ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)156
Vol.1968/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )156endg .
BrUssel ,den19.MSrz i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurFestlegung derallgemeinen Regeln fürInterventionen
durch den Kauf von Zucker
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)156endg .

Vorschlag Giner
VERORDNUNG DES RATES
zurFestlegung -derallgemeinen Kegeln fürInterventionen
durch den Kauf von Zucker
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEftEUROPÄISCHEN GEflEINSCHAFTM -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Ur.loo9 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967 über
diegemeinsame Ilarktorganisation fürZucker "*"^,insbesondere aufdieArtikel 9
Absatz 7undArtikel loAbsatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
AufGrund vonArtikel 9Absatz 1derVerordnung Nr.loo9 /ö7/EWGwerden Interventions­
maßnahmen fürbestimmten Zucker inForm vonKäufen vorgesehen .
ZumZwecke derreibungslosen verwaltungstechnischen Abwicklung sollte vorgesehen werden ,
dass dasAngebot andie Interventionsstelle schriftliche erfolgen muss .
DieInkraftsetzung gemeinsamer Interventionsmaßnahmen erfordert dieUebernahme des
Zuckers durch die Interventionsstellen für einen bestimmten Ort .Zudiesem Zweck sollte
vorgeschrieben werden ,dass nur Zucker übernommen wird ,dersich zudem Zeitpunkt des
Angebotes ineinem anerkannten Lager befindet .
DieAnwendung derInterventionsregelung erstreckt sich nuraufZucker ,derausinder
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus inderGemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
hergestellt worden ist .Ferner wird unter Titel IIIderVerordnung Nr.loo9 /67/EWGeine
Preis-und Absatzgarantie nurfürdiejenigen Hersteller vorgesehen ,denen eine Grundquote
gewährt worden ist .Daher sollte ,umdiesem Grundsatz Rechnung zutragen ,dieInter -
vention auf diese Hersteller beschränkt werden .
DerVerkauf vonZucker ,dersich imBesitz derInterventionsstellen befindet ,mußohne
diskriminierung zwischen denKäufern derGemeinschaft sowie unter möglichst Wirtschaft -
liehen Bedingungen erfolgen .Diese Ziele können imallgemeinen beiAnwendung desAus-
cchreibungsverfahrens erreicht werden .
1)Amtsblatt ITr.3o8vomI8.i2.i967 ,S.l/67

-2-
Umzuvermeiden ,dass Zucker beieiner ungünstigen Marktlage abgesetzt wird ,
ist esangebracht ,dieAusschreibung von einer vorangehenden Ermächtigung
abhängig zumachen ,dienach demVerfahren desArtikels 4°derVerordnung
Nr.I009/67/EWGgewährt wird .
Ausdenselben Gründen ist eszweckmäßig ,jedes Angebot imRahmen derAus -
Schreibung auszuschließen ,dasdentatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten auf
demMarkt nicht zuentsprechen scheint .
Eskönnen jedoch gewisse besondere Situationen eintreten .Diese können dieAnwen­
dung anderer Verfahren alsdesjenigen derAusschreibung zweckmäßig machen .
Esempfiehlt sich deshalb ,dieEinführung dieser Verfahren imWege von
Bestimmungen ,dienach demVerfahren desArtikels 40derVerordnung Nr.loo9 /67/2WG
erlassen worden sind ,vorzusehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel1
(1)DasAngebotfürdieInterventionerfolgtschriftlichandieInterventions-
steiledesjenigenMitgliedstaates ,aufdessenHoheitsgebiet sichderZucker
zumZeitpunktdesAngebotesbefindet.
(2)EswirdnurZucker,dersichzumZeitpunktdesAngebotesineinemanerkannten
Lagerbefindet,übernommen.DieAnerkennungerfolgtnachfestzulegenden Be–
dingungen.
Artikel2
DieInterventionsstelle kauftnurZucker,dervonHerstellern angebotenwird,
deneneineGrundquotegewährtwordenist.
Artikel31
(1)DerVerkaufdesZuckers,dersichimBesitzderInterventionsstellen befindet,
erfolgtdurchAusschreibung .
(2)DieAusschreibungisteinerGenehmigung " •
unterworfen .BeiErteilungderGenehmigung werdendie
BedingungenfürdieAusschreibung undinsbesondere dieVerwendungdes.zumVer-
kaufgelangenden Zuckersfestgelegt.
(3)DieAusschreibungsbedingungen müssengewährleisten ,dassderZugangallen
Beteiligten unabhängigvonihremNiederlassungsort inderGemeinschaft zuden
gleichenBedingungenoffensteht.
Artikel4
IndemFall,,indemdieBedingungenderAusschreibung keinenMindestangebots-
preisvorsehen,wirdjedesAngebotimRahmenderAusschreibung ,dasdentat-
sächllohö»Verkaufsmöglichkeit anaufdemMarktnichtzuentsprechenscheint,nach
demVerfahrendesArtikels4°derVerordnungNr.loo9/67/EWGabgelehnt.
iirtikel5
EskönnenauchanderealsdieinArtikel3vorgesehenen Verkaufsverfahren fest­
gelegtwerden,fallsdiesaufGrundbesondererVerhältnisse notwendigist.
JieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
ütgliedstaat .
»eschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPrésident