KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 603 endg. 
Brüssel, den 12.12.1994 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND 
ZUR EINFÜHRUNG VON UBERGANGSMASSNAHMEN 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER 
EUROPÄISCHEN UNION ZUM 1. JANUAR 1995 
(vorgelegt von der Kommission) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die An­
passungen der die Europäische Union begründenden Verträge1 bestimmt: "Ab dem Beitritt 
sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe 
für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der 
genannten Verträge und dieser Akte." Mit Ausnahme,der im Anhang XV zum Beitrittsvertrag 
ausdrücklich genannten Fälle werden die neuen Mitgliedstaaten somit vom Tag des Beitritts an 
das auf der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie2 basierende Gemeinsame Mehrwertsteuersystem 
anwenden. Dementsprechend gelten die in Abschnitt XVIa der Richtlinie festgelegten 
Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Beitritts auch fur den Handelsverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten 
selbst. 
Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten fallen fur diesen Warenaustausch sämtliche 
Steuerkontrollen an den Grenzen weg. Mit anderen Worten: Mit dem Beitritt tritt die 
Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten an die 
Stelle der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr. 
Diese Situation entspricht derjenigen zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Binnenmarkts am 
1. Januar 1993, für die Übergangsbestimmungen - Artikel 28n der Sechsten Richtlinie in der 
Fassung der Richtlinie 92/1II/EWG3 - festgelegt worden waren, um die Neutralität des 
Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und jegliche Doppel- bzw. 
Nichtbesteuerung zu vermeiden. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Übergang zur 
erweiterten Gemeinschaft sind daher entsprechende Maßnahmen vorzusehen. 
a{ . l ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21. 
2 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehr­
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145 
vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 
"^% 3.3.1994, S. 16). 
3 ABl. Nr. L 384 vom 30.12 1992, S. 47. 
Welche Übergangsmaßnahmen im einzelnen festgelegt werden, hängt in erster Lirj, von 
zollrechtlichen Status ab, den die betreffenden Gegenstände beim Verlassen des Zollver­
fahrens, unter das sie vor dem Beitritt gestellt wurden, nach dem Beitrittsdatum haben. Ab 
diesem Zeitpunkt ist der zollrechtliche Nachweis zu erbringen, daß die Gegenstände sich zuvor 
entweder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen 
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befanden. Ein Gegenstand, der sich vor dem dem 
Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand und vor diesem 
Zeitpunkt unter eine Zollagerregelung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen 
Zusammensetzung gestellt worden ist, gilt somit als in der erweiterten Gemeinschaft im freien 
Verkehr befindlich, wenn er das Zollager nach dem Beitritt verläßt. Dasselbe gilt fur 
Gegenstände, die sich in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung im freien 
Verkehr befanden und vor dem Beitrittsdatum unter eine Zollagerregelung in einem der 
Beitrittsländer gestellt wurden und das Zollager nach diesem Zeitpunkt verlassen. Im freien 
Verkehr befindliche Gegenstände können nach dem Beitritt beim Verlassen eine- "r-Vizcs 
nicht mit der Mehrwertsteuer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-
Richtlinie belegt werden. Um deshalb eine Nichtbesteuerung zu vermeiden, muß dieser 
Vorgang daher der Einfuhr von Gegenständen gleichgestellt werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. 
II. BEISPIELE FUR FALLE. DIE UBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH 
MACHEN 
Die Notwendigkeit von Übergangsbestimmungen ergibt sich aus dem im vorstehenden Absatz 
dargelegten zollrechtlichen Vorgehen. Dabei sind folgende Situationen zu unterscheiden: 
1) Gegenstände, die vor dem Beitritt in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam­
mensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder 
unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d der Sechsten MwSt-
Richtlinie genannten Zollaussetzungsregelungen (Zollagerregelung, Regelung fur den akti­
ven Veredelungsverkehr usw.) gestellt worden sind, verlassen die betreffende Regelung 
nach dem Tag des Beitritts. 
2) Gegenstände, die vor dem Beitritt in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung entweder unter ein gen 
Versandverfahren bzw. ein anderes zollrechtliches Versandverfahren oder unter eine 
Ausfuhrregelung gestellt worden sind, verlassen das betreffende Verfahren nach dem Tag 
des Beitritts bzw. sind - im Fall der Ausfuhrregelung - vor dem Tag des Beitritts nie'* 
die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einen der neuen 
Mitgliedstaaten eingeführt worden. 
1. Beendigung eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger 
Befreiung von Eingangsabgaben oder einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B 
Buchstaben a bis d der Sechsten MwSt-Richtlinie genannten Zollaussetzungs­
regelungen 
a) Beendigung der betreffenden Regelung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam­
mensetzung 
Betroffen sind Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt in die 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verbracht und dabei unter ein 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von 
Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bisd ge­
nannten Zollaussetzungsregelungen gestellt wurden. Dadurch wurde der Eintritt des 
Steuertatbestands auf den Zeitpunkt verschoben, an dem die Gegenstände die betreffende 
Regelung verlassen. Um Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Umsätze zu vermeiden, 
wird vorgeschlagen, daß die vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen solange ihre 
Gültigkeit behalten, bis die Gegenstände die Regelung verlassen (Artikel 1 Absatz 2). 
Gleichzeitig wird zur Vermeidung der Nichtbesteuerung vorgeschlagen, das Verlassen der 
betreffenden Regelung nach dem Beitritt der Einfuhr von Gegenständen im Sinne von 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a gleichzustellen, sofern beim Verlassen nachgewiesen wird, 
daß die fraglichen Gegenstände sich vor der Verbringung in die Gemeinschaft in ihrer 
derzeitigen Zusammensetzung in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr 
befanden (Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b). Diese Gleichstellung ist notwendig, 
da eine Besteuerung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie 
nicht möglich ist, bezieht sich doch diese Vorschrift auf Gegenstände die nicht im freien 
Verkehr sind. 
So wird sichergestellt, daß unter ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich be­
handelt werden. Alle Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt in 
die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verbracht wurden, werden 
infolgedessen gleich besteuert, unabhängig davon, ob der Eintritt des Steuertatbestands 
verschoben wurde oder nicht. 
Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen werden besondere Maßnahmen vor­
geschlagen, um von einer Besteuerung in den Fällen abzusehen, in denen der betreffende 
Gegenstand aus der erweiterten Gemeinschaft wieder ausgeführt (Artikel 1 Absatz 7 
Buchstabe a) oder in den neuen Mitgliedstaat, aus dem er vorübergehend ausgeführt 
wurde, zurückversendet wird (Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe b). Diese Bestimmung^ 
gelten auch für Fahrzeuge, die unter den für den Binnenmarkt eines der neuen 
Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Steuerbedingungen erworben oder eingeführt 
wurden bzw. die vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen wurden oder wenn der 
Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist (Artikel 1 Absatz 7 
Buchstabe c) 
Mit diesen Sonderbestimmungen wird eine weitgehende Vereinfachung der Besteue­
rungsmodalitäten für Fahrzeuge erreicht, die vor dem Beitritt in der Gemeinschaft in ihrer 
derzeitigen Zusammensetzung unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei 
vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben gestellt wurden und dieses Verfahren zum 
Zeitpunkt des Beitritts noch nicht verlassen haben. 
b) Beendigung der betreffenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten 
Hierbei geht es zum einen um Gegenstände aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen 
Zusammensetzung, die vor dem Beitritt in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht 
wurden, und zum anderen um Gegenstände, die im Rahmen der Handelsbeziehungen der 
neuen Mitgliedstaaten untereinander unter die entsprechende Regelung fielen. Sie wurden 
beim Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder 
unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen 
entsprechende Zollaussetzungsregelung gestellt. 
Aus den unter Punkt l.a bereits erwähnten Gründen müssen auch hier nach dem 
Beitrittsdatum in den neuen Mitgliedstaaten entsprechende Übergangsbestimmungen in 
den Fällen Anwendung finden, in denen beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die 
fraglichen Gegenstände sich vor dem Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten in der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem dieser Staaten im freien 
Verkehr befanden (Artikel 1 Absatz 2, Absatz 4 Buchstaben a und b, Absatz 7 
Buchstaben a, b und c). 
2. Beendigung eines gemeinsamen Versandverfahrens bzw. eines anderen zollrecht­
lichen Versandverfahrens oder einer Ausfuhrregelung von den neuen Mitglied-
Staaten in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder umgekehrt 
a) Beendigung eines gemeinsamen Versandverfahrens bzw. eines anderen zollrechtlichen 
Versandverfahrens oder einer in einem der neuen Mitgliedstaaten eingeleiteten 
Ausfuhrregelung 
Betroffen sind Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt unter das 
gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren (z.B. 
internationale Warenbeförderung mit dem Carnet TIR) gestellt wurden, um in die 
Gemeinschaft oder in einen der übrigen neuen Mitgliedstaaten befördert zu werden 7» im 
Zeitpunkt des Beitritts ist das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Um 
Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Umsätze zu vermeiden, wird daher vor­
geschlagen, daß die vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen solange ihre Gültigkeit 
behalten, bis die Gegenstände das Verfahren verlassen (Artikel 1 Absatz 3). Gleichzeitig 
wird zur Vermeidung der Nichtbesteuerung vorgeschlagen, das Verlassen der betreffenden 
Regelung nach dem Beitritt der Einfuhr von Gegenständen im Sinne von Artikel 7 
Absatz 1 Buchstabe a gleichzustellen, sofern beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die 
fraglichen Gegenstände sich in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr 
befanden und die Lieferung vor dem Beitritt erfolgte (Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben c 
und d). Diese Gleichstellung ist notwendig, da eine Besteuerung nach Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht möglich ist, bezieht sich doch diese 
Vorschrift auf Gegenstände die nicht im freien Verkehr sind. Da die Lieferung vor dem 
Beitritt erfolgt ist, liegt im Bestimmungsmitgliedstaat kein mehrwertsteueipHL1r 2, 
innergemeinschaftlicher Erwerb vor. 
5 
So wird sichergestellt, daß unter ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich 
behandelt werden. Alle Gegenstände aus einem der neuen Mitgliedstaaten, die vor dem 
Beitritt in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einen anderen 
neuen Mitgliedstaat verbracht wurden, werden infolgedessen gleich besteuert, unabhängig 
davon, ob der Eintritt des Steuertatbestands verschoben wurde oder nicht. 
Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen werden besondere Maßnahmen vor­
geschlagen, um von einer Besteuerung in den Fällen abzusehen, in denen der betreffende 
Gegenstand aus der erweiterten Gemeinschaft wieder ausgeführt wird (Artikel 1 Absatz 7 
Buchstabe a). 
Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung in den Fällen, in denen die Gegenstände nicht im 
Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens oder eines anderen zollrechtlichen 
Versandverfahrens befördert oder versendet werden, wird ferner vorgeschlagen, auch die 
in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen 
erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in einem der 
neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, einer Einfuhr gleichzustellen, sofern bestimmte 
Voraussetzungen gegeben sind (Artikel 1 Absatz 5) 
b) Beendigung einer in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeleiteten 
Ausfuhrregelung 
Hier geht es um Gegenstände aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen­
setzung, die vor dem Beitritt unter eine Regelung zur Ausfuhr in einen der neuen Mit­
gliedstaaten gestellt wurden. Beim Beitritt ist keine Einfuhr in den betreffenden neuen 
Mitgliedstaat erfolgt, da sie dort zu diesem Zeitpunkt entweder noch nicht eingetroffen 
waren oder beim Eintreffen auf dessen Hoheitsgebiet unter ein gemeinsames 
Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt waren oder 
wurden. 
Aus den unter Punkt 2.a bereits erwähnten Gründen müssen auch hier in den n ?-- Mit­
gliedstaaten; entsprechende Übergangsbestimmungen in den Fällen Anwendung finden, in 
denen beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die fraglichen Gegenstände sich vor dem 
Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen 
Zusammensetzung oder in einem dieser Staaten im freien Verkehr befanden (Artikel 1 
Absatz 3, Absatz 4 Buchstaben c und d, Absatz 5, Absatz 7 Buchstabe a) 
Die vorstehende Übersicht zeigt, daß die Umstände, die Übergangsbestimmungen im Hinblick 
auf die Erweiterung der Europäischen Union erfordern, im wesentlichen technischer Natur 
sind, die eng mit der praktischen Durchführung des Warenaustauschs zwischen der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie 
zwischen diesen selbst zusammenhängt. Die im vorliegenden Richtlinienvorschlag enthaltenen 
Bestimmungen sind daher von materiell und zeitlich sehr begrenzter Tragweite. 
Der Vorschlag stützt sich demnach auf Artikel 169 der Akte über die Bedingungen des 
Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden 
Verträge, der aufgrund des Beitritts erforderliche und weder in der Beitrittsakte noch in deren 
Anhängen vorgesehene Anpassungen von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vor dem 
Beitritt ermöglicht. 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND 
ZUR EINFÜHRUNG VON UBERGANGSMASSNAHMEN 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER 
EUROPÄISCHEN UNION ZUM 1. JANUAR 1995 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union1 , 
insbesondere Artikel 2 und 3 wie auch die beiliegende Akte über die Bedingungen des 
Beitritts, insbesondere auf Artikel 169, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Akte festgelegten Sonderbestimmungen gilt 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts. 
Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der 
Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung 
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selb r '' 
sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuer i^g oder 
Nichtbesteuerung zu vermeiden. 
1 ABI. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S 9. 
2 
Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, 
wie sie auch den im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar 
1993 festgelegten Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie 
77/388/EWG3 , zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG4 . 
Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr 
befindlich, wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten 
im freien Verkehr befand. Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 sind dementsprechend anzupassen. 
Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine 
der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen, ein Verfahren der 
vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer 
entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten unterstellt worden ist. 
Außerdem sind Bestimmungen fur die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des 
Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt 
im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den 
neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Aus­
fuhrregelungen oder Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum 
abgeschlossen werden. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
5 ABL Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
4 ABI. Nr L 60 vom 3.3.1994, S. 16 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
Folgender Abschnitt XVIc und folgender Artikel 28p werden eingefügt: 
"Abschnitt XVIc 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL PES BEITRITTS 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK 
FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN 
UNION 
Artikel 28p 
(1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter 
- "Gemeinschaft" das Gemeinschaftgebiet im Sinne von Artikel 3 der vorliegenden 
Richtlinie vor dem Beitritt; 
- "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der der Europäischen Union durch den 
unerzeichneten Vertrag vom 24. Juni 1994 beigetretenen Mitgliedstaaten, wie es in 
Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert 
ist; 
- "erweiterte Gemeinschaft" die Gemeinschaftsgebiet im Sinne von Artikel 3 der 
vorliegenden Richtlinie, nach dem Beitritt. 
(2) Für Gegenstände, die 
- vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitglied Staaten 
verbracht wurden und 
- beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von 
Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 TeilB Buchstaben a bisd 
genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem 
der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und 
- diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, 
bleiben die einschlägigen Vorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft, für die die Gegen­
stände noch unter die betreffende Regelung gestellt sind bis zum Verlassen dieser 
Regelung nach dem Beitrittsdatum. 
10 
(3) Für Gegenstände, die 
- vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zoll­
rechtliches Versandverfahren gestellt wurden und 
- dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, 
bleiben die einschlägigen Vorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft, fur die die 
Gegenstände noch unter das betreffende Verfahren gestellt sind bis zum Verlassen dieser 
Regelung nach dem Beitrittsdatum. 
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Re­
gelung zu verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 
20. Mai 1987 für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der 
Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern 
festgelegt worden ist5. 
(4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von 
Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in 
einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand: 
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der der 
vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 
Beitrittsdatum nach den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestellt worden ist; 
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer der in Artikel 16 
Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen 
entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum 
nach den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestellt worden ist; 
c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitritt ' -* "n 
einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem 
Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen 
Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde; 
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der in Absatz 3 
genannten Verfahren das begonnen wurde nach den unter Buchstabe c genannten 
Bedingungen. 
5 ABl. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. 
11 
(5) Einer Einführ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem 
Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem 
Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem 
Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert 
wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: 
- Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 
oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder 
befreiungsfahig; 
- die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen 
Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht. 
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in 
dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden, unter 
die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind. 
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der 
Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar, 
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der erweiterten Gemeinschaft 
versendet oder befördert wird 
oder 
b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme 
von Fahrzeugen - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, 
der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert wird 
oder 
c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, 
welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem 
Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine 
Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden ist. 
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb 
genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig 
ist." 
12 
Artikel 2 
(1) Unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt des Königreichs 
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum Datum des Inkrafttretens 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtline ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am [ ]. Dezember 1994. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 603 endg. 
DOKUMENTE 
DE 0109 
Katalognummer : GB-CO-94-628-DE-C 
ISBN 92-77-83563-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg