5.1.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/37 
Artikel  6 
(1) Handelt  es sich  um Tätigkeiten,  die in Artikel  5 
dieser  Richtlinie  nicht  genannt  sind  und  in einem 
Mitgliedstaat  vom  Besitz  allgemeiner  gewerblicher 
bzw.  fachlicher  Eignungen  abhängen,  erkennt  dieser 
Mitgliedstaat  als ausreichenden  Nachweis  dieser  Eig-
nungen  die  Bescheinigung  darüber,  daß  diese  Tätig-
keit in einem  anderen  Mitgliedstaat  während  eines 
Zeitraums  von  drei  Jahren  als selbständige  bzw.  als 
Tätigkeit  eines  Unternehmensleiters  ausgeübt  wurde, 
unter  der  Voraussetzung  an,  daß  die  Ausübung  die-
ser Tätigkeit  nicht  mehr  als  zwei  Jahre  vom  Zeit-
punkt  der Vorlage  des Antrags  zurückliegt. 
(2) Im  Sinne  von  Absatz  1 gilt als Unternehmens-
leiter  jede  Person,  die  in einem  Betrieb  des  entspre-
chenden  Berufszweigs 
a) entweder  als Unternehmensleiter  oder  als Leiter 
einer  Zweigstelle 
b) oder  als stellvertretender  Unternehmer  oder  Un-
ternehmensleiter  tätig  war,  wenn  diese  Tätigkeit 
eine der  Verantwortlichkeit  des  vertretenen  Un-
ternehmers  oder  des  Unternehmensleiters  entspre-
chende  Verantwortlichkeit  einschließt. Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  bezeichnen  innerhalb  der  in Arti-
kel 8 vorgesehenen  Fristen  die  für  die  Ausstellung 
der in Artikel  3 sowie  der in Artikel  5 Absatz  2 und 
in Artikel  6 Absatz  1 dieser  Richtlinie  genannten  Ur-
kunden  zuständigen  Behörden  und  Stellen  und  setzen 
die anderen  Mitgliedstaaten  und  die  Kommission 
hiervon  unverzüglich  in Kenntnis. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen 
Maßnahmen,  um dieser  Richtlinie  vor  dem  1. Januar 
1978  nachzukommen,  und  setzen  die  Kommission 
unverzüglich  hiervon  in Kenntnis. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  den 
Wortlaut  der  wichtigsten  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  mit,  die  sie auf  dem  unter  diese  Richtlinie 
fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  9 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschläge  für Verordnungen  (EWG)  des  Rates 
I. über die Preisbildung  im internationalen  Eisenbahngüterverkehr 
II. über ein Referenztarifsystem  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
III. über ein Marktbeobachtungssystem  für  den  Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des 
Kraftverkehrs  und  der  Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  10.  Oktober  1975) 
I 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Preisbildung  im internationalen 
Eisenbahngüterverkehr 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Nr. C 1/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5.1. 76 
Die Marktordnung  für  den  Güterverkehr  muß  den 
Regeln  der  Marktwirtschaft  folgen,  um den  optima-
len Einsatz  der  Produktionsfaktoren  zu gewährlei-
sten.  Diese  Konzeption  gilt  vor  allem  auch  für  das 
Regime  der  Preise  und  Beförderungsbedingungen, 
das einen  wesentlichen  Bestandteil  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  gemäß  den  Verpflichtungen  aus  dem 
EWG-Vertrag  darstellt. 
Die Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  müssen 
infolgedessen  von  selbständigen  und  eigenverant-
wortlichen  Verkehrsunternehmen  bestimmt  werden; 
sie sollen  nicht  länger  durch  die  öffentliche  Gewalt 
festgesetzt  werden,  die der  Wirtschaft  obligatorische 
Tarife  auferlegt. 
Diese  politische  Konzeption  muß  ausgehend  von  den 
gegenwärtigen  Verhältnissen  schrittweise  verwirklicht 
werden;  in einer  ersten  Etappe  soll  sie auf den  inter-
nationalen  Güterverkehr  beschränkt  werden. 
Die Ausführung  dieser  Politik  setzt  im Bereich  des 
Schienenverkehrs  die Verankerung  des  Prinzips  einer 
kaufmännischen  Führung  der  internationalen  Trans-
porte  durch  die Eisenbahnunternehmen  voraus. 
Die Eisenbahnunternehmen  müssen  deshalb  für  die 
betroffenen  Verkehrsleistungen  das  finanzielle 
Gleichgewicht  zwischen  Ausgaben  und  Einnahmen 
herstellen;  diese  Verpflichtung  schließt  jedoch  den 
Ausgleich  der  Einnahmen  innerhalb  des  Sektors  und 
innerhalb  einer  mehrjährigen  Rechnungslegung  nicht 
aus. 
Die Ausrichtung  der Preisordnung  für den  internatio-
nalen  Eisenbahngüterverkehr  nach  marktwirtschaft-
lichen  Regeln  muß  den  Unternehmern  gestatten,  die 
Frachten  beweglich  an die  Selbstkosten  und  an die 
Marktlage  anzupassen.  Dementsprechend  müssen  die 
Eingriffe  der öffentlichen  Gewalt  in die Preisbildung 
auf diesen  Märkten  abgebaut  werden,  allerdings  vor-
behaltlich  des  Rechts  der  Mitgliedstaaten,  den  Eisen-
bahnunternehmen  gemäß  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1191/69  des  Rates  vom  26. Juni  1969  bestimmte 
Tarifpflichten  aufzuerlegen. 
Die gesetzlichen  und  administrativen  Verfahren,  die 
gegenwärtig  noch  in den  nationalen  Rechtsordnun-
gen der  öffentlichen  Gewalt  eine  Mitbestimmung  in 
der Preispolitik  der  Eisenbahnunternehmen  ermög-
lichen,  müssen  deshalb  den  beabsichtigten  neuen  Ver-
hältnissen  angepaßt  werden. 
Die Gesamtheit  dieser  Maßnahmen  wird  in Richtung 
der Zielsetzung  des  Artikels  9 der  Entscheidung  des 
Rates  vom  20. Mai  1975  zur finanziellen  Gesundung 
der Eisenbahnunternehmen  beitragen,  und  zwar  in 
einem  Bereich  ihrer  Aktivitäten,  der  sich  wegen  sei-
ner besonderen  Merkmale  für  eine  kaufmännische 
Geschäftsführung  außergewöhnlich  gut eignet. Die Aufstellung  direkter  Tarife  für den  Eisenbahngü-
terverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  trägt  dazu 
bei, die  Wettbewerbsstellung  der  Eisenbahnen  zu 
stärken  und  ihr Leistungsangebot  bei der Kundschaft 
attraktiver  zu machen. 
Die Gestaltung  der  Verkehrspreisordnung  nach 
marktwirtschaftlichen  Prinzipien  führt  dazu,  den  Ta-
rifen  nur  noch  eine  Referenzfunktion  beizulegen  für 
die Bestimmung  der  Preise,  die  die  Eisenbahnunter-
nehmen  und  ihre  Kunden  frei  vereinbaren  können. 
Im Rahmen  einer  solchen  Marktorganisation  muß 
die Initiative  für die Aufstellung  der direkten  Tarife 
unter  Berücksichtigung  der Marktlage  und  der  eigen-
wirtschaftlichen  Interessen  bei  den  Eisenbahnen 
selbst  liegen. 
Für den  Fall,  daß  die  Verhandlungen  zwischen  den 
Eisenbahnunternehmen  über  die  Aufstellung  oder 
Änderung  von  direkten  Tarifen  auf  Schwierigkeiten 
stoßen,  erscheint  jedoch  ein gemeinschaftsrechtliches 
Schiedsverfahren  notwendig. 
Um die Beachtung  der einschlägigen  Vorschriften  des 
Gemeinschaftsrechts  sicherzustellen,  müssen  die 
Kommission  und  die  Mitgliedstaaten  in der  Lage 
sein,  ausreichende  Informationen  über  die  tatsäch-
lichen  Frachten  zu erhalten  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Verordnung  gilt  für den  internationalen  Güter-
verkehr  folgender  Eisenbahnunternehmen: 
— Societe  nationale  des  chemins  de  fer  beiges 
(SNCB)  / Nationale  Maatschappij  der  Belgische 
Spoorwegen  (NMBS), 
— Danske  Statsbaner  (DSB), 
— Deutsche  Bundesbahn  (DB), 
— Societe  nationale  des  chemins  de fer  fran^ais 
(SNCF), 
— Coras  Iompair  Eireann  (CIE), 
— Azienda  autonoma  delle  ferrovie  dello  Stato  (FS), 
— Societe  nationale  des  chemins  de fer luxembour-
geois  (CFL), 
— Naamloze  Vennotschap  Nederlandse  Spoorwegen 
(N.S.), 
— British  Railway  Board  (BRB), 
— Northern  Ireland  Railways  Company  Ltd  (NIR). 
5. 1. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/39 
Artikel  2 
(1) Die  Eisenbahnunternehmen  bestimmen  in eige-
ner Verantwortung  die  Beförderungsentgelte  und  -be-
dingungen  für  den  internationalen  Güterverkehr.  Sie 
berücksichtigen  dabei  ihre  Verpflichtungen  aus  dem 
EWG-Vertrag  und  dem  EGKS-Vertrag. 
(2) In  Ubereinstimmung  mit  der  Zielsetzung  des 
Artikels  9 Absatz  1 der  Entscheidung  des  Rates  vom 
20. Mai  1975  (*) stellen  die  Eisenbahnunternehmen 
für die  Gesamtheit  ihres  internationalen  Güterver-
kehrs  den  Ausgleich  zwischen  den  entsprechenden 
Ausgaben  und  Einnahmen  her. 
(3) Die  Vorschriften  dieses  Artikels  berühren  nicht 
das Recht  der  Mitgliedstaaten,  gemäß  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1191/69  des  Rates  vom  26.  Juni 
1969  (2) den  Eisenbahnunternehmen  Tarifpflichten 
aufzuerlegen. 
(4) Bei  der  Lieferung  der in Artikel  8 der Entschei-
dung  des  Rates  vom  20.  Mai  1975  vorgesehenen  Un-
terlagen  stellt  das  Eisenbahnunternehmen  dem  Staat 
auch  detaillierte  Angaben  über  die  Ausführung  der 
Verpflichtung  gemäß  Absatz  2 dieses  Artikels  zur 
Verfügung. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen  Maß-
nahmen,  um  in den  nationalen  Rechtsordnungen  die 
Bestimmungen  aufzuheben,  die  mit  einer  kommer-
ziellen  Führung  des  internationalen  Güterverkehrs 
durch  die  Eisenbahnunternehmen  unvereinbar  sind; 
dies gilt  insbesondere  für  die  Vorschriften,  die  die 
Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  einer  vorhe-
rigen  oder  nachträglichen  Genehmigung  seitens  der 
Aufsichtsbehörden  unterwerfen. 
Artikel  4 
(1) Für  den  Eisenbahngüterverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  wird  ein  System  direkter  Referenz-
tarife  aufgestellt,  die  die  Lage  auf  den  betroffenen 
Märkten  und  die  eigenwirtschaftlichen  Interessen  der 
Eisenbahnunternehmen  berücksichtigen. 
(2) Die  direkten  Tarife  gelten  für  die  Beförderun-
gen von  Gütersendungen  auf  Grund  eines  durchge-
henden  Frachtvertrags  nach  dem  internationalen 
Übereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtvertrag 
(CIM)  auf  Strecken,  die in der  Liste  gemäß  Artikel  59 
CIM  verzeichnet  sind. 
(3) Die  direkten  Tarife  werden  als allgemeine  oder 
als Ausnahmetarife  aufgestellt.  Sie können  nach  allen 
Kriterien  differenziert  werden,  die  ihrer  Referenz-
funktion  gemäß  sind. 
(!) ABl;  Nr.  L 152  vom  12. 6. 1975,  S. 3. 
(2) ABl.  Nr.  L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 1. Artikel  5 
Die direkten  Referenztarife  geben  Hinweise  für  die 
Bestimmung  der  Beförderungsentgelte,  die  die  Eisen-
bahnunternehmen  und  die  Verkehrsnutzer  je nach 
der Marktlage  und  ihren  eigenwirtschaftlichen  Inter-
essen  frei  vereinbaren  können. 
Artikel  6 
Die direkten  Tarife  werden  aufgestellt,  geändert  oder 
aufgehoben  in Verhandlungen  zwischen  den  Eisen-
bahnunternehmen.  Diese  veröffentlichen  die  Maß-
nahmen  in ihren  Tarifanzeigern. 
Artikel  7 
(1) Führen  die  Verhandlungen  gemäß  Artikel  6 
nicht  zu einem  Abschluß,  so legen  die  interessierten 
Eisenbahnunternehmen  den  Sachverhalt  der  Kommis-
sion vor. 
(2) Innerhalb  einer  Frist  von  einem  Monat  nach 
Eingang  der  Mitteilung  gemäß  Absatz  1 erläßt  die 
Kommission  nach  Anhörung  des  Ausschusses  gemäß 
Artikel  6 Absatz  1 a) der  Verordnung  (EWG) 
Nr (3)  eine  Entscheidung  über  die  fragliche  Ta-
rifmaßnahme.  Sie stellt  diese  Entscheidung  den  in Be-
tracht  kommenden  Eisenbahnen  zu,  gibt  sie den  Mit-
gliedstaaten  bekannt  und  veröffentlicht  sie im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften. 
(3) Die  Entscheidung  der  Kommission  wird  einen 
Monat  nach  ihrer  Veröffentlichung  wirksam,  sofern 
nicht  vor  Ablauf  dieser  Frist  ein  Mitgliedstaat  den 
Rat mit  der  Angelegenheit  befaßt.  Der  Rat  entschei-
det hierüber  mit  qualifizierter  Mehrheit  binnen  eines 
Monats  nach  Eingang  des  Antrags;  er veröffentlicht 
diese  Entscheidung  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften. 
Artikel  8 
(1) Die  Eisenbahnunternehmen  erteilen  der  Kom-
mission  und  den  zuständigen  Behörden  der  Mitglied-
staaten  auf  deren  Verlangen  alle  Auskünfte  über  die 
im Güterverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ange-
wandten  Beförderungsentgelte  und  -bedingungen. 
(2) Die  Kommission  stellt  erforderlichenfalls  ein 
einheitliches  Rahmenprogramm  für  diese  Auskünfte 
auf. 
(3) Die  bei  der  Ausführung  dieser  Verordnung  er-
haltenen  Auskünfte  unterliegen  der  Geheimhaltungs-
pflicht. 
(3) Verordnung  über  ein  Marktbeobachtungssystem  für 
den Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs 
und der  Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitglied-
staaten. 
Nr. C 1/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 1. 76 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  gewähren  einander  und  der 
Kommission  Beistand  bei  der  Ausführung  dieser  Ver-
ordnung. 
Artikel  10 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung  der 
Kommission  rechtzeitig  die  zur  Durchführung  dieser Verordnung  notwendigen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften. 
Artikel  11 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1978  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
II 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  ein  Referenztarifsystem  im Güter-
kraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  75, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Marktordnung  für  den  Güterverkehr  muß  den 
Regeln  der  Marktwirtschaft  folgen,  um  den  optima-
len Einsatz  der  Produktionsfaktoren  zu gewährlei-
sten.  Diese  Konzeption  gilt  vor  allem  auch  für  das 
Regime  der  Preise  und  Beförderungsbedingungen, 
das einen  wesentlichen  Bestandteil  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  gemäß  den  Verpflichtungen  aus  dem 
EWG-Vertrag  darstellt. 
Die Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  müssen 
infolgedessen  von  den  eigenverantwortlichen  Ver-
kehrsunternehmen  selbst  bestimmt  werden;  sie sollen 
nicht  länger  durch  die  öffentliche  Gewalt  festgesetzt 
werden,  die  der  Wirtschaft  obligatorische  Tarife  auf-
erlegt. 
Diese  politische  Konzeption  kann  jedoch  nur  schritt-
weise  ausgeführt  werden,  um  allzu  scharfe  Brüche 
mit den  gegenwärtigen  Preisordnungen  zu  vermei-
den;  für  eine  erste  Etappe  erscheint  es angezeigt,  ihre Verwirklichung  auf  den  Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  zu beschränken. 
Für diese  Transporte  soll  der  Übergang  von  den  ge-
genwärtig  obligatorischen  Tarifen  zu einem  Regime 
völlig  freier  Preisbildung  über  die  Zwischenstation 
eines  Referenztarifsystems  führen. 
Die Referenztarife  müssen  im Hinblick  auf  ihre  Rolle 
für die  Geschäftsführung  der  Verkehrsunternehmen 
die Kosten  der  entsprechenden  Verkehrsleistung  be-
rücksichtigen. 
Die Aufstellung  der  Entwürfe  für  Referenztarife  mit 
lediglich  Indikationsfunktion  kann  der  Initiative  der 
beteiligten  Wirtschaftskreise  überlassen  werden. 
Um jedoch  einen  Ausgleich  sicherzustellen  zwischen 
den Belangen  von  allgemeinem  Interesse  auf  der  ei-
nen und  der  notwendigen  Eigenverantwortung  der 
beteiligten  Wirtschaftskreise  für  die  Aufstellung  der 
Tarife  auf  der  anderen  Seite,  sind  deren  Entwürfe 
einem  Genehmigungsverfahren  durch  die Kommission 
zu unterwerfen,  mit  der  Möglichkeit  eines  Schieds-
spruchs  durch  den  Rat. 
Die Kontrolle  der  Beachtung  der  einschlägigen  Vor-
schriften  des  Gemeinschaftsrechts  bedingt,  daß  die 
Kommission  und  die  zuständigen  Behörden  der  Mit-
gliedstaaten  Informationen  über  die  tatsächlichen  Be-
förderungspreise  erhalten. 
Es erscheint  zweckmäßig,  die  am  31.  Dezember  1976 
in Kraft  befindlichen  verbindlichen  Tarife  übergangs-
weise  in unverbindliche  Tarife  umzuwandeln;  für  die 
Verkehrsverbindungen,  für  die  derartige  verbindliche 
5. 1.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/41 
Tarife  zum  genannten  Datum  nicht  bestehen,  muß 
den interessierten  Wirtschaftsorganisationen  eine  aus-
reichend  bemessene  Frist  zur  Aufstellung  der  Refe-
renztarife  eingeräumt  werden. 
Aus wirtschaftlichen  und  technischen  Gründen  sind 
bestimmte  Transporte  von  jedem  Tarifsystem  auszu-
schließen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Verordnung  gilt  für  den  gewerblichen  Güter-
kraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften,  einschließlich  der  Beförde-
rungen  von  Erzeugnissen,  die  unter  den  EGKS-Ver-
trag  fallen;  sie  gilt  auch,  wenn  das  Gut  auf  einer 
Teilstrecke 
— durch  ein  Drittland  oder, 
— ohne  Umladung  auf  dem  Fahrzeug,  zur  See,  mit 
der Eisenbahn  oder  auf  Binnenwasserstraßen 
befördert  wird. 
Artikel  2 
(L) Für  die  Beförderungen  nach  Artikel  1 gilt  ein 
System  von  Referenztarifen. 
(2) Die  Referenztarife  geben  Flinweise  für  die  Be-
stimmung  der  Beförderungsentgelte,  die  die  Ver-
kehrsnutzer  und  die  Unternehmen  der  Verkehrswirt-
schaft  je nach  der  Marktlage  und  nach  ihren  eigen-
wirtschaftlichen  Interessen  frei  vereinbaren  können. 
Artikel  3 
(1) Das  Referenztarifsystem  besteht  aus  bilateralen 
oder  multilateralen  Tarifen. 
(2) Die  Tarife  werden  als  allgemeine  oder  als 
Ausnahmetarife  aufgestellt;  sie  können  nach  allen 
Kriterien  differenziert  werden,  die  ihrer  Referenz-
funktion  gemäß  sind. 
(3) Die  Tarife  enthalten  Frachtsatzanzeiger  sowie 
alle sonstigen  Regeln,  die  für  die  Berechnung  des  Be-
förderungsentgelts  (Fracht  und  Nebenentgelte)  erfor-
derlich  sind. 
Artikel  4 
Die Referenztarife  sind  so zu gestalten,  daß  sie  auf 
die Vereinbarung  von  Beförderungsentgelten  hinwir-
ken,  die  die  Kosten  der  entsprechenden  Beförde-rungsleistungen  decken  einschließlich  der  Aufwen-
dungen  für  die  Werbung  und  Abfertigung  sowie  ei-
nes angemessenen  Gewinns;  dabei  sind  die  Verhält-
nisse  in einem  gut  geführten  Unternehmen  des  Güter-
kraftverkehrs  mit  rationalisiertem  Betriebsablauf  zu 
berücksichtigen. 
Artikel  5 
(1) Die  Berufsorganisationen  des  Güterkraftver-
kehrs  der  in Betracht  kommenden  Mitgliedstaaten 
stellen  gemeinsam  in bilateralen  oder  multilateralen 
Verhandlungen  die  Entwürfe  der  Referenztarife  auf. 
Sie hören  zu  diesen  Entwürfen  die  repräsentativen 
Organisationen  der  verladenden  Wirtschaft  und  des 
Verkehrshilfsgewerbes  sowie  die  Arbeitnehmerorga-
nisationen  des  Verkehrs  an. 
(2) Die  Berufsorganisationen  des  Güterkraftver-
kehrs  legen  die  Tarifentwürfe  der  Kommission  und 
den Regierungen  der  beteiligten  Mitgliedstaaten  vor. 
(3) Die  Regierungen  benennen  die  in den  Absätzen 
1 und  2 erwähnten  Organisationen. 
Artikel  6 
(1) Die  Referenztarife  werden  in einem  Verfahren 
gemäß  den  nachstehenden  Vorschriften  genehmigt. 
(2) Innerhalb  einer  Frist  von  einem  Monat  nach 
Eingang  der  Tarifentwürfe  erläßt  die  Kommission 
nach  Anhörung  des  Ausschusses  gemäß  Artikel  6 Ab-
satz 1 a) der  Verordnung  (EWG)  Nr  (1)  eine 
Entscheidung  über  die  Genehmigung  der  Tarifent-
würfe;  sie  veröffentlicht  diese  Entscheidung  im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften. 
(3) Die  Entscheidung  der  Kommission  wird  einen 
Monat  nach  ihrer  Veröffentlichung  wirksam,  sofern 
nicht  vor  Ablauf  dieser  Frist  ein  Mitgliedstaat  den 
Rat mit  der  Angelegenheit  befaßt  hat.  Der  Rat  ent-
scheidet  hierüber  mit  qualifizierter  Mehrheit  binnen 
eines  Monats  nach  Eingang  des  Antrags;  er veröf-
fentlicht  diese  Entscheidung  im  Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften. 
(4) Sobald  die  Entscheidung  über  die  Genehmi-
gung  der  Entwürfe  wirksam  geworden  ist,  veranlas-
sen die  Regierungen  der  beteiligten  Mitgliedstaaten 
die Veröffentlichung  der  Tarife. 
Artikel  7 
(1) Das  Verfahren  der  Artikel  5 und  6 gilt  auch 
für Änderungen  der  Referenztarife. 
(') Verordnung  über  ein  Marktbeobachtungssystem  für 
den Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs 
und der  Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitglied-
staaten. 
Nr. C 1/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 1.76 
(2) Das  Verfahren  gemäß  Absatz  1 gilt  jedoch 
nicht  für  Tarifänderungen  von  geringer  Bedeutung; 
derartige  Maßnahmen  werden  von  den  Berufsorgani-
sationen  des  Güterkraftverkehrs  in ihren  Tarifanzei-
gern  veröffentlicht,  nach  Anhörung  der  repräsenta-
tiven  Organisationen  der  verladenden  Wirtschaft  und 
des Verkehrshilfsgewerbes  sowie  der  Arbeitnehmer-
organisationen  des  Verkehrs.  Gegenstand  und  Moda-
litäten  dieses  vereinfachten  Verfahrens  bestimmt  die 
Kommission  nach  Anhörung  der  Ausschüsse  gemäß 
Artikel  6 Absatz  1 a) und  b) der  Verordnung  (EWG) 
Nr (*)  innerhalb  einer  Frist  von  sechs  Monaten 
nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung. 
Artikel  8 
Führen  die  Verhandlungen  über  die  Aufstellung  oder 
Änderung  von  Referenztarifen  nicht  zu einem  Ab-
schluß,  so legen  die  interessierten  Organisationen 
den Sachverhalt  der  Kommission  vor.  Die  Entschei-
dung  hierüber  wird  in entsprechender  Anwendung 
des Artikels  6 nach  dem  dort  vorgesehenen  Verfah-
ren getroffen. 
Artikel  9 
(1) Die  Verkehrsunternehmen  erteilen  der  Kom-
mission  sowie  den  zuständigen  Behörden  der  Mit-
gliedstaaten  auf  deren  Verlangen  alle  Auskünfte  über 
die im grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehr  an-
gewandten  Beförderungsentgelte. 
(2) Die  Kommission  stellt  erforderlichenfalls  ein 
einheitliches  Rahmenprogramm  für  diese  Auskünfte 
auf. 
(3) Die  bei  der  Ausführung  dieser  Verordnung  er-
haltenen  Auskünfte  unterliegen  der  Geheimhaltungs-
pflicht. 
Artikel  10 
Die Kommission  erstellt  jährlich  zum  1. Dezember 
nach  Anhörung  der  Ausschüsse  gemäß  Artikel  6 Ab-
satz 1  a)  und  b)  der  Verordnung  (EWG) 
Nr (*)  einen  Bericht  über  die  Entwicklung  der 
Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  im  Güter-
kraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten. 
Artikel  11 
(1) Bis  zur  Aufstellung  von  Referenztarifen  nach 
den Vorschriften  dieser  Verordnung  gelten  die  am 
(x) Verordnung  über  ein  Marktbeobachtungssystem  für 
den Güterverkehr  der  Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs 
und der  Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mitglied-
staaten. 31. Dezember  1976  für  den  internationalen  Güter-
kraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  auf  der 
Grundlage  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  (2), 
zuletzt  geändert  durch  Verordnung  (EWG) 
Nr ,  in Kraft  befindlichen  obligatorischen 
Margentarife  übergangsweise  ab 1. Januar  1977  als 
Referenztarife  im Sinne  dieser  Verordnung.  Die  ver-
öffentlichten  Höchstsätze  dieser  Tarife  bilden  von 
diesem  Zeitpunkt  an die  Frachtsatzzeiger  gemäß  Ar-
tikel  3 Absatz  3. 
(2) Für  Beförderungen  im Güterkraftverkehr,  für 
die obligatorischen  Margentarife  gemäß  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1174/68  nicht  aufgestellt  worden 
sind,  müssen  die  Referenztarife  spätestens  zum  31. 
Dezember  1977  veröffentlicht  werden.  Zu  diesem 
Zweck  sind  die  Verhandlungen  gemäß  Artikel  5 un-
verzüglich  nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  ein-
zuleiten.  Führen  sie  bis  zum  30.  September  1977 
nicht  zu  einem  Abschluß,  so ist  die  Kommission 
nach  dem  Verfahren  gemäß  Artikel  8 mit  dem  Sach-
verhalt  zu befassen. 
Artikel  12 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung 
der Kommission  rechtzeitig  die  zur  Durchführung 
dieser  Verordnung  notwendigen  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften. 
(2) Die  Kommission  konsultiert  auf  Antrag  eines 
Mitgliedstaats  oder  von  Amts  wegen  die  Mitglied-
staaten  zu den  Entwürfen  der  in Absatz  1 genannten 
Vorschriften. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  gewähren  einander  und 
der Kommission  Beistand  bei  der  Ausführung  dieser 
Verordnung. 
Artikel  13 
Folgende  Beförderungen  sind  von  jedem  Tarifsystem 
freigestellt: 
— Beförderungen  von  Gütern  eines  Absenders  an ei-
nen Empfänger  bis zu einem  Gesamtgewicht  von 
5 Tonnen, 
— Beförderungen  von  Gütern  auf  Entfernungen  un-
ter 50 km, 
— Beförderungen  von  Gütern,  die  in der  Anlage  zu 
dieser  Verordnung  aufgeführt  sind, 
— Beförderungen  von  lebenden  Tieren, 
— Beförderungen,  die  außergewöhnliche  Transport-
mittel  oder  außergewöhnliche  Verkehrsmaßnah-
men  erfordern. 
(2) ABl.  Nr.  L 194  vom  6. 8. 1968,  S. 1. 
5. 1. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/43 
Artikel  14 
Die Vorschriften  dieser  Verordnung  lassen  die  Ver-
pflichtungen  aus  dem  Vertrag  über  die  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl  un-
berührt. Artikel  15 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1977  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
ANLAGE 
Güter,  deren  Beförderung  gemäß  Artikel  13 der  Verordnung  (EWG)  von  jedem  Tarifsystem 
freigestellt  sind 
— Die  gelegentliche  Beförderung  von  Gütern  nach  und  von  Flughäfen  bei  Umleitung  der 
Flugdienste, 
— die  Beförderung  von  Gepäck  in Anhängern  von  Kraftfahrzeugen,  mit  denen  bestimmungs-
gemäß  Reisende  befördert  werden,  und  die  Beförderung  von  Gepäck  mit  Fahrzeugen 
jeglicher  Art  nach  und  von  Flughäfen, 
— die  Beförderung  von  Postsendungen, 
— die  Beförderung  von  beschädigten  Fahrzeugen, 
— die  Beförderung  von  Müll  und  Fäkalien, 
— die  Beförderung  von  Tierkörpern  zur  Tierkörperbeseitigung, 
— die  Beförderung  von  Bienen  und  Fischbrut, 
— die  Beförderung  von  Kunstgegenständen  und  Kunstwerken  für  Ausstellungen  oder  für 
gewerbliche  Zwecke, 
— die  gelegentliche  Beförderung  von  Gütern  ausschließlich  zur  Werbung  oder  Unterrichtung, 
— die  Beförderung  von  Umzugsgut  durch  Unternehmen,  die  über  entsprechende  Fachkräfte 
und Ausrüstung  verfügen, 
— die  Beförderung  von  Geräten,  Zubehör  und  Tieren  zu oder  von  Theater-,  Musik-,  Film-, 
Sport-  und  Zirkusveranstaltungen,  Schaustellungen  oder  Jahrmärkten  sowie  zu oder  von 
Rundfunk-,  Film-  oder  Fernsehaufnahmen, 
— Beförderungen  von  Gold,  Silber,  Platin,  Geld,  Münzen  und  Papieren  mit  Geldwert,  amt-
lichen  Wertzeichen,  Dokumenten,  Edelsteinen  oder  echten  Perlen, 
— die  Beförderung  medizinischer  Versorgungsgüter  zur  Hilfeleistung  in dringenden  Notfällen 
(insbesondere  bei  Naturkatastrophen), 
— die  Beförderung  von  Ersatzteilen  für  Hochseeschiffe. 
Nr. C 1/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 1.76 
III 
Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  ein  Marktbeobachtungssystem 
des Güterverkehrs  der  Eisenbahnen,  des  Kraftverkehrs  und  der  Binnenschiffahrt 
zwischen  den  Mitgliedstaaten 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  75, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Zur Sicherstellung  des  reibungslosen  Funktionierens 
der Märkte  des  Güterverkehrs  der  Eisenbahnen,  des 
Kraftverkehrs  und  der  Binnenschiffahrt  zwischen 
den Mitgliedstaaten  muß  ein  ständiges  Marktbeob-
achtungssystem  eingeführt  werden  mit  dem  Ziel,  alle 
verfügbaren  Angaben  und  Auskünfte  über  die  Situa-
tion der  Märkte  zusammenzustellen  und  auszuwerten 
sowie  eine  Vorausschätzung  der  kurz-  und  mittelfri-
stigen  Entwicklungstendenzen  des  Verkehrsangebots 
und der  Verkehrsnachfrage  zu erstellen. 
Da dieses  System  eine  der  Grundlagen  der  Ordnung 
der Verkehrsmärkte  darstellt,  muß  es auf  Gemein-
schaftsebene  unter  Mitwirkung  der  nationalen  Be-
hörden  sowie  der  Berufsorganisationen  und  der  Ar-
beitnehmerorganisationen  des  Verkehrs  eingerichtet 
werden.  Es muß  eine  Kenntnis  der  Marktverhältnisse 
vermitteln  und  die  Voraussetzungen  dafür  schaffen, 
die Orientierungen  der  Verkehrsmärkte  zu ermitteln 
und die  verfügbaren  Angaben  in den  Vorausschät-
zungen  auf  die  kurz-  und  mittelfristige  Entwicklung 
des Verkehrsbedarfs  und  der  Verkehrskapazitäten  zu-
sammenfassend  darzustellen. 
Diese  Vorausschätzungen  müssen  als  Anhaltspunkte 
für die  Investitionsentscheidungen  der  Unternehmen 
und für  die  ständige  Marktbeobachtung  durch  die 
zuständigen  Stellen  dienen. 
Im Rahmen  dieses  Systems  müssen  Stichprobenerhe-
bungen  auf  einzelnen  Verkehrsmärkten  oder  Teil-
märkten  durchgeführt  werden  können. 
Bei der  Durchführung  der ihr im Rahmen  der  Markt-
beobachtung  des  Verkehrs  obliegenden  Aufgaben muß  die  Kommission  sich  die  aktive  Mitarbeit  des 
Gewerbes,  der  Verkehrsnutzer  und  der  Arbeitnehmer-
organisationen  des  Verkehrs  sowie  der  Behörden 
der Mitgliedstaaten  sichern  können.  Es erscheint  da-
her erforderlich,  bei der  Kommission  beratende  Aus-
schüsse  einzurichten,  die  sich  aus  Vertretern  der  Ver-
kehrsunternehmer,  der  Verkehrsnutzer,  der  Hilfsge-
werbetreibenden  des  Verkehrs,  der  Arbeitnehmeror-
ganisationen  des  Verkehrs  und  aus  Vertretern  der 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  zusammensetzen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Zur  Sicherstellung  des  reibungslosen  Funktio-
nierens  der  Märkte  des  Güterverkehrs  der  Eisenbah-
nen,  des  Kraftwagenverkehrs  und  der  Binnenschiff-
fahrt  zwischen  den  Mitgliedstaaten  wird  ein  Markt-
beobachtungssystem  für diese  Märkte  eingeführt. 
(2) Dieses  System  umfaßt: 
— die  Analyse  der  Märkte, 
— die  Vorausschätzung  der  kurz-  und  mittelfristigen 
Entwicklung  des  Verkehrsbedarfs  und  der  Ver-
kehrskapazitäten. 
Die Verwaltung  dieses  Systems  wird  der  Kommission 
übertragen;  sie wird  dabei  von  den  beratenden  Aus-
schüssen  nach  Artikel  6 unterstützt. 
Artikel  2 
(1) Die  Analyse  umfaßt  die  Beurteilung  der  Lage 
der Verkehrsmärkte  und  der  Entwicklungstendenzen 
der Verkehrsmärkte  mittels  einer  Reihe  von  Indika-
toren,  die vor  allem  betreffen 
— das  Verhältnis  zwischen  Verkehrsangebot  und 
-nachfrage, 
— die  wirtschaftliche  Lage  der  Verkehrsunterneh-
men, 
— die  Kapazitätsauslastung  und  den  Beschäftigungs-
grad. 
5. 1. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 1/45 
Hierbei  werden  insbesondere  berücksichtigt: 
— das  Niveau  der Beförderungsentgelte, 
— der  durchschnittliche  Nutzungsgrad  der  Ver-
kehrskapazität, 
— die  Zahl  der  Betriebseinstellungen  und  der  Kon-
kursfälle  bei Verkehrsunternehmen, 
— die  Zahl  der Arbeitslosen  im Verkehrssektor. 
(2) Die  Kommission  erstellt  jährlich  einen  Bericht 
über  die  Lage  und  die  Entwicklungstendenzen  der 
Verkehrsmärkte.  Dieser  Bericht  wird  zum  ersten  Mal 
am (1)  erstellt. 
Artikel  3 
(1) Die  Vorausschätzung  der  kurz-  und  mittelfri-
stigen  Entwicklung  des Verkehrsbedarfs  und  der  Ver-
kehrskapazitäten  umfaßt  die Ermittlung 
— des  Güterverkehrsbedarfs  zwischen  den  Mitglied-
staaten,  aufgeteilt  nach  Verkehrsträgern, 
— der  Kapazitätsentwicklung  im Güterkraft-,  Eisen-
bahn-  und  Binnenschiffsverkehr. 
Dabei  werden  vor allem  berücksichtigt: 
— die  im Programm  für mittelfristige  Wirtschaftspo-
litik enthaltenen  Orientierungen  und  die  Unter-
suchungen  über  die  voraussichtliche'  Entwicklung 
entsprechend  dem  Beschluß  des  Rates  vom  18. 
Februar  1974  zur  Einsetzung  eines  Ausschusses 
für Wirtschaftspolitik  (2); 
— die  im Rahmen  der  Regionalpolitik  der  Gemein-
schaft  aufgestellten  Orientierungen  und  Program-
me gemäß  der  Verordnung  des  Rates  vom 
18. März  1975  über  die Errichtung  eines  Europä-
ischen  Fonds  für regionale  Entwicklung  (3); 
— die  voraussichtliche  Entwicklung  der  Verkehrs-
nachfrage  unter  Berücksichtigung  der  Entwick-
lung  der  gewerblichen  und  landwirtschaftlichen 
Produktion  und  der  strukturellen  Veränderungen 
der Nachfrage; 
— die  Entwicklung  der  Verkehrsinfrastruktur  und 
deren  Nutzungsgrad. 
(2) Die  Vorausschätzungen  nach  Absatz  1 werden 
in Form  von  Berichten  erstellt,  die jährlich,  zum  er-
sten Mal  bis zum  1. Januar  (*)  vorgelegt  wer-
den. 
(') Es wird  vorgeschlagen,  eine  Frist  von  einem  Jahr  vom 
Zeitpunkt  der  Einsetzung  der  beratenden  Ausschüsse 
festzusetzen. 
(2) ABl.  Nr.  L 63 vom  5. 3. 1974. 
(:!) ABl.  Nr.  L 73 vom  21.  3. 1975. Diese  Berichte  enthalten  jeweils  eine  Vorausschau  auf 
die nächsten  fünf  Jahre. 
Die Vorausschätzungen  werden  jährlich  überprüft 
und gegebenenfalls  entsprechend  den  tatsächlichen 
Marktverhältnissen  unter  Berücksichtigung  der  Er-
gebnisse  der Analyse  nach  Artikel  2 berichtigt. 
Artikel  4 
(1) Die  Kommission  kann  bei  der  Wahrnehmung 
der ihr gemäß  Artikel  2 und  3 übertragenen  Aufga-
ben nach  Anhörung  der  Ausschüsse  gemäß  Artikel  6 
Absatz  1 und  nach  einem  von  ihr aufgestellten  Pro-
gramm  Stichprobenuntersuchungen  bei  den  Ver-
kehrsunternehmen,  den  Verkehrsnutzern  und  den 
Spediteuren  auf bestimmten  Märkten  oder  Teilmärk-
ten vornehmen  oder  die  Mitgliedstaaten  um  die 
Durchführung  dieser  Erhebungen  ersuchen. 
(2) Die  bei der Anwendung  des  Artikels  4 Absatz  1 
erlangten  Kenntnisse  dürfen  nur  zu dem  mit  der Aus-
kunft  verfolgten  Zweck  verwendet  werden. 
(3) Die  Kommission  sowie  ihre  Beamten  und  son-
stigen  Bediensteten  sind  verpflichtet,  nicht  in Form 
persönlicher  Mitteilungen  Kenntnisse  preiszugeben, 
die sie bei Anwendung  dieser  Verordnung  erlangt  ha-
ben und  die  ihrem  Wesen  nach  unter  das  Berufsge-
heimnis  fallen. 
Artikel  5 
(1) Die  Berichte  nach  Artikel  2 Absätze  2 und  3 
werden  von  der  Kommission  nach  Anhörung  der 
Ausschüsse  gemäß  Artikel  6 Absatz  1 erstellt. 
(2) Sie  werden  zur Verfügung  gestellt: 
— den  übrigen  Organen  der Gemeinschaft, 
— den  Regierungen  der Mitgliedstaaten, 
— dem  auf Grund  von  Artikel  83 des  Vertrages  ein-
gesetzten  Beratenden  Ausschuß  für Verkehr. 
Artikel  6 
(1) Bei  der  Kommission  werden  zu ihrer  Unter-
stützung  bei der Durchführung  der Aufgaben,  die ihr 
mit dieser  Verordnung  übertragen  werden,  gebildet: 
a) ein  beratender  Ausschuß,  der  sich  aus  Vertretern 
der gewerblichen  Verkehrsunternehmer,  der  Ver-
kehrsnutzer,  der  Hilfsgewerbetreibenden  des  Ver-
kehrs  sowie  Vertretern  der  Arbeitnehmerorgani-
sationen  des Verkehrs  zusammensetzt; 
b) ein  beratender  Ausschuß,  der  sich  aus  Vertretern 
der Mitgliedstaaten  zusammensetzt. 
Nr. C 1/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5.1. 76 
2. Die  Ausschüsse  gemäß  Absatz  1 geben  der 
Kommission  entweder  auf  deren  Ersuchen  oder  von 
sich aus  Stellungnahmen  ab über  alle  Probleme  im 
Zusammenhang  mit  dem  Funktionieren  der  Märkte 
des Güterverkehrs  der  Eisenbahnen,  des  Kraftver-
kehrs  und  der  Binnenschiffahrt  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten. 
Artikel  7 
Innerhalb  von  sechs  Monaten  vom  Zeitpunkt  des  In-
krafttretens  dieser  Verordnung  an erläßt  die  Kom-
mission  die Maßnahmen  betreffend 
— Form,  Inhalt  und  Modalitäten  der  Analysen  nach 
Artikel  2, insbesondere  der Indikatoren; 
— die  beratenden  Ausschüsse  nach  Artikel  6 Ab-
satz 1. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  innerhalb  von 
sechs  Monaten  vom  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  die-ser Verordnung  an und  nach  Anhörung  der Kommis-
sion die  zum  Vollzug  dieser  Verordnung  erforderli-
chen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften.  Diese 
Vorschriften  betreffen  unter  anderem  die  Organisa-
tion,  das  Verfahren  und  die  Kontrollinstrumente, 
Sanktionen  im Fall  von  Verstößen  sowie  die  erfor-
derlichen  Maßnahmen  zur  Durchführung  der  der 
Kommission  auf  Grund  dieser  Verordnung  übertra-
genen  Aufgaben. 
(2) Die  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten 
unterstützen  die  Kommission  bei  der  Durchführung 
der ihr  auf  Grund  dieser  Verordnung  übertragenen 
Aufgaben. 
Artikel  9 
Diese  Verordnung  tritt  am in  Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.