EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2021 COM(2021) 420 final 2021/0239(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung

(Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 391 final} - {SWD(2021) 190 final} - {SWD(2021) 191 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Schätzungen von Europol zufolge wird bei etwa 1 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der EU festgestellt, dass eine Beteiligung an verdächtigen Finanzaktivitäten besteht. Im Juli 2019 legte die Kommission nach einigen bedeutenden Fällen mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der Union ein Paket vor, in dem die Wirksamkeit der Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AML/CFT“ für „Anti-Money Laundering/Countering Financing of Terrorism“) nach damaligem Stand analysiert wurde, und kam zu dem Schluss, dass Reformen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang wurde mit der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für 2020 bis 2025 hervorgehoben, dass der EU-Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erweitert werden muss, um die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen. Am 7. Mai 2020 stellte die Kommission einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. In diesem Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Regelungen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ihre Umsetzung zu stärken, und definierte sechs Prioritäten oder Säulen: 1. Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 2. Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 3. Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 4. Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen, 5. Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene, 6. Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Während die Säulen 1, 5 und 6 des Aktionsplans bereits umgesetzt werden, erfordern die anderen Säulen noch gesetzgeberische Maßnahmen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist Teil eines Pakets von vier Legislativvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das eine kohärente Einheit bildet und mit dem der Aktionsplan der Kommission vom 7. Mai 2020 umgesetzt sowie ein neuer und kohärenterer Regulierungsrahmen und institutioneller AML/CFT-Rahmen in der EU geschaffen wird. Das Paket umfasst: –den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; –einen Vorschlag für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849; –einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AMLA“), –einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/847 zur Erweiterung der Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit auf Kryptowerte. Der vorliegende Legislativvorschlag erfüllt gemeinsam mit dem Richtlinienvorschlag und dem Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/847 das Ziel, ein einheitliches EU-Regelwerk zu schaffen (Säule 2). Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat unterstützen den von der Kommission im Mai 2020 festgelegten Aktionsplan. In seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 forderte das Europäische Parlament die Stärkung der Unionsvorschriften und begrüßte Pläne, den institutionellen Rahmen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu überarbeiten. Am 4. November 2020 verabschiedete der Rat (Wirtschaft und Finanzen) Schlussfolgerungen und sprach sich darin für alle Säulen des Aktionsplans der Kommission aus.

Mit den Nachweisen, die in den von der Kommission herausgegebenen Berichten für 2019 vorgelegt werden, wird untermauert, dass der Binnenmarkt harmonisierter Regeln bedarf. Im Rahmen dieser Berichte wurde festgestellt, dass die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 zwar weitreichend sind, ihr Mangel an direkter Anwendbarkeit und Detailtiefe jedoch zu einer uneinheitlichen Anwendung entlang nationaler Richtlinien und zu unterschiedlichen Auslegungen geführt hat. Dies verhindert den wirksamen Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen und ist daher nicht geeignet, den Binnenmarkt angemessenen zu schützen. Außerdem entstehen zusätzliche Kosten und Lasten für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen, was Aufsichtsarbitrage zur Folge hat. Zur Beseitigung der genannten Probleme und zur Vermeidung regulatorischer Unterschiede wurden alle Regeln, die für den privaten Sektor gelten, in diesen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überführt, während die Organisation des institutionellen AML/CFT-Systems auf nationaler Ebene einer Richtlinie überlassen bleibt, um dem Bedürfnis der Mitgliedstaaten nach Flexibilität in diesem Bereich gerecht zu werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden jedoch nicht einfach Bestimmungen aus der geltenden AML/CFT-Richtlinie in eine Verordnung übertragen. Es werden einige wesentliche Veränderungen vorgenommen, um einen höheren Grad an Harmonisierung und Konvergenz bei der Anwendung der AML/CFT-Regeln in der EU zu erreichen. –Zur Verminderung neuer und aufkommender Risiken wird die Liste der Verpflichteten unter anderem um Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, aber auch andere Sektoren wie Crowdfunding-Plattformen und Migrationsanbieter erweitert. –Die Anforderungen in Bezug auf interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren werden klargestellt, auch im Falle von Unternehmensgruppen, und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden werden genauer dargelegt, mit klareren Anforderungen je nach Risikoniveau des Kunden, sodass die einheitliche Anwendung der Regeln im Binnenmarkt sichergestellt ist. –Die Anforderungen in Bezug auf Drittländer werden überprüft, um sicherzustellen, dass für Länder, die eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen, verstärkte Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen. –Anforderungen in Bezug auf politisch exponierte Personen unterliegen geringfügigen Klarstellungen, insbesondere mit Blick auf die Definition einer politisch exponierten Person. –Die Anforderungen zum wirtschaftlichen Eigentum werden gestrafft, um für ein angemessenes Maß an Transparenz in der Union zu sorgen, und es werden neue Anforderungen in Bezug auf Bevollmächtigte und ausländische Einrichtungen eingeführt, um die Risiken, dass sich Straftäter hinter zwischengeschalteten Ebenen verbergen, zu vermindern. –Zur besseren Orientierung bei der Meldung verdächtiger Transaktionen werden Warnhinweise auf Verdachtsfälle genauer erläutert, während die Offenlegungsanforderungen und der private Austausch von Informationen unberührt bleiben. –Es werden Anforderungen für die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten eingeführt und für die Speicherung personenbezogener Daten wird eine kürzere Frist festgelegt, damit die vollständige Kohärenz mit den Datenschutzbestimmungen der EU sichergestellt ist. –Die Maßnahmen zur Minderung des Missbrauchs von Inhaberinstrumenten werden gestärkt und angesichts der nachweislich geringen Wirkung des gegenwärtigen Ansatzes, der darauf beruht, dass Warenhändler die AML/CFT-Anforderungen in Bezug auf große Barzahlungen umsetzen, wird eine Bestimmung zur eingeschränkten Nutzung von Bargeld für große Transaktionen eingefügt. Direkt anwendbare Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einer Verordnung zu haben, die ausführlicher gestaltet sind als in der aktuellen Richtlinie (EU) 2015/849, wird nicht nur eine gegenseitige Annäherung der Anwendung von AML/CFT-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten begünstigen, sondern auch einen kohärenten Rechtsrahmen liefern, mit dem die AMLA in ihrer Funktion als direkte Aufsichtsbehörde für bestimmte Verpflichtete die Anwendung solcher Regeln überwachen kann. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Ausgangspunkt für diesen Vorschlag ist die geltende Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843. Er folgt zwar dem aktuellen risikobasierten und umfassenden Ansatz, der jedoch vertieft und erweitert wird, um für eine stärkere Wirksamkeit und grenzüberschreitende Kohärenz bei der Anwendung der Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sorgen. Aufbauend auf den mit der Richtlinie (EU) 2018/843 eingeführten Änderungen wird die Transparenz beim wirtschaftlichen Eigentum im Binnenmarkt gestrafft, wobei auf die Aspekte eingegangen wird, bei denen ein Mangel an Detailtiefe Straftätern Möglichkeiten eröffnet hatte, das schwächste Glied auszunutzen. Dieser Vorschlag ist als Teil eines Pakets zu verstehen, der von anderen Legislativvorschlägen begleitet wird, die vollständig kohärent sind. Der Vorschlag ist kohärent mit den jüngsten Änderungen der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und insbesondere in Bezug auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs für Unternehmen, die den AML/CFT-Anforderungen unterliegen, auf Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Maßnahmen, die von Verpflichteten ergriffen werden müssen, um die Risiken der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu bewerten und zu vermindern. Im Einklang mit den FATF-Standards wird mit diesem Vorschlag ein kohärenter Ansatz in der Union für die Verminderung der Risiken sichergestellt, die sich aus Inhaberaktien und Bezugsrechten auf Inhaberaktien ergeben. Über die FATF-Standards hinaus wird Risiken begegnet, die für die Union spezifisch sind oder Auswirkungen auf Ebene der Union haben, wie etwa die Risiken, die sich aus Migrationssystemen oder großen Barzahlungen ergeben. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Es besteht ein Zusammenspiel zwischen den EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und mehreren EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen der Finanzdienstleistungen und des Strafrechts. Dazu zählen die EU-Rechtsvorschriften zu Zahlungen und zum Transfer von Finanzmitteln (Richtlinie über Zahlungsdienste, Richtlinie über Zahlungskonten, E-Geld-Richtlinie). Einige Beispiele dafür, wie die Kohärenz mit anderen EU-Rechtsvorschriften sichergestellt wurde, sind folgende: –Durch Einbeziehung der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen in die Gruppe der Einrichtungen, die den AML/CFT-Regeln unterliegen, und Einführung von Informationsanforderungen für den Transfer virtueller Vermögenswerte wird das jüngste Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vom 24. September 2020 ergänzt und die vollständige Kohärenz zwischen dem EU-Rechtsrahmen und den FATF-Standards sichergestellt. –Der gewählte Ansatz zur Ermittlung der Einrichtungen, die den AML/CFT-Regeln unterliegen, wird außerdem für die Kohärenz mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister sorgen, und zwar insofern, als Crowdfunding-Plattformen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, den EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, da in dieser Verordnung bestimmte AML/CFT-Vorkehrungen für die ihr unterliegenden Crowdfunding-Plattformen enthalten sind. –Die Änderungen an den Regeln zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden umfassen Bestimmungen, die diese Sorgfaltspflichten in Fällen, in denen die Geschäftsbeziehung mit einem Kunden aus der Ferne aufgenommen wird, in einen besseren Rahmen einpassen, was kohärent mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderungen der eIDAS-Verordnung in Bezug auf einen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität ist und Brieftaschen für die europäische digitale Identität und einschlägige Vertrauensdienste einschließt, insbesondere elektronische Attributsbescheinigungen. Dies steht im Einklang mit der Strategie für ein digitales Finanzwesen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Dieser Verordnungsvorschlag beruht auf Artikel 114 AEUV und hat damit die gleiche Rechtsgrundlage wie der geltende EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aufgrund der erheblichen Bedrohung, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt darstellen, der wirtschaftlichen Verluste, der Störung des Binnenmarkts und der Reputationsschädigung auf grenzüberschreitender Ebene, die diese auf Ebene der Union verursachen können, ist Artikel 114 als geeignete Rechtsgrundlage anzusehen. •Subsidiarität Nach den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele des Vorschlags von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Der Vorschlag geht nicht über die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus. Das von der Kommission 2019 vorgelegte Paket zur Geldwäschebekämpfung zeigt deutlich, wie Straftäter die Unterschiede der Mitgliedstaaten bei den AML/CFT-Regelungen ausnutzen konnten. Ströme rechtswidriger Gelder und Terrorismusfinanzierung können der Stabilität und dem Ruf des Finanzsystems der Union schaden und eine Bedrohung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts darstellen. Maßnahmen, die allein auf nationaler Ebene beschlossen werden, könnten nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben und zur Fragmentierung beitragen. EU-Maßnahmen sind mit Blick darauf gerechtfertigt, dass in der gesamten Union die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen sollten, damit Unternehmen in allen Mitgliedstaaten den gleichen Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Der häufig grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung macht eine gute Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen unabdingbar, um diese Straftaten zu verhindern. Viele Unternehmen, die den Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche unterliegen, sind grenzüberschreitend tätig, und die unterschiedlichen Ansätze der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen hindern sie daran, optimale AML/CFT-Praktiken auf Gruppenebene zu erreichen. •Verhältnismäßigkeit Die Verhältnismäßigkeit war ein wesentlicher Bestandteil der Folgenabschätzung, die mit dem Vorschlag einherging, und alle vorgeschlagenen Optionen in den verschiedenen regulatorischen Bereichen wurden anhand des Ziels der Verhältnismäßigkeit bewertet. Der grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfordert einen kohärenten und stimmigen Ansatz in allen Mitgliedstaaten, der auf einem einzigen, einheitlichen Regelwerk beruht. Der vorliegende Vorschlag umfasst jedoch keinen maximal harmonisierten Ansatz, da dieser nicht mit dem grundlegenden risikobasierten Charakter der EU-Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vereinbar wäre. In Bereichen, in denen dies durch spezifische nationale Risiken gerechtfertigt ist, steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, Regeln einzuführen, die über die im vorliegenden Vorschlag festgelegten Regeln hinausreichen. •Wahl des Instruments Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist ein angemessenes Instrument, um zur Erstellung eines einheitlichen Regelwerks beizutragen, da sie unmittelbar und unverzüglich anwendbar ist und somit die Möglichkeit von Unterschieden bei der Anwendung in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund von Abweichungen bei der Umsetzung ausschließt. Außerdem ist ein unmittelbar anwendbares Regelwerk auf EU-Ebene erforderlich, um die Aufsicht über bestimmte Verpflichtete auf EU-Ebene zu ermöglichen, was im Entwurf für die Verordnung zur Einrichtung der AMLA, der mit dem vorliegenden Vorschlag einhergeht, so vorgesehen ist. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Eine vollständige Ex-post-Bewertung der geltenden EU-Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist vor dem Hintergrund einiger jüngerer gesetzgeberischer Entwicklungen noch nicht erfolgt. Die Richtlinie (EU) 2015/849 wurde am 20. Mai 2015 mit einer Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis 26. Juni 2017 angenommen. Die Richtlinie (EU) 2018/843 wurde am 30. Mai 2018 mit einer Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis 10. Januar 2020 angenommen. Die Überwachung der Umsetzung dauert an. Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2019 und die genannten begleitenden Berichte dienen jedoch als Bewertung der Wirksamkeit der EU-Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach ihrem Stand zu diesem Zeitpunkt. •Konsultation der Interessenträger Die Konsultationsstrategie zur Unterstützung dieses Vorschlags setzte sich aus mehreren Komponenten zusammen: –Eine Konsultation zum Fahrplan, mit dem der Aktionsplan der Kommission angekündigt wurde. Die Konsultation auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission lief vom 11. Februar bis 12. März 2020. Dazu gingen 42 Beiträge von einer Reihe von Interessenträgern ein. –Eine öffentliche Konsultation zu den mit dem Aktionsplan vorgelegten Maßnahmen, die für die allgemeine Öffentlichkeit und alle interessierten Kreise zugänglich war, begann am 7. Mai 2020 und lief bis 26. August. Im Rahmen dieser Konsultation gingen 202 offizielle Beiträge ein. –Die gezielte Konsultation der Mitgliedstaaten und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, in verschiedenen Sitzungen der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ihre Ansichten zu äußern, und die zentralen Meldestellen der EU reichten im Rahmen ihrer Sitzungen sowie über schriftliche Unterlagen Beiträge ein. Die Gespräche wurden durch gezielte Konsultation der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden begleitet, wobei Fragebögen zum Einsatz kamen. –Ein im März 2020 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eingereichter Antrag auf Beratung, zu dem die EBA am 10. September ihre Stellungnahme abgab. –Am 23. Juli 2020 gab der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission ab.

–Für den 30. September 2020 organisierte die Kommission eine Konferenz auf hoher Ebene, auf der Vertreter nationaler und europäischer Behörden, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter der Lehre zusammenkamen. Die Rückmeldungen der Interessenträger zum Aktionsplan fielen weitgehend positiv aus. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags stützte sich die Kommission auf qualitative und quantitative Belege aus anerkannten Quellen, darunter die fachliche Beratung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Angaben zur Durchsetzung der Regeln für die Bekämpfung von Geldwäsche wurden über Fragebögen auch von den Mitgliedstaaten eingeholt. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 6. November 2020 vorgelegt und von diesem am 4. Dezember 2020 genehmigt wurde. Die gleiche Folgenabschätzung wurde auch den anderen Legislativvorschlägen beigefügt, die zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorgelegt werden. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle schlug in seiner positiven Stellungnahme einige formale Verbesserungen an der Folgenabschätzung vor. Diese wurden vorgenommen. In der Folgenabschätzung hat die Kommission drei Problemen Rechnung getragen: dem Mangel an klaren und kohärenten Regeln, der inkohärenten Aufsicht im Binnenmarkt sowie der unzureichenden Abstimmung und dem unzureichenden Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen. Das erste dieser Probleme ist für den vorliegenden Vorschlag relevant. Zu diesem Problem wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen: 1. Die EU-Regeln bleiben unverändert und werden nicht angepasst. 2. Es wird sichergestellt, dass die für die Verpflichteten geltenden Regeln stärker harmonisiert werden, und es obliegt den Mitgliedstaaten, die Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden genauer festzulegen. 3. Es wird sichergestellt, dass die Regeln, die für die Unternehmen gelten, die den Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterliegen, sowie die Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsbehörden und der zentralen Meldestellen stärker harmonisiert werden. Aufgrund des Ergebnisses der Folgenabschätzung wird Option 3 bevorzugt. Durch Einführung eines kohärenten und klareren Ansatzes für die Regeln auf EU-Ebene wäre es möglich, die gegenwärtige Fragmentierung sowohl in Bezug auf die AML/CFT-Pflichten für Verpflichtete als auch hinsichtlich der Aktivitäten der zuständigen Behörden zu beseitigen. Für Verpflichtete, die grenzüberschreitend tätig sind, ergeben sich mit Blick auf die AML/CFT-Regeln gleiche Rahmenbedingungen und Einsparungen bei den Kosten für die Umsetzung. Eine umfassendere Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine stärkere Abschreckung werden gefördert. In Anhang VI der Folgenabschätzung werden die unterschiedlichen Bereiche für eine bessere Harmonisierung der Regeln untersucht. Dies umfasst auch eine Liste von Verpflichteten, Sorgfaltspflichten, Schwellenwerte der Sorgfaltspflichten bei gelegentlichen Transaktionen, politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Kontroll- und Verfahrensanforderungen, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Transparenz beim wirtschaftlichen Eigentum. In Anhang VIII der Folgenabschätzung wird ein überarbeiteter Ansatz für Drittländer analysiert, die eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union und den Binnenmarkt als Ganzes darstellen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird dieser neue Ansatz umgesetzt. In Anhang IX der Folgenabschätzung wird die Einführung von Grenzwerten für große Barzahlungen analysiert. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird dieser neue Ansatz umgesetzt. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Obwohl wie oben angemerkt noch keine formelle Ex-post-Bewertung oder Eignungsprüfung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgeführt worden ist, können einige Punkte in Bezug auf Elemente des Vorschlags angeführt werden, die zur Vereinfachung beitragen und die Effizienz verbessern. Zunächst einmal wird durch die Ersetzung bestimmter Regeln in einer Richtlinie durch stärker harmonisierte und unmittelbar anwendbare Regeln in einer Verordnung die Umsetzungsarbeit in den Mitgliedstaaten unnötig, und die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen in der EU wird erleichtert. Dadurch, dass außerdem Warenhändler in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Verbot von Bargeldtransaktionen über 10 000 EUR vom Anwendungsbereich des EU-Rahmenwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgenommen werden, entfällt für sie der Verwaltungsaufwand, der mit der Anwendung der AML/CFT-Anforderungen in Bezug auf Bargeldtransaktion über 10 000 EUR einhergeht. Die umfassendere Harmonisierung der Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche in einigen bestimmten Bereichen wird schließlich die Umsetzung gruppenweiter interner Richtlinien, Kontrollen und Verfahren im Binnenmarkt erleichtern. •Grundrechte Die EU setzt alles daran, hohe Standards für den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Insbesondere werden Schutzvorkehrungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete eingeführt, um die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen sicherzustellen, vor allem in Bezug auf bestimmte Kategorien personenbezogener Daten von sensiblerem Charakter. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag umfasst einen allgemeinen Plan für das Monitoring und die Bewertung der Auswirkungen auf die spezifischen Ziele und schreibt vor, dass die Kommission fünf Jahre nach Datum der Anwendung der Verordnung (und danach alle drei Jahre) eine erste Überprüfung vornehmen und ihre wichtigsten Feststellungen dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen muss. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die den vorliegenden Vorschlag begleitet, enthält die gleichen Bewertungsbestimmungen. Die Bewertung der beiden Instrumente kann in einem Bericht kombiniert werden. Die Überprüfung muss gemäß den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung durchgeführt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Gegenstand und Anwendungsbereich, einschließlich Liste der Verpflichteten Die meisten Definitionen werden zwar aus den geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernommen, einige Definitionen werden jedoch hinzugefügt, angepasst oder aktualisiert. Das Spektrum der natürlichen und juristischen Personen, die nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Verpflichtete definiert sind und somit den entsprechenden Regeln der EU unterliegen, wird auf folgende Weise angepasst: Der Kreis der in den Anwendungsbereich fallenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen wird an die Praxis der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ angeglichen und somit im Vergleich zur gegenwärtigen Richtlinie erweitert. Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2020/1503 fallen, werden aufgenommen. Gläubiger und Vermittler von Hypotheken und Verbraucherkrediten, die keine Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind, werden aufgenommen, um unter den Anbietern, die gleichartige Dienstleistungen anbieten, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen. Anbieter, die im Namen von Drittstaatsangehörigen im Kontext von Programmen für goldene Visa beteiligt sind, werden aufgenommen. Warenhändler werden nicht mehr einbezogen (bisher waren diese verpflichtet, Bargeldtransaktionen mit einem Wert von über 10 000 EUR zu melden), außer Händler von Edelmetallen und Edelsteinen, die aufgrund der Exposition gegenüber Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Branche die AML/CFT-Anforderungen weiterhin anwenden müssten. Interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren Die Anforderung, dass Verpflichtete über Richtlinien verfügen müssen, um Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, denen sie ausgesetzt sind, zu identifizieren und zu bewerten, wobei ein risikobasierter Ansatz zur Anwendung kommt, und diese Risiken mindern müssen, baut auf den geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, bietet aber mehr Klarheit in Bezug auf die Anforderungen. Verpflichtete müssen auf Ebene ihrer Geschäftsführung alle Maßnahmen zur Umsetzung interner Richtlinien, Kontrollen und Verfahren ergreifen, darunter die Benennung eines dedizierten Compliance-Managers, und dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Mitarbeitenden entsprechend geschult werden. Die Anforderung, einem Mitarbeitenden die Rolle des Compliance-Beauftragten zuzuweisen, und die Aufgaben dieser Rolle werden näher erläutert. Die für Gruppen geltenden Anforderungen werden präzisiert und durch technische Regulierungsstandards weiter ergänzt, wobei Mindestanforderungen, die Rolle von Muttergesellschaften, die selbst keine Verpflichteten sind, und die Bedingungen, unter denen andere Strukturen wie Netzwerke und Partnerschaften übergreifende Maßnahmen anwenden sollten, näher ausgeführt werden. Die Anforderungen, die für Gruppen mit Zweigniederlassungen in Drittländern gelten, werden beibehalten. Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden Die meisten Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten werden zwar aus den geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernommen, mit diesem Vorschlag werden in Bezug auf die Sorgfaltspflichten jedoch auch einige nähere Erläuterungen und zusätzliche Details festgelegt. Das grundlegende Ziel der Sorgfaltspflichten besteht darin, ausreichende Kenntnisse über Kunden zu erlangen, die es Verpflichteten ermöglichen, die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei einer Geschäftsbeziehung oder bei gelegentlichen Transaktionen zu bestimmen und die entsprechenden anzuwendenden Maßnahmen zur Risikominderung zu beschließen. Zur Identifikation des Kunden und zur Überprüfung seiner Identität werden spezifischere und ausführlichere Bestimmungen festgelegt. Die Bedingungen zum Einsatz elektronischer Identifizierungsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 werden näher erläutert. Die AMLA ist befugt und verpflichtet, Regulierungsstandards zu den Standarddatensätzen für die Identifizierung natürlicher und juristischer Personen aufzustellen. Diese Regulierungsstandards umfassen spezifische vereinfachte Sorgfaltspflichten, die Verpflichtete im Falle eines geringen Risikos anwenden können. Diese Fälle sind in der Bewertung grenzüberschreitender Risiken zu beschreiben, die die Kommission ausarbeiten muss. Regeln zu vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten werden ausführlich dargelegt. Vorgehen gegenüber Drittländern Das Vorgehen in Bezug auf Drittländer wird angepasst. Die Kommission wird Drittländer entweder unter Berücksichtigung der öffentlichen Feststellungen der zuständigen internationalen Standardsetzerin (FATF) oder auf der Grundlage eigener Bewertungen ermitteln. Auf diese Weise von der Kommission ermittelte Drittländer können in zwei unterschiedliche Kategorien fallen und werden einer entsprechenden Behandlung unterworfen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem von ihnen ausgehenden Risiko für das Finanzsystem der Union steht: (i) Drittländer, die sämtlichen verstärkten Sorgfaltspflichten sowie zusätzlichen länderspezifischen Gegenmaßnahmen unterliegen, und (ii) Drittländer, für die länderspezifische verstärkte Sorgfaltspflichten gelten. Grundsätzlich werden Drittländer, für die die FATF einen „Aufruf zur Handlung“ ausgegeben hat, von der Kommission als Drittländer mit hohem Risiko eingestuft. Da ihre jeweiligen Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach wie vor schwerwiegende strategische Mängel aufweisen, werden sie sämtlichen verstärkten Sorgfaltspflichten sowie länderspezifischen Gegenmaßnahmen unterliegen, mit denen die Bedrohungen in angemessener Weise gemindert werden. Drittländer, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Mängel im Hinblick auf die Einhaltung aufweisen und die von der FATF als „Länder unter verstärkter Überwachung“ erachtet werden, werden grundsätzlich durch die Kommission ermittelt und unterliegen länderspezifischen verstärkten Sorgfaltspflichten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen. Die Kommission kann außerdem Drittländer ermitteln, die zwar nicht in der Liste der FATF aufgeführt sind, von denen jedoch eine spezifische Bedrohung für das Finanzsystem der Union ausgeht und die – je nach Grad der Bedrohung – entweder länderspezifischen verstärkten Sorgfaltspflichten oder gegebenenfalls sämtlichen verstärkten Sorgfaltspflichten und Gegenmaßnahmen unterliegen werden. Bei der Bewertung des von diesen Drittländern ausgehenden Bedrohungsgrads kann sich die Kommission auf das technische Fachwissen der Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA) stützen. Schließlich erarbeitet die AMLA Leitlinien zu Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zu Trends und Methoden, die keine länderspezifische Dimension aufweisen, sondern stattdessen geografischen Gebieten außerhalb der Union entstammen, und weist die Verpflichteten entsprechend auf die Gelegenheit hin, Maßnahmen zu ihrer Minderung zu ergreifen. Mit diesem überarbeiteten Konzept für Drittländer soll sichergestellt werden, dass externe Bedrohungen für das Finanzsystem der Union und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts wirksam eingedämmt werden, indem ein einheitlicher Ansatz auf EU-Ebene eingeführt und für mehr Detailtiefe und Verhältnismäßigkeit bei der risikoorientierten Bestimmung der Folgen einer Aufnahme in die Liste gesorgt wird. Politisch exponierte Personen Die Bestimmungen zu politisch exponierten Personen beruhen auf den geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und verpflichten die Mitgliedstaaten, eine Liste an Funktionen auszuarbeiten, die auf ihrem Hoheitsgebiet den Status der politisch exponierten Person zuerkennen dürfen, und die Verpflichteten, politisch exponierte Personen auf Grundlage eines risikobasierten Ansatzes verstärkten Sorgfaltspflichten zu unterziehen. Die Anforderungen, die für Personen gelten, die kein wichtiges öffentliches Amt mehr ausüben, sind in den Rechtsvorschriften festgelegt. Inanspruchnahme Dritter und Auslagerung Aufbauend auf den geltenden Regeln werden mit dem Vorschlag die Bedingungen festgelegt, unter denen auf Sorgfaltsprüfungen zurückgegriffen werden kann, die bereits von anderen Verpflichteten vorgenommen wurden, und unter denen Funktionen auf andere Unternehmen oder Dienstleistungsanbieter ausgelagert werden können. Der Vorschlag sieht vor, dass die endgültige Verantwortung für die Einhaltung der Regeln in beiden Fällen beim Verpflichteten verbleibt. Es muss ein risikobasierter Ansatz zur Anwendung kommen; dementsprechend dürfen keine Anbieter in Anspruch genommen werden, die in Drittländern mit hohem Risiko, in Ländern mit Mängeln bei der Einhaltung der Vorschriften oder in anderen Ländern, die eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen, ansässig sind, und dürfen an diese Anbieter keine Funktionen ausgelagert werden. Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum Die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum bauen auf den Bestimmungen der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf; dies gilt u. a. für das Konzept des wirtschaftlichen Eigentums und die Anforderung, dass alle Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen angemessene, korrekte und aktuelle Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer einholen und aufbewahren müssen. Es werden ausführlichere Regeln dargelegt, um die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen zu identifizieren, und es wird ein harmonisierter Ansatz zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers festgelegt. In Bezug auf Express Trusts und ähnliche juristische Personen oder Rechtsgestaltungen werden Bestimmungen aufgeführt, mit denen die kohärente Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer in allen Mitgliedstaaten sichergestellt wird, wenn ähnliche Situationen vorliegen. Dies schließt auch eine Ermächtigung für einen Durchführungsrechtsakt der Kommission ein. Der Vorschlag umfasst Offenlegungsanforderungen für nominelle Anteilseigner und nominelle Geschäftsführer. Außerdem wird damit die Verpflichtung eingeführt, ihr wirtschaftliches Eigentum in der Union an juristischen Personen außerhalb der EU, die entweder eine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen eingehen, das den in der EU geltenden Verpflichtungen unterliegt, oder die Immobilien in der Union erwerben, zu registrieren. Meldepflichten

Die Bestimmungen in Bezug auf die Meldung verdächtiger Transaktionen bei zentralen Meldestellen (oder bei einer Selbstverwaltungseinrichtung, wenn so von einem Mitgliedstaat vorgesehen) beruhen auf den Bestimmungen der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es werden klarere Regeln dazu festgelegt, wie Transaktionen zu identifizieren sind. Damit die Verpflichteten ihren Meldepflichten leichter nachkommen und die zentralen Meldestellen ihre analytischen Tätigkeiten besser durchführen und wirksamer zusammenarbeiten können, wird die AMLA einen Entwurf technischer Durchführungsstandards ausarbeiten und in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Vorlage für die Meldung verdächtiger Transaktionen vorgeben, die in der gesamten EU als einheitliche Grundlage zu verwenden ist. Datenschutz Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieses Vorschlags gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679). Mit dem Vorschlag werden die Bedingungen klargestellt, die für die Verarbeitung bestimmter Kategorien von personenbezogenen Daten mit sensiblerem Charakter durch die Verpflichteten gelten. Die Verpflichteten müssen die Aufzeichnungen bestimmter personenbezogener Daten für fünf Jahre aufbewahren. Maßnahmen zur Minderung des Risikos des Missbrauchs von Inhaberinstrumenten Der Vorschlag enthält eine Bestimmung, die es Warenhändlern oder Dienstleistungsanbietern untersagt, Barzahlungen über 10 000 EUR für einen einzelnen Kauf zu akzeptieren, es den Mitgliedstaaten jedoch erlaubt, einen geringeren Höchstbetrag für große Barzahlungen beizubehalten. Diese Obergrenze gilt nicht für private Transaktionen zwischen Einzelpersonen. Die Kommission muss die Vorteile und Auswirkungen einer weiteren Senkung dieser Obergrenze innerhalb von drei Jahren nach Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung prüfen. Die Bereitstellung und Verwahrung anonymer Krypto-Geldbörsen ist untersagt. Nicht notierte Unternehmen dürfen keine Inhaberanteile ausgeben und sind verpflichtet, diese Anteile anzumelden. Die Ausgabe von Bezugsrechten auf Inhaberaktien ist nur in vermittelter Form gestattet. Schlussbestimmungen Es werden Bestimmungen für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission nach Artikel 290 des Vertrags festgelegt. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird drei Jahre nach Inkrafttreten anwendbar. Die Kommission muss diese Verordnung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Geltungsbeginn und danach alle drei Jahre überprüfen und bewerten. 2021/0239 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit der vorgenannten Richtlinie wird ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen, der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates noch verstärkt wurde, indem neu auftretenden Risiken begegnet und die Transparenz beim wirtschaftlichen Eigentum erhöht wurde. Ungeachtet der dadurch erzielten Fortschritte hat die Erfahrung gezeigt, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden sollten, um Risiken angemessen zu mindern und kriminelle Versuche, das Finanzsystem der Union für kriminelle Zwecke zu missbrauchen, wirksam aufzudecken. (2)Bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849, die die Verpflichtungen der privatwirtschaftlichen Akteure, der sogenannten Verpflichteten, regeln, stellt sich vor allem die Herausforderung, dass den betreffenden Vorschriften keine unmittelbare Geltung zukommt und bei der Vorgehensweise eine nationale Fragmentierung festzustellen ist. Obgleich die Vorschriften über drei Jahrzehnte hinweg entstanden sind und weiterentwickelt wurden, werden sie noch immer in einer Weise umgesetzt, die nicht ganz mit den Anforderungen eines integrierten Binnenmarkts in Einklang steht. Deshalb ist es notwendig, dass Vorschriften für derzeit in der Richtlinie (EU) 2015/849 geregelte Sachverhalte, die von den betreffenden Verpflichteten unmittelbar anzuwenden sein könnten, in eine neue Verordnung aufgenommen werden, um so bei der Anwendung zu der gewünschten Einheitlichkeit zu gelangen. (3)Dieses neue Instrument ist Teil eines umfassenden Pakets, mit dem der Unionsrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) gestärkt werden soll. Zusammen werden dieses Instrument, die Richtlinie [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Sechste Geldwäschebekämpfungsrichtlinie – COM/2021/423 final], die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 - COM/2021/422 final] und die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Einrichtung einer Geldwäschebekämpfungsbehörde - COM/2021/421 final] den Rechtsrahmen für die von den Verpflichteten zu erfüllenden AML/CFT-Anforderungen und den institutionellen AML/CFT-Rahmen der Union bilden, der auch die Einrichtung einer Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AMLA“) beinhaltet. (4)Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden häufig in einem internationalen Kontext betrieben. Maßnahmen auf Unionsebene, die ohne Rücksicht auf grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tätig sind, Rechnung tragen. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die einschlägigen Rechtsakte der Union gegebenenfalls an die internationalen Standards der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) sowie an spätere Änderungen dieser Standards angepasst werden. (5)Seit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2015/849 haben jüngste Weiterentwicklungen des strafrechtlichen Rahmens der Union dazu beigetragen, die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates hat zu einem gemeinsamen Verständnis des Straftatbestands der Geldwäsche und damit zusammenhängender Vortaten geführt. In der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden Finanzstraftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union definiert, die auch als Vortaten zur Geldwäsche betrachtet werden sollten. Mit der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein gemeinsames Verständnis des Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung erreicht. Da diese Begriffe im Strafrecht der Union nunmehr geklärt sind, besteht keine Notwendigkeit mehr, Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung in den AML/CFT-Vorschriften der Union zu definieren. Stattdessen sollte der AML/CFT-Rahmen der Union in vollem Umfang mit dem strafrechtlichen Rahmen der Union übereinstimmen. (6)Die Technologie entwickelt sich ständig weiter und bietet der Privatwirtschaft Möglichkeiten, neue Produkte und Systeme für den Austausch von Geldern oder Werten zu entwickeln. Dies ist zwar zu begrüßen, kann aber neue Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit sich bringen, da Straftäter ständig Wege finden, Anfälligkeiten auszunutzen, um so illegale Gelder zu verstecken und weltweit zu verschieben. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Crowdfunding-Plattformen sind dem Risiko der Nutzung neuer Kanäle für die Verschiebung illegaler Gelder ausgesetzt und gut aufgestellt, um solche Verschiebungen aufdecken und Risiken mindern zu können. Der Geltungsbereich der Rechtsvorschriften der Union sollte daher im Einklang mit den jüngsten Weiterentwicklungen der FATF-Standards in Bezug auf Kryptowerte auf diese Unternehmen ausgeweitet werden. (7)Die unter diese Verordnung fallenden Institute und Personen spielen eine zentrale Rolle als „Gatekeeper“ des Finanzsystems der Union und sollten daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anforderungen dieser Verordnung umzusetzen und so zu verhindern, dass Straftäter Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betreiben können. Außerdem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um jegliches Risiko der Nichtumsetzung oder der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu mindern. (8)Im Rahmen des Finanzmanagements einer Gruppe können Finanztransaktionen auch innerhalb ein und derselben Gruppe stattfinden. Derlei Transaktionen erfolgen jedoch nicht gegenüber Kunden und erfordern keine Anwendung von AML/CFT-Maßnahmen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss anerkannt werden, dass diese Verordnung nicht für Finanztätigkeiten oder andere Finanzdienstleistungen gilt, die von Mitgliedern einer Gruppe für andere Mitglieder dieser Gruppe vorgenommen werden. (9)Angehörige von rechtsberatenden Berufen sollten dieser Verordnung unterliegen, wenn sie sich – einschließlich durch Steuerberatung – an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr besteht, dass ihre Dienste für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Es sollten jedoch Ausnahmen von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden, wofür das Rechtsprivileg gelten sollte. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin dem Berufsgeheimnis unterliegen, es sei denn, der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Angehörige eines rechtsberatenden Berufs weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt. (10)Damit die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Rechte gewahrt bleiben, sollten die Informationen, die Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten dazu befugt sind, ihre Klienten in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten oder die Rechtslage für ihre Klienten zu beurteilen, in Ausübung dieser Tätigkeiten erlangen, nicht den Meldepflichten unterliegen. (11)Mit der Richtlinie (EU) 2018/843 wurden in der Union erstmals in einem Rechtsinstrument die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung thematisiert, die mit Kryptowerten verbunden sind. Dabei wurde der Geltungsbereich des AML/CFT-Rahmens um zwei Arten von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erweitert: um Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen, sowie um Anbieter von elektronischen Geldbörsen. Angesichts des raschen technologischen Fortschritts und der Weiterentwicklung der FATF-Standards muss dieser Ansatz überprüft werden. Ein erster Schritt zur Vervollständigung und Aktualisierung des Rechtsrahmens der Union wurde mit der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 – COM/2020/593 final] vollzogen, indem Anforderungen für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen festgelegt wurden, die eine Zulassung für die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Binnenmarkt anstreben. Außerdem wurde damit eine Definition von Kryptowerten und von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen eingeführt, die ein breiteres Tätigkeitsspektrum umfasst. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die unter die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 – COM/2020/593 final] fallen, sollten auch der vorliegenden Verordnung unterliegen, um jegliches Risiko des Missbrauchs von Kryptowerten zu Zwecken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu mindern. (12)Die Anfälligkeiten von Crowdfunding-Plattformen für Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind horizontaler Art und betreffen den Binnenmarkt als Ganzen. Bislang haben sich beim Umgang mit diesen Risiken in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze entwickelt. Mit der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Regulierungsansatz für Unternehmensinvestitionen und kreditbasierte Crowdfunding-Plattformen unionsweit harmonisiert und sichergestellt, dass angemessene und kohärente Schutzmaßnahmen gegen potenzielle Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken getroffen werden. Dies beinhaltet unter anderem Anforderungen für die Verwaltung von Geldern und Zahlungen im Zusammenhang mit sämtlichen über diese Plattformen ausgeführten Finanztransaktionen. Für die Ausführung solcher Transaktionen müssen Crowdfunding-Dienstleister entweder eine Zulassung beantragen oder auf einen Zahlungsdienstleister oder ein Kreditinstitut zurückgreifen. Die Verordnung schreibt auch Schutzmaßnahmen für das Zulassungsverfahren, die Bewertung der Zuverlässigkeit der Geschäftsführung und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Projektträger vor. Die Kommission muss in ihrem bis 10. November 2023 vorzulegenden Bericht über die genannte Verordnung bewerten, ob weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten. Daher ist es gerechtfertigt, nach der Verordnung (EU) 2020/1503 zugelassene Crowdfunding-Plattformen nicht den AML/CFT-Rechtsvorschriften der Union zu unterwerfen. (13)Crowdfunding-Plattformen, die nicht nach der Verordnung (EU) 2020/1503 zugelassen sind, unterliegen derzeit entweder keinerlei Regulierung oder aber unterschiedlichen Regulierungsansätzen, auch was die Vorschriften und Verfahren gegen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angeht. Um zu einer übereinstimmenden Regelung zu gelangen und unkontrollierte Risiken in diesem Umfeld auszuschließen, sollten alle Crowdfunding-Plattformen, die nicht nach der Verordnung (EU) 2020/1503 zugelassen sind und den Schutzmaßnahmen jener Verordnung somit nicht unterliegen, den AML/CFT-Vorschriften der Union unterworfen werden, um Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern. (14)Die Richtlinie (EU) 2015/849 wurde mit dem Ziel erlassen, die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei Barzahlungen über große Beträge zu mindern, indem der Kreis der Verpflichteten auf Personen erweitert wurde, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt wurde, strengere Vorschriften einzuführen. Dieser Ansatz hat sich angesichts des mangelhaften Verständnisses und der mangelhaften Anwendung der AML/CFT-Anforderungen, der fehlenden Aufsicht und der begrenzten Zahl der verdächtigen Transaktionen, die bei den zentralen Meldestellen gemeldet wurden, als unwirksam erwiesen. Um die Missbrauchsrisiken bei großen Barbeträgen angemessen zu mindern, sollte eine unionsweite Obergrenze für große Bargeldtransaktionen von über 10 000 EUR festgelegt werden. Folglich sollten Personen, die mit Gütern handeln, den AML/CFT-Verpflichtungen nicht mehr unterliegen. (15)Einige Kategorien von Güterhändlern sind dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in besonderem Maße ausgesetzt, weil sie mit hochwertigen Gütern von geringer Größe handeln, die sich leicht transportieren lassen. Aus diesem Grund sollten Personen, die mit Edelmetallen und Edelsteinen handeln, den AML/CFT-Anforderungen unterliegen. (16)Investitionsmigrationsberater sind privatwirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen oder Personen, die im Auftrag von Drittstaatsangehörigen handeln oder direkt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten interagieren oder Vermittlungsdienste für Drittstaatsangehörige erbringen, die gegen Investitionen aller Art, insbesondere auch gegen Vermögenstransfers, gegen den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien, gegen Anlagen in Staatsanleihen, gegen Investitionen in Gesellschaften, gegen Schenkungen oder gemeinnützige Stiftungen und gegen Beiträge zum Staatshaushalt, Aufenthaltsrechte in einem Mitgliedstaat erwerben wollen. Aufenthaltsregelungen für Investoren beinhalten Risiken und Anfälligkeiten für Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Diese Risiken werden durch die grenzüberschreitenden Rechte, die mit dem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat einhergehen, verschärft. Deshalb ist es notwendig, dass Investitionsmigrationsberater den AML/CFT-Verpflichtungen unterliegen. Nicht gelten sollte diese Verordnung für Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, bei denen als Gegenleistung für die betreffenden Investitionen die Staatsangehörigkeit erworben wird, da davon ausgegangen werden muss, dass solche Regelungen den grundlegenden Status der Unionsbürgerschaft und die loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untergraben. (17)Verbraucher- und Hypothekarkreditgeber sowie Verbraucher- und Hypothekarkreditvermittler, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind, unterliegen den AML/CFT-Anforderungen auf Unionsebene bislang nicht, wurden wegen ihrer Exponiertheit für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in manchen Mitgliedstaaten aber entsprechenden Verpflichtungen unterworfen. Je nach Geschäftsmodell können solche Verbraucher- und Hypothekarkreditgeber und -vermittler erheblichen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sein. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Unternehmen mit ähnlichen Tätigkeiten, die derartigen Risiken ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob sie als Kreditinstitute oder Finanzinstitute gelten, unter die AML/CFT-Anforderungen fallen. Deshalb ist es angemessen, Verbraucher- und Hypothekarkreditgeber und -vermittler, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind, aufgrund ihrer Tätigkeiten aber Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, einzubeziehen. (18)Um eine übereinstimmende Vorgehensweise sicherzustellen, muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Unternehmen in der Anlagebranche den AML/CFT-Anforderungen unterliegen. Organismen für gemeinsame Anlagen fielen zwar bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849, doch ist es notwendig, die einschlägige Terminologie an die geltenden Rechtsvorschriften der Union für Investmentfonds anzupassen, namentlich an die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Da Fonds ohne Rechtspersönlichkeit aufgelegt werden könnten, müssen auch ihre Verwalter in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden. Die AML/CFT-Anforderungen sollten unabhängig davon gelten, in welcher Form Fondsanteile in der Union zum Kauf angeboten werden, und auch dann, wenn Fondsanteile direkt oder indirekt in der Union niedergelassenen Anlegern angeboten werden oder auf Betreiben oder im Auftrag des Fondsverwalters bei solchen Anlegern platziert werden. (19)Es ist wichtig, dass bei der Anwendung der AML/CFT-Anforderungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und alle Anforderungen, die Verpflichteten auferlegt werden, im Verhältnis zu der Rolle stehen, die die Betreffenden bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spielen können. Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz dieser Verordnung bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von den AML/CFT-Anforderungen auszunehmen, wenn deren Tätigkeiten ein geringes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beinhalten und wenn die Tätigkeiten von ihrer Art her begrenzt sind. Um eine unionsweit transparente und übereinstimmende Anwendung solcher Ausnahmen sicherzustellen, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der es der Kommission ermöglicht, die Notwendigkeit der zu gewährenden Ausnahmen zu überprüfen. Außerdem sollte die Kommission diese Ausnahmen jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. (20)Ein stimmiges Regelwerk für die internen Systeme und Kontrollen, das für alle im Binnenmarkt tätigen Verpflichteten gilt, wird die Einhaltung der AML/CFT-Anforderungen stärken und der Aufsicht mehr Wirksamkeit verleihen. Um sicherzustellen, dass die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen gemindert werden, sollten die Verpflichteten über einen internen Kontrollrahmen verfügen, der risikobasierte Strategien, Kontrollen und Verfahren sowie eine über die gesamte Organisation hinweg klare Aufteilung der Zuständigkeiten beinhaltet. Dem risikobasierten Ansatz dieser Verordnung entsprechend sollten diese Strategien, Kontrollen und Verfahren im Verhältnis zu Art und Größe des Verpflichteten stehen und den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerecht werden, denen das Unternehmen ausgesetzt ist.

(21)Ein angemessener risikobasierter Ansatz erfordert, dass die Verpflichteten die inhärenten Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, denen sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit ausgesetzt sind, ermitteln, um sie wirksam mindern und um sicherstellen zu können, dass ihre Strategien, Verfahren und internen Kontrollen angemessen sind, um diesen inhärenten Risiken zu begegnen. Dabei sollten die Verpflichteten berücksichtigen, wodurch ihre Kunden charakterisiert sind, welche Produkte, Dienstleistungen oder Transaktionen angeboten werden, welche Länder oder geografischen Gebiete betroffen sind und welche Vertriebskanäle genutzt werden. Da sich Risiken naturgemäß verändern, sollte eine derartige Risikobewertung regelmäßig auf Stand gebracht werden. (22)Es ist angemessen, dass den charakteristischen Merkmalen und Bedürfnissen kleinerer Verpflichteter Rechnung getragen und sichergestellt wird, dass diese ihren speziellen Bedürfnissen und der Art ihrer Geschäftstätigkeit entsprechend behandelt werden. Dies kann beinhalten, dass bestimmte Verpflichtete von der Durchführung einer Risikobewertung freigestellt werden, wenn die Risiken in der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, gut verstanden werden. (23)Die FATF hat Standards für Länder und Gebiete entwickelt, damit die Risiken einer etwaigen Nichtumsetzung oder Umgehung der gezielten finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit der Proliferationsfinanzierung ermittelt und bewertet und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen werden können. Diese von der FATF neu eingeführten heutigen Standards ersetzen und untergraben keineswegs die bestehenden strengen Anforderungen, die die Länder zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nach Maßgabe einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Finanzierung verpflichtet. Diese bestehenden Verpflichtungen, die auf Unionsebene durch die Beschlüsse 2010/413/GASP und (GASP) 2016/849 des Rates sowie die Verordnungen (EU) Nr. 267/2012 und (EU) 2017/1509 des Rates umgesetzt wurden, bleiben als strenge, regelbasierte Verpflichtungen, die für alle natürlichen und juristischen Personen in der Union verbindlich sind, bestehen. (24)Um den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen, wird mit dieser Verordnung vorgeschrieben, dass Risiken einer potenziellen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit der Proliferationsfinanzierung auf der Ebene der Verpflichteten ermittelt, verstanden, gesteuert und gemindert werden müssen. (25)Es ist wichtig, dass die Verpflichteten alle Maßnahmen zur Umsetzung interner Strategien, Kontrollen und Verfahren sowie zur Umsetzung der AML/CFT-Anforderungen auf ihrer Führungsebene treffen. Auch wenn auf Führungsebene eine Person benannt werden sollte, die für die Umsetzung der Strategien, Kontrollen und Verfahren des Verpflichteten zuständig ist, sollte die Verantwortung für die Einhaltung der AML/CFT-Anforderungen letztlich beim Leitungsorgan des Unternehmens liegen. Aufgaben im Zusammenhang mit der täglichen Umsetzung der AML/CFT-Strategien, -Kontrollen und -Verfahren des Verpflichteten sollten einem Compliance-Beauftragten übertragen werden. (26)Die wirksame Umsetzung von AML/CFT-Maßnahmen hängt auch entscheidend davon ab, dass die Anforderungen sowie die internen Strategien, Kontrollen und Verfahren des Unternehmens von den Mitarbeitern der Verpflichteten und von ihren Vertretern und Vertriebspartnern, die bei der Umsetzung der AML/CFT-Maßnahmen eine Rolle spielen, verstanden werden. Die Verpflichteten sollten zu diesem Zweck Maßnahmen vorsehen, insbesondere auch Schulungsprogramme. (27)Einzelpersonen, denen im Zusammenhang mit der Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen durch einen Verpflichteten Aufgaben übertragen wurden, sollten in Bezug auf ihre Fähigkeiten, ihre Kenntnisse, ihre Fachkunde, ihre Integrität und ihr Verhalten einer Beurteilung unterzogen werden. Nehmen Mitarbeiter Aufgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen durch den Verpflichteten in Bezug auf Kunden wahr, mit denen sie enge private oder berufliche Beziehungen unterhalten, so kann dies zu Interessenkonflikten führen und die Integrität des Systems untergraben. Daher sollte sichergestellt werden, dass Mitarbeiter, die sich in einer derartigen Situation befinden, in Bezug auf diese Kunden keinerlei Aufgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen durch den Verpflichteten wahrnehmen. (28)Die übereinstimmende Umsetzung gruppenweiter AML/CFT-Strategien und Verfahren ist der Schlüssel zu einem robusten und wirksamen Management von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken innerhalb der Gruppe. Hierzu sollten vom Mutterunternehmen gruppenweite Strategien, Kontrollen und Verfahren beschlossen und umgesetzt werden. Die Verpflichteten innerhalb der Gruppe sollten zum Informationsaustausch verpflichtet sein, wenn eine solche Weitergabe von Informationen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevant ist. Der Informationsaustausch sollte ausreichenden Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit, den Datenschutz und die Nutzung der Informationen unterliegen. Die AMLA sollte mit der Ausarbeitung von Entwürfen für Regulierungsstandards beauftragt werden, mit denen Mindestanforderungen für gruppenweite Verfahren und Strategien festgelegt werden, insbesondere auch Mindeststandards für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe sowie die Rolle und Verantwortlichkeiten von Mutterunternehmen, die selbst keine Verpflichteten sind. (29)Neben Gruppen gibt es weitere Strukturen wie Netzverbunde oder Personengesellschaften, bei denen Verpflichtete Eigentum, Führung und Compliance-Kontrollen gemeinsam wahrnehmen. Um für alle Branchen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und zugleich eine Überforderung zu vermeiden, sollte die AMLA festlegen, in welchen Fällen für entsprechende Strukturen vergleichbare gruppenweite Strategien gelten sollten. (30)Mitunter befinden sich Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Verpflichteten in Drittländern mit weniger strengen AML/CFT-Mindestanforderungen, insbesondere auch weniger strengen Datenschutzauflagen, als im AML/CFT-Rahmen der Union. In solchen Fällen und um eine Nutzung des Finanzsystems der Union für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gänzlich auszuschließen und ein Höchstmaß an Schutz der personenbezogenen Daten von Unionsbürgern zu gewährleisten, sollten diese Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften die auf Unionsebene festgelegten AML/CFT-Anforderungen erfüllen. Lässt das Recht eines Drittlands die Erfüllung dieser Anforderungen nicht zu, beispielsweise weil es der Gruppe aufgrund unzureichenden Datenschutzes oder eines gesetzlichen Bankgeheimnisses in dem betreffenden Drittland nur eingeschränkt möglich ist, auf Informationen zuzugreifen und diese zu verarbeiten oder auszutauschen, so sollten die Verpflichteten zusätzliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die in diesem Drittland ansässigen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften die Risiken wirksam handhaben. Die AMLA sollte mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Standards beauftragt werden, in denen festgelegt wird, wie solche zusätzlichen Maßnahmen geartet sein sollten. (31)Die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden sind von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Verpflichteten ihre Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden im Hinblick auf die von diesen ausgehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, überprüfen und überwachen. Dass angehende und bestehende Kunden korrekt identifiziert und ihre Daten überprüft werden, ist von wesentlicher Bedeutung, um die bei Kunden bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, zu verstehen. (32)Es ist notwendig, in der Union einen einheitlichen und hohen Standard für die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden zu erreichen, dem harmonisierte Anforderungen für die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität zugrunde liegen und der nationale Unterschiede verringert, damit binnenmarktweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Bestimmungen unionsweit übereinstimmend angewandt werden. Zugleich ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verpflichteten die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden in risikobasierter Weise anwenden. Der risikobasierte Ansatz ist keine Option, die den Verpflichteten übergroße Freiheiten einräumt. Er beinhaltet eine faktengestützte Entscheidungsfindung, um die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die für die Union und in der Union tätige Marktteilnehmer bestehen, gezielter anzugehen. (33)Die Verpflichteten sollten die Sorgfaltsmaßnahmen nicht bei Kunden anwenden müssen, die gelegentliche oder verbundene Transaktionen unterhalb eines bestimmten Werts tätigen, es sei denn, es besteht ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Während für die meisten gelegentlichen Transaktionen der Schwellenwert von 10 000 EUR gilt, sollten für Verpflichtete in Branchen oder bei Transaktionen, die ein höheres Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beinhalten, schon ab niedrigeren Transaktionsschwellenwerten Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden greifen. Zur Festlegung dieser Branchen oder Transaktionen sowie angemessener Schwellenwerte für diese Branchen oder Transaktionen sollte die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten. (34)Manche Geschäftsmodelle beruhen darauf, dass der Verpflichtete eine Geschäftsbeziehung mit einem Händler unterhält und in diesem Rahmen Zahlungsauslösedienste anbietet, über die der Händler Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen erhält, wobei der Verpflichtete jedoch keine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden des Händlers unterhält, der den Zahlungsauslösedienst zur Ausführung einer einzelnen oder einmaligen Transaktion zugunsten des Händlers autorisiert. Bei einem solchen Geschäftsmodell gilt als Kunde des Verpflichteten für die Zwecke der AML/CFT-Vorschriften nicht der Kunde des Händlers, sondern der Händler. Folglich sollte der Verpflichtete die bei der Feststellung der Kundenidentität gebotene Sorgfalt gegenüber dem Händler walten lassen. (35)Mit der Richtlinie (EU) 2015/849 wurden die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten zur Feststellung der Kundenidentität zwar bis zu einem gewissen Grade harmonisiert, doch wurden keine detaillierten Vorschriften für die von den Verpflichteten einzuhaltenden Verfahren festgelegt. Da dieser Aspekt für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von zentraler Bedeutung ist, ist es angemessen, in Einklang mit dem risikobasierten Ansatz genauere und detailliertere Bestimmungen für die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität einzuführen, unabhängig davon, ob es dabei um natürliche oder juristische Personen, Rechtsvereinbarungen wie Trusts oder nach nationalem Recht rechtsfähige Unternehmen geht. (36)Technologische Entwicklungen und Fortschritte bei der Digitalisierung ermöglichen bei angehenden und bestehenden Kunden eine sichere Identifizierung und Überprüfung aus der Ferne oder auf elektronischem Wege und können die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden aus der Ferne erleichtern. Die Identifizierungslösungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Vorschlag für eine Änderung dieser Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität vorgesehen sind, ermöglichen sichere und verlässliche Wege der Kundenidentifizierung und -überprüfung sowohl bei angehenden als auch bei bestehenden Kunden und können die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden aus der Ferne erleichtern. Die in jener Verordnung vorgesehene elektronische Identifizierung sollte von den Verpflichteten als Verfahren für die Kundenidentifizierung berücksichtigt und akzeptiert werden. Diese Identifizierungsverfahren können, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurden, ein standardmäßiges oder sogar ein geringes Risiko beinhalten. (37)Um sicherzustellen, dass das Gelangen illegaler Gelder in das Finanzsystem durch den AML/CFT-Rahmen verhindert wird, sollten die Verpflichteten vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit angehenden Kunden eine dem risikobasierten Ansatz entsprechende Sorgfaltsprüfung in Bezug auf den Kunden durchführen. Damit es jedoch nicht zu unnötigen Verzögerungen in den üblichen Geschäftsabläufen kommt, dürfen die Verpflichteten die Informationen vom angehenden Kunden einholen, während die Geschäftsbeziehung begründet wird. Kredit- und Finanzinstitute dürfen die erforderlichen Informationen von angehenden Kunden einholen, nachdem die Geschäftsbeziehung begründet wurde, sofern Transaktionen erst nach erfolgreicher Abschluss der Sorgfaltsprüfung initiiert werden. (38)Einleger, deren Gelder aus Geldwäsche stammen, sollten von der Erstattung durch ein Einlagensicherungssystem ausgeschlossen sein. Um zu verhindern, dass solchen Einlegern illegale Gelder erstattet werden, sollten die Kreditinstitute unter Aufsicht der Aufsichtsbehörden eine Sorgfaltsprüfung ihrer Kunden durchführen, wenn ein Ausfall oder ein drohender Ausfall der betreffenden Kreditinstitute festgestellt wurde oder Einlagen für nicht verfügbar erklärt wurden. Jegliche verdächtigen Transaktionen, die bei einer solchen Sorgfaltsprüfung festgestellt werden, sollten von den Kreditinstituten an die zentrale Meldestelle gemeldet werden. (39)Die in Bezug auf den Kunden durchzuführende Sorgfaltsprüfung beschränkt sich nicht auf die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität. Vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder der Durchführung gelegentlicher Transaktionen sollten die Verpflichteten auch Zweck und Art der Geschäftsbeziehung bewerten. Vorvertragliche oder sonstige Informationen, die dem angehenden Kunden über das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung erteilt werden, können zum Verständnis dieses Zwecks beitragen. Die Verpflichteten sollten stets in der Lage sein, Zweck und Art einer angehenden Geschäftsbeziehung eindeutig zu beurteilen. Gibt die angebotene Dienstleistung oder das angebotene Produkt den Kunden die Möglichkeit, verschiedene Arten von Transaktionen oder Tätigkeiten auszuführen, sollten die Verpflichteten ausreichende Informationen darüber einholen, wie der Kunde die Geschäftsbeziehung zu nutzen gedenkt. (40)Um die Wirksamkeit des AML/CFT-Rahmens sicherzustellen, sollten die Verpflichteten die Informationen, die sie von ihren Kunden erhalten, dem risikobasierten Ansatz entsprechend regelmäßig überprüfen. Die Verpflichteten sollten auch ein Überwachungssystem einrichten, um untypische Transaktionen, die einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen könnten, aufzudecken. Um die Wirksamkeit der Transaktionsüberwachung sicherzustellen, sollte sich die Überwachungstätigkeit der Verpflichteten grundsätzlich auf sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die Kunden angeboten werden, und auf sämtliche Transaktionen erstrecken, die vom Verpflichteten im Auftrag des Kunden durchgeführt oder dem Kunden angeboten werden. Jedoch brauchen nicht alle Transaktionen einzeln geprüft zu werden. Die Intensität der Überwachung sollte dem risikobasierten Ansatz entsprechen und sich nach präzisen und einschlägigen Kriterien richten, wobei insbesondere die charakteristischen Merkmale der Kunden und das damit verbundene Risikoniveau, die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die betroffenen Länder oder geografischen Gebiete berücksichtigt werden sollten. Die AMLA sollte Leitlinien ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Intensität der Überwachung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen angemessen ist und im Verhältnis zur Höhe des Risikos steht.

(41)Um eine übereinstimmende Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die AMLA die Aufgabe haben, Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden auszuarbeiten. In diesen technischen Regulierungsstandards sollte festgelegt werden, welche Informationen die Verpflichteten je nach Höhe des mit dem einzelnen Kunden verbundenen Risikos mindestens einholen müssen, wenn sie neue Geschäftsbeziehungen zu Kunden eingehen oder bestehende Geschäftsbeziehungen bewerten. Darüber hinaus sollte mit den Entwürfen technischer Regulierungsstandards ausreichende Klarheit geschaffen werden, damit die Marktteilnehmer unter Achtung des Grundsatzes der Technologieneutralität sichere, niedrigschwellige und innovative Wege entwickeln können, um – auch aus der Ferne – die Kundenidentität zu überprüfen und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden zu erfüllen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erlassen. Diese spezifischen Aufgaben stehen im Einklang mit der Rolle und den Zuständigkeiten der AMLA nach Maßgabe der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag zur Errichtung einer Geldwäschebekämpfungsbehörde – COM/2021/421 final]. (42)Die Harmonisierung der Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf den Kunden sollte nicht nur zum Ziel haben, dass die mit einem bestehenden oder angehenden Kunden verbundenen Risiken unabhängig davon, an welchem Ort in der Union die Geschäftsbeziehung eröffnet wird, übereinstimmend und gleichermaßen wirksam verstanden werden, wobei die Harmonisierung dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen. Sie sollte auch sicherstellen, dass die bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden eingeholten Informationen von den Verpflichteten nicht für Risikominderungspraktiken verwendet werden, die zur Umgehung anderer rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere der in der Richtlinie 2014/92 des Europäischen Parlaments und des Rates oder in der Richtlinie 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verpflichtungen, führen könnten, ohne dass die Ziele der Union bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erreicht werden. Um eine ordnungsgemäße Aufsicht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden zu ermöglichen, ist es wichtig, dass die Verpflichteten über die im Rahmen der Sorgfaltspflichten getroffenen Maßnahmen und eingeholten Informationen Aufzeichnungen führen, und zwar unabhängig davon, ob eine neue Geschäftsbeziehung mit ihnen begründet wird und ob sie im Falle der Verweigerung einer Geschäftsbeziehung eine verdächtige Transaktion gemeldet haben. Entscheidet sich der Verpflichtete gegen die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem angehenden Kunden, sollten in den Aufzeichnungen über die Sorgfaltsprüfung auch die Gründe für diese Entscheidung festgehalten werden. Dies wird nicht nur den Aufsichtsbehörden die Beurteilung ermöglichen, ob die Verpflichteten ihre Verfahren für die Sorgfaltsprüfung in Bezug auf den Kunden angemessen kalibriert haben und wie sich die Risikolage des Unternehmens entwickelt, sondern auch eine statistische Datenlage dazu aufbauen helfen, wie die Vorschriften über die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden durch Verpflichtete in der gesamten Union angewandt werden. (43)Der im gegenwärtigen AML/CFT-Rahmen vorgesehene Ansatz für die Überprüfung von Bestandskunden ist schon jetzt risikobasiert. Da bestimmte zwischengeschaltete Strukturen jedoch mit einem höheren Risiko für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängende Vortaten verbunden sind, könnten Risiken mit diesem Ansatz möglicherweise nicht rechtzeitig aufgedeckt und bewertet werden. Deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass auch bestimmte klar festgelegte Kategorien von Bestandskunden regelmäßig überwacht werden. (44)Risiken sind naturgemäß veränderlich, und die Variablen können für sich genommen oder in Kombination miteinander das potenzielle Risiko erhöhen oder verringern und damit einen Einfluss darauf haben, welcher Umfang an Präventivmaßnahmen, zum Beispiel an Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf den Kunden, angemessen ist. (45)Ist das Risiko gering, sollten die Verpflichteten vereinfachte Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf den Kunden anwenden dürfen. Dies kommt weder einer Freistellung von den Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf den Kunden noch einem Verzicht auf derartige Maßnahmen gleich. Es beinhaltet vielmehr einen vereinfachten oder reduzierten Satz an Überprüfungsmaßnahmen, bei denen jedoch alle Komponenten des Standardverfahrens für die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden adressiert werden sollten. Dem risikobasierten Ansatz entsprechend sollte es den Verpflichteten gleichwohl möglich sein, die Häufigkeit oder Intensität der Überprüfung von Kunden oder Transaktionen zu verringern oder sich auf angemessene Annahmen hinsichtlich des Zwecks der Geschäftsbeziehung oder der Verwendung einfacher Produkte zu stützen. In den technischen Regulierungsstandards für die Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden sollte festgelegt werden, welche spezifischen vereinfachten Maßnahmen die Verpflichteten anwenden dürfen, wenn das Risiko laut supranationaler Risikobewertung der Kommission gering ist. Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards sollte die AMLA der Wahrung der sozialen und der finanziellen Inklusion gebührend Rechnung tragen. (46)Es sollte anerkannt werden, dass in bestimmten Situationen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht. Wenngleich im Rahmen der regulären Anwendung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden die Identität und das Geschäftsprofil aller Kunden festgestellt werden sollten, gibt es Fälle, in denen eine besonders gründliche Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität erforderlich ist. Daher müssen detaillierte Vorschriften für solche verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen festgelegt werden, insbesondere auch spezifische verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen. (47)Grenzüberschreitende Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in Drittländern sind durch ihre dauerhafte, repetitive Art gekennzeichnet. Außerdem weisen nicht alle grenzüberschreitenden Korrespondenzbankdienstleistungen gleich hohe Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf. Daher sollte sich die Intensität der verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen nach den Grundsätzen des risikobasierten Ansatzes richten. Nicht angewandt werden sollte der risikobasierte Ansatz jedoch bei der Interaktion mit Respondenzinstituten aus Drittländern, die in ihrem Sitzland nicht physisch präsent sind. Angesichts des hohen Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Bank-Mantelgesellschaften, sollten Kreditinstitute und Finanzinstitute keine Korrespondenzbankbeziehungen zu solchen Bank-Mantelgesellschaften unterhalten. (48)Im Kontext der verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen muss die Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen nicht in jedem Fall beinhalten, dass die Zustimmung des Leitungsorgans einzuholen ist. Möglich sein sollte die Erteilung einer solchen Zustimmung durch Personen mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichender Seniorität, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können. (49)Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzsystems der Union vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um die Drittländer festzulegen, deren nationale AML-/CFT-Systeme Mängel aufweisen, die eine erhebliche Bedrohung für die Integrität des Binnenmarkts der Union darstellen. Da die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen von außerhalb der Union immer neue Formen annehmen, was durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technologie und der den Straftätern zur Verfügung stehenden Mittel noch begünstigt wird, muss der rechtliche Rahmen in Bezug auf Drittländer rasch und fortlaufend angepasst werden, um den bestehenden Risiken wirksam zu begegnen und neuen Risiken vorzubeugen. Die Kommission sollte die Informationen internationaler Organisationen und Standardsetzer im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Evaluierungen oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte, berücksichtigen und ihre Bewertungen gegebenenfalls an die darin enthaltenen Änderungen anpassen. (50)Drittländer, für die der maßgebliche internationalen Standardsetzer (die FATF) einen „Aufruf zur Handlung“ ausgegeben hat, weisen in ihren rechtlichen und institutionellen Rahmenwerken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und deren Umsetzung erhebliche strategische Mängel dauerhafter Art auf, die ein hohes Risiko für das Finanzsystem der Union darstellen dürften. Die Dauerhaftigkeit der erheblichen strategischen Mängel, die das mangelnde Engagement oder beständige Versagen des Drittlands bei der Behebung dieser Mängel widerspiegelt, zeigt eine von diesen Drittländern ausgehende erhöhte Bedrohung an, die eine wirksame, übereinstimmende und harmonisierte Reaktion auf Unionsebene erfordert. Daher sollte den Verpflichteten vorgeschrieben werden, auf gelegentliche Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit diesen Hochrisiko-Drittländern sämtliche verfügbaren verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen anzuwenden, um die zugrunde liegenden Risiken zu steuern und zu mindern. Darüber hinaus rechtfertigt das hohe Risiko die Anwendung zusätzlicher spezifischer Gegenmaßnahmen entweder auf der Ebene der Verpflichteten oder durch die Mitgliedstaaten. Durch einen solchen Ansatz würde eine Unterschiedlichkeit der einschlägigen Gegenmaßnahmen vermieden, die Risiken für das gesamte Finanzsystem der Union beinhalten würde. Angesichts ihrer technischen Fachkunde kann die AMLA der Kommission nützliche Hinweise für die Ermittlung angemessener Gegenmaßnahmen geben. (51)Mängel bei der Einhaltung sowohl des rechtlichen als auch des institutionellen AML/CFT-Rahmens und seiner Umsetzung durch Drittländer, die von der FATF „verstärkt überwacht“ werden, sind geeignet, von Straftätern ausgenutzt zu werden. Dies dürfte für das Finanzsystem der Union ein Risiko darstellen, das es zu steuern und zu mindern gilt. Verpflichten sich diese Drittländer, die festgestellten Mängel zu beheben, ist dadurch das Risiko zwar nicht beseitigt, doch sind zur Risikominderung weniger einschneidende Maßnahmen gerechtfertigt als bei Drittländern mit hohem Risiko. In solchen Fällen sollten die Verpflichteten der Union im Umgang mit natürlichen oder juristischen Personen, die in diesen Drittländern niedergelassen sind, auf gelegentliche Transaktionen und Geschäftsbeziehungen verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen anwenden, die auf die im jeweiligen Drittland festgestellten spezifischen Mängel zugeschnitten sind. Bei einer solchen granularen Ermittlung der anzuwendenden verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen wäre dem risikobasierten Ansatz entsprechend auch gewährleistet, dass die Maßnahmen im Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen. Um einen solchen übereinstimmenden und verhältnismäßigen Ansatz sicherzustellen, sollte die Kommission festlegen können, welche spezifischen verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen erforderlich sind, um länderspezifische Risiken zu mindern. Angesichts ihrer technischen Fachkunde kann die AMLA der Kommission nützliche Hinweise für die Festlegung der angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen geben. (52)Auch von Ländern, die nicht offiziell Gegenstand eines „Aufrufs zur Handlung“ oder einer „verstärkten Überwachung“ durch die internationalen Standardsetzer sind, könnte eine Bedrohung für die Integrität des Finanzsystems der Union ausgehen. Um diese Risiken zu mindern, sollte die Kommission Maßnahmen ergreifen können, indem sie anhand klarer Kriterien und mit Unterstützung der AMLA festlegt, von welchen Drittländern entweder wegen Mängeln bei der Einhaltung oder wegen erheblicher strategischer Mängel dauerhafter Art im AML/CFT-System der betreffenden Länder eine spezifische und ernsthafte Bedrohung für das Finanzsystem der Union ausgeht, und indem sie entsprechende Maßnahmen zur Risikominderung festlegt. Diese Drittländer sollten von der Kommission ermittelt werden. Je nachdem, wie hoch das Risiko für das Finanzsystem der Union ist, sollte die Kommission die Anwendung entweder aller verstärkter Sorgfaltsmaßnahmen und länderspezifischen Gegenmaßnahmen wie im Falle von Drittländern mit hohem Risiko vorschreiben oder eine länderspezifische verstärkte Sorgfaltsprüfung in Bezug auf den Kunden wie im Falle von Drittländern mit Mängeln bei der Einhaltung. (53)Da sich die AML/CFT-Rahmenwerke dieser Drittländer oder deren Umsetzung verändern können, beispielsweise wenn sich ein Land zur Behebung festgestellter Mängel verpflichtet und hierzu entsprechende AML/CFT-Maßnahmen einführt, durch die sich Art und Höhe der davon ausgehenden Risiken verändern könnten, sollte die Kommission die Festlegung dieser spezifischen verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass diese verhältnismäßig und adäquat bleiben. (54)Potenzielle externe Bedrohungen für das Finanzsystem der Union gehen nicht nur von Drittländern aus, sondern können auch im Zusammenhang mit spezifischen Kundenrisikofaktoren oder Produkten, Dienstleistungen und Transaktionen oder Vertriebskanälen auftreten, die in Bezug auf ein bestimmtes geografisches Gebiet außerhalb der Union zu beobachten sind. Deshalb müssen Tendenzen, Risiken und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermittelt werden, denen die Verpflichteten in der Union ausgesetzt sein könnten. Die AMLA ist am besten aufgestellt, um neu auftretende ML/TF-Typologien von außerhalb der Union zu erkennen und deren Entwicklung mit dem Ziel zu überwachen, den Verpflichteten in der Union Orientierungshilfe dafür zu geben, ob zur Minderung von derlei Risiken verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen anzuwenden sind. (55)Durch Beziehungen zu Einzelpersonen, die in der Union oder international wichtige öffentliche Ämter ausgeübt haben oder ausüben, und insbesondere durch Beziehungen zu Einzelpersonen aus Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist, kann der Finanzsektor erheblichen Reputations- und Rechtsrisiken ausgesetzt sein. Auch in Anbetracht der internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung ist es notwendig, diesen Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in Bezug auf Personen, die mit wichtigen öffentlichen Funktionen betraut wurden oder die in internationalen Organisationen hohe Positionen bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf den Kunden anzuwenden. Daher müssen Maßnahmen festgelegt werden, die die Verpflichteten in Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen anwenden sollten. Um die Anwendung des risikobasierten Ansatzes zu erleichtern, sollte die AMLA beauftragt werden, Leitlinien für die Bewertung des Risikos auszugeben, das mit einer bestimmten Kategorie von politisch exponierten Personen und ihren Familienangehörigen oder bekanntermaßen eng verbundenen Personen einhergeht. (56)Damit politisch exponierte Personen in der Union ermittelt werden können, sollten von den Mitgliedstaaten Listen herausgegeben werden, in denen die einzelnen Funktionen angegeben sind, die gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften als wichtige öffentliche Ämter angesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten alle internationalen Organisationen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet verpflichten, eine Liste der wichtigen öffentlichen Ämter in der internationalen Organisation herauszugeben und auf Stand zu halten. Die Kommission sollte beauftragt werden, eine unionsweit gültige Liste der Personen zu erstellen und herauszugeben, die in den Organen oder Einrichtungen der Union mit wichtigen öffentlichen Ämtern betraut sind. (57)Wenn Kunden kein wichtiges öffentliches Amt mehr bekleiden, können sie dennoch weiterhin ein erhöhtes Risiko darstellen, beispielsweise weil sie noch informell Einfluss nehmen könnten oder ihre früheren und ihre aktuellen Funktionen zusammenhängen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Verpflichteten diesen fortbestehenden Risiken Rechnung tragen und die Anwendung einer oder mehrerer verstärkter Sorgfaltsmaßnahmen noch so lange fortsetzen, bis davon ausgegangen werden kann, dass von den betreffenden Einzelpersonen kein Risiko mehr ausgeht, in jedem Fall jedoch noch mindestens 12 Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem die Betroffenen kein wichtiges öffentliches Amt mehr bekleiden. (58)Versicherungsunternehmen unterhalten häufig keine Kundenbeziehungen zu den Begünstigten der Versicherungspolicen. Jedoch sollten sie in der Lage sein, Situationen mit erhöhtem Risiko zu erkennen, beispielsweise Situationen, in denen der Erlös aus einer Police einer politisch exponierten Person zugutekommt. Um festzustellen, ob dies der Fall ist, sollte die Versicherungspolice angemessene Maßnahmen zur Identifizierung des Begünstigten beinhalten, so als sei dieser ein neuer Kunde. Derlei Maßnahmen können zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police getroffen werden, jedoch nicht später. (59)Enge private und berufliche Beziehungen können für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Aus diesem Grund sollten die Maßnahmen für politisch exponierte Personen auch auf deren Familienangehörige und bekanntermaßen nahestehende Personen angewandt werden. Die richtige Identifizierung von Familienangehörigen und bekanntermaßen nahestehenden Personen kann von der sozioökonomischen und kulturellen Struktur des Landes der politisch exponierten Person abhängen. In Anbetracht dessen sollte die AMLA die Aufgabe haben, Leitlinien für die Kriterien auszugeben, nach denen als nahestehend anzusehende Personen identifiziert werden sollten. (60)Die Anforderungen für politisch exponierte Personen sowie deren Familienangehörige und nahestehende Personen sind nicht strafrechtlicher, sondern präventiver Art und sollten nicht als Stigmatisierung politisch exponierter Personen in dem Sinne ausgelegt werden, als wären diese an strafbaren Handlungen beteiligt. Die Ablehnung einer Geschäftsbeziehung zu einer Person, die sich lediglich auf die Feststellung stützt, dass es sich um eine politisch exponierte Person handelt, läuft dem Buchstaben und dem Geist dieser Verordnung zuwider.

(61)Um mehrfache Kundenidentifizierungsverfahren zu vermeiden, sollte es den Verpflichteten vorbehaltlich angemessener Schutzmaßnahmen gestattet sein, auf die von anderen Verpflichteten eingeholten Kundeninformationen zu vertrauen. Vertraut ein Verpflichteter auf einen anderen Verpflichteten, sollte die Letztverantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden bei dem Verpflichteten verbleiben, der sich dafür entscheidet, auf die von einem anderen Verpflichteten durchgeführte Sorgfaltsprüfung zu vertrauen. Der Verpflichtete, auf den vertraut wird, sollte ebenfalls die eigene Verantwortung für die Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen behalten, wozu auch die Pflicht gehört, verdächtige Transaktionen zu melden und Aufzeichnungen zu bewahren. (62)Die Verpflichteten dürfen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden an einen Vertreter oder externen Dienstleister auslagern, es sei denn, sie sind in einem Land niedergelassen, das als Land mit hohem Risiko, als Land mit Mängeln bei der Einhaltung oder als Land eingestuft wird, von dem eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union ausgeht. Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter die AML/CFT-Anforderungen fallenden externen Dienstleistern Vertretungs- oder Auslagerungsverhältnisse bestehen, könnten diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern allein aus dem Vertrag zwischen den Parteien, nicht jedoch aus dieser Verordnung AML/CFT-Pflichten erwachsen. Daher sollte die Verantwortung für die Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen gänzlich beim Verpflichteten selbst verbleiben. Der Verpflichtete sollte insbesondere sicherstellen, dass bei Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters für die Fernidentifizierung von Kunden der risikobasierte Ansatz beachtet wird. (63)Damit die Inspruchnahme von Dritten und Auslagerungsverhältnisse effizient funktionieren können, bedarf es größerer Klarheit bei den Bedingungen, unter denen die Inanspruchnahme stattfindet. Die AMLA sollte die Aufgabe haben, Leitlinien dafür zu erarbeiten, unter welchen Bedingungen eine Inanspruchnahme von Dritten und eine Auslagerung erfolgen können und welche Aufgaben und Zuständigkeiten den Beteiligten jeweils zukommen. Um sicherzustellen, dass eine unionsweit übereinstimmende Überwachung der Praktiken bei der Inanspruchnahme von Dritten gewährleistet ist, sollten die Leitlinien auch Klarheit darüber schaffen, wie die Aufsichtsbehörden solche Praktiken berücksichtigen und die Erfüllung der AML/CFT-Anforderungen durch die Verpflichteten bei Anwendung dieser Praktiken überprüfen sollten. (64)Das Konzept des wirtschaftlichen Eigentümers wurde mit der Richtlinie (EU) 2015/849 eingeführt, um bei komplexen Gesellschaftsstrukturen für mehr Transparenz zu sorgen. Die Notwendigkeit, auf korrekte, aktuelle und adäquate Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zugreifen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität andernfalls hinter undurchsichtigen Strukturen verbergen könnten. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in ihrem Gebiet niedergelassene Gesellschaften und sonstige Rechtsträger sowie Express Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen adäquate, korrekte und aktuelle Informationen zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer einholen und vorhalten. Jedoch verlangen die Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Maß an Transparenz. Die Vorschriften werden unterschiedlich ausgelegt, was dazu führt, dass die wirtschaftlichen Eigentümer eines gegebenen Unternehmens oder einer gegebenen Rechtsvereinbarung auf unterschiedliche Weise ermittelt werden. Dies liegt unter anderem daran, dass mittelbares Eigentum an einem Unternehmen oder einer Rechtsvereinbarung nicht auf übereinstimmende Weise berechnet wird. Dies beeinträchtigt die angestrebte Transparenz. Daher ist es notwendig, die Vorschriften klarer zu gestalten, um zu einer übereinstimmenden Definition des wirtschaftlichen Eigentümers und zur binnenmarktweiten Anwendung dieser Definition zu gelangen. (65)Es sollten detaillierte Vorschriften festgelegt werden, um die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen Rechtsträgern zu ermitteln und die Definitionen des wirtschaftlichen Eigentums zu harmonisieren. Auch wenn ein bestimmter Prozentsatz an Kapitalanteilen oder Eigentumsrechten nicht automatisch die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmt, sollte er doch als einer von mehreren Faktoren zu berücksichtigen sein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch beschließen können, dass ein Prozentsatz von unter 25 % ein Hinweis auf Eigentum oder Kontrolle sein kann. Die Kontrolle durch eine Eigentumsbeteiligung in Höhe von 25 % plus einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil oder sonstige Eigentumsrechte sollte auf jeder Ebene des Eigentums bewertet werden, das heißt, dieser Schwellenwert sollte für jede Verbindung in der Eigentumsstruktur gelten, und jede Verbindung in der Eigentumsstruktur sowie deren Kombination sollte angemessen geprüft werden. (66)Eine aussagefähige Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer setzt die Feststellung einer etwaigen anderweitig ausgeübten Kontrolle voraus. Die Feststellung einer Kontrolle durch eine Eigentumsbeteiligung ist notwendig, aber nicht ausreichend, und die erforderlichen Kontrollen zur Bestimmung der wirtschaftlichen Eigentümer erschöpfen sich nicht darin. Die Prüfung daraufhin, ob eine natürliche Person anderweitig Kontrolle ausübt, ist keine nachgeschaltete Prüfung, die nur dann durchzuführen wäre, wenn keine Eigentumsbeteiligung festgestellt werden kann. Die beiden Prüfungen, das heißt die Prüfung auf eine Kontrolle durch Eigentumsbeteiligung und die Prüfung auf eine anderweitige Kontrolle, sollten parallel durchgeführt werden. Ausgeübt werden kann anderweitige Kontrolle insbesondere auch durch das Recht, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans der Gesellschaft zu bestellen oder abzuberufen; die Möglichkeit, auf die Entscheidungen der Gesellschaft erheblichen Einfluss zu nehmen; die Kontrolle durch förmliche oder informelle Vereinbarungen mit den Eigentümern oder den Gesellschaftern sowie durch Abstimmungsmodalitäten; Verbindungen zu Familienangehörigen von Führungskräften oder Direktoren oder zu den Eigentümern oder Kontrollinhabern der Gesellschaft; die Nutzung förmlicher oder informeller Nominee-Vereinbarungen. (67)Um wirksame Transparenz zu gewährleisten, sollte ein möglichst breites Spektrum von Rechtsträgern und Rechtsvereinbarungen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragen oder gegründet wurden, in den Geltungsbereich der Vorschriften über das wirtschaftliche Eigentum einbezogen werden. Dies gilt auch für Rechtsträger, die keine Gesellschaften sind, und ähnliche Rechtsvereinbarungen wie Trusts. Aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten umfassen d