DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/20

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis de Meaux“ und „Permis des Deux-Nanteuil“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 52/05

Am 17. Juni 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung eines Aufrufs zur Einreichung von Gegenanträgen für den von dem Unternehmen Realm Energy International Corp. unterbreiteten Antrag auf eine als „Permis de Meaux“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 825 km2, die sich auf die Départements Aisne, Oise und Seine-et-Marne erstreckt, veröffentlicht.

Folgende Gegenanträge gingen ein:

— Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 haben die gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmen Toreador Energy France SCS und Hess Oil France SAS mit Sitz in 9, rue Scribe, 75009 Paris, France, bzw. 37, rue des Mathurins, 75008 Paris, France, für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Meaux“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 628 km2, die im Département Seine-et-Marne liegt, beantragt.

— Mit Schreiben vom 14. September 2010 hat das Unternehmen Concorde Energy France SAS über seinen Zwischenhändler in Frankreich, das Unternehmen SP2 MARC mit Sitz in 36, rue du Dr Le Savoureux, 92290 Châtenay-Malabrysas, France für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis des Deux-Nanteuil“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 841 km2, die sich auf die Départements Aisne, Oise und Seine-et-Marne erstreckt, beantragt.

Das von diesen Anträgen betroffene Gebiet fällt teils in das Gebiet des Antrags für die als „Permis de Meaux“ bezeichnete Genehmigung des Unternehmens Realm Energy und liegt teils außerhalb dieses Gebiets. Der vorliegende Aufruf zur Einreichung von Gegenanträgen betrifft nur diese außerhalb gelegenen Gebiete. Diese Gebiete werden umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend geografischen Punkte (in Grad ausgedrückt) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Außerhalb gelegene und gemeinsame Flächen der Genehmigungsanträge „Permis de Meaux“ (Toreador) und „Permis des Deux-Nanteuil“ Scheitelpunkt Länge (Grad Ost) Breite (Grad Nord) A 00,64 54,31 B 00,69 54,31 C 00,69 54,32 D 00,70 54,32 E 00,70 54,30 F 00,64 54,30





Außerhalb gelegene Fläche des Antrags „Permis des Deux-Nanteuil“ Scheitelpunkt Länge (Grad Ost) Breite (Grad Nord) A’ 00,40 54,40 B’ 00,44 54,40 C’ 00,44 54,39 D’ 00,42 54,39 E’ 00,42 54,38 F’ 00,41 54,38 G’ 00,41 54,33 H’ 00,42 54,33 I’ 00,42 54,30 J’ 00,40 54,30

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über die beiden Erstanträge und die Gegenanträge ergehen bis spätestens 20. November 2011.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie (MINEFI),

Direction générale de l'énergie et du climat, direction de l’énergie, sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche de la Défense — Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, France (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.