Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur "Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen - Istanbul 1996" "Die Agenda 21 auf regionaler und lokaler Ebene" (96/C 337/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 17. Januar 1996 gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zum Thema "Die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen - Istanbul 1996. Die Agenda 21 auf regionaler und lokaler Ebene" abzugeben und die Fachkommission 4 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 29. März 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 66/96 rev.) (Berichterstatter: Herr Nordström)

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 12. Juni 1996) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Allgemeiner Hintergrund

1.1.1. Auf der Weltumweltkonferenz der Vereinten Nationen 1972 in Stockholm wurde eine Erklärung unterzeichnet, in welcher die Verantwortung der Regierungen für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt im Interesse der lebenden und der künftigen Generationen bekräftigt wurde. Dies war ebenfalls der Tenor des Berichts der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, der 1987 vom Brundtland-Ausschuß vorgelegt wurde. Zentrales Thema dieses Berichts war der Begriff "nachhaltige Entwicklung".

Der Begriff "nachhaltige Entwicklung" wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, der UNCED, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, noch genauer definiert. Zwei der wichtigsten Dokumente der UNCED waren die Erklärung von Rio und die Agenda 21. In diesen Dokumenten wird unterstrichen, daß unter dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung eine gerechte Verteilung sowohl der Ressourcen als auch der Chancen einerseits zwischen den derzeit lebenden Menschen und andererseits zwischen den zu einem bestimmten Zeitpunkt lebenden Menschen und den künftigen Generationen zu verstehen ist.

1.1.2. Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das alle Akteure, also die Regierungen, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verbände, die Wirtschaft, die Forscher und den einzelnen dazu anregen soll, auf eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft hinzuarbeiten. Die "nachhaltige Entwicklung" im Sinne der Agenda 21 ist nicht nur in ökologischer Hinsicht zu verstehen. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Umstände müssen so beschaffen sein, daß sie eine nachhaltige langfristige Entwicklung ermöglichen.

Die lokalen Gebietskörperschaften werden in der Agenda 21 an mehreren Stellen genannt, insbesondere in Kapitel 7, das die nachhaltige Entwicklung der menschlichen Siedlungsgebiete behandelt, und in Kapitel 9 über den Schutz der Atmosphäre, u.a. durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen der Energieversorgung, des Verkehrs und der industriellen Entwicklung. Kapitel 28 ist für die Gemeinden und die Regionen von besonderem Interesse, da diesen Gebietskörperschaften eine besondere Verantwortung für die Ergreifung von Initiativen und die Einleitung eines Verfahrens zur Ausarbeitung von lokalen Agenden 21 bis spätestens 1996 gemeinsam mit anderen Akteuren zukommt.

Die Europäische Union hat an der Konferenz von Rio teilgenommen und sich im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zur Umsetzung der Agenda 21 verpflichtet.

1.2. Die Europäische Union

1.2.1. Umweltbelange haben immer mehr an Bedeutung gewonnen und gehören heute zu den wichtigsten Fragen in der Europäischen Gemeinschaft. Die ersten Vorschriften zur Umwelt wurden Ende der sechziger Jahre aufgestellt, das erste Umweltaktionsprogramm stammt aus dem Jahre 1973. Mit der Einheitlichen Akte von 1987 wurden Umweltbelange in die Römischen Verträge aufgenommen. Gemäß Artikel 2 des Vertrags muß die Europäische Union ein umweltverträgliches Wachstum fördern. In Artikel 3 ist die Umweltpolitik als einer der Tätigkeitsbereiche der Union definiert, und gemäß Artikel 130 r muß die Union die Ziele der Umweltpolitik insbesondere durch die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die anderen Gemeinschaftspolitiken einbeziehen. Gemäß Artikel 130 s muß der Rat, bevor er umweltpolitische Entscheidungen trifft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß anhören.

1.2.2. Das fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Umwelt und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, das 1993 verabschiedet wurde, sieht vor, daß die Europäische Union eine langfristige und nachhaltige Entwicklung anstrebt. Dem Aktionsprogramm zufolge müssen bei allen politischen Entscheidungen der Gemeinschaft die Umweltbelange berücksichtigt werden. Das Programm legt darüber hinaus fünf Bereiche fest, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Fremdenverkehr. Dem Beschluß zufolge muß das fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt vor Ablauf des Jahres 1995 überprüft werden. Im Vorfeld des Überprüfungsverfahrens hat die Kommission verschiedene Betroffene auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten konsultiert, um ihre Stellungnahme dazu einzuholen.

1.2.3. Der Rat hat sich insbesondere im Rahmen des Beschlusses zum fünften Umweltaktionsprogramm verpflichtet, die Agenda 21 in die betreffenden Politiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einzubeziehen.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, die Agenda 21 auf lokaler Ebene durch Rechtsvorschriften zu verwirklichen, sondern wird sich bemühen, einen Dialog einzuleiten und dafür Sorge tragen, daß jede Gemeinde und jede Region ihre eigene lokale Agenda 21 aufstellt.

1.2.4. Die Europäische Union ist insbesondere durch Programme und die Anregung und Unterstützung folgender Vorhaben für eine nachhaltige Entwicklung tätig geworden:

- Im Anschluß an die Diskussion über das 1991 von der Kommission veröffentlichte "Grünbuch über die städtische Umwelt" wurde eine Sachverständigengruppe für städtepolitische Fragen eingesetzt. Diese Gruppe hat das Vorhaben "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung" eingeleitet, in dessen Rahmen ein politisches Dokument zum Thema "Lebenskräftige Städte und Ballungszentren" vorbereitet wird. Ziel ist es, durch die Vorgabe von positiven Beispielen und die Einrichtung einer Datenbank mit praktischen Fällen die Verwirklichung einer Agenda 21 auf lokaler Ebene zu fördern.

- Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit einer Reihe anderer Betroffener die Kampagne "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung" initiiert, deren Ziel die Begründung eines diesbezüglichen Netzes zwischen den Städten und die Aufnahme diesbezüglicher Kontakte zur Europäischen Union ist. Nach einer im Rahmen dieser Kampagne abgegebenen Erklärung nehmen nun ca. 140 Städte und Ballungszentren an dieser Kampagne teil und haben sich u.a. zur Ausarbeitung einer Agenda 21 verpflichtet.

- Die Kommission unterstützt ferner weitere Initiativen und Netze, wie die "Urban Local Initiative Centres" (ULIC), das Netz für die Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten Mittel- und Osteuropas (im Rahmen von ECOS - Netz für die Kooperation zwischen Regionen und Städten - und OUVERTURE) und das Netz der Mittelmeerstädte (MEDURB) etc.

1.2.5. Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" wurde der Entwurf eines neuen Entwicklungsmodells für die Gemeinschaften vorgestellt. Wesentliche Bestandteile dieses Modells sind eine stärkere Gewichtung sauberer Technologien und die teilweise Ersetzung der Besteuerung der Arbeitskraft in der Europäischen Union durch eine Besteuerung der Energie und der natürlichen Rohstoffe.

1.2.6. Über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) bietet die Kommission Vorhaben, die zur Erreichung der im fünften Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziel beitragen, finanzielle Unterstützung. Auch andere Gemeinschaftsinitiativen und -programme, wie z. B. das Programm SAVE zur Steigerung der Energieeffizienz, sind für eine nachhaltige Entwicklung von Nutzen.

1993 verabschiedete der Rat eine Verordnung über die freiwillige Teilnahme der Industrie an einer gemeinschaftlichen Umweltmanagement- und Auditregelung (EMAS), die seit 1995 besteht. Andere wichtige Initiativen, die auch aus lokaler Sicht für die Umwelt von Bedeutung sind, sind erstens die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und zweitens die Initiative für ein europäisches Umweltzeichen.

Auf internationaler Ebene wirkt die Europäische Union als treibende Kraft, vor allem im Hinblick auf Umweltmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa.

1.2.7. Die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen wirkt sich stark auf die Umwelt aus. In dem Dokument über die Perspektiven der Regionalentwicklung, EUROPA 2000+, verweist die Kommission darauf, wie wichtig es ist, daß bei der regionalen Entwicklung die durch die Umwelt auferlegten Grenzen respektiert werden und dabei der Grundsatz einer dauerhaften Entwicklung gewahrt wird.

1.2.8. Die Kommission schlug 1992 eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen vor, mit der deren klimaschädigende Wirkung eingedämmt werden sollte. Im Mai 1995 legte die Kommission einen revidierten Vorschlag vor, in dem die fakultative Einführung einer solchen Steuer während eines Übergangszeitraums vorgeschlagen wird.

1.3. Habitat II

1.3.1. Die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen findet vom 3. bis 14. Juni 1996 in Istanbul statt. Dort werden hauptsächlich zwei Themen behandelt:

- angemessene Wohnverhältnisse für alle; hierzu wird u.a. eine Bewertung der globalen Strategie der Vereinten Nationen für Wohnraum ("Global Strategy for Shelter by the Year 2000") vorgenommen;

- eine nachhaltige Entwicklung der Wohngebiete in einer Welt der zunehmenden Verstädterung; hierbei wird eine Überprüfung der Ergebnisse der Konferenz über Entwicklung und Umwelt von Rio de Janeiro 1992 im Hinblick auf Wohnraum und Wohngebiete im weiteren Sinne stattfinden.

Wie die Fragen, die bei der Konferenz von Rio behandelt wurden, betreffen auch die Fragen der städtebaulichen Entwicklung und der Nachhaltigkeit der Wohngebiete in erster Linie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Deshalb wurde die Konferenz auch als "Gipfeltreffen der Gemeinden" bezeichnet.

Um die Bedeutung der lokalen Gebietskörperschaften anzuerkennen, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1995 beschlossen, den Vorschlag des vorbereitenden Ausschusses Nr. 2 für Habitat II, die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Repräsentanten der lokalen Bevölkerung vollberechtigt an der Konferenz teilnehmen zu lassen, anzunehmen.

Beim Treffen des vorbereitenden Ausschusses Nr. 3 für Habitat II, das vom 5. bis 16. Februar 1996 in New York stattfand, wurde der Entwurf für einen globalen Aktionsplan für Habitat II, die "Habitat-Agenda", erörtert. In den Teilen, über die eine Einigung erzielt werden konnte, wird bestätigt, daß die Gestaltung der Siedlungsgebiete des Menschen Aufgabe aller lokalen Akteure ist, und daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei eine führende Rolle spielen.

Beim Treffen des vorbereitenden Ausschusses Nr. 3 hatten viele Staaten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihre nationalen Delegationen aufgenommen. Im Falle der EU galt dies für die Hälfte der Mitgliedstaaten. Während des Treffens veranstaltete der "Lenkungsausschuß G4+ lokale Gebietskörperschaften für Habitat II" eine gesonderte Sitzung der internationalen Organisationen lokaler Gebietskörperschaften, um die Teilnahme der Gemeinden an Habitat II, ihre Rolle bei Durchführung und Follow-up der Konferenz sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Vereinten Nationen zu erörtern. Der Ausschuß der Regionen wurde, zusammen mit der Ständigen Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarates, als gutes Beispiel für die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der formalen Beschlußfassung auf internationaler Ebene angeführt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Agenda 21

2.1.1. Um die Ziele der Agenda 21 im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu erreichen, reicht es nicht aus, die Umweltbedingungen auf Ebene der Produktionsanlagen und anderer Emissionsquellen zu verbessern. Der einzelne muß seine Einstellung, seine Gewohnheiten und seine Lebensweise ändern. Alle am Geschehen der Gesellschaft Beteiligten müssen auf ihre Weise zur Erreichung der Ziele beitragen. Deshalb muß der Prozeß von der alltäglichen Umgebung des einzelnen auf lokaler Ebene ausgehen, d.h. von unten nach oben erfolgen.

Diese von unten nach oben angelegte Konzeption weist den Gemeinden und Regionen eine besonders wichtige Rolle als Katalysator und Koordinator lokaler Prozesse in Zusammenarbeit mit den Behörden, den Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft vor Ort und anderen Gruppen sowie Einzelpersonen zu. Da an den auf lokaler Ebene durchgeführten Tätigkeiten eine so große Zahl von Personen beteiligt ist, tragen die mit der Agenda 21 verbundenen Maßnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ebenfalls erheblich dazu bei, die Demokratie zu stärken und ihr neue Lebenskraft zu verleihen.

2.1.2. Aus diesen Gründen stimmt der Ausschuß der Kommission zu, wonach Rechtsvorschriften nicht geeignet sind, die Ausarbeitung lokaler Agenden 21 durch die Gemeinden und Regionen zu fördern. Legt die Europäische Union hingegen, wie dies bisher der Fall war, das Schwergewicht auf Kampagnen und Programme, erhalten die lokalen und regionalen politischen Organe die Möglichkeit, den jeweiligen Bedingungen auf lokaler Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß eine große Anzahl von Gemeinden und Regionen Europas die Herausforderung der Agenda 21 angenommen und die Ausarbeitung einer lokalen Agenda 21 eingeleitet hat. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Gemeinden und Regionen, die die Möglichkeit hatten, im Zusammenhang mit der Agenda 21 auf ihre eigene Lage abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, und die dabei von der Regierung und den Spitzenverbänden mit Rat und Tat unterstützt wurden, hierbei die besten Ergebnisse erzielten.

Mehr als 500 Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten haben Schritte zur Schaffung einer lokalen Agenda 21 unternommen. Die Durchführung der lokalen Maßnahmen ist breit angelegt. Die Gemeinden und Regionen haben nicht nur beschlossen, an der Ausarbeitung einer Agenda 21 zu arbeiten; sie haben auch finanzielle Mittel und Personal für die Arbeiten bereit- bzw. abgestellt. Die Öffentlichkeit, die Nichtregierungsorganisationen und die Wirtschaft wurden aufgefordert, an Runden Tischen und Partnerschaften auf lokaler Ebene teilzunehmen. Es wurden Seminare und Lehrgänge abgehalten. Zahlreiche, auf lokaler Ebene relevante Bereiche wurden behandelt, so z. B. die Raumordnung, der Verkehr, die Energie, die Abfallbewirtschaftung, die Umweltpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung. Um die lokalen und regionalen Tätigkeiten zu unterstützen, wurden in mehreren Mitgliedstaaten Leitlinien aufgestellt.

Ca. 140 Städte haben bisher die Erklärung von Aalborg unterzeichnet, nehmen damit an der Europäischen Kampagne "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung" teil und haben sich zur Ausarbeitung einer Agenda 21 verpflichtet. Auch Organisationen und Netze der Gemeinden und Regionen haben die Agenda 21 betreffende Maßnahmen in ihre Arbeiten einbezogen. Dies gilt insbesondere für den RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas), den Weltbund der Partnerstädte, das Projekt "Healthy Cities" der WHO und den ICLEI ("International Council for Local Environmental Initiatives").

2.2. Die Europäische Union

2.2.1. Die Fakten sprechen für einen Erfolg der von der Europäischen Union in Verbindung mit dem fünften Umweltaktionsprogramm durchgeführten Maßnahmen, an der die Sachverständigengruppe zum Thema "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung" beteiligt war und die durch die Kampagne "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung" unterstützt wurden. Die von den Netzen geleistete Arbeit zeigt, daß es richtig war, den Schwerpunkt auf die Programme und die Unterstützung verschiedener Netze zu legen. Durch die Unterstützung dezentraler Maßnahmen konnte die Europäische Union Anregungen geben und für die fraglichen Tätigkeiten als Katalysator fungieren. Für die Netze, die zwischen europäischen Städten und Regionen geschaffen wurden, können bereits wenig umfangreiche Maßnahmen große Wirkung haben, da die vielen lokalen Akteure hier als Multiplikatoren wirken.

2.2.2. Die Europäische Union ist durch den Vertrag dazu verpflichtet, für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und die Einbeziehung des Umweltschutzes in die anderen Gemeinschaftspolitiken Sorge zu tragen. Die in der Agenda 21 festgelegten Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung haben bisher noch in keiner Maßnahme des fünften Umweltaktionsprogramms ihren Niederschlag gefunden. Vor allem in den besonders hervorgehobenen Bereichen wie der Industrie, dem Verkehr, der Energie, der Landwirtschaft und dem Fremdenverkehr haben sich die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung noch nicht ausreichend ausgewirkt.

Hauptziele der Europäischen Union für das verarbeitende Gewerbe ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Überlegung, daß die Industriezweige, die in großem Umfang saubere Technologien nutzen, in der künftigen Industriestruktur der Europäischen Union - wie u.a. im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" dargelegt - zu den Gewinnern gehören, hat sich noch nicht auf die Praxis ausgewirkt. Der Ausschuß der Regionen nimmt gleichzeitig mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das Interesse der Industrie und der öffentlichen Verwaltung an der gemeinschaftlichen Umweltmanagement- und Auditregelung (EMAS) gestiegen ist.

2.2.3. Um der Entwicklung in Europa eine Ausrichtung im Sinne des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" zu geben, muß es der lokalen Wirtschaft und den lokalen und regionalen Behörden durch den rechtlichen Rahmen und die Wirtschaftspolitik ermöglicht werden, auf sauberere Technologien, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Senkung des Rohstoffverbrauchs umzustellen. Dies bedeutet für die Europäische Union, daß sie in ihren Zuständigkeitsbereichen die Bedingungen für die Vergabe von Hilfen für die regionale Entwicklung und beispielsweise die Landwirtschaft stärker an die Kriterien für eine dauerhafte Entwicklung und die Ziele der Agenda 21 knüpfen muß.

3. Vorschläge

3.1. Die Agenda 21

3.1.1. In den Mitgliedstaaten, in denen die Autonomie auf lokaler Ebene stark ausgeprägt ist und den lokalen Gebietskörperschaften bei der Abstimmung ihrer Tätigkeiten auf ihre Lage und Bedürfnisse ein großer Handlungsspielraum gelassen wird, haben die Maßnahmen zur Erstellung einer lokalen Agenda 21 zu den besten Ergebnissen geführt. Wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist das Vorhandensein einer eigenständigen politischen Instanz, die - ist es zu einer Einigung gekommen - diese in verbindliche Beschlüsse umsetzen kann.

Die Europäische Union sollte durch die Unterstützung der auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten lokalen und regionalen Initiativen die Schwierigkeiten aus dem Weg räumen, welche die auf lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen behindern könnten. Eine diesbezügliche Stärkung der Position der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ist nicht nur für den Erfolg der Umweltaktionen, sondern auch für einen Ausbau der lokalen und regionalen Demokratie von großer Bedeutung.

3.2. Die Europäische Union

3.2.1. Bei der 1996 stattfindenden Revision des Vertrags sollte der Beschlußfassungsprozeß im Hinblick auf die für die Gemeinden und Regionen relevanten Umweltbelange dahingehend geändert werden, daß der Rat den Ausschuß der Regionen zu diesen Themen hören muß, bevor Entscheidungen getroffen werden.

3.2.2. Die Europäische Kommission sollte mittels ihrer Finanzinstrumente - insbesondere dem Instrument LIFE für die Umwelt - die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Vorhaben unterstützen, deren Ziel ein Austausch der Erfahrungen und die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda 21 ist. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die dem Instrument LIFE zugrundeliegenden Bestimmungen einer Präzisierung bedürfen, damit deutlich wird, daß die lokalen und regionalen Vorhaben, die eine nachhaltige Entwicklung bezwecken und sich nach der Agenda 21 richten, im Rahmen dieses Instruments Unterstützung erhalten können.

Eine finanzielle Unterstützung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda 21 auf lokaler und regionaler Ebene könnte sich auf Netze konzentrieren, die sich auf die Agenda 21 stützen (z. B. Netze zwischen Gemeinden, privaten Unternehmen, Verbänden und Bürgern) und sollte vor allem die Zusammenarbeit über die traditionellen Grenzen und Sektoren hinaus fördern, um zu unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Agenda 21 nicht nur Umweltfragen betrifft, sondern Umwelt, Wirtschaft, Kultur und das Wohl der Gesellschaft miteinander verbindet.

3.2.3. Die Verpflichtungen, die sich aus der Agenda 21 für die Staaten, Regionen und Gemeinden ergeben, müssen bei der Überarbeitung des fünften Umweltaktionsprogramms ausnahmslos in dieses aufgenommen werden. Es ist besonders wichtig, daß zwischen den fünf im fünften Umweltaktionsprogramm aufgeführten Bereichen und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung eine bessere Kohärenz erreicht wird. Um die Auswirkungen der Vorschläge beurteilen zu können, legt der Ausschuß der Regionen der Kommission nahe, den Ausschuß zu den Fragen zu konsultieren, die auf lokaler und regionaler Ebene Folgen für die Umwelt haben können.

Deshalb wünscht der Ausschuß auch, daß das Kriterium der nachhaltigen Entwicklung in alle Politiken einbezogen wird, die sich auf die Städte und Ballungszentren, die Regionen und Gemeinden auswirken.

3.2.4. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß bei der Vergabe von Mitteln aus Fonds oder Initiativen der Europäischen Union dauerhaften Lösungen und bewährten Praktiken im Bereich der Umwelt mehr Gewicht gegeben werden muß. Für Vorhaben, die mit Mitteln aus den Strukturfonds finanziert werden, müssen strikte Kriterien im Hinblick auf eine Senkung der Umweltbelastung und eines Beitrags zu einer nachhaltigen Entwicklung Anwendung finden. Durch die Festlegung derartiger Bedingungen für Vorhaben, für die Mittel beantragt werden, wird die Arbeit der lokalen und regionalen politischen Instanzen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung innerhalb ihres Gebiets erleichtert. Auf diese Weise können auch Wettbewerbsvorteile von Unternehmen ausgeglichen werden, die Umwelterwägungen außer acht lassen.

Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die sich aus der Agenda 21 für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergebenden Herausforderungen eine Erhöhung der Unterstützung in diesem Bereich rechtfertigen können. Unterstützung sollte sowohl Netzen und Kooperationsmaßnahmen in der Union als auch mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in angrenzenden Staaten zugute kommen können.

3.2.5. Umweltfragen muß auch bei der Beschlußfassung im Rahmen anderer Politiken der Europäischen Union höchste Priorität eingeräumt werden. Dies gilt insbesondere für die im fünften Umweltprogramm genannten Bereiche. Die Verwendung von Kunstdünger und Pestiziden in der Landwirtschaft kann als Beispiel dafür dienen, daß strengere Anforderungen an die Beurteilung der Folgen für die Umwelt gestellt werden sollten.

Im Energiesektor ist das Hauptziel heute, den Bedarf an kostengünstiger, möglichst umweltverträglicher Energie zu decken. Um sich den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 21 stärker anzunähern, sollte verstärkt Nachdruck auf eine Senkung des Energieverbrauchs und eine vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energiequellen gelegt werden. Ferner muß EMAS - ebenso wie andere auf die Industrie anwendbare ökologisch-marktwirtschaftliche Instrumente - weiterentwickelt werden. Die Kommission kann die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch bei der Bewußtseinsbildung und Information unterstützen und durch die Ausarbeitung von Umweltvorschriften und eines Umweltzeichens dazu beitragen, daß sich der einzelne als Verbraucher der Bedeutung der Umwelt stärker bewußt wird.

Auch im Verkehrsbereich bleibt noch viel zu tun. Die Nachteile des erhöhten Fahrzeugaufkommens wirken sich größtenteils auf lokaler Ebene durch Staus, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Unfälle aus. Die Politik der Europäischen Union sollte verstärkt darauf konzentriert sein, wirksame Lösungen zu finden, mit denen der Beförderungsbedarf auf ein Minimum reduziert wird und gleichzeitig die Folgen des Verkehrs für die Umwelt abgemildert werden.

3.2.6. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß innerhalb der Europäischen Union verschiedene ökologisch-marktwirtschaftliche Instrumente entwickelt werden sollten. Die Anwendung der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" aufgestellten Grundsätze zu saubereren Technologien und dem sparsameren Umgang mit natürlichen Rohstoffen durch eine Reform, die eine Besteuerung der Rohstoffe statt der Arbeitskraft vorsieht, könnte den Gemeinden und Regionen bessere Möglichkeiten für eine Entwicklung an die Hand geben, die sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nachhaltig ist. Ein Beispiel für ein in diesem Bereich diskutiertes Instrument ist die Einführung einer Kohlendioxidsteuer in der gesamten Europäischen Union.

3.2.7. Neben ihrer Tätigkeit in diesen besonders hervorgehobenen Bereichen sollte die Europäische Union nach Ansicht des Ausschusses der Regionen im Rahmen ihrer auf eine nachhaltige Entwicklung und die Agenda 21 ausgerichteten Maßnahmen auch eine Unterstützung bestimmter Gruppen der Gesellschaft ins Auge fassen. Dazu gehört dem Ausschuß zufolge vor allem die künftige Generation, d.h. die Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Jugendorganisationen. Ihr Engagement für die Umwelt, das häufig mit Fragen der Demokratie und der Erhaltung des Friedens verbunden ist, verdient eine tatkräftige Unterstützung von seiten der Europäischen Union.

3.2.8. Indem die Kommission in internationalen Gremien und gegenüber den einzelstaatlichen Regierungen auf die Wichtigkeit der Agenda 21 hinweist, kann sie ebenfalls Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene im Zusammenhang mit der Agenda 21 fördern. Deshalb gilt die uneingeschränkte Unterstützung des Ausschusses der Regionen den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Initiativen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den Städten und Ballungszentren, den Regionen und Gemeinden der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die Kommission weitere Maßnahmen fördern und dabei die Verbreitung anschaulicher Beispiele im Rahmen der Kampagne "Städte und Ballungszentren für eine nachhaltige Entwicklung", innerhalb der zu diesem Thema arbeitenden Expertengruppe und in anderen Zusammenhängen unterstützen. Um die Bedeutung der auf lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen stärker zu betonen, sollte die Kommission gemeinsam mit anderen Organisationen ein Projekt ausarbeiten, um Beispiele für Arbeiten hervorzuheben und auszuzeichnen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 21 besonders erfolgreich durchgeführt wurden.

3.3. Die Konferenz Habitat II

3.3.1. Habitat II, die Konferenz der Vereinten Nationen über die Siedlungsgebiete des Menschen, die 1996 in Istanbul stattfindet, hat nicht nur die Städte in den Entwicklungsländern zum Thema; auch die Bemühungen der europäischen Städte für eine nachhaltige Entwicklung müssen untersucht werden. Die bei der Konferenz behandelten Fragen betreffen nicht nur die Regierungen, sondern haben auch für die Entwicklung der Gemeinden und Städte grundlegende Bedeutung.

Die vorbereitenden Arbeiten für Habitat II haben ganz klar die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf das Siedlungs- und Wohnungswesen gezeigt. Deshalb ist es angemessen, daß der Ausschuß der Regionen Einflußmöglichkeiten auf die vorbereitenden Arbeiten der Europäischen Union für diese Konferenz erhält. Mit den in diesem Dokument enthaltenen Standpunkten sollen Leitlinien vorgegeben werden.

3.3.2. Die bei der Konferenz Habitat II behandelten Fragen sind für die Gemeinden und Regionen Europas von zentraler Bedeutung. Die Verbindung zu den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Agenda 21 auf lokaler und regionaler Ebene ist offensichtlich. Deshalb fordert der Ausschuß der Regionen die Mitglieder auf, dafür zu sorgen, daß in der Delegation der einzelnen Mitgliedstaaten die Gemeinden und Regionen vertreten sind, wie dies auch in der Schlußerklärung des Vorbereitungsausschusses 1 zur Konferenz Habitat II vorgesehen ist.

Der Ausschuß der Regionen wünscht, ebenfalls bei der Konferenz Habitat II vertreten zu sein, um den Standpunkt der Gemeinden und Regionen zu den Verpflichtungen darzulegen, die sich für die europäischen Städte aus den bei der Konferenz festgelegten Zielen einer angemessenen Wohnung für alle und einer nachhaltigen Entwicklung im städtischen Raum ergeben.

Der Ausschuß ist bereit, bei der Konferenz aufgestellte Verpflichtungen zu unterstützen, fordert gleichzeitig aber auch, daß die Regierungen ihren Gemeinden und Regionen realistische Bedingungen für die Erfuellung ihrer Aufgaben einräumen.

3.3.3. Die Verhandlungen über die "Habitat-Agenda", das Dokument für die Habitat II-Konferenz, wurden während des Treffens der vorbereitenden Konferenz Nr. 3 noch nicht abgeschlossen. Zu den noch offenen Punkten gehören:

- alle Abschnitte über die "Wohnrechte";

- Teil D des globalen Aktionsplans "Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Entwicklung";

- alle Abschnitte zu Durchführung, Follow-up und Überwachung der "Habitat-Agenda".

Der Teil "Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Entwicklung" ist für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von großer Bedeutung, da dort die Rolle der verschiedenen Akteure in diesem Prozeß, darunter auch die der Gemeinden, festgelegt wird. Auf die Notwendigkeit, die lokalen Gebietskörperschaften zu stärken und den Beschlußfassungsprozeß durch ihre Beteiligung zu dezentralisieren, wird in dem Entwurf für diesen Teil hingewiesen. Auch bei der Umsetzung und dem Follow-up der Habitat-Agenda kommt es auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an.

In den vom vorbereitenden Ausschuß Nr. 3 angenommenen Dokumenten wird die Bedeutung der lokalen Gebietskörperschaften ebenfalls in vieler Hinsicht betont. In zahlreichen Kapiteln der Habitat-Agenda wird die wichtige Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei den Bemühungen um eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Siedlungsgebiete des Menschen unterstrichen.

Vor und während des Treffens des vorbereitenden Ausschusses Nr. 3 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag zur Anpassung der "Habitat- Agenda" abgestimmt. Dadurch ist sichergestellt, daß die Standpunkte der Europäischen Union die Ergebnisse der Konferenz entscheidend mit beeinflussen.

Beim Lesen der Habitat-Agenda sollte sich der Leser darüber im klaren sein, daß der Begriff "Region" in den UN-Dokumenten anders verwendet wird als in der Europäischen Union. Im weltweiten Zusammenhang bedeutet "Region" eine Gruppe benachbarter Länder, während unser Begriff "Region" in den UN-Dokumenten als "subnationale Ebene" bezeichnet wird.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Umweltfragen spielen bei der Tätigkeit der Europäischen Union eine immer wichtigere Rolle. Dies gilt auch für Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die Gemeinden und Regionen sind für die Entwicklung in ihrem Gebiet verantwortlich. Ein großer Teil der sich auf die Umwelt auswirkenden Planung obliegt den Gemeinden und Regionen. Deshalb ist es wichtig, daß der Ausschuß der Regionen diese Fragen diskutiert und konsultiert wird, wenn Entscheidungen getroffen werden, die Umweltfragen auf lokaler und regionaler Ebene betreffen.

4.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Kommission weiterhin die Programme und Kampagnen unterstützen sollte, anstatt zu versuchen, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 21 auf dem Wege von Rechtsvorschriften zu erreichen. Ferner muß die Kommission die Fragen zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Ballungszentren ernst nehmen und ihre Arbeit im städtischen Raum fortsetzen. Unter anderem sollte die Unterstützung erfolgversprechender lokaler und regionaler Vorhaben im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente weiter verstärkt werden.

4.3. Der Ausschuß der Regionen unterstützt uneingeschränkt die verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Initiativen, die in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erstellung lokaler und regionaler Agenden 21 durchgeführt wurden. Die Kommission muß weiterhin erfolgreiche Beispiele bekanntmachen und verschiedene Initiativen und Netze unterstützen. Es ist Aufgabe der Gemeinden und Regionen, einen Dialog zu eröffnen und auf diese Weise die auf lokaler und regionaler Ebene wichtigen Prozesse einzuleiten.

4.4. Da die Gemeinden und Regionen Europas eindeutig für Fragen des Wohn- und Siedlungswesens zuständig sind, sollte der Ausschuß der Regionen auf die vorbereitenden Arbeiten der Europäischen Union für die Konferenz Habitat II 1996 in Istanbul Einfluß nehmen können. In die Delegationen der Mitgliedstaaten für die Konferenz sollten auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgenommen werden.

Angesichts der Tatsache, daß weniger als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten beim Treffen des vorbereitenden Ausschusses Nr. 3 Vertreter der lokalen oder regionalen Ebene in ihre nationalen Delegationen aufnahmen, sollten sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen bei ihren jeweiligen Regierungen dafür einsetzen, daß Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nationalen Delegationen an der Habitat II-Konferenz in Istanbul teilnehmen können.

4.5. Eines der Hauptthemen bei der Konferenz in Istanbul wird die Umsetzung und das Follow-up der Habitat-Agenda sein. Unabhängig von den endgültigen Beschlüssen ist es wichtig, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv am Follow-up teilnehmen können. Hauptaufgaben der lokalen und regionalen Stellen sind die Verfahren zur Gestaltung und Verwaltung der Siedlungsgebiete des Menschen, die Berichterstattung über Fortschritte bei der Umsetzung der Habitat-Agenda und der Austausch über bewährte Praktiken.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA