P6_TA(2005)0226

Verbrauchsteuerpflichtige Waren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2004)0227 — C6-0039/2004 — 2004/0072(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0227) [1],

- gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0039/2004),

- gestützt auf Artikel 27 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2],

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0138/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung -1 (neu)

(-1) Dreizehn Jahre nach Ablauf der in Artikel 14 des EG-Vertrags vorgesehenen Frist ist das in jenem Artikel festgelegte Ziel für Tabakwaren, alkoholische Getränke und Mineralöle noch immer nicht erreicht. Es sollten neue Anstrengungen unternommen werden, um den freien Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu erleichtern und den Binnenmarkt in diesem Bereich zu verwirklichen.

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Seitdem ist der Umfang der innergemeinschaftlichen Beförderung bereits versteuerter Waren zwar relativ niedrig geblieben, aber immer mehr Wirtschaftsbeteiligte und Privatpersonen versuchen, die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG in einer Weise auszulegen, die ihnen eine Rechtfertigung für Handelspraktiken bietet, die die Zahlung der Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren zur Folge haben. Darüber hinaus haben die Entwicklung der über das Internet abgewickelten Geschäfte sowie die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs an Reisende im innergemeinschaftlichen Verkehr dazu geführt, dass immer häufiger auf die genannten Bestimmungen zurückgegriffen wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer im Januar 2002 begonnenen neuen Umfrage sowohl bei den nationalen Verwaltungen als auch bei den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG verfasst.

(2) Seitdem ist der Umfang der innergemeinschaftlichen Beförderung bereits versteuerter Waren zwar relativ niedrig geblieben, aber immer mehr Wirtschaftsbeteiligte neigen dazu, die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG in einer Weise auszulegen, die ihnen eine Rechtfertigung für Handelspraktiken bietet, die die Zahlung der Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren zur Folge haben, und immer mehr Privatpersonen erwerben Waren in einem anderen Mitgliedstaat für ihren persönlichen Bedarf und zahlen dafür rechtmäßig die Verbrauchsteuer im Erwerbsmitgliedstaat. Darüber hinaus haben die Entwicklung der über das Internet abgewickelten Geschäfte sowie die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs an Reisende im innergemeinschaftlichen Verkehr dazu geführt, dass immer häufiger auf die genannten Bestimmungen zurückgegriffen wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer im Januar 2002 begonnenen neuen Umfrage sowohl bei den nationalen Verwaltungen als auch bei den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG verfasst.

Abänderung 3

Erwägung 6

(6) Artikel 7 unterscheidet verschiedene Fälle, in denen sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden, bestimmt aber nicht eindeutig, welche Person jeweils die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat schuldet. Für jeden der genannten Fälle ist daher eindeutig festzulegen, welche Person die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu zahlen hat und welche Pflichten dabei zu erfüllen sind.

(6) Artikel 7 unterscheidet verschiedene Fälle, in denen sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden, bestimmt aber nicht eindeutig, welche Person jeweils die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat schuldet. Für jeden der genannten Fälle ist daher eindeutig festzulegen, welche Person die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu zahlen hat und welche Pflichten dabei zu erfüllen sind, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu harmonisieren.

Abänderung 4

Erwägung 7

(7) In diesen Fällen sollten auch die Pflichten vereinfacht werden, die die Personen zu erfüllen haben, die nicht im Mitgliedstaat des Besitzes der Waren ansässig sind, dort aber die Verbrauchsteuer schulden, und zugleich sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Warenbewegungen besser zu kontrollieren.

(7) In diesen Fällen sollten auch die Pflichten vereinfacht werden, die die Personen zu erfüllen haben, die nicht im Mitgliedstaat des Besitzes der Waren ansässig sind, dort aber die Verbrauchsteuer schulden, und zugleich sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Warenbewegungen besser zu kontrollieren, um den Binnenmarkt im Bereich der Verbrauchsteuern zu verwirklichen.

Abänderung 5

Erwägung 13

(13) Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit der Festlegung von Richtmengen, um festzustellen, ob Waren gewerblichen Zwecken oder dem privaten Bedarf dienen, sollte gestrichen werden. Die Steuerbehörden dürfen nämlich die Feststellung, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren gewerblichen Zwecken dienen, nicht allein auf diese Richtmengen stützen. Diese sind also ausschließlich im Zusammenhang mit Kontrollanweisungen zu verstehen, die eine Behörde ihren Bediensteten an die Hand gibt.

(13) Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit der Festlegung von Richtmengen, um festzustellen, ob Waren gewerblichen Zwecken oder dem privaten Bedarf dienen, sollte gestrichen werden. Diese Richtmengen wurden in einigen Mitgliedstaaten allzu häufig als zulässige Höchstmengen verwendet und haben in der Praxis zu Diskriminierungen geführt, was im Widerspruch zu den Grundsätzen des Binnenmarkts steht. Diese Richtmengen sind also ausschließlich im Zusammenhang mit Kontrollanweisungen zu verstehen, die eine Behörde ihren Bediensteten an die Hand gibt, und sollten nicht das einzige Kriterium darstellen, um festzustellen, ob verbrauchsteuerpflichtige Waren dem Eigenbedarf von Privatpersonen oder gewerblichen Zwecken dienen.

Abänderung 6

Erwägung 14

(14) Artikel 9 Absatz 3 sollte gestrichen werden, da es nicht angezeigt ist, wegen Sicherheitsproblemen bei der Beförderung von Mineralölen eine steuerliche Bestimmung beizubehalten, die es den Mitgliedstaaten gestattet, von dem in Artikel 8 festgelegten Grundsatz abzuweichen.

Abänderung 7

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b

Artikel 9 Absatz 2 Einleitung (Richtlinie 92/12/EWG)

(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien:

(2) Die in Artikel 8 genannten Waren gelten als von Privatpersonen für den Eigenbedarf erworben, es sei denn, dass sie nachweislich zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/106/EG (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 30).

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