Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
RatesübereinMehrjahresprogrammfürUnternehmenundunternehmerischeInitiative2001-2005
(KOM(2000)2564dashC5-0274/20004dash2000/0107(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 256),Bdash vom Rat gemäßArtikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0274/2000),
Bdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0267/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
17.MassenzahlungsverkehrimBinnenmarkt
A5-0283/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
Europäische Parlaments über Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt (KOM(2000) 36 4dash
C5-0103/20004dash2000/2018(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 36 Bdash C5-0103/2000),
Bdash in Kenntnis der Empfehlung 97/489/EG der Kommission zu den Geschäften, die mit elektronischen
Zahlungsinstrumenten getätigt werden, und insbesondere zu den Beziehungen zwischen Emittenten
und Inhabern solcher Instrumente,
Bdash in Kenntnis des Berichts der Europäischen Zentralbank über die Verbesserung grenzüberschreitender
Massenzahlungen im Euro-Währungsgebiet Bdash aus Sicht des Eurosystems(1),
Bdash in Kenntni des Berichts der Europäischen Zentralbank vom September 2000 über die Verbesserung
grenzübergreifender Massenzahlungen aus Sicht des Eurosystems,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Europäischen Interregionalen Instituts für Verbraucherfragen für die Euro-
päische Kommission über Bankgebühren in Europa,
(1) Zwischenbericht der EZB auf http://www.ecb.int/pub/pdf/retailps2000reprort.pdf.C 197/424 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,26.Oktober2000
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0283/2000),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union trotz der Schaffung einer einheitlichen Währung und der
Annahme der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997über grenzüberschreitende Überweisungen(
1) weiterhin keinen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum
besitzt,
B. in der Erwägung, dass aus einer von der Kommission durchgeführten Studie hervorgeht, dass Bank-
kunden bei einer Überweisung von € 100 zwischen Mitgliedstaaten immer noch im Mittel eineGebühr von € 17.10 in Rechnung gestellt bekommen und dass in 25% der Fälle der Zahlungs-empfänger entgegen der Richtlinie über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr einen Teil derÜberweisungskosten tragen muss,
C. in der Erwägung, dass laut derselben Studie 5% der Überweisungen länger dauern als die in der
genannten Richtlinie niedergelegte Höchstfrist von sechs Tagen,
D. in der Erwägung, dass Kunden und Unternehmen zunehmend über die hohen Gebühren für Auslands-
überweisungen verärgert sind, was das Vertrauen der Verbraucher in den Euro erschüttert; wir dürfendaher nicht länger säumen, um angemessene Maßnahmen im Hinblick auf das bevorstehende Inver-kehrbringen von Banknoten und Scheidemünzen zu treffen,
E. in der Erwägung, dass die Akzeptanz des Euro vor allem davon abhängt, dass Kunden und Unterneh-
men die Euro-Zone als „Zahlungsinland“ begreifen und nutzen, zumindest im unbaren Zahlungsver-
kehr,
F. in der Erwägung, dass es trotz der Entwicklung einer hochwirksamen Zahlungsinfrastruktur für die
Überweisung großer Beträge durch das Eurosystem Target und der im Inlandsbereich bestehendenautomatischen Zahlungssysteme keine Infrastruktur für Kleinbetragsauslandsüberweisungen gibt, wasder Hauptgrund für die im Zusammenhang mit diesen Überweisungen anfallenden hohen Kosten und
ihre lange Dauer ist,
G. in der Erwägung, dass die vom Euro-Bankenverband entwickelte Infrastruktur für Kleinbetragszahlun-
gen erhebliches Potential für eine Verbesserung der derzeitigen Lage besitzt, vorausgesetzt, die Bankensind bereit, das neue System auch anzuwenden,
H. in der Erwägung, dass die zur beschleunigten Abwicklung von Auslandsüberweisungen erforderlichen
Standards bereits entwickelt wurden, und zwar in Form internationaler Bankkontonummern (IBAN),der internationalen Zahlungsanweisung (IPI) und des Meldesystems Swift, wobei diese Systeme aller-
dings noch nicht von allen Banken angewendet werden,
I. in der Erwägung, dass es bereits Lösungen für Nicht-Banken-Infrastrukturen gibt, die rasch Kosten und
Effizienz von Auslandsüberweisungen verbessern könnten, und zwar in Form von Kreditkartennetzenund Geldüberweisungsdiensten, und in der Erwägung, dass diese Infrastrukturen die Möglichkeit habenmüssen, unter den auch für Banken geltenden Bedingungen zu konkurrieren,
J. in der Erwägung, dass die Banken offenbar zögern, die zur Modernisierung, Automatisierung und
Interoperabilität ihrer Zahlungssysteme erforderlichen Investitionen vorzunehmen,
K. in der Erwägung, dass einer der Hauptkostenfaktoren im Zusammenhang mit Auslandsüberweisungen
die Notwendigkeit manueller Eingriffe zur Berichtigung von Transaktionen ist, was 50% der berech-
neten Kosten ausmacht(
2), wobei allerdings der manuelle Berichtigungsaufwand durch die Verwendung
von IBAN- und IPI-Standards erheblich verringert würde,
L. in der Erwägung, dass manuelle Eingriffe auch zur Abgabe der von den meisten nationalen Zentral-
banken aus zahlungsbilanzstatistischen Gründen vorgeschriebenen Meldungen erforderlich sind, die
den Banken hohe Kosten verursachen und in der Europäischen Union angesichts der einheitlichenWährung nicht mehr unbedingt berechtigt erscheinen,
(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.
(2) Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im EURO-Raum, Arbeitsdokument des Europäischen
Parlaments, Generaldirektion Wissenschaft, Seite vi.12.7.2001 DE C 197/425 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,26.Oktober2000
M. in der Erwägung, dass ein wirksames, kostengünstiges und rasches System für Kleinbetragsauslands-
überweisungen als wesentliche Infrastruktur für die Europäische Union betrachtet werden sollte, ähn-lich den Transeuropäischen Netzen,
N. in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank, falls die Marktkräfte dieses dringliche Problem
nicht lösen und die Banken nicht ihre eigene Infrastruktur entwickeln, ihre vertragliche VerpflichtunggemäßArtikel 105 Absatz 2 EGV erfüllen muss, damit die europäischen Bürger ab 1. Januar 2002von den Vorteilen eines automatisierten, zuverlässigen und raschen Systems für Kleinbetragsauslands-
überweisungen profitieren können,
1. begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Bewältigung dieses Problems, indem sie
Mahnungen an 120 Banken, Niederlassungen und Bankengruppen betreffend angebliche Preisabsprachenbei den Kosten für den Umtausch von Euro gesandt hat, und fordert die Kommission auf, entschlosseneund zügige Maßnahmen durchzuführen, falls die Antworte der Banken nicht zufrieden stellend ausfallen;
2. unterstreicht die Notwendigkeit, in Bezug auf Bankgebühren jegliche Preisabsprachen auch wettbe-
werbspolitisch und wettbewerbsrechtlich zu untersuchen und die begonnenen Verfahren zügig fortzuset-zen;
3. fordert die Banken auf, die weiterhin erforderlichen Investitionen zur Modernisierung, Automatisie-
rung und Vernetzung der Zahlungssysteme zu tätigen und eine stärkere Bereitschaft zu zeigen, eine wirk-samere Infrastruktur für grenzüberschreitende Zahlungen einzurichten;
4. betont, dass die erforderlichen Standards zur besseren Interoperabilität und Automatisierung von
Kleinbetragsauslandsüberweisungen bereits in Form der internationalen Bankkontonummer (IBAN), derinternationalen Zahlungsanweisung und des Swift-Meldesystems bestehen, und fordert, dass die Bankendie erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Standards bis zum 1. Januar 2002 umzusetzen;
5. betont die Notwendigkeit, ein elektronisches IPI-Standardformular zu erarbeiten, um die Qualität der
Zahlungsausführung zu verbessern und eine Beschleunigung beim beleghaften Zahlungsverkehr zuermöglichen;
6. bedauert allerdings, dass ein Massenzahlungssystem für Kleinbetragszahlungen nicht bereits zum
1. Januar 1999 eingeführt worden ist, um den Bürgern und Bürgerinnen die Vorteile der Währungsunionvor Augen zu führen;
7. begrüßt die Bemühungen des Euro-Bankenverbands um Einrichtung einer Infrastruktur für die
Abwicklung von Kleinbetragszahlungen (STEPP 1) und ersucht die Banken, sie anzuwenden; fordert die
Europäische Zentralbank auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen zu genügen und einzuschreiten, um ein
Massenzahlungssystem entsprechend Target vorzuschlagen, falls das genannte System vom Großteil derBanken nicht in einem entscheidenden Umfang bis zum 30. Juni 2001 angewandt wird;
8. bedauert, dass die Europäische Zentralbank nicht beabsichtigt, eine weitere Bewertung des grenzüber-
schreitenden Kleinbetragszahlungsverkehrs vor Anfang 2002 durchzuführen; fordert die Europäische Zen-tralbank auf, die neue Bewertung vor Juli 2001 durchzuführen;
9. betont, dass Infrastrukturen zur Steigerung der Effizienz grenzüberschreitender Überweisungen sich
am Grundsatz des offenen Zugangs orientieren müssen; die Zugangskriterien für künftige Mitglieder müs-sen öffentlich sein und fair, objektiv und nicht-diskriminierend angewendet werden;
10. betont, dass eine zahlungsbilanzstatistische Meldepflicht für Kleinbetragszahlungen in der Europäi-
schen Union nicht mehr opportun erscheint, schon gar nicht in der Euro-Zone, und fordert, sie unterhalbeiner Schwelle von € 50.000 nicht mehr anzuwenden; ersucht die Mitgliedstaaten, andere Lösungen für dieobligatorische Meldepflicht für Kleinbetragszahlungen zu finden wie Stichproben und Daten-Modellierung;C 197/426 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,26.Oktober2000
11. fordert die Kommission und die Bankenverbände auf, eine Informationskampagne über die für
Automatisierung und die automatisierte interne Abwicklung (straight through processing) von Kleinbe-tragsüberweisungen bestehenden Standards in die Wege zu leiten, um die Banken zur Übernahme dieserSysteme zu bewegen und die Verbraucher über deren Bestehen besser zu informieren;
12. legt den Banken nahe, ihren Kunden ihr IBAN zur Verfügung zu stellen, und regt außerdem die
Verwendung von IBAN für grenzüberschreitende Zahlungen an;
13. fordert die EZB auf, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 2001, eine Arbeitsgruppe
bestehend aus Vertretern europäischer Banken einzusetzen und verantwortlich zu leiten, die folgendes erar-beitet:
Bdash ein einheitliches europäisches Datenformat für den Zahlungsverkehr, das die derzeit vorhandenen
nationalen Formate ersetzt;
Bdash eine einheitliche europäische Bankleitzahl, die innerhalb des IBAN an die Stelle der derzeit dort ver-
wendeten nationalen Bankleitzahl tritt; diese einheitliche Bankleitzahl sollte so kurz wie möglich undin ihrer Anzahl auf das notwendige Maßbeschränkt sein;
14. ist der Auffassung, dass es in der Ära des elektronischen Zahlungsverkehrs und des Internet nicht
mehr hinnehmbar ist, dass grenzüberschreitende Kleinbetragszahlungen wesentlich länger dauern als inner-staatliche Transaktionen, keinesfalls aber sechs Tage; fordert daher die Kommission auf, eine Änderung der
obengenannten Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen vorzuschlagen, um die Dauer dieser
Überweisungen auf drei Werktage zu verkürzen und die Rückerstattungsgarantie auf € 50.000 zu erhöhen;andrerseits sollte dieser Vorschlag, da es keine Wechselkursrisiken beim Zahlungsverkehr zwischen denLändern der EURO-Zone gibt, ausdrücklich feststellen, dass es keinesfalls gestattet ist, die Bearbeitungs-kosten als Prozentsatz des überwiesenen Betrags festzulegen, indem derselbe Grundsatz wie bei den
Zahlungen mit Kreditkarten gelten sollte;
15. erinnert daran, dass schon 1992 die Kreditkartenunternehmen seinem Wirtschaftsausschuss versi-
chert haben, sie würden Vorschläge zur Anpassung des Kreditkartennetzes für grenzüberschreitende Über-
weisungen unterbreiten, und bedauert die Tatsache, dass aus diesen Vorschlägen noch nichts geworden ist;ist der Auffassung, dass die Banken sich an der Wirksamkeit der Kreditkartennetze orientieren sollten, umdie Kostenwirksamkeit der grenzüberschreitende Überweisungen zu verbessern; legt daher den Kreditkar-tenunternehmen nahe, konkrete Vorschläge vorzulegen und diese mit den Banken sobald wie möglichabzustimmen;
16. weist darauf hin, dass die Unternehmen, die Geldtransferdienste anbieten, wegen der unterschiedli-
chen Regelungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten keinen EU-weiten Dienst bieten können und
in einigen Mitgliedstaaten sogar daran gehindert werden, ihre Dienste anzubieten, weil sie keine Banklizenz
besitzen;
17. weist auf die Bedeutung gleicher Voraussetzungen für die einzelnen Geldüberweisungsarten hin;
fordert die Kommission in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ban-ken von der mit der zweiten Bankenrichtlinie eingeführten „einheitlichen Zulassung“ profitieren, auf, sich
im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank um eine Lösung zu bemühen, um es Nichtbanken leichterzu machen, auf dem Markt für grenzüberschreitende Überweisungen zu konkurrieren; ist der Auffassung,dass der durch diese Unternehmen möglicherweise herbeigeführte Wettbewerb den Verbrauchern zugutekommen könnte;
18. ist der Ansicht, dass die Kommission untersuchen sollte, ob der Geltungsbereich der zweiten
Bankenrichtlinie bei Geldüberweisungsdiensten auf Nichtbanken erweitert werden sollte, damit diese Dien-ste von dem System der „einheitlichen Zulassung“ profitieren können, wobei zu gewährleisten ist, dass die
Auftraggeber den Geldwäsche-Auflagen der Europäischen Union genügen und dass sie sicher und verant-wortungsbewusst arbeiten;
19. weist auf die Rolle hin, die elektronische Geldbörsen bei der Erleichterung eines kostengünstigen
grenzübergreifenden Mitteltransfers spielen können, sofern sie in der gesamten Europäischen Union akzep-
tiert werden; begrüßt die Initiative, den CEPS-Standard für elektronische Geldbörsen einzuführen, und for-dert die Banken und die Kommission auf, die Verbreitung dieses Standards zu fördern, damit elektronischeGeldbörsen in allen Mitgliedstaaten benutzt werden können;12.7.2001 DE C 197/427 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,26.Oktober2000
20. fordert die Kommission auf, auf die Einführung einer neuen, zumindest gleichwertigen grenzüber-
schreitenden Zahlungsfazilität zu dringen, falls die Banken die Garantiefunktion für Euroschecks abschaf-fen; vertritt die Auffassung, dass die elektronischen Geldbörsen an die Stelle des Euroscheck-Systems tretenkönnten;
21. fordert die Kommission auf, ein Zieldatum für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs-
raums festzulegen, der eine natürliche Begleiterscheinung des Binnenmarkts und der einheitlichen Währ-ung ist; ist der Auffassung, dass die Kommission ein stufenweises Vorgehen zur Verwirklichung des ange-strebten Ziels eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums vorschlagen sollte, einschließlich der
Bdash Umsetzung der IBAN-, IPI- und Swift-Standards und Einrichtung einer transeuropäischen Infrastruktur
für Kleinbetragsüberweisungen wie STEPP1 des EBV (oder eine von der EZB geschaffene ähnlicheStruktur) bis 1. Januar 2002;
Bdash Annahme eines Berichts über die Umsetzung der obengenannten Richtlinie über grenzüberschreitende
Überweisungen bis August 2001 und eines Vorschlags zur Änderung dieser Richtlinie zur Verkürzung
der Sechstagesfrist und einer Anhebung der Schwelle für die Gelderstattungsgarantie bis 2003;
Bdash Annahme einer Richtlinie über den elektronischen Zahlungsverkehr bis 2004, die unter anderem die
Sicherheit von Online-Zahlungen prüft;
Bdash Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums mit Maßnahmen für den direkten grenzüber-
schreitenden Lastschrifteinzug, in dem die Gebühren für Auslandsüberweisungen denen für Inlands-überweisungen entsprechen, bis 2005; allerdings müssen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungenin den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend angepasst werden;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen
Zentralbank zu übermitteln.
18.AsylundMigration:Aktionsplan fürAlbanien unddieNachbarregion
A5-0287/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Aktionsplan für Albanien und
dieangrenzenden Regionen (7886/20004dashC5-0305/20004dash2000/2158(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. und 14. Juni 2000 angenommenen
Entwurfs eines Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen (7886/2000 BdashC5-0305/2000),
Bdash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere die Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d, 13, 14 und Titel VI) und den Vertrag über die Europäische Union (insbesondere
die Artikel 2, 6 und Titel VI),
Bdash unter Hinweis auf das Mandat der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ zur Ausarbeitung von
Aktionsplänen betreffend die Hauptherkunfts- oder Transitländer von Asylbewerbern und Zuwande-rern,
Bdash gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und
16. Oktober 1999 und insbesondere die Schlussfolgerungen 2, 3, 4, 8 und 11 bis 27,
Bdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Migration und Asyl und insbesondere die Ent-
schließung vom 30. März 2000 zu Asylbewerbern und Zuwanderern: Aktionspläne für die Herkunfts-und Transitländer Bdash Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“(
1),
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Men-schenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0287/2000),
(1) Angenommene Texte Punkt 5.C 197/428 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,26.Oktober2000