B4-0260, 0261, 0263 und 0269/96

Entschließung zur einheitlichen Währung, zur Beschäftigung und zum Wachstum

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und auf das Weißbuch zur Sozialpolitik,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rats von Essen und Cannes, den gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates (ECOFIN und soziale Angelegenheiten) über die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der von dem Europäischen Rat von Madrid angenommen wurde, sowie auf den ECOFIN-Bericht über die Einhaltung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik durch die Mitgliedstaaten,

- unter Hinweis auf die Erklärung, die Kommissionspräsident Santer am 31. Januar 1996 vor dem Europäischen Parlament abgegeben hat, in der er den Europäischen Pakt für Vertrauen und Beschäftigung vorstellte,

A. unter Hinweis auf die Gefahr, daß wachsende Arbeitslosigkeit die Akzeptanz der WWU in der Bevölkerung gefährden und es den Mitgliedstaaten erschweren wird, die Konvergenzkriterien zu erfuellen,

B. unter Hinweis auf die paradoxe Situation, daß die europäische Wirtschaft, die gegenwärtig nach den grundlegenden Wirtschaftsindikatoren zu urteilen stark ist, dennoch durch ein geringes Vertrauen der Verbraucher, niedrige Investitionen und hohe Arbeitslosigkeit beeinträchtigt wird,

1. fordert für den Übergang zu einer einheitlichen Währung die Einhaltung der Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union;

2. erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Mitgliedstaaten zur Erfuellung der im Vertrag festgelegten Haushaltskriterien dafür sorgen müssen, daß das staatliche Defizit 3% des BIP nicht übersteigt oder erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreicht hat, oder daß der Referenzwert von 3% des BIP nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und in der Nähe von 3% des BIP bleibt und daß der öffentliche Schuldenstand 60% des BIP nicht überschreitet, es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert von 60%;

3. verweist ausserdem darauf, daß aufgrund des Vertrags bei der Bewertung, ob ein Mitgliedstaat ein übermässiges öffentliches Defizit aufweist, die allgemeine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen ist;

4. besteht darauf, daß es zu allen Berichten, Leitlinien und Empfehlungen konsultiert wird, die mit der Einführung der einheitlichen Währung in Zusammenhang stehen, insbesondere im Anschluß an den Europäischen Rat von Madrid zu den Berichten, die über das Verhältnis zwischen den an der WWU teilnehmenden und nichtteilnehmenden Staaten im Euro-Gebiet angesichts der Bedeutung der Förderung und Konsolidierung des Binnenmarktes ausgearbeitet werden, sowie zu den Vorschlägen zur Erreichung einer dauerhaften Konvergenz;

5. ist der Ansicht, daß das Konzept einer dauerhaften Konvergenz mit den bestehenden Vertragsverfahren und -grundsätzen im Einklang stehen und neben der notwendigen Haushaltsdiszplin für die an der dritten Stufe teilnehmenden Staaten auch ausreichend Haushaltsflexibilität, Haushaltskapazität und die geeigneten haushaltspolitischen Instrumente beinhalten muß, um auf wirtschaftliche Schocks auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu reagieren und die Lage der europäischen Wirtschaft über einen ganzen Wirtschaftszyklus zu steuern;

6. betont, daß die Regierungen und die geldpolitischen Instanzen hinreichende Ausgewogenheit zwischen haushalts- und währungspolitischen Maßnahmen herstellen müssen, wenn die haushaltspolitische Konsolidierung, die zur Erfuellung der Konvergenzkriterien notwendig ist, sich nicht nachteilig auf die Beschäftigung auswirken soll; ausserdem ist es wichtig, daß die bestehenden Verpflichtungen des Vertrags betreffend die wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene erfuellt werden;

7. weist auf die Tatsache hin, daß diese Ausgewogenheit 1996 in der gesamten Europäischen Union erreicht werden muß, damit die langfristigen Zinssätze sinken und sich positiv auf Investitionen und Wachstum, insbesondere im privaten Sektor, auswirken können;

8. betont ausserdem, daß die geldpolitischen Instanzen in Anbetracht der starken Anzeichen dafür, daß die Inflation in der europäischen Volkswirtschaft unter Kontrolle ist, dafür sorgen müssen, daß sich dies auch auf den Finanzmärkten niederschlägt;

9. betont, daß die negativen Auswirkungen der Turbulenzen auf den Devisenmärkten in der jüngsten Vergangenheit zu einem Rückgang der Investitionen in Europa und zum Verlust mehrerer Hunderttausend Arbeitsplätze geführt haben, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß die WWU kein Ziel für sich ist, sondern zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für Investitionen und Beschäftigung beiträgt;

10. ist sich bewusst, daß das Fortbestehen einer hohen Arbeitslosigkeit das Vertrauen der Bürger in den europäischen Aufbau und vor allem in die Einheitswährung untergräbt; unterstreicht daher die Rolle, die die Europäische Union im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit spielen kann, und betont, daß die WWU ein Mittel für die Verbesserung der Aussichten der Beschäftigungslage und die Erhaltung des Niveaus der sozialen Sicherheit in Europa ist; fordert daher, daß die Ergebnisse der eingehenden Analyse der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Beschäftigung, für die Präsident Santer in seiner Erklärung vor dem Europäischen Parlament vom Januar 1996 eingetreten ist, baldmöglichst verfügbar sind;

11. begrüsst die Tatsache, daß die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt, indem sie den Europäischen Pakt für Vertrauen und Beschäftigung vorschlägt; betont die positive Wirkung, die diese Initiative haben sollte, um die Bürger enger in den europäischen Integrationsprozeß einzubeziehen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, darauf zu reagieren, und zwar mit einer beschleunigten Durchführung der Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und mit einer positiven Einstellung seitens der Sozialpartner zu im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen;

12. betont, daß der Nutzen dieser Anstrengungen sich nur durch eine stärkere Koordinierung der haushalts-, währungs- und strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreichen lässt;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.