ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.1.

Der folgende Unterabsatz des Absatzes „B) Beschreibung des Erzeugnisses“ der Produktspezifikation zu den „physischen Eigenschaften des Käses am Ende seiner Reifung“ wird geändert: — Die Angabe „Durchmesser: von 18 bis 24 cm“ wird ersetzt durch: „Durchmesser: von 10 bis 24 cm“. Die vorgeschlagene Änderung berührt weder die Eigenschaften der Milch noch die Eigenschaften der Tiere, von denen die Milch stammt. Die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Erzeugnisses selbst ändern sich nicht (sie werden unverändert mit denselben Grenzwerten wie in der ursprünglichen Spezifikation beibehalten) und bezüglich der physischen Eigenschaften des Käses bleiben außerdem „Form“, „Höhe“, „Gewicht“, „Rinde“, „Masse“ und „Geruch und Geschmack“ genau gleich. Die vorgeschlagene Änderung bezieht sich ausschließlich auf den unteren Grenzwert des Durchmessers. Als die ursprüngliche Produktspezifikation (vor über 20 Jahren) abgefasst wurde, war ein Käse, dessen Gewicht im unteren Bereich der nach der Spezifikation zulässigen Grenzwerte (von 750 bis 2 000 g) lag, selten. Dementsprechend gab es damals nur geringe technische Kenntnisse darüber, wie kleine Durchmesser die kleinsten Käse haben können; zudem können in einem traditionellen Erzeugungssystem wie diesem bestimmte Maße nur schwer exakt bestimmt werden. Auf jeden Fall ist der Durchmesser des Käses im Gegensatz zum Gewicht nicht von grundlegender Bedeutung für die Festlegung des Formats des Erzeugnisses. Daher wurde in dem ursprünglichen Antrag auf Eintragung des „Queso de la Serena“ sowohl in der Zusammenfassung als auch in der konsolidierten Zusammenfassung nur Folgendes in den Abschnitt mit der Beschreibung des Erzeugnisses aufgenommen: „Fetter bis sehr fetter Käse, gereift, weich bis halbfest, scheibenförmig, mit flachem Boden und flacher Decke, Seitenfläche konvex, Rinde halbfest, Teig weich bis halbfest, Gewicht zwischen 750 g und 2 kg.“ Somit wird kein Bestandteil der Zusammenfassung oder der konsolidierten Zusammenfassung geändert und die Änderung betrifft keines der wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses. Damit sind die Anforderungen für geringfügige Änderungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erfüllt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/8

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2017/C 204/08)

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „Tischkeramik“) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 412/2013“) eingeführt wurde.

Ein Unternehmen in der Volksrepublik China (TARIC (2)-Zusatzcode B521) dessen Ausfuhren von Tischkeramik dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterliegt, hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sich sein Firmenname wie nachstehend aufgeführt geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 auf

Fujian De Hua Jiashun Art&Crafts Co., Ltd B521

zu verstehen als Bezugnahmen auf

Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd B521

Der ursprünglich Fujian De Hua Jiashun Art&Crafts Co., Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B521 gilt künftig für Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd.

(1) ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

(2) Integrierter Tarif der Europäischen Union.
—

in Irland: The Office of the Revenue Commissioners,
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Resolution scheme for small credit institutions with total assets below EUR 1,5 billion
15th Extension of the Portuguese Guarantee Scheme

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Zypern

FATRO S.p.A. Via Emilia, 285 40064 Ozzano Emilia (Bologna) Italy

AAGENT, 50 mg/ml, solution for injection for calves and piglets up to one month old.

Gentamicin

50 mg/ml

Injektionslösung

Kälber und Ferkel bis zu einem Alter von einem Monat
Verwendung von Natriumchromat als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken bis zu einem Massenanteil von 0,75 % (Cr(VI)+) in der Kühllösung. Dies umfasst die Verwendung in „Produkten mit niedriger Kesseltemperatur“ (Minibars).

Dometic GmbH, In der Steinwiese 16, 57074 Siegen, Deutschland

REACH/17/7/2

Verwendung von Natriumchromat als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken bis zu einem Massenanteil von 0,75 % (Cr(VI)+) in der Kühllösung. Dies umfasst die Verwendung in „Produkten mit hoher Kesseltemperatur“ (Kühlschränke in Freizeitfahrzeugen und Kühlanlagen für medizinische Zwecke).
4.

Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen: a) Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; b) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); c) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; d) Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a), b), c) und d) zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie — im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a); — im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt.
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (2) — Schweiz (3) — Korea (4) — Zentralamerika (5) — Kolumbien und Peru (6) — Montenegro (7) — Bosnien und Herzegowina (8) — Serbien (9) — Republik Moldau (10) — Georgien (11);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 3/05)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 372 vom 11.10.2016, S. 5, veröffentlicht.
Wie in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seine abrechnende Bank wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von dem Händler zu erwerben. Einen Teil dieser Gebühr behält die abrechnende Bank (als eigene Gewinnspanne), ein anderer Teil (das Interbankenentgelt) wird an den Emittenten weitergegeben, und ein kleiner Teil wird an den Netzbetreiber gezahlt (in diesem Fall Visa). Laut der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte legt das Interbankenentgelt auch einen Großteil der Händlergebühr fest. In früheren Fällen hat die Kommission Interbankenentgelte jedoch dann nicht beanstandet, wenn sie den Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene („Merchant Indifference Test“ oder „MIT“) erfüllen ( 3 ) . Laut MIT sollten die Interbankenentgelte so gestaltet sein, dass sie im Durchschnitt nicht die transaktionsbezogenen Vorteile übersteigen, die die Händler durch die Annahme von Zahlungskarten haben. In diesem Fall gewährleisten die Interbankenentgelte, dass die Händler Kartenzahlungen und andere Zahlungsformen gleich behandeln und damit einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen zwischen alternativen Zahlungsinstrumenten herrschen.
—

Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 55 Abs. 1 oder 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.
(12)

D&M verfolgte in Deutschland und in den Niederlanden eine Strategie, die darauf abzielte, ein stabiles Einzelhandelspreisniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. D&M-Mitarbeiter einschließlich Mitgliedern der Geschäftsleitung überwachten die Einzelhandelspreise in den beiden Mitgliedstaaten und forderten regelmäßig Einzelhändler auf, ihre Preise anzuheben. Diese Aufforderungen gingen teilweise auch auf Beschwerden bestimmter Einzelhändler zurück, die sich über die aggressive Preispolitik anderer Einzelhändler und den daraus resultierenden Preisdruck beklagten, sodass sie sich nicht in der Lage sahen, D&M-Produkte zu den gewünschten höheren Preisen zu verkaufen und somit die von ihnen angestrebten Gewinnspannen zu erreichen. Die Einzelhändler kamen den Forderungen von D&M regelmäßig nach und passten ihre Verkaufspreise an.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prevention of extensive forest damages caused by damaging agents already existing in Finland
Anmerkung 1: Für Blei gelten ab dem 28. Oktober 2018 folgende Migrationsgrenzwerte: 2,0 mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien; 0,5 mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien; 23 mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien. Siehe Richtlinie (EU) 2017/738 (ABl. L 110 vom 27.4.2017, S. 6). Anmerkung 2: Für Chrom VI gelten ab dem 18. November 2019 folgende Migrationsgrenzwerte: 0,02 mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien; 0,005 mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien; 0,053 mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien. Siehe Richtlinie (EU) 2018/725 (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 29).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Introduction of a system of tradable phosphate rights for dairy cattle
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juni 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 165/07)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 137 vom 19.4.2018, S. 3, veröffentlicht.
Zuschuss/Zinszuschuss, Sonstiges, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung — Compensation fund for the USO financed by contributions of all postal operators (with revenues exceeding 3 million CZK).

Direct grants from the State budget since 2015.

VAT exemption.

Payment of fees for postal orders used by taxpayers.

Compensation paid by municipalities for loss-making branches.
(4)

Im Juli 2011 beantragte TRW auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 einen Erlass der Geldbuße für bilaterale Kontakte mit Bosch, bei denen es um den Verkauf von Bremssystemen für Pkw an den Kunden Daimler ging. Im November 2011 führte die Kommission Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Bosch durch. Ebenfalls im November 2011 stellte Bosch einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung in Bezug auf den Verkauf hydraulischer Bremssysteme für Pkw an den Kunden Daimler und legte seine einschlägigen bilateralen Kontakte mit TRW und Continental offen. Im September 2014 führte die Kommission Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Continental durch. Im Dezember 2014 stellte Continental einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung in Bezug auf den Verkauf hydraulischer Bremssysteme für Pkw an die Kunden Daimler und BMW und legte seine einschlägigen bilateralen Kontakte mit TRW bzw. Bosch offen. Continental legte auch seine bilateralen Kontakte mit Bosch in Bezug auf den Verkauf elektronischer Bremssysteme für Pkw an den Kunden VW offen.
Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die folgenden Ausrüstungstypen: — Typ A (Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind) gemäß den Abschnitten 3.2.1, 4.4.1 und 5.3; — Typ C (Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.3, 4.4.3 und 5.5; — Typ D (Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.4, 4.4.4 und 5.6; — jede Kombination der oben genannten Typen. Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Typen A, C und D in Bezug auf die Abschnitte 4.5, 5.2.2, 6 und 7; Anhang A und Anhang ZA. Daher kann in Bezug auf die oben genannten Ausrüstungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/425 genügen, da sie nicht als PSA gelten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 96/04)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 53 vom 13.2.2018, S. 3, veröffentlicht.
—

11 000 kg/ha (6 600 l/ha) in den Weinbauzonen C I und C II.
„2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Siehe die Anmerkung 1 zu Kapitel 23. Wegen des Begriffs ‚Milcherzeugnisse‘ siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 23. Der Gehalt an Milcherzeugnissen, der Gehalt an Stärke und der Gehalt an Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin und Maltodextrinsirup sind unabhängig von ihrer Quelle auf die Ware als solche zu beziehen. In Bezug auf Stärke gilt Folgendes: — Wenn nicht klar ist, ob Stärke enthalten ist, kann das Vorhandensein von Stärke mit einem qualitativen mikroskopischen Verfahren oder anhand eines qualitativen Verfärbungstests mit einer Iodlösung überprüft werden. — Zur Bestimmung des Stärkegehalts wird das in Anhang III Teil L der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1) beschriebene polarimetrische Verfahren (auch ‚abgewandeltes Ewers-Verfahren‘ genannt) angewendet. Ist das polarimetrische Verfahren nicht anwendbar, z. B. weil Stoffe wie die nachstehend aufgeführten in bedeutenden Mengen vorliegen, wird der Stärkegehalt nach der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 der Kommission (ABl. L 37 vom 12.2.2008, S. 3) beschriebenen enzymatischen Analysemethode bestimmt. Die folgenden spezifischen Stoffe führen bei Anwendung des polarimetrischen Verfahrens erwiesenermaßen zu Interferenzen: a) (Zucker-)Rübenerzeugnisse wie z. B. (Zucker-)Rübenpülpe, (Zucker-)Rübenmelasse, (Zucker-)Rübenpülpe — melassiert, (Zucker-)Rübenvinasse, (Rüben-)Zucker; b) Zitruspülpe; c) Lein; Leinkuchen; Leinextraktionsschrot; d) Rapssaat; Rapskuchen; Rapsextraktionsschrot; Rapsschalen; e) Sonnenblumenkerne; Sonnenblumenextraktionsschrot; Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat; f) Kokoskuchen; Kokosextraktionsschrot; g) Kartoffelpülpe; h) Trockenhefe; i) Erzeugnisse mit hohem Inulingehalt (z. B. Topinambur-Chips und -Mehl); j) Grieben; k) Sojaerzeugnisse. — Erzeugnisse mit einem Stärkegehalt von weniger als 0,5 GHT sollten nicht als stärkehaltige Erzeugnisse gelten. In Bezug auf Glucose kann die Hochleistungsflüssigchromatographie (HPLC) zur Bestimmung angewendet werden (Verordnung (EG) Nr. 904/2008 der Kommission (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 9)).“
C 360/7

Berichtigung zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)

PNR-Zentralstellen — Liste der PNR-Zentralstellen gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

(In dieser Liste sind die in den Mitgliedstaaten errichteten PNR-Zentralstellen aufgeführt, die für die Erhebung der PNR-Daten bei Fluggesellschaften, für die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten sowie die Übermittlung dieser Daten oder der Ergebnisse ihrer Verarbeitung an die zuständigen Behörden nach Artikel 7 der PNR-Richtlinie verantwortlich sind)

( Amtsblatt der Europäischen Union C 230 vom 2. Juli 2018 )

(2021/C 360/06)

Seite 6:

Die folgenden Mitgliedstaaten, die die Errichtung ihrer PNR-Zentralstelle mitgeteilt haben, werden hinzugefügt:

— Griechenland: Τμήμα 5ο — Μονάδα Στοιχείων Επιβατών;

— Portugal: Gabinete de Informações de Passageiros do Ponto Único de Contacto para a Cooperação Policial Internacional (GIP/PUC-CPI);

— Spanien: Unidad de Información sobre Pasajeros española (UIP).

Der Verweis auf die PNR-Zentralstelle des Vereinigten Königreichs wird gestrichen.
C(2018) 3734

15. Juni 2018

Chromtrioxid EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Souriau SAS, RD323, 72470 Champagné, Frankreich;

REACH/18/6/0

Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, zum Umbau von cadmiumbeschichteten runden und rechteckigen Steckverbindern, um ein höheres Leistungsniveau als die Anforderungen internationaler Normen zu erreichen, sowie für extreme Umgebungsbedingungen und Hochsicherheitsanwendungen (z. B. im militärischen Bereich, in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der Offshore- und Nuklearindustrie oder zur Anwendung in Sicherheitseinrichtungen für Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Schiffe).

21. September 2029
1.

Ersetzung des Namens „Ratafia de Champagne“ durch den Namen „Ratafia champenois“ Anlässlich der Übermittlung der technischen Unterlage für die geografische Angabe (g. A.) an die Europäische Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 haben die Erzeuger den Wunsch einer Änderung der geografischen Angabe zu „Ratafia champenois“ geäußert, um die Verbraucher klar und deutlich über den Zusammenhang zwischen dieser Spirituose und dem Weinbaugebiet Champagne zu informieren, während gleichzeitig Weinen mit der g. U. „Champagne“ das ausschließliche Recht zur Verwendung dieser Bezeichnung überlassen wird. Der Begriff „Champagne“ ist heute zunehmend Schaumweinen vorbehalten. So wurden die in dem geografischen Gebiet erzeugten nicht schäumenden Weine, die früher „Vins natures de Champagne“ genannt wurden, im Jahr 1974 als Ursprungsbezeichnung anerkannt und zuletzt unter dem Namen „Coteaux champenois“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen. In der technischen Unterlage wurde der Name „Ratafia de Champagne“ jeweils durch den Namen „Ratafia champenois“ ersetzt. Er wurde auf nationaler Ebene per Erlass vom 22. Januar 2015 in der Fassung vom 12. Februar 2015 anerkannt, der einer Zustimmung auf Ebene der Europäischen Union bedarf.
(16)

Der Beschluss ist an Sanrio Company, Ltd. als oberste Muttergesellschaft der Sanrio-Unternehmensgruppe sowie an bestimmte ihrer am Merchandising-Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften gerichtet: Sanrio GmbH und Mister Men Limited.
Rechtsgrundlage

Vähemmistökielisen sanomalehdistön tuki (Aid for newspapers published in minority languages) Please note: the scheme has remained same since it was approved by the Commission in State aid decision N537/2007. It was prolonged in 2012 (SA.34885) for a period 01.01.2013-31.12.2018.
Rechtsgrundlage

(a) Legislative Decree No 379/2003, which provides that the energy regulator (Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente — ‘ARERA’) should define the criteria and conditions on the basis of which the Transmission System Operator (‘TSO’) shall propose a mechanism to remunerate capacity in order to guarantee system adequacy. Such proposal is approved by the Minister for Economic Development ('the Minister') after hearing the ARERA. (b) Article 1, paragraph 153 of law No 147/2013, which provides that the Ministry of Economic Development (the 'Ministry') shall define the conditions and modality for the definition of a capacity remuneration system for flexible capacity. (c) Minister's decree of 30 June 2014, which approved the TSO's proposal of 20 September 2013 TE/P20130004704, following the ARERA Decision ARG/elt/98/11 of 21 July 2011. (d) ARERA Decision ARG/elt 98/11