VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - GESAMTEINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan VIII, Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dar gelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan für 2004.

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EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Die nach Einzelplänen aufgeschlüsselte Übersicht über die Gesamteinnahmen- und ausgaben wird getrennt im Wege des SEI-BUD-Systems übermittelt.

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Zweck dieses Vorschlags ist es, die verschiedenen Linien des Einzelplans VIII - Teil B - des Haushaltsplans 2004, aus dem das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten finanziert wird, mit den hierfür vorgesehenen Mitteln auszustatten. Der vorliegende Berichtigungshaushalt umfasst Ausgaben im Gesamtbetrag von 1.272.000 EUR und Einnahmen von 90.000 EUR. Des Weiteren soll auf diesem Wege der Stellenplan des Einzelplans VIII - Teil B - mit 15 Planstellen dotiert werden. Dieser Vorschlag deckt sich, was die Ausgaben und den Stellenplan anbelangt, völlig mit den Beträgen bzw. Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans 2002 für den Einzelplan VIII, Teil B bewilligt worden waren. Bei den Einnahmen ist hingegen eine geringfügige Abweichung festzustellen, die durch die Übergangsmaßnahmen im Zuge der Statutsreform bedingt ist [2].

[2] VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 2181/2003 DES RATES VOM 8. DEZEMBER 2003 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMAßNAHMEN IM RAHMEN DER REFORM DES STATUTS, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE.

2. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS

In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [3] ist die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde vorgesehen, die mit der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beauftragt wird. Diese Behörde mit der Bezeichnung «Europäischer Datenschutzbeauftragter» (im Folgenden «der Datenschutzbeauftragte» genannt) wird von einem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten unterstützt.

[3] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Am 1. Juli 2002 haben der Rat, das Parlament und die Kommission den Beschluss Nr. 1247/2002/EG über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten angenommen [4].

[4] ABl. L 183/1 vom 12.7.2002.

Auf dieser Grundlage haben der Rat und das Parlament sodann am 22. Dezember 2003 einen Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt. Diese Ernennung wurde am 17.01.2004 im Amtsblatt bekannt gegeben.

Laut Vertrag führt jedes Gemeinschaftsorgan eine Bedarfsbewertung durch und fordert sodann bei der Haushaltsbehörde die notwendigen Finanzierungsmittel an. In diesem Fall würde es nunmehr dem Datenschutzbeauftragten selbst obliegen, anhand einer entsprechenden Bedarfsermittlung und in eigener Verantwortlichkeit die erforderlichen Mittel zu beantragen.

Um dem Datenschutzbeauftragten jedoch unmittelbar die zur Aufnahme seiner Tätigkeit erforderlichen Ressourcen an die Hand zu geben, hat die Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission in den Gesamthaushaltsplänen 2002, 2003 und 2004 einen Teil B des Einzelplan VIII eingerichtet, bei dem Finanzierungsmittel für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten eingesetzt werden.

Im Haushaltsjahr 2002 umfasste dieser Einzelplan VIII, Teil B sowohl einen Stellenplan als auch entsprechende Finanzierungsmittel. Da jedoch im Jahresverlauf 2002 keinerlei Mittel in Anspruch genommen wurden und noch nicht einmal feststand, wann der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter effektiv ernannt werden sollten, hat die Haushaltsbehörde im Rahmen der Haushaltspläne 2003 und 2004 auf die Einsetzung von Mitteln bei Teil B des Einzelplans VIII verzichtet.

Nachdem der Datenschutzbeauftragte nunmehr ernannt worden ist, müssen ihm dringend die zur Aufnahme seiner Tätigkeit erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da die Ernennung erst kürzlich erfolgt ist und die Zeit zu knapp bemessen war, um fristgerecht einen Berichtigungs haushalt zu verabschieden, schlägt die Kommission vor, für dieses Jahr die im Zuge des Haushaltsverfahrens 2002 bewilligten Mittel und Planstellen unverändert zu übernehmen.

Im weiteren Jahresverlauf 2004 kann der Datenschutzbeauftragte dann erforderlichenfalls einen Berichtigungshaushalt vorschlagen, um die Mittelausstattung und den Stellenplan des Einzelplans VIII, Teil B besser auf den effektiven Bedarf abzustimmen.

3. FÜR DEN EINZELPLAN VIII, TEIL B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER - ANGEFORDERTE MITTEL UND PLANSTELLEN

3.1. Verweis auf die Rahmenbedingungen des Haushaltsverfahrens 2002

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 45/2001 hat die Haushaltsbehörde dafür zu sorgen, dass dem Europäischen Datenschutzbeauftragten das für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Personal und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Absätze 4 und 3 des Artikels 43 besagen, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt wird und dass sein Haushalt Gegenstand einer spezifischen Linie des Einzelplans VIII des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ist.

Dieser Haushaltsrahmen orientiert sich maßgeblich an den für den Europäischen Bürger beauftragten veranschlagten Mittelbeträgen, da es sich hierbei um eine vor Art und Größe her durchaus vergleichbare Funktion handelt.

3.2. Stellenplan

Angesichts ihrer Position als Mitglieder der Behörde sind der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter nicht im Stellenplan aufgeführt.

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3.3. Mittel

3.3.1. Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters

Gemäß dem Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 wird der Europäische Datenschutzbeauftragte hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, einem Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist diesbe züglich dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.

3.3.2. Humanressourcen für die Geschäftsstelle

Es erscheint grundsätzlich realistisch, von der Hypothese auszugehen, dass der Datenschutzbeauftragte zunächst möglichst umgehend ein Kernteam von fünf Mitarbeitern (z.B. einen A-Beamten und jeweils Beamte der Laufbahngruppen B und C) einstellt. Die Besetzung der restlichen 10 Planstellen könnte dann in einer zweiten Phase erfolgen. Der Haushaltsplan 2002, der als Grundlage für diesen Berichtigungshaushalt diente, beruhte auf einer entsprechenden Annahme.

3.3.3. Infrastruktur

Zwar wurden als Ausgangsbasis die Ansätze des Haushalts des Europäischen Bürger beauftragten benutzt, doch wurden bei der Berechnung des Mittelbedarfs für die Linien des Titels 2 auch die spezifisch in der Anlaufperiode anfallenden Fixkosten berücksichtigt.

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EINNAHMEN

EINZELPLAN VIII, Teil B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

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AUSGABEN

EINZELPLAN VIII, Teil B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

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