ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bekanntmachung betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft: Namensänderung eines Unternehmens, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde

(2001/C 199/07)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Berücksichtigung einer Namensänderung des polnischen Unternehmens Przedsiebiorstwo Walcownia Rur "RUREXPOL" Spolka zoo (vormals Huta Czestochowa SA), dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft den Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates(1) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Polen und gemäß dem Beschluss 97/790/EG der Kommission(2) zur Annahme von Verpflichtungen von vier polnischen Ausführern in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Polen unterliegen.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Änderung des Firmennamens die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Ergebnisse der Untersuchung und insbesondere die Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 eingeführten Zoll sowie die mit dem Beschluss 97/790/EG angenommene Verpflichtung in keiner Weise berührt.

Folglich sollte der Anspruch des Unternehmens mit dem geänderten Namen auf die individuelle Maßnahme bestehen bleiben.

Die Bezugnahmen in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und in Artikel 1 des Beschlusses 97/790/EG auf Huta Czestochowa SA sind daher als Bezugnahmen auf Przedsiebiorstwo Walcownia Rur "RUREXPOL" Spolka zoo zu verstehen.

Dementsprechend sollte der Taric-Zusatzcode 8519 für Huta Czestochowa SA auch für das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Przedsiebiorstwo Walcownia Rur "RUREXPOL" Spolka zoo, gelten.

(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.

(2) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Tarifierung von Waren)

(2001/C 152/06)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), erlassen werden

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 117

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 1.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2001/C 78/14)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarif-Avise (Dokument RZZ Nr. 0090 und 0250 - Bericht zur 23. und 25. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(23./25. HSC VOM MAI 1999 UND MÄRZ 2000)

DOK. 0090 UND 0250

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden

(http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/index_en.htm).
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 29/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 327/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2002.
Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfuelling der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 - Amtsblatt L 128 vom 10. Mai 2001)

(2002/C 322/01)

(Mit dieser Liste wird die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184 vom 29. Juni 2001 veröffentlichte Liste ersetzt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2002/C 310/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG des Rates(1), geändert durch die Richtlinie 98/48/EWG(2), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergehenden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 301/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.11.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 129/02

Titel: Änderung bestimmter von der Gärtnervereinigung im Obstbau getroffenen Maßnahmen

Zielsetzung: Absatzförderung, Forschung und Schutz der Umwelt im Sektor Obstbau

Rechtsgrundlage: Verordening PT van 14 november 2000, Bijzondere heffing fruit en champignons 2001 en Verordening PT van 27 november 2001, Bijzondere heffing fruit en champignons 2002

Haushaltsmittel: Max. 1500000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_ aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 647/02

Titel: Änderung der Rahmenverordnung durch Aufnahme des Sonderprogramms "Hochwasser" in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Zielsetzung: Unterstützung der wegen des Hochwassers 2002 in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen Betriebe

Rechtsgrundlage: Sonderprogramm "Hochwasser" in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Haushaltsmittel: 2002: 30 Mio. EUR; 2003: 520 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 2002 bis 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_ aids
Notifizierung der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung

(2002/C 293/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993(1) zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG(2), bestimmt vornehmlich in Artikel 42a Folgendes: "Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

Die Republik Irland hat 16 Bezeichnungen mitgeteilt, die für diesen Mitgliedstaat in der Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen abgeändert werden müssen.

Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG, geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG, wird hiermit wie folgt geändert:

1. unter "Neurochirurgie" lautet der Eintrag für Irland:

"neurosurgery",

2. unter "Augenheilkunde" lautet der Eintrag für Irland:

"ophthalmic surgery",

3. unter "Orthopädie" lautet der Eintrag für Irland:

"trauma and orthopaedic surgery",

4. unter "Pathologie" lautet der Eintrag für Irland:

"histopathology",

5. unter "Strahlentherapie" lautet der Eintrag für Irland:

"radiation oncology",

6. unter "Immunologie" lautet der Eintrag für Irland:

"immunology (clinical and laboratory)",

7. unter "Plastische Chirurgie" lautet der Eintrag für Irland:

"plastic, reconstructive and aesthetic surgery",

8. unter "Thoraxchirurgie" lautet der Eintrag für Irland:

"thoracic surgery",

9. unter "Allgemeine Hämatologie" lautet der Eintrag für Irland:

"haematology (clinical and laboratory)",

10. unter "Geschlechtskrankheiten" lautet der Eintrag für Irland:

"genito-urinary medicine",

11. unter "Radiologie" lautet der Eintrag für Irland:

"radiology",

12. unter "Geriatrie" lautet der Eintrag für Irland:

"geriatric medicine",

13. unter "Ansteckende Krankheiten" lautet der Eintrag für Irland:

"infectious diseases",

14. unter "Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin" lautet der Eintrag für Irland:

"public health medicine",

15. unter "Unfall- und Notfallmedizin" lautet der Eintrag für Irland:

"emergency medicine",

16. unter "Klinische Neurophysiologie" lautet der Eintrag für Irland:

"clinical neurophysiology".

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 250/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2002/C 243/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt

(2002/C 227/06)

Die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien unterliegen endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die mit der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS(1) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS(2), eingeführt wurden. Diese Maßnahmen wurden gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2002(4), aufrechterhalten, und ihre Rechtsgrundlage ist nun die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates.

Sidex SA, ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, für dessen Ausfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft gemäß der genannten Entscheidung ein individueller Zollsatz von 5,7 % gilt, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Ispat Sidex SA geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass die dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen, Sidex SA, gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, sind die Bezugnahmen auf Sidex SA in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission in Zukunft als Bezugnahmen auf Ispat Sidex SA zu verstehen.

Der ursprünglich Sidex SA zugewiesene TARIC-Zusatzcode gilt künftig für Ispat Sidex SA.

(1) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21.

(2) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 36.

(3) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3.

(4) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0122 - 0122



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/242) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH Bahnhofsplatz 1 D - 94234 Viechtach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 22. Dezember 1994. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7973 VII/B2b-60361. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2009 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0081 - 0081



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/161) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Trossinger Eisenbahn Postfach 15 58 D - 78647 Trossingen. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 15. Oktober 1909. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de