KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.10.1997 
KOM(97) 456 endg. 
96/ 0125 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für 
den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Auf der Plenartagung vom 14. bis 18. Juli 1997 billigte das Europäische Parlament 
vorbehaltlich bestimmter Änderungen den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 14. 
April 19971 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. 
Die drei Änderungsanträge des Parlaments sind als Anlage beigefügt. 
Gemäß Artikel 189 c Absatz d des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft hat die Kommission ihren Vorschlag überprüft und beschlossen, die 
Änderungsanträge aus folgenden Gründen nicht anzunehmen: 
Die Bestimmungen, die Änderungsantrag 1 betreffend die Sozial- und 
Straßensicherheitsvorschriften vorsieht, sind im aktuellen Text der Verordnung bereits 
enthalten, da Artikel 3, Paragraph 1- letzter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 684/92 
vorschreibt, daß ein Verkehrsunternehmer im Werkverkehr zugelassen wird, wenn er "die 
Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge 
erfüllt." 
Änderungsantrag 2 betrifft die gleiche Frage, allerdings für gewerbliche 
Verkehrsunternehmer. Hierfür gilt das gleiche Argument. 
Im übrigen hat die Kommission diesen Standpunkt bereits bei der ersten Lesung zu den 
beiden Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments vertreten. 
Änderungsantrag 3 betrifft die Ausarbeitung eines Berichts über die Durchfuhrung der 
Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 684/92 vor dem 31. Dezember 1998. 
Nach Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates wird die Kommission den 
Bericht vor dem 31. Dezember 1999 verfassen. 
Der vom Parlament angesetzte Termin ist nicht annehmbar. Die Zeit bis dahin reicht 
nicht aus, um die Verordnung anzuwenden und eine eventuelle Auswirkung der neuen 
Verordnung auf dem grenzüberschreitenden Verkehrsmarkt für Kraftomnibusse 
festzustellen. 
Daher bestätigt die Kommission ihre Zustimmung zum gemeinsamen Standpunkt des 
Rates vom 14. April 1997. 
Anlage: 3 Änderungsanträge 
ABl. Nr. C 164 vom 30.5.1997, S. 1 
JL 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
11. Juli 1997 A4-0233/1 
ÄNDERUNGSANTRAG 1 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Killilea (A4-0233/97) 
GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT 
KRAFTOMNIBUSSEN 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderungsantrag 1) 
Artikel 1 Ziffer 2a (neu) 
Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 
2SL) Artikel 3 Absatz 1 dritter Spiegelstrich 
erhält folgende Fassung; 
"- die Rechtsvorschriften im sozialen 
Bereich und über die Sicherheit im 
Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge 
erfüllt," 
G:\AMEND\A4-97\A4-0233.97\001-003.DE PE 260.936/1 
3 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
11. Juli 1997 A4-0233/2 
ÄNDERUNGSANTRAG 2 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Killilea (A4-0233/97) 
GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT 
KRAFTOMNIBUSSEN 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderungsantrag 2) 
Artikel 1 Ziffer 2b (neu) 
Artikel 3 Absatz 2 dritter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 
2b) Artikel 3 Absatz 2 zweiter 
Spiegelstrich erhält folgende Fassung: 
"- die Rechtsvorschriften im sozialen 
Bereich und über die Sicherheit im 
Straßenverkehr fur Fahrer und Fahrzeuge 
G:\AMEND\A4-97\A4-0233.97\001-003.DE PE 260.936/2 
<t 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
11. Juli 1997 A4-0233/3 
ÄNDERUNGSANTRAG 3 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG 
vom Herrn Killilea (A4-0233/97) 
GRENZÜBERSCHREITENDER PERSONENVERKEHR MIT 
KRAFTOMNIBUSSEN 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0173/97 - 96/0125(SYN) 
•Ckmeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderungsantrag 3) 
Artikel 1 Ziffer 18a (neu) 
Artikel 20 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92) 
18a^ Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
"m Die Kommission erstattet dem Rat und 
dem Europäischen Parlament vor dem 31. 
Dezember 1998 Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung. Sie legt 
dem Rat vor dem 1. Januar 1999 einen 
Vorschlag fur eine Verordnung zur 
Vereinfachung der Verfahren und -
entsprechend den Ergebnissen des Berichts 
- zum Wegfall der Genehmigungen vor. 
(2) Der Rat beschließt vor dem 1, Januar 
2000 mit qualifizierter Mehrheit über den 
gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag der 
Kommission," 
G:\AMEND\A4-97\A4-0233.97\001-003.DE PE 260.936/3 
S~ 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 456 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 06 02 
Katalognummer : CB-CO-97-469-DE-C 
ISBN 92-78-24619-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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