BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über mögliche neue Etikettierungsvorschriften für Textilerzeugnisse und eine Studie über allergene Stoffe in Textilerzeugnissen

1. Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen[1] („Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern“ oder „Verordnung“) ist die einzige sektorspezifische EU‑Rechtsvorschrift für Textilerzeugnisse.[2] In der Verordnung sind die Bedingungen und Regeln für die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen und die Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern festgelegt. Sie gilt für alle Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %, einschließlich Erzeugnisse im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand.

Artikel 24 der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern sieht vor, dass die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2013 einen Bericht „über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vor[legt], die auf Unionsebene eingeführt werden sollten, damit den Verbrauchern genaue, sachdienliche, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zur Verfügung gestellt werden“ und dass diesem Bericht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beizufügen sind. In dem Bericht sind unter anderem folgende Aspekte zu prüfen: ein Ursprungsetikettierungssystem, ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege, ein unionsweit einheitliches Etikettierungssystem für Größen, eine Angabe allergener Stoffe, elektronische Etikettierung und andere neue Technologien und die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung von Fasern. Da mit Artikel 12 der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern die Vorschrift eingeführt wird, dass Textilerzeugnisse, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten, bei der Etikettierung mit einer entsprechenden Angabe zu versehen sind, wurde auch die mögliche Etikettierung oder Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Leder untersucht. Außerdem ist von der Kommission gemäß Artikel 25 der Verordnung eine Studie durchzuführen, in der bewertet wird, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen besteht; gegebenenfalls sind von der Kommission Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.

Der vorliegende Bericht beruht auf den Ergebnissen der Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Im Rahmen dieser Studien wurden unterschiedliche Systeme für die Etikettierung von Textil- und Ledererzeugnissen sowie der Kausalzusammenhang zwischen Allergien und chemischen Stoffen in fertigen Textilien untersucht. Die Ergebnisse der Studien wurden eingehend mit Experten aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Interessengruppen erörtert, insbesondere im Rahmen der Expertengruppe zur Bezeichnung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen.[3] Bei der Studie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen wurden die Ergebnisse einer Studie[4] berücksichtigt, die 2010 im Auftrag der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments durchgeführt worden war. Der vorliegende Bericht berücksichtigt die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen und geht auch auf die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein. Kapitel 2 des Berichts vermittelt einen Überblick über die Textil- und Bekleidungsindustrie, in Kapitel 3 sind die möglichen neuen Etikettierungsvorschriften (Artikel 24) zusammenfassend dargestellt, Abschnitt 4 enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie zu chemischen Stoffen (Artikel 25), in Abschnitt 5 schließlich werden die Schlussfolgerungen vorgestellt.

2. Überblick über den Textil- und Bekleidungssektor der EU

Der Wirtschaftszweig der Konsumgüter mit individuellem Design in der EU umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Branchen, darunter die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Leder- und Schuhindustrie, die Freizeitindustrie (Sportgeräte und Spielwaren), außerdem die Schmuckindustrie, die Innenausstattungsbranche usw. Diesen Sektoren gehören über eine halbe Million Unternehmen an, die in der Wertschöpfungskette (einschließlich Design, Produktentwicklung, Herstellung, Vertrieb und Einzelhandel) tätig sind. Insgesamt erwirtschaften diese Unternehmen mit ihren rund 5 Millionen Beschäftigten in der EU einen jährlichen Umsatz in Höhe von etwa 500 Mrd. EUR.

