Gemeinsame Verkehrspolitik 1. Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. 2. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Forschung und technologische Entwicklung Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind. (Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele — Gewährleistung der Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden; — Durchführung des ATM-Generalplans.

Aufgaben — Verwaltung der Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsmaßnahmen des SESAR-Projekts, indem öffentliche und private Mittel seiner Mitglieder gebündelt und externe technische Ressourcen, insbesondere die Erfahrung und der Sachverstand von Eurocontrol, herangezogen werden. Insbesondere: — Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; — Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; — Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; — Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; — Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

1 — Verwaltungsrat Zusammensetzung a) ein Vertreter eines jeden Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens, b) ein Vertreter der Streitkräfte, c) ein Vertreter der zivilen Luftraumnutzer, d) ein Vertreter der Flugsicherungsorganisationen, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, e) ein Vertreter der Ausrüstungshersteller, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, f) ein Vertreter der Flughäfen, g) ein Vertreter der Vertretungsorganisationen des Personals des Flugsicherungssektors, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird, h) ein Vertreter der jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder der jeweiligen Wissenschaftskreise, der von deren auf europäischer Ebene repräsentativen Organisation benannt wird. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter der Union. Hauptaufgaben a) Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung; b) Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung; c) Billigung des Arbeitsprogramms und der jährlichen Arbeitsprogramme des gemeinsamen Unternehmens sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans; d) Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die entsprechenden Vereinbarungen; e) Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem gemeinsamen Unternehmen; f) Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; g) Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge; h) Annahme der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens; i) Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; j) Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage; k) Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung; l) Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte; m) Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten; n) Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung; o) Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können; p) Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8 über die Abordnung von Personal an das gemeinsame Unternehmen. 2 — Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 4 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 325,1 Millionen EUR; Zuschuss der Union 16,9 %. Personalbestand am 31. Dezember 2009 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 39, davon besetzt: 18. Sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete): 8. Personalbestand insgesamt: 26. Von den Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen ihrer Sachleistungen abgeordnete Bedienstete: 4, davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 22, — administrative und unterstützende Tätigkeiten: 16, — sonstige Tätigkeiten: 1.