GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 24)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 12 (Richtlinie 95/18/EG)
Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen
Eisenbahnunternehmen ferner die einzelstaatlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemein-
schaftsrecht zu vereinbaren sind und in nichtdiskriminierender
Weise angewendet werden; dies betrifft insbesondere(1)Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müs-
sen Eisenbahnunternehmen ferner die einzelstaatlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemein-schaftsrecht zu vereinbaren sind und in nichtdiskriminierenderWeise angewendet werden; dies betrifft insbesondere
a) die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anfor-
derungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;a) die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anfor-
derungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;
b) die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende
Material und die interne Organisation des Unternehmens;b) die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende
Material und die interne Organisation des Unternehmens;
c) die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit,
Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und
der Verbraucher;c) die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit,
Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und
der Verbraucher;
d) Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher,
die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisen-
bahnsektors gelten.d) Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher,
die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisen-
bahnsektors gelten.
(2) Eisenbahnunternehmen können die Kommission
jederzeit mit der Frage der Vereinbarkeit von Anforderun-gen gemäßeinzelstaatlichem Recht mit dem Gemein-schaftsrecht sowie mit der Frage der nichtdiskriminieren-den Anwendung dieser Anforderungen befassen. Falls dieKommissionbefindet, daßdie Bestimmungen dieser Richt-linie nicht erfüllt wurden, gibt sie unbeschadet von Arti-kel 226 des Vertrags eine Erklärung über die korrekteAuslegung der Richtlinie ab.
II.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaßder Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
von Eisenbahninfrastrukturen und die Sicherheitsbescheinigung (5388/1/2000 Sdash C5-0177/2000 Sdash
1998/0267(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
DasEuropäis che Parlament,
kdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5387/1/2000 kdash C5-0177/2000)(1),
kdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(3),
kdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(4),
kdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 28.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 120.
(3) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 10.
(4) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 40.24.4.2001 DE C 121/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
kdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
kdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0171/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
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(Abänderung 2)
Erwägung 40a (neu)
(40a) Es mußberücksichtigt werden, daßviele Jahre lang
nur unzureichend in Kapazität, Infrastruktur und Ver-kehrstechnologie investiert wurde und daßdieser Rück-stand jetzt aufgeholt werden muß.
(Abänderung 3)
Erwägung 46
(46) Es bedarf besonderer Maßnahmen, um den spezifischen geopo-
litischen und geographischen Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaatensowie der spezifischen Organisation des Eisenbahnsektors in mehrerenMitgliedstaaten unter Wahrung der Integrität des BinnenmarktesRechnung zu tragen.entfällt
(Abänderung 22)
Artikel 2 Buchstabe b
b) „Antragsteller“ ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen
und/oder eine internationale Gruppierung von Eisenbahn-unternehmen und kdash in Mitgliedstaaten, die eine solcheMöglichkeit vorsehen kdash andere natürliche und/oder juristi-sche Personen, die ein einzelwirtschaftliches oder gemein-wirtschaftliches Interesse am Erwerb von Fahrwegkapazitätfür die Durchführung eines Eisenbahnverkehrsdienstes inihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, wie Behörden imRahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, Verlader,Spediteure und Unternehmen im Rahmen des kombinier-ten Verkehrs;b) „Antragsteller“ ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen
und/oder eine internationale Gruppierung von Eisenbahn-unternehmen und kdash in Mitgliedstaaten, die eine solcheMöglichkeit vorsehen kdash andere natürliche und/oder juristi-sche Personen, die ein einzelwirtschaftliches oder gemein-wirtschaftliches Interesse am Erwerb von Fahrwegkapazitätfür die Durchführung eines Eisenbahnverkehrsdienstes inihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, wie Behörden imRahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, Verlader,Spediteure und Unternehmen im Rahmen des kombinier-ten Verkehrs ; jeder Handel von Zugangsrechten ist ver-
boten und führt zum Ausschlußvon der weiterenZuweisung von Zugangsrechten ;
(Abänderung 5)
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
Dieser Absatz gilt nicht für Mitgliedstaaten, die eine Eisenbahn-
Regulierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie91/440/EWG eingerichtet haben; in diesem Fall gilt Artikel 6Absatz 5 jener Richtlinie entsprechend.entfälltC 121/114 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
(Abänderung 6)
Artikel 7 Absatz 1
(1) Entgelte für die Nutzung der Fahrwege der Eisenbahn
sind an den Betreiber der Infrastruktur zu entrichten, dem sie
zur Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen.(1) Entgelte für die Nutzung der Fahrwege der Eisenbahn
sind an den Betreiber der Infrastruktur zu entrichten, dem sie
zur Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen. Langfri-
stig ist das Ziel die Kostendeckung des Betriebs und Erhal-tung der bestehenden Infrastruktur durch deren Nutzer.Bedingung ist dabei, daßein gerechter und nichtdiskrimi-nierender Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, denverschiedenen Verkehrsträgern und den verschiedenenVerkehrsunternehmen gewährleistet ist.
(Abänderung 7)
Artikel 7 Absatz 3
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und des Artikels 8 ist
das Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzu-gang zu Serviceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen,
die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen. Die Erbrin-
gung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen fällt nichtunter diesen Artikel .(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und des Artikels 8 ist
das Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzu-gang zu Serviceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen,
die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen.
(Abänderung 8)
Artikel 7 Absatz 5
(5) Das Wegeentgelt kann geändert werden, um den Kosten
von umweltbezogenen Auswirkungen aufgrund des Zugbe-triebs Rechnung zu tragen. Eine solche Änderung muß je
nach Größenordnung der verursachten Auswirkungen differen-
ziert werden. Solangeeine Anlastung umweltbezogener Kosten
in vergleichbarer Höhe bei konkurrierenden Verkehrsträgernnichterfolgt, darf diese Änderung die Erlöse des Betreibers der Infra-
struktur insgesamt nicht verändern . Erfolgt die Anlastung umwelt-
bezogener Kosten in vergleichbarer Höhe für den Schienenver-kehr und für konkurrierende Verkehrsträger und führt dies zuzusätzlichen Erlösen, so entscheiden die Mitgliedstaaten überderen Verwendung.(5) Das Wegeentgelt kann geändert werden, um den Kosten
von umweltbezogenen Auswirkungen aufgrund des Zugbe-triebs Rechnung zu tragen. Eine solche Änderung muß je
nach Größenordnung der verursachten Auswirkunen differen-
ziert werden. EineAnlastung umweltbezogener Kosten ist
jedoch nur dann erlaubt, wenn eine solche Anlastung in
vergleichbarer Höhe auchbei konkurrierenden Verkehrsträgern
erfolgt. Erfolgt die Anlastung umweltbezogener Kosten in ver-gleichbarer Höhe für den Schienenverkehr und für konkurrie-rende Verkehrsträger und führt dies zu zusätzlichen Erlösen,so entscheiden die Mitgliedstaaten über deren Verwendung.
(Abänderung 9)
Artikel 7 Absatz 6a (neu)
(6a) Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2
genannten Leistungen fällt nicht unter diesen Artikel.Ungeachtet dessen hat der Infrastrukturbetreiber bei der
Festsetzung der Preise für die in Anhang II Nummer 2
genannten Leistungen die Wettbewerbssituation desEisenbahnverkehrs in Betracht zu ziehen.
(Abänderung 10)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Wenn ein Mitgliedstaat eine volle Deckung der dem Betrei-
ber der Infrastruktur entstehenden Kosten wünscht, kann er ,
sofern der Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grund-lage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierenderGrundsätze erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfä-(1)Die Mitgliedstaaten können zur vollen Deckung der
dem Betreiber der Infrastruktur entstehenden Kosten, sofernder Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grundlage effi-zienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätzeerheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit, insbe-24.4.2001 DE C 121/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
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higkeit insbesondere des grenzüberschreitenden Schienengüter-
verkehrs zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung solltedem
von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszu-
wachs Rechnung tragen.sondere des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs, zu
gewährleisten ist. Die Entgeltregelung hatdem von den Eisen-
bahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung
zutragen.
Unbeschadet der Grundsätze nach Unterabsatz 1 können nur folgende
Optionen für die Erhebung von Aufschlägen herangezogen werden:Aufschläge für einzelne Marktsegmente, einzeln ausgehandelte Ver-träge und ein System aus Festbeträgen und variablen Entgelten. InMarktsegmenten, die insgesamt mindestens die Kosten, die unmittel-bar aufgrund desZugbetriebsanfallen, s owie eine Rendite, die der
Markt tragen kann, erbringen können, darf die Nutzung der Fahr-
wegkapazität durch dasbetreffende Markts egment jedoch nicht verhin-dert werden.Die Entgelte dürfen jedoch nicht so hoch angesetzt wer-
den, daßganze Marktsegmente oder groß e Teile davonvonder Nutzung der Infrastrukturausgeschlossenwerden,sofern einzelne Unternehmen aus diesem Segment zumin-dest die Grenzkosten bezahlen können.
(Abänderung 11)
Artikel 12 Absatz 1a (neu)
Die Betreiber der Infrastruktur führen ein aktualisiertes
Register der Unternehmen oder öffentlichen Stellen,denen Kapazitäten zugewiesen wurden, sowie über denUmfang der von den zugewiesenen Kapazitäten erfolgtenNutzung. Das Register steht allen Antragstellern, die unterArtikel 2 Buchstabe b fallen, zur Einsicht offen.
(Abänderung 12)
Artikel 14 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten können zur Sicherstellung
eines angemessenen gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdien-stes die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit bei derZuweisung von Fahrwegekapazität den gemeinwirtschafli-chen Verkehrsdiensten Vorrang eingeräumt wird. In die-sem Fall können die Mitgliedstaaten dem Fahrwegebetrei-ber einen Ausgleich für finanzielle Verluste gewähren, diedadurch entstehen, daßeine bestimmte Fahrwegekapazitätfür öffentliche Verkehrsdienstleistungen bereitgestelltwerden muß.
(Abänderung 13)
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2
Dieser Absatz gilt nicht für Mitgliedstaaten, die eine Eisenbahn-
Regulierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie91/440/EWG eingerichtet haben; in diesem Fall gilt Artikel 6Absatz 5 jener Richtlinie entsprechend.entfällt
(Abänderung 14)
Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz1 können
die Betreiber der Infrastruktur den Bedarf an grenzüberschrei-tenden Zugtrassen bewerten und gegebenenfalls deren Einrich-
tung organisieren und vorschlagen , um den Betrieb von Güterzü-
gen zu erleichtern, für die ein Ad-hoc-Antrag nach Artikel 23gestellt wurde.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz1 bewer-
tendie Betreiber der Infrastruktur den Bedarf an grenzüber-
schreitenden Zugtrassen und schlagen gegebenenfalls deren
Einrichtung vor bzw. organisieren diese, um den Betrieb von
Güterzügen zu erleichtern, für die ein Ad-hoc-Antrag nachArtikel 23 gestellt wurde.C 121/116 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
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(Abänderung 15)
Artikel 16 Absatz 1
(1) Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität dürfen von
Eisenbahnunternehmen und ihren internationalen Gruppierungengestellt werden. Die Mitgliedstaaten können auch gestatten, daßandere Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität in ihren
Hoheitsgebieten beantragen dürfen .(1) Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität dürfen
von allen Antragstellern, die unter Artikel 2 Buchstabe bfallen, gestellt werden.
(Abänderung 16)
Artikel 17 Absatz 5
(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von
fünf Jahren. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren
oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede
Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist durch geschäftliche Ver-
träge, besondere Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von
fünf Jahren. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren
oder längeren Laufzeit in Ausnahme fällen zustimmen. Jede
Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist durch das Vorliegen
wirtschaftlicher Verträge, besondere Investitionen oder Risi-
ken zu rechtfertigen.
Eine längere Laufzeit als 10 Jahre ist dabei nur in besonde-
ren Ausnahmefällen, und zwar bei umfangreichen undlangfristigen Investitionen, möglich.
(Abänderung 17)
Artikel 31
Die nationalen Regulierungsstellen führen einen aktiven Erfah-
rungs- und Gedankenaustausch im Hinblick auf die gemeinschafts-weite Koordinierung ihrer Beschlußfassungsgrundsätze. Bei dieser
Aufgabe werden sie von der Kommission unterstützt.Die nationalen Regulierungsstellen tauschen Informationen
über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und-praxis aus und assistieren einander grundsätzlich bei derAnwendung des Artikel 30 . Bei dieser Aufgabe werden sie
von der Kommission unterstützt.
(Abänderung 18)
Artikel 33
Artikel 33 entfällt
Ausnahmeregelungen(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab … (
1) brauchen fol-
gende Mitgliedstaaten
fdash Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen
einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
fdash dasVereinigte Königreich in bezug auf Nordirland in der glei-
chen Eigenschaft und
fdash Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an kei-
nen anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,
die Anforderungen folgender Artikel nicht zu erfüllen:
a) desArtikels3, desArtikels4 Abs atz 2, der Artikel 13, 14 und
17, desArtikels21 Abs atz 4, desArtikels21 Abs atz 6, desArtikels 22, des Artikels 24 Absatz 3 sowie der Artikel 25 bis28 und des Artikels 30, unter der Voraussetzung, daß gegenEntscheidungen über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oderdie Erhebung der Wegeentgelte auf schriftliches Verlangen einesEisenbahnunternehmens bei einer unabhängigen StelleBeschwerde eingelegt werden kann, die binnen zwei Monatennach Vorlage aller sachdienlichen Angaben entscheidet und24.4.2001 DE C 121/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
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deren Entscheidungen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen,
und
b) des Artikels 32, soweit die betroffenen Eisenbahnverkehrsleistun-
gen nicht unter Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG fallen.
(2) Wenn jedoch
a) mehr alsein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelas -
senes Eisenbahn-unternehmen oder fdash im Falle Irlands und
Nordirlands fdash ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisen-
bahnunter-nehmen einen förmlichen Antrag stellt auf Durchfüh-rung konkurrierender Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach odervon Irland, Nordirland oder Griechenland, wird nach dem Bera-tungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2 entschieden, ob dieseAusnahmeregelung weiterhin anwendbar ist; oder
b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Grie-
chenland Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichenAntrag stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungenin, nach oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats(im Falle Irlandsoder desVereinigten Königreichsin bezug auf
Nordirland oder im Falle beider Gebiete ausgehend von einem
Mitgliedstaat außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland),gelten die Ausnahmen des Absatzes 1 nicht.
Binnen einesJahresnach Eingang der nach dem Beratungs verfahren
des Artikels 35 Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabea oder nach Eingang der Notifizierung desin Buchs tabe b genanntenförmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffende(n) Mitglied-staat(en) (Irland, das Vereinigte Königreich in bezug auf Nordirlandoder Griechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz1 genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen
Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Spätestens 12Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat,der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einemAntrag auf eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wen-den. Der Antrag ist zu begründen. Die Kommission prüft den Antragund erläßt eine Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Arti-kels 35 Absatz 2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede denAntrag betreffende Entscheidung.
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklun-
gen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungenauf dem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, ausund nach dem antragstellenden Mitgliedstaat erbracht werden, dereine erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.
(4) Luxemburg alsMitglieds taat mit einem relativ kleinen Schie-
nennetz braucht biszum 31. Augus t 2004 die Anforderung nichtanzuwenden, wonach die für einen gerechten und nicht-diskriminieren-den Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einerunabhängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in den Artikeln 4und 14 insofern vorgesehen ist, als sie die Mitgliedstaaten verpflich-ten, unab-hängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genanntenArtikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
(1) 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.C 121/118 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
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