Schlussfolgerungen des Rates

vom 13. Mai 2003

zum Thema "Stärkung der europäischen Innovationspolitik"

(2003/C 149/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. EINGEDENK

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) bezüglich der Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, sowie der weiteren Ausgestaltung dieser Strategie auf den Tagungen des Europäischen Rates in Stockholm, Göteborg und Barcelona;

- der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2000 zum Thema Innovation als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona), in denen eine erhebliche Verstärkung der Anstrengungen in den Bereichen FuE sowie Innovation in der Union gefordert wird;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) zum Thema Erweiterung;

- der Schlussfolgerungen des Rates vom 3. März 2003 zum Thema "Förderung des Unternehmergeists und der Kleinunternehmen";

- des am 3. März 2003 angenommenen Beitrags des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2003;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Brüssel) vom 20./21. März 2003, in denen der Innovation und der unternehmerischen Initiative Vorrang eingeräumt und darauf hingewiesen wird, dass in Europa mehr dafür getan werden muss, um Ideen in einen wirklichen Mehrwert zu verwandeln -

2. BEGRÜSST

- die Mitteilung der Kommission zum Thema "Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie", in der auf die Vielschichtigkeit des Phänomens "Innovation" hingewiesen wird;

- die Absicht der Kommission, sich verstärkt darum zu bemühen, eine europäische Innovationspolitik zu fördern, mit der ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und zu Fortschritten auf dem Weg zu einer wissensbasierten Wirtschaft geleistet wird;

3. IST SICH BEWUSST, DASS

- Innovationstätigkeit, die unter anderem durch ein hohes Niveau des Wettbewerbs zwischen Unternehmen angetrieben wird, ein Schlüsselfaktor für die Förderung des Produktivitätswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit ist;

- innovative Tätigkeiten und technologische Durchbrüche Schlüsselfaktoren dafür sind, dass eine nachhaltige Entwicklung erreicht wird;

- die Komplexität und Bedeutung des Phänomens "Innovation" die Entwicklung eines besseren Verständnisses der Antriebskräfte von Innovation im europäischen Kontext erforderlich macht;

- die Erweiterung zu einer deutlichen Veränderung der Innovationsleistung der Union führen kann und somit neue Möglichkeiten und Herausforderungen bietet;

- die EU das Innovationsumfeld verbessern muss, um den Abstand zu den wichtigsten Handelspartnern zu beseitigen;

- die Unternehmen im Zentrum des Innovationsprozesses stehen und Innovationspolitik positive Rückwirkungen auf ihr Verhalten, ihre Fähigkeiten und ihr Umfeld haben muss;

- Innovationspolitik im Sinne der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in einen kohärenten Rahmen politischer Maßnahmen eingefügt werden sollte;

- Innovationspolitik gegebenenfalls um eine sektorale Dimension erweitert werden sollte, unter anderem in Verbindung mit bestimmten Technologien;

- der Zugang zu entsprechenden Finanzmitteln eine Voraussetzung für die Schaffung eines günstigen Umfelds für innovative Unternehmen, insbesondere für kleine Betriebe, darstellt und die Innovationsinitiativen der Europäischen Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen könnten, um dieses Ziel zu erreichen;

- das 6. FTE-Rahmenprogramm und die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums einschließlich verbesserter Synergieeffekte in Bezug auf europäische Initiativen und koordinierte gemeinsame Bemühungen wie Eureka eine wichtige Rolle bei der Innovationsförderung spielen müssen;

- Spitzen- und Schlüsseltechnologien sowie strategische Technologien wie beispielsweise Weltraumtechnologie, fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie und FuE im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich eine wichtige Rolle bei der Förderung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit spielen könnten;

- der Austausch guter Praktiken und der Erfahrungsaustausch in der Union sowie die Verringerung von Innovationshemmnissen dazu beitragen könnten, die Innovationsleistung der Union insgesamt zu verbessern, damit die in Lissabon aufgestellten Ziele erreicht werden können;

- die vom Rat am 3. März 2003 angenommene gemeinsame politische Ausrichtung dem Gemeinschaftspatent, das für den Schutz geistigen Eigentums und die Innovationsförderung von ausschlaggebender Bedeutung ist, starken Auftrieb verleiht;

4. BETONT, DASS

- Innovation mehr als nur technologische Innovation umfasst und sich in vielen anderen Formen, wie z. B. der Entwicklung neuer Unternehmenskonzepte, neuer Wege für Vertrieb, Marketing oder Design oder mittels Veränderungen in Organisation und Präsentation manifestieren kann;

- Produktivität, Wirtschaftswachstum und Arbeitsbeschaffung entscheidend davon abhängen, wie schnell und effizient sich Innovation in einer Volkswirtschaft verbreitet, und dass in der Informationsgesellschaft eine fortschrittliche elektronische Kommunikation eine leistungsfähige Triebfeder ist, die zur Dynamik dieses Prozesses beiträgt;

- Unternehmen als das Herz der Innovation in Europa anzusehen sind und Kleinunternehmen von besseren Unterstützungsdiensten für Unternehmen profitieren sollten, die den Zugang zu Information und Beratung in den Bereichen Technik, Finanzierung und Recht erleichtern;

- das Entstehen von Unternehmen, in denen neue Technologien eingesetzt werden (NTBF), sowie Spin-offs - z. B. von Universitäten und privaten wissensbasierten Unternehmen - in zahlreichen Sektoren wirksame Innovationsmotoren sind und gerade diese Unternehmen oft über starke Wachstumspotenziale verfügen;

- FuE und Technologietransfer für langfristiges Wirtschaftswachstum von grundlegender Bedeutung sind, wobei zu beachten ist, dass sie von Maßnahmen zur Erleichterung der erfolgreichen Anwendung der Ergebnisse wie z. B. Herstellung von Prototypen, Durchführung von Tests und Anpassung, technische Entwicklung und technische Neukonzeption sowie Demonstration zu flankieren sind;

- eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftssektor und der Industrie einen der wichtigsten Faktoren für die Erleichterung von Innovation in den Unternehmen darstellt;

- Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Innovation in der Union erhöht werden sollten, um sich dem Ziel von Barcelona zu nähern, das vorsieht, 3 % des BIP für diesen Bereich auszugeben;

- Maßnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen wie stark wettbewerbsorientierte Märkte, gut funktionierende Kapitalmärkte (einschließlich Start- und Risikokapital) und anspruchsvolle Verbrauchernachfrage sowie ein innovationsfreundliches Regulierungsumfeld innovationsfördernde Wirkung haben;

- öffentlich-private Partnerschaften insbesondere im FuE-Bereich, einschließlich der Infrastrukturen für die Innovationsförderung wie Wissenschaftsparks und Unternehmens-Starterzentren, zur Wirksamkeit öffentlicher Investitionen im Bereich Innovation beitragen;

- Innovation flexible, mobile und qualifizierte Arbeitskräfte erfordert und die Qualität der Allgemein- und Berufsbildung sowie der beruflichen Weiterbildung verbessert werden muss, damit vorangeschritten wird auf dem Weg hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft;

5. BESTÄTIGT, dass europäische Innovationspolitik insbesondere Folgendes erforderlich macht:

- Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen;

- Förderung von mehr Marktdynamik sowie der Akzeptanz neuer Produkte durch die Verbraucher und des an Bedeutung gewinnenden Konzepts der führenden Märkte (Lead Markets);

- Einbeziehung des öffentlichen Sektors aufgrund seiner Rolle als bedeutender Nutzer neuer Produkte und Dienstleistungen (z. B. elektronische Behördendienste);

- stärkere Betonung der regionalen Dimension der Innovationspolitik, insbesondere durch Entwicklung von Kompetenzclustern;

6. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEITRITTSLÄNDER AUF,

- Innovationsstrategien auf- und auszubauen, die eine gute Koordinierung aller nationalen und regionalen Behörden gewährleisten;

- politische Ziele im Bereich Innovation festzulegen, die der Besonderheit der jeweiligen Innovationssysteme gerecht werden und ihre Auffassung über den aus ihrer Sicht am besten geeigneten Weg zur Verbesserung der Innovationsleistung wiedergeben;

- geeignete Rahmenbedingungen für die Innovationsförderung zu schaffen und den spezifischen Bedürfnissen von Kleinunternehmen gerecht zu werden;

- die Indikatoren im Rahmen eines optimierten Europäischen Innovationsanzeigers zu verbessern und auf freiwilliger Basis ihre eigenen quantitativen und/oder qualitativen Ziele festzulegen;

- die Anstrengungen der nationalen statistischen Ämter zur Verbesserung der Erhebung vergleichbarer aktueller statistischer Daten von hoher Qualität im Innovationsbereich zu unterstützen und dabei darauf zu achten, dass sich der Aufwand für die Unternehmen durch diese Datenerhebung nicht erhöht;

- öffentliche Stellen für die Innovationsförderung einzusetzen, da sie Anbieter von Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden und bedeutende Nutzer produzierter Waren und Dienstleistungen sind;

- regionale und lokale Gebietskörperschaften zur Entwicklung von Innovationsstrategien zu ermuntern, die auf spezifischen regionalen oder lokalen Stärken und grenzüberschreitenden Partnerschaften, an denen alle einschlägigen Akteure beteiligt sind, basieren;

- ihre Anstrengungen fortzusetzen, den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln zu wettbewerbsfähigen Konditionen zu erleichtern, und gegebenenfalls das innovationsfördernde Potenzial verschiedener Formen politischer Anreize zu erwägen;

- staatliche Beihilfen, wenn nötig, in Innovationsförderung umzuwidmen und dabei zu beachten, dass eine Verringerung staatlicher Beihilfen insgesamt erforderlich ist;

7. FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

- insbesondere durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation einen gut koordinierten Ansatz der europäischen Innovationsstrategie zu gewährleisten;

- den Europäischen Innovationsanzeiger zu optimieren, um der Vielschichtigkeit des Phänomens "Innovation" gerecht werden und die verschiedenen Benchmarking-Projekte wie z. B. Europäischer Innovationsanzeiger, Unternehmensanzeiger, Schlüsseldaten zu Wissenschaft und Technologie stärker aufeinander abstimmen zu können;

- die Wirkung dieser Initiativen auf die Innovationsleistungen der Unternehmen, insbesondere der Kleinunternehmen, zu berücksichtigen;

- die bereits bestehenden Verfahren und Prozesse, dank deren Mitgliedstaaten und Beitrittsländer bei der Entwicklung und Durchführung der Innovationspolitik Erfahrungen austauschen und voneinander lernen können, auszubauen;

- die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds zu fördern, indem - insbesondere bei der Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen - in Betracht gezogen wird, wie einem Versagen des Marktes bei der Entwicklung und Verbreitung von Innovationen am besten Rechnung getragen werden kann;

- weiterhin die regionalen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um neue innovationspolitische Maßnahmen zu unterstützen;

- die Beitrittsländer dabei zu unterstützen, rasch die Rahmenbedingungen für Innovation zu schaffen, und den Europäischen Innovationsanzeiger auszuweiten, damit die Beitrittsländer in der gleichen Weise berücksichtigt werden können wie die jetzigen Mitgliedstaaten;

- in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte im Bereich der Verbesserung der Innovationspolitik auf nationaler Ebene und auf Unionsebene zu berichten;

8. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE BEITRITTSLÄNDER UND DIE KOMMISSION,

- bei der weiteren Entwicklung der Analyse des Innovationsprozesses, der Innovationspolitiken und der Innovationsleistungen sowie der Beratungen darüber zusammenzuarbeiten;

- auf freiwilliger Basis eine geeignete Koordinierung der Innovationspolitiken auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen sicherzustellen;

- die im Rahmen der Synoptischen Übersicht über die Innovationsleistung und -politik in Europa ("Trend Chart on Innovation") bestehenden Verfahren zu stärken, damit die Mitgliedstaaten gegenseitig aus ihren Erfahrungen bei der Entwicklung und Anwendung von Innovationspolitik lernen können;

- durch die Förderung von Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen über Politiken und Faktoren, durch die die Innovationsleistung der Unternehmen beeinflusst wird, zur Stützung der Innovation im öffentlichen Sektor beizutragen;

- gute Praktiken auszutauschen und Initiativen ins Auge zu fassen, die auf freiwilliger Grundlage unabhängige Evaluierungen der jeweiligen einzelstaatlichen Programme, Instrumente und Institutionen zur Innovationsförderung vorsehen;

- ihre Zusammenarbeit zu verstärken und einen Rahmen von gemeinsamen Zielen zur Stärkung der Innovation in der EU zu schaffen, einschließlich eines Mechanismus zur Evaluierung der erreichten Fortschritte, wobei sie sowohl die Merkmale der nationalen Innovationssysteme als auch die Vielfalt der nationalen Ansätze respektieren sollten;

- sich aktiv dafür einzusetzen, dass die nötigen weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Rates ausgearbeitet werden, die darauf abzielt, rasch günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Unternehmen innovieren können, damit ein wirksamer Beitrag zur Erreichung der Lissabonner Ziele geleistet werden kann.