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Bericht über die Anwendung der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 des Rates vom 19 . Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften

I . EINLEITUNG

Nach Artikel 22 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 ( 1 ) muß die Kommission vor dem 30 . September 1979 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vorlegen . Infolge der Verzögerungen bei der Durchführung der sechsten Richtlinie war es jedoch nicht möglich , einen Bericht über die Bestimmungen über die MwSt.-Eigenmittel vorzulegen , da diese Regelung in sechs Mitgliedstaaten erst seit dem 1 . Januar 1979 angewandt wird . Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel ( 2 ) vorgesehenen jährlichen Übersichten über die MwSt.-Eigenmittel wurden der Kommission für die sechs Mitgliedstaaten für das Jahr 1979 erst im Juli 1980 und für die neun Mitgliedstaaten für das Jahr 1980 im Juli 1981 vorgelegt ; die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 genannte Gutschrift der Salden auf den Konten der Kommission wurde erst an den ersten Werktagen des Monats August der Jahre 1980 und 1981 vorgenommen . Die Kontrolle der Übersichten für das Jahr 1979 wurde von den Kommissionsdienststellen im Oktober 1981 abgeschlossen . Die Kommission hat daher beschlossen , die Vorlage des Berichtes zu verschieben , um die im Bereich der MwSt.-Eigenmittel gesammelten Erfahrungen berücksichtigen und entsprechende Vorschläge zu der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 vorlegen zu können .

Die wichtigsten Gründe , die den Rat veranlasst haben , auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/71 des Rates vom 2 . Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 3 ) aufzunehmen und die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 zu erlassen , waren die vollständige Anwendung des im Beschluß vom 21 . April 1970 vorgesehenen Systems der eigenen Mittel sowie die Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften . Die neue Verordnung sollte also Bestimmungen über die Feststellung , Bereitstellung und Kontrolle der neuen Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer sowie über die Verbuchung der Eigenmittel und gegebenenfalls der Finanzbeiträge in ERE enthalten .

Mit der vollständigen Anwendung des Systems der eigenen Mittel wurde das System der Anteile der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushalts sowie die in Artikel 31 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 ( 4 ) vorgesehene Bereitstellung der Mittel durch die Mitgliedstaaten für die Kommission nach Maßgabe des Bedarfs der Haushaltsführung beendet . Die Gemeinschaft sollte künftig über die ihr zugewiesenen Eigenmittel in vollem Umfang verfügen können . Die neue Verordnung enthielt folglich Bestimmungen , die es der Kommission ermöglichen , die eigenen Mittel der Gemeinschaften und ihren Kassenbestand zu verwalten . Eine teilweise , aber wichtige Ausnahme war im Bereich der Feststellung und Bereitstellung der MwSt.-Eigenmittel zugelassen für den Fall , daß die Abweichungen in der Mitteilung der Erklärungen der Steuerpflichtigen von einem Mitgliedstaat zum anderen derart unterschiedlich ausfielen , daß sich daraus eine unannehmbare Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten ergeben hätte , wenn die Bereitstellung dieser Mittel für die Kommission dem Rhythmus der Feststellungen gefolgt wäre . Die derzeitige Verordnung sieht nunmehr vor , daß jeder Mitgliedstaat monatlich ein Zwölftel des im Haushaltsplan vorgesehenen Betrages abführt und daß der tatsächliche Betrag der MwSt.-Eigenmittel erst im Laufe des folgenden Jahres festgestellt wird ; die sich im Anschluß daraus ergebende Angleichung wird dann in diesem Haushaltsjahr berücksichtigt .

Sofern die Mitgliedstaaten noch Finanzbeiträge abführen , die auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechnet sind , müsste eine Angleichung dieser Beiträge vorgenommen werden , damit die ursprünglich im Haushalt vorgesehene Aufteilung zwischen diesen Beiträgen und den MwSt.-Eigenmitteln wiederhergestellt wird . Das Ergebnis dieser Vorgänge ist in einen Berichtigungshaushaltsplan des vorgenannten Jahres einzusetzen .

Ein zusätzliches wichtiges Ergebnis der vollständigen Anwendung des Systems der eigenen Mittel war die Feststellung eines Haushaltssaldos beim Abschluß des Haushaltsjahres . Auch wenn der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muß , ergeben sich bei der Ausführung Abweichungen von den Haushaltsansätzen . Früher wurden diese Abweichungen bei Abschluß des Haushaltsjahres durch Angleichungen der Finanzbeiträge kompensiert , um die Ausführung des Haushaltsplans auszugleichen . Künftig sollten die Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftshaushalt nur Eigenmittel abführen ; es liegt in der Art der Eigenmittel begründet , daß jegliche Möglichkeit zusätzlicher Zahlungen oder Erstattungen an die Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird , da diese Eigenmittel ihnen nicht mehr gehören ; sie gehören de jure der Gemeinschaft . Bei Abschluß des Haushaltsjahres bestimmt die Kommission den Saldo entsprechend den Bestimmungen der Verordnung und setzt ihn in den Berichtigungshaushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres ein .

Gegenwärtig ist nicht mit wichtigen Ereignissen im Bereich der eigenen Mittel zu rechnen , die eine Änderung der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2981/77 rechtfertigen , vergleichbar mit denen , die zur Aufhebung der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/71 im Jahr 1977 geführt haben . Insgesamt sind die Ergebnisse der Durchführung der Verordnung zufriedenstellend . Jedoch wäre eine Verbesserung angebracht , um den gemeinschaftlichen Charakter der eigenen Mittel stärker zu respektieren , um die bei der Durchführung gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen und die Lücken zu schließen . Es sei im übrigen darauf verwiesen , daß die Erfahrungen betreffend die Anwendung der Bestimmungen über die Mehrwertsteuer nur auf zwei unvollständigen Jahren gründen ; Artikel 10 Absätze 4 und 5 , der die tatsächliche Feststellung dieser Mittel betrifft , wurde nur in den Jahren 1979 und 1980 angewandt , und nur sechs Mitgliedstaaten haben im Jahr 1979 die sechste Richtlinie angewandt . Daher können die Bestimmungen über die Kontrolle dieser Eigenmittel , die durch die Bestimmungen in der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 ergänzt werden , noch nicht definitiv beurteilt werden , da nur die Kontrolle der Übersichten über die tatsächliche MwSt.-Bemessungsgrundlage für das Jahr 1979 durch die Kommissionsdienststellen angeführt wurde . Die Kontrolle der Bemessungsgrundlagen der neun Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1980 wird gegenwärtig vorgenommen .

Durch die Änderungsvorschläge , die die Kommission diesem Bericht beifügt , sollen diese Ziele verwirklicht werden . Es handelt sich um sachliche und rein formelle Änderungen ; einige dieser Vorschläge zielen auf die Vereinbarkeit der Verordnung mit den am 12 . Dezember 1980 von der Kommission dem Rat vorgelegten Änderungsvorschlägen zur Haushaltsordnung ( 5 ) ab .

II . FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL

Bei der Feststellung und Bereitstellung der herkömmlichen Eigenmittel ergaben sich keine grösseren Schwierigkeiten , was nicht überrascht , da die entsprechenden Bestimmungen direkt aus der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/71 stammen . Es traten nur einige kleinere Probleme auf .

II.1 . Begriff der " Feststellung " der Eigenmittel

Nach Angaben der Kommission ergaben sich bei der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 einige Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich des Zeitpunkts und des Begriffs der Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften ausser den MwSt.-Eigenmitteln .

Nach einer Umfrage über die geltende Regelung und die Praxis in den Mitgliedstaaten hat die Kommission entsprechend den geltenden Bestimmungen in der Erwägung nachstehender Gründe :

" a ) Die Mitgliedstaaten sind zur Feststellung verpflichtet , sobald ein anspruchsbegründeter Tatbestand gegeben ist .

b ) Die Feststellung hat baldmöglichst unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu erfolgen .

c ) Bei der Feststellung sind sämtliche Eigenmittel zu erfassen , auch die Beträge , die möglicherweise nicht erhoben worden wären . Alle festgestellten Beträge , auf die die Kommission Anspruch hat , sind ihr zur Verfügung zu stellen , es sei denn , die Erhebung konnte aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden . "

wie folgt beschlossen :

" 1 . Die Feststellung erfolgt aus praktischen Gründen im Zeitpunkt der buchmässigen Erfassung . Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten nach einem auf Gemeinschaftsebene genau festgelegten Verfahren vorgehen , das bereits in allen Mitgliedstaaten angewendet wird .

2 . Die Mitgliedstaaten werden erneut darauf hingewiesen , daß die Feststellungspflicht nicht durch bestehende nationale Regelungen oder Praktiken in Frage gestellt werden kann , denen zufolge auf eine Feststellung verzichtet werden kann , falls sich bei der Erhebung Schwierigkeiten ergeben .

3 . Um gegebenenfalls Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden , muß bei Streitfällen geprüft werden , inwieweit die Verwaltungen der Mitgliedstaaten , die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt der Feststellung hinausschieben , eine Feststellung schon vor dem Abschluß eines Streitfalles vornehmen können . Die Möglichkeit , Ansprüche festzustellen , sobald die Verwaltungen der Mitgliedstaaten über die hierzu erforderlichen Angaben verfügen , berühren weder den Verlauf des Streitverfahrens noch die Möglichkeit , die Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 endgültig festzustellen . "

Dieser Beschluß der Kommission wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt und wurde im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel geprüft . Die Anwendung erfordert eine Überprüfung der Möglichkeiten , die die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bieten , sowie die vollständige Berücksichtigung der Richtlinien über die Aufschiebung der Zahlung der Zölle 78/453/EWG , die Zollschuld 79/623/EWG , die Abfertigung zum freien Verkehr 79/693/EWG usw .

Die diesbezueglichen Gespräche mit den Mitgliedstaaten werden fortgesetzt , um eine gemeinsame Position im Bereich der Feststellung , vor allem in Streitfällen , festlegen zu können . Die Mitgliedstaaten vertreten in dieser Angelegenheit nämlich unterschiedliche Standpunkte .

Im zweiten Halbjahr 1982 wird die Kommission nach Abschluß dieser Arbeiten prüfen , ob der Wortlaut von Artikel 2 geändert werden sollte .

II.2 . Verbuchung der eigenen Mittel

Die Kommission hält es für angebracht , den Zweck der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 und Artikel 17 Absatz 3 ausgearbeiten Berichte näher auszuführen und sie in der Verordnung deutlich zu trenen . Zum einen handelt es sich hierbei um die Buchführung über die festgestellten Ansprüche , zum anderen um die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen . In Artikel 5 wurden demnach die Hinweise auf die Kontrollen der eigenen Mittel gestrichen und in Titel II der Verordnung " Verbuchung der eigenen Mittel " aufgenommen . In dem in Artikel 8 ( ehemals Artikel 5 ) genannten Bericht fordert die Kommission von jedem Mitgliedstaat eine Buchführung über die festgestellten Ansprüche , die mit den bereitgestellten Eigenmitteln übereinstimmen muß , wobei alle Unterschiede zu erläutern und im Bericht aufzuführen sind . Dieses Dokument ist zu dem von den Mitgliedstaaten für die Übermittlung des Jahresberichts vereinbarten Zeitpunkt vorzulegen , wobei von dem in der Verordnung genannten Termin abgewichen wurde . Der Teil des Berichtes über die Kontrolle wurde bei Artikel 17 Absatz 3 ( siehe Punkt V dieses Berichtes ) eingefügt .

II.3 . Bereitstellung der eigenen Mittel

Für die Gutschrift der eigenen Mittel durch die Mitgliedstaaten auf die bei den einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungen eingerichteten Konten der Kommission gelten folgende Bestimmungen :

a ) Agrarabschöpfungen , Zucker - und Isoglukoseabgaben und Zölle bis spätestens zum 20 . des zweiten nach der Feststellung folgenden Monats ;

b ) ein Zwölftel der Mehrwertsteuer oder eventuell der im Haushaltsplan eingesetzte Finanzbeitrag am 1 . Werktag jedes Monats . Jedoch :

- im Januar und , falls der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist , erfolgt die Berechnung der Zwölftel auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs ,

- nach der Feststellung des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans erfolgt eine Angleichung der Zwölftel am ersten Werktag des folgenden Monats ,

- die MwSt.-Salden und etwaige Angleichungen an die Finanzbeiträge am ersten Werktag des Monats August .

Nach Ansicht der Kommission müssen einige dieser Bestimmungen über die Mehrwertsteuer geändert und neue Bestimmungen erlassen werden , um den Schwierigkeiten und der seit Inkrafttreten der Verordnung erfolgten Entwicklung Rechnung zu tragen .

II.3.1 . Angleichung der Gutschriften der MwSt.-Eigenmittel im Anschluß an die Feststellung des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans

Die Kommission schlägt vor , die Bestimmungen über die Angleichungen im Anschluß an die Feststellung des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans dahin gehend zu ändern , daß die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen , indem der Termin für die Angleichungen auf den ersten Werktag des zweiten Monats nach der Feststellung des Haushaltsplans verschoben wird , wenn diese nach dem 15 . des Monats erfolgt .

II.3.2 . Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel , wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist

Die Kommission schlägt vor , die Bestimmungen über die Bereitstellung der monatlichen Zwölftel im vorgenannten Fall zu erläutern . Sollte der Haushaltsplan aus irgendeinem Grund noch nicht festgestellt sein , sollen die Mitgliedstaaten entsprechend den Vorschlägen der Kommission der Gemeinschaft monatliche Zwölftel zur Verfügung stellen , die anhand der MwSt.-Bemessungsgrundlage berechnet wurden , welche in der bei Eröffnung des Haushaltsjahres vorliegenden Fassung des Haushaltsentwurfs vorgesehen ist , auch wenn der Entwurf vom Parlament abgelehnt wurde . Somit besteht eine Parallelität mit den zu Artikel 8 der Haushaltsordnung vorgeschlagenen ergänzenden Bestimmungen . Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Beschlusses vom 21 . April 1970 ist für diese Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuersatz des zuletzt endgültig festgestellten Haushaltsplans maßgeblich . Ferner wird vorgeschlagen , die Berechnung der Zwölftel anhand der MwSt.-Bemessungsgrundlage des Haushaltsvorentwurfs vorzunehmen , sofern der Haushaltsentwurf nicht festgestellt wurde . Damit wird eine Lücke in diesem Artikel geschlossen und die Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Haushaltsordnung gewährleistet .

II.3.3 . Berechnung der Angleichung an die Finanzbeiträge nach Feststellung der MwSt.-Salden

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1 . Juli eine Übersicht , aus der der endgültige Gesamtbetrag der MwSt.-Grundlage des vorangegangenen Jahres hervorgeht . Diese Übersicht wird in der jeweiligen Landeswährung erstellt , da die Umsätze , die der Mehrwertsteuer unterliegen , in Landeswährung angegeben werden .

Danach schreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 am 1 . August den Konten der Kommission den Restbetrag der Differenz zwischen den auf der vorläufigen Grundlage berechneten monatlichen Gutschriften des Vorjahres und dem nach der endgültigen Grundlage geschuldeten Betrag gut . In Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 heisst es , daß " die Mitgliedstaaten , die im vorhergehenden Haushaltsjahr Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP gutgeschrieben haben , zu den in Absatz 4 angegebenen Terminen nach der gleichen Methode eine Angleichung der genannten Beiträge vornehmen , um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln die ursprüngliche Aufteilung im Haushaltsplan zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den Finanzbeiträgen auf der Grundlage des BSP wiederherzustellen " .

Probleme ergaben sich bei der Auslegung dieses Artikels , und zwar hinsichtlich des Wechselkurses für die Umrechnung der Gutschriften der MwSt.-Salden in ECU bei der Berechnung der Angleichungen an die Finanzbeiträge . Eine Umrechnung muß erfolgen , da die Salden in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats gutgeschrieben werden und in die Rechnungseinheit umgerechnet werden müssen , in der die Finanzbeiträge im Haushaltsplan ausgedrückt sind . Der gewählte Wechselkurs muß die Einhaltung von Artikel 10 Absatz 5 zulassen , wonach unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln die ursprüngliche Aufteilung im Haushaltsplan zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den Finanzbeiträgen wiederherzustellen ist . Die Kommission schlägt vor , den am ersten Werktag nach dem 15 . Juli vor der Gutschrift der MwSt.-Salden am 1 . August geltenden Wechselkurs anzuwenden . Es wurde dieser Kurs gewählt , weil für die Umrechnung der monatlichen Zwölftel der MwSt.-Eigenmittel und der im Haushaltsplan eingesetzten Finanzbeiträge in die jeweilige Landeswährung der am 1 . Werktag nach dem 15 . des Monats vor der Gutschrift geltende Kurs verwendet wurde . Somit bleibt das Verhältnis zwischen der Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel und der Finanzbeiträge bei der Gutschrift der MwSt.-Salden und der Angleichungen an die Finanzbeiträge gewahrt . Die Mitgliedstaaten haben der Verwendung der vorgenannten Wechselkurse am 6 . November 1980 zugestimmt ; der Rat hat damals auf dieser Grundlage berechnete Beträge in den Nachtrags - und Berichtigungshaushaltsplan Nr . 1 für 1980 eingesetzt . Das Parlament hat diese Beträge in dem von ihm am 20 . November 1980 angenommenen Haushaltsplan gebilligt .

II.3.4 . Erfassung der Ergebnisse der Berichtigung der jährlichen Übersicht über die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel

Es wurde bereits erwähnt , daß aus der Kontrolle der jährlichen Übersichten über die Grundlagen der MwSt.-Eigenmittel noch keine endgültigen Schlußfolgerungen gezogen werden können . Jedoch sollte bereits jetzt eine Lücke in der derzeitigen Verordnung geschlossen werden : Es handelt sich um das Haushaltsverfahren , das zu befolgen ist , wenn bei den Kontrollen von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten selbst Fehler in den Übersichten festgestellt werden . Die Vorschläge der Kommission zu den Voraussetzungen für die Erfassung der Berichtigungen der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel sind in Artikel 10b der Änderungsvorschläge zur Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 enthalten , da in dieser Verordnung die Festlegung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel dargelegt wird . Die Bestimmungen über die Bereitstellung der entsprechenden Angleichungen an die MwSt.-Salden und an die Finanzbeiträge sind in dem neuen Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 enthalten ; in dieser Verordnung werden die Voraussetzungen für die Bereitstellung der Eigenmittel für die Gemeinschaft dargelegt . Diese zusätzlichen Bestimmungen sehen die Gutschrift der Angleichungen innerhalb eines Monats nach der Berichtigung der Grundlagen vor . Diese Frist gilt nach Artikel 10 Absatz 4 auch für die Gutschrift der ursprünglichen MwSt.-Salden .

Entsprechende Angleichungen sollen auch bei den Finanzbeiträgen vorgenommen werden , welche die Mitgliedstaaten , die die sechste Richtlinie nicht anwenden würden , gutschreiben . Für diese Berechnungen sollen die bei den ursprünglichen Angleichungen angewandten Wechselkurse , d.h . die im Änderungsvorschlag zu Artikel 10 Absatz 5 genannten Kurse ( siehe Punkt II.3.3 dieses Berichtes ) verwendet werden . Der Gesamtbetrag der Angleichungen an die Finanzbeiträge entspräche somit dem Betrag , der festgestellt worden wäre , wenn die MwSt.-Übersichten bei der Übermittlung an die Kommission exakt gewesen wären und nicht später hätten berichtigt werden müssen .

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Haushaltsordnung ( 6 ) , wonach " die Einnahmen eines Haushaltsjahres auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen werden " , werden die Angleichungen an die MwSt.-Salden und an die Finanzbeiträge in den in Artikel 16 Absatz 2 genannten Berichtigungshaushaltsplan eingesetzt .

Das vorgenannte Verfahren wurde 1981 für die Angleichungen des Haushaltsjahres 1979 angewandt , ausgenommen einige Änderungen an den Fristen für die erste Anwendung und Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und Mitgliedstaat über die anzuwendenden Wechselkurse .

II.3.5 . Finanzielle Autonomie der Gemeinschaft

Nach Ansicht der Kommission muß die finanzielle Autonomie der Gemeinschaft , die mit der Einführung der Eigenmittel eingeräumt wurde , ergänzt werden . Die Eigenmittel gehören der Gemeinschaft bei ihrer Feststellung , um die finanzielle Autonomie und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt zu gewährleisten . Sie sind fällig , unabhängig davon , ob der Haushaltsplan ordnungsgemäß festgestellt wurde oder nicht . Die Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet , diese Mittel den Konten der Kommission zu den in der Verordnung genannten Terminen gutzuschreiben .

Der Haushalt wird nun vollständig durch eigene Mittel finanziert ; bei den Finanzbeiträgen Griechenlands wird vorübergehend von diesem Grundsatz abgewichen . Daher liegt es nahe , daß die den Konten der Kommission gutgeschriebenen Beträge verzinst werden , um den ausschließlich gemeinschaftlichen Charakter dieser Mittel zu wahren . Die Kommission schlägt nicht vor , die Konten höher zu belasten , als zur Deckung ihres Kassenmittelbedarfs notwendig ist , aber daß die Mitgliedstaaten die Zinsen auf die Guthaben der Konten zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden um 0,5 Prozentpunkte verminderten Diskontsatz monatlich gutschreiben . Aus diesem pauschalen Abschlag sollen die Leistungen der Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten , die mit der Verwaltung der Konten betraut sind , entsprechend der Art und der Anzahl der Buchungsvorgänge auf den Kommissionskonten in gleicher Weise abgegolten werden , wie dies zwischen nationalen Finanzinstitutionen in ähnlichen Fällen geschieht .

Die Kommission schlägt daher eine entsprechende Änderung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vor .

Die Kommission schlägt ausserdem eine Änderung der Bestimmungen über die Verzugszinsen vor , die gemäß Artikel 11 bei verspäteter Gutschrift der Eigenmittel von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind . Daß man die Mitgliedstaaten verpflichtet , Verzugszinsen zu zahlen , ist bereits ein Beweis für die finanzielle Autonomie der Gemeinschaft . Doch ist das derzeitige System nicht mehr gerecht , weil danach für alle Mitgliedstaaten der höchste in der Gemeinschaft geltende Diskontsatz angewendet wird . Wegen der immer grösser werdenden Unterschiede zwischen den Diskontsätzen der Mitgliedstaaten ist auch die Differenz zwischen dem höchsten Diskontsatz und dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Satz ganz beträchtlich , so daß die finanzielle Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr vergleichbar ist . Die Kommission schlägt daher vor , den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Diskontsatz , erhöht um 5 Prozentpunkte , anzuwenden . Damit wird erreicht , daß kein Mitgliedstaat ein Interesse hat , die Gutschrift der Eigenmittel zu verzögern . Dieses neue System ist gerechter und verhindert gleichzeitig wie bisher , daß der Gemeinschaftskasse Verluste entstehen .

III . KASSENFÜHRUNG

Die Verordnung sieht die monatliche Bereitstellung der eigenen Mittel aus Zöllen , Agrarabschöpfungen und Zucker - und Isoglukoseabgaben anhand der zwei Monate vorher erfolgten Feststellungen vor und was die MwSt.-Eigenmittel angeht , entsprechend der vorläufigen Bemessungsgrundlage , in 12 Monatsbeträge aufgeteilt . In der Verordnung wird jedoch eingeräumt , daß der Rhythmus der Erhebung der eigenen Mittel anders sein könnte als der der Ausführung der Ausgaben , oder daß sich Einnahmen und Ausgaben von den Ansätzen im Haushaltsplan unterscheiden könnten .

Nach Artikel 12 Absatz 1 verfügt die Kommission über die Guthaben , die den in ihrem Namen bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten Konten gutgeschrieben werden , nur soweit dies zur Deckung ihres Kassenmittelbedarfs im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans notwendig ist . Übersteigen die erhobenen Beträge die Ausgaben , so verbleibt der Saldo auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen . Nach Artikel 12 Absatz 2 ist der Aktivsaldo auf diesen Konten derart zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen , daß die Aufteilung der Einnahmen im Haushaltsplan jedes Mitgliedstaats gewahrt bleibt . Die Kommission hat regelmässig diese Bedingung erfuellt , indem sie monatlich eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben und die entsprechenden Bewegungen vorgenommen hat . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß diese Schätzungen genauer ausfielen , wenn die einzelstaatlichen Verwaltungen die Übermittlung der Beträge der Zoll - und Agrarabgaben auf Ende des Monats vor der Gutschrift vorziehen könnten . Übersteigen jedoch die Ausgaben die Einnahmen , kann die Kommission Artikel 10 Absatz 2 in Anspruch nehmen und die Mitgliedstaaten ersuchen , die Eigenmittel - ausser den MwSt.-Eigenmitteln - einen Monat früher gutzuschreiben . Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden Monat verrechnet . Diese Bestimmung zielt darauf ab , eine - selbst vorübergehende - Verlangsamung des Rhythmus der Erhebung der Eigenmittel bzw . eine plötzliche Beschleunigung des Rhythmus der Ausgaben ( z.B . Konzentration bestimmter Ausgaben zu Beginn des Haushaltsjahres ) auszugleichen ; sie soll nicht einer Situation entgegenwirken , die entstehen könnte , wenn sich die Ansätze für die herkömmlichen Eigenmittel als zu hoch erweisen sollten . In diesem Fall wäre der Rhythmus der Erhebungen nicht mehr die Ursache , und es würde nicht mehr ausreichen , die Zahlung der Eigenmittel - ausgenommen die MwSt.-Eigenmittel - um einen Monat vorzuziehen , da diese im darauffolgenden Monat verrechnet werden müssten . Sollte sich eine derartige Situation ergeben , finden die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 Anwendung , wonach die Kommission die Konten bei den einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungen über den Gesamtbetrag der Guthaben hinaus belasten kann . In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen . Die Verrechnung erfolgt entweder im Laufe des Haushaltsjahres durch einen Berichtigungshaushaltsplan , in dem die Ansätze der herkömmlichen Eigenmittel gesenkt und die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer erhöht werden , oder durch ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf des folgenden Jahres , in dem ein vorläufiger Betrag für das Defizit des laufenden Haushaltsjahres eingesetzt wird , und die MwSt.-Eigenmittel entsprechend erhöht und die Ausgaben gesenkt werden . Nach Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz kann ein Berichtigungsschreiben auch erstellt werden , wenn die eigenen Mittel über den Voranschlägen liegen .

Diese Fälle sind bisher nicht eingetreten , und es war daher nicht nötig , Artikel 10 Absatz 2 , Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung in Anspruch zu nehmen . Die Kommission hat allerdings gemäß Artikel 1 Absatz 5 erster Unterabsatz der Haushaltsordnung Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorgelegt , bei denen die Änderungen des Gesamtbetrags der herkömmlichen Eigenmittel berücksichtigt wurden .

IV . BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ÜBERSCHUSS ODER DAS DEFIZIT DES HAUSHALTSJAHRES

Es wäre angebracht , Artikel 15 betreffend die Berechnung des Saldos des Haushaltsjahres zu ändern . Die derzeitige Bestimmung , die die direkte Erfassung der Überschreitungen der Übertragungen von nichtaufgeteilten Mitteln infolge der Wechselkursänderung zwischen der Erstellung der Mittelübertragungen und ihrer Verwendung bei der Berechnung des Saldos vorsieht , wurde niemals angewandt , da sie mit dem Inhalt von Artikel 4 der Haushaltsordnung nicht vereinbar ist , wonach " Einzahlungen oder Auszahlungen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden dürfen " . Da die Wechselkursänderungen positive oder negative Unterschiedsbeträge zur Folge haben , die sich untereinander ausgleichen , und da sich daraus eine Vielzahl ergänzender Mittelzurücknahmen oder -bindungen ergibt , wird vorgeschlagen , Artikel 15 dahin gehend zu ändern , daß eine Abweichung von Artikel 4 der Haushaltsordnung möglich wird . Ferner wird vorgeschlagen , unter dem Saldo des Haushaltsjahres die eigentlichen Kursdifferenzen zu verbuchen , die sich aus den Bankgeschäften und der Verwendung unterschiedlicher ECU-Sätze während des Haushaltsjahres ergeben . Die Netto-Kursgewinne werfen keinerlei Probleme im Rahmen des derzeitigen Systems auf , da die Einsetzung eines z.E . im Einnahmenansatz des Haushaltsplans die haushaltsmässige Erfassung ermöglicht ; ein Nettoverlust kann jedoch nicht im Ausgabenansatz verbucht werden , ohne daß der betreffende Posten mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird . Bei Kursverlusten sieht Artikel 850 ebenfalls die Einsetzung eines z.E . vor ; es muß eine Mittelübertragung erfolgen , die nur auf dem Wege einer " offenen " Übertragung möglich ist , da der betreffende Betrag erst bei Abschluß des Haushaltsjahres bekannt ist .

V . BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KONTROLLE DER EIGENMITTEL AUSSER DEN MWST.-EIGENMITTELN

In den neun Jahren von 1974 bis 1982 haben die Beamten der Kommission ein jährliches Besuchsprogramm bei den Mitgliedstaaten durchgeführt , das gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 und den Bestimmungen der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 165/74 ( 7 ) ausgearbeitet wurde . Dieses jährliche Programm sieht etwa dreissig Besuche in den einzelnen Mitgliedstaaten vor ; die Zahl schwankt je Mitgliedstaat nach Maßgabe der Ziele des Programms , des Umfangs der auf einzelstaatlicher Ebene bei der Anwendung des Systems der eigenen Mittel aufgetretenen Probleme sowie der geographischen Merkmale des Mitgliedstaats , in dem die Kontrolle durchgeführt wird ; das ständige Ziel der Kontrolle ist die korrekte Anwendung der Bestimmungen , insbesondere über die Feststellung und die Bereitstellung aller Arten von Eigenmitteln .

Die Generaldirektion für Haushalt , die mit der Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen beauftragt ist , ist hauptverantwortlich für diese Kontrollbesuche . Diese Verantwortung teilt sie mit den Beamten der Finanzkontrolle , der Landwirtschaft und insbesondere des Dienstes der Zollunion ; so wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Kompetenzen eine möglichst grosse Effizienz dieser Prüfungen gewährleistet . Durchschnittlich wurden die Kontrollbesuche von drei Kommissionsbeamten durchgeführt . Gelegentlich haben Beamte des Rechnungshofes und seinerzeit des Kontrollausschusses in Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung an diesen Besuchen teilgenommen .

Nach Artikel 18 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 " ziehen die Mitgliedstaaten die Kommission zu den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu " . Jedoch geht aus den Gemeinschaftsbestimmungen ( 7 ) nicht deutlich hervor , welche Verfahren bei diesen Kontrollen anzuwenden sind ; von Anfang an musste die Kommission feststellen , daß jeder Mitgliedstaat eine andere Auffassung davon hatte .

Es steht fest , daß jeder Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer Kontrolle seiner eigenen Verwaltung einseht und diese Kontrollen derart durchzuführen sind , daß die herkömmlichen Kompetenzen jeder Abteilung , die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt haben , berücksichtigt werden .

Nach acht Jahren regelmässiger Kontakte mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und trozt der ständigen Fortschritte auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit in dieser Sache bestehen noch immer verfahrenstechnische Unterschiede zwischen den verschiedenen " Kontrollen " , zu denen die Kommission " hinzugezogen " wird .

Nach Ansicht der Kommission , ist die Kontrolle der Einnahmen mehr als eine Prüfung von Unterlagen über Tätigkeiten in der Vergangenheit und ist eine Prüfung und Beurteilung der Anwendung zum Zeitpunkt der Kontrolle der einzelstaatlichen Systeme notwendig . Ferner ist sie der Ansicht , daß sie sich infolge von Personalmangel bei der Kontrolle der Eigenmittel vor allem auf die Prüfung des in jedem Mitgliedstaat geltenden Systems konzentrieren und sich vergewissern muß , daß die einzelstaatlichen Kontrollen zufriedenstellend sind ; das entspricht der Tatsache , daß die Hauptverantwortung für die Kontrolle der Eigenmittel bei den Mitgliedstaaten liegt . Wird die Hinzuziehung der Kommission zu den einzelstaatlichen Kontrollen von den Mitgliedstaaten restriktiv ausgelegt , werden die Ziele der Kommission möglicherweise nur teilweise verwirklicht . Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache COMO ( 8 ) , in dem anerkannt wird , daß die Kontrollbefugnisse der Kommission über die " Feststellung " hinausgehen und alle Verfahren , Unterlagen und Berichte umfassen , die für sie in der " Phase vor der Feststellung " interessant sind , ermöglicht der Kommission , für die Hinzuziehung zu den einzelstaatlichen Kontrollen ein effizienteres Konzept vorzusehen . Nach Ansicht der Kommission wird nämlich durch die Beschränkung ihrer Befugnisse auf die Hinzuziehung zu den einzelstaatlichen Kontrollen ihre Möglichkeit eingeschränkt , sich davon zu überzeugen , daß die Eigenmittel der Gemeinschaften korrekt festgestellt wurden ; sie wünscht eine Entwicklung im Sinne des Urteils des Gerichtshofs .

Das bedeutet nicht , daß die der Kommission im Rahmen der Kontrollen , zu denen sie hinzugezogen wird , gewährten Erleichterungen in den vergangenen Jahren keine positiven und interessanten Ergebnisse gebracht haben . Einige Unterschiede in der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über die eigenen Mittel wurden überprüft und korrigiert ; die einzelstaatliche Buchführung über die " Steuererklärungen " , die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 7 Punkt 3 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 vorlegen , wurde systematisch überprüft . Es ergaben sich zahlreiche Probleme , und die einzelnen Kommissionsdienstellen konnten die Prüfung zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für eigene Mittel und anderer für spezifische Fragen zuständiger Ausschüsse fortsetzen . Zu den positiven Ergebnissen gehörte ein besseres gegenseitiges Verständnis infolge der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit der Beamten der Gemeinschaften und der einzelstaatlichen Beamten , die innerhalb der Grenzen ihrer eigenen Verwaltung arbeiteten ; ein positiver Aspekt dieser Besuche war auch , daß sich die einzelstaatlichen Beamten in den am weitesten entfernten Büros der Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit mit den Beamten der Gemeinschaft der Existenz der Gemeinschaft und ihres Beitrags zur europäischen Verwaltung der Eigenmittel bewusst wurden .

Seit der Gemeinschaftshaushalt vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert wird , wurden verschiedene Initiativen ergriffen , um die Kontrollbefugnisse der Kommission im Bereich der eigenen Mittel zu verstärken . Das Ungleichgewicht zwischen den Befugnissen der Kommission im Bereich der Ausgaben und im Bereich der Haushaltsmittel wurde wiederholt hervorgehoben . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 ( 9 ) beispielsweise sieht im Rahmen der Finanzierung der Agrarausgaben die Möglichkeit einer direkten Kontrolle durch Beamte der Kommission bei den betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen vor . Seit zehn Jahren wurde diese Kontrolle immer mit vollem Einverständnis der einzelstaatlichen Verwaltungen durchgeführt ; dieses System hat sich als sehr effizient erwiesen , weil es der Kommission ermöglicht , sich vollständig über die Vorgänge in den Mitgliedstaaten zu informieren . Es ist naheliegend , daß die Kommission für die Eigenmittel die gleichen Forderungen stellt , da sie nämlich wiederholt feststellen musste , daß ihre Informationen beispielsweise über Unregelmässigkeiten bei den Gemeinschaftsmitteln unzureichend waren .

Die Kommission könnte sich besser davon überzeugen , daß die Eigenmittel regelmässig , gerecht und einheitlich festgestellt und erhoben werden , wenn sie beispielsweise direkte Kontrollen bei den einzelstaatlichen Verwaltungen durchführen könnte , die mit der Durchführung der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 beauftragt sind . Die Hinzuziehung zu den Kontrollen sollte weiterhin erfolgen ; die direkte Kontrolle würde von der Kommission nur ausgeuebt werden , wenn dies nötig scheint . Daher schlägt die Kommission eine Änderung von Artikel 18 dieser Verordnung vor . Ferner regt sie an , die Berichtigungen im Anschluß an die Kontrollen in den monatlichen Übersichten ( Artikel 7 ) der festgestellten Eigenmittel , die an die Kommission gerichtet werden , gesondert auszuweisen . Zusätzliche Kontrollen der Durchführung der Berichtigungen würden so eingeschränkt werden können .

Die zu Artikel 17 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung betreffend die Übermittlung von Halbjahresberichten ergänzt die vorhergehenden Bestimmungen ; sie ist auch im Lichte des Informationsanspruchs gerechtfertigt , der der Kommission für die Durchführung des Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften zugestanden wird . Daher wird eine Analyse der Angaben gefordert , die eine bessere Bestimmung der Unregelmässigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres und ihrer finanziellen Auswirkungen ermöglichen würde . Schwere Fälle sollten einer besonderen Prüfung unterzogen werden . Dies alles würde eine bessere Ausrichtung der Kontrollen der Kommission ermöglichen , die diese direkt oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt , sowie eine zufriedenstellendere Unterrichtung der auswärtigen Kontrollorgane ( Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments und Rechnungshof ) .

Da die Bestimmungen der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 auf alle Eigenmittel Anwendung finden , insofern keine besonderen Bestimmungen über die Mehrwertsteuer in der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 vorgesehen sind , ist zu berücksichtigen , daß die Vorschläge über die Kontrolle in bezug auf das Initiativrecht der Kommission betreffend Kontrollen an Ort und Stelle zumindest teilweise auf die Mehrwertsteuer angewendet werden können .

VI . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel , in dem die Kommission den Vorsitz führt und das Sekretariat innehat , tritt seit 1971 regelmässig zusammen , um Probleme im Rahmen der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 und insbesondere die Ergebnisse der Kontrollen zu prüfen , die die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen betreffend die Feststellung und Bereitstellung der Zölle und Agrarabschöpfungen durchführt .

Der Ausschuß hat 1978 ein detailliertes Schema der Halbjahres - und Jahresberichte gebilligt , nach dem die Mitgliedstaaten ihre Informationen für die Kommission ausarbeiten müssen .

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt auf die unterschiedliche Qualität der von ihnen nach Artikel 5 und 17 vorgelegten Berichte und auf fehlende Angaben zu bestimmten Streitsachen hingewiesen .

Die Berichte mit den Kontrollergebnissen wurden in bezug auf die Angaben zu den in diesen Unterlagen beschriebenen Kontrollmaßnahmen und die bei den Kontrollen aufgetretenen Probleme geprüft .

Wie bereits unter Ziffer II.1 dieses Berichtes dargelegt , hat die Kommission diesem Ausschuß folgende allgemeine Fragen unterbreitet :

- Der Begriff der Feststellung

Im Anschluß an die Arbeiten einer interdirektionalen Gruppe , die diese Frage untersuchen sollte , hat die Kommission eine Auslegung des Begriffs " Feststellung " gegeben und sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt . Die im Ausschuß vertretenen Delegationen wurden mit diesen Arbeiten und dieser Auslegung befasst .

Die Prüfung dieser Frage wird im Ausschuß auf der Grundlage der Informationen fortgesetzt , die in den Mitgliedstaaten bei einer Kontrolle der Feststellung gesammelt wurden , und zwar im besonderen der Feststellung in Streitfällen .

- Der Begriff der höheren Gewalt

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und im Zusammenhang mit dem Begriff Feststellung hat die Kommission die Mitgliedstaaten innerhalb des Ausschusses auf die Auslegung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 verwiesen .

Abgesehen von diesen allgemeinen Fragen wurde der Ausschuß mit allen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Regelung über die früheren eigenen Mittel befasst .

Seit Beginn der Arbeiten des Ausschusses im Jahr 1971 wurde im gegenseitigen Einvernehmen mit den einzelstaatlichen Delegationen eine interne Regelung festgelegt , deren Anwendung keinerlei Probleme aufwirft , da dies flexibel ausgelegt werden kann , um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den zahlreichen und schwierigen , da sehr technischen , einzelstaatlichen Vorschriften zu überwinden .

Diese praktischen Probleme haben im übrigen noch zugenommen , seit der Gemeinschaft eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung gestellt werden .

In der Vergangenheit genügten durchschnittlich vier Sitzungen jährlich für die Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit den herkömmlichen eigenen Mitteln ; dies hat sich seit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 über die eigenen Mittel aus der Mehrwertsteuer völlig geändert . Der Ausschuß hält durchschnittlich zehn Sitzungen jährlich ab .

In einem Haushaltsjahr waren die vier genannten jährlichen Sitzungen normalerweise völlig oder teilweise für die herkömmlichen Eigenmittel und in erster Linie für die Prüfung der Angaben in den Jahresberichten der Mitgliedstaaten ( Artikel 5 und 17 der Verordnung ) sowie für die Prüfung der Ergebnisse der Eigenmittelkontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 165/74 bestimmt . Die Untergruppe " Voranschläge " hat die in den Haushaltsvorentwürfen einzusetzenden Mittelansätze der Eigenmittel und den Rhythmus der Erhebung geprüft .

Seit es die MwSt.-Eigenmittel gibt , waren jährlich zusätzlich etwa sechs bis acht Sitzungen notwendig , zumindest in den beiden ersten Jahren , in denen die vollständige Prüfung der Bemessungsgrundlagen der neun Mitgliedstaaten einen immensen Arbeitsanfall mit sich brachte .

Obwohl der Beratende Ausschuß für eigene Mittel einmalig ist , gilt ein besonderes Verfahren , wenn er nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 zusammentritt ; dann nämlich ist seine Zuständigkeit auf die Prüfung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit den MwSt.-Eigenmitteln begrenzt , die in diesem Dokument nicht behandelt werden .

VII . VERSCHIEDENE FORMELLE ÄNDERUNGEN

1 . Zu Artikel 3 wird vorgeschlagen , die Unterlagen länger als drei Kalenderjahre aufzubewahren , wenn bei einer etwaigen Prüfung eine Änderung der entsprechenden Feststellung erforderlich ist , um die genannte Berechtigung und deren Kontrolle zu ermöglichen .

2 . Zu Artikel 6 , nunmehr Artikel 5 , wird vorgeschlagen , die Textstelle zu streichen , die vorsieht , daß der MwSt.-Satz durch eine " auf die vierte Dezimalstelle auf - oder abgerundete Zahl " ausgedrückt wird , da mindestens zehn Dezimalstellen erforderlich sind , um die MwSt.-Mittel auf die Mitgliedstaaten zu verteilen . Ferner soll erwähnt werden , daß die MwSt.-Eigenmittel zur vollständigen Deckung des Teils des Haushalts bestimmt sind , der nicht aus Zöllen , Agrarabschöpfungen , Beiträgen zu den Euratom-Ergänzungsprogrammen , verschiedenen Einnahmen und ggf . Finanzbeiträgen auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts finanziert wird . Es scheint zweckmässig , diese Beiträge einzubeziehen , da sie in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehen sind .

3 . Zu Artikel 7 Absatz 2 , nunmehr Artikel 6 Absatz 2 , und zu Artikel 10 Absatz 1 wird vorgeschlagen , den Termin für die Verbuchung und die Gutschrift der festgestellten Eigenmittelansprüche auf den Konten der Kommission nicht mehr auf den " 20 . des zweiten Monats , der auf den Monat folgt , in dem der Anspruch festgestellt wurde " , sondern auf " den ersten Werktag nach dem 19 . des zweiten Monats , der auf den Monat folgt , in dem der Anspruch festgestellt wurde " , zu legen . Sollte der 20 . des Monats kein Werktag sein , werden die Verbuchung und die Gutschrift auf den nächsten Arbeitstag verschoben , auch wenn die Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG , Euratom ) Nr . 1182/71 ( 10 ) zu demselben Ergebnis gelangt .

Dieser Vorschlag zielt auf eine Vereinheitlichung des Verfahrens für die verschiedenen Eigenmittel ab . Bei Artikel 7 Absatz 3 wird eine Frist für die Übermittlung der monatlichen Übersichten festgelegt .

4 . Bei Artikel 9 Absatz 1 wurden die Hinweise auf bestimmte Absätze von Artikel 10 berichtigt und überarbeitet .

5 . Artikel 9 Absatz 3 wurde gestrichen , da die Bestimmungen über die Umrechnung und Verbuchung der Landeswährungen in ECU in dem Änderungsvorschlag zu Artikel 30 der Haushaltsordnung enthalten sind .

6 . Die Kommission hält es für zweckmässig , bei Artikel 10 Absatz 3 vierter Unterabsatz auszuführen , daß der vom Rat in erster Lesung verabschiedete Haushaltsentwurf maßgeblich für die Gutschriften ist , die am ersten Werktag des Monats Januar vorzunehmen sind . Dadurch wird keineswegs die derzeitige Anwendung der Vorschriften geändert .

7 . Bei Artikel 10 Absatz 7 ( ehemals Artikel 10 Absatz 6 ) wurde der Hinweis auf die übrigen Absätze dieses Artikels überarbeitet .

8 . Bei Artikel 13 Absatz 2 wird ausgeführt , daß die Berechnung des BSP für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der nach dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ( ESVG ) erstellten Statistiken erfolgt und nicht mehr geändert wird , wenn der Haushalt festgestellt ist . Dadurch wird die derzeitige Praxis bestätigt , die auf der Einigung der Ratsgremien im Anschluß an den Beschluß vom 21 . April 1970 beruht .

9 . Bei Artikel 14 Buchstabe b ) ist die Definition des BIP in der zweiten Ausgabe des ESVG vom Jahr 1979 beizubehalten .

10 . Der letzte Unterabsatz von Artikel 15 wird gestrichen , da er überholt ist .

11 . Zu Artikel 16 Absatz 1 wird vorgeschlagen , daß die Eintragung in ein Berichtigungsschreiben je nach dem Umfang der Unterschiede zwischen den im Oktober vorgenommenen Schätzungen zur Erhebung der eigenen Mittel des laufenden Jahres und den ursprünglichen Voranschlägen freiwillig und nicht obligatorisch sein soll . Diese Änderung entspricht dem Änderungsvorschlag zu Artikel 27 der Haushaltsordnung , in dem vorgesehen ist , daß der Saldo des Haushaltsjahres in den Berichtigungs - oder Nachtragshaushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres oder den des zweiten folgenden Haushaltsjahres eingesetzt werden soll .

12 . In Artikel 16 Absatz 2 wurde der Hinweis auf bestimmte Absätze von Artikel 10 überarbeitet .

13 . In Artikel 18 Absatz 3 , nunmehr Artikel 18 Absatz 4 , wurde der Hinweis auf bestimmte andere Absätze dieses Artikels überarbeitet .

14 . Bei Artikel 19 wurde der ausschließliche Hinweis auf die Zollregelung in Anbetracht der Entwicklung im Bereich der eigenen Mittel gestrichen .

15 . Bei Artikel 21 wurden die Hinweise auf die überigen Artikel überarbeitet .

16 . Jeglicher Hinweis auf die Europäische Rechnungseinheit ( ERE ) wurde durch die ECU ersetzt . Diese Änderung entspricht Artikel 1 der Verordnung ( EWG , Euratom ) Nr . 3308/80 des Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft ( 11 ) .

( 1 ) ABl . Nr . L 336 vom 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 336 vom 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 116 vom 1 . 5 . 1973 .

( 5 ) KOM(80 ) 760 endg .

( 6 ) ABl . Nr . L 356 vom 31 . 12 . 1977 .

( 7 ) Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 165/74 des Rates vom 21 . 1 . 1974 ( ABl . Nr . L 20 vom 24 . 1 . 1974 ) .

( 8 ) Rechtssache 267/78 , Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik , Slg . 1980 , 31 .

( 9 ) ABl . Nr . L 36 vom 10 . 2 . 1972 , S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971 , S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 345 vom 20 . 12 . 1980 .

BEGRÜNDUNG

I . EINFÜHRUNG

Die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1980 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 1 ) - nachstehend " Verordnung Nr . 2891 " genannt - ist am 19 . Dezember 1977 erlassen worden und gilt seit dem Haushaltsjahr 1978 .

Nach Artikel 22 der Verordnung hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vorzulegen . Der genannte Bericht ist dem vorliegenden Änderungsvorschlag beigefügt . Die einzelnen Änderungsvorschläge werden in der Begründung kurz erläutert und im Bericht dann eingehender behandelt .

Die oben angeführte Verordnung ist an die Stelle der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/71 des Rates vom 2 . Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 2 ) getreten , da das im Beschluß vom 21 . April 1970 vorgesehene System der eigenen Mittel ab 1 . Januar 1978 voll zur Anwendung gelangt ist . Der Gemeinschaft werden hiernach insbesondere die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer zugewiesen und der Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften wird in Europäischen Rechnungseinheiten aufgestellt . Die neue Verordnung ist gleichzeitig mit der Haushaltsordnung ( 3 ) in Kraft getreten . Die auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission ( 5 ) vorzunehmenden Änderungen zu den Verordnungen Nr . 2891 und Nr . 2892 ( 4 ) sowie zur Haushaltsordnung sollen entweder ebenfalls gleichzeitig in Kraft treten , damit die Übereinstimmung zwischen den drei Verordnungen gewährleitet ist , oder aber es sollen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden , falls die Änderungen zu einer der Verordnungen früher genehmigt werden als die zu den anderen .

Die Vorschläge der Kommission sehen sachliche und haushaltstechnische Änderungen vor . Sie zielen darauf ab , dem gemeinschaftlichen Charakter der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen , die bei der Anwendung der Verordnung erworbenen Erfahrungen zu berücksichtigen und die festgestellten Lücken zu schließen .

Die Verordnung Nr . 2891 weist neun Titel auf :

Titel I : Allgemeine Vorschriften

Titel II : Verbuchung der eigenen Mittel

Titel III : Bereitstellung der eigenen Mittel

Titel IV : Kassenführung

Titel V : Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970

Titel VI : Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom 21 . April 1970

Titel VII : Kontrollvorschriften

Titel VIII : Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für eigene Mittel

Titel IX : Schlußbestimmungen .

Die Vorschläge der Kommission sind in derselben Weise gegliedert .

II . TITEL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Zwei haushaltstechnische Änderungen werden zu Artikel 3 und Artikel 6 vorgeschlagen .

Die erste sieht vor , daß die Unterlagen von den Mitgliedstaaten länger als drei Kalenderjahre aufzubewahren sind , sofern vor Ablauf dieser Frist eine Kontrolle stattfindet und daraufhin voraussichtlich eine Berichtigung der Feststellung vorgenommen werden muß . Diese Frist wird gegebenenfalls um die für die Berichtigung und Kontrolle erforderliche Zeit verlän -

Durch den zweiten Vorschlag sollen die Bestimmungen über die Berechnung des Mehrwertsteuersatzes geändert werden . Dieser Satz soll nicht mehr durch eine " auf die vierte Dezimalstelle auf - oder abgerundete Zahl " ausgedrückt werden , da für eine genaue Aufteilung der MwSt.-Mittel auf die Mitgliedstaaten mindestens zehn Dezimalstellen erforderlich sind .

Ausserdem sollen die Beiträge zu den Euratom-Ergänzungsprogrammen ausdrücklich als Haushaltseinnahmen genannt werden , da in Kapitel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 ebenso verfahren wird .

III . TITEL II - VERBUCHUNG DER EIGENEN MITTEL

Die Kommission schlägt vor , die beiden Ziele der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 und Artikel 17 Absatz 3 zu erstellenden Berichte genauer darzulegen . In dem in Artikel 5 genannten Bericht sollen von jetzt an nur noch die Feststellung und die Verbuchung der eigenen Mittel behandelt werden ; dieser Artikel wird daher als neuer Artikel 8 in den Titel II der Verordnung eingefügt . Die Artikel 6 , 7 und 8 werden somit zu den Artikeln 5 , 6 und 7 . Der die Kontrolle betreffende Teil des Berichtes wird in den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Bericht einbezogen ( siehe Titel VIII ) .

Ferner werden drei haushaltstechnische Änderungen zu Artikel 7 Absätze 2 und 3 vorgeschlagen .

Erstens soll der Zeitpunkt der Verbuchung der herkömmlichen Eigenmittel geändert werden . Um Probleme zu vermeiden , wenn der 20 . des Monats auf einen Feiertag , einen Samstag oder einen Sonntag fällt , soll als Zeitpunkt der Verbuchung der erste Werktag nach dem 19 . des Monats gelten . Entsprechend wird auch Artikel 10 Absatz 1 geändert .

Zweitens soll für die Übermittlung der monatlichen Übersicht der Mitgliedstaaten über die Buchführung an die Kommission eine Frist festgesetzt werden , wodurch eine Lücke in der Verordnung geschlossen wird . Drittens soll in Anwendung des neuen Absatzes 6 von Artikel 10 dieser Verordnung auch für die Verbuchung der Angleichungen an die MwSt.-Salden ein Zeitpunkt festgesetzt werden .

IV . TITEL III - BEREITSTELLUNG DER EIGENEN MITTEL

Einige der nun folgenden Vorschläge gehören zu den wichtigsten Vorschlägen der Kommission .

Die Kommission schlägt zunächst eine Änderung zu Artikel 9 Absatz 1 vor , wonach ihre Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen zinstragend sein sollen :

Die eigenen Mittel gehören vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an der Gemeinschaft , damit die finanzielle Autonomie und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt gewährleistet sind . Sie sind unter allen Umständen fällig , auch unabhängig davon , ob ein ordnungsgemäß festgestellter Haushalt vorliegt oder nicht . Die Mitgliedstaaten sind auf jeden Fall verpflichtet , sie den Konten der Kommission zu dem in der Verordnung vorgesehenen Zeitpunkt gutzuschreiben . Zudem wird der Haushalt nunmehr in voller Höhe aus eigenen Mitteln finanziert ; nur bei den Finanzbeiträgen Griechenlands wird vorübergehend von diesem Grundsatz abgewichen . Es ist also naheliegend , daß die den Konten der Kommission gutgeschriebenen Beträge verzinst werden , um den ausschließlich gemeinschaftlichen Charakter dieser Eigenmittel zu wahren . Die Kommission schlägt nicht vor , daß die Konten höher belastet werden sollen , als für die Deckung ihres Kassenmittelbedarfs nötig ist ; sie schlägt jedoch vor , daß die Mitgliedstaaten den Guthaben dieser Konten zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Diskontsatz , abzueglich 0,5 Prozentpunkten , monatlich Zinsen gutschreiben . Aus diesem pauschalen Abschlag sollen die Leistungen der Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten , die mit der Verwaltung der Konten betraut sind , entsprechend der Art und der Anzahl der Buchungsvorgänge auf den Kommissionskonten in gleicher Weise abgegolten werden , wie dies zwischen nationalen Finanzinstitutionen in ähnlichen Fällen geschieht .

Die Kommission schlägt ausserdem vor , den Satz , der bei der Berechnung der in Artikel 11 vorgesehenen Verzugszinsen zugrunde gelegt wurde , zu ändern . Anstatt des höchsten in den Mitgliedstaaten geltenden Diskontsatzes sollte der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Diskontsatz , erhöht um 5 Prozentpunkte , angewendet werden . Das derzeitige System ist wegen der immer grösser werdenden Unterschiede zwischen den Diskontsätzen der Mitgliedstaaten nicht mehr gerecht . Das neue System hingegen ist gerechter und verhindert gleichzeitig wie bisher , daß der Gemeinschaftskasse Verluste entstehen .

Zu Artikel 10 werden folgende Änderungen vorgeschlagen :

Die Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 3 dritter Unterabsatz über die Bereitstellung der Angleichungsbeträge nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs - oder Nachtragshaushaltsplans werden geändert , um den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Gutschrift dieser Beträge zu geben , falls die Feststellung in der zweiten Monatshälfte erfolgt .

Die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 vierter Unterabsatz über das Fehlen eines Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres wurden ausführlich dargestellt , damit diese Verordnung unter Berücksichtigung der vollständigen Anwendung des Systems der eigenen Mittel in bezug auf den MwSt.-Satz mit dem Beschluß vom 21 . April 1970 übereinstimmt , nach dem unter diesen Umständen der Satz des letzten endgültig festgestellten Haushaltsplans anzuwenden ist , und damit ferner die Verordnung vereinbar ist mit den Einzelheiten der Änderungsvorschläge zur Haushaltsordnung betreffend das System der vorläufigen Zwölftel in bezug auf den betreffenden Haushaltsvorentwurf .

Die Probleme bei der Auslegung von Artikel 10 Absatz 3 haben die Kommission veranlasst , die Bestimmungen über die Berechnung der auf der Grundlage des BSP vorzunehmenden Angleichungen an die Finanzbeiträge genauer abzufassen , da diese Beiträge dazu bestimmt sind , die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen MwSt.-Eigenmitteln und Finanzbeiträgen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln nach der Übermittlung der jährlichen Übersichten über die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten wiederherzustellen . Die neuen Bestimmungen legen vor allem die geltenden Wechselkurse fest .

Ein zusätzlicher Absatz 6 wurde ebenfalls eingefügt , um den Haushaltsergebnissen der Berichtigung Rechnung zu tragen , die an den genannten Übersichten im Anschluß an die Kontrolle durch die Kommission vorgenommen werden muß .

Zu Artikel 9 Absatz 3 wird eine haushaltstechnische Änderung vorgeschlagen , nach der die von der Kommission vorgenommene Umrechnung und Verbuchung der von den Mitgliedstaaten den Konten der Kommission gutgeschriebenen Eigenmittel in ECU nunmehr in der Haushaltsordnung im einzelnen dargelegt werden soll .

V . TITEL IV - KASSENFÜHRUNG

Die Kommission schlägt zu diesem Titel keine Änderungen vor .

VI . TITEL V - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970

In diesen Absätzen wird die Berechnung der Finanzbeiträge derjenigen Mitgliedstaaten erläutert , die keine MwSt.-Eigenmittel an den Gemeinschaftshaushalt abführen . Die Artikel 13 und 14 der Verordnung werden geändert , um der Definition des Bruttoinlandsprodukts Rechnung zu tragen , die in der ersten , im Jahr 1979 erschienenen Ausgabe des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verwendet wurde . Ferner wird vorgeschlagen , das bereits zur Zeit angewandte Verfahren zu verankern und den BSP-Schlüssel nach der Feststellung des Haushaltsplans nicht mehr zu ändern .

VII . TITEL VI - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970

Dieser Titel betrifft die Übertragung des Mehr - oder des Minderbetrags auf das nächste Haushaltsjahr . Jährlich werden zwei Salden ermittelt . Die Berechnung des sogenannten Haushaltssaldos ist in Artikel 15 der Verordnung erläutert ; er entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Haushaltsjahres einschließlich der Mittelübertragungen . Die Berechnung des zweiten , des sogenannten MwSt.-Saldos , ist in Artikel 10 Absatz 4 erläutert ; er entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen den nach der tatsächlichen Bemessungsgrundlage geschuldeten MwSt.-Eigenmitteln und den anhand der vorläufigen Bemessungsgrundlage errechneten MwSt.-Eigenmittel .

Die Kommission schlägt einige haushaltstechnische Änderungen zu den Bestimmungen über die Berechnung des Haushaltssaldos vor . Bei der Berechnung des Saldos sind die wichtigsten Änderungen die unmittelbare Berücksichtigung der Wechselkursabweichungen im Bankverkehr und die Verwendung mehrerer ECU-Sätze im Laufe des Haushaltsjahres . Nach dem derzeitigen System werden diese Beträge zunächst im Haushalt erfasst und anschließend beim Saldo des Haushaltsjahres als Ausgaben berücksichtigt .

Das derzeitige System wirft haushaltstechnische Probleme auf : Zwar ergeben sich keinerlei Schwierigkeiten , wenn ein Nettowechselkursgewinn erzielt wird , weil schon allein die Eintragung eines " z.E . " in den Einnahmeansätzen im Haushaltsplan die haushaltstechnische Berücksichtigung ermöglicht . Ein Verlust jedoch kann nicht bei den Ausgabenansätzen verbucht werden , ohne daß der betreffende Posten mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird . Dieser Posten ist ebenfalls mit einem " z.E . " versehen und muß durch eine Mittelübertragung aufgestockt werden , die nur als " offene " Mittelübertragung möglich ist , da der erforderliche Betrag erst bei Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres bekannt ist . Der Änderungsvorschlag macht eine Abweichung von Artikel 4 der Haushaltsordnung erforderlich , wonach " Einzahlungen oder Auszahlungen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden dürfen " . Diese Abweichung ist auch auf die Bestimmung über die unmittelbare Berücksichtigung der Überschreitung der Mittelübertragungen und der Verwendung der Mittel bei der Berechnung des Saldos des Haushaltsjahres anzuwenden . Diese Bestimmung , die bereits in der derzeitigen Verordnung vorgesehen ist , hat nie Anwendung gefunden , weil sie nicht mit der Haushaltsordnung übereinstimmt .

Nach Artikel 16 Absatz 1 kann in den Haushaltsplan des folgenden Jahres mittels eines Berichtigungsschreibens eine Schätzung des Überschusses oder des Defizits an Eigenmitteln des laufenden Jahres gegenüber den Voranschlägen eingesetzt werden . Die Kommission schlägt vor , diese Eintragung anheimzustellen , wodurch die Übereinstimmung mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 27 der Haushaltsordnung gewährleistet wäre , nach dem der Saldo des Haushaltsjahres in einen Berichtigungs - oder Nachtragshaushaltsplan des folgenden oder des zweiten darauffolgenden Jahres eingesetzt werden soll .

VIII . TITEL VII - KONTROLLVORSCHRIFTEN

Die Kommission schlägt eine Änderung zu Artikel 18 vor , durch die sie ermächtigt werden soll , zusätzlich zu den bereits festgelegten Kontrollen , zu denen sie hinzugezogen wird , direkte Kontrollen bei den einzelstaatlichen Verwaltungen vorzunehmen . Sie könnte dadurch leichter feststellen , ob die eigenen Mittel tatsächlich regelmässig und einheitlich festgestellt und erhoben werden , was immer wichtiger wird , seitdem der Haushalt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert wird . In diesem Zusammenhang ist auch wichtig , daß die Verordnung Nr . 283/72 im Rahmen der Finanzierung der Agrarausgaben die Möglichkeit einer direkten Kontrolle durch Beamte der Kommission vorsieht .

Die Kommission schlägt ferner vor , die von den Mitgliedstaaten im Anschluß an die Kontrollen vorgenommenen Berichtigungen in den monatlichen Übersichten über die eigenen Mittel , die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 an die Kommission richten , gesondert auszuweisen . Die Zahl der zusätzlichen Kontrollen über die Durchführung der Berichtigungen würde hierdurch eingeschränkt .

Gemäß der zu Artikel 17 Absatz 3 vorgeschlagenen Änderung , die die vorhergehenden Vorschläge ergänzt , sollen die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich Bericht über die Kontrollergebnisse erstatten . Die Analyse dieser Angaben wird die Aufdekkung von Unregelmässigkeiten und eine bessere Zielausrichtung der Kontrollen der Kommission erleichtern .

In Artikel 19 wird der Hinweis auf die Zollregelung in Anbetracht der Entwicklung im Bereich der Eigenmittel gestrichen .

IX . TITEL VIII - BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL

Die Kommission schlägt für diesen Titel nur die Berichtigung eines Hinweises auf einen anderen Artikel vor .

X . TITEL IX - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Kommission schlägt keine Änderung zu diesem Titel vor .

( 1 ) ABl . Nr . L 336 vom 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 356 vom 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) KOM(82 ) .

( 5 ) KOM(80 ) 760 endg . vom 12 . 12 . 1980 .