BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Überprüfung der Artikel 13, 18 und 45 im Hinblick auf die Befugnisse der EBA zur Aufnahme verbindlicher Vermittlertätigkeiten, um künftigen Entwicklungen beim Finanzdienstleistungsrecht Rechnung zu tragen.

Einführung

Der vorliegende Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Anwendung von Artikel 13 (Gruppenabwicklungsplan), 18 (Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen) und 45 (Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten) im Hinblick auf die Befugnis der EBA zur Durchführung einer bindenden Vermittlung, um Entwicklungen beim Finanzdienstleistungsrecht Rechnung zu tragen, wurde von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 129 der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und nach Anhörung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erstellt.

Bestimmungen

Die Artikel 13, 18 und 45 der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen beruhen auf dem allgemeinen Grundsatz, dass Beschlüsse in Bezug auf Gruppen in den jeweiligen Bereichen von den Abwicklungsbehörden gemeinsam getroffen werden sollten. In allen drei Bestimmungen wird eine Frist von vier Monaten festgelegt, in der eine Einigung in dieser Hinsicht erzielt werden muss. Die Artikel 13 und 18 legen fest, dass die EBA in diesem Zeitraum damit beauftragt werden kann, die Behörden bei der Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung im Hinblick auf Gruppenabwicklungspläne bzw. die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit zu unterstützen, falls eine der Abwicklungsbehörden darum ersucht. Darüber hinaus legen die drei Bestimmungen fest, dass jede Abwicklungsbehörde die Sache in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung nach Ablauf der Viermonatsfrist (die für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 der EBA-Verordnung als Schlichtungsphase zählt) an die EBA verweisen und sie darum ersuchen kann, einen verbindlichen Vermittlungsbeschluss gemäß Artikel 19 der EBA-Verordnung zu fassen. In diesem Fall wird die Verantwortung zum Beschluss in der Sache von der ursprünglich verantwortlichen Abwicklungsbehörde an die EBA übertragen. In Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung fasst die EBA ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Der Beschluss der EBA ist dann für die betreffende Abwicklungsbehörde verbindlich.

In der folgenden Tabelle werden nicht bindende und verbindliche Vermittlungsbefugnisse der EBA verglichen und die Themen der jeweiligen Bestimmungen aufgeführt.

Artikel Nicht bindende Vermittlungsbefugnisse

(Art. 31 Buchstabe c EBA-Verordnung) Verbindliche Vermittlungsbefugnisse

(Art. 19 Absatz 3 EBA-Verordnung) Gruppenabwicklungspläne

(Art. 13) Auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde kann die EBA bei der Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung während der Schlichtungsphase unterstützend zur Seite stehen (Absatz 4).

(Ausnahme: der Beschluss greift in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der MS ein (Absatz 9)) Falls ein Beschluss nach Ablauf der Schlichtungsphase von einer Abwicklungsbehörde an die EBA verwiesen wird

- auf Gruppenebene (Absatz 5)

- auf Einzelbasis (Absatz 6) Hindernisse für die Gruppenabwicklung

(Art. 18) Auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde kann die EBA bei der Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung während der Schlichtungsphase unterstützend zur Seite stehen (Absatz 5). Falls ein Beschluss auf Gruppenebene (Absatz 6) oder auf Einzelbasis (Absatz 7) nach Ablauf der Schlichtungsphase von einer Abwicklungsbehörde an die EBA verwiesen wird und im Falle von Maßnahmen zur - Änderung rechtlicher oder operativer Strukturen - Einrichtung einer Mutterfinanzholdinggesellschaft - Einrichtung einer separaten Finanzholdinggesellschaft zur Kontrolle einer Tochtergesellschaft Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(Art. 45) Falls ein Beschluss auf Gruppenebene (Absatz 9) oder auf Einzelbasis (Absatz 10) nach Ablauf der Schlichtungsphase von einer Abwicklungsbehörde an die EBA verwiesen wird

Im Einzelnen legt Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fest, dass ein Gruppenabwicklungsplan von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde gemeinsam zu beschließen ist. Die EBA kann hinzugezogen werden, um diesen Prozess zu unterstützen. In Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan innerhalb von vier Monaten nach Übermittlung der Informationen fasst die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihren Beschluss auf Gruppenebene und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden fassen ihren Beschluss auf Einzelbasis (Absätze 5 bzw. 6). Falls jedoch eine der Abwicklungsbehörden die Sache innerhalb der Viermonatsfrist an die EBA verweist, so schiebt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde oder die auf Einzelbasis für das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihren Beschluss auf und wartet den Beschluss der EBA ab. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats; dieser ist dann für die betreffende Behörde verbindlich und von den anderen betreffenden Abwicklungsbehörden umzusetzen.

Falls die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde jedoch Hindernisse für die Abwicklung ermittelt, so wird die Frist zur Vorbereitung des Gruppenabwicklungsplans ausgesetzt. In diesem Fall muss das Institut der Abwicklungsbehörde mögliche Maßnahmen vorschlagen, um die wesentlichen Hindernisse innerhalb von vier Monaten abzubauen oder zu beseitigen. Die Abwicklungsbehörde beurteilt, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind.

Falls die Abwicklungsbehörde urteilt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die fraglichen Hindernisse nicht wirksam reduzieren oder beseitigen, fordert sie das Institut auf, alternative Maßnahmen zu ergreifen. Im Kontext einer Gruppe muss die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Artikel 18 der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der EBA einen Bericht über die Maßnahmen zum Abbau solcher Hindernisse erstellen.

Das Unionsmutterunternehmen kann innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts Stellung nehmen.

Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden fassen innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Unionsmutterunternehmens oder nach Ablauf der Frist zu deren Vorlage einen gemeinsamen Beschluss über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse und Entlastungsmaßnahmen, nachdem sie die zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich betreffende Zweigstellen befinden, angehört und nachdem sie eine mögliche Stellungnahme des Unionsmutterunternehmens berücksichtigt hat. Gemäß Artikel 18 Absatz 5 kann die EBA hinzugezogen werden, um Unterstützung bei der Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung zu leisten. In Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über den Bericht über die Abwicklungshindernisse fasst die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihren Beschluss auf Gruppenebene und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden fassen ihre Beschlüsse auf Einzelbasis. Allerdings kann die EBA im Zusammenhang mit wesentlichen Änderungen an rechtlichen oder operativen Strukturen, der Einrichtung einer Mutterfinanzholdinggesellschaft oder der Einrichtung einer Holdinggesellschaft zum Zwecke der Kontrolle des Instituts binnen der Frist von vier Monaten um bindende Vermittlung ersucht werden. Verweist eine der Abwicklungsbehörden die Sache innerhalb der Frist von vier Monaten an die EBA, so schieben die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde oder die auf Einzelbasis für das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihre Beschlüsse auf und warten den Beschluss der EBA ab. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats.

Gemäß Artikel 45 Absatz 9 der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen über die anzuwendende Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unternehmen die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden alles in ihrer Macht stehende, um in Bezug auf den Umfang der auf konsolidierter Ebene anzuwendenden Mindestanforderung zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Erzielen die zuständigen Abwicklungsbehörden keine gemeinsame Entscheidung über den Umfang der auf konsolidierter Ebene anzuwendenden Mindestanforderung, trifft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine Entscheidung, nachdem sie die von der zuständigen Abwicklungsbehörde vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen angemessen berücksichtigt hat. Ergeht auf Ebene der Tochtergesellschaft keine gemeinsame Entscheidung, wird die Entscheidung von den jeweiligen Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen getroffen, nachdem die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte angemessen berücksichtigt wurden. Falls eine der Abwicklungsbehörden die Sache innerhalb einer Frist von vier Monaten an die EBA verweist, so schiebt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde bzw. die auf Einzelbasis für das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihren Beschluss auf und warten den Beschluss der EBA ab, den diese innerhalb eines Monats fasst und der dann für die betreffenden Abwicklungsbehörden verbindlich ist. Der Beschluss wird überprüft und, falls relevant, regelmäßig aktualisiert.

Bisherige Erfahrungen mit den Vermittlungsbefugnissen der EBA

Seit ihrer Errichtung durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hat die EBA neun Vermittlungsgesuche erhalten, davon drei für verbindliche und sechs für nicht bindende Vermittlungstätigkeiten. Zwei dieser neun Vermittlungsgesuche wurden der EBA auf der Grundlage der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen vorgelegt. Bisher wurden alle Gesuche um Vermittlungsverfahren (verbindliche, nicht bindende) letztlich durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien unter der Anleitung und Mitwirkung der EBA geschlichtet. Daher war bisher keine verbindliche Vermittlung erforderlich, um eine Entscheidung zu erzielen.

Die dabei gewonnenen Erfahrungen – wenngleich begrenzt – scheinen darauf hinzudeuten, dass das Vermittlungsverfahren ein wirksames Instrument sein kann, um Anreize für gemeinsame Entscheidungen zuständiger Behörden zu schaffen, da die EBA in der Lage war, die Meinungsverschiedenheiten während der Schlichtungsphase (oder innerhalb der nicht bindenden Vermittlung) beizulegen.

In Bezug auf Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse und in Bezug auf die Mindestanforderung hinsichtlich Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) wurden jedoch keine gemeinsamen Entscheidungen getroffen.