6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für wirkungsvolle und sinnvolle Instrumente zur Über-
wachung der von Regierungen in der Sondersitzung eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen zu sor-gen;
7. fordert den Rat auf, einen EU-Sonderbeauftragten zu benennen, der die Aufgabe hat, die EU-Tätig-
keiten im Bereich der Rechte des Kindes zu koordinieren und die volle Wahrung und Durchsetzung einerkünftigen Gemeinschaftsstrategie zugunsten der Rechte des Kindes zu gewährleisten;
8. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Durchsetzung des
Abschlussdokuments der Sondersitzung überwacht, und einen umfassenden nationalen Aktionsplan mitspezifischen zeitlich festgesetzten und messbaren Zielen zu verabschieden;
9. fordert den Rat auf, die Ratifizierung der neuen Vereinbarungen durch Drittländer zu einem vorran-
gigen Ziel ihres politischen Dialogs mit diesen Ländern sowie die Ratifizierung und Durchführung dieserVereinbarungen zu einem entscheidenden Faktor bei den Verhandlungen mit den Beitrittsländern zumachen;
10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass EU-Politiken und -Programme eine Perspektive
der Rechte und des Schutzes des Kindes erhalten und in diesem Sinne Analysen der Auswirkungen aufKinder durchgeführt werden, um die möglichen Folgen für Kinder zu bewerten;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der nächsten Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage in die
EU-Verträge aufzunehmen, um die Perspektive des Kindes und die Einhaltung der UN-Konvention über dieRechte des Kindes zu fördern;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Rechte des Kindes Bestandteil des
Verhandlungsprozesses über Menschenrechte in Einklang mit den Beitrittskriterien für Kopenhagen sind,und fordert die Kommission auf, in den jährlichen Fortschrittsberichten eine Bewertung aller Beitrittsländerunter dem Aspekt der Rechte des Kindes vorzunehmen;
13. fordert den Ratsvorsitz auf, ihm über die Bemühungen und Prioritäten der Europäischen Union für
die Sondersitzung 2001 Bericht zu erstatten, wie sie bei der Vorbereitung der Sondersitzung der General-versammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen sind;
14. fordert die zuständigen Instanzen und die betreffenden Regierungen auf, alles in ihrer Macht Ste-
hende zu unternehmen, um die Fälle des Verschwindens von Kindern aufzuklären;
15. fordert die Mitgliedstaaten und andere Länder auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die
allgemeine Ratifizierung des Fakultativen Protokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon-flikten zu beschleunigen, damit auf der VN-Sondersitzung zum Thema Kinder wesentliche Fortschritte imHinblick auf das baldige Inkrafttreten des Fakultativen Protokolls, in dem die Grundlage für ein weltweitesVerbot des Einsatzes von Kindersoldaten gelegt wird, bekannt gemacht werden können;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, demSekretariat der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, UNICEF sowie den natio-nalen Delegationen in der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ThemaKinder zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Religiöse Freiheit in Vietnam
B5-0482, 0488, 0499, 0507, 0514 und 0521/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in Vietnam
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Vietnam vom 19. Januar 1995,
15. Mai 1997, 16. März 1998 und 16. November 2000,
A. in der Erwägung, dass Vietnam als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und poli-
tische Rechte gemäß dessen Artikel 18 Religionsfreiheit und freie Religionsausübung gewähren muss,14.3.2002 DE C 65 E/369 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
B. in der Erwägung, dass die vietnamesische Verfassung in Artikel 70 Glaubens- und Religionsfreiheit
gewährleistet,
C. besorgt über die weiter zunehmenden Spannungen zwischen der Regierung und den religiösen
Gemeinschaften in Vietnam sowie die vielen Fälle, in denen im Anschluss an den 9. Parteitag der
Kommunistischen Partei Vietnams vom 19. bis 22. April 2001 führende Vertreter religiöser Gemein-
schaften verfolgt wurden,
D. beunruhigt über die im März 1999 vom Sonderberichterstatter der UNO, Professor Abdelfattah Amor,
in seinem Bericht über religiöse Intoleranz geäußerte Kritik an den Verfolgungen aus religiösen Grün-den,
E. in Erwägung der Verfolgung, deren Opfer die führenden Vertreter der Vereinigten Buddhistischen
Kirche Vietnams sind, darunter ihr Oberster Patriarch, Thich Huyen Quang, der ohne Anklage oderVerfahren 20 Jahre in Haft gehalten, dann zwar 1997 freigelassen wurde, den Ort seiner Haft aberimmer noch nicht verlassen darf, sowie Thich Quang Do, dem 1998 nach 20 Jahren Haft eine Amne-stie zugestanden wurde, gegen den aber wiederum ein zweijähriger administrativer Hausarrest ver-hängt wurde, nachdem er versuchte, die medizinische Versorgung des kranken Patriarchen zu organi-sieren,
F. angesichts der Verfolgung der Katholiken, insbesondere der Verhaftung von Pater Nguyen Van Ly am
17. Mai 2001 wegen Ausübung seiner Religion nach einem Verbot der vietnamesischen Behörden,
G. angesichts der Verfolgung aller Anhänger der sogenannten nicht anerkannten Religionsgemeinschaf-
ten, insbesondere der Cao Dai-Kirche, der Hoa Hao-Religionsgemeinschaft und der Protestanten,
H. in der Erwägung, dass ein massiver Protest ethnischer Minderheiten aus den Hochebenen von Zentral-
vietnam, die gegen die Konfiszierung des Lands ihrer Vorfahren sowie die Verfolgung wegen ihrerReligion und das Verbot ihres Übertritts zum Protestantentum protestierten, von staatlicher Seitegewaltsam unterdrückt wurde,
I. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein
wesentliches Element des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnamaus dem Jahr 1995 ist,
1. fordert die Regierung von Vietnam auf, die Empfehlungen des VN-Sonderberichterstatters über reli-
giöse Intoleranz, Abdelfattah Amor, umzusetzen und insbesondere das Recht aller Menschen in Vietnam
zu gewährleisten, die Religion ihrer Wahl zu praktizieren, einschließlich des Rechts auf freie Religionsaus-
übung und Versammlungsfreiheit;
2. fordert die Freilassung aller Gesinnungshäftlinge, so insbesondere von Thich Huyen Quang sowie
Thich Quang Do und Pater Nguyen Van Ly, deren Bewegungsfreiheit gewährleistet werden muss;
3. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Religionsfreiheit von Buddhisten, Katholiken, Pro-
testanten und anderen sogenannten nicht anerkannten Gemeinschaften zu respektieren und alle antireligiö-sen Kampagnen im ganzen Land einzustellen;
4. fordert die vietnamesische Regierung auf, die sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr derjenigen
sicherzustellen, die aus den Hochebenen Zentralvietnams nach Kambodscha geflohen sind, wie mit dem
UNHCR vereinbart, wobei ihre Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung zu gewährleisten ist;
5. fordert die Botschafter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Vietnam auf, mit größter
Aufmerksamkeit die diesbezüglichen Entwicklungen zu verfolgen und ihm im Rahmen der Beziehungenzwischen Rat, Kommission und Parlament Bericht zu erstatten;
6. fordert, dass seine Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und den Mitgliedslän-
dern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea eine Reise nach Vietnam plant, um dort mit denführenden Vertretern aller Religionsgemeinschaften zusammenzutreffen, insbesondere denjenigen, die sichin Haft befinden;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam und den Vertretern der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der
Cao Dai-Kirche, der Hoa Hao-Gemeinschaft, der Katholischen Kirche und den Evangelischen Kirchen zu
übermitteln.C 65 E/370 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001