BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Siebter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2010‑2012) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000)

1. Einleitung

Die Kommission erstellt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (nachstehend: TEM), den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt[1]. Rechtsgrundlage der Kontrolle des Systems der TEM sind der Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007[2], die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000[3] und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates vom 10. Mai 1999[4]. || Traditionelle Eigenmittel (TEM): Zölle und Agrarabschöpfungen, die auf die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Im Zeitraum 2010‑2012 wurden traditionelle Eigenmittel in Höhe von mehr als 48,8 Mrd. EUR bereitgestellt (netto). ||

Der vorliegende Bericht ist der siebte dieser Art. Er beschreibt und analysiert das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der TEM im Zeitraum 2010 bis 2012. Er enthält Angaben zur Kontrolltätigkeit der Kommission während dieses Zeitraums, eine Bewertung der durchgeführten Maßnahmen und entsprechende Schlussfolgerungen[5]. Der Bericht behandelt auch die Folgemaßnahmen, insbesondere die finanziellen, gerichtlichen und verordnungsrechtlichen Folgen dieser Kontrollen.

In Anhang 1 zu diesem Bericht wird dargestellt, welche Ziele mit den Kontrollen verfolgt werden und wie das Kontrollsystem auf EU‑Ebene funktioniert.

2. Kontrolltätigkeit der Kommission in den Jahren 2010‑2012

Die Kommission führt ihre Kontrollen vor Ort nach einer genauen Methode durch, mit der geprüft wird, ob die Verfahren den EU‑Regelungen entsprechen. Die Kontrollen werden im Rahmen eines jährlichen Kontrollprogramms geplant, das auf der Grundlage einer Risikoanalyse mehrere Kontrollthemen vorsieht, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu untersuchen sind. Für die Durchführung und den Ablauf der Kontrollen gelten standardisierte Verfahren; so werden maßgeschneiderte Audit-Tools eingesetzt, d. h. Fragebögen, die den Mitgliedstaaten im Voraus zugeleitet werden, und Prüfungschecklisten, die vor Ort verwendet werden. Damit soll ein kohärentes Vorgehen bei der Durchführung der Kontrolle und der Abfassung der Berichte gewährleistet werden.

2.1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrolltätigkeit

Während des Zeitraums 2010‑2012 führte die Kommission 94 Kontrollen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000[6] durch. Sechs dieser Kontrollen wurden nach dem Konzept des Joint Audit Arrangement[7] abgewickelt. Es wurden 372 Mängel festgestellt, von denen 120 (32,2 %) direkte finanzielle und 125 (33,6 %) verordnungsrechtliche Folgen hatten. Die Kommission hat in Bezug auf die finanziellen Folgen der festgestellten Mängel geeignete Maßnahmen getroffen. || 94 Kontrollen ergaben 372 Befunde. Joint Audit Approach: Besondere Art einer gemeinsamen Kontrolle, bei der die für das interne Audit zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats nach einer von der Kommission genehmigten Methode eine Kontrolle (Audit) durchführen.

2.1.1. Kontrollen zu zollrechtlichen Themen

Im Jahr 2010 wurden die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der nationalen Strategien im Bereich der Zollkontrolle in denjenigen Mitgliedstaaten fortgeführt, in denen sie nicht bereits zuvor stattgefunden hatten. Sie zielten darauf ab zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die TEM eine umfassende, effiziente und wirksame Zollkontrollstrategie sowie Strukturen und Verfahren eingeführt hatten, die durch wirksame Zollkontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse geeignet sind, die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Verschiedene Mängel, die sowohl bei den Kontrollen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung als auch bei den nachträglichen Kontrollen festgestellt wurden, mussten behoben und Maßnahmen getroffen werden, um die Wirksamkeit der Zollkontrollen zu verbessern. Die Generaldirektion Haushalt erstellte einen Bericht zum Thema Zollkontrollstrategien in den Mitgliedstaaten, der den Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für die Eigenmittel (BAEM) am 7. Juli 2011 und der Gruppe für Zollpolitik (CPG)[8] am 30. Juni 2011 vorgelegt wurde. Die Ergebnisse der 2009 und 2010 durchgeführten Kontrollen zeigten, dass die Mitgliedstaaten generell Anstrengungen unternommen hatten, um die Zollkontrollstrategien mit den verordnungsrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten. Allerdings wurden den Mitgliedstaaten 163 Befunde mitgeteilt; dabei ging es unter anderem um die Einhaltung der Vorschriften und Aufforderungen zur Verbesserung der Kontrollverfahren. Die meisten dieser Mängel wurden bereits oder werden gegenwärtig behoben. Dies deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Verbesserung ihrer Zollkontrollsysteme engagiert vorantreiben.

In den Jahren 2010, 2011 und 2012 ergaben Kontrollen der Erhebung von Antidumping‑ und Ausgleichszöllen, dass die Erhebung dieser Abgaben und die entsprechende Kontrollstrategie in den meisten Mitgliedstaaten mit den Rechtsvorschriften der EU in Einklang stehen und einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleisten. Allerdings wurden in einigen Mitgliedstaaten bei der Verbuchung von vorläufigen Zöllen, die endgültig vereinnahmt werden, und bei der Risikoanalyse gewisse Mängel festgestellt. Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, hier zügig Abhilfe zu schaffen.

2011 stellten sich bei Kontrollen des Anschreibeverfahrens erhebliche Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle dieses Verfahrens heraus. Diese Kontrollen schlossen an Feststellungen der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs aus früheren Jahren an und dienten der Prüfung der Einhaltung der EU‑Rechtsvorschriften und der Feststellung, ob ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleistet war. Die Generaldirektion Haushalt verfasste zu dieser Frage einen thematischen Bericht, der dem BAEM am 6. Dezember 2012 und der CPG am 12. Dezember 2012 vorgelegt wurde. Darin wurde aufgezeigt, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen im Hinblick auf die Einführung elektronischer Mitteilungen und Zollanmeldungen sowie auf die Überprüfung und Anpassung alter Bewilligungen an die neuen rechtlichen Anforderungen unternommen hatten. Damit konnten viele der zuvor festgestellten Mängel behoben werden. Einige Punkte bedürfen jedoch weiterhin besonderer Aufmerksamkeit. 2011 ergaben Kontrollen zur verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) in vier Mitgliedstaaten, dass die EU‑Rechtsvorschriften generell weitgehend eingehalten werden. Erhebliche Schwachstellen wurden bei der Nacherhebung von TEM im Falle der Aufhebung der VZTA und hinsichtlich fehlender Kontrollstrategien zur Überprüfung des Einsatzes von Vertrauensschutzfristen festgestellt. 2012 wurden in 21 Mitgliedstaaten Kontrollen des EU‑Versandverfahrens durchgeführt. Grund dafür waren die hohe Zahl der Mängel, die im Jahr 2006 bei Kontrollen in diesem Bereich festgestellt worden waren, und der hohe Anteil der dabei aufgedeckten Betrugsfälle. Dabei stellte die Kommission fest, dass sich die Lage in den meisten Mitgliedstaaten verbessert hatte, insbesondere hinsichtlich der Überwachung (einschließlich der finanziellen Überwachung) von Versandvorgängen, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erledigt wurden. Schwachstellen wurden dagegen bei der Berechnung der Sicherheitsleistungen für Versandvorgänge, dem Inhalt der Versandanmeldungen und bei der Anzahl der Kontrollen von Versandvorgängen und von zugelassenen Versendern und Empfängern festgestellt. Die Generaldirektion Haushalt verfasst gegenwärtig einen Bericht zu diesem Thema, der dem BAEM am 5. Dezember 2013 vorgelegt werden soll. || Anschreibeverfahren: Verfahren, das es erlaubt, Waren anzumelden, ohne über sämtliche erforderliche Angaben oder Dokumente zu verfügen und/oder ohne Notwendigkeit, die Waren der Zollstelle zu gestellen. Anschließend ist eine Regularisierung erforderlich. VZTA: Schriftliche Auskunft der Zollbehörden über die Einreihung von Waren in der Kombinierten Nomenklatur oder einer davon abgeleiteten Nomenklatur wie z. B. TARIC. Vertrauensschutzfrist: Von den Zollbehörden gewährte Übergangszeit, in der eine ungültig gewordene VZTA unter bestimmten Bedingungen weiter verwendet werden darf. EU‑Versandverfahren: Verfahren, das die Verbringung von Drittlandserzeugnissen unter Aussetzung der Abgaben und Zölle zwischen zwei Punkten des EU‑Gebiets ermöglicht. Nichterledigtes Versandverfahren: Versandverfahren, bei dem die Ankunft der Waren am Bestimmungsort nicht nachgewiesen wurde. In diesem Falle müssen die Abgaben und Zölle buchmäßig erfasst und erhoben werden.

2.1.2. Kontrollen zu Buchführungsthemen

Die Verwaltung der getrennten Buchführung ist ein Thema, das bei der Kontrolltätigkeit der Kommission in allen Mitgliedstaaten[9] ständig wiederkehrt. Die getrennte Buchführung gibt wertvolle Hinweise darauf, wie die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen im Bereich der Verwaltung der TEM nachkommen (Feststellung der Abgaben, Verwaltung der Sicherheiten, Einziehungsmaßnahmen, Annullierungen, Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen). Die zu diesem Thema während des Zeitraums 2010‑2012 durchgeführten Kontrollen haben bestätigt, dass die festgestellten Fehler überwiegend punktuellen Charakter haben und systematische Fehler die Ausnahme sind. Die Mitgliedstaaten sind für die finanziellen Folgen, die aus den festgestellten Mängeln entstanden sind, aufgekommen. Bei den Kontrollen durch die Kommission hat sich bestätigt, dass sich die Lage generell verbessert, was nicht nur auf den Kontrolldruck vonseiten der Kommission zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass die meisten Mitgliedstaaten inzwischen EDV‑Tools für den Zoll und/oder die Buchführung eingeführt haben, mit denen sich das Risiko punktueller Fehler verringern lässt. Ferner wurden in 7 Mitgliedstaaten umfassende Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um ihre Systeme zur Erhebung der TEM zu bewerten. Aus den Kontrollergebnissen war zu schließen, dass die eingeführten Erhebungssysteme angemessen waren, obwohl einige strukturelle und punktuelle Fehler festgestellt wurden. Ein besonderes Augenmerk wurde auf das TEM‑System in Belgien gerichtet, da Zweifel an der Zuverlässigkeit der belgischen automatisierten Zollabfertigungs‑ und Buchungsverfahren und damit an der Richtigkeit der TEM‑Beträge aufgekommen waren, die Belgien an den EU‑Haushalt abgeführt hat. In Anbetracht dieser Zweifel hat der Generaldirektor der GD Haushalt seine Zuverlässigkeitserklärung in den jährlichen Tätigkeitsberichten für 2011 und 2012 mit einem Vorbehalt versehen. Die Kommission führte mehrere Kontrollen vor Ort durch und verlangte verschiedene Maßnahmen einschließlich einer Stärkung der internen Kontrollen und umfassenden externen Prüfungen der Buchungssysteme. Der von der Kommission vorgegeben Kurs wurde von den belgischen Behörden akzeptiert, und es wurde ein umfassendes externes Audit in Auftrag gegeben, dessen Durchführung am 17. Januar 2013 begann, und das noch 2013 zum Abschluss gebracht werden soll. Von der Prüfung der Ergebnisse dieses Audit wird es abhängen, ob der Vorbehalt des Generaldirektors aufgehoben werden kann. Im Übrigen wurden einige spezifische Kontrollmaßnahmen dazu durchgeführt, wie die Mitgliedstaaten uneinbringliche Forderungen behandeln. Es wurden erhebliche Mängel festgestellt (Beträge, bei denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung nicht begründet war, Beträge, die der Kommission nicht mitgeteilt wurden usw.). Bestimmte Mängel zogen finanzielle Folgen nach sich. || Die Mitgliedstaaten verbuchen die TEM mittels zwei verschiedener Buchführungen: - in der normalen (A‑) Buchführung verbuchen sie Beträge, die eingezogen wurden oder für die eine Sicherheit geleistet wurde (diese Beträge werden an den Haushalt der Union abgeführt) - in der getrennten (B‑) Buchführung verbuchen sie nicht eingezogene Beträge und angefochtene Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde. System zur Erhebung der TEM: Alle von den Mitgliedstaaten eingeführten Systeme und Verfahren zur Feststellung, buchmäßigen Erfassung, Erhebung und Bereitstellung der TEM. Eine uneinbringliche Forderung wird aus der getrennten Buchführung herausgenommen. Der betreffende Betrag muss der Kommission bereitgestellt (gezahlt) werden, es sei denn, die fehlende Erhebung ist auf höhere Gewalt oder nicht von dem Mitgliedstaat zu vertretende Gründe zurückzuführen (Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung).

2.2. Folgemaßnahmen zu den Kontrollmaßnahmen der Kommission

2.2.1. Verordnungsrechtliche Folgemaßnahmen

Werden bei den Kontrollen in den Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten oder Mängel der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgestellt, so werden die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberischer und verordnungsrechtlicher Schritte, zu ergreifen, um den Erfordernissen des EU‑Rechts Genüge zu tun. Diese Korrekturen sind eine wesentliche direkte Folge der Kontrolltätigkeiten der Kommission. Außerdem sind die festgestellten Mängel eine wichtige Informationsquelle im Hinblick darauf, welche Probleme die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Zollvorschriften haben und wie sich diese auf die TEM auswirken.

2.2.2. Gerichtliche Folgemaßnahmen

Über einige Punkte der Vorschriften besteht zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Uneinigkeit. In solchen Fällen hat die Kommission keine andere Wahl, als ein Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einzuleiten. Am 31.12.2009 befanden sich zwei Fälle in verschiedenen Stadien dieses Verfahrens.

Während des Zeitraums 2010‑2012 hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen einiger von der Kommission eingeleiteter Vertragsverletzungsverfahren mehrere wichtige Urteile erlassen. Die betroffenen Mitgliedstaaten mussten gegebenenfalls für die entstandenen finanziellen Folgen aufkommen. Bei einigen dieser Urteile sind die finanziellen Folgen noch immer nicht abschließend bewertet oder geregelt.

In seinen Urteilen vom 17. Juni 2010[10], 1. Juli 2010[11] und 7. April 2011[12] bestätigte der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Folgen von Verzögerungen bei der buchmäßigen Erfassung ausstehender Zollbeträge in Fällen von Nacherhebungen, oder wenn die Behörden des ausführenden Drittlands ihr mitteilt, dass die ausgeführten Waren nicht für die Präferenzbehandlung in Betracht kommen und die Warenverkehrsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt wurden. In seinem Urteil vom 17. März 2011[13] bestätigte der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission, die geltend macht, dass die betreffenden Zollbehörden gegen das Zollrecht der EU verstoßen haben, indem sie Zollanmeldungen zur Überführungen von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr systematisch angenommen haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das angemeldete Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht entsprach. In solchen Fällen hat der Mitgliedstaat für den Verlust an TEM aufzukommen. In seinem Urteil vom 8. Juli 2010[14] bestätigt der Gerichtshof ebenfalls den Standpunkt der Kommission, wonach das Unterbleiben der (rechtzeitigen) Feststellung und Einziehung der TEM in Fällen, in denen dies auf ein rechtswidriges Verhalten von Zollbediensteten zurückzuführen ist, dem Mitgliedstaat zuzurechnen ist, dem die betreffenden Zollbediensteten angehören. Daher hat der Mitgliedstaat für den Verlust an TEM aufzukommen und Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem die TEM der Kommission hätten bereitgestellt werden müssen, wenn diese für die entstandene Zollschuld korrekt festgestellt worden wären. || Buchmäßige Erfassung: Verbuchung des Abgabenbetrags in den Zollbüchern. Präferenzbehandlung: Zollrechtliche Vorzugsbehandlung für Waren aus dem begünstigten Land, die von der EU im Rahmen von Vereinbarungen oder einseitig gewährt wird. Warenverkehrsbescheinigung: Ursprungszeugnis. Bereitstellung: tatsächliche Zahlung an die Kommission.

2.2.3. Finanzielle Folgemaßnahmen

Im Zeitraum 2010‑2012 beliefen sich die zusätzlichen Nettobeträge, die infolge der Bemerkungen der Kommission in ihren Kontrollberichten und anderer Kontrolltätigkeiten der Kommission sowie im Anschluss an die Erkenntnisse des Rechnungshofs und Urteile des Gerichtshofs in Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der TEM[15] an die Kommission gezahlt wurden, auf mehr als 249 Mio. EUR[16].

Ferner wurden Verzugszinsen wegen verspäteter Bereitstellung der TEM gefordert. Der Gesamtbetrag derartiger von den Mitgliedstaaten gezahlter Zinsen beläuft sich auf über 484,5 Mio. EUR[17].

2.3. Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Einziehung der TEM

Neben den Kontrollen, die in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführt werden, verfügt die Kommission über verschiedene andere Methoden, mit denen sie die Einziehung der TEM überwachen kann. Durch angemessene Anwendung dieser Methoden kann sie die Einziehung in effizienter Weise verbessern.

2.3.1. Prüfung der niedergeschlagenen uneinbringlichen Forderungen

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die TEM bereitzustellen, es sei denn, deren Einziehung erweist sich aus Gründen höherer Gewalt oder aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen als unmöglich (Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000). Nach den EU‑Vorschriften kann allein die Kommission einen Mitgliedstaat davon befreien, einen 50 000 EUR übersteigenden uneinbringlichen Betrag zur Verfügung zu stellen. Bei Beträgen, die diesen Wert unterschreiten, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst (unbeschadet der von der Kommission vor Ort durchgeführten Kontrollen), ob die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt sind. Als Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei dieser Entscheidung wurde den Mitgliedern des BAEM eine Unterlage (Handbuch) übermittelt, die einen Überblick darüber vermittelt, wie die Kommission während des Zeitraums 1992‑2012 entschieden hat, ob die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind. Alle Anträge auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung uneinbringlicher Beträge müssen der Kommission über eine mehrsprachige Datenbank namens WOMIS (Write‑Off Management and Information System) eingereicht werden, die zum 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurde. Dieses Tool wurde eingerichtet, um eine effiziente und sichere Verwaltung der Anträge der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. || Antrag auf Befreiung von der Bereitstellung uneinbringlicher Forderungen, die niedergeschlagen wurden: Verfahren, bei dem die Kommission prüft, ob der Umstand, dass eine Forderung uneinbringlich ist, vom Mitgliedstaat zu vertreten ist oder nicht. Wird der Antrag abgelehnt, so ist der Betrag an die Kommission zu zahlen. Die Kommission prüft die gemeldeten Fälle, um festzustellen, mit welcher Sorgfalt die Staaten die Einziehung betreiben. Damit sollen die Staaten veranlasst werden, ihre Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.

Während des Zeitraums 2010‑2012 wurden 424 Befreiungsanträge übermittelt, die einen Bruttobetrag von über 114 Mio. EUR betrafen. Die Kommission bewilligte für die in diesem Zeitraum bearbeiteten Anträge (Altfälle und während des genannten Zeitraums eingereichte Fälle) 395 Befreiungen über einen Betrag von über 153 Mio. EUR. Dagegen wurden 268 Anträge auf Befreiungen abgelehnt, die einem Bruttobetrag von über 90 Mio. EUR entsprachen, dessen Bereitstellung von den betreffenden Mitgliedstaaten gefordert wurde. In rund einem Drittel der geprüften Vorgänge musste die Kommission um ergänzende Auskünfte ersuchen.

2.3.2. Umgang mit Feststellungsfehlern, die zu Verlusten an TEM führen

In seinem Urteil vom 15. November 2005[18] bestätigte der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission und erkannte an, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, einen Anspruch der EU auf TEM festzustellen (und den Betrag dann dem Haushalt der Union zuzuführen), entsteht, sobald die durch das Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Feststellung muss somit nicht tatsächlich erfolgt sein. Die Befreiung von der Bereitstellung ist nur dann möglich, wenn der Betrag aus Gründen höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht durch den Mitgliedstaat zu vertreten sind, uneinbringlich ist. Folglich müssen die Mitgliedstaaten für die finanziellen Folgen ihrer Fehler aufkommen.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat die Kommission im Zeitraum 2010‑2012 ein Follow‑up der Verwaltungsfehler durchgeführt, die von den Mitgliedstaaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurden (Kontrollen vor Ort, Mitteilung der nationalen Entscheidungen über die Erstattung oder den Erlass von Abgaben wegen eines Verwaltungsfehlers usw.). Dank dieses Follow‑up forderte die Kommission von den Mitgliedstaaten während des Zeitraums 2010‑2012 die Bereitstellung von fast 88 Mio. EUR (Bruttobetrag).

Infolge des unter 2.2.2 erwähnten Urteils vom 8. Juli 2010 sind nun Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem die TEM der Kommission hätten bereitgestellt werden müssen, wenn kein Verwaltungsfehler begangen worden wäre.

2.3.3. OWNRES-Datenbank

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten informieren, die Beträge von über 10 000 EUR betreffen. Diese Informationen werden über die Datenbank OWNRES mitgeteilt.

Dank dieser Datenbank verfügt die Kommission über die Informationen, die sie für das Follow‑up der Einziehung und die Vorbereitung ihrer Kontrollen vor Ort benötigt. Die übermittelten Daten werden auch vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für verschiedene Analysen verwendet.

2.4. Monitoringmaßnahmen gegenüber den Beitrittsländern

Zwecks Vorbereitung des Beitritts von Kroatien hat die Kommission 2010, 2011 und 2012 eigens auf den Bereich der TEM ausgerichtete Monitoring-Besuche durchgeführt. Mit diesen Monitoring-Besuchen sowie mit den durchgeführten Buchführungs-„Probeläufen“ konnte die Kommission sich vor dem Beitritt in angemessener Weise vergewissern, dass Kroatien verwaltungstechnisch in der Lage ist, den Besitzstand im Bereich der TEM umzusetzen.

3. Evaluierung des Kontrollsystems

Wie bereits in früheren Jahren bestätigen die im Zeitraum 2010‑2012 gewonnenen Erkenntnisse, wie wichtig das System zur Kontrolle der TEM für die Kommission ist. Der Europäische Rechnungshof bestätigte in seinen Jahresbericht die Wirksamkeit des Kontrollsystems.

Die finanziellen Auswirkungen stellen die sichtbaren Folgen der vor Ort durchgeführten Kontrollen dar, sind jedoch nicht der einzige Grund für die Überprüfungen. Diese Kontrollen zielen vor allem darauf ab, dass der EU‑Haushalt, was die TEM anbelangt, ordnungsgemäß finanziert wird. Darüber hinaus tragen all die im Zuge der verschiedenen Kontrollen bei den Mitgliedstaaten erfassten Informationen zu einer besseren Einhaltung der EU‑Vorschriften durch die Mitgliedstaaten bei und machen es sogar möglich, den Prozess der Verbesserung der Vorschriften im Sinne eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Union zu beeinflussen.

Am 27.‑28. Oktober 2011 fand in Berlin ein Seminar zum Thema Kontrolle der TEM statt, wo mit den Mitgliedstaaten erörtert wurde, wie das System zur Kontrolle der TEM funktioniert und wie es künftig weiter entwickelt werden kann. Anhand der dort gezogenen Schlussfolgerungen wurden verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der Kontrollen eingeleitet (Tagesordnung, Ausfüllen des vorab verschickten Fragebogens, Übermittlung der Kontroll-Checkliste usw.). Außerdem sollen die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung des jährlichen Kontrollprogramms selbst Kontrollthemen vorschlagen. Schließlich wurde beschlossen, den Einsatz der Überprüfungen/Audits der TEM zu stärken, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und zu denen die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 hinzugezogen werden kann. Dazu wurde 2012 in Einklang mit dem Konzept des Aktionsprogramms Zoll 2013 eine Projektgruppe eingesetzt, in der 13 Mitgliedstaaten vertreten sind. Diese Gruppe soll Empfehlungen für gemeinsame Ziele und Audit-Tools für die internen Audit-Dienste (oder die für die Kontrolle der TEM zuständigen Dienststellen) der Zollverwaltungen mit dem Ziel erarbeiten, die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Kontrollen der TEM zu stärken. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Gruppe sollen den Mitgliedern des BAEM bis Ende 2013 vorgestellt werden.

4. Schlussfolgerungen

Die in den Jahren 2010 bis 2012 verzeichneten Ergebnisse bestätigen, dass die von der Kommission durchgeführten Kontrollen der TEM und das systematische Follow‑up der festgestellten Mängel notwendig sind. Dies zeigte sich insbesondere daran, dass die EU‑Vorschriften besser eingehalten wurden, aber auch in finanzieller Hinsicht (dem EU‑Haushalt wurde ein zusätzlicher Nettobetrag von rund 733,5 Mio. EUR bereitgestellt). Mit den Kontrollmaßnahmen kann eine Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten – sowohl hinsichtlich der Anwendung der Zoll- und Buchführungsvorschriften als auch hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union – gewährleistet werden.

Daher hat die Kommission die Absicht,

· ihre bisherige Rolle im Bereich der Vor-Ort-Kontrollen beizubehalten;

· die verstärkte Überwachung der Einziehungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten fortzusetzen;

· ihre Monitoring-Tätigkeit gegenüber den Beitrittsländern fortzuführen;

· die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu stärken, selbst Kontrollen der TEM durchzuführen.

[1] Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.

[2] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

[3] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 1).

[4] ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 1

[5] In dem Bericht geht es insbesondere um die Kontrollen, die von den Organen der EU (Kommission und Rechnungshof) durchgeführt werden. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen sind nicht Gegenstand dieses Berichts, sondern werden in dem Jahresbericht behandelt, der gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstellt wird.

[6] Siehe Anlage 2: Aufschlüsselung der Kontrollthemen nach Mitgliedstaaten.

[7] In DK, in den NL und in AT durchgeführte Kontrollen. Die Niederländer nahmen ab 2012 nicht mehr teil.

[8] Die CPG setzt sich aus den Generaldirektoren der nationalen Zollverwaltungen zusammen.

[9] Zusätzlich zum Hauptthema wird dieses Thema bei jedem Kontrollbesuch abgedeckt.

[10] Rs. C-423/08

[11] Rs. C-442/08

[12] Rs. C-405/09

[13] Rs. C-23/10

[14] Rs. C-334/08

[15] Diese Zahl umfasst nicht die von Mitgliedstaaten geforderten, aber noch nicht bereitgestellten Beträge wurden.

[16] Einschließlich über 103 Mio. EUR infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 15.12.2009 im Zusammenhang mit Einfuhren militärischer Ausrüstungsgüter; darauf wurde im sechsten Bericht über das System der TEM bereits hingewiesen (KOM(2010) 219).

[17] Einschließlich über 302 Mio. EUR infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 15.12.2009 im Zusammenhang mit Einfuhren militärischer Ausrüstungsgüter.

[18] Rs. C-392/02

ANHÄNGE

zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Siebter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2010-2012) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000)

ANHANG 1

1. Ziele der Kontrollen

Mit den Kontrollen der Erhebung der TEM werden drei Ziele verfolgt:

· Gewährleistung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Union die Zollabfertigung erfolgt. Dabei muss die Kommission für eine einheitliche Anwendung der EU‑Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten sorgen, um sicherzustellen, dass eventuelle Funktionsmängel in diesem Bereich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen;

· Verbesserung der Einziehung. Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf dem Gebiet der Erhebung der TEM nachkommen. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den EU‑Haushalt, sondern auch um eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung auf die Mitgliedstaaten;

· Unterrichtung der Haushaltsbehörde. Anhand der Kontrollergebnisse ist die Kommission in der Lage, die Effizienz und Sorgfalt zu beurteilen, die die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der TEM an den Tag legen, die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel einzuleiten und auf dieser Grundlage die Haushaltsbehörde zu unterrichten.

2. Funktionsweise des Kontrollsystems auf EU‑Ebene Die Union hat die Erhebung der TEM den Mitgliedstaaten übertragen. Diese sind für die praktische Umsetzung des Systems zuständig, wobei sie die eingezogenen Eigenmittelbeträge unter Einbehaltung von 25 % für ihre Erhebungskosten der Kommission zur Verfügung stellen[1]. Die Mitgliedstaaten müssen selbst Überprüfungen durchführen und der Kommission darüber Bericht erstatten. Diese Überprüfungen durch die nationalen Behörden entbinden die Kommission jedoch nicht von der Pflicht, ihre einschlägigen Befugnisse wahrzunehmen. Zur Überwachung des Systems der Erhebung der TEM stehen der Kommission mehrere Arten von Kontrollen zur Verfügung: Überprüfung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, Überprüfung von Unterlagen und Überprüfungen vor Ort. Außerdem trifft die Kommission Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht, seinen Sonderberichten oder den vorläufigen Feststellungen formuliert, und sie trifft auch Folgemaßnahmen zu den Forderungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans. Die Kommission achtet auf die ordnungsgemäße Anwendung der EU‑Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und erstattet der Haushaltsbehörde hierüber Bericht. || Art der Kontrollen: Überprüfung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften: Überprüfung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Erhebung der TEM. Überprüfung der Unterlagen: Analyse der Buchführungsunterlagen und verschiedener Buchführungsbelege und Vorgänge der Mitgliedstaaten, einschließlich der Anträge auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung uneinbringlicher Abgabenbeträge. Überprüfungen vor Ort: Kontrolle der Übereinstimmung der nationalen Systeme und der zugrundeliegenden Unterlagen mit dem EU‑Recht, und zwar sowohl im Hinblick auf die Buchführungs- als auch auf die zollrechtlichen Aspekte. Diese Kontrollen werden entweder gemeinsam mit dem Mitgliedstaat oder autonom durchgeführt.

ANHANG 2

Kontrollthemen || Besuchte Mitgliedstaaten (MS) im Zeitraum 2010-2012

Zollkontrollstrategie || BE, BG, DK, AT, RO

Prüfung von Erstattungen und von einzelnen in der getrennten Buchführung verbuchten Fällen || 1 Kontrolle in DK, CY, LU, MT, AT 2 Kontrollen in EE, NL 3 Kontrollen in BG, CZ, IE, LV, LT, HU, PL, PT, RO, SI, SK, FI, SE 4 Kontrollen in EL, ES 5 Kontrollen in BE, DE, IT 6 Kontrollen in FR, UK

Verwaltung uneinbringlicher Zollschuldbeträge || BE, DE, IE, EL, ES, FR, IT, PT, FI, SE, UK

Verwaltung der normalen und der getrennten Buchführung || BE, DE (2 Kontrollen), IE, FR, IT, NL, UK

Kontrolle von Waren, die Antidumping‑ und Ausgleichszöllen unterliegen, und der Erhebung dieser Abgaben || Alle MS außer LU, NL, RO

Aktive Veredelung || NL

Anschreibeverfahren || Alle MS außer BG, EE, EL, CY, MT, PT

Verbindliche Zolltarifauskunft || BE, DE, FR, UK

Interne Audit‑Funktion || EL

Erstattung/Erlass und Nichterhebung von Abgaben || DK, NL, AT

EU-Versandverfahren || Alle MS außer DK, IE, CY, LU, MT, AT

[1] Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2014 20 % der eingezogenen Beträge als Erhebungskosten einbehalten werden.