GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 33/1999

vom Rat festgelegt am 12. Juli 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind

(1999/C 249/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels angenommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(2) Die Richtlinien 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(4) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchentliche Ruhezeiten, wöchentliche Hoechstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus. Diese Richtlinie sollte aus den nachstehend aufgeführten Gründen geändert werden.

(3) Die Bereiche des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See und Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgenommen.

(4) Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vom 20. September 1990 keine Sektoren und Tätigkeitsbereiche von der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgeschlossen; ebensowenig hat das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 1991 derartige Ausnahmen akzeptiert.

(5) Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sollte nicht aufgrund der Arbeit in einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich geschützt werden, sondern aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer.

(6) In bezug auf sektorbezogene Rechtsvorschriften für mobile Arbeitnehmer ist ein ergänzender und paralleler Ansatz für Bestimmungen über die Verkehrssicherheit und über die Gesundheit und Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer erforderlich.

(7) Die besonderen Merkmale der Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung sind zu berücksichtigen.

(8) Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von mobilen Arbeitnehmern in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen sollte ebenfalls sichergestellt sein.

(9) Die bestehenden Bestimmungen betreffend Jahresurlaub und Gesundheitsuntersuchungen für Nacht- und Schichtarbeit sollten auf mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen ausgedehnt werden.

(10) Die bestehenden Bestimmungen über Arbeitszeit und Ruhezeiten müssen für mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen angepaßt werden.

(11) Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff "Ruhezeit" muß in Zeiteinheiten ausgedrückt werden, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen davon.

(12) Eine europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten wird gerade gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch eine Richtlinie des Rates(5) auf Vorschlag der Kommission in Kraft gesetzt. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Seeleute gelten.

(13) Im Falle jener "am Ertrag beteiligten Fischern", die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates die Bedingungen für das Recht auf und die Gewährung von Jahresurlaub einschließlich der Regelungen für die Bezahlung festzulegen.

(14) Die spezifischen Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte über zum Beispiel Ruhezeiten, Arbeitszeit, Jahresurlaub und Nachtarbeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern sollten Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates in ihrer durch diese Richtlinie geänderten Fassung haben.

(15) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte die Bestimmung zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden.

(16) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-84/94(6), Vereinigtes Königreich/Rat, für Recht erkannt, daß die Richtlinie 93/104/EG des Rates in Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags steht; es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieses Urteil nicht auf vergleichbare Regeln betreffend eine Reihe von Aspekten der Gestaltung der Arbeitszeit in ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen anwendbar ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/104/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14 und 17 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.

Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute gemäß der Definition in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)(7) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten."

2. Dem Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt: "7. 'Mobiler Arbeitnehmer': jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, daß gewerblich oder auf eigene Rechnung Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der Binnenschiffahrt befördert.

8. 'Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen': Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Exploration, Erschließung oder wirtschaftlichen Nutzung mineralischer Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowie Tauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer Offshore-Anlage oder von einem Schiff aus.

9. 'Ausreichende Ruhezeiten': die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, daß sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen."

3. In Artikel 5 wird der folgende Absatz gestrichen: "Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den Sonntag ein."

4. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten."

5. Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 erhält folgende Fassung: "2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:

a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind, insbesondere bei Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen;

b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- und Schließunternehmen;

c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und zwar insbesondere bei

i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,

ii) Hafen- und Flughafenpersonal,

iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,

iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,

v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozeß aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,

vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,

viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeitnehmern, die von Artikel 17a nicht erfaßt werden;

d) im Falle eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbesondere

i) in der Landwirtschaft,

ii) im Fremdenverkehr,

iii) im Postdienst;

e) im Falle von Eisenbahnpersonal

i) bei nichtständigen Tätigkeiten;

ii) bei Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit in Zügen verbringen; oder

iii) bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die Kontinuität und Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs sicherstellen;".

6. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgende Nummer angefügt: "2.4. von den Artikeln 6 und 16 Nummer 2 bei Ärzten in der Ausbildung:

a) von Artikel 6 für eine Übergangszeit von neun Jahren ab dem ...(8). Im Rahmen dieser Abweichung

i) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 60 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 während der folgenden drei Jahre und von 52 während der verbleibenden drei Jahre übersteigt.

ii) konsultiert der Arbeitgeber rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter, um - soweit wie möglich - eine Vereinbarung über die Regelung zu erreichen, die während der Übergangszeit anzuwenden sind. Innerhalb der unter Ziffer i) festgelegten Grenzen kann eine derartige Vereinbarung sich auf folgendes erstrecken:

- die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden während der Übergangszeit und

- Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeitszeit auf einen Durchschnitt von 48 Stunden bis zum Ende der Übergangszeit zu treffen sind,

b) von Artikel 16 Nummer 2, vorausgesetzt, daß der Bezugszeitraum während des ersten Teils der unter Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht übersteigt."

7. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 17a

Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen

(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die mobilen Arbeitnehmer - außer unter den in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.2 vorgesehenen Bedingungen - Anspruch auf ausreichende Ruhezeiten haben.

(3) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraum für mobile Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf 12 Monate ausdehnen.

Artikel 17b

Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen

(1) Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 8 gelten für Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat.

(3) Innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 angegebenen Grenzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer

a) die Arbeitsstunden auf eine Hoechstarbeitszeit beschränkt werden, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder

b) eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.

Die Hoechstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt.

(4) Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:

a) die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:

i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und

ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,

oder

b) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:

i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und

ii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.

(5) Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.

(6) In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen sowie Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern vorsehen, die, auch bei der Festlegung von Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen.

(7) Der Kapitän eines Hochsee-Fischereifahrzeugs hat das Recht, von einem Seemann die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, von Personen an Bord oder der Ladung oder zum Zwecke der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.

(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder einzelstaatliche Praxis während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahres den Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurlaub gemäß Artikel 7 während des genannten Zeitraums nehmen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderliche sind, um dieser Richtlinie spätestens am(9) nachzukommen, oder sie vergewissern sich, daß die Sozialpartner spätestens zu diesem Zeitpunkt mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.

Artikel 3

Die Kommission überprüft bis zum(10) in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von Hochsee-Fischereifahrzeugen und untersucht insbesondere, ob diese Bestimmungen vor allem in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nach wie vor angemessen sind, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 1.

(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 33.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(5) Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaft in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33).

(6) Slg. 1996, S. I-5755.,

(7) ABl. L 169 vom 2.7.1999, S. 33.

(8) Vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 1999/.../EG.

(9) Vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(10) Neun Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 25. November 1998 dem Europäischen Parlament und dem Rat den eingangs genannten Richtlinienvorschlag unterbreitet, der sich auf Artikel 137 EG-Vertrag (früher Artikel 118a) stützt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. März 1999 dazu Stellung genommen.

3. Das Europäische Parlament hat am 14. April 1999 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

4. Am 10. Dezember 1998 hat der Rat den Ausschuß der Regionen mit dem Dossier befaßt. Dieser teilte dem Rat mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mit, daß die für dieses Dossier zuständige Fachkommission 5 (Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr) gemäß Artikel 39 ihrer Geschäftsordnung beschlossen hat, hierzu keine Stellungnahme auszuarbeiten.

5. Der Rat hat am 12. Juli 1999 gemäß Artikel 251 des Vertrags und nach Prüfung der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission festgelegt.

II. ZWECK

Der Rat hat am 23. November 1993 die Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verabschiedet. Eine Reihe von Sektoren und Tätigkeiten sind von dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen: der Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See und die Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung.

Die vorliegende Richtlinie gehört zu einem Paket von vier Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer, die in der Richtlinie 93/104/EG nicht erfaßt sind; damit sollen die schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bekämpft werden, die sich aus übermäßig langen Arbeitszeiten, unzureichenden Ruhezeiten oder einem unregelmäßigen Arbeitsrhythmus ergeben.

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist, die Richtlinie 93/104/EG zu ändern und alle nicht mobilen Arbeitnehmer sowie die im Schienenverkehr tätigen mobilen Arbeitnehmer zu schützen; ferner sieht sie eine Reihe von Bestimmungen für andere nicht mobile Arbeitnehmer vor.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Rat übernahm zwar das Konzept und die Ziele, die die Kommission vorgeschlagen und denen sich das Europäische Parlament angeschlossen hatte, hielt aber eine Reihe inhaltlicher und redaktioneller Änderungen an dem Richtlinienvorschlag für erforderlich.

Mit diesen Änderungen verfolgt der Rat in erster Linie das Anliegen, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Richtlinie mit der aufgrund der Besonderheiten bestimmter Sektoren erforderlichen Flexibilität und innerhalb ausreichender Fristen umzusetzen, so daß diese Umsetzung zu keiner Störung der betroffenen Tätigkeiten führt.

2. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

2.1. Von der Kommission nicht übernommene Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat die Änderungsvorschläge 9, 12, 15, 17, 19 und 20 nicht übernommen.

2.2. Von der Kommission übernommene Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat 12 der 18 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments akzeptiert.

3. ÄNDERUNGEN DES RATES AM GEÄNDERTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION

(Wenn nicht anders angegeben, entspricht die Numerierung der Artikel der der Richtlinie 93/104/EG)

Neun der 12 von der Kommission übernommenen Änderungsvorschläge hat der Rat, wenn nicht wörtlich, so doch dem Sinn nach, seinerseits vollständig übernommen. Es handelt sich um die Änderungsvorschläge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 10. Diese Änderungen betreffen den einleitenden Teil der Richtlinie.

Der Rat hielt es dagegen nicht für angezeigt, die Änderungsvorschläge 11, 13 und 16 zu übernehmen.

3.1. Ärzte in der Ausbildung (Artikel 17 Absatz 2)

Entgegen dem Änderungsvorschlag 13 des Parlaments, dem sich die Kommission angeschlossen hatte, wollte der Rat die Bezugnahme auf die Ärzte in der Ausbildung in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c) Ziffer i) beibehalten; nach dieser Nummer kann zur Aufrechterhaltung der Kontinuität des Dienstes von den Artikeln 3 (tägliche Ruhezeit), 4 (Ruhepause) 5 (wöchentliche Ruhezeit), 8 (Nachtarbeit) und 16 (Bezugszeiträume) abgewichen werden.

Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Übergangszeit von sieben Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Annahme, vorgesehen; in dieser Übergangszeit würde die wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen eines Bezugszeitraums von vier Monaten vorbehaltlich der Zustimmung der Sozialpartner durchschnittlich 48 Stunden und höchstens 54 Stunden betragen.

Das Parlament hat selbst eingeräumt, daß eine Übergangszeit nötig ist, die es auf vier Jahre zu beschränken vorschlug (Änderungsvorschlag 15).

Auch der Rat war der Auffassung, daß die Ärzte in der Ausbildung unter die Richtlinie 93/104/EG fallen müßten. Der Rat hat indes in seinem gemeinsamen Standpunkt eine Übergangszeit von neun Jahren, gerechnet ab dem Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie, vorgesehen; damit soll den Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, in denen die wöchentliche Arbeitszeit der Ärzte in der Ausbildung von der Zeitvorgabe von 48 Stunden noch weit entfernt ist, Rechnung getragen werden, eine ausreichende Zahl von Ärzten zu rekrutieren und auszubilden und so sicherzustellen, daß diese Richtlinie keine Absenkung der Qualität der ärztlichen Behandlung in diesen Mitgliedstaaten zur Folge hat. Diese Übergangszeit untergliedert sich in drei Dreijahresphasen, in denen die wöchentliche Arbeitszeit jeweils 60, 56 bzw. 52 Stunden beträgt; als Bezugszeitraum sind dabei in der ersten Dreijahresphase 12 Monate und anschließend 6 Monate zugrunde zu legen.

3.2. Einbeziehung der Fischer (Artikel 17b)

Die Kommission wollte in ihrem Vorschlag mit der Definition des Begriffs "mobile Arbeitnehmer" auch die Fischer erfassen; dadurch hätten die Mindestschutzvorschriften für mobile Arbeitnehmer, die "angemessene Ruhezeiten" und eine durchschnittliche Arbeitszeit, die im Rahmen eines Bezugszeitraums von einem Jahr nicht überschritten werden darf, umfassen, auch für die Fischer Geltung.

Das Parlament hatte sich dem Kommissionsvorschlag angeschlossen.

Nach Ansicht des Rates muß indes der besondere Charakter der Seefischerei berücksichtigt werden, die zahlreichen Unwägbarkeiten aufgrund der biologischen Gegebenheiten und der Wetter- und Umweltbedingungen unterworfen ist. Daher hat der Rat, wenngleich er anerkannt, daß die Gesundheit und die Sicherheit der Seefischer geschützt werden müssen, es vorgezogen, die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG zu der von den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten zu übernehmen.

3.3. Am Ertrag beteiligte Fischer (Artikel 1 Nummer 2 und 9)

Was die am Ertrag beteiligten Fischer anlangt, die die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag aus dem Geltungsbereich des Artikels 7 (Jahresurlaub) ausgeschlossen hatte, so wünschte das Parlament, daß nur diejenigen am Ertrag beteiligten Fischer ausgenommen werden, die als Entlohnung ausschließlich anteilig am Fangertrag beteiligt sind (Änderungsvorschlag 11), und daß bei den in Artikel 1 Nummer 9 vorgesehenen Abweichungen auf die am Ertrag beteiligten Fischer Bezug genommen wird (Änderungsvorschlag 16).

Der Rat aber wollte, daß die Bestimmungen über den Jahresurlaub für diejenigen der am Ertrag beteiligten Fischer, die in einem lohnabhängigen Arbeitsverhältnis stehen, gelten können.

3.4. Umsetzungsfrist (Artikel 2)

Die Kommission hatte eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vorgeschlagen. Da die Umsetzung einer so komplexen Richtlinie wie der vorliegenden nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten Schwierigkeiten aufwerfen könnte, hielt der Rat eine Umsetzungsfrist von vier Jahren für angezeigt.

3.5. Sonstiges

Ferner hat der Rat einige geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgenommen, etwa was die Definition der Begriffe "angemessene Ruhezeiten" und "Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen" angeht. Diese Änderungen wurden von der Kommission akzeptiert.

4. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE; DIE ZWAR NICHT VON DER KOMMISSION ABER VOM RAT ÜBERNOMMEN WURDEN

Bezugnahme auf im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigte Arbeitnehmer (Artikel 2)

Der Rat hielt es nicht für angezeigt, im Rahmen der Definition des Begriffs "mobile Arbeitnehmer" auf die im innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer Bezug zu nehmen, wie dies das Europäische Parlament empfohlen hatte (Änderungsvorschlag 19). Doch hat der Rat in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c) Ziffer viii) eine Bezugnahme auf diese Art von Arbeitnehmern aufgenommen, um ihnen so einen gewissen Schutz zu bieten; diese Nummer 2.1 von Artikel 17 sieht vor, daß zur Aufrechterhaltung der Kontinuität des Dienstes von den Artikeln 3 (tägliche Ruhezeit), 4 (Ruhepause), 5 (wöchentliche Ruhezeit), 8 (Nachtarbeit) und 16 (Bezugszeiträume) abgewichen werden kann.