DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.10.2004 
KOM(2004) 699 endgültig 
2004/0242 (CNS)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Hintergrund 
Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 20011 über ein 
Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen läuft am 31. Dezember 2005 aus. Im Juli 2004 nahm die Kommission Leitlinien zur Rolle de s Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in 
der nächsten Zehnjahresperiode von 2006 bis 2015
2 an. In dieser Mitteilung sind der 
Hintergrund und die Bestimmungen des Vo rschlags für die Durchführungsverordnung 
dargelegt.  
Im Jahr 1994 wurden mit den vorherigen Leitlinien3 für den Zehnjahreszeitraum 1994 bis 
2005 und deren Durchführungsverordnungen ein Re ihe von wichtigen Änderungen wie der 
Modulation von Präferenzzöllen je nach Empf indlichkeit der Ware , Graduierung und als 
Anreiz konzipierte Sonderregel ungen eingeführt. Im Jahr 2001 wurde eine Sonderregelung für 
die am wenigsten entwickelten Länder auf unbegrenzte Zeit eingef ührt. Die Erfahrungen 
haben gezeigt, dass diese Neuerungen in der Prax is gut funktionieren und fortgeführt werden 
sollten, andererseits scheint es  jedoch angesichts dieser Er fahrungen erforderlich zu sein, 
bestimmte Maßnahmen anzupassen.  
Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zoll präferenzen gewährt die Gemeinschaft den 
Entwicklungsländern seit 1971 a llgemeine Zollpräferenzen. Die Handelspolitik spielt in den 
Beziehungen der EU zum Rest der Welt eine Schl üsselrolle. Das APS ist Teil dieser Politik 
und muss mit der Entwicklungspolitik im Einkla ng stehen und deren Ziele konsolidieren. Aus 
diesem Grund muss das APS auch mit der En twicklungsagenda von Doha im Einklang 
stehen. Eine Schlüsselpriorität besteht dari n, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, 
Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen, insbesondere durch die Verknüpfung von Handel 
und nachhaltiger Entwicklung. 
2. Konsultationen mit den Beteiligten 
Zahlreiche Interessengruppen haben ihre Ansichten dargeleg t und ihre eigenen Beobachtung 
und Empfehlung zur Zukunft des APS abgegeben. Der Rat hat seine Sc hlussfolgerungen zur 
Mitteilung über die Zehnjahresleitlinien vor gelegt, und das Europäische Parlament und der 
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ha ben ebenfalls ihre Me inung zu den Leitlinien 
kund getan. Im Juli 2004 wurde ein Dialog mit der Zi vilgesellschaft geführt. Gewerkschaften 
und verschiedene Berufsverbände haben ihre An sichten dargelegt. Auch die durch das APS 
begünstigten Länder haben aktiv ihre Me inung geäußert. Wegen der geforderten 
spezialisierten Statistiken wurden inte rn Folgenabschätzungen durchgeführt.  
3. Finanzielle Auswirkungen 
Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EG-Haushalts. Die Anwendung der 
Verordnung wird jedoch zu Zollmindereinnahmen führen. Der durch diesen Verordnungsentwurf entstehende jährliche Verlust an Zollei nnahmen wird auf 2,2 Mrd. € 
                                                
 
1 ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1. 
2 KOM(2004) 461 endg. 
3 KOM(1994) 212 endg. 
 
DE 3   DE geschätzt. Die vorgeschlagene Verordnung hat einige Änderungen der derzeitigen 
Verordnung zur Folge. Diese betreffen de n Graduierungsmechanismus, eine neue 
Sonderregelung für die nachhaltige Entwic klung (in der drei vorherige Regelungen 
zusammengefasst werden) sowie Änderungen de r Liste der einbezogenen Waren. Es wird 
nicht damit gerechnet, dass diese Änderungen ve rglichen mit der derzeitigen Situation zu 
erheblichen Mindereinna hmen führen werden. 
4. Erläuterung der Bestimmungen 
Durch die Reduzierung der Zahl der Regelungen von fünf auf drei und insbesondere durch die 
Einführung einer einzigen als An reiz konzipierten Sonderrege lung an Stelle der drei 
Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitn ehmerrechte, für den Umweltschutz und zur 
Bekämpfung der Drogenproduktion und des Droge nhandels konnte eine Vereinfachung erzielt 
werden. Das vorgeschlagene System setzt sich nun aus einer allgemeinen Regelung, einer als 
Anreiz konzipierten Sonderregelung für n achhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles 
Regieren sowie einer Sonderregelung für die am  wenigsten entwickelten Länder (“Alles außer 
Waffen”-Initiative) zusammen.  
Ferner wird eine Vereinfac hung rechtzeitig dadurch erzielt, dass von der Begünstigten-Liste 
diejenigen Länder gestrichen werden, die im Rahmen eines Abkommens, üblicherweise eines 
Freihandelsabkommens, präfer enziellen Zugang zum Gemein schaftsmarkt genießen. Die 
Gemeinschaft würde dafür sorgen, dass kein Land aufgrund dieser Änderung benachteiligt 
wird, weil zuvor gewährte Vergünstigungen für die jeweiligen Waren in den betreffenden 
Freihandelsabkommen k onsolidiert würden. 
Wie bei der jetzigen Regelung werden die Präf erenzen je nach Empf indlichkeit der Waren 
differenziert. In der Verordnung wird die derze itige Herabsetzung um 3,5 Prozentpunkte für 
empfindliche Waren und 100 % für nicht empfindliche Waren beibehalten. Der Anwendungsbereich des Schemas wird jedoch du rch die Einbeziehung weiterer Waren in die 
allgemeine Regelung und die Ei nführung einer großzügigen als An reiz konzipierten Regelung 
ausgeweitet. Die “Alles außer Waffen”-Rege lung deckt auch weiter hin global alles außer 
Waffen ab, wohingegen in die beiden ande ren Regelungen neue Waren, insbesondere 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fische reierzeugnisse, aufgenommen werden. 
Die derzeitige APS-Verordnung si eht zwei als Anreiz konzipi erte Sonderregelungen für den 
Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt vor. Diese Regelungen sollen in ein umfassendes Schema miteinbezogen werden, um den ganzheitlichen Charakter des Konzepts 
der nachhaltigen Entwicklung widerzuspiegeln.  
Es wird allgemein anerkannt, dass nachhaltige Entwicklung eine Reihe verschiedener Aspekte 
wie den Respekt grundlegender Menschen- un d Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolles 
Regieren und den Schutz der Umwelt umfa sst. Der Zusammenhang zwischen diesen 
Elementen kommt insbesondere in mehrer en internationale n Übereinkommen und 
Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 
1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien von 1993, der Entw icklungsagenda der Vereinten Nationen 
von 1997, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 
1998, der Millenniumserklärung der Vere inten Nationen von 2000 und der Erklärung von 
Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 zum Ausdruck. Ferner stellt die 
Drogenbekämpfung eine von allen Ländern geteilte Verantwortung dar. 
 
DE 4   DE Ein Element bei der Förder ung nachhaltiger Entwickl ung ist die Verbesserung der 
wirtschaftlichen Lage in Entwicklungsländern , insbesondere in denj enigen, die von einer 
geringen Integrierung in da s internationale Handelssystem und eine mangelnden 
Diversifizierung ihrer Wirtscha ft gekennzeichnet sind. Folglich  sollen Entwicklungsländer, 
die am meisten verletzbar si nd und die durch eine  Ratifizierung und tats ächliche Umsetzung 
grundlegender Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren besondere Belastungen und 
Verpflichtungen annehmen, von zusätzlichen Zollpräferenzen unter dem APS-Schema 
profitieren. Länder mit hohem Einkommen und Länder mit einem relativ hohen Grad an 
Diversifizierung und Handelsintegrierung befinden  sich dagegen in einer unterschiedlichen 
Lage, da zu erwarten ist, dass sie über die er forderlichen Mittel verfügen, eine Politik der 
nachhaltigen Entwicklung ohne zusätzliche Un terstützung führen zu können. Das als Anreiz 
konzipierte Sonderregelung für na chhaltige Entwicklung und ve rantwortungsvolles Regieren 
konzentriert sich daher auf die bedürftigsten Entwicklungsländer. 
Die zusätzlichen Präferenzen werden sofort je nen Entwicklungsländern gewährt, die die 16 
Hauptübereinkommen zu den Menschen - und Arbeitnehmerrechten sowie 7 der 
Übereinkommen bezüglich des verantwortungs vollen Regierens, und des Schutzes der 
Umwelt ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben. Zugleich verpflichten sich die begünstigten Länder, die noch nicht von ihnen ra tifizierten internati onalen Übereinkommen 
zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen. 
Die 16 Übereinkommen zu den Menschen- und Arbe itnehmerrechten wurden gewählt, da sie 
allgemein gültige Standards beinhalten, Norm en des üblichen internationalen Rechts 
widerspiegeln, und die Hauptgrundlage des Konzep ts der nachhaltigen Entwicklung bilden. 
Die übrigen Übereinkommen spiegeln grundlege nde globale Normen, die eine tatsächliche 
Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung ab zielende Politik anstreben, wider.  
Die einschlägigen Übereinkommen beinhalten Mechanismen, anhand derer die jeweiligen 
internationalen Organisationen in regelmäßigen  Abständen bewerten können, wie effizient die 
Übereinkommen umgesetzt wurden. Die Kommission wird diese Bewertungen 
berücksichtigen, bevor sie entscheidet, welche antragstellenden Länder als Begünstigte der als 
Anreiz konzipierten Regelung ausgewäh lt werden. Aufgrund der Bewerbungen der 
Entwicklungsländer wird die Kommission spät er eine Liste mit den Begünstigten der 
Regelung erstellen. 
Zusätzlich zu der Fokussierung des APS au f bestimmte Länder durch den nachstehend 
beschriebenen Graduierungsmechanismus, wurden Maßnahmen zur Abschwächung des 
Schocks angenommen, den die Streichung ei nes Landes von der Liste der am wenigsten 
entwickelten Länder verursacht; diese Abschw ächung soll in Form eines Übergangszeitraums 
für die schrittweise Streichung eines Landes aus der besonderen APS-Regelung, der „Alles 
außer Waffen“-Regelung, erfolgen. Gegenwär tig verliert das betroffene Land noch 
automatisch alle Vorteile, die es als am wenigsten entwickeltes Land im Rahmen des APS genossen hat. Der neue Mechanismus ermöglicht  eine schrittweise Streichung des Landes aus 
der “Alles außer Waffen”-Regelung.  
Die Graduierung wird auf Warengruppen au s Ländern angewandt, die auf dem 
Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind un d das APS nicht mehr zur Förderung ihrer 
Ausfuhren benötigen. Die Graduierung ist kein e Strafe sondern vielmehr ein Zeichen, dass 
das APS seine Aufgabe erfolgreich erfüllt hat, zumindest in Bezug auf die betreffenden Waren und Länder. Auf diese Weise wird eine  enge Verbindung zwischen der Graduierung 
 
DE 5   DE und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Länder geschaffen. Das APS 
konzentriert sich somit auf die besonders  bedürftigen Länder und hilft ihnen, im 
internationalen Handel eine wichtigere Rolle zu spielen. Den anderen begünstigten Ländern 
verhilft die Graduierung zu einem gr ößeren Anteil an den APS-Vorteilen.  
Um den Graduierungsmechanismus zu vereinfachen, wurde er grundlegend geändert. Die 
derzeitigen Kriterien (Anteil an den präf erenziellen Einfuhren, Entwicklungsindex und 
Spezialisierungsindex für Ausfuhren) wurden durch  ein einziges einfaches Kriterium ersetzt: 
der Anteil am Gemeinsamen Markt, ausgedrückt als Anteil an den präferenziellen Einfuhren. Warengruppen werden durch einen Verweis auf die “Abschnitte” in der Kombinierten Nomenklatur definiert. Da nur diejenigen Länder graduiert werden, die in Bezug auf alle 
Waren eines Abschnitts wettbewerbsfähig  sind, wurden kleine Begünstigte nicht 
ausschließlich auf Grundlage einiger wenigen wettbewerbsfähigen Waren eines Abschnitts 
graduiert.  
Ferner kommt der Graduierung nach Auslaufe n der Kontingente des MFA am 31. Dezember 
2004 eine zentrale Rolle bei der Regulierung  der Handelströme für Textilwaren und 
Bekleidung zu. 
Da sich die Graduierung des neuen APS auf die wettbewerbs fähigsten Länder konzentriert, 
werden die Präferenzen den meisten Ländern  ohne jegliche Einschränkung, abgesehen von 
der Übereinstimmung mit den einschlägigen APS-Regeln, zugute kom men. Die Regelungen 
über die vorübergehende Rücknahme des APS so wie die Schutzklausel werden diese neuen 
Gegebenheiten berücksichtigen. Zwar wird weiterhin nur in Ausnahmefällen auf diese Maßnahmen zurückgegriffen, dennoch wird ihre Glaubwürdigkeit und die Flexibilität bei der 
Anwendung verbessert, insbesondere  bei unfairen Handelspraktiken. 
Sobald die Regelung gilt, wird  die Kommission ihre Auswirkunge n auf die äußersten Gebiete 
der EU beurteilen.  
 
DE 6   DE 2004/0242 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission4, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zo llpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den 
Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. 
(2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der 
Entwicklungspolitik, insbesondere der Be seitigung der Armut und der Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung und des ve rantwortungsvollen Regierens in den 
Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren. Sie muss mit den 
Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel  von 
1979
7 in Einklang stehen. 
(3) In einer Mitteilung8 der Kommission an den Rat, da s Europäische Parlament und den 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialau sschuss vom 7. Juli 2004 sind die Leitlinien 
für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt. 
(4) Die erste Verordnung zur Umsetzung dies er Leitlinien soll vom 1. Juli 2005 bis 
31. Dezember 2008 angewandt werden. 
(5) Das Schema soll aus einer allgemeine n Regelung, die allen begünstigten Ländern und 
Gebieten gewährt wird, und zwei Sonde rregelungen, die die verschiedenen 
                                                
 
4 ABl. C […] vom […], S. […]. 
5 ABl. C […] vom […], S. […]. 
6 ABl. C […] vom […], S. […]. 
7 „Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der 
Entwicklungsländer“, GATT-Beschluss vom 28. November 1979 (L/4903). 
8 KOM(2004) 461 endg. 
 
DE 7   DE Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungs ländern in vergleichbarer Lage 
berücksichtigen, bestehen.  
(6) Die allgemeine Regelung soll allen begüns tigten Ländern gewährt werden, sofern sie 
nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden oder 
eine nicht ausreiche nd diversifizierte Expor twirtschaft besitzen. 
(7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entw icklung und verantwortungsvolles Regieren 
basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen En twicklung, wie es von 
internationalen Übereinkommen und Instru menten wie der Erklärung der Vereinten 
Nationen über das Recht auf Entwic klung von 1986, der Erklärung von Rio über 
Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit  von 1998, der Millenniumserklärung der 
Vereinten Nationen von 2000 und der Erklär ung von Johannesburg über nachhaltige 
Entwicklung von 2002 anerkannt wi rd. Folglich sollen diejeningen 
Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollprä ferenzen profitieren, die aufgrund einer 
fehlenden Diversifizierung und unausreichen der Einbindung in das internationale 
Handelssystem verletzbar sind, zugl eich aber besondere Belastungen und 
Verpflichtungen annehmen, indem sie wesent liche internationale Übereinkommen zu 
den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und 
verantwortungsvollem Regieren ratifiz ieren und tatsächlich umsetzen. Diese 
Präferenzen sind dafür konzip iert, zusätzliches Wirtschaft swachstum zu fördern und 
somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen. Unter dieser Regelung werden daher Zölle fü r die begünstigten Länder ausgesetzt. 
(8) Die Kommission wird die tatsäch liche Umsetzung der internationalen 
Übereinkommen gemäß deren entspreche nden Mechanismen überwachen und das 
Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollprä ferenzen und der Förd erung nachhaltiger 
Entwicklung beurteilen. 
(9) Die Sonderregelung für die am weni gsten entwickelten Lä nder soll weiterhin 
zollfreien Zugang für Waren gewähren, di e ihren Ursprung in den am wenigsten 
entwickelten Ländern, wie von den Vereinte n Nationen anerkannt und eingestuft, 
haben. Für ein Land, das von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten 
entwickeltes Land eingestuft wird, soll eine  Übergangsfrist eingerichtet werden, um 
negative Auswirkungen, die durch  die Streichung der unter dieser Regelung gewährten 
Zollpräferenzen entstehen, zu mildern.  
(10) Die Präferenzen sollten auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert 
werden, wobei zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden 
wird, um die Lage der Branchen zu berü cksichtigen, die dieselben Waren in der 
Gemeinschaft herstellen. 
(11) Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, während 
die Zölle auf empfindliche Waren he rabgesetzt werden sollten, um eine 
zufriedenstellende Nutzung zu sichern und zugleich die Lage der entsprechenden 
Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen. 
(12) Diese Zollermäßigungen soll ten so attraktiv sein, dass di e Wirtschaftsbeteiligten durch 
sie veranlasst werden, die im Rahmen de s Schemas gebotenen Möglichkeiten auch 
tatsächlich zu nutzen. Die Wertzollsätze so llten daher pauschal um 3,5 Prozentpunkte 
 
DE 8   DE herabgesetzt werden. Spezifische Zölle so llten um 30 % herabgesetzt werden. Ein 
etwaiger Mindestzoll, der bei den Zölle n vorgesehen ist, so llte keine Anwendung 
finden. 
(13) Bieten Präferenzzölle, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 vom 10. 
Dezember 2001 gemäß dem allgemeinen Zollpr äferenz-Schema für den Zeitraum vom 
1. Januar 2002 bis 31. Dezember 20049 berechnet werden, eine  stärkere Zollsenkung, 
dann sollten sie weiterhin Anwendung finden, um begünstigten Länder nicht ihre unter 
einem früheren Schema gewähr ten Vorteile zu entziehen. 
(14) Der Zoll ist vollständig auszusetzen, we nn sich aufgrund der Präferenzregelung ein 
Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ei n spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder 
weniger ergibt, da die für die Einziehung erforderlichen Kosten die gewonnenen 
Einnahmen übersteigen. 
(15) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern sollte ein 
begünstigtes Land nicht gleichzeitig da s APS und ein Freihandelsabkommen in 
Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die 
diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden.  
(16) Eine Graduierung sollte  auf den Kriterien für die Abschnitte des Gemeinsamen 
Zolltarifs basieren. Die Graduierung eine s Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte 
angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine 
Graduierung drei Jahre hint ereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness 
der Graduierung durch die Abscha ffung großer und außergewöhnlicher 
Schwankungseffekten in den Ei nfuhrstatistiken  zu erhöhen. 
(17) Die Ursprungsregeln über den Begr iff des Warenursprungs sowie über die 
entsprechenden Verfahren und Methoden de r Zusammenarbeit der Verwaltungen, die 
in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/9310 niedergelegt sind, ge lten für die von dieser 
Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen, um  sicherzustellen, dass die Vorteile 
dieses Schemas nur den dafür vorge sehenen Empfängern zugute kommen. 
(18) Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten 
schwerwiegende und systematische Verstöße  gegen die Prinzipien, die in den in 
Anhang III aufgeführten Übereinkommen ni edergelegt sind, einschließen, um die 
Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und um sicherzustellen, dass kein begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese 
Übereinkommen erzielt. 
(19) Aufgrund der politischen Lage in Myanmar soll die vorübergehende Rücknahme aller 
Zollpräferenzen für die Einfuhren von Wa ren mit Ursprung in Myanmar weiterhin 
gelten. 
(20) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind 
nach dem Beschluss 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
                                                
 
9 ABl. 346, 31.12.2001, S. 1. 
10 ABl. 253 vom. 11.10.1993, S. 1. 
 
DE 9   DE Modalitäten für die Ausübung de r der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse11 zu erlassen. 
(21) Die Verordnung sollte ausnahmsweise vo r ihrem Inkrafttreten  gelten, um eine 
rechtzeitige Identifizierung der begünstigte n Länder für die allgemeine Regelung und 
die Regelung für nachhaltige Entwickl ung und verantwortungsvolles Regieren zu 
ermöglichen. 
HAT DIE FOLGENDE VE RORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL  I 
ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
1. Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach „das Schema“) gilt vom 1. 
Juli 2005 bis 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung. 
2. Diese Verordnung umfasst: a) eine allgemeine Regelung, b) eine als Anreiz konzipierte Sonderre gelung für nachhaltige Entwicklung und 
verantwortungsvolles Regieren,  
c) eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder  
Artikel 2 
Die begünstigten Länder, für die die einzelnen un ter Buchstaben a) und c)  in Artikel 1 Absatz 
2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt. 
Artikel 3 
1. Ein begünstigtes Land ist aus diesem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei 
Jahre hintereinander als Land mit hohem Einko mmen eingestuft wurde, und wenn die fünf 
größten Abschnitte seiner vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 
75% der gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die 
Gemeinschaft ausmachen. 
2. Die Kommission ermittelt anhand der am 1. September 2004 verfügbaren Daten zum 
Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung, welche begünstigten Länder die in Absatz 
1 genannten Kriterien erfüllen. Die Streichung eines Landes aus dem Schema erfolgt mit 
Inkrafttreten dieser Verordnung. 
                                                
 
11 ABl. 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
 
DE 10   DE 3. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union  eine Liste mit den 
begünstigten Ländern, die die in Absatz  1 genannten Voraussetzungen erfüllen. 
4. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der 
begünstigten Länder in Anhang I. 
5. Wenn ein begünstigtes Land ei n Handelsabkommen mit der Ge meinschaft in Anspruch 
nimmt, das mindestens alle die von dem aktu ellen Schema vorgesehenen Präferenzen für 
dieses Land abdeckt, sollte es von der Begünstig tenliste in Anhang I ausgeschlossen werden. 
Artikel 4 
Die Waren, für die die Regelungen nach Buchstaben  a) und b) in Artikel 1 Absatz 2 gelten, 
sind in Anhang II aufgeführt. 
Artikel 5 
1. Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Ve rordnung gelten für die Einfuhren von Waren, 
auf die sich die Regelungen erstrecken, die das begünstige Land, in de m sie ihren Ursprung 
haben, in Anspruch nehmen kann. 
2. Für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser  Verordnung genannten Regelungen gelten die 
Ursprungsregeln über den hier beschriebenen Be griff des Warenursprungs, über die Verfahren 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommi ssion niedergelegt sind. 
3. Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für 
Waren, die in einem Land, das zu  einem Regionalzusammenschlu ss gehört, weite r verarbeitet 
werden, und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses, das die für das 
Fertigerzeugnis geltenden Rege lungen nicht in Anspruch ne hmen kann, haben, sofern beide 
Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen. 
Artikel 6 
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff: 
a) "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs" die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates12, mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von 
Zollkontingenten gelten; 
b) “Abschnitt” die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs, wie von Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates verabschiedet; 
c) "Ausschuss" den in Artikel 26 genannten Ausschuss. 
                                                 
12 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 
(ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1). 
 
DE 11   DE TITEL  II 
REGELUNGEN  UND  ZOLLPRÄFERENZEN 
ABSCHNITT 1 
ALLGEMEINE REGELUNG  
Artikel 7 
1. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht 
empfindlich eingestuft sind, werden voll ständig ausgesetzt, mit Ausnahme der 
landwirtschaftlichen Bestandteile. 
2. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs au f die Waren, die in Anhang II als empfindlich 
eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts 11 beträgt diese Herabsetzung 20 %. 
3. Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf die zum 
31. Dezember 2005 geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, 
eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr al s 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2 
dieses Artikels, dann gelten diese Präferenzzölle.  
4. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und 
Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in  Anhang II als empfindlich eingestuft sind, 
werden um 30 % herabgesetzt. Für Waren de s KN-Codes 2207 sollte die Herabsetzung 15% 
betragen. 
5. Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als 
empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und  spezifischen Zöllen zusammen, so werden 
die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt. 
6. Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werd en, ein Höchstzollsatz 
vorgesehen, so wird dieser Höchst zollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein 
Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung. 
7. Die in den Absätzen 1 bi s 4 genannten Zollpräferenzen  gelten nicht für Waren aus 
Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im  Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß 
Artikel 13 und Anhang I Spalte C aufgehoben sind. 
 
DE 12   DE ABSCHNITT 2 
ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE 
ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLES REGIEREN  
Artikel 8 
1. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II au fgeführten Waren mit 
Ursprung in einem Land, auf das die als Anre iz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige 
Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren  Anwendung findet, werden ausgesetzt. 
2. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannten Waren werden 
vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Ware n, für die der Gemeinsame Zolltarif auch 
Wertzollsätze einschließt. Für Waren de r KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 werden die 
spezifischen Zölle auf 16% des Zollwerts begrenzt.  
3. Die als Anreiz konzipierte Sonderrege lung für nachhaltige Entwicklung und 
verantwortungsvolles Regieren umfasst für ein begünstigtes Land keine Waren der in 
Anhang I Spalte C aufgeführten Abschnitte.  
Artikel 9 
1. Die als Anreiz konzipierte Sonderrege lung für nachhaltige Entwicklung und 
verantwortungsvolles Regieren kann einem Land gewährt werden,  
– das die in Teil A von Anhang III aufgeführte n Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich 
umgesetzt hat und 
– das mindestens sieben der in Teil B von Anhang III aufgeführten Übereinkommen 
ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat und 
– das sich verpflichtet, die Übereinkommen unter  Teil B in Anhang III, die es bisher noch 
ratifiziert hat, zu ratifizieren und tatsäc hlich umzusetzen und 
– das sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und ih re implementierende 
Gesetzgebung und Maßnahmen einzuhalten und das eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der entsprechenden Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der 
von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und  
– das als verletzbares Land ge mäß Absatz 2 erachtet wird.  
In jedem Fall müssen die 27 Übereinkomme n von den begünstigten Ländern bis zum 31. 
Dezember 2008 ratifiziert sein. 
2. Ein Land gilt als verletzbar: a) wenn es von der Weltbank während drei aufeinanderfolgender Jahre nicht als Land 
mit hohem Einkommen eingestuft wurde und de ssen fünf größte Abschnitte seiner 
 
DE 13   DE vom APS abgedeckten Einfuhren in die Ge meinschaft über 75% seiner gesamten 
vom APS abgedeckten Einfuhren ausmachen, oder 
b) dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% der 
gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen. 
Es werden die am 1. September 2004 verfügba ren Daten benutzt, und zwar als Durchschnitt 
drei aufeinanderfolgender Jahre. 
3. Die Kommission sollte den Status der Ratifiz ierung und der tatsächlichen Umsetzung der in 
Anhang III aufgeführten Übereinkommen überw achen. Vor Auslauf der Anwendung dieser 
Verordnung wird die Kommissi on einen Bericht über den Ratif izierungsstatus derartiger 
Übereinkommen vorlegen, einschließlich Empf ehlungen darüber, ob die Ratifizierung und 
tatsächliche Umsetzung derartiger Übereinkomme n erforderlich sein sollten, um von einer 
zukünftigen Gewährung der als Anreiz konzip ierten Sonderregelung für nachhaltige 
Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren zu können.  
Artikel 10 
1. Die als Anreiz konzipierte Sonderrege lung für nachhaltige Entwicklung und 
verantwortungsvolles Regieren wird gewähr t, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt innerh alb von drei Monaten 
nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung einen dementsprechenden 
Antrag, und 
b) eine Prüfung des Antrags er gibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die in 
den Absätzen 1 und 2 des Artikels 9 ni edergelegten Voraussetzungen erfüllt. 
2. Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und 
umfassende Angaben zur Ratifizierung der in  Anhang III genannten Übereinkommen, sowie 
zu den Rechtsvorschriften und Maßnahm en zur tatsächlichen Umsetzung dieser 
Übereinkommen, zu übermitteln. Es verpflichtet  sich zudem, die in den einschlägigen 
Übereinkommen vorhergesehenen Überwac hungs- und Überprüfungsmechanismen sowie 
entsprechende Instrumente zu akzeptieren und vollständig zu befolgen. 
Artikel 11 
1. Geht bei der Kommission ein Antrag m it den in Artikel 10 Absatz 2 genannten 
Informationen ein, so prüft sie diesen Antra g. Bei dieser Prüfung werd en die Feststellungen 
der einschlägigen internationalen Organi sationen und Agenturen berücksichtigt. Die 
Kommission kann dem Land, das den Antrag gest ellt hat, alle von ihr als zweckdienlich 
erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden 
Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche 
oder juristische Personen wenden. Die Kommissi on unterrichtet jedes Land, das einen Antrag 
gestellt hat, über ihre Bewertung und gi bt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.  
 
DE 14   DE 2. Die Kommission beschließt gemäß der in Absatz 1 genannten Prüfung und dem Verfahren 
des Artikels 27 über den Antrag eines Landes au f Einbeziehung in die al s Anreiz konzipierte 
Sonderregelung für nachhaltige Entwickl ung und verantwortungsvolles Regieren. 
3. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag  gestellt hat, einen Beschluss gemäß 
Absatz 2 mit. Wird ein Land in die als An reiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so 
wird es über den Zeitpunkt unterri chtet, zu dem der entsprechende  Beschluss in Kraft tritt. 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union  die Liste der 
begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige 
Entwicklung und verantwortungsvolles Regi eren in Anspruch nehmen können.  
4. Wird das Land, das den Antrag gestellt ha t, nicht in die als Anreiz konzipierte 
Sonderregelung einbezogen, so legt die Kom mission auf Antrag des Landes die Gründe 
hierfür dar. 
5. Bei allen Beziehungen zu einem antrag stellenden Land verfährt die Kommission 
hinsichtlich des Antrags in enger Abstimm ung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss. 
ABSCHNITT 3 
SONDERREGELUNG FÜR DIE AM  WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER  
Artikel 12 
1. Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle 
Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierte n Systems, mit Ausnahme der Waren des 
Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die 
am wenigsten entwickelten Lände r gilt, vollständig ausgesetzt. 
2. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am 
1. September 2006 um 20 v.H., am 1. Septem ber 2007 um 50 v.H. und am 1. September 2008 
um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. Septembe r 2009 werden sie vollständig ausgesetzt. 
3. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1701 werden am 
1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H. 
herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werd en sie vollständig ausgesetzt. 
4. Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsä tze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den 
Absätzen 2 und 3 wird für Waren der Tarifpos ition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 
mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sond erregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein 
Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null erö ffnet. Die Ausgangszollkontingente für das 
Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gege nüber den Kontingenten des vorausgegangenen 
Wirtschaftsjahres um 15 v.H. angehoben. 
 
DE 15   DE 5. Die Kommission wird nach dem in Artikel 28 genannten Verf ahren genaue Regeln über die 
Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 4 ge nannten Zollkontingente festlegen. Bei der 
Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkonti ngente wird die Kommission durch die 
Verwaltungsausschüsse für die entspreche nden gemeinsamen Marktorganisationen 
unterstützt. 
6. Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten 
Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung 
Begünstigten gestrichen. Die St reichung eines Landes aus der Re gelung und die Einrichtung 
eines Übergangszeitraums werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 beschlossen.  
ABSCHNITT 4 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 13 
1. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren 
aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben zu einem Abschnitt 
gehören, wenn auf der Grundlage der am 1. Se ptember 2004 neuesten verfügbaren Daten die 
durchschnittlichen Einfuhren in die Gemeinscha ft von Waren des betreffenden Abschnitts aus 
diesem Land, die von der diesem Land gewä hrten Regelung abgedeckt sind, drei Jahre 
hintereinander 15 % der Gemein schaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und 
Gebieten des Anhangs I übersteigen. Für de n Abschnitt 11 liegt de r Schwellenwert bei 
12,5 %. 
2. Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschn itte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt. 
3. Die Streichung von Abschnitten aus dem Schema  gilt mit Inkrafttreten dieser Verordnung 
bis zum 31. Dezember 2008. 
4. Die Kommission unterrichtet die begünstigten Länder von der Streichung eines Abschnitts. 
5. Absatz 1 trifft nicht für begünstigte Lä nder mit einem Abschnitt zu, der über 50% der 
gesamten vom APS abgedeckten und aus dem betreffenden Land stammenden Einfuhren in 
die Gemeinschaft ausmacht.  
6. Für die Zwecke dieses Artikels werden die COMEXT-Statistiken als statistische Quellen 
herangezogen. 
Artikel 14 
1. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgese tzter Wertzoll auf 1 % oder weniger, so wird 
er vollständig ausgesetzt. 
2. Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgese tzter spezifischer Zoll für eine Maßeinheit 
auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt. 
 
DE 16   DE 3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten 
endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet. 
TITEL  III 
VORÜBERGEHENDE  RÜCKNAHME  UND  SCHUTZKLAUSELN 
Artikel 15 
1. Die Präferenzregelungen im Rahmen dies er Verordnung können in folgenden Fällen für 
alle oder bestimmte Waren mit Urspr ung in einem begünstigten Land vorübergehend 
zurückgenommen werden: 
a) schwerwiegende und systema tische Verstöße gegen Prinzipi en, die in den in Anhang 
III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind; 
b) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollz ugsanstalten hergestellt worden sind; 
c) schwerwiegende Mängel bei Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von 
Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausga ngsstoffe) sowie Nichteinhaltung der 
internationalen Übereinkom men über die Geldwäsche; 
d) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung 
oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung oder 
den entsprechenden Verfahren oder sy stematische Unterlassung der für die 
Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammenar beit der Verwaltungen; 
e) schwerwiegende und systematische unl autere Handelspraktiken, die negative 
Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemein schaft haben, einschließlich der im 
Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen  oder anfechtbaren Praktiken, sofern 
das zuständige WTO-Gremium zuvor eine di esbezügliche Feststellung getroffen hat 
und die unlauteren Handelspraktik en nicht adressiert wurden; 
e) bis schwerwiegende und systematische unl autere Handelspraktiken , die, obgleich sie 
nicht unter Buchstabe e) abgedeckt sind, negative Auswirkungen auf die Interessen 
der Gemeinschaft haben und nicht unter Bu chstabe e) oder Ar tikel 20 behandelt 
werden können;  
f) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler 
Fischereiorganisationen ode r –vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und 
welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen;  
2. Die in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Zu sammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter 
anderem, dass ein begünstigtes Land: 
a) der Kommission die für die Umsetzung de r Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer 
Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten 
Stand bringt; 
 
DE 17   DE b) die Gemeinschaft bei der nachträg lichen Ursprungsprüfung auf Antrag der 
Zollbehörden eines Mitgliedsta ates unterstützt und ihr se ine Ergebnisse fristgerecht 
mitteilt; 
c) die Gemeinschaft unterstüt zt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung 
und enger Zusammenarbeit mit den zuständi gen Behörden der Mitgliedstaaten auf 
seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmi ssionen zum Zweck der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und zur Vornahme behördlic her Ermittlungen durchzuführen, um zu 
prüfen, ob die Unterlagen und die Angabe n, die für die Gewährung der Präferenzen 
im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 ge nannten Regelungen maßgeblich , echt bzw. 
richtig sind; 
d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die 
Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern; 
e) die in der Verordnung Nr. 2454/93 defi nierten Ursprungsregeln bezüglich der 
regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre  Einhaltung gewährleistet, wenn das Land 
diese in Anspruch nimmt. 
3. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die als An reiz konzipierten Sonderr egelung des Titels II 
für alle oder bestimmte in diese Regel ung einbezogene Waren mit Ursprung in einem 
begünstigten Land vorübergehend zurückgeno mmen werden, insbesondere wenn die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften die ratif izierten, in Anhang III genannten Übereinkommen 
nicht länger berücksichtigen oder wenn diese R echtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt 
werden. 
4. Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96 oder (EG) Nr. 2026/97 des 
Rates Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßna hmen unterliegen, werden die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Präferenzregelunge n aus den Gründen, die diese Maßnahmen 
rechtfertigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe e) zurückgenommen. 
Artikel 16 
1. Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat In formationen erhält, die die vorübergehende 
Rücknahme rechtfertigen können, und wenn die Ko mmission der Ansicht ist, dass genügend 
Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Unte rsuchung zu rechtfertig en, unterrichtet sie 
den Ausschuss.  
2. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine 
Untersuchung eingeleitet wird. 
Artikel 17 
1. Beschließt die Kommission, eine Untersuch ung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  zur Ankündigung der Untersuchung 
und unterrichtet das betreffende begünstigte  Land. Diese Bekanntmachung enthält eine 
Zusammenfassung der eingegangenen Info rmationen sowie die Aufforderung, der 
Kommission alle zweckdienlichen Informati onen zu übermitteln. In  der Bekanntmachung 
wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb de rer die interessierten Pa rteien ihren Standpunkt 
schriftlich darlegen können. 
 
DE 18   DE 2. Die Kommission bietet dem betreffenden be günstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, 
an der Untersuchung mitzuarbeiten. 
3. Die Kommission holt alle für erforderlich er achteten Informationen ein und kann sich zu 
deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläut erungen, Beschlüsse, Empfehlungen und 
Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsicht sorgane der Vereinten Nationen, der IAO und 
anderer zuständiger internationaler Organi sationen dienen als Ausgangspunkt für die 
Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 
Buchstabe a) genannten Grund gerechtfertigt ist. 
4. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt 
werden sollen, kann die Kommission durch Beamte  dieses Mitgliedstaates  unterstützt werden. 
5. Werden die von der Kommission angeforder ten Informationen nicht innerhalb eines 
angemessenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der ve rfügbaren Informationen getroffen werden. 
6. Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Die Kommission kann 
diesen Zeitraum gemäß dem Verfah ren nach Artikel 28 verlängern. 
Artikel 18 
1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen. 
2. Ist nach Auffassung der Kommission eine  vorübergehende Rücknahme aufgrund der 
Feststellungen nicht gerechtferti gt, so beschließt sie gemäß de m Verfahren des Artikels 28 die 
Einstellung der Untersuchung. In di esem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der 
Europäischen Union  eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie 
die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt. 
3. Ist nach Auffassung der Kommission aufgru nd der Feststellungen eine vorübergehende 
Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buch stabe a) genanntem Grund gerechtfertigt, so 
beschließt sie nach dem Verfahren des Ar tikels 28, die Lage in  dem begünstigten Land 
während eines Zeitraums von 6 Monaten einer Überwachung und Beurteilung zu unterziehen. 
Die Kommission unterrichtet das betreffende  begünstigte Land von diesem Beschluss und 
veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  mit der 
Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vors chlag für eine vorübergehende Rücknahme 
zu unterbreiten, sofern sich das betreffe nde begünstigte Land nicht vor dem Ende des 
genannten Zeitraums verpflichtet, die erford erlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb 
einer angemessenen Frist den in Anhang III genannten Übereinkommen zu entsprechen.  
4. Hält die Kommission eine vorübe rgehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat 
einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter 
Mehrheit beschließt. 
5. Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das 
betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung ni cht eingegangen ist, und hält 
sie eine vorübergehende Rücknahme für erfo rderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen 
entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme,  so tritt dieser Beschluss 
 
DE 19   DE sechs Monate nach der Annahme in Kraft,  es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird 
entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Be schluss geführt haben, nicht mehr bestehen. 
Artikel 19 
1. Die Kommission kann nach vorheriger Unte rrichtung des Ausschu sses die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Präferenzregelunge n gegenüber allen Waren oder bestimmten 
Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, 
a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die 
vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Gründen gerechtfertigt ist oder 
b) wenn die Einfuhren im Rahmen dies er Regelungen die übliche Höhe der 
Produktions- und Ausfuhrkapazität des be treffenden Landes massiv übersteigen. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine 
Aussetzung der Präferenzen  rechtfertigen könnten. 
3. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Be weise dafür vor, dass die 
Voraussetzungen für eine Aussetzung erfüllt sind, ergreift sie umgehend alle zweckdienlichen Maßnahmen. 
4. Der Zeitraum der Aussetzung ist auf drei Monate befristet und kann einmal erneuert 
werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum  gemäß dem Verfahren des Artikels 28 
verlängern. 
Artikel 20 
1. Wird eine Ware mit Ursprung in einem be günstigten Land unter Bedingungen eingeführt, 
die die Gemeinschaftshersteller von gleich artigen oder direkt konku rrierenden Waren in 
ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines 
Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden. 
2. Beschließt die Kommission, eine Untersuch ung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine 
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  zur Ankündigung der Untersuchung. 
In der Bekanntmachung wird angegeben, dass der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln sind. In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb derer die interessier ten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können. 
3. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Sc hwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die 
Kommission unter andere m die folgenden Faktoren betreffe nd die Gemeinschaftshersteller, 
soweit entsprechende Informationen verfügbar sind: 
– Marktanteil, 
– Produktion, 
– Lagerbestände, 
 
DE 20   DE – Produktionskapazität, 
– Konkurse, 
– Rentabilität, 
– Kapazitätsauslastung, 
– Beschäftigung, 
– Einfuhren, 
– Preise. 
4. Die Kommission fasst binnen dreißig Tage n nach Konsultation des Ausschusses einen 
Beschluss. 
5. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ei n unverzügliches Eingrei fen erfordern, eine 
Untersuchung nicht zu, so ka nn die Kommission nach Unterri chtung des Ausschusses jede 
zwingend notwendige Abh ilfemaßnahme treffen. 
Artikel 21 
Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG Vertrags eine ernste Störung der 
Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierung smechanismen dieser Märkte oder drohen sie 
dies zu tun, so kann die Kommission nach Un terrichtung des Verwaltungsausschusses für die 
entsprechende gemeinsame Marktorganisatio n die Präferenzregelungen gegenüber den 
betroffenen Waren aussetzen. 
Artikel 22 
1. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss 
gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschlus s wirksam wird. Die 
Kommission unterrichtet auch den Ra t und die Mitgliedstaaten darüber. 
2. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, 
Artikel 20 und Artikel 21 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit 
einen anders lautenden Beschluss fassen. 
Artikel 23 
Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artik el 37 des Vertrags im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß Artikel 13 3 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen 
Handelspolitik sowie aller anderen Schutzkla useln, die zum Tragen kommen können, bleibt 
von den Bestimmungen dieses Titels unberührt. 
 
DE 21   DE TITEL  IV 
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN 
Artikel 24 
Die Kommission nimmt die aufgrund der folgen den Gegebenheiten erforderlich gewordenen 
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an: 
a) Änderungen der Kombinie rten Nomenklatur oder  
b) Änderungen des interna tionalen Status oder der Kl assifizierung von Ländern oder 
Gebieten gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren; 
c) ein Handelsabkommen mit einem begüns tigten Land, das einen präferenziellen 
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt bietet, der mindestens genauso interessant ist, wie 
die in Abschnitt 1 von Titel II genannte Regelung.  
Artikel 25 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende  ihre statistischen Angaben über die Waren, 
die im Bezugsquartal im Rahmen de r in dieser Verordnung vorgesehenen 
Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich fr eien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach 
KN-Code und gegebenenfalls TARIC-Code übe rmittelten Angaben sind nach Ursprungsland, 
Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderli chen besonderen Maßeinheiten gemäß den 
Definitionen in der Ve rordnung (EG) Nr. 1172/9513 und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 
der Kommission14 aufzuschlüsseln. 
2. Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr . 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den 
Vormonaten im Rahmen der in dieser Veror dnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. 
3. Die Kommission überwacht in enger Zusammen arbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren 
von Erzeugnissen des KN-Codes 0803 00 19, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie 
der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70, um festzustellen, ob die Bedingungen de r Artikel 20 und 21 erfüllt sind. 
                                                
 
13 ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
14 ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 
(ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3). 
 
DE 22   DE Artikel 26 
1. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird  die Kommission von einem Ausschuss für 
allgemeine Präferenzen unterstützt, der si ch aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertrete r der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser 
Verordnung prüfen, mit denen er von der Komm ission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates 
befasst wird. 
3. Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum vom 1. Juli 
2005 bis 31. Dezember 2008 abdeckt, die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich  auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten 
Präferenzregelungen. 
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 27 
1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so  gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 
1999/468/EG. 
2. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wi rd auf drei Monate 
festgelegt. 
Artikel 28 
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so  gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 
1999/468/EG. 
TITEL  V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 29 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden 
Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar15 
enthaltenen Verweise auf di e Verordnungen (EG) Nr. 3281/9416 und (EG) Nr. 1256/9617 des 
Rates gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.  
                                                 
15 ABl. 85 vom 27.3.1997, S. 8. 
16 ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2820/1998 (ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1). 
17 ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/96 
(ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 12). 
 
DE 23   DE Artikel 30 
1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kr aft. Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des 
Rates wird bis zum 30. Juni 2005 aufgehoben. 
2. Die Artikel 3 Abschnitt 2 und Artikel 8 bis 11 gelten ab dem Datum der Veröffentlichung 
dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union . 
3. Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezembe r 2008. Diese Frist gilt weder für die 
Sonderregelung für die am wenigsten entwic kelten Länder noch für andere Bestimmungen 
der vorliegenden Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung 
Anwendung finden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates  
 Der Präsident 
 
DE 24   DE ANHANG I  
LISTE DER LÄNDER18 UND GEBIETE , FÜR DIE DAS ALLGEMEINE 
PRÄFERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT  
Spalte A Ländercode gemäß dem Verzei chnis der Länder und Gebiete für die 
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft 
Spalte B Ländername 
Spalte C Abschnitte, für die die Zoll präferenzen im Falle des betreffenden 
begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 13) 
Spalte D Länder, für die die Sonderregelu ng für die am wenigsten entwickelten 
Länder gilt (Artikel 12) 
 
A B C D 
AE Vereinigte 
Arabische Emirate   
AF Afghanistan  X 
AG Antigua und 
Barbuda   
AI  Anguilla   
AM  Armenien   
AN Niederländische 
Antillen   
AO Angola  X 
AQ Antarktis   
AR Argentinien    
AS Amerikanisch-Samoa   
AW Aruba   
AZ Aserbaidschan   
BB Barbados   
BD Bangladesch  X 
BF  Burkina Faso  X 
BH  Bahrein   
BI Burundi  X 
BJ Benin  X 
BM Bermuda   
BN  Brunei Darussalam   
BO Bolivien   
                                                 
18 In der Liste können Länder enthalten sein, di e vorübergehend von dem APS der EU ausgeschlossen 
wurde, oder die die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben, was eine Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können. Bei Zweifeln 
wenden Sie sich bitte an die Kommission oder di e zuständigen Behörden des betreffenden Landes. 
 
DE 25   DE A-4 Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige 
Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe.  BR  Brasilien 
A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren.  
BS Bahamas   
BT Bhutan  X 
BV Bouvetinsel   
BW  Botsuana   
BY Belarus   
BZ  Belize   
CC Kokosinseln   
CD Kongo, 
Demokratische 
Republik  X 
CF Zentralafrikanische 
Republik  X 
CG Kongo   
CI  Côte d'Ivoire   
CK  Cookinseln   
CL  Chile    
CM Kamerun   
A-6 Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter 
Industrien. 
A-7 Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus. 
A-8 Häute, Felle, Leder, Pelzfelle  und Waren daraus; Sattlerwaren; 
Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen.  
A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; 
Flechtwaren; Korbmacherwaren. 
A-10 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen 
Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus.  
A-11 Spinnstoffe und Waren daraus.  
A-12 Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; 
zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus 
Menschenhaaren.  
A-13 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren.  
A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren 
daraus; Fantasieschmuck; Münzen.  
A-15 Unedle Metalle und Waren daraus.  
A-16 Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und 
elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- der 
Tonwiedergabegeräte, Fernseh-B ild- und Tonaufzeichnungsgeräte 
oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für 
diese Geräte. 
A-17 Beförderungsmittel.  
A-18 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile 
und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte.  CN  Volksrepublik 
China 
A-20 Verschiedene Waren.   
 
DE 26   DE CO  Kolumbien   
CR Costa Rica   
CU Kuba   
CV Kap Verde  X 
CX Weihnachtsinsel   
DJ Dschibuti  X 
DM Dominica   
DO Dominikanische 
Republik   
DZ Algerien A-5 Mineralische Stoffe.   
EC Ecuador   
EG  Ägypten   
ER Eritrea  X 
ET Äthiopien  X 
FJ Fidschi   
FK Falklandinseln   
FM Föderierte Staaten 
von Mikronesien   
GA Gabun   
GD Grenada   
GE Georgien   
GH Ghana   
GI  Gibraltar   
GL Grönland   
GM Gambia  X 
GN Guinea  X 
GQ Äquatorialguinea  X 
GS Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln   
GT Guatemala   
GU Guam   
GW Guinea-Bissau  X 
GY Guyana   
HM Heard und 
McDonaldinseln   
HN Honduras   
HT Haiti  X 
A-3 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs.  ID Indonesien 
A-9 Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; 
Flechtwaren und Ko rbmacherwaren.  
IN Indien  A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren 
daraus; Fantasieschmuck; Münzen.  
IO Britisches 
Territorium im Indischen Ozean   
IQ Irak   
IR Iran   
JM Jamaika   
JO Jordanien   
 
DE 27   DE KE Kenia   
KG Kirgisistan   
KH Kambodscha  X 
KI Kiribati  X 
KM Komoren  X 
KN St Kitts und Nevis   
KW Kuweit   
KY Kaimaninseln   
KZ Kasachstan    
LA Laos  X 
LB Libanon   
LC St. Lucia   
LK Sri Lanka   
LR Liberia  X 
LS Lesotho  X 
LY Libyen    
MA Marokko   
MD Moldau   
MG Madagaskar  X 
MH Marshallinseln   
ML Mali  X 
MM Myanmar  X 
MN Mongolei   
MO Macau    
MP Nördliche Marianen   
MR Mauretanien  X 
MS Montserrat   
MU Mauritius   
MV Malediven  X 
MW Malawi  X 
MX Mexiko    
MY Malaysia A-3 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und 
pflanzlichen Ursprungs.  
MZ Mosambik  X 
NA Namibia   
NC Neukaledonien   
NE Niger  X 
NF Norfolkinsel   
NG Nigeria   
NI Nicaragua   
NP Nepal  X 
NR Nauru   
NU Niue   
OM Oman   
PA Panama   
PE Peru   
PF Französisch-
Polynesien   
PG Papua-Neuguinea   
PH Philippinen    
PK Pakistan    
 
DE 28   DE PM St. Pierre und 
Miquelon   
PN Pitcairninseln   
PW Palau   
PY Paraguay   
QA  Katar   
RU Russische Föderation A-15 Unedle Metalle und Waren daraus.  
RW Ruanda  X 
SA Saudi-Arabien    
SB Salomonen  X 
SC Seychellen   
SD Sudan  X 
SH St. Helena und zugehörige Gebiete   
SL Sierra Leone   X 
SN Senegal   X 
SO Somalia  X 
S: Surinam   
ST São Tomé und 
Principe  X 
SV El Salvador   
SY Arabische Republik Syrien   
SZ Swasiland   
TC Turks- und Caicosinseln   
TD Tschad  X 
TF Französische 
Gebiete im 
südlichen Indischen Ozean   
TG Togo  X 
A-14 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren 
daraus; Fantasieschmuck; Münzen. TH Thailand 
A-17 Beförderungsmittel.   
TJ Tadschikistan   
TK Tokelau   
TL Timor-Leste  X 
TM Turkmenistan   
TN Tunesien   
TO Tonga   
TT Trinidad und 
Tobago   
TV Tuvalu  X 
TZ Tansania  X 
UA Ukraine    
UG Uganda  X 
UM Kleinere 
amerikanische 
Überseeinseln   
UY Uruguay    
 
DE 29   DE UZ Usbekistan   
VC St. Vincent und die 
Grenadinen   
VE Venezuela   
VG  Britische 
Jungferninseln   
VI Amerikanische 
Jungferninseln   
VN Vietnam A-12 Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; 
zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus Menschenhaaren.  
VU Vanuatu  X 
WF Wallis und Futuna   
WS Samoa  X 
YE Jemen  X 
YT Mayotte   
ZA Südafrika A-17 Beförderungsmittel.  
ZM Sambia  X 
ZW Simbabwe   
 
DE 30   DE ANHANG II  
LISTE DER WAREN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) UND B ) 
GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN  
Unbeschadet der Vorschriften für die Ausleg ung der Kombinierten Nomenklatur dient die 
Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da fü r die Gewährung der Zollpräferenzen die 
KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" ist alle rdings sowohl der 
KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der 
Zollpräferenzen maßgeblich. Die Aufnahme von mit einem Sternchen gekennzeichneten 
Waren unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen niedergelegten 
Bedingungen. 
Waren, für die die allgemeine Regelung (Ar tikel 7) und die als Anreiz konzipierte 
Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und ve rantwortungsvolles Regieren (Artikel 8) 
gelten. Diese Waren sind entweder mit der A ngabe NE (nicht empfindlich im Sinne von 
Artikel 7 Absatz 1) oder E (empfindlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 2) versehen. Der 
Einfachheit halber werden die Waren in Gr uppen aufgeführt. Diese können auch Waren 
umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden. 
KN-Code Warenbezeichnung empfindlich / 
nicht empfindlich 
0101 10 90 Esel, lebend und andere E 
 Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere  
0101 90 19 andere als zum Schlachten E 
0101 90 30 Esel, lebend E 
0101 90 90 Maultiere und Maulesel, lebend E 
0104 20 10 Reinrassige Zuchtziegen, lebend * E 
0106 19 10 Hauskaninchen, lebend E 
0106 39 10 Tauben, lebend E 
0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren E 
0206 80 91 Genießbare Schlachtneben erzeugnisse von Pferden, Eseln, 
Maultieren oder Mauleseln, fr isch oder gekühlt, nicht zum 
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt E 
 
DE 31   DE 0206 90 91 Genießbare Schlachtneben erzeugnisse von Pferden, Eseln, 
Maultieren oder Mauleseln, ge froren, nicht zum Herstellen 
von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren E 
 Lebern, gefroren:  
0207 14 91 Von Hühnern E 
0207 27 91 Von Truthühnern E 
0207 36 89 Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern E 
 Anderes Fleisch und andere genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, fr isch, gekühlt oder gefroren:  
0208 10 Von Kaninchen oder Hasen E 
0208 20 00 Froschschenkel NE 
0208 30 00 Von Primaten E 
0208 40 00 Von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) E 
0208 50 Von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) E 
ex 0208 90 Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 E 
 Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern, 
einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen:  
0210 99 10 von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet E 
0210 99 59 Schlachtnebenerzeugnis se von Rindern, andere als 
Zwerchfellpfeiler (Nieren zapfen) und Saumfleisch E 
0210 99 60 Schlachtnebenerzeugnisse  von Schafen oder Ziegen E 
0210 99 80 Andere Schlachtnebener zeugnisse als Geflügellebern E 
Kapitel 319 
 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND 
ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE E 
                                                 
19 Für Waren des KN-Codes 0306 13 beträgt der Zo llsatz im Rahmen der als Anreiz konzipierten 
Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren 3,6 %. 
 
DE 32   DE 0301 10 90 Seefische  NE 
0403 10 51 E  
0403 10 53 E 
0403 10 59 E 
0403 10 91 E 
0403 10 93 E 
0403 10 99 Joghurt, aromatisiert oder m it Zusatz von Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
E 
0403 90 71 E 
0403 90 73 E 
0403 90 79 E 
0403 90 91 E 
0403 90 93 E 
0403 90 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch mit Zusa tz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao 
E 
ex 0405 20 Milchstreichfette, ausgen ommen Waren der Unterposition 
0405 20 90 E 
0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder 
gekocht, andere als von Hausgeflügel E 
0409 00 00 Natürlicher Honig20 E 
0410 00 00 Genießbare Waren tierisc hen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen E 
0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, ausgenommen 
rohe E 
Kapitel 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES 
BLUMENHANDELS E 
0604 91 41 Zweige von Nadelgehölzen, von Nordmannstannen (Abies 
nordmanniana (Stev.) Spach) und von Nobilistannen (Abies 
procera Rehd.)  NE 
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt E 
                                                 
20 Für diese Ware gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
 
DE 33   DE 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt E 
0703 90 00 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch 
oder gekühlt E 
0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und 
ähnliche genießbare Kohlarte n der Gattung Brassica, frisch 
oder gekühlt E 
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cicho rium-Arten), 
frisch oder gekühlt E 
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt E 
ex 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober E 
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt E 
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:  
ex 0709 10 00 Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober E 
0709 20 00 Spargel E 
0709 30 00 Auberginen E 
0709 40 00 Sellerie, ausgeno mmen Knollensellerie E 
0709 51 00 E 
0709 59 Pilze 
E 
0709 59 10 Pfifferlinge/Eierschwämme E 
0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack E 
0709 60 99 Früchte der Gattungen Capsicum  oder Pimenta , 
ausgenommen Gemüsepapr ika oder Paprika ohne 
brennenden Geschmack  E 
0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  E 
0709 90 10 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie 
Chicorée (Cichorium-Arten))  E 
0709 90 20 Mangold und Karde E 
0709 90 31 Oliven zu anderen Zwecke n als zur Ölgewinnung bestimmt * E 
 
DE 34   DE 0709 90 40 Kapern E 
0709 90 50 Fenchel E 
0709 90 70 Zucchini (Courgettes) E 
0709 90 90 Andere E 
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren21 E 
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser,  dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konser vierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90 E 
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch  in Stücke oder Scheiben 
geschnitten, als Pulver oder s onst zerkleinert, jedoch nicht 
weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19 E 
0713 Getrocknete ausgelöste Hülsen früchte, auch geschält oder 
zerkleinert E 
0714 20 10 Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr * NE 
0714 20 90 Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen 
Verzehr E 
0714 90 90 Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem 
Gehalt an Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaums NE 
 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen oder enthäutet:  
0802 11 90 Mandeln, andere als bittere, in der Schale E 
0802 12 90 Mandeln, andere als bittere, ohne Schale E 
0802 21 00 
0802  22 00 Haselnüsse (Corylus-Arten), in  der Schale oder ohne Schale  E 
0802 31 00 Walnüsse in der Schale  E 
0802 32 00 Walnüsse ohne Schale  E 
0802 40 00 Esskastanien (Castanea-Arten)  E 
                                                 
21 Für Waren des KN-Codes 0710 80 85 gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung.  
 
DE 35   DE 0802 50 00 Pistazien  NE 
0802 90 50 Pinienkerne  NE 
0802 90 60 Macadamia-Nüsse  NE 
0802 90 85 Andere  NE 
0803 00 11 Mehlbananen, frisch  E 
0803 00 90 Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet  E 
0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet  E 
0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet  E 
0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet  E 
0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet  E 
 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet   
ex 0805 20  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: vom 1. März bis 31. Oktober  E 
0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruit;  NE 
0805 50 90 Limetten (Citrus aurant ifolia, Citrus latifolia)  E 
0805 90 00 Andere  E 
ex 0806 10 10  Tafeltrauben, frisch, vom 1. Ja nuar bis 20. Juli und vom 21. 
November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur" (Vitis vinifera c.v.), vom 1. bis 31. Dezember  E 
0806 10 90 Andere Weintrauben, frisch E 
ex 0806 20 Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der 
Unterposition 0806 20 92 E 
0807 11 00 Wassermelonen, frisch  E 
0807 19 00 Andere Melonen, frisch E 
0808 10 10 Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
16. September bis 15. Dezember E 
0808 20 10 Mostbirnen, frisch, lose ge schüttet ohne Zwischenlagen, vom 
1. August bis 31. Dezember E 
 
DE 36   DE ex 0808 20 50 Andere Birnen, frisch, vom 1. Mai bis zum 30. Juni  E 
0808 20 90 Quitten, frisch  E 
ex 0809 10 00  Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. 
August bis 31. Dezember  E 
0809 20 05 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch E 
ex 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus 
cerasus), frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember  E 
ex 0809 30  Pfirsiche, einschließlich Br ugnolen und Nektarinen, vom 1. 
Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember  E 
ex 0809 40 05 Pflaumen, vom 1. Januar bi s 10. Juni und vom 1. Oktober bis 
31. Dezember E 
0809 40 90 Schlehen E 
0810 Andere Früchte, frisch:  
ex 0810 10 00 Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August 
bis 31. Dezember E 
0810 20 Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren E 
0810 30 Schwarze, weiße oder rote J ohannisbeeren und Stachelbeeren E 
0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus E 
0810 40 50 Früchte der Arten Vaccin ium macrocarpon und Vaccinium 
corymbosum E 
0810 40 90 Andere Früchte der Gattung Vaccinium  E 
0810 50 00 Kiwifrüchte E 
0810 60 00 Durian E 
0810 90 95 Andere E 
0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
22 E 
                                                 
22 Für Waren des KN-Codes 0811 10 gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
 
DE 37   DE ex 0812 Früchte und Nüsse, vorläufig  haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser,  dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konser vierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30  E 
0812 90 30 Papaya-Früchte  NE 
 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von  getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchte n dieses Kapitels:  
0813 10 00 Aprikosen/Marillen  E 
0813 20 00 Pflaumen E 
0813 30 00 Äpfel E 
0813 40 10 Pfirsiche, einschließli ch Brugnolen und Nektarinen E 
0813 40 30 Birnen, getrocknet E 
0813 40 50 Papaya-Früchte, getrocknet NE 
0813 40 95 Andere, getrocknet NE 
 Mischungen von getrockneten Früc hten, anderen als solchen 
der Positionen 0801 bis 0806:  
0813 50 12 Von Papaya-Früchten, Tama rinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, 
Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen 
und Pitahayas E 
0813 50 15 Andere E 
0813 50 19 mit Pflaumen E 
 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der 
Positionen 0801 und 0802:   
0813 50 31 Von tropischen Nüssen  E 
0813 50 39 Andere  E 
0813 50 91 Andere Mischungen, ohne Feigen oder Pflaumen  E 
0813 50 99 Andere  E 
0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten  oder von Melonen (einschließlich 
Wassermelonen), frisch, gefr oren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  NE 
 
DE 38   DE 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert  E 
0901 21 00 Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert  E 
0901 22 00 Kaffee, geröstet, entkoffeiniert  E 
0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  E 
0902 10 00 Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger  NE 
0904 12 00 Pfeffer der Gattung "Piper", gemahlen oder sonst zerkleinert  NE 
0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, 
getrocknet, weder gemahlen  noch sonst zerkleinert E 
0904 20 90 Gemahlen oder sonst zerkleinert NE 
0905 00 00 Vanille E 
0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele E 
0910 20 90 Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert NE 
0910 40 Thymian; Lorbeerblätter E 
0910 91 90 Mischungen von Gewürzen, gema hlen oder sonst zerkleinert E 
0910 99 99 andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als 
Mischungen E 
ex 1008 90 90 Reismelde (Quinoa)  E 
1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von 
Kartoffeln  E 
 Mehl, Grieß und Pulver   
1106 10 00 Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  E 
1106 30 Von Erzeugnissen des Kapitels 8  E 
1108 20 00 Inulin  E 
ex Kapitel 12  ÖLSAMEN  UND  ÖLHALTIGE  FRÜCHTE;  
VERSCHIEDENE  SAMEN  UND  FRÜCHTE;  PFLANZEN  
ZUM  GEWERBE-  ODER  HEILGEBRAUCH;  STROH  UND  
FUTTER,  ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen  
1212  91 und  1212  99 20 E 
 
DE 39   DE 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:  
1209 21 00 Samen von Luzernen NE 
1209 23 80 Samen von Schwingel, andere NE 
1209 29 50 Samen von Lupinen NE 
1209 29 80 Andere NE 
1209 30 00 Samen von krautartigen Pfla nzen, die hauptsächlich wegen 
der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden NE 
ex 1209 91 Samen von Gemüsen ausgenommen solche der Position 1209 
91 30  
1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten 
dieser Pflanzen gezogen werd en, ausgenommen solche der 
Unterposition 1209 30 NE 
1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getr ocknet, auch in Stücken, als 
Pulver oder sonst zerkleinert NE 
Kapitel 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE 
PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE E 
1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln NE 
1501 00 90 Geflügelfett, anderes al s das der Positionen 0209 oder 1503 E 
1502 00 90 Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen E 
1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostear in, andere als zu industriellen 
Zwecken E 
1503 00 90 Andere E 
ex 1504 Fette und Öle sowie dere n Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  E 
1505 00 10 Wollfett, roh E 
1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert,  jedoch nicht 
chemisch modifiziert E 
1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert E 
 
DE 40   DE 1511 10 90 Rohes Öl, anderes als zu  technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln E 
1511 90 Andere E 
1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert E 
1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert E 
1514 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert E 
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich 
Jojobaöl) sowie deren Fraktione n, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  E 
ex 1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, 
wiederverestert oder elaidiniert,  auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10  E 
1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  NE 
1517 Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen  Fetten und Ölen sowie von 
Franktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516  E 
1518 00 Tierische und pflanzliche  Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, 
geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen E 
1521 90 99 Bienenwachs und andere Inse ktenwachse, andere als roh E 
1522 00 10 Degras E 
 
DE 41   DE 1522 00 91 Öldraß und Soapstock E 
1601 00 10 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Lebern E 
 Fleisch, Schlachtnebenerze ugnisse oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht:  
1602 20 11 E 
1602 20 19 Gänse- oder Entenleber 
E 
 Von Schweinen:  
1602 41 90 Schinken und Teile da von, von anderen Schweinen als 
Hausschweinen E 
1602 42 90 Schultern und Teile da von, von anderen Schweinen als 
Hausschweinen E 
1602 49 90 Andere, einschließlich  Mischungen, andere als von 
Hausschweinen E 
1602 50 31 E 
1602 50 39 E 
1602 50 80 Von Rindern23 
E 
 Andere, ausgenommen Zubereitungen aus Blut aller 
Tierarten:  
1602 90 31 Von Wild oder Kaninchen E 
1602 90 41 Von Rentieren E 
1602 90 69 E 
1602 90 72 E 
1602 90 74 E 
1602 90 76 E 
1602 90 78 E 
1602 90 98 Andere 
E 
                                                 
23 Für diese Waren gilt nicht die in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
 
DE 42   DE 1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fl eisch, Fischen, Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wirb ellosen Wassertieren, in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger E 
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und 
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen E 
1605 Krebstiere, Weichtiere und a ndere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht E 
1702 50 00 Chemisch reine Fructose E 
1702 90 10 Chemisch reine Maltose E 
170424 Zuckerwaren ohne Kakaogeha lt (einschließlich weiße 
Schokolade) E 
Kapitel 18 KAKAO UND ZU BEREITUNGEN AUS KAKAO  E 
ex Kapitel 19  ZUBEREITUNGEN  AUS  GETREIDE,  MEHL,  STÄRKE  
ODER  MILCH;  BACKWAREN,  ausgenommen Erzeugnisse 
der Unterpositionen 1901  20 00, 1901  90 91, 1904 E 
1901 20 00 Mischungen und Teig, zum He rstellen von Backwaren der 
Position 1905 NE 
1901 90 91 Kein Milchfett, keine Sascharose, Isoglucose, Glucose oder 
Stärke enthaltend, oder weni ger als 1,5 GHT Milchfett, 5 
GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend NE 
Kapitel 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, 
NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN, ausgenommen Waren der CN-Codes 2002, ex 2008 40 und ex 2008 70 E 
ex 2002 Tomaten, anders als mit Essi g oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht 25  
ex 2008 40 Birnen, zubereitet oder ha ltbar gemacht (ausgenommen 2008 
40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39)26  
                                                 
24 Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 wird der spezifische Zoll gemäß der als Anreiz 
konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwic klung und verantwortungsvolles Regieren auf 16% 
des Zollwerts begrenzt. 
25 Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
26 Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
 
DE 43   DE ex 2008 70 Pfirsiche, zubereitet od er haltbar gemacht (ausgenommen 
2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59)27  
2008 20 19 NE 
2008 20 39 Ananas mit Zusatz von Alkohol 
NE 
ex Kapitel 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, 
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 E 
2101 20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate NE 
2102 20 19 andere Hefen, nicht lebend NE 
Ex Kapitel 22 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN 
UND ESSIG, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10, 2206 00 10 und 2208 40 E 
2302 50 00 Kleie und andere Rücksände, auch in Form von Pellets, vom 
Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten E 
2307 00 19 Anderer Weintrub/Weingeläger E 
 Pflanzliche Stoffe und pfla nzliche Abfälle, pflanzliche 
Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, nderweit weder genannt noch inbegriffen:  
2308 00 19 Anderer Traubentrester E 
2308 00 90 Andere NE 
2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als St ärke, Glucose, Glucosesirup, 
Maltodextrin oder Maltodextri nsirup der Unterpositionen 
1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend E 
 Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:  
2309 90 10 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren NE 
2309 90 91 Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert E 
                                                 
27 Für diese Waren gilt nicht nicht in Abschnitt 1 genannte Regelung. 
 
DE 44   DE 2309 90 95 E 
2309 90 97 Andere 
E 
Kapitel 24 TABAK UND VERARBEITETE 
TABAKERSATZSTOFFE E 
2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches 
Magnesiumcarbonat NE 
2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, 
ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 NE 
2523 Hydraulischer Kalk Zement (e inschließlich Zementklinker), 
auch gefärbt NE 
Kapitel 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND 
ERZEUGNISSE IHRER DEST ILLATION; BITUMINÖSE  
STOFFE;  MINERALWACHSE  NE 
2801 Fluor, Chlor, Brom und Iod NE 
2802 00 00 Sublimierter oder gefällte r Schwefel; kolloider Schwefel  NE 
ex 2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, 
ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00  NE 
2806 Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure NE 
2807 Schwefelsäure; Oleum: NE 
2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren NE 
2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphor säure; Polyphosphorsäuren, 
auch chemisch nicht einheitlich NE 
2810 00 90 Boroxidem; Borsäuren, ausgenommen Dibortrioxid NE 
2811 Andere anorganische Säur en und andere anorganische 
Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle NE 
2812 Halogenide und Halogenoxide  der Nichtmetalle NE 
2813 Sulfide der Nichtmetalle; hande lsübliches Phosphortrisulfid NE 
2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung E 
2815 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); 
Peroxide des Natriums oder des Kaliums E 
 
DE 45   DE 2816 Magnesiumhydroxid und -perox id; Oxide, Hydroxide und 
Peroxide des Strontiums oder des Bariums NE 
2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid E 
2818 10 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich E 
2819 Chromoxide und -hydroxide E 
2820 Manganoxide E 
2821 Eisenoxide und –hydroxide; Farb erden mit einem Gehalt an 
gebundenem Eisen von 70 GHT od er mehr, berechnet als 
Fe2O3 NE 
2822 00 00 Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide NE 
2823 00 00 Titanoxide E 
2824 Bleioxide; Mennige und Orangemennige NE 
ex 2825 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide 
und -peroxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00  NE 
2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze E 
2825 80 00 Antimonoxide E 
2826 Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere 
komplexe Fluorosalze  NE 
ex 2827 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und 
Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00 NE 
2827 10 00 Ammoniumchlorid:  E 
2827 32 00 Chloride des Aluminiums  E 
2828 Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; 
Hypobromite NE 
2829 Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate 
und Periodate NE 
ex 2830 Sulfide; Polysulfide, ausg enommen Waren der Unterposition 
2830 10 00  NE 
2830 10 00 Natriumsulfide  E 
 
DE 46   DE 2831 Dithionite und Sulfoxylate  NE 
2832 Sulfite; Thiosulfate NE 
2833 Sulfate; Alaune; Peroxo sulfate (Persulfate) NE 
ex 2834 Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 
10 00 NE 
2834 10 00 Nitrite E 
2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und 
Phosphate; Polyphosphate, auch nicht chemisch einheitlich E 
ex 2836 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches 
Ammoniumcarbonat, Ammoni umcarbamat enthaltend, 
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00 NE 
2836 20 00 Dinatriumcarbonat E 
2836 40 00 Kaliumcarbonate E 
2836 60 00 Bariumcarbonat E 
2837 Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide NE 
2838 00 00 Fulminate, Cyanate und Thiocyanate NE 
2839 Silicate; handelsübliche S ilicate der Alkalimetalle NE 
2840 Borate; Peroxoborate (Perborate) NE 
ex 2841 Salze der Säuren der Me talloxide oder Metallperoxide, 
ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00 NE 
2841 61 00 Kaliumpermanganate E 
2842 Andere Salze der anorganisc hen Säuren oder Peroxosäuren 
(einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide NE 
2843 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder 
organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame NE 
ex 2844 30 11 Andere als rohe Cermet s, Bearbeitungsabfälle und Schrott 
von an U 235 abgereichertem Uran NE 
ex 2844 30 51 andere als rohe Cermet s, Bearbeitungsabfälle und Schrott 
von Thorium NE 
 
DE 47   DE 2845 90 90 Andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; 
Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten NE 
2846 Anorganische oder orga nische Verbindungen der 
Seltenerdmetalle, des Yttriums  oder des Scandiums oder der 
Mischungen dieser Metalle NE 
2847 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt NE 
2848 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Ferrophosphor NE 
ex 2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30 NE 
2849 20 00 Carbide des Siliciums E 
2849 90 30 Carbide des Wolframs E 
ex28 50 00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch 
nicht einheitlich, ausgenomme n Verbindungen, die zugleich 
Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70 NE 
2850 00 70 Silicide E 
2851 00 Andere anorganische Ve rbindungen (einschließlich 
destilliertes Wasser, Leitfä higkeitswasser oder Wasser von 
gleicher Reinheit); flüssige  Luft (einschließlich von 
Edelgasen befreite flüssige Lu ft); Pressluft; Amalgame von 
anderen Metallen als Edelmetallen NE 
2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe E 
2904 10 00 Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre 
Ethylester NE 
2904 20 00 Nur Nitro- oder Nitrosog ruppen enthaltende Derivate E 
2904 90 Andere Derivate NE 
ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 
2905 43 00, 2905 44 und 2905 45 00 E 
2905 45 00 Glycerin NE 
 
DE 48   DE 2906 Cyclische Alkohole, ihre Hal ogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate NE 
2907 11 00 Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze NE 
2907 12 00 Kresole und ihre Salze NE 
2907 13 00 Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser 
Erzeugnisse NE 
2907 14 00 Xylenole und ihre Salze NE 
2907 15 90 Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol E 
2907 19 00 Andere NE 
2907 21 00 Resorcin und seine Salze NE 
2907 22 00 Hydrochinon E 
2907 22 90 Andere NE 
2907 23 00 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bis phenol A, Diphenylolpropan) 
und seine Salze NE 
2907 29 00 Andere NE 
2908 Halogen-, Sulfo-, Nitro- ode r Nitrosoderivate der Phenole 
oder Phenolalkohole NE 
2909 Ether, Etheralkohole, Ethe rphenole, Etheralkoholphenole, 
Alkoholperoxide, Etherperoxi de, Ketonperoxide (auch 
chemisch nicht einheitlich); ih re Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate E 
2910 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit 
dreigliedrigem Ring; ihre Ha logen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate NE 
2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-
Funktionen, und ihre Haloge n-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate NE 
ex 2912 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; 
cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 2912 41 00 NE 
2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) E 
2913 00 00 Halogen-, Sulfo-, Nitr o- oder Nitrosoderivate der 
Erzeugnisse der Position 2912 NE 
 
DE 49   DE ex 2914 Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; 
ihre Halogen-, Sulfo-, N itro- oder Nitrosoderivate, 
ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00  NE 
2914 11 00 Aceton  E 
2914 21 00 Campher  E 
2914 22 00 Cyclohexanon und Methylcyclohexanone  E 
2915 Gesättigte acyclische einba sische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxi de und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitr o- oder Nitrosoderivate  E 
ex 2916 11 00 Acrylsäure  E 
ex 2916 11 00 Salze der Acrylsäure  NE 
2916 12 Ester der Acrylsäure  E 
2916 13 00 Methacrylsäure und ihre Salze  NE 
2916 14 Ester der Methacrylsäure  E 
2916 15 00 Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester  NE 
2916 19 Andere NE 
2916 20 00 Alicyclische einbasische  Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Per oxysäuren und ihre Derivate NE 
2916 31 00 Benzoesäure, ihre Salze und Ester NE 
2916 32 Benzoylperoxid und Benzoylchlorid NE 
2916 39 00 Andere NE 
ex 2917 Mehrbasische Carbonsäure n, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ih re Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositonen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00 NE 
2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester E 
2917 12 10 Adipinsäure und ihre Salze E 
2917 14 00 Maleinsäureanhydrid E 
2917 32 00 Dioctylorthophthalate E 
 
DE 50   DE 2917 35 00 Phthalsäureanhydrid E 
2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze E 
Ex 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, N itro- oder Nitrosoderivate, 
ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10 NE 
2918 14 00 Citronensäure E 
2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure E 
2918 21 00 Salicylsäure und ihre Salze E 
2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester E 
2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydr oxynaphthoesäuren, ihre Salze und 
Ester E 
2919 00 Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich 
Lactophosphate; ihre Haloge n-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate NE 
2920 Ester der anderen anorganisc hen Säuren der Nichtmetalle 
(ausgenommen Halogenwassers toffsäuren)und ihre Salze; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate NE 
2921 Verbindungen mit Aminofunktion E 
2922 Amine mit Sauerstofffunktionen E 
2923 Quartäre Ammoniumsalze und  -hydroxide; Lecithine und 
andere Phosphoaminolipoide, auch nicht chemisch einheitlich NE 
2924 19 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate;  Salze dieser Erzeugnisse (ausgenommen 
Meprobamat)  E 
2924 21 Ureine und ihre Derivate , Salze dieser Erzeugnisse  E 
2924 23 00 2-Acetamidobenzoesäure (N -Acetylanthranils äure) und ihre 
Salze  NE 
2924 29 30 Paracetamol (INN) E 
2924 29 95 Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion E 
 
DE 51   DE 2925 Verbindungen mit Carbonsäure imidfunktion (einschließlich 
Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion NE 
ex 2926 Verbindungen mit Nitrilf unktion, ausgenommen Waren der 
Unterposition 2926 10 00 NE 
2926 10 00 Acrylnitril E 
2927 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen E 
2928 00 90 andere organische De rivate des Hydrazins NE 
2929 10 Isocyanate E 
2929 90 00 Andere als Isocyanate NE  
2930 10 00 NE  
2930 20 00 NE  
2930 30 00 Organische Thioverbindungen  
NE 
2930 40 90 E  
2930 90 13 E  
2930 90 16 E  
2930 90 20 E  
2930 90 70 Organische Thioverbindungen  
E 
2931 00 Andere organisch-an organische Verbindungen  NE 
ex 2932  Heterocyclische Verbindunge n, nur mit Sauerstoff als 
Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00  NE 
2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) E 
2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol E 
2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine  E 
ex 2933 Heterocyclische Verbin dungen, nur mit Stickstoff als 
Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00 NE 
2933 61 00 Melamin E 
 
DE 52   DE 2934 Nucleinsäuren und ihre Salz e, auch chemisch nicht 
einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen NE 
2935 00 90 Andere Sulfonamide E 
2938 Natürliche, auch synthetisch  hergestellte Glykoside, ihre 
Salze, Ether, Ester und anderen Derivate NE 
ex 2940 00 00 Rhamnose, Raffinose und Mannose NE 
ex 2940 00 00 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, 
Maltose, Glucose und Fructose  (Lävulose); Zuckerether, 
Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere als Rahmnose, Raffinose und Mannose E 
2941 20 30 Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate NE 
2942 00 00 Andere organische Verbindungen NE 
3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel28 E 
3103 10 Superphosphate E 
3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels 
in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger E 
ex 3201 90 90 Pflanzliche Gerbstoffausz üge; Tannine und ihre Salze, Ether 
und Ester und andere Derivate ausgenommen 
Eukalyptustannate, Tanninderiva te des Gambierstrauchs und 
der Myrobolanen und andere  Tannate pflanzlichen 
Ursprungs NE 
3202 Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische 
Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben NE 
3203 00 90 Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe NE 
3204 Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch 
einheitlich; Zubereitungen im  Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlag e synthetischer organischer 
Farbmittel; synthetische orga nische Erzeugnisse von der als 
fluoreszierende Aufhe ller oder als Luminophore 
verwendeten Art, auch chemisch einheitlich E 
                                                 
28 Die in Abschnitt 1 genannten Präferenzen gelten nicht für diese Waren. 
 
DE 53   DE 3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen  im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken NE 
3206 Andere Farbmittel; Zubereit ungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich E 
3207 Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und 
zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in de r Keramik-, Emaillier- oder 
Glasindustrie verwendeten Art;  Glasfritte und anderes Glas 
in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  NE 
3208 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von 
synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lös ungen im Sinne der Anmerkung 4 
zu diesem Kapitel NE 
3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von 
synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst NE 
3210 00 Andere Anstrichfarben  und Lacke; zubereitete 
Wasserpigmentfarben von de r für die Lederzurichtung 
verwendeten Art NE 
3211 00 00 Zubereitete Sikkative NE 
3212 Pigmente, in nicht wässrigen Me dien dispergiert, flüssig oder 
pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf NE 
3213 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die 
Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelche n, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, 
Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen NE 
3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für 
Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen NE 
3215 Druckfarben, Tinte und Tu sche zum Schreiben oder 
Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form NE 
 
DE 54   DE Kapitel 33 ÄTHERISCHE  ÖLE  UND  RESINOIDE;  ZUBEREITETE  
RIECH-,  KÖRPERPFLEGE-  ODER  
SCHÖNHEITSMITTEL NE 
Kapitel 34 SEIFEN,  ORGANISCHE  GRENZFLÄCHENAKTIVE  
STOFFE,  ZUBEREITETE  WASCHMITTEL,  
ZUBEREITETE  SCHMIERMITTEL,  KÜNSTLICHE  
WACHSE,  ZUBEREITETE  WACHSE,  SCHUHCREME,  
SCHEUERPULVER  UND  DERGLEICHEN,  KERZEN  
UND  ÄHNLICHE  ERZEUGNISSE,  
MODELLIERMASSEN,  „DENTALWACHS"  UND  
ZUBEREITUNGEN  FÜR  ZAHNÄRZTLICHE  ZWECKE  
AUF  DER  GRUNDLAGE  VON  GIPS NE 
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  E 
3502 90 90 Albuminate und ande re Albuminderivate NE 
3503 00 Gelatine (auch in quadratisch en oder rechteckigen Blättern, 
auch an der Oberfläche bearbe itet oder gefärbt) und ihre 
Derivate; Hausenblase; andere  Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501 NE 
3504 00 00 Peptone und ihre Derivate ; andere Eiweißstoffe und ihre 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Hautpulver, auch chromiert NE 
3505 10 50 Veretherte Stärken und veresterte Stärken NE 
3506 Zubereitete Leime und ande re zubereitete Klebstoffe, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung 
als Klebstoff geeignete Er zeugnisse aller Art in 
Aufmachungen für den Einzelve rkauf mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger NE 
3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen E 
Kapitel 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE 
ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT EN TZÜNDLICHE STOFFE NE 
Kapitel 37 ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER 
KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN NE 
3801 Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; 
Zubereitungen auf der Grundl age von Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, in Form von Pa sten, Blöcken, Platten oder 
anderen Halbfertigerzeugnissen NE 
 
DE 55   DE 3802 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; 
Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht E 
3803 00 90 Tallöl, auch raffiniert, ausgenommen roh  NE 
3804 00 Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, 
entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch ausge nommen Tallöl der Position 
3803  NE 
3805 Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und 
andere terpenhaltige Öle au s der Destillation oder einer 
anderen Behandlung der Nade lhölzer; Dipenten, roh; 
Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-
Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend NE 
3806 Kolophonium und Harzsäuren, und  deren Derivate; leichte 
und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte 
natürliche Harze (Schmelzharze) NE 
3807 00 Holzteere; Holzteeröle; Ho lzkreosot; Holzgeist; pflanzliches 
Pech; Brauerpech und ähnlic he Zubereitungen auf der 
Grundlage von Kolofonium, Harz säuren oder pflanzlichem 
Pech NE 
3808 Insektizide, Rodentizid e, Fungizide, Herbizide, 
Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, 
Schwefelfäden, Schwefelke rzen und Fliegenfänger) NE 
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtenmittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papieri ndustrie, Lederindustrie oder 
ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffe n, ausgenommen Waren der 
Unterposition 3809 10 NE 
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und 
andere Hilfsmittel zum Schwei ßen oder Löten von Metallen; 
Pasten und Pulver zum Schwei ßen oder Löten, aus Metall 
und anderen Stoffen; Zubere itungen von der als Überzugs- 
oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art NE 
 
DE 56   DE 3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Anti korrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie 
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten NE 
3812 Zubereitete Vulkanisationsbe schleuniger; zusammengesetzte 
Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbe griffen; zubereitete 
Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe NE 
3813 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; 
Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben NE 
3814 00 Zusammengesetzte or ganische Lösungs- und 
Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken NE 
3815 Reaktionsauslöser, Reaktions beschleuniger und katalytische 
Zubereitungen, anderweit wede r genannt noch inbegriffen NE 
3816 00 00 Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und 
ähnliche feuerfeste Misc hungen, ausgenommen Erzeugnisse 
der Position 3801 NE 
3817 Alkylbenzol-Gemische und Al kylnaphthalin-Gemische, 
ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902: E 
3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere 
zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, 
kein Erdöl oder Öl aus bitumi nösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT NE 
3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzm ittel und zubereite te Flüssigkeiten 
zum Enteisen NE 
3821 00 00 Zubereitete Nährsu bstrate zum Züchten von 
Mikroorganismen NE 
ex 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der 
Raffination; technische Fettalkohole, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 3823 11 00, 3823 13 00 und 3823 19 E 
3823 11 00 Stearinsäure NE 
3823 13 00 Tallölfettsäuren NE 
 
DE 57   DE 3823 19 Andere NE 
ex 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter In dustrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Waren der Unterposition 3824 60 NE 
3825 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Siedlungsabfälle, Klärschla mmm andere in Amerkung 6 zu 
diesem Kapitel genannten Abfälle NE 
3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen E 
3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in 
Primärformen E 
3903 Polymere des Styrols, in Primärformen E 
3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter 
Olefine, in Primärformen E 
3905 Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in 
Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen NE 
3906 10 00 Poly(methylmethacrylat) E 
 andere Acrylpolymere in Primärformen  
3906 90 60 Copolyme aus Methylacylat, Ethylen und einem Monomer, 
das eine austauschbare, nich t am Kettenende befindliche 
Carboxylgruppe enthält, mit ei nem Gehalt an Methylacylat 
von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt NE 
3906 90 90 Andere NE 
Ex 3907 Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in 
Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen, ausgenommen 
Erzeugnisse der Unterpositionen 3907 10 00, 3907 60 und 3907 99 NE 
3907 10 00 Polyacetale E 
3907 60 Poly(ethylenterephthalat) E 
3907 99 Andere Polyester, andere als ungesättigt  E 
 
DE 58   DE 3908 Polyamide in Primärformen  E 
3909 Aminoharze, Phenolhar ze und Polyurethane, in 
Primärformen  NE 
3910 00 00 Silicone in Primärformen  NE 
3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, 
Polysulfide, Polysulfone und a ndere Erzeugnisse im Sinne 
der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen  NE 
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  NE 
3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte 
natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen  NE 
3914 00 00 Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der 
Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen  NE 
3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  NE 
3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 
mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus 
Kunststoffen  NE 
3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke 
und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen  NE 
3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, au ch selbstklebend, in Rollen 
oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel:  NE 
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme,  Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebe nd, aus Kunststoffen, auch in 
Rollen  NE 
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage  E 
ex 3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3921 90 19 NE 
 
DE 59   DE 3921 90 19 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte Folien und Platten E 
3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, 
Klosettschüsseln, -s itze und -deckel, Spül kästen und ähnliche 
Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus 
Kunststoffen NE 
ex 3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; 
Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus 
Kunststoffen, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 3923 21 00 NE 
3923 21 00 Säcke und Beutel (einschlie ßlich Tüten), aus Polymeren des 
Ethylens E 
3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, 
Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen NE 
3925 Baubedarfsartikel aus K unststoffen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen NE 
3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen 
Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 NE 
ex Kapitel 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS, ausgenommen 
Waren der Position 4010 NE 
4010 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem 
Kautschuk E 
ex 4104 Gegerbte, auch getrocknet e Häute und Felle von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, au ch gespalten, aber nicht 
zugerichtet, ausgenommen Erze ugnisse der Unterpositionen 
4104 41 19 und 4104 49 19 E 
ex 4106 31 
4106 32 Gegerbte, auch getrocknet e Häute und Felle von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4106 31 10 und 4106 40 90 NE 
4107 Nach dem Gerben oder Troc knen zugerichtetes Leder, 
einschließlich Pergament- oder  Rohhautleder, von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 E 
 
DE 60   DE  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, 
einschließlich Pergamen t- oder Rohhautleder:  
4112 00 00 Von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, 
ausgenommen Leder der Position 4114 E 
4113 10 00 Von Ziegen oder Zickeln, enthaart, auch gespalten, 
ausgenommen Leder der Position 4114 E 
4113 20 00 Von Schweinen NE 
4113 30 00 Von Kriechtieren NE 
4113 90 00 Andere NE 
4114 Sämischleder (einschließlic h Neusämischleder); Lackleder 
und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder E 
4115 10 00 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen E 
4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, 
Kniekappen, Maulkörbe, Sa tteldecken, Satteltaschen, 
Hundedecken, und dergleichen), aus Stoffen aller Art NE 
4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für 
Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Be hältnisse; Reisetaschen, 
Isoliertaschen für Nahr ungsmittel oder Getränke, 
Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftasche n, Geldbörsen, Kartentaschen, 
Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für 
Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen E 
4203 Bekleidung und Bekleidungszu behör, aus Leder oder 
rekonstituiertem Leder E 
4204 00 Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder 
rekonstituiertem Leder NE 
4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder NE 
4206 Waren aus Därmen, Goldschl ägerhäutchen, Blasen und 
Sehnen NE 
 
DE 61   DE Kapitel 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; 
WAREN DARAUS NE 
4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Nadelholz NE 
4407 24 Virola, Mahogany (Swieten ia spp.), Imbuia und Balsa NE 
4407 25 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau NE 
4407 26 White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti 
und Alan NE 
4407 29 Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, 
Kempas, Okoumé, Obéché, Sape lli, Sipo, Acajou d'Afrique, 
Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia,  Ilomba, Dibétou, Limba, 
Azobé, Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose NE 
4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von 
Lagenholz gewonnenen Blätter) fü r Sperrholz oder ähnliches 
Lagenholz und anderes Holz, in  der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den 
Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger NE 
4408 31 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau NE 
4408 39 Andere NE 
4410 Spanplatten und ähnliche Platten (z.B. "oriented strand 
board"-Platten und "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt E 
4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch 
mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt E 
4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz E 
4412 13 Sperrholz, ausschließlich au s Furnieren, mit mindestens einer 
äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern E 
4412 22 Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem 
Holz als Nadelholz, mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu  diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern E 
 
DE 62   DE 4412 92 Anderes, mit mindestens eine r äußeren Lage aus den in der 
Unterpositions-Anmerkung 1 zu  diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern E 
4414 00 10 Holzrahmen für Bilder, Photographien, Spiegel oder 
dergleichen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel NE 
4415 Kisten, Kistchen, Verschlä ge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus 
Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz NE 
4418 10 E 
4418 30 10 Bautischler- und Zimmermannsar beiten, einschließlich 
Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln ("shingles" un d "shakes"), aus Holz E 
4418 10 10 Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen aus 
tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel E 
4418 20 10 Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, 
aus tropischem Holz im Sinne  der Zusätzlichen Anmerkung 
2 zu diesem Kapitel E 
4420 10 11 E 
4420 90 10 E 
4420 90 91 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); 
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere  Ziergegenstände, aus Holz; 
Innenausstattungsgegenstände  aus Holz, ausgenommen 
Waren des Kapitels 94 E 
ex 4420 90 10 Andere, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen 
Anmerkung 2 zu diesem Kapitel E 
4421 90 91 Andere Waren aus Holz: andere als aus Faserplatten NE 
ex Kapitel 45 KORK UND KORKWAREN, ausgenommen Waren der 
Position 4503 NE 
4503 Waren aus Naturkork E 
Kapitel 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN E 
Kapitel 50 SEIDE E 
ex Kapitel 51 WOLLE,  FEINE  UND  GROBE  TIERHAARE;  GARNE  
UND  GEWEBE  AUS  ROSSHAAR,  ausgenommen 
Erzeugnisse der Position  5105 E 
Kapitel 52 BAUMWOLLE E 
 
DE 63   DE Kapitel 53 ANDERE  PFLANZLICHE  SPINNSTOFFE;  
PAPIERGARNE  UND  GEWEBE  AUS  PAPIERGARNEN E 
Kapitel 54  SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE  E 
Kapitel 55  SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN  E 
Kapitel 56  WATTE, FILZE UND VLIESSSTOFFE; 
SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN  E 
Kapitel 57 TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS 
SPINNSTOFFEN E 
Kapitel 58 SPEZIALGEWEBE;  GETUFTETE  
SPINNSTOFFERZEUGNISSE;  SPITZEN;  TAPISSERIEN;  
POSAMENTIERWAREN;  STICKEREIEN E 
Kapitel 59 GETRÄNKTE,  BESTRICHENE,  ÜBERZOGENE  ODER  
MIT  LAGEN  VERSEHENE  GEWEBE;  WAREN  DES  
TECHNISCHEN  BEDARFS,  AUS  SPINNSTOFFEN E 
Kapitel 60 GEWIRKE UND GESTRICKE E 
Kapitel 61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS 
GEWIRKEN ODER GESTRICKEN E 
Kapitel 62 BEKLEIDUNG UN D BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, 
AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN E 
Kapitel 63 ANDERE  KONFEKTIONIERTE  SPINNSTOFFWAREN;  
WARENZUSAMMENSTELLUNGEN;  ALTWAREN  UND  
LUMPEN E 
Kapitel 64 SCHUHE,  GAMASCHEN  UND  ÄHNLICHE  WAREN;  
TEILE  DAVON E 
Kapitel 65 KOPFBEDECKUNGE N UND TEILE DAVON NE 
Kapitel 66 REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, 
SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON E 
Kapitel 67 ZUGERICHTETE  FEDERN  UND  DAUNEN  UND  WAREN  
AUS  FEDERN  ODER  DAUNEN;  KÜNSTLICHE  
BLUMEN;  WAREN  AUS  MENSCHENHAAREN NE 
Kapitel 68  WAREN AUS STEINEN, GI PS, ZEMENT, ASBEST, 
GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN NE 
 
DE 64   DE Kapitel 69 KERAMISCHE WAREN E 
Kapitel 70 GLAS UND GLASWAREN E 
7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen NE 
7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus 
Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen NE 
7115 90 Andere Waren aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen, ausg enommen Katalysatoren in 
Form von Geweben oder Gittern, aus Platin NE 
7116 20 19 Andere NE 
7116 20 90 Ausschließlich Waren aus ech ten Perlen oder Zuchtperlen, 
aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, 
synthetischen oder rekonstituierten) NE 
7117 Phantasieschmuck E 
7202 Ferrolegierungen E 
Kapitel 73 WAREN AUE EISEN ODER STAHL NE 
Kapitel 74 KUPFER UND WAREN DARAUS E 
7505 12 00 Stangen (Stäbe) und Profile , aus Nickellegierungen NE 
7505 22 00 Draht, aus Nickellegierungen NE 
7506 20 00 Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen NE 
7507 20 00 Rohrformstücke, R ohrverschlussstücke und 
Rohrverbindungsstücke, aus Nickel NE 
ex Kapitel 76 ALUMINIUM UND WAREN DARAUS, ausgenommen 
Waren der Position 7601 E 
ex Kapitel 78 BLEI UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der 
Position 7801 E 
ex Kapitel 79 ZINK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der 
Positionen 7901 und 7903 E 
ex Kapitel 81 ANDERE  UNEDLE  METALLE;  CERMETS;  WAREN  
DARAUS,  ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen  
8101  10 00, 8101  94 00, 8102  10 00, 8102  94 00, 8104  11 00, 
8104  19 00, 8107  20 00, 8108  20 00, 8108  30 00, 8109  20 00, 
8110  10 00, 8112  21 90, 8112  30 20, 8112  51 00, 8112  59 00, 
8112  92 UND 8113  00 20 E 
 
DE 65   DE Kapitel 82  WERKZEUGE, SCHNEIDWARE N UND ESSBESTECKE, 
AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE  DAVON,  AUS  
UNEDLEN  METALLEN E 
Kapitel 83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN E 
Ex Kapitel 84 KERNREAKTOREN,  KESSEL,  MASCHINEN,  
APPARATE  UND  MECHANISCHE  GERÄTE;  TEILE  
DAVON,  ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen  
8401  10 00 und  8407  21 10 NE 
8401 10 00 Kernreaktoren E 
8407 21 10 Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren 
mit einem Hubraum von 325 cm³ oder weniger E 
ex Kapitel 85 ELEKTRISCHE  MASCHINEN,  APPARATE,  GERÄTE  
UND  ANDERE  ELEKTROTECHNISCHE  WAREN,  TEILE  
DAVON;  TONAUFNAHME-  ODER  
TONWIEDERGABEGERÄTE,  BILD-  UND  
TONAUFZEICHNUNGS-  ODER  -
WIEDERGABEGERÄTE,  FÜR  DAS  FERNSEHEN,  TEILE  
UND  ZUBEHÖR  FÜR  DIESE  GERÄTE,  AUSGENOMMEN 
ERZEUGNISSE DER UNTERPOSITIONEN 8516  50 00, 8519,   
8520  32 99, 8520  39 90, 8521,  8525,  8527,  8528  12, 8528  21 
BIS 8528  30, 8529,  8540  11 UND 8540  12 NE 
8516 50 00 Mikrowellengeräte E 
8519 Plattenspieler, Schallplatte n-Musikautomaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung E 
8520 32 99 Digitalgeräte, ande re als Kassettengeräte E 
8520 39 90 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, andere 
als für Magnetbänder auf Spulen, mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeit von 19 cm/s oder mit dieser und 
anderen niedrigeren Ba ndlaufgeschwindigkeiten E 
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -
wiedergabe E 
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfa ngsgerät, Tonaufnahmegerät 
oder Tonwiedergabegerät; Fe rnsehkameras; Standbild-
Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte  E 
 
DE 66   DE 8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert E 
ex 8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenommen Waren der 
Unterposition 8528 13 00, Videomonitore und Videoprojektoren E 
8529 Teile, erkennbar ausschließlic h oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt E 
8540 11 E 
8540 12 00 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, 
einschließlich Kathodenstrah lröhren für Videomonitore 
E 
Kapitel 86 SCHIENENFAHRZEUGE  UND  ORTSFESTES  
GLEISMATERIAL,  TEILE  DAVON;  MECHANISCHE  
(AUCH  ELEKTROMECHANISCHE)  SIGNALGERÄTE  
FÜR  VERKEHRSWEGE NE 
8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 
8709) NE 
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, 
einschließlich Fahrer E 
8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur 
Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen E 
8704 Lastkraftwagen; Sattel-Straß enzugmaschinen; Fahrgestelle 
für Kraftfahrzeuge E 
8705 Kraftfahrzeuge zu besonder en Zwecken, nicht hauptsächlich 
zur Personen- oder Güterbef örderung gebaut (z. B. 
Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehr wagen, Straßensprengwagen, 
Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) E 
8706 00 Fahrgestelle für Kraftfah rzeuge der Positionen 8701 bis 
8705, mit Motor E 
8707 Karosserien (einschließ lich Fahrerhäuser), für 
Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 E 
 
DE 67   DE 8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 
bis 8705 E 
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrich tung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon E 
8710 00 00 Panzerkampfwagen und ande re selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon NE 
8711 Krafträder (einschließlic h Mopeds) und Fahrräder mit 
Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen E 
8712 00 Zweiräder und andere Fa hrräder (einschließlich 
Lastendreiräder), ohne Motor E 
8714 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 
8713 E 
8715 00 Kinderwagen und Teile davon NE 
8716 Anhänger, einschließlich Satte lanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahr ende Fahrzeuge; Teile davon NE 
Kapitel 88 LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE 
DAVON NE 
Kapitel 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE 
VORRICHTUNGEN NE 
Kapitel 90 MESS-, PRÜF-ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE,-
APPARATE UND-GERÄTE;  MEDIZINISCHE UND 
CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE
 DAVON  UND  ZUBEHÖR E 
Kapitel 91 UHRMACHERWAREN E 
Kapitel 92 MUSIKINSTRUMEN TE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR 
DIESE INSTRUMENTE NE 
ex Kapitel 94 MÖBEL;  MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE  MÖBEL;  
BETTAUSSTATTUNGEN  UND  ÄHNLICHE  WAREN;  
BELEUCHTUNGSKÖRPER,  ANDERWEIT  WEDER  
GENANNT  NOCH  INBEGRIFFEN;  
REKLAMELEUCHTEN,  LEUCHTSCHILDER,  
BELEUCHTETE  NAMENSSCHILDER  UND  
DERGLEICHEN;  VORGEFERTIGTE  GEBÄUDE,  
ausgenommen  Erzeugnisse der Position  9405 NE 
 
DE 68   DE 9405 Beleuchtungskörper (einschlie ßlich Scheinwerfer) und Teile 
davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleiche n, mit fest angebrachter 
Lichtquelle, und Teile davon, a nderweit weder genannt noch 
inbegriffen E 
ex Kapitel 95 SPIELZEUG,  SPIELE,  UNTERHALTUNGSARTIKEL  
UND  SPORTGERÄTE;  TEILE  DAVON  UND  ZUBEHÖR,  
ausgenommen Erzeugnisse der Position  9503 NE 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetr eu verkleinerte Modelle und 
ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit 
Antrieb; Puzzles aller Art E 
Kapitel 96 VERSCHIEDENE WAREN NE 
 
DE 69   DE ANHANG III  
ÜBEREINKOMMEN , AUF DIE ARTIKEL 9 BEZUG NIMMT  
TEIL A 
Übereinkommen der Vereinten Nationen  und der IAO zu den wichtigsten 
Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten  
1. ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte)  
2. ICESCR (Internationaler Pakt über wirt schaftliche, soziale und kulturelle Rechte)  
3. CERD (Übereinkommen zur Beseiti gung jeder Form von Rassendiskriminierung)  
4. CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau)  
5. Übereinkommen gegen Folter und andere gr ausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (CAT)  
6. CRC (Übereinkommen über die Rechte des Kindes)  
7. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes  
8. Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung  
9. Übereinkommen über das Verbot und unve rzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der 
schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)  
10. Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit  
11. Übereinkommen über Zwangs - oder Pflichtarbeit (Nr. 29)  
12. Übereinkommen über die Gleichheit d es Entgelts männlicher und weiblicher 
Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100)  
13. Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111)  
14. Übereinkommen (Nr. 87) über die Ve reinigungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechtes  
15. Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu 
Kollektivverhandlungen  
16. Internationale Konvention über die Bekä mpfung und Bestrafung des Verbrechens der 
Apartheid.  
TEIL B 
Übereinkommen im Zusammenhang mit de r Umwelt und den Grundsätzen des 
verantwortugnsvollen Regierens  
17. Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen  
18. Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen 
und deren Behandlung  
19. Stockholmer Übereinkommen über pe rsistente organische Schadstoffe  
20. Übereinkommen über den internationale n Handel mit gefährdeten Arten (CITES)  
21. Übereinkommen über die biologische Vielfalt  
22. Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit  
23. Protokoll von Kyoto zum Rahmenübere inkommen der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen  
24. Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)  
25. Übereinkommen der Vereinten Nati onen über psychotropen Stoffen (1971)  
26. Übereinkommen der Vereinten Natione n gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)  
27. Übereinkommen der Vereinte n Nationen gegen Korruption. 
 
DE 70   DE FINANCIAL STATEMENT […] 
 DATE: 20.10.2004 
1. BUDGET HEADING: 
[…] APPROPRIATIONS: 
[…] 
2. TITLE: 
Council Regulation applying a scheme of generalised tariff preferences 
3. LEGAL BASIS: 
[…] 
4. AIMS: 
The aim of the proposed Regulation is to  apply a scheme of generalised tariff 
preferences for the first cycl e of the decade from 1.7.2005 to 2015. 
5. FINANCIAL IMPLICATIONS 12 MONTH 
PERIOD 
  
(EUR million) CURRENT 
FINANCIAL 
YEAR 
[n] 
(EUR million) FOLLOWING 
FINANCIAL 
YEAR 
[n+1] 
(EUR million) 
5.0 EXPENDITURE 
- CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTIONS) 
- NATIONAL AUTHORITIES 
- OTHER […] […] […] 
5.1 REVENUE 
- OWN RESOURCES OF THE EC  
(LEVIES/CUSTOMS DUTIES) 
- NATIONAL […] […] […] 
  [n+2] [n+3] [n+4] [n+5] 
5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE […] […] […] […] 
5.1.1 ESTIMATED REVENUE […] […] […] […] 
5.2 METHOD OF CALCULATION: 
[…] 
6.0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE 
RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?  
YES NO 
6.1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF 
THE CURRENT BUDGET?  
YES NO 
6.2 WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? YES NO 
6.3 WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? YES NO 
OBSERVATIONS: 
The regulation does not incur costs charged to the EC budget. Its application does, however, 
entail loss of customs revenue. The annual loss of  customs revenue for the draft regulation is 
estimated to be EUR 2,2 billion (based  on GSP statistics for the year 2003). 
The proposed regulation entails some changes with respect to the current one. These relate to 
changes in the graduation mechanism and es tablishing a new speci al arrangement for 
sustainable developed (merging three previous arrangements). The draft regulation also 
proposes extending the product coverage by in cluding in the general arrangement some 
products covered by the previous drug regime a nd in the new incentive arrangement products 
of the previous drug regime as well as some products previously cove red only by the general 
arrangement. It is not expected that these chan ges would mean a signific ant change in loss of 
revenue compared to the present situation.