1.17

ermittelt die folgenden Bereiche als Hauptschwierigkeiten, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie zu bewältigen haben: a) Erfüllen der Vorgaben im Bereich einer Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle: Regionale und lokale Gebietskörperschaften — vor allem in Mitgliedstaaten, deren nationale Strategie zur Reduzierung von deponierten Bioabfällen noch nicht oder erst vor kurzem verabschiedet wurde — empfinden dies als schwierigen Themenbereich. Dies entspricht häufig dem Fehlen eines entwickelten Marktes für die Wiederverwertung von biologisch abbaubaren Abfällen in diesen Ländern. Außerdem stellt sich das Problem, dass in den nationalen Strategien wirksame Instrumente zur Reduzierung von biologisch abbaubarem Abfall fehlen. b) Planung, Betrieb und Nachsorge von Abfalldeponien: Die meisten Gebietskörperschaften halten Planung, Betrieb und Nachsorge für schwierig oder für unter Umständen schwierig; die Nachsorge gilt hierbei als schwierigster Themenbereich. Die strengen technischen Anforderungen bereiten manchmal Schwierigkeiten, weil sie nicht genügend Spielraum für eine Anpassung an besondere geologische Verhältnisse, innovative Techniken oder die Fortschritte der Wissenschaft lassen. c) Fehlende Finanzmittel und personelle Ressourcen: Der Übergang von einer vor allem auf Deponiewirtschaft ausgerichteten Politik zu einem nachhaltigeren Ansatz benötigt bedeutende finanzielle und personelle Ressourcen. Die Mehrheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — besonders aus den neuen Mitgliedstaaten und besonders während sie die Vorgaben für biologisch abbaubare Abfälle umsetzen — halten diese fehlenden Ressourcen für ein großes Problem. d) Mangelndes öffentliches Bewusstsein: Viele regionale und lokale Gebietskörperschaften sind bemüht, das öffentliche Bewusstsein zu stärken und ihre Bürger und Unternehmen zur Teilnahme an den getrennten Abfallsystemen anzuhalten. e) Komplexität der Verfahrensweisen: In Folge der Deponierichtlinie sind vor allem in Ländern, die bisher keine Unterscheidung bei der Abfalldeponierung kannten, die Zulassungsverfahren komplexer und länger geworden. f) Wildes Entsorgen: Abfalldeponien waren häufig eine billige Art Abfall zu entsorgen. Da die Deponiegebühren steigen, nimmt die wilde Abfallentsorgung häufig zu und dies erfordert strikte Gegenmaßnahmen. g) Abfalltransporte: In Folge der Deponierichtlinie werden viele örtliche Abfalldeponien geschlossen und neue Deponien dienen größeren Gebieten. Dies führt häufig zu einer Zunahme der Transporte, was Kosten verursacht und sich negativ auf die Umwelt auswirkt. Dieses Problem ist vor allem in dünn besiedelten Gebieten spürbar. h) Fehlen gleicher Bedingungen: Auf Grund unterschiedlicher zeitlicher Vorgaben für die Umsetzung verschiedener ökologischer Standards und Entsorgungskosten sowie den teilweise unterschiedlichen Definitionen von Recycling herrschen noch keine gleichen Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten (und manchmal nicht einmal innerhalb eines Mitgliedstaates). Folglich gibt es häufig starke finanzielle Anreize (legal oder illegal), Abfall in benachbarte Länder zu exportieren, was gegen das Prinzip der Entsorgungsnähe und das Ziel der Abfallentsorgungsautarkie verstößt. Darüber hinaus führt es auch zu einer Zunahme von Abfalltransporten über größere Entfernungen. i) Gefahr eines zu schmalspurigen Ansatzes: Die Gefahr besteht, dass die Richtlinie nur Anreiz zur Reduzierung von Siedlungsabfällen gibt und dabei andere Arten Abfall vernachlässigt werden, obwohl hier eine Reduzierung gleichfalls äußerst wichtig wäre (z.B. Industrieabfälle). j) Fehlende Leitlinien: Die Förderung einer gesonderten Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall und die Errichtung eines Markts für die Wiederverwertung von solchem Abfall kann wegen des Fehlens von Leitlinien oder diesbezüglichen Bezugsgrößen schwierig sein;