Nr. C 278/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24. 11. 76 
Vertrages  zur  Erweiterung  der  Gemeinschaft  deckte, 
nahmen  sieben  Mitgliedstaaten  die  erforderlichen 
Mindeständerungen  vor;  dem  Vereinigten  Königreich 
und Irland  wurde  auf  Grund  ihrer  völlig  verschiede-
nen Steuersysteme  gestattet,  vorübergehend  von  der 
Richtlinie  abzuweichen. 
1.5. Die  Meinungen  der  Regierungen  (und  der 
Hersteller)  über  das  angemessene  Verhältnis  zwischen 
dem spezifischen  und  dem  proportionalen  Teilbetrag 
der Verbrauchsteuern,  das  für  die endgültige  harmo-
nisierte  Struktur  gelten  soll,  gehen  nach  wie  vor  stark 
auseinander.  In wiederholten  Beratungen  der  Kom-
mission  mit  Steuersachverständigen  der  Regierungen, 
die im Laufe  des  Jahres  1973  und  1975  erneut  statt-
fanden,  konnte  keine  Kompromißlösung  gefunden 
werden. 
1.6. Angesichts  der  Notwendigkeit,  daß  vor  dem 
1. Juli  1976,  d. h. zwölf  Monate  vor  Ablauf  der  ersten 
Stufe,  eine  Entscheidung  des  Rates  über  die  spezifi-
schen  Kriterien  für die nächste  Stufe  vorliegen  mußte, 
unterbreitete  die Kommission  trotz  der  Schwierigkeit, 
mit den  nationalen  Sachverständigen  zu einer  Eini-
gung  zu kommen,  am  10.  Februar  1976  einen  Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  zweite 
Stufe.  Leider  blieb  die Entscheidung  des  Rates  inner-
halb  der von  ihm  selbst  festgelegten  Frist  aus. 
1.7. Der  vorliegende  Vorschlag  beschränkt  sich 
darauf,  die erste  Stufe  um weitere  sechs  Monate,  d.h. 
vom  1. Juli  1977  bis zum  1. Januar  1978,  zu verlän-
gern.  Es versteht  sich,  daß  der  Rat  seine  Entscheidung 
über  das  System  fällen  muß,  das  in der  zweiten  Stufe 
angewandt  werden  soll. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  wie-
derholt  auf  die  Bedeutung-hingewiesen,  die er diesem Harmonisierungsprogramm  beimißt.  Er  hat  Vor-
schläge  hinsichtlich  einer  „Begriffsbestimmungs-
Richtlinie"  sowie  die Vorschläge  für  die zweite  Stufe 
oder  nachfolgende  Stufen  sorgfältig  geprüft  und  dazu 
Stellung  bezogen.  Er hat  die  Schwierigkeiten  aner-
kannt,  die  mit  einem  Ubereinkommen  in solch  viel-
schichtigen  Fragen  verbunden  sind,  und  hat  darge-
legt,  welche  Lösungsversuche  zu einer  Einigung  füh-
ren könnten.  Diesen  Anregungen,  die  seiner  Ansicht 
nach  dazu  beitragen  können,  den  Aufbau  eines  echten 
gemeinsamen  Marktes  für  Tabak  waren  zu beschleu-
nigen,  mißt  der  Ausschuß  große  Bedeutung  bei.  Er 
legt deshalb  nahe,  sie als eine  dringende  Angelegen-
heit zu prüfen. 
2.2. Der  Ausschuß  hat  jede  gewünschte  Verlänge-
rung  der  ersten  Stufe  gebilligt,  jedoch  mit  zunehmen-
dem Widerstreben.  Nun  glaubt  er doch  ernsthaft  in 
Frage  stellen  zu müssen,  ob der  politische  Wille  für 
eine Entscheidung  des  Rates  wirklich  existiert,  um 
das Harmonisierungsprogramm  voranzutreiben.  Aus 
diesem  Grunde  fordert  er mit  Nachdruck,  daß  unter 
Berücksichtigung  der  Vorschläge  der  Kommission 
und der  Stellungnahmen  des  Ausschusses  und  des 
Parlaments  bis  spätestens  zum  31.  Dezember  1976 
eine endgültige  Entscheidung  des  Rates  über  die  für 
die zweite  Harmonisierungsstufe  vorgeschlagenen 
Kriterien  ergeht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANÜNGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  ein Mehrjahresforschungsprogramm  der  Gemein-
samen  Forschungsstelle  1977—1980 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 147  vom  29. Juni  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
24. 11. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/13 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am 29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIA  LAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  24.  Mai  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel 
7, und  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  24.  Mai 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu be-
auftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  3. September  1976 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  vom 
30. September  1976), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit  zur  Erreichung  der 
Ziele  der Gemeinschaft,  eine  gemeinsame  Forschungs-
und Entwicklungspolitik  einzuführen, 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinsame  Forschungsstelle 
durch  ihre  Mehrjahresforschungsprogramme  eine 
wichtige  Aufgabe  bei der Durchführung  dieser  Politik 
erfüllen  muß  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  billigt  das  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Programm,  zu dem  er folgende  Be-
merkungen  vorzubringen  hat. 1.2. Er  stellt  fest,  daß  das  Programm  auf  der 
Grundlage  der  „Gesamtplanung  des  nächsten  Mehr-
jahresprogramms  der  Gemeinsamen  Forschungs-
stelle"  erstellt  wurde,  welche  die  Kommission  dem 
Rat am 22. Oktober  1975  unterbreitete.  Die  in diesem 
früheren  Dokument  dargelegten  Leitlinien  hat  der 
Ausschuß  in seiner  Studie  über  „Ziele  und  Prioritäten 
einer  gemeinsamen  Politik  der  Forschung  und  Ent-
wicklung"  vom  25. Mai  1976  bereits  geprüft. 
1.3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
bestrebt  ist,  die  Forschungs-  und  Entwicklungsarbei-
ten auf  weniger  Vorhaben  zu  konzentrieren  und 
dabei  solche  Vorhaben  zu verfolgen,  die für  die Ge-
meinschaft  von  besonderer  Bedeutung  sind.  So nimmt 
der Bereich  Energie  allein  60 % der  künftigen  Tätig-
keit der  GFS  in Anspruch,  während  die  restlichen 
40 % zum  Großteil  Bereichen  gewidmet  sind,  die mit 
öffentlichen  Dienstleistungen  bezeichnet  werden. 
Diese  Bestrebungen  entsprechen  auch  der  vom  Aus-
schuß  schon  früher  geäußerten  Auffassung,  daß  ange-
sichts  der  begrenzten  Mittel  diese  nur  dann  wirksam 
eingesetzt  werden  können,  wenn  sich  die Kommission 
auf die  Durchführung  einiger  ausgewählter  und  aus-
sichtsreicher  Vorhaben  beschränkt.  Dabei  wird  sei-
tens des  Ausschusses  nicht  verkannt,  daß  das  Fach-
wissen  der in der GFS  tätigen  Wissenschaftler  und  die 
Ausrüstung  der  Institute  das  wissenschaftliche  Pro-
gramm  teilweise  vorbestimmt  und  die  Umstellung 
von Vorhaben  erschwert  wird.  Das  Streben  der 
Kommission  nach  Konzentration  der  F + E-Vorha-
ben findet  seinen  Ausdruck  nicht  nur  darin,  daß  die 
Tätigkeiten  der  GFS  in zehn  Programmen  zusammen-
gefaßt  worden  sind,  sondern  daß  auch  im Rahmen 
dieser  Programme  nicht  mehr  als  ca.  30 Einzelpro-
jekte  verfolgt  werden,  was  eine  merkliche  Reduzie-
rung  der  Anzahl  der  Projekte  bedeutet.  Gleichzeitig 
erscheint  dem  Ausschuß,  daß  die  Projekte  präziser 
definiert  sind  als  im gegenwärtigen  Mehrjahrespro-
gramm. 
1.4. Die  geplanten  Arbeiten  sind,  abgesehen  von 
einigen  Ausnahmen,  zu  befürworten  und  können 
wichtige  Beiträge  zu den  F + E-Arbeiten  in den  Mit-
gliedstaaten  leisten.  Nicht  gelungen  ist es der Gemein-
schaft,  die  zehn  Programme  der  GFS  zum  Mittel-
punkt  der  auf diesem  Gebiet  in der  Gemeinschaft  be-
triebenen  Forschung  und  Entwicklung  zu machen. 
Um ein solches  Ziel  zu erreichen,  müßten  in der  Tat 
wesentlich  mehr  Mittel  der  Gemeinschaft  zur  Verfii-
Nr. C 278/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24.11.  76 
gung  gestellt  werden,  um von  vornherein  diese  Arbei-
ten auf eine  breitere  Basis  zu stellen. 
1.5. Die  von  der  GFS  bearbeiteten  Gebiete  werden 
schwerpunktmäßig  im wesentlichen  in den  Mitglied-
staaten  verfolgt,  so daß  die  Arbeiten  der  GFS  sich 
zwar  als wertvolle  und  wichtige,  aber  doch  nur  als 
Ergänzungsarbeiten  der  in den  Mitgliedstaaten  unter-
nommenen  F + E-Aktivitäten  darstellen.  Dies  kann 
sich nach  Auffassung  des Ausschusses  auch  so lange 
nicht  ändern,  wie  nur  0,5  % der  gesamten  öffent-
lichen  F + E-Auf  Wendungen  in der  Gemeinschaft  für 
die „direkten"  Aktionen  der  Gemeinschaftsforschung 
ausgegeben  werden.  Der  Ausschuß  möchte  deshalb 
erneut  darauf  hinweisen,  daß  langfristig  gesehen  die 
Gemeinschaftsforschung  in der  GFS  nur  dann  sinn-
voll sein  kann,  wenn  die  von  ihr  übernommenen 
F + E-Aufgaben  Mittelpunktcharakter  erhalten  und 
Hand  in Hand  hiermit  die  erforderlichen  Mittel  zur 
Verfügung  gestellt  werden,  d. h. die  Mitgliedstaaten 
sollten  dazu  übergehen,  in verstärktem  Maße,  insbe-
sondere  bei großen  und  kostspieligen  Forschungspro-
grammen,  ihre  Kompetenz  und  die  entsprechenden 
Mittel  auf die Gemeinschaft  zu verlagern.  Das  würde 
auch  den  kleineren  Mitgliedstaaten  erlauben,  wesent-
lich stärker  an den  großen  F + E-Vorhaben  beteiligt 
zu werden. 
1.6. Der  Ausschuß  ist darüber  hinaus  der  Auffas-
sung,  daß  die  Kommission  mit  Hilfe  der  GFS  eine 
stärkere,  wenn  nicht  zentrale  Rolle  bei  der  Zusam-
menarbeit  der  Mitgliedstaaten  auf  dem  F + E-Sektor 
spielen  muß.  Bei  den  unterschiedlichen  Strukturen, 
unter  denen  Forschung  und  Entwicklung  in den  Mit-
gliedstaaten,  ja sogar  in den  verschiedenen  Regionen 
der einzelnen  Mitgliedstaaten,  betrieben  wird,  ist 
Doppelarbeit  in einer  Reihe  von  Gebieten  nicht 
immer  zu vermeiden.  Dies  kann  in manchen  Berei-
chen  sogar  nützlich  sein.  Bei  den  großen  und  kost-
spieligen  F + E-Vorhaben  kann  sich  die  Gemein-
schaft  Parallelarbeit  jedoch  nicht  leisten.  Es sollten 
deshalb  energisch  alle  Anstrengungen  unternommen 
werden,  eine  Zusammenfassung  der Arbeiten  und  der 
Mittel  unter  Führung  der Kommission  zu erreichen. 
1.7. Wiederholt  ist im Ausschuß  auch  die  Frage 
diskutiert  worden,  in welchem  Umfang  die GFS  mehr 
Grundlagenforschung  oder  mehr  angewandte  For-
schung  betreiben  soll.  In der  Vergangenheit  hat  es 
immer  wieder  Schwierigkeiten  unter  den  Mitglied-
staaten  gegeben,  sich  im Rahmen  der  Nuklearfor-
schung  auf  bestimmte  Gebiete,  die der  angewandten 
Forschung  zuzurechnen  sind,  zu einigen.  Auf  Grund 
dieser  Erfahrung  ist danach  die  Forderung  erhoben 
worden,  zur  Vermeidung  dieser  Schwierigkeiten  die 
GFS stärker  in der  Grundlagenforschung  einzusetzen 
und von  vornherein  so Interessenkonflikten  aus  dem 
Wege  zu gehen. 
Inzwischen  hat  jedoch  die Diskussion  über  die Frage 
mehr  Grundlagen-  oder  mehr  angewandte  Forschung 
nach  Auffassung  des Ausschusses  insoweit  an Aktua-
lität verloren,  weil  der  Bedarf  für  angewandte  For-schung  sich  auf Grund  der  neu  hinzugetretenen  For-
schungsbereiche  wie  Umweltschutz  und  Energiefor-
schung  stark  ausgeweitet  hat,  so daß  für  die in der 
Vergangenheit  aufgetretenen  Schwierigkeiten  künftig 
wenig  Raum  bleiben  dürfte.  Gerade  durch  die  drän-
genden  Probleme  auf den  Gebieten  des  Umweltschut-
zes und  der  Energie  hat  sich  die  Aufmerksamkeit 
zwangsläufig  wieder  mehr  der  angewandten  For-
schung  zugewandt,  für die in der  GFS  auch  entspre-
chende  Kapazitäten  auf  Grund  von  Ausrüstung  und 
Sachverstand  bereitgestellt  werden  können. 
1.8. Die  Auffassung  des Ausschusses  zu dem  vor-
liegenden  Vorschlag  für  ein  Mehrjahresforschungs-
programm  der  GFS  steht  auch  in Ubereinstimmung 
mit der  vorerwähnten  Studie  des  Ausschusses  über 
„Ziele  und  Prioritäten  einer  gemeinsamen  Politik  der 
Forschung  und  Entwicklung". 
1.9. In  diesem  Zusammenhang  hat  der  Ausschuß 
auch  von  den  Vorstellungen  der  Kommission  Kennt-
nis genommen,  künftig  nur  einzustellenden  Mitarbei-
tern Fünfjahresverträge  anzubieten.  Der  Ausschuß  be-
grüßt  die von  der  Kommission  angestrebte  Mobilität 
bei den  wissenschaftlichen  Mitarbeitern.  Zweijahres-
verträge,  wie  sie zuletzt  bei Neueinstellungen  zur  An-
wendung  gekommen  sind,  scheinen  ihm  für  eine 
Reihe  von  Forschungsprojekten  als zu kurz  bemessen. 
Sie sind  andererseits  auch  nicht  attraktiv  genug,  um 
hochbegabte  junge  Wissenschaftler  zu verpflichten. 
Der beste  Anreiz  für  junge  Wissenschaftler,  sich  für 
eine bestimmte  Zeit  einem  Institut  zu verpflichten, 
sind Aufgabenstellung,  Ansehen  und  Leistung  des  In-
stituts,  hoher  Stand  der  wissenschaftlichen  Ausrü-
stung,  angemessene  Vergütung  und  straffes  F + E-
Management.  Der  Ausschuß  glaubt  jedoch,  daß  die 
vorgesehenen  Fünfjahresverträge  nur  dann  ein  wirk-
sames  Instrument  für die GFS  werden  können,  wenn 
die neu  einzustellenden  Mitarbeiter  davon  ausgehen 
können,  daß  die  Verträge  im Falle  ihrer  Bewährung 
verlängert  werden. 
1.10.  Der  Ausschuß  begrüßt  ferner  das  von  der 
Kommission  vorgeschlagene  gleitende  Programm, 
d. h. daß  nach  Ablauf  von  drei  Jahren  die  For-
schungs-  und  Entwicklungsarbeiten  einer  Überprü-
fung  dahin  unterzogen  werden,  ob das  jeweile  Projekt 
unverändert  oder  verändert  fortgeführt  oder  abgebro-
chen  werden  soll.  Einen  nachhaltigen  Erfolg  ver-
spricht  dieses  Verfahren  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  jedoch  nur  dann,  wenn  eine  möglichst  unab-
hängige  Bewertung  und  Kontrolle  der geleisteten  For-
schungsarbeiten  sichergestellt  werden  kann. 
1.11.  Der  Ausschuß  hat eine  Reihe  von  besonderen 
Bemerkungen  zu den  verschiedenen  Aspekten  des 
Programms  vorzubringen.  In Übereinstimmung  mit 
dem Aufbau  des  Kommissionsdokuments  sind  diese 
Bemerkungen  in folgende  Kapitel  gegliedert: 
1. Leitlinien 
2. Beschreibung  des Programms 
3. Mittel  und  Durchführungsbestimmungen. 
24. 11. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/15 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Leitlinien 
2.1.1.  Den  Vorstellungen  der  Kommission  zufolge 
soll die  GFS  eine  dreifache  Rolle  im Rahmen  der 
Wissenschafts-  und  Technologiepolitik  der  Gemein-
schaft  erfüllen: 
1. Ausführung  von  Arbeiten,  die  für  die  Gemein-
schaft  von  zentraler  Bedeutung  sind. 
2. Bereitstellung  öffentlicher  Dienstleistungen  der Ge-
meinschaft  für die Bedarfsträger  der F + E. 
3. Flankierende  Dienste  für  die  Formulierung  und 
Durchsetzung  der  Gemeinschaftspolitik  auf  ver-
schiedenen  Sektoren. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  stimmt  dieser  Auffassung  zu, 
hätte  es jedoch  begrüßt,  wenn  die  zur  Auswahl  der 
zehn  Einzelprogramme  zugrunde  gelegten  Kriterien 
und die  ihnen  jeweils  zukommende  Bedeutung  etwas 
ausführlicher  erläutert  worden  wären.  Zu  den  von 
der Kommission  angeführten  Kriterien  sollten  noch 
folgende  hinzukommen: 
— Arbeiten,  bei  denen  die  Zusammenarbeit  voraus-
sichtlich  zu größeren  Kosten-  und/oder  Zeitein-
sparungen  führt, 
— Arbeiten,  bei denen  die eigentlichen  Interessen  der 
Mitgliedstaaten  an  gemeinsamen  Bemühungen 
grundsätzlich  konvergent  sind, 
— Arbeiten,  mit  denen  sich  voraussichtlich  nicht  nur 
„maximaler  Nutzen"  aus  den  vorhandenen  Kapa-
zitäten  der  Gemeinsamen  Forschungsstelle  ziehen, 
sondern  auch  die künftige  Rolle  und  das  künftige 
Ansehen  der  GFS  in der gemeinschaftlichen  F + E 
stärken  läßt. 
2.1.3.  Der  Ausschuß  möchte  zunächst  bemerken, 
daß er ungeachtet  einiger  kritischer  Anmerkungen  im 
allgemeinen  Teil  dieser  Stellungnahme  es begrüßt, 
daß die  Mittel  für  die Arbeiten  der  GFS  angemessen 
gegenüber  dem  jetzt  noch  laufenden  Vierjahrespro-
gramm  erhöht  werden  sollen.  So ist das  vorgeschla-
gene  Vierjahresprogramm  von  bisher  215  Mill.  Rech-
nungseinheiten  auf  ca. 374  Mill.  Rechnungseinheiten 
aufgestockt  worden.  Auch  unter  Berücksichtigung  der 
inflationsbedingten  Steigerung  für  Personal-  und 
Sachkosten  müßte  die  vorgesehene  Anhebung  der 
Mittel  ausreichen,  um  ein  optimales  wissenschaft-
liches  Arbeiten  zu gewährleisten.  Da der  Personalbe-
stand  im wesentlichen  unverändert  bleibt,  kommen 
die aufgestockten  Mittel  in hohem  Maße  der  wissen-
schaftlichen  Ausrüstung  und  der  Verbesserung  der In-
frastruktur  zugute. 
2.2. Aufbau  des  Programms 
2.2.1.  Reaktorsicherheit 
2.2.1.1.  Der  Ausschuß  schließt  sich  auch  der 
Schwerpunktbildung  der  Arbeiten  zugunsten  der nuklearen  Sicherheit  an, für die insgesamt  etwa  48 %• 
der Mittel  bereitgestellt  werden  sollen.  Unter  dieser 
Thematik  sind  außer  der  Reaktorsicherheit  auch  die 
Plutonium-  und  Aktinidenforschung  sowie  die  Be-
wirtschaftung  von  Kernmaterialien  und  der  radioakti-
ven Abfälle  eingeschlossen.  Wiederholt  hat  sich  der 
Ausschuß  mit  dem  Thema  der  nuklearen  Sicherheit 
befaßt,  und  er stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß  ange-
sichts  des  wachsenden  Ausbaues  der  Kernenergie 
auch  die  Gemeinschaft  im Rahmen  der  zum  Teil  in-
tensiven  einschlägigen  Programme  der  Mitgliedstaa-
ten einen  maßgeblichen  Beitrag  in diesem  Bereich  lei-
stet. Der  Ausschuß  begrüßt,  daß  hier  die  Mittel  er-
heblich,  nämlich  von  ca. 21,7  Mill.  Rechnungseinhei-
ten auf  rund  91 Mill.  Rechnungseinheiten,  angehoben 
worden  sind. 
2.2.1.2.  Der  Ausschuß  stellt  darüber  hinaus  mit  Be-
friedigung  fest,  daß  in diesem  Programm  einige  für 
die Reaktorsicherheit  ausschlaggebende  Störfallmög-
lichkeiten  untersucht  werden.  Dabei  handelt  es sich 
um Untersuchungen,  die  nicht  nur  für  die  Betriebs-
sicherheit  eines  Reaktors  maßgebend  sind,  sondern 
gleichzeitig  auch  um  Arbeiten,  die in der  öffentlichen 
Diskussion  immer  wieder  als für  die  Reaktorsicher-
heit besonders  relevant  eine  Rolle  spielen  (Kühlmit-
telverlust  und  Coreschmelzen).  Der  Ausschuß  stellt 
mit Genugtuung  fest,  daß  hier  der  Reaktor  Essor, 
eines  der  größten  Forschungsinstrumente  der  Ge-
meinschaft,  eine  wichtige  Aufgabe  erfüllen  kann. 
2.2.1.3.  Wichtig  erscheint  dem  Ausschuß  auch  der 
Aspekt,  daß  durch  Arbeiten  in diesem  Bereich  eine 
Annäherung  der  Standpunkte  hinsichtlich  der  immer 
noch  recht  unterschiedlichen  Sicherheitsphilosophien 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  möglich  erscheint. 
2.2.1.4.  Gleiche  Sicherheitsvorstellungen  können 
auch  wieder  zu gleichen  Normen  und  Sicherheitsstan-
dards  führen,  was  zur  Überwindung  der  auch  auf 
dem Gebiet  der  Kerntechnik  zwischen  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  noch  bestehenden  technischen  Hemm-
nisse  beitragen  kann. 
2.2.1.5.  Für  eine  umfassende  Beurteilung  der 
F + E-Vorhaben  in diesem  Sektor  wäre  es zweckmä-
ßig gewesen,  wenn  das  Programm  einen  Flinweis  ent-
halten  hätte,  inwieweit  es sich  bei  den  vorgeschla-
genen  Arbeiten  um  eine  Fortsetzung  oder  um  eine 
Modifizierung  von  Projekten  des  zur  Zeit  noch  lau-
fenden  Vierjahresprogramms  handelt.  So  wäre  ein 
Hinweis  angebracht  gewesen,  warum  z. B. die techni-
sche  Unterstützung  der  Kernkraftwerksbetreiber,  die 
im derzeitigen  Vierjahresprogramm  noch  mit  6,1 
Mill.  Rechnungseinheiten  ausgewiesen  war,  fortgefal-
len ist. 
2.2.2.  Plutoniumbrennstoffe  und 
Aktinidenforschung 
2.2.2.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  das  F + E-Pro-
gramm  auf  dem  Gebiet  der  Plutonium-  und  Aktini-
denforschung.  Er hat  davon  Kenntnis  genommen, 
daß einige  Mitglieder  des  Allgemeinen  Beirats  der 
Nr. C 278/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24.11.  76 
GFS  gegenüber  einzelnen  Projekten  Vorbehalte  ange-
meldet  haben.  Angesichts  der  Bedeutung  des  Plutoni-
ums als Kernbrennstoff  würde  der  Ausschuß  jedoch 
eine weitere  Intensivierung  der  Arbeiten  des  einschlä-
gigen  Instituts  der  GFS  begrüßen.  Er fragt  sich  aber, 
in welchem  Umfang  dieses  Institut  auch  zu den  aktu-
ellen  Fragen  des  zunehmenden  Anfalls  und  Einsatzes 
von Plutonium  und  den  sich  hieraus  möglicherweise 
ergebenden  Auswirkungen  auf  die  Umwelt  einen  Bei-
trag leisten  kann. 
2.2.3.  Bewirtschaftung  von  Kernma-
terialien  und  radioaktiven  Ab-
fällen 
2.2.3.1.  Uneingeschränkt  kann  auch  das  Programm 
betreffend  die  Bewirtschaftung  von  Kernmaterialien 
und radioaktive  Abfälle  von  dem  Ausschuß  unter-
stützt  werden.  Gerade  auf  dem  Gebiet  der  radioakti-
ven Abfälle  besteht  noch  erheblicher  Forschungs-  und 
Entwicklungsbedarf.  Die  radioaktiven  Abfälle  fallen 
in unterschiedlichen  Formen,  und  zwar  als  flüssige, 
feste  und  gasförmige  Abfälle  an und  in diesen  Kate-
gorien  auch  als schwach-,  mittel-  und  hochaktive  Ab-
fälle.  In allen  größeren  Mitgliedstaaten  laufen  zur 
Zeit zahlreiche,  mehr  oder  weniger  umfangreiche 
Programme  zur  Untersuchung  der  Einzelprobleme 
und ihrer  optimalen  Lösung.  Darüber  hinaus  gibt  es 
entsprechende  Programme  bei  der  NEA.  Schließlich 
streben  die  Mitgliedstaaten  eine  enge  Zusammenar-
beit mit  den  USA  an.  In all diesen  Fällen  sollte  die 
Gemeinschaft,  da es sich  um  ein  gemeinschaftliches 
Anliegen  aller  Mitgliedstaaten  handelt,  eingeschaltet 
werden.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  besteht 
hinsichtlich  radioaktiver  Abfälle  noch  ein weites  Feld, 
auf dem  sich  die Gemeinschaft  unter  Mitwirkung  der 
GFS  wirksam  betätigen  kann.  Die  bereitgestellten 
Mittel  entsprechen  nicht  der zentralen  Bedeutung  die-
ses Sektors,  wenn  auch  nicht  verkannt  wird,  daß  ge-
genüber  dem  letzten  Programm  eine  Erhöhung  der 
Mittel  erfolgt  ist. 
2.2.4.  Sonnenenergie 
2.2.4.1.  Das  vorgeschlagene  Programm  soll  in er-
ster Linie  zur  Unterstützung  des  indirekten  Aktions-
programms  dienen,  das  vom  Rat  am 22. August  1975 
als Teil  einer  Reihe  von  F + E-Vorhaben  auf  dem 
Gebiet  der  Energie  verabschiedet  wurde;  der  Aus-
schuß  hatte  sich  zuvor  positiv  dazu  geäußert.  Diese 
F + E-Arbeiten  sieht  die  Kommission  als Teil  einer 
langfristigen  energiepolitischen  Strategie.  Der  Aus-
schuß  begrüßt  diese  Arbeit,  soweit  sie sich  auf  die 
Unterstützung  der Arbeiten  in den  Mitgliedstaaten  er-
streckt.  Er hält  den  in Ansatz  gebrachten  Betrag  hier-
für auch  als  ausreichend.  Der  Ausschuß  möchte  in 
diesem  Zusammenhang  aber  darauf  hinweisen,  daß 
verschiedene  Untersuchungen  inzwischen  ergeben 
haben,  daß  die Nutzung  solarer  Strahlung  in der  Ge-
meinschaft  am ehesten  durch  den  Einsatz  von  Nieder-
temperaturkollektoren  zur  Wärmegewinnung  für 
Heizzwecke  und  Warmwasserbereitung  wirtschaftlich 
werden  könnte.  Biologische  und  chemische  Verfahren 
sollen  hingegen  vorerst  keine  wirtschaftliche  Nutzung erwarten  lassen.  Der  Ausschuß  fragt  sich  deshalb,  ob 
auf diese  Arbeiten  nicht  im Interesse  einer  intensi-
veren  F + E-Arbeit  zugunsten  der  Niedertemperatur-
kollektoren  verzichtet  werden  kann. 
2.2.5.  Wasserstoff 
2.2.5.1.  Der  Ausschuß  billigt  ebenfalls  den  Vor-
schlag,  zur Unterstützung  eines  indirekten  Programms 
im Bereich  Wasserstoff  eigene  Arbeiten  mit  einem  Be-
trag von  16,46  Mill.  Rechnungseinheiten  durchzufüh-
ren. Er begrüßt  es, daß  der  Kommission  im Rahmen 
des Programms  der  Internationalen  Energieagentur 
die Funktion  eines  Projektleiters  übertragen  worden 
ist, wodurch  der  Kommission  eine  besondere  Rolle 
zukommt.  Eine  Uberprüfung  des  recht  zukunftwei-
senden  Programms  im  Rahmen  der  vorgesehenen 
Revision  nach  dreijähriger  Laufzeit  erscheint  zweck-
mäßig. 
2.2.6.  Konzeptstudien  thermonuklea-
rer Fusionsreaktoren 
2.2.6.1.  Es  handelt  sich  hier  um  ein Programm  ge-
ringen  Umfangs  (Personal:  14,  Kosten:  2,5  Mill. 
Rechnungseinheiten),  das  eng  mit  dem  sehr  umfang-
reichen  indirekten  Aktionsprogramm  auf  dem  Gebiet 
der thermonuklearen  Fusion  verbunden  ist,  zu dem 
der Ausschuß  bereits  Stellung  genommen  hat  (1). Der 
Ausschuß  hat  bereits  in seiner  Stellungnahme  vom 
28. November  1974  bei der  Revision  des  letzten  Jah-
resprogramms  diese  Arbeit  im  Prinzip  bejaht.  Im 
Rahmen  der  Revision  des  Vierjahresprogrammes  soll-
te jedoch  geprüft  werden,  ob diese  Arbeiten  nicht 
besser  über  die indirekten  Aktionen  der  Gemeinschaft 
verfolgt  werden  sollten. 
2.2.7.  Hochtemperaturwerkstoffe 
2.2.7.1.  Das  Programm  ist  im  wesentlichen  eine 
Fortsetzung  der  Arbeiten,  die  in der  zweiten  Hälfte 
des laufenden  Vierjahresprogramms  der  GFS-Anstalt 
Petten  zugewiesen  worden  ist. Der  Ausschuß  hatte  die 
betreffenden  Vorschläge  am 27.  Februar  1975  positiv 
beurteilt  (2). Er verweist  jedoch  noch  einmal  auf  die 
Bedeutung  der  Entwicklung  hochwarmfester  Werk-
stoffe  für Fortschritte  in den  verschiedenen  Bereichen 
der modernen  Technologien.  Der  Ausschuß  geht 
davon  aus,  daß  Personal  und  Einrichtung  in Petten, 
wo jetzt  das  Schwergewicht  dieser  Arbeiten  liegt,  aus-
baufähig  sind,  damit  Petten  zu  einem  wirklichen 
Treffpunkt  auf  diesem  F + E-Gebiet  werden  kann, 
und von  dem  dann  auch  Impulse  für  alle  in der  Ge-
meinschaft  auf  diesem  Gebiet  unternommenen  ein-
schlägigen  Arbeiten  ausgehen  können. 
2.2.8.  Umwelt  und  Ressourcen 
2.2.8.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  ausdrücklich 
dieses  Programm,  das  vier  Projekte  umfaßt: 
(») ABl.  Nr. C 35 vom  16. 2. 1976,  S. 19. 
(2) ABl.  Nr. C 108 vom  15. 5. 1975,  S. 52. 
24. 11. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 278/17 
1. Atmosphäre 
2. Wasser 
3. Umweltchemikalien 
4. Erneuerungsfähige  (landwirtschaftliche)  Ressour-
cen. 
Der Ausschuß  ging  in seiner  Stellungnahme  vom  27. 
November  1975  zu dem  indirekten  F + E-Programm 
der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  des  Umweltschut-
zes auf diese  Themen  ein (!). Es soll  hier  noch  einmal 
unterstrichen  werden,  daß  die für die GFS  vorgesehe-
nen Umweltarbeiten,  auch  wenn  sie sich  auf eine  be-
grenzte  Zahl  von  Projekten  konzentrieren,  von  ge-
meinsamem  Interesse  sind  und  eine  Bearbeitung  auf 
Gemeinschaftsebene  nicht  nur  rechtfertigen,  sondern 
in zunehmendem  Umfange  erforderlich  machen.  Der 
Ausschuß  ist auch  der  Auffassung,  daß  einige  Pro-
jekte  des Agrarsektors  im Programm  der  GFS  verblei-
ben sollten,  wobei  insbesondere  der  hohe  Grad  der 
Integration  auf  dem  Agrarsektor  zu berücksichtigen 
ist. 
2.2.9.  Messungen,  Eichproben  und  Re-
ferenzmethoden 
2.2.9.1.  Erfaßt  werden  dabei  sowohl  nukleare  als 
auch  nichtnukleare  Messungen.  Die  Arbeiten  der GFS 
auf dem  Gebiet  des  Eichwesens  und  der  Referenzma-
terialien  sind  wichtig  für  die Beseitigung  von  techni-
schen  Hemmnissen.  In diesem  Programm  soll  vor 
allem  das  Forschungsprogramm  für  Referenzmateria-
lien und  -methoden  (BCR)  (indirekte  Aktion)  unter-
stützt  werden,  dem  der  Ausschuß  in seiner  Stellung-
nahme  vom  27. November  1975  zustimmte  (2). 
2.2.10.  Dienstleistungen  und  unter-
stützende  Tätigkeiten 
2.2.10.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  dieses  Pro-
gramm,  das  eine  Reihe  von  Dienstleistungen  und  un-
terstützenden  Tätigkeiten  umfaßt,  die  der  Kommis-
sion und  anderen  Gremien  zur  Unterstützung  dienen 
sollen.  Es handelt  sich  um folgende  Tätigkeiten: 
1. HFR-Reaktor 
2. Informatik 
3. Ausbildung 
4. Spaltstoffflußkontrolle  (Euratom) 
5. Technische  Gutachten  zur  Unterstützung  der 
Kommission. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese  Projekte 
auf die  Bedürfnisse  der  Kommission  zugeschnitten 
sind und  für die Kommission  wichtige  Hilfsmittel  zur 
Durchführung  der  der  Kommission  gestellten  unter-
schiedlichen  Aufgaben  darstellen. 2.3. Mittel  und  Durchführungsbestimmungen 
2.3.1.  Dauer  des  Programms 
2.3.1.1.  Der  Ausschuß  hofft,  daß  der  Rat  das  ge-
samte  Programm  für  den  vollen  Vierjahreszeitraum 
vom 1. Januar  1977  bis zum  31.  Dezember  1980  un-
mittelbar  verabschieden  wird.  Eine  unverzügliche 
Verabschiedung  sichert  die  erforderliche  Kontinuität 
der Forschungsvorhaben;  sie  ist für  die  Arbeit  der 
GFS unerläßlich.  Die  in der Vergangenheit  eingetrete-
nen Verzögerungen  bei  der  Verabschiedung  der  ent-
sprechenden  Programme  haben  stets  erhebliche  Un-
sicherheit  nicht  nur  bei den  Wissenschaftlern  und  den 
übrigen  Mitarbeitern,  sondern  auch  bei allen  Partnern 
und sonst  Interessierten  in den  Mitgliedstaaten  her-
vorgerufen.  Das  laufende  Vierjahresprogramm  hat 
mit Erfolg  das  mißliche  Verfahren  des  von  Jahr  zu 
Jahr  beschlossenen  Haushalts,  das  von  1967  bis 1972 
zur Anwendung  kam,  abgelöst.  Das  jetzt  zweite  Vier-
jahresprogramm  sollte  dazu  beitragen,  das  Ansehen 
der GFS  zu stärken  und  ihr in Zukunft  eine  maßgeb-
liche  Rolle  im F + E-Geschehen  der Gemeinschaft  zu 
sichern. 
2.3.1.2.  Die  Einführung  eines  gleitenden  Systems, 
bei dem  das  letzte  Jahr  des  Programms  1977—1980 
zum ersten  Jahr  des  folgenden  Programms 
(1980—1984)  würde,  ist ein zu begrüßendes  Novum. 
Entsprechend  den  Absichten  der  Kommission  dürfte 
diese  Methode  die  Kontinuität  stärken  und  zugleich 
genügend  Zeit  für  die Programmverabschiedung  las-
sen. Das  gleitende  System  bietet  jedoch  auch  eine 
Chance  zu einer  gründlichen  Überprüfung  der einzel-
nen Projekte  und  ihrer  Ergebnisse.  Angesichts  der be-
grenzten  Mittel  und  des  großen  Bedarfs  an For-
schungs-  und  Entwicklungskapazität  sollte  diese 
Uberprüfung  kritisch  erfolgen,  und  die  Kommission 
sollte  nicht  zögern,  Projekte  einzustellen,  die im Ver-
hältnis  zu den  übrigen  Aufgaben  die  Fortsetzung 
nicht  rechtfertigen. 
2.3.2.  Finanzierung 
2.3.2.1.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  zu, 
das Finanzvolumen  von  374,4  Mill.  Rechnungseinhei-
ten für den  Zeitraum  von  vier  Jahren  auf der  Grund-
lage des  Wertes  der  Rechnungseinheit  zum  1. Januar 
1977,  und  zwar  auf  der  Basis  einer  technischen  Ab-
schätzung  der Kosten  zu den  zu diesem  Zeitraum  gül-
tigen  wirtschaftlichen  Bedingungen,  festzulegen.  Es 
muß  jedoch  sichergestellt  werden,  daß  die  durch  die 
Inflation  bedingten  Anpassungen  so rechtzeitig  vorge-
nommen  werden,  daß  keine  Unterbrechung  bei  den 
Forschungsarbeiten  eintritt. 
2.3.3.  Durchführungsbestimmungen 
(^ ABl.  Nr. C 35 vom  16. 2. 1976,  S. 29. 
(2) ABl.  Nr. C 35 vom  16. 2. 1976,  S. 23. 2.3.3.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die  von  der  Kom-
mission  vorgenommenen  Änderungen  auf dem  Gebiet 
Nr. C 278/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24.11.  76 
des Programm-Managements  und  hat  zu  diesem 
Punkt  nichts  Besonderes  hinzuzufügen. 
2.3.3.2.  Zu  der  Frage  der Verbindung  mit  auswärti-
gen Gremien  hat  der  Ausschuß  verschiedene  Bemer-
kungen  vorzubringen.  Die  GFS  muß  sich  weiterhin 
um eine  Verbesserung  der Kontakte  mit  der  gesamten 
Gemeinschaft  bemühen.  Die  Würdigung  der  in der 
Forschungsstelle  geleisteten  Arbeit  in der  Öffentlich-
keit ist von  ausschlaggebender  Bedeutung,  wenn  die-
ser eine  langfristige  Zukunft  beschieden  sein  soll  und 
wenn  ein günstiges  Klima  für  den  späteren  Übergang 
geeigneter  Tätigkeiten  aus  der  nationalen  Verantwor-
tung  in den  Kompetenzbereich  der  GFS  geschaffen 
werden  soll.  Insbesondere  wäre  eine  bessere  Bericht-
erstattung  und  Publizität  für  erfolgreiche  Unterneh-
men vonnöten. 
2.3.3.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müßte  auch 
die Zusammenarbeit  zwischen  denjenigen,  die für die 
Programme  verantwortlich  sind,  und  denjenigen,  die 
die damit  erzielten  Ergebnisse  verwerten  könnten, enger  gestaltet  werden.  Es sollten  seines  Erachtens 
Ausschüsse  mit  angemessener  Vertretung  der  gewerb-
lichen  Benutzer  und  der  Verbraucher  errichtet  wer-
den, die die Kommission  und  den  Rat  zu beraten  hät-
ten. Ihre  Aufgabe  wäre  es, den  Bedarf  an neuer  Tech-
nologie  in einem  bestimmten  Sektor  zu ermitteln  und 
Vorschläge  zur  Deckung  dieses  Bedarfs  zu unterbrei-
ten. Dabei  wäre  zu prüfen,  wie  weit  man  sich  hier  auf 
die Erfahrungen  mit  den  in dem  Vereinigten  König-
reich  bestehenden  Ausschüssen  zur  Ermittlung  des 
Verbraucherbedarfs  zunutze  machen  kann.  Eine  an-
dere  gangbare  Lösung  bestünde  darin,  die  bestehen-
den beratenden  Programmausschüsse  (COMGP) 
sowohl  ihren  Aufgaben  als  auch  ihrer  Besetzung 
nach  zu erweitern,  um  sie in die  Lage  zu versetzen, 
diese  Funktion  zu erfüllen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Aufstellung 
gemeinsamer  Regeln  für  bestimmte  Beförderungen  im  Güterkraftverkehr  zwischen 
Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 1 vom  5. Januar  1976  auf Seite  28 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  141.  Plenartagung  am 29.  und  30.  September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  20.  Oktober  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  vorstehend  genannten 
Thema, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Verkehr 
und Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung 
eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  von  der  vorge-
nannten  Fachgruppe  anläßlich  ihrer  106.  Sitzung  am 
8. September  1976  angenommen  wurde,