Nr. C 75/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Einfuhrung eines gemeinschaftli­
chen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher 
zu zahlenden Gas- und Strompreise (*) 
(90/C 75/04) 
Der Rat beschloß am 28. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Richtlinienentwurf 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 30. November 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung vom 31. Januar 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienentwurf, möchte der Kommission aber 
gleichzeitig einige Empfehlungen für die Durchfüh­
rungsmaßnahmen an die Hand geben. 
1. Einleitung 
1.1. In ihrem Arbeitsdokument vom Mai 1988 mit 
dem Titel „Der Binnenmarkt für Energie" (Dok. 
KOM(89) 238 endg.) kam die Kommission zu der Fest­
stellung, daß die ungenügende oder gar fehlende Ener­
giepreistransparenz — insbesondere für den industriel­
len Verbraucher von Gas und Strom — eines der zahl­
reichen Hindernisse auf dem Weg zu einem intensiveren 
Handel mit Energie und einer besseren Integration des 
Energiemarktes darstellt. 
1.2. Die Kommission vertritt insbesondere die An­
sicht, daß die Preistransparenz für die Verwirklichung 
und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes 
unabdingbar ist, da sie die Voraussetzungen für einen 
ausgewogenen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt 
verbessert. Die Kommission ist somit zu der Auffassung 
gelangt, daß sich eine diesbezügliche prioritäre Aktion 
zur Realisierung neuer Fortschritte aufdrängt, die durch 
die bestehenden Rechtsmittel nicht gewährleistet sind, 
da diese den Bereich der statistischen Erfassung nur 
lückenhaft abdecken und die Mitteilungsverfahren nur 
freiwilligen Charakter haben. 
1.3. Der Richtlinienentwurf konkretisiert nunmehr 
dieses Vorhaben, nachdem zuvor Sachverständige aus 
den Reihen der industriellen Verbraucher und der Ver­
sorgungsunternehmen konsultiert wurden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet das Grundanliegen 
einer derartigen Richtlinie und stimmt den von der 
Kommission verfolgten Zielen zu. Der Entwurf sieht 
eine Ausweitung der statistischen Erhebung vor, so daß 
die unterschiedlichen industriellen Verbrauchsebenen 
nahezu vollständig erfaßt werden. Dies dürfte es den 
betroffenen Unternehmern gestatten, brauchbare Ver-
(>) ABl. Nr. C 257 vom 10. 10. 1989, S. 7. gleiche zwischen den im Gas- und Stromsektor prakti­
zierten unterschiedlichen Preisen zu ziehen und somit 
faktisch Möglichkeiten für einen verstärkten Wettbe­
werb unter den Versorgungsunternehmen zu schaffen. 
2.2. Es sei hervorgehoben, daß der Rechts- und Ord­
nungsrahmen, in dem die Verkehrs- und Versorgungs­
unternehmen — insbesondere im Stromsektor — tätig 
werden, sehr stark von einem Mitgliedstaat zum ande­
ren variieren kann: entweder handelt es sich um Staats­
unternehmen (bzw. gleichgestellte Unternehmen auf re­
gionaler, provinzieller, kommunaler Ebene usw.), die 
ein De-jure- bzw. De-/ac:to-Monopol innehaben, oder 
um Privatunternehmen mit oder ohne Monopolstel­
lung. 
2.3. Im übrigen wirken sich — wiederum in bezug 
auf den Stromsektor — die Preise für Primärbrennstoffe 
(Kernbrennstoffe, Heizöl, Kohle, Wasserkraft und Erd­
gas) unmittelbar auf die Stromerzeugungskosten und 
demzufolge auch auf die Endverbraucherpreise aus. 
2.4. Der Ausschuß hebt ferner hervor, daß auch die 
Auswirkungen bewertet werden müssen, die die gegen­
wärtigen Unterschiede bei den indirekten Steuern und 
besonders den Verbrauchsteuern auf die Energiepreise 
zeitigen können. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Was die Eigenerzeuger betrifft, so liegt es auf 
der Hand, daß sie die für die Statistiken erforderlichen 
Daten nicht beizubringen brauchen, es sei denn, ein 
Teil ihrer Erzeugung ist für Dritte bestimmt, die nicht 
Versorgungsunternehmen sind. In diesem Fall gelten sie 
als Erzeugungs- und Versorgungsunternehmen und sind 
den anderen Unternehmen gleichgestellt, die sich diesem 
Ziel ausschließlich widmen. Diese statistischen Erklä­
rungen sollten indes keinen zu schwerfälligen Verwal­
tungsaufwand nach sich ziehen, vor allem dann nicht, 
wenn es sich um Energieverkäufe in geringfügigen Men­
gen handelt. 
3.2. Der Ausschuß macht die Kommission auf die 
Notwendigkeit aufmerksam, bei der Energiepreisanaly­
se den Kosten Rechnung zu tragen, die sich aus einzel­
staatlichen Bestimmungen — wie z. B. im Bereich des 
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Umweltschutzes — ergeben und die den Energieselbst­
kostenpreis beeinflussen können. 
3.3. Es steht außer Frage, daß der Wettbewerbs­
druck, der sich aus der größeren Transparenz ergeben 
kann, die privaten Haushalte womöglich beunruhigt. 
Die Erzeugungs- und Versorgungsgesellschaften könn­
ten nämlich versucht sein, die Anstrengungen, die sie 
in finanzieller Hinsicht unternehmen müßten, um auf 
dem Gebiet der industriellen Gas- und Stromversorgung 
wettbewerbsfähig zu sein, auf die privaten Haushalte 
abzuwälzen. Dies schließt im übrigen nicht aus, daß sich 
die Preistransparenz für die Privatverbraucher positiv 
auswirken kann. 
3.3.1. Der Ausschuß ist sich ebenfalls der Tatsache 
bewußt, daß die Tarife für die privaten Haushalte in 
den meisten Mitgliedstaaten im allgemeinen von den 
einzelstaatlichen Behörden ziemlich sorgfältig über­
wacht werden; dennoch möchte er die Kommission 
speziell auf diesen Punkt aufmerksam machen. 
3.3.2. Im übrigen steht außer frage, daß die so zu 
sammelnden statistischen Daten es den Verbraucherver­
bänden gestatten werden, die Entwicklung der Tarife 
für die privaten Haushalte zu überwachen und erforder­
lichenfalls einzugreifen. 
3.4. Auch die industriellen Verbraucher — und hier 
insbesondere die Energiegroßverbraucher wie z. B. die 
eisen- und metallverarbeitende Industrie, die chemische 
Industrie, die Keramikindustrie und der Gartenbau — 
bringen einige Bedenken gegen eine völlige Transparenz 
vor. Für diese Verbraucher stellen nämlich die bestehen­
den Vorzugstarife — soweit es sich nicht um indirekte, 
von den EG-Verträgen untersagte Beihilfen handelt — 
einen Faktor dar, der ihre Selbstkostenpreise manchmal 
auf entscheidende Art und Weise beeinflußt. 
3.5. Der Ausschuß ersucht die Kommission, sorgfäl­
tig zu überprüfen, wie sich die Mitteilung von Informa­
tionen über „die Verteilung der Verbraucher auf die 
verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der 
jeweiligen Mengen" (Artikel 1 Ziffer 3) besonders in 
wettbewerbsmäßiger Hinsicht für die Gas- und Strom-
lieferer wie auch für die Verbrauchergruppen auswirken 
kann. 
3.6. Der Ausschuß bekräftigt erneut, daß die Initiati­
ve der Kommission vorbehaltlich der zuvor geäußerten 
Überlegungen willkommen ist. Er vertritt die Ansicht, 
daß die Preistransparenz auch für die kleinen und mitt­
leren Betriebe voll zum Tragen käme. Letztere hätten 
dank einer besseren Kenntnis der angewandten Tarife 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. die Möglichkeit, etwaige Schwierigkeiten im Zusam­
menhang mit ihrer Energieversorgung bei den zuständi­
gen Behörden zur Sprache zu bringen. 
3.7. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß ein Ver­
waltungsdirigismus entstehen könnte. Demgegenüber 
stellt die Kommission fest, daß die Einführung neuer 
statistischer Informationsverfahren keiner neu zu schaf­
fenden Sonderinstanz bedarf, sondern eher den Vorteil 
haben dürfte, mittels einer besseren Marktkenntnis 
einem gewissen einzelstaatlichen Interventionismus 
bzw. Dirigismus Einhalt zu gebieten. Der Ausschuß 
nimmt diese Feststellung zur Kenntnis. 
4. Ergänzende Bemerkungen 
4.1. In ihrem bereits genannten Arbeitsdokument mit 
dem Titel „Der Binnenmarkt für Energie" bekräftigte 
die Kommission, daß sie „in Verbindung mit den betref­
fenden Kreisen eingehend die Kostenstruktur in den 
verschiedenen Energiesektoren untersuchen und diese 
Kostenstruktur auf ihre Vereinbarkeit mit den Grund­
sätzen der Transparenz und Wahrheit dieser Kosten hin 
bewerten (wird)". 
4.2. Diese Frage wurde ebenfalls vom „Energierat" 
am 11. Mai 1989 erörtert, in dessen Verlauf die Präsi­
dentschaft zu der Feststellung kam, daß es vor dem 
Hintergrund des Energiebinnenmarktes angebracht 
wäre zu prüfen, ob sich die Schaffung eines von der 
Kommission und einigen Mitgliedstaaten befürworte­
ten Systems empfiehlt, durch das die Transparenz 
— unter Beachtung der Vertraulichkeits- und Wettbe­
werbsgrundsätze — auf die Kostenstrukturen und dem­
zufolge auf die Preis- und Tarifbildung ausgedehnt wer­
den könnte. 
4.3. Der Ausschuß mag zwar gelten lassen, daß die 
Preistransparenz auch eine Kenntnis der Kostenstruktu­
ren voraussetzt, äußert jedoch Vorbehalte zur künftigen 
Einführung einer Transparenz, die sich auch auf die 
Preis- und Tarifbildung erstrecken würde. Dies könnte 
nämlich einen Präzedenzfall schaffen, der eine Ein­
mischung der Kommission in andere Wirtschaftsberei­
che rechtfertigen würde, was weder wünschenswert 
noch gerechtfertigt wäre. 
4.4. Schließlich äußert sich der Ausschuß zufrieden 
über die Erstellung eines Jahresberichts betreffend die 
Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie, wodurch 
die Preisentwicklung auf den Gas- und Strommärkten 
verfolgt werden kann, und er begrüßt die Tatsache, daß 
ihm dieser Bericht übermittelt werden soll. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE