OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89)558 endg. 
Brüssel, den 15 November 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der in ECU 
ausgedrückten Betrage der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 über die 
Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ... " oder 
•Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemein­
schaft und Ceuta, Meli IIa und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind 
(von äer Kommission vorgelegt) 
XXI/1028/89-DE 
Or ig.: -FR 
Entwurf 
Verordnung (EWG) Nr. /89 des Rates zur Änderung der in ECU 
ausgedrückten Beträge der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 über die 
Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ... " oder 
"Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemein­
schaft und Ceuta, Meli IIa und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen 
Wi rtschaftsgemej nschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
i n Erwägung nachstehender Gründe : 
In den Artikeln 6 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (1) sind 
ECU-Beträge aufgeführt. 
Am 3. Oktober 1988 lag der Gegenwert des ECU für einige Landeswährungen unter 
den entsprechenden/ am I.Oktober 1986 festgestellten Werten. Da aufgrund des 
Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 der für die Bewertung 
der ECU maßgebliche Stichtag automatisch geändert wird, wäre die Folge, daß 
die in Artikeln 6 und 17 der genannten Verordnung Höchstbeträge für den 
vereinfachten Ursprungsnachweis bei der Umrechnung in die fraglichen 
Landeswährungen de facto herabgesetzt würden. Um das zu vermeiden, müssen 
die ? n ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: \ 
(1) A31. Nr. L 114 vom 02.05.1988, S. 1. 
Begründung 
Die Präferenzbehandlung im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln, Ceuta und Meli IIa ist an die Vorlage 
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gebunden. Die Artikel 6 und 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (1) sehen jedoch eine Ausnahme von 
dieser Regel in den Fällen vor, in denen ein bestimmter in ECU ausgedrückter 
Höchstbetrag nicht überschritten wird. So genügt derzeit für Waren, deren 
Wert 4.400 ECU nicht überschreiten darf, eine Ursprungserklärung des 
Aasführers auf der Rechnung. Für Postpakete, deren Wert zur Zeit 3 10 ECU 
nicht überschreiten darf, ist kein Ursprungsnachweis erforderlich. Auch für 
Waren im Reisegepäck, deren Wert zur Zeit 880 ECU nicht überschreiten darf, 
jst kein Ursprungsnachweis erforderlich. 
rt'.'tikel 6 sieht vor:, daß bei der Umrechnung in Landeswährung der ECU-Kurs 
i.vi nes bestimmten Stichtags zugrunde gelegt wird, der für zwei Jahre gilt. 
;.vl.I<-i /.w~-i Jahre wird automatisch ein neuer Stichtag bestimmt. 
f>.i ose automatische Änderung des Stichtags führt dazu, daß sich der ^n 
Landeswährung ausgedrückte Gegenwert der ECU-Höchstbeträge in den 
Mi ujüadstaaten mit stärkerer Währung verringert. 
D^e ECU-Beträge müssen also angehoben werden, damit ihr in Landeswährung 
ausgedruckter Gegenwert erhalten bleibt, denn nur so läßt sich vermeiden, daß 
die an diese Beträge geknüpften administrativen Vereinfachungen an Bedeutung 
verlieren. 
Mit diesem Entwurf einer Verordnung des Rates sollen die Höchstbeträge von 
4.4üü ECU, 880 ECU und 310 ECU angehoben werden, damit diesen Umständen 
Re;:hnunq getragen wird. 
(1) ABl. Nr. L 114 vom 02.05.1983, S. 1 
XXI/1028/89-DE 
Orig.: -FR 
- 2 -
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 erhält fölende Fassung: 
- In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4.400 ECU" durch 
"4.800 ECU" ersetzt; 
- in Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag von "310 ECU" durch "340 ECU" 
und der Betrag von "880 ECU" durch "960 ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
i n jedem Mi tgli edstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
XXI/1028/89-DE 
Orig.: -FR 
Folgenabschätzung für die KMü 
Dieser Vorschlag betrifft die alle zwei Jahre vorzunehmende Überprüfung der 
in ECU ausgedrückten Höchstbeträge für den vereinfachten Ursprungsnachweis, 
der zur Erlangung der Präferenzbehandlung vorlegen ist. 
Es wird vorgeschlagen, diese Höchstbeträge anzuheben, damit ihr in 
Landeswährung ausgedrückter Gegenwert erhalten bleibt, denn nur so läßt sich 
vermeiden, daß die an diese Beträge geknüpften administrativen 
Vereinfachungen an Bedeutung verlieren. 
Dieser Vorschlag bringt daher einen nur geringfügigen Vorteil für die KMU. 

DE ISSN 0254-1467 
KOM(89) 558 endg. 
DOKUMENTE 
02 
Katalognummer : CB-CO-89-534-DE-C 
ISBN 92-77-54961-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg