6.7.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die koordinierte Entwicklung von automatisierten 
Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) 
KOM(85) 295 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juni 1985) 
(85/C 167/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 15. Mai 1984 hat der Rat eine Entschließung über 
die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im inner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr verabschiedet ('). Im 
Anschluß daran legte die Kommission dem Rat eine 
Mitteilung vor (2), die einen Rahmen zur Entwicklung 
von automatisierten Systemen im Außenhandel bis zum 
31. Dezember 1991 enthält. Diese Mitteilung erweitert 
den ursprünglichen Wirkungsbereich der Entschließung, 
da sie nicht nur Leitlinien für die Entwicklung einzel­
staatlicher automatisierter Verwaltungsverfahren im in­
nergemeinschaftlichen Handel enthält, sondern auch Sy­
steme für den Außenhandel einbezieht und die Querver­
bindung der Systeme der Kommission mit den entspre­
chenden, Systemen der Mitgliedstaaten vorsieht. 
Der Gemeinschaftsrahmen für die Automatisierung der 
Verwaltungsverfahren sollte folgende Bereiche umfassen: 
innergemeinschaftlicher Warenverkehr, Handel mit 
Drittländern (Einfuhren und Ausfuhren), Schnittstellen 
zu den Systemen der Zollbeteiligten, Schnittstellen zu 
den Systemen der Kommission, Querverbindungen in­
nerhalb der Systeme und die Festlegung von gemein­
samen Datenaustauschnormen. 
Die Vorschläge zur Automatisierung der Erfassung des 
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sollten als Zwi­
schenlösung bis zur endgültigen Beseitigung aller Kon­
trollen in diesem Bereich angesehen werden. 
C) ABl. Nr. C 137 vom 24. 5. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. C 15 vom 16. 1. 1985, S. 1. Die Kommission ist für den Erlaß der Maßnahmen ver­
antwortlich, die zur koordinierten Entwicklung von 
automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) er­
forderlich sind. Die Kommission und die einzelnen Mit­
gliedstaaten sind für die Einführung ihrer eigenen Com­
putersysteme verantwortlich und berücksichtigen dabei 
die Ziele des CD.-Projekts. Diese Ziele sind Bestandteil 
des allgemeinen Rahmens des CADDIA-Programms (3). 
Um die Kommission bei der Durchführung des C.D.­
Projekts zu unterstützen, ist es angezeigt, einen Projekt­
leistungsausschuß einzusetzen. Ferner ist es erforderlich, 
ein Verfahren festzulegen, nach welchem die Kommis­
sion die für die Durchführung des CD.-Projekts erfor­
derlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erlassen 
kann. 
Die dafür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission 
zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Ver­
waltungsverfahren und die darin enthaltenen Vorschläge 
zur Kenntnis, die im Anschluß an die Entschließung des 
Rates vom 15. Mai 1984 ausgearbeitet worden sind. 
(2) Die Kommission ist für die Koordinierung der 
Maßnahmen verantwortlich, die für die Entwicklung der 
automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) 
durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zum 
31. Dezember 1991 erforderlich sind. 
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten 
sich nach dem Rahmen für die Automatisierung und dem 
Arbeitsprogramm, die in der genannten Mitteilung ent­
halten sind und gegebenenfalls nach Maßgabe von Arti­
kel 4 geändert werden. Sie sollen auch die Vorschläge 
des CADDIA-Lenkungsausschusses berücksichtigen. 
(») ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984, S. 1, und ABl. Nr. L 96 
vom 3. 4. 1985, S. 35. 
Nr. C 167/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 85 
Artikel 2 
(1) Das C.D.-Projekt wird als Teil des CADDIA-Pro-
gramms im Einklang mit dem langfristigen Ziel dieses 
Programms durchgeführt, die erforderlichen organisato­
rischen Infrastrukturen und Datenverarbeitungseinrich­
tungen bereitzustellen, um es der Kommission und den 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den Infor­
mationen zu erhalten, die für die Verwaltung der Zoll­
union und der handelspolitischen Instrumente der Ge­
meinschaft sowie für die Verwaltung und finanzielle 
Überwachung der Agrarmärkte erforderlich sind, und 
diese Informationen schnell und wirksam zu verarbeiten. 
(2) Im Rahmen des C.D.-Projektes werden insbeson­
dere folgende Maßnahmen durchgeführt: 
a) Koordinierung der Planung und Einführung von 
Computersystemen durch die Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten und durch die Kommission zur Ab­
wicklung der Einfuhren, der Ausfuhren und — bis 
zur vollständigen Beseitigung von Kontrollen — des 
innergemeinschaftlichen Handels. 
b) Erstellung eines Programms und eines Gesamtzeit­
plans für die Entwicklung und Einführung dieser Sy­
steme mit dem Ziel der Einführung aller vorgesehe­
nen Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1991. 
c) Annahme geeigneter Normen für den Austausch von 
Daten und den Schutz der zwischen den am Projekt 
beteiligten Parteien ausgetauschten Daten unter Be­
rücksichtigung der Normierungserfordernisse des 
CADDIA-Programms. 
d) Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den 
Beteiligten in Handel und Industrie, um die geeigne­
ten Schnittstellen zwischen den Systemen der Privat­
wirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen 
bereitzustellen. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaa­
ten sind für die Einführung ihrer jeweiligen Computersy­
steme zuständig. 
(2) Bei der Erstellung ihrer Durchführungspläne be­
rücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
die Systembeschreibungen und die nach dem in Artikel 4 
Absatz 4 erwähnten Verfahren festgesetzten Datenaus­
tausch- und Datensicherungsnormen. 
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen 
ihre Durchführungszeitpläne unter Berücksichtigung der 
Ziele des C. D.-Projekts und des in Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe b) erwähnten Gesamtzeitplans. 
Artikel 4 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Durchführung des 
Projekts eingesetzt, der die Kommission bei der Durch­
führung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aufgaben 
unterstützt. (2) Der Ausschuß wird aus Vertretern der Mitglied-
Staaten gebildet; den Vorsitz führt ein Vertreter der 
Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord­
nung. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften der Absätze 4 und 5 
führen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rah­
men des Ausschusses im Hinblick auf den vom C.D.-Pro­
jekt erfaßten Sachbereich einvernehmlich folgende Auf­
gaben durch: 
a) Ausarbeitung und gegebenenfalls Aktualisierung des 
Entwicklungsprogramms C.D.-Projekt; 
b) Überprüfung der Systeme und Pläne der Mitglied­
staaten für die elektronische Übertragung und Verar­
beitung von Zolldaten und erforderlichenfalls Bera­
tung über notwendige Maßnahmen zur Gewährlei­
stung ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen und techni­
schen Lösungen, die für das Entwicklungsprogramm 
C.D.-Projekt im Rahmen des CADDIA-Gesamtpro-
gramms festgelegt worden sind. 
c) Überprüfung der technischen Fortschrittsberichte über 
alle im Rahmen des C.D.-Projekts durchgeführten 
Studien und Vorhaben, und erforderlichenfalls Bera­
tung, um die Übereinstimmung dieser Studien und 
Vorhaben mit den im Rahmen des CADDIA-Gesamt-
programms für das Entwicklungsprogramm C.D.-Pro­
jekt festgelegten Ziele und technischen Lösungen zu 
gewährleisten. 
(4) Ferner sind Bestimmungen in folgenden für die 
Durchführung des C.D.-Projekts wichtigen Bereichen 
nach dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren festzule­
gen: 
a) Syntaxregeln für den Datenaustausch zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten, zwischen den 
Zollverwaltungen zweier Mitgliedstaaten untereinan­
der und zwischen den Zollverwaltungen und natürli­
chen oder juristischen Personen, die zum elektroni­
schen Datenaustausch mit diesen Verwaltungen be­
fugt sind; 
b) Datenelemente, Codes, Nachrichtenformate und 
Übertragungsnormen zur Verwendung für den im 
vorstehenden Buchstaben a) aufgeführten Datenaus­
tausch; 
c) Normen betreffend die Sicherheit, den Schutz und 
die Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Aus­
fuhr und im innergemeinschaftlichen Handel, die von 
der Kommission, den Zollverwaltungen und den 
Handelsbeteiligten geliefert, gespeichert oder ausge­
tauscht werden; 
d) Systembeschreibungen (') für die Funktionen und 
Einrichtungen, die zur Erfüllung der Gemeinschafts­
anforderungen in die Systeme aufzunehmen sind, de­
ren Entwicklung im Rahmen des C.D.-Projekts koor­
diniert wird. 
(') Eine Systembeschreibung ist „eine zu einer bestimmten 
Hardware oder Software nicht in Beziehung stehende 
Anweisung, die eine logische Lösung zur Erfüllung einer 
Benutzeranforderung enthält". 
6.7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/5 
(5) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
gesetzt werden kann. Die Stellungnahmen werden mit 
qualifizierter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen 
der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende 
ist nicht stimmberechtigt. 
a) Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestim­
mungen an, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit 
Herkunft aus Drittländern 
KOM(85) 305 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juni 1985) 
(85/C 167/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates (*) bei der Einfuhr von 
Waren in Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen 
ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG des Rates (2) nicht mehr geändert. Dies führt 
wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser 
Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. 
Die Steuerbefreiung sollte in der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die Einfuhrzoll-
Freigrenze für Kleinsendungen mit Herkunft aus Drittländern in der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr — b) Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht 
der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine 
Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission 
dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun­
gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
c) Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor­
lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die 
vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an­
genommen. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an 
die Kommission gerichtet. 
O ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34. 
(2) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24. 
(») ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.