KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 372 endg. - SYN 293 
Brüssel, den 6. Dezember 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentI Icher DienstIeistungsaufträge 
(von der Kommission vorgelegt) 
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INHALTSVERZEICHNIS 
Seite RndNr, 
BEGRONDUNG 
I. Zusammenfassung 3 1 
II. Das Im Wel/Sbuch Ober die Vollendung des 
Binnenmarktes enthaltene Mandat 6 12 
III. Anwendungsbereich 8 
(i) Definition von Dienstleistungen 8 15 
(ii) Vorrangige und andere Dienstleistungen 10 19 
(iii) Die "Central Product Classification" 11 21 
(iv) öf fentIiche Auftraggeber 12 22 
(v) Definition von Verträgen 13 23 
(vi) Ausnahmen 15 28 
(vii) Schwellenwerte 18 37 
IV. Verfahrensvorschriften 19 42 
(Î) Wahl der Vergabeverfahren 20 44 
(ii) Wettbewerbe 20 45 
(iii) Anderungsvorschläge 21 47 
(vi) Bestimmten Berufen vorbehaltene Tätigkeiten; 
juristische Personen 22 49 
(v) Registrierung und Qualitätsnachweise 23 51 
(vi) Eignungs- und Zuschlagskriterien 24 54 
(vii) Vergabe von anderen Dienstleistungen nach der 
Beschreibung in Anhang IB 25 60 
V. TechnI sehe Nonnen 27 65 
VI. Konzessionen 28 69 
VII. Eigenleistung und ausseht ie/311 che Zuständigkeit 30 
(i) Eigenleistung 30 76 
(ii) Ausschi ie/SI iche Zuständigkeit 30 79 
(iii) Wettbewerbsverzerrungen und staatliche Beihilfen 32 83 
VIII. Aktenführung, Berichtspflichten und Änderung der RiehtIinie 34 89 
IX. Auftragsvergabe betreffend geistig-schöpferische Leistungen 35 94 
X. Beziehungen mit Drittländern 36 97 
XI. Änderung der Rechtsmittel riehtIinie 40 108 
XII. Umsetzung In nationales Recht 40 109 
XIII. Gegenüberstellung von Vorschriften dieser Richtlinie und Vor­
schriften der Bau- und Lleferkoordinierungsrichtlinien 41 
XVI. Obersicht über die Artikel und Ihre Begründung 45 
VORSCHLAG fÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
Präambel 46 
ArtIkel 52 
Anhänge 77 
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BEGRÜNDUNG 
ZUSAMMENFASSUNG 
In Übereinstimmung mit dem Programm zur Vollendung des Binnenmarktes 
bis Ende 1992 soll der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie die 
Beschaffung von Dienstleistungen durch nationale, regionale und lokale 
öffentliche Auftraggeber auf Gemeinschaftsebene regeln. Für 
Dienstleistungsaufträge von Unternehmen in den Bereichen Wasser- und 
Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation wird ein eigener 
Vorschlag später vorgelegt. 
Die Dienst leistungsaufträge von öffentlichen Auftraggebern sind 
beträchtlich, ihre Summe liegt in der Größenordnung von 20 % des 
Gesamtvolumens von öffentlichen Aufträgen (1). Dazu gehört ein breites 
Spektrum von Aktivitäten, deren Vielfalt derjenigen im Bereich von 
Warenlieferungen an die öffentliche Hand nicht nachsteht. Die 
Bandbreite reicht von der Reinigung und Wartung über verschiedene 
Arten von Beratung und freiberuflichen Leistungen bis hin zur 
Datenverarbeitung. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Kunde des 
Dienstleistungssektors, der in den vergangenen Jahren eine so 
dynamische Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in den 
Mitgliedstaaten gespielt hat. 
Aus der Liberalisierung des Auftragswesens können sich sowohl 
finanzielle Einsparungen als auch qualitative Verbesserungen ergeben. 
Finanzielle Einsparungen werden in den Bereichen am größten sein, in 
denen Preise frei verhandelt werden können, und In denen 
Rationalisierungseffekte möglich sind. Dynamische Effekte werden sich 
(1) Europa's Zukunft - Binnenmarkt 1992; Europäische Wirtschaft Nr. 35, 
März 1988, S. 58 
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wahrscheinlich in allen Dienstlelstungsberelchen ergeben und zu 
geistigen Anregungen, höherer Mobilität der Dienstlelstungsanbieter 
und besserer Qualität der erbrachten Leistungen führen. Auf dieser 
Grundlage kann eine weitere Verbesserung der Position der Gemeinschaft 
auf dem Weltmarkt im Dienstleistungssektor erwartet werden. 
4. Die Richtlinie soll alle Aufträge erfassen, deren Wert so hoch liegt, 
daß grenzüberschreitende Geschäfte interessant werden. Damit wird das 
System von EG-Vergabevorschriften vervollständigt, öffentliche Aufträ­
ge werden entweder unter die Lieferkoordinierungs-, Baukoordlnle-
rungs- oder DienstlelstungsrichtIinie fallen oder einer klar definier­
ten Ausnahme entsprechen. Es wird keinen Freiraum für die Entwicklung 
einer Grauzone von Aufträgen geben, die von dem Regelwerk nicht erfaßt 
wären. Die Richtlinie soll in vol lern Umfang nur auf die Dienst­
leistungen anzuwenden sein, die in der Richtlinie wegen ihres Poten­
tials für grenzüberschreitende Geschäfte als vorrangig identifiziert 
werden. Die restliche Gruppe von Dienstleistungen fällt lediglich 
unter einfache Transparenzvorschriften, die Anbietern von Dienst­
leistungen ein Mindestmaß an Informationen zur Markterkundung geben 
sollen. Außerdem wird auf diese Weise auch eine verläßliche Informa­
tionsgrundlage für spätere Entscheidungen über eine weiterreichende 
Anwendung der gesamten Richtlinie geschaffen. 
5. Die Gruppe der vorrangigen Dienstleistungen enthält intellektuelle 
Dienstleistungen verschiedener Art, einschließlich freiberuflicher 
Dienstleistungen in Bereichen wie Ingenieurwesen und Architektur; dem 
Wettbewerb offenstehende Telekommunikations le istungen; Versicherungs­
leistungen und bestimmte Leistungen der Kreditinstitute; Auftrags­
forschung; bestimmte Verkehrsdienstleistungen; Druck- und Veröffentli­
chungsleistungen; und Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und ähnliche 
Dienst le istungen. 
6. Auch öffentliche Dienst leistungskonzessionen fallen wegen Ihrer großen 
und weiter wachsenden Bedeutung In vielen Teilen der Gemeinschaft 
unter die Richtlinie. Es handelt sich dabei um Verträge, mit denen 
öffentliche Auftraggeber einer anderen Stelle die Durchführung einer 
Dienstleistung an die Öffentlichkeit übertragen. Jüngste Erfahrungen 
zeigen, daß Konzessionen dieser Art ein beträchtliches Potential für 
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grenzüberschreitende Geschäfte darstellen. Allerdings gelten für 
diese Konzessionen nur die Veröffentlichungsvorschriften der 
Rlchtlinie. 
7. Die Verfahrensvorschriften und anderen Bestimmungen, einschließlich 
der Vorschriften betreffend technische Normen, stammen weltgehend aus 
den Richtlinien über die Koordinierung der Vergabe öffentlicher 
Liefer- und Bauaufträge in ihrer jeweils neuesten Fassung. 
Insbesondere sind auch die mit der Neufassung der 
BaukoordlnierungsrIchtIinie eingeführten Wahlmöglichkelten In dem 
vorliegenden Vorschlag enthalten. Darüberhinaus wurden die besonderen 
Merkmale bestimmter Arten von Dienst leistungsaufträgen berücksichtigt, 
Indem besonders angepaßte Vorschriften eingearbeitet wurden. So 
spiegeln sich beispielsweise der besondere Charakter und die 
Anforderungen von geistig schöpferischen Leistungen wider in den 
Vorschriften zur Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von 
Wettbewerben sowie in den Vorschriften über Auswahl- und 
ZuschIagskr i ter i en. 
8. Der RichtIinienvorschlag befaßt sich desweiteren mit ausschließlichen 
Rechten zur Erbringung bestimmter Leistungen an dfe öffentliche Hand. 
Ebenso wird die Frage staatlicher Eigenleistungen behandelt. Die 
diesbezüglichen Vorschriften sollen sicherstellen, daß die 
Entscheidungen über die jeweilige Handlungsform transparent und in 
Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag erfolgen. Es wird jedoch nicht 
versucht, Rahmenbedingungen für solche Entscheidungen festzulegen. 
9. Um die handelspolitischen Interessen der Gemeinschaft in wirksamer Art 
und Weise zu fördern, wird die Möglichkeit geschaffen, bestimmte 
Maßnahmen zu treffen, mit denen ähnlich wie In der Zweiten 
Bankenrichtlinie besserer Zugang zu solchen Drittlandsmärkten verfolgt 
wird, die den Unternehmen der Gemeinschaft bislang verschlossen sind. 
Diese Vorschriften verbessern auch die VerhandlungspositIon der 
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Gemeinschaft im GATT und In anderen Internationalen Verhandlungen, in 
denen die Liberalisierung des Auftragswesens Im Dienst le Istungsbereich 
derzeit behandelt wird. 
10. Die im Dezember verabschiedete Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG wird 
für die DienstIeistungsaufträge, die von diesem Vorschlag erfaßt 
werden, anwendbar gemacht. 
11. Die schnelle Entwicklung im Bereich von Dienst leistungsaufträgen läßt 
mittelfristig Änderungen erwarten. Deshalb Ist vorgesehen, daß nach 
dreijähriger Anwendungszeit ein Bericht über die Wirkungen der 
Richtlinie erstellt wird. Erforderlichenfalls können dann Änderungen 
vorgenommen werden, z.B. bezüglich des Anwendungsbereiches oder der 
Vorschriften über technische Normen. 
I I . Das Im Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes enthaltene 
Mandat 
12. Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht In seinem 
Kapitel über das öffentliche Auftragswesen Maßnahmen in verschiedenen 
Bereichen vor. Vorschriften über öffentliche Dienst leistungsaufträge 
stellen einen der letzten Bereiche dar. Die Kommission schlägt vor, 
die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften zunächst auf die 
Dienst leistungsaufträge der öffentlichen Auftraggeber im Sinne der 
LieferkoordinierungsrichtIinie und der BaukoordInierungsrichtIinie, 
und später auf die entsprechenden Aufträge der Unternehmen der 
Daseinsvorsorge zu erstrecken. Der vorliegende Vorschlag stellt den 
ersten Schritt dar. Ein Vorschlag über die Daseinsvorsorgeunternehmen 
wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Ende des Jahres 
vorgelegt. Bei dessen Vorbereitung werden folgende Leitlinien 
zugrunde gelegt: die erfaßten Dienstleistungsverträge sollen wie in 
dem vorliegenden Vorschlag in zwei Kategorien unterteilt werden: als 
"vordringlich" eingestufte Dienstleistungen werden den 
Beschaffungsvorschriften unterworfen, während die restliche Kategorie 
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lediglich grundlegenden Transparenzvorschriften unterliegen soll. Die 
Klassifizierung von Dienstleistungsverträgen In vordringliche oder 
restliche Kategorien soll dieselbe wie in dem vorliegenden Vorschlag 
sein, es sei denn, es liegen zwingende Gründe für abweichende 
Einstufungen vor. 
Die Vorschriften sollten es den Versorgungsunternehmen ermöglichen, 
bei der Vergabe von Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen 
gleiche Verfahren anzuwenden. In diesem Zusammenhang sei daran 
erinnert, daß die Versorgungsunternehmen bei Aufträgen über 
Lieferungen und Bauleistungen Vorschriften anzuwenden haben, die sich 
von den für die öffentliche Verwaltung geltenden Vorschriften 
unterscheiden. Den Versorgungsunternehmen wird Insbesondere bei der 
Wahl des Vergabeverfahrens und bei der Form des Aufrufs zum Wettbewerb 
mehr Flexibilität eingeräumt. In Übereinstimmung mit dem vorliegenden 
Vorschlag sind zusätzlich besondere Vorschriften erforderlich zu 
Fragen wie Wettbewerbe, Nebenangebote, Rechtsform der 
Dienstleistungsanbieter, Auswahl der Lieferanten von geistig 
schöpferischen Dienstleistungen. 
Darüberhinaus könnte es wegen der besonderen Situation der 
Versorgungsunternehmen erforderlich werden, andere Sondervorschriften 
vorzusehen, etwa bezüglich deren Eigenleistungen, Verträgen zwischen 
verbundenen Unternehmen, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und 
Konzessionen. 
13. Mit den Vorschriften für die Dienst leistungsaufträge der öffentlichen 
Verwaltung und der Daseinsvorsorgeunternehmen soll die Struktur der 
Gemeinschaftsvorschriften für den gesamten Bereich des Auftragswesens 
vervollständigt werden. Als Dienst leistungsaufträge sollen deshalb 
alle Verträge gelten, die nicht durch andere EG-Vergabevorschriften 
erfaßt werden. Auf diese Weise kann nach Einführung der Richtlinie 
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ein Auftrag von einer der betreffenden Stellen Im Sinne von 
Vergabevorschriften nur entweder 1. ein Lieferauftrag, oder 2. ein 
Bauauftrag, oder 3. ein Dienst leistungsauftrag sein, oder 4. unter 
eine klar geregelte Ausnahmevorschrift fallen. Das Entstehen einer 
Grauzone, in der Aufträge den EG-VorschrIften in unkontrollierbarer 
Weise entzogen werden, wird damit verhindert. 
14. Im Rahmen dieses Gesamtansatzes wird das Im Weißbuch vorgesehene 
stufenweise Vorgehen jedoch auch vorgesehen, um Schwierigkelten zu 
vermeiden, die sich aus der Anwendung von detaillierten 
Vergabevorschriften auf eine Vielzahl von unterschiedlichen 
Aktivitäten ergeben könnten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
alle umfassend untersucht werden können. Die Richtlinie unterscheidet 
zu diesem Zweck zwischen vorrangigen Dienstleistungen und anderen 
Dienstleistungen. Die vorrangigen Dienstleistungen müssen nach 
relativ ausführlichen Vergabevorschriften in Auftrag gegeben werden, 
die denjenigen In den bereits geltenden oder vorgeschlagenen 
Richtlinien entsprechen. Die restlichen Dienstleistungen werden 
lediglich unter Beachtung von einfachen Transparenzvorschriften zu 
vergeben sein, die unter anderem zu einer verläßlichen 
Informationsgrundlage führen sollen, um später Entscheidungen über 
eine weiterreichende Anwendung der gesamten Vergabevorschriften 
treffen zu können. 
III. ANWENDUNGSBEREICH 
(i) Definition von Dienstleistungen 
15. In Übereinstimmung mit dem Ziel, die EG-VergabevorschrIften zu 
vervollständigen, geht der Vorschlag von einer umfassenden Definition 
von Dienst leistungsaufträgen aus. Danach werden alle Aufträge erfaßt, 
die unter keine bereits geltende Richtlinie fallen. Nicht erfaßt 
werden lediglich Aufträge, für die eine genau definierte 
AusnahmebestImmung gilt. 
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16. Der Vorschlag läßt auf diese Weise den Anwendungsbereich der bereits 
geltenden Richtlinien unberührt. Dies gilt auch für das Ausmaß, In 
dem diese geltenden Richtlinien schon jetzt Dienst leistungsaufträge 
erfassen. Die LieferkoordinlerungsrichtIinie gilt insbesondere für 
solche Dienstleistungen, die dazu dienen, einem Kunden Ausrüstungen 
oder andere Güter zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel durch 
Leasing, Miete oder Mietkaufverträge. Beispiele hierfür sind die 
Miete von Kränen oder Flugzeugen. Die BaukoordinierungsrIcht I inie 
gilt für Dienstleistungen dadurch, daß sie Verträge erfaßt, die sich 
auf die Planung und Ausführung von Bauarbeiten erstrecken. Sie erfaßt 
damit insbesondere solche Aufträge, nach denen der Auftragnehmer die 
Planung selbst durchführt und die Durchführung der Bauarbeiten als 
Unterauftrag vergibt. Solche Aufträge fallen aus guten Gründen unter 
die geltenden Richtlinien, insbesondere wegen ihrer engen 
wirtschaftlichen und technischen Verbindung mit Lieferaufträgen und 
Bauaufträgen. Ihre Verlagerung in die DienstleistungsrIchtIinie würde 
auch das Risiko mit sich bringen, die Diskussion um die geltenden 
Richtlinien neu zu eröffnen, die gerage vor kurzem geändert worden 
sind. Die Kommission hat nicht die Absicht, die geltenden Richtlinien 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ändern. Diese Angelegenheit kann 
jedoch später neu geprüft werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit 
einer zukünftigen Kodifizierung aller Vergaberichtlinien. 
17. In einigen Bereichen werden Leistungen erbracht, die zum Teil als 
Lieferungen im Sinne der LieferkoordinierungsrichtI inie, zum Teil als 
Dienstleistungen einzuordnen sind. 
Ein Beispiel ist die Beschaffung von Software (Kategorie 7). Hier muß 
entsprechend der allgemeinen Verkehrsanschauung unterschieden werden 
zwischen Standardsoftware als Ware und maßgeschneiderter Software als 
Dienstleistung. Ein weiteres Beispiel sind Druckerzeugnisse und 
ähnliche Tätigkeiten im Bereich des Verlagswesens. Solche Erzeugnisse 
gelten zwar allgemein als Waren, aber sie können auch Dienstleistungen 
darstellen. Dienstleistungen dieser Art werden in Kategorie 15 
erfasst. 
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In solchen Fällen hängt die Einordnung eines Auftrages von seinen 
besonderen Merkmalen ab. Die Tatsache, daß je nach Zusammenstellung 
dieser Merkmale die eine oder andere Einordnung zutrifft, zeigt, daß 
die jeweils anzuwendenden Vorschriften so ähnlich wie möglich sein 
müssen, um etwaige Versuche, Aufträge In der einen oder anderen 
Richtung zu beeinflussen, überflüssig zu machen. 
18. Die vorgeschlagene Richtlinie befaßt sich auch als vorrangige 
Angelegenheit mit öffentlichen Dienst leistungskonzessIonen, das heißt, 
Verträgen, durch die öffentliche Auftraggeber einer anderen Stelle die 
Durchführung einer Dienstleistung an die Öffentlichkeit übertragen. 
Solche Verträge können von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung 
sein, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Wasserversorgung und 
AbfalIwirtschaft. 
(ii) Vorrangige und andere Dienstleistungen 
19. Die Richtlinie muß jedoch ihren umfassenden Anwendungsbereich aus zwei 
Gründen genauer beschreiben: 
- die vorrangigen Dienstleistungen müssen in einer Juristisch 
klaren und praktikablen Weise von der Gruppe der sonstigen 
Dienstleistungen abgegrenzt werden; 
insbesondere für die Gruppe der sonstigen Dienstleistungen 
müssen Kategorien festgelegt werden, die den Tatsachen In den 
Beschaffungsmärkten so weit wie möglich Rechnung tragen, und die 
gleichzeitig die Herausarbeitung von besonderen Eigenarten 
dieser Märkte ermöglichen. Nur auf diese Weise können 
aussagekräftige Statistiken und Berichte erstellt werden, um 
eine verläßliche Grundlage für spätere Entscheidungen über die 
Anwendung der gesamten Vergabevorschriften zu schaffen. 
20. Die Unterteilung von Dienstleistungen In eine vorrangige und eine 
restliche Gruppe ist unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren 
getroffen worden. Dazu gehören: 
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- der gegenwärtige Kenntnisstand über die Vergabe von Aufträgen in 
den betreffenden Dienstlelstungsberelchen; 
- der gegenwärtige Anteil von öffentlichen Aufträgen am Gesamtumsatz 
der betreffenden Branche; 
- das Potential für mehr grenzüberschreitende Aufträge In der 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Frage, ob die Märkte der 
Mitgliedstaaten für diese Dienstleistungen grundsätzlich zugänglich 
sind, oder ob diese Lage bis 1992 geschaffen wird; 
- die positive Auswirkung auf Marktöffnung und Wettbewerb, die die 
Anwendung von EG-Vergabevorschriften erzielen könnte; 
- die Frage, ob die Mechanismen der Richtlinie angemessen sind; 
- die Bedeutung von besonderen Vorschriften des EWG-Vertrages wie 
Artikel 55, 56, 130f-g und 223. 
Die Unterteilung ist in Anhang IA (umfassende Anwendung der 
Richtlinie) und Anhang IB (Minimalanforderungen) der Richtlinie 
enthalten. Die Gruppe der vorrangigen Dienstleistungen enthält 
intellektuelle Dienstleistungen verschiedener Art; zu Iiberalislerende 
Telekommunikationsdienstleistungen; Versicherungsleistungen und 
bestimmte Leistungen der Kreditinstitute; Auftragsforschung; 
Verkehrsdienstleistungen mit Ausnahme von Schienenverkehr und 
Wasserstraßenverkehr; Druck- und Veröffentlichungsdienstleistungen; 
und Relnigungs-, Wartungs-, Reparatur- und ähnliche Dienstleistungen. 
(iii) Die "Central Product Classification (CPC)" 
21. Der Vorschlag bezieht sich für die Definition von 
Dienstleistungskategorien auf die "Central Product Classification" 
(CPC). Die CPC stammt von den einschlägigen Stellen der Vereinten 
Nationen und ist darauf ausgerichtet, den Austausch wirtschaftlicher 
Leistungen zu erfassen; sie steht aus diesem Grunde den Zielen der 
EG-Vergabevorschriften näher als andere Nomenklaturen. Sie stellt 
auch die für das Beschaffungswesen am besten geeignete Beschreibung 
des Dienst leistungsbereiches dar; lediglich formale Anpassungen sind 
notwendig, um sie als Bezugssystem zu verwenden. Ein zusätzlicher 
Vorteil besteht in ihrem internationalen Charakter, Insbesondere wegen 
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der anstehenden Erweiterung des GATT-Übereinkommens über öffentliche 
Aufträge auf den Dienstlelstungsberelch. Schließlich bietet die CPC 
langfristig auch die Möglichkeit, für den gesamten Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens eine einheitliche Nomenklatur für Llefer-
Bau-, und Dienst leistungsaufträge einzuführen. 
(Iv) öffent11che Auftraggeber 
22. Der Vorschlag betrifft alle öffentlichen Auftraggeber Im 
Anwendungsbereich der LleferkoordinierungsrichtIinie und der 
BaukoordlnierungsrIchtIinie. Für die Zwecke der gemeinschaftlichen 
Vergabevorschriften ist der Begriff der öffentlichen Auftraggeber in 
der im Juli 1989 verabschiedeten Neufassung der 
BaukoordlnierungsrichtIinie neu definiert worden. In Übereinstimmung 
damit betrifft der vorliegende Vorschlag die öffentlichen 
Auftraggeber, die ab Juli 1990 die neue BaukoordlnierungsrichtIinie 
anzuwenden haben. Dies sind 
- der Staat, regionale und lokale Behörden, Körperschaften des 
öffentlichen Rechts, Vereinigungen von solchen Behörden oder 
Körperschaften, im Sinne der in Artikel 1b und Anhang I der 
Baukoordinierungsrichtlinie enthaltenen Beschreibung. Der 
Vorschlag bezieht sich auf diese Vorschriften im Wege von 
Querverweisungen, unter Einbeziehung des Verfahrens für die 
Änderung von Anhang I der Baukoordinierungsrichtlinie; 
- Konzessionsinhaber ; 
- Unternehmen, die Aufträge im Zusammenhang mit bestimmten 
öffentlichen Infrastrukturprojekten vergeben, die zu mehr als 50% 
aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (Artikel 1a der neuen 
BaukoordlnierungsrIchtIInie). 
Zusätzlich fallen unter die Lleferkoordinierungsricht I Inie In der seit 
1.1.1989 geltenden Fassung die Auftraggeber, die das GATT-
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Übereinkommen über öffentliche Aufträge anzuwenden haben. Sie sind In 
der Richtlinie 80/767/EWG angegeben. Einige von Ihnen passen In keine 
der oben genannten Kategorien. Artikel 1(b) stellt klar, daß auch 
diese Stellen öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie 
sind. 
(v) Definition von Vertragen 
23. Die Beschaffung von Dienstleistungen fällt unter diesen Vorschlag nur 
insoweit, wie sie auf der Grundlage von gegenseitigen Verträgen 
erfolgt. Gegenseitige Verträge liegen vor, wenn der Auftragnehmer 
eine Vergütung für die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit erhält, 
die er entweder an den öffentlichen Auftraggeber oder an Dritte 
erbringt, und nach denen der Nutznießer dieser Tätigkeit der 
Auftraggeber oder der betreffende Dritte ist. 
Dienst leistungskonzessionen gehören unter diese Begriffsbestimmung 
(für Einzelheiten siehe nachstehend VI). 
24. Die Ernennung von Auftragnehmern für die zukünftige Erbringung 
bestimmter Dienstleistungen muß ebenfalls als gegenseitiger Vertrag in 
diesem Sinne gelten, vorausgesetzt daß beide Vertragspartner davon 
ausgehen, daß Dienstleistungen auf Anfrage erbracht werden müssen. 
Damit fällt die Ernennung von Reisebüros, Hotels, Taxi- und 
Lufttaxiunternehmen im Grundsatz unter die Richtlinie. 
25. Auf der anderen Seite liegt kein gegenseitiger Vertrag vor im Falle 
von einseitigen Zuwendungen, wie zum Beispiel staatlichen Beihilfen, 
Kap!talausstattungen oder Haushaltstransfers, die den Empfänger In die 
Lage versetzen, bestimmte Tätigkelten im öffentlichen Interesse 
auszuüben. Nationale Vergabevorschriften enthalten in vielen Fällen 
die notwendigen Abgrenzungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht im 
Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie kein Handlungsbedarf. 
26. Ein Vertrag liegt auch dann nicht vor, wenn eine Behörde 
Dienstleistungen durch ihre eigenen Angestellten erbringt. Die 
Richtlinie erfasst diesen Vorgang nicht, da kein Auftragsverhältnis 
vorliegt. Die Auswirkungen staatlicher Eigenleistung auf die EG-weite 
Liberalisierung sollen allerdings bei der Überprüfung der Richtlinie 
nach drei Jahren berücksichtigt werden. 
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27. Der Bereich von Forschung und Entwicklung weist Besonderheiten In dem 
Sinne auf, daß die Zielsetzungen und folglich auch die auf nationaler 
oder EG-Ebene eingesetzten Mittel unterschiedlich sind, mit denen der 
technologische Fortschritt gefördert wird. Die Richtlinie erfaßt nur 
öffentliche Aufträge, d.h. sie bezieht sich auf lediglich eines der 
Instrumente, mit denen Forschungsvorhaben gefördert werden. 
Tatsächlich fehlt den Verträgen in diesem Bereich Jedoch in vielen 
Fällen die Gegenseitigkeit, die mit dem Begriff öffentlicher Aufträge 
untrennbar verbunden ist. Dies Ist der Fall, z.B. wenn die 
Forschungsergebnisse in erster Linie der Forschungsstel Je 
(Unternehmen, Forschungsinstitute oder Universitäten) selbst zur 
Verfügung stehen, und nicht dem Auftraggeber. Des weiteren müßte die 
Behandlung von Forschungstätigkeiten als Dienstleistungsgeschäfte 
eventuell darauf begrenzt werden, daß die fraglichen Aufträge 
ausdrücklich die Ausarbeitung von festliegenden Ergebnissen für einen 
bestimmten Abnehmerkreis vorsehen müssen. Die Finanzierung von 
allgemein bedeutsamer Forschung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, 
oder eines erheblichen Teils davon, stellt in diesem Sinne wohl keine 
Auftragsforschung dar. 
Die Richtlinie läßt im übrigen andere Mittel der staatlichen 
Forschungsförderung wie Forschungsstipendien unberührt. Sie gilt 
selbstverständlich nicht für steuerliche Maßnahmen, Eigentum oder 
Finanzierung von Forschungseinrichtungen. 
Auftragsforschung gewinnt jedoch allgemein an Bedeutung, wie aus der 
kürzlichen Gründung einer "European Association of Contract Research 
Organisations" abzulesen ist. Es ist deshalb angebracht, 
Auftragsforschung für Kunden, die öffentliche Auftraggeber im Sinne 
dieser Richtlinie sind, in der Gruppe der vorrangigen Dienstleistungen 
zu erfassen. Mit dieser Erfassung wird das Verhältnis zwischen 
nationaler und EG-Forschungspol itIk In keiner Weise beeinträchtigt. 
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(vi) Ausnahmen 
28. Die Richtlinie enthält die allgemeinen Ausnahmen aus den bereits 
geltenden Richtlinien, betreffend Geheimhaltung und Sicherheit des 
Staates (Artikel 4 Absatz 1) und Aufträge, die nach anderen 
Vergabevorschriften vergeben werden (Artikel 5). 
29. Sie gilt im Bereich der Verteidigung innerhalb der von Artikel 223 des 
Vertrages festgelegten Grenzen (Artikel 4 Absatz 1). 
30. Der Ausschluß von Verträgen über Rechte an unbeweglichem Vermögen 
(Artikel 1 Absatz a (M)) ist zur Klarstellung notwendig. Solche 
Verträge stellen weder Liefer- noch Bauaufträge dar. Auf der anderen 
Seite beziehen sie sich auf einen bestimmten Ort, sie werden an diesem 
Ort abgewickelt, und ihr Gegenstand läßt keine Aussicht auf 
grenzüberschreitenden Wettbewerb zu. Auszuschließen sind jedoch nur 
solche Verträge, die Rechte an unbeweglichem Vermögen betreffen. 
Dagegen fallen Aufträge über Dienstleistungen Im Zusammenhang mit 
solchen Geschäften, wie etwa Verträge mit Grundstücksmaklern oder 
Verwaltungsgesellschaften, unter die Richtlinie (Anhang I B, Kategorie 
28). 
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31. Weitere Ausnahmen von der Richtlinie sind Im Bereich der audio­
visuellen Dienstleistungen erforderlich. Die wichtigsten 
Auftragsobjekte In diesem Bereich sind auf der einen Seite die 
Herstellung von audlo-vlsuellen Produktionen wie Filme, Videobänder 
und Tonaufnahmen, einschließlich der Werbung, und auf der anderen 
Seite deren Ausstrahlung: Übermittlung drahtlos, per Satelliten oder 
Kabel. Aufträge sowohl der einen wie auch der anderen Art sind 
normalerweise Dienst leistungsaufträge. Sie würden deshalb ohne 
weiteres unter die Richtlinie fallen, wenn keine gegenteilige Regelung 
getroffen wird. 
32. Grundsätzlich sollte die Auftragsvergabe für audiovisuelle Werke, wie 
etwa zur Information, Schulung oder Werbung von der Richtlinie erfaßt 
werden. Die Tätigkeit von Rundfunk- oder Fernsehanstalten erfordert 
Jedoch besondere Aufmerksamkeit. Deren Tätigkelten sollten nur soweit 
von der Richtlinie erfaßt werden, wie sie für Rundfunk- oder Fernsehen 
nicht artspezifisch sind. Besonders der Freiraum, den sie genießen, 
wenn es darum geht, Programmaterial von Lieferanten Ihrer Wahl und 
gemäß frei festgelegten Verfahren zu beschaffen, Ist von erheblicher 
kultureller und sozialer Bedeutung. Zudem würden nur die Rundfunk­
oder Fernsehanstalten erfaßt, die dadurch öffentliche Auftraggeber im 
Sinne der Richtlinie sind, das sie den Status von Juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts haben. Aus diesen Gründen sollte die 
Beschaffung von Programmaterial durch die betreffenden Anstalten von 
der Richtlinie ausgeschlossen werden (Artikel 1 Buchstabe a)(ili). 
Aus denselben Gründen wird die Vergabe von Rechten zur Ausübung von 
Rundfunk- und Fernsehtätigkeiten ausdrücklich von der Definition über 
öffentliche Dienst leistungskonzessionen ausgeschlossen. 
33. Des weiteren ist auch das zur Verfügungstellen von Sendezeit 
grundsätzlich von der Richtlinie erfaßt. Unter bestimmten Umständen 
betrifft der Kauf von Sendezeit Jedoch die öffentliche Sicherheit oder 
die Gesundheitsvorsorge. Rundfunknachrichten betreffend Vorsorge oder 
Aufdeckung von Verbrechen, Verkehrsnachrichten, Notstandsfälle oder 
übertragbare Krankheiten müssen soweit wie möglich verbreitet werden. 
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In manchen Fällen wird die Sendezelt für solche Zwecke sowieso nicht 
auf einer Vertragsbasis zur Verfügung gestellt. Damit würde die 
VergaberIchtIInie nicht zur Anwendung kommen. In anderen Fällen 
könnte Jedoch der Vertragsweg eingeschlagen werden, nicht um das beste 
Angebot zu finden, sondern lediglich als sachlich angemessenes 
Instrument. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, sollte eine 
ausdrückliche Vorschrift vorgesehen werden, nach der die 
Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Sendezeit von den 
Anforderungen der Richtlinie abweichen dürfen, soweit die in der 
Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten, aus dem 
Aligemeininteresse abgeleiteten, angemessenen Grenzen des Artikels 59 
des Vertrages (Dienstleistungsfreiheit) überschritten würden. Die 
Vergabe von Rundfunk Iizenzen ist unten in Randnummer 73 behandelt. 
34. Eine besondere Ausnahmeklausel Ist auch notwendig im Bereich von 
Fernmeldedienstleistungen, um die Richtlinie mit der allgemeinen 
Liberalisierung der Fernmeldemärkte in Übereinstimmung zu bringen. 
Die Richtlinie der Kommission 90/388/EWG über den Wettbewerb auf den 
Fernmeldemärkten^1 ) fordert die Liberalisierung dieser Märkte, läßt 
jedoch Fernsprechdienste und einige andere Dienstleistungen 
unberührt. Da der Wettbewerb in diesen Ausnahmebereichen vorläufig 
nicht eingeführt wird, würde die Anwendung der Vergabevorschriften auf 
entsprechende Dienst leistungsaufträge gegenstandslos sein. Artikel 1 
Buchstabe a Unterabsatz (iv) enthält die notwendige Ausschlußklausel. 
35. Des weiteren Ist der Ausschluß von Schiedsgerichts- und 
Schiichtungsle istungen erforderlich. Schiedsgerichte und Schlichter 
werden üblicherweise von Vertragsparteien benannt, um im Falle einer 
Streitigkeit aufwendige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Oder sie 
werden von den Partelen gemeinsam ausgesucht, wenn eine Streitfrage 
« 
aufkommt. Die Ausschreibung solcher Dienstleistungen wäre in beiden 
Fällen unangemessen. 
36. Schließlich ist es gegenwärtig nicht möglich, die Richtlinie auf 
besondere Arten von finanziellen Dienstleistungen anzuwenden: Ausgabe 
von Staatsanleihen und Leistungen Im Zusammenhang mit der staatlichen 
(1) ABI L 192 vom 24.7.1990, S. 10 
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Kreditaufnahme. Diese Leistungen stehen in engem Zusammenhang mit der 
Währungspolitik; sie sind bis Ins einzelne reglementiert und einer 
kleinen Zahl von qualifizierten und registrierten Unternehmen 
vorbehalten. Oft Ist es In diesem Bereich notwendig, 
Geschäftsabschlüsse und deren Abwicklung In äußerst kurzen Fristen 
unterzubrIngen. 
(vii) SchweIIenwerte 
37. Bezüglich der meisten Dienstlelstungskategorlen sieht der vorliegende 
Vorschlag in Artikel 8(4) die gleichen Mindestauftragswerte vor wie 
die LleferkoordinierungsrIchtIinie, (ECU 200 000). Auf diese Weise 
kann ein angemessener Ausgleich erreicht werden zwischen der 
Vermeidung von unnötigen Formalitäten für Kleinaufträge und dem Ziel, 
öffentliche Aufträge so transparent wie möglich zu machen. Zudem wird 
die Gefahr vermieden, daß Aufträge künstlich umklasslfIzlert werden, 
um die Richtlinien insgesamt zu umgehen oder die Anwendung von 
Vorschriften zu erreichen, die als besonders geeignet angesehen 
werden. 
38. Die große Bandbreite von unter die Richtlinie fallenden 
Dienstleistungen, und die Möglichkeit, verschiedene Ansätze zur 
Berechnung des Auftragswertes zu verwenden, erfordern eine 
Klarstellung, daß der Auftragswert grundsätzlich aus der 
Gesamtvergütung des Auftragnehmers besteht (Artikel 8(5)). Für 
Verträge, die keinen Gesamtpreis angeben, wird dieselbe 
Berechnungsmethode für den Auftragswert wie In der 
LleferkoordinierungsrichtIinie verwendet; daraus ergibt sich, daß 
Aufträge von unbestimmter Dauer unter die Richtlinie fallen, wenn sie 
monatliche Zahlungen von etwa 4 000 ECU vorsehen. 
39. In diesem Zusammenhang müssen Jedoch zwei besondere Probleme behandelt 
werden. 
- 19 -
40. Erstens sollen Planungsle Istungen für öffentliche Aufträge nur soweit 
erfaßt werden, wie die Bauausführung Ihrerseits durch den 
Schwellenwert von 5 Millionen Ecu unter die Richtlinie 71/305/EWG 
fälIt (Artikel 8 Absatz 2). 
41. Zweitens weisen bestimmte finanzielle Dienstleistungen Merkmale auf, 
die eine Anpassung der allgemeinen Vorschriften über die 
Schwellenwerte erfordern. 
Bezüglich von Versicherungsie istungen stellt die Jährliche 
Versicherungsprämie einen besonders geeigneten Anknüpfungspunkt dar 
(Artikel 8 Absatz 1, erster Abschnitt). 
Bezüglich der In Kategorie 21 des Anhangs IB aufgeführten Leistungen 
ist die Berechnung des Auftragswertes schwierig, weil keine Gebühren, 
Provisionen, oder ähnliche Vergütungen bezahlt werden. In diesem 
Falle kann der Wert der erwarteten Zinserträge verwendet werden, um 
kleine Aufträge von der Richtlinie auszuschließen (Artikel 8 Absatz 
3). 
IV. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 
42. Wie bereits ausgeführt, enthält die Richtlinie für vorrangige 
Dienst leistungsaufträge ausführliche Vergabevorschriften in Anlehnung 
an die bereits geltenden Richtlinien. 
43. Vorschriften, die identisch oder entsprechenden Vorschriften der 
bereits geltenden Richtlinien ähnlich sind, erfordern keine weitere 
besondere Erklärung. Die entsprechenden Vorschriften ergeben sich 
ohne weiteres aus der beigefügten Verglelchstabelle (Abschnitt XIII 
unten), die für jeden Artikel oder Absatz der Richtlinie den 
betreffenden Ursprungstext angibt. Nähere Erläuterungen sind jedoch 
notwendig für die besonderen Vorschriften, die sich mit speziellen 
Merkmalen im Bereich der Dienst leistungsaufträge befassen. 
- 20 -
(I) Wahl der Vergabeverfahren 
44. Die Richtlinie sieht eine besondere Möglichkeit für die Verwendung des 
Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung vor 
für die Vergabe von komplexen Dienstleistungen, die nicht von Anfang 
an im Einzelnen beschrieben werden können (Artikel 13 Absatz 2c). 
Diese Klausel beruht auf objektiven Anna itspunkten: die Art der 
Dienstleistung und die objektive Unmöglichkeit, Einzelheiten für den 
Auftrag so genau festzulegen, daß der Zuschlag auf das beste unter den 
eingereichten Angeboten erfolgen könnte. Diese Bedingungen dürften 
Insbesondere im Bereich der geistig-schöpferischen Dienstleistungen 
gegeben sein. Artikel 13(2c) ermöglicht Verhandlungen auch bei der 
Vergabe von finanziellen Dienstleistungen. 
(! I) Wettbewerbe 
45. Wettbewerbe sind je nach den einschlägigen nationalen Vorschriften 
oder Gepflogenheiten entweder eine Maßnahme !m Vorfeld der 
Auftragsvergabe oder Bestandteil des Vergabeverfahrens selbst. Die 
Richtlinie beschränkt sich auf besonders wichtige Aspekte, um die EG-
weite Teilnahme an Wettbewerben zu garantieren. Soweit Wettbewerbe 
unabhängig von Vergabeverfahren durchgeführt werden, gelten diese 
Vorschriften nur, wenn die Summe aus Preisen und Ankäufen 200 000 ECU 
übersteigt. Die Richtlinie enthäit Jedoch keine Vorschrift darüber, 
wann ein Wettbewerb angebracht ist. Entsprechend dem im EWG-Vertrag 
verankerten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit ist eine regionale Beschränkung für die Teilnahme 
an Wettbewerben nicht zulässig. Deshalb darf der Zulassungsbereich 
für Wettbewerbe nicht auf nur einen Teil der Gemeinschaft beschränkt 
werden. Die Richtlinie erfordert die Veröffentlichung der Absicht, 
Wettbewerbe durchzuführen, sowie die Bekanntgabe der Ergebnisse. 
Anschlußaufträge können im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne 
vorherige Bekanntmachung an Gewinner von Wettbewerben vergeben werden, 
wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften solche Aufträge für 
die Gewinner vorbehalten. 
- 21 -
46. Die einschlägigen Vorschriften sind Artikel 1 Buchstabe g, Definition; 
Artikel 13 Absatz 3c, Anschlußaufträge; Artikel 15, Teilnahme an 
Wettbewerben und Arbeitswelse des Schiedsgerichts; Artikel 17 Absatz 
4, Artikel 18 Absatz 1, und Anhang IV, Veröffentlichung von 
Bekanntmachungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschriften 
der Richtlinie Mindestanforderungen aufstellen. Nationale 
Vorschriften können darüber hinaus gehen. 
(IM) Änderungsvorsch I äge 
47. Änderungsvorschläge kommen besonders oft vor in Bereichen, In denen 
der Anbieter in kreativer Weise eine Lösung für die Probleme des 
öffentlichen Auftraggebers entwickeln kann. In manchen Fällen Ist der 
Spielraum für mögliche Lösungen sehr groß, und für manche Probleme 
kann eine Lösung gefunden werden, die nicht mehr als Dienstleistung, 
sondern als Warenlieferung einzustufen ist. Dies kommt besonders oft 
In den Gebieten vor, in denen die Trennlinie zwischen 
Dienstleistungen und Warenlieferungen schwierig zu ziehen Ist, zum 
Beispiel, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Problem durch 
maßgeschneiderte Software (eine Dienstleistung) lösen zu müssen 
glaubt, und wenn ein Anbieter sich in der Lage sieht, eine Lösung 
durch den Verkauf von standardisierter Software (eine Warenlieferung) 
anbieten zu können. Um hier alle Möglichkelten offen zu halten, 
stellt Artikel 21 Absatz 2 klar, daß die Form des Auftrags keinen 
ausreichenden Grund für die Zurückweisung von Änderungsvorschlägen 
darstelIt. 
48. Artikel 21 Absatz 2 erstreckt diese Regelung jedoch nicht auf 
Änderungsvorschläge, die ihrer Natur nach Bauaufträge darstellen, zum 
Beispiel, wenn ein Bieter in seinem Angebot sowohl die Planung wie die 
Ausführung von Bauarbeiten zusammenfaßt. Die Richtlinie sollte Im 
Hinblick auf die Verwendung von solchen Integrierten Aufträgen neutral 
bleiben. Indem Bauaufträge in Artikel 21 Absatz 2 nicht genannt 
werden, bleibt dem nationalen Recht die Entscheidung überlassen, ob 
der Wettbewerb über Planungsaufträge von jeglicher Bauausführung 
getrennt erfolgen soll. 
- 22 -
(Iv) Bestimmten Berufen vorbehaltene Tätigkeiten; juristische 
Personen 
49. Die Erbringung einiger Dienstleistungen Ist aufgrund von nationalen 
Vorschriften bestimmten Berufen vorbehalten. Vergabevorschriften 
müssen die Existenz solcher Vorschriften anerkennen, soweit diese mit 
dem Vertrag vereinbar sind. Um Interessierte Bieter jedoch von 
solchen möglichen Einschränkungen zu Informieren, sollte die Geltung 
solcher Vorschriften und deren Fundstelle in der Vergabebekanntmachung 
angegeben werden (Punkt 4 des Musters In Anhang III B,C und D und 
Punkt 7 In Anhang IV). 
50. Es gibt nationale Regelungen, die Juristischen Personen den Zugang zu 
manchen Dienstlelstungsbranchen verbieten oder nur bestimmte Formen 
von juristischen Personen zulassen. In anderen Fällen ist 
vorgeschrieben, daß die Inhaber und Geschäftsführer einem bestimmten 
Beruf angehören müssen. Es handelt sich dabei um allgemeine 
Regelungen, deren Wirkung nicht auf den Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens beschränkt ist. 
Um den Abbau der in diesem Bereich für grenzüberschreitende 
Tätigkeiten bestehenden Hindernisse In Gang zu bringen, schreibt 
Artikel 23 Absatz 2 den Auftraggebern vor, daß Angebote von Firmen 
unabhängig davon, ob es sich im natürliche oder juristische Personen 
handelt, grundsätzlich zu akzeptieren sind. Diese Vorschrift zwingt 
die Mitgliedstaaten nicht, ihre Vorschriften betreffend die dem 
nationalen Recht unterstehenden juristischen Personen zu ändern. 
Artikel 23 Absatz 3 gibt jedoch den Vorschriften der Herkunftsländer 
von juristischen Personen den Vorzug. Absatz 2 berechtigt den 
Auftraggeber im übrigen, Nachweise über die berufliche Qualifikation 
der für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlichen Personen zu 
ver langen. 
- 23 -
(v) Registrierung und Qualitätsnachwelse 
51. Das Gebiet der Registrierung und der Qualitätsnachweise Ist für die 
Richtlinie im Zusammenhang mit der Frage bedeutsam, weiche Nachwelse 
über die Rechtslage und über die wirtschaftliche, finanzielle, 
berufliche und technische Leistungsfähigkeit von Bietern verlangt 
werden können. Die Richtlinie befaßt sich mit diesem Thema im 
Hinblick auf den Inhalt, die Form und die Quellen der betreffenden 
Informationen. Sie bezieht sich In verschiedenen Einzelvorschriften 
auf die Nachweise, die bereits In den geltenden Richtlinien enthalten 
sind, wie etwa: Auszüge aus dem Strafregister (Artikel 26), 
Handelsregister (Artikel 27), Bankerklärungen (Artikel 28 Buchstabe 
a), und Bescheinigungen über die Registrierung In offiziellen Listen 
über anerkannte Lieferanten (Artikel 32). Da außerdem einige von 
dieser Richtlinie begünstigte Dienstleistungsanbleter Freiberufler 
sind, kann auch der Nachweis über Ihre Mitgliedschaft In den 
entsprechenden berufsständischen Organisationen verlangt werden, 
soweit die Mitgliedschaft obligatorisch Ist (Artikel 27 Absatz 2). 
52. Die Qualität der Erbringung von Dienstleistungen ist nur schwer 
messbar. Qual Itätsnachwelsverfahren sind zwar vorhanden, zum 
Beispiel Im Rahmen der Serien der EN 29 000 und EN 45 000 Normen, es 
wäre aber dennoch verfrüht, diese Normen zur Pflicht zu machen. Es 
gibt bislang noch nicht genug Dienstleistungsanbleter, die diese 
Normen benutzen, und die Mechanismen zur Zertifizierung gemäß EN 45 
000 sind erst im Aufbau. Artikel 30 enthält deshalb eine Empfehlung 
anstelle einer Verpflichtung. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 
wird die Möglichkeit, diese Norm obligatorisch zu machen, welter zu 
prüfen sein. Die Revision der Richtlinie, die entsprechend Artikel 42 
nach drei Jahren erfolgen wird, wird sich ebenfalls mit diesem Thema 
befassen. 
53. Qualitätsbescheinigungen gibt es ebenfalls auf nationaler Ebene in 
bestimmten Dienstlelstungsbranchen, wie zum Beispiel dem 
Ingenieurbereich. Es ist festzustellen, daß öffentliche Auftraggeber 
24 -
die entsprechenden Nachwelse im allgemeinen verlangen, wenn eine 
Qualitätskontrollstelle In Ihrem Lande existiert. Diese Praxis kann 
zu Lasten von ausländischen Anbietern wirken, well diese Im 
allgemeinen größere Schwierigkeiten als einheimische Anbieter haben, 
um diese Nachweise zu erhalten; es kann auch vorkommen, daß Ihnen der 
Zugang zu diesen Nachwelsen verwehrt wird. Andererseits steht der 
Wert von Nachweisen von unabhängigen Stellen über die Qualität der 
Anbieter außer Zweifel. Die Richtlinie erkennt deshalb die Existenz 
von QualItätsnachweismöglichkelten an und vereinbart deren 
Funktionieren mit der Notwendigkeit, Lieferanten aus anderen Ländern 
eine faire Chance zu geben (Artikel 30). 
(vi) Elgnungs- und Zuschlagskriterien 
54. Die Bestimmungen über die Teilnahme und die Auswahl unter Bewerbern 
(Insbesondere Artikel 28/29) lehnen sich eng an die entsprechenden 
Vorschriften der Baukoordlnierungsricht I Inie und der 
LleferkoordinierungsrIchtIInie an. Allerdings wird in zweierlei 
Hinsicht den besonderen Belangen Im Bereich der freiberuflichen 
Leistungen Rechnung getragen. Zum einen wird bezüglich der 
finanziellen Leistungsfähigkeit auch auf die 
Berufshaftpflichtversicherung Bezug genommen (Artikel 28 Absatz 1a). 
Zum anderen wird für die Eignung von Unternehmen ein inhaltlicher 
Maßstab durch Bezugnahme auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung 
und Zuverlässigkeit vorgegeben (Artikel 29 Absatz 1); daneben bleiben 
die Vorschriften über den Nachwels der Eignung anwendbar. 
55. Bezüglich der Zuschlagskriterien ist das Konzept des "wirtschaftlich 
günstigsten Angebotes" (Artikel 33 Absatz 1a) der geeignete Rahmen, um 
alle sachbezogenen Kriterien für die Auswahl unter den Angeboten zur 
Geltung zu bringen. Dies gilt insbesondere für den Bereich von 
geistig-schöpferischen Leistungen. Um die Bandbreite möglicher 
Kriterien herauszustellen, enthält Artikel 33 Absatz 1a den Hinweis 
auf u.a. ästhetische Gesichtspunkte. 
4) 
- 25 -
56. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt betrifft das Problem des 
Preiswettbewerbs. 
57. Die Situation In den Mitgliedstaaten Ist In dieser Hinsicht sehr 
unterschiedlich, Insbesondere Im Architektur- und Ingenieurwesen. In 
mehreren Mitglledstaaten gelten Honorarordnungen oder andere Formen 
von Honorar fest legungen, wodurch die Qualität der Leistung zum 
wichtigsten Zuschlagskriterium wird. Andere Länder haben Jedoch die 
PrelslIberalIslerung in Gang gebracht, und in einigen Ländern gilt der 
Preiswettbewerb in vollem Umfang. 
58. Unabhängig von den Argumenten für oder gegen den Preiswettbewerb ist 
die entscheidende Frage für die Richtlinie, ob die unterschiedliche 
nationale Lage zu Hemmnissen bei der Öffnung der öffentlichen 
Auftragsmärkte führt. Die Untersuchung der nationalen Gegebenheiten 
hat keine Anzeichen für Handelshemmnisse zu Tage gebracht. Zudem kann 
ein ausreichender Grad von Wettbewerb durch die Pflicht zur 
Veröffentlichung von Bekanntmachungen und durch nicht diskriminierende 
Auswahl- und Vergabekriterien eingeführt werden. Artikel 33 Absatz 1 
läßt deshalb förmliche Gebührenordnungen ausdrücklich unberührt. 
59. Ein weiteres wichtiges Problem sind ungewöhnlich niedrige Angebote. 
Die Hauptgründe, aus denen Angebote ungewöhnlich niedrig sein können, 
sind erstens staatliche Beihilfen und zweitens Kostenvorteile von 
Anbietern, die selbst öffentliche Stellen sind. Die einschlägigen 
Vorschriften sind Im Abschnitt VII (iii) behandelt. 
(vii) Vergabe von anderen Dienstleistungen nach der Beschreibung im 
Anhang I B 
60. Anhang I B beschreibt die Dienstleistungen, für die die volle 
Anwendung der Richtlinie auf einer verläßlichen Grundlage erst dann 
beschlossen werden kann, wenn über die entsprechenden Auftragsmärkte 
mehr Informationen vorliegen. Aufträge für solche Dienstleistungen 
sollten deshalb zunächst unter ein Marktbeobachtungssystem gebracht 
- 26 -
werden, das nur minimale Anforderungen aufstellt, um bürokratische 
Umstände soweit wie möglich zu vermeiden. 
61. Zur Beobachtung der Auftragsmärkte im Bereich der Dienstleistungen 
bietet sich die Registrierung von einzelnen vergebenen Aufträgen an. 
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge dient deshalb gemäß Artikel 
10 und 18 als Schlüsselelement zu diesem Zweck. Informationen über 
einzelne Aufträge werden danach verwendet, um ein allgemeines 
Marktbeobachtungssystem aufzubauen. Hauptelemente sind regelmäßige 
Berichte auf der Grundlage von Bekanntmachungen über vergebene 
Aufträge, und gegebenenfalls die Weitergabe von solchen Berichten an 
die öffentlichkeit. 
62. Die Richtlinie weist in diesem Zusammenhang dem Beratenden Ausschuß 
für öffentliche Aufträge eine wichtige Rolle zu. Artikel 18 Absatz 4 
verlangt die Festlegung von Einzelheiten über Inhalt und Darstellung 
der Berichte auf der Grundlage von Bekanntmachungen über vergebene 
Aufträge, einschließlich deren Weitergabe an die Öffentlichkeit in 
Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß. 
63. Bekanntmachungen über vergebene Aufträge sind eine gemeinsame 
Anforderung für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I A und des 
Anhangs I B. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie es sich um die 
Pflicht handelt, solche Bekanntmachungen an das Amt der Europäischen 
Gemeinschaft für Amtliche Veröffentlichungen zu übermitteln (Artikel 
18 Absatz 1). 
64. Die weitere Bearbeitung dieser Bekanntmachungen unterscheidet sich. 
Während Bekanntmachungen über Dienst leistungsaufträge nach Anhang i A 
von Amts wegen veröffentlicht werden, gibt es keine automatische 
Veröffentlichung für Dienstleistungen Im Sinne des Anhangs I B. Im 
letzteren Falle kann der öffentliche Auftraggeber entscheiden, ob die 
Bekanntmachung veröffentlicht wird oder nicht (Artikel 18 Absatz 2 und 
3). Die Kommission geht davon aus, daß die öffentlichen Auftraggeber 
der Veröffentlichung nach und nach Immer aufgeschlossener 
gegenüberstehen. Auftragsspezifische Information für die Wirtschaft 
bezüglich von Dienstleistungen des Anhangs I B wird deshalb 
wahrscheinlich im Laufe der Zeit besser werden. 
- 27 -
V. TECHNISCHE NORMEN 
65. In vielen Fällen müssen Dienstleistungen, die gemäß öffentlichen 
Aufträgen zu erbringen sind, in allen Einzelheiten festgelegt werden. 
Wie bei öffentlichen Lieferaufträgen und Bauaufträgen ist der richtige 
Platz dafür In den allgemeinen Dokumenten oder den Unterlagen 
betreffend den einzelnen Auftrag (Artikel 16 Absatz 1). 
66. Viele Dienst leistungsaufträge umfassen die Verwendung oder die 
Lieferung von Waren an den öffentlichen Auftraggeber: Ersatzteile für 
Reparaturdienste, Informationsträger wie Bänder, Platten usw., 
Nahrungsmittel, und viele andere. Die Anforderungen an die 
Beschreibung der technischen Einzelheiten von Waren sollten so weit 
wie möglich mit den bereits geltenden Richtlinien übereinstimmen. 
67. Deshalb werden die einschlägigen Bestimmungen aus den geltenden 
Richtlinien über die Benutzung von harmonisierten Normen anzuwenden 
sein. Dabei muß jedoch berücksichtigt werden, daß verwendete, oder 
auch zu liefernde, Waren unter Dienst leistungsaufträgen oft für den 
öffentlichen Auftraggeber völlig nebensächlich sind: 
Reinigungsprodukte, Papier, kleines Material, Installationsmaterial, 
usw. Es würde deshalb zu weit gehen, die öffentlichen Auftraggeber 
dazu zu verpflichten, in allen Fällen die Spezifikationen für alle 
Waren unter Bezugnahme auf europäische ödere andere Normen 
festzulegen. Artikel 16 Absatz 2 gilt deshalb nur in soweit 
erheblich, wie der öffentliche Auftraggeber es für notwendig hält, die 
technischen Spezifikationen für Waren festzulegen. 
68. Europäische Normen für bestimmte Dienstleistungen als solche sind 
ebenfalls in der Vorbereitung, zum Beispiel im Gebiet der 
Softwaredienstlelstungen. Es ist deshalb angebracht, die 
einschlägigen Vorschriften auch insoweit zur Anwendung zu bringen, 
vorbehaltlich einer Überprüfung der Situation in dem Moment, wo eine 
Überarbeitung der Richtlinie zu erwägen Ist. Artikel 42 enthält 
demgemäß eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Problem technischer 
Normen für Dienstleistungen. 
- 28 -
VI. KONZESSIONEN 
69. Die Richtlinie behandelt öffentliche Dienstlelstungskonzesslonen nach 
den gleichen Grundsätzen, die unter der BaukoordlnierungsrIchtIinie 
für öffentliche Baukonzessionen gelten. 
70. Bezüglich der Definition von öffentlichen Dienstlelstungskonzesslonen 
beruht die Richtlinie wiederum auf dem Prinzip der Ergänzung zu den 
bereits geltenden Vorschriften, öffentliche Baukonzessionen In der 
Definition der neuen Baukoordinierungsrichtlinie bleiben deshalb 
unberührt (Artikel 1 Buchstabe h, die Definition von öffentlichen 
Dienstlelstungskonzesslonen). Sowie Konzessionen ein Element von 
öffentlichen Bauarbeiten umfassen, handelt es sich um öffentliche 
Baukonzessionen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Baukoordinie­
rungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG. öffentliche 
Dienst leistungskonzessionen sind damit per Definition nur soiche 
Konzessionen, die keinerlei Bauarbeiten umfassen. Konzessionen für 
Tätigkeiten, die den Bau eines Netzes erfordern, wie etwa Im Bereich 
von Wasser und Energie, sind deshalb normalerweise keine öffentliche 
Dienstlelstungskonzesslonen, sondern Baukonzessionen. Konzessionen 
für das Betreiben einer bereits vorhandenen Einrichtung würden jedoch 
unter diesen Begriff fallen, öffentliche Dienst leistungskonzessIonen 
können auch in Gebieten wie Verkehr, Restauration, Einzelhandel, 
Gepäckabfertigung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung, usw. 
vorkommen. 
71. Zweitens umfaßt der Begriff der Dienst le Istungskonzession im Sinne der 
Richtlinie nicht die automatische Gewährung von Rechten, wenn der 
Antragssteiler bestimmte Bedingungen erfüllt. Es ist ein wesentlicher 
Bestandteil der in Artikel 1 Buchstabe h enthaltenen Definition, daß 
der öffentliche Auftraggeber ein bestimmtes Ermessen bei der Gewährung 
des betreffenden Rechtes ausüben kann. 
- 29 -
72. Drittens muß es sich um eine Dienstleistung handeln, die an die 
Öffentlichkeit zu erbringen 1st. Ausschließliche Rechte für die 
Ausführung von anderen Tätigkeiten, wie etwa die Suche und Förderung 
von öl und Gas sind keine öffentlichen Dienstlelstungskonzesslonen Im 
Sinne dieser Richtlinie. 
73. Schließlich verlangt die vorgesehene Definition von 
Dienstlelstungskonzesslonen, daß es sich um eine Tätigkeit handelt, 
die der Auftraggeber ansonsen selbst ausüben müßte. Bei der 
Übertragung dieser Tätigkeit auf den Konzessionär behält der 
Auftraggeber die Möglichkeit, die Durchführung der Leistung zumindest 
indirekt zu überwachen. Gerade an dieser Weiterübertragung von 
Tätigkeiten liegt es, daß Dienstlelstungskonzesslonen nicht nur eine 
Dienstleistung an die Öffentlichkeit, sondern gleichzeitig auch an 
den öffentlichen Auftraggeber umfassen. In Übereinstimmung mit dem 
allgemeinen Grundsatz, diese Richtlinie nicht auf spezifische Fernseh-
und Rundfunktätigkelten anzuwenden, werden Lizenzen von Rundfunk- und 
Fernsehanstalten von dieser Richtlinie ausgeschlossen. 
74. Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften unterscheidet die Richtlinie 
zwischen den Regeln für die Gewährung von Konzessionen durch 
öffentliche Auftraggeber (Artikel 12, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 
Absatz 1, Artikel 22 Absatz 2, Anhang V, betreffend die 
Veröffentlichung von Bekanntmachungen), und den Regeln, die für die 
Vergabe von Aufträgen durch den Konzessionsinhaber gelten (Artikel 3). 
75. Obwohl die Richtlinie die Vergabe von Aufträgen durch Konzessionäre 
behandelt, lässt sie Vergaberegeln für Auftraggeber in den 
"ausgeschlossenen Sektoren", die in manchen Fällen Inhaber von 
Konzessionen sind, unberührt. Das Risiko einer Überschneidung zwischen 
der DienstleistungsrichtIinie (die nur die Veröffentlichung einer 
Bekanntmachung erfordert) und der "Sektorenrichtlinie" (die in vollem 
Umfang für die Vergabe von Softwareaufträgen Im Bereich von 
Telekommunikation gilt) wird dadurch vermieden, daß Artikel 6 
ausdrücklich den Vorrang für die SektorenrichtIInie festlegt. 
- 30 -
VII. EIGENLEISTUNG UND AUSSCHLIEßLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 
(i) Eigenleistung 
76. Viele öffentliche Auftraggeber können Ihren Bedarf an bestimmten 
Dienstleistungen dadurch decken, daß sie die erforderlichen 
Tätigkelten mit Ihren eigenen Mitteln ausführen. Dies gilt 
insbesondere In solchen Gebieten, wo die Behörden selbst die 
notwendigen Fachkräfte beschäftigen, zum Beispiel 
ComputerspezialIsten, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftler, 
Wissenschaftler, usw. In solchen Fällen ist die Wahl relativ offen, 
ob die betreffende Dienstleistung von außen beschafft oder mit eigenen 
Mitteln erbracht werden soll. 
77. EG-Vergabevorschriften mischen sich nicht in die Entscheidung der 
öffentlichen Auftraggeber ein, ob ihr Bedarf durch Auftragsvergabe 
nach außen oder mit eigenen Mitteln gedeckt wird. Es handelt sich um 
ein wirtschaftspolitisches Grundsatzproblem in der Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten. Wenn Dienstleistungen Innerhalb einer juristischen 
Person erbracht werden, zum Beispiel wenn eine Abteilung 
Dienstleistungen an eine andere erbringt, handelt es sich nicht um 
Beschaffungsmaßnahmen, selbst wenn sich daraus besondere 
Haushaltskonsequenzen ergeben. 
78. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß die aus der 
Anwendung der EG-Vergabevorschriften resultierenden Umstände relativ 
leicht zu vermeiden sind, indem die betreffende Dienstleistung einfach 
nicht nach außen vergeben wird. Angesichts dieser Umstände könnte die 
Richtlinie dazu führen, daß der Beschaffungsmarkt eher schrumpft , als 
weiter geöffnet wird. Die Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen 
müssen deshalb bei der Überprüfung dieser Richtlinie nach drei Jahren 
(Artikel 42) besonders berücksichtigt werden. 
(ii) Ausschließliche Zuständigkeit 
79. Die Anwendung der Richtlinie muß klargestellt werden bezüglich solcher 
Fälle, wo Dienstleistungen von Auftragnehmern erbracht werden, die 
- 31 -
besondere Verbindungen mit dem öffentlichen Auftraggeber haben, etwa 
wo die Auftragnehmer selbst zum öffentlichen Sektor gehören, oder 
ausschließliche Rechte zur Erbringung ihrer Dienstleistung an 
öffentliche Auftraggeber haben. Solche besondere Beziehungen sind ein 
besonderes Merkmal des Dienstlelstungcberelches; die Lieferung von 
Waren Ist nicht so oft in der Hand von ausschließlichen Lieferanten, 
und der öffentliche Sektor selbst ist weit weniger in der Herstellung 
von Waren als In der Erbringung von Dienstleistungen engagiert. 
80. Grundsätzlich erfaßt die Richtlinie alle Fälle, In denen der 
Auftraggeber und der Auftragnehmer juristisch getrennte Personen sind, 
und In denen die Grundlage für die Erbringung von Dienstleistungen 
vertraglicher Art ist. Einige Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben 
sich aus dem Vertrag selbst, zum Beispiel Artikel 223 wie in Artikel 4 
Absatz 1 der Richtlinie geregelt, und Artikel 55 und 56 wie In den 
Erwägungsgründen ausgeführt. Solche Ausnahmen müssen restriktiv 
ausgelegt werden. Sie stellen die Anwendung der Richtlinie in den 
oben genannten Fällen nicht allgemein in Frage. 
81. Die Richtlinie selbst sieht In Artikel 7 eine weitere begrenzte 
Ausnahme vor. Dieser Artikel schließt Verträge von der Richtlinie 
aus, nach denen Dienstleistungen zwischen verschiedenen Behörden 
erbracht werden, vorausgesetzt der Auftragnehmer hat ein 
vertragskonformes, förmliches und allgemein bekanntes, 
ausschließliches Recht zur Durchführung der Dienstleistung. Es Ist 
darauf hinzuweisen, daß diese Ausnahme nur bezüglich der 
Anforderungen der Richtlinie gilt. Die Grundsätze des Vertrages über 
den freien Dienstlelstungsverkehr der Gemeinschaft sind natürlich auch 
in solchen Fällen anwendbar. Die Kommission wird bekanntwerdende 
unvereinbare ausschließliche Rechte unverzüglich prüfen. Die 
Ausnahme von der Richtlinie ist zudem nicht endgültig. Bei Ihrer 
Überprüfung der Art und Weise, in der die Richtlinie in den ersten 
drei Jahren gewirkt hat (Artikel 42), kann die Kommission das Ausmaß 
und die Eigenarten von solchen Aufträgen besonders berücksichtigen, 
und Vorschläge zur Änderung der Richtlinie könnten bei dieser 
Gelegenheit gemacht werden. Gegenwärtig sind die Kenntnisse über die 
Art und das Ausmaß von solchen Vorgängen nicht ausreichend, um schon 
jetzt fundierte Vorschläge machen zu können. 
- 32 -
82. Insgesamt Ist damit die Regelung betreffend ausschließlich zuständige 
Lieferanten wie folgt: 
a) bezüglich der Zuerkennung von ausschließlichen Rechten gilt die 
Richtlinie für die Ernennung von Lieferanten auf dem Vertragswege, 
wie oben In Randnummer 24 erläutert. Die Schaffung von 
ausschließlichen Rechten durch öffentliche 
Dienstlelstungskonzesslonen 1st In der Welse erfaßt, daß 
Bekanntmachungen über die beabsichtigte Vergabe sowie auch nach der 
Vergabe veröffentlicht werden müssen. Die Zuerkennung von 
ausschließlichen Rechten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
fällt dagegen nicht unter die Richtlinie, aber die Prinzipien des 
Vertrages über den freien Dienstlelstungsverkehr sind natürlich 
dennoch anzuwenden; 
b) Die Vergabe von Dienst leistungsaufträgen an ausschließlich 
zuständige Lieferanten wird von der Richtlinie voll erfaßt In allen 
Fällen, in denen der Lieferant ein privates Unternehmen ist. Sie 
wird auch dann erfaßt, wenn der ausschließlich zuständige Lieferant 
eine Behörde Ist, es sei denn, daß die Al le Inzuständlgke 11 in 
formeller und veröffentlichter Weise geschaffen worden ist. 
(iii) Wettbewerbsverzerrungen und staatliche Beihilfen 
83. öffentliche Auftraggeber, die zur Erbringung von Dienstleistungen In 
der Lage sind, treten zuweilen als Anbieter für diese 
Dienstleistungen im Markt auf, und dies unter Umständen auch über die 
innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg. Sie sind dabei in der Lage, 
besondere Wettbewerbsvorteile aufgrund Ihres öffentlichen Status 
auszunutzen. Es wird behauptet, daß ihre Preise nicht immer ihre 
tatsächlichen wirtschaftlich kalkulierten Kosten widerspiegeln. 
84. Eventuell notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von 
Wettbewerbsverzerrungen müßten in allererster Linie auf der Grundlage 
des EG-Wettbewerbsrechts getroffen werden. Die Anwendung dieser 
Vorschriften auf öffentliche Stellen Ist durch die funktionale 
(5) 
- 33 -
Definition des Unternehmensbegriffes möglich, den der Europäische 
Gerichtshof In der Sache 118/85 vom 16. Juni 1987, betreffend das 
Italienische Tabakmonopol, bestätigt hat. Des weiteren würden etwaige 
Probleme betreffend die Zahlung der Mehrwertsteuer nach den 
Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG, 
Amtsblatt L 145 vom 13.6.1977) geregelt sein, die sich mit 
Regierungsstellen als steuerpflichtige Personen befaßt. Die 
Kommission wird gegebenenfalls die notwendigen Schritte zur Einhaltung 
dieser Vorschriften unternehmen. 
85. EG-Vergabevorschriften stellen kein geeignetes Instrument dar, um 
Probleme dieser Art zu lösen; sie können Jedoch dazu beitragen, daß 
auftauchende Probleme im angemessenen Zusammenhang geprüft werden 
können. Artikel 34 der Richtlinie hat diese Zielsetzung, indem er 
verlangt, daß die öffentlichen Auftraggeber die Kommission 
informieren, wenn sie ungewöhnlich niedrige Angebote In besonderer Art 
und Weise behandeln wollen. 
86. Gemäß Artikel 34 Absatz 1 müssen die Einzelposten von ungewöhnlich 
niedrig erscheinenden Angeboten untersucht werden. 
Ungewöhnlich niedrige Angebote, die von öffentlichen Stellen vorgelegt 
werden, wären für die Auftraggeber ohne jedes Risiko. Ihre Annahme 
könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wegen dieser Gefahr 
muß sich die Untersuchung gemäß Absatz 2 insbesondere auf die 
Kostenfaktoren beziehen, die in Artikel 3 der Kommissionsrichtlinie 
80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen 
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen 
Unternehmen (Amtsblatt L 195 vom 29.7.1980, S. 35, geändert durch 
Richtlinie 85/412/EWG vom 29.7.1985, ABL L 229 vom 29.7.1985) 
festgelegt sind. Diese Vorschriften befassen sich mit dem Problem, 
daß die Mitgliedstaaten sich öffentlicher Unternehmen zu nicht­
kommerziellen Zwecken bedienen und deren daraus resultierende 
finanzielle Belastungen ausgleichen. Angebote können durch solche 
Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln beeinflusst sein. 
- 34 -
87. Falls ein Angebot durch eines dieser Elemente beeinflußt Ist, muß die 
Kommission von der Absicht Informiert werden, den Auftrag auf dieses 
Angebot zu vergeben. Die Kommission erhält damit die Möglichkeit, die 
Angelegenheit Insbesondere Im Hinblick auf Artikel 90 In Verbindung 
mit 92 zu prüfen. 
88. Artikel 34 der Richtlinie betrifft auch Angebote von privaten Bietern, 
die durch staatliche Beihilfen ungewöhnlich niedrig geworden sind. 
Absatz 3 enthält dieselbe Regelung wie der überprüfte Vorschlag der 
Kommission betreffend die "ausgeschlossenen Sektoren". Er ermöglicht 
die Zurückweisung von solchen Angeboten unter dem Vorbehalt, daß die 
Kommission entsprechend informiert wird. 
VIII. AKTENFÜHRUNG, BERICHTSPFLICHTEN UND ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 
89. Die Richtlinie behandelt Berichte über die Durchführung von einzelnen 
Vergabeverfahren in Artikel 14 Absatz 3. Solche Informationen können 
Im Zusammenhang mit Beschwerden oder anderen auf nationaler Ebene oder 
bei der Kommission anhängig gemachten Rechtsmitteln relevant werden. 
Sie dienen deshalb hauptsächlich der Überprüfung von Einzelfällen. 
90. Zusätzlich verfolgt die Richtlinie mit der Einführung von 
MlndestberIchtspfIichten das Ziel, die Grundlage für eine spätere 
Änderung vorzubereiten. Wie bereits dargestellt, ist der Inhalt von 
Bekanntmachungen über vergebene Aufträge eine Hauptquelle für die dazu 
notwendigen Informationen. Die Kommission wird die Struktur von auf 
dieser Grundlage zu erstellenden Berichten gemäß Artikel 18 Absatz 4 
in Konsultation mit dem Beratenden Ausschuß festlegen. Sie wird dies 
rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Richtlinie vornehmen, um die 
Zusammenstellung der betreffenden Informationen von Beginn an in 
kohärenter und sachdienlicher Welse zu ermöglichen. 
- 35 -
91. Da der Inhalt von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge Jedoch 
nicht alleine ausreicht, um die Gesamtwirkung auf die Öffnung des 
Auftragswesens erkennbar zu machen, müssen die Mitgliedstaaten 
zusätzlich statistische Berichte mit anderen Informationen erstellen. 
Artikel 38 Absatz 1 sieht als notwendigen Bestandteil davon den 
Gesamtwert von Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes. Der Anteil 
am gesamten Auftragsmarkt, den die Richtlinie abdeckt, würde dadurch 
offengelegt. Es könnte sich ein weltergehender Bedarf an zusätzlichen 
Informationen herausstellen. Artikel 38 Absatz 2 verpflichtet die 
Kommission, diesen Bedarf festzustellen, und die notwendigen Schritte 
in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß zu treffen. Diese 
Angelegenheit wird zu untersuchen sein, bevor die Richtlinie wirksam 
wi rd. 
92. Die Rolle des Beratenden Ausschusses in diesem Zusammenhang, und 
soweit die Richtlinie dessen Konsultation anderweitig verlangt, wird 
in Artikel 39 In Übereinstimmung mit der Ratsentscheidung 87/373/EWG 
vom 13. Juli 1987 (Amstblatt L 197 vom 18.7.1987, S. 33) bestimmt. 
93. Ein Zwischenbericht über die Wirkung der Richtlinie soll drei Jahre 
nach ihrer ersten Anwendung erfolgen, um die Notwendigkeit von 
Änderungen zu analysleren (Artikel 42). Die Überprüfung ist 
insbesondere im Hinblick auf die in Zukunft mögliche Anwendung der 
vorgeschlagenen Vergaberegeln auf Aufträge für Dienstleistungen im 
Sinne des Anhangs I B erforderlich. Die Überprüfung wird sich auch 
mit dem Thema technischer Normen beschäftigen. Ebenso wird bei dieser 
Gelegenheit der Umfang und die Entwicklung staatlicher Eigenleistungen 
zu beachten sein. 
IX. AUFTRAGSVERGABE BETREFFEND GEISTIG-SCHÖPFERISCHE LEISTUNGEN 
94. Der umfassende Anwendungsbereich der Richtlinie erfordert ein gewisses 
Maß an Wahlmöglichkeiten. Dies gilt etwa bezüglich der 
Vergabeverfahren, bei denen das offene und das nicht-offene sowie -
unter bestimmten Bedingungen - das Verhandlungsverfahren gewählt 
- 36 -
werden kann-, ebenso bezüglich der Auswahlkriterien (Insbesondere 
Artikel 28/29), die den äußeren Rahmen für die zulässigen Kriterien 
und Nachwelse abstecken; schließlich auch bezüglich der 
Zuschlagskriterien, die Im Rahmen des "wirtschaftlich günstigsten 
Angebotes" alle sachbezogenen, objektiven Kriterien umfassen können. 
95. Für die Vergabe geistig-schöpferischer Leistungen kann In dem damit 
abgesteckten Rahmen die jeweils passende Handlungsform gewählt werden. 
Als Vergabeverfahren kommt das Verhandlungsverfahren in Betracht, 
soweit die zu erbringende Leistung nicht ausreichend genau 
beschreibbar Ist, um ein anderes Verfahren zu ermöglichen. Als 
Auswahlkriterien sind in der Richtlinie die Fachkunde, 
Leistungsfähigkeit, Efahrung und Zuverlässigkeit besonders verankert 
(Artikel 29 Absatz 1). Im Rahmen der Zuschlagskriterien sind 
belsplelshalber einige Faktoren aufgeführt, die bei geistig­
schöpferischen Leistungen eine besondere Rolle spielen können, wie 
etwa Ästhetik und Zweckmäßigkeit (Artikel 33 Absatz 1b). 
96. Die Richtlinie enthält damit insgesamt für die Vergabe von geistig­
schöpferischen Leistungen eine sachgerechte praktikable Regelung. 
X. BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN 
97. Die Liberalisierung der von der Öffentlichen Hand vergebenen 
Dienst leistungsaufträge durch eine GerneinschaftsrichtIinie verbessert 
den Marktzugang auch für Firmen mit Ursprung außerhalb der EG, da sie 
nur relativ geringe Anstrengungen unternehmen müssen, um in den Genuß 
der Vorschriften über Transparenz, Verfahrensablauf, technische 
Normen, und über die Auftragsvergabe aufgrund von objektiven, nicht 
diskriminierenden Kriterien zu kommen. 
98. Im Dienstlelstungsbereich gibt es gegenwärtig keine internationalen 
Abkommen, weder Im Rahmen des GATT noch anderweitig, die EG-Firmen den 
Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Drittländern gewährleisten würden. 
Einige Drittländer schränken unter bestimmten Bedingungen die 
Beteiligung von ausländischen Firmen sogar ausdrücklich ein. Zum 
- 37 -
Beispiel dürfen Bundesbehörden der USA auf der Grundlage der "Buy 
America"-Gesetzgebung keine Dienst leistungsaufträge an Unternehmen aus 
solchen Drittländern vergeben, die nach Jährlich zu treffenden 
Beschlüssen protektionist Ische Beschaffungsvorschriften oder 
-Praktiken anwenden. 
99. Auf der anderen Seite sieht das GATT-Uberelnkommen über das 
öffentliche Beschaffungswesen von 1980 (ABL L 71 vom 17.3.1980) 
ausdrücklich vor, daß die Möglichkeiten zur Erstreckung des 
Übereinkommens auf Dienst leistungsaufträge möglichst frühzeitig 
untersucht werden sollten. Vorgespräche darüber haben bereits 
begonnen, und Verhandlungen könnten Im Laufe des Jahres 1990 beginnen. 
Auch mit den EFTA-Ländern sind Gespräche über umfassenderen, 
gegenseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten, einschließlich der 
Dienst leistungsaufträge, im Gange. 
100. In manchen Bereichen, in denen keine oder nur geringe allgemeine 
Hindernisse den Marktzugang erschweren, besteht die Gefahr, daß die 
Hände Is Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnten, wenn 
Dienst leistungsaufträge in der Gemeinschaft erga omnes zugänglich 
wären, während ähnliche Aufträge bei der Konkurrenz künstlich 
abgeschirmt blieben. Diese Gefahr ist nicht sehr groß im Falle von 
Dienstleistungen, die der Natur der Sache nach ständige erhebliche 
Verlagerung von Ausrüstung und Personal in das Gebiet verlangen, in 
dem die Dienstleistung erbracht wird. In solchen Fällen wird ohnehin 
ein erheblicher Anteil des Wertzuwachses Im Lieferland zu erbringen 
sein, und nachteilige Auswirkungen auf den Handel würden kaum 
entstehen. Größer Ist diese Gefahr jedoch, wo Dienstleistungen über 
eine Entfernung erbracht werden können (Telekommunikation, 
Datenverarbeitung), oder nur eine zeitweilige oder begrenzte 
Anwesenheit erfordern (Beratungsleistungen, Softwaredienstlelstungen). 
Hier könnten unannehmbare Handelsverzerrungen zum Nachteil der 
Gemeinschaft auftreten, wenn öffentliche Dienst leistungsaufträge in 
Drittländern für Anbieter aus der Gemeinschaft weiterhin unzugänglich 
blleben. 
- 38 -
101. Des weiteren Ist die Verhandlungspos 11Ion der Gemeinschaft im GATT 
oder anderweitig stärker, wenn sie sich gleichzeitig mit der 
Liberalisierung der Auftragsmärkte Im Dienstlelstungsbereich auch 
dafür wappnet, gegenüber Konkurrenten, die sich nicht Im gleichen 
Sinne einsetzen, wirksame Maßnahmen treffen zu können. 
102. Bezüglich der Art der zu treffenden Regelung müssen folgende 
Gesichtspunkte berücksichtigt werden. 
103. Zunächst müssen Mittel und Wege gefunden werden, um sicherzustellen, 
daß keine Maßnahmen gegen Bieter aus solchen Drittländern getroffen 
werden, die gegenseitigen Marktzugang bereits gewähren, oder dazu 
bereit sind. Es ist anzumerken, daß der Rat das Problem des 
allgemeinen Zugangs von Drittlandsunternehmen zum Bankgeschäft im 
Zusammenhang mit der Zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG, ABL L 386 
vom 30.12.1989) in einer Weise gelöst hat, wonach der Marktzugang 
nicht von der vorherigen Feststellung über die Gegenseitigkeit für EG-
Unternehmen abhängig ist. Die Richtlinie garantiert im Gegenteil den 
Zugang zum Bankgeschäft auf der gleichen Grundlage wie für EG-
Unternehmen. Gleichzeitig enthält sie ein Verfahren, nach dem der 
Zugang beschränkt oder unterbunden werden kann, wenn festgestellt 
wird, daß ein Drittland Vorschriften oder Praktiken anwendet, die^EG-
Unternehmen den Zugang zu erschweren. 
104. Zweitens ist es angesichts der Breite und Vielfalt des 
Dienstleistungsbereiches zur Zeit schwierig, im voraus darzulegen, daß 
tatsächlich Maßnahmen bezüglich bestimmter Länder oder bestimmter 
Dienstleistungen notwendig sind. Aus allem folgt, daß ein Ansatz 
entwickelt werden muß, der sich von demjenigen in dem Vorschlag über 
die "ausgeschlossenen Sektoren" unterscheidet. 
105. Schließlich sollten, soweit besondere Probleme auftreten, Maßnahmen 
auf zwei Ebenen möglich sein: Eine ausgeglichenere Situation sollte 
auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden. Zusätzlich sollte die 
Richtlinie ein Verfahren vorsehen, wonach die Teilnahme von 
- 39 -
Drittlandsunternehmen an Vergabeverfahren eingeschränkt werden kann, 
wenn die betreffenden Drittländer nachweislich den Zugang von 
Gemeinschaftsunternehmen zu ihrem Auftragsmarkt In bestimmter Welse 
behIndern. 
106. Artikel 40 entspricht diesen Grundsätzen. Die Absätze 1 und 2 
erläutern, in welcher Art und Welse die Grundlagen für etwaige 
Schritte gelegt werden. Absatz 3 enthält ein umfassendes 
Verhandlungsmandat für den Fall, daß Drittländer keinen vergleichbaren 
Marktzugang oder Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung gewähren. 
Absatz 4 führt das Verfahren ein, mit dem Entscheidungen über eine 
Zugangsbeschränkung zu öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder 
Konzessionen für Unternehmen mit Sitz In Drittländern oder für 
"Briefkastenfirmen" in der Gemeinschaft (In der Definition des 
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien 
Dienstlelstungsverkehrs (ABL Nr. 2 vom 15.1.1962)) getroffen werden 
können. Diese Vorschrift bezieht sich auch auf Angebote für 
Dienstleistungen mit Ursprung in Drittländern. Da es keine allgemein 
anwendbaren Ursprungsregeln für Dienstleistungen gibt, kann diese 
Klausel erst dann angewendet werden, wenn solche Regeln, sei es 
international oder in der Gemeinschaft, eingeführt worden sind, oder 
wenn der Rat Ursprungskriterien im Rahmen der jeweils zu treffenden 
Entscheidung beschließt. Diese Klausel ist dennoch notwendig, weil 
Firmen mit Sitz in der Gemeinschaft auch dann Zugang zum 
Dfenstle Istungsmarkt in der Gemeinschaft haben können, wenn sie die 
betreffenden Dienstleistungen von außerhalb der Gemeinschaft oder mit 
nur sehr geringfügigem Einsatz in der Gemeinschaft erbringen. 
107. Entscheidungen in diesem Bereich gehören zur Durchführung dieser 
Richtlinie. Sie fallen daher unter den Beschluß des Rates 
87/373/EWG(1), der die Zuständigkeit der Kommission für die fraglichen 
Entscheidungen begründet. Die Vorschriften über die Rolle der 
Mitgliedstaaten und die des Rates spiegeln den Zusammenhang der 
betreffenden Entscheidungen mit dem Gebiet der Handelspolitik wider. 
(1) Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten 
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug­
nisse (ABI. L 197 vom 18.7.1987, S. 23) 
- 40 -
XI. ÄNDERUNG DER RECHTSMITTELRICHTLINIE 
108. Die im Dezember 1989 verabschiedete Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG 
(ABL L 395 vom 30.12.1989, S. 33) betrifft In der beschlossenen 
Fassung die Einhaltung der Baukoordinierungsrichtlinie und der 
LleferkoordinierungsrichtIInie. Mit der Einführung der vorliegenden 
Richtlinie entsteht die Notwendigkeit, auch für deren Einhaltung das 
Ausmaß an Rechtsschutz zu gewährleisten, das nach der Rechtsmlttel-
richtlinie als Mindeststandard In der gesamten Gemeinschaft gelten 
soll. Artikel 41 enthält die notwendige Anpassungsklausel. 
XII. UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT 
109. Das Wirksamwerden dieser Richtlinie kann für den 1. März 1992 
angesetzt werden. Damit wäre den öffentlichen Auftraggebern in 
Griechenland, Spanien und Portugal ein einheitliches Datum für die 
Einführung der EG-Vergabevorschriften gegeben. Diese Länder erhielten 
eine Übergangsfrist bis zu diesem Datum für die Umsetzung der 
Änderungen der LleferkoordinierungsrichtIInie und der Baukoordlnie­
rungsr IchtIInie. 
(6) 
- 41 -
XIII. GEGENÜBERSTELLUNG VON VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE UND VORSCHRIFTEN DER BAU- UND 
LIEFERKCORDINIERUNGSRICHTLINIEN 
DIESE RICHTLINIE VERGLEICHTABELLE 
BEZUGSTEXT 
Art Gegenstand Bau-
Richtlinie Liefer­
Richtlinie 
BeqrIf febeetImmunqen 
(a) öffentliche DienstIeistungsaufträge 
(b) öffent11che Auftraggeber 
(c) Bieter, Bewerber 
(d)-(f) Vergabeverfahren 
(g) Wettbewerbe 
(h) öffentliche DienstIeistungskonzess!onen 1(b) 
1(c) 
1(e-g) 
Anwendung durch öffentliche Auftroqqeber und 
andere Stellen 
(1) alIgemeiner Grundsatz 
(2) Nichtdiskriminierung 
(3) staatliche finanzierte Infrastruktur 1a(2) 
Auftroqsverqobe durch konzessionsinhober 
(1) Vergabe von Unterauftrögen 
(2) Vergabe von Unterauftrögen durch private 
Stellen 
(3) zusammengeschlossene Unternehmen 1b(3) 
1b(4) 
1b(4) 
Verteidigung/Sicherheit des Staates 
(1) Verteidigung 
(2) Sicherheit des Staates 3(4c) 2a 
Besondere Verfahrensregeln 
Vorrang für die ausgeschlossenen Sektoren 'Sektorenrichtlinie"(1) 
Ausschließliche Zuständigkeit 
Schwellenwerte 
(1) Schwellenwert 
(2) Schwellenwert 
(3) Schwellenwert 
(4) Schwellenwert 
(5) Auftragswert 
(6-9) Berechnungsmethode 
(10) Lieferungen des Auftraggebers 
(11) nationale Währung; Änderungen 4a(1) 
4a(5) 5(1a) 
5(2-6) 
5(1c.d) 
- 42 -
DIESE RICHTLINIE BEZUGSTEXT 
Art. Gegenstand Bau-
Richtlinie Liefer-
Richtlinie 
Vorrangige Dienstleistungen 
10 Andere Dienstleistungen 
11 Gemischte Aufträge 
12 öffentlIche Dienstlelstungskonzesslonen 16(b) 
13 Wohl der Vergabeverfohren 
(1) ai IgerneIne Grundsätze 
(2a-c) Verbandlungsverfahren mit vorheriger 
Veröffentlichung 
(3a,b) keine Angebote, technische oder 
künstlerische Gründe 
(3c) Anseht u/Sauf träge nach Wettbewerben 
(3d-f) Dringlichkeit, etc. 
(4) offenes oder nicht offenes Verfahren 5 
5(2a,c) 
5(3a,b) 
5(3c-e) 
5(4) 
14 Nachträgliche Information und Aktenführung 5a 
15 Wettbewerbe 
16 Gemeinsame technische Vorschriften 
(1-3a) harmonisierte Normen 
(3b) Ausnahme im IT-Bereich 
(3c-6) Ausnahmen, etc. 10 
10 7(3b) 
17 Bekann tmachungen 
(1a) nicht-verbindliche Bekanntmachungen 
(1b) Angabe von Eigenleistung 
(2,3) Auftragsbekanntmachung, Konzessionen 
(4) Wettbewerbsbekanntmachung 9(1) 
12(2.3) 
18 Nachträgliche Bekanntmachung 
(1-4) Pflicht/Möglichkeit zur Veröffentlichung; 
(5) Vertraulichkeit 12(5) 
- 43 -
DIESE RICHTLINIE BEZUGSTEXT 
Art. Gegenstand Bau-
Richtlinie Liefer­
Richtlinie 
19 Formalitäten der Veröffentlichung 
(1,2) Formalitäten 
(3) Kodifizierte Bekanntmachungen 12-15.19 
"Sektorenrichtlin le"(1) 
20 Anwendung festgelegter Kriterien 20 
21 Ände runqsvorschIäge 
(1) wann und wie zuzulassen 
(2) andere Vert ragsformen als Folge 20a 
22 Unteroufträge 
(1) Angabe in den Verdingungsunterlagen 
(2) Unteraufträge von Konzessionären 20b 
1b(2) 
23 Rechtsform der Auftragnehmer 
(1) Bietergemeinschaften 
(2) natürliche oder juristische Personen 
(3) nationale Vorschriften 21 
1(a) 
24 Teilnehmer an nicht offenen oder Verhond-
lunqsverfahren 22 
25 Arbeitsschutzbestimmunqen/Arbeitsbedingungen 22a 
26 Ausschlußkriterien 23 
27 Berufsregister 
(1) Unternehmer 
(2) Freiberufler 
(3) Liste der Register 24 
24 
28 Finanzielle und wirtschaftliche Leistungs­
fähigkeit 
(1 a,b) Nachwe i se 
(1c) andere Nachweise 
(2.3) andere Belege 26 
26 22(1c) 
- 44 -
DIESE RICHTLINIE BEZUGSTEXT 
Art. Gegenstand Bau-
Richtlinle Liefer­
Richtlinie 
29 Eignung 
(1) Eignungskriterien 
(2-4) Nachweise, etc. 27 23 
30 Bescheinigung/Qual Itätssicherung 
31 Ergänzende Auskünfte 27 
32 Listen zugelassener Unternehmer 28 
33 ZuschIogskr i ter i en 29 
34 Ungewöhnlich niedrige Angebote 
(1) Nachprüfung der Einzelposten 
(2) Angebote von öffentlichen Auftraggebern 
(3) Zurückweisung von ungewöhnlich niedrigen 
Angeboten 29(4) 
29(4) 
MSektorenrichtlinie"(1) 
35 RegionalPräferenzen 29a 
36 Unterrichtung Ober Präferenzregelungen 29b 
37 Fristberechnung 30 
38 Statistische Berichte 
39 Ausschußverfohren 30b 
40 Beziehungen mit Drittländern 
41 Änderung der Rechtsmittel rieht Iinie 
42 RevI s ion s klause I 
43-45 Formalitäten 
(1) KOM(90)301 endg. vom 12. Juli 1990. überprüf ter Vorschlag für ein Richtlinie des Rates 
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-. Energie-, und 
Verkehrsversorgung sowie im Teiekcmmunikationssektor 
- 45 -
XIV. ÜBERSICHT ÜBER DIE ARTIKEL UND IHRE BEGRÜNDUNG 
Artikel Randnummer 
1 15-18. 22-35. 69-75 
2 22 
3 74 
4 28/29. 80 
5 27 
6 75 
7 81 
8 37-41 
9 14 
10 61 
11 14 
12 74 
13 44. 46 
14 89 
15 46 
16 65-68 
17 46. 74, 76-78. 81 
18 46. 60-63. 74. 90 
19 43 
20 43 
21 47/48 
22 74 
23 48 
24 43 
25 43 
26 51-53 
27 51-53 
28 51. 54. 94-96 
29 54. 94-96 
30 52 
31 43 
32 51-53 
33 54-57. 95 
34 83-88 
35 43 
36 43 
37 43 
38 91 
39 92 
40 97-107 
41 108 
42 52. 68. 81. 93 
43 109 
44 43 
45 43 
Anhang 
I 19-21. 30. 60. 63/64. 93 
II 65-68 
III 49 
IV 46 
V 74 
- 46 -
VORSCHLAG FOR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentI Icher DienstIeistungsaufträge 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen mehrerer Tagungen auf die 
Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen. 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
(1) ABI. Nr. C... 
(2) ABI. Nr. C ... 
- 47 -
Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­
licher DienstIeistungsaufträge. 
In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Programm und 
ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt. 
Das Programm umfasst den Bereich der Dienstleistungen, soweit er nicht 
bereits durch die Richtlinie des Rates 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 über 
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (3), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/440/EWG (4), und durch die 
Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 die Koordinierung der Verfahren 
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (5), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/295/EWG (6), erfasst wird. 
Die Richtlinie soll für alle den vorgenannten Richtlinien unterstellten 
öffentlichen Auftraggeber gelten. 
Bieter können natürliche Personen sein. Bieter können auch juristische 
Personen sein, sofern nationales vertragskonformes Recht dem nicht 
entgegensteht. 
Der Dienstlelstungsbereich läßt sich für die Anwendung von Vergabevor­
schriften und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in 
Kategorien In Anlehnung an bestimmte Positionen der "Central product 
Classification" (CPC) beschreiben. 
(3) ABI. Nr. L 185 vom 16.08.1971, S. 5 
(4) ABI. Nr. L 210 vom 21.07.1989, S. 1 
(5) ABI. Nr. L 13 vom 15.01.1977, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 127 vom 20.05.1988, S. 1 
- 48 -
Die Erbringung von Dienstleistungen fällt unter diese Richtlinie nur 
insoweit, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen für 
die Leistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeltsverträge werden 
nicht erfasst. 
Was Forschung und Entwicklung angeht, so betrifft diese Richtlinie nur 
solche FuE-Dienstle Istungen, deren Ergebnisse ausschließlich dem 
öffentlichen Auftraggeber zufallen. 
Um kohärente Vergabeverfahren einzuführen, müssen öffentliche Dienst­
leistungskonzessionen von dieser Richtlinie In der gleichen Welse erfaßt 
werden wie öffentliche Baukonzessionen von der Rieht Linie 71/305/EWG. 
Verträge betreffend Eigentum oder Rechte an unbeweglichem Vermögen weisen 
Merkmale auf, die die Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen 
lassen. 
Für die Vergabe von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen 
Im Fernseh- und Rundfunkbereich gelten besondere Erwägungen, die die 
Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen lassen. 
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden normalerweise von 
Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oder Auswahl In 
einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften 
r ichten kann. 
Der Bereich finanzieller Dienstleistungen umfaßt Leistungen im Zusammenhang 
mit der Anwendung währungspolitischer Instrumente. Die besonderen Merkmale 
dieses Bereichs erfordern den Ausschluß von der Richtlinie. 
Im Dienstlelstungsbereich sind dieselben Ausnahmen wie in den vorgenannten 
Richtlinien vorzusehen, betreffend die Sicherheit des Staates, Geheim­
haltung und den Vorrang für besondere Vergabeverfahren etwa aufgrund von 
Internationalen Abkommen, der Stationierung von Truppen, oder der 
Vorschriften von Internationalen Organisationen. 
- 49 -
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56 und 66 
des Vertrages nicht entgegen. 
Die Vorschriften über die Vergabe von Dienst leistungsaufträgen in der 
Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die 
Auftragsvergabe durch Auftraggeber Im Bereich der Wasserversorgung, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie Im Telekommunlkationssektor(7) 
bleiben durch diese Richtlinie unberührt. 
Die Auftragsvergabe an bestimmte ausschließliche Anbieter von Dienst­
leistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von der 
Richtlinie ausgeklammert werden. 
Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines bestimmten 
Schwellenwertes, um unnötige Formalitäten zu vermeiden. Der Schwellenwert 
kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche Lieferaufträge sein. Der 
Schwellenwert für die Planung von vollständigen Bauwerken Im Sinne der 
Richtlinie 71/305/EWG muß dem in dieser Richtlinie für Bauaufträge festge­
legten Schwellenwert entsprechen. Die Berechnung des Auftragswertes, die 
Veröffentlichungen und die Methode zur Anpassung der Schwellenwerte sind 
wie in den anderen EG-VergaberIchtI inlen zu regeln. 
Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs 
führen und besonders einer vollen Beteiligung von Angehörigen anderer 
Mitgliedstaaten an den Aufträgen entgegenstehen, muß bei den Vergabe­
verfahren ein besserer Zugang für die Bieter gewährleistet werden. 
(7) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 
- 50 -
Die volle Anwendung der Richtlinie muß für eine Übergangszeit auf die 
Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt werden, für 
deren Erbringung der Markt im allgemeinen zugänglich ist oder zum Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens dieser Richtlinie zugänglich sein wird, und bezüglich 
deren die Vorschriften der Richtlinie dazu beitragen, das Potential für 
mehr grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträge für andere 
Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zelt beobachtet werden, bevor die 
volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendige 
BeobachtungsInstrument muß durch die Richtlinie selbst geschaffen werden. 
Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten Kreisen 
die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen. 
Die Vergabevorschriften für öffentliche Dienst leistungsaufträge sollten 
soweit wie möglich denen für öffentliche Lieferaufträge und öffentliche 
Bauaufträge angenähert werden. 
Die Vorschriften der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG können mit den 
notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen, die durch besondere Aspekte 
im Bereich der öffentlichen Dienst leistungsauf träge erforderlich werden, 
wie etwa bezüglich der Wahl des Verhandlungsverfahrens, Wettbewerbe, 
Änderungsvorschläge, die Rechtsform von Auftragnehmern, die Zuweisung von 
bestimmten Tätigkeiten an bestimmte Berufe, Registrierung und 
Qual Itätsslcherung. 
Die besonderen Bedingungen, unter denen das Verhandlungsverfahren mit 
vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung benutzt werden kann, wenn 
die zu erbringende Leistung nicht ausreichend genau beschreibbar ist, 
dürften insbesondere im Bereich der geistig-schöpferischen Leistungen 
erfülIt sein. 
Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb der 
Nachwels einer bestimmten Ausbildung durch Vorlage einschlägiger Zeugnisse 
gefordert wird, sind die einschlägigen EG-VorschrIften über die 
gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen 
Befähigungsnachweisen zu beachten. 
- 51 
Die Ziele dieser Richtlinie erfordern keine Änderung des gegenwärtigen 
Zustands auf nationaler Ebene bezüglich der Zulassung oder Regelung des 
Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen. 
Die öffentlichen Auftraggeber könne Angebote, die unzuverlässig sind, well 
sie sich auf staatliche Beihilfen stützen, zurückweisen. Angebote von dem 
öffentlichen Sektor angehörenden Stellen können die Gefahr von Wettbewerbs­
verzerrungen herbeiführen, wenn sie durch den Zugang zu öffentlichen 
Haushaltsmitteln beeinflußt sind. Unter bestimmten Umständen müssen die 
öffentlichen Auftraggeber die Kommission über ihre Einsenätzung solcher 
Angebote informieren. Die Anwendung der Artikel 92ff. des Vertrages 
bleibt unberührt. 
Unternehmen der Gemeinschaft sollten Zugang zur Vergabe von öffentlichen 
Dienst leistungsauf trägen und Konzessionen in Ländern außerhalb der 
Gemeinschaft haben. Zu diesem Zweck sollten Verhandlungen eingeleitet 
werden, falls sich der Zugang in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht 
als eingeschränkt herausstellt. Unter bestimmten Umständen sollten 
Maßnahmen bezüglich der Teilnahme von Unternehmen oder Angeboten aus den 
betreffenden Drittländern an Vergabeverfahren über öffentliche Dienst-
lelstungsaufträge oder Konzessionen in der Gemeinschaft getroffen werden 
können. 
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung in nationales 
Recht soll die Wirkung dieser Richtlinie überprüft werden. Die Überprüfung 
soll sich Insbesondere auf die Möglichkeit beziehen, die Richtlinie auf 
weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 52 -
ABSCHNITT I 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
im Sinne dieser Richtlinie 
(a) gelten als "öffentliche DienstIeistungsaufträge" die zwischen einem 
Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen 
schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen 
(I) öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauaufträge Im Sinne 
des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG bzw. des 
Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG, 
(II) Verträge über Kauf, Leasing oder Miete von oder Rechte an Grund­
stücken oder Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen, 
(III) Beschaffung von Programmater la I durch Rundfunk- oder Fernseh­
anstalten im Sinne der Richtlinie 89/552/EWGO) sowie die Aus­
strahlung von Sendungen zur Wahrung öffentlicher Interessen, wie 
etwa die Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung Im 
Falle von Naturkatastrophen, 
(iv) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche 
Telefondlenst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation, 
(v) Aufträge über Schiedsgerichts- und SchiIchtungslelstungen, 
(vi) öffentliche Dienstlelstungskonzesslonen Im Sinne von Buchstabe 
(h); 
(vii) Aufträge über die Ausgabe von Staatsanleihen und andere 
Leistungen im Zusammenhang mit der staatlichen Kreditaufnahme; 
(b) gelten als "öffentliche Auftraggeber", nachfolgend "Auftraggeber" 
genannt, die in Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 71/305/EWG 
genannten Einrichtungen sowie alle anderen Einrichtungen des Anhangs I 
der Richtlinie 80/767/EWG; 
(c) gelten als "Unternehmer" natürliche oder Juristische Personen sowie 
öffentliche Einrichtungen, die Dienstleistungen anbieten. Der 
Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, wird als "Bieter", und 
derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht 
offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat, als 
"Bewerber" bezeichnet; 
(d) sind "offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei 
denen alle Interessierten Unternehmen ein Angebot abgeben können-, 
(e) sind "nicht offene Verfahren" diejenigen elnzelstaatIIchen Verfahren, 
bei denen nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen ein 
Angebot abgeben können; 
(1) ABl. Nr L 298 vom 17.10.1989, S. 23 
- 53 -
(f) sind "Verhandlungsverfahren" diejenigen elnzelstaat1Ichen Verfahren, 
bei denen die Auftraggeber ausgewählte Unternehmen ansprechen und mit 
einem oder mehreren Unternehmen über die Auftragsbedingungen ver­
handeln; 
(g) sind "Wettbewerbe" die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu 
dienen, dem Auftraggeber einen Plan oder eine Planung, Insbesondere 
auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und 
des Bauwesens, oder der Datenverarbeitung zu verschaffen, deren 
Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit 
oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt; 
(h) ist eine "öffentliche Dienstlelstungskonzesslon" ein Vertrag anderer 
Art als eine öffentliche Baukonzession im Sinne des Artikels 1 Buch­
stabe d) der Richtlinie 71/305/EWG, der zwischen einem Auftraggeber 
und einer anderen Stelle geschlossen wird, und aufgrund dessen der 
Auftraggeber die Ausführung einer Tätigkeit zugunsten der Öffent­
lichkeit, die seiner Verantwortung untersteht, einer anderen Stelle 
seiner Wahl überträgt, die die Tätigkeit gegen das Recht zur Nutzung 
dieser Tätigkeit oder gegen dieses Recht zuzüglich der Zahlung eines 
Preises ausführt. Die Vergabe von Rechten über Fernseh- und 
Rundfunktätigkeiten fällt nicht unter diese Definition. 
Artikel 2 
1. Die Mitglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß die Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher 
Dienst leistungsaufträge bzw. öffentlicher Dienstlelstungskonzesslonen 
und bei der Durchführung von Wettbewerben dieser Richtlinie nach­
kommen . 
2. Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von 
Unternehmen stattfindet. 
3. Die Mitglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen ein­
halten, bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, In denen sie von 
anderen Stellen in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Arti­
kels 1a Absatz 2) der Richtlinie 71/305/EWG vergebene 
Dienst leistungsaufträge zu mehr als 50% direkt subventionieren. 
Artikel 3 
1. Ist der Konzessionär selbst Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Dienstleistungen an Dritte 
die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden. 
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die nicht 
selbst Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen 
Dienst leistungsaufträgen des Anhangs 1A die Bekanntmachungsvor­
schriften der Artikel 17, 18 und 19 anwenden, wenn der Auftragswert 
die In Artikel 8 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte überschreitet. 
- 54 -
Eine Bekanntmachung Ist nicht erforderlich bei Aufträgen, die die In 
Artikel 13 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen. 
3. Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu 
erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unter­
nehmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 1b Absatz 4 der 
Richtlinie 71/305/EWG nicht als Dritte im Sinne des Absatzes 2 
betrachet. 
Artikel 4 
1. Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Dienst leistungsaufträgen 
durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme von 
Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwendung findet. 
2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Dienst leistungsauf träge, 
die gemäß den Rechts- und VerwaltungsvorschrIften des betreffenden 
MItglledstaates für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach 
diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder 
wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es 
gebietet. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Ver­
fahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund 
(a) eines zwischen einem Mitglledstaat und einem Drittland oder mehreren 
Drittländern geschlossenen Internationalen Abkommens über Dienst­
leistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Vorhabens 
durch die Unterzeicherstaaten; Jedes Abkommen wird der Kommission 
mitgeteilt, die hierzu den gemäß Ratsbeschluß 71/306/EWG (1) einge­
setzten Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann-, 
(b) eines In bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines 
Drittlandes In Verbindung mit der Stationierung von Truppen 
geschlossenen Internationalen Abkommens; 
(c) des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergabe öffentlicher 
Dienst leistungsaufträge oder Konzessionen oder die Durchführung von 
Wettbewerben durch Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 
90/531/EWG. 
(1) ABI. Nr. L 185 vom 16. 8.1971, S. 15 
- 55 -
Artikel 7 
Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 1 gilt diese Richtlinie nicht für die 
Vergabe von Dienst leistungsaufträgen, die die Auftraggeber aufgrund von 
veröffentlichten, mit dem Vertrag übereinstimmenden Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften an eine Stelle vergeben müssen, die Ihrerseits ein Auf­
traggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) ist. 
Artikel 8 
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 
.6 des Anhangs IA, soweit 
a) bezüglich von Versicherungsie Istungen die Jährliche Versicherungs­
prämie 100 000 ECU oder mehr beträgt; 
b) bezüglich von Leistungen der Banken und anderer finanzieller 
Dienstleistungen die Gebühren, Provisionen oder andere ver­
gleichbare Vergütungen 200 000 ECU oder mehr betragen. 
2. Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 
12 des Anhangs I A, die die vollständige Planung eines Bauwerks im 
Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 71/305/EWG zum 
Gegenstand haben, dessen geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 
5 Mio ECU oder mehr beträgt. 
Besteht die Planung eines Bauwerks aus mehreren Losen, für die Jeweils 
ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert der Ausführung 
eines Jeden Loses bei der Errechnung des oben angegebenen Betrages 
berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Ausfüh­
rung der Lose auf den oben genannten Betrag oder mehr, wird diese 
Richtlinie auf alle Lose angewandt. Die Auftraggeber können von den 
Bestimmungen dieser Richtlinie bei Losen abweichen, die einen 
geschätzten Bauwert ohne Mehrwertsteuer von weniger als 1 000 000 ECU 
betreffen, sofern der kumulierte Bauwert dieser Lose 20 v.H. des 
kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. 
3. Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 
21 des Anhangs IB, soweit der erwartete jährliche Zinsertrag 
200 000 ECU oder mehr beträgt. 
4. Diese Richtlinie gilt für alle anderen Dienst leistungsaufträge, deren 
geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt. 
5. Der Auftragswert im Sinne von Absatz 1, 2 und 4 enthält die Gesamt­
vergütung des Unternehmers nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 
der Bekanntmachung gemäß Artikel 17 erfolgten Schätzung unter Berück­
sichtigung der Absätze 6 bis 10. 
- 56 -
6. Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berech­
nungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert: 
- bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die 
Laufzelt des Vertrages-, 
- bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer 
folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert 
mit 48. 
7. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Dauerauf trägen ist die Rechnungswelse 
für den voraussichtlichen Vertragswert: 
- entweder der tatsächliche Wert entsprechender Aufträge für dieselbe 
Kategorie von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushalts-
Jahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter 
Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten 
während der auf die erste Dienst leistungserbringung folgenden zwölf 
Monate; 
- oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dlenst-
leIstungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Lauf­
zeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate Ist. 
Die Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die 
Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. 
8. Sieht der beabsichtigte Dienst leistungsauf trag Optionsrechte vor, so 
Ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter 
Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen. 
9. Ein Beschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen 
darf nicht In der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses 
Artikels zu entziehen. 
10. Bei der Berechnung des In Absatz 1 bis 4 genannten Betrages Ist außer 
dem Auftragswert der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksich­
tigen, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, 
und dem Unternehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. 
11. Für die Berechnung des Gegenwerts der In Absatz 1 bis 4 genannten 
Schwellenwerte in nationaler Währung und die Änderung der Berech­
nungsmethode gilt Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Richt­
linie 77/62/EWG. 
ABSCHNITT M 
Zweistufige Anwendung 
Artikel 9 
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden 
nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben. 
ArtIKel 1*0 
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden 
gemäß Artikel 16 und 18 vergeben. 
- 57 -
Artikel 11 
Aufträge, deren Gegenstand sowohl Dienstleistungen des Anhangs IA wie auch 
Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der 
Abschnitte III, V und VI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des 
Anhangs IA größer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB. 
Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß Artikel 16 und 18 vergeben. 
Artikel 12 
Bei der Vergabe von Dienstlelstungskonzesslonen Im Sinne des Artikels 1 
Buchstabe h mit einem Auftragswert von 5 Mio ECU oder mehr sind die 
Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 17, 18 und 19 unabhängig davon 
anzuwenden, ob der Gegenstand der Konzession eine Dienstleistung nach 
Anhang 1A oder Anhang 1B ist. 
ABSCHNITT I I I 
Wahl der Veroabeverfahren und Durchführung 
von Wettbewerben 
Artikel 13 
1. Für die Vergabe öffentlicher Dienst leistungsaufträge haben die Auf­
traggeber die In Artikel 1 genannten Verfahren In einer an diese 
Richtlinie angepaßten Form anzuwenden. 
2. Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen Im Verhandlungsver­
fahren Dienst leistungsauf träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine 
Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben: 
a) Wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens 
keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden 
sind, die nach den Innerstaatlichen, mit Abschnitt VI Kapitel 1 zu 
vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprüng­
lichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die 
Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen keine Bekanntmachung, 
wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen 
einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 26 bis 32 erfüllen und 
Im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Ver­
fahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraus­
setzungen für das Vergabeverfahren entsprechen; 
b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die 
ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine 
vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen; 
c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistig­
schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 
des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen 
nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag 
durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den 
Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu 
können. 
- 58 -
3. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienst leistungsaufträge 
Im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung 
vergeben: 
a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine 
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die 
ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert 
werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie 
dies wünscht ; 
b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen 
Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten 
nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können-, 
c) wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den ein­
schlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner des Wettbewerbs 
vergeben werden muß; 
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende 
Gründe Im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden Auf­
traggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die in den 
offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß 
Artikel 19 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführten 
Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf 
keinen Fall den Auftraggebern zuzuschreiben sein; 
e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe 
zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag 
vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses 
zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforder­
lich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der 
diese Dienstleistung erbringt: 
- wenn sich diese Dienstleistungen in technischer und wirtschaft­
licher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auf­
traggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder 
- wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des 
ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen 
Verbesserung unbedingt erforderlich sind. 
Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen 
darf Jedoch 50 % des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten; 
f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger 
Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an den 
Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, 
sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf 
Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in Absatz 4 
genannten Verfahren vergeben wurde. 
- 59 -
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der 
Ausschreibung dos ersten Vorhabens angegeben werden; der für die 
nachfolgenden Dienstleistungen In Aussicht genommene Gesamtauf­
tragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung des Artikels 8 
berücksichtigt. Dieses Verfahren darf Jedoch nur binnen drei Jahren 
nach Abschluß des ersten Auftrags angewandt werden. 
In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine 
Ieistungsaufträge Im offenen oder nicht offenen Verfahren. Dlenst-
Artlkel 14 
Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder 
Bietern, die dies schrlfUlch beantragen, Innerhalb einer Frist von 15 
Tagen nach Eingang Ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer 
Bewerbung oder Ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots den Namen 
des erfolgreichen Bieters mit. 
Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies 
beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die 
Vergabe eines Auftrags zu verzichten, bezüglich dessen eine 
Bekanntmachung veröffentlicht wurde, oder das Verfahren erneut 
einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit. 
Die Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen 
Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt: 
ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags; 
- die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe 
für ihre Auswahl ; 
- die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe 
für die Ablehnung; 
- den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl 
seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der 
erfolgreiche Bieter an Dritte weiter zu vergeben beabsichtigt; 
- bei den Verhandlungsverfahren Begründung der In Artikel 13 
genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens 
rechtfert igen. 
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der 
auf Anfrage übermittelt. Komm IssIon 
Ar \iKei iw 
Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wettbe­
werbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten 
diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe von Preisen und Ankäufen 
200 000 ECU oder mehr beträgt. 
- 60 -
2. Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines 
Mitglledstaates oder einen Teil davon beschränkt werden. 
3. Bei Wettbewerben mit beschränkter Tel InehmerzahI gelten die Vorschrif­
ten des Art ikels 24. 
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei 
finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit 
Wettbewerbsteilnehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern 
eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die 
Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation verfügen. 
Das Preisgericht ist In seinen Entscheidungen unabhängig. Es trifft 
seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym 
vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die In der 
Wettbewerbsankündigung im Sinne des Anhangs IV genannt sind. 
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, einen der 
Verfasser einer ausgezeichneten Arbeit mit der Durchführung späterer 
Projekte zu beauftragen. 
ABSCHNITT IV - Gemeinsame technische Vorschriften 
Artikel 16 
1. Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs II sind in den 
allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für Jeden 
einzelnen Auftrag enthalten. 
2. Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender 
einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften 
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern 
unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen 
umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf 
gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt. 
3. Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn 
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die 
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur 
Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine 
technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses 
mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen 
oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in 
zufriedenstellender Welse festzustellen; 
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 
86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der 
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunl-
katlons-Endgeräten(1) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 
22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet 
der Informationstechnologie und der Telekommunikat lon(2) oder 
anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstlelstungs-
oder Produktbereichen beeinträchtigen würde-, 
(1) ABI. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21 
(2) ABI. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31 
- 61 -
c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen Zu­
lassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den 
Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materlallen 
zwingen würde, die mit von Ihm bereits benutzten Anlagen Inkompa­
tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver­
hältnismäßige technische Schwierigkelten verursachen würde, doch 
nur Im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten 
Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer techni­
scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen 
Innerhalb einer bestimmten Frist; 
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die 
Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen 
oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre. 
4. Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - außer wenn dies nicht 
möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an 
und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen 
Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die 
Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben. 
5. Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder 
gemeinsamer technischer Spezifikationen 
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die 
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen festgelegt, die 
anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Gemein­
schaf tsr Icht l Inlen zur technischen Harmonisierung entsprechen, 
wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser 
Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG 
des Rates (1) vorgesehene Verfahren erfolgt; 
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die 
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die 
Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den 
Einsatz von Produkten festgelegt werden; 
c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf 
sonstige Dokumente festgelegt werden. 
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden 
Normenrangfolge zurückzugreifen auf 
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag­
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden; 
(1) ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12 
- 62 -
ii) sonstige Innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische 
Zulassungen des Landes des Auftraggebers; 
iii) alle weiteren Normen. 
6. Die Mitglledstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen techni­
scher Merkmale In die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, 
die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder beson­
dere Verfahren erwähnen und bewirken, daß bestimmte Unternehmen bevor­
zugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen 
Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten 
ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen 
sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten 
Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz 'oder gleichwertiger 
Art' ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand 
nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen 
beschreiben kann. 
ABSCHNITT Y 
Gerne 1nsame Bekanntmachunasvorschr1ften 
Artikel 17 
1. Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn Ihres 
jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung über 
den gesamten Umfang der geplanten Aufträge für Dienstleistungen In 
jeder Kategorie des Anhangs IA, die in den nächsten zwölf Monaten 
vergeben werden sollen, wenn der geschätzte Gesamtwert unter Berück­
sichtigung der Vorschriften des Artikels 8 mindestens 750 000 ECU 
beträgt. Beabsichtigte Aufträge über die Planung eines Bauwerkes im 
Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 71/305/EWG werden, 
wenn der geschätzte Auftragswert den in Artikel 8 Absatz 2 genannten 
Betrag überschreitet, in der Bekanntmachung einzeln ausgewiesen. 
2. Die Auftraggeber, die einen Dienst leistungsauftrag im Wege eines 
offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 13 genannten 
Fällen - eines Verhandlungsverfahren vergeben wollen, teilen Ihre 
Absicht durch Bekanntmachung mit. 
3. Die Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstlelstungskonzesslon 
vergeben wollen, teilen Ihre Absicht durch Bekanntmachung mit. 
4. Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen Ihre 
Absicht durch Bekanntmachung mit. 
- 63 -
Artikel 18 
1. Die Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine öffentliche Dienstlel­
stungskonzesslon vergeben oder einen Wettbewerb durchgeführt haben, 
schicken dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften einen Vermerk über die Ergebnisse des Vergabever­
fahrens. 
2. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IA sowie bei öffent­
lichen Dienstlelstungskonzesslonen und bei der Durchführung von 
Wettbewerben wird der Vermerk gemäß Artikel 19 veröffentlicht. 
3. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IB weisen die Auftrag­
geber In Ihrem Vermerk darauf hin, ob sie mit der Veröffentlichung 
einverstanden sind. 
4. Die Kommission legt in dem In Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Ver­
fahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage dieser Vermerke 
regelmäßige Berichte zu erstellen und zu veröffentlichen sind. 
5. Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsvergabe den 
Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, 
die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater 
Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unter­
nehmen beeinträchtigen würde, brauchen diese Informationen nicht 
veröffentlicht zu werden. 
Artikel 19 
1. Die Bekanntmachungen werden nach den in den Anhängen IM, IV und V 
enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Aus­
künfte anzugeben. Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den 
Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie 
Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an 
die Unternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang 1MB 
Nummer 13, Anhang III C Nummer 12 und Anhang MID Nummer 11). 
2. Die nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 71/305/EWG sind 
anzuwenden: 
(i) Artikel 12 Absätze 6 und 8 bis 13 über die Veröffentlichung von 
Bekanntmachungen ; 
(Ii) Artikel 13, 14 und 15 über Mindestfristen für die Vergabever­
fahrensabschnitte und die Übermittlung von Auskünften zwischen 
Auftraggebern und Bewerbern; 
(III) Artikel 15a und 15b über Mindestfristen für die Vergabe öffent­
licher Dienstlelstungskonzesslonen und von Konzessionären zu 
vergebende Konzessionsverträge; 
64 -
(Iv) Artikel 19 über die fakultative Veröffentlichung von Vergabebe­
kanntmachungen Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
3. Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, 
die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der In den 
Absätzen 1 und 2 und In den Artikeln 17 und 18 genannten Bekannt­
machungen sowie der In den Artikel 18 Absatz 4 und 38 genannten 
statistischen Berichte sowie die Erfassung bestimmter in den 
Dienstlelstungskategorlen der Anhänge IA und IB enthaltener CPC-
PosIt Ionen in den Bekanntmachungen können nach dem In Artikel 39 
.Absatz 3 festgelegten Verfahren geändert werden. 
ABSCHNITT Yl 
Kapitel 1 
Gerne I nsame Te 11 nahmebes11 mmunc-en 
Artikel 2Q 
Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3 vorgesehenen 
Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 21, nachdem der Auftraggeber 
die fachliche Eignung der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 26 
ausgeschlossen wurden, aufgrund der In den Artikeln 28 und 29 genannten 
Kriterien geprüft haben. 
Artikel 21 
1. Änderungsvorschläge können zugelassen werden, wenn der Auftrag auf das 
wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden soll. Die Zulassung 
von Änderungsvorschlägen Ist In der Bekanntmachung anzugeben. Gegebe­
nenfalls ist die Art und Weise, In der Änderungsvorschläge einzu­
reichen sind, In der Vergabebekanntmachung oder In den Verdingungs­
unterlagen anzugeben. 
Hat der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt, so dürfen 
Änderungsvorschläge davon nicht abweichen. Mindestanforderungen sind 
in der Vergabebekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen anzugeben. 
2. Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, 
dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb 
zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem 
Lieferauftrag, und nicht zu einem Dienst leistungsauftrag im Sinne 
dieser Richtlinie führen würde. 
Artikel 22 
1. In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auf­
fordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, 
den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu 
vergeben gedenkt. 
Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des Haupt­
auftragnehmers. 
- 65 -
2. Schließen Auftraggeber öffentliche Dienst leIstungskonzessionsverträge 
ab, so können sie 
- entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 
30% des Gesamtwertes der Dienstleistungen, die Gegenstand der 
Konzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß die 
Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz muß im 
Konzessionsvertrag angegeben werden; 
- oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, In ihren Angeboten 
selbst anzugeben, welchen Prozentsatz - sofern ein solcher besteht 
des Gesamtwerts der Dienstleistungen, die Gegenstand des 
Konzessionsvertrages sind, sie an Dritte vergeben wollen. 
Artikel 23 
1. Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen Bietern 
kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots 
eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, 
wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist. 
2. Bewerber oder Bieter dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen 
werden, weil sie entweder natürliche oder juristische Personen sind. 
Juristische Personen können aber verpflichtet werden, in ihrem Angebot 
oder Ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägige 
berufliche Qualifikation der Personen anzugeben, die für die 
Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. 
3. Absatz 2 steht nationalen Vorschriften, die die Gründung oder Ausübung 
bestimmter Tätigkelten durch Juristische Personen der eigenen Rechts­
ordnung besonderen Bedingungen unterstellen, nicht entgegen. 
Artikel 24 
1. Bei den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren wählt der Auftrag­
geber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Unternehmers 
sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen 
Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die die 
in den Artikeln 26 bis 32 vorgesehenen Anforderungen erfüllen, die­
jenigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung 
auffordert. 
2. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag Im nichtoffenen Verfahren, so 
können sie die Marge bestimmen, Innerhalb deren die Zahl der zur Ange­
botsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen wird. In einem solchen 
Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben. Die Marge wird 
nach der Art der zu erbringenden Leistung bestimmt. Die niedrigste 
Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste Zahl der 
Marge kann auf zwanzig festgelegt werden. 
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen 
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. 
- 66 -
3. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren 
gemäß Artikel 13, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter 
Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht 
unter drei I legen. 
4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auftraggeber die 
Staatsangehörigen der anderen Mitglledstaaten, die die gestellten 
Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen 
Bedingungen hinzuziehen wie Inländer. 
Artikel 25 
1. Der Auftraggeber kann In den Vertragsunterlagen die Behörde/die 
Behörden angeben, bei der/denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte 
über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen 
und Arbeltsbedingungen erhalten können, die In dem Mitgliedstaat, der 
Region oder an dem Ort gelten, wo die Dienstleistung zu erbringen ist, 
und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf der 
Baustelle vorzunehmenden Dienstleistungen anwendbar sind; er kann 
durch einen Mitglledstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden. 
2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt 
von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe, 
daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen 
hinsichtlich der Arbeitsschutzbedingungen und Arbeitsbedingungen 
Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Dienstleistung zu 
erbringen ist. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 
34 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen. 
Kapitel 2 
Eignungskriterien 
Artikel 26 
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausgeschlossen 
werden, 
a) die sich Im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren 
oder in Liquidation befinden, oder Ihre gewerbliche Tätigkeit einge­
stellt haben, oder sich auf Grund eines in den einzeIStaat Iichen 
Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer 
entsprechenden Lage befinden; 
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsver­
fahren eröffnet oder gegen die andere in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet 
worden sind; 
c) die auf Grund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft 
worden sind, die Ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen; 
- 67 -
d) die Im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung 
begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; 
e) die Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den 
Rechtsvorschriften des Landes, In dem sie ansässig sind, oder nach den 
Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben; 
f) die Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den 
Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben; 
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel 
eingeholt werden können, In erheblichem Maße falscher Erklärungen 
schuldig gemacht haben. 
Verlangt der Auftraggeber vom Unternehmer den Nachwels, daß die unter den 
Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälle auf Ihn nicht zutreffen, 
so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis: 
bei den Buchstaben a), b) und c) einen Auszug aus dem Straf register 
oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung 
einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines Ursprungs- oder 
Herkunftslandes, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt 
s l nd ; 
bei den Buchstaben e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung. 
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt, 
so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der 
betreffende Unternehmer vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem 
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder 
Herkunftslandes abgibt. 
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 19 vorgesehenen 
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen 
Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen 
Mitgliedstaaten und die Kommission. 
Artikel 27 
1. Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzuweisen, daß sie 
In den In Absatz 3 genannten Berufs- oder Handelsregistern Ihres Her­
kunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorge­
sehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen. 
2. Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag eine bestimmte Berech­
tigung besitzen oder in Ihrem Heimatstaat Mitglieder einer bestimmten 
Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung erbringen zu 
können, so kann der Auftraggeber den Nachwels Ihrer Berechtigung oder 
Mitgliedschaft verlangen. 
- 68 -
3. Die einschlägigen Berufsregister, Bescheinigungen bzw. Erklärungen 
sind: 
- für Belgien das "registre de commerce - Handelsregister"; 
- für Dänemark das "Erhvervs-og Selskabsstyrelsen" (das 
"Akt leseIskabsregistret"; "ForenlngsregIstref', oder 
"Handelsreglstret"); 
- für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksroi le"; 
- für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidestattliche 
Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt 
werden-, 
- für Spanien das "Registro oflcial de Contratlstas del Ministerio de 
Industrla y Energia"; 
- für Frankreich das "registre du commerce" und das "répertoire des 
met iers"; 
- für Italien das "Registro del la Camera dl commerclo, Industrla, 
agrlcoltura e artlgianato" oder "registro delle commlsslonl 
provlnicall per I 'artigianato"; 
- für Luxemburg das "registre aux firmes" und das "rôle de la Chambre 
de metIers"; 
- für die Niederlande das "Handelsregister"; 
- für Portugal der "Commissao de Alvaras de Empresas de Obras 
publicas e Particulares" "(CAEOPP)" oder das "Registro naclonal 
das Pessoas Colectlvas"; 
im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter­
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of 
companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, 
oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden 
abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf 
in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort 
unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt. 
Artikel 28 
1. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter­
nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden 
Nachwelse nachgewiesen werden: 
a) entsprechende Bankerklärungen oder den Nachwels entsprechender 
Beruf shaftpf I I cht vers Icherungsdeckung-, 
- 69 -
. b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffent­
lichung nach dem Gesel Ischaftsrecht des Landes, in dem der 
Unternehmer ansässig ist, vorgeschrieben Ist; 
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmen und seinen Umsatz 
für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäfts-
Jahren. 
2. Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder In der Aufforderung 
zur Angebotsabgabe an, welche Nachwelse jeweils vorzulegen sind, sowie 
welche anderen als die unter Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen 
sind. 
3. Kann ein Unternehmer aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftrag­
geber geforderten Nachwelse nicht beibringen, so kann er seine 
finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage 
anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen. 
Artikel 29 
1. Die Eignung von Unternehmen für die Durchführung von Dienstleistungen 
kann insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, 
Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden. 
2. Der Nachwels der Eignung kann je nach Art, Umfang und Verwendungszweck 
der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden: 
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche 
Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte des 
Unternehmens, Insbesondere der für die Dienstleistungen 
verantwortlichen Person oder Personen-, 
b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren 
erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswerts, des 
Lieferungszeltpunkts sowie der öffentlichen oder privaten 
Auftraggeber : 
* bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der 
zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung; 
* bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom 
Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; Ist eine derartige 
Bescheinigung nicht erhältlich, so Ist eine einfache Erklärung 
des Unternehmers zulässig; 
c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen 
Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen 
sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit 
der Qualitätskontrolle beauftragt sind; 
- 70 -
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem 
Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl 
seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist; 
e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, 
welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für 
die Dienstleistungen verfügen wird; 
f) und durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur 
Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und 
ForschungsmöglIchke1 ten ; 
g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie 
ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, 
die vom Auftraggeber oder In dessen Namen von einer anderen damit 
einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle aus dem Land 
durchgeführt wird, in dem der Unternehmer* ansässig ist-, diese 
Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls 
die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkelten des Unternehmens 
sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen; 
h) durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Unternehmer 
möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt. 
3. Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder In der Aufforderung 
zur Angebotsabgabe an, welche Nachwelse vorzulegen sind. 
4. Die in Artikel 28 und den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Informa­
tionen dürfen nur so weit gefordert werden, wie es durch den Gegen­
stand des Auftrags gerechtfertigt ist-, dabei muß der Auftraggeber die 
berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer technischen 
oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. 
Artikel 30. 
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Unternehmer bestimmte 
Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen von unab­
hängigen Qual Itätsstellen, so soll auf Qualitätsnachweisverfahren auf der 
Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Beschei­
nigungen durch Steilen Bezug genommen werden, die nach der Normenserie EN 
45 000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus 
anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen 
den Nachwels von Qual Itätsslcherungsmaßnahmen In anderer Form anerkennen, 
wenn Unternehmen geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen 
nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht 
erhalten können. 
- 71 -
Artikel 31 
Der Auftraggeber kann den Unternehmer Im Rahmen der Artikel 26 bis 29 
auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu 
er läutern. 
Artikel 32 
1. Die Mltglledstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche 
DienstIeistungsaufträge zugelassenen Unternehmer führen, müssen die 
Listen dem Artikel 26 Buchstaben (a) bis (d) und (g) sowie den 
Artikeln 27, 28 und 29 anpassen. 
2. Unternehmer, die In solche Listen eingetragen sind, können dem 
Auftraggeber bei Jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen 
Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheinigung sind die 
Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist, 
sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwähnen. 
3. Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen 
stellt für die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur Im Sinne 
der Artikel 26 Buchstaben (a) bis (d) und (g), 27, 28 Buchstaben (b) 
und (c) und 29(a), eine Vermutung dar, daß der betreffende Unternehmer 
für die seiner Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist. 
Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können 
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der 
Sozialbeiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von Jedem in die Liste 
eingetragenen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt 
werden. 
Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden 
Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmen an, die in dem Lande 
ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführt wird. 
KAPITEL 3 
Zuschlaaskriterlen 
Artikel 33 
1. Der Auftraggeber wendet bei der Erteilung des Zuschlags folgende 
Kr Iterlen an: 
(a) entweder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste 
Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag 
bezogene Kriterien, z.B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, 
Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, 
Ausführungsdatum und -fr ist, Preis-, 
(b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises. 
- 72 -
Nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von 
bestimmten Dienstleistungen bleiben unberührt. 
2. Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben 
werden sollen, geben die Auftraggeber In den Verdingungsunterlagen 
oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren 
Verwendung sie vorsehen, In der Reihenfolge der Ihnen zuerkannten 
Bedeutung an. 
3. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der 
Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt des 
Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine 
Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die 
angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist. 
Artikel 34 
1. Sind im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur 
Leistung offensichtlich ungewöhnlich niedrig, so muß der Auftraggeber 
schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen. 
Er muß Insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob der Bieter ein 
öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe (b) und ob 
der Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe Ist, und ob die 
Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der Kommission mitge­
teilt und von Ihr genehmigt Ist. 
Die Auftraggeber überprüfen die Einzelposten der betreffenden Angebote 
unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen, bevor sie über 
die Vergabe von Aufträgen oder die Ablehnung von Angeboten ent­
scheiden. 
2. Bei Angeboten von der öffentlichen Hand oder von öffentlichen Unter­
nehmen muß der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das Angebot 
durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die folgenden Zwecke 
beeinflußt ist: 
a) Ausgleich von Betriebsverlusten, 
b) Kapitaleinlagen oder Kapitatausstattungen, 
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen, 
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf 
Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen, 
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen 
Mittel, 
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen. 
Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot eines 
dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber die 
Kommission von seiner Absicht. 
3. Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig 
sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn 
diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht nachweisen 
- 73 -
konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des 
Vertrages gemeldet oder von Ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die 
unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission 
darüber unterrichten. 
4. Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot 
vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu 
niedrig erachteten Angeboten mitteilen. 
Abschnitt YM 
SehfußbestImmungen 
Artikel 35 
Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender 
einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Dienst­
leistungsaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand 
zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in 
Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie Im Nieder­
gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden 
Bestimmungen mit dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der Niederlas-
sungsfrelhelt und des freien Dienstlelstungsverkehrs, und mit den 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Artikel 36 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 33 Absatz 3 
und Artikel 35 genannten elnzelstaatliehen Maßnahmen sowie die Einzel­
heiten über die Anwendung mit. 
2. Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich 
einen Bericht über die Anwendung der genannten Maßnahmen. Diese 
Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für öffentliches Auftragswesen 
unterbreitet. 
Artikel 37 
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 
1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die 
Fristen, Daten und Terminen). 
Artikel 38 
1. Um die gemäß Artikel 18 auf der Grundlage von Bekanntmachungen über 
vergebene Aufträge zusammengestellten Informationen zu vervoll­
ständigen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich 
spätestens zum 31. Oktober einen statistischen Bericht für das Vorjahr 
betreffend unter anderem den Gesamtwert von Aufträgen, die unterhalb 
der in Artikel 8 festgelegten Schwellenwerte liegen und andernfalls 
unter diese Richtlinie fallen würden. Einzelheiten werden nach dem in 
Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren festgelegt. 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1 
- 74 -
Die Kommission legt die Art der zusätzlichen statistischen Informa­
tionen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in 
Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest. 
Artikel 39 
Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt. 
Bezüglich der Vergabe von Aufträgen über Telekommunikationsdienst­
leistungen im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs IA wird die 
Kommission von dem durch die Richtlinie 90/531/EWG eingesetzten 
Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor 
unterstützt. 
Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf für 
die notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf Innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
jeweiligen Fragen festsetzt. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Die Ausschüsse prüfen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaates Fragen, die sich bei der Anwendung der Richt­
linie ergeben. 
Artikel 4Q 
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierigkeiten 
rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der 
Bewerbung um öffentliche Dienst leistungsaufträge oder Dienstlel­
stungskonzesslonen in Drittländern antreffen. 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1991 und in 
regelmäßigen Abständen danach einen Bericht über den Zugang zu öffent­
lichen Dienst leistungsaufträgen und Dienstlelstungskonzesslonen vor. 
Dieser Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den 
betroffenen Drittländern, Im Rahmen des GATT oder anderem Zusammen­
hang. 
- 75 -
3. Stellt die Kommission Im Rahmen der In Absatz 2 genannten Berichte 
oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich 
der Vergabe von öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder 
Konzessionen 
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang, 
vergleichbar mit dem In der Gemeinschaft gewährten Zugang für 
Unternehmen aus dem betreffenden Drittland, bietet, 
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder die 
gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen 
bietet, 
c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als 
Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet, 
so kann die Kommission Verhandlungen zur Verbesserung der Situation 
aufnehmen. 
4. Im Falle des Absatzes 3 Buchstaben b) und c) kann die Kommission 
entscheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz die 
Vergabe von öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder Konzessionen an 
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unter­
stehen, 
b) den In Buchstaben (a) bezeichneten Unternehmen angeschlossene 
Unternehmen, die Ihren satzungsgemäßen Sitz In der Gemeinschaft 
haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und und dauerhafter 
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitglledstaats steht, 
c) Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ursprung In dem betreffen­
den Land 
aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeltraum 
beschränkt werden kann. 
Die Kommission kann geeignete Maßnahmen entweder aufgrund eigener 
Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates beschließen, 
nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 39 Absatz 3 gehört 
wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufgefordert, 
Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie Ihren Beschluß innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang der Anfrage treffen. 
Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. 
Jeder MItglledstaat kann den Rat Innerhalb von vier Wochen nach dessen 
Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit 
qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Vorlage einen anders­
lautenden Beschluß fassen. 
5. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft 
gegenüber Drittländern. 
- 76 -
Artikel 41 
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates (1) erhält folgende 
Fassung: 
"1. Die MItglledstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der 
Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und .../.../EWG (*) fallenden 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der 
Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe 
der nachstehenden Artikel, Insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf 
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die 
dieses Rechts umsetzen, nachgeprüft werden können. 
(*) 
Artikel 42 
Spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft die 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 39 genannten 
Ausschüssen die Anwendung und Wirkung dieser Richtlinie, unter anderem auf 
die Erbringung der in Anhang IA angeführten Dienstleistungen. Im 
besonderen untersucht sie die Aussichten für eine uneingeschränkte 
Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang IB angeführten 
Dienstleistungen und für die Verpflichtung, im Hinblick auf dienstlei-
stungsbezogene Normen gemeinschaftliche Normen zu verwenden, sowie die 
Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des 
Auftragswesens. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge. 
Artikel 43 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 
1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie entweder in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 44 
Die Mitglledstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem 
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 45 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 295 vom 30.12.1089; S. 33 
- 77 -
ANHANG I A 
Dienstleistungen im Sinn« von Artikel 9 
Kat. Titel Abteilung, Gruppe, Klasse oder 
Unterklasse der CPC 
1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 533. 555 
2 Landverkehr einschl. Geldtransport und 
Kurierdienste, ohne Postverkehr 712 (außer 71235), 7512, 87304 
3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr 
ohne Postverkehr 73 (außer 7321) 
4 Postbeförderung im 
Landverkehr sowie Luftpostbe­
förderung 71235. 7321 
5 Fernmeldewesen 752* 
6 Leistungen der Kreditinstitute und damit 
verbundene Leistungen 81 
a) Versicherungsleistungen 812.814 
b) Banken I ei stungen und Wertpapiergeschäfte 
gegen Gebühren, Provisionen oder andere 
vergleichbare Vergütungen** 
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84 
8 Forschung und Entwicklung 85*** 
9 Buchführung. 
-haltung und -prüfung 862 
10 Markt— und Meinungsforschung 864 
11 Unternehmensberatung und verbundene Tätig­
keiten 865, 866**** 
12 Architektur, technische Beratung und Planung; 
integrierte technische Leistungen; Stadt- und 
Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaft­
liche und technische Beratung; technische 
Versuche und Analysen 867 
13 Werbung 871 
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201. 82202 
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder 
auf vertraglicher Grundlage 88442 
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre 
und ähnliche Dienstleistungen 94 
* ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglicher Telefondienst. Funkrufdienst, und 
SatelIitenkommunikation 
** ohne die Ausgabe von Staatsanleihen und andere Leistungen im Zusammenhang mit der 
staatlichen Kreditaufnahme 
*** In der im neunten Erwägungsgrund angegebenen Definition 
**** Ohne Schiedsgerichts— und Schlichtungsleistungen 
- 78 -
ANHANG I B 
Dienstleistungen im Sinne von Artikel 10 
Kat. Titel Abteilung, Gruppe, Klasse oder 
Unterklasse der CPC 
17 Gaststätten und Beherbungsgewerbe 64 
18 Eisenbahnen 711 
19 Schiffahrt 72 
20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74 
21 Leistungen der Kreditinstitute und damit verbundene 
Leistungen: BankenIeistungen und Wertpapiergeschäfte 
die nicht durch Gebühren. Provisionen oder in anderer 
vergleichbarer Art vergütet werden ex 81 
22 Rechtsberatung 861 
23 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 
24 Auskünfte- und Schutzdienste (ohne Geld­
transport) 873 (au/3er 87304) 
25 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92 
26 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93 
27 Erholung, Kultur und Sport 96 
28 Sonstige Dienstleistungen 
79 -
ANHANG II 
Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen 
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen 
enthaltenen, technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder 
eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die 
Lieferung so bezeichnet werden können, da/3 sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten 
Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen. 
Gebrauchstauglichkeit. Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien. 
Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie. Bildzeichen. 
Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören 
dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken; die 
Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden 
oder —verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich 
fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder 
spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist. 
2. "Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur 
wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich 
nicht zwingend vorgeschrieben ist. 
3. "Europäische Norm": die von dem Europäischen Kornit tee für Normung (CEN) oder dem 
Europäischen Komittee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln 
als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen 
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) nach dessen Vorschriften als "Europäische 
Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommenen Normen. 
4. "Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit 
eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche 
Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten 
Anwendungs— und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer 
zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt. 
5. "Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die nach einem von den 
Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in 
allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wurde. 
6. "Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und 
andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können. 
- 80 -
ANHANG III 
Muster für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge 
A. Vor informât ionsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers 
und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können: 
2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA; 
3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien: 
4. Sonstige Angaben; 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften 
- 81 -
B. Offenes Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; 
CPC Klassifizierung; 
3. AusfOhrungsort; 
4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts— und 
Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob Lieferer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben 
können ; 
6. Änderungsvorschläge; 
a) Mindestanforderungen 
b) wünschenswerte Anforderungen 
c) gegenenfalIs: Verbot von Änderungsvorschlägen 
7. Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Dienstleistung; 
8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der maßgeblichen Unterlagen angefordert werden 
können: 
b) Einsendefrist für die Anträge: 
c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser 
Unterlagen: 
9. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 
b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote 
10. (Gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten. 
11. Wesentliche Finonzierungs— und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die maßgeblichen 
Vorschriften. 
12. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß. 
13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten für die Beurteilung der 
wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen der Unternehmer. 
14. Bindefrist. 
15. Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge. Andere Kriterien als der 
niedrigsten Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen 
enthalten sind. 
16. Sonstige Angaben. 
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung. 
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
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C. Nicht offenes Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Kategorie der Leistung und Beschreibung; 
CPC Klassifizierung; 
3. Ausführungsplan; 
4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem 
besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen abgeben kann; 
6. Beabsichtigte Zahl von Unternehmern oder Branche, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird; 
7. Änderungsvorschläge 
a) Mindestanforderungen 
b) wünschenswerte Anforderungen 
c) gegebenenfalls Verbot von Anderungsvorschlägen 
8. Auftragsdauer oder Erbringung für die Ausführung der Leistung; 
9 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß; 
10. a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens, 
b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme, 
c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, 
d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen; 
11. Frist für die Absendung der Ausschreibungen; 
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten; 
13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen 
Mindestanforderungen erfüllt; 
14. Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge, wenn diese nicht in der 
Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind; 
15. Sonstige Angaben; 
16. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
17. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
- 83 -
D. VerhondIungsverfohren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des Auf raggebers; 
2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; 
CPC Klassifizierung; 
3. Ausführungsplan; 
4. a) Angabe, ob die Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen 
Berufsstand vorbehalten ist; 
b) Verweisung auf die Rechts— oder Verwaltungsvorschrift; 
c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen 
angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich 
sein sollen; 
5. Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen angeben kann; 
6. Beabsichtigte Zahl von Unternehmen oder Marge, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird; 
7. Änderungsvorschläge 
a) Mindestanforderungen 
b) wünschenswerte Anforderungen 
c) gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen 
8. Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Leistung; 
9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, 
haben muß; 
10. a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens, 
b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme, 
c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, 
d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen; 
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten; 
12. Angaben zu der Lage des Unternehmens sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen 
Mindestanforderungen erfüllt; 
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten 
Unternehmer; 
14. Sonst ige Angaben; 
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen 
Gemeinschaften; 
17. Tag(e) der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
- 84 -
E. Auftrqqsvergobe 
1. Nome und Anschrift des Auftraggebers; 
2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Falle von Verhandlungsverfahren ohne vorherige 
Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung Artikel 13 (3)); 
CPC Klassifizierung; 
3. Kategorie der Leistung und Beschreibung; 
4. Tag der Auftragserteilung; 
5. Kriterien für die Auftragserteilung; 
6. Anzahl der eingangenen Angebote; 
7. Name und Anschrift des/der Unternehmen(s)/nehmer; 
8. Mindest-/Höchstpreis oder Preisspanne; 
9. Gegebenenfalls Wert und Anteil des Auftrags der voraussichtlich als Unterauftrag an 
dritte Parteien vergeben wird; 
10. Sonstige Angaben; 
11. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften; 
12. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften; 
14. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des 
öffentlichen Auftragnehmers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 18 (3)). 
- 85 -
ANHANG IV 
A. Bekanntmachungen Ober Wettbewerbe 
1. Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des 
Auftraggebers und der Dienststelle, bei der einschlägige Unterlagen erhältlich sind; 
2. Beschreibung des Vorhabens; 
3. Art des Wettbewerbs: offen oder beschränkt; 
4. Bei offenen Wettbewerben: Frist fOr den Eingang von Wettbewerbsarbeiten; 
5. Bei beschränkten Wettbewerben: 
a) die beabsichtigte Zahl der Teilnehmer oder Marge, 
b) gegebenenfalls Namen bereits ausgewählter Teilnehmer, 
c) anzuwendende Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern, 
d) Frist für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme; 
6. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist; 
7. Anzuwendende Auswahlkriterien; 
8. Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichts; 
9. Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts bindend ist; 
10. Gegebenenfalls Anzahl und Höhe der Preise; 
11. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenerstattung haben; 
12. Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben; 
13. Sonstige Angaben; 
14. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
B. Ergebnisse von Wettbewerben 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Beschreibung des Vorhabens; 
3. Gesamtzahl der Teilnehmer; 
4. Anzahl ausländischer TeiInehmer; 
5. Der/die Gewinner des Wettbewerbs; 
6. Gegebenenfalls der/die Preis(e); 
7. Sonstige Angaben; 
8. Verweisung auf die Bekanntmachung Ober den Wettbewerb; 
9. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung bei Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften. 
- 86 -
ANHANG V 
A. Bekonntmochungsmuster für die Vergebe von öffentlichen 
Dienstleistungskozesstonen 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. a) Ort der Erbringung; 
b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen; 
c) Dauer des Auftrags; 
3. a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen; 
b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind; 
c) Sprache(n), in der(denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen; 
4. Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen; 
5. Kriterien für die Auftragsvergabe; 
6. Gegebenenfalls Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der Konzession, der an Dritte vergeben 
werden sol I ; 
7. Sonstige Angaben; 
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
B. Konzessionsvergabe 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers; 
2. Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen; 
3. Datum der Konzessionserteilung; 
4. Anzahl der eingegangenen Angebote; 
5. Name und Anschrift des Konzessionärs; 
6. Sonstige Angaben; 
7. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; 
8. Tag der Absendung der Bekanntmachung; 
9. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 372 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalognummer : CB-CO-90-649-DE-C 
ISBN 92-77-67543-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg