KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 127 endg. 
Brüssel, den 31. März 1992 
Vorschlag für eine Änderung der 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Massenentlassungen 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben eine 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Massenentlassungen abgegeben. In dem geänderten Vorschlag, den 
die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages dem Rat vorlegt, 
sind die am 10. März 1992 angenommenen Änderungsvorschläge des Europäischen 
Parlaments und die am 30. Januar 1992 abgegebene Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses berücksichtigt. Einige Verbesserungen tech­
nischer Art wurden in dem Bemühen um Sicherheit und juristische Kohärenz 
vorgenommen. 
Artikel 1 
Absatz 1 
Neuer Unterabsatz a) 
Das Europäische Parlament zeigte sich darüber besorgt, daß Beendigungen eines 
Arbeitsvertrags, die nicht in Form einer Kündigung erfolgen, von diesem 
Artikel nicht betroffen sind. Diese Besorgnis erscheint durchaus logisch, 
umso mehr, als das Ziel des Verfahrens der Unterrichtung und Konsultation der 
ArbeitnehmerVertreter gerade darin besteht, Entlassungen zu vermeiden oder zu 
verringern, wodurch häufig Formen des Erlöschens oder der Einstellung der 
Arbeitsbeziehungen Anwendung finden, die mit den Arbeitnehmern und ihren 
Vertretern ausgehandelt wurden (ausgehandelte Beendigung des Arbeitsver­
hältnisses, Vorruhestand usw.). 
Die Richtlinie betrifft nämlich weniger die Situationen von "Entlassungen" im 
juristischen Sinne des Wortes als vielmehr den Abbau von Arbeitsplätzen 
(hierfür ist in der englischen Fassung die Verwendung des Begriffs 
"redundancy" symptomatisch). 
Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 1.1.a) soll der Umfang des 
Begriffs Massenentlastung entsprechend den vorstehenden Ausführungen geklärt 
werden. 
^ 
- 3 -
Artikel 2 
Die Kommission erachtet es in Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments für wünschenswert, in diese Bestimmung zwei Änderungen aufzu­
nehmen, die einerseits den Arbeitnehmervertretern die Hinzuziehung von 
Sachverständigen zu den Konsultationen ermöglichen sollen und durch die 
andererseits zum Mindestinhalt der Auskunfts- und Konsultationspflicht ein 
Hinweis auf begleitende Sozialmaßnahmen im Hinblick auf die Umstufung, die 
Umschulung und die soziale sowie berufliche Wiedereingliederung der zu 
entlassenden Arbeitnehmer gehören soll. 
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Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen.f1)(2) 
URSPRÜNGLICHE FASSUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/129/EWG zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über 
Massenentlassungen Geänderter Vorschlag für eine Richt­
linie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Massenentlassungen 
DER RAT 
SCHÄFTEN DER EUROPAISCHEN GEMEIN­ DER RAT DER 
SCHÄFTEN -EUROPAISCHEN GEMEIN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung unverändert 
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommissionf*), unverändert 
nach Stellungnahme des Europäischen unverändert 
Parlamentsf2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- unverändert 
und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftscharta der sozialen 
Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt 
in Artikel 7, daß "die Verwirklichung 
des Binnenmarktes zu einer Verbesse­
rung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen der Arbeitnehmer in der Euro­
päischen Gemeinschaft führen muß 
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, 
dazu führen, daß bestimmte Bereiche 
des Arbeitsrechts, wie die Verfahren 
bei Massenentlassungen oder bei 
Konkursen, ausgestaltet werden...." unverändert 
(1) 
(2) 
(1) 
(2) 
(3) ABl. C /90 vom 
Die linke Spalte gibt den Inhalt der bestehenden Richtlinie (75/129/EWG) 
unter Einbeziehung des Inhalts des Vorschlags für eine Richtlinie zur 
Änderung dieser Richtlinie (KOM(91) 292 endg.) wieder. Die vorgeschla­
genen Änderungen sind unterstrichen. 
Die linke Spalte enthält die jetzt von der Kommission vorgeschlagenen 
Änderungen (die Änderungen sind unterstrichen). 
- 5 -
Weiterhin ist in Artikel 17 und 18 
festgelegt, daß "Unterrichtung, An­
hörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer 
in geeigneter Weise unter Berücksich­
tigung der in den verschiedenen Mit­
gliedstaaten herrschenden Gepflogen­
heiten weiterentwickelt werden... 
Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung 
sind rechtzeitig vor allem ... bei 
Massenentlassungen... vorzusehen..." unverändert 
Die Richtlinie 75/129/EWG des 
Ratest*) fordert die Harmonisierung 
der einschlägigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, indem sie Arbeit­
geber, die Massenentlassungen beab­
sichtigen, verpflichtet, die Arbeit­
nehmervertreter zu unterrichten und 
zu konsultieren, um zu einer Einigung 
zu gelangen, sowie der zuständigen Be­
hörde eine entsprechende Mitteilung 
zu übermitteln. unverändert 
Die sich aus der Richtlinie ergeben­
den Verpflichtungen gelten für den 
Arbeitgeber, wenn die festgelegten 
Grenzzahlen erreicht sind, und zwar 
entweder durch Entlassungen oder 
durch andere Formen der Beendigung 
des Arbeitsvertrages aufgrund der 
Tatsache, daß das Unternehmen 
Arbeitsplätze abbaut. 
Insoweit die Schaffung des gemein­
samen Binnenmarktes eine fortschrei­
tende und grenzübergreifende Unter- unverändert 
nehmenskonzentration bewirkt, können 
die Entscheidungen über Massenentlas­
sungen von einem anderen Unternehmen 
als dem Arbeitgeber selbst getroffen 
werden. 
(4) 
- 6 -
unverändert Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission 
Die Richtlinie 75/129/EWG ist deshalb 
dahingehend zu ändern, daß die beste­
henden Informations-, Konsultatiöns-
und Meldepflichten erfüllt werden 
müssen, gleich ob die Entscheidung 
über Massenentlassungen von dem 
Arbeitgeber, einem herrschenden Unter­
nehmen oder der Entscheidungszentrale 
eines Unternehmens mit mehreren Be­
triebsstätten, zu dem der Arbeitgeber 
gehört, getroffen wird. 
Damit diese Richtlinie ihren Zweck unverändert 
erfüllen kann, sollte die Begründung, 
daß das über die Massenentlassung 
entscheidende herrschende Unternehmen 
dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig alle 
diesbezüglichen Informationen über­
mittelt hat, nicht gelten. Geänderter 
Vorschlag 
Die Informations- und Konsultations­
rechte der Arbeitnehmer gemäß der 
Richtlinie 75/129/EWG müssen auch für 
Besatzungen von Seeschiffen gelten, es 
sei denn, sie verfügen bereits über 
einen vergleichbaren Schutz, sowie bei 
Massenentlassungen, wenn die Tätigkeit 
einer Betriebsstätte aufgrund einer 
gerichtlichen Entscheidung beendet 
wird. unverändert 
Die technische Vielfalt der Bereiche, 
auf die sich die Unterrichtung und 
Konsultation der Arbeitnehmervertre­
ter erstreckt, rechtfertigt es, daß 
diese sich an Sachverständige wenden 
können. 
Die Unterrichtung und die Beratung 
der Arbeitnehmervertreter soll sich 
zweckmäßigerweise auch auf die so­
zialen Begleitmaßnahmen zur Umstufung 
und Umschulung der zu entlassenden 
Arbeitnehmer erstrecken. 
- 7 -
Ursprünglicher Vorschlag 
der Kommission 
In bezug auf die zeitliche Gestaltung 
und die Ziele der Konsultationen sowie 
auf die Art der den Arbeitnehmern zur 
Verfügung zu stellenden Informationen 
und der Meldung an die Behörden ist 
eine Reihe von Klarstellungen und 
Änderungen erforderlich, die unter 
anderem die entsprechenden Vor­
schriften der Richtlinie 77/187/EWG 
des Rates(5) und des Überein­
kommens 158 sowie der Empfehlung 166 
der IAO widerspiegeln. Geänderter 
Vorschlag 
unverändert 
Um im Hinblick auf Kleinunternehmen 
eine größere Flexibilität zu gewähr­
leisten, sollte es den Mitgliedstaaten 
freistehen, in Unternehmen mit weniger 
als 50 Beschäftigten keine Arbeit­
nehmervertretung vorzusehen. unverändert 
Um die Erfüllung der Verpflichtungen 
gemäß dieser Richtlinie sicherzu­
stellen, müssen geeignete Vorkehrungen 
und insbesondere gerichtliche Ver­
fahren vorgesehen werden, mit denen 
Massenentlassungen, die im Widerspruch 
zu den obengenannten Verpflichtungen 
vorgenommen wurden, für null und 
nichtig erklärt werden können. unverändert 
Die Richtlinie 75/129/EWG ist 
entsprechend zu ändern -daher unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(5) 
- 8 -
TEIL I 
Begriffsbestimmungen und 
Anwendungsbereich 
Artikel 1 
1. Für die Durchführung dieser Rieht- unverändert 
linie gelten folgende Begriffsbe­
stimmungen: 
a) Massenentlassungen sind Entlas­
sungen, die ein Arbeitgeber aus 
einem oder mehreren Gründen, die 
nicht in der Person der Arbeit­
nehmer liegen, vornimmt und bei 
denen - nach Wahl der Mitglied­
staaten - die Zahl der Entlas­
sungen Massenentlassung ist jede von einem 
Arbeitgeber aus einem oder mehreren 
Gründen, die nicht in der Person der 
Arbeitnehmer liegen, ausgehende Be­
endigung von Arbeitsverträgen, deren 
Anzahl - nach Wahl der Mitglied­
staaten -
entweder innerhalb eines Zeitraums 
von 30 Tagen 
mindestens 10 in Betrieben mit in 
der Regel mehr als 20 und weniger 
als 100 Arbeitnehmern, 
mindestens 10 v.H. der Arbeit­
nehmer in Betrieben mit in der 
Regel mindestens 100 und weniger 
als 300 Arbeitnehmern, 
mindestens 30 in Betrieben mit in 
der Regel mindestens 300 Arbeit­
nehmern, unverändert 
oder innerhalb eines Zeitraums von 
90 Tagen mindestens 20, und zwar 
unabhängig davon, wieviele Arbeit­
nehmer in der Regel in dem betref­
fenden Betrieb beschäftigt sind, 
beträgt; 
b) Arbeitnehmervertreter sind die unverändert 
Arbeitnehmervertreter nach den 
Rechtsvorschriften oder der Praxis 
der Mitgliedstaaten. 
c) "Arbeitgeber" bezeichnet jede unverändert 
natürliche oder juristische 
Person, die in einem Beschäfti­
gungsverhältnis zu einem Arbeit-
nehmer steht. 
- 9 -
2. Diese Richtlinie betrifft nicht unverändert 
a) Massenentlassungen im Rahmen von 
Arbeitsverträgen, die für eine 
bestimmte Zeit oder Tätigkeit 
geschlossen werden, es sei denn, 
daß diese Entlassungen vor Ablauf 
oder Erfüllung dieser Verträge 
erfolgen; 
b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwal­
tungen oder von Einrichtungen des 
öffentichen Rechts (oder in Mit­
gliedstaaten, die diesen Begriff 
nicht kennen, von gleichwertigen 
Stellen); 
c) Besatzungen von 
sofern die für Seeschiffen, 
sie geltenden 
besonderen Regelungen einen Schutz 
gewährleisten, der dem sich aus 
dieser Richtlinie ergebenden 
Schutz gleichwertig ist. 
3. Die Mitgliedstaaten brauchen 
Artikel 4 im Falle von Massenent­
lassungen aufgrund der Einstellung 
der Tätigkeit des Betriebs nicht 
anzuwenden, wenn diese Einstellung 
aufgrund einer gerichtlichen Ent­
scheidung erfolgt. 
TEIL II 
Information und Konsultation 
Artikel 2 
1. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, 
Massenentlassungen vorzunehmen, so 
hat er die Arbeitnehmervertreter 
rechtzeitig zu konsultieren, um zu 
einer Einigung zu gelangen. unverändert 
- 10 -
2. Diese Konsultationen erstrecken 
sich zumindest auf die Möglich­
keit, Massenentlassungen zu ver­
meiden oder auf ein Mindestmaß zu 
beschränken, sowie auf Maßnahmen 
zur Milderung ihrer Folgen für die 
betroffenen Arbeitnehmer. Diese Konsultationen erstrecken 
sich zumindest auf die Möglich­
keit, Massenentlassungen zu ver­
meiden oder auf ein Mindestmaß zu 
beschränken, sowie auf Maßnahmen 
zur Milderung ihrer Folgen für 
die betroffenen Arbeitnehmer. Die 
Ar bei tn ehmervertre t er können 
Sachverständige hinzuziehen. 
3. Damit die Arbeitnehmervertreter 
konstruktive Vorschläge unterbrei­
ten können, hat der Arbeitgeber 
ihnen rechtzeitig die zweckdien­
lichen Auskünfte zu erteilen und 
in jedem Fall schriftlich die 
Gründe der geplanten Entlassung, 
die Anzahl der in der Regel 
beschäftigten Arbeitnehmer, seine 
Vorschläge hinsichtlich der Zahl 
und Kategorie der zu entlassenden 
Arbeitnehmer, die Kriterien für 
die Auswahl der zu entlassenden 
Arbeitnehmer und für die Berech­
nung etwaiger Abfindungen sowie 
den Zeitraum, in dem die geplanten 
Entlassungen vorgenommen werden 
sollen, mitzuteilen. 
Der Arbeitgeber hat der zuständi­
gen Behörde eine Abschrift der in 
Unterabsatz 1 genannten schrift­
lichen Mitteilungen zu über­
mitteln. Artikel 2.3 
Damit die Arbeitnehmer konstruk­
tive Vorschläge unterbreiten 
können, hat der Arbeitgeber ihnen 
im Laufe der Konsultationen 
rechtzeitig 
a) die zweckdienlichen Auskünfte 
zu erteilen und 
b) in jedem Fall schriftlich 
- die Gründe der geplanten 
Entlassung, 
die Anzahl und Kategorien 
der zu entlassenden Arbeit­
nehmer, 
die Anzahl der in der Regel 
beschäftigten Arbeitnehmer, 
- die Kriterien für die 
Auswahl der zu entlassenden 
Arbeitnehmer 
- den Zeitraum, in dem die 
geplanten Entlassungen 
vorgenommen werden sollen, 
die Berechnungsmethode 
etwaiger Abfindungen, 
- die flankierenden sozialen 
Maßnahmen, wie Hilfsmaß­
nahmen zur Umstufung, zur 
Umschulung und zur sozialen 
und beruflichen Wiederein­
gliederung der zu entlas­
senden Arbeitnehmer 
mitzuteilen. 
Der Arbeitgeber hat der zuständi­
gen Behörde eine Abschrift der in 
Unterabsatz 1 genannten schrift­
lichen Mitteilungen zu über­
mitteln. 
- 11 -
4. Die Verpflichtungen gemäß den unverändert 
Absätzen 1, 2, 3 und 5 gelten 
ungeachtet der Tatsache, ob die 
Entscheidung über die Massenent­
lassungen von dem Arbeitgeber oder 
dem den Arbeitgeber beherrschenden 
Unternehmen getroffen wurde. 
Hinsichtlich angeblicher Verstöße 
gegen die in dieser Richtlinie 
enthaltenen Informations-, Konsul­
tations- und Meldepflichten findet 
die Behauptung, daß das für die 
Massenentlassungen verantwortliche 
Unternehmen die einschlägigen 
Informatonen nicht weitergeleitet 
habe, keine Berücksichtigung. 
5. Bei der Umsetzung dieser Rieht- unverändert 
linie steht es den Mitglied­
staaten frei, für Unternehmen mit 
in der Regel weniger als 50 
Bechäftigten keine Arbeitnehmer­
vertretung vorzusehen. In diesem 
Fall müssen die Mitgliedstaaten 
dafür sorgen, daß die Arbeitgeber 
verpflichtet sind, den von den 
geplanten Massenentlassungen 
betroffenen Arbeitnehmern recht­
zeitig dieselben Informationen zu 
erteilen, die gemäß Absatz 3 den 
Arbeitnehmervertretern zu über-
mitteln sind. 
- 12 -
TEIL III 
Massenentlassungsverfahren 
Artikel 3 
Der Arbeitgeber hat der zustän­
digen Behörde alle beabsichtigten 
Massenentlassungen schriftlich 
anzuzeigen. unverändert 
Die Anzeige muß alle zweckdien­
lichen Angaben über die beabsich­
tigte Massenentlassung und die in 
Artikel 2 genannten Konsultationen 
der Arbeitnehmervertreter enthal­
ten, insbesondere die Gründe der 
Entlassung, die Zahl der zu ent­
lassenden Arbeitnehmer, die Zahl 
der in der Regel beschäftigten 
Arbeitnehmer und den Zeitraum, in 
dem die Entlassungen vorgenommen 
werden sollen. 
Der Arbeitgeber hat den Arbeit- unverändert 
nehmervertretern eine Abschrift 
der in Absatz 1 genannten Anzeige 
zu übermitteln. 
Die Arbeitnehmervertreter können 
etwaige Bemerkungen an die zu­
ständige Behörde richten. 
- 13 -
Artikel 4 
Die der zuständigen Behörde ange­
zeigten beabsichtigten Massenent­
lassungen werden frühestens 30 
Tage nach Eingang der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Anzeige wirk­
sam; die im Falle der Einzelkün­
digung für die Kündigungsfrist 
geltenden Bestimmungen bleiben 
unberührt. unverändert 
Die Mitgliedstaaten können der 
zuständigen Behörde jedoch die 
Möglichkeit einräumen, die Frist 
des Unterabsatzes 1 zu verkürzen. 
Die Frist des Absatzes 1 muß von 
der zuständigen Behörde dazu 
benutzt werden, nach Lösungen für 
die durch die beabsichtigten 
Massenentlassungen aufgeworfenen 
Probleme zu suchen. unverändert 
Soweit die ursprüngliche Frist des unverändert 
Abstazes 1 weniger als 60 Tage 
beträgt, können die Mitglied­
staaten der zuständigen Behörde 
die Möglichkeit einräumen, die 
ursprüngliche Frist auf 60 Tage, 
vom Eingang der Anzeige an gerech­
net, zu verlängern, wenn die 
Gefahr besteht, daß die durch die 
beabsichtigten Massenentlassungen 
aufgeworfenen Probleme innerhalb 
der ursprünglichen Frist nicht 
gelöst werden können. 
Die Mitgliedstaaten können der 
zuständigen Behörde weitergehende 
Verlängerungsmöglichkeiten ein­
räumen . 
Die Verlängerung ist dem Arbeit­
geber vor Ablauf der ursprüng­
lichen Frist des Absatzes 1 mit­
zuteilen und zu begründen. 
- 14 
TEIL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 5 
Diese Richtlinie schränkt nicht die 
Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, 
für die Arbeitnehmer günstigere 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
anzuwenden oder zu erlassen oder für 
die Arbeitnehmer günstigere Tarif-
Vereinbarungen zu fördern oder zu-
zulassen. unverändert 
Artikel 5a unverändert 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
den Arbeitnehmervertretern und Arbeit­
nehmern unbeschadet der Möglichkeit 
des Rückgriffs auf andere Verfahren 
gerichtliche Verfahren zur Durch­
setzung der Verpflichtungen gemäß 
dieser Richtlinie zur Verfügung 
stehen, insbesondere Verfahren, mit 
denen die entsprechenden Massenent­
lassungen für null und nichtig erklärt 
werden. 
Artikel 6 unverändert 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 31. De­
zember 1992 nachzukommen, oder 
stellen sicher, daß die Sozial­
partner die erforderlichen Be­
stimmungen vertraglich festlegen, 
unbeschadet der Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, alle erforder­
lichen Maßnahmen zu ergreifen, um 
die Einhaltung der Vorschriften 
zu dieser Richtlinie jederzeit 
gewährleisten. 
- 15 -
Die Mitgliedstaaten teilen der unverändert 
Kommission den Wortlaut der 
Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften mit, den sie im Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie 
erlassen. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vor- unverändert 
Schriften gemäß Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie entweder in diesen 
selbst oder bei der amtlichen Ver­
öffentlichung auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die 
Einzelheiten diesr Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten teilen der unverändert 
Kommission unverzüglich die Maß­
nahmen mit, die sie ergriffen 
haben, um dieser Richtlinie nach-
zukommen. 
Artikel 7 
Innerhalb von zwei Jahren der in 
Artikel 6 genannten Frist von zwei 
Jahren übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission alle zweck­
dienlichen Angaben, damit die Kom­
mission für den Rat einen Bericht über 
die Anwendung dieser Richtlinie er­
stellen kann. unverändert 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitglied 
Staaten gerichtet. unverändert 

»I 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)127endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 06 
Katalognummer: CB-CO-92-139-DE-C 
ISBN 92-77-42448-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg