Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch zur Innovation" (96/C 182/01)

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 12. Plenartagung am 20. und 21. März 1996 (Sitzung vom 21. März 1996) einstimmig eine Stellungnahme zu dem "Grünbuch zur Innovation".

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN verabschiedete in Anbetracht:

- des Beschlusses der Kommission vom 27. Dezember 1995, den Ausschuß der Regionen zu hören;

- des Beschlusses des Ausschusses der Regionen vom 18. Juli 1995, die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

- des Grünbuchs der Europäischen Kommission (Dok. KOM(95) 688 endg.);

- der am 27. Februar 1996 einstimmig angenommenen Stellungnahme (Dok. CdR 61/96 fin) der Fachkommission 7 mit Frau du Granrut als Berichterstatterin;

folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß Artikel 130 des EU-Vertrags sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Die Ziele ihrer diesbezüglichen Aktivitäten sollen insbesondere darin bestehen, eine bessere Nutzung des industriellen Potentials der Politik der Innovation, Forschung und technologischen Entwicklung sowie ein für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstiges Umfeld zu fördern.

1.2. In dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" wird wie in dem Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung unterstrichen, wie wichtig das immaterielle Kapital (Bildung, Qualifikationen, Innovationsfähigkeit, industrielle Traditionen) für die wirtschaftliche und soziale Prosperität Europas ist. Diese Trumpfkarte gilt es auszuspielen, um die Grundlagen für eine tragfähige Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften zu schaffen, damit Europa im internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig die Millionen von Arbeitsplätzen schaffen kann, die benötigt werden.

1.3. Auf der 11. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR), die am 17./18. Januar 1996 stattfand, erinnerte das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Monika Wulf-Mathies daran, daß eine starke und dynamische Innovationspolitik in Europa den Ausgangspunkt für Rentabilität, eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Raumordnung, den sozialen Zusammenhalt und ganz allgemein für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger bildet.

1.4. Eine erste Diagnose der Innovationssituation in Europa erfolgte auf der Grundlage des Berichts über die Wissenschafts- und Technologieindikatoren, den das seinerzeit für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied, Professor Ruberti, 1994 erstellen ließ.

1.5. Am 20. Dezember 1995 legte die Europäische Kommission auf dem Europäischen Rat in Madrid ein von ihr erstelltes "Grünbuch zur Innovation" vor, mit dem sie eine europäische Strategie zur Innovationsförderung vorschlägt, die neben der Schaffung von neuen Berufen und Arbeitsplätzen in diesem Bereich auch darauf abzielt, das einschlägige Instrumentarium in den Dienst des den EU-Bürgern zugute kommenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Fortschritts zu stellen.

1.6. Der AdR betrachtet das Grünbuch als eine Reflexionsgrundlage für alle Partner, die mit der großen Herausforderung der Innovationsentwicklung und -verbreitung konfrontiert sind, was insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gilt. Er hat deshalb gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten.

1.7. Der AdR hat bereits in folgenden Stellungnahmen Probleme behandelt, die mit der Innovation verknüpft sind:

- Stellungnahme zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk (Dok. CdR 18/96) ();

- Stellungnahme zum Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" (Dok. CdR 21/95) ();

- Stellungnahme zu einer Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (Dok. CdR 140/95) ();

- Stellungnahme zu dem Programm zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten (INFO 2000) (Dok. CdR 22/96) ().

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zum Grünbuch

2.1.1. Der AdR begrüßt die Erstellung dieses Grünbuchs, in dem zunächst der neue Kontext und die mit der Innovation verbundenen Herausforderungen im Detail erläutert werden. Anschließend werden eine - im positiven Sinne des Wortes - kritische Analyse der Situation in Europa vorgenommen und miteinander zusammenhängende Wege für mögliche Reflexionen aufgezeigt sowie konkrete Vorschläge unterbreitet, damit eine Innovationsförderungsstrategie für die Union und ihre Mitgliedstaaten erarbeitet werden kann, die diesen Namen auch verdient. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beruht auf einer Innovation, die in erster Linie die Unternehmen betrifft, sich darüber hinaus jedoch auch auf die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur, Energie und Raumplanung erstreckt.

2.1.2. Der AdR billigt die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, mit der aufgezeigt werden soll, daß alle institutionellen Akteure des wirtschaftlichen oder sozialen Lebens zur Verwirklichung dieser Politik beitragen können. Eine wirkliche Partnerschaft zwischen den verschiedenen Gruppen bedingt, daß Leitlinien festgelegt werden, damit die "Funktionsstörungen" - insbesondere bei der Verbreitung von Kenntnissen und der Nutzung von Ergebnissen - behoben werden können, die die gegenwärtige Lage in Europa kennzeichnen, und damit die das EU-Gebiet strukturierenden Innovationssysteme kohärenter gestaltet werden können. Der AdR ist daher der Meinung, daß eine wirkliche Koordinierung der auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bestehenden Einrichtungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip herbeigeführt werden muß.

2.1.3. Der AdR ist darüber erfreut, daß die Europäische Kommission den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter den mehrmals im Grünbuch genannten Partnern einen hohen Rang zubilligt. Die Kommission weist mit Nachdruck darauf hin, daß das Problem der Innovationsförderung aus drei Gründen auf dezentrale Weise angegangen werden muß: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Entscheidungsebenen mit der größten Nähe zu den Bürgern und den Wirtschaftsakteuren, die Forschungs- und Innovationspolitik fällt ganz allgemein in ihren Zuständigkeitsbereich, und die Innovation berührt wegen ihres Querschnittcharakters alle Politikbereiche, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind (Bildung und Ausbildung, Umwelt, Raumplanung und lokale Entwicklung sowie Hilfen für KMU).

2.1.4. Der AdR begrüßt die ihm gebotene Gelegenheit, seinen Beitrag zur Festlegung einer Innovationsförderungspolitik in Europa zu leisten und vor allem auf die Rolle hinzuweisen, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Steigerung der Innovationskapazität der Union zukommt.

2.1.5. Der AdR stellt jedoch mit Bedauern fest, daß im Grünbuch keine vorrangigen Bereiche für ein Tätigwerden genannt werden. Die geplanten Aktionslinien sind zu weit gesteckt. Um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, ist eine Konzentration auf einige prioritäre Bereiche nötig.

2.2. Zu den Auswirkungen auf lokale und regionale Gebietskörperschaften

2.2.1. Auch der AdR ist der Meinung, daß eine gezielte Innovationsförderungspolitik, die sich auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen stützt, welche ihrerseits durch flankierende Maßnahmen von staatlicher Seite gefördert werden, die Bedingung für die Aufrechterhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist. Sämtliche Wirtschafts- und Sozialpartner des öffentlichen und privaten Sektors müssen sich der strategischen Bedeutung bewußt werden, die der Nutzung des europäischen Wissenschafts- und Technologiepotentials zur Hervorbringung von Innovationen zukommt, mit denen die Produktivität und die Qualität der vorhandenen Produkte gesteigert und neue Erzeugnisse auf die Märkte gebracht werden können, und die überdies zur strukturellen Erneuerung der europäischen Wirtschaft beitragen.

2.2.2. Des weiteren ist der AdR der Ansicht, daß die Innovation ein kollektiver Prozeß ist, der an die gesellschaftlichen Bedingungen geknüpft ist, unter denen er abläuft. Die Gestaltung des politischen und institutionellen Lebens und die Wirtschaftsstruktur einer Gesellschaft sind bestimmende Faktoren für die Fähigkeit, Neuerungen hervorzubringen und zu akzeptieren. Die aktive Einbindung und Motivierung der lokalen Akteure sind nicht nur die Garanten für die Dynamik einer Forschungs- und Innovationspolitik, sondern auch dafür, daß diese Politik von den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und darüber hinaus von der gesamten Bürgergesellschaft angenommen wird. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine große Verantwortung zu, wenn es darum geht, die lokalen Akteure für die Innovationsförderung zu mobilisieren.

2.3. Zur Problematik der Innovationsförderung

2.3.1. Nach Ansicht des AdR müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Schaffung eines innovationsfreundlichen Rechts-, Wirtschafts-, Finanz- und Bildungsrahmens beteiligt werden. In ordnungspolitischer Hinsicht dürfen die lokalen und regionalen Behörden auf keinen Fall umgangen werden, wenn es gilt, optimale Bedingungen für die Verwirklichung und die konkrete Anwendung innovationspolitischer Maßnahmen zu schaffen, weil sie genau wissen, welchen Bedarf die lokale Wirtschaft an technischen Regelwerken, Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums und verwaltungstechnischen Vereinfachungen hat.

2.3.2. Der AdR ist der Meinung, daß die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Forschungszentren und der Innovationstätigkeit in den Betrieben trotz der immer angespannteren Haushaltslage eine vorrangige Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben müssen.

Es erscheint deshalb auch wichtig, daß dem privaten Kreditgewerbe bewußt gemacht wird, von welch zentraler Bedeutung die Innovation für Europa ist. Diese Sensibilisierung muß im Rahmen der Maßnahmen zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgen und zur Förderung einer neuen Bankenkultur beitragen, die auf einer größeren Risikobereitschaft in bezug auf die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten basiert. Gleichermaßen wichtig ist, daß die multinationalen Unternehmen, die über ein gutes Innovations-Know-how verfügen, ihren Erfahrungsschatz den KMU/KMI zur Verfügung stellen.

Ferner hält es der AdR für wichtig, daß die Europäische Kommission die Strukturfonds-Interventionsregeln für die Finanzierung von Risikokapitalfonds abklärt, mit denen Unternehmensgründungen oder -erweiterungen gefördert werden sollen. Diese Einrichtungen sollten dann einsatzbereit sein, wenn über die Weiterführung bestimmter Regionalprogramme im Zeitraum 1997-1999 und über die Festlegung neuer Programme ab dem Jahr 2000 verhandelt wird. Parallel dazu sollten die einschlägigen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten dahingehend überarbeitet werden, daß eine Kohärenz zwischen den verschiedenen Fördereinrichtungen gewährleistet ist.

2.3.3. Der AdR weist nachdrücklich darauf hin, daß im Rahmen einer Politik zugunsten der KMU und der KMI Maßnahmen konzipiert werden müssen, die Innovationsanreize im Hinblick auf die Verbesserung von Herstellungsverfahren, die Entwicklung neuer Industrie- und Dienstleistungsprodukte und die Schulung von Arbeitskräften bieten. Jedes einzelne der KMU/KMI muß Zugang zu einem Innovations- und Forschungsnetz haben. Er erinnert daran, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der von Kommunal- und Regionalbehörden unternommenen Anstrengungen ergriffen hat. So leisten beispielsweise die Strukturfonds ihren Beitrag zur Entwicklung von Kompetenzzentren in der Nähe von industriellen Ballungsräumen und wichtigen Hochschulstandorten, modernen Unterrichtsmethoden im Schul-, Hochschul- und Fortbildungsbereich sowie von Forschungs- und Technologietransferzentren, die die Mobilität der Forscher fördern.

2.3.4. Nach Ansicht des AdR muß die Aufgabe, technologische Entwicklungen zu erfassen und das Bewußtsein für die Innovationsförderung ständig wachzuhalten, sich auf die regionalen Bildungs-und Ausbildungsprogramme stützen. Es kommt nämlich darauf an, daß Schul- und Hochschullehrer sowie Ausbildungsbeauftragte den von ihnen unterrichteten Schülern, Studenten und Betriebsangehörigen neue Bildungsinhalte unter Einbeziehung der Innovationsbeiträge vermitteln. Dies kann eine bessere Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken implizieren. Zu diesem Zweck müssen die Gemeinschaftsprogramme SOKRATES, LEONARDO und INFO 2000 zu einer effizienteren Gestaltung der Maßnahmen beitragen, die auf lokaler Ebene durchgeführt werden.

2.4. Zur Verbreitung von Innovationsergebnissen und zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion

2.4.1. Wird die Verbreitung der Innovationsergebnisse durch flankierende Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt, trägt dies nach Ansicht des AdR zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bürger bei. Dies gilt insbesondere für die Ziel-1-Regionen der Strukturfonds. Eine bessere Strukturierung des europäischen Territoriums wird sich aus der Nutzung und Vernetzung der regionalen Innovationssysteme ergeben, vor allem vermittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Besondere Aufmerksamkeit muß hierbei nach Ansicht des AdR den Randregionen gewidmet werden.

2.4.2. Der AdR steht auf dem Standpunkt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Schaffung von Verbindungen zwischen Forschungszentren, Universitäten und Unternehmen fördern müssen, damit Netze für den Informations- und Erfahrungsaustausch auf der Grundlage regionaler, interregionaler oder grenzüberschreitender Zusammenarbeit entstehen können. Das Grünbuch enthält eine Reihe interessanter Beispiele, in deren Mittelpunkt das Zusammenlegen von Dienstleistungen für wirtschaftliche und soziale Akteure der lokalen Ebene steht und über die alle potentiellen Partner informiert werden sollten. In Italien beispielsweise haben sich industrielle "Distrikte" aus den Kooperationsbeziehungen zwischen Kleinbetrieben einer Branche entwickelt, in Dänemark ist ein großer Teil der KMU in Forschungs- und Innovationsnetze eingebunden, und in Baden-Württemberg wurde eine vollständige Fachunterstützungsstruktur für Lehr- und Forschungseinrichtungen und KMU geschaffen.

2.4.3. Der AdR steht auf dem Standpunkt, daß die Einrichtungen zur Innovationsförderung und -diffusion nicht ausschließlich der Entwicklung neuer Verfahren und den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im allgemeinen vorbehalten sein dürfen, sondern auch die Möglichkeit bestehen muß, sie bei der Finanzierung der Verwaltungs- und industriellen Verwertungsphase einzusetzen, denn dort entstehen die eigentlichen Arbeitsplätze. Der AdR ist ebenfalls von der beschäftigungsfördernden Wirkung der Innovation überzeugt.

2.4.4. Auch der AdR ist der Meinung, daß europaweit regionale Maßnahmen zur Erfassung technologischer Entwicklungen entwickelt werden sollten, damit staatliche Stellen, Unternehmen und Forschungszentren die Innovationsentwicklung in Europa besser überwachen können. Er begrüßt daher die Durchführung des europäischen Innovationsprogramms, mit dem u.a. die Einrichtung von Innovationsverbindungsstellen gefördert werden soll, deren Aufgabe darin bestehen wird, Forschungsergebnisse zu verbreiten und zu nutzen und die Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen Hilfsmechanismen für Forschungs-, technologische Entwicklungs-, Demonstrations- und anwendungsspezifische Vorhaben zu erleichtern.

Nach Ansicht des AdR muß das europäische Netz derartiger Verbindungsstellen eine geographische Ausdehnung erreichen, die so beschaffen ist, daß diese Stellen die lokale Industrie wirksamer fördern können, was insbesondere für die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen gemeinschaftlichen oder anderen Ursprungs gilt. Gegenwärtig umfaßt das Netz der Innovationsverbindungsstellen 52 reguläre und 4 assoziierte Mitglieder in den 15 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen.

Ferner hält es der AdR für wichtig, daß die Innovationsverbindungsstellen, die zum Teil von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingerichtet wurden, sich der Mitarbeit der auf lokaler Ebene vorhandenen Kompetenzzentren versichern, damit das verfügbare Wissen entsprechend dem lokalen Bedarf genutzt werden kann, und daß sie unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale ihrer Zuständigkeitsgebiete (ländliche Regionen, Industriegebiete usw.) eine auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gestützte Zusammenarbeit in die Wege leiten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß letztere in den Dienst der Innovation gestellt werden und ebenfalls zur Dynamik der europäischen Wirtschaft beitragen.

2.4.5. Nach Ansicht des AdR muß die Debatte, die mit dem Grünbuch eingeleitet werden soll, von der Europäischen Union und den anderen Partnern des öffentlichen Sektors dazu genutzt werden, die bestehenden Systeme für unterstützende Maßnahmen und die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu vereinfachen (z. B. in bezug auf die Partnersuche), damit die wirtschaftlichen und sozialen Akteure Zugang zu leichter verständlichen und umsetzbaren Informationen haben. Es ist daher wünschenswert, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen mit den Innovationsverbindungsstellen insbesondere für die KMU als alleinige Anlaufstelle fungieren.

2.4.6. Der AdR begrüßt die Schaffung des Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla, dessen Hauptaufgaben die Erfassung technologischer Entwicklungen und die auf dem Themenkreis Technologie-Beschäftigung-Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Forschungstätigkeit sind. Es wäre wünschenswert, daß die von dieser Einrichtung zusammengetragenen Informationen direkt auf regionaler Ebene abgerufen werden können, damit sich dort ein wirklicher "Kreislauf des Wissens" bilden kann.

3. Spezifische Bemerkungen

3.1. Zu Aktionslinie 1 "Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische Zukunftsforschung"

Nach Ansicht des AdR muß dafür gesorgt werden, daß die vom Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla erfaßten und verarbeiteten Informationen auf regionaler Ebene genutzt werden können, um den interregionalen Austausch zu fördern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu geben, vergleichbare Daten zu übermitteln, und zwar insbesondere Statistiken, die zur Erstellung von Syntheseberichten über die Entwicklung im Bereich der technologischen Innovationen in Europa genutzt werden können.

3.2. Zu Aktionslinie 2 "Die Forschung stärker auf die Innovation ausrichten"

Abgesehen von der Einrichtung von Task Forces auf Gemeinschaftsebene und der Erhöhung des BIP-Anteils, den die Mitgliedstaaten für Innovations- und Forschungsaktivitäten aufwenden müssen, kann nicht bestritten werden, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur in erheblichem Maße auf die Organisation der Forschungstätigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeitsgebiete einwirken, sondern auch Erfassungs- und Anlaufstellen für die KMU einrichten können, um deren Forschungskapazitäten im Bereich der neuen Technologien auszubauen und diese besser nutzbar zu machen.

3.3. Zu Aktionslinie 3 "Förderung von Aus- und Weiterbildung"

Nach Ansicht des AdR können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer bildungs- und ausbildungspolitischen Zuständigkeiten mit der von der EU im Zusammenhang mit bestimmten Programmen (Strukturfonds, SOKRATES, LEONARDO und INFO 2000) angebotenen Finanzhilfe das Interesse der Jugend für das Thema "Innovation" und dessen Bedeutung für die unternehmerische Tätigkeit wecken, den Jugendlichen das Erlernen von mit Innovation und Forschung verknüpften Berufen ermöglichen, die Forschungszusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen ausbauen und schließlich innovative kreativitäts- und mobilitätsfördernde Lehrmethoden erproben. Die Regionen können auf ihrer Ebene eine Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Berufszweigen und Unternehmen in die Wege leiten.

3.4. Zu Aktionslinie 4 "Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern"

Der AdR weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig die Mobilität von Studenten, Wissenschaftlern und Arbeitnehmern für die Verbreitung einer Innovationskultur in Europa ist, und hebt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor, die trotz unterschiedlicher Sozial- und Rechtssysteme enge Kooperationsverbindungen mit anderen europäischen Regionen aufbauen, was insbesondere für die Bereiche Forschung, schulische Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung gilt.

3.5. Zu Aktionslinie 5 "Verbreitung der Kenntnis des Nutzens der Innovation"

Der AdR begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftsprojekt zur Verbreitung von Informationen über erfolgreiche Versuche, die in Europa durchgeführt wurden, und über die positiven Auswirkungen europäischer Innovationen. Er legt Wert darauf, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die diesbezüglichen Maßnahmen eingebunden werden, damit sie - insbesondere unter Nutzung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien - die gesammelten Informationen, die als Beispiele dienen sollen, ergänzen und an der Verbreitung einschlägiger Kenntnisse mitwirken können. Er hält es für zweckmäßig, daß eine erste Analyse dieser positiven Beispiele dann vorgelegt wird, wenn die Ergebnisse der im Grünbuch vorgeschlagenen Konsultation die Einleitung des Aktionsprogramms zur Innovationsförderung ermöglichen und das 5. Forschungs-Rahmenprogramm vorbereitet wird.

3.6. Zu Aktionslinie 6 "Verbesserung der Innovationsfinanzierung"

Der AdR ist der Ansicht, daß die weiteren Forschungs-, Innovationsförderungs- und Innovationsdiffusionsaktivitäten eine finanzielle Ausstattung erhalten müssen, die besser auf den bestehenden Bedarf zugeschnitten ist. Das Grünbuch sollte deshalb dazu genutzt werden, alle Finanzpartner zu veranlassen, die Zweckdienlichkeit ihrer Förderbestimmungen, Ziele und Verfahren im Hinblick auf den Querschnittcharakter der Innovation zu überprüfen. Außerdem sollten die derzeit aus staatlichen, privaten, europäischen und regionalen Quellen verfügbaren Kredite auf effizientere und besser koordinierte Weise genutzt werden (Vorbereitung des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms, Finanzierung von Pilotprojekten für den interregionalen Erfahrungsaustausch). Der AdR hält es ferner für wünschenswert, daß Mechanismen für die Begutachtung, Versicherung oder die Bildung von Garantiegemeinschaften geschaffen werden, um die Finanzinstitute dazu zu bewegen, Kredite bereitzustellen bzw. sich an nationalen und regionalen Innovationsvorhaben zu beteiligen.

3.7. Zu Aktionslinie 7 "Schaffung vorteilhafter steuerlicher Bedingungen für Innovation", Aktionslinie 8 "Förderung des geistigen und gewerblichen Eigentums", Aktionslinie 9 "Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten" und Aktionslinie 10 "Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Vorschriften"

Der AdR begrüßt die im Grünbuch der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konsultation der auf lokaler Ebene tätigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure im Hinblick auf die gemeinsame Festlegung von optimalen Bedingungen für die Schaffung eines innovationsfreundlichen Steuer-, Verwaltungs- und Rechtsrahmens sowie für die Verbreitung der Ergebnisse.

Was das vorgeschlagene Programm abgestimmter Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung des Unternehmensumfelds anbetrifft, das insbesondere auf die Gründung, Vergrößerung und Übertragung von Unternehmen abzielt, könnten regionale Seminare durchgeführt werden, um eine angemessene Vertretung der betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen herbeizuführen und für die Verbreitung des Gedankens zu sorgen, daß auf regionaler Ebene dezentrale Anlaufstellen für die Informationsbeschaffung und die Erledigung von Formalitäten eingerichtet werden sollten, die insbesondere den KMU zugute kommen.

3.8. Zu Aktionslinie 11 "Entwicklung der Wirtschaftsinformation"

Der AdR begrüßt die Vorschläge der Kommission. Seiner Ansicht nach sollte die finanzielle Ausstattung der bestehenden regionalen Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsinformation verbessert werden; dies gilt sowohl für Beratungsleistungen (Qualitätsaudits und -diagnosen), Weiterbildungsmaßnahmen oder die Unterstützung bei der Einstellung von Führungskräften. Es wäre diesbezüglich angebracht, die auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen zu bewerten, um sich ein besseres Bild von ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der geförderten Unternehmen zu verschaffen.

3.9. Zu Aktionslinie 12 "Innovationsförderung in Unternehmen, vor allem in KMU, und Verstärkung der regionalen Dimension der Innovation"

Der AdR macht sich die Aussage zu eigen, daß sich die lokale oder regionale Ebene am ehesten dazu eignet, die Unternehmen - und vor allem die KMU - anzusprechen und ihnen die Unterstützung zu gewähren, die sie für die Durchführung von Kooperationen zum Zwecke der wechselseitigen Know-how-Nutzung, der Einführung neuer Technologien und der Rationalisierung ihrer innovationsunterstützenden Strukturen sowie für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Industrie benötigen.

3.10. Zu Aktionslinie 13 "Erneuerung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Innovationen"

Der AdR begrüßt die im Grünbuch enthaltenen Vorschläge für eine Neugestaltung der Aufgaben der öffentlichen Hand bei der Forschungs- und Innovationsförderung (d.h. bewußtseinsbildende und impulsgebende Aktivitäten, vereinfachte und auf Dauer angelegte Förderkonzepte sowie Verbreitung von Informationen). Er nimmt erfreut zur Kenntnis, daß auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen wird, wenn es darum geht, ein innovationsfreundlicheres wirtschaftliches und soziales Umfeld zu schaffen und dafür zu sorgen, daß die Abstimmung zwischen den Entscheidungsträgern und die Konsultation der betroffenen Akteure verbessert werden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der AdR begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Innovationsförderung und -verbreitung. Besonders positiv bewertet er die Konsultation, mit deren Ergebnissen das einschlägige Grünbuch ergänzt und bereichert werden soll. Er hebt hervor, daß durchgängig auf das Subsidiaritätsprinzip und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Bezug genommen wurde.

4.2. Die Erörterung des Weißbuchs gibt dem AdR die Gelegenheit, sich als Schaltstelle zwischen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Akteuren zu präsentieren. Der AdR beabsichtigt, bei seinen Mitgliedern Erfahrungsberichte und Vorschläge einzuholen, um mit diesen Informationen den zusammenfassenden Bericht und den definitiven Aktionsplan zu ergänzen, den die Europäische Kommission nach Abschluß der Konsultationen erstellen wird. Diese Maßnahme wird es dem AdR ermöglichen, die durch ihn vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser über die innovationsfördernden EU-Maßnahmen zu informieren.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 92.

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 109.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 14.

() ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 39.