EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.7.2020 COM(2020) 350 final BERICHT DER KOMMISSION Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts













Jahresbericht 2019 {SWD(2020) 147 final}



Vorwort I.Ein neuer Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen in der gesamten EU Durchsetzung von Umweltvorschriften Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Landwirtschaft Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Meere und Fischerei Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Regionalpolitik Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts II.Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt Verbesserung der Konnektivität Gewährleistung von Cybersicherheit und Stärkung des Vertrauens in Online-Transaktionen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen III.Eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens IV.Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs Sicherstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherstellung des freien Warenverkehrs Sicherstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs

Verbesserte Information und Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Durchsetzung der Kapitalmarktunion, der Finanzdienstleistungsvorschriften und des freien Kapitalverkehrs Durchsetzung von Vorschriften im Bereich Steuern und Zölle Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit Durchsetzung von Vorschriften im Bereich Mobilität und Verkehr V.Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Durchsetzung von Vorschriften zur Bankenunion VI.Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Straf- und Ziviljustiz Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften VII.Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik Vorwort Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Es war kein Zufall, dass der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft bezeichnete, die an Regeln gebunden ist, auf die sich die Mitgliedstaaten als Mitgesetzgeber einigen und zu deren Umsetzung in nationales Recht sie sich verpflichten. Als Hüterin der Verträge ist es die Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass diese Regeln zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden. Ob saubere Luft, Lebensmittelsicherheit oder Zugang zu medizinischer Versorgung im Ausland – die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass die EU-Politik im Alltag der Menschen Realität wird. Dieser Jahresbericht gibt einen Überblick über die Arbeit, die die Kommission im Jahr 2019 geleistet hat, um die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten. Im Jahr 2019 ging die Amtszeit der Juncker-Kommission zu Ende, und am 1. Dezember begann die Amtszeit meines Teams. Das Jahr 2019 war somit in vielerlei Hinsicht ein Jahr des Übergangs. Ein neues Team von Kommissionsmitgliedern nahm ihre Tätigkeit auf der Grundlage neuer politischer Leitlinien auf und brachte neue Initiativen wie den europäischen Grünen Deal und die Digitale Agenda auf den Weg. Während dieses Übergangs haben sich die Grundlagen, die unsere Union zusammenhalten, nicht verändert. Die korrekte Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, liegt nach wie vor in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe. Die Wahrung des EU-Rechts ist keine einseitige Angelegenheit, sondern beruht auf der loyalen Zusammenarbeit unserer Mitgliedstaaten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir dienen. Die Kommission wird diese besondere Partnerschaft fördern und den Mitgliedstaaten weiterhin Hilfestellung und Orientierungshilfen geben, um sie bei der Durchführung des EU-Rechts zu unterstützen. Nichtsdestotrotz bleiben wir wachsam und sind bereit, konsequent rechtlich vorzugehen, wenn gegen EU-Recht verstoßen wird. Es kann keinen Kompromiss geben, wenn es um die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts und die Wahrung der sich daraus ergebenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht.

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen



I.Ein neuer Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Die Förderung von Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas war die oberste Priorität der Kommission im vergangenen Jahr. Die Bemühungen um die Schaffung eines zweckmäßigen Regelungsumfelds zur Unterstützung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden jedoch unterlaufen, wenn die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Union nicht ordnungsgemäß und fristgerecht umsetzen. Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen in der gesamten EU Die europäische Säule sozialer Rechte , die im November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat der Europäischen Union und von der Europäischen Kommission verkündet wurde, drückt das gemeinsame politische Engagement für eine Reihe von Grundsätzen und Rechten aus, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Europa des 21. Jahrhunderts unerlässlich sind. Ein wichtiges Element sind faire Arbeitsbedingungen. Dazu zählt auch, Arbeitsverhältnisse zu verhindern, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen. Im Juli 2019 ging die Kommission gegen Italien vor, da sie der Ansicht war, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dort nicht ausreichend vor missbräuchlichen, aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen und Diskriminierung geschützt sind, wie es das EU-Recht verlangt (Richtlinie 1999/70/EG des Rates). Im Laufe des Jahres 2019 setzten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner ihre Zusammenarbeit fort, um die EU-Gesetzgebung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zukunftssicher zu machen und ihre ordnungsgemäße Einhaltung zu gewährleisten. Ein besonderer Schwerpunkt wurde darauf gelegt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung verbindliche Vorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben und diese der Kommission mitteilen. Die Kommission aktualisiert auch regelmäßig die Auslegungsmitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie im Einklang mit wichtigen Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Durchsetzung von Umweltvorschriften Im Jahr 2019 setzte die Kommission ihre rechtlichen Schritte zur Bekämpfung der Luftverschmutzung fort, die nach wie vor eine Priorität darstellt. Die Kommission förderte die Umsetzung auch durch Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu diesem wichtigen Thema – 2019 fand in Italien ein Clean Air Dialogue statt. Im Jahr 2019 verklagte die Kommission drei weitere Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof wegen überhöhter Konzentrationen von Stickstoffdioxid (NO2) oder Schwefeldioxid (SO2) in der Luft ( Italien , Spanien und Bulgarien ). Der Gerichtshof gab der Klage der Kommission gegen Frankreich wegen Stickstoffdioxid (NO2)-Verschmutzung statt und lieferte in einem anderen Urteil eine wichtige Auslegung der Luftqualitätsrichtlinie – nationale Gerichte sind für die Überprüfung der Standortwahl von Luftqualitätsmessstationen zuständig. Die Kommission organisiert in Mitgliedstaaten, die Gefahr laufen, die neuen Abfallrecyclingziele und andere Anforderungen der EU-Abfallvorschriften nicht zu erreichen, Veranstaltungen zur Kreislaufwirtschaft . Im Jahr 2019 fanden solche Veranstaltungen in Athen , Lissabon und Budapest statt, und hochrangige Experten gaben Empfehlungen, wie die 2018 überarbeiteten Vorschriften am besten umgesetzt werden können. Die Kommission hatte 2019 Italien , Zypern und Schweden vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie ihren Verpflichtungen zur Behandlung kommunaler Abwässer nicht nachgekommen waren. Gemäß der EU-Gesetzgebung müssen ordnungsgemäße Abwassersammelsysteme vorhanden sein, und dieses Wasser muss angemessen behandelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten vervollständigen und die notwendigen Schutzmaßnahmen für sämtliche Gebiete ergreifen. Diese sind für den Schutz von gefährdeten Arten und ihrer Lebensräume unerlässlich. Parallel dazu ergriff die Kommission 2019 Maßnahmen, um strukturelle Mängel in den nationalen Naturschutzgesetzen zu beheben und die illegale Vogeljagd zu unterbinden. Die Kommission konzentriert sich auch darauf, sicherzustellen, dass Rodungs- und Waldbewirtschaftungsaktivitäten in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Naturschutzes durchgeführt werden.

Die Kommission leitete im März , Oktober und November Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedstaaten ein, um die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern, die 2014 aktualisiert worden war, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und das Umweltschutzniveau zu verbessern und gleichzeitig öffentliche und private Investitionsentscheidungen solider, vorhersehbarer und nachhaltiger zu machen. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) baut auf einer Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft sowie zwischen der EU und ihren Landwirten auf. Ihr Zweck ist es, die Landwirte zu unterstützen und die Produktivität in der Landwirtschaft zu verbessern, eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten und den Landwirten der Europäischen Union ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. Die GAP befasst sich auch mit ökologischen Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels. Sie zielt darauf ab, zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beizutragen, ländliche Gebiete und Landschaften in der EU zu erhalten und die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und in den damit verbundenen Branchen zu beleben. Geografische Angaben schützen den Namen bestimmter Erzeugnisse und fördern ihre einzigartigen Eigenschaften in Verbindung mit ihrem geografischen Ursprung und dem traditionellen Erzeugerwissen und spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung einer hohen Lebensmittelqualität und hoher Standards. Im Jahr 2019 ergriff die Kommission Maßnahmen gegen die fehlerhafte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben. Dänemark gestattete es dänischen Unternehmen, Weißkäse zu produzieren und ihn als „Feta“ in Drittländer zu exportieren, obwohl er nicht der Produktspezifikation für diese geschützte Ursprungsbezeichnung entsprach. Bulgarien führt seit 2008 entgegen der Ausschließlichkeit der EU-weiten Register für Qualitätsregelungen ein eigenes nationales Register für geografische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich Meere und Fischerei Das Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es, sicherzustellen, dass Fischerei und Aquakultur umweltverträglich sowie langfristig wirtschaftlich und sozial tragbar sind. Die GFP umfasst daher Maßnahmen zur Beschränkung der Kapazität der Fischereiflotten und zur Begrenzung der Fangmengen und Fischereitätigkeiten. In dieser Hinsicht haben sich alle Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die kommerzielle Fischerei bis 2020 auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Im Jahr 2019 wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf den Beifang empfindlicher Arten wie Wale, Delfine und andere Meeressäuger gelegt. Die Kommission startete eine Reihe informeller Dialoge unter anderem zu den Systemen zur Überprüfung der Maschinenleistung und zur Kontrolle der EU-Flotte, die außerhalb der EU-Gewässer fischt. Der Erfolg der GFP erfordert die Gestaltung und Umsetzung eines wirksamen und kohärenten Systems der Kontrolle und Durchsetzung. Aus diesem Grund konzentrierte sich die Durchsetzungsstrategie der Kommission im Jahr 2019 weiterhin auf die Bestandserhaltung und Fischereiüberwachung durch die Mitgliedstaaten. Die Kommission setzte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark fort, weil das Land einige wichtige Bestimmungen der EU-Kontrollverordnung nicht durchgesetzt hat. Die schwerwiegendsten Probleme betreffen die Industriefischerei. Ordnungsgemäße Kontrollen sind unerlässlich, um die Genauigkeit der Fangunterlagen zu gewährleisten, da nur so eine Überfischung verhindert werden kann. Die GFP bietet auch spezifische Instrumente für die Durchsetzung, wie z. B. Kontrollpläne und Verwaltungsuntersuchungen. Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen und Audits hat die Kommission eine Reihe von Kontrollplänen angenommen und weiterverfolgt. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Regionalpolitik Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen Investitionen in wichtigen wachstumsfördernden Politikbereichen in der gesamten EU. Im Jahr 2019 bemühte sich die Kommission weiter darum, dass unregelmäßige Ausgaben aus der Kofinanzierung herausgenommen werden, indem sie entweder die Zahlungen aussetzte oder in einigen Fällen Finanzkorrekturen vornahm. Am 14. Mai 2019 verabschiedete die Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind. Dieser Beschluss bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit und einen verhältnismäßigeren Ansatz im komplexen Bereich der öffentlichen Aufträge, die nach wie vor eine Hauptquelle für Unregelmäßigkeiten und Finanzkorrekturen bei den Kohäsionsfonds darstellen. Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts Die Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität zum Nachteil des EU-Haushalts haben sich mit der Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erheblich verbessert. Die Richtlinie wird auch die inhaltliche Grundlage für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft sein. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird. Am 19. September 2019 leitete sie Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung ein.