i KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)423 ©neig. 
Brüssel, den 31. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger 
Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Es besteht der Verdacht, daß bleihaltige Kapseln, die zur Verkleidung der 
Verschlüsse von Behältnissen, in denen dem Endverbraucher aromatisierte 
weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails angeboten i.orden, 
für die in diesen Erzeugnissen gegebenenfalls enthaltenen Bleispuren 
verantwortlich sind. Außerdem tragen diese Kapseln, als Abfall, zur Belastung der 
Umwelt bei, ferner stellen sie die Ausfuhr dieser Weine nach bestimmten 
Drittländern in Frage. Ihre Verwendung sollte deshalb verboten werden. 
Damit sich ihre Hersteller und Verwender auf dieses Verbot einstellen können, 
sollten Ubergangszeiträume vorgesehen werden, in denen die Kapseln noch verwendet 
und aromatisierte weinhaltige Getränke sowie aromatisierte weinhaltige Cocktails, 
die in mit solchen Kapseln versehene Behältnisse abgefüllt werden, noch zum 
Verkauf gestellt und verkauft werden dürfen. 
Die Anpassung des vorliegenden Verordnungsvorschlags durch den Rat hat keine 
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger 
Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991(1) zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und 
Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger 
Cockta ils, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und 
einer Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von bleihaltigen Kapseln oder 
Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen 
Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher Kapseln 
und Folien verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender genügend 
Zeit haben, um sich umzustellen, dürfte dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 
angewandt werden -
I) ABl. N: .1 149 Vom M.ÛG.1991, S. 1 
-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird der nachstehende Absatz 4a 
angefügt : 
"4a Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen 
dürfen nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr 
gebracht werden, wenn sie nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder einer 
bleihaltigen Folie verkleidet sind." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum : 17.9.91 
1. HAUSHALTSPOSTEN 16 MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1601/91 mit den Grund 
regeln zur Festlegung der Definition, Aufmachung und Bezeichnung von aromatisier­
tem Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und aromatisierten Cocktails. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1601/91 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verbot der Verwendung von Blei bei den Verschlüssen von Behältnissen, in denen 
aromatisierte Weinerzeugnisse abgefüllt werden. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 1995 1996 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE -MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
NE IN 
NEIN 
ANMERKUNGEN 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)423endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-465-DE-C 
ISBN 92 77-76768-5 
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Lr2985 Luxemburg