31. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/'27 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen 
KOM(90) 534 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990) 
(91/C 23/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung 
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa­
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 
sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird; 
daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat 
der Stiftung Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des 
abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206b des 
EWG-Vertrags entsprechend aktualisiert werden. 
In allen Texten dieses Vertrages, in denen auf den Kontroll­
ausschuß Bezug genommen wird, ist die frühere Bezeich­
nung „Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung „Rech­
nungshof44 ersetzt worden. 
Es ist wünschenswert, daß der jährliche Gesamtbericht der 
Stiftung allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zuge­
leitet wird. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (*) ist 
daher zu ändern. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht 
vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 13 Absatz 1 wird der Satzteil „und legt ihn 
dem Verwaltungsrat vor" gestrichen. 2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Nach Billigung durch den Verwaltungsrat gibt der 
Direktor den Gesamtbericht an die Gemeinschaftsorga­
ne, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den 
Rechnungshof weiter." 
3. Artikel 16 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 16 
(1) Die für die Stiftung geltenden Finanz Vorschriften 
werden nach Artikel 209 des Vertrags erlassen. 
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung 
aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und 
der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung erfolgen 
durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 
(2) Der Verwaltungsrat übermittelt alljährlich späte­
stens am 31. März der Kommission, dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Rechnungshof die 
Abrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie 
die Vermögensübersicht der Stiftung für das abgelaufe­
ne Rechnungsjahr. Der Rechnungshof prüft diese 
Dokumente gemäß Artikel 206a des Vertrages. 
(3) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla­
stung zuständigen Behörden und der Kommission spä­
testens am 30. November seinen Jahresbericht mit den 
Antworten der Stiftung auf seine Bemerkungen und 
sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. Vor dem 30. April des 
folgenden Jahres erteilt das Europäischen Parlament auf 
Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt, dem Verwaltungsrat der Stiftung Entlastung 
nach den in Artikel 206b des Vertrags vorgesehenen 
Verfahren." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.