DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 2.12.2014  
COM(2014) 717 final 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Jahresberich t 2013 über das Instrument für Stabilität 
{SWD(2014) 344 final}  
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS E UROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-  UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN 
AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Jahresbericht 2013 über das Instrument für Stabilität 
INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung ..................................................................................................................... 3 
2. Struktur des Instrument s für Stabilität (IfS)................................................................. 3  
3. Einsatz des Instruments für Stabilität........................................................................... 4  
4. Überblick über das IfS in den Jahren 2007 bis 2013 ................................................... 4  
5. Stand der Umsetzung des IfS im Jahr 2013 ................................................................. 5  
6. Hilfe in Krisenfällen oder be i sich abzeichnenden Krisen  (Artikel 3 IfS-Verordnung)
............................................................................................................................... ....... 6  
6.1. Einsatz des IfS bei Krisen im Jahr 2013 ...................................................................... 6  
6.2. An IfS-Krisenreaktionsmaßnahm en beteiligte Akteure............................................... 8  
7. Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsb edingungen (Artikel 4 IfS-Verordnung)...... 9  
7.1. Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1 IfS-Verordnung) ................................... 9  
7.2. Risikobegrenzung im Zusammenhang mit ch emischen, biologischen, radiologischen 
und nuklearen Stoffen (CBRN) (Artik el 4 Absatz 2 IfS-Verordnung)...................... 12  
7.3. Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen  (Artikel 4 Absatz 3 IfS-Verordnung) 15  
8. Schlussfolgerung........................................................................................................ 18  
DE 3   DE 1. E INLEITUNG  
Dieser siebte Jahresbericht über das Instrument für Stabilität (IfS), der letzte derartige Bericht 
auf der bisherigen Rechtsgrundlage1, wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus s und dem Ausschuss der Regionen gemäß der 
Berichterstattungspflicht nach Artikel 23 der Verordnung zur Schaffung ei nes Instruments für 
Stabilität2 vorgelegt. 
Das Instrument für Stabilität (IfS) war ein wichtiges Finanz ierungsinstrument, das in den 
Zuständigkeitsbereich der Hohen Vertreteri n/Vizepräsidentin und des für Entwicklung 
zuständigen Kommissionsmitglieds fiel und sie in die Lage vers etzte, gezielt Ressourcen zur 
Unterstützung von umfassenden Maßnahmen der EU  bereitzustellen, die zur Prävention, 
Eindämmung bzw. Bewältigung von Krisen und längerfristigen Sich erheitsbedrohungen auf 
der ganzen Welt beitragen. Dieser  Jahresbericht gibt einen Üb erblick darüber, wie das IfS 
2013 zu diesem Zweck eingesetzt wurde. 
Dieser Bericht wird durch drei  Arbeitsunterlagen der Kommissi onsdienststellen ergänzt, die 
aktuelle, umfassende und detaillierte Info rmationen über i) die dringenden IfS-
Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 3 der IfS-Verordnung, die 2013 eingeleitet oder 
weiter durchgeführt wurden (Arbeitsunterlage Teile 1 und 2), sowie ii) die längerfristig 
programmierbaren IfS-Maßnahmen nach Arti kel 4 Absätze 1, 2 und 3 der IfS-Verordnung 
enthalten. 
2. S TRUKTUR DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT (IFS) 
Die Artikel 3 und 4 der IfS-Verordnung legen fest , welche Arten von Maßnahmen im Rahmen 
dieses Instruments durchgeführt werden können. 
Artikel 3  sieht „Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen“ vor.  
Artikel 4 der IfS-Verordnung sieht auch eine prog rammierbare Komponente des IfS vor, die 
längerfristige IfS-Programme in den folge nden drei Schwerpunktbereichen umfasst:  
• Sicherheitsbedrohungen in einem transregi onalen Kontext (Artikel 4 Absatz 1), 
• Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen Stoffen ( CBRN) (Artikel 4 Absatz 2) und  
• Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3)3. 
                                                 
1 Die IfS-Verordnung galt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013. Das neue Instrument, das zu 
Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) (Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines In struments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt), 
auf das sich die künftigen Jahres berichte beziehen werden, die de m Europäischen Parlament und dem 
Rat gemäß Titel IV Artikel 13 der gemeinsamen Vorschriften für die Anwendung der Instrumente der 
Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns vorzulegen sind, gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 
31. Dezember 2020. 
2 Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 
(ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1). 
3 Auch als „Partnerschaft zur Friedenskonsolidieru ng“ (Peace-building Partnership – PbP) bekannt. 
DE 4   DE 3. E INSATZ DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT  
Der Dienst für außenpolitische Instrumente ( FPI) der Kommission arbeitet sehr eng mit dem 
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), eine r funktional eigenständi gen Einrichtung der 
Europäischen Union4, zusammen. Beide Dienste unterstehen der Hohen 
Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton, wobei de r FPI in deren Zustä ndigkeitsbereich als 
Vizepräsidentin der Kommission fällt. Die Maßnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen in die Zuständigkeit de s Kommissars für Entwicklungszusammenarbeit. 
Der EAD sorgte für die politische Ausric htung der Programme nach Artikel 3 des 
Stabilitätsinstruments und arbeitete bei de r Vorbereitung von Maßnahmen mit dem FPI 
zusammen, der für die anschließende Durchführ ung der vereinbarten Aktionen zuständig war. 
Darüber hinaus nahm der EAD die strate gische Programmierung der Maßnahmen nach 
Artikel 4 vor und erstellte die ents prechenden Strategiepapiere und 
Mehrjahresrichtprogramme, während für die Ausarbeitung und Umsetzung der damit verbundenen Jahresaktionsprogramme (JAP) im Falle von Maßnahmen nach Artikel 4 
Absätze 1 und 2 die GD DEVCO (Generaldire ktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) 
bzw. im Falle von Maßnahmen nach Artikel  4 Absatz 3 der FPI zuständig waren.  
4. Ü
BERBLICK ÜBER DAS IFS IN DEN JAHREN 2007  BIS 2013 
In den sieben Jahren seit seiner Einrichtung hat das IfS zur Behandlung des gesamten Zyklus 
der Konflikt- und Krisenpräven tion, -reaktion und -bew ältigung in der Welt, zur Abwehr von 
Sicherheitsbedrohungen auf nationaler, region aler und transregionaler Ebene sowie zum 
Aufbau von Konfliktpräven tions- und Krisenreaktionskapazitäten beigetragen. 
Grafik 1: IfS-Mittel für Maßnahmen na ch Artikel 3 und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3: insg. 1,57 Mrd. EUR 
2007-2013 (Anteil an den Mittelzuweisungen)  
Artikel 3
68%Artikel 4 
Absatz 1
9%Artikel 4 Absatz 2
17%Artikel 4 Absatz 3
6%
 
Zwischen 2007 und 2013 wurden im Rahmen  der IfS-Komponente für kurzfristige 
Krisenreaktionsmaßnahmen (Artikel 3) insgesamt 1,08 Mrd. EUR für 288 Maßnahmen in 
70 Ländern und Regionen der Welt bereitgestellt . Grafik 2 gibt eine n Überblick über die 
regionale Aufteilung dieser Mittel in diesem Zeitraum.  
 
                                                 
4 Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen 
Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU), ABl. L 201. 
DE 5   DE  
Grafik 2: Geografische Verteilung der IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen 2007-2013 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen)     
Afrika 
34%
Asien & Pazifik
17%
Lateinamerika & 
Karibik
9%Naher Osten & 
Nordafrika
34%Osteuropa & 
westlicher Balkan
1%Südkaukasus & 
Zentralasien
5%Global
0%
 
Im gleichen Zeitraum wurden rund 502,45 Mio. EUR für die langfristige, 
programmierbare Komponente  des IfS bereitgestellt, die Maßnahmen nach Artikel 4 
Absätze 1, 2 und 3 abdeckt. Grafik 1 zeigt, wie in diesen Zeitraum die Mittel auf 
Krisenreaktionsmaßnahmen (Artikel 3) und länger fristige Programme (Ar tikel 4) aufgeteilt 
wurden. 
5. S TAND DER UMSETZUNG DES IFS IM JAHR 2013 
2013 wurden für das IfS insgesamt 309,3 Mio. EUR  bereitgestellt, die auch vollständig 
gebunden wurden.5 Davon entfielen  
• 210,7 Mio. EUR auf Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen oder sich 
abzeichnenden Krisen (Artikel 3), 
• 30,3 Mio. EUR auf Maßnahmen zur Eindämmung transregionaler 
Bedrohungen (Artikel 4 Absatz 1), 
• 44,3 Mio. EUR auf die Minderung von CBRN-Risiken (Artikel 4 Absatz 2) 
und 
• 24 Mio. EUR auf den Aufbau von Kapazitä ten vor und nach Krisen (Artikel 4 
Absatz 3).  
Durch regelmäßige Vermerke an das Politisch e und Sicherheitspolitisch e Komitee wurde der 
Rat über die Planung neuer Krisenreakti onsmaßnahmen nach Artikel 3 und über die 
Durchführung der laufenden Maßnahmen unterrich tet. Die im Rahmen der demokratischen 
Kontrolle des IfS eingesetzte Arbeitsgruppe „Konflikte, Sicherheit und Entwicklung“ des 
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments traf im Laufe des 
Jahres sechs Mal zu einem Trilog auf politisch er Ebene mit Vertrete rn der Kommission und 
des EAD zusammen und hielt rund 15 Sitzungen auf Arbeitsebene ab. 
                                                 
5 Siehe Abschnitte „Instrument for Stability: Overview 2013 commitments and payments“ in der 
beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. 
DE 6   DE Im Hinblick auf die geografische Verteilung  macht Grafik 3 den großen Umfang der 
derzeitigen IfS-Unterstützung im Nahen Oste n und in Nordafrika und Subsahara-Afrika 
deutlich, der auf die anhaltenden Krisen in diesen Regionen zurückzuführen ist. 
Grafik 3: Geografische Verteilung der neuen If S-Krisenreaktionsmaßnahmen 2013 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen) 
Afrika  
34%
Asien & Pazifik
14%
Lateinamerika 
& Karibik
10%Naher Osten & 
Nordafrika
38%Osteuropa & 
westlicher 
Balkan
1%Südkaukasus & 
Zentralasien
2%Global
<1%
 
In den beiden folgenden Abschnitten werden kon krete Beispiele für IfS- Projekte im Jahr 2013 
aufgeführt. 
6. H ILFE IN KRISENFÄLLEN ODER BEI SICH ABZEICHNENDEN KRISEN (ARTIKEL  3 IFS-
VERORDNUNG )  
6.1. Einsatz des IfS bei Krisen im Jahr 2013 
2013 wurden IfS-Mittel in Höhe von 216,6 Mio. EUR6 im Rahmen von etwa 
45 kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen  gebunden.  In der Region Naher Osten und 
Nordafrika (MENA) wurde die Unterstützung ange sichts der anhaltenden Krise in Syrien und 
ihrer Auswirkungen auf die Nachbarländer fort gesetzt. Die Unterstützung in Subsahara-
Afrika war ebenfalls Ausdruck der EU-Reakti onen auf instabile politische Verhältnisse und 
auf die Sicherheitsbedrohungen in der Region. In Südostasien betraf die Unterstützung 
weiterhin die Konsolidierung von Friedens prozessen und der R echtsstaatlichkeit. 
Sämtliche 2013 in Durchführung befindlichen IfS-Maßnahmen werden in der diesem 
Jahresbericht beigefügten Ar beitsunterlage der Kommissi onsdienststellen ausführlich 
beschrieben. Die nachsteh end als Beispiele aufgeführten Maßnahmen dienen zur 
Veranschaulichung der breiten Pale tte von Krisen in verschiede nen Teilen der Welt, auf die 
die EU 2013 im Rahmen des IfS reagierte. 
                                                 
6 Diese Grafik umfasst Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR, die aus dem Jahr 2012 übertragen wurden oder 
2013 wieder frei wurden. 
DE 7   DE Syrien: Angesichts der anhaltenden Krise in Syrien  wurde die IfS-Unterstützung sowohl in 
Syrien als auch in den Nachbarländern fortgese tzt. In der Türkei, in Irak und vor allem in 
Jordanien und Libanon wurden mit dem IfS di e Behörden bei der Aufnahme und Betreuung 
der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge unterstützt. Die Flüchtlinge erhielten auch direkte Unterstützung, zum Beispiel du rch Bereitstellung von Mietzu schüssen und Verbesserung der 
Lebensbedingungen, wobei u. a. bei den Verwaltungsstrukturen der Lager, der Schaffung alternativer Bildungsmö glichkeiten und der psychosozialen Unte rstützung angesetzt wurde. In 
Libanon wird mit dem IfS ein wichtiger Beitrag zum lokalen Gesundheitswesen geleistet, das 
wegen des zusätzlichen Bedarfs aufgrund der zah lreichen Flüchtlinge im Land stark unter 
Druck steht.  
In Syrien selbst sind der Zugang und die s onstigen Bedingungen für die Bereitstellung 
nichthumanitärer Unterstützung deutlich problematischer geworden. Dennoch waren noch 
einige direkte IfS-Unters tützungsmaßnahmen in den Bereichen medizinische 
Grundversorgung, Ernährungssicherheit und Grundbildung möglich.  
Mali:  Das IfS gehörte zu den ersten Instrume nten, die die EU in Mali im Zuge ihrer 
umfassenderen Reaktion auf die Krise in Mali Anfang 2013 zum Einsatz bringen konnte. Ein 
mit 20 Mio. EUR ausgestattetes IfS-Maßnahmenpa ket diente vor allem der Unterstützung in 
den Bereichen Sicherheit und Justiz, bei der Wi ederherstellung der Staatsgewalt im Norden 
des Landes und in den ersten Phasen des Wa hlprozesses. Diese Hilfe ergänzte die 
Unterstützung durch andere EU -Instrumente, insbesondere das langfristige If S-Projekt zur 
Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone, zwei GSVP-Missionen (EUTM Mali – die 
Ausbildungsmission der EU für die malischen St reitkräfte – und die Mission EUCAP Sahel) 
sowie die EU-Unterstützung für die internationa le Mission AFISMA im Rahmen der aus dem 
EEF finanzierten Friede nsfazilität für Afrika. 
Niger:  Im Laufe des Jahres 2013 verschlechterte sich  die Sicherheitslage in Niger infolge der 
Unruhen und des militärisc hen Konflikts im Norden von Mali. Die Rückkehr von 
Wirtschaftsmigranten hat die Situation zusätzlic h verschärft: Allein aus Libyen kehrten in den 
letzten Jahren schätzungsweise 250 000 Person en nach Niger zurück, darunter ehemalige 
Kämpfer und Söldner. Aufbauend auf den best ehenden IfS-Maßnahmen für Sicherheit und 
Stabilisierung im Norden von Niger und Mali wurde weitere Unterstützung in folgenden 
Bereichen vereinbart: kommunale Polizei , einkommensschaffende Maßnahmen sowie 
Friedens- und Aussöhnungsinitiativ en regionaler und nationaler Behörden. Diese Maßnahmen 
tragen zur Verwirklichung der Zi ele der EU-Strategie für die Sahelzone bei, ergänzen die 
Entwicklungshilfe und humanitä re Hilfe der EU und schaffe n Synergien mit der GSVP-
Mission EUCAP Sahel in Niger. 
Zentralafrikanische Republik: Nach dem Staatsstreich im März 2013 wurde die IfS-
Unterstützung in der Zentralafrikanischen Re publik durch folgende Maßnahmen erweitert und 
an die neue Situation vor Ort angepasst: Unterstützung der zivile n Sicherheitskräfte, auch im 
Hinblick auf eine spätere umfa ngreiche Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung der 
Medien, um eine objektive und konfliktsensitive Berichterstattung in Bangui und den Provinzen zu ermöglichen, Entsendung von Menschenrechtsbeobachtungsmissionen sowie 
Förderung des Dialogs zwischen den Gemeinsc haften mit Hilfe der Zivilgesellschaft. 
Côte d’Ivoire: Nach der Einsetzung ei ner nationalen Behörde, die für die Umsetzung des 
Regierungskonzepts von 2012 für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration zuständig ist, leistete die EU Unters tützung durch IfS-Maßnahmen, u. a. durch 
Kapazitätsaufbau und technische Hilfe, ei nschließlich Neuorien tierung und Vorbereitung 
DE 8   DE demobilisierter ehemaliger Kämpfer auf die Reintegration, durch Unterstützung der 
wirtschaftlichen und sozialen Wieder eingliederung von ungefähr 5000 zuvor 
entmilitarisierten und demobilisierten ehemaligen Kämpfern und gleichzeitige Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften, um ein günstige s Umfeld für die Wiedereingliederung zu 
schaffen und durch engmaschige, regelm äßige Überwachung des Programms zur 
Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegrati on, um sicherzustellen, dass mit diesem 
partizipativen Ansatz sowohl den Bedürfnisse n der Aufnahmegemeinschaften als auch denen 
der ehemaligen Kämpfer entsprochen wird. 
Birma/Myanmar : Zusätzlich zu der früheren und der noch laufenden Unterstützung des 
Friedensprozesses, u. a. durch Errichtung de s Myanmar-Friedenszentrums im Jahr 2012, und 
den Aktivitäten des Präsidialamtes und von Da w Aung San Suu Kyi leitete die EU im 
Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rate s (Auswärtige Angele genheiten) vom April 
2013 Hilfe für den Ausbau der Kapazitäten de r Polizei von Myanmar ein, um die Achtung der 
Menschenrechte durch die Polizei sowie deren Rechenschaftspflicht und Professionalität im 
Bereich des Umgangs mit Mensch enmengen und der bürgernahen Po lizeiarbeit zu verbessern. 
6.2. An IfS-Krisenreaktionsmaßna hmen beteiligte Akteure 
Die Maßnahmen wurden in enger Zusammenar beit zwischen den EU -Organen und mit den 
EU-Mitgliedstaaten sowie mit verschiedenen Part nern (Zivilgesellschaft, staatliche Behörden, 
Drittländer usw.) vorbereitet. Au ch die EU-Delegationen spiele n eine Schlüsselrolle, indem 
sie als Frühwarnsystem fungieren und erst e Handlungskonzepte und -optionen entwickeln. 
2013 wurde die Verantwortung für die Umsetz ung der meisten neuen Maßnahmen vor Ort 
wieder den EU-Delegationen übertragen
7, deren Kenntnisse der l okalen Verhältnisse und 
Bedürfnisse eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der Projekte und Programme 
darstellen. Dadurch konnten die Verträge mit den Durchf ührungsorganisationen zeitnah 
ausgehandelt und die Durchführung dieser oft sensiblen Projekte aus nächster Nähe 
überwacht werden. Aufgrund dieser Kompeten zübertragung nahmen die EU-Delegationen 
2013 62 % der Mittelbindungen und 80 % der Za hlungen im Rahmen des IfS vor.  
Die Grafiken 4a und 4b geben einen Überblick über die verschiedenen Durchführungspartner 
bei IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen  nach Artikel 3 in den Jahren 2007 bis 2013. Für die Wahl 
der Durchführungspartner ist oft ausschlagge bend, welches die Organisationen und Akteure 
mit Sachkenntnis und gut ausgebauten lokalen Netz werken sind, die sie in die Lage versetzen, 
unter den schwierigen Bedi ngungen, unter denen IfS-Maßnahm en durchgeführt werden 
müssen, schnell auf Krisen zu reagieren. Wich tige Durchführungspartner waren weiterhin die 
Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie Nichtregierungsorganis ationen. 2013 nahm auch 
die Zusammenarbeit mit Einricht ungen der Mitgliedstaaten zu. 
                                                 
7 Dabei wird die rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die Verwendung von EU-Mitteln, 
einschließlich der Ermächtigung zur Unterzeichnung und ggf. Änderung von Verträgen, von den 
zentralen Dienststellen der Europäischen Kommission in Brüssel auf die jeweilige EU-Delegation 
übertragen. 
DE 9   DE Grafik 4a: Durchführungspartner bei IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen 2007 bis 2013 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen) 
UN-
Einrichtungen
46%
Internationale 
und lokale NRO
25%Sonstige 
internationale 
Organisationen
19%Privatsektor
2%Einrichtungen 
der EU-
Mitgliedstaaten
8%
 
Grafik 4b: Durchführungspartner bei IfS-Kr isenreaktionsmaßnahmen 2013 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen) 
UN-
Einrichtungen
41%
Internationale 
und lokale NRO
22%
Sonstige 
internationale 
Organisationen
13%Privatsektor
3%Einrichtungen 
der EU-
Mitgliedstaaten
20%Regierungen und 
Einrichtungen 
von Drittländern
1%
 
7. H ILFE IM KONTEXT STABILER KOOPERATIONSBEDINGUNGEN (ARTIKEL  4 IFS-
VERORDNUNG ) 
Die Kommission ist für die jährliche Progr ammierung und die Verwaltung der Hilfe im 
Kontext stabiler Kooperationsbedingungen nach  Artikel 4 zuständig. 2013 wurden zu den 
folgenden Rechtsgrundlagen IfS-Jahresakti onsprogramme (JAP) angenommen: Artikel 4 
Absätze 1 und 2 im Juli 20138 sowie Artikel 4 Absatz 3 im März 2013. Die diesem 
Jahresbericht beigefügte Arbeits unterlage II der Kommissionsdienststellen enthält aktuelle 
und detaillierte Informationen über die einzelnen Maßnahmen nach Artikel 4. 
7.1. Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1 IfS-Verordnung) 
Bei den Programmen zur Bewältigung transregionaler Bedrohungen liegt der Schwerpunkt 
auf dem Aufbau von Kapazitäten in enger Abstimmung mit den Empfängerländern. 
                                                 
8 Eine überarbeitete Fassung des JAP wu rde am 23. Dezember 2013 genehmigt. 
DE 10   DE Typischerweise erfolgt der Ausbau der Sich erheitskapazitäten auf nationaler und regionaler 
Ebene, um eine wirksame globale und transregionale Zusammenarbeit zu ermöglichen.  
2013 wurden 74 Mio. EUR gebunden. Davon wurden rund 44 Mio. EUR ausgezahlt. Bis 
Ende 2013 wurden im Rahmen der Fazi lität für Expertenunterstützung (ESF)9 mehr als 
100 Experten aus öffentlichen und halböffentlichen Facheinrichtungen der EU-Mitgliedstaaten rekrutiert, die gemeinsa m ihr Fachwissen zur Verfügung stellten und 
fachliche Beiträge zur Konzipierung und Au sarbeitung von IfS-Maßn ahmen, einschließlich 
des Jahresaktionsprogramms 2013, leisteten. Damit wurde der Weg für die vollständige 
Durchführung der im Rahmen früherer Jahres aktionsprogramme festgelegten Maßnahmen 
geebnet. Dabei wurden insbesondere folgende Bereiche abgedeckt: 
• Das Kokainrouten-Programm  (35 Mio. EUR seit 2009) ist für 38 Länder in Afrika 
(vor allem in Westafrika), Lateinamerik a und der Karibik bes timmt und dient dazu, 
die Kapazitäten der Partnerländer zur Bekä mpfung der organisier ten Kriminalität und 
des Drogenhandels entlang der gesamten  Route zu fördern; dabei liegt der 
Schwerpunkt auf dem Abfangen illegale r Drogenflüsse, der Bekämpfung der 
Geldwäsche und dem Informationsaustau sch. Zwei neue Verträge wurden 
unterzeichnet, mit denen der geogra fische Anwendungsbereich des AIRCOP-
Projekts in den nächsten drei Jahren au f neue Länder in Afrika und Lateinamerika 
ausgeweitet und die Einführung des Poli zeiinformationssystems Westafrika 
(WAPIS) in den ersten fünf Pilotländern unterstützt wird. 
• Die Bekämpfung der organisierten Krimin alität auf der Heroinroute wurde in 
15 Ländern Asiens, Zentralasiens, des Kaukasus, der Schwarzmeer-Region und des 
westlichen Balkans im Rahmen des Heroinrouten-Programms  weiter unterstützt. 
Das Programm umfasst zwei Phasen, die ge genwärtig parallel durchgeführt werden: 
erstens ein Projekt mit vier Komponen ten mit Handlungsschwerpunkt Afghanistan 
und Pakistan, zweitens drei  Einzelprojekte. 2013 wurden  im Rahmen der zweiten 
Programmphase zwei neue Maßnahmen  begonnen: ein Projekt, um die 
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsstellen auf operativer Ebene insbesondere in Zentralasien zu stärken, und ein anderes Projekt zur Bekämpfung des 
Menschenhandels in Ländern entlang der Heroinroute mit Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten in Aser baidschan, Bosnien und Herzegowina, der 
Republik Moldau und der Türkei im Hi nblick auf die Erhebung und Auswertung von 
Erkenntnissen und Daten und den systematischen Informationsaustausch.  
• Das mit insgesamt 22 Mio. EUR ausgestattete Programm zum Schutz strategisch 
wichtiger Seeverkehrswege  deckt 25 Küstenstaaten im Großraum des Indischen 
Ozeans (einschließlich Südostasien) und am Golf von Guinea ab. Es dient der Stärkung der Kapazitäten dieser Staaten in den Bereichen Informationsaustausch und 
Rechtsdurchsetzung, damit durch geziel te Bekämpfung von Piraterie und 
bewaffnetem Raub auf See und durch Behand lung anderer relevanter Aspekte die 
Sicherheit des Seeverkehrs erhöht werden kann. 
• Die Unterstützung für Projekte zur Terrorismusbekämpfung  auf nationaler und 
regionaler Ebene wurde im Jahr 2013 im  Einklang mit der EU-Strategie zur 
                                                
 
9 Der ESF-Rahmenvertrag ermöglicht den Rüc kgriff auf Spezialisten aus öffentlichen und 
halböffentlichen Organisationen in der gesamten EU. Seit 2008 haben Experten aus rund 
60 Organisationen in 17 Mitgliedstaaten mehr als 100 Missionen durchgeführt. 
DE 11   DE Terrorismusbekämpfung fortgesetzt. In Mali wurde die Durc hführung des Projekts 
„Contre-terrorisme Sahel“, das Niger, Mali und Mauretanien zugutekommt, mit 
Ausbildungsmaßnahmen in folgenden Bere ichen konkret in Angriff genommen: 
Reaktion auf Terroranschläge, Ermittlungsmethoden, Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und de ren Nutzung sowie Gerichtsverfahren im 
Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Ein neues Projekt, das zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus am Horn von Afrika und in Jemen beitragen wird, soll Anfang 2014 anlaufen. Außerdem wurde ei n Auftrag für ein neues Projekt zur 
Bekämpfung des gewaltbereiten Extremis mus am Horn von Afrika vergeben. Die 
Zusammenarbeit mit Pakistan wurde verstä rkt, indem zusätzliche Unterstützung zur 
Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismu s auf den Weg gebracht wurde, mit der 
die bisherige Unterstützung des Strafrech tssystems im Punjab ab 2014 ergänzt 
werden soll. In Südostasien wurde das If S im Rahmen einer gemeinsamen Initiative 
von EU und UNODC (Büro der Verein ten Nationen für Drogen- und 
Verbrechensbekämpfung) zur Terroris musbekämpfung eingesetzt. Auch das 
Internationale Institut für Justiz und Rechtsstaatlichkeit in  Malta erhielt IfS-
Unterstützung im Bereic h Kartierung, um solide Grundlagen für seine künftige 
Arbeit im Zusammenhang mit der Terr orismusbekämpfung zu schaffen. In 
Zusammenarbeit mit dem Büro des nationale n Sicherheitsberaters in Nigeria wurde 
eine Studie über Boko Haram erstellt. Ferner wurden Kommissionsschulungen über 
die Vorbereitung von Projekten zur Bekämpfu ng des gewaltbereiten Extremismus für 
Personal der EU und der Mitgliedstaaten in den Delegationen und Botschaften 
konzipiert. Die erste davon fand im Dezem ber 2013 in Nairobi statt. Weitere 
Schulungen sind für 2014 in Afrika und Asien geplant. 
• Ende 2013 wurde mit der Durchführung eine r neuen Maßnahme zur Bekämpfung der 
Cyberkriminalität  in Zusammenarbeit mit dem Europarat begonnen. Das Projekt 
GLACY (Global Action on Cybercrime) zielt darauf ab, den Beitritt zum Budapester 
Übereinkommen über Computerkrim inalität zu fördern und die 
Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, auf seiner Grundlage 
international zusammenzuarbeiten, wenn es um Cyberkriminalität und elektronische 
Beweismittel geht. 
• Ein Pilotprojekt zur Cybersicherheit  wurde ausgearbeitet, das Anfang 2014 
anlaufen soll und zum Ziel hat, die Resilien z kritischer IT-Infrast rukturen zu stärken 
und in ausgewählten Ländern die Harmoni sierung und Entwicklung der nationalen 
Rechtsvorschriften in Einklang mit den in ternationalen Standards zu fördern.  
• Um die nationalen Justiz-, Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu 
versetzen, effizient auf die Herstellung gefälschter Arzneimittel  und den Handel 
damit zu reagieren, wurde ein neues Projekt zur Bewältigung von Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit konzipiert und ein entsprechender Auftrag vergeben, mit dessen Umsetzung 2014 begonnen werden soll. Der geografische Schwerpunkt des Projekts, das der Schaffung der rechtl ichen Rahmenbedingungen und Kapazitäten 
dient, die für die wirksame Durchführ ung dieser Maßnahmen auf nationaler und 
subnationaler/transregionaler Ebene erford erlich sind, wird auf Ghana, Senegal, 
Jordanien, Marokko und Kamerun liegen, da  diese Länder besonderes politisches 
Engagement zur Bewältigung des Problems der Arzneimittelfälschung zeigen. 
• Bei der Bekämpfung der illegalen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten 
Waffen (SALW)  sowie des unerlaubten Handels damit und bei der Eindämmung 
DE 12   DE ihrer destabilisierenden Auswirkungen wurden  dank einer Initiative des Büros der 
Vereinten Nationen für Drogen- und Verb rechensbekämpfung (UNODC), das sich 
für die Ratifizierung und Umsetzung des Üb ereinkommens der Vereinten Nationen 
gegen die grenzüberschreitende organisi erte Kriminalität und des dazugehörigen 
Feuerwaffenprotokolls einsetzt, mehrer e Etappenziele erreicht. Auch das von 
Interpol durchgeführte Projekt „iARMS“ tr at nach dem erfolgreichen Abschluss der 
ersten Phase (2011-2012) in die zweite Ph ase (2012-2013) ein. In Afrika wurde die 
erste Phase der Unterstützung des Regiona lzentrums für Kleinwaffen (Nairobi, 
Kenia) im Juni 2013 beendet, woraufhin die zweite Phase mit einer Laufzeit von 
3 Jahren startete. In Zentralamerika begann das zweite Jahr der Umsetzung von 
Phase II der Unterstützung für das Progr amm zur Kontrolle von Kleinwaffen und 
leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC ), das von der Kommission für Sicherheit 
des Zentralamerikanischen Integration ssystems (SICA) durchgeführt wird.  
7.2. Risikobegrenzung im Zusammenhang  mit chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) (Artikel 4 Absatz 2 IfS-
Verordnung) 
Das CBRN-Programm deckt CBRN-bezogene Risike n ab, die sich aus Unfällen, natürlichen 
Ursachen oder böswilligem Handeln ergebe n, und zielt darauf ab , durch Verbreitung 
praxisbewährter Methoden und verstärkte Sensibilisierung für dieses Thema das allgemeine Sicherheitsniveau zu verbessern. Vor 2010 wurden verschiedene Bereiche getrennt 
behandelt.
10 Generell wird mit dem CBRN-Programm ei ne regionale Strategie verfolgt; nur in 
Ausnahmefällen werden bilaterale Projekte in  einzelnen Ländern durchgeführt (Projekte in 
Afghanistan und Pakistan in den Bereichen ch emische Stoffe und biologische Sicherheit). 
Die CBRN-Exzellenzzentren  bilden in immer stärkerem Maße eine einheitliche und 
integrierte Plattform für Maßnahmen in  allen einschlägigen Bereichen, d. h. 
Grenzüberwachung/Bekämpfung des illegalen Handels, Ausfuhrkontrolle, biologische 
Sicherheit usw., einschließlich Katast rophenschutzmaßnahmen (Notfallplanung, 
Krisenvorsorge und -reaktion). Di e Initiative wird in enge r Zusammenarbeit mit dem EAD 
und mit Unterstützung des Inte rregionalen Forschungsinstitut s der Vereinten Nationen für 
Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) umgesetzt. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist für die technische Unterstützung der Initiative zuständig. Diese 
Exzellenzzentren sollen durch Entwicklung maßgeschneiderter Unterstützungsmaßnahmen 
zur verbesserten Formulier ung von Strategien zur Minderu ng von CBRN-Risiken beitragen. 
Diese Zentren werden maßgeblich zum Aufbau  von Kapazitäten, zur Entwicklung kohärenter 
regionaler Strategien und zur Intensivierung der Zusammenarb eit nationaler und regionaler 
Stellen in diesem Bereich beitragen. 2012 rich tete die EU Exzellenzze ntren in Südostasien 
(Philippinen), Südosteuropa/Südkaukasus/Ukraine (Georgien), Nordafrika (Algerien), an der 
Atlantikküste (Marokko), im Nahen Osten (Jorda nien) und in Ost- und Zentralafrika (Kenia) 
ein. Fünf örtliche Regionalsekretariate der Ex zellenzzentren hatten 2013 ihre Tätigkeit bereits 
aufgenommen und vier wurden offiziell erö ffnet. Außerdem wurden Verbindungen zu 
Ländern Zentralasiens und des Golf-Koope rationsrates hergestellt. 2013 begann die 
Kommission gemeinsam mit den Partnerlä ndern der Initiative zur Einrichtung von 
Exzellenzzentren mit einer Be darfsbewertung und Einschätzung der Bedrohungslage, um die 
wesentlichen Bedürfnisse der Länder im CBRN-Bereich zu ermitteln. Anschließend sollen 
                                                
 
10 Z. B. Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit dopp eltem Verwendungszweck, Unterbindung des illegalen 
Handels, berufliche Neuorien tierung ehemaliger Rüstungswissenschaftler, Sicherheits- und 
Sicherungskultur.  
DE 13   DE nationale CBRN-Aktionspläne als Hilfestellun g für die Prioritätensetzung der betreffenden 
Länder ausgearbeitet werden. Die Fe stlegung künftiger Projekte in  diesen Regionen wird sich 
nach diesen Prioritäten richten.  
Beispiele für größere CBRN-Projekte, die in diesem Rahmen eingeleitet wurden: Im 
Nahen Osten wurde vom Exzellenzzentrum in Amman ein Projekt zur Ausbildung von zivilen 
Helfern für erste Maßnahmen bei CBRN-Kat astrophen (HAZMAT) vorbereitet. Das 
Exzellenzzentrum an der afrikanischen Atlant ikküste in Rabat hat ein Projekt zum Thema 
gefährliche biologische und chem ische Abfälle gestartet. Sieben Partnerländer an der 
afrikanischen Atlantikküste und Tunesien sind  daran beteiligt. Ein zweites Projekt der 
Exzellenzzentren Rabat und Nairobi wird dazu  beitragen, dass die Partnerländer ihre 
Rechtsvorschriften ausbauen und wirksame Ma ßnahmen entwickeln, die sicherstellen, dass 
sie ihre internationalen Verpflichtungen erfü llen. Neun Länder beteiligen sich an diesem 
Projekt und neun weitere Länder haben bereits In teresse an einem ähnlichen Projekt bekundet. 
Des Weiteren wurden in Abstimmung mit dem Netz der Exzellenzzentren verschiedene 
andere Tätigkeitsbereiche unterstützt. 
• Die Outreach-Maßnahmen im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern 
mit doppeltem Verwendungszweck  wurden ausgedehnt, was mit über 23 Ländern 
in aller Welt erfolgreiche Programme ermöglichte. Die Zusammenarbeit mit dem US-Exportkontrollprogramm
11 wurde verstärkt. Ein gemeinsamer internationaler 
Dialog über Outreach-Maßnahmen im Bere ich der Ausfuhrkontrolle fand im Juni 
2013 in Brüssel statt. Es wurde beschlos sen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur 
Stärkung der Koordinierung zwischen de n USA und der EU einzusetzen, um 
unnötige Doppelarbeit bei der Durchführung von Ausfuhrkontrollen zu vermeiden. 
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wurd en die Tätigkeiten im Nahen Osten und 
Zentralasien im zweiten Halbjahr 2013 ausgebaut und intensiviert. Ein neues 
Konzept für Ausfuhrkontrollen wurde fest gelegt, das für mehr Wirkung bei den 
Akteuren sorgen soll, die vor Ort für di e Kontrolltätigkeiten zuständig sind.  
• Die Unterstützung für die Umschulung und berufliche Neuorientierung 
ehemaliger Waffenforscher und –ingenieure  aus den Ländern der ehemaligen 
Sowjetunion wurde von dem zu diesem Zweck eingerichteten Wissenschafts- und 
Technologiezentrum (STCU) auf der Grundl age einer verstärkten Partnerschaft 
zwischen den Vertragsparteien und einer Kofinanzierungsregelung fortgesetzt. Das 
Internationale Wissenschafts- und Technol ogiezentrum (ISTC) durchläuft derzeit 
einen Reformprozess, mit dem seine Zielse tzung aktualisiert und  seine geografische 
Reichweite ausgedehnt werden soll. Di e Kommission und der EAD wurden vom Rat 
beauftragt, ein überarbeite tes ISTC-Übereinkommen auszuhandeln. Das Zentrum 
wird nach Astana (Kasachstan) verlegt. Im Jahr 2013 eröffnete das ISTC ein durch 
ein EU-Projekt gefördertes Regionalzentrum  für biologische Sicherheit in Duschanbe 
und begann mit der Umschulung tadschikis cher und afghanische r Experten im 
Hinblick auf friedliche Einsatzmöglic hkeiten. Auch in Irak wurden 2013 
Maßnahmen zur beruflichen Neuorientier ung von Wissenschaftle rn durchgeführt. 
98 Spezialisten für Strahlen - und Nukleartechnik wurden  für den Einsatz bei der 
Stilllegung kerntechnischer Anlagen umgeschult.  
                                                 
11 Ausfuhrkontrolle und damit verbundene Grenzsicherung. 
DE 14   DE • Die Bekämpfung des illegalen Handels mit CBRN-Stoffen, einschließlich 
betrügerischer finanzieller Praktiken , wurde mit Maßnahmen  in Zentralasien, 
Südostasien und Nordafrika fortgesetzt.  Mit der Internationalen Atomenergie-
Organisation (IAEO) wurde ein zweiter Vert rag unterzeichnet, der einen Beitrag zum 
neuen Laboratorium für Kernmaterial vor sieht, das von der IAEO-Abteilung für 
Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf, Öste rreich genutzt werden soll. Außerdem 
erhielten Thailand, Kambodscha, Laos, die Philippinen und die Demokratische Republik Kongo Unterstützung im Bereic h Detektion von radiologischen und 
nuklearen Stoffen.  
• Mit der Durchführung einer Strategie fü r biologische Sicherheit in der EU-
Nachbarschaft wurde begonnen, indem in der südlichen und der östlichen 
Nachbarschaftsregion die Er gebnisse des Projekts Ep iSouth (17 Partnerländer 
außerhalb der EU und 10 EU-Mitgliedstaat en) umgesetzt wurden. Das EpiSouth-
Netz, das zunächst auf den Mittelmeerraum beschränkt war, wurde auf Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine ausgedeh nt. Aus dieser Strategie sind mit Hilfe 
des EpiSouth-Ländernetzes vier größere Projekte hervorge gangen, die Ende 2013 
alle angelaufen waren. Das erste und umfangreichste Projekt ist „MediPIET“, mit dem die Ausbildung von Epidemiologen für di e praktische Arbeit vor Ort fortgesetzt 
und ein Beitrag zu dem übergeordneten Zi el der Verbesserung von Gesundheit und 
biologischer Sicherheit in der Nachbarschaft geleistet wird. Ziel ist der Ausbau der 
Kapazitäten für die Prävention und Eindämmung natürlicher und anthropogener 
Gesundheitsbedrohungen durch übertragbare Krankheiten. Das zweite biologisch 
ausgerichtete Projekt unter der Fe derführung der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO) dient der Erforschung neuer bakter ieller Krankheiten und der Verbesserung 
der öffentlichen Gesundheit durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen bakterielle Krankheitserreger (Milzbrand, Tularämie, Pest, Tuberkulose usw.) sowie 
dem Ausbau von Netzen für die antimikr obielle Überwachung zur Erkennung eines 
etwaigen Ausbruchs solcher Krankheiten. Parallel dazu befasst sich ein drittes 
Projekt – „Medilabsecure“ – unter der Fe derführung des Institut Pasteur mit den 
Risiken immer wieder auftretender oder ne uer Viren, die Mensch und Tier befallen, 
und dem Aufbau eines Entomologen-Netzes. Ein viertes Projekt unter der Leitung 
der WHO zielt auf die globale Verbesse rung der Gesundheitssicherheit durch 
Unterstützung von Ländern beim Ausbau ihrer Kapazitäten für die Prävention, 
Ermittlung, Kontrolle und Abwehr von Risiken für die öffentliche Gesundheit an den 
Grenzübergängen in Verbindung mit de m internationalen Personen- und 
Warenverkehr auf dem Land-, See- oder Luftweg. Dieses sektorübergreifende 
Konzept zielt auf die Minimierung der Risiken im Zusammenhang mit einer 
natürlichen Verbreitung oder absichtlic hen Freisetzung von Krankheitserregern.   
• 2013 wurde die Beseitigung und Vernichtung der syrischen 
Chemiewaffenbestände  im Rahmen der CBRN-Initiative des IFS-Programms 
finanziell unterstützt. Nach Änderung de s JAP 2013 erhielt die Organisation für das 
Verbot chemischer Waffen (OVCW) EU-M ittel in Höhe von 12 Mio. EUR für die 
Neutralisierung der chemischen Kampfs toffe Syriens und die Verbrennung der 
Reststoffe in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. 
DE 15   DE 7.3. Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3 IfS-
Verordnung) 
Im Zeitraum 2007 bis 2013 wurden 103 Mio. EUR für etwa 140 Projekte bereitgestellt, mit 
denen der Aufbau und die Stärkung von Kapazitäte n der EU und ihrer Partner für Situationen 
vor und nach Krisen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene gefördert wurden. Grafik 5 
zeigt die wichtigsten thematischen Bere iche der Unterstütz ung von 2007 bis 2013 und 
Grafik 6 gibt einen Überblick über di e verschiedenen Durchführungspartner. 
Grafik 5: Thematische Bereiche der Unterstützung beim Kapazitätsaufbau 2007-2013 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen nach Artikel 4 Absatz 3)  
2%3%5%8%8%12%12%14%17%18%
MedienEntwaffnung,Demobilisierung und…JugendarbeitslosigkeitKonfliktverhütung, Friedenskonsolidierung…Frühzeitiger Wiederaufbau,…Natürliche Ressourcen und KlimawandelZivile Kapazitäten für die KrisenbewältigungFrauen, Frieden und Sicherheit & KinderFrühwarnung und LagebeurteilungMediation, Dialog und Aussöhnung
 
Grafik 6:  Durchführungspartner 2007-2013 beim Kapa zitätsaufbau nach Artikel 4 Absatz 3 (Anteil an den 
Mittelzuweisungen) 
53%28%19%
Zivilgesellschaftliche Organisationen
Internationale und (sub)regionale
Organisationen
Mitgliedstaaten
 
DE 16   DE Im Rahmen des JAP 2013 wurden 24 Mio. EUR bereitgestellt. Im Folgenden wird ein 
Überblick über die wichtigsten Ergebnisse und Wirkungen der 2013 durchgeführten Projekte 
gegeben. 
Konfliktverhütung, Friedensko nsolidierung und Fragilität: Mit dem Netzwerk für den 
zivilgesellschaftlichen Dialog (CSDN) wurde ei n geeignetes Forum für den Dialog zwischen 
der EU und der Zivilgesellschaft über Frag en der Friedenskonsolidierung geschaffen, das 
zivilgesellschaftlichen Akteuren die M öglichkeit zur Mitwirkung an politischen 
Entscheidungsprozessen in der EU gibt. 2013 best and diese Plattform bereits im dritten Jahr: 
Bis Ende 2013 hatten 40 Treffen im Rahmen de s Dialogs stattgefunden, womit ein Beitrag zur 
langfristigen Stärkung der Kapazitäten der Zi vilgesellschaft in Dr ittländern sowie zur 
besseren Vorbereitung ihrer europäischen Partne r auf die Krisenprävention geleistet wurde.  
Mediation, Dialog und Aussöhnung:  Dank der IfS-Unterstützung für die Gruppe für 
Vermittlungsunterstützung der UN-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten wurde entscheidende Hilfe in von der Öffentlichkeit st ark beachteten Krisensituationen in der 
Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somali a geleistet. Die Bete iligung von Frauen an 
Friedensprozessen wurde gefördert, indem sech s Frauen, die als mögliche Kandidatinnen für 
vom UN-Generalsekretär zu be setzende Mediatorenposten ausgewählt wurden, entsprechend 
geschult wurden. Außerdem wurde ein hoc hrangiges Seminar zu  Gleichstellung und 
inklusiven Vermittlungsprozessen vorbereitet. In Zusammenarbeit mit dem UNDP trug das 
IfS auch zur Schaffung von Kapa zitäten und tragfähigen nati onalen Mechanismen für die 
interne Mediation und Konfliktbewäl tigung in neun Pilotländern bei.
12  
Die neue IfS-Fazilität ERMES (E uropean Resources for Mediation Support) soll die flexible, 
zügige Bereitstellung von technisc her Mediationshilfe für Dri tte, die sich für inklusive 
Friedensprozesse auf internationaler, re gionaler und/oder lokaler Ebene engagieren, 
erleichtern, um die Voraussetzungen zu scha ffen, dass sich Frauen, junge Menschen und 
andere benachteiligte Gruppen in Konflikten Gehör verschaffen können.  
„Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie Kinder: Die IfS-Unterstützung für die Umsetzung 
der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats wurde mit einem gemeinsamen Projekt mit UN Women zur stärkeren Beteiligung von Frau en an der Friedenskonsolidierung und der 
Post-Konflikt-Planung im Kosovo
13, in Liberia und in Timor-Les te fortgesetzt. Im Kosovo 
nahmen Hunderte von Männern, Frauen und ju ngen Menschen an Aussöhnungsdialogen teil, 
die konkrete Empfehlungen zu Themen wie rech tliche Gleichstellung  der Geschlechter, 
Berufstätigkeit von Frauen und Bildung von Mädche n zum Ergebnis hatten. Ferner wurde mit 
großen Medien im Kosovo vereinbart, dass si e dem Themenkomplex Frauen, Frieden und 
Sicherheit in ihrer Berichterstattung gebühren den Raum geben. Diese Thematik war auch 
Schwerpunkt örtlicher Aufforderungen zur Ei nreichung von Vorschlägen in 17 Ländern und 
3 Regionen,14 mit denen ein breites Spektrum von Gender-Fragen abgedeckt wurde.  
                                                 
12 Bolivien, Ghana, Guyana, Jemen, Malediven, Mauretanien, Nepal, Togo und Tschad.  
13 Diese Bezeichnung berührt nich t die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der 
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur 
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. 
14 Afghanistan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina,  Brasilien, El Salvador, Guinea-Bissau, Indien, 
Jemen, Kirgisistan, Demokratische Republik Kongo, Liberia, Nepal, Nicaragua, Peru, Salomonen, 
Senegal und Tschad sowie die Regionen Südasien, südliches Zentralafrika und Zentralamerika. 
DE 17   DE Frühwarnung und Lagebeurteilung:  Mit IfS-Unterstützung konnte die 
Nichtregierungsorganisation Belun au s Timor-Leste ein Frühwarn- und 
Schnellreaktionssystem (EWER) auf- und ausbaue n, das als eines der besten seiner Art gilt 
und erfolgreich zur Reduzierung des Konfliktpot enzials und der Spannunge n vor Ort beiträgt. 
Mit Unterstützung von Saferworld und der ICG konnte die Fähigkeit der Akteure im Land 
und in der Region verbessert werden, Konfliktris iken an 32 potenziel len Konfliktherden zu 
analysieren und den politischen Entscheidungstr ägern und der Zivilges ellschaft fundierte 
Konfliktanalysen mit Empfehlungen für ein frühzei tiges Handeln in kritischen Situationen zu 
liefern.  
Die Kapazitäten regionaler und  subregionaler Organisationen in den Bereichen Frühwarnung 
und Wiederaufbau nach Katastrophen wurden  gestärkt, u. a. durch Verbesserung der 
Krisenreaktionskapazitäten der Liga der Arab ischen Staaten, durch Weiterentwicklung der 
Medienbeobachtungskapazitäten de s Sekretariats der Organisa tion Amerikanischer Staaten 
(OAS) und durch Fortsetzung der Unterstützung für das kontinen tweite Frühwarnsystem der 
Afrikanischen Union. Mit dem IfS wurde zude m der Ausbau der Kapa zitäten des ASEAN und 
seiner Mitgliedstaaten für die Reaktion au f Notsituationen unterstützt. In diesem 
Zusammenhang fand im Novemb er 2013 eine erste Schulung künftiger Mitarbeiter des 
nationalen Krisenzentrums Myanmar statt. Zur gleichen Zeit stattete die Hohe Vertreterin/Vizep räsidentin Ashton dem Zentrum einen Besuch ab.  
Zivile Kapazitäten für die Krisenbewältigung:  Nach erfolgreichem Abschluss der ersten 
Phase des Programms ENTRi (Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis 
Management) im Jahr 2012 wurde das Progra mm im April 2013 wieder aufgenommen. Im 
Laufe des Jahres wurden ne un maßgeschneiderte Schulungen (durchschnittlich eine pro 
Monat) für 210 Mitarbeiter (aus der EU und aus Drittländern) dur chgeführt, die an 
internationalen zivilen Krisenbewältigungsmi ssionen der EU, der Vereinten Nationen, der 
Afrikanischen Union oder der OSZE bereit s teilnahmen oder kur z vor der Entsendung 
standen. Die Kurse umfassten sowohl einsatz vorbereitende Schulunge n für internationale 
Missionen in Libyen, Georgien und dem Kos ovo sowie speziellere Kurse zu Themen wie 
Menschenrechte, Rechtsstaatl ichkeit, Mediation und Mentori ng. Außerdem wurden die 
Interoperabilität und die Harmonisierung  der Ausbildungsansätze zwischen den 
13 europäischen Mitgliedern des ENTRi-K onsortiums gefördert und im September 2013 
wurde ein Handbuch („In Control“ ) für Zivilisten, die an inte rnationalen Kriseneinsätzen 
teilnehmen, veröffentlicht. 
Im Rahmen des Polizeiausbil dungsprogramms EUPST (European Police Services Training) 
wurden 2013 drei umfangreichere Ausbildun gsmaßnahmen durch die spanische Guardia 
Civil, die französische Gendarmerie nationale und die italienischen Cara binieri durchgeführt: 
1019 Polizeibeamte aus 42 Ländern, darunter 19 afrikanischen Staaten, wurden auf die 
Teilnahme an internationalen Polizeimissionen vorbereitet.  
Natürliche Ressourcen und Klimawandel: Mit der EU-UN-Partnerschaft zum Thema Land, 
natürliche Ressourcen und Konfliktver hütung wurde die Fähigkeit lokaler 
zivilgesellschaftlicher Organisationen in der afrikanischen Region der Großen Seen, die Dynamik von Konflikten zu verstehen und konfliktg erechte Lösungen für st rittige Fragen im 
Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der natü rlichen Ressourcen zu entwickeln, weiter 
gestärkt. Im Rahmen der Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC) wurde mit dem 
Projekt „Klimawandel und Sicherheit in Os teuropa, Zentralasien und dem südlichen 
Kaukasus“ ein strategischer Rahmen für di e Anpassung an den Klimawandel im Dnjestr-
Becken entwickelt.  
DE 18   DE Frühzeitiger Wiederaufbau, Bedarfsermi ttlung nach Konflikten und Katastrophen: Im 
September fand eine Fortbildungsveranstaltung zur Bedarfsermittlung nach Konflikten (PCNA) und nach Katastrophen (PDNA) mit dem Thema „Stärkung der Zusammenarbeit in 
fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern“ statt, an der Personal der zentralen Dienststellen und Ortskräfte der EU und der Vereinten Nationen teilnahmen. 
Entwaffnung, Demobilisierung und Wied ereingliederung sowie Reform des 
Sicherheitssektors:  Die Kapazitäten der Afrikanische n Union (AU) für die Reform des 
Sicherheitssektors wurden dur ch ein gemeinsames Projek t der EU und der Vereinten 
Nationen, das vom UNOPS durchgeführt wurde, gestärkt. Im November wurde in einem 
Workshop in Addis Abeba, an dem Vertreter der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und 
der Zivilgesellschaft teilnahm en, über drei Dokumente mit operativen Leitlinien für die 
Reform des Sicherhe itssektors beraten.  
Am Ende des siebenjährigen Programmierungsz yklus der IfS-Verordnung wurde eine externe 
Evaluierung in Auftrag gegeben, um die Au swirkungen der Projekte im Rahmen der IfS-
Komponente Krisenvorsorge (A rtikel 4 Absatz 3 der If S-Verordnung) im Zeitraum 2007-
2013 zu bewerten. Die Evaluierung kam zu  dem Schluss, dass die IfS-Komponente 
Krisenvorsorge ein unverzichtbares Element de r umfassenden EU-Architektur für Frieden, 
Sicherheit und Entwicklung ist und in tegraler Bestandteil dieser St ruktur sein sollte. Es wurde 
festgestellt, dass diese Kompone nte es der EU ermöglicht, Konflikte im weitesten Sinne 
anzugehen, und dass einzelne Projekte dazu  beigetragen haben, die Kapazitäten von 
Organisationen im Bereich der Friedenskons olidierung aufzubauen und zu stärken und das 
Konzept einer Gemeinschaft der Akteure voranzubringen. Trotz der begrenzten Finanzmittel trugen die geförderten Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Zusagen in den Bereichen Frauen, 
Frieden und Sicherheit sowie Mediation und Dialog bei. Durch Investitionen in die 
zivilgesellschaftliche Basis in 26 von Konf likten betroffenen Ländern und Regionen konnten 
rund 80 Projekte dem jeweiligen Länderkontext a ngepasst werden, so dass sie nicht nur den 
Prioritäten und Bedürfnissen auf nationaler, s ondern auch auf lokaler Ebene entsprachen. Die 
IfS-Komponente Krisenvorsorge wurde äußers t erfolgreich zur Schaffung strategischer 
Partnerschaften eingesetzt, vor allem auf mu ltilateraler Ebene im Rahmen von UN-Projekten, 
was die Beziehungen der EU zu bestimmten Ei nrichtungen der Vereinten Nationen erheblich 
beeinflusst hat.  
8. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Die 2013 im Rahmen des IfS finanzierten Maßn ahmen haben andere Maßnahmen der EU im 
Rahmen der geografisch und thematisch au sgerichteten Entwicklungsprogramme, der 
humanitären Hilfe und der GASP-Missionen er gänzt und so maßgeblich zu den Bemühungen 
der EU beigetragen, Konflikte zu verhindern, auf Krisen zu reagieren und den Frieden zu 
erhalten. Durch Rückgriff au f die breite Palette von IfS- Maßnahmen konnte die EU 2012 
einen bedeutenden und sichtbaren Beitrag zur Bewältigung vieler Krisensituationen in der 
Welt leisten. 
Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität und der zunehmenden Zahl von 
Naturkatastrophen in vielen Teilen der Welt ist es unerlässlich, weiter auf einen noch 
effizienteren und effektiveren Einsatz der verfügbaren EU-Instrumente hinzuarbeiten. In 
diesem Zusammenhang muss die EU gewährleiste n, dass sich die IfS-Maßnahmen in den 
Gesamtzyklus von Krisenprävention, Krisen reaktion und Friedenskonsolidierung einfügen. 
Das IfS bot der EU einzigartige Aktionsmög lichkeiten und diente oft als Ausgangspunkt und 
DE 19   DE Katalysator für eine breite  Palette von EU-Maßnahmen, die zusammen einen umfassenden 
strategischen Ansatz der EU für die Konflik tverhütung und Krisenreaktion bilden. In der 
Gemeinsamen Mitteilung über das EU-Gesam tkonzept wurde Folgendes festgestellt: 
„Langfristig angelegte Bemühungen um Friede n, Staatsaufbau und nachhaltige Entwicklung 
sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Überwindung der Grundursachen von 
Konflikten und für den Aufbau friedlicher, widerstandsfähige r Gesellschaften. Nachhaltiger 
Frieden und nachhaltige Entwicklung müssen von Anfang die Kernziele der EU bei der 
Reaktion auf Krisen und Konflikte bilden - die EU muss auch für ihre kurzfristigen 
Maßnahmen eine langfris tige Vision entwickeln .“15 
2014 wird das IfS durch das neue „Instrument, da s zu Stabilität und Frieden beiträgt“ (IcSP), 
abgelöst. Die Konsultationen zum IcSP haben bestätigt, dass die EU ihre Fähigkeit zur 
flexiblen und gezielten Reaktion auf Krisen in der Welt und auf globale und transregionale 
Bedrohungen und sich abzeichnende Bedrohunge n (Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität, Schutz kritischer Infrastrukt uren, Terrorismusbekämpfung, Eindämmung der 
CBRN-Risiken) aufrechterhalten und ausbauen muss. Das IcSP wird ebenfalls wieder den 
Schwerpunkt auf die Konfliktverhütung, Friede nskonsolidierung und Krisenvorsorge legen, 
denn ein frühzeitiges Handeln der EU kann in vielen Fällen erfolgreich verhindern, dass 
Spannungen eskalieren und es zur Krise kommt. 
                                                 
15 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parl ament und den Rat: EU-Ges amtkonzept für externe 
Konflikte und Krisen, Brüssel, 11.12.2013 (JOIN(2013) 30 final).