[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.10.2007

KOM(2007) 543 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Jahresbericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament über das Funktionieren des Systems der Europäischen Schulen 2006{SEK(2007) 1199}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 3

2. Wichtige Entwicklungen im Jahr 2006 3

2.1. Die derzeitige Situation im Überblick 3

2.1.1. Überfüllung der Brüsseler Schulen - Situation unverändert 4

2.1.2. Weitere Verzögerungen in Luxemburg 4

2.1.3. Andere Schulen – das immer wiederkehrende Problem der Überfüllung 5

2.2. Problembereiche 6

3. Haushalts- und Finanzreform 7

3.1. Haushalt 2006 7

3.2. Die neue Haushaltsordnung 7

3.3. Beschluss im Zusammenhang mit dem Haushalt 2007 8

3.4. Einfrieren eines Teils des Beitrags zum Büro des Generalsekretärs für 2006 8

4. Aufsicht und Leitung 8

4.1. Konferenz in Noordwijk und Ministertagung 8

4.1.1. Ergebnisse der Ministertagung: Öffnung und Stärkung des Systems der Europäischen Schulen 9

4.2. Gründung der zentralen Anmeldestelle 10

4.3. Kommunikation, Information und Dialog 11

4.4. Untersuchung: Der Van Dijk-Bericht über vier kleine Schulen 11

4.5. Zulassung 11

5. Herausforderungen für 2007 und darüber hinaus 12

5.1. Folgemaßnahmen zur Ministertagung 12

5.2. Eröffnung von Berkendael/Laeken in Brüssel 13

5.3. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 13

ANHANG 1

ANHANG 2

ANHANG 3

1. EINFÜHRUNG

Dieser Bericht befasst sich mit den wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2006 und ihren Auswirkungen auf das System der Europäischen Schulen sowie mit der Rolle, die die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang gespielt hat.

2006 war ein Jahr wegweisender Entwicklungen für die Zukunft des Systems. Die hochrangige Konferenz in Noordwijk im Frühjahr 2006 war ein wichtiger Einschnitt im Reformprozess, der auf verschiedenen Ebenen im Gange ist. Im Anschluss an die Konferenz fand gegen Ende des Jahres eine informelle Ministertagung statt, die die Debatte über die Zukunft der Europäischen Schulen auf eine hohe politische Ebene beförderte. Der Oberste Rat der Europäischen Schulen sieht sich jetzt vor der herausfordernden Aufgabe, die politischen Absichten in die Praxis umzusetzen.

Allerdings ist der Alltag in einigen Schulen nach wie vor sehr schwierig. Dies ist sowohl auf die Überfüllung einiger Schulen zurückzuführen als auch auf den mangelnden politischen Willen einiger Gastländer, die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen bzw. in den schlimmsten Fällen, die geeignete Infrastruktur überhaupt bereitzustellen.

Insgesamt bereitet es der Kommission Sorge festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten den Verpflichtungen, die sie als Gastländer der Europäischen Organe und der Europäischen Schulen eingegangen sind, nicht nachkommen: Sie stellen weder eine angemessene Infrastruktur bereit noch ordnen sie Lehrer aus ihren Ländern für die Europäischen Schulen ab. Dies hat eine ernsthafte Beeinträchtigung der Lernbedingungen und der Qualität des Schulalltags von Schülern und Lehrern zur unmittelbaren Folge.

Die Kombination dieser beiden Probleme gefährdet die langfristigen Aussichten der Europäischen Schulen. Die Kommission weiß sehr wohl, dass eine Reihe von Kommissionsbediensteten - häufig mit Bedauern - alternative Ausbildungslösungen für ihre Kinder sucht, weil das System der Europäischen Schulen ihnen nicht immer eine zufriedenstellende Option für ihre Kinder bieten kann. Das Problem der überfüllten Schulen muss von allen Beteiligten sehr ernst genommen werden, und die Kommission wird nicht nachlassen, Druck auf die betreffenden Gastländer auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen.

2. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2006

2.1 Die derzeitige Situation im Überblick

Zahlreiche Eltern und Schüler entschieden sich auch in diesem Jahr für die Europäischen Schulen. Damit erhöhte sich die Zahl der Schüler, die die 13 Schulen besuchen, auf insgesamt 20.582. Die Europäischen Schulen sind von maßgeblicher Bedeutung für die Kinder von Zeitbediensteten, da diese Kinder die Möglichkeit haben müssen, dem Unterricht in ihrer Muttersprache zu folgen, bevor sie in ihr Heimatland zurückkehren, wo sie den Rest ihrer Schulzeit absolvieren. Mit dem Beitritt der zwei neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 haben die Vielfalt und die Nachfrage nach dem Europäischen Schulsystem noch weiter zugenommen. Ausführliche Statistiken dazu sind dem Jahresbericht des Generalsekretärs[1] zu entnehmen.

2.1.1. Überfüllung der Brüsseler Schulen - Situation unverändert

Die für das Schuljahr 2006/2007 eingeführte restriktive Anmeldepraxis hatte zur Folge, dass Neuanmeldungen an die Schule in Uccle weitergeleitet wurden, da nur diese Schule noch freie Kapazitäten hatte. Zahlreiche Familien haben von einer Anmeldung in Uccle Abstand genommen, da der Besuch dieser Schule mit einem unzumutbar langen Schulweg ihrer Kinder verbunden gewesen wäre. Die Aufnahmekapazität aller drei Schulen in Brüssel hat jetzt ihren Sättigungspunkt erreicht. Die drei Schulen haben ihre nominale Kapazität bei weitem überschritten, was negative Auswirkungen auf den Alltag der Schüler hat. Im April 2006 legte der Oberste Rat die Sprachabteilungen der Schule in Laeken fest, deren Eröffnung für 2009[2] vorgesehen ist. Die Kommission hat die belgischen Behörden mehrfach mit Nachdruck aufgefordert, einen Übergangsstandort in der Nähe von Laeken bereitzustellen, in dem der Schulbetrieb mit dem Schuljahr 2007 aufgenommen werden kann. Im Juli 2006 schlug der belgische Staat als einzige Option den Übergangsstandort Berkendael vor, der im Süden von Brüssel gelegen ist. Als Übergangsstandort für das im Norden gelegene Laeken war dieser Vorschlag nach Ansicht der Kommission und der Elternvertreter ein ebenso unbefriedigender wie unlogischer Vorschlag, der ebenso wie die restriktive Anmeldepraxis für das Schuljahr 2006/2007 zur Folge haben könnte, dass zahlreiche Familien sich gegen das System der Europäischen Schulen entscheiden.

Im Herbst 2006 schloss sich der Oberste Rat der Meinung der Kommission an und richtete drei Aufforderungen an die belgischen Behörden, ihren Vorschlag für einen Übergangsstandort zu ergänzen. Zum Bedauern aller Betroffenen blieb der Vorschlag unverändert. Angesichts der absoluten Notwendigkeit, bereits im September 2007 über Räumlichkeiten für Neuanmeldungen zu verfügen, sah sich der Oberste Rat im November 2006 gezwungen, eine Entscheidung zu treffen. Die Kommission gab ihrerseits eine Erklärung ab, in der sie ihren Standpunkt darlegte[3].

2.1.2. Weitere Verzögerungen in Luxemburg

Die Schule Luxemburg I leidet nach wie vor unter Überfüllung, insbesondere die Sekundarstufe mit ihren 2134 Schülern in elf Sprachabteilungen. Auch die schrittweise Verlegung einiger Klassen der Primarstufe aus acht Sprachabteilungen in die zweite Schule konnte keine Abhilfe schaffen. Die dringende Notwendigkeit der Bereitstellung eines ständigen Gebäudes zur Unterbringung von Luxemburg II besteht nach wie vor. Die luxemburgischen Behörden haben im Verlauf des Jahres 2006 mitgeteilt, dass das neue Gebäude erst 2011 zur Verfügung stehen wird. Die Kommission ist über die Verzögerungen weiterhin sehr besorgt und hat in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Entscheidung des Obersten Rates von 2003, die Schüler zwischen Luxemburg I und II aufzuteilen, war das Jahr über Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Anfang Januar 2007 fand auf Initiative der Elternvertretungen und der örtlichen Personalvertretung ein Rundtischgespräch mit allen Beteiligten statt, bei dem der Standort der zweiten Schule (Bertrange-Mamer) und die Aufteilung der Schüler auf die beiden Schulen erörtert wurden.

Im Anschluss an eine Ausschreibung wurde der Betrieb der Kantine und der Cafeteria privatisiert und erfolgreich aufgenommen.

2.1.3. Andere Schulen – das immer wiederkehrende Problem der Überfüllung

Varese

Auch die Schule in Varese hat noch immer mit Überfüllung zu kämpfen, und es ist außerordentlich enttäuschend, festzustellen, dass der derzeitige Bedarf der Schule an zusätzlichem Gelände nicht gedeckt worden ist. Die Kommission richtete im Lauf des Jahres ein Schreiben an die italienische Regierung mit der dringenden Bitte um Bereitstellung von Finanzmitteln. Sie hat dieses Thema unlängst mit dem zuständigen Minister erneut erörtert und wartet jetzt auf eine Antwort.

Ein Verfahren zur Übertragung der Leitung der Kantine auf eine Elternkooperative, die auf Initiative der örtlichen Personalvertretung des Gemeinsamen Forschungszentrums in Ispra gegründet wurde, ist für 2007/2008 geplant. Die Vereinbarungen für eine derartige Übertragung müssen vom Verwaltungsrat der Schule in der ersten Hälfte des Jahres 2007 genehmigt werden.

Frankfurt

Die Schülerzahl hat aufgrund der Präsenz der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem damit verbundenen Personalzuwachs weiter zugenommen (7% im Jahr 2006). Zwar wurden an dem bisherigen Standort einige bauliche Veränderungen vorgenommen, um den Bedarf an neuen Räumlichkeiten für den Kindergarten zu decken, aber die Höchstkapazität der Schule ist beinahe erreicht. Die EZB beabsichtigt, in neue Gebäude am derzeitigen Standort Großmarkthalle in Frankfurt umzuziehen. Dieser Standortwechsel wird auch Auswirkungen auf künftige Entscheidungen bezüglich der Schule haben.

Alicante

In Alicante hat in diesem Jahr erstmals eine Klasse ihr Abitur abgelegt, und zwar mit einer Erfolgsquote von 97,7%. Die spanischen Behörden haben ein neues, allerdings noch nicht in Kraft getretenes Gesetz gebilligt, mit dem die Auswahltests für Schüler anderer Schulsysteme abschafft werden. Auf diese Weise soll der Zugang zur Hochschulbildung in Spanien gewährleistet werden.

Der Anteil der Kinder in der Europäischen Schule in Alicante, deren Eltern bei der EU beschäftigt sind, ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen (36,8%), er liegt aber nach wie vor weit unter den geforderten 50%[4].

München

Es wurden zwar diverse Bauarbeiten durchgeführt, um der Überfüllung im Kindergarten Herr zu werden, aber die Räumlichkeiten reichen nach wie vor nicht aus. Die deutschen Behörden haben zwar Pläne für die von der Schule geforderten baulichen Erweiterungen an diesem Standort, aber in der Zukunft wird ein neuer Standort bereitgestellt werden müssen, um den Bedürfnissen der Europäischen Schule gerecht zu werden.

Bergen, Culham, Mol und Karlsruhe

Diese vier Schulen waren Gegenstand einer externen Untersuchung (Van Dijk-Bericht), die im Jahr 2005/2006 im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, um die langfristigen Aussichten dieser Schulen zu untersuchen. In dem Bericht wird die allmähliche Schließung der Schule in Culham empfohlen, da sie nach Ansicht der Experten durch die für 2016 geplante Verlagerung des Joint European Torus (JET-Projekt) nach Cadarache in Frankreich ihre "Daseinsberechtigung" verlieren wird.

Die Schulen in Bergen, Mol, Karlsruhe und auch Varese werden von denjenigen Kindern besucht, deren Eltern bei den Instituten des Gemeinsamen Forschungszentrums beschäftigt sind. Der Bericht enthält Vorschläge für ein effizientes Management und einen kosteneffizienten Betrieb dieser Schulen. Die Kommission unterstützt diese Empfehlungen. Allerdings ist sie nicht mit der ebenfalls in dem Bericht enthaltenen Empfehlung einverstanden, die Sprachabteilung der jeweiligen Gastländer abzuschaffen.

2.2. Problembereiche

Die Kommission ist sehr beunruhigt darüber, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Gastländer der EU-Organe nicht nachkommen und die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Europäischen Schulen erforderliche Infrastruktur nicht bereitstellen. Es geht dabei um mehrere Probleme, von denen das offenkundigste die fristgemäße Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur ist, was sich nicht nur in Belgien sondern auch in Luxemburg und Italien als großes Problem erweist.

Doch das ist nicht der einzige Problembereich. Die Europäische Kommission hat ein förmliches Schreiben an die belgischen Behörden gerichtet und diese aufgefordert, ihre laufenden Schulden, die zum Teil bis 1995 zurückgehen, zu tilgen.

Ferner ist die Kommission sehr besorgt über die Zahl der Stellen für abgeordnete Lehrer, die einige Mitgliedstaaten nicht besetzen. Dies hat zur Folge, dass die unbesetzten Stellen mit vor Ort eingestellten, halbtags arbeitenden Lehrkräften besetzt werden müssen. Die damit verbundenen Ausgaben werden ausschließlich aus dem EU-Anteil am Haushalt und nicht aus dem rechtmäßigen Beitrag des betreffenden Mitgliedstaats zum Haushalt beglichen. Darüber hinaus bedauert die Kommission, dass einige Mitgliedstaaten bei der Abordnung ihrer Lehrer die gängigen Daten des Schuljahresbeginns missachten. Dies erschwert die Integration der Lehrer und stellt eine Schwierigkeit für die Schüler dar, die das neue Schuljahr ohne Klassenlehrer beginnen müssen. Die Kommission hat den Generalsekretär der Europäischen Schulen über dieses Problem in Kenntnis gesetzt und ein offizielles Schreiben an die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gesandt.

3. HAUSHALTS- UND FINANZREFORM

3.1. Haushalt 2006

Der von der EU-Haushaltsbehörde ursprünglich für die Europäischen Schulen zugewiesene Betrag belief sich 2006 auf 127,126 Mio. EUR. Die Beiträge zum Gesamthaushalt der Europäischen Schulen schlüsseln sich jüngsten Angaben zufolge wie folgt auf:

- 56% aus dem EU-Haushalt

- 22,5% von den Mitgliedstaaten

- 6,5% aus dem EPA-Haushalt[5]

- der Restbetrag aus den Schulgebühren für Kinder der Kategorie II und III und aus anderen Quellen

Die Europäischen Schulen haben die 2006 zugewiesenen Gesamtmittel erhalten und das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von etwa 12,2 Mio. EUR abgeschlossen.

Der Anteil des Haushalts für Kinder mit besonderen schulischen Bedürfnissen ist in den letzten zwei Jahren um 24% angestiegen. Die Kommission hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Jahresbericht eine stärker auf Qualitätsaspekte ausgerichtete Analyse der Situation und konkrete Anregungen für künftige Verbesserungen enthalten solle. Trotz aller Bemühungen ist die Integration von Schülern mit schweren Lernstörungen nicht immer möglich. Familien müssen eine Alternative finden. Dies ist umso schwieriger, wenn die Muttersprache nicht eine Sprache des Gastlandes ist.

3.2. Die neue Haushaltsordnung

Die Kommission war an den Vorbereitungen für die neue Haushaltsordnung der Europäischen Schulen aktiv beteiligt und hat diese maßgeblich unterstützt. Die neue Haushaltsordnung, die sich stark an die für die EU-Organe geltenden Vorschriften anlehnt, wurde an die Besonderheiten des Systems der Europäischen Schulen angepasst. Die Kommission begrüßt, dass die Haushaltsordnung im Lauf des Jahres 2006 einstimmig mit einer Enthaltung (Österreich) angenommen wurde. Die neuen Regeln sind seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Die Vorschriften für die Überprüfungen und für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden am 1. Juli 2007 und am 1. Januar 2008 durchgeführt werden.

3.3. Beschluss im Zusammenhang mit dem Haushalt 2007

Die Kommission und das Büro des Generalsekretärs haben beschlossen, für das Jahr 2007 eingehend zu untersuchen, worauf die Minderausgaben und Überschüsse der letzten Jahre zurückzuführen sind. Daraufhin sah sich die Kommission veranlasst, für 2007 einen gegenüber dem Vorjahr unveränderten Beitrag zu verlangen, d.h. 127,13 Mio. EUR für die bestehenden Schulen und das Büro des Generalsekretärs und 2,54 Mio. EUR für die künftige Schule Brüssel IV am Übergangsstandort Berkendael.

3.4. Einfrieren eines Teils des Beitrags zum Büro des Generalsekretärs für 2006

Das Büro des Generalsekretärs enthält 80% seiner Mittel aus dem EU-Haushalt. Im Dezember 2005 beschloss die Haushaltsbehörde, 25% des EU-Beitrags für 2006 zugunsten des Büros des Generalsekretärs einzufrieren, um das Büro darin zu unterstützen,

- Lösungen für das Problem der Überfüllung der Europäischen Schulen zu finden und

- Aufsicht und Verwaltung der Europäischen Schulen zu verbessern.

Die Kommission unterrichtete den Generalsekretär von diesem Beschluss und schlug vor, das Büro des Generalsekretärs bei den geforderten Maßnahmen und der Kontaktaufnahme mit dem Europäischen Parlament durch ihre Dienststellen zu unterstützen.

Im Mai 2006 waren die geforderten Maßnahmen nach Ansicht von Kommission und Parlament so weit eingeleitet, dass das Parlament 15% des Beitrags freigeben konnte. Anschließend überzeugte die Zusammenarbeit zwischen dem Büro des Generalsekretärs und der Kommission bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung das Parlament in dem Maße, dass es die restlichen 10% freigab.

4. AUFSICHT UND LEITUNG

Das Thema Aufsicht und Leitung wurde mit Blick auf die Zukunft und Reform des Systems sowohl global als auch auf einer praxisbezogeneren Ebene, z.B. im Zusammenhang mit der Einrichtung der zentralen Anmeldestelle in Brüssel, erörtert.

4.1. Konferenz in Noordwijk und Ministertagung

Vizepräsident Kallas und die niederländische Bildungsministerin Maria van der Hoeven (Vorsitzende des Obersten Rats der Europäischen Schulen von August 2005 bis August 2006) hielten politische Impulse für Überlegungen über die Zukunft des gesamten Systems für erforderlich. Daher ergriffen sie die Initiative und luden Vertreter aller Mitgliedstaaten im Mai 2006 zu einer Konferenz in die Niederlande ein. Die Vorarbeiten der Konferenz leistete eine hochrangige Gruppe, in der die Kommission eine sehr aktive Rolle gespielt hat.

Die Konferenz fand vom 15. – 16. Mai in Noordwijk statt. Zu den Teilnehmern zählten neben Vizepräsident Kallas die niederländische Bildungsministerin Van der Hoeven und der portugiesische Staatssekretär für Bildung Pedreira (Portugal hat den Vorsitz der Europäischen Schulen im August 2006 übernommen).

Auf dieser Konferenz ergab sich ein neuer politischer Elan für die Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Schulen. Im Anschluss an die Konferenz wurde eine hochrangige Gruppe eingesetzt, in der Konferenzteilnehmer die Arbeit fortführten und eine Tagung der für die Europäischen Schulen zuständigen Minister aus allen Mitgliedstaaten vorbereiteten.

Vizepräsident Kallas, der als Mitglied der Europäischen Kommission für die Europäischen Schulen zuständig ist, und die 25 Minister der Mitgliedstaaten kamen am 13. November 2006 zusammen, um den Reformprozess der Europäischen Schulen zu erörtern. Das Treffen endete mit einem breiten Konsens über die wichtigsten Vorschläge zur Anpassung des Systems an die mit einer erweiterten EU verbundenen Herausforderungen. Mittlerweile wurde ein eindeutiger politischer Rahmen geschaffen, der Leitlinien für den Start in die nächste Phase liefert. Jetzt ist es Aufgabe des Obersten Rates, konkrete Schritte zur Vollendung der Reform zu unternehmen (siehe in Anhang 2 die Schlussfolgerungen des Vorsitzes).

4.1.1. Ergebnisse der Ministertagung: Öffnung und Stärkung des Systems der Europäischen Schulen

Eine breite Mehrheit der EU-Minister und die Kommission waren sich darüber einig, dass das System der Europäischen Schulen ein flexibleres Konzept braucht, das künftig auf drei Arten von Schulen angewandt werden könnte: zum einen die bestehenden traditionellen Europäischen Schulen[6]; zum anderen nationale oder internationale Schulen, die Kindern von EU-Mitarbeitern an Standorten, an denen die Gründung Europäischer Agenturen vorgesehen ist, europäisch orientierte Bildung vermitteln. Diese Schulen könnten berechtigt sein, das Europäische Abitur anzubieten (Schulen des Typs II); und schließlich Schulen des Typs III, bei denen ein Mitgliedstaat beschließt, eine derartige Initiative unabhängig von der Präsenz einer EU-Agentur oder –Einrichtung und ausschließlich auf eigene Kosten zu ergreifen.

Schulen des Typs II und III werden bestrebt sein, europäisch orientierten Unterricht – möglichst in der Muttersprache - auf der Grundlage eines "gemeinsamen Lehrplans" zu gewährleisten. Der "gemeinsame Lehrplan" wird die für das Europäische Schulsystem festgelegten pädagogischen Zielsetzungen übernehmen und den Anforderungen in Bezug auf Prüfungen und Zulassung entsprechen. Um die Kohärenz, Qualität und Rechenschaftspflicht des Systems der europäisch orientierten Schulen zu gewährleisten, sollten für alle Schultypen Zielsetzungsverträge über die pädagogischen, verwaltungsspezifischen und finanziellen Vorgaben geschlossen werden.

Unter den Tagungsteilnehmern bestand weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform der Aufsichts- und Leitungsaspekte, durch die den Schulen größere Autonomie verliehen wird. Allerdings müsste diese durch eine verstärkte Rechenschaftspflicht in pädagogischen Fragen und gegebenenfalls in Fragen der Verwaltung/Finanzierung und der Leitungsstrukturen und -verfahren ausgeglichen werden.

4.2. Gründung der zentralen Anmeldestelle

Der Oberste Rat beschloss auf seiner Sitzung im April 2006 in Den Haag, eine zentrale Anmeldestelle[7] zu gründen, die über Anmeldungen in den Europäischen Schulen in Brüssel entscheidet. Der Oberste Rat beschloss, Neuanmeldungen in den anderen Schulen strikt zu beschränken, um die Auslastung der neuen Abteilungen in Brüssel IV zu gewährleisten. Dies war aufgrund der Überfüllung der bisherigen Schulen und der Entscheidung des Obersten Rates, Berkendael als Übergangsstandort und Kern von Brüssel IV (Laeken) zu akzeptieren, notwendig geworden. Es gehört zu den Aufgaben der zentralen Anmeldestelle,

1. eine Anmeldepolitik zu entwickeln und jährlich zu veröffentlichen, die die Umsetzung der nachstehenden Ziele mit optimaler Fairness und Transparenz gewährleistet;

2. über die von den Schuldirektoren vorgeschlagenen Listen der in den Brüsseler Schulen anzumeldenden Schüler zu entscheiden;

3. eine ausgewogene Aufteilung der Schüler auf die Schulen in Brüssel und zwischen den verschiedenen Sprachabteilungen zu gewährleisten und eine optimale Verwendung der Ressourcen der Schulen sicherzustellen, damit den Bedürfnissen der Schüler entsprochen und für pädagogische Kontinuität gesorgt wird. In der Anfangszeit wird ein weiteres Ziel darin bestehen, die Auslastung der Schule Brüssel IV zu gewährleisten;

4. zu gewährleisten, dass alle Schüler, die Kinder von EU-Bediensteten sind, welche ihr Kind in einer Schule in Brüssel anmelden wollen, einen Platz bekommen;

5. zu gewährleisten, dass Geschwisterkinder die gleiche Schule besuchen können;

6. die Entwicklung des Schüleraufkommens in den einzelnen Sprachabteilungen und Schulen ständig zu kontrollieren.

Die Einzelheiten der Zusammensetzung und Verfahren der zentralen Anmeldestelle ebenso wie ihr genaues Mandat beschloss der Oberste Rat auf seiner Sitzung im Oktober 2006. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Prozesses ein gewisser Grad an flexibler Intelligenz angewandt und dass das Verhältnis der Schüler ohne Sprachabteilung im Verhältnis zu den "Muttersprach-Schülern" in jeder Klasse beobachtet werden sollte. Der Oberste Rat betonte auch die Bedeutung einer klaren und direkten Kommunikation und des Dialogs mit den betreffenden Eltern. Die zentrale Anmeldestelle hat bei ihren Entscheidungen in Bezug auf Anmeldungen in Brüssel für das Schuljahr 2007/2008 die vorgenannten Ziele und Entscheidungen des Obersten Rates beachtet. Diesen Entscheidungen zufolge werden die neuen Schüler, für die eine Sprachabteilung auf ihrem Niveau in Berkendael zur Verfügung steht, in dieser Schule angemeldet (mit Ausnahme von Geschwistern von Schülern, die bereits in einer anderen Europäischen Schule in Brüssel eingeschrieben sind). Wenn die Sprachabteilung auf ihrem Niveau in Berkendael nicht verfügbar sind, werden die neuen Schüler so weit möglich in der Schule ihrer Wahl angemeldet.

4.3. Kommunikation, Information und Dialog

Angesichts der Entwicklungen und der zahlreichen bedeutsamen Entscheidungen des Obersten Rates im Jahr 2006 sandte der Generaldirektor der GD ADMIN im Laufe des Jahres nicht weniger als sieben E-Mails an das Personal, um alle Betroffenen über den jeweils aktuellen Stand auf dem Laufenden zu halten. Es gab fünf offene Fälle, die der Europäische Bürgerbeauftragte geregelt und bei denen die Kommission Erklärungen oder Rechtfertigungen geliefert hat sowie neunzehn förmliche schriftliche und mündliche Anfragen des Europäischen Parlaments. Präsident Barroso erörterte die Problematik der Europäischen Schulen mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs; Vizepräsident Kallas sprach die Thematik mehrfach mit dem Europäischen Parlament an sowie mit Personalvertretern und einer Reihe anderer interessierter Parteien. Die Kommissionsdienststellen kamen in regelmäßigen Abständen mit den Elternvereinigungen und den örtlichen Personalvertretern zusammen, um einen klaren und direkten Dialog zu gewährleisten.

Nach dem negativen Vorgehen des Gastlandes mit der größten Anzahl von Schulen drängte die Kommission den Obersten Rat im November, ein Schreiben an die belgischen Behörden zu richten und um ein Treffen zu bitten, bei dem diese im Dialog mit den bei den Organen in Brüssel beschäftigten Familienoberhäupten ihren Standpunkt zum Thema Übergangsstandort, der allseits für Enttäuschung gesorgt hat, erklären könnten. Der Vorsitz sandte dieses Schreiben im November an die belgischen Behörden. Der Oberste Rat, allen voran die Kommission, wartet leider nach wie vor auf eine Antwort der belgischen Behörden.

4.4. Untersuchung: Der Van Dijk-Bericht über vier kleine Schulen

2006 stellte der externe Sachverständige den so genannten Van Dijk-Bericht über die vier kleinen Schulen in Bergen, Culham, Mol und Karlsruhe vor (siehe Punkt 2.1.3 “ Andere Schulen ”). Der Oberste Rat hat diesen Bericht im Jahr 2007 zweimal erörtert und die Schließung der Schule in Culham innerhalb der nächsten sieben Jahre beschlossen. Die Schulen in Bergen, Mol und Karlsruhe werden als Europäische Schulen im traditionellen Sinne beibehalten werden.

4.5. Zulassung

Der Oberste Rat beschloss mit voller Unterstützung der Kommission die Zulassung der in der Parma Schule in Italien und der Dunshaughlin Schule in Irland vermittelten Schulbildung. 2007 wird voraussichtlich ein Zulassungs- und Kooperationsabkommen mit den zuständigen Behörden der beiden Länder unterzeichnet werden. Die Kommission unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck. Die Kinder der Mitarbeiter der in Parma angesiedelten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Kinder der Mitarbeiter der Kommission (GD SANCO) in Grange werden dann eine europäisch ausgerichtete Bildung erhalten, die der des Systems der Europäischen Schulen entspricht; im derzeitigen Stadium sind die beiden Schulen noch nicht berechtigt, das Europäische Abitur anzubieten (Zulassung bis zum 5. Jahr Sekundarstufe). Der Oberste Rat beschloss auch mit Blick auf einen künftigen Antrag auf Zulassung der in der Nähe der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit gelegenen Schule in Heraklion (Griechenland), den ersten Schritt des Verfahrens zu genehmigen.

5. HERAUSFORDERUNGEN FÜR 2007 UND DARÜBER HINAUS

5.1. Folgemaßnahmen zur Ministertagung

Der Oberste Rat setzt derzeit die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes[8] enthaltenen Anweisungen um, die im Anschluss an die informelle Ministertagung formuliert wurden, und schlägt eine Strategie vor, die den Reformprozess auf eine praxisbezogene Ebene heben soll. Diese Strategie, die es noch zu diskutieren gilt, umfasst Vorschläge, um Aufsicht und Leitung gemäß den vereinbarten Leitlinien zu verbessern und die Befugnis zur Erlassung von Entscheidungen, einschließlich finanzieller Entscheidungen, auf die Schulleitung zu übertragen; dies ist allerdings durch eine größere Rechenschaftspflicht auszugleichen. Ferner sieht die Strategie eine Reform der Aufsichts- und Leitungsstruktur vor, um die diesbezüglichen Ziele auf Ebene der Schule und in Bezug auf die allgemeinen Verwaltungsmodalitäten zu erreichen.

Ferner ist im Rahmen der Strategie vorgesehen, das System der Europäischen Schulen zu öffnen und die erforderlichen Maßnahmen und ihre Umsetzung in die Praxis (bezüglich Schulen des Typs II) zu analysieren sowie die für die Verbesserung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen erforderlichen Schritte einzuleiten.

Des weiteren muss das Europäische Abitur internationalen Standards angepasst werden, wozu organisations- und verwaltungstechnische Aspekte ebenso wie die Qualitätssicherung gehören. Zu diesem Zweck sollte der Generalsekretär eine Bewertung durch externe Sachverständige ausschreiben.

Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Frage der Kostenteilung für die Lehrer, die von Mitgliedstaaten an die traditionellen Europäischen Schulen abgeordnet werden, befassen. Der Oberste Rat wird in der Folge die Maßnahmen erwägen, mit denen sich eine faire Aufteilung der Kosten der abgeordneten Lehrer zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten lässt.

Um das Pilotprojekt "Schulen des Typs III" voranzubringen, sollten Leistungsbeschreibungen für maximal zehn Schulen ausgearbeitet werden. Die Pilotprojekte sollten im Idealfall im Schuljahr 2007/2008 anlaufen; sie werden vom Obersten Rat kontrolliert und alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen werden.

5.2. Eröffnung von Berkendael/Laeken in Brüssel

Der Oberste Rat bedauert, dass er gezwungen war, den Übergangsstandort Berkendael zu akzeptieren, da die belgischen Behörden sich weigerten, zusammenzuarbeiten und einen Übergangsstandort bereitzustellen, der die erforderlichen geografischen Kriterien erfüllt. Die Kommission bestreitet nicht, dass das Schulgebäude an sich angemessen ist, sie wird aber weiterhin auf das Problem des Standorts der Schule und der damit verbundenen Konsequenzen für die betroffenen Familien hinweisen.

Nach der unter großem Druck Ende 2006 getroffenen Entscheidung des Obersten Rates hat die Schule in Berkendael im September 2007 ihre Tore für neue Schüler geöffnet. Das bedeutet, dass die erforderlichen baulichen Veränderungen jetzt dringend durchgeführt werden müssen und die neu ernannte Direktorin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Schule für die Aufnahme der neuen Schüler vorzubereiten. Die Direktoren der anderen drei Schulen in Brüssel haben bei den Vorgesprächen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt. Die Elternvereinigungen haben die Verantwortlichen der neuen Schule tatkräftig beim Aufbau des Schulbusdienstes, der Inbetriebnahme der Kantine und anderen praktischen Angelegenheiten unterstützt. Laut Vereinbarung mit dem Gastland sind die belgischen Behörden für die Erstausstattung der Schule zuständig; jetzt können sie ihren politischen Willen unter Beweis stellen, indem sie für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

5.3. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Die Kommission wird auch weiterhin vorrangig die Probleme angehen, die darauf zurückzuführen sind, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Gastländer nicht nachkommen. Sie wird die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte.

[1] Ref.: 2912-D-2006-en-1 - Siehe http://www.eursc.eu/index.php?id=134.

[2] Die Schule in Laeken wird folgende Sprachabteilungen umfassen: FR, EN, DE, IT, NL, RO, BG (RO und BG zunächst als SWAL und zu gegebener Zeit als Sprachabteilungen).

[3] Siehe den vollständigen Wortlaut der Erklärung in Anhang 1.

[4] Siehe letzter Jahresbericht - KOM(2006) 451 endgültig.

[5] Für die Europäische Schule in München ist der Haushaltsanteil des Europäischen Patentamts vergleichbar mit dem Beitrag der Kommission zu den anderen Europäischen Schulen.

[6] Derzeit gibt es 13 Europäische Schulen, die in sieben Mitgliedstaaten angesiedelt sind.

[7] Die zentrale Anmeldestelle setzt sich folgendermaßen zusammen: der Generalsekretär der Europäischen Schulen (Vorsitz), ein Vertreter der Europäischen Kommission (als Vertreter der EU-Organe), die Direktoren der 3 (4) Europäischen Schulen in Brüssel, ein Elternvertreter, ein Vertreter der Behörden des Gastlandes. Der Generalsekretär wählt 2 (3) Elternvertreter (um sicherzustellen, dass die Verbände der Eltern von Schülern aller europäischen Schulen in Brüssel vertreten sind); ein Vertreter der Brüsseler Personalvertreter und ein weiterer Vertreter der belgischen Behörden (um die Vertretung der belgischen Gemeinschaften zu gewährleisten) sind als Beobachter anwesend.

[8] Siehe Anhänge 2 und 3.