Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

(2002/C 67/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission fordert hiermit alle Interessenten auf, zu dem nachstehenden Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie Stellung zu nehmen. Dem Verordnungsentwurf sind Erläuterungen angefügt.

Bemerkungen müssen spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt bei der Kommission eingehen. Sie sind an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion F, Referat F2 - Kraftfahrzeuge und sonstige Verkehrsmittel

B - 1049 Brüssel E-Mail: comp-draft-car-ber@cec.eu.int

Entwurf

VERORDNUNG DER KOMMISSION (EG) Nr. .../...

vom [...]

über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1215/1999(2), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages (ex-Artikel 85 Absatz 3) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und die entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen.

(2) Auf der Grundlage der mit den Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor gewonnenen Erfahrungen lassen sich Gruppen von vertikalen Vereinbarungen bestimmen, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 in der Regel als erfuellt gelten können.

(3) Die auf den Märkten für Kraftfahrzeuge, für Ersatzteile sowie für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge gewonnenen Erfahrungen führen zu der Schlussfolgerung, dass in diesem Wirtschaftszweig strengere Regeln erforderlich sind als mit Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(4) vorgeschrieben, insbesondere wenn der Lieferant auf den selektiven oder den Alleinvertrieb zurückgreift.

(4) Diese Verordnung gilt für vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Kraftfahrzeuge, vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern und von bestimmten Vereinigungen des Einzelhandels. Sie gilt auch dann, wenn diese vertikalen Vereinbarungen Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von geistigen Eigentumsrechten enthalten. Unter "vertikale Vereinbarungen" im Sinne dieser Verordnung fallen auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen.

Erwägungsgründe zum allgemeinen Geltungsbereich der Verordnung

(5) In den Genuss der Gruppenfreistellung sollten nur vertikale Vereinbarungen gelangen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.

(6) Vertikale Vereinbarungen im Sinne dieser Verordnung können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, indem sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Sie können zur Senkung der Transaktions- und Distributionskosten der Beteiligten und zur Steigerung ihrer Umsätze und Investitionen beitragen.

(7) Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von den Käufern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

(8) Wenn der Anteil eines Lieferanten an dem relevanten Markt die in den Anwendungsvoraussetzungen dieser Verordnung festgesetzten Schwellenwerte nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn führen. Diese sektorspezifische Verordnung enthält strengere Bestimmungen als die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999, weshalb angenommen werden kann, dass Vertriebsvereinbarungen im Allgemeinen die beschriebenen Vorteile aufweisen, sofern der Lieferant einen Marktanteil von bis zu 30 % bzw. im Fall von quantitativem selektivem Vertrieb von bis zu 40 % erreicht. Bei vertikalen Vereinbarungen mit Alleinbelieferungsverpflichtungen sind die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Markt anhand des Marktanteils des Käufers zu ermitteln.

(9) Es wird nicht davon ausgegangen, dass oberhalb der in den Anwendungsvoraussetzungen dieser Verordnung festgesetzten Marktanteilsschwellen vertikale Vereinbarungen, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, üblicherweise objektive Vorteile bewirken, welche nach Art und Umfang geeignet sind, die Nachteile auszugleichen, die sie für den Wettbewerb mit sich bringen. Greift der Lieferant auf einen rein qualitativen selektiven Vertrieb zurück, ist keine Marktanteilsschwelle zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich.

(10) Um zu verhindern, dass ein Lieferant einen Vertrag kündigt, weil der Händler oder die Werkstatt ein wettbewerbsförderndes Verhalten annimmt, beispielsweise aktiv oder passiv an ausländische Verbraucher verkauft, mehrere Marken vertreibt oder den Kundendienst vertraglich weitergibt, das gemäß dieser Verordnung nicht eingeschränkt werden darf, sind in der Kündigung die Beweggründe eindeutig anzuführen. Darüber hinaus wird zur Stärkung der Unabhängigkeit der Händler von den Lieferanten eine Kündigungsfrist von im Regelfall zwei Jahren eingeführt.

(11) Zur Erleichterung einer schnellen Beilegung von Streitfällen zwischen den Vertragsparteien einer Vertriebsvereinbarung, die einem wirksamen Wettbewerb hinderlich sein können, sollte sich diese Verordnung lediglich auf Vereinbarungen erstrecken, in denen vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien insbesondere im Fall einer Kündigung der Vereinbarung einen unabhängigen Sachverständigen oder einen Schiedsrichter anrufen können.

Erwägungsgründe zu den Kernbeschränkungen

(12) Vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, welche für die Herbeiführung der erwähnten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind, sollten ungeachtet der Marktanteile der beteiligten Unternehmen nicht freigestellt werden.

(13) Dies gilt insbesondere für vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes enthalten; diese sind daher vom Vorteil der Gruppenfreistellung auszuschließen.

(14) Den Einzelhändlern darf ferner im Allgemeinen nicht der aktive oder passive Verkauf von Vertragswaren oder ihnen entsprechenden Waren an Endverbraucher im Sinne von Artikel 1 untersagt werden, auch wenn diese einen Vermittler mit dem Kauf, der Entgegennahme, der Beförderung oder der Verwahrung der Waren in ihrem Namen bevollmächtigt haben.

(15) Den Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems dürfen insbesondere weder unmittelbar noch mittelbar Beschränkungen beim aktiven oder passiven Verkauf von Vertragswaren und ihnen entsprechenden Waren oder der Werbung jeglicher Art für diese Waren - einschließlich des Internets und über Internetseiten Dritter - an Endverbraucher im Sinne von Artikel 1, einschließlich ihrer Vermittler, in Märkten auferlegt werden, in denen der Lieferant ein selektives Vertriebssystem unterhält.

(16) Die einzige Beschränkung der aktiven Verkaufstätigkeit in einem selektiven Vertriebssystem, die unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verordnung erfasst werden kann, ist das Recht, einem zugelassenen Händler das Tätigwerden an einem nicht genehmigten Niederlassungsort zu untersagen. Eine Beschränkung, die den Händler an der Ausweitung seines Geschäfts am genehmigten Niederlassungsort hindert, indem sie beispielsweise die für eine Umsatzerhöhung unter anderem durch Internetverkäufe erforderliche Infrastruktur einschränkt, ist jedoch nicht von dieser Verordnung erfasst.

(17) Eine mittelbare Verkaufsbeschränkung liegt vor, wenn der Lieferant die Verkäufe des Händlers an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten begrenzt, indem er beispielsweise seine Vergütung oder den Verkaufspreis vom Bestimmungsort des Fahrzeugs oder dem Wohnort des Endverbrauchers abhängig macht. Andere Beispiele für mittelbare Verkaufsbeschränkungen sind Lieferquoten für ein bestimmtes Gebiet, das nicht der Gemeinsame Markt ist, in Verbindung mit Absatzvorgaben oder ohne diese, oder Absatzvorgaben für ein bestimmtes Gebiet, das nicht der Gemeinsame Markt ist. Auch eine auf den Bestimmungsort des Fahrzeugs bezogene Prämienregelung oder jede Form einer diskriminierenden Produktzuteilung, ob bei Produktionsengpässen oder in anderen Fällen, kann ebenfalls eine mittelbare Verkaufsbeschränkung darstellen.

(18) Vertikale Vereinbarungen, die Kraftfahrzeug-Händler und Werkstätten im Vertriebssystem eines Lieferanten von der Pflicht entbinden, Gewähr, unentgeltlichen Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen in Bezug auf Kraftfahrzeuge zu leisten, die von dem betreffenden Hersteller an einem beliebigen Ort im Gemeinsamen Markt verkauft wurden, kommen einer mittelbaren Verkaufsbeschränkung gleich. Damit Kraftfahrzeug-Händler ferner an Endverbraucher im Gemeinsamen Markt verkaufen können, gilt diese Verordnung nicht für Vertriebsvereinbarungen, in denen die dem Vertriebssystem des Lieferanten angeschlossenen Werkstätten nicht verpflichtet werden, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren unabhängig vom Verkaufsort dieser Waren im Gemeinsamen Markt auszuführen.

(19) Die Verordnung gilt ferner nicht für vertikale Vereinbarungen, die den Verkauf von Originalersatzteilen durch Mitglieder des Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten einschränken, die diese Teile für ihre Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen verwenden. Ohne Zugang zu solchen Ersatzteilen könnten die unabhängigen Werkstätten nicht wirksam mit den zugelassenen Werkstätten des Vertriebssystems eines Kraftfahrzeug-Herstellers in Wettbewerb treten, da sie nicht in der Lage wären, den Verbrauchern Leistungen von guter Qualität anzubieten, die zur Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kraftfahrzeuge beitragen.

(20) Um die Endverbraucher in die Lage zu versetzen, in einem anderen Mitgliedstaat angebotene Kraftfahrzeuge bei einem Händler ihrer Wahl zu kaufen, erstreckt sich diese Verordnung nicht auf vertikale Vereinbarungen, die es einem Händler nicht ermöglichen, jedes Fahrzeug, das einem Modell seines Vertragsprogramms entspricht, zu bestellen, bereitzuhalten und zu verkaufen. Von dem Lieferanten auf entsprechende Fahrzeuge angewandte diskriminierende oder objektiv ungerechtfertigte Lieferbedingungen insbesondere betreffend Lieferzeiten oder Preise sind als Beschränkung der Möglichkeiten des Händlers zum Verkauf dieser Fahrzeuge anzusehen.

(21) Kraftfahrzeuge sind teure und technisch komplexe mobile Waren, die Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen in regelmäßigen und unregelmäßigen Zeitabständen erfordern. Für Händler neuer Kraftfahrzeuge ist es jedoch nicht unerlässlich, auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die legitimen Interessen von Lieferanten und Verbrauchern werden uneingeschränkt gewahrt, wenn der Händler eine oder mehrere Werkstätten mit diesen Leistungen einschließlich der Erbringung von Gewährleistung, unentgeltlichem Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen beauftragt, und wenn er den Verbraucher im Fall der Beauftragung in geeigneter Weise über den Ort der Niederlassung der zugelassenen Werkstatt informiert. Ebenso wenig sind Werkstätten für die ordnungsgemäße Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten darauf angewiesen, neue Kraftfahrzeuge zu verkaufen. Deswegen gilt die Verordnung nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen oder Anreize enthalten, die zu einer Verknüpfung von Verkauf und Kundendienst führen oder die Ausführung einer dieser beiden Tätigkeiten von der Ausführung der anderen abhängig machen; das gilt insbesondere, wenn die Vergütung von Händlern oder zugelassenen Werkstätten für den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zur Ausführung einer der beiden Tätigkeiten erforderlich sind, vom Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht wird, die mit der anderen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und für die unterschiedslose Zusammenlegung aller dieser Waren in einem einzigen Vergütungs- oder Rabattsystem.

(22) Damit auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten wirksamer Wettbewerb herrscht und Werkstätten den Endverbrauchern konkurrierende Ersatzteile, sei es Originalersatzteile oder Ersatzteile von gleicher Qualität, anbieten können, fallen vertikale Vereinbarungen, welche die dem Vertriebsnetz des Herstellers angehörigen Werkstätten, Ersatzteilhändler, Endverbraucher oder unabhängige Werkstätten daran hindern, Originalersatzteile beim Hersteller dieser Teile oder einem unabhängigen Anbieter ihrer Wahl zu beziehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(23) Damit die zugelassenen und die unabhängigen Werkstätten sowie die Verbraucher eine echte Auswahl unter den Ersatzteilen haben, gilt diese Freistellung ferner nicht für Vereinbarungen, durch die ein Kraftfahrzeug-Hersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Originalersatzteilen begrenzt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen unabhängig davon sichtbar anzubringen, ob diese Teile an den Hersteller für die Montage von Neufahrzeugen oder für Instandsetzungszwecke an Werkstätten geliefert werden.

(24) Diese Verordnung erfasst nicht vertikale Vereinbarungen, die das Recht zugelassener Werkstätten begrenzen, für die Instandsetzung oder -haltung eines Kraftfahrzeuges qualitativ gleichwertige Ersatzteile zu verwenden. Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbeziehung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten, die unter die Gewährleistung, den unentgeltlichen Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen fallen, wird die Verpflichtung der zugelassenen Werkstätten, für diese Instandsetzungsarbeiten Originalersatzteile zu verwenden, die vom Fahrzeughersteller bezogen wurden, von dieser Verordnung erfasst.

(25) Um einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen zu schützen und die Abschottung dieses Marktes gegen unabhängige Werkstätten zu verhindern, müssen die Hersteller unabhängigen Marktbeteiligten einen uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen einschließlich der einschlägigen Software, sowie zur erforderlichen fachlichen Unterweisung in die Wartung und Instandsetzung ihrer Kraftfahrzeuge ermöglichen. Zu den zugangsberechtigten unabhängigen Marktbeteiligten zählen unabhängige Werkstätten, Hersteller von Instandsetzungsausrüstung und -geräten, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannendienste, Inspektions- und Testeinrichtungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrzeug-Mechanikern. Bei den Zugangsbedingungen sollte insbesondere nicht zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktbeteiligten unterschieden werden; der Zugang zu den einschlägigen Informationen sollte auf Antrag innerhalb einer angemessenen Frist und zu einem nutzungsabhängigen Preis gewährt werden. Ein Hersteller sollte unabhängigen Werkstätten Zugang zu technischen Informationen über neue Kraftfahrzeuge zur selben Zeit geben wie den zugelassenen Werkstätten und sollte eine unabhängige Werkstatt nicht zwingen, mehr als die für die auszuführende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeit nötigen Informationen zu kaufen. Ein Lieferant ist jedoch berechtigt, technische Angaben vorzuenthalten, die Dritten die Umgehung oder Ausschaltung eingebauter Diebstahlschutzvorrichtungen ermöglichen könnten. Außerdem ist dem berechtigten Interesse des Kraftfahrzeug-Herstellers Rechnung zu tragen, bei der Lizenzvergabe an Dritte selbst über die Art und Weise der Verwertung seiner geistigen Eigentumsrechte und seines technischen Wissens zu entscheiden. Eine missbräuchliche Ausübung dieser Rechte muss dabei ausgeschlossen werden.

Erwägungsgründe zu besonderen Bedingungen

(26) Um den Zugang zu den relevanten Märkten zu gewährleisten, wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweisen zu verhindern und den Händlern die Möglichkeit zu eröffnen, Fahrzeuge zweier oder mehrerer Hersteller zu verkaufen, die nicht miteinander verbunden sind, ist die Gruppenfreistellung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Deswegen sollten Wettbewerbsverbote nicht freigestellt werden. Insbesondere ein Verbot des Verkaufs konkurrierender Marken fällt nicht unter diese Verordnung. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Herstellers, dem Händler die Ausstellung seiner Fahrzeuge in einem der eigenen Marke vorbehaltenen Teil des Ausstellungsbereichs vorzuschreiben, um eine Verwechslung der Marken zu vermeiden. Zusätzliche Anforderungen wie die Auflage, markenspezifisches Verkaufspersonal zu beschäftigen, sind jedoch als nicht freigestellte, mittelbare Wettbewerbsverbote zu betrachten. Auch die Verpflichtung, die gesamte Fahrzeugpalette einer Marke auszustellen, stellt ein solches nicht freigestelltes Wettbewerbsverbot dar, wenn sie den Verkauf oder die Ausstellung von Fahrzeugen anderer Hersteller unmöglich macht oder unverhältnismäßig erschwert.

(27) Um zu gewährleisten, dass Werkstätten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an sämtlichen Kraftfahrzeugen ausführen können, gilt diese Verordnung nicht für Auflagen, mit denen die Fähigkeit einer Werkstatt eingeschränkt wird, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten für Marken konkurrierender Lieferanten vorzunehmen.

(28) Ferner sind besondere Bedingungen erforderlich, um auszuschließen, dass bestimmte Beschränkungen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems von dieser Verordnung erfasst werden. Dies gilt insbesondere für Auflagen, die bewirken, dass die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems am Verkauf der Marken eines konkurrierenden Lieferanten gehindert werden, was leicht zu einer Abschottung des Marktes gegen bestimmte Marken führen könnte. Zwei weitere Bedingungen sind notwendig, um Möglichkeiten für Händler zu schaffen, die Geschäftsmöglichkeiten außerhalb ihres Standortes verfolgen möchten, zum Zweck der Marktintegration und um den Preiswettbewerb und die Auswahl für Verbraucher dort zu erhöhen, wo Lieferanten eine insgesamt erhebliche Bedeutung haben. Deshalb sind Beschränkungen der zugelassenen Händler von Personenkraftwagen in ihrer Niederlassungsfreiheit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Ferner ist für die Lieferanten von anderen Kraftfahrzeugen als Personenwagen eine Bedingung notwendig, welche die Dauer von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit eines Händlers auf fünf Jahre begrenzt, um beiden Parteien zu erlauben, ihre Vereinbarungen an geänderte Marktbedingungen anzupassen.

(29) Unter diese Verordnung fallen außerdem keinerlei Beschränkungen der Möglichkeiten von Einzelhändlern, Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge zu verkaufen.

Erwägungsgründe zum Entzug der Freistellung und zur Nichtanwendung dieser Verordnung

(30) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen dieser Verordnung wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(31) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung, die unter diese Verordnung fällt, Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Käufer auf dem relevanten Markt, auf dem er die Waren weiterverkauft oder die Dienstleistungen erbringt, über eine beträchtliche Marktmacht verfügt oder wenn der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem durch gleichartige Wirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt wird. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverbotsklauseln ergeben. Die Kommission kann den Vorteil der Gruppenfreistellung auch dann entziehen, wenn der Wettbewerb auf einem Markt aufgrund der Präsenz eines Lieferanten mit Marktmacht erheblich eingeschränkt wird oder die Preise und Lieferbedingungen für die Kraftfahrzeug-Händler in den einzelnen geografischen Märkten erheblich voneinander abweichen. Der Vorteil der Gruppenfreistellung kann auch entzogen werden, wenn die Lieferung der entsprechenden Waren mit unterschiedlichen Preisen, Aufschlägen oder Verkaufskonditionen verbunden ist und wenn der Lieferant zusätzlich zum Preis für das entsprechende Modell des Vertragsprogramms ungerechtfertigte Aufschläge unter anderem zum Ausgleich unterschiedlicher nationaler Steuern verlangt.

(32) Die Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt die Behörden der Mitgliedstaaten, den Vorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen, wenn eine vertikale Vereinbarung Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind und im Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil desselben eintreten, sofern dieses Gebiet die Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei der Ausübung dieser Befugnis die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im gesamten Gemeinsamen Markt und die Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

(33) Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50 % eines Marktes erfassen, kann die Kommission erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, welche bestimmte Beschränkungen in einem Markt vorsehen, keine Anwendung findet, wodurch Artikel 81 des Vertrages auf diese Vereinbarungen voll anwendbar wird.

Allgemeine Erwägungsgründe

(34) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 82 des Vertrages.

(35) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im gesamten Gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Wettbewerber" sind tatsächliche oder potenzielle Lieferanten in demselben Produktmarkt; der Produktmarkt umfasst Waren oder Dienstleistungen, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen austauschbar oder durch diese substituierbar angesehen werden.

b) "Wettbewerbsverbote" sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, sowie alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Käufers, mehr als 50 % seiner auf der Grundlage des Einkaufswertes des vorherigen Kalenderjahres berechneten gesamten Einkäufe von Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie ihrer Substitute auf dem relevanten Markt vom Lieferanten oder einem anderen vom Lieferanten bezeichneten Unternehmen zu beziehen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Lieferanten, dem Händler die Ausstellung seiner Fahrzeuge in einem der eigenen Marke vorbehaltenen Teil des Ausstellungsbereichs vorzuschreiben, um eine Verwechslung der Marken zu vermeiden.

c) "Alleinbelieferungsverpflichtung" ist jede unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Lieferanten veranlasst, die in der Vereinbarung bezeichneten Waren oder Dienstleistungen an nur einen Käufer innerhalb der Gemeinschaft für eine spezifische Verwendung oder den Weiterverkauf zu verkaufen.

d) "Selektive Vertriebssysteme" sind Vertriebssysteme, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler oder Werkstätten zu verkaufen, die nach festgelegten Merkmalen ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler oder Werkstätten verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler oder Werkstätten zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind, unbeschadet der Möglichkeit des Ersatzteilverkaufs und der Pflicht, sämtliche technischen Informationen, Diagnoseausrüstung, Geräte und erforderliche fachliche Unterweisung in die Wartung und Instandsetzung ihrer Kraftfahrzeuge und für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

e) "Quantitative selektive Vertriebssysteme" sind selektive Vertriebssysteme, in denen der Lieferant Kriterien für die Auswahl der Händler und Werkstätten verwendet, durch die deren Zahl unmittelbar begrenzt wird.

f) "Qualitative selektive Vertriebssysteme" sind selektive Vertriebssysteme, in denen der Lieferant rein qualitative Kriterien für die Auswahl der Händler und Werkstätten anwendet, die wegen der Beschaffenheit der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich sind, für alle potenziellen Mitglieder des Vertriebssystems einheitlich gelten und nicht unmittelbar die Zahl der Händler oder Werkstätten begrenzen.

g) "Geistige Eigentumsrechte" umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte.

h) "Know-how" ist eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Informationen, die der Lieferant durch Erfahrungen und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind. Hierbei bedeutet "geheim", dass das Know-how als Gesamtheit oder in der jeweiligen Gestalt und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist; "wesentlich" bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Käufer für die Verwendung, den Verkauf oder den Weiterverkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen unerlässlich sind; "identifiziert" bedeutet, dass das Know-how umfassend genug beschrieben ist, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt.

i) "Käufer" ist auch ein Unternehmen, das im Rahmen einer unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft; dabei kann es sich sowohl um Händler als auch um Werkstätten handeln.

j) "Zugelassene Werkstätten" erbringen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und gehören dem von einem Kraftfahrzeug-Lieferanten eingerichteten Vertriebssystem an.

k) "Nicht zugelassene oder unabhängige Werkstätten" erbringen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und gehören nicht dem von einem Kraftfahrzeug-Lieferanten eingerichteten Vertriebssystem an.

l) "Kraftfahrzeuge" sind Fahrzeuge mit mindestens drei Rädern, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind.

m) "Personenkraftwagen" sind Kraftfahrzeuge, die der Beförderung von Personen dienen und zusätzlich zum Fahrersitz nicht mehr als acht Sitze aufweisen.

n) "Vertragsprogramm" bedeutet sämtliche Kraftfahrzeugmodelle, die der Händler beim Lieferanten erwirbt.

o) "Kraftfahrzeug, das einem Modell des Vertragsprogramms entspricht" ist ein solches Kraftfahrzeug, das

- vom Hersteller in Serie gebaut oder montiert wird und

- Karosseriedesign, Antrieb, Chassis und Motorentyp mit einem Kraftfahrzeug des Vertragsprogramms übereinstimmen und

- es Gegenstand einer Vertriebsvereinbarung mit einem anderen Unternehmen innerhalb des vom Hersteller oder mit seiner Zustimmung errichteten Vertriebssystems ist.

p) "Ersatzteile" sind Teile, die in ein Kraftfahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und ein Bauteil dieses Fahrzeugs ersetzen.

q) "Originalersatzteile" sind Ersatzteile, die von dem Hersteller der Bauteile hergestellt werden, die bei der Montage des Neufahrzeugs verwendet werden oder wurden und auf der gleichen Produktionsanlage hergestellt werden wie diese Bauteile. Es obliegt dem Hersteller der Ersatzteile zu beweisen, dass diese Ersatzteile qualitativ gleichwertig wie jene Bauteile sind, die bei der Montage von Neufahrzeugen verwendet werden oder wurden.

r) "Qualitativ gleichwertige Ersatzteile" sind Ersatzteile von gleicher Qualität wie die Bauteile, die bei der Montage eines Neufahrzeugs verwendet werden oder wurden, und die vom Hersteller dieser Bauteile produziert werden oder von einem anderen Unternehmen und für die der Hersteller der Ersatzteile beweisen kann, dass sie qualitativ gleichwertig wie diese Bauteile sind.

s) "Unternehmen des Vertriebssystems" sind der Hersteller und die Unternehmen, die vom Hersteller selbst oder mit seiner Zustimmung mit dem Vertrieb oder der Wartung und Instandsetzung von Vertragswaren oder ihnen entsprechenden Waren betraut werden.

(t) "Endverbraucher" sind auch Kraftfahrzeug-Leasingunternehmen, solange die Leasingverträge keine Übertragung von Eigentum oder keine Kaufoption für das Fahrzeug vor Ablauf des Leasingvertrages enthalten.

u) "Unabhängige Marktbeteiligte" im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 sind insbesondere unabhängige Werkstätten, Hersteller von Instandsetzungsausrüstung und -geräten, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannendienste, Inspektions- und Testeinrichtungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrzeug-Mechanikern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Absatz 3 dieses Artikels unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes bei der Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Stufe der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, wenn diese Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Ersatzteile oder Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können ("vertikale Vereinbarungen").

(2) Die Freistellung gilt, soweit diese vertikalen Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen ("vertikale Beschränkungen").

(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren Mitgliedern oder zwischen einer solchen Vereinigung und ihren Lieferanten nur dann, wenn alle Mitglieder der Vereinigung Einzelhändler von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeug-Ersatzteilen sind und wenn keines ihrer einzelnen Mitglieder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielt; die Freistellung der von solchen Vereinigungen geschlossenen vertikalen Vereinbarungen gilt unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel 81 auf horizontale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern der Vereinigung sowie auf Beschlüsse der Vereinigung.

4. Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten auf den Käufer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Käufer betreffen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sie sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer oder seine Kunden beziehen. Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, dass diese Bestimmungen über Vertragswaren oder -dienstleistungen keine Wettbewerbsbeschränkungen mit demselben Zweck oder derselben Wirkung enthalten wie vertikale Beschränkungen, die durch diese Verordnung nicht freigestellt werden.

5. Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern; sie gilt jedoch, wenn Wettbewerber eine nicht wechselseitige vertikale Vereinbarung treffen und

a) der jährliche Gesamtumsatz des Käufers 100 Mio. EUR nicht überschreitet oder

b) der Lieferant zugleich Hersteller und Händler von Waren, der Käufer dagegen ein Händler ist, der keine mit den Vertragswaren im Wettbewerb stehenden Waren herstellt, oder

c) der Lieferant ein auf mehreren Wirtschaftsstufen tätiger Dienstleistungserbringer ist und der Käufer auf der Wirtschaftsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, keine mit diesen im Wettbewerb stehenden Dienstleistungen erbringt.

Artikel 3

Allgemeine Anwendbarkeitsvoraussetzungen

(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Lieferanten auf dem relevanten Markt, auf dem er Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Ersatzteile oder Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten verkauft, 30 % nicht überschreitet.

(2) Als Ausnahme zum Absatz 1 beträgt die Marktanteilsschwelle für die Anwendung von Artikel 2 40 % für Vereinbarungen über quantitative selektive Vertriebssysteme zum Verkauf neuer Kraftfahrzeuge.

(3) Die Marktanteilsschwellen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Vereinbarungen über qualitative selektive Vertriebssysteme.

(4) Im Fall von vertikalen Vereinbarungen, die Alleinbelieferungsverpflichtungen enthalten, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Käufers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht, 30 % nicht überschreitet.

(5) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter der Bedingung, dass in einer vertikalen Vereinbarung mit einem Händler oder einer Werkstatt vorgesehen ist, dass eine Vertragskündigung durch den Lieferanten ausführlich zu begründen ist, um einen Lieferanten daran zu hindern, eine vertikale Vereinbarung mit einem Händler wegen Verhaltensweisen zu beenden, die nach dieser Verordnung nicht eingeschränkt werden dürfen, insbesondere jene Verhaltensweisen, deren Einschränkung zur Nichtanwendbarkeit der Freistellung entweder in Bezug auf die gesamte vertikale Vereinbarung gemäß Artikel 4 oder in Bezug auf eine bestimmte Beschränkung gemäß Artikel 5 führen.

(6) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter der Bedingung, dass in der vertikalen Vereinbarung eines Lieferanten mit einem Händler oder einer Werkstatt eine Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung von mindestens zwei Jahren für beide Vertragspartner vereinbart wird; diese Frist verkürzt sich auf mindestens ein Jahr, wenn:

a) der Lieferant aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund besonderer Absprache bei Beendigung der Vereinbarung eine angemessene Entschädigung zu zahlen hat oder

b) sich für den Lieferanten die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder wesentliche Teile davon umzustrukturieren.

(7) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter der Bedingung, dass in der vertikalen Vereinbarung für die Vertragspartner die Möglichkeit vorgesehen ist, bei Meinungsverschiedenheiten über die Erfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtung einen unabhängigen Sachverständigen oder einen Schiedsrichter anzurufen. Solche Meinungsverschiedenheiten können beispielsweise die Anwendung vereinbarter Kriterien zur Festsetzung von Absatzzielen, Lieferverpflichtungen, Bevorratungspflichten, die Bereitstellung oder Nutzung von Fahrzeugen für Ausstellungszwecke und Probefahrten, die etwaige Einschränkung der Expansionsmöglichkeiten des Einzelhändlers durch das Verbot des Tätigwerdens von einem nicht genehmigten Niederlassungsort aus oder die Berechtigung der Kündigungsgründe betreffen. Davon unberührt bleibt das Recht der Vertragspartner, die einzelstaatliche Gerichtsbarkeit anzurufen.

Artikel 4

Kernbeschränkungen

(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen von den Vertragsparteien zu verantwortenden Gegebenheiten Folgendes bezwecken:

a) die Beschränkung der Möglichkeiten des Händlers oder der Werkstatt, den eigenen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;

b) Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Händler oder die Werkstatt Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme von:

- Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Gruppen von Kunden, die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Händler oder einer anderen Werkstatt zugewiesen hat, sofern dadurch Verkäufe seitens der Kunden des Händlers oder der Werkstatt nicht begrenzt werden;

- Beschränkungen des Verkaufs an Endverbraucher durch Händler, die auf der Großhandelsstufe tätig sind;

- Beschränkungen des Verkaufs neuer Kraftfahrzeuge und von Ersatzteilen an nicht zugelassene Händler durch die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems, vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe e);

- Beschränkungen der Möglichkeiten des Käufers, Bauteile, die zum Einbau in andere Erzeugnisse geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, welche diese Bauteile für die Herstellung derselben Art von Erzeugnissen verwenden würden, wie sie der Lieferant herstellt;

c) die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern und/oder Werkstätten innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind;

d) Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen oder Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern eines quantitativen selektiven Vertriebssystems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben, soweit dieses Verbot nicht die geschäftliche Expansion des Händlers oder der Werkstatt von ihrer zugelassenen Niederlassung aus einschränkt;

e) Beschränkungen des Verkaufs von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen verwenden;

f) Beschränkungen der Möglichkeit des Händlers, Kraftfahrzeuge zu verkaufen, die einem Modell des Vertragsprogramms entsprechen;

g) Beschränkungen der Möglichkeit des Kraftfahrzeug-Händlers, Aufträge über Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen an zugelassene Werkstätten zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass der Händler den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrages in geeigneter Weise über den Ort der Niederlassung der zugelassenen Werkstatt informiert;

h) Beschränkungen des Rechts einer Werkstatt, ihre Tätigkeit auf die Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen und den Ersatzteilvertrieb zu begrenzen;

i) eine zwischen einem Lieferanten von Originalersatzteilen oder qualitativ gleichwertigen Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- und Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeug-Hersteller vereinbarte Bestimmung, mit der die Möglichkeit des Lieferanten eingeschränkt wird, diese Waren an unabhängige Händler der Waren, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen, um sie zur Wartung oder Instandsetzung von Kraftfahrzeugen zu verwenden;

j) Beschränkungen der Möglichkeiten eines Händlers oder einer Werkstatt, Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von einem dritten Unternehmen ihrer Wahl zu erwerben und diese Teile für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen zu verwenden; davon unberührt bleibt das Recht der Lieferanten neuer Kraftfahrzeuge, für Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes oder von Rückrufaktionen Originalersatzteile zu verwenden, die vom Fahrzeughersteller bezogen wurden;

k) die zwischen einem Kraftfahrzeug-Hersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Lieferanten dieser Bauteile vereinbarte Bestimmung, die dessen Möglichkeiten beschränkt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Originalersatzteilen und qualitativ gleichwertigen Ersatzteilen sichtbar anzubringen.

(2) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht, wenn der Kraftfahrzeug-Lieferant unabhängigen Marktbeteiligten den Zugang zu technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software und die erforderliche fachliche Unterweisung in die Wartung und Instandsetzung seiner Kraftfahrzeuge oder für Umweltschutzmaßnahmen verweigert. Unabhängigen Marktbeteiligten ist ein diskriminierungsfreier und angemessener Zugang zu gewährleisten. Der Zugang zu Gegenständen, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind oder Know-how darstellen, darf nicht missbräuchlich verweigert werden.

Artikel 5

Besondere Voraussetzungen

Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht, wenn die folgenden Verpflichtungen in vertikalen Vereinbarungen enthalten sind:

a) alle unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerbsverbote beim Verkauf von Kraftfahrzeugen;

b) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Einzelhändler veranlassen, keine Leasingdienstleistungen für Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren zu verkaufen;

c) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Händler oder die Werkstatt veranlassen, nach Beendigung der Vereinbarung Kraftfahrzeuge nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen und Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen nicht zu erbringen;

d) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Möglichkeiten von Werkstätten einschränken, Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Marken konkurrierender Lieferanten zu erbringen;

e) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Lieferanten nicht zu verkaufen;

f) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Möglichkeiten von Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Personenkraftwagen einschränken, Verkaufs- oder Auslieferungsstellen oder Lager an anderen Standorten im Gemeinsamen Markt zu errichten;

g) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems mit einer Dauer von über fünf Jahren, durch die der Standort einer Niederlassung des Händlers für andere Kraftfahrzeuge als Personenwagen eingeschränkt wird;

h) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen betreffend den Standort einer zugelassenen Werkstatt.

Artikel 6

Entzug des Vorteils der Verordnung durch die Kommission

Die Kommission kann den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/65/EWG entziehen, wenn sie in einem konkreten Fall feststellt, dass eine nach dieser Verordnung freigestellte vertikale Vereinbarung gleichwohl bestimmte Wirkungen hat, welche die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages nicht erfuellen; dies gilt insbesondere, wenn

a) der Zugang zum relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem durch die kumulative Wirkung nebeneinander bestehender Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen durch konkurrierende Lieferanten oder Käufer erheblich beeinträchtigt wird;

b) der Wettbewerb auf einem Markt beschränkt wird, auf dem ein Lieferant nicht wirksamem Wettbewerb anderer Lieferanten ausgesetzt ist;

c) sich Preise oder Lieferbedingungen für Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren zwischen räumlichen Märkten erheblich voneinander unterscheiden oder

d) innerhalb eines räumlichen Marktes unterschiedliche Preise oder Verkaufsbedingungen angewandt werden.

Artikel 7

Entzug des Vorteils der Verordnung durch die Behörden eines Mitgliedstaates

Wenn eine gemäß Artikel 2 freistellbare Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil desselben, der alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, so kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung mit Wirkung für das betroffene Gebiet unter den gleichen Voraussetzungen wie nach Artikel 6 entziehen.

Artikel 8

Nichtanwendbarkeit der Verordnung

(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen erfasst werden, diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.

(2) Eine Verordnung im Sinne von Absatz 1 wird frühestens ein Jahr nach ihrem Erlass anwendbar.

Artikel 9

Berechnung der Marktanteile

(1) Zur Ermittlung des Marktanteils gemäß dieser Verordnung wird der Marktumfang der verkauften Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie der sonstigen von dem Lieferanten verkauften Waren oder Dienstleistungen zugrunde gelegt, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden; liegen keine Angaben über die Absatzmengen vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einbeziehung des Absatzwertes beruhen. Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 ist der Marktanteil auf der Grundlage des behaupteten oder geschätzten Umfangs der auf dem Markt getätigten Käufe zu errechnen.

(2) Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Marktanteilsschwellen von 30 % und 40 % gelten folgende Regeln:

a) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr errechnet.

b) Der Marktanteil schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an integrierte Händler geliefert werden.

c) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30 % bzw. 40 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, ohne jedoch 35 % bzw. 45 % zu übersteigen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 30 % bzw. 40 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.

d) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30 % bzw. 40 % und überschreitet er anschließend 35 % bzw. 45 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 noch für ein Kalenderjahr im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 30 % bzw. 40 % erstmals überschritten wurde.

e) Die Vorteile gemäß den Buchstaben c) und d) dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.

Artikel 10

Berechnung des Umsatzes

(1) Für die Ermittlung des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 5 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die jeweilige an der vertikalen Vereinbarung beteiligte Vertragspartei und die mit ihr verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen der an der Vereinbarung beteiligten Vertragspartei und den mit ihr verbundenen Unternehmen oder zwischen den mit ihr verbundenen Unternehmen nicht mitgezählt.

(2) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt auch, wenn der jährliche Gesamtumsatz in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren den in dieser Verordnung genannten Schwellenwert um nicht mehr als ein Zehntel überschreitet.

Artikel 11

Definition des Begriffs "verbundene Unternehmen"

(1) Die Begriffe "Unternehmen", "Lieferant", "Käufer", "Händler" und "Werkstatt" im Sinne dieser Verordnung schließen die jeweils verbundenen Unternehmen ein.

2. "Verbundene Unternehmen" sind:

a) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;

d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, in denen

- Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder

- eine oder mehrere der Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen

gemeinsam die unter Buchstabe a) genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben.

(3) Bei der Anwendung von Artikel 3 wird der Marktanteil der in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Unternehmen jedem der Unternehmen, das die in Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet.

Artikel 12

Übergangszeitraum

Das Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages gilt vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 nicht für Vereinbarungen, die am 30. September 2002 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, nicht aber nach der vorliegenden Verordnung erfuellen.

Artikel 13

Bewertungsbericht

Die Kommission erstellt bis spätestens 31. Mai 2008 einen Bericht über die Funktionsweise dieser Verordnung.

Artikel 14

Inkrafttreten und Auslaufen

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65.

(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 1.

(3) ABl. C ...

(4) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

Erläuterungen zum

Entwurf

VERORDNUNG DER KOMMISSION (EG) Nr. .../...

vom [...]

über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie

1. EINFÜHRUNG

1. Die Vereinbarungen über den Vertrieb und Kundendienst von Kraftfahrzeugen im Gemeinsamen Markt fallen in Bezug auf Artikel 81 des Vertrages in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission. Diese Verordnung läuft am 30. September 2002 aus. Die Kommission hat deshalb über die Regeln zu entscheiden, die auf den Kraftfahrzeugvertrieb ab dem 1. Oktober 2002 anwendbar sein sollen.

2. Der Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 1475/95(1) löste eine Debatte über die Angemessenheit dieser Regeln aus. Ein informeller Konsultations- und Bewertungsprozess folgte, mit der Organisation von Anhörungen oder Debatten durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zusätzlich erstellten Beratungsunternehmen im Auftrag der GD Wettbewerb ausführliche Studien(2).

3. Dieser Prozess führte zu dem Schluss, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, die eine Kombination von selektivem und exklusivem Vertrieb freistellen und ein einziges Vertriebsmodell für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen vorsehen, nicht mehr an die Ziele angepasst sind, die ihrer Verabschiedung zugrunde lagen. Andere, striktere Vorschriften sind daher notwendig. Weitere Einzelheiten über diesen Bewertungsprozess und die Nachteile der derzeit gültigen Vorschriften, die der Verordnungsentwurf anspricht, sind in Anhang 1 zu diesem Vermerk enthalten.

4. Es wird daher vorgeschlagen, eine neue branchenspezifische Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zu erlassen.

5. Dieser Vermerk beschreibt zuerst das ordnungspolitische Konzept und den allgemeinen Ansatz (Kapitel 2). Er geht dann auf die materiellen Regeln für den Markt des Vertriebs neuer Kraftfahrzeuge (Kapitel 3.1) und für den Kundendienst (Kapitel 3.2) ein. Dann erläutert er die Regeln bezüglich unabhängiger Reparaturwerkstätten (Kapitel 4). Schließlich beschreibt dieser Vermerk die wesentlichen Verfahrensschritte bis zum Erlass der neuen GVO.

2. ALLGEMEINES KONZEPT DES ENTWURFS DER GVO

2.1 Ordnungspolitischer Ansatz der neuen GVO

6. Die im Entwurf vorliegende GVO ist eine sektorspezifische Verordnung. Sie beruht auf der neuen Politik der Kommission für die Bewertung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen, wie sie in der neuen allgemeinen GVO für vertikale Beschränkungen, der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission, und der Mitteilung der Kommission über Leitlinien für vertikale Beschränkungen festgelegt ist(3). Sie ist somit durch einen wirtschaftlicheren Ansatz geprägt sowie durch das Prinzip, dass die Wirtschaftsunternehmen (Hersteller, Händler) den Vertrieb gemäß ihren eigenen Bedürfnissen organisieren sollen. Um die besonderen Wettbewerbsprobleme zu beseitigen, die in diesem Wirtschaftszweig vorkommen, ist der Entwurf der GVO strikter als die allgemeine GVO und die derzeit gültige Verordnung der Kommission für den Kraftfahrzeugvertrieb (Verordnung (EG) Nr. 1475/95). Dementsprechend

- ist der sektorspezifische Entwurf der GVO weniger regulierend, um die Entwicklung innovativer Vertriebsformen zuzulassen: er schreibt nicht ein einzelnes Vertriebsmodell vor, wie dies in der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Fall ist, nämlich eine Kombination von selektivem und exklusivem Vertrieb; dieser Ansatz soll vermeiden, dass der Entwurf der GVO die Wirkung einer "Zwangsjacke" hat, wozu die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 führte; deshalb gibt der Entwurf der GVO beispielsweise jedem Hersteller die Wahl, entweder ein selektives oder ein exklusives Vertriebssystem zu errichten. Jeder Händler hat die Möglichkeit, Kundendienstleistungen selbst durchzuführen oder sie vertraglich weiterzugeben;

- zielt der Entwurf der GVO in erster Linie auf jene Vereinbarungen und Verhaltensweisen ab, die den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt schwerwiegend beschränken und die Verbraucher benachteiligen. Zu diesem Zweck und in Übereinstimmung mit dem neuen Ansatz der Kommission für Gruppenfreistellungsverordnungen(4) stellt der Entwurf der GVO in einer Liste von Bedingungen und Kernbeschränkungen(5) zusammen, was nicht erlaubt wird; diese Liste wurde ausgearbeitet, um Nachteile der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 zu korrigieren und spezifische Fragen der Kraftfahrzeugindustrie insbesondere beim Kundendienst zu berücksichtigen; in Übereinstimmung mit diesem neuen Ansatz sind alle Praktiken, die nicht in dieser Liste erwähnt werden, erlaubt; daher zählt der Entwurf der GVO nicht mehr jene Praktiken auf, die zulässig sind, wie dies bei der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 noch der Fall war;

- berücksichtigt der Entwurf der GVO ferner die neue Politik, dass eine GVO beschränkende Vereinbarungen bis zu einer bestimmten Marktanteilsschwelle erfassen sollte, und dass der Ansatz umso strikter ist, je höher die Marktanteile der beteiligten Unternehmen sind.

2.2 Allgemeine Linie der materiellrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs der GVO

7. Kraftfahrzeuge sind teure und komplexe technische Waren mit einer Gebrauchsdauer von im Durchschnitt mehr als 10 Jahren. Sie benötigen in regelmäßigen und unregelmäßigen Abständen Wartung und Reparatur und sind Gegenstand von rechtlichen Bestimmungen, die während ihrer ganzen Gebrauchsdauer gelten und die Sicherheit und den Umweltschutz betreffen. Die meisten Verbraucher haben ein Interesse am Erhalt ihres Wertes und an der Gewissheit, dass das Kraftfahrzeug jederzeit ein sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel ist.

8. Verfügbare statistische Daten(6) zeigen, dass der Kaufpreis und die Kosten für den Kundendienst eines Autos jeweils ungefähr 40 % der Gesamtkosten ausmachen; die restlichen 20 % betreffen die Finanzierung, Versicherung und andere Kosten. Angesichts dieser Faktoren muss der Entwurf der GVO Wettbewerbsfragen sowohl hinsichtlich des Vertriebs von neuen Kraftfahrzeugen als auch bezüglich des Kundendienstes ansprechen.

9. Im Hinblick auf den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge beruht der Entwurf der GVO auf den folgenden Prinzipien:

- Die Bewertung der gegenwärtigen Verordnung hat zu einem negativen Ergebnis geführt(7). Eine Anwendung der allgemeinen vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999) würde generell gesehen nicht alle Probleme beseitigen, die im Bewertungsbericht aufgezeigt wurden(8). Deshalb führt der Entwurf der GVO strengere Anforderungen ein.

- Der Ansatz besteht grundsätzlich aus den folgenden Elementen:

- Die Kombination selektiven und exklusiven Vertriebs, wie sie unter der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 gestattet war, wird verboten: Hersteller müssen für die Errichtung ihres Händlernetzes entweder ein selektives oder exklusives Vertriebssystem wählen;

- der Wettbewerb zwischen den Händlern in verschiedenen Mitgliedstaaten (markeninterner Wettbewerb) und die Marktintegration wird verstärkt, indem in einem selektiven Vertriebssystem aktive Verkäufe erlaubt werden und die Anwendung der sogenannten "Standortklausel"(9) verboten wird. In einem exklusiven Vertriebssystem wird dieses Ergebnis dadurch erreicht, dass passive Verkäufe einschließlich des Verkaufs an Wiederverkäufer erlaubt sind. Hingegen gestattete die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 generell nur passive Verkäufe und in einem sehr begrenzten Ausmaß nicht personifizierte aktive Verkäufe;

- die Verknüpfung zwischen dem Verkauf neuer Kraftfahrzeuge und den Kundendienstleistungen wird reorganisiert, indem einem Händler ermöglicht wird, sofern er dies wünscht, die letzteren an eine autorisierte Reparaturwerkstätte untervertraglich zu vergeben. Eine solche Werkstätte gehört zum Netz des jeweiligen Herstellers und muss die Qualitätsnormen dieses Herstellers erfuellen; dies ist wiederum ein Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1475/95, die eine Verknüpfung zwischen beiden Aktivitäten vorschrieb;

- ein echter, funktionierender Mehrmarkenvertrieb, d. h. der Verkauf von Kraftfahrzeugen verschiedener Marken durch einen Händler, wird erleichtert, indem einige der derzeit geltenden Beschränkungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen verschiedener Marken durch einen Händler beseitigt werden.

- Wie aus dieser Aufzählung ersichtlich wird, soll der Entwurf der GVO einen flexibleren rechtlichen Rahmen schaffen, der die Entwicklung innovativer Vertriebsmethoden zulässt und hierdurch den Wettbewerb fördert.

10. Im Hinblick auf den Kundendienst von Kraftfahrzeugen beruht der Entwurf der GVO in hohem Maße auf den Prinzipien der bestehenden Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugbereich ((EG) Nr. 1475/95), da die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Beschränkungen (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999) keine ausreichenden Lösungen für die relevanten Probleme im Bereich des Kundendienstes von Kraftfahrzeugen enthält(10). Es ist auch zu bedenken, wie bereits erwähnt, dass die Kosten des Kundendienstes im Durchschnitt etwa 40 % der Gesamtkosten des Besitzes eines Autos betragen. Deshalb ist es wichtig zu garantieren, dass Kunden zwischen verschiedenen Dienstleistern wählen können, und dass alle Betreiber (Händler, offizielle Reparaturwerkstätten, unabhängige Reparaturwerkstätten einschließlich der Karosseriebetriebe, Schnelldienst-Ketten und Dienstleistungszentren) einen Kundendienst von guter Qualität anbieten und zum sicheren und zuverlässigen Funktionieren der Kraftfahrzeuge beitragen.

11. Somit strebt der Entwurf der GVO für die Kundendienstleistungen die folgenden Ziele an:

- Herstellern soll ermöglicht werden, qualifizierte autorisierte Reparaturwerkstätten für die Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen auszuwählen;

- es soll sichergestellt werden, dass alle jene Betreiber, die das notwendige technische Fachwissen haben und die qualitativen Kriterien erfuellen, die vom Hersteller festgesetzt werden, Mitglied des offiziellen Reparaturwerkstättennetzes eines Herstellers werden können. Dieser Ansatz wird den Wettbewerb auf dem Kundendienstmarkt zwischen den offiziellen Reparaturwerkstätten vergrößern und gewährleisten, dass Betreiber mit dem notwendigen technischen Fachwissen selbst entscheiden können, wo es Geschäftsmöglichkeiten für sie gibt; da Verbraucher einen leichten Zugang zu offiziellen Reparaturwerkstätten haben möchten (die gewünschte Reisezeit eines Fahrzeughalters zu einer Reparaturwerkstatt beträgt idealerweise weniger als 15 Minuten und keinesfalls mehr als 30 Minuten(11)), kann erwartet werden, dass eine solche Öffnung die Dichte der offiziellen Reparaturwerkstättennetze aufrechterhalten oder sogar erhöhen wird. Dies ist insbesondere in einer Zeit wichtig, in der viele Hersteller Restrukturierungen ihrer Netze durchführen oder ankündigen, die zu einer bedeutenden Verringerung der Zahl ihrer Händler führen werden;

- der Zugang zu konkurrierenden Ersatzteilen wird für offizielle Reparaturwerkstätten verbessert, indem die diesbezüglichen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 verstärkt werden;

- die Wettbewerbslage unabhängiger Reparaturwerkstätten muss erhalten und verbessert werden. Diese Werkstätten führen im Durchschnitt(12) über 50 % aller Reparaturarbeiten durch, wobei ihre Hauptkundenbasis bei Fahrzeugen liegt, die älter als vier Jahre sind. Zu diesem Zweck werden die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 verstärkt und erweitert; ihr bereits bestehendes Recht auf Zugang zu Ersatzteilen und technischen Informationen wird verstärkt, um es an den technischen Fortschritt, insbesondere auf dem Gebiet elektronischer Geräte und Diagnoseausrüstung, anzupassen. Das Zugangsrecht wird auch auf Ausbildung und alle Arten von Werkzeugen erweitert. Eine gewünschte und wichtige Nebenwirkung dieses erweiterten Zugangs ist es, ihre technische Kompetenz im Interesse der Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.

Durch die oben genannten Elemente verstärkt der Entwurf der GVO den Wettbewerb in den offiziellen Netzen und zwischen offiziellen Reparaturwerkstätten und unabhängigen Reparaturwerkstätten.

3. DER INHALT DES ENTWURFS DER GVO

Die folgenden Abschnitte erklären die Regeln für den Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen sowie für den Kundendienst. Für beide Bereiche werden zuerst die Regeln für die Auswahl der Mitglieder der Netze durch die Hersteller (oder ihre Importeure) und dann der neue Rahmen für die Aktivitäten der Händler und der autorisierten Reparaturwerkstätten beschrieben.

3.1 Der Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge

3.1.1 Die Auswahl der Händler

12. Übereinstimmend mit der allgemeinen Politik für vertikale Beschränkungen (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 und Leitlinien für vertikale Beschränkungen) ist im Entwurf der Gruppenfreistellung für Kraftfahrzeuge die Verwendung von entweder einem quantitativen selektiven Vertrieb(13) (einschließlich qualitativer Kriterien) oder einem exklusiven Vertrieb vorgesehen. Dies ist im Fall von teuren und komplexen Waren wie Kraftfahrzeugen gerechtfertigt und kann auch bei anderen Waren angewandt werden. In beiden Systemen kann ein Hersteller qualifizierte Händler ernennen, die in Übereinstimmung mit seinen Anforderungen arbeiten, und ihre Gesamtzahl begrenzen. Ein Hersteller kann deshalb wie derzeit gewährleisten, dass sein Vertriebssystem alle Gebiete in Europa abdeckt.

3.1.2 Regeln für die Auswahl der Händler in einem selektiven Vertriebssystem

13. Der Entwurf der GVO umfasst ein System, wodurch Händler zuerst von den Herstellern auf der Grundlage von qualitativen Kriterien (siehe die Definition in Artikel 1 Buchstabe f)) wie z. B. der Größe und Qualität des Ausstellungsraumes, der Qualität des Verkaufspersonals, der Verpflichtung, die vollständige Modellreihe von Fahrzeugen der betreffenden Marke anzubieten, oder der Verpflichtung, Vorführwagen bereitzuhalten, ausgewählt werden. Darüber hinaus kann ein Hersteller quantitative Kriterien (siehe Artikel 1 Buchstabe e)) für die Auswahl seiner Händler heranziehen, wie z. B. Hoechstgrenzen für die Gesamtanzahl von Händlern oder Mindestverkaufsverpflichtungen. Durch solche Verpflichtungen, die nicht zwangsläufig kombiniert zu werden brauchen, behalten Fahrzeughersteller die Kontrolle über die Größe, Dichte und Zusammensetzung ihres Vertriebsnetzes und können direkt oder indirekt die Anzahl der Händler als ihre ausgewählten Vertriebsunternehmen begrenzen. Der Hersteller kann daher sicherstellen, dass sein Vertriebssystem alle Gebiete im Gemeinsamen Markt abdeckt.

3.1.3 Regeln für die Auswahl der Händler in einem exklusiven Vertriebssystem

14. Als eine Alternative enthält der Entwurf der GVO auch ein System, wodurch ein Hersteller jedem Händler ein exklusives Verkaufsgebiet (oder eine exklusive Kundengruppe) zuweist. Bestimmte qualitative Normen können solchen Händlern ebenfalls auferlegt werden. In dem Gebiet (oder für die betreffende Kundengruppe) darf kein anderer Händler ernannt werden.

3.1.4 Gemeinsame Elemente sowohl des selektiven als auch des exklusiven Vertriebs

15. Bei keinem dieser beiden Vertriebssysteme wäre ein Fahrzeughersteller verpflichtet, bestimmte qualifizierte Betreiber als seine Händler zu ernennen. Insbesondere könnte ein Hersteller entscheiden, ob reine Internet-Händler oder Supermärkte ebenfalls seine neuen Kraftfahrzeuge vertreiben dürfen oder nicht. Solche neu eintretenden Unternehmen könnten unter der neuen GVO den Fahrzeughersteller nicht zwingen, sie mit neuen Fahrzeugen zu versorgen oder zu Händlern gemacht zu werden. Für Internet-Händler, die Fahrzeuge lediglich über das Internet verkaufen, könnte ein solcher Ausschluss damit gerechtfertigt werden, dass diese Vertriebsunternehmen als "Trittbrettfahrer" auftreten im Vergleich zu anderen Vertriebsunternehmen, die einer Verpflichtung zur Investition in einen Ausstellungsraum, Vorführwagen und ausgebildetes Verkaufspersonal zur Beratung der Verbraucher unterliegen. Es könnte argumentiert werden, dass Verbraucher diese Einrichtungen nutzen und dann ihr neues Auto tatsächlich bei einem Internet-Händler kaufen. Die der Kommission vorliegenden Informationen zeigen, dass eine Öffnung der Vertriebssysteme für Supermärkte sehr wahrscheinlich eine starke Auswirkung auf Hersteller und Händler hätte. Laut Studien würde dies zu einer Konzentration von Betreibern führen, Warenangebote würden schrumpfen, die Produktinnovation würde sich verringern, und es käme (nach einem Konsolidierungszeitraum mit niedrigeren Preisen) zu weniger wirksamem markeninternen Wettbewerb und schließlich höheren Autopreisen(14). Im Hinblick auf diese Risiken und der Tatsache, dass eine im Auftrag der GD Wettbewerb durchgeführte Studie zeigt(15), dass Verbraucher nicht sehr von der Idee angetan sind, ein Fahrzeug von einem Supermarkt oder einem reinen Internet-Händler zu kaufen, scheint es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht angemessen, Hersteller zu zwingen, diese Unternehmen zu offiziellen Vertriebsunternehmen zu machen, was sie im Fall eines rein qualitativen selektiven Vertriebssystem tun müssten.

3.1.5 Regeln für die Aktivitäten der Händler

Aspekte des Binnenmarktes

16. Die halbjährlichen Berichte der Kommission über Autopreise in der EU zeigen, dass die Preisdifferenzen in Europa noch sehr hoch sind. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 versuchte, das Recht von Verbrauchern zu stärken, ein neues Kraftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen, konnten Hersteller den Parallelhandel auf ein Niveau begrenzen, das die Notwendigkeit zu einer Preisharmonisierung sogar zwischen jenen Mitgliedstaaten vermied, die keine hohe Steuerquote haben. Ein Schlüsselelement des Entwurfs der GVO ist es, die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt beträchtlich zu stärken, damit sie die Preisdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzen und überall in Europa ein neues Fahrzeug erwerben können.

17. Selbst wenn der Euro die Preistransparenz für Verbraucher erhöht, wird es für sie schwierig bleiben, ein neues Kraftfahrzeug von einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen. Der Entwurf der GVO schafft deshalb die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen (z. B. Händler und Vermittler) bessere Möglichkeiten und mehr Freiheit haben, neue Kraftfahrzeuge an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu liefern.

Aspekte des Binnenmarktes im selektiven Vertrieb

18. In einem System des selektiven Vertriebs können Händler aktive Verkäufe(16) überall im Gemeinsamen Markt tätigen (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Entwurfs der GVO). In der Praxis bedeutet dies, dass ein Händler, der in den Niederlanden angesiedelt ist, wo neue Autos normalerweise viel billiger sind als in Deutschland, in deutschen Zeitungen werben und Schreiben oder personifizierte E-Mails an Verbraucher senden könnte, die sich außerhalb der Niederlande befinden. Dies geht weiter als die gegenwärtigen Regelungen, wonach nur passive Verkäufe und allgemeine Werbung außerhalb des Händlergebiets erlaubt sind.

19. Eine Beschränkung aktiver Verkäufe könnte von der sogenannten "Standortklausel"(17) ausgehen (siehe Artikel 5 Buchstabe f) und g)), durch die ein Hersteller einen Händler verpflichten kann, seine Tätigkeit in einem Geschäftslokal an einem bestimmten Standort auszuüben (z. B. Place de la Concorde 100 in Straßburg). Aufgrund der Standortklausel könnte dieser französische Händler nicht weitere Verkaufsstellen, Warenlager oder Depots in anderen Märkten, z. B. in Lyon oder Freiburg, eröffnen. Außerdem gibt die Standortklausel diesem Händler auch die Sicherheit, dass der Hersteller keine anderen Händler zum Verkauf von Fahrzeugen derselben Marke im Gebiet von Straßburg ernennen wird.

20. Die Möglichkeit, in einem selektiven Vertriebssystem eine Standortklausel aufzuerlegen, hat jedoch die folgenden Auswirkungen: Einerseits gibt sie den Herstellern und Vertriebsunternehmen die volle Kontrolle über die Struktur und Dichte ihres Netzes. Andererseits hat sie negative Folgen im Hinblick auf die Marktintegration, denn sie erlaubt dem Hersteller, lokale Verkaufsgebiete wieder einzuführen und den Gemeinsamen Markt aufzuteilen, indem ein Vertriebsunternehmen gehindert wird, zusätzliche Verkaufs- oder Auslieferungsstellen oder Lager zu errichten (z. B. könnte ein niederländischer VW-Händler keinen Ausstellungsraum in Dover aufmachen). Wenn die Preisunterschiede zwischen Märkten groß sind, ist es wahrscheinlich, dass Vertriebsunternehmen aus einem Niedrigpreisland (z. B. Niederlande) neue Geschäftsmöglichkeiten aufgrund der hohen Preise in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Vereinigtes Königreich) nützen würden und dort Verkaufs- oder Auslieferungsstellen errichten würden. In einer solchen Situation hätten viele Verbraucher eine gute Chance, von Preisunterschieden im Gemeinsamen Markt zu profitieren. Wenn hingegen das Vertriebsunternehmen Verbraucher in anderen Ländern nur mittels personalisierter Post, Besuchen oder Werbung ansprechen kann, werden nur sehr wenige Verbraucher in der Lage sein, ein Fahrzeug von einem ausländischen Vertriebsunternehmen zu erwerben(18).

21. Unter diesen Gesichtspunkten scheint es gerechtfertigt, die Anwendung von Standortklauseln im Markt für Personenkraftwagen zu verbieten (siehe Artikel 5 Buchstabe f) des Entwurfs der GVO)(19).

22. Es gibt mehrere Begründungen dafür, die Vertriebsnetze zu öffnen:

- Die Marktintegration wird gefördert.

- Vertriebsunternehmen aus "billigeren" Ländern könnten Verkaufsstellen oder Auslieferungslager in Hochpreisländern errichten und die ansässigen Händler unterbieten(20). In der Folge hätten Verbraucher eine effektive Möglichkeit, bei einem ausländischen Vertriebsunternehmen zu kaufen. Dies würde eine Angleichung der Preise wahrscheinlicher machen.

- Schließlich ist das Fehlen einer Standortklausel wichtig für die Entwicklung des Mehrmarkenvertriebs: Beispielsweise könnte ein Händler der Marke A nicht mehr widersprechen, wenn der Hersteller der Marke A eine weitere Vertriebsvereinbarung mit einem Händler der Marke B im selben Gebiet abschließt, der dann zum Mehrmarkenhändler würde.

23. Diese Öffnung der Märkte erhöht die Anzahl von Geschäftspartnern für die Hersteller nicht, da die Anzahl der Händler identisch bleibt.

24. Der Entwurf der GVO sorgt dafür, dass die Standortklausel, wenn sie erlaubt ist(21), nur für einen Zeitraum von fünf Jahren abgedeckt ist. Danach muss sie neu verhandelt werden (siehe Artikel 5 Buchstabe g)). Eine solche Verpflichtung, die Standortklausel neu zu verhandeln, gibt beiden Parteien die Möglichkeit, sich an veränderte Marktentwicklungen anzupassen, wie z. B. den Bedarf für den Hersteller, einen Händler mit Mehrmarkenvertrieb im Gebiet eines Einmarkenhändlers zuzulassen, oder den Wunsch des Händlers nach zusätzlichen Verkaufsstellen.

25. Um zu vermeiden, dass eine Standortklausel dazu verwendet wird, die Möglichkeiten für einen Händler zur Erweiterung seines Geschäftes zu begrenzen, legt der Entwurf der GVO fest, dass solche Beschränkungen nicht zulässig sind (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) am Ende). Wenn z. B. das Lager oder die Büroräume nicht groß genug sind, um aktive Verkäufe z. B. über das Internet durchzuführen (dies erfordert bestimmte Verwaltungs- und Lagermöglichkeiten), dann muss es der Hersteller dem Händler ermöglichen, eine Infrastruktur an einem anderen Ort zu nutzen.

Aspekte des Binnenmarktes im exklusiven Vertrieb

26. In einem exklusiven Vertriebssystem gibt es einen anderen Mechanismus, der sicherstellt, dass ein Verbraucher ein neues Fahrzeug überall im Gemeinsamen Markt kaufen kann. Der Händler hat das Recht, passive Verkäufe an alle Verbraucher durchzuführen, die in seine Verkaufsräume kommen oder ihn kontaktieren. Hingegen kann die aktive Verkaufsförderung außerhalb des exklusiven Gebiets, z. B. in einer Zeitung, die hauptsächlich in einer anderen Stadt gelesen wird, oder durch personifizierte E-Mails an Verbraucher außerhalb des zugewiesenen Gebiets, vom Hersteller verboten werden. Die Nutzung einer Internet-Website ist hingegen zulässig(22). Jedoch können die exklusiven Händler nicht daran gehindert werden, Verkäufe an unabhängige Wiederverkäufer ("Grauhändler") zu tätigen, die keine Mitglieder des Vertriebsnetzes des Herstellers sind. Diese unabhängigen Wiederverkäufer, die auch Supermärkte oder reine Internet-Händler sein könnten, würden voraussichtlich Preisdifferenzen ausnutzen und eine wichtige Rolle beim Parallelhandel spielen.

Aspekte des Binnenmarktes sowohl im selektiven als auch im exklusiven Vertrieb

27. Um Händlern die Mittel zu geben, Autos an alle Verbraucher zu verkaufen, die sich an sie wenden, sind Verkaufsziele, die Produktzuteilung oder Bonussysteme, die auf ein bestimmtes Gebiet abstellen (z. B. eine Stadt oder ein Bezirk, wie dies derzeit der Fall ist), das kleiner ist als der Gemeinsame Markt, im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1475/95 nicht mehr erlaubt (siehe Erwägungsgrund 14 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d)). Verkaufsziele, die auf den lokalen oder nationalen Markt abstellen, werden von der Industrie bis heute verwendet, um die Kontrolle über Ausfuhrverkäufe zu behalten, indem die Lieferung neuer Autos bei jenen Händlern gekürzt wird, die sowohl an ihre eigenen als auch an ausländische Verbraucher ohne jede Diskriminierung verkaufen wollen. Bonussysteme werden ebenfalls dazu verwendet, um Verkäufe an ausländische Verbraucher weniger attraktiv zu machen. Unter dem Entwurf der GVO müssen Händler deshalb in der Lage sein, alle Bestellungen von Verbrauchern in der Europäischen Union anzunehmen und zu erfuellen. Demnach wäre es einem Hersteller nicht mehr möglich, zulässige aktive(23) oder passive(24) Verkäufe einzuschränken. Unter dem Entwurf der GVO muss z. B. ein in Ostende ansässiger Händler, also an einem Ort, an dem Kraftfahrzeuge viel billiger sind als im Vereinigten Königreich und an dem viele britische Verbraucher neue Autos kaufen, alle Autos erhalten, die er für belgische Kunden und für andere, insbesondere britische Endverbraucher, benötigt, und zwar ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

28. Um den Verbrauchern zu ermöglichen, Preisdifferenzen im Gemeinsamen Markt auszunutzen, hat die Kommission immer Wert auf die Rolle von Handelsvertretern oder Vermittlern(25) gelegt (z. B. Virgin cars). Das sind Fachleute, die Verbrauchern helfen, die ein neues Kraftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat kaufen möchten. Der Entwurf der GVO unterstreicht die wichtige Rolle von Vermittlern auf dem Gemeinsamen Markt und gibt ihnen mehr Möglichkeiten, ihre Tätigkeit auf die effizienteste Art zu organisieren. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, zwei Bekanntmachungen der Kommission(26) abzuschaffen, welche die Tätigkeit von Vermittlern begrenzen(27). Dies ist ein weiteres indirektes Hindernis für den Parallelhandel und ermöglicht Herstellern, nationale Preisstrategien mit hohen Preisdifferenzierungen zu verfolgen. Der Entwurf der GVO stellt klar, dass das einzige zulässige Erfordernis an einen Vermittler eine gültige Genehmigung des Endverbrauchers ist. Daraus folgt, dass Vermittler weitgehend das Internet verwenden können, sowohl für die Werbung als auch für Transaktionen.

29. Um allen Verbrauchern eine reelle Möglichkeit zu geben, den Binnenmarkt zu nutzen, enthält der Entwurf der GVO eine so genannte "Verfügbarkeitsklausel" (siehe Artikel 5 Buchstabe b)). Diese Klausel verpflichtet Hersteller, ein Fahrzeugmodell an ihre Händler zu liefern, das in anderen Ländern vermarktet wird, das aber einem Modell entspricht, das normalerweise von diesem Händler verkauft wird. Das eindeutigste Beispiel, bei dem diese Klausel eine Rolle spielt, sind Fahrzeuge mit Rechtslenkung: diese Klausel ermöglicht britischen oder irischen Verbrauchern, ein neues Kraftfahrzeug mit Rechtslenkung auf dem Kontinent zu kaufen, wo die Händler normalerweise Autos mit Linkslenkung verkaufen. Die Verfügbarkeitsklausel des Entwurfs der GVO ist einfacher als diejenige in Verordnung (EG) Nr. 1475/95, und sie wird auf alle Kraftfahrzeuge ausgedehnt: Händler können jedes entsprechende Fahrzeug bestellen, das im Gemeinsamen Markt vom Fahrzeughersteller vertrieben wird, nicht nur Fahrzeuge für einen bestimmten, schon abgeschlossenen Kaufvertrag.

30. Der Entwurf der GVO stellt sicher, dass alle Händler Verkäufe über das Internet durchführen können, indem sie ihre eigene Website haben oder indem sie mit dem Betreiber einer Verweisungs-Website (z. B. Autobytel) zusammenarbeiten. Dieser betreibt eine Website für den Händler, von der Verbraucheranfragen an den Händler weitergeleitet werden (siehe Erwägungsgrund 15).

Mehrmarkenvertrieb

31. Die neue GVO macht den Mehrmarkenvertrieb, der gemäß den Studien für Verbraucher von zunehmendem Interesse ist(28), leichter. Händler dürfen neue Kraftfahrzeuge von verschiedenen Herstellern in getrennten Bereichen desselben Ausstellungsraumes auf eine Art verkaufen, die der Markenidentität nicht schadet (siehe Erwägungsgrund 26 und Artikel 5 Buchstabe a)). In der Praxis könnte unter der neuen GVO ein Audi-Händler Autos von Jaguar in separaten Bereichen, aber ein und demselben Ausstellungsraum verkaufen. Andere Voraussetzungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 für den Mehrmarkenvertrieb gelten, wie z. B. eine getrennte Rechtspersönlichkeit, getrennte Geschäftsführung, getrenntes Verkaufspersonal und getrennte Verkaufsräume, haben den Mehrmarkenvertrieb für die Händler teuer gemacht und waren ein Hindernis für eine weite Verbreitung(29). Sie sind nicht mehr durch den Entwurf der GVO abgedeckt.

32. Händler mit Mehrmarkenvertrieb haben den Vorteil, es Verbrauchern zu ermöglichen, Modelle von verschiedenen Herstellern zu vergleichen und den Wettbewerb zwischen verschiedenen Marken zu erhöhen. Es erscheint deshalb angebracht, dass das Verkaufspersonal für den Verkauf aller angebotenen Modelle ausgebildet wird: Eine solche Verkaufsperson könnte Verbraucher über die Vor- und Nachteile der verschiedenen verfügbaren Modelle informieren. Es sollte dem Händler überlassen werden zu entscheiden, ob er Verkaufspersonen beschäftigen möchte, die auf allen Marken ausgebildet werden, wie es beispielsweise im Bereich des Verkaufs von Video- und Hifi-Geräten oder Computern der Fall ist, oder ob er spezifisches Markenverkaufspersonal benutzt. Das Argument, dass die Verwendung von Verkaufspersonal, das sich nicht speziell einer Marke widmet, dazu führen würde, dass nur jene Autos mit der höheren Händlermarge verkauft würden, erscheint nicht überzeugend. Der Hersteller, der nur eine niedrigere Spanne anbietet, kann nämlich die Händlermarge erhöhen und die Schwierigkeit auf diese Weise beseitigen. Außerdem könnte es der Fall sein, dass eine markenspezifische Verkaufsperson versuchen wird, ein bestimmtes Modell zu verkaufen, obwohl ein Auto einer anderen Marke den Bedürfnissen eines bestimmten Verbrauchers unter Umständen besser gerecht würde. Der Entwurf der GVO beruht auf der Überlegung, dass unnötige Kosten vermieden werden sollten. Es sollte dem Händler ermöglicht werden, eigenständig über die Organisation seines Verkaufspersonals zu entscheiden.

Belieferung von Leasingunternehmen

33. Der Entwurf der GVO stellt mit der Definition in Artikel 1 Buchstabe u) und den Erwägungsgründen 14 und 15 klar, dass Händler neue Fahrzeuge auch an Leasingunternehmen verkaufen können. Um zu vermeiden, dass Leasingunternehmen (die keine Mitglieder eines Herstellervertriebsnetzes sind) neue Fahrzeuge weiterverkaufen, solange sie neu sind, ist die Lieferung an Leasingunternehmen nur zulässig, wenn der Leasingvertrag nicht eine Übertragung des Eigentums oder eine diesbezügliche Option vorsieht, ein Fahrzeug vor dem Ende des Leasingvertrages als Eigentum zu erwerben. Dieser Text ist identisch mit demjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 1475/95. Wie in der Verbotsentscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 gegen DaimlerChrysler geklärt worden ist, deckt diese Bestimmung den Verkauf an Leasingunternehmen ab, die schon einen Leasingnehmer für das Auto gefunden haben, aber auch jene Fälle, wenn das Unternehmen Autos bestellen will, für die es einen Leasingnehmer während der Lieferfrist finden wird, oder wenn ein Lagerbestand aufgebaut werden soll, um eine kurzfristige Lieferung eines Leasingfahrzeugs (z. B. um ein Unfallauto zu ersetzen) zu ermöglichen. Diese Klauseln zielen darauf ab zu garantieren, dass unabhängige Leasingunternehmen(30) wirksam mit den Leasingunternehmen der Fahrzeughersteller konkurrieren können. Außerdem stellt Erwägungsgrund 29 klar, dass Händler neue Kraftfahrzeuge an Endverbraucher auch auf der Grundlage eines Leasing- anstatt eines Kaufvertrags vertreiben können.

Verknüpfung Vertrieb-Kundendienst

34. Um Händlern zu ermöglichen, sich auf den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge zu spezialisieren, aber auch angesichts der Bedeutung des Kundendienstes für die Verbraucher, sieht der Entwurf der GVO eine Reorganisation der Verknüpfung zwischen dem Vertrieb und dem Kundendienst vor. Händler können Kundendienstleistungen selbst anbieten (wie dies derzeit der Fall ist) oder sie stattdessen an eine autorisierte Reparaturwerkstatt des betreffenden Herstellers untervertraglich weitervergeben. Diese Werkstatt muss alle vom Fahrzeughersteller festgelegten qualitativen Kriterien für den Kundendienst erfuellen, die auch auf die heutigen Händler angewendet werden (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g)). Wenn ein Händler Kundendienstleistungen vertraglich weitervergeben hat, muss er dem Kunden die Adresse des Subunternehmers mitteilen, bevor der Kaufvertrag über ein neues Kraftfahrzeug abgeschlossen wird. Die Möglichkeit, sich auf den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge zu spezialisieren, ist auch für Händler mit Mehrmarkenvertrieb wichtig: Sie könnten ihre Reparaturwerkstatt in einen Verkaufsraum umwandeln und den Kundendienst an offizielle Reparaturwerkstätten der betreffenden Marken vertraglich weitervergeben. Die Reorganisation der Verknüpfung Vertrieb/Kundendienst trägt somit dazu bei, eine neue Art von Händler entstehen zu lassen, die von Verbrauchern gewünscht wird.

35. Unter der neuen GVO wird jeder Händler die Wahl haben, Kundendienste entweder selbst anzubieten oder sie an eine oder mehrere offizielle Reparaturwerkstätten, die für seine Verbraucher leicht erreichbar sind, untervertraglich zu vergeben (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g)). Dieser Ansatz wird garantieren, dass die Kunden jedes Händlers sich an mindestens eine offizielle Reparaturwerkstätte wenden können. Unter der neuen GVO wird daher die notwendige Infrastruktur für Gewährleistung, unentgeltlichen Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen durch offizielle Reparaturwerkstätten, die den Qualitätsnormen des Herstellers entsprechen, ebenso wie heute überall in Europa vorhanden sein. Einziger Unterschied zum derzeitigen System ist, dass manche der offiziellen Reparaturwerkstätten in Zukunft nicht auch neue Kraftfahrzeuge verkaufen würden. Dies ist allerdings auch in eingeschränktem Maße schon heute der Fall: Z. B. haben Audi, VW und Ford ein Netz offizieller Reparaturwerkstätten (z. B. die Audi-Zentren in Deutschland und Belgien oder die Ford-Servicecenter), die ebenfalls diese Art von Kundendienst durchführen. Probleme sind der Kommission in diesem Zusammenhang nicht zur Kenntnis gebracht worden.

3.1.6 Schwellenwerte, bis zu denen die GVO Vertriebssysteme für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen abdeckt

36. Der Entwurf der GVO würde quantitativen selektiven oder exklusiven Vertrieb in allen relevanten Märkten für den Vertrieb und Kundendienst bis zur generell gültigen Marktanteilsschwelle von 30 % erfassen (siehe Artikel 3 Absatz 1). Wegen der bestehenden Preisdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten ist es sehr wahrscheinlich, dass die Märkte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge auf der Stufe des Einzelhandels noch national sind. Da jedoch die Regeln für quantitative selektive Vertriebssysteme für neue Kraftfahrzeuge strenger sind als jene in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999, erscheint es gerechtfertigt, solche Systeme bis zu einem Marktanteil von 40 % abzudecken (siehe Artikel 3 Absatz 2). Diese Schwellenwerte, die unter jenen liegen, die auf eine Marktbeherrschung hinweisen könnten, würden sicherstellen, dass faktisch alle Hersteller und alle Vertriebsnetze in der EG abgedeckt wären. Über diesen Schwellenwerten würde der Entwurf der GVO zumindest den qualitativen selektiven Vertrieb erfassen (siehe Artikel 3 Absatz 3). Dies ist ein allgemeiner Hinweis darauf, dass der Freistellungsumfang über der Marktanteilschwelle von 40 % strenger sein sollte(31).

3.2 Kundendienst

3.2.1 Allgemeiner Ansatz

37. Wie oben in Randnummer 10 genannt, beruht der Entwurf der GVO in hohem Maße auf den Prinzipien der Verordnung (EG) Nr. 1475/95. Er strebt das Ziel an, sie wirksamer zu machen und an den technischen Fortschritt unter anderem auf dem Gebiet elektronischer Geräte anzupassen.

3.2.2 Regeln für die Auswahl offizieller Reparaturwerkstätten

Qualitative Selektion

38. Um zu gewährleisten, dass die offiziellen (oder "autorisierten") Reparaturwerkstätten den qualitativen Standards entsprechen, die vom Hersteller festgelegt werden, erfasst der Entwurf der GVO die qualitative Auswahl offizieller Reparaturwerkstätten ohne jede Marktanteilsschwelle (siehe Artikel 3 Absatz 3). Dieses Konzept berücksichtigt die technische Natur der Kundendienste und den sehr hohen Marktanteil der offiziellen Reparaturwerkstätten auf dem Markt für die Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen während des Garantiezeitraums und danach für Fahrzeuge bis zu vier Jahre, der bei ungefähr 80 % liegt(32). Nach diesem Zeitraum wenden sich Verbraucher häufiger an unabhängige Reparaturwerkstätten, aber der Marktanteil offizieller Reparaturwerkstätten liegt, wie schon erwähnt, immer noch bei ungefähr 50 %, wenn der Kundendienst bei allen Fahrzeugen berücksichtigt wird. Angesichts dieser hohen Marktanteile ist es angebracht, nur den qualitativen selektiven Vertrieb, d. h. ein weniger wettbewerbsbeschränkendes System, über der normalen Marktanteilsschwelle von 30 % zuzulassen (siehe Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999); diese Marktanteilsschwelle wird auch in Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs der GVO zugrunde gelegt. Diese Unterscheidung stimmt mit der allgemeinen Politik betreffend vertikale Beschränkungen überein, wonach wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bis zu einer bestimmten Marktanteilsschwelle erlaubt sind und über dieser Schwelle strengere Regelungen gelten.

39. Die Freistellung qualitativer Selektion hat den Vorteil, die Marktabschottung dieses Marktes gegen qualifizierte Neueintritte zu verhindern. Im Hinblick auf die Investitionen, die eine autorisierte Reparaturwerkstatt - abgesehen von Händlern, deren Vertrag gekündigt wurde - zu tätigen hat, ist nicht damit zu rechnen, dass viele unabhängige Reparaturwerkstätten sich qualifizieren werden, um autorisiert zu werden. Außerdem begünstigt sie bestehende Händler, deren Vertrag im Rahmen der voranschreitenden drastischen Reduzierung der Händlerverträge beendet wurde(33). Solche Händler können als "offizielle Reparaturwerkstätte" ihrer Marke den Betrieb fortführen, solange sie die qualitativen Kriterien erfuellen, die vom Fahrzeughersteller festgelegt werden. Durch diesen Ansatz verstärkt der Entwurf der GVO in beträchtlichem Maße die Position autorisierter Reparaturwerkstätten gegenüber den Fahrzeugherstellern. Ferner wird das allgemeine Niveau technischen Fachwissens auf dem Markt erhöht und ein dichtes Netz offizieller Reparaturwerkstätten überall in Europa aufrechterhalten. Ein dichtes Netz an offiziellen Werkstätten, bei dem der Hersteller technisches Fachwissen zur Verfügung stellt, wird zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und mehr Sicherheit auf den Straßen beitragen. Es kann auch erwartet werden, dass der Entwurf der GVO insoweit positive Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und kleine und mittlere Unternehmen haben wird.

40. Es ist auch anzumerken, dass der Entwurf der GVO für autorisierte Reparaturwerkstätten keine Standortklauseln vorsieht (siehe Artikel 5 Buchstabe h)). Dies ermöglicht ihnen, dort tätig zu werden, wo dies für sie rentabel ist. Wie nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 muss eine offizielle Reparaturwerkstätte die Möglichkeit haben, Fahrzeuge von allen Herstellern zu reparieren, da ein diesbezügliches Wettbewerbsverbot durch den Entwurf der GVO nicht abgedeckt ist (Artikel 5 Buchstabe d)). Nach dem Entwurf der GVO wäre die Errichtung von Mehrmarkenwerkstätten also möglich.

Quantitative Selektion oder territoriale Exklusivität

41. Auf der Grundlage des neuen und flexibleren Ansatzes für Gruppenfreistellungsverordnungen erfasst der Entwurf der GVO auch die Anwendung von anderen wettbewerbsbeschränkenden Systemen für die Auswahl offizieller Reparaturwerkstätten, in erster Linie die quantitative Selektion oder die territoriale Exklusivität, und zwar bis zur normalen Marktanteilsschwelle von 30 % (siehe Artikel 3 Absatz 2). Jedoch würde der Entwurf der GVO solche Systeme in der Praxis nur für Arten von Kundendienstleistungen erfassen, bei denen es einen weitgehenden Wettbewerb von Seiten unabhängiger Reparaturwerkstätten gibt und bei denen der Marktanteil der autorisierten Reparaturwerkstätten niedrig ist, wie z. B. beim Reifenwechseln oder bestimmten Reparaturarbeiten, die von Schnelldienst-Ketten durchgeführt werden. Für das traditionelle Kundendienstgeschäft einer offiziellen Reparaturwerkstätte, welche (fast) alle Arten von Kundendienstleistungen anbietet, liegt der Marktanteil dieser Unternehmen bei weit über 30 %. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Fahrzeughersteller für ihr Netz an autorisierten Reparaturwerkstätten ein System der qualitativen Selektion wählen werden, denn sie haben aus Gründen der Verbraucherbequemlichkeit und Verbraucherpräferenzen ein Interesse, über ein Netz von Reparaturwerkstätten zu verfügen, die alle Arten von Reparaturarbeiten anbieten ("one stop shop"-Prinzip).

3.2.3 Regeln für den Geschäftsbetrieb der offiziellen Reparaturwerkstätten

42. Wie in der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 geht es im Entwurf der GVO darum, dass Verbraucher, die ein Kraftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat gekauft haben, bei allen offiziellen Reparaturwerkstätten die Gewährleistung, unentgeltlichen Kundendienst und Kundendienst im Rahmen von Rückrufaktionen(34) ausführen lassen können (siehe Erwägungsgrund 18). In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 wird auch klargestellt (siehe Erwägungsgrund 18), dass unter der neuen GVO ein Hersteller alle seine autorisierten Reparaturwerkstätten auffordern muss, normale Reparatur- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Erwägungsgründe verdeutlichen, dass das Fehlen einer solchen Verpflichtung auf eine indirekte Beschränkung aktiver oder passiver Verkäufe im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und d) des Entwurfs der GVO hinauslaufen würde(35).

43. Außerdem vertreiben offizielle Reparaturwerkstätten normalerweise auch Ersatzteile, die der Fahrzeughersteller an sie liefert, und die sie weitgehend für die Reparaturen und Wartung verwenden. Wenn man berücksichtigt, dass ungefähr 80 % aller für den Zusammenbau eines Kraftfahrzeugs verwendeten Komponenten von Herstellern von Komponenten und Ersatzteilen produziert werden (z. B. Bosch, Magnetti Marelli, Valeo) und diese normalerweise auch von unabhängigen Ersatzteilhändlern zu niedrigeren Preisen bezogen werden können, muss der Entwurf der GVO (wie die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1475/95) bessere Voraussetzungen schaffen, um es offiziellen Reparaturwerkstätten zu ermöglichen, diese Ersatzteile direkt vom Hersteller der Ersatzteile oder von unabhängigen Lieferanten der Ersatzteile zu beziehen (siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben j) und k)). Dies ist umso wichtiger als diese Hersteller bzw. Händler Ersatzteile von gleicher Qualität generell zu niedrigeren Preisen produzieren bzw. anbieten. Der Entwurf der GVO will Verbrauchern eine reelle Gelegenheit verschaffen, zwischen jenen Ersatzteilen zu wählen, die der Reparaturwerkstätte vom Fahrzeughersteller geliefert wurden, und denjenigen, deren Qualität entsprechend ist und die von anderen Lieferanten angeboten werden.

44. Um den Wettbewerb mit Ersatzteilen innerhalb des Netzes der offiziellen Werkstätten zu fördern, definiert der Entwurf der GVO den Begriff Originalteil (siehe Artikel 1 Buchstabe s)). Gemäß dieser Definition sind Originalteile jene Ersatzteile, die von dem Unternehmen produziert werden, das auch die Komponenten für ein neues Fahrzeug produziert, und die auf derselben Produktionsanlage hergestellt werden. Diese neue Definition ist notwendig, um eine Verwirrung unter den Verbrauchern zu vermeiden. Diese gehen oft davon aus, dass Originalteile nur jene Teile sind, die vom Hersteller des Kraftfahrzeugs häufig zu höheren Preisen geliefert werden, und dass diese Teile besser sind als Ersatzteile, die vom tatsächlichen Hersteller der Ersatzteile stammen. In Wirklichkeit werden beide "Kategorien" von Ersatzteilen vom gleichen Hersteller der Ersatzteile auf derselben Produktionsanlage produziert (z. B. Scheibenwischer, die von Bosch hergestellt und von VW für den Zusammenbau des Golfs verwendet werden). Gemäß der neuen GVO muss der Hersteller der Ersatzteile beweisen, dass die Originalersatzteile der Qualität jener entsprechen, die für den Zusammenbau eines neuen Fahrzeugs verwendet werden.

45. Ferner müssen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, offizielle Reparaturwerkstätten auch Zugang zu Ersatzteilen erhalten, die von der gleichen Qualität wie die Komponenten sind, die für den Zusammenbau eines neuen Kraftfahrzeugs verwendet werden, und entweder vom Hersteller dieser Komponenten auf einer anderen Produktionsanlage oder von einem anderen Hersteller produziert worden sind (z. B. ein Scheibenwischer, der von Valeo für den VW Golf produziert wird).

46. Für die Reparaturarbeiten unter Garantie, bei Rückrufaktionen und unentgeltlichem Kundendienst (alles dies wird dem Kunden vom Fahrzeughersteller kostenlos besorgt) kann der Fahrzeughersteller verlangen, dass seine autorisierte Reparaturwerkstätte nur Ersatzteile verwendet, die er an sie geliefert hat (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j). Diese Ausnahme ist aus wirtschaftlichen Gründen und aus der Tatsache heraus gerechtfertigt, dass der Fahrzeughersteller der autorisierten Reparaturwerkstätte für verwendete Ersatzteile entweder eine Vergütung zahlt oder ihr diese Ersatzteile kostenlos zur Verfügung stellt. Dieser flexible Ansatz würde verloren gehen, wenn die autorisierte Reparaturwerkstätte Ersatzteile verwenden könnte, die sie von anderen Quellen bezogen hat.

3.3 Regeln hinsichtlich der Kündigung der Händlerverträge und der Schlichtung von Streitigkeiten

47. Um einen Hersteller an der Kündigung eines Vertrages zu hindern, weil ein Händler oder eine Reparaturwerkstätte ein wettbewerbliches Verhalten an den Tag legt, das gemäß dieser Verordnung nicht beschränkt werden darf, muss jede Kündigung auf deutliche Art und Weise die Gründe für die Beendigung des Vertragsverhältnisses darlegen (Artikel 3 Absatz 5). Darüber hinaus sieht der Entwurf der Verordnung (Artikel 3 Absatz 6), wie auch schon die Verordnung (EG) Nr. 1475/95, vor, dass für Verträge die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung zwei Jahre und im Fall einer Restruk