DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/16

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.173 — Gemeinsame Vermarktung von Medienrechten der FA Premier League

(gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 7/09)

Gegenstand des der Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vorgelegten Entscheidungsentwurfs ist die Vermarktung von Medienrechten an Fußballspielen der ersten englischen Fußballliga (Premier League). Die Medienrechte werden von der Football Association Premier League Ltd (FAPL) im Namen der Fußballvereine, die Mitglieder der Premier League sind, vermarktet.

Am 23. Juni 2001 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der gemeinsamen Vermarktung von Medienrechten an Erstligaspielen durch die FAPL ein. Am 21. Juni 2002 beantragte die FAPL für ihre Regelungen zur gemeinsamen Vermarktung der Medienrechte an den Spielen der Premier League gemäß Artikel 2 und 4 der damals maßgebenden Verordnung Nr. 17/62 ein Negativattest oder ersatzweise eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags.

In ihrer an die FAPL gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 17. Dezember 2002 brachte die Kommission Bedenken zum Ausdruck, dass die horizontale Vereinbarung der Fußballvereine der ersten englischen Fußballliga über die gemeinsame Vermarktung der Medienrechte möglicherweise mit Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags unvereinbar sein könnte und stellte fest, dass die Vereinbarung nicht die Kriterien in Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags erfüllt.

Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung gilt die Mitteilung der Beschwerdepunkte nunmehr als vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Am 18. März 2003 legte die FAPL eine förmliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, in der sie jegliche Wettbewerbsbeschränkung durch ihre Vermarktungsregelung zurückwies. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. Eine Reihe Dritter konnte ausreichendes Interesse belegen und wurde zum Verfahren zugelassen. In den anschließenden Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen sah sich die FAPL veranlasst, im Dezember 2003 einen provisorischen Vorschlag für einen Katalog an Abhilfemaßnahmen zu unterbreiten.

Am 30. April 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62, in der zur Stellungnahme zu den von der FAPL angebotenen Verpflichtungszusagen aufgefordert wurde. Daraufhin ging bei der Kommission eine Reihe von Stellungnahmen ein, in denen die von der FAPL angebotenen Verpflichtungszusagen größtenteils als unzureichend angesehen wurden.

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 anwendbar wurde, wurde der Antrag der FAPL gemäß Artikel 34 dieser Verordnung unwirksam, doch behielten die bereits erfolgten Verfahrensschritte auch im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ihre Wirkung.

Im Anschluss an die Stellungnahmen Dritter zur Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 kam es zu weiteren Gesprächen zwischen der Kommission und der FAPL, die schließlich im November 2005 einen überarbeiteten Vorschlag mit Verpflichtungszusagen vorlegte.

Die Kommission ist nun zu dem Ergebnis gelangt, dass nach den Verpflichtungszusagen, die von der FAPL als Reaktion auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt und später in Anbetracht der Stellungnahmen Dritter abgeändert worden sind, unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden ihrerseits kein Anlass mehr besteht.

Mit einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt, sondern die Kommission erklärt die Verpflichtungszusagen der Parteien für bindend, die geeignet sind, die nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen. Auf beiden Seiten wird damit die Bereitschaft unter Beweis gestellt, die administrativen und rechtlichen Schritte, die mit der umfassenden Untersuchung einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung verbunden sind, zu vereinfachen. Aus diesem Grund wurde in mehreren bereits vom Kollegium erlassenen Entscheidungen (1) auch akzeptiert, dass die Verfahrensrechte gewahrt worden sind, wenn die Parteien der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu Informationen hatten, die sie ihrer Ansicht nach benötigten, um Verpflichtungszusagen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden konnten.

In dieser Sache wurde in derselben Weise verfahren. Die FAPL hat hierzu der Kommission gegenüber am 2. März 2006 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Ich stelle daher fest, dass die Anhörungsrechte in diesem Fall gewahrt worden sind.

Brüssel, den 14. März 2006 Karen WILLIAMS

(1) Vgl. Entscheidung vom 22. Juni 2005 in der Sache COMP/39.116 — Coca-Cola und Entscheidung vom 19. Januar 2005 in der Sache COMP/37.214 — DFB.