Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (95/C 99/27)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei () zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung des Weinmarktes hat gezeigt, daß die Weinbaukartei ein für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Weinmarktorganisation, insbesondere für die Kontrolle der Rebflächen unerläßliches Hilfsmittel ist.

In mehreren Mitgliedstaaten haben sich jedoch bei der Erstellung der Weinbaukartei Schwierigkeiten ergeben, sodaß sie ihrer Verpflichtung, diese Kartei in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 gesetzten Frist verfügbar zu haben, nur mit Verspätung nachkommen können.

Diesen Schwierigkeiten sollte Rechnung getragen und die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Frist verlängert werden.

Nach der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erstellt Österreich bis 1. September 1996 eine Weinbaukartei. Es empfiehlt sich, alle Termine, die bezüglich der Fertigstellung der Weinbaukartei festgelegt sind, dem mit der genannten Beitrittsakte vorgesehenen Termin anzugleichen.

Die Maßnahmen dieser Verordnung müssen sich den Änderungen anpassen lassen, die im Rahmen der gemeinsamen Weinmarktorganisation vorgenommen werden. Da die Reform dieser Organisation gerade auf Ebene des Rates diskutiert wird, sollte die Kommission darauf achten, daß keine Maßnahmen getroffen werden, die möglicherweise sehr bald gegenstandslos werden.

Für die genannte Weinbaukartei muß eine kartographische Grundlage geschaffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

,,(1) Die Weinbaukartei wird bis 31. Dezember 1996 fertiggestellt.''

2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

,,(4) Mitgliedstaaten, welche die Weinbaukartei bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht oder erst teilweise fertiggestellt haben, schaffen bis 31. Dezember 1995 für das gesamte Weinbaugebiet eine kartographische Bezugsgrundlage.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das zur Fertigstellung der Weinbaukartei vorgesehene Arbeitsprogramm und gegebenenfalls einen Bericht über den Stand der bereits durchgeführten Arbeiten.

Die Kommission prüft diesen Bericht und genehmigt die Maßnahmen, die aufgrund von Änderungen erforderlich werden, welche sich aus der Reform der gemeinsamen Weinmarktorganisation ergeben.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

...

() ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1.