Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs" () (98/C 95/09)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 2. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr De Norre.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 82 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt und Zielsetzungen des Entwurfs

1.1. Der zu erörternde Entwurf für eine Verordnung ist das Ergebnis sechsjähriger Erörterungen innerhalb von Europäischer Kommission und Eurostat (in der auf Anregung des Koordinierungsausschusses für die Verkehrsstatistik gebildeten Arbeitsgruppe) und anschließender Konsultationen bestimmter betroffener Berufsorganisationen.

1.2. Nach Aussage der Kommission soll mit dieser Maßnahme zur Erstellung harmonisierter Informationen auf Gemeinschaftsebene im Güterkraftverkehr beigetragen werden, "damit die Verfügbarkeit von noch fehlenden Angaben gewährleistet ist, die zur Erarbeitung, Weiterverfolgung, Kontrolle und Bewertung der gemeinsamen Verkehrspolitik erforderlich sind".

1.3.1. Aus diesem Grund wird in dem Entwurf den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht, Eurostat innerhalb der vorgegebenen Fristen die Ergebnisse ihrer statistischen Erhebungen zu übermitteln. Diese Erhebungen werden in Unternehmen durchgeführt, die Nutzfahrzeuge mit mindestens 6 t höchstzulässigem Gesamtgewicht bzw. 3,5 t Nutzlast einsetzen, da kleinere Fahrzeuge "für die gemeinsame Verkehrspolitik nicht relevant" sind.

1.3.2. Der Entwurf bezieht sich folglich auf die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Eurostat.

1.3.3. Desungeachtet werden die in diesem Entwurf festgelegten Verpflichtungen auch Auswirkungen auf den Inhalt der statistischen Angaben haben, die von den hiervon betroffenen Unternehmen verlangt werden.

1.3.4. Aus diesem Grund ist es der Kommission ein Anliegen, einen Anstieg des Verwaltungsaufwands, den diese neuen Bestimmungen für die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen könnten, zu vermeiden.

1.4.1. Darüber hinaus weist sie in ihrem Entwurf mehrfach darauf hin, daß die geltenden Richtlinien für die betreffenden Verkehrsstatistiken [78/546/EWG (), geändert durch die Richtlinie 89/462/EWG ()] es nicht zulassen, eine Reihe von Informationen zu erfassen, die für die Quantifizierung bestimmter Leistungen notwendig sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über:

- den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen die Beförderung erfolgt;

- die innerstaatlichen Beförderungsleistungen durch gebietsfremde Verkehrsunternehmer (Kabotage), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Richtlinien nicht zugelassen waren und ab 1. Juli 1998 vollständig liberalisiert sein werden;

Darüber hinaus liefern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Erhebungen unterschiedliche Informationen, je nachdem ob es sich um innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verkehr handelt.

1.4.2. Die Kommission weist überdies auf die Notwendigkeit zuverlässiger Angaben zu folgenden Verkehrsaufkommen hin:

- zum Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern;

- zum interregionalen Verkehr innerhalb der EU;

- zu den von den Fahrzeugen, die den Verkehr durchführen, zurückgelegten Fahrstrecken;

- zu den für die Durchführung des betreffenden Verkehrs eingesetzten Fahrzeugtypen;

- zu Art und Kategorie der Gefährdung, die durch die Beförderung von Gütern verursacht wird, die dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (ADR) unterliegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Wirtschaftliche Akteure, wissenschaftliche Fachkreise und Behörden haben einen ständigen Bedarf an zuverlässigen und - räumlich wie auch zeitlich - vergleichbaren statistischen Angaben, die die Entwicklung des Verkehrs und der Güterströme meßbar machen.

2.1.2. Um diesen Bedarf zu decken, müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

- die internationale Dimension der betreffenden Märkte, die nicht mehr in voneinander unabhängige nationale Märkte segmentiert sind;

- die Notwendigkeit, den administrativen Zeit- und Kostenaufwand für die Erfassung und Verarbeitung der Daten durch eine Lösung zu begrenzen, die ein optimales "Kosten/Nutzen"-Verhältnis gewährleistet.

2.1.3. Des weiteren ist es unbedingt notwendig:

- den gesamten Verkehr, der durch in Drittländern zugelassene Fahrzeuge auf dem Gebiet der EU durchgeführt wird, zu quantifizieren. Dazu ist es nötig, daß zur Vervollständigung der nationalen Datengrundlagen Datenzulieferungen zu den Verkehrsleistungen der übrigen EU-Fahrzeuge durch die jeweiligen Statistikbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten erforderlich werden. Der WSA erachtet es daher für unverzichtbar, daß auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 322/97 () Regelungen getroffen werden, die einen Austausch der Daten zwischen den statistischen Behörden präzisieren;

- bei der Verarbeitung der verfügbaren statistischen Daten - neben dem Kriterium Tonne/Kilometer - weitere Parameter zu verwenden, die es ermöglichen, die Sperrigkeit und die Dichte der beförderten Ladungen sowie ihren Wert zu quantifizieren.

2.1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, die bestehenden Richtlinien durch eine Verordnung zu ersetzen, die in sämtlichen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden ist und keine unterschiedliche Auslegung zuläßt.

2.2.1. Der Europäischen Kommission scheint es an erster Stelle darum zu gehen, ein statistisches Instrument für eine gemeinsame Verkehrspolitik zu schaffen, das zur Beobachtung der Märkte, des Straßenverkehrsaufkommens sowie der Zahl der Fahrten auf Rechnung Dritter im Straßenverkehr beitragen soll. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, innerhalb von Eurostat eine spezielle Stelle für die Bearbeitung von Verkehrsstatistiken einzurichten.

2.2.2. Nach Meinung des Ausschusses ist es wichtig, daß die erfaßten statistischen Daten schneller verfügbar sind, weshalb er die Auffassung vertritt, daß die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fristen von 5 bis 8 Monaten in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Technologien als Maximum zu betrachten sind.

2.2.3. Darüber hinaus muß der gewählte Ansatz nach Auffassung des Ausschusses immer stärker der Entwicklung hin zum kombinierten Verkehr und zum integrierten logistischen Management der Güterströme gerecht werden. Die Entwicklung in diesen Bereichen erfordert einen "funktionellen" Ansatz im Verkehrswesen, der dem Handel in einer globalisierten Wirtschaft förderlich ist.

Anhand des Kraftfahrzeugzulassungsregisters muß auch zwischen dem Güterkraftverkehr auf Rechnung Dritter und auf eigene Rechnung unterschieden werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Was die in Artikel 1 getroffene Entscheidung angeht, gemeinschaftliche Statistiken für Güterkraftfahrzeuge zu erstellen, verweist der Ausschuß auf seine Bemerkung in Ziffer 2.1.1 zur Änderung der Richtlinie 78/546/EWG (), daß diese Entscheidung erhebliche Nachteile insofern mit sich bringt, als nicht die gesamte Beförderung im kombinierten Verkehr erfaßt wird, sobald das Zugfahrzeug das Trägerfahrzeug nicht über die ganze Strecke der über andere Verkehrsträger abgewickelten Beförderung begleitet.

3.2. Artikel 2 sowie Anhang A1 des Entwurfs enthalten die für statistische Zwecke zugrundegelegten Definitionen für verschiedene technische Begriffe und Fahrzeugtypen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Der Ausschuß fordert, darauf zu achten, daß diese Definitionen mit denjenigen übereinstimmen, die bereits insbesondere im Rahmen der Richtlinien zur Harmonisierung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen gelten.

3.3. Ebenfalls in Artikel 2 wird es in Absatz 2 dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, bestimmte Fahrzeugkategorien aufgrund ihrer technischen Merkmale bzw. der Art ihrer Nutzung vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen.

3.3.1. Was Fahrzeuge angeht, deren Gewicht oder Abmessungen die "normalerweise zulässigen Grenzen" überschreiten, d.h. mit anderen Worten Sondertransporte, weist der Ausschuß darauf hin, daß derartige Transporte für die Wirtschaft der EU einen nicht zu vernachlässigenden Marktwert darstellen.

3.3.1.1. Es wäre somit bedauerlich, sie vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Es ist notwendig, die Entwicklung der Nachfrage in diesem Verkehrsbereich, der von den Behörden und der öffentlichen Meinung stark verkannt wird, zu messen und zu lokalisieren, da diese Entwicklung für den Ausbaubedarf von Verkehrsstrecken bestimmend ist.

3.3.2. Ebenso wenig spricht dafür, die für die "öffentlichen Dienste" eingesetzten Fahrzeuge von dieser Verordnung auszunehmen. Die von derartigen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungen tragen zur allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei. Sie erzeugen Warenströme, die dem dieser Verordnung unterliegenden Güterkraftverkehr Konkurrenz machen können.

3.3.3. Der Ausschuß begrüßt hingegen die Möglichkeit, Güterkraftfahrzeuge mit einer Nutzlast unter 3,5 t oder einem zulässigen Gesamtgewicht unter 6 t vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.

3.3.3.1. Man könnte jedoch die Frage aufwerfen, ob hier als Grenzwert nicht ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 t gelten sollte, der mit dem Grenzwert übereinstimmen würde, der vom Rat der Verkehrsminister vom 9. Oktober 1997 in einem gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die neue Richtlinie für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers () festgelegt wurde und auch als Obergrenze für die Verwendung des Führerscheins der Kategorie C gilt. Diese Entscheidung müßte auf der Grundlage einer "Kosten/Nutzen"-Abwägung unter Berücksichtigung des den betroffenen Unternehmen daraus entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwands getroffen werden.

3.4. Artikel 10 der Verordnung sieht einen Finanzbetrag vor, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten beteiligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für fraglich, ob der Gemeinschaftshaushalt Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten übernehmen sollte.

3.5. Der Ausschuß äußert den Wunsch, die interessierten wirtschaftlichen und sozialen Kreise in den einzelnen Mitgliedstaaten eng am Konsultationsverfahren zu den Modalitäten für die Umsetzung der Verordnung zu beteiligen.

4. Schlußfolgerungen

In Anbetracht der o.a. Ausführungen gibt der Ausschuß folgende Empfehlungen ab:

- Ziel der Verordnung sollte eine höhere zeitliche und räumliche Zuverlässigkeit der erfaßten Daten sowie eine bessere Vergleichbarkeit dieser Daten mit den für andere Verkehrsträger erfaßten Daten sein;

- die Verwirklichung dieses Ziels sollte auf der Grundlage eines "funktionellen" und intermodalen Ansatzes im Güterkraftverkehr angestrebt werden;

- in den Mitgliedstaaten sollte eine Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Kreise zu den Modalitäten für die Umsetzung der Verordnung durchgeführt werden;

- die von den Betrieben des Güterkraftverkehrs verlangten Angaben sollten sich auf das, was notwendig ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, beschränken - d.h. gewährleisten, daß die für die Konzipierung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung der Gemeinschaftspolitik im Verkehrssektor erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 341 vom 11.11.1997, S. 9.

() Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 29).

Stellungnahme des WSA: ABl. C 181 vom 31.7.1978, S. 27.

() Richtlinie des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/546/EWG zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 8).

Stellungnahme des WSA: ABl. C 134 vom 24.5.1988, S. 7.

() Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1).

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 134 vom 24.5.1988, S. 7.

() Stellungnahme des WSA: ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 21.