KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.1997 
KOM(97)611endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG 

DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK IM DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG 
EINE GESAMTSTRATEGIE 
Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren 
sowohl auf europäischer und auf 
einzelstaatlicher Ebene wie auch für 
den Einzelnen ein vordringliches 
Problem. Den neuesten Prognosen 
der Kommission zufolge wird 1999 die 
Arbeitslosenquote in der Europäischen 
Union, sofern sich die Politik nicht 
ändert, trotz einer erheblichen 
Wachstumsbeschleunigung noch 
immer bei 9,7 % liegen. 
Was aber können wir tun? Eine 
Patentlösung gibt es nicht. Neue 
Arbeitsplätze lassen sich nur schaffen, 
wenn wir nach einer Gesamtstrategie 
vorgehen. 
Die Marksteine dieser Gesamt­
strategie sind das Weißbuch 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 
Beschäftigung", die in Essen 
beschlossene Koordinierungsstrategie, 
die Einbettung der Strategie in ein 
integriertes Konzept über den in 
Florenz gebilligten Europäischen Ver­
trauenspakt für Beschäftigung und 
schließlich die Festschreibung der 
Strategie im neuen Vertrag. Damit hat 
sich die Europäische Union 
schrittweise einen gemeinsamen 
Bezugsrahmen an die Hand gegeben, 
dessen Kohärenz dreifach gesichert 
ist: 
1. Es handelt sich um eine 
integrierte Strategie. 
Die Beschäftigungspolitik muß aus 
einem Guß sein. Sie muß von Anfang 
an die drei Komponenten 
einschließen, von denen ihr Erfolg 
abhängt: einen gesunden gesamt­
wirtschaftlichen Rahmen, die effektive 
Realisierung des Binnenmarkt­potentials, ehrgeizige Arbeitsmarkt­
reformen. 
Die Arbeitsmarktkomponente hat 
bisher auf europäischer Ebene am 
wenigsten Beachtung gefunden. Sie 
dürfte durch die inzwischen erzielte 
Einigung über die von der Kommission 
vorgeschlagenen Leitlinien und mit der 
Durchführung der einzelstaatlichen 
Aktionspläne neuen Auftrieb erhalten. 
In dem vorliegenden Papier wird 
untersucht, welchen Beitrag die 
Gemeinschaftspolitik zu dieser 
Gesamtstrategie leistet. Entsprechend 
dem vom Europäischen Rat in 
Amsterdam formulierten Wunsch 
werden außerdem die wichtigsten 
bereits eingeleiteten Initiativen in 
Erinnerung gerufen und 
gegebenenfalls neue Anreize 
gefordert. 
2. Die Strategie ist sowohl 
kurzfristig als auch mittel- und 
langfristig angelegt. 
Ein strategischer Ansatz hat den 
Vorteil, daß er die Planung der 
jeweiligen Maßnahmen über einen 
längeren Zeitraum ermöglicht. Die 
raschen Veränderungen, die wir heute 
erleben, zwingen uns dazu, die auf 
kurze Sicht notwendigen 
Sofortmaßnahmen besser auf unsere 
mittelfristigen Aktionen abzustimmen. 
Dies gilt zweifellos für die 
demographische Entwicklung: wenn 
wir heute eine höhere 
Beschäftigungsquote fördern, können 
wir morgen den Folgen der 
Überalterung entgegenwirken und 
erleichtern die grundlegende 
Anpassung des sozialen Schutzes. 
Bcsçhlf 
~ Die Arbeitslosigkeit Ist Mitte 19Ö7 
mit 10,8 % weiterhin 
besorgniserregend hoch* 1996 
hatten mehr als 5% der 
Erwerbspersonen in der Union seit 
mindestens einem Jahr keine 
BescMftigang, 
- 1096 wurden rund 600,000 neue 
Arbeitsplätze geschaffen, im 
Dienstleistungsgewerbe entstanden 
jährlich (außer 1993) 1 bis 
1,5 Millionen neue Arbeitspläne, 
während die Entwicklung m den 
traditionelleren Sektoren (Landwirt« 
scîiaft, industrie) anhaltend 
rückläufig war, 
- In <S^n vergangenen zehn Jahren 
gingen Arbeitspläne hauptsächlich 
in Sektoren verloren, auf die knapp 
ein Viertel der gesamten Erwerbs» 
bevölkerung der Union entfällt 
- Seit 1993 haben die Kleinstunter-
nehmen mit weniger als 
10 Beschäftigten zweimal so viel 
Personal eingestellt wie die Groß« 
unternehmen 
- Der seit 1990 erfolgte Netto&nstseg 
der Zahl der Arbeitsplätze ist fast 
ausschiießJch auf die Zunahme der 
Teüzeitbeschäftigung zurück» 
zufuhren, 
innerhalb der Union sind nochj 
imnw durchschnittlich 20% der' 
Jugendlichen arbeitslos. Allerdings 
ist die Arbeitslosigkeit infolge der 
demographischen Entwicklung unû 
der stärkeren Teilnahme am 
Bildungssystem leicht 
zurückgegangen. 
Die Arbeitslosigkeit ist bei Freuen 
noch immer rund 3 % hölier als bei 
M3m$m (12,7% 
9,4 %), 
Es gilt zudem für den raschen 
technologischen Wandel, der durch 
die Globalisierung noch beschleunigt 
wird: Dieser Wandel ist einerseits eine Quelle neuen Reichtums, der sich 
allerdings ungleich verteilt. Die immer 
rascheren Veränderungen ziehen aber 
such Umstrukturierungsmaßnahmen 
und Sozialkosten nach sich, Vielehe 
nur durch ein vorausschauendes Be-
schäftigungsmanagement. das die 
berufliche und geographische Mobilität 
erleichtert, reduziert werden können. 
Und es gilt schließlich für die 
Erweiterung der Union, die von vielen 
als Belastung empfunden wird, obwohl 
sie doch schon jetzt und erst recht 
mittelfristig die Wachstumschancen 
erhöht. 
Zum Problem der Arbeitslosigkeit ist 
schon viel gesagt worden; nun ist es 
dringend geboten, den Worten Taten 
folgen zu lassen. Auch müssen wir 
schon heute die Aufgaben erkennen, 
die morgen zu bewältigen sein 
werden, und uns darauf vorbereiten. 
Anderenfalls werden wir gegen das 
Problem der Arbeitslosigkeit auch 
künftig immer nur Notlösungen 
anzubieten haben. Die Strömungen 
der heutigen Zeit werden zwar von 
allen wahrgenommen, die 
notwendigen Maßnahmen aber 
vielfach immer wieder aufgeschoben. 
Europa will den Weg für die Schaffung 
neuer Arbeitsplätze ebnen, aber es 
will darüber hinaus auch 
Oriantierungshilfe leisten, damit aSîe 
die künftigen Entwicklungen, soweit 
möglich, besser antizipieren können. 
3. Wenn die Strategie Erfolg 
haben soll, müssen alle 
Akteure mitwirken. 
Da die Strategie sämtliche Politik­
bereiche abdeckt, muß sie an alle 
Akteure gerichtet sein. Die sich heute 
mehr denn je häufenden 
Modernisierungspläne müssen in 
einen gemeinsamen Bezugsrahmen 
eingebettet werden. Bei den Akteuren, 
die sich in unterschiedlichstem Maße 
in den Dienst der Beschäftigung 
stellen, handelt es sich um 
europäische, einzelstaatliche und 
lokale Einrichtungen. Es handelt sich 
natürlich um die Sozialpartner, die für 
die Arbeitsplatzerhaltung und für die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze in 
vorderster Front kämpfen, wie auch 
um Verbände und Einzelpersonen. 
Ebenfalls gefordert ist die Gemein­
schaftspolitik selbst. Deshalb soll hier 
dargelegt werden, wie die 
Gemeinschaftspolitik im Rahmen 
dieser Gesamtstrategie beschäfti-
gungsfördernd ist. 
Die Tätigkeit der Union verläuft nicht 
parallel zu der der Mitgliedstaaten, 
d.h. unabhängig davon, vielmehr sind 
beide eng miteinander verzahnt: 
- Die Union schafft den 
Bezugsrahmen, der gewährleistet, 
daß die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten miteinander in 
Einklang stehen und so ihre volle 
Wirkung entfalten können. Erwähnt 
seien in diesem Zusammenhang 
die Schaffung eines stabilen ge­
samtwirtschaftlichen Umfeldes, die 
Vollendung des Binnenmarktes, die 
Analyse der Steuerbelastung, die 
Regulierung der staatlichen 
Beihilfen, die Vereinfachung der 
Rahmenbedingungen für die Unter­
nehmen, die Reform der Arbeits­
märkte und die Perspektive einer 
nachhaltigen Entwicklung. 
- Die Union ergänzt und unterstützt 
mit dem ihr zur Verfügung 
stehenden Instrumentarium die von 
den Mitgliedstaaten bereits 
eingeleiteten Maßnahmen und 
verdeutlicht damit den durch die 
Gemeinschaftsdimension bewirkten 
zusätzlichen Nutzen, beispielsweise 
in den Bereichen Forschung und 
Innovation, allgemeine und 
berufliche Bildung, Finanzierung 
der KMU, Informationsgesellschaft, 
transeuropäische Netze. Die Union 
kann ferner die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten direkt fördern, wie 
im Falle der Strukturfonds. Die europäische Wirtschaft bildet eine 
in zunehmendem Ma&e integrierte 
Einheit Mit fortschreitender Verwirk­
lichung des Binnenmarkts wird der 
grenzüberschreitende Handel nach 
und nach zu einem Binnenhandel. 
Daher müssen die Investitionsstrate­
gien der Unternehmen und damit auch 
die Beschüftigungs» und Wachstums* 
Politik immer mehr auf die Dimension 
des europäischen Raums abgestimmt 
werden- Zwar entspricht der Außen­
handel der Europäischen Union mit 
Drittländern gleichbleibend 0% des 
BSP der Union, doch geht davon ein 
immer stärker werdender 
Wettbewerbsdïuck aus* Die Dynamik 
des europäischen Raums hängt davon 
ab, ob Europa sich dieser 
internationalen Konkurrent stellen 
kann, indem es das Potential einer 
globalen Wettbewerbsfähigkeit 
arschließt Wenngleich der Umfang 
des Außenhandels mit Drittstaaten 
mit 8% des BSP der Gemeinschaft 
stabil ist, so hat sich doch sein 
technologischer Gehalt erhöht. 
Damit die europäische Wirtschaft lang­
fristig starker wachsen kann, muß die 
Investitionsrate, die zur Zeit bei 19 % 
liegt {gegenüber 24 % zu Beginn der 
70er Jahre}, merklich gesteigert 
werden. Auf lange Sicht sind die 
immateriellen Investitionen, die Infra* 
struktur, de technologische und 
finanzielle Innovation, die Investitionen 
im Bereich der Humanressourcen an 
der Schnittsteile zwischen Makro- und 
Makroökonomie Schlusselfaktoren der 
künftigen Strategie 
3-
DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN IM 
DIENSTE DER BESCHÄFTIGUNG: 
SCHAFFUNG VON RAHMENBEDINGUN­
GEN, ERGÄNZUNG, STÜTZUNG 
DURCH DIE MARNAHMEN DER UNION 
WIRD EIN UNVERZICHTBARER 
RAHMEN GESCHAFFEN 
GESAMTWIRTSCHAFTLICHER RAHMEN 
Die Kohärenz der Beschäfti­
gungsstrategie wird in erster Linie 
durch die europäischen gesamtwirt­
schaftlichen Rahmenbedingungen 
bestimmt. Stabilitätsorientierte solide 
gesamtwirtschaftliche Rahmen­
bedingungen sind eine notwendige, 
aber nicht ausreichende Voraus­
setzung für ein hohes Maß an 
Wachstum und Beschäftigung. Diese 
Komplementarität zwischen 
gesamtwirtschaftlicher Stabilität und 
weiteren Strukturreformen wird mit 
Blick auf ein ordnungsgemäßes 
Funktionieren der Wirtschafts- und 
Währungsunion noch notwendiger 
sein. Allerdings wird die Wirtschafts­
und Währungsunion von sich aus die 
Wachstums- und Beschäftigungs­
dynamik verstärken. 
Diese Konvergenzstrategie, die durch 
Strukturmaßnahmen ergänzt wird, 
trägt bereits sichtbar Früchte. Die 
gesamtwirtschaftlichen Prognosen der 
Kommission wurden nach oben 
korrigiert, und die jüngsten 
Projektionen lassen für die nächsten 
zwei Jahre eine Rückkehr zu einem 
Beschäftigungswachstum von 1 % im 
Jahr erkennen. 
Mittelfristig werden die makro­
ökonomischen Wachstums­
hindernisse, die die Leistungsfähigkeit 
der europäischen Wirtschaft 
regelmäßig beeinträchtigt haben, 
durch die für den Übergang zur 
einheitlichen Währung maßgeblichen 
Bestimmungen abgeschwächt. Die 
Gefahr einer Wechselkurskrise zwischen den teilnehmenden 
Währungen wird fortfallen. Gleichzeitig 
wird der Antagonismus zwischen 
Geldpolitik und einzelstaatlicher 
Haushaltspolitik dank der Disziplin, die 
durch die Vertragsbestimmungen 
ebenso wie durch den Stabilitäts- und 
Wachstumspakt zur Auflage gemacht 
wird, abgebaut. Durch die stabilen 
Rahmenbedingungen werden auch die 
Lohnverhandlungen der Sozialpartner 
erleichtert. Letztlich werden dadurch 
die Chancen steigen, eine Balance in 
der Wirtschaftspolitik zu 
gewährleisten, die Wachstum und 
Beschäftigung optimal fördert. Die 
Umsetzung des derzeitigen 
Konjunkturaufschwungs in ein 
dauerhaftes mittelfristiges Wachstum 
ist mithin, worauf es innerhalb des 
durch die WWU und den Euro 
verstärkten gesamtwirtschaftlichen 
Rahmens eigentlich ankommt. 
=> Mit Blick auf die Einführung des 
Euro zum 1. Januar 1999 und die 
Wachstumsperspektiven, die sich 
dank des Konvergenzprozesses 
bestätigen, könnte der Europäische 
Rat auf dem Luxemburger 
Beschäftigungsgipfel bekräftigen, 
daß er großen Wert auf wirtschafts­
politische Koordinierung legt, und in 
diesem Zusammenhang betonen, 
welche Bedeutung der gemeinsa­
men Erklärung der europäischen 
Sozialpartner zur Unterstützung der 
Strategie gesamtwirtschaftlicher 
Konvergenz und mittelfristigen 
Wachstums zukommt. 
BINNENMARKT 
Europa braucht einen wirklichen 
Binnenmarkt, der effizient und 
konsistent funktioniert, um Wachstum, 
Innovation und Beschäftigung zu 
stimulieren. Die erste Bilanz der 
Kommission hinsichtlich Auswirkungen 
und Effizienz des Binnenmarktes hat 
gezeigt, daß durch die stärkere 
Integration der Märkte und den 
verschärften Wettbewerb im Zeitraum 
1987-1993 1% bis 1,5% mehr 
Wachstum erzielt und erheblich mehr 
Arbeitsplätze geschaffen wurden, als 
wenn der Binnenmarkt nicht 
bestanden hätte. Diese Bilanz hat 
jedoch auch erkennen lassen, daß 
eine Vielzahl von Lücken fortbestehen, 
die ein optimales Funktionieren des 
Binnenmarktes behindern. 
Ausgehend von dieser Feststellung 
hat die Kommission einen 
Aktionsplan vorgelegt, in dem die 
Maßnahmen klar und strategisch 
genau erfaßt sind, die im Hinblick auf 
eine größere Leistungsfähigkeit des 
Binnenmarktes in den kommenden 
Jahren getroffen werden sollten; er 
wurde vom Europäischen Rat von 
Amsterdam gebilligt. Alle beteiligten 
Akteure sollten nun einen starken 
politischen Willen beweisen, um auf 
eine rasche Umsetzung der 
vorrangigen Maßnahmen dieses Plans 
hinzuwirken. Die Kommission wird die 
Verwirklichung dieser Prioritäten 
weiterhin wachsam verfolgen und zu 
diesem Zweck insbesondere 
regelmäßig einen "Binnenmarkt-
Anzeiger" ("Single Market 
Scoreboard") veröffentlichen. 
=> Durch die vom Europäischen Rat 
"Beschäftigung" ausgehenden 
Impulse wird die strikte und 
effiziente Anwendung der 
Binnenmarktvorschriften ganz 
besondere Beachtung finden. So 
müssen beispielsweise die 
Bestimmungen über die 
Liberalisierung des Tele­
kommunikationsmarktes frist­
gerecht umgesetzt werden. Es 
handelt sich hierbei um eine 
wesentliche Bedingung, um die 
mögliche Wirkung des 
gemeinsamens Marktes auf die 
Beschäftigungsschaffung zu 
optimieren. 
Wiederherstellung eines beschäfti­
gungsfreundlicheren Steuerwesens 
Das Steuerwesen gehört zweifellos zu 
den Bereichen der Struktur­
maßnahmen, die sich am nachhaltigsten auf die Beschäftigung 
auswirken. Im Hinblick darauf wurde 
auf der Tagung des Europäischen 
Rates in Amsterdam und in den 
jüngsten Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik zu einer Senkung 
des allgemeinen Steuerniveaus 
aufgerufen. Durch die europäische 
Wirtschaftsintegration wird es 
allerdings immer schwieriger, Steuer­
reformen, bei denen die Sorge um die 
Beschäftigung im Vordergrund steht, 
nur auf einzelstaatlicher Ebene in die 
Wege zu leiten. 
Daher hält es die Kommission für 
erforderlich, sich über Leitlinien zu 
verständigen, die eine größere 
Steuerkohärenz auf europäischer 
Ebene in drei Bereichen gewährleisten 
sollen: 
• Umsetzung eines ausgewogenen 
Steuerpakets entsprechend den 
Vorschlägen der Kommission auf 
der Grundlage der Arbeiten der 
Gruppe Steuerpolitik: insbesondere 
Verhaltenskodex für die 
Unternehmensbesteuerung, 
gemeinsame Grundsätze für die 
Besteuerung von Sparguthaben, 
Abschaffung der Quellensteuer auf 
zwischen Unternehmen gezahlte 
Zinsen und Lizenzgebühren. Der 
Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" 
hat demnächst über dieses Paket 
zu beschließen. Ziel ist die 
Bekämpfung des schädlichen 
Steuerwettbewerbs, damit die 
derzeitigen Trends umgekehrt 
werden können, die auf eine 
höhere Abgabenbelastung der 
Arbeit, insbesondere der am 
wenigsten mobilen ungelernten 
Arbeitskräfte hinauslaufen; 
• Annahme gemeinschaftlicher 
Rahmenvorschriften zur Besteu­
erung von Energieerzeugnissen 
(Verbrauchsteuern, Einbeziehung 
aller Energieerzeugnisse in die 
Besteuerungsgrundlage), die Spiel­
räume für die Senkung der 
indirekten Arbeitskosten bieten; 
« gezielte Senkung der MwSL-
Sätze für arbeitskräfteintensive 
Dienstleistungen, durch die die 
Nachfrage nach Arbeitskräften 
angekurbelt und die Schwarzarbeit 
eingedämmt werden können. Die 
Kommission hat unlängst eine 
diesbezügliche Mitteilung 
angenommen, in der von der 
Möglichkeit die Rede ist, ein 
befristetes Experiment durch­
zuführen, das sich auf 
Dienstleistungen beschränkt, die 
vom grenzüberschreitenden 
Wettbewerb nicht berührt werden. 
Es würde darum gehen, den 
Übergang vom Regelsatz zu einem 
ermäßigten Satz für die Mitglied­
staaten zu genehmigen, die dies 
wünschen. Diese Maßnahme 
könnte die unter den beiden vor­
stehenden Punkten genannten 
wichtigsten Maßnahmen ergänzen, 
von denen in erster Linie die 
Senkung der indirekten Arbeits­
kosten abhängt. 
=> Der Europäische Rat 
"Beschäftigung" könnte den 
Ministerrat auffordern, sich bis 
Ende 1997 über das von der 
Kommission vorgeschlagene 
Gesamtpaket zu einigen, damit 
Maßnahmen gegen den schäd­
lichen Steuerwettbewerb ergriffen 
und positive Orientierungen im 
Hinblick auf die Energiesteuer und 
die Möglichkeit einer gezielten 
MwSt.-Senkung vorgegeben wer­
den können. Es handelt sich auch 
hierbei um eine wesentliche 
Bedingung für die Optimierung der 
möglichen Wirkung des 
gemeinsamen Marktes auf die 
Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Neuausrichtung und Verringerung 
der staatlichen Beihilfen 
Eine strenge Kontrolle der staatlichen 
Beihilfen, durch die ihre Vereinbarkeit 
mit den Gemeinschaftsvorschriften 
gowshrleistet wird, ist der einzige 
Weg, um einen fairen Wettbewerb herbeizuführen und zu vermeiden, daß 
in einem Boreich neugeschaffene 
Arbeitsplätze nicht in Wirklichkeit 
anderweitig eingesparte Arbeitsplätze 
sind. 
Aus dieser Sicht haben die 
Mitgliedstaaten ein gemeinsames 
Interesse daran, ihre Beihilfesysteme 
im Hinblick auf eine Verringerung des 
Gesamtvolumens der Beihilfen, das 
jährlich etwa 100 Mrd. ECU ausmacht, 
zu koordinieren. Viele staatliche 
Beihilfen führen auch heute noch zu 
einem Subventionswettlauf bzw. zu 
Wettbewerbsverzerrungen, unter 
denen insbesondere die 
Kohäsionsländer zu leiden haben. 
Daher beabsichtigt die Kommission, in 
eine Konzertierung mit den 
Mitgliedstaaten einzutreten. 
=> Außerdem erwägt die Kommission, 
auf längere Sicht die Kriterien für 
die Genehmigung der Beihilfen zu 
überprüfen, damit der Schwerpunkt 
auf Systeme gelegt wird, die die 
wirtschaftliche Effizienz und die 
Beschäftigung wirklich fördern; 
dazu gehören auch die Weiterbil­
dung, die Schaffung dauerhafter 
Arbeitsplätze und ein ordnungsge­
mäßes Funktionieren des Arbeits­
marktes. Die Kommission wird zu­
sammen mit den Mitgliedstaaten 
eine Methode zur Bewertung 
(benchmarking) der Beschäfti­
gungswirksamkeit der einzelnen 
nationalen Regelungen erarbeiten. 
Vereinfachung des Unternehmens-
umfelds, insbesondere des der 
KMU 
Im Anschluß an den Europäischen Rat 
von Amsterdam wurde die KMU-Task 
Force "BEST" eingesetzt; ihr gehören 
etwa 15 Persönlichkeiten an, die mit 
den Problemen der kleinen und 
mittleren Unternehmen vertraut sind. 
Sie wird ein unabhängiges Urteil über 
die Maßnahmen fällen, die zur 
Vereinfachung ties administrativen 
und rechtlichen Umfelds der 
Unternehmen zu treffen sind. 
-6 
Abgesehen von der Prüfung der 
Rechtsvorschriften im engeren Sinne 
wird sich die Task Force auch mit 
anderen Bereichen befassen, die den 
Unternehmergeist fördern können. 
Dazu gehören: 
- Verfügbarkeit der für die Unter­
nehmensführung unerläßlichen 
Basisdienste wie Finanz­
management, Rechnungsführung, 
Personalverwaltung; 
- erleichterter Zugang zu den häufig 
zu komplexen Dienststellen der 
öffentlichen Verwaltungen, die für 
Fragen wie Einstellung, Aus- bzw. 
Fortbildung, Vorschriften für die 
Anwendung des Sozialschutzes, 
lokale und nationale Vorschriften 
über Qualität und Umwelt zuständig 
sind; 
- Ausbildungsmöglichkeiten für die 
Betriebsleiter, ihre Ehegatten und 
ihre Mitarbeiter, einschließlich 
Erwerb von Qualifikationen für 
traditionelle Berufe (Handwerk, 
Tourismus, Handel), in denen ein 
beträchtliches Beschäftigungs­
potential besteht. 
Diese Empfehlungen werden vom 
Gemeinschaftsgesetzgeber und von 
den einzelstaatlichen Gesetzgebern 
gleichermaßen zu berücksichtigen 
sein. 
=> Die Task Force "BEST" wird für den 
Beschäftigungsgipfel des Europäi­
schen Rates einen ersten 
Zwischenbericht erstellen, damit er 
vor der Tagung des Europäischen 
Rates in Cardiff in die endgültige 
Form gebracht wird. 
=> Die Kommission wird bis zur 
Tagung des Europäischen Rates im 
Dezember 1997 in Luxemburg 
einen Bericht über die derzeit 
laufenden oder geplanten 
Vereinfachungsmaßnahmen ("Eine 
bessere Rechtsetzung") vorlegen. STRUKTURREFORMEN DER ARBEITS­
MÄRKTE 
Mittel- und langfristige Struktur­
reformen sind der Kern des Entwurfs 
des gemeinsamen Berichts und der 
Leitlinien der Kommission über die 
Beschäftigung vom 1. Oktober mit 
folgenden Schwerpunkten: Unter­
nehmergeist, Beschäftigungsfähig­
keit, Anpassungsfähigkeit und 
Chancengleichheit. Diese Prioritäten 
sollen zur Vertiefung dieses bisher am 
wenigsten entwickelten Teils des 
Gesamtkonzepts führen. Die 
Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt 
vom Erfolg dieser Strukturreformen 
ab. 
Gewiß, handeln müssen die 
Mitgliedstaaten vor allem selbst. Doch 
ist der Gemeinschaftsrahmen sehr 
wichtig für den Austausch erfolg­
reicher Verfahren und gemeinsame 
Zielvorgaben in Form von Leitlinien. 
Dann ist es jedoch Sache der 
Mitgliedstaaten, diese Leitlinien 
entsprechend den Besonderheiten 
ihres eigenen Arbeitsmarktes 
umzusetzen 
Hier haben die Sozialpartner eine 
wichtige Aufgabe. Verhandlungen über 
das so wichtige Gleichgewicht 
zwischen der Flexibilisierung des 
Arbeitsmarktes und der Sicherheit der 
Arbeitnehmer ist das Kernstück des 
europäischen Gesellschaftsmodells. 
Die Teilzeitvereinbarung ist eine 
wichtige Etappe auf diesem Weg. Auf 
dem nächsten Gipfel des Sozialen 
Dialogs am 13. November müßten 
sich die Sozialpartner deutlicher zu 
ihrer Aufgabe bekennen und sich 
engagierter dafür einsetzen. 
Außerden sollte der Soziale Dialog auf 
sektoraler Ebene intensiviert werden 
und sich von der erfolgreichen 
Vereinbarung für die Landwirtschaft 
leiten lassen, um das auf zentraler 
Ebene Erreichte durch Zusatz-
und/oder Branchenvereinbarungen zu 
ergänzen. 
Auf zentraler Ebene haben die 
UNICE, û^r CEEP und der EGB 1985 
von sich aus einen eigenständigen 
Prozeß eingeleitet, der als Sozialer 
Dialog von Val Duchesse bekannt 
geworden ist und zu 21 
Stellungnahmen und 3 Verein­
barungen geführt hat. 
Zwei Vereinbarungen wurden nach 
Artikel 3 und 4 des Protokolls übet die 
Sozialpolitik ausgehandelt. Bei der 
ersten handelt es sich um ü^n 
Elternuriaub und bei der zweiten um 
die Teilzeitarbeit. Beide wurden dem 
Rat zur Verabschiedung als Richtlinie 
vorgelegt 
Auf sektorater Ebene beteiligen sich 
rund zwanzig Branchen am Sozialen 
Dialog in der Europäischen Union. Die 
Sozialpartner haben über 140 
gemeinsame Erklärungen abgegeben, 
Zu den herausragendsten Initiativen 
der letzten Zeit gehören 
• ein Rahmenabkommen in der 
Landwirtschaft für landesweite 
Verhandlungen Über eine 
Verkürzung und Flexibilisierung der 
Arbeitszeit; 
• mehrem Chartas und Verhaltens» 
kodexe vor allem für die 
Kinderarbeit im Handel sowie in der 
Schuh», der Textïl« und der 
Bekleidungsindustrie; 
• Memoranden über die Entwicklung 
der Beschäftigung im Reinigungs­
gewerbe und im Handel 
Der Europäische Rat über 
Beschäftigungsfragen wird im 
Vorgriff auf die Anwendung des 
Vertrags von Amsterdam den Rat 
zur Verabschiedung der ersten 
Leitlinien für die nationale 
Beschäftigungspolitik auffordern, 
die von den Mitgliedstaaten mit eigenen Aktionsplänen umgesetzt 
werden sollen. 
=> Die in der Europäischen Union auf 
zentraler Ebene tätigen Sozial­
partner sollten die Grundlagen 
einer Rahmenvereinbarung schaf­
fen und einen unionsweiten Anstoß 
zur Lösung der Probleme im 
Zusammenhang mit atypischen 
Beschäftigungsverhältnissen sowie 
der Information und Konsultation 
geben. 
ßE$CHAFTIGUNG UNO NACHHALTIGE 
ENTWICKLUNG 
Die Mitgliedstaaten haben bereits 
Maßnahmen zur Förderung 
beschäftigungswirksamer Umwelt­
schutzmaßnahmen in Bereichen wie 
dem Naturschutz, der Sammlung und 
Behandlung von Abfällen und der 
Erneuerung von Stadtteilen ergriffen. 
Weitere Fortschritte erfordern jedoch 
auf längere Frist ausgerichtete 
Produktionsverfahren und Verbrauchs­
gewohnheiten. 
Die Bewältigung dieser langwierigen 
Aufgabe führt letztlich zu neuen 
Arbeitsplätzen. Langfristig hängt 
davon auch die Erhaltung heutiger 
Arbeitsplätze ab. Das erfordert aber 
eine auf Dauer angelegte 
Gesamtstrategie der Europäischen 
Union, damit die Zielvorgaben 
Wachstum, nachhaltige Entwicklung 
und Beschäftigung verwirklicht werden 
können. Mit einer solchen Strategie 
lassen sich die Umstellungskosten 
verkraften, die für (mittelständische) 
Unternehmen und Regionen hoch sein 
können. 
=> Die Kommission wird bis zum 
Beschäftigungsgipfel in einer 
Mitteilung über Umwelt und 
Beschäftigung eine entsprechende 
Strategie beschreiben und erste 
Schritte in diese Richtung 
vorschlagen, zu denen die Auswahl 
vielversprechender Bereiche für 
Investitionen in nachhaltige 
Technologien, gezielte Aufklärungs-
sowie rechtliche und steuerliche 
Anreizmaßnahmen gehören. Sie 
wird fünf Schlüsselmaßnahmen 
vorschlagen. II. Die Europäische Union ergänzt 
und unterstützt die 
Mitgliedstaaten 
UmweHteci 
Nach modernen Umweit-
verfahren arbeitende industrie* 
und Dienstleisiungsunternehmen 
erwirtschafteten 1&S4 mit 1>5 
Millionen Beschäftigten einen 
Mehrwert von 90 Milliarden 
ECU, in dem die der 
Umwelttechnik zu verdankenden 
Energieeinsparungen unti die 
Erzeugung nachwachsender 
Energieträger noch nicht elnmâi 
enthalten sind. 
Im Vereinigten Königreich 
wurden elf Industrieunternehmen 
aus verschiedenen Branchen 
untersucht, die mit einer 
abfallmindernden Strategie zu 
umweltverträglichen | 
Produktionsverfahren über* j 
gegangen sind. Mach vier! 
Jahren konnten diese 
Unternehmen ihre Gewinne um 
zusammen rund 4 Millionen 
Pfund steigern und Tö % inrer 
Investitionen für Einspar-1 
ma&nanmen innerhalb von 
weniger als einem Jahr 
amortisieren. 
Eine niederländische Gerberei, 
die gezielt in umweltfreundliche 
Produktionsverfahren investiert 
hatte, konnte dank geringerer 
Umweltkosten (2 % des 
Umsatzes) und durch ûm 
Verkauf neuartiger Produkte 
höhere Gewinne erzielen FORSCHUNG UND INNOVATION 
Bisher setzt die Europäische Union 
einen wesentlich geringen Teil ihres 
Bruttoinlandsprodukts für Forschung 
und Entwicklung ein als die 
Vereinigten Staaten oder Japan. 
Außerdem vergeht zu viel Zeit bis zur 
Verwertung von Forschungs­
ergebnissen und zur marktreifen 
Entwicklung neuartiger Produkte und 
Dienstleistungen. Daher sind 
zusätzliche Anstrengungen 
erforderlich. Das gilt nicht nur für die 
Richtung der Forschung, vor allem für 
den Einsatz des Humankapitals, 
sondern auch für die Verbreitung von 
Innovationen durch den Austausch 
von Know-how mit Hilfe 
überbetrieblicher und überregionaler 
Netze. 
Diese Überlegungen stehen im 
Mittelpunkt der von der Kommission 
im Fünften Rahmenforschungs-
programm der Gemeinschaft 
vorgeschlagenen Leitlinien, . deren 
sechs thematische oder horizontale 
Aktionsbereiche nach einem 
multidisziplinären Konzept, d.h. nach 
neun Kriterien, zu denen auch die 
Beschäftigung gehört, ausgewählt 
wurden. Diese Kernbereiche werden 
auch im Aktionsplan für Innovation 
vom November 1996 herausgestellt. 
=> Das neue Rahmenprogramm soll 
im Februar 1998 verabschiedet 
werden. Seine spezifischen 
Programme sollen bis zum Sommer 
1998 gebilligt werden. 1998 wird 
auch ein erstes Netz von 
Ausbildungszentren für Innovatio­
nen und Bildungsmittelzentren (im 
Sinne des Berichts der Ciampi-
Gruppe) für den Technologie­
transfer zu den mittelständischen 
Unternehmen aufgebaut werden. 
=> Aufgrund des Auftrags des 
Europäischen Rats von Amsterdam 
hat die Kommission vorgeschlagen, 
Forschungsvorhaben in kohleberg-
bau- und stahlindustrienahen 
Branchen von 2002 an mit den 
Zinsen (von jährlich rund 40 Mio. 
ECU) für EGKS-Anlagemittel zu 
finanzieren. 
BESSERE MITTELAUSSTATTUNG FÜR 
KMU 
Das Direktorium der EIB hat die 
Leitlinien für das in Amsterdam 
festgelegte Sonderaktionsprogramm 
zur Beschäftigungsförderung 
genehmigt. Mit der Ausweitung der 
EIB-Aktivitäten auf die Bereiche 
Bildung, Gesundheit, städtische 
Umwelt und Umweltschutz wurde 
begonnen; zahlreiche Vorhaben 
wurden dem Bankrat zur 
Genehmigung vorgelegt. Im Hinblick 
auf die Verwirklichung der 
transeuropäischen Netze prüft die 
Bank die Möglichkeit der Vergabe 
langfristiger Kredite sowie die 
Anhebung der 
Finanzierungsobergrenze auf 75 % 
der Projektkosten. Ferner schlägt die 
Bank vor, bis zu 1 Mrd. ECU für die 
Förderung von KMU, insbesondere im 
Bereich technologische Erneuerung, 
bereitzustellen. 
Die Schaffung dauerhafter 
Arbeitsplätze durch KMU könnte auch 
gefördert werden durch die 
Haushaltsinitiative des Europäischen 
Parlaments, in der für einen 
Dreijahreszeitraum bis zu 450 Mio. 
ECU für Beschäftigung und Innovation 
vorgesehen sind. Drei 
Ergänzungsmechanismen könnten die 
Entwicklungsphasen der KMU 
begleiten: 
von der EIB bereitgestelltes und 
vom EIF verwaltetes Risikokapital 
für bestimmte Entwicklungsphasen 
der KMU zur Stärkung der 
europäischen Technologie; - ein Gemeinschaftsinstrument zur 
Unterstützung von Joint Ventures 
(Joint European Ventures); 
- Einrichtung eines besonderen 
Garantiemechanismus für KMU 
beim EIF zur Stärkung von 
Instituten, die die KMU mit 
Risikokapital ausstatten. 
NASDAQ; Per zweite Markt in den 
USA 
» 5,500 notierte Unternehmen, davon 
1.341 KMU 
• Größeres Handelsvolumen als die 
New Yorker Börse, 
• Die Börsenkapitaüsierung des 
NASDAO übertrifft das französische 
BIP (1,8 Ballonen $). 
• 16% der in den USA zwischen 
1990 und 1994 neugeschaffenen 
Arbeitsplätze sind auf das 
NASDAQ zurückzuführen (500.000 
Arbeitsplätze), Schätzungsweise 
hängen rund 10 Mio. Arbeitsplätze 
von den NASDAÛ-Unternehmen 
ab. 
Die Einrichtung eines besonderen 
Kapitalmarktes auf europäischer 
Ebene bleibt ein Ziel der Kommission 
für das Jahr 2000. Das amerikanische 
Beispiel zeigt, daß ein derartiger Markt 
mit seiner Vielzahl von privaten 
Zusatzinstrumenten zahlreiche 
positive Nebeneffekte für die 
Entwicklung von KMU mit hohem 
Wachstumspotential, insbesondere im 
Bereich Hochtechnologie, mit sich 
bringt. Dementsprechend wurden 
1996 in Europa der EASDAQ und der 
Euro-NM eingerichtet. Dieser spezielle 
Markt auf europäischer Ebene ergänzt 
und verstärkt die nationalen 
Bemühungen und schafft die 
erforderliche kritische Masse. Hierzu 
muß ein elektronisches Netz zwischen 
den Börsen der Mitgliedstaaten 
eingerichtet werden. Auf europäischer 
Ebene sind die Methoden der 
Unternehmensführung 
(Rechnungswesen, Europäisches 
Gesellschaftsstatut) anzugleichen, und 
-10 
ein System zur Betreuung von 
neugegründeten Unternehmen 
einzurichten. 
=> Das Sonderaktionsprogramm der 
EIB und die Festlegung 
ergänzender, aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanzierter 
Instrumente sind Hauptthema des 
Europäischen Rates zum Thema 
Beschäftigung. 
FÖRPERUNG EINER 
Der Kommunikationssektor ist äußerst 
wachstumsstark (rund 10% jährlich). 
In diesem Bereich bieten sich für 
Europa große Chancen durch die 
optimale Nutzung dieser Technologien 
zur Wettbewerbssteigerung in allen 
Wirtschaftszweigen sowie durch die 
Konsolidierung des europäischen 
Angebots auf den Wachstumsmärkten 
der Informationsgeseiischaft wie dem 
Internet. Durch Ausnutzen der 
dynamischen Nachfrage und 
Antizipieren des künftigen Bedarfs der 
Nutzer in aller Weit kann Europa den 
Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit 
seiner Unternehmen verbessern. 
Der elektronische Handel zeigt, wie 
stark und vielfältig die Nachfrage ist, 
und wie groß die Chancen zur Nutzung 
des europäischen Know-how sind. Die 
europäische Dimension bietet 
zahlreiche Möglichkeiten für 
Innovationen und neue Formen des 
Handels zwischen Unternehmen und 
zwischen Verkäufern und Käufern. Im 
April 1997 wurde eine 
Gemeinschaftsinitiative zur Förderung 
des elektronischen Handels ins Leben 
gerufen, die im Oktober 1997 ergänzt 
wurde durch eine Initiative zur 
Entwicklung von Systemen für digitale 
Unterschriften und 
Daten Verschlüsselung, eine 
Grundvoraussetzung für den 
alektronischen Handel. 
Die Ausweitung der offenen Netze 
bietet weitere Wachstums- und 
innovationsmöglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen. 
Auch in diesem Bereich sind die 
Möglichkeiten zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen wegen der Nachfrage 
nach Dienstleistungen und Software im 
Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnik gut, weshalb 
der Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste und 
infrastruktur im Binnenmarkt eine 
entscheidende Bedeutung zukommt. 
Pas Beschäftigungspotential des 
Internet 
Die Entwicklung des Internet wird 
voraussichtlich große Auswirkungen 
auf die Beschäftigung haben. Bereits 
1096 sind schätzungsweise weltweit 
eine Million Arbeitsplätze unmittelbar 
oder mittelbar durch das Internet 
geschaffen worden. Anfang 1997 
nutzten rund 70 Millionen Personen in \ 
der Wal! das "Netös $®r Ne&e", unû es! 
wird davon ausgegangen, da% diese 
Zahl bis ?üf\ Jahr 2000 auf1 
:20ûMiîltortèn steigen wird Dss-
jDiansttejstyngsangsbot im Internet 
weitet sich ständig aus. Wurden 1S£,? 
noch cÖO kommerzielle Web »Saiten 
angeboten, so ssnd es heute schon 
2$Q,00Ö. Mit dem elektronischen 
Geschäftsverkehr im Internet werden 
im Jahr 2000 voraussichtlich Umsätze 
in der Größenordnung von 
200 Milliarden ECU erzielt werden.1 
Damit das Potential des Internat! 
indessen voll genutzt werden kann,; 
sind bestimmte Hindernisse zu. 
beseitigen* die der Gründung und: 
Expansion innovativer Unternehmen! 
im Wege stehen. ' 
Die Nachfrage kann nur wachsen, 
wenn sich breite Schichten 
zunehmend mit den neuen 
Multimedia- und Online-Technologien 
vertraut machen. Hier kommt - neben 
der Informationsarbeit - der 
allgemeinen und beruflichen 
Bildung eine entscheidende Bedeu­
tung zu. 
=> Die Kommission wird bis Ende 
1998 über die Anwendungs­
bedingungen für den elektronischen 
Geschäftsverkehr sowie über die 
Ergebnisse Bericht erstatten, die 
auf diesem Gebiet sowie beim 
Ausbau der offenen Netze und bei 
der Nutzung multimedialer 
Instrumente im Bildungswesen 
erreicht wurden. 
PARTNERSCHAFTLICHE FINANZIERUNG 
DES TRANSEUROPÄISCHEN VERKEHRS­
NETZES 
Ein europaweit integriertes Verkehrs­
netz ist die notwendige Ergänzung 
zum Binnenmarkt und nach wie vor 
eines der besten Mittel, um die 
Wettbewerbsfähigkeit und somit die 
Beschäftigungslage in Europa zu 
verbessern. Auch kurzfristig werden 
sich die transeuropäischen Netze 
positiv auf die Lage am Arbeitsmarkt 
auswirken, weil in der Bauphase 
befristete Arbeitsplätze entstehen 
werden. Raschere Fortschritte sind 
möglich, wenn 
- unverzüglich innovative Konzepte, 
insbesondere Partnerschaften 
zwischen öffentlichen Stellen und 
Unternehmen entwickelt werden, 
damit vorrangige Projekte schneller 
realisiert werden können; 
- die Instrumente der EIB gemäß den 
Amsterdamer Beschlüssen 
ausgeweitet werden, damit den 
Erfordernissen langfristiger Projekte 
Rechnung getragen und gleichzeitig 
die Abhängigkeit gegenüber Dritten 
hinsichtlich der Bürgschaften 
verringert werden kann; 
- die beteiligten Mitgliedstaaten 
gemeinsam mit der Kommission für 
alle in Essen festgelegten 
vorrangigen Projekte einen 
genauen Zeit- und Finanzierungs­
plan vorlegen und so bekunden, 
daß sie gewillt sind, eine Dynamik 
in Gang zu setzen, die 
entscheidende Fortschritte bei den 
einzelnen Projekten ermöglichen und so der Öffentlichkeit die 
Vorteile der Netze vor Augen 
führen wird. 
=> Auf dem europäischen 
Beschäftigungsgipfel von Luxem­
burg sollte der Sonderaktionsplan 
der EIB, der eine Anpassung der 
Finanzierungsinstrumente an die 
Erfordernisse langfristiger FTE-
Projekte vorsieht, auf den Weg 
gebracht werden. 
=> Die Zeit- und Finanzierungspläne 
für die vorrangigen Projekte 
könnten auf dem Europäischen 
Gipfel von Cardiff geprüft werden. 
DIE STRUKTURFONDS IM DIENSTE DER 
BESCHÄFTIGUNG UND DER ENT­
WICKLUNG 
Die Solidarität der Europäischen Union 
gegenüber den Mitgliedstaaten oder 
Regionen, die einen schwierigen 
Modernisierungsprozeß durchlaufen, 
und den gesellschaftlichen Gruppen, 
die kaum noch Zugang zur 
Beschäftigung finden, kommt in ihrer 
Strukturpolitik zum Ausdruck. Die 
Strukturfonds sind daher ein 
unverzichtbares Instrument sowohl für 
den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt der Union als auch für 
die Entwicklungs- und Beschäftigungs­
förderung. 
Im Zuge der Bemühungen um eine 
umfassende Strategie - angefangen 
beim Weißbuch "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" 
bis hin zum Europäischen 
Beschäftigungspakt - ist verstärkt 
darauf hingearbeitet worden, die 
Strukturfonds noch enger an den 
gemeinsamen Prioritäten der Wettbe­
werbsfähigkeit und der Beschäftigung 
auszurichten. Die Strukturpolitik trägt 
auf zweifache Weise zur Realisierung 
dieser vorrangigen Ziele bei: 
- Sie verbessert die Infrastrukturen 
und dynamisiert die produktiven 
Investitionen in strukturschwachen 
Regionen und erhöht somit nicht 
12 
nur die Nachfrage in diesen 
Regionen, sondern auch deren 
Standortattraktivität, was sich 
wiederum auf die Beschäftigung 
auswirkt, 
vielfältige, auf alle 
der - Sie stellt 
Kategorien 
Erwerbsbevölkerung 
zugeschnittene Instrumente zur 
Entwicklung der Humanressourcen 
bereit, und unterstützt so 
unmittelbar die nationalen oder 
regionalen Maßnahmen zur 
Beschäftigungsförderung und 
sozialen Eingliederung. 
Dieses Ziel einer engeren Abstimmung 
der Strukturpolitik auf die Prioritäten 
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
und der Erschließung neuer 
Geschäftsfelder hat in den Vertrag von 
Amsterdam, insbesondere in das 
Beschäftigungskapitel Eingang 
gefunden. 
Neue ArfreUspfôtse f ttr new 
Bedürfnisse 
Demographischer Wandel und 
neue Lebensformen - insbesondere 
die Chancengleichheit und die 
zunehmende Erwerbsbeteiligung 
der Frauen - lassen neue 
Bedürfnisse entstehen, deren 
Befriedigung zut Erschtie&ung 
zahlreicher neuer GeschMsfelder 
fuhren kann, u.a. in den Bereichen 
perscnenbezogene Dienste 
(Betreuung von Kindern und 
pflegebedürftigen Senioren), 
Dualität der Umwelt und der 
Lebensbedingungen, Freizeit und 
Kultur, Der Kulturbereich wird 
zahlreiche neue Berufs-
mögHchkelten bieten und der euro« 
päische Markt für audiovisuelle 
Medien mrft^ ois 2005 einen 
Zuwachs um 70 % verzeichnen. 
Betrachtet man die Bereiche, in 
denen in der Europäischen Union 
immer häufiger lokale 
Entwicklungs- und Beschafft-
gimgsirtftfotWert eingeleitet werden, so stellt man fest, da& in 
19 Bereichen ein starkes 
Wachstumspotential gegeben ist, 
das einer jährlichen , Netto-
arbeitspiaföschaffung von durch­
schnittlich 0,25 Prozentpunkten 
entsprechen könnte. 
* Die Freisetzung dieses Potentials 
ist häufig das Ergebnis von 
Initiativen vor Ort - ein Ansatz, der 
bereits bei 4^r intensiven 
Entwicklung des ländlichen 
Raums in den 80er Jahren eine 
Rolle gespielt hat und nunmehr auf 
die neuen Strategien für die 
Stadlerneuerurtg und die 
Erschließung neuer Geschäfts-
feîder ausgedehnt wird, Dabei 
werden insbesondere die 
Ressourcen û&r in das 
Wlrtschaftsgefuge eingebundenen 
sozialwirtschaftlichen Organi­
sationen herangezogen. 
• Sollen die Hindernisse % die 
Schaffung dieser neuen 
Arbeitsplätze beseitigt werden* muß 
ein gunstiges Umfefd geschaffen 
werden: Dezentralisierung der 
Verwaltung, Offenheit der Behörden 
fur Partnerschaften mit privaten 
Unternehmen, klare Auflagen in 
bezug auf Umweltschutz, Energie 
und Verkehr sowie Anerkennung 
neuer Qualifikationen und 
Fähigkeiten. 
In diesem Sinne hat die Kommission in 
der Agenda 2000 vorgeschlagen, die 
neue Generation von Programmen 
unter folgende Ziele einzuordnen: 
- zwei "regionale" Zielen, nämlich die 
Beseitigung des 
Entwicklungsgefälles zwischen 
Regionen (1) und die Bewältigung 
der wirtschaftlichen und sozialen 
Umstellung (2). Damit können nicht 
nur die Probleme aufgrund eines 
strukturellen Rückstands 
berücksichtigt werden, sondern auch 
die besonderen Schwierigkeiten der 
Industriegebiete mit rückläufiger 
13 
Entwicklung, der ländlichen Gebiete, 
der benachteiligten städtischen 
Gebiete sowie der von der 
Modernisierung der Fischerei be­
troffenen Küstengebiete 
- ein übergreifendes horizontales Ziel 
(3): die Entwicklung der 
Humanressourcen, die somit zu 
einem zentralen Bestandteil der 
Strukturfonds-Interventionen in der 
Europäischen Union wird, auf den 
sich die Programme der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 
auf europäischer Ebene 
beschlossenen 
Beschäftigungsleitlinien stützen 
können. 
Der integrierte Einsatz der 
Strukturfonds-Interventionen sollte im 
Sinne der umfassenden 
Beschäftigungsstrategie der Union 
verstärkt werden. Außerdem dürften 
eine stärkere Konzentration der 
Gebiete und die Vereinfachung der 
Verfahren zur Bereitstellung der Mittel -
verbunden mit schärferen Kontrollen 
und einer genaueren Bewertung -
dazu führen, daß die Strukturpolitik 
noch effektiver zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen und zur Erschließung 
neuer Geschäftsfelder beiträgt. Dazu 
trägt auch eine gezieltere Bereitstellung 
von Mitteln für Maßnahmen bei, die zur 
Erschließung zahlreicher neuer 
Geschäftsfelder führen. Die Umsetzung 
der regionalen und lokalen 
Beschäftigungsbündnisse bietet die 
Gelegenheit, innovative Konzepte 
(Partnerschaften, lokale Entwicklung 
oder Dezentralisierung der Arbeits­
marktpolitik) auf koordinierte Weise aus 
den Strukturfonds zu unterstützen. 
•=> Die Kommission wird im Frühjahr 
1988 die Verordnungsentwürfe für 
die neue Generation der 
strukturpolitischen Programme 
vorlegen. JÎCHLUSSFQLGERUNG _\ 
Die Beschäftigung, der Kampf gegen 
strukturelle Aibeiîsiosigkeit und die 
Erschließung neuer Geschsftsfeider 
müssen vorrangige Aufgaben der 
Europä!schen Union bleiben. Dia 
Umsetzung dieser Prioritäten setzt 
strukturelle Reformen voraus, denen 
sich die Union und ihre Mitgliedstaaten 
nicht entziehen können. Seilen diese 
Reformen gelingen, muß gemeinsam 
gehandelt werden. 
Skeptiker werden einwenden, daß 
diese guten Absichten bereits häufig 
geäußert, jedoch nie erfolgreich 
umgesetzt wurden. Dem ist zunächst 
zu entgegnen, daß sich gerade jetzt 
eine besondere Gelegenheit bietet, 
weil das makroökonomische Umfeld 
derzeit günstiger ist, als es in den 
letzten sechs Jahren je war. 
Außerdem sollten die Skeptiker 
erkennen, daß der demographische 
Wandel und das Entstehen neuer 
Werte mit den daraus resultierenden 
neuen Bedürfnissen sowie der Euro 
und die Erweiterung Europas mit ihren 
enormen - vermutlich unterschätzten -
Folgen eine große Chance für die 
europäischen Gesellschaften bietet. 
Schließlich kann ihnen auch 
entgegengehalten werden, daß hier 
eine kohärente europäische 
Gesamtstrategie vorgelegt wird, bei 
der Gemeinschaftsmaßnahmen und 
einzelstaatliche Maßnahmen einander 
ergänzen. 
Der Europäische Beschäftigungsgipfel 
gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, 
die Worte in Taten umzusetzen, indem 
sie ihren Willen bekunden, gemeinsam 
gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. 
Sie können dies tun, indem sie, im 
Vorgriff auf den Vertrag von 
Amsterdam, die gemeinsam 
festgelegten Leitlinien für die 
Beschäftigungspolitik der Mitglied­
staaten anwenden. Wenn die 
Gesamtstrategie von allen mitgetragen 
wird, kann ein ungeordnetes bzw. 
14-
bruchstückhaftes Vorgehen vermieden 
werden. Nur wenn sich alle der 
europäischen Dimension der 
Beschäftigungsproblematik bewußt 
werden, können die Europäer zu dem 
nötigen Vertrauen in die 
Entschlossenheit eines jeden 
Mitgliedstaates und in ihre eigenen 
Kräfte finden. 
15-
ISSN 0254-1467 
KOM(97)611endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 06 
Katalognummer : CB-CO-97-622-DE-C 
ISBN 92-78-27636-7 
Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg