GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/94 vom Rat festgelegt am 8. Juni 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (94/C 213/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6), 1987 (7) und 1993 (8) wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung hervorgehoben.

In der Richtlinie 88/609/EWG (9) sind keine SO2-Grenzwerte für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW vorgesehen, die mit festen Brennstoffen befeuert werden. Gemäß Anhang III der Richtlinie 88/609/EWG entscheidet jedoch der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über Emissionsgrenzwerte für Anlagen dieser Kategorie.

Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Verfügbarkeit schwefelarmer Brennstoffe vorgelegt, in dem eine Verbesserung der Situation, aufgrund deren sich die Festlegung der genannten Grenzwerte verzögert hatte, festgestellt wird, und zwar insbesondere durch die Verfügbarkeit ausreichender Mengen von schwefelarmer Kohle auf dem Weltmarkt. Bei der Verbrennung einer solchen Kohle ist es möglich, SO2-Emissionen von weniger als 2 000 mg/Nm³ (10*) zu erzielen.

Angesichts der Umweltschäden durch Luftverunreinigung müssen Grenzwerte für Emissionen aus Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW festgelegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 88/609/EWG wird wie folgt geändert:

- Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

- In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, daß Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 50 bis 100 MW, für die vor dem letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie 94/. . ./EG (*) in innerstaatliches Recht eine Genehmigung erteilt wurde, den in Anhang III vorgesehenen Wert erst binnen höchstens eines Jahres ab diesem Termin einhalten müssen.

(*) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 4.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. September 1993 (ABl. Nr. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 34). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 2. 1987, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/656/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59).

(10*) mg/Nm³ bedeutet Milligramm pro Kubikmeter im Normzustand oder Masse pro Gasvolumen, wobei letzteres in Kubikmetern angegeben wird, bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf.

ANHANG

"ANHANG III

SO2-EMISSIONSGRENZWERTE FÜR NEUANLAGEN Feste Brennstoffe

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 22. Dezember 1992 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (1) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. September 1993 (2) abgegeben.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 26. Mai 1993 Stellung genommen (3).

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Der Rat hat am 8. Juni 1994 gemäß Artikel 189c des Vertrages einen gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage des Artikels 130s Absatz 1 des Vertrages festgelegt.

2. Ziel der Richtlinie

In der Richtlinie 88/609/EWG (4) war vorgesehen, daß der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die Verfügbarkeit schwefelarmer Brennstoffe und eines entsprechenden Vorschlags der Kommission 1990 über SO2-Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen im Sinne der Richtlinie (d. h. nach dem 1. Juli 1987 genehmigte Anlagen) im Bereich von 50 bis 100 MWth entscheidet.

In dem Kommissionsvorschlag wird der Grenzwert für die betreffenden Anlagen auf 2 000 mg SO2/m³ festgesetzt. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Vorschlag gerechtfertigt, weil schwefelarme Kohle in ausreichender Menge und zu angemessenen Kosten verfügbar ist, wie aus dem dem Vorschlag beigefügten Bericht hervorgeht.

3. Allgemeine Bemerkungen

Es handelt sich um einen Änderungsvorschlag von recht geringer Tragweite, da zum einen die betreffenden Anlagen an der unteren Schwelle der von der Grundrichtlinie abgedeckten Kapazitäten liegen und zum anderen Vorschläge zur Neufestsetzung der für alle neuen Grossanlagen geltenden Grenzwerte gemäß Artikel 4 der Grundrichtlinie vor dem 1. Juli 1995 vorgelegt werden müssten.

4. Bemerkungen zu Einzelpunkten

4.1. Vom Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderungen

Die einzige wesentliche Änderung, die der Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat, besteht darin, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den zwischen dem 1. Juli 1987 und dem letzten Termin für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht genehmigten Anlagen ein zusätzliches Jahr zur Erreichung des festgesetzten Grenzwertes einzuräumen.

Durch die Verzögerung bei der Vorlage des Vorschlags - die Festsetzung des Grenzwertes für die betreffende Kategorie von Anlagen war ursprünglich für 1990 vorgesehen - könnte es nämlich zu einer Änderung der Betriebsbedingungen für Anlagen kommen, die bereits für einen mehrjährigen Zeitraum (von Mitte 1987 bis zur Umsetzung der Richtlinie) genehmigt sind. Unter diesen Umständen erwies es sich als zweckmässig, einen begrenzten Spielraum vorzusehen, damit diese Anlagen gegebenenfalls leichter umgestellt werden können.

4.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Entsprechend seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5) vertritt der Rat die Auffassung, daß der verfügende Teil in der Präambel in einfachen Worten begründet werden sollte. Dementsprechend hat der Rat diese Abänderungen, in denen es um zusätzliche Erwägungsgründe geht, nicht übernommen; im ersten Fall wird lediglich auf bestimmte Vorschriften der Grundrichtlinie verwiesen, und die beiden übrigen Erwägungsgründe finden keine Entsprechung im Text des verfügenden Teils.

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 33.

(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7.1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1; vgl. insbesondere die Fußnote zu Anhang III der Richtlinie.

(5) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 1.