Standpunkt des Rates zur Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

i)der Wegfall der Verpflichtung, dass die Benennung der Behörden Teil der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist (und andere Maßnahmen, die den Programmstart erleichtern), und eine vermehrte Anwendung „verhältnismäßiger Regelungen“, also ein stärkerer Rückgriff auf nationale Systeme bei risikoärmeren Programmen;

1.Eine substanzielle Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden bei gleichzeitiger Erhaltung eines hohen Maßes an Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Dies ist das wichtigste Leitprinzip des Ansatzes für 2021-2027, und dazu gehören zahlreiche Vereinfachungen und Anpassungen über alle Verordnungen hinweg, insbesondere aber

·ESF+: Europäischer Sozialfonds Plus

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 375 final – 2018/0196 (COD)):

Standpunkt des Rates zur Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

·die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln zwischen Regionenkategorien wurde entsprechend dem Entwicklungsstand der Mitgliedstaaten angepasst (5 %, bis zu 15 % für Länder, deren Pro-Kopf-BNE (in KKS für den Zeitraum 2015-2017) weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt).

·Die Obergrenzen für die Beiträge aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFAF zu InvestEU wurden in zwei Stufen festgelegt (bis zu 2 % jedes Fonds zu Beginn des Programmplanungszeitraums und bis zu 3 % nach dem 1. Januar 2023);

·Die Partnerschaftsvereinbarung bleibt das wichtigste Dokument, in dem die strategische Ausrichtung für die Programmplanung und die Vorkehrungen für den Einsatz der Fonds festgelegt sind. AMIF, ISF und BMVI wurden von der Partnerschaftsvereinbarung ausgenommen. Die Partnerschaftsvereinbarung wird jedoch weiterhin die Koordinierung zwischen den acht Fonds der Dachverordnung, einschließlich AMIF, ISF und BMVI, sowie die Komplementarität mit anderen Unionsinstrumenten abdecken. Die Partnerschaftsvereinbarung kann nur einmal nach der Halbzeitüberprüfung geändert werden.

·Die Bestimmungen über Partnerschaften werden gestärkt, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, einen angemessenen Prozentsatz der Mittel aus den Fonds für den Ausbau der administrativen Kapazitäten von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft bereitzustellen und die Rolle des Verhaltenskodex für Partnerschaften (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014) in allen Phasen der Programmplanung und Durchführung zu untermauern. Der Rat hat die Aufnahme des Artikels über bereichsübergreifende Grundsätze akzeptiert, wie vom Parlament gefordert und entsprechend dem Wortlaut des Vertrags. Bei den Zielen der Fonds sollte unter anderem der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ berücksichtigt werden.

·Ein neuer Artikel mit den Klimaschutzbeitragszielen des EFRE und des Kohäsionsfonds (30 % bzw. 37 %) sowie mit dem Mechanismus zur Anpassung an den Klimawandel wurde hinzugefügt für den Fall, dass im Rahmen der Überwachung unzureichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen des Ziels festgestellt werden. Für jeden Interventionsbereich in Anhang I werden Klimakoeffizienten festgelegt.

Der Standpunkt des Rates entspricht vollständig der in den Trilogen erzielten Einigung. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

i)die Angleichung der Interventionslogik und der Berichterstattung an die MFR-Rubriken und die Forderung nach einer stärkeren Konzentration der kohäsionspolitischen Mittel auf fünf politische Ziele: 1) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa, 2) ein grünerer, CO2‑armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa; 3) ein stärker vernetztes Europa; 4) ein sozialeres und inklusiveres Europa; 5) ein bürgernäheres Europa;

3.Eine stärkere Ausrichtung der Programme an EU-Prioritäten und die Erhöhung ihrer Wirksamkeit. Dies erfordert

·Es wurde eine direkte Vergabe von Verträgen über den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten an die EIB, internationale Finanzinstitutionen und öffentliche Banken eingeführt.

·Die Häufigkeit der elektronischen Übermittlung von Finanzdaten wurde von sechs auf fünf Mal und für Daten zu Indikatoren auf zwei Mal pro Jahr verringert, was im Vergleich zu derzeit zwei bis drei Mal jährlich für die kohäsionspolitischen Fonds und einmal jährlich für den AMIF, den ISF und das BMVI immer noch eine Ausweitung darstellt (die zu übermittelnden Daten sind in Anhang VII festgelegt).

·Es wurde die Möglichkeit eingeführt, technische Hilfe als Alternative zum Pauschalansatz in Anspruch zu nehmen, ausgenommen HOME-Fonds und Interreg, wobei die für jeden Fonds festgelegten unterschiedlichen Prozentsätze zugrunde gelegt werden.

·Die Möglichkeit, das politische Ziel 5 umzusetzen, wurde an die Nutzung einer der drei Arten territorialer Instrumente geknüpft: integrierte territoriale Investitionen, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung oder sonstige territoriale Instrumente. Der Einsatz eines federführenden Fonds wurde im Fall der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung geklärt, wobei eine Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) möglich wäre.

·Der Zeitraum, in dem die Kommission befristete Maßnahmen als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände vorschlagen kann, wurde auf 18 Monate begrenzt. Die neuen Bestimmungen zum strukturierten Dialog weckten Bedenken und die Kommission hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.

·Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zu verhüten, aufzudecken, zu korrigieren und zu melden, wurden auf die Erhebung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der Empfänger von Finanzmitteln im Einklang mit dem neuen Anhang XVII ausgeweitet. Die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung ist trotz der interinstitutionellen Vereinbarung weiterhin freiwillig. Die Kommission hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.

·Da die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden über elektronische Datenaustauschsysteme (erforderlich ab dem 1. Januar 2023 für die HOME-Fonds und den EMFAF) erfolgt, wurde eine Ausnahme eingeführt, der zufolge die Verwaltungsbehörde auf ausdrücklichen Antrag eines Begünstigten ausnahmsweise den Informationsaustausch in Papierform akzeptieren kann.

·Das Format für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten gemäß den Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten wurde anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakts in einem neuen Anhang XII festgelegt.

·Einige Vorschriften für die Auswahl von Vorhaben wurden präzisiert, insbesondere in Bezug auf die Verknüpfung mit Strategien für intelligente Spezialisierung bei einigen spezifischen Zielen im Rahmen des prioritären Ziels 1, und die Rolle der Kommission im Zusammenhang mit den Regelungen für die Auswahl von Vorhaben (keine Konsultation, nur zur Information, 15 Tage vor dem Begleitausschuss).

·Für die Verwaltungsbehörde wurde für die Zahlung eine Frist von 80 Tagen nach dem Tag der Einreichung des Zahlungsantrags durch den Begünstigten eingeführt (anstelle von 90 Tagen, wie von der Kommission vorgeschlagen).

·Bei den Verwaltungsprüfungen wurde die geforderte Risikomanagementstrategie durch eine einfachere schriftliche Beschreibung der Risiken ersetzt. Darüber hinaus wurde für den AMIF, den ISF und das BMVI die Möglichkeit eingeführt, spezifische Regelungen für Verwaltungsüberprüfungen festzulegen, wenn es sich bei dem Begünstigten um eine internationale Organisation handelt.

Finanzmanagement

·Die Einbehaltungsquote für Anträge auf Zwischenzahlung wurde von 10 % auf 5 % gesenkt, was Bedenken hervorruft; die Kommission hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.

·Die Zahl der pro Jahr einreichbaren Zahlungsanträge wurde von den vorgeschlagenen vier auf sechs Anträge angehoben.

·Es wurde die Möglichkeit eingeführt, Vorschüsse in die Zahlungsanträge aufzunehmen, die an Empfänger staatlicher Beihilfen gezahlt wurden.

·Der Betrag, der in den ersten Zahlungsantrag für Finanzierungsinstrumente aufgenommen werden darf, wurde von 25 % auf 30 % erhöht.

·Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung: Für den Zeitraum 2021-2026 wurde die N+3-Regel eingeführt, als Endtermin für die Förderfähigkeit wurde Ende 2029 beibehalten.

·Vorfinanzierungsvorschriften: Für die Jahre 2021 und 2022 (das erste Geschäftsjahr endet am 30. Juni 2022) wurde eine jährliche Abrechnung der Vorfinanzierung eingeführt, wobei für die anderen Jahre weiterhin mit dem abschließenden Geschäftsjahr in der Rechnungslegung der Kommission abgerechnet wird. Für den AMIF, den ISF und das BMVI wurde als Ausnahmeregelung eingeführt, dass die Vorfinanzierungssätze in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt und spätestens mit dem abschließenden Geschäftsjahr abgerechnet werden. Die Einschränkung der jährlichen Abrechnung weckt Bedenken und die Kommission hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Finanzrahmen, einschließlich Bestimmungen über Mittel und Kofinanzierungssätze (nur Kohäsionspolitik)

·Umfang und Verteilung der Mittel wurden im Einklang mit dem MFR leicht angepasst.

·Der Verweis auf die gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS-2-Regionen“) wurde unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission aktualisiert. Die Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen wurde anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 aktualisiert.

·Die Kofinanzierungssätze wurden angehoben und weiter differenziert: weniger entwickelte Regionen – 85 %, Übergangsregionen – 60 %, stärker entwickelte Regionen – 40 %, Übergangsregionen, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 als weniger entwickelte Regionen definiert wurden – 70 %; stärker entwickelte Regionen, die im Zeitraum 2014-2020 als Übergangsregionen definiert wurden oder deren Pro-Kopf-BIP unter 100 % lag – 50 %; Kohäsionsfonds – 85 %; Interreg – 80 %; Gebiete in äußerster Randlage – 85 %. Beim JTF werden die Quoten für Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen höher sein: a) 85 % für weniger entwickelte Regionen; b) 70 % für Übergangsregionen; c) 50 % für stärker entwickelte Regionen.

·Die Übertragung von 10 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ sowie die Aufteilung von 70 %/30 % für die nationale Zuweisung bis zum 1. Januar 2024 und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden bestätigt; für die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017, weniger als 60 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, gelten spezifische Vorschriften – ihnen werden bis zum 1. Januar 2025 70 % von 70 % des Betrags garantiert, den sie auf die CEF übertragen haben.

Gegenstand/Begriffsbestimmungen: Befugnisübertragung, Durchführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

·Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten – Es wurde ein neuer Artikel mit einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, an die sich die Programmbehörden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten halten müssen.