A4-0208/97

Entschließung zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin; neue Prioritäten" und "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union" (KOM(96)0395 - C4-0521/96) sowie "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)0607 - C4-0648/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen (KOM(96)0395 - C4-0521/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen (KOM(96)0607 - C4-0648/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung" (KOM(96)0471),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1997 zum Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4-0522/96) ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zum Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im nächsten Jahrzehnt ((Teil II Punkt 19 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0208/97),

A. in der Erwägung, daß Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) von sehr grosser Bedeutung für Europa sind wegen der Katalysatorfunktion für neue Unternehmen und Industrien, der breiten Grundlage, die sie für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Teilen der Welt legt, und wegen ihres beträchtlichen Anteils an der europäischen Wirtschaft insgesamt,

B. in der Sorge darüber, daß Europa trotz des weltweit stark wachsenden IKT- Marktes als Produzent Marktanteile gegenüber den USA und Japan verliert, daß die Wachstumsziffern der IKT-Hersteller in den Vereinigten Staaten zwischen 1990 und 1995 fünfmal so hoch wie in Europa waren, was auf noch unzureichend harmonisierte Regelungen, die unzureichende Bedeutung von Forschung und Produktentwicklung und das Fehlen eines grossen homogenen Marktes zurückzuführen ist, die eine bedeutend geringere Effizienz und eine längere Entwicklungszeit bis zur Marktreife bei den europäischen Unternehmen bewirken, sowie unter Hinweis auf die Bedeutung des Marktes in Osteuropa und einer frühen Integration der Beitrittskandidaten in den Regulierungsprozeß der Union,

C. in der Erwägung, daß nur zwei der 20 grössten Software-Unternehmen der Welt europäische Unternehmen sind und daher festgestellt werden kann, daß die Wettbewerbsposition Europas auf dem wichtigen Markt der Software-Entwicklung, auch weil neue Unternehmen fehlen und aufgrund des Protektionismus, sehr schwach ist,

D. in der Feststellung, daß der Markt für 'Public Network Switching equipment' der einzige Markt ist, auf dem Europa Marktführer ist, während auf dem Markt der 'Private Networks', der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von strategischer Bedeutung ist, andere Länder den Ton angeben,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union zwecks Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmer günstige politische Voraussetzungen schaffen, hinderliche Rechtsvorschriften beseitigen und stimulierende Maßnahmen entwickeln muß,

F. in dem Bewusstsein, daß durch den Einsatz von IKT Entfernungen und Sprachgrenzen bei Verbreitung und Austausch von Informationen kein Problem mehr darstellen und sich dies positiv auf die wirtschaftlichen und sozialen regionalen Verhältnisse auswirken kann,

G. in dem Bedauern darüber, daß Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, etwa im Hinblick auf Vorschriften, Telekommunikation und Bildungspolitik u.a., zu einer sehr zersplitterten europäischen IKT-Politik beigetragen haben,

H. in der Erwägung, daß Steuerausfälle ein ernstes Problem für die einzelstaatlichen Regierungen darstellen werden, da IKT wie beispielsweise Internet und Satellitenkommunikationsunternehmen, und die Globalisierung in der Informationsgesellschaft die Möglichkeit bieten, in grossem Umfang dezentralisiert und geographisch gestreut Niederlassungen zu unterhalten,

I. in der Erwägung, daß Telearbeit in puncto Organisation zu einem anderem Ansatz als dem herkömmlichem führt und Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anders ausgelegt werden müssen,

J. in der Erwägung, daß die Verbreitung des Systems der Telearbeit die Festlegung präziser Vorschriften zum Schutz der individuellen Rechte und der Kollektivrechte der Arbeitnehmer in den Bereichen Arbeitshygiene und soziale Sicherheit erfordert,

K. in der Erwägung, daß die Kumulierung von Know-how, Kapital und Informationsnetzen zu neuen Machtstrukturen und einer Verschiebung der Macht, die jetzt bei den nationalen Regierungen konzentriert ist, hin auf andere Sektoren führen kann,

1. betrachtet den Dynamischen Aktionsplan und die Mitteilung der Kommission "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin; neue Prioritäten" als wertvolle Beiträge zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Informationsgesellschaft, da sie den beratenden, beschlußfassenden und gesetzgebenden Organen die Möglichkeit bieten, sich rechtzeitig aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen;

