Zeitplan für die Prüfung des RTA auf.

12. Zur Unterstützung der Mitglieder bei der Prüfung des RTA

(a) übermitteln die Parteien dem WTO-Sekretariat die im Anhang aufgeführten Daten, wenn möglich in maschinenlesbarer Form,

(b) verfasst das WTO-Sekretariat in eigener Verantwortung und in voller Abstimmung mit den Parteien eine sachliche Beschreibung des RTA.

13. Die in Absatz 7 Buchstabe a genannten Daten sind so bald wie möglich zu übermitteln. In der Regel müssen sie spätestens 10 Wochen, bei RTAs mit Beteiligung von Entwicklungsländern spätestens 20 Wochen nach der Notifizierung zur Verfügung stehen.

14. Grundlage für die in Absatz 7 Buchstabe b genannte Beschreibung ist in erster Linie das von den Parteien zur Verfügung gestellte Informationsmaterial. Falls nötig kann das WTO-Sekretariat auch Information aus anderen Quellen nutzen, wobei es zur Wahrung der sachlichen Richtigkeit die Anmerkungen der Parteien zu berücksichtigen hat. Bei der Abfassung der Beschreibung enthält sich das WTO-Sekretariat jeden Werturteils.

15. Die vom WTO Sekretariat verfasste Beschreibung kann nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren dienen und kann für die Mitglieder keine Rechte und Pflichten begründen.

16. In der Regel wird jedes notifizierte RTA in einer einzigen formellen Sitzung behandelt. Jeder weitere Informationsaustausch findet schriftlich statt.

17. Die vom WTO Sekretariat verfasste Beschreibung und alles weitere von den Parteien vorgelegte Informationsmaterial werden bis spätestens acht Wochen vor der Sitzung, in der das betreffende RTA behandelt wird, in allen Amtssprachen der WTO verteilt. Die schriftlichen Fragen oder Stellungnahmen der Mitglieder zum RTA werden bis spätestens vier Wochen vor der entsprechenden Sitzung vom WTO-Sekretariat an die Parteien versandt und bis spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung zusammen mit den Antworten an alle Mitglieder versandt.

18. Alle vorgelegten Unterlagen und das Protokoll der Sitzung, in der das notifizierte Abkommen behandelt wurde, wird umgehend in allen WTO-Amtssprachen verteilt und auf der WTO-Website zugänglich gemacht.

D. Notifizierung von Änderungen und Berichte

19. Änderungen, die Auswirkungen auf die Umsetzung eines RTA oder die Durchführung eines bereits laufenden RTA haben, sind so bald wie möglich nach ihrem Eintritt zu notifizieren. Notifizierungspflichtig sind unter anderem Änderungen an Präferenzregelungen und Disziplinen eines RTA. Die Parteien übermitteln eine Zusammenfassung der eingetretenen Änderungen sowie etwaige zugehörige Texte, Zeitpläne, Anhänge und Protokolle in einer der WTO-Amtssprachen und wenn möglich in maschinenlesbarer Form.[3]

20. Am Ende der Umsetzungsfrist eines RTA übermitteln die Parteien der WTO einen kurzen schriftlichen Bericht über die Umsetzung der in dem RTA in seiner ursprünglich notifizierten Form eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen.

21. Auf Verlangen gibt die zuständige Stelle bei der WTO ausreichend Gelegenheit für einen Meinungsaustausch über die nach Absatz 14 und 15 übermittelten Unterlagen.

22. Die nach Absatz 14 und 15 übermittelten Unterlagen werden umgehend auf der WTO-Website zugänglich gemacht, und das WTO-Sekretariat versendet in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die eingegangenen Mitteilungen an die Mitglieder.

E. Mit der Durchführung des Verfahrens betraute Stellen

23. Der Ausschuss für regionale Handelsabkommen (CRTA) und der Ausschuss für Handel und Entwicklung (CTD) haben den Auftrag, dieses Transparenzverfahren durchzuführen.[4] Der CRTA ist zuständig für RTAs, die unter Artikel XXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS fallen, der CTD ist zuständig für RTAs, die unter Absatz 2 Buchstabe c der Ermächtigungsklausel fallen. Zur Erfüllung der in diesem Verfahren festgelegten Aufgaben tritt der CTD in themenspezifischer Sitzung zusammen.

F. Technische Hilfe für Entwicklungsländer

24. Auf Verlangen leistet das WTO-Sekretariat den Entwicklungsländern unter den Mitgliedern, insbesondere den am weinigsten entwickelten, technische Hilfe bei der Umsetzung dieses Transparenzverfahrens, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich bei der Beschaffung der Information über das RTA und anderer Information, die an das WTO-Sekretariat zu übermitteln ist.

G. Sonstige Bestimmungen

25. Jedes Mitglied kann jederzeit die zuständige Stelle bei der WTO auf ein RTA aufmerksam machen, das seiner Ansicht nach den Mitgliedern nach diesem Verfahren hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen.

26. Das WTO-Sekretariat errichtet eine elektronische Datenbank der RTAs und hält sie auf dem aktuellen Stand. Die Datenbank enthält zu jedem RTA alle Information über Tarif- und Handelsregelungen und alle Unterlagen, die der WTO im Zuge der Vorankündigung oder Notifizierung der RTAs übermittelt worden sind. Die RTA-Datenbank ist so zu strukturieren, dass sie für die Öffentlichkeit leicht nutzbar ist.

H. Vorläufige Anwendung des Transparenzverfahrens

27. Dieser Beschluss wird vorläufig auf alle RTAs angewandt. Für RTAs, die bereits nach den jeweils geltenden WTO-Transparenzbestimmungen notifiziert worden und bereits in Kraft sind, gilt Folgendes:

(a) Für RTAs, für die der GATT-Rat bereits den Bericht der Arbeitgruppe angenommen hat, und RTAs, die dem GATT nach der Ermächtigungsklausel notifiziert worden sind, gelten die Bestimmungen der Abschnitte D bis G dieses Beschlusses.

(b) Für RTAs, deren Prüfung der CRTA vor der Verabschiedung dieses Beschlusses abgeschlossen hat oder deren Prüfung bis 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein wird, sowie für RTAs, die der WTO nach der Ermächtigungsklausel notifiziert wurden, gelten die Bestimmungen der Abschnitte D bis G dieses Beschlusses. Außerdem verfasst das WTO-Sekretariat für jedes dieser RTAs eine Kurzbeschreibung, die die wesentlichen Merkmale des Abkommens wiedergibt.

(c) Für RTAs, die vor Verabschiedung dieses Beschlusses notifiziert wurden und nicht unter Absatz a oder b fallen, gelten die Bestimmungen der Abschnitte C bis G dieses Beschlusses.

I. Überprüfung des Verfahrens

28. Die Mitglieder überprüfen diesen Beschluss, ändern ihn gegebenenfalls im Lichte der bei seiner vorläufigen Anwendung gewonnenen Erfahrungen und ersetzen ihn durch eine dauerhafte Regelung, die nach Paragraf 47 der Erklärung von Doha als Teil der Endergebnisse der Doha-Runde erlassen wird. Die Mitglieder prüfen ferner die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den für RTAs geltenden WTO-Regeln.

ANHANG

Von den Parteien eines RTA zu übermittelnde Daten

29. Die Parteien eines RTA brauchen die nachstehend aufgeführten Daten nicht zu übermitteln, wenn sie bereits zur Aufnahme in die integrierte Datenbank (IDB) übermittelt[5] oder dem Sekretariat auf andere Weise in einem geeigneten Format zur Verfügung gestellt wurden.[6]

30. Zu dem den Warenverkehr betreffenden Teil des RTA übermitteln die Parteien folgende Daten auf Ebene der Zolltariflinien:[7]

(a) Im Abkommen vorgesehene Zollzugeständnisse:

(i) vollständige Liste der von jeder Partei im Jahr des Inkrafttretens des Abkommens angewandten Präferenzzölle,

(ii) vollständige Liste der von jeder Partei während der Übergangszeit angewandten Präferenzzölle, wenn das Abkommen stufenweise umgesetzt wird.

(b) Meistbegünstigungszollsätze:

(i) vollständige Liste der von jeder Partei im Jahr des Inkrafttretens des Abkommens angewandten Meistbegünstigungszollsätze[8]

(ii) vollständige Liste der von jeder Partei im Jahr vor dem Inkrafttreten des Abkommens angewandten Meistbegünstigungszollsätze.

(c) Gegebenenfalls weitere Daten (z. B. Präferenzspannen, Zollkontingente, saisonale Beschränkungen, besondere Schutzmaßnahmen und Ad valorem-Äquivalente von nicht auf Basis des Warenwertes erhobenen Zöllen).

(d) die im Abkommen vorgesehenen warenspezifischen präferenziellen Ursprungsregelungen

(e) Einfuhrstatistiken für die letzen drei Jahre vor der Notifizierung, für die solche Statistiken vorliegen:

(i) Einfuhren jeder Partei von jeder der anderen Parteien, in Warenwert,

(ii) Einfuhren jeder Partei aus der übrigen Welt, nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt, in Warenwert.

31. Zu dem den Dienstleistungsverkehr betreffenden Teil des RTA übermitteln die Parteien soweit vorhanden folgende Daten für drei letzten Jahre vor der Notifizierung: Handels oder Zahlungsbilanzstatistiken (nach Sektoren/Teilsektoren und Partnern), Bruttoinlandsprodukt oder Produktionsstatistik (nach Sektoren/Teilsektoren) sowie die entsprechenden Statistiken über ausländische Direktinvestitionen und Grenzüberschreitungen natürlicher Personen (nach Ländern und wenn möglich nach Sektoren/Teilsektoren).

32. Für RTAs, deren Parteien ausschließlich Entwicklungsländer sind, wird bei den obigen Datenanforderungen den beschränkten technischen Möglichkeiten der Parteien Rechnung getragen, vor allem wenn unter ihnen sehr wenig entwickelte Länder sind.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] WT/MIN(01)/DEC/1.

[3] In ihrer Notifizierung können die Mitglieder auf offizielle Websites zu dem Abkommen verweisen, sofern die erforderliche Information dort uneingeschränkt zugänglich ist und in einer der WTO-Amtssprachen vorliegt.

[4] Der Generaldirektor sorgt dafür, dass bei der Abfassung der sachlichen Beschreibungen der verschiedenen Arten von RTAs durch das WTO-Sekretariat trotz der Unterschiede in den von den Parteien übermitelten Daten eine gewisse Einheitlichkeit gewahrt wird.

[5] Die anlässlich einer RTA-Notifizierung übermittelten Handels- und Zolldaten können später in die IDB aufgenommen werden, sofern sie aufgrund ihrer wesentlichen Merkmalen dafür geeignet erscheinen. Siehe hierzu die Leitlinien für die Übermittlung von PC-Daten für die IDB (Dokument G/MA/IDB/W/6 vom 15. Juni 2000) und die WTO-Politik zur Verbreitung von IDB-Daten (Dokumente G/MA/115 vom 17. Juni 2002 und G/MA/115/Add.5 vom 13 Januar 2005).

[6] Daten können in PC-Datenbakformaten, als Kalkulationsdatei oder als kommagetrennte Datei übermittelt werden. Textverarbeitungsformate sollten nach Möglichkeit nicht verwendet werden.

[7] Als „Ebene der Zolltariflinien“ ist die detaillierte Gliederung der nationalen Zollnomenklatur zu verstehen (HS-Codes mit z. B. 8, 10 oder mehr Stellen). Es ist wichtig, dass alle Datenelemente auf derselben nationalen Zollnomenklatur oder entsprechenden Konvertierungstabellen beruhen.

[8] Im Falle einer Zollunion die gegenüber Drittländern angewandten Meistbegünstigungszollsätze.