19. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/11 
Artikel 5 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Durchführung des 
Projekts eingesetzt, der die Kommission bei der Erledi­
gung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aufgaben un­
terstützt. 
(2) Der Ausschuß wird aus Vertretern der Mitglied­
staaten gebildet; den Vorsitz führt ein Vertreter der 
Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung. 
(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. Die Stellungnahmen werden mit qualifizier­
ter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende ist nicht 
stimmberechtigt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einigen Teilen der Gemeinschaft besteht eine drin­
gende Notwendigkeit, die Modernisierung im Schlacht­
hofsektor zu beschleunigen. Die Strukturen und sanitä­
ren Anlagen besonders in den belgischen Schlachthöfen 
sind so veraltet, daß sie den notwendigen wirtschaftli­
chen und besonders den hygienischen Anforderungen 
nicht mehr entsprechen. In einem ersten Zeitabschnitt 
müssen angesichts der besonderen Situation in Belgien 
die Anstrengungen auf den Mitgliedstaat konzentriert 
werden. 
Um erneut wettbewerbsfähig zu sein, sind besondere An­
strengungen im Rahmen der Anpassung und Rationali­
sierung dieses Sektors erforderlich. 1. Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestimmun­
gen an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
2. Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine 
Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission 
dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun­
gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
3. Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor­
lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die 
vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an­
genommen. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an 
die Kommission gerichtet. 
Eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe­
bruar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver­
besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin­
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fische­
reierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1247/85 (2), kann im Hinblick auf eine 
beschleunigte Anpassung des belgischen Schlachthofsek­
tors einschließlich der den Schlachthöfen angeschlosse­
nen Zerlegungsbetriebe zur Lösung der Probleme dieses 
Sektors beitragen. 
Eine solche verstärkte Anwendung ist von besonderem 
gemeinschaftlichen Interesse, und die einschlägigen 
Maßnahmen bilden folglich eine gemeinsame Maßnahme 
im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4) 
0) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(") ABl. Nr . L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Rationalisierung und die Verbesserung 
der sanitären Bedingungen im belgischen Schlachthofsektor 
KOM(85) 657 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985) 
(85/C 329/09) 
Nr. C 329/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12. 85 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti­
kels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ein­
geführt, um im Rahmen der Anwendung der gemeinsa­
men Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
die Anpassung der Schlachthöfe in Belgien an die sanitä­
ren Normen der Gemeinschaft und gleichfalls die Ratio­
nalisierung dieses Sektors zu beschleunigen. 
Artikel 2 
(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maß­
nahme ist ein Zeitraum von 3 Jahren, vom 1. Januar 
1987 an gerechnet, vorgesehen. (2) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu La­
sten des Fonds werden auf 20 Mill. ECU veranschlagt. 
(3) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 findet auf diese Verordnung Anwendung. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.