22. wiederholt seine dringende Aufforderung vom 6. Mai 1999 an die Regierungen und Parlamente der
Mitgliedstaaten, alles zu unternehmen, um das Statut des internationalen Gerichtshofs vorrangig zu ratifi-zieren, da noch sechzig weitere Länder das Statut ratifizieren müssen, damit es rechtskräftig werden kann;
23. ist der Ansicht, daß die Union den Grundsatz der universellen Rechtsprechung und dem Verzicht
auf Freiräume für Urheber von Völkermorden, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschheitund Folter befolgen muß;
24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen,
Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Folter unabhängig vom Ort des Ver-brechens auf ihrem Hoheitsgebiet zu ahnden;
Den Dialog zwischen den Institutionen der Union und der Mitgliedstaaten verstärken
25. bekräftigt seine Entschlossenheit, die einzelstaatlichen Parlamente und die Vertreter der Bürgergesell-
schaft gemäß dem Wortlaut und dem Geist der Verträge und insbesondere des Protokolls über die Rolleder einzelstaatlichen Parlamente an der Umsetzung des RFSR zu beteiligen;
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26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat zu übermitteln und sich im
Hinblick auf die bevorstehenden Tagungen in Tampere und Helsinki mit den nationalen Parlamentspräsi-denten und Regierungschefs in Verbindung zu setzen, um mögliche Schwierigkeiten zu prüfen, die derUmsetzung der genannten Ziele entgegenstehen.
11. Lage in Ost-Timor
B5-0067, 0111, 0112, 0113, 0114 und 0115/1999
Entschließung zur Lage in Osttimor
Das Europäische Parlament,
4dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor,
4dash unter Hinweis auf das Abkommen von New York über Osttimor, das am 5. Mai 1999 von Portugal
und Indonesien unter der Schirmherrschaft der UNO unterzeichnet wurde,
A. angesichts der wertvollen Arbeit der UNO-Mission (UNAMET) während der Vorbereitung und Durch-
führung der Volksabstimmung in Osttimor, die in voller Übereinstimmung mit dem Abkommen vonNew York, erfolgte,
B. unter Hinweis darauf, daß 98,6% der amtlich gemeldeten Bevölkerung an der Volksabstimmung teil-
genommen hat, und dies trotz der Drohungen und Einschüchterungen seitens der pro-indonesischenMilizen,
C. in der Erwägung, daß die UNAMET und die internationalen Beobachter, darunter auch eine Delegation
des Europäischen Parlaments und eine Delegation des Rates, die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit desAbstimmungsprozesses bestätigt haben,
D. in der Erwägung, daß die Ergebnisse der Volksabstimmung eindeutig, nämlich mit 78,5% der Stim-
men, den Willen des timoresischen Volkes zur Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen,
E. in der Erwägung, daß die Ergebnisse der Volksabstimmung vom Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen bekanntgegeben wurden und sie von den Vereinten Nationen, vom Präsidenten Indonesiens, von
Portugal und von der Völkergemeinschaft als gültig anerkannt wurden,
F. in der Erwägung, daß nach Bekanntgabe der Resultate der Volksabstimmung die pro-indonesischen
Milizen mit ideeller und praktischer Unterstützung der indonesischen Polizei 4dash und Militärbehördenden Terror auf dem Gebiet verbreitet und wehrlose Bürger getötet, Häuser niedergebrannt, Familienauseinandergerissen, Bevölkerungsteile verschleppt und die UNAMET, das Rote Kreuz, Journalisten undBeobachter angegriffen und sonstige gegen die Menschenwürde verstoßende Taten begangen haben,25.2.2000 DE C 54/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
G. in der Erwägung, daß das Klima des Terrors und der Barbarei fortbesteht und weiterhin Sicherheit und
Ordnung in dem Gebiet verhindert und Tausende von Personen umgebracht werden und soviel Notherrscht, daß das Überleben eines ganzen Volkes in Gefahr ist,
H. in der Erwägung, daß Indonesien ganz offenkundig gegen das New Yorker Abkommen (Artikel 3)
verstoßen hat, da es die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit auf dem Gebiet nicht gewährleistet
hat, sei es aus Unfähigkeit oder Untätigkeit oder mit voller Absicht,
I. in der Erwägung, daß Indonesien vor 24 Jahren das Gebiet von Osttimor illegal besetzt hat, über das
es keinerlei Hoheitsrechte hat, wie die Entschließungen der Vereinten Nationen bestätigen, die Portugalals Verwaltungsmacht anerkennen,
J. in der Erwägung, daß Indonesien schließlich am 12. September 1999 die Notwendigkeit der Anwesen-
heit einer internationalen Friedenstruppe in Osttimor anerkannt hat,
1. beglückwünscht das Volk von Osttimor zu seinem beispielhaften Verhalten, das es während des Pro-
zesses der Volksabstimmung und durch die hohe Beteiligung an dieser Volksabstimmung gezeigt hat;
2. erkennt den eindeutigen, demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen des Volks von Osttimor an,
zur Unabhängigkeit zurückzukehren und eine neues Land zu schaffen;
3. verurteilt auf schärfste die Massaker und verbrecherischen Handlungen, die die pro-indonesischen
Milizen unter Beteiligung der Polizei und des Heeres von Indonesien gegen das Volk von Osttimor began-gen hat und begeht, und denen bereits eine nicht näher bestimmbare Zahl von Personen zum Opfer gefal-len sind;
4. fordert die Vereinten Nationen auf, die Verantwortung zu tragen, die sie bei dem Abkommen von
New York (Artikel 7) übernommen haben, und eine angemessene Präsenz in Osttimor aufrechtzuerhalten;
5. appelliert an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Entsendung einer internationalen Truppe
zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Osttimor nicht weiter hinauszuzögern, und fordert alle Mit-gliedstaaten auf, der Friedenserhaltungstruppe der UNO die größtmögliche logistische und finanzielleUnterstützung zukommen zu lassen, um die Vorbereitung des Einsatzes dieser Truppe in Osttimor zubeschleunigen;
6. begrüßt die Entscheidung des IWF und der Weltbank, die für September anstehende Zahlung von
Darlehen an Indonesien nicht auszuführen und fordert den Präsidenten des Rats der Europäischen Unionauf und appelliert an die Völkergemeinschaft, insbesondere an die Vereinten Nationen, bis zur Normalisie-rung der Lage in Osttimor jegliche militärische Zusammenarbeit, Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfean Indonesien einzustellen bzw. eingestellt zu lassen mit Ausnahme von Hilfe humanitärer Natur und zurUnterstützung des Übergangs zur Demokratie;
7. fordert die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, die Kommission, die Regierungen der
Mitgliedstaaten und die Völkergemeinschaft auf, unverzüglich der Bevölkerung von Osttimor humanitäreHilfe zu gewähren und insbesondere die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie den Zugang derinternationalen Beobachter, der nichtstaatlichen Organisationen und der Journalisten zu jenem Gebiet zufördern;
8. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dringend auf, den Staat Osttimor
anzuerkennen und die diplomatischen Beziehungen so rasch wie möglich aufzubauen;
9. fordert die Vereinten Nationen auf, ein Verzeichnis der in Osttimor begangenen Greueltaten anzule-
gen und die Ermittlung der Verantwortlichen in die Wege zu leiten, und unterstützt den Vorschlag derHohen Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, ein internationales Ad-hoc-Gericht für Osttimoreinzurichten;
10. fordert die Europäische Union auf, ein Programm für Wirtschaftshilfe und ein Programm zum Wie-
deraufbau der Bürgergesellschaft in Osttimor im Rahmen einer gemeinsamen Aktion zu genehmigen;
11. beabsichtigt, in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 2000 Mittel zur
Unterstützung des Wiederaufbaus, des Wirtschaftslebens und des Verfassungsgebungsprozesses im StaatOsttimor einzusetzen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Indonesien, der ASEANund dem Führer der timoresischen Widerstandbewegung, Xanana Gusmão, zu übermitteln.C 54/98 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999