Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft infolge der Erweiterung der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten bringt eine entsprechende Änderung des zu diesem Abkommen gehörenden Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen mit sich.

Gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 werden die Bestimmungen des Protokolls per Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert.

In diesem Beschluss geht es zum einen um einige technische Änderungen aufgrund der hinzukommenden neuen Sprachfassungen der in dem Protokoll enthaltenen verwaltungstechnischen Anmerkungen und zum anderen um einige Übergangsbestimmungen für die reibungslose Abwicklung der Übergangsphase und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit.

Die Europäische Kommission und die schweizerische Bundesverwaltung haben im Wege eines Briefwechsels vereinbart, dass mit Wirkung vom 1. Mai 2004 sich die Zollverwaltungen beider Parteien bis zur förmlichen Annahme des Beschlusses an den Inhalt dieses Textes halten werden.

Der Rat wird ersucht, den Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme des Beschlusses über die Änderung des Protokolls Nr. 3 durch den Gemischten Ausschuss anzunehmen.

2004/0186 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft infolge der Erweiterung der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass Artikel 29 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, im Folgenden "das Abkommen" genannt, einen Gemischten Ausschuss einsetzt,

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beschließen kann, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf für einen Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft infolge der Erweiterung der Europäischen Union

Der Gemischte Ausschuss -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1], im Folgenden das ,Abkommen" genannt,

[1] ABl. L 300 vom 31.12.1972.

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Folgenden ,Protokoll Nr. 3" [2] genannt, insbesondere auf Artikel 38,

[2] zuletzt geändert mit Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) traten der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei,

(2) Vom Zeitpunkt des Beitritts an wird der Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz durch das Abkommen geregelt und die Anwendung der Handelsvereinbarungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den neuen Mitgliedstaaten ausgesetzt.

(3) Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten werden die im Rahmen des Abkommens in die Schweiz eingeführten Waren mit Ursprung in diesen Ländern wie Ursprungswaren der Gemeinschaft behandelt.

(4) Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten macht einige technische Änderungen des Protokolls Nr. 3 sowie einige Übergangsmaßnahmen zur reibungslosen Abwicklung des Übergangsprozesses und Gewährleistung der Rechtssicherheit erforderlich.

(5) In Anhang IV der Beitrittsakte sind unter Punkt 5 ähnliche Übergangsmaßnahmen und -verfahren [3] vorgesehen.

[3] ABl. L 236 vom 23.9.2003.

BESCHLIESST:

ABSCHNITT I

TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM WORTLAUT DES PROTOKOLLS

Artikel 1

Ursprungsregeln

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.

2. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

'4. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

'2. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Anhang IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

1) Ursprungsnachweise, die von der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen in dem Abkommen führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Schweiz und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

2) Die Schweiz und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 3

Transitwaren

1. Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erfuellen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

2. Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Mai 2004.

Geschehen zu

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2. Bezeichnung der Maßnahme

Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

3. Ziel

Berücksichtigung des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts von 10 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.

4. Finanzielle Auswirkungen

Da die vorgeschlagenen Änderungen rein technischer Natur sind und sich nicht auf die in dem Abkommen vorgesehenen Zollzugeständnisse auswirken, ist der Vorschlag mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.

ZEITPLAN

Es wird empfohlen, dass der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft so rasch wie möglich annimmt, damit die Vertragsparteien die den Ursprung betreffenden Übergangsbestimmungen innerhalb der im Beschluss festgelegten Fristen anwenden können.