Änderung des Parlaments
Werkstoffe und BauteileZu kennzeichnen oder
auf andere Weise kenntlich
zu machen gemäß Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv
Blei als Bestandteil einer Legierung
1. Stahl (inklusive Stahl mit einem Zinküberzug) mit einem Bleianteil von bis zu 0,35Gewichtsprozent
2. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent3.Aluminium in Felgen, Motorteilen und Fensterhebern mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichts-
prozent X
4. Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
4a. Blei/Bronze-Lagerschalen und −Buchsen
Bleiund Bleiverbindungen in Bauteilen
5. Batterien im Sinne der Richtlinie 91/157/EWG(
1) X
6. Innenbeschichtung von Kraftstoffbehältern X
7. Schwingungsdämpfer X
8. Vulkanisiermittel für Hochdruckschläuche oder Kraftstoffschläuche9. Stabilisator in Schutzanstrichen10. Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen Anwendungen
10a. Auswuchtgewichte, geschützt durch eine Beschichtung, mit Korrosionsschutz von mindestens
10 Jahren X
10b. Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramik- Matrix enthalten (höch-
stens 1 g je Fahrzeug)
Sechswertiges Chrom
11. Korrosionsschutzschicht bei zahlreichen wichtigen Fahrzeugbauteilen (höchstens 2 g je Fahrzeug)
Quecksilber
12. Glühlampen und Leuchtmittel X
Cadmium
12a. Batterien im Sinne der Richtlinie 91/157/EWG(
1)X
(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
7. Grenzüberschreitende Dienstleistungen: Entsendung von Drittstaatsangehöri-
gen ***I
A5-0007/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für
die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der
grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (KOM(1999) 3 Gdash C4-0095/1999 Gdash 1999/
0012(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 1)
Gesamter Text
Im gesamten Text wird der Begriff „EG-Dienstleistungsausweis“ durch
den Begriff „EU-Dienstleistungsausweis“ ersetzt.
(1) ABl. C 67 vom 10.3.1999, S. 12.C 309/70 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 2)
Erwägung (6)
(6) „Ein EG-Dienstleistungsausweis“ genanntes Dokument, das
von dem Mitgliedstaat ausgestellt wird, in dem der Leistungser-
bringer niedergelassen ist, soll te das Instrument darstellen, das die
Entsendung erleichert, so daß ein Leistungserbringer mit Blick aufgegenwärtige oder mögliche Entsendungen im Rahmen seiner üblichenTätigkeit reagieren kann, selbst wenn er einen oder mehrere Angehö-rige dritter Länder beschäftigt. Es muß von der Entscheidung desDienstleistungserbringer s abhängen, ob er den EG- Dienstlei-
stungsausweis beantragt. Die vorliegende Richtlinie berührt im
übrigen nicht die Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrerMitgliedstaaten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommensüber den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Der EG-Dienst-
leistungsausweis darf nur Daten enthalten, die nach Maßgabeder Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr erforderlich sind.(6)Der„EU-Dienstleistungsausweis“, dervon dem Mitglied-
staat ausgestellt wird, in dem der Leistungserbringer niederge-
lassen ist, soll die rechtlichen Unsicherheiten im Rahmen
von Entsendungen beseitigen und auf diese Weise das rei-bungslose Funktionieren des freien Dienstleistungsver-kehrs erleichtern. Im Falle einer beabsichtigten Entsen-dung muß es deshalb dem Dienstleistungserbringer
ermöglicht werden, einen EU- Dienstleistungsausweis in
dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung zu beantragen unddie für die Ausstellung des EU-Dienstleistungsausweiseserforderlichen Nachweise zu erbringen. Die vorliegende
Richtlinie berührt im übrigen nicht die Verpflichtungen derGemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Allge-meinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistun-gen (GATS). Der EU-Dienstleistungsausweis darf nur Daten ent-
halten, die nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitungpersonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erfor-
derlich sind.
(Änderung 3)
Erwägung (9)
(9) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, muß verlangen können, daß vor Einreise des entsandten
Arbeitnehmers in sein Hoheitsgebiet dessen Anwesenheit und
die von ihm zu erbringende(n) Dienstleistung(en) angezeigtwerden. Die Verpflichtung zur vorherigen Anzeige muß es die-sem Mitgliedstaat gestatten, im konkreten Einzelfall die ausGründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheiterforderlichen Maßnahmen innerhalb der in dieser Richtlinievorgesehenen Grenzen zu treffen. Jeder Mitgliedstaat, in demeine Dienstleistung erbracht wird, muß außerdem verlangenkönnen, daß der betreffende Arbeitnehmer nach seiner Einreiseeinen befristeten Aufenthaltstitel einholt, wenn die Dienstlei-stung(en), zu deren Erbringung er in diesen Mitgliedstaat ent-sandt wird, während eines Zeitraums von zwölf Monaten eineFrist von sechs Monaten überschreitet.(9) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, muß im Fall von Arbeitnehmern ohne EU-Dienstlei-
stungsausweis auch künftig verlangen können, daß vor Ein-
reise des entsandten Arbeitnehmers in sein Hoheitsgebietdessen Anwesenheit und die von ihm zu erbringende(n) Dienst-leistung(en) angezeigt werden. Die Verpflichtung zur vorheri-gen Anzeige muß es indiesemFall dem Mitgliedstaat gestat-
ten, im konkreten Einzelfall die aus Gründen der öffentlichenOrdnung, Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Maßnah-men innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzenzu treffen. Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistungerbracht wird, muß in allen Fällen außerdem verlangen kön-
nen, daß der betreffende Arbeitnehmer nach seiner Einreiseeinen befristeten Aufenthaltstitel einholt, wenn die Dienstlei-stung(en), zu deren Erbringung er in diesen Mitgliedstaat ent-sandt wird, während eines Zeitraums von zwölf Monaten eineFrist von sechs Monaten überschreitet.
(Änderung 4)
Erwägung (10)
(10)Jeder Mitgliedstaat sollte somit 0dash insbesondere im Fall der
Ausstellung eines befristeten Aufenthaltstitels 0dash in der Lage sein zukontrollieren, daß der Aufenthalt des entsandten Arbeitnehmers imeinzelnen Fall tatsächlich der Erbringung einer Dienstleistung in die-
sem Mitgliedstaat dient . Der vorübergehende Charakter des freien
Dienstleistungsverkehrs ist unter Berücksichtigung der Konti-nuität, der Häufigkeit und der Dauer der betreffenden Dienst-leistung zu beurteilen. Die Gültigkeitsdauer des befristetenAufenthaltstitels muß auf die Gültigkeitsdauer des EG-Dienstlei-
stungsausweises beschränkt werden können, wenn der betref-fende Mitgliedstaat im Fall von Entsendungen, die eine Dauervon sechs bzw. zwölf Monaten überschreiten, in Übereinstim-mung mit den Regeln des freien Dienstleistungsverkehrs einenAufenthaltstitel nach den innerstaatlichen Vorschriften ausstel-len will.(10) Der vorübergehende Charakter des freien Dienstlei-
stungsverkehrs ist unter Berücksichtigung der Kontinuität, derHäufigkeit und der Dauer der betreffenden Dienstleistung zubeurteilen. Die Gültigkeitsdauer des befristeten Aufenthaltstitels
muß auf die Gültigkeitsdauer des EU-Dienstleistungsausweises
beschränkt werden können, wenn der betreffende Mitgliedstaatim Fall von Entsendungen, die eine Dauer von sechs bzw.zwölf Monaten überschreiten, in Übereinstimmung mit denRegeln des freien Dienstleistungsverkehrs einen Aufenthaltstitelnach den innerstaatlichen Vorschriften ausstellen will.27.10.2000 DE C 309/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 5)
Erwägung (13)
(13) Für die Durchführung dieser Richtlinie ist eine enge
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mit-gliedstaaten unerläßlich. Es ist weiterhin für die Behörden derMitgliedstaaten von Nutzen, daß der EG-Dienstleistungsausweis
aus Gründen der Zweckmäßigkeit einfach gestaltet wird. DieBefugnis für den Erlaß des einheitlichen Vordrucks und dersonstigen Modalitäten des EG-Dienstleistungsausweises sollte
der Kommission entsprechend dem in der Verordnung (EG)
Nr.1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitlicheVisagestaltung vorgesehenen Verfahren übertragen werden(
1).(13) Für die Durchführung dieser Richtlinie ist eine enge
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mit-gliedstaaten unerläßlich. Es ist weiterhin für die Behörden derMitgliedstaaten von Nutzen, daß der EU-Dienstleistungsausweis
aus Gründen der Zweckmäßigkeit einfach gestaltet wird. DieBefugnis für den Erlaß des einheitlichen Vordrucks und dersonstigen Modalitäten des EU-Dienstleistungsausweises sollte
der Kommission entsprechend dem in dem Beschluß 1999/
468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung derModalitäten für die Ausübung der der Kommission über-tragenen Durchführungsbefugnisse(
1) vorgesehenen Bera-
tungsverfahren übertragen werden.
(1) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. (1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(Änderung 6)
Erwägung (15)
(15) Gemäß dem in Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag festge-
schriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung des freien
Dienstleistungsverkehrs erforderliche Maß hinaus. Siebeschränkt sich auf die Kontrollen, die der grenzüberschreiten-den Erbringung von Dienstleistungen vorausgehen, und berührtnicht dienachträglichen Kontrollen in dem Mitgliedstaat, in dem
die betreffenden Leistungen erbracht werden. Sie bleibt fernerauf die Entsendung von Arbeitnehmern beschränkt, die eineHöchstdauer von zwölf Monaten keinesfalls überschreitet,sowie auf die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissenund sonstigen Befähigungsnachweisen, die innerhalb derGemeinschaft erworben wurden.(15) Gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags festge-
schriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung des freien
Dienstleistungsverkehrs erforderliche Maß hinaus. Siebeschränkt sich auf die Kontrollen, die der grenzüberschreiten-den Erbringung von Dienstleistungen vorausgehen, und berührtnicht die Kontrollen in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffen-den Leistungen erbracht werden. Sie bleibt ferner auf die Ent-sendung von Arbeitnehmern beschränkt, die eine Höchstdauervon zwölf Monaten keinesfalls überschreitet, sowie auf dieAnerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonsti-gen Befähigungsnachweisen, die innerhalb der Gemeinschafterworben wurden.
(Änderung 7)
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungserbringer mit Sitz in
einem Mitgliedstaat, die im Rahmen dergrenzüberschreitenden
Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer, die Staatsange-hörige dritter Länder sind, in das Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats entsenden.(1)Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungserbringer mit Sitz
in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen einergrenzüberschrei-
tenden Erbringung von Dienstleistungen vorübergehend
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige dritter Länder sind,
a) unter ihrer Leitung in das Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staatsim Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwi-
schen dem entsendenden Unternehmen und dem indiesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger
geschlossen wurde, oder
b) in eine Niederlassung oder ein der Unternehmens-
gruppe angehörendes Unternehmen in das Hoheitsge-biet eines Mitgliedstaats entsenden („Entsendung“)(
1).
(1) Vergleiche Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richt-
linie 96/71/EG.
(Änderung 8)
Artikel 1 Absatz 2 (neu)
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie96/71/EG.C 309/72 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 9)
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Beabsichtigt ein Dienstleistungserbringer im Rahmen sei-
ner üblichen Tätigkeiten einen Arbeitnehmer, der Staatsangehörigereines dritten Landes ist, in einen oder in mehrere andere Mit-
gliedstaaten mit Blick auf einer der in Artikel 1 Absatz 3 Buchsta-
ben a) und b) der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten Situationen zuentsenden, so stellt der Mitgliedstaat, in dem einDienstleistungs-
erbringer ansässig ist, diesem ein„EG-Dienstleistungsausweis“
genanntes Dokument aus.(1) Beabsichtigt ein Dienstleistungserbringer eine Entsen-
dungin einen oder in mehrere andere Mitgliedstaaten, so stellt
der Mitgliedstaat, in dem derDienstleistungserbringer ansässig
ist, diesem auf Antrag und unter den in dieser Richtlinie
genannten Bedingungen einen EU- Dienstleistungsausweis
aus.
(Änderung 10)
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
Der EG-Dienstleistungsausweis wird ausgestellt, wenn festgestellt
wordenist, daß:DerEU-Dienstleistungsausweis wird auf Antrag für Dienstlei-
stungserbringungen im Hoheitsgebiet aller oder einzelnerMitgliedstaaten ausgestellt
a) der Arbeitnehmer entsprechend den in diesem Staat gelten-
dengesetzlichen Vorschriften seinen Aufenthalt in diesem
Staat hat;a) wenn der Dienstleistungserbringer nachweist, daß der
Arbeitnehmer während der beantragten Gültigkeits-
dauer des Ausweises und während mindestens dreiMonaten nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer entspre-
chend den in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstlei-
stungserbringer niedergelassen ist, geltenden Vorschrif-
ten
i)in diesem Mitgliedsstaat seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat,
ii) nicht verpflichtet ist, das Gebiet dieses Mitglied-
staats aus aufenthaltsrechtlichen Gründen zu ver-lassen, und dort ordnungsgemäß beschäftigt ist,
iii) gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitsun-
fällen versichert ist. Ein ausreichender Nachweisgilt insoweit als erbracht, wenn der Sozialversi-cherungsträger des Mitgliedstaats, in dem derDienstleistungserbringer niedergelassen ist, odereine private Versicherung diese Risiken anläßlichvon Aufenthalten des Arbeitnehmers in den ande-ren Mitgliedstaaten im Rahmen von Dienstleistun-gen abdeckt,
b)der Arbeitnehmer dem sozialen Sicherungssystem des zuständigen
Mitgliedstaats gegen die Risiken Krankheit und Arbeitsun-
fälleangegliedert ist oder, in Ermangelung einer solchen Anglie-
derung, während der Dauer der Entsendung in einen oder meh-rere andere Mitgliedstaaten gegen Krankheit und Unfallversichert ist.b) wenn der Dienstleistungserbringer nachweist, daß dem
Tätigwerden des Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat derLeistungserbringung nach den dort in Ausführung derRichtlinie 64/221/EWG geltenden Vorschriften nichts ent-gegensteht, und
c) wenn und solange kein Mitgliedstaat der Gültigkeit
des Dienstleistungsausweises für sein Hoheitsgebietaus den in Buchstaben a und b genannten Gründenwiderspricht.
Entfällt eine dieser Voraussetzungen nach Ausstellung des
EU-Dienst-leistungsausweises, soerlischt die Gültigkeitdes EU-Dienstleistungsausweises unbeschadet der Fortgel-tung des Versicherungsschutzes gegen Krankheit undArbeitsunfälle. Der Leistungserbringer wird vom jeweili-gen Mitgliedstaat zur Mitwirkung bei der Einziehung desEU-Dienstleistungsausweises verpflichtet.27.10.2000 DE C 309/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 11)
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2)Der EG-Dienstleistungsausweis wird für eine bestimmte Gül-
tigkeitsdauer erteilt, während deren der Arbeitnehmer eine ordnungs-gemäße und tatsächliche Beschäftigung ausübt und die folgende Zeit-räume nicht übersteigt:
a) zwölf Monate bei ordnungsgemäßer und tatsächlicher Beschäfti-
gung von nicht weniger als zwölf Monaten vor der Ausstellungdes Ausweises;
b) sechs Monate bei ordnungsgemäßer und tatsächlicher Beschäfti-
gung von nicht weniger als sechs Monaten vor der Ausstellung
des Ausweises.(2)Die Gültigkeitsdauer des EU-Dienstleistungsauswei-
ses darf die Dauer, während der der Arbeitnehmer bereitsordnungsgemäß und tatsächlich in dem Mitgliedstaat, indem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist,beschäftigt ist, nicht übersteigen und auf keinen Fallmehr als zwölf Monate betragen.
Für die Ausstellung des EU-Dienstleistungsausweises müs-
sen mindestens drei Monate an ordnungsgemäßer und tat-sächlicher Beschäftigung nachgewiesen werden.
(Änderung 12)
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
Alsordnungsgemäße Beschäftigung gilt eine Tätigkeit, die im
Rahmen einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungoder einer Genehmigung des Mitgliedstaats ausgeübt wird, der den
EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, die entweder den Zugang zur
Beschäftigung bei dem anstragstellenden Dienstleistungserbringeroder bei einem anderen in diesem Mitgliedstat niedergelassenenArbeitgeber zuläßt.Als ordnungsgemäß beschäftigt gilt der Arbeitnehmer,
dem es aufgrund einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechtsoder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer
niedergelassen ist, erlaubt ist, eine unselbständige Tätigkeitauszuüben.
(Änderung 13)
Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4)Der EG-Dienstleistungsausweis ist ein eigenständiges Doku-
ment, dessen Inhaber der Dienstleistungserbringer ist, das der
Dienstleistungserbringer dem in dem Ausweis aufgeführten Arbeit-
nehmer zur Verfügung stellt und in dem folgende Angabenaus-
gewiesen sind :(4) Der Dienstleistungserbringer stellt den EU- Dienstlei-
stungsausweis dem in dem Ausweis genannten Arbeitnehmer
zur Verfügung. Dieser Ausweis enthält Angabenüber:
a)die Angaben zum Dienstleistungserbringer und zumentsand-
ten Arbeitnehmer,a)denDienstleistungserbringer, dessen Geschäftsbereich
unddenentsandten Arbeitnehmer,
b) die Gültigkeitsdauer, b) die Gültigkeitsdauer ,
c) die ausstellende Behörde und der ausstellende Mitgliedstaat. c) die ausstellende Behörde und den ausstellenden Mitglied-
staat,
ca) die Mitgliedstaaten, für die der Dienstleistungsausweis
gilt.
(Änderung 14)
Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2
Die genauen Modalitäten für diese Angaben, ein einheitlicher
Vordruck des auszustellenden Dokuments und die technischenSpezifikationen für den Schutz vor Fälschungen werden in einer
Durchführungsverordnung nach dem in Artikel 6der Verordnung(EG) Nr. 1683/95 vorgesehenen Verfahren festgelegt.Die genauen Modalitäten für diese Angaben, ein einheitlicher
Vordruck des auszustellenden Dokuments und die technischenSpezifikationen für den Schutz vor Fälschungen werden nach
folgendem Verfahren festgelegt:
VdashDie Kommission wird von einem beratenden Aus-
schuß gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EGunterstützt. Artikel 8 dieses Beschlusses findetAnwendung.C 309/74 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
VdashDas Europäische Parlament wird gemäß Artikel 7 Ab-
satz 3 dieses Beschlusses regelmäßig von der Kommis-sion über die Arbeiten des Ausschusses unterrichtet.
Die Grundsätze und Bedingungen betreffend den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die fürdie Kommission gelten, gelten auch für den Ausschuß.
(Änderung 15)
Artikel 2 Absatz 5
(5) Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis
ausstellt, darf die Entsendung zum Zweck der Leistungserbrin-gung in einem anderen Mitgliedstaat nicht als Unterbrechungdes Aufenthalts oder der Beschäftigung des entsandten Arbeit-nehmers in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis ansehen.(5) Der Mitgliedstaat, der den EU-Dienstleistungsausweis
ausstellt, darf die Entsendung zum Zweck der Leistungserbrin-gung in einem anderen Mitgliedstaat nicht als Unterbrechungdes Aufenthalts oder der Beschäftigung des entsandten Arbeit-nehmers in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis ansehen.
Im Fall der Beendigung des Vertrags zwischen dem
Dienstleistungserbringer und dem entsandten Arbeitneh-mer unterrichtet der Dienstleistungserbringer unverzüg-lich die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Dienstlei-stung erbracht wird.
Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt,
darf die Wiedereinreise des entsandten Arbeitnehmers in seinHoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Regeln nicht verwei-gern, ganz gleich welches die Gründe für eine solche Verweige-rung sein könnten.Der Mitgliedstaat, der den EU-Dienstleistungsausweis ausstellt,
darf die Wiedereinreise des entsandten Arbeitnehmers in seinHoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Regeln nicht verwei-gern, ganz gleich welches die Gründe für eine solche Verweige-rung sein könnten, einschließlich der Beendigung des Ver-
trags zwischen dem Dienstleistungserbringer und dementsandten Arbeitnehmer.
(Änderung 16)
Artikel 3 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, gestattet einem Arbeitnehmer, der Staatsangehörigereines dritten Landes ist, die Einreise und den Aufenthalt in sei-nem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Erbringung einer odermehrerer Dienstleistungen, wenn der Betreffende während dergesamten Dauer der Dienstleistung im Besitz des EG-Dienstlei-
stungsausweises und eines gültigen Personalausweises oder Rei-sepasses ist.(1) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, gestattet einem Arbeitnehmer, der Staatsangehörigereines dritten Landes ist, die Einreise und den Aufenthalt in sei-nem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Erbringung einer odermehrerer Dienstleistungen, wenn der Betreffende während dergesamten Dauer der Dienstleistung im Besitz eines gültigen
EU-Dienstleistungsausweises, einer Kopie des Auftragsschrei-
bens für die zu erbringende konkrete Dienstleistung, ausder auch die voraussichtliche Dauer der Anwesenheit zuersehen ist, und eines gültigen Personalausweises oder Reise-
passes ist.
(Änderung 17)
Artikel 3 Absatz 3
(3) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, kann demLeistungserbringer auferlegen , die Anwesenheit
des entsandten Arbeitnehmers die voraussichtliche Dauer seiner
Anwesenheit und die Dienstleistung(en), zu deren Erbringung er
entsandt wird , vor seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet anzuzei-
gen. Wenn die Gesamtdauer der betreffenden Dienstleistungser-bringung(en) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten dieDauer von sechs Monaten überschreitet, stellt dieser Mitglied-staat nach der Einreise zur Feststellung der Zulassung des Auf-enthalts einen befristeten Aufenthaltstitel aus.(3) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht
wird, kann vomLeistungserbringer verlangen , die Anwesen-
heit des entsandten Arbeitnehmers, die voraussichtliche Dauerseines Aufenthalts und die Dienstleistung(en), zu deren
Erbringung er einreist, vor seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet
anzuzeigen, soweit dieser Arbeitnehmer nicht im Besitz
eines gültigen EU-Dienstleistungsausweises ist. Wenn die
Gesamtdauer der betreffenden Dienstleistungserbringung(en)innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die Dauer vonsechs Monaten überschreitet, stellt dieser Mitgliedstaat nachder Einreise zur Feststellung der Zulassung des Aufenthaltseinen befristeten Aufenthaltstitel aus.27.10.2000 DE C 309/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 18)
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG finden
auf die von der vorliegenden Richtlinie Begünstigtenuneingeschränkt Anwendung.
(Änderung 19)
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung
desEG-Dienstleistungsausweises und der befristeten Aufent-
haltstitelsowie für die Entgegennahme der in Artikel 3 Absatz 3
aufgeführten Angaben zuständige nBehörden. Sie teilen diese der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie treffen dieerforderlichen Maßnahmen, um die Förmlichkeiten, Fristen und Ver-
fahren für die Einholung dieser Titel soweit wie möglich zu vereinfa-
chen. Die Ausstellung der betreffenden Titel erfolgt unentgeltlich odergegen Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr von Per-sonalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung
desEU-Dienstleistungs-ausweises und der befristeten Aufent-
haltstitel zuständige Behörd e.
(2)Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden
vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Fra-gen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtliniezuständig sind.(2)Diese Behörde macht die ausgestellten Ausweise
und die darin gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1enthaltenen Angaben den Behörden der anderen Mitglied-staaten zugänglich.
Die Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Aus-
kunftsersuchen zu beantworten. Die gegenseitige Amtshilfe erfolgtunentgeltlich und unverzüglich.(2a) Die Mitgliedstaaten können sich dabei eines
gemeinsamen Systems bedienen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitneh-mern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbrin-
gung von Dienstleistungen (KOM(1999) 3 Gdash C4-0095/1999 Gdash 1999/0012(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 3)(
1),
Vdash gestützt auf Artikel 251, Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0095/1999),
Vdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Freiheiten
und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0007/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 67 vom 10.3.1999, S.12.C 309/76 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS