Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta

(2000/C 56 E/12)

KOM(1999) 535 endg. - 1999/0199(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Oktober 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" beschloß im März und im April 1995, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern und Malta sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufzunehmen.

(2) Der Europäische Rat von Luxemburg beschloß im Dezember 1997 die Annahme einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern und wies daraufhin, daß der Beitritt Zyperns allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen sollte.

(3) Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Wien im Dezember 1998, auf der Maltas Entscheidung, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union wieder aufleben zu lassen, begrüßt wurde, legte die Kommission im Februar 1999 eine aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme von 1993 vor.

(4) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" forderte die Kommission im März 1999 auf, geeignete Vorschläge für die Ausarbeitung einer besonderen Heranführungsstrategie für Malta vorzulegen.

(5) Es ist erforderlich, für Zypern und Malta das Instrument der Beitrittspartnerschaften gemäß den Modalitäten der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998(1) für die Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen, um die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft auf die Prioritäten und Ziele im Hinblick auf den Beitritt zu konzentrieren.

(6) Die vorliegende Verordnung basiert auf den vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 definierten politischen Kriterien, insbesondere auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.

(7) Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta laufen am 31. Dezember 1999 aus.

(8) Aktionen von regionalem Interesse können im Falle Zyperns und Maltas zu Lasten der MEDA-Haushaltslinie finanziert werden.

(9) Die Durchführung dieser Verordnung dient der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft; im Vertrag sind für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Handlungsbefugnisse vorgesehen als diejenigen des Artikels 308 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Heranführungsstrategie der Europäischen Union für Zypern und Malta basiert insbesondere auf folgenden Elementen:

- Errichtung einer Beitrittspartnerschaft mit Zypern und Malta;

- Unterstützung der im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaften mit diesen beiden Staaten festgelegten vorrangigen Maßnahmen für die Vorbereitung des Beitritts auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung der Situation dieser Staaten unter Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Kriterien sowie der für einen Staat der Europäischen Union geltenden Pflichten gemäß der Definition des Europäischen Rates;

- Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft;

(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften, sowie sie den Beitrittskandidaten vorgeschlagen werden, sowie der späteren wesentlichen Anpassungen.

Artikel 2

Empfänger der Kooperationsprojekte und -aktionen sind nicht nur der zyprische und maltesische Staat und die Regionen, sondern auch die Gebietskörperschaften, die regionalen Organisationen, die öffentlichen Einrichtungen, die lokalen oder traditionellen Gemeinschaften, die Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die Sozialpartner, die Vereinigungen, die Stiftungen und die nichtstaatlichen Organisationen.

Artikel 3

In folgenden Bereichen beispielsweise kommen Kooperationsprogramme in Form nichtrückzahlbarer Hilfen in Betracht:

- technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, Liefer- und Bauaufträge sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen im Rahmen der Ziele des Artikels 1;

- im Falle Zyperns: jegliche Maßnahme zur Annäherung der beiden Volksgruppen.

Artikel 4

(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs als auch laufende Ausgaben (einschließlich Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebsausgaben) umfassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Empfänger abzielen muß.

(2) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen ein finanzieller Beitrag der in Artikel 23 genannten Partner erforderlich. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt. In bestimmten Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützt.

(3) Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.

(4) Die Kommission kann in Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewährleisten.

Artikel 5

Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der Hilfe zugunsten Zyperns und Maltas zur Vorbereitung auf den Beitritt nicht erfuellt, und insbesondere im Falle der Verletzung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Völkerrechts, oder werden nur ungenügende Fortschritte bei der Verwirklichung der Kriterien von Kopenhagen erreicht, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen in bezug auf jegliche Zypern oder Malta gewährte Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt ergreifen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Identifizierung, die Umsetzung, die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung von Interventionen.

(3) Bei der im voraus stattfindenden Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- Effizienz und Durchführbarkeit der Projekte und Programme;

- Umweltschutz;

- für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme erforderlicher Verwaltungsaufbau;

- bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Projekten und Programmen;

- kulturelle und soziale Aspekte sowie Aspekte der Gleichberechtigung.

(4) Die Kommission kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 3 verzichten und Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen.

Diese Ausnahme setzt folgendes voraus:

- Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe und Mindestvorschriften im Anhang zu dieser Verordnung betreffend diese Stellen sowie

- bestimmte Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Wertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit den einzelnen begünstigten Staaten niedergelegt werden.

(5) Die Beschlüsse über Projekte und Programme, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 2 Mio. EUR je Projekt und Programm übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß kurz über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Projekte und Programme mit einem Wert von 2 Mio. EUR oder weniger zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(6) Die Kommission ist ermächtigt, ohne die Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu genehmigen, die zur Deckung der zu erwartenden oder festgelegten Überschreitungen der Kosten dieser Aktionen notwendig sind, sofern diese Überschreitungen oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung beträgt.

(7) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof nach den üblichen Verfahren Kontrollen vor Ort durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(8) Werden für die Projekte und Programme Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Zypern oder Malta andererseits geschlossen, so sehen diese vor, daß Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft zu tragen sind.

(9) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Zyperns und Maltas zu gleichen Bedingungen frei.

(10) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, Zypern oder Malta haben.

Artikel 7

Es wird ein Verwaltungsverfahren (im folgenden Komitee) eingesetzt.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 3 Monate festgesetzt.

Artikel 8

Einmal jährlich findet in einer Sitzung des gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichtes des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im darauffolgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 9

Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele dieser Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesem geprüft werden können. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auf Antrag übermittelt.

Artikel 10

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie Empfehlungen zur künftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls zu ihrer Änderung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ersetzt die Finanzprotokolle für Zypern und Malta ab dem Jahr 2000 für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

ANHANG

MINDESTKRITERIEN UND -VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE DEZENTRALE VERWALTUNG, DENEN DIE DURCHFÜHRUNGSSTELLEN IN DEN BEITRITTSWILLIGEN LÄNDERN GENÜGEN MÜSSEN (ARTIKEL 6)

1. Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe

Die folgenden Kriterien sind von der Kommission bei der Prüfung der Frage anzuwenden, welche Durchführungsstellen in den Partnerländern in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten:

i) Für die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung bestehen, die eine Geschäftsordnung und klar abgesteckte institutionelle und persönliche Zuständigkeiten umfaßt;

ii) der Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zu beachten, um das Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und Zahlung auszuschalten;

iii) es ist für eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal muß über angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und über einschlägige Erfahrungen sowie über Sprachkenntnisse verfügen und muß im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme umfassend geschult sein.

2. Mindestvoraussetzungen für die dezentralisierte Verwaltung durch Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern

Eine dezentralisierte Verwaltung in den beitrittswilligen Ländern mit einer Ex-post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durchführungsstelle folgenden Bedingungen genügt:

i) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabhängigen Prüfsystems und einem funktionierenden Abrechnungs- und Finanzberichtssystem, das international anerkannten Prüfstandards genügt;

ii) kürzliche Durchführung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der hervorgeht, daß die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe oder vergleichbarer nationaler Maßnahmen effizient ist und zum angemessenen Zeitpunkt erfolgt;

iii) ein zuverlässiges nationales System der Finanzkontrolle über die Durchführungsstelle;

iv) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genügen;

v) Zusage des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel zu übernehmen.

Dieser Ansatz beeinträchtigt nicht das Recht der Kommission und des Rechnungshofes, die Ausgaben zu überprüfen.