DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/24

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 157/08)

Nummer der Beihilfe: XA 23/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità per la concessione di aiuti in favore del settore zootecnico

Rechtsgrundlage: Articolo 5, commi 4, 5 e 7 della legge provinciale 14 dicembre 1999, n. 10, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % und 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Milchkühen, von anderen Rindern, von Pferden und anderen Equiden, von Schafen und Ziegen, von Suidae/Schweinen, von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Bolzano ripartizione provinciale Agricoltura via Brennero, 6 I-39100 Bolzano

Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/publ/publ_getreso.asp?PRES_ID=94007

Il direttore di ripartizione

Dr. Martin PAZELLER

Nummer der Beihilfe: XA 35/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto: Regolamento recante criteri e modalità applicabili nella concessione degli aiuti ad imprese per investimenti inerenti la produzione primaria, erogabili ai sensi della legge regionale 20 novembre 1982, n. 80

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta regionale n. 3063 del 7 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: jährlicher Gesamtbetrag der Regelung: 1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code: A001 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo Via Sabbadini, 31 I-33100 Udine

Internetadresse: http://www.regione.fvg.it/asp/delibereinternet/DGR3063_12_11_07_1_34_52_PM.pdf

Sonstige Angaben: Ziel der Beihilfen ist die Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich der Primärerzeugung.

Die Beihilfen werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Zuschussfähig sind die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Ausgaben.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 variiert die Beihilfehöchstintensität zwischen 40 % und 60 %

Per il direttore del Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo

Il direttore centrale

dott. Augusto VIOLA

Nummer der Beihilfe: XA 89/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Rundveeteelt Vereniging vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008

Koninklijk besluit van 23 september 1971 betreffende de verbetering van het rundveeras

Ministerieel besluit van 27 februari 1991 betreffende de verbetering van het rundveeras

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 194 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch entwickelt werden. In diesem Beschluss wird die „Stand-Still“-Klausel aufgenommen

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31.12.2008 endet

Zweck der Beihilfe: Die anerkannte Vereinigung Vlaamse Rundveevereniging (VRV) führt die Herdbücher bei mehreren Rinderrassen. Die VRV gibt an, die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von diesen Herdbüchern zu verwenden, darunter das Eintragen von Geburtsangaben und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die anerkannte Vereinigung Vlaamse Rundveeteelt Vereniging (VRV) führt auch Tests durch, um die genetische Qualität oder Leistungsmerkmale der Zuchttiere zu bestimmen. Die durchgeführten Tests betreffen die Milcherzeugung.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Secretaris-generaal

Nummer der Beihilfe: XA 93/08

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Põllumajandusloomade aretustoetus

Rechtsgrundlage:

1) Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seadus § 45 lõige 3 ja § 58 lõige 1;

2) Põllumajandusministri 18.01.2005. a määrus nr 6 „Põllumajandusloomade aretustoetuse saamiseks esitatavad nõuded ning toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 000 000 EEK pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Februar 2008-Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Tierhaltungssektor.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Die beihilfefähigen Ausgaben betreffen das Führen von Herdbüchern oder Abstammungsnachweisen und für Leistungsprüfungen oder für die Bewertung des genetischen Zuchtwerts.

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und ist nicht mit Direktzahlungen an den Erzeuger verbunden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Pferde-, Schaf-, Geflügelzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet Narva mnt 3 EE-51009 Tartu

Internetadresse: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=840380

http://eoigus.just.ee/?act=6&subact=1&OTSIDOC_W=208300

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 97/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,84 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

— Teilnahme Veranstaltungen und Aktionen wie z. B.: Messen, Produktpräsentationen und Märkten und ähnliches bis max. 80 %,

— Seminare und Fortbildungsveranstaltungen bis zu 100 %,

— Studien zur Marktsituation und Marketingkonzeptionen für Qualitätsprogramme bis zu 80 %,

— Einführung von Managementsystemen bis zu 50 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Unternehmen der Landwirtschaft im Bereich Absatzförderung und Gemeinschaftsmarketing. Eine diesbezügliche Unterstützung von KMU-Unternehmen erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über:

Artikel 14 (Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) insbesondere für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 oder 14000 einschließlich Erstzertifizierung; die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger, eine Mitgliedschaft in den durchführenden Organisationen ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste,

Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) insbesondere für Aus- und Fortbildung, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Mieten für die Ausstellungsräume), Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form, Sachinformationen über anerkannte Qualitätssysteme und generische Sachinformationen über Erzeugnisse, Veröffentlichungen mit neutralen Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder eines bestimmten Produktes, die für alle offen sind; die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger, eine Mitgliedschaft in den durchführenden Organisationen ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Primärerzeugung von Produkten des Anhang I des Vertrages

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft August-Böckstiegel-Straße 1 D-01326 Dresden

Internetadresse: http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/5_1045.htm

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 23 „Förderstrategie“ Postanschrift: D-01076 Dresden Tel. (49) 351 564 68 47

Trepmann

Referatsleiter