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15. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/29 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vor­
gesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit 
bestimmten Rindern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 329 vom 6. Dezember 1981 auf Seite 11 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 3. Dezember 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG 
hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Ab­
satz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmög­
lichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Han­
del mit bestimmten Rindern, 
gestützt auf Artikel 46 und Artikel 18 seiner Ge­
schäftsordnung, 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Wick, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, die am 31. Dezember 
1981 ablaufende Frist für Abweichungsmöglichkei­
ten betreffend die Brucellose-Garantien im Handel 
mit Rindern, die zur Fleischerzeugung bestimmt und 
jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von 4 Mo­
naten kastriert worden sind, um zwei weitere Jahre zu 
verlängern vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
2. Der Ausschuß verweist auf die Bemerkungen, die 
er zur Frage der Abweichungsmöglichkeiten betref­
fend die Brucellose-Garantien im Handel mit be­
stimmten Rindern in seiner Stellungnahme vom 
24. April 1963 vorgetragen hat(1). 
3. Er sieht den Vorschlag der Kommission im Zu­
sammenhang mit dem Vorhaben, die ergänzenden 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Bru­
cellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder 
auf die Jahre 1982 und 1983 zu verlängern. 
4. Er verweist darauf, daß auch die Geltungsdauer 
des im Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C geregelten 
Tatbestands am 31. Dezember 1981 abläuft und der 
Rat eine Verlängerung beschlossen hat. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(i) ABl. Nr. C 121 vom 29. 7. 1964.
30. 1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/23 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich des gepufferten Brucella-Antigen-Tests, des 
Mikro-Agglutinationstests und des Milch-Ringtests bei Milchstichproben aus Großtanks 
im Hinblick auf die Brucellose 
(84/C 23/10) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/ 
EWG hinsichtlich des gepufferten Brucella-Anti­
gen-Tests, des Mikro-Agglutinationstests und des 
Milch-Ringtests bei Milchstichproben aus Groß­
tanks im Hinblick auf die Brucellose, 
gestützt auf den vom Präsidium am 25. Oktober 
1983 genehmigten Beschluß des Präsidenten, die 
Fachgruppe Landwirtschaft mit der Vorbereitung 
der betreffenden Arbeiten zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 247. Sitzung am 17. November 
1983 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Sto-
rie-Pugh, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 212. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC Plenartagung am 23./24. November 1983 (Sitzung 
vom 23. November) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME: 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt und 
unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die 
Vorschläge der Kommission leisten seines Erachtens 
sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher 
Hinsicht einen nützlichen Beitrag zur schnelleren 
Diagnose und Kontrolle der Brucellose. 
Der Ausschuß hebt insbesondere hervor, daß die 
Überwachung eines Viehbestands mit Hilfe monat­
lich durchgeführter Milch-Ringtests aus Großtanks 
genauso wirksam wie die Blutentnahme, aber erheb­
licher billiger als diese ist. 
Bei der Beschreibung der Ringtest-Verfahren sollte 
präzisiert werden, daß sich die Angabe 0,03 ml Anti­
gen/ml Milch auf Stichproben aus Großtanks, die 
Angabe 0,05 ml jedoch auf Milchkanne- oder Ein­
zelstichproben bezieht. 
Fraglich erscheint dem Ausschuß, ob — insbeson­
dere bei Bestehen eines hohen Risikos — die Durch­
führung von nur zwei Tests pro Jahr ausreicht.
Nr. C 341/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zinszuschüsse für 
bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 163 vom 23. Juni 1983 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 17. Juni 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer fakultativen Stellungnahme zu dem obigen Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme beauftragte Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen bestellte Herrn Rouzier zum Berichterstatter. 
Die Fachgruppe nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 21. September 1983 
einstimmig an. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde anläßlich seiner 210. Plenartagung am 
28./29. September 1983 einstimmig verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag der Kommission zu, für Gemeinschafts­
darlehen in die beiden Länder Irland und Italien 
Zinszuschüsse für Strukturdarlehen in Höhe von 
insgesamt 400 Millionen ECU für zwei weitere Jahre 
zu gewähren, also Jahresraten in Höhe von jeweils 
200 Millionen ECU. 
Der Ausschuß hatte bereits in seinen Stellungnah­
men vom 10. September 1979 und vom 12. Novem­
ber 1982 (') entsprechende Vorschläge für den Zeit­
raum 1979—1983 gebilligt. Die Gewährung von 
Zinszuschüssen in Höhe von 3 % für Darlehen zur 
Finanzierung von Infrastrukturvorhaben oder -Pro­
grammen, die aus Anleihen des Neuen Finanzie­
rungsinstruments der Gemeinschaft sowie durch die 
Europäische Investitionsbank vergeben wurden, 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC haben sich als wirksames Instrumentarium zur 
Unterstützung der betroffenen Länder erwiesen. Da 
das Entwicklungsgefälle zwischen den Mitgliedstaa­
ten unverändert groß ist, ist eine Fortführung der 
Zinssubventionen sinnvoll. 
Unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur 
„Anwendung des Neuen Gemeinschaftsinstru­
ments" (2) und in Anlehnung an seine Stellung­
nahme zur „Wirtschaftslage der Gemeinschaft — 
Mitte 1983" (3) betont der Ausschuß, daß er neben 
der Zielsetzung des Kommissionsvorschlags, einen 
Beitrag zur Konvergenz der Mitgliedstaaten zu lei­
sten und die gemeinschaftliche Energiepolitik zu 
unterstützen, besonderen Wert darauf legt, daß mit 
dem geplanten Programm die Beschäftigungssitua­
tion in den betroffenen Gebieten verbessert wird. 
(') ABl. Nr. C 227 vom 10. 9. 1979, (*) ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983. 
ABl. Nr. C 296 vom 12. 11. 1982. O ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 4.
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/17 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für 
bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen 
(84/C 206/05) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. Januar 1984 ersuchte der Rat gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Wirtschafts- und Sozialausschuß um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag. 
Verfahren 
Die mit diesem Thema betraute Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen gab ihre Stellungnahme am 4. April 1984 ab (Berichterstatter: Herr 
Flum). 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Aufseiner 217. Plenartagung am 23./24. Mai 1984 (Sitzung vom 23. Mai) verabschie­
dete der Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der Änderung der Richtlinie zu. 
2. Der Ausschuß begrüßt die Überlegungen der Kommission, Nennfüllmengen und 
Nennvolumen auf Übersichtlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen 
und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Spanien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
Schiene/Straße 
(84/C 206/06) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 49 vom 21. Februar 1984 auf Seite 16 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 6. Februar 1984 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommuni­
kationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1984 an. Berichterstatter war Herr 
Schneider, der seinen Bericht mündlich erstattete.
9. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/21 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung 
von Kapital (') 
(85/C 87/08) 
Der Rat beschloß am 2. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanz­
fragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Januar 1985 an. Berichterstatter war Herr Elkan, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 223. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1985) 
ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme : 
Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission, die Zahl der der Gesell­
schaftsteuer unterliegenden Vorgänge zu verringern 
und den Steuersatz zu senken. 
Der Ausschuß gibt jedoch seinem Bedauern darüber 
Ausdruck, daß die Kommission sich nicht in der Lage 
sah, die von ihm in der Vergangenheit wiederholt 
einhellig geforderte (2) gänzliche Abschaffung der 
Gesellschaftsteuer vorzuschlagen. Er möchte an dieser 
Stelle nochmals bekräftigen, daß seiner Auffassung 
nach — wie auch nach Ansicht der Kommission — 
indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital in 
einem rationalen Steuersystem keinen Platz haben. 
Es muß zwar anerkannt werden, daß die Abschaffung 
der Gesellschaftsteuer zu einer Verringerung des 
Steueraufkommens in den Mitgliedstaaten führen 
würde ; der Anteil dieser Steuer am Gesamtsteuerauf­
kommen ist jedoch so gering, daß ein Verzicht darauf in keinem Mitgliedstaat wesentlich ins Gewicht fiele. 
Die vollständige Abschaffung dieser Steuer würde 
zudem ausgeglichen werden durch Einsparungen bei 
den Einzugskosten und bei den mit der Steuerabfüh­
rung verbundenen Kosten der Unternehmen. 
Außerdem könnten die Investitionsanreize hierdurch 
sehr wahrscheinlich so verbessert werden, daß die 
daraus resultierende Konjunkturbelebung ausreicht, 
um die Steuermindereinnahmen wettzumachen, ohne 
daß es einer Erhöhung anderer Steuern bedürfte. 
Wenngleich der Ausschuß die Vorschläge der 
Kommission für eine akzeptable zweitbeste Lösung 
hält, sollte die Kommission doch eine Alternative zu 
ihrem eigenen Vorschlag, nämlich eine zweistufige 
Abschaffung dieser Steuer, in Erwägung ziehen. 
Zunächst könnte der Steuersatz von 1 % auf 0,5 % 
gesenkt werden, wobei die gänzliche Abschaffung der 
Gesellschaftsteuer zum 1. Januar 1989 anvisiert würde. 
Diese Vorgehensweise hätte den zusätzlichen Vorteil 
— dem der Ausschuß Bedeutung beimißt —, daß 
hierdurch die Steuerharmonie zwischen den MitgKed-
staaten nicht beeinträchtigt würde. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(') ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1984, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 142 vom 31. 12. 1972, S. 10; 
ABl. Nr. C 113 vom 18. 4. 1973, S. 11 ; 
ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1975, S. 36.
6. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/51 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen 
Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) 
(89/C 56/19) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 24. Oktober 1988 gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten wurde Herr Nierhaus vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 15. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die bisherigen Akti­
vitäten im Rahmen des TEDIS-Programms der inten­
dierten Zielsetzung, nämlich die Kompatibilität der 
elektronischen Datentransfernetze für kommerzielle, in­
dustrielle und administrative Zwecke sicherzustellen, 
erfolgreich waren. 
1.2. Das von Drittländern bekundete Interesse, ins­
besondere von den Partnern der Europäischen Freihan­
delszone (EFTA), an der notwendigen Ausarbeitung 
gemeinsamer Normen in diesem Zusammenhang mitzu­
wirken, muß positiv bewertet werden. 
1.3. Darüber hinaus muß die Gemeinschaft daran 
interessiert sein, das Entstehen von neuen Handelsbar­
rieren in diesem Bereich zu verhindern und eine rei­bungslose Weiterentwicklung des elektronischen Da­
tentransfers im Sinne von TEDIS zu ermöglichen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß unterstützt in vollem Umfang die 
Absicht der Kommission, durch eine entsprechende Än­
derung des Artikels 5 des Beschlusses 87/499/EWG zur 
Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend 
den elektronischen Datentransfer für kommerzielle 
Zwecke (TEDIS) mit dem Ziel, auch Drittländern, ins­
besondere den EFTA-Staaten, eine Partizipation an 
TEDIS-Maßnahmen zu ermöglichen. 
2.2. Gleichermaßen wird die Einführung eines neuen 
Artikels 5 a), der die Beteiligung von Mitgliedern der 
EFTA spezifiziert, gutgeheißen. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE
30. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 815/84 über eine außerordentliche Finanzhilfe für Griechenland im 
sozialen Bereich (^ 
(89/C 23/01) 
Der Rat beschloß am 9. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1988 an. Bericht­
erstatter war Herr Dassis. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den von 
der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates vorbehaltlich folgender Bemer­
kungen. 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß nimmt die von der Kommission in 
ihrer Begründung abgegebenen Erklärungen zur Kennt­
nis und stellt fest, daß es aufgrund der langsamen 
Durchführung der Programme nicht möglich war, die 
ursprünglichen Vorausschätzungen einzuhalten. An die­
ser Stelle muß daran erinnert werden, daß der Ausschuß 
das Problem der Einhaltung der Termine und der 
Durchführung von Kontrollmaßnahmen in seiner Stel­
lungnahme zum ursprünglichen Vorschlag der Kommis­
sion (2) angeschnitten hatte. 
2. So gesehen müssen künftig die Bedeutung einer 
wirksamen und raschen Realisierung der Programme 
(!) ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984. 
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE sowie die optimale Ausnutzung der Mittel im Vorder­
grund stehen. Demzufolge heißt der Ausschuß die An­
wendung wirksamerer Analyse-, Überwachungs- und 
Kontrollverfahren gut. 
II. Besondere Bemerkungen 
1. Artikel IIa 
Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Bestimmun­
gen sehen Abweichungen von den in Artikel 5 Absatz 2 
der Basisverordnung (EWG) Nr. 815/84 festgelegten 
Regeln vor und zielen auf die Ermöglichung einer Ge­
meinschaftsfinanzierung ab, die bis zu 100% der 
zuschußfähigen Ausgaben betragen kann (anstelle von 
55%). 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Höchstgrenze 
von 2 % des in Artikel 4 Absatz 1 der Basisverordnung 
verankerten Gesamtbetrages (120 Millionen ECU) ein­
gehalten werden muß, sofern die Ausgaben nicht für 
die zur erfolgreichen Durchführung der Programme 
notwendige fachliche Unterstützung bestimmt sind.
12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/45 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen 
an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern 
und an dessen Einfuhr (l) 
(90/C 62/17) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen : 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 
88/407/EWG. 
1.2. Ziel des Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie 
88/407/EWG des Rates (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, 
S. 10) zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforde­
rungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit gefrorenem Samen von Rindern. 
1.3. Da bei der Durchführung der Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten Schwierigkeiten aufgetreten sind, müssen 
bestimmte Änderungen vorgenommen werden, insbeson­
dere in bezug auf die Tests, denen Stiere beim Eingang in 
die Besamungsstationen zu unterziehen sind, sowie in 
bezug auf die Angaben in der Tiergesundheitsbescheini­
gung, die die Samensendungen begleitet. 
1.4. Der Ausschuß begrüßt auch die Änderung hinsicht­
lich der Tiergesundheitsbescheinigung, durch die den 
Mitgliedstaaten verschiedene Handlungsmöglichkeiten in 
bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis des Rindes, den 
infektiösen Bläschenausschlag des Rindes und die Maul-
und Klauenseuche eingeräumt werden. Dies ist ein 
realistischer und zweckmäßiger Ansatz. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 1.5. Da von der Bestimmung betreffend die Impfung 
gegen die infektiöse Rhinotracheitis und den infektiösen 
Bläschenausschlag des Rindes abgewichen werden kann, ist 
es unrealistisch, Eingangs- und Jahresuntersuchungen auf 
diese Krankheiten vorzunehmen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 2 (neuer Artikel 17) 
Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, Änderungen der 
Anhänge „im Hinblick auf die Anpassung an den 
technologischen Fortschritt" künftig nach dem Verfahren 
des Ständigen Veterinärausschusses vorzunehmen. 
2.2. Artikel 1 Absätze 3 und 4 
Angesichts der Art der Problems ist die Streichung der 
„contre-filet"-Klausel in Artikel 18 Absatz 4 und in Artikel 
19 Absatz 4 realistisch. 
2.3. Artikel 1 Absatz 5 — Anhang B Kapitel ll.l.(v) 
Es ist sinnvoll und zweckmäßig, die Untersuchung auf 
Infektion mit Campylobacter fetus auf Stiere zu beschrän­
ken, die zur Zucht verwendet werden. 
(») ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 39.