BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im EU-Ukraine-Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen (Sanitary and Phytosanitary Management Sub-Committee, im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs V des Assoziierungsabkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziierungsabkommen

Eines der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist es, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden. Das Abkommen ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

2.2.Der Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen

Der SPS-Unterausschuss unterstützt den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ dabei, die in Artikel 59 genannten Ziele zu verwirklichen und so den Handel mit Waren, die Gegenstand gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Der SPS-Unterausschuss verabschiedet Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 74 des Abkommens. Die Beschlüsse des SPS werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

2.3.Vorgesehener Beschluss des SPS-Unterausschusses

Der SPS-Ausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Anhangs V des Abkommens zu erlassen, in dem der Besitzstand der Union aufgeführt ist, an den die Ukraine gemäß Artikel 64 des Abkommens ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften anzunähern beabsichtigt. Im Juni 2016 legte die Ukraine der Kommission eine entsprechende Liste („umfassende Strategie“) vor. Auf der Grundlage dieser Liste erließ der Rat den Beschluss (EU) 2017/1391 über den im Namen der Europäischen Union im SPS-Unterausschuss zu vertretenden Standpunkt. Im SPS-Unterausschuss wurde dann aber letztlich doch kein Beschluss gefasst, weil die Ukraine kurz darauf erklärte, dass noch verschiedene Klarstellungen erforderlich seien sowie einige Änderungen der Liste, wie etwa die Aufnahme weiterer Rechtsakte und die Klärung der Fristen für die Annahme bestimmter Rechtsvorschriften. Im Verlauf des Jahres 2018 fanden weitere Austausche zwischen der Kommission und der Ukraine statt und es wurden weitere Klärungen vorgenommen, sodass eine fachliche Einigung über eine überarbeitete Liste erzielt werden konnte. Im Oktober 2018 legte die Ukraine dann die überarbeitete Liste vor.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Gegenstand des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts ist die Änderung des Anhangs V des Abkommens, in dem der Besitzstand der Union aufgeführt ist, an den die Ukraine gemäß Artikel 64 des Abkommens ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Rechtsvorschriften anzunähern beabsichtigt.

Dieser Beschluss ist der Rechtsakt, mit dem der im Namen der Union im SPS-Unterausschuss zu vertretende Standpunkt festgelegt wird.

Der Beschluss dient der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens.

Gleichzeitig wird mit diesem Beschluss des Rates der Beschluss (EU) 2017/1391 des Rates aufgehoben, da die mit dem letztgenannten Beschluss angenommene Liste durch die dem vorliegenden Beschluss beigefügte Liste ersetzt wird.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.