Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln"

(2000/C 140/05)

Der Rat beschloß am 23. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2000 an. Berichterstatter war Herr L. E. Nielsen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 78 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Europäische Union verfügt über ein umfassendes und komplexes Regelwerk zu Futtermitteln, das soweit wie möglich die Aspekte Sicherheit und Gesundheit, Informationen zu Zusammensetzung und Verwendung sowie den freien Wettbewerb und den Handelsverkehr abdeckt. In dem jetzt vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG regt die Kommission die Einführung einer obligatorischen "offenen" Deklaration bei Mischfuttermitteln mit detaillierten Angaben zur qualitativen und quantitativen Zusammensetzung der Futtermittel an. Bisher war bei Mischfuttermitteln eine nicht genau spezifierte Deklaration unter Angabe der Ausgangserzeugniskategorien ohne weitere qualitative oder quantitative Angaben die Regel. Um Werbebehauptungen und Irreführung zu vermeiden, soll jedoch weiterhin nur die Angabe nachweisbarer objektiver oder meßbarer Größen erlaubt sein.

1.2. Die Richtlinie des Rates 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), die durch die Richtlinie des Rates 90/44/EWG(2) geändert wurde, enthält Bestimmungen zur Kennzeichnung ihrer Zusammensetzung und Verwendung. Als die Richtlinie 90/44/EWG 1990 verabschiedet wurde, war eine mengenmäßige Bestimmung der verwandten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse offensichtlich mit Kontrollproblemen verbunden, u. a. aufgrund der Art der verwandten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, der Komplexität der Mischungen und der Herstellungsmethoden. Deshalb wurde beschlossen, keine Mengenangaben der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verlangen; ferner wurden mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer Sammelbezeichnung zusammengefaßt, und die Angaben beziehen sich auf Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.

1.3. Die Frage der offenen oder der nicht spezifischen Deklaration war im weiteren Gegenstand eingehender Diskussionen. Das Europäische Parlament und sein nichtständiger BSE-Untersuchungsausschuß fordern seit Februar 1997 beharrlich eine obligatorische offene Deklaration mit qualitativen Angaben zu den Komponenten und der Herkunft der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, außerdem wurde mehrmals der Wunsch nach quantitativen Angaben geäußert. Die Kommission und der Ständige Futtermittelausschuß wiesen demgegenüber darauf hin, daß die Forderung nach einer quantitativen und qualitativen Kennzeichnung die Überprüfbarkeit der Angaben voraussetze und die Kennzeichnungen auf anerkannten Analysemethoden basieren müßten. In der Sitzung des Ständigen Futtermittelausschusses im Juli 1999 während der "Dioxin-Krise" traten die meisten Mitgliedstaaten allerdings für eine fakultative offene Deklaration ein.

1.4. Die Kommission erkennt in diesem Vorschlag die Vorteile einer offenen Deklaration an und weist darauf hin, daß die BSE-Krise und die Fälle von Dioxin-Verseuchung die Notwendigkeit detaillierter Angaben unterstreichen. Die qualitative und quantitative Bestimmung der Ausgangserzeugnisse in Futtermitteln für Nutztiere ist offensichtlich weiterhin problematisch, doch kann die Kontrolle der Kennzeichnungen auf der Grundlage von Analysen nach Aussage der Kommission durch die Überprüfung der Unterlagen des Herstellers, u. a. durch die von den Behörden des Ursprungslandes durchgeführte Kontrolle, ergänzt werden.

1.5. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission "nunmehr" eine obligatorische Deklaration aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe in Mischfuttermitteln für Nutztiere vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit die bisherigen Bestimmungen zweckmäßig sind. Allgemein spricht sich die Landwirtschaft aus Gründen der Produktion für eine größtmögliche Transparenz in Form einer offenen Deklaration aus, während die Futtermittelindustrie - unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Kennzeichnungen, auf die Notwendigkeit, Produktentwicklungen oder das geistige Eigentum an den Zusammensetzungen zu schützen, sowie auf die praktischen Probleme bei der Angabe der sich ändernden Zusammensetzung auf den Etiketten - an ihrem Wunsch nach einer nicht spezifizierten Deklaration festhält. Die Futtermittelindustrie vertritt ferner den Standpunkt, eine offene Deklaration erwecke falsche Vorstellungen von Sicherheit und die Anforderungen seien weitgehender als bei Lebensmitteln. Außerdem unterscheiden sich Tradition und Praxis je nach Mitgliedstaat. So möchten die niederländische Landwirtschaft und Industrie die Möglichkeit haben, das in diesem Lande übliche Verfahren beizubehalten, das darin besteht, daß die genossenschaftlichen Futtermittelunternehmen von einem unabhängigen Institut ("De Schothorst") kontrolliert werden, das Qualität und Zusammensetzung der Mischungen in den Futtermittelunternehmen untersucht. Die Futtermittelunternehmen sind ferner verpflichtet, auf Anfrage eines einzelnen Landwirts vertraulich alle relevanten Informationen zu erteilen.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt bis zu einem gewissem Grad die Bedenken der Futtermittelindustrie als berechtigt an, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, daß das wachsende Bedürfnis der Nutztiererzeuger nach Kenntnis der genauen Zusammensetzung von Futtermitteln sowie die zunehmende Forderung der Abnehmer nach Unterlagen über die vorherige Produktionsstufe eine Änderung erforderlich machen. Dazu kommen nicht zuletzt die Notwendigkeit, den Aspekten der Nahrungsmittelsicherheit größere Aufmerksamkeit zu schenken, und die zunehmende amtliche Forderung nach Dokumentation und nach Möglichkeiten, Verseuchungen und unerwünschte Stoffe bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen.

2.3. Eine fakultative offene Deklaration stuende im Widerspruch zu der Forderung nach Information und Transparenz und würde zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Futtermittelherstellern führen. Zudem erfordern die fakultative und die obligatorische offene Deklaration dieselbe Kontrollmöglichkeit. Transparenz muß über dem Schutz der Produktentwicklung der Unternehmen stehen. Es geht nicht um den Schutz des geistigen Eigentums, da Futtermittelzusammensetzungen i.d.R. nicht patentiert sind. Entgegen der Behauptung der Futtermittelindustrie, eine obligatorische offene Deklaration werde der Entwicklung neuer und besserer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse entgegenwirken, weist der Ausschuß darauf hin, daß Transparenz als Ausgangspunkt für einen gesünderen Wettbewerb mit einem größeren Anreiz, bestmögliche Mischungen herzustellen, zu betrachten ist.

2.4. Das Problem der Änderung der Etiketten bei geänderter Zusammensetzung des Futtermittels läßt sich, wie von der Kommission vorgeschlagen, dadurch lösen, daß die offene Deklaration der Ausgangserzeugnisse in Gewichtsprozent auf einem anderen Etikett oder in einem besonderen Begleitdokument erfolgt. Künftig wird aufgrund der Forderung sowohl der Abnehmer als auch der Behörden in zunehmendem Maße die Selbstkontrolle in den Futtermittelunternehmen, die Zertifizierung interner Überwachungssysteme, die Registrierung von Losen usw. erforderlich sein. Deshalb ist der Ausschuß der Meinung, daß die Kontrolle der Unterlagen als Ergänzung zu den Analyseergebnissen in Zukunft selbstverständlich sein wird. Die Kontrolle der Unterlagen erwies sich jedoch bisher in den Mitgliedstaaten, die freiwillig eine offene Kennzeichnung und damit eine Kontrolle durchführten, nicht als notwendig.

2.5. Der Ausschuß erklärt sich damit einverstanden, daß der Vorschlag sich nicht auf Futtermittel für Heimtiere erstreckt. Das derzeitige Regelwerk hierfür dürfte ausreichend sein, so daß für diese Produkte der Status quo beibehalten wird. Somit besteht weiterhin die Möglichkeit einer obligatorischen halboffenen Deklaration (mit der Möglichkeit, statt der Ausgangserzeugnisse selbst Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben) oder einer fakultativen offenen Deklaration.

2.6. Der Ausschuß kann sich aus den vorgenannten Gründen dem Vorschlag der Kommission, wie er aus den Erklärungen und Begründungen des Textes hervorgeht, anschließen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß bedauert, daß es für Außenstehende nicht möglich ist, sich einen genauen Überblick über die Konsequenzen der in dem jetzt vorliegenden Vorschlag enthaltenen Textänderungen zu verschaffen, da keine konsolidierte Fassung besteht, die sämtliche Änderungen seit der Verabschiedung des ursprünglichen Textes im Jahr 1979 enthält. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den ins einzelne gehenden Teil des Kommissionsvorschlags zu kommentieren. Der Ausschuß spricht sich im Hinblick auf die Übersichtlichkeit der diesbezüglichen Bestimmungen dafür aus, die konsolidierten Texte jederzeit zumindest auf CELEX zugänglich zu machen.

Brüssel, den 29. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.

(2) ABl. L 27 vom 31.1.1990, S. 35.