ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)323
Vol.1978/0120

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)323endg.
Brüssel,den5«Juli197Ö.
Erneuerung desAbkommensvonLome
Zusatzmemorandum überdieSeefischerei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOMC78)323endg.
H

ErneuerungdesAbkommensvonLome
Zusatzmemorandum überdieSeefischerei
IndemMemorandum Uberdiebevorstehenden Verhandlungen zwischenden
AKP-Ländern undderEWGüberdieErneuerungdesAbkommensvonLomehatte
dieKommissionsichvorbehalten,einzusätzliches Memorandumüberdie
Seefischerei vorzulegen.,sobaIdihrdasgesamteMaterialzudiesemProblem
zurVerfügungs.tünde.
ObwohtdielaufendenGesprächeüberdiesenFragenkreis miteinigen
AKP-Ländern nochnichtabgeschlossen sind,glaubtdieKommissionüber
ausreichende Datenzuverfügen,umdasbeiliegende Zusatzmemorandum
vorzulegen. .
DiesesMemorandumbehandeltimwesentlichen dieAusübungderFischerei
inAKP-Gewässern durchSchiffe,diedieFlaggederMitgliedstaaten der
Gemeinschaft führen.DieswirktsichzweifellosgünstigaufdieEntwicklung
derFischereiderAKP-Staaten selbstaus.
NachAuffassungderKommissionistdieserBereichimübrigenfüreinige
AKP-Staaten vongrösster'Bedeutung.DieindemneuenAbkommenvorgesehenen
MittelderKooperationsolltendaheringanzbesonderer WeisezurFörderung
diesesSektorseingesetzt werden.

DiaAusübungderFischereiindenderGenchtäbarksitderAKP-Staaten
•' anter3t§h?>ndsnSewaäsenv -. ■.
ImDerzeitiger StandderFrage.• '
■Situationnachdemgeltenden Abkommen
BeiderAushandlung desAbkommensvonLomeIwardieAusübungder
Fischereinurdurchbilaterale AbkommenzwischeneinigenMitgliedstaaten
(Frankreich,Italien)undeinigenAKP-Staatengeregelt.DieFischerei
istGegenstandeinergemeinsamen ErklärungimAnhangzumAbkommen,die
zweiElementeenthält,das'heisst :
-dieGemeinschaft'erklärtsichbereit,imRahmendes£EFdie
Entwicklung derFischereiunddermitderfischereizusammen­
hängendenIndustrien-'indenAKP-Staaten zufördern.
-DieAKP-Staatenverpflichten sich,jeglicheDiskriminierung zwischen
denMitgliedstaaten sowiegegenüberdenMitgliedstaaten zugunsten
vonDrittländern zuvermeiden./.
DennochhabensichaufdiesemGebietSchwierigkeiten ergebenundein
Mitgliedstaat istpraktischgezwungengewesen.,seineTätigkeitinden
westafrikanisehenGewässerneinzustellen .
NeueGrundlagenimFischereisektor '
DasProblembekamnochgrössereBedeutungdurchdieEntwicklung des
Seerechts,überdasindenVereintenNationeneineSonderkonferenz
stattfindet.DiavormehrerenJahrenbegonnenArbeitenwerdennochstets
fortgesetzt. '
ImRahmendieserKonferenzisteineweitgehende Übereinstimmung darüber
deutlichgeworden,denKüstenstaaten dieMöglichkeit zubieten,vorihren
KüsteneineWirtschaftszone ,diesichbis200Seemeilenausdehnt,zuschaffen'
und"indieserZoneHoheitsrechte beiderNutzung,derErhaltungundder
Bewirtschaffung desbiologisehenRessourcenauszuüben .
DurchdieseAusdehnungsindzahlreicheHochseefischereizonen,diebisher
allen'Interessenten offenstanden,zuHoheitsgewässern derKüstenstaaten,
insbesondere vonAKP-Staaten geworden. -
AufSeitenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft istdurchden
Ratsbeschluss .vom3„November1976einegrundlegende Änderungeingetreten :
einerseitswürden"dieMitgliedstaaten ihreFischereizonenbis200Seemeilen'
ausdehnenundandererseits würdedurchdieGemeinschaft überdieVergabe
vonFischereirechten' indenGewässernvonDrittstaaten verhandelt.
DarüberhinauskönnendieEntwicklungsküstenstaaten gemässdem
halbamtlichen Verhandlungstext (JCNT),-deralsGrundlagefürdieArbeitender
Seerechtskonferenz dient,Gegenleistungen fürdieVergabe .vonFischereirechten
anDrittländerverlangen..DeshalbübernimmtdieGemeinschaft auchdie.
entsprechende öffentlicheHilfealsGegenleistung .

2.-
C.DielaufendenVerhandlungen ..
Am5.Dezember1977ermächtigte derRatdieKommissionzurEröffnung
vonVerhandlungen mitbestimmtenwestafrikanischen AKP-Staaten (Senegal,
Mauretanien,Guinea-Bissau ,KapVerde).
ZahlreicheVorgespräche sindmitdiesenLändernbereitsgeführt
worden.Dieeigentlichen Verhandlungen werdenimVerlaufdiesesJahres
eröffnet.DabeigehtesdannumFischereirechte imJahre1979und
gegebenenfalls währendeinesnochlängerenZeitraums.Dabeiwirddie
Gemeinschaft u.a.dafürsorgeri^dass einZusammenhang zwischendiesen
.Verhandlungen unddemalIgemeinenFischereisystem besteht,dasindemneuen
Abkommenfestgelegt werdenwird.
II.DieFischereiregelung indemneuenAbkommen
A.GründederZweckmässigkeit
Verschiedene Gründesprechendafürdievorhandenen Fischerei-
bestimmungen indemneuenAbkommenbei.zuhalten undauszubauen,umden
Rechtsstand zuwahrenundihngleichzeitig andieneueSituationin
derGemeinschaft undderWeltsowieandasallseitig wachsende
Interesse andiesemGewerbezweig anzupassen .
1°Imgeltenden Abkommenenthälteinegemeinsame Erklärung
Absichts-undGrundsatzerklärungen fürdiesenbesonderen
Bereich.Diesemüssenfortgeführt werden."
2°Fürdie.AKP-StaatönstelltdieFischerei .eineimmerwichtiger
werdendeMöglichkeit derEiweissversorgung dar.Ausdiesem
Grundeverdientsieeinebevorzugte Behandlung inder
Zusammenarbeit zwischenderEWGmitdenAKP-Staaten
(Deckunggrundlegender Bedürfnisse).
3°DieAusübungderFischereidurchGemeinschaftsschiffe inden
Küstengewässern derAKP-Staaten kannfürdieseLändereine
.Einkommensquelle aufGrundvonGegenleistungen bilden.
FürdieGemeinschaft istdieseTätigkeiteinnichtzuunter­
schätzender AusgleichfürdieinanderenZonenabnehmenden
Fischbestände .
AusdiesenGründenwirdvorgeschlagen ,dieFischereiindas
neueAbkommenstärkerzuintegrieren,alsdiemiteinereinfachen
gemeinsamen ErklärungderFallwäre.

B.KünftigeRegelung
1°DieAsuubungderFischereiinunterdieGerichtsbarkeit von
AKP-Staaten faltendenGewässerndurchGemeinschaftsschiffe sowiedie
Gegenleistungen dafürunddietechnischeundfinanzielleHilfeder
Gemeinschaft anAKP-Staaten zugunstenderEntwicklung ihrerFischerei-
tätigkeitimRahmendesEEFsindzweiFragen,diesorgfältigauseinander
gehaltenwerdenmüssen.Daszuletztgenannte Problemgehörtzur
einzelstaatlichen undregionalenProgrammierung desEEF,inderdie
jeweiligenInteressenangemessen zumAusdruckgebrachtwerdenkönnen.
NachdieserTrennungderbeidenProblemkreisesollteindemneuen
Abkommensodeutlichwiemöglichniedergelegt werden,dasseine
Politik,zurFörderungderFischereiindenAKP-Staaten einesder
wichtigsten ZielederZusammenarbeit zwischendenAKP-Staaten undder
EWGist.
•2°ZurRegelungderAusübungderFischereidurchGemeinschaftsschiffe
inunter.dieGerichtsbarkeit vonAKP-Staaten fallenden Gewässernkönnte
dieGemeinschaft zunächstvorschlagen,dasssichdieBeziehungen zwischen
ihrunddenAKP-Staaten aufdemFischereigebiet auffolgende,,sichausder
3.Seerechtskonferenz derVereintenNationenergebendenGrundsätzestützen:
*Anerkennung desRechtsderKüsten-Staaten ,dieihnenvorbehaltene
Fischereizone auf200smauszudehnen;
*Verantwortungen desAnrainer-Staates oderdesKüsten-Staaten fürdie
VerwaltungundErhaltungderFischbestände ;
*Grundsätzlicher ZugangderDrittländer zudenvondenKüsten-Staaten
nichtgenutztenÜberschüssen *DabeiBerücksichtigung entsprechender
Kriterien;
*GrundsatzderGegenleistung ,aufdedieKüsten-Entwicklungsländer ,
dieIndustrieländern Fischereirechte gewähren,berechtigten Anspruch
haben.
AusdemgeltendenAnhangÜbernahmedesGrundsatzes der"Verhandlung s-
bereitschaft "undder"VermeidungjeglicherDiskriminierung "derGemeinschaft
beigleichenBedingungenseitensderAKP-Staaten diesmalaberzugunstender
Geneinschaft,nichtmehrzugunstenjedeseinzelnenMitgliedstaates .
BeiAbkommenmitderGemeinschaft sinddieseGegenleistungen ,dieauf
dem"doutdes"-Grundsatzberuhen(VerträgeaufGegenseitigkeit )vonden
Subventionen unddertechnischen Hilfezutrennen,dieimRahmendes
EEFprogrammiert werden,auchwennsiefürFischereivorhaben gewährtwerden
(sieheB1.vorstehend).

DieVerwirklichung dieserbeidenGrundsatze aufGemeinschäftsebene
würdeesderGemeinschaft ermöglichen ,unterWahrungder
Souveränität derjeweiligen AKP-Staaten unterdengünstigen
Voraussetzungen mitdenPartnerninVerhandlungen einzutreten,
inderenGewässern siefischtoderfischenwill.
DarumsolltendieAKP-Staaten derGemeinschaft aufihrenWunsch
folgendeAngabenandieHandgeben,diedie"Transparenz "dieses
Bereichesgewährleisten würden:
-Gesetze,Verfügungen undEntscheidungen allerArtbetreffend
dieunterdieGerichtsbarkeit derAKP-Staaten stehenden
Gewässer,dieFischereizone ,dieAusübung
undRegelungderverschiedenen Fischereitätigkeiten ;
-Zahlenmaterial überdieFischbestände insgesamt,diezulässigen
Gesamtfangquoten nachArtenimSinnedeshalbamtlichen
Verhandlungstextes ,denvondereigenenFischerei
erwirtschafteten AnteilunddenAnteil,derDrittländern als
Überschuss zurVerfügungsteht;
-AngabenüberdieGewährung vonFischereirechtenfürdiese
Überschüsse anDrittländer,ausgedrückt inzurFischerei
ermächtigten Fangeinheiten und/oderFangtonnagen fürjedes
Jahr;
vAngabederBedingungen,zudenenDrittlandsschiffe zur
•AusübungderFischereirechte ermächtigt wordensind.
BeantragtdieGemeinschaft nachPrüfungdieserElemente
Fischereirechte ,sowerdenihrdiesenachdenvondenAKP-
Staatenakzeptierten Grundsätzen zudengünstigsten einem
DrittLandgewährtenBedingungen (1)inHöheder
derzulassigen GesamtfangquotezurVerfügungstehenden Menge
gewährt.'
übersteigen dieAnträgederGemeinschaft diebefrischbaren
Bestände,soenthieltedie"Verhandlungsbereitschaft "der
AKP-Staaten dieVerpflichtung ,-derGemeinschaftsfischerei
allmählich einenvertretbaren Platzeinzuräumen,soweitdie
anderweitigen nachundnachauslaufenden internationalen
Verpflichtungen derjeweiligen AKP-Staaten anderenStaaten
gegenüberdieszulassen.
3°RegionaleGesichtspunkte
DieHochseefischerei entlältimmereinenregionalen Aspekt,
dasiesichnichtaufdieFischereizone eineseinzigenLandesbeschränken
kann,vorallemwenndieseskeine.langenKüstenstreifen hat.Ferner
befindensichdieFischbestande häufigzubeidenSeitenderGrenzen
derFischereihoheitszone ,undstarkwanderndeSortenwiedieThunfisch-
artenverlagernihrenStandortüberdieganzeLängederwestafrikanischen
Küsten. ~ ,
(1)MöglicheAusnahme:AndereEntwicklungsländer ,,vorallemdergleichen
Kleinregion .

5.-
SeitensderAKP-Staaten bestehtalsoeingemeinsames Interesse
daran,eineschlüssigePolitikderErhaltungundNutzungder
Fischvorkommen imRahmeneinerregionalen Zusammenarbeit zuverfolgen
(gegebenenfalls mittelsderRegionalhilfe desEEF).
Davorallemdiewandernde Fischarten vondenselbenSchiffen
gefischtwerden,dieihreTätigkeitinunterdieGerichtsbarkeit
verschiedener Staatenfallenden Gewässern wieauchinderHochsee
ausüben,hatdieGemeinschaft eindeutigeinInteressedaran,die
erforderlichen Fischereirechte entwederineinemregionalen Rahmen
oderabermitjedemeinzelnenKüstenstaat unterBerücksichtigung des
regionalen Aspektsauszuhandeln .
IndemAbkommenkönntendieseverschiedenen Möglichkeiten ineinem
Rahmentext folgendenInhaltsangedeutet werden:
-Beizweiseitigen AbkommensihddieVertragspartner gehalten,
denregionalen AspektbestimmterFischereitätigkeiten zu
berücksichtigen .Gemeintsindinsbesondere Gebühren,
Verpflichtung zurAnLandungvonFängen,AnheuernvonSeeleuten
desbetreffenden Staates,Gegenleistungen .
-Vorrangige Behandlungregionaler AbkommendiedieEntwicklung
derZusammenarbeit derAKP-Staaten miteinander unterstützen .
-Verstärkte Zusammenarbeit zwischenKüstenstaaten undFlaggenstaaten
imRahmeninternationaler oderregionaler Übereinkommen vor
allembeidenstarkwandernde Fischarten .