ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)140
Vol.1969/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)140 endg .
Brttssel »den26.Februar 1969
Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DES RATS
über denÄbschluss vonÜbereinkommen betreffend
Weizenhandel undNahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )140endg .

Entwurf einer
ENTSCHEIDUNG DESRATE S
über denAbschluss von~~übere inkonnen betreffend
Weizenhandel imdNahrungsmittelhilfe
(vcnderKctciesion demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GETIEINSC HAFTEN -
gestützt aufdenVertrag £urGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,114und228 ,
gestützt aufdenBericht derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dievom12.Juli bis 18.August 19^7 inRomabgehaltene Internationale
Weizenkonferenz führte zumAbschluss derInternationalen Getreide-Übereirt -
kunft von1967 »dieauseinem Weizenhandels-Übereinkommen -undeinem
,Hahrungsmittelhilfe-Übereinkommen besteht . '
Gemäß derEntscheidung desRates vom24«Oktober 1967 wurden dasWeizen -
handels-Übereinkommen unddasNahrungsmittelhilf e-Übereinkommen imNamen
der Gemeinschaft vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet .
Diese Internationale Getreide-Übereinkunft trägt zurVerwirklichung einiger 1
Ziele derGemeinsamen Agrarpolitik imGetreidebereich bei .
DieFrist zurHinterlegung derendgültigen Annahme-Urkunden läuft am
30.April 1969 ab.-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
jtmNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden folgende ,inden
Anhängen beigefügte Übereinkommen abgeschlossen :
-Weizenhandels-Übereinkommen
-Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen .
Brussel ,den IraNamen des Rates
Der Prâsident

-1-
PR3.AfE2L
Die Unterzeichner dieser Ubereinkunft -
vonderErwägung geleitet ,dass dasInternationale Ueizen-Uberein -
komnen von1949 indenJahren 1953 »1955 ,1959 »1962 ,1965 »1966 und 1967
revidiert ,erneuert oder verlängert wurde ,
inderErwägung ,dass diemateriellen wirtschaftlichen Bestimmungen
desInternationalen \eizen-ITbereinkommens von 1962 am31.Juli 1967ausser
Kraft getreten sind ,dass dieVerwaltungsbestimnvuigen desgenannten Überein -
kommens am31.Juli 1963 oder zueinem früheren vom Internationalöffi'ieizenrat
zubeschliessenden Zeitpunkt ausser Kraft treten unddass eswünschenswert
ist ,eine Übereinkunft füreinen neuen Zeitabschnitt zuschliessen ,
inderürwägung ,dass die 'Regierungen Argentiniens ,Australiens ,
^Dänemarks ,I'innlands ,Japans ,Kanadas ,Norwegens ,Schwedens ,derSchweiz ,des
Vereinigten Königreichs ,derVereinigten Staaten vonAmerika sowie die
'Europäische *rirtsch-ft sgemeinschaft undihre I'itglicdntr-aten am30.Juni 1957
übereingekommen sind ,aufmöglichst breiter Grundlage über eine Getreide -
Ubereinkunft zuverhandeln ,welche Bestimmungen über den '.'Jeizenhandel unddie
Nahrungsmittelhilfe enthalen sollte ,mitNachdruck andemschnellen Abschluss
derVerhandlungen mitzuwirken und sich nach deren Beendigung zubemühen ,in
Übereinstimmung mitihren verfassungsmässigen undinstitutionellen
Verfahrensvorschriften eine möglichst rasche Annahme derÜbeisinkunft zu
erreichen ,
inderErwägung ,dass diese Regierungen unddieEuropäische
•Jirtschaftsgemeinschaft sowie ihre I:itgliedstaatcn imEinklang mitdiesen
vorausgegangenen gegenseitigen Verpflichtungen sowohl dasHeizenhandeis -
Ubereinkommen alsauch dasJahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen unterzeichnen
werden unddass andere Regierungen dieMöglichkeit haben sollen ,einem oder
beiden Ubereinkommen beizutreten -
sind übereingekommen ,dass diese Internationale Getreide-Übereinkunft
von19ö7 auszwei recht sförmlichen Urkunden bestehen soll ,nämlich einem
'»eizenhandels-Ubereinkommen undeinem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen ,und

-2-
dassjedesdieserbeidenUbereinkommen odergegebenenfalls einesvonihnen
denbetreffenden Regierungen undderäu^oprissNsn .T-?irtseh?ff.sgetneinschaf t
sowieihrenMitgliedStaatenzu?Untoraexchnur gundRatifieierung.Annahme
oderGenehmigung nachMassgabe ihrerverfassungsmässigen oderinstitutionellen
Verfahrensvorschriften vorzulegen ist.

•3*
HIDIZENHANDSLS -ÜBEREINKOMMEN .
\
/

-4-
TEILI-ALLGEfrSìJ!3 B3STU-3JUNG12T "
Artikel 1
.zt-racK ■ '
Zv*eckdiesesÜbereinkommens istes,
a)denEinfuhrländern dieVersorgung mitHeizenundWeizenmehlußd den
Ausfuhrländern denAbsatzvonHeizenundHeizenmehl zu'angemessenen und
stabilen Preisen zusichern,
b)imInteresse derAusfuhr-undderEinfuhrländer dieAusweitung des
internationalen Handels mitHeizenundWeizenmehl zufördern undhierbei
einenmöglichst freienHandelsverkehr zusichern,umdadurchzur
iäitwicklung derLänderbeizutragen ,derenWirtschaft vonkommerziellen
Heizenverkäufen abhängigist,sowie
c)imHinblickaufdieBeziehung desHeizenhandels zurwirtschaftlichen
Stabilität derKärkteandererlandwirtschaftlicher Erzeugnisse die
internationale Zusammenarbeit aufdemGebietderWelt-Weizenprobleme
allgemein zufördern. ,. ■. ..
.Artikel 2
BtX}RIF?F B.-JSTi:ïïmC-KIT
l)ImSinnediesesUbereinkommens
a)bedeutet "Lieferpflichtsaldo "die,Weizenmenge ,dieeinAusfuhrland nach
Artikel 5zueinemnichtüberdemHöchstpreis liegenden Preiszur
Verfügung zu^stellen ,verpflichtet ist,'d.h.dieMenge,umdieseine
Referenzmenge inbezugaufdieEinfuhrländer dietatsächlichen kommer­
ziellenKäufeübersteigt ,diedieseEinfuhrländer indemErntejahr
zumdembetreffenden Zeitpunkt beiihmgetätigt haben:

b)bedeutet "Kaufberechtigungssaldo "dieWeizenmenge ,dieeinEinfuhrland
nachArtikel 5zueinemnichtüberdemHöchstpreis liegenden Preiszu
kaufenberechtigt ist,d.h.dieTenge,umdieseineReferenzmenge in
bezugaufdasoderdiebetreffenden Ausfuhrländer seinetatsächlichen
kommerziellen Käufeübersteigt ,dieesbeidiesenLändernindem
Erntejährzudembetreffenden Zeitpunkt getätigt hat;
c)bedeutet "Bushel"inbezugauf'"eizen60englische PfundHandelsgowicht
oder27,2155kg;
d)bedeutetderAusdruck "Lagerkosten "dieUnkosten ,diebeiderLagerhaltung
vonWeizenfürLagerung ,ZinsenundVersicherung entstehen ;
e)bedeutet "anerkanntes Weizensaatgut ""eisen,dernachdenimUrsprungsland
üblichenVerfahren amtlichanerkannt istunddenindiesemLandgültigen
Bestimmungsnormen fürUeizensaatgut entspricht ;
f)bedeutet "c&f"Kostenundbracht;
g)bedeutet "Rat"denaufgrunddesInternationalen ''eizen-Übereinkommens
von1949eingesetzten undnachArtikel 25beibehaltenen Internationalen
Weizenrat ;
h)bedeutet "Land"auchdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ;
i)bedeutet "Erntejahr "dieZeitvom1.Julibis30.Juni;
j)bedeutet "Referenzmenge ",
i)fallsessichumeinAusfuhrland handelt ,diejährlichen kommerziellen
Käufe,diebeidiesemLandvonEinfuhrländern nachArtikel 15im
Durchschnitt getätigt wordensind;
ii)fallsessichumeinEinfuhrland handelt ,diejährlichen kommer­
ziellenKäufe,diebeiAusfuhrländern oder-jenachSachlage-bei
einembestimmten Ausfuhrland nachArtikel 15imDurchschnitt getätigt
wordensind;
sieurnfasstgegebenenfalls jedeAnpassung nachArtikel 15Absatz 1;
k)bedeutet "denaturierter Weizen"Weizen,derdenaturiert wurde.,sodass
erfürdenmenschlichen Verzehrungeeignet ist;
l)bedeutet "Exekutivausschuss "dennachArtikel30eingesetzten Ausschuss ;

-6-
m)bedeutet "Ausfuhrland "jenachdemZusammenhang
i)entwederdieRegierung einesinAnlageAaufgeführten Landes,die
durchRatifizierung ,Annahme ,Genehmigung oderBeitritt Vertrags­
parteidiesesÜbereinkommens geworden undnichtvonihmzurückgetreten
ist,
ii)oderdiesesLandselbstunddieHoheitsgebiete ,fürwelchedievonder
Regierung diesesLandesnachliassgabediesesÜbereinkommens übernommenen
RechteundPflichten gelten;
n)bedeutet "faq"guteDurchschnittsqualität ;
o)bedeutet "fob"freianBord;
p)bedeutet "Getreide "iFeizen,Roggen,Gerste,Hafer,FaisundSorghum ;
q)bedeutet "Einfuhrland ".jenachdemZusammenhang
i)entwederdieRegierung einesinAnlageBaufgeführten Landes,die
durchRatifizierung ,Annahme ,Genehmigung oderBeitrittVertragspartei
diesesÜbereinkommens geworden undnichtvonihmzurückgetreten ist,
ii)oderdiesesLandselbstunddieHoheitsgebiete ,fürwelchedievonder
Regierung diesesLandesnachliassgabediesesÜbereinkommens übernommenen
RechteundPflichten gelten ;
r)bedeutetderAusdruck "Vermarktungskosten "alleüblichenUnkosten ,diebei
demVerkauf ,derCharterung unddemVersandentstehen ;
s)bedeutet "Höchstpreis "jenachdemZusammenhang .dieinArtikel 6oder7
angegebenen odernachT'iassgabe dieserArtikelfestgesetzten Höchstpreise
odereinendieserPreise ;
t)bedeutet "liochstpreiscrklärung "einenachArtikel9abgegebene Erklärung ;
u)bcdeutet "ritgliedland "
i)dieRegierung einesLandes,diedurchRatifizierung ,Annahme ,
Genehmigung oderBeitrittVertragspartei diesesÜbereinkommens
geworden undnichtvonihmzurückgetreten ist,oder
ii)diesesLandselbstunddieHoheitsgebiete ,fürwelchedievonder
Regierung diesesLandesnachKassgabe diesesÜbereinkommens übernommenen
RechteoderPflichten gelten;

-7-
v)"bedeutet "metrische Tonne"-gleich1000kg-inbezugaufWeizen:
36,74371Bushel;
w)bedeutet "Mindestpreis "jenachdemZusammenhang dieinArtikel 6oder7
angegebenen odernachFassgabe dieserArtikelfestgesetzten Findestpreise
odereinendieserPreise ;
x)bedeutet "Preisrahmen "diePreise,diezwischendenin-Artikel 6oder7
angegebenen odernachMassgabe dieserArtikelfestgesetzten Mindestpreisen
(einschliesslich )undHöchstpreisen (ausschliesslich )liegen;
y)bedeutet "Preisüberprüfungsschuss "dennachArtikel31eingesetzten
Ausschuss ;
z)i)bedeutet "Kauf"einenKaufzwecksHinfuhrvon"eizon,derauseinem
Ausfuhrland odereinemanderen Landausgeführt wirdoderwerdensoll,
oderjenachdemZusammenhang dief'engedessogekauften Heizens ;
ii)bedeutet "Verkauf"einenVerkaufzwecksAusfuhrvonWeisen,derin
einEinfuhrland odereinanderes Landeingeführt wirdoderwerdensoL
oderjenachdemZusammenhang dieTengedessoverkauften ''eizens ;
iii)bedeutetindiesemUbereinkommen "Kauf"oder"Verkauf"nichtnur
KäufeoderVerkäufe zwisehendenbetreffenden Regierungen ,sondern
auchzwischen Privathändlernundzwischen einemPrivathändler und
derbetreffenden Regierung .IndieserBegriffsbestimmung istunter
"Regierung "auchdieRegierung jedesHoheitsgebiets zuverstehen ,
fürdasnachFassgabe desArtikels 42dieRechteundPflichten einer
Regierung gelten,diedurchRatifizierung ,Annahme ,Genehmigung oder
BeitrittVertragspartei diesesÜbereinkommens gewordenist;
aa)bedeutet "Prcis-Untcrausschuss "dennachArtikel31eingesetzten Unter-
ausschus ;
bb)bedeutet "Hoheitsgebiet "inbezugaufeinAusfuhr-oderEinfuhrland jedes
Hoheitsgebiet ,fürdg.snachFassgabe desArtikels 42dieRechteund
Pflichten derRegierung diesesLandesausdiesemÜbereinkommen gelten;
cc)bedeutet "Weizen"'Jeizengetreide jederArt,Klasse,Type,Gradierung oder
Qualität und,ausserinArtikel 6oderwennderZusammenhang etwasanderes
erfordert ,''eizenmehl .

-8-
2)Sämtliche Berechnungen desVleizenäquivalentsvonWeizenraehlk'äufen erfolgen
aufderGrundlage desimVertragzwischen KäuferundVerkäufer angegebenen
Ausmahlungssatzes .IstkeinAusmahlungssatz angegeben ,soentsprechen ,falls
derRatnichtsanderesbeschliesst ,fürBerechnungszwecke 72Gawichtseinhei-
tenWeizenmehl 100Gewichtseinheiten Heizengetreide .
iirtikel 3
KQt"'jI?lZIITLL 7^KAU?5UHDSOiro^G^CHltFTE
1)ImSinnediesesÜbereinkommens isteinkommerzieller KaufnachderBegriffs­
bestimmung inArtikel 2einKauf,derdeninternationalen Handelsbräuchen
entspricht ;dieinAbsatz2bezeichneten Geschäfte fallenjedochnicht
'darunter .
2)ImSinnediesesÜbereinkommens isteinSondergeschäfteinGeschäft ,welches-
gleichviel obesinnerhalb desPreisrahmens liegtodernicht-Kerkmale
aufweist ,dieihmvonderRegierung einesbeteiligten Landesauferlegt sind
unddenKandelsbräuchen nichtentsprechen .ZudenSondergeschäften gehören
folgende :
a)Verkäufe gegenKredit,beidenenaufgrundstaatlicher Sinflussnahme die
Zinssätze ,Zahlungsfristen oderandereeinschlägige Bedingungen denauf
demWeltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen ,FristenoderBedingungen
nichtentsprechen ;
b)Verkäufe ,beidenendieRegierung desAusfuhrlandes dieMittelfürdenKauf
vonWeizeninFormeineszweckgebundenen Darlehens gewährt ;
c)VerkäufegegenZahlungsmittel desEinfuhrlands ,diewederinZahlungsmittel .
desAusfuhrlands transferierbar nochgegenHarenzurVerwendung imAusfuhr-:
landaustauschbar undkonvertierbar sind.
d)VerkäufeaufgrundvonHandelsabkommen mitbesonderen Zahlungsvereinbarungen ,
dieVerrechnungskonten zumgegenseitigen Ausgleich vonGuthaben durchViaren-
austausch vorsehen ,sofernnichtdasAusfuhr-unddasEinfuhrland vereinbaren
dassderVerkaufalskommerzieller Verkaufgilt;
e)Tauschgeschäfte ,

i)diedasErgebnisstaatlicher Einflussnahme sindundbeidenenWeizen
zuanderenalsdenüblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird,oder
ii)dieimRahmeneinesstaatlichen Kaufprogramms gefördert werden,sofern
sichderWeizenkauf nichtauseinemTauschgeschäft ergibt,beidem
dasletzteBestimmungsland nichtindemursprünglichen Tauschvertrag
genanntwar;
f)Weizenschenkungen oderWeizenkäufe ,diemithierfürzweckgebundenen
GeldZuwendungen desAusfuhrlands erfolgen ;
g)allesonstigen vomRatbezeichneten ArtenvonGeschäften ,diedenHandels-
bräuchen nichtentsprechende ,vonderRegierung einesbeteiligten Landes
geschaffene Merkmale aufweisen .
WirftderExekutivsekretär odereinAusfuhr-odereinEinfuhrland dieFrage
auf,obeinGeschäft einkommerzieller KaufnachAbsatz1odereinSonder *-
geschäft nachAbsatz2ist,soentscheidet derRat.

-10-
TglLII_-EAlpSLSESS ?IIJHUITG5N
Artilcel 4
i
■'KOI3ERZIELLF3 KAUFÜUÏJDLITÏÏFÏÏPYHRP^LICHTUTTG^I
1)JedesKitgliedland verpflichtet sich,WeizennurzuPreisenauszuführen ,die
innerhalb desPreisrahmens liegen.
2)Vorbehaltlich dosAbsatzes 4verpflichtet sichjedesTieizoneinführende
Kitgliedland ,injedemErntejähreinenmöglichst hohenAnteilanseinen
■gesamten kommerziellen Weizenkäufen ausHitgliedländern zubeziehen .Dieser
Anteildarfnichtgeringer seinalseinvomRatimEinvernehmen mitdem
betreffenden Landfestgelegter Hundortsatz . .
3)Vorbehaltlich andererBestimmungen diesesÜbereinkommens verpflichten sich
dieAusfuhrländer gemeinsam ,injedemErntejährgenügend grosseEengenihres
Heizens denICinfuhrländorn zuPreiseninnerhalb desPreisrahmens zur
Verfügung zustellen ,umdenkommerziellen Heizenbedarf dieserLänderregel-
mässigundforlaufend zubefriedigen .
4)Unteraussergewöhnlichon Umständen ,derenVorhandensein demRatausreichend
nachzuweisen ist,kanndiesereinMitgliedland vonder.Verpflichtung aus
Absatz 2teilweise befreien . -
'5)JedesKitgliedland verpflichtet sich,HeizenavsITichtmitgliedländern nurzu
Preiseneinzuführen ,dieinnerhalb desPreisrahmens liegen.' ■ ''
6)DiePreisegeltenalsinnerhalb desPreisrahmens liegend,wennHeizenzu
folgenden PreisenzurVerfügung gestellt ,verkauft undgekauftwird:
a)zuoderÜberdeninArtikel6vorgesehenen Höchstpreisen ,wenndiesnicht
' • .. J •
gegendieArtikel 5,9und10verstösst ,oder
b)zu;Preisen,diemitdeninArtikel6vorgesehenen Mindestpreisen odermit
denBestimmungen desArtikels 8überdenZweckderMindestpreise vereinbar
sind. ^

Artikcl 5
KAUFE 5UT tHÖCHSTPREIS
1)Gibt derRateine Höchstpreiserklärung inbezug aufeinAusfuhrland ab,so
stellt dieses Land denEinfuhrländern seinen ihnen gegenüber bestehenden
Lieferpflicht saldo zwecks Kaufs zueinem nicht über demHöchstpreis liegenden
Preis ineinem solchen Umfang surVerfügung ,dass derKaufberecht iguugssaldo
eines Einfuhrlands gegenüber allen Ausfuhrländern nicht überschritten wird .
2)Gibt derRateine HÖThstpreiscrlilärung inbezug aufalle Ausfuffländerab ,so
hatjedes Einfuhrland während derGeltungsdauer derErklärung das 'Jlocht ,
a)vonAusfuhrländern ''leisen inHöhe seines kaufberechtigungssaldos gegenüber
allen Ausfuhrländern zuPreisen zukaufen ,dienicht über demHöchstpreis
liegen ,und
b)Eeizen ausirgendeiner Quelle zukaufen ,ohne dass dies alsVerstoss gegen
Artikel 4Absatz 2gilt .
3)Gibt derRateine Höchst preiserklärung inbezug aufeinoder mehrere ,aber
nicht alle Ausfuhrländer ab,sohat jedes Einfuhrland während derGeltungsdauer
derErklärung das Recht ,
a)Käufe nach Absatz 1beidiesem oder diesen Ausfuhrländern vorzunehmen und
den Rest seines kommerziellen Bedarfs zuPreisen innerhalb des Freisrahmens
beiden anderen Ausfuhrländern zukaufen ,sowie
b)Heizen ausirgendeiner Quelle inHöhe seines beim Inkrafttreten derErkläre
gegenüber diesem oder diesen Ausfuhrländern bestehenden Kauf' berecht igungs -
saldos zukaufen ;dies gilt nicht alsVerstoss gegen Artikel 4Absatz 2,
sofern sein Kaufberechtigungssaldo gegenüber allen Ausfuhrländern nicht
überschritten xrird .
4)Käufe ,dieeinEinfuhrland beieinem Ausfuhrland über seinen gegenüber allen
Ausfuhrländern bestehenden Kaufberechtigungssaldo hinaus vornimmt ,vermindern
nicht dieVerpflichtung dieses Ausfuhrlands ausdiesem Artikel .T,:eizen ,der in
einem bestimmten Erntejahr ursprünglich auseinem Ausfuhrland stammt undden
einEinfuhrland indemselben Erntejahr voneinem anderen Einfuhrland kauft ,

«•12-
gilt alsWeizen ,dendasersterwähnte Einfuhrland vondemAusfuhrland
.'."•'kauf t,sofern derKanfbereohtigungssaldo desersterwähnten Einfuhrlands
gegenüber allen Ausfuhrländern dadurch nicht überschritten wird .Vorbehalte
lieh desArtikels 19gilt Satz 2fürWeizenmehl nur dann ,wenn esursprüng­
lich aus dembetreffenden Ausfuhrland stammt . ■_
5)BeiderFeststellung ,obeinEinfuhrland dennach Artikel 4Absatz 2er­
forderlichen Hundertsatz erfüllt hat ,sind vorbehaltlich derinAbsatz 2
Buohstabe bundAbsatz 3Buchstabe b.vorgesehenen Einschränkungen -,diewäh­
rend der Geltungsdauer einer Höchstpreiserklärung von diesem Land getätig­
tenKäufe _
a)zuberücksichtigen ,wenn siebeieinem Mitgliedland 'erfolgten ,ein­
schließlich desAusfuhrlands ,für das dieErklärung abgegeben worden
war ,jedoch
V \ »
b)gänzlich unberücksichtigt zulassen ,wenn diese Käufe beieinem Nicht -
mitgliedland vorgenommen wurden .
6)Dernach diesem Artikel zurVerfügung gestellte Weizefc hatnach Möglich­
keit denTypen und Qualitäten zuentsprechen ,dieindembetreffenden jirn-
tejahr normalerweise imHandel zwischen denbeiden Ländern üblich gewesen
wären .Vereinbarungen zurDurchführung dieser Bestimmung sollen nach Bedarf
zwischen deninBetracht kommenden Ländern getroffen werden .■■ ".
Artikel 6 ■/
WEIZMFILJSE .•
1;DieListe derMindest -undHöchstpreise ,fobGolfhäfen ,wird fürdieGel- '
tungsdauer dieses Übereinkommens wiefolgt festgesetzt : :

-13-
Mindest - Höchst -
prüis preis
(US-Dollar jeBushel )
Kanada
Manitoba Nr.l 1,95 1/2 2,35 1/2
Manitoba Nr.3 1,90 2,30
Vereinigte Staaten von Amerika
Dunkler Nord-Sommerweizen -
(Dark Northern Spring )
Nr.1,14v.H. 1,83 2,23
Harter Boter Winterweizen
(Hard BedWinter )Nr.2 -
gewöhnlich (ordinary ) 1,73 ' 2,13
WeiBer West-Weizen
(Western White )Nr.l 1,68 2,08
Weicher Eoter Winterweizen
(Soft BedWinter )Nr.l 1,60 2,00
Argentinian
Plata 1,73 2,13
Australien
faq . 1,68 2,08
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ■
Standard 1,50 1,90
Schweden 1j50 1,90
Griachenland 1»50 1»90
Spanien
Feiner Weizen 1,60 2,00
Gewöhnlicher Weizen 1,50 1,90

-14-
2)DiaMindest -undHöchstpreise fürdiegenannten kanadischen undamerikani­
schen Weizensorten ,fobEordwesthafen amPazifik ,müssen um .6Cent unter
'den inAbsatz 1genannten Preisen liegen .
« \
3)DieMindest -undHöchstpreise fürmexikanischen Weizen nach Muster oder
Besqhreibung ,fobmexikanische Öäfen amPazifik oder mexikanische Grenze ,
müssen 1,55 bzw .1,95 US-Dollar jeBushel betragen .
I »
4)DiaMindestpreise nach diesem Artikel können nach Maßgabe derArtikel 8
und 31angepaßt Warden .
5)DieMindest -undHöchstpreise füraustralischen faq-Weizen ,fobaustrali­
sche Häfen ,müssen um5Cent unter deninbritischen Häfen notierten
c&f-Äquivalenten derinAbsatz 1genannten Mindest -undHöchstpreise für
amerikanischen Harten .Roten Winterweizen (Hard RedWinter )Nr.:2"gewöhnlich
(ordinary ),fobGolfhäfen ,liegen ;der .Berechnung sind diejeweils üblichen
Beförderungskosten zugrunde zulegen .J
•6)DieMindest -undHöchstpreise fürargentinischen Weizen ,-fobargentinische
Häfen ,nach Bestimmungshafen amPazifischen und Indischen Ozean müssen den
inJokohama notierten c&f-Äquivalenten derinAbsatz 2genannten Mindest -
undHöchstpreise füramerikanischen Harten-Roten Winterweizen (Hard Red
Winter )Nr.2gewöhnlich (ordinary ),fobUordwesthäfen am'Pazifik ,entspre­
chen ;derBerechnung sind di^.jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde
zuiegen . .. .•-• " ■• •
---7)DieMindest -undHöchstpreise :ti\
-fürdiegenannten amerikanischen Weizensorten -,fob -Häfen der'amerikanischen
Atlantikküste ,derGroßen Seen sowie fobkanadische Sankt -Lorenz^ -Hafen,
•--fürdiegenannten' kanadischen Weizensorten fob ;Fort Wi^lijam /Port Arthur ,
v.-' •Sant-Loreni -Häfeni Ätlantikhäf enundFort..Qhurohill , .v._;
-fürargentinischen Weizen ,fob .argentinische Häfen ,nach anderen alsden
inAbsatz 6genannten Bestimmungshafen .;- • v-•** •'1
müssen -den .inAntwerpen /Rotterdam "notierten c&f-Äquivalenten derinAbsatz 1
genannten ^Mindest -:undHöchstpreisö entsprechen ;derBerechnung sind die
jeweils üblichen Beförderungskosten 'Zugrunde zulegen .

-15-
8)DieMindest -undHöchstpreise fürStandardweizen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft müssen den imBestimmungsland oder ineinem zurVer­
ladung nach demBestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f-Äquivalen­
ten derindenAbsätzen 1und 2genannten Mindest -undHöchstpreise für
amerikanischen Harten Boten Winterweizen (Hard RedWinter )Nr.2gewöhn­
lich (ordinary ),fobVereinigte Staaten ,entsprochen ;derBerechnung
sind diejeweils üblichen Beförderungskosten sowie diePreisanpassungen
nach Maßgabe derinderÄquivalenztabelle vereinbarten Qualitätsunter -
schiede zugrunde zulegen .
9)DieMindest -undHöchstpreise fürschwedischen Weizen müssen denimBe­
stimmungsland oder ineinem zurVerladung nach demBestimmungsland geeig­
neten Hafen notierten c&f-Äquivalenten derindenAbsatzen 1und 2genann­
tenMindest -und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Wintorweizen
(Hard EedWinter )Nr.2gewöhnlich (ordinary ),fobVereinigte Staaten ,ent­
sprechen ;derBerechnung aind die jeweils üblichen Beförderungskosten so­
wiediePreisanpassungen nach Maßgabe derinderÄquivalenztabelle ver­
einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zulegen .
*
10)DieMindest -undHöchstpreise fürgriechischen Weizen müssen denimBe­
stimmungsland oder ineinem zurVerladung nach demBestimmungsland geeig­
neten Hafen notierten c&f-Äquivalenten derindenAbsätzen 1und 2genann­
tenMindest -undHöchstpreise füramerikanischen Harten Roten Winterweizen
(Hard RedWinter )Nr.2gewöhnlich (ordinary ),fobVereinigte Staaten ,ent­
sprechen !derBerechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten so­
wiediePreisanpassungen nach Maßgabe derinderÄquivalenztabelle ver­
einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zulegen .
11))Die Mindest -undHöchstpreise fürspanischen Weizen müssen denimBestim -
. .mungsland oder ineinem zurVerladung nach demBestimmungsland geeigneten
Hafen notierten c&f-Äquivalenten derindenAbsätzen 1und 2genannten
Mindest -undHöchstpreise füramerikanischen Harten Roten Winterweizen '
(Hard RedWinter )Nr.2gewöhnlich (ordinary ),fobVereinigte Staaten ,
entsprechen ;derBerechnung sind diejeweils üblichen Beförderungskosten
sowie diePreisanpassungen nach Maßgabe derinderÄquivalenztabelle ver­
einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zulegen .

-16-
12)Beianderen Woizensorten derinAbsatz 1genannten :Länder -werden dieMin­
'dost-undHöchstpreise nach deminAbsatz 2für diedort genannten Weizen­
'Sorten angewandten Verfahren undihre Äquivalente nach "demindenAbsät­
zen 5bis 11fürdiedort genannten Weizensorten angewandten Verfahren be-
'rechnet . ^.
13)DerPreisüberprüfungsausschuß kann inKonsultation mitdemPreis-Unter -
ausschuß
a)dieMindestpreis -undHöchstpreis-Äquivalente fürWeizen ananderen
alsdenindenAbsätzen 1,-2und 3sowiö 5bis 11angegebenen Plätzen
fastsetzen und .
b)aufderGrundlage fobamerikanische Golfhäfen Mindest -undHöchstpreise
fürWeizen anderer als derindenAbsätzen 1und 3genannten Artj Klasse
Type ,Gradierung oder Qualität festsetzen ,wobei jedooh derUnterschied
zwischen dendemgemäß festgesetzten Mindest -undHöchstpreisen 40Cent
•r
joBushel betragen muß ;beiWeizen eines Landes ,dasnicht indengenann
tenAbsätzen aufgeführt ist ,geht derAusschuß nach Buchstabe ayor ,so­
fern dasfür diesen Weizen hoch nicht geschehen ist .
14)'BeiWeizen ,fürdenkeine Mindest -undHöchstpreise festgesetzt sind ,wer­
dendieMindest -undHöchstpreise ,fob aoQriJtaaiaa]?.© ßolfhäfen ,fürdenbe-
,treffenden Zeitabschnitt mittelä eines angemessenen Zuschlags oder Abzugs
,von .denMindest -undHöchstpreisen für denvergleichsweise ähnlichsten
We.izen ,.abgeleitet ,.de.rnach Art ,Klasse ,Type ,Gradierung oder Qualität
indenAbsätzen 1und 3oder inAbsatz 13Buchstabe 'bbezeichnet ist .Der
..Zuschlag oder derAbzug kann erforderlichenfalls vomPreisüberprüfungsaus -
schuß festgesetzt ^.undangepaß tWerden .■DerPreiäüberprüfuhgsausschuß hat
aufjeder nach Artikel 9Absatz 1,3oder 6einberufenen Sitzung nach de®
"-vorliegenden Absatz vorzugehen « ' . ..•. ,c•
15).Einnach Absatz 13:Buchstabe .b'festgesetzter Mindest -oder "Höchstpreis ,
fobamerikanische Golfhäfen ,darf nicht üfcrer deminAbsatz igenannten
Mindest -oder Höchstpreis fürManitoba -Nord-Weisen (Manitoba .JETorthern ;)'JTr.l
■Lliegeru : '

-17-
16)DieindenAbsätzen 5bis11bezeichneten Mindestpreis -undHöchstpreis -
Äquivalente werden inregelmäßigen Zeitabständen vomSekretariat desRates
mitUnterstützung desPreisunterausschusses berechnet *hierbei werden die­
jenigen Seefrachtkosten berücksichtigt ,welche der jeweils allgemein ver- :
wendeten Beförderungsart entsprechen ,und zwar aufderGrundlage des zu-
treffendsten Vergleichs zwischen deninBetracht kommenden Häfen .
17)Soll einWeizenpreis ,derineiner anderen alsderamerikanischen Währung j
angegeben ist,mitdenMindost -undHöchstpreisen oder ihren nach diesem j
.Artikel berechneten Äquivalenten verglichen werden ,sowird ernach dem
üblichen Wechselkurs inamerikanische Wahrung umgerechnet .Streitigkeiten
über dieUmrechnung vonPreisen entscheidet derPreisüberprüfungsausschuß ,j
18)IndenMindest -undHöchstpreisen undihren Äquivalenten sind Lager -und
Absatzkosten ,diezwischen demKäufer unddemVerkäufer vereinbart werden,'
nicht enthalten ,vorausgesetzt ,daßdieLagerkosten erst nach einem indem ;
Weizenkaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt zuLasten dosKäufers gehen .
19)Durumweizen undanerkanntes Weizensaatgut fallen nicht unter dieHöchst -
preisbestimmungen jdenaturierter Weizen fällt nicht unter dieMindestpreis -!
bestimmungen »
20)Legt einMitgliedland demPreisüberprüfungsausschuß dar ,daßdieBerechnung
eines Mindostpreis -oder Höchstpreis-Äquivalents nach denAbsätzen 5bis 11
oder nach Absatz 13wegen der zurZeit geltenden Beförderungskosten nicht
mehr zumutbar ist ,soprüft derAusschuß dieAngelegenheit undkann inBe­
ratung mit demPreis -Unterausschuß dievon ihmfürwünschenswert gehalte­
nenAnpassungen vornehmen ;Artikel 8bleibt unberührt .
21)Alle Beschlüsse desPreisüberprüfungsausschusses nach Absatz 13,14,17
oder 20sind füralle Mitgliedländer bindend ;jedoch kann jedes Mitglied -
land ,daseinen solchen Beschluß für sich selbst fürnachteilig hält ,den
Bat limÜberprüfung ersuchen .
22)Jedes Land ,fürdasindiesem Artikel eine oder mehr Weizensorten aufgefühi'
sind ,stellt demRat injedem Erntejahr ,soweit vorhanden ,eine Abschrift
dergeltenden amtlichen Spezifikationen ,Normen oder Beschreibungen für
diese Weizensorten zurVerfügung .Auf lirsuchen desSekretariats stellen

Weizen ausführende Länder demEat ,soweit vorhanden ,diegeltenden amt­
lichen Spezifikationen ,Normen oder Beschreibungen vonWeizensorten zur
Verfügung ,dienicht indiesem Artikel aufgeführt sind .
Artikel 7
WiJlZi2îM2HLPEiIS3
1)Kommerzielle Käufe -vonWeizenmehl gelten alszuPreisen getätigt ,diemit
deninoder nach Artikel 6festgesetzten Preisen fürWeizen vereinbar sind ,
esseidenn ,daßderEatvoneinem Mitgliedland eine gegenteilige Erklärung
mitbeweiskräftigen Unterlagen erhält jindiesem Fall prüft der EatdieAn­
gelegenheit mitUnterstützung derbeteiligten -Länder undbeschließt über
die Vereinbarkeit des Preises . , .
2)Sind einoder mehrere Mitgliedländer derAuffassimg ,daßgewisse Praktiken
iminternationalen Handel inbestimmten Fällen die Preisrelation verzerrt
haben ,diezwischen denMehl -und denWeizenpreisen bestehen muß ,und daß
ihre Interessen durch diese Praktiken ernstlich geschädigt sind ,sokönnen
sieKonsultationen mitdemoder denbetreffenden Mitgliedländern vorlangen .
3)DerEatkann unter Kitwirkung vonMitgliedländern Untersuchungen über die
Preisrelation zwischen Weizen und Weizenmehl durchführen .
Artikel 8. ..., •
•* . "« .... • •• t
ZW-ÎCK DUR MUTD3STPSSISB
Zweck derMindostpreisliste istes,zurMarktstabilität dadurch beizutragen ,
iaßsiedieFeststellung ermöglicht ,wann dieHöhe derMarktpreise füreine
Weizensorte dieuntere Grenze desPreisrahmens erreicht hatoder sich ihrnä­
hert .DadasPreis Verhältnis zwischen verschiedenen Weizentypen und-qualitä­
tenjenach denWettbewerbsbedingungen schwankt ,sind Überprüfungen undAnpas -
\
sungen derMindestpreise vorgesehen .

-19-
1)Kommt dasSekretariat dosRates imVerlauf seiner standigen Überprüfung 1
derMarktverhältnisse zudem Schluß ,daß eine Lage entstanden istoder
unmittelbar zuentstehen droht ,welche geeignot ersoheint ,die Ziele die­
sesÜbereinkommens inbezug aufdieMindestpreisbestimmungon zugefährde
oder ist dasSekretariat des Rates von einem Mitgliedland auf eine solch
Lage hingewiesen worden ,sohat der Zlxekutivs ekretar binnen zwei Tagen
denPreisüberprufungsausschuß einzuberufen und dies gleichzeitig allen
Mitgliedländern zunotifizieren .
2)DerPreisüberprüfungsausschuß prüft diePreissituation mitdemZiel ,Übe :
einstimmung hinsichtlich derMaßnahmen zuerreichen ,welche die Teilneki
treffen müssen ,umdiePreisstabilität wiederherzustellen und die Preise
aufoder über derMindesthöhe zuhalten ;istÜbereinstimmung erzielt wor­
den ,sounterrichtet erdenJxekutivsekretär davon und über die zur Wied :
herstellung derMarktstabilität getroffenen Maßnahmen .
3)HatderPreisüberprüfungsausschuß nach drei Börsentagen keine Überein­
stimmung über die zurWiederherstellung derMarktstabilitat zutreffende :
Maßnahmen erzielt ,soberuft derVorsitzende desEates diesen binnen zwe:
Tagen ein ,damit erdieMöglichkeit weiterer zutreffender Maßnahmen er­
örtert .Wenn wahrend einer höchstens dreitägigen Prüfung durch den Rat
einMitgliedland Weizen unter denvomRatfestgesetzten Mindestpreisen
ausführt .,oder anbietet ,beschließt derRat ,obundgegebenenfalls in
welchem Umfang Bestimmungen dieses Übereinkommens auszusetzen sind .
4)Istnach denvorstehenden Bestimmungen einMindestpreis angepaßt worden ,
sotritt dieAnpassung außer Kraft ,wenn derPreisüberprüfungsausschuß
oder derRatfeststellt ,daß dieBedingungen ,welche dieAnpassung not­
wendig gemaaht hatten ,nioht mehr gegeben sind .

/
-20-
7
Artikol 9 .
EOCHSTPHialS-JœilHmGJN ' •'
l)Deräixekutivsekretär ,derdieWeizenpreise laufend überprüft ,beruft so­
fort denPreisüberprufungsausschuß ein ,wenn erdorAuffassung istoder
wenn dorPreisunterausschuß oder einMitgliedland ihmmitteilt ,daßnach
seiner Auffassung eine Lage entstanden ist ,indereinAusfuhrland <jLen
Einfuhrländern Weizen zuoinem sich demHöchstpreis nähernden Preis zum
Kauf zurVerfügung stellt .Beschließt derPreisüberprüfungsausschuß ,daß
-eine derartige Lage entstanden ist ,so -unterrichtet der Lixekutivsekretär
I
sofort allô ilitgliodlânder# . '
2)Sobald einAusfuhrland seinen Weizen Einfuhrländern zumKauf zuPreisen
zurVerfügung stellt ,dienicht unter demHöchstpreis liegen ,notifiziert
^sdies demRat «Nach Eingang dieser Notifikation gibt derExekutivsekre -
tär ,sofern inAbsatz 6und inArtikel 16Absatz 6nichts anderes bestimmt
ist ,namens dosRates -.-eine entsprechende ,indiesem Übereinkommen als
Höchstpreiserklärung bezeichnete Erklärung ab.Der lixekutivsekretär über­
-mittelt diese Höchstpreiserklärung sobald wiemöglich nach ihrer Abgabe
allen .Mitgliedländern . 1
3)Beieiner Notifikation nach Absatz 2wird dasAusfuhrland
a)wenn füreine unter dieNotifikation fallende Weizensorte inodax
nach Artikel 6kein Höchstpreis festgesetzt worden ist ,angeben ,wel­
chen Preis es .vorläufig als .Höchstpreis für dies© Weizensorte ,fob
amerikanische Golfhäfen ,ansieht ,und
b)fü£alle unter dieNotifikation -fallenden Woizensorten -angeben ,-welche
Höchstpreise es'fürdenTa£derNotifikation andenOrten berechnet ,
vondenen diese Weizonsorten gewöhnlich ausgeführt werdön-j - 5
...-derilxckutivsekretär ;unterrichtet hierzu ,alle anderen Mitgliedländer .•
.;L§gt einMitgliedl&nd .dem ,lixekutivsekretär dar ,^daß ,einer ,.deroben ,bezeich­
neten Preise nicht derHöchstpreis fürdiebetreffende Weizensorte ist ,
soberuft dieser sofort denPreisüberprüfungsausschuß ein ,unddieser be­
schließt inBeratung'mit "dem'P'reisunte'raüsschuB :über ■dieHöchstpreise *
hinsichtlich döret' Vorstellungen erhoben -worden -sind *-–-""
I

-21-
4)Sobald einAusfuhrland seinen gesamten Weizen ,derzumHöchstpreis zur
Verfügung gestallt worden war ,den Jinfuhrländern abermals zumKauf zu
Preisen zurVerfügung stellt ,dieunter dornHöchstpreis liegen ,notifi -
ziert esdies dem Rat .Der ^xekutivsekretar hebt daraufhin namens dos
Rates dieHöchstpreiserklärung inbezug auf dieses Land auf ,indem er
eine entsprechende weitere Erklärung abgibt .Diese übermittelt ersobald
wie möglich nach ihrer Abgabe allen Ausfuhr -undEinfuhrländern .
5)DerRatnimmt inseine Geschäftsordnung Bestimmungen zurDurchführung
derAbsätze 2und 4auf 5darin wird auch derTag desInkrafttretens einer
aufgrund dieses Artikels abgegebenen Erklärung bestimmt .
6)Hatnach Auffassung desj^ekutivsekretärs einAusfuhrland zuirgendeinem
Zeitpunkt versäumt ,eine Notifikation nach Absatz 2oder 4abzugeben ,
oder hat eseine unrichtige Notifikation abgegeben ,soberuft er-und
zwar für denletztgenannten Fall unbeschadet desAbsatzes 2oder 4-
sofort denFrei sunt erausschuß ein .Hat einAusfuhrland nach Auffassung
des '.Jxekutivsekretars zuirgendeinem Zeitpunkt eine Notifikation nach
Absatz 2abgegeben ,ohne daß die diesbezüglichen Umstände eine Höchst -
preiserklärung rechtfertigen ,sogibt erkeine solche Erklärung ab,son­
dern legt dieAngelegenheit dem zudiesem Zweck sofort einberufenen
Unterausschuß vor .Empfiehlt derUnterausschuß aufgrund dieses Absatzes
oder nach Artikel 31>daßeine Erklärung nach Absatz 2oder 4abgegeben
werden soll oder nicht ,oder daßsieunrichtig ist ,sokann derPreisüber -
prüfungsausschuß jonach Lage desFalles unverzüglich eine entsprechende
Erklärung abgeben oder nicht abgeben oder eine zudiesem Zeitpunkt in
Kraft befindliche Erklärung aufheben .Der ,/ixekutivsekretär teilt eine
solche Erklärung oder -ihre Aufhebung sobald wiemöglich allen Mitglied -
ländern mit .
7)Jede aufgrund dieses Artikels abgegebene Lrklärung hatdasoder dieürnte -
jahre zubezeichnen ,aufdiesiesich bezieht ;dasÜbereinkommen istdom-
entsprechend anzuwenden .
8)IsteinAusfuhr -oder Einfuhrland derAuffassung ,daßeine Erklärung auf­
grund dieses Artikels abgegeben werden sollte bzw .nicht hätte abgegeben
werden sollen ,sokann esdieAngelegenheit demRatvorlegen .Stellt der

Hatfest ,daßdieVorstellungen d^sbetreffenden Landes "begründet sind ,
sohat erdementsprechend eine Erklärung abzugehen oder aufzuhaben .
9)Jede aufgrund desAbsatzes 2,4oder 6abgegebene Erklärung ,dienach
diesem Artikel aufgehoben wird ,gilt biszumTagihrer Aufhebung ,als
voll wirksam ;durch dieAufhebung wird dieGültigkeit vonMaßnahmen ,die
.,vorderAufhebung getroffen worden sind ,nicht berührt .
I
10)ImSinne dieses Artikels schließt derAusdruck "Weizen "Durumweizen und
anerkanntes Weizensaatgut aus.'
* .,
Artikel 10
STELLUNG DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
1• v •.
1)Die -Suropäische .Wirtschaftsgemeinschaft ,-dieregelmäßig unddauernd Ein­
fuhren undAusführen aufdeminternationalen Markt tätigt ,wird sowohl in
"" 'Anlage Aalsauch inAnlage Bdieses Übereinkommens alsAusfuhr -undals
iiinfuhrland mitallen sich daraus ergebenden Rechten undPflichten aufge­
führt . • ■; ....
2)Jedoch stellt dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft -imRahmen ihrer
*' 'Verpflichtungen alsAusfuhrland imFall •einer -Höchstpreiserklärung für
denWeizen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft denEinfuhrländern ,
dieMitglied dieses Übereinkommens sind ,Weizen zueinem ■Brois zurVerfü­
gung ,dernicht über demHöchstpreis liegt .Ferner trifft sienach Maßgabe
ihrer sich ausihrer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ergebenden Regelun -
^genalle zweckdienlichen Maßnahmen ,umihrefürdieAusftüar verfügbaren
Mengen inangemessener Weise nach denEinfuhrländern zuleiten ,dieMit­
glied dieses Übereinkommens sind .

-23-
Artikel 11
ANPASSUNGB;1IMDTDJJIH-'JINT^N
1)Befürchtet einAusfuhrland .,wogeneinerMinderernte soinenVerpflichtun­
genausdiesemÜbereinkommen inbezugaufeinbestimmtes iürntejahr nicht
nachkommen zukönnen,soerstattet esdemBatzumfrühestmöglichen Zeit­
,punktüberdieAngelegenheit Bericht undbeantragt ,fürdasbetreffende
jjJrntejahr vonseinenVerpflichtungen ganzoderteilweise befreitzuwer­
den.ÜbereinennachdiesemAbsatzbeimRatgusteilten Antragwirdunver­
züglichverhandelt .
2)BeiderBehandlung einesAntragsaufFreistellung nachdiesemArtikel
untersucht derBatdieVersorgungslage desAusfuhrlands undprüft,in­
wieweitdiesesLanddenGrundsatz beachtet hat,wonachesingrößtmögli­
chemUmfangWeizen zumKaufzurVerfugung stellensoll,umseinenVer­
pflichtungen ausdiesemÜbereinkommen nachzukommen .
3)BeiderBehandlung .einesAntragsaufFreistellung nachdiesemArtikelbe­
rücksichtigt derRatauchdieBedeutung ,diederWahrung desinAbsatz 2
genannten Grundsatzes durchdasAusfuhrland zukommt .
4)StelltderRatfest,daßdieVorstellungen desbetreffenden Landesbegrün-
,detsind,sobeschließt er,inwelchem Umfangundzuwelchen Bedingungen
diesesLandfürdasbetreffende iürntejahr vonseinenVerpflichtungen zu
befreien ist.-ErsetztdasAusfuhrland vonseinemBeschluß inKenntnis .
5)Beschließt darRat,daßdasAusfuhrland vonseinenVerpflichtungen aus
Artikel 5fürdasbetreffende Ürntejahr ganzoderteilweise zubefreien
ist,soerhöhtderRatdiesichausdenLieferpflichten ergebenden Re-
ferenzmengen deranderenAusfuhrländer indemfürjedesvonihnengebil­
ligtenUmfang.ReichendieseiSrhöhungon zumAusgleich dernachAbsatz4
gewährten Freistellung nichtaus,sokürztderRatdiesichausdenKauf-
berechtigungen ergebenden Referenzmengen derEinfuhrländer indemfür
jedesvonihnengebilligten Umfang.

-24-
6)Kann dienach Absatz 4gewährte Freistellung durch dienach Absatz 5ge-
■troffenen Maßnahmen nicht voll ausgeglichen werden ,sosetzt derHatdia
sich ausdenKaufberechtigungen ergebenden Referenzmengen derEinfuhrlän -
derin -gleichem Verhältnis herab ,wobei alle Kürzungen nach Absatz 5zu
berücksichtigen sind .
7)Wird diesich ausderLieferpflicht ergebende Referenzmenge eines Ausfuhr­
landes nach Absatz 4umeine bestimmte Menge gekürzt ,sogilt diese Menge
beiderFestsetzung' seiner Beferenzmenge undderjenigen 9,11er anderen Aus­
fuhrländer inspäteren .irntejahren alsbeidiesem Ausfuhrland indembe­
treffenden Ernte jähr gekauft ."DerBatbestimmt aufgrund derUmstände ,ob
undbejahendenfalls inwelcher Weise beiderFestsetzung derBeferenzm engen
derEinfuhrländer inspäteren Ernte jähren aufgrund vonMaßnahmen nach die­
semAbsatz eine Anpassung vorzunahmen ist .
' (, •
.8)Wird zumAusgleich derMenge ,umdieeinAusfuhrland nach Absatz 4befreit
worden ist ,diesich ausderKaufberechtigung ergebende Referenzmenge eines
Einfuhrlandes nach Absatz 5oder 6umein3 bestimmte Menge gekürzt ,sogilt
diese gekürzte Menge bei derFestsetzung derReferenzmenge dieses Einfuhr -
landes inspäteren Ernte jähren alsbei demAusfuhrland indembetreffenden
irntejahr gekauft .
Artikel 12
• ■■ANPASSUNGEN IMFALL TER ffOT¥J?TBIC-iClT ,DIE ZAHLUNGSBILANZ ODER DIE
-; ; 'WÄHRUHGSR jSEaVEN ZUSCHÜTZ -JST
l)Befürchtet ein «Jinfuhriand ,wegen "eines notwendig werdenden Schutzes seiner
•• ■Zahlungsbilanz oder Währungsreserven seihen Verpflichtungen ausdiesem
Übereinkommen .inbezug aufeinbestimmtes ..Ernte jähr nicht nachkpmmen ÄU
können ,soerstattet es .demRat zumfrühes tmöglichen -Zeitpunkt über die
Angelegenheit Bericht undbeantragt ,fürdas ^betreffende Ernte jah?von
seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit ,zuwerden *Überfeinen -
' β 4* _·»· ,__ »Ί_ 1 ^ » τ-» . , ·!χI 1 .aufgrund dieses Absatzes beim Rat .gestellten .Antrag wird unverzüglich ver­
handelt .

-25-
2)Wird einAntrag nach Absatz 1gestallt ,soermittelt undberücksichtigt
derBat sämtliche Tatsachen ,die erfür erheblich hält ;ererwirkt und
berücksichtigt außerdem ,soweit dieAngelegenheit einLand betrifft ,das
Mitglied desInternationalen Währungsfonds ist ,einGutachten desWäh­
rungsfonds über Bestehen undAusmaß derinAbsatz 1erwähnten Notwendig­
keit .
3)BeiderBehandlung eines Antrags aufFreistellung nach diesem Artikel be­
rücksichtigt derRat dieBedeutung ,die derWahrung desGrundsatzes durch
dasEinfuhrland zukommt ,ingrößtmöglichem Umfang Käufe vorzunehmen ,um
seinen Verpflichtungen ausdiesem Übereinkommen nachzukommen .
4)Stellt darRatf3st ,daßdieVerstellungen desbetreffenden Einfuhrlandes
begründet sind ,sobeschließt er,inwelchem Umfang und zuwelchen Bedin­
gungen dieses Land für dasbetreffende Erntejahr vonseinen Verpflichtun­
gen zubefreien ist .3rsetzt das .Einfuhrland von seinem Beschluß in
Kenntnis .
Artikel 13
ANPASSUNGEN UND ZUSÄTZLICHE KÄUFE B;IV-.RSCRGTOIGSKRIS iJT
1)Wenn eine Versorgungskrise imHoheitsgebiet eines Einfuhrlands entstanden
istoder zuentstehen droht ,kann dieses Land einen Antrag aufUnterstüt­
zung bei derBeschaffung vonWeizen andenRatrichten .Umdiedurch die
Versorgungskrise entstandene Notlage zubeheben ,behandelt derRat denAn­
trag alsdringlich undrichtet andieAusfuhr -unddieEinfuhrländer ge-
'eignete Empfehlungen inbezug auf dievon ihnen zutreffenden Maßnahmen .
2)Beiseinem Beschluß über dieinbezug aufdenAntrag eines Einfuhrlands
nach Absatz 1abzugebende Empfehlung berücksichtigt derRat dievon die­
semLand tatsächlich bei denMitgliedländern getätigten kommerziellen
Käufe oder dasAusmaß seiner Verpflichtungen ausArtikel 4»Öönachdem ,
wie esdenUmständen nach angemessen erscheint .

3)Maßnahmsn ,dievoneinem Ausfuhr -oder einem Einfuhrland aufgrund einer
nach Absatz 1abgegebenen iämpfehlung getroffen werden ,sind indenfol­
genden ürnte jähren ohne Einfluß auf dieREFerenzmenge eines Ausfuhr -oder
L'inf uhrlands . -
Artikel 14
, « •V
SONSTIG ^ANPASSTJNGJN .
l)PureinSmtejahr kann einAusfuhrland einen Teil seines Lieferpflicht -
saldos auf ein anderes Ausfuhrland und kann einEinfuhrland einen Teil
seines kaufbereohtigungssaldos auf einanderes Einfuhrland übertragen ,
wenn der Hat dem zustimmt »
*. .. :. . ....
2)LiinEinfuhrland kann jederzeit durch eine anden -Rat'gerichtete schrift­
liche Notifikation seine inArtikel "4Absatz 2genannte hundersatzmäßige
Verpflichtung erhöhen ;diese Erhöhung -wird mitdemEingang äer 1Notifika -
tion wirksam *
3)Ist .ein ^Einfuhrland derAnsicht ,daßseine .Interessen hinsichtlich seiner
sich ausArtikel 4Absatz 2ergebenden hund.ersatzmäßigen -Verpflichtung .'
ernstlich durch dieTatsache beeinträchtigt werden ,daßeinAusfuhrland ,
dasmindestens $0Stimmen besitzt ,vondemÜbereinkommen zurücktritt ,so
-kann esdurch eine andenRatgerichtete schriftliche Notifikation die
Herabsetzung -seiner hundersatzmäßigeri Verpflichtung beantragen .'Indiesem
Fall setzt derRat -diehundersatzmäßige Verpflichtung des' ;bc-trofferid6n
Einfuhrlands iridemVerhältnis herab ,indemdessen größte jährliche kom­
merzielle Käufe während dernach Artikel-'l5 'festgesetzten Jahre inb'ez^g
aufdaszurücktretende Land zuseiner Referenzmerige' g^gonübej ?'ällöri in'
Anlage Aaufgeführten Ländern stehen ;danach kürzt erdiese berichtigte
hündersatzmäßige Verpflichtung umweitere 21/2v.H. ,
4-)' -Dio -Rwferenzmenge eines nach Artikel 30Absatz -2beitretenden JLandes wird
falls erforderlich ,durch entsprechende Anpassungen imtfego darSrhöhung
oder Herabsetzung derReferenzmengen eines oder mehrerer Ausfuhr -bzw .
Einfuhrländer ausgeglichen .Solohe Anpassungen werden nurgenehmigt ,wenn
jedes Ausfuhr -oder Einfuhrland ,dessen Referenzmenge sich dadurch ändert
zugestimmt hat .

-27-
5;DarRatkann einLand ineiner derbeiden Anlagen dieses Übereinkommens
streichen und indieandere übertragen ,wenn dasbetreffende Land dies
beantragt .
Artikel 15
F.jSTS.UTZUNG DDR R~iFJILI^ZM .JUGJN
1)DieReferenzmengen imSinne desArtikels 2werden fürjedes lirntejahr
unter Zugrundelegung derjahrlichen kommerziellen Käufe festgesetzt ,die
während derersten vier derunmittelbar vorangegangenen fünf ILrntejahre
imDurchschnitt getätigt wurden .Handelt essich umstetig wachsende Märk­
te,bei denen unter Zugrundelegung desselben Zeitabschnitts die jährlichen
kommerziellen Kaufs imDurchschnitt größer sind als dienach demvorste­
henden Verfahren berechneten durchschnittlichen Referenzmengenzahlen ,so
werden dieReferenzmengeri durch Einzufügen derDifferenz zwischen denbei­
denDurchschnittszahlen angepaßt .ImSinne dieses Absatzes isteinstetig
wachsender Markt einMarkt ,beidem diekommerziellen Einfuhren inminde­
stens drei vondenderBerechnung zugrunde gelegten vier Jahren höher waren
als dienach Satz 1berechneten Referenzmengenzahlen und bei dem die hun-
dertmäßige Verpflichtung desbetreffenden Landes mindestens achtzig v.H.
beträgt . -
2)VorBeginn jedes ürntejahres setzt derRatfürdieses Jahr dieReferenzmenge
für jedes Ausfuhrland inbezug auf sämtliche uinfuhrländar undfür jedes
Einfuhrland inbezug aufsämtliche Ausfuhrländer undauf jedes einzelne Aus­
.fuhrland fest },bei derBerechnung derReferenzmengen werden jedoch dieAus­
fuhren derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dieeinfuhren ausder­
selben nicht berücksichtigt .
3)Dienach Absatz 2festgesetzten Referenzmengen werden neufestgesetzt ,wenn
eine Änderung imMitgliedsbestand dieses Übereinkommens eintritt ,wobei ge­
gebenenfalls alle vomRatnach Artikel 38vorgeschriebenen Beitrittsbedin­
gungen zuberücksichtigen sind .

-28-
Artikel 16 i
. •" "AKT-iiNFUERUNG UNDMJLDUKG -JIT
l)De*Ratführt fürjedes i.rntejahr
a)zumZwecke derDurchführung dieses Übereinkommens undinsbesondere der
Artikel 4und 5getrennte Akten über alle .kommerziellen Käufe vonMit-
gliedländern beianderen ;Mitglied -undNichtmitgliedländern undüber alle
Einfuhren vonMitgliedländern ausanderen Mitglied -undNichtmitglied -
'ländern zuBedingungen ,diesiezuSondergeschäften maohen ,sowie
b).getrennte Akten über -:alle *kommerziellen Verkäufe vonMitgliedländern an
Nichtmitgliedländer undüber alle -Ausfuhren vonMitgliedländern in
Nichtmitgliedländer zuBedingungen ,diesie zuSondergeschäften machen .
-2).DieinAbsatz 1genannten Akten sind -sozuführen j
"a)daß 'die 'Sondergeschäfte vondenkommerziellen Geschäften getrennt ver­
zeichnet werden,' und
b)daßwährend eines ärntejahres d3rStand desLieferpflichtsaldos eines
,jeden Ausfuhrlands inbezug aufsämtliche Einfuhrländer sowie derStand
desKaufberechtigungssaldos eines jeden Einfuhrlands inbezug aufsämt­
liche Ausfuhrländer undauf jedes einzelne Ausfuhrland jederzeit ersicht­
lich ist .Aufstellungen dieser Salden werden invomBatangeordneten
•Zeitabständen allen Ausfuhr -und Einfuhrländern übermittelt .
3)UmdieArbeit desPreisüberprufungsauaschusses nach Artikel 31zuerleich -
»/ •-* - »
tern ,führt derRat .Akten über die ,interpa.tiona.len .Marktpreise fürWeizen
undWeizenmehl undüber Beförderungskosten .
4)Gelangt Weizen ineinIDndb..estimmungsland ,nachdem er ,ineinem anderen als
demUrsprungsland wiederverkauft ,durch dasandere Land durchgeführt oder
indessen Häfen umgeschlagen worden ist ,sostellen dieMitgliedländer im
weitestmöglichen "Umfang dieAngaben' zurVerfügung ,aufgrund derer derKauf
oder das Geschäft indie in "denAbsatzen 1und 2bezeichneten Akten als
..Kauf .-.öder.' Geschäft .zwischen ;demUrsprurigs-iaftd -unddem'3ndbestimmungöland
eingetragen werden kann .ImFalle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz
nurAnwendung ,wenn derWeizen während desselben ürntejahrs indemUrsprungs­
land erzeugt wurde .

-29-
5)ImZusammenhang mitAbsatz 2undArtikel 4Absatz 2werden indenAkten
des Rates eingetragene kommerzielle Käufe eines Kitgliedlands hei einem
anderen Mitgliedland auch unter Anrechnung auf dieVerpflichtungen jedes
derbeiden Mitgliedländer ausArtikel 4oder 5oder unter Anrechnung auf
dienach anderen Artikeln angepaßten Verpflichtungen eingetragen ,sofern
dieVerladezeit indas jSrntejahr fällt und sofern bei' Verpf lientungen
nach Artikel 5dieKäufe von einem Einfuhrland bei einem Ausfuhrland zu
Preisen vorgenommen werden ,dienicht über demHöchstpreis liegen .Indie
Akten des Rates eingetragene kommerzielle Käufe vonWeizenmehl weiden un­
terden gleichen Bedingungen ebenfalls unter Anrechnung auf dieVerpflich­
tungen derMitgliedländer eingetragen .
6)Besteht zwischen einem Mitgliedland undeinem oder mehr anderen Ländern
eine Zollunion oder einbesonderes Assoziierungsverhältnis mit einer Zoll­
union ,wonach Weizen zuPreisen über demHöchstpreis gekauft werden darf
oder muß ,sogelten diese Käufe nicht alsVerstoß gegen Artikel 4oder 5
undwerden gegebenenfalls unter Anrechnung auf dieVerpflichtungen des
oder derbetreffenden Mitgliedländer eingetragen .Für derartige Käufe bei
einem Ausfuhrland wird weder eine Höchstpreis erklärung abgegeben ,noch be­
rühren sie dieVerpflichtungen desbetreffenden Ausfuhrlands ausArtikel 4
gegenüber anderen .Einfuhrländern .
7)BeiDurumweizen undbeianerkanntem Weizensaatgut wird einindieAkten
desRates eingetragener Kauf unter -dengleichen Bedingungen ebenfalls un­
terAnrechnung auf dieVerpflichtungen derMitgliedländer eingetragen ,
gleichviel ,obderPreis über demHöchstpreis liegt oder nicht .
8)BeiVorliegen derinAbsatz 5genannten Voraussetzungen kann derBatge­
nehmigen ,daßKäufe für einärntejahr eingetragen werden ,
a)wenn dieinBetracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen ,
vom Rat zubestimmenden Frist von höchstens einem Monat vorBeginn oder
nach Lnde desbetreffenden ürntejahrs liegt und
b)wenn diebeiden inBetracht kommenden Mitgliedländer dies vereinbaren .

-30-
9)FürdieZwacke dieses Artikels .........
a)übermitteln dieMitgliedländer demikxekutivsekretär über dieinkommer­
ziellen Verkäufen undKaufen sowie -inSondergeschäften verwendeten Wei-
zenmangen alle Angaben ,diederBatimRahmen seiner Zuständigkeit be-
.-nötigt }dazu gehören ; '
...
• ••i)inVerbindung mitSöndergesciiäften alle diese betreffenden üinzel -
•heiten ,dieeinö Klassifizierung nach .Artikel 3ermöglichen ?
'ii)inbezug aufWeizen alle verfügbaren Angaben über Type ,Klasse ,
Gradierung und Qualität und diediesbezüglichen Mengen ;
iii)inbezug aufMehl alle verfügbaren Angaben zurFeststellung der
Qualität dasMehls undderMenge jeder einzelnen Qy.alität ;
b)übermittela dieregelmäßig ausführenden Mitgliedländer undalle sonstig
genvomBatbestimmten Mitgliedländer hinsichtlich der .Preise beikom­
merziellen Geschäften und ,soweit verfügbar ,beiSondergeschäften mit
Weizen oder Weizenmehl dem^xekutivsekretär alle Angaben über Art ,Klas­
se,Type ,Gradierung und Qualität ,diaderRatbenötigt ;
c)erhält derBatvregelmäßig' -Angaben über diejeweils' üblichen Beförderungs -
'■kosten undmeidan dieMitgiiediänder ,'soweit durchführbar ,alle vomRat
.-benötigten' zusätzlichen Ingaben , ■
10)DerRatschreibt Verfahrensregeln fürdieindiesem Artikel erwähnten Mel­
dungen \indAkten vor .Indiesen Regeln bestimmt er,wieoftundinwelcher
Weise' diese Meldungen -zu *erfolgen haben undwelche Pflichten denMitglied -
ländern diesbezüglich obliegen.' DerBattrifft ferner Vorsorge "für "dieÄn-
•"derung -der'von ihmgeführten Akten und -Aufstellungen 'sowie für dieBeile­
gung etwaiger indiesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten .Versäumt
eseinMitgliadland wiederholt undohne ausreichenden Grund ,dienach die­
semArtikel erforderlichen Meldungen abzugeben ,soführt derlüxekutivaus -
schuß Konsultationen mit dembetreffenden Land ,umAbhilfe zuschaffen .

SCHÄTZUNGENArtikel 17
D^3j^jIZENB,jDARF3 UND HißVERFÜGBAREN WARENMENGEN
1)Jsd.es Einfuhrland notifiziert demRatbiszum1.Oktober ,wenn essich um
einLand dernördlichen Halbkugel handelt ,undbis zum 1.Februar ,wenn
essich umeinLand dersüdlichen Halbkugel handelt ,seinen von ihmge­
schätzten kommerziellen Bedarf anWeizen aus den Ausfuhrländern für das
betreffende Ernte jähr .Jedes Einfuhrland kann demBatdanach alle Änderun­
gennotifizieren ,die esanseiner Schätzung vorzunehmen wünscht .
2)Jedes Ausfuhrland notifiziert demRatbiszum 1,Oktober ,wenn essich um
einLand dernördlichen Halbkugel handelt ,und bis zum 1.Februar ,wenn
essich tuneinLand dersüdlichen Halbkugel handelt ,dieWeizenmengen ,die
ihmnach seiner Schätzung indembetreffenden Erntejahr für dieAusfuhr
zurVerfügung stehen werden .Jedes Ausfuhrland kann demHatdanach alle
Änderungen notifizieren ,dieesanseiner Schätzung vorzunehmen wünscht .
3)Alle demBatnotifizierten Schätzungen dienen derHandhabung dieses Über-
einkommens und dürfen den Ausfuhr -und den Einfuhrländern nur unter vom
Batvorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden .Aufgrund die­
sesArtikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend .
4)DenAusfuhr -unddenEinfuhrländern steht esfrei ,ihre Verpflichtungen
ausdiesem Übereinkommen über denPrivathandel oder aufandere Weise zu
erfüllen .Eine Befreiung desPrivathandels vonGesetzen undsonstigen Vor­
schriften ,denen ersonst unterliegt ,kann ausdiesem Übereinkommen nicht
abgeleitet werden .
5)DerBatkann nach seinem Ermessen Ausfuhr -undEinfuhrländer zurZusammen­
arbeit auffordern ,umsicherzustellen ,daßdenEinfuhrländern nach dem
31.Januar eines 'Erntejahrs eine Weizenmenge inHöhe vonmindestens 10v.H.
derBeferenzmengen derAusfuhrländer für dasbetreffende Jahr zumKauf
nach diesem Übereinkommen zurVerfügung steht .

-32-
Artikel 18
KONSULTATION JI r-
1.)Umes-einem Ausfuhrland zuerleichtern ,denUmfang seiner Verpflichtungen
unbeschadet derRächte eines Einfuhrlands für .denFall abzuschätzen ,daß
eine .Höohstpreiserklärung abgegeben wird ,kann das .Ausfuhrland mit einem
Einfuhrland Konsultationen darüber führen ,inwieweit dieses Land seine
.,Rechte aufgrund derArtikel 4 .und 5ineinem Ernte jähr inAnspruch nehmen
wird ,
2)Stößt 'einAusfuhr -oder einEinfuhrland beim Verkauf oder Kauf von .Weizen
nach Artikel 4aufSchwierigkeiten ,sokann esdieAngelegenheit ,demRat
vorlegen .Umeine befriedigende Regelung derAngelegenheit herbeizuführen ,
führt derRatineinem solchen Falle mit dembeteiligten Ausfuhr -oder
Einfuhrland Konsultationen undkann Empfehlungen ,dieerfürgeeignet hält ,
abgaben «
3)Stößt einEinfuhrland während derWirksamkeit einer Höohstpreiserklärung
.aufSchwierigkeiten ,den ihm in„einem Erntejahr zustehenden Kaufberechti -
gungssaldo zunicht ..über demHöchstpreis liegenden Preisen zubeziehen ,so
kann esdieAngelegenheit dem |iatvorlegen .Ineinem ,solchen .Fall untersucht
derRatdieLage undführt mitAusfuhrländern Konsultationen darüber ,wie
ihre Verpflichtungen 'ziu'-'erfüllen "sind ^ ..:i.rr i.
■ • I
A "..
/
Artikel 19
""3"' .BEFÜLLUNG DERVERPFLICHTUNGEN NACH DENARTIKELN 4UND 5 '
l).l)erRatüberprüft möglichst bald nach 'Äblaüf jedes iärnie jährs,wiedieAus­
•• < V.-v ' 4
fuhr-und dieMriführländer ihre Verpflichtungen nach denArtikeln 4und5
während des betreffenden Jahres erfüllt haben . ' •
2)SeiderÜberprüfung kann jödem Mitgliedsland' hihsichtl'ich derErfüllung öei-
nerVerpflichtungen' unter Berücksichtigung "des :Ausmaßes "dieser Verpflichtun­
genundanderer "einschlägige *Üms'tändb "vöm'Rät einbestimmter ;Spielraum zu­
gebilligt werden . •:

-33-
3)Beiderirwägung ,inwieweit einEinfuhrland seineVerpflichtungen indem
järntejahr erfüllthat,
a)läßtdarBatalleaußergewöhnlichen Weiz^neinfuhren ausFichtmitglied -
ländernunberücksichtigt ,sofernihmüberzeugend nachgewiesen werden
kann,daßderbetreffende WeizennurzuFutterzwecken verwendet worden
istoderwerdenwirdunddaßdieseEinfuhren nichtaufLostenderMen­
gengegangen sind,diedasEinfuhrland normalerweise vonMitgliedlän -
dornkauft;
b)läßtderRatalleEinfuhren vondenaturiertem WeizenausNichtmitglied -
ländernunberücksichtigt .►. ,
Artikel 20
VriESTOSSIii GEG:JNARTIKiuL 4ODLR5
1)ErgibtdienachArtikel19durchgeführte Überprüfung ,daßeinLandmitsei­
nenVerpflichtungen ausArtikel 4oder5i®Rückstand ist,sobeschließt
derRat,welcheMaßnahmen zutreffensind.
2)BevoraufgrunddiesesArtikelseinBeschlußgefaßtwird,gibtderRatdem
betreffenden Ausfuhr-oderEinfuhrland Gelegenheit ,allevonihmfürerheb­
lichgehaltenen Tatsachen darzulegen .
3)StelltderRatfest,daßeinAusfuhr-odereinEinfuhrland mitseinenVer­
pflichtungen ausArtikel4oder5imRückstand ist,sokannerfüreinevon
ihmfestgesetzte Zeitdembetreffenden LanddasStimmrecht entziehen ,die
sonstigen RechtediesesLandesindemvomRatalsdumRückstand entspre­
chenderachteten Umfangeinschränken oderdasLandvondiesemÜbereinkommen
ausschließen .
4)DievomRataufgrunddiesesArtikelsgetroffenen Maßnahmen schränken nicht
dieVerpflichtung desbetreffenden LandeszurBeitragsleistung andenRat
ein,esseidenn,daßdiesesLandvondiesemÜbureinkommen ausgeschlossen
wordenist.

-34-
Artikel 21
.MASSNAHMEN B^IERNSTLICH JRSCEÄDIGUNG
l)Sind nach Auffassung eines Ausfuhr -oder eines Einfuhrlands dessen Inter­
essen alsVertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder
mehrerer Ausfuhr -oder Einfuhrländer ,welche dieWirkungsweise dieses Über-
einkommens berühren ,ernstlich geschädigt worden ,sokann es rdieAngelegen­
heit demBat .vorlegen .Ineinem solchen Fall führt derBatalsbald Konsul­
tationen mit denbetreffenden Ländern ,umdieAngelegenheit zuregeln .
2)Wird durch diese Konsultationen dieAngelegenheit nicht geregelt ,sokann
siederBatzurdringenden Untersuchung undBerichterstattung andenKie-
kutivaus schliß oder denPreisüberprüfungsausschuß verweisen .Nach Eingang
desBerichts unterzieht ,derBat dieAngelegenheit einer weiteren Prüfung }'
erkann Empfehlungen andiebetreffenden Länder richten .
3)Sind nach Absatz 2Maßnahmen getroffen oder auch nicht getroffen worden und
istdasbetreffende Land nicht davon überzeugt ,daß dieAngelegenheit in
befriedigender Weise behandelt worden ist ,sokann esbeim Batbeantragen ,
vonVerpflichtungen befreit zuwerden .DerBatkann ,wenn eres'fürange­
messen hält ,das Land' fürdasbetreffende Urntejahr voneinem Teil seiner
Verpflichtungen befreien .Ein "diesbezüglicher Beschluß "bedarf derZweidrit­
telmehrheit der von den Ausfuhrländern und der Zweidrittelmehrheit der von
denEinfuhrländern abgegebenen Stimmen . •
4)Wird vomBateine Freistellung nach Absätz "3nicht gewahrt undistdasbe­
treffende Land weiterhin derAuffassung ,daßseine Interessen alsVertrags­
partei dieses Übereinkommens ernstlich geschädigt sind ,sokann esdurch eine
andieRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika gerichtete schriftliche
Anzeige amünde desürntejahrs vondemÜbereinkommen zurücktreten .Wurde die
Angelegenheit demRatineinem ^irntejahr vorgelegt und diePrüfung desAn­
trags aufFreistellung durch denBater&t indemdarauffolgenden örntejahr
abgeschlossen ,sokann derBücktritt desbetreffenden Landes binnen dreißig
Tagen nach Abschluß derPrüfung durch eine entsprechende Anzeige bewirkt
werden ;-i\ •" ? .•

Artikel 22
STR.JITIGK JIT3TUND B-SSCHWüRDziN
1)Jede Streitigkeit -mitAusnahme einer Streitigkeit aufgrund derArtikel
19und20-über dieAuslegung oder dieAnwendung dieses Übereinkommens ,
dienicht durch .Verhandlungen beigelegt werden kann ,wird aufAntrag eines
Landes ,dasindieser Streitigkeit Partei ist ,demHatzurEntscheidung
vorgelegt . - ' \
2)IstdemRatnach Absatz 1eine Streitigkeit vorgelegt worden ,sokann er
von einer Mehrheit derLänder oder vonLändern ^denen mindestens ein Drit­
telderGesamtstimmenzahl zusteht ,aufgefordert werden ,nach eingehender
Erörterung einGutachten der inAbsatz 3genannten Gutachterkommission
über diestrittigen Fragen einzuholen ,bevor erseine Entscheidung fällt .
3)a)Sofern derBatnicht einstimmig etwas anderes beschließt ,besteht die
Gutachterkommission aus
i)zwei vondenAusfuhrländern benannten Personen ,vondenen dieeine
ausgedehnte Erfahrungen inFragen derstrittigen Artund die andere
Ansehen undErfahrung alsJurist besitzt ;
ii)zwei vondenEinfuhrländern benannten Personen ,welche diegleichen
Voraussat zungen erfüllen ,und
iiijt einem Vorsitzenden ,dereinstimmig vondenvier nach denZiffern i
■und iibenannten Personen oder ,falls diese keine Einigung erzie­
len ,vondemVorsitzenden desRates bestellt wird .
1b)DerGutachterkommission können Personen ausLändern angehören ,deren Re­
gierungen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind .DieindieGut­
achterkommission berufenen Personen sind inpersönlicher Eigenschaft
und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .
c)DieAusgaben derGutachterkommission bestreitet derRat .
4)DasGutachten derGutachterkommission wird miteiner Begründung demRat
vorgelegt ;dieser entscheidet dieStreitigkeit nach Prüfung aller erhebli­
chen Unterlagen .

-36-
5)'Jede Beschwerde ,daßeinAusfuhr -oder einEinfuhrland seine Verpf lichtun -
*-genausdiesem Übereinkommen nicht erfüllt habe ,wird aufAntrag desbe-
schwerdeführenden Landes demHatvorgelegt ?dieser entscheidet dieAnge­
legenheit . .•
6)Wird festgestellt ,daßeinAusfuhr -oder einEinfuhrland gegen dieses
Übereinkommen verstoßen hat ,soistdieArtdesVerstoßes und ,wenn dieser
•=darin besteht ,daßdasbetreffende Land mit'seinen' Verpflichtungen aus
Artikel 4oder 5in*Rückstand ist ,auch dasAusmaß desRückstands anzu­
geben . / -
7}''Stellt derRatfest ,daßeinAusfuhr -oder einEinfuhrland gegen dieses
•Übereinkommen verstoßen hat ,sokann ervorbehaltlich desArtikels 20dem
betreffenden Land sein Stimmrecht entziehen ,bis esseinen Verpflichtungen
f ... .r..«nachgekommen ist ,oder esvondiesem Übereinkommen ausschließen .
, • • .. '■*.0
•>•-: Artikel 23
.: ■ ■ •; JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DUR WÜjL'Tg ETRu IDiLAGB
1)'a)ImVerfolg desinArtikel 1genannten Zweckes dieses Übereinkommens
überprüft derRatalljährlich ditäWeltgetreidelage undunterrichtet die
iMitgliedländer vondenAuswirkungen derdurch dieÜberprüfung ermittel­
tenTatsachen aufdeninternationalen Getreidehandel ,damit diese Län­
derbeiderFestlegung undDurchführung ihrer inländischen Landwirt -
schafts -undPreispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen .
b)DieÜberprüfung wird aufgrund der .verfügbaren Angaben über dienationale
Getreideerzeugung ,dieGetreidevorräte ,denGetreide verbrauch ,dieGe-
.treidepreise und den Getreidehandel .einschließlich ■derkommerziellen
.und der -Sondergeschäfte ,durchgeführt .- •
c)Jedes Mitgliedland kann 'demRatAngaben übermitteln ,diefürdieJahres -
überprüfung derWeltgetreidelage vonBelang sind und demRatnicht be­
reits unmittelbar oder durch die larnährungs -,und .Landwirts cha,f|tsorgahi -
sation derVereinten Nationen ,zugegangen .sind .•.

-37-
2)BeiderJahresüberprüfung zieht derRatetwaige Mittel zurSteigerung
desGotreideverbrauchs inBetracht ;erkann inZusammenarbeit mit Mit-
gliedländern beispielsweise
a)dieUmstände untersuchen ,dieinverschiedenen Ländern denVerbrauch
vonGetreide beeinflussen ,und
b)Mittel prüfen zurHirzielung einer Varbrauchssteigerung ,insbesondere
indenLändern ,indenen Möglichkeiten füreine Verbrauchssteigerung
festgestellt worden sind .
2)ImZusammenhang mitdiesen Artikel berücksichtigt der'Bat ,insbesondere
zurVermeidung vonDoppelarbeit ,gebührend dieArbeiten derärnährungs -
undLandwirtschaftsorganisation derVereinten Nationen undanderer zwi­
schenstaatlicher Organisationen ;unbeschadet derAllgemeingültigkeit des
Artikels 35Absatz 1kann erinbezug auf dieZusammenarbeit inirgend­
einem seiner Arbeitsbereiche dievon ihmfürerwünscht gehaltenen Abma­
chungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit Re­
gierungen vonMitgliedern derVereinten Nationen oder ihrer Sonderorgani -
sationen treffen ,dienicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind ,
aber ein wesentliches Interesse aminternationalen Getreidehandel haben .
I- 1
4)Durch diesen Artikel wird dievolle Handlungsfreiheit derMitgliedländer
bei derFestlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts -
undPreispolitik nicht eingeschränkt .
Artikel 24
LJITLINI^N FÜRVGRZÜGSG^SCHÄFTa
1)DieMitgliedländer verpflichten sich ,beiderDurchführung vonVorzugs -
geschäften mitGetreide darauf zuachten ,daßschädigende Eingriffe in
dasnormale Gefüge derErzeugung und desinternationalen kommerziellen
Handels vermieden werden . ■•
2)Zudiesem Zweck treffen dieMitgliedländer angemessene Maßnahmen ,umzu
gewährleisten ,daßdieVorzugsgeschäfte zusätzlich zudenkommerziellen
Verkäufen getätigt werden ,dieinErmangelung vonVorzugsgeschaf ten

-38-
normalerweise zuerwarten wären .Disse Maßnahmen müssen den von der lir-
nährungs -undLandwirtschaftsorganisation derVereinten Nationen empfoh­
lenen Grundsätzen undLeitlinien fürdieVeräußerung vonÜberschüssen
entsprachen undkönnen vorsehen ,daß das .anpfängerland eine mit ihmver­
einbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren ausallen anderen
Ländern beibehält .BeiderFestsetzung oder Anpassung dieser Menge sind
derUmfang derkommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitab­
schnitts und diewirtschaftlichen Umstände desianpfängerlands einschließ­
lich seiner Zahlungsbilanzlage voll zuberücksichtigen «
3)Mitgliedländor ,diederartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen ,führen vor
Abschluß d&rartiger Abmachungen möglichst eingehende Konsultationen mit
denjenigen Getreide ausführenden Mitgliedländern ,deren kommerzielle Ver­
käufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten .
4)DerJjzokutivaus schuß legt demHatJahresberichte über dieEntwicklung der
Vorzugsgeschäfte mitWeizen vor .
/
/

-39-
TjjIL III -ViRWALTUMjSBiSTIMMUNG^N . .
&==sss==sss===sss=s=s===sc=s:=ss=s ... *
Artikel 25
ZUS AI'!MJJTSjJTZUITG .D.LS RATJ5 . .
1)DerInternationale Weizenrat ,derdurch dasInternationale Weizen-Überein -
kommen vonI949 eingesetzt wurde ,bleibt ,zumZweck derHandhabung desvor­
liegenden Übereinkommens mitdenindemselben ,vorgesehenen Bestimmungen
über dieMitgliedschaft ,Befugnisse undAufgaben bestehen .
2)Jedes Mitglijdland iststimmberechtigtes Mitglied desRates und .kann auf
dessen Sitzungen durch einen Delegierten -,durch Stellvertreter und Berater
vertreten sein » .
3)Zwischenstaatliche Organisationen,' diederRat"zudenSitzungen' einzuladen
beschließt .,können jeeinen nicht stimmberechtigten Vertreter zurTeilnahne
anden Ratssitzungen bestellen .
4)DerRatwählt einen Vorsitzende und' eifc'öü stellvertretenden "Vorsitzenden ,
dieihrAmtfür dieDauer eines irntejahrs bekleiden .DerVorsitzende
oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht
stimmberechtigt .
•Artikel 26
B-iFUO&ISS SU>TOAUFGAB .jND^S' RAT'vS ;: - • •
1)DerRatgibt sich eine Geschäftsordnung ._
2)DerRatführt dieindiesem Übereinkommen vofgeschrlebänen Akten $erkann
zusätzlich !-alle sonstigen Akten führen ,'die er'für erwünscht hiäl'ti
3)DerRatveröffentlicht Jahresberichte -undJcann-^anderd 'Mitteilvmgen (ins­
besondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung
derselben )über dieimBereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegen­
heiten veröffentlichen .

-40-
4)Außer denindiesem Übereinkommen genannten Befugnissen undAufgaben be­
sitzt der HatdieBefugnisse und nimmt dieAufgaben wahr ,diezurDurch­
fuhrung dieses Übereinkommens notwendig sind .
5)DerRatkann mitzwei Dritteln dervondenAusfuhrländern undzwei Drit­
teln dervon denEinfuhrländern abgegebenen Stimmen dieAusübung ihm zu­
stehender Befugnisse und dieWahrnehmung ihmzugewiesener Aufgaben über­
tragen .Eine Übertragung dieser Artkann ermitderMehrheit derabgege­
benen Stimmen jederzeit widerrufen .Vorbehaltlich desArtikels 9unter­
,liegt jeder Beschluß ,deraufgrund einer nach diesem Absatz vomRatüber­
tragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird ,aufAntrag eines Ausfuhr -
oder eines Einfuhrlands ,derinnerhalb einer vomRatvorgeschriebenen
Frist zustellen ist,derÜberprüfung durch denRat .Beschlüsse ,fürdie
einAntrag aufÜberprüfung innerhalb dervorgeschriebenen Frist nicht ge­
stellt wird ,sind füralle Mitgliedländer bindend .
6)UmesdemRatzuermöglichen ,seine Aufgaben ausdiesem Übereinkommen
-wahr zunahmen ,verpflichten sich dieMitgliedländer ,ihm diefür diesen
Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte zugänglich zumachen und zu
liefern .
Artikel 27
STIMMEN
1)DieAusfuhrländer unddieEinfuhrländer verfügen über je1000 Stimmen .
2)ZuBeginn derersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Rats-
tagang teilen dieAusfuhrländer ,diebisdahin Ratifilcations -,Annahme ^,
Genehmigungs -oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über dievorläufige
Anwendung hinterlegt haben ,dieihnen zustehenden Stimmen nach eigenem
Ermessen unter sich auf |dieEinfuhrländer ,welche dieselbe Bedingung
erfüllen ,teilen ihre Stimmen inderselben Weise auf .

-41-
3)iiinAusfuhrland ,kann «sinanderes Ausfuhrland undeinEinfuhrland kann
einanderes Einfuhrland ermächtigen ,beieiner oder mehreren Sitzungen
dos Rates seine Interessen zuvertreten und sein Stimmrecht auszuüben .
Sinausreichender Nachweis derIDrmächtigung -istdemBatvorzulegen .
4)Istaufeiner Ratssitzung einJinfuhr -oder einAusfuhrland nicht durch
einen beglaubigten Delegierten vertreten undhat eskein anderes Land
ermäohtigt ,sein Stimmrecht nach Absatz 3auszuüben ,oder hat imZeit­
punkt einor Sitzung einLand aufgrund einer Bestimmung dieses Überein -
kommens s^in Stimmrecht verwirkt ,verloren oder zurückerhalten ,sowird
die Gesamtstimmenzahl ,derihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrländer der Ge-
samtstimmenzahl derauf dieser Sitzung ihrStimmrecht ausübenden Sinfuhr -
länder angeglichen und sodann auf dieAusfuhrländer imVerhältnis ihrer
Stimmen neuaufgeteilt . . .
5)Wird nach demZeitpunkt derinAbsatz 2erwähnten Ratstagung einLand
Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört esnach diesem Zeitpunkt
auf ,Vertragspartei zusein ,soteilt derRatdi3Stimmen deranderen
Ausfuhr -oder Einfuhrländer imVerhältnis ,zurAnzahl derjedem dieser ■
Länder zustehenden Stimmen oder ,wenn essich umAusfuhrländer handelt ,
nach Maßgabe einer anders lautenden Vereinbarung neuauf .
6)Jedes Mitgliedland hatmindestens eine Stimme ;esgibt keine Teilstimmen .
» •
""Artîkôl :28*~
SITZ ,TAGUNGEN UM )BJjSCHLUSSFiEIGK.,JIT ,
l)DerSitz desRates istLondon ,sofern derRatnicht etwas anderes ,be-
schliéÊt .
2)DerRattritt mindestens einmal injedem halben iürntejahr undaußerdem .zu
jedem anderen vomVorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses Über-
einkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen .

-42-
3)DerVorsitzende beraumt eine Ratstagung an,wann dies a)vonfünf Ländern
oder b)voneinem oder mehreren Ländern ,denen insgesamt mindestens
10v.H *derGesamtstimmen zustehen ,oder c)vomüxekutivausschuß bean­
tragt wird .
4)DerRatistbeschlußfähig ,wenn diebeieiner Sitzung anwesenden Dele-...
gierten vor etwaiger Anglaichung desStimmenverhältnisses nach Artikel 27
über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrländern und mehr als die Hälfto
der denEinfuhrländern zustehenden Stimmen verfugen .
Artikel 29
BJiSCELtioSï3
1)Soweit indiesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist ,bedürfen die
Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrländern und der
Mehrheit dervon denEinfuhrländern abgegebenen Stimmen }dieStimmen wer­
^dengetrennt gezählt .
2)Jedes Mitgliedland verpflichtet sich ,sämtliche aufgrund dieses Überein -
kommens vom Ratgefaßten Beschlüsse alsbindend anzuerkennen .
Artikel 30
t ■ .
D.JR .^X'JKÏÏTIVADSSCHUcJS
1)DerRatsetzt einen Jcekutivausschuß ein .Mitglieder dosi,xekutivausschus -
sessind höchstens vier jährlich von denAusfuhrländern zuwahlende Aus­
fuhrländer undhöchstens acht jährlich vondenEinfuhrländern zuwählende
Einfuhrländer »Der Rat ernennt den Vorsitzenden des iixekutivausschusses
und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen .
2)DerJxekutivaus schuß istdemRatvorantwortlich undarbeitet nach dessen
allgemeinen Weisungen ,ürhatdieBefugnisse undnimmt dieAufgaben wahr ,
dieihmindiesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihmzu­
sätzlich vomRatnach Artikel 26Absatz 5übertragen werden .

43-
3)DiaAusfuhrländer imiJxekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl
wio die Einfuhrländer .Die Stimmen der Ausfuhrländer imTixekutivausschuß
werden sounter diese Länder aufgeteilt ,wiesie esbeschließen ,mitder
Maßgabe ,daßkein Ausfuhrland über mehr als 4^v.H. derGesamtstimmen der
Ausfuhrländer rerfügen darf .DieStimmen derEinfuhrländer imjixekutiv -
ausschuß werden sounter diese Länder aufgeteilt ,wie sie esbeschließen ,
mitderMaßgabe ,daßkein Einfuhrland über mehr als40v.H. derGesamt­
summen der .Einfuhrländer verfügen darf . 1
■. ' . \
4)DerBatsetzt dieVerfahrensregeln fürAbstimmungen imtixekutivausschuß
fest undkann nach seinem ermessen sonstige Verfahrensregeln fürdiesen
beschließen ,üin Beschluß desIJxekutivausschusses bedarf dergleichen
Stimmenmehrheit ,dieindiesem Übereinkommen fürdenRatvorgeschrieben
ist ,wenn erineiner ähnlichen Sache einen Beschluß faßt .
I
5)Jodes Ausfuhr -undjudes Einfuhrland ,dasnicht Mitglied desÜsokutiv -*>
ausschusses ist ,kann ohne Stimmrecht andessen Erörterungen über eine
Frage teilnehmen ,dienach Ansicht desSxekutivausschusses dieInteressen
•dieses Landes berührt .
Artikel 31
rBRPB .:JSÜB .i'RPBÜFUNGSAUSSCHUSS
1)DerRatsetzt einen Preisüberprüfungsausschuß ein ,deraushöchstens
13Mitgliedern besteht .ZudenMitgliedern desAvisschusses gehören die
.Äuropäischo Wirtschaftsgemeinschaft sowie mindestens fünf andere Einfuhr -
lander undfünf andere Ausfuhrländer ,diejährlich vondenMnfuhr -bzw .
denAusfuhrländern gewählt werden ,iltwaige weitere Einfuhr -undAusfuhr­
länder werden ebenso gewählt .DerRaternennt denVorsitzenden desAus­
schusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen .
2)Jedes Mitgliedland ,dasnicht Mitglied desAusschusses ist ,kann andessen
Erörterungen über eine Frage teilnehmen ,dienach Ansicht desAusschusses
die Interessen dieses Landes unmittelbar berührt .

-44-
3)DerPreisüberprufungsausschuß besitzt dieBefugnisse undnimmt dieAuf­
gaben wahr ,dieihmindiesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind
oder ihmzusätzlich vomRatnach Artikel 26Absatz 5übertragen werden .
4)DieSchlußfolgerungen desAusschusses bedürfen derwechselseitigen Über - .
einstimmung .DieÜbereinstimmung ineiner vomAusschuß erörterten Angele­
genheit gilt als erreicht ,wenn dieSchlußfolgerung vonkeinem Ausschuß -
mitglied bestritten wird ,dasoinunmittelbares Interesse anderAngele­
genheit hat ,Sine Schlußfolgerung gilt alsbestritten ,wenn dasLand ,das
■sieinFrage stellt ,seine Absicht erklärt ,dieAngelegenheit demBat
vorzulegen ..
\
5)DieSchlußfolgerungen desAusschusses werden allen Mitgliedländern über­
mittelt .
6)Kommt imAusschuß kein Einvernehmen zustande ,sowird eine Sitzung des
Rates anberaumt .Alle Beschlüsse desRates über Fragen ,dievomPreisüber -
prüfungs ausschuß aufgeworfen werden ,bedürfen einer Mehrheit von zwei Drit'
teln der von den Ausfuhrländern und von zwei Dritteln der von den Einfuhr -
ländern abgegebenen Stimmen ;dieStimmen werden getrennt gezählt .
7)DerPreisüberprüfungsaus schuß setzt einen Preis-Unterausschuß ein ,der
aus Vertretern von höchstens vier Ausfuhr -und höchstens vier Einfuhr -
ländern besteht .DieMitgliedländer haben insbesondere auf diefachliche
Befähigung dervon ihnen ernannten Vertreter zuachten .DerVorsitzende
des Unterausschusses wird vom Rat ernannt .
8)DerPreis-Unterausschuß unterstützt dasSekretariat beiderständigen
Überprüfung derMarktpreise fürWeizen undbeiderBerechnung derindie­
semÜbereinkommen vorgesehenen Mindest -undHöchstpreise .DerUnteraus -
schuß berät denPreisüberprüfungsausschuß unddenRatinfachlicher Ein­
sicht nach Maßgabe dereinschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie
inallen anderen Fragen ,diederPreisüberprüfungsaus schuß oder derRat
anihn verweist .Insbesondere unterrichtet der Unterausschuß den .axekutiv -
sekretär sofort ,wenn nach seiner Ansicht einAusführland denjiinfuhr -
ländern Weizen zueinem Preis zumKauf zurVerfügung stellt ,dersich dem
Höchstpreis nähert .BeiderWahrnehmung seiner ihmaufgrund dieses Ab­
satzes zufallenden Aufgaben berücksichtigt derUnterausschuß alle vonden
Mitgliedländern erhobenen Vorstellungen ,

45-
Artikel 32 . . ,
* .i *- »'
DASSliiKR-STAEIAT "
1)DemRatßteht einSekretariat zurVerfugung ;esbesteht' auseinem üixekutiv -
sekretar ,dersein höchster V^rwaltungsbeamter ist ;,sowie demfür die
Arbeiten desRates undseiner Ausschüsse erforderlichen personal .
2)DerRaternennt deniacekutivsekretärj dieser istfürdieWahrnehmung der
-demSekretariat beiderHandhabung dieses Übereinkpmmens zufallenden Auf­
gaben undaller anderen ihmvomRatund seinen Ausschüssen zugewiesenen
Aufgaben verantwortlich .
.•3)DasPersonal wird vomixekutivsekretär nach denvom'Rataufgestellten
Vorschriften ernannt »
4)DieBeschäftigung dosExekutive ekretärs unddesPersonals istandieBe­
dingung geknüpft ,daßsieamWeizenhandel nicht finanziell beteiligt sind
oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß siebezüglich ihrer aufgrund
dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben vonkeiner Regierung und \
keiner anderea Stelle außerhalb desRates Weisungen erbitten -öder entge­
gennehmen . . , a 'l,
.Artikel .33' I". '■■■■
•VORRECHT ^TOD IMMUNI TATJÜT
'l)DerRatgenießt im'Hoheitsgebiet jedes Mitgliedlarids iöiRahmen vondessen
Rechtsvorschrif ten -diezurWahrnehmung seiner Aufgäben nach diesem Über­
■ ' - »/. ,^,V --V '-,.
e.inkommeri .erforderliche Rechtsfähigkeit .1' "'' ' - •
.2)DieRegierung desHoheitsgebiets ,indemsich derSitz desRates befindet
.(imfolgenden :als "-Gästtegierüng 1*'bezeichnet ^"schließt "mit dem'Hat "ein
internationales Abkommen über -dieRechtsstellung ",'die "Vorrechte unddie
Immunitäten desRates ,-seines :I^ekutivsekrfetärs Utfifseines "Personals sowie
derVertreter derMitgliedländer,' dieandenvom "R!atäriberaümteri Sitzungen
teilnehmen .

4
-46-
3)DasinAbsatz 2vorgesehene Abkommen istvondiesem Übereinkommen unab­
hängig .Esendet jedoch
a)durch Vereinbarung zwischen derGastregierung unddemRatoder
b)wenn derSitz desRates ausdemHoheitsgebiet derGastregierung ver­
legt wird oder .
c)wenn derRatzubestehen aufhört ,
4)BiszumInkrafttreten desinAbsatz 2vorgesehenen Abkommens gewährt die
Gastregierung für dieGuthaben ,Einkünfte undsonstigen Vermögenswerte
'desRates undfür dievom Ratanseine Bediensteten gezahlten Bezüge
Steuerbef reiung ,sofern essich nicht umStaatsangehörige desMitglied -
lands handelt ,indessen Hoheitsgebiet sich derSitz desRates befindet »
Artikel 34
FINMZFRÂGJT
l)DieAusgaben fürdieDelegationen beim Ratsowie fürdieVertreter in
seinen Ausschüssen und Unterausschüssen werden von den betreffenden Re­
gierungen getragen .Dieanderen fürdieHandhabung dieses Übereinkommens
erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen derAusfuhr -und
derEinfuhrländer bestritten .DerBeitrag eines Landes für jedes Ernte­
jahr entspricht demVerhältnis ,indemseine Stimmenzahl amBeginn dieses
Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr -und der Einfuhrländer steht .
•2)Aufseiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens geneh­
migt derRatseinen Haushaltsplan fürdieam3^»Juni 1969 endende Rech-
nungsperiode und setzt denvon jedem Ausfuhr -und jedem Einfuhrland zu
zahlenden Beitrag fest .
.3)Aufeiner inderzweiten Hälfte jedes Ernte jahrs stattfindenden Tagung
genehmigt derRatseinen Haushaltsplan für dasfolgende Erntejahr und
setzt denvonjedem Ausfuhr -und jedem Einfuhrland fürdasbetreffende
.Ernte jähr zuzahlenden Beitrag fest .

-47-
4)Denersten Beitrag eines Ausfuhr -odar eines Einfuhrlands ,dasdiesem
Übereinkommen nach Artikel 38Absatz 2beitritt ,setzt derRataufdar
Grundlage derdiesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und desfür daslau­
fende iirntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest ,ohne jedoch diefür
daslaufende .Jrntejahr fürdieanderen Ausfuhr -und üiinfuhrländer fest­
gesetzten Beitrage zuändern .
5)DieBeiträge sind sofort nach Festsetzung zuzahlen .Kommt einAusfuhr -
oder ein .Einfuhrland seiner Verpflichtung zurEntrichtung seines Beitrags
innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach ,soverwirkt
essein Stimmrecht ,bisderBeitrag gezahlt ist ;eswird jedoch weder
vonseinen Verpflichtungen ausdiesem Übereinkommen befreit ,noch werden
ihmseine Hechte ausdemÜbereinkommen entzogen ,esseidenn ,daßder
Bat dies beschließt .
6)DerRatveröffentlicht injedem ürntejahr eine vonEechnungsprüf ernbe­
glaubigte Aufstellung über seine Einnahmen undAusgaben imvorangegange­
nenSrntejahr .
7)Bevor derRataufgelöst wird ,sorgt erfürdieRegelung seiner Verbind­
lichkeiten undverfügt über seine Akten undVermögenswerte .
Artikel 35
ZUSAMMENARBEIT MIT AITDJR.j,N ZWISCHENSTAATLICHEN ORGANISATIONEN
1)DerRatkann alle zweckdienlichen Abmachungen zurKonsultation undZusam­
menarbeit mitden inBetracht kommenden Organen derVereinten Nationen
und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen zwischenstaatlichen
Organisationen treffen .
2)Stellt derRatfest ,daßeine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit
denErfordernissen derVereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe
oder Sonderorganisationen inbezug aufzwischenstaatliche iGrundwaren-Über -
einkünfte nicht übereinstimmt ,sogilt diese Nichtübereinstimmung alsein
Umstand ,derdieDurchführung dieses Übereinkommens bdhindert ;indiesem
Fall findet dasVerfahren nach Artikel 41Absätze 3»4und5Anwendung .

-48-
?|ï^_ÏY_=Z==§Ç|iïï§S||STHJ^G i;N
Artikel 36
UNT DEZii'ICHNUîTG
Dieses Übereinkommen liegt vom15.Oktober 1967 biszum30.November 1967 in
Washington zurUnterzeichnung auf ,und zwar
a)fürdieRegierungen Argentiniens ,Australiens ,Dänemarks ,Finnlands ,
Japans ,Kanadas ,Norwegens ,Schwedens ,derSchweiz ,desVereinigten
Königreichs undderVereinigten Staaten sowie fürdieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ,sofern siesowohl dieses
Übereinkommen alsauch dasNahrungsmittelhilf e-Übereinkommen unterzeich­
nen ,
1'
b).für dieanderen indenAnlagen AundBaufgeführten Regierungen ,wenn
-sie dies wünschen . ••
Artikel 37
RATIFIZIERUNG ,AftNAMTODSR GMaHMICFUNG
DiesösÜbereinkommen bedarf derRatifizierung ,Annahme oder Genehmigung
durch jeden Unterzeichner nach' Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder in­
stitutionellen Verfahren ;jedoch muß' jede Regierung ,diealsVoraussetzung
fürdieUnterzeichnung dieses Übereinkommen auqh dasNahrungsmittelhilf e-i
Übereinkommen zuunterzeichnen hat,auch.d^s letztere ratifizieren ,annehmen
oder genehmigen .DieRatifikation -,Annahme -oder Genehmigungsurkunden sind
bei .derRegierung derVereinigten Staaten ,vonAmerika 1bis 'zxuni7*Jüfii' 1968
?uhinterlagenjj .jedoch kann derRateinem Unterzeichner,' derseine Rat'ifika -
tions -,Annahme -oder Genehmigungsurkunde nicht bis diesem Zeitpunkt hin­
terlegt hat ,eine .oder mehrere Fristverlängerungen' gewähren -. ' "*

-49-
Artikel 38 |
BEITRITT |
1)Dieses Übereinkommen liegt zumBeitritt auf ,undzwar
a)fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft undihre Mitgliedstaaten
sowie fürjede andere inArtikel 36Buchstabe aaufgeführte Regierung ,
sofern diese auch demUTahrungsmittelhilf e-Übereinkommen beitritt ,so­
wie
b)fürdieanderen indenAnlagen AundBaufgeführten Regierungen .
DieBeitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17.Juni 1968 zu
hinterlegen ?jedoch kann der Rat einer Regierung ,die ihre Beitrittsur -
"künde nicht bis zudiesem Zeitpunkt hinterlegt hat ,eine oder mehrere
•Fristverlängerungen gewähren .
2)DerRatkann mitzwei Dritteln dervonAusfuhrländern undzwei Dritteln
dervonEinfuhrländern abgegebenen Stimmen denBeitritt derRegierung einas
Mitglieds derVereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen zudiesem
Übereinkommen zuBedingungen genehmigen ,dieerfürangemessen hält .
3)Beantragt eine nicht inAnlage Aoder Baufgeführte Regierung ,diesem
Übereinkommen vorseinem Inkrafttreten beizutreten ,undbeschließt der
Rat ,denAntrag nach diesem Artikel entgegenzunehmen und ihmstattzugeben ,
sohaben dieGenehmigung und dieBedingungen desRates dieselbe Gültigkeit
nach diesem Übereinkommen ,alshabe derRataufgrund dieses Übereinkommens
nach dessen Inkrafttreten gehandelt .
4)DerBeitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beiderRe­
gierung derVereinigten Staaten vonAmerika .
5)Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens aufLänder Bezug genommen ,
dieinAnlage Aoder Baufgeführt sind ,sogilt jedes Land ,dassen Regie­
rung diesem Übereinkommen unter denvomRatnach diesem Artikel vorgeschrie'
benen Bedingungen beigetreten ist ,als inderentsprechenden Anlage aufge­
führt .

-50-
Artikel 39
"VORLÄUFIG 'i.ANWjgDTOIG .
DieEuropäische Wirtschaf tsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede
andere inArtikel 36Buchstabe ^aufgeführte Regierung können beiderRegie­
rung derVereinigten Staaten vonAmerika eine Erklärung über dievorläufige
Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen ,sofern sieauch eine Srklärung
über dievorläufige Anwendung desNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens hinter­
legen .Jede andere Regierung ,welche dieVoraussetzungen für dieUnterzeich­
nung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vomRatge­
nehmigt ist ,kann ebenfalls beiderRegierung derVereinigten Staaten von
Amerika eine Erklärung über dievorläufige Anwendung hinterlegen .-Jede Re­
gierung ,dieeine solche Erklärung hinterlegt ,wendet dieses Übereinkommen
vorläufig anund gilt alsvorläufige Vertragspartei desselben ;jedoch gilt
eine inArtikel 36Buchstabe aaufgeführte Regierung nur solange alsvor­
läufige Vertragspartei dieses Übereinkommens ,wiesiedasNahrungsmittel -
hilfe-Übereiiikommen vorläufig anwendet . ^ '
Artikel 40
INKRAFTTILiTEN
l)Dieses Übereinkommen tritt zwischen denRegierungen ,dieRatifikations -,
Annahme -,Gonehmigungs -oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben ,wie '
folgt inKraft :
a)am18.Juni 1968 hinsichtlich aller Bestimmungen mitAusnahme derAr­
tikel 4bis 10und
b)am1.Juli 1968 hinsichtlich derArtikel 4bis10,sofern dieEuropä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie ,alle
anderen inArtikel 36Buchstabe a.aufgeführter ^:Regierungen bis .zum
17*Juni 1968 eine dergenannten Urkunden oder eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung hinterlegt haben undsofern dasNahrungsmittel -
hilfe-Übereinkommen am1.Juli 1968 inKraft tritt . ,.

-51-
2)Dieses Übereinkommen tritt füreine Regierung ,dienach dem17«Juni 1968
eine Ratif ikations -,Annahme -,Genehmigungs -oder Beitrittsurkunde hinter­
legt ,amTag dieser Hinterlegung inKraft ;jedoch tritt fürdiese Regie­
rung kein Teil dasÜbereinkommens inKraft ,eheernach Absatz 1oder 3
auch fürandere Regierungen inKraft tritt .
3)Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1inKraft ,sokönnen die
Regierungen ,dieRatif ikations -,Annahme -,Genehmigungs -oder Beitritts -
urkunden oder Erklärungen über dievorläufige Anwendung hinterlegt haben ,
ingegenseitigem einvernehmen beschließen ,daß eszwischen denRegierungen
inKraft treten sollj dioRatif ikations -,Annahme -,Genehmigungs -oder
Beitrittsurkunden hinterlegt haben ,vorausgesetzt ,daß dasNahrungsmittel -
hilfe-Übereinkommen andemselben TaginKraft tritt ,andornalle Bestim­
mungen dieses Übereinkommens erstmalig inKraft treten ,oder siekönnen
andere Schritte unternehmen ,die sieaufgrund derLage für erforderlich
halten .
4)DerRatkann vorInkrafttreten dieses Übereinkommens fürjedes Land im
Einvernehmen mit diesem den inArtikel 4Absatz 2bezeichneten Eunderisatz
nach Maßgabe jenes Absatzes festsetzen ;aufseiner ersten Tagung nach In­
krafttreten eines Teils dieses Übereinkommens setzt derRataufdieselbe
Weise denHundertsatz für jedes Mitgliedland fest ,für dasnoch kein Hun­
dertsatz festgesetzt worden war .
Artikel 41
GELTUNGSDAUER ,ÄNDERUNG UNDRÜCKTRITT
1)Dieses Übereinkommen bleibt biszum30«Juni 1971 inKraft .
2)DerRatübermittelt zudemvonihmfürgeeignet erachteten Zeitpunkt den
Mitgliedländern seine Empfehlungen über dieErneuerung oder Ablösung die­
sesÜbereinkommens .DerRatkann aminternationalen Weizenhandel wesentlich
interessierte Regierungen ,dieMitglied derVereinten Nationen oder ihrer
Sonderorganisationen ,aber nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind ,
zurTeilnahme anseinen aufgrund dieses Absatzes stattfindenden Beratungen
einladen .

-52-
3)DerBatkann denMitgliadlandern Änderungsvorschläge zudiesem Überein­
kommen empfahlen . -* '
4)DerRatkann eine Frist festlegen ,innerhalb derer jedes Mitgliedland
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika zunotifizieren hat ,
obesdenÄnderungsvorschlag annimmt .DieÄnderung wird wirksam ,wenn
derVorschlag mit zwei Dritteln derdenAusfuhrländern und zwei Dritteln
derdenEinfuhrländern zustehenden Stimmen angenommen worden ist .
 
5)HateinMitgliedland derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika
biszudemTag ,andemeine Änderung wirksam wird ,deren Annahme nicht
notifiziert ,sosteht esihmfrei ,eine schriftliche Rücktrittsanzeige ,
diederRatfür jeden derartigen Fall vorschreiben kann ,andiegenannte
Regierung zurichten undsodann vondiesem Übereinkommen am3nde deslau­
fenden järntejahrs zurückzutreten ;eswird dadurch nicht von denVerpflich­
tungen ausdiesem Übereinkommen befreit ,diebiszumEnde desbetreffen­
den .ürntejahrs noch nicht erfüllt sind .,3indemgemäß zurücktretendes
Land istnicht andieÄnderung gebunden ,dieseinen Rücktritt veranlaßt
hat . .
; . «•
6)IsteinMitgliedland derAuffassung ,daßdieNichtteilnahme einer in
Artikel 36Buchstabe aaufgeführten Regierung seine Interessen ernstlich
schädigt ,sokann esdurch eine vordem 1.Juli 1968 andieRegierung
derVereinigten Staaten vonAmerika gerichtete schriftliche Rücktritts -
anzeige vondiesem Übereinkommen zurücktreten .HatderRateinFrist­
verlängerung nach Artikel 37oder 38gewährt ,sokann binnen 14Tagen
nach Ablauf derFristverlängerung eine Rücktrittsanzeige nach Maßgabe
desvorliegenden Absatzes abgegeben werden .
7)Hält einMitgliedland seine nationale Sicherheit durch denAusbruch von
Feindseligkeiten fürgefährdet ,sokann esmitAblauf vondreißig Tagen ,
nachdem eseine schriftliche Rücktrittsanzeige andieRegierung derVer-
♦ •" V.. >.. •. •' ' . {
einigten Staaten vonAmerika geriohtet hat ,vondiesem Übereinkommen
zurücktreten ;eskann vorerst dieAussetzung einzelner oder aller seiner
.Verpflichtungen .ausdiesem Übereinkommen beim Ratbeantragen .

-53-
8)IstsinAusfuhrland darAuffassung ,daßderRücktritt eines Einfuhrlands ,
dasmindestens 50Stimmen besitzt ,seine Interessen ernstlich schadigt ,
oder isteinEinfuhrland derAuffassung ,daßderRücktritt eines Ausfuhr -
lands ,dasmindestens $0Stimmen besitzt ,seine Interessen emstlich
schädigt ,sokann esdurch eine andieRegierung derVereinigten Staaten
vonAmerika gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige vondiesem Überein­
kommen zurücktreten ;dieAnzeige istbinnen 14Tagen nach demRucktritt
desLandes abzugeben ,dessen Rücktritt alsUrsache derernstlichen Schä­
digung angesehen wird .
Art -'.kGl 42
RÄUMLI CH :;RG.JLTüiroSBSHBICH
1)Jede Regierung kann indemZeitpunkt ,zudemsiedieses Übereinkommen
unterzeichnet ,ratifiziert ,annimmt ,genehmigt ,vorläufig anwendet oder
ihmbeitritt ,erklären ,daßihre Rechte undPflichten ausdemÜberein­
kommen inbezug auf einzelne oder alle dernicht zumMutterland gehören­
denHoheitsgebiete ,fürderen inicrr.ationale Beziehungen sieverantwort -
-lieh ist ,rieht gelten .
2)MitAusnahme derHoheitsgebiete ,fürdieeine Erklärung mach Absatz 1
abgegeben wurde ,gelten dieRechte xindPflichten jeder Regierung aus
.diesem Übereinkommen inbezug aufalle nicht zumMutterland gehörenden
Hoheitsgebiete ,fürderen internationale Beziehungen sieverantwortlich
.ist .
3)Jede Regierung kann jederzeit ,nachdem siedieses Übereinkommen ratifi­
ziert ,angenommen ,genehmigt oder vorläufig angewendet hatoder ihmbei­
getreten .ist ,durch eine andieRegierung derVereinigten Staaten von
.Amerika gerichtete Notifikation erklären ,daßihre Rechte undPflichten
ausdiesem Übereinkommen inbez^g aufeinzelne oder alle nicht zumMutter­
land gehörenden Hoheitsgebiete galten ,fürwelche sieeine Erklärung nach
Absatz 1abgegeben hat . . -

-54-
4)Jede Regierung kann durch eine andieRegierung derVereinigten Staaten
vonAmerika gerichtete Rücktrittsnotifikation getrennt inbezug aiifein­
zelne oder alle nicht zumMutterland gehörenden Hoheitsgebiete ,fürderen
internationale Beziehungen sieverantwortlich ist,vondiesem Übereinkom­
men zurück treten .
5)FürdieFestsetzung derHeferenzmengen nach Artikel 15unddieNeuauf­
teilung derStimmen nach Artikel 27wird inderdenUmständen angemesse­
nenWeise jede nach demvorliegenden Artikel eintretende Änderung des
räumlichen Gültungsbereichs diesos Übereinkommens alsÄnderung derTeil­
nahme andiesem Übereinkommen angesehen .
Artikel 43 -
NOTIFIZIERUNG DURCH DI3 VüRWAERST^LLE
DieRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika alsVerwahrstelle notifi -
ziert allen Unterzeichnerrugierungen undbeitretenden Regierungen jede Unter­
zeichnung ,Ratifizierung ,Annahme ,Genehmigung undvorläufige Anwendung die­
sesÜbereinkommens undjeden Beitritt zudemselben sowie alle nach Artikel 41
eingegangenen Notifikationen undAnzeigen und alle nach Artikel 42eingegan­
genen Erklärungen und Notifikationen ;
Artikel 44
VERHÄLTNIS D53PRÄAMBJL ZUMÜEDR3INK0MM13T
DiePräambel derInternationalen Getreide-Übereinkunft von1967 istBestand­
teil dieses Übereinkommens .
/
ZUURKUND DJaSSIiN haben dievonihren Regierungen hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Übereinkommens andemjeweils neben ihrer Unterschrift
vermerkten Tagunterschrieben .

-55-
Der englische ,französische ,russische undapanische Wortlaut dieses Über-
einkommens istgleichermaßen verbindlich .DieUrschriften v/erden imArchiv
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika hinterlegt ;diese über­
mittelt jeder Regierung ,diedasÜbereinkommen unterzeichnet oder ihmbei­
tritt ,beglaubigte Abschriften .
/
/

-56-
ANLAO JA
Argentinien
Australien
iüuropäisohe Wirtschaf tsgemeinschart
Griechunland
Kanada
Mexiko
Schweden
Spanien
Union derSozialistischen Sowjetrepubliken
Vereinigte Staaten vonAmerika

-57-
AJJLAG ^.b
Afghanistan
Algérien
Barbados
Bolivien
A
Brasilien
Bulgarion
Ceylon
Chil©
Costa Rica
Danemark
Dominikanische flepuhlik - ■
Ecuador - .
31Salvador
europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Finnland
Ghana
Guatemala
Eaiti
Indien
Indonesian
Iran
i , ..
Irland .; , •
Island
Israël
Japan - ..
Jugoslawien
Kolumbien
JRepublik Korea
Kuba
Libanon
Libyan
Malaysia
Neuseeland
Konigreich derNiederlande
(Inbezug aufdieInteressen derNiederländischen Antillen und
Surinams )

-58
Nigeria
Norwegen
Osterreich
Pakistan
Panama
Paru
Fhilippinen
Polen
Portugal
Rumânien
Eepublik SanMari no
Saudi-Arabien
Schweiz
Sierra Leone
Südafrika
Südrhodesien
Arabische Eepublik Syrien
Trinidad undTobago
Tschechoslowakei
Tunesien
Türkei
Uruguay
Vatikanstadt
Venezuela
vereinigte Arabische Republik
Vereinigtes Königreich
Bepublik Vietnam
Westsamoa

-59-
ïAHSUU GSMITTBLHILPS-
ÙBiiiHSIHKOMMSH'

-60-
Artikel I
... >..•
ZWiaCK , .
Zweck dieses Übereinkommens ist es,mitHilfe vonBeiträgen einNahrungsmit -
telhilf sprogramta zugunsten der'Entwicklungsländer durchzuführen .
Artikel II
■ • INTERNATIONALE NAHRUNGSMlTTiiLEILF'J
1)DieVertragsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit ,Weizen und
anderes •Getreide ineiner 'Gesamtmenge von4»5Millionen metrischen Tonnen
"•oder deren Gegenwert inGeld alljährlich alsHilfe fürEntwicklungsländer
zurVerfügung zustellen .Dä.sindiesem Programm erfaßte Getreide mußfür
•denmenschlichen Verzehr geeignet und vonannehmbarer Type und Qualität sein .
2)DerMindestbeitrag .derVertragsländer dieses Übereinkommens wird wiefolgt
festgesetzt « ■. '
•' , ' 7° 1000 metrische Tonnen
Vereinigt© Staaten 42,0 ' I.89Ö
Kanada 11,0 .495
Australien 5>0 225
Argentinien 0,5 23
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 23,0 1.035
Voremigtes Konigreich , , . 5>0 225
Schweiz 0,7 32
Schweden 1>2 54
Danemark .0,6 27
Norwegen ••• •• '*'0>3 14 •
Pinnland 0,3 14
Japan . ..5,0 ,225
Länder ,diedem ;.Übereinkommen beitreten ,-leisten ihre Beiträge aufgrund
einer noch zuschließenden :.Abmachung . ..' .: "u..; • '
3)Leistet einLand seinen Beitrag zudemProgramm ganz oder teilweise inGell ,
soistdiefürdieses Land festgesetzte Getreidemenge oder dieMenge ,die
vondemfürdieses Land festgesetzten Beitrag nicht inGetreide geleistet
wird ,mit1,73 US-Dollar jeBushel zuberechnen ^.a..» : ,-

-61-
4)DieNahrungsrai ttelhilfo inForm vonGetreidelief ermngan wird zufolgenden
Bedingungen geleistet «
a)Verkäufe gegen Zahlungsmittel desEinfuhrlands ,dienicht transferier -
barundweder inZahlungsmittel noch inWaran undDienstleistungen zur
Verwendung durch dasBeitragsland konvertierbar sind
b)Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zumKauf vonGetreide für
das Einfuhrland »
DieGetreidekäuf ewerden indenTeilnehmerländern getätigt .Bai derVer­
wendung vonGeldzuwendungen istbesonders darauf zuachten ,daß dieGetrei
deausführ aus den inder itotwicklung befindlichen Mitgliedländern geför­
dert wird .Zudiesem Zweck sind mindestens 25v.H. desGeldbeitrags ,der
-alsNahrungsmittelhilfe zumKauf vonGetreide geleistet wird ,oder der­
jenige Beitragsteil ,derzumKauf von 200.000 metrischen Tonnen Getreide
erforderlich ist ,mitVorrang zumKauf vonGetreide zuverwenden ,dasin
Entwicklungsländern erzeugt worden ist .DieGetreidebeiträge derGaber -
länder werden fcbalsTerminlieferungen bereitgestellt .
5)Vertragsländer dieses Übereinkommens können fürdenBeitrag ,densiezum
Nahrungsmittelhilfeprogramm leisten ,einoder mehrere jmpfangsländer be­
stimmen «
Artikel III
MHRUNGSMITT.;&HIL ?i,-AIISSCHUSS ,
l)Eswird einNahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt ,demdieinArtikel VI
aufgeführten Länder undandere Länder angehören ,diediesem Übereinkommen
beitreten .Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertre­
tenden Vorsitzenden .
(l)Unter außergewöhnlichen Umständen könnte fürhöchstens 10v.H. eine Aus­
nahme gestattet werden . •

-62-
2)DerAusschuß kann gegebenenfalls Vertreter derSekretariate anderer inter­
nationaler Organisationen ,denen alsMitglieder nurRegierungen angehören ,
dieauch Mitglied derVereinten Kationen oder ihrer Sonderorganisationen
sind ,zurTeilnahme anseinen Arbeiten alsBeobachter einladen .
3)DerAusschuß
a)erhält vondeneinen Beitrag leistenden Ländern regelmäßig Berichte
über Höhe ,Zusammensetzung ,Verteilung undBedingungen ihrer Beiträge
zurNahrungsmittelhilf enach diesem Übereinkommen ;
b)überprüft laufend diemitGeldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe
unter besonderer Berücksichtigung derVerpflichtung ausArtikel II
Absatz 4;Unterabsatz 2,diedenKauf vonGetreide austeilnehmenden
Zintwicklungsländern betrifft .
4)DerAusschuß ■ -
a)prüft ,wiedieimRahmen desNahrungsmittelprogramms eingegangenen
Verpflichtungen erfüllt worden sindj
b)tauscht regelmäßig Auskünfte ausübor dieWirkungsweise deraufgrund
dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen aufdemGebiet derNah-
rungsmittelhilfe ,insbesondere über ihre Auswirkung auf dieNahrungs -
mittelerzeugung derümpfangsländer ,soweit darüber Auskünfte vorlie -
Sün*
Der Ausschliß erstattet erforderlichenfalls Bericht . '
5)DerAusschuß kann jederzeit Vorkehrungen füreinen Meinungsaustausch •
treffen ,insbesondere zurBehandlung .vonDringlichkeitsfällen .'
6)FürdieZwecke derAbsätze 4und 5kann derAusschuß Auskünfte vonden
Empfangs ländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen .

-63-
Artikel IV
V::RW ALTUWGS Bj3TIMMUNGIW
Dernach Artikel IIIeingesetzt «Nahrungsmittelhilf e-Ausschuß bedient sich
desSekretariats desInternationalen Weizenrats für dieZrledigung aller er­
forderlichen Verwaltungsaufgaben ,einschließlich derErarbeitung und Vertei­
lung vonUnterlagen undBerichten .
Artikel V
VLRSAUMNISSJ TOTD STBJITIGKLüITaN
ImFalle vonStreitigkeiten über dieAuslegung oder Anwendung dieses Über-
einkommens oder vonVersäumnissen gegenüber denVerpflichtungen ausdemÜber­
einkommen tritt derNahrungsmittelhilf o-Ausschuß zusammen und trifft geeig­
nete Maßnahmen .
M
Artikel VI
UNTHEZJlCHNUNC
Dieses Übereinkommen liegt vom15•Oktober 1967 biszum30.November 1967
für dieRegierungen Argentiniens ,Australiens ,Danemarks ,Pinnlands ,Japans ,
Kanadas ,Norwegens ,Schwedens ,derSchweiz ,desVereinigten Königreichs und
derVereinigten Staaten sowie für dieLuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten inWashington zurUnterzeichnung auf ;Vorausset­
zung hierfür ist ,daßsieauch dasWeizenhandelsübereinkommen unterzeichnen .

Artikel VII
RATIFIZIERUNG ,AEMHM3 GDUR GLN3EMIGUNG
Dieses Übereinkommen bodarf derRatifizierung ,Annahme oder Genehmigung
durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder in-
stitutionollen Verfahren |Voraussetzung hierfür ist ,daß erauch dasWeizen -
handels-Übereinkommen ratifiziert ,annimmt edier genehmigt .DieRatifikations
Annahme -oder Genohmigungsurkunden sind bei derRegierung derVereinigten
Staaten vonAmerika biszum1.Juli 1968 zuhinterlegen }jedoch kann der
Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner ,derseine Ratifikations -,
Annahme -oder Genehmigungsurkunde nicht biszudiesem Zeitpunkt hinterlegt
hat ,eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .
Artikol VIII ' "
'BEITRITT - ". . .
1)Dieses Übereinkommen liegt fürdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
undihre Mitgliedstaaten sowie fürjede andere inArtikel VIaufgeführte
Regierung zumBeitritt auf ,sofern diese Regierung auoh demWeizenhandels
Übereinkommen beitritt .DieBeitrittsurkundan nach diesem Absatz sind bis
zum1.Juli 1968 zuhinterlegen jjedoch kann derNahrungsmittelhilfe -
Ausschuß einer Regierung ,dieihre Beitrittsurkunde nicht bis zudiesem
Zeitpunkt hinterlegt hat ,eine oder mehrere Fristverlängerungen' gewähren .
2)DerNahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann denBeitritt derRegierung eines
Mitglieds derVereinten Nationen -oder ihrer Sonderorganisätionen zudie­
semÜbereinkommen zu-Bedingungen genehmigen ,dieerfürangemessen hält »
3)Beantragt eine nicht inArtikel VTaufgeführte .Regierung ,diesem Über­
einkommen vorseinem Inkrafttreten ,beizutreten ,sokönnen di.9Unterzeic -
nerdesÜbereinkommens diesen Beitritt zuBedingungen genehmigen ,;diesie
fürangemessen halten .Diese Genehmigung unddiese Bedingungen haben die­
selbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen ,-alshabender Nahrungsmittel -
hilfe-Ausschuß aufgrund dieses Übereinkommens nach dessen .Inkrafttreten
gehandelt . .v:;. <• i

-65-
4)DarBeitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beider
Regierung derVereinigten Staaten vonAmerika
Artikel IX
VuRLAUFIGJ AîîWjiNDUWG
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft undihre Mitgliedstaaten sowie jede
andere inArtikel VIaufgeführte Regierung können beiderRegierung derVer­
einigten Staaten vonAmerika eine Erklärung über dievorläufige Anwendung
dieses Übereinkommens hinterlegen ,sofern sieauch eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung desWeizenhandels-Übereinkommens hinterlegen .Jede
andere Regierung ,deren Beitrittsersuchen genehmigt ist ,kann ebenfalls bei
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika eine Erklärung über die
Vorlauf igeAnwendung hinterlegen .Jede Regierung ,die eine solche Erklärung
hinterlegt ,wendet dieses Übereinkommen vorläufig anundgilt alsvorläufige
Vertragspartei desselben .
Artikel X
IîlKRAFTTRuTEN
1)Dieses Ubereinkommen tritt am1.Juli 1968 zwischen denRegierungen in
Kraft ,die zudiesem Zeitpunkt Ratifikations -,Annahme -,Genehmigungs -
oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben ,sofern dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle anderen inArti­
kel VIaufgeführten Regierungen zudiesem Zeitpunkt eine dergenannten
Urkunden oder eine Erklärung über dievorläufige Anwendung hinterlegt
.haben undsofern alle Bestimmungen desWeizenhandels-Übereinkommens in
Kraft sind .DasÜbereinkommen tritt fürjede andere Regierung ,dienach
seinem Inkrafttreten eine Ratifikations -,Annahme -,Genehmigungs -oder
Beitrittsurkunde hinterlegt ,amTagdieser Hinterlegung inKraft .
2)Tritt dieses Übereinkommen nicht am1.Juli 1968 inKraft ,sokönnen die
Regierungen ,diebis zudiesem Zeitpunkt Ratifikations -,Annahme -,
Genehmigungs -oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über dievorläufige

-66-
Anwendung hinterlegt haben ,ingegenseitigem Einvernahmen beschließen ,
'daßäszwischen dVn'ko'gierungan inKraft treten soll ,diaRatif ikations -,
Annahme -,Gen'ehmigungs -odar Beitrittsurkunden hinterlegt haben ,sofern
alle Bestimmungen äesWeizenhandels-Übereinkommens inKraft sind ,oder
''siakönnen andere Schritt© unternehmen ,diesieaufgrund derLage für
erfordarlich halten . '
?
Artikel XI
GELTUNGSDAUoR
Dieses Übereinkommen bleibt drai Jahra lang inKraft .
Artikel XII
NOTIFIZIERUNG DURCH DIE VEfflfAHRSTELLIÜ
DiaRegierung darVereinigten Staaten vonAmerika alsVerwahrstelle notifi -
ziert allan UnterzeichifSrregierungen undbeitretenden Regiarungen jeda Unter
Zeichnung ,Ratifizierung ,Annahme ,Genehmigung undvorläufige Anwendung die­
sesÜbereinkommens undjeden Beitritt zudemselben .
Artikel XIII
VERHÄLTNIS D^RPRÄAMBEL ZUMÜBEREINKOMMEN
DioPräambel derInternationalen Getraide-Übereinkunft von1967 istBestand­
teil dieses Übereinkommens .
ZUUHKUND DESSEN haben dievonihren Regiertingen hierzu gehörig befugten Un­
terzeichneten dieses Übereinkommens andemjeweils neben ihrer Unterschrift
vermerkten Tagunterschrieben .

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Derenglische ,französische ,russische und .spanische Wortlaut dieses Über-
einkommens istgleichermaßen verbindlich .DieUrschriften werden imArchiv
derRegierung derVereinigten Staaten vonAmerika hinterlegt 5diese über­
mittelt jeder Regierung ,diedasÜbereinkommen unterzeichnet oder ihmbei­
tritt ,beglaubigte Abschriften .