ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)520
Vol.1968/0090

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)520endg.
Briissel,den8.Julii960
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
betreffenddieEinführungeinereinheitlichen
undständigenBuchführung überdieAusgaben
fürdieVerkehrswege desEisenbahn-,Straßen-
undBinnenschiffsverkehrs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)520endg.

BEGRuTTDUITG'
I.Allremeine Bemerkungen • '
1.InderEntscheidungdesRatesFr.64/389/EWGvom22.Juni19&4
zurDurchführung einerEnqueteüberdieWegekostendesEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehrs^istinArtikel7vorgesehen,.
daßzusammenmitdemBericht,dendieKommission demRatüberdieEr­
gebnissedieserEnquetevorlegensoll,VorschlägefürdieEinführung
einerständigenundeinheitlichen Buchführung überdiefürdieVer­
kehrswegegetätigtenAusgabenundEinnahmenvinterbreitet werden.
DerBathatinseinemBeschlußHr.67/790/EWGvom14»Dezember
1967überbestimmteMaßnahmenaufdemGebietdergemeinsamen Verkehrs­
(2)politikv'vonderErklärung .derKommissionKenntnisgenommen,wonach
diesevordem1.Juli1968imZusammenhang mitdenerstenMaßnahmen
zurAbgeltungderBenutzungderWegeanlagen Vorschlägevorlegenwird,
diedieSchaffungeinerständigenundeinheitlichen Buchführung über
dieAusgabenfürdieVerkehrswege derverschiedenen Verkehrsträger in
jedemMitgliedstaat betreffen.DerRathatdiesenZeitplanundauch
dieallgemeinen Grundlinien,wiesiesichausdieserErklärungergeben
gebilligtundsomitdasProblemderSchaffungeinerBuchführung über
dieAusgabenfürdieVerkehrswege nachgemeinsamenRichtlinien inden
allgemeinen BlickpunkteinerAbgeltungderWegebenutzung gestellt.
2.DieArbeiten,diedieKommissionseit1961imBereichderWege–
kostenuntersuchungenverfolgt,habenklargelegt,wiebedeutsamesist,
übergenaueZahlenangaben überdiefürdie.Verkehrswege getätigten
Ausgabenzuverfügen?gleichzeitig hatsichherausgestellt ,wiedrin­
gendnotwendigeineGemeinschaftsaktion indiesemBereichist.ImBe-
(1).ABNr.102vom29.Juni1964,Seite1598/64.
(2);AB.ITr.322vom30.Dezember1967»Seite4*

-2-
reichderWegeanlagen wieinallenanderenWirtsohaftsbereichen kann
einerationaleAktionpraktisch ,nichtPlatzgreifen,solangenicht
entsprechende Unterlagengegebensind.WennMaßnahmenzurAbgeltung
derWegebenutzung undihrerständigenAnpassungandieErfordernisse
derwirtschaftlichen Entwicklung getroffenwerdensollen,soerfor­
dertdieseinegenaueundvollständige KenntnisderDatenüberdie
Wegeausgaben .Diezweckmäßigste Methode,umzusolchenUnterlagenzu
gelangen,bestehtdarin,daßeineständigeBuchführung geschaffen
wird,dieaufeinheitlichen Prinzipienaufgebautist.
3«DieBuchführung überdieAusgabenmußzweiZielsetzungen ent­
sprechen.
ZunächsteinmalsollsiedieMöglichkeit bieten,dasGesamtvolu­
menderWirtschaftsmittel kennenzulernen ,dasdieGemeinschaft imZu­
sammenhangmitdemBau,derErneuerung undderVerwaltungderWegean-
lagenaufwendet.
ZweitenssollsiedieGrundelemente liefern,diefürdieBestim­
mungderGrenzkosten derBenutzungverwendetwerdenkönnenjdiese
Grenzkosten sollenalsGrundlagefürdieerstenMaßnahmenzurAbgeltung
derWegebenutzung ,insbesondere imBereichderStraßen,dienen.
SomithatdieBuchführunggleichzeitig einenglobalenundeinen
analytischen Charakter .
EsistvongrößterWichtigkeit ,hierhervorzuheben ,daßdieLö­
sungen,wiesieimZusammenhang mitdiesenbeidenZielsetzungen vor­
geschlagenwerden,inkeinerWeisedieAuswahlentScheidungenpräjudi­
zieren,diespäterimHinblickaufdieendgültigeOrientierung einer
AbgeltungderWegebenutzung zutreffensind.Eswirddurchauseinfach
sein,dieBuchführungsstruktur ,wiesieindemVerordnungsvorschlag
vorgesehenwird,soanzupassenundzuergänzen,daßdamitalleErfor­
dernisseberücksichtigt werdenkönnen,diesichausdiesenAuswahlent-
scheidungen ergeben.
•••J•••

4.Dieständigeundeinheitliche Buchführung überdieAusgaben,die
unterdemBlickpunktderAbgeltungderWegebenutzung konzipiert wird,
sollkeineswegs andieStellederVerbuchungsverfahrentreten,wiesie
heutebeideneinzelnenInstanzenbestehen,dieWegeanlagenverwalten,
unddiehäufigdurchErfordernisse juristischer ,finanzieller oder
Wirtschaftlicher Artbedingtsind.SiemußalseineErgänzungundnicht
alseinErsatzfürdiegegenwärtigen Buchführungsverfahren angesehen
werden.
5»DieKommissionhatbeiderAusarbeitung ihresVorschlags soweitwie
möglichdieSchwierigkeiten berücksichtigt ,wiesiediezentralenundbe­
sondersdielokalenVerwaltungen beiderDurchführung derEnquetevon1966
festgestellt haben.AllerdingsistdieKommissionnochnichtinderLage
gewesen,denBerichtvorzulegen,derinArtikel7&erEntscheidung Nr.64/
389/EWGvorgesehenist;diesistaufdieerheblichenVerzögerungen zurück­
zuführen,diesichebendurchdieseSchwierigkeiten beiderÜbermittlung
-derErgebnissedieserEnqueteergaben.Esstehtjedochschonjetztfest,
daß,wennauchdieBestimmungen bezüglichdesAnwendungsbereichs fürdiese
Buchführung undderallgemeinen Definitionderzuberücksichtigenden Aus­
gabenaufrechterhalten bleibenkönnen,wobeigegebenenfalls bestimmte An­
passungenvorgenommen werdenmüssen,aufjedenFalldiejenigenRegelungen ,
diedieUnterscheidung dereinzelnenAusgabenihrerArtundihremGegen­
standnachbetreffen,nichtalsGrundlagenfüreineständigeBuchführung
dienenkönnen.AusdiesemGrundsiehtsichdieKommissiondazuveranlaßt,
dieserständigenBuchführung einemehrsynthetische Passungzugebenund
außerdemnochDurchführungsmodalitäten vorzusehen ,diejenachderwirt­
schaftlichen BedeutungdereinzelnenWegekategorien verschieden sind.
6.DervorliegendeVorschlagsiehtdieSchaffungeiner -ständigenBuch­
führungnurfürdieWegeausgabenvor.'Eshatsichgezeigt,daßdieEin­
führungeineranalogenRegelungfürdiebuchhaltungsmäßige Erfassungder
Sinnahmen,wiesieinderEntscheidung ITr.64/389/EWGinsAugegefaßt
wordenwar,heuteauferheblicheSchwierigkeiten stoßenwürde,angesichts
derTatsache,daßbisheraufGemeinschaftsebene nochkeineEntscheidung
bezüglichderEinnahmen,diealsGegenstückzurBenutzungderWegeanlagen
angesehenwerdenkönnen,ergangenist.JederVorschlag,derfüreineder­
artigeBuchführungerfolgenkönnte,würdeGefahrlaufen,daßdamitder
Eindruckerwecktwürde,zukünftigeEntscheidungen indieserHinsichtkönn­
tenpräjudiziert werden.AusdiesemGrundbeschränktsichderBeschluß
Hr.67/7-90/EWGaufdenAspekt"Ausgaben"beiderBuchführung .

II.Besondere Bernerkungen
Artikel1
IndiesemArtikelwirdbestimmt,daßdieAusgabenfürdenBauund
denBetriebderVerkehrswege ,ungeachtetderArtihrerFinanzierung ,
nachdenGrundsätzen undModalitäten ,dieindieserVerordnungfestge­
legtsind,erfaßtwerdenmüssen.
DieAusgaben,diedabeizuerfassensind,tunfassendieGesamtheit
derAusgabenfürdenBauunddieErweiterung desVerkehrswegenetzes ,
fernerfürdieErneuerung ,dieUnterhaltung unddenBetriebderAnlagen,
sodannauchdieAusgabenfürVerkehrspolizei sowiedieAufwendungen für
dieallgemeineVerwaltung .DieDefinitionderAusgaben,diehierverwen­
detwird,istsomitidentischmitderjenigen ,diedieinArtikel2der
EntscheidungFr.65/270/EWGvom13»Mai1965^"^vorgeschriebene Ausgaban-
erhebungbetrifft.SieschließtsomitdieBerücksichtigung derfinan­
ziellenLastenausAnleihenfürdieFinanzierung vonWegearbeiten sowie
derZuweisunganAmortisations-,Erneuerungs-,Reservefonds usw.,aus.
IndiesemArtikelwirdgleichzeitig dasDatumfestgelegt ,vondem
andieErfassungderAusgabenfürdieVerkehrswege erfolgensoll.
Artikel2
ImHinblickaufdieZielsetzungen ,diemitderBuchführung überdie
Wegeausgaben alsInformationsquelle fürdieErfordernisse einerAbgeltung
derVerkehrswegebenutzung verfolgtwerden,istesvonBedeutung,daßder
Anwendungsbereich dieserVerordnunggrundsätzlich denGesamtkomplex der
WegeanlagenallerdreiVerkehrswege erfaßt.Dabeisindnurbestimmte
Wegeanlagen ausgeschlossen ,derenBedeutungimHinblickaufdieimRahmen
dergemeinsamenVerkehrspolitik verfolgtenZielealssekundäranzusehen
ist.DieBereiche,diehierausgeschlossen werden,sinddiegleichen,wie
siebeiderEnqueteüberdieAusgabenimJahre1966festgehalten wurden.
(l)ABNr.88vom24.Mai1965,Seite1473/65.

Artikel3
InAbsatz1istvorgesehen ,daßdiefürdieVerwaltung "bestimmter
Verkehrswege zuständigenInstanzenderVerpflichtung unterliegen,' eine
spezielleBuchführung überdieWegeausgaben zuhalten.DasVerzeichnis
dieserVerkehrswege ,istinAnlage1enthalten;esumfaßtimwesentli­
chendieHaupteisenbahnnstze indeneinzelnenLändernundfürdieStrar-
ßebzw.dieWasserstraße diejenigen Wegeanlagen ,dievomStaatodervon
konzessionierten Gesellschaften verwaltet werden.
DieVerwaltungsträger fürdieindieserAnlageaufgeführten Ver­
kehrswegederEisenbahnundderStraßesindverpflichtet ,fürdieein­
zelnenKategorien vonVerkehrswegen getrennteKontenzuführen.
BezüglichderWasserstraßen erscheintesgleichzeitig angezeigt
undmöglich,Unterscheidungen vorzusehen ,diesehrvieleingehender'
sind;mankanndabeiinsAugefassen,daßeinebesondereBuchführung
entwederfürjedeeinzelneWasserstraße erfolgtoderaberfürGruppen
vonWasserstraßen ,diejenachihrentechnischen undwirtschaftlichen
Datenzusammengefaßt sind.
InAbsatz2werdendieBestimmungen behandelt,diefürdieVer-
waltungsträger allernichtinAnlage1genanntenVerkehrswege gelten.
Diejeweiligenwirtschaftlichen Gegebenheiten fürdieseWegeanlagen
unddieMöglichkeiten ,überdieihreVerwaltungsträger imHinblickauf
dieBuchführung verfügen,sindaußerordentlich vielfältig .Mankann
dahernichtvorsehen,daßaufGemeinschaftsebene nureineinzigesSystem
derErfassungderAusgabenzurAnwendunggelangt.JedereinzelneStaat
mußdieMöglichkeit behalten,selbstnachMaßgabederkonkretenGegeben­
heitenfestzulegen ,welcheMethodenambestengeeignetsind,uminjedem
einzelnenFalledieAngabenüberdieWegeausgaben zuerhalten.Beispiels­
weisekönntebestimmtwerden,daßdierechnungsmäßige Erfassung imeigent
liehenSinneaufdiegroßenAusgabenkategorien beschränktbleibt(und
zwaraufdieRubrikenindenBuchführungs SchematainAnlage2,diejeweil
nureineeinzigeZifferalsOrdnungszahl aufweisen)unddaßzurErmitt­
lungvongegebenenfalls fürmehrereJahregültigenSchlüsselnzurAufglie

derungdieserAusgabenMethodenverwendetwerden,dieaußerhalbdes
Bereichesdereigentlichen Buchführungliegen(Sondierungen ,Berech­
nungvonStandardkosten usw.).
Artikel4
ImVergleichzudenSchemata,diefürdieAusgabenerhebung von
1966vorgesehenwaren,bringendieSchemata,wiesieindiesemArtikel
fürdieErfassungderWegeausgaben vorgesehen werden,erheblicheVer­
einfachungen mitsich.Wenndieersteren .aufdieDurchführung einer
einzigenEnqueteabgestellt waren,sodürftensiedochnichtdafür
geeigneterscheinen ,dieGrundlagefüreineBuchführung permanenten
Charaktersdarzustellen .ImRahmenderDurchführung derEnhobungvon
I966sindtatsächlich dienationalenBehördenundvorallemdieGe-
bietskörperschaften auferheblicheSchwierigkeiten gestoßen }dieseSchwie­
rigkeitenbetrafeninersterLiniedieAufgliederung derAusgabenauf
dieverschiedenen Kategorien undRubriken.DarausergabsichdieNotwen­
digkeit,dieZahldervorzusehenden Unterteilungen zubegrenzen,undzwar
sowohlbezüglichderAusgabenkategorien alsauchingewissenFällenim
HinblickaufdieUnterscheidung nachdenBestandteilen derWegeanlagen .
DieUnterteilungen ,dieindenhierangesprochenen Schematavorge­
sehenwerden,sindalsoimwesentlichen bestimmtdurchdasdoppelteBe­
mühen,einmaleineUnterscheidung nachderwirtschaftlichen Naturder
jeweiligen Aufwendungen zubekommenundandererseits auchgewisseErfor­
dernisseaufderEbenederKostenberechnung oderderAufteilungderKosten
zwischendeneinzelnenVerkehrsträgern mitzuberücksichtigen .
Artikel5
AbsatzIlegtdenzeitlichenAblaufunddieModalitäten fürdie
MitteilungderErgebnissederBuchführung derWegeausgaben fest,diean_,
dieKommission zurichtenist.Auspraktischen Gesichtspunkten sindes
dieMitgliedstaaten ,diedieZentralisierung derjeweiligenAngabenvor­
nehmenlinddiesiedannandieKommissionweiterleiten .

Absatz2siehtvor,welcheeinzelnenUnterscheidun ;enbeidieser
Mitteilung andieKommission im.Hinblickaufdieverschiedenen "e^eir-
lagenvorgenommen werdenmüssen.
BezüglichderEisenbahnundderStraßeistzusagen,daßfürdie
wichtigsten Kategorien vonVerkehrswegen dieErgebnissegetrenntvorgelegt
werdenmüssen,währendfürdiewenigerwichtigenWegeanlagen Zusammenfas­
sungenvorgesehensind.FürdieStraßeistesbesondersbedeutend,die
genauenAusgabenzukennen,wiesiejeweilsfürdieAußerorts-unddie
Innerortsstraßen entfallenjhiersindsomitdementsprechendeUnterschei­
dungenvorzunehmen .
FürdieWasserstraße dürfteesnichtnotwendigsein,einebindende
Verpflichtung inderRichtungvorzusehen ,daßdieErgebnissefürjede
einzelneWasserstraße oderjedeWasserstraßengruppe mitgeteilt werden
müssen,fürdieeinebesondereBuchführung besteht.Hierwäreeswünschens­
wert,einezusammenfassendem Darstellung vorzunehmen ,dienachsinnvollen
Kriterienerfolgenwürde.Eserscheintzweckmäßig ,derKommissiondieAuf­
gabezu-übertragen ,nachBeratungderMitgliedstaaten dasVerzeichnis der
Wasserstraßen oderWasserstraßengruppen ,dieimeinzelnenaufzuführen sind,
aufzustellen .DabeimußsieeinerseitsdieBestimmungen "berücksichtigen ,
diedieMitgliedstaaten inAnwendung ,vonArtikel3Absatz1Buchstabeb)
erlassen,undandererseits auohdieErfordernisse derAnalyseundder
AuswertungderErgebnisseaufGemeinschaft sehene,unterdemBlickpunkt
derAbgeltungderBenutzungderWegeanlagen .
Artikel6
)
DieSchaffungeinereinheitlichen undständigenBuchführung über
dieAusgabenfürdieVerkehrswege mußdurcheinedetaillierte Kenntnis
derDatenüberdieBenutzungdereinzelnenWegeanlagen ergänztwerden.
IndiesemArtikelerhältdieKommissiondasMandat,nachBeratung
derMitgliedstaaten dieListederstatistischen Datenaufzustellen ,die
dieMitgliedstaaten derKommissiongleichzeitig mitdenErgebnissen der

-8-
..uc*.ff.-rrun3überdie\Iq^eausjabenmitteilenmüssen.BeiderAufstellung
dieserListedürfteeszweckmäßigerscheinen ,aufdenEntscheidungen der
KommissionNr.64/449/SWGvom10.Juli1964^undUr.65/25S/EWGvom27.
(2)April1965aufzubauen,diejeweilsdasProgrammfürdie1965und1966
durchzuführenden Erhebungen undSondierungen überdieBenutzimgderVer­
kehrswegefestgelegthabenjdabeimüßtendanngleichzeitig diebeidieser
Gelegenheit gemachtenErfahrungenberücksichtigt werden.Dazuistzube­
merken,daßdieErgebnissedieserErhebungen undSondierungen zurZeiteiner
vertieften Analyseunterzogen werden.
Artikel7
Angesichtsderzahlreichen Problemetechnischer Art,diesichmit
derAufstellungeinerständigenundeinheitlichen Buchführung überdie
Wegeausgaben ,wieauchausderNotwendigkeit einereinheitlichen Anwen­
dungderBestimmungen derVorordnungergeben,dürfteesangezeigter­
scheinen,einemöglichstengeZusammenarbeit zwischendeneinzelnenMit­
gliedstaaten undderKommissionherzustellen .DerKommissionfälltin
diesemRahmendietechnischeKoordinierung dergesamtenArbeitenzu,die
durchdieseVerordnungbedingtsind.Dergeeignetste RahmenzurVerwirk­
lichungeinersolchenZusammenarbeit dürftevomAusschußderRegierungs-
sachverständigen gebotenwerden,derinArtikel5derEntscheidung
Nr.65/270/EWGdesRatesvom13«Mai1965angesprochenist.
BeidenAufgaben,diediesemAusschußübertragenwerdenkönnen,
kannmandieAbgrenzungdesInhaltsderverschiedenen Rubrikenund
Unterrubriken derSchematainAnlage2unddieFestlegungdeswirtschaft­
lichenCharaktersbestimmterAusgabennennen,sowieauchdieVorbereitung
derVerordnungen ,diedieKommissioninAnwendungderArtikel5und.6
erarbeiten muß.
Artikel8
WenngleichdieMethodikfürdieErfassungderAusgaben,wiesiein
derVerordnungfestgelegtist,permanentenCharakterträgt,sosolldas
nichtbedeuten,daßderAnwendungsbereich ,dieFormunddieModalitäten
(l)ABNr.123vom30.JuliI964,Seite2084/64»
(2)ABNr.82vom12.Mai1965»Seite1404/65- •••f•••

dieserErfassung,sowiedieeinzelnenBestimmungen zurVorlagederjewei­
ligenErgebnisse nuninstarrerFormfixiertsind.Sicherlich ,wärees
angesichtsderBedeutungderArbeiten,wiesiezurVorbereitung der
SchaffungoderjeweiligenAnpassungeinereinheitlichen Buchführung
ineinemsoriesigenundkomplexenBereichwiedemderWegeanlagen
erforderlich sind,wünschenswert ,daßdieBuchführungsstruktur einen
möglichststabilenCharakterbekäme.Trotzdemkannessichalsnützlioh,
vielleichtsogaralsnotwendigerweisen,zugewissenAnpassungenderzu
Beginnfestgelegten Bestimmungen zuschreiten.Dieskanneinmalunter
demBlickpunktderErfahrungen undzumanderenderErfordernisse ,wie
siesiohausdenMaßnahmenergeben,dieaufderEbenederAbgeltungder
BenutzungderWegeanlagengetroffenwerden,geschehen.
InArtikel8wirddasVerfahrenfestgelegt,daszubefolgenist,
wennsichdieserFalleinmalergebensollte.

-10
Vorschlag füreine ■
VERORDNUNG DES RATES
betreffend dieEinführung einer einheitlichen und
ständigen Buchführung über dieAusgaben
fürdieVerkehrswege desEisenbahn -,Straßen -
und Binnenschiffsverkehrs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 75» .
gestützt aufdieEntscheidung Nr.64/389/ETOdesRates vom22.Juni
I964 zurDurchführung einer Enquete über die ,Wegekosten desEisenbahn -,
Straßen -undBinnenschiff sverkehrs ^"^,insbesondere aufderen -Artikel 7»
aufVorschlag derKommission ,
* •
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe »
DieBildung eines Abgeltungssystems fürdieBenutzung derVerkehrs­
wege imRahmen dergemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die Kenntnis der
Ausgaben fürdieVerkehrswege .Dasgeeignetste Mittel ,zudieser Kennt­
nis zugelangen ,istdieEinführung einer ständigen Buchführung ,die in
allen Mitgliedstaaten für jeweils dengleichen Verkehrsträger nach ein­
heitlichen Regeln erfolgen muß .
(l)ABNr.102vom29«Juni 1964 *Seite 1598/64.
•••/•••

Esistwichtig,daßdieBuchführung -überdieAusgabenfürdieVer­
kehrswegedieGesamtheitderVerkehrswege desEisenbahn-.Straßen-
undBinnenschiffsverkehrs erfaßt.Allerdings könnengewisseVerkehrs­
wegezweitrangiger BedeutungohneBedenkenausgeklammert werden.Esist
angezeigt,denMitgliedstaaten dieMöglichkeit zubelassen,dieFormfür
dieErfassungderAusgabenfürbestimmteKategorien vonVerkehrswegen
festzulegen ,umdenvonFallzuFallverschiedenen Besonderheiten und
praktischen Möglichkeiten Rechnungzutragen.
Umeinemöglichsteinheitliche AnwendungderVorschriften dieser
Verordnungsicherzustellen ,istesangezeigt,daßdieKommissiondie
technischeKoordinierung allerindiesemZusammenhang anfallenden Ar­
beitensicherstellt .Esempfiehltsich,daßsiebeidieserAufgabedurch
einenAusschußvonRegierungssachverständigen unterstützt wird.
Esistwichtig,dieMöglichkeit einerAnpassungdesSystemsder
Buchführung überdieAusgabenfürdieVerkehrswege andieErfahrungen
unddieEntwicklung dergemeinsamen Verkehrspolitik vorzusehen .
HATFOLGETIDEVERORDNUNG ERLASSEN :

-12-
Artikel1
• /
Ab1.Januar1970werdendieAusgabenfürVerkehrswege-ohne
Rücksichtdarauf,wiesiefinanziert werden–gemäßdenVorschriften
dieserVerordnungerfaßt.
Artikel2
DieErfassungderAusgabenerfolgtfüralleVerkehrswege desEisen­
bahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs mitAusnahme «
a)derWege,diefürdenKraftwagenverkehrgesperrtsind,d.h.fürFahr­
zeugemit50Hubraumodermehrj '
b)derStraßen,dieGemeinden,gegebenenfalls demStaatodersonstigen
öffentlichen Körperschaften unterstehen undnurvonland-oderforste
wirtschaftlichen Fahrzeugenbefahrenwerdenoderlediglioh .alsZugang
zuland–oderforstwirtschaftlichen Jetriebendienenoderdienicht
regelmäßigunterhalten werdenj
o)derBinnenschiffswege derKlasse0nachderKlassifizierung des
ProgrammsderVerkehrsStatistikderEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel3
1.DieKörperschaften ,InstanzenoderGesellschaften ,dieAusgaben
fürdieinAnlage1aufgeführten Verkehrswegetatigen,erfassendiese
AusgabenineinerbesonderenBuchführung ....
Gesonderte Kontenwerdenerstellt »
•••/•••

-13-
a)beimEisenbahn-undStraßenverkehr fürdieindieserAnlagegetrennt
aufgeführten Kategorien vonVerkehrswegen }
b)beimBinnenschiffsverkehr fürjedeWasserstraße oderihrerArtund
ihrerKLassenachhomogeneGruppenvonWasserstraßen .
2.FürdieKörperschaften ,InstanzenoderGesellschaften ,dieAus­
gabenfüranderealsdieinAbsatz1aufgeführten Verkehrswege tätigen,
wirddieArtundWeisederErfassungderAusgabenfürdieVerkehrswege
vonjedemMitgliedstaat festgelegt .DieMitgliedstaaten bringender
Kommissiondieentsprechenden Vorschriften zurKenntnis.
Artikel4
DieErfassungderAusgabenfürdieVerkehrswege erfolgtgemäßden
in.Anlage2enthaltenen Schemata.
Artikel5
1.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum31»Oktober
jedenJahresdieErgebnissederBuchführung überdieAusgabenfürdie
Verkehrswege desvorhergehenden Jahresmit.
SielegendieseErgebnisse gemäßdenSchematainAnlage2vor.
2.GesonderteErgebnisse werdenmitgeteilt »
a)FurdieEisenbahns
i)fürjedesderinAnlage1getrenntaufgeführten Netze,
ii)füralleübrigenNetzezusammem
b)FurdieStrafîen:
i)fürjedederinAnlage1getrenntaufgeführten Straßenkategorien ,
••«1••«

14-
ii)füralleanderenNetzezusammenmitAusnahmederStraßennetze
derGemeinden,
iii)füralleStraßenvonGemeindenstädtischenCharakters,
iv)füralleStraßenvonGemeindenländlichenCharakters)
c)fürdieBinnenwasserstraßen ,fürdieWasserstraßen oderGruppenvonWasser­
straßen,derenVerzeichnis durchVerordnungderKommissionnachAn­
hörungderMitgliedstaaten vordem1.Januar1971festgelegtwird.
Artikel6
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiongleichzeitig mitden
Ergebnissen derBuchführung überdieWegeausgaben dieAngabenüberdie
BenutzungderVerkehrswege mit,derenVerzeichnis durchVerordnungder
KommissionnachAnhörungderMitgliedstaaten vordem1.Juli1969fest­
gelegtwird.
Artikel7
DieKommissionstelltdietechnischeKoordinierung allerauf
GrunddieserVerordnunganfallenden Arbeitensicherundsorgtfürdie
einheitliche AnwendungderVorschriften dieserVerordnung.Siekann
zudiesemZweckandieMitgliedstaaten Empfehlungen undStellungnahmen
richten.
DieKommissionwirdbeiihrerAufgabevondeminArtikel54er
Entscheidung Nr.65/270/EWGdesRatesvom13*Mai1965genanntenAus-
schußvonRegierungssachverständigen unterstützt .
(1)ABNr.88vom24.Mai1965,Seite1473/65.
••/•••

Artikel8
DerRatkannaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehr­
heitdieArtikel3,4und5'dieserVexor&Htfng-
ändern,umdergewonnenenErfahrungunddenErfordernis­
senRechnungzutragen,diesichausdenMaßnahmen imZusammenhang mit
derAbgeltungfürdieBenutzungderVerkehrswege ergeben.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBriissel,ara
ImNamendesRates
DerPrâsident

Anlage1
Verzeichnis derinArtikel3Absatz1genanntenVerkehrswege
A.EISEÏTBAEH
Vonnachstehenden Gesellschaften verwalteteVerkehrswege t
-Sociéténationaledescheminsdefer"beiges/NationaleMaatschappij
derBelgischeSpoorwegen
-DeutscheBundesbahn
-Sociéténationaledescheminsdeferfrançais
-AziendaautonomadelleferroviedelloStato
-Sociéténationaledesoheminsdeferluxembourgeois
-N.V.Nederlandse Spoorwegen.
B.STRASSE
KSnigreichBelgien
1.Autoroutes/Autowegen
2.Autresroutesde1'Etat/Andererijkswegen
3.Routesprovinciales/Provinciale wegen
4.Kunstbauten ^dieaufGrundeinesKonzessionsvertrags verwaltet ,werden
Bundesrepublik Deutschland
1.Bundesautobahnen
2.Bundesstrassen
3.Kunstbauten ,dieaufGrundeinesK«nzessionsvertrags verwaltetwerden

"" Anlag^e1
FranzBsische Republik
1.Autoroutes
2.Routesnationales
3.Kunstbauten ,dieaufGrund,einesKonzessionsvertrags verwaltetwerden
Italienische Republik
1.Autostrade
2.Stradestatali
3.Stradeprovinciali
4.Kunstbauten ,dieaufGrundeinesKonzessionsvertrags verwaltetwerden
Grossherzogtum Luxemburg
1,Routesd'Etat
2.Kunstbauten ,dieaufGrundeinesKonzessionsvertrags verwaltetwerden
KÎ5nigreichderNiederlande
1.Autosnelwegen vanhetRijkswegenplan
2.OverigewegenvanhetRijkswegenplan
3.Kunstbauten ,dieaufGrundeinesKonzessionsvertrags verwaltetwerden
C.WASSERSTRASSEN
KönigreichBelgien
-DiegesamtenWasserstrassen
Bundesrepublik Deutschland(primairewegen)
-DiegesamtenWasserstrassen

-3- Anlage1
PranzSsisohe Republik
-DiegesamtenWasserstrassen derKlassenIII,IVundVderinArtikel2,
BuchstabecgenanntenKlassifizierung
Italienisohe Republik
-DieinAnlage2,CderEntscheidung desRatesNr.65/270/EWGvom13.
Iüai1965aufgeführten Wasserstrassen
Grossherzogtum Luxemburg
-Hosel
KÔnigreichderNiederlande
-DiegesamtenWasserstrassen derKlassenIV,VundVIderinArtikel2,
BuchstabecgenanntenKlassifizierung
1

Anlas-e2
InArtikel4genannteSchematafürdie
ErfassungderAusgaben
A.EI3EFBAHU
''• x
1Investitionsausgaben
10Grundstücke
IXBahnkörperundPlanum,Anpflanzungen undSchutzanlagen
12Kunstbauten
12.0MehrerenVerkehrsträgern gemeinsameKunstbauten
12.1Kreuzungsanlagen vonEisenbahnundStrasse ,
12.2Kreuzungsanlagen vonEisenbahnundWasserstrasse
12.3AndereKunstbauten
13Schienengleiche Übergänge
14Oberbau '',
15Sicherungs-,Signal-undFemmeldeanlagen
16Strassenanlagen aufBahnhofsvorplätzen undinGüterbahnhöfen •
17Anlagenderelektrischen Zugförderung
17«0AnlagenzurStromerzeugung undzurStromversorgung der
Unterwerkederelektrischen Zugförderung
17.1AndereAnlagenderelektrischen Zugförderung
19AndereAjalagen

-2- Anlage2
2LaufendeAusgaben
20Bedienung,Unterhaltung undBetriebderHub-undDrehbrücken
21Bewachungderschienengleicheri Übergänge
22Unterhaltung derschienengleichen Übergänge
23Unterhaltung derGleiseeinschliesslich WeichenundGleiskreu-
zungen
24Unterhaltung undÜberwachungderAnlagenderelektrischen Zug-
förderung
29AnderelaufendeAusgaben
3Allgemeine Aufwendungen
AusserhalbderBuchführung :Pensionslasten fürdasPersonal
B.STRASSE
1Investitionsausgaben
10Grundstücke
11Erd-undFelsarbeiten fürdasPlanumderStrassenundfürdie
Kunstbauten
12Kunstbauten
12.0MehrerenVerkehrsträgern gemeinsameKunstbauten
12.1Kreuzungsanlagen vonStrasseundEisenbahn
12.2Kreuzungsanlagen vonStrasseundWasserstrasse
12.3AndereKunstbauten
13FahrbahnundNebenanlagen
14AndereAnlagen

-3- Anlage 2
2 Laufende Ausgaben '
20 Unterhaltung derFahrbahnde clcen
(wenn mSglioh naoh Fahrbahnart zuunterscheiden )
21 Bedienung ,Unterhaltung undBetrieb derHub-undDrehbrücken
29 Andere laufende Ausgaben
3Schienengleiche Übergange
4Verkehrspolizei
5Allgemeine Aufwendungen
Ausserhalb derBuchführung :Pensionslasten fürdasPersonal
C.WASSERSTRAS5B
i
1Investitionsausgaben
10 Grundstücke
/
11 Fahrrinne ,Uferbefestigungen ,Durchlässe undWasserführungen
12 Wehre ,Sperrwerke undEntlastungsanlagen ,Anlagen zurWasser -
standsregulierung ,Pegelanlagen
\
13 Schleusen ,Schiffshebewerke undschiefe Ebenen
14 Kunstbauten und Fähren
14*0 Mehreren Verkehrsträgern gemeinsame Kunstbauten
14*1 Kreuzungsanlagen vonWasserstrasse undEisenbahn
14*2 Kreuzungsanlagen vonWasserstrasse undStrasse

-4- Anlage 2
14•3Andere Kunstbauten
14«4 Fähren auf künstlichen Wasserstrassen
19 Andere Anlagen
2Laufende Ausgaben
20 Baggern undUnterhaltung derUferbefestigungen
21 Bedienung ,Unterhaltung undBetrieb derSchleusen ,.Schiffshe -
bewerke ,schiefen Ebenen undHub-undDrehbrücken
21.0 Schleusen ,Schiffshebewerke und schiefe Ebenen
21.1 Hub-und Drehbrücken
29 Andere laufende Ausgaben
3Wasserschutzpolizei
4 Allgemeine Aufwendungen
Ausserhalb derBuchführung sPensionslasten für dasPersonal