KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM(1998) 276 endg. 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER 
GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKAMPFUNG 
Jahresbericht 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 

VERZEICHNIS DER GEBUHRENFREIEN RUFNUM MERN 
Deutschland 
Osterreich 
Belgien 
Danemark 
Spanien 
Finnland 
Frankreich 0130820595 
06605845 
080012426 
80018495 
900993295 
0800112595 
0800917295 Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Schweden 008003212595 
1800553295 
167878495 
08003595 
060224595 
0505329595 
0800963595 
020791695 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 6 
1. ANALYSEN UND STATISTIKEN 9 
1.1 Die Situation 1997 9 
•1.2 Tendenzen 10 
1.2.1 Traditionelle Eigenmittel 10 
1.2.2 Ausgaben 11 
1.3 Weiterverfolgung der Fälle in finanzieller Hinsicht 12 
1.3.1 Rück- und Nachforderungsverfahren 12 
1.3.2 Weiterverfolgung der von der UCLAF gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Ermittlungen 14 
2. ERMITTLUNGEN 16 
2.1 Das organisierte Verbrechen 15 
2.1.1 Die Arbeit der Task Group "Zigaretten" 16 
2.1.1.1 Schmuggel auf dem See- und Luftweg 16 
2.1.1.2 Zigarettenschmuggel im Carnet-TIR-Verfahren 17 
2.1.1.3 Zigarettenschmuggel von Montenegro aus 18 
2.1.1.4 Zigarettenschmuggel mit der Eisenbahn 18 
2.1.1.5 Zigarettenschmuggel über Andorra 19 
2.1.2 Die Rolle der organisierten Kriminalität bei Betrugsfällen im Agrarbereich 19 
2.1.2.1 Alkohol 20 
2.1.2.2 Olivenöl ....21 
2.1.2.3 Butter ...23 
2.1.2.4 Verletzung des Ausfuhrverbots für britisches Rindfleisch 24 
2.2 Betrug: ein Angriff auf die Politik der Gemeinschaft 25 
2.2.1 Betrug bei den Eigenmitteln: ein Angriff auf die gemeinschaftliche 
Handelspolitik 25 
2.2.1.1 Fischereisektor 27 
2.2.1.2 Textilwaren 28 
2.2.1.3 Antidumpingmaßnahmen 28 
2.2.1.4 Umweltpolitik 29 
2.2.2 Gemeinsame Agrarpolitik 29 
2.2.2.1 Tabakquoten 30 
2.2.2.2 Zitrusfrüchte 30 
2.2.2.3 Darlehen an Georgien 31 
2.2.3 Angriff auf die Strukturpolitiken 31 
2.2.3.1 Mißbräuchliche Verwendung von ESF-Mitteln 32 
2.2.3.2 Organisierter Betrug zum Nachteil des EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung 32 
2.2.4 Die direkten Ausgaben 33 
2.3 MwSt.-Betrug : Voraussetzungen für wirksamere Ermittlungen 33 
3. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 34 
3.1 Initiativen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 35 
3.2 Instrumente für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft 36 
3.3 Sonstige Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und 
Verwaltung der Eigenmittel 37 
3.4 Beispiele für die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Polizei- und Justizbehörden 38 
3.4.1 Fälschungsrisiken beim Euro 39 
3.4.2 Anlaufstelle für Strafrechtsfragen 40 
'- 3.5 Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern und 
Mehrwertsteuer) 41 
3.5.1 Verbrauchssteuern • 41 
3.5.2 Mehrwertsteuer 41 
3.5.2.1 Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden 43 
3.5.2.2 Wirksamere Betrugsbekämpfung durch gleichzeitige MwSt.-
Kontrollen 43 
3.5.2.3 Analyse der Betrugsrisiken im Bereich Mehrwertsteuer 43 
3.5.3 Das Programm Fiscalis 44 
3.6 Fortbildungsmaßnahmen 44 
4. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN 48 
4.1 Umsetzung der Betrugsbekämpfungsvorschriften durch die Beitrittskandidaten 
(Vorbereitung der Erweiterung) : , 48 
4.2 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige 
Unterstützung 49 
5. AHNDUNGSPOLITIK UND HORIZONTALER RECHTSRAHMEN ZUM 
STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER 
GEMEINSCHAFTEN 49 
5.1 Umsetzung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates über die Kontrollen 
und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission 50 
5.2 Die Sanktionen 51 
5.3 Schutz der Gemeinschaft vor Unregelmäßigkeiten im Finanzmanagement 51 
5.4 Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 52 
5.4.1 Stand der Ratifizierung der Rechts instrumente 52 
5.4.2 Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften 52 
5.4.3 Korruptionsbekämpfung und Vorkehrungen im öffentlichen 
Beschaffungswesen 53 
5.4.3.1 Das Protokoll und das Übereinkommen zur 
Korruptionsbekämpfung 53 
5.4.3.2 Mitteilung der Kommission über eine Politik der Europäischen 
Union zur Bekämpfung der Korruption ... 54 
5.5 Der Vertrag von Amsterdam 54 
5.5.1 Der neue Artikel 280 EGV 55 
5.5.2 Kurzfristige Aussichten 55 
4 
5.6 Perspektiven im Rahmen des Titels VI EUV 55 
ANHÄNGE '. 57 
GLOSSAR 66 
EINLEITUNG 
Mit dem vorliegenden Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften legt die Kommission eine Bestandsaufnahme ihrer Maßnahmen zur 
Bekämpfung von Betrug vor. Die europäischen Steuerzahler erwarten, daß die 
öffentlichen Mittel sorgfältig verwendet und die Politiken betrugssicher gestaltet werden. 
Diese Forderung gilt sowohl für die innerstaatliche als auch für die Unionsebene. 
Der Gemeinschaftshaushalt belief sich 1997 auf über 82 Milliarden ECU. 
Seine Finanzierung erfolgt zum Teil aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln. 
Das sind zum einen die auf Wareneinfunren aus Drittländern erhobenen Zölle und 
Agrarabschöpfungen, die 1997 mit 14 Milliarden ECU 17 % der Einnahmen ausmachten. 
Die Mehrwertsteuer-Einnahmen betrugen 35 Milliarden ECU (42 % der Einnahmen). Die 
restlichen Mittel werden durch die vierte Einnahme aufgebracht, die der Gemeinschaft 
direkt zufließt (1997 waren es 32,9 Milliarden ECU, d.h. 40% des 
Gesamteinnahmenvolumens). 
41 Milliarden ECU, d.h. 50% des Haushalts sind für die Agrarausgaben aufgewendet 
worden. In die Strukturmaßnahmen sind 26,6 Milliarden ECU geflossen. Auf die direkt 
von der Kommission verwalteten Ausgaben (Hilfen für Drittstaaten, Forschung und 
Entwicklung, Ausgaben im Sozialbereich usw.) entfielen 9,7 Milliarden ECU (12 %). 
Bei den restlichen Ausgaben (4,7 Mrd. ECU, das sind weniger als 6 %) handelte es sich 
um Verwaltungsausgaben und Ausgaben der anderen Organe (Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften, Europäisches Parlament usw.). 
Bei der Bewertung der Zahlen über aufgedeckte Fälle von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten ist große Vorsicht angebracht.1 Zunächst wurden diese beiden 
Begriffe vom Gemeinschaftsgesetzgeber unterschiedlich definiert. Ob aber ein Fall den 
einen oder anderen Tatbestand erfüllt, läßt sich in einer ersten Phase kaum bestimmen. Es 
bedarf einer strafrechtlichen Untersuchung, die sich mitunter über mehrere Jahre 
erstreckt, um feststellen zu können, daß Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. 
Sodann kann ein Anstieg kann entweder auf auf eine verbesserte Aufdeckung oder eine 
verbesserte Meldung der Fälle hindeuten.Manchmal treffen beide Erklärungen 
gleichzeitig zu .Sie können aber auch auf die Zunahme der Zahl der Unregelmäßigkeiten, 
zurückzuführen sein, oder auf die Erhöhung der Zahl der Kontrollen in bestimmten 
ausgewählten Bereichen. Schließlich können, die Statistiken durch die Auswirkungen 
von einigen wenigen "großen" Fällen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken Außerdem 
kann es sein, daß ein Betrugsfall aufgedeckt wird, welcher bereits viel früher 
stattgefunden hat, dessen finanzielle Auswirkungen aber erst in dem Jahr in die Statistik 
eingehen., in dem der betru beziffert werden kann. 
Unter Beachtung dieser Kautelen lauten die wichtigsten Ergebnisse für das Jahr 1997 bei 
Betrug und Unregelmäßigkeiten wie folgt: 
Siehe Glossar im Anhang 
Bei den traditionellen Eigenmitteln ist das Schadensvolumen der Betrugsfälle, von denen 
die Kommission Kenntnis hatte, von 796 Millionen ECU 1996 auf 1 Mrd. ECU 1997 
gestiegen (das entspricht einem Anstieg der finanziellen Auswirkung von 5,8 % im Jahr 
1996 auf 6,5 % im Jahr 1997). Dreimal so hoch ist indessen der Betrag an Verbrauch-
und Merhrwertsteuern, die den Mitgliedstaaten verloren gegangen sind. 
Mitte 1996 sind die Rechtsvorschriften über dis Meldepflichten der Mitgliedstaaten im 
Bereich der Eigenmittel verschärft worden.,Die hat wahrscheinlich dazu geführt hat, daß 
die Kommission besser informiert ist. Zum anderen hat sich die Kommission häufiger 
und mit einigem Erfolg in komplexe Betrugsfälle, die mehrere Mitgliedstaaten betrafen, 
eingeschaltet. 
Der Löwenanteil der Ausgaben entfallt auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die 
Strukturpolitiken, deren Ausgaben unmittelbar von den Mitgliedstaaten verwaltet 
werden. In diesen beiden Bereichen sind Betrug und Unregelmäßigkeiten rückläufig. 
Beim EAGFL-Garantie ist das Schadensvolumen der aufgedeckten Fälle gegenüber 1996 
um 13 % (317 Millionen ECU 1997 gegenüber 365 Millionen ECU im Vorjahr), bei den 
Strukturfonds um 50 % zurückgegangen (77 Millionen ECU 1997 gegenüber 
152 Millionen ECU 1996). 
Die organisierte Kriminalität agiert sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der 
Ausgabenseite des Gemeinschaftshaushalts. Internationale Tätergruppierungen 
spezialisieren sich auf hochbesteuerte Waren wie Zigaretten und Alkohol, auf 
Agrarerzeugnisse, die auf dem Weltmarkt hohe Preise erzielen, oder bei denen der 
Unterschied zwischen Gemeinschafts- und Weltmarktpreis sehr hoch ist (Rindfleisch, 
Olivenöl und Butter), sowie auf Waren, die im Rahmen einer Präferenzregelung aus 
Drittländern eingeführt werden -(Fischereierzeugnisse, Textilwaren, 
Elektronikerzeugnisse, Kraftfahrzeugmotoren). 
In diesen Fällen grenzübergreifenden Betrugs erweist es sich als für die Ermittlungen 
sehr nützlich, wenn die Betrugsbekämpfungsstellen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist umso wichtiger, als in 
diesen Fällen hohe Summen auf dem Spiel stehen. Während ein Fall, den die 
Mitgliedstaaten aufdecken, ein Schadensvolumen von durchschnittlich 120.000 ECU hat, 
kann der potentielle Schaden bei einem Fall, den die Kommission in Zusammenarbeit mit 
den betroffenen Mitgliedstaaten aufklärt, auf durchschnittlich 3,7 Millionen ECU 
beziffert werden. Die Zahl der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufgeklärten Fälle 
macht nur 3 % aller Fälle, ihr Schadensvolumen indessen über die Hälfte des gesamten 
Schadensvolumens aus. 
Der Bericht macht deutlich, daß die Nach- und Rückforderungsergebnisse 1997 zu 
wünschen übrig lassen: Bei 65 % der hinterzogenen Beträge, die seit 1994 festgestellt 
worden sind, steht die Nach- und Rückforderung noch aus. Dennoch konnten einige 
Fortschritte erzielt werden. Die Verfahren zur Bestimmung der Beträge, die als nicht 
beitreibbar, noch einziehbar oder den Mitgliedstaaten anzulastend gelten müssen, wurden 
verbessert. Bei den Strukturpolitiken werden neue Richtlinien über die 
Nettofinanzkorrekturen die Vorschriften über die Finanzkontrolle der von den 
Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben ergänzen. Doch bleibt im Bereich der Rück- und 
Nachforderungen noch viel zu tun. 
Wie aus dem Bericht hervorgeht, lassen sich bei der Bekämpfung von Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft einige wichtige Ergebnisse vorweisen. So wurden mehr 
Ermittlungen durchgeführt, und zwar hauptsächlich in Fällen, hinter denen 
Machenschaften der organisierten Kriminalität vermutet wurde. Nach dem Vorbild der in 
anderen Bereichen bereits eingesetzten Task Groups wurde auch ein Spezialteam für den 
Bereich Alkohol eingesetzt, das zur Aufdeckung zahlreicher komplexer Fälle beigetragen 
hat, die mehrere Mitgliedstaaten betrafen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die 
Kommission in diesem Jahr erstmals die zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten 
vorgesehenen "Kontrollen vor Ort", d.h. bei Wirtschaftsbeteiligten, durchgeführt. 
Generell konnte die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei 
Ermittlungen verbessert werden. 
Im Bericht werden einige Beispiele aus der Ermittlungsarbeit dargestellt. Ein anderes 
Kapitel ist den Formen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewidmet. Auf die 
Kooperation mit Drittländern wird in einem gesonderten Kapitel eingegangen. Dabei 
wird der Akzent auf die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mittel- und 
osteuropäischen Beitrittskandidaten gelegt. Angestrebt wird, daß diese im Rahmen ihrer 
Vorbereitung auf den Beitritt auch ihre Fähigkeit, Betrug und Korruption zu bekämpfen, 
ausbauen. 
1997 wurde die Verordnung 515/97 über die Amtshilfe in Zoll- und 
Agrarangelegenheiten angenommen und das zweite Protokoll zum Übereinkommen über 
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Minster 
unterzeichnet. Die Kommission hat allerdings davon abgesehen, neue Rechtsvorschriften 
vorzuschlagen, da die in früheren Jahren bereits angenommenen Rechtsinstrumente 
bislang noch nicht ratifiziert worden sind. 
Die Instrumente des ersten Pfeilers (die Verordnung "Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaften" und die Verordnung "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort") sind 
in Kraft getreten und werden angewandt. Die Instrumente des dritten Pfeilers jedoch 
(Titel VI des EU-Vertrags), d.h. die auf einen gleichwertigen strafrechtlichen Schutz 
abstellenden Übereinkommen und ihre Protokolle sind von keinem der Mitgliedstaaten 
ratifiziert worden. So hat der Europäische Rat denn auch in Amsterdam die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, die Ratifizierungsverfahren bis Mitte 1998 abzuschließen. 
1. ANALYSEN UND STATISTIKEN 
In diesem Kapitel wird die Entwicklung des 
Betrugs zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts dargestellt; es enthält detaillierte 
Analysen der verfugbaren Daten, die ein 
ziemlich genaues Bild der Lage vermitteln. 
1.1 Die Situation 1997 
Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die 
Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten 
oder Betrugsfälle sowie das entsprechende 
Schadensvolumen erneut. 1997 haben die 
Mitgliedstaaten insgesamt 4 939 Fälle mit 
einem Schadensvolumen von insgesamt 
585 Mio. ECU aufgedeckt und der 
Kommission mitgeteilt. Diese hat 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 223 
neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die 
Fälle, in denen 1997 Ermittlungen 
durchgeführt wurden2, machen ein 
Schadensvolumen von 827 Mio. ECU aus. 
Diese Entwicklung zeigt „vor allem, daß die 
zur Betrugsbekämpfung eingesetzten 
Systeme (insbesondere für die Weitergabe 
von Informationen) ständig effizienter 
werden. Andererseits läßt sie auch 
erkennen, daß die Aufdeckung der 
komplexen Netze des organisierten 
Verbrechens langwierige Ermittlungen 
erfordert und die zuständigen Dienste oft 
über mehrere Jahre beschäftigt, was dazu 
führt, daß das Schadensvolumen von Jahr 
zu Jahr mehr oder weniger stark schwankt. 
Die Mitgliedstaaten teilen nämlich die 
Unregelmäßigkeiten entsprechend der für 
den jeweiligen Sektor geltenden Regelung3 
2 Dazu gehören auch die vor 1997 eingeleiteten 
Ermittlungen, für die die Auswirkung auf den 
Haushaltsplan erst anhand der 1997 erzielten 
Ergebnisse geschätzt werden konnte. 
3 Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates 
geändert durch Verordnung (Euratom, EG) Nr. 
1355/96 des Rates (bereits zitiert) für Eigenmittel, 
Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 
vom 14.3.1991) für den EAGFL, Garantie; 
Verordnung (EWG) Nr.° 4253/88 (ABl. L 374 vom 
31.12.1988), Verordnungen (EG) Nr.oS 1681/94 
(Strukturfonds, ABl. L 178 vom 12.7.1994) und 
1831/94 der Kommission (Kohäsionsfonds, ABl. 191 
vom 27.7.1994); Verordnung (EG) Nr.° 515/97 des 
Rates (Amtshilfe ABl L 82 vom 22.3.1997, früher nach der ersten Feststellung des 
Sachverhalts mit. In diesen Mitteilungen 
wird der Schaden für den Gemeinschafts-
haushalt beziffert, so daß Rück- bzw. 
Nachforderüngsverfahren eingeleitet 
werden können. 
Dagegen sind die Fälle, bei denen die 
Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten ermittelt, nicht Gegenstand 
einer sofortigen Feststellung bzw. einer 
förmlichen Mitteilung der jeweiligen 
Mitgliedstaaten. Eine erste Einschätzung 
der finanziellen Auswirkung dieser Fälle 
kann oft erst dann erfolgen, wenn die 
Ermittlungen weit genug fortgeschritten 
sind. Die Mitgliedstaaten bestätigen die 
Ergebnisse dieser Ermittlungen durch eine 
förmliche Mitteilung im Laufe eines der 
nachfolgenden Haushaltsjahre4. Somit sind 
die hier genannten Angaben über die 
finanziellen Auswirkungen dieser Fälle nur 
Schätzwerte oder beziehen sich auf bereits 
vorher eröffnete Fälle. 
Im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
haben die Mitgliedstaaten 2 572 Fälle über 
einen Gesamtbetrag von 364 Mio. ECU 
mitgeteilt. Die Kommission hat in 76 neuen 
Fällen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
Ermittlungen eingeleitet; das Schadens­
volumen (Ergebnis der 1997 durchgeführten 
Dienstreisen bezüglich neuer und alter 
Ermittlungsfälle) wird auf 642 Mio. ECU 
geschätzt (siehe Schaubild 1). Aus Tabelle 1 
geht hervor, wie sich die gemeldeten Fälle 
auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilen. 
Bei den Ausgaben des EAGFL-Abteilung 
Garantie stieg die Zahl der erfaßten Fälle 
leicht an. Das Schadensvolumen ist 
rückläufig (Abnahme um 13%). Die 
Mitgliedstaaten teilten 2 058 Fälle mit 
einem Schaden in Höhe von insgesamt 
164 Mio. ECU mit. Die Kommission nahm 
Verordnung (EWG) Nr.0 1468/81 des Rates (ABl. L 
144 vom 2.6.1981). 
Das gilt für alle Ermittlungen, einschließlich 
derjenigen im Rahmen der Amtshilfe, u.a. im 
Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. 
48 neue Ermittlungen auf; das 
Schadensvolumen (Ergebnis der 1997 
durchgeführten Ermittlungen) wird auf 
153 Mio. ECU geschätzt (siehe 
Schaubild 2). Tabelle 2 zeigt, wie sich die 
gemeldeten Fälle auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten verteilen. 
Im Bereich der Strukturmaßnahmen 
(Struktur- und Kohäsionsfonds) blieb die 
Anzahl der von den Mitgliedstaaten bzw. 
von der Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckten Fälle relativ 
stabil, während sich die entsprechenden 
Beträge drastisch verringerten. 1997 teilten 
die Mitgliedstaaten 309 Fälle in Höhe von 
insgesamt 57 Mio. ECU mit; die 
Kommission nahm 57 Ermittlungen auf, bei 
denen 20 Mio. ECU auf dem Spiel stehen 
(siehe Schaubild 3). Tabelle 3 gibt 
Aufschluß über die Verteilung der Fälle 
nach Fonds und nach Mitgliedstaat. 
Im Bereich der direkten Ausgaben (von der 
Kommission direkt ohne Einschaltung der 
Behörden der Mitgliedstaaten verwaltete 
und kontrollierte Verträge - siehe 
Schaubild 4) blieb die Anzahl der neuen 
Ermittlungen mit 42 Fällen stabil, während 
das entsprechende Schadensvolumen 
zurückging (11 Mio. ECU). 
1.2 Tendenzen 
Äußerste Vorsicht ist geboten, will man die 
Entwicklung der aufgedeckten Fälle und 
ihrer Auswirkung auf den Haushalt über 
mehrere Jahre vergleichen. Komplexe Fälle, 
in denen über mehrere Jahre hinweg immer 
wieder neue Erkenntnisse gewonnen 
werden, können die Statistiken eines 
bestimmten Jahres entscheidend 
beeinflussen. Schwankungen sind 
unvermeidlich5. Vorsicht ist auch bei der 
Interpretation der Entwicklung der 
Betrugsfälle angebracht: eine erhebliche 
Zunahme der aufgedeckten Fälle und der 
entsprechenden Schadensbeträge gegenüber 
den Vorjahren bedeutet nicht zwangsläufig, 
daß der Betrug an sich wesentlich zugenommen hat. Sie kann auch ein 
Anzeichen für die gesteigerte Effizienz der 
Kontrollsysteme sein. 
Die Zahl der 1997 aufgedeckten Fälle und 
die entsprechenden Beträge bestätigen, daß 
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfalle eher 
bei den Eigenmitteln auftreten als bei den 
Ausgaben. 
Das durchschnittliche Schadensvolumen der 
1997 aufgedeckten Fälle stieg gegenüber 
den Vorjahren eindeutig an. Bei den von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen blieb 
es relativ stabil (etwa 120 000 ECU im Jahr 
1997 gegenüber 140 000 ECU 1996). Bei 
den Fällen, in denen Kommission und 
Mitgliedstaaten zusammen ermittelt haben, 
stieg der diesbezüglich geschätzte Schaden 
von 2,3 Mio. ECU im Jahr 1996 auf 
3,7 Mio. ECU im Jahr 1997. Allerdings 
kann das durchschnittliche Schadens­
volumen eines Falls, in dem die 
Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten ermittelt, nicht wirklich mit 
dem Schadensvolumen eines Falls 
verglichen werden, der von einem 
Mitgliedstaat gemeldet wird, da die von der 
UCLAF koordinierten Ermittlungen in 
grenzüberschreitenden Fällen mitunter 
betrügerische Praktiken erfassen, die 
mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Darüber 
hinaus beschränkt sich die UCLAF auf die 
wichtigsten Fälle, insbesondere Fälle diein 
den Bereich der organisierten Kriminalität 
gehören. 
1.2.1 Traditionelle Eigenmittel 
Sowohl die Anzahl der von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle als auch 
das entsprechende Schadensvolumen 
nahmen gegenüber 1996 und 1995 zu. 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 
1552/89 des Rates6 wurde dahingehend 
geändert, daß die Mitgliedstaaten nunmehr 
detailliertere Angaben mitteilen und das 
neue elektronische Nachrichten­
übermittlungssystem benutzen müssen. 
Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar. So 
5 Siehe Jahresbericht über Betrugsbekämpfung 1995, 
Kapitel 7, Abschnitt 2. Verordnung (Euratom, EG) Nr.° 1355/96 des Rates. 
10 
können Informationen aus unterschiedlichen 
Quellen besser verglichen und aufgedeckte 
Fälle gründlicher analysiert werden. 
Die Zahl der neuen Ermittlungen, die die 
Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten 1997 aufgenommen hat, ist 
gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. 
Die entsprechenden Beträge (Ende 1997 
geschätztes Schadensvolumen) jedoch 
steigen kontinuierlich. Dies ist darauf 
zurückzuführen, daß für diese Fälle fast 
ausschließlich die organisierte Kriminalität 
verantwortlich zu machen ist. 
Die Fälle, die 1997 von den Mitgliedstaaten 
gemeldet wurden, und die Fälle, in denen 
die Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten ermittelt, betreffen fast 
ausschließlich den illegalen 
Zigarettenhandel. Allerdings geben die 
Zahlen nicht den tatsächlichen Umfang des 
Betrugs beim Zigarettenhandel wieder, weil 
sie sich nur auf den Gemeinschaftshaushalt 
beziehen. Der Schaden für die nationalen 
Haushalte übersteigt den Gemeinschafts­
verlust um ein Vielfaches7 (noch weniger 
aufschlußreich sind die Zahlen im 
Zusammenhang mit Betrug beim Handel 
mit alkoholischen Getränken). 
Die zweite große Gruppe von Betrugsfällen 
im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
betrifft die Milcherzeugnisse (Butter, 
Milchpulver, Käse). Hier werden die Zahlen 
stark von einigen sehr umfangreichen Fällen 
und ihrer zeitlichen Entwicklung 
beeinflußt8. 
1.2.2 Ausgaben 
Im Bereich der Ausgaben des EAGFL. 
Garantie betreffen die festgestellten Fälle in 
Die Eigenmittel (Zölle und MwSt.-Anteil der 
Gemeinschaft), die der Gemeinschaft entgehen, 
machen lediglich 25% des Schadensvolumens 
insgesamt (d.h. bezogen auf Zölle, MvvSt. und 
Verbrauchsteuern) aus. 
In einem Fall, in dem der Rechnungshof Ermittlungen 
eingeleitet hat (Butter), stehen 118 Mio. ECU auf dem 
Spiel (geschätzt aufgrund der Ermittlungsergebnisse 
von 1997); davon waren 24 Mio. ECU Gegenstand 
einer Meldung des betroffenen Mitgliedstaates im Jahr 
1996. erster Linie die sogenannten 
Marktstützungsmaßnahmen9. Unter den von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen 
weisen diese Fälle das größte 
Schadensvolumen auf. 1997 machten sie 
50 % des mitgeteilten Gesamtschadens­
volumens aus (71 % im Jahr 1996). Ihr 
Anteil an dem geschätzten 
Gesamtschadensvolumen der Fälle, in 
denen die UCLAF ermittelt, stieg von 25 % 
im Jahr 1996 auf 47 % im Jahr 1997. 
Ein weiterhin wichtiger Bereich sind die 
Ausfuhrerstattungen, auf die 1997 32 % der 
von den Mitgliedstaaten gemeldeten 
Beträge entfielen (1996 waren es 21%). 
Dieser Entwicklung steht im Widerspruch 
zum erheblichen Rückgang der 
Ausfuhrerstattungen. Ein Grund dafür 
könnte sein, daß die gemeinsamen 
Ermittlungen von Kommission und 
Mitgliedstaaten hauptsächlich diese 
Zahlungen betreffen (über 50% des 
Gesamtschadensvolumens der Fälle, in 
denen 1997 derartige Ermittlungen 
durchgeführt wurden, gegenüber 75% im 
Jahr 1996). Das wiederum ist darauf 
zurückzuführen, daß hinter dem Betrug bei 
den Ausfuhrerstattungen oft organisierte 
Verbrecherbanden stehen, die ein 
Mitgliedstaat allein nicht aufdecken kann. 
Bei, den "direkten Beihilfen"10 ist eine 
stetige Zunahme zu verzeichnen. Während 
das Schadensvolumen 1996 noch 5 % des 
Gesamtschadens der von Mitgliedstaaten in 
diesem Jahr gemeldeten Fälle ausmachte, 
hat sich dieser Anteil 1997 auf 17% erhöht. 
Darin zeigt sich der Effekt der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die den 
Schwerpunkt auf die direkten Beihilfen an 
die Landwirte gelegt hat. Die direkten 
Beihilfen machen nur einen äußerst 
geringen Teil der Fälle aus, in denen die 
Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten ermittelt, was sich dadurch 
erklärt, daß diese Maßnahmen von den 
Vor allem die Ausgaben im Rahmen einer 
gemeinsamen Marktorganisation, die Quoten und 
Interventionsmaßnahmen vorsieht. 
Dabei handelt es sich u.a. um die Erzeugerbeihilfen 
und die Beihilfen für die Aufgabe der Erzeugung 
11 
Mitgliedstaaten kontrolliert werden; zudem 
gibt es in diesem Bereich nur sehr wenige 
Fälle, von denen mehrere Staaten betroffen 
sind (z.B. wenn der Beihilfeempfänger 
seine Tätigkeiten in mehreren 
Mitgliedstaaten abgewickelt hat). 
Bei den Ausgaben für Strukturmaßnahmen 
gab es zwischen 1994 und 1996 eine 
erhebliche Zunahme der von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle und des 
entsprechenden Schadensvolumens. 1997 
haben sich diese Zahlen auf das Niveau von 
1996 eingependelt. Der Europäische 
Sozialfonds bleibt bei den von den 
Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen der am 
stärksten betroffene Bereich (40% der 
Fälle). Die höchsten Beträge entfallen auf 
den EFRE (fast 50% des gesamten 
Schadensvolumens). 
1.3 Weiterverfolgung der Fälle in 
finanzieller Hinsicht 
1.3.1 Rück- und 
verfahren Nachforderungs-
Die tatsächliche Wiedereinbringung der auf 
dem Spiel stehenden Beträge aus Verlusten 
für den Gemeinschaftshaushalt hängt von 
zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von 
der Art des Verstoßes, den wirtschaftlichen 
und rechtlichen Umständen sowie dem 
jeweiligen Haushaltsbereich. Mit Ausnahme 
des Bereichs der direkten Ausgaben sind für 
die Erhebungsverfahren die Mitgliedstaaten 
zuständig. 
Im Bereich der traditionellen Eigenmittel ist 
für die Rück- und Nachforderung 
entscheidend, daß eine Zollschuld 
entstanden ist. Wird der Versuch, ein Ware 
in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
einzuschmuggeln, rechtzeitig aufgedeckt, so 
werden die beschlagnahmten Warenlose in 
den meisten Fällen vernichtet oder wieder 
ausgeführt, wenn der Steuerpflichtige die 
Begleichung der Zollschuld verweigert. Es 
liegt auf der Hand, daß wenn 
Schmuggeware verschwunden ist (d.h. auf 
dem Schwarzmarkt abgesetzt wurde), die 
für die Nacherhebung erforderlichen 
Informationen quasi nie mehr eingeholt 
werden können. Besondere Probleme entstehen bei Rück­
oder Nachforderungen in Fällen, die mit 
Machenschaften des organisierten 
Verbrechens oder anderen Formen 
raffinierten Betrugs zusammenhängen. 
Selbst wenn die Aufdeckung eines Netzes 
der organisierten Kriminalität es 
ermöglicht, die Warenmenge, die bereits 
eingeschmuggelt und auf dem 
Schwarzmarkt abgesetzt wurde, ex post zu 
"berechnen", lassen sich Abgabenschuldner 
und genauer Betrag der Zollschuld fast nie 
festzustellen. In diesen Fällen ist eine 
"Erhebung" im eigentlichen Wortsinn nicht 
möglich. Bei anderen Formen des 
raffinierten Betrugs organisieren sich die 
Wirtschaftsbeteiligten oft derart, daß nur 
sogenannte Scheinfirmen bzw. Personen, 
die nicht in der Lage sind, die fälligen 
Beträge zu entrichten, identifiziert werden 
können. Gegen die Netze des organisierten 
Verbrechens muß daher unbedingt so 
vorgegangen werden, daß deren Geschäfte 
bereits am Entstehungsort unterbunden und 
die Täter gefaßt werden. 
Die Lage der Rück- oder Nachforderungen 
in Fällen, die von den Mitgliedstaaten 1997 
im Bereich der traditionellen Eigenmittel 
mitgeteilt wurden, ist in Tabelle 1 
dargestellt. Hingegen ist es zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die 
Beträge zu bestimmen, die wegen 
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aus 
früheren Haushaltsjahren noch ausstehen. 
Das ist darin begründet, daß die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten, die die 
Nachforderungsverfahren für die 
traditionellen Eigenmittel einleiten müssen, 
bis zum Juli 1996, d.h. dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1355/96 
(Euratom, EG) des Rates, nicht verpflichtet 
waren, der Kommission detaillierte 
Angaben über die Weiterverfolgung der 
Fälle in finanzieller Hinsicht zu machen. 
Im Juli 1997 hat die Kommission eine 
Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 
(EWG, Euratom) des Rates vorgeschlagen, 
mit der insbesondere geklärt werden soll, in 
welchen Fällen die Mits;liedstaaten 
12 
finanziell haftbar gemacht werden11. Damit 
wird es möglich sein, die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft besser zu 
schützen, da ein förmliches und 
transparentes Verfahren zur Bestimmung 
der Beträge, die nicht an die Gemeinschaft 
abgeführt werden müssen, sowie der 
Beträge, die aus Gründen, die der 
Mitgliedstaateszu verantworten hat, nicht 
mehr beigetrieben werden können, weshalb 
sein fianzielle Inanspruchnahme 
gerechtfertigt ist, eingeführt wird. Im 
Oktober hat der Rechnungshof seine 
Stellungnahme zu diesem Vorschlag der 
Kommission vorgelegt12. Im Februar 1998 
nahm das Europäische Parlament diesen 
Entwurf m it Änderungen an. 
Für die Ausgaben des EAGFL. Garantie ist 
die Lage der Nach- und Rückforderungen 
bei den für 1997 mitgeteilten Fällen in 
Tabelle 2 dargestellt. Von den dabei 
anfallenden 164 Mio. ECU stehen noch 
122 Mio. ECU (das sind 74%) aus. 
Hauptproblem bleibt die Dauer der 
Erhebungsverfahren. Nach Ansicht der 
Kommission reicht ein Zeitraum von vier 
Jahren aus, um festzustellen, ob echte 
Aussichten auf die Erhebung ausstehender 
Forderungen bestehen, und gegebenenfalls 
die erforderlichen Verfahren einzuleiten. 
Diese Frist berücksichtigt einerseits die 
Verjährungsfrist und andererseits das neue 
beschleunigte Rechnungsabschluß­
verfahren13. Spätestens nach Ablauf dieser 
Vierjahresfrist sollte die Kommission in der 
Lage sein, im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses14 auf der Grundlage 
der Erläuterungen des betroffenen 
11 KOM(97) 343 endg.. 
12 ABl. C 15 vom 19.1.1998. 
13 Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. 
Juli 1995 (ABl. L 158 vom 7.7.1995) mit 
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des 
Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung 
Garantie 
14 Letzter Rechnungsabschluß: Entscheidung 97/333/EG 
der Kommission vom 23. April 1997 über den 
Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die 
Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), 
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 (ABl. 139 
vom 30.5.1997) Mitgliedstaates einen Beschluß zu fassen. 
Tabelle 4 zeigt den Stand der Rück- und 
Nachforderungen für die vor 1994 
mitgeteilten Fälle. 
Ebenfalls im Rahmen des 
Rechnungsabschlußverfahrens kann die 
Kommission pauschale Berichtigungen 
gegenüber den Mitgliedstaaten anwenden, 
die keine hinreichenden Kontrollen 
vorgenommen und damit dem Risiko von 
Unregelmäßigkeiten Vorschub geleistet 
haben. Dabei handelt es sich also nicht um 
eine "Erhebung" im eigentlichen Sinne, 
sondern um ein anderes Mittel, die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
schützen. Diese Berichtigungen stellen für 
die Mitgliedstaaten einen wirksamen Anreiz 
dar, ihre Kontrollsysteme zu verstärken. Für 
das Haushaltsjahr 1993 machen diese 
Pauschalberichtigungen etwa 520 Mio. 
ECU aus. 
Die strukturellen Maßnahmen werden im 
Rahmen der Mehrjahresprogramme in 
Tranchen finanziert. Wird die 
Unregelmäßigkeit bei einem 
Einzelvorhaben, das die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten für eine 
Gemeinschaftsbeihilfe ausgewählt haben, 
vor Ablauf des Mehrjahresprogramms 
aufgedeckt, kann der betroffene 
Mitgliedstaat das Vorhaben im Normalfall 
zurückziehen und durch ein anderes 
ersetzen, das ebenfalls den vorbestimmten 
Zielen entspricht. Der Finanzbeitrag der 
Gemeinschaft kann also "neu 
programmiert" werden. Außerdem 
ermöglicht es die Zahlung in Tranchen oft, 
vor Anweisung der letzten Zahlung auf eine 
festgestellte Unregelmäßigkeit zu reagieren. 
Wie hoch der Saldo der ausstehenden 
Forderungen ist, läßt sich also erst nach 
Ablauf des Mehrjahresprogramms genau 
bestimmen. 
Der Europäische Rat von Madrid vom 
Dezember 1995 hat die Kommission und 
den Rat aufgefordert, zu prüfen, ob das 
Rechnungsabschlußverfahren für die 
Ausgaben des EAGFL, Garantie, auch auf 
andere Sektoren, insbesondere die 
Strukturfonds, angewendet werden kann. 
Die Kommission hat den Ständigen 
13 
Vertretern der Mitgliedstaaten am 
27. Oktober ihre internen Leitlinien für 
Nettofinanzkorrekturen aufgrund von 
Artikel 24 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 übermittelt und ihre 
zuständigen Dienststellen angewiesen, diese 
anzuwenden. In diesen Leitlinien ist genau 
festgelegt, wann Nettofinanzkorrekturen 
vorzunehmen sind, und zwar in erster Linie 
dann, wenn die Finanzkontrolle erhebliche 
Lücken in den Mitgliedstaaten zu Tage 
bringt. 
Während in den drei genannten 
Haushaltsbereichen die Mitgliedstaaten für 
Rück- und Nachforderungsverfahren 
zuständig sind, wird diese Aufgabe bei den 
direkten Ausgaben von der Kommission 
wahrgenommen, die die ausstehenden 
Beiträge nach Abschluß ihrer Ermittlungen 
beim Endbegünstigten nachfordert. Die 
anweisungsbefugte Dienststelle stellt dann 
eine Einziehungsanordnung aus, die vom 
Rechnungsführer der Kommission 
ausgeführt wird. Allerdings können die in 
Frage stehenden Beträge aus sachlichen 
oder rechtlichen Gründen (Konkurs des 
Begünstigten, langwierige Verfahren vor 
den nationalen Gerichten...) oft gar nicht 
eingezogen werden. 
1.3.2 Weiterverfolgung der von der 
UCLAF gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten durchgeführten 
Ermittlungen 
Die systematische Weiterverfolgung der 
Rück- oder Nachforderungsverfahren kann 
nur auf der Grundlage der förmlichen 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten erfolgen. 
Bei raffiniertem grenzüberschreitendem 
Betrug kann der betroffene Mitgliedstaat 
allein natürlich weder die Fälle zum 
Abschluß bringen noch die fraglichen 
Beträge auch nur teilweise erheben 
(insbesondere im Bereich der traditionellen 
Eigenmittel und der Agrarausgaben, wo ein 
Warenaustausch stattfindet und die 
Abgabenschuldner nur schwer festzustellen 
sind). 
Auch wenn aufgrund der Ermittlungen der 
Kommission die Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt (hinterzogene Eigenmittel oder unregelmäßige Ausgaben) 
zahlenmäßig erfaßt und die 
Steuerpflichtigen oder Endbegünstigten 
festgestellt werden konnten, muß die 
UCLAF dem betroffenen Mitgliedstaat alle 
einschlägigen Angaben übermitteln und ihn 
auffordern, die für die Nacherhebung 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, 
einschließlich der förmlichen Mitteilung des 
Falles, sofern dies noch nicht erfolgt ist. 
Im Bereich der Eigenmittel schreibt die 
Verordnung Nr. 1355/96 (Euratom, EG) des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, 
Euratom) Nr. 1552/89 des Rates die 
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten fest, 
im Rahmen ihrer "Eigenmittel"- Mitteilung 
ausdrücklich auf etwaige frühere 
Mitteilungen im Rahmen der Amtshilfe im 
Zoll- und Agrarbereich zu verweisen. Da 
die UCLAF die Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe 
organisiert, wird dieser Hinweis künftig 
eine systematischere Weiterverfolgung der 
Fälle erlauben. 
14 
2. ERMITTLUNGEN 
Das Kapitel über die 
Ermittlungenveranschaulicht die 
Bedeutung, welche die Union intensiveren 
Ermittlungen vor Ort als Schwerpunkt der -
von Rat und Parlament mitgetragenen -
Betrugsbekämpfungsstrategie der 
Kommission beimißt15. 
Die Ziele sind klar. Es gilt, gegen das 
organisierte Verbrechen anzugehen, die 
Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftspolitik 
in wichtigen Bereichen zu erhalten und die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
schützen. 
Auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte 
Banden, die der organisierten Kriminalität 
zuzurechnen sind,16 haben den 
Gemeinschaftshaushalt im Visier. Alle 
Ermittlungen in komplizierten 
grenzüberschreitende Fällen, bei denen 
hohe Beträge auf dem Spiel stehen, treten 
unweigerlich raffiniert operierende 
Tätergruppen, in Erscheinung Die Betrüger 
instrumentalisieren nicht nur Bestechung 
und Fälschung, sondern verstehen es auch 
meisterhaft, Waren umzulenken oder zu 
vertauschen, falsche Rechnungen 
auszustellen, Gelder an Scheinfirmen zu 
transferieren und falsche Papiere zu 
verwenden. Die Kommission und die 
Mitgliedstaaten haben allen Grund, vor Ort 
umfassende Ermittlungen anstellen, die zu 
abschreckenden Strafen für die Betrüger 
führen müssen. 
Auch muß die Kommission entschlossen die 
Politik der Gemeinschaft schützen, denn in 
der Landwirtschafts-, Struktur- und 
Handelspolitik steht die Glaubwürdigkeit 
der Union auf dem Spiel. 
Das Beispiel der Funktionsmängel bei den 
Präferenzregelungen zeigt, wie gefahrlich 
ein systematischer Betrug für eine 
dynamische und weltoffene Handelspolitik 
ist. Die Hälfte aller Einfuhren der Union fallen unter eine Präferenzregelung17. 
Fischerei-, Textil- und Elektronik­
erzeugnisse sowie Waren, die 
handelspolitischen Schutzmaßnahmen wie 
Antidumpingzöllen unterliegen, sind nach 
wie vor höchst betrugsanfallig. 
Betrüger dürfen beispielsweise die so 
wichtige Agrar- und Strukturpolitik nicht 
untergraben. Die Kommission erfüllt hier 
nur ihre Aufgabe; wenn sie in - häufig 
komplizierten - Fällen, die sich auf mehrere 
Mitgliedstaaten erstrecken, Ermittlungen 
vor Ort fuhrt und die Maßnahmen der 
innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden 
koordiniert. 
Der Mehrwertsteuerbetrug, der ebenso stark 
ins Gewicht fällt wie der Zollbetrug bei 
besonders betrugsgefahrdeten Waren, 
erfordert ergänzende Maßnahmen, damit in 
diesem Bereich mehr koordinierte 
Ermittlungen eingeleitet werden können. 
2.1 Das organisierte Verbrechen 
Daß der Gemeinschaftshaushalt 
Angriffsobjekt internationaler 
Tätergruppierungen geworden ist, steht 
eindeutig fest. Bei großangelegten 
Ermittlungen wegen Handlungen zu Lasten 
der Ausgaben und Einnahmen der 
Gemeinschaft konnten mehr als fünfzig 
kriminelle Vereinigungen aufgedeckt 
werden. Diese Vereinigungen arbeiten 
zusammen und verüben nicht nur 
Wirtschaftsstraftaten zum Nachteil der 
Gemeinschaft. Das organisierte Verbrechen 
konzentriert sich auf besonders 
betrugsgefahrdete Waren wie Alkohol und 
Zigaretten, die ein besonderes lukratives 
Geschäft versprechen, weil Zölle (zum 
Nachteil der Gemeinschaft) und Verbrauch-
und Mehrwertsteuern (vor allem zum 
Nachteil der nationalen Haushalte) 
hinterzogen werden. Die Fahndungsdienste 
der Mitgliedstaaten und der Kommission 
15 KOM(94) 92 endg.. 
1 " Siehe Glossar im Anhang. 17 Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht über das 
Haushaltsjahr 1996 festgestellt (ABI. C 348 vom 
18.11.1997). 
15 
haben festgestellt, daß der Agrarbetrug 
durch grenzüberschreitend operierende 
Banden immer mehr zunimmt. 
Die 1997 vom Rat eingesetzte hochrangige 
Gruppe hat darauf hingewiesen, daß das 
organisierte Verbrechen die Diskrepanzen 
zwischen den Regelungen der 
Mitgliedstaaten nutzt, um straffrei agieren 
zu können, und sich gegebenenfalls auf 
Drittländer (Schweiz oder Steueroasen) 
stützt, in denen die eigentlichen Drahtzieher 
die dem Gemeinschaftshaushalt entzogenen 
Gelder waschen. 
Indessen lassen sich durchaus Ergebnisse 
erzielen, wenn die Mitgliedstaaten und die 
Gemeinschaft von den ersten Ermittlungen 
bis zur strafrechtlichen Verfolgung 
zusammenarbeiten. Die auf Anregung der 
Kommission gebildeten Sonderarbeits­
gruppen ("Task Groups" für Alkohol, 
Zigaretten und Olivenöl), in denen die 
Kommission und die Mitgliedstaaten bei 
schwierigeren Fällen zusammenarbeiten, 
haben ihre Tätigkeit intensiviert. 
2.1.1 Die Arbeit der Task Group 
"Zigaretten " 
Die Task Group, in deren Rahmen die 
Kommission die Ermittlungen der UCLAF 
und der innerstaatlichen Fahndungsdienste 
koordiniert, hat festgestellt, daß die 
Drahtzieher des Zigarettenschmuggels 
europa- und weltweit operierende Banden 
sind. Sie reagieren schnell auf 
Gegenmaßnahmen, sind nicht nur äußerst 
mobil, sondern nutzen auch verschiedene 
Möglichkeiten des Transports, des Vertriebs 
und der Geldwäsche. Ihnen kann nur dann 
das Handwerk gelegt werden, wenn die 
Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission 
und der Strafverfolgungsbehörden eng 
zusammenarbeiten. 
Die Zusammenarbeit und die Hilfe von 
Drittländern haben es 1997 ermöglicht, 
wichtige Betrugsmechanismen, die in 
diesem Teil beschrieben werden, 
aufzudecken und zu unterbinden. Das 
Gesamtschadensvolumen der Betrugsfälle 
in diesem Bereich beläuft sich 1997 auf 
schätzungsweise 1,6 Mrd. ECU an entgangenen Eigenmitteln der Gemeinschaft 
und Einnahmen der Mitgliedstaaten (Zölle, 
Verbrauch- und Mehrwertsteuer). Der 
Einnahmenverlust der Gemeinschaft ist mit 
423 Mio. ECU zu veranschlagen. Wegen 
der hohen indirekten Steuern, insbesondere 
Verbrauchsteuern, auf Zigaretten haben alle 
Mitgliedstaaten, seit jeher aber vor allem 
die südeuropäischen, mit dem 
Zigarettenschmuggel zu kämpfen. 
2.1.1.1 Schmuggel auf dem See- und 
Luftweg 
Die Kommission und die Task Group 
"Zigaretten" sind gegen eine Bande 
vorgegangen, die auf dem Seeweg 
Zigaretten nach Portugal und Spanien 
einschmuggelten18. 
Die Zigaretten wurden zunächst von 
Zollagern in Benelux-Häfen auf Schiffe mit 
Westafrika als Ziel verladen, unterwegs 
aber auf hoher See umgeladen. Im Januar 
.1997 konnten durch eine von der 
Kommission koordinierte Aktion erstmals 
zwei Schiffe aufgebracht werden. Im 
weiteren Verlauf des Jahres ist es den 
portugiesischen und den spanischen Stellen 
gelungen, in Zusammenarbeit mit ihren 
belgischen und französischen Kollegen 
weitere Schiffe zu beschlagnahmen. 
Diese Beschlagnahmen hatten unter 
anderem zur Folge, daß die 
Tätergruppierungen die Zigaretten nicht 
mehr in Benelux-Häfen, sondern in anderen 
Häfen, vor allem auf Zypern, lagerten. Die 
neue Betrugsmethode besteht darin, durch 
falsche Angaben sowohl die Beschaffenheit 
als auch die wahre Herkunft der Waren 
(Marokko) zu verschleiern. Die Zigaretten 
werden seither über zypriotische oder 
andere Mittelmeerhäfen befördert und 
zusammen mit weniger betrugsgefährdeten 
Waren in Container verladen. Bei der 
Einreise in die Europäische Union werden 
nur letztere angemeldet, um nicht die 
Aufmerksamkeit der Kontrollstellen zu 
wecken. 
Siehe Betrugsbekämpfungsbericht 1996 Kapitel 3 
Abschnitt 1.1. 
16 
Die Kommission hat die Hinweise auf 
verdächtige Containerbewegungen 
koordiniert, so daß die Mitgliedstaaten 1997 
über 93 000 Zigarettenkartons19 
beschlagnahmen konnten. Die zypriotischen 
Zollämter haben der Gemeinschaft nach 
Kräften geholfen. * Dem 
Zigarettenschmuggel nach Spanien und 
Portugal wurde ein schwerer Schlag 
versetzt. Durch Verhaftungen in Belgien, 
Frankreich und Spanien konnten 
Schmugglerringe zerschlagen und 
Strafverfahren gegen ihre Mitglieder 
eingeleitet werden. 
Die kriminellen Vereinigungen haben sich 
daraufhin neue Methoden einfallen lassen, 
um den Schwarzmarkt in Europa zu 
versorgen. Im April 1997 haben die Task 
Group "Zigaretten" sowie die griechischen 
und spanischen Fahndungsdiensten 
erfahren, daß ein aus Griechenland 
gekommenes Frachtflugzeug der 
ukrainischen Streitkräfte auf einem 
nordspanischen Flugplatz gelandet war und 
eine Ladung mit falscher Warenangabe 
(Elektro-Ersatzteile aus Griechenland) 
entladen hatte. 
Bei dieser Aktion konnte die spanischen 
Behörden ein Flugzeug vom Typ Iljuschin 
76 beschlagnahmen und die 
Besatzungsmitglieder verhaften, die in 
einem Strafverfahren verurteilt wurden. Die 
in Holzkisten versteckte Ladung bestand 
aus über 1 700 Zigarettenkartons. Die 
weiteren Ermittlungen ergaben, daß seit 
Februar bereits zehn weitere Flüge 
stattgefunden hatten und bis Ende April 
sechs weitere geplant waren. Die aus einem 
großen Lager in den Niederlanden 
stammenden Zigaretten wurden auf dem 
Flughafen Ostende (Belgien) geladen. Als 
Bestimmungsort wurden Belgrad und dann 
griechische Flughäfen angegeben, auf denen 
das Flugzeug in Wirklichkeit jedoch nur 
auftankte. 
Die Ermittlungen ergaben, daß auf diese 
Weise über 17 760 Zigarettenkartons nach 
Spanien eingeschmuggelt worden waren. Der Schaden durch entgangene Zölle, 
Mehrwertsteuer und indirekte Abgaben 
beläuft sich auf schätzungsweise 
15 Mio. ECU. Die ukrainische Regierung 
bestätigte, daß das beschlagnahmte 
Flugzeug an ein ukrainisches Unternehmen 
vermietet worden war. Trotz eines (am 1. 
Februar 1996 in Kraft getretenen) 
Amtshilfeabkommens, das die 
Gemeinschaft und die Ukraine als 
Rechtsgrundlage für Zollangelegenheiten 
geschlossen hatten, verweigerte dieses Land 
die Mitarbeit bei der Aufklärung des Falls. 
2.1.1.2 Zigarettenschmuggel 
Carnet-TIR- Verfahren im 
Eine kriminelle Vereinigung, die ihren Sitz 
in der Schweiz hat und als wichtigster 
Zigarettenlieferant von Banden in der 
Gemeinschaft galt, wollte rund 175 000 
Kartons Markenzigaretten aus Rumänien in 
die Europäische Gemeinschaft 
einschmuggeln. Dieses Schmuggelgeschäft 
begann Anfang 1996. 
Die mit Lastwagen und Flugzeugen von 
einem Zollager in den Niederlanden über 
Belgien nach Rumänien (Bukarest) 
transportierten Zigaretten wurden im 
rumänischem Versandverfahren von 
Bukarest zur ungarischen Grenze und von 
dort in die Gemeinschaft zurückgeleitet: 
Dort wurden die Zigaretten von den 
Schmugglern als wenig betrugsgefahrdete 
Ware (Küchengeschirr) angemeldet, in das 
CARNET-TIR-Verfahren20 überführt und in 
die Gemeinschaft zurückbefördert. Nach der 
falschen Erledigung der Carnets TIR 
wurden die Zigaretten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt abgesetzt. 
Dieser Schmuggel wurde im November 
1996 unterbrochen, als bei strafrechtlichen 
Ermittlungen wegen eines anderen Falls 
(Drogenschmuggel und Bestechung von 
Schweizer Beamten) zwei der vorgenannten 
Carnets TIR bei einem Drahtzieher dieses 
19 Ein Karton enthält 50 Stangen oder 10 000 Zigaretten. 20 Das Carnet-TIR-Verfahren im grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehr beruht auf dem Zollübereinkommen 
von 1975. 
17 
Schmuggels in der Schweiz gefunden 
wurden. 
Die Fahndungsdienste von drei 
Mitgliedstaaten wurden von diesem Fall 
unterrichtet, in den mehrere 
Transportunternehmen verwickelt waren. In 
Ermangelung von Beweisen über das 
Ausmaß des Betrugs und die 
Verantwortlichkeit der beteiligten 
Unternehmen und Personen konnten die 
Ermittlungen nur schwerlich zu einem 
Ergebnis führen. Auf Wunsch dieser drei 
Mitgliedstaaten übernahm die 
Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission 
die Koordinierung der Ermittlungen. 
Gemeinsam mit der rumänischen 
Zollverwaltung wurde ein Kontrollbesuch 
durchgeführt, der den Fahndungsdiensten 
der Mitgliedstaaten und Rumäniens 
hinreichende Beweise für die Einleitung 
von Strafverfahren lieferte, so daß mehrere 
Bandenmitglieder zu Gefängnisstrafen 
verurteilt und dem Zollschuldner die Höhe 
der hinterzogenen Abgaben mitgeteilt 
werden konnten. 35 000 von insgesamt 
175 000 geplanten Kartons waren bereits in 
die Gemeinschaft eingeschmuggelt worden, 
was einen Einnahmenverlust (Zölle, 
Abgaben und Mehrwertsteuer) von rund 
38 Mio. ECU verursachte. 
2.1.1.3 Zigarettenschmuggel 
Montenegro aus von 
Einer der wichtigsten Routen, auf dem 
kriminelle Vereinigungen große 
Zigarettenladungen mit Flugzeugen, 
Lastwagen oder Schiffen in die 
Gemeinschaft einschmuggeln, führt über die 
Bundesrepublik Jugoslawien. Diese 
Zigaretten werden dort auf Schnellboote 
verladen und an der italienischen 
Adriaküste heimlich an Land gebracht. 
Dieser Schmuggel hat ein großes Ausmaß 
angenommen: 1997 wurde festgestellt, daß 
mehr als hundert Frachtflugzeuge nach 
Montenegro geflogen waren. Die 
Ermittlungen in diesem Jahr bestätigten die 
beim ersten Kontrollbesuch 1996 
gewonnenen Erkenntnisse, daß jährlich rund 
800 000 Kartons geschmuggelt werden, was einen Einnahmenverlust der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten von mindestens 
700 Mio. ECU bedeutet. 
Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden 
1997 in den ersten neun Monaten 678 250 
Zigarettenkartons aus EU- und Drittländern 
nach Montenegro befördert. Der Weg über 
Montenegro dient allein dazu, diese 
Zigaretten auf den schwarzen Markt der 
Gemeinschaft umzulenken. Wenn davon 
ausgegangen wird, daß 10% dieser 
Zigaretten für den montenegrinischen Markt 
bestimmt sind, gelangen rund 610 000 
Kartons auf den Schwarzmarkt der 
Gemeinschaft, was einen Verlust von rund 
610 Mio. ECU an Zöllen, Verbrauch- und 
Mehrwertsteuern bedeutet. 
Bei einem Kontrollbesuch, den die UCLAF 
und die Guardia di Finanza gemeinsam mit 
den italienischen Justizbehörden 
durchführten, konnten Schriftstücke und 
andere Unterlagen beschafft werden, die 
belegten, daß 31 665 Kartons in die 
Europäische Union eingeschmuggelt 
worden waren. Mit Hilfe der Schriftstücke, 
die bei einem späteren Kontrollbesuch 
beschafft werden konnten, gelang es der 
italienischen Polizei, der Staatsanwaltschaft 
42 Personen zu übergeben, die kriminellen 
Vereinigungen angehörten und in den 
Zigarettenschmuggel verwickelt waren. 
2.1.1.4 Zigarettenschmuggel mit der 
Eisenbahn 
Die Maßnahmen des gemeinschaftlichen 
und des gemeinsamen Versandverfahrens21, 
insbesondere die Pflicht zur Hinterlegung 
einer Bürgschaft für Zigaretten, die im 
Straßenverkehr befördert werden, 
veranlaßte die kriminellen Vereinigungen, 
die Schwachstellen der übrigen 
Verkehrsmittel auszunutzen. So wurden 
21 Warenverkehr unter Nichtzahlung von Zöllen und 
Abgaben von einer Abgangszollstelle bis zu einer 
Bestimmungszollstelle im Rahmen eines 
Dokumentcnkontrol (Verfahrens (das gemeinsame 
Versandverfahren ist die Ausdehnung des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf die EFTA-
Ländcr und auf die Visegrad-Länder Polen, Ungarn, 
Tschechische Republik und Slowakei). Siehe Kapitel 3 
Abschnitt 3.3. 
18 
77 410 Zigarettenkartons, die zwischen 
Februar 1995 und April 1997 von der 
Schweiz nach Portugal auf dem 
Schienenweg in die Gemeinschaft 
eingeschmuggelt. Auf diese Weise sind der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 
65 Mio. ECU entgangen. 
Die Zigaretten amerikanischen Ursprungs 
wurden von Zollagern in den Niederlanden, 
in Deutschland und in Belgien nach 
schweizerischen Zollagern in Basel und 
Buchs befördert. Dort wurden die Zigaretten 
zur Ausfuhr nach Angola, Senegal, Gambia 
und Guinea über Portugal angemeldet, wo 
sie heimlich aus den Eisenbahnwagen 
entnommen und dem gemeinschaftlichen 
bzw. dem gemeinsamen Versandverfahren 
entzogen wurden. Diesem Schmuggel 
wurde ein Ende bereitet, als der 
portugiesische Fahndungsdienst die 
siebzigste Wagenladung dieser 
Schmuggelserie beschlagnahmte. 
In Portugal sind strafrechtliche 
Ermittlungen aufgenommen worden, um die 
Hintermänner dieses Schmuggels feststellen 
zu können. Die UCLAF koordinierte einen 
Kontrollbesuch in der Schweiz auf der 
Grundlage eines mit diesem Land 
geschlossenen Amtshilfeabkommens in 
Zollangelegenheiten. Bei der Anwendung 
dieses Abkommens wurde festgestellt, daß 
es vor allem bei den Befugnissen der 
Schweizer Stellen noch Lücken zu 
schließen gilt. Gleichwohl hat der 
Kontrollbesuch doch ergeben, daß die in 
diesen Betrug verwickelten Vereinigungen 
auch aus anderen Fällen von 
Zigarettenschmuggel bekannt sind. 
2.1.1.5 Zigarettenschmuggel 
Andorra über 
Seit mehreren Jahren ist Andorra eine 
Drehscheibe des Zigarettenschmuggels in 
die Europäische Union, vor allem nach 
Spanien. Die geschmuggelten Zigaretten 
waren im Lizenzverfahren in Andorra 
hergestellt oder aber in Drittländern 
hergestellt und dann nach Andorra 
eingeführt worden. In der Zeit von 1995 bis 1997 nahm dieser 
Zigarettenschmuggel ein sehr großes 
Ausmaß an. Spanische, französische, 
britische und irische Fahndungsämter 
beschlagnahmten große Zigarettenmengen, 
die von Andorra aus eingeschmuggelt 
worden waren. 
Eine eingehende Untersuchung der nach 
Andorra eingeführten und dort verarbeiteten 
Tabakmengen hat ergeben, daß diese 
Mengen weit über den Bedarf der 
Einheimischen und den zollfreien Verkauf 
an Touristen hinausgingen. Offiziell führt 
Andorra jedoch keine Zigaretten aus. 
1997 konnte beobachtet werden, daß sich 
die Zigaretteneinfuhr Andorras gegenüber 
1996 verdoppelt hatte, während die 
Zigarettenproduktion in Andorra während 
der fünf vorausgegangenen Jahre nur leicht 
gestiegen war. Eine Untersuchung der 1997 
nach Andorra eingeführten 
Zigarettenmarken hat ergeben, daß ein 
großer Teil dieser Zigaretten für den 
britischen und den irischen Schwarzmarkt 
bestimmt war, der von kriminellen 
Vereinigungen beherrscht wird. 
Nach den Ermittlungen beträgt der Verlust 
an Steuereinnahmen 1996 rund 
200 Mio. ECU und 1997 rund 
400 Mio. ECU. Es gibt gesicherte Hinweise 
darauf, daß hinter diesem Schmuggel 
kriminelle Vereinigungen verschiedener 
Länder innerhalb und außerhalb der 
Europäischen Union stehen. 
Spanische Stellen (Guarda civil) haben 
Gegenmaßnahmen getroffen und sind 
bestrebt, diesen Schmuggel mit verstärkten 
Polizei- und Zollkontrollen zu unterbinden. 
Die zuständigen Dienststellen der 
Kommission beraten mit Andorra über die 
zu ergreifenden Maßnahmen. 
2.1.2 Die Rolle der organisierten 
Kriminalität bei Betrugsfüllen im 
Agrarbereich 
Bei den Ermittlungen im Agrarbereich 
werden häufig gut organisierte kriminelle 
Netze aufgedeckt. Besonders beim 
außergemeinschaftlichen Warenverkehr mit 
19 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die 
organisierte Kriminalität über ihre 
komplexen Netze von Erzeugern, Händlern, 
Transportunternehmen, Fakturisten, 
Schmugglern, Fälschern usw. aktiv. 
Die nachfolgenden Fallbeispiele aus den 
Bereichen Alkohol, Olivenöl, Butter und 
Rindfleisch veranschaulichen, wie sich 
diese Art von Kriminalität äußert. Wie das 
Beispiel des britischen Rindfleischs zeigt, 
kann es dabei neben Verstößen gegen die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
auch zu Verletzungen von Ein- und 
Ausfuhrverboten kommen, die die 
Gemeinschaft aus gesundheitlichen 
Gründen verhängt. 
2.1.2.1 Alkohol 
Ende 1996 wurde zur Durchführung der 
laufenden/ Ermittlungen der UCLAF22 in 
Sachen Alkohol und alkoholische Getränke 
(ohne Wein) eine Arbeitsgruppe "Alkohol" 
eingesetzt, die alle verfügbaren 
Informationen zentral erfassen und die 
entsprechenden (zwangsläufig 
grenzübergreifenden) Betrugsbekämpfungs­
maßnahmen koordinieren soll. So ist die 
Gruppe u.a. befugt, Ermittlungen 
einzuleiten und operativ zu begleiten. Für 
die Aufdeckung von Betrugsfällen haben 
sich die der Gruppe zur Verfügung 
stehenden Vorabinformationen und ihre 
koordiniernde Tätigkeit als überaus nützlich 
erwiesen. Wie die Erfahrung zeigt, muß 
jedoch allen Mitgliedstaaten daran gelegen 
sein, untereinander und mit der 
Kommission zusammenzuarbeiten, denn die 
1997 deutlich gewordenen Probleme dürften 
sich nicht nur auf jene Mitgliedstaaten 
beschränken, die diese Zusammenarbeit 
bereits praktizieren. 
Die meisten Fälle von schwerem Betrug 
werden von gut organisierten Kriminellen 
begangen, denen nur durch ständige 
Verbesserungen beim Informations-
22 Wie bereits im Jahresbericht 1996 (Kapitel 3, 
Abschnitt 3.1.1) erwähnt, haben die Mitgliedstaaten 
die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, daß 
der Schmuggel mit alkoholischen Getränken wieder 
zugenommen hat. austausch und bei der Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission wirksam begegnet werden 
kann. Die gemeinsamen Anstrengungen 
müßten sich vor allem auf den Aufbau eines 
Systems konzentrieren, über das 
Mitteilungen über den Warenverkehr vom 
Ausgangs- zum Bestimmungsland 
ausgetauscht werden können. 
Die o.g. Arbeitsgruppe hat 1997 
Ermittlungen über den Warenverkehr mit 
Alkohol und alkoholischen Getränken 
eingeleitet und dabei sowohl Sendungen im 
Rahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens23 als auch solche im 
Rahmen des Verfahrens der 
Steueraussetzung24 überprüft. Dabei trat 
zutage, daß beide Regelungen zu 
betrügerischen Zwecken mißbraucht 
wurden. So verschwanden größere Mengen 
Alkohol und alkoholischer Getränke 
während ihrer Beförderung innerhalb der 
Gemeinschaft. Die Betrüger verwendeten 
gefälschte Dokumente und Stempel, gaben 
falsche Bestimmungsorte und Empfänger an 
oder arbeiteten mit Scheinfirmen, die 
bankrott gingen, bevor die ausgefallenen 
Zölle eingefordert werden konnten. 
In den meisten Fällen ist es sehr schwierig, 
den endgültigen Bestimmungsort der 
betreffenden alkoholischen Getränke zu 
ermitteln, wenn diese das 
innergemeinschaftliche Ausgangsland gar 
nicht erst verlassen haben, zwar aus diesem, 
aber nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt 
(und in einem anderen Mitgliedstaat auf den 
Markt gebracht), nach der Ausfuhr aus der 
Gemeinschaft auf illegalem Wege dorthin 
zurücktransportiert oder illegal auf einen 
Markt in einem Drittland (z.B. in Mittel­
oder Osteuropa) gebracht wurden. Da die 
23 
24 Sendungen mit dem Begleitdokument Tl. 
Sendungen mit begleitendem Verwaltungsdokument, 
siehe Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 
Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, 
die Beförderung und die Kontrolle 
verbrauchssteuerpflichtiger Waren (ABI. L 76 vom 
23.3.1992) sowie Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der 
Kommission vom 11. September 1992 zum 
begleitenden Verwaltungsdokument bei der 
Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter 
Stcueraussetzung (ABI. L 276 vom 19.9.1992). 
20 
Verbrauchssteuern in Nordeuropa höher 
sind, ist der innergemeinschaftliche 
Warenschmuggel in diesen Ländern 
besonders ausgeprägt. Von daher müssen 
die Gemeinschaft und die betreffenden 
Drittländer (vor allem die MOEL) ein 
gemeinsames Interesse daran haben, den 
Betrug auf ihren Märkten zu unterbinden 
und die organisierte Kriminalität 
zurückzudrängen. 
• Sendungen im Rahmen des 
innergemeinschaftlichen 
Versandverfahrens 
Aufgrund von Mitteilungen der 
Mitgliedstaaten über Ausfuhren 
empfindlicher Erzeugnisse wurden 1997 die 
Ermittlungen auf umfangreiche 
Warensendungen aus zwei Mitgliedstaaten 
konzentriert, als deren Bestimmungsort 
Länder der ehemaligen Sowjetunion (in 
erster Linie Rußland, die Ukraine und 
Litauen) angegeben worden waren. 
Dabei wurde festgestellt, daß mindestens 
1,4 Mio. Liter Alkohol, die angeblich aus 
einem der beiden Mitgliedstaaten 
ausgeführt wurden, ihren angegebenen 
Bestimmungsort gar nicht erreicht hatten. 
Die entsprechenden Zollpapiere waren den 
Abgangszollstellen der Gemeinschaft nicht 
vorgelegt oder mit falschen Stempeln 
versehen worden. 
Falls - was wahrscheinlich ist - die 
betreffende Ware das Zollgebiet der 
Gemeinschaft nicht verlassen hat, so ist der 
Gemeinschaft hierdurch ein Schaden in 
Höhe von 15,7 Mio. ECU entstanden 
(berechnet aufgrund des durchschnittlichen 
Steuersatzes innerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft, einschließlich Zölle). Die 
Ermittlungen dauern im übrigen noch an. 
Sie konzentrieren sich auf den Verbleib 
dieser Waren und den tatsächlichen 
Bestimmungsort weiterer 4,4 Mio. Liter 
angeblich für Länder der ehemaligen 
Sowjetunion bestimmter alkoholischer 
Erzeugnisse (befürchtete Schadenssumme: 
rund 49 Mio. ECU). • Mehrwert- oder verbrauchssteuer­
befreite Sendungen 
Dank der hervorragenden Zusammenarbeit 
eines Mitgliedstaates war es möglich, die 
Warensendungen im Rahmen des 
Verfahrens der Steueraussetzung zu 
analysieren. Dabei stellte sich heraus, daß 
innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr 
als einem Jahr neun Unternehmen die 
Entrichtung von Verbrauchs- und 
Mehrwertsteuern durch fiktive Ausfuhren 
(insgesamt 6,7 Mio. Liter Alkohol) 
umgangen hatten. 
Des weiteren ermittelten die Zollbehörden 
irreguläre Warensendungen (insgesamt 14.3 
Mio. Liter Alkohol) acht weiterer 
Unternehmen im Zeitraum von drei Jahren. 
Es wird geschätzt, daß den betreffenden 
Ländern Steuereinnahmen in Höhe von rund 
563 Mio. ECU entgangen sind (Berechnung 
aufgrund des durchschnittlichen Steuersatz 
der Europäischen Union). 
2.1.2.2 Olivenöl 
Die Ermittlungen legten zutage, wie 
ausgereift die Betrugstechniken in diesem 
Bereich inzwischen sind. Die kriminellen 
Vereinigungen bauen Mechanismen auf, die 
die wirtschaftlichen Vorgänge eines ganzen 
Sektors verfälschen können. Die 
Vermutung, ein Sektor könne von 
derartigen Betrügereien profitieren, ist ein 
Trugschluß: Das konzertierte Vorgehen der 
Betrüger schadet vielmehr sowohl den 
Erzeugern als auch den Verarbeitern und 
den Verbrauchern. Im Olivenölbereich kam 
es zu schweren Betrugsdelikten im 
Zusammenhang mit Verbraucher- oder 
Erzeugerbeihilfen. Die Ein- und 
Ausfuhrvorgänge waren ebenfalls betroffen. 
Die Kommission hat diesem Problem in 
ihren Vorschlägen zur Reform der 
gemeinsamen Organisation dieses Marktes 
Rechnung getragen25. 
Die Fälle aus dem Bereich Olivenöl zeigen 
deutlich, wie sinnvoll eine Einrichtung wie 
die besondere Arbeitsgruppe sein kann. 
25 Dok. KOM(97) 57 endg. 
21 
Dabei geht es nicht um punktuelle 
Ermittlungen, sondern um die ständige 
Koordinierung der Arbeit der 
Ermittlungsstellen, die mit der Bekämpfung 
organisierter Wirtschaftsstraftaten befaßt 
sind, welche mehrere Länder gleichzeitig 
betreffen und unterschiedliche Modi 
operandi aufweisen können. 
• Mit Nußöl vermischtes Olivenöl 
Im Laufe des Jahres 1995 war deutlich 
geworden, daß große Mengen Olivenöl, die 
als Sonnenblumenöl verzollt wurden, mit 
türkischen Schiffen nach Belgien, den 
Niederlanden Deutschland und Portugal 
verbracht wurden. Es wurde vermutet, daß 
dies in betrügerischer Absicht geschah und 
es sich bei dem Öl um Nußöl handelte, das 
mit Olivenöl vermischt werden sollte. Wenn 
der Anteil des Olivenöls 18-20 % nicht 
überschreitet, läßt sich ein derartiges 
Vermischen nur schwer feststellen. Für ein 
auf diese Weise vermischtes Öl minderer 
Qualität besteht kein Anspruch mehr auf 
Gemeinschaftsbeihilfen. 
Da das Öl weitverstreut in verschiedenen 
Häfen in Nordeuropa und in Portugal 
verzollt wurde, zogen diese Vorgänge keine 
Aufmerksamkeit auf sich. Weil das Öl 
zudem als Sonnenblumenöl deklariert 
wurde, konnte auch die für Nußöl 
vorgeschriebene Sicherheitsleistung 
umgangen werden26. 
Nach mehrfacher Umfakturierung durch auf 
Steueroasen wie Panama ansässigen 
Briefkastenfirmen mit schweizer 
Bankkonten wurde das Öl mit (zumeist 
französischen) Lastkraftwagen nach Italien 
und Spanien verbracht. 
Bei Nachforschungen, die die Kommission 
mit Vertretern der beteiligten 
Mitgliedstaaten Ende 1995 in der Türkei 
durchführte, konnte nachgewiesen werden, 
daß die betreffenden Schiffe tatsächlich Nußöl geladen hatten. Die bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft vorgelegten Dokumente 
waren Fälschungen, die während des 
Transports angefertigt worden waren. Die 
falschen Angaben in bezug auf Art und 
Wert des Öls betrafen insgesamt 20.680 
Tonnen Nußöl. 
Bei den Nachforschungen der 
französischen, belgischen und 
niederländischen Zollbehörden bei den 
betreffenden Transportunternehmen 
konnten die endgültigen Empfänger der 
Waren ermittelt werden. In sämtlichen 
Phasen dieser Nachforschungen 
koordinierte die UCLAF über die Task 
Force "Olivenöl" die Ermittlungen der 
zuständigen Dienststellen der betroffenen 
Mitgliedstaaten. 
Den europäischen Verbrauchern, die das mit 
Nußöl vermischte Olivenöl kauften, 
entstand somit ein Schaden in Höhe von 
schätzungsweise 40 Mio. ECU (der 
Weltmarktpreis für Olivenöl betrug 
seinerzeit das Dreifache dessen für Nußöl). 
Der Schaden zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts beläuft sich auf 13 
Mio. ECU für entgangene 
Sicherheitsleistungen, zu denen noch 43 
Mio. ECU für zu Unrecht gezahlte 
Verbraucherbeihilfen kommen, wenn man 
davon ausgeht, daß der Anteil des dem 
Olivenöl beigemischten Nußöls 20 % betrug 
und somit 103.400 Tonnen vermischtes 
Olivenöl auf den Markt gelangten. Die 
entsprechenden Beitreibungs- und 
Strafverfolgungsmaßnahmen laufen. 
• Betrügerische Einfuhr von Olivenöl 
Bei einer gemeinsamen Kontrolle in 
Griechenland, die als Folgemaßnahme zu 
einem früheren Fall durchgeführt wurde, bei 
dem Olivenöl auf betrügerische Weise nach 
Italien eingeführt worden war27, wurden in 
den Schiffsdokumenten Belege für ein 
weiteres Betrugsdelikt derselben 
kriminellen Vereinigung entdeckt. Die 
anschließenden gemeinsamen Ermittlungen 
Die Sicherheit beträgt 80 ECU je 100 kg. Sie kann 
freigegeben werden, wenn die Vorschriften 
hinsichtlich der Verwendung erfüllt sind. Siehe 
Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission 
(ABI. L 258 vom 16.10.1993). 27 Siehe Jahresbericht 1993. Der Schaden zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts belauft sich neuesten 
Schätzungen zufolge auf 27,6 Mio. ECU. 
22 
der UCLAF, der Guardia di Finanza und der 
französischen Zolldienststellen führten zur 
Aufdeckung eines komplexen Falls von 
betrügerischer Einfuhr von Olivenöl ohne 
Entrichtung der falligen Zölle. 
In dem betreffenden Fall war das aus einem 
Drittland stammende Olivenöl zur 
Durchfuhr nach Israel und in die Türkei 
angemeldet, tatsächlich jedoch im 
Zollgebiet der Gemeinschaft gelöscht 
worden, was auf trickreiche Weise zu 
verschleiern versucht worden war: Zwei 
Schiffe mit jeweils 1.700 Tonnen von zur 
Durchfuhr bestimmtem Olivenöl und 1.700 
Tonnen französischem Sonnenblumenöl an 
Bord waren von Marseille bzw. Sète in 
Frankreich aufgebrochen und hatten den 
italienischen Hafen Monopoli angelaufen, 
angeblich um dort das Sonnenblumenöl zu 
löschen. Anschließend waren die Schiffe 
mit dem für die Türkei und Israel 
bestimmten Olivenöl an Bord 
weitergefahren (belegt anhand der 
Ladelisten und Seefrachtbriefe). 
Bei den Ermittlungen konnte nachgewiesen 
werden, daß in Italien in Wirklichkeit das 
Olivenöl gelöscht und das Sonnenblumenöl 
mit während der Weiterreise gefälschten 
Dokumenten in der Türkei und in Israel 
verzollt worden war. 
Die 3.400 Tonnen Öl, die ja in den Büchern 
des italienischen Empfangers als 
"Sonnenblumenöl" verbucht worden waren, 
wurden anschließend wieder in Olivenöl 
zurückverwandelt: Dies geschah mittels 
falscher Rechnungen, in denen ebenfalls in 
den Betrug verwickelte Firmen bestätigten, 
daß das betreffende Unternehmen das 
Sonnenblumenöl verkauft und die gleiche 
Menge Olivenöl gekauft hatte. Um die 
Täuschung perfekt zu machen, wurden 
sogar Transportrechnungen kreiert und 
(unbeladene) Lastkraftwagen bewegt, um 
Benzinkäufe rechtfertigen zu können. 
Die Ermittlungen ergaben, daß sämtliche 
Rechnungen gefälscht waren und es keine 
einzige tatsächliche Warenbewegung 
gegeben hatte. Der gesamte Aufwand war 
nur dazu betrieben worden, um die Existenz 
von heimlich bei dem Empfänger 
angelandetem Olivenöl belegen zu können, welches offiziell (laut den Papieren der 
beiden beteiligten Schiffe) als 
Sonnenblumenöl deklariert wurde. 
Die ausgefallenen Zölle und 
Sicherheitsleistungen summieren sich in 
diesem Fall auf 5,1 Mio. ECU. Die Höhe 
der zu Unrecht gewährten 
Verbraucherbeihilfen beträgt 1,83 Mio. 
ECU. Es wurden Strafverfolgungs­
maßnahmen eingeleitet. 
Die Aufdeckung der in diesem Fall 
verwendeten Betrugsmechanismen hat 
mehrere Jahre gedauert, da das hieran 
beteiligte kriminelle Netz sehr viele 
Akteure umfaßte: drei Unternehmen (ein 
französisches, ein schweizerisches und ein 
englisches), die von einem internationalen 
Händler und Erzeuger mit Sitz im 
Vereinigten Königreich kontrolliert wurden, 
die Schiffskapitäne und der Schiffseigner 
sowie ein straff organisiertes italienisches 
Netz, dem Verantwortliche zahlreicher 
Handels- und Transportunternehmen 
angehörten. 
2.1.2.3 Butter 
Im Oktober 1996 unterrichteten die 
belgischen Behörden die Kommission 
davon, daß eine Molkerei unter dem 
Verdacht stand, über eine italienische Firma 
fiktive Butterausfuhren nach Albanien 
abzuwickeln, für die ihr 
Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden. Das 
italienische Unternehmen meldete die Ware, 
die angeblich über Bari nach Albanien 
verschifft werden sollte, zum 
Versandverfahren an. Dank der engen 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den zuständigen italienischen Behörden 
wurden die Transporteure in Italien auf 
frischer Tat ertappt, als sie die 
Lastkraftwagen in privaten Lagern entluden. 
Die Buttersendungen wurden 
beschlagnahmt. 
Ermittlungen der zuständigen 
Betrugsbekämpfungsstellen in Belgien und 
Italien ergaben, daß zwischen Juli und 
November 1996 fünfzehn für Albanien 
bestimmte Sendungen mit Hilfe gefälschter 
Versandpapiere widerrechtlich entzogen 
und nach Italien umgeleitet worden waren. 
23 
Nachdem der Betrug aufgedeckt worden 
war, wurde in Italien gegen die italienische 
Firma Klage wegen Betrugs zum Nachteil 
der Gemeinschaft erhoben. 
Wenig später stellten die 
Kommissionsdienststellen fest, daß dasselbe 
Unternehmen zwischen Januar und April 
1997 bei einem französischen Exporteur 
dreizehn für Albanien bestimmte 
Buttersendungen gekauft hatte. Weitere 
Ermittlungen führten zur Festnahme des 
italienischen Unternehmers wegen 
Schmuggels und Teilnahme (mit dem 
französischen Exporteur) an Betrug zum 
Nachteil der Gemeinschaft. 
In einem daraufhin aufgedeckten dritten 
Betrugsfall hatte derselbe italienische 
Unternehmer die französische Butter 
zunächst nach Kroatien ausgeführt und in 
betrügerischer Absicht - als Margarine 
deklariert- -wieder in die Gemeinschaft 
eingeführt. 
Diese drei Fälle mit einem 
Schadensvolumen von 1 Mio. Ecu haben 
zur Aufdeckung einer kriminellen 
Organisation belgischer, französischer und 
italienischer Wirtschaftsbeteiligter geführt, 
die es darauf angelegt hatte, die 
Gemeinschaft finanziell zu schädigen. Die 
von den Dienststellen der Kommission 
koordinierten und gelenkten Ermittlungen 
haben dazu beigetragen, dieser Tätergruppe 
das Handwerk zu legen, bevor sie weitere 
EG-Gelder erschleichen konnte. Die 
Kommission ist hierbei von den zuständigen 
nationalen Stellen (Guardia Di Finanza in 
Italien, belgische Zollbehörden, 
Zollermittlungsbehörden in Frankreich) 
sowie den zuständigen Strafverfolgungs­
behörden in vorbildlicher Weise unterstützt 
worden. 
2.1.2.4 Verletzung des Ausfuhrverbots 
für britisches Rindfleisch 
Die Kommission hat am 27. März 1996 
beschlossen, zum Schutz vor BSE (bovine 
spongiforme Enzephalopathie), die Ausfuhr 
lebender Rinder aus dem Vereinigten 
Königreich sowie verschiedener 
Nebenprodukten von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern nach 
den Mitgliedstaaten und Drittländern zu 
verbieten28. In Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten hat sie entsprechende 
Vorkehrungen getroffen, damit ihr etwaige 
Verstöße gegen das Ausfuhrverbot 
mitgeteilt werden. 
Eine belgische kriminelle Vereinigung, die 
bereits wegen ihrer Beteiligung am illegalen 
Handel mit Hormonen und anderen 
Betrugsfällen im Agrarsektor wohlbekannt 
war, wurde verdächtigt, gegen dieses 
Ausfuhrverbot verstoßen zu haben. 
Im April 1997 entdeckte der 
niederländische Zoll in einem angeblich aus 
zwei belgischen Unternehmen stammenden 
Los gefrorenen Rindfleischs eine britische 
Genußtauglichkeitsbescheinigung. Nach 
gründlichen Untersuchungen wurden 
mehrere britische Stempelaufdrucke 
entdeckt. Hauptdrahtzieher in diesem 
Betrugsfall war eine mit einem britischen 
Unternehmen verbundene belgische 
Gesellschaft, die britisches Rindfleisch 
kaufte und in einem Kühlhaus im 
Vereinigten Königreich verarbeitete. 
Der Betrug bestand darin, daß der 
tierärztliche Stempel "UK" entfernt und das 
Fleisch in Kartons verpackt wurde, auf 
denen gefälschte belgische 
Genußtauglichkeitsbescheinigungen 
angebracht waren. Das Fleisch wurde per 
Schiff und Lastkraftwagen auf den 
Kontinent verbracht. Den gefälschten 
Begleitpapieren zufolge war die belgische 
Lieferung im Vereinigten Königreich 
zurückgewiesen worden. 
Das Fleisch wurde in den Niederlanden 
eingelagert und anschließend von der 
belgischen "Drahtzieherfirma" als Fleisch 
belgischen Ursprungs an ein französisches 
Unternehmen verkauft, das die Ware in die 
Niederlande exportierte, und dafür 
Erstattungen in Höhe von 1, 074 Mio. ECU 
erhielt. 
28 Beschluß 96/239/EG der Kommission (ABI. L 78 vom 
28.3.1996) geändert durch Beschluß 96/362/EG der 
Kommission (ABI. 139 vom 12.6.1996). 
24 
Bei weiteren Nachforschungen wurden in 
dem bereits erwähnten Kühlhaus im 
Vereinigten Königreich auch französische 
und irische Genußtauglichkeits­
bescheinigungen gefunden. Auf einen 
ähnlich gelagerten Betrugsfall stieß der 
französische Zoll Ende Juli: bei der 
Beschau eines mit 20 Tonnen Rindfleisch 
beladenen Lastkraftwagens aus Nordirland 
wurde ein "UK"-Stempel entdeckt. Die für 
ein deutsches Unternehmen bestimmte 
Lieferung wurde beschlagnahmt. Die 
Kommission wurde Mitte August über diese 
Feststellungen unterrichtet. Die 
Informationen sind den deutschen, irischen 
und britischen Behörden mitgeteilt worden. 
Die deutschen Behörden haben daraufhin 
festgestellt, daß die deutsche Firma 
zwischen August 1996 und August 1997 
1 277 Tonnen Rindfleisch mit vorgeblich 
irischem Ursprung bezogen hatte, für das 
gefälschte tierärztliche Bescheinigungen 
und gefälschte irische Frachtbriefe 
ausgestellt worden waren. Das Fleisch 
wurde anschließend als irisches Rindfleisch 
entweder mit Erstattungen ausgeführt oder 
mit deutschen tierärztlichen 
Bescheinigungen an ein anderes deutsches 
Unternehmen weiterverkauft. Dieses 
exportierte das Fleisch mit Erstattungen 
oder setzte es auf dem deutschen Markt ab. 
Der in Deutschland einzuziehende Betrag 
beläuft sich auf 1,3 Mio. Ecu. 
Nach den Ermittlungen in Deutschland ist 
ein weiterer gleichartiger Betrugs­
mechanismus aufgedeckt worden, an dem 
insgesamt vier (niederländische und 
belgische) Unternehmen beteiligt waren. 
Dabei wurden etwa 2 000 Tonnen Fleisch 
manipuliert (britische Stempelaufdrucke 
wurden von einem in Nordirland ansässigen 
Unternehmen herausgeschnitten). 
Im Rahmen der diesbezüglichen 
Ermittlungen hat die Kommission zweimal 
die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 
des Rates betreffend Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei Betrug und anderen 
Unregelmäßigkeiten angewandt29. 
Wie all diese Ermittlungen gezeigt haben, 
ist es wichtig, daß auch ein Verdacht auf 
Betrug im Agrarsektor gemeldet wird, zum 
einen gemäß den Verordnungen über die 
Amtshilfe, zum anderen damit die 
betreffenden Marktbeteiligten in die in den 
Verordnungen des Rates und der 
Kommission vorgesehene "Schwarze Liste" 
aufgenommen werden können30. 
In allen dargelegten Fällen, die derzeit 
strafrechtlich verfolgt werden, hat die 
UCLAF die Ermittlungen koordiniert und 
entsprechende Sitzungen mit Vertretern der 
zuständigen Behörden der betroffenen 
Mitgliedstaaten organisiert. Bei 
betrügerischen Machenschaften, die auf das 
Konto der organisierten Kriminalität gehen, 
ist diese Koordinierung, auch bei den 
Kontrollen vor Ort, unverzichtbar. 
2.2 Betrug: ein Angriff auf die 
Politik der Gemeinschaft 
Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft 
schadet ihr nicht nur finanziell, sondern 
auch politisch, denn er untergräbt ihre 
Politik nicht nur im Außenhandel, im 
Agrarbereich und bei den Strukturfonds, 
sondern auch bei den internen und externen 
Maßnahmen, die sie direkt finanziert. 
2.2.7 Betrug bei den Eigenmitteln: ein 
Angriff auf die gemeinschaftliche 
Handelspolitik 
Die 1997 durchgeführten Ermittlungen 
erhellen die derzeit laufende Debatte über 
die Verwaltung der Zollpräferenz­
regelungen, die eines der wichtigsten 
handelspolitischen Instrumente der 
Gemeinschaft darstellen. In der 
einschlägigen Mitteilung der Kommission31 
werden die Mißstände analysiert, die bei der 
29 ABI. L 292 vom 15.11.1996. Siehe Kapitel 5, 
Abschnitt 5.1. 
30 Siehe Kapitel 3, Abschnitt 3.2. 
31 KOM (97) 402 endg. vom 23.7.1997. 
25 
Anwendung dieser Regelungen - auch bei 
den Ermittlungen vor Ort - festzustellen 
sind und sieht einen Aktionsplan vor, mit 
dem die Zahl der festgestellten Betrugsfälle, 
welche die Existenz des Systems der 
Präferenzregime gefährden, verringert 
werden soll. 
Gleichwohl darf über diese Mißstände nicht 
vergessen werden, was diese Regelungen im 
wesentlichen bezwecken, nämlich die 
Förderung der Entwicklung der 
begünstigten Länder, die Förderung der 
Zusammenarbeit mit den Partnerländern 
und die Vorbereitung der Integration der 
Beitrittskandidaten. 
In der obengenannten Mitteilung legt die 
Kommission dar, daß zwei - keinesfalls 
gegensätzliche Ziele - miteinander in 
Einklang zu bringen sind: das eine ist die 
Förderung des Handels mit den 
Partnerländern oder den begünstigten 
Ländern, indem für deren Erzeugnisse 
Präferenzzollsätze gewährt werden; das 
andere ist das Vorgehen gegen den 
betrügerischen Mißbrauch dieser 
Regelungen, damit die Präferenzen nur für 
die Waren gewährt werden, die wirklich aus 
den in den Regelungen bestimmten Ländern 
kommen. 
Für eine Präferenzbehandlung kommen nur 
solche Waren mit Ursprung in den 
begünstigten Ländern in Frage, die dort 
entweder vollständig gewonnen oder 
hergestellt oder ausreichend be- oder 
verarbeitet werden. Außerdem müssen diese 
Waren unmittelbar in die Gemeinschaft 
befördert worden sein. Schließlich muß den 
Waren eine Bescheinigung beigefügt sein, 
aus der hervorgeht, daß sie unter den 
festgelegten Bedingungen gewonnen oder 
hergestellt wurden32. Diese Regeln werden 
durch "Kumulierungsbestimmungen" für 
Waren ergänzt, bei denen Vormaterialien 
mit Ursprung in zwei, drei -(oder mehr) 
Partnerländern (oder mehreren Ländern eines Regionalzusammenschlusses) 
verwendet werden. 
Trotz der Vorschriften über die 
Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und den Verwaltungen der 
Partnerländer sind zahlreiche Mängel bei 
der Anwendung der Zollpräferenz­
regelungen festzustellen. Die 
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle 
betreffen die empfindlichsten Waren und 
spiegeln die Spezialisierung der 
Exportindustrie in den von den einzelnen 
Präferenzregelungen begünstigten Ländern 
wider (in erster Linie 
Elektronikerzeugnisse, Fischereier­
zeugnisse, Textilwaren). Entweder werden 
nicht formgerechte Ursprungszeugnisse 
vorgelegt, oder die Ursprungszeugnisse sind 
echt, beziehen sich aber auf eine Ware, die 
nicht unter die Übereinkunft oder die 
Regelung fällt (diese Fälle sind am 
leichtesten aufzudecken), nicht im 
begünstigten Land gewonnen oder 
hergestellt wurde, oder aber im 
begünstigten Land, jedoch unter Verletzung 
der Ursprungsregeln gewonnen oder 
hergestellt wurde. 
Die Verantwortung liegt eindeutig bei den 
Drittlandsunternehmen. Sie können 
feststellen, ob die von ihnen hergestellten 
Waren mit den Ursprungsregeln 
übereinstimmen. Indem sie Einführen! in 
der Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis für 
nicht präferenzberechtigte Waren besorgen, 
ermöglichen sie es diesen Einfuhrern, sich 
der Zahlung der normalerweise zu 
entrichtenden Zölle zu entziehen. Doch 
auch die Einführer in die Gemeinschaft 
sollten die Ursprungsregeln kennen. Wenn 
sie mit der Einfuhrerklärung ein 
Ursprungszeugnis vorlegen, können sie für 
etwaige nicht entrichtete Einfuhrabgaben 
haftbar gemacht werden33. 
Die begünstigten Lander sind fur die Ausstellung der 
Ursprungszeugnisse verantwortlich (das System beruht 
auf Zusammenarbeit und Vertrauen). J3 Im Fall "Textilien aus Bangladesh" (siehe 
Jahresbericht 1996. Abschnitt 3. 2.3) hat die 
Kommission die Einführer darüber unterrichtet, daß 
Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der 
UrsprungS7.cugnisse (Vordruck A) bestehen, die seit 
Januar 1994 für bestimmte in die Gemeinschaft 
eingeführte Textilwaren aus Bangladesh ausgestellt 
26 
Einer weiteren großen Betrugskategorie 
sind solche Fälle zuzuordnen, bei denen 
durch Nichteinhaltung der Präferenzregeln 
nicht nur günstigere Zollsätze in Anspruch 
genommen, sondern und vor allem 
Antidumpingmaßnahmen oder aus 
umweltpolitischen Gründen erlassene 
Verbote umgangen werden. 
Die Interessen der Gemeinschaft - nicht nur 
die finanziellen und handelspolitischen, 
sondern auch allgemeinere Interessen (siehe 
z.B. die ozonschichtschädlichen Stoffe) -
können nur geschützt werden, wenn die 
Mitgliedstaaten und die begünstigten 
Länder mit Hilfe der Kommission ihre 
Anstrengungen koordinieren. 
Das gilt sowohl im Stadium der 
Vorbeugung, d.h. wenn die Bedingungen 
für die Gewährung der Präferenzen geprüft 
werden, als auch bei der Verfolgung, wenn 
es gilt, unehrliche Wirtschaftsbeteiligte zu 
überführen und zu bestrafen, die nicht nur 
der Gemeinschaft einen finanziellen 
Schaden zufügen, sondern auch 
unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen 
hervorrufen, indem sie Unternehmen, die 
die Regeln korrekt anwenden und 
Drittländer benachteiligen, die ihren 
Verpflichtungen nachkommen und in 
Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft für 
die ordnungsgemäße Anwendung der 
Präferenzregelungen sorgen. 
2.2.1.1 Fischereisektor 
Im Fischereisektor, in dem die Zollsätze 
verhältnismäßig hoch sind und die 
Einhaltung der Ursprungsregeln sich schwer 
kontrollieren läßt, gestaltet sich die 
Anwendung der Präferenzregelungen nach 
wie vor schwierig. Der Fall "Garnelen aus 
Surinam" liefert ein Beispiel für einen 
raffinierten Betrugsmechanismus. 
Die Kommission wurde 1995 von einem 
mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang 
mit Präferenzregelungen unterrichtet, bei 
dem auf japanischen Schiffen eingefrorene 
Garnelen mit in Surinam ausgestellten 
werden, und ihnen empfohlen, die notwendigen 
Vorkehrungen zu treffen (Abi. C 107 vom 5.4.1997)". Ursprungsbescheinigungen in 
Niederlande eingeführt wurden. die 
Die Ermittlungen ergaben, daß unter der 
Flagge verschiedener Länder (Korea, 
Honduras, Japan, Vanuatu usw.) fahrende 
Fischereifahrzeuge vor der surinamesischen 
Küste operierten. Die Garnelen wurden 
angeladet, oberflächlich be- oder verarbeitet 
und in die Gemeinschaft ausgeführt. Die 
Mitgliedstaaten wurden über den Verdacht 
informiert, daß falsche Ursprungs­
bescheinigungen ausgestellt wurden. Eine 
1996 in Vanuatu durchgeführte 
Kontrollmission ergab, daß unter der Flagge 
dieses Landes fahrende Fischereifahrzeuge, 
die in surinamesischen Gewässern tätig 
gewesen waren, eigentlich koreanischen 
und japanischen Gesellschaften gehörten, 
was den ursprünglichen Verdacht bestätigte. 
Im Einvernehmen mit den surinamesischen 
Behörden fand im Februar im Rahmen der 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
eine Kontrollmission in Surinam statt, an 
der Vertreter der Kommission und der in 
erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten 
(Frankreich und Niederlande) teilnahmen. 
Die Überprüfung nahezu sämtlicher 
Ausfuhren, die seit 1992 erfolgt waren 
(2 920 Tonnen) ergab, daß die Garnelen von 
etwa hundert Fischereifahrzeugen gefangen 
wurden, die - bis auf vier - größtenteils 
koreanischen oder japanischen 
Gesellschaften gehörten (und unter 
verschiedenen Flaggen fuhren), oder deren 
Besatzung nicht den Vorschriften 
entsprachen. Somit erfüllten die durch diese 
Fischereifahrzeuge angelandeten Garnelen 
(2 900 Tonnen insgesamt) nicht die 
kumulativen Kriterien, die für eine 
Präferenzberechtigung maßgeblich sind. 
Die surinamesischen Behörden haben auf 
der Grundlage der von den Ausführern 
vorgelegten unrichtigen Erklärungen 
Bescheinigungen ausgestellt, die eine 
zollfreie Einfuhr der Garnelen in die 
Gemeinschaft ermöglichten. Wie die 
Kontrollmission ergab, haben einige 
Einführer, die von Anfang an wußten, daß 
es sich um Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft handelte, den 
Lieferanten Ratschläge darüber erteilt, wie 
27 
etwaige Kontrollen unterlaufen werden 
konnten. 
Auf diese Weise wurden Zölle in Höhe von 
rund 4 Mio. ECU hinterzogen. Die 
Kommission hat die zuständigen 
französischen und niederländischen 
Behörden aufgefordert, die Nacherhebungs-
und Ahndungsmaßnahmen einzuleiten. 
2.2.1.2 Textilwaren 
Auch der Textilsektor ist wegen des großen 
Handelsvolumens und der wichtigen Rolle, 
die die Zollpräferenzen hier spielen, ein 
sensibler Bereich. Der nachstehend 
dargelegte Fall "indonesische Textilwaren" 
macht deutlich, daß die Betrugsanfälligkeit 
dieses Sektors eine Zusammenarbeit 
innerhalb der Unions und mit den 
Drittländern erfordert. 
Aufgrund eines Betrugsverdachts im 
Zusammenhang mit Textilwaren, für die bei 
der Einfuhr in das Vereinigte Königreich 
Zollpräferenzen geltend gemacht worden 
waren, führten die Kommission und das 
Vereinigte Königreich im Rahmen der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Juni 
1997 eine Kontrollmission in Indonesien 
durch. 
Die Textilerzeugnisse waren angeblich in 
Indonesien, allerdings mit Stoffen aus 
Taiwan, Hongkong und Korea hergestellt 
worden. Im Zuge der Ermittlungen konnte 
in der Tat ein im Vereinigten Königreich, 
Hongkong und Indonesien operierendes 
Netz aufgedeckt werden. 
Gemeinsam mit den zuständigen Behörden 
wurden in den Räumlichkeiten der 
Hersteller und der Ausführer verdächtige 
Unterlagen überprüft. Dabei stellte sich 
heraus, daß das größte der betreffenden 
Unternehmen Vormaterialien (Stoffe) ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet und die 
Fertigwaren mit indonesischen 
Ursprungszeugnissen in die Gemeinschaft 
ausgeführt hatte. 
Zölle in Höhe von rund 2 Mio. ECU sind 
der Gemeinschaft auf diese Weise 
entgangen. Das Vereinigte Königreich hat 
auf der Grundlage der Kontrollergebnisse Nacherhebungen sowie Gerichtsverfahren 
eingeleitet. 
2.2.1.3 Antidumpingmaßnahmen 
Weil bei Antidumpingmaßnahmen hohe 
Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in 
Drittländern nach Kriterien erhoben werden, 
die weniger streng sind als die der 
Präferenzregelungen, handelt es sich hier 
um einen sehr sensiblen Bereich, in dem die 
Gefahr von Handelsverlagerungen, mit dem 
Ziel, der Zahlung von Antidumpingzöllen 
zu entgehen, groß ist. 
Ein anschauliches Beispiel liefert der Fall 
der nicht nachfüllbaren Feuerzeuge aus 
China. Mitte 1995 wurden die 
Antidumpingmaßnahmen für diese Waren 
dahingehend geändert, daß nicht mehr ein 
Wertzoll in Höhe von 16,9%, sondern ein 
fester Betrag von 0,065 ECU je Feuerzeug 
erhoben werden sollte, was einem Zollsatz 
von 100 % entsprach. 
Nachdem die Kommission Hinweise von 
einem Mitgliedstaat erhalten hatte, wurden 
alle Einfuhren von nicht nachfüllbaren 
Feuerzeugen, die von einem in Macao 
niedergelassenen Hersteller stammten, 
überprüft. Ab Mitte Mai, also von dem 
Zeitpunkt an, als die neuen 
Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren, 
war ein nennenswerter Anstieg der 
Feuerzeugausfuhren aus Macao 
festzustellen. 
Die Feuerzeuge waren mit APS-
Ursprungszeugnissen zollfrei in die 
Gemeinschaft eingeführt worden. 
Überprüfungen sowohl seitens der 
Mitgliedstaaten als auch der Kommission 
ergaben, daß bei der Herstellung der 
Feuerzeuge Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft verwendet worden 
waren. Die Ursprungszeugnisse waren also 
unzulässigerweise ausgestellt worden. 
Daher führten die Kommission und die 
betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam mit 
den Behörden von Macao im Januar 1997 
eine Kontrollmission durch, um die 
Herstellung der Feuerzeuge zu prüfen. 
Dabei stellte sich heraus, daß die APS-
Ursprungszeugnisse in der Tat ungültig 
waren. 
28 
Seit 1995 wurden insgesamt 110 Millionen 
Feuerzeuge eingeführt, davon 35 Millionen 
im Rahmen der Präferenzregelung. Für 
diesen Teil der Einfuhren sind somit etwa 
200 000 ECU nachzuerleben. Der 
eigentliche Zweck des Betrugs war 
allerdings die betrügerische Hinterziehung 
der Antidumpingabgaben, die das gesamte 
Einfuhrvolumen betrifft (rund 7 Mio. ECU 
insgesamt). 
Gegen den Haupteinführer, der im Zeitraum 
1995-1997 61 Millionen Feuerzeuge in die 
Gemeinschaft eingeführt hat, wurde in 
einem Mitgliedstaat ein Strafverfahren 
eingeleitet. 
2.2.1.4 Umweltpolitik 
Beschließt die Union aus 
Umweltschutzgründen, den Handel mit 
bestimmten Stoffen einzuschränken, muß 
im Rahmen der Betrugsbekämpfung gegen 
Verstöße in diesem Bereich, die nicht nur 
einen finanziellen Schaden bewirken, 
sondern auch essentielle politische Werte 
der Union untergraben, angegangen werden. 
Das belegt folgender Fall, bei dem FCKW-
Erzeugnisse illegal in die Gemeinschaft 
eingeführt wurden. 
Die deutschen, belgischen, britischen und 
niederländischen Zollbehörden und die 
UCLAF haben ihre Anstrengungen 
koordiniert, um der Einfuhr 
ozonschichtschädlicher Erzeugnisse ein 
Ende zu setzen. Ein deutsches Unternehmen 
hatte in Deutschland, Belgien und den 
Niederlanden 1 000 Tonnen giftiger 
Chemikalien (deren Einfuhr verboten ist34) 
unter der Bezeichnung ""cooling agent 
R227" (ungefährliche und nichtverbotene 
Chemikalie) zur Zollabfertigung 
angemeldet. 
Die Waren wurden nicht nur verbotswidrig, 
sondern auch auf der Grundlage ungültiger 
chinesischer Ursprungszeugnisse zollfrei in 
die Gemeinschaft eingeführt. Die FCKW-Erzeugnisse wurden anschließend in 
mehreren Mitgliedstaaten (Vereinigtes 
Königreich, Italien, Frankreich, Belgien, 
Deutschland, Österreich und Griechenland) 
auf den Markt gebracht. 
Die rechtswidrig eingeführten Mengen 
überstiegen bei weitem die Mengen, welche 
in der Gemeinschaft jährlich rezykliert 
werden können. Außerdem stellten die 
äußerst geringen Gestehungskosten 
ungerechtfertigte Handelsvorteile 
gegenüber den "ehrlichen" Unternehmen 
dar. Durch die Verwendung dieser 
Erzeugnisse ließen sich - illegal - hohe 
Gewinne erzielen. 
Den illegalen Einfuhren wurde durch die 
Verhaftung des mutmaßlichen Betrügers 
und die Beschlagnahme von 150 Tonnen 
Waren, die noch nicht ausgeliefert worden 
waren, ein Ende gesetzt. 
Gegen den deutschen Einführer läuft derzeit 
in Deutschland ein Strafverfahren. In 
Belgien und den Niederlanden haben die 
Zollbehörden gegen die Spediteure 
Verfahren zur Nacherhebung von Zöllen in 
Höhe von 200 000 ECU eingeleitet. 
Die Zusammenarbeit der Zollbehörden in 
diesem Bereich war ausgesprochen gut und 
hat erkennen lassen, daß die 
ordnungsgemäße Anwendung der 
Umweltvorschriften der Kommission und 
den Mitgliedstaaten gleichermaßen ein 
Anliegen ist. 
Des weiteren hat dieser Fall deutlich 
gemacht, daß es durchaus angezeigt sein 
kann, eine Warenbeschau auch dann 
vorzunehmen, wenn auf den ersten Blick 
keine hohen Beträge auf dem Spiel stehen, 
jedoch ein Verstoß gegen gemeinschaftliche 
Interessen vermutet wird. 
ill Gemeinsame Agrarpolitik 
34 365 Tonnen Halonc R12B1 und R13ßl (verwendbar 
für die Herstellung von Brandschutzmaterialien) und 
über 630 Tonnen 1'CK.W R12 (für die Herstellung von 
Kühlschränken verwendbar). Hinter den Betrugsfällen im Agrarbereich 
stehen nicht nur, wie weiter oben bereits 
erläutert. einige mächtige kriminelle 
Organisationen. Mitunter sind in den 
Betrugsmechanismus zahlreiche 
Wirtschaftsbeteiligte verwickelt, die 
Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des 
29 
Gemeinschaftshaushalts begehen. Der 
folgende Fall zeigt, daß der Gesamtschaden 
dennoch sehr hoch sein kann, und in diesen 
Unregelmäßigkeiten bereits der Keim für 
einen Verlust an Glaubwürdigkeit dieser 
grundlegenden Gemeinschaftspolitik liegt. 
2.2.2.1 Tabakquoten 
Die Kommission wurde von den 
portugiesischen Behörden über einen 
Betrugsfall im Zusammenhang mit 
Erzeugerbeihilfen informiert, die an 
portugiesische Tabakproduzenten 
ausgezahlt worden waren. Weil in einem 
Wirtschaftsjahr die spanische 
Tabakproduktion die für Spanien 
festgelegte Quote überstieg, während 
Portugal seine Quote noch nicht 
ausgeschöpft hatte, verkauften spanische 
Erzeuger ihre überschüssige 
Tabakproduktion über einen 
Zwischenhändler an portugiesische 
Erzeuger, die diesen Tabak als ihre eigene 
Erzeugung meldeten und so die 
Erzeugerbeihilfen in Portugal erhielten. 
Der Betrug wurde durch die portugiesische 
Zahlstelle (INGA) aufgedeckt, die über ihre 
Datenbank feststellen konnte, daß 
bestimmte Erzeuger eine Produktion von 
über 3 Tonnen Tabak je Hektar gemeldet 
hatten, was für dieses Wirtschaftsjahr in 
Portugal offensichtlich übermäßig und 
daher verdächtig war. Die Erzeuger hatten 
ihre eigene Produktion mit dem in Spanien 
aufgekauften Tabak aufgestockt. Auch der 
Zwischenhändler, ein portugiesisches 
Speditionsunternehmen, wurde identifiziert. 
Das Geschäft betraf 422 Tonnen Tabak. 
Die Informationen, die die portugiesische 
Zahlstelle und die Kriminalpolizei von 
Lissabon übermittelt hatten, veranlaßte die 
Kommission, im November 1997 
gemeinsam mit den spanischen Behörden 
(FEGA) Kontrollen bei den zwei spanischen 
Lieferanten durchzuführen, die 75 % der 
insgesamt nach Portugal verkauften Menge 
geliefert hatten. Ziel war, etwaige 
Tabakverkäufe nach anderen 
Mitgliedstaaten aufzudecken und die 
beteiligten spanischen Erzeuger zu 
identifizieren. Die Kontrolle fand auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) 
Nr. 2185/96 statt, die es der Kommission 
ermöglicht, eingehende Überprüfungen bei 
den Wirtschaftsbeteiligten vorzunehmen. 
Die portugiesischen Behörden werden zu 
gegebener Zeit über die Ergebnisse der in 
Spanien durchgeführten Kontrollen 
unterrichtet. Die Erzeuger, die falsche 
Produktionsmeldungen vorgelegt haben, 
müssen die Erzeugerbeihilfe, die sie für das 
betreffende Wirtschaftsjahr erhalten haben, 
in voller Höhe zurückzahlen (rund 
2,3 Mio. ECU). 1,3 Mio. ECU wurden 
bereits auf die für das folgende 
Wirtschaftsjahr fälligen Erzeugerbeihilfen 
einbehalten. Die portugiesische 
Interventionsstelle übernimmt die 
Rückforderung des restlichen Betrags (etwa 
1 Mio. ECU). Schließlich hat die zuständige 
Staatsanwaltschaft in Portugal 
Strafverfahren gegen die Erzeuger und die 
Zwischenhändler eingeleitet. 
2.2.2.2 Zitrusfrüchte 
Hinweise auf einen möglichen Betrug im 
Zusammenhang mit Beihilfen für die 
Verarbeitung von Zitrusfrüchten in 
Griechenland haben die Kommission 
veranlaßt, im Februar 1997 eine 
Untersuchung einzuleiten. Die UCLAF hat 
gemeinsam mit der GD VI 
(Rechnungsabschluß) und den griechischen 
Behörden (Ermittlungsabteilung des Finanz-
und des Landwirtschaftsministeriums) eine 
Kontrollmission koordiniert, die 
gleichzeitig in drei Regionen durchgeführt 
wurde (Peloponnes, Kreta und Arta). 
Bei mehreren Verbänden von 
Zitrusfrüchteerzeugern wurden Kontrollen 
durchgeführt, um festzustellen, ob die 
Verarbeitungsunternehmen den Erzeugern 
(über die Erzeugerverbände) tatsächlich den 
Mindestpreis gezahlt hatten, und ob die für 
die Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse 
unter regulären Bedingungen geliefert 
worden waren. 
Bei den Kontrollen vor Ort wurden mehrere 
Regelwidrigkeiten festgestellt. So wurde 
nicht beihilfefähiges Obst (weil verfault 
oder nicht von der geforderten 
Mindestgröße) geliefert. Des weiteren 
30 
stellten die Ermittler fest, daß die 
Rücknahme- und Verarbeitungsvorgänge in 
Anlagen stattfanden, die keine ausreichende 
Sicherheit vor unerlaubten Eingriffen oder 
vor der Abzweigung von Ladungen boten 
(leicht zugängliche Anlagen oder einfache 
Obsthalden, keine quantitative oder 
qualitative Kontrolle des Obstes). 
Es konnten zahlreiche Unterlagen über die 
Lieferungs- und Zahlungsverfahren für 
Erzeugnisse, die für die Rücknahme, 
Verarbeitung oder kostenlose Verteilung 
bestimmt sind, zusammengetragen werden. 
Sie werden derzeit nocht geprüft und geben 
bereits Aufschluß über möglicherweise 
begangene Unregelmäßigkeiten 
(unvollständige Verträge, nicht 
unterzeichnete Lieferscheine und 
Zahlungsquittungen...). 
Da es sich hier um einen komplexen Fall 
handelt, und die Kontrollmission sehr 
umfassend war, konnten die erforderlichen 
Rechnungsabschlußmaßnahmen und die 
Sanktionen noch nicht abschließend 
festgelegt werden. Die griechischen 
Justizbehörden wurden mit mehreren Fällen 
befaßt. 
2.2.2.3 Darlehen an Georgien 
1997 entstand bei der 
Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission 
der Verdacht auf einen Betrug im 
Zusammenhang mit der Lieferung von 7 
Millionen Litern bulgarisches 
Sonnenblumenöl. Diese Einfuhr wurde 
durch ein Darlehen der Gemeinschaft 
finanziert35. Dieses Darlehen war dazu 
bestimmt, die Einfuhr von 
Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und 
medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in 
der Gemeinschaft sowie Bulgarien und 
anderen osteuropäischen Ländern zu 
ermöglichen. 
35 Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 der Kommission vom 
9. Juli 1992 mit den Modalitäten für die Abwicklung 
eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion 
und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 
91/658/EWG des Rates. Ein belgisches Import-Export-Unternehmen 
hatte von der georgischen Nationalbank ein 
Dokumentenakkreditiv in Höhe von 
4 625 Mio. ECU erhalten. Auftraggeber war 
die Regierung der Republik Georgien. 
Dieses Dokumentenakkreditiv bezog sich 
auf die Lieferung von 7 Millionen 
Sonnenblumenöl mit Ursprung in 
Bulgarien. Ein Teil dieser Menge ist nie 
nach Georgien gelangt (falsche 
Konnossemente). Im April 1997 fand im 
Rahmen der gegenseitigen Unterstützung in 
Zollangelegenheiten gemäß dem 
Assoziationsabkommen mit Bulgarien in 
Sofia eine Untersuchung statt. Dabei 
wurden die Handels- und 
Finanzbeziehungen zwischen dem 
belgischen Import-Export-Unternehmen 
und der bulgarischen Lieferfirma 
untersucht, und es wurde festgestellt, daß 
792 160 Liter nicht geliefert worden waren. 
Das bulgarische Unternehmen hat auf 
Anweisung seines belgischen Partners den 
Darlehensbetrag in Höhe von 546 352 ECU 
zurückgezahlt und auf das persönliche 
Bankkonto des Verantwortlichen der 
belgischen Firma überwiesen. 
Da die Ermittlungen in Bulgarien den 
Beweis erbracht haben, daß hier ein Fall 
von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft 
vorlag, hat die Kommission gegen den 
Verantwortlichen Strafanzeige bei der 
Brüsseler Staatsanwaltschaft und dem 
belgischen zentralen Fahndungsdienst 
(Bureau Central de Recherche de la 
Gendarmerie beige) erstattet. 
Die georgischen Behörden haben im 
Anschluß an diese Ermittlungen erklärt, daß 
dieser Fall aufgeklärt und den 
betrügerischen Machenschaften ein Ende 
gesetzt werden müsse. 
2.2.3 A ngriff auf die Strukturpolitiken 
Rund 32 % der Ausgaben der Gemeinschaft 
im Jahre 1997 entfielen auf die 
Strukturfonds. Die Strukturfondsmittel 
werden von besonderen Behörden der 
Mitgliedstaaten verwaltet; somit obliegt es 
den Mitgliedstaaten, die Verwendung dieser 
Mittel zu kontrollieren. 
31 
Die Kommission hat am 15. Oktober eine 
Verordnung36 mit Durchführungs 
Vorschriften zur Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates angenommen, in der 
sie die Kontrollen präzisiert, die die 
Mitgliedstaaten bei Maßnahmen 
durchführen müssen, die aus Strukturfonds 
kofinanziert werden. Außerdem schreibt 
diese Verordnung fest, daß letztere der 
Kommission Unregelmäßigkeiten melden 
und die erforderlichen 
verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen 
Schritte einleiten müssen. 
2.2.3.1 Mißbräuchl iche Verwendung 
von ESF-Mitteln 
Im Zusammenhang mit einem ESF-Zuschuß 
für eine staatliche Einrichtung in Portugal 
hat ein Auftragnehmer, wie eine 
Strafuntersuchung ergeben hat, falsche 
Rechnungen im Betrag von 260 000 ECU 
ausgestellt. Die Kommission hat daraufhin 
beschlossen, das gesamte Programm einer 
Überprüfung zu unterziehen. 
Die Gemeinschaft hat für dieses Programm 
4, 4 Mio. ECU bereitgestellt. Da zahlreiche 
Zuschüsse gewährt worden sind, konnten 
die Untersuchung noch nicht abgeschlossen 
werden. Einige Ergebnisse liegen allerdings 
bereits vor. 
Portugal hat zwar eine Teilkontrolle 
durchgeführt, allerdings keine 
angemessener Überwachungsmaßnahmen 
folgen lassen. Hohe Beträge nicht 
zuschußfähiger Ausgaben wurden 
angegeben. Es wurden nicht getätigte oder 
nicht belegte Ausgaben in Rechnung 
gestellt und bestimmte Ausgaben fiktiv 
erhöht. Die Ermittlungen werden Aufschluß 
darüber geben, wieviel der bereitgestellten 
EU-Mittel mißbräuchlich verwendet 
wurden. Der Auftragnehmer, gegen den 
eine Strafuntersuchung läuft, hat auch für 
andere Programme falsche Rechnungen 
ausgestellt. Zwei Verantwortliche der staatlichen 
Einrichtung sowie der Vorsitzende der 
auftragnehmenden Einrichtung wurden in 
Untersuchungshaft genommen. Der 
stellvertretende Vorsitzende der staatlichen 
Einrichtung und der Auftragnehmer wurden 
zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. 
In diesem Fall hat also ein aufgedeckter und 
strafrechtlich verfolgter Betrug die 
Kommission veranlaßt, eine globale 
Prüfung vorzunehmen, bei der 
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden 
konnten. Die Überwachungs- und 
Kontrollmaßnahmen Portugals haben sich 
als unzureichend erwiesen. 
2.2.3.2 Organisierter Betrug zum 
Nachteil des EAGFL, 
Abteilung Ausrichtung 
Einige Strukturausgaben werden 
unmittelbar von der Kommission verwaltet. 
Für den EAGFL, Ausrichtung sind dies die 
in Artikel 8 der Verordnung (EWG) 
Nr.°4256/88 des Rates37 vorgesehenen 
Ausgaben. Auf einen Kontrollbericht der 
Generaldirektion Finanzkontrolle und ein 
Schreiben des Rechnungshofs hin, in dem 
dieser einen Betrugsverdacht äußerte, haben 
die anweisungsbefugten Dienststellen der 
Kommission, die Generaldirektion 
Finanzkontrolle und die Uclaf 1997 in 
Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof 
begonnen, 20 Projekte, fur die insgesamt 
18 Mio. ECU bereit gestellt worden waren, 
gezielt zu kontrollieren. Die Mittel sind an 
spanische, französische, irische, italienische 
und portugiesische Unternehmen gezahlt 
worden. 
Eine Überprüfung der 
Finanzierungsvorgänge und -wege ergab, 
daß Unternehmen, die zu ein- und derselben 
Täterorganisation gehörten, systematisch 
von Falschurkunden Gebrauch machten, 
fiktiv erhöhte Rechnungen ausstellten und 
Leistungen abrechneten, die nie erbracht 
worden waren. Die Betrüger operierten über 
Briefkastenfirmen in Oasenländern, die als 
Begünstigte und Auftragnehmer fungierten. 
36 Verordnung (CG) Nr. 2064/97 der Kommission, ABI L 
290 vom 23.10.1997. 37 ABI. L 374 vom 3 1.12.1! 
32 
Erleichtert wurde dieser Betrug durch 
Schwachstellen in den Verfahren der 
Kommission. 
Die Kommission hat 1997 die 
Justizbehörden Spaniens, Italiens und 
Portugals befaßt. Angesichts der komplexen 
Tatpläne können die Ermittlungen nur 
erfolgreich sein, wenn die 
Staatsanwaltschaften ihr Vorgehen 
koordinieren und mit den 
Kommissionsdienststellen zusammen­
arbeiten. Es wurden bereits wichtige 
Schritte in diese Richtung unternommen, 
und die Kommission hat alle verfügbaren 
Mittel eingesetzt, um diese Koordinierung 
zu fördern. 
Derzeit laufen auch die in Artikel 24 der 
Verordnung (EWG) Nr.°4253/88 des Rates 
vorgesehenen Verwaltungsverfahren zur 
Aufhebung der Beschlüsse und 
Rückforderung der ohne 
gezahlten Beträge38. Unternehmen erhebliche 
mißbräuchlich verwendet hatte. Beträge 
Rechtsgrund 
2.2.4 Die direkten A usgaben 
Die direkten Ausgaben werden auf der 
Grundlage von Verträgen getätigt, die 
unmittelbar von den Kommissions­
dienststellen verwaltet und überwacht 
werden. 1997 machten sie etwa 12% des 
Unionshaushalts aus. Wie das folgende 
Beispiel zeigt, sind auch die 
Fördermaßnahmen im Forschungs-, 
Bildungs- und Energiebereich Maßnahmen 
der Gemeinschaft nicht gegen Betrug und 
Unregelmäßigkeiten geschützt. 
Ein deutsches Unternehmen, das von der 
Kommission Mittel für mehrere 
Forschungsprojekte auf dem Gebiet der 
erneuerbaren Energien erhalten hatte, wurde 
des Betrugs verdächtigt. Die Kommission 
leitete zunächst eine interne Untersuchung 
ein. Später stellte sich heraus, daß gegen 
dieses Unternehmen ein Konkursverfahren 
beim Amtsgericht Duisburg anhängig war. 
Sehr rasch konnten Informationen eingeholt 
werden, die den Beweis lieferten, daß das Die Kommission hat den Fall mit den 
wichtigsten Beweismitteln der zuständigen 
Staatsanwaltschaft zugeleitet, die gegen die 
Verantwortlichen dieses Unternehmens ein 
Strafverfahren wegen Konkursstraftaten und 
Subventionsbetrug eröffnet hat. 
Die Ermittlungen ergaben, daß das 
Unternehmen in Mißachtung der 
gesetzlichen Pflichten den Konkurs nicht 
beantragt und die auf der Grundlage der 
Forschungsverträge von der Kommission 
erhaltenen Mittel mißbräuchlich verwendet 
hatte, beispielsweise um Gläubiger zu 
befriedigen. Der Schaden wird auf 2,1 Mio. 
ECU geschätzt. Das Strafverfahren ist noch 
nicht abgeschlossen. 
2.3 MwSt.-Betrug : Voraussetzungen 
für wirksamere Ermittlungen 
Der MwSt.-Betrug ist vergleichbar mit dem 
Betrug bei Waren mit hohem Betrugsrisiko 
(Alkohol und Zigaretten). In beiden Fällen 
ist der Schaden sehr hoch. Obwohl in erster 
Linie die Haushalte der Mitgliedstaaten 
betroffen sind, gilt es, gemeinsame 
Antworten zu erarbeiten. Um wirksamer 
durchgreifen zu können, hat die UCLAF 
1995 ein besonderes Team für diesen 
Bereich geschaffen. Inzwischen sind die 
innerstaatlichen Verwaltungen - dank 
regelmäßiger Kontakte mit den 
Kommissionsdienststellen - auf eine 
Zusammenarbeit in diesen Fragen 
eingestellt. 
Das MwSt.-Team stützt sich auf die 
Angaben der Mitgliedstaaten über Fälle, in 
denen diese Betrug vermuten. 1997 war es 
an den Ermittlungen in 18 Fällen beteiligt, 
die zusammen einen MwSt.-Schaden von 
über 300 Mio. ECU ausmachten39. 
Gleichwohl läßt die Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der 
38 VgL. Kapitel 1 Abschnitt 1.3. 39 Die Fülle betrafen Geschälte mit Silber, Metall, 
Kupfer, Nchteisenmetalle, elektronische Bauelemente, 
Videoueratc, Kraftfahr/euize . ... 
Kommission noch zu wünschen übrig40, wie 
der folgende Fall zeigt. 
Dänemark hat die Kommission in einer 
Situation um Hilfe gebeten, in der der 
Verdacht bestand, daß einige mit Schrott 
handelnde Unternehmen systematisch gegen 
die MwSt.-Vorschriften verstießen. Es war 
ein System eingerichtet worden, in dem 
Briefkastenfirmen den Ankauf großer 
Mengen zu Preisen garantierten, die über 
dem amtlichen Preis der Londoner 
Metallbörse lagen. Diese Unternehmen 
verkauften dann die Ware an Unternehmen 
in Dänemark oder einem anderen 
Mitgliedstaat zu einem unter dem amtlichen 
Wert liegenden Preis weiter. 
Die Briefkastenfirmen hätten ihre Geschäfte 
nicht weiterfuhren können, wenn sie nicht 
systematisch die eigentlich fällige MwSt. 
hinterzogen hätten. Ermittlungen waren also 
erforderlich, um das Ausmaß des Betrugs 
herauszufinden und bestimmen zu können, 
inwieweit die Kunden der 
Briefkastenunternehmen an der Straftat 
beteiligt waren. 
Der zuständige Dienst eines der betroffenen 
Mitgliedstaaten war aus rechtlichen 
Gründen nicht in der Lage, mit der 
Kommission zusammenzuarbeiten. So 
konnte dieser Mitgliedstaat insbesondere 
das Problem des Steuergeheimnisses nicht 
regeln, das ihn daran hinderte, bei den 
koordinierten Maßnahmen gegen 
grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug 
mitzuarbeiten, wie dies die meisten 
Mitgliedstaaten in bestimmten großen 
Fällen tun. grenzüberschreitenden Betrugsfällen 
effiziente Ermittlungen kaum möglich sind. 
Die Mitgliedstaaten müssen also dringend 
ihre Systeme hinsichtlich der 
Funktionsweise, der Verfahren und der 
Befugnisse so ändern, daß auf allen Ebenen 
eine wirksame Zusammenarbeit zur 
Bekämpfung des MwSt.-Betrugs möglich 
ist. Die unterschiedliche Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts in den 
Mitgliedstaaten41 hat ein lückenhaftes 
System zur Folge, in dem es immer noch 
möglich ist, die Mehrwertsteuer zu 
hinterziehen. Es muß eine Angleichung der 
Bestimmungen über das Steuergeheimnis 
und der Befugnisse der innerstaatlichen 
Steuerverwaltungen stattfinden, um 
Schlupflöcher zu schließen, die sich 
Betrüger zunutze machen. 
Die Intensivierung der Zusammenarbeit 
setzt allerdings auch voraus, daß die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaften 
geklärt werden und die Kommission sich in 
die Fälle von Mehrwertsteuerbetrug, die auf 
Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind, 
einschalten und gegebenenfalls alle 
Maßnahmen koordinieren kann. Es wäre 
daher angebracht, Vorschriften einzuführen, 
wie sie das Zollrecht bereits vorsieht. 
Außerdem waren die innerstaatlichen 
Prüfstellen nicht befugt, die 
Geschäftsunterlagen und die Bücher des 
Unternehmens direkt bei diesem 
anzufordern. Der Mangel an angemessenen 
Befugnissen und die unterschiedliche 
Kompetenzen der zuständigen Stellen in 
den jeweiligen Mitgliedstaaten haben zur 
Folge, daß in komplexen und 
40 Siehe auch Kapitel 3 Abschnitt 3.5.2 Sechste Richtlinie: 77/388/CWG des Rates vom 
17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
Einheitliches MwSt.-System: einheitliche 
Bcmessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13.6.1977). 
34 
3. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über 
die Maßnahmen zur Intensivierung der 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, 
dem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 
zur Betrugsbekämpfung 1997/98 im 
Rahmen des Schutzes der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft. 
Zunächst werden einige wichtige Initiativen 
der Mitgliedstaaten zum Schutz der 
Gemeinschaftsinteressen behandelt. Der 
zweite Abschnitt befaßt sich mit der 
operativen Zusammenarbeit der Polizei und 
der Justizbehörden mit den Mitgliedstaaten, 
die dank neuer Rechtsvorschriften 
(Einzelheiten siehe Kapitel 5) und dank der 
informellen Kontakte, die - mit Blick auf 
die Anforderungen hinsichtlich möglicher 
Nachforschungen vor Ort - zu den 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden 
geknüpft wurden, weiter verbessert werden 
konnte. Der größte Teil dieses Kapitels ist 
jedoch den indirekten Steuern gewidmet. 
Dabei soll aufgezeigt werden, daß sich die 
Kommission und die Mitgliedstaaten 
bewußt sind, daß der Rechtsbestand der 
Gemeinschaft ausgebaut werden muß, um 
besser gegen die Finanzkriminalität 
vorgehen zu können, die nationale und 
gemeinschaftliche Interessen gleichermaßen 
verletzt. 
3.1 Initiativen der Mitgliedstaaten 
zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft 
Wie schon in den vergangenen Jahren (und 
insbesondere 1995 et 199642), haben die 
Mitgliedstaaten auch 1997 große 
Anstrengungen unternommen, um ihre 
Dienststellen so zu organisieren, daß sie 
aufgrund ihrer besonderen Kompetenzen 
Betrugs- und Wirtschaftsdelikte, die den 
Gemeinschaftshaushalt belasten und den 
Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemeinschaft schaden, 
bekämpfen können. noch besser 
In Dänemark wurde innerhalb der 
zuständigen Bundesdirektion eine 
Dienststelle für Gemeinschaftsbetrug im 
Zollbereich (Einnahmen und Ausgaben)43 
eingerichtet. Des weiteren wurde auf Ebene 
der staatlichen Polizeidienststellen eine 
Dienststelle zur Bekämpfung der 
Wirtschaftskriminalität44 geschaffen, die für 
die Koordinierung komplexer Ermittlungen 
in Fällen von Betrug zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts zuständig ist. 
In Griechenland wurde der 
Aufgabenbereich der für die Bekämpfung 
von Wirtschafts- und Finanzdelikten 
zuständigen Dienststelle im Finanz­
ministerium (SDOE) 1997 auf den Schutz 
der Gemeinschaftsinteressen ausgeweitet. 
Seither ist es auch schon zu einer effizienten 
Zusammenarbeit mit der Kommission 
gekommen. 
Portugal kündigte (am 26. November) die 
Einrichtung einer speziellen Dienststelle für 
die Koordinierung von Ermittlungen in den 
Bereichen Zoll und Steuern (UCLEFFA45) 
an. Diese soll auf nationaler Ebene ähnliche 
Aufgaben wie die UCLAF auf 
Gemeinschaftsebene erfüllen und fur die 
Gemeinschaft zu einem ähnlich wichtigen 
Ansprechpartner werden wie das ICLAF in 
Frankreich oder die Guardia di Finanza in 
Italien. 
Außerdem hat die französische 
Gendarmerie, die ja auch Straftaten aller Art 
verfolgt und gegenwärtig umfassende 
internationale Ermittlungen durchführt 
(insbesondere bezüglich der Verstöße gegen 
das Embargo, das gegen britisches 
Rindfleisch verhängt wurde), die 
Kommission (bzw. die UCLAF) gebeten, 
42 Siehe Jahresberichte 1995 (Kapitel 5, Seite 45) und 
1996 (Kapitel 4, Seite 41). •* Svigsbeka:mpelsekontoret. 
44 Afd. for Saerlig okonomisk Kriminalitet. 
Unidade de Coordcnacäo da Luta contra a Evasäo e a 
Fraude Fiscal e Aduaneira. 
35 
auf einem von ihr 1998 durchgeführten 
Seminar für leitende Ermittler46 die Politik 
zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft und ihre Betrugs­
bekämpfungsstrategie näher zu erläutern. 
3.2 Instrumente für die Amtshilfe in 
den Bereichen Zoll und 
Landwirtschaft 
Um einen freien Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital 
innerhalb Europas gewährleisten zu können, 
ist es unabdingbar, daß die zuständigen 
einzelstaatlichen Dienststellen mit 
Unterstützung der Kommission gemeinsame 
Ermittlungen durchführen. Dies gilt vor 
allem dann, wenn es um "sensible" Sektoren 
und Waren geht oder Fragen, die mehrere 
Länder betreffen, zu klären sind. 
Das "klassische" Mittel fur eine wirksamere 
Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und 
Betrug in den Bereichen Zoll und 
Landwirtschaft ist die Amtshilfe, der nach 
wie vor große Bedeutung zukommt. 
Die neue Verordnung (EG) Nr. 515/97 des 
Rates vom 13. März 1997 über die 
gegenseitige Amtshilfe zwischen 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten 
und die Zusammenarbeit dieser Behörden 
mit der Kommission im Hinblick auf die 
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und 
Agrarregelung47, die sich auf einen 
Vorschlag der Kommission von 1992 
gründet, ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 
1468/81 des Rates und verstärkt den 
Bestand gemeinschaftlicher Rechts­
vorschriften zur Bekämpfung von 
Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Zoll 
und Landwirtschaft. Außerdem bildet sie 
die einschlägige Rechtsgrundlage für die 
Speicherung sensibler Daten über 
" Die Fahndungsabteilungen verfügen über operative 
und territoriale Kompetenzen im Bereich der 
Kriminalitätsbekämpfung. Gebietsmäßig deckt sich ihr 
Amtsbereich mit dem der Appellationsgerichte. Von 
daher besteht eine enge Verbindung zwischen den 
Fahndungsabteilungen und den Generalstaatsanwälten, 
die die Anklagebehörden dieser Gerichte leiten. 
47 ABI. L 82 vom 22.3.1997. Siehe auch Jahresbericht 
1995, Kapitel 2, S. 30. Unregelmäßigkeiten in diesen beiden 
Bereichen in einer zentralen, nur für die 
zuständigen Dienststellen der 
Mitgliedstaaten und der Kommission 
zugänglichen Datenbank (ZIS: 
Zollinformationssystem), die Wahrung der 
Vertraulichkeit von Informationen und den 
Schutz personenbezogener Daten. 
Bereits seit 1992 besteht das DV-
Informationsnetz SCENT48, an das 
gegenwärtig rund 400 Terminals 
angeschlossen sind, die großenteils bei den 
Zollermittlungsstellen der Mitgliedstaaten 
sowie in den wichtigsten Häfen und 
Flughäfen der Gemeinschaft eingerichtet 
wurden. Das Netz dient nicht der 
Sammlung, sondern lediglich dem 
Austausch von Informationen. 
Diese Informationen administrativer Art49 
dürfen in der ZIS-Datenbank nur so lange 
gespeichert werden, wie sie konkret für 
Präventivmaßnahmen, Ermittlungen und 
Strafverfolgungsmaßnahmen im 
Zusammenhang mit Betrugsdelikten genutzt 
werden können. Auf Gemeinschaftsebene 
haben nur die zuständigen Dienststellen der 
Kommission (z.B. die UCLAF) und der 
Mitgiiedstaaten Zugriff auf diese Daten. 
Dieses Konzept entspricht auch dem 
Wunsch des Europäischen Parlaments50 
nach Schaffung eines innerhalb der 
Kommission angesiedelten "zentralen EU-
Zollermittlungsbüros", an das "sämtliche 
Zolldienststellen der EU ihre strategischen 
und Operationellen Erkenntnisse zur 
Betrugsbekämpfung weiterreichen". 
48 
49 
50 System for a Customs Enforcement NeTwork. 
Rechtsgrundlage für die Einrichtung dieser Datenbank 
zur Bekämpfung des Zollbetrugs in nicht in die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen 
(z.B. Drogenschmuggel) wird das Übereinkommen 
über den Einsatz der Informationstechnologie im 
Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995) sein, das 
sich noch im Stadium der Ratifizierung befindet. 
Empfehlung 3 des Schlußberichts des 
Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren (Dok. A4-0053/97 vom 20.2.1997). 
36 
3.3 Sonstige Formen der 
Zusammenarbeit in den 
Bereichen Zoll, Landwirtschaft 
und Verwaltung der Eigenmittel 
• Das System des inner­
gemeinschaftlichen Waren-verkehrs 
(das Versandverfahren) stellt noch 
immer einen der betrugsanfälligsten 
Bereiche dar. Die gegenwärtige 
Reform des gemeinschaftlichen und 
des gemeinsamen Versand Verfahrens51 
soll einerseits zu einer Vereinfachung 
der einschlägigen Vorschriften führen 
und andererseits die Koordinierung 
operativer Maßnahmen erleichtern, so 
daß für redliche Wirtschaftsbeteiligte 
Erleichterungen entstehen, gleichzeitig 
jedoch die Sicherheit der 
Versandvorgänge5gewahrt bleibt. 
So sollen die betreffenden 
Wirtschaftsbeteiligten künftig die Wahl 
haben zwischen einem 
Standardverfahren, bei dem eine 
hunderprozentige Sicherheit zu 
hinterlegen ist, und einem 
vereinfachten Verfahren mit 
bestimmten Erleichterungen (wie eine 
verminderte Bürgschaftsleistung), die 
von ihrer Zuverlässigkeit und den 
bestehenden Risiken abhängen. 
In bezug auf die Sicherheits- und 
Kontrollmaßnahmen ist vorgesehen, 
die Sicherheitsvorkehrungen beim 
Standardverfahren zu verschärfen und 
eventuelle Erleichterungen von den 
Ergebnissen einer Risikoanalyse und 
einer Überprüfung der Zuverlässigkeit 
der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten 
abhängig zu machen, wobei auch die 
von den Wirtschaftsbeteiligten selbst 
ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen zu 
berücksichtigen sind. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2454/93 der Kommission53 mit 
Durchführungsvorschriften zum 
Zollkodex der Gemeinschaften neue 
Bestimmungen über die zollrechtliche 
Stellung von im Seeverkehr 
beförderten Waren und über den 
Nachweis ihres Gemeinschafts­
charakters eingeführt und die 
Verzeichnisse empfindlicher Waren zu 
einem einzigen Verzeichnis 
zusammengefaßt. 
Des weiteren unterbreitete die 
Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament am 28. 
September einen Vorschlag für eine 
Verordnung zur Änderung des 
Zollkodex der Gemeinschaften54 in 
bezug auf den Anwendungsbereich des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens 
und die Sicherheitsleistungen. 
Die teilnehmenden Länder (d.h. die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
der EFTA mit Ausnahme Islands und 
der Visegrad-Länder) haben zur 
Überwachung des Versandverfahrens 
ein europaweites Netz von 21 
einzelstaatlichen Koordinatoren und 
330 lokalen Beauftragten eingerichtet, 
die im Laufe des Jahres 1998 mit E-
Mail-Verbindungen ausgestattet 
werden sollen. 
Daneben wurden folgende 
Kontrollmaßnahmen vorgesehen, die 
gemeinsam und koordiniert 
durchgeführt werden sollen: 
- Dokumentenkontrollen zur 
Überprüfung der Echtheit von 
Zollstempeln (anhand des 
elektronischen Gemeinschafts-
verzeichnisses^5), 
51 
52 Ferner wurden durch die Verordnung 
(EG) Nr. 75/98 der Kommission52 zur 
Siehe den am 30.4.1997 von der Kommission 
vorgestellten "Aktionsplan für das Versandverfahren 
in Europa - eine neue Zollpolitik" (Dok. KOM(97) 188 
endg., ABI. C 176 vom 10.6.1997). 
ABI. L 7 vom 13.1.1998. 53 ABI. L 253 vom 11.10.1993. 
54 KOM(97) 472 endg. (ABI. C 337 vom 7.11.1997). 
55 Das 1997 von der Kommission (GD XXI) eingeführte 
TCT-Systcm ermöglicht die elektronische Übertragung 
der im Versandverfahren verwendeten Stempel und 
Siegel sowie diesbezüglicher Mitteilungen zwischen 
37 
- Warenkontrollen bei empfindlichen 
oder betrugsgefährdeten Erzeugnissen, 
- Ex-post-Prüfungen bei bestimmten 
Vorgängen, für die vereinfachte 
Verfahren gelten (im See- oder 
Luftverkehr beförderte Waren), 
- Ermittlung der Beförderungsrouten 
und sonstiger "Risikofaktoren". 
Was die geplante Automatisierung des 
Versandverfahrens betrifft, so ist das 
neue EDV-gestützte Versandsystem 
(NSTI) 1997 in seine zweite Phase 
eingetreten, in der es eingerichtet und 
probeweise in Betrieb genommen 
werden soll56. Um die zeitliche 
Verzögerung (schätzungsweise 18-24 
Monate) wettzumachen, die bei der 
Einrichtung der DV-Infrastruktur 
bisher entstanden ist, wird zusammen 
mit den an dieser Phase beteiligten 
Ländern gegenwärtig eine neue 
Strategie entwickelt, mit der der 
vorgesehene Zeitplan trotz aller 
Unwägbarkeiten eingehalten werden 
kann. So wird insbesondere in 
Erwägung gezogen, die Funktion des 
Systems in seiner Erprobungsphase auf 
eine bestimmte Zahl von 
Zolldienststellen zu begrenzen und das 
System ausschließlich für Mitteilungen 
zu verwenden, die für die 
Überwachung der Versandvorgänge 
unerläßlich sind. 
Der Informationsaustausch im Rahmen 
des Frühwarnsystems hat sich erneut 
als wichtige und nützliche 
Informationsquelle bewährt. So wurden 
1997 über 43.000 Meldungen zwischen 
den sich an dem System beteiligenden 
Zolldienststellen ausgetauscht57. Im Zollbereich hat die Kommission 
1997 zusammen mit den 
Mitgliedstaaten insbesondere ein 
überarbeitetes Handbuch zur 
Risikoanalyse vorgelegt, welches zu 
einer verbesserten Umsetzung der 
Methoden der Zollkontrolle beitragen 
soll. 
Die "schwarze Liste" hingegen, die zur 
Warnung und Prävention im Bereich 
Landwirtschaft eingesetzt wird, erfüllt 
ihre Zielvorgaben noch nicht. Das in 
der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des 
Rates vorgesehene Identifikations- und 
Mitteilungssystem kommt seit 
Inkrafttreten der Verordnung (EG) 
Nr. 745/96 der Kommission58 zur 
Anwendung. Zwar sind sämtliche 
Mitgliedstaaten an dem System 
beteiligt, doch bis Ende 1997 hatten 
diese nicht mehr als ein rundes 
Dutzend von als "unredlich" 
eingestuften Marktbeteiligten 
gemeldet. 
Die gebührenfreie Rufnummer, die 
1995 eingeführt wurde, hat sich erneut 
als nützliche Quelle für sachdienliche 
und ergänzende Informationen 
erwiesen. So gingen bei der UCLAF 
1997 rund 1.500 Anrufe ein, von denen 
annähernd 10 % Anlaß zu einer 
eingängigeren Überprüfung gaben. 
3.4 Beispiele für die 
Zusammenarbeit mit den 
einzelstaatlichen Polizei- und 
Justizbehörden 
Rechtsgrundlage für die Beziehungen 
zwischen der Kommission (UCLAF) und 
den einzelstaatlichen Polizeibehörden sind 
der EG-Vertrag (und insbesondere die 
Artikel 5 und 209 a) sowie die - noch immer 
nicht von allen Mitçliedstaaten ratifizierten 
56 den am gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen 
Versandverfahren beteiligten Zollbehörden. 
Siehe Jahresbericht 1996. Kapitel 5, Seite 49. 
Wie sieh bei der Überprüfung der Meldungen zum 
Warenverkehr herausstellte, betrafen sie nur zum Teil 
irreguläre Transaktionen 58 ABI 1. 102 vom 25.4 1996, Verordnung zur 
Durchführung der Verordnung (F.("i) Nr. i46c>/°5 des 
Rates (ABI. L 145 vom 29 6.1905). 
- Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft59. 
Die Betrugsbekämpfungsstrategie der 
Gemeinschaft sieht als vierten Schwerpunkt 
eine bessere Kompatibilität der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im 
Hinblick auf eine strafrechtliche Verfolgung 
von Betrugsdelikten zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts vor. Das EG-
Sekundärrecht und die im Rahmen von Titel 
VI EUV erlassenen Rechtsvorschriften 
stellen diesbezüglich einen ersten Ansatz 
dar. 
's 
Mitunter sammelt oder erhält die UCLAF 
bei eigenen Kontrollen oder 
Nachforschungen von den Mitgliedstaaten, 
vom Europäischen Parlament, vom 
Rechnungshof oder aus anderen Quellen 
(wie den gebührenfreien Rufnummern) 
Informationen, die den für die 
Strafverfolgung zuständigen einzel­
staatlichen Justizbehörden gemeldet werden 
müssen. Ebenso müssen die 
Mitgliedstaaten, wenn sie eine 
Unregelmäßigkeit festgestellt haben, diese 
gemäß der geltenden einzelstaatlichen 
Bestimmungen an die zuständigen 
Justizbehörden weitermelden. Diese 
Mitteilung an die zuständigen 
Justizbehörden muß für alle Beteiligten und 
in der gesamten Gemeinschaft einheitlich 
erfolgen. Dies zu erreichen ist die Aufgabe 
der Kommission. Den Stellenwert ihrer 
aktiven Zusammenarbeit mit den 
Justizbehörden (direkte Weiterleitung 
sachdienlicher Informationen) verdeutlicht 
nicht zuletzt die Tatsache, daß die 
Kontrollberichte der Kommission als 
Beweismittel vor einzelstaatlichen 
Gerichten zugelassen werden können und 
innerhalb der UCLAF eine Anlaufstelle für 
Strafrechtsfragen eingerichtet wurde, die 
insbesondere mit vorbereitenden 
Maßnahmen für die strafrechtliche 
Verfolgung grenzübergreifender Betrugs­
falle befaßt ist (koordinierende, die 
Kontaktaufnahme erleichternde Funktion 
der Kommission). 3.4.1 Fälschungsrisiken beim Euro 
Aufgrund von Kontakten zwischen dem 
Europäische Währungsinstitut60 und der 
Kommission hat diese einen umfassenden 
Meinungsaustausch mit den einzel­
staatlichen Sachverständigen über die 
Fälschungsproblematik eingeleitet. 
Die Ermittlung des diesbezüglichen 
Handlungsbedarfs erfolgt mit der 
Entschlossenheit, die Glaubwürdigkeit und 
die Echtheit der gemeinsamen Währung auf 
Unionsebene zu schützen. Ganz allgemein 
wird sich das Fälschungsrisiko im Moment 
der Einführung der neuer gemeinsamen 
Währung erhöhen, weshalb gegenwärtig die 
geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung 
eines angemessenen Schutzes des Euro 
untersucht werden. 
Um einen geeigneten Rechtsrahmen 
schaffen und die entsprechenden 
Instrumente einführen zu können, müssen 
die neuen Gegebenheiten zunächst in 
Zusammenarbeit mit nationalen 
Fälschungsexperten analysiert werden. Die 
Kommission hat daher dem 
luxemburgischen Vorsitz der 
Ratsarbeitsgruppe für Polizei­
zusammenarbeit vorgeschlagen, Vertreter 
der UCLAF und die nationalen 
Polizeiexperten für Geldfalschung zwecks 
Ausarbeitung eines Zwischenberichts 
zusammenzuführen, der geeignete 
Leitlinien für das weitere Vorgehen enthält, 
was von diesen auch angenommen wurde. 
Da schon bald der Euro an die Stelle der 
nationalen Währungen treten wird und in 
den Mitgliedstaaten verständlicherweise 
unterschiedliche Strukturen für die 
Verhütung und Bekämpfung der 
Geldfälschung bestehen, ist es erforderlich, 
geeignete Strukturen für den 
Informationsaustausch und die 
60 
59 Siehe Kapitel 6, Abschnitt 5.4.1. Das EWI soll gemäß dem Vertrag über die 
Europäische Union bestimmte Funktionen bei der 
Vorbereitung der WWU erfüllen. Seine Hauptaufgabe 
ist die Schaffung der erforderlichen operativen 
Rahmenbedingungen für ein reibungsloses 
Funktionieren des Systems der Europäischen 
Zentralbanken, dem die EZB und die Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten angehören werden. 
39 
Zusammenarbeit der mit der 
Geldfälschungsproblematik befaßten 
einzelstaatlichen Dienststellen mit den 
zuständigen Institutionen und Instanzen auf 
Gemeinschafts- und Unionsebene 
aufzubauen, eine gemeinsame Definition 
des Begriffs der Geldfälschung einzuführen 
und einen Weg zu einer konzertierten 
Vorgehensweise gegen dieses Phänomen zu 
finden. Im Aktionsplan zur Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität, der vom Rat am 
28. April angenommen wurde, wird im 
übrigen angeregt, daß die Kommission 
prüft, ob es erforderlich ist, gemeinsame 
Bestimmungen einzuführen, um die 
organisierte Kriminalität in den Bereichen 
Nachahmung und Fälschung von Banknoten 
und Geldmünzen im Hinblick auf die 
Einführung der einheitlichen Währung zu 
bekämpfen (Empfehlung Nr. 26)61. 
3.4.2 A nlaufstelle für Strafrechtsfragen 
Das Arbeitsprogramm für die 
Betrugsbekämpfung 1997/1998 sieht die 
Einrichtung einer Anlaufstelle für 
Strafrechtsfragen vor, mittels derer der 
Kontakt zu den einzelstaatlichen 
Justizbehörden verstärkt werden soll. In der 
innerhalb der UCLAF angesiedelten Stelle, 
die auch vom Europäischen Parlament 
gefordert62 wurde, sollen Straf- bzw. 
Finanzrechtsexperten der Mitgliedstaaten 
für bessere Verbindungen zu den für die 
Strafverfolgung zuständigen Polizei- und 
Justizbehörden der Mitgliedstaaten sorgen. 
Die Anlaufstelle soll diesen Behörden 
technische und operative Hilfe leisten und 
die grenzübergreifende Koordinierung 
vereinfachen. Ihre Expertise und ihre 
Kenntnis der einzelstaatlichen 
Rechtsordnungen sollen dazu genutzt 
werden, die Arbeit von Ermittlern 
insbesondere im Vorfeld von 
Nachforschungen und von Kontrollen vor 
Ort zu erleichtern. Die Anlaufstelle ermöglicht eine schnelle 
Kontaktaufnahme zu den zuständigen 
Staatsanwälten und Richtern, die Erkennung 
der faktischen und rechtlichen Aspekte 
grenzübergreifender Maßnahmen der 
Strafverfolgungsbehörden und somit eine 
zeitnahe Koordinierung der Justiz­
zusammenarbeit. 
Ebenso unabdingbar bleibt die 
Justizzusammenarbeit mit Drittländern. 
Auch in diesem Bereich müssen 
Strafrechtsexperten nach pragmatischen 
Überlegungen zusammenarbeiten, um 
Lösungen für die sich stellenden Probleme 
zu finden, welche umso 
besorgniserregender sind, als viele 
kriminelle Netze von Drittländern 
(Liechtenstein, Schweiz, Jungferninseln 
oder Panama63) aus operieren. 
Beim Einsatz der neuen Mittel, die die 
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des 
Rates über Kontrollen und Überprüfungen 
vor Ort den Kontrolleuren der UCLAF 
verleiht, zeigt sich immer häufiger die 
Notwendigkeit rechtlicher Folge­
maßnahmen. Zudem hat die Kommission 
nach dem zweiten Protokoll zum 
Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften die Pflicht, Ermittlungen in 
Fällen von Betrug, Korruption und 
Geldwäsche zu unterstützen64. Die 
Anlaufstelle für Strafrechtsfragen ist 
Ausdruck dieser Unterstützung, die erst 
richtig zum Tragen kommen wird, wenn die 
Mitgliedstaaten das Protokoll ratifiziert 
haben. 
63 
61 
62 ABl. C 251 vom 15.8.1997. 
Empfehlung 18 des o.g. Schlußberichts des 
Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren. 64 So existiert zwar beispielsweise mit der Schweiz ein 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe der 
Zollverwaltungen, doch die Strafverfolgung scheitert 
daran, daß für den Zoll- und Steuerbereich kein 
Rechtshilfeabkommen besteht. 
Siehe Kapitel 6, Abschnitte 5.1 und 5.4.2. 
40 
3.5 Zusammenarbeit im Bereich der 
indirekten Steuern 
(Verbrauchssteuern und 
Mehrwertsteuer) 
Fälle von Betrug und organisierter 
Kriminalität, die gegen die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft verstoßen, 
wirken sich stets auch auf die 
einzelstaatlichen Finanzen aus. Die 
bestehenden Instrumente zur 
Zusammenarbeit im Bereich der indirekten 
Steuern müssen daher zur Anwendung 
gebracht werden. Allerdings müssen diese 
Instrumente (nach Auswertung ihrer 
Wirksamkeit) inhaltlich nachgebessert 
werden. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission 
haben 1997 ihren Dialog vertieft, der darauf 
abzielt, die Zusammenarbeit im Hinblick 
auf eine bessere Analyse der Betrugsfälle 
auszubauen und die Mittel zu ihrer 
Bekämpfung insbesondere im Rahmen 
operativer, möglichst täglicher Kontakte 
zwischen der Kommission und den für die 
indirekten Abgaben (Verbrauchssteuern und 
Mehrwertsteuer) zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden zu verstärken. 
3.5.1 Verbrauchssteuern 
Der Betrug bei den Verbrauchssteuern für 
Tabak und alkoholische Getränke hat ein 
besorgniserregendes Ausmaß angenommen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
haben daher Mitte März eine hochrangige 
Arbeitsgruppe65 eingesetzt, die 
Lösungsansätze für dieses Problem finden 
soll. Die Gruppe soll ferner sicherstellen, 
daß die bestehenden Maßnahmen zur 
Aufklärung und strafrechtlichen Ahndung 
der Delikte von wirksamen 
Präventivmaßnahmen begleitet werden66. Die Gruppe hielt 1997 drei Sitzungen ab. 
Sie arbeitete sektorübergreifend in den 
Bereichen Zölle, MwSt. und 
Verbrauchssteuern und ermittelte Art und 
Ausmaß der Betrugsdelikte. Dabei stellte 
sie Mängel bei der Erhebung der 
Verbrauchssteuern, bei den Kontrollen der 
Mitgliedstaaten und bei den einschlägigen 
Rechtsvorschriften fest. 
Infolge der jüngsten Verbesserung des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens67 
haben die kriminellen Vereinigungen ihren 
Tätigkeitsbereich verlagert und scheinen 
sich nunmehr verstärkt dem Bereich der 
Verbrauchssteuern zuzuwenden, der in 
punkto Kontrollen und Rechtsvorschriften 
ähnlich betrugszugänglich ist68. Die 
Kommission beabsichtigt daher, sich vor 
allem um eine Verbesserung des 
Verbrauchssteuersystems zu bemühen und 
insbesondere die Kontrollen des Verkehrs 
mit verbrauchssteuerfreien Waren zu 
verschärfen. 
3.5.2 Mehrwertsteuer 
Die Kommission hat auch 1997 ihre Politik 
der Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des 
grenzübergreifenden Betrugs im Bereich 
der Mehrwertsteuer fortgesetzt. 
So befaßten sich die Seminare, die im 
Rahmen des Programms Matthaeus Tax 
(Ende 1997 ausgelaufen und 1998 durch das 
Programm Fiscalis69 ersetzt) durchgeführt 
wurden, mit Fragen der Betruesverhütuns 
und insbesondere der Kontrolle der MwSt.-
Verbuchung, der Vorbereitung und Planung 
von Steuerkontrollen und dem 
elektronischen Geschäftsverkehr 
(einschließlich der elektronischen 
^ Die Gruppe wird im April 1998 einen Bericht über ihre 
Tätigkeit vorleben. 
66 Kurz nach der ersten Sitzung der hochrangigen Gruppe 
befaßte sich ein Seminar im Rahmen des Programms 
Matthaeus Tax (Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderun» des gegenseitigen Verständnisses der 
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des 
Binnenmarktes im Bereich der indirekten Besteuerung) 
mit den Unrecclmaßiekciten beim 67 
68 
69 innergemeinschaftlichen Verkehr mit 
verbrauchssteuerpflichtigen Waren. Siehe auch 
Abschnitt 3.4.2 (MwSt.). 
Siehe insbesondere den o.g. "Aktionsplan für das 
Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik". 
So wurde der UCLAF seitens der Mitgliedstaaten für 
den Bereich Mineralöle kein einziger Fall von 
Gemeinschaftsbetrug mehr gemeldet. 
Siehe Abschnitt 3.5.3. 
41 
Rechnungslegung). Die Kommission hat 
sich 1997 sowohl finanziell als auch 
organisatorisch an zwei Konferenzen für auf 
den MwSt.-Bereich spezialisierte 
einzelstaatliche Steuerfahnder beteiligt. Im 
Mittelpunkt dieser von der Guardia di 
Finanza angeregten Konferenzen standen 
der Ausbau der operativen Kontakte 
innerhalb der EU und der Austausch über 
Ermittlungsmethoden und -befugnisse. Bei 
einigen grenzübergreifenden Betrugsfällen 
hat die Kommission außerdem 
Veranstaltungen zur Koordinierung der 
Maßnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten 
abgehalten oder selbst die zentrale Rolle bei 
der Organisation von Folgemaßnahmen 
übernommen. 
Im Rahmen des Programms Matthaeus Tax 
wurden Austauschaktionen für Beamte 
durchgeführt, bei denen sich diese mit der 
Arbeit anderer einzelstaatlicher 
Verwaltungen vertraut machen konnten. Die 
Aktionen stärken die Verbindungen 
zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und ermöglichen eine 
wirksamere Betrugsbekämpfung. Insgesamt 
nahmen 1997 rund 300 Beamte an dem 
Austauschprogramm teil. Es liegt auf der Hand, daß es so nicht 
weitergehen kann, denn hier entsteht ein 
Schaden für die finanziellen Interessen 
sowohl der Mitgliedstaaten als auch der 
Gemeinschaft. Auch der Informations­
austausch zwischen den Mitgliedstaaten ist 
nicht so effizient, wie er eigentlich sein 
müßte. 
Die Untergruppe Betrugsbekämpfung 
(SCAF) des ständigen Ausschusses für die 
Verwaltungszusammenarbeit im Bereich 
der indirekten Steuern (CPCA) hat die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, das 
gegenwärtig zur Verfügung stehende 
System für den elektronischen Austausch 
von MwSt.-Daten (SCENT-Fiscal71) stärker 
zu nutzen. Die Gruppe hat die 
Standardvordrucke für den 
Informationsaustausch überarbeitet und eine 
Gebrauchsanweisung vorgeschlagen, um die 
Benutzung des Systems zu erleichtern. 
Gleichwohl wird von diesem System noch 
immer viel zu selten Gebrauch gemacht. 
Die Mitgliedstaaten haben selbst 
eingeräumt, daß nur wenige Informationen 
ausgetauscht werden und es insbesondere 
bei den konkreten Maßnahmen noch 
Mängel beim Follow-up gibt. 
Noch immer stehen politische Hindernisse 
einer optimalen Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission 
entgegen: Einige Mitgliedstaaten sind nach 
wie vor der Auffassung, daß die 
Gemeinschaftsvorschriften für die 
Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden'0 
nicht zulassen, daß, was die MwSt. betrifft, 
die Kommission einschlägige Informationen 
erhalten oder an Diskussionen über MwSt.-
Betrugsfälle teilnehmen darf. Immerhin 
funktioniert die Zusammenarbeit mit den 
nationalen Strafverfolgungsbehörden stets 
sehr gut, wenn es um die Sammlung 
beweiserheblicher Unterlagen eeht. 
70 Richtlinie 77/799/1ZWG über die gegenseitige 
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABI. 
L 336 vom 27.12.1977) und Verordnung (EWG) Nr. 
218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten 
Besteuerung (ABI. I, 24 vom 1.2.1992) Der Kern des Problems scheint jedoch ganz 
woanders zu liegen: Einige Mitgliedstaaten 
möchten, daß die einschlägigen 
Informationen jeweils nur an die 
unmittelbar von dem betreffenden 
Betrugsfall betroffenen Mitgliedstaaten 
weitergeleitet werden. Insbesondere wenn 
es um die Weitergabe von Informationen an 
die Kommission geht, werden als 
Haupthindernis für eine weitergehende 
Verbreitung dieser Informationen immer 
wieder Aspekte des Steuergeheimnisses 
oder des Datenschutzes angeführt. Es liegt 
auf der Hand, daß ein derartig 
eingeschränkter Informationsaustausch - vor 
allem, wenn er ohne Beteiligung der 
Kommission stattfindet - der Wirksamkeit 
der Maßnahmen vor Ort nur abträglich sein 
kann. Wenn sich hieran nichts ändert, dürfte 
es praktisch unmöglich sein, eine 
Spezielles System für den Bereich indirekte Steuern. 
Bestandteil des SCT.NT-Netzes (siehe Abschnitt 3.2) 
gemeinsdiaftl iche Betrugsbekämpfungs­
strategie für den Bereich der indirekten 
Steuern festzulegen. 
3.5.2.1 Neue Vorschriften 
Zusammenarbeit 
Verwaltungsbehörden für die 
der 
Erfolge bei der Betrugsbekämpfung im 
Bereich der indirekten Steuern lassen sich 
grundsätzlich nur erzielen, wenn die 
geltenden Rechtsvorschriften für die 
Bereiche Verwaltungszusammenarbeit und 
Amtshilfe (in erster Linie die Verordnung 
(EWG) Nr. 218/92 des Rates und die 
Richtlinie 77/799/EWG) gezielt und 
effizient angewendet werden. Der zweite 
Bericht der Kommission gemäß Artikel 
1472, der sich eingängiger mit dieser 
Thematik auseinandersetzt, stellt 
diesbezüglich fest, daß die Mitgliedstaaten 
die ihnen zur Verfügung stehenden 
Instrumente noch nicht optimal einsetzen. 
Die Leiter der für die indirekten Steuern 
zuständigen Behörden haben 1997 
gemeinsame Empfehlungen für konkrete 
Maßnahmen zur Verbesserung der 
Zusammenarbeit abgegeben. Die 
Mitgliedstaaten weiten gegenwärtig ihre 
Zusammenarbeit im Hinblick auf eine 
Optimierung ihrer Möglichkeiten für eine 
bessere gemeinsame Bekämpfung von 
Betrugsdelikten aus. 
3.5.2.2 Wirksamere Betrugsbe­
kämpfung durch gleichzeitige 
MwSt.-Kontrollen 
Bei der Verbesserung der 
Betrugsbekämpfung werden inner-
gemeinschaftliche Kontrollen, die 
gleichzeitig von und in mehreren 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden, eine 
große Rolle spielen73. Im Jahre 1997 
betreute die Kommission vier derartige 
72 Dok. KOM(96) 681 endg.: Zweiter Bericht der 
Kommission gemäß Artikel 14 über die Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates. 
73 Die in Kapitel 2, Abschnitt 2.3 geschilderte 
Untersuchung macht deutlich, auf, welche 
Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten bei der konkreten 
Druchführung derartiger Kontrollen stoßen. Kontrollen, an denen insgesamt 13 
Mitgliedstaaten beteiligt waren. Dabei ging 
es vornehmlich darum, geeignete Methoden 
für die Koordinierung und praktische 
Durchführung der Kontrollen zu 
entwickeln. Die Mitgliedstaaten konnten auf 
diese Weise ihre einschlägigen Praktiken 
verbessern und sind künftig für derartige 
Kontrollen besser vorbereitet. Außerdem 
hat die Kommission 1997 ein Seminar zu 
diesem Themenbereich durchgeführt, 
infolge dessen künftig eine bessere Planung 
der Kontrollen möglich sein dürfte. Die 
Kommission wird auch in Zukunft an ihrer 
Strategie festhalten, mehr Beamten die 
Gelegenheit zur Teilnahme an 
multilateralen Kontrollen zu geben, damit 
diese Kontrollen zu einem festen 
Bestandteil einer gemeinsamen 
Kontrollstrategie der Mitgliedstaaten 
werden. 
3.5.2.3 Analyse der Betrugsrisiken im 
Bereich Mehrwertsteuer 
Seit 1996 führt die Untergruppe 
Betrugsbekämpfung des ständigen 
Ausschusses für die 
Verwaltungszusammenarbeit im Bereich 
der indirekten Steuern eine Studie über den 
MwSt.-Betrug in der Gemeinschaft durch, 
in deren Rahmen sie untersucht, welche 
Betrugsdelikte am häufigsten auftreten, 
nach welchen Methoden dabei vorgegangen 
wird und durch welche Faktoren die Delikte 
begünstigt werden. Erste Ergebnisse der 
Studie wurden den Mitgliedstaaten bereits 
1997 (auf Ebene der Untergruppe) 
vorgestellt, um ihnen Gelegenheit zu geben, 
ihre Mittel auf die am stärksten gefährdeten 
Bereiche zu konzentrieren und auf diese 
Weise Betrugsdelikte bereits frühzeitig 
aufzudecken und zu bekämpfen. 
Bei der Analyse der rund 500 (von den 
Mitgliedstaaten ausgewählten) Fälle wurde 
deutlich, daß das innergemeinschaftliche. 
MwSt.-System hochgradig betrugsanfällig 
ist und inzwischen die meisten 
Transaktionsarten von Betrug betroffen 
sind. Der hierdurch entstandene Schaden 
liegt bei insgesamt rund 573 Mio. ECU. In 
30 % aller Fälle belauft sich der Schaden 
auf mehr als eine Mio. ECU. Es gibt allen 
43 
Grund zur Annahme, daß dies nur die Spitze 
des Eisbergs ist. MwSt.-Betrugsdelikte bei 
innergemeinschaftlichen oder inter­
nationalen Transaktionen machen fast die 
Hälfte der Schadenssumme aus. Die 
Untersuchungen der Untergruppe sollen 
dazu beitragen, daß sich die Mitgliedstaaten 
des Ernstes der Lage bewußt werden und 
erkennen, daß sie sich auf die 
grenzübergreifenden Transaktionen 
konzentrieren und in diesem Bereich, in 
dem die Täter sich das Fehlen physischer 
Kontrollen zunutze machen, ihre 
Zusammenarbeit verstärken müssen. 
Die Studie hat ebenso gezeigt, daß die 
zentrale Erfassung der Informationen noch 
nicht ausreichend ist und das gesamte 
Ausmaß des Betrugs daher nicht genau 
festgestellt werden kann. Für die 
Mitgliedstaaten sind diese Informationen 
von großer Bedeutung, da sie es ihnen 
ermöglichen, eine sich an den wirklichen 
Prioritäten orientierende Kontrollstrategie 
zu entwickeln. Die Kommission ist am 
besten in der Lage, - in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten -
Informationen über Betrugsdelikte zu 
sammeln, auszuwerten und zu steuern, 
damit dem Betrug auf internationaler Ebene 
wirksamer begegnet werden kann. 
3.3.3 Das Programm Fiscalis 
Die Vorschläge der Kommission für das 
Aktionsprogramm Fiscalis wurden dem Rat 
am 13. Mai und am 26. November 
vorgelegt74. 
Das Programm läuft vom 1. Januar 1998 bis 
31. Dezember 2002. Es knüpft nach 
Möglichkeit an bestehende Maßnahmen der 
Union an und stellt auf die Verwendung der 
erforderlichen Mittel (Kommunikations­
und Informationsaustauschsysteme) zur 
Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der 
Betrugsverhütung im Bereich 
Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern ab. 
Zur Förderung der Zusammenarbeit sieht 
das Proizramm ferner Mittel für die Zusammenführung einzelstaatlicher 
Beamter im Rahmen konkreter Betrugsfälle 
vor, die der Ausweitung ihrer fachlichen 
Kenntnisse dienen soll. Die Teilnahme an 
dem Programm steht auch den assoziierten 
Ländern Mittel- und Osteuropas sowie 
Zypern offen. Das Programm umfaßt 
folgende Maßnahmenbereiche: 
• Erstellung von Handbüchern und 
Leitfaden über die Kommunikations­
und Informationsaustauschsysteme 
(einschließlich MIAS75); 
• Austauschmaßnahmen, Seminare und 
multilaterale Prüfungen; 
• gemeinsame Fortbildungsprogramme 
für einzelstaatiiche Beamte. 
3.6 Fortbildungsmaßnahmen 
Die Kommission hat wie schon 1996 das 
Schwergewicht auf gezielte 
Fortbildungsmaßnahmen gelegt, welche 
sich an einzelstaatliche Dienststellen 
richteten, die für die Verwaltung und 
Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln 
zuständig sind, oder auf Beamte der 
Strafverfolgungsbehörden (Richter, 
Staatsanwälte, Kriminalbeamte) 
zugeschnitten waren, deren 
Zusammenarbeit ausschlaggebend für die 
Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung vor 
Ort ist76. 
Um ihren Handlungsspielraum im Bereich 
Fortbildung auszuweiten, hat die 
Kommission ihre Strategie der 
Bezuschussung von Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten fortgesetzt. Bedingung ist 
ein entsprechender Antrag und die Vorlage 
eines Programms, das geeignet ist, die 
Fachkenntnisse der mit der 
Betrugsbekämpfung befaßten einzel­
staatlichen Beamten zu verbessern. 
So wurden 1997 von den Mitgliedstaaten in 
Zusammenarbeit mit der Kommission und 
teilweise auch von der Kommission allein 
74 Ook. KOM(97) 175 endg. (ABI. C 177 vom 
U.6.1l>97) und KOM(97) 621 endg. (AIM C 1 vom 
3.1.1998). 76 M wSt.-Informationsaustauschsystem. 
Fortbildungsmaßnahmen /.um Bereich 
Steuern siehe Abschnitte 3.5.2 und 3.5.3. indirekte 
44 
folgende Maßnahmen (Dauer: in der Regel 
zwei Tage) durchgeführt77: 
7 Beteiligt waren rund 1.500 Beamte und sonstige 
Bedienstete der Mitgliedstaaten. Als Ort sind die 
Länder angegeben, in denen die Maßnahmen 
stattfanden. Auf Einladung des jeweiligen 
Veranstalters (der betreffende Mitgliedstaat bzw. die 
Kommission) nahmen auch Beamte aus anderen 
Mitgliedstaaten teil. 
45 
ORT BEHORDEN THEMEN 
BELGIEN - Zollbeamte aus alien Mitgliedstaaten Ausweitung des Fruhvvarnsystems 
(Briissel) - Zollbeamte und andere Sachverstandige Anwendung des AFIS-Systems78 
aus alien Mitgliedstaaten 
-Fiscal General del Estado79 Zusammenarbeit zwischen Fahndern 
Staatsanwalte aus Spanien und anderen und Justizbehbrden 
Mitgliedstaaten 
- Justiz- und Zollbeamte aus Ungarn, Sloweni- Gemeinschaftsbetrug und 
en, Bulgarien und der Tschechischen Republik Zusammenarbeit 
DEUTSCHLAND - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen Gemeinschaftsbetrug und 
Staatsanwalte aus den neuen Bundeslandern Zusammenarbeit 
sowie aus Polen, Ungarn und der Tschechischen 
Republik, Beamte der Polizei- und Zollbehbrden 
- Zollkriminalamt Betrug im Bereich Agrarausgaben 
Zollfahnder aus sieben Mitgliedstaaten 
- Zollkriminalamt Betrug bei der Einfuhr von 
Zollfahnder aus alien Mitgliedstaaten Tcxtilerzeugnissen 
- Bundesfinanzministerium, Landwirt- Aufdeckung von Betrug im Bereich 
schaftsamter der Bundeslander (unter Mit- Agarausgaben 
wirkung von Beamten aus vier Mitgliedstaaten) 
- Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Gemeinschaftsbetrug und 
Zusammenarbeit 
- Zollkriminalamt Gemeinschaftsbetrug und 
Staatsanwalte aus Deutschland, Osterreich Zusammenarbeit 
und Schweden 
- Bundesfinanzministerium und Zusammenarbeit und Methoden zur 
Told-og Skattevassenet80 (gemeinsame Aktion) Aufdeckung von Betrug im Bereich 
Ausfuhrerstattungen 
FINNLAND - Zollfahnder (auch aus anderen Mitglied- Betrug bei der Einfuhr von 
staaten) Textilerzeugnissen 
- Finnisches Kriminalamt Gemeinschaftsbetrug und 
Zusammenarbeit 
- Beamte der ftnnischen Zollverwaltung und Zigarettenschmuggel 
Zollfahnder aus anderen Mitgliedstaaten 
FRANKREICH - Kriminalbeamte aus Frankreich und anderen Strafrechtlicher Schutz gewerblichen 
Mitgliedstaaten Eigentums 
- Zollbeamte aus Frankreich und zwolf Technische Unterstutzung bei der Auf-
weiteren Mitgliedstaaten deckung von Schmuggeltransporten 
ITALIEN - Staatliche Polizeischule Gemeinschaftsbetrug 
- Offiziersakademie der Guardia de Finanza Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaft 
- Beamte der Guardia di Finanza und Steuer- Betrug im Bereich Mehrwertsteuer 
fahnder aus anderen Mitgliedstaaten 
78 
Informationssystem zur Betrugsbekämpfung, in das SCENT-System integrierte Plattform für den elektronischen 
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. 
Generalstaatsanwaltschaft. 
Oberste dänische Zoll- und Steuerbehörde. 
46 
- Consiglio Superiore della Magistratura8' Zusammenarbeit der Justizbehorden 
Staatsanwalte aus Italien und anderen bei der strafrechtlichen Verfolgung 
Mitgliedstaaten von Betrugsdelikten 
- Beamte der Guardia di Finanza und Steuer- Betrug im Bereich Mehrwertsteuer 
fahnder aus anderen Mitgliedstaaten 
PORTUGAL - Inspeccao Geral da Administracao Unregelmafiigkeiten in den Bereichen 
do Territorio (IGAT)8- EFRE und Kohasionsfonds 
SCHWEDEN - Landwirtschaftsministerium Betrug im Bereich Agrarausgaben 
- Riksrevisionsverket (RRV)83 Betrug im Bereich Strukturfonds 
VEREINIGTES - The Scottish Office84 Betrug im Bereich Strukturfonds 
KONIGREICH 
- Intervention Board for Agriculture85 Betrug im Bereich Agrarausgaben 
- National Audit Office (NAO)86 Betrug im Bereich Strukturfonds 
83 
86 Generalstaatsanwaltschaft. 
Gencralinspektion für Raumordnung. 
Staatlicher Rechnungshof. 
84 Zahlstelle für Strukturfondsmittel. 
o ^ 
°- Zahlstelle für Ausgaben im Rahmen des EAGFL - Abteilung Garantie. 
Staatlicher Rechnungshof. 
47 
4. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN 
4.1 Umsetzung der 
Betrugsbekämpfungsvorschriften 
durch die Beitrittskandidaten 
(Vorbereitung der Erweiterung) 
Die Kommission hat am 15. Juli die 
Mitteilung "Agenda 2000"87 angenommen, 
in der sie die Perspektiven für die 
Entwicklung der Union und ihrer Politik 
nach der Jahrtausendwende aufzeigt, 
erweiterungsbedingte Fragen erörtert und 
den künftigen Finanzrahmen für die Zeit 
nach dem Jahr 2000 im Hinblick auf eine 
erweiterte Union skizziert. 
Aus dem Arbeitsprogramm für die 
Betrugsbekämpfung im Zeitraum 
1997/1998 geht hervor, daß dem Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften 
im Zuge der Vorbereitung der MOEL auf 
den Beitritt Rechnung getragen wird88. 
Diese Vorbereitung erfolgt im Rahmen der 
Beitrittspartnerschaften, die die 
Kommission mit den Beitrittskandidaten 
geschlossen hat. Dabei wird den Ländern 
eine Liste von Prioritäten vorgeschlagen, an 
denen sie sich orientieren können, um die 
politischen und wirtschaftlichen Kriterien 
zu erfüllen, die der Europäische Rat von 
Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt hat. 
Ab dem Jahr 2000 sind zudem, neben dem 
PHARE-Programm, das auch künftig 
fortgeführt werden soll, finanzielle 
Strukturhilfen zur Vorbereitung des Beitritts 
vorgesehen. 
Vor diesem Hintergrund wird die 
Kommission ihr Arbeitsprogramm zum 
Schutz der finanziellen Interessen 
durchführen, das schwerpunktmäßig den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den 
Zollbehörden mit Blick auf den Schutz der 
Eigenmittel der Gemeinschaft vorsieht. 
Außerdem sollen die Bewerberländer den 
gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich 
der Betrugsbekämpfung, insbesondere der 
Kontrolle und der Betrugsvorbeugung, 
übernehmen. Dazu gehören nicht nur die 
Gemeinschaftsvorschriften über die 
Kontrollen, die Mitteilung von 
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten und 
die Verwaltungssanktionen, sondern auch 
das Übereinkommen über den 
strafrechtlichen Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften mit seinen 
Protokollen sowie die Anwendung von 
Artikel 209a EGV (Zusammenarbeit 
zwischen Kommission und allen 
zuständigen Behörden, Grundsatz des 
gleichwertigen Schutzes). Zu diesem Zweck 
führt die Kommission bereits seit mehreren 
Jahren Fortbildungsmaßnahmen89 durch. 
Um sicherzustellen, daß der 
Heranführungsprozeß erfolgreich 
abgeschlossen werden kann, erwägt die 
Kommission, in einigen Drittländern ein 
Netz technischer Berater einzurichten. 
Diese sollen nicht nur zwischen den 
Behörden des jeweiligen Drittlandes und 
den Dienststellen der EU-Organe direkte 
Kontakte herstellen, sondern auch mit den 
Kontrollstellen vor Ort zusammenarbeiten. 
Damit will sie erreichen, daß in der 
erweiterten Gemeinschaft vom Zeitpunkt 
des Beitritts der jeweiligen Länder an ein 
gleichwertiger Schutz der finanziellen 
Interessen und der Politiken der 
Gemeinschaft gewährleistet ist. 
87 KOM(97) 2000 endg. Programm für den Zeitraum 
2000-2006. 
Die beitrittswilligen MOEL sind: Ungarn, Polen, 
Estland, die Tschechische Republik, Slowenien, 
Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die 
Slowakei. 89 Siehe insbesondere Jahresberichte 
"Betrugsbekümpfung" 1995 (Kapitel 5)und 1996 
(Kapitel 4, Seite 44). 
48 
4.2 Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern 
über die gegenseitige 
Unterstützung 
Neben dem Heranführungsprozeß, der nur 
11 Staaten betrifft, hat die Gemeinschaft 
1997 mit 27 Drittländern, darunter mit 
sämtlichen MOEL, Abkommen 
geschlossen, die spezifische Bestimmungen 
über die gegenseitige Unterstützung der 
Zollbehörden enthalten. Neun Staaten haben 
Abkommen unterzeichnet bzw. paraphiert, 
die allerdings noch nicht in Kraft getreten 
sind. Mit 22 weiteren Staaten werden 
derzeit Verhandlungen geführt bzw. sind 
Verhandlungen geplant. 
Die Zollfahndungsstellen der 
Vertragsparteien verfügen somit über eine 
Rechtsgrundlage, die es ihnen ermöglicht, 
im Zuge von Ermittlungen, die auf die 
ordnungsgemäße Anwendung der 
Zollvorschriften oder der Partnerländer 
abstellen, um Amtshilfe zu ersuchen bzw. 
Amtshilfe zu leisten. 
Derartig Abkommen sind 1997 in acht 
Ländern in Kraft getreten: am 1. Februar 
auf den Färöer; am 1. April in Kasachstan; 
am 1. Mai in der Republik Korea; am 1. Juli 
in der Schweiz; am 1. August in den 
Vereinigten Staaten von Amerika; am 
1. September in Georgien und am 
1. Dezember in Armenien und in der 
Russischen Föderation90. Am 31. Dezember hatte die Kommission 
Abkommen mit 36 Drittländern 
geschlossen, darunter mit nahezu allen 
unmittelbaren Nachbarstaaten in Europa 
und ihren wichtigsten Handelspartnern. In 
28 Ländern sind die Abkommen bereits in 
Kraft getreten. Verhandlungen über globale 
Abkommen (die ein Protokoll "Amtshilfe" 
umfassen) oder spezifische Abkommen 
(begrenzt auf den Zollbereich, u.a. die die 
gegenseitige Unterstützung der 
Verwaltungen) werden fortgeführt bzw. 
sollen mit rund zwanzig weiteren 
Drittländern aufgenommen werden, u.a. mit 
Albanien, Südafrika, Ägypten, Libanon, 
Zypern, Hong Kong, China, Chile, den 
Mercosur-Staaten und bestimmten 
Mitgliedstaaten des ASEAN91. 
Die in den Abkommen mit Drittländern 
enthaltenen Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit der Zollbehörden decken 
auch die technische Unterstützung in 
Zollfragen ab. Im Zuge der Erweiterung soll 
diese Unterstützung (die im Rahmen des 
PHARE-Programms erfolgt) in erster Linie 
dazu beitragen, daß die betreffenden Länder 
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, 
d.h. auch die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über die 
Betrugsprävention und den Schutz der 
finanziellen Interessen der erweiterten 
Union zu gegebener Zeit wirksam 
anwenden92. 
Vergleichbare Abkommen wurden 1997 
auch mit folgenden Ländern unterzeichnet: 
mit Aserbaidschan am 8. Oktober (noch 
nicht in Kraft getreten); mit Jordanien am 
25. November (noch nicht in Kraft getreten) 
und mit Kanada am 4. Dezember (am 
1. Januar 1998 in Kraft getreten). 
90 Das Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens mit der russischen 
Föderation, bei dem auch die Mitgliedstaatcn 
Vertragsparteien sind, läßt auf Gemeinschaftsebene 
das seit dem 1. Februar 1996 in Kraft getretene 
Interimsabkommen unberührt, dessen Protokoll über 
die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen 
bereits alle in den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinschaft fallenden Zoll fragen abdeckt. Verband der südostasiatischen Nationen. 
92 Siehe Abschnitt 4. 
49 
5. AHNDUNGSPOLITIK UND HORIZONTALER RECHTSRAHMEN ZUM 
STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER 
GEMEINSCHAFTEN 
In diesem Kapitel werden die neuen 
horizontalen Rechtsvorschriften des* Jahres 
1997 zum Schutz der finanziellen Interessen 
der Gemeinschaften vorgestellt. 
Im ersten Abschnitt wird auf die Umsetzung 
der Verordnung über die Kontrollen der 
Kommission vor Ort eingegangen; der 
zweite Abschnitt ist den wichtigsten 
Entwicklungen bei den 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen der 
Gemeinschaft gewidmet. Thema des dritten 
Abschnitts ist der strafrechtliche Schutz. 
Die 1995 und 1996 auf diesem Gebiet 
angenommenen Rechtsakte sind zwar 
ergänzt, von den Mitgliedstaaten jedoch 
immer noch nicht ratifiziert worden. Somit 
konnten diese Instrumente bislang nicht 
wirksam eingesetzt werden. Gleichwohl hat 
das Jahr 1997 für diesen Bereich weitere 
Verbesserungen gebracht. Im letzten 
Abschnitt schließlich werden die 
Perspektiven aufgezeigt, die der neue 
Vertrag von Amsterdam u.a. im Hinblick 
auf einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen 
bietet, der dem Ziel des Schutzes aller 
Interessen der Gemeinschaft angemessen 
ist. 
5.1 Umsetzung der Verordnung 
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 des 
Rates über die Kontrollen und 
Überprüfungen vor Ort durch 
die Kommission 
Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 
des Rates vom 11. November 1996 
betreffend Kontrollen und Überprüfungen 
vor Ort durch die Kommission zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften vor Betrug und anderen 
Unregelmäßigkeiten ist am 1. Januar 1997 
in Kraft getreten. 
Sie wurde ab dem zweiten Quartal in 
insgesamt acht Fällen angewandt. 
Nennenswerte Streitigkeiten wegen der 
Aufgabenverteilung zwischen den 
Kommissionskontrolleuren und den innerstaatlichen Kontrolleuren waren nicht 
zu verzeichnen. 
Die Kommission hat zunächst die Liste aller 
zur Durchführung von Kontrollen 
ermächtigten Personen aufgestellt. 
Außerdem hat sie festgelegt, wie das 
Ermächtigungsdokument, das die 
Kontrolleure nach Artikel 6 Absatz 1 der 
Verordnung mit sich fuhren müssen, und 
der eigentliche "Kontrollauftrag", aus dem 
Ziel und Zweck der Kontrolle oder der 
Überprüfung vor Ort hervorgehen, zu 
gestalten sind. 
Schließlich hat die Kommission - wie sie 
sich bei der Annahme der Verordnung dazu 
verpflichtet hat -, ihren Dienststellen ein 
Vademekum zur Anwendung dieser 
Verordnung an die Hand gegeben. 
Der für die Kontrollen vor Ort maßgebliche 
Grundsatz der Partnerschaft mit den 
Mitgliedstaaten wurde in 
zufriedenstellender Weise umgesetzt. Alle 
Kontrollen wurden entsprechend der in 
Artikel 4 vorgesehenen Möglichkeit 
gemeinsam durchgeführt, wobei die 
Zusammenarbeit in allen Kontrollphasen 
stattgefunden hat. 
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit gilt 
auch für die Auswertung der 
Kontrollergebnisse, und zwar bereits im 
Rahmen des Kontrollberichts, der wie in der 
Verordnung vorgesehen von der 
Kommission erstellt wird, von den 
innerstaatlichen Kontrolleuren, die an der 
gemeinsamen Kontrolle teilgenommen 
haben, jedoch gegengezeichnet werden 
kann. 
Der Bericht der Kommission enthält die vor 
Ort festgestellten Tatbestände und ist 
unmittelbar in den innerstaatlichen 
Verfahren verwertbar. Somit stellt er einen 
wichtigen Baustein der Betrugsbekämpfung 
dar, denn er ermöglicht es, den zuständigen 
Behörden und Gerichten Beweiselemente 
vorzulegen. Ebenso konstruktiv wird die 
50 
partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der 
Weiterverfolgung der Fälle hinsichtlich der 
Verwaltungssanktionen und -maßnahmen 
sowie der - nur bei erwiesenem Betrug in 
Frage kommenden - Strafverfolgung sein 
müssen. 
Die Kommissjon hat ihre sich aus der 
Verordnung ergebenden Ermittlungs­
befugnisse 1997 in sechs Mitgliedstaaten 
(Belgien, Deutschland, Frankreich, 
Griechenland, Spanien und Vereinigtes 
Königreich) wahrgenommen. Die 
Kontrollen betrafen den Agrar-, Zoll- und 
Fischereisektor. 
Die Verordnung dürfte im Laufe des Jahres 
1998 in allen Mitgliedstaaten und in allen 
gemeinschaftlichen Politikbereichen 
verstärkt angewandt werden, wodurch sich 
bestätigen wird, daß ,sie eine horizontale 
Rechtsgrundlage für die Ermittlung 
schwerer oder grenzübergreifender 
Betrugsfälle in partnerschaftlicher 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
darstellt. 
5.2 Die Sanktionen 
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 
des Rates93 betrifft alle Sanktionen der 
Gemeinschaft, also auch solche, die zu dem 
Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft getreten ist, 
bereits in den sektorspezifischen 
Rechtsvorschriften vorgesehen waren. 
Die Vorteile des mit dieser Verordnung 
geschaffenen einheitlichen Rechtsrahmens 
müssen nicht nur in bezug auf die 
Sanktionen, sondern auch auf die in den 
sektorspezifischen Verordnungen ver­
ankerte Verpfichtung der Mitgliedstaaten 
beurteilt werden, der Kommission 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
mitzuteilen94: Damit diese Verpflichtung in 
allen Sektoren einheitlich erfüllt wird, sind 
die Mitgliedstaaten gehalten, die 
Definitionen der Begriffe Unregel­mäßigkeit, Rechtsmißbrauch 
Wirtschaftsteilnehmer heranziehen95. und 
Auf der Grundlage dieser Verordnung setzt 
die Kommission die Einführung 
verwaltungsrechtlicher Sanktionen im 
Bereich der Eigenmittel und der direkten 
Ausgaben fort. Wie im Arbeitsprogramm 
für die Betrugsbekämpfung 1997/1998 
angekündigt, hat sie die Ausarbeitung eines 
Vorentwurfs für eine Verordnung des 
Europäischen Parlaments und des Rates u.a. 
über zollverwaltungs-rechtliche Sanktionen 
in Angriff genommen. Außerdem prüft sie 
derzeit, inwieweit das Regelwerk für die 
direkten Ausgaben geändert werden muß, 
damit in diesem Bereich verwaltungs­
rechtliche Sanktionen der Gemeinschaft 
eingeführt werden können. 
5.3 Schutz der Gemeinschaft vor 
Unregelmäßigkeiten im 
Finanzmanagement 
Unter Hinweis auf die Gefahr interner 
Korruption hat das Europäische Parlament 
die Kommission aufgefordert, ihm 
Vorschläge zu unterbreiten, die darauf 
abzielen, die Unabhängigkeit der UCLAF 
auf der Grundlage einer Interinstitutionellen 
Vereinbarung sicherzustellen.96 
In einer Mitteilung vom 19. November97 hat 
die Kommission mehrere 
Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt und u.a. 
die Ansicht vertreten, daß die UCLAF 
aufgewertet werden müsse, damit die 
Kommission im Kampf gegen Korruption 
und Betrug in den EU-Instititutionen über 
wirksame Mittel verfugen könne. 
95 
96 
93 ABI. L 312 vom 23.12.1995 
94 Vgl. Kapitel 1 Abschnitt 1.1. 97 Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 7 der 
Verordnung (Euratom, EG) Nr.° 2988/95. Der 
Meinungsaustausch zu diesen Fragen wird im Rahmen 
des Beratenden Ausschusses für die 
Betrugsbekämpfung (COCOLAF) fortgesetzt. 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
22.10.1997 zum Jahresbericht 1996 und zum 
Arbeitsprogramm 1997/1998 zum Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur 
Betrugsbekämpfung (ABl. C 339 vom 10.11.1998) 
SEK (97) 2198. 
51 
5.4 Strafrechtlicher Schutz der 
finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften 
5.4.1 Stand der Ratifizierung der 
Rechtsinstrumente 
Auf der Tagung des Europäischen Rates 
von Amsterdam haben sich die Staats- und 
Regierungschefs verpflichtet, die bislang 
angenommenen Rechtsinstrumente (das 
Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaften 
mit dem ersten und dem zweiten Protokoll98 
sowie das Übereinkommen über 
Korruption) bis Mitte 1998 zu ratifizieren. 
Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, 
u.a. der schleppenden Ratifizierungs­
verfahren, erscheint es angebracht, an diese 
Rechtsinstrumente keine allzu großen 
Erwartungen in bezug auf den Schutz der 
finanziellen Interessen zu knüpfen. 
Das Europäische Parlament verfolgt 
seinerseits mit äußerster Wachsamkeit die 
Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in 
nationales Recht. 
5.4.2 Zweites Protokoll zum 
Übereinkommen über den Schutz 
der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften 
Der Rat hat am 19. Juni das zweite 
Protokoll betreffend den strafrechtlichen 
Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften angenommen99 und damit 
den Schlußpunkt hinter eine Reihe von 
Verhandlungen gesetzt, die auf der 
Grundlage eines Protokollvorschlags der 
Kommission zunächst vom italienischen 
und vom irischen Vorsitz (1996), 
anschließend von der niederländischen Ratspräsidentschaft geführt worden 
waren 100 
98 
99 Zum ersten Protokoll (Korruptionsdeliktc) siehe den 
Betrugsbekämpfungsbericht 1996, Abschnitt 6.2.1 
sowie Abschnitt 5.3.3. Zum zweiten Protokoll siehe 
Abschnitt 1. 3.1. des vorliegenden Berichts. 
ABI. C221 vom 19.7.1997. Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen 
in folgenden Punkten101: 
Waschen von Erträgen aus Betrug sowie 
Bestechung und Bestechlichkeit102 
Neben diesen Bestimmungen über die 
strafrechtliche Behandlung der 
Geldwäsche wird eine Änderung der 
Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung 
des Finanzsystems (Kredit- und 
Finanzinstitute) zum Zwecke der 
Geldwäsche103 erforderlich sein, damit 
das Waschen von Erträgen aus Betrug 
zum Nachteil der Gemeinschaft von der 
Identifizierung- und Meldepflicht erfaßt 
wird. 
Verantwortlichkeit 
Personen104 juristischer 
Diese Bestimmungen schreiben die 
Verantwortlichkeit juristischer Personen 
bei Betrug, Bestechung und 
Bestechlichkeit (vorsätzliche 
Handlungen) sowie bei mangelnder 
Überwachung und Kontrolle (fahrlässige 
Handlungen) fest. Eine juristische 
Person kann verantwortlich gemacht 
werden für den Betrug, die Bestechung 
und die Geldwäsche, die von Personen 
begangen werden, die allein oder als Teil 
eines Organs dieser juristischen Person 
handeln. 
Gegen verantwortliche juristische 
Personen müssen wirksame, 
angemessene und abschreckende Strafen, 
darunter auch strafrechtliche oder 
nichtstrafrechtliche Geldsanktionen 
sowie tieçebenenfalls sonstige im 
100 
101 
102 
10] ABI. C 83 vom 20.3.1996. 
Im Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des 
Übereinkommens (26.7.1995) war eine Ergänzung 
vorgesehen worden (ABI. C 316 vom 27.11.1995). 
Artikel 1 und 2 des Protokolls. 
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10.6.1991 zur 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche, ABI. L 166 vom 28.6.1991. 
104 Artikel 3 und 4 des Protokolls. 
52 
Protokoll aufgeführte Sanktionen 
verhängt werden. 
Beschlagnahme und 
Erträge aus Betrug105 Einziehung der 
Diese Bestimmung ist vor dem 
Hintergrund der Empfehlungen 26 und 
28 des Aktionsprogamms des Rates zur 
Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität zu sehen. Sie ist 
entsprechend der dort enthaltenen 
politischen Vorgabe umzusetzen. 
Zusammenarbeit in Fällen von Abgaben-
und Zolldelikten106 
Diese Bestimmung ergänzt den mit dem 
Übereinkommen aufgestellten 
Rechtsrahmen für die Auslieferung bei 
Abgaben- und Zolldelikten107. 
Zusammenarbeit mit der Kommission bei 
der Bekämpfung von Betrug, Bestechung 
und Bestechlichkeit und Geldwäsche10^ 
Das Übereinkommen sieht die 
Zusammenarbeit der Justizbehörden bei 
der Betrugsbekämpfung vor. Das 
Protokoll schreibt die Rolle der 
Kommission (UCLAF) bei der 
Zusammenarbeit der Justizbehörden zur 
Bekämpfung von Betrug, Korruption 
und Geldwäsche fest. Damit ist bestätigt 
worden, daß die Kommission zum 
Zweck des Schutzes der finanziellen 
Interessen die Justizbehörden in 
technischer und operativer Hinsicht 
unterstützen kann. Dieses Protokoll 
präzisiert und ergänzt für den Titel VI 
die Verpflichtung zur Zusammenarbeit 
gemäß den Artikeln 5 und 209 a 
EGV.Auf seiner Grundlage wird sich 
eine Praxis entwickeln hat, die dem 
konkreten Handlungsbedarf bei der 
Verfolgung von Delikten Rechnung 
trägt109. 
105 Artikel 5 des Protokolls. 
106 Artikel 6 des Protokolls. 
10 ' Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens. 
108 Artikel 7 des Protokolls. 
109 Vgl. Kapitel 3 Abschnitt 3.4.2. 5.4.3 Korruptionsbekämpfung und 
Vorkehrungen im öffentlichen 
Beschaffungswesen 
Die Korruptionsbekämpfung ist durch die 
Veröffentlichung des Grünbuchs über das 
öffentliche Auftragswesen in der 
Europäischen Union in eine neue Phase 
getreten. Die Kommission hat die 
Stellungnahmen der Hauptbeteiligten 
(Mitgliedstaaten, Institutionen, Wirtschafts­
teilnehmer) zu diesem Grünbuch im Laufe 
des Berichtsjahrs analysiert. Auf der 
Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse 
wird sie noch in diesem Jahr - unter 
Berücksichtigung ihrer Mitteilung über die 
Bekämpfung von Korruption - Vorschläge 
für eine transparentere Abwicklung der 
Vergabeverfahren unterbreiten. 
In der Mitteilung über die Bekämpfung von 
Korruption hat die Kommission 
herausgestellt, wie wichtig es ist, die 
Verfahren für die Vergabe öffentlicher 
Aufträge so anzupassen, daß die Union 
wirksam gegen Korruption vorgehen kann. 
5.4.3.1 Das Protokoll und das 
Übereinkommen zur 
'Korruptionsbekämpfung 
Bestechung und Bestechlichkeit von 
Beamten der Europäischen Gemeinschaft 
oder von ausländischen Beamten gilt nicht 
in allen Mitgliedstaaten als Straftat - eine 
Situation, die dann problematisch wird, 
wenn die Korruptionsdelikte zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts begangen werden. 
Daher hat der spanische Ratsvorsitz 1995 
einen Vorschlag unterbreitet, der in das 
erste Protokoll zum Übereinkommen über 
den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften mündete. Dieses Protokoll 
sieht vor, daß die Mitgliedstaaten 
Bestechungs- und Bestechlichkeits­
handlungen, in die Gemeinschaftsbeamte 
oder Beamte eines anderen Mitgliedstaats 
verwickelt sind, als Straftaten einstufen 
53 
müssen, wenn den Gemeinschaften dadurch 
ein finanzieller Schaden entsteht.110 
Nach dem Vorbild dieses Protokolls wurde 
ein Übereinkommen ausgearbeitet, das 
vorsieht, daß jegliche Form von Bestechung 
und Bestechlichkeit, die Beamte der EU-
Organe oder der Mitgliedstaaten betrifft, 
auch dann als Straftat eingestuft werden 
soll, wenn die Union finanziell nicht 
geschädigt wurde. Der einschlägige 
Rechtsakt wurde am 26. Mai 
angenommen111. Auf dieser Grundlage 
haben die Mitgliedstaaten zwei gemeinsame 
Standpunkte für die Verhandlungen über die 
Bekämpfung von Korruption im Europarat 
und in der Organisation für Wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 
erarbeiten können112. 
5.4.3.2 Mitteilung der Kommission 
über eine Politik der 
Europäischen Union zur 
Bekämpfung der Korruption 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung 
vom 21. Mai113 herausgestellt, daß die 
Korruption den finanziellen Interessen der 
Union schadet. Sie plädiert darin für eine 
kohärente Strategie der Gemeinschaft zur 
Vermeidung jeglicher Korruptionsrisiken. 
Dabei zieht sie mehrere Aspekte in 
Betracht: keine steuerliche Abzugsfähigkeit 
von Schmiergeldern, öffentliches 
Auftragswesen, Finanztransaktionen, 
"schwarze Listen", verwaltungsrechtliche 
Sanktionen, Hilfen für Drittländer und 
Entwicklungzusammenarbeit. 
Die Richtlinien des Rates über die 
öffentlichen Lieferaufträge114 sowie die 
110 ABl. C 313 vom 23.10.1996. Siehe auch die 
Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung 1995 
(Kapitel 1) und 1996 (Kapitel 6). 
111 ABI. C 195 vom 25.6.1997. 
112 Gemeinsame Standpunkte vom 6.10.1997 (ABI. L 279 
vom 13.10.1997) und 13.11.1997 (ABl. L 320 vom 
21.11.1997). 
113 KOM(97) 192endg. 
114 Richtlinien 92/50/EWG (ABI. L 209 vom 24.7.1992), 
93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG (ABI 199 
vom 9.8.1993). Regelungen des EAGFL,Garantie sehen 
Ausschlußmöglichkeiten vor. Derzeit wird 
geprüft, inwieweit eine schwarze Liste für 
sämtliche Ausgabenbereiche der 
Gemeinschaft aufgestellt werden kann. 
Ebenso wichtig ist die Entwicklung einer in 
sich schlüssigen und abgestimmten 
Strategie zur Bekämpfung von Korruption 
im Zusammenhang mit den Hilfen für 
Drittländer. In einer unlängst vorgelegten 
Mitteilung115 hat die Kommission erläutert, 
welche präventiven und repressiven 
Maßnahmen erforderlich sind, damit Betrug 
und Korruption im Interesse einer soliden 
Finanzverwaltung wirksam bekämpft 
werden können. 
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität, den der 
Europäische Rat von Amsterdam 
angenommen hat, enthält Empfehlungen für 
eine breitangelegte Aktion gegen die 
Korruption. Die Kommission wird einen 
entsprechenden Bericht über die Umsetzung 
ihrer Mitteilung vorlegen. 
5.5 Der Vertrag von Amsterdam 
Die Bemühungen der Kommission um eine 
Rechtsgrundlage für den strafrechtlichen 
Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft haben zunächst bewirkt, daß 
in den EG-Vertrag der Artikel 209 a 
eingefügt wurde. Dieser schreibt fest, daß 
die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft und die der Mitgliedstaaten 
gleichzustellen sind, und die 
Mitgliedstaaten mit Unterstützung der 
Kommission in diesem Bereich 
zusammenarbeiten müssen. Die 
Mitgliedstaaten sind in eine umfassende 
Aktion zur Sammlung von Informationen 
über die Anwendung dieses Artikels 
eingebunden worden, die in eine noch in 
diesem Jahr vorzulegende Bestands­
aufnahme der Kommission münden wird. 
Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme 
zur Einberufung einer Regierungs-
115 KOM(98) 146endg. 
54 
Konferenz116 die Bekämpfung der 
Kriminalität in allen ihren 
Erscheinungsformen und des Betrugs zum 
Nachteil der Gemeinschaft sowie eine 
effiziente Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Verwaltungsbehörden 
angemahnt. 
Sot hat sie einen Vorschlag zur Änderung 
von Artikel 209 a EGV unterstützt, damit 
die für den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft verfügbaren 
Rechtsgrundlagen erweitert und aufeinander 
abgestimmt werden können. 
5.5.1 Der neue Artikel 280 EG V 
Während Artikel 209 a EGV die 
Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und 
deren Verwaltungen für den Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
herausstellt, sieht der neue Artikel 280 EGV 
eine geteilte Zuständigkeit der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
vor, 117 
116 Stellungnahme nach Artikel N des EU-Vertrags 
(KOM(96) 90). 
1 '7 Artikel 280 lautet wie folgt : 
"(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 
bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete 
rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach 
diesem Artikel, die abschreckend sind und in den 
Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken. 
(2) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen 
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, 
ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen 
Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von 
Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen 
finanziellen Interessen richten. 
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der 
sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck 
zusammen mit der Kommission für eine enge, 
regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden. 
(4) Zur Gewährleistung eines effektiven und 
gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten 
beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 
189 b nach Anhörung des Rechnungshofs die 
erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und 
Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die 
Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und 
ihre Strafrechtspflcge bleiben von diesen Maßnahmen 
unberührt. 5.5.2 Kurzfristige A ussichten 
Der neue Artikel 280 des EG-Vertrags muß 
wie der gesamte Vertrag von Amsterdam 
von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. 
Sobald die entsprechenden Verfahren 
abgeschlossen sind, tritt der Vertrag in 
Kraft. 
Die Kommission wird gegebenenfalls 
entsprechend dem Bedarf, der im Zuge der 
Umsetzung des Vertrags festzustellen sein 
wird, Rechtsvorschriften zur Verbesserung 
des Schutzes der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaften vorschlafen. 
5.6 Perspektiven im Rahmen 
Titels VI EUV des 
In seinen Entschließungen vom 12. Juni und 
vom 22. Oktober118 hat das Europäische 
Parlament die Kommission aufgefordert, zu 
prüfen, wie der corpus juris mit 
strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Europäischen 
Union verwirklicht werden kann. Dieses 
Regelwerk ist das Ergebnis einer Studie, die 
auf Bitte des Europäischen Parlaments von 
Wissenschaftlern * der Vereinigungen. 
Europäischer Juristen durchgeführt 
wurde119. 
Die Kommission soll die Auswirkungen des 
corpus juris auf die nationalen 
Rechtssysteme im Hinblick darauf prüfen, 
wie entsprechend den Verpflichtungen aus 
dem EG-Vertrag und unter 
Berücksichtigung der Möglichkeiten des 
Vertrags von Amsterdam das Ziel eines 
effektiven, abschreckenden und 
(5) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem 
Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, 
die zur Durchführung dieses Artikels getroffen 
wurden." 
1 I 8 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
12.6.1997 zur Schaffung eines europäischen 
Rechtsraums zum Schutz der finanziellen Interessen 
der Europäischen Union vor internationaler 
Kriminalität (ABI. C 200 vom 30.6.1997) und 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
22.10.1997 (siehe weiter oben). 
Diese Juristenvereinigungen wurden auf Anregung der 
Kommission in jedem Mitgliedstaat gegründet. 
55 
verhältnismäßigen Schutzes der 
gemeinschaftlichen Interessen realisiert 
werden kann. 
Wie die im Zuge der Erstellung des corpus 
juris durchgeführten Analysen deutlich 
zeigen, bietet das Gleichstellungsprinzip 
keine Gewähr für Effizienz. Das gilt auch 
für die auf Zusammenarbeit und 
Angleichung abzielenden Maßnahmen, die 
letztlich zur Komplexität des 
strafrechtlichen Schutzsystems beitragen. 
Die größten und zahlreichsten 
Diskrepanzen sind in den Verfahren 
festzustellen, die dem Urteil vorgelagert 
sind. 
Mit dem corpus juris werden Regeln für 
die Strafverfolgung vorgeschlagen, die 
auf eine einfachere und wirkungsvollere 
Strafverfolgung in einem europäischen 
Rechtsraum abzielen.120 
190 
Der corpus juris sieht in diesem Zusammenhang die 
Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor. 
56 
Schaubild 1 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
1994-1997 
Förmliche Mitteilungen 
der Mitgliedstaaten übe 
Unregelmäßigkeiten 
1994 1995 1996 
2.213 
* 2.296 
1.950 
• 
1994 1995 1996 * 
ir Ermittli 
in Zusa 
Mitgliec 
| ANZAHL der FÄLLE 
1997 
2.572 
= 
====== 2.600 _ 
2.500 _ 
. 2.400 . 
. 2-300 . 
. 2.200 . 
. 2.100 . 
. 2.000 , 
. 1*0° . 
. 1*00 . 
. 1-700 . 
. 1*00 . 
. 1-500 . 
. 1*00 . 
. 1-300 . 
. 1-200 . 
. 110° . 
. 1000 . 
500 
250 
200 
f50 
100 
50 1994 mgen der Kommission 
mmenarbeit mit den 
Istaaten 
I 
1995 1996 1997 
145 
iiliiiiiii 120 111 
llllllllli 
BETRAGE in MILLIONEN ECU 
1997 
289 296 JZU 364 
======= 750 
700 
650 
600 
550 
500 
475 
450 
425 
400 
375 
350 
325 
300 
275 
'. 2M 
200 
150 
100 1994 1995 lliillli! 76 
1996 
475 
421 
288 1997 
643 
1 gemäss der Verordnung (EWG) 1552/89 
57 
Schaubild 2 
EAGFL - GARANTIE 
1994-1997 
Förmliche Mitteilungen* 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
1994 
417 
• 1995 
2 74 BETRAGE in MILLIONEN ECU \ 
1996 | 1997 
223 
164 
__. m soo 
450 
400 
350 
300 
250 
200 
150 
' \_ 100 
SO 
-1994 | 
72 I 
1 1995 
702 
' 1996 | 1997 
742 
.; 153 
* gemäss der Verordnung (EWG) 595/91 
58 
Schaubild 3 
STRUKTURPOLITISCHE 
MASSNAHMEN 
1994-1997 
Förmliche Mitteilungen* 
der Mitgliedstaaten über 
Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten 
ANZAHL der FALLE 
1994 
79 1 1995 
194 
< 1 1996 
> 
297 1997 
309 
HL 350 
325 
300 
275 
250 
225 
200 
175 
150 
120 " 
110 
100 
90 " 
80 
70 
60 
50 
40 
30 
20 -10 
-1994 
34 
; [ 1995 
112 
i ! 1996 
88 
; 1997 
57 
BETRAGE in MILLIONEN ECU 
1994 
5 
. 1995 
44 1996 1 1997 
64 
« 
cn 
TT rrrrr 
3-
1 too 
95 
90 
85 
80 
75 
70 
85 
60 
55 
50 
45 
40 
3S 
30 
25 
20 
IS 
10 
S "_ 1994 | 1995 
16 23 1996 
88 1997 
20 
(*) gemäss den Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 
59 
Schaubild 4 
DIREKTE AUSGABEN 
1994-1997 
Ermittlungen der Kommission 
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
ANZAHL DER FÄLLE 
1994 . 
16 1995 
31 1996 
42 1997 
42 
^^ 
BETRÄGE in Mio. ECU 
Im 
60 
TABELLE 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
In 1997 von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EWG) 1552/89 
mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN 
cn 000 ECU (Kurs vom Dezember 1997) 
bereits 
(1) Der "Saldo" setzt sich zusammen aus a) noch einzuziehende Beträge ; b) Berichtigungen aufgrund zu erwartender Gerichtsentscheidungen ; 
c) Erlasse I Annulierungen durch die nationalen Behörden; d) nicht-wiedereinziehbare Beträge, die niedergeschlagen werden. 
(2) die bereits wiedereingezogene Beträge wurden noch nicht mitgeteilt # = Gesamtbetrag für nur 13 Mitgliedstaaten. 
TABELLE 2 
EAGFL - GARANTIE 
In 1997 von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EWG) 595/91 
mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN 
ANZAHL der FÄLLE 
insgesamt 
mitgeteilte 
Fälle 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
NEDERLAND 
ÖSTERREICH 
PORTUGAL 
SUOMI 
SVERIGE 
UNITED KINGDOM davon 
VOR der ZAHLUNG 
aufgedeckt 
T 
27 
24 
601 
160 
261 
91 
79 
249 
130 
36 
81 
7 
66 
»Hl Ulli o 
3 
95 
66 
2 
12 
63 
1 
58 
14 
2 
6 
59 
ü 412 BETRÄGE X 1.000 ECU (Kurs vom Dezember 1997) 
mitgeteilter 
GESAMT­
BETRAG 
1.672 
419 
26.865 
36.931 
43.449 
3.801 
.693 
31.352 
7.666 
234 
4.378 
75 
735 
164.490 lilii 
mitgeteilte 
Beträ iiii^x^-Ji'Öy'iS:» 
fëiMa&s^9*âÉdEittitfaitfttUtftf£MÉ!Mii±iÉ^^ 
bereits 
267 
343 
5.801 
164 
1.568 
828 
69 
606 
582 
204 
287 
32 
104 
1.166 
HIIÖ2I noch 
ingezogen I einzuziehen 
g=e-f 
1.026* 
33 
18.861 
32.975 
25.479 
1.927 
152 
30.726 
2.542 
19 
4.051 
0 
46 
4.052 BE 
DK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IR 
IT 
NL 
ÖS 
PO 
SU 
SV 
UK 
N.B. Luxtmburg Mit» mit dass Mm Unngtlmissigkelt > 4.000 ECU aufg«d«ckt worden Ist. 
TABELLE 3 
STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 
In 1997 von den Mitgliedstaaten nach den Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 
mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN 
BETRÄGE X 1.000 ECU (Kurs Dezember 1997) 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
LUXEMBOURG 
NEDERLAND 
OSTERREICH 
PORTUGAL 
SUOMI 
SVERIGE 
lUNITED KINGDOM 
j TOTAL EAGFL-AUSRICHTUNG 
Anzahl 
der Fälle 
5 
0 
27 
4 
5 
0 
1 
4 
0 
0 
0 
44 
1 
6 
3 
100 mitgeteilte 
Beträqe 
271 
0 
1.251 
1.419 
231 
0 
6 
538 
0 
0 
o 
1.143 
9 
19 
751 
5.636 I 
Anzahl 
der Fälle 
2 
0 
10 
48 
5 
6 
0 
26 
0 
0 
0 
9 
o 
10 
7 
123 ESF 
mitgeteilte 
Betrage 
27 
0 
4.072 
2.387 
151 
111 
0 
3.563 
0 
0 
0 
5.056 
0 
482 
5.388 
21.237 [ 
Anzahl 
der Falle 
5 
0 
10 
1 
20 
2 
11 
3 
0 
0 
0 
15 
0 
1 
10 
78 EFRE 
mitgeteilte 
Betraqe 
247 
0 
6.347 
0 
3.669 
227 
1.123 
709 
0 
0 
0 
12.219 
0 
63 
3.734 
2i337 FISGHEREI 
Anzahl 
der Falle 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
3 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
5 mitgeteilte 
Betrage 
0 
0 
0 
0 
64 
0 
187 
0 
0 
0 
0 
363 
0 
0 
0 •ill KOHESIONSFONDS 
Anzahl 
der Falle 
0 
0 
0 
0 
2 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 mitgeteilte 
Betraqe 
0 
0 
0 
0 
210 
0 
1.036 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1.246 TOTAL 
Anzahl mitgeteilte 
der Falle Betrage 
It >545 
o ... .'# 
47 11,669 ; 
S3 : %MX 
33 4324-
16 < -1351. 
33 «8& 
o - it:> 
0 . $.. 
69 ; 18JST 
f-:.'i •&: 
309 57,070 BE 
OK 
DE 
EL 
ES 
FR 
IR 
IT 
LU 
NL 
OS 
PO 
SU 
SV 
UK 
TABELLE 4 
EAGFL-GARANTIE 
STAND der WIEDEREINZIEHUNG bezüglich 
UNREGELMÄSSIGKEITEN die VOR 1994 
nach der Verordnung (EWG) 595/91 mitgeteilt wurden. 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM 
TOTAL insgesamt 
mitgeteilt 
< 
176" 
482 
1.928 
303 
439 
1.002 
167 
1.180 
723 
218 
1.525 
8.144 insgesamt 
eingezogen 
t 
130 
371 
1.564 
249 
309 
851 
129 
292 
681 
105 
1.319 
6.000 ANZAHL der FALLE 
zu Lasten 
EAGFL -
Garantie * 
t 
7 
89 
94 
40 
1 
2 
72 
305 zu Lasten 
Mitglied-
staat 
4 
1 
5 
9 
2 
4 
1 
4 
17 
43 noch 
einzuziehen davon 
vor 
Gericht 
j»fi-M-«; g « 
39 10 
21 
265 
45 
130 
109 
33 
888 
39 
109 
117 
1IS5 8 
112 
7 
16 
17 
3 
239 
2 
8 
10 
432 Antrag des 
MS "nicht 
wiedereinziehbar" 
7 
10 
13 
50 
1 
1 
18 
14 
1 
10 
93 
211 SALDO 
t.(H-l) 
19 
0 
103 
37 
113 
74 
16 
648 
27 
101 
14 
1.152 
I 74% I I 22% I 19% 
BELGIQUE 
DANMARK 
DEUTSCHLAND 
ELLAS 
ESPANA 
FRANCE 
IRELAND 
ITALIA 
NEDERLAND 
PORTUGAL 
UNITED KINGDOM 
TOTAL insgesamt 
mitgeteilt 
t 
23.385 
28.586 
170.923 
78.154 
9.355 
72.174 
18.188 
577.638 
36.481 
9.189 
45.777 
1.069,850 BETRAGE X 1-000 ECU {Kurs.vomDezemberm7} 
insgesamt 
eingezogen 
i 
9.587 
13.872 
51.708 
3.582 
3.274 
31.651 
12.464 
48.360 
25.915 
2.009 
22.601 
225.023 zu Lasten 
EAGFL • 
Garantie * 
i 
6.169 
1.331 
52.233 
0 
0 
1.102 
17 
0 
36 
0 
3.357 
61245 zu Lasten 
Mitglied-
staat 
4 
0 
2 
27.645 
53.981 
0 
12 
23 
0 
218 
496 
1.641 
84.01$ noch 
einzuziehen 
S-(tl)-4) 
7.629 
13.382 
39.337 
20.592 
6.081 
39.408 
5.684 
529.278 
10.312 
6.684 
18.178 
696.563 davon 
vor 
Gericht 
• 
1.593 
10.815 
22.800 
15.279 
584 
14.067 
2.609 
207.970 
1.433 
3.596 
1.756 
282,501 Antrag des 
MS "nicht 
wiedereinziehbar" 
i 
3.211 
2.567 
11.566 
0 
0 
2.483 
0 
0 
158 
0 
7.008 
2$.m ' 
SALDO 
ffW) 
2.826 
0 
4.971 
5.312 
5.497 
22.858 
3.075 
321.308 
8.720 
3.088 
9.414 
387,070 
I2f% I 65% I I 36% I 
f) nicht wiederciniiehburc Beurägc: formelle Entscheidung im Rahmen des Rechnungabschlusses gemäss Verordnung (EWG) 729/70 
64 
Tabelle 5 
GLOBALE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
der in 1996 und 1997 aufgedeckten / mitgeteilten 
UNREGELMÄSSIGKEITEN im Verhältnis zum 
GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1996 und 1997. 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
die von den Mitgttedstaaten erhoben wurden. 1996 
v MECV % 1997 
MECU 
HAUSHALT 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 
l Globaler UmfahgdérUnregelmassigkèiteh 14.942 
320 
476 
796 2,14 
3,19 l 
5,33 15.589 
364 2,33 
643 4M 
1:007 
Ausgaben Im Bereich der 
STRÜKTÜRPÖLITISCHE MASSNAHMEN 1996 
MECU % •tm 
iraiiii«! 
HAUSHALT 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 24.320 
64 
88 0,26 
026 26.048 
57 
20 0,23 
0,08 
GlobalerUmfang'derUnregelmässigkeiten 152 0,52 m 0,21 
\Ausgaben Im Bereich der 
LANDWIRTSCHAFT: EAGFL - GARANTIE 
HAUSHALT 
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmassigkeiten 
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
| Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmassigkeiten 
Globaler Umfang der Unregelmassigkeiten 1996 I 
MECU . % | 
42.799 
223 
142 
365 0,52 
0,33 
0,85 | 1997 
MECÜ % 
40.423 
164 
153 
317 0,41 
0,38 
0,79 
MECU = Beträge in MILLIONEN ECU : Kurs vom Dezember 1997 
Allgemeine Bemerkung : 
die in 1996 und 1997 mitgeteilten / aufgedeckten Unregelmässigkeiten beziehen sich oft auf frühere Haushaltsjahre. 
65 
GLOSSAR 
Definition des Begriffs der Unregelmäßigkeit 
Die Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinshaften (ABL Nr. L 312 vom 23.12.1995) enthält eine sehr umfassende Definition des Begriffs der 
Unregelmäßigkeit. Dieses Konzept erfasst sowohl die fahrlässigen oder irrtümlichen Unterlassungen, 
welche geeignet sind, einen Schaden für den Haushaltsplan zu bewirken, als auch vorsätzliche oder 
absichtliche Verhaltensweisen, entsprechend dem engeren Betrugsbegriff, wie er im Übereinkommen zum 
strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen festgelegt ist. 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Abi. Nr. L 312 vom 23.12.95) : 
Artikel 1 §2 
"Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als 
Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet 
werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von 
Eigenmitteleinnhamen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine 
ungerechtfertigte Ausgabe". 
Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Abi. Nr. C 316 vom 27.11.95) : 
Artikel 1 § 1 : 
"Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfaßt der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften : 
a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend 
— die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder 
Unterlagen mit der Folge, daß Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen oder in deren Auftrag 
verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden; 
— das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben 
Folge; 
— die mißbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie 
ursprünglich gewährt worden sind; 
b) im Zusammenhang mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend 
— die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder 
Unterlagen mit der Folge, daß Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in 
deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden; 
— das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben 
Folge; 
— die mißbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diejenigen Unregelmäßigkeiten mit, die Gegenstand einer 
ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind. Die Kommission ihrerseits führt zusammen 
mit den spezialisierten nationalen Dienststellen Untersuchungen in Fällen durch, die nicht Gegenstand 
einer solchen Feststellung durch die Mietgliedstaaten gewesen sind, sondern bei denen aufgrund von 
Informationen aus anderen Quellen ein starker Betrugsverdacht besteht. 
66 
Definition der organisierten Kriminalität 
Der Rat hat in seinem Bericht über die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in der Europäischen 
Union im Jahre 1995 folgende Kriterien festgelegt, anhand derer dieser Begriff umschrieben werden kann: 
- Zusammenarbeit von mehr als zwei Personen; 
-jede Person hat ihren eigenen Aufgabenbereich; Anwendung einer gewissen Disziplin und Kontrolle; 
- Vorgehen auf internationaler Ebene; 
- Anwendung von Gewalt o.a. zur Einschüchterung geeigneter Mittel; 
- Beteiligung an Geldwäsche; 
- Einschaltung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen; 
- Gewinnstreben; 
- Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justizbehörden oder die Wirtschaft. 
EG: 
EFTA: 
EUV: 
UCLAF: 
IRENE : 
SEM 2000 : 
Agenda 2000 
Abi.: 
TIR: 
CoCoLAF: 
SCAC: 
SCAF: 
SCENT : 
ZIS: 
EWS: 
MwSt.: 
MIAS : 
MOEL : 
WWU: 
ASEAN : 
APS: 
ESF: Europäische Gemeinschaft (diese Bezeichnung wird seit Inkrafttreten des 
Vertrags über die Europäische Union verwendet) 
Europäische Freihandelszone (Island, Liechtenstein, Norwegen und die 
Schweiz) 
Vertrag über die Europäische Union 
Bezeichnung für die Direktion, die im Generalsekretariat der Kommission für 
die Koordinierung der Betrugsbekämpfung zuständig ist 
IRréguIarités, EHquêtes, Exploitation (Datenbank der Kommission, die von der 
UCLAf verwaltet wird) 
Programm der Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements (Sound 
and Efficient Management) 
Mitteilung der Kommission zur Erweiterung der Union 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Abi. L: Serie L, Abi. C: Serie C) 
Internationaler Straßengüterverkehr 
Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung 
Ständiger Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im 
Bereich der indirekten Steuern. Er berät über Fragen in Zusammenhang mit der 
Anwendung der Mehrwertsteuerübergangsregelung. Den Vorsitz führt die 
Kommission (Generaldirektion Zoll und indirekte Steueren (GD XXI). 
Unterausschuß: Betrugsbekämpfung für Fragen der indirekten Steuern 
Secure Customs Enforcement NeTwork 
Zollinformationssystem 
Eary Warning System (Frühwarnsystem) 
Mehrwertsteuer 
Mehrwertsteuer Informationsâustauschsystem 
Länder Mittel- und Osteuropas 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Verband der südostasiatischen Nationen 
Allgemeines Präferenzsystem 
Europäischer Sozialfonds 
67 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 276 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 01 17 
Katalognummer : CB-CO-98-309-DE-C 
ISBN 92-78-36030-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg