ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union /* SWD/2013/048 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Einreise‑ und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1. Problemstellung 1.1. Hintergrund In ihrer Mitteilung „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“[1] vom 13. Februar 2008 schlug die Kommission die Einführung eines Einreise‑/Ausreisesystems (EES) vor. Mit diesem System würden die personenbezogenen Daten sowie die Einreise- und Ausreisedaten jedes für einen Kurzaufenthalt zugelassenen Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der Außengrenzen erfasst. Der Mitteilung von 2008 war eine Folgenabschätzung[2] beigefügt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23. und 24. Juni 2011 wird dazu aufgefordert, die Arbeit an dem Vorhaben „intelligente Grenzen“ zügig voranzutreiben. Daraufhin nahm die Kommission am 25. Oktober 2011 eine neue Mitteilung über die verschiedenen Optionen und das weitere Vorgehen an.[3] Darin kommt sie zu dem Schluss, dass das Einreise-/Ausreisesystem der Union genaue Daten über die an ihren Außengrenzen auftretenden Reiseströme in den und aus dem Schengen-Raum sowie über Personen geben würde, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben (Overstayer). 1.2. Gründe für die Prüfung der Einführung eines EES In der Folgenabschätzung von 2008 wurden irreguläre Zuwanderung einschließlich fehlender Daten über Overstayer sowie terroristische Handlungen und schwere Straftaten als Hauptprobleme, denen durch die Einführung eines EES begegnet werden sollte, benannt und untersucht. Hierzu heißt es erläuternd in der Mitteilung von 2011: „Das Einreise-/Ausreisesystem soll eine exakte und zuverlässige Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer sowie die Überprüfung der Reisehistorie von Visuminhabern und der von der Visumpflicht befreiten Reisenden als zentralem Bestandteil einer Risikobewertung an vorderster Front ermöglichen. Zu diesem Zweck soll das bestehende System der Reisepassabstempelung durch ein elektronisches Register von Datum und Ort sämtlicher Ein- und Ausreisen von für Kurzaufenthalte zugelassenen Drittstaatsangehörigen ersetzt werden. Dieses System soll vor allem zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen dienen, aber auch zur Optimierung der Grenzkontrollverfahren und zur Verbesserung der Sicherheit durch diese beim Grenzübertritt an den Außengrenzen des Schengen-Raums ansetzende Maßnahme beitragen.“[4] In der Folgenabschätzung von 2008 wurden zahlreiche Optionen untersucht und die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems als bevorzugte Option ermittelt. Die vorliegende Folgenabschätzung widmet sich erneut der allgemeinen Problemstellung, die für diese Schlussfolgerung den Ausschlag gab, wobei den Entwicklungen Rechnung getragen wird, die seit 2008 auf europäischer wie nationaler Ebene im Hinblick auf Grenzkontrollaspekte, irreguläre Zuwanderung und Technologie zu erkennen sind. 1.3. Zusammenfassung der allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit Grenzkontrollen und irregulärer Zuwanderung · Fehlende elektronische Mittel zur Erfassung der Reisebewegungen der für Kurzaufenthalte zugelassenen Drittstaatsangehörigen · Sehr begrenzter Nutzen der für diese Zwecke bestehenden nationalen Systeme in einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zwischen 26 Ländern · Fehlende Möglichkeiten zur Identifizierung von Personen, die im Hoheitsgebiet der EU ohne Reisedokumente angetroffen werden und sich nicht über das VIS identifizieren lassen · Fehlen jeglicher Informationen darüber, wer sich im Hoheitsgebiet der EU aufhält und wer die Höchstaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb eines Sechsmonatszeitraums einhält · Komplexität und Schwerfälligkeit der derzeitigen Abstempelungspflicht, die keine Gewähr dafür bieten, dass bei Grenzkontrollen überprüft werden kann, ob der Aufenthalt des Reisenden zulässig ist · Fehlende Informationen darüber, welche Staatsangehörigkeit Overstayer besitzen und welcher Kategorie (visumpflichtig / nicht visumpflichtig) sie angehören · Fehlende Informationen darüber, wie Stichprobenkontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets der EU durchgeführt werden können, um Personen mit irregulärem Aufenthalt zu ermitteln 1.4. Zusammenfassung der allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit Strafverfolgungsaspekten · Fehlende Informationen über Reisewege und Grenzübertritte verdächtiger Personen · Schwierigkeiten beim Aufspüren von Personen, für die eine Ausschreibung vorliegt und die mit wechselnden Identitäten die Grenzen überschreiten · Schwierigkeiten bei der Identifizierung von verdächtigen Personen, die ihr Reisedokument vernichtet haben 1.5. Grundrechtsfragen Ein EES würde sich aufgrund der betroffenen personenbezogenen Daten insbesondere auf das in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten auswirken. Es müsste das in Artikel 47 der Grundrechtecharta verbriefte Recht garantieren, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, um gegen eine gemeldete Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer vorzugehen, beispielsweise wenn die Aufenthaltsdauer gezwungenermaßen überzogen wurde, ein Fehler vorliegt oder der Migrant eine Aufenthaltsberechtigung erworben hat. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[5] sowie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 würden auf die zum Zwecke eines EES erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten bzw. die betreffenden Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU Anwendung finden. Angemessene technische Vorkehrungen gegen Missbrauch sowie eindeutige rechtliche Beschränkungen des Zugriffs auf Daten, darunter Zweckbindung und möglichst kurz zu haltende Datenspeicherfristen, müssen dafür sorgen, dass die negativen Auswirkungen der Weitergabe personenbezogener Daten so gering wie möglich ausfallen. Gemäß der Mitteilung der Kommission vom Juli 2010 über das Informationsmanagement[6] sollten in jedem neuen Instrument, dass sich auf die Verwendung der Informationstechnologie stützt, Datenschutzvorschriften enthalten sein. Dies umfasst angemessene Vorschriften, die die Datenverarbeitung gemäß dem spezifischen Zweck des betreffenden Instruments auf das Nötigste beschränken und den Datenzugang ausschließlich Stellen gewähren, die „eingeweiht sein müssen“. Zudem sollten sich die Datenspeicherfristen ausschließlich nach den Zielen des Instruments bemessen und Mechanismen beschlossen werden, die ein sorgfältiges Risikomanagement sowie den wirksamen Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleisten. Die Systeme müssten den Datenschutzvorschriften und den Anforderungen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Datenqualität entsprechen. Zum wirksamen Schutz der Grundrechte der Reisenden, insbesondere zum Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten, sollten sämtliche erforderlichen Vorkehrungen und Mechanismen vorhanden sein. Drittstaatsangehörige müssen über diese Rechte informiert werden. 1.6. Subsidiarität Gemäß Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Union Maßnahmen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an den Außengrenzen erlassen. Nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV kann die Union außerdem Maßnahmen erlassen, um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit durch Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen zu verstärken. Kein Mitgliedstaat ist allein in der Lage, irreguläre Zuwanderung, internationalen Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Eine Person kann an einer Grenzübergangsstelle eines Mitgliedstaats, an der ein nationales System zur Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten in Betrieb ist, in den Schengen-Raum einreisen, aber bei der Ausreise eine Grenzübergangsstelle passieren, an der kein entsprechendes System verwendet wird. Deswegen kann kein Mitgliedstaat allein die Einhaltung der EU-Vorschriften über zulässige Aufenthalte überwachen. In den Schengen-Raum einreisende Drittstaatsangehörige können sich darin frei bewegen. In einem Raum ohne Binnengrenzen bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens gegen irreguläre Zuwanderung. In Anbetracht dieses Sachverhalts ist die EU eher als die Mitgliedstaaten in der Lage, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. 2. Ziele des Einreise-/Ausreisesystems Die allgemeinen strategischen Ziele lauten nach Priorität gestaffelt wie folgt: · Eindämmung irregulärer Zuwanderung; · Beitrag zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und schwerer Straftaten sowie Gewährleistung eines hohen Niveaus an innerer Sicherheit. Die spezifischen Ziele lauten: · Steigerung der Effizienz von Grenzkontrollen durch die Überprüfung der Berechtigung zum rechtmäßigen Aufenthalt bei der Ein- und Ausreise und Verbesserung der Risikobewertung im Hinblick auf eine mögliche Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer; · Überwachung des rechtmäßigen Aufenthalts von Personen im Hoheitsgebiet der EU; · Generierung zuverlässiger Informationen, so dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre strategischen Entscheidungen im Bereich Visa und Migration in voller Kenntnis der Sachlage treffen können; · Identifizierung und Aufspürung von irregulären Zuwanderern – insbesondere von Overstayern – im Hoheitsgebiet der EU und Erhöhung der Chancen für ihre Rückführung; · Identifizierung und Ergreifung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter an den Außengrenzen; · Generierung von Informationen, anhand deren sich die Identifizierungs- und Überprüfungslücken in Bezug auf nicht vom Visa-Informationssystem (VIS) erfasste Drittstaatsangehörige reduzieren ließen und die zur Ergreifung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter beitragen könnten. Die operativen Ziele lauten: · Anlegen von Einreise- und Ausreisedatensätzen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen; · automatische Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer sowie automatische Ausschreibung, wenn nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer kein Ausreiseeintrag für den betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegt; · Löschen der EES-Daten nach Ablauf der Speicherfrist; · Generierung von Informationen über Ausmaß und Tendenzen der Ströme an den Außengrenzen, insbesondere im Hinblick auf irreguläre Zuwanderung; · Unterrichtung von Drittstaatsangehörigen über ihre Rechte und Einrichtung wirksamer Rechtsbehelfsverfahren. 3. Optionen Ausgehend von der Problemstellung und der Konsultation der Betroffenen muss im Wesentlichen darüber entschieden werden, welche Daten im System verarbeitet werden sollen und was der genaue Zweck ihrer Verarbeitung ist. Die Speicherfrist ist dementsprechend festzulegen, d. h. als kürzest mögliche Speicherfrist, die zur Erfüllung des Zwecks erforderlich ist. Folgende vier Optionen stehen zur Wahl: 1) Einreise-/Ausreisesystem mit alphanumerischen Daten für die Zwecke der Grenzkontrolle und Migrationssteuerung; 2) Wie Option 1, ergänzt um die Erfassung biometrischer Daten; 3) Wie Option 1, wobei der Zweck des Systems auf die Bekämpfung terroristischer Handlungen und schwerer Straftaten ausgedehnt wird; 4) Wie Option 1, ergänzt um die Erfassung biometrischer Daten und mit Ausdehnung des Zwecks des Systems auf die Bekämpfung terroristischer Handlungen und schwerer Straftaten (d. h. eine Kombination der Optionen 2 und 3). Sobald die bevorzugte Option (d. h. was das System leisten soll) ermittelt worden ist, muss entschieden werden, wie das System technisch zu implementieren ist. Die Speicherfrist würde je nach Option wie folgt ausfallen: · Bei einem auf Option 1 oder 2 basierenden Einreise-/Ausreisesystem würde die Speicherfrist generell sechs Monate betragen, wobei sie sich für Reisende, die nicht innerhalb der zulässigen Aufenthaltszeit aus dem Hoheitsgebiet der EU ausgereist sind, auf 3 Jahre erhöhen würde und für Teilnehmer des RTP identisch mit der Zeitdauer wäre, für die ihnen der Zugang zum System gewährt wird. · Bei einem auf Option 3 oder 4 basierenden Einreise-/Ausreisesystem würde die Speicherfrist für alle Reisenden 5 Jahre betragen. 4. Vergleich der Optionen und Ermittlung der bevorzugten Option 4.1. Vergleich der Optionen Tabelle 1 – vergleichende Bewertung der Optionen Ziel/Option || Basisszenario (Option 0) || Option 1 || Option 2 || Option 3 || Option 4 Politisches Ziel: Eindämmung irregulärer Zuwanderung || 0 || √√ || √√√ || √√ || √√√ Politisches Ziel: Bekämpfung terroristischer Handlungen und schwerer Straftaten || 0 || 0 || 0 || √√ || √√√ Auswirkung auf die Grundrechte || 0 || -√ || -√√ || -√√ || -√√√√ Auswirkung auf die Grenzverwaltung || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Tabelle 1 veranschaulicht die Bewertung der Auswirkungen. Die nachstehende Gegenüberstellung und Ermittlung der bevorzugten Option trägt auch den folgenden Kriterien Rechnung: · Wirksamkeit, d h. inwieweit die jeweilige Option die Ziele des Vorschlags verwirklicht. · Effizienz, d. h. inwieweit die Ziele zu den geringstmöglichen Kosten erreicht werden können. · Kohärenz, d. h. inwieweit die jeweilige Option mit den übergeordneten Zielen der EU-Politik vereinbar ist. Das Fehlen verfügbarer Daten, das im Zuge der Bewertung der Auswirkungen jeder Option manifest wurde, erschwert in erheblichem Maße den Vergleich der Wirksamkeit der Optionen 1-4. Die Annahme, dass ein System mit biometrischen Daten einen höheren Wirkungsgrad bei der Bekämpfung irregulärer Zuwanderung hätte und folglich die Optionen 2 und 4 wirksamer wären, wird vom Anteil der nicht visumpflichtigen Overstayer beeinflusst, deren genaue Zahl unbekannt ist. Die negativen Auswirkungen auf die Grenzverwaltung, die sich aus der Überprüfung der biometrischen Daten dieser Reisendenkategorie ergeben, lassen sich erst umfassend bewerten, wenn das VIS vollständig in Betrieb ist. Ebenso fehlen noch umfassende Daten für die Bewertung der Frage, welche Auswirkungen der Datenzugang für Strafverfolgungszwecke hätte, da die bisher von den Experten der Mitgliedstaaten übermittelten Angaben überwiegend allgemeiner Natur waren und noch keine Erfahrungswerte in Bezug auf den Zugang zum VIS für Strafverfolgungszwecke vorliegen. Einreise-/Ausreisedaten können für die Verhinderung, Entdeckung oder Untersuchung von terroristischen Handlungen oder sonstigen schwereren Straftaten benötigt werden, wenn die (mutmaßlichen) Täter grenzüberschreitend reisen. Darüber hinaus sind die positiven Auswirkungen auf das Ziel der Entdeckung und Identifizierung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter bei einem System mit biometrischen Daten höher. Bei der Bewertung, ob die bevorzugte Option auch biometrische Daten umfassen sollte, muss vom wesentlichen Zweck des Systems im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle und Migrationssteuerung ausgegangen werden. Auf dieser Grundlage hat Option 2 die positivsten Auswirkungen auf die Bekämpfung irregulärer Zuwanderung. Die etwaigen negativen Auswirkungen auf die Grenzverwaltung ließen sich durch einen Übergangszeitraum regeln, wobei das System in den ersten drei Jahren mit alphanumerischen Daten gespeist und anschließend auf der Grundlage alphanumerischer und biometrischer Daten arbeiten würde. Ausgehend hiervon könnten im Hinblick auf einen Datenzugang für Strafverfolgungszwecke die negativen Auswirkungen von Option 4 auf die Grundrechte als potenziell unverhältnismäßig angesehen werden, auch unter Berücksichtigung der anfallenden erheblich längeren Speicherfrist. Im Rahmen einer Evaluierung nach zwei Jahren, in die die Erfahrungen der Anwendung des VIS hinsichtlich des Datenzugangs für Strafverfolgungszwecke und die allgemeinen Erfahrungen mit dem Betrieb des EES einfließen würden, könnte die Frage des Datenzugangs für Strafverfolgungszwecke auf der Grundlage umfassenderer Daten und Informationen zur detaillierteren Bewertung der Auswirkungen wieder aufgegriffen werden. Wenn das Einreise-/Ausreisesystem nach zwei Jahren evaluiert wird, könnte überprüft werden, ob der Zugang zu dem System für Strafverfolgungszwecke erforderlich ist und wie viel Zeit die Speicherfrist betragen sollte. Als Fazit ergibt sich somit Option 2 als die bevorzugte Option, wobei nach einer Betriebszeit von zwei Jahren eine Evaluierung vorzusehen ist, auf deren Grundlage über einen möglichen Wechsel zu Option 4 zu entscheiden sein wird. Jede entsprechende Änderung (z. B. Wechsel zu Option 4) im Hinblick auf Strafverfolgungszwecke und/oder die Speicherfrist bedarf eines neuen Legislativvorschlags der Kommission. 4.2. Technische Durchführung Der zentralisierte Ansatz ist insgesamt die effizienteste und kostengünstigste Lösung. Er ist zudem kohärent mit der Entwicklung und Verwaltung anderer IT-Systeme im Bereich der Migration wie Eurodac, VIS und SIS/SIS II. 4.3. Bevorzugte Option Die bevorzugte Lösung für ein EES ist, mit einem auf Option 2 basierenden System zu beginnen und nach einer Betriebszeit von drei Jahren die Notwendigkeit eines Wechsels zu Option 4 zu prüfen. · Das EES würde zunächst als zentralisierte Datenbank in Betrieb gehen, die ausschließlich alphanumerische Daten enthält und zu der Strafverfolgungsbehörden keinen Zugang haben. Die gewöhnliche Datenspeicherfrist würde sechs Monate und bei Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer fünf Jahre betragen. · Nach einer Betriebszeit von drei Jahren würde das EES mit alphanumerischen und biometrischen Daten arbeiten (Letzteres beträfe Personen, die nicht der Visumpflicht unterliegen). · Nach einer Betriebszeit von zwei Jahren würde eine Evaluierung des EES erfolgen. In diesem Zusammenhang würden ein möglicher Datenzugang für Strafverfolgungszwecke sowie die Speicherfrist neu geprüft. · Damit jedoch in einer zweiten Phase Strafverfolgungsbehörden der Zugriff auf Daten gewährt werden kann, die vom Einreise-/Ausreisesystem generiert wurden, muss die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verwendung dieser Daten eindeutig und stichhaltig nachgewiesen werden und der Zugang an Garantien und Beschränkungen gekoppelt sein. 4.4. Kosten der bevorzugten Option Tabelle 2 – Kosten der bevorzugten Option || Einmalige Entwicklungskosten auf zentraler und auf nationaler Ebene (3 Entwicklungsjahre) (in Mio. EUR) || Jährliche Betriebskosten auf zentraler und auf nationaler Ebene (5 Betriebsjahre) (in Mio. EUR) || Gesamtkosten auf zentraler und auf nationaler Ebene (in Mio. EUR) Zentralisiertes System (mit späterer Eingabe biometrischer Daten) || 183 (MS 146 EU 37) || 88 (MS 74 EU 14) || 623 Im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 4,6 Mrd. EUR veranschlagt. Davon sind vorläufig 1,1 Mrd. EUR für die Entwicklung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) und eines Registrierungsprogramms für Reisende (RTP) eingeplant, wobei davon ausgegangen wird, dass die Entwicklungskosten ab 2015 zu Buche schlagen werden. Die veranschlagten Kosten umfassen eine Betriebszeit von vier Jahren. Außerdem sind über die ISF-Mittel hinaus weitere 822 Mio. EUR für die Verwaltung bestehender IT-Großsysteme (Schengener Informationssystem II, Visa-Informationssystem und Eurodac) vorgesehen. Die Kommission beabsichtigt, die Aufgaben zur Implementierung dieser Systeme der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu übertragen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] geschaffen wurde. Mit der finanziellen Unterstützung der nationalen Entwicklungskosten würde sichergestellt, dass die Projekte auch bei einer schwierigen Wirtschaftslage eines Mitgliedstaats nicht gefährdet oder verzögert würden. Auch könnten Kosten eingespart werden, wenn das Einreise-/Ausreisesystem zusammen mit dem Registrierungsprogramm für Reisende und nicht vollkommen unabhängig von diesem eingerichtet würde. Die wichtigsten Einsparungen ergäben sich auf zentraler Ebene (EU) aus verringerten Kosten für Hardware, Software und Infrastruktur sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten aus geringeren Verwaltungs- und Bürokosten. 5. Monitoring und Evaluierung Die Kommission stellt sicher, dass Systeme zur Überwachung der Funktionsweise des Einreise-/Ausreisesystems bestehen, und evaluiert sie nach Maßgabe der wichtigsten politischen Ziele. Zwei Jahre, nachdem der Betrieb des Systems aufgenommen wurde, und danach alle zwei Jahre übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des Systems. Darüber hinaus sollte die Kommission zwei Jahre nach dem Betriebsstart des Einreise-/Ausreisesystems und danach alle vier Jahre eine Gesamtevaluierung des Systems vornehmen, in der sie die Auswirkungen auf die Grundrechte untersucht, die Ergebnisse an den Zielen misst, die fortdauernde Gültigkeit der grundlegenden Prinzipien überprüft und Schlussfolgerungen für künftige Optionen zieht. Die erste Evaluierung sollte schwerpunktmäßig der Frage nachgehen, ob ein Datenzugang für Strafverfolgungszwecke gewährt und die Speicherfrist ausgedehnt werden sollte. Der Evaluierung wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt. Die Evaluierungsberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. [1] KOM(2008) 69 endg. [2] SEC(2008) 153 und vorbereitende Studie von GHK für eine Folgenabschätzung zur Schaffung eines automatisierten Einreise-/Ausreisesystems an den Außengrenzen der EU und zur Einführung einer Grenzübertrittsregelung für Bona-fide-Reisende („Registrierungsprogramm für Reisende“) sowie eine technischen Durchführbarkeitsstudie von Unisys für ein Einreise-/Ausreisesystem. Die Studien sind auf folgender Website veröffentlicht (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/borders/borders_schengen_en.htm. [3] KOM(2011) 680 endg. [4] KOM(2011) 680 endg. [5] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. [6] KOM(2010) 385 endg. [7] ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.