17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/13
fürwortetderAusschußdieKommissionsvorlage und
begrüßtdiedamitangestrebteRationalisierung .3.NachdemdieDurchsichtdesVorschlagsergab,
daßdievondieserKodifizierungbetroffenenRechtstex­
tekeinerleiinhaltlicheÄnderungenerfahrenhaben,be­
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdes
Verkehrsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozia­
listischenFöderativenRepublikJugoslawien(*)
(92/C40/07)
DerRatbeschloßam28.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel75desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am13.November1991an.Berichterstatterin warFrau
Bredima-Savopoulou .
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mehrheitlichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
DasVerkehrsabkommen zwischenderGemeinschaft
undJugoslawienwurdeam24.Juni1991unterzeichnet .
DieStellungnahme desWSAkanndahernurnocheine
Formsacheseinundinhaltlichnichtsmehrbeisteuern,
dennesistausgeschlossen ,daßeventuellangeregteÄn­
derungennochberücksichtigt werdenkönnen.Mithin
läßtsichdieStellungnahme auffolgendeBemerkungen
beschränken .
1.DasAbkommenwirdeinekoordinierte Entwick­
lungdesVerkehrszwischendenbeidenvertragsschlie­
ßendenParteiengestattenunddenTransitverkehr auf
StraßeundSchienezwischenGriechenland undden
anderenMitgliedstaaten derGemeinschaftbegünstigen .
AusdiesemGrundeistdieUnterzeichnung diesesAb­
kommenszubegrüßen.
2.DerAusschußisternsthaftbesorgtüberdiederzei­
tigepolitischeKriseinJugoslawien ,diedieVerbringungvonAußenhandelsgütern imTransitverfahren nach
Griechenland undindieLänderdesNahenOstens
erheblichbelastet,undesistihmeinAnliegen,daß
dieseKrisebaldmöglichtst gelöstwird.DerAusschuß
stelltdesweiterenmitBesorgnisfest,daßdiegriechi­
schenAusfuhreninandereEG-Mitgliedstaaten sowie
auchdieBeförderungvonAngehörigenderEG-Mit­
gliedstaaten (Reiseverkehr )nachGriechenlandüberJu­
goslawienernsthaftbeeinträchtigtsind,undfordertdie
Gemeinschaft auf,imFalleeinesAndauernsderKrise
Gegenmaßnahmen zutreffen.
3.DerAusschußstelltfest,daßauchdieVerhandlun­
genzwischenderGemeinschaft einerseitsundder
SchweizundÖsterreichandererseitszumAbschluß
einesGrundsatzabkommens (am21.Oktober1991)ge­
führthaben,wasdenTransitverkehr zwischenderGe­
meinschaftundGriechenlandüberJugoslawieneben­
fallserleichterndürfte.
4.DasAbkommenzwischenderGemeinschaft und
JugoslawienhateineLaufzeitvonzehnJahrenund (i)ABl.Nr.C181vom12.7.1991,S.5.

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5.DerAusschußfordertdieGemeinschaftauf,Ver­
handlungenübereinAbkommenzumSee-,Luft-und
Binnenschiffsverkehr zwischenderEGundJugoslawien
einzuleiten,indemdergemeinschaftliche Besitzstandin
diesenBereichenrespektiertwird.siehteinekumulativeErhöhungderGesamtzahlan
Transitgenehmigungen umjährlich5%vor.DerAus­
schußbehältsicheineStellungnahme zuderAufteilung
dieserzusätzlichenGenehmigungen aufdieeinzelnen
Mitgliedstaaten vor,diedieKommissionineinemge­
sondertenDokument,mitdemderAusschußhoffent­
lichrechtzeitigbefaßtwird,vorzuschlagenhat.
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
Fran^oisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinesechsteRichtliniedesRateszurRegelungder
Sommerzeit (M
(92/C40/08)
DerRatbeschloßam20.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel110adesEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am13.November1991an.Berichterstatterin warFrau
Guillaume .
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
mehrheitlichbeieinerStimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerRatderEuropäischenGemeinschaften hat
bereitsfünfRichtlinienzurRegelungderSommerzeit
erlassen.Inderjüngstenvom21.Dezember1988war
festgelegtworden,daßdieSommerzeit1990,1991und
1992indergesamtenGemeinschaftamletztenSonntag
imMärzum1.00UhrmorgensWeltzeitbeginnenund
amletztenSonntagimSeptemberum1.00Uhrmorgens
Weltzeitendensollte.1.3.BishersinddasVereinigteKönigreichundIrland
diesbezüglichvonderübrigenGemeinschaft abgewi­
chen.
1.4.Inseinerletzteneinschlägigen Stellungnahme
vom31.Dezember1988hattederWSAerneutdarauf
gedrängt,nichtnurdenBeginn,sondernauchdasEnde
derSommerzeitsobaldwiemöglichzuvereinheitlichen .
1.5.DerjetzigeKommissionsvorschlag siehtnunfür
1993und1994wiederumdieobenerwähnteMöglichkeit
vor,daßdasVereinigteKönigreichundIrlanddieSom­
merzeitzueinemZeitpunktbeenden,dersichvondem­
jenigenfürdieübrigenGemeinschaftsländer unter­
scheidet.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.WenndieSommerzeitsogeregeltwäre,daßsie
indergesamtenGemeinschaft amselbenTagendete,
würdendenVerkehrsunternehmern ,denReisendenund
derWirtschaftdieerheblichenSchwierigkeiten und
Kostenerspart,diemitdemUmstandverbundensind,
daßdieUhrenanverschiedenen Tagenumgestellt
werden.1.2.FürdasVereinigteKönigreichundIrlandwar
jedocheineAusnahmeregelung vorgesehen,dieesdie­
senbeidenMitgliedstaaten gestattete,dieerforderlichen
Maßnahmen zutreffen,umdieSommerzeitinden
obenerwähnten JahrenamviertenSonntagimOktober
um1,00UhrmorgensWeltzeitzubeenden,d.h.vier
WochenspäteralsinderübrigenGemeinschaft .
(!)ABl.Nr.C219vom22.8.1991,S.4.