Nr. C 343/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
Stellungnahme zum Thema „Wanderarbeitnehmer" 
(84/C 343/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26./27. Januar 1984 gemäß Arti­
kel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema „Wanderar­
beitnehmer" zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 11. Oktober 1984 an. Berichterstatter war Herr Dassis. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung am 24./25. Oktober 1984 
(Sitzung vom 25. Oktober) mit 56 gegen 4 Stimmen bei 23 Stimmenthaltungen fol­
gende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
Von den 272 Millionen Menschen, die in der Euro­
päischen Gemeinschaft leben, ist jeder zwanzigste 
Erwerbstätige Wanderarbeitnehmer. Die meisten 
von ihnen kommen aus Drittländern. Ein Viertel 
(d. h. jeder achtzigste Arbeitnehmer) stammt jedoch 
aus der Gemeinschaft. Die Wanderarbeitnehmer 
machen etwa 4 % der Gesamtzahl der Arbeitskräfte 
aus (6 Millionen; bei Hinzurechnung der Familien­
angehörigen beläuft sich die Gesamtzahl der Ein­
wanderer in den EG-Ländern auf ungefähr 17 Mil­
lionen). 
Der Ausschuß hat in den vergangenen Jahren meh­
rere Stellungnahmen zu den Grundprinzipien der 
Wanderungspolitik abgegeben. Da er sich aber der 
Verschärfung der Probleme bewußt ist, mit denen 
sich die Wanderarbeitnehmer in der gegenwärtigen 
Wirtschaftskrise konfrontiert sehen, in deren 
Gefolge sich u. a. die Einwanderungsbewegung sta­
bilisiert, und in Anbetracht der Tatsache, daß die 
Zahl der illegalen Wanderarbeitnehmer zugenom­
men hat, hat er die Initiative ergriffen, die vorlie­
gende Stellungnahme auszuarbeiten. 
Der Ausschuß ist sich durchaus bewußt, daß die 
Gemeinschaftsinstitutionen für mehrere der in die­
ser Stellungnahme behandelten Fragen nicht unmit­
telbar zuständig sind. Er hält es indessen für erfor­
derlich, im Rahmen einer umfassenden Auseinan­
dersetzung mit der Problematik der Wanderarbeit­
nehmer und angesichts der Aufgabe, die der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung einer 
verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet 
zufällt, diesen Fragen nachzugehen. 
Ganz allgemein stellt der Ausschuß fest, daß der 
Lage der Wanderarbeitnehmer in Gemeinschafts­
kreisen wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet 
wird (Memorandum der italienischen Regierung, 
Aussichten auf Ausarbeitung eines Aktionspro­
gramms zugunsten der Wanderarbeitnehmer, 
Bericht über die Durchführung der Richtlinie betref­
fend die schulische Betreuung der Kinder von Wan­
derarbeitnehmern usw.). Seines Erachtens müßte dies zur Weiterbehandlung der schon allzu lange 
unerledigt gebliebenen Fragen und zu einer strengen 
Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsvor­
schriften führen. 
Im übrigen ist dem Ausschuß durchaus bekannt, 
daß einige Mitgliedstaaten bereits Anstrengungen 
im Sinne der in dieser Stellungnahme enthaltenen 
Vorschläge unternehmen. 
2. Derzeitige Probleme 
In dem Bestreben, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu 
decken, haben viele Länder ausländische Arbeits­
kräfte eingestellt, ohne sich in ausreichendem Maße 
um die Probleme zu bekümmern, die später hieraus 
entstehen könnten. 
Welche Folgen die Unzulänglichkeit der verschiede­
nen Politiken betreffend die Wanderarbeitnehmer 
hatte, liegt heute deutlich zutage. Einige davon 
seien hier zur Veranschaulichung angeführt: 
— der konzentrierte Einsatz ausländischer Arbeit­
nehmer für bestimmte Tätigkeiten und in 
bestimmten Wirtschaftszweigen, die von einhei­
mischen Arbeitnehmern gemieden werden und 
die häufig mühselig und durch ungesunde 
Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind; 
— die gesellschaftliche und politische Ausgren­
zung der Zuwanderer, die in einer Gesellschaft 
leben müssen, ohne ihr wirklich anzugehören; 
— nachdem die Industrieländer über ein enormes 
ausländisches Arbeitskräftepotential verfügten, 
das bereit war, unter jedweden Bedingungen zu 
arbeiten, maßen sie — zumindest in einigen 
Wirtschaftszweigen — der Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen und der Produktivität, die 
mit der Einführung und Entwicklung neuer 
Technologien unmittelbar zusammenhängt, 
nicht die gebührende Bedeutung bei; 
— sehr viele — vor allem ungelernte — ausländi­
sche Arbeitskräfte mittleren Alters verloren 
ihren Arbeitsplatz und haben kaum Aussicht, 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/29 
einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und andere 
Arbeitnehmer könnten in die gleiche Lage gera­
ten; 
— die akuten Wohnungsprobleme und die Kon­
zentration der Ausländer in bestimmten Vierteln 
der europäischen Großstädte, aus denen die 
Einheimischen abgezogen sind; 
— die Verschärfung von Ausländerfeindlichkeit, 
Rassismus und Unsicherheit; 
— der hohe Prozentsatz von Kindern der zweiten 
Generation, die in den Grundschulklassen 
scheitern; 
— die Zunahme der Zahl der illegalen Wanderar­
beitnehmer. 
3. Vorschlag einer gemeinsamen Politik 
3.1.1. Der beste Weg zur Lösung gemeinsamer Pro­
bleme ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Schwie­
rigkeiten, die sich für die Wanderarbeitnehmer in 
allen Mitgliedstaaten stellen, und die Probleme, die 
sie aufwerfen, erfordern ein gemeinschaftliches Vor­
gehen ; die in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen 
Maßnahmen sollten eines der tragenden Elemente 
dieses Vorgehens bilden. 
3.1.2. Freizügigkeit der aus der EG stammenden 
Wanderarbeitnehmer 
Die Ausübung des im EWG-Vertrag verbürgten 
Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit (und 
Gleichbehandlung) in der Europäischen Gemein­
schaft könnte durch folgendes verbessert werden: 
— vollständige Anwendung aller EWG-Verord­
nungen durch sämtliche Mitgliedstaaten und 
Beachtung der Urteile des Europäischen 
Gerichtshofes; 
— gegenseitige Anerkennung der beruflichen und 
allgemeinbildenden Qualifikationen innerhalb 
der Gemeinschaft (der Ausschuß unterstreicht 
in diesem Zusammenhang, daß er sich kürzlich 
zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über „Die Entsprechung der beruflichen Befähi­
gungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Gemeinschaft" (') zustim­
mend äußerte); 
— größere Flexibilität, damit arbeitslose EG-Bür­
ger sich länger zwecks Arbeitsuche in anderen 
Mitgliedstaaten aufhalten dürfen, wobei sicher­
gestellt werden müßte, daß sie während dieser 
Zeit die üblichen Sozialleistungeri erhalten; 
— Gewährung gleicher Rechte für arbeitslose 
Jugendliche aus EG-Staaten ohne Berufserfah­
rung; 
(') — Dok. KOM.AB1. Nr. C 264 vom 4. 10. 1983, S. 5; 
— WSA-Stellungnahme: Dezember 1983 — ABl. Nr. 
C 35 vom 9. 2. 1984, S. 12. — beschleunigte Einführung des europäischen 
Reisepasses und vollständige Anwendung der 
Maßnahmen im Hinblick auf den vorgesehenen 
europäischen Führerschein; 
— Vereinfachung und Harmonisierung der Verwal­
tungsverfahren bei der Einwanderung sowie 
Verbreitung allgemeinverständlicher Erläuterun­
gen hierzu. 
Hinzugefügt sei, daß der Ausschuß schon bei frühe­
rer Gelegenheit betont hat, daß die Freizügigkeits­
politik der Gemeinschaft nur dann Erfolg haben 
kann, wenn sie von einer aktiven Beschäftigungs­
politik begleitet wird, die, unterstützt vom Sozial­
fonds, eine bessere Anpassung der beruflichen Qua­
lifikation der Arbeitnehmer an die Erfordernisse des 
Arbeitsmarkts ermöglicht. 
3.1.3. Einwanderung aus Drittländern 
Die Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten 
macht es notwendig, die Einwanderung aus Dritt­
ländern rigoros auf die Familienzusammenführung 
im Falle von ausländischen Arbeitskräften, die 
bereits in einem Mitgliedstaat ansässig sind, zu 
beschränken. 
Parallel dazu müßten rasch drastische Maßnahmen 
auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die 
illegale Beschäftigung und den Schleichhandel mit 
ausländischen Arbeitskräften zu bekämpfen und so 
die illegale Einwanderung zu stoppen. Diesbezüg­
lich ist auf ein kürzlich vom WSA erstelltes Doku­
ment zum Thema „Die in der EG ansässigen Wan­
derarbeitnehmer aus AKP-Staaten und ihre Fami­
lien" hinzuweisen; dabei sind folgende Punkte in 
Erinnerung zu rufen: 
— Die Bearbeitung des im April 1978 revidierten 
Vorschlags für eine Richtlinie vom November 
1976 zur Bekämpfung der illegalen Zu- und 
Abwanderung sowie der illegalen Beschäftigung 
muß beim Rat wieder in Gang gesetzt werden. 
— Es muß eine echte Koordinierung der Wande­
rungspolitiken der Mitgliedstaaten gegenüber 
Drittländern erreicht werden mit dem Fernziel, 
zum Abschluß von Gemeinschaftsabkommen zu 
gelangen. In diesen Abkommen müßten alle 
Fragen betreffend die Einreise, die Niederlas­
sung und die soziale Sicherheit der Wanderar­
beitnehmer unter Ausklammerung der Freizü­
gigkeit dieser Arbeitnehmer innerhalb des 
Hoheitsgebiets der Europäischen Gemeinschaft 
geregelt werden. 
Unerläßlich ist in diesem Zusammenhang der Hin­
weis, daß die Probleme gelöst werden müssen, die 
das 1961 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
EWG und der Türkei aufwirft, das in einer seiner 
Klauseln die Freizügigkeit der türkischen Arbeitneh­
mer ab Dezember 1986 vorsieht. Der Ausschuß ist 
Nr. C 343/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
nämlich der Meinung, daß diese Klausel unter den 
derzeitigen Gegebenheiten nicht zur Anwendung 
gebracht werden könnte, da sie einen sprunghaften 
Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Gemeinschaft 
und eine Verschlechterung der Aufenthaltsbedin­
gungen der legal in einem Gemeinschaftsland nie­
dergelassenen ausländischen Arbeitnehmer zur 
Folge hätte. 
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Ländern 
und Regionen, das der Hauptgrund für die illegale 
oder gezwungenermaßen erfolgende Einwanderung 
ist, muß ebenfalls mit stärkerem Einsatz und größe­
rer Entschlossenheit bekämpft werden. Hierzu hat 
der Ausschuß bereits erklärt, daß die Abwanderung 
von Arbeitnehmern nicht in wirtschaftlichen Zwän­
gen begründet sein darf; Arbeitsplätze sollten in 
erster Linie dort geschaffen werden, wo die verfüg­
baren Arbeitskräfte ansässig sind. Durch geeignete 
Aktionen der Gemeinschaft im.Rahmen der Indu­
striepolitik, der Agrarpolitik, der Sozialpolitik und 
der Entwicklungshilfe sollte versucht werden, die 
Wanderungsbewegung in den Griff zu bekommen. 
Eine gemeinsame EG-Politik betreffend das Aufent­
haltsrecht von Arbeitnehmern aus Drittländern ist 
augenscheinlich erforderlich. Im Rahmen einer sol­
chen Politik müßte — wie bereits in einer früheren 
Stellungnahme des Ausschusses betont wird — 
sichergestellt werden, daß „alle Arbeitnehmer aus 
Drittländern, die eine bestimmte Zeit in der 
Gemeinschaft tätig sind und die den Wunsch haben, 
in der Gemeinschaft zu bleiben, die Möglichkeit 
erhalten sollten, in dem aufnehmenden Land zu ver­
bleiben" (J). Dieses Aufenthaltsrecht sollte ohne 
Rücksicht auf die letzte Beschäftigungssituation der 
betroffenen Arbeitnehmer gewährt werden. Außer­
dem sollte der Abschluß bilateraler Abkommen zwi­
schen der EG und Regierungen von Drittländern im 
Hinblick auf eine erleichterte Gewährung der 
Arbeitserlaubnis für bereits legal niedergelassene 
Wanderarbeitnehmer mit größerem Nachdruck 
gefördert werden. 
3.1.4. Was die besonderen Gruppen von Arbeit­
nehmern anbetrifft, so müßte man sich stärker 
darum bemühen, die spezifischen Probleme der 
Grenzgänger in den Griff zu bekommen und zu 
lösen. Wie schon bei früherer Gelegenheit (2) 
möchte der Ausschuß betonen, daß er die Entschei­
dung begrüßt, die der Rat bezüglich des Vorschlags 
der Kommission zur Vermeidung der Doppelbe­
steuerung gefällt hat. 
Eine von Wanderarbeitnehmern verrichtete saison­
gebundene Arbeit ist insofern unvertretbar, als Sai-
(') Stellungnahme des WSA zur Entwicklung der sozialen 
Lage in der Gemeinschaft im Jahr 1981 (ABl. Nr. 
C 252 vom 27. 9. 1984, S. 39). 
(2) _ Stellungnahme des WSA: Dezember 1976 (ABl. 
Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 70); 
— Stellungnahme des WSA: Oktober 1980 (ABl. Nr. 
C331 vom 17. 12. 1980, S. 15). sonarbeiter häufig in bezug auf die soziale Sicher­
heit und zuweilen auch in bezug auf die Arbeitsbe­
dingungen diskriminiert werden. 
3.1.5. Insoweit, als die Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft Flüchtlingen, die in ihrem 
Heimatland ihrer politischen, religiösen oder welt­
anschaulichen Meinung wegen verfolgt werden, aus 
humanitären Gründen Asyl gewähren, müssen die 
Verfahren zur Anerkennung des Status des politi­
schen Flüchtlings beschleunigt werden, wodurch 
diesen Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt 
erleichtert würde. 
3.2. Die Integration der ausländischen Arbeitskräfte 
3.2.1. Fürs erste ist die Schaffung und der Ausbau 
von besonderen Aufnahmestellen für ausländische 
Arbeitskräfte und ihre Familienangehörigen eine 
unerläßliche Voraussetzung, um ihre Integration in 
die Gesellschaft, in der sie leben und arbeiten, zu 
fördern. Diese Aufnahmestellen sollten u. a. die 
Aufgabe haben: 
— die Wanderarbeitnehmer mit der Landessprache 
vertraut zu machen; 
— sie über ihre Rechte aufzuklären und sie über 
das System der sozialen Sicherheit, das Schul­
wesen, die Unterkunftsmöglichkeiten usw. zu 
informieren; 
— es ihnen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen 
und kulturellen Leben des Aufnahmelandes 
teilzunehmen und sich in dieses zu integrieren, 
gleichzeitig aber ihre eigene Kultur zu bewah­
ren; 
— ihnen bei ihren Behördenangelegenheiten 
behilflich zu sein. 
3.2.2. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen 
der ausländischen Arbeitskräfte und ihre Integration 
in die Unternehmen könnten durch folgendes ver­
bessert werden: 
— Ratifizierung des Europäischen Übereinkom­
mens über die Rechtsstellung von Wanderar­
beitnehmern durch alle Mitgliedstaaten und tat­
sächliche Anwendung dieses Übereinkommens, 
was auch für die Konventionen Nrn. 97 und 143 
der IAO gilt, sowie schnellstmögliche Verwirkli­
chung des gemeinschaftlichen „Aktionspro­
gramms zugunsten der Wanderarbeitnehmer 
und ihrer Familienangehörigen"; 
— besserer Informationszugang durch die Einbe­
ziehung von Kräften, die aus denselben Volks­
gruppen wie die ausländischen Arbeitnehmer 
stammen oder die deren Muttersprache beherr­
schen, in das Personal der Aufnahmestellen; 
— Maßnahmen gegen Diskriminierung in den 
Unternehmen; 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/31 
— umfassende Wahrnehmung der gewerkschaftli­
chen Rechte, einschließlich des aktiven und 
passiven Wahlrechts in den verschiedenen 
Arbeitnehmervertretungsorganen; 
— besserer Schutz für Grenzgänger, die als Zeitar­
beitskräfte von Leiharbeitsfirmen vermittelt wer­
den; 
— energischere Maßnahmen gegen die Ausbeu­
tung von Wanderarbeitnehmern durch organi­
sierte Schwarzarbeit. 
3.2.3. Die Integration im Wohnungsbereich sollte 
vor allem für die Wanderarbeitnehmer aus Drittlän­
dern durch folgende Maßnahmen erleichtert wer­
den: 
— Aufhebung jeglicher Diskriminierung in bezug 
auf den Zugang zu Sozialwohnungen; 
— Errichtung eines Europäischen Wohnungs­
fonds, der nach dem Vorbild des ESF arbeiten 
könnte und zum Ziel hätte, unter bestimmten, 
noch festzulegenden Bedingungen Renovie­
rungsarbeiten in den nahezu ausschließlich von 
Ausländern bewohnten, ghettoartigen Vierteln 
finanziell zu unterstützen; parallel dazu müßten 
in allen Ländern nationale Wohnungsfonds 
errichtet werden, die die Aufgabe hätten, 
a) Arbeiten zur individuellen Wohnraumver­
besserung zu subventionieren; 
b) für den gleichen Zweck Darlehen zu niedri­
gen Zinssätzen zu gewähren; 
c) in Zusammenarbeit mit den Kommunen, 
den zuständigen Ministerien und dem 
Europäischen Wohnungsfonds Arbeiten zur 
Renovierung von Stadtvierteln durchzufüh­
ren, aus denen die Einheimischen sich 
zurückziehen, wobei darauf zu achten wäre, 
daß die bisherigen Bewohner dieser Viertel 
nicht im Zuge der Renovierungsarbeiten 
verdrängt werden. 
Alle diese Maßnahmen betreffen sowohl die Wan­
derarbeitnehmer als auch Einheimische, die sich in 
der gleichen sozialen Lage befinden. 
3.2.4. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bil­
dung und Ausbildung von Wanderarbeitnehmern 
sollten folgendes umfassen: 
— die Förderung einer stärkeren Harmonisierung 
der Berufsausbildung und der Qualifikationen 
in der gesamten Gemeinschaft mit dem Ziel, die 
Unangemessenheit der Bildung, der Ausbildung 
und der Qualifikationen zu verringern. Diese 
Unangemessenheit führte im Jahr 1980 dazu, 
daß von den 25 000 Arbeitsplätzen, die im Rah­
men des SEDOC-Ausgleichssystems gemein­
schaftsweit zur Verfügung standen, nur weniger 
als 10% vermittelt wurden, obgleich 18 000 
Arbeitsuchende nach einer solchen Tätigkeit 
Ausschau hielten; — besondere Anstrengungen zur Vorbereitung der 
Arbeitnehmer auf die neuen Technologien und 
im Hinblick auf einen Beschäftigungswandel in 
den im Niedergang befindlichen Sektoren; 
— die Veranstaltung kostenloser Kurse in der 
Sprache, die am Aufenthalts- und Arbeitsort der 
ausländischen Arbeitskräfte gesprochen wird. 
Diese Kurse müssen methodisch organisiert 
werden (am Arbeitsplatz, in Abendschulen, im 
Fernsehen usw.), damit alle ausländischen 
Arbeitnehmer die für eine eventuelle Berufsum­
schulung erforderlichen Kenntnisse erwerben. 
Der Erfolg solcher Programme hängt auch von 
der Spezialisierung des Lehrpersonals ab, das 
nicht nur die entsprechende berufliche Befähi­
gung, sondern auch das nötige Verständnis für 
Probleme der Wanderarbeitnehmer mitbringen 
muß. Dieses Lehrpersonal könnte auch in den 
Ausländerkreisen selbst aus den Reihen derjeni­
gen angeworben werden, die von ihrer Grund­
ausbildung her in der Lage sind, eine Lehrauf­
gabe zu übernehmen. 
3.2.5. Abgesehen von den Problemen, mit denen 
sich die Jugend Europas generell konfrontiert sieht, 
müssen die jungen Ausländer unter 25 Jahren, die 40 
bis 50 % der gesamten ausländischen Bevölkerung 
darstellen, mit dem zusätzlichen Problem der Suche 
nach kultureller Identität fertig werden, und dies im 
Spannungsfeld zwischen Kultur ihrer Eltern — die 
von der Schule vielfach ignoriert oder geringschätzig 
behandelt wird — und der Kultur des sozialen 
Umfelds, in dem sie leben. Dieser Identitätskonflikt 
kann sich in Form eines Generationskonflikts 
äußern, kann aber darüber hinaus auch zu Anomie, 
also zu einem Zustand mangelnder sozialer Ord­
nung, führen. 
Um die Lage der Ausländer der zweiten Generation 
zu verbessern und ihnen Chancengleichheit zu 
garantieren, müssen dringend folgende Maßnahmen 
getroffen werden: 
— Annahme in den einzelnen Mitgliedstaaten der 
erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der 
Richtlinien 77/486/EWG über die schulische 
Betreuung der Kinder von Wanderarbeitneh­
mern und Ausdehnung dieser Richtlinie auf die 
Kinder von Wanderarbeitnehmern aus Drittlän­
dern; 
— Erteilung eines besonderen Vorschulunterrichts 
für junge Ausländer, um zu verhindern, daß wie 
bisher alljährlich 100 000 Ausländerkinder 
wegen Schulversagens ohne Schulabschluß blei­
ben; 
— Aufstellung spezifischer Lehrprogramme für 
Ausländer (z. B. auch Vorbereitungs-, Nach­
hilfe- und Aufholunterricht) nach dem Muster 
jener, die bereits unter der Schirmherrschaft des 
ESF und mit Beteiligung des Europäischen 
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung 
(CEDEFOP) zur Anwendung gelangt sind; 
Nr. C 343/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
— Aufhebung jeglicher Diskriminierung in den 
amtlichen Arbeitsvermittlungsstellen; zugleich 
sollte in diesen Stellen auf verantwortlichem 
Posten mehr Personal arbeiten, das mit den Pro­
blemen der Ausländer vertraut ist; 
— in den gemeinnützigen Einrichtungen Aufstok-
kung der Zahl der Sozialarbeiter, die von ihrer 
Ausbildung her in der Lage sind, die Ausländer 
zweckmäßig über die Fragen des Sozialrechts 
und der sozialen Sicherheit zu informieren; 
— Einführung von zwei Systemen des Unterrichts 
in der Muttersprache für die Kinder der zweiten 
Generation; 
1. Einbau des Unterrichts in der Mutterspra­
che in den normalen Lehrplan; 
2. Einrichtung von besonderen Kursen in der 
Muttersprache außerhalb des normalen 
Lehrplans. 
In diesem Zusammenhang wäre es zweckmäßig, 
besondere Fremdsprachenkurse für alle Schüler ein­
zurichten, wobei selbstverständlich den Besonder­
heiten eines jeden Landes Rechnung getragen wer­
den sollte. 
Da die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte, die 
eine endgültige Rückkehr in ihr Herkunftsland ins 
Auge fassen, nicht unerheblich ist, müßte die Ein­
richtung von Klassen vorgesehen werden, in denen 
neben dem Unterricht in der Muttersprache auch 
Kurse vorgesehen sind, die ausschließlich das jewei­
lige Herkunftsland zum Gegenstand haben. Durch 
die systematische, parallele Durchführung der 
erwähnten Programme wird es den Ausländern 
möglich sein, ihre Wahl zu treffen und dabei zu 
bedenken, ob sie sich endgültig im Aufnahmeland 
niederlassen wollen oder nicht. 
Nach Ansicht des Ausschusses dürften die zuvor 
angesprochenen besonderen Programme jedoch auf 
keinen Fall an die Stelle des normalen Unterrichts 
im Aufnahmeland treten, sondern müßten mit die­
sem koordiniert werden, ohne die Schüler zu über­
fordern. Außerdem sollten die Lehrkräfte, die diesen 
besonderen Unterricht erteilen, auch dann, wenn sie 
vom Herkunftsland bezahlt werden, einer gemisch­
ten Kommission aus Vertretern des Herkunfts- und 
des Aufnahmelands unterstehen. Auf diese Weise 
würde verhindert, daß der von Lehrkräften des Her­
kunftslands erteilte Unterricht im Gegensatz zu den 
demokratischen Grundrechten und Instanzen des 
Aufnahmelands steht. 
3.2.6. Besondere Aufmerksamkeit ist auf die Pro­
bleme der ausländischen Frauen zu verwenden, die 
entweder mit ihrem Ehemann oder aus eigener 
Initiative ausgewandert sind. 
Große Anstrengungen werden hier erforderlich sein, 
namentlich 
— im Bereich der vorberuflichen und beruflichen 
Bildung sowie zur Verwirklichung der Gleichbe­handlung auf dem Gebiet der Beschäftigung 
und am Arbeitsplatz; 
— zur Einrichtung von Stellen innerhalb der Zen­
tren für Familienplanung, die speziell auf die 
Bedürfnisse der ausländischen Frauen einge­
stellt sind; 
— zur Förderung einer stärkeren Teilnahme der 
ausländischen Frauen am kulturellen Leben. 
3.2.7. Was die kulturelle Tradition der Herkunfts­
länder der ausländischen Arbeitskräfte angeht, so 
müßten die Aufnahmeländer die Möglichkeit bie­
ten, nach diesen Traditionen zu leben und sie beizu­
behalten. Dies darf natürlich nicht zum Nachteil der 
Bemühungen geschehen, die angestellt werden müs­
sen, um die Ausländer mit den Lebensbedingungen 
und der Lebensweise des Herkunftslands vertraut zu 
machen. Zur Förderung des gegenseitigen Verständ­
nisses muß parallel dazu danach gestrebt werden, 
den Einheimischen die kulturellen Traditionen der 
eingewanderten Ausländer nahezubringen, um so 
einen gewissen Austausch zu ermöglichen, der 
sowohl für die Ausländer als auch für die Einheimi­
schen eine kulturelle Bereicherung bedeutet. Von 
den Massenmedien können Radio und Fernsehen 
hier eine wichtige Rolle spielen, indem sie Kultur­
programme senden, die sich sowohl an die Auslän­
der als auch an die Einheimischen wenden. 
3.2.8. Die Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet 
der sozialen Sicherheit bilden ein weitläufiges, kom­
plexes Gefüge. Bedenkt man die verschiedenen bila­
teralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
und den Drittländern, so erweisen sich die Pro­
bleme, die sich für ausländische Arbeitskräfte aus 
diesen Ländern stellen, als noch schwieriger. 
In einer ersten Phase müßten auf Gemeinschafts­
ebene Initiativen zur Angleichung und Verbesserung 
der Systeme der sozialen Sicherheit in folgenden 
Bereichen ergriffen werden: 
— Zahlung der Familienzulagen; 
— Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit; 
— Regelungen für die Versetzung in den Ruhe­
stand und die Rentenberechnung; 
— Zusammenrechnung aller in den Mitgliedstaa­
ten und im Herkunftsland zurückgelegten Versi­
cherungszeiten sowie Übertragung der Versiche­
rungsleistungen in das Herkunftsland; 
— soziale Sicherheit der Selbständigen; 
— Möglichkeiten der Wiedereingliederung (siehe 
Ziffer 3.3). 
In einer zweiten Phase müssen bezüglich der bilate­
ralen Abkommen, die die Mitgliedstaaten mit Dritt­
ländern abschließen oder die zur Revision anstehen, 
Bemühungen mit dem Ziel angestellt werden, in 
mehr oder weniger naher Zukunft zu einem europä­
ischen Modell bilateraler Abkommen im Sozialver­
sicherungsbereich zu gelangen. 
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/33 
Schließlich sollten besondere Anstrengungen unter­
nommen werden, um die nationalen und lokalen 
Verwaltungen besser über die nationalen und die 
Gemeinschaftsbestimmungen betreffend die soziale 
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu unterrichten. 
3.2.9. Den politischen und staatsbürgerlichen 
Rechten der Ausländer ist in besonderem Maße 
Vorrang einzuräumen. So wird sich jede verantwor­
tungsvolle Beteiligung und jede Integration im Auf­
nahmeland als schwierig, wenn nicht gar unmöglich 
erweisen, wenn die Ausländer nicht in den Genuß 
der demokratischen Rechte eines Staatsbürgers 
kommen. 
Damit sich nun aber ein Staatsbürger in einer 
Gesellschaft, die sich zu den Grundsätzen der 
Demokratie bekennt, frei äußern kann, darf er nicht 
unter dem Zwang einer — auch nur potentiellen — 
Bedrohung stehen. Die Gemeinschaft und die ein­
zelnen Mitgliedstaaten müssen sich stärker darum 
bemühen, rassistische und fremdenfeindliche Hand­
lungen zu unterbinden. Eine solche Bemühung 
könnte in Form einer Informationskampagne, 
namentlich in Rundfunk und Fernsehen, sowie 
durch die Schaffung eines Gemeinschaftsnetzes von 
„Beschwerdestellen" Ausdruck finden. In erster 
Linie muß den eingewanderten Ausländern und 
ihren Familienangehörigen, die sich in einem Mit­
gliedstaat legal niedergelassen haben, das Aufent­
haltsrecht garantiert werden. 
Sodann bedarf es dringend einer Auseinanderset­
zung mit folgenden Fragen, damit schrittweise ein 
einheitliches Verfahren zur Erlangung von politi­
schen und staatsbürgerlichen Rechten, die denen 
der Einheimischen des Aufnahmelands vergleichbar 
sind, eingeführt werden kann: 
— Nach wie vielen Aufenthaltsjahren sollten Aus­
länder eine Daueraufenthaltserlaubnis erhalten? 
— Nach wie vielen Aufenthaltsjahren sollten Aus­
länder über das aktive und passive Wahlrecht 
auf regionaler und kommunaler Ebene verfü­
gen? 
— Welche Kriterien sollten für die Einbürgerung 
der Ausländer im Aufnahmeland zugrunde 
gelegt werden? 
Es erhebt sich die Frage, ob die Einbürgerung der 
Ausländer der zweiten Generation nicht erleichtert 
werden sollte. Diese Lösung dürfte jedoch keinen 
zwingenden Charakter haben. 
Angesichts der Dringlichkeit des Problems und im 
Hinblick auf eine eventuelle gemeinschaftliche Har­
monisierung in diesen Bereichen ist der Ausschuß in 
Anbetracht der Ergebnisse rechtlicher Untersuchun­
gen und zahlreicher Kolloquien über dieses Thema 
der Auffassung, daß den Mitgliedstaaten ein Zeit­
raum von fünf Jahren für den Erwerb dieser Rechte 
vorgeschlagen werden könnte. Ein erster Schritt in dieser Richtung bestünde in der 
Empfehlung, in jedem Mitgliedstaat den Wanderar­
beitnehmern aus EG-Mitgliedstaaten das Wahlrecht 
zu geben, damit nach und nach, beginnend mit der 
Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen, jedem 
europäischen Bürger die Ausübung des Wahlrechts 
bei den nationalen Wahlen gewährleistet wird. 
Was insbesondere die europäischen Wahlen angeht, 
so könnten die Mitgliedstaaten sich darauf einigen, 
daß die Wanderarbeitnehmer aus der Gemeinschaft 
die Möglichkeit erhalten, in dem Land, in dem sie 
leben, an den Wahlen zum Europäischen Parlament 
teilzunehmen. 
3.3. Möglichkeiten der Wiedereingliederung 
Jegliche Politik, die auf die Rückkehr der Ausländer 
in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung 
in diesem Land abstellt, muß auf dem Grundsatz 
der freien Wahl der betreffenden Ausländer beru­
hen. Jede Art von Druck, die auf sie ausgeübt wer­
den könnte, wäre daher unzulässig. 
Überdies muß der Ausländer, damit er eine solche 
Wahl treffen kann, zuvor über umfassende, zuver­
lässige Informationen verfügen, so daß er die Fol­
gen seiner Entscheidung ermessen kann. 
Eine Politik zur Wiedereingliederung der Wanderar­
beitnehmer muß folgende grundlegende Wesens­
merkmale aufweisen: 
— Zusammenarbeit zwischen den betroffenen 
Staaten auf bilateraler oder multilateraler Basis; 
— Einigung mit den Drittländern über die Aner­
kennung der Diplome; 
— Gemeinschaftsaktionen, beispielsweise in Form 
einer finanziellen Unterstützung von Ausbil­
dungsmaßnahmen im Hinblick auf die Rück­
kehr; 
— Entwicklungshilfeprogramme, die beschäfti­
gungswirksame Investitionen in den Herkunfts­
ländern der Ausländer umfassen; 
— Gewährung von technischem und wirtschaftli­
chem Beistand an Gruppen von Ausländern, die 
in ihrem Herkunftsland Unternehmen oder 
Genossenschaften gründen wollen; 
— Gestaltung und Durchführung von Berufsbil­
dungsprogrammen im Aufnahmeland nach 
Maßgabe der sozioökonomischen Bedürfnisse 
der Herkunftsländer der Ausländer und in 
Zusammenarbeit mit diesen; 
— Erhaltung und Übertragung der auf dem Gebiet 
der sozialen Sicherheit erworbenen Rechte; 
— Gewährung des Rechts, innerhalb von einem 
Jahr nach Verlassen des Einwanderungslands in 
dieses zurückzukehren. 
Nr. C 343/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
Schließlich vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß 
keiner Wiedereingliederungspolitik voller Erfolg 
beschieden sein kann, wenn die offenkundigen 
Ungleichheiten zwischen den Industrieländern und 
den Herkunftsländern der ausländischen Arbeits­
kräfte nicht abgebaut werden. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die beiden Vorschläge der Kommission für Richtli­
nien über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Lebensmittelpreise und der Preise von 
anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln vorbehalt­
lich nachstehender Bemerkungen. 
1.2. Er stellt fest, daß die Kommission hiermit die 
Anwendung der im Ersten und Zweiten Programm 
für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung 
der Verbraucher festgelegten Grundsätze vorschlägt. 
(') ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1984. (2) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984. Auf Gemeinschaftsebene muß eine Politik der Wie­
dereingliederung Hand in Hand mit einer konzer­
tierten Regionalpolitik gehen, der wesentlich 
umfangreichere finanzielle Mittel zu Gebote stehen, 
damit ein Gleichgewicht zwischen den verschiede­
nen Regionen der Gemeinschaft hergestellt wird. 
1.3. Er anerkennt die Zweckmäßigkeit diesbezügli­
cher Rechtsvorschriften, 
— um einen besseren Schutz der Verbraucher zu 
gewährleisten, indem ihnen zum Zeitpunkt der 
Entscheidung über einen Kauf die Möglichkeit 
geboten wird, einen Menge-Preis-Vergleich vor­
zunehmen; 
— um eine bessere Markttransparenz zu erzielen. 
1.4. Der Ausschuß bekräftigt in dieser Hinsicht die 
Stellungnahme, die er 1978 zum Entwurf für eine 
Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Lebensmittelpreise abgab und in der er 
die Kommission bat, so rasch wie möglich die Vor­
bereitungsarbeiten für die Anwendung des Grund­
satzes der Angabe des Preises je Maßeinheit auf die Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der 
Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (*) 
und dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG 
über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (2) 
(84/C 343/08) 
Der Rat beschloß am 17. Januar bzw. am 10. Februar 1984, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß nach Maßgabe von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen 
als Lebensmitteln" und zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der 
Lebensmittelpreise" zu hören. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten betraute Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 
1984 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 
1984) mit 60 gegen 2 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: