Nr. C 237/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
kungen berücksichtigt werden, und es gilt einen entspre­
chenden neuen Ansatz zu finden, um die Zukunft des 
gemeinschaftlichen Fischereisektors zu sichern. 
5.7. Die Gemeinschaftspräferenz muß ermöglichen, 
daß zunächst die gemeinschaftliche Erzeugung berück­
sichtigt wird und die Einfuhren nur zur Deckung des 
zusätzlichen oder besonderen Bedarfs der EG und insbe­
sondere ihrer Verarbeitungsindustrie in Frage kommen, 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Hintergrund des Entwurfs für eine Verordnung 
1.1. Der Rat kam im Rahmen seines im Dezember 
1987 verabschiedeten Maßnahmenpakets für den Luft­
verkehr überein, die Kommission zu ermächtigen, für 
bestimmte Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunter­
nehmen, die als im Interesse der Allgemeinheit liegend 
angesehen wurden, eine Gruppenfreistellung von den 
Wettbewerbsregeln zu gewähren, wobei es der Kommis­
sion überlassen wurde, die Bedingungen dafür festzule­
gen. Die Kommission hat beschlossen, die praktische 
Anwendung der Gruppenfreistellungen durch drei Ver­
ordnungen zu regeln; eine davon ist Gegenstand dieser 
Stellungnahme. 
(') Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986). 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 3, und Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 3976/87 vom 14. Dezember 1987 (ABl. Nr. 
L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9). deren kontinuierliche Versorgung mit Qualitätsproduk­
ten gesichert sein muß. 
5.8. Alle Gemeinschaftsorgane müssen sich bei der 
Durchführung ihrer Politik und ihrer Aktion voll und 
ganz der geopolitischen Rolle der Fischerei und der 
Bedeutung bewußt sein, die der Anwesenheit gemein­
schaftlicher Flaggen und Besatzungen auf sämtlichen 
Weltmeeren für die Gemeinschaft zukommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Hauptthemen 
2.1. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit 
der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags 
auf den Luftverkehr sind: 
— die Freistellung von Vereinbarungen zwischen 
Luftfahrtunternehmen über: 
— Koordinierung der Kapazität, 
— Aufteilung der Einnahmen, 
— Tarifkonsultationen, 
— Zuweisung von Zeitnischen. 
2.2. Eine wichtige Frage ist, inwieweit durch die 
Verordnung die Expansion der Luftverkehrsdienste in 
der Gemeinschaft erleichtert wird, namentlich mit Blick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes. Ergänzende Stellungnahme (!) zu der Verordnung der Kommission zur Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung 
der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultation und der Zuweisung von 
Zeitnischen im Luftverkehr (2) 
(88/C 237/02) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. März 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten war die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
betraut. Berichterstatter war Herr Kenna. 
Da die Kommission beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze zu verabschieden, wurde Herr 
Kenna beauftragt, als Hauptberichterstatter einen Stellungnahmeentwurf auszuarbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei drei Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/7 
3. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß nimmt die mit dem Verordnungsentwurf 
verfolgten Ziele zur Kenntnis, befürwortet sie und 
bringt die nachstehenden Bemerkungen dazu vor: 
3.1. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln des 
Vertrags auf den Luftverkehr ist im Hinblick auf die 
Vervollständigung des Binnenmarktes im Jahre 1992 
unumgänglich geworden. 
3.2. Mit den Gruppenfreistellungen wird bezweckt, 
die Vorteile des integrierten Luftverkehrssystems aus 
folgenden Gründen beizubehalten: 
— Potentielle Vorteile bestehen für die Fluggäste wie 
für die Luftfahrtunternehmen durch das Interlining-
System. 
— Desgleichen können Passagiere, Luftfahrtunterneh­
men und Flughäfen von der Verteilung der Flug­
dienste auf den ganzen Tag bzw. die ganze Woche 
profitieren. 
— Die geregelte Zuweisung von Zeitnischen ohne Dis­
kriminierung spielt eine wichtige Rolle bei der tage-
oder wochenweisen Staffelung der Flugdienste. 
3.3. Hinsichtlich der Anwendung der vorgeschlage­
nen Verordnung auf die Zuweisung von Zeitnischen 
weist der Ausschuß namentlich auf die unbefriedigende 
Lage hin, die gegenwärtig auf den meisten größeren 
Flughäfen der Gemeinschaft herrscht und die im Luft­
verkehr zu erheblichen Zeitverlusten führt. Diese Verzö­
gerungen beeinträchtigen nicht nur die Qualität der 
angebotenen Leistungen, sondern bringen auch höhere 
Kosten für die Luftfahrtunternehmen mit sich und be­
rühren die Sicherheit des Luftverkehrs. 
Der Ausschuß bedauert diese Lage und fordert 
Dringlichkeitsmaßnahmen, damit das Problem der 
Stauungen auf Flughäfen und Strecken bewältigt wer­
den kann. 
3.4. Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der 
Gewährleistung eines Wettbewerbssystems, das vor al­
lem für die kleinen Luftfahrtunternehmen von Interesse 
ist, die ja vorwiegend" an der Peripherie der Gemein­
schaft anzutreffen sind, während die großen meist in 
den zentral gelegenen Staaten ihren Sitz haben. Eine 
Zusammenarbeit der kleineren Luftfahrtunternehmen 
in den Randstaaten, wo der Vorteil eines starken Ver­
kehrsaufkommens fehlt, mit anderen Unternehmen 
stellt für die Integration der Gemeinschaft eine Notwen­
digkeit dar. Die Integration des Luftverkehrs ist für 
die Entwicklung der Regionalgebiete der Gemeinschaft 
insofern von besonderer Bedeutung, als sie dem Handel 
Zugang zu den Zentralmärkten verschafft und den 
Fremdenverkehr, die Mobilität und die Integration im 
allgemeinen fördert. 
3.5. Da diese Freistellungen dazu dienen, den Wett­
bewerb zu erhalten und gleichzeitig den Fluggästen 
zugute kommende Dienste bereitzustellen, regt der Aus­
schuß an, sie nach der Revision des Maßnahmenpakets 
im Jahre 1990 beizubehalten. 4. Besondere Bemerkungen 
Um sicherzustellen, daß die spezifischen Bestimmungen 
mit den allgemeinen Zielen in Einklang stehen, emp­
fiehlt der Ausschuß, in den Artikeln einige Punkte klar­
zustellen: 
4.1. Artikel 2 Ziffer 2 
Die Koordinierung der Flugpläne zwischen den Flugge­
sellschaften mit dem Ziel, eine gute Verteilung der 
Flugdienste über einen ganzen Tag oder einen längeren 
Zeitraum hinweg sicherzustellen, erstreckt sich auf alle 
in dem betreffenden Zeitraum angebotenen Flüge und 
nicht ausschließlich auf die verkehrsschwächeren 
Zeiten. 
Der Ausschuß empfiehlt, diese Ziffer klarer zu formulie­
ren, um zu gewährleisten, daß Vereinbarungen über die 
Koordinierung von Flugplänen sämtliche Flüge aller 
betroffenen Parteien umfassen. Auf diese Art und Weise 
ist das mit dem Entwurf der Kommission verfolgte 
Ziel, in den verkehrsschwächsten Zeiten ausreichende 
Flugdienste sicherzustellen, zu erreichen. 
4.2. Artikel 3 Ziffer 2 
Der Ausschuß befürwortet den Grundsatz, die Übertra­
gung der Einnahmen im vorhinein festzulegen. Aller­
dings hegt er noch einen gewissen Zweifel, ob nicht in 
Fällen, in denen sich die Marktbedingungen nach einer 
vorherigen Festlegung der Einnahmenübertragung än­
dern, eine zu strenge Anwendung durch die Kommission 
die Luftfahrtunternehmen daran hindern könnte, eine 
ausreichende Staffelung der Flugdienste, die ja im öf­
fentlichen Interesse liegt, vorzunehmen. Die Kommis­
sion sollte dies bei einer Revision des Verordnungsent­
wurfs berücksichtigen. 
4.3. Artikel 4 Ziffer 1.2 
Der Ausschuß empfiehlt, diese Ziffer so umzuformulie-
ren, daß die Teilnahme für jedes Luftfahrtunternehmen 
möglich ist, das auf einer bestimmten Strecke Trans­
portleistungen anbietet oder die feste Absicht dazu hat. 
Die jetzige Formulierung, wonach die Teilnahme an 
den Konsultationen für jedes Luftfahrtunternehmen 
möglich ist, „das auf der betreffenden Strecke bereits 
tätig ist oder beabsichtigt, dort tätig zu werden" kann 
aus folgenden Gründen mißverstanden werden: 
Erstens kann ein Luftfahrtunternehmen technisch gese­
hen zwischen Flughäfen eines Mitgliedstaates tätig sein, 
ohne aber die Genehmigung zu haben, zwischen diesen 
Flughäfen Beförderungen durchzuführen (d.h. ohne das 
Recht der fünften Freiheit). In Fällen, in denen Luft­
fahrtunternehmen keine Beförderungen durchführen, 
erscheint es überflüssig, daß sie an Konsultationen über 
die Beförderungstarife auf der betreffenden Strecke 
teilnehmen. 
Zweitens müßte ein Luftfahrtunternehmen vor seiner 
direkten Beteiligung an Tarifkonsultationen wohl die 
Genehmigung zur Ausführung von Beförderungs­
leistungen eingeholt haben bzw. dies zu tun gedenken. 
Nr. C 237/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
Nach Auffassung des Ausschusses würde die Klarstel­
lung dieses Punktes eine wirksamere Anwendung des 
Artikels erleichtern. 
4.4. Artikel 4 Ziffer 1.3. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Formulierung dieser 
Ziffer ebenfalls Anlaß zu Fehlinterpretationen geben 
könnte. In der Praxis kann ein Luftfahrtunternehmen 
nach Tarifkonsultationen durchaus den gleichen Tarif 
wie ein Wettbewerber einreichen, sei es auch nur, um 
den Bedürfnissen der Kunden entgegenzukommen. In 
Anbetracht derartiger Fälle sollte aus dem Artikel deut­
lich hervorgehen, daß solche Praktiken den mit dieser 
Bestimmung angestrebten Zielen nicht zuwiderlaufen. 
4.5. Artikel 5 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß es bei der Zuwei­
sung von Zeitnischen an sich keine Vereinbarungen gibt 
und gewöhnlich auch keine Verhandlungen darüber 
stattfinden. In der Praxis ist es so, daß die für die 
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen zuständigen 
Stellen mit jedem Luftfahrtunternehmen auf nicht­
diskriminierende Weise die Prioritäten vereinbaren, mit 
denen den flugplanbedingten Erfordernissen der Unter­
nehmen so weitgehend wie möglich entsprochen werden 
kann. 
Der Ausschuß fragt sich daher, ob das Wort „Vereinba­
rungen" in diesem Zusammenhang nicht durch „Rege­
lungen" und das Wort „Verhandlungen" durch „Kon­
sultationen" ersetzt werden sollte. Die vorgeschlagenen 
Begriffe dürften der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 
des Rates eher entsprechen. 
4.6. Artikels Ziffer 1.2. 
Der Ausschuß ist sich über die Bedeutung der Kontinui­
tät bei der Erbringung von Leistungen und bei der 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen im klaren 
und empfiehlt, daß die in diesem Zusammenhang maß­
geblichen Kriterien auch die erworbenen Rechte eines 
Luftfahrtunternehmens umfassen und sicherstellen soll­
ten, daß es im Falle einer Unterbrechung der Flugdienste 
eines Luftfahrtunternehmens während einer bestimm­
ten Flugplanperiode diesem Unternehmen nicht ver­
wehrt ist, für die folgende Flugplanperiode angemessene 
Zeitnischen zugewiesen zu bekommen. 
Der Ausschuß meint, daß eine Flughafengesellschaft 
als Eigentümerin der Anlagen und Inhaberin der nicht 
unbegrenzten Flughafenkapazität das Recht haben soll­
te, zum Nutzen der Fluggäste und aller Flughafennutzer 
die optimale Nutzung dieser Kapazitäten und Anlagen 
anzustreben. Zur Erfüllung dieser Aufgabe beauftragen 
die Flughafengesellschaften üblicherweise im Rahmen 
von ihnen festgelegter Parameter auf in regelmäßigen 
Abständen zweimal jährlich stattfindenden Konferen­
zen ein nationales Luftfahrtunternehmen mit der Zutei­
lung von Zeitnischen. Der Ausschuß stellt fest, daß 
dieses System zum großen Teil darauf beruht, daß die 
Luftfahrtunternehmen sich gegenseitig entgegenkom­
men und daß es zum Nutzen der Fluggäste, der Flughä­
fen und der Luftfahrtunternehmen seit langem effizient 
und wirksam funktioniert. 
4.7. Artikel 5 Ziffer 2 
Was den Beobachterstatus der Kommission bei den 
Verhandlungen anbelangt, möchte der Ausschuß darauf 
hinweisen, daß an solchen Zusammenkünften auch 
zahlreiche außergemeinschaftliche Luftfahrtunterneh­
men teilnehmen. Ob die Kommission als Beobachter 
teilnehmen kann, liegt nicht im Ermessen der (EWG) 
Luftfahrtunternehmen. Der Ausschuß fragt sich daher, 
ob diese Bestimmung, die in der Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 3976/87 nicht enthalten ist, durchsetzbar oder prak­
tisch anwendbar ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Soziälausschusses 
Alfons MARGOT