A4-0336/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (KOM(96)0261 - C4-0390/96 - 96/0155(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat am 21. Juni 1996 eine Entschließung zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten des Zierpflanzenbaus(1) angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 198 vom 08.07.1996,S. 266.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemeinsame Marktorganisation sieht ausser Qualitätsnormen und Zöllen keine spezifischen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr mit Ausnahme möglicher Sicherheitsmaßnahmen vor.

(Änderung 3)

Erwägung 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die wachsende Zahl der Freihandelszonen und der Systeme allgemeiner Präferenzen wird die Einfuhr von Erzeugnissen des Gartenbaus und insbesondere von Schnittblumen aus Drittländern begünstigt. Die Mindereinnahmen, die der Europäischen Union dadurch aufgrund der verringerten Einfuhrzölle entstehen, belaufen sich auf rund 50 Millionen ECU.

(Änderung 4)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung (KN- Code 06), die von repräsentativen Zusammenschlüssen des Sektors vorgeschlagen und durchgeführt werden, finanziell beteiligen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft kann sich an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung (KN- Code 06), die von repräsentativen Zusammenschlüssen des Sektors in einem oder mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen und durchgeführt werden, finanziell beteiligen.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist eine Interventionsmaßnahme zur Regu-lierung der landwirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist eine Interventionsmaßnahme zur Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Der Beitrag der Europäischen Union wird mit 60 Millionen ECU für sämtliche Jahre ab 1997 veranschlagt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (KOM(96)0261 - C4-0390/96 - 96/0155(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0261 - 96/0155(CNS)) ((ABl. C 216 vom 26.07.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0390/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-00336/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.