[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.7.2010

KOM(2010) 402 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

ENDGÜLTIGE JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

INHALTSVERZEICHNIS

ERKLÄRUNG ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN 3

EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG 4

TEIL I – EEF-JAHRESABSCHLÜSSE: VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL 13

1. JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS 14

1.1 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, CASHFLOW-TABELLE UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 14

1.2 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 18

1.3 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 21

1.4 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 24

1.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF 27

2. BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG 70

2.1 DOTATIONEN 75

2.2 KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS 81

2.3 WEITERE INFORMATIONEN ZUR AUSFÜHRUNG DER MITTEL 88

TEIL II – EEF-JAHRESABSCHLÜSSE: JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT 90

3. JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT 91

3.1 ERTRAGSÜBERSICHT 91

3.2 VERMÖGENSÜBERSICHT 92

3.3 VERÄNDERUNG DER BEITRÄGE DER GEBER 93

3.4 CASHFLOW-TABELLE 94

3.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN 95

ANHANG ZU TEIL I – KAPITEL 2 (BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG STAND NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN 123

ERKLÄRUNG ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

Hiermit erkläre ich, dass die Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe des Titels VIII der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds und in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsgrundsätzen, -regeln und -methoden im Anhang zu den Jahresabschlüssen erstellt wurden.

Ich habe vom Anweisungsbefugten und von der EIB, die die Zuverlässigkeit ihrer Daten bestätigten, alle für die Erstellung der Rechnungen, die die Aktiva und Passiva des Europäischen Entwicklungsfonds und seinen Haushaltsvollzug ausweisen, erforderlichen Informationen erhalten.

Hiermit bestätige ich, dass ich aufgrund dieser Informationen und der von mir für die Abzeichnung dieser Abschlüsse als erforderlich erachteten Überprüfungen die hinreichende Gewissheit erlangt habe, dass die Abschlüsse in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Entwicklungsfonds vermitteln.

(Unterschrift) Philippe Taverne Rechnungsführer

EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1. HINTERGRUND

Die Europäische Union unterhält mit sehr vielen Entwicklungsländern auf Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen im Bereich der Entwicklung. Der Hauptzweck ist die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, wobei die langfristige Verringerung und Milderung von Armut besonders berücksichtigt wird. Den Empfängerländern wird Entwicklungshilfe und technische Hilfe gewährt. Um dieses Ziel zu erreichen, erstellt die Union gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien und mobilisiert die finanziellen Mittel zu ihrer Umsetzung. Die der Entwicklung zugewiesenen Mittel der Union stammen aus drei Quellen:

- Dem Haushalt der Europäischen Union

- Dem Europäischen Entwicklungsfonds

- Der Europäischen Investitionsbank

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der Union zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Seine Errichtung war in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Mitgliedstaaten historische Beziehungen unterhielten.

Der EEF wird nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert. Er wird von den Mitgliedstaaten finanziert, für ihn gilt eine eigene Finanzregelung, und er wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission ist für die Abwicklung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen verantwortlich. Die Europäische Investionsbank (EIB) verwaltet die Investitionsfazilität.

Die Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG wird im Zeitraum 2008-2013 weiterhin überwiegend aus dem EFF finanziert. Jeder EEF hat gewöhnlich eine Laufzeit von rund fünf Jahren. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich die Programmlaufzeit der EEF im Allgemeinen nach der Laufzeit der Partnerschaftsabkommen/Übereinkommen. Jeder EEF unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen erfordert. Dementsprechend erstellt die Kommission für den von ihr verwalteten Teil eines jeden EEF jeweils einen Jahresabschluss. Um eine Gesamtübersicht über die Finanzlage in Bezug auf die von der Kommission verantworteten Mittel zu erhalten, werden die einzelnen Jahresabschlüsse auch in aggregierter Form vorgelegt.

Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingerichtet. Sie wird von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und dient der Förderung der Entwicklung des privaten Sektors in den AKP-Staaten, indem hauptsächlich – allerdings nicht ausschließlich – private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist als erneuerbarer Fonds ausgelegt, sodass Darlehensrückzahlungen in andere Vorgänge investiert werden können – auf diese Weise entsteht eine sich selbst erneuernde finanziell unabhängige Fazilität. Da sie nicht von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist sie im ersten Teil der Jahresabschlüsse – den Jahresabschlüssen des 8., 9. und 10. EEF und dem zugehörigen Bericht über die finanzielle Abwicklung – nicht konsolidiert. Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil der Jahresabschlüsse (Teil 2) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe der EEF zu geben.

Der 10. EEF deckt den Zeitraum 2008-2013 ab und ist mit Haushaltsmitteln von insgesamt 22 682 Mio. EUR ausgestattet. Vom vorgenannten Betrag sind 21 966 Mio. EUR den AKP-Ländern, 286 Mio. EUR den ÜLG und 430 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF zugewiesen.[1]

2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT?

Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den Haushalt der Europäischen Union einbezogen (budgetiert), sondern im Zeitraum 2008-2013 weiterhin durch den bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden sollen.

Für den Haushalt der Europäischen Union gilt der Grundsatz der Jährlichkeit, und deshalb werden Ausgaben und Einnahmen für jeweils ein Jahr geplant und genehmigt. Der EEF hingegen funktioniert auf der Grundlage der Mehrjährigkeit. Jeder EEF wird durch ein Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen und ist für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren mit einem Gesamtfonds zur Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit verbunden. Da die Mittel auf mehrjähriger Grundlage zugewiesen werden, können sie über die Gesamtlaufzeit des EEF verwendet werden. Auf das Fehlen des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit wird im Finanzbericht hingewiesen. In diesem Bericht wird die Haushaltsausführung der EEF den Gesamtmitteln gegenübergestellt.

Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „ad-hoc“-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Ungefähr alle fünf Jahre treffen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene, um darüber zu entscheiden, welcher Gesamtbetrag dem Fonds zugewiesen wird, sowie um seine Ausführung zu überprüfen. Die Kommission verwaltet den Fonds anschließend. Da die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den EU-weit gültigen Strategien ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit denen der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen. In den Jahren 2009 und 2008 wurden die Beiträge zum 9. EEF von den 15 teilnehmenden Mitgliedstaaten abgerufen. Die Beiträge für den 10. EEF wurden von den 27 teilnehmenden Mitgliedstaaten bisher noch nicht abgerufen.

Einige der Mittel für den 10. EEF wurden für unvorhergesehenen Bedarf reserviert; die meisten werden jedoch für indikative mehrjährige Rahmenprogramme mit hauptsächlich geografischer, aber auch thematischer Ausrichtung verwendet, die derzeit für die Jahre 2008-2013 gelten. Die Kommission hat entsprechende Länderstrategiepapiere, regionale Strategiepapiere und Strategiepapiere der der AKP-Staaten untereinander angenommen. Deren Umsetzung wird jährlich überwacht, und es gibt eine Zwischenbewertung (2010, läuft gerade) sowie eine Endbewertung (2012). Folgend auf die Halbzeit- und der Endbewertung kann die Kommission im Namen der Europäischen Union die Strategien und Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden Region ändern.

Zusätzlich zu den oben angeführten Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwille Beiträge an den EEF leisten.

3. WIE WERDEN DIE EEF-MITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1 Operative Ausgaben

Die operativen Ausgaben des EEF werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die Ausführung des EEF durch die Kommission anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung:

Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission – je nach der Situation in dem betreffenden Empfängerland in mehr oder weniger großem Ausmaß – einige Haushaltsvollzugsaufgaben auf Drittländer.

Zentrale Verwaltung: Hier wird der Haushalt entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission ausgeführt oder indirekt durch die Übertragung der Aufgaben des Haushaltsvollzugs durch die Kommission auf Einrichtungen nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union, wie zum Beispiel auf die Europäischen Agenturen öffentlichen Rechts oder auf Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Gemeinsame Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen: In diesem Fall überträgt die Kommission einige Haushaltsvollzugsaufgaben auf internationale Organisationen.

3.2 Die verschiedenen Finanzakteure

Die Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativen und budgetären Gesichtspunkten eingeleitet wurden, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln.

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union ist das örtliche Verbindungsglied zwischen der Kommission und den nationalen oder regionalen AKP/ÜLG-Behörden vor Ort. In enger Zusammenarbeit mit den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten erarbeitet er/sie die Umsetzungsstrategie und die sektoralen Strategien, bereitet EEF-Programme und Projekte vor, prüft und bewertet diese.

Der nationale Anweisungsbefugte im Empfängerland ist ein von der Regierung eines jeden AKP-Staates/ÜLG ernannter höherer Beamter. Er/sie vertritt die Behörden seines/ihres Landes bei allen vom Fonds finanzierten und von der Kommission und der EIB verwalteten Aktivitäten. Meistens wird diese Funktion von einem Mitglied der Regierung ausgeübt, oft vom Staatsminister für Planung oder Finanzen. Der nationale Anweisungsbefugte ist für die administrativen, technischen und finanziellen Aufgaben zuständig, die bei der Verwaltung von EEF-Programmen und –projekten anfallen.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Buchführung und die Erstellung der jeweiligen Jahresabschlüsse zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresabschlüsse abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

3.3 Ausführung der EEF-Mittel

Der Großteil der durch den EEF an AKP-Staaten und ÜLG vergebenen Finanzmittel sind Finanzhilfen. Zu Beginn jedes EEF informiert die Europäische Union die AKP-Staaten und die ÜLG über die Höhe der Finanzhilfen, die ihnen wahrscheinlich über den Geltungszeitraum des Fonds zur Verfügung stehen. Die Mittel werden auf der Grundlage der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder vergeben, wobei auf deren Strategien und Entwicklungsbemühungen Rücksicht genommen wird.

Das Empfängerland entwickelt eine Kooperationsstrategie während oder nach Konsultationen mit seinen Entwicklungspartnern (Gebern). Die mit der EU vereinbarten Kooperationsstrategien enthalten normalerweise sowohl die mittelfristigen Entwicklungsstrategien eines Landes und eine Analyse des politischen und des sozio-ökonomischen Hintergrunds als auch eine Beurteilung durch die Europäische Union. Die Bediensteten der Europäischen Kommission leisten den nationalen Behörden technische Unterstützung bei der Erstellung des Kooperationsstrategie-Papiers.

Zur Umsetzung der Kooperationsstrategie wird anschließend ein nationales Richtprogramm (NRP) erstellt. Das NRP erfasst die Sektoren und Bereiche, die die Hilfe erhalten, erklärt, wie die Hilfe zur Zielerreichung beitragen soll, gibt einen Zeitplan für die Umsetzung vor und führt aus, wie andere Akteure wie z. B. internationale Organisationen oder NRO in das Programm eingebunden werden (falls zutreffend). Dieses globale Richtprogramm wird einer jährlichen, einer Halbzeit- und einer EEF-Abschlussbewertung unterzogen, und Änderungen werden, wenn nötig, während seiner Laufzeit vorgenommen.

3.4 Mittelbindung vor Verwendung der EEF-Mittel

EEF-Mittel können erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission und der mögliche Empfänger der Mittel eine schriftliche rechtliche Verpflichtung eingegangen sind.

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag oder Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss es im jährlichen Haushaltsplan eine entsprechend dotierte Haushaltslinie geben, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ist diese Bedingung erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem des EEF aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht:

1. aus der Buchführung über die Haushaltsvorgänge, die den Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen darstellt, und

2. aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient.

Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge zeigt die eingegangenen Mittelbindungen und die getätigten Zahlungen. Sie basiert auf dem Grundsatz der Rechnungslegung nach dem Zahlungsprinzip; dies bedeutet, dass Vorgänge (Ausgaben und Einnahmen) erst dann buchmäßig erfasst werden, wenn Zahlungsmittel gebunden, ausbezahlt oder eingenommen werden. Diese Art der Buchführung ist typisch für den öffentlichen Sektor, der traditionell dazu tendiert, den Schwerpunkt auf den Haushalt und seine Ausführung zu legen.

In der Finanzbuchführung (die sich auf den Grundsatz der periodengerechten Buchführung stützt) werden sämtliche im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und Einnahmen (und somit die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis) ausgewiesen und die Finanzlage des EEF in Form einer Vermögensübersicht mit Aktiva und Passiva zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres dargestellt.

3.5 Vornahme einer Zahlung

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat.

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Zahlungsmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung nicht als endgültiger Aufwand, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind, und so wird sie als ein Vermögenswert in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten (die in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand ausgewiesen werden) und getätigter Rückzahlungen.

So ist zum Jahresende insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, aber noch nicht gemeldet wurden, eine Bewertung vorzunehmen. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den laufenden Verbindlichkeiten ausgewiesen.

3.6 Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

Zur Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben, die zu Lasten des EEF gehen, werden die in den jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen. Um das Kosten/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem ist die Kommission berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Unregelmäßigkeiten, die während der Durchführungsperiode entdeckt werden, können durch Anpassungen späterer Zahlungsanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen.

4. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

4.1 Jahresabschlüsse

Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresabschlüsse vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation des EEF geben.

Die EEF-Jahresabschlüsse sind wie folgt gegliedert:

Teil I: Von der Europäischen Kommission verwaltete Mittel

- Jahresabschlüsse der 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds

- Bericht über die finanzielle Abwicklung des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds

Teil II: Von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Mittel

- Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität

Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil der Jahresabschlüsse enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe der EEF zu geben.

Die Jahresrechnungen werden von der Kommission bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich an Rat und Parlament zwecks Erteilung der Entlastung weitergeleitet.

4.2 Jährlicher Tätigkeitsbericht

Der Anweisungsbefugte muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen gewährleistet sind.

5. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

5.1 Prüfung

Der Jahresabschluss und die Mittelverwaltung des EEF werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung des EEF-Jahresabschlusses. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem:

3. die Erstellung des Jahresberichts, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Jahresabschluss und zu den ihm zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

4. die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge;

5. die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle EEF-Tätigkeitsbereiche bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Finanzvorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er auch die eigentliche Jahresrechnung, und gegebenenfalls untersucht er auch einzelne Vermögensübersichten und Übersichten über das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern.

5.2 Entlastung

Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf die Ausführung der Mittel des EEF für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ des EEF. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission für die Ausführung der Mittel des EEF im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Rechnungsführung sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle der finanziellen Abwicklung dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die finanzielle Abwicklung für ein bestimmtes Haushaltsjahr entlässt. Das Entlastungsverfahren kann zu folgenden zwei Ergebnissen führen: zur Erteilung oder zum Aufschub der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die durchgeführten Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat.

TEIL I – EEF-JAHRESABSCHLÜSSE: VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL [2]

1. JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

1.1 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, CASHFLOW-TABELLE UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT – 8., 9. und 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 31.12.2009 | 31.12.2008[3] |

ANLAGEVERMÖGEN: |

Langfristige Vorfinanzierungen | 2.1 | 196 | 268 |

UMLAUFVERMÖGEN: |

Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.2 | 800 | 649 |

Kurzfristige Forderungen | 2.3 | 66 | 17 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.5 | 523 | 291 |

AKTIVA INSGESAMT | 1 585 | 1 226 |

LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN: |

Kurzfristige Verbindlichkeiten | 2.6 | (860) | (709) |

PASSIVA INSGESAMT | (860) | (709) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 724 | 517 |

MITTEL UND RESERVEN |

Abgerufenes Kapital | 2.7 | 20 381 | 17 079 |

Sonstige Reserven | 2.8 | 2 252 | 2 252 |

Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (18 814) | (15 784) |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (3 094) | (3 030) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 724 | 517 |

AGGREGIERTE ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEGNIS des 8., 9. UND 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 2009 | 2008[4] |

OPERATIVE EINNAHMEN | 3.1 | 49 | 23 |

BETRIEBSAUSGABEN |

Betriebskosten (einschl. Kofinanzierung) | 3.2 | (3 102) | (3 007) |

Verwaltungskosten | 3.3 | (90) | (58) |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | (3 144) | (3 043) |

Einnahmen | 3.4 | 49 | 13 |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN | 49 | 13 |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | (3 094) | (3 030) |

Verbrauch von Kofinanzierungsbeiträgen | 0 | 0 |

Verbrauch von regulären Beiträgen | (3 094) | (3 030) |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | (3 094) | (3 030) |

AGGREGIERTE CASHFLOW-TABELLE des 8., 9. und 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 2009 | 2008[5] |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (3 094) | (3 128) |

BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN | 4.2 |

Reguläre Beiträge der Mitgliedstaaten | 3 294 | 3 022 |

Kofinanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten | 2 | 0 |

(Rückbuchung von) Wertminderungsverluste(n) bei Forderungen | 0 | 1 |

(Aufstockung)/Kürzung langfristiger Vorfinanzierungen | 72 | 0 |

(Aufstockung)/Kürzung kurzfristiger Vorfinanzierungen | (150) | 38 |

(Aufstockung)/Kürzung kurzfristiger Forderungen | (45) | (10) |

(Aufstockung)/Kürzung sonstigen Umlaufvermögens | 0 | 4 |

(Aufstockung)/Kürzung kurzfristiger Verbindlichkeiten | 152 | (13) |

NETTO-CASHFLOW | 230 | (87) |

NETTOAUFSTOCKUNG (-KÜRZUNG) ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE | 230 | (87) |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Jahresbeginn[6] | 2.5 & 4.3 | 293 | 379 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente am Jahresende | 2.5 | 523 | 293 |

Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses für 2008

Wirtschaftliches Jahresergebnis für den 8., 9. und 10. EEF | (3 030) |

Wirtschaftliches Jahresergebnis für den 7. EEF | (98) |

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS 2008 | (3 128) |

AGGREGIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS des 8., 9. und 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge | -3 000 | 3 000 | 3 000 |

Kapitalzuwachs – Konfinanzierungsbeiträge | 2 | 2 |

Übertragungen aus früheren EEF |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -3 030 | -3 030 |

Eröffnung des 10. EEF | 21 152 | 21 152 |

Abschluss des 7. EEF | -10 940 | -10 940 | 9 882 | 959 | -98 |

STAND: 31. DEZEMBER 2008 | 45 694 | 28 615 | 17 079 | -18 814 | 2 252 | 517 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge | -3 300 | 3 300 | 3 300 |

Kapitalzuwachs – Kofinanzierungsbeiträge | 68 | 66 | 2 | 2 |

Übertragungen aus früheren EEF |

Verbrauch von Kofinanzierungsbeiträgen |

Verbrauch von regulären Beiträgen | -3 094 | -3 094 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -3 094 | -3 094 |

STAND: 31. DEZEMBER 2009 | 45 761 | 25 381 | 20 381 | -21 909 | 2 252 | 724 |

1.2 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERMÖGENSÜBERSICHT – 8. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 31.12.2009 | 31.12.2008 |

ANLAGEVERMÖGEN: |

Langfristige Vorfinanzierungen | 2.1 | 0 | 2 |

UMLAUFVERMÖGEN: |

Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.2 | 54 | 92 |

Kurzfristige Forderungen | 2.3 | 6 | 4 |

Verbindungskonten | 2.4 | 708 | 859 |

AKTIVA INSGESAMT | 768 | 956 |

LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN: |

Kurzfristige Verbindlichkeiten | 2.6 | (65) | (94) |

PASSIVA INSGESAMT | (65) | (94) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 703 | 862 |

MITTEL UND RESERVEN |

Abgerufenes Kapital | 2.7 | 12 840 | 12 840 |

Sonstige Reserven | 2.8 | (2 153) | (2 153) |

Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (9 825) | (9 504) |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (159) | (321) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 703 | 862 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS – 8. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 2009 | 2008 |

OPERATIVE EINNAHMEN | 3.1 | 20 | 4 |

BETRIEBSAUSGABEN |

Betriebskosten | 3.2 | (180) | (329) |

Verwaltungskosten | 3.3 | 0 | (1) |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | (160) | (325) |

Einnahmen | 3.4 | 1 | 4 |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN | 1 | 4 |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | (159) | (321) |

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS – 8. EEF

(in Mio. EUR) |

Beiträge |

Kapitalerhöhung |

Übertragungen aus früheren EEF | -57 | -57 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -321 | -321 |

STAND: 31. DEZEMBER 2008 | 12 840 | 0 | 12 840 | -9 825 | -2 153 | 862 |

Beiträge |

Kapitalerhöhung |

Übertragungen aus früheren EEF |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -159 | -159 |

STAND: 31. DEZEMBER 2009 | 12 840 | 0 | 12 840 | -9 985 | -2 153 | 703 |

1.3 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERMÖGENSÜBERSICHT – 9. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 31.12.2009 | 31.12.2008 |

ANLAGEVERMÖGEN: |

Langfristige Vorfinanzierungen | 2.1 | 129 | 246 |

UMLAUFVERMÖGEN: |

Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.2 | 507 | 516 |

Kurzfristige Forderungen | 2.3 | 59 | 13 |

Verbindungskonten | 2.4 | 653 | 0 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.5 | 11 | 13 |

AKTIVA INSGESAMT | 1 359 | 788 |

LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN: |

Kurzfristige Verbindlichkeiten | 2.6 | (366) | (374) |

Verbindungskonten | 2.4 | 0 | (837) |

PASSIVA INSGESAMT | (366) | (1 212) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 993 | (424) |

MITTEL UND RESERVEN |

Abgerufenes Kapital | 2.7 | 7 539 | 4 239 |

Sonstige Reserven | 2.8 | 4 308 | 4 308 |

Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (8 970) | (6 280) |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (1 884) | (2 690) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | 993 | (424) |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS – 9. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 2009 | 2008 |

OPERATIVE EINNAHMEN | 3.1 | 26 | 19 |

BETRIEBSAUSGABEN |

Betriebskosten | 3.2 | (1 880) | (2 652) |

Verwaltungskosten | 3.3 | (77) | (57) |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | (1 931) | (2 690) |

Einnahmen | 3.4 | 47 | 0 |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN | 47 | 0 |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | (1 884) | (2 690) |

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS – 9. EEF

(in Mio. EUR) |

Beiträge | -3 000 | 3 000 | 3 000 |

Kapitalerhöhung |

Übertragungen aus früheren EEF | 162 | 162 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -2 690 | -2 690 |

STAND: 31. DEZEMBER 2008 | 11 699 | 7 460 | 4 239 | -8 970 | 4 308 | -424 |

Beiträge | -3 300 | 3 300 | 3 300 |

Kapitalerhöhung |

Übertragungen aus früheren EEF |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -1 884 | -1 884 |

STAND: 31. DEZEMBER 2009 | 11 699 | 4 160 | 7 539 | -10 854 | 4 308 | 993 |

1.4 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERMÖGENSÜBERSICHT – 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 31.12.2009 | 31.12.2008 |

ANLAGEVERMÖGEN: |

Langfristige Vorfinanzierungen | 2.1 | 67 | 21 |

UMLAUFVERMÖGEN: |

Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.2 | 239 | 42 |

Kurzfristige Forderungen | 2.3 | 1 | 0 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.5 | 512 | 278 |

AKTIVA INSGESAMT | 819 | 340 |

LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN: |

Kurzfristige Verbindlichkeiten | 2.6 | (430) | (240) |

Verbindungskonten | 2.4 | (1 361) | (22) |

PASSIVA INSGESAMT | (1 791) | (262) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN | (971) | 78 |

MITTEL UND RESERVEN |

Abgerufenes Kapital | 2.7 | 2 | 0 |

Sonstige Reserven | 2.8 | 97 | 97 |

Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (19) | 0 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (1 051) | (19) |

NETTOAKTIVVERMÖGEN[7] | (971) | 78 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS – 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Erläut. | 2009 | 2008 |

OPERATIVE EINNAHMEN | 3.1 | 2 | 0 |

BETRIEBSAUSGABEN |

Betriebskosten (einschl. Kofinanzierung) | 3.2 | (1 042) | (27) |

Verwaltungskosten | 3.3 | (13) | 0 |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | (1 053) | (27) |

Einnahmen | 3.4 | 2 | 9 |

ÜBERSCHUSS (DEFIZIT) AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN | 2 | 9 |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | (1 051) | (19) |

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS – 10. EEF

(in Mio. EUR) |

Beiträge |

Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge |

Kapitalzuwachs – Kofinanzierungsbeiträge | 2 | 2 |

Übertragungen aus früheren EEF | 97 | 97 |

Verbrauch von Kofinanzierungsbeiträgen |

Verbrauch von regulären Beiträgen | -19 | -19 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -19 | -19 |

STAND: 31. DEZEMBER 2008 | 21 154 | 21 154 | 0 | -19 | 97 | 78 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge |

Kapitalzuwachs – Kofinanzierungsbeiträge | 68 | 66 | 2 | 2 |

Übertragungen aus früheren EEF |

Verbrauch von Kofinanzierungsbeiträgen |

Verbrauch von regulären Beiträgen | -1 051 | -1 051 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | -1 051 | -1 051 |

STAND: 31. DEZEMBER 2009 | 21 222 | 21 221 | 2 | -1 070 | 97 | -971 |

1.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF

1. WICHTIGE RECHNUNGSLEGUNGSMETHODEN

1.1. RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Jahresabschlüsse wurden nach Maßgabe der Finanzregelung für den 10. EEF erstellt. Gemäß Artikel 121 dieser Finanzregelung werden Jahresabschlüsse vorgelegt, die nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung erstellt sind.

Die Jahresabschlüsse wurden nach Rechnungslegungsregeln und -methoden für den EEF erstellt, die den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards), oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board) folgen. Die vom Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Bewertungsvorschriften und Rechnungslegungsmethoden wurden in Bezug auf den Teil der EEF-Mittel angewandt, für dessen finanzielle Verwaltung die Europäische Kommission zuständig ist.

Der Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds übermittelt dem Europäischen Rechnungshof den vorläufigen Jahresabschluss bis 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Der Rechnungshof legt seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission spätestens am 15. Juni vor (Artikel 125). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission den endgültigen Jahresabschluss spätestens am 31. Juli und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof. Der Jahresabschluss wird zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof zu dem Teil der Mittel des EEF abgibt, die von der Kommission verwaltet werden, spätestens am 15. November im Amtsblatt veröffentlicht.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen darin, Informationen über Finanzlage, Leistung und Geldflüsse einer Einrichtung zu liefern, die für ein breites Spektrum von Adressaten von Interesse sind. Im Falle von öffentlichen Körperschaften wie dem Europäischen Entwicklungsfonds sollen die Jahresabschlüsse für die Entscheidungsfindung relevante Informationen liefern und Rechenschaft darüber ablegen, wie die betreffende Körperschaft mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht.

Wenn die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen, müssen sie maßgebliche Informationen über die Art und den Umfang der Tätigkeiten einer Einrichtung enthalten, ihre Finanzierungsmodalitäten erläutern und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Vorgänge liefern. Wichtig sind dabei die Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, damit ein Vergleich mit früheren Haushaltsjahren möglich ist. Das vorliegende Dokument wurde in diesem Sinne ausgearbeitet.

Das Rechnungslegungssystem des EEF umfasst eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Die Haushaltsbuchführung zeichnet den Haushaltsvollzug nach. Sie erfolgt nach dem Zahlungsprinzip. Die Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der periodengerechten Buchführung ausweist, um die Finanzlage alljährlich in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind gemäß Artikel 120 der Finanzregelung für den 10. EEF die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich:

- Kontinuität der Tätigkeiten;

- Vorsichtsprinzip;

- Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- Vergleichbarkeit der Daten;

- relative Wesentlichkeit;

- Bruttoprinzip;

- Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

- Periodenrechnung.

1.3. GRUNDLAGEN FÜR DIE ERSTELLUNG

1.3.1. Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung des EEF ist.

1.3.2. Währung und Umrechnungskurse

Auf Fremdwährungen lautende Beträge werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Wechselkursgewinne und Wechselkursverluste aus der Abwicklung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Finanzforderungen und Verbindlichkeiten zu den Kursen am Jahresende werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet:

CZK | 26.4730 | 26.8750 | PLN | 4.1045 | 4.1535 |

DKK | 7.4418 | 7.4506 | RON | 4.2363 | 4.0225 |

EEK | 15.6466 | 15.6466 | SEK | 10.2520 | 10.8700 |

GBP | 0.8881 | 0.9525 | CHF | 1.4836 | 1.4850 |

HUF | 270.4200 | 266.7000 | JPY | 133.1600 | 126.1400 |

LVL | 0.7093 | 0.7083 | USD | 1.4406 | 1.3917 |

1.3.3. Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Eine große Rolle spielen Schätzungen unter anderem bei Rückstellungen für künftige Aufwendungen, Wertminderungen in Verbindung mit Forderungen sowie bei antizipativen Passiva. Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Etwaige Änderungen gegenüber den Schätzungen werden in dem Zeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.3.4. Umstellung der Rechnungsführungssysteme und ihre Auswirkungen

Der EEF-Jahresabschluss 2008 war der letzte, der unter Verwendung von OLAS erstellt wurde. Dabei handelt es sich um Rechnungslegung nach dem Zahlungsprinzip (die OLAS-Bilanzen wurden angepasst, um einen Abschluss nach dem Grundsatz der periodengerechten Rechnungslegung zu erreichen). Im Februar 2009 wurden alle Buchhaltungs- und Finanzdaten des EEF erfolgreich in das neue Rechnungsführungssystem ABAC/SAP übertragen. Der Wechsel wurde vollzogen, um über ein System zu verfügen, das die Anforderungen der Berichterstattung nach dem Grundsatz der periodengerechten Rechnungslegung (dieses System wird auch für den EU-Haushalt verwendet) vollständig erfüllt.

Nach der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems und nach der Anpassung der Buchführungsverfahren des EEF an diejenigen der Europäischen Union wurden einige Verbesserungen bei der Darstellung des Jahresabschlusses vorgenommen. Gewisse Beträge der Vermögensübersicht, der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis und der Cashflowtabelle für 2008 wurden neu eingestuft, um der Darstellung für 2009 zu entsprechen.

Die bedeutendsten Auswirkungen dieser Änderungen waren folgende:

- Im Jahresabschluss 2009 wurde zum ersten Mal eine Trennung zwischen langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen vorgenommen. In der Vermögensübersicht 2008 werden 268 Mio. EUR, die bisher bei den kurzfristigen Vorfinanzierungen ausgewiesen wurden, bei den langfristigen Vorfinanzierungen ausgewiesen, um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten.

- 6 Mio. EUR an negativem Umlaufvermögen, hauptsächlich nicht zugewiesene Einnahmen, wurden in der Vermögensübersicht 2008 als kurzfristige Verbindlichkeiten eingestuft, um der Darstellung 2009 zu entsprechen.

- Wertminderungsverluste bei Forderungen über 4 Mio. EUR wurden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis 2008 von den Finanzierungs- zu den Betriebskosten verlagert, um die Darstellung des Jahres 2008 mit der des Jahres 2009 in Einklang zu bringen.

- Wechselkursgewinne und –verluste: Im alten Rechnungsführungssystem (bis 2008) konnten die Auswirkungen der Wechselkursneubewertungen nicht identifiziert und getrennt von den anderen operativen Ergebnissen ausgewiesen werden. Im neuen Rechnungsführungssystem ist dies jedoch möglich. Daher werden Wechselkursgewinne und –verluste aus 2009 getrennt dargestellt, obwohl keine Vergleichswerte aus den Vorjahren verfügbar sind.

- Im Jahr 2009 wurde die Erstellungsmethode für die Cashflowtabelle des EEF an die der Europäischen Union angepasst. Die Darstellung der Vergleichssalden für 2008 wurde an die Darstellung für 2009 angepasst.

- Es gibt detailliertere Informationen über Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen.

- Zur Anpassung an den Jahresabschluss der Europäischen Union ist ein Abgleich zwischen dem Haushaltsergebnis und dem wirtschaftlichen Ergebnis im Jahresabschluss enthalten. Dieser Abgleich ist für 2009 aufgrund des neuen Rechnungsführungssystems ABAC/SAP möglich. Da die zugrundeliegenden einzelnen Transaktionen für 2008 nicht in das neue System übertragen wurden, werden keine Vergleichszahlen ausgewiesen.

Auswirkungen der Änderungen in der Darstellung der aggregierten Vermögensübersicht 2008 des 8., 9. und 10. EDF:

(in Mio. EUR) |

Jahresabschluss 2008 | Änderungen in der Darstellung | Neueinstufungen zum 31.12.2008 |

Anlagevermögen | 0 | 268 | 268 |

Umlaufvermögen | 1 219 | (262) | 957 |

Laufende Verbindlichkeiten | (702) | (6) | (709) |

Nettovermögen | 517 | 0 | 517 |

Auswirkungen der Änderungen in der Darstellung der aggregierten Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis 2008 des 8., 9. und 10. EDF:

(in Mio. EUR) |

Jahresabschluss 2008 | Änderungen in der Darstellung | Neueinstufung 2008 |

Überschuss (Defizit) aus betrieblichen Tätigkeiten | (3 039) | (4) | (3 043) |

Überschuss (Defizit) aus Finanzierungstätigkeiten | 9 | 4 | 13 |

Wirtschaftliches Jahresergebnis | (3 030) | 0 | (3 030) |

1.4. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.4.1 Vorfinanzierungen

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Zahlungsmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag muss zurückbezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Tätigt der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigter Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen.

1.4.2 Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag eines Vermögenswertes, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für offene Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde.

1.4.3 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzierungsinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen sowie sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten.

1.4.4 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten des EEF in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als berechtigt anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und anerkannt wurden.

1.4.5 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn der EEF infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten hat, wenn es ist ziemlich wahrscheinlich ist, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden und der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen.

1.4.6 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Ein entscheidender Faktor bei der Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die Transaktionen in dem Rechnungsjahr, auf das sie sich beziehen, ausgewiesen werden. Diese Maßnahme wird als „Cut-off“ bezeichnet. So ist insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, dem EEF aber noch nicht gemeldet wurden (Rechnungsabgrenzungsposten, antizipative Passiva), eine Schätzung vorzunehmen. Es gibt auch einige im laufenden Jahr getätigte Zahlungen, die sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva), und auch diese müssen ermittelt und in der entsprechenden Periode erfasst werden.

Nach den Rechnungslegungsregeln des EEF werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen für den Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungsführungszeitraums werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen vom EEF vorgenommen wurden oder (z. B. auf Grund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge im nächsten Rechungsführungszeitraum erfasst.

Ab 2009 sind die Verfahren und Instrumente für die Berechnung des Cut-Offs für den EEF dieselben wie für den Haushalt der Europäischen Union.

1.5. ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

1.5.1 Einnahmen

Der Europäische Entwicklungsfonds verfügt über keine Einnahmen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden als Fondskapital behandelt. Die Einnahmen bestehen aus der Wiedereinziehung von Ausgaben und Zinserträgen.

Wiedereinziehung von Ausgaben

Wenn Maßnahmen zur Erstattung/Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem EEF an einen Endbegünstigten oder Drittstaat gezahlt wurden, werden Einziehungsanordnungen und Abzüge von späteren Zahlungen ausgestellt und wie folgt erfasst:

- Wiedereinziehung von Ausgaben: Wird eine Einziehungsanordnung ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres gegengebucht. Oder

- Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen.

Zinserträge

Zinserträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Die Zinserträge umfassen erhaltene Zinsen oder Zinsen für Guthaben und Sichteinlagen bei Geschäftsbanken und die Verzugszinsen bei der Einziehung der Forderungen des EEF. Die Zinserträge werden bei ihrer Entstehung verbucht.

1.5.2 Ausgaben

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit des EEF und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger, und man unterscheidet drei Typen: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Ausgaben, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Zinsaufwendungen

Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Sie umfassen gezahlte oder fällige Zinsen und werden bei ihrer Entstehung verbucht.

1.6. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.6.1 Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem so genannten Dienstleistungspotenzial zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen im Jahresabschluss angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass der wirtschaftliche Nutzen oder das Dienstleistungspotential zum Tragen kommt und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge im Abschluss jener Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

Garantien sind mögliche Forderungen infolge vergangener Ereignisse, deren Bestehen durch das Eintreten oder Nichteintreten des Garantiefalls bestätigt wird. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen. Eine Garantie wird abgerechnet, sobald der Garantiefall nicht mehr existiert. Sie wird von einer schwebenden zu einer festen Belastung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind.

1.6.2 Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Abflusses von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, ist gering.

Eventualverbindlichkeiten werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um festzustellen, ob ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, wahrscheinlich geworden ist. Wird ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, für eine als Eventualverbindlichkeit behandelte Position wahrscheinlich, so ist im Jahresabschluss der Periode, in der die Änderung wahrscheinlich eintreten könnte, eine Rücklage zu erfassen.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ANLAGEVERMÖGEN

2.1 LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008[8] |

Langfristige Vorfinanzierungen | 129 | 67 | 196 | 268 |

INSGESAMT | 0 | 129 | 67 | 196 | 268 |

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Die Vorfinanzierung wird üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt, in dem das betreffende Projekt ausgeführt wird.

Da viele EEF-Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher beim Anlagevermögen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

UMLAUFVERMÖGEN

2.2 KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008[9] |

Kurzfristige Vorfinanzierungen (brutto) | 221 | 2 321 | 415 | 2 957 | 2 418 |

- Veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung | -168 | -1 814 | -176 | -2 158 | -1 768 |

INSGESAMT | 54 | 507 | 239 | 800 | 649 |

Entsprechend den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung werden vom EEF getätigte Vorschüsse als Aktiva behandelt. Die Vorfinanzierungen werden netto angegeben, d.h. ohne offene Einziehungsanordnungen für Vorschüsse und ohne die geschätzten Beträge, die am Jahresende noch nicht abgerechnet sind.

Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder der Nutzung der Vorfinanzierungen bestimmt, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die Nutzung wird durch die Vereinbarung definiert, die dem Projekt zugrundeliegt. Alle Rückzahlungen oder jede Nutzung, die zwölf Monate vor dem Abschlussstichtag fällig sind, werden als kurzfristige Vorfinanzierungen und daher als Umlaufvermögen ausgewiesen.

Die veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung stellt den Betrag der tatsächlich förderfähigen Kosten dar, die auf der Grundlage von Schätzungen den Empfängern der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum Jahresende entstanden, aber noch nicht gemeldet worden waren. Diese Beträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für den Berichtszeitraum als Aufwand ausgewiesen.

In Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Garantien

Die Garantien dienen zur Absicherung von Vorfinanzierungen; ihre Freigabe erfolgt, nachdem im Rahmen eines Projekts die Abschlusszahlung erfolgt ist. Bei einer Garantie wird zwischen dem „Nennwert“ und dem „laufenden Wert“ unterschieden. Beim Nennwert ist das die Garantie auslösende Ereignis an das eigentliche Bestehen der Garantie gebunden. Beim laufenden Wert hingegen ist das die Garantie auslösende Ereignis an die Auszahlung der Vorfinanzierung und/oder der Folgezahlungen gebunden.

Am 31. Dezember 2009 belief sich der Nennwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 684 Mio. EUR gegenüber dem laufendenden Wert in Höhe von 414 Mio. EUR.

2.3 KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Nettoforderungen gegenüber Kunden | 6 | 8 | 14 | 17 |

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten | 4 | 4 | 0 |

Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten | 47 | 47 | 0 |

INSGESAMT | 6 | 59 | 1 | 66 | 17 |

Nettoforderungen gegenüber Kunden

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Forderungen gegenüber Kunden | 7 | 13 | 20 | 23 |

-Wertminderung der Forderungen gegenüber Kunden | -1 | -5 | -6 | -6 |

INSGESAMT | 6 | 8 | 0 | 14 | 17 |

Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2009 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen sind und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind. Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder.

Der Rechnungsführer schätzt den Betrag für Rückstellungen für Wertminderungsverluste für die Beträge, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden und legt folgende Variablen zugrunde:

- Bewertung des Risikos einer Nichteinziehung in Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten;

- Alter der Forderung, wobei eine Rückstellung von 20 % des Wertes pro Jahr für ausständige Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, angewendet wird.

Die buchmäßige Erfassung dieser Wertberichtigung bedeutet nicht, dass auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet wird.

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Die Forderung über 4 Mio. EUR gegenüber den Mitgliedstaaten im 9. EEF enthält eine Forderung gegenüber Portugal.

Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten enthalten hauptsächlich Zinsen auf verspätete Zahlungen von Einziehungsanordnungen und aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge. Außerdem werden auch aufgelaufene Zinsen auf Bankkonten unter dieser Rubrik erfasst.

Im Einzelnen sind bei den offenen Einziehungsanordnungen im betreffenden Zeitraum folgende Bewegungen zu verzeichnen:

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | INS-GESAMT 2009 | INS-GESAMT 2008 |

Offene Einziehungs-anordnungen zu Jahresbeginn | 4 | 19 | 0 | 23 | 21 |

ausgestellte Einziehungsanordnungen | 23 | 33 | 5 | 60 | 80 |

abgeschlossene Einziehungsanordnungen | -20 | -39 | -5 | -63 | -77 |

Per Kasse | -17 | -28 | -1 | -45 | -63 |

Verzicht (Art. 73 HO) | -1 | -1 | -3 |

Aufhebung | -1 | -1 | -2 |

Verrechnung | -3 | -10 | -4 | -16 | -10 |

Offene Einziehungs-anordnungen zu Jahresende | 7 | 13 | 0 | 20 | 23 |

2.4 VERBINDUNGSKONTEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | GESAMT-WERT ZUM 31.12.2009 | GESAMT-WERT ZUM 31.12.2008 |

vom/auf den 6. EEF | -2 065 | -214 | -2 279 | -2 279 |

vom/auf den 7. EEF | 2 279 | 2 279 | 2 279 |

vom/auf den 8. EEF | -3 076 | 303 | -2 773 | -2 925 |

vom/auf den 9. EEF | 3 076 | -1 664 | 1 412 | 2 903 |

vom/auf den 10. EEF | -303 | 1 664 | 1 361 | 22 |

INSGESAMT | 708 | 653 | -1 361 | 0 | 0 |

Aus Gründen der Effizienz wird das gemeinsame Konto für alle in Ausführung befindlichen EEF dem 10. EEF zugewiesen. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die über Verbindungskonten zwischen den EEF-Vermögensübersichten ausgeglichen werden.

Die hauptsächlichen Bewegungen in den Verbindungskonten 2009 schließen Zahlungen vom 10. EEF zur Ausführung des 8. und 9. EEF sowie Beträge ein, die der 10. EEF für im 9. EEF abgerufene Beiträge erhalten hat.

2.5 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Bankguthaben | 444 | 444 | 186 |

STABEX-Sicherheitskonten | 65 | 65 | 88 |

Kofinanzierungsbankkonten | 11 | 2 | 13 | 15 |

Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo[10] | 1 | 1 | 2 |

INSGESAMT | 0 | 11 | 512 | 523 | 291 |

Bankguthaben

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Sonderkonten – Finanzinstitute der Mitgliedstaaten | 392 | 392 | 134 |

Sichtkonten – Geschäftsbanken | 48 | 48 | 32 |

Lokale Zahlstellen | 3 | 3 | 20 |

INSGESAMT | 0 | 0 | 444 | 444 | 186 |

Gemäß Artikel 153 der Finanzregelung für den 10. EEF werden die Kassenmittel in der Vermögensübersicht des 10. EEF ausgewiesen. Die Art der verschiedenen Bankkonten wird in Kapitel 6 (Finanzrisikomanagement) beschrieben.

Die Erhöhung der Kassenbestände erklärt sich hauptsächlich aus einer niedrigeren Haushaltsausführung im letzten Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008.

Die Konten der lokalen Zahlstellen enthalten Beträge auf in den AKP-Staaten und den ÜLG geführten Bankkonten, die zur Abwicklung von Zahlungen in lokaler Währung im Empfängerstaat genutzt werden. Diese Konten werden in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union geführt. Um eine zentralisiertere Verwaltung der Zahlungen zu erzielen, wurden 2009 45 der 67 lokalen Zahlstellenkonten geschlossen.

STABEX-Sicherheitskonten

(in Mio. EUR) |

Saldo zum 31.12.2008 | Zinsen | Zahlungen | Saldo zum 31.12.2009 |

Sudan | 49 | -13 | 36 |

St. Lucia | 15 | 15 |

St. Vincent und die Grenadinen | 4 | 4 |

Simbabwe | 3 | 3 |

Côte d’Ivoire | 2 | 2 |

Malawi | 1 | 1 |

Gambia | 1 | -1 | 0 |

Ruanda | 6 | -6 | 0 |

Andere Länder | 6 | -3 | 3 |

INSGESAMT | 88 | 1 | -24 | 65 |

STABEX ist die Kurzform für das Finanzausgleichssystem der Europäischen Union zur Stabilisierung der Exporterlöse von AKP-Ländern. Erstmals wurde es im Lomé-Abkommen (1975) eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen landwirtschaftlicher Exporterlöse zu beheben. Der Saldo der STABEX-Sicherheitskonten entspricht dem Gesamtbetrag der verfügbaren STABEX-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Dieser Saldo bezieht sich auf den 10. EEF. 2009 wurden infolge der Abwicklung des STABEX-Instruments sieben STABEX-Sicherheitskonten geschlossen.

Zusätzlich zu diesen Mitteln gibt es weitere STABEX-Mittel, die sich bei AKP-Empfängerstaaten befinden. Sobald sich die Kommission und der (AKP-)Empfängerstaat über die Verwendung der STABEX-Mittel geeinigt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Transferübereinkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens[11] (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung (Europäische Kommission und Empfängerstaat) überwiesen. Die Mittel bleiben auf diesem Sicherheitskonto stehen, bis eine Überweisung für ein bestimmtes Projekt nach einem RGV (Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen) gerechtfertigt ist. Der Anweisungsbefugte der Kommission hat die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Da die Mittel auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung dem betreffenden AKP-Staat gehören, werden sie nicht als Aktiva in den EEF-Abschlüssen ausgewiesen. Die Überweisungen auf diese Konten werden als STABEX-Zahlungen erfasst.

Kofinanzierungsbankkonten

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Kofinanzierungsbankkonten | 11 | 2 | 13 | 15 |

INSGESAMT | 0 | 11 | 2 | 13 | 15 |

Diese Konten beinhalten Beträge im Zusammenhang mit Kofinanzierungsvereinbarungen. Da die Kofinanzierungsbeträge den betreffenden Mitgliedstaaten gehören, wird der entsprechende Betrag als Verbindlichkeit erfasst. Daher haben sie keine Auswirkungen auf die Nettoaktiva.

Im Rahmen des 9. EEF läuft in Somalia noch die Kofinanzierung durch Italien. Das Projekt in Tansania aus derselben Kofinanzierung ist bis zur gerichtlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten blockiert.

Die Kofinanzierungsbankkonten im Rahmen des 10. EEF beziehen sich auf alte vor dem Abschluss befindliche Kofinanzierungsprojekte. Diese Mittel werden den Mitgliedstaaten gemäß den Anweisungen des Anweisungsbefugten zurückgegeben.

LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN

2.6 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Laufende Verbindlichkeiten | 22 | 133 | 188 | 343 | 130 |

Antizipative Passiva | 43 | 233 | 10 | 286 | 345 |

Transitorische Kapitaleinlagen | 232 | 232 | 233 |

INSGESAMT | 65 | 366 | 430 | 860 | 709 |

Laufende Verbindlichkeiten

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Zulieferer | 22 | 122 | 175 | 320 | 110 |

Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedstaaten – Kofinanzierung | 11 | 2 | 13 | 15 |

Sonstige Verbindlichkeiten | 10 | 10 | 5 |

INSGESAMT | 22 | 133 | 188 | 343 | 130 |

Zulieferer

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf Kostenaufstellungen, welche der EEF im Rahmen der Finanzhilfeaktivitäten erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe als Forderungen verbucht. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst.

Verbindlichkeiten gegenüber der Kofinanzierung der Mitgliedstaaten

Siehe 2.5 (Kofinanzierungsbankkonten, oben).

Sonstige Verbindlichkeiten

Die sonstigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf nicht zugewiesene Einnahmen und Rückzahlungen.

Antizipative Passiva

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Antizipative Passiva | 43 | 233 | 10 | 286 | 345 |

INSGESAMT | 43 | 233 | 10 | 286 | 345 |

Zum Jahresende wird für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, aber noch nicht gemeldet wurden, eine Schätzung vorgenommen. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst. Der Teil der antizipativen Passiva, der durch einen Vorfinanzierungsbetrag abgedeckt ist, wird als veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung ausgewiesen (siehe 2.2).

Transitorische Fondskapitaleinlagen

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Vereinigtes Königreich | 228 | 228 | 222 |

Irland | 3 | 3 | 3 |

Finnland | 0 | 9 |

INSGESAMT | 0 | 0 | 232 | 232 | 233 |

Dabei handelt es sich um im Voraus von den Mitgliedstaaten eingezahlte Beiträge.

NETTOAKTIVVERMÖGEN

2.7 ABGERUFENES FONDSKAPITAL

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | INSGESAMT |

Fondskapital | 12 840 | 11 699 | 21 152 | 45 691 |

Kofinanzierungs-Fondskapital | 2 | 2 |

Nicht abgerufenes Fondskapital | -7 460 | -21 152 | -28 612 |

Nicht abgerufenes Kofinanzierungs-Fondskapital | -2 | -2 |

Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2008 | 12 840 | 4 239 | 0 | 17 079 |

Fondskapital | 12 840 | 11 699 | 21 152 | 45 691 |

Kofinanzierungs-Fondskapital | 70 | 70 |

Nicht abgerufenes Fondskapital | -4 160 | -21 152 | -25 312 |

Nicht abgerufenes Kofinanzierungs-Fondskapital | -69 | -69 |

Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2009 | 12 840 | 7 539 | 2 | 20 381 |

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen[12] zwischen den Mitgliedstaaten einzuzahlen sind.

Die nicht abgerufenen Mittel entsprechen der noch nicht abrufbaren ursprünglichen Dotation der Mitgliedstaaten.

Das abgerufene Kapital entspricht den ursprünglichen Dotationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 16 der Finanzregelung für den 10. EEF für die Überweisung auf die Zentralbankkonten abgerufen wurden.

Das Kapital des 8. EEF wurde vollständig abgerufen und ist eingegangen.

Die ursprüngliche Dotation des 9. EEF betrug 10 555 Mio. EUR und wurde 2004 um den Betrag von 105 Mio. EUR aufgestockt, der von der EIB gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates freigegeben wurde. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens für den 9. EEF sieht eine Reserve von 1 Mrd. EUR vor, die von 2004 bis 2007 durch eine Reihe von Beschlüssen des Rates freigegeben wurde[13]. Infolge des Beschlusses des Gemischten Rates AKP-EU vom 25. Mai 2007[14] hat die Kommission beschlossen, zusätzliche freiwillige Beiträge zur Unterstützung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten abzurufen, die den 9. EEF um 39 Mio. EUR aufstockten.

Der 10. EEF trat am 1. Juli 2008 gemäß dem Internen Abkommen, das auf den 10. EEF Anwendung findet, mit einem Fondskapital in Höhe von 21 152 Mio. EUR in Kraft. Im selben Jahr wurde diese ursprüngliche Dotation um die Kofinanzierung durch Dänemark für Benin in Höhe von 2 Mio. EUR aufgestockt.

Fondskapital

(in Mio. EUR) |

Belgien | 3,92 | 116 | 116 | 129 | 129 | 165 |

Dänemark | 2,14 | 64 | 64 | 71 | 71 | 90 |

Finnland | 1,48 | 44 | 44 | 49 | 49 | 62 |

Frankreich | 24,30 | 719 | 719 | 802 | 802 | 1 021 |

Deutschland | 23,36 | 692 | 692 | 771 | 771 | 981 |

Griechenland | 1,25 | 37 | 37 | 41 | 41 | 53 |

Irland | 0,62 | 19 | 19 | 20 | 20 | 26 |

Italien | 12,54 | 371 | 365 | 414 | 414 | 487 |

Luxemburg | 0,29 | 8 | 8 | 10 | 10 | 12 |

Niederlande | 5,22 | 154 | 154 | 172 | 172 | 219 |

Portugal | 0,97 | 29 | 29 | 32 | 28 | 41 |

Spanien | 5,84 | 173 | 173 | 193 | 193 | 245 |

Schweden | 2,73 | 80 | 80 | 90 | 90 | 115 |

Vereinigtes Königreich | 12,69 | 376 | 376 | 419 | 419 | 533 |

EIB | entfällt | 40 | 46 |

INSGESAMT | 100,00 | 3 000 | 3 000 | 3 300 | 3 296 | 4 160 |

Die regulären Beiträge (ohne Kofinanzierung), die im 9. EEF abgerufen wurden und von den 15 teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Jahren 2008 und 2009 eingingen, sind oben aufgelistet (die Beiträge des 10. EEF, an dem 27 Mitgliedstaaten teilnehmen, wurden noch nicht abgerufen).

Kofinanzierungs-Fondskapital

2009 erhöhte sich das Fondskapital in Zusammenhang mit der Kofinanzierung des 10. EEF um 68 Mio. EUR auf 70 Mio. EUR. Sieben neue Kofinanzierungsvereinbarungen wurden abgeschlossen: mit Belgien über 15 Mio. EUR (12 Mio. EUR für Mosambik, 2 Mio. EUR für Benin[15] und 1 Mio EUR für N'dele in der Zentralafrikanischen Republik[16]), mit Dänemark über 3 Mio. EUR für Benin[17], mit den Niederlanden über 3 Mio. EUR für Benin[18], mit Frankreich über 39 Mio. EUR für Haiti und mit Schweden über 8 Mio EUR für Kongo[19].

2009 wurden 2 Mio. EUR an Kofinanzierungsbeiträgen abgerufen: 1 Mio. EUR von Belgien für N´dele und 1 Mio. EUR von Schweden für Kongo.

2.8 SONSTIGE RESERVEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

vom/auf den 6. EEF | 94 | 490 | 584 | 584 |

vom/auf den 7. EEF | 533 | 1 135 | 1 668 | 1 668 |

vom/auf den 8. EEF | 2 762 | 17 | 2 779 | 2 779 |

vom/auf den 9. EEF | -2 762 | 80 | -2 682 | -2 682 |

vom/auf den 10. EEF | -17 | -80 | -97 | -97 |

INSGESAMT | -2 153 | 4 308 | 97 | 2 252 | 2 252 |

Nach dem Inkrafttreten des 10. EEF 2008 wurde das Kapital der vorherigen EEF nach Aufhebung der Mittelbindungen auf die leistungsgebundene Reserve des jüngst eröffneten EEF übertragen. Diese Reserve darf nur unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 des Internen Abkommens für den 10. EEF gebunden werden.

2009 wurden keine Reservenübertragungen vorgenommen.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

3.1 OPERATIVE EINNAHMEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | INS-GESAMT 2009 | INS-GESAMT 2008 |

Wiedereinziehung von Ausgaben: | 14 | 9 | 24 | 23 |

Wechselkursgewinne[20] | 6 | 16 | 2 | 25 | 0 |

INSGESAMT | 20 | 26 | 2 | 49 | 23 |

Dieser Posten umfasst die von vom EEF im Anschluss an Kontrollen, Prüfungen und Analysen der Förderfähigkeit angeordneten Einziehungen und die Abzüge von bereits verbuchten Folgezahlungen, mit denen zuvor aus dem EEF bereitgestellte Beträge wieder zurückgefordert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass Einziehungen von Vorschusszahlungen nicht als Einnahmen ausgewiesen, sondern unter dem Posten Vorfinanzierung der Vermögensübersicht gutgeschrieben werden. Die Wiedereinziehung von Ausgaben im Jahr 2009 umfasst 3 Mio. EUR an Einziehungen unrechtmäßig gezahlter Beträge.

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne entstehen im Zuge der laufenden Aktivitäten und der zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung des Jahresabschlusses erforderlichen Neubewertung zum Jahresende. Sie enthalten sowohl realisierte als auch nicht realisierte Gewinne.

3.2 BETRIEBSAUSGABEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | GESAMT- BETRAG 2009 | GESAMT- BETRAG 2008 |

Betriebsausgaben – Hilfsinstrumente (einschl. Kofinanzierung) | 173 | 1 849 | 1 036 | 3 058 | 3 004 |

Wechselkursverluste[21] | 7 | 30 | 6 | 44 | 0 |

Wertminderung der Forderungen | 1 | 1 | 4 |

INSGESAMT | 180 | 1 880 | 1 042 | 3 103 | 3 007 |

Betriebsausgaben – Hilfsinstrumente

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | GESAMT-BETRAG 2009 | GESAMT-BETRAG 2008 |

Programmierbare Hilfen | 120 | 131 | 626 | 877 | 417 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 93 | 93 | 344 |

Sektorbezogene Politik | 8 | 1 131 | 1 139 | 1 387 |

Projekte innerhalb der AKP-Staaten | 331 | 33 | 364 | 517 |

Zinsvergünstigungen | 0 | 2 |

Soforthilfe | 124 | 340 | 464 | 188 |

Flüchtlingshilfe | 0 | 6 |

Risikokapital | 0 | 17 |

STABEX | 23 | 23 | 25 |

Sysmin | 3 | 3 | 5 |

Sonstige Hilfeprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF | 40 | 40 | 19 |

Strukturanpassung | 0 | 0 |

Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank | -5 | -5 | -1 |

Institutionelle Unterstützung | -6 | 37 | 31 | 36 |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | 24 | 10 | 34 | 42 |

Mittel für die Demokratische Republik Kongo | -6 | -6 | 2 |

Gesamtbetrag | 173 | 1 849 | 1 036 | 3 058 | 3 004 |

Die betrieblichen Aufwendungen des EEF beziehen sich auf die verschiedenen Hilfsinstrumente und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen.

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste entstehen im Zuge der laufenden Aktivitäten und der zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung des Jahresabschlusses erforderlichen Neubewertung am Jahresende. Es handelt sich dabei um realisierte und nicht realisierte Verluste.

Netto gab es über das Jahr einen Wechselkursverlust über 19 Mio. EUR (Wechselkursverluste über 44 Mio. EUR minus Wechselkursgewinne über 25 Mio. EUR). Der Großteil des Verlusts (15 Mio. EUR) bezieht sich auf die Währungen NGN (Naira), HTG (Gourde), SLL (Leone) und GHS (Cedi). Diese Verluste wurden teilweise durch Nettogewinne über 5 Mio. EUR bei den Währungen NAD (Namibischer Dollar), SZL (Lilangeni) und ZMK (Kwacha) ausgeglichen.

Wertminderung der Forderungen

Diese Rubrik umfasst hauptsächlich Vorfinanzierungskorrekturen und Abschreibungen/Verluste in Verbindung mit Schuldnern.

3.3 VERWALTUNGSKOSTEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | GESAMT- BETRAG 2009 | GESAMT- BETRAG 2008 |

Verwaltungskosten | 77 | 13 | 90 | 58 |

INSGESAMT | 0 | 77 | 13 | 90 | 58 |

Diese Rubrik umfasst Unterstützungsausgaben; das sind die mit der Programmierung und Ausführung der EEF verbundenen Verwaltungskosten. Sie enthalten die Ausgaben für die Vorbereitung, die Nachverfolgung, die Kontrolle und Bewertung von Projekten sowie Ausgaben für Computernetzwerke, technische Unterstützung usw.

Der Anstieg um 32 Mio. EUR an Verwaltungskosten im Jahr 2008 erklärt sich durch den Anstieg der Verwaltungskosten in Verbindung mit der Ausführung der EEF-Verträge.

3.4 EINNAHMEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | GESAMT- BETRAG 2009 | GESAMT- BETRAG 2008 |

Zinserträge – Europäische Banken | 1 | 1 | 11 |

Zinserträge – STABEX[22] | 1 | 1 | 4 |

Zinserträge auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen | 1 | 0 |

Übertragung auf den 10. EEF | 0 | -2 |

Verzinsung von Vorfinanzierungen | 47 | 47 | 0 |

INSGESAMT | 1 | 47 | 2 | 49 | 13 |

Der Rückgang an Zinserträgen im Jahr 2009 trotz höherer Kassen- und Bankguthaben bei europäischen Banken und STABEX-Konten erklärt sich hauptsächlich aus deutlich niedrigeren Zinserträgen. Außerdem waren die Salden auf Geschäftsbankenkonten im Jahr 2009 niedriger als 2008.

Zinserträge auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen

Hierbei handelt es sich um Verzugszinsen, die von den Schuldnern auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen gezahlt werden. Diese Mittel können gemäß Artikel 1 und Artikel 6 des Internen Abkommens für den 10. EEF zur Finanzierung von Projekten verwendet werden.

Verzinsung von Vorfinanzierungen

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden gemäß den Bestimmungen der Finanzregelung für den 10. EEF erfasst.

4. ERLÄUTERUNGEN ZUR CASHFLOW-TABELLE

4.1 ZWECK UND ERSTELLUNG DER CASHFLOW-TABELLE

Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit des EEF zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können.

Die Cashflow-Tabelle wird mit Hilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder Nettoverlust aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen und möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger betrieblicher Zahlungsein- oder -ausgänge angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung des EEF, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

4.2 BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN

Die Cashflow-Tabelle des EEF enthält nur Geldflüsse aus betrieblichen Tätigkeiten, da der EEF keine Investitions- oder Finanzierungstätigkeiten durchführt. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Erreichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

Zur Darstellung der Cashflow-Tabelle schließen die Zahlungsmittel und Zahlungsäquivalente laufendes Konto bei der Europäischen Union ein, das in der Vermögensübersicht unter den Verbindlichkeiten dargestellt ist. Im Jahr 2009 wird dieses laufende Konto nach der Einführung eigener EEF-Konten und der Umstellung auf das ABAC/SAP-System nicht mehr verwendet.

5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND UND WEITERE ANGABEN

5.1 EVENTUALFORDERUNGEN – GESTELLTE GARANTIEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Erfüllungsgarantien | 32 | 241 | 14 | 287 | 290 |

Einbehaltungsgarantien | 16 | 169 | 1 | 186 | 186 |

INSGESAMT | 48 | 410 | 15 | 473 | 476 |

Erfüllungsgarantien

Erfüllungsgarantien werden bisweilen eingefordert, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Finanzhilfen des EEF ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem EEF erfüllen.

Einbehaltungsgarantien

Einbehaltungsgarantien betreffen nur Bauaufträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. Diese zurückbehaltenen Beträge werden als Verbindlichkeiten dargestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Vertragsbehörde kann der Vertragsnehmer eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die die zurückbehaltenen Beträge ersetzt. Diese erhaltenen Garantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen.

5.2 EVENTUALVERBINDLICHKEITEN IN VERBINDUNG MIT RECHTSSACHEN

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 | STAND AM 31.12.2008 |

Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtssachen | 1 | 1 | 0 |

INSGESAMT | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 |

Dieser Posten bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen den EEF vorgebracht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Alle Eventualverbindlichkeiten und Verpflichtungen würden bei Fälligkeit aus den künftigen EEF finanziert. Die EEF werden von den Mitgliedstaaten finanziert.

5.3 WEITERE ANGABEN

Mittelbindungen

(in Mio. EUR) |

8. EEF | 9. EEF | 10. EEF | STAND AM 31.12.2009 |

Noch nicht bezahlte noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 417 | 3 390 | 2 113 | 5 920 |

Zugehörige Beträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis | -65 | -355 | -185 | -605 |

INSGESAMT | 352 | 3 034 | 1 928 | 5 314 |

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen sind offene Mittelbindungen, für die die Zahlungen und/oder Freigaben noch nicht getätigt wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Am 31. Dezember 2009 betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 5 920 Mio. EUR. Der als künftige Verpflichtung ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzüglich der in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) 2009 als Aufwand erfassten zugehörigen Beträge, woraus sich insgesamt ein Betrag von 5 314 Mio. EUR ergibt.

6. FINANZRISIKOMANAGEMENT

Die folgenden Informationen zum Finanzrisikomanagement des Europäischen Entwicklungsfonds beziehen sich auf die Finanzoperationen, die von der Europäischen Kommission im Namen des Europäischen Entwicklungsfonds durchgeführt werden, um seine Mittel auszuführen.

6.1 RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSMASSNAHMEN

Die Vorschriften und Grundsätze für die Finanzoperationen des EEF sind in der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF und im Internen Abkommen festgelegt.

Aufgrund der vorstehenden Verordnung gelten die folgenden Grundsätze:

- Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem von ihm bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der EEF-Zahlungen benötigt werden.

- Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die EEF-Zahlungen auf Euro und andere Währungen lauten, einschließlich weniger bekannte.

- Im Namen des EEF von der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.

Zusätzlich zu den Sonderkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken im Namen des EEF eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates darstellen (siehe 6.4).

Alle Geschäftsbanken, bei denen die Kommission andere Bankkonten als die oben angeführten „Sonderkonten“ für den EEF unterhält, werden im Zuge von Ausschreibungen ausgewählt.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen Informationssystemen. Für die Sicherheit des Bürgschaftssystems gelten besondere Verfahren. Für die Gewährleistung der Aufgabenteilung gemäß der Haushaltsordnung finden die internen Kontrollstandards und Prüfungsprinzipien der Kommission Anwendung.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftlich niedergelegte Leitlinien und Verfahren geregelt, die darauf abzielen, die betrieblichen und finanziellen Risiken zu begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten. Dabei werden verschiedene Tätigkeitsbereiche erfasst. Die Einhaltung der Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig kontrolliert.

6.2 MARKTRISIKO

6.2.1 Wechselkursrisiko

Alle Beträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur zur Ausführung von Zahlungen gekauft. Daher sind die Finanzoperationen des EEF keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt.

6.2.2 Zinsrisiko

Der EEF leiht sich kein Geld, daher ist er auch keinem Zinsrisiko ausgesetzt.

Er erwirtschaftet jedoch Zinsen auf Guthaben bei verschiedenen Banken. Die Kommission hat daher für den EEF Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass regelmäßig anfallende Zinsen sowohl die Marktzinsraten als auch ihre möglichen Schwankungen widerspiegeln.

Durchschnittsbestände auf Geschäftsbankenkonten werden täglich verzinst. Die Verzinsung auf diesen Konten basiert auf variablen Marktraten, auf die ein (positiver oder negativer) vertraglicher Spielraum angewandt wird. Bei den meisten Konten ist die Zinsberechnung an den marginalen Zinssatz der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte gebunden; sie wird angepasst, um die Schwankungen dieses Satzes widerzuspiegeln. Bei einigen Konten ist die Zinsberechnung an den EONIA gebunden. Daher wird vom EEF kein Risiko eingegangen, dass seine Guthaben geringer verzinst werden als zu den marktüblichen Sätzen.

6.3 KREDITRISIKO (GEGENPARTEIRISIKO)

Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates auf den von den Mitgliedstaaten für die Entrichtung ihrer Beiträge eingerichteten „Sonderkonten“ gehalten. Diese Konten befinden sich bei den Finanzministerien oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, da diese Institutionen das geringste Gegenparteirisiko für den EEF bedeuten (das Risiko liegt bei den Mitgliedstaaten).

Die Überweisung von Mitteln auf die Konten des EEF, die bei Geschäftsbanken für die Deckung von Zahlungen gehalten werden, erfolgt, wenn dies erforderlich ist und wird automatisch vom Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission verwaltet. Auf jedem Konto befinden sich Mindestbestände, die den täglichen Durchschnittszahlungen entsprechen, welche von dem Konto aus erfolgen. Daher sind die Durchschnittsbestände auf diesen Konten konstant sehr niedrig, und das Kreditrisiko für den EEF begrenzt.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko weiter zu verringern, dem der EEF ausgesetzt ist.

Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten und gerechtfertigten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen.

6.4 LIQUIDITÄTSRISIKO

Nach den auf den EEF angewendeten Haushaltsprinzipien muss gewährleistet sein, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle entsprechenden Zahlungen durchzuführen. Die gesamten Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechen der Gesamtanzahl der Mittel für Zahlungen für den jeweiligen Haushaltszeitraum.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF werden jedoch in drei Raten pro Jahr überwiesen, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen Gegebenheiten unterliegen.

Um sicherzustellen, dass die Kassenmittel für die Durchführung der Zahlungen in jedem Monat ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Abteilungen ausgetauscht. Damit wird verhindert, dass die durchgeführten Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum die vorhandenen Kassenmittel übersteigen.

Zusätzlich gewährleisten automatisierte Zahlungsmittelmanagement-Tools bei der täglichen Kassenführung des EEF, dass auf jedem seiner Bankkonten täglich genügend Liquidität vorhanden ist.

7. ANGABEN ZU VERBUNDENEN PARTEIEN

Es sind keine anzugebenden Geschäftsvorfälle mit verbundenen Parteien aufgetreten.

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Genehmigung der Jahresabschlüsse lagen dem Rechnungsführer des EEF keine weiteren wichtigen Aspekte vor noch waren ihm Punkte berichtet worden, für welche besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresabschlüsse und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten erstellt und diese sind in den vorstehenden Angaben berücksichtigt.

9. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundlagen der periodengerechten Buchführung berechnet. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen gemäß der Haushaltsordnung auf der Rechnungslegung nach dem Zahlungsprinzip. Da beide Berechnungen auf denselben zugrunde liegenden Vorgängen basieren, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich ausgewiesen, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge – untergliedert nach Einnahmen- und Ausgabenposten – hervorgehoben werden.

(in Mio. EUR) |

2009[23] |

WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS | -3 094 |

EINNAHMEN |

Im laufenden Haushaltsjahr festgestellte Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht | -3 |

In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden | 13 |

Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen | 24 |

Antizipative Aktiva (netto) | -75 |

AUSGABEN |

Im laufenden Haushaltsjahr noch nicht bezahlte Ausgaben | 228 |

Aufgehobene Zahlungen | 12 |

Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen | -506 |

Antizipative Passiva (netto) | 331 |

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS | -3 069 |

Ausgleichsposten – Einnahmen

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Forderungen. Daher müssen die im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht , im Rahmen der Abstimmung vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden , müssen im Rahmen der Abstimmung hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Unter der Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen versteht man die Verrechnung der eingezogenen Vorfinanzierungsbeiträge. Dabei handelt es sich um einen Zahlungseingang ohne Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis.

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

Ausgleichsposten – Ausgaben

Die im laufenden Haushaltsjahr noch nicht bezahlten Ausgaben müssen im Rahmen der Abstimmung angepasst werden, da sie Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind.

Die Ausgaben früherer Jahre, die im laufenden Jahr bezahlt werden , sind Teil der Haushaltsausgaben des laufenden Jahres. Wegen der Umstellung auf das neue Rechnungsführungssystem ABAC/SAP zu Jahresbeginn 2009 wurden alle Ausgaben des Jahres 2008 und davor ausnahmsweise noch vor dem 31. Dezember 2008 bezahlt. Deshalb gibt es in dem Abgleich oben keine Anpassung für Ausgaben früherer Jahre, die im laufenden Jahr bezahlt wurden.

Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis, jedoch sehr wohl auf das Haushaltergebnis.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen setzt sich zusammen aus den neuen Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst wurden, und der Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren im Rahmen der Annerkennung förderfähiger Ausgaben geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Ausgaben der Rechnungsperiode, im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Ausgaben, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenden antizipativen Passiva, wird berücksichtigt.

2. BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG

EINLEITUNG

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Übergangsregelung vorzeitig angewendet werden dürfen.

Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16. März 2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von höchstens 1 Mrd. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15. Juni 2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Da der 6. EEF im Jahre 2006 und der 7. EEF im Jahre 2008 abgeschlossen wurden, enthalten die Jahresabschlüsse die Tabellen über ihre Ausführung nicht mehr. Die Ausführung der übertragenen Salden hingegen ist im 9. EEF ausgewiesen.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2009 wie in den vergangenen Jahren die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmplanung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmplanung verwendet wurden, für den 8. EEF getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen[24]. Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmplanung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

Im Rahmen von Punkt 4 des Anhangs Ib (mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wurden die vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF sowie die Mittel, für die die Bindung im Rahmen dieser Fonds vom 31.12.2007 bis zum Inkrafttreten des 10. EEF aufgehoben wurde, auf den 9. EEF übertragen, um die Arbeitsfähigkeit der EU-Verwaltung sicherzustellen und die laufenden Kosten für die Projekte bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken.

Mit dem Inkrafttreten des 10. EEF am 1. Juli 2008 wurden die vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF sowie die Mittel, für die die Bindung im Rahmen dieser Fonds aufgehoben war, auf die leistungsgebundene Reserve für den 10. EEF übertragen. Diese Reserve darf nur unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 des Internen Abkommens für den 10. EEF in Anspruch genommen werden. Sie belief sich zum 31.12.2009 auf 82 Mio. EUR, davon sind:

- Beträge aus früheren EEF, für die die Bindung aufgehoben wurde: 77 Mio. EUR

- Bereinigungen aufgrund der Umstellung von OLAS zum Cris-ABAC-SAP-System (siehe Anhänge): 4 Mio. EUR

- Einziehungsanordnungen 2010 für nicht übertragene Verpflichtungen: 0 Mio. EUR

Ein Betrag von 96 Mio. EUR aus Beträgen früherer EEF, für die die Bindung aufgehoben wurde, muss noch auf die Leistungsreserve übertragen werden.

10. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft. Das Abkommen von Cotonou wurde durch das von denselben Staaten am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen geändert.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft. Dieser Beschluss wurde am 19. März 2007 geändert (Beschluss 2007/249/EG).

Das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe, das gemäß dem geänderten Abkommen von Cotonou von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 17. Juli 2006 angenommen wurde, t