[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.12.2005

KOM(2005) 660 endgültig

2005/0257 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen über den Handel mit Wein im Anhang zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile (nachstehend „Anhang V“) wurde am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft.

Der gemäß Artikel 30 von Anhang V eingesetzte Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und seiner Anlagen. Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen zu Anhang V erarbeiten, um den Entwicklungen des acquis communautaire sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Chiles Rechnung zu tragen und Fragen zu klären, die in den ursprünglichen Verhandlungen offen geblieben sind. Der Gemischte Ausschuss ist übereingekommen, dass zur Anpassung des Abkommens nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen.

Nach Ermächtigung der Kommission durch den Rat vom 24 November 2005 wurden die einschlägigen Verhandlungen über verschiedene (weitgehend technische) Änderungen zum Anhang V erfolgreich abgeschlossen und sollten jetzt vom Rat angenommen werden. Die Kommission unterbreitet dem Rat hierauf einen Vorschlag für die Annahme des Abkommens in Form eines Briefwechsels.

2005/0257 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits[1] wurde am 18. November 2002 unterzeichnet und ist am 1. März 2005 in Kraft getreten[2].

(2) Am 24 November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits[3] (nachstehend „Anhang V“) aufzunehmen.

(3) Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und der Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Anhang V ist nunmehr zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission ist ermächtigt, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

A BKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen zu dem Abkommen über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Schreiben Nr. 1 Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, ………. 2005

Sehr geehrter Herr …,

ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 von Anhang V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen zu dem Abkommen über den Handel mit Wein (nachstehend „Anhang V“) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.-14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V ab xxxx (voraussichtlich Unterzeichnungsdatum des Briefwechsels) entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben geändert wird.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Schreiben Nr. 2 Schreiben Chiles

Santiago de Chile/Brüssel, ………. 2005

Sehr geehrte Frau …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wort zu bestätigen:

„Ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 von Anhang V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen zu dem Abkommen über den Handel mit Wein (nachstehend „Anhang V“) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.-14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V ab xxxx (voraussichtlich Unterzeichnungsdatum des Briefwechsels) entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben geändert wird.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Chile

ANLAGE

Anhang V wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.“

(2) Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.“

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„2a Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters sind die in Anlage VI Teil B aufgeführten Handelsmarken unter den in dieser Anlage genannten Bedingungen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.“

(3) Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III oder IV aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hinsichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt werden;“

b) Absatz 5 Buchstabe c) wird gestrichen.

(4) Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III aufgeführten Begriffe und Angaben,“

b) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b) bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV aufgeführten Begriffe und Angaben.“

(5) Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, wird abgelehnt, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Abweichend von Absatz 1 muss die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Betriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.“

c) Absatz 3 wird gestrichen.

(6) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absätze 2 und 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm oder ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke, ausgenommen die in Artikel 7 Absätze 2 und 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.“

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absätze 2 sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, die nur in einer der Parteien eingetragen sind, können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Partei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.“

(7) Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Ausschüsse.“

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 09 | MITTELANSATZ: 1.227,84 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Ratsbeschluss über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein und Beschluss der Kommission über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Im Zuge dieses Beschlusses zum Assoziationsabkommen EU/Chile wird Chile Einfuhrzölle auf Wein, Spirituosen und aromatisierte Getränke aus der Gemeinschaft abbauen |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR (2005) (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR (2006) (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |

ANMERKUNGEN: Eine wesentliche Änderung des Handelsvolumens aufgrund dieser Maßnahme ist nicht zu erwarten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme ohne Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt ist. |

[1] ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

[2] ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 21.

[3] ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1083.