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B4-0332/96

Entschließung zur Situation in West-Papua

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß 13 Personen, darunter sechs Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, seit 8. Januar 1996 vom militärischen Flügel der Papua- Befreiungsbewegung im Lorentz-Naturschutzgebiet im Inland von West-Papua als Geiseln gehalten werden,

B. unter Hinweis darauf, daß die Geiseln wiederholt mitgeteilt haben, daß sie gut behandelt würden, aber bei einem bewaffneten Vorgehen der indonesischen Streitkräfte das Schlimmste befürchteten,

C. mit Unterstützung für die Initiative seines Präsidenten, mit der Papua- Befreiungsbewegung Kontakt aufzunehmen, um die Geiselnahme zu beenden, und die problematische Menschenrechtssituation, die Umweltzerstörung und die Förderung der Bewahrung der Papua-Kulturen und des Kulturerbes in West-Papua im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen,

D. unter Hinweis darauf, daß es die Geiselnahme unschuldiger Zivilisten gegen ihren Willen, aus welchen Motiven auch immer, nicht billigen kann,

E. voller Genugtuung über den Beschluß des Führers der Papua-Befreiungsbewegung, sich als Reaktion auf die Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments für die Freilassung der Geiseln einzusetzen,

F. unter Hinweis auf die Verletzungen der Menschenrechte der Bevölkerung von West-Papua in den vergangenen 34 Jahren durch die indonesiche Armee,

G. in Sorge über die massive Umweltzerstörung, wie die Zerstörung des tropischen Regenwaldes in West-Papua und die Verschmutzung von Flüssen, insbesondere durch die Bergbauaktivitäten von Freeport McMoRan/Rio Tinto Zinc,

H. bestürzt über die Tatsache, daß die indonesische Armee schwer bewaffnete Truppen in das Gebiet verlegt hat, wodurch auch die dortigen Papua-Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 5.000 Menschen bedroht werden,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die unverzuegliche Freilassung der Geiseln;

2. ersucht die indonesische Armee, ihre Truppen im Hinblick auf die Freilassung der Geiseln zurückzuziehen und unter keinen Umständen eine militärische Aktion zu unternehmen;

3. fordert eine internationale Überwachung dieses Prozesses, um die Sicherheit der Geiseln und der Papua-Dorfbewohner zu gewährleisten, und unterstützt insbesondere die ständige Präsenz von offiziellen niederländischen und britischen Beobachtern in der Region;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der indonesischen Regierung und der Papua-Befreiungsbewegung zu übermitteln.
B4-0194/97

Entschließung zur Auslieferung von Alois Brunner und zu dem Gerichtsverfahren gegen ihn

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, insbesondere die vom 11. Februar 1993 zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale ((ABl. C 72 vom 15.03.1993, S. 118.)), vom 15. Juni 1995 zum Holocaust-Gedenktag ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 132.)) sowie vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis auf das starke Wiederaufleben von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa,

B. unter Hinweis auf den Holocaust, ein furchtbares Verbrechen, das der Höhepunkt des Aufstiegs totalitärer und rassistischer Ideen war, sowie unter Hinweis auf die neuerliche Verbreitung der Auschwitzlüge,

C. unter Hinweis darauf, daß das Jahr 1997 das Europäische Jahr der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist und daß Europa dieser Bedrohung nachdrücklich und klar entgegentreten muß,

D. in der Erwägung, daß Alois Brunner, der gesuchte Kriegsverbrecher, für die brutale Ermordung von 56.000 Juden in Thessaloniki (Griechenland) und von 25.000 Juden im Konzentrationslager Dracy in Frankreich verantwortlich war, darunter 300 Kinder,

E. unter Hinweis auf die jüngsten Pressemitteilungen über schriftliche Zeugenaussagen und Unterlagen, aus denen die Anwesenheit Brunners in Syrien hervorgeht,

F. unter Hinweis darauf, daß das deutsche Justizministerium der syrischen Regierung 1987 ein Auslieferungsgesuch für Brunner übermittelt hat, daß die syrischen Behörden jedoch bestreiten, daß Alois Brunner im Lande lebt,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß es wichtig ist zu gewährleisten, daß die verbliebenen Kriegsverbrecher sich der Verantwortung für ihre Taten nicht entziehen,

1. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Behörden in Europa und in aller Welt auf, die Suche nach Alois Brunner und die Anklage gegen ihn zu unterstützen;

2. fordert den Rat auf, nachdrückliche und klare Maßnahmen zur Auslieferung von Brunner zu ergreifen;

3. erinnert an seine Forderungen an den Rat und die Kommission in seiner obengenannten Entschließung vom 30. Januar 1997;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission, der syrischen Regierung und dem Europäischen Jüdischen Kongreß zu übermitteln.
B4-0199, 0220, 0240, 0258 und 0261/97

Entschließung zu Tibet

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet,

A. in der Erwägung, daß die chinesischen Behörden ihre Unterdrückung im besetzten Tibet fortsetzen,

B. in der Erwägung, daß Seine Heiligkeit der Dalai Lama vorschlägt, zwischen der chinesischen Regierung und der Exilregierung Tibets Verhandlungen über die Zukunft Tibets aufzunehmen, insbesondere über Autonomie und Selbstverwaltung für die Bevölkerung Tibets,

C. unter Hinweis auf die drei Resolutionen der UN-Vollversammlung aus den Jahren 1959, 1961 und 1965, in denen das Selbstbestimmungsrecht Tibets anerkannt wurde,

1. bekräftigt seine Verurteilung der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden in Tibet;

2. unterstützt den Vorschlag des Dalai Lama für Verhandlungen über die Zukunft Tibets und fordert die chinesische Regierung auf, positiv und offiziell auf diesen Vorschlag zu reagieren;

3. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die beiden Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, damit eine Vereinbarung erreicht wird, die den legitimen Interessen des tibetanischen Volkes entspricht;

4. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Frage der Besetzung Tibets und seiner Entkolonialisierung auf die Tagesordnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu setzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China, Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama sowie der tibetischen Exilregierung und den Vereinten Nationen zu übermitteln.
B4-0065 und 0130/97

Entschließung zur Verletzung der Rechte der autochthonen Bevölkerung und der Ausbeutung der Tropenwälder auf der Insel Yamdena (Indonesien)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, die autochthone Bevölkerungen zum Gegenstand haben,

A. in der Erwägung, daß die Regierung Indonesiens den Firmen PT Inhutani I und PT Mohtra Agung Genehmigungen zu Abholzungsmaßnahmen auf der Insel Yamdena in der Inselgruppe der Molukken erteilt hat,

B. in der Erwägung, daß die genannten Firmen aufgrund dieser Genehmigungen unberührte Regenwälder auf einer Gesamtfläche von 164.000 ha abholzen dürfen, was Erosion auf der gesamten Insel zur Folge haben kann,

C. in der Erwägung, daß mit diesen Genehmigungen gegen den Erlaß des "Director General of Forests" von 1971 verstossen wird, der Yamdena als Naturschutzgebiet bzw. als geschütztes Gebiet ausweist,

D. unter Hinweis darauf, daß die autochthone Bevölkerung von Yamdena die ganze Insel als Teil des traditionell ihr als Gemeinschaft gehörenden Landes betrachtet, das sie braucht, um wirtschaftlich, physisch und kulturell zu überleben,

E. unter Hinweis darauf, daß bei den vom Staat eingeleiteten Konsultationen zu der Abholzungstätigkeit auf Yamdena keine wirkliche Beteiligung an der Basis gegeben war,

1. begrüsst die Bemühungen der Regierung Indonesiens, sämtlichen illegalen Abholzungstätigkeiten auf Yamdena und den übrigen Inseln der Molukken ein Ende zu bereiten;

2. fordert die Regierung Indonesiens auf, die geplanten Genehmigungen zu widerrufen;

3. fordert die Regierung Indonesiens auf, einen wirklichen Dialog mit der autochthonen Bevölkerung von Yamdena einzuleiten, um sozial tragbare Konzepte für die nachhaltige Erschließung von Yamdena und den Molukken insgesamt zu entwickeln;

4. betrachtet die Anerkennung des traditionellen Bodenrechts für die Menschen auf Yamdena als Vorbedingung für eine solche Erschließung und fordert deshalb die Regierung Indonesiens auf, einen Prozeß zur Anerkennung der Bodenrechte einzuleiten;

5. fordert die Kommission auf, an der Basis ansetzende Programme für die weitere Entwicklung zugunsten der autochthonen Bevölkerung der Molukken vorzuschlagen;

6. . beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Indonesiens und der Intellektüllenvereinigung Tanimbar zu übermitteln.
B4-0370/97

Entschließung zur Medienfreiheit in der Türkei

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Verletzung der Menschenrechte in der Türkei,

A. unter besonderem Hinweis darauf, daß es in seiner Entschließung vom 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 46.)) - die in Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Zollunion zwischen der EU und der Türkei angenommen wurde - ausdrücklich den Wunsch geäussert hat, daß neue vertragliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufgebaut werden,

B. unter Betonung des Umstands, daß die Wahrung der Pressefreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für bessere Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist,

C. in der Erwägung, daß die Türkei laut Angaben des Ausschusses für den Schutz der Journalisten (Committee for Protecting Journalists - CPJ) in New York mit 78 in Untersuchungshaft befindlichen Pressevertretern an der Spitze jener Länder steht, die das Recht auf freie Meinungsäusserung ständig verletzen und die Pressefreiheit einschränken,

D. in der Erwägung, daß I Ks uk Yurtçu zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er als Redakteur bei der Zeitung "Özgür Gündem" gearbeitet hatte, deren Herausgabe 1994 verboten wurde,

E. in der Erwägung, daß die Union Europäischer Journalisten I Ks uk Yurtçu 1996 zum Journalisten des Jahres erklärt und beschlossen hat, den 3. Mai 1997 zum "Tag der Solidarität mit I Ks uk Yurtçu" zu erklären,

F. unter Hinweis darauf, daß der Redakteur und Soziologe Ismail Besikci, der gemäß Artikel 8 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus" wegen der von ihm zur Lage der Kurden geäusserten Ansichten festgenommen worden war, zu 67 Jahren Gefängnis verurteilt wurde,

1. bekräftigt sein Engagement für die freie Meinungsäusserung und fordert die türkische Regierung auf, Sorge dafür zu tragen, daß Pressevertreter und die türkischen Medien ihrer Arbeit unbehindert nachgehen können;

2. fordert die türkische Regierung auf, alle rechtlichen Hemmnisse auszuräumen, die der freien Meinungsäusserung der Medien entgegenstehen, und insbesondere Artikel 8 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus" aufzuheben;

3. fordert die Freilassung von I Ks uk Yurtçu, Ismail Besikci und weiteren türkischen Journalisten, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert wurden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung und der Grossen Türkischen Nationalversammlung zu übermitteln.
B4-0060 und 0072/98

Entschließung zur Verletzung der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Festnahme und willkürlichen Inhaftierung von Z'ahidi Arthur Ngoma anläßlich einer Konferenz seiner Bewegung am 25. November 1997, nachdem er seinen Widerstand gegen das Regime von Präsident Kabila geäussert hatte,

B. entrüstet darüber, daß er mißhandelt und ohne Prozeß ins Gefängnis geworfen wurde und daß er seit diesem Datum willkürlich festgehalten wird,

C. in der Erwägung, daß vor kurzem mehrere andere Menschenrechtskämpfer und vor allem der Generalsekretär des Menschenrechtszentrums (Cenadho) von Kinshasa, Nsala, verhaftet wurden,

D. in der Erwägung, daß die Presse ebenfalls von Einschüchterungsmaßnahmen des Regimes betroffen ist,

E. in der Erwägung, daß andere politische Parteien als die machthabende AFDL, öffentliche Kundgebungen und Versammlungen weiterhin verboten sind, seit Kabila die Macht in dem Land übernommen hat,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert die Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber politischen Gegnern, Menschenrechtskämpfern sowie der Presse;

2. weist die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Kommission darauf hin:

- daß jede internationale Hilfe für die Demokratische Republik Kongo an Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und die Durchführung eines echten Demokratisierungsprozesses in diesem Land geknüpft sein sollte,

- daß der Demokratisierungsprozeß und die Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden sollten, die in diesem Land für die Menschenrechte kämpfen;

3. fordert die Machthaber der Demokratischen Republik Kongo auf:

- alle politischen Gefangenen, vor allem Z'ahidi Ngoma und Nsala unverzueglich freizulassen,

- einen Rechtsstaat zu verwirklichen, die Grundfreiheiten wieder einzuführen und das unbehinderte Funktionieren der politischen Bewegungen zu ermöglichen und darüber hinaus mittels einer Debatte mit den dynamischen Kräften des Landes echte demokratische Wahlen herbeizuführen;

4. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, bei den Behörden der Demokratischen Republik Kongo die notwendigen Demarchen zu unternehmen und auf sie Druck auszuüben, damit sie ohne Umschweife den Weg der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte einschlagen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der UNO, dem Generalsekretär der OAU und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.
B4-0392, 0401, 0403, 0408 und 0417/98

Entschließung zur Meinungsfreiheit in Kamerun

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß der Journalist Pius Njawé, für die Veröffentlichung der Zeitung "Le Messager" verantwortlicher Direktor, am 24. Dezember 1997 nach der Veröffentlichung eines Artikels verhaftet wurde, in dem berichtet wurde, daß der kamerunische Präsident Paul Biya einen Herzanfall erlitten haben soll,

B. in der Erwägung, daß in einer späteren Ausgabe derselben Zeitung ein Dementi des Präsidial

amtes veröffentlicht wurde,

C. in der Erwägung, daß Pius Njawé am 13. Januar 1998 zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 CFA-Francs wegen "Verbreitung falscher Nachrichten" verurteilt wurde,

D. in der Erwägung, daß ein zweiter Journalist, Michel Michaut Moussala, in der gleichen Gerichts

verhandlung zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 1 Million CFA-Francs wegen eines in der von ihm geleiteten Wochenzeitschrift "Aurore Plus"veröffentlichten Artikels verurteilt wurde, in dem der Leiter der Hafenbehörde von Kamerun, der auch Abgeordneter der Regierungspartei ist, kritisiert wurde,

E. in dem Bedauern, daß trotz der Appelle an die Behörden Kameruns seitens bürgerlicher und politischer Kreise keine Reaktion zum Fall von Pius Njawé erfolgt ist,

F. in dem Bedauern über die in letzter Zeit erfolgten zahlreichen Verstösse gegen die Meinungs

freiheit in diesem Land,

G. unter Hinweis darauf, daß Kamerun das Lomé-Abkommen unterzeichnet hat, in dem es in Artikel 5 heisst, daß die Entwicklungshilfe an die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gekoppelt ist, bei denen die Meinungsfreiheit einen wichtigen Platz einnimmt,

Das Europäische Parlament,

1. bedauert nachdrücklich die Verhaftung von Pius Njawé und Michel Michaut Moussala und die hohen Strafen, zu denen sie verurteilt wurden, und fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung der beiden Journalisten;

2. fordert die Regierung von Kamerun auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbe

sondere die Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu achten;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, auf die Einhaltung von Artikel 5 des Lomé-Abkommens zu achten und die Menschenrechtslage in Kamerun aufmerksam zu verfolgen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU sowie der Regierung von Kamerun zu übermitteln.
B4-0324/98

Entschließung zu den in Syrien inhaftierten libanesischen Häftlingen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

A. unter Hinweis darauf, daß in Berichten von Menschenrechtsorganisationen auf die willkürliche Inhaftierung und strenge Isolierung von mehreren Dutzend libanesischen Bürgern durch die syrischen Streitkräfte im Libanon hingewiesen wird,

B. unter Hinweis darauf, daß in Übereinstimmung mit den genannten Berichten diese Häftlinge in Syrien inhaftiert wurden, ohne daß Beschuldigungen gegen sie vorliegen, und daß ihre Familien lange Jahre hindurch völlig im unklaren über ihr Schicksal gelassen wurden,

C. in Anbetracht der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Syrien über das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit diesem Land,

1. begrüsst die Tatsache, daß in den letzten Tagen mindestens 121 dieser Personen in Syrien freigelassen wurden;

2. ist besorgt über das Schicksal derjenigen, die weiterhin in Syrien inhaftiert sind, wobei es sich den Berichten internationaler humanitärer Organisationen zufolge um mehr als 30 Personen handeln soll;

3. ersucht die syrische Regierung, eine vollständige Liste der libanesischen Häftlinge in Syrien zu liefern, die Häftlinge, gegen die keine Beschuldigungen vorliegen, freizulassen und die übrigen libanesischen Häftlinge in den Libanon zu überstellen;

4. ersucht den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten, diese Tatbestände bei der Aushand

lung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit der syrischen Regierung zu berücksichtigen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie der libanesischen und der syrischen Regierung zu übermitteln.
B4-0407 und 0423/98

Entschließung zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, insbesondere zum Fall Mumia Abu-Jamal,

A. in der Erwägung, daß in Starke, Florida, am 30. März 1998 das Todesurteil gegen Judy Bünoano durch Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl vollstreckt wurde,

B. in der Erwägung, daß mit Judy Bünoano die erste Frau in Florida seit 1948 und die dritte Frau in den Vereinigten Staaten seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof im Jahre 1976 hingerichtet wurde,

C. in der Erwägung, daß Mumia Abu-Jamal im Dezember 1982 zum Tode verurteilt wurde und daß eine grosse internationale Protestbewegung bisher dazu beigetragen hat, seine Hinrichtung zu verhindern,

D. in der Erwägung, daß Mumia Abu-Jamal und weitere zum Tode Verurteilte in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die Verschlechterung ihrer Haftbedingungen im Gefängnis von Greene in Pennsylvania zu protestieren,

1. fordert die Vereinigten Staaten eindringlich auf, auf die Todesstrafe zu verzichten, und richtet an die EU-Mitgliedstaaten die nachdrückliche Forderung, die Todesstrafe aus ihren Strafgesetzbüchern zu streichen;

2. bekräftigt, daß es in allen Fällen gegen die Anwendung der Todesstrafe ist, und bringt demzufolge seine Entrüstung über die Hinrichtung von Judy Bünoano zum Ausdruck;

3. wiederholt seine Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mumia Abu-Jamal und nach Umwandlung der gegen ihn verhängten Todesstrafe;

4. ersucht die Gefängnisverwaltung von Pennsylvania, die Rechte der Häftlinge, insbesondere das Besuchsrecht, das Recht auf Besuch der Kantine und das Recht auf den Besitz persönlicher Dokumente, voll und ganz zu achten;

5. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, den Fall Mumia Abu-Jamal sowie die Anwendung der Todesstrafe während ihres nächsten Treffens mit den amerikanischen Abgeordneten zur Sprache zu bringen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie dem Gouverneur des Staates Pennsylvania zu übermitteln.
B4-0595, 0615, 0621, 0642, 0658 und 0665/98

Entschließung zur Frage der Todesstrafe und zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezueglich ihrer Vollstreckung

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,

A. unter Hinweis auf die Resolution der UN-Generalversammlung von 1994 zum Beschluß eines weltweiten Moratoriums bezueglich der Todesstrafe, die mit nur acht Stimmen abgelehnt wurde,

B. unter Hinweis auf die Resolution der UN-Menschenrechtskommission von 1997 (E/CN.4/1997/L.20), in der die Auffassung vertreten wird, daß die Abschaffung der Todesstrafe zur Stärkung der Menschenwürde und zur Ausweitung der Grundrechte beiträgt,

C. unter Hinweis auf die Resolution der UN-Menschenrechtskommission vom 3. April 1998 (E/CN.4/1998/L.12), in der ein weltweites Moratorium bezueglich der Vollstreckung der Todesstrafe gefordert wird,

D. unter Würdigung des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs, in dem über die Veränderungen und positiven Entwicklungen im Bereich des Rechts und bezueglich der Praktiken hinsichtlich der Todesstrafe weltweit berichtet wird (E/CN.4/1998/82),

E. unter Würdigung der Tatsache, daß mehrere Länder die Todesstrafe in ihren Rechtsvorschriften zwar aufrechterhalten, sich allerdings an ein De-facto-Moratorium bezueglich ihrer Vollstreckung halten,

1. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Frage der Todesstrafe auf die Tagesordnung der nächsten UN-Vollversammlung gesetzt wird;

2. fordert den Rat auf, den österreichischen Vorsitz mit der Koordinierung der Initiativen der Mitgliedstaaten der Union zu beauftragen, die darauf abzielen, die Frage eines weltweiten Moratoriums bezueglich der Vollstreckung der Todesstrafe auf die Tagesordnung der nächsten UN-Vollversammlung zu setzen;

3. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf, anläßlich der nächsten UN-Vollversammlung eine Resolution zugunsten des Beschlusses eines weltweiten Moratoriums bezueglich der Vollstreckung der Todesstrafe einzureichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten der UN-Vollversammlung zu übermitteln.