Nr.C40/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionandenRatzumThema:„Diekünftige
EntwicklungderGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)"
(92/C40/18)
DerWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)beschloßam26.Februar1991gemäßArtikel20
Absatz4derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zuderMitteilungderKommissionan
denRatzumThema„DiekünftigeEntwicklungderGAP"zuerarbeiten.
DerWSAbeauftragteHerrnMantovanialsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
diesbezüglichen Arbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mit96gegen26Stimmenbei11Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
unddamitzueinemimmergrößerenProblemgewor­
den.DerstarkeEinflußdestechnischenFortschrittsauf
dieOrganisationderlandwirtschaftlichen Betriebewar
einentscheidender FaktorfürdasquantitativeWachs­
tumdesSektors.
2.3.2.AlsMaßstabfürdieBestimmungderÜber­
schüssewirdderSelbstversorgungsgrad ,d.h.dasVer­
hältniszwischenProduktionundBinnenverbrauch ,
zugrundegelegt;selbstverständlich werdendabeiauch
dieausderGemeinschaftaufdenWeltmarktausgeführ­
tenMengenberücksichtigt .DieserIndikatorweisteinen
entscheidenden Mangelauf,nämlichdieTatsache,daß
derBinnenverbrauch selbst,alsodieInlandsnachfrage ,
vonderGAPbeeinflußtwird.Insbesondere können
auchdieVerbrauchs-undVerarbeitungsbeihilfen eine
künstlicheAusweitungdesBinnenverbrauchs darstel­
len,soweitsiesichalsinterneErstattungendefinieren
lassen.
2.3.3.AuchwennderSelbstversorgungsgrad ,sowie
erberechnetwird,diegemeinschaftliche Produktionssi­
tuationnurverzerrtwiedergibt,lieferndieaufGemein­
schaftsebenezwischendeneinzelnenSektorenbestehen­
denUnterschiededochinteressanteAnhaltspunkte (Ta­
belle1).
Tabelle11.DieGründefürdievonderKommissionvorgeschla­
geneReform
1.1.FüreineÄnderungderPolitiksprechennach
MeinungderKommission ,wieausdemDokument
KOM(91)100endg.hervorgeht,diefolgendenengmit­
einanderverknüpftenProbleme,dieentwedervonder
GAPhervorgerufenwurdenoderdurchsienichtgelöst
werdenkonnten:
1)BildungundstetigeZunahmevonÜberschüssen ;
2)ZunahmederAusgabenfürdieStützungder
Märkte;
3)Spannungenindeninternationalen Beziehungenwe­
genderExporterstattungen ;
4)insgesamtgeringerAnstiegderAgareinkommen ;
5)VerteilungderHilfenzugunstengrößererBetriebe
aufgrundderBemessungnachderHöhederProduk­
tionskapazität ;
6)einemitdemSchutzderRessourcennichtmehrzu
vereinbarende Intensivierung derProduktionsme­
thoden.
1.2.DergemeinsameNennerdieserProblemeliegt
nachMeinungderKommissioninderTatsache,daß
dieGAP,dieinderHauptsacheauf„marktorientierte "
Stützungsmaßnahmen undunbegrenzteAbsatzgaran­
tiensetzte,einenwesentlichenAnreizdarstellte,immer
mehrzuproduzieren,unddieUnterstützungfolgteder
EntwicklungdesProduktionsvolumens .
2.AnalyseundBeurteilungderGründe
2.1.BetrachtetmandieGemeinschaft inihrerGe­
samtheit,mußmanmitderKommissiondarinüberein­
stimmen,daßdiesdieKernprobleme derGAPsind.
Indessenerscheintesangezeigt,inbezugaufdieersten
vierPunkteeinegenauereAnalysenachProduktenund/
oderMitgliedstaaten anzustellen,umnichtunbedeuten­
deUnterschiede aufzudecken .
2.2.NachAuffassungdesWSAsinddievonder
Kommissionvorgebrachten Gründeinangemessener
WeiseaufihreGrundlagenundihreGültigkeitzuunter­
suchen.
2.3.BildungundstetigeZunahmevonÜberschüssen
2.3.1.Dieu.a.durchEinfuhrenverursachten Pro­
duktionsüberschüsse sindvonJahrzuJahrgewachsenSelbstversorgungsgrad derGemeinschaft imJahr1989
nachSektoren
Getreide(ohneReis) 113
Verarbeiteter Reis 76
Zuckeri1) 124
FrischesGemüse(^ 106
FrischesObst(ohneZitrusfrüchte )(')(3) 84
Zitrusfrüchte i1)(3) 67
Wein 91
Eier(2) 102
Fleisch(2) 102
davon:Rindfleisch 104
Schaf-undZiegenfleisch 83
Schweinefleisch 103
Geflügel 105
öleundFette(2) 75
Kartoffeln 101
(1)1987/1988.
(2)1988.
(')HiersinddiedieseErzeugnissebetreffendenjahreszeitlichbedingten
Schwankungen zuberücksichtigen .
(Quelle:„DieLagederLandwirtschaft inderGemeinschaft",Bericht
1990.)

17.2.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C40/57
2.3.4.IneinererstenGruppevonSektorenmiteinem
Selbstversorgungsgrad über110befindensichZucker
(124)undGetreide(113).EineÜberschußsituation ver­
zeichnetauchdiezweiteGruppemiteinemSelbstversor­
gungsgradum100:Gemüse,Rind-,Schweine-und
Geflügelfleisch sowieEier.BeieinerdrittenGruppevon
SektorenweistdieGemeinschaftindesseneineMangel­
situationauf:diesgiltbeispielsweise fürSchaf-und
Ziegenfleisch ,frischesObst,WeinsowiefürdenSektor
ÖleundFette.
2.3.5.FürdieMolkereierzeugnisse istindenEG­
Statistikenderdurchschnittliche gemeinschaftliche
Selbstversorgungsgrad nichterfaßt.
2.3.6.Dieentsprechenden Datenfürdieeinzelnen
ProdukteundLändersindjedochimallgemeinensehr
hochundbestätigendasbesondersgravierendeÜber­
schußproblem diesesSektors.
2.3.7.DieBildungundstetigeZunahmederÜber­
schüssehatzudenbeidenfolgendenAuswirkungen
geführt,aufdiedieKommissionhinweist:
—AnstiegderAusgabenimRahmendesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft(EAGFL)/Garantie,
—gespannteHandelsbeziehungen derEGbeieinigen
Erzeugnisseninfolgederdiesbezüglichen Subventio­
nenfürAusfuhrenaufdenWeltmarkt .Andererseits
habendieunterschiedlichen Situationenaufdenna­
tionalenMärktenfüreine„marktabhängige "Ver­
teilungderVorteileausdenStützungsmaßnahmen
gesorgt.
2.3.7.1.InderTatsinddieÜberschüsseauchder
PreispolitikderGemeinschaftzuzuschreibenundinsbe­
sonderedergeringenDifferenzierung zwischenErzeug­
nissenhoherundniedrigerQualitätbeiderjährlichen
FestsetzungderAgrarpreise .ImGetreidesektor bei­
spielsweiseliegtderPreisfürFuttergetreide ,Gersteund
MaisnurgeringfügigunterdemPreisfürBrotgetreide .
DurcheineBegrenzungderHilfeaufQualitätserzeug­
nissehättendieGesamtkosten derHilfeeingeschränkt
unddieErzeugungnachdenMarktbedürfnissen ausge­
richtetwerdenkönnen.tensolltejedochauchinVerbindungmitdemjeweiligen
Produktionswert analysiertwerden.
2.4.3.FüreinenProduktionswert von100ECUgab
dieGemeinschaft imJahr1988/198913,6ECU,1980/
1981dagegennur8,7ECUaus.
2.4.4.DasVerhältniszwischendenAusgabendes
EAGFL/GarantieunddemWertderProduktiongibt
dasdemSektorgewährteStützungsniveau nichtexakt
wieder.LetztereshängtvondemangewandtenGaran­
tiemechanismus ab(variableBeihilfen,Schutz).DieGe­
meinschaftsbilanz istdagegenv.a.vondeneingesetzten
Instrumenten (Abschöpfungen ,Beihilfenundinterne
Erstattungen ,auchinFormvonVerbrauchsbeihilfen )
undvonderZweckbestimmung derÜberschüsse (Aus­
fuhr,Lagerung,RücknahmevomMarkt)abhängig.
2.5.Gespannteinternationale Beziehungenaufgrund
derAusfuhrerstattungen
2.5.1.DieAusfuhrerstattungen sindeinerder
HauptgründefürdieAuseinandersetzungen zwischen
derEGundihrenKonkurrenten aufdemWeltmarkt .
2.5.2.DieprozentualeAufgliederungderAusgaben
desEAGFL/Garantienachdenwirtschaftlichen Zielen
derMaßnahmenläßtdasAusmaßderAusfuhrerstat­
tungendeutlichwerden.
2.5.3.Diesewaren1980/1981zuüber47%,1988/
1989zurund40%andenGesamtausgaben beteiligt.
BetrachtetmandieErzeugnissemitdemgrößtenAnteil
aminternationalen Handel,somachtendieErstattun­
genwährenddieserletztenzweiJahre75%derAusga­
benfürGetreide,fast55%derAusgabenfürMolke­
reierzeugnisse ,43und78%derAusgabenfürRind­
bzw.Schweinefleisch und74%derAufwendungen im
Zuckersektor aus.
2.5.4.DasVerhältniszwischendenAufwendungen
fürdieErstattungenundderProduktionstiegindiesem
Zeitraumvon4,1auf5,3ECUje100ECUWarenwert .
2.5.5.DerhoheAnteilderErstattungenandenGe­
samtausgaben desEAGFL/Garantiewirdvorallembei
ErzeugnissenwieGetreideu.a.mitderSchwächedes
US-Dollarserklärt;außerdemistderhoheAnteilder
fürdieeinzelnenErzeugnisseunterschiedlichen Lage­
rungskostenzuberücksichtigen .
2.6.InsgesamtbescheidenerAnstiegderlandwirt­
schaftlichenEinkommen
2.6.1.DieEinkommenderLandwirteinderGemein­
schaftsindmitderZeitrealgeringfügiggestiegen.Unter
Zugrundelegung derDurchschnittswerte fürdieDrei­
jahreszeiträume 1979-1981und1986-1988beträgtdiese
SteigerungweitwenigeralsderAnstiegderAusgaben
desEAGFL.
2.6.2.BeiderAnalysederEntwicklungderAgrarein­
kommendürfenzweiwesentlicheAspektenichtüberse­2.4.AnstiegderAusgabenfürmarktstützende Maß­
nahmen
2.4.1.IndemZweijahreszeitraum 1989/1990wurden
über51%derAusgabendesEAGFL/Garantievonvier
Überschußerzeugnissen inAnspruchgenommen :Mol­
kereiprodukte (18,9%),Getreide(15,3%),Rindfleisch
(9,1%)undZucker(8,1%).Wennmanzudiesennoch
dieAusgabenfürRapsundSonnenblumen (12,1%),
Schaffleisch (5,6%),Wein(5%)undOlivenöl(6%)
hinzurechnet ,sindbereits80%derGesamtausgaben
untergebracht .Dabeiistallerdingszuberücksichtigen ,
daßsichdieEGindengenanntenJahrenstrategische
Reservensichernmußte.
2.4.2.DieHöhederEAGFL-Ausgaben fürjedenPos­

Nr.C40/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
2)zurwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungder
ländlichenRegionenbeitragen;
3)zusammenmitdenübrigenWirtschaftssektoren den
neuenAnforderungen derGesellschaftandieLe­
bensqualitätgerechtwerden.
3.2.ImInteresseeinersolchenStrategiesollenzwei
Ergebnisseangestrebtwerden:
a)dieselektiveFörderungwettbewerbsfähiger Be­
triebe;
b)dieErhaltungeinerausreichenden ZahlvonLand­
wirtenundlandwirtschaftlichen Betrieben .
3.3.InihremDokumentKOM(91)258endg.vom
Juli1991enthülltdieKommissionendlichdieGesamt­
heitderInstrumente ,diesiezudiesemZweckeinzuset­
zengedenkt.InstarkvereinfachterFormlassensiesich
aufsechswesentlicheElementereduzieren :
1)AnnäherungderGemeinschaftspreise füreinige
Grunderzeugnisse andiedesWeltmarkts ;
2)ertragsunabhängige undgestaffelteAusgleichszah­
lungenfürdiedarausresultierenden Einkommens­
verluste,auchdurchKopplungmitdenMaßnahmen
zurFlächenstillegung ;
3)Vorruhestandsregelung ;
4)umweltpolitische undforstwirtschaftliche Maß­
nahmen;
5)Fortführungderaugenblicklichen Strukturpolitik ;
6)BeibehaltungderjenigenMarktordnungen ,diezu­
mindestimAugenblickdiegrundsätzlichen Ziele
derGAPzuerfüllenscheinen.henwerden:DieUnterschiedezwischendenMitglied­
staatenund—innerhalbdesSektors—zwischenden
Betrieben .
2.6.3.DierealeEinkommensentwicklung indenMit­
gliedstaatenverliefinderTatsehrunterschiedlich .In
einigenStaatenzeigtedasEinkommensniveau eine
stagnierendeodergarrückläufigeEntwicklung .
2.7.Unausgewogene VerteilungderMarktstüt­
zungsmaßnahmen
2.7.1.DerMechanismus zurStützungderEinkom­
men,derimInnernderGemeinschaft einbestimmtes
Preisniveaugarantiert,istvonNaturausunmittelbar
undproportionalandieProduktionsmenge gekoppelt,
d.h.andiegesamteProduktionskapazität derBetriebe.
ImübrigenhabenalleIndustrieländer bisheuteland­
wirtschaftliche Preispolitikenverfolgt,dieaufdiewirt­
schaftlicheundsozialeStabilitätdesländlichenRaums
abzielen,insbesondere indenGebieten,indenenein
hoherAnteilderBevölkerunginderLandwirtschaft
beschäftigtist.DiesesPrinzipbildetdieGrundlagedes
Dokuments,dasdieKommissionfürdenAgrarteilder
Verhandlungen desAllgemeinenZoll-undHandelsab­
kommens(GATT)vorgelegthat.
2.7.2.DadasBeihilfesystem derGAPsichdirektauf
dieerzeugteMengeunddamitnurindirektaufdie
Einkommenderlandwirtschaftlichen Betriebebezieht,
istkleinerenBetrieben—entsprechendihremgeringen
BeitragzurGesamtproduktion —vondenmarktstüt­
zendenMitteln,diedieGemeinschaft aufwendet,ein
geringererTeilzugeflossen .
2.8.EinedieGrenzenderUmweltverträglichkeit über­
schreitendeIntensivierung derProduktionsme­
thoden
2.8.1.Derproduktionstechnische Fortschritthatdie
Verwendungvonimmermehrundimmerwirksameren
Pflanzenschutz -undDüngemitteln sowiedenEinsatz
vonFremdenergie alsErsatzfürmenschlicheArbeits­
kraftbegünstigt .Selbstbeirealundnominalsinkenden
AgrarpreisenwarderEinsatzdiesermodernenHilfsmit­
telwirtschaftlich .JedenfallsbildetedasPrinzipder
unbegrenztenGarantieeinenAnreiz,möglichstgroße
Mengenzuerzeugen,undzwarohneRücksichtaufdie
Umweltfolgen .
2.8.2.DieVerringerungdernegativenAuswirkungen
intensiverAnbaupraktiken aufdieUmweltmuß
zwangsläufigeinvorrangigesZielderAgrarpolitiksein,
insbesondere indenÜberschußsektoren .
3.DerVorschlagderKommission [Dok.KOM(91)
258endg.]:ZieleundInstrumente
3.1.NachMeinungderKommissionsolltedieLand­
wirtschaftderGemeinschaft :
1)inÜbereinstimmung mitdeninternationalen Regeln
fürdenHandelmitlandwirtschaftlichen Nahrungs­
mittelnihreneigenenBeitragzurweltweitenAgrar­
produktionleisten;4.AllgemeineBemerkungen
4.1.BeiderBeurteilungderReformvorschläge geht
esnebenalldenanderenAspekteninersterLiniedarum,
dieKohärenzmitdenihnenzugrundeliegenden Zielset­
zungenzuüberprüfen,d.h.:
—VerbesserungderAgrareinkommen ,
—GarantiederWettbewerbsfähigkeit derleistungsfä­
higenBetriebeineinemoffenereninternationalen
MarktauchinderZukunft,
—UmverteilungderBeihilfen,
—Gleichgewicht derMärkte,
—ErhaltungderBevölkerungindenländlichenGe­
bieten,
—ÜberwachungderAgrarausgaben imHaushaltder
Gemeinschaft .

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/59
4.2.BevoraufdiebesonderenVorschlägederKom­
missioneingegangenwird,sollteneinigeallgemeine
ÜberlegungenzurneuenGAPangestelltwerden.
4.2.1.Einederständigwiederkehrenden Kritikenan
derMarktstützung beziehtsichdarauf,daßsieaufdie
verschiedensten StrukturenundregionalenGegebenhei­
tenlinearangewandtwurde.
4.2.2.WegendieserlinearenAusrichtungwirddie
GAP—wiezahlreicheAnalysenderVergangenheit
belegenundauchdieKommissioninihreneigenen
Dokumenten wiederholteinräumte—keinensubstan­
tiellenBeitragzurÜberwindung dersektoralen,
betrieblichenundregionalenUngleichgewichte leisten
können.
4.2.3.AuchdievorliegendenVorschlägesindsofor­
muliert,daßdenunterschiedlichen Agrarwirtschaften
derGemeinschaft ,d.h.derStrukturbeschaffenheit ,der
Morphologie derLandschaftundderallgemeinen
Rückständigkeit einigerUnterregionennichtsonderlich
Rechnunggetragenwird.
4.2.4.WerdendieregionalenBesonderheiten im
Rahmendes„Binnenmarktkonzepts "ignoriert,soläuft
diesaufdieSchaffungeinesInterventionsinstrumentari ­
umshinaus,vondemgeradesolcheAgrargebieterelativ
stärkerprofitieren,diebereitsunterstrukturellen ,orga­
nisatorischen undgesamtwirtschaftlichen Gesichts­
punktenbegünstigtsind.Erschwerendkommtdiesmal
hinzu,daßdamiteinProzeßbeginnt,der—mitdem
Blickaufdieinternationalen Beziehungen—zueiner
ständigfortschreitenden Liberalisierung derMärkte
undeinemtendenziellen AbbauderBeihilfenführen
wird.Diesbedeutetmittelfristig,daßdieschwächeren
AgrargebieteunterdemDruckdesverstärktenWettbe­
werbsendgültigausdemMarktgedrängtwerden,und
zwarsowohlinnergemeinschaftlich alsauchaufinter­
nationalerEbene.
4.3.DieKommission müßtediemitihrenReform­
vorschlägenangestrebteEntwicklungausführlicherdar­
legen.
4.3.1.Esmußvermiedenwerden,daßdieneueGAP
negativeAuswirkungen aufheutenochleistungsfähige
BetriebezeitigtundnichtnurRandbetriebederbäuerli­
chenLandwirtschaft zurProduktionsaufgabe zwingt,
sondernauchmittlerebetriebe,dieinderLandwirt­
schaftderGemeinschaftzahlenmäßigamstärkstenver­
tretensindunddiemitHilfegeeigneterUmstrukturie­
rungenundangemessenerInvestitionendieSchwelle
derWettbewerbsfähigkeit erreichenkönnten.
4.3.2.DemZiel,daßLandwirtschaft nurdortbetrie­
benwerdensoll,wodasentsprechende Potentialvor­
handenist(Länder,Regionen,Strukturen),kannzuge­
stimmtwerden.Allerdingsmüssengleichzeitigalterna­
tiveEntwicklungsmöglichkeiten fürdiejenigen(Länder,
RegionenundStrukturen)geschaffenwerden,dieausobjektivenGründenzurAufgabeeigenerMarktanteile
gezwungensind.
4.3.2.1.Fürdiebenachteiligten Regionenistanzu­
merken,daßfürdielandwirtschaftliche Tätigkeitzwei
unterschiedliche Situationenvorliegen :
—zumeinensindtatsächlichBedingungenfüreine
Mehrfachtätigkeit imBereichdeslandwirtschaftli­
chenBetriebsgegeben,
—zumanderengibtesGebiete,indenendieLandwirt­
schaftimwesentlichen nurdemInteressedesLand­
schaftsschutzes dientundwodahereinwirtschaft­
lichundsoziallebensfähigerlandwirtschaftlicher
Betriebnichtfunktionieren kann.
4.3.2.2.DieseDoppelsituation machtangepaßteIn­
terventionsmaßnahmen erforderlich,außerdembedarf
eseinerVerknüpfungzwischendeneigentlichenAgrar­
maßnahmenundmakroökonomischen Entwicklungs­
maßnahmen oderSozialmaßnahmen .DieReformder
StrukturfondsgehtzumTeilindieseRichtung.
4.4.DerKernderindemDokument
KOM(91)258endg.vorgeschlagenen Reformliegtin
derUnterscheidung zwischen„kleineren"und„größe­
ren"Erzeugern.DieseUnterscheidung stütztsichauf
dreiwesentlicheElemente :
a)dieAbsicht,dasAngebotdurcheinesofortige
drastischePreissenkungunddieEinführungeiner
Politikderzwangsweisen Flächenstillegung zu
kontrollieren ;
b)dienachAngabenderKommissiondarausresultie­
rendeEntscheidung ,„Kleinerzeuger"vonderStille­
gungspflichtauszunehmen ;
c)dievonderKommissionerkannteNotwendigkeit ,
dieUnterstützung besseraufdieLandwirtezuver­
teilen.
4.4.1.UnterdiesemGesichtspunkt mußauchdie
Entscheidungverstandenwerden,die„größeren"Er­
zeugerteilweisefürdieEinkommensverluste zuentschä­
digen,diesichausderSenkungderinstitutionellen
Preiseergeben.
4.4.2.NachAuffassungdesAusschussesistdiese
EntscheidungvordemHintergrundzweiergrundlegen­
derZielezubewerten,diedieGemeinschaft zurGrund­
lageihrerReformgemachthat:
—Herausbildung einereffizientenundfolglichlebens­
undwettbewerbsfähigen Landwirtschaft ,
—Aufrechterhaltung einerausreichenden Zahlvon
Landwirten .
4.4.3.VierAnmerkungen hierzu:
a)Auswirtschaftlichen ,sozialenundpolitischenEr­
wägungenherauskannesnichthingenommen wer­

Nr.C40/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
4.4.6.DieneuePolitikzurKontrolledesAngebots
undmithindieEinzelmaßnahmen zumAusgleichdes
Einkommensverlusts bzw.zurVerbesserungderWett­
bewerbsfähigkeit derLandwirtschaft sindfolglichnach
diesenGruppenzubewerten.
4.5.DerAusschußstelltfest,daßzwischendenVor­
schlägenzurreformderGAPunddenProblemendes
Welthandels—unterbesondereBezugnahmeaufdie
GATT-Verhandlungen imRahmenderUruguay-Runde
—eineengeVerbindungbesteht.
4.5.1.IndiesemZusammenhang unterstreichtder
Ausschuß,daßdiePreiseaufdemMarktderlandwirt­
schaftlichenErzeugnissevonNaturausmarginalsind,
weilsiesichaufeinenHandelmitProduktionsüber ­
schüssenbeziehen;daherkannmanschwerlichvon
Gleichgewichtspreisen aufeinemvölligfreienMarkt
sprechen.
4.6.ImübrigenmußdieGAPnachAuffassungdes
AusschussesinjedemFallineinenweltweitenZusam­
menhanggestelltwerden,indemeineStützungdes
Agrarsektorsallgemeinüblichist.
4.6.1.DiebeigefügtenStatistikenüberdieBeihilfen,
diedenLandwirtenindeneinzelnenLändernzufließen,
machendeutlich,daßdieGemeinschaft eineweitaus
niedrigereBeihilfegewährtalsesweltweitbeidengro­
ßenErzeugernüblichist.den,daßdaserstedervorgenanntenZielenurauf
diegeringeZahlvonBetriebenabzielt,diezurZeit
zwarleistungsfähigsind,aberaufeinemMarktmit
härterenWettbewerbsbedingungen alsheutewahr­
scheinlichnichtüberlebenkönnen.DieneueGAP
mußeinemöglichsthoheZahlvonBetrieben,die
zurWertschöpfung dergemeinschaftlichen Land­
wirtschaftbeitragen,zumZielhaben.
b)EsbestehtdieGefahr,daßdasInstrumentderStille­
gungspflichtdieLeistungsfähigkeit ebendieserBe­
triebeuntergräbt .
c)Vonverschiedenen Stellendurchgeführtequantitati­
veAnalysendeutendaraufhin,daßdieWirkung
derUmverteilungderUnterstützung ,beideresja
geradedarumgeht,dieKleinerzeugervonderStille­
gungspflichtauszunehmen ,verschwindend gering
ist.DaheristeineMaßnahme,diedieheuteschon
lebensfähigen BetriebeineineRentabilitätskrise
stürzt,nichtzurechtfertigen .DasAusmaßeiner
solchenUmverteilung istzubescheiden,umdazu
beitragenzukönnen,daszweitedervorgenannten
Zielezuerreichen.
d)Außerdemsinddieadministrativen Kostendieser
Politiknichtzuunterschätzen .DiegroßeZahlder
BetriebeunddiefürdieVerteilungderBeihilfen
vorgesehenen Verfahrenbringenhohebürokra­
tischeAuflagenmitsich,sodaßdieLandwirtevor­
aussichtlichlangeWartezeitenwerdeninKaufneh­
menmüssen,ehesieindenGenußdieserBeihilfen
kommen.
4.4.4.DaherschlägtderAusschußvor,beidenMaß­
nahmenderneuenGAP-Reform nichtvondervereinfa­
chendenAufteilungderLandwirtschaft in„kleinere"
und„größere"Erzeugerauszugehen .
4.4.5.AlsAlternativeregteran,alleMaßnahmen
derneuenReformaneinerEinteilungderlandwirt­
schaftlichenBetriebederGemeinschaft zuorientieren,
dieihrederzeitigedurchschnittliche Gesamt­
kostenstruktur berücksichtigt .
4.4.5.1.AufderGrundlagedieseswirtschaftlichen
Kriteriumskönnendielandwirtschaftlichen Betriebe
derGemeinschaft wiederumindreigroßeGruppen
eingeteiltwerden:
—Eineerste,sehrkleineGruppebildendieBetriebe,
fürdiederderzeitigeMarktpreisüberdendurch­
schnittlichenGesamtkosten liegt,sodaßersowohl
diebeweglichenKostenalsauchdieFestkosten
decktundauchsogenannteZusatzgewinne garan­
tiert.
—BeiderzweitenGruppedecktderderzeitige
MarktpreisallebeweglichenKostenundnureinen
TeilderFestkosten .
—DiedritteGruppeumfaßtdieRandbetriebe ,bei
denenderderzeitigeMarktpreisdiebeweglichen
Kostendeckt,nichtaberdieFestkosten .4.7.DerAusschußfragtsichferner,inwieweitdas
Grundprinzip derGemeinschaftspräferenz gewahrt
bleibt,wennsichdiePreiseinderGemeinschaft mehr
undmehrdenWeltmarktpreisen angleichen.DieGe­
meinschaftspräferenz wirddamitunweigerlichnach
undnachaufgehoben .
5.SpezifischeAnmerkungen zueinigenProduktions­
sektorenundzudenflankierenden Maßnahmen
5.1.DerAusschußistderAnsicht,daßdieKommis­
sionsvorschläge fürdieeinzelnenProduktionssektoren
unterBezugnahmeaufdieverschiedenen Durchfüh­
rungsverordnungen desReformvorschlags beurteilt
werdenkönnten[indiesemSinnehatderAusschuß
sichbereitszudemVerordnungsvorschlag fürÖlsaaten
geäußert(^j.AufjedenFallwerdeneinigegrundsätzli­
cheBemerkungen unterbreitet,diedenTenordieses
Vorschlagsbetreffen.
5.2.Getreide,ÖlsaatenundEiweißpflanzen
a)Wiebereitsdargelegt,istdieindemKommissions­
vorschlaggetroffeneUnterscheidung zwischen
Kleinerzeugern undGroßerzeugern alsKriterium
fürdieBestimmungdesUmfangsderBeihilfenicht
(i)Dok.KOM(91)318endg.undWSA1263/91.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/61
geeignet.Dieundifferenzierte hektarbezogene Bei­
hilfebekämedenCharaktereinerSubventionierung
derGrundrente (imFallederleistungsfähigsten Be­
triebewürdenmitihrsogarExtragewinne finan­
ziert),währendsiefürdiepotentielllebensfähigen
BetriebelediglicheinekurzfristigeÜberlebenshilfe
darstellenwürde,dieganzsichernichteinerlangfris­
tigenEntwicklungskonzeption entspringt.
b)Dadurch,daßdieBeihilfesichandemregionalen
Durchschnittsertrag bemessensoll,werdendiege­
genwärtigenUngleichgewichte zwischendeneinzel­
nenRegionenderGemeinschaftletztendlichzemen­
tiert.
EinBeihilfesystem mitdenvorgeschlagenen Merk­
malenwürdefaktischaufeineGrundkonzeption
zurückgehen ,diesichnurunwesentlichvonderder
„altenGAP"unterscheidet .
BisherwardieBeihilfeandas„Erzeugungspoten­
tial"dereinzelnenBetriebegebunden;demneuenVorschlagzufolgesollsiehingegenaufderBasisdes
durchschnittlichen Ertragspotentials eineshomoge­
nenGebietsgewährtwerden.Voneinerausgewoge­
nerenVerteilungderBeihilfenkannfolglichnur
innerhalbeinerjedenRegionoder„Unterregion"
dieRedesein,undauchdasnurineinemumgekehr­
tenVerhältniszumGradderdortherrschenden
Homogenität :DieinnerhalbeinesGebietsvorge­
nommeneNeuverteilung derBeihilfenwäreumso
ausgewogener ,jeuneinheitlicher dieProduktions­
voraussetzungen sind.DiebeiderVerteilungder
Beihilfevorhandenen relativenUnterschiede zwi­
schenverschiedenen GebietenundLändernwürden
dagegenkaumtangiert.
c)DasZieleinerUmverteilungderBeihilfezugunsten
derKleinerzeugerwürdeletztendlichnurinbegrenz­
temUmfangerreicht.InnerhalbdereinzelnenMit­
gliedstaatenwürdedieBeihilfenurminimalverla­
gert,undbeieinerBetrachtungderGesamtwerte
fürdieGemeinschaftwürdesicheineVerschiebung
um5bis7%ergeben(vgl.Tabelle2).
Tabelle2
BerechnungderUmverteilungderBeihilfezwischen„kleinen"und„großen"Erzeugernaufgrund
desKommissionsVorschlagsKOM(91)258endg.
Betriebe
(Millionen)Getreide­
anbaufläche
(Millionenha)ErzeugteMenge
(Millionent)*Produktivität
(t/ha)Flächenstillegung
(Millionenha)Stillgelegte
Flächen,fürdie
Entschädigungen
gezahltwurden
(ha)Stillegungs­
entschädigung
(MillionenECU)
Kleinerzeuger 3,7 14,4 56,76 3,94 0 0 0
Großerzeuger 0,6 21,6 115,24 5,34 3,24 2,55 645,15
EGinsgesamt 4,3 36 172 4,78 3,24 2,55 645,15
AlteBeihilfe
(MillionenECU)Prozentuale
Verteilungder
BeihilfeNeueBeihilfe
(MillionenECU)
ErsteHypotheseProzentuale
Aufteilungder
BeihilfeNeueBeihilfe
(MillionenECU)
Zweite
HypotheseProzentuale
Verteilung
derBeihilfe
Kleinerzeuger 3121,80 33,00 3121,80 34,10 3785,76 40,39
Großerzeuger 6338,20 67,00 6032,62 65,90 5471,99 59,11
EGinsgesamt 9460,00 9154,42 9257,75
*Jahr1990/1991
(Quelle:AuswertungderDatenderKommission,diekünftigeEntwicklungdergemeinsamenAgrarpolitik,Dok.KOM(91)258endg.,Brüssel,Juli1991.)
d)DasneueMarktgleichgewicht wirdteilweise—auf
kurzeSicht—durchdieFlächenstillegung erreicht
(imVergleichzumWirtschaftsjahr 1989/1990istmit
einemProduktionsrückgang von8,8%aufgrundder
Flächenstillegung zurechnen),stabilisiertwirdes
aberaufmittlereundlangeSichterstdurchdie
wahrscheinliche AufgabevonBetriebenundMarkt­
segmenten.DerPreisfürdieErreichungdiesesZiels
erscheintziemlichhoch,wennmansichden
Beschäftigungsaspekt unddiewirtschaftlich-sozia ­
lenundräumlichenUngleichgewichte vorAugen
hält.AuchausdiesemGrundesolltederAnbauvon
ErzeugnissenfürindustrielleZweckeaufstillgeleg­
tenFlächengefördertwerden.5.3.Tierhaltung
a)BeieinerBewertungderMaßnahmenfürdiesen
Sektortrittdeutlichzutage,daßesaneinerBe­
zugnahmeaufregionaleBesonderheiten fehlt.Für
diesenBereichsindnebenanderenMaßnahmen zu­
sätzlicheAnreizefüreineExtensivierung vorgese­
hen,d.h.fürdiejenigenTierhaltungsbetriebe ,bei
denendieBesatzdichtejeHektarbestimmteWerte
[1,4Vieheinheiten (VE)jeHektarindenbenachtei­
ligtenGebietenund2VEindenübrigenGebieten]
nichüberschreitet .IneinigenFällenläßtsicheine
Intensivierung nichtumgehen,dadurchdie
BetriebsgrößeGrenzengesetztwerden,dieschwer­

Nr.C40/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
liehzuüberwindensind.InsolchenFällenwürde
eineEntscheidungzugunstenderExtensivierung für
diemeistenTierhaltungsbetriebe nichtnureinen
radikalenKurswechselbedeuten,sondernsiewäre
angesichtsderGegebenheiten desBodenmarktes so­
garobjektivunmöglich .
b)DiePreissenkung beiRindfleischundMilchwird
miteinemRückgangderProduktionskosten infolge
einerSenkungderGetreide-undKraftfutterpreise
gerechtfertigt .IndiesemZusammenhang seibetont,
daßdieSenkungdesKraftfutterpreises nichtetwa
automatischistunddienegativenEinkommensef­
fektedaherbeidenintensivenViehzuchtbetrieben
zueinerKrisensituation führenkönnten.5.4.4.EinsolcherAnsatzmagzwareinigepositive
Aspekteenthalten,vernachlässigtaberallerealenMög­
lichkeiten,dieeinePolitikdesUmweltschutzes bietet,
umsowohldieErzeugungvonLebensmitteln hoher
QualitätalsauchdenLandtourismus unddamitdie
Entwicklungderammeistenbenachteiligten ländlichen
Gebietezufördern.
5.4.5.DasAufforstungsprogramm undderVorru­
hestandsplanweisenzwareinigeimganzenpositive
Elementeauf,dochmußderAnsatzdesProgrammsfür
denlandwirtschaftlichen Umweltschutz nachAuffas­
sungdesAusschussesnochgrundlegendüberarbeitet
werden.
6.WegweiserfüreinenalternativenReformvorschlag
6.1.AusobigenAnalysenundBetrachtungen läßt
sichimwesentlichendieErkenntnisherausfiltern ,daß
zwischendenimDokumentKOM(91)100endg.darge­
legtenZielendesReformvorschlags unddenimDoku­
mentKOM(91)258endg.aufgeführtenAktionen,Maß­
nahmenundOrientierungen eineklatantesMißverhält­
nisbesteht.
6.1.1.MiteinemWort,esistzwarmöglich,dieZiele
derReformzubefürworten undinsbesondere dieNot­
wendigkeiteinerausgewogenen Neuverteilung derBei­
hilfenaufdieeinzelnenRegionenundBetriebeanzuer­
kennen,jedochsiehtsichderAusschußwegendeser­
heblichenUngleichgewichts zwischendenChancen,die
dieimVorschlagimeinzelnenaufgeführtenMaßnah­
menfürdieLandwirtschaft derGemeinschaft bieten,
unddenausdemVorschlagresultierenden negativen
Elementengenötigt,einegründlicheÜberarbeitung des
Vorschlagssowiederbeabsichtigten Mechanismen zu
fordern.
6.2.NachMeinungdesAusschussesgibtesfürdie
unerläßlicheReformderGAPnurzweiGrundoptionen :
a)Eswirdakzeptiert,daßderschleichendeRe­
formprozeßderGAP,vondemdieachtzigerJahre
gekennzeichnet waren,weitergeht ;
b)EswirddieHerausforderung einerradikalenÄnde­
rungderPolitikakzeptiert,dieimSinneeinerneuen
Stresa-Konferenz unterengerBeteiligungaller
BetroffenensowiederGemeinschaftsinstitutionen
zudefinierenist.
6.2.1.DieersteOptionistangesichtsderKomplexi­
tätdergegenwärtigen Lageuntauglich,wasimübrigen
durchdieEreignissederletztenJahreunddieUnzufrie­
denheitderbetroffenenGruppen(Landwirte,Verbrau­
cher,ArbeitnehmerderIndustrie)bestätigtwird.
6.2.1.1.Auchdie1988festgelegtenHaushaltsleitli­
nienentsprechennichtmehrderallmählichentstande­
nenSituation.DieKostenderGAPsindindemTeu­
felskreisderPreise,desMarktesundderLagerbestände
stetiggestiegen.DieseSteigerungwurdejedochzum
TeilvonVariablenverursacht,aufdiedielandwirt­
schaftlichenErzeugerkeinenEinflußhatten.
6.2.2.HinsichtlichderzweitenMöglichkeitisteine
genaueStandortbestimmung notwendig.NachAnsicht5.4.FlankierendeMaßnahmen
5.4.1.Ebensowiedievorgenannten Maßnahmen
stimmenauchdievonderKommissionvorgeschlagenen
flankierenden Maßnahmennurteilweisemitdenerklär­
tenHauptzielenüberein:
—Entwicklungeinerwettbewerbsfähigen Landwirt­
schaft,
—Erhaltungeinerausreichenden ZahlvonLand­
wirten.
5.4.2.TatsächlichfördernsieeinerseitseineStrategie
zurKontrolledesAngebotsundführenandererseitszur
Aufstockungderdurchschnittlichen Betriebsgröße .
5.4.2.1.DemerstenZieldienendiebeidenProgram­
me:Landwirtschaft undUmweltschutz sowieAuf­
forstunglandwirtschaftlicher Anbauflächen .
5.4.2.2.BeideZieleverfolgtdagegendieVorru­
hestandsregelung .
5.4.3.InbezugaufdasProgrammzurVerbindung
vonlandwirtschaft undUmweltschutz isthervorzuhe­
ben,daßdieLandwirtschaft hierimwesentlichen als
eineTätigkeitdargestelltwird,diederVerbesserung
derLebensqualität entgegensteht .
5.4.3.1.DieUmweltpolitik wirdalsonurinsSpiel
gebracht,umeinerPolitikderAngebotskontrolle „kul­
turelleundideologischeDichte"zuverleihen.
5.4.3.2.InsofernwerdenindiesemProgrammdie
derzeitigenund/oderpotentiellenpositivenAuswirkun­
gen,diemitderErzeugungvonLebensmittelnindirek­
temZusammenhang stehen,nuramRande(Erhaltung
derLandschaft )inErwägunggezogen.
5.4.3.3.ZweiBeispielesollendiesverdeutlichen :Es
gibtkeinenAnreiz,WarenvonhöhererQualität,insbe­
sondereimHinblickaufHygieneundGesundheit,zu
erzeugen;weiterhinfehltjeglicheUnterstützungspolitik
fürdenLandtourismus unddiehierfürinvielfacher
HinsichttypischenErzeugnisse .

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/63
6.4.3.DasErreichendiesesZieles,dasalsstrate­
gischerSchutzfüreinegroßeBandbreitederhauptbe­
ruflichbetriebenenLandwirtschaft konzipiertist,wird
zurVoraussetzung füreindrittesElement:denSchutz
derwirtschaftlichen undgesellschaftlichen Entwicklung
derländlichenRegionen.
6.4.4.EineMöglichkeitzurSicherungderEinkom­
menderLandwirtewäredieEinrichtungeinesgemein­
schaftlichenAgrarversicherungssystems ,dasZuwen­
dungenausdemEG-Haushalt erhielteunddessen
SchaffungnichtgegendieGATT-Abkommenverstoßen
würde.DerartigeSystemehabensichinverschiedenen
Ländernbewährt,indenensiebereitsexistieren,und
zwarsowohlinnerhalbalsauchaußerhalbderEG(z.B.
inKanada).desAusschussesmußunterständigerÜberprüfungder
Übereinstimmung mitdenindenrömischenVerträgen
festgelegtenGrundsätzeneineganzeReihevonSchlüs­
selelementenherauskristallisiert werden,diezwarauch
aufderLinieeinerÄnderungderGAPliegen,aber
besseraufdieGesamtheitderZielsetzungenderKom­
missionabgestimmtsind.
6.2.3.ImSinnedieserGrundkonzeption müssenalle
konkretenAktionsvorschläge folgendenunverzichtba­
renElementenRechnungtragen:
6.3.UmverteilungderUnterstützung
6.3.1.OhnediesesZeicheneinerVeränderungkann
keineReformderGAPannehmbarsein.
6.3.2.EinesolcheUmverteilungmußsichaufEbene
derRegionen,zwischendenverschiedenenKomponen­
tenderAgroindustrie undzwischendenverschiedenen
Betriebsarten ,dieesheuteinderLandwirtschaft der
Gemeinschaftgibt,vollziehen.
6.3.3.EsgibtabernocheinenzweitenAspekt,der
einegenauereAbgrenzungdesobigenZielsgestattet:
dieAusrichtungderBeihilfenachVerwendungszweck .
6.3.4.EsistinderTatnichtausreichendfestzustel­
len,daßdieUnterstützung nachdenimKommissions­
vorschlagdargelegtenModalitätenumverteiltwerden
soll.
6.3.5.DieKommissionwirddeswegenaufgefordert ,
einwirksamesRegional-undStrukturprogramm vorzu­
legen,dasdazubeiträgt,diekrassestenbestehenden
Einkommensungleichgewichte abzumildern .
6.4.Einkommensgarantie
6.4.1.DieEinkommensgarantie fürdenpotentiell
lebensfähigenBetrieb(direkteBeihilfe)mußinirgend­
einerFormandieBedingunggeknüpftwerden,daß
diesermittel-undlangfristigwettbewerbsfähig produ­
zierenkann.
6.4.2.IndiesemSinnekannkeinerleiVerallgemeine­
rungderBenachteiligung vonintensivenProduktions­
verfahrenakzeptiertwerden,diesichausdenumwelt­
spezifischen,gesellschaftlichen undtechnologischen Be­
dingungenergeben,wiesieindenverschiedenenländli­
chenGebietenderGemeinschaft herrschen .Oftisteine
intensiveProduktionsform dasErgebnishoherInvesti­
tionen,dienochnichtvollständigamortisiertsind.Un­
terdiesemAspektistdieAnwendungderlinearenFlä­
chenstillegung nichtnurinsichwidersprüchlich ,son­
derngefährdetauchdasnichtsehrstabilesozioökono­
mischeGleichgewicht innerhalbdereinzelnenGebiete
bzw.innerhalbdereinzelnenBetriebsgattungen .Außer­
dembestehtindiesenFällendieGefahr,daßdieFlä­
chenstillegung zueinemRückgangderVerpachtung
führtundsodieBetriebeohneGrundeigentum in
Schwierigkeiten bringt.6.5.Schutzderwirtschaftlichen undgesellschaftlichen
EntwicklungderländlichenRegionen
6.5.1.Niemandkannwirklichannehmen,daßdie
EntwicklungderländlichenGebiete,aufdieetwa50%
derFlächederGemeinschaft undeingroßerTeilihrer
Bevölkerungentfallen,aufeinerLandwirtschaft von
PensionärenundWächternderNaturundaufeinem
eingeschränkten Spektrumeffizienter,wettbewerbsfähi­
gerBetriebeaufbauenkann.
6.5.2.IndiesemSinneimplizierendieElementeUmver­
teilungderBeihilfenundProduktionskapazität auch
denSchutzderArbeitsplätzeinderLandwirtschaft ,und
zwarsowohldiederSelbständigenundihrerFamilien
alsauchdiederabhängigBeschäftigten .InihrenVor­
schlägengehtdieKommissionnichtdaraufein,daßein
beträchtlicher TeilderArbeitinderLandwirtschaft von
festangestelltenArbeiternundSaisonarbeitern geleistet
wird,fürdieesbezüglichderKonsequenzen derneuen
GAPkeinerleiSchutzgibt.Ebensowenigwerdendie
vielenBeschäftigteninderLebensmittelindustrie ,insbe­
sondereindengenossenschaftlichen Verarbeitungs­
betrieben,erwähnt,derenZukunftmitderderlandwirt­
schaftlichenBetriebeengverknüpftist.Esdarfnicht
übersehenwerden,daßeinerseitsdieKostenfürdie
SchaffungvonErsatzarbeitsplätzen heuteextremhoch
undandererseitsdieErgebnissederSozial-undRegio­
nalpolitikderEGzurÜberwindungderbereitsbeste­
hendenArbeitslosigkeit relativdürftigsind.
6.5.3.FüreinegeeigneteReformderGAPsollten
unterstützende europäischeRechtsvorschriften vorgese­
henwerden,diedieSchaffungwirksamersozialer
Schutzmaßnahmen ermöglichen ,derenZieldarinbe­
steht,dieAuswirkungen dieserUmstrukturierungspro ­
zesseineinemtragbarenRahmenzuhalten.DieHaupt­
forderungensind:
a)dieSchaffungvonArbeitsplätzen außerhalbdes
Agrarsektors ;
b)eineöffentlicheMaßnahmezurVermittlungvon
Arbeitsplätzen fürlandwirtschaftliche Arbeitskräfte
unddieSchaffungvon„Umweltwerkstätten "zur
zeitweisenBeschäftigung dervorübergehend ar­
beitslosenArbeitnehmer ausderLandwirtschaft ;

Nr.C40/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
6.6.2.EinesinnvolleDifferenzierung beiderjährli­
chenFestsetzungderAgrarpreisezwischenErzeugnis­
senhoherundniedrigerQualitätkämeals—vonder
Kommissionnichthinreichenderwogene—Lösung
zumAbbauderÜberschüsseinBetracht,ohnedaß
aufAusgleichsmechanismen zurückgegriffen würde,bei
denendieWirksamkeitzweifelhaft,dieDurchführung
kompliziertundkostspieligunddieKontrolleschwierig
ist.c)beruflicheQualifizierung undSpezialisierung fürdie
Jugend;
d)effektiveMöglichkeitfürälterelandwirtschaftliche
Arbeitnehmer ,sichfreifürdenVorruhestand zu
entscheiden ;
e)SteigerungderberuflichenFlexibilitätderSaisonar­
beiterdurchBildungsmaßnahmen bzw.durcheine
VerknüpfungdereinzelnenBeschäftigungsphasen
innerhalbundaußerhalbderLandwirtschaft ;
f)finanzielleUnterstützung fürdieUmstellungland­
wirtschaftlicher BetriebeaufandereTätigkeitenun­
terAufrechterhaltung desvorherigenBeschäfti­
gungsniveaus .
6.6.Qualitätsförderung
6.6.1.DerAusschußistderAnsicht,daßstattder
drastischenPreissenkungalsInstrumentzurVerringe­
rungderÜberschußerzeugung eineFörderungderQua­
litätanvisiertwerdensollte.WennfastgleichhohePreise
füreineganzeGruppevonErzeugnissenfestgelegtwer­
den,hatderLandwirtkeinenAnspornzuQualitätsver­
besserungen .
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.6.7.EinbeziehungallerBereichederGemeinschaftspo­
litik
6.7.1.EinletztesElementergibtsichausderNotwen­
digkeit,diebegleitendenPolitikendergestaltzukonzi­
pieren,daßsiemitdenProduktionstätigkeiten imEin­
klangstehenunddiesenichtersetzenoderdefacto
blockieren .IndiesemSinnedarfbeiderReformdie
Notwendigkeit vonÜberarbeitungen derbenachbarten
Politiken,nämlichderUmweltpolitik ,derSteuerpolitik
usw.,nichtaußerachtgelassenwerden.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
ErgebnisderAbstimmungüberdieStellungnahme
Dienachstehenden anwesendenbzw.vertretenenMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:AbejonResa,Amato,Andrade,Arena,AtaideFerreira,Bagliano,Barbagli,Beltrami,
BentoGonçalves,Bernabei,Bleser,Bonvicini,Bottazzi,Bredima-Savopoulou ,Burnel,Cal,Cassina,Cavaleiro
Brandaõ,CeballoHerrero,Chevalier,Christie,Colombo,vanDam,vonderDecken,d'Elia,vanDijk,Donck,
Draijer,Dunkel,Elstner,Engelen-Kefer ,Etty,ForgasiCabrera,Frandi,GafoFernandez,Germozzi,Giatras,
GomezMartinez,Gottero,Gredal,Groben,HovgaardJakobsen,Jenkins,Kazazis,deKnegt,Korfiatis,Laca
Martin,LandaburudeSilva,Lappas,Larsen,Laur,Liverani,Lyons,MachadovonTschusi,Maddocks,
Mantovani,MargalefMasia,Masucci,MayayoBello,McGarry,MerceJuste,Mercier,Morales,Morize,
Morris,MuñizGuardado,NielsenB.,NielsenP.,Noordwal,OvideEtienne,PaneroFlores,Pardon,Pasquali,
Pellarini,PelletierCh.,PelletierR.,Perrin-Pelletier ,Pompen,QuevedoRojo,Ramaekers,RangoniMachiavelli,
Rebuffel,Saitis,SantillanCabeza,Sauwens,Schade-Poulsen ,Schnieders,Scully,Spyroudis,Theonas,Tie­
mann,VelascoMancebo,Verboven,Wagenmans ,Waldack,Wiek.
Dienachstehenden anwesendenbzw.vertretenenMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:Barrow,Beale,Carroll,Connellan,Freeman,Gardner,Green,Hilkens,Kaaris,
Little,Mobbs,Moreland,Pearson,Pricolo,Proumens,Rea,Robinson,RodriguezGarcia-Caro,Roseingrave ,
Sala,Slipman,Stokkers,Strauss,Tukker,Tyrie,Whitworth .
Dienachstehenden anwesendenbzw.vertretenenMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:Bell,Decaillon,Gaffron,Hagen,Kafka,Low,Meyer-Horn ,Petersen,Romoli,Solari,
Tixier.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/65
ANHANG 11
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
AbgelehnteÄnderungsanträge
Folgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsanträge wurdenvomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
AmEndevonZiffer5.3Buchstabeb)folgendenTextanfügen:
„NebendenPreismaßnahmen wirdmandahervorerstauchnochdiemengenmäßigen Beschränkungen
(Quoten)beibehaltenmüssen."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :48,Nein-Stimmen :81,Stimmenthaltungen :8.
Ziffern6.2.2und6.2.3
DerWortlautistwiefolgtzuändern:
„HinsichtlichderzweitenMöglichkeitistzunächsteinmaleinegenaueStandortbestimmung notwendig.Die
obenerwähnteradikaleReformderAgrarpolitikmußvonderallgemeinenVoraussetzung ausgehen,daßdie
einschlägigenBestimmungen desEWG-Vertrags soumgesetztwerdenmüssen,daßsichdieLandwirtschaft
zueinemgesundenundeffizientenWirtschaftssektor entwickelt,indemdiePreiseinersterLiniedurchdie
Marktfaktoren (AngebotundNachfrage)bestimmtwerden.
AufdieseWeisekönnenProduktionsüberschüsse derVergangenheitangehören,undeswirdüberflüssig,den
AbsatzinDrittländernmithohenExportsubventionen zufördern.
NebendiesemallgemeinenAusgangspunkt istimRahmenderAgrarreformauchfolgendenPunktenRechnung
zutragen:"
Begründung
DiefürZiffer6.2.2vorgeschlagene Ergänzungistnotwendig,umdeutlichzumachen,inwelcheRichtung
dieinZiffer6.2anvisierteradikaleReformgehensoll.Siesolldochvorallemdazuführen,daßdie
Landwirtschaft eingesunderWirtschaftssektor bleibtund/oderwird,derimstandeseinmuß,seinenPlatzauf
demMarktzubehauptenundweitestgehend auseigenerKraftundohneBeihilfenzufunktionieren .Erst
wenndiesklargestelltist,kannüberFragenwiedieUmverteilungderHilfen,Einkommensgarantien oder
Landprobleme gesprochenwerden.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :35,Nein-Stimmen :106,Stimmenthaltungen :4.
NachZiffer6.2.2isteineneueZiffermitfolgendemWortlauteinzufügen :
„6.2.2.1.DerAusschußakzeptiertdieinZiffer6.2Buchstabeb)erwähnteHerausforderung einerradikalen
ÄnderungderPolitikimSinneeines«zweitenStresa»undbittetdieKommission,dieMöglichkeiteiner
alternativenStrategiezuprüfen,mitdersichebenfallsdiefolgendenZieleerreichenließen:
a)EindämmungderAgrarausgaben zuLastendesGemeinschaftshaushalts ;
b)KontrollederÜberschußproduktion ;
c)SchutzderUmwelt;
d)Sicherungderlandwirtschaftlichen Einkommen ;
e)Förderungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts .
BeiderVerwirklichung dieserZielemußesdarumgehen,denNutzenfüralleBürgerzumaximieren,
internationale Streitigkeiten ,diedurchstrukturelleÜberschüsseausgelöstwerden,beizulegenundeine
VerkrustungderLandwirtschaft inderGemeinschaft zuverhindern .

Nr.C40/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
WasdieLandwirtebetrifft,sosolltedieangepaßteGAPdenlebensfähigenundprofessionellen Erzeugernein
angemessenesEinkommengewährleistenundgleichzeitigsicherstellen,daßdiewenigerleistungsfähigen
ErzeugerihreTätigkeitaufrechterhalten können.
DerAusschußlegtderKommissiondahernahe,dieMöglichkeiteinerGAP-Reform zuprüfen,dieauf
folgendenGrundsätzenberuht:
—einSystemmateriellerProduktionskontrollen imBetriebmitdemZielsicherzustellen ,daßsichdie
ErzeugunginderGemeinschaftmengenmäßigaufderenEigenbedarfanNahrungs-undFuttermittelnund
einewirtschaftlichtragfähigeAusfuhrbeschränkt,
—aufdieserBasisFestsetzungderAgrarpreiseaufeinemNiveau,dasdenLandwirteneinangemessenes
Einkommengarantiert,
—aufmultinationaler BasisschrittweiseAbschaffungderAusfuhrerstattungen ,fürdiekeinBedarfmehr
besteht,wenndieProduktionaufdenEigenbedarfundeinenwirtschaftlich tragfähigenExportin
Drittländergedrosseltwird,
—VerstärkungderEinfuhrkontrollen ,ohnediegroßangelegteProduktionskontrollen keinenSinnhätten.
NachMeinungdesAusschusseshättedieGemeinschaft bessereChancen,wirksameEinfuhrkontrollen
auszuhandeln ,wennsieeineschrittweiseAbschaffungderAusfuhrerstattungen akzeptierenwürde.
ParalleldazusolltedieGemeinschaft einewirksamereRegionalpolitik indieWegeleiten,mitdersie
eindeutigeranerkennt,welchentscheidendeRolledieLandwirtefürdassoziale,politischeundwirtschaftliche
Lebenindenbenachteiligten RegionenunddenRandgebietenderGemeinschaft spielen."
Begründung
1.Sicherstellung derlangfristigenLebensfähigkeit derlandwirtschaftlichen Familienbetriebe durcheine
ordnungsgemäße VerwaltungderMarkt-undPreisstrukturen inVerbindungmitkohärentenInnen-und
Außenpolitiken ,diedieGemeinschaftspräferenz uneingeschränkt respektierenunddieaufobjektiven
KriterienberuhendenPreiseaufeinemNiveauhalten,dasdenLandwirtenundihrenFamilieneinen
angemessenenLebensstandard gewährleistet ;
2.Gewährleistung ,daßbeiderGemeinschaftspräferenz umweltgerechteren Produktionsverfahren undhöhe­
renQualitätsnormen invollemUmfangRechnunggetragenwird;
3.Sicherstellung derLebens-undWettbewerbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Landwirtschaft alsWirt­
schaftszweigdurcheinumfassendes ,vonderGemeinschaft finanziertesStrukturprogramm ,dasdie
kontinuierliche VerbesserungderProduktionsmethoden ,derTechnologien undderQualitätfördertund
sicherstellt,daßausgebildeteJunglandwirte ständigZugangzusämtlichenSektorenhaben;
4.Förderungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts undVerringerungderEinkommensdisparitä ­
tenzwischendenRegionenderGemeinschaftdurcheineuneingeschränkte AnerkennungderBedeutung
derLandwirtschaft fürdieRegionenverschiedenerMitgliedstaaten ;
5.BereitstellungeinesintegriertenProgrammszurAbmilderungbzw.LösungdesProblemsderEinkommens­
schwächelandwirtschaftlicher Familienbetriebe .
DieseZielekönnenambestenmittelseinerGAP-Reformerreichtwerden,dieauffolgendenGrundsätzen
beruht:
1.Gemeinschaftspräferenz ;
2.Versorgungsmanagement ;
3.einangemessenerLebensstandard fürdielandwirtschaftliche Bevölkerung ;
4.angemesseneBehandlungdervonderLandwirtschaft abhängigenRegionenunterBerücksichtigung der
Notwendigkeit einerVerringerungdesEinkommensgefälles zwischendenRegionennachMaßgabeder
EinheitlichenEuropäischenAkte.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :28,Nein-Stimmen :89,Stimmenthaltungen :13.