Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates betreffend die Sache COMP/D-2/38.086 - European Rail Shuttle (ERS)

(2002/C 13/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Antrag

Die nachstehend in Abschnitt 3 genannten Vertragspartner haben gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 bei der Kommission beantragt, für weitere drei Jahre den ERS-Betrieb gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung vom Abspracheverbot des Artikels 2 der Verordnung freizustellen.

2. Hintergrund

ERS wurde 1994 als Gemeinschaftsunternehmen für den gemeinsamen Betrieb eines Pendelzugverkehrs zur Containerbeförderung zwischen Rotterdam und verschiedenen Orten in Deutschland und Italien gegründet. Sie vermittelt zwischen ihren Muttergesellschaften, bei denen es sich um Schifffahrtslinien handelt, und Eisenbahnunternehmen und schließt mit letzteren Verträge über Traktionsleistungen und Zugpersonal ab. Alle nicht genutzten Kapazitäten werden von ERS an Dritte verkauft.

Die ursprüngliche ERS-Vereinbarung wurde der Kommission am 15. Juli 1995 notifiziert. Angaben über den diesbezüglichen Antrag wurden von der Kommission am 30. Oktober 1997 veröffentlicht(1). Mit Entscheidung vom 30. Januar 1998 ("die Entscheidung") stellte die Kommission die Vereinbarung für die Dauer von drei Jahren frei.

Nach Angaben der Vertragspartner decken sich Art, Inhalt und Zweck der gegenwärtigen Abmachungen weitgehend mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung waren, und betreffen die einzigen Unterschiede die Eigentumsverhältnisse und das Streckennetz.

3. Vertragspartner

Die Vertragspartner der angemeldeten Vereinbarung sind:

- Mærsk Intermodal Europe BV ("MIE"), ein intermodaler Betreiber mit Sitz in den Niederlanden, der sich auf die landseitige Verteilung der von Mærsk Sealand beförderten Seecontainer spezialisiert hat. MIE ist eine Tochtergesellschaft von Mærsk Benelux BV und gehört zur Gruppe A P Møller;

- P & O Nedlloyd BV ("PONL"), ein Containerbeförderungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das durch Fusion der P & O Containers Ltd und Nedlloyd Lines BV entstanden ist.

4. Argumente der Vertragspartner für die Erteilung eines Negativattests bzw. einer Freistellung

Eigentumsverhältnisse

ERS bestand ursprünglich aus fünf Gesellschaftern, nämlich Nedlloyd, Mærsk, Sealand Service, P & O Containers Ltd und Holland Rail Container BV. Die vier Schifffahrtslinien verfügten über gleich große Anteile; alle Entscheidungen bedurften der Einstimmigkeit. 1996 gründeten P & O Containers Ltd und Nedlloyd die P & O Nedlloyd(2). Daraufhin verließ Holland Rail Container BV die ERS. 1999 erwarb die Gruppe A P Møller die Kontrolle über Sea-Land Service Inc(3). Folglich sind MIE und PONL mit jeweils 50 % der Anteile Alleingesellschafter der ERS. Die "European Rail Shuttle Agreement BV" ("die ERS-Gesellschaftervereinbarung") vom 12. Dezember 2000 ersetzt die Vereinbarung von 1998.

Nach Auffassung der Vertragspartner hat sich durch die Verringerung der Zahl der Gesellschafter mit gemeinsamer Kontrolle, die inzwischen von MIE und PONL ausgeübt wird, die Kontrolle qualitativ nicht verändert(4). Auch erwirbt kein neuer Gesellschafter die Kontrolle und wird keiner der gegenwärtigen kontrollausübenden Gesellschafter ersetzt.

Die Vertragspartner behaupten außerdem, dass ERS nicht als ein Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen angesehen werden kann, da es vor allem errichtet wurde, um für die Muttergesellschaften Dienstleistungen zu erbringen: ERS wurde als gemeinsame Betriebsgesellschaft für bestehende und neue Pendelzug-Verkehrsleistungen gegründet. Nur im Fall ungenutzter Kapazitäten eines bestimmten Pendelzug-Verkehrs werden Dritten diese Kapazitäten von ERS im Namen der Muttergesellschaften angeboten. Die Preise werden nicht von ERS festgesetzt. Die Vertragspartner einigen sich auf die Geschäftsbedingungen und Preise für die Überlassung nicht genutzter Kapazitäten an Dritte. Außerdem entscheiden sie über das Angebot und die Erbringung etwaiger neuer Pendelzug-Verkehrsleistungen und tragen die hiermit verbundenen Kosten. ERS ist also kommerziell nicht unabhängig.

Streckennetz

ERS hat das Streckennetz erweitert. Zum Zeitpunkt der Entscheidung vom 30. Januar 1998 verkehrte ERS zwischen Rotterdam und Germersheim, Neuss, Mailand und Padua in beiden Richtungen. Inzwischen werden auch Mainz, Mannheim, Athus, Mouscroun, Poznan, Warschau, Prag, Bratislava und Szombathely ab Rotterdam bedient. ERS ist aber auch zwischen Bremerhaven und München, Nürnberg und Stuttgart sowie zwischen diesen drei Orten und Hamburg tätig.

Relevanter Markt

Nach Ansicht der Vertragspartner ist der relevante Markt der Markt für die landseitige Beförderung im Rahmen multimodaler Verkehrsleistungen. Gleichzeitig vertreten sie die Auffassung, dass ERS auch ohne genaue Marktabgrenzung keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt und dass sich folglich eine genaue Abgrenzung des Produktmarkts erübrigt.

Bezüglich des räumlich relevanten Marktes erinnern die Vertragspartner an die von der Kommission in ihrer Entscheidung vertretene Auffassung, dass wegen der Substituierbarkeit der wichtigsten Häfen Deutschlands, Belgiens und der Niederlande für die Abwicklung großer Containerverkehre zum räumlich relevanten Markt die Gebiete Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und Italiens, soweit es um den Verkehr zwischen Mailand und Padua geht, gerechnet werden müssen. Die Vertragspartner gelangen daher zu dem Schluss, dass, folgt man der Logik dieser Entscheidung und berücksichtigt man die räumliche Tragweite der ERS-Verkehrsleistungen, zu dem jetzt räumlich relevanten Markt nicht nur auf jeden Fall die vorerwähnten Gebiete, sondern auch Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören.

5. Stellungnahmen Dritter

Diese Mitteilung wird nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 veröffentlicht.

Die Kommission ist sich über die Anwendbarkeit des Artikels 5 der vorerwähnten Verordnung auf die ERS-Vereinbarung noch nicht schlüssig.

Sie fordert alle betroffenen Dritten auf, sich binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe der Bezugsnummer COMP/D-2/38.086 - European Rail Shuttle per Fax ((32-2) 296 98 12) oder per Post zu dem Vorgang zu äußern: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion D,

J-70, B - 1049 Brüssel.

(1) Sache IV/35.592 (ABl. C 328 vom 30.10.1997, S. 13).

(2) Sache IV/M.831 - P & O/Royal Nedlloyd vom 19. Dezember 1996.

(3) Sache IV/M.1651 - Mærsk/Sea-Land vom 6. Oktober 1999.

(4) Siehe Mitteilung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen in der Verordnung (EWG) Nr. 4064 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 66 vom 2.3.1998).