Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea /* JOIN/2013/018 final - 2013/0180 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Am 7. März 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 2094 (2013), mit der er den Nukleartest verurteilte, den die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) am 12. Februar 2013 durchgeführt hatte. Der VN-Sicherheitsrat bestätigte die Maßnahmen, die er mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) getroffen hatte, und entschied, dass sämtliche VN-Mitglieder zusätzliche restriktive Maßnahmen gegenüber Nordkorea anwenden sollen. Die in der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen umfassen Folgendes: a) Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gegenüber Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von Personen und Organisationen handeln, die bereits in die Liste aufgenommen wurden, und gegenüber Organisationen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder von ihnen kontrolliert werden, unter anderem mit unerlaubten Mitteln; b) ein Verbot der Aufnahme von Korrespondenzbankbeziehungen zu Kredit- oder Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea und das Verbot der Eröffnung von Bankkonten in Nordkorea, c) das Erfordernis, dass Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für das Land bestimmt sind oder für die Nordkorea oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, zu überprüfen sind, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. d) ein Verbot des Starts und der Landung eines Luftfahrzeugs in einem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen dieses Hoheitsgebiets, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält. 2. Zur Umsetzung der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP[1], der vorsieht, dass die Europäische Union die erforderlichen Schritte für die Anwendung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen unternimmt. 3. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, dass die oben genannten restriktiven Maßnahmen mit Hilfe einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates umgesetzt werden. 2013/0180 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea[2] werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea[3] vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea[4] (im Folgenden „Nordkorea“) ersetzt wurde. (2) Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP[5], mit dem bestehende Maßnahmen verlängert und neue in der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt werden. (3) Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot des Transfers von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss. (4) Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste eingeführt werden. (5) Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in Nordkorea müssen untersagt werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen. (6) Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für das Land bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, sind zu überprüfen, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen. (7) Es muss untersagt werden, dass ein Luftfahrzeug im Gebiet der Union startet oder landet oder das Gebiet der Union überfliegt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält. (8) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ist daher entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste oder andere Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;“ 2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: „ Artikel 3a (1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92[6] und (EWG) Nr. 2454/93[7] über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben. (2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln. (3) Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.“ 3. Artikel 5a wird wie folgt geändert: a) In Artikel 5a Absatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung: „a) neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen; b) neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen.“ b) Dem Artikel 5a Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben c, d und e angefügt: „c) eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen; d) neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen; e) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufrechtzuerhalten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/88/GASP verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.“ 4. Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden. (2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates nach Feststellung des Rates a) für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind – wozu auch Unterstützung und Förderung gehört –, und die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden; b) Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder c) unter anderem durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind. Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. (2a) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen; diese werden in Anhang Va aufgeführt. Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. (3) Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen: a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel, b) Geburtsdatum und –ort, c) Staatsangehörigkeit; d) Reisepass- und Personalausweisnummern; e) Steuer- und Sozialversicherungsnummern, f) Geschlecht, g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte; h) Funktion oder Beruf; i) Datum der Aufnahme in die Liste. Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt. In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen. (4) Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“ 5. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen i) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und b) sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben. (2) Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat sie gebilligt, und b) sofern die Genehmigung eine in den Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. (3) Der betreffende Mitgliedstaate unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“ 6. Artikel 8c erhält folgende Fassung: „c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.“ 7. Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/88/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern: a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung; b) sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab; c) sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung; d) sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.“ 8. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 11b (1) Wo hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, ist es für dieses Luftfahrzeug verboten, a) das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen oder b) im Gebiet der Union zu starten oder zu landen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, die notlanden müssen. (3) Absatz 1 gilt nicht für in einem EU-Mitgliedstaat registrierte Luftfahrzeuge, die zum Zweck einer Überprüfung verbotener Gegenstände landen. (4) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“ 9. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG „ANHANG Va“ [1] ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52. [2] ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1. [3] ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32. [4] ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32. [5] ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52. [6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. [7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.