EINLEITUNG

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschaft Europas: 99 % aller Unternehmen sind KMU, 92 % davon sind Kleinstunternehmen.[1] Sie stellen mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor und spielen eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum. Als Arbeitgeber und Innovationsquellen sind sie unverzichtbar für die europäische Wirtschaft. Die Kommission setzt sich für die Förderung ihrer Entwicklung ein, insbesondere durch den „Small Business Act“ mit seinem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ und auch durch die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln. Die Agenda der Kommission für intelligente Regulierung zielt auch darauf ab, kleinen Unternehmen durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands aufgrund von Rechtsvorschriften, die auf EU-Ebene für notwendig gehalten werden.

„Europa 2020“, die EU-Wachstumsstrategie für das kommende Jahrzehnt, hebt hervor, wie wichtig es ist, unter anderem durch intelligente Regulierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um europäische Unternehmen weltweit wettbewerbsfähiger zu machen. Allerdings hat die Finanzkrise schwerwiegende Auswirkungen auf viele der kleinsten europäischen Unternehmen. Deswegen ist es entscheidend, Kleinstunternehmen zu entlasten, damit sie ihre Geschäftsziele ohne unnötige Regelungen verfolgen können. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften für die kleinsten Unternehmen am größten sind[2]. Für kleinere Unternehmen verursacht es stets mehr Aufwand, regionale, nationale oder europäische Rechtsvorschriften einzuhalten.

Im vorliegenden Papier wird beschrieben, wie mit dem Konzept „Vorfahrt für KMU“ Fortschritte zur Erzielung schnellerer Resultate erreicht werden können. Es wird dargelegt, auf welche Weise die Kommission die Anwendung von Ausnahmen oder spezifischer, weniger strenger Rechtsvorschriften für KMU oder Kleinstunternehmen stärken wird. Und es wird erklärt, wie dies im Verlauf des Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozesses verfolgt wird.

Regulierung ist ein notwendiger Teil des modernen Geschäftslebens. Sie schützt Bürger und Arbeitnehmer vor Sicherheitsrisiken und die Umwelt vor Verschmutzung. Durch sie werden Ziele des öffentlichen Interesses erreicht. Der stetige Ausbau des europäischen Binnenmarktes eröffnet viele neue Möglichkeiten für Unternehmen unterschiedlichster Größe, aber es muss ein Mindestmaß an Regulierung geben, damit er funktioniert.

Die Kommission begrüßt das Interesse des Europäischen Rates an diesem Thema und erwartet die Rückmeldungen des Europäischen Parlaments, des Rates und weiterer Interessenträger zu diesem Bericht, die dazu beitragen werden, diese wichtigen Arbeiten voranzubringen. Die Kommission hofft auch, dass vom Europäischen Parlament und vom Rat starke Unterstützung für ihre Legislativvorschläge kommt, die auf eine maximale Reduzierung der mit der Einhaltung von Vorschriften verbundenen Kosten für KMU und insbesondere Kleinstunternehmen abzielen.

Außerdem wird die Kommission weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften den damit verbundenen Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und so genanntes „Gold-plating“ zu vermeiden.

Bisherige Massnahmen

Die Kommission ergreift Maßnahmen, um KMU-freundliche Legislativvorschläge zu erarbeiten, darunter der Vorschlag zur Ausnahme der Kleinstunternehmen von unnötigen rechtlichen Anforderungen gemäß den Rechnungslegungsrichtlinien. Sie hat sich voll und ganz verpflichtet, die Folgen neuer oder überarbeiteter Rechtsvorschriften für KMU im Rahmen ihres gut entwickelten Folgenabschätzungsverfahrens zu bewerten. Die Kommission bewertet auch regelmäßig, ob mit den Rechtsvorschriften das erreicht wurde, wozu sie bestimmt waren. Durch den „Small Business Act“ (SBA)[3] und die Binnenmarktakte[4] unternimmt sie Schritte, um den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu erleichtern, der in der aktuellen Krise eine besonders große Herausforderung darstellt. Es werden weitreichende Vereinfachungsmaßnahmen durchgeführt, um KMU die Teilnahme an EU-finanzierten Programmen zu erleichtern. Im Rahmen ihres letzten Vorschlags zur Kohäsionspolitik beispielsweise hat die Kommission wesentliche gemeinsame Regelungen für die fünf betroffenen Fonds[5] – einschließlich vereinfachter Kostenerstattungsverfahren – eingeführt, die die Bedingungen für den Zugang zu den EU-Fonds für KMU erheblich vereinfachen werden.

Die Kommission hat zwei Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften durchgeführt. Erstens wurde ein großes Vereinfachungsprogramm zur Straffung, Aktualisierung und Konsolidierung des EU-Rechts durchgeführt: Rund 200 Vorschläge wurden verabschiedet, die den Unternehmen erheblichen Nutzen bringen. Zweitens wurde ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten durchgeführt: Die Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die zu einem Bürokratieabbau von 33 %, führen, weit über das angestrebte Ziel von 25 % hinaus. Der Mitgesetzgeber hat Vorschläge gebilligt, die zu einer Verringerung von 22 % führen. Die Mitgliedstaaten haben begonnen, einige dieser Maßnahmen durchzuführen.

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter dem Vorsitz von Dr. E. Stoiber erstellt derzeit einen Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Weitere Informationen über die Ergebnisse dieser Arbeiten sind in der Mitteilung über intelligente Regulierung zu finden.[6]

Mehr Nachdruck auf den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge

Im Anschluss an einen Vorschlag von Präsident Barroso, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Juni 2011 begrüßt wurde, hat die Kommission eine neue Überprüfung des EU-Besitzstandes eingeleitet, um das Konzept „Vorfahrt für KMU“ umzusetzen und um etwaige weitere Ausnahmen oder weniger strenge Bestimmungen für KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, zu ermitteln.

Die Überprüfung des Besitzstandes ist im Gange, wobei die Beteiligung von KMU-Interessenvertretern von entscheidender Bedeutung ist für die Ermittlung der Fälle, die wirklich etwas bewirken. KMU und Kleinstunternehmen müssen besser in dieses Verfahren eingebunden werden, denn sie haben zu bedenken gegeben, dass Ausnahmen sich nicht nachteilig für sie auswirken dürften. Aus diesem Grund werden bessere und spezifischere Konsultationsverfahren für KMU und Kleinstunternehmen eingerichtet.

Erste Ergebnisse der Überprüfung zeigen, dass es schwierig ist, allgemeine klare Kriterien für die Ermittlung von Rechtsvorschriften, von denen Kleinstunternehmen ausgenommen werden können, aufzustellen. Von Seiten der KMU und ihrer Vertreter wird anerkannt, dass KMU nicht erwarten können, außerhalb des Gesetzes zu stehen. Viele Vorschriften werden nach wie vor auf KMU und Kleinstunternehmen anwendbar sein, da sie sich auf grundlegende Verpflichtungen wie Produktsicherheitsnormen beziehen, die ein fester Bestandteil des Handels im Binnenmarkt sind. Ausnahmeregelungen oder weniger strenge Vorschriften für kleine Unternehmen werden die übergreifenden politischen Ziele, die mit den einschlägigen Verordnungen verfolgt werden, z.B. im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der Lebensmittelsicherheit oder des Umweltschutzes, nicht untergraben. Ihr Ziel sollte es sein, die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen unverhältnismäßige Belastungen zu verringern. Es gibt auch Beispiele dafür, dass die an sich attraktive Entlastung kleinerer Marktteilnehmer unter Umständen zu negativen Auswirkungen führt, die etwaige Vorteile überwiegen könnten. In diesen Fällen sollten bei der Planung des ganzen Instruments die Auswirkungen auf kleinere Marktteilnehmer eine vorrangige Rolle spielen. Der wesentliche Aspekt ist die Anwendung des Konzepts „Vorfahrt für KMU“, um eine unnötige Belastung von KMU zu vermeiden. Ein erheblicher Teil der Kosten wird durch das Ausfüllen oder die Bewahrung von Dokumenten und Aufzeichnungen auf Papier oder durch die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften verursacht. Derartige Kosten können für kleine Unternehmen völlig oder teilweise beseitigt werden bzw. häufig reduziert werden. Bei Gesetzen, die sich auf Prozesse beziehen, beispielsweise im Zusammenhang mit Hygienenormen, Rücknahmeverpflichtungen oder ähnlichen Vorschriften, bemüht sich die Kommission, maßgeschneiderte einfachere Konzepte zu entwickeln, die es den Unternehmen ersparen, umfassende Regelwerke nach den Vorschriften zu durchsuchen, die für sie gelten.

Beispiele für vorläufige Ergebnisse der laufenden Überprüfung finden sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit in den Anhängen 1 und 2.

Aus der Überprüfung geht hervor, dass es eine Vielzahl von Rechtsvorschriften gibt, die bereits Ausnahmen vorsehen. Dabei sind verschiedene Fälle zu unterscheiden. In einigen Fällen befinden sich KMU außerhalb des Geltungsbereichs von Vorschriften. In anderen Fällen finden Vorschriften zwar Anwendung auf KMU, doch bestehen Ausnahmen aufgrund der Unternehmensgröße. Schließlich sind noch die Fälle zu nennen, in denen KMU in den Geltungsbereich von Vorschriften fallen, jedoch weniger strengen Anforderungen unterliegen.

Während im Allgemeinen Ausnahmen für kleine Unternehmen angestrebt werden, werden diese von Fall zu Fall mittels verschiedener Schwellenwerte festgelegt, wobei den Besonderheiten des jeweiligen Sektors und dem Gesamtziel der Rechtsvorschriften vollständig Rechnung getragen wird.

Rechtsvorschriften, deren Geltungsbereich sich nicht auf KMU erstreckt

In einigen Fällen sind KMU vom Geltungsbereich von EU-Rechtsvorschriften ausgeschlossen, beispielsweise im Zuge der Anwendung des „De-minimis“-Grundsatzes.

In EU-Rechtsvorschriften bereits geltende oder vorgesehene Ausnahmeregelungen

- Teilweise Befreiung : Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 15 m, die sich ausschließlich in Hoheitsgewässern bewegen, können beispielsweise von der Verpflichtung befreit werden, mit einem Satellitenüberwachungssystem ausgerüstet zu sein; Kleinstunternehmen sind nicht verpflichtet, Lastkraftwagen, die in einem begrenzten Umkreis verwendet werden, mit einem Fahrtenschreiber auszurüsten.

- Verlängerte Übergangsfristen : KMU verfügen zum Beispiel über eine längere Anpassungsfrist für die Anbringung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, und für KMU im Baugewerbe gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, um sich an die Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln anzupassen.

- Vorübergehende Ausnahmen : Kleinstunternehmen sind für einen begrenzten Zeitraum von bestimmten Rechtsvorschriften ausgenommen; so zum Beispiel Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübende Selbständige, die bis März 2009 von den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinien ausgenommen waren.

Maßgeschneiderte Rechtsvorschriften

- In bestimmten Bereichen sollten für die kleinsten Unternehmen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie für die größten Unternehmen. Daher erarbeitet die Kommission derzeit in Abstimmung mit den Interessenträgern Rechnungslegungsvorschriften, die klar zwischen den Verpflichtungen für die einzelnen Kategorien von Unternehmen (große, mittlere, kleine und Kleinstunternehmen) unterscheiden. Ein weiteres Beispiel ist die laufende Reform der EU-Datenschutzvorschriften, in deren Zuge geprüft wird, wie Kleinstunternehmen und KMU unbeschadet des Schutzes der Grundrechte gegebenenfalls durch weniger strenge Verpflichtungen entlastet werden können.

- Die Überarbeitung der Transparenzrichtlinie wird zu einigen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Börsennotierung führen und die Kapitalmärkte für KMU attraktiver machen.

- In Ergänzung der wesentlichen gemeinsamen Regelungen für die fünf betreffenden Fonds, die mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission zur Kohäsionspolitik eingeführt wurden, soll das kommende Forschungs- und Innovationsprogramm der EU mit dem Namen „Horizon 2020“ weiter vereinfacht werden, um insbesondere die Beteiligung von KMU zu fördern.

Verstärkte Anwendung des KMU-Tests insbesondere für Kleinstunternehmen

Im Hinblick auf einen stärkeren Schwerpunkt auf Ausnahmen und maßgeschneiderte Rechtsvorschriften für Kleinstunternehmen und KMU hat die Kommission begonnen, an der Umkehr der Beweislast zu arbeiten. Ab Januar 2012 wird die Kommission bei der Vorbereitung aller künftigen Legislativvorschläge davon ausgehen, dass besonders Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden sollten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass ihre Aufnahme in den Geltungsbereich verhältnismäßig ist. Dieser Nachweis ist ein neues Element des KMU-Tests. Der so geänderte Test wird die Beweislast umkehren und bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften den Schwerpunkt auf die spezifische Situation der KMU und Kleinstunternehmen legen.

Ab dem gleichen Zeitpunkt wird die Kommission auch sicherstellen dass in Fällen, in denen Kleinstunternehmen aus übergeordneten ordnungspolitischen Gründen in den Geltungsbereich ihrer Legislativvorschläge fallen müssen, dies begründet wird, und zwar durch die Einführung einer Dimension „Kleinstunternehmen“ in den KMU-Test, der Teil der ordnungsgemäßen Folgenabschätzung ist. In diesen Fällen werden angepasste Lösungen und weniger strenge Regelungen angestrebt werden. Da die Argumente und Gründe für weniger strenge Vorschriften sichtbarer werden, sollte es auch leichter sein, den Standpunkt der KMU und Kleinstunternehmen während des Entscheidungsprozesses nachzuverfolgen.

Um diese wichtige Änderung zu vollziehen und um sicherzustellen, dass sie auch in der Durchführungsphase eingehalten wird, wird die Kommission einen Anzeiger einrichten, der jährlich aktualisiert wird und aus dem Folgendes hervorgeht:

- sämtliche von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmen und weniger strenge Vorschriften für KMU und Kleinstunternehmen sowie sonstige Vorschläge, deren Auswirkungen auf kleinere Marktteilnehmer als erheblich befunden wurde;

- ihre Änderungen im Verlauf des Mitentscheidungsprozesses sowie die Rechtsvorschriften, wie sie letztendlich vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden;

- die anschließende Umsetzung dieser Vorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten, unter Hervorhebung etwaiger Fälle von „Gold-plating“ auf nationaler oder regionaler Ebene.

Dies wird allen interessierten Parteien ermöglichen zu ermitteln, wo Fortschritte erzielt werden bzw. in welchen Phasen des EU-Gesetzgebungsverfahrens Vereinfachungen wieder rückgängig gemacht werden usw.

Aktionsplan zur besseren Einbeziehung von KMU in die Gesetzgebung und in die Bewertung der erzielten Fortschritte

Die Kommission wird den KMU besser zugeschnittene Möglichkeiten geben, ihre Meinungen zu äußern und zur Gestaltung von Entscheidungen beizutragen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sie wird mit den KMU erörtern, wie sich der Verwaltungsaufwand in verschiedenen Situationen oder Bereichen aus ihrer Sicht am besten verringern lässt. Die Kommission wird sie auch in angemessener Weise dazu konsultieren, welche Ergebnisse sie von den verschiedenen Maßnahmen erwarten. Im Bereich der Sozialpolitik wird die Kommission auf die Anhörung der Sozialpartner nach Artikel 154 des Vertrags zurückgreifen, bevor sie einen Vorschlag unterbreitet. In der Folge der Mitteilung über intelligente Regulierung überprüft die Kommission derzeit ihre Konsultationsverfahren und beabsichtigt, folgende Änderungen vorzunehmen:

1. Die Kommission wird kleine Unternehmen stärker in die bessere Rechtsetzung einbeziehen und häufiger konsultieren.

2. Spezifische Konsultationen von KMU-Gremien im Rahmen des Enterprise Europe Network werden häufiger durchgeführt werden, um einen direkten Beitrag der KMU zu den Folgenabschätzungen der Kommission zu leisten, aber auch für andere Zwecke: Bei einer derzeit laufenden Konsultation beispielsweise werden KMU aufgefordert, die Hindernisse anzugeben, die für sie im Binnenmarkt eine besonders große Belastung darstellen.

3. Spezifische Konferenzen mit KMU und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten, bei denen die Kommission die von ihnen vorgetragenen Probleme anhört und erfasst, werden gegenwärtig erprobt und sollen im Rahmen der Agenda für intelligente Regulierung und des „Small Business Act“ ausgeweitet werden.

4. Im Rahmen der Überprüfung des „Small Business Act“ wird eine neue Struktur für die Steuerung eingeführt, um sicherzustellen, dass die Ansichten der KMU bei der Annahme und Umsetzung des „Small Business Act“ berücksichtigt werden. Im Rahmen des neu eingerichteten Netzes der KMU-Beauftragten der Mitgliedstaaten und der KMU-Versammlung werden europäische und nationale KMU-Organisationen über die Akzeptanz des „Small Business Act“ berichten und diese bewerten, und sie werden den Austausch bewährter Verfahren fördern, um KMU-freundliche Rechtsvorschriften sicherzustellen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

5. Das Netz der KMU-Beauftragten wird sich dazu äußern können, in welchen Bereichen Ausnahmen oder weniger strenge Vorschriften besonders erforderlich sind und wie diese ausgestaltet werden sollten. Die KMU-Beauftragte der Kommission wird sich mit KMU-Interessenträgern in Verbindung setzen und sicherstellen, dass die Interessen der KMU bei den für die Unternehmen relevanten Kommissionsvorschlägen berücksichtigt werden.

6. Es wird eine spezielle Website geschaffen, um die zehn EU-Rechtsakte zu ermitteln, die den höchsten Aufwand für Kleinstunternehmen und KMU verursachen. Sie wird als Grundlage für eine gezielte und maßgeschneiderte Überarbeitung der betreffenden Rechtsakte dienen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen und Initiativen erfolgt über bestehende oder geplante Programme, die im Einklang mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorschlägen für den neuen Rahmen 2014-2020 stehen.

Um die KMU und Kleinstunternehmen größtmöglich zu entlasten, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls die oben dargelegten Grundsätze anzuwenden. Insbesondere sollten sie

- kleine Unternehmen von Anfang an in die Gesetzgebung einbeziehen;

- den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ systematisch durch seine Anwendung bei der nationalen Gesetzgebung mehr zur Geltung bringen und dabei gegebenenfalls von Fall zu Fall weniger strenge Anforderungen sowie Ausnahmen erwägen und

- den KMU-Test bei Folgenabschätzungen anwenden und den Test stärker auf Kleinstunternehmen ausrichten.

Der nationale KMU-Beauftragte sollte in seinem jeweiligen Land dafür verantwortlich sein, die Umsetzung dieser Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den KMU-Verbänden zu überwachen.

Schlussfolgerung

Die Kommission hat in diesem Bericht konkrete Maßnahmen zur Entlastung von KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen, dargelegt. Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, dieses Konzept zu unterstützen und den Anzeiger der Kommission zu verwenden, um Ausnahmeregelungen und weniger strenge Anforderungen für Kleinstunternehmen im Verlauf des Mitentscheidungs- und Umsetzungsprozesses zu verfolgen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ anzuwenden und sich zur vollständigen und zügigen Umsetzung der auf nationaler Ebene anwendbaren Grundsätze und Maßnahmen zu verpflichten.

Anhang 1 – Bestehende Rechtsvorschriften mit Ausnahmen oder weniger strengen Bestimmungen

Rechtsvorschriften | Ausnahmen oder weniger strenge Bestimmungen |

1 | Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates | Im Falle von Aufträgen, die an kleine oder mittlere Unternehmen, die nicht mehr als 23 Fahrzeuge betreiben, vergeben werden, können die Schwellen, bei deren Überschreitung die Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahren erforderlich ist, verdoppelt werden; dadurch wird das öffentliche Auftragsvergabeverfahren einfacher und weniger aufwändig. |

2 | Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) | Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und/oder der Größe des Unternehmens die Unternehmenskategorien festlegen, die die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Leucht- und/oder Schallzeichen insgesamt, teilweise oder zeitweise durch Maßnahmen, die das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten, ersetzen dürfen. |

3 | Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge | Unternehmen, die geringe Stückzahlen herstellen, können bei ihrer Genehmigungsbehörde die Anwendung eingeschränkter Anforderungen beantragen (Anmerkung: Eine weitere Ausnahme von Kleinserienherstellern von bestimmten technischen Anforderungen in Rechtsvorschriften über Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge ist in Vorbereitung.) |

4 | Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) | KMU können von der Verpflichtung der jährlichen Berichterstattung als Voraussetzung für die Registrierung nach EMAS befreit werden. |

5 | Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft | Die Richtlinie findet auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten und auf Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten Anwendung. |

6 | Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG | Die Mitgliedstaaten können besondere Vorkehrungen treffen, um den Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im Hinblick auf Arbeitsweise und Organisation gerecht zu werden. |

7 | Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen | Die Mitgliedstaaten können die Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfüllen. |

8 | Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen | Die Mitgliedstaaten können kleine Energieverteiler von der Verpflichtung ausnehmen, Energieeinsparungen beim Endverbrauch zu fördern und technisch fortgeschrittene Messgeräte und informative Abrechnungen zur Verfügung zu stellen. |

9 | Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt | Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienten KWK-Kleinanlagen zu erleichtern. |

10 | Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem | Die Mitgliedstaaten können für Kleinunternehmen vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung wie MwSt-Pauschalregelungen anwenden. |

11 | Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren | Die Mitgliedstaaten können Hersteller, die im Verhältnis zu der Größe des einzelstaatlichen Marktes sehr geringe Mengen an Batterien oder Akkumulatoren verkaufen, von der Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren ausnehmen. |

12 | Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit | Die Mitgliedstaaten können Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausschließen. |

13 | Verordnung Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik | Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m sind von der Verpflichtung ausgenommen, mit einem Schiffsüberwachungssystem ausgerüstet sein zu müssen, da dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würde. |

14 | Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote | KMU wurden längere Übergangsfristen gewährt, um ihre Produktion (Kleinfahrzeuge) an die neuen Anforderungen der Richtlinie anzupassen. |

15 | Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene | Die Lebensmittelunternehmer sind für die Lebensmittelhygiene verantwortlich. Sie müssen ein Verfahren zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit durchführen, das auf den HACCP-Grundsätzen (Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte) beruht. KMU können Elemente der Rechtsvorschriften an ihre spezifische Situation anpassen (z. B. weniger häufige Selbstkontrollen). In der Primärproduktion tätige Unternehmen und Einzelhändler können statt der Verfahren nach HACCP-Grundsätzen sektorale Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis anwenden. |

16 | Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft | Die Bestimmungen über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen sehen vor, dass kleine Anlagen, die eine bestimmte Kapazitätsgrenze nicht überschreiten, aus dem System ausgeschlossen werden oder gleichwertigen Maßnahmen und vereinfachten Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen unterliegen. |

17 | Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist | Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sind bei Angeboten unter 2,5 Mio. EUR vorgesehen. |

18 | 2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe | Abweichungen von den Bestimmungen dieser Richtlinie sind möglich bei Schiffen, die ausschließlich auf den Binnenwasserstraßen eines Mitgliedstaates verkehren. Diese Abweichungen gelten für schwimmende Geräte, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind oder für Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen. |

19 | Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände | Für Schiffe, die regelmäßig Häfen anlaufen, gilt eine Ausnahmeregelung. |

20 | Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen | Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenhersteller können beantragen, dass geringere Zielvorgaben für sie gelten. |

21 | Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen | Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenhersteller können beantragen, dass geringere Zielvorgaben für sie gelten. |

Anhang 2 – Etwaige künftige Ausnahmen oder weniger strenge Bestimmungen[7]

Rechtsvorschriften | Ausnahmen oder weniger strenge Bestimmungen |

1 | Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr | Die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen (öffentliche Behörden, Unternehmen usw.) sind verpflichtet, ihre Datenverarbeitungen bei den nationalen Kontrollstellen für Datenschutz zu melden, es sei denn es gibt Gründe für eine Ausnahme. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Ausnahmen von der Meldepflicht. Daher ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Das anstehende Reformpaket wird untersuchen, wie das Regelungsumfeld auf wirksame Weise vereinfacht werden kann, zum Beispiel durch eine verstärkte Harmonisierung und den Vorschlag, nur bei Verarbeitungen mit höherem Risiko eine Meldepflicht vorzusehen. |

2 | Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit | Es könnte im Lichte der Anhörung der Sozialpartner und nach Abschätzung der Folgen der bisherigen Verpflichtungen untersucht werden, ob bei Kleinstunternehmen, die Tätigkeiten mit geringem Risiko ausüben, die derzeit geltende Verpflichtung des systematischen Nachweises einer Evaluierung der Gefahren durch einen verhältnismäßigen risikobasierten Ansatz ersetzt werden kann. |

3 | Änderung der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit | Die Änderung der Richtlinie könnte dazu benutzt werden, einen risikobasierten Ansatz einzuführen, der zu weniger belastenden Verpflichtungen für KMU führen würde, gemäß dem allgemeinen Ansatz, der für den gesamten Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorgesehen ist. |

4 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Ergonomie bei der Arbeit insbesondere zur Verhütung von arbeitsbedingten Muskel- und Skeletterkrankungen sowie für Sehbedingungen am Bildschirm und zur Aufhebung der Richtlinien 90/269/EWG und 90/270/EWG des Rates. | Es könnte erwogen werden, einen risikobasierten Ansatz einzuführen, der zu weniger belastenden Verpflichtungen für KMU führen würde, gemäß dem allgemeinen Ansatz, der für den gesamten Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorgesehen ist. |

5 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung | Kleinstunternehmen und vielleicht auch KMU könnten von den Vorschriften für Saisonarbeiter befreit werden, damit Kleinlandwirte unter weniger strengen Bedingungen wieder Saisonarbeitnehmer einstellen können. |

6 | Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen | Die Kommission wird Leitlinien für die Anwendung dieser Richtlinie erarbeiten und dabei prüfen, ob weniger strenge Vorschriften für kleinere Unternehmen möglich sind. |

7 | Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe | Die derzeitige Überarbeitung dieser Richtlinie bietet die Gelegenheit, sich mit einigen überzogenen Vorschriften zu befassen, die sich nicht für die Berücksichtigung kleiner Schiffe eignen. |

8 | Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen | Schiffe müssen über eine medizinische Ausstattung und medizinisches Material verfügen, das bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss. An Bord von Schiffen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, muss ein Arzt anwesend sein. Bei der Überarbeitung dieser Richtlinie wird die Kommission prüfen, ob es sinnvoll ist, einen höheren Schwellenwert für kleinere Schiffe vorzuschlagen. |

9 | Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) | Die Kommission wird im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung dieser Richtlinie und als Teil dieses Prozesses zur Stellungnahme zu den Auswirkungen der Richtlinie auf KMU auffordern. |

10 | Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte | Würde die Neufassung der Richtlinie wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen eine neue Rücknahmeverpflichtung für sehr kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf Vertriebsebene enthalten, so könnten Geschäfte mit einer sehr geringen Grundfläche von der Rücknahmeverpflichtung ausgenommen werden. |

11 | Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle | Kleine und mittlere Abfalltransportunternehmen mit geringem Risiko könnten einer vereinfachten Registrierung unterliegen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten diesbezüglich umfassend dem letzten Satz von Artikel 26 der Richtlinie Rechnung tragen, dem zufolge bei der zuständigen Behörde vorliegende Aufzeichnungen verwendet werden, um relevante Informationen für den Registrierungsvorgang zu erhalten. Dies ließe sich auf KMU mit geringem Risiko anwenden, die nur ein minimales Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen. |

12 | Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden | Die bevorstehende Überarbeitung dieser Richtlinie bietet die Gelegenheit, zu prüfen, für welche Unternehmen die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung gelten sollte. Die Größe des Unternehmens könnte eines der Kriterien darstellen. |

13 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe | Die bevorstehende Überarbeitung der Auftragsvergabebestimmungen der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG könnte Erleichterungen vorsehen, was Anforderungen hinsichtlich der Vorlage von Bescheinigungen oder sonstigen Nachweisen zur Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren betrifft. Insbesondere ließen sich die Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise durch Erklärungen (Selbstbescheinigungen) ersetzen. |

[1] KMU sind definiert als Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

[2] Im Durchschnitt bedeutet eine regulierungsbedingte Pflicht, die einem Großunternehmen Kosten in Höhe von 1 EUR pro Mitarbeiter verursacht, für ein mittleres Unternehmen einen Kostenaufwand von rund 4 EUR und für ein Kleinunternehmen von bis zu 10 EUR. (Bericht der Sachverständigengruppe zum Thema „Modelle zur Reduzierung der überproportionalen Belastung kleiner Unternehmen durch öffentliche Regulierung“, Mai 2007.)

[3] Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa, Mitteilung der Kommission - KOM(2011) 78 (23. Februar 2011).

[4] Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – „Gemeinsam für neues Wachstum“, Mitteilung der Kommission - KOM(2011) 206 (13. April 2011).

[5] Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

[6] Intelligente Regulierung in der Europäischen Union, Mitteilung der K ommission - KOM(2010) 543 (8. Oktober 2010).

[7] Für Vorschläge für neue oder geänderte EU-Verordnungen sind eine Anhörung und eine Folgenabschätzung erforderlich, deren Ergebnisse in den endgültigen Beschluss über die politische Linie eingehen.