A4-0129/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 (KOM(97)0327 - C4-0492/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament KOM(97)0327 - C4-0492/97,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0129/98),

A. entschlossen, das vom Parlament 1993 initiierte und vom Rat 1994 angenommene Programm der EU zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft (Verordnung (EG) Nr. 1467/94) ((ABl. L 159 vom 28.06.1994, S. 1.)) zu unterstützen und unter Beteiligung aller in diesem Bereich tätigen Personen und Institutionen zum Erfolg zu führen,

B. unter Bezugnahme auf kritische Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der am Programm interessierten bzw. bereits beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen und Personen,

C. unter Hinweis auf die umfangreichen internationalen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, insbesondere im Rahmen der 1992 in Rio beschlossenen "Agenda 21" und der im Juni 1996 durchgeführten Sondertagung der FAO zur Erhaltung der genetischen Ressourcen,

1. weist darauf hin, daß die in der "Agenda 2000" angekündigte "nachhaltige ländliche Entwick

lungspolitik" und die "Integration von Umwelt- und Agrarpolitik" in besonderem Masse auf die Erhaltung und Nutzung der Vielfalt genetischer Ressourcen angewiesen ist und daher die Verordnung (EG) Nr. 1467/94 zusammen mit den Agrarumweltmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 ((ABl. L 215 vom 30.07.1992, S. 85.)) finanziell erheblich besser ausgestattet werden muß;

2. kritisiert die mangelnde Entschlossenheit und unzureichende Koordination der Kommission im Hinblick auf die finanzielle und personelle Ausstattung des Programms, die zur Streichung der Haushaltsmittel für 1997, zur Reduzierung der Mittel für 1998 und zu erheblicher Verunsicherung der Akteure im Bereich der Erhaltung genetischer Ressourcen geführt hat;

3. äussert sich enttäuscht darüber, daß die Kommission das Instrument der flankierenden Maß

nahmen des Programms zum Austausch zwischen öffentlichen und privaten Genbanken, Forschern, Landwirten, Gärtnern und anderen Interessierten nicht genutzt hat, und damit die ihr obliegende Rolle der Koordination und der Förderung der Kooperation innerhalb der EU kaum erfuellen konnte;

4. unterstreicht die Notwendigkeit, das laufende Verzeichnis über gesammelte Ressourcen qualitativ zu verbessern, um insbesondere In-situ-Sammlungen, tierische Ressourcen und Baumarten besser erfassen und beschreiben zu können und die besonderen Eigenschaften im Hinblick auf die Nutzung - spezifische Eigenschaften von Nutztieren im Hinblick auf Landschaften und Haltungsbedingungen, Besonderheiten von Pflanzensorten im Hinblick auf Geschmack, Farbe, Lagerfähigkeit, Verarbeitung - besser darstellen zu können;

5. hält es im Hinblick auf die neuen Beitrittsländer und deren finanzielle und personelle Probleme bei der Erhaltung genetischer Ressourcen für dringend geboten, das Programm bereits während der Vorbeitrittsphase auf diese Regionen auszudehnen;

6. fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die Förderung von Vorhaben auf Kosten

teilungsbasis und an konzertierte Aktionen so zu verändern, daß nicht nur einzelne Arten, sondern auch miteinander zusammenhängende Gruppen von Arten und deren spezifische Umwelt dabei Berücksichtigung finden und insbesondere integrierte In-situ-Erhaltungs- und Nutzungsmaßnahmen unterstützt werden können;

7. fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 durchgeführten Vorhaben und deren Ergebnisse mit den flankierenden Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Erzeugung und Aufforstung (Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und 2080/92 ((ABl. L 215 vom 30.07.1992, S. 96.))) zu koordinieren, neben den Prämien für selten gewordene Tierrassen auch die Erhaltung von regional angepassten Nutzpflanzen und Bäumen zu fördern und im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 darauf hinzuwirken, daß eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Forschern, Genbanken, In-situ-Erhaltern, Landwirten, Gärtnern und Zuechtern in der Praxis weiterhin unterstützt wird bzw. zustande kommt;

8. ersucht die Kommission, neben dem Ständigen Ausschuß, in dem allein Vertreter der Mitglied

staaten repräsentiert sind, im Rahmen der flankierenden Maßnahmen ein unabhängiges Forum einzurichten, in dem die Akteure des formellen und des informellen Sektors mit interessierten Mitgliedern des Ständigen Ausschusses mindestens einmal im Jahr zusammentreffen und die Kommission bei der Entwicklung des Programms beraten;

9. ersucht die Kommission, sich in der Aufgabenverteilung enger mit dem Europäischen Koopera

tionsprogramm für genetische Ressourcen (ECP/GR) sowie dem Europäischen Programm für Forstliche Genressourcen (EUFOR-GEN) abzustimmen und den Schwerpunkt der Arbeit des Programms vom "ständigen Verzeichnis¨ auf die "Erhaltung der genetischen Vielfalt durch Nutzung in der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Praxis¨ zu verlagern, um im Hinblick auf die notwendige Integration ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte für die neuen Aufgaben nach der Reform der GAP besser gerüstet zu sein;

10. ersucht die Kommission, bei der Schaffung von Strukturen in den Mitgliedstaaten für die

arbeitsteilige Kooperation zwischen Ex-situ-Sammlungen mit dem Ziel der Entwicklung eines rationellen, effizienten Managements von Ex-situ-Sammlungsbeständen aktiv mitzuwirken;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.