Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt zwecks Verstärkung der Kontrollen (98/C 13/06) KOM(97) 643 endg. - 97/0334(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen aus der BSE-Krise lassen es ratsam erscheinen, die Veterinärkontrollen zu verstärken. Zu diesem Zweck muß der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.

In Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (2), ist die Schaffung eines informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden ANIMO vorgesehen.

In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit geschaffen werden, das informierte System ANIMO für den innergemeinschaftlichen Handel mit tierischen Erzeugnissen einzusetzen, die unter die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, fallen.

Da die Regelung der Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit tierischen Erzeugnissen Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes hat, sollte Artikel 100a des Vertrags als Rechtsgrundlage gewählt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 89/662/EWG wird folgender Artikel 12 eingefügt:

"Artikel 12

(1) Das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden ANIMO kann gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 auf den innergemeinschaftlichen Handel mit tierischen Erzeugnissen ausgedehnt werden, die unter diese Richtlinie fallen.

(2) Etwaige Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.