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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)17
Vol.1971/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN ■;GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)17 endg .
Brüseel,den24»März-1971
EUROPEISCHER .SOZIALFONDS
K)EChF&ïiJîGSTEXTE
VERORDNUN GSVOHSCTII ■æCSZr)RDURCHFUHRUNG
DESBESCHLUSSES Nr.71/66/SWGDESRATESVOM-1.'TEBF3JAR •
1971UBERDIEREFORMDESKOlOPKiisCHEN SOZIALFONDS
BESCHUISSVORSCHLAG DE?RATESUBERDIEMWENDUNGI
ARTIKEL 123BISEIHSCc'rr^.lOH 127DESVERTRAGES
AUFDIEFRANZOSISCHEN I'EsS&ESISÖHHI DEPARTEMENTS .
STELLUNONAHME DERKOMMISSION ANDENRATÜBERDIE
ZM »Sr-IGKEIT DIE£.ATl'üiCDESAUSSCHUSSES DES
EUROPRISCHEN SOZIALFONDS ZUANDERN
K0M(71)17endg.

BEGRÜNDUNG '-
2XT5EVERORDNUNGSVORSCHLAG' :ZURDURCHFÜHRUNG DES
BESCHLUSSES Nr.7l/66/EtfGä-ö-aRatesvom1.Februar1971
ÜBERDIEREFORM DESEUROPll SCHEITSOZIALFONDS
ALLSMEINE ERVAGUNGM
1.DerRathatmitdemaufgrund desArtikels 126desEWG-Vertrages gefaßten
1)
Beschlusses Nr.7l/66/EtfGvom1.Februar1971-nachstehend "Beschluß "
genannt-demEuropäischen Sozialfonds neueAufgaben übertragen .
NachdemWortlaut derArtikel 4und5diesesBeschlusses hatderRat
zweiArtenvonBeteiligungen inBetracht genommen :
< '
a)Einerseits ,wenndieArbeitsmarktlage "durchbesondere Maßnahmen ,
dievomRatimRahmeneinergemeinschaftlichen Politikerlassen
werden,oderdurchMaßnahmen ,dieimgegenseitigen Einvernehmen
zwecksVerwirklichung derZielederGemeinschaft getroffen werden,
beeinflußt wirdoderdieGefahreinerBeeinflussung durchdiese
Maßnahmen bestehtodereinebesondere Aktionerforderlich macht,
umeinebessere Abstimmung zwischen Stellenangebot undStellen-
nachfrage inderGemeinschaft zugewährleisten ".
IndiesemFallstütztsichdieBeteiligung deaFondsaufeinenbe­
sonderen Beschluß desRates,deraufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheitbeschließt ,wobeidieKommission vonsich
ausoderaufAntragdesRatesoderaufAntrageinesodermehrerer
Mitgliedstaaten tätigwird.
r
(l)ABNr.L28vom4.2.1971 ,S.15 ,

-2-
"b)Andererseits ,-wenndieArbeitsmarktlage "in"bestimmten Gebieten ,
I «
Wirtschaftszweigen oderGruppen vonUnternehmen durchSchwierigkei­
ten,dienichtaufeinebesondere Maßnahme ,sondernindirekt aufdas
Funktionnieren desGemeinsamen Markteszurückzuführen sind,oder
durchSchwierigkeiten berührtwird,diedenharmonischen Ausbau
derGemeinschaft behindern .
DioBeteiligung desFondserfolgtindiesemFallohnebesonderen
Beschluß desRatesfürMaßnahmen ,diebestimmte Voraussetzungen erfüllen .
2.AusArtikel 9&esBeschlusses gehthervor,daßdiefürdiezweiteBe-
teiligungsart vorgesehenen MitteljedesJahrmindestens^S^^S «der
gesamten verfügbaren Mittelausmachen müssen.AmEndeeinesZeitraums
vonüberfünfJahrenwirddieseAufteilung derMittelvomRatjedoch
erneutgeprüft ,daauflangeSichtderersten'Beteiligungsart der
größteTeilderMittelzugutekommt.
3.®ervorliegende Verordnungsvor schlag-nachstehend "Vorschlag "genannt-
umfaßtdieersteReihevonVerordnungs Vorschriften ,diezurDurchführung
desRatsbeschlusses erforderlich sind«
BeiderAusarbeitung diesesVorschlages wardieKommission bemüht,die
schonimBeschluß desRatesvom1.Februar 1971enthaltenen Bestimmun­
gennichtzuwiederholen .IndieserHinsichtistzusagen,daßder
Ratsbeschluß nachArtikel126b)desWG-Vertrages einstimmig getroffen
wurde,währendArtikel .127desVertrages vorsieht ,daßdieDurchführungs -
verordnung vomRatmitqualifizierter Mehrheit beschlossen wird.

Der &schiußunddieVerordnung sindwegendesleichteren Verständ­
nissesderDurchführungsvorschriften nichtvoneinander zutrennen.In
bezugaufdieZuschüsse desFondsgemäßArtikel 4desBeschlusses glaubt
dieKommission ,daßdieBestimmungen diesesArtikelsklargenugsind,
umdieIngangsetzung desvonihnenvorgeschriebenen Verfahrens zuer-r
möglichen .EshandeltsichindiesemFallumBeteiligungen mitdem
Ziel,dieDurchführung gemeinschaftlicher Politiken odergemeinsam ver­
einbarter Aktionen zuerleichtern ;siemüssenentsprechend derEntwicklung
derGegebenheiten undnachMaßgabedergemeinschaftlichen Erfordernisse
undPrioritäten entschialenwerden.
Washingogen dieZuschüsse desFondsgemäßArtikel 5desBesah-lus^es -be­
trifft,mußderVorschlag diebesonderen Voraussetzungen fürdiese .Be­
teiligungen vorsehen «
DarüberhinausmußdieDurchführungsverordnung fürdiebeidenBeteiligungs -
artendieBestimmungen hinsichtlich derallgemeinen Arbeitsmodalitäten
enthalten ,soinsbesondere dieUmschreibung derErwerbsbevölkerung und
deröffentlichen Hand,VorlageundInhaltderZuschußanträge ,dieAufgabe
desAusschusses desEuropäischen Sozialfonds unddieÜbergangsbestimmungen .
Esistangebracht zubemerken ,daßsichderVerschlag inbezugaufdie
Beihilfen ,zudenenderFondsbeitragen kann,daraufbeschränkt ,das
Verfahren zurErstellung derListeunddieallgemeinen Modalitäten fürdie
Gewährung derZuschüsse anzugeben unddieBestimmung derBeihilfen und
ihrerHöheeinerspäteren Regelung vorbehält .

-4-
DieKommission glaubtinderTat,daßsichdieRegelunghinsichtlioh der
Beihilfen zügigdeninständiger Sitwi'cklung "befindlichen Bedürfnissen
anzupassen hatundfolglich einemangemessenen Verfahren unterliegen
soll,dasseinerNaturnachderDynamikundWirksamkeit desFondsdie
unerläßliche Anpassungsfähigkeit sichert.
DerVerordnungsvorschlag siehtdahervor,daßderRatdieListederBei-
hilfearten ,zudenenderFonds "beitragen kann,durchspäteren Akter­
stelltunddaßdieKommission ,dievomAusschuß desEuropäischen Sozial-
fondsunterstützt wird,denBetragdieserBeihilfen (s.Ziffer7?S.8)
mitHilfederLeistungstateilengemäßdeninArtikel 8desBeschlusses fest­
gelegten Voraussetzungen "bestimmt ,.
PERSOFSM,ZUBEREITGIMSTEM DIBZUSCHÜSSE DESFOTOSGEBERT WERD51TKÖMTEN "
(Artikell)
4.DieBestimmungen desBeschlusses zeigeninsgesamt ,daßderBegriff "Er-
werbsbevölkerung ",derinArtikel 3diesesBeschlusses steht,diePersonen
umfaßt,diezumWirtschaftsleben "beitragen oderbeitragen können,ein­
schließlich derBehinderten undsonstigen Personen ,«LienochkeineBe-
rufstätigkeit .ausgeübt haben,aberdazuimstande sind.
.E3erscheint jedocherforderlich näherzubestimmen ,daßdieserBegriff,
wieesindenBeratungen desRatesvereinbart wurde,gleichfalls dieAn­
gehörigen vonDrittländern umfaßt,dieimGebietderGemeinschaft wohnen.
DieseBestimmung wirdinArtikel 1deaVorschlags gegeben .Andererseits

I
-5-
istmanimRatübereingekommen ,daßdieBeihilfen ,diezurFörderung der
beruflichen Anpassung derJugendlichen bestimmt sind,nichtzurFinanzie­
rungderunmittelbar aufd.ieGrundschulpflicht folgende Berufsausbildung
verwendet werdendürfen.DadieseBestimmung -nurfürdieBerufsumschulung
vonBedeutung ist,wirdsieindiespätereRegelung überdieBeihilfen
aufgenommen . -
BESONDERS BETEILIGUNGSVORAUS5E7TZUNGENDESFONDSGEMÄSSARTIKEL 5DES
BESCHLUSSES (Artikel 2und3)
5.Artikel 2betrifft dieBeteiligungen desFondsfürdiein'Artikel 5
desBeschlusses vom1.Februar 1971aufgeführten Situationen ,diezur
ZeitindenMitgliedstaaten .-sovorallemdieArbeitslosigkeit und
dieUnterbeschäftigung -AnlaßzurBesorgnis geben.Absatz1siehtins­
besondere vor,daßderFondsdazubeiträgt ,dieüberschüssigen Arbeits­
kräftezuabsorbieren ,diemaninbestimmten Gebieten ,Wirtschaftszweigen .
undGruppenvonUnternehmen antrifft ,unddiesenArbeitskräften inihrem
weitesten Sinnegesehen,denZugangzueinerdauerhaften ,inwirtschaft­
licherundsozialer Hinsicht angemessenen Beschäftigung sichert,Absatz
2diesesArtikelsbeziehtsichaufdieBeteiligung desFondseinerseits
zugunsten vonPersonen ,diebereits ohneArbeitsindoderesdemnächst
seinwerdenoderunterbeschäftigt sind,undandererseits zugunsten von
Personen ,dieeinehochqualifizierte Tätigkeit ausübensollen;diedurch
dieregionale Entwicklung bedingte Ansiedlung vonneuenUnternehmen mit

_6~
hohemtechnischen NiveausowiedieAnpassung derWirtschaftszweige undder
Untemehmensgruppen andentechnischen Portschritt verlangen dieBereit­
stellung eineshochqualifizierten Personals .
DannsollderFondsgleichfalls zur"beruflichen Eingliederung allerpoten­
tiellenArbeitskräfte beitragen ,undzwarderBehinderte^derArbeitnehmer ,
dieaufgrundihresAltersnurnochschwereineArbeitfinden,derFrauen,
dieeinemoderwiedereinemErwerbnachgehen v/ollen,undderJugendlichen «
Artikel 2Buchstabe bentspricht dieserForderung .DieNotwendigkeit ,diese
Personen insWirtschaftsleben ein-oderwiedereinzugliedern ,istwirklich
einwichtiges Problem,vordemdieMitgliedstaaten z.Zt.stehen.
Esistzubetonen,daßAbsatz3desselben Artikelvorsieht ,daßdieMaß­
nahmen,dieaufgrundderindenvorherigen Absätzen näherbezeichneten Situa­
tionendurchgeführt werden,inbesondere GesamtProgramme aufzunehmen sind,
umdieZersplitterung derZuschüsse desFondszuvermeiden undseinevolle
Wirksamkeit zugewährleisten .
DarüberhinausbestehtGrund,nunmehrdieinArtikel 3Absatz2desBe­
schlusses aufgeführten Personen näherzubestimmen ,denen,obschonsieeine
selbständige Tätigkeit ausübensollen,vonnunanBeteiligungen desFonds
nachArtikel 5diesesBeschlusses zugutekommenkönnen.

-7-
WasnundieBeteiligungen dieserArt"betrifft ,fürdiederEateinhalb­
automatisches Systemvorgesehen hat,sokannsichderEathierübererst
heiderAnnahmedieserVerordnung entscheiden ,
NachArtikel 2Absatz4desVorschlages sinddieBehinderten -diemei­
stenunterihnenfindentatsächlich inderAusübung einerselbständigen
Tätigkeit dieBerufsart ,dieambestenihrerBehinderung entspricht
diePersonen ,diezuvoreineselbständige Tätigkeit ausübten ,unddie­
jenigen,dieunmittelbar inderLandwirtschaft tätigwaren-diesePer­
sonenhabeneinenatürliche Neigung,ihreTätigkeit weiterhin inunabhän­
gigerFormauszuüben ,eineNeigung,diezufördernist,umihreWieder­
eingliederung zuerleichtern -zudenLeistungen desFondszugelassen .
6.Anläßlich derAnnahmedesBeschlusses istdieNotwendigkeit anerkannt worden,
denBeteiligungen ,dieaufdieBeseitigung derstrukturellen Arbeitslo­
sigkeitundUnterbeschäftigung abzielen ,denVorrangeinzuräumen .Artilöel
3desVorschlages siehtdeshalbvor,daß60v.H.derfürdieBeteili­
gungennachArtikel 5desRatsbeschlusses verfügbaren Mittelvorrangig
fürdieMaßnahmen vorgesehen sind,diediesemZieldienen.
MITTEL UNDMODALITÄTEN FÜHSIEBETEILIGUNGEN' BBSFONDSfArtikel 4bis8)
7.DieEinführung desinArtikel 4Absatz2desVorschlages vorgesehenen
pauschalen SystemsergibtsichausdemBemühen,dieVerwaltungs -und

-8-
Kontrollaufgaben sowohlfürdieInitiatoren derMaßnahmen ,diederFonds
fördert,alsauchfürdieeinzelnen Verwaltungen ,diesichdaranbetei­
ligen,ineinemHöchstmaß zuvereinfachen .
Dasvorgesehene Systembestehtdarin,jeBeihilfeart Leistungstabellen
zuerstellen ,dieeineReihevonAusgabegruppen umfassen .Umz.B.dem
erteilten Ausbildungsniveau ,derDauerderUmschulung ,demSatzderUn-
terhaltsleistungen ,diedenbetreffenden Personen gewährtwerden,der
Umschulungsart (Umschulungsstätte oderBetrieb)usw.Rechnung zutragen,
könnenfürdieselbe Beihilfeart mehrereLeistungstabellen erstellt
werden.
Artikel 4Absatz3siehtvor,daßdieMitgliedstaaten dieaufihremGe­
bietfürjedeBeihilfeart festgestellten Kostenmitteilen ,umderKom­
mission zuermöglichen ,Leistungstabellen aufzustellen ,diemöglichst
naheandietatsächlichen Kastenherankommen .
Artikel 4Absatz4bestimmt ,daßdieindenLeistungstabellen festgelegten
Pauschalbeträge Höchstbeträge sind.IndemFalljedoch,wosichdiese
KostenbeiihrerÜberprüfung alsniedriger erweisenalsdieindenLei­
stungstabellenfestgelegten Pauschalbeträge ,werdendieZuschüsse des
Fondsentsprechend diesenKostengekürzt.Eskanngesagtwerden,daß
sichdieBeurteilung dieserKosten,umdieseKontrollen imHöchstmaß
zuvereinfachen ,aufdieGesamtheit derKostenerstreckt ,diebeieiner
Maßnahme fürdiebetreffenden Personen insgesamt aufgewendet werden.
DaindessennichtalleBeihilfen miteinemsolchen Systemvereinbar sind,
istvorgesehen ,daßdieZuschüsse desFondsinbestimmten Fällennach
dentatsächlichen KostenderMaßnahmen berechnet werden.

-9-
,8.DerBeschluß ermöglicht ,denmitAufgaben vonöffentlichem Interesse
beauftragten sozialenparitätischen OrganenunddenKörperschaften oder
sonstigen Einrichtungen desprivaten RechtsfürihreMaßnahmen nunmehr
gleichfalls .Zuschüsse ausdemFondszugewähren .Eshandeltsichhierbei
umeinebedeutende Feuerung ,derenZielist,alleInitiativen anzuregen ,
diezurBehebung vonBeochäftigungsfragen inderGemeinschaft geeignet'
sind.
GemäßdemBeschluß wirdderZuschuß desFondsandieKörperschaften oder
sonstigen Einrichtungen desprivaten RechtsinderHöhederBeteiligung
deröffentlichen Handliegen(Art.5)•DieimselbenArtikeldemAus­
.druck"Erwerbsbevölkerung "gegebene Umschreibung ermöglicht ,einerseits
denbestehenden manigfachen öffentlichen Finanzierungsformen Rechnung zu
tragenundandererseits dieKoordination derVorhaben aufdersachgemäs-
sestenEbeneanzuregen .Damitentspricht derBeitragdesFondsderBedeu­
tungunddemAusmaßanInteresse ,dasderjeweiligen Initiative anOrt
undStellezuerkannt wird.. >.■'
^sderorseits -kam4ei>-Susöhußan-dioseKörperschaften mit''derVorlage
dasZusohußan "träges "beiderKoiaiaission -dieordnungsgemäße Durchführung
auchdanngesichert ,wennderInitiator einerMaßnahme ausfällt .
9»DerBeschlußsiehtvor,daßderbetreffende Mitgliedstaat fürsämt­
licheMaßnahmen einenAntragaufGenehmigung stellt.HierbeiistvonBe-

-10-
doutung ,daßdievcnderKommission nach Anhörung desAusschusses des
■"Suropäi sehen Sozialfonds erteilte Genehmigung sich insbesondere darauf
erstreckt ,daßdieMaßnahmen ,dieihrvorgelegt werden ,mitdenvonder
Gemeinschaft verfolgten wirtschaftlichen und sozialen Zielen inZusam­
menhang stehen (Art ,7).
DerFonds soll tatsächlich invollständiger Harmonie mitallen Teilen
dergemeinschaftlichen Folitiken undmitdemBestreben benutzt werden ,
alle Beteiligungen zukoordinieren ,diemitHilfe dersonstigen ,der
Gemeinschaft zurVerfügung stehenden Instrumente erbracht werden kennen .
10.Artikel 8desVorschlags trägt demInteresse Rechnung ,dasderRatan-
läßlich der Annahme des Beschlusses . für die Stu­
dien ,Untersuchungen undMustervor haben ,dieunter Umständen zumZwecke
.einer wirksamen Verwendung derMittel desFonds notwendig sind ,bekundet
hat .
11.BeidenBeratungen über dasHaushaltsverfahren nach Artikel 9d-es Be­
schlusses wurde klar herausgestellt ,daßdenInitiatoren derMaßnahmen ,
deren Vorhaben genehmigt worden sind ,dieGewährung derZuschüsse wäh-
.rend des ganzen für dieDurchführung dieser Maßnahmen erforderlichen
Zeitraums zugewährleisten ist ,selbst wenn sich diese aufmehrere
Haushaltsjahre erstreckt .Umdieser Forderung zuentsprechen ,sieht
Artikel 9Absatz 1desVorschlags vor ,daß dieGenehmigung fürdie
Kommission dieVerpflichtung einschließt ,dieFinanzierung derge-

-11-
nehmigten ,Vorhaben MszuihremAbschluß zugewährleisten .Diehierfür
erforderlichen Ausführungsbestimmungen sindimRahmenderVorschriften
derHaushaltsordnung derGemeinschaft zutreffen.
Artikel 9Absatz2deaVorschlags siehtdarüberhinausvor,daßdieZu­
schüssedesFondsdenInitiatoren entsprechend demAblaufderMaßnahmen
zurVerfügung gestellt werden,umdieInitiativen zufördernundanzu­
regen,
AUFGABEN DESAUSSCHUSSES DESEUEOPllSCHEN SOZIALFO^TD S(br+Akel12und "13)
12.WährendderArbeiten zurAnnahmedesBeschlusses •
istdieBedeutung hervorgehoben worden,diederAnhörung derSozialpartner
zugemessen wird.DiesesindnachdemWortlaut vonArtikel 124desVer­
tragesimAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ,dessenAufgaben inder
Verordnung Nr.9näherumrissen waren,vertreten .Esempfiehlt sich,
daßdieBefugnisse ,diediesemAusschuß imHinblick aufdieneuenAuf­
gabendesFondszuzuweisen sind,neubestimmt werden.DieArtikel 12
und13desVorschlags entsprechen dieserNotwendigkeit .
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMKUHGEN' (Artikel14Ms17)
13.DerRathatdieKommission gebeten,dienotwendigenBestimmungen vorzu­
schlagen ,damitzwischen derBeendigung derMaßnahmen desFondsnach
demderzeitigen SystemundderAufnahme seinerneuenTätigkeiten keine
Unterbrechung eintritt .DerVorschlag siehtfürdieVorlagederZuschuß-
anträgenachderbisherigen FormeleineFristvon18Monatenvor(Ar­

-12-
tikel14;?damitdieVerwaltungen undKörperschaften desoff611tliehen
Rechtsnichteinenachteilige Unterbrechung ihrerFinanzierungsinittel
kennen,soweitsie"bereitunddaraufvorbereitet sind,Maßnahmen durch­
zuführen ,diesichindieBeteiligungsbereiche desFondsnachderneuen
Formelaufnehmen lassen.
15«DerTagdesInkrafttretens derVerordnung istaufden1..Januar ,1972
festgesetzt worden;tatsächlich istvorgesehen ,daßzudiesemZeit­
punktdasAnhörung^-undGenehmigungsverfahren "beendetistunddie
verschiedenen AktezurDurchführung desRatsbeschlusses ,insbesondere
dieüberdie-3eihilfearten unddieAufstellung derLeistungstabellen
getroffen sind.

VERORD!TUTrGSTCRSCHLAG ZITRDUiiGEFÜHRUiT G
DESBESCHLUSSES DESRATESUfr.7l/66/EtfO
vom1«2.19T1ÜBERDIEREFORMDESEURO­
PÄISCHE SOZIALFONDS ..
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EST,'
-χ.
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein
schaft,
insbesondere aufArtikel127» I
gestütztaufdenBeschluß Nr.71/66/eWGdesRatesvom1.2.1971überdie
ReformdesEuropäischen Sozialfonds (l),
gestütztaufdenVorschlag derKommission (2),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (4)?
(l)A3Wt.L£-8vom4.2,1971,S.15
(2)A3St.=...
(3)A3Kr.....
(4)ABNr,....

-2-
inErwägung nachstehender Gründe «
NachdemBasc&IuÄ-tfxv "1T/S6/Wal;dfesRätes.kann"der-Europäische Sozi-a-lfonds-
nachstehend "Fonds"genannt-inzweiArtenvonSituationen tätigwerden »
a)einerseits ,wenndieArbeitsmarktlage durchgemeinschaftliche Aktionen
"beeinflußt wirdoderdadurchdieGefahreinerBeeinflussung "bestehtoder
einegemeinschaftliche Aktionerforderliche macht,umeine "bessere Ab­
stimmung zwischen Stellenangebot undStellennachfrage zugewährleisten ;
"b)andererseits ,wenndieArbeitsmarktlage durchSchwierigkeiten ,dienicht
aufeinebesondere ,vomRatimRahmeneinergemeinschaftlichen Politik
getroffenen Maßnahme ,sondernindirekt aufdasFunktionieren de3Gemein­
samenMarkteszurückzuführen sind,oderdurchSchwierigkeiten berührt -
wird,diedenharmonischen AusbauderGemeinschaft behindern .
ImerstenFallistesSachedesRates,aufVorschlag defKommission durch
adhoc-Beschlüsse ,diejeweilsbeigegebenem Anlaßgefaßtwerden,dieBetei-
ligungsbereiche desFondssowiedieVoraussetzungen undModalitäten hierfür
zubestimmen ,während imzweitenderFondsnachnochfestzulegenden beson­
derenVoraussetzungen undBeschränkungen soforttätigwerdenkann*
\
EsbestehtGrund,dieallgemeinen Modalitäten derAktions-undArbeitsweise
desFondssozuregeln,daßdenimvorgenannten Ratsbeschluß festgesetzten
neuenAufgaben durcheinemöglichst elastische undeinfache Verwaltung Rech­
nunggetragen wird.ZudiesemZweckempfiehlt essichvorallemdieBegriffe

"Erwerbsbevölkerung "und ."öffentliche Hand "zubestimmen unddieVoraus -
ι
Setzungen festzulegen ,nach denen dieZuschüsse deäFonds entsprechend ,derAr
begünstigten Körperschaften und der -Maßnähmen ,die siedurchführen ^eine
unterschiedliche Gestalt haben .Gleichfalls empfiehlt essich ,umdieGe­
währung derZuschüsse desFonds zuerleichtern ,einpauschales System vorzusc
henunddieModalitäten fürdieVorlage undGenehmigung derAnträge ,die
Gewährung derZuschüsse sowie dieKontrolle anzugeben ,,
(
ν
Umden RatunddieKommission inihrer Tätigkeit bzw edieInitiativen ,die
mitHilfe desFonds verwirklicht werden können ,zuunterstützen ,kann die
Durchführung vonStudien ,Untersuchungen undMuster vorhaben vonNutzen sein .
Sodann sind dieBefugnisse desAusschusses desEuropäischen Sozialfonds den
neuen Aufgaben desFonds anzupassen . I
Schließlich sind noch dieVoraussetzungen festzulegen ,nach denen dieZu­
schüsse abzuwickeln sind ,dienach Artikel 125desVertrages fürdievor
demInkrafttreten dieser Verordnung beendeten Maßnahmen gewährt werden .

TITELI
HATFOLGETOF 'VERORMWG SELASSM
BEIHILFS3ER SCH11GTE PERSONEN ,AWETOTJKrGSB EREICH
ArtikelI
DerFondskanngemäßArtikel 3desBeschlusses Nr.7l/66/EWGzugunsten
derPersonentätigwerden,dieAngehörige oderHichtangehörige einesMitglied-
staates sindundimGebietderGemeinschaft wohnen.
Artikel 2
1.Zuschüsse desFondskönnengemäßArtikel 5desBeschlusses Nr.71/66/eWG
zurDurchführung vonMaßnahmen
a)entwederinGebieten
-wodieProbleme ,diesichaufgrund desBitwicklungsrückstandes
oderdesRückgangs derüberwiegenden Enrerbstätigkeiten ergeben,
einschwerwiegendes undanhaltendes Beschäftigungsungleichgewioht
•bedingen ,
b)oderinWirtschaftszweigen
-wodieAnpassung andentechnischen Fortschritt einewesentliche
ÄnderungderBelegschaft undderberuflichen Kenntnisse zurFolge
hat,. -
c)oderinGruppenvonUnternehmen
-welchedieselben oderverwandte Aktivitäten habenunddieseauf­
/wesentlicher Änderungen derProduktions -oder
grund'Absatzbedingungen fürihreErzeugnisse aufgeben ,vermindern
oderendgültig umstellen müssen,
gewährt werden.

-5-
2,Zuschüsse desFondskönneninnerhalb derVoraussetzungen undBesehran-'
kungen,dieinAbsatz1festgelegt sind,fiirMaßnahmen gewährtwerden:
a)dieaufdieBeseitigung langfristiger struktureller Arbeitslosig­
keitundUnterbeschäftigung abzielen ,undzwarzugunsten ;
.derErwerbspersonen ,diebereitsoderdemnächst ohneArbeitoder
unterbeschäftigt sind,odereineselbständige Tätigkeit aufgeben
müssen|
hierbeisindfürdieAnwendung vonAbsatza)als"unterbeschäftigte
Ervrerbspersonen "'anzusehen :
-diePersonen ,dieeineunselbständige Tätigkeit ausüben,deren
wöchentliche Arbeitszeit jedochausGründen,dienichtvonihnenbe­
stimmtwerden,unterdernormalenliegtf
-diePersonen ,dieeinerunselbständigen oderselbständigen Vollzeit-.
beschäftigung nachgehen ,dieihnenaufgrundeinerunzureichenden Ver­
wendungihrerFähigkeiten einungewöhnlich niederes Einkommen er­
bringt| i
b)diezurAusbildung ,vonArbeitskräften dienen,derenBeruf-skennt –
nisseanzupassen sind5damitsiehochqualifizierte Berufeausüben
können;
c)dieauf'dieEingliederung oderWiedereingliederung insErwerbsleben
abzielen ,undzwar:

-β-
/
-derBehinderten ,dienachmedizinischer Rehabilitation und"beruflicher
Anpassung oderWiederanpassung eineBerufstätigkeit ausübenkönnen,
-der .Arbeitnehmer ,dienachdenFeststellungen derArbeitsverwaltungen
aufgrundihresAltersschwerzuvermitteln sind,
-derFrauenüber35Jahre,diezumerstenMaleineBerufstätigkeit
ausübenwollenoderderenBerufskenntnisse nacheinerUnterbrechung
nichtmehrderNachfrage entsprechen ,
-deiJugendlichen unter25Jahre,dieaufgrund fehlender oderdem
Stellenangebot nichtentsprechender Berufskenntnisse ohneArbeit
sind» ^
3KieseMaßnahmen müssenzur"Verwirklichung einesbesonders fürdasGe­
biet,denWirtschaftszweig ,,diebetreffenden Unternehmen oderPersonen­
gruppenerstelltes Programm beitragen unddazudienen,dieUrsachen des
bestehenden Beschäftigungsunglei chguwioh+s zubeseitigen .DiesesPro­
grammsollinsbesondere denwirtschaftlichen Zusammenhang ersehenlas­
senundhierbei dieZieleunddiezudiesem Zweckverwendeten Aktionsmittel
4»InAnwendung vonArtikel 3Absatz2desBeschlusses Nr.71/66/3WGkön­
nendarüberhinaasZuschüsse desFondszurDurchführung vonMaßnahmen
gewährtwerden,dieentsprechend denindiesemArtikelfestgelegten
Voraussetzungen zugunsten vonPersonen erfolgen ,die,nachdemsiean
einerdieserMaßnahmen teilgenommen haben,eineselbständige Tätigkeit

ausüben sollenund
–Behinderte sind
–oderzuvoreineselbständige Tätigkeit ausübten
–oderunmittelbar inderLandwirtschaft tätigwaren.
Artikel 3
InjedemHaushaltsjahr sind60v.H.derfürZuschüsse desFondsgemäß
Artikel5desBeschlusses 71/66/EWGverfügbaren Mittelvorrangigfür
Maßnahmen vorgesehen ,welchedieBeseitigung derlangfristigen struk­
turellenArbeitslosigkeit undUnterbeschäftigung indenGebieten gemäß
Artikel 2-1-a)dieserVerordnung zumZielhaben.
MITTEL UFPBETEIL1 GlTOTGSVERF /üIRETTDESFOffDS
Artikel 4
1.DerFondsträgt ,gemäßArtikel4raid5desBeschlusses Hr.rJl/66/WGzur
Finanzierung vonMaßnahmen bei,dieunterVerwendung derBehilfearten
durchgeführt werden,derenVerzeichnis vomRat,dermitqualifizierter
MehrheitaufVorschlag derKommission beschließt ,entsprechend denBe­
dürfnissen erstellt undgeändert wird.

-8--
2.DieKommission "bestimmtdieinBetracht zunehmenden Beihilfeheträge ,
umdieZuschüsse desFondsunterBerücksichtigung derVoraussetzungen
zuberechnen ,dieindenArtikeln 5dieserVerordnung festgelegt sind»
DieseBeträgererdenpauschal aufderGrundlage vonLeistungstabellen
"bestimmt .
3.FürdiesenZweckteiltjederMitgliedstaat derKommission dieKosten
mit,dieerfürjedeBeihilfeart ,dieindemvomRaterlassenen Ver­
zeichnis aufgeführt ist,aufseinemGebietfestgestellt hat.
DieKommission gibtdembetreffenden Mitgliedstaat ihreelrwaigen
Bemerkungen bekannt ,holtdieStellungnahme desAusschusses des
Europäischen -Sozialfonds einundbestimmt dieLeistungstabellen .
DieKommission kannaufVorschlag einesMitgliedstaate3 dieihnbe­
treffenden Leistungstabellen ändern.
DieKommission kannfürbestimmte Beihilfen dieMindest-undKöchst-
bezugsdauer festlegen ,diezurBestimmung derZuschüsse desFondsin
Betp&ohä gezogen -wird.
4.DiePauschalbeträge sindHöchstbeträge .IndemFall,woderGesamtbe-
■tragdertatsächlichen AusgabenfüreinVorhabenunterdemdurchAn­
wendungderPauschalsätze festgesetzten Betragliegt,wirdderZuschuß
desFondsnachMaßgabedertatsächlichen Kostengewährt.
"WennderBetrageinerBeihilfeaufgrundseinerNaturnicht"proKopf"
ermittelt werdenkann,werdendieZuschüsse desFondsaufderGrund­
lagedertatsächlichen Kostenberechnet .

-9-
Artikel5
1.MitderinArtikel 7dieserVerordnung vorgesehenen Genehmigung der
Kommission und'urterBerücksichtigung derVorschriften vonArtikel 4
beteiligt sichderFonds:
a)inHöhevon50v«3»desBetragesderBeihilfen andenMaßnahmen ,
derenFinanzierung undDurchführung dieöffentlichen Verwaltungen
oderdieKörperschaften desöffentlichen RechtsoderdiemitAuf­
gabenvonöffentlichem Interesse beauftragten sozialenparitätischen
Organesicherstellen j
b)inEöheeinesgleichenTeilbetrages dieserBeihilfen ,wieihndieöffent
■lieheHandübernimmt ,andenMaßnahmen ,derenFinanzierung undDurch­
führungKörperschaften odersonstige Einrichtungen desprivaten
Rechtssicherstellen . . ,
2,FürdieAnwendung desAbsatzes .1b)diesesArtikelsversteht manunter
"öffentlicher Hand"denStaat,dieGebietskörperschaften undjedeKör­
perschaft oderAnstaltdesöffentlichen Rechts,dieaufdemGesetzes-oder
Verordnungswege ermächtigt ist,vondergesamten odereinemTeilderBe­
völkerung Steuern,AbgabenoderBeiträgefürZweckevonallgemeinem In­
teresse zuerheben .
./•

-10-
Artikel 6
1.Nurdiebetreffenden Kitgliedstaaten könnenderKommission Anträgefür
Zuschüsse ausdemFondsübermitteln .AufderGrundlage derVorschriften
vonArtikel 5dieserVerordnung gebensiefürjedenAntragdieRechtsnatur
an,diesiedenVerwaltungen ,Körperschaften oderEinrichtungen zuerkennen ,
diemitderDurchführung derinFragestehenden Maßnahmen beauftragt sind,
odernehmenaufdieAufnahme derKörperschaft indasVerzeichnis derKörper­
schaftendesöffentlichen Rechts(l)Bezug,womitdiesebishernachder
Verordnung Nr.9desRateszurGewährung einesZuschusses desFondszuge­
lassenwar(2),
JederAntragistvorDurchführung derMaßnahme vorzulegen 5erbeschreibt
dieMaßnahme imEntwurfundgibthierzudieZiele,dieModalitäten ,die
Laufzeit ,denoderdieInitiatoren oderausführenden Stellen,diebetei­
ligtenPersonengruppen ,dievoraussichtlichen Kosten,dieFinanzierungs -
weisej.die jährliche Verteilung derAusgaben ,dieArtenderBeihilfen ,deren
Verwendung vorgesehen ist,sowieallesonstigen Hinweise an,damitsich
Bedeutung undWirksamkeit derMaßnahme beurteilen undihregesamteAnlage
imLaufeeineretwaigenKontrolle wiedererkennen lassen,fernerenthälter
dieAngabenüberdieBeteiligung derSozialpartner anderAusarbeitung des
Entwurfs derMaßnahme .
ImFallederBeteiligung gemäßArtikel5desBeschlusses Nr.71/66/EWGhat
derAntragAngabenzuenthalten ,ausdenenhervorgeht ,daßerdenVoraus­
setzungen undBeschränkungen entspricht ,dieindemArtikel 2dieserVer­
ordnungvorgesehen sind,
(1)Entscheidung derKommission vom13el2»196l ,ABNr.8vom1,2.1962,
S,144/625aufdenneuestenStandgebrachtdurchEntscheidung derKommission
vom18,12.1969»ABNrsL6vom9®1»1970 JS27
(2)ABNre56vom31<,8ol960 ?S»HS9/6O;zumletztenmal geändertdurchdie
Verordnung Nr.37/67/EWGdesRates,ABNr.33vom24»2.1967»S.526/67

-11-
2.FüralleMaßnahmen ,"dievonKörperschaften odersonstigen Einrichtungen
desprivaten Rechtsdurchgeführt werden,garantiert der"betreffende Mit-
gliedstaat derKommission dieordnungsgemäße Durchführung .
Artikel 7
DieinArtikel7desBeschlusses Nr.7l/66/sWGvorgesehene Genehmigung
derKommission erstreckt sichaufdieÜbereinstimmung derAnträgemit
den "Vorschriften dieserVerordnung unddenvomRatundderKommission
fürihreDurchfuhrung getroffenen Anordnungen sowiedarauf,daßdievor­
gelegten Maßnahmen mitdenvonderGemeinschaft verfolgten wirtschaft­
\
liehenundsozialen ZielenimZusammenhang stehen.
Artikel 8
DieKommission kannimHaushalt derGemeinschaften "besonders zudiesem
Zweckausgewiesene MittelzurFörderung ,Verwirklichung oderfinanziel­
lenUnterstützung vonForschungsarbeiten ,Schnellerhebungen undMuster-
verhaben verwenden ,umdemRatundderKommission dieAuswahlderBetei-
ligungsbereiche zuerleichtern unddenRegierungen unddenInitiatoren
vonMaßnahmen zuermöglichen ,diewirksamsten Beihilfen auszuwählen und
ihreVerwendung amzweckmäßigsten anzuordnen .

-12-
TITEL III
FUTAïTZI ERTJÎT GUITD KONTBOLIE
Artikel 9
1.DieGenehmigung derZuschußanträge desFonds verpflichtet dieKommission ,
denAntragstellern die erforderlichen Mittel bereitzustellen .
2.Die "bewilligten Zuschüsse werden denInitiatoren entsprechend dem Ab­
lauf derMaßnahmen und aufVorlage derZahlungsbelege über diefrag­
lichen Aufwendungen zurVerfügung gestellt . ■~
Artikel 10
DieFinanzgeschäfte desFonds werden nach denVorschriften derEaushalts -
ordnung derGemeinschaften durchgeführt .
Artikel 11
DieKommission kann dieMaßnahmen ,fürdieZuschüsse desFonds gewährt
werden ,inallen ihren Teilen kontrollieren .DieInitiatoren stellen ihr
aufAntrag alle fürdieAusübung dieser Kontrolle notwendigen Angaben ■
undUnterlagen zurVerfügung .

-13-
TITELIV
DERAUSSCHUSS D3SEÜBOPllSCHEY SOZIALFOCTDS
Artikel 12
1.DerinArtikel 124desVertrages vorgesehene Ausschuß wirdzujeder
wichtigen Fragegehört,diefürdieTätigkeit desFondsvonInteresse
ist;ererhältdiefürdieAnhörung nützlichen Mitteilungen .
2.IndemFall,wodieKommission einevomAusschuß mitderMehrheit von
zweiDrittelseinerMitglieder abgegebene Stellungnahme ablehnt,muß
siedemAusschuß imLaufedererstenhierauffolgenden TagungdieGründe
mitteilen ,dieihreJihtscheidung bestimmt haben.
3.DerAusschuß kannvonsichausStellungnahmen andieKommission abgeben.
4.DerAusschuß wirdregelmäßig überdieeinzelnen Aspektederallgemeinen
PolitikderKommission imwirtschaftlichen undsozialen Bereich,diefür
dieTätigkeit desFondsvonBedeutung sind,sowieüberdieArbeiten des
Ständigen Beschäftigungsausschusses unterrichtet .
Artikel 13
DieKommission holtdievorherige Stellungnahme desAusschusses einzu:
a)demVorentwurf desHaushaltskapitels derGemeinschaften überdenFonds,
b)denVorschlägen andenHatzwecksEröffnung vonBeteiligungsbereichen
inAnwendung vonArtikel4desBeschlusses Hr.7l/66/SWG,
c)allenVorschlägen andenBatundallenfürdieTätigkeit desFonds
erforderlichen Verordnungen ,

d)denzurGenehmigung vorgelegten Zuschußanträgen,■
e)denLeistungstahellen ,diegemäßArtikel4dieserVerordnung zuer­
stellensind,
f)derZweckmäßigkeit ,sinMustervorhahen zufördern,zuverwirklichen
oderfinanziell zuunterstützen ,
g)derZweckmäßigkeit ,dieseVerordnung zuüberprüfen unddenetwaigen
Inderungsvorschlägen ,
h)derZweckmäßigkeit unddenModalitäten ,Artikel126desVertrages er­
neutanzuwenden .