Die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie ist ein hochgradig diversifizierter[5], innovationsorientierter und kreativer Wirtschaftszweig, der vorwiegend aus KMU besteht: Im Jahr 2009 beschäftigten die Unternehmen des Sektors durchschnittlich 10 Arbeitskräfte, während es zu Beginn des Jahrzehnts noch 18 Arbeitskräfte gewesen waren. 2011 zählte der Sektor über 185 000 Unternehmen, die in Europa 1,7 Mio. Mitarbeiter beschäftigten und einen Gesamtumsatz von 152 Mrd. EUR erwirtschafteten.[6] Aufgrund des intensiven Wettbewerbs auf dem Weltmarkt setzen die europäischen Unternehmen zunehmend auf Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter zu verbessern. Nach einer über 15 Jahre andauernden Phase des radikalen Strukturwandels machen heute Spezialerzeugnisse mit hoher Wertschöpfung einen wesentlichen Teil der Aktivitäten des Sektors aus. Durch beträchtliches Engagement im Bereich FEI konnten Wissensumfang und Nachhaltigkeit der Textilunternehmen gestärkt werden; dies trifft vor allem auf diejenigen Unternehmen zu, die „maßgeschneiderte“ Lösungen für neue Anwendungsbereiche und Dienstleistungen für anspruchsvolle Wirtschaftszweige wie Gesundheitswesen, Baugewerbe, Automobilindustrie und Luft- und Raumfahrtindustrie bereitstellen.

Im Verlauf der letzten 15 Jahre konnte der Textil- und Bekleidungssektor seine Energieeffizienz um rund 35 % – bezogen sowohl auf die produzierte Einheit als auch auf die Wertschöpfung – verbessern und schneidet damit deutlich besser ab als der Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes insgesamt. Der Sektor deckt die Marktsegmente Bekleidung, Heimtextilien und technische Textilien ab, die jeweils rund ein Drittel zum Gesamtumsatz bzw. Gesamtumsatzerlös beitragen. Allerdings verlagert sich in der EU der Schwerpunkt zunehmend hin zum Bereich der technischen Textilien[7], in dem die EU gegenüber ihren Handelspartnern über einen relativen Wettbewerbsvorteil verfügt. Der Textil- und Bekleidungssektor als Ganzes hat einen Anteil von rund 3 % an der Wertschöpfung und von 6 % an der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe insgesamt. Die sichtbare Arbeitsproduktivität des Sektors verbesserte sich im Zeitraum von 2004 bis 2009 von rund 40 % auf 46 %. Das Verhältnis der Investitionen zur Wertschöpfung ist in diesem Zeitraum mit etwa 11 % konstant geblieben.

Abbildung 1 – Zahl der Unternehmen und Umsatz der Textil- und Bekleidungsindustrie (2004-2009) Quelle: Eurostat

Nach einer fünf Jahre andauernden Phase des Abschwungs hat sich die Textil- und Bekleidungsindustrie offenbar etwas von den Auswirkungen der Finanzkrise erholt, doch muss sich diese Entwicklung erst noch anhand der Daten für 2012 bestätigen. Im Wesentlichen muss sich die Textil- und Bekleidungsindustrie hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit den gleichen Einflussfaktoren und Problemen auseinandersetzen wie die übrigen Wirtschaftszweige. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Zugang zu Finanzmitteln zu, die für Investitionen zur Modernisierung der Produktionsanlagen und zur Entwicklung von Erzeugnissen mit höherem Designanteil für bestehende und neue Märkte benötigt werden. Und wie das gesamte verarbeitende Gewerbe hat auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Für bestimmte Problemfelder, z. B. die Rechte des geistigen Eigentums und Verletzungen dieser Rechte, müssen stärker auf die Textil- und Bekleidungsindustrie zugeschnittene bzw. sektorspezifische Lösungen gefunden werden. Mit Blick auf die Zukunft bemühen sich die Unternehmen aktiv um Innovationen im technischen und nicht-technischen Bereich, um die Entwicklung von Designinhalten, Branding und Qualitätsprodukten und um vermehrte Ausfuhren, um den Nachfragerückgang in der EU auszugleichen. Dabei zeigt sich der Sektor zunehmend wettbewerbsfähig.

3. Derzeitiger Sachstand und Erkenntnisse über die wahrscheinlichen Entwicklungen im Hinblick auf die Etikettierung

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die derzeit geltenden Vorschriften für die Etikettierung von Textilerzeugnissen und eine Einschätzung der Notwendigkeit möglicher neuer Vorschriften sowie zu Wünschbarkeit und Machbarkeit einer Vereinheitlichung der Etikettierung und Kennzeichnung von Textil- und Ledererzeugnissen.

Nach Maßgabe der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern müssen Textilerzeugnisse auf dem EU‑Markt mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen sein, das bzw. die die Textilfaserzusammensetzung des Erzeugnisses anhand der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Bezeichnungen von Textilfasern angibt. Auf dem Etikett oder der Kennzeichnung sind die Bezeichnungen und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge anzugeben. Die Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften für die Faserzusammensetzung gelten für Textilerzeugnisse und Textilkomponenten mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %. Weitere Aspekte der Etikettierung und Kennzeichnung sind in der Verordnung nicht geregelt. Für Ledererzeugnisse mit Ausnahme von Schuherzeugnissen, welche unter die Richtlinie 94/11/EG über Schuherzeugnisse[8] fallen, sind keine Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften anwendbar.[9] Bestimmte Kategorien von Textilerzeugnissen, einschließlich Teppiche, sonstige Bodenbeläge und Produkte für die Innenausstattung fallen auch unter die Verordnung (EU) Nr. 305/2011[10] zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten.

Die Notwendigkeit möglicher neuer Etikettierungsvorschriften wurde auf der Grundlage der Studien bewertet, die im Auftrag der Kommission durchgeführt und in eingehenden Beratungen[11] mit einem breiten Spektrum an Interessengruppen überprüft und ergänzt wurden. Da es sich bei den Studien über eine mögliche Vereinheitlichung der Etikettierung um Machbarkeitsstudien handelt, die als Grundlage für eine Abschätzung der möglichen Folgen dienen sollen, sind die behandelten politischen Optionen zahlreicher und allgemeiner definiert als dies bei einer förmlichen Folgenabschätzung der Fall wäre. Die Studien vermitteln einen guten Überblick über die möglichen Folgen und Nutzeneffekte neuer Vorschriften. Die erläuternden Beispiele ermöglichen die Einschätzung, ob eine weiter ins Detail gehende Kosten-Nutzen-Analyse notwendig ist.

Da Artikel 24 der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern vorsieht, dass mögliche verbraucherorientierte[12] Etikettierungsvorschriften im Rahmen einer Konsultation aller Beteiligten geprüft werden sollte, umfasste die Studie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen[13] auch eine Verbraucherbefragung sowie Gespräche mit Interessengruppen[14]. Es wurde eine Bewertung der folgenden Optionen für die Etikettierung und Kennzeichnung vorgenommen:

(a) Ursprungsetikettierungssystem

Die Ursprungsetikettierung liegt im Interesse der Verbraucher. Eine eingehende Diskussion darüber, ob die Einführung eines Ursprungsetikettierungssystems in die Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern sachdienlich wäre, ist gegenwärtig nicht angebracht, da erst vor Kurzem ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten[15] angenommen wurde, in dem die Kommission die Einführung einer EU‑weiten branchenübergreifenden Regelung vorsieht, die dem Aspekt des Ursprungslandes und weiteren Aspekten der Rückverfolgbarkeit Rechnung trägt. Diese Entwicklungen wurden von vielen Beteiligten, darunter auch der Textilsektor, positiv aufgenommen.

(b) Etikettierungssystem für die Pflege

Für die Verbraucher haben Angaben über die bestmögliche Pflege von Textilien höchste Priorität. Grundsätzlich kennen und verstehen die Verbraucher das derzeitige, vom privaten Sektor eingeführte Etikettierungssystem. Dieses freiwillige, weltweit gebräuchliche System, das Eigentum von Interessengruppen ist und von ihnen kontrolliert wird, bildet die Grundlage für die Norm EN ISO 3758:2012 (Textilien – Pflegekennzeichnungs-Code auf der Basis von Symbolen) und anderen Systemen (beispielsweise. in den USA). Ein legislativer (verbindlich vorgegebener) Ansatz dürfte nur begrenzte Vorteile mit sich bringen, die – je nachdem, in welchem Maße die Unternehmen in der Lage sind, die Kosten aufzufangen – nicht stärker ins Gewicht fallen dürften als die wahrscheinlich zu erwartende Weitergabe der Kosten an die Endverbraucher. Eine Verbesserung der Funktionsweise des derzeitigen Systems, mit der insbesondere den Erfordernissen der Verbraucher besser Rechnung getragen würde, beispielsweise mit neuen Symbolen und gegebenenfalls Hinweisen zur Sensibilisierung der Verbraucher (z. B. für das Waschen von Kleidungsstücken bei niedrigen Temperaturen), wie sie der private Sektor ohnehin praktiziert, wäre erstrebenswert.

(c) Etikettierungssystem für Größen

Richtige Größenangaben haben für die Verbraucher hohe Priorität. Die Verbraucher sind mit verschiedenen bestehenden freiwilligen Systemen vertraut, für die von Unternehmen und öffentlichen Organisationen Umrechnungstabellen angeboten werden. Ungeachtet der festgestellten Schwierigkeiten wurden europäische und internationale (ISO-) Normen erarbeitet, von denen insbesondere die EN 13402 zu nennen ist, die ein Codierungssystem für die Größenbezeichnung von Bekleidung festlegt. Von einem verbindlich vorgegebenen System werden gegenüber einem einheitlichen EU‑weiten System auf Normengrundlage nur begrenzte Vorteile erwartet. Vielmehr sollte die bereits laufende Normungstätigkeit mit Nachdruck weiterverfolgt und zum Abschluss gebracht werden. Gegebenenfalls könnten die Beteiligten und die Behörden Hilfestellung bieten, damit Schwierigkeiten überwunden werden und sich ein breiterer Konsens für ein auf Normen basierendes System herausbilden kann.

(d) Angabe allergener Stoffe

Das Vorhandensein allergener Stoffe in fertigen Textilen und die damit verbundenen Risiken sind für viele Verbraucher ein wichtiges Thema. Es gibt bereits eine Reihe freiwilliger Zertifizierungs- und Etikettierungssysteme, die sich auf den Gehalt an chemischen Stoffen beziehen und die Verbraucher auf das Vorhandensein (oder bei manchen Erzeugnissen eher auf das Nichtvorhandensein) derartiger Stoffe hinweisen. Allerdings wurden die Konzentrationen, die bei exponierten Personengruppen allergische Reaktionen hervorrufen können, nicht für alle Stoffe bestimmt, die in Textilerzeugnissen eventuell zu finden sind. Hierzu sollten wissenschaftlich belastbare epidemiologische Daten beschafft werden. Unsicherheit besteht auch nach wie vor insbesondere hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Textilerzeugnissen und dem Auftreten von Allergien in der Bevölkerung, der Exposition der Verbraucher und der Variabilität der Dosis-Wirkungsbeziehung bei allergischen Reaktionen unterschiedlicher Personen sowie hinsichtlich der chemischen Stoffe, die in fertigen Textilien verbleiben. Diese Unsicherheit stellt derzeit in der Tat ein Hindernis dafür dar, den Verbrauchern genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen über die tatsächlichen Risiken, die mit dem Vorhandensein chemischer Stoffe in Textilerzeugnissen verbunden sind, zur Verfügung zu stellen. Damit derartige Informationen wirksam sind, müssen sie für alle Verbraucher verständlich und aussagekräftig sein. Auch um die Einhaltung von Konformitätsanforderungen nachzuweisen, im Rahmen der Marktüberwachung Überprüfungen vorzunehmen und Durchsetzungsmaßnahmen anzuwenden, werden zuverlässigere und besser nachprüfbare Informationen benötigt. Eine Lösung für das Vorgehen gegen die Risiken, die mit bestimmten Stoffen in Textilerzeugnissen verbunden sind, könnten die bestehenden horizontalen Rechtsvorschriften bieten, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[16] und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP)[17] sowie weitere Rechtsvorschriften (u. a. für Kosmetika, Biozide und Pestizide).

(e) Elektronische Etikettierung und andere Technologien und die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes (zur Identifizierung von Fasern)

Inzwischen sind verschiedene neue und innovative Technologien und Hilfsmittel zur Bereitstellung von Informationen, z. B. 2-D-Codes und RFID (Radio-Frequency Identification), kommerziell verfügbar und werden für Lebensmittel und Textilerzeugnisse eingesetzt. Versuche großer Einzelhandelsunternehmen, unter anderem zur Bestandsverwaltung sowie zur Bestell- und Kundendatenverwaltung, liefern aufschlussreiche Ergebnisse. Damit diese Technologien auch von KMU in größerem Umfang genutzt werden können, werden allerdings noch bezahlbare Lösungen mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis benötigt. Die Vorteile eines legislativen (verbindlich vorgegebenen) Ansatzes für die Verbraucher werden als begrenzt und die Kosten noch als zu hoch angesehen. Die einzelnen Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, unter verschiedenen miteinander konkurrierenden Systemen zu wählen.

(f) Andere Arten der Etikettierung und Etikettierung zur Echtheitskennzeichnung von Leder

Darüber hinaus hat die Kommission weitere Arten der Etikettierung untersucht, auf die in Artikel 24 der Verordnung nicht ausdrücklich eingegangen wird, insbesondere eine Etikettierung für Erzeugnisse aus ökologischer, umweltfreundlicher oder sozial verträglicher Produktion, für schwer entflammbare Erzeugnisse und für die Echtheit von Erzeugnissen. Offenbar sind den Verbrauchern die verschiedenen existierenden Normen und internationalen und nationalen Systeme sowie EU‑Systeme bekannt, wie z. B. Öko-Labels (privates System), Umwelt-Labels (EU-Umweltzeichen, Nordic Swan, Blauer Engel usw.) sowie Sozialgütesiegel (Norm ISO 26000). Mehrere Umwelt-Labels sehen bereits Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung gefährlicher Stoffe vor, die sich negativ auf die Umwelt auswirken und allergische Reaktionen auslösen können. Daher bestand seitens der Verbraucher nur geringes Interesse an ähnlichen Etikettierungssystemen auf EU‑Ebene im Rahmen der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern. Andererseits legen die Ergebnisse einer Befragung von Verbrauchern und Herstellern zur Etikettierung von Erzeugnissen aus Leder[18] nahe, dass in einem Label für die Echtheit von Leder Vorteile gesehen werden. Die Kommission hat daher vor kurzem eine Folgenabschätzung eingeleitet, bei der Kosten und Nutzen verschiedener politischer Optionen, einschließlich einer Option für einen legislativen Ansatz, hinsichtlich der Etikettierung zur Echtheitskennzeichnung von Leder eingehend geprüft werden sollen. Die Kommission wird dann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Folgenabschätzung entscheiden, ob eine Initiative auf EU‑Ebene vorgeschlagen werden soll.

4. Studie zu allergenen Stoffen

In Artikel 25 der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern wurde der Kommission der Auftrag erteilt, den möglichen Kausalzusammenhang zwischen Allergien und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen zu untersuchen und auf der Grundlage dieser Studie[19] gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften vorzulegen. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels wurden bei der Studie die Erkenntnisse von Studien berücksichtigt, die auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt worden waren, wobei der Schwerpunkt nicht auf Textilfasern und ‑geweben, sondern auf chemischen Stoffen in fertigen Textilien lag. Aspekte des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und eine Risikobewertung von chemischen Stoffen waren ebenfalls nicht Bestandteil der Studie. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie befasst sich dieser Abschnitt mit den möglichen Optionen, mit denen auf Bedenken hinsichtlich allergener Stoffe in der Textilherstellung eingegangen werden könnte.

Der Großteil der Textilerzeugnisse kann als unbedenklich betrachtet werden,[20] auch wenn besonders empfindliche Personen allergische Reaktionen gegen Textilfasern – entweder gegen Wolle als solche oder gegen bestimmte chemische Stoffe (oder Gemische) – entwickeln, die bei der Herstellung von Textilerzeugnissen verwendet werden. Etwa 1‑2 % aller gemeldeten Kontaktallergien gehen auf Textilien zurück[21] (damit ist dies die nach Kosmetika[22], Accessoires aus Metall und Medikamenten die am vierthäufigsten gemeldete Kategorie). Rund zwei Drittel der mit Textilien in Verbindung gebrachten Fälle von Allergien werden auf Dispersionsfarbstoffe zurückgeführt, von denen einige bei besonders empfindlichen Personen allergische Kontaktekzeme hervorrufen können. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand können Harze, die zur Veredelung von Textilien eingesetzt werden, Stoffe freisetzen, die bei besonders empfindlichen Personen allergische Kontaktekzeme hervorrufen. Viele Zusatz- und Hilfsstoffe, die in der Textilherstellung verwendet werden, rufen in seltenen Fällen Allergien hervor, hingegen weisen Reaktivfarbstoffe kein Sensibilisierungspotenzial auf. Es gibt Stoffe, die aufgrund ihrer inhärenten Eigenschaften als Sensibilisatoren der menschlichen Haut oder hautreizende Stoffe eingestuft werden und die möglicherweise in fertigen Textilien verbleiben.

In der Frage, ob zwischen allergischen Reaktionen und chemischen Stoffen, die in fertigen Textilien verwendet werden und verbleiben, ein Kausalzusammenhang besteht, kann noch keine allgemein gültige Schlussfolgerung gezogen werden. Die Unsicherheit über die tatsächliche Freisetzung und die sicheren Konzentrationswerte von sensibilisierenden und reizenden chemischen Stoffen in fertigen Textilien bleibt weiterhin bestehen, wodurch es schwierig ist, den Verbrauchern genaue und sachdienliche Informationen über die Risiken zu vermitteln. Außerdem ist eine Risikobewertung notwendig, um festzustellen, ob diese Stoffe ein unannehmbares Risiko darstellen, das Maßnahmen im Rahmen des Beschränkungsverfahrens von REACH erforderlich macht. In Peer-Reviews überprüfte Daten gibt es kaum,[23] und wenn derartige Daten vorliegen, dann nicht aus neuerer Zeit.

Bei der großen Mehrzahl der Stoffe, die in der Textilherstellung verwendet werden und die in fertigen Textilien zu finden sind, handelt es sich weder um sensibilisierende noch um reizende Stoffe.[24] Es gibt besorgniserregende Stoffe[25], deren Verwendung durch bestehende EU‑Rechtsvorschriften (u. a. REACH, Kosmetikverordnung, Verordnungen über Detergenzien und Verordnung über das EU-Umweltzeichen) mit Einschränkungen belegt oder verboten ist. Für besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern – SVHC) erarbeitete die Kommission Ende 2012 gemeinsam mit der Europäischen Chemikalienagentur und den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für besonders besorgniserregende Stoffe[26] nach dem bis 2020 all diejenigen Stoffe dieser Gruppe, die für die EU von Bedeutung sind, ermittelt und in die Liste der für die Einführung einer Zulassungspflicht in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe („Kandidatenliste“) nach der REACH-Verordnung aufgenommen werden sollen. Der Fahrplan sieht ein erstes Screening vor, bei dem unter anderem für Stoffe, die nicht in der EU hergestellt und/oder verwendet werden, die Priorisierung aufgehoben wird, hieran soll sich eine Analyse der Risikomanagementoptionen (RMO) anschließen, bei der die geeignetste Vorgehensweise im Hinblick auf die potenziellen Risiken der Stoffe, die in der EU hergestellt und/oder verwendet werden, bestimmt werden soll. Gegebenenfalls werden im Rahmen der Analyse weitere Maßnahmen entweder innerhalb oder außerhalb von REACH vorgeschlagen. Wenn es den angestrebten Nutzen für Verbraucher und Unternehmen herbeiführen soll, dann muss sich ein mögliches Regulierungskonzept auf zuverlässige, nachprüfbare und leicht verständliche Informationen stützen und es muss die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften sowie die Marktüberwachung erleichtern.

Im Mittelpunkt der künftigen Entwicklungen dürfte die Förderung der Forschung nach alternativen, nicht allergenen Stoffen sowie der Expositions- und Risikobewertung stehen, außerdem die Beseitigung der Unsicherheiten im Hinblick auf Stoffe,, die aus fertigen Textilien freigesetzt werden können und bezüglich der Konzentrationen/Grenzwerte zum Schutz vor Allergien. Zudem könnten die Aktivitäten zur Umsetzung des Fahrplans für besonders besorgniserregende Stoffe in die mögliche Folgemaßnahme zu der Studie über den Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen eingebunden werden. Im Rahmen der Aktivitäten zu dem Fahrplan soll eine Ad-hoc-Koordinierungsgruppe eingerichtet werden, die die Aufgabe hat, ein Screening sensibilisierender Stoffe vorzunehmen und zu ermitteln, in welchen Fällen es sich um besonders besorgniserregende Stoffe handeln könnte. Diese Gruppe könnte die Listen der in Textilerzeugnissen festgestellten Stoffe, die im Rahmen der nach Artikel 25 vorgesehenen Studie erstellt wurden, überprüfen und gegebenenfalls die Einbeziehung dieser Stoffe in die weitere Priorisierung und in die RMO-Analyse veranlassen.

5. Schlussfolgerung

Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Studien und die Konsultationen mit einem breiten Spektrum an Interessengruppen haben ergeben, dass die Entwicklung neuer Initiativen zur Festlegung neuer Etikettierungsvorschriften für Textilerzeugnisse für die Verbraucher von Interesse ist.

Allerdings gelangt die Kommission aufgrund der durchgeführten Bewertungen zu dem Schluss, dass in der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern auf Etikettierungsvorschriften wie die Folgenden nicht eingegangen werden muss, da entsprechende Etikettierungssysteme bereits in einem anderen Rahmen mit oder ohne Regelungscharakter erarbeitet wurden oder derzeit erarbeitet werden: (i) für die Pflege und für Größen gibt es bereits freiwillige Etikettierungssysteme oder Normen, (ii) insbesondere die Normungstätigkeit schreitet auf EU‑Ebene und internationaler Ebene weiter in Richtung eines einheitlichen Größenbezeichnungs- und –codierungssystems voran, und (iii) auf die Ursprungsetikettierung geht die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten ein, die in Artikel 7 eine sektorübergreifende Lösung für Aspekte im Zusammenhang mit Ursprungsland und Rückverfolgbarkeit vorsieht.

Insbesondere hinsichtlich der Etikettierungsvorschriften für allergene Stoffe, die bei der Herstellung von Textilien verwendet werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass weitere Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung zu und der Bereitstellung von alternativen nicht allergenen Stoffen notwendig erscheinen. Zwar existieren bereits eine Reihe von Etikettierungssystemen auf freiwilliger Basis, die Verbraucher über das Vorhandensein gefährlicher Stoffe (einschließlich allergener Stoffe) in Textilerzeugnissen informieren, doch sollten Etikettierungssysteme und weitere Hilfsmittel, mit denen Informationen über allergene Stoffe vermittelt werden, noch eingehender untersucht werden. Außerdem sollte eine Bewertung vorgenommen werden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, mit denen das Vorhandensein von Stoffen (insbesondere sensibilisierenden Stoffen), die in fertigen Textilien zu finden sind und aus den Textilien freigesetzt werden können, überwacht wird, und gegebenenfalls sollte hierauf mit den Instrumenten reagiert werden, die im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien und insbesondere der REACH-Verordnung zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse parallel gelagerter Prozesse, beispielsweise der derzeit stattfindenden Überarbeitung der Kriterien für das EU‑Umweltzeichen für Textilerzeugnisse, werden in diese Arbeit einfließen.

[1] ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF.

[2] Durch die Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern wurden die Richtlinien 73/44/EG, 96/73/EG und 2008/121/EG mit Wirkung vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Die Übergangsfrist für Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Verkehr gebracht werden, endet am 9. November 2014.

[3] Die Protokolle der Sitzungen der Expertengruppe zur Bezeichnung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen (Group on Textiles Names and Labelling) sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/textiles/documents/index_de.htm.

[4] Die Studie des Europäischen Parlaments über die Etikettierung von Textilerzeugnissen ist abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201108/20110825ATT25276/20110825ATT25276EN.pdf.

[5] Der Sektor umfasst so unterschiedliche Tätigkeiten wie die Herstellung von künstlichen Spinnfasern, Spinnen (entweder im Zusammenhang mit der Erstverarbeitung von Fasern oder in Verbindung mit der Herstellung von Stoffen), Weben (häufig in Verbindung mit dem Färben und der Konfektionierung) und die Herstellung von Gewirken und die Konfektionierung (einschließlich Färben, Bedrucken, Beschichten und Laminieren).

[6] Eurostat.

[7] Im Bereich der technischen Textilien sind etwa 15 000 Unternehmen mit rund 300 000 Beschäftigten tätig. Zu den wichtigsten Anwendungsbereichen für technische Textilien zählen die Land- und Forstwirtschaft und die Aquakultur, das Baugewerbe, Funktionsbestandteile von Bekleidung und Schuhen, Geotextilien, Hoch- und Tiefbau, Möbelteile und Bodenbeläge, Filterprodukte und sonstige Produkte für industrielle Anwendungen, Hygiene und Medizin, Transportgeräte und –einrichtungen, Umweltschutz, Verpackung und Lagerung, Personen- und Sachschutz, Sport und Freizeit.

[8] ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1994L0011:20070101:DE:PDF.

[9] Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von weniger als 80 % fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und unterliegen damit nicht den Vorschriften für die Etikettierung und Kennzeichnung. Dies trifft beispielsweise auf Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Leder von 79 % zu.

[10] ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:088:0005:0043:DE:PDF.

[11] Sitzungen (siehe Fußnote 3) und Verbraucherbefragung (siehe Fußnote 14).

[12] Artikel 24 Absatz 1: „ […] damit den Verbrauchern genaue, sachdienliche, verständliche und vergleichbare Informationen […] zur Verfügung gestellt werden.“

[13] Die Studie über die Etikettierung von Textilien ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/textiles/files/studies/study-report-labelling-textile_en.pdf.

[14] Wie der Studie über die Etikettierung von Textilien zu entnehmen ist, wurde in sieben Mitgliedstaaten eine Verbraucherbefragung durchgeführt, für die über 3500 Personen befragt wurden.

[15] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG, COM(2013) 78 final vom 13.2.2013.

[16] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:396:0001:0849:DE:PDF.

[17] ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:353:0001:1355:de:PDF.

[18] Die Studie über die Etikettierung von Erzeugnissen aus Leder ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/leather/files/study-report-labelling-leather_en.pdf.

[19] Study on Causal link between allergic reactions and chemical substances or mixtures used in textiles (Studie zum Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen) http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/textiles/files/studies/study-allergic-reactions-textile_en.pdf.

[20] Die große Mehrzahl der RAPEX-Meldungen zu Textilien und Bekleidung im Jahr 2012 betraf das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von Bändern und nicht chemische Stoffe.

[21] BfR, Information Nr. 018/2007 http://www.bfr.bund.de/cm/343/einfuehrung-in-die-problematik-der-bekleidungstextilien.pdf.

[22] „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Häufigkeit von Kontaktallergien gegen Duftstoffe in der allgemeinen Bevölkerung in Europa bei 1‑3 % liegt.“ Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) zu allergenen Duftstoffen in Kosmetikprodukten (Opinion on fragrance allergens in cosmetic products), S. 7. Die Stellungnahme SCCS/1459/11 ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_102.pdf.

[23] „Die Daten aus Versuchen zur Humandosis-Erhebung unterliegen in mehrerlei Hinsicht starken Einschränkungen.“ Stellungnahme SCCS/1459/11 zu allergenen Duftstoffen in Kosmetikprodukten, S. 8.

[24] Rund 70 allergene Stoffe wurden ermittelt, KEMI Report Nr. 3/13 http://www.kemi.se/Documents/Publikationer/Trycksaker/Rapporter/Rapport-3-13-textiles.pdf.

[25] Zu den besorgniserregenden Stoffen gehören krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe, persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe, Umwelthormone usw.

[26] Im Fahrplan für besonders besorgniserregende Stoffe ist der Prozess zur Ermittlung und Bewertung bestimmter Kategorien potenzieller besonders besorgniserregender Stoffe, einschließlich sensibilisierender Stoffe, festgelegt. (http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st05/st05867.de13.pdf).