Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf über die Anwendung von Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern zwecks Ausschluß der begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand von den allgemeinen Zollpräferenzen" (98/C 73/16)

Der Rat beschloß am 14. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik, nahm ihre Stellungnahme am 25. November 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. Dezember 1997 mit 119 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Für den Zeitraum von 1994-1997 wurde das Allgemeine Präferenzsystem einer grundlegenden Revision unterzogen (). Wichtiges Ziel bei der Einführung des neuen Mehrjahresschemas war es, die Transparenz und Vorhersehbarkeit des Systems Allgemeiner Zollpräferenzen im Vergleich zu der früheren Kontingents- und Plafondsregelung entscheidend zu verbessern. Beide Aspekte lagen sowohl im Interesse der Lieferanten und der Verwaltungen der bedürftigen Länder, die ihre Exportanstrengungen auf klar übersehbare Märkte konzentrieren wollen. Gleichzeitig lagen sie auch im Interesse der europäischen Importeure, die genügend Anreiz erhalten müssen, um neue und stabile Bezugsquellen aufzubauen.

1.2. Neu war die Möglichkeit, Entwicklungsländer schrittweise aus der Förderung herauszunehmen, wenn sie - gemessen am Bruttosozialprodukt und ihrer Exportkapazität - einen höheren Standard erreicht hatten. Entsprechend dem Grundsatz der "globalen Neutralität" sollte aber das Gesamtvolumen der präferenzierten Importe erhalten bleiben, also die eingesparten Beträge den ärmeren Entwicklungsländern zugute kommen.

1.3. Vorgesehen - und inzwischen ausgearbeitet - ist auch ein System besonderer handelspolitischer Anreize für das Wohlverhalten einzelner Entwicklungsländer in den Bereichen Soziales und Umweltschutz.

2. Kommissionsvorschlag

2.1. In ihrem jetzt vorgelegten Verordnungsentwurf () schlägt die Kommission vor, die Länder Südkorea, Singapur und Hongkong aufgrund der objektiven, klar definierten Wohlstandskriterien aus der Förderung des Systems Allgemeiner Zollpräferenzen herauszunehmen.

2.2. In einer besonderen Finanzaufstellung (Financial Statement) werden die voraussehbaren Zollvorteile im Jahre 1997 mit 40,3 Millionen ECU angesetzt, die zukünftig den ärmeren Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen.

2.3. Die Herausnahme der drei Länder aus dem Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen soll nicht die Vorteile der regionalen Ursprungskumulation aufheben.

2.4. Ab 1. Januar 1998 tritt das neue System von Anreizen für besonderes Wohlverhalten in den Bereichen Soziales und Umweltschutz in Kraft.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 1994 () die Elemente der grundlegenden Revision des Allgemeinen Präferenzsystems begrüßt. Unterstrichen wurde der Wunsch, daß insgesamt eine erhebliche Vereinfachung der Verfahren erreicht werden sollte. Hieran haben nach Auffassung des Ausschusses die bedürftigen Länder ein ebenso großes Interesse wie die europäischen Importeure.

3.2. Angesichts des auch vom Ausschuß gewünschten Vorrangs der besonders bedürftigen Länder wird die Herausnahme der drei genannten Länder begrüßt. Seit 1996 wurden bereits verschiedene, besonders leistungsfähige Warengruppen aus der Förderung herausgenommen (vgl. Anlage).

3.3. Der Ausschuß vermißt eine Übergangsregelung für "schwimmende Ware" entsprechend Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94.

3.4. Der Ausschuß begrüßt auch die Anwendung des Neutralitätsprinzips in der Weise, wie sie in der besonderen Finanzaufstellung (Financial Statement) vorgesehen ist. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn das auf diese Weise frei gewordene Fördervolumen möglichst bald ärmeren Entwicklungsländern zugute käme.

3.5. Begrüßt wird auch der Vorschlag der Kommission, daß die regionale Ursprungskumulation, an der insbesondere Singapur im Rahmen der ASEAN-Staaten teilnimmt, durch die Herausnahme aus dem Präferenzschema nicht berührt werden soll. Auf diese Weise wird erreicht, daß die industrielle Zusammenarbeit in diesen Ländern nicht gestört wird. Einige vor kurzem in Kraft getretene Abweichungen von geltenden Ursprungsregeln im Falle einiger süd- bzw. südostasiatischer Entwicklungsländer haben allerdings die Transparenz des gesamten Systems bereits etwas verschlechtert.

3.6. Obwohl der Ausschuß in einer Stellungnahme Sonderregelungen für besonderes Wohlverhalten in den Bereichen Soziales und Umweltschutz begrüßt hatte, hatte er doch auch auf die Probleme hingewiesen, die in diesem Zusammenhang auftreten könnten (). Er wiederholt seine Auffassung, daß die begrüßenswerte Idee ihre Wirkung nur dann erreichen kann, wenn dadurch nicht die Transparenz und Vorhersehbarkeit des Gesamtsystems verschlechtert wird. Dies könnte sehr leicht der Fall sein.

3.7. Der Ausschuß hat mit Interesse vermerkt, daß das revidierte ASP zu mehr Transparenz und mehr Vorhersehbarkeit mit positiven Auswirkungen sowohl auf die Exporteure und Verwaltungen in den Entwicklungsländern wie auch auf die Importeure in Europa geführt hat. Er ist besorgt, daß das Gesamtschema in dieser Transparenz und Vorhersehbarkeit beeinträchtigt werden könnte, und bittet die Kommission, diese Aspekte bei ihrer Entscheidung sehr sorgfältig zu bedenken, die Auswirkungen zu beobachten und in seinen jährlichen Berichten auch den Ausschuß zu informieren.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema Allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1997". "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung Allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis 1995" - KOM(94) 337 endg.

() KOM(97) 533 endg.

() ABl. C 397 vom 31.12.1994.

() Punkt 9 der Stellungnahme.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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