Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis"

(2001/C 144/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [KOM(2000) 278 endg. - 2000/0151(CNS)],

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis [KOM(2000) 278 endg. - 2000/0152 (CNS)],

gestützt auf die einschlägige Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2000 (CES 1200/2000),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 19. Juni 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 25. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 346/2000 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Aubert, Mitglied des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d'Azur, F/PSE);

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 14. Dezember) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die derzeitige Störung des Gleichgewichts auf dem Reismarkt mit Interventionsbeständen einhergeht, die ständig wachsen und jedes Jahr höhere Kosten verursachen; er glaubt jedoch nicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen das angestrebte Marktgleichgewicht wiederherstellen können, und fürchtet um die Überlebensfähigkeit der Reiserzeugung in der Union;

2. unterstreicht, dass der Reisanbau nicht mit dem Anbau der anderen Getreidearten verglichen werden kann, da die Erträge zwar größer, die Erzeugungskosten aber erheblich höher sind. Seine Einbeziehung in die allgemeine Kulturpflanzenregelung könnte sich auf lange Sicht nachteilig auf den Sektor auswirken. Zwar erfolgt der Anbau maschinell, aber aufgrund seiner Besonderheiten erfordert der Reisanbau im Vergleich zu den anderen Getreidearten nach wie vor die meiste Arbeitskraft;

3. würde es als nicht nachvollziehbar betrachten, wenn die Sonderregelung, die dem Mais als Bewässerungskultur eingeräumt wird, nicht auch auf Reis angewandt würde, dessen Erzeugungskosten genau so hoch bzw. sogar höher sind und der für die soziale Lage, den Umweltschutz und die Landschaftspflege in den europäischen Erzeugergebieten eine entscheidende Rolle spielt;

4. macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Interventionsregelung allein für den Reissektor die Position der Landwirte gegenüber der Industrie bei der Preisfestsetzung schwächen würde. Der Interventionspreis hat stets als Richtpreis für den Markt gedient, wie die Kommission selbst einräumt. Nach Auffassung der Reisbauern ist die Inanspruchnahme der Intervention in den letzten Jahren das Ergebnis einer schlechten Handelspolitik und nicht auf die Praktiken der Reiserzeuger selbst zurückzuführen. Darüber hinaus wäre es bei Festsetzung der Flächenzahlung auf 63 EUR/t nicht möglich, die Einkommen der Erzeuger zu erhalten, was den Konkurs von Betrieben zur Folge hätte;

5. vertritt die Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass weder die Aufnahme von internationalen Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU noch deren Ausgang gewährleistet werden kann, im Interesse der Sicherung der Zukunft des Reissektors klüger wäre, vor der Abschaffung der Interventionsregelung neue feste Einfuhrzölle auszuhandeln und erst nach einer Verständigung der verschiedenen internationalen Partner auf neue feste Zölle Reformmaßnahmen zu ergreifen;

6. hält im Einklang mit der Stellungnahme des WSA die Furcht der Kommission vor einer Zunahme der Reisanbauflächen für unbegründet. Aufgrund der besonderen Voraussetzungen, die diese Form des Anbaus erfordert, und der notwendigen Spezialmaschinen ist die Umstellung der Flächen auf andere Anbauformen nicht möglich. Die meisten der traditionellen Reisanbauflächen sind flache Sumpfgebiete mit geringer Untergrund- und Oberflächenentwässerung, oder Schwemmgebiete an Flussufern, bei denen die Böden aus Meeressedimenten bestehen und das Grundwasser einen hohen Salzgehalt aufweist. Wegen des Problems der Vernässung der Böden (im erstgenannten Fall) und des Salzgehalts des Grundwassers (im zweiten Fall) kann auf diesen Flächen nichts anderes als Reis angebaut werden. Die hohen Wasserstände sind sogar unverzichtbar, um den Anstieg des Grundwasserspiegels und damit die Einlagerung von Natrium in die Lehmmoleküle zu verhindern, durch die der Lehm rissig wird, d. h. die Bindigkeit und Textur des Bodens verloren geht und dieser für jegliche Form des Anbaus unbrauchbar wird. Aus agronomischer Sicht sind Flächenstilllegungen mit dem Reisanbau nicht vereinbar und können sogar in vielen derzeitigen Anbaugebieten das ökologische Gleichgewicht empfindlich stören;

7. weist im Einklang mit der Stellungnahme des WSA darauf hin, dass den Vorstellungen der Kommission zufolge die private Lagerhaltung zu den Maßnahmen gehören könnte, die der Verwaltungsausschuss für Getreide im Falle eines erheblichen und möglicherweise andauernden Anstiegs oder Rückgangs der Marktpreise ergreifen kann. Es handelt sich um eine vage und sehr allgemein gehaltene fakultative Bestimmung, die unter dem Titel "Allgemeine Bestimmungen", aber keinesfalls unter dem Titel "Binnenmarkt" wie bei den anderen GMO aufgeführt werden sollte. Darüber hinaus sieht die Kommission in ihrem Finanzbogen keinen Posten für die private Lagerhaltung vor. Der Ausschuss ersucht die Kommission eindringlich, inhaltlich und quantitativ klarzustellen, was sie unter der Förderung der privaten Lagerhaltung im Falle einer Krise in diesem Sektor versteht;

8. unterstreicht, dass die Verpflichtung zur Verwendung von zertifiziertem Saatgut zu einem unnötigen Kostenanstieg führt, der lediglich den Saatgutanbietern zugute kommt. Die Reisbauern verwenden stets einen Teil zertifiziertes Saatgut und einen Teil von ihnen selbst ausgewähltes Saatgut aus eigener Erzeugung, da die Aussaatdichte von der Temperatur abhängt, die zu Beginn und während der gesamten Saatzeit herrscht;

9. macht darauf aufmerksam, dass der Reisanbau in den Regionen Südeuropas für die Wirtschaftstätigkeit und die Erhaltung von Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle spielt. Darüber hinaus handelt es sich in vielen Fällen um mittlere oder kleine Betriebe und teilweise - wie im Falle Spaniens, Portugals und Griechenlands - um sehr kleine Betriebe, die häufig über weniger als 10 ha Anbaufläche verfügen. Der Reisanbau stellt für diese kleinen Erzeuger in Bezug auf ihr Einkommen aus der Landwirtschaft die Haupteinnahmequelle dar. Ohne Interventionspreis ist das Überleben dieser Betriebe gefährdet;

10. vertritt die Auffassung, dass der Reisanbau ein wesentlicher Faktor für die Erhaltung von Feuchtgebieten in bestimmten Regionen Südeuropas ist und daher zur Erhaltung eines Ökosystems beiträgt, das einen Lebensraum für eine reiche, ganz spezifische Flora und Fauna bietet, die sich in Symbiose mit dem Reisanbau entwickelt hat. Die Erhaltung von Feuchtgebieten bedeutet somit auch die Erhaltung einzigartiger Landschaften, die in Verbindung mit dem Reisanbau entstanden sind;

11. hält es für entscheidend, dass die Kommission zum einen eine Verringerung der Reiseinfuhren um 25000 Tonnen infolge einer Änderung der Zölle und zum andern eine ebenso hohe Verringerung der Gemeinschaftsproduktion durch die Stillegung von Flächen vorsieht. Nach Ansicht des Ausschusses rechtfertigt das angestrebte, jedoch ungewisse Endergebnis nicht die Durchführung von Maßnahmen, die eine Bewirtschaftungsart in Frage stellen, die im Vergleich zum Anbau anderer Getreidearten zwar weniger rentabel, für die Erhaltung des ökonomischen, ökologischen und landschaftlichen Gleichgewichts in bestimmten Regionen Südeuropas jedoch unverzichtbar ist.

Brüssel, den 14. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert