Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung ausgehandelt und paraphiert, das nun genehmigt werden muss. Die Verhandlungen wurden gemäß dem vom Rat nach dem Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft erteilten Verhandlungsmandat geführt. Rechtsgrundlage für das Abkommen sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

Hauptziel des Abkommens ist die Erleichterung des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung. Zu diesem Zweck wird die Anerkennung der Konformitäts bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Vorschriften und Konformitäts bewertungsverfahren der Vertragsparteien für ein bestimmtes Produkt gewährleistet. Die eine Vertragspartei erkennt daher die von den Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der technischen Vorschriften dieser Vertragspartei ausgestellten Konformitätsbescheinigungen an. Das bedeutet, dass ein Hersteller ein Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einem Vorschriftenpaket entsprechen muss und nicht mehreren, wie dies ohne Abkommen der Fall wäre. Unmittelbar kann dies zur einer Senkung der dem Hersteller für Prüfung und Zertifizierung entstehenden Kosten führen. Mittelbar verringern sich auch die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Aufwand im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind sowie mit der Verzögerung, die dies für das Inverkehrbringen des Produkts zur Folge hat.

Das Abkommen kann auf die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA gestützt werden, weil die Vorschriften beider Vertragsparteien (im Falle der EG die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung) auf den Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und den einschlägigen internationalen Normen beruhen. Ein weiteres Ziel des Abkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich.

Die Kommission und die USA haben ihre jeweiligen technischen Vorschriften mehrmals eingehend geprüft, um deren Gleichwertigkeit feststellen zu können, wo immer dies möglich war. Diesen Prüfungen wurden die Vorschriften zugrunde gelegt, mit denen die EG und die USA die internationalen Instrumente der IMO in ihr jeweiliges Recht umgesetzt haben. Erstes Ergebnis der Prüfungen ist Anhang II des Abkommens mit den darin aufgeführten Produkten, der erweitert wird, wenn die Gleichwertigkeit für weitere Produkte festgestellt worden ist. In dem Abkommen sind Verfahren vorgesehen, nach denen die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit unter Achtung der Regelungsautonomie der Vertragsparteien aufrecht erhalten oder ausgesetzt werden kann.

In ihrer Bewertung des Abkommens gelangt die Kommission insgesamt zu dem Schluss, dass das Abkommen den Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Vorteile bietet, indem es den Handel durch Verringerung der Kosten und des Aufwands für die Konformitätsbewertung erleichtert, dass es die Transparenz und Berechenbarkeit der Vorschriften erhöht, dass es die Zusammen arbeit in Regelungsfragen fördert und dass es dem Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht zuwiderläuft.

II. Das Abkommen

II.1 Grundlage

Am 9. November 1998 billigte der Rat den Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und ermächtigte die Kommission, in Verhandlungen mit den USA über den Abschluss bilateraler Abkommen u.a. auf dem Gebiet der technischen Handels hemmnisse einzutreten. Nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 133 nahm die Kommission gemäß dem ihr erteilten Mandat im September 1999 Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung für Schiffsausrüstung auf. Das Abkommen wurde am 21. März 2003 paraphiert.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für den Abschluss des Abkommens sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

II.2 Ziel

Ziel des Abkommens ist die Erleichterung des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung. Zu diesem Zweck wird den Herstellern in der EG die Möglichkeit gegeben, ihre für den US-Markt bestimmten Produkte bei einer Konformitätsbewertungsstelle in der EG nach den technischen Vorschriften der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung [1] zulassen zu lassen. Umgekehrt können US-Hersteller ihre für den EG-Markt bestimmten Produkte in den USA nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulassen lassen. Dadurch verringern sich die Kosten für die Prüfung und Zertifizierung, da diese nur einmal für mehrere Märkte vorgenommen werden muss, und die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Zeit- und Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Kontakt aufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind.

[1] ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

Ein weiteres Ziel des Abkommens ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich, gleichzeitig jedoch die Achtung der Regelungsautonomie der Vertrags parteien. Dies ist notwendig, um die Anwendung des Abkommens und insbesondere zu gewährleisten, dass die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit unter Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes aufrechterhalten werden kann.

II.3 Text

Das Abkommen besteht aus einem Haupttext, der sich aus sieben Kapiteln mit insgesamt zweiundzwanzig Artikeln zusammensetzt, und drei Anhängen. Nachstehend wird jeder Artikel einzeln erläutert und bewertet. Eine eingehendere Erörterung der Gleichwertigkeit und des sachlichen Geltungsbereichs des Abkommens folgt im nächsten Abschnitt.

Präambel: Sie enthält die wichtigsten Ziele und Grundsätze des Abkommens für die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien mit Schiffsausrüstung.

Kapitel 1 Begriffsbestimmungen und Ziel

Artikel 1 Begriffsbestimmungen: Er enthält die Definitionen der Schlüsselbegriffe, die für das richtige Verständnis des Abkommens erforderlich sind, und verweist für die Definition allgemeiner Begriffe, die mit Normen und Konformitätsbewertung zusammenhängen, auf den ISO/IEC-Leitfaden 2.

Artikel 2 Ziel des Abkommens: In diesem Artikel ist das allgemeine Ziel des Abkommens festgelegt, nämlich die Erleichterung des Handels mit Schiffsausrüstung durch gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen und die Aufnahme der für die Gewähr leistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens erforderlichen Zusammenarbeit in Regelungsfragen.

Kapitel 2 Gegenseitige Anerkennung

Artikel 3 Grundpflichten: Dieser Artikel, ebenso wie die Artikel 4, 6 und 10, ist eine der Schlüsselbestimmungen des Abkommens, da er die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung begründet und festlegt, für welche Produkte sie gilt. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Konformitätsbescheinigungen anzuerkennen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ausgestellt wurden. Diese Pflicht gilt nur hinsichtlich der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Produkte.

Artikel 4 Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften: Nach diesem Artikel ist Voraussetzung für die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA (z.B. Leistungs anforderungen, Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahren) für ein bestimmtes Produkt festgestellt worden ist. Grundlage dieser Feststellung sind die Regeln der IMO über Schiffsausrüstung und ihre Umsetzung in die technischen Vorschriften der Vertragsparteien.

Artikel 5 Kennzeichnung: Der Artikel sieht vor, dass die Vorschriften der Vertragsparteien über die Kennzeichnung, Nummerierung und Bezeichnung von Produkten weiter Anwendung finden. Grundsätzlich wäre denkbar gewesen, bei gleichwertigen technischen Vorschriften für ein Produkt auch die in der EG und in den USA vorgeschriebene entsprechende Kennzeichnung gegenseitig anzuerkennen. Es wurde jedoch für besser gehalten, die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften aufrechtzuerhalten, da sonst insbesondere für die Vollzugsbehörden nicht klar ersichtlich sein könnte, die Einhaltung welcher Vorschriften mit der Kennzeichnung bestätigt wird. Es können die Zeichen und Kennnummern der anderen Vertragspartei vergeben werden.

Artikel 6 Konformitätsbewertungsstellen: Die EG und die USA erkennen als Konformitätsbewertungsstellen die Stellen der anderen Vertragspartei an, die nach deren Vorschriften als solche anerkannt sind. So ist die Küstenwache der Vereinigten Staaten (United States Coast Guard, USCG) die einzige Konformitätsbewertungsstelle der USA, da nach US-Recht nur sie befugt ist, Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung auszustellen. Die USCG nimmt diese Aufgabe zusammen mit den unabhängigen Laboratorien wahr, die sie nach ihren Vorschriften anerkannt hat. Auf Seiten der EG kommen alle nach der Richtlinie benannten Stellen als Konformitätsbewertungsstellen im Sinne des Abkommens in Betracht und sind auch als solche anerkannt.

Kapitel 3 Gemischter Ausschuss

Artikel 7 Gemischter Ausschuss: Mit diesem Artikel wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der das Abkommen verwalten soll. Der Gemischte Ausschuss kann die Anhänge des Abkommens durch Beschluss ändern, dient aber auch als Forum, in dem technische Fragen erörtert und die für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen gegeben werden. Ferner können gemischte Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die den Gemischten Ausschuss gegebenenfalls in spezifischen Fragen sachkundig beraten können.

Kapitel 4 Zusammenarbeit in Regelungsfragen

Artikel 8: Regelungsbefugnis: In diesem Artikel wird klargestellt, dass die Vertragsparteien nicht auf ihre Regelungsbefugnis oder -autonomie hinsichtlich der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung verzichten.

Artikel 9 Informationsaustausch und Kontaktstellen: Die Vertragsparteien richten einen Informationsaustausch ein und benennen Kontaktstellen. Ferner veröffentlichen sie die nach ihren Vorschriften zugelassenen Produkte im World Wide Web.

Artikel 10: Änderung der Vorschriften: Diesem Artikel kommt wesentliche Bedeutung zu. Da die Gleichwertigkeit der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Vorschriften der EG und der USA festgestellt wird, muss sie überprüft werden, wenn diese Vorschriften geändert oder neue Vorschriften eingeführt werden, die sich auf die Gleichwertigkeit auswirken könnten. Daher verlangt der Artikel, dass die Vertragsparteien ihre Vorschriften auf die internationalen Instrumente der IMO stützen. Die Vertragsparteien müssen einander die Änderungen notifizieren und sich miteinander beraten. Der Gemischte Ausschuss hat zu prüfen, ob die technischen Vorschriften nach der Änderung noch gleichwertig sind; drei Fälle sind möglich: 1) die Gleichwertigkeit ist weiter gegeben: das betreffende Produkt wird weiter in Anhang II des Abkommens geführt; 2) die Gleichwertigkeit ist nicht länger gegeben: das Produkt wird aus Anhang II des Abkommens gestrichen; 3) es kann keine Einigung darüber erzielt werden, ob die Gleichwertigkeit noch gegeben ist: die gegenseitige Anerkennung wird hinsichtlich des Produkts ausgesetzt.

Artikel 11 Zusammenarbeit in Regelungsfragen: Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen internationalen Organisationen bei der Aufstellung internationaler Regeln für Schiffsausrüstung zusammen. Darüber hinaus ist eine bilaterale Zusammenarbeit der EG und der USA in Regelungsfragen vorgesehen, die hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht in dessen Geltungsbereich einbezogen waren oder für die die Gleichwertigkeit aufgehoben oder ausgesetzt ist, eine Prüfung der technischen Vorschriften der Vertragsparteien mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung umfassen kann. Der Gemischte Ausschuss nimmt die Produkte durch Beschluss in Anhang II auf, wenn die Gleichwertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften festgestellt worden ist.

Artikel 12 Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung: Damit das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsstellen und die Konformitätsbewertungsverfahren der Vertrags parteien erhalten bleibt, werden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dazu aufgerufen, sich miteinander zu beraten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ferner sollen die Vertragsparteien ihre Konformitätsbewertungsstellen auffordern, sich an Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu beteiligen.

Kapitel 5 Aufsicht und Schutzmaßnahmen

Artikel 13 Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen: Die Vertragsparteien müssen die Kompetenz ihrer Konformitätsbewertungsstellen durch Kontrollen und Rechnungsprüfungen kontinuierlich überwachen. Eine Vertragspartei kann die fachliche Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei aus objektiven Gründen beanstanden.

Artikel 14 Marktaufsicht: In diesem Artikel wird ausdrücklich festgestellt, dass die Regelungsbehörden der Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran gehindert sind, Vollzugsmaßnahmen zu treffen (z.B. das Inverkehrbringen des Produkts zu verbieten oder einen Rückruf des Produkts einzuleiten), wenn ein Produkt die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt gefährdet oder in sonstiger Weise den geltenden technischen Vorschriften nicht entspricht. Die Vertragsparteien teilen solche Maßnahmen der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 15 Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung: Dieser Artikel enthält die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn eine oder beide Vertragsparteien der Auffassung sind, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben, so wird das Produkt aus Anhang II gestrichen und die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des Produkts ausgesetzt. Die Vertragsparteien sagen zu zusammenzuarbeiten, um soweit wie möglich wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.

Artikel 16 Warnsystem: Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem ein, über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht.

Kapitel 6 Zusätzliche Bestimmungen

Artikel 17 Vertraulichkeit: Dieser Artikel enthält Standardklauseln für den Schutz der Vertraulichkeit der zwischen den Vertragsparteien oder ihren Konformitätsbewertungsstellen ausgetauschten Informationen.

Artikel 18 Gebühren: Dieser Artikel gewährleistet, dass die Gebühren nicht diskriminierend sind und nicht für bereits von der anderen Vertragspartei durchgeführte Konformitäts bewertungen erhoben werden.

Artikel 19 Räumlicher Geltungsbereich: Dies ist ein Standardartikel. Um jedoch den Besonderheiten des Seeverkehrs Rechnung zu tragen, wird festgestellt, dass das Abkommen auch für Schiffe auf Auslandsfahrt gilt, die berechtigt sind, unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren.

Artikel 20 Abkommen mit anderen Ländern: Nach Absatz 1 begründen Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen einer Vertragspartei des Abkommens und einem Drittland keine Verpflichtungen für die andere Vertragspartei des Abkommens. In Absatz 2 verpflichten sich die EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, eine Übereinkunft über gegenseitige Anerkennung auf multilateraler Ebene zu schließen.

Kapitel 7 Schlussbestimmungen

Artikel 21 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung: Dies sind Standardbestimmungen.

Artikel 22 Schlussbestimmungen: Dies sind institutionelle und rechtliche Standard bestimmungen. Nach Absatz 2 bewerten die Vertragsparteien die Anwendung des Abkommens regelmäßig, das erste Mal spätestens zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.

Anhänge

Anhang I Rechts- und Verwaltungsvorschriften: In diesem Anhang sind die grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über Schiffsausrüstung aufgeführt.

Anhang II Sachlicher Geltungsbereich: In diesem Anhang ist festgelegt, welche Produkte unter das Abkommen fallen. Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gilt nur für die in Anhang II aufgeführten Produkte. Dieser Anhang wird sich parallel zu den Programmen und Vorschriften der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die im Vorschlag aufgeführten Produkte sind eine erste Liste der Produkte, für die die Gleichwertigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt festgestellt werden konnte.

Anhang III Regelungsbehörden: In diesem Anhang sind die Regelungsbehörden der Vertrags parteien aufgeführt.

III Feststellung der Gleichwertigkeit und sachlicher Geltungsbereich

III.1 Grundlage für die Feststellung der Gleichwertigkeit

Wie bereits erwähnt, ist ein Schlüsselelement des Abkommens, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung auf der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA für ein bestimmtes Produkt beruht. Nur wenn die Gleichwertigkeit festgestellt und weiter gegeben ist, kann ein Produkt in Anhang II des Abkommens aufgeführt werden und bleiben. Der Grund dafür ist, dass sowohl die EG als auch die USA ihre technischen Vorschriften für Schiffsausrüstung sehr weitgehend auf die im Rahmen der IMO geschlossenen internationalen Übereinkommen im Bereich der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung gestützt haben, insbesondere auf das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), sowie auf die in den Entschließungen, Zirkularen, Kodizes usw. der IMO genannten Prüfmethoden (z.B. der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)).

In der EG ist Schiffsausrüstung in der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung geregelt (im Folgenden "Richtlinie" genannt). Der potenzielle sachliche Geltungsbereich des Abkommens ist für die EG in Anhang A.1 der Richtlinie festgelegt. In den USA ist Schiffsausrüstung zum größten Teil von der USCG im US Code of Federal Register (CFR) 46 CFR Teile 159 bis 165 geregelt, während Funk- und Funknavigationsausrüstung zum Regelungsbereich der US Federal Communications Commission (FCC) in 47 CFR Teile 2 und 80 gehören.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

"Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertragsparteien beruht darauf, dass diese die einschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungs ziele. In diesem Fall wird die Gleichwertigkeit auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festgestellt."

Das Kriterium für die Feststellung der Gleichwertigkeit ist demnach der "Grad", in dem die EG und die USA die IMO-Vorschriften in ihre technischen Vorschriften für ein bestimmtes Produkt umgesetzt haben. In der Regel stützen die EG und die USA ihre technischen Vorschriften auf die Instrumente der IMO (siehe auch Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens). Ausnahmsweise und soweit nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zulässig können die Vertragsparteien beschließen, nicht auf die IMO-Vorschriften zurückzugreifen, wenn diese nach ihrer Auffassung ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele sind. In diesem Fall sind die Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Gleichwertigkeit alle Vorschriften für ein bestimmtes Produkt geprüft und für gleichwertig befunden werden müssen: Produktvorschriften, Prüf- und Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs verfahren.

Nach der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens bedeutet "Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften" nicht, dass die technischen Vorschriften der EG und der USA identisch sein müssen, sondern, dass sie in einem Maße vergleichbar sind, dass die Verwirklichung der Ziele ihrer Vorschriften gewährleistet ist. Wenn also beispielsweise die EG eine Norm erlässt, um ein bestimmtes Sicherheits- oder Umweltschutz niveau zu erreichen, muss die US-Norm dasselbe Sicherheits- oder Umweltschutzniveau gewährleisten können.

III.2 Festlegung des sachlichen Geltungsbereichs

Auf dieser Grundlage ist eine Reihe von Studien und Analysen durchgeführt worden, um die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung zu prüfen. Die USCG hat eine Analyse hinsichtlich der von ihr geregelten Produkte vorgenommen. Diese Analyse wurde von der Kommission einer Prüfung unterzogen, mit der nach öffentlicher Ausschreibung im offenen Verfahren ein Fachberater beauftragt wurde. Ferner vergab die Kommission (ebenfalls nach offener Ausschreibung) einen Auftrag für eine Analyse hinsichtlich Schiffsfunk- und Navigationsausrüstung. Alle diese Studien sind der Öffentlichkeit zugänglich.

Aus den von der Kommission und den USA vorgenommenen Analysen und Prüfungen wurde der Schluss gezogen, dass die in Anhang II des vorliegenden Vorschlags aufgeführten Produkte eine erste Liste der Produkte sind, für die die Gleichwertigkeit gegeben ist. Die Liste umfasst 43 Produkte, darunter 11 Rettungsmittel, 12 Brandschutzausrüstungen und 20 Navigationsausrüstungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die abschließende Analyse auf der Grundlage der dritten Änderung der Richtlinie vorgenommen wurde. Die Änderungsrichtlinie ist zwar noch nicht förmlich erlassen worden, ihr technischer Inhalt ist jedoch bekannt. Das Abkommen müsste daher gleichzeitig mit der Änderungsrichtlinie in Kraft treten.

Zu den übrigen unter die Richtlinie fallenden Produkte wird die Auffassung vertreten, dass die Gleichwertigkeit entweder nach weiteren technischen Prüfungen in relativ kurzer Zeit nach Inkrafttreten des Abkommens (1-2 Jahre) festgestellt werden kann oder dass sie in absehbarer Zeit nicht festgestellt werden kann. Rund 50 Ausrüstungsgegenstände kommen für eine künftige Aufnahme in Anhang II des Abkommens in Betracht, darunter 24 Rettungs mittel, 5 Umweltschutzausrüstungen, 10 Brandschutzausrüstungen, 9 Navigationsaus rüstungen und 1 Funkausrüstung. Insbesondere im Bereich der Funkausrüstung kann die Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren der USA für diese Produkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als denen der Richtlinie gleichwertig angesehen werden und dass die einschlägigen technischen Vorschriften der USA nicht in jeder Hinsicht mit den geltenden ITU-Empfehlungen in Einklang stehen.

III.3 Weiterbestehen der Gleichwertigkeit und Änderung des sachlichen Geltungs bereichs

Die technischen Vorschriften der Vertragsparteien werden im Laufe der Zeit weiterentwickelt, insbesondere als Reaktion auf neue oder geänderte IMO-Vorschriften. Ändert sich eine technische Vorschrift einer Vertragspartei und könnte sich dies auf die Gleichwertigkeit auswirken, so ist zu prüfen, ob die Gleichwertigkeit hinsichtlich der neuen oder geänderten Vorschriften der Vertragspartei noch gegeben ist. Wie bereits erwähnt, ist in Artikel 10 ein Verfahren für den Umgang mit einer Änderung der technischen Vorschriften der Vertrags parteien im Rahmen des Abkommens vorgesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungsbehörden der EG und der USA durch das Abkommen nicht in ihrer Befugnis beschränkt sind, ihre jeweiligen Regelungsziele zu verfolgen und das Schutzniveau festzulegen, das sie für angemessen erachten (siehe Artikel 8 des Abkommens).

Schlüsselelemente für das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit sind die Notifizierung der Weiterentwicklung der Vorschriften und der entsprechende Informationsaustausch, das Angebot, in dem durch die Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien vorgegebenen Rahmen miteinander darüber zu beraten, und, besonders wichtig, die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und das gemeinsame Engagement für die Arbeit der IMO. In der Regel findet die Zusammenarbeit bei der Festlegung von Vorschriften für Schiffsausrüstung in der IMO sowie in der ITU, der ISO und der IEC statt. Das Abkommen bietet jedoch auch die Möglichkeit einer bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA in Regelungs fragen, und diese ist nicht nur im Hinblick auf das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit notwendig, sondern kann durch Austausch von Informationen und am besten geeigneten Methoden auch zur Verbesserung der Qualität der Vorschriften beitragen.

Ein wichtiges Element der bilateralen Zusammenarbeit, das stark von der Arbeit auf internationaler Ebene abhängt, ist die Festlegung und Ausführung eines Arbeitsplans für die Feststellung der Gleichwertigkeit hinsichtlich der nicht in Anhang II des Abkommens aufgeführten Produkte. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen und beide Vertragsparteien davon überzeugt sind, dass ihre technischen Vorschriften für ein bestimmtes Produkt gleichwertig sind, kann dieses Produkt durch Beschluss des Gemischten Ausschusses in Anhang II aufgenommen werden (siehe Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens).

Wenn die Gleichwertigkeit aus objektiven Gründen nicht länger gegeben ist oder nicht festgestellt werden kann, wird das Produkt natürlich aus Anhang II gestrichen bzw. nicht in Anhang II aufgenommen. Für die aus Anhang II gestrichenen Produkte gilt zwar die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 3 des Abkommens nicht mehr, die Vertrags parteien erkennen jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, dass Gründe des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes dem entgegenstehen. Dies kann zu Schwierigkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten führen, die die Zulassung dann wieder in der einführenden Vertragspartei beantragen müssen. Es ist jedoch klarzustellen, dass die Integrität der Regelungsziele der Vertragsparteien durch das Abkommen weder beeinträchtigt noch in Frage gestellt werden kann.

IV. Bewertung des Abkommens

IV.1 Allgemeine Bemerkungen

Abkommen über gegenseitige Anerkennung haben im Allgemeinen zwei Ziele: die Erleichterung des Handels durch Verringerung der mit der Konformitätsbewertung zusammenhängenden Kosten und die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungsbereich. Nach Auffassung der Kommission können diese Ziele mit dem zur Genehmigung vorliegenden Abkommen aus nachstehenden Gründen verwirklicht werden.

Das Abkommen ist in gewissem Sinne innovativ, da es sich um das erste von der Gemeinschaft geschlossene internationale Abkommen über Waren handelt, das auf der Gleichwertigkeit mit den Vorschriften eines anderen Landes beruht.

Allgemein könnte das Abkommen den Herstellern und Einführern in der EG erhebliche Vorteile bieten. Der Hersteller eines unter das Abkommen fallenden Produkts in der EG hat, was die technischen Vorschriften betrifft, direkten Zugang zum US-Markt, wenn das Produkt die Anforderungen der EG-Vorschriften, d.h. der Richtlinie, erfuellt. Dies bedeutet, dass der Hersteller das Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einem Vorschriftenpaket entsprechen muss und nicht mehreren, wie dies ohne Abkommen der Fall wäre, und nur einer Zulassung bedarf. Unmittelbar kann dies zur einer Senkung der dem Hersteller für Prüfung und Zertifizierung entstehenden Kosten führen. Mittelbar verringern sich auch die Kosten, die mit der Unsicherheit und dem Aufwand im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu einer Konformitätsbewertungsstelle im Einfuhrland verbunden sind sowie mit der Verzögerung, die dies für das Inverkehrbringen des Produkts zur Folge hat.

Wie oben erwähnt und unten weiter ausgeführt, lässt das Abkommen das von den Vertrags parteien festgelegte Niveau der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes unberührt. Obwohl sich die Vertragsparteien gemeinsam für die Arbeit der IMO engagieren und ihre Vorschriften für Schiffsausrüstung auf die einschlägigen internationalen Instrumente stützen, werden sie in ihrer Regelungsautonomie und ihren Vollzugsbefugnissen in keiner Weise durch das Abkommen beschränkt.

IV.2 Handel zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung

Mangels amtlicher Statistiken war es schwer, Volumen und Wert des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsausrüstung zu beziffern. Die Angaben in Tabelle 1 betreffen nur den Handel mit einigen Produkten.

Tabelle 1: Handel zwischen der EG und den USA mit bestimmten Schiffsausrüstungen im Jahr 2000 (in Tausend Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat, Datenbank COMEXT

Eine andere Möglichkeit, die potenziellen Auswirkungen des Abkommens zu bewerten, ist, die Größe des jeweiligen Marktes der EG und der USA für Schiffsausrüstung zu betrachten. Ein Indiz für die Größe des betreffenden Marktes ist die Zahl der in den Mitgliedstaaten der EG bzw. in den USA registrierten Schiffe. In Tabelle 3 sind sowohl die Zahl der Schiffe als auch die Gesamtbruttoraumzahl (BRZ) der registrierten Flotten der EG und der USA angegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Abkommen nur für die Schiffe der Vertragsparteien gilt, die nach den IMO-Übereinkommen zulassungspflichtige Ausrüstung mit sich führen und sich auf Auslandsfahrt befinden. Daten zur Zahl der Schiffe, die Sicherheitszeugnisse nach den IMO-Übereinkommen mit sich führen, liegen nicht vor. Es wird jedoch geschätzt, dass dies bei der großen Mehrheit der Handelsschiffe (über 90 %) der Fall ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die unten angegebenen Zahlen Schiffe umfassen können, die unter andere Richtlinien der Gemeinschaft fallen, z.B. Schiffe, die in der Fischerei oder in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden.

Für die Bewertung der Größe des Marktes für Schiffsausrüstung ist vor allem die Zahl der Schiffe von Interesse, da insbesondere für Frachtschiffe die Kosten für die Ausstattung mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung unabhängig von der Größe des Schiffes in etwa gleich sind. Die größten Unterschiede bestehen zwischen Fracht- und Fahrgastschiffen, da für letztere natürlich höhere Kosten für Rettungsmittel und Brandschutz ausrüstung entstehen. Tabelle 2 zeigt, dass die Flotte der EG nach Zahlen doppelt so groß ist wie die der USA und dass insbesondere die registrierte Fahrgastschiffflotte der EG erheblich größer als die der USA ist.

Tabelle 2: Handelsflotten der EG und der USA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

In Tabelle 2 sind die bestehenden Schiffe angegeben, die bereits mit der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet sind. Es könnte daher nützlich sein, auch die Entwicklung der Zahl der im Bau befindlichen Schiffe zu betrachten, da diese einen Anhaltspunkt für den potenziellen Markt für Schiffsausrüstung gibt. Die entsprechenden Zahlen sind in Tabelle 3 angegeben und in Schaubild 1 bildlich dargestellt. Sie zeigen eindeutig, dass der Schiffbau in der EG nach der Zahl der Schiffe mindestens den doppelten Umfang hat wie in den USA.

Tabelle 3: In der EG und in den USA im Bau befindliche Schiffe 1996-2000 (Zahl (Z) und Bruttoraumzahl (BRZ))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Quelle: Lloyd's Register, Weltflottenstatistik 2000

IV.3 Kosten der Konformitätsbewertung für Schiffsausrüstung

Die mit der Baumusterzulassung für Schiffsausrüstung zusammenhängenden Kosten zu beziffern ist schwierig. Dies liegt vor allem daran, dass die verschiedenen unter die Richtlinie fallenden Schiffsausrüstungsgegenstände ein breites Spektrum sehr unterschiedlicher Technologien umfassen (z.B. Schwimmwesten und Radargeräte), was notwendigerweise zu unterschiedlichen Zulassungskosten führt. Auch auf eine Reihe weiterer, sehr schwer zu beziffernder Kosten wirkt sich das Abkommen aus, z.B. Verzögerung des Inverkehrbringens, Verwaltungsaufwand und Unsicherheit. Gewisse Angaben aus der Industrie zu den betreffenden Kosten liegen jedoch vor. Diese sind nachstehend nur zur Veranschaulichung wiedergegeben und nur als "anekdotische" Zahlen anzusehen, da sie sich nicht auf überprüfbare quantitative Daten stützen.

- Im Allgemeinen wird geschätzt, dass die Kosten für die Ausstattung eines Schiffes mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung je nach Typ und Größe des Schiffes zwischen 10 und 25 % der Baukosten betragen.

- Für ein großes Fahrgastschiff (Kreuzfahrtschiff), dessen Bau 350 Mio. Euro kostet, wird geschätzt, dass der Anteil für Material, Ausrüstung und die nach den IMO-Vorschriften erforderlichen Zulassungen durch Klassifizierungsgesellschaften 115 Mio. Euro (30 %) beträgt. Von diesen 115 Mio. Euro entfallen rund 90 Mio. Euro auf verschiedene Materialien (vor allem für den Brandschutz) und 17 Mio. Euro auf Rettungsmittel, Navigations- und Funkausrüstung. Ein interessanter Aspekt ist, dass nach Angaben der Industrie bei den Kosten für Zulassungen durch Klassifizierungsgesellschaften bis zu 25 Mio. Euro eingespart werden könnten, wenn Material und Ausrüstung verwendet würden, die bereits zugelassen sind. Für Frachtschiffe (Containerschiffe) wird geschätzt, dass die Kosten für die nach den IMO-Vorschriften erforderliche Ausrüstung unabhängig von der Größe des Schiffes 1 Mio. Euro betragen.

- Die Zulassung einzelner Rettungsmittelteile durch die USCG kostet schätzungsweise mindestens 50 000 Euro und kann bis zu 2 Jahre dauern. Bestimmte Rettungsmittel wie Schiffsevakuierungssysteme oder mit Davits auszusetzende Schnellboote müssen unter realistischen Bedingungen gestestet werden, was zu zulassungsbedingten Kosten von mehr als 1 Mio. Euro führen kann.

- Bei Schiffsfunk- und Navigationsausrüstung sind die zulassungsbedingten Kosten im Allgemeinen hoch, der entsprechende Markt dagegen klein. Zum Beispiel werden die Zulassungskosten für Inmarsat B SES auf 150 000 Euro für einen Weltmarkt von 500 Stück mit einem Wert von rund 13,5 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Eine vollständige Serie von Radargeräten bringt Zulassungskosten in Höhe von schätzungsweise 150 000 Euro für einen Weltmarkt mit einem Wert von rund 175 Mio. Euro pro Jahr mit sich.

IV.4 Gesamtbewertung

Bei einer Gesamtbewertung des Abkommens sind folgende Hauptfaktoren zu berück sichtigen:

- das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen des Abkommens, z.B. hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Handel, den Marktzugang und die Verringerung der Kosten für die Hersteller in der EG;

- die möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG;

- die Auswirkungen auf andere Beteiligte.

In Bezug auf das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ergeben die vorstehenden Angaben kein in wirtschaftlicher Hinsicht klares und auf quantitative Daten gestütztes Bild der Auswirkungen des Abkommens auf den Handel oder die Verringerung der Kosten für die Hersteller. Die zur Verfügung stehenden Informationen lassen jedoch erkennen, dass die Kosten für die Ausstattung eines Schiffes mit der nach den IMO-Übereinkommen erforderlichen Ausrüstung nicht zu vernachlässigen und die direkten Kosten im Zusammen hang mit der Konformitätsprüfung für viele Typen von Schiffausrüstung beträchtlich sind. Hinzu kommen die indirekten Kosten, die beispielsweise mit der Verzögerung des Inverkehrbringens, der Unsicherheit und dem Verwaltungsaufwand verbunden sind und die sich durch das Abkommen ebenfalls verringern dürften, wenn auch nicht genau beziffert werden kann, um wie viel. Die Angaben in den Tabellen 2 und 3 zeigen, dass die Handelsflotte der EG viel größer ist als die der USA, sowohl hinsichtlich der bestehenden Schiffe als auch der im Bau befindlichen. Dies könnte als Nachteil für die Hersteller von Schiffsausrüstung in der EG angesehen werden. Jedoch ist die allgemeine Lage beim Marktzugang zu berücksichtigen. Ferner kann das Abkommen den Herstellern sowohl in der EG als auch in den USA die Gelegenheit bieten, ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern. Dies würde nicht nur den Herstellern von Schiffsausrüstung in der EG zugute kommen, sondern auch den Werften in der EG, die ihre Kosten senken (siehe oben) und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt steigern könnten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Abkommen selbst den Wirtschaftsbeteiligten keine Vorteile zusichert. Es bietet lediglich die Möglichkeit, den Marktzugang zu erleichtern und die Kosten zu verringern, es liegt aber an den Wirtschafts beteiligten und insbesondere an den Herstellern, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Ferner ist hervorzuheben, dass die Inanspruchnahme des Abkommens durch die Unternehmen freiwillig ist. Die zuständigen europäischen Verbände haben das Abkommen alle unterstützt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Abkommen den Herstellern erhebliche Vorteile bietet, insbesondere da es auf der Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA beruht, so dass ein Hersteller ein Produkt auf mehreren Märkten absetzen kann, dieses aber nur einmal nach einer technischen Vorschrift zugelassen werden muss.

Zu den möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG stellt das Abkommen in Artikel 8 klar, dass die Regelungsautonomie und -befugnis der Vertragsparteien nicht beschränkt ist. Es steht den Vertragsparteien frei, ihre jeweiligen Regelungsziele zu verfolgen und das Schutzniveau festzulegen, das sie für angemessen erachten. Das Abkommen beruht auf der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA, und hieraus können sich die Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten ergeben. Ist die Gleichwertigkeit z.B. wegen einer Änderung der Vorschriften nicht länger gegeben, so könnten diese Vorteile verloren gehen. Man könnte meinen, dass dies eine Vertragspartei möglicherweise davon abhält, ein höheres Schutzniveau festzulegen als die andere Vertragspartei und damit das Weiterbestehen der Gleichwertigkeit unmöglich zu machen. Nach Auffassung der Kommission ist dies aus folgenden Gründen sehr unwahrscheinlich: 1) wie oben erwähnt behalten die Vertragsparteien ihre Regelungsautonomie; 2) sowohl die EG als auch die USA setzen sich mit Nachdruck dafür ein, ihre technischen Vorschriften auf die Vorschriften der IMO zu stützen; 3) das Weiterbestehen hängt von den geänderten Vorschriften einer Vertrags partei oder beider Vertragsparteien ab, und durch diese Änderungen wird das Abkommen berührt oder auch nicht und nicht umgekehrt; 4) solide Grundlage des Abkommens ist die Zusammenarbeit in Regelungsfragen.

Nach der Erfahrung mit den anderen von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung hat die Zusammenarbeit nicht nur eine größere Transparenz der geltenden Vorschriften zur Folge gehabt, sondern auch einen Wissens- und Erfahrungs austausch zwischen den Regelungsbehörden, der, so ist zu hoffen, zu einem besseren Einsatz der Regelungsressourcen und besseren Vorschriften führen kann.

Auch der Vollzug der technischen Vorschriften der Vertragsparteien in ihrem Gebiet ist durch das Abkommen in keiner Weise beschränkt. Das in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene beiderseitige Warnsystem könnte sogar dabei helfen, die Effizienz beispielsweise der Marktaufsicht zu erhöhen, da die Vollzugsbehörden mehr Informationen über fehlerhafte Produkte erhalten.

Der Transatlantische Verbraucherdialog (TAVD) [2] hat sich recht kritisch zu Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Allgemeinen und dem Begriff der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften geäußert. Als wichtigste Einwände macht der TAVD geltend, diese Abkommen und die Gleichwertigkeit der Vorschriften könnten dazu führen, 1) dass Regelungsbefugnisse an ausländische Stellen abgegeben werden, die nach anderen Vorschriften über Interessenkonflikte, Transparenz und Haftung arbeiten; 2) dass die Erfuellung hoheitlicher Aufgaben privatisiert wird; 3) dass die Kontrolle über die inländischen Vorschriften verloren geht; 4) dass die Öffentlichkeit in geringerem Umfang an den Beschlussfassungsverfahren für die Vorschriften beteiligt wird; 5) dass der Industrie neue Möglichkeiten für eine Umgehung der Vorschriften eröffnet werden und 6) dass das Niveau des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes sinkt. Aus den genannten Gründen kann sich die Kommission diesen Schlussfolgerungen des TAVD nicht anschließen.

[2] Der Transatlantische Verbraucherdialog ist ein Gremium der Verbraucherorganisationen der EG und der USA, das gemeinsame verbraucherpolitische Empfehlungen an die US-Regierung und die Europäische Union ausarbeitet und vereinbart, um die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in der Politik der EG und der USA zu fördern.

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Regelungsziele der EG ist die Kommission daher der Auffassung, dass das Abkommen das Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht gefährdet. Das Abkommen wird sich nicht negativ auf die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder sonstiger Personen oder auf die Meeresumwelt auswirken.

Mögliche Auswirkungen auf andere Beteiligte könnten vor allem die Konformitäts bewertungsstellen und die Werften betreffen. Laut dem diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzungsbogen würde das Abkommen den Konformitätsbewertungsstellen der EG (den nach der Richtlinie benannten Stellen) die Möglichkeit bieten, den derzeitigen und künftigen Kunden zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Das Abkommen könnte jedoch auch gewisse Umsatzverluste mit sich bringen, da die US-Ausführer ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen müssten, um die Einhaltung der Richtlinie 96/98/EG nachzuweisen. Wie oben erwähnt, dürften den Werften in der EG, u.a. wegen der geringeren Kosten für die Konformitätsbewertung und des stärkeren Wettbewerbs zwischen EG-Herstellern und US-Ausführern, geringere Kosten für Schiffsausrüstung entstehen als bisher.

Die Kommission gelangt insgesamt zu dem Schluss, dass das Abkommen den Wirtschaftsbeteiligten erhebliche Vorteile bietet, indem es den Handel durch Verringerung der Kosten und des Aufwands für die Konformitätsbewertung erleichtert, dass es die Transparenz und Berechenbarkeit der Vorschriften erhöht, dass es die Zusammenarbeit in Regelungsfragen fördert und dass es dem Ziel der Richtlinie, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern, nicht zuwiderläuft.

V. Beziehungen zu den EFTA-Staaten, die Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums sind

Die Kommission hat die EFTA/EWR-Staaten nach den allgemeinen Informations- und Konsultationsverfahren und Protokoll 12 des EWR-Abkommens über den Gang der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten und über das Endergebnis der Verhandlungen informiert.

VI. Die Entwürfe der Ratsbeschlüsse

Ein Vorschlag für zwei Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung bzw. den Abschluss des Abkommens ist beigefügt.

Rechtsgrundlage für beide Beschlüsse sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag.

In dem Beschluss über den Abschluss des Abkommens muss auch festgelegt werden, nach welchem Verfahren die Kommission, unterstützt von dem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuss, die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den gegebenenfalls eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen vertritt.

VII. Schlussfolgerung

Aus den in dieser Begründung angeführten Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die beiden beigefügten Beschlussvorschläge anzunehmen.

2003/0079 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitäts bescheinigungen für Schiffsausrüstung ist vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses am [...] im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.

(2) Das Abkommen ist zu genehmigen.

(3) Es sind geeignete interne Verfahren festzulegen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu gewährleisten; der Kommission muss daher die Befugnis übertragen werden, bestimmte Beschlüsse zur Durchführung des Abkommens zu fassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffs ausrüstung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Note im Namen der Gemeinschaft zu übermitteln.

Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss und in den gegebenenfalls nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen. Die Kommission sorgt nach Anhörung des genannten besonderen Ausschusses für die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen, die im Abkommen vorgesehen sind.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen wird nach Anhörung des besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt.

(3) Der Beschluss zur Kündigung des Abkommens nach Artikels 21 Absatz 3 des Abkommens wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

Präambel

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden "Vertragsparteien" genannt),

IN ANBETRACHT der traditionellen, auf Freundschaft beruhenden Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Gemeinschaft (EG),

IN DEM BESTREBEN, den bilateralen Handel mit Schiffsausrüstung zu erleichtern und die Effizienz der Vorschriften der Vertragsparteien zu steigern,

IN ANERKENNUNG der Möglichkeiten, die den Regelungsbehörden mit der Beseitigung unnötiger Doppelarbeit eröffnet werden,

ANGESICHTS des gemeinsamen Engagements für die Arbeit der Internationalen Seeschiff fahrtsorganisation (IMO),

IN DER ERWAEGUNG, dass es das Ziel der Vertragsparteien ist, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern,

IN DER ERKENNTNIS einerseits, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung einen positiven Beitrag zu einer stärkeren internationalen Harmonisierung der Normen leisten können,

IN DEM BEWUSSTSEIN andererseits, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit die volle Verwirklichung der Regelungsziele der Vertragsparteien gewährleisten muss und nicht zu einer Senkung ihres Sicherheits- und Schutzniveaus führen darf,

IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung der Konformitäts bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung wesentlich zur Erleichterung des beiderseitigen Marktzugangs beitragen kann,

IN DER ERKENNTNIS, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung für kleine und mittlere Unternehmen in den USA und in der EG von besonderem Interesse sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung auch Vertrauen in die gleich bleibende Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Vertragspartei erfordert;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Mitglieder der WTO im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels organisation (WTO) aufgefordert werden, in Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitäts bewertungsverfahren einzutreten und wohlwollend zu prüfen, ob sie die technischen Vorschriften der anderen Mitglieder als gleichwertig anerkennen können, sofern sie davon überzeugt sind, dass mit diesen Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften in geeigneter Weise verwirklicht werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Kapitel 1 Begriffsbestimmungen und Ziel

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Regelungsbehörde" ist eine staatliche Stelle, die befugt ist, Vorschriften zu Fragen der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu erlassen, die von Gesetzes wegen den Verkauf und die Verwendung von Schiffsausrüstung im Gebiet einer Vertragspartei kontrolliert und die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachten Produkte die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfuellen. Die Regelungsbehörden der Vertragsparteien sind in Anhang III aufgeführt.

b) "Konformitätsbewertungsstelle" ist eine rechtliche Einheit, bei der es sich um eine Regelungsbehörde oder eine sonstige öffentliche oder private Stelle handeln kann, die befugt ist, Konformitätsbescheinigungen nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei auszustellen. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien die in Artikel 6 genannten Stellen.

c) "technische Vorschriften" sind die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Schiffsausrüstung festgelegten verbindlichen Produkt vorschriften, Prüf- und Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs verfahren sowie gegebenenfalls die Leitlinien für ihre Anwendung.

d) "Konformitätsbescheinigung" ist eine von einer Konformitätsbewertungsstelle einer Vertragspartei ausgestellte Urkunde, in der bescheinigt wird, dass ein Produkt den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei entspricht. Im Falle der USA ist dies die von der Küstenwache der Vereinigten Staaten ausgestellte Baumusterzulassung (Certificate of Type Approval). Im Falle der EG sind dies die in der Richtlinie 96/98/EG vorgesehenen Bescheinigungen, Zulassungen und Erklärungen.

e) "Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften" bedeutet, dass die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für ein bestimmtes Produkt hinreichend vergleichbar sind, damit die Verwirklichung der Ziele der Vorschriften der Vertragsparteien gewährleistet ist. Gleichwertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften bedeutet nicht, dass die betreffenden technischen Vorschriften identisch sein müssen.

f) "internationale Instrumente" sind die einschlägigen internationalen Überein kommen, Entschließungen, Kode und Zirkulare der Internationalen Seeschifffahrts organisation (IMO) und die einschlägigen Prüfnormen.

(2) Andere die Konformitätsbewertung betreffende Begriffe, die in diesem Abkommen verwendet werden, haben die an anderer Stelle in diesem Abkommen oder in den Begriffsbestimmungen des Leitfadens 2 (Ausgabe 1996) der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) angegebene Bedeutung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Begriffsbestimmungen des ISO/IEC-Leitfadens 2 und den Begriffs bestimmungen dieses Abkommens sind die Begriffsbestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

Artikel 2

Ziel des Abkommens

(1) In diesem Abkommen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Regelungsbehörde der einführenden Vertragspartei die von den Konformitäts bewertungsstellen der ausführenden Vertragspartei nach den technischen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei ausgestellten Konformitäts bescheinigungen anerkennt (im Folgenden "gegenseitige Anerkennung" genannt).

(2) In diesem Abkommen ist ferner ein Rahmen für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen mit dem Ziel festgelegt, die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften für Schiffsausrüstung zwischen der EG und den USA fortzusetzen und zu fördern, die Verbesserung und Weiterentwicklung der Vorschriften zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu unterstützen und die einheitliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Bei dieser Zusammenarbeit wird der Regelungsautonomie der Vertragsparteien und der Weiterentwicklung ihrer Politik und ihrer Vorschriften sowie ihrem gemeinsamen Eintreten für die Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Instrumente in vollem Umfang Rechnung getragen.

(3) Dieses Abkommen soll sich parallel zu den Programmen und zur Politik der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen regelmäßig, um Fortschritte zu bewerten und mögliche Verbesserungen dieses Abkommens im Zuge der sich weiterentwickelnden Politik der USA und der EG zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit wird auch der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente gewidmet.

Kapitel 2 Gegenseitige Anerkennung

Artikel 3

Grundpflichten

(1) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die USA die von den Konformitätsbewertungsstellen der EG nach den Rechts- und Verwaltungs vorschriften der EG ausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.

(2) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die EG und ihre Mitgliedstaaten die von der Konformitätsbewertungsstelle der USA nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA ausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.

(3) Die in den USA und der EG für diese Produkte im Geltungsbereich dieses Abkommens geltenden technischen Vorschriften sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 4

Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften

(1) Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung beruht auf der Feststellung der Vertragsparteien, dass die technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführten Produkte gleichwertig sind.

(2) Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertrags parteien beruht darauf, dass diese die einschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele. In diesem Fall wird die Gleich wertigkeit auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festgestellt.

Artikel 5

Kennzeichnung

Die Vertragsparteien können ihre Vorschriften über die Kennzeichnung, Nummerierung und Bezeichnung von Produkten aufrechterhalten. Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte sind die Konformitätsbewertungsstellen der EG befugt, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA erforderliche Kennzeichnung und Nummerierung zu verwenden, die ihnen von der Küstenwache der Vereinigten Staaten zugeteilt wird. Die Konformitätsbewertungsstelle der USA erhält die in der Richtlinie 96/98/EG vorgesehene, ihr von der Europäischen Kommission zugeteilte Kennnummer, die neben der nach der Richtlinie erforderlichen Kennzeichnung angebracht wird.

Artikel 6

Konformitätsbewertungsstellen

(1) Für die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen nach diesem Abkommen gilt folgendes:

a) Die USA erkennen die von EG-Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 96/98/EG als Konformitätsbewertungsstellen benannten Stellen an.

b) Die EG und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Küstenwache der Vereinigten Staaten zusammen mit den von dieser nach 46 CFR 159.010 anerkannten Laboratorien als Konformitätsbewertungsstelle an.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei befugt sind, in Zusammenhang mit den in Anhang I aufge führten Rechts- und Verwaltungsvorschriften folgende Verfahren durchzuführen:

a) Prüfen und Erstellen von Prüfberichten,

b) Zertifizieren von Qualitätssicherungsfunktionen oder -systemen.

(3) Für folgende Verfahren sind die Regelungsbehörden der Vertragsparteien zuständig, sie können diese Aufgaben jedoch ganz oder teilweise den Konformitätsbewertungs stellen übertragen:

a) Überprüfen von Ausrüstungsentwürfen und Prüfergebnissen gegen bestimmte Normen,

b) Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen.

(4) Vor Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen ihrer Konformitätsbewertungsstellen aus. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen der Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen. Die Vertragsparteien führen im World Wide Web eine kontinuierlich aktualisierte Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen.

(5) Die Vertragsparteien verlangen, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen die Untersuchung der fachlichen Kompetenz ihrer Subunternehmen und der Erfuellung der Anforderungen durch diese Unternehmen im einzelnen aufzeichnen und ein Register aller vergebenen Unteraufträge führen. Diese Angaben werden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung gestellt.

(6) Auf Ersuchen einer in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörde der anderen Vertragspartei verlangen die Vertragsparteien, dass ihre Konformitätsbewertungs stellen den Regelungsbehörden Kopien der von ihnen ausgestellten Konformitäts bescheinigungen und der damit zusammenhängenden technischen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Kapitel 3 Gemischter Ausschuss

Artikel 7

Gemischter Ausschuss

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Gemischte Ausschuss hat für die wirksame Anwendung des Abkommens zu sorgen.

(2) Jede Vertragspartei hat im Gemischten Ausschuss eine Stimme. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann alle mit der wirksamen Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen prüfen. Der Gemischte Ausschuss ist in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses erforderlichen Maßnahmen. Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

a) die Liste in Anhang II mit den Produkten und den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu führen, deren Gleichwertigkeit die Vertrags parteien festgestellt haben;

b) Fragen zu erörtern und Probleme zu lösen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommen ergeben, einschließlich der Frage, ob die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind;

c) Fragen aus den Bereichen Technik, Konformitätsbewertung und Technologie zu behandeln, um die widerspruchsfreie Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, vor allem mit Blick auf die einschlägigen internationalen Instrumente;

d) die Anhänge zu ändern;

e) zur Erleichterung der erfolgreichen Durchführung und Anwendung dieses Abkommens beratend tätig zu sein und gegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln;

f) einen Arbeitsplan für die Angleichung und Harmonisierung der technischen Vorschriften der Vertragsparteien aufzustellen und fortzuschreiben.

(4) Der Gemischte Ausschuss kann gemischte Arbeitsgruppen einsetzen, die sich aus den Vertretern der zuständigen Regelungsbehörden und den Sachverständigen zusammensetzen, deren Teilnahme für notwendig erachtet wird; sie befassen den Gemischten Ausschuss mit spezifischen, mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen und beraten ihn.

Kapitel 4 Zusammenarbeit in Regelungsfragen

Artikel 8

Regelungsbefugnis

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Vertrags partei, durch gesetzgeberische, Regelungs- oder Verwaltungsmaßnahmen das Schutzniveau festzulegen, das sie zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung für angemessen erachtet, oder Gefahren im Geltungsbereich dieses Abkommens auf andere Weise abzuwenden.

Artikel 9

Informationsaustausch und Kontaktstellen

(1) Die in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörden der Vertragsparteien richten einen geeigneten Informationsaustausch über Regelungsprobleme hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Produkte ein.

(2) Jede Vertragspartei benennt mindestens eine Kontaktstelle, bei der es sich um eine in Anhang III aufgeführte Regelungsbehörde handeln kann, die alle zumutbaren Anfragen der anderen Vertragspartei und anderer Beteiligter wie Hersteller, Verbraucher oder Gewerkschaften wegen Verfahren, Vorschriften oder sonstiger Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen beantwortet. Die Vertragsparteien tauschen Listen der Kontaktstellen aus und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(3) Die Vertragsparteien sind berechtigt, im Informationsaustausch und in den Notifikationen nach diesem Abkommen ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen zu verwenden. Hält eine Vertragspartei die Übersetzung eingehender Informationen in ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen für erforderlich, so sorgt sie für die Übersetzung und trägt die entstehenden Kosten.

(4) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine Liste der Produkte, für die sie nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Konformitätsbescheinigungen ausgestellt haben, im World Wide Web der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und regelmäßig zu aktualisieren.

Artikel 10

Änderung der Vorschriften

(1) Führen die Vertragsparteien neue technische Vorschriften ein, die mit dem Gegenstand dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, so stützen sie diese auf die geltenden internationalen Instrumente, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren Änderungen technischer Vorschriften, die mit dem Gegenstand dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, mindestens 90 Tage vor ihrem Inkrafttreten der anderen Vertragspartei. Muss aus Gründen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzes dringend gehandelt werden, so werden die Änderungen der anderen Vertragspartei so bald wie möglich notifiziert.

(3) Die Vertragsparteien und ihre Regelungsbehörden unterrichten einander und beraten sich miteinander, soweit dies nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist, über

a) Vorschläge für die Änderung bestehender oder die Einführung neuer technischer Vorschriften in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die in den in den Anhängen I und II aufgeführten Vorschriften Bezug genommen wird oder die mit diesen Vorschriften in Zusammenhang stehen,

b) die rechtzeitige Einbeziehung geänderter oder neuer internationaler Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

c) die Erneuerung bestehender, gültiger Konformitätsbescheinigungen, die aufgrund geänderter oder neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften erneuert werden müssen.

Die Vertragsparteien geben einander Gelegenheit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.

(4) Werden die in den Anhängen I und II aufgeführten Rechts- und Verwaltungs vorschriften geändert, so prüft der Gemischte Ausschuss, ob die technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführten Produkte noch gleichwertig sind.

Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit weiter gegeben ist, so wird das betreffende Produkt weiter in Anhang II geführt.

Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, so werden die Produkte und die entsprechenden technischen Vorschriften, für die die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, aus Anhang II gestrichen. Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Änderung Rechnung zu tragen. Nach Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfuellung anderer Anforderungen im Rahmen des Abkommens etwas anderes.

Erzielen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss keine Einigung darüber, ob ihre technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind, so wird die gegenseitige Anerkennung hinsichtlich dieses Produkts nach Artikel 15 ausgesetzt.

(5) Die Vertragsparteien machen eine aktuelle Fassung des Anhangs II im World Wide Web zugänglich.

Artikel 11

Zusammenarbeit in Regelungsfragen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in der IMO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen, z.B. der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, internationale Regeln zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung aufzustellen und zu verbessern.

(2) Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit sie technische Arbeiten ausführen, Daten und Informationen austauschen oder in Wissenschaft und Technologie oder sonstigen Bereichen mit dem Ziel zusammenarbeiten können, die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften für Schiffsausrüstung zu verbessern und die Mittel für die Weiterentwicklung der Vorschriften effizient einzusetzen.

(3) Hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht in Anhang II aufgeführt sind oder für die die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften aufgehoben oder ausgesetzt wird, verpflichten sich die Vertrags parteien, ihre technischen Vorschriften zu prüfen, um soweit wie möglich zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Die Vertragsparteien legen ein Arbeits programm und einen Zeitplan für die Angleichung ihrer technischen Vorschriften fest, einschließlich der Einleitung geeigneter internationaler Normungsarbeiten. Die Vertragsparteien bemühen sich, in Verfolgung des Ziels ihrer internen Rechts vorschriften, zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung ihre technischen Vorschriften soweit wie möglich auf der Grundlage der geltenden internationalen Instrumente anzugleichen.

(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Gleichwertigkeit für ein Produkt und die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt werden kann, so passt der Gemischte Ausschuss Anhang II durch Beschluss entsprechend an.

Artikel 12

Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung

(1) Die Vertragsparteien und ihre für Konformitätsbewertungsfragen zuständigen Behörden beraten sich gegebenenfalls miteinander, um zu gewährleisten, dass das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsverfahren und die Konformitäts bewertungsstellen erhalten bleibt. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien beispielsweise Methoden für die Prüfung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und Befähigung der Konformitätsbewertungsstellen vergleichen oder, wenn beide Vertragsparteien einverstanden sind, gemeinsam an Rechnungs prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungen oder an sonstigen Beurteilungen der Konformitätsbewertungsstellen teilnehmen.

(2) Die Vertragsparteien fordern ihre Konformitätsbewertungsstellen auf, sich an den von den Vertragsparteien getrennt oder gemeinsam organisierten Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu beteiligen.

Kapitel 5 Aufsicht und Schutzmaßnahmen

Artikel 13

Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen befähigt sind und befähigt bleiben, die Konformität der Produkte und Verfahren anhand der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck führen bzw. veranlassen die Vertragsparteien eine laufende Aufsicht über ihre Konformitätsbewertungsstellen und/oder die anerkannten Laboratorien mittels regelmäßiger Rechnungsprüfungen oder Beurteilungen.

(2) Hat eine Vertragspartei objektive Gründe für eine Beanstandung der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, so wird sie in objektiver und sachdienlicher Weise geltend gemacht. Die andere Vertragspartei legt so bald wie möglich Informationen vor, um die Beanstandung zu widerlegen oder die der Beanstandung zugrunde liegenden Mängel zu beheben. Gegebenenfalls wird die Frage im Gemischten Ausschuss erörtert. Kann eine Einigung über die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht erzielt werden, so kann die beanstandende Vertragspartei es ablehnen, der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle ihre Kennzeichnung oder Nummerierung zu gewähren und die von dieser Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Konformitäts bescheinigungen anzuerkennen.

Artikel 14

Marktaufsicht

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Regelungsbehörde, geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass ein Produkt möglicherweise

a) die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls sonstiger Personen gefährdet oder die Meeresumwelt beeinträchtigt, auch wenn es ordnungsgemäß installiert, gewartet und für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

b) gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Geltungsbereich des Abkommens verstößt oder

c) eine sonstige Anforderung im Geltungsbereich des Abkommens nicht erfuellt.

Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das Produkt vom Markt genommen, das Inverkehrbringen des Produktes verboten, der freie Verkehr mit dem Produkt beschränkt, ein Rückruf des Produktes eingeleitet oder einem erneuten Auftreten der Probleme u.a. durch ein Einfuhrverbot vorgebeugt werden. Trifft die Regelungs behörde solche Maßnahmen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Ergreifen der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit.

(2) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Produkte, die den technischen Vorschriften einer Vertragspartei nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die vorzunehmenden Grenzkontrollen und Prüfungen für Produkte, die als den in Anhang I aufgeführten Vorschriften der einführenden Vertragspartei entsprechend zertifiziert, etikettiert oder gekennzeichnet sind, so zügig wie möglich durchzuführen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, Kontrollen im internen Verkehr in ihrem Gebiet in einer nicht weniger günstigen Weise durchzuführen wie für gleichartige inländische Produkte.

Artikel 15

Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei unter Angabe objektiver Gründe mit. Die Anfechtung der Gleichwertigkeit wird im Gemischten Ausschuss erörtert. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, innerhalb von 60 Tagen nach seiner Befassung einen Beschluss zu fassen, so wird die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts von einer Vertragspartei oder von beiden Vertragsparteien ausgesetzt. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis im Gemischten Ausschuss eine Einigung erzielt wird.

(2) Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts Rechnung zu tragen. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 11 zusammenzuarbeiten, um soweit wie möglich wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.

(3) Nach Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung der in Anhang II aufgeführten technischen Vorschriften sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfuellung anderer Anforderungen im Rahmen des Abkommens etwas anderes.

Artikel 16

Warnsystem

Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem zwischen ihren Regelungsbehörden ein, über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht.

Kapitel 6 Zusätzliche Bestimmungen

Artikel 17

Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren. Insbesondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch den Konformitätsbewertungsstellen nicht, solche Informationen offen zu legen.

(2) Die Vertragsparteien und Konformitätsbewertungsstellen können beim Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit einer Konformitäts bewertungsstelle der anderen Vertragspartei angeben, welche Informationen nicht offen gelegt werden dürfen.

(3) Die Vertragsparteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungsweise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.

Artikel 18

Gebühren

Die Vertragsparteien bemühen sich zu gewährleisten, dass die Gebühren, die für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Abkommens erhoben werden, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Dienstleistungen stehen. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass im Falle der unter dieses Abkommen fallenden Konformitätsbewertungsverfahren keine Gebühren für die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen erhoben werden.

Artikel 19

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der USA andererseits.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen für Schiffe, die berechtigt sind, unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren, und sich auf Auslandsfahrt befinden.

Artikel 20

Abkommen mit anderen Ländern

(1) Sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, begründen Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland für die andere Vertragspartei nicht die Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der von diesem Drittland durchgeführten Konformitäts bewertungsverfahren.

(2) Im Hinblick auf die weitere Erleichterung des Handels mit Schiffsausrüstung mit anderen Ländern verpflichten sich die EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, mit anderen interessierten Ländern eine multilaterale Übereinkunft über den Gegenstand dieses Abkommens zu schließen.

Kapitel 7 Schlussbestimmungen

Artikel 21

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem Briefwechsel den Abschluss ihrer Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens bestätigt haben.

(2) Dieses Abkommen kann nach Artikel 7 oder von den Vertragsparteien geändert werden.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.

(4) Nach Kündigung des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die von den Konformitätsbewertungsstellen aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung ausgestellten Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, eine Regelungs behörde einer Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der Nichterfuellung anderer Anforderungen im Rahmen des Abkommens etwas anderes.

Artikel 22

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.

(2) Die Vertragsparteien überprüfen die Anwendung dieses Abkommens regelmäßig, das erste Mal spätestens zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.

(3) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugie sischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

Geschehen zu ... am ...

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Anhang I

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG:

Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung mit späteren Änderungen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass der "Leitfaden für die Anwendung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten gemeinschaftlichen Richtlinien" nützliche Hinweise für die Durchführung der unter diese Richtlinie fallenden Konformitätsbewertungs verfahren enthält.

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA:

46 U.S.C. 3306

46 CFR Teile 159 bis 165

Anhang II

Sachlicher Geltungsbereich

Rettungsmittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Brandschutz

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Navigationsausrüstung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang III

Regelungsbehörden

- Europäische Gemeinschaft

Belgien // Ministère des Communications et de l'Infrastructure

Administration des Affaires maritimes et de la Navigation

Rue d'Arlon 104

1040 Bruxelles

Ministerie voor Verkeer en Infrastructuur

Bestuur voor Maritime zaken en Scheepvaart

Aarlenstraat 104

1040 Brussel

Dänemark // Søfartsstyrelsen

Vermundsgade 38 C

2100 København Ø

Deutschland // Bundesministerium für Verkehr,

Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Griechenland // ÕÐÏÕÑÃÅÉÏ ÅÌÐÏÑÉÊÇÓ ÍÁÕÔÉËÉÁÓ Ãñ. ËáìðñÜêç 150 185 18 Ðåéñáéáò

Ministerium für die Handelsmarine

150, Gr. Lampraki str. 185 18 Piraeus

Spanien // Ministerio De Fomento

Dirección General de la Marina Mercante

C/ Ruíz de Alarcón 1

28071 Madrid

Frankreich // Le Ministère de l'Equipement, du Transport et du Logement

Direction des affaires maritimes et des gens de mers

3, place de Fontenoy

75700 Paris

Irland // Maritime Safety Division

Department of the Marine and Natural Resources

Leeson Lane

Dublin 2

Italien // Ministerio delle Infrastructure e dei Trasporti

Unita di Gestione del trasporto maritimo

Via dell'arte, 16

00144 Roma

Luxemburg // Commissariat aux Affaires Maritimes

26 place de la Gare

1616 Luxembourg

Niederlande // Ministerie van Verkeer en Waterstaat

Directoraat-Generaal Goederenvervoer (DGG)

Directie Transportveiligheid

Nieuwe Uitleg 1

Postbus 20904

2500 EX Den Haag

Österreich // Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Oberste Schifffahrtsbehörde

Abteilung II/20

Radetzkystraße 2

1030 Wien

Portugal // Ministério do Equipamento Social

Palácio Penafiel

rua S. Mamede ao Caldas 21

1149-050 Lisboa

Finnland // Liikenne- ja viestintäministeriö / Kommunikationsministeriet

P.O. Box 235

00131 Helsinki / Helsingfors

Schweden // Sjöfartsverket

601 78 Norrköping

Vereinigtes Königreich // Maritime and Coastguard Agency

Spring Place

105 Commercial Road

Southampton SO15 1EG

Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Generaldirektion Energie und Verkehr

Referat Sicherheit im Seeverkehr

Rue de la Loi 200 / Wetstraat 200

1049 Brüssel

- Vereinigte Staaten von Amerika

United States Coast Guard

Office of Design and Engineering Standards (G-MSE)

2100 Second Street S.W.

Washington DC 20593

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu den Märkten von Drittländern

Tätigkeit(en): Konformitätsbewertungsverfahren und Anerkennung gewerblicher Produkte

Bezeichnung der Massnahme: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B7-8500 und A-7010

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B)

615 950 EUR

2.2 Laufzeit

Das vorgeschlagene Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [4]

[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Mit dem Vorschlag sind keine Einnahmen verbunden.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 und 300 EG-Vertrag

Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, vom Rat gebilligt am 9. November 1998, und sich daraus ergebendes Verhandlungsmandat

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffs ausrüstung

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Allgemeines Ziel: Die GD Handel hat die Aufgabe, die Handelspolitik der Europäischen Union im Einklang mit dem Ziel des Artikels 131 EG-Vertrag umzusetzen, "im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen." Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen (Artikel 133 Absatz 1 EG-Vertrag).

Einzelziele: Die außenhandelspolitischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Normen und der Konformitätsbewertung können wie folgt zusammengefasst werden (siehe Mitteilung der Kommission - Außenhandelspolitik der Gemeinschaft im Bereich der Normen und der Konformitätsbewertung [6]). Erstens sollen die auf den Exportmärkten bestehenden technischen Handelshemmnisse abgebaut und neue verhindert werden, und zweitens soll die Annahme von Normen und Regelungs konzepten durch die Handelspartner der Gemeinschaft gefördert werden, die auf der internationalen oder europäischen Praxis beruhen oder mit ihr vereinbar sind. Diese handelspolitischen Ziele sind bisher mit einer vierfachen Strategie verfolgt worden. Diese umfasst auch die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung.

[6] KOM (96) 564 endg.

Wenn Hersteller aus der EG in die USA exportieren, müssen ihre Produkte von der USCG zugelassen werden, was ihren Zugang zum US-Markt mit zusätzlichen Kosten und Verzögerungen belastet. Das Abkommen über Schiffsausrüstung hat zwei Ziele: 1) die Erleichterung des Handels zwischen der EG und den USA mit Schiffsaus rüstung und 2) die Förderung der Zusammenarbeit und der Effizienz im Regelungs bereich. Zu diesem Zweck wird die Anerkennung der von den Konformitäts bewertungsstellen der anderen Vertragspartei ausgestellten Konformitäts bescheinigungen gewährleistet und ein Rahmen für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen festgelegt.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Mit der 1995 vereinbarten Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) wurde ein Rahmen für die Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA in einer ganzen Reihe von Bereichen geschaffen, die in vier Kapiteln zusammengefasst sind: Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der Welt; Bewältigung globaler Herausforderungen; Förderung der Expansion des Welthandels und Aufnahme engerer Wirtschaftsbeziehungen; Brückenschlag über den Atlantik. Bei der 1998 begründeten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft handelt es sich um eine Erweiterung der NTA, und im Aktionsplan für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist vorgesehen, die noch bestehenden Handelshemmnisse im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA zu beseitigen. Der Rat billigte den Aktionsplan am 9. November 1998 und ermächtigte die Kommission gleichzeitig, mit den USA Abkommen über gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.

Im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ermittelten die EG und die USA in Abstimmung mit den betreffenden Interessengruppen eine Reihe möglicher Projekte, zu denen auch ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung für Schiffsausrüstung gehörte. Nach einer ersten Bewertung der technischen Vorschriften der EG und der USA durch die USCG (der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden und wird auch auf der Website der GD Handel zur Verfügung stehen) wurde es als vorteilhaft und machbar angesehen, Verhandlungen über ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung aufzunehmen, das auf der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung beruht. Nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 133 begannen die Verhandlungen im September 1999.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

- Zielgruppe

Zielgruppe sind die Hersteller, Ausführer und Einführer, die Konformitätsbewertungsstellen, die Wirtschaftsverbände, die Handelskammern und die öffentlichen Einrichtungen der Europäischen Union sowie die Passagiere, Werften und Reeder, für die die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen von Vorteil ist oder die ein Interesse daran haben. Nähere Einzelheiten sind dem diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzungs bogen zu entnehmen.

- Einzelziele

Gestützt auf die unter Nummer 5.1.1 aufgeführten Ziele hat das Abkommen folgende Einzelziele:

- Vermeidung von Doppelprüfungen und -zertifizierungen durch die Wirtschafts beteiligten;

- Verringerung der Kosten und des Aufwands (Verwaltungsarbeit, Unsicherheit, Zeit usw.), insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, im Zusammen hang mit den Konformitätsbewertungsverfahren;

- Erleichterung des Zugangs zum US-Markt für Produkte aus der EG;

- stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung im Regelungsbereich bei der Aufstellung internationaler Regeln für Schiffsausrüstung;

- weitere Verbreitung der am besten geeigneten Regelungsmethoden;

- geringere Regelungskosten für die Zulassung von US-Produkten;

- höhere Effizienz der Marktaufsicht und des Vollzugs.

- Konkrete Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahme

Im Rahmen der genannten Haushaltslinien sind von den Dienststellen der Kommission hauptsächlich die folgenden allgemeinen Maßnahmen zu treffen:

- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Abkommens und der Erhaltung des notwendigen Vertrauens, z.B. Teilnahme an Sitzungen des Gemischten Ausschusses, Beteiligung an Projekten der Zusammenarbeit in Regelungsfragen;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Anpassung des Anhangs II des Abkommens, in dem die unter das Abkommen fallenden Produkte aufgeführt sind, z.B. Prüfung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften der EG und der USA und fachliche Zusammenarbeit;

- Einrichtung von Kontaktstellen für den Informationsaustausch sowie Einrichtung und Verwaltung eines beiderseitigen Warnsystems nach Artikel 9 bzw. 16 des Abkommens.

Insbesondere sind folgende Durchführungsmaßnahmen erforderlich:

A. Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses und an Koordinierungssitzungen

Bei den notwendigen Sitzungen geht es zum größten Teil um Sitzungen des mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses. Hinsichtlich der Häufigkeit der Sitzungen wird damit gerechnet, dass in den ersten ein bis zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens häufiger Sitzungen notwendig sein werden, nämlich bis zu 3 Sitzungen jährlich. Danach tritt der Gemischte Ausschuss regelmäßig zusammen (1-2 Mal pro Jahr), was jedoch von der Entwicklung der Rechtssetzungsprogramme der Vertragsparteien abhängt. Auch andere Sitzungen der technischen Sachverständigen sind vorzusehen, ebenfalls vor allem in der Anfangs phase des Abkommens. An allen diesen Sitzungen nehmen Beamte der Kommission und angesichts der häufig technischen Natur der Sitzungen auch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und den benannten Stellen sowie sonstige Sachverständige teil. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden abwechselnd in Brüssel und in Washington DC abgehalten. Die Kosten für die Erstattung der Reisekosten der Sachverständigen, die die Kommission in den Sitzungen unterstützen, beschränken sich auf die Reise- und Aufenthaltskosten.

B. Analyse technischer Vorschriften

Kernstück der im Abkommen festgelegten Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung ist die Feststellung der Gleichwertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften der EG und der USA. Diese technischen Vorschriften werden im Laufe der Zeit weiterentwickelt, um Entwicklungen in der IMO, neuen Technologien, neuen Gefahren usw. Rechnung zu tragen. Für die unter das Abkommen fallenden Produkte muss analysiert werden, ob die geltenden neuen oder geänderten technischen Vorschriften der EG und der USA noch gleichwertig sind. Für die noch nicht unter das Abkommen fallenden Produkte muss eine technische Analyse der technischen Vorschriften vorgenommen werden, um feststellen zu können, ob diese Produkte in den Geltungsbereich des Abkommens einbezogen werden können. Nach der bisherigen Erfahrung kostet eine solche Gleichwertigkeitsanalyse im Durchschnitt 20 000 bis 40 000 Euro. Es wird mit durchschnittlich 2 Analysen pro Jahr gerechnet.

C. Verbreitung von Informationen nach Maßgabe des Abkommens

Hierbei handelt es sich zum einen um die im Abkommen vorgeschriebene Verbreitung von Informationen und zum anderen um die Information über das Abkommen und seine Förderung bei Industrie und Konformitätsbewertungsstellen. Für den ersten Fall schreiben Artikel 6 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens vor, dass die EG und die USA bestimmte Informationen im World Wide Web zugänglich machen. Die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Informationen sind bereits in der Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung vorgesehen. Im zweiten Fall geht es darum, Industrie und Konformitätsbewertungs stellen mit dem Abkommen vertraut zu machen und seine Anwendung zu fördern. Zu diesem Zweck werden Informationsunterlagen veröffentlicht und Workshops und Konferenzen veranstaltet.

D. Beiderseitiges Warnsystem

Nach Artikel 16 des Abkommens richten die Vertragsparteien ein beiderseitiges Warnsystem zwischen ihren Regelungsbehörden ein, über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht. Die praktischen Modalitäten für dieses System müssen mit den USA vereinbart werden, sobald das Abkommen in Kraft ist. Sehr gut vorstellbar ist ein System, das auf der Grundlage elektronischer Textkommunikation funktioniert. Das Fachwissen für die Einrichtung eines solchen Systems, einschließlich der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, muss möglicherweise beschafft und das System muss auch gewartet werden.

- Unmittelbare Ergebnisse der Maßnahme

Nach Inkrafttreten des Abkommens können die Hersteller in der EG ihre Kosten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung für den Zugang zum US-Markt senken.

- Beitrag dieser Ergebnisse zur Deckung eines Bedarfs oder zur Lösung von Problemen

Das oben genannte Ergebnis dient unmittelbar dem Ziel des Abkommens, nämlich der Erleichterung des Handels.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Da nach Artikel 133 EG-Vertrag für die Handelspolitik ausschließlich die Gemeinschaft zuständig ist, wurde dieses Abkommen aufgrund eines Mandates des Rates im Benehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 ausgehandelt. Die Kommission hat nach dem Vorschlag für die Durchführung und Verwaltung des Abkommens zu sorgen.

Um den Wirtschaftsbeteiligten die Rechtssicherheit garantieren zu können, dass ihre Konformitätsbescheinigungen von der anderen Vertragspartei anerkannt werden, ist ein verbindliches Abkommen erforderlich. Andere Formen von Übereinkünften, z.B. Vereinbarungen, können dies nicht leisten.

Die Verwaltungsmethode (Gemischter Ausschuss) ist im Abkommen festgelegt und stellt das für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens erforderliche Minimum dar.

Die Art des Abkommens erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA in Regelungsfragen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den verschiedenen internationalen Organisationen, insbesondere in der IMO. Als Nebeneffekt wird diese Zusammenarbeit auch zu größerem Wissen und zu einem Austausch von Erfahrungen und der am besten geeigneten Methoden verschiedener Regelungskonzepte führen. So haben die USA bereits erwogen, einen Teil der Richtlinie als Grundlage für ihre neuen Vorschriften für Schiffsausrüstung zu nutzen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [7]

[7] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen: a) 2 Sitzungen in den ersten beiden Jahren, danach eine Sitzung jährlich; b) Reise- und Aufenthaltskosten für 3 Sachverständige.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den der verwaltenden GD im Rahmen des jährlichen Verfahrens zugeteilten Ressourcen gedeckt.

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den der verwaltenden GD im Rahmen des jährlichen Verfahrens zugeteilten Ressourcen gedeckt.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für den Zeitraum 2003-2007.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Gegenstand des Follow-ups und der Bewertung des Abkommens ist in erster Linie die Wirksamkeit der erwarteten Ergebnisse (Inwieweit haben die Ergebnisse des Abkommens zur Verwirklichung seiner allgemeinen und Einzelziele beigetragen?; Leistung nach Zielen?). Jedoch werden auch Fragen wie die Relevanz des Abkommens (In welchem Maße sind die Ziele des Abkommens für die sich ändernden Bedürfnisse der Zielgruppe von Belang?) und die Zweckmäßigkeit des Abkommens (In welchem Verhältnis stehen die Auswirkungen des Abkommens zu den Bedürfnissen der Zielgruppe?) behandelt.

Als Indikator für die eingesetzten Mittel dienen die von den Beamten der Kommission für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens geleisteten Manntage.

Die Effizienz des Abkommens (oder die Leistung nach Zielen) kann im Hinblick auf das Ziel Erleichterung des Handels und im Hinblick auf das Ziel Zusammenarbeit in Regelungsfragen gemessen werden.

Für die Handelserleichterung und die unter den Nummern 5.1.1 und 5.2 beschriebenen erwarteten Ergebnisse kommen die folgenden Indikatoren in Betracht:

- Vermeidung von Doppelprüfungen und -zertifizierungen. Zahl der nach dem Abkommen für Unternehmen ausgestellten Bescheinigungen. Diese Zahl könnte mit der Zahl der vor Inkrafttreten des Abkommens nach den internen Verfahren ausgestellten Bescheinigungen verglichen werden.

- Kostensenkung. Einsparungen (in Euro) aufgrund der Vermeidung von Doppel prüfungen und -zertifizierungen, geschätzt als Produkt aus den durchschnittlichen Kosten für Prüfung und Zertifizierung und der Zahl der nach dem Abkommen ausgestellten Bescheinigungen. Dies ist wegen der Vielzahl der Produkte und der verwendeten Technologien, die sich auf die Prüfungs- und Zertifizierungskosten auswirken, mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Fallstudien könnten jedoch gewisse Hinweise geben.

- Anstieg der Ausfuhren der EG. Vergleich der Handelsdaten vor und nach Inkrafttreten des Abkommens. Dieser Indikator ist schwer zu handhaben, da zum einen auch andere Variablen eine Rolle spielen (z.B. Wechselkurse, allgemeine Wirtschaftstrends) und zum anderen nicht für alle Schiffsausrüstungsprodukte amtliche Handelsdaten vorliegen. Auch dies könnte in Fallstudien zur Bewertung einbezogen werden.

Für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und die unter Nummer 9.1 beschriebenen erwarteten Ergebnisse kommen die folgenden Indikatoren in Betracht:

- Zusammenarbeit in Regelungsfragen. Zahl