Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muß der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beiliegenden Beschluß zur Änderung des Anhangs XI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikationsdienste in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluß betrifft den folgenden Rechtsakt:

- 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

3. Der Vorschlag umfaßt Standardanpassungen in bezug auf die Beziehungen zu Drittländern. Ähnliche Anpassungen werden regelmäßig aufgenommen, wenn die Beziehungen mit Drittländern für unter den Anhang XI fallende Rechtsakte relevant sind, wie dies z.B. bei der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG und der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG der Fall war. In der ursprünglichen Fassung des Abkommens erschienen sie erstmals im Bereich der Finanzdienstleistungen, z.B. bei der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates über Lebensversicherungen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlußentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu billigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ...geändert [1].

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5g (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes eingefügt:

"5h. 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) werden nach dem Wort "Organisationen" die Worte "oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen" eingefügt.

(b) In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß statt.

(c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für die Unternehmen der Gemeinschaft, so ist sie bestrebt zu erreichen, daß die Unternehmen der EFTA-Staaten gleich behandelt werden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ... 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt./Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende F. Barbaso

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses G. Vik E. Gerner