Innerhalb kürzester Zeit erließ die Kommission zahlreiche Beihilfebeschlüsse nach dem Befristeten Rahmen und ermöglichte so den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erlassen. 2020 erließ die Kommission 598 im Zusammenhang mit COVID-19 stehende Beihilfebeschlüsse. Die von der Kommission in diesem Zeitraum genehmigten staatlichen Beihilfen beliefen sich auf geschätzte 3,08 Billionen EUR. Eine Reihe dieser Beihilfemaßnahmen wurde mit Mitteln der Kohäsionspolitik kofinanziert, insbesondere mithilfe der beiden Soforthilfepakete, die im Jahr 2020 von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gebilligt wurden: der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+).

Im April 2020 wurde der Rahmen um die Unterstützung von Unternehmen, die zur Bekämpfung des Coronavirus dringend benötigte Produkte herstellen, zum Beispiel Impfstoffe, Arzneimittel, medizinische Geräte, Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung, sowie um Lohnbeihilfe- und Steueraufschubmaßnahmen erweitert. Durch die im Mai 2020 angenommene zweite Änderung wurden die Kriterien festgelegt, wonach die Mitgliedstaaten Rekapitalisierungsmaßnahmen durchführen und bedürftigen Unternehmen nachrangiges Fremdkapital einräumen können. Im Juni 2020 wurde der Befristete Rahmen im Zuge einer dritten Änderung weiter ausgeweitet, sodass die Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben, allen kleinen und Kleinstunternehmen staatliche Unterstützung zu gewähren, auch wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Durch eine im Oktober 2020 angenommene vierte Änderung wurde der Befristete Rahmen um sechs Monate bis 30. Juni 2021 verlängert, die Rekapitalisierungsunterstützung ist bis 30. September 2021 möglich.Vor dem Hintergrund der zweiten COVID-19-Welle und der länger als zunächst angenommen andauernden Krise wurden mit der fünften Änderung im Januar 2021 alle Maßnahmen nach dem Befristeten Rahmen, einschließlich der Rekapitalisierungsmaßnahmen, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens durch die Erhöhung der darin vorgesehenen Obergrenzen und die Ermöglichung der Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende 2021 erweitert.

In dem zu Beginn der Krise erlassenen Befristeten Rahmen wurden die Bedingungen festgelegt, nach denen die Kommission Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV (Beihilfen zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären würde. Der Befristete Rahmen wurde 2020 mehrmals geändert. Damit stellte die Kommission ihre Fähigkeit unter Beweis, Vorschriften an die sich ändernden Umstände der Krise anpassen zu können.

Damit die Wettbewerbsvorschriften zweckmäßig bleiben und den Herausforderungen wie strukturellen Problemen auf den digitalen Märkten und drittstaatlichen Subventionen, die den Wettbewerb auf den Märkten der EU verzerren, voll und ganz gerecht werden, hat die Kommission 2020 umfassende Initiativen ergriffen. So legte sie zum Beispiel einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte vor und veröffentlichte ein Weißbuch zu Subventionen aus Drittstaaten, um Überlegungen darüber in Gang zu bringen, wie den möglichen wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Drittstaatssubventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann.

Am 19. März 2020 erließ die Kommission einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft, den sie im Verlauf der COVID-19-Krise mehrmals angepasst hat. Am 8. April 2020 erließ die Kommission außerdem eine Mitteilung zum befristeten Rahmen , in der sie die wichtigsten Kriterien darlegt, nach denen sie sich richten wird, wenn sie Vorhaben der Zusammenarbeit gegen Engpässe bei der Versorgung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen während des COVID-19-Ausbruchs prüft. Gleichzeitig hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Geschäftsfortführung auf den Weg gebracht und weiterhin für die Umsetzung der Fusionskontrollvorschriften der EU gesorgt, um eine zunehmende Marktmacht im Schatten der Krise zu verhindern.

Am 13. März 2020 hat die Kommission in ihrer Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die verschiedenen Optionen dargelegt, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beihilfenkontrolle nutzen und ohne Beteiligung der Kommission umsetzen könnten. Dazu gehören für alle Unternehmen geltende Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnzuschüssen, der Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen oder der direkten finanziellen Unterstützung von Verbrauchern im Falle von stornierten Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Veranstaltern nicht erstattet werden.

Das Instrumentarium der Wettbewerbspolitik hat sich 2020 als sachdienlich, flexibel und schnell an die außergewöhnlichen Umstände der Gesundheits- und Wirtschaftskrise anpassbar erwiesen. Durch ihre schnelle Reaktion und Anpassung unterstützte die Kommission mit ihrer Wettbewerbspolitik die Industrie sowie die Bürgerinnen und Bürger der EU und ihre Bedürfnisse und sorgte gleichzeitig dafür, dass die Märkte weiterhin vom Wettbewerb gekennzeichnet blieben. Besonders deutlich zeigt sich dies in einer Reihe von Maßnahmen, die eine schnelle Unterstützung der realen Wirtschaft aus öffentlichen Mitteln ermöglichten oder sich in eine breitere politische Agenda einfügten mit dem Ziel, zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzukehren und dabei unnötige Marktverzerrungen zu vermeiden.

Die Grundlagen für die EU-Wettbewerbspolitik finden sich in den Verträgen, in denen der Union die ausschließliche Zuständigkeit für diesen für das Funktionieren des Binnenmarkts wichtigen Bereich übertragen wird. Seit mehr als 60 Jahren spielt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung und Förderung der europäischen Wirtschaft auf der Grundlage europäischer Werte wie Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen. Die Wettbewerbspolitik entwickelt sich zusammen mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und regulatorischen Änderungen weiter. Eine starke EU-Wettbewerbspolitik ist heute, da die EU mit einer ihrer größten Krisen konfrontiert ist, wichtiger denn je, da sie zu der für eine schnelle Erholung wesentlichen Wirtschaftsdynamik beitragen kann.

Dieser Bericht ist die erste Berichterstattung zu den Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik der Kommission unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen. In ihm werden die Entwicklungen der EU-Wettbewerbspolitik 2020 dargelegt. Es ist gleichzeitig der 50. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen.

Mehrere Mitgliedstaaten meldeten „Rahmenregelungen“, die unterschiedliche Wirtschaftszweige mit unterschiedlichen Beihilfearten unter anderem zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) abdecken. So meldete Frankreich zum Beispiel eine Rahmenregelung über 7 Mrd. EUR, insbesondere zur Unterstützung von KMU. Dazu gehören unterschiedliche Arten der Unterstützung von direkten Zuschüssen über zinsvergünstigte Darlehen bis hin zu staatlichen Garantien für Darlehen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Bulgarien, Griechenland, Italien, Rumänien, Belgien und die Slowakei, meldeten Beihilfen zur Unterstützung von KMU. Dabei wurde die Beihilfe für KMU in unterschiedlichen Formen gewährt, zum Beispiel Steueraufschub (Dänemark), staatliche Garantien (Bulgarien) und Zuschüsse für Zinsen auf bestehende Schuldverpflichtungen (Griechenland) .

Mehrere Mitgliedstaaten meldeten Beihilfen zur Unterstützung von Forschungs-, Entwicklungs- und Testinfrastruktur sowie von der Herstellung coronavirusrelevanter Produkte. Deutschland meldete zum Beispiel eine Rahmenregelung zur Unterstützung der Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte.

Der Verkehrssektor wurde von der Pandemie stark getroffen. Die Kommission erließ 2020 42 Beschlüsse, um staatliche Beihilfen für Fluggesellschaften, Flughäfen und in der Bodenabfertigung tätige Unternehmen zu ermöglichen, die damit ihren durch die COVID-19-Pandemie verursachten Liquiditäts- und Kapitalbedarf decken konnten. Mehrere Fluggesellschaften, darunter Air France, Lufthansa, SAS, Austrian Airlines, airBaltic, Blue Air, KLM, Nordica, Alitalia und Brussels Airlines, erhielten Beihilfe, die nach dem Befristeten Rahmen (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) gewährt wurde. Außerdem wurden Fluggesellschaften Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung gewährt. So genehmigte die Kommission zum Beispiel staatliche Beihilfe für die französische Fluggesellschaft Corsair. Diese befand sich bereits zuvor in finanziellen Schwierigkeiten, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Die staatliche Beihilfe umfasste zwei unterschiedliche Maßnahmen: 106,7 Mio. EUR Umstrukturierungsbeihilfe und 30,2 Mio EUR Ausgleichszahlungen für durch die COVID-19-Pandemie Corsair entstandene Schäden. Die portugiesische Fluggesellschaft TAP erfüllte die Voraussetzungen für Beihilfe nach dem Befristeten Rahmen nicht, da sich das Unternehmen bereits vor dem 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befand. Die Kommission genehmigte ein Rettungsdarlehen für TAP in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Die Kommission genehmigte ebenfalls Regelungen zu Ausgleichszahlungen an regionale und lokale Transportunternehmen für Schäden infolge von Ausgangsbeschränkungen und anderen Maßnahmen. Neben dem Verkehrssektor genehmigte die Kommission Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für Unternehmen in anderen Sektoren, die von der Pandemie besonders stark betroffen waren, zum Beispiel Tourismus, Kultur, Gastgewerbe und Einzelhandel. Außerdem erließ die Kommission eine Reihe von Beschlüssen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV (Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind), zum Beispiel zum Ausgleich von Schäden für Selbstständige, zur Subventionierung von Fixkosten von Unternehmen und zum Ausgleich von Verlusten aufgrund der Absage von Sportveranstaltungen.

Die Kommission genehmigte außerdem eine Reihe von staatlichen Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, die für bestimmte Gebiete in den Mitgliedstaaten vorgesehen waren. Deutschland meldete zum Beispiel einen Fonds in Höhe von 46 Mrd. EUR (den „BayernFonds“) in Form von Garantien, Rekapitalisierungsinstrumenten und subventionierten Fremdkapitalinstrumenten für Bayern, um Unternehmen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung zu leisten. Auch für die Wallonie und die Region Brüssel in Belgien sowie die italienische Region Friaul-Julisch Venetien und den Süden Italiens wurden staatliche Beihilfen genehmigt.

Im Hinblick auf die von der Kommission genehmigten Beträge gab es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede. Diese Unterschiede erklären sich zum Teil durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten.

Etwa 51,5 % der genehmigten staatlichen Beihilfen wurden von Deutschland angemeldet. Der Anteil der von Italien angemeldeten Maßnahmen beläuft sich auf rund 14,7 % der gesamten genehmigten staatlichen Beihilfen, während die von Frankreich angemeldeten Beihilfen 13,9 % des Gesamtbetrags ausmachen. Die von Spanien angemeldeten Beihilfen betragen 4,8 % des Gesamtbetrags an genehmigten staatlichen Beihilfen, die von Polen etwa 2 % und die von Belgien 1,8 %. Die von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Beihilfen liegen schätzungsweise zwischen 0,01 % und 1,5 % des geschätzten Gesamtbetrags von 3,08 Billionen EUR. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Beihilfen hängen von ihrer Umsetzung ab, nicht von den eingeplanten Summen. Daher überwacht die Kommission die Umsetzung der staatlichen Beihilfen mit Bezug zu COVID-19 und passt ihre Beihilfestrategie an die Entwicklung der Situation auf dem Binnenmarkt an.

Laut den Antworten aller 27 Mitgliedstaaten auf zwei nacheinander von der Europäischen Kommission durchgeführten Erhebungen wurden im Zeitraum Mitte März bis Ende Dezember 2020 von den bis dahin genehmigten 2,96 Billionen EUR an Beihilfen rund 544 Mrd. EUR tatsächlich ausgegeben. Nach den vorläufigen Daten der Mitgliedstaaten hat Frankreich in absoluten Zahlen mehr als ein Viertel der gesamten ausgezahlten Beihilfe (15 536 Mrd. EUR) gewährt, gefolgt von Italien mit 19,8 % der gesamten ausgezahlten Beihilfe (107,9 Mrd. EUR), Deutschland mit 19,1 % der gesamten ausgezahlten Beihilfe (104,25 Mrd. EUR) und Spanien mit 16,7 % (90,8 Mrd. EUR). Relativ betrachtet ist, nach den vorläufigen Daten der Mitgliedstaaten, Spanien das Land, das in Bezug zu seinem BIP am meisten ausgezahlt hat (7,3 %), gefolgt von Frankreich (6,4 %), Italien (6,0 %), Griechenland (4,4 %), Malta (3,9 %), Ungarn (3,7 %), Portugal (3,6 %), Polen (3,6 %) und Zypern (3,5 %). Auf Ebene der EU-27 entsprechen die im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgezahlten staatlichen Beihilfen etwa 3,9 % des BIP der EU.

Neben den nach dem Befristeten Rahmen angemeldeten Beihilfen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die nicht der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Als weniger wettbewerbsverzerrend geltende Beihilfemaßnahmen, zum Beispiel auf der Grundlage der Verordnungen zu den De-minimis-Beihilfen oder den Verordnungen zu bestimmten Gruppenfreistellungen , können ohne die vorherige Genehmigung der Kommission ergriffen werden. Darunter fielen insbesondere Maßnahmen wie Lohnzuschüsse und die Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern und Sozialbeiträgen.

2.2. Orientierungshilfe für Marktteilnehmer zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Die Erhaltung der Marktdisziplin für einen funktionierenden Binnenmarkt ist in Krisenzeiten wichtiger denn je. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erleichtert werden, wenn dies für die Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie erforderlich ist.

Im Kartellrecht hat die Kommission rasch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die diverse Bereiche betreffen.

In einer Mitteilung und einer ad hoc ausgestellten Bescheinigung legte die Kommission für Marktteilnehmer die wichtigsten Kriterien für die Prüfung von Kooperationsprojekten zur Behebung von Lieferengpässen bei Produkten und Dienstleistungen dar, die in der COVID-19-Pandemie unentbehrlich sind, wie zum Beispiel Arzneimittel und medizinische Ausrüstung. Darüber hinaus befasste sich die Kommission mit Unternehmen zum Beispiel der Automobilbranche und gab diesen Orientierungshilfe zu den Arten von Kooperationen, die wahrscheinlich unproblematisch sind, und stellte die erforderlichen Absicherungsmaßnahmen für solche Kooperationen heraus.

Am 30. April 2020 erließ die Kommission drei Durchführungsverordnungen, mit denen der Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts in drei von der COVID-19-Pandemie besonders hart getroffenen Agrarsektoren vorübergehend gelockert wurde. Die Durchführungsverordnungen ermöglichten es Landwirten und anerkannten Branchenverbänden, zur Stabilisierung bestimmter Sektoren vorübergehend kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

Das Europäische Wettbewerbsnetz (European Competition Network, ECN) gab eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Kartellrechts während der COVID-19-Krise heraus und arbeitete in Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit COVID-19 eng zusammen. In der Gemeinsamen Erklärung verliehen die Mitglieder des ECN ihrem Verständnis dafür Ausdruck, dass die außerordentliche Situation eine Zusammenarbeit von Unternehmen erforderlich machen kann, um die Bereitstellung und gerechte Verteilung knapper Produkte an alle Verbraucher sicherzustellen. Sie erklärten, dass sie gegen erforderliche und befristete Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen nicht aktiv vorgehen werden. Gleichzeitig müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass Produkte, die für den Schutz der Gesundheit von Verbrauchern in der derzeitigen Situation unentbehrlich sind (zum Beispiel Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel), zu Wettbewerbspreisen verfügbar bleiben. Das ECN erklärte, dass es daher nicht zögern werde, Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die die aktuelle Situation zur Bildung von Kartellen oder zum Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung nutzten. Im Sinne der Gemeinsamen Erklärung bemühen sich die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden gemeinsam darum, dass die Bereitstellung unentbehrlicher Waren und Dienstleistungen während der Pandemie nicht unterbrochen wird und die Wettbewerbsvorschriften kohärent angewandt werden. Das betrifft sowohl ihre Durchsetzung als auch die Hilfestellung für Unternehmen in Bezug auf ihre Kooperationsinitiativen während der Krise. Dank der engen Zusammenarbeit und Koordinierung von Kartellfällen mit COVID-19-Bezug gelang es dem ECN, mit einer Stimme zu Unternehmen zu sprechen, die mit dem Kartellrecht im Einklang stehende Initiativen planten.

Im Bereich Fusionskontrolle kam die Kommission ihren Aufgaben wie gewohnt unter voller Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen und der Fristen nach. Trotz Pandemie wurden 2020 361 Zusammenschlüsse bei der Kommission angemeldet. Wie in den Vorjahren warfen die meisten angemeldeten Zusammenschlüsse keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf und konnten zügig bearbeitet werden. Die Kommission erließ 352 Fusionskontrollbeschlüsse und griff in 18 Fällen ein. 13 Zusammenschlüsse wurden unter Auflagen in der ersten Phase genehmigt, drei wurden nach einer zweiten Untersuchungsphase mit Abhilfemaßnahmen genehmigt und ein Zusammenschluss wurde in der zweiten Phase ohne Auflagen genehmigt. Das vereinfachte Verfahren wurde 2020 bei 76 % aller angemeldeten Vorhaben angewendet.

2.3. Vorbereitung auf die wirtschaftliche Erholung und den Ausstieg aus der Krise

Mit einer Ausstattung von 672,5 Mrd. EUR macht die Aufbau- und Resilienzfazilität bei Weitem den größten Teil des Aufbaupakets NextGenerationEU mit einem Umfang von 750 Mrd. EUR aus. Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden öffentliche Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie sowie zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels unterstützt.