ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0046, 0055 und 0056/96

Entschließung zu den schweren Überschwemmungen im Januar 1996 in Irland

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die starken Stürme Anfang Januar 1996 in Irland drei Menschenleben forderten und vor allem in Südirland beträchtliche Schäden ver- ursachten, insbesondere in Clonmel in der Grafschaft Tipperary, das von Ent- wicklungsexperten als Modell für künftige Stadterneuerungsprojekte ausgewählt worden war und das nach grösseren Überschwemmungen 1,5m unter Wasser stand, so daß Betriebe und Hauseigentümer in ernste Bedrängnis gerieten,

B. in der Erwägung, daß auch weiteren betroffenen Gebieten Rechnung zu tragen ist, insbesondere Carrick-on-Suir, Ard Finnan, Cork-City, Mallow, Fermoy, Clonakilty, dem Einzugsgebiet des Mulcair in der Grafschaft Limerick und der Stadt Wexford,

C. in der Erwägung, daß die Stürme, die Schäden in Höhe von Millionen Punt an- richteten, infolge des Zusammentreffens von starkem Wind, heftigen Nieder- schlägen und Springflut auch an der irischen Ostküste von Bray bis Wexford, in Waterford und Courtown schwere Verwüstungen verursachten und auch die Bahnlinie Dublin-Roßlare in Wexford beschädigt wurde,

D. in der Erwägung, daß ferner Tausende von Morgen Ackerland überflutet wurden, weil die Flüsse über die Ufer traten, so daß die Landwirte und das Vieh gefährdet waren,

Das Europäische Parlament,

1. bringt seine Anteilnahme für alle Opfer und die Familien derer zum Ausdruck, die infolge der jüngsten Unwetter in Irland ihr Leben verloren;

2. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den irischen Behörden den am schlimmsten betroffenen Gebieten in der Grafschaft Tipperary, an der Ost- küste, in Cork und Limerick Soforthilfe mit Mitteln der Haushaltszeile B4-3400 zu gewähren und alle weiteren möglichen Ressourcen durch den Regional- fonds und die Gemeinschaftsinitiativen zu mobilisieren, damit unverzueglich effektive langfristige Infrastrukturmaßnahmen eingeleitet werden, um Hoch- wasserschäden und der Küstenerosion entgegenzuwirken;

3. fordert die Kommission auf, umgehend zu prüfen, ob ein neuer und gut ausge- statteter Europäischer Soforthilfefonds eingerichtet werden kann, der in der ganzen Union einen echten Beitrag in Notsituationen leisten könnte;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der irischen Regierung zu übermitteln.
B4-0033/96

Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 40 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ((ABl. L 61 vom 05.03.1977, S. 26.)),

- in Kenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Richtlinie 77/187/EWG des Rates,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (KOM(94)0300),

A. in der Erwägung, daß der Vorschlag der Kommission ein Text ist, der die Richtlinie 77/187/EWG eher ersetzen als ändern würde,

B. in der Erwägung, daß die Kommission in ihren Vorschlag einen zweiten Unter- absatz von Artikel 1 Absatz 1 aufnimmt, in dem eine Unterscheidung zwischen dem Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und dem Übergang einer einzelnen Tätigkeit eines Unternehmens getroffen und letztere vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird, wenn sie nicht mit dem Übergang einer Wirtschaftseinheit verknüpft ist,

C. in der Erwägung, daß diese Unterscheidung in der Praxis nicht unbedingt ohne weiteres klar ersichtlich ist und diese Klarheit nur durch eine längere Rechtsprechungspraxis erreicht werden kann, und daß die Ansicht vertreten wird, daß dies nicht im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz läge, die zu den Zielen des Vorschlags gehören,

D. in der Erwägung, daß diese Besorgnisse auch in der am 18. Juli 1995 von seinen Ausschüssen für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie für Recht und Bürgerrechte gemeinsam veranstalteten Anhörung in den Ausführungen der eingeladenen Sachverständigen zum Ausdruck kamen,

E. in der Erwägung, daß diese Besorgnisse einen Konsens über den geeigneten Anwendungsbereich der Richtlinie verhindert haben,

F. in der Erwägung, daß ohne eine Einigung in dieser Frage auch andere nützliche Bestimmungen in dem Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie 77/187/EWG entsprechend den derzeitigen Wirtschaftsbedingungen verlorengehen würden,

1. ersucht die Kommission, eine Abänderung ihres gegenwärtigen Vorschlags dahin- gehend ins Auge zu fassen, daß die Richtlinie 77/187/EWG geändert und nicht ersetzt wird, und bei dieser vorgeschlagenen Änderung den Text von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG unangetastet zu lassen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu über- mitteln.
B4-0514, 0520 und 0525/96

Entschließung zur Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum Thema China/Tibet und zur Haltung der Länder der EU

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in China und Tibet,

A. mit Blick auf die 52. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen,

B. unter Hinweis auf die Erklärung von Wien und den Aktionsplan der Vereinten Nationen, einschließlich der dort bekräftigten Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen und die im Rahmen der internationalen Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren,

C. unter Hinweis darauf, daß die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China weiterhin sehr ernst ist, wie dies vor allem aus den Berichten von Amnesty International und von Human Rights Watch Asia hervorgeht, während sich die Lage im besetzten Tibet verschlechtert,

D. voller Genugtuung über den Beschluß der Europäischen Union, eine Resolution zu den Verletzungen der Menschenrechte in der Volksrepublik China und in Tibet einzubringen,

1. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, alle nur denkbaren diplomatischen Wege zu nutzen und entschlossene Bemühungen zu unternehmen, um die Unterstützung weiterer Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sicherzustellen, damit in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in China und Tibet verabschiedet wird, die den bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen Rechnung trägt;

2. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, sich bei der Einreichung und der Unterstützung der Resolution mit den Vereinigten Staaten abzustimmen;

3. fordert den Rat auf, ihm und seinem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten über die von der Union innerhalb der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verfolgte Strategie und die dabei erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der tibetanischen Regierung im Exil zu übermitteln.
B4-1349, 1397, 1426 und 1442/96

Entschließung zur Pressefreiheit in Kroatien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kroatien und zum ehemaligen Jugoslawien, insbesondere die Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Kroatien ((Teil II Punkt 11 h des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf das Schlußdokument der vom Europäischen Parlament mitorganisierten Konferenz zu dem Thema "Die Rolle der Medien im Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien" vom 29. November 1996,

A. zutiefst besorgt darüber, was mit Radio 101 passiert, einer der ältesten unabhängigen Rundfunkstationen in Kroatien, der zunächst vom kroatischen Telekommunikationsrat die Frequenzbewilligung verweigert und dann unter dem Druck von Massendemonstrationen doch gestattet wurde, vorläufig weiter zu senden,

B. in der Erwägung, daß Radio 101 den politischen und kulturellen Anschauungen aller Richtungen stets die Möglichkeit geboten hat, sich in einem echten pluralistischen Rahmen zu äussern,

C. mit der Mahnung an die kroatische Regierung, daß die Mitgliedschaft im Europarat unmittelbar mit eindeutigen Verpflichtungen im Bereich des Medienpluralismus verknüpft ist und daß unabhängige Medien für das Funktionieren einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind,

1. bekundet seine Solidarität mit den Mitarbeitern von Radio 101 und fordert den kroatischen Telekommunikationsrat auf, die Sendelizenz von Radio 101 zu verlängern, bevor sie zum 15. Januar 1997 ausläuft;

2. fordert die kroatischen Behörden auf, die international anerkannten Leitlinien für die Zuteilung von Frequenzen an private Sender umzusetzen, auf jede sonstige Weise die Entwicklung eines pluralistischen Mediensektors zu gewährleisten und insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen zu diversifizieren;

3. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit Hilfe von spezifischen Programmen für den Aufbau von Demokratie zu einer Stärkung der unabhängigen Medien in Kroatien und zum Aufbau einer wirklich demokratischen Ordnung in diesem Land beizutragen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.
B4-0029/98

Entschließung zu den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über den Transitverkehr auf dem Landweg

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Frage des Güterverkehrs durch die Schweiz schon seit langem zwischen der EU und der Schweiz erörtert und verhandelt wird,

B. in der Erwägung, daß es in den laufenden Verhandlungen offenbar hauptsächlich um die Kernfragen Obergrenze für Strassenbenutzungsgebühren für den Durchgangs-Schwerlastverkehr der EU durch die Schweiz, die Verhinderung von Umgehungsbestrebungen via Österreich und Frankreich, den Zugang von 40 t-Lkw zu den Wirtschaftszentren der Schweiz und um damit zusammenhängende Transitvereinbarungen geht,

C. in der Erwägung, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen dauerhaft Geltung haben muß, damit der Binnenmarkt effizienter und effektiver funktioniert, während gleichzeitig dafür gesorgt wird, daß die Umwelt in der Schweiz und die alpine Region insgesamt besser geschützt wird,

Das Europäische Parlament,

1. unterstützt die Bemühungen der Kommission, die sie insbesondere im Jahr 1997 unternommen hat, um ein Abkommen auszuhandeln;

2. beglückwünscht die niederländische und luxemburgische Präsidentschaft zu ihren Versuchen, das Ihre dazu beizutragen, um zu einem zufriedenstellenden Abkommen zu gelangen;

3. begrüsst die Anzeichen einer zunehmenden Flexibilität auf seiten der Schweizer Bundesregierung;

4. fordert beide Verhandlungspartner nachdrücklich dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ein Abkommen über die noch ausstehenden Fragen zu erreichen, das den Erfordernissen einer nachhaltigen Mobilität in Europa entspricht, und zwar möglichst noch in diesem Jahr;

5. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß kein Mitgliedstaat in Fragen des Transits schlechter gestellt wird als die Schweiz;

6. anerkennt sowohl die Bedeutung einer modalen Verlagerung des Güterverkehrs in den Alpen auf die Schiene und den kombinierten Verkehr als auch die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, daß die Güterkraftverkehrsunternehmer nicht unnötig benachteiligt werden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Schweizer Bundesregierung zu übermitteln.
B4-0024 und 0026/98

Entschließung zur UEFA und zum Coca-Cola-Cup

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union den besonderen Charakter des Sports und die Eigenständigkeit der Sportbewegung anerkennen muß,

B. in der Erwägung, daß es in seiner Entschließung vom 13. Juni 1997 zur Rolle der EU im Bereich des Sports ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 252.)) nachdrücklich darauf hinwies, daß es "unabdingbar ist, Lösungen zu finden, die in der Praxis (...) kleine und mittlere Berufs(...)vereine nicht davon abhalten, wesentliche Anstrengungen (...) zu unternehmen, so daß sie die ihnen zukommende erzieherische und gesellschaftliche Rolle ausfuellen können",

C. in der Erwägung, daß es zur Zeit eine Auseinandersetzung zwischen der UEFA und der englischen "Premier Leagü" über die Zahl der Fußballmannschaften gibt, die an den Meisterschaften der ersten Liga teilnehmen dürfen,

D. in der Erwägung, daß die englische Fußball-Liga (English Football Leagü), die alle Profi-Mannschaften vertritt, in rechtlicher Hinsicht völlig unabhängig von der "Premier Leagü" ist, die nur aus den Profi- Mannschaften der ersten Liga ("Premiership") besteht,

E. in der Erwägung, daß der Coca Cola-Cup von der englischen Fußball-Liga und nicht von der Premier Leagü organisiert wird,

F. in der Erwägung, daß sich die Sieger der Fußball-Liga-Meisterschaften für den UEFA-Cup (C3 Cup) qualifiziert haben,

G. in der Erwägung, daß der UEFA-Beschluß, die Regeln dahingehend zu ändern, daß den Siegern der Fußball-Liga-Meisterschaften die Möglichkeit verwehrt wird, sich für den UEFA-Cup zu qualifizieren, eine willkürliche Entscheidung darstellt, von der angenommen werden könnte, daß sie mit der obengenannten Auseinandersetzung zusammenhängt, und die beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art für sehr viele englische Profi-Mannschaften, insbesondere aus den unteren Ligen, nach sich ziehen könnte,

H. in der Erwägung, daß ein solcher Beschluß auch als Diskriminierung betrachtet werden könnte, da die Sieger vergleichbarer Liga- Meisterschaften in anderen europäischen Ländern auch weiterhin im UEFA-Cup spielen werden,

I. in der Überzeugung, daß dieser Beschluß eine Verletzung von Artikel 86 des EG-Vertrags betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt,

J. in der Erwägung, daß sich die mit dem Berufssport verbundene Wirtschaftstätigkeit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entziehen kann, und unter Hinweis auf die ganz erheblichen finanziellen Konsequenzen, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus diesem Beschluß ergeben werden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, sich vorrangig mit diesem Problem zu befassen;

2. fordert die UEFA auf, ihren Beschluß unter Würdigung dieser Betrachtungen zurückzuziehen;

3. fordert die UEFA demgemäß auf, zu gewährleisten, daß alle Fußball-Ligen in den Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UEFA sowie der englischen Fußball-Liga und der Premier Leagü zu übermitteln.
A4-0144/98

Entschließung zum Sonderbericht Nr. 4/97 des Rechnungshofs über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend EAGFL-Ausgleichszahlungen und -Ausfuhrerstattungen zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0348/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 4/97 des Rechnungshofs (C4-0348/97) ((ABl. C 144 vom 13.05.1997, S. 1.)),

* gestützt auf Artikel 188 c Absatz 4 und Artikel 206 Absatz 1 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0144/98),

1. bedauert, daß der Sonderbericht Nr. 4/97 des Rechnungshofs mit erheblichem zeitlichem Ab

stand zum Prüfungszeitraum fertiggestellt wurde;

2. stellt fest, daß die Ziele der Verringerung der Milcherzeugung, der Tilgung der enzootischen Rinderleukose (EBL) und der Verringerung der Rindfleischerzeugung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach der Vereinigung ohne grössere zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erreicht wurden;

3. würdigt den Beitrag der Gemeinschaft zur Integration der neuen Länder in die Strukturen der Gemeinsamen Agrarpolitik; verweist in diesem Zusammenhang auf die aussergewöhnlichen Umstände, unter denen diese Integration vonstatten ging, z.B. das Fehlen eines Übergangszeitraums und die rückwirkende Durchführung bestimmter Maßnahmen (Verringerung der Milcherzeugung);

4. bedauert die erheblichen Verzögerungen, mit denen die Kommission die Finanzkontrollen vor Ort im Rahmen des EBL-Tilgungsprogramms durchgeführt hat; fordert, daß die Kommission alle Tilgungsprogramme, die aus Mitteln der Gemeinschaft mitfinanziert werden, systematisch kontrolliert;

5. besteht darauf, daß alle zu Unrecht gezahlten Beträge in voller Höhe wiedereingezogen werden und das betreffende Verfahren so bald wie möglich abgeschlossen wird;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.
B4-0557/98

Entschließung zu den jüngsten Todesurteilen in Myanmar (Birma)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar,

A. in Sorge darüber, daß vergangene Woche in Myanmar sechs nach Auffassung von Amnesty International aus politischen Gründen inhaftierte Gefangene zum Tode verurteilt wurden,

B. in Sorge darüber, daß es sich * soweit bekannt * um die ersten politischen Gefangenen seit mehreren Jahren handelt, die zum Tode verurteilt wurden, daß jedoch Berichten zufolge weitere 20 Gefangene in Haftanstalten gestorben sind,

C. in der Erwägung, daß Heerestruppen Myanmars ausserdem als Maßnahme zur Bekämpfung von Aufständen regelmässig Angehörige ethnischer Minderheiten ohne Gerichtsverfahren hinrichten,

1. fordert die Regierung von Myanmar auf, die Todesstrafe abzuschaffen, den Vollzug der Todesstrafe in den genannten Fällen auszusetzen und alle politischen Gefangenen freizulassen, sofern nicht im Rahmen demokratischer und unparteiischer rechtsstaatlicher Verfahren der Nachweis für strafrechtliche Tatbestände geführt werden kann;

2. fordert den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Druck auf Wirtschaft und Industrie auszuüben, damit diese von jeglichen finanziellen Investitionen in Myanmar absehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung von Myanmar zu übermitteln.
B4-0654 und 0675/98

Entschließung zur Situation in Guinea-Bissau

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 8. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die Sitzung der portugiesischsprachigen afrikanischen Länder in Lissabon am 17. Juni 1998,

A. angesichts des Aufstandes, bei dem sich seit dem 7. Juni 1998 regierungstreue Soldaten und Rebellen gegenüberstehen,

B. in der Erwägung, daß Senegal und Guinea militärisch eingegriffen haben, in dem Versuch, die Rebellion der Putschisten unter Führung des ehemaligen Stabschefs der Armee, General Mané, niederzuschlagen, der nach der Aufdeckung des Waffenhandels für die Rebellen von Casamance kaltgestellt wurde,

C. in Anbetracht der grossen Verluste sowohl auf seiten der loyalen Kräfte als auch der Rebellen,

D. in der Erwägung, daß den Zusammenstössen zwischen den Aufständischen und den nationalen Streitkräften auch über 100 Zivilisten zum Opfer gefallen sind und ein Teil der Bevölkerung gezwungen war, unter Lebensgefahr zu fluechten,

E. unter Hinweis darauf, daß die in Ouagadougou im Rahmen des OAU-Gipfels zusammengetroffenen afrikanischen Staatschefs Präsident Nino Vieira ihre Unterstützung zugesichert haben,

F. unter Hinweis auf die verheerenden Auswirkungen, die die Fortdauer dieser Krise auf die Stabilität in Westafrika haben könnte, und in dem Bemühen, eine Eskalation in der Region zu verhindern,

1. verurteilt den Putschversuch bestimmter Teile der Streitkräfte gegen die demokratischen Institutionen und gegen Präsident Vieira und fordert die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung;

2. fordert die Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzueglich einzustellen und eine Waffenruhe anzuordnen bzw. einzuhalten;

3. bedauert, daß die Kämpfe bereits Hunderte von Opfern sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch unter den Kämpfenden gefordert haben;

4. fordert die OAU auf, schnellstmöglich eine Vermittlung vorzuschlagen, um diesen Konflikt friedlich zu lösen;

5. fordert den Rat auf, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der OAU alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um eine rasche und friedliche Lösung der Krise herbeizuführen;

6. begrüsst die humanitäre Hilfe, die die Europäische Union zur Unterstützung der Bevölkerung bereitgestellt hat; ruft die Europäische Union zudem auf, eine Unterstützung der Nachbarländer vorzusehen, die mit einem Strom von Flüchtlingen aus Guinea-Bissau konfrontiert werden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rat und Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären von UNO und OAU sowie der Regierung Guinea-Bissaus zu übermitteln.
11. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Anwendung des Konsultierungsverfahrens gemäß
Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zu prüfen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Ministerrat, der Regierung des Tschad und dem General-sekretär der OAU zu übermitteln.
20. Menschenrechte: ˜gypten
B5-0440, 0450, 0466 und 0471/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in ˜gypten
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu ˜gypten,
A. in der Erwägung, dass Saad Eddin Ibrahim, Direktor des Khaldoun-Zentrums für Demokratie, im Juli
2000 zusammen mit 27 weiteren Personen festgenommen und am 21. Mai 2001 zu sieben JahrenHaft verurteilt wurde, sowie unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die ägyptische Justiz auf-gefordert wurde, seinen Fall zu überprüfen,
B. in der Erwägung, dass Nawal Saadawi Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, in der ihr die
muslimische Religion kritisierende ˜ußerungen zugeschrieben wurden, und dass der Staatsanwalt inihrem Fall beschlossen hat, auf eine Anklage wegen Beleidigung der Religion zu verzichten und dieAnklage der Glaubensabtrünnigkeit mit der Empfehlung, die Anklage fallen zu lassen, an das zustän-dige Gericht zu überweisen,
1. fordert, dass sichergestellt wird, dass Saad Eddin Ibrahim einen fairen Prozess erhält;
2. weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Element für die Entwicklung und Festi-
gung der Demokratie ist;
3. bekräftigt die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte; ersucht die Kommission, ihr MEDA-Demokratieprogramm in Zusammenarbeit
mit den ägyptischen Behörden zu verstärken, um insbesondere Meinungsfreiheit und unabhängige Medien
zu unterstützen;
4. bekundet seine Unterstützung des Khaldoun-Zentrums für Demokratie und fordert die Kommission
auf, dessen Initiativen weiterhin zu unterstützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament ˜gyptens zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Malaysia
B5-0433, 0441, 0451, 0458 und 0467/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Malaysia
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Malaysia,
 unter Hinweis auf Artikel 5 der Verfassung von Malaysia, der allen Malaysiern das Recht auf persön-
liche Freiheit garantiert,C 53 E/406 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001