Stellungnahme zum Thema "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - Teil II" (95/C 301/09)

Die Kommission beschloß in ihrem Schreiben vom 30. Januar 1995 gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - Teil II".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr von Schwerin.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Grundlage des Grünbuchs ist die Ratsentschließung vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikation, in der die Annahme einer künftigen Politik für die Telekommunikationsinfrastruktur auf Grundlage eines breitangelegten Konsultationsverfahrens im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs vorgesehen ist.

1.2. Einbezogen wurden die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994 zum Bericht über Europa und die globale Informationsgesellschaft, die von einer Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten unter Vorsitz des Kommissionsmitglieds Bangemann verfaßt wurde, in dem die bereits begonnene Liberalisierung des Telekommunikationssektors beschleunigt werden soll, und zwar durch Öffnung für den Wettbewerb von Infrastruktur und Diensten, für die noch ein Monopol besteht.

1.3. So wurde am 25. Oktober 1994 durch die Europäische Kommission der 1. Teil eines Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und des Kabelfernsehnetzes angenommen. In diesem Dokument legt die Kommission die allgemeinen Grundsätze und einen Zeitplan für die Maßnahmen fest, die als Grundlage für die Beratungen über die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes hinsichtlich der Infrastruktur in der Europäischen Union dienen sollen.

1.4. Mit seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 hat der Rat die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen festgelegt. Danach soll die volle Liberalisierung der Netzinfrastrukturen einschließlich der zusätzlichen Übergangszeiträume für bestimmte Mitgliedstaaten im Einklang mit der Ratsrichtlinie vom 22. Juli 1993 bis zum 1. Januar 1998 vorgenommen werden.

1.5. Mit Vorlage des Grünbuchs, Teil 2 über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze am 6. Januar 1995 durch die Kommission soll nunmehr eine umfangreiche Diskussion mit allen betroffenen Parteien über die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der künftigen Regelung einer Netzinfrastruktur stattfinden.

1.6. Somit ist die Zusammenfassung der Teile 1 und 2 des Grünbuchs der Beginn eines Formulierungsprozesses für eine Strategie in der Union hinsichtlich der Infrastruktur als eine Voraussetzung für die Erweiterung des Liberalisierungsprozesses über das Sprachtelefonwesen hinaus auf den gesamten Telekommunikationsbereich.

2. Das Grünbuch der Kommission

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt die Bedeutung des Grünbuchs, mit der der Rahmen und Zeitplan für die zukünftige Regulierung der Netzinfrastruktur in der Europäischen Union vorgeschlagen und eine breitangelegte Konsultation entsprechend der Ratsentschließung vom 22. Dezember 1994 (94/C 379/03) eingeleitet wird. Er unterstreicht, daß ein klarer ordnungspolitischer Rahmen und Zeitplan erforderlich ist, um allen Teilnehmern des Sektors, einschließlich der traditionellen und neuen Investoren, Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Ausschuß betont in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Ministerkonferenz der G 7-Länder über die Informationsgesellschaft, daß die Kunden bei der Schaffung des Rechtsrahmens an die erste Stelle zu setzen sind und daß dieser so konzipiert werden muß, daß er Auswahl, hochwertige Dienste und erschwingliche Preise ermöglicht.

2.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkennt die mit dem Grünbuch verfolgte Zielsetzung der Kommission, d.h. einen klaren, kalkulierbaren Gesetzesrahmen zu schaffen, der

- den Binnenmarkt für Telekommunikation vervollständigt, indem die Entwicklung der Basis- und weiterentwickelten Infrastrukturen in der Union angeregt wird,

- Europa mit effizienten und kostengünstigen Telekommunikationsdiensten versorgt, wovon sowohl die Industrie, die Kunden als auch die Bürgerinnen und die Bürger profitieren,

- die Investitionsbereitschaft des öffentlichen und privaten Sektors, Wachstum und Innovation fördert, um so einen Beitrag zur Beschäftigung und zum Zusammenhalt in einem sozialen Europa zu leisten.

2.1.3. Das Grünbuch behandelt folgende Themenstellungen:

I. Einführung und Zielsetzungen

II. Das gewählte Konzept und der Anwendungsbereich

III. Die aktuelle Situation

IV. Die wichtigsten Antriebskräfte für Veränderungen

V. Den Universaldienst

VI. Beschäftigung, gesellschaftliche und kulturelle Themen

VII. Die Ausweitung der Grundsätze der Telekommunikationspolitik der Europäischen Union auf die Infrastruktur

VIII. Die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens zur Lösung der Konvergenzprobleme

IX. Die Konsultationsthemen sowie die Anhänge (mit Studien zur Vorbereitung des Grünbuchs und Liste der wichtigsten ordnungspolitischen Maßnahmen und Vorschläge)

2.1.4. Die wichtigsten Herausforderungen und Positionen/Maßnahmen des Grünbuchs sind in elf Punkten unter VII. zusammengefaßt:

1. Allgemeine Grundsätze

2. Ausschließliche und besondere Rechte im Hinblick auf die Infrastruktur

3. Lizenzierungsverfahren, Auswahlkriterien und Bedingungen, die für Infrastrukturlizenzen gelten können

4. Zusammenschaltung und Interoperabilität

5. Offener Zugang zur öffentlichen Infrastruktur - Anwendung der Wettbewerbsregeln und ONP-Grundsätze

6. Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines Universaldienstes unter Wettbewerbsbedingungen

7. Die besondere Situation von Randgebieten mit weniger entwickelten Netzen

8. Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf den Wettbewerb

9. Die internationale Dimension - der internationale Handel bei den Telekommunikationsdiensten

10. Zugang zu den Wegerechten, Nummern, Frequenzen und Auskunftsdiensten

11. Maßnahmen in Nachbarbereichen

Hierzu nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß einschließlich des vorgesehenen Zeitrahmens schwerpunktmäßig unter "Besonderen Bemerkungen" Stellung.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die vorgesehene Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte für die Nutzung der Infrastruktur zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten findet seine Grundlage in der zweistufigen Vorgehensweise des Grünbuchs.

1. Stufe: Danach soll als erste Stufe die sofortige Aufhebung bestehender Beschränkungen für die Bereitstellung eigener oder alternativer Infrastrukturen (für Verteilung von satellitengestützten Kommunikationsdiensten, Mobilfunk und bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste im Festnetz, einschl. Kabelfernsehnetze) vorgenommen werden. Zu den bereits liberalisierten Telekommunikationsdiensten im Festnetz gehören neben nichtsprachlichen Diensten auch Sprachtelefonund datenverarbeitende Dienste im Rahmen "Corporate Network" für geschlossene Benutzergruppen. Hierbei sieht der Ausschuß die Besorgnis, daß bereits bis zum Jahre 1998 durch freizügige Auslegung des Begriffs "Geschlossene Benutzergruppen" neue Anbieter hohe Marktanteile vereinnahmen könnten, ohne daß in irgendeiner Weise der Markt reguliert wird. Eine derartige Vorgehensweise könnte zur vorzeitigen Aushöhlung des Netzmonopols bereits vor diesem Zeitpunkt durch wesentliche Einnahmeverluste für die Telekom-Organisationen führen. Diese vorzeitige Liberalisierung läßt den Telekom-Organisationen in den Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen zu können. Insbesondere ist hier der unterschiedliche Entwicklungsstand und die Dynamik der Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Darüber hinaus könnten vorgezogene Liberalisierungsschritte die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes stören und desweiteren zu Anpassungsproblemen bei der Umsetzung eines Regulierungsrahmens führen.

2. Stufe: Die 2. Stufe befaßt sich mit lizenzierten Diensteanbietern im Rahmen neuer und bestehender Infrastrukturen für den künftig liberalisierten Sprachtelefondienst im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Grünbuch, 2. Teil und wird nachfolgend bewertet.

3.2. Die Aufrechterhaltung, der Aufbau und die Finanzierung eines universellen Telekommunikationsdienstes sind ein Schlüsselfaktor der künftigen Entwicklung der Telekommunikation in der Gemeinschaft. Der Ausschuß bedauert, daß die Feststellungen der Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation im Grünbuch nicht den erforderlichen Niederschlag gefunden haben. Im Grünbuch wird für alle Benutzer der Zugang zu einem "Minimaldienst" mit spezieller Qualität zu einem erschwinglichen Preis vorgeschlagen, wobei auch Menschen mit Behinderungen Berücksichtigung finden. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Beschränkung auf den Sprachtelefondienst und eine schmalbandige Infrastruktur der zukünftigen Entwicklung nicht gerecht wird. Es besteht die Auffassung, daß die Benutzer einen umfassenden Universaldienst erwarten, der ihren Bedürfnissen entspricht und der der technischen Entwicklung entsprechend weiter entwickelt werden soll.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Entwicklung zur Informationsgesellschaft insbesondere durch neue Techniken und Dienstleistungen im Multimediabereich geprägt werden wird. In dieser Hinsicht wird die Meinung bekräftigt, daß gleiche Chancen für alle Benutzer und ein fairer Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationsdiensten vor allem über die Bereitstellung einer breitbandigen Infrastruktur ermöglicht werden muß.

Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag zu, daß transparente Pläne zur Bestimmung der Kosten für die Verpflichtung zum universellen Dienst und seiner Finanzierung aufgestellt werden müssen. Bedenken hat der Ausschuß jedoch hinsichtlich der vorgeschlagenen Bestimmungen der Kosten für den universellen Dienst. Grundlagen der Finanzierung können nicht nur Nettokosten für Bereitstellung der Dienste für unwirtschaftliche Kunden und der Bereitstellung unwirtschaftlicher öffentlicher Telefone, Notrufdienste und anderer sozialer Verpflichtungen sein. Mit Umstellung auf künftige Wettbewerbsbedingungen müssen insbesondere neben den Kosten zur Unterhaltung der Netze (Betriebskosten) auch Investitionskosten im Zusammenhang mit den künftigen weiteren Entwicklungen zur Modernisierung der Netze, der Einrichtungen und des Ausbaus angemessen berücksichtigt werden. Diese Belastungen sind von Betreibern und Diensteanbietern durch entsprechende Beiträge unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so gerecht wie möglich zu verteilen. Insbesondere dürfen die Grundsätze und Finanzierung des Universaldienstes nicht erst bis zum Januar 1996 durch die Kommission festgelegt werden, sondern sollten kurzfristig vorgelegt werden. 3.3. Zur Zusammenschaltung und Interoperabilität wird im Grünbuch auf die Notwendigkeit einer speziellen Richtlinie über Zusammenschaltung und Rahmen des Anwendungsbereichs ONP (Open Network Provision) eine Aussage getroffen. Zur Anwendung der ONP-Bedingungen wird auf seine Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (CES 582/95) hingewiesen.

3.4. Zur Lizenzierung werden sowohl zum Lizenzerteilungsverfahren als auch zu Auswahlkriterien Grundsätze beschrieben. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Beschränkung der Anzahl der Lizenzen durch technische Grenzen gerechtfertigt ist. Darüber hinaus sind Lizenzen auf der Basis der grundlegenden Anforderungen und in Fällen von Netzen, die für die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehen sind, auf der Basis von Anforderungen in Form von gewerblichen Vorschriften, in ihrer Anzahl zu beschränken. Der Ausschuß unterstützt die Feststellung, daß Lizenzbedingungen, die auf objektiven Gründen beruhen, transparent und nichtdiskriminierend sein müssen und daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muß. Er ist der Ansicht, daß die anzustrebenden Lizenzierungsverfahren unbürokratisch ausgestaltet werden müssen.

3.5. Es ist zur Sicherstellung des fairen Wettbewerbs und voller Anwendung der Wettbewerbsregeln von vorrangiger Bedeutung, einen geordneten Übergang von den bisherigen Monopolen zum Wettbewerb zu finden, völlig unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen gemäß Artikel 222 des Vertrags handelt. Nur so kann der Mißbrauch des Marktes unterbunden und auch die einseitigen Belastungen von Anbietern verhindert werden. In dieser Hinsicht ist es auch von Bedeutung, daß Unternehmen aus geschützten Monopolbereichen (Energie, andere lokale Monopolbereiche) ihre Aktivitäten im Telekommunikationsbereich nicht durch Einnahmen aus diesen Monopolen quersubventionieren. Der Auschuß hält hier die Einführung eines Kontrollmechanismuses für unbedingt notwendig.

Die Festlegung der Regulierungsbedingungen nach objektiven und nicht diskriminierenden transparenten Kriterien muß für alle künftigen Netzbetreiber im Interesse einer Chancengleichheit und eines funktionsfähigen Wettbewerbs verbindlich sein.

3.6. Der Ausschuß unterstreicht die Feststellungen im Grünbuch zum Zugang zu Wegerechten, Frequenzen und Numerierungen. Zu den Wegerechten stellt der Ausschuß fest, daß zur Einführung des Wettbewerbs im Markt für Infrastrukturen von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist, daß die Telekommunikations-Organisationen den gleichen Bedingungen zu unterliegen haben wie ihre Wettbewerber.

3.7. Der Ausschuß begrüßt die Maßnahmen in Nachbarbereichen (Datenschutz, audiovisueller Bereich, Medien und Schutz des geistigen Eigentums), wie sie im Grünbuch vorgeschlagen sind.

3.8. Die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind bei weiteren Liberalisierungsschritten von sehr wesentlicher Bedeutung. Der Ausschuß befürchtet, daß jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Telekommunikationsbranche und möglicherweise auch in anderen Wirtschaftszweigen die bereits erlittenen und bevorstehenden Verluste, insbesondere bei den bislang öffentlichen Betreibern, nicht ausgeglichen werden können. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß es natürlich auch Arbeitsplatzverluste durch technischen Fortschritt und durch Einsatz neuer Technologien gegeben hat. Harmonisierung und Liberalisierung erfordern eine ausgewogene Balance, auch um im Interesse der Beschäftigten die sozialverträglichen Realisierungen weiterer Liberalisierungsschritte sicherzustellen.

In dieser Hinsicht ist ein Maßnahmebündel zur Begleitung des sich vollziehenden Wandels zur Informationsgesellschaft erforderlich. So gehört die Qualifizierung vorhandener Beschäftigter ebenso dazu, wie die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung. Dabei sollen die Erfahrungen und durchgeführten Programme aus dem Stahl- und Werftenbereich als Beispiele herangezogen werden und auf europäischer und nationaler Ebene initiiert und finanziert werden. Der Ausschuß unterstützt die im Grünbuch dargestellte Notwendigkeit einer Umschulung und Umsetzung von Mitarbeitern bei Anpassung der bisherigen traditionellen Telekommunikationsdienste an die wettbewerbsbestimmende Umgebung.

Darüber hinaus begrüßt er den Vorschlag der Kommission, ein geballtes Aktionsprogramm in Bewegung zu setzen, um potentielle Gesundheitsrisiken, die mit einer starken Vermehrung fester und kabelloser Infrastrukturen in Verbindung stehen, zu untersuchen und Vorbereitung notwendiger Sicherheitsstandards zu beschleunigen.

3.9. Zum globalen Konzept für die Infrastruktur und Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Märkten von Drittländern stellt der Ausschuß fest, daß es weitere Zielsetzung der Europäischen Union sein muß, daß der Schutz des Grundsatzes der Gegenseitigkeit mit Drittländern Priorität hat, nämlich gegenüber den Partnern, die in ihren Gesetzesrahmen Einschränkungen eingebaut haben. Es darf nach Auffassung des Ausschusses nicht nur ein Gesamtziel, sondern es muß eine Sicherstellung erreicht werden, daß ein vergleichbarer und effektiver Marktzugang gewährleistet wird und klare Definitionen und Bedingungen der Gegenseitigkeit im Gegenzug einer Öffnung des Europäischen Marktes angeboten werden. Solange das Ziel nicht erreicht ist, ist es wichtig, daß die Union ihr Recht reserviert, gleiche Bedingungen beizubehalten, wie die, die gegenwärtig hinsichtlich Markt- und Lizenzvergabe in Märkten der Drittländer vorherrschen.

3.10. Es wird begrüßt, daß die Kommission über die unmittelbaren Schritte zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur hinausschaut und eine Debatte über die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens über 1998 hinaus einleitet, mit dem die Aufgaben der technologischen und wirtschaftlichen Konvergenz erfuellt werden.

3.11. Es wird begrüßt, daß die Kommission die internationale Dimension der Errichtung der Informationsgesellschaft berücksichtigt und multilaterale Lösungen anstrebt. Für die Zukunft der Informationsgesellschaft ist es nach Meinung des Auschusses wichtig, daß die Umsetzung der Liberalisierung zeitlich realistisch, verantwortlich und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen vorgenommen wird.

4. Schlußbemerkungen

4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur für eine weitere wirtschaftliche und soziale Modernisierung Europas von großer Bedeutung ist. Die Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens entscheidet mit über einen funktionsfähigen Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandortes, die Angebotsvielfalt im Telekommunikationsbereich in vor- und nachgelagerten Bereichen, über die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen.

4.2. Liberalisierte Märkte sind in sozialer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu regulieren, um Fehlentwicklungen zuvorzukommen. Dazu zählt ein umfassender Universaldienst, der die gesellschaftliche Entwicklung in Europa berücksichtigt. Dabei ist die Finanzierung sicherzustellen.

4.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger neben den technischen und kommerziellen Interessen vorrangig zu bedenken. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Arbeit und Ausbildung sowie humane Arbeitsbedingungen Grundlage einer fortschrittlichen aber auch sozialen Informationsgesellschaft. Nur so findet eine moderne und fortschrittliche Telekommunikationspolitik breite Zustimmung in Europa, nur so wird eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa eine Zukunft haben.

4.4. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Kommission eine Expertenrunde einsetzen soll, die Untersuchungen über die Auswirkungen der Liberalisierung auf die derzeitige Beschäftigtensituation durchführt, mit dem Ziel, die sozialen Folgen zu beschreiben und Lösungsvorschläge vorzulegen. Sollten im Bereich der Kommission schon Studien in dieser Richtung bearbeitet werden, sind diese der Expertenrunde zu Verfügung zu stellen.

4.5. Der WSA ist der Meinung, daß in einer solchen wichtigen Zukunftsfrage die Kommission aufgefordert ist, eine möglichst breite Diskussion im Rahmen eines Richtlinienvorschlags nach Artikel 100A des Vertrags zu gewährleisten.

4.6. Seit Teil II veröffentlicht wurde und der Ausschuß seine diesbezüglichen Arbeiten in Angriff genommen hat, hat die Kommission mehrere Dokumente, Änderungsvorschläge und Erklärungen bezüglich ihrer künftigen Maßnahmen veröffentlicht.

Einige der Vorhaben der Kommission nehmen die in der Stellungnahme des Ausschusses empfohlenen Maßnahmen bereits vorweg. Der Ausschuß hatte keine Gelegenheit, sich zu den Auswirkungen der Kommissionsmaßnahmen zu äußern, hofft jedoch, dies bald tun zu können.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER