KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 580 endg. 
Brüssel, den 07.12.1994 
94/0288 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über die Einfuhrung tariflicher Ubergangsmaßnahmen aufgrund der * Herstellungder deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Kepublikx der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands^ Litauens, Moldaus Usbekistans Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 665/94 vom 21. März 1994 (1) und der Entscheidung Nr. 
1478/94/EGKS vom 27. Juni 1994 (2) hatte die Gemeinschaft Deutschland ermächtigt, 
zugunsten der fünf neuen Länder für 1994 die Zollpräferenzen beizubehalten, welche die 
ehemalige DDR zur Versorgung bestimmter Verarbeitungsindustrien gegenüber bestimmten 
mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der gegenwärtigen Gemeinschaft unabhängiger 
Staaten angewendet hatte. 
Da diese Regelung am 31. Dezember 1994 abläuft, haben die deutschen Behörden am 21 
Oktober und 9. November 1994 eine letzte Verlängerung für das Jahr 1995 beantragt. 
Aufgrund der bei der Verwaltung dieser Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen 
hält die Kommission es für angebracht, eine letzte Verlängerung vorzuschlagen. 
1) ABl. Nr. L 83 vom 26.03.1994, S. 1 
2) ABl. Nr. L 159 vom 27.06.1994, S. 37 
J 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über 
die Einfuhrung tariflicher Ubergangsmaßnahmen aufgrund der . 
Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der 
Tschechischen Republik^ der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, 
Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, 
Kasachstans, Kirgistans, Lettlands^ Litauens, Moldaus 
Usbekistans Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, 
Kroatiens Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 
31. Dezember 1994 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
( 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einigung, gilt der Gemeinsame Zolltarif 
automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. 
Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, 
Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in 
denen zollfreie Höchstmengen oder Höchstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren 
festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige 
Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten 
zollfreie Warenlieferungen vorsehen. 
Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an 
zweiter Stelle genannten Abkommen wurden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten 
Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch 
nehmen. 
Die in diesen Abkommen genannten Höchstmengen bzw. Höchstwerte stellen keine rechtlich 
bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfüng kann 
somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen. 
Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung 
auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republri 
der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, 
Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, 
Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben 
könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden. 
Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Ware 
Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, 
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, 
Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien_Bosnien-
Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die 
genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen 
Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Höchstmengen oder -werte vorübergehend 
auszusetzen. 
Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es 
sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu 
beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien 
Verkehr übergeführt werden. 
Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung 
gewährt wird, getroffen werden. 
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der 
Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den 
Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und sie ein letztes Mal für ein Jahr bis 
zum 31. Dezember 1995 zu verlängern. 
Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr 
3568/90 vom 4. Dezember 1990(1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS(2), verlängert bis 
zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93(3) und die Entscheidung Nr. 
1535/93/EGKS(4), eingeführt worden. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1994 ersetzt worden 
mit der Verordnung (EG) Nr. 665/94 (5) und der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS (6). 
(l)ABl.Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 1 
(2)ABl.Nr. L 364 vom 28.12.1990, S.27 
(3)ABl.Nr. L 133 vom 27.Ob.1993, S. 1 
(4)ABl.Nr. L 1.51 vom 22.06.1993, S.23 
(S)ABl.Nr. L 83 vom 26.03.1994, S. 1 
(6)ABl.Nr. L 159 vom 28.06.1994, S.37 
J 
Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für 
den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
erheblich schädigt oder zu schädigen droht. 
Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der 
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 665/94 wird das Jahr 1994 durch das Jahr 1995 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 und 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über die Einführung tariflicher 
Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, 
der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, 
Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens, 
Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, 
Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994. 
4. Ziel: Den traditionellen Warenaustausch zwischen den Unternehmen der ehemaligen DDR 
und ihren Lieferanten im Rahmen der Beziehungen zwischen den ehemaligen Mitgliedern des 
COMECOM aufrechtzuerhalten. 
5. Berechnungsmethode: Nach den von den deutschen Behörden übermittelten Angaben sind im 
Jahre 1992 im Rahmen der betreffenden Präferenzregelung Waren im Wert von 786,9 Mio 
DM eingeführt worden. Unter Ausschluß der Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse beträgt dieses Einfuhrvolumen 352 Mio DM. Bei einem 
Durchschnittszollsatz für gewerbliche Waren von 5 % beträgt der geschätzte Einnahmeausfall 
für ein Jahr 17,6 Mio DM bzw. 9,16 Mio Ecu 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 580 endg 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-605-DE-C 
ISBN 92-77-83350-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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