ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)362
Vol.1972/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)362endg.
Briïs'sel,den17.April1972
EMPFEHLUNG PUREINEENTSCHEIDUNG DESRATES
zurAufnahmevonVerhandlungen mitderSozialistischen
Föderativen RepublikJugoslawien imHinblickaufden
AbschlußeinesAbkommensüberdenHandelmitBaumwoll­
textilien
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)362endg.

Begrûndung
1» BeiderAusarbeitung ihres Angebots fürallgemeine Zollpräferenzen
hat dieGemeinschaft dieGewährung vonPräferenzen fürBaumwollt extilien ,
dieunter daslangfristige Abkommen über denHandel mitBaumwolltextilien
fallen ,sowie für dieSubstitutionser Zeugnisse der "bedingten Liste "der
Kenne dy~Runde von zwei Bedingungen abhängig gemacht :
-dasAngebot gilt nur fürLänder ,die daslangfristige Abkommen unter­
zeichnet haben ,
-dasAngebot ist auf clieGeltungsdauer dieses Abkommens beschränkt .
"BieGemeinschaft hat jedoch inihrem revidierten Angebot ausser -
dem erklärt dass "unter noch festzulegenden Bedingungen undModalitäten
Präferenzen während des gleichen Zeitraums auch solchen begünstigten
Ländern eingeräumt werden können ,die demBaumwolltextilien-Abkommen
nicht beigetreten sind ,soweit diese Länder gegenüber der Gemeinschaft
denVerpflichtungen desBaumwolltextilien-Abkommens entsprechende Ver­
pflichtungen übernehmen ". - .
■2.:' Axllässlich .der ersten Tagung desGemischten Ausschusses EWG-Jugo -
slawien ,dieimJanuar 1971 inBelgrad stattfand ,haben sich dieDelega­
tionen derGemeinschaft undJugoslawiens unter Bezugnahme aufdasSchrei­
benNr.2zumHandelsabkommen zwischen derEWGundJugoslawien von 1970
darauf geeinigt ,dass eszweckmässig sei ,dieEinfuhrregelung fürTexti -
iien'jugoslawischen Ursprungs indieGemeinschaft inBetracht zuziehen .
* '• • . ... ,•■ •' •» ...
Jugoslawien ,demallgemeine Präferenzen unter Ausschluss der
unter daslangfristige Abkommen fallenden Textilerzeugnisse eingeräumt
wurden ,dasaber diesem Abkommen nicht beigetreten war ,hatte einen An­
trag aufGewährung derPräferenzen fürdiese Erzeugnisse gestellt .
3. DieKommission istzunächst derAuffassung ,dass dieJugoslawien
aufdemGebiet derallgemeinen Präferenzen aufdembetreffenden Sektor
anzubietenden Vorteile vondenVorteilen getrennt bleiben müssten ,die
dendemlangfristigen Abkommen beigetretenen Entwicklungsländern

-2-
gewährt wurden ,deren Vorteile also keinerlei Änderung erfahren würden ;
ausserdem dürfen dieJugoslawien gewährten Vorteile nicht über die jedem
der dem langfristigen Abkommen beigetretenen Entwicklungsländer einge­
räumten Vorteile hinausgehen ;allgemein müsste dasJugoslawien entspre­
chend demSystem der allgemeinen Präferenzen angebotene Handelsvolumen
demjenigen entsprechen ,dasbereits von denUnterzeichnerländern des
langfristigen Abkommens inAnwendung derHöchstbeträge proLand inAn­
spruch genommen werden kann . -
Ferner ist dieKommission derAuffassung ,dass die "denVerpflich­
tungen desBaumwolltextiliai Abkommens entsprechenden Verpflichtungen ",
dievonJugoslawien -zuverlangen sind ,mindestens ebenso bindend sein
müssen wie dievon denwichtigsten Ausfuhrländern ,die .dasallgemeine
Abkommen unterzeichnet haben ,akzeptierten Massnahmen .,Diese Verpflich­
tungen könnten ihren Platz imRahmen eines bilateralen Abkommens nach
derArt 'derAbkommen aufgrund desArtikels 4finden ,dievonderGemein­
schaft über Baumwolltextilien mit sieben anderen Lieferländern (Korea ,
Hongkong ,Indien ,Japan ,Pakistan ,Arabische Republik Ägypten ,Taiwan )
ausgehandelt wurden .
Auf dieser Grundlage prüfte eine Ad-hoc-Gruppe dietechnischen
Aspekte desProblems ,sowohl hinsichtlich desUmfangs und derModalitäten
desAngebots derPräferenzen wie hinsichtlich dervonJugoslawien zuver­
langenden "entsprechenden Verpflichtungen ",deren Inhalt Gegenstand einer
Verhandlung zwischen derGemeinschaft undJugoslawien sein müsste .Die
Arbeiten derAd-hoc-Gruppe führten zuErgebnissen ,aufgrund deren die
Verhandlungen mitJugoslawien aulgenommen werden können .
4. DieKommission empfiehlt daher demRataufgrund vonArtikel 11.3
desVertrags vonRom ,folgende Entscheidung zutreffen .
••♦/<

EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurAufnahme vonVerhandlungen mitderSozialistischen Föderativen Re­
publik Jugoslawien imHinblick auf denAbschluss eines Abkommens über
den Handel mit Baumwolltextilien
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere dessen Artikel 113 ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission :;
und inErwägung nachstehender Gründe :
Auf der ersten Tagung des -Gemischten Ausschusses EV/G-Jugoslawien
haben sich dieGemeinschaft undJugoslawien unter Bezugnahme aufdas
Schreiben Nr.2zum Handelsabkommen zwischen der EWG und' der Soziali­
stischen Föderativen Republik Jugoslawien darauf geeinigt ,dieEinfuhr -
regelung fürTextilien ausJugoslawien indieGemeinschaft BUprüfen »
Inihrem Angebot über dieGewährung allgemeiner Zollpräferenzen
hat dieGemeinschaft erklärt ,dass hinsichtlich derunter daslangfri­
stige Abkommen fallenden Baumwolltextilien sowie hinsichtlich derSub-
stitutionserzeugnisse der "bedingten Liste "derKennedy-Runde diePrä­
ferenzen denLändern ,denen allgemeine Präferenzen zugestanden werden
und die daslangfristige Abkommen unterzeichnet haben ,für dieGeltungs­
dauer dieses Abkommens gewährt werden ,dass ferner Präferenzen auch für
diese Erzeugnisse während des gleichen Zeitraums nach bilateral festzu­
setzenden Bedingungen undModalitäten solchen Ländern gewährt werden
können ,denen dieallgemeinen Präferenzen eingeräumt wurden und diedas
langfristige Abkommen nicht unterzeichnet haben ,soweit diese Länder
gegenüber derGemeinschaft Verpflichtungen übernehmen ,die denimRahmen
deslangfristigen Abkommens bestehenden Verpflichtungen entsprechen .
Jugoslawien ,demallgemeine Präferenzen eingeräumt wurden ,das
aber daslangfristige Abkommen nicht unterzeichnet hat *hatbeantragt *
dass ihm für dieunter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnisse Prä­
ferenzen eingeräumt werden »

-2-
Die von'Jugoslawien zuverlangenden Verpflichtungen könnten denen
entsprechen ,'die von denLieferländern übernommen wurden ,diebisher mit
derGemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen gemäss Artikel deslang­
fristigen Abkommens geschlossen haben .
Für dieDauer dieser Verpflichtungen Jugoslawiens kann dieGemein­
schaft diesem Land autonom und ohne Verhandlungen dieallgemeinen Zoll-
präferenzen einräumen ,diedieGemeinschaft fürBaumwolltextilien und
Substitutionserzeugnisse der "bedingten Liste "der Kennedy-Runcfe anwendet ,
BESCHLIESST :
Artikel 1
„DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen imHinblick auf den
Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder sozialistischen Födera­
tiven Republik Jugoslawien aufzunehmen .
DieKommission führt diese Verhandlungen nach den imAnhang Ient­
haltenen Richtlinien .
Artikel .2
Dasautonome undnicht auszuhandelnde Angebot derGemeinschaft
über allgemeine Zollpräferenzen fürBaumwolltextilien unddieSubstitu -
tionserzeugnisse der "bedingten "Liste "derKennedy-Runde ,diedieKommis­
sion Jugoslawien beidenVerhandlungen über denAbschluss desinArtikel
Igenannten Abkommens vorlegen wird ,erfolgt entsprechend denimAnhang
IIaufgeführten Anhaltspunkten . \
Brûssel ,den

ANHANG I
Inhalt des Abkommens
-Selbstbeschränkungsabkommen von derArtderAbkommen ,diemitmehre­
rendritten Unterzeichner ländern desallgemeinen Abkommens geschlossen
wurden »
-DieGeltungsdauer desAbkommens wird auf dieGeltungsdauer desall­
gemeinen Abkommens beschränkt .
-Eswird eme Preisklausel vorgesehen .
-Bestimmungen über dieSubstitutionserzeugnisse werden indasAbkommen
aufgenommen .
-Die Gemeinschaft behält sich dieMöglichkeit vor ,sich unter bestimmten
Voraussetzungen beiSchwierigkeiten ,die sich aus derAnwendung dieses
Abkommens ergeben ,auf dieBertimmungen des Artikels III /bsatz 2des
Handelsabkommens zwischen der EV7G undJugoslawien zuberufen .
Umfang derSelbstbes chränkung
a)DiePlafonds derSelbstbeschränkung ,dievonJugoslawien einzuhalten
sind ,bestimmen sich nach denVereinbarungen der Adhoc-Gruppe .
b)Spezifische Plafonds werden fürdieempfindlichen Erzeugnisse fest­
gesetzt .

ANHANG II
Gewährung der allgemeinen Zollpräferenzen
-DasAngebot derGemeinschaft fürallgemeine Zollpräferenzen stellt
einautonomes ,nicht auszuhandelndes und auf dieDauer desSelbst -
beschränkungsabkommens begrenztes Angebot dar .
-Umdie Vorteile aufrechtzuerhalten ,worüber die zur Sfeit für diese
Erzeugnisse Begünstigten verfügen ,werden Jugoslawien gesonderte Pla-
fonds zumNullsatz eingeräumt .Diese Plafonds sollen den anderen be­
günstigten Entwicklungsländern nicht zugänglich sein ;Jugoslawien wird
'•diePlafonds ,dieanderen Ländern eingeräumt sind ,nicht inAnspruch
nehmen können .
-DieJugoslawien eingeräumten Plafonds entsprechen denmengenmässigen
Höchstbeträgen proLand ,entsprechend der für diebereits begünstigten
Länder festgelegten Menge .Diese Plafonds dürfen jedoch nicht unter
10%derjugoslawischen Ausfuhren indieGemeinschaft imJahre 1968 und
nicht über 100%dieser Ausfuhren liegen .Für diewenigen Erzeugnisse ,
beidenen 1968 keine Ausfuhren getätigt wurden ,wird eine besondere
Lösung beschlossen werden »