C 220/3

STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 12/2005 (ex N 611/2003) — Beihilfe für ein großes Investitionsvorhaben der E-Glass AG in Osterweddingen (Sachsen-Anhalt) — MSF (1998)

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 220/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. April 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Diese Bemerkungen werden Deutschland übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Am 20. April 2004 hat die Kommission die nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) notifizierte Beihilfeintensität für die E-Glass AG genehmigt.

Die deutschen Behörden haben der Kommission im Oktober 2004 mitgeteilt, dass die Angaben zu den Eigentümern der E-Glass AG in der ersten Notifizierung unrichtig waren. Diese Angaben wurden zur Begründung der Entscheidung herangezogen, um den relevanten Markt (die relevanten Märkte) festzulegen.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates muss die Kommission — vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung — das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten.

2. Beschreibung

Ziel des Investitionsvorhabens ist der Aufbau eines neuen Werks für im Floatglasverfahren hergestelltes Rohglas. Die förderfähigen Gesamtkosten betragen 121 Mio. EUR; die Bruttobeihilfeintensität liegt bei 35 %.

Floatglas ist die gängigste Form von Flachglas. Der Markt für Floatglas ist als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten, der sich in zwei Ebenen teilt, nämlich in die Herstellung von im Floatglasverfahren hergestelltem Rohglas (Ebene 1) und in die Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2).

In ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 folgerte die Kommission, dass der relevante Markt nur der EWR-Markt für im Floatglasverfahren hergestelltes Rohglas (Ebene 1) sei. Angesichts der neuen Angaben und wie im Schreiben nach dieser Zusammenfassung erläutert, ist die Kommission nun der Auffassung, dass der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Definition der relevanten Märkte einbezogen werden muss.

3. Würdigung

Nach einer ersten Untersuchung des Weiterverarbeitungsmarkts (Ebene 2) scheint die Entwicklung des EWR-Weiterverarbeitungsmarkts (basierend auf wertmäßigen Daten des sichtbaren Verbrauchs für den Erhebungszeitraum von 1997-2002) auf den ersten Blick positiv; die Zuwachsrate lag über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes.

Durch die Einbeziehung des Weiterverarbeitungsmarkts (Ebene 2) in die Würdigung könnte die Kommission zu derselben Schlussfolgerung kommen wie in der ursprünglichen Entscheidung. Daraus ergibt sich, dass die von der Kommission genehmigte Beihilfeintensität sich nicht ändern würde.

Da die neuen Angaben jedoch Einfluss auf die Begründung der Festlegung des relevanten Marktes bzw. der relevanten Märkte haben und daher den Wettbewerbsfaktor beeinflussen könnten und dieser wiederum die zulässige Beihilfehöchstintensität, sind die neuen Angaben ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates. Daher muss die Kommission das förmliche Prüfverfahren einleiten.

DAS SCHREIBEN

„Die Kommission teilt der Bundesregierung mit, dass sie nach Prüfung der zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1. Verfahren

In der Beihilfesache N 611/03 genehmigte die Kommission am 20. April 2004 (C (2004)1350) die Beihilfeintensität, die gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) (nachstehend ‚MSR 1998‘) (2) für die E-glass AG notifiziert wurde.

Die deutschen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, das am 26. Oktober 2004 eingetragen wurde, mitgeteilt, dass die Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG in der ursprünglichen Notifizierung nicht korrekt waren, und eine Änderung der Entscheidung vom 20. April 2004 beantragt.

Die deutschen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 8. Februar 2005 (eingetragen am 9. Februar 2005) ergänzende Angaben.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 (D/51447) hat die Kommission den deutschen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, zum beabsichtigten Widerruf der Entscheidung vom 20. April 2004 Stellung zu nehmen. Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 8. März 2005 eingetragen wurde.

2. Beschreibung

2.1. Das Vorhaben

Im Dezember 2003 notifizierten die deutschen Behörden in Übereinstimmung mit dem MSR 1998 eine geplante Investitionsbeihilfe für die E-glass AG, Osterweddingen (Sachsen-Anhalt). Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Aufbau eines neuen Werks zur Herstellung von Floatglas. Die förderfähigen Gesamtkosten des Projekts betragen 121 Millionen EUR; die Bruttobeihilfeintensität liegt bei 35 %.

Das neue Werk wird die erste Produktionsstätte von E-glass sein und 186 direkte Arbeitsplätze schaffen. Der Betrieb soll 2006 aufgenommen werden.

2.2. Das Produkt und der relevante Markt/die relevanten Märkte

Floatglas ist mit Abstand die gängigste Form von Flachglas. Rohes Floatglas wird in der Regel weiterverarbeitet (veredelt) und kommt dann im Wesentlichen in der Bauwirtschaft und in der Fahrzeugindustrie zum Einsatz.

Den Analysen früherer Entscheidungen der Kommission zufolge ist der Markt für Floatglas als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten, der sich wiederum in zwei getrennte Ebenen unterteilt, nämlich die Herstellung von unbearbeitetem Floatglas (Ebene 1) und die Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2).

Hinsichtlich des geographischen Marktes für Rohfloatglas folgerte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. April 2004, dass er den gesamten EWR umfasst.

Die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 enthält weitere Informationen zu Vorhaben, Produkt und Produktmärkten.

2.3. Neue Angaben

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 und 8. Februar 2005 teilten die deutschen Behörden der Kommission mit, die ursprüngliche Notifizierung habe unrichtige Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG enthalten. Den deutschen Behörden und dem Management der E-glass sei dies vor Erlass der Entscheidung nicht bekannt gewesen. Diese Angaben wurden zur Begründung der Entscheidung herangezogen, um den Beihilfeempfänger sowie den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte festzulegen.

Die neuen Angaben betreffen einen der Eigentümer von E-glass (Luxfinpart S.A.) und dessen Tätigkeit auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2). Die ursprüngliche Notifizierung sah drei Eigentümer vor, von denen zwei schon auf dem Weiterverarbeitungsmarkt tätig waren; der dritte Eigentümer (Luxfinpart S.A.) hingegen wurde lediglich als Finanzinvestor angesehen, der weder auf dem Herstellungs- (Ebene 1) noch auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig war. Die deutschen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 richtig gestellt, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung alle drei Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren.

Seit März 2003 unterhielt Luxfinpart S.A. ([…] (3) von E-glass) Geschäftsbeziehungen mit […]. […] ist in der Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2) tätig und trägt das wirtschaftliche Risiko der Anteile von Luxfinpart an E-glass. Gleichzeitig übernahm […] die vertragliche Verpflichtung […] % der Produktion von E-glass abzunehmen.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 hat Deutschland die Kommission darüber informiert, dass Luxfinpart S.A. seine Anteile an E-glass an die Glas Trösch Holding GmbH (Trösch) veräußert hat. Trösch hat darüber hinaus […] % von den früheren Eigentümern erworben und hält damit einen Anteil von […] % an E-glass. Der neue Eigentümer wird […] % der Produktion von E-glass übernehmen […].

Diesen neuen Angaben zufolge, die Deutschland am 8. Februar 2005 übermittelt hat, sind zurzeit […] Eigentümer auf Ebene 2 und […] auf beiden Ebenen (Ebene 1 und 2) tätig.

2.4. Anzuwendende Verfahrensregeln

Nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission ‚nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4.‘

2.5. Anmerkungen der deutschen Behörden

In ihrem Schreiben vom 4. März 2005 vertraten die deutschen Behörden die Meinung, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht notwendigerweise widerrufen müsse, sondern es ausreichend sei, die bestehende Entscheidung abzuändern. Dies sei vor allem deswegen sinnvoll, weil die Verzögerung, die durch das förmliche Prüfverfahren entstünde, die Ausführung des Vorhabens […] gefährden würde, was eine unverhältnismäßige Folge wäre. In Artikel 9 der Verfahrensverordnung würde der Kommission genügend Spielraum eingeräumt, die vorgesehenen Verfahren nicht anzuwenden.

Des Weiteren äußern die deutschen Behörden die Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestünden.

3. Würdigung

Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 unrichtige Angaben enthält, die von den deutschen Behörden während des Verfahrens übermittelt worden sind.

3.1. Auswirkung der neuen Informationen zu den Eigentümern des Beihilfeempfängers

In der ursprünglichen Entscheidung wurde der Rohfloatglasmarkt (Ebene 1) als relevanter Markt festgelegt. Obwohl alle Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren, folgerte die Kommission, dass die Analyse auf den Markt der Ebene 1 beschränkt werden konnte.

So lagen der Kommission Kopien von Vertragsentwürfen zwischen E-glass und einem unabhängigen Abnehmer vor. Der Vertrag mit dem unabhängigen Abnehmer zeigte, dass dieser dieselben Bedingungen erhielt wie die Eigentümer, die gleichzeitig auch Abnehmer sind. Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Gleichbehandlung von Eigentümern, die auch Abnehmer sind, und anderen Abnehmern bestand, die auf dem nachgelagerten Markt tätig sind, und die Beihilfe daher keine Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt haben würde; daher sah die Kommission keine Notwendigkeit, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung des relevanten Markts mit einzubeziehen. Zusätzlich wurde angeführt, dass der Herstellungs- (Ebene 1) und der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) dieselbe Entwicklung nehmen würden, da Rohfloatglas der Haupteinsatzfaktor auf dem Weiterverarbeitungsmarkt ist.

Aus den Angaben der deutschen Behörden vom 25. Oktober 2004 ergibt sich, dass der vorerwähnte Vertragsentwurf von einem unabhängigen Abnehmer in Wirklichkeit ein Vertrag mit einem der Eigentümer von E-glass zum Zeitpunkt der Notifizierung ist; es handelt sich um […], ein auf dem Floatglas-Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen.

Daher lässt sich die Schlussfolgerung, die Beihilfe habe keine verzerrende Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) und die Kommission brauche insofern die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes nicht zu bewerten, nicht länger aufrechterhalten.

Auch wenn […] nach den neuen Angaben nicht mehr in das E-glass-Vorhaben eingebunden ist, ändert sich nichts an den Schlussfolgerungen, die sich aus den Informationen vom Oktober 2004 ergeben, da Trösch, ein in der Floatglasherstellung (Ebene 1) und auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen, die Vertragsverpflichtungen von […] für dieses Vorhaben übernommen hat.

In ihrem Schreiben vom 8. Februar 2005 führen die deutschen Behörden an, aufgrund der Tatsache, dass der neue Eigentümer Trösch lediglich beabsichtige, […], sei es auch weiterhin korrekt, den relevanten Markt — wie in der ursprünglichen Entscheidung — auf die Ebene 1 zu beschränken (diese Schlussfolgerung wurde in dem Schreiben Deutschlands vom 4. März 2005 nochmals bestätigt). Da jedoch der neue Eigentümer auf beiden Märkten tätig ist, kann er ohne weiteres […], wenn sich die Marktbedingungen ändern, weswegen die Kommission eine Analyse beider Ebenen (Herstellungs- und Weiterverarbeitungsmarkt) als notwendig erachtet.

Aufgrund der oben ausgeführten Argumente vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung der relevanten Märkte miteinbezogen werden muss.

3.2. Ergebnisse der vorläufigen Prüfung des Weiterverarbeitungsmarktes

Die Kommission hat eine erste Analyse des EWR-Weiterverarbeitungsmarktes für den Bezugszeitraum von 1997-2002 vorgenommen. Die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes (basierend auf dem sichtbaren Verbrauch in absoluten Zahlen) scheint im Bezugszeitraum auf den ersten Blick positiv; die Zuwachsrate lag über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes.

Die vorläufige Bewertung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) in Verbindung mit der Analyse des Marktes der Ebene 1, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 (4) vorgenommen wurde, zeigt, dass der Ebene-1- und der Ebene-2-Markt sich im Bezugszeitraum von 1997-2002 in dieselbe Richtung entwickelt haben, mit einer Zuwachsrate, die über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes lag.

Dies würde bedeuten, dass die Kommission durch die Einbeziehung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) zu derselben Schlussfolgerung kommen könnte wie in der ursprünglichen Entscheidung (der Wettbewerbsfaktor wäre dann mit 1,0 anzusetzen). Folglich würde sich an der von der Kommission genehmigten Beihilfeintensität nichts ändern.

3.3. Schlussfolgerung

Aufgrund der neuen Angaben muss nicht nur die Identität der Eigentümer berichtigt werden, sondern die Kommission sieht sich auch veranlasst, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme einzubeziehen.

In Einklang mit dem MSR 1998 stützt sich die Kommission auf Daten über den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte, um den Wettbewerbsfaktor festzulegen, was Einfluss auf die zulässige Beihilfehöchstintensität hat.

Die neuen Angaben, die sich auf die Festlegung des relevanten Marktes bzw. der relevanten Märkte auswirken und so den Wettbewerbsfaktor und damit die zulässige Beihilfehöchstintensität beeinflussen könnten, sind im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung.

Die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 kann nicht durch die bloße Korrektur eines ‚Tippfehlers‘ geändert werden, da sie effektiv wegen unrichtiger Angaben der deutschen Behörden einen wichtigen Faktor außer Acht lässt. Daher hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung zu widerrufen.

Um die ursprüngliche Entscheidung zu widerrufen, die auf unrichtigen Angaben beruhte, die für die Entscheidung ein ausschlaggebender Faktor waren, und um eine neue Entscheidung zu erlassen, muss die Kommission nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren eröffnen. Die Eröffnung des Verfahrens ist eine Formvorschrift, die die Kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden Fall möglicherweise keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

4. Entscheidung

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ersucht die Kommission die deutschen Behörden nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle sachdienlichen Informationen für die Würdigung der Beihilfe anhand der neuen Angaben zu übermitteln. Die Kommission ersucht die deutschen Behörden zudem, eine Kopie dieses Briefes umgehend an den potentiellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

Die Kommission weist die deutschen Behörden darauf hin, dass sie interessierte Dritte durch die Veröffentlichung und eine aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird. Sie wird zudem interessierte Dritte in den EFTA-Staaten, die Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union informieren. Zudem wird sie die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle interessierten Dritte werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der jeweiligen Veröffentlichung zu übermitteln.“