Der vorgeschlagene Eigenmittelbeschluss berücksichtigt auch neue Eigenmittel, und nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e und f vorgesehenen Eigenmittel der Kommission gemäß Verordnungen, die nach Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verabschiedet wurden, bereitzustellen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 betrifft die bestehenden Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und f des Beschlusses und die vorgeschlagene Verordnung betrifft die neu geschaffenen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des Beschlusses.

Was ihre Behandlung im Haushaltszyklus betrifft, lassen sich die Eigenmittel in zwei Gruppen unterteilen. Zum einen werden einige Einnahmeposten zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend den tatsächlichen Entwicklungen aktualisiert (gegenüber den im Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs veranschlagten Beträgen); beispielsweise fallen die auf der Mehrwertsteuer sowie dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel derzeit in diese Kategorie. Zum anderen gibt es einige Einnahmeposten, die nicht aktualisiert werden, z. B. Zölle. Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittelkategorien lassen sich ebenfalls einer dieser beiden Gruppen zuordnen und erfordern keine Änderungen der Verfahren. Die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und den Beiträgen für Verpackungsabfälle aus Kunststoff basierenden Eigenmittel werden aktualisiert, sobald die tatsächlich gemeldeten und geprüften Zahlen vorliegen. Die Eigenmittel, die auf Versteigerungseinnahmen des Emissionshandelssystems der Europäischen Union beruhen, erfordern hingegen, ähnlich wie Zölle, keine Aktualisierungen oder Angleichungen zu einem späteren Zeitpunkt. Der auf dem Bruttonationaleinkommen basierende Beitrag bleibt als „Ausgleichsposten“ bestehen, sodass für einen ausgeglichenen Haushalt gesorgt ist.

Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen praktischen Regelungen dienen der Umsetzung des Systems, das im vorgeschlagenen Eigenmittelbeschluss dargelegt ist, und ergänzen das derzeitige Eigenmittelsystem, indem es an die neuen Eigenmittelkategorien angepasst wird. Die vorgeschlagene Verordnung betrifft insbesondere die Berechnung, Feststellung und Bereitstellung der neuen Eigenmittel, die Aufbewahrung von Belegen, die Verwaltungszusammenarbeit, die Verbuchung der Eigenmittel, die Fristen für ihre Bereitstellung und Angleichung sowie erforderlichenfalls Bestimmungen zur Kassenmittelverwaltung.

Mit diesem Vorschlag sollen im Einklang mit Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bestimmungen erlassen werden, die erforderlich sind, um die Methoden und Verfahren festzulegen, mit denen die Mitgliedstaaten die neuen Eigenmittelkategorien der Kommission bereitstellen. Diese neuen Eigenmittelkategorien, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union genannt sind, basieren auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff. Diese Verordnung ergänzt die Verordnung (EU, Euratom) des Rates Nr. 609/2014, die weiterhin für die bestehenden Eigenmittel gilt.

Dieser Vorschlag ist nicht mit dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung verknüpft; seine Zielgruppe sind die Mitgliedstaaten und nicht Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen oder andere Interessenträger. Der Vorschlag ist im Prinzip neutral, was die Wettbewerbsfähigkeit der Union in verschiedenen Bereichen und den internationalen Handel angeht. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.

Der Vorschlag schließt sich an bereits bestehende Bestimmungen an, da er eine Anpassung des derzeitigen Systems gemäß der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 609/2014 an die neuen Eigenmittelkategorien darstellt. Darüber hinaus ergänzt er die einschlägigen Rechtsvorschriften über die neuen Eigenmittelkategorien und nimmt darauf Bezug. Daher wird mit dem Vorschlag das bestehende System fortgeführt und auf die neuen Eigenmittelkategorien ausgedehnt.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung ergänzt die bestehenden Bestimmungen und passt sie an die neuen Eigenmittelkategorien an. Die Einbeziehung der neuen Eigenmittelkategorien im Eigenmittelbeschluss erfordert aktualisierte Rechtsvorschriften, d. h. Bestimmungen zur Bereitstellung dieser neuen Eigenmittel sowie die Aktualisierung und Verbesserung der bestehenden Vorschriften.

Artikel 15 („Verzugszinsen für verspätet gutgeschriebene Beträge“) entspricht Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. Zinsen sind fällig für jede Verzögerung bei der Bereitstellung der Eigenmittel, die auf dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union basieren, so wie es bei traditionellen Eigenmitteln der Fall ist. Was die Eigenmittel betrifft, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und auf Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, gibt es – wie für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens – eine erschöpfende Auflistung der Fälle, in denen Zinsen zu entrichten sind.

Mit Artikel 13 des Vorschlags („Angleichungen der auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und auf Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre“) werden die für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens geltenden Bestimmungen des Artikels 10b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 angepasst. In die jährliche Abrechnung, in der die Vorausschätzungen mit den ersten tatsächlichen Daten verglichen werden, werden jetzt zwei weitere Eigenmittelkategorien einbezogen. In einem zweiten Schritt wird der Gesamtbetrag der Salden unter den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem BNE-Anteil aufgeteilt (Saldierung). Ferner heißt es dort, dass Berichtigungen oder Angleichungen im Anschluss an Kontrollen zu einem Zeitpunkt verfügbar gemacht werden, der von der Kommission festgelegt wird. Die Beträge, die sich aus den Ergebnissen der Kontrollen ergeben, werden in der jährlichen Abrechnung nicht berücksichtigt.

Die Artikel 7, 8 und 9 betreffen die Berechnungsmethoden für die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel. Sie sind in Verbindung mit Artikel 1 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu verstehen, in dem die geltenden Abrufsätze festgelegt sind.

Artikel 6 („Berichtigungen in der Buchführung für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union“) entspricht Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, wobei diese Eigenmittelkategorie an den dortigen Bestimmungen für traditionelle Eigenmittel ausgerichtet wird, da beide ähnlichen Charakters sind.

(1)Da die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom des Rates vorgesehenen Eigenmittel der Union unter den für diese bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung stehen müssen, sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten diese Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.

In Artikel 19 des Vorschlags („Inkrafttreten“) ist festgelegt, dass die Verordnung zum gleichen Zeitpunkt wie der Eigenmittelbeschluss in Kraft tritt. Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 für Eigenmittel, die auf dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und auf Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren. Die Bestimmungen, die die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage basierenden Eigenmittel betreffen, gelten ab dem zweiten Jahr nach Ablauf des Umsetzungszeitraums für die Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

(4)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jederzeit die Nachweise der Erhebung der Eigenmittel vorlegen können.

(5)Die Berechnung des geltenden Satzes für die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens sollte vorgenommen werden, nachdem alle anderen Einnahmen aus den Eigenmitteln nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und e des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom und aus den finanziellen Beiträgen zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung sowie sonstige Einnahmen addiert wurden.

(6)Die Deutschland gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom gewährten Bruttokürzungen sollten bei der Verbuchung der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 und bei der Bereitstellung dieser Eigenmittel gemäß Artikel 10a derselben Verordnung berücksichtigt werden.

(7)Um sicherzustellen, dass der Union in jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist für die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und auf Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel ein Verfahren vorzusehen, nach dem die Mitgliedstaaten der Union die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später verrechnen.

(8)Die Berechnungsmethoden für die neuen Eigenmittelkategorien sollten in Verbindung mit den geltenden Abrufsätzen, die in Artikel 1 der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 20xx/xxxx festgelegt sind, klar definiert sein.

(9)Die Bereitstellung der Eigenmittel muss in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf dem in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto erfolgen, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichtet wurde.

(10)Zwecks Vereinfachung sollte das Verfahren für die Angleichung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und auf Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, streng an den Bestimmungen für die Angleichung der bestehenden Eigenmittel ausgerichtet werden. Der Gesamtbetrag der Angleichungen sollte unmittelbar auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden.

(11)Die Kommission muss über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie den Bestimmungen für Zahlungen, die sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahrs konzentrieren, nachkommen kann, soweit dies durch den Bedarf an Kassenmitteln gerechtfertigt ist.

(12)Damit die Ziele der Union verwirklicht werden, sollte das Verfahren für die Berechnung der Zinsen insbesondere gewährleisten, dass die Eigenmittel fristgerecht und in voller Höhe bereitgestellt werden. Im Falle einer Verzögerung der Gutschrift der Eigenmittel auf die Konten sollten die Mitgliedstaaten Verzugszinsen zahlen. Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Kosten der Einziehung von Zinsen, die für verspätet bereitgestellte Eigenmittel fällig werden, den Betrag der fälligen Zinsen nicht übersteigen.

(13)Um die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel zu erleichtern, sind Bestimmungen erforderlich, die eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleisten.

(14)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Erstellung von Formularen für die Eigenmittel-Übersichten übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(15)Für die Annahme von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der Formulare für die Eigenmittel-Übersichten sollte angesichts des technischen Charakters dieser Rechtsakte das Beratungsverfahren genutzt werden.

(16)Aus Gründen der Kohärenz und unter Berücksichtigung des Artikels 9 des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der genannte Beschluss und ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Bestimmungen für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom genannten Eigenmittel sollten ab dem nach Artikel 9 des Beschlusses festgelegten Zeitpunkt gelten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom genannten Eigenmittel der Europäischen Union und für deren Bereitstellung an die Kommission festgelegt sowie die Berechnung des für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f dieses Beschlusses genannten, auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel geltenden Satzes bestimmt.

Artikel 2