Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 94/01 (ex NN 55/2001) - Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exports von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 170/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

1. Nachdem die Kommission von der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exports von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern (in der Folge: Landesrichtlinie) erfahren hatte, wurde festgestellt, dass einige Bestimmungen offensichtlich nicht mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar sind.

2. Am 2. Juli 2001 forderte die Kommission die Bundesregierung schriftlich zur Stellungnahme auf. Auch sollten die deutschen Behörden bestätigen, dass die Anwendung der Landesrichtlinie umgehend ausgesetzt wird.

Ausführliche Beschreibung der Beihilfe

3. Nach der Landesrichtlinie werden Zuwendungen gewährt für: Markteinführungsprogramme, Messen und Ausstellungsbeteiligungen, Firmengemeinschaftsbüros im Ausland und Außenwirtschaftsassistenten.

4. Spezifisches Ziel der Landesrichtlinie ist die Erschließung oder Wiedergewinnung von Exportmärkten und insbesondere der Abbau von Defiziten im Marketing und bei der Produktgestaltung.

5. Die Beihilfe wird in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt, wobei angeblich die De-minimis-Bestimmungen eingehalten werden.

6. Vorgesehen ist folgende Kumulierungsvorschrift: Eine De-minimis-Beihilfe, die nach der Landesrichtlinie gewährt wird, darf zusammen mit einer anderen De-minimis-Beihilfe, die der Zuwendungsempfänger nach dem 19. August 1992 und innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren erhalten hat, den Betrag von 100000 ECU nicht überschreiten.

7. Von der Beschränkung, dass De-minimis-Beihilfen den Betrag von 100000 ECU nicht überschreiten dürfen, sind "Beihilfen für die Ausfuhr" ausgenommen. Nach Auskunft der deutschen Behörden soll diese Klausel ein generelles Verbot von De-minimis-Beihilfen für die Ausfuhr ausdrücken.

8. Bei den Beihilfeempfängern handelt es sich um KMU. Beihilfen für Messen und Ausstellungsbeteiligungen können außerdem vergeben werden an: Messegesellschaften, Industrie- und Handelskammern, Verbände, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Innungen, Kommunen usw., soweit sie für andere Unternehmen oder ihre eigenen Mitglieder tätig sind und die Zuwendungen an diese weiterreichen.

9. Als beihilfefähige Kosten gelten: Markteinführungsprogramme: Beratung bei der Erarbeitung von unternehmensspezifischen Marketingzielen; Erarbeitung von Marketingkonzepten oder von Teilen solcher Konzepte (z. B. Produktgestaltung, Preisbildung, Werbestrategie und Vertriebsorganisation); Präsentation und Vorführung von Prototypen; Durchführung von Warenbörsen; Veranstaltungen zur Verbesserung des Exports, zur Erschließung neuer Absatz- und Kooperationsmöglichkeiten und zur Herstellung von imagebezogenen und branchenübergreifenden Herkunftslogos. Förderung von Messen und Ausstellungsbeteiligungen im In- und Ausland: Ausgaben, die für die Einrichtung und den Betrieb des Standes unmittelbar erforderlich sind (Standmiete, Standbau bis zu 255,6 EUR (500 DEM) pro m2, Anschluss an Strom- und Wasserversorgung; Entsorgung, Katalogeintragung, veranstaltungsbezogene Werbung bis zu 2556,5 EUR (5000 DEM), Dolmetschereinsatz, Transport und Versicherung). Förderung von Firmengemeinschaftsbüros im Ausland: Ausgaben, die für die Errichtung und den Betrieb des Firmengemeinschaftsbüros unmittelbar erforderlich sind (bewegliche Büroeinrichtung und Bürotechnik, Ausgaben für den laufenden Geschäftsbedarf, Ausgaben für das ausländische Personal, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Hinblick auf Errichtung und Betrieb des Gemeinschaftsbüros gegründet wurde). Personalkostenzuschüsse für Außenwirtschaftsassistenten: Lohn- und einkommensteuerpflichtiges Bruttogehalt eines einzigen Mitarbeiters für Außenwirtschaft für ein Jahr, in Ausnahmefällen für zwei Jahre.

10. Festgelegt wurden Hoechstprozentsätze und Hoechstbeträge, die zwischen 50 und 80 % bzw. 20451,7 EUR (40000 DEM) und 46016,3 EUR (90000 DEM) schwanken.

Würdigung der Beihilfe

11. Da nach der Landesrichtlinie nur Beihilfen im Umfang von De-minimis-Beträgen vergeben werden, wendet die Kommission ab dem 2. Februar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 und für Beihilfen vor diesem Datum die Mitteilung aus dem Jahre 1996 über De-minimis-Beihilfen an.

12. Die Landesrichtlinie scheint in verschiedener Hinsicht nicht mit den Vorschriften über De-minimis-Beihilfen vereinbar zu sein.

13. Nach diesen Vorschriften dürfen keine De-minimis-Beträge für Exportbeihilfen vergeben werden, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der ausgeführten Menge, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit stehen.

14. Deutschland argumentiert, die nationalen Maßnahmen würden nicht unter die Definition exportbezogener Tätigkeiten fallen.

15. In Anbetracht des erklärten Zuwendungszwecks (Rn. 4) in Verbindung mit den meisten förderfähigen Kosten (Rn. 9) erhebt die Kommission starke Bedenken.

16. In der Landesrichtlinie kommt nicht klar zum Ausdruck, dass keine De-minimis-Beträge für exportbezogene Tätigkeiten vergeben werden dürfen (Rn. 7).

17. Die Berechnung der De-minimis-Hoechstgrenze, einschließlich im Falle der Kumulierung (Rn. 6), scheint ebenfalls nicht in Einklang mit den Kommissionsvorschriften zu stehen.

18. Die Landesrichtlinie lässt eine Förderung der Verarbeitung von Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Fischerei und der Fischzucht zu, was mit den De-minimis-Regeln nicht vereinbar ist.

19. Auch ist aus der Landesrichtlinie nicht klar zu erkennen, ob der in der De-minimis-Verordnung vorgesehene Überwachungsmechanismus eingehalten wird.

20. Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die De-minimis-Vorschriften eingehalten werden. Da die Regelung eindeutig Zuwendungen an Unternehmen aus staatlichen Mitteln vorsieht und darauf ausgerichtet ist, Märkte außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns zu erschließen, kann der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. Daher gelangt Artikel 87 ff. EG-Vertrag zur Anwendung.

21. Werden Exportbeihilfen vergeben, die nicht durch die De-minimis-Vorschriften abgedeckt sind, erhebt die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Exportbeihilfen sind besonders wettbewerbsschädigend, ungeachtet dessen, ob Ausfuhren innerhalb oder außerhalb der EU gefördert werden. Die Bedenken der Kommission sind besonders stark, wenn die Beihilfe für innergemeinschaftliche Ausfuhren gewährt wird.

22. Sind Beihilfen für Beratungsdienstleistungen und für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen nicht durch die De-minimis-Vorschriften abgedeckt, hat die Kommission ebenfalls Zweifel daran, ob dies nach den KMU-Regeln mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

23. Selbst wenn die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung heranzieht(1), ergeben sich Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

24. Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, Stellung zu nehmen und innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle zur Beurteilung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Angaben zu übermitteln. Insbesondere ist die Kommission über die bereitgestellten Haushaltsmittel und die Zahl der Zuwendungsempfänger zu informieren. Außerdem wird Deutschland gebeten, den etwaigen Empfängern der Beihilfe unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

25. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen von dem Empfänger zurückgefordert werden. Außerdem können Ausgaben für einzelstaatliche Maßnahmen, die sich direkt auf Gemeinschaftsregelungen auswirken, von der Finanzierung durch den EAGFL-Haushalt ausgeschlossen werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ('EG') in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) einzuleiten.

Das Verfahren

1. Im Juni 2001 erfuhr die Kommission von der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exports von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern (Absatz und Exportunterstützungsrichtlinie - AEURL) (in weiterer Folge: Landesrichtlinie). Mehrere Bestimmungen dieser Landesrichtlinie schienen mit Artikel 87 EG nicht übereinzustimmen. Da die Landesrichtlinie mit 25. Mai 1998 datiert ist, wurde die Maßnahme als nicht notifizierte Beihilfe unter der Nummer NN 55/2001 eingetragen.

2. Mit Datum vom 2. Juli 2001 (D/52684) sandte die Kommission ein Schreiben an Deutschland. Darin wurde Deutschland aufgefordert zur Landesrichtlinie beihilferechtlich Stellung zu beziehen. Insbesondere, wies die Kommission darauf hin, dass De-minimis-Bestimmungen verletzt worden sein könnten. Weiters bat die Kommission die deutschen Behörden zu bestätigen, dass die Anwendung der Landesrichtlinie umgehend ausgesetzt wird. Die Frist zur Beantwortung des Schreibens wurde bis zum 24. August 2001 verlängert. Deutschland antwortete mit Fax vom 30. August 2001 (EC3 F 2502 NN 55/01; A/36853 vom 31. August 2001).

Beschreibung der Maßnahme

3. Die Landesrichtlinie, die am 25. Mai 1998 in Kraft trat, ist die Rechtsbasis für das Land Mecklenburg-Vorpommern, um aus seinem eigenen Haushalt Zuwendungen zu gewähren für

A - Markteinführungsprogramme,

B - Förderungen von Messen und Ausstellungsbeteiligungen im In- und Ausland,

C - Förderungen von Firmengemeinschaftsbüros im Ausland und

D - Personalkostenzuschüsse für Außenwirtschaftsassistenten.

4. Spezifisches Ziel der Landesrichtlinie ist die Erschließung oder Wiedergewinnung von überregionalen Märkten und Exportmärkten. Darunter sind Märkte außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, also Märkte innerhalb von Deutschland, in anderen Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die nicht zur EU gehören, zu verstehen. Auf solchen Exportmärkten sollen vor allem im Marketing und bei der Produktgestaltung Defizite abgebaut werden.

5. Die Beihilfe wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt(3). Gemäß dem Text der Landesrichtlinie wird der Zuschuss unter Einhaltung der De-minimis-Bestimmungen der Kommission vergeben. Obwohl in der Landesrichtlinie auf die De-minimis-Vorschriften des KMU-Gemeinschaftsrahmens von 1992 hingewiesen wird(4), hat Deutschland in seinem Schreiben vom 30. August 2001 versichert, dass seit Inkrafttreten der Landesrichtlinie die Bestimmungen der De-minimis-Mitteilung von 1996 eingehalten worden sind, und der Hinweis auf den Gemeinschaftsrahmen KMU von 1992 ein redaktionelles Versehen ist. Außerdem verpflichtete sich Deutschland, umgehend eine Berichtigung zu Punkt 5.2.1.1 der Landesrichtlinie vorzunehmen.

6. Weiters kennt die Landesrichtlinie eine Kumulierungsvorschrift(5). Danach darf eine De-minimis-Beihilfe aus der vorliegenden Landesrichtlinie mit einer anderen De-minimis-Beihilfe, die der Zuwendungsempfänger nach dem 19. August 1992 und innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren erhalten hat, den Betrag von 100000 ECU nicht überschreiten.

7. Bemerkenswert ist, dass 'von der Kumulierungsbeschränkung' - also von der Vorschrift, wonach mehrere De-minimis-Beihilfen den Betrag von 100000 ECU nicht überschreiten dürfen - 'Beihilfen für die Ausfuhr' ausgenommen sind. Dieser Satz wurde von Deutschland im Schreiben vom 30. August 2001 aufgeklärt. Er soll ausdrücken, dass es für die Ausfuhr gar keine De-minimis-Förderung gibt.

8. Beihilfeempfänger sollen KMU, im Sinne der Empfehlung der Kommission sein(6). Für Maßnahmen im Bereich B (Messe und Ausstellungsbeteiligungen im In- und Ausland) kommen außerdem noch in Betracht(7): Messegesellschaften, Industrie- und Handelskammern, Verbände, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Innungen, Kommunen und andere, soweit sie für andere Unternehmen oder ihre eigenen Mitglieder tätig sind und die Zuwendungen an diese weiterreichen.

9. Als beihilfefähige Kosten sind vorgesehen(8):

ad A: Markteinführungsprogramme

- Beratung bei der Erarbeitung von unternehmensspezifischen Marketingzielen,

- Erarbeitung von Marketingkonzepten oder von Teilen solcher Konzepte (z. B. Produktgestaltung, Preisbildung, Werbestrategie, Vertriebsorganisation),

- Präsentation und Vorführung von Prototypen,

- Durchführung von Warenbörsen,

- Veranstaltungen zur Verbesserung des Exports, zur Erschließung neuer Absatz- und Kooperationsmöglichkeiten und zur Herstellung von imagebezogenen und branchenübergreifenden Herkunftslogos;

ad B: Förderungen von Messen und Ausstellungsbeteiligungen im In- u. Ausland

- Ausgaben, die für die Einrichtung und den Betrieb des Standes unmittelbar erforderlich sind: Standmiete, Standbau bis zu 255,6 EUR (500 DEM) pro qm, Anschluss an Strom und Wasserversorgung, Entsorgung, Katalogeintragung, veranstaltungsbezogene Werbung bis zu 2556,5 EUR (5000 DEM), Dolmetschereinsatz, Transport und Versicherung;

ad C: Förderungen von Firmengemeinschaftsbüros im Ausland

- Ausgaben, die für die Errichtung und den Betrieb des Firmengemeinschaftsbüros unmittelbar erforderlich sind: bewegliche Büroeinrichtung und Bürotechnik, Ausgaben für den laufenden Geschäftsbedarf, Ausgaben für das ausländische Personal, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Hinblick auf Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftsbüros gegründet wurde;

ad D: Personalkostenzuschüsse für Außenwirtschaftsassistenten

- Das lohn- und einkommenssteuerpflichtige Bruttogehalt eines einzigen Mitarbeiters für Außenwirtschaft für ein Jahr, in Ausnahmefällen für 2 Jahre.

10. Von diesen beihilfefähigen Kosten werden im Falle eines

- Firmengemeinschaftsbüros 80 %, Hoechstbetrag 25564,6 EUR (50000 DEM),

- Einzelantrags (Antrag von nur einem KMU), 50 %, Hoechstbetrag 20451 EUR (40000 DEM),

- Gemeinschaftsantrag (mindestens drei KMU) 50 %, Hoechstbetrag 46016,3 EUR (90000 DM), und

- Außenwirtschaftsassistenten 40 %, Hoechstbetrag 12271 EUR (24000 DEM) im ersten Jahr und 10225,8 EUR (20000 DEM) im zweiten Jahr, ersetzt(9).

Würdigung der Maßnahme

11. In der Landesrichtlinie wird explizit darauf hingewiesen, dass nur Beihilfen im Umfang von De-minimis-Beträgen vergeben werden(10). Im Schreiben vom 30. August 2001 widerspricht Deutschland dieser Tatsache nicht. Daher wird die Kommission die Bestimmungen zu De-minimis-Beihilfen anwenden. Diesbezüglich ist seit 2. Februar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 69/2001(11) in Kraft. Sie hat rechtsgestaltende Wirkung und kann keine rückwirkende Kraft entfalten(12). Daher ist diese Verordnung im konkreten Fall ab dem 2. Februar 2001 anzuwenden. Für Sachverhalte, in denen eine De-minimis-Beihilfe vor diesem Datum gewährt wurde, kommt die Mitteilung der Kommission von 1996 über De-minimis-Beihilfen(13) zur Anwendung.

12. Die Landesrichtlinie scheint in mehreren Bereichen mit den Regeln zu De-minimis-Beihilfen nicht übereinzustimmen. So dürften das Verbot exportbezogene Tätigkeiten zu unterstützen, die zulässige Höhe der De-minimis-Beihilfe, der sachliche Anwendungsbereich und der für De-minimis-Beihilfen vorgesehene Kontrollmechanismus, verletzt worden sein.

13. Die Bestimmungen der Kommission für De-minimis-Beihilfen legen fest, dass Exportbeihilfen von der De-minimis-Regel nicht profitieren dürfen. Unter einer Exportbeihilfe ist eine solche zu verstehen, die unmittelbar mit der ausgeführten Menge, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit im Zusammenhang steht(14). Bezüglich der Teilnahme an Messen, der Durchführung von Studien oder der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt geht die Kommission davon aus, dass diese Aktivitäten keine Exportbeihilfe darstellen(15). Daher sind sie von der De-minimis-Regel abgedeckt.

14. Deutschland argumentiert in seinem Schreiben vom 30. August 2001, dass die in der Landesrichtlinie aufgeführten Schwerpunkte nicht unmittelbar mit einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stuenden. Die Bezeichnung 'Absatz- und Exportunterstützungsrichtlinie' wäre insofern missverständlich, als es sich hierbei nur um Beihilfen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU - bis hin zu den Start-ups handle, die sich auf den Einstieg in überregionale Absatzmärkte vorbereiten. Die anteilige Unterstützung der hierfür notwendigen Erarbeitung von Marketingkonzepten bzw. der befristeten anteiligen Finanzierung eines Außenwirtschaftsassistenten stellten somit eine besonders wichtige Hilfestellung für die jungen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dar, aber keine Beihilfe für die Ausfuhr. Dies betreffe auch die Errichtung von Firmengemeinschaftsbüros im Ausland. Diese fungierten nicht als Vertriebsnetz - in den meisten Fällen seien derartige Einrichtungen vor Ort mit einer Person besetzt - sondern vielmehr als Kontakt- und Kooperationsstelle auch für Unternehmen, die nicht unmittelbar an einem solchen Gemeinschaftsbüro beteiligt seien. Diese Büros dienten als Anlaufstelle für erste Kontakte mit ausländischen Behörden und Unternehmen. Hier teilten sich häufig Unternehmen völlig verschiedener Branchen die vorhandene Infrastruktur, wie z. B. Büroeinrichtung und Sekretärin.

15. Die Argumentation Deutschlands, wonach die Förderung aufgrund der Landesrichtlinie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Exporttätigkeit stuende, weckt starke Bedenken bei der Kommission. Der erklärte Zuwendungszweck - nämlich die Erschließung oder Wiedergewinnung von überregionalen Märkten oder Exportmärkten (Rn. 4) -, in Verbindung mit den meisten förderfähigen Kosten (Rn. 9) werfen hier erhebliche Zweifel auf. So scheinen zum Beispiel Zuschüsse für die Erarbeitung von Marketingkonzepten, die Präsentation und Vorführung von Prototypen, die Gründung und Aufrechterhaltung eines Firmengemeinschaftsbüros, die Durchführung von Warenbörsen, Veranstaltungen zur Verbesserung des Exports und zur Erschließung neuer Absatz- und Kooperationsmöglichkeiten im Ausland sowie der Mitarbeiter für Außenwirtschaft, der die Außenwirtschaftstätigkeit des Zuwendungsempfängers unterstützt, im besonderen Export und Technologiekooperation über die Landesgrenzen hinweg(16), eine für das Zielland geeignete Fremdsprache beherrschen und über eine Ausbildung bzw. Erfahrung im Bereich Außenhandel verfügen muss(17), Förderungen darzustellen, die sich auf Exporttätigkeiten beziehen.

16. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch darauf hinweisen, dass die in der Landesrichtlinie gewählte Formulierung (Rn. 7), wonach 'von der Kumulierungsbeschränkung' - also von der Vorschrift, wonach mehrere De-minimis-Beihilfen den Betrag von 100000 ECU nicht überschreiten dürfen - 'Beihilfen für die Ausfuhr' ausgenommen sind, nicht wirklich präzise genug ausdrückt, dass es für die Ausfuhr gar keine De-minimis-Förderung geben darf. Die Kommission glaubt, dass dieses Interpretationsergebnis nicht von jedem Adressaten eindeutig, und ohne Zweifel abgeleitet werden kann.

17. Die Berechnung der De-minimis-Hoechstgrenze, inklusive im Falle der Kumulierung, scheint ebenfalls nicht im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Regeln zu stehen. Die Gemeinschaftsregeln sehen vor, dass der De-minimis-Betrag für ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren den Hoechstbetrag von 100000 EUR nicht übersteigen darf. Die Landesrichtlinie sieht vor, dass der Zuwendungsempfänger nach dem 19. August 1992 und innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren den Hoechstbetrag nicht überschreiten darf (Rn. 6).

18. Die Gemeinschaftsregeln zu De-minimis-Beträgen finden, unter anderem, keine Anwendung auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur. Die Landesrichtlinie hingegen lässt eine Förderung der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, Fischereiprodukten und Produkten der Fischzucht zu(18).

19. Aus der Landesrichtlinie lässt sich auch nicht erkennen, inwiefern der letzte Absatz der De-minimis-Mitteilung von 1996 oder Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 eingehalten worden ist.

20. Aus den oben genannten Gründen geht die Kommission davon aus, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die De-minimis-Vorschriften eingehalten worden sind. Die Landesrichtlinie sieht jedoch eindeutig Förderungen an Unternehmen aus staatlichen Mitteln vor. Da diese dazu dienen, Märkte außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns zu erschließen, sind sie geeignet den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Daher ist die Landesrichtlinie unter dem Gesichtspunkt von Artikel 87 ff. EG zu prüfen.

21. Sollten Exportbeihilfen vergeben worden sein, die nicht von den De-minimis-Vorschriften abgedeckt sind, erhebt die Kommission Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Exportbeihilfen sind besonders schädlich für den Wettbewerb, egal ob die Beihilfen Exporte für Länder außerhalb der EU oder Exporte für andere Mitgliedstaaten der EU fördern. Die Kommission ist besonders besorgt, wenn Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel vergeben werden. Diese wirken sich am direktesten auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates aus. Den Wettbewerb zu verfälschen, indem eine erhöhte Präsenz am Markt eines anderen Mitgliedstaates finanziert wird, verletzt nicht nur die Regeln zu staatlichen Beihilfen, sondern auch Artikel 10 EG. Es widerspricht dem übergreifenden wirtschaftlichen Ziel der Gemeinschaft, das einen homogenen Markt, frei von Hindernissen, Beschränkungen und Verzerrungen errichten möchte und dem Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

22. Falls Beratungsdienstleistungen und die Teilnahme an Messen und Ausstellungen nicht von den De-minimis-Vorschriften abgedeckt sind, hat die Kommission ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unter dem Blickwinkel der von der Kommission niedergelegten KMU-Regeln. Es scheint, als ob die Landesrichtlinie nicht auf KMU beschränkt ist. Ferner scheinen sowohl Ziffer 4.2.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(19) und die dazu ergangenen Entscheidungen der Kommission, als auch Artikel 5 litera b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001(20) (KMU-Freistellungsverordnung) nicht eingehalten worden zu sein. Auch scheint die Landesrichtlinie die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, Fischereiprodukten und Produkten der Fischzucht zuzulassen(21), was gegen Ziffer 3.3 des KMU-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 2 der KMU-Freiststellungsverordnung verstößt. Ebenso vernachlässigt die Landesrichtlinie andere in den KMU-Regeln festgelegte Vorschriften.

23. Selbst wenn die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(22) heranzieht, hat sie Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Regionalfördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 litera a) EG. In keinem Förderfall scheint es sich um eine Erstinvestition gemäß Ziffer 4.4 der Regionalleitlinien zu handeln. Daher sind die Regeln zu Betriebsbeihilfen zu prüfen (Ziffer 4.15 und 4.17 der Regionalleitlinien). Falls Betriebsbeihilfen dazu dienen, Exporte zwischen Mitgliedstaaten zu fördern, sind sie nicht erlaubt. Geht man von der Annahme aus, dass die Landesrichtlinie keine Exportbeihilfe vergibt, muss die Betriebsbeihilfe mehren Bedingungen entsprechen. Diese scheinen nicht erfuellt worden zu sein. Für Auslandsbüros kommt noch hinzu, dass diese sich außerhalb des Regionalfördergebiets befinden und daher für eine Regionalförderung nicht in Frage kommen. Überdies vernachlässigt die Landesrichtlinie auch andere Vorschriften der Regionalleitlinien, wie zum Beispiel den Anwendungsbereich.

24. Im Lichte der vorangegangenen Erwägungen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Insbesondere wünscht die Kommission über das Budget und die Anzahl der Beihilfeempfänger unterrichtet zu werden. Anderenfalls wird die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Elemente erlassen. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Empfänger der Beihilfe unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

25. Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können."

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 ff.

(3) Punkt 5.1 der Landesrichtlinie.

(4) Punkt 5.2.1.1 der Landesrichtlinie.

(5) Punkt 5.2.1.1 der Landesrichtlinie und Anlage 5 zum Antrag auf Gewährung der Absatz- und Exporthilfe, die vom Unternehmen auszufuellen ist.

(6) Die Definition der Kommission zu KMU, wie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen wiedergegeben, wird mit Ziffer 3.1.1 der Landesrichtlinie eingehalten.

(7) Punkt 3.3.2 der Landesrichtlinie.

(8) Punkte 2.3.3 und 5.2.2-5.2.5 der Landesrichtlinie.

(9) Punkt 5 der Landesrichtlinie.

(10) Die Kommission nimmt die Selbstverpflichtung Deutschlands im Schreiben vom 30. August 2001, das redaktionelle Versehen, bei De-minimis-Regeln auf den KMU-Gemeinschaftsrahmen von 1992 zu verweisen, umgehend abzuändern (vgl. Rn. 5), zur Kenntnis.

(11) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30 ff.

(12) Rechtssache 158/78, Biegi [1979] Slg. 1103, Randnr. 11.

(13) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9 ff.

(14) Artikel 1 lit b der De-minimis-Verordnung, Fußnote 3 der De-minimis-Mitteilung.

(15) Erwägungsgrund 4 der De-minimis-Verordnung, Fußnote 3 der De-minimis-Mitteilung.

(16) Punkt 4.4.1 der Landesrichtlinie.

(17) Erläuternde Erklärungen auf der Webseite zum Außenwirtschaftsassistenten, http://www.tbi-mv.de/export/html

(18) Punkt 3.2 der Landesrichtlinie.

(19) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4 ff.

(20) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33 ff.

(21) Punkt 3.2 der Landesrichtlinie.

(22) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9 ff.