Kommissionsvorschlag Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 10

„(10) Im Einklang mit dem Ziel, einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, sollte es möglich sein, ein Kreditinstitut von der Anwendung der Vorschriften zur Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten freizustellen, wenn der betreffende Mitgliedstaat vor dem 29. Januar 2014 nationale primärrechtliche Vorschriften (einschließlich nachfolgender sekundärrechtlicher Vorschriften) erlassen hat, die es Kreditinstituten, die Einlagen von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegennehmen, untersagen, als Eigenhändler Investments zu tätigen und Vermögenswerte zu Handelszwecken zu halten. Der betreffende Mitgliedstaat sollte daher für Kreditinstitute, die den mit den einschlägigen Vorschriften vereinbaren nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, eine Freistellung von der Anwendung der Vorschriften zur Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten beantragen können. Dies würde es Mitgliedstaaten, die bereits einschlägige primärrechtliche Vorschriften eingeführt haben, welche in ihrer Wirkung dieser Verordnung gleichwertig und mit ihr vereinbar sind, gestatten, von einer Anpassung bereits bestehender wirksamer Vorschriften abzusehen. Damit durch die Auswirkungen der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften und anschließenden Umsetzungsmaßnahmen nicht das Ziel oder das Funktionieren des Binnenmarkts in Frage gestellt wird, müssen die betreffenden nationalen Vorschriften und zugehörigen Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen gewährleisten können, dass Kreditinstitute, die erstattungsfähige Einlagen von Einzelpersonen und KMU entgegennehmen, rechtsverbindliche Auflagen erfüllen, die den in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften gleichwertig und mit ihnen vereinbar sind. Der zuständigen Behörde, die das den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegende Kreditinstitut beaufsichtigt, sollte es obliegen, eine Stellungnahme zu formulieren, die dem Freistellungsantrag beizufügen ist.“ „(10) Im Einklang mit dem Ziel, einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, sollte es möglich sein, ein Kreditinstitut von der Anwendung der Vorschriften zur Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten freizustellen, wenn der betreffende Mitgliedstaat vor dem 29. Januar 2014 nationale primärrechtliche Vorschriften (einschließlich nachfolgender sekundärrechtlicher Vorschriften) erlassen hat, die es Kreditinstituten, die Einlagen von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegennehmen, untersagen, als Eigenhändler Investments zu tätigen und Vermögenswerte zu Handelszwecken zu halten. Der betreffende Mitgliedstaat sollte daher für Kreditinstitute, die den mit den einschlägigen Vorschriften vereinbaren nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, eine Freistellung von der Anwendung der Vorschriften zur Abtrennung bestimmter Handelstätigkeiten beantragen können. Dies würde es Mitgliedstaaten, die bereits einschlägige primärrechtliche Vorschriften eingeführt haben, welche in ihrer Wirkung dieser Verordnung gleichwertig und mit ihr vereinbar sind, gestatten, von einer Anpassung bereits bestehender wirksamer Vorschriften abzusehen. Damit durch die Auswirkungen der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften und anschließenden Umsetzungsmaßnahmen nicht das Ziel oder das Funktionieren des Binnenmarkts in Frage gestellt wird, müssen die betreffenden nationalen Vorschriften und zugehörigen Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen gewährleisten können, dass Kreditinstitute, die erstattungsfähige Einlagen von Einzelpersonen und KMU entgegennehmen, rechtsverbindliche Auflagen erfüllen, die den in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften gleichwertig und mit ihnen vereinbar sind. Der zuständigen Behörde, die das den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften unterliegende Kreditinstitut beaufsichtigt, sollte es obliegen, eine Stellungnahme zu formulieren, die dem Freistellungsantrag beizufügen ist.“

Begründung Eine derartige Freistellung ist nicht mit dem Ziel der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen vereinbar. Darüber hinaus könnte eine solche Bestimmung einen Präzedenzfall für zukünftige Freistellungsklauseln in anderen Gesetzgebungsbereichen schaffen und damit die Integration des Binnenmarktes generell beeinträchtigen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 23

„(23) Gelangt die zuständige Behörde bei der Bewertung der Handelstätigkeiten zu dem Schluss, dass bestimmte Parameter, wie relative Größe, Hebelung, Komplexität, Rentabilität, verbundenes Marktrisiko sowie Vernetzung überschritten werden, sollte sie eine Abtrennung der betreffenden Handelstätigkeiten vom Kernkreditinstitut verlangen, es sei denn, das Kernkreditinstitut kann der zuständigen Behörde gegenüber überzeugend nachweisen, dass von diesen Handelstätigkeiten — unter Berücksichtigung der in der Verordnung festgelegten Ziele — keine Bedrohung für die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder für das Finanzsystem der Union als Ganzes ausgeht.“ „(23) Gelangt die zuständige Behörde bei der Bewertung der Handelstätigkeiten zu dem Schluss, dass bestimmte Parameter, wie relative Größe, Hebelung, Komplexität, Rentabilität, verbundenes Marktrisiko sowie Vernetzung überschritten werden, und dass darüber hinaus — unter Berücksichtigung der in der Verordnung festgelegten Ziele — eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder für das gesamte oder einen Teil des Finanzsystems der Union besteht, sollte sie eine Abtrennung der betreffenden Handelstätigkeiten vom Kernkreditinstitut verlangen, es sei denn, das Kernkreditinstitut kann der zuständigen Behörde gegenüber überzeugend nachweisen, dass von diesen Handelstätigkeiten — unter Berücksichtigung der in der Verordnung festgelegten Ziele — keine Bedrohung für die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder für das Finanzsystem der Union als Ganzes ausgeht.“

Begründung Die vorgeschlagene Formulierung soll die Kohärenz zwischen Erwägungsgrund 23 und Artikel 10 gewährleisten, welcher der zuständigen Behörde bei der Prüfung von Handelstätigkeiten und der Entscheidungsfindung über die Einleitung eines Abtrennungsverfahrens Ermessensfreiheit einräumt.

Änderung 3

Erwägungsgrund 29

„Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen die Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen.“ „Ungeachtet der Abtrennung sollte das Kernkreditinstitut weiterhin in der Lage sein, seine eigenen Risiken zu steuern. Bestimmte Handelstätigkeiten sollten daher erlaubt sein, wenn sie auf eine umsichtige Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung abzielen und seine finanzielle Stabilität nicht beeinträchtigen. Ebenso müssen muss die das Kernkreditinstitute in der Lage sein, ihren seinen Kunden bestimmte notwendige Risikomanagementdienste anzubieten. Dies sollte jedoch so erfolgen, dass das Kernkreditinstitut keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und seine finanzielle Stabilität nicht gefährdet wird. Absicherungstätigkeiten zum Zwecke einer umsichtigen Steuerung der eigenen Risiken und der Erbringung von Risikomanagementdiensten für Kunden können, müssen aber nicht unter die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards fallen. Ungeachtet einer Abtrennungsentscheidung hat die zuständige Behörde die durch Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU übertragene Befugnis, die Vorhaltung von Eigenmitteln zu verlangen, wenn der Umfang von Risiken und Handelstätigkeiten bestimmte Grenzwerte überschreitet, um ein Institut dazu zu bewegen, keine unnötigen Risiken für seine finanzielle Stabilität oder die finanzielle Stabilität der gesamten oder eines Teils der Union einzugehen.“

Begründung Um zu gewährleisten, dass die aufgrund von Handelstätigkeiten bestehenden Risiken für die finanzielle Stabilität begrenzt sind, sollte die zuständige Behörde die Befugnis haben, einen Kapitalaufschlag aufzuerlegen, wenn der Umfang der Risiken und Tätigkeiten bestimmte Grenzwerte überschreitet. Ein derartiger Zuschlag würde dabei helfen, Banken von übermäßigen Handelstätigkeiten abzubringen.

Änderung 4

Erwägungsgrund 37a (neu)

Kein Text „(37a) Zum Zweck der Durchführung ihrer ausschließlichen Aufgaben einschließlich der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten hat die EZB die in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Sanktionierungsbefugnisse.“

Begründung Es sollte klargestellt werden, dass die EZB infolge der Umsetzung von Artikel 28 des Verordnungsvorschlags durch die Mitgliedstaaten zum Zweck der Durchführung ihrer Aufgaben die in insbesondere in Artikel 18 der Verordnung EU) Nr. 1024/2013 definierten Sanktionierungsbefugnisse haben wird. Siehe auch Punkt 6 der Stellungnahme.

Änderung 5

Artikel 5 Begriffsbestimmungen

„4. ‚Eigenhandel‘ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist;“ „4. ‚Eigenhandel‘ das Eingehen von Positionen mit Hilfe eigenen Kapitals oder aufgenommener Mittel in Erwiderung auf und mit der Motivation der Ausnutzung von tatsächlichen oder erwarteten Fluktuationen bei Marktbewertungen, bei jeder Art von Transaktion, die den Kauf, den Verkauf oder einen anderweitigen Erwerb/eine anderweitige Veräußerung eines beliebigen Finanzinstruments oder einer beliebigen Ware zum Gegenstand hat und dessen alleiniger Zweck entweder in der Gewinnerzielung für eigene Rechnung, ohne dass eine Verbindung zu einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit besteht, oder in der Absicherung des eines aus einer tatsächlichen oder antizipierten Kundentätigkeit resultierenden Risikos für das Unternehmen besteht, wofür Abteilungen, Referate, Teams oder Händler genutzt werden, deren einzige Aufgabe dieses Eingehen von Positionen und diese Gewinnerzielung auch über spezielle internetgestützte Eigenhandelsplattformen ist. Diese Begriffsbestimmung umfasst Transaktionen, die zum Zweck der Gewinnerzielung vorgenommen werden, und zwar ungeachtet dessen, ob dieser Gewinn kurzfristig oder längerfristig oder überhaupt erzielt werden wird;“

Begründung Im Gegensatz zu anderen Handelstätigkeiten wie beispielsweise Marktpflege-Tätigkeiten wird Eigenhandel zum Zweck der Gewinnerzielung auf der Grundlage tatsächlicher oder erwarteter Marktwertschwankungen vorgenommen, auf die die Eigenhändler reagieren und auf die sie spekulieren. Die vorgeschlagene Änderung wird den Ausschluss aus der Begriffsbestimmung von langfristigen, nicht spekulativen Anlagen in Aktienkapital (einschließlich Beteiligungen an anderen Finanzinstituten wie z. B. Banken und Versicherungsgesellschaften) gestatten.

Änderung 6

Artikel 5 Begriffsbestimmungen

„12. ‚Marktpflege‘ die Zusage eines Finanzinstituts, regelmäßig und laufend für Liquidität des Marktes zu sorgen, indem für ein bestimmtes Finanzinstrument oder als Teil der normalen Geschäftstätigkeit An- und Verkaufskurse gestellt werden, indem von Kunden initiierte oder angewiesene Order ausgeführt werden, wobei aber in keinem der beiden Fälle ein wesentliches Marktrisiko besteht;“ „12. ‚Marktpflege‘ die Zusage eines Finanzinstituts, regelmäßig und laufend für Liquidität des Marktes zu sorgen, indem für ein bestimmtes Finanzinstrument oder als Teil der normalen Geschäftstätigkeit An- und Verkaufskurse gestellt werden, indem von Kunden initiierte oder angewiesene Order ausgeführt werden, oder in angemessener Erwartung potenzieller Kundentätigkeit und durch Absicherung von aus der Erfüllung dieser Aufgaben entstehenden Positionen wobei aber in keinem der beiden Fälle ein wesentliches Marktrisiko besteht;“

Die EZB geht davon aus, dass die Marktpflege im Gegensatz zum Eigenhandel eine kundenorientierte Tätigkeit ist und daher mit standardmäßigen Banktätigkeiten zusammenhängt. Marktpflege wird zuweilen auch in Erwartung von Kundengeschäften durchgeführt. Daher wird vorgeschlagen, den Begriff „angemessene Erwartung potenzieller Kundentätigkeit“ in die Begriffsbestimmung von Marktpflege einzubinden. Dies bietet ebenfalls ein Maß an Symmetrie in Bezug auf die vorgeschlagene Definition von Eigenhandel. Darüber hinaus absorbiert ein Marktpfleger im Gegensatz zu Maklern Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt durch seine eigenen Handelspositionen und setzt damit sein Eigenkapital einem Risiko aus. Es sollte daher möglich sein, dass der Marktpfleger seine aus der Erfüllung seiner Aufgaben als Marktpfleger entstehenden Positionen absichern kann. In Anbetracht der Tatsachen, dass das Konzept des „wesentlichen“ Marktrisikos nicht definiert ist, und auch, um die in den verbundenen Verordnungen der Union verwendeten Definitionen so weit wie möglich abzustimmen, wird vorgeschlagen, dass das Konzept der „Absicherung von aus der Erfüllung dieser Aufgaben entstehenden Positionen“ gemäß der Verordnung(EU) Nr. 236/2012 verwendet wird.

Änderung 7

Artikel 5 Begriffsbestimmungen

Kein Text „23. ‚Zusammenschluss‘ ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates festgelegter Zusammenschluss.“

Begründung Siehe Punkt 1.2 dieser Stellungnahme.

Änderung 8

Artikel 9 Absatz 2 Pflicht zur Überprüfung der Tätigkeiten

„2. Bei der Bewertung nach Absatz 1 legt die zuständige Behörde folgende Parameter zugrunde: a) relative Größe der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und den Vermögenswerten insgesamt); b) Hebelwirkung der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und dem harten Kernkapital); c) relative Bedeutung des Gegenparteiausfallrisikos (gemessen am Quotienten aus dem beizulegenden Zeitwert der Derivate und den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten insgesamt); d) relative Komplexität der zu Handelszwecken gehaltenen Derivate (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Derivaten der Stufen 2 und 3 und den zu Handelszwecken gehaltenen Derivaten und Vermögenswerten); e) relative Rentabilität der Handelserträge (gemessen am Quotienten aus den Handelserträgen und Gesamtnettoerträgen); f) relative Bedeutung des Marktrisikos (gemessen an der Differenz zwischen den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in absoluten Zahlen geteilt durch den einfachen Durchschnitt der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten); g) Grad der Verknüpfung (gemessen durch die in Artikel 131 Absatz 18 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführte Methodik); h) aus Zusagen und Garantien des Kernkreditinstituts erwachsende Kredit- und Liquiditätsrisiken.“ „2. Bei der Bewertung nach Absatz 1 legt die zuständige Behörde folgende Parameter zugrunde: a) relative Größe der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und den Vermögenswerten insgesamt); b) Hebelwirkung der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und dem harten Kernkapital); c) relative Bedeutung des Gegenparteiausfallrisikos (gemessen am Quotienten aus dem beizulegenden Zeitwert der Derivate und den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten insgesamt); d) relative Komplexität der zu Handelszwecken gehaltenen Derivate (gemessen am Quotienten aus den zu Handelszwecken gehaltenen Derivaten der Stufen 2 und 3 und den zu Handelszwecken gehaltenen Derivaten und Vermögenswerten); e) relative Rentabilität der Handelserträge (gemessen am Quotienten aus den Handelserträgen und Gesamtnettoerträgen); f) relative Bedeutung des Marktrisikos (gemessen an der Differenz zwischen den zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in absoluten Zahlen geteilt durch den einfachen Durchschnitt der zu Handelszwecken gehaltenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten); g) Grad der Verknüpfung (gemessen durch die in Artikel 131 Absatz 18 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführte Methodik); h) aus Zusagen und Garantien des Kernkreditinstituts erwachsende Kredit- und Liquiditätsrisiken.; i) die Kartografie von Handelstätigkeiten einschließlich Methoden für die Bewertung der Notwendigkeit des Aufbaus von Beständen, um die erwartete Kundennachfrage zu erfüllen; j) den Compliance-Rahmen, der die vorliegende Verordnung umsetzt; k) die Vergütungspläne für Händler; l) zusätzliche quantitative Daten wie z. B. Lagerumschlag, Schwankungen des Value-at-Risk, ‚Day 1 Profit and Loss‘, Beschränkungen von Handelsabteilungen und geografische Streuung von Handelstätigkeiten.“

Begründung Siehe Punkt 3.2 dieser Stellungnahme.

Änderung 9

Artikel 9 Absatz 2a (neu) Pflicht zur Überprüfung der Tätigkeiten

Kein Text „2a. Die zuständige Behörde kann sämtliche quantitativen und qualitativen Informationen verlangen, die sie für die Beurteilung der Handelstätigkeiten nach Absatz 1 für relevant erachtet.“

Begründung Siehe Punkt 3.2 dieser Stellungnahme.

Änderung 10

Artikel 10 Absatz 1 Befugnis der zuständigen Behörde, von einem Kernkreditinstitut den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten zu verlangen

„1. Gelangt die zuständige Behörde im Anschluss an die Bewertung nach Artikel 9 Absatz 1 zu dem Schluss, dass die Obergrenzen und Bedingungen, die an die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis h genannten und in dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 5 im Einzelnen ausgeführten Parameter geknüpft sind, erreicht bzw. erfüllt sind, und hält sie deshalb unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder des Finanzsystems der Union als Ganzes für gefährdet, so leitet sie spätestens zwei Monate nach Abschluss dieser Bewertung das Verfahren ein, das eine Entscheidung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 nach sich zieht.“ „1. Gelangt die zuständige Behörde im Anschluss an die Bewertung nach Artikel 9 Absatz 1 zu dem Schluss, dass die Obergrenzen und Bedingungen, die an die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a bis h genannten und in dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 5 im Einzelnen ausgeführten Parameter geknüpft sind, erreicht bzw. erfüllt sind, und hält sie deshalb unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union als Ganzes für gefährdet, so leitet sie spätestens zwei Monate nach Abschluss dieser Bewertung das Verfahren ein, das eine Entscheidung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 nach sich zieht.“

Begründung Die vorgeschlagene technische Änderung soll sämtliche aus der Verwendung des Wortes „deshalb“ verbleibenden Unklarheiten eliminieren, in Anbetracht der Tatsache, dass die zuständigen Behörden in jedem Fall die Bedrohung für die finanzielle Stabilität bewerten müssen, selbst dann, wenn die Schwellenwerte der Parameter erreicht sind. Darüber hinaus sollten die Nachweise aus den zusätzlichen Indikatoren auch in die Entscheidungsfindung der zuständigen Behörde mit einfließen (siehe auch Punkt 3.2. dieser Stellungnahme).

Änderung 11

Artikel 10 Absatz 2 Befugnis der zuständigen Behörde, von einem Kernkreditinstitut den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten zu verlangen

„2. Sind die in Absatz 1 genannten Obergrenzen und Bedingungen nicht erreicht bzw. erfüllt, kann die zuständige Behörde dennoch das Verfahren einleiten, das eine in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannte Entscheidung nach sich zieht, wenn sie nach der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele zu dem Schluss gelangt, dass eine von dem Kernkreditinstitut ausgeübte Handelstätigkeit mit Ausnahme des Handels mit anderen Derivaten als den nach den Artikeln 11 und 12 zulässigen die Finanzstabilität des Kernkreditinstituts oder des Finanzsystems der Union als Ganzes gefährdet.“ „2. Sind die in Absatz 1 genannten Obergrenzen und Bedingungen nicht erreicht bzw. erfüllt, kann die zuständige Behörde dennoch das Verfahren einleiten, das eine in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannte Entscheidung nach sich zieht, wenn sie nach der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele zu dem Schluss gelangt, dass eine von dem Kernkreditinstitut ausgeübte Handelstätigkeit mit Ausnahme des Handels mit anderen Derivaten als den nach den Artikeln 11 und 12 zulässigen die Finanzstabilität des Kernkreditinstituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union als Ganzes gefährdet.“

Begründung Es wird vorgeschlagen, dass die Beurteilung der zuständigen Behörde auf einer Bedrohung der finanziellen Stabilität der gesamten oder eines Teils der Union basiert wird.

Änderung 12

Artikel 10 Absatz 3 Befugnis der zuständigen Behörde, von einem Kernkreditinstitut den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten zu verlangen

„3. Die zuständige Behörde teilt dem Kernkreditinstitut ihre in den Absätzen 1 bzw. 2 genannten Schlussfolgerungen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Weist das Kernkreditinstitut gegenüber der zuständigen Behörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist überzeugend nach, dass ihre Schlussfolgerungen unbegründet sind, richtet die zuständige Behörde eine Entscheidung an das Kernkreditinstitut und verlangt darin, dass das Institut auf die in diesen Schlussfolgerungen genannten Handelstätigkeiten verzichtet. Die zuständige Behörde begründet ihre Entscheidung und veröffentlicht sie. Beschließt die zuständige Behörde, dem Kernkreditinstitut diese Handelstätigkeiten zu gestatten, so begründet sie für die Zwecke des Absatzes 1 auch diese Entscheidung und veröffentlicht sie. Beschließt die zuständige Behörde, dem Kernkreditinstitut Handelstätigkeiten zu gestatten, so richtet sie für die Zwecke des Absatzes 2 eine entsprechende Entscheidung an das Kernkreditinstitut. Vor Erlass einer in diesem Absatz genannten Entscheidung konsultiert die zuständige Behörde die EBA zu ihren Beweggründen für die geplante Entscheidung und zu den potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Finanzstabilität der Union und die Funktionsweise des Binnenmarkts. Die zuständige Behörde teilt auch der EBA ihre endgültige Entscheidung mit. Die zuständige Behörde trifft ihre endgültige Entscheidung binnen zwei Monaten nach Eingang der in Unterabsatz 1 genannten schriftlichen Stellungnahme.“ „3. Die zuständige Behörde teilt dem Kernkreditinstitut ihre in den Absätzen 1 bzw. 2 genannten Schlussfolgerungen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Weist das Kernkreditinstitut gegenüber der zuständigen Behörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist überzeugend nach, dass die maßgeblichen Handelstätigkeiten keine Bedrohung für die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union darstellen ihre Schlussfolgerungen unbegründet sind, richtet die zuständige Behörde eine Entscheidung an das Kernkreditinstitut und verlangt darin, dass das Institut auf die in diesen Schlussfolgerungen genannten Handelstätigkeiten verzichtet. Die zuständige Behörde begründet ihre Entscheidung und veröffentlicht sie. Beschließt die zuständige Behörde, dem Kernkreditinstitut diese Handelstätigkeiten zu gestatten, so begründet sie für die Zwecke des Absatzes 1 auch diese Entscheidung und veröffentlicht sie. Beschließt die zuständige Behörde, dem Kernkreditinstitut Handelstätigkeiten zu gestatten, so richtet sie für die Zwecke des Absatzes 2 eine entsprechende Entscheidung an das Kernkreditinstitut. Die zuständige Behörde kann insbesondere das Kernkreditinstitut zur Durchführung derjenigen Marktpflege-Tätigkeiten ermächtigen, die keine Bedrohung für die finanzielle Stabilität des Kernkreditinstituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union darstellen. Vor Erlass einer in diesem Absatz genannten Entscheidung konsultiert die zuständige Behörde die EBA zu ihren Beweggründen für die geplante Entscheidung und zu den potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Finanzstabilität der Union und die Funktionsweise des Binnenmarkts. Die zuständige Behörde teilt auch der EBA ihre endgültige Entscheidung mit. Die zuständige Behörde trifft ihre endgültige Entscheidung binnen zwei Monaten nach Eingang der in Unterabsatz 1 genannten schriftlichen Stellungnahme.“

Aufgrund von Rechtssicherheit und Kohärenz wird vorgeschlagen, dass der Wortlaut dieser Bestimmung den Wortlaut von Erwägungsgrund 23 des Verordnungsvorschlags reflektieren sollte. Marktpflege-Tätigkeiten, die im Kernkreditinstitut weiterhin durchgeführt werden, sollten mit den Zwecken des Verordnungsvorschlags übereinstimmen. Diese Tätigkeiten sollten insbesondere nicht zu der Schaffung einer Bank führen, die zu groß ist, um sie scheitern zu lassen oder zu vernetzt ist, um sie scheitern zu lassen. Sie sollten außerdem keine Eigenhandelstätigkeit unter dem Deckmantel von Marktpflege umfassen, die letztendlich eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität darstellen könnte. Es wäre daher hilfreich, klarzustellen, dass die zuständige Behörde das Kernkreditinstitut zur Durchführung derjenigen Marktpflege-Tätigkeiten ermächtigen kann, die keine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Instituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union darstellen (siehe auch Punkt 3.2 dieser Stellungnahme).

Änderung 13

Artikel 10 Absatz 5 Befugnis der zuständigen Behörde, von einem Kernkreditinstitut den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten zu verlangen

„Die Kommission erlässt bis zum [OPOCE: bitte genaues Datum (6 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung) einfügen] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35, in denen […] b) für jeden der nachstehend genannten Aspekte festgelegt wird, welche Art von Verbriefung nicht als Gefährdung der Finanzstabilität des Kernkreditinstituts oder des Finanzsystems der Union als Ganzes betrachtet wird: […]“ „Die Kommission erlässt bis zum [OPOCE: bitte genaues Datum (6 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung) einfügen] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35, in denen […] b) für jeden der nachstehend genannten Aspekte festgelegt wird, welche Art von Verbriefung nicht als Gefährdung der Finanzstabilität des Kernkreditinstituts oder des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems der Union als Ganzes betrachtet wird: […]“

Begründung Es wird vorgeschlagen, dass der delegierte Rechtsakt der Kommission auf die Erwägung gestützt wird, dass keine Bedrohung der finanziellen Stabilität der gesamten oder eines Teils der Union besteht.

Änderung 14

Artikel 11 Umsichtige Steuerung des eigenen Risikos

„1. Ein Kernkreditinstitut, das Gegenstand einer in Artikel 10 Absatz 3 genannten Entscheidung ist, darf Handelstätigkeiten ausführen, wenn deren alleiniger Zweck die umsichtige Steuerung des Kapitals, der Liquidität und der Refinanzierung des Instituts ist. Ein Kernkreditinstitut darf im Rahmen einer umsichtigen Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung zur Absicherung seines bilanziellen Gesamtrisikos nur Zins-, Devisen- und Kreditderivate verwenden, die für ein Clearing durch eine zentrale Gegenparteien in Frage kommen. Das Kernkreditinstitut weist der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber nach, dass die Absicherung darauf abzielt, spezielle identifizierbare Risiken einzelner oder aggregierter Positionen des Kernkreditinstituts zu mindern, und eine solche Minderung oder signifikante Abschwächung auch tatsächlich erzielt wird. […]“ „1. Unbeschadet der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Entscheidung der zuständigen Behörde darf ein Kernkreditinstitut, das Gegenstand einer in Artikel 10 Absatz 3 genannten Entscheidung ist auch Handelstätigkeiten ausführen, wenn deren alleiniger Zweck die umsichtige Steuerung des Kapitals, der Liquidität und der Refinanzierung des Instituts ist. Ein Kernkreditinstitut darf im Rahmen einer umsichtigen Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung zur Absicherung seines bilanziellen Gesamtrisikos nur Zins-, Devisen- und Kreditderivate verwenden, die für ein Clearing durch eine zentrale Gegenparteien in Frage kommen. Das Kernkreditinstitut weist der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber nach, dass die Absicherung darauf abzielt, spezielle identifizierbare Risiken einzelner oder aggregierter Positionen des Kernkreditinstituts zu mindern, und eine solche Minderung oder signifikante Abschwächung auch tatsächlich erzielt wird. […]“

Begründung Die vorgeschlagene Änderung soll klarstellen, dass die Abtrennungsentscheidung sämtliche Tätigkeiten identifizieren wird, welche das Kernkreditinstitut weiterhin durchführen kann.

Änderung 15

Artikel 12 Risikomanagement für Kunden

„1. Ein Kernkreditinstitut, das Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 3 ist, darf seinen Nichtfinanzkunden, den in Artikel 5 Nummer 19 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Zinsderivate, Devisenderivate, Kreditderivate, Emissionsrechtederivate und Warenderivate, die für das Clearing über eine zentrale Gegenpartei in Frage kommen, sowie Emissionsrechte verkaufen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Verkauf dient ausschließlich der Absicherung von Zinsrisiken, Wechselkursrisiken, Kreditrisiken, Warenpositionsrisiken oder den mit Emissionsrechten verbunden Risiken; b) die Eigenkapitalanforderungen, denen das Kernkreditinstitut in Bezug auf das Positionsrisiko aus Derivaten und Emissionsrechten unterliegt, geht nicht über einen bestimmten Anteil seiner Eigenkapitalanforderung für das Gesamtrisiko hinaus, der in einem delegierten Rechtsakt der Kommission gemäß Absatz 2 festgelegt wird. Ist die unter Buchstabe b genannte Anforderung nicht erfüllt, darf das Kernkreditinstitut die Derivate und Emissionsrechte weder verkaufen noch in seiner Bilanz erfassen. […]“ „1. Unbeschadet der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Entscheidung der zuständigen Behörde darf Aein Kernkreditinstitut, das Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 3 ist, auch seinen Nichtfinanzkunden, den in Artikel 5 Nummer 19 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Zinsderivate, Devisenderivate, Kreditderivate, Emissionsrechtederivate und Warenderivate, die für das Clearing über eine zentrale Gegenpartei in Frage kommen, sowie Emissionsrechte verkaufen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Verkauf dient ausschließlich der Absicherung von Zinsrisiken, Wechselkursrisiken, Kreditrisiken, Warenpositionsrisiken oder den mit Emissionsrechten verbunden Risiken; b) die Eigenkapitalanforderungen, denen das Kernkreditinstitut in Bezug auf das Positionsrisiko aus Derivaten und Emissionsrechten unterliegt, geht nicht über einen bestimmten Anteil seiner Eigenkapitalanforderung für das Gesamtrisiko hinaus, der in einem delegierten Rechtsakt der Kommission gemäß Absatz 2 festgelegt wird. Ist die unter Buchstabe b genannte Anforderung nicht erfüllt, darf das Kernkreditinstitut die Derivate und Emissionsrechte weder verkaufen noch in seiner Bilanz erfassen. […]“

Begründung Die vorgeschlagene Änderung soll klarstellen, dass die Abtrennungsentscheidung sämtliche Tätigkeiten identifizieren wird, welche das Kernkreditinstitut weiterhin durchführen kann.

Änderung 16

Artikel 19 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den zuständigen Abwicklungsbehörden

„2. Wenn die zuständige Behörde die in Artikel 9 vorgesehene Bewertung durchführt und vom Kernkreditinstitut gemäß Artikel 10 den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten verlangt, trägt sie jeder etwaigen laufenden oder abgeschlossenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit Rechnung, die eine zuständige Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 13 und Artikel 13a der Richtlinie [BRRD] vorgenommen hat. 3. Die zuständige Behörde arbeitet mit der zuständigen Abwicklungsbehörde zusammen und tauscht relevante Informationen aus, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für nötig gehalten werden. 4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach diesem Kapitel verhängte Maßnahmen mit den Maßnahmen in Einklang stehen, die nach Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. [SRM], Artikel 13 und 13a, Artikel 14 und Artikel 15 der Richtlinie [BRRD] sowie Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt werden.“ „2. Wenn die zuständige Behörde die in Artikel 9 vorgesehene Bewertung durchführt und vom Kernkreditinstitut gemäß Artikel 10 den Verzicht auf bestimmte Tätigkeiten verlangt, trägt sie jeder etwaigen laufenden oder abgeschlossenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit Rechnung, die eine zuständige Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 13 und Artikel 13a der Richtlinie [BRRD] vorgenommen hat. Eine Erkenntnis der zuständigen Abwicklungsbehörde, dass es keine materiellen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gibt, darf an sich nicht als ein hinreichendes Indiz dafür gelten, dass die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Schlussfolgerungen nicht gerechtfertigt sind. 3. Die zuständige Behörde arbeitet mit der zuständigen Abwicklungsbehörde zusammen und tauscht relevante Informationen aus, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für nötig gehalten werden, einschließlich der Liste der Institute, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. 4. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach diesem Kapitel verhängte Maßnahmen mit den Maßnahmen vereinbar sind, in Einklang stehen, die nach Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. [SRM], Artikel 13 und Artikel 13a, Artikel 14 und Artikel 15 der Richtlinie [BRRD] sowie Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt werden.“

Begründung Siehe Punkt 5 dieser Stellungnahme. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den zuständigen Abwicklungsbehörden sollte gewährleisten, dass die zuständigen Abwicklungsbehörden über die Liste der Institute informiert werden, die nach dem Verordnungsvorschlag Gegenstand einer Abtrennungsentscheidung sein könnten.

Änderung 17

Artikel 21 Freistellung von den Anforderungen des Kapitels III

„1. Die Kommission kann ein Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU Einlagen entgegennimmt, die einer vor dem 29. Januar 2014 erlassenen primärrechtlichen nationalen Rechtsvorschrift unterliegen, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats von den Anforderungen dieses Kapitels freistellen, wenn die nationale Rechtsvorschrift folgende Anforderungen erfüllt: a) sie zielt darauf ab, gemäß Artikel 1 eine finanzielle Schieflage oder einen Ausfall sowie Systemrisiken zu verhindern; b) sie hindert Kreditinstitute, die von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennehmen, daran, die regulierte Tätigkeit des Handels mit Anlagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuüben und Vermögenswerte zu Handelszwecken zu halten; allerdings kann die nationale Rechtsvorschrift begrenzte Ausnahmen vorsehen, die es dem Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU Einlagen entgegennimmt, gestatten, für die Zwecke einer umsichtigen Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung Risikominderung zu betreiben und in begrenztem Umfang Risikomanagement für Kunden zu erbringen; c) sie stellt für den Fall, dass das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, einer Gruppe angehört, sicher, dass das Kreditinstitut rechtlich von Unternehmen der Gruppe getrennt ist, die die regulierte Tätigkeit des Handels mit Anlagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben und Vermögenswerte zu Handelszwecken halten, und legt Folgendes fest: i) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, kann seine Entscheidungen unabhängig von anderen Unternehmen der Gruppe treffen; ii) das Leitungsorgan des Kreditinstituts, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, ist von anderen Unternehmen der Gruppe und vom Kreditinstitut selbst unabhängig; iii) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, unterliegt für sich genommen Kapital- und Liquiditätsanforderungen; iv) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, darf mit anderen Unternehmen der Gruppe Verträge oder Transaktionen nur zu den in Artikel 13 Absatz 7 genannten Bedingungen schließen. 2. Ein Mitgliedstaat, der für ein der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift unterliegendes Kreditinstitut eine Freistellung erwirken möchte, übermittelt der Kommission einen Freistellungsantrag und fügt diesem die befürwortende Stellungnahme der zuständigen Behörde bei, die das in diesem Antrag genannte Kreditinstitut beaufsichtigt. Dieser Antrag enthält alle Angaben, die für eine Beurteilung der nationalen Rechtsvorschrift erforderlich sind, sowie die Namen der Kreditinstitute, für die die Freistellung beantragt wird. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie nicht über alle notwendigen Angaben verfügt, setzt sie sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung und teilt mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Sobald der Kommission alle Angaben vorliegen, die sie für eine Beurteilung des Freistellungsantrags für notwendig hält, teilt sie dem antragstellenden Mitgliedstaat binnen eines Monats mit, dass sie keine weiteren Angaben benötigt. Binnen fünf Monaten nach der in Unterabsatz 2 genannten Mitteilung erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss, in dem die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschrift mit diesem Kapitel festgestellt und die Freistellung für die in dem Antrag nach Absatz 1 genannten Kreditinstitute gewährt wird, konsultiert vor Erlass dieses Beschlusses aber die EBA zu ihren Beweggründen für den geplanten Beschluss und zu den potenziellen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Finanzstabilität der Union und die Funktionsweise des Binnenmarkts. Will die Kommission die nationale Rechtsvorschrift nicht für vereinbar erklären und die Freistellung nicht gewähren, legt sie ihre Einwände im Einzelnen dar und gibt dem antragstellenden Mitgliedstaat Gelegenheit, binnen eines Monats nach Übermittlung ihrer Einwände schriftlich Stellung zu nehmen. Binnen drei Monaten nach Ablauf dieser Frist erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss, in dem die Freistellung gewährt oder abgelehnt wird. Wird die nationale Rechtsvorschrift geändert, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Änderungen mit. Die Kommission kann den in Unterabsatz 3 genannten Durchführungsbeschluss überprüfen. Wenn ein Kreditinstitut, das von den Anforderungen dieses Kapitels freigestellt wurde, der mit diesem Kapitel als vereinbar erklärten nationalen Rechtsvorschrift nicht mehr unterliegt, wird diesem Kreditinstitut die Freistellung entzogen. Die Kommission setzt die EBA über ihren Beschluss in Kenntnis. Die EBA veröffentlicht eine Liste der Kreditinstitute, denen eine Freistellung nach diesem Artikel gewährt wurde. Diese Liste wird laufend aktualisiert.“ „1. Die Kommission kann ein Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU Einlagen entgegennimmt, die einer vor dem 29. Januar 2014 erlassenen primärrechtlichen nationalen Rechtsvorschrift unterliegen, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats von den Anforderungen dieses Kapitels freistellen, wenn die nationale Rechtsvorschrift folgende Anforderungen erfüllt: a) sie zielt darauf ab, gemäß Artikel 1 eine finanzielle Schieflage oder einen Ausfall sowie Systemrisiken zu verhindern; b) sie hindert Kreditinstitute, die von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennehmen, daran, die regulierte Tätigkeit des Handels mit Anlagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuüben und Vermögenswerte zu Handelszwecken zu halten; allerdings kann die nationale Rechtsvorschrift begrenzte Ausnahmen vorsehen, die es dem Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU Einlagen entgegennimmt, gestatten, für die Zwecke einer umsichtigen Steuerung seines Kapitals, seiner Liquidität und seiner Refinanzierung Risikominderung zu betreiben und in begrenztem Umfang Risikomanagement für Kunden zu erbringen; c) sie stellt für den Fall, dass das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, einer Gruppe angehört, sicher, dass das Kreditinstitut rechtlich von Unternehmen der Gruppe getrennt ist, die die regulierte Tätigkeit des Handels mit Anlagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben und Vermögenswerte zu Handelszwecken halten, und legt Folgendes fest: i) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, kann seine Entscheidungen unabhängig von anderen Unternehmen der Gruppe treffen; ii) das Leitungsorgan des Kreditinstituts, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, ist von anderen Unternehmen der Gruppe und vom Kreditinstitut selbst unabhängig; iii) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, unterliegt für sich genommen Kapital- und Liquiditätsanforderungen; iv) das Kreditinstitut, das von Einzelpersonen und KMU erstattungsfähige Einlagen entgegennimmt, darf mit anderen Unternehmen der Gruppe Verträge oder Transaktionen nur zu den in Artikel 13 Absatz 7 genannten Bedingungen schließen. 2. Ein Mitgliedstaat, der für ein der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift unterliegendes Kreditinstitut eine Freistellung erwirken möchte, übermittelt der Kommission einen Freistellungsantrag und fügt diesem die befürwortende Stellungnahme der zuständigen Behörde bei, die das in diesem Antrag genannte Kreditinstitut beaufsichtigt. Dieser Antrag enthält alle Angaben, die für eine Beurteilung der nationalen Rechtsvorschrift erforderlich sind, sowie die Namen der Kreditinstitute, für die die Freistellung beantragt wird. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie nicht über alle notwendigen Angaben verfügt, setzt sie sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung und teilt mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Sobald der Kommission alle Angaben vorliegen, die sie für eine Beurteilung des Freistellungsantrags für notwendig hält, teilt sie dem antragstellenden Mitgliedstaat binnen eines Monats mit, dass sie keine weiteren Angaben benötigt. Binnen fünf Monaten nach der in Unterabsatz 2 genannten Mitteilung erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss, in dem die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschrift mit diesem Kapitel festgestellt und die Freistellung für die in dem Antrag nach Absatz 1 genannten Kreditinstitute gewährt wird, konsultiert vor Erlass dieses Beschlusses aber die EBA zu ihren Beweggründen für den geplanten Beschluss und zu den potenziellen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Finanzstabilität der Union und die Funktionsweise des Binnenmarkts. Will die Kommission die nationale Rechtsvorschrift nicht für vereinbar erklären und die Freistellung nicht gewähren, legt sie ihre Einwände im Einzelnen dar und gibt dem antragstellenden Mitgliedstaat Gelegenheit, binnen eines Monats nach Übermittlung ihrer Einwände schriftlich Stellung zu nehmen. Binnen drei Monaten nach Ablauf dieser Frist erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss, in dem die Freistellung gewährt oder abgelehnt wird. Wird die nationale Rechtsvorschrift geändert, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Änderungen mit. Die Kommission kann den in Unterabsatz 3 genannten Durchführungsbeschluss überprüfen. Wenn ein Kreditinstitut, das von den Anforderungen dieses Kapitels freigestellt wurde, der mit diesem Kapitel als vereinbar erklärten nationalen Rechtsvorschrift nicht mehr unterliegt, wird diesem Kreditinstitut die Freistellung entzogen. Die Kommission setzt die EBA über ihren Beschluss in Kenntnis. Die EBA veröffentlicht eine Liste der Kreditinstitute, denen eine Freistellung nach diesem Artikel gewährt wurde. Diese Liste wird laufend aktualisiert.“

Begründung Siehe Punkt 4 dieser Stellungnahme und die Begründung von Änderung 1.

Änderung 18

Artikel 22 Absatz 3a (neu) Vorschriften für die Schwellenwert-Berechnung

Kein Text „3a. Zum Zweck des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b soll die Berechnung der Schwellenwerte für Unternehmen, die während des Vorjahres einen Zusammenschluss herbeigeführt haben, für die beiden Jahre vor dem Zusammenschluss auf den zusammengelegten Abrechnungen der fusionierten Unternehmen basieren.“

Begründung Bei einem Zusammenschluss von Kreditinstituten (zum Beispiel einer Fusion), der sofort ein einzelnes Kreditinstitut erzeugen würde, das in den Rahmen des Verordnungsvorschlags fiele, sollten die addierten Werte der Kreditinstitute, die den Zusammenschluss bilden, für die beiden Jahre vor dem Zusammenschluss bewertet werden, um festlegen zu können, ob die Schwellenwerte durch das neue Einzelkreditinstitut erfüllt werden. Siehe auch Änderung 7.

Änderung 19

Artikel 22 Absatz 4 Vorschriften für die Schwellenwert-Berechnung

„4. Die zuständige Behörde ermittelt bis zum [OPOCE, bitte korrektes Datum (12 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung) einfügen] die Kreditinstitute und Gruppen, für die diese Verordnung gemäß Artikel 3 gilt, und teilt sie der EBA umgehend mit. Nach Unterrichtung durch die zuständige Behörde veröffentlicht die EBA umgehend die in Unterabsatz 1 genannte Liste. Diese Liste wird laufend aktualisiert.“ „4. Die zuständige Behörde ermittelt bis zum [OPOCE, bitte korrektes Datum (12 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung) einfügen] jährlich die Kreditinstitute und Gruppen, für die diese Verordnung gemäß Artikel 3 gilt, und teilt sie der EBA umgehend mit. Nach Unterrichtung durch die zuständige Behörde veröffentlicht die EBA umgehend die in Unterabsatz 1 genannte Liste. Diese Liste wird laufend aktualisiert.“

Begründung Diese Änderung soll sicherstellen, dass die Liste der Kreditinstitute im Rahmen des Verordnungsvorschlags aktualisiert wird, da sich die Daten und die Struktur eines Instituts im Laufe der Zeit ändern können.

Änderung 20

Artikel 28 Absatz 4 Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

„4. Die Mitgliedstaaten statten die zuständigen Behörden nach ihrem nationalen Recht mit der Befugnis aus, bei den in Absatz 1 genannten Verstößen zumindest folgende Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen zu verhängen: a) Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die unrechtmäßige Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat; b) Einzug der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen; c) öffentlicher Warnhinweis, in dem die verantwortliche Person und die Art des Verstoßes genannt werden; d) Entzug oder Aussetzung der Zulassung; e) vorübergehendes Verbot für jede als verantwortlich angesehene Person, bei einem in Artikel 3 genannten Unternehmen Führungsaufgaben wahrzunehmen; f) bei wiederholten Verstößen permanentes Verbot für jede natürliche Person, die für den Verstoß verantwortlich gemacht wird, bei einem in Artikel 3 genannten Unternehmen Führungsaufgaben wahrzunehmen; g) Verwaltungsgeldhöchststrafen in mindestens dreifacher Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen; h) bei natürlichen Personen Verwaltungsgeldhöchststrafen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung; i) bei juristischen Personen Verwaltungsgeldhöchststrafen von mindestens 10 % des im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan genehmigten Abschluss ausgewiesenen jährlichen Gesamtumsatzes; handelt es sich bei der juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das nach der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die in den einschlägigen Bilanzierungsvorschriften genannte entsprechende Art von Einkünften, der bzw. die im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze genehmigten konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist. Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen, über die Aufstellung in diesem Absatz hinausgehenden Befugnissen ausstatten und ein breiteres Sanktionsspektrum und schwerere Sanktionen als in diesem Absatz vorgesehen festlegen.“ „4. Die Mitgliedstaaten statten die zuständigen Behörden nach ihrem nationalen Recht mit der Befugnis aus, bei den in Absatz 1 genannten Verstößen zumindest folgende Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen zu verhängen: a) Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die unrechtmäßige Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat; b) Einzug der erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, die nach Schätzung der zuständigen Behörde infolge des Verstoßes erzielt oder verhindert wurden sofern diese sich beziffern lassen; c) öffentlicher Warnhinweis, in dem die verantwortliche Person und die Art des Verstoßes genannt werden; d) Entzug oder Aussetzung der Zulassung; e) vorübergehendes Verbot für jede als verantwortlich angesehene Person, bei einem in Artikel 3 genannten Unternehmen Führungsaufgaben wahrzunehmen; f) bei wiederholten Verstößen permanentes Verbot für jede natürliche Person, die für den Verstoß verantwortlich gemacht wird, bei einem in Artikel 3 genannten Unternehmen Führungsaufgaben wahrzunehmen; g) Verwaltungsgeldstrafen bis zur doppelten Höhe des Betrags des durch den Verstoß erzielten Gewinns, sofern sich dieser ermitteln lässt; h) bei natürlichen Personen Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung; i) bei juristischen Personen Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 Prozent des gesamten Jahresnettoumsatzes einschließlich des Bruttoeinkommens bestehend aus Zinserträgen und ähnliche Erträgen, Erträgen aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen oder festverzinslichen Wertpapieren und Erträgen aus Provisionen und Gebühren gemäß Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Unternehmens im vorhergehenden Geschäftsjahr. g) Verwaltungsgeldhöchststrafen in mindestens dreifacher Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen; h) bei natürlichen Personen Verwaltungsgeldhöchststrafen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung; i) bei juristischen Personen Verwaltungsgeldhöchststrafen von mindestens 10 % des im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan genehmigten Abschluss ausgewiesenen jährlichen Gesamtumsatzes; handelt es sich bei der juristischen Person um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das nach der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die in den einschlägigen Bilanzierungsvorschriften genannte entsprechende Art von Einkünften, der bzw. die im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze genehmigten konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist. Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen, über die Aufstellung in diesem Absatz hinausgehenden Befugnissen ausstatten und ein breiteres Sanktionsspektrum und schwerere Sanktionen als in diesem Absatz vorgesehen festlegen.“

Begründung Die Änderung wird vorgeschlagen, um das Maß von Geldstrafen im Verordnungsvorschlag mit dem in Richtlinie 2013/36/EU abzustimmen. Siehe Punkt 6 dieser Stellungnahme.

Änderung 21

Artikel 28 Absatz 6 (neu) Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

Kein Text „6. Bei einem in Absatz 1 genannten Verstoß kann die EZB als eine zuständige Behörde die in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Sanktionen auferlegen.“

Begründung Siehe Punkt 6 dieser Stellungnahme.

Änderung 22

Artikel 29 Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen

„1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung von Art und Höhe der Verwaltungssanktionen und anderer Maßnahmen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, wozu — soweit relevant — Folgende zählen: a) Schwere und Dauer des Verstoßes; b) Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person; c) Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich an Faktoren wie dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt; d) Höhe der von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen; e) Umfang der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen; f) frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person; g) Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person getroffen hat, um einer Wiederholung vorzubeugen; h) alle potenziellen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.“ „1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung von Art und Höhe der Verwaltungssanktionen und anderer Maßnahmen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, wozu — soweit relevant — Folgende zählen: a) Schwere und Dauer des Verstoßes; b) Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person; c) Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich an Faktoren wie dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt; d) Höhe der erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste der für den Verstoß verantwortlichen Person, die nach Schätzung der zuständigen Behörde infolge des Verstoßes erzielt oder verhindert wurden, sofern diese sich beziffern lassen; e) Umfang der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen; f) frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person; g) Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person getroffen hat, um einer Wiederholung vorzubeugen; h) alle potenziellen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.“

Begründung Siehe Punkt 6 dieser Stellungnahme.

Änderung 23

Artikel 34 Überprüfung

„Die Kommission verfolgt regelmäßig, wie sich die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und auf die Stabilität des Finanzsystems der Union insgesamt auswirken, trägt dabei den Entwicklungen der Marktstruktur sowie der Entwicklung und den Tätigkeiten der unter diese Verordnung fallenden Unternehmen Rechnung und legt angemessene Vorschläge vor. Im Zentrum dieser Überprüfung stehen insbesondere die Anwendung der in Artikel 3 genannten Schwellenwerte, die Anwendung und Wirksamkeit des in Artikel 6 vorgesehenen Verbots, das Spektrum der in Artikel 8 genannten Tätigkeiten und die Eignung der in Artikel 9 festgelegten Parameter. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat — nachdem sie den Standpunkten der zuständigen Behörden Rechnung getragen hat — bis zum 1. Januar 2020 und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor, der die oben genannten Aspekte abdeckt, und fügt diesem gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei.“ „Die Kommission verfolgt regelmäßig, wie sich die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und auf die Stabilität des Finanzsystems der Union insgesamt auswirken, trägt dabei den Entwicklungen der Marktstruktur sowie der Entwicklung und den Tätigkeiten der unter diese Verordnung fallenden Unternehmen Rechnung und legt angemessene Vorschläge vor. Im Zentrum dieser Überprüfung stehen insbesondere die Eignung und Anwendung der in Artikel 3 genannten Schwellenwerte, die Anwendung und Wirksamkeit des in Artikel 6 vorgesehenen Verbots, einschließlich der im selben Artikel vorgesehenen Ausnahmen von diesem Verbot, das Spektrum der in Artikel 8 genannten Tätigkeiten und die Eignung der in Artikel 9 festgelegten Parameter. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat — nachdem sie den Standpunkten der zuständigen Behörden Rechnung getragen hat — bis zum 1. Januar 2020 und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor, der die oben genannten Aspekte abdeckt, und fügt diesem gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei.“