-15-
TITELV
ÜBERGANGS-UNDSCHLU3SBESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.DieinArtikel 125desVertrages vorgesehenen Zuschüsse desFonds
könnennachdenVorschriften derVerordnung Nr.9desRatesvom25»August
i960(l),zumletztenmal geändertdurchVerordnung Nr.37/67/EWGvom
21,2.1967 (2.)nochfürdieMaßnahmen gewährtwerden,dievorAblaufdes
Kaienderhalbjahres ,indemdieseVerordnung inKrafttritt,abschließen .
DieAnträgefürdieseZuschüsse sindderKommission jedoch "bisspä­
testens18MonatenachdiesemZeitpunkt vorzulegen .
2tDiefürdieGewährung dieserZuschüsse notwendigen Ausgabemittel werden
inKapitel "Sozialfonds "desallgemeinen Haushalts derGemeinschaften
gesondert ausgewiesen .
Artikel 15
DieKommission istbeauftragt ,diefürdieAnwendung dieserVerordnung
netwendigen Durchführungsvorschriften zutreffen.
(1)ADNr.56vom31.8.1960 ,S.H89/6O
(2)A3Hr.33vom24.2.1967 ,S,526/67

Artikel16
DieVerordnung TSTr.9desRatesvom,25.Augusti960wirdaufgehoben .
1
Artikel 17
DieseVerordnung trittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich ,undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImFamendesRates
DerPräsident

BEGRtM)lIN'G zumBeschlußvorschlag desRatesüberdieAnwendung derArtikel
123"biseinschließlich 127desEWG-Vertrages aufdiefranzösischen über­
seeischen Departements
BachArtikel 227Absatz2Unterabsatz 2desEWG-YerträgeshatderRatauf
.-^Vorschlag derKommission dieVoraussetzungen fürdieAnwendung dernicht
inAbsatz2Uhterabsatz 1diesesArtikels aufgeführten Bestimmungen des
Vertrages aufdiefranzösischen überseeischen Departements zubeschließen .
AufderGrundlage dieserVorschrift hatderRatmehrereBeschlüsse über
dieAnwendung verschiedener Vertragsartikel betreffend dieFreizügigkeit
1
angenommen «
.hinsichtlich ..-des-ETiedsrlassungsrechts mitseinemBeschluß Nr.64/350/öfG
vom25.2.1964 (l),
hinsichtlich derFreizügigkeit derArbeitnehmer mitseinemBeschluß
Nr.68/359Mövom15.10.1968 (2),
hinsichtlich derSozialen Sicherheit derWanderarbeitnehmer mitseinem
Beschluß (EivTG)vom25-5»1970(3.).
f
ImHinblick aufdiebedeutende Rolle,diedemEuropäischen Sozialfonds
durchdieArtikel123ff.desVertrages aufdemGebietderBeschäftigung j
inbezugaufdieFörderung derberuflichen Verwendbarkeit unddieörtliche
undberufliche Freizügigkeit derArbeitnehmer eingeräumt wird-Aufgaben ,
dieengmitdemGrundsatz derFreizügigkeit verbunden sind-,hältesdie
Kommission fürrichtig,dieVertragsbestimmungen überdieTätigkeit dieses
L
Fondsgleichfalls aufdiefranzösischen überseeischen Departements auszu­
dehnen.
(1JABNr.93vomII.6.I964
(2)ABKr.L257vomI9.IO.I968
•(3)nochnichtveröffentlicht

BESCHLUSSVORSCHLAG DESRATESÜBERDIE
ANWENDUNG DERARTIKEL 123EISEINSCHLIESSLICH 12?DESVERTRAGES
AUFDIEFRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS
DERRATDEREUROPÄISCHEN G3MEHTSCHAFTM ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 227Absatz2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
NachArtikel 227Absatz2Uhterabsatz 2hatderRatdieVoraussetzungen
fürdieAnwendung dernichtinAbsatz 2Unterabsatz 1diesesArtikels
aufgezählten Bestimmungen desVertrages ,insbesondere derArtikel 123
biseinschließlich 127desVertrages aufdiefranzösischen überseeischen
Departements zubeschließen »
DieGewährung vonZuschüssen desEuropäischen Sozialfonds kanndiewirt­
schaftliche undsozialeEntwicklung dieserDepartements fordern.

EESCïïLI^SST
Artikel 1
BioArtikel ]23biseinschließlich 127desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowiedieinAnwendung dieserArtikel
erlassenen Bastimmungen sindaufdiefranzösischen überseeischen Departements
anwendbar .
Artikel 2
DieserBeschluß wirdimAmtsblatt derEuropäischen Geraeino^Viaftep -Teil
"Rechtsvorschriften I",veröffentlicht .Ertrittam inKraft.
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates
DerPräsident

■STELLUNGNAHME -DERKOMMISSION -ANDENRATÜBER DIEZWECKMÄSSIGKEIT
DIESATZUNG DESAUSSCHUSSES DESEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUÄNDERN
DerVerordnungsvorschlag zurDurchführung desBeschlusses Nr.71/66/EWGdes
Rates vom1.2.1971 über dieReform desEuropäischen Sozialfonds (l)bestimmt ,
daßderAusschuß desFonds ,derdieKommission gemäß Artikel 124desVertrages
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beiderVerwaltung des
Fonds unterstützt injeder wichtigen Frage ,diefürdieTätigkeit desFonds
vonInteresse ist ,gehört wird (Artikel 12desVerordnungsvorsohl ages ).
Esscheint angebracht ,diesem Ausschuß Befugnisse zuübertragen ,dieden
neuen Aufgaben desFonds entsprechen .Gegenwärtig istdieRollendes Ausschusses
I
darauf beschränkt ,darüber -zuwachen ,daßdievondemMitgliedstaat vorgeleg­
tenZuschußanträge mitdengeltenden Vorschriften übereinstimmen ,ohne Nutzen
und -Wert derbeantragten Maßnahmen beurteilen zukönnen .Nach demvorgenannten
Verordnungs Vorschlag hingegen wird seine .Aufgabe eine dreifache sein :
a)Wieschon bisher wird eranderAufstellung desjährlichen Haushaltsvoran -
schlags desFonds mitwirken .DieVorbereitung dieses Haushalts indessen
wird angesichts derneuen Haushaltsregelung derGemeinschaft ,nämlich der
Verfügung über eigene Mittel unddervcmRatbeschlossenen Verteilung der
Mittel aufdiebeiden Beteiligungsarten ,eingehende Vorarbeiten erforderlich
machen undeine Auswahl nach politischen Erwägungen einschließen .
(1)ABNr.L28vom4-2.1971 ,S.15

-2-«
b)Erwird ,derKommission beiderBestimmung derBeteiligungsbereiche des
Fonds unddersachgemäßen Beihilfearten behilflich sein ,diedemRat in
Anwendung vonArtikel 4desBeschlusses Nr.7l/66/EVGvorgeschlagen werden .
Dieser Artikel gibt dieBeteiligungen an,deren Zweck ist ,diegemein­
schaftliche Politik unddieimgegenseitigen Einvernehmen getroffenen
Maßnahmen aufdemGebiete derBeschäftigung zuflankieren ,umeine bessere
Abstimmung zwischen Stellenangebot undStellennachfrage inderGemeinschaft
zugewährleisten .Esistnicht unnütz aufdiepolitische Bedeutung der
Verantwortung hinzuweisen ,diedemAusschuß mitderBeteiligung ansolchen
Arbeiten übertragen wird .
c)Erwird dieKommission beiderGenehmigung derAnträge unterstützen ,die
vondenMitgliedstaaten vorgelegt werden .Diese Genehmigung erstreckt sich
nicht nuraufdieÜbereinstimmung derAnträge mitdenBeschlüssen desRates
unddenordnungsgemäßen Vorschriften ,sondern auch aufdenZusammenhang
dervorgesehenen Maßnahmen mitdenwirtschaftlichen undsozialen Zielen der
Gemeinschaft .DerAusschuß wird gleichfalls über dieZweckmäßigkeit gehört ,
Musteryorhaben aufördern *-'etr .verwirklichen oder »finansiell »tiunter «. ;
stützen .Darüber hinaus isterwünscht ,daßderAusschuß zurErstellung der
Leistungstabellen fürdieBeihilfebeträge sowie ganz allgemein zuallen
Vorschlägen andenRat ,allen Verordnungen ,allen Verordnungsänderungen und'
zumentsprechenden Zeitpunkt über dieZweckmäßigkeit einer erneuten Anwen­
dung desArtikels 126desVertrages gehört wird .
•••/•••

Diese kurze Beschreibung derAufgaben ,dievomAusschuß wahrzunehmen sind ,
genügt ,umdieBedeutung derRolle zuzeigen ,diederAusschuß spielen wird ,
umdieWirksamkeit unddieDynamik desFonds zugewährleisten ,zudem kommt
hierin auch dieBedeutung derRolle zumAusdruck ,diedenSozialpartnern .
übertragen ist .
Alle diese Aufgaben ,sollen sierichtig durchgeführt werden ,bedingen ,daß
sämtliche Informationen über nationale ,regionale undsektorielle Situationen
aufdemGebiete derBeschäftigung mitgrößter Sorgfalt undGenauigkeit auf
Gerne inschafts ebene vorgetragen werden ,sind sie doch fürdasPassen der
Beschlüsse unerläßlich ,obessich hierbei umdenHaushalt ,dieEröffnung
vonBeteiligungsbereichen ,dieGenehmigung derZuschußanträge oder limÄnderungen
dergeltenden Regelung handelt .
UmdievomFonds erwartete Wirksamkeit zugewährleisten ,genügt esjedoch ,
nicht ,daß .dieGemeinschaft über nationale Situationen' unterrichtet wird ,
sondern dieMitgliedstaaten müssen auch Kenntnis vondenBeihilfemoglichkeiten
erhalten ,diederSozialfonds imBereich derBeschäftigung anbietet ,damit ihre
zweckmäßigsten Initiativen dort angeregt werden ,wosieamnötigsten sind .
Diese Unterrichtung imdoppelten Sinne ,welche dieganze Arbeitsweise desFonds
bedingt ,obliegt ebenso denSozialpartnern ,diegleich denRegierungsvertretern
mitdieeigentlichen Bindeglieder derGemeinschaft aufnationaler Ebene sind .

DioRollo desAusschusses indiesem Bereich istumso wichtiger alsdiewirt­
schaftliche undsoziale Entwicklung ständig zunimmt unddieAuswirkungen
dieser beschleunigten Entwicklung aufdieBeschäftigung immer schwerwiegender
Vierden ,womit diefortwährende Anpassung derArbeitskräfte andentechnischen
Fortschritt ,dieAbstimmung zwischen Stellenangebot undStellennachfrage
v '
immer mohr das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Portschritt bestimmen .
UmdemAusschuß desEuropäischen Sozialfonds zuermöglichen ,diese neuen
Aufgaben zuerfüllen ,istdieKommission der Ansicht ,daßmman die ;derzeitige
Satzung dieses Ausschusses (l)durch diein .derAnlage zudieser Stellung­
nahme aufgeführten Satzungsbestimmungen ersetzen sollte .Insbesondere istes
zweckmäßig ,dieZusammensetzung desAusschusses zuändern ,umeine bessere
Vertretung derverschiedenen Bereiche desWirtschaftslebens unddereinzelnen
Organisationen ,die sowohl aufGemeinschaftsebene alsauch aufnationaler
Ebene bestehen ,zugewährleisten -dieKommission sieht eine Zusammensetzung
entsprechend derdesStändigen Beschäftigungsausschusses (Artikel 2desbei­
gefügten Entwurfs )vor ferner einErnennungsverfahren fürdieMitglieder ,
daßeine direktere Beteiligung derGewerksvhaftsorganisationen beider
Bestimmung ihrer eigenen Vertreter gewährleisten wird (Artikel 3)»sowie die
Modalitäten für die Arbeitsweise des Ausschusses .Die Kommission ist indieser
/"
Hinsicht derMeinung ,daßderVollausschuß dieVerantwortung fürdielaufenden
(l)ABNr.55vom31.8.1960 ,S.1201/60,geändert durch Beschluß 68/l88/ET'!G
desRates vom9«4»1968 ,ABNr.291vom12.4*1968 ,S.25

Verwaltungsgeschafte desFonds ,diezahlreiche Sitzungen bedingen wird ,einem
engeren ,ausseiner Mitte "bestirnten Ausschuß (Artikel 8)übertragen sollte .
DerVollausschuß würde sich denArbeiten mehr politischer Artwidmen ,soinsbe­
sondere derErmittlung derBereiche ,diederTätigkeit desFonds gemäß Artikel 4
desBeschlusses Nr.7l/66/üMJeröffnet werden ,sowie imHinblick aufdie
Erarbeitung dernotwendigen Änderungen ,welche dieAnpassung derBeteiligungen
desFonds andiewirtschaftliche undsoziale Entwicklung ermöglichen ,der
kritischen Prüfung derTätigkeit desFonds (Artikel 7).
ι
Derengere Ausschuß wird aus 18Mitgliedern bestehen ,und zwar aus 6Regie -
rungsvertretern ,6Vertretern derArbeitnehmerorganisationen und 6Vertretern
derArbeitgeberorganisationen .UmdieBeteiligung einer möglichst großen Zahl
vonAusschußmitgliedern beidenArbeiten desengeren Ausschusses zugewähr­
leisten ,istinAbsatz 3desArtikels 8vorgesehen ,daßsich jedes Mitglied
dieses Ausschusses voneinem anderen Mitglied seiner Gruppe vertreten lassen
kann ,ferner inAbsatz 4»daßdieAmtszeit derMitglieder desengeren Aus­
schusses einJahr beträgt .DafürdieMitglieder desVollausschusses eine
Amtszeit vondrei Jahren vorgesehen ist ,kann dieser dieMitglieder des
engeren Ausschusses während derdreijährigen Amtszeit zweimal nach Bedarf
ersetzen .

Indemselben Bemühen umeine anpassungesfähige -undwirksame Arbeitsweise
sieht Artikel 6desSatzungsentwurfs vor ,daßsich jedes Ausschußmitglied
innerhalb der inAbsatz 4dieses Artikels angegebenen Grenzen von einem
technischen Berater unterstutzen lassen kann .
Inihrer Schlußfolgerung istdieKommission derAuffassung ,daßdiederzeitige
Satzung desAusschusses desFonds durch dieSatzungsvorschriften zuersetzen
ist ,die inderAnlage zudiesem Vermerk aufgeführt sind ,umdiesem Ausschuß
dieAnpassung seiner Arbeitsweise andieneuen Befugnisse ,die ihmübertragen
werden ,zuermöglichen .
Dieser Entwurf istunter möglichst weitgehender Berücksichtigung dervom
Ausschuß desEuropäischen Sozialfonds inseiner Sitzung sm3.März 1971 zum
Ausdruck gebrachten Ansichten undVorschlägen abgefaßt worden .

EJFrwUPF
SATZUNGDESAUSSCHUSSES DES"^IROPllSCEEN SOZIALFONDS
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft,.insbesondere aufdenArtikel 153, ■'
nachStellungnahme derKommission
inErwägung ,daßArtikel 124 ... t
vorsieht ,daßdieVerwaltung desEuropäischen Sozialfonds der
Kommission obliegtunddaßdieseinihrerAufgabe voneinemAusschuß un-.
terstützt wird,
inErwägung ,daßdieVerordnung Kr......(.1)^desRatesunterBerücksich­
tigungderneuenimBeschluß Nr.71/66/EWGdesRatesvom1.Februar1971(2)
definierten Aufgaben dieallgemeinen Modalitäten derAktions-.undArbeits­
weisedesEuropäischen Sozialfonds bestimmt unddaßsiedemAusschuß des
FondsneueZuständigkeiten erteilt,
inErwägung ,daßessichdemzufolge empfiehlt ,dieSatzimgdesAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds zuändern,(3) ■
'-
(l)ABNr
(2)ABNr.L28du4.2.1971,p.15
(3)\BNr.56vom31.8.1960,E.1201/60,geändertdurchdenBeschluß *J^r.68/l88/lDWG
desRatesvom9.4.19^8 ,.ABNr.L91vom12.4.1968

B3SCELIE3ST :
Artikel 1
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds unterstützt dieKommission "bei
derVerwaltung desFondsnachMaßgabederVerordnung dssRatesFr
undnachdieserSatzung.
Artikel 2
1.DerAusschuß "bestehtaus54Mitgliedern ,undzwaraus18Regierungs-
vertretern ,18Vertretern darArbeitnehmerorgani sationen und18Ver­
treternderArbeitgeberorganisationen .
2.DieSitzverteilungdesAusschusses istimAnhangzudieserSatzung
angegeben .
Artikel 3
1.DieMitglieder desAusschusses werdenvomRaternannt,undzwardie
Regierungsmitglieder aufVorschlag derRegierungen unddieweiteren
Mitglieder aufVorschlag derArbeitnehmer -undArbeitgeberorganisationen

-3-
2.DarRatträgtbeiderErnennung unddieArbeitnehmer -undArbeitgeber -
Organisationen tragenbeiderErstellung ihrerVorschläge dafürSorge,
daßeineangemessene Vertretung dereinzelnen Bereiche des"Wirtschafts­
lebensundderverschiedenen Organisationen ,diesowohlaufgemein -^•
schaftlicher alsauchaufnationaler Ebenebestehen undandenArbeiten
interessiert sind,gewährleistet ist.
3.DieListederMitglieder desAusschusses wirdimAmtsblatt derEuro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 4 ■■....
lrDieAmtszeit derMitglieder desAusschusses .beträgtdreiJahre.Wieder­
-•ernennung istzulässig .
2.BeiAblaufderAmtszeit bleibendie'Mitglieder desAusschusses biszur
Wiederernennung oderNeubesetzung imAmt.r,
3.EndetdasAmteinesMitglieds durchTododerdurchRücktritt oder
durchBeendigung derFunktionen ,aufgrundderererernanntwordenist,
sowirdesfürdieverbleibende Amtszeit vomRatnachMaßgabedes
Artikels 3dieserSatzungneubesetzt.

-4-
Artikel 5
DenVorsitz imAusschuß führt einMitglied derKommission ,dasander
Abstimmung nicht teilnimmt .Dieses kann imFalle derVerhinderung aus­
nahmsweise von einem von ihm zubestimmenden Beamten der Kommission ver­
treten werden .
Artikel 6
1.Der Vorsitzende kann von sich aus Beobachter zur Teilnahme anden
Sitzungen desAusschusses einladen .
2.Jedes Mitglied desAusschusses kann sich voneinem technischen Berater
unterstützen lassen ,sofern esdenVorsitzenden darüber mindestens
fünf Tage vorder Sitzung desAusschusses unterrichtet .
3.DieZahl dertechnischen Berater ,diedieMitglieder desAusschusses
unterstützen oder vertreten ,darf jedoch -ineiner Sitzung und je
Gruppe -einDrittel derMitglieder nicht übersteigen .
/ /
•/*

-5-
Artikel 7
DerAusschußtrittmindestens zweimal imJahrzuVollsitzungen zusammen .
Er"berätseineStellungnahme undgibtdiesezudenindenArtikeln 12
und13derVerordnung Kr.......aufgeführten Fragenentsprechend denin
Artikel 8Ziffer1dieserSatzungvorgesehenen Bedingungen ab.
Darüber hinaus !
-nimmterdenBerichtüberdieTätigkeit desFondsentgegen ,
-machtergegenüber derKommission imHinblick aufdieErgebnisse dieser
Tätigkeit seineBemerkungen undschlägtihrvor,welcheetwaigen Ände­
rungeninsbesondere bezüglich derBeteiligungsbereiche undArtender
Beihilfen vorzunehmen sind,
-prüfterallesonstigen inseineZuständigkeit fallenFragen,dievom
Vorsitzenden vorgelegt odervonmindestens dreiMitgliedern vorgeschla­
genwerden.
■Artikel 8
1.DerAusschußwähltausseinerMitteeinenengerenAusschuß .Dieserist
ermächtigt ,imAuftragdesAusschusses zudenZuschußanträgen desFonds
imHinblick aufihreGenehmigung gemäßArtikel 7derVerordnung Hr....
Stellung zunehmen.Derengere ,Ausschußtritt ,nachBedarfzusammen .
2.DerengereAusschußbestehtaus18Mitgliedern ,undzwaraus6Eegie-
rungsvertretern ,6Vertretern derArbeitnehmerorganisationen und6
Vertretern derArbeitgeberorganisaticnen . /

-6-
3.JedesMitglied desengerenAusschusses kannsichwährendeinerSitzung
durcheinanderes,derselben Gruppeangehöriges Ausschußmitglied ver­
tratenlassen.
4.DieAmtszeit derMitglieder desengerenAusschusses "beträgteinJahr.
Sieist.verlängerbar .
5.DenVorsitz imengerenAusschuß führteinMitglied derKommission ,
dasanderAbstimmung nichtteilnimmt .Dieseskannsichvoneinemvon
ihmzubestimmenden Beamten derKommission vertreten lassen.
Artikel 9
1.DerAusschuß undderengereAusschuß werden vomVorsitzenden auf
dessenVeranlassung oderaufAntragvonmindestens einemDrittelder
Mitglieder einberufen .
20DieÄußerungen desAusschusses unddesengerenAusschusses sindgültig,
wennzweiDrittelderMitglieder anwesend sindodervertreten werden.
3.DieStellungnahmen undVorschläge sindzubegründen ;siewerdenmitder
absoluten Mehrheit dergültigen Stimmengefaßt.AufVerlangen derMinder­
heitsinddievonihnenvorgetragenen Auffassungen indieStellung­
nahmenoderineinenBegleitvermerk aufzunehmen .

Artikel 10
DerAusschuß "bestimmt seine Arbeitsweise und .diedes engeren Ausschusses
durch eine Geschäftsordnung ,dienach Genehmigung durch dieKommission
inKraft tritt .Dasgleiche Verfahren gilt fürsämtliche Änderungen .
Artikel 11
DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses werden durch dieDienststellen
derKommission wahrgenommen .
Artikel 12
DievomRatam25«August 1Q60 (l)erlassene Satzung desAusschusses des
Europäischen Sozialfonds wird aufgehoben .
Artikel 13
Diese Satzung tritt am1»Januar 1972 inKraft .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImFamen des Rates
Der Präsident
(l)ABFr.56vom31.8,1960 ,S.120l/60

ANLAGE
SATZUNG DESAUSSCHUSSES DESEUROPÄISCHEN SOZIALPONDS
Vertretergruppe Z?hl der
Vertreter
;1.Regierungs vertreter
Jeder derMitgMedstaaten 3
2,Vert reter derArbeitnehmerorganisationen
Europäischer Bund derFreien Gewerkschaften (CESL ) 9
•Europäische Organisation desWeltVerbands derArbeitnehmer 4
(OE-CHT)
Internationale Vereinigung dsrleitenden Angestellten (CIC; 1
Confederazione generale italiana dellavoro -
Confédération générale dutravail (CGIL-CGT ) 2
Confédération française destravailleurs chrétiens (CFTC ) 1
Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) 1
3.Vertreter derArbeitgeberorganisationen
Union derIndustrien derEuropäischen Gemeinschaft (UNICE )
Ausschuß derHandelsorganisationen derEWG (COCCEE ) \i^iv U.V4 wwwj.vuvu v-wj .u yvvvv »-»••j \. jr .
Union desHandwerks derEWG (UACEE ) 'schu^de^Ärbeit -
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Europäisches Komitee derVersicherungswirt schaft (CEA)jgeber (CLE)
Ausschuß der berufsötändischen landwirtschaftlichen
Organisationen derEWG (COPA ) 4
Europäische Zentrale deröffentlichen Wirtschaft (CEEP ) 3