Die Intensität der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung sollte der Schwere der aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten und der Art der erhaltenen Finanzhilfe, die von einer rein vorsorglichen, auf der Grundlage von Förderbedingungen gewährten Unterstützung, bis hin zu einem umfassenden, an strenge politische Auflagen gebundenen makroökonomischen Anpassungsprogramm reichen kann, in angemessener Weise Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen . Jedes makroökonomische Anpassungsprogramm sollte dem nationalen Reformprogramm des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung Rechnung tragen.

Die Intensität der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung sollte der Schwere der aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten und der Art der erhaltenen Finanzhilfe, die von einer rein vorsorglichen, auf der Grundlage von Förderbedingungen gewährten Unterstützung, bis hin zu einem umfassenden, an strenge politische Auflagen gebundenen makroökonomischen reichen kann, in angemessener Weise Rechnung tragen.

Ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte einer verstärkten Überwachung unterzogen werden, wenn er von schweren finanziellen Störungen betroffen oder bedroht ist, um seine rasche Rückkehr zu einer normalen Situation zu gewährleisten und die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor möglichen negativen Spillover-Effekten zu schützen. Diese verstärkte Überwachung sollte der Schwere der Probleme angemessen und entsprechend abgestuft sein. Sie sollte einen umfassenderen Zugang zu den für eine enge Überwachung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Situation erforderlichen Informationen und eine regelmäßige Berichterstattung an den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) bzw. an einen von diesem möglicherweise designierten Unterausschuss beinhalten. Dieselben Überwachungsmodalitäten sollten für Mitgliedstaaten gelten, die bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder einer anderen internationalen Finanzinstitution um eine vorsorgliche Hilfe ersuchen.

Ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte einer verstärkten Überwachung unterzogen werden, wenn er von schweren finanziellen Störungen betroffen oder bedroht ist, um seine rasche Rückkehr zu einer normalen Situation zu gewährleisten und die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor möglichen negativen Spillover-Effekten zu schützen. Diese verstärkte Überwachung sollte einen umfassenderen Zugang zu den für eine enge Überwachung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Situation erforderlichen Informationen und eine regelmäßige Berichterstattung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) bzw. an einen von diesem möglicherweise designierten Unterausschuss beinhalten. Dieselben Überwachungsmodalitäten sollten für Mitgliedstaaten gelten, die bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder einer anderen internationalen Finanzinstitution um eine vorsorgliche Hilfe ersuchen.

Durch diese Steuerhinterziehung entstehen Einnahmenausfälle, die in ihrer Höhe der Finanzhilfe von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, dem IWF, dem EFSF, dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) oder dem ESM entsprechen oder sie sogar übersteigen können und die in erster Linie auf die unzureichende Umsetzung der nationalen Steuerpolitik zurückzuführen sind.

die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität und die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen betroffen oder bedroht sind , was möglicherweise negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hat, und/oder

1. Auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten gründlichen Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und unter Berücksichtigung zusätzlicher objektiver Kriterien, einschließlich der Warnungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und der in der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet] genanten Berichte kann die Kommission beschließen, einen Mitgliedstaat, der gravierende Schwierigkeiten in Bezug auf seine Finanzstabilität hat, einer verstärkten Überwachung zu unterwerfen. Der Rat kann einen solchen Beschluss innerhalb von 10 Tagen nach seiner Annahme mit qualifizierter Mehrheit aufheben. Dem betroffenen Mitgliedstaat wird Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben , bevor der Beschluss gefasst wird . Die Kommission beschließt alle sechs Monate über eine eventuelle Verlängerung der verstärkten Überwachung.

3. Die Kommission kann beschließen, dass Absatz 2 nicht für Mitgliedstaaten gilt , die vorsorglich Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie erhalten, die nicht an die Annahme neuer politischer Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat gebunden ist, solange die jeweilige Kreditlinie nicht in Anspruch genommen wird.

3. Absatz 2 gilt nicht für Mitgliedstaaten, die vorsorglich Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie erhalten, die nicht an die Annahme neuer politischer Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat gebunden ist, solange die jeweilige Kreditlinie nicht in Anspruch genommen wird.

1. Ein Mitgliedstaat unter verstärkter Überwachung ergreift in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Kommission, die in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) , der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde)(gemeinsame Bezeichnung: „Europäische Aufsichtsbehörden“), dem ESRB und gegebenenfalls dem IWF handelt, Maßnahmen, mit denen die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen der Schwierigkeiten behoben werden sollen , wobei er die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97, (EG) Nr. 1467/97 oder (EU) Nr. 1176/2011 an ihn gerichteten Empfehlungen zu seinen nationalen Reform- und Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen berücksichtigt . Die Arbeitsgruppe Eurogruppe, der WFA, der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments und das Parlament des betreffenden Mitgliedstaats werden über diese Maßnahme unterrichtet.

1. Ein Mitgliedstaat unter verstärkter Überwachung ergreift in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Kommission, die in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) handelt, Maßnahmen, mit denen die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen der Schwierigkeiten behoben werden sollen.

1a. Die Kommission untersucht mögliche negative Auswirkungen, die von anderen Mitgliedstaaten verursacht werden, u. a. auf dem Gebiet der Besteuerung. Hat die Kommission solche negativen Auswirkungen festgestellt, richtet der Rat auf Empfehlung der Kommission und gemäß dem in Artikel 121 Absatz 2 AEUV festgelegten Verfahren die erforderlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die die negativen Auswirkungen verursacht haben.

Er übermittelt gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 den einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden in der verlangten Häufigkeit aufgeschlüsselte Informationen über die Entwicklungen in seinem Finanzsystem, einschließlich einer Analyse der Ergebnisse der Stresstests und der Sensitivitätsanalysen, die gemäß Buchstabe b durchgeführt wurden . Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen, die aus den zugrundeliegenden Indikatoren des Anzeigers für makroökonomische Ungleichgewichte gezogen wurden, erstellen die einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden in Verbindung mit dem ESRB eine Bewertung der potenziellen Schwachstellen des Finanzsystems und übermitteln diese Bewertung der Kommission und der EZB in der von der Kommission festgelegten Häufigkeit.

Er führt unter Aufsicht der einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden die Stresstests bzw. Sensitivitätsanalysen durch, die erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors in Bezug auf die von der Kommission und der EZB in Verbindung mit den einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden und dem ESRB jeweils vorgegebenen makroökonomischen und finanziellen Schocks zu prüfen .

Er führt unter Aufsicht der einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden Stresstests oder Sensitivitätsanalysen durch, die erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors in Bezug auf die von der Kommission und der EZB in Verbindung mit den einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden und dem ESRB jeweils vorgegebenen makroökonomischen und finanziellen Schocks zu prüfen;

Er übermittelt gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 der Kommission, der EZB und den einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden in der verlangten Häufigkeit aufgeschlüsselte Informationen über die Entwicklungen in seinem Finanzsystem, einschließlich einer Analyse der Ergebnisse der Stresstests und der Sensitivitätsanalysen, die gemäß Buchstabe b durchgeführt wurden. Die Kommission, die EZB und die einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden wahren die Vertraulichkeit dieser aufgeschlüsselten Informationen;

4. Die Kommission führt in dem unter verstärkter Überwachung stehenden Mitgliedstaat in Verbindung mit der EZB und den einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls dem IWF regelmäßige Überprüfungsmissionen durch, um zu prüfen, welche Fortschritte bei der Durchführung der in den Absätzen 1, 2 , 3 und 3a genannten Maßnahmen erzielt wurden. Vierteljährlich übermittelt sie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ergebnisse und prüft insbesondere, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Diese Überprüfungsmissionen ersetzen die Kontrollen vor Ort nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.

4. Die Kommission führt in dem unter Überwachung stehenden Mitgliedstaat in Verbindung mit der EZB regelmäßige Überprüfungsmissionen durch, um zu prüfen, welche Fortschritte bei der Durchführung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen erzielt wurden. Vierteljährlich übermittelt sie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) bzw. einem von ihm zu diesem Zweck designierten Unterausschuss ihre Ergebnisse und prüft insbesondere, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Diese Überprüfungsmissionen ersetzen die Kontrollen vor Ort nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.

Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten , die EFSF, den ESM, den IWF oder eine andere Institution außerhalb des Rahmens der Union um Finanzhilfe zu ersuchen, setzt das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die EZB unverzüglich über sein Vorhaben in Kenntnis. Der WFA berät über das beabsichtigte Finanzhilfeersuchen, nachdem er eine Bewertung von der Kommission erhalten hat , um – unter anderem – die im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente der Union oder des Euro-Währungsgebiets zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen, bevor sich der betreffende Mitgliedstaat an potenzielle Kreditgeber wendet .

1. Ein Mitgliedstaat, der von einem oder mehreren anderen Staaten, dem IWF, der EFSF oder dem ESM Finanzhilfe erhält, erarbeitet in Absprache mit der Kommission, die in Verbindung mit der EZB handelt, einen Entwurf eines Anpassungsprogramms, das die Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation gewährleisten soll und dem Mitgliedstaat die Fähigkeit verleiht , die von ihm benötigten Finanzmittel wieder selbst in vollem Umfang auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Der Entwurf für ein solches Anpassungsprogramm muss den nach den Artikeln 121, 126 und/oder 148 AEUV an den Mitgliedstaat gerichteten aktuellen Empfehlungen und den auf deren Umsetzung ausgerichteten Maßnahmen in angemessener Weise Rechnung tragen und gleichzeitig darauf abzielen, die erforderlichen politischen Maßnahmen auszuweiten, zu stärken und zu vertiefen.