20. wünscht, dass aus Gründen sowohl der Qualität der demokratischen Debatte als auch der Beziehung
zwischen den Völkern und ihrer Verfassung die Unionsbürger zur gegebenen Zeit durch Referendum kon-sultiert werden;
21. fordert, dass dieses Referendum in allen Mitgliedstaaten am selben Tag stattfindet;
22. fordert die Parlamente der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer auf, ihm ihre Standpunkte und
Vorschläge zu den hier skizzierten Verfahren xdash von den ersten Anfängen bis zur Verabschiedung desendgültigen Textes der Verfassung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments xdash mitzuteilen;
*
**
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerber-länder zu übermitteln.
8. Verstärkte Zusammenarbeit
A5-0288/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur verstärkten Zusammenarbeit (2000/2162(INI))
Das Europäische Parlament,
xdash unter Hinweis aufTitel VII des Vertrags über die Europäische Union mit dem Titel „Bestimmungen
über eine verstärkte Zusammenarbeit“ sowie Artikel 40 des Vertrags über die Europäische Union undArtikel 11 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
xdash unter Hinweis aufseine Entschließungen vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (
1),
16. Juli 1998 zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenar-beit (
2) und 13. 04 2000 mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz (3),
xdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira über die verstärkte Zusammen-
arbeit,
xdash gestützt aufArtikel 163 seiner Geschäf tsordnung,
xdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0288/2000),
A. in Anbetracht dessen, dass sich alle Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Schaffung einer immer engeren Union zwischen denVölkern Europas und den Staaten der Europäischen Union bekannt haben,
B. in der Erwägung, dass eine zu starke Differenzierung die Gefahr einer nachlassenden Solidarität unter
den Mitgliedstaaten und einer Zerstückelung des gemeinschaftlichen Rechtsraums in sich birgt, wes-
halb jede Differenzierung dergestalt erfolgen muss, dass diese Gefahr vermieden wird,
C. in der Erwägung, dass weiterhin die Gefahr von Blockadesituationen besteht, insbesondere bedingt
durch die zuweilen unterschiedlichen Erwartungen der Mitgliedstaaten, und weil im Rat in zahlreichen
Fällen noch Einstimmigkeit erforderlich ist, und dass diese Gefahr in dem Maße zunimmt, wie die Zahl
der Mitgliedstaaten der Union anwächst,
D. in der Erwägung, dass nach der Gemeinschaftsmethode seit 1957 ein bestimmtes Maß an Differenzie-
rung im Rhythmus und im Ausmaß der Integration beim fortschreitenden europäischen Aufbauwerk
anerkanntermaßen nützlich sein kann, sofern die gemeinschaftlichen Ziele erhalten bleiben und die
Differenzierung als ein Instrument mit Ausnahmecharakter und als Provisorium konzipiert ist,
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 143.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.C 197/190 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
E. in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Amsterdam eine neue Differenzierungsformel, die auf
den ersten und dritten Pfeiler anwendbare so genannte „verstärkte Zusammenarbeit“, in den Vertrag
über die Europäische Union aufgenommen wurde,
F. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Feira am 19. und 20. Juni 2000 die Auffassung vertrat,
dass „die in den Vertrag von Amsterdam aufgenommenen Bestimmungen über die verstärkte Zusam-
menarbeit Teil der künftigen Arbeit der Konferenz sein sollten, wobei der in einer erweiterten Unionerforderlichen Kohärenz und Solidarität Rechnung zu tragen ist“,
G. in der Erwägung, dass die künftige Erweiterung die Heterogenität in der Union noch verstärken wird
und dass es daher wichtig ist, sich daran zu erinnern, dass die Europäische Union xdash angesichts ihresobersten Ziels der Erhaltung von Demokratie und Frieden xdash Verantwortung für den gesamten euro-
päischen Kontinent trägt,
H. im Bewusstsein des Erfordernisses, dass die Europäische Union angemessene politische Lösungen für
diese zunehmende Heterogenität findet und dabei die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erhält,
Grundsätze
1. hält es für notwendig, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Gefüges
der Union entwickelt, und erachtet es für unabdingbar, dass ein einheitlicher institutioneller Rahmen erhal-ten bleibt, innerhalb dessen alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission umfassend
an der Ausübung der jedem dieser Organe obliegenden Funktionen mitwirken;
2. ist nämlich der Ansicht, dass nur das Gemeinschaftssystem die erforderlichen Garantien hinsichtlich
der demokratischen Überwachung, der gerichtlichen Kontrolle und der Solidarität bietet;
3. erinnert daran, dass die im Vertrag von Amsterdam festgelegten politischen und rechtlichen Bedin-
gungen für die Entwicklung der verstärkten Zusammenarbeit daraufhin ausgelegt sind, die Risiken einernachlassenden Solidarität der Mitgliedstaaten und einer Zerstückelung des gemeinschaftlichen Rechtsraumseinzudämmen; diese Risiken sind mit einer wie auch immer gearteten Differenzierung verbunden, die eseinigen Staaten ermöglicht, sich in bestimmten konkreten Bereichen stärker zu integrieren, in der Absicht,auch die anderen zu einer Beteiligung an dieser verstärkten Zusammenarbeit anzuregen; diese Bedingungen
sollten flexibel gehandhabt werden, ohne die Solidarität zu gefährden;
Geltungsbereich
4. ist der Auffassung, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik
in den Bereich der in Titel VII des EU-Vertrags geregelten verstärkten Zusammenarbeit einbezogen werden
sollten;
5. weist daraufhin, dass das Initiativrecht der Kommission, die umf assende Mitwirkung des Europäi-
schen Parlaments xdash durch die Mitentscheidung im legislativen Bereich, die Konsultation im Bereich der
gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Zustimmung in allen übrigen Berei-
chen xdash sowie die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshofbei allen Formen der verstärkten Zusam-menarbeit die Regel sein müssen; dies gilt sowohl für die Formen der Zusammenarbeit, die diese Bezeich-nung tragen, als auch für diejenigen, für die in den Verträgen selbst die Formel der Festlegung (vom TypSchengen oder WWU) verwendet wird;
6. ist der Auffassung, dass die Maßgabe, die verstärkte Zusammenarbeit dürfe nur als letztes Mittel her-
angezogen werden, dahingehend zu ergänzen ist, dass ausgeschlossen wird, sie in Bereichen einzuführen,in denen die Verträge Mehrheitsbeschlüsse vorsehen; ferner sind die erforderlichen Fristen festzulegen, umdeutlich zu machen, dass man bei fehlender Einstimmigkeit im Rat nicht den Beschluss abwarten, sondernversuchen muss, diese Blockierung durch eine verstärkte Zusammenarbeit eines Teils der Mitgliedstaaten zu
überwinden;
7. ist der Auffassung, dass sich entsprechend der in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April
2000 erhobenen Forderung mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten an der verstärkten Zusammenarbeitbeteiligen sollte; je höher jedoch die Zahl der Teilnehmer ist, umso besser ist gewährleistet, dass die Initia-
tive einer von vielen empfundenen Notwendigkeit entspricht und nicht etwa einer kleinen Gruppe als
Mittel dient, um sich von den anderen abzusetzen;
8. ist der Auffassung, dass in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe f des EU-Vertrags der Begriff „Interessen“
zu streichen ist;12.7.2001 DE C 197/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
9. unterstreicht, dass keinem Mitgliedstaat die Möglichkeit verweigert werden darf, sich jederzeit an
einer bereits bestehenden verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen; ist daher der Auffassung, dass Artikel43 Absatz 1 Buchstabe g des EU-Vertrags um die Maßgabe zu ergänzen ist, dass die Bedingungen für einenspäteren Beitritt zur verstärkten Zusammenarbeit im Grundbeschluss festgelegt werden;
10. vertritt die Auffassung, dass die spezifischen Ermächtigungsbedingungen der einzelnen Pfeiler aus
Gründen der Vereinfachung und der Transparenz für den Bürger harmonisiert werden müssen, insbeson-dere Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des EU-Vertrags mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b desEG-Vertrags;
11. hebt hervor, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des EG-Vertrags genannten Ein-
schränkungen aufgehoben werden müssen;
Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit
12. ist der Auffassung, dass die im Vertrag von Amsterdam jedem Mitgliedstaat eingeräumte Möglich-
keit, ein Veto einzulegen, der beabsichtigten Lösung von Blockadesituationen durch dieses Instrumentzuwiderläuft und daher abgeschafft werden muss;
13. ist der Auffassung, dass das Verfahren zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit in allen
Pfeilern das Gleiche sein muss, wobei von den Bestimmungen für den ersten Pfeiler auszugehen ist, mit
folgenden Abwandlungen:
xdash aufjeden Fall muss ein Vorschlag der Kommission vorliegen,xdash an die Stelle der Konsultation muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments treten,xdash die Möglichkeit einer Verweisung an den in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs
tagenden Rat ist abzuschaffen, oder aber der einstimmige Ratsbeschluss ist durch den Beschluss mitqualifizierter Mehrheit zu ersetzen;
Demokratische Kontrolle
14. erinnert daran, dass bei der Begründung oder der Anwendung einer verstärkten Zusammenarbeit
weder die institutionelle Einheit des Europäischen Parlaments noch die der Kommission in irgendeiner
Weise in Frage gestellt werden darf;
15. ist der Auffassung, dass bei der Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit der Grundsatz der
Einheit des Haushalts zu berücksichtigen ist; im Haushalt der Union muss eine die Einnahmen und Aus-
gaben erfassende Struktur festgelegt werden, um die vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt einsetzen zukönnen; diese Mittel dürfen nicht in der Obergrenze der Eigenmittel und der Finanziellen Vorausschauenthalten sein; die Modalitäten für die Anwendung könnten im Rahmen einer interinstitutionellen Verein-barung und der Revision der Haushaltsordnung festgelegt werden;
16. fordert, dass im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit strikte Transparenz gelten muss;
17. weist daraufhin, dass in Bezug aufdie Erweiterung aufdie bewährten Übergangslösungen anstatt
aufdie verstärkte Zusammenarbeit zurückzugreif en ist;
Interne Entwicklung und Beitritt zur verstärkten Zusammenarbeit
18. hebt hervor, dass die interne Entwicklung der verstärkten Zusammenarbeit für alle Pfeiler parallel
zur normalen Funktionsweise der zurzeit für den ersten Pfeiler vorgesehenen Institutionen verlaufen muss;
19. ist der Auffassung, dass das Verfahren der Einbeziehung eines Staates in die verstärkte Zusammen-
arbeit, der ursprünglich nicht daran beteiligt war, in folgenden Punkten revidiert werden sollte:
xdash Abschaffung der Unterscheidung zwischen einzelnen Pfeilern,xdash Voraussetzungen: Vorschlag der Kommission, Zustimmung des Parlaments und Beschluss des Rates
mit qualifizierter Mehrheit,C 197/192 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
xdash Festlegung einer dreimonatigen Höchstfrist für jede einzelne Verfahrensphase,
xdash Festlegung einer einjährigen Mindestfrist für eine neuerliche Prüfung, falls der Vorschlag, die Zustim-
mung oder der Beschluss negativ ausfallen sollten;
*
**
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts-kandidaten zu übermitteln.
9. Status der Inseln
B5-0808/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Artikel 158 des EG-Vertrags in Bezug auf den
Status der Inseln
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass die verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 158 Absatz 2 des EG-Vertrags
beträchtliche Unterschiede in Bezug aufdie Behandlung der Inseln im Zusammenhang mit dem wirt-schaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufweisen und einige Fassungen des Vertrags auf die am
stärksten benachteiligten Inseln verweisen, während andere die Inseln als solche in Betracht ziehen,
B. unter Hinweis aufdie der Schlussakte von Amsterdam beigef ügte Erklärung Nr. 30 zu den Insel-
gebieten,
C. in der Erwägung, dass Artikel 154 Geist und Buchstaben der Erklärung Nr. 30 unmissverständlich in
den EG-Vertrag übernimmt,
1. fordert die laufende Regierungskonferenz auf, die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Sprach-
fassungen von Artikel 158 zu beseitigen und dessen Übereinstimmung mit der dem Vertrag von Amster-dam beigefügten Erklärung Nr. 30 zu den Inselgebieten zu gewährleisten;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz zur Reform der Verträge,
dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
10. Antipersonenminen
B5-0802/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Antipersonenminen
Das Europäische Parlament,
xdash unter Hinweis aufseine Entschließungen vom 17. Dezember 1992 zu den verheerenden Schäden
durch Minen (1), vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung (2) und zu
Schützen-Abwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis (3) sowie vom 18. Dezember 1997
zu dem Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen (4),
xdash unter Hinweis aufdie Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU vom 25.-29. September
1995 zu Antipersonenminen (AKP-EU 1522/95/end),
(1) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 161.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 44.
(3) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47.
(4) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 201.12.7.2001 DE C 197/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000