A4-0003/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (KOM(96)0022 - C4-0123/96 - 96/0031(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Es müssen geeignete Verfahren eingeführt werden, um die Kategorien der Berufserfahrung und die Verzeichnisse der Berufstätigkeiten, auf die sie Bezug nehmen, dem neuesten Stand anzupassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Es müssen geeignete Verfahren eingeführt werden, um die Verzeichnisse der Berufstätigkeiten dem neuesten Stand anzupassen.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/43/EG der Kommission, gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, die unter die in diesem Geltungsbereich anwendbaren Richtlinien fallen. Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht erfassten Berufstätigkeiten Anwendung findet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/43/EG der Kommission, gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, die unter die in diesem Geltungsbereich anwendbaren Richtlinien fallen (Anhang A erster Teil dieser Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht erfassten Berufstätigkeiten Anwendung findet. Die in Anhang A zweiter Teil dieser Richtlinie aufgeführten Berufstätigkeiten fallen hinsichtlich der Anerkennung der Diplome in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG.

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet des Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates den Zugang zu einer in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeit oder deren Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigt werden, die der Betroffene zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit dem im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den innerstaatlichen Vorschriften verlangten entsprechen, so kann der Mitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten, nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet des Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates den Zugang zu einer in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeit oder deren Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigt werden, die der Betroffene zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit dem im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu vergleichen. Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den innerstaatlichen Vorschriften verlangten entsprechen, so kann der Mitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit zu bieten, nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, insbesondere in Form eines Anpassungskurses oder einer Eignungsprüfung in Anlehnung an die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG.

(Änderung 7)

Artikel 5 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne des Artikels 4 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweiges tätig war:

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Artikels 4 übt aus, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges tätig war:

(Änderung 8)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.

>ursprünglicher Text>

Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.

(Änderung 9)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die Bestimmungen in Artikel 4 und die in Anhang A aufgeführten Listen können nach dem Verfahren des Artikel 10 geändert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in Anhang A aufgeführten Listen können nach dem Verfahren des Artikel 10 geändert werden.

(Änderung 10)

Artikel 11 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- alle zweckdienlichen Informationen für die Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erfassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- alle zweckdienlichen Informationen für die Anwendung in den Mitgliedstaaten zu erfassen und insbesondere Informationen über die unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen in den Tätigkeitsbereichen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, zu sammeln und zu vergleichen.

(Änderung 11)

Artikel 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13a

Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (KOM(96)0022 - C4-0123/96 - 96/0031(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0022 - 96/0031(COD) ((ABl. C 115 vom 19.04.1996, S. 16.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0123/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0003/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.