MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Die Rolle der Europäischen Union in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation nach dem Vertrag von Lissabon: Aktualisierte Erklärung über die Zuständigkeiten und neue Vereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten /* COM/2013/0333 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Die Rolle der Europäischen Union in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation nach dem Vertrag von Lissabon: Aktualisierte Erklärung über die Zuständigkeiten und neue Vereinbarung zwischen Rat und Kommission über die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einführung: Die Europäische Union und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Die Europäische Union (EU) ist neben ihren Mitgliedstaaten seit 1991 Mitgliedsorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Die FAO und zwei andere in Rom niedergelassene VN-Einrichtungen[1] stehen im Mittelpunkt der internationalen Politik und spielen eine normative, technische und operative Rolle in Bereichen wie Ernährung, landwirtschaftliche Produktivität, Entwicklung des ländlichen Raums, Prävention einer globalen Nahrungsmittelkrise, Bewältigung grenzüberschreitender Bedrohungen, Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Wasser- und Landnutzung, Züchtung und Gesundheit von Tieren und Pflanzen, Aufbau der Kapazitäten auf dem Gebiet Information und Statistik, Festlegung globaler Standards, Handel und Grundstoffe, Entwicklung und humanitäre Hilfe; dabei handelt es sich um Bereiche, die für die EU sämtlich von großer Bedeutung sind. Durch ihre Mitgliedschaft in der FAO und ihre strategische Partnerschaft mit den drei VN-Einrichtungen in Rom hat die EU ihre Bereitschaft zum politischen Dialog auf höchster Ebene unter Beweis gestellt. Darüber hinaus leistet sie einen wesentlichen finanziellen Beitrag zu diesen drei Einrichtungen. Zusammengenommen bilden diese das wichtigste internationale Politikforum für strategische Fragen in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, bei denen eine umfassende Mitwirkung der EU von wesentlicher Bedeutung ist. Die Arbeit der FAO ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die internationale Agenda für Ernährungssicherung vorangebracht werden kann. Das Mandat der FAO berührt zentrale Politikbereiche der EU, und die EU muss in der Lage sein, in all diesen Bereichen mit der FAO zusammenzuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die EU-Politik in den auf internationaler Ebene angenommenen Strategien, Leitlinien und Grundsätzen gebührend berücksichtigt wird. Die EU muss zeigen, dass die entscheidende Rolle, die sie dank ihrer Stellung als weltweit größter Geber bei der Bewältigung der Herausforderungen der globalen Ernährungslage spielt, durch eine solide politische Komponente unterstützt wird. Dies wird umso wichtiger sein, als die EU innovative Initiativen zur Stärkung der Resilienz und Ernährungssicherheit auf den Weg bringt, die in den laufenden Programmierungszeitraum (bis Ende 2020) fallen. In diesem Zeitraum sollen auch die Gespräche über die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015, einschließlich der Formulierung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) verstärkt werden, bei denen die EU eine entscheidende und wichtige Rolle spielen will. Das FAO-Mandat erstreckt sich auf Bereiche, die den Kern der EU-Politik und auch die Rolle der EU in der Welt berühren. Jüngste Beispiele veranschaulichen die Beteiligung und das Interesse der EU an der Tätigkeit der FAO. Die EU hat an Verhandlungen teilgenommen, die zur Annahme der Voluntary Guidelines for the Responsible Governance of Tenure of Land, Forests and Fisheries (Freiwillige Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern), des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei sowie der Freiwilligen Leitlinien über die Leistung des Flaggenstaats geführt haben. Derzeit führt die EU Gespräche über die Grundsätze, die für verantwortungsvolle Agrarinvestitionen gelten sollten. Die EU beteiligt sich aktiv an den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Als Mitgliedsorganisation der FAO liefert die EU auch die erforderlichen und verfügbaren statistischen Daten in den Politikbereichen, die in den Tätigkeitsbereich der FAO fallen. Die EU ist häufig auf politischer Ebene vertreten, wenn Themen von internationalem Interesse wie die jüngsten Ernährungskrisen in der Sahelzone und am Horn von Afrika oder die steigenden Nahrungsmittelpreise eine internationale Reaktion erfordern. Die EU ist außerdem ein starker Befürworter einer Reform der FAO und des Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS), einer zwischenstaatlichen Einrichtung der FAO zur Prüfung und Begleitung der Politik für die Welternährungssicherung; beide Reformprozesse werden von der EU finanziell und politisch unterstützt. Zwischen 2006 und 2011 wurden durchschnittlich über 1 Mrd. EUR im Jahr für ländliche Entwicklung, Raumplanung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung bereitgestellt. Nachhaltige Landwirtschaft sowie Ernährungssicherheit und Nährstoffversorgung stehen ganz oben auf der langfristig angelegten EU-Agenda für Entwicklungszusammenarbeit und sind auch ein wichtiger Aspekt beim Dialog mit den Regierungen der Partnerländer und internationalen Organisationen wie der FAO. Gleichzeitig stellt die Reaktion auf die akuten Ernährungsbedürfnisse eine Priorität für die Europäische Union dar. Auf politischer Ebene ist es daher unabdingbar, dass die EU wirksamer mit der FAO zusammenarbeitet. Als weltweit größtem Geber im Bereich der Ernährungssicherheit kommt der EU eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der internationalen Ernährungssicherung zu. Die Rolle der Europäischen Union in der FAO nach dem Vertrag von Lissabon Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Vertretung der Union nach außen durch die Kommission gewährleistet, und zwar in allen Bereichen außerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wo die Union durch den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird. In Drittländern und internationalen Organisationen vertreten die Delegationen der Union die EU sowohl in GASP-Angelegenheiten als auch außerhalb dieses Bereichs. Da sich die FAO nur mit Fragen außerhalb des GASP-Bereichs befasst, sind die zuständigen EU-Akteure die Europäische Kommission und die bei der FAO akkreditierte EU-Delegation. Die Verträge sehen auch eine enge und loyale Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten vor. In der FAO, wie auch in anderen internationalen Organisationen, sind alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Interaktion zwischen den Akteuren der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Letztere koordinieren ihre Maßnahmen so weit wie möglich anhand wichtiger Grundsätze wie Transparenz, einheitliche Vertretung und loyale Zusammenarbeit. Im Rahmen der umfassenden Strategie der Kommission, die Mitwirkung der EU in internationalen Organisationen und anderen Foren schrittweise zu verbessern, sollen der Union und ihren Mitgliedstaaten die entsprechenden Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie wirksamer und kohärenter mit der FAO zusammenarbeiten können. Dies steht im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011: „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen“.[2] Anders als bei vielen Organisationen, deren Statusbeschränkungen eine wirksame Beteiligung der EU beeinträchtigen, ist die EU bereits Mitglied der FAO. Daher sind in dieser Hinsicht keine Änderungen erforderlich. Eine kohärente, umfassende und einheitliche Außenvertretung der EU kann erreicht werden, indem einerseits der FAO eine neue Erklärung über die Zuständigkeiten vorgelegt wird, die an die Stelle der letzten, im Jahr 1994 veröffentlichten Erklärung über die Zuständigkeiten tritt, sowie andererseits durch die Ersetzung der derzeit geltenden internen Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission aus dem Jahr 1991, die 1992 und 1995 aktualisiert wurde. Die neue Erklärung über die Zuständigkeiten und die neue Vereinbarung beeinträchtigen in keiner Weise die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, wie sie in den Verträgen vorgesehen sind. Die Erklärung über die Zuständigkeiten Gemäß Artikel II Absatz 7 der Satzung der FAO ist die EU verpflichtet, der FAO jede Änderung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten vorzulegen. Die letzte Erklärung über die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, die der FAO vorgelegt wurde, stammt aus dem Jahr 1994[3]. Seitdem haben sich die Befugnisse, die der EU aufgrund der Verträge obliegen und die für die Tätigkeiten der FAO relevant sind, in hohem Maße weiterentwickelt. Darüber hinaus ist im Vertrag von Lissabon der rechtliche Rahmen für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten klar festgelegt. Vor diesem Hintergrund wird es als notwendig erachtet, der FAO eine neue Zuständigkeitserklärung vorzulegen. In dieser Erklärung sollten die Befugnisse, die der EU aufgrund der Verträge obliegen und die für die Tätigkeiten der FAO besonders relevant sind, aufgelistet werden. In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie des rein deklaratorischen Charakters einer solchen Erklärung sollte diese zwar allgemein gehalten werden, die anderen Mitglieder der FAO jedoch neben dem Vermerk, den die EU der FAO im Zusammenhang mit den Sondersitzungen der FAO-Gremien übermittelt, über die Ausübung der Mitgliedsrechte informieren. Die Erklärung über die Zuständigkeiten löst die Erklärung aus dem Jahr 1994 ab, die derzeit für die meisten Gremien und Übereinkünfte der FAO, einschließlich der zentralen Stellen der FAO gilt. Deshalb sollte die EU durch diese neue Erklärung über die Zuständigkeiten die Möglichkeit erhalten, ihre Beziehungen zu den institutionell wichtigsten Organen der FAO zu klären. Allerdings ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt angezeigt, die Gremien und Übereinkünfte der FAO, für die die EU eine besondere Zuständigkeitserklärung[4] vorgelegt hat, nicht einzubeziehen. Die Kommission prüft derzeit diese spezifischen Zuständigkeitserklärungen im Hinblick auf ihre mögliche künftige Überarbeitung, wobei sie die Verpflichtungen, die sich aus der Satzung der FAO ergeben, sowie die laufenden Verhandlungen innerhalb der betreffenden internationalen Einrichtungen und den sich weiterentwickelnden einschlägigen EU-Rechtsrahmen berücksichtigt. Letzterer soll durch geeignete Kommissionsinitiativen ab 2014 überarbeitet werden. Die neue Vereinbarung Über die Ausübung der Mitgliedsrechte Die interne Koordinierung für die Vorbereitung und Ausübung der Mitgliedsrechte in der FAO wird derzeit durch eine Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission[5] aus dem Jahr 1991 geregelt. Sie wurde in den Jahren 1992[6] und 1995[7] zur Klärung bestimmter Praktiken in Sachen Rede- und Stimmrecht überarbeitet. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass solche Vereinbarungen für die Institutionen[8] rechtsverbindlich sind. Diese Vereinbarung muss aus verschiedenen Gründen geändert werden. Ihre Anwendung hat in der Praxis fortlaufend zu zeitraubenden Diskussionen über die Aufteilung der Zuständigkeiten geführt. Dadurch blieb den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates nicht genügend Zeit, die in den FAO-Sitzungen zu vertretenden Standpunkte gründlich auszuarbeiten. Darüber hinaus stehen sie nicht mehr im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Jegliche neuen Vereinbarungen sollten als Mittel gesehen werden, dem Rat zu ermöglichen, seine Rolle in der Politikgestaltung der EU zu verbessern und umfassend wahrzunehmen, sowie sicherzustellen, dass die Kommission und die EU-Delegationen (als externe Akteure der EU) die EU in der FAO wirksam vertreten können. Die neue Vereinbarung sollte eine wirksamere Vorbereitung der FAO-Sitzungen gewährleisten. Insbesondere sollte den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit sie prüfen können, welche Standpunkte zu vertreten oder gegebenenfalls welche vorläufigen Erklärungen abzugeben sind, die bestehende Standpunkte der EU widerspiegeln. Wurden noch keine Standpunkte der EU festgelegt oder haben sich die Bedingungen oder Umstände wesentlich geändert, muss sichergestellt werden, dass der Rat seine politischen Aufgaben wahrnehmen kann, indem rechtzeitig vor den FAO-Sitzungen ein Standpunkt der EU im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge vereinbart wird. Schließlich werden gemeinsame Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten immer dann festgelegt, wenn sich die Tagesordnungspunkte der FAO auf Bereiche beziehen, in denen Standpunkte der EU allein nicht ausreichen, um die gesamten in Frage stehenden Tagesordnungspunkte abzudecken. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten dank der neuen Vereinbarung in der Lage sein sollten, eine kohärente, umfassende und einheitliche Außenvertretung zu gewährleisten, sollten alle Standpunkte der EU von einem Platz hinter einem EU-Namensschild aus zum Ausdruck gebracht werden. Daher sollten die EU-Akteure und der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates innehat, eng zusammenarbeiten, insbesondere was die Vorlage gemeinsamer Standpunkte betrifft. Die neue Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission im Hinblick auf die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und deren Mitgliedstaaten soll die Vereinbarung von 1991/95 ersetzen, die in der Praxis zu zahlreichen Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen geführt haben. Durch diese Ersetzung würde dem Rat und der Kommission eine bessere und wirksamere Vorbereitung der Sitzungen der wichtigsten FAO-Gremien ermöglicht. Angesichts der Art dieser Vereinbarung, die insbesondere die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrifft, sollte sie für alle Gremien und Übereinkünfte der FAO gelten, mit Ausnahme derer, in denen nur die EU Mitglied ist oder umgekehrt solcher, denen nur die EU-Mitgliedstaaten angehören oder für die spezielle Regelungen gelten[9]. Die Kommission wird ab 2014 mit der Bewertung dieser spezifischen Vereinbarung im Hinblick auf ihre mögliche Überarbeitung beginnen. Begleitende Maßnahmen der Kommission und der EU-Delegation Die Kommission muss sicherstellen, dass die erforderlichen Mittel für eine effektive Beteiligung an der Arbeit der FAO bereitgestellt werden. Eine Reihe von Maßnahmen wurde bereits in dieser Angelegenheit ergriffen. Die EU-Delegation in Rom wurde durch zwei zusätzliche Stellen für das humanitäre und das landwirtschaftliche Portfolio verstärkt. Darüber hinaus wird es bei Bedarf eine systematische Mobilisierung von Fachwissen aus Brüssel und eine stärkere Einbeziehung in die strategischen Gespräche innerhalb der FAO geben. Es sei darauf hingewiesen, dass die EU derzeit nicht an den drei FAO-Ausschüssen mit beschränkter Mitgliedschaft teilnehmen darf (Finanzausschuss, Programmausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss). Dies ergibt sich aus ihrem Status als Mitgliedsorganisation, für den diese Beschränkungen gelten. In Anbetracht des finanziellen Gewichts der EU in der FAO und der seit der Reform bestehenden engen Verknüpfung zwischen Governance-bezogenen und thematischen Fragen muss diese Situation, die die EU daran hindert, sich in vollem Umfang an allen Aspekten der FAO-Arbeit zu beteiligen, geändert werden. Die eher allgemeine Frage der formalen Rolle der EU in den Ausschüssen (Vorsitz, Ko-Vorsitz) muss ebenfalls in naher Zukunft angegangen werden, um Kohärenz mit dem Vertrag von Lissabon herzustellen. Schlussfolgerungen Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission vor, · dass der Rat von der Erklärung über die Zuständigkeiten gemäß Anhang 1 Kenntnis, nimmt, die der FAO im Einklang mit Artikel 221 AEUV von der EU-Delegation in Rom als Ersatz für die Erklärung über die Zuständigkeiten von 1994 vorgelegt wird; · dass der Rat und die Kommission der in Anhang 2 dargelegten Vereinbarung zustimmen, die ab dem Datum des Abschlusses der Vereinbarung über die Ausübung der Mitgliedsrechte in der FAO angewandt wird. Anhang 1 Erklärung über die Zuständigkeiten der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die unter die Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) fallen (gemäß den Allgemeinen Regeln der FAO) Als Mitgliedsorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) legt die Europäische Union (EU) gemäß Artikel II Absatz 7 der Satzung der FAO unter Angabe der Kategorien und politischen Bereiche, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten der EU in den von der FAO abgedeckten Bereichen Zuständigkeiten auf die EU übertragen haben, folgende Erklärung über die Zuständigkeiten vor. Diese Erklärung über die Zuständigkeiten gilt für alle Gremien und Übereinkünfte der FAO, mit Ausnahme derer, für die eine spezifische Zuständigkeitserklärung[10] vorliegt. Sie ersetzt die Erklärung, die der FAO im Jahr 1994[11] vorgelegt wurde. 1. Allgemeine Grundsätze Die FAO wurde bereits darüber informiert[12], dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist und dass von diesem Zeitpunkt an die bei der FAO akkreditierte Delegation der Europäischen Kommission zur EU-Delegation geworden ist. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die EU auf den EUV und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Zuständigkeitsbereiche der EU sind in den Artikeln 2 bis 6 AEUV ausgeführt. Wenn die Zuständigkeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt oder entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben, üben die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit aus. Zuständigkeiten, die der EU bislang nicht aufgrund der Verträge übertragen wurden, fallen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Erklärung und gemäß Artikel II Absatz 8 der Satzung und Regel XLII der Allgemeinen Regeln der FAO unterbreitet die EU der FAO, soweit erforderlich, vor einer Sitzung eines FAO-Gremiums einen Informationsvermerk im Zusammenhang mit der Ausübung der Mitgliedsrechte durch die EU oder ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf die Themen der betreffenden Sitzung[13]. Gemäß Artikel II Absatz 10 der Satzung der FAO übt die EU in Bereichen, die wie nachstehend dargelegt in ihre Zuständigkeit fallen, Mitgliedsrechte aus; in Politikbereichen, in denen sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten, wie nachstehend dargelegt, über Handlungsbefugnisse in der FAO verfügen, üben entweder die EU oder ihre Mitgliedstaaten die Mitgliedsrechte sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten aus. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, wie sie nachstehend dargelegt ist, kann sich naturgemäß ändern. Bei Änderungen, die die nachstehende Liste betreffen, behält sich die EU das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, was jedoch keine Vorbedingung für die Ausübung ihrer Zuständigkeiten in FAO-Angelegenheiten bedeutet. 2. Zuständigkeiten der EU 2.1. In den Politikbereichen nach Artikel 3 Absatz 1 AEUV, d.h. in Bezug auf die Zollunion, die Festlegung der Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Geldpolitik für die EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und die gemeinsame Handelspolitik, verfügt allein die EU über Handlungsbefugnisse in der FAO. 2.2. Darüber hinaus verfügt sie in einigen Politikbereichen, insbesondere in den in Artikel 4 Absatz 2 AEUV genannten, über alleinige Handlungsbefugnisse in der FAO, sofern sie gemeinsame Regeln angenommen hat, auf die sich FAO-Maßnahmen auswirken könnten, oder wenn sie externe Maßnahmen ergreifen muss, um ihre internen Zuständigkeiten ausüben zu können. Bei diesen Politikbereichen handelt es sich insbesondere um: – den Binnenmarkt, einschließlich Maßnahmen zur Verwirklichung bzw. Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes (Artikel 26 Absatz 1 AEUV), die Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 114 bis 118 AEUV) und den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (Artikel 28 bis 37 sowie 45 bis 66 AEUV); – die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere Maßnahmen: · zur nachhaltigen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität im Einklang mit der Politik der Europäischen Union auf den Gebieten Umwelt, Klimawandel, Forstwirtschaft und Energie · zur Stabilisierung der Märkte, Kontrolle der Preisschwankungen, Sicherstellung der Versorgung und Gewährleistung der Ernährungssicherheit · zur Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse · zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung · zur Gewährleistung der Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen · zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Regionen und ländlichen Gebiete – die Fischerei, mit Ausnahme der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und der Aquakultur; – die Umwelt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 192 AEUV zur Verwirklichung der Ziele der EU-Politik gemäß Artikel 191 AEUV, insbesondere Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, Gewährleistung einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Wälder, sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels; – die Energie, einschließlich Maßnahmen gemäß den Artikeln 170, 192 und 194 Absatz 2 AEUV zur Verwirklichung der Ziele der EU-Politik gemäß Artikel 194 AEUV im Kontext der Schaffung und Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, insbesondere der Sicherstellung eines funktionierenden Energiemarkts und der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, der Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und der Verknüpfung der Energienetze; – Maßnahmen gemäß Artikel 168 Absatz 4 AEUV in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Arzneimittel und Medizinprodukte und Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. 3. Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten 3.1. In bestimmten Politikbereichen verfügen sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten über Handlungsbefugnisse in der FAO, insbesondere in folgenden Bereichen: – Forschung, Entwicklung und Raumfahrt, einschließlich Maßnahmen nach Artikel 180 AEUV zur Durchführung von Tätigkeiten im Hinblick auf die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung sowie von Demonstrationsprogrammen durch die Förderung der Zusammenarbeit und die Verbreitung der Ergebnisse; – Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich gemäß Artikel 209 AEUV anzunehmender Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 208 AEUV genannten Ziele der EU-Politik, insbesondere der Verringerung und Beseitigung der Armut sowie der Ernährungssicherung; – humanitäre Hilfe, einschließlich Aktivitäten der EU sowie der rechtlichen und politischen Maßnahmen der EU, die der Verwirklichung der Ziele der humanitären Hilfe im Sinne von Artikel 214 Absatz 1 AEUV dienen, insbesondere der Bereitstellung von Ad-hoc-Hilfe sowie von Unterstützung und Schutz von Menschen in Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen oder von durch Menschenhand verursachte Katastrophen geworden sind, mit dem Ziel, die aus diesen unterschiedlichen Notlagen resultierenden humanitären Bedürfnisse abzudecken; – Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, – Industrie, einschließlich Maßnahmen zur Förderung eines für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen förderlichen Umfelds; – Tourismus, einschließlich der Förderung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Tourismusbranche. 3.2. Als Mitglieder der FAO verfügen sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten über Handlungsbefugnisse in der FAO, was organisatorische und verfahrenstechnische Angelegenheiten betrifft, einschließlich der rechtlichen und haushaltstechnischen Aspekte, der Wahl der Vorsitzenden sowie der Annahme von Tagesordnungen und Berichten. Anhang 2 Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission über die Ausübung der Mitgliedsrechte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) 1. Geltungsbereich und allgemeine Grundsätze Diese Vereinbarung gilt für die Vorbereitung und Ausübung der Mitgliedsrechte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen Gremien und Übereinkünften der FAO, einschließlich Redaktionsausschüssen. Sie gilt jedoch weder für Gremien und Übereinkünfte, in denen nur die EU Mitglied ist oder umgekehrt Gremien und Übereinkünfte, denen nur die EU-Mitgliedstaaten angehören, noch für Gremien, für die spezifische Regelungen gelten[14]. Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung aus dem Jahr 1991 (Dok. 10478/91, Anhang II.A), die in den Jahren 1992 (Dok. 9050/92, Anhang II.B) und 1995 (Ref. 8460/95 Anhang II.C) aktualisiert wurde. Sie gilt unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 EUV und hat zum Ziel, eine kohärente, umfassende und einheitliche Vertretung der EU nach außen zu ermöglichen. Sie berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten noch die Zuweisung der Befugnisse zwischen den Organen nach Maßgabe der Verträge. Sie wirkt sich auch nicht auf die Beschlussfassungsverfahren für die Annahme der EU-Standpunkte durch den Rat aus, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, und greifen künftigen ähnlichen Maßnahmen für andere internationale Organisationen nicht vor. Für die Zwecke dieser Vereinbarung und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs[15] ist eine Angelegenheit Gegenstand eines EU-Standpunktes, wenn sie EU-Vorschriften unterliegt oder Gegenstand einer anderweitig festgelegten EU-Politik ist (allgemeine Leitlinien, Schlussfolgerungen des Rates, EU-Strategien oder konzertierte Aktionen der EU) oder aber wenn ein Standpunkt der EU für die Zwecke der betreffenden FAO-Sitzung festgelegt wird. 2. Vorbereitung von FAO-Sitzungen 2.1. Foren für Koordinierung Alle Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Ausübung der Mitgliedsrechte in der FAO werden den betreffenden Vorbereitungsgremien des Rates (d. h. der Arbeitsgruppe „Koordinierung“ (FAO) und den Arbeitsgruppen „Fischerei“, „Forstwirtschaft“ oder „pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) in Brüssel vorgelegt. Es sind alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um in diesen Arbeitsgruppen eine Einigung im Geiste der loyalen Zusammenarbeit zu erzielen. Kann in den Arbeitsgruppen keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit an den AStV und, rechtzeitig vor der betreffenden FAO-Sitzung, gegebenenfalls an den Rat weitergeleitet. Erforderlichenfalls können in Rom oder andernorts (abhängig vom Veranstaltungsort der FAO-Sitzungen) lokale Koordinierungstreffen stattfinden. Die Vorbereitung und den Vorsitz dieser Treffen übernimmt die bei der FAO akkreditierte EU-Delegation oder, wenn die FAO-Treffen außerhalb Roms stattfinden und die bei der FAO akkreditierte EU-Delegation dieser Pflicht nicht nachkommen kann, die EU-Delegation in dem Land, das das Treffen ausrichtet, oder andernfalls die Vertretung eines Mitgliedstaats in diesem Land oder die Kommission, in Zusammenarbeit mit der EU-Delegation bei der FAO. Zweck dieser lokalen Koordinierungstreffen ist es, unvorhergesehene Themen zu erörtern. Auf diesen Sitzungen dürfen jedoch die zu vertretenden EU-Standpunkte, Gemeinsamen Standpunkte, Leitlinien oder Erklärungen, die gemäß Punkt 2.3 (siehe unten) angenommen werden, nicht wesentlich geändert werden. 2.2. „Informationsvermerk“ im Hinblick auf die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten Falls dies nach Regel XLII Absatz 2 der Allgemeinen Regeln der FAO erforderlich ist, legt die Kommission dem Generalsekretariat des Rates nach Erhalt der Tagesordnungen der FAO einen Entwurf für einen vorläufigen „Informationsvermerk“ im Hinblick auf die Ausübung der Mitgliedsrechte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor (im Folgenden „vorläufiger Vermerk“). In diesem vorläufigen Vermerk werden die vorläufige Verteilung der Aufgaben sowie gegebenenfalls die Stimmabgabe in den betreffenden FAO-Gremien dargelegt. Ist ein Mitgliedstaat mit dem Entwurf der Kommission für einen vorläufigen Vermerk nicht einverstanden, so legt er die Gründe hierfür spätestens zwei Arbeitstage vor der betreffenden Sitzung der Arbeitsgruppe schriftlich dar. Die Kommission übermittelt den vorläufigen Vermerk an die bei der FAO akkreditierte EU-Delegation in Rom zur Weiterleitung an die FAO. Die Übermittlung des vorläufigen Vermerks greift etwaigen späteren Änderungen, die der FAO übermittelt werden, nicht vor. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die EU-Standpunkte oder Gemeinsamen Standpunkte (in Form von Leitlinien oder Erklärungen) erst festgelegt werden, nachdem der vorläufige Vermerk übermittelt wurde, und/oder wenn Hintergrunddokumente erst spät bei der FAO eingegangen sind. 2.3. Ausarbeitung und Annahme von Leitlinien und Abstimmungsabsichten 2.3.1. Die von der EU oder von der EU und ihren Mitgliedstaaten in der FAO zu vertretenden Standpunkte werden grundsätzlich in Form von Leitlinien aufgestellt, so dass den externen Akteuren genügend Spielraum bleibt, die Interessen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten in der effizientesten Weise zu vertreten. Nur wenn dies als notwendig erachtet wird, sollten die Standpunkte vollständig in Form von Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht werden. Die Befugnis, auf der Grundlage der anzunehmenden Leitlinien zu handeln oder Stellungnahmen abzugeben, umfasst auch die Ausübung des Stimmrechts. 2.3.2. Bei Tagesordnungspunkten, zu denen es einen EU-Standpunkt gibt[16], unterrichtet die Kommission den Rat über Entwürfe für Leitlinien, die diese bestehenden Standpunkte der EU widerspiegeln. Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und damit die Kommission auf alle verfügbaren Sachkenntnisse zurückgreifen kann, können die Mitgliedstaaten Anmerkungen vorlegen, die die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Leitlinien berücksichtigt. 2.3.3. Bei Tagesordnungspunkten, zu denen es keinen EU-Standpunkt gibt[17], ein solcher aber festgelegt werden muss oder sollte, unterbreitet die Kommission dem Rat einen Entwurf für einen Standpunkt der EU (in Form von Leitlinien oder Erklärungen, vgl. Ziffer 2.3.1.) zur Genehmigung. Dieselben Grundsätze gelten, wenn bestehende Standpunkte der EU zum Zweck eines in der FAO zu vertretenden Standpunktes erheblich angepasst werden müssen. Bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe wird die Kommission gegebenenfalls auf die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Sachkenntnisse zurückgreifen. 2.3.4. Gemeinsame Leitlinien der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind für Tagesordnungspunkte aufzustellen, 2.3.4.1. die Bereiche der Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe abdecken (Teil V, Titel III AEUV) und für die es als zweckmäßig erachtet wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsame Erklärungen über ihre jeweiligen Maßnahmen in diesen Bereichen abgeben, oder 2.3.4.2. die teilweise durch einen Standpunkt der EU abgedeckt sind, zugleich aber untrennbar mit Angelegenheiten verbunden sind, für die eine Annahme eines Standpunkts der EU ausgeschlossen ist, oder 2.3.4.3. die Organisations- und Verfahrensfragen abdecken, z. B. Wahl von Vorsitzenden, Annahme von Tagesordnungen und Berichten. Entwürfe für die Annahme dieser gemeinsamen Leitlinien werden in den unter den Ziffern 2.3.4.1 und 2.3.4.2 genannten Fällen von der Kommission sowie in den unter Ziffer 2.3.4.3 genannten Fällen von dem Mitgliedstaat, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, vorgelegt. 2.3.5. Bei Tagesordnungspunkten, zu denen keine EU-Standpunkte oder Gemeinsamen Standpunkte vorliegen, unterrichten die Mitgliedstaaten einander sowie die EU-Delegation und die Kommission über ihre Entwürfe für Standpunkte und Abstimmungsabsichten. 2.3.6. Etwaige Entwürfe werden dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates möglichst fünf Arbeitstage vor der Sitzung des Gremiums vorgelegt. 3. Beiträge und ausübung des stimmrechts in Fao-Gremien 3.1. Die EU-Delegation und/oder die Kommission handeln auf der Grundlage der zu vertretenden Leitlinien der EU oder geben Stellungnahmen der EU „im Namen der EU“ ab (und stimmen gegebenenfalls entsprechend ab). 3.2. Die EU-Delegation und/oder die Kommission handeln auf der Grundlage der zu vertretenden EU-Leitlinien oder geben Stellungnahmen der EU „im Namen der EU und deren Mitgliedstaaten“ ab (und stimmen gegebenenfalls entsprechend ab). 3.3. In folgenden Fällen handelt jedoch ein beauftragter Mitgliedstaat auf der Grundlage der zu vertretenden gemeinsamen Leitlinien oder gibt Stellungnahmen „im Namen der EU und deren Mitgliedstaaten“ ab (und stimmt gegebenenfalls entsprechend ab): – In Fällen nach Ziffer 2.3.4.2, bei denen der gemeinsame Standpunkt in erster Linie Elemente enthält, die nicht Gegenstand eines Standpunkts der EU sind. Diese Aufgabenverteilung erfolgt auf der Grundlage der wichtigsten erwarteten Auswirkungen der FAO-Politik auf die EU oder deren Mitgliedstaaten. – Bei organisations- und verfahrenstechnischen Fragen, z. B. der Wahl von Vorsitzenden und der Annahme von Tagesordnungen und Berichten. 3.4. Die Mitgliedstaaten geben Stellungnahmen in ihrem eigenen Namen ab (und stimmen gegebenenfalls entsprechend ab). 3.5. Hinsichtlich der drei FAO-Ausschüsse mit beschränkter Mitgliedschaft (Finanzausschuss, Programmausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss), die der EU bislang nicht offen stehen, werden die ernannten Ausschussmitglieder aus den EU-Mitgliedstaaten gegebenenfalls ermächtigt, Stellungnahmen der EU oder gemeinsame Stellungnahmen abzugeben sowie bei Bedarf an der Abstimmung teilzunehmen. 4. Praktische Modalitäten 4.1. Stellungnahmen der EU oder gemeinsame Stellungnahmen werden von einem Platz hinter einem EU-Namensschild aus abgegeben. Stellungnahmen der EU werden „im Namen der EU“ abgegeben. Gemeinsame Stellungnahmen werden „im Namen der EU und deren Mitgliedstaaten“ abgegeben. 4.2. Um das beste verfügbare Fachwissen zu erlangen und gegebenenfalls ihre Ressourcen auszubauen, können die EU-Delegation und/oder die Kommission beschließen, für bestimmte Sitzungen der FAO auf Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zurückzugreifen, die gebeten werden können, das Wort zu ergreifen, um die Stellungnahmen von einem Platz hinter einem EU-Namensschild aus näher zu erläutern. 4.3. Fragebogen: Die Kommission beantwortet die Fragebogen, die die FAO der EU zusendet. Bevor die Kommission die ausgefüllten Fragebogen an die FAO zurücksendet, übermittelt sie sie dem Rat zur Stellungnahme. Die Mitgliedstaaten haben zehn Tage Zeit, hierauf zu reagieren. [1] Welternährungsprogramm (WEP) und Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). [2] P7_TA-PROV(2011)0229. [3] Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Union vom 4. Oktober 1994 (8406). [4] Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (PSM), Codex-Alimentarius-Kommission, Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC). [5] Dokument 10478/91 des Rates vom 18.12.1991. [6] Dokument 9050/92 des Rates vom 7. Oktober 1992. [7] Dokument 8460/95 des Rates vom 26. Juni 1995. [8] Rechtssache C-25/94 vom 19.3.1996. [9] 1993 FAO-Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See; 2009 Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (PSM); Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC); Codex-Alimentarius-Kommission ; Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD); Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC). [10] Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (PSM); Codex-Alimentarius-Kommission; Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC). [11] Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Union vom 4. Oktober 1994 (8406). [12] Verbalnote vom 27. November 2009. [13] Die EU ist der Auffassung, dass die systematische Vorlage eines solchen Vermerks nicht erforderlich ist für Sitzungen oder bestimmte Punkte der Tagesordnung, in denen entweder keine Abstimmung vorgesehen ist oder sich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten unmittelbar aus der vorliegenden Zuständigkeitserklärung ergibt. [14] 1993 FAO-Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See; 2009 Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (PSM); Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC); Codex-Alimentarius-Kommission; Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD); Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC). [15] Rechtssache C-246/07, Kommission/Schweden, [2010] ECR I-3317. [16] Einschließlich Tagesordnungspunkten, die zusätzliche Elemente enthalten, die nicht Gegenstand eines Standpunkts der EU sind. [17] Einschließlich Tagesordnungspunkten, die zusätzliche Elemente enthalten, zu denen bereits ein EU-Standpunkt vorliegt.