19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/27 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die von  den  Zöllen  des Gemein-
samen  Zolltarifs  befreite  Einfuhr  von  Gegenständen  erzieherischen,  wissenschaftlichen 
oder  kulturellen  Charakters" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Belassung  war,  ist iim Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  15. Februar  1974,  Seite  35, veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 14. Januar  1974  ibeschloß  der Rat,  den  Wirtschaf  es- und 
Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um  Aib.galbe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  'für eine  Verordnung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am  15. 
Januar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SÖZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschaft«-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. unid  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am  15.  Januar  1974 
ausgesiprochene  Ersuchen  um Abgäbe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die  von  den  Zöllen  ides  Gemeinsamen 
Zolltarifs  befreite  Einfuhr  von  Gegenständen  erziehe-
rischen,  wissenschaftlichen  oder  kulturellen  Charak-
ters", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richts  zu diesem  Thema  zu 'beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 3. April  1974  abgab, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Verordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  zu : 1. Der  Verordnungsvorschlag  zielt  mit  vollem 
Recht  auf  eine  'möglichst  einheitliche  Anwendung 
der Bestimmungen  des  — unter  der  Schirmherr-
schaft  der UNESCO  ausgearbeiteten  — Abkommens 
von Florenz  über  die Einfuhr  von  Gegenständen  er-
zieherischen,  wissenschaftlichen  oder  kulturellen 
Charaikters  in allen  Mitgliedstaaten  ab.  Bemerkun-
gen zu den  Artikeln  1 und  2 des  Verordnunigsvor-
schlags,  die  den  Inhalt  der  Bestimmungen  dieses 
Abkommens  wiedergelben,  sind  daher  nicht  erforder-
lich. 
2. Was  Artikel  3 betrifft,  so räumt  der  Ausschuß 
•zwar  ein,  daß  die  Ermittlung  der  „wissenschaftli-
chen  Gleichwertigkeit"  von  Fall  zu Fall  erfolgen 
muß,  spricht  sich  jedoch  dafür  aus,  daß  die der 
Beurteilung  durch  den  vorgesehenen  „Ausschuß  für 
allgemeine  Zollregelungen"  zugrunde  liegenden  Kri-
terien  den  Erfordernissen  der  reinen  Forschung 
Rechnung  tragen  und  die dafür  erforderliche  Flexibi-
lität aufweisen.  Das  darf  jedoch  nicht  bedeuten,  daß 
diese  Kriterien  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
allizu  unterschiedlich  ausgelegt  werden.  Der  Aus-
schuß  möchte  allerdings  darauf  (hinweisen,  daß  be-
stimmte  Arten  der  Forschung  und  insbesondere  der 
Grundlagenforschung  schwerlich  als  kommerzielle 
oder nichtkommerzielle  Tätigkeit  definiert  wenden 
können,  wenn  .sie  von  privaten  oder  von  solchen 
Laboratorien  durchgeführt  weden,  die  für  den  Pri-
vatsektor  arbeiten. 
Nr. C 109/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
3. Zwar  stimmt  der Ausschuß  der Notwendigkeit 
der Einsetzung  eines  Verwaltungsau,sschusses  zu, 
doch  ist er der  Auffassung,  daß  der  „Ausschuß  für 
allgemeine  Zollregelungen",  dessen  Gründung  in 
Artikel  6 ff. des Verordnungsvorschlags  vorgesehen 
ist, auf Grund  seiner  allgemeinen  Befugnisse  Gegen-
stand  einer  besonderen  Verordnung  sein  sollte,  die 
vom Rat  zusammen  mit  dieser  Verordnung  verab-
schiedet  werden  'könnte.  Der  Ausschuß  stellte 
darüber  hinaus  fest,  daß  z.Z.  zahlreiche  Verwal-
tungsausschüsse  im  Bereich  der  Zollgesetzgebung 
bestehen  (Ursprungsbestimmungen,  Zollwert,  Tarif-
schema,  Veredelungsverkehr,  gemeinschaftliches  Ver-
sandverfahren),  die auf Grund  unterschiedlicher  Ver-
ondnungen  eingesetzt  wurden  und  tätig  sind.  Ob-
wohl  ider  Gründung  idieser  Ausschüsse  eine  gemein-
same  Konzeption  zugrunde  'liegt,  weist  diese  Situa-
tion doch  zahlreiche  Nachteile  auf.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  ist der Zeitpunkt  ifür  die Gründung 
eines  einzigen  Zollausschusses  gekommen,  dessen 
Zuständigkeitsbereich  alle  anfallenden  Bereiche  um-
faßt. 4. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  in 
einer  der  Verordnung  über  die  von  ZöMen  befreite 
Einfuhr  von  Gegenständen  erzieherischen,  wissen-
schaftlichen  oder  kulturellen  Charakters  entsprechen-
den Verordnung  die Zollifreiheit  auf sonstige  Hilfsge-
räte,  wie  z.B.  Rollstühle  und  ähnliche  Gegenstände, 
auf Lehrmittel  sowie  auf medizinisches  Material  aus-
gedehnt  würde  ; er wirft  die Frage  auf,  olb es nicht 
angebracht  wäre,  die  zollfreie  Einfuhr  ohne  Rück-
sicht  auf  (die  Eigenschaft  des  Empfängers  auf  alle 
Gegenstände  für Behinderte  auszudehnen  und  zu die-
sem Zweake  eine  den  Bestimmungen  von  Artikel  1 
entsprechende  Liste  aufzustellen.  . 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Ergänzung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 2142/70  bezüglich  der Einfuhrregelung  für Karpfen  und  Forellen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf Seite  67 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 18. Februar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vor-
genannten  Vorschlag  für eine  Verordnung  zu ersuohen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschaifts-  und  Sazialausschuß  am  19. 
Januar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Stöllungnahme-Ersuchen  des  Rates 
vom 19. Februar  1974, 
gestützt  auf  die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zum 
Fischereisektor, seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
gestützt  auif  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Vorbereitung 
der Arbeiten  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am 3. Mai  1974  ab-
gab, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clavel, 
vorgelegten  Bericht,