über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globlalisierung in den Jahren 2015 und 2016

Der EGF kofinanziert aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen entlassene Arbeitskräfte bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt werden. Er ergänzt die nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen in Fällen, in denen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch plötzliche Massenentlassungen unter außerordentlichen Druck geraten, und ermöglicht daher einen stärker personalisierten und gezielteren Ansatz für die am stärksten benachteiligten entlassenen Arbeitskräfte.

Durch diesen Fonds, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eingerichtet wurde, soll der langfristige Gesamtnutzen eines offenen Handels für Wachstum und Beschäftigung mit den möglichen kurzfristigen Nachteilen der Globalisierung in Einklang gebracht werden, die letztere vor allem für die Beschäftigungssituation der am stärksten gefährdeten und am geringsten qualifizierten Arbeitskräfte mit sich bringen kann.

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Kommission Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 im Hinblick auf die Verlängerung der Ausnahmeregelung für NEETs (derzeit bis zum 31.12.2017 in Kraft) und die internen Verfahren zur Beschleunigung des Beschlussfassungsverfahrens aufgenommen. Diese Änderungen werden derzeit im Rahmen des Überprüfungsprozesses des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erörtert.

2015 und 2016 gingen bei der Kommission 26 Schlussberichte über die Verwendung der EGF-Beiträge ein. Die Ergebnisse sind in Abschnitt 3.4 und Tabelle 5 festgehalten. 2015 und 2016 wurden 34 EGF-Dossiers abgewickelt. Einzelheiten zu den abgewickelten Dossiers sind in Tabelle 3 im Anhang dargelegt.

2015 und 2016 gingen bei der Kommission 20 Anträge auf einen Finanzbeitrag des EGF ein (12 im Jahr 2015 und acht im Jahr 2016). Die Haushaltsbehörde beschloss in 17 Fällen, den EGF in Anspruch zu nehmen, während drei Anträge von den Mitgliedstaaten zurückgezogen wurden. Für die 17 genehmigten Anträge wurde von den Mitgliedstaaten ein Finanzbeitrag des EGF von insgesamt 51 171 249 EUR beantragt (35 400 623 EUR im Jahr 2015 und 15 770 626 EUR im Jahr 2016). Näheres zu den eingegangenen Anträgen ist Abschnitt 3.1 und den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen.

11 Mitgliedstaaten beantragten im Zeitraum 2015–2016 einen Betrag in Höhe von 51 171 249 EUR an EGF-Mitteln. Finnland beantragte mit 11 994 000 EUR (für vier Anträge) den höchsten Betrag, gefolgt von Belgien (9 188 149 EUR für drei Anträge) und Deutschland (6 958 623 EUR für einen Antrag). Die Spanne der beantragen EGF-Beiträge reichte von 442 293 EUR bis 6 958 623 EUR, im Durchschnitt waren es 3 010 073 EUR pro Antrag und 4 651 932 EUR pro Mitgliedstaat.

Die 17 eingereichten und angenommenen Anträge betrafen Entlassungen in 12 verschiedenen Branchen. Der größte Teil der eingereichten Anträge betraf die Automobilindustrie (vier Anträge), gefolgt von Computerprogrammierung, Einzelhandel und Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse (mit jeweils zwei Anträgen). Ein erster Antrag wurde wegen Entlassungen in der Branche Kokerei und Mineralölverarbeitung eingereicht.

Jeder Mitgliedstaat, der EGF-Mittel beantragt, muss ein koordiniertes Maßnahmenpaket schnüren, das dem jeweiligen Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte am besten entspricht, und die Höhe der beantragten Unterstützung selbst festlegen. Die EGF-Verordnung setzt keinen Höchstbetrag für den beantragten Gesamtbetrag fest. Der pro Begünstigten beantragte Betrag kann daher variieren, je nach Umfang der Entlassungen, der jeweiligen Arbeitsmarktsituation, den individuellen Umständen der Begünstigten, den vom Mitgliedstaat bereits getroffenen Maßnahmen und den Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen in dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betroffenen Region.

Die 17 Anträge, die im Berichtszeitraum genehmigt wurden, betrafen 12 verschiedene Branchen. Die größte Anzahl von Arbeitskräften (7942) sollte in der Branche Kraftwagen und Kraftwagenteile unterstützt werden, danach folgten die Branchen Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie (2641) und Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen (2132).

In den meisten eingereichten Anträgen entsprach die Gesamtzahl der durch die für die Kofinanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützenden Arbeitskräfte 78 % der Gesamtzahl der entlassenen Arbeitskräfte. Dies liegt daran, dass der Mitgliedstaat beschließen kann, die EGF-Unterstützung nur auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren, z. B. die am stärksten benachteiligten Arbeitskräfte, diejenigen, die außergewöhnlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten wollen, und/oder die Hilfe am dringendsten benötigen. Die standardmäßige Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte in Mitgliedstaaten kann in einigen Fällen für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausreichen, oder Arbeitskräfte können sich für den Vorruhestand entscheiden.

Von den 19 354 für eine EGF-Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten waren 18 303 entlassene Arbeitskräfte und 1051 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs). Belgien beantragte EGF-Mittel für die höchste Zahl von Arbeitskräften (5400), gefolgt von Finnland (3962) und Deutschland (2692). Die durchschnittliche Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte pro Mitgliedstaat belief sich auf 1664. Die vier Anträge, in denen auch NEETs unterstützt werden sollten, wurden von Belgien (zwei Anträge für insgesamt 400 NEETs), Griechenland (543 NEETs) und Irland (108 NEETs) eingereicht.

Die Gesamtzahl der für eine EGF-Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten belief sich auf 19 354. Die Zahlen der vorgesehenen Begünstigten pro Antrag bewegten sich zwischen 184 und 4 500, wobei sechs Anträge mehr als 1000 und drei Anträge weniger als 500 Begünstigte betrafen. Im Durchschnitt betraf jeder der 17 in den Jahren 2015 und 2016 eingegangenen Anträge 1138 Begünstigte.

Der EGF soll die Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten verbessern und deren schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen gewährleisten. Damit ergänzt der EGF den ESF, das wichtigste EU-Instrument zur Beschäftigungsförderung. Generell liegt die Komplementarität der beiden Fonds in ihrer Fähigkeit begründet, diesen Herausforderungen aus zwei verschiedenen Zeitperspektiven zu begegnen: Der EGF gewährt in der Regel Unterstützung für Entlassene oder Selbstständige als Reaktion auf eine bestimmte Massenentlassung, die binnen kurzer Zeit eingetreten ist, während der ESF strategische, langfristige Ziele (z. B. Ausbau des Humankapitals, Bewältigung des Wandels) mit Hilfe vorher festgelegter Mehrjahresprogramme, deren Ressourcen in der Regel nicht für die Bewältigung von Krisensituationen infolge von Massenentlassungen abgezweigt werden können, fördert. Die EGF- und die ESF-Maßnahmen können sich in manchen Fällen ergänzen, sodass sowohl kurzfristig als auch längerfristig angelegte Lösungen zur Verfügung stehen. Entscheidendes Kriterium ist, wie geeignet die vorhandenen Instrumente sind, um den Begünstigten zu helfen, und es obliegt den Mitgliedstaaten, die Instrumente und Maßnahmen auszuwählen – und einzuplanen –, mit denen die Ziele am besten erreicht werden können.

Im Rahmen des EGF können intensive personalisierte Maßnahmen angeboten werden, die auf die Bedürfnisse der einzelnen entlassenen Arbeitskräfte zugeschnitten sind, während die Unterstützung durch den ESF in der Regel allgemeinerer Art ist und auf die breite Öffentlichkeit abstellt (sowohl Erwerbspersonen als auch Nichterwerbspersonen). Darüber hinaus ist der ESF stärker darauf ausgerichtet, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot auf dem Arbeitsmarkt in integrierter Weise zu unterstützen (Qualifikationen, Bedürfnisse und Erwartungen der Begünstigen), während der EGF üblicherweise eher auf die Angebotsseite fokussiert ist.

Der Inhalt des „koordinierten Pakets personalisierter Leistungen“, das durch den EGF kofinanziert werden soll und das für jedes Dossier aus bestimmten personalisierten Dienstleistungen und maßgeschneiderter Unterstützung besteht, sollte im Verhältnis zu anderen Maßnahmen ausgewogen sein und diese ergänzen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen dürfen durchaus über Standardkurse und maßnahmen hinausgehen. Die Praxis zeigt, dass die Mitgliedstaaten den Begünstigten dank des EGF eine besser auf diese zugeschnittene und umfassendere Unterstützung bieten können, als es ohne den EGF möglich wäre, u. a. durch Maßnahmen, zu denen diese Arbeitskräfte normalerweise keinen Zugang hätten (z. B. Sekundar- oder Hochschulbildung). Der EGF ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte oder Personen mit Migrationshintergrund zu legen, ein besseres zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Beratern und Begünstigten anzubieten und/oder die Unterstützung über einen längeren Zeitraum zu gewähren, als es ohne den EGF möglich wäre. Dies steigert die Aussichten der Begünstigten auf eine Verbesserung ihrer Situation. Durch eine Ausnahmeregelung bis Ende 2017 erlaubt die EGF-Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 den Mitgliedstaaten, die Unterstützung in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit auf NEETs auszudehnen. Ziel ist es, die Umsetzung der Jugendgarantie, die im April 2013 vom Rat gebilligt wurde, zu unterstützen.

Wie in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gefordert, müssen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Mechanismen vorsehen, um jegliches Risiko einer Doppelfinanzierung aus den EU-Finanzinstrumenten zu vermeiden. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Verwaltungsbehörde des ESF auch für die Durchführung der EGF-Dossiers zuständig, wodurch sichergestellt wird, dass Verlagerungseffekte vermieden werden. So besteht auch die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich die einzelnen Maßnahmen ergänzen. Die Mitgliedstaaten sind insbesondere dafür zuständig, zu gewährleisten, dass die im Rahmen der operationellen Programme des ESF finanzierten Maßnahmen und die in den EGF-Dossiers vorgesehenen Maßnahmen nicht zu Verlagerungen führen. Weder die Informationen der Mitgliedstaaten in den Schlussberichten (über Synergien der beiden Fonds bei der Durchführung) noch das Ergebnis der Halbzeitevaluierung (auf der Grundlage einer begrenzten Anzahl von Dossiers mit abgeschlossener Durchführung) lassen auf ein Problem bezüglich der Komplementarität von EGF und ESF schließen. Auf Dossierebene baut der EGF üblicherweise auf bestehenden Maßnahmen des Mitgliedstaats oder des ESF auf, indem er sie aufstockt oder andere, zusätzliche Maßnahmen anbietet.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ergänzt der Mix aus EGF-Maßnahmen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten konzipiert werden, weitgehend die ESF-Regelleistungen zur Unterstützung beim Übergang zu einer erneuten Beschäftigung. Die Entscheidung, ob ESF- oder EGF-Mittel beantragt werden, wird auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen, und zwar unter der Voraussetzung, dass das mit der Kommission abgestimmte operationelle ESF-Programm mit einer solchen ESF-Unterstützung vereinbar ist. Es obliegt den Mitleidstaaten, für die bestmögliche Komplementarität von ESF und EGF unter den vor Ort gegebenen Umständen zu sorgen.

Allerdings scheint es keinen Nachweis für einen integrierten Ansatz für die Verwendung der EU-Mittel auf Dossierebene zu geben. Der Grund hierfür scheint in der langfristigen Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu liegen. Die Tatsache, dass der EGF außerhalb des mehrjährigen Rahmens funktioniert, beeinflusst unweigerlich den Zeitplan der Verfahren, und in einigen Fällen werden bei Umstrukturierungen zuerst die bereits programmierten ESF-Maßnahmen ergriffen.

Den Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung zufolge hat der EGF einen erheblichen europäischen Mehrwert erbracht, indem er es ermöglicht, die entlassenen Arbeitskräfte durch flexible Bestimmungen zu unterstützen, und bei der Beratung einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt.

3.3. Abgelehnte oder zurückgezogene Anträge

Von den 20 in den Jahren 2015 und 2016 eingegangenen Anträgen wurde keiner von der Kommission abgelehnt, und drei Anträge wurden von den Mitgliedstaaten zurückgezogen. Der Antrag EGF/2015/008 EL/Supermarket Larissa wurde aus technischen Gründen zurückgezogen und im November 2015 in einer überarbeiteten Fassung erneut eingereicht (EGF/2015/011 EL/Supermarket Larissa). Die Anträge EGF/2016/006 FI/Helsinki-Uusimaa Education und EGF/2016/007 NL/Gelderland-Overijssel Sozialarbeit wurden aufgrund eines fehlenden Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der Globalisierung oder der weltweiten Finanz und Wirtschaftskrise zurückgezogen. Sie wurden nicht erneut eingereicht.

Tabelle 2: 2015 und 2016 zurückgezogene Anträge

Tabelle 3: Einzelheiten zu 2015 und 2016 bewilligten Beiträgen

(Datum der Unterzeichnung durch die Haushaltsbehörde 2015 und 2016)





Tabelle 4: 2015 und 2016 bewilligte EGF-Beiträge:

Profil der zu unterstützenden Arbeitskräfte (ohne NEETs)