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DOCUMENTS "COM"
COM(82)558
Vol.1982/0178

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTENKOM(82)558endg.
Brussel,den7#September1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
Genera (Sekretariat
VERMERK
KOMMENTAR DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUDENAM.
22.JUNI1982ZUDENUS-AUSFUHRVORSCHRIFTEN VERKÜNDETEN
"AMENDMENTS "
KOM(82)558endg.

III/1538 /82-DE
Orig .:EN
Rev. 4-10.8 .1982
VERMERK
1.Unter Bezugnahme aufdieam22.Juni 1982 vomHandelsministerium
imRahmen desAusfuhrüberwachungsgesetzes (Export Administration Act)
von 1979 erlassenen vorläufigen Vorschriften undaufdenvonder
Gemeinschaft am14.Juli 1982 vorgelegten Vermerk möchte die
Europäische Gemeinschaft zusätzliche Anmerkungen zudenneuen Aus-
fuhrvorschriften machen ,und siebittet darum ,diesen Vermerk samt
Anmerkungen demHandelsministerium entsprechend seiner Aufforderung ,
bis 21.August 1982 öffentlich Stellung zunehmen ,vorzulegen .
2.DieEuropäische Gemeinschaft möchte darauf hinweisen ,"welche
Bedeutung siedenrechtlichen ,politischen undwirtschaftlichen
Aspekten dervondenVereinigten Staaten getroffenen Massnahmen
beimisst ,einschliesslich ihrer Auswirkungen aufdieHandelspolitik
derGemeinschaft .Wasdiejuristischen Aspekte angeht ,sostehen
*
dieamerikanischen Massnahmen ihres Erachtens imWiderspruch zum
internationalen Recht undentsprechen sieauch nicht denRegeln
undGrundsätzen desRechts derVereinigten Staaten .
3.Wasdiepolitischen undwirtschaftlichen Aspekte betrifft ,soistes
klar ,dass dieMassnahmen derUSAgeeignet sind ,dieWirtschafts -
tätigkeit aufbreiter Front zubeeinträchtigen ,während sieinerster
Linie darauf abzielen ,denBauderErdgasleitung vonderSowjetunion
nach Westeuropa zuverzögern .DieEuropäische Gemeinschaft vertritt
dieAuffassung ,dass dieUS-Massnahmen praktisch nicht geeignet sind ,
denBauderPipeline oder dieLieferung vonGaswesentlich zuver­
zögern .
DieErdgasleitung vonSibirien nach Westeuropa kann unter Einsatz
sowjetischer Technologie undProduktionskapazität ,dievonanderen
Teilen ihres laufenden Programms abgezogen wird ,fertiggestellt
werden .Darüber hinaus liefern dieneuen Massnahmen derVereinigten
Staaten denSowjets einen starken Anreiz ,ihre eigenen Herstellungs -
kapazitäten zuerweitern undihre eigenen Turbinen -undKompressoren -
entwicklungen zubeschleunigen ,umdamit vonwestlichen Lieferungen
unabhängig zuwerden .DasGaskönnte immer noch wiegeplant ab1984
indieGemeinschaft fliessen ,weil beträchtliche Reservekapazitäten
indemexistierenden Pipelinesystem bestehen -gross genug ,umden
Bedarf indenersten Phasen desLieferprogramms abzudecken .

-2-
4.Eines derHauptziele derGemeinschaf tspolitik ,ihre Verwundbarkeit
imEnergiebereich zuverringern ,liegt inderStreuung derBezugs­
quellen .Erdgas ausderSowjetunion hilft derGemeinschaft ,ihre
eigenen Vorräte anGas ,ölundanderen Brennstoffen zustrecken ,
undesverringert dieeinseitige Abhängigkeit vonausländischen
Quellen .Dassibirische Gaswird keine gefährliche Abhängigkeit 1
vondieser einen Quelle zurFolge haben .Selbst wenn 1990 die
Höchstmenge durch dieLeitung fliesst ,macht dies noch immer weniger
als 4%desgesamten Energieverbrauchs derGemeinschaft aus .
5.Wasauch immer dieAuswirkung fürdieSowjetunion sein mag ,aufdie
Interessen derGemeinschaft wirken sich dieUS-amerikanischen Massnahmen ,
dierückwirkend undohne hinreichende Konsultierung erlassen wurden ,
fraglos ernstlich schädigend aus .Viele alsUnterlieferanten oder
sonstwie beteiligte ,vertraglich gebundene Firmen haben Investitionen
getätigt undProduktionskapazitäten fürdasPipelineprojekt abgestellt ,
lang bevor dieamerikanischen Massnahmen getroffen wurden .Wenngleich
sievielleicht keine amerikanischen Technologien anwenden ,sehen sie
ihrGeschäft platzen ,sollte dereuropäische Beitrag zudemVorhaben
ι
blockiert werden .Einige dieser Firmen wurden diesen Verlust vielleicht
nicht überleben .Grössere europäische Firmen ,diedenunmittelbaren
Auftragsverlust verkraften können ,werden dennoch aufdemUmweg über
dieKapazitätsauslastung ,denVerlust vonProduktion undGewinn ,stark
insGedränge kommen ;Arbeitskräfte müssen vorübergehend oder aufDauer
entlassen werden .
6.Auflängere Sicht könnte denGesellschaften inderEuropäischen Gemein­
schaft Schaden erwachsen ,weil ihre ingutem Glauben geschlossenen
Verträge gebrochen werden ,weil sieetwa nicht mehr alszuverlässige
Lieferanten gelten ,undzwar nicht nur indenAugen derSowjetunion ,
sondern auch beiihren heutigen undpotentiellen Geschäftspartnern in
anderen Ländern .Eine unausweichliche Folge wäre ,dass derNutzen
technologischer Zusammenarbeit zwischen europäischen undamerikanischen
Firmen inFrage gestellt würde ,wenn Verträge jederzeit durch Entscheidung
deramerikanischen Regierung fürnichtig erklärt werden können .Als
weitere Folge wäre zufürchten ,dass dievondenUSAbeanspruchte
Souveränität über US-amerikanische Investitionen imAusland Zurückhaltung
gegenüber US-Investitionen auslöst .Diese Ausfuhrkontrollen laufen somit
denpolitischen Zielen derVereinigten Staaten ,denTechnologietransfer
zuerleichtern unddenFreihandel generell zuermutigen ,zuwider .

Eserwächst noch anderer ,weitreichender Schaden fürdasVertrauens -
klima indeninternationalen Handelsbeziehungen .,DieMassnahmen
verstärken ihrerseits dasKlima derUnsicherheit ,dassich bereits
indergesamten Weltwirtschaft ausbreitet .
DieEuropäische Gemeinschaft fordert dieVereinigten Staaten deshalb
auf ,diese Massnahmen rückgängig zumachen .
ta

Rev. 4-10.8.1982
KOMMENTAR DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 S
ZUDENAM22.JUNI 1982 ZUDENUS-AUSFUHRVORSCHRIFTEN VERKÜNDETEN "AMENDMENTS "
I. EINLEITUNG
1.Am22.Juni 1982 hatdasHandelsministerium aufWeisung vonPräsident
Reagan undgemäss Artikel 6desExport Administration ActdieArtikel
376.12 ,379.8 und385.2 derAusfuhrüberwachungsregelung geändert .
Mitdiesen "Amendments "werden die indenVereinigten Staaten bestehenden
Kontrollen bei derAusfuhr undWiederausfuhr vonGütern und technischen
Daten imZusammenhang mitderAufsuche ,Forderung ,Weiterleitung und
Raffinierung vonErdöl undErdgas verstärkt .
DieEuropäische Gemeinschaft istderAuffassung ,dass diegeänderten
Vorschriften weit über denZuständigkeitsbereich derUS-Rechtsprechung
hinausgreifen unddeminternationalen Recht zuwiderlaufen .Überdies
scheinen dieneuen Vorschriften inderArtundWeise ,wie sie in
bestehende Verträge eingreifen ,mitGrundgedanken desExport Administration
Act sowie bestimmten Grundsätzen desamerikanischen öffentlichen Rechts
imWiderspruch zustehen .
2.DieNeuregelung kann wie folgt zusammengefasst werden :
Zunächst einmal dürfen Personen indritten Ländern ohne dieGenehmigung
derRegierung derVereinigten Staaten Maschinen oder Maschinenteile für
dieAufsuche ,Förderung ,Weiterleitung undRaffinierung vonölund
Erdgas nicht reexportieren ,wenn sieUS-amerikanischer Herkunft sind .
Ferner istjede derRechtsprechung derVereinigten Staaten unterstehende
Person (1)verpflichtet ,beim Export oder Reexport indieUdSSR von
nicht US-amerikanischen Gütern undtechnischen Daten imZusammenhang mit
derAufsuche ,Förderung ,Weiterleitung undRaffinierung vonErdöl und
Erdgas dievorherige schriftliche Genehmigung desAmtes fürAusfuhrüber -
wachung einzuholen .
(1)Nach gegenwärtig geltender Definition :(i)Unabhängig vonseinem Aufent­
haltsort jeder ,derBürger oder Gebietsansässiger derVereinigten Staaten
ist ;(ii)jeder ,dersich innerhalb derVereinigten Staaten aufhält ;
(iii)jede nach US-amerikanischem Recht organisierte Körperschaft oder
(iv)jede Gesellschaft ,Körperschaft oder sonstige Vereinigung ,die ,
gleichgültig wosieorganisiert istoder Geschäfte betreibt ,sich im
Eigentum befindet bzw .kontrolliert wird vonPersonen ,dieunter (i),
(ii)oder (iii)fallen .

-2-
«
Schliesslich darf keine indenVereinigten Staaten oder imUS-Ausland
befindliche Person indieUdSSR ausländische ,unmittelbar vonUS-
amerikanischen technischen Daten ausgehend hergestellte Erzeugnisse
(1)exportieren oder reexportieren ,wenn diese Daten mitMaschinen
oder Ausrüstungen imZusammenhang stehen ,diefürdieAufsuche ,
Förderung ,Weiterleitung oder Raffinierung vonErdöl undErdgas ver­
wendet werden oder mitGütern ,dieinWerken hergestellt werden ,die
mit solchen US-amerikanischen technischen Daten arbeiten .
Dieses Verbot gilt indrei unterschiedlichen Situationen ,nämlich :
-wenn nach amerikanischen Ausfuhrvorschriften zudemZeitpunkt der
Ausfuhr derDaten eine schriftliche Versicherung erforderlich war ;
-wenn eine derRechtsprechung derVereinigten Staaten unterstehende
Person (wie inAnmerkung 2definiert )dieNutzung derbetreffenden ,
technischen Daten konzediert hatunddafür eine Lizenzgebühr oder
einsonstiges Entgelt fürdiese Nutzung erhält ,gleichgültig ,wann
diese Daten ausdenVereinigten Staaten ausgeführt wurden ;
-wenn sich derEmpfänger derUS-amerikanischen technischen Daten
(inderLizenzvereinbarung oder sonstwie )vertraglich verpflichtet
hat ,sich andieAusfuhrüberwachungsvorschriften derVereinigten
Staaten zuhalten .
3.Die nachstehenden Kommentare befassen sich erstens mit den Völkerrecht -
liehen Aspekten derUS-amerikanischen Massnahmen ,und zwar (a)mitden
allgemeinen ,anerkannten Grundlagen ,aufdenen eine Rechtskompetenz
iminternationalen Recht begründet werden kann ,und (b)mitsonstigen
«
Grundlagen füreine Rechtskompetenz ,aufdiesich dieamerikanische
Regierung berufen könnte ;zweitens werden behandelt dieRegeln und
Grundsätze desUS-amerikanischen Rechts ,insbesondere desExport
Administration Act ,und ihre Handhabung inderRechtsprechung US-
amerikanischer Gerichte ,mitdenen die "Amendments "vom 22.Juni 1982
ganz offenbar nicht vereinbar sind .
(1)Dieser Ausdruck wird grob definiert in15CFRAbsatz 379.1 .
(2)Nach gegenwärtig geltender Definition :(i)Unabhängig vonseinem Aufent­
haltsort jeder ,derBürger oder Gebietsansässiger derVereinigten Staaten
ist ;(ii)jeder ,dersich innerhalb derVereinigten Staaten aufhält ;(iii)
jede Körperschaft nach demRecht derVereinigten Staaten oder rinnt
Stn.itffl ,Ti-rr itoriuntH ,Bohi tztums o»lrr Dintriktfl drrVeroi nigU'it Staaten
oder (iv)jede Gesellschaft ,Vereinigung ,Körperschaft oder sonstige
Organisation ,die ,gleichgültig wosieorganisiert istoder Geschäfte
betreibt ,sich imEigentum befindet bzw .kontrolliert wird vonPersonen ,
dieunter (i),(ii)oder (iii)fallen .

-3-
II.DIE "AMENDMENTS "UNDDAS INTERNATIONALE RECHT
A.Allgemein_anerkannte_Grundlagen_des_internationalen_Rechts
4.DieMassnahmen derVereinigten Staaten ,wie sieimvorliegenden
Fall angewendet werden ,sind nach internationalem Recht wegen
ihres extraterritorialen Charakters nicht akzeptabel .Siezielen
darauf ab,Firmen nicht US-amerikanischer Nationalitnt hinsichtlich
ihres Verhaltens ausserhalb derVereinigten Staaten undinsbesondere
hinsichtlich derVerwendung von Sachen und technischen Daten dieser
Firmen ausserhalb derVereinigten Staaten zureglementieren .
Siewollen nichtamerikanischen Firmen dieBeschränkungen amerikanischer
Gesetze aufzwingen ,indem siesieimBereich desHandels mitdiskri­
minierenden Sanktionen bedrohen ,diemit dernormalen ,zwischen den
Vereinigten Staaten undderEuropäischen Gemeinschaft bestehenden
Handelspraxis unvereinbar sind .
Dergestalt laufen die "Amendments "vom 22.Juni 1982 denzwei allgemein
anerkannten Grundsätzen des internationalen Rechts -demTerritorialitäts -
prinzip unddemNationalitätsprinzip (1)zuwider .
5.DasTerritorialitätsprinzip (wonach einStaat seine Gesetze imPrinzip
aufPersonen undGüter innerhalb seines Hoheitsgebiets beschrnpken muss
undeine Organisation wiedieEuropäische Gemeinschaft dieAnwendbarkeit
ihrer VerOrdnungsvorschriften aufdasGebiet beschränken muss ,fürdas
ihrGründungsvertrag gilt )isteinfundamentaler Grundsatz desVölker -
rechts insofern ,alserdieReglementierung desgesellschaftlichen
undwirtschaftlichen Lebens ineinem Staat betrifft .DasPrinzip ,dass
jeder Staat (undmutatis mutandis dieEG,insoweit ihrVollmachten
übertragen wurden )dasRecht besitzt ,sein soziales undwirtschaftliches
System nach freier Wahl zugestalten undauszubauen ,istschon häufig
aufinternationalen Foren bestätigt worden .Dieamerikanischen Mass-
nahmen Verstössen eindeutig gegen dasTerritorialitätsprinzip ,indem
sieversuchen ,Firmen inderEuropäischen Gemeinschaft ,dienicht der
territorialen Zuständigkeit derVereinigten Staaten unterstehen ,
Verhaltensvorschriften zumachen .
(I)Siehe Restatement (2nd)des "Foreign Relations LawoftheUS (1972 ),
Artikel 17bzw .30.

DasNationalitätsprinzip (d.h .dieAufstellung vonRegeln für
Angehörige derNationalität unabhängig davon ,wosiesich aufhalten )
rechtfertigt nicht dieAusweitung derUS-amerikanischen Rechts - ,
kompetenz imZuge der "Amendments "(i)aufFirmen ,die inMitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft aufderGrundlage einer
Firmenbindung (Mutter-Tochtergesellschaft )oder einer persönlichen
Bindung (Aktienbesitz )mitdenVereinigten Staaten konstituiert sind ;
(ii)aufFirmen ,die inEG-Mitgliedstaaten nach deren Recht konstituiert
sind ,weil sieetwa eine Verbindung zueiner US-amerikanischen Firma ,

Tochterfirma oder ,-sonst igen amerikanisch kontrollierten Firma
aufgrund eines Lizenzabkommens ,aufgrund derZahlung vonNutzungs -
gebühren oder sonstiger Kompensationsleistungen unterhalten ,
oder weil siebestimmte Güter mitHerkunft ausdenUSAgekauft haben .
Zu (i):Anzwei Stellen beabsichtigen die "Amendments ",derUS-
Rechtsprechung Firmen zuunterwerfen ,die-gleichgültig wogegründet
undwotätig -Tochterfirmen US-amerikanischer Gesellschaften oder
unter derKontrolle vonUS-Bürgern oder sogar vontatsächlich inden
Vereinigten Staaten ansässigen Personen sind .DieVereinigten Staaten
suchen also ihre Firmennationalität solcheti Firmen aufzuerlegen ,die
zumgrössten Teil anderswo ,etwa indenEG-Mitgliedstaaten ,konstituiert
undniedergelassen sind .
Dies widerspricht anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen .
ImFall "Barcelona Traction "erklärte derInternationale Gerichtshof ,
zwei traditionelle Kriterien zurBestimmung derNationalität von
Firmen ,nämlich derOrtderGründung undderOrtdesregistrierten
Sitzes derbetreffenden Firma ,"haben sich inlangjähriger Praxis
undinzahlreichen internationalen Rechtsakten herausgebildet ."
DasGericht prüfte auch andere mögliche Kriterien fürdieFirmen -
nati onnli tat ,gelangte aber zudem Schluss ,dnss diese nicht die
allgemeine Anerkennung gefunden hätten .DerGerichtshof legte deshalb
beiderEntscheidung indergenannten Rechtsstreitigkeit dasprimäre
Schwergewicht aufdentraditionellen OrtderFirmengründung undden
registrierten Firmensitz (1).Dieses Urteil wurde zwar imRahmen der
Doktrin desdiplomatischen Schutzes gefällt ,reflektiert aber einen
allgemeinen internationalen Rechtsgrundsatz .
Zu (ii):DieVorstellung ,diederUnterwerfung vonFirmen mitkeinerlei
Bindung irgendeiner Art zudenUSA -die lediglich intechnologischer
Hinsicht oder durch denBesitz vonGütern ,dieihren Ursprung inden
Vereinigten Staaten haben ,miteiner US-Firma Verbindung haben -unter
dieUS-amerikanische Rechtskompetenz zugrunde liegt ,kann nursein ,
dass diese Technologien oder diese Güter irgendwie alsunveränderlich
"amerikanisch "angesehen werden (selbst wenn viele derinvolvierten
Patente indenMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft registriert
sein sollten ).Dies scheint dieeinzige mögliche Erklärung fürdieUS-
Vorschriften ,daeshier umnationale Sicherheitserwägungen nicht geht
(s.weiter unten' .Punkt B).
ICJ-Berichte 1970 .3bai Ziff .43.

-Aa-
«
Güter undTechnologien haben keine Nationalitat ,undessind im
Internationalen Recht keine Regeln bekannt ,wonach Guter oder
Technologien ,diesich imAusland befinden ,eine Rechtskompetenz
über diePersonen ,inderen Verfügungsgewalt siesich befinden ,
begründen .Verschiedene Rechtssachen bestätigen ,dass dieUS-
Rechtskompetenz Gütern mitHerkunft ausdenVereinigten Staaten
nicht folgt ,wenn sieinsHoheitsgebiet eines anderen Landes
gelangt sind (2). . 1
American President Lines gegen China Mutual Trading Co.,
1953 AMC 1510 ,1526 (Hongkong Sup .Ct.)undMoens gegen
Ahlers Norddeