A4-0088/97

Entschließung zu den sozialen Aspekten des Wohnens

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 2, 3, 117 und 130 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 1 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Weisen "Für ein Europa der bürgerlichen und sozialen Rechte",

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 1996 zum Schlußbericht der Kommission über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen "Armut 3" (1989-1994) ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 191.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zur UNO-Konferenz Habitat II: "der Stadtgipfel", Istanbul, Juni 1996 ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 257.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 327.)),

- in Kenntnis der Erklärung von Cork vom 9. November 1996 zu einem lebenden ländlichen Raum,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0088/97),

A. in der Erwägung, daß bis zu 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union heute entweder als obdachlos angesehen werden können oder in minderwertigen oder überfuellten Unterkünften sehr schlecht untergebracht sind,

B. in der Erwägung, daß in der Union eine generelle Tendenz der Regierungen der Mitgliedstaaten besteht, sich ihrer Verantwortung für eine Wohnungsbaupolitik zu entziehen,

C. in der Erwägung, daß es eine Missachtung der Menschenwürde ist, keine angemessene Unterkunft zu haben, was auch ein Hindernis für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitwirkung der betroffenen Personen und Familien ist,

D. in der Erwägung, daß sich das Problem der Obdachlosigkeit und der schlechten Unterbringung aufgrund nicht vorhandener Finanzmitteln für den Wohnungsbau sowie aufgrund der Zunahme der Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Personen in atypischen oder unsicheren Arbeitsverhältnissen und derjenigen, die durch die Netze der sozialen Sicherheit fallen, noch verschlimmert hat,

E. in der Erwägung, daß es keine Politik zur Verhütung des Wohnungsverlustes gibt, und daß, wenn jemand seine Wohnung verliert und nicht rasch eine angemessene Sozialhilfe erhält, die zeitweiligen Probleme, deren Opfer er wird, dazu neigen, zu dauerhaften Behinderungen zu werden,

F. in der Erwägung, daß Obdachlosigkeit und schlechte Wohnverhältnisse sowohl Ursache als auch Folge der sozialen Ausgrenzung sind, die immer weiter um sich greift und die Struktur sowie das Wohlergehen der europäischen Gesellschaften beeinträchtigt,

G. in der Erwägung, daß sich der Wohnungsmarkt ohne effiziente soziale Korrekturen immer mehr solchen Personen verschließt, die keinen sicheren Arbeitsplatz haben, und daß in den meisten Mitgliedstaaten das Fehlen von Wohngeld ein gravierender Mangel im System des sozialen Schutzes ist,

H. in der Erwägung, daß Obdachlosigkeit und schlechte Unterbringung vor allem die anfälligsten Gruppen der Gesellschaft wie Behinderte, ältere Menschen, alleinerziehende Elternteile, Gastarbeiter, Mitglieder ethnischer Minderheiten und Langzeitarbeitslose betreffen und diese Probleme vor allem im Winter besonders akut sind,

I. in der Erwägung, daß erschwinglicher Wohnraum in guter Qualität ein wesentlicher Anreiz für Investitionen und die Niederlassung von Unternehmen und somit auch für das Erreichen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ist,

J. in der Erwägung, daß trotz der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Wohnungsbaupolitik zunehmende Schwierigkeiten beim Zugang zu angemessenem und wirtschaftlich im Verhältnis zu den persönlichen und familiären Einkommen erschwinglichem Wohnraum in allen Mitgliedstaaten auftreten und dieses Problem durch ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene besser gelöst werden könnte,

K. in der Erwägung, daß eine nach dieser Entschließung und dem ihr zugrundeliegenden Bericht auf europäischer Ebene zu konzipierende Wohnungsbaupolitik auch die Bereiche Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit und Einkommensbeihilfen, Soziales, Gesundheitsberatung und sonstige Dienste umfassen sollte und Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährleistet sein sollte, da man so wirksamer sowohl bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung als auch bei der Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und der Obdachlosen insbesondere während der "Krisenzeit" vorgehen könnte, in der sie obdachlos werden, wenn der Zugang zu solchen Dienstleistungen äusserst schwierig ist,

L. in der Erwägung, daß die Entwicklung einer derartigen Wohnungsbaupolitik auf europäischer Ebene auf dem Streben nach angemessenem Wohnraum für alle beruhen sollte,

M. in der Erwägung, daß eine solche Politik nicht problematisch sein dürfte, da alle Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle grundsätzlich anerkannt haben,

N. in der Erwägung, daß die Einführung einer europäischen Wohnungsbaupolitik keine radikale Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten würde, da Strukturmaßnahmen und europäische Instrumente bereits indirekte Auswirkungen auf nationale Wohnungsbauprogramme haben und seit 1955 Wohnungsbauprogramme und eine entsprechende Unterstützung für Kohle- und Stahlarbeiter auf der Grundlage des EGKS-Vertrags bereits durchgeführt werden,

O. in der Erwägung, daß durch Untätigkeit angesichts des Problems der Obdachlosigkeit und schlechter Unterbringung sich sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten und der Union verschärfen und die europäischen Volkswirtschaften letztlich stärker belastet werden als durch eine gut durchdachte und finanzierte Politik zur Beseitigung der Obdachlosigkeit und der schlechten Wohnverhältnisse,

1. fordert die auf der Regierungskonferenz vertretenen Mitgliedstaaten auf, Bestimmungen in den Vertrag aufzunehmen, die dazu beitragen, die grundlegenden sozialen Rechte der europäischen Bürger in zunehmenden Masse zu verwirklichen, zu denen auch das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum für alle gehört;

2. drängt darauf, daß das grundsätzliche Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum für alle durch eine konkrete Politik und Maßnahmen auf der geeigneten administrativen und institutionellen Ebene in die Tat umgesetzt wird;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine Wohnungsbaupolitik auszuarbeiten: ein ausreichendes Angebot von Wohnungen; Wohnungen von Qualität und in angemessener Grösse; ein ausreichendes Angebot an erschwinglichen Wohnungen; ein hohes Maß an Sicherheit in Wohnungsfragen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, vorbeugende Maßnahmen insbesondere im allgemeinen System des sozialen Schutzes und des Mieterschutzes zu treffen, um auch ein Mindestsicherheitsniveau für Personen gewährleisten zu können, die schweren Problemen der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind;

5. schlägt den Mitgliedstaaten vor, Maßnahmen zu treffen um die Eigentümer daran zu hindern, Wohnungen absichtlich oder durch Nachlässigkeit leerstehen zu lassen;

6. ist der Auffassung, daß der Wohnungsbau als Bereich von allgemeinem Interesse angesehen werden muß, auf dem alle anderen sozialen Grundrechte beruhen, denen auf allen Entscheidungsebenen in der Union Rechnung zu tragen ist;

7. empfiehlt, daß eine europäische Wohnungsbaupolitik auf folgende Ziele ausgerichtet ist:

- Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über die Wohnungsbaupolitik in den Mitgliedstaaten,

- Bewertung, Austausch und Förderung von vorbildlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Wohnungsbauprojekten und Diensten in diesem Bereich, insbesondere in bezug auf Hilfsprojekte für die Obdachlosen und diejenigen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in mangelhaften Unterkünften leben müssen,

- gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Erarbeitung von Minimalzielen im Hinblick auf die Angleichung der Maßnahmen, um den Zugang zum Wohnraum für alle zu sichern, und Festlegung des Rahmens für das Erreichen dieser Ziele,

- ständige Überwachung, beispielsweise durch eine Task Force der zuständigen Generaldirektionen der Kommission, der Auswirkung der EU-Politik auf den Wohnungssektor, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen auf anfällige und benachteiligte Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sowie integrierte Strategien entwickelt und die Gemeinschaftsressourcen mit dem Ziel einer maximalen Wirkung koordiniert werden sollten;

8. schlägt vor, daß die Kommission prüft, wie ein Pilotprogramm (in ähnlicher Form wie das IGLOO-Projekt oder andere Modelle) zur Unterstützung für die Finanzierung integrierter nationaler Wohnungsbaupilotprojekte eingeleitet werden könnte, die sowohl die Bereiche städtische Entwicklung, Wohnungsbau, Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung, Sozialleistungen und Gesundheit unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerungskreise umfassen; erwartet, daß diese Vorhaben unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die sich nicht nur auf Neubauten beziehen, sondern auch auf Initiativen zur Sanierung und Restaurierung des vorhandenen Wohnungsbestands;

9. ist der Auffassung, daß die Wohnungsbauminister der fünfzehn Mitgliedstaaten regelmässiger zusammenkommen sollten, um einer europäischen Wohnungsbaupolitik die notwendigen politischen Impulse und Leitlinien zu geben und die in Ziffer 7 und 8 erwähnten Aktionen zu überwachen;

10. ist der Auffassung, daß die Europäische Union im Rahmen einer europäischen Wohnungsbaupolitik durch Darlehensvergabe oder andere Maßnahmen koordinierend und vereinfachend an der Bereitstellung von Wohnraum mitwirken sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß der EGKS-Vertrag seit 1954 kostengünstige europäische Darlehen für die Wohnungen von Kohle- und Stahlarbeitern ermöglicht hat, was sehr positive Auswirkungen sowohl auf die Arbeitnehmer selbst als auch auf die Wohnungsbaubereiche, in denen Darlehen gewährt wurden, hatte; ist der Auffassung, daß dies als Modell für die Beteiligung der Europäischen Union an der Bereitstellung von Wohnraum in anderen Sektoren dienen kann, wo derartige Maßnahmen aus den Strukturfonds, nach der für 1999 vorgesehenen Reform, oder, nach Auslaufen des Vertrags von Paris im Jahre 2002, aus den EGKS-Rücklagen finanziert werden können; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Durchführbarkeit einer derartigen Ausdehnung zu untersuchen; ist der Ansicht, daß die EU auch die Verwendung von ESF-Mitteln zur Ausbildung von Arbeitslosen und Obdachlosen, sowohl Männern als auch Frauen, im Baugewerbe und zum Bau ihrer eigenen Häuser in Erwägung ziehen sollte;

11. weist darauf hin, daß die Entwicklung einer integrierten europäischen Wohnungsbaupolitik, insbesondere zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in diesem Bereich, positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Eingliederung der sozial ausgegrenzten Personen in den Arbeitsmarkt haben würde, und zwar in der gesamten Union und nicht nur im Bausektor, sondern auch im Hinblick auf die flankierenden Dienstleistungen, Beratung, Ausbildung usw., die sich aus einer solchen integrierten Wohnungsbaupolitik ergeben würden;

12. ist der Auffassung, daß eine integrierte Wohnungsbaupolitik auch die städtischen und ökologischen Belange und die Erfordernisse eines sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts berücksichtigen muß und damit zu einer umweltgerechten Entwicklung beitragen kann; ist ferner der Auffassung, daß die EU die Mittel für das Programm SAVE erhöhen sollte, um energieeffizientes Wohnen zu unterstützen;

13. betont in bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, daß eine wirklich gezielte und integrierte Wohnungsbaupolitik eine wichtige Rolle beim Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete, der Randregionen und der Regionen in äusserster Randlage spielen kann;

14. weist darauf hin, daß die besonderen Wohnbedürfnisse der Behinderten, der älteren Menschen und Frauen und Kinder, die gefährdet sind, berücksichtigt werden müssen, damit ihnen nicht nur angemessene Lebensbedingungen gewährleistet werden, sondern damit sie auch weiterhin ein menschenwürdiges Leben in der Gemeinschaft führen können;

15. ist der Auffassung, daß angesichts der derzeitigen Situation mit der Entvölkerung ländlicher Gebiete und der Explosion städtischer Ballungszentren eine Politik der Neuordnung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt werden sollte;

16. ist der Auffassung, daß alle Entwicklungen umweltverträglich sein und den Umweltschutz, Energieeinsparungen sowie die bestmöglichen Bautechniken berücksichtigen müssen;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, daß sie bei der Einführung neuer Gesetzesinstrumente alle Formen der Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen oder privaten Wohnungen und der Durchführung der Wohnungsbaupolitiken auf allen Verwaltungsebenen verbieten;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Sozialpartnern und den NRO, die am Kampf gegen Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung beteiligt sind, zu übermitteln.