2. begrüsst insbesondere die zur Verbesserung der Rechtssicherheit und des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen vorgeschlagenen Aktionen und fordert die Kommission auf, diese rasch und umfassend umzusetzen;

3. begrüsst die fortgesetzten Bemühungen der Kommission um Koordinierung der politischen Maßnahmen im Bereich der Informationsgesellschaft, besteht jedoch darauf, daß soziale und kulturelle Überlegungen in ihrem allgemeinen Ansatz voll integriert werden müssen und unterstreicht die in Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union enthaltene Bestimmung, wonach die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung trägt, und erinnert die Kommission daran, daß darunter Aktionen im Bereich der Informationsgesellschaft fallen, wobei insbesondere die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu beachten ist;

4. befürwortet die Anstrengungen der Kommission seit dem Aktionsplan "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" von 1994 im Rahmen der Schaffung eines freien Telekommunikationsmarktes; fordert Kommission und Rat aber auf, bei noch anstehenden Fragen wie denen der Universaldienste und der Chiffrierdienste keine Zeit zu verlieren und alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die nötigen Entscheidungen möglichst noch vor dem 1. Januar 1998 zu fällen;

5. bestätigt die Notwendigkeit, die Diskrepanzen beim Zugang zu den Vorzuegen der neuen Technologien zu verringern, denn diese Verringerung soll ein zentrales und horizontales Ziel des Aktionsplans der EU für die Informationsgesellschaft darstellen;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, den vielen Konvergenzaspekten der Informationsgesellschaft entschieden Priorität einzuräumen, da immer mehr die Rechtsgrundlagen für die Unterschiede bei Telekommunikation, elektronischen Informationsdiensten und den (insbesondere öffentlichen) Sendern zwischen den Mitgliedstaaten fehlt, wodurch grenzueberschreitende Aktivitäten und Integration gehemmt werden; verweist deshalb auf seine Entschließungen zur Einrichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und fordert die Kommission auf, die Überlegungen zur Errichtung einer solchen Europäischen Regulierungsbehörde fortzuführen; besondere Berücksichtigung sollte diesem Aspekt auch bei den Erweiterungsverhandlungen zukommen;

7. ist der Auffassung, daß es im Interesse einer energischen Politik im IKT- Bereich notwendig ist, zu mehr Integration zwischen den vier Teilbereichen des dynamischen Aktionsplans und der Politik der Mitgliedstaaten zu gelangen, und zwar durch Koordinierung der verschiedenen gemeinschaftlichen politischen Leitlinien, Instrumente und Finanzierungsmechanismen;

8. fordert die Kommission und den Rat auf, zu einer besseren Abstimmung der einzelstaatlichen Regelungsstellen im Hinblick auf die Informationsgesellschaft zu kommen, die Rolle dieser Stellen deutlich zu definieren und zwischen diesen Stellen ein Breitbandnetz zu knüpfen, über das in grossen Umfang Information elektronisch ausgetauscht werden kann, um Doppelarbeit und Überlappungen zu vermeiden, und schlägt ferner vor, die bereits existierenden europäischen Testzentren auszuweiten, damit Unternehmen hier ihre IKT-Erzeugnisse oder -Dienstleistungen mit modernsten Systemen testen können;

9. ist der Auffassung, daß die Europäische Union, die die Chance verpasst hat, eine weltweite Infrastruktur für die Kommunikation zu schaffen, die Aufmerksamkeit auf die zweite Satellitengeneration richten sollte, um eine starke Position zu erhalten und ihre Zukunft in der Informationsgesellschaft zu sichern, und begrüsst in dieser Hinsicht die Mitteilung über die Entwicklung von Anwendungen raumfahrtbezogener Aktivitäten in der Europäischen Union im Bereich der Telekommunikation im Dynamischen Aktionsplan;

10. ist der Auffassung, daß die Einrichtungen der Europäischen Union Vorbildfunktion mit Blick auf eine demokratische und mehrsprachige Entwicklung der Informationsgesellschaft haben sollten und sie daher in ihrer täglichen Arbeit und im Ausbildungsbereich eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von IKT übernehmen muß; dazu muß u.a. innerhalb der Einrichtungen eine Kommunikations- und Informationsstrategie ausgearbeitet werden, die sich auf den gesamten Bereich der internen und externen Kommunikation erstreckt und die Zugänglichkeit der Einrichtungen für die Bürger und Organisationen regelt;

11. betont, daß bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union sichergestellt sein muß, wobei vermieden werden muß, daß irgendeine Form von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder der sozialen Verhältnisse beibehalten wird;

12. begrüsst den Aktionsplan der Kommission betreffend Bildung und Informationsgesellschaft, betont jedoch, daß sich der Bildungsaspekt nicht auf die Frage der Beschäftigungsmöglichkeiten beschränken darf, und unterstreicht, daß die Einführung neuer Technologien an den Schulen so erfolgen soll, daß Unausgewogenheiten reduziert und die Bedürfnisse der benachteiligten Gruppen berücksichtigt werden;

13. begrüsst, daß sich die Bildungsprogramme, wie sie von der Kommission im Dynamischen Aktionsplan vorgeschlagen werden, insbesondere an Jugendliche und die berufstätige Bevölkerung richten; fordert die Kommission jedoch auf, sich bei den angekündigten Initiativen an neuen Unterrichtsmethoden zu orientieren, die von einem lebenslangen Lernen in Verbindung und mittels IKT ausgehen und der zunehmenden Überalterung der europäischen Bevölkerung Rechnung tragen, da lebenslanges Lernen in der Informationsgesellschaft ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsposition Europas ist, und weist dabei auf die Möglichkeiten hin, die die Artikel 127 und 128 des EU-Vertrags bieten;

14. fordert die Kommission auf, Investitionen in die Infrastruktur für die Informationsgesellschaft und leicht zugängliche Informationsdienste dadurch zu fördern, daß Datenbanken über Internet bereitgestellt werden, und daneben Marktinitiativen für gesamteuropäische Informationsdienste und Programme der Mitgliedstaaten für Informationsdienste zu fördern;

15. schlägt vor, alle Grund- und weiterführenden Schulen durch ein Breitbandnetz mit wenigstens einem Programm für Schüler und einem Programm für die Schulung der Lehrkräfte in der Anwendung der IKT zu verbinden und, um der Einführung Nachdruck zu verleihen, Anreize in der Laufbahnplanung der Lehrer vorzusehen, die sich auf deren Anwendung beziehen, und dies zu einem spezifischen Teil des sog. Essener Verfahrens zu machen; hält es ferner für wichtig, daß nicht infolge der Anwendung der IKT Lehrkräfte abgebaut werden, da beruflich versierte Lehrer nach wie vor nicht leicht zu ersetzen sind;

16. stellt die Bedeutung der Medienerziehung fest, zu der angesichts der durch die neuen Technologien zugänglichen Informationsfuelle auch das Erlernen von Interpretation, Analyse und Nutzung der Informationen gehören muß;

17. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Universitäten und höhere und mittlere Berufsausbildung noch stärker über einen Breitbandsatellitenkanal für den Austausch und die Förderung innovativer IKT-Anwendungen miteinander zu verbinden;

18. fordert das Europäischen Zentrum für die Forderung der Berufsbildung (CEDEFOP) auf, sich im Rahmen seiner mittelfristigen Prioritäten (1997- 2000) an der Umgestaltung der Ausbildungsgänge zu beteiligen und insbesondere Ausbilder und Lehrer zu stimulieren, sich um Erneuerung zu bemühen;

19. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, sich systematischer mit der elektronischen Nutzung in den Bereichen Kunst und Kultur (Bild-, Text-, Sprachen- und Übersetzungstechnologie) zu befassen, da Europa in kultureller Hinsicht eine grosse Vielfalt aufweist und die moderne Informations- und Fremdenverkehrsindustrie darauf neue Informationsprodukte und -dienste basieren kann, die weltweit attraktiv sind, und fordert ferner, daß die europäischen Unternehmen bei der Entwicklung generischer Software, in einem Bereich also, der an sich zusätzliche Impulse benötigt, grössere Anreize erhalten;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, neuen Unternehmen, die neue Technologien anwenden und neue Produkte auf den Markt bringen, grössere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese oft lange Anlaufzeiten brauchen und grössere Anstrengungen machen müssen, bis das neue Produkt vermarktet werden kann; es muß daher ein Klima geschaffen werden, in welchem innovative Betriebe blühen können, beispielsweise dadurch, daß in der Anfangsperiode über steuerliche Anreize grössere Möglichkeiten für Risikokapital geschaffen werden;

21. ist erfreut über die Initiative der Kommission bezueglich einer Vereinbarung über den freien Zugang der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen zum elektronischen Handelsverkehr; fordert zugleich die Kommission und den Rat auf, die grenzueberschreitenden Dienstleistungen und den grenzueberschreitenden Handel dadurch aktiv zu fördern, daß offene Systeme geschaffen werden, in die der elektronische Handelsverkehr integriert werden kann, etwa ein europäisches offenes elektronisches Zahlungssystem auf der Basis des Euro, und dafür Regelungen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit auszuarbeiten;

22. fordert die Kommission und den Rat auf, die Analyse der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Steuersysteme und die Beschäftigung in der Europäischen Union mit Vorrang durchzuführen und eine Diskussion über die Folgen von Steuerverlusten für die Einnahmen der einzelstaatlichen Regierungen zu beginnen;

23. fordert die Kommission auf, die im Dynamischen Aktionsplan angekündigte Untersuchung darüber, inwieweit die bestehenden Wettbewerbsvorschriften in der Informationsgesellschaft ausreichen, zu beschleunigen, dabei auf einen etwaigen Mißbrauch von Machtpositionen der grossen weltweit operierenden Konglomerate zu achten und auf globaler Ebene derartige Grossunternehmen zu verpflichten, ihre Organisationsstruktur über Vereinbarungen im Rahmen von WTO, ÖCD und G7 transparent zu machen, u.a. im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 85 und 86 des EU-Vertrag;

24. unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung ihrer internationalen Verhandlungsbefugnisse zur Wahrung der europäischen Interessen in der globalen Informationsgesellschaft, soweit dabei die Rechte des Europäischen Parlaments gewahrt werden;

25. drängt bei Kommission und Rat darauf, vor allem dem Zugang zu den IKT von Frauen, von Älteren, von den Personen ohne Ausbildung und von Gruppen, die aus geographischen oder sozialen Gründen in der Informationsgesellschaft Gefahr laufen, an den Rand gedrängt zu werden, Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar bespielweise dadurch, daß in Zusammenarbeit mit den Marktbeteiligten, die für Infrastruktur und Basisdienste in Randgebieten und benachteiligten Regionen verantwortlich sind, eine freiwillige Aufwertung der Möglichkeiten ihrer Netze ermöglicht wird, um zu verhindern, daß die Informationsgesellschaft zu neuen Formen der Ungleichheit führt;

26. fordert Kommission, Rat und Sozialpartner auf, eine Diskussion darüber zu führen, wie mit Blick auf die Informationsgesellschaft ein neues soziales Sicherheitsnetz gestaltet werden kann, wobei den demographischen Entwicklungen Rechnung getragen wird und flexible Arbeitsformen wie die Telearbeit als auch Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung einbezogen werden, damit Menschen, die arbeitslos sind oder Gefahr laufen, dies zu werden, Umschulungsmaßnahmen nutzen, um die Chancen für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu verbessern;

27. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die europäischen Interessen im Bereich der Beschäftigung im internationalen Rahmen zu gewährleisten und für Mindestnormen zu sorgen, die den neuen arbeitsrechtlichen Gegebenheiten in der Informationsgesellschaft auf der Grundlage von Artikel 118 und 118 a des EG-Vertrags angepasst sind;

28. fordert die Kommission und den Rat auf, sich weiter um die Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Bürger gegen illegale und schädliche Inhalte diverser Medien in der Informationsgesellschaft zu bemühen und diesbezueglich zugleich auf globaler Ebene Schritte zu unternehmen, um die Verbreitung von gewaltverherrlichendem Gedankengut, von Texten rassistischen Inhalts sowie von pornographischen Darstellungen zu verhindern;

29. fordert die Kommission auf, Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die IKT so zu gestalten, daß Bürger und Unternehmen sowohl auf Unionsebene wie auch auf Ebene der Mitgliedstaaten informiert und konsultiert werden, und ihnen dabei eine kohärente und kooperative Rolle einzuräumen, beispielsweise über eine jährliche europäische "IKT-Woche" analog der "Woche der Beschäftigung";

30. entnimmt dem Dynamischen Aktionsplan erfreut, daß die Kommission zusammen mit den Regierungen, Organen und Unternehmen mit ihren Telematikprojekten in einem sehr breiten Bereich Initiativen entfaltet, insbesondere weil das bei solchen Projekten gesammelte Wissen die Grundlage ist, auf der sich der interaktive Dienstleistungssektor entwickeln kann; bedauert aber, daß viele Initiativen das Forschungsstadium nicht verlassen und in Kleinmaßstäblichkeit, Kommerzialisierung und Budgetproblemen steckenbleiben und eine Evaluierung grossenteils fehlt;

31. betont, daß es für die Entwicklung von Know-how und Technologie von grosser Bedeutung ist, daß in den Rahmenprogrammen stärkerer Nachdruck auf die Vermarktung der gesammelten Erfahrungen und die Erzielung grösserer Transparenz der Projekte dadurch gelegt wird, daß wenigstens einmal pro Jahr eine grosse IKT-Messe (etwa in Zusammenarbeit mit der CeBit in Hannover) veranstaltet wird, auf der alle Projektgruppen zusammen mit den übrigen europäischen Organisationen die neuesten Entwicklungen und Technologien präsentieren;

32. schlägt ferner vor, europäische und nationale Technologiefonds stärker im Rahmen der Ausarbeitung großmaßstäblicher, innovativer und risikobehafteter IKT-Vorhaben einzusetzen, die bis an äusserste technische Grenzen gehen, um Unternehmen und Bürgern Anreize zu geben und zu zeigen, daß die Informationsgesellschaft eine Herausforderung ist, beispielsweise dadurch, daß die Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft verstärkt werden und IKT-bezogene Kurse und Aufenthalte in den USA und Japan gefördert und die erworbenen Erfahrungen permanent ausgetauscht werden;

33. begrüsst, daß die Kommission die Bedeutung von Forschung und Entwicklung betont und darauf hinweist, daß die auf die Informationsgesellschaft bezogene Forschung eine zentrale Rolle im Fünften Rahmenprogramm spielen wird; betont jedoch, daß der Inhalt nicht zugunsten der Infrastruktur vernachlässigt werden darf, und wünscht, daß die Erforschung der sozialen Auswirkungen der technologischen Entwicklungen ebenso gemeinschaftlich unterstützt wird;

34. fordert die Kommission und den Rat auf, den im Dynamischen Aktionsplan genannten Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über die Grundsätze und die Strategien fortzusetzen, die anzuwenden sind, damit die modernen IKT keine Ungleichheiten schaffen, sondern zur sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Entwicklung beitragen;

35. ist der Auffassung, daß sich die Anwendungen für Entwicklungsländer auf die Entwicklung integrierter Systeme richten müssen, um den menschlichen Grundbedürfnissen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu entsprechen, und sich dabei auf den allgemeinen Zugang und den lokalen Inhalt konzentrieren müssen, wobei in gleichem Masse an der Entwicklung der materiellen Infrastruktur und der menschlichen Ressourcen gearbeitet wird;

36. fordert insbesondere den Rat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den in Den Haag begonnenen Prozeß im Hinblick auf "Supporting Market- Led Developments" zwecks Beschleunigung des Zugangs zur Informationsgesellschaft fortzuführen und um neue Initiativen zu erweitern, die den Dynamischen Aktionsplan unterstützen, da er bislang wenig zur Konkretisierung und Synergie der IKT-Programme beigetragen hat;

37. fordert die Kommission auf, die künftigen Aktionen im Rahmen des Dynamischen Aktionsplans intern besser zu koordinieren, zu verdichten und kohärenter zu gestalten, damit auch mit geringeren Mitteln eine grössere Qualität erreicht wird, und in zukünftigen Aktionsplänen eine Evaluierung der bisherigen Förderungsmaßnahmen aufzunehmen;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.