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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)487
Vol.1975/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

rOMMKSION BEEEURQPÂISCHEN ŒMEINSCHAFn
KOM(75)487 endg .
f
Brüssel ,den 2.Oktober 1975 »
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
KOM (75)487endg .

Begrimdung
InihremVereinfachungsprogramm(D'ok.KOIl(75)67endg.-demRatam
5*März1975übermittelt )hattedieKommission bereitsangekündigt ,daßsie
gegebenenfalls vorschlagen werde}häufiggeänderte Rechtsakte bestimmter Teil­
gebieteineinemeinzigen Te;rtzusammenzufassen ."" "
Einederartige Zusammenfassung aufdemGebietdesgemeinschaftlichen
Versandverfahrens würdesowohldenWünschen dernationalen Verwaltungen als
auchderBenutzer diesesVerfahrens Rechnung tragen.AusdiesemGrunde ..hat
dieKommission denbeigefügten Vorschlagerstellt,derdaraufabzielt^die
geänderte Verordnung (EWG)Nr.542/69durcheineneueVerordnung überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren zuersetzen.Sachliche Minderungen dergül­
tigenRegelnsindnichtvorgenommen worden.Der.Vorschlag enthältjedoch:
nichtmehrdiejetzigen Bestimmungen ,die-als-übergangsbest immungen-
inzwischen ihr:© ,Bedeutung verloren haben. •?. •■
Gleichlaufend mitderNeufassung derGrundverordnung wirddieKommission
sämtlicheaufGrundvonArtikel58dervorgenannten Verordnung (EVJG)Nr.542/69
erlassenen Bestimmungen zusammenfassen.' "
Umzuerreichen ,daßdienationalen Verwaltungen unddieBenutzer.^aus
dßr.Zusammenfassung derBestimmungen dengrößtmöglichen Nutzenziehen,
solltendieneuenVerordnungen desRatesundderKommission ineinundder­
selben ..NummerdesAmtsblatts veröffentlicht werden.

Vorschlag füreine
VER0KDPTJ1TG (l^C)DTDSRATES
überdasgemeinschaftliche Versandverfal.ren
DERRATDERETJROPÜI SCHENGEI-IEINSCHAPT3I ;-
gestützt aufdenVertragzurGründung derBuropäisehenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere 'aufArtikel 235»
.aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach'Stellungnahme desWirtschafts -undSozialaucschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.542/69-überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
istseitihremErlaßmehrmals geändert worden.UmdenBenutzern desVerfahrens
zuermöglichen ,dengültigen Verordnungstert ohnelangwierige Sucharbeiten
zurVerfügung zuhaben,erscheint esangezeigt ,dievorgenannte Verordnung
durcheinekodifizierte Verordnung zuersetzen .
Grundlage derGemeinschaft isteineZollunion .
DieErrichttmg der.Zollunion istimwesentlichen inZweitenTeilTitelI
Kapitel 1desVertrages geregelt ;diesesKapitelenthälteineReihepräziser
Vorschriften ,insbesondere überdieAbschaffung derZollezwischen denMit­
gliedstaaten ,dieAufstellung undschrittweise Einfühiyung desGemeinsamen
Zolltarifs sowiedieautonomen Änderungen undAussetzungen seinerSätze 3
Artikel 27siehtzwarvor,daßdieLitgliedstaaten vorEndodererstenStufe,
soweiterforderlich ,eineAngleichung ihrerRechts-undVerwaltungsvorschriften
aufdemGebietdesZollwesens vornehmen ,jedoch v/erdenindiesemArtikeldie
Gemeinschaft sorganenichtermächtigt ,zwingende Vorschriften aufdiesemGebiet
zuerlassen ;einegründliche PrüfimgmitdenMitgliedstaaten hatjedochergeben ,
daßdurchVerordnung eingemeinschaftliches Versandverfahrcn geschaffen werden
mußte,damitbeiderBeförderung vonWarenaufeinanderfolgendeeinzelstaatliche
Zollverfahren vermieden werden.

-2-
Durchdas .•Gemeinschaft lieheVersandverfahren ,indemWarenzwischen zwei
OrtenderGemeinschaft befördert werden,wirddieBeförderung innerhalb der
Geneinschaft erleichtert undvorallemdieFörmlichkeiten beiderÜberschrei­
tungderBinnengrenzen vereinfacht .
ImGemeinschaft liehenVersandverfahren könnendieindasZollgebiet derGe­
meinschaft verbrachten WarenvomEinfuhrort biszumBestimmungsort oder,im
FallederDurchfuhr durchdieGemeinschaft ,biszurAusgangszollstelle be­
fördertwerden,ohnedaßbeimÜbergang voneinemMitgliedstaat ineinenanderen
erneutZollförmlichkeiten zuerfüllen sind.
DurchdieindiesemVerfahren bestehenden Erleichterunger .wirddieWaren-«;•
beforderung flüssiger gestaltet undeinAnreizgeboten,die"ZareninderNähe
desVerbrauchsorts anstatt anderAußengrenze zumfreienVorkehrabzufertigen ^
diesermöglicht einerationellere NutzungderGegebenheiten andenEinfuhr-
orten.
FürdenWarenverkehr zwischen denHitgliedstaaten istdurchdieAbschaffung
derZHlle,mengenmäßigen Beschränkungen sowiederAbgaben "und.Maßnahmen
gleicher Wirkungnichtsichergestellt ,daßdieGemeinschaftswaren innerhalb
derGemeinschaft 'unterBedingungen befördert werdenkönnen,diedenBeför-
derungsbedingungen innerhalb einesMitgliedstaats entsprechen .
Henngleich gegenwärtig diefürdieBeförderung vonGemeinschaft swarenbe­
stehenden Erleichterungen sichkaumvondenfürdieBEförderung anderer Waren
geltenden unterscheiden ,wirdesmöglichsein,indasgemeinschaftliche Ver-
sandverfahren weitereErleichterungen einzubauen undaufdieseV.'eiseindem
Maße,vriedieeinzelstaatlichen Regelungen sicheinander annähern ,die
völligeFreiheit derBeförderung Vierißandin&c&äf Oowaxen .inaerhalbi-der Gemein­
schaftzuverwirklichen .
ImInteresse derBeteiligten undzurmöglichst weitgehenden Erleichterung der
Aufgaben dereinzelstaatlichen Verwaltungen ,diefürdieÜberwachung der
Warenbeförderung zuständig ,sind,sollteverhindert werden,ds.ßmehrereVer-
waltungsverfahren sichüberschneiden 5deshalbisteserforderlich ,dasgemein­
schaftliche Versandverfahren ste.■dannanzuwenden ,wennbestimmte Waren
hinsichtlich ihrerVerwendung oderihrerBestimmung überwacht werdenmüssen.
Mitdemgemeinschaftlichen Versandverfahren sollgrundsätzlich .diegesamte
Viarenbeförderung inderGemeinschaft erfaßtwerden.

ZurVereinfachung derVerwaltungsförmlichkeiten mußdasgemeinschaftliche
Vsrsandverfahren alsGrundlage fürdiestatistische Erfassung derWarenbe-
förderung dienenkönnen 5damitdieVollständigkeit undderWertdieser
statistischen Erfassung gewährleistet wird,isteserforderlich ,daßdiever-
waltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten sichergestellt
istunddaßdiegemeinschaftlichen Versandscheine dienotwendigen Angaben
enthalten .
Esistwichtig,dieeinheitliche Anwendung derVorschriften dieserVerordnung
zugewährleisten undzudiesemZweckeinGemeinschaft sverfahren einzuführen ,
dasesermöglicht ,inangemessener Fristdienotwendigen Durchführungsvor -
schriften zuerlassen ;esisterforderlich ,ineinemAusschuß aufdiesemGe­
bieteineengeundwirksame Zusammenarbeit zwischen denilitgliedstaaten und
derKommission herbeizuführen .
DerVertragsiehtnichtdieBefugnisse vor,diefürdieEinführung einesge­
meinschaftlichen Versandverfahrens mitunmittelbaren Auswirkungen indenIlit-
gliedstaaten erforderlich sindjdieseVerordnung mußdaheraufArtikel 235
gestützt werden.
DieseVerordnung berührtnichtdieVorschriften desVertrages überdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere hinsichtlich
derRechteundPflichten derIlitgliedstaaten ,derBefugnisse derOrgane
dieserGemeinschaft undderVorschriften desgenannten Vertrages fürdas
Funktionieren desgemeinsamen MarktesfürKohleundStahljunterBerücksich­
tigungdesVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere desArtikels 232,istdieseVerordnung aufdieinderListeder
Anlage'IdesVertrages überdieGründung derEuropäischen Gerneinschaft für
KohleundStahlaufgeführten 'Tarenanzuwenden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
'' Artikel 1
1.Dasgemeinschaftliche Versandvorfahren istaufdieBeförderung derinden
Absätzen 2und3genannten Warenzwischen zweiinderGeraeinschaft gelegenen
Ortenanzuwenden .DieBeförderung erfolgt imexternen -oderiminternen
gemeinschaftlichen Versandte rfahren.
2.Ime:rfcernen gemeinschaftlichen Versandvorfahren wordenbefördert :

-4-
dionicht dieVoraussetzungen derArtikel 9und10desVer­
trages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,
b)Waren ,diezwar dieVoraussetzungen derArtikel 9und10desVertrages
zurGründung derEuropäischen Wirtschaft sgemeinschaf terfüllen ,fü^
diejedoch dieAusfuhr-Zollförnlichkeiten zurGewährung vonErstattungen
bei derAusfuhr nach Drittländern inRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik erfüllt worden sind ,
c)Waren ,die "Linter denVertrag über dieGründung derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl fallen und dienach diesem Vertrag inder
Gemeinschaft nicht imfreien Verkehr sind .
3.1m internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
a)Waren ,diedieVoraussetzungen derArtikel 9und10desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,imfol-
genden-Ceraeinschaftswaren 1'genannt ,mitAusnahme derinAbsatz 2Buch­
stabe b)genannten Waren ,
b)Waren ,dieunter denVertrag über dieGründung derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl fallen und dienach diesem Vortrag inder
Gemeinschaft infreien Verkehr sind ,
wenn siezollrechtlichen ,csteuerlichen ,uirt schaft liehen ,statistischen
oder sonstigen Regelungen desWarenverkehrs unterliegen .
4.Vorbehalt lieh derArtikel 2Absatz 2,7Absatz 3,8Buchstabe b),47»48
Absatz 2\ind49Absatz 2sind zurAnwendung derVorschriften desVertrages
zurGründung derEuropäischen Wirt schaft sgeraeinschaft über denfreien
Warenverkehr solche Waren alsGemeinschaftswaren anzusehen ,dieordnungs­
gemäß über eine Binnengrenze indasGebiet eines Hitgliedstaats verbracht
werden ,esseidenn ,daßfür diese Waren einexterner gemeinschaftlicher
Versandschein .vorgelegt wird .
Artikel 2
1.Abweichend vonArtikel 1ist dasgemeinschaftliche Versandverfahren nicht
anzuwenden ,wenn Waren imRahmen eines Verfahrens dervorübergehenden
Verwendung oder eines Veredelungsverk ehrs befördert werden .
2.DieVorschriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über denfreien Warenverkehr sind aufWaren ,dieimRahmen
eines internationalen Verfahrens dervorübergehenden Verwendung oder eines

-5-
internationalen Veredelungsverkehr3befördert werden,nurdannanzu­
wenden,wenneininternesgemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt
wird,daszunNachweis fürdenGemeinschaft scharakter dieserWarenaus­
gestellt uordenist.
UnterdenVoraussetzungen ,dienachdemVerfahren desArtikels 57fest­
zulegensind,könnendieseWarenjedochohneVorlageeinessolchen
PapiersalsGemeinschaftswaren angesehen werden.
Artikel 3
1.Abweichend vonArtikel 1kannjederMitgliedstaat anStelledesexternen
oderdesinternen gemeinschaftlichen Versandverfahrens eineinzelstaat­
lichesVerfahren vorsehen ,wen^-nWarenimSinnedesArtikels 1Absätze 2
und3aufseinemGebietoderaufdemSeewegvoneinenzueinemanderen
inländischen Hafenbefördert werden.
2.MachteinMitgliedstaat vondieserMöglichkeit Gebrauch ,sohaterdafür
zusorgen,daßdieDurchführung dergemeinschaftlichen Legelungen gewähr­
leistetist,denendieWarenunterliegen .
3.FürdieAnwendung vonAbsatz 1giltdasGebietderWirtschaftsunion der
Benelux-StaatenalsGebieteinesilitgliedstaat s.
Artikel 4
1.WirdbeiderWeiterbeförderung vonWaren,dienachArtikel 2Absatz 1
odernachArtikel 3zueinemeinzelstaatlichen Verfahren abgefertigt
wordensind,eineBinnengrenze überschritten ,sosinddieseWarenvor
Überschreitung dergenannten Grenzezumgemeinschaftlichen Versandver -
fahrenabzufertigen .
2.UnterdenVorausset zungen,dienachdemVerfahren desArtikels 57fest­
zulegensind,kannjedochfürWaren,diezueinemVerfahren dervorüber­
gehenden Verwendung oderzueinemVer6.delungsverkehrabgefertigt worden
sind,vonderAnwendung desAbsatzes 1abgesehen werden.
Artikel 5
DieseVerordnung stehtVereinbarungen zwischen Ilitgliedstaaten überden
Grenzverkehr nichtentgegen .

Artikel 6 •
DieMitgliedstaaten könnenimRahmendesgerneinscliamtlichen Versandverfahrens
durchzweiseitige Vereinbarungen untereinander dasVerfahren für"bestimmte
Verkehrevereinfachen ,wenndieDurchführung dergemeinschaftlichen Rege­
lungengexiiährleistet ist,denendieHarenunterliegen .
DieseVereinbarungen sindderKommission unddenanderenMitgliedstaaten
mitzuteilen . ■■■■.; ■
Artikel 7
1.Abweichend vonArtikel 1istdasgemeinschaftliche Versandte rfahrennicht
anzuwenden aufdieWareribeförderungimVerfahren desinternationalen
Straßengüterverkehrs (TIR-Übereinlcommen ),imVerfahren desinternationalen
Eisenbahnverkehrs (TIF-Übereinkommen )oderimSchiffsverkehr aufGrund-
desRhcinmanifest es(Artikel9darrevidierten Fheinschiffahrtsakte ),
sofemeinesolcheBeförderung außerhalb derGemeinschaft begonnen hat
oderendensoll.
2.InderRiaeinschiffahrt könnenWarenvorübergehend selbstdannaufGrund
desRheinmonifestes befördert v/erden,wenndieBeförderung innerhalb der
Gemeinschaft begonnen hatundendensoll.
3.DieVorschriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft überdenfreienV;arenverkehr sindaufVferen,dieindem
Verfahren nachAbsatz2befördert werden,nurunterderVoraussetzung •
anzuwenden ,daßnebehdemfürdiesesVerfahren erforderlichen Papier
eininternesgemeinschaftliches Vcrsrjidpapier vorgelegt wird,daszum
NachweisfürdenGemeinschaftscharrlcterdiesertJaren:ausgestellt worden
ist*
Artikel S ".
Bestehtzwischen derGemeinschaft undeinemDrittland keinAbkommen ,auf
GrunddessenWaren,diezwischen zweiinderGemeinschaft gelegenen Orten
befördert werden,durchdiesesDrittland imgemeinschaftlichen Versandver-'
fahrendurchgeführt werdenkönnen,sogiltfolgende Regelung :
a)Dasgemeinschaftliche Versandverfahren wirdnurangewendet ,wenndie
Warenbeförderung durchdiesesDrittland aufGrundeineseinzigen ,in
einemHitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird3
fürdieDauerderDurchfuhr durchdiesesDrittland wirddasgemeinschaft­
licheYersandverfahren ausgesetzt ; ^ •

"b)ArtiLee17Absätze 1und3wordenangewendet aufWaren,diedurchdieses
Drittland durchgeführt werden,selbstwenndieBeförderung innerhalb
derGeneinschaft begonnen hatundenüönsoll.
Artikel 9
Könnenin.denPüllonfdieindieserVerordnung vorgesehen sind,dieVor­
schriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
überdenfreienWarenverkehr nurangewendet werden,wenneininternes gemein­
schaftliches Versandpapier vorgelegt wird,daszumNachweisfürdenGenein-
schaftscharalrter derWarenausgestellt wordenist,sokannderAntragsteller
beiVorliegen einestriftigen GrundesdiesesPapiervondenzuständigen
Behörden desAbgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten .
Artikel 10
DieEinfuhr^-,Ausfuhr-undDurchfuhrverbote oder-beschränkungen derllit-
feliedstaaten sindanwendbar ,soweitsiemitdendreiVerträgen zurGründung
derEuropäischen Gemeinschaften vereinbar sind.
Artikel 11
InSinnedieserVerordnung sind
a)derHauptver^flichtete :':
diePerson,dieselbstoderdurcheinenbefugtenVertreter durcheine
zollamtlich geprüfte Anmeldung dieAbfertigung zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren beantragt unddamitgegenüber denzuständigen Behörden
dieHaftungfürdieordnungsgemäße Durchführung diesesVerfahrens über­
nimmt;
b)"Beförderungsmittel 1':insbesondere
-Straßenfahrzeuge ,Anhänger ,Sattelanhänger ,
-Eisenbahnwagen ,
-Wasserfahrzeuge ,
-Luftfahrzeuge ,
-Behälter imSinnedesZollabkommens' über -Behälter vom13.Hai1956;
c)die:,Abgangs3ollstelle"i
dieZollstelle ,beiderdasgemeinschaftliche Versandverf ehrenoeginntj
d)die^Grcnz'jbergangsstelle 1':
-TdieEingangszollstelle ,dieineinemIlitgliedstaat liegt,dernicht
derAbgangsnitgliedstaat ist,
-sowiedieAusgangszollstelle ausderGemeinschaft ,'wenninVerlaufeines
gemeinschaftlichen Versandverf ahrensdieSendungdasGebietderGemein-

η
schaft über eine Grenze zwischen einen Kitglie dstaatundeinem Dritt­
land .verläßt |
e)dl© ?,5estinnunGszollstelle
dieZcllstelle ,derdieWaren zurBeendigung desgemeinschaftlichen
Versandverfahrens zugesteilen sindj , ;-
f)die "Zollstelle derBürgschaftsleistung ":
die .Zollstelle ,beidereine Gesamt burgschaft geleistet xfirdj
g)die'*Binnonsrenae ;l.:• '•""
die feoueinaaine Grenze zweier I&tgliedstaaten .
Waren ,dieineinem Seehafen eines *Kitgliedstaats verladen undineinem
Seehafen eines anderen Kitgliedstaats entladen worden ,werden alsWaren ,
die .eine Binnengrenze überschreiten ,betrachtet ,sofem dieVerschiffung
miteinem einzigen Frachtbrief erfolgt « .
Haren ,dieausDrittländern aufdemSeeweg eintreffen undineinem See­
hafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden ,umineinen Seehafen eines
anderen Kitgliedstaats entladen zuwerden ,gelten nicht alsWaren ,die
eine Binnengrenze uberschre iton .
' ' ' "" .A3SCKNITT II . ...
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren •
. •Artikel 12
1.Sollen Waren imexternen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden ,sosind sienach Maßgabe dieser Verordnung miteiner Versandan -
meldung T1zumVersand anzumelden .DieVersandanaeldung 3?1istdie'An­
meldung von T:!aren miteinem Vordruck T1(siehe Muster inAnhang A),der
gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1bis (siehe Muster
inAnheng B)ergänzt wird . .
2.DieVordrucke TlundT1bis sind ineiner von denzuständigen Behörden
des'Abgahgsmitgliedstaats zubestimmenden Amtssprache derGemeinschaft
zudrucken undauszufüllen .Soweit erforderlich ,können diezuständigen
Behörden eines durch dasgemeinschaftliche Versandverfahren berührten
Mitgliedstaats dieÜbersetzung indieoder ©ine Amtssprache dieses Mit-r
giiedstaats verlangen .

-9-
3.DieVersmdanmeldung T1istvondenjenigen ,derdieAbfertigung zun
externen gemeinschaftlichen Vernandverfahren beantragt ,oderseinen
befugtenVertreter zuunterzeichnen und-derAbgangcz ^llstelle vorza-
legen.
4»DerVersrnuanmeldung T1beigefügt ergänzende Unterlagen sindBestandteil
derAnne1dimg.
5«DerVersancanmeldung T1istdasBeförderungspapier beizufügen .
Di©Abgangszollstelle kannaufdieVorlagodiesesFapiersbeiderZollab­
fertigung verzichten .Das3eforderungspapier istaberwährendderBe­
förderung denZollstellen aufVerlangen jederzeit vorzulegen .
6.Schließtsichdasgemeinschaftliche Versandverfahren inAbgangsmitglied -
.staateinembesonderen Sollverfahren an,soistinderVersandanneldungT1
aufdiesesVerfahren oderaufdieentsprechenden Zollpapiere hinzuweisen .
Artikel 13
DerHauptverpflichtete hat
a)dieWareninnerhalb dervorgeschriebenen FristunterBeachtung dervon
denzuständigen Behörden zurFaßlichkeit ssicherung getroffenen Maßnahmen
unverändert derBestimriungszollstelle zugestellenj
b)DiaVorschriften überdasgemeinschaftliche Versandverf ehrenundüber
denVersandindenbeiderBeförderung berührten Mitgliedstaaten ein­
zuhalten .
Artikol 14
1.JederMitgliedstaat kannvorsehen ,daßdas.Versandpapier Tlnachvon
ihmfestzulegenden Bedingungen füroinzalstaatliche Verfahren verwen­
detwird,
2.Dieergänzenden Angaben,diehierzuvoneineranderenPersonalsdein
Hauptverpf lichteten indemVersandpapier Tleingetragen werden,sind
gemäßdeneinzelstaatlichen Rechts-undVerwaltungsvorschrift onnur
fürdiesePersonverbindlich .
Artikel 15
1.MüssenWaren,bevorsiezumexternengemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt werdenkönnen,zurAusfuhroderWiederausfuhr angemeldet
werden,sosinddieseAnmeldung -unddieAnmeldung zumgemeinschaftlichen
Versandverfrhren zusammenzufassen undineinemVordruck Tlabzugeben ,
dergegebenenfalls durcheinenodermehrereVordrucke Tlbisergänztwird.

-•10-
2*:Jader-Mitgliedstaat bestimmt .,welcheAngabennachseineneinzelstaat liehen
Vorschriften nebendenimVordruck T1vorgesehenen Angabenindenent­
sprechenden SpaltenderAnmeldung zurAusfuhroderWiederausfuhr zu
machensind,undschreibt dieAnzahlderExemplare vor#
Artikel 16 i
1.Dasselbe Beförderungsmittel kannverwendet werden,umWarenbeimehreren
Abgangszollstellen zuladenundbeimehrerenBestimmungszollstellen zu
entladen *
2.In'einerVersandanmeldung T1dürfennurdieWarenaufgeführt werden,die
aufeineinziges Beförderungsmittel verladen wordensindoderverladen
.wordensollenunddiedazubestimmt sind,vonderselben Abgangszollstelle
zuderselben Bestimmungszollstelle befördert zuwerden »
ImSinnevonUnterabsatz 1galtendienachstehenden Beförderungsmittel
alseineinziges Beförderungsmittel ,,sofernmitihnenWarenbefördert
werden,diezusammenbleiben sollen: ..
i■a)einStraßenfahrzeug miteinemodermehreren Anhängern oderSattelan­
hängern,
;b)mehrereEisenbahnwagen , 'v'
c)Schiffe,dieeineEinheitbilden, '
d)Behälter,dieaufeinBeförderungsmittel imSinne'diesesArtikels
verladen wordensind
Artikel 17
1.DieAbgangszollstelle trägtdieVorsandanneldung T1ein,bestimmtdie
Frist,innerhalb dererdieUarenderBestionrungszollstelle zugestellen
sind,undsichertdieNamlichlceit indererforderlichen Weise.
2.SiöversiehtdieVersandanmeldung T1mitdenentsprechenden Angaben,
behältdasfürsiebestimmte Exemplar undhändigtdieübrigenExemplare
demKauptverpf lichteten oderdessenVertreter aug.> .
••Artikel 18
1.DieNämlichkeit derWaren .wirdgrundsätzlich durchVerschluß gesichert.
2..DerVerschluß erfolgt '
a)durchRc.unverschluß ,wenndasBeförderungsmittel bereitsaufGrund
andererZollvorschriften zugelassen odervonderAbgangszollstelle als
verschlußsioher anerkannt wordenistj
b)inübrigendurchPackstückverschluß .

-11-
3<Alsverschlußsicher könnenBeförderungsmittel anerkannt v/erden,'
a)ai1denenVerschlüsse einfachundwirksamangebracht werdenkönnen,
b)diesogebautsind,daßkeineWarenentnommen oderhinzugefügt
werdenkönnen,ohnesichtbare SpurendesAufbrechens zuhinterlassen
oderdenVerschluß zuverletzen ,
c)diekeineVerstecke enthalten ,indenenWarenverborgen werden
können,und
d)derenLaderäume fürdieZollkontrolle' leichtzugänglich sind.
4*DieAbgangszoll stellekannvomVerschluß absehen,wenndieNämlichkeit
der".larendurchBeschreibung inderVersandanmeldung T1oderinden
Begleitpapieren unterBerücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen
zurNärnlichkoitssicherung festgestellt werdenkann.
Artikel 19
1.DiedemHauptverpf'lichteten oderseinemVertreter vonderAbgangszoll -
stelleausgehändigton Exomplare desVersandscheins T1müssendie.Waren
beiderBeförderung begleiten .
2.DieBeförderung hat*iberdieimVersandschein T1angegebenen Grenzüber-
gangsstellen 2uerfolgen »AndereGrenzübergangset ollenkönnenbenimm
werden,soweitdiesgerechtfertigt ist.
3.JederIlitgliedstaat kannaufseinemGebietzurÜberwachung Beförderungs -
wegebestimmen .
4»JederIlitgliedstaat übermittelt derKommission dasVerzeichnis derfür
gemeinschaftliche Versandvorfrhren zuständigen Zollstellen undderen
Öffnungszeiten ,
DieKommission teiltdieseAllgabendenanderenMitgliedstaaten mit.
Artikel 20
DieExemplare desVersandscheins T1sindinjedemIlitgliedstaat denZoll-
stellenaufVerlangen vorzulegen ^dieZollstellen könnenprüfen,obnoch
einordnungsmäßiger Verschluß vorliegt .DieViarenwerdennichtbeschaut ,
esseidenn,daßderVerdacht einerUnregelmäßigkeit besteht ,diezuMiß-
brauchen führenkönnte.

Artikel 21
DieSendungist"beijederGrenzübergangsstelle unterVorlagederExemplare
de3^er^anlaeiicins Tlvorzuführen . .
Artikel 22
1.DerBeförderer hatbeijederGrenzübergangsstelle einonGrenzübergangs -
scheinnachdemMusterinAnhang 1Eabzugeben .
2.DieGrenzübergangsstellen beschauen dieWarennicht,esseidenn,daßder
Verdacht einerUnregelmäßigkeit besteht,diezuMißbräuchen führenkönnte,
3.ErfolgtdieBeförderung entsprechend Artikel 19Absatz2übereineandere
alsdieimVerssndschein Tlangegebene Grenzübergangsstelle ,so.übersendet
dieseZollstelle denGrenaübergangsschein unverzüglich derimVersandschein Tl
angegebenen Grenzübergangsstelle .
Artikel' 23
ι·
;.
VierdenWarenbeieinerZwischenzollstelle zugeladen oderentladen ,sosinddie
vonderoderdenAbgangszollstellen ausgehändigten Exemplare .desVersandscheins Tl
vorzulegen . „=■–..-s"...»
Artikel 24 •••'••''
1,.DiainpinomVersandschoin Tlaufgeführten WarenkönnenohneneueAnmel­
dungunterAufsichteinerZollstelle desMitgliedstaats ,aufdessenGe­
bietdieUmladung erfolgensoll,aufeinanderesBeförderungsmittel Timge-
ladenwerden.DieZollstelle trägtindiesemFal}imVersandschein Tleinen
'Vermerkein.
2.DieZollstelle kannunterdenvonihrfestgelegten Voraussetzungen die
Umladung ohnezollamtliche Aufsichtzulassen..BeieinersolchenUmladung
hatderBeförderer denVersandschein Tlmiteinementsprechenden Vermerk
zuversehen unddienächsteZollstelle ,derdieWarenvorzuführen sind,
zutinterrichten ,damitdieUmladung zollamtlich bescheinigt wird.
Artikel 25
1.WirdwährendderBeförderung derVerschluß ohneAbsichtdesBeförderers
verletzt ,sohatdieserindemMitgliedstaat ,indemsichdasBeförderungs­
mittelbefindet ,voneinerZollstelle ,wenneinesolcheinderNäheist,
anderenfalls voneineranderenbefugten Behörde,soschnei},.wiemöglich
einProtokoll aufnehmen zulassen.SoweitmöglichwerdenneueVerschlüsse
angelegt.

2.LeiUnfällen ,dieeineUmladung aufeinanderesBeförderungsmittel er­
fordern »giltArtikel 24.
WennkeineZollstelle inderNäheict,kanneineanderebefuge ?-oliör -:1o
nachMaßgabevonArtikel 24Absatz 1tätigwerden.
3.Zwingteineunmittelbar drohende Gefahrzumsofortigen teilweisen oder
völligen Entladen ,sokannderBeförderer ineigenerVerantwortung
handeln :;erhatdiesinVersandschein nZuvermerken .Absatzl.istent­
sprechend anzuwenden .
4.KannderBeförderer aufGrundeinesUnfalls odereinesanderenVorfalls
währendderBeförderung dieFristnachArtikel 17nichteinhalten ,sohat
erdieinAbsatz 1genannte zuständige Behörde soschnellwiemöglichzu
benachrichtigen .DieseBehördeträgteinenentsprochenden Vermerk imVor-
sandschein T1ein.
Artikel 26
1.DieBestinaungszollstelle vermerkt aufdenExemplaren desVersandscheins Tl
das'Ergebnis ihrerPrüfungundsendetderAbgangszollstelle unverzüglich
einExemplar zurück ^dasandereExamplarverbleibt beiderBestimmungs -
zollstelle .
2.Dasgemeinschaftliche Versandverf ahrenkannbeieineranderenal'3derim
Versandschein Tlangegebenen Zollstelle beendetwerden.DieseZollstelle
•wirddamitBestimaungszollstelle .
Artikel 27
1..SoweitindieserVerordnung nichtsanderesbestimmtist,hatderHaupt-
verpflichtete eineSicherheit zuleisten,damitdieErhebung derZölle
und'anderen xlbgabensichergestellt wird,dieeinIiiegliedstaat fürdie
Warenbeanspruchen könnte,dieseinGebietbeimgemeinschaftlichen Vor~
sandverfchren berühren .
2.DieSicherheit kannfürmehreregemeinschaftliche Versandverfahren als
Gesamtbürgscliaft oderfürjedesgemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
geleitet werden.
3.Vorbehaltlich desArtikels 33Absatz 2bestehtdieSicherheitsleistung
ineinerselbstschuldnerischen Bürgschaft einernatürlichen oderjuristischen
drittenPerson,dieindemHitgliedstaat ansässig undalsSteuerbürge
zugelassen ist,indemdieSicherheit geleistet wird«

-14-
Artikel 28
1.DiePerson,dienachArtikel .27dieBürgschaft übernimmt ,istverpflichtet ,
indenMitgliedstaaten ,derenGebietvongemeinschaftlichen Versandver -
fahrenberührtwird,einenatürliche oderjuristische drittePerson
zubenennen ,diedieMitbürgschaft übernimmt .
DieserMitbürge mußindembetreffenden Mitgliedstaat ansässig seinund
sichselbstschuldnerisch zurZahlungderZölleundanderen Abgabenver­
pflichten ,diedortbeansprucht werdenkönnten.
2.DieAnwendung desAbsatzes 1hängtvoneinemBeschluß desRatesab5dieser
beschließt aufVorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit ,
•nachdemgeprüftwordonist,unterwelchenBedingungen dieMitgliedstaaten
ihreAnsprüche aufGrundvonArtikel 36habendurchsetzen können.
Artikel 29
1.Vorbehaltlich Artikel32Absatz-2Buchstabe a)istdieinArtikel27Absatz3
genannte Bürgschaft jenach,ihrerArtineinerUrkundazuleisten,diedem
Muster *IoderIIimAnhangF,entspricht .
2.Wennesdieeinzelstaatlichen Rechts-undVerwaltungsvorschriften .oder
Handelsbräuche erfordern ,kannjederMitgliedstaat zulassen ,daßdie
■Bürgschaft inandererurkundlicher Formgeleistet wird,soferndaihitdie
gleichen Rechtswirkungen wiemitderimMustervorgesehenen Bürgschafts -
urkundeerzielt Vierden.
>
' 'Artikel 30
1.DieGosamtbürgschaft istbeieinerZollstelle derBürgschaftsleistung zu
leisten. ..
2.DieZollstelle derBürgschaftsleistung bestimmt dieBürgschaftssumme ,
nimmtdieBürgschaftserklärung anunderteilt demHauptverpf lichteten die
Bewilligung ,imRahmenderBürgschaft ,gemeinschaftliche Versandverfahren
vonjederbeliebigen Abgangszollstelle ausdurchzufuhren .
3.JedePerson,dereineBewilligung erteiltwordenist,erhälthierüber
unterdenvonden'zuständigen Behörden derMitgliedstaaten festgelegten
Bedingungen ineinemodermehreren Exemplaren eineBürgschaftsbescheinigung
nach'denUusterinAnhangG. .
τ
4*InjederVersandanneldung T1istaufdieseBescheinigung hinzuweisen ,

-15-
-•Artikel 31
1.DieZollstelle derBürgschaftsleistung kanndieBewilligung widerrufen ,
wenndieVoraussetzungen ,unterdenensiaerteilt wurde,nichtnahrvor-
liegen.
2.JederIlitgliedstaat teiltdenbetroffenen Mitgliedstanten denWiderruf
vonBewilligungen mit.
Artikel 32
1.JaderHitglicdstaat kannzulassen ,daßdienatürliche oderjuristische
drittePerson,,die .nachMaßgabederArtikel 27und28dieBürgschaft über­
nimmt,sich-gleichgültig ,werHauptverpflichteter ist-ineinereinzigen
UrkundeinHöheeinesPauschbetrags vonfünftausend Eechnungseinheiten
jeAnmeldung zurZahlungderZölloundanderenAbgabenverpflichtet ,die
beidenimRahmenseinerVerpflichtung durchgeführten Versandverfahren
gegebenenfalls beansprucht werdenkönnen.DerPauschbetrag wirdhöher'fest­
gesetzt ,wenndieBeförderung derHarenerhöhteRisikeninsichbirgt|
dabeiistinsbesondere dieBelastung durchZölleundandereAbgaben zu
berücksichtigen ,.denendieWaronineinemodermehrerenIlitgliedstaaten
unterliegen .
2.FachdemVerfahren desArtikels 57werdenfestgelegt -:
a)dasMusterfürdieBürgschaft surlcundenachAbsatz15
b)dieWarenbeförderungen ,fürdieeineErhöhung dösPauschalbetrags in
Betracht kommenkönnte,sowiedieVoraussetzungen ,unterdenendieEr­
höhungvorgenommen wird 5
c)dieBedingungen ,unterdenenderNachweiserbrachtwird,daßdieSicher­
heitnachAbsatz1füreinbestimmtes gemeinschaftliches Versandver -
■fahrengilt.•• *
Artikel 33
1.DieSicherheit füreineinzelnes gemeinschaftliches Versandverfahron ist
beiderAbgangszollstelle zuleisten.
2.Siekannaarhinterlegt werden.Diezuständigen Behörden derKitglied-
ste-atonbestimmen dieHöhederBarsicherheit 5sieistbeijederGrenz­
übergangsstelle imSinnevonArtikel11Buchstabe d)ersterGedankenstrich
zuerneuern .

-l6..r
Artikel .34
Unbeschadet einseistaatlicher Vorschriften ,diefürweiterePälleeine
Befreiung vorsehen ,wirdderHauptverpflichtete vondenzuständigen Be­
hördenderHitgliedstaaten vonderEntrichtung ,derZölleund.anderen
Abgabenbefreit , :
a)fürWaren,dienachweislich durchhöhereGewaltoderdurcheinzufälliges
Ereignis untergegangen sind5
b)fürbehördlich anerkannte Pehlmengen ,dieaufGrundclorEigenartder
Wareentstanden sind.
Artikel 35
DerSicherungsgeber istvonseinenVerpflichtungen gegenüber denliitglied-
staaten,derenGebietbeiderBeförderung ingeneinschaft liehenVersand-
verfahren berührtwurde,befreit,wennder'Versandschein T1beider'Ab-
gangszollstelle erledigt worden ,ist. '
DerSicherungsgeber wirdauchnachAblaufeinerFristvon12Monaten,vom
Zeitpunkt derRegistrierung desVersandpapiers T1angerechnet ,vonseinen
Verpflichtungen befreit ,wennervonderAbgangszöllstelle nichtüberdie
Nichterledigung desVersandscheines T1unterrichtet wordenist.
Artikel 36––––– .,
1,Wirdfestgestellt ,daßimVerlaufeinesgemeinschaftlichen Vcrsandver -
fahrensineinembestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen
wordensind,soVierdenhierdurch fälliggewordene Zölleundandere
Abgaben-unbeschadet derStrafverfolgung -vondiesemMitgliedstaat
nachdessenRechts-undVerwaltungsvorschriften erhoben.
2.StehtderOrtderZuwiderhandlung nichtfest,sogiltsiealsbegangen.
.a)-wennsiewährend ,desgemeinschaftlichen Versandverfahreij.s beieiner
Grenzübergangsstelle aneinerBinnongrenze festgestellt wird:indem
Λ
Ilitgliedstaat ,dendasBeförderungsmittel oderdieWarenzuletzt
verlassen haben5
b)wennsiewährenddasgemeinschaftlichen Versandverfohrens beieiner
Grenzübergangsstelle imSinnevonArtikel11Buchstabe d)zweiter Ge­
dankenstrich festgestellt uird;indemMitgliedstaat ,zu.demdiese
Grenzübergangsstelle gehört:,,•

-17-
c)wennsiewährenddesgerneinsch?JftliehenVersandverfahrens aufdem
GebieteinesMitgliedstaats nichtbeiderGrenzübergangsstelle ,sondern
aneineranderenStellefestgestellt wird:indenMitGliedstaat two
diesePeststellung getroffen wordenist?
d)wenndieSendungnichtderBostimmungszollstelle gestellt wordenist:
indemMitgliedstaat ,indendasBeförderungsnittel oderdieWarenzu­
letztnachweislich aufGrundderGrenzübergangsscheine gelangtsindj
c)wenndieZuwiderhandlung nachDurchführung desgemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens festgestellt v.'ird:indemKitgliedstaat ,wodieseFest­
stellung getroffen wordenist.
Artikel 37
1.DievondenZollbehörden einesMitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten
Versandscheine TlunddievondiesenBehörden zurNämlichkeit ssicherung
getroffenen Maßnahmen habenindenanderenMitgliedstaaten diegleiche
rechtliche WirkungwiedievondenZollbehörden dieseruitgliedstaaten
ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine TlundzurNämlichkeit ssicherung
getroffenen Maßnehmen .
2»Feststellungen derzuständigen Behörden einesMitgliedstaats beiPrüfungen
imRahmendesgemeinschaftlichen Versandverfahrens habenindenanderen
Mitgliedstaaten diegleicheBeweiskraft wieFeststellungen derzuständigen
Behörden dieserMitgliedstaaten .
Artikel 38
Soweiterforderlich ,unterrichten sichdieZollverwaltungen derMitglied­
staatengegenseitig überFeststellungen ,Schriftstücke ,Berichte ,Nieder-
schriften undAuskünfte ,diesichaufBeförderungen imgemeinschaftlichen
Versandverfahren bezi&hen ,sowieüherUnregelmäßigkeiten undZuwiderhand­
lungenindiesemVerfahren .
ABSCHNITT III
Internes gemeinschaftliches Versandverfahren
Artikel 39
1.SollenWareniminternengemeinschaftlichen Versandverfehren befördert
werden,sosindsiemiteinerVersandanmeldung T2zumVersandanzumelden .
DieVersandanmeldung T2istdieAnmeldung vonWarenmiteinemVordruck T2
(sieheMusterinAnhangC),dergegebenenfalls durcheinenodermehrere
Vordrucke T2bis(sieheMusterinAnhangD)ergänztwird.

-18-
Z»Fürdasinternegemeinschaftliche Versandverfahren giltAbschnitt II
entsprechend ,soweitnichtindenArtikeln 40und41etwasande£#3 "be­
stimmtist.
Artikel 40 >
EineSicherheit istfürdieBeförderung Zwischen derAbgangszollstelle
unddererstenGrenzübergangsstelle nurdannzuleisten,wenndiesnachden
Vorschriften desMitgliedstaats ,indemdieAbgangszollstelle liegt,erforder-
lXChIst« t.
Artikel 41
1.Waren,fürdiedieAusfuhrförmlichkeiten beieinerGrenzzollstelle des
Ausfuhrmitgliedstaats erfülltwerden,brauchenbeidieserZollstelle
nichtzumgemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zuwerden,wenn
siekeinengemeinschaftlichen Maßnahmen zurÜberwachimg ihrerVerwendung
•oderihrerBestimmung unterliegen .
IndiesemFallbrauchen inderVersandanmeldung T2nurdieAngabeneingetra­
genzuwerden,dienachdenRechts-und .Verwaltungsvorschriften desAbgangs-
mitgliecLstaats fürdieAusfuhrerforderlich sind.
DieAusfuhrzoll steileversieht einExemplar desVersandpapiers T2miteinem
.VermerkundhändigtesdemAusführer oderdessenVertreter aus,aufWunsch
zusammen mitdennichtverwendeten Exemplaren .DasmiteinemVermerkversehene
ExemplaristbeiderEingangszollstelle desangrenzenden Kitgliedstaats abzu­
geben,BeidieserZollstelle kanndanneininternesgemeinschaftliches Ver-
sandverfahren beginnen ;dieseZollstelle ,wirddamitAbgangszollstelle »
2.Absatz1giltebenfallsfürdieWaren:,dieeineBinnengrenze gemäß
Artikel11Buchstabe g)Unterabsatz 2'überschreiten .
:' ABSCHNITT IV ■ ■
■Sondervorschriften ffirbestimmte
Bef0'rderungsart en
Artikel 42.
.1»DieEisenbahnen derHitgliedstaaten sindvonderPflichtzurSicherheits­
leistungbefreit. ••

-19
2.Artikel 19Absätze 2.und.3,Artikel .21"und.Artikel 22'sindaufdie
Wareribeförderung imEisenbahnverkehr nichtanzuwenden .-'
3»InFalledesArtikels 36Absatz2Buchstabe d)ersetzendieAnschrei-
bungenderEisenbahnen dieGrenzübergangsscheino .
Artikel 43
1.FürdieWarenbeförderung aufdemRheinunddenRheinwasserstraßen ist
keineSicherheit zuleisten »
2.JederMitgliedstaat kannbeiderWarenbeförderung aufandereninseinem
Gebietgelegenen Wasserstraßen aufdieSicherheitsleistung verzichten .
DieMitgliedstaaten teilendiehierzugetroffenen Maßnahmen jierKonmission
mit5dieseunterrichten dieanderenMitgliedstaaten .
; Artikol 44
1.Abweichend vonArtikel4brauchtaufWaren,diewährendderBeförderung
eineBinnengrenze imSinnedesArtikels 11Buchstabe g)Unterabsatz 2über­
schreiten ,-dasgemeinschaft lieheVersandverfahren nichtangewandt zu
werden,bevorsiediegenannte Grenzeüberschreiten .
2.Absatz1giltnicht,
-wenndieWarengemeinschaftlichen Maßnahmen zurÜberwachung ihrerVer­
wendungoderihrerBestimmung unterliegen -•
oder
-wenndieBeförderung ineinemanderenMitgliedstaat alsdemjenigen ,in
demderEntladehafen gelegenist,endet,soferndieWeiterbeförderung
'vondiesemHafennichtinAnwendung vonArtikel.7Absatz2aufGrund
desRheinmanifests erfolgensoll, .: -
3.BeiWaren,dievordemüberschreiten derBinnengrenze demgemeinschaftlichen
Versandverfahren unterstellt wordensind,wirddieWirkungdiesesVer­
fahrenswährendderBeförderung imSeewegausgesetzt .
4.FürdieBeförderung imSeeverkehr istkeineSicherheit zuleisten.
Artikel 45
1«Dasexternegemeinschaftliche Versandverfahren istfürdieWarenbeförderung
imLuftverkehr nichtzwingend vorgeschrieben ..

-20-
Easinternegemeinschaftliche Versandverfahren istfürdieseBeförderung
nichtzwingend vorgeschrieben ,wenndieWarenkeinengemeinschaftlichen
Maßnahmen zurÜberwachung ihrerVerwendung oderihrerBestimmung unterliegen .
2.Erfolgt clieBeförderung imgerneinschaftliehenVersandverfahren ganzoder
zumTeilaufdemLuftweg ,soistfürdieBeförderung imLuftverkehr ,die
vonLuftfahrtgesellschaften durchgeff'hrt wird,dieineinernachdenVer­
fahrendesArtikels 57aufzustellenden Listegenanntsind,keineSicherheit
zuleisten.
Artikel 46
1.Dasgemeinschaftliche .Versandverfahren istfürdieWarenbeförderung durch
Rohrleitungon nichtzwingend vorgeschrieben .
2.ErfolgtdieBeförderung durchP.ohr1eitungCLIimgemeinschaftlichen Versand-
verfahren ,soistkeineSicherheit zuleisten.
Artikel 47
DieVorschriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge-
meinschaft überdenfreienWarenverkehr sindaufWaren,dieaufGrundvon
Artikel 44Artikel 45Absatz 1Unterabsatz 2oderArtikel46Absatz 1nicht
iminternen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden,nurdann
anzuwenden ,wenneininternes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt
wird,dasz-'ir.iNachweis fürdenGemeinschaft scharakter derWarenausgestellt
wordenist.
ABSCHNITT V
Sondervorschriften fürPostsendungen
Artikel 48
1.Abweichend vonArtikel 1istdasgemeinschaftliche Versandverfahren auf
Postsendungen (einschließlich Postpakete )nichtanzuwenden .
2.DieVorschriften desVortrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft überdenfreienWarenverkehr sindaufWaren,diebeieinem
inderGemeinschaft gelegenen Postamtabgesandt v/erden,nurdannanzuwen­
den,wenndieUmschließungen oderdieBegleitpapiere mitkeinengelben
Aufklobesettel nachdemüusterinAnhang Hversehen sind.

21-
Diezuständigen Behörden desAbgangsmitgliedstaatg sindverpflichtet ,einen
solchenKlebezettel aufdenUnsohjLie&ungen undBegleitpapieren anzubringen
.oderanbringen zulassen,,wenndie,WarendieVoraussetzungen derArtikel 9
•and10desgenannten Vertrages nichterfüllen »
.ABSCHNITT VI
Sondervorschriften fürvonReisenden mit-
gefühlte oderinihrensonstigen Reisege­
päckenthaltene Waren
irtikel 49
1.Dasgemeinschaftliche Versandverfahren ist'fürdieBeförderung vonWaren,
dieReisende mitführen oderdieinihremsonstigen Reisegepäck enthalten
sind,nichtzwingendvorgeschrieben ,wennessichumWarenhandelt,die
nichtzukommerziellen ^weckenbestimmt sind.
2.DieVorschriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft überdenfreienWarenverkehr sindaufWaren,dieaufGrund
vonAbsatz 1nichtimgemeinschaft liehenVersandverfahren befördert .....
werden,anzuwenden »
a)wennbeiderAnmeldungerklärtwird,daßessichumGemeinschaft s-;
warenhandelt ,undkeinZweifelanderRichtigkeit dieserErklärung ,
bestehtundwennderGesamtwert derWarenjeReisender dreihundert
Rechnungseiriheiten nichtübersteigt $
b)inanderenFullen,wenneininternesgemeinschaftliches Versandpapier
vorgelegt wird,daszumNachweis fürdenGomeinaohaftscharakter der
Warenausgestellt wordenist.
ABSCHNITT VII
Statistische Vorschriften
Artikel 50
BeiAnwendung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens dientdiesesVer­
fahrenauchalsGrundlage fürdiestatistische Erhebung derDurchführ und
Ausfuhr.
Artikel 51
1.DieVersandpapiere T1undT2dienenalsstatistische Unterlagen fürdie
Warenbeförderung imgemeinschaftlichen Versandverfahren »

-22-
2.BeiBeförderungen gemäßArtikel-'jE-iÄbsätze1und2dienendiedafürvor­
gesehenen Papiere ,als,BtÄtiatiaob.O -¥ntörlageo für.dieItechEtihr »
■:ImFalledesArtikels 7Absatz"1Unterabsatz 2trifftjederMitgliedstaat
diefüi*dieStatistik erforderlichen Maßnahmen ,
3.Werdenfüreinunddieselbe Warenbeförderung nacheinander eineinzelstaat­
lichesDurchfuhrpapier undeinVersandschein TloderT2ausgestellt ,so
dien*nurdasVersandpapier TloderT2alsstatistische Unterlage .
•••'' 'Artikel 52
BisderRataufVorschlag derKommission dieBestimmungen zurVereinheitlichung
derDurchfuhrst atistikfestgelegt hat
a)übersendet dieAbgangszollstelle derfürdieAußenhandelsstatistik des
Abgangsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich einExemplar
desVersandscheins TloderT2,dasdenvonderBestimmungszollstelle der
Abgangszollstolle zurücl^jesandtenExemplarentspricht ?daszuletztgenannte
Exemplar mußsämtliche fürdiestatistische Erhebung desgemeinschaftlichen
V®rsandverfahrens inallenDurchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben
'enthalten }'''
b)übersendet dieBestinmungszollstelle derfürdieAußenhandelsstatistik des
Bestimmungsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich einExemplar
desVersandscheins TloderT2»dasdemheiderBestimmungszollstelle ver­
bleibenden Exemplarentspricht }daszuletztgenannte Exemplar ,mußsänrfcliohe
fürdiestatistische Erhebung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens in
allenDurchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angabenenthalten }•
c)übersendet diefürdieAußenhand/elsstatistk desAbgangsmitgliedstaats
.zuständige Dienststelle denfürdieAußenhandels Statistik zuständigen
Dienststellen deranderendurchdasgemeinschaftliche Versandverfahren be-,
troffenen Mitgliedstaaten -mitAusnahme desBestimmungsmitgliedstaats -
unverzüglich dieAngaben,dieindemnachdenBestimmungen tintera)über­
sandtenExemplar desVersandscheinsTloderT2enthalten sind«

23-
-Artikel 53
Diezuständige Zollstelle übersendet äaä'fürcüe-'Stätistik vorgesehene
Exemplar derAusfuhr-oderWiederausfuhranmeldung unverzüglich derfürdie
Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle desStaates,ausdemdie
Warenausgeführt werden.
Artikel54
DerHauptverpflichtete oderseinbevollmächtigter Vertreter hataufVerlangen
derfürdieAußenhandelsstatistk zuständigen einzelstaatlichen Dionstellen
allefürdieseStatistik erforderlichen Auskünfte bezüglich desVersandpapiers
*T1oderT2zuerteilen.
ABSCHNITT VIII ..
.,Vorschriften überdenAusschußfürdas
gemeinschaftliche Versandverfahren
Artikel 55
1.EswirdeinAusschuß fürdasgemeinschaftliche Versandverfahren -in
folgenden "Ausschuß "genannt-eingesetzt ,derausVertretern derMitglieds­
staatenbesteht undindeneinVertreter derKommission denVorsitzführt.
2.DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung ._. .....:; ■
Artikel 56
DerAusschuß kannalledieAnwendung dieserVerordnung betreffenden Fragen
prüfen,dieihmderVorsitzende vonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaats unterbreitet .
Artikel 57
1.NachdenVerfahren derAbsätze 2und3wordendieVorschriften erlassen ,
dieerforderlich sind
a)zurDurchführung derArtikel 2,4»7,8,9,32,34,35»41,45und-59?
b)zurAusgestaltung desgemeinschaftlichen Versandverfahrens ,damitbe­
stimmtegemeinschaftliche Maßnahmen zurÜberwachung derVerwendung oder
derBestimmung vonWarenangewendet werdenkönnen|

-24-
c)zurVereinfachung derFörmlichkeiten desgerneinsohaftliehenVersand­
.Verfahrens ,insbesondere desinternengemeinschaftlichen Versandver -
fahrens,undzurAnpassung dieserFörmlichkeiten andieErfordernisse ,
diesichausderEigenart bestimmter Warenergeben *
2.Der,Vertreter derKommission unterbreitet demAusschuß einenEntwurfder
zuerlassenden Vorschriften .DerAusschuß nimmtzudiesemEntwurfinner­
halbeinerFristStellung ,diederVorsitzende nachderDringlichkeit
derbetreffenden Fragebestimmen kann.DieStellungnahme kommtmiteiner
Mehrheit voneinundvierzig Stimmenzustande ,wobeidieStimmenderMit­
gliedstaaten nachArtikel143Absatz2desVertrages gewogenwerden;
derVorsitzende nimmtanderAbstimmung nichtteil. , .
3.a)DieKommission erläßtdieinAussicht genommenen Vorschriften ,wenn
siederStellungnahme desAusschusses entsprechen . .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Vorschriften nichtderStellung­
nahmedesAusschusses oderistkeineStellungnahme ergengen,soschlägt
dieKommission demRatunverzüglich diezuerlassenden Vorschriften
vor.DerRatbeschließt mitqualifizierter Mehrheit. .'
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdemihmder
Vorschlag übermittelt wordenist,keinenBeschlußgefaßt,soworden
dievorgeschlagenen Vorschriften vonderKonmission erlassen.•■
\_ABSCHNITT IX
Schlußvorschriften
Artikel 53
Abweichend vondieserVerordnung könnenBelgien,Luxemburg unddieNieder­
landeaufdieimRahmendesgemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten
PapieredieAbkommen anwenden ,welchesieuntereinander geschlossen haben
oderschließen ,umdieGrenzformalitäten anderbelgisch-luxemburgischen
undbelgisch-niederländischen Grenzezuvereinfachen oderzubeseitigen .
Artikel 59
1.DieAnhängesindBestandteil dieserVerordnung .
2.DieMusterindenAnhängen könnennachdemVerfahren dosArtikels 5!den
Erfordernissen ,diesichausclerEigenart bestimmter Warenergeben,
sowietechnischen Erfordernissen angepaßt werden.

~2e;~
Artikel 60
JederMitgliedstaat unterrichtet dieKormission überdierestiranungen ,
dieerzurDurchführung dieserVerordnung erläßt.
DieKommission unterrichtet dioanderenMitgliedstaaten überdieseMitteilungen .
Artikel SJL
1.DieVerordnung (üT'G)'Ir.542/59von18»ffirz1969wirdaufgehoben ,
•2.Sämtliche Verweisungen inGemeinschaft saktenaufdieVerordnung (2'-7G)
Nr.542/69»aufbestimmte ArtikeldieserVerordnung oderaufVerordnungen )
diezuderenDurchführung nachdemVerfahren geriißderenArtikel 56Absatz 2
und3erlassen rurden ,geltenalsVerweisungen aufdievorliegende Ver­
ordnungoderaufdienerOrdnungen ,diezuihrerDurchführung erlassen
-'erden.
Artikel 62
DieseVerordnung trittam1.Januar197binKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedeni-Iitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am FürdenRat
DerPräsident