BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil des Legislativpakets zur obligatorischen Übermittlung und zum obligatorischen Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen. Der Kontext des gesamten Pakets ist ausführlich in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung bestimmter Pflichten für Zahlungsdienstleister beschrieben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität

So können die Mitgliedstaaten insbesondere das Ziel, Informationen über grenzüberschreitende Zahlungen auszutauschen, um den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr zu bekämpfen, nicht einfach dadurch erreichen, dass sie die nationalen elektronischen Systeme über eine elektronische Schnittstelle miteinander verbinden (wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für die Erhebung von Informationen in einem anderen Land). Ein solches System würde es in der Tat nicht erlauben, Zahlungsinformationen von verschiedenen Zahlungsdienstleistern, die einen einzigen Zahlungsempfänger betreffen, zu aggregieren und doppelte Aufzeichnungen über dieselben Zahlungen zu erkennen. Außerdem wäre kein vollständiger Überblick über die Zahlungen möglich, die Zahlungsempfänger von Zahlern in der Union erhalten haben.

•Verhältnismäßigkeit

Die Initiative geht nicht über das zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr erforderliche Maß hinaus. In Bezug auf den Datenschutz steht die Verarbeitung von Zahlungsinformationen im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit (nur die zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Informationen werden verarbeitet) und der Verhältnismäßigkeit (die Art der Informationen und die Art der Verarbeitung durch Betrugsbekämpfungsexperten der Steuerbehörden gehen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr erforderliche Maß hinaus) sowie mit der Datenschutz-Grundverordnung, der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Charta der Grundrechte.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und dem europäischen Datenschutzrahmen festgelegten Schutzklauseln werden für den Austausch von Zahlungsinformationen gemäß dem vorliegenden Vorschlag gelten. In Bezug auf die Beurteilung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit ist zunächst festzustellen, dass die Erhebung, der Austausch und die Analyse von mehrwertsteuerrelevanten Informationen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr zum Ziel haben. Dies kommt in der Konsultation der Interessenträger deutlich zum Ausdruck, in der die Steuerbehörden unterstrichen, dass sie Zugang zu Zahlungsinformationen benötigen, um den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr wirksam bekämpfen zu können. Die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation (Einzelpersonen und Unternehmen) bestätigten außerdem, dass Zahlungsinformationen notwendig sind, um den Steuerbehörden bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr zu helfen (solange die Verbraucherinformationen vertraulich bleiben). Zudem würden nur Informationen über potenzielle Fälle von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr an die Steuerbehörden übermittelt und unter ihnen ausgetauscht. Das bedeutet, dass nur die Informationen ausgetauscht würden, die notwendig sind, um potenzielle Betrüger ausfindig zu machen, welche außerhalb des Mitgliedstaats des Verbrauchs ansässig sind (d. h. es würden keinerlei Informationen über inländische Zahlungen ausgetauscht), wie die Zahl der Zahlungsvorgänge, das Datum des Zahlungsvorgangs sowie die Information, wo der Vorgang – grundsätzlich – mehrwertsteuerpflichtig wäre. Es müssen keinerlei Informationen über die Personen ausgetauscht werden, die eine Zahlung online leisten (d. h. die Verbraucher), mit Ausnahme von Informationen über den Ursprung der Zahlung (z. B. der Ort der für die Zahlung verwendeten Bank, der notwendig ist, um den Ort der Besteuerung zu ermitteln). Es wäre daher nicht möglich, die Zahlungsinformationen zu nutzen, um Verbrauchergewohnheiten zu überwachen.

Es würde ein zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (im Folgenden „CESOP“) eingerichtet, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf nationaler Ebene gespeicherte Zahlungsinformationen zu übermitteln, um so wirksam gegen den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr vorzugehen. Das CESOP wäre in der Lage, für jeden Zahlungsempfänger alle von den Mitgliedstaaten übermittelten mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen zu aggregieren und einen vollständigen Überblick über die von den Zahlern (d. h. den Verbrauchern, die Online-Einkäufe tätigen) in der EU an die Zahlungsempfänger (d. h. die Unternehmen) geleisteten Zahlungen zu generieren. Das CESOP könnte Mehrfachaufzeichnungen desselben Zahlungsvorgangs erkennen, die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen bereinigen (d. h. Duplikate löschen, Fehler korrigieren oder melden usw.) und es den Eurofisc-Verbindungsbeamten ermöglichen, die Zahlungsdaten mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ausgetauschten Mehrwertsteuerdaten abzugleichen; die Informationen würden nur so lange gespeichert, wie die Steuerbehörden für die Mehrwertsteuerkontrollen benötigen. Nur die Eurofisc-Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten könnten auf das CESOP zugreifen, das einzig für Ermittlungen in Verdachtsfällen oder erwiesenen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug dient.

Was die Datenspeicherung angeht, so würde das CESOP ein angemessenes Sicherheitsniveau im Einklang mit den Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union gewährleisten.

Der Austausch von Informationen zwischen den Steuerbehörden würde ausschließlich im Rahmen des Eurofisc-Netzes erfolgen. Das zentrale elektronische System wird nur für die Eurofisc-Verbindungsbeamten zugänglich sein. Der Zugang zum CESOP würde durch die Verwendung einer Nutzer-Identifizierung erfolgen, das System würde jeden Zugang registrieren. Außerdem würden die Informationen im CESOP nur zwei Jahre lang gespeichert, um den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum für die Durchführung von Mehrwertsteuerprüfungen zu geben. Die Informationen würden nach zwei Jahren gelöscht.

Das System würde über keine Schnittstelle mit dem Internet verfügen, da die Zahlungsdienstleister ihre Informationen den nationalen Behörden übermitteln würden. Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden würde über das sichere gemeinsame Kommunikationsnetz erfolgen, über das sämtliche Informationen zwischen den Steuer- und Zollbehörden ausgetauscht werden und das über alle erforderlichen Sicherheitsmerkmale verfügt (einschließlich der Verschlüsselung von Informationen).