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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 21. Februar 2008 
auf Ersuchen des Bundesmin isteriums der Finanzen 
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung d es Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 
(CON/2008/9) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. November 2007 hat das Bundesminis terium der Finanzen (nachfolgend das 
„Bundesfinanzministerium“) die Europäische Zentra lbank (EZB) um eine Stellungnahme zum Entwurf 
eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisie rung des Bundesdienstrechts (nachfolgend der 
„Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf die 
Deutsche Bundesbank betrifft. Die vorliegende Ste llungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
Durch Artikel 12 des Gesetzentwurfs wird § 31 de s Gesetzes über die Deutsche Bundesbank geändert. 
Diese Vorschrift betrifft die Rechtsverhältnisse zwis chen der Deutschen Bundesbank und ihren Beamten, 
Angestellten und Arbeitern. Der derzeit gelte nde § 31 Absätze 4 und 6 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank sieht in Abweichung zu de n allgemein auf Bundesb ankbeamte anwendbaren 
Regelungen für Bundesbeamte vor, dass der Vorsta nd der Deutschen Bundesbank (nachfolgend der 
„Vorstand“), eigenständig bestimmte Aspekte dieser u.a. die Laufbahn der Beschäftigten der Bundesbank 
betreffenden Rechtsverhältnisse in einem Pers onalstatut und in Laufbahn-, Ausbildungs- und 
Prüfungsordnungen regeln ka nn. Je nach Regelungsinhalt erfordern diese Vorschriften die Zustimmung 
der Bundesregierung (nachfolgend die „Bundesr egierung“) oder das Einvernehmen mit dem 
Bundesministerium des Innern. Durch den geänderten § 31 Absät ze 4 und 6 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank wird die Bundesregierung ermäch tigt, die oben genannten Rechtsverhältnisse zu 
regeln, indem sie entweder selbst Rechtsveror dnungen erlässt oder dem Vorstand die Befugnis zum 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
 
2 Erlass von Rechtsverordnungen überträgt. Falls die Bundesregierung ihre Befugnis überträgt, bedürfen 
die Rechtsverordnungen, die der Vorstand erlässt, je nach Regelungsinhalt des Einvernehmens des 
Bundesministeriums des Innern alleine oder zusätzlich des Bundesfinanzministeriums.  
Die derzeitige Gesetzgebung weicht insoweit von den geplanten Änderungen ab, als der Vorstand nach 
der derzeitigen Fassung von § 31 Absätze 4 und 6 best immte Angelegenheiten, die die Beschäftigten der 
Deutschen Bundesbank betreffen, mit Zustimmung  der Bundesregierung selbst regeln darf und die 
Bundesregierung an eine bereits früher erteilte Zu stimmung zu solchen Pers onalvorschriften gebunden 
ist. Nach den geplanten Änderungen steht der Bundesregierung die Entscheidung frei, ob sie ihre 
Regelungsbefugnis auf den Vorstand übe rträgt, und falls sie sich zu eine r solchen Delegation entschließt, 
kann sie diese jederzeit widerrufen. Folglich könnt e die Bundesregierung indirekt eine in der 
Vergangenheit erteilte Zu stimmung widerrufen. 
Neben den oben genannten Änder ungen sieht der Gesetzentwurf außerd em vor, dass das derzeit geltende 
Personalstatut der Bundesbank nach einem Überga ngszeitraum spätestens am 31. Dezember 2008 außer 
Kraft tritt.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1  Die EZB begrüßt das Ersuchen um Anhör ung des Bundesfinanzministeriums zu den im 
Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Ge setzes über die Deutsche Bundesbank. Die EZB 
sollte grundsätzlich zu allen Entwürfen für Rechts vorschriften, die das Gesetz über eine nationale 
Zentralbank (NZB) ändern, nach Artikel 2 Ab satz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 
98/415/EG des Rates formell angehört we rden. Dies gilt auch für Änderungen von 
Sondervorschriften für den öffentlichen Dien st, die ausschließlich auf Personal einer NZB 
Anwendung finden. 
2.2  Solche Vorschriften dürfen die Fähigkeit ei ner NZB, qualifizierte Mitarbeiter eigenständig 
einzustellen und weiterzubeschäftigen, die zur Erfüll ung der ihr durch den Vertrag, die Satzung des 
Europäischen Systems der Zentralbanken (n achfolgend die „ESZB-Satzung“) und nationale 
Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erford erlich sind, nicht beeinträchtigen. Die EZB hat 
darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten dafü r zu sorgen haben, dass die jeweiligen NZBen 
jederzeit über ausreichende fina nzielle Mittel verfügen, um ihre  Aufgaben im Rahmen des ESZB 
bzw. des Eurosystems erfüllen zu können2. Ebenso muss eine NZB über hinreichende 
Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf ihre B eschäftigten verfügen, und die Regierung eines 
Mitgliedstaats darf nicht versuchen, die NZ B bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu 
beeinflussen, wie in mehreren Stellungnahmen der EZB in den letzte n Jahren hervorgehoben 
                                                 
2  Siehe den Konvergenzbericht 2007 der EZB, S. 19. 
 
3 wurde3.  
2.3 In diesem Zusammenhang nimmt die EZB zur Ke nntnis, dass die Änderungen des Gesetzes über 
die Deutsche Bundesbank nach der Begründung zu m Gesetzentwurf nur technischer Art sind und 
nicht auf eine inhaltliche Änderung der für die Be schäftigten der Deutschen Bundesbank geltenden  
Vorschriften abzielen. Darüber hinaus wird  in der Begründung he rvorgehoben, dass die 
Bundesregierung beabsichtigt, in vollem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, ihre 
Befugnisse zur Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen der Deutschen Bundesbank und deren 
Beschäftigten auf den Vorstand zu übertragen. De r EZB ist auch bekannt, dass die vorgeschlagenen 
Änderungen für erforderlich geha lten werden könnten, um die Rech tslage mit der Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang zu bringen4. 
2.4 Die EZB ist der Ansicht, dass eine Ände rung des § 31 Absätze 4 und 6 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank nicht erforderlich ist. Die EZB hat Bedenken im Hinblick darauf, dass es 
nach den geplanten Änderungen im Ermessen der Bundesregierung liegt, ihre Befugnisse zu 
übertragen oder die übertragenen Befugnisse zu widerrufen und die Rechtsverhältnisse der 
Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutsch en Bundesbank sowie das Laufbahnrecht dieser 
Beschäftigten unmittelbar zu regeln. Obwohl bere its nach dem geltenden § 31 Absätze 4 und 6 die 
Zustimmung der Bundesregierung für den Erlass de r Personalvorschriften durch den Vorstand 
erforderlich ist, ist die EZB der Auffass ung, dass die vorgeschlagenen Änderungen den 
Ermessensspielraum der Bundesregierung in di esem Zusammenhang erweitern würden, was die 
Eigenständigkeit der Deutschen Bundesbank in B ezug auf den Erlass ihrer Personalvorschriften 
einschränken würde. Im Hinblick auf den Grund satz der Unabhängigkeit der Zentralbank möchte 
die EZB darauf hinweisen, dass die Gefahr ei nes Widerrufs der übertragenen Befugnisse ein 
potenzielles Mittel darstellt, die Politik eine r NZB unangemessen in der Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben zu beeinflussen und damit die Una bhängigkeit dieser NZB einschränken könnte. In 
diesem Zusammenhang weist die EZB darauf hi n, dass sie ihre Personalangelegenheiten 
eigenständig regelt und dass diese Eigenständigkeit Teil der in Artikel 108 des EG-Vertrags und in 
Artikel 36 der ESZB-Satzung gewährleiste ten Unabhängigkeit der EZB ist.   
2.5 Da die geplanten Änderungen dazu führen, d ass der Deutschen Bundesbank die Befugnis entzogen 
wird, die Rechtsverhältnisse und die Laufbahnpolitik für alle Beschäftigtengr uppen zu regeln, und 
diese Befugnis auf die Bundesregierung übertragen wird, sieht die EZB hierin eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Deutschen  Bundesbank. Daher empfiehlt die EZB, dass 
die für die Deutsche Bundesbank geltenden neuen Vorschriften hinreichende Schutzmechanismen 
enthalten sollten, damit gewährleistet ist, d ass die Deutsche Bundesbank bei der Wahrnehmung 
                                                 
3   Siehe den Konvergenzbericht 2007 der EZB, S. 20, Fußnot e 7, die u.a. auf die Stel lungnahme der EZB CON/2004/1 vom 
20. Januar 2004 auf Ersuchen des Wirtsc haftsausschusses des finni schen Parlaments zum Vorschlag der finnischen 
Regierung zur Änderung des Gesetzes über die Suomen Pankki und andere damit verbundene Gesetze verweist, die die 
Reduktion des primären Eigenkapitals der Suomen Pa nkki und eine Begrenzung der Befugnis zum Erlass von 
Finanzvorschriften betraf. 
4  BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 – Az. 2 C 16/94. 
 
4 ihrer Aufgaben, insbesondere ESZB-bezogener Aufg aben, nicht beeinträchtigt wird. Die Absicht 
der Bundesregierung, einige dieser Befugnisse au f den Vorstand der Deutschen Bundesbank zu 
übertragen, reicht als Schutzmechanismus im Hinb lick auf ihre Unabhängigkeit nicht aus, da die 
Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs der übertra genen Befugnisse ein Mittel darstellt, mit dem die 
relevanten Regelungsbereiche in jeder Hinsicht laufend beeinflusst werden können.  
2.6 Vor diesem Hintergrund würde die EZB eine Üb erarbeitung der geplante n Änderungen begrüßen, 
die dazu führen sollte, dass die Befugnisse des Vo rstands zum Erlass von Personalstatuten erweitert 
werden. Schließlich betont die EZB, dass di e Bundesregierung sie gemäß der Entscheidung 
98/415/EG des Rates bei allen künftigen Änderungen der besonderen Vorschriften, die für die 
Beschäftigten der Deutschen Bundesbank gelten, anhören muss.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Februar 2008. 
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET