BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 9/2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Globale Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

1. Globale Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die globale Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31 Juli 2000.

1.1. Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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3. BEMERKUNGEN

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für September 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000) auf 35 560 Mio. EUR oder 86,7 % der Haushaltsmittel.

3.1. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen fast genau auf der Höhe des Indikators.

Zu einer Überschreitung des Indikators kommt es vor allem in folgenden Sektoren:

- Ackerkulturen (+ 209 Mio. EUR), vor allem wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans beschlossenen linearen Mittelkürzung,

- Rindfleisch (+ 138 Mio. EUR), wegen der höheren Ausgaben für die aussergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung), für die Prämien (insbesondere infolge der linearen Mittelkürzung) und für die öffentliche Lagerhaltung,

- übrige Maßnahmen (+ 54 Mio. EUR), wegen höherer Zahlungen für die agromonetären Beihilfen.

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen vor allem folgende Sektoren:

- Obst und Gemüse (- 168 Mio. EUR) wegen geringerer Zahlungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (vor allem für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten) sowie für frisches Obst und Gemüse (insbesondere Bananen und den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen),

- Milch und Milcherzeugnisse (- 141 Mio. EUR) wegen geringerer Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (höhere Verkaufserlöse und keine Interventionsankäufe),

- Tabak (- 84 Mio. EUR), weil die Ausgaben für die Prämien in Italien niedriger sind als erwartet (möglicherweise verspätete Zahlungen),

- Olivenöl (- 43 Mio. EUR), weil die Verordnung zur Genehmigung der Zahlung des Restbetrags der Erzeugerbeihilfe später als in den Vorjahren erlassen wurde.

Was den Mittelverbrauch zum Ende des Haushaltsjahres angeht, so werden die Ausgaben für die Teilrubrik 1a den Schätzungen der Kommission zufolge in Höhe der im Haushaltsplan eingesetzten Mittel liegen. Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenvorausschätzungen werden die von ihnen bis Ende September getätigten Ausgaben (Verbuchung im Haushaltsplan der Europäischen Union Ende November) geringfügig unter dem Indikator liegen. Wegen der zusätzlichen Einsparungen aufgrund der höheren Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch dürften die im Haushaltsplan 2000 eingesetzten Mittel ausreichen, um die Ausgaben der Mitgliedstaaten zu erstatten und den in die Währungsreserve einzustellenden Betrag zu decken (200 bis 300 Mio. EUR).

3.2. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) liegen um 1 681 Mio. EUR unter dem Indikator.

Dies hat seine Ursache darin, daß die Kommission die meisten neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht genehmigt hat. Sie kann lediglich die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsplan verbuchen, für die die Programme bereits genehmigt wurden.

Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Lage zum Ende des Haushaltsjahres deuten auf einen deutlich unter den Mittelansätzen liegenden Bedarf hin. Wahrscheinlich wird also zum Ende des Haushaltsjahres wegen des zögerlichen Anlaufens der Programme ein hoher Betrag nicht verwendet worden sein.

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Wie üblich gibt der während der Sommerpause erstellte Bericht Nr. 9 nur einen kurzen Überblick über die Haushaltslage. Der Bericht Nr. 10/2000 wird wieder eine detailliertere Bewertung enthalten.