Nr. C 225/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 90 
Stellungnahme  zu den  Durchführungsbestimmungen  für eine  europäische  Kontrollverordnung  von 
Unternehmenszusammenschlüssen 
(90/C  225/21) 
Das Präsidium  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses  beschloß  am 29. Mai  1990  gemäß  Artikel  20 
Absatz  3 der  Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zu folgendem  Thema  zu erarbeiten: 
„Durchführungsbestimmungen  für eine  europäische  Kontrollverordnung  von  Unternehmenszu-
sammenschliissen". 
Die Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  wurde  mit der Vorbereitung 
der diesbezüglichen  Arbeiten  des Ausschusses  beauftragt.  Im Verlaufe  der Arbeiten  bestellte  das 
Plenum  Herrn  Petersen  zum  Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  278.  Plenartagung  (Sitzung  vom  5. Juli  1990)  ohne 
Gegenstimmen  bei 1 Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme: 
1. Einführung 
1.1. Nach  langwierigen  Beratungen  auf  Ministerebene 
und in den  Mitgliedstaaten,  nach  Stellungnahme  des 
Europäischen  Parlaments  und  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  wurde  die Verordnung  über  eine  euro-
päische  Zusammenschlußkontrolle  am 21. Dezember  1989 
vom EG-Ministerrat  verabschiedet  0). 
Der Ausschuß  hat sich  schon  frühzeitig  für die Schaffung 
einer  europäischen  Fusionskontrolle  ausgesprochen,  um 
das europäische  Wettbewerbssystem  funktionsfähig  zu 
erhalten.  Die  Verwirklichung  des  Binnenmarktes  wird 
zwangsläufig  erhebliche  Strukturveränderungen  in der 
Gemeinschaft  auslösen.  Unternehmenszusammenschlüsse 
sind dabei  einer  der  Wege,  um  Europas  Wirtschaft 
anzupassen  und  die Marktkräfte  zu stärken.  Zu vermeiden 
sind Entwicklungen  in Richtung  auf  wettbewerbsverzer-
rende  Marktstrukturen,  wie  sie nunmehr  auch  im Handels-
bereich  (Nachfragemacht  des Handels)  auftreten. 
1.2. Vergleicht  man  den  endgültigen  Text  der  Grund-
verordnung  mit  jener  Fassung,  die  dem  Ausschuß  am 
5. Mai  1988  vom  Rat  zur Stellungnahme  vorgelegt  wurde, 
so ergeben  sich  erhebliche  Abweichungen,  die  deutliche 
Spuren  eines  hart  umstrittenen  Kompromisses  zeigen. 
Positiv  zu werten  ist sicherlich,  daß  die Verordnung  dazu 
beitragen  wird,  Rechtsunsicherheiten  abzubauen.  Das  gilt 
vor allem  für Art und  Umfang  der Kommissionskompeten-
zen für  die Kontrolle  von  Zusammenschlußvorhaben,  es 
gilt auch  für  die  Abgrenzung  von  europäischem  zu 
nationalem  Recht.  Und  schließlich  trägt  sie — zumindest 
im Ansatz  — zu einer  Vereinheitlichung  der Kontrollmaß-
stäbe  von  Konzentrationsvorgängen  in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen  Gemeinschaft  bei.  Nachdrücklich  be-
grüßt  der  Ausschuß  die  nunmehr  in Artikel  18  der 
Verordnung  vorgenommene  Klarstellung,  daß  die „recht-
lich anerkannten  Vertreter  der Arbeitnehmer"  der beteilig-
ten Unternehmen  einen  Antrag  auf  Anhörung  stellen 
können  und  die EG-Kommission  diesem  Antrag  stattzuge-
ben hat. 
1.3. Für  die Anlaufphase  der Zusammenschlußkontrol-
le—  also  ab dem  21. September  1990  — ist mit 5 Mrd.  Ecu 
für den  weltweiten  Gesamtumsatz  der  am  Zusammen-
(!) ABl.  Nr.  L 395  vom  30. 12. 1989,  S. 1. Schluß  beteiligten  Unternehmen  eine  außerordentlich  hohe 
Aufgreifschwelle  festgelegt  worden.  Der  ganz  über-
wiegende  Teil  von  Konzentrationsvorhaben  — auch  wenn 
sie gemeinschaftsweite  Dimension  aufweisen  — verbleibt 
damit  zunächst  im Kontrollbereich  der nationalen  Kartell-
behörden. 
Die spürbare  Anhebung  der Aufgreifschwelle  von  1 Mrd. 
Ecu auf  5 Mrd.  Ecu  muß  als  politischer  Kompromiß 
hingenommen  werden,  ökonomisch  und  damit  auch  aus 
wettbewerblicher  Sicht  läßt  er sich  kaum  rechtfertigen.  Die 
Wettbewerbslandschaft  der Europäischen  Gemeinschaft  ist 
schon  im Vorgriff  auf die Verwirklichung  des gemeinsamen 
Binnenmarktes  nachhaltigen  strukturellen  Wandlungs-
prozessen  ausgesetzt.  Zu  hohe  Schwellenwerte  in einer 
frühen  Phase  werden  eine  für alle  Mitgliedstaaten  einheit-
lich gehandhabte  Wettbewerbspolitik  — jedenfalls  in 
ihrem  Kernbereich  — erschweren,  wenn  nicht  gar unmög-
lich machen. 
Die Überprüfung  der  Aufgreifschwelle  ist für  1994 
vorgesehen.  Die  Protokollerklärung  zu Artikel  1 der 
Verordnung  macht  jedoch  deutlich,  daß  das Ergebnis  einer 
solchen  Überprüfung  wohl  noch  nicht  präjudiziert  ist. Es 
gibt keine  gemeinsame  Erklärung  über  die Höhe  der nach 
der Uberprüfung  geltenden  neuen  Aufgreifschwellen.  Nicht 
auszuschließen  ist,  daß  einzelne  Mitgliedstaaten  die  als 
Übergangsschritt  gedachte  Regelung  dauerhaft  festschrei-
ben wollen.  Die  Praxistauglichkeit  des  gefundenen  politi-
schen  Kompromisses  steht  damit  vor  einer  echten  Bewäh-
rungsprobe. 
1.4. Bei  den  materiellen  Eingriffskriterien  für  die 
Überprüfung  eines  Zusammenschlußvorhabens  sieht  die 
Verordnung  die  Marktbeherrschung  als  vorrangigen 
Maßstab  vor.  Der  EG-Kommission  wird  neben  dem 
ausschlaggebenden  Kriterium  der  Marktbeherrschung  ein 
Katalog  von  Beurteilungskriterien  an die Hand  gegeben. 
Ausdrücklich  begrüßt  der Ausschuß,  daß  die Kommission 
bei ihrer  Prüfung  auch  die „Interessen  der Zwischen-  und 
Endverbraucher  sowie  die  Entwicklung  technischen  und 
wirtschaftlichen  Fortschritts"  zu beachten  hat.  Es wäre 
erfreulich  gewesen,  wenn  weitere  Prüfelemente  — Ent-
wicklungsstand  sowie  Umstrukturierungsbedarf  in be-
stimmten  Gebieten  der Gemeinschaft  -, die nunmehr  nur in 
den Protokollerklärungen  zu finden  sind,  in die Grundver-
ordnung  Eingang  gefunden  hätten  — nicht  zuletzt  um 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/61 
strukturell gefährdete Arbeitsplätze zu retten. Als Proto­
kollerklärung haben diese Kriterien keinerlei Bindungs­
wirkung. Zu hoffen bleibt dennoch, daß die EG-Kommis­
sion in Einzelfällen auch diese Prüfmaßstäbe miteinbezieht. 
1.5. Die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen der 
EG-Kommission und den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten bei Beurteilung von Zusammenschlußvor­
haben war im Rat am längsten umstritten. Schon während 
der Amtszeit von Kommissar Sutherland hat die EG-
Kommission immer wieder darauf bestanden, den Vorrang 
des eurpäischen Rechts vor dem nationalen Recht in der 
Verordnung eindeutig festzuschreiben. Und auch der 
Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zu dem geänderten 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die Auf­
fassung vertreten, daß „alle Zusammenschlüsse, die in den 
Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ausschließ­
lich nach europäischem Recht beurteilt werden müssen und 
keiner zusätzlichen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten 
unterliegen" dürfen (1). 
Die Kompetenzabgrenzung ist aus Artikel 9 der Grundver­
ordnung abzuleiten. Danach gilt grundsätzlich der Vorrang 
europäischen Systems, doch kann die EG-Kommission 
unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen ein 
Zusammenschlußvorhaben an die zuständige Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaates verweisen. Wie bereits von 
Kommissar Sir Leon Brittan gehandhabt, wird dies nur in 
Ausnahmefällen geschehen. Durchbrochen wird das 
Vorrangprinzip allein in Artikel 21 Absatz 3 der Verord­
nung; dort ist von „anderen berechtigten Interessen" der 
Mitgliedstaaten die Rede. In solchen Fällen können die 
Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. 
Das gilt vor allem für Belange der öffentlichen Sicherheit, 
der Medienvielfalt und für die Durchsetzung nationaler 
Aufsichtsregeln im Banken- und Versicherungsbereich. 
2. Durchführungsbestimmungen zur europäischen Zu­
sammenschlußkontrolle 
2.1. Die EG-Kommission legte im März 1990 erste 
Entwürfe für die Durchführungsbestimmungen zur Grund­
verordnung vor. Nach eingehender Diskussion im Beraten­
den Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusam­
menschlüssen wurden diese Entwürfe Mitte Juni 1990 in 
geänderter Fassung erneut zur Diskussion gestellt. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in der kurzen ihm zur 
Verfügung stehenden Zeit versucht, eine Meinungsbildung 
zu den geänderten Entwürfen vorzunehmen. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist das Bündel von 
Ausführungsverordnungen und Bekanntmachungen, wie 
sie derzeit von der Kommission beraten werden, minde­
stens ebenso wichtig wie die Grundverordenung. Dieses 
Bündel ist thematisch breit, für die zur Verfügung stehende 
Zeit offensichtlich zu breit angelegt. Deshalb begrüßt der 
Ausschuß ausdrücklich, daß die vorliegenden Projekte 
einstweilen entzerrt und der Verordnung eindeutige 
Priorität eingeräumt worden ist; denn diese sind unver­
zichtbar für das Inkrafttreten der Grundverordnung am 
21. September dieses Jahres. 
(!) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 12. Trotz eindeutiger Verbesserung der Verordnung gegenüber 
ihren Vorfassungen bleiben dem Ausschuß jedoch eine 
Reihe von Bedenken. Sie sollten bei der endgültigen 
Abfassung der Durchführungsbestimmungen gebührend 
berücksichtigt werden. 
2.2. Formblatt CO zur Anmeldung eines Zusammen­
schlusses gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
des Rates vom 21. Dezember 1989 über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
2.2.1. Inhalt des Verordnungsentwurfs ist ein Fragebo­
gen, der in jedem einzelnen Zusammenschlußfall, der in 
den Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrol­
le fällt, auszufüllen und bei der EG-Kommission einzurei­
chen ist. Diese formalisierte Form der Anmeldung bildet die 
tatsächliche Grundlage für die Zusammenschlußkontrolle 
und wird von der EG-Kommission auch an die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft übermittelt. 
2.2.2. Der EG-Kommission ist nach Ansicht des Aus­
schusses zu bescheinigen, daß der Fragebogen in seiner 
überarbeiteten Fassung spürbare Verbesserungen enthält, 
zumindest was die Breite der angeforderten Informationen 
anbelangt. Dagegen ist der Fragebogen im wesentlichen 
unverändert geblieben, was die Tiefe der den Unternehmen 
abverlangten Informationen anbelangt. Das gilt insbeson­
dere für die Informationswünsche zu den jeweiligen 
Märkten (Abschnitt 5 und 6), die zum Teil sogar noch 
weiter aufgefächtert wurden. Lediglich die Zahl der 
abgefragten Märkte ist auf eine realistische Größenord­
nung zurückgeführt worden. 
2.2.3. Bei näherer Betrachtung des Fragebogens in seiner 
revidierten Fassung ist der Ausschuß nach wie vor der 
Auffassung, daß das vorgesehene Verfahren zur Einsetzung 
einer Superbürokratie führen wird, die am Ende weder von 
den Beteiligten — dies gilt um so mehr für mittelständisch 
strukturierte Unternehmen im Falle einer späteren Absen­
kung der Schwellen — noch von der EG-Kommission selbst 
zu beherrschen ist. Informationsflut, mangelnde Flexibili­
tät und zeitliche Engpässe bei Bearbeitung des Zahlenmate­
rials wären die zwangsläufige Folge. Der Ausschuß 
appelliert deshalb an die EG-Kommission, moderatere und 
adäquatere Verfahren vorzusehen, um zu einer für alle 
Betroffenen vertretbaren Vorgehensweise zu gelangen. 
2.2.4. Beispielhaft greift der Ausschuß einige Punkte 
heraus, um die mangelnde Praktikabilität des Fragebogens 
in seiner jetzigen Form zu belegen: 
— Pauschal und ohne nähere Begründung verlangt die EG-
Kommission unter C. d) und e) auch Analysen, Berichte, 
Studien und Untersuchungen, die von den Beteiligten 
erstellt oder in Auftrag gegeben wurden, um das 
Zusammenschlußvorhaben vorzubereiten und auf den 
Weg zu bringen. Sie fordert damit die Vorlage von 
Texten, die zu anderen Zwecken als einer späteren 
administrativen Prüfung erarbeitet und zusammenge­
stellt worden sind. Ihre Aussagekraft für eine kartell­
rechtliche Prüfung erscheint von vornherein begrenzt. 
Die Nachteile für die Betroffenen dagegen liegen auf der 
Hand: Ein wirksamer Geheimhaltungsschutz sensibler 
Angaben läßt sich schon von der Größe des Verteilers 
her in der Praxis auch nicht annähernd sicherstellen. Im 
übrigen sollte eine sorgfältige Abfassung des Fragebo-
Nr. C 225/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
gens dazu führen, daß bei der EG-Kommission das 
notwendige Tatsachenmaterial für eine Prüfung des 
Zusammenschlusses zur Verfügung steht. 
— In Abschnitt 5 der revidierten Fassung wird erstmals der 
Begriff der sogenannten Produktgruppen eingeführt. 
Nach der von der EG-Kommission gewählten Defini­
tion handelt es sich dabei um einzelne Gruppen von 
Produkten innerhalb desselben relevanten Marktes. 
Offenbar werden nunmehr nicht nur nähere Angaben 
zu den sachlich relevanten Märkten, sondern auch zu 
den einzelnen Marktsegmenten abgefragt. Damit wird 
der Umfang der von den Unternehmen zu liefernden 
Marktdaten im Ansatz nicht etwa, wie von der EG-
Kommission selbst beabsichtigt, vermindert, sondern 
— im Gegenteil — je nach Marktstruktur möglicher­
weise erheblich erweitert. 
— Speziell was die Angabe von Preisen und Preisent­
wicklungen anbelangt (Abschnitt 5.8), werden nunmehr 
den Anmeldern nicht nur Angaben zum Preisniveau auf 
Gemeinschaftsebene sondern auch in anderen Regionen 
der Welt abverlangt. Es ist bereits jetzt abzusehen, daß 
derartige Daten nicht nur kaum zu beschaffen, sondern 
— was ihre Interpretation anbelangt — auch mit einem 
erheblichen Unsicherheitsfaktor behaftet sein dürften. 
— Nach Auffassung des Ausschusses sind auch die 
Informationswünsche der EG-Kommission im Ab­
schnitt 6) (Allgemeine Bedingungen in den betroffenen 
Märkten) als überzogen zu werten. In akribischer Form 
werden Einzelaspekte z.B. im Zusammenhang mit dem 
Markteintritt oder dem potentiellen Markteintritt 
anderer Unternehmen angeführt, ebenso wie eine 
Vielzahl von Gesichtspunkten im Zusammenhang mit 
dem Bereich Forschung und Entwicklung. Der Aus­
schuß räumt ein, daß diese Fragen für die Beurteilung 
des Einzelfalls durchaus von Bedeutung sein können. 
Bei realistischer Betrachtungsweise sollte es jedoch 
Aufgabe der betroffenen Unternehmen sein, diese 
Aspekte von sich aus vorzutragen, um den Zusammen­
schlußfall für die Beurteilung durch die EG-Kommis­
sion im richtigen Licht erscheinen zu lassen. 
2.2.5. Aus Sicht der Banken stellt sich das Problem der 
geographischen Zuordnung der Firmen- und Privatkund­
schaft, die für die Aufgreifschwelle von Bedeutung ist. So 
werden in vielen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
ausländische, aber EG-ansässige Kunden nicht von anderen 
ausländischen Kunden getrennt geführt. Schwierigkeiten 
ergeben sich außerdem bei Zuordnung dieser multinationa­
len Konzerne zu einem bestimmten geographischen Raum. 
Die Kommission scheint den Banken, die einen grenzüber­
schreitenden Zusammenschluß anstreben, übermäßig 
strenge Auskunftspflichten auferlegen zu wollen. Der 
dadurch bedingte Verwaltungsaufwand könnte für sich 
bereits ein eigenständiger Hinderungsgrund für ein solches 
Zusammenschlußvorhaben sein, obschon materiell-recht­
lich eine Genehmigung des Zusammenschlusses durch die 
Kommission kaum fraglich erschiene. 
2.2.6. Der Ausschuß erkennt die berechtigten Informa­
tionsinteressen der EG-Kommission bei Beurteilung eines 
Zusammenschlußvorhabens durchaus an. Er fragt sich 
jedoch zum einen, ob die Kommission sich selbst einen 
Gefallen damit tut, den Fragebogen in seiner Gesamtheit verbindlich zu machen, ohne sich selbst das Recht 
vorzubehalten, den Kreis der Fragen zu begrenzen oder 
Schwerpunkte zu setzen, um auf diesem Wege zu einer 
schnelleren und sachgerechteren Bewertung des einzelnen 
Falles zu kommen. Diesem Ziel könnte z.B. in einem 
informellen Vorgespräch Rechnung getragen werden, das 
der EG-Kommission bereits in einem frühen Stadium des 
Verfahrens wertvolle Aufschlüsse über Pläne und nähere 
Umstände eines Zusammenschlußvorhabens vermitteln 
würde. Gleichzeitig könnten die relevanten Fragen für ein 
formelles Prüfungsverfahren auf das Wesentliche reduziert 
werden. Der Ausschuß regt deshalb an, daß sich die 
Kommission im Einzelfall die Möglichkeit offenthält, auch 
abweichend vom Fragebogen festzulegen, welche Punkte in 
der Anmeldung enthalten sein sollen, um möglichst zügig 
und ohne überzogene Formalismen die Informationen 
herausfiltern zu können, die für die Beurteilung des 
Vorhabens tatsächlich entscheidend sind. 
2.2.7. Eine sinnvolle Begrenzung des Umfangs der 
Fragen ist schon deshalb geboten, um die Verfahrensfristen 
der Zusammenschlußkontrolle nicht obsolet werden zu 
lassen. Die Wirtschaft ist angewiesen auf schnelle Entschei­
dungen der Brüsseler Administration, um weitsichtig 
disponieren zu können. Angesichts der beachtlichen 
finanziellen Mittel, die bei Zusammenschlußvorhaben 
einzusetzen sind und der damit verbundenen Risiken ist ein 
hohes Maß an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit für 
die Unternehmen unverzichtbar. Diesem Anspruch ist auch 
rechtstechnisch Rechnung zu tragen. 
2.3. Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission 
über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über 
die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 
4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen 
2.3.1. Diese Verordnung soll den administrativen 
Rahmen schaffen für das Zusammenschluß- Prüfungsver­
fahren von der Anmeldung bis zur abschließenden 
Entscheidung. Es regelt nicht nur die Rechte und Pflichten 
der am Zusammenschluß Beteiligten sondern auch diejeni­
gen dritter Personen einschließlich der Arbeitnehmervertre­
ter. 
2.3.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der EG-
Kommission, bei Übermittlung von Schriftstücken, insbe­
sondere im Hinblick auf die Wahrung von Fristen, zu einer 
Gleichbehandlung von Kommission und Unternehmen zu 
kommen ('). 
Dieses Ziel ist jedoch in der revidierten Fassung der 
Verordnung noch nicht erreicht worden. So sieht Artikel 10 
dieser Verordnung vor, daß für die EG-Kommission die in 
der Grundverordnung enthaltenen Fristen bereits dann 
gewahrt sind, „wenn die Kommission vor Fristablauf die 
jeweilige Entscheidung getroffen hat". Das Erfordernis 
auch der Absendung der Entscheidungsformel ist in der 
Neufassung entfallen; die jetzt vorgesehene Regelung sollte 
nach Ansicht des Ausschusses auf das ursprüngliche 
Konzept zurückgeführt werden, um Rechtsunsicherheiten 
— wo immer möglich — zu begrenzen. 
(!) Vermerk der Kommission vom 1. Juni 1990 an die Mitglieder 
des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen, Punkt 2 e). 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/63 
2.4. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission 
zur Unterscheidung von Konzentrations- und 
Kooperationstatbeständen nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates 
2.4.1. Die Zusammenschlußkontroll-Verordnung trifft 
in Artikel 3 Ziffer 2 eine Bestimmung darüber, welche Art 
von Gemeinschaftsunternehmen als Zusammenschluß im 
Sinne der Verordnung anzusehen sind. Dabei muß es sich 
um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 
handeln, das „auf Dauer alle Funktionen einer selbständi­
gen wirtschaftlichen Einheit erfüllt und keine Koordinie­
rung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen 
im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem 
Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt". Aufgabe des 
Bekanntmachungs-Entwurfs ist es, diese Definition näher 
zu konkretisieren, um für die beteiligten Unternehmen das 
notwendige Maß an Rechtssicherheit in der Beurteilung 
dieser Frage zu schaffen. 
2.4.2. Das Institut des Gemeinschaftsunternehmens 
erscheint als eine der wichtigsten Organisationsformen auf 
dem Weg zu einer Harmonisierung und Angleichung der 
Strukturen der Wirtschaft sowie der wirtschaftlichen 
Lebensverhältnisse in der Europäischen Gemeinschaft. Die 
Verordnung vom 25. Juli 1985 für eine Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) hat erstmals 
EG-gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen für eine grenz­
überschreitende Zusammenarbeit geschaffen. Bis zur 
Verabschiedung weiterer europäischer Formen des Gesell­
schaftsrechts, wie der Europäischen Aktiengesellschaft, ist 
das nach nationalem Gesellschaftsrecht organisierte 
Germeinschaftsunternehmen ein probates Institut für eine 
grenzüberschreitende Kooperation, angefangen von der 
gemeinschaftlichen Forschung und Entwicklung bis hin 
zum Vertrieb. Entsprechend häufig und intensiv wird es 
genutzt im Prozeß des Zusammenwachsens der europäi­
schen Wirtschaften. 
In Gegensatz hierzu steht die unbefriedigende rechtliche 
Regelung dieser Kooperationsform, soweit sie nicht durch 
die bereits verabschiedeten Gruppenfreistellungs-Verord­
nungen gedeckt ist. Von der Zusammenschlußkontroll-
Verordnung wird sie nur zu einem geringen Teil erfaßt. 
Dies ist eine der Schwächen der Grundverordnung, die sich 
wohl nur in Teilen im Rahmen einer Bekanntmachung 
noch wird heilen lassen. Um so wichtiger erscheint es dem 
Ausschuß deshalb, für die Gesamtheit der Gemeinschaftun­
ternehmen zumindest im Hinblick auf das Verfahrensrecht 
Regelungen vorzusehen, die den beteiligten Unternehmen 
ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und -kalkulierbarkeit 
verschaffen. Dazu gehört in erster Linie die Einführung von 
Prüfungsfristen, die sich an denen der europäischen 
Zusammenschlußkontrolle orientieren könnten, um den 
Unternehmen in zumutbarer Zeit Aufschluß zu geben über 
die kartellrechtliche Bewertung ihres Vorhabens. Ange­
sichts einer durchaus angemessenen Prüfungspraxis der 
EG-Kommission, was die konkreten Ergebnisse anbelangt, 
erscheint dieser formelle Gesichtspunkt als vorrangig und 
sollte das Kernstück einer Bekanntmachung zu den 
Gemeinschaftunternehmen insgesamt bilden. Dies gilt 
insbesondere auch für die kooperativen Gemeinschaftsun­
ternehmen, denen in der Praxis die weitaus größte 
Bedeutung zukommt. 2.5. Entwurf einer Bekanntmachung der Kommission 
über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen 
2.5.1. Nach der Grundverordnung sind Nebenabreden 
stets in Verbindung mit dem Zusammenschluß zu beurtei­
len, unabhängig davon, welche Bewertung sie, isoliert oder 
in einem anderen wirtschaftlichen Zusammenhang be­
trachtet, unter Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag erfahren 
würden. Die vorliegende Bekanntmachung unternimmt 
den Versuch, den am Verfahren Beteiligten aufzuzeigen, in 
welche Richtung die Prüfungspraxis der EG-Kommission 
gehen wird. 
Der Ausschuß begrüßt, daß sich die EG-Kommission 
bemühen wird, „innerhalb der von der Verordnung 
gesetzten Grenzen der wirtschaftlichen Praxis und den 
Voraussetzungen für die Verwirklichung von Zusammen­
schlüssen weitestgehend Rechnung zu tragen" ('). 
2.5.2. Zu dem vorliegenden Entwurf gibt der Ausschuß 
folgende Anregungen: 
— Nach dem Bekanntmachungsentwurf der EG-Kommis­
sion ist „der räumliche Anwendungsbereich des Wettbe­
werbsverbots auf das Gebiet zu begrenzen, in dem der 
Veräußerer seine Erzeugnisse oder Dienstleistungen 
schon vor der Übertragung am Markt eingeführt 
hatte" (2). Diese enge Haltung scheint nach Auffassung 
des Ausschusses zumindest dann unbillig, wenn der 
Zusammenschluß in einer frühen Phase des Marktes 
erfolgt oder das veräußernde Unternehmen aus anderen 
Gründen noch gar nicht die Möglichkeit hatte, die in 
Aussicht genommenen Märkte vollständig zu erschlie­
ßen und zu entwickeln. Dabei können neben dem 
zeitlichen Moment auch fehlende finanzielle Spielräume 
oder schwer kalkulierbare Risiken im Zusammenhang 
mit der Vermarktung eines gänzlich neuen Produktes 
oder einer neuen Dienstleistung Grund dafür gewesen 
sein, ein schrittweises Vorgehen vorzusehen. Umstände 
der genannten Art wären zu berücksichtigen, wenn an 
eine zeitliche Momentaufnahme überhaupt Rechts­
folgen der vorgesehenen Art geknüpft werden sollten. 
— Der Ausschuß begrüßt es, daß unter bestimmten 
Voraussetzungen nach der Neufassung der Bekannt­
machung auch Einschränkungen des passiven Wettbe­
werbs im Rahmen einer Wettbewerbsabrede zulässig 
sein sollen. In Anbetracht zum Teil sehr transparenter 
Märkte erscheint die nummehr gezeigte Flexibilität der 
EG-Kommission konsequent und sachgerecht. 
— Der Ausschuß ist sich im Unklaren darüber, welche 
Gründe die EG-Kommission dazu veranlaßt haben 
mögen, den in einer Warenzeichenlizenz zugesicherten 
Gebietsschutz im Regelfall auf einen Zeitraum von zwei 
Jahren zu beschränken (3). Dies steht in offensicht­
lichem Widerspruch zu der Parallelregelung für die 
Wettbewerbsverbote, bei denen — nach Auffassung des 
Ausschusses zu Recht — danach differenziert wird, ob 
nur der Kundenstamm übertragen worden ist (für 
diesen Fall wird ein Schutzzeitraum von zwei Jahren als 
ausreichend angesehen) oder auch Know how an den 
(') Bekanntmachungsentwurf 1.2. 
(2) Bekanntmachungsentwurf III.A.3. 
(3) Bekanntmachungsentwurf III. B 4., 2. Absatz. 
Nr. C 225/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Erwerber übertragen wird (hier wird ein Zeitraum von 
5 Jahren als angemessen angesehen) (l). Da die EG-
Kommission selbst auf die von ihr getroffene parallele 
Regelung zum allgemeinen Wettbewerbsverbot Bezug 
nimmt, erscheint hier eine parallele Vorgehensweise 
angezeigt. 
3. Abschließende Anmerkungen 
In Anbetracht der wirtschafts- und wettbewerbspolitischen 
Bedeutung der vorliegenden Entwürfe sowie der Vielzahl 
der verbleibenden Ansatzpunkte für Anregungen und 
Diskussionen bedauert es der Ausschuß, daß die Behand­
lung der Ausführungsbestimmunen zur Europäischen 
(*) Bekanntmachungsentwurf III. A 2. Fusionskontrolle unter besonderem Zeitdruck zu erfolgen 
hat. Der Ausschuß hätte es begrüßt, wenn die vorbereiten­
den Arbeiten zu den einschlägigen Verordnungen und 
Bekanntmachungen bereits parallel zu den Beratungen der 
Zusammenschlußkontroll-Verordnung im Ministerrat 
erfolgt wären. Dies hätte die notwendigen Voraussetzun­
gen geschaffen für eine noch eingehendere Erörterung 
insbesondere der Abfassung des für die Praxis so entschei­
denden Fragebogens. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE