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Artikel XIV 
(1) Diese Konvention liegt für alle Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen 
oder einer ihrer Sonderorganisationen zum Beitritt auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet 
haben, können ihr jederzeit beitreten. 
(2) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer 
Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der 
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. 
(3) Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben 
Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft. 
Artikel XV 
Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichten alle 
in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von Änderungsvorschlägen, von 
Annahmenotifizierungen, vom Inkrafttreten solcher Änderungen und von Rücktrittsnotifizierungen. 
Artikel XVI 
Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 
der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten 
Regierungen übermittelt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der jeweiligen Regierungen diese Konvention 
unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am vierzehnten Mai neunzehnhundertsechsundsechzig in einer 
Urschrift in Englisch, Spanisch und Französisch, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
KOM(85) 642 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985) 
(85/C 349/02 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa­
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind 
mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind 
wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung 
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es 
mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche 
Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, 
sie zu kodifizieren und gleichzeitig bestimmte Änderungen 
vorzunehmen, die sich als wünschenswert erwiesen haben. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsa­
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die 
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand 
gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschie­
dene Formen annehmen kann. 
Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft 
besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst 
und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die 
der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maß­
nahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse 
zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der 
wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig sind. 
Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktionsbei­
hilfe einzuführen, die die Herstellung der betreffenden 
Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem, 
der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die 
Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß 
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mit einem Vertragssystem gekoppelt werden, das sowohl die 
regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsindustrie als auch 
einen Mindestpreis gewährleistet, den die Verarbeiter den 
Erzeugern zu zahlen haben. 
Wegen der erheblichen Bestände an Ausgangserzeugnissen 
und der recht elastischen Verarbeitungskapazität könnte die 
Gewährung einer Produktionsbeihilfe für verarbeitetes Obst 
und Gemüse von einem Jahr zum anderen eine beträchtliche 
Ausweitung dieser Erzeugung bewirken. Um dadurch mög­
licherweise entstehende Absatzschwierigkeiten zu vermei­
den, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfe­
gewährung auf einen Teil der Erzeugung zu beschränken. 
Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum 
Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugnisse und 
den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist 
vorzusehen, daß der Erzeugermindestpreis unter Berücksich­
tigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem 
Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzusetzen ist, 
wobei die Notwendigkeit berücksichtigt werden muß, ein 
angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen 
Verwendungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu 
wahren. 
Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung 
bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Mindest­
preise vorzusehen. 
Mit der Höhe der Beihilfe ist der Unterschied zwischen den 
Erzeugerpreisen in der Gemeinschaft und denjenigen der 
Drittländer auszugleichen. Deshalb ist eine Berechnung 
vorzusehen, die insbesondere die Auswirkungen der Ent­
wicklung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer 
pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berücksichtigt. 
Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindesteinfuhrpreis fest­
gesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe heran­
gezogen werden. 
Bei bestimmten Erzeugnissen, insbesondere denen aus 
Tomaten, hat sich herausgestellt, daß das Gewicht der 
Verpackung gegenüber dem Gewicht des Erzeugnisses sehr 
unterschiedlich sein kann, so daß die Gewährung der Beihilfe 
für das verpackte Erzeugnis zu ungerechtfertigten Verzerrun­
gen zwischen den verschiedenen Verarbeitern führen kann. 
Deshalb ist die Beihilfe auf der Grundlage des verwendeten 
Ausgangserzeugnisses zu berechnen. 
Um den Absatz der betreffenden Verarbeitungserzeugnisse 
zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürf­
nisse anzupassen, ist die Festlegung gemeinschaftlicher Qua­
litätsnormen vorzusehen. Bis zu ihrer Einführung ist die 
Gewährung der Beihilfe von der Einhaltung der geltenden 
einzelstaatlichen Normen abhängig zu machen. 
Bei getrockneten Weintrauben ist der Tatsache Rechnung zu 
tragen, daß ein Teil des Erzeugnisses gemäß den üblichen 
Handelsgewohnheiten aussortiert werden muß, um zu 
gewährleisten, daß das Enderzeugnis hinsichtlich seiner 
besonderen Merkmale von zufriedenstellender Qualität ist. 
In Anbetracht der derzeitigen Merkmale des Marktes für 
getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen sowohl in 
der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt ist eine auf das 
Ende des Wirtschaftsjahres begrenzte Ankaufsregelung vor­
zusehen. Folglich ist im Rahmen dieser Regelung die Gewährung einer 
Einlagerungsbeihilfe an die Einlagerungsstellen sowie der 
Ausgleich ihrer eventuellen Verluste beim Verkauf der 
ausgelagerten Erzeugnisse vorzusehen. 
Bei einigen Erzeugnissen des Sektors, welche die Gemein­
schaft in großen Mengen einführt, sollte zur Verbesserung 
der Marktstabilität und zur Erleichterung des normalen 
Funktionierens der Beihilferegelung eine Mindesteinfuhr-
preisregelung, verbunden mit einer Regelung der Ausgleichs­
abgabe, die deren Einhaltung gewährleistet, eingeführt wer­
den. 
Zur gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungser­
zeugnisse aus Obst und Gemüse gehört auch die Einführung 
einer einheitlichen Handelsregelung an den Grenzen der 
Gemeinschaft, durch die insbesondere verhindert wird, daß 
sich Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auf die Preise 
innerhalb der Gemeinschaft auswirken, und die damit der 
Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes dient. In diesem 
Zusammenhang ist vorzusehen, daß mengenmäßige Be­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel 
mit Drittländern untersagt werden. Die Ausgangsstoffe 
Zucker, Glukose und Glukosesirup wirken sich in unmittel­
barer und spürbarer Weise auf den Gestehungspreis 
bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus; daher ist es erfor­
derlich, die Handelsregelung für diese Erzeugnisse auf die 
Handelsregelung für Zucker und Getreide abzustimmen. 
Aus diesen Gründen sind Bestimmungen vorzusehen, die die 
Erhebung einer Abschöpfung auf den in den Verarbeitungs­
erzeugnissen enthaltenen Bestandteil „Zucker" unter Vor­
aussetzungen sicherstellen, die denen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (l), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 (2), entspre­
chen. Die gleiche Einfuhrbelastung müßte für die den Zucker 
ersetzenden Bestandteile Glukose und Glukosesirup in den 
betreffenden Verarbeitungserzeugnissen bestehen. 
Die genannte Berechnungsmethode führt zu einer häufigen 
Änderung der Abschöpfung. Wegen der Besonderheit der 
Verarbeitungserzeugnisse ist jedoch zweckmäßigerweise 
vorzusehen, daß die Abschöpfung nur einmal je Vierteljahr 
festgesetzt wird. 
Für den Fall, daß einer der Berechnungsfaktoren für die 
Festsetzung der Abschöpfung ausfällt, sind besondere Maß­
nahmen vorzusehen. 
Es ist notwendig, daß für besonders empfindliche Waren die 
Einführung eines Systems von Einfuhrlizenzen vorgesehen 
wird. Für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems 
empfiehlt es sich ferner, vorzusehen, daß die Erteilung der 
Einfuhrlizenzen von der Stellung einer Kaution abhängig 
gemacht wird, durch welche die Einhaltung der Verpflich­
tung zur Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen 
garantiert wird. 
Ebenso ist bei den in Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen 
verschiedenen Zuckerarten die Gewährung einer Erstattung 
bei der Ausfuhr nach Drittländern vorzusehen, mit der der 
Unterschied zwischen den im Ausland und den innerhalb der 
(') ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 1. 
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können 
sich unter außergewöhnlichen Umständen als unzureichend 
erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in derartigen 
Fällen den sich möglicherweise ergebenden Störungen nicht 
schutzlos ausgesetzt ist, muß die Gemeinschaft über die 
Möglichkeit verfügen, rasch die erforderlichen Vorkehrun­
gen zu treffen. 
Die Verwirklichung eines Gemeinschaftsmarktes würde 
durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt; 
daher sind alle Bestimmungen des Vertrages, nach denen die 
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und 
die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden 
Beihilfen verboten werden können, auf dem Sektor Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden. 
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestim­
mungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch 
das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission herbeigeführt wird. 
Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser­
zeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den 
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in 
geeigneter Weise Rechnung tragen. 
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen 
aus der Anwendung dieser Verordnung getätigten Ausgaben 
sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung 
der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4), von der Gemeinschaft 
zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 95 vom 26. 3. 1985, S. 1. 
Artikel 1 
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt 
für nachstehende Erzeugnisse: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
a) ex 07.02 
ex 07.03 
ex 07.04 
ex 08.03 B Warenbezeichnung 
Gemüse oder Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren, ausgenommen Oliven 
Gemüse oder Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in 
Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum 
unmittelbaren Genuß, besonders zubereitet, ausgenommen Oliven 
Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, 
als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen 
Kartoffeln, künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeignet, ausge­
nommen Oliven 
Feigen, getrocknet Gemeinschaft geltenden Zuckerpreisen überbrückt wird. Bei 
dieser Regelung ist zu berücksichtigen, daß die Erstattung für 
Glukose und Glukosesirup gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), 
festgesetzt worden sind. 
Um den Zugang der Verarbeitungserzeugnisse ohne Zucker­
zusatz zum Markt der Drittländer zu ermöglichen, müssen 
Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden. Bei den 
Erzeugnissen mit Zuckerzusatz ist die Gewährung dieser 
allgemeinen Erstattung auf die Fälle zu beschränken, in 
denen die Erstattung für die in diesen Erzeugnissen enthal­
tenen verschiedenen Zuckerarten nicht ausreichen würde, 
um ihre Ausfuhr zu ermöglichen. 
Zur Festigung der Handelsbeziehungen ist vorzusehen, daß 
die Interessenten den Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag 
im voraus festsetzen lassen können; zum Zweck einer 
reibungslosen Verwaltung sind Bescheinigungen über die 
Vorausfestsetzung zusammen mit der Stellung einer Kaution 
einzuführen, welche die Einhaltung der Verpflichtung 
gewährleistet, die Ein- bzw. Ausfuhr während der Gültig­
keitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen. 
Zusätzlich zu der oben beschriebenen Regelung ist — soweit 
dies für das reibungslose Funktionieren erforderlich ist — die 
Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des soge­
nannten aktiven Veredelungsverkehrs — und dort, wo die 
Marktlage es erfordert, das vollständige oder teilweise 
Verbot seiner Inanspruchnahme — zu regeln. Ferner ist die 
Erstattung so festzusetzen, daß die von der Verarbeitungs­
industrie der Gemeinschaft verwendeten Grundstoffe der 
Gemeinschaft in bezug auf die Ausfuhr nicht durch eine 
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt 
werden, die die Industrie veranlassen könnte, aus dritten 
Ländern eingeführte Erzeugnisse zu bevorzugen. 
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1. 
Nr. C 349/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
ex 08.04 B 
08.10 
08.11 
08.12 
08.13 
b)ex 13.03 B 
ex 20.01 
ex 20.02 
20.03 
20.04 
20.05 
20.06 
ex 20.07 Warenbezeichnung 
Weintrauben, getrocknet 
Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder zur 
vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen eingelegt 
Pektinstoffe und Pektinate 
Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker, ausgenommen Oliven 
Gemüse oder Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, ausge­
nommen Oliven 
Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker 
Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch 
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker 
Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft und Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht 
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker 
(2) Das Wirtschaftsjahr dauert 
a) vom 10. Mai bis zum 9. Mai für in Sirup haltbar 
gemachte Kirschen der Tarifstelle 20.06 B des Gemein­
samen Zolltarifs; 
b) vom 1. Juli bis zum 30. Juni für 
— geschälte Tomaten, gegart oder nicht, gefroren, der 
Tarif stelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Tomatenflocken der Tarif stelle 07.04 B II des 
Gemeinsamen Zolltarifs, 
— zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der 
Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— in Sirup haltbar gemachte Pfirsiche der Tarifstelle 
20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Tomatensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsa­
men Zolltarifs, 
— getrocknete Feigen der Tarif stelle 08.03 B des 
Gemeinsamen Zolltarifs; 
c) vom 15. Juli bis zum 14. Juli für in Sirup haltbar 
gemachte Williams-Birnen der Tarifstelle 20.06 B des 
Gemeinsamen Zolltarifs; d) vom 1. September bis zum 31. August für 
— getrocknete Weintrauben der Tarif stelle 08.04 B des 
Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („pru-
nes d'Ente") der Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsa­
men Zolltarifs. 
Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gege­
benenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. 
Änderungen, die an der im ersten Unterabsatz bestimmten 
Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind, können nach 
dem gleichen Verfahren beschlossen werden. 
TITEL I 
Produktionsbeihüfe 
Artikel 2 
(1) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse, 
die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse 
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hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung 
eingeführt. 
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit Anhang I Teil A unter Berücksichti­
gung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für 
die betreffenden Erzeugnisse ändern. 
(3) Falls das Produktionspotential der Gemeinschaft bei 
einem in Absatz 1 genannten Erzeugnis ein erhebliches 
Ungleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Absatz­
möglichkeiten hervorzurufen droht, kann der Rat auf Vor­
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die 
erforderlichen Maßnahmen treffen und insbesondere 
beschließen, die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf eine 
bestimmte Menge zu beschränken. Diese Menge wird unter 
Berücksichtigung der durchschnittlichen Gemeinschaftser­
zeugung der letzten Wirtschaftsjahre festgesetzt, für die 
gesicherte Angaben verfügbar sind. Diese Menge kann je 
nach der Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für das 
betreffende Erzeugnis berichtigt werden. 
Artikel 3 
(1) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter 
gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis 
gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe 
der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder 
ihren anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits 
und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten 
Vereinigungen oder Verbänden andererseits in der Gemein­
schaft geschlossen worden sind. 
(2) Bei Korinthen muß der Vertrag gemäß Absatz 1 mit 
einer schriftlichen Erklärung des Erzeugers verbunden sein, 
mit der dieser sich verpflichtet, eine bestimmte Menge, die 
mindestens einem noch festzusetzenden Prozentsatz der im 
Vertrag angegebenen Mengen entspricht, nicht zur Verarbei­
tung zu für den Verkauf bestimmten getrockneten Weintrau­
ben an die Verarbeitungsindustrie zu liefern. 
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit den in Absatz 2 genannten Prozent­
satz fest. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
Artikel 4 
(1) Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Artikel 2 
Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende Mindestpreis 
wird auf folgender Grundlage festgesetzt: 
a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gel­
tenden Mindestpreises, 
b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Ge­
müse, 
c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen 
Erzeugnisses nach den verschiedenen Bestimmungen zu 
gewährleisten. (2) Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Min­
destpreis für Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen 
wird vom dritten Monat des Wirtschaftsjahres an jeden 
Monat des verbleibenden Teils des Wirtschaftsjahres um 
einen festen Betrag erhöht, der den Lagerkosten ent­
spricht. 
(3) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschafts­
jahres festgesetzt. 
(4) Der Mindestpreis, die monatlichen Anhebungen 
gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 22 
erlassen. 
Artikel 5 
(1) Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des 
Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berechnung der 
Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 2 Absatz 3 
getroffenen Maßnahmen insbesondere berücksichtigt: 
— die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte 
Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung des in 
Artikel 4 genannten Mindestpreises, des Drittlandpreises 
und, falls erforderlich, der Entwicklung der pauschal 
veranschlagten Verarbeitungskosten Rechnung zu tra­
gen; 
— gegebenenfalls die Preise, zu denen die Gemeinschaftser­
zeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt wer­
den. 
(2) Das Element „Drittlandpreis" gemäß Absatz 1 wird 
jedoch durch folgenden Preis ersetzt: 
— falls der Drittlandpreis wegen des Umfangs der Einfuhren 
nicht als repräsentativ gelten kann, durch einen Preis, der 
unter Berücksichtigung des Preises auf dem Gemein­
schaftsmarkt, der Entwicklung dieses Preises und der 
Absatzmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt be­
stimmt wird, 
— durch den Mindesteinfuhrpreis, falls ein solcher gemäß 
Artikel 9 festgesetzt wird. 
(3) Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbei­
tungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten zum Aus­
druck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des verwen­
deten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des 
Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt. 
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung 
dieses Artikels. 
(5) Die Beihilfe wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres 
nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Die Durch­
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
gleichen Verfahren erlassen. 
Artikel 6 
(1) Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbei­
tungserzeugnisse gewährt, die 
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a) aus einem Grundstoff gewonnen worden sind, für den 
der Betreffende mindestens den Mindestpreis gemäß 
Artikel 4 gezahlt hat, 
b) den noch festzulegenden gemeinschaftlichen Qualitäts­
normen entsprechen. 
Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Normen müs­
sen die betreffenden Erzeugnisse den geltenden einzelstaatli­
chen Normen entsprechen. 
(2) Bei Sultaninen und Korinthen wird die Beihilfe nur 
den Verarbeitern gewährt, die eine bestimmte Menge Sulta­
ninen und Korinthen, die einem noch festzusetzenden Pro­
zentsatz der angekauften Mengen Sultaninen und Korinthen 
entspricht, nicht zu für den Verkauf bestimmten Sultaninen 
und Korinthen verarbeitet haben oder verarbeiten werden. 
Die Beihilfe wird für die betreffenden Mengen nicht 
gezahlt. 
(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die in Absatz 2 vorgesehenen Prozent­
sätze fest. 
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestqua-
litätsnormen sowie die übrigen Durchführungsbestimmun­
gen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 22 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeugnisse, 
die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder 
nach Drittländern ausgeführt werden, können gemeinsame 
Qualitätsnormen festgelegt werden. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Qualitäts­
normen und kann die übrigen Erzeugnisse, die Gegenstand 
von Qualitätsnormen sein müssen, sowie diese Qualitätsnor­
men festlegen. 
Artikel 8 
(1) Die Stellen der natürlichen oder juristischen Personen, 
die bei den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, 
nachstehend „Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den 
letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des 
laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten 
Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die 
Erzeugnisse noch festzulegenden Qualitätsnormen entspre­
chen. Im Fall der Sultaninen und Korinthen finden diese 
Ankäufe im Rahmen der mit Artikel 2 Absatz 3 festgelegten 
Beschränkungen statt. 
Die spanischen und portugiesischen Einlagerungsstellen kau­
fen nur Erzeugnisse, die ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 
gewonnen worden sind. 
(2) Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen Men­
gen zu dem zum Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden 
Mindestpreis. 
(3) Für Korinthen gilt Artikel 3 Absatz 2. (4) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften 
Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht 
gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufen­
den Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer 
gewährleistet wird. 
Für die Erzeugnisse, die nicht zu normalen Bedingungen 
abgesetzt werden können, können Sondermaßnahmen 
ergriffen werden. 
(5) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeug­
nisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer 
ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt. 
(6) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Aus­
gleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem Ankaufs­
preis durch die Einlagerungsstellen und dem Verkaufspreis 
entspricht. Dieser Ausgleich wird um die Gewinne vermin­
dert, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Ankaufs­
preis und dem Verkaufspreis ergeben. 
(7) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung 
dieses Artikels. 
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
TITEL II 
Handel mit Drittländern 
Artikel 9 
(1) Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird 
ein Mindesteinfuhrpreis für jedes Wirtschaftsjahr einge­
führt. 
(2) Der Mindesteinfuhrpreis wird insbesondere unter 
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: 
— des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft, 
— der Weltmarktpreise, 
— der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt, 
— der Entwicklung des Handels mit den Drittländern. 
(3) Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist 
außer dem Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die 
auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern 
gehandhabten Preise berechnet wird. 
(4) Die Ausgleichsabgabe wird nicht auf die Einfuhren 
aus den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, 
zu gewährleisten, daß der Preis bei der Einfuhr der Erzeug­
nisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Gebiet nicht 
geringer als der Mindestpreis ist und daß jede Verkehrslage­
rung vermieden wird. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/17 
(5) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter 
Mehrheit 
— kann der Rat beschließen, das Verzeichnis der Erzeug­
nisse zu ändern, für die ein Mindestpreis eingeführt 
wird, 
— erläßt der Rat die Grundregeln für die Anwendung dieses 
Artikels, die insbesondere eine Regelung zur Vorausfest­
setzung des Mindesteinfuhrpreises vorsehen können. 
(6) Der Mindesteinfuhrpreis, der Betrag der Ausgleichs­
abgabe und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 
festgesetzt. 
Artikel 10 
(1) Zusätzlich zu dem Zollsatz wird bei der Einfuhr der in 
den Anhängen II und III genannten Waren eine Abschöpfung 
auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten 
angewandt. 
(2) Die in Anhang II genannten Waren gelten als Waren, 
die zugesetzten Zucker enthalten. Die Einfuhrabschöpfung 
für diese Waren beträgt 2 % des Zollwerts. 
(3) Die Einfuhrabschöpfung für 100 kg Eigengewicht der 
in Anhang III genannten Ware ist gleich 
a) dem Unterschied zwischen 
i) der durchschnittlichen Höhe derjenigen Schwellen­
preise für 1 kg Weißzucker, die für jeden der drei 
Monate des Vierteljahres, für das der Unterschied 
festgesetzt wird, vorgesehen sind, und 
ii) der durchschnittlichen Höhe der cif-Preise für 1 kg 
Weißzucker, aufgrund deren die Festsetzung der 
Abschöpfung auf Weißzucker erfolgt; der Berech­
nung des durchschnittlichen cif-Preises liegt ein 
Zeitraum zugrunde, der aus den ersten 15 Tagen des 
Monats, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der 
Unterschied festgelegt wird, und den beiden unmit­
telbar davorliegenden Monaten besteht, 
b) wobei dieser Unterschied mit dem in Anhang III Spalte 1 
für die betreffende Ware angegebenen Wert multipliziert 
wird. 
Ist der unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannte Betrag höher als 
der unter Buchstabe a) Ziffer i) genannte, so wird keine 
Abschöpfung erhoben. 
(4) Der in Absatz 3 vorgesehene Unterschied wird von der 
Kommission für jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festge­
setzt. 
(5) Wird der in Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) genannte 
Schwellenpreis im Laufe eines Vierteljahres geändert, so 
entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit darüber, ob der Unterschied angegli­
chen werden soll, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen 
Maßnahmen. 
(6) Wird einer der Werte für die Berechnung des in Absatz 
3 genannten Unterschieds nicht bis zum 15. desjenigen Monats bekannt, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der 
Unterschied festgesetzt werden muß, so errechnet die Kom­
mission den Unterschied, indem sie anstelle des fehlenden 
Berechnungsfaktors auf den Wert zurückgreift, der zur 
Berechnung des für das laufende Vierteljahr geltenden 
Unterschieds verwendet worden ist. 
Die Kommission legt einen berichtigten Unterschied fest, der 
spätestens vom 16. Tag nach dem Zeitpunkt gilt, zu dem der 
bis dahin fehlende Wert bekannt wird. 
Wird dieser Wert jedoch erst nach Beginn des letzten Monats 
des betreffenden Vierteljahres bekannt, so wird der Unter­
schied nicht mehr berichtigt. 
(7) Als „Gehalt an zugesetzten Zuckerarten" der in 
Anhang III aufgeführten Waren gilt der Wert, der sich aus der 
Anwendung des Refraktometers ergibt, multipliziert mit dem 
Faktor 0,93 für die unter die Tarifnummer 20.06 des 
Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren und mit dem 
Faktor 0,95 für die übrigen Waren, abzüglich des in Anhang 
III Spalte 2 angegebenen Wertes. 
(8) Abweichend von Absatz 3 ist die Einfuhrabschöpfung 
für 100 kg Eigengewicht gleich folgenden Beträgen: 
a) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg 
Eigengewicht um 3 kg oder mehr über dem Gehalt liegt, 
der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert 
ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten 
Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem 
Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht; 
b) wenn der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg 
Reingewicht um 2 kg oder mehr über dem Gehalt liegt, 
der durch den in Anhang III Spalte 1 aufgeführten Wert 
ausgedrückt wird, gleich dem in Absatz 4 genannten 
Unterschied, multipliziert mit einem Wert, der dem 
Gehalt an zugesetzten Zuckerarten entspricht. 
Buchstabe b) gilt nur auf Antrag des Einführers und wenn 
den Waren eine Erklärung des Einführers beigefügt ist, in 
der der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten aufgeführt ist, 
der gemäß der in Absatz 7 genannten Methode ermittelt 
wurde. 
(9) Der Rat kann die Anhänge II und III auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern. 
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 11 
(1) Es wird eine Erstattung gewährt, um die Ausfuhr 
von 
— Weißzucker und Rohzucker der Tarifnummer 17.01 des 
Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Glukose und Glukosesirup der Tarif stellen 17.02 BI und 
B II des Gemeinsamen Zolltarifs, 
— Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen 
Zolltarifs und 
Nr. C 349/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Tarifstelle 17.02 
D II des Gemeinsamen Zolltarifs, 
die in den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen 
enthalten sind, nach Drittländern zu ermöglichen. 
Die Erstattung wird auf Antrag gewährt. 
(2) Der für 100 kg Eigengewicht des ausgeführten 
Erzeugnisses zu gewährende Erstattungsbetrag entspricht 
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und 
Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 19 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestim­
mungen je Kilogramm Saccharose festgesetzten Betrag 
für die Waren, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der 
genannten Verordnung aufgeführt sind, wobei dieser 
Betrag mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch den die 
in 100 kg Reingewicht des Enderzeugnisses verwendete 
Menge Saccharose ausgedrückt wird; 
— bei Isoglukose dem gemäß Artikel 19 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestim­
mungen für ein Kilogramm Trockenstoff festgesetzten 
Betrag, der mit einem Wert zu multiplizieren ist, durch 
den der Trockenstoffgehalt der in 100 kg Reingewicht 
des Enderzeugnisses verwendeten Menge Isoglukose aus­
gedrückt wird; 
— bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 16 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und ihrer Durchfüh­
rungsbestimmungen für diese Erzeugnisse für ein Kilo­
gramm festgesetzten Betrag, der mit einem Wert zu 
multiplizieren ist, durch den die in 100 kg Reingewicht 
des Enderzeugnisses verwendete Menge Glukose bzw. 
Glukosesirup ausgedrückt wird. 
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß 
den Waren eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, 
in der die Mengen Saccharose, Isoglukose, Glukose und 
Glukosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung ver­
wendet wurden. 
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung 
der Erstattungen. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 erlassen. 
Artikel 12 
(1) Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Arti­
kel 1 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der 
Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen 
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied 
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, 
soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung ausgegli­
chen werden. 
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft 
gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
biet unterschiedlich sein. 
Die Erstattung wird auf Antrag gewährt. Die Erstattungen werden regelmäßig nach dem Verfahren 
des Artikels 22 festgesetzt. 
Die Kommission kann, soweit erforderlich, in der Zwischen­
zeit den Erstattungsbetrag auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder von sich aus ändern. 
(3) Falls der nach Artikel 11 festgesetzte Erstattungsbe­
trag für die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Erzeug­
nisse nicht ausreicht, ist dieser Artikel anstelle von Artikel 11 
auf diese Erzeugnisse anwendbar. 
(4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung 
der Erstattung und die Kriterien für die Festsetzung der 
Erstattung fest. 
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. 
Artikel 13 
(1) Die in Artikel 10 genannte Abschöpfung und die in 
den Artikeln 11 und 12 genannten Erstattungen entsprechen 
den am Tag der Einfuhr bzw. der Ausfuhr geltenden 
Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbeträgen. 
(2) Die Abschöpfung gemäß Artikel 10 oder die Erstat­
tung gemäß Artikel 11, die am Tag der Einreichung des 
Antrags auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbescheini-
gung gilt, kann jedoch auf Antrag, der vom Interessenten bei 
Beantragung der Bescheinigung zu stellen ist, auf ein 
Geschäft angewandt werden, das während der Gültigkeits­
dauer dieser Bescheinigung durchzuführen ist. Der Abschöp­
fungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr 
gültigen Schwellenpreises für Weißzucker berichtigt. 
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Regelung gemäß 
Absatz 2 auch für die in Artikel 12 genannten Erstattungen 
gilt. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 
und 2 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des 
Artikels 22 erlassen. 
(5) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die im Falle außergewöhnlicher 
Umstände anzuwendenden Maßnahmen. 
(6) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten 
infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Voraus­
festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung festgestellt 
werden oder wenn derartige Schwierigkeiten einzutreten 
drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 22 die 
Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den unbe­
dingt erforderlichen Zeitraum ausgesetzt werden. 
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission nach 
Prüfung der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden 
Angaben beschließen, die Vorausfestsetzungen für die Dauer 
von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/19 
Anträge auf Einfuhrlizenzen verbunden mit Anträgen auf 
Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Ausset­
zung nicht angenommen. 
Artikel 14 
(1) Damit die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder 
Erstattung gemäß Artikel 13 in Anspruch genommen werden 
kann, muß eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt 
werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller 
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein­
schaft erteilt wird. Bei den in Anhang V aufgeführten 
Erzeugnissen muß die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 Anga­
ben über die Vorausfestsetzung enthalten. 
(2) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung gilt in der gan­
zen Gemeinschaft. 
Die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist an die 
Stellung einer Kaution geknüpft, die die Erfüllung der 
Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr wäh­
rend der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen; 
die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. 
Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt 
ist. 
(3) Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung, die Höhe der Kaution und die übrigen Durchfüh­
rungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 22 festgelegt. 
Artikel 15 
(1) Bei der Einfuhr der in Anhang V aufgeführten Waren 
in die Gemeinschaft muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt wer­
den, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet 
seines Sitzes in der Gemeinschaft ausstellen. Wird die in 
Artikel 10 genannte Abschöpfung im voraus festgesetzt, so 
ist dies in der Lizenz zu vermerken. 
Diese Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft. 
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist abhängig von der 
Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der 
Verpflichtung, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der 
Lizenz vorzunehmen, garantiert wird; die Kaution verfällt 
außer im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die 
Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist 
erfolgt. 
(3) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit 
qualifizierter Mehrheit eine Änderung des Anhangs IV 
beschließen. 
(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die übrigen 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, durch die 
insbesondere eine Frist für die Lizenzerteilung vorgesehen 
werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 
festgelegt. 
Artikel 16 
Der Rat kann, soweit es für das Funktionieren der gemein­
samen Marktorganisation für Getreide, für Zucker sowie für Obst und Gemüse erforderlich ist, auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit in Sonderfällen die 
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsver­
kehrs für 
— die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und 
— Obst und Gemüse, 
die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren 
bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen. 
Artikel 17 
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung 
fallenden Waren gelten die allgemeinen Tarifierungsvor-
schriften und die besonderen Vorschriften über die Anwen­
dung des Gemeinsamen Zolltarifs; das Tarifschema, das sich 
aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den 
Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser 
Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen 
Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes unter­
sagt: 
— die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle 
und 
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung. 
(3) Für Saft von Zitrusfrüchten der Tarifstelle ex 27.07 
des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme von Pampelmu­
sensaft, können die Mitgliedstaaten hingegen die ab 1. Janu­
ar 1975 geltenden Maßnahmen bei der Einfuhr dieser Waren 
mit Ursprung in Drittländern beibehalten, ohne jedoch ihre 
einschränkende Wirkung zu erhöhen. 
(4) Absatz 2 gilt nicht für die aus Kartoffeln hergestellten 
Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1. 
Artikel 18 
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder 
mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von 
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt 
oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des 
Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel 
mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, 
bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb 
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen 
treffen können. 
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt 
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den 
Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen­
den. 
Nr. C 349/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats 
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 
24 Stunden nach Eingang des Antrags. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach 
dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt 
unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
TITEL III 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 19 
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver­
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die 
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Waren und den Handel 
mit diesen Waren anwendbar. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen­
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der 
Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren 
des Artikels 22 festgelegt. 
Artikel 21 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst und Gemüse — im folgenden „Aus­
schuß" genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines 
Vertreters der Kommission zusammentritt. 
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Artikel 22 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den Ausschuß. (2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen 
Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende 
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen 
bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit 
einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem 
Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall 
kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlos­
senen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem 
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist 
von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 23 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 24 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in 
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in 
geeigneter Weise Rechnung zu tragen. 
Artikel 25 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (») 
wird aufgehoben. 
(2) Verweisungen und Bezugnahmen auf die Verordnung 
(EWG) Nr. 516/77 gelten als Verweisungen auf diese 
Verordnung. 
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der 
genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle in 
Anhang V zu entnehmen. 
Artikel 26 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/21 
ANHANG I 
TEIL A 
In den Artikeln 2 und 7 genannte Erzeugnisse 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
ex 08.04 B 
ex 07.02 B 
ex 07.04 B 
08.03 B 
ex 08.12 C 
ex 20.02 C 
ex 20.02 C 
ex 20.02 C 
ex 20.06 B II 
ex 20.06 B II 
ex 20.06 B II 
ex 20.07 Warenbezeichnung 
Sultaninen und Korinthen 
Geschälte Tomaten, ganz oder nicht, gefroren 
Tomatenflocken 
Getrocknete Feigen 
Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen („prunes d'Ente") 
Geschälte Tomaten, ganz oder nicht 
Tomatenkonzentrat 
Tomatensaft, einschließlich Tomatenpüree 
Pfirsiche in Sirup 
Williamsbirnen in Sirup 
Kirschen in Sirup 
Tomatensaft 
TEILB 
In Artikel 9 genannte Erzeugnisse 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
ex 08.04 B Getrocknete Weintrauben 
ANHANG II 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker und 
Alkohol: 
B. andere: 
I. mit Zusatz von Alkohol: 
d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts: 
1. von mehr als 1 kg: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen: 
11. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder 
weniger 
e) andere Früchte: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen: 
aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weni­
ger 
f) Gemische von Früchten: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen: 
aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weni­
ger 
II. ohne Zusatz von Alkohol: 
a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg: 
2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Nr. C 349/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.06 3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. Warenbezeichnung 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, 
kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
Weintrauben 
Ananas: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen 
Birnen: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen 
Pfirsiche und Aprikosen: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen 
andere Früchte 
Gemische von Früchten Wil-
b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, 
kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 
Weintrauben 
Ananas: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundertteilen 
Birnen: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundertteilen 
Pfirsiche und Aprikosen: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundertteilen 
andere Früchte 
Gemische von Früchten Wil-
ANHANG III 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.03 
20.04 
20.05 Warenbezeichnung 
Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen 
Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker 
haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan­
diert): 
B. andere: 
I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
teilen 
Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. Maronenpaste und Maronenmus: 
I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
teilen 
B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten: 
I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundert-
II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts-
C. andere: 
I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundert­
teilen 
b) andere 
II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts-(1) 
20 
57 
47 
55 
10 
55 
10 (2) 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/23 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.06 
20.07 Warenbezeichnung 
Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker oder Alkohol: 
B. andere: 
I. mit Zusatz von Alkohol: 
b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts 
1. von mehr als 1 kg: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 
2. von 1 kg oder weniger: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 
Gewichtshundertteilen 
c) Weintrauben: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
hundertteilen 
d) Pfirsische, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: 
1. von mehr als 1 kg: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 
Gewichtshundertteilen: 
2. von 1 kg oder weniger: 
aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 
Gewichtshundertteilen 
e) andere Früchte: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun­
dertteilen: 
f) Gemische von Früchten: 
1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshun­
dertteilen: 
bb) andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht 
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 
A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm3: 
II. aus Äpfeln oder Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnen­
saft: 
b) andere: 
— aus Birnen und Gemische aus Apfel- und Birnensaft 
III. andere: 
b) andere: 
— Zitronensaft und Tomatensaft 
— andere Obst- und Gemüsesäfte, einschließlich Gemi­
sche von Säften 
B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger: 
I. Saft aus Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln, 
Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnensaft: 
b) mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht: 
2. aus Äpfeln: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
3. aus Birnen: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen (1) 
6 
6 
9 
10 
10 
10 
10 
49 
49 
49 
49 
49 
49 (2) 
13 
13 
13 
9 
9 
9 
9 
11 
13 
3 
13 
11 
13 
Nr. C 349/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
20.07 Warenbezeichnung 
4. Gemische aus Apfel- und Birnensaft: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
II. andere: 
b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht: 
1. aus Orangen: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
2. 
3. 
4. 
5. 
6 
7. 
8. aus Pampelmusen und Grapefruits: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
aus Zitronen: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
aus anderen Zitrusfrüchten: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
aus Ananas: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
aus anderen Früchten und Gemüsen: 
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
Gemische: 
aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von mehr als 30 Gewichtshundertteilen 
bb) andere: 
11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von mehr als 30 Gewichtshundertteilen (1) 
49 
49 
49 
49 
49 
49 
49 
49 
49 (2) 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
13 
ANHANG IV 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
ex 07.02 B 
ex 07.03 E 
ex 07.04 B 
08.03 B 
08.04 B 
ex 08.10 A 
ex 08.10 D 
ex 08.11 E 
08.12 C 
ex 20.01 C 
20.02 A 
20.02 C 
20.02 G 
ex 20.03 Warenbezeichnung 
Geschälte Tomaten, gefroren 
Pilze 
Tomatenflocken 
Getrocknete Feigen 
Getrocknete Weintrauben 
Himbeeren und Erdbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz 
Zucker 
Kirschen, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, vorläufig haltbar gemacht 
Getrocknete Pflaumen 
Pilze, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 
Pilze, zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht 
Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, gefroren, mit Zusatz von Zucker von 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/25 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
ex 20.05 C I b) C II und 
cm 
ex 20.06 B II a) 
Bllb) 
BHb) 
ex 20.06 B II a) 
BHb) 
BHb) 
BIIc) 
BIIc) 
ex 20.06 B II a) 
BHb) 
BIIc) 
BIIc) 
ex 20.06 B II a) 
Bllb) 
BIIc) 
BIIc) 
ex 20.07 B II a) 5 
B II b) 6 7 
7aa)ll 
7bb)ll 
7 
7 aa) 22 
7 bb)22 
1 aa) 
2bb) 
ldd) 
2bb) 
6 
6 
1 cc) 
2 aa) Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmus, durch 
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: 
— von Himbeeren und Erdbeeren 
Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht 
Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomatensaft 
ANHANG V 
Übereinstimmungstabelle 
Verordnung (EWG) Nr. 516/77 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 2a 
Artikel 3 
Artikel 3a 
Artikel 3b 
Artikel 3c 
Artikel 3d 
Artikel 3e 
Artikel 4 
Artikel 4a 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 2 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Anhang I Teil I 
Anhang II Teil II 
Anhang Ia 
Anhang II 
Anhang IV Diese Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 10 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 11 Absatz 3 
Artikel 10 Absatz 8 letzter Unterabsatz 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 14 Absatz 1 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Anhang II 
Anhang III 
Anhang I 
Anhang IV 
Anhang V