MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über statistische Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen festgelegt hat

1. Zeitplan

Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat

(KOM(2000) 753 endg. - 2000/0291 (COD) 23. November 2000

Stellungnahme des Europäische Parlaments (1. Lesung) 13. Juni 2001

Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat 08 November 2001

2. Mit dem Vorschlag der Kommission verfolgtes Ziel

* Die Richtlinie 76/625/EWG des Rates über statistische Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen [1] hat den Mitgliedstaaten die Durchführung von fünf einschlägigen Jahreserhebungen ermöglicht.

[1] ABl L 218 vom 11.8.1976, S. 10.

* Bei der Anwendung der Richtlinie hat es sich herausgestellt, dass bezüglich der praktischen Aspekte eine größere Flexibilität im Zusammanhang mit der Durchführung der Erhebung dringend geboten erschien.

* Daraufhin sah sich die Kommission veranlasst, eine neue, im Vergleich zu dem bisher gültigen, mehrfach geänderten Text eine sehr viel besser lesbare und viel einfacher anzuwendende Richtlinie auszuarbeiten.

* Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehene Flexibilität betrifft vor allem folgendes:

- Die Erhebungsmethode: Ersetzen der starren Schwelle durch ein Ziel, das in einer Korrelation mit der Repräsentativität der Stichprobe steht.

- Zeitraum für die Durchführung der Erhebung: Die starre alte Regelung (Frühjahr) wurde aufgegeben. Verbindlich ist lediglich die Übermittlungsfrist für die Ergebnisse an die Kommission. Diese Art Flexibilität wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den zweckdienlichsten Zeitpunkt für die Durchführung der Erhebung zu wählen.

3. Kommentare zu dem gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission in erster Lesung gebilligt, nachdem es zwei Änderungen vorgenommen hatte. Die Änderungen waren insofern komplex, als verschiedene Aspekte innerhalb eines bestimmten Artikels davon betroffen waren.

Änderung 1

Artikel 1

a) Wegfall der Liste mit den Beispielen für kleine Zitrusfrüchte;

b) Aufnahme von fünf erstmalig zu erhebenden Sorten (Mandeln, Johannisbrot, Haselnüsse, Walnüsse, Kastanien).

c) Einführung der Möglichkeit, über die Komitologie Änderungen an der Liste der zu erhebenden Sorten vorzunehmen.

Änderung 2

Artikel 2

A. Aufnahme der Rebunterlagen in die zu erhebenden Variablen;

B. Wegfall des Hinweises auf die Zwischenveredelung beim Baumalter;

C. Streichung des Zusatzes ,netto" bei der zu erhebenden Fläche.

Die Kommission kann die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen z.T. annehmen. Dies sind:

- die Änderungen 1, Buchst. a) und c);

- die Änderungen 2, Buchst. B und C.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates umfasst u. a. auch den von der Kommission akzeptierten Teil der Änderungen des Europäischen Parlaments.

Bezüglich der Aufnahme von fünf erstmalig zu untersuchenden Sorten sowie der Rebunterlagen in die zu erhebenden Variablen ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass jeder Ausweitung der laufenden Erhebung technische Erörterungen mit den Mitgliedstaaten und Versuchserhebungen usw. vorausgehen müssen, bevor die Fünfjahreserhebung über die Obstbaumanlagen zusätzlich befrachtet wird. Eine Erklärung der Kommission in diesem Zusammenhang ist dem Annahmevermerk zur Richtlinie seitens des Rates beigefügt. Im übrigen ist der Rat mit der Kommission einer Meinung.

3.2. Beschlüsse über die Änderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Änderung 1 - Die Kommission akzeptiert den Teil, der sich auf den Wegfall der Beispiele für kleine Zitrusfrüchte bezieht, sowie den Teil, der die Möglichkeit beinhaltet, die Tabelle der zu erhebenden Sorten (s. Anhang zum Vorschlag) auf dem Wege der ,Komitologie" zu ändern. Mit dieser Änderung findet eine ins Gewicht fallende Flexibilität Eingang in den Richtlinienentwurf.

Änderung 2 - Die Kommission akzeptiert den Teil bezüglich des Wegfalls der Hinweise auf ,Zwischenveredelungen" und ,Nettofläche". Dadurch lassen sich zuverlässigere Ergebnisse erzielen.

3.2.2. Von der Kommission akzeptierte, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen (Position der Kommission).

Keine

3.3. Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen; der Standpunkt der Kommission.

In Art. 3 Abs. 4 wurde hinzugefügt:

,Maßgebend für die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels ist das Verfahren nach Art. 8 Abs. 2."

Die Kommission ist mit dem vorgeschlagenen Wortlaut einverstanden, weil dadurch die technischen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen in Art. 3 mit Hilfe der Komitologie gelöst werden können.

Der besseren Verständlichkeit willen formulierte der Rat den Wortlaut stellenweise neu.

3.4. Bei der Annahme der gemeinsamen Stellungnahme (sowie des von der Kommission festgelegten Standpunkts) aufgetretene Komitologieprobleme.

Keine.

4. Schlussfolgerung

Aus den vorgenannten Gründen gibt die Kommission eine positive Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ab einstimmig angenommen.