Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 64/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/01/2001

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Burgenland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Qualifizierungsförderung für Beschäftigte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (Ziel 1 Maßnahme 4)

Rechtsgrundlage: § 34 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG)

Einheitliches Programmplanungsdokument Ziel 1 2000-2006

Ergänzung zur Programmplanung Ziel 1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ca. 550000 EUR

Beihilfehöchstintensität: KMU: nationale und ESF-Mittel: 75 %

Großunternehmen: nationale und ESF-Mittel: 75 %

Personalkosten können im Rahmen dieser Regelung nur als De-minimis-Beihilfen gefördert werden

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juni 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Anwendung der Regelung ist grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Programmplanungsperiode (2000-2006) geplant, wobei alljährlich Adaptierungen im Rahmen von Qualitätssicherungsverfahren vorgesehen sind

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen dieser Beihilfe sind ausschließlich Ausbildungsvorhaben förderbar, welche auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbare Qualifikationen vermitteln (allgemeine Maßnahmen). Als Beispiele sind zu nennen: Ausbildungen im Bereich der modernen Informationstechnologien, Sprachen, Buchhaltung und Recht, Verkaufstraining, Kommunikationstraining und viele andere mehr

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Arbeitsmarktservice Österreich Treustraße 35-43 A - 1200 Wien Kontaktpersonen:

Mag. Brigitte Hellerschmid

( AMS Österreich-Bundesgeschäftsstelle ) Tel. (43-1) 331 78-625 Fax (43-1) 331 78-161 Mag. Wolfgang Ries ( AMS Österreich-Bundesgeschäftsstelle ) Tel. (43-1) 331 78-623 Fax (43-1) 331 78-161 Manfred Breithofer ( AMS Burgenland ) Tel. (43) 268 26 92-164 Fax (43) 268 26 92-179

Beihilfe Nr.: XT/29/2001

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ständige Weiterbildung nach Gesetz 236/93 - Richtlinie "Entwicklungspakt" - Jahr 2001

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale del Piemonte n. 62-3116 del 28 maggio 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5512074 EUR (10672863000 ITL)

Begünstigte Unternehmen: Die Unternehmen, die den Ausbildungslehrgang durchführen (kleine, mittlere oder Großunternehmen), werden bei Genehmigung der Maßnahme namentlich bekannt gegeben

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensitäten werden in Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 aufgeführt. Die Beihilfe wird ausgehend von der vollständigen und ordnungsgemäßen Durchführung des Ausbildungslehrgangs als Erstattung der ausgewiesenen beihilfefähigen Kosten für die Ausbildungsmaßnahmen innerhalb nachstehender Intensitätsgrenzen gezahlt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Diese Intensitäten werden um 10 Prozentpunkte erhöht, wenn die Beihilfemaßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist

Bewilligungszeitpunkt: 25. Juli 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Ende Dezember 2001

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft die allgemeine und spezifische Ausbildung. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gelten als:

- allgemeine Ausbildung die Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich an dem gegenwärtigen oder künftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels deren auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden;

- spezifische Ausbildung die theoretisch-praktischen Ausbildungsmaßnahmen im Hinblick auf einen gegenwärtigen oder künftigen Arbeitsplatz in dem begünstigten Unternehmen

Für die Anwendung dieser Beihilferegelung ist Folgendes festzustellen:

- Zur "allgemeinen Ausbildung" gehören die Ausbildungsmaßnahmen, für die von vornherein die staatliche Anerkennung des Berufsabschlusses vorgesehen ist, und die Ausbildungsmaßnahmen, die von mehreren Unternehmen gemeinsam veranstaltet werden und an denen gleichzeitig Arbeitnehmer aus verschiedenen Unternehmen (auch desselben Industriezweigs) teilnehmen;

- zur "spezifischen Ausbildung" gehören die Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und/oder Berufsabsolventen ein und desselben Unternehmens

Zur "allgemeinen Ausbildung" wird auf Artikel 24 des Regionalgesetzes Nr. 63 vom 13. April 1995 und auf Artikel 14 des darin erwähnten Gesetzes Nr. 845 vom 21. Dezember 1978 verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle, auch DienstleistungenBemerkungen:

Die staatliche Zuwendung an ein Unternehmen für die Ausbildungsmaßnahmen im Sinne der genannten Richtlinie darf insgesamt 1 Mio. EUR (1936270000 ITL) nicht überschreiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Piemonte Direzione regionale alla Formazione Professionale - Lavoro. Settore Attività Formativa Via Magenta 12 I - 10128 Turin