Einleitung

Die Europäische Kommission verfolgt eine ehrgeizige Agenda für eine gerechtere, transparentere und effektivere Besteuerung in der EU. Dies steht im Einklang mit ihrem übergreifenden Ziel der nachhaltigen Förderung von Wachstum und Investitionen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem stärker integrierten Binnenmarkt zu unterstützen. Unternehmen sollten ihre Steuern in dem Land entrichten, in dem die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist eine zentrale Komponente dieser Agenda.

Durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entgehen den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr Summen in Milliardenhöhe, es entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, und die gerechten und gleichen Rahmenbedingungen für alle Steuerpflichtigen werden ausgehöhlt. Das Konzept wachstumsfreundlicher Besteuerungssysteme wird untergraben und eine erfolgreiche Kapitalmarktunion behindert. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit laufen Gefahr, im Keim zu erstickten zu werden, da kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – die die meisten Arbeitsplätze in Europa stellen – im Endeffekt verhältnismäßig mehr Steuern bezahlen als größere Unternehmen, die sich eine aggressive Steuerplanung leisten können. Steuervermeidung kann auch zu einer höheren steuerlichen Belastung der Arbeit führen, da die Regierungen einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen schaffen, indem sie die Steuern an anderer Stelle anheben, was zu Lasten der Beschäftigungszahlen und eines gesunden Arbeitsmarktes geht. Ferner beruht der Sozialvertrag zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Regierungen ganz wesentlich auf einer gerechten Besteuerung. Die Öffentlichkeit fordert nachdrücklich Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerpraktiken, durch die den Regierungen weniger Einnahmen für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind rein nationale Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme in der Regel nicht wirksam. Vielmehr können unkoordinierte nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuermissbrauch die Lage weiter verschärfen, indem sie den Binnenmarkt zersplittern, neue Belastungen für Steuerpflichtige schaffen und aggressiven Steuerplanern neue Schlupflöcher eröffnen. Ein koordiniertes Konzept für die Bekämpfung von Steuermissbrauch – sowohl auf EU als auch internationaler Ebene – ist unabdingbar.

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere und besser abgestimmte Haltung der EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterbreitet, die im Einklang mit der internationalen Agenda stehen und erforderlichenfalls für den Binnenmarkt weiter gegriffen sind. Aus diesen Initiativen sind bereits mehrere wichtige Errungenschaften entstanden, die das steuerliche Umfeld für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa erheblich verbessern dürften. Ferner hat die Kommission Prüfverfahren gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen eingeleitet, um zu prüfen, ob einige Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt haben.

Trotz dieser wichtigen Fortschritte muss noch mehr unternommen werden, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen und die Möglichkeiten einzuschränken, Gelder im großen Maßstab geheimzuhalten – wie dies jüngst an die Medien durchgesickert ist (durch die sogenannten „Panama Papers“).

Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die bisher erzielten Fortschritte und die vorrangigen Bereiche für Maßnahmen in den kommenden Monaten, die auf EU und auf internationaler Ebene die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegalen finanziellen Aktivitäten verstärken sollen.

FORTSCHRITTE BEI DER EU-AGENDA FÜR MEHR TRANSPARENZ UND VERSTÄRKTE BEKÄMPFUNG VON STEUERHINTERZIEHUNG UND STEUERVERMEIDUNG

Mehr Steuertransparenz

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und effektiveren Besteuerung war die transparentere Gestaltung der Besteuerung in ganz Europa. Nach Vorlage zweier ehrgeiziger Transparenzvorschläge der Kommission haben sich die Mitgliedstaaten kürzlich auf mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen ihren Steuerbehörden sowie die verstärkte Kontrolle der grenzüberschreitenden Steuerpraktiken von Unternehmen geeinigt. Ab 2017 werden alle Mitgliedstaaten automatisch und systematisch Informationen über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung untereinander austauschen. Im März 2016 einigten sich die Mitgliedstaaten zudem darauf, dass ihre Steuerbehörden automatisch die länderbezogene Berichterstattung über steuerlich relevante Tätigkeiten multinationaler Konzerne austauschen werden. Durch diese neuen Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten wesentlich besser in der Lage sein, ihre Steuergrundlagen zu schützen und gegen Steuervermeidungsstrategien vorzugehen.

Die Europäische Union sorgt außerdem für größere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Infolge der Finanzkrise wurden strenge Transparenzanforderungen für Banken festgelegt. Gemäß der Eigenkapitalrichtlinie müssen Finanzinstitute Schlüsselinformationen über ihre Tätigkeiten, Steuern, Gewinne und öffentlichen Subventionen auf Länderbasis innerhalb und außerhalb der EU offenlegen. Auch in der Rohstoff- und Holzwirtschaft tätige Großunternehmen sind im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet.

Im April 2016 schlug die Kommission vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. EUR und einer Niederlassung in der EU verpflichtet sein sollten, bestimmte Steuerinformationen im Internet zu veröffentlichen. Solche Unternehmen sollen länderspezifische Informationen für jeden EU-Mitgliedstaat sowie für die Steuergebiete, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, offenlegen müssen. Ferner müssen aggregierte Zahlen für Geschäftstätigkeiten in der übrigen Welt vorgelegt werden. Diese Vorschriften werden die Rechenschaftspflicht großer multinationaler Unternehmen im Steuerbereich verstärken, es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, deren Steuerverhalten besser zu verfolgen, und die Unternehmen dazu veranlassen, dort Steuern zu zahlen, wo sie Gewinne erzielen, während die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Verwaltungslasten für kleinere Unternehmen vermieden werden. Das Europäische Parlament und der Rat sind aufgefordert, diesen Vorschlag rasch zu prüfen.

Die EU-Maßnahmen zielen auch auf die Transparenz bei den Bankkonten von Einzelpersonen ab. Seit Januar 2016 gelten neue Rechtsvorschriften, die die Geheimhaltung von Offshore-Fonds verhindern sollen. Gemäß der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine große Menge von Informationen über Einkünfte und Vermögen von Einzelpersonen und Einrichtungen im Ausland automatisch untereinander auszutauschen. Darüber hinaus wurden neue Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra und San Marino geschlossen, und ein ähnliches Abkommen mit Monaco wird in den kommenden Wochen unterzeichnet. Diese neue Transparenz wird die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, Steuerhinterzieher aufzuspüren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und gleichzeitig als Abschreckung gegen das Verbergen von Einkünften und Vermögen im Ausland vor der Steuer dienen. Schließlich sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern einzuführen, um für mehr Transparenz bei Kapitalbewegungen zu sorgen sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Vorschriften bis Ende des Jahres umzusetzen.

Gerechtere Besteuerung

Der Einsatz der Kommission für mehr Steuertransparenz wurde mit einem ebenso zielstrebigen Ansatz kombiniert, der gewährleisten soll, dass die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Instrumente verfügen, um ihre Steuerbasis vor Missbrauch schützen und die ihnen zustehenden Einnahmen zu erheben.

Der Aktionsplan der Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung vom Juni 2015 enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU. Er bildet den Grundstein für einen mehrgleisigen EU-Ansatz zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung und der Systeme, die sie begünstigen, wobei gleichzeitig das Risiko der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung gering gehalten wird. Die Arbeiten sind in Bezug auf viele Maßnahmen bereits weit fortgeschritten, darunter die Ausarbeitung eines Vorschlags für die Wiederbelebung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), den die Kommission vor Jahresende vorlegen will. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern und gleichzeitig Diskrepanzen zwischen den nationalen Systemen, die derzeit durch aggressive Steuerplaner ausgenutzt werden, zu beseitigen.

Das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vom Januar 2016 enthält rechtlich verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung sowie eine externe Strategie für die Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen weltweit. Bei allen Elementen dieses Pakets wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Im Juni 2016 billigte der Rat die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Diese wird zur Verhinderung einiger der häufigsten Arten von Gewinnverlagerung beitragen, u. a. durch koordinierte Vorschriften für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen, steuerkontrollierte ausländische Unternehmen und die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen. Die externe Strategie wurde vom Rat im Mai 2016 gebilligt, und die Arbeiten zu den einzelnen Maßnahmen laufen bereits, einschließlich des Verfahrens für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste der nicht kooperativen Gebiete. Erhebliche Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung anderer Bereiche der Unternehmensbesteuerung erzielt, etwa bei der Überprüfung der Vorschriften für die Verrechnungspreisgestaltung und der Steuervergünstigungen der Mitgliedstaaten; dies erfolgte im Einklang mit neuen internationalen Normen. Ferner verfolgt die Kommission zurzeit aktiv Fälle, in denen Anreize, die bestimmten Unternehmen geboten werden, möglicherweise gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen.

Die Kommission setzt sich auch auf internationaler Ebene nachdrücklich für verantwortungsvolleres Handeln im Steuerbereich ein. Kontinuierliche Fortschritte wurden bei der weltweiten Verbesserung des Rahmens für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich und der Stärkung der Steuersysteme gegen Missbrauch erzielt. Insbesondere durch die OECD-Maßnahmen zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) werden die am weitesten verbreiteten Methoden der aggressiven Steuerplanung unterbunden, sofern diese Maßnahmen vollständig und umfassend umgesetzt werden.

BEWÄLTIGUNG DER VERBLEIBENDEN HERAUSFORDERUNGEN