Stellungnahme zu:

- der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Leitlinien der Gemeinschaft für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze,

- dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich, und - dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (1) (94/C 195/13)

Der Rat beschloß am 21. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 b, c und d des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die transeuropäischen Energienetze sind dem Vertrag über die Europäische Union zufolge ein notwendiger Baustein für die Festigung des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

1.2. Nach Artikel 129 c des Unionsvertrags stellt die Gemeinschaft diesbezueglich gemeinsame Leitlinien auf, führt die notwendigen Aktionen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Netze und der Harmonisierung der technischen Normen durch und kann Vorhaben von gemeinsamem Interesse wirtschaftlich unterstützen.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits kundgetan, welche Bedeutung er diesen transeuropäischen Netzen, und zwar im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas beimisst (1).

1.4. Zwar ist ein Teil der geplanten Maßnahmen eher auf einzelstaatlicher als auf gemeinschaftlicher Ebene angesiedelt, doch machen Aspekte wie Versorgungssicherheit und damit verbundener Kostenaufwand, Umweltqualität, Qualität der Dienstleistungen und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Hinblick auf die Integration der Energieversorgungssysteme selbstredend gemeinsam abgestimmte Maßnahmen erforderlich. Daher dürften diese Maßnahmen begründet sein, wobei die Mitgliedstaaten allerdings dem Inhalt dieser Maßnahmen zustimmen und zu ihrer Finanzierung beitragen müssen.

1.5. Der Ausschuß betrachtet den Energietransport nur als erstrebenswert, wenn die o.g. Voraussetzungen erfuellt sind, da damit erhebliche Infrastrukturinvestitionen, transport- bzw. umwandlungsbedingte Energieverluste und negative Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind. Daher müssen an die Entwicklung der transeuropäischen Energienetze allgemeine Optimierungskriterien angelegt werden, um die genannten Zielsetzungen mit dem mindesterforderlichen Ausbau der bestehenden Netze und unter weitgehender Vermeidung von Energieverlusten durch unnötigen Energietransport zu erreichen.

2. Zusammenfassung

2.1. Der Ausschuß begrüsst die beiden Entscheidungsvorschläge als notwendige Voraussetzung für die Entwicklung des Binnenmarktes für Energie, die Gewährleistung der Sicherheit und der Qualität im Bereich der Versorgung mit Elektrizität und Erdgas und die Ermöglichung einer preiswerten und ausreichenden Versorgung der Rand- und Inselregionen der Europäischen Union.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Vorschläge durch eine eingehende Analyse der globalen Auswirkungen der neuen Netze und - insbesondere bei den Vorhaben, die für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht kommen und somit als prioritär einzustufen wären - durch eine Sozialfolgenabschätzung ergänzt werden.

3. Allgemeine Bewertung der Vorschläge

3.1. Generell begrüsst der Ausschuß die von der Kommission unterbreiteten Entscheidungsvorschläge als einen Fortschritt bei der Umsetzung der im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebenen Grundsätze.

3.2. Der rechtliche Rahmen soll zwei getrennte, doch ineinandergreifende Entscheidungen und eine von der Kommission vorgelegte Finanzregelung umfassen. Es wäre zu prüfen, ob diese Vorgehensweise wirklich am praktischsten ist oder ob die Finanzregelung nicht eher in die zweite der Entscheidungen, die sich auf die konkret durchzuführenden Maßnahmen bezieht, zu integrieren wäre.

3.3. Der Ausschuß möchte im übrigen folgende Bemerkungen vortragen:

3.3.1. Allgemeine Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

3.3.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses fehlt es an einer gewissen Übereinstimmung zwischen den in Artikel 3 festgelegten Zielen und den in Artikel 4 genannten Prioritäten. Konkret vermisst er Prioritäten betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, denn die von der Kommission aufgelisteten Prioritäten beziehen sich - insbesondere im Bereich der Elektrizitätsnetze - auf die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und die Verbesserung der Versorgungssicherheit.

3.3.1.2. Der Ausschuß kann das in Artikel 6 Absatz 1 genannte dritte Kriterium der "wirtschaftlichen Lebensfähigkeit" so nicht gutheissen. Zwar wird dieses Kriterium in Artikel 6 Absatz 6 nuancierter definiert, doch bei der Bewertung der Vorhaben, die letztendlich für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds der EU in Betracht kommen, sollte die "wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit" im Mittelpunkt stehen - um so mehr, als die Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere im finanziellen Bereich, die einzelstaatlichen Maßnahmen ergänzen, wobei die Mitgliedstaaten für die Unterbreitung eines Vorschlags bzw. die Genehmigung der Vorhaben zuständig sind und die allgemeine Lebensfähigkeit dieser Vorhaben am besten beurteilen können.

3.3.1.3. Diese "wirtschaftliche und soziale" Lebensfähigkeit sollte im Rahmen einer "Analyse der Auswirkungen" beurteilt werden, bei der soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit den betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sämtliche Folgen dieser Netze geprüft werden.

3.3.1.4. Der Ausbau der transeuropäischen Netze darf nach Meinung des Ausschusses weder an die Vollendung des Binnenmarktes im Erdgas- und Elektrizitätsbereich gebunden werden noch die Tätigkeit der Unternehmen in diesen Bereichen behindern bzw. zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

3.3.1.5. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte sich das Tätigkeitsfeld des gemäß Artikel 7 des Entscheidungsvorschlags einzusetzenden Ausschusses (im weiteren Verlauf als technischer Ausschuß bezeichnet) im Rahmen dieser Entscheidung auf die Genehmigung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse beschränken, die von der Kommission und/oder dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. Ausserdem ist die für den Fall, daß die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des technischen Ausschusses übereinstimmen, vorgesehene 1-Monats-Frist für einen neuen Beschluß des Rates viel zu knapp bemessen und sollte auf drei Monate erweitert werden.

3.3.1.6. Ferner sollte nach Ansicht des Ausschusses Artikel 6 Absatz 3 dahingehend geändert werden, daß die vorherige Zustimmung eines Mitgliedstaates nur dann erforderlich ist, wenn das betreffende Vorhaben ausschließlich diesen Mitgliedstaat betrifft. Sind mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen und besteht keine Übereinstimmung über die Angemessenheit des betreffenden Vorhabens, sollte der technische Ausschuß auf Vorschlag der Kommission dem Rat die Angemessenheit bzw. Unangemessenheit des betreffenden Vorhabens darlegen.

3.3.1.7. Der Ausschuß begrüsst das vorläufige Verzeichnis der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Anlage zu diesem Enscheidungsvorschlag und vor allem die Möglichkeit einer Erweiterung oder Änderung dieses Verzeichnisses.

3.3.2. Allgemeine Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Entscheidung betreffend die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

3.3.2.1. Der Ausschuß begrüsst diesen Entscheidungsvorschlag, bemängelt jedoch, daß genaue Angaben zur Laufzeit der vorgesehenen Aktionen und zur Höhe der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinschaft fehlen.

3.3.2.2. In dem Finanzbogen, der dieser Entscheidung beigefügt ist, wird dagegen die Dauer der Aktionen auf den Zeitraum 1994-1998 festgelegt und werden die insgesamt erforderlichen Investitionen zur Finanzierung der transeuropäischen Energienetze sowie die Höhe der von der Gemeinschaft bereitzustellenden Mittel veranschlagt. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Angaben im Rahmen der Vorschläge selbst erfolgen und nicht erst im Finanzbogen gemacht werden; die veranschlagte Mittelausstattung hält er im übrigen für unzureichend.

3.3.2.3. Der Ausschuß befürwortet die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen und möchte in diesem Zusammenhang lediglich hervorheben, daß eine effiziente technische Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern angesichts des neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Konzepts (1) für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt, in dessen Mittelpunkt der sog. "Zugang Dritter zum Netz" auf Verhandlungsbasis und ein Schiedsverfahren stehen, besonders wichtig ist. Daher müssen seines Erachtens vor der Genehmigung konkreter Kooperationsvorhaben in diesem Bereich zunächst die einzelnen Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt bewertet werden.

3.3.2.4. Der Ausschuß kann den vorgeschlagenen Finanzierungsmaßnahmen nur zum Teil zustimmen. Er befürwortet die in Artikel 3 Absatz 1 vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die allgemeine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft, ist jedoch der Auffassung, daß in Absatz 2 im Zusammenhang mit den Interventionen der gemeinschaftlichen Strukturfonds mehr Gewicht auf die transeuropäischen Energienetze gelegt werden sollte. Schließlich dürften gerade die Vorhaben, die verstärkt zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, wirtschaftlich weniger rentabel und daher schwieriger durchführbar sein. Es steht zu hoffen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Überlegungen bei der Erstellung der Finanzierungsregelung für die transeuropäischen Energienetze berücksichtigen.

3.3.2.5. Die Funktionsweise des in Artikel 4 vorgesehenen technischen Ausschusses sollte gemäß dem Vorschlag über die Leitlinien und im Einklang mit den dazu vorgetragenen Bemerkungen des Ausschusses präzisiert werden.

3.3.2.6. Der Ausschuß begrüsst es, daß alle zwei Jahre ein Bericht über die Durchführung der Entscheidungen erstellt wird.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Entscheidung betreffend Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

4.1.1. Sechster Erwägungsgrund

Die Formulierung "potentiell wirtschaftlich lebensfähig" sollte durch "wirtschaftlich und sozial lebensfähig" ersetzt werden.

4.1.2. Artikel 2 Absatz 1

Am Ende des ersten Teilstrichs folgenden Satz hinzufügen: "Ausnahmsweise können auch Leitungen mit einer Spannung von weniger als 220 kV miteinbezogen werden, wenn sie sich in Inselgebieten in extremer Randlage befinden."

4.1.3. Artikel 4 Absatz 1

Am Ende des ersten Teilstrichs anfügen: "und Ausbau der Netze in denjenigen Regionen, die nicht flächendekkend vernetzt sind".

4.1.4. Artikel 6 Absatz 1 dritter Teilstrich

Folgendermassen ergänzen: "(...) auf wirtschaftliche bzw. soziale Lebensfähigkeit (...)".

4.1.5. Artikel 6 Absatz 3

Folgenden Satz anfügen: "Ansonsten befindet der Rat gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren über die Aufnahme des betreffenden Vorhabens."

4.1.6. Artikel 6 Absatz 6

Folgenden Wortlaut hinzufügen: "Sie ist von den Mitgliedstaaten im Wege einer Analyse der Auswirkungen unter Anhörung aller betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen durchzuführen."

4.1.7. Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz

Der "Zeitraum von einem Monat" sollte durch einen "Zeitraum von drei Monaten" ersetzt werden.

4.2. Besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine Entscheidung betreffend die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

4.2.1. Artikel 3 Absatz 2

Wie folgt ändern: "Hält sich die Gemeinschaft beim vorrangigen Einsatz (...)".

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 10-15.

(2) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31.

(3) Dok. KOM(93) 643 endg.