Nr. C 185/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 169 vom 9. Juli 1980 auf Seite 14 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Juni 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981, in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1980 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über 
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten 
öffentlichen und privaten Vorhaben, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
2. Juli 1980, die Fachgruppe Umweltschutz, Gesund­
heitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung ei­
ner Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragten, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 62. Sitzung am 7. April 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von Herrn Mills vorgelegten Be­
richt, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 187. Ple­
nartagung am 29./30. April 1981 (Sitzung vom 
29. April) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag für eine Richtlinie wurde im 
Rahmen des Aktionsprogramms der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz unterbreitet und bezweckt die Einführung einer vorherigen Um­
weltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und pri­
vaten Vorhaben. Diese Umweltverträglichkeitsprü-
fung und eine angemessene Anhörung der Öffent­
lichkeit sollten jeglicher Planungsentscheidung oder 
-genehmigung seitens der zuständigen Behörden vor­
angehen. In der vorgeschlagenen Richtlinie sind 
ferner die gemeinsamen Grundsätze enthalten, auf 
die sich die Umweltverträglichkeitsprüfung stützen 
soll, nämlich der Schutz der Gesundheit des Men­
schen und seiner Lebensbedingungen sowie die Er­
haltung der natürlichen Ressourcen. 
1.2. Bei einer Prüfung der Umweltverhältnisse in 
der Gemeinschaft ist festzustellen, daß mit Hilfe vor­
beugender Maßnahmen in den kommenden Jahren 
eine wesentliche Besserung erzielt werden kann. Soll­
ten solche Maßnahmen aber unterbleiben, könnte 
eine weitere Verschlechterung der Umweltbedingun­
gen in allen Mitgliedstaaten eintreten. 
1.3. Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in 
den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen zahlrei­
che Gesetze und Genehmigungsverfahren betreffend 
die Luft- und Wasserverschmutzung, die Raumord­
nung sowie die gefährlichen Stoffe. Da von einem 
koordinierten Vorgehen auf Gemeinschaftsebene je­
doch bislang kaum die Rede sein kann, ist es äußerst 
schwierig, die kurz- und langfristigen Umweltauswir­
kungen der Veränderungen in den Wechselbeziehun­
gen und im Gleichgewicht zwischen den einzelnen 
Faktoren (Wasser, Luft, Boden ...) zu ermessen. Ge­
rade diese unerwünschten Auswirkungen aber, die 
von größter Bedeutung für die Lebensbedingungen 
sind, gilt es auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
1.4. Ein koordiniertes Verfahren für die Prüfung 
der Umweltverträglichkeit könnte gewisse Vorteile 
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/9 
mit sich bringen, und zwar nicht nur für die zuständi­
gen Behörden, die bessere Einsicht in die Vorhaben 
gewännen und deren Beschlußfassung dadurch er­
leichtert würde, sondern auch für den Projektträger 
durch die Vereinfachung der verwaltungstechnischen 
Verfahren. 
1.5. Gewisse Tätigkeiten können erhebliche Aus­
wirkungen auf die Umwelt haben, was z. B. für fol­
gende Vorhaben gilt: 
a) Einzelvorhaben im öffentlichen und privaten 
Sektor (Industrie-, Wohn- oder Geschäftskom­
plexe, Infrastruktur); 
b) Raumordnungspläne und -programme auf natio­
naler, regionaler und lokaler Ebene; 
c) Wirtschaftspläne und industriepolitische Maß­
nahmen, mit denen beispielsweise ein spezifi­
scher Industriesektor gefördert werden und eine 
bestimmte Ausrichtung erhalten soll; 
d) neue Technologien und neue Erzeugnisse, deren 
Auswirkungen immer komplexer werden und die 
häufig sehr umstritten sind. Es sei daran erinnert, 
daß auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergrif­
fen wurden, um das Inverkehrbringen neuer che­
mischer Erzeugnisse zu überwachen (6. Änderung 
der Richtlinie über die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe aus dem 
Jahr 1967). 
Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit dieser Tä­
tigkeiten kann mit Schwierigkeiten verbunden sein 
und Probleme aufwerfen, wenn es darum geht, eine 
Genehmigung zu erteilen oder zu versagen bzw. ei­
nen Plan zu akzeptieren oder abzulehnen. 
1.6. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung sollte in 
einem möglichst frühen Stadium des Beschlußfas­
sungsprozesses erfolgen. 
1.7. Folglich sollte man versuchen, die zahlreichen 
Schwierigkeiten durch die Einführung verschiedener 
obligatorischer Verfahren zu lösen, und zwar anhand 
eines von den zuständigen Behörden aufgestellten 
Planes. Die Raumordnung sollte auch den Umwelt­
aspekten, den Auswirkungen auf die Qualität des Le­
bens und die natürliche Umwelt Rechnung tragen. 
1.8. Der Ausschuß begrüßt die Zielsetzung, eine 
Angleichung der einzelstaatlichen Umweltverträg­
lichkeitsprüfungen untereinander zu ermöglichen, da 
u. a. die Prüfung der Vorhaben und die angemessene 
Anhörung der Öffentlichkeit vorgesehen sind. Seines 
Erachtens sollten im Prüfungsverfahren jedoch nur 
eines der Instrumente im Beschlußfassungsprozeß 
sein und nicht Selbstzweck werden. 
Geltungsbereich 
1.9. Die zuständigen Behörden haben den Grund­
satz der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die 
genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richt­linie anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten daher 
die Schwellenwerte festlegen, ab denen bestimmte in 
Anhang 2 aufgeführte Vorhaben als Vorhaben be­
trachtet werden, bei denen mit erheblichen Auswir­
kungen auf die Umwelt zu rechnen ist. 
Verfahren 
1.10. Die Erstellung der vom Projektträger zu un­
terbreitenden Unterlagen wirft eine Reihe von Pro­
blemen auf, insbesondere im Hinblick auf die Ver­
traulichkeit der Informationen, die damit verbunde­
nen Kosten, die Frist, die für die Überprüfung eines 
Planungsantrags oder Erteilung der Genehmigung 
notwendig ist, die Abgrenzung der realistischen Ziele 
und die Festlegung des von dem Vorhaben zu dek-
kenden Bedarfs sowie im Hinblick auf Alternativen 
zum ursprünglichen Vorhaben. 
1.11. Der legitime Schutz von Betriebs- und Ge­
schäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit den vom 
Projektträger unterbreiteten Informationen sollte 
aber eine gebührende Beurteilung mittels vollständi­
ger Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens 
durch die zuständigen Behörden und andere Gre­
mien, die dazu Stellung zu nehmen haben, nicht ver­
hindern. 
1.12. Der Ausschuß stellt fest, daß im Richtlinien­
vorschlag keine Aufteilung der mit der Vorbereitung 
der Umweltverträglichkeitsprüfung verbundenen 
Kosten zwischen dem Projektträger und den Behör­
den vorgenommen, sondern dies in das Ermessen der 
Mitgliedstaaten gestellt wird. Seines Erachtens wäre 
es wünschenswert, die Richtlinie um Bestimmungen 
zu erweitern, mit denen uneinheitliche Entscheidun­
gen der Mitgliedstaaten in dieser Frage vermieden 
werden könnten. 
1.13. Der Ausschuß räumt ferner ein, daß die Ge­
samtkosten einer Umweltverträglichkeitsprüfung un­
terschiedlich hoch sein werden; seines Erachtens 
dürften die Kosten für vorbeugende Maßnahmen, 
einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, 
jedoch unter denen liegen, die von der Gemeinschaft 
und den Projektträgern zur Behebung etwaiger Schä­
den aufgebracht werden müßten. 
1.14. Der Ausschuß vertritt ferner die Ansicht, daß 
Verspätungen im Entscheidungsprozeß der zuständi­
gen Behörden zusätzliche Kosten für die Projektträ­
ger verursachen können. Er tritt deshalb für eine 
strikte Anwendung der Richtlinie ein, mit dem Ziel, 
das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu 
beschleunigen. 
1.15. Der Ausschuß geht davon aus, daß die dem 
Projektträger auferlegte Verpflichtung, jede denk­
bare Alternative zum Vorhaben zu unterbreiten, sich 
sowohl auf den Standort als auch auf die Herstel­
lungsverfahren bezieht. Dabei können sich jedoch 
Probleme ergeben, weil es für Projektträger wegen 
des Einflusses verschiedener Faktoren — wie z. B. 
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der Infrastrukturkosten sowie wirtschaftlicher, kultu­
reller und ggf. natürlicher Zwänge auf solche Ent­
scheidungen — mitunter schwierig ist, eine andere 
sinnvolle Lösung vorzuschlagen. 
1.16. Der Ausschuß ist sich jedoch bewußt, daß die 
zuvor genannte Bestimmung im allgemeinen erfor­
derlich ist, um den unmittelbar betroffenen Parteien 
eine bessere Beurteilung der mit dem Vorhaben ver­
bundenen Ziele und eine bessere Einsicht in die Aus­
wirkungen der verschiedenen Lösungen auf die Um­
welt zu gestatten. Die zuständigen Behörden gelan­
gen durch die Unterbreitung realistischer Alternativ­
vorschläge in den Besitz zusätzlicher Informationen, 
was eine klare und verantwortungsbewußte Be­
schlußfassung erleichtern und Verzögerungen bei der 
Verwirklichung des Vorhabens verhindern dürfte. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Ausle­
gung bestimmter Begriffe, wie z. B. „erhebliche Aus­
wirkungen" und „große Landschaftsveränderungen" 
— selbst unter Berücksichtigung von Anhang 3 — 
Schwierigkeiten bereiten und zu Meinungsverschie­
denheiten führen könnte, die möglicherweise be­
trächtliche Verzögerungen bei der Ausarbeitung von 
Anträgen auf Planungsgenehmigungen bewirken 
würden. 
2.1.2. Wie der Ausschuß annimmt, darf eine Um­
weltverträglichkeitsprüfung nicht zum Ziel haben, 
daß die Verwaltungsentscheidungen systematisch zu­
gunsten umweltpolitischer Erwägungen ausfallen, 
auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Vortei­
le, die ein Projekt einbringen könnte. Durch das vor­
geschlagene System sollten die zuständigen Behör­
den vielmehr in die Lage versetzt werden, die einzel­
nen umweltpolitischen und sonstigen Faktoren sinn­
voll gegeneinander abzuwägen. Hierzu benötigen sie 
natürlich sorgfältige Informationen, die im einzelnen 
im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-
verfahrens vorgeschrieben werden könnten, wo­
durch es ihnen möglich wäre, bei ihren Entscheidun­
gen alle auf dem Spiel stehenden Interessen gegen­
einander abzuwägen. Der Ausschuß weist in diesem 
Zusammenhang erneut darauf hin, daß das ange­
sprochene Verfahren den Beschlußfassungsprozeß 
nicht über Gebühr verzögern darf. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Mitglied­
staaten Maßnahmen ergreifen sollten, die sicherstel­
len, daß für Vorhaben, bei denen mit erheblichen 
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, die ordnungsgemäße Genehmigung einer zuständigen 
Behörde einzuholen ist. Derartige Vorhaben sollten 
daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzo­
gen werden. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Rieht-. 
linienvorschlag versäumt wurde, den Menschen zum 
Bezugspunkt der Umweltverträglichkeitsprüfung zur 
Beurteilung der Auswirkungen der Vorhaben zu ma­
chen. Folglich können im Rahmen einer derartigen 
Prüfung u. U. solche Faktoren nicht erfaßt werden, 
die sich unmittelbar auf den Menschen auswirken, 
wie z. B. Lärm, Auswirkungen von Strahlungen 
usw. 
2.3.2. Der Ausschuß bejaht, daß es ratsam wäre, 
den Umfang der Auswirkungen von Vorhaben, d. h. 
deren Gesamtumfang, zu beurteilen, und zwar insbe­
sondere in Anbetracht der Notwendigkeit, diejenigen 
natürlichen Ressourcen zu bewahren, die z. Z. in ei­
nigen Fällen ausgebeutet werden. 
2.3.3. Der Ausschuß empfiehlt, den Begriff „lang­
fristige Produktionskapazitäten" durch „langfristige 
Regenerationskapazitäten" zu ersetzen. 
2.4. Artikel 4 
2.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinien­
vorschlag auf zwei Grundprinzipien basiert, nämlich 
auf der Einteilung der Entwicklungsvorhaben in drei 
Gruppen und auf der Festlegung von zwei verschie­
denen Prüfungsformen („vollständige" bzw. „verein­
fachte" Form der Umweltverträglichkeitsprüfung). 
2.4.2. Bei Anhang 1 und 2 handelt es sich offenbar 
um eine nach Wirtschaftsbereichen geordnete Aufli­
stung von industriellen und nichtindustriellen Tätig­
keiten. Nach Auffassung des Ausschusses sollten 
diese Vorhaben deutlicher nach dem Umfang ihrer 
Auswirkung auf die Umwelt zusammengestellt wer­
den. Eine solche Darstellungsform entspräche eher 
dem Sinn der Richtlinie und gäbe den Anhängen ei­
nen größeren Nutzeffekt. 
2.4.3. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob die in den 
Anhängen aufgeführten Listen vollständig und die 
verwendeten Begriffe (z. B. Definition von „Neben­
anlagen") hinreichend genau sind. 
2.4.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
am Genehmigungsverfahren für die in Anhang 1 auf­
geführten Vorhaben nur dann aktiv beteiligt ist, 
wenn es darum geht, bestimmte Vorhaben von einer 
vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung auszu­
nehmen. 
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Der Ausschuß äußert Besorgnis über einige Aspekte 
der für die zuständigen Behörden geltenden Vor­
schrift, daß die Kommission mit gewissen Prüfungs­
verfahren zu befassen ist. Er fordert die Kommission 
daher auf, diese Vorschrift nochmals zu überden­
ken. 
2.4.5. Der Ausschuß erkennt, daß dieses Eingreifen 
der Gemeinschaft — wenn auch in seltenen Fällen — 
für einige Projektträger insofern Schwirigkeiten mit 
sich bringen kann, als die Maßnahme sich nur auf be­
stimmte Vorhaben erstreckt, deren Auswirkungen 
sich im voraus schwer quantifizieren lassen. 
2.4.6. Der Ausschuß bemerkt außerdem, daß der 
Unterschied zwischen „vereinfachter" und „vollstän­
diger Prüfung" im Richtlinienvorschlag nicht defi­
niert ist. 
2.5. Artikel 5 
2.5.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission die von den Mitgliedstaaten ausgewähl­
ten Kriterien und Schwellenwerte lediglich koordi­
nieren soll. Er vertritt allerdings die Ansicht, daß der 
Zeitpunkt für eine Überprüfung dieser Kriterien und 
Werte noch besonders festgelegt werden sollte (etwa 
alle 5 Jahre). 
2.6. Artikel 6 
2.6.1. Der Ausschuß erinnert an seine Bemerkun­
gen betreffend realistische Alternativlösungen und 
regt an, in der ersten Einrückung von Artikel 6 des 
Kommissionsvorschlags lediglich eine Beschreibung 
des vorgeschlagenen Vorhabens und seiner Zweckbe­
stimmung zu fordern. 
2.6.2. In der sechsten Einrückung dieses Artikels 
würde eine kurze Beschreibung der wichtigsten mög­
lich erscheinenden Alternativen nach Ansicht des 
Ausschusses den geforderten Erläuterungen nichts 
hinzufügen. 
2.6.3. Unter der in der siebten Einrückung (und in 
Anhang 3) angesprochenen nichttechnischen Zusam­
menfassung versteht der Ausschuß eine schriftliche 
Zusammenfassung der Angaben, die auch für einen 
Laien ohne weiteres verständlich ist. 
2.7. Artikel 7 
2.7.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es 
in der vierten Zeile statt „Die zuständige Behörde" 
besser „Der Mitgliedstaat" heißen sollte, damit eine 
folgerichtige und einheitliche Anwendung durch alle 
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten 
gewährleistet wird. Er regt ferner an, im Richtlinien­vorschlag noch angemessene Konsultations- und Be­
schwerdeverfahren vorzusehen. Die der Öffentlich­
keit zugänglichen Informationen sollten vollständig 
sein und die Stellungnahmen der öffentlichen Fach­
behörden für Fragen des Umweltschutzes enthalten. 
Bei der Auswahl der zu konsultierenden Behörden 
sollte entsprechend selektiv vorgegangen werden. 
Auch sollten die den Empfängerbehörden zu über­
mittelnden Angaben auf deren spezifische Aufgaben 
und Zuständigkeiten bezogen sein. 
2.8. Artikel 9 
2.8.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Ver­
pflichtung der zuständigen einzelstaatlichen Behör­
den, die eigenen Vorschriften über Betriebs- und Ge­
schäftsgeheimnisse zu beachten, keine Sicherheit für 
einen angemessenen Schutz der vom Projektträger 
übermittelten vertraulichen Angaben darstellt, da 
diese Angaben gemäß Artikel 7 in einem Nachbar­
land veröffentlicht werden könnten. 
2.9. Artikel 10 
2.9.1. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die 
Überprüfung der Auswirkungen des vorgeschlage­
nen Vorhabens auf die natürlichen Ressourcen zahl­
reiche wissenschaftliche Probleme mit sich bringt 
und die zuständige Behörde es für erforderlich halten 
könnte, Stellungnahmen von Sachverständigen ein­
zuholen, damit sie zu den umstrittenen wissenschaft­
lichen Problemen bei der Prüfung des Antrags auf 
Erteilung einer Planungsgenehmigung auch neutrale 
Stellungnahmen auswerten kann. Der für die Be­
schlußfassung anzusetzende Zeitraum sollte sich zu­
dem auf das absolute Mindestmaß beschränken. 
2.10. Artikel 11 
2.10.1. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß 
durch die jetzige Fassung von Artikel 11 die erteilte 
Planungsgenehmigung wieder in Frage gestellt wer­
den kann, weil die Studie, auf der die Planungsge­
nehmigung basiert, vor der Verwirklichung des Vor­
habens durchgeführt wurde und die Vorausberech-
nungsmethoden nicht unbedingt eine zuverlässige 
Einschätzung der künftigen Auswirkungen ermögli­
chen. Der Ausschuß betont daher die Notwendigkeit 
zu überprüfen, ob die in der Studie vorausgesagten 
Ergebnisse eingetragen sind, damit in Zukunft — so­
fern dies nicht der Fall ist — die entsprechenden 
Maßnahmen ergriffen werden können. 
2.11. Artikel 12 
2.11.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Kommission den Erfahrungsbericht alle fünf Jahre 
erstellen und auch ihm selbst übermitteln sollte. 
Nr. C 185/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
2.12. Anhänge 1, 2 und 3 
2.12.1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß es we­
gen des Aufbaus der Anhänge bei der Durchführung 
der Richtlinie zu Unklarheiten und Zweifeln kom­
men kann. Er schlägt daher vor, die Anhänge einer erneuten Prüfung zu unterziehen um festzustellen, ob 
sie den Zielsetzungen der Richtlinie in bestmöglicher 
Weise gerecht werden. Der Ausschuß verweist dies­
bezüglich auf die im Bericht der Fachgruppe Um­
weltschutz enthaltenen Bemerkungen zu den Anhän­
gen des Richtlinienvorschlags. 
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE