KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 342 endg. 
Brüssel, den 12. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine 
finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der afrikanischen Schweinepest 
in Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in Portugal behindert den Handel 
mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen. 
Zur Tilgung der Seuche 1st ein entsprechendes Bekämpfungsprogramm durchgeführt 
worden. Um die Bekämpfung zu unterstützen, nahm der Rat 1986 eine Entscheidung 
(86/649/EWG) über finanzille Maßnahmen für ein erweitertes Seuchentilgungspro-
granun an. Ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit wurde 1987 dem Ständigen Ve­
terinärausschuß vorgelegt und mit der Entscheidung der Kommission 87/526/EWG 
genehmigt. 
Die Lage hinsichtlich der Seuchen hat sich seit 1986 in Portugal trotz ver­
schiedener Maßnahmen zu ihrer Tilgung nicht wesentlich geändert. 
Es erscheint erforderlich, diese Maßnahmen fortzuführen und zu erweitern. Die 
erweiterte Aktion würde es gemäß dem Antrag der portugiesischen Regierung er­
möglichen, die afrikanisch* Schweinepest, die für die Schweinobestände in der 
Gemeinschaft eine ständig« frefahr darstellt, endgültig zu tilgen. Dieser Vor­
schlag zielt darauf ab, de» finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für bestimm­
te Ausgaben zu erhöhen und Dispositionen für eine teilweis« Vorfinanzierung zu 
treffen. Der Binnenmarkt isrSchweinesektor kann für Portugal erst nach der 
Tilgung der afrikanischen Schweinepest verwirklicht werden. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine 
finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der afrikanischen Schweinepest 
in Portugal 
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag dor Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit vielen Jahren. 
Mit Entscheidung 86/649/EWG des Rates (1) ist für einen Zeitraum von fünf Jahren 
eine finanzielle Unterstützung gewährt worden. 
Mil ihrer Entscheidung 87/526/EWG (2) hat die Kommission den von Portugal vor-
golf.qtHn nrweiterten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest genehmigt. 
Dank <<< '> bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die Auswirkungen der Krankheit 
zu stabilisieren. Die bis jetzt aufgewendeten Mittel müssen jedoch auch weiterhin 
aufgebracht und noch erhöht werden, damit die afrikanische Schweinepest auf dem 
gesamten portugiesischen Hoheitsgebiet getilgt und somit ein weiterer Schritt zur 
Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft getan werden kann. 
Die portugiesischen Behörden haben bei der Gemeinschaft um eine höhere Beteili­
gung an den Ausgaben nachgesucht, die sich aus der Fortführung und Erweiterung 
des 1981 eingeleiteten Tilgungsprogramms ergeben. 
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1986, S. 5 
(2) ABl. Nr. L 306 vom 28.10.1987, S. 35 
3 
- 2 -
Um die bisherigen Ergebnisse nicht zu gefährden, sollte diesem Antrag entspro­
chen und die bereits systematisch durchgeführte Aktion fortgeführt und konso­
lidiert werden. 
Zur Stützung des Tilgungsprogramms sollten Vorkehrungen für eine teilweise 
Vorfinanzierung des Beitrags der Gemeinschaft getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 86/649/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 des Artikels 6 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Gemeinschaft erstattet: 
- 50 % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ausgaben; 
- 30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben vor 
dem 1. Januar 1989; 
- 50 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben von 
dem 1. Januar 1989 an." 
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
"Ab 1989 können jedoch bis zu 35 % der geschätzten jährlichen Erstattung im 
Rahmen der Haushaltsmittel und auf Vorlage der entsprechenden Belege der 
portugiesischen Behörden bei der Kommission im voraus gezahlt werden.•• 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN Betrifft : Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung 
86/649/EWG des Rates über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung 
der afrikanischen Schweinepest in Portugal 
1. Haushaltsposten : III B Artikel : 381 Bezeichnung : Programme zur Ti Igung von 
Seuchen innerhalb der Ge­
meinschaft 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrages 
3« Klassifizierung : Obligatorische Ausgaben/KftKK*bWtft^*WW»*t 
K, Ziele..des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme : 
- Fur die Massnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichenlnfrastruktur der Be­
triebe Erhöhung des Erstattungssatzes von 30 % auf 50 %. * 
- Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen bis zu 35 % des vorgesehenen Erstat­
tungsbetrages 
5. Bertchnungswelse 
5.1 Ausgabenart : 
5*2 Anteil- der Geaelnschaftsflnanzlerung : 
5.3 Berechnung : in Mio. ECU Massnahmen 
. Verbesserung der 
Infrastruktur 
. Sonstiges 
INSGESAMT Erstattungsfähige 
einzelstaatliche 
Ausgaben 
«6.4 Derzeitige Kosten zu Vorgeschlagene Neuschätzung der Ko-
Erstattungs- Lasten des Erstattungs- sten infolge des 
sätze Haushalts sätze neuen Satzes 
30% 
50 % 1/9 
6,3 50% 
50% (1) 3,2 6,3 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel 
6.1 FSllIgkeitsplan der JIWttmKIsög^^ (Mio. ECU) 
Haushaltsjahr 
19 88 
19 89 (2) 
19 90 
19 91 
19 92 
Spîtere Haushaltsjahre 
Insgesamt 1,8 
1,6 
1,6 
1,8 
1,7 davon als Vorschüsse 
0,5 
0,6 
0,6 
0,5 
9,5 
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : (2) Vorgesehen in den unter Artikel 381 
des Haushalts verbuchten Mitteln. Die Vorschüsse werden jedoch gewährt, sofern j 
die Haushaltsmittel es ermöglichen. 
?• Anmerkungen : 
(1) Die Erhöhung des Erstattungssatzes von 30 % auf 50 X für die Verbesserung 
der Infrastruktur bewirkt für den Gemeinschaftshaushalt eine zusätzliche" 
Ausgabe von 1,3 Mio. ECU, und die Gesamt kosten der Massnahme steigen von 
8,2 Mio. ECU auf 9,5 Mio. ECU. Diese neuen Kosten bleiben jedoch unter den 
in Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 86/649/EWG geschätzten Kosten der 
Massnahme von 10 Mio. ECU. 
AUSWIRKUNG DER MASSNAHME AUF DIE UNTERNEHMEN 
Vorschlag: Ratsentscheidung zur Änderung der Ratsentscheidung 86/649/EWG zur 
Einführung einer finanziellen Massnahme betreffend die Tilgung der 
afrl lean Ischen Schweinepest In Portugal. 
Zweck : Zweck des Vorschlags Ist die Erhöhung der Zahlungen für Ausgaben, 
die zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest getätigt werden. 
Auswirkung: Die mit dem Vorschlag vorgesehenen Massnahmen dürften nur 
geringfügige Auswirkungen auf die Unternehmen haben. Die 
Absatzmöglichkeiten der Landwirte und Schlachtbetriebe dürften 
sich Jedoch verbessern. 
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 342 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine finanzielle 
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweine­
pest in Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
12.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-52007-8 
Katalognummer: CB-CO-89-311-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 342 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG 
über eine finanzielle Maßnahme der 
Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen 
Schweinepest in Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
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03 12.7.1989 
Katalognummer: CB-CO-89-311-DE-C 
ISBN: 92-77-52007-8 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN