Die Initiative ist auch Teil des Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Finanztechnologie, der dazu dient, die Methoden zur Unterstützung des Finanzdienstleistungssektors besser zu verstehen und zu unterstützen. Tatsächlich ist der Finanzdienstleistungssektor der größte Nutzer digitaler Technologien und stellt einen wichtigen Motor für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft dar. Diese neuen Technologien verändern die Art und Weise, wie Verbraucher und Unternehmen auf Dienstleistungen zugreifen, und verbessern die Fähigkeit, Risiken zu verstehen und zu bewerten. Die Kommission möchte in Bezug auf die Finanztechnologie einen stärker innovationsorientierten Ansatz verfolgen, indem sie ein Regulierungsumfeld fördert, das die Einführung innovativer Finanzdienstleistungen, Produkte und Lösungen in der gesamten EU unter sicheren und finanziell stabilen Rahmenbedingungen für Investoren und Unternehmen gleichermaßen ermöglicht.

Als Antwort darauf haben einige Mitgliedstaaten bereits auf den nationalen Markt abgestimmte Crowdfunding-Regelungen eingeführt. Die Mitgliedstaaten richten ihre Regelungsrahmen jedoch an den Merkmalen und Erfordernissen lokaler Märkte und Investoren aus. Dies führt zu Unterschieden bei der Konzeption und Umsetzung von Regelungen hinsichtlich der Bedingungen für den Betrieb von Crowdfunding-Plattformen, den Umfang der zulässigen Tätigkeiten und die Zulassungsanforderungen. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungsansätze sind die Geschäftsmodelle für Crowdfunding-Plattformen nicht überall in der Union ohne Weiteres übertragbar. Aufgrund der Rechtsunsicherheit und der hohen Compliance-Kosten für grenzübergreifend agierende Crowdfunding-Plattformen, die sich aus dem Fehlen eines angemessenen EU-Rahmens für Crowdfunding-Aktivitäten ergeben, sehen sich Crowdfunding-Dienstleister mit Schwierigkeiten beim Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert und der Umfang der grenzübergreifenden Finanzströme bleibt begrenzt.

Angesichts dieser Marktdefizite hat sich das Crowdfunding zu einer etablierten Form von Crowdsourcing und alternativer Finanzierung entwickelt. Am Crowdfunding-Modell beteiligt sind in der Regel Projektträger, die das zu finanzierende Projekt vorschlagen, Investoren, die das vorgeschlagene Projekt durch Finanzierung unterstützen, und eine vermittelnde Plattform, die die Parteien zusammenbringt, um das Projekt zu finanzieren und zu lancieren. Crowdfunding-Plattformen werden zunehmend als Instrument zur Finanzierung verschiedener Tätigkeiten für kleine und neu entstehende Unternehmen genutzt.

Artikel 53 Artikel 1 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten in Form einer Richtlinie oder einer Verordnung. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU lässt sich am einfachsten und in rechtlich kohärentester Weise durch den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2014/65/EU ändern.

Beim Crowdfunding handelt es sich um eine Kapitalbeschaffungstätigkeit in kleinerem Maßstab für Neugründungen oder kleine Unternehmen, die ausgebaut werden sollen. In einigen Mitgliedstaaten müssten Crowdfunding-Dienstleister jedoch die geltenden sektoralen Rechtsvorschriften wie MiFID II und MiFIR anwenden. Die Anwendung dieser Vorschriften könnte bei kleinmaßstäblichen Tätigkeiten einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Darüber hinaus sind diese Vorschriften unter Umständen nicht zweckmäßig. So umfasst das Crowdfunding zahlreiche unterschiedliche Geschäftsmodelle, die möglicherweise nicht alle berücksichtigt werden können, sodass es zu unvorhersehbaren regulatorischen Spill-over-Effekten kommen könnte. Folglich lässt sich eine wachsende Zahl von Plattformen, die unterschiedliche Geschäftsmodelle, wie z. B. kredit- und investitionsbasierte Geschäfte oder die Nutzung neu entstehender, noch undefinierter Instrumente, miteinander kombinieren, möglicherweise nicht in verhältnismäßiger Weise erfassen.

Artikel 1 ist die einzige wesentliche Bestimmung des Vorschlags. Nach diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU dadurch geändert, dass Crowdfunding-Dienstleister, die nach der Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister] zugelassen sind, in die Liste der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU ausgenommenen Einrichtungen aufgenommen werden. Nach Artikel 2 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. In Artikel 3 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Richtlinie 2004/65/EU festgelegt.

(2)Gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates können juristische Personen bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister beantragen.

(3)Die Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister] sieht einheitliche, angemessene und unmittelbar anwendbare Anforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Crowdfunding-Dienstleistern und die zentrale Beaufsichtigung dieser Crowdfunding-Dienstleister durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vor.

(4)Um Rechtssicherheit in Bezug auf die Personen und Tätigkeiten zu schaffen, die in den jeweiligen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) XXX/XXXX und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fallen‚ und um zu vermeiden, dass dieselbe Tätigkeit innerhalb der Union unterschiedlichen Zulassungen unterliegt, sollten juristische Personen, die gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister] als Crowdfunding-Dienstleister zugelassen sind, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU ausgenommen werden.

(5)Da die in dieser Richtlinie vorgesehene Änderung unmittelbar mit der Verordnung (EU) XXX/XXXX [Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister in der Europäischen Union] zusammenhängt, sollte der Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Änderung anwenden müssen, verschoben werden, damit er mit dem Geltungsbeginn der Verordnung zusammenfällt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU wird folgender Buchstabe p angefügt:

„p) Crowdfunding-Dienstleister im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates *.

_____________________________________________________________

* Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ABl. L [...] vom [...], S.).“.

Artikel 2

1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [Publications Office: 6 months from entry into force of the Crowdfunding Regulation] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem [Publications Office: date of entry into application of the Crowdfunding Regulation] an.

2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]