B4-0504, 0509, 0515, 0524, 0536 und 0542/98

Entschließung zur geplanten Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Mochovce vom 16. Februar 1995 ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 116.)) und 16. März 1995 ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 163.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 245.)),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Improving nuclear safety in Central and Eastern Europe and NIS¨ (März 1998),

A. in der Erwägung, daß der Entwicklung des Energiesektors in der Europäischen Union, in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion strategische Bedeutung zukommt,

B. in der Erwägung, daß es das Recht jedes Staates ist, die Primärenergie selbst zu bestimmen,

C. in der Erwägung, daß in vielen dieser Länder die Kernenergie bei der Versorgung der Bevölkerung mit Energie eine wichtige Rolle spielt; unter besonderem Hinweis auf seine wiederholten Mahnungen, daß bei der Energieerzeugung aus Kernkraft der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Gefahren jedoch höchster Vorrang einzuräumen ist,

D. im Bewusstsein über die Beunruhigung grosser Teile der Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa sowie in deren Nachbarstaaten über nur mangelhafte Sicherheitvorkehrungen in vielen der in zur Zeit in Betrieb befindlichen, aber auch in solchen Kernkraftwerken, die sich noch im Bau befinden,

E. in Kenntnis der Bemühungen der Europäischen Union, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, die Sicherheitsstandards in den bestehenden Kernkraftwerken zu verbessern,

F. in der Erwägung, daß es 1995 nach Anhörung von Sachverständigen zum Schluß gekommen ist, daß - insbesondere wegen des fehlenden Containments - ernsthafte Zweifel an der künftigen Sicherheit der Kernkraftanlagen von Mochovce fortbestehen,

G. unter Hinweis darauf, daß eine Verbesserung eines VVER Reaktors 440-213 in spätem Stadium noch nie durchgeführt wurde und eine entsprechende Anlage in Greifswald (Deutschland) wegen zu hoher Kosten nicht weitergebaut wurde,

H. beunruhigt über die Absicht der slowakischen Regierung, die Kernkraftanlage Mochovce in wenigen Wochen in Betrieb zu nehmen, obwohl die Bedenken über die Sicherheit dieses Kraftwerkes noch nicht ausgeräumt wurden,

I. in der Erwägung, daß die Slowakei an verschiedenen nuklearen Sicherheitsprogrammen von PHARE teilnimmt, die sich auch mit den Sicherheitsaspekten des Kraftwerkes Mochovce beschäftigen und daß in diesem Zusammenhang die Kommission auf Wunsch der slowakischen Genehmigungsbehörden die nationalen Sachverständigenbehörden beauftragt hat, die slowakischen Behörden zu unterstützen,

J. in der Erwägung, daß eine ÖCD-Studie zeigt, daß es in der slowakischen Energiewirtschaft ein grosses Potential für Verbesserungen der Energieeffizienz gibt und daß derartige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz die Energieprobleme dieses Landes am kostengünstigen lösen könnten,

K. unter Hinweis darauf, daß es als Vertretungsorgan der EU-Bürger zu Recht seine Meinung zum Ausdruck bringt,

1. begrüsst die Vereinbarung zwischen der österrreichischen und slowakischen Regierung, die die Überprüfung der Sicherheitsaspekte dieses Kraftwerkes und die Evaluierung der Ergebnisse durch eine internationale und unabhängige Expertenkommission vorsieht;

2. erwartet eine Veröffentlichung der Ergebnisse der vorgenommenen Sicherheitsevaluierungen;

3. fordert die Slowakei auf, die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce solange auszusetzen, bis die Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit dieser Anlage durch unabhängige Experten zweifelsfrei ausgeräumt wurden;

4. erinnert daran, daß es stets darauf gedrungen hat, daß Maßnahmen zum Ausbau oder zur Fertigstellung neuer bzw. in Bau befindlicher Anlagen stets mit der Stillegung der unsichersten Kernkraftanlagen einhergehen soll; erwartet daher, daß das Kernkraftwerk Bohunice im Falle einer Inbetriebnahme von Mochovce umgehend abgeschaltet wird;

5. äussert seine Besorgnis angesichts des Umstandes, daß die slowakischen Behörden keine klare Antwort auf die Frage nach der Atommüllentsorgung gegeben haben;

6. weist darauf hin, daß die Einhaltung der Sicherheitßstandards der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Kernkraftwerken zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehört;

7. bekräftigt seine Auffassung, daß es im Zuge der EU-Erweiterung auf keinen Fall zu einer Absenkung der nuklearen Sicherheitsstandards kommen darf;

8. weist, ohne sich in die energiepolitischen Entscheidungen der slowakischen Behörden einmischen zu wollen, darauf hin, daß Energieeinsparungen und die Verbesserung der Energieeffizienz die wichtigsten Instrumente einer im Rahmen der Energieprogramme der Europäischen Union unterstützten nachhaltigen Energiepolitik sind;

9. fordert die Kommission auf, der Slowakischen Republik die erforderliche Hilfestellung zu gewähren, damit diese einen Energieplan entwickeln kann, der auf Diversität der Energieerzeugung aufbaut sowie die grösstmögliche Sicherheit der Bevölkerung garantiert;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der slowakischen Regierung zu übermitteln.