DE Amtsblatt der Europäischen Union C 353/15

Bekanntmachung zur teilweisen Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

2011/C 353/10

Mit seinem Urteil vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-122/09 („Urteil“) erklärte das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) („angefochtene Verordnung“) für nichtig, soweit sie Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd („Antragsteller“) betrifft.

Im April 2011 legte die Kommission Rechtsmittel (2) ein und beantragte die Aufhebung des Urteils. Das Rechtsmittelverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

1. Teilweise Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens

Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Beschwerden des Antragstellers, denen zufolge eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliege und eine Begründung fehle, und erklärte deshalb die angefochtene Verordnung für nichtig. Das Gericht war insbesondere der Auffassung, dass in dem zur Annahme der angefochtenen Verordnung führenden Verfahren die Verteidigungsrechte des Antragstellers verletzt wurden und den Antragstellern nicht die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die sie für die Feststellung benötigten, ob angesichts der Marktstruktur die Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten, die bei der Berechnung der Preise von Waren mit Ursprung in China berücksichtigt wurde, angemessen war. Was die Begründungspflicht betrifft, so war das Gericht der Auffassung, dass die Gründe für eine Maßnahme im Text der Maßnahme selbst aufgeführt sein müssen und nicht später schriftlich oder mündlich erläutert werden können, wenn die Maßnahme bereits Gegenstand von Verfahren vor Gerichten der Europäischen Union ist.

Von den Gerichten (3) wird anerkannt, dass die Nichtigerklärung einer Handlung in einem mehrphasigen Verfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur notwendigen Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der Antidumpingverordnung zur Einführung endgültiger Maßnahmen nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Institutionen der Europäischen Union verpflichtet, dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2011 nachzukommen. Die Institutionen der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben (4). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die von dem Urteil nicht berührt werden, gültig bleiben.

Die Kommission hat daher beschlossen, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China teilweise wiederaufzunehmen, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd umzusetzen.

2. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass eine teilweise Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens gerechtfertigt ist, und nimmt daher das nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) („Grundverordnung“) mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung eingeleitete Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (6) teilweise wieder auf.

Wie oben erwähnt, legte die Kommission Rechtsmittel ein. Das Rechtsmittel beschränkt sich auf den verfügenden Teil des Urteils, soweit dieses den Zoll für nichtig erklärt; hingegen war es unstrittig, dass der fragliche Rechtsmangel die Höhe des Zolls nur begrenzt, wenn überhaupt, hätte beeinflussen können. Da das Rechtsmittel somit nicht die Entscheidungsgründe betrifft, erwägt die Kommission, ob es angemessen wäre, aus den vom Gericht ermittelten Rechtsmängeln bereits bestimmte Konsequenzen zu ziehen, bevor der Gerichtshof über das Rechtsmittel entscheidet. Darüber hinaus wird die Kommission auch prüfen, ob die vom Gericht ermittelten und im vorstehenden Absatz beschriebenen Rechtsmängel bereits vor der Entscheidung des Gerichtshofs geändert werden können.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der obengenannten Entscheidung, soweit Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd betroffen sind.

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Informationen und Nachweise darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 3 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 3 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

3. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Vorlage sachdienlicher Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sachdienliche Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich eine Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 20 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

4. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

5. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

7. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden.

(1) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35.

(2) C-195/11 P.

(3) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat (1998) Slg. II-3939.

(4) Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat (2000) Slg. I-08147.

(5) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(6) ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 15.

(7) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(8) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.