KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 502 ondg. 
Brüssel, den 15. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten 
im Wirtschaftsjahr 1993/94 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Vorschlag für der Verordnung (EWG) Nr /93 des Rates zu. 
Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la de. 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie fur 
VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 
1993/94 
Diese Maßnahme muß auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, da es sich um 
ein Gebiet handelt, für das ausschließlich die Gemeinschaft zuständig ist. 
Ihre Intensität und ihre Proportionalität sind nachstehend beschrieben. 
Nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 42 6/86 wird unter 
bestimmten Voraussetzungen eine Prämie in Höhe von 2 % der 
Produktionsbeihilfe für die Tomatenerzeugnismenge gewährt, die aus den 
aufgrund von Verträgen mit Erzeugergemeinschaften gelieferten Mengen 
frischer Tomaten gewonnen wurde. 
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Verarbeiter oder ihre Vereinigungen 
die in den betreffenden Verträgen bezeichneten Mengen frischer Tomaten 
vollständig übernommen haben; 
nachweisen, daß die betreffenden Vertragsmengen einem "bestimmten 
bedeutenden Prozentsatz" der jeweils verarbeiten gesamten Tomatenmenge 
entsprechen. 
Der vorliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den Prozentsatz für 
das Wirtschaftsjahr 1993/94 in Höhe des vorangehenden Wirtschaftsjahres 
beizubehalten, damit die Rolle der TomatenerZeugergemeinschaften, die in den 
Erzeugermitgliedstaaten bereits sehr bedeutsam ist, weiter gefördert wird. 
Mit der Prämiengewährung soll nämlich die Angebotskonzentration bei frischen 
Tomaten gesteigert werden, um zu einer besseren Regulierung der zur 
Verarbeitung bestimmten Tomatenmengen und der sich hierfür bietenden 
Absatzmöglichkeiten zu gelangen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ( EWG ) NR DES RATES 
vom 1993 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la 
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten 
im Wirtschaftsjahr 1993/94 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst 
und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1569/92<2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften 
einerseits und Verarbeitern und ihren Vereinigungen andererseits zu 
fördern, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten 
Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt. 
Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1993/94 ist der "bestimmte 
bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an 
der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen. 
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27.2.19 86, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 166 vom 20.6.199 2, S.. 5. 
V 
Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den 
Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der 
betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten 
Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1992/93 beibehalten werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der in Artikel 3 Absatz la der 
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v.H. festgesetzt 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
'.) 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN : 1511 Datum : 13.9.1993 
MITTELANSATZ: 43 3 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO des Rates zur Festsetzung des in Artikel 3 Absatz la der vo 
(EWG) Nr. 426/86 genannten Prozentsatzes im Zusammenhang mit der Gewährung der 
Beihilfe für Tomatenerzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1993/94. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 426/86 
4. ZIELE DES VORHABENS : 
Förderung des Abschlusses von Verträgen zwischen den Erzeugerorganisationen und 
Verarbeitungsbetrieben. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
6,8 Mio ECU 
1995 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1996 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
6,8 Mio ECU 
1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Die im Wirtschaftsjahr 1993/94 für die Verarbeitung von Tomaten vorzusehenden 
Ausgaben werden auf 353,3 Mio ECU veranschlagt. 
Da die Beihilfe bekanntlich um 2% erhöht wird, errechnen sich die Kosten der 
Maßnahme wie folgt: 
353,3 Mio ECU x 2% x 80% x 1,207 (dS) = 6,8 Mio ECU. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
Der diesem Betrag entsprechende Mittelansatz ist im Vorentwurf zum Haushaltsplan 
1994 vorgesehen. 
f. 
ISSN OZVt-1467 
KOM(93) 502 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-536-DE-C 
ISBN 92-77-59843-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg