[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.3.2006

KOM(2006) 132 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 und der Anpassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Abschluss der Verhandlungen über die Revision des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt) merkte der Rat einen vorläufigen Mindestbetrag für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Anschluss an den 9. EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) vor, „ um die Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF ohne die Restmittel zu halten; zusätzlich werden auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft die Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahr 2004 um 10 neue Mitgliedstaaten berücksichtigt “. Daraus ergab sich – auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft – ein entsprechender Betrag von 22 682 Mio. EUR. Es konnte jedoch keine Einigung über den Zeitraum (2008-2012 oder 2008-2013), den endgültigen Betrag (Möglichkeit einer über den Mindestbetrag hinausgehenden bedingten Tranche) und den Finanzierungsmechanismus (Budgetisierung oder 10. EEF) erzielt werden. Der ebenfalls in die Revision des Abkommens von Cotonou einbezogene vorläufige mehrjährige Finanzrahmen,[1], sieht in Anhang Ia, Nummer 3 vor, dass „ die erforderlichen Änderungen an den mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom Ministerrat beschlossen werden.“

Da der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16. Dezember 2005 den Zeitraum (2008-2013), die Mittelzuweisungen für die AKP-Staaten (22 682 Mio. EUR zu laufenden Preisen, mit Ausnahme der Unterstützungsausgaben) und den Finanzierungsmechanismus (zwischenstaatlicher Europäischer Entwicklungsfonds) festgelegt hat, kann das geänderte Abkommen von Cotonou nun angepasst werden. Die Laufzeit erstreckt sich über den üblichen Fünfjahreszeitraum hinaus. Daher muss nicht nur Anhang Ia, sondern auch Artikel 95 des Abkommens von Cotonou geändert werden, in dem die Laufzeit des Abkommens sowie der entsprechenden Finanzprotokolle und die Revisionsbestimmungen festgelegt sind. Aus Gründen der Kohärenz wird auch vorgeschlagen, das bestehende Finanzprotokoll für den 9. EEF zu ändern, um Klarheit über dessen Laufzeit zu schaffen (Anhang I).

In dem mehrjährigen Finanzrahmen 2008-2013 für den 10. EEF wird der Grundsatz einer Verfallsklausel festgelegt, der mit einer eventuellen späteren Budgetisierung völlig vereinbar ist. Dadurch wird auch der Weg für spätere Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten geebnet, die unlängst zugesagt hatten, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen und mindestens 50 % dieser Erhöhungen für Afrika bereitzustellen. Im Übrigen bietet der mehrjährige Finanzrahmen genügend Flexibilität für weitere Anpassungen im Zuge der Haushaltsprüfung 2008-2009.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 und der Anpassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits (nachstehend „AKP“ genannt) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geändert wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt)[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Entscheidung 2005/446/EG vom 30. Mai 2005 hat der Rat beschlossen, dass die Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) nicht über den 31.12.2007 hinaus beansprucht werden können, mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Investitionsfazilität[3].

(2) In Anhang Ia des am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Abkommens, der sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens im Anschluss an den 9. EEF bezieht, sind Laufzeit (fünf oder sechs Jahre), Betrag und Finanzierungsmechanismus (Gesamthaushaltsplan oder neuer EEF) nicht präzise festgelegt.

(3) In dem genannten Anhang ist jedoch vorgesehen, dass die erforderlichen Änderungen an dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens abweichend von Artikel 95 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vom Ministerrat beschlossen werden.

(4) Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2005 die genaue Laufzeit (sechs Jahre), den Betrag (22 682 Mio. EUR zu laufenden Preisen) und den Finanzierungsmechanismus (10. EEF) festgelegt –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft schlägt vor, im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 den Standpunkt zu vertreten, der in dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EG-Ministerrats dargelegt ist.

Kleinere Änderungen an dem Entwurf können ohne neuen Beschluss des Rates vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom …

zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 durch die Anpassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER AKP-EG-MINISTERRAT –

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits (nachstehend „AKP-“ genannt) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geändert wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt)[4], insbesondere auf Anhang Ia Nummer 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang Ia des am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Abkommens, der sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für den Zeitraum nach dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt) bezieht, sagt die Europäische Union zu, ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF zu halten, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation, des Wachstums und der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahr 2004. Die genaue Laufzeit (fünf oder sechs Jahre), der Betrag und der Finanzierungsmechanismus (Gesamthaushaltsplan oder neuer EEF) werden darin jedoch nicht genannt.

(2) Beim Abschluss der Verhandlungen über das geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen am 23. Februar 2005 in Brüssel, verpflichtete sich die Union, so bald wie möglich einen Betrag und die Laufzeit des Abkommens zu nennen.

(3) Anhang Ia des AKP-EG-Abkommens sieht vor, dass „die erforderlichen Änderungen an dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom Ministerrat beschlossen werden.“

(4) Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2005 die genaue Laufzeit (sechs Jahre), den Betrag (22 682 Mio. EUR zu laufenden Preisen) und den Finanzierungsmechanismus (10. EEF) festgelegt –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

D ie im Anhang beigefügten Anpassungen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, werden vom AKP-EG-Ministerrat angenommen.

Geschehen zu Port Moresby am

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG zum Beschluss des AKP-EG-Ministerrates

zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 durch die Anpassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

a) Artikel 95 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens erhält folgende Fassung:

„Finanzprotokolle werden vom AKP-EG-Ministerrat für mehrjährige Zeiträume geschlossen.“

b) Anhang I: Finanzprotokoll, Nummer 1 des AKP-EG-Abkommens erhält folgende Fassung:

„1. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen festgelegten Zwecke beläuft sich in dem Zeitraum vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2007 auf 15 200 Mio. EUR. Dieser Zeitraum kann per Beschluss des AKP-EG-Ministerrats im Einklang mit Nummer 3 des Anhang Ia geändert werden.“

c) Dem AKP-EG-Abkommens wird folgender Anhang Ib angefügt:

„Anhang Ib – mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013

1. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die in diesem Abkommen festgelegten Zwecke beläuft sich für einen am 1. Januar 2008 beginnenden Zeitraum auf 22 682 Mio. EUR .

2. Über diesen Betrag kann mit Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens unmittelbar verfügt werden. Die Verteilung auf die einzelnen Instrumente der Zusammenarbeit gestaltet sich wie folgt:

(a) Zur Finanzierung der nationalen und regionalen Richtprogramme sind 18 940 Mio. EUR vorgesehen. Diese Mittel dienen

i. der Finanzierung nationaler Richtprogramme der AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);

ii. der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 von Anhang IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);

(b) Nach Maßgabe von Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 von Anhang IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) wird ein Betrag von 2 242 Mio. EUR für die Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der interregionalen Zusammenarbeit bereitgestellt, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommt; dies schließt die Finanzierung der institutionellen Unterstützung des ZUE und des TZL gemäß Anhang III des Abkommens und der paritätischen parlamentarischen Versammlung gemäß Artikel 17 des Abkommens ein;

(c) ein Betrag von 1 500 Mio. EUR dient der Finanzierung der Investitionsfazilität zu den in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Finanzierungsbedingungen, davon werden 400 Mio. EUR für die in den Artikeln 2 und 4 von Anhang II vorgesehenen Zinsvergütungen gebunden.

3. Die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen, einschließlich der damit verbundenen Zinsvergütungen, werden von der Europäischen Investitionsbank verwaltet. Die Europäische Investitionsbank gewährt zusätzlich zum 10. EEF aus ihren Eigenmitteln einen Richtbetrag von bis zu 1 700 Mio. EUR in Form von Darlehen. Diese Mittel werden für die in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Zwecke zu den Bedingungen bereitgestellt, die in der Satzung der Bank und in den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Bedingungen für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. Alle anderen Finanzmittel des Protokolls werden von der Kommission verwaltet.

4. Die vorhandenen Restmittel aus dem 9. EEF oder aus früheren EEF sowie Verpflichtungsermächtigungen, die von Projekten nach diesen EEFs aufgelöst wurden, dürfen nach dem 31. Dezember 2007 oder mit Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, nicht mehr gebunden werden. Davon ausgenommen sind die Restmittel für das System für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) nach EEFs, die dem 9. EEF voran gingen, und die zur Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Restmittel, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen, die auf den 10. EEF übertragen und dort entsprechend den im geänderten Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet werden.

5. Der Gesamtbetrag des mehrjährigen Finanzrahmens deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 ab. Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen die Mittel aus dem 10. EEF nicht mehr gebunden werden; ausgenommen sind die für die Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen.

6. Der Botschafterausschuss trifft im Namen des AKP-EG-Ministerrats geeignete Maßnahmen bis zur Höhe des Gesamtbetrags des mehrjährigen Finanzrahmens, wenn dies die Programmierung im Zusammenhang mit einem der unter Punkt 2 beschriebenen Instrumente erfordert; darunter fällt auch die Umverteilung von Mitteln zwischen den einzelnen Instrumenten.

7. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten können jederzeit eine Erhöhung des Gesamtbetrags dieses mehrjährigen Finanzrahmens beschließen, insbesondere im Zuge der Haushaltsprüfung 2008-2009 und angesichts der Zusage der Mitgliedstaaten, ihre Entwicklungshilfe während der Laufzeit dieses mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen. Im Einklang mit Nummer 3 des Annex Ia des AKP-EG Abkommens, befindet der AKP-EG-Ministerrat über die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen unter Punkt 2 beschriebenen Instrumente. Es steht dem Rat frei, diese zusätzlichen Mittel erst nach einer Prüfung der Ergebnisse der Zusammenarbeit freizugeben, die auf der Grundlage einer von der Kommission durchgeführten Leistungsbewertung erfolgt. Die Kommission wird in jedem Fall eine solche Leistungsbewertung vorbereiten und dem Rat noch vor Ende 2010 übermitteln. Die Leistungsbewertung bezieht sich sowohl auf den Stand der getätigten Mittelbindungen und Auszahlungen als auch auf die Ergebnisse und die Auswirkungen. Im Zuge dieser Bewertung kann auch der Bedarf an neuen Mitteln zur Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens nach dem 10. EEF eingeschätzt werden.

8. Die Mitgliedstaaten können jederzeit eine vollständige oder teilweise Budgetisierung des 10. EEF beschließen. Alle Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen sowie an den damit verbundenen Teilen des Abkommens werden vom AKP-EG-Ministerrat im Einklang mit Nummer 3 des Anhangs Ia des Abkommens beschlossen.“

[1] ABl. L 287 vom 28.10.2005.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005.

[3] AB1. L 156 vom 18.6.2005.

[4] ABl. L 209 vom 11.8.2005 und ABl. L 287 vom 28.10.2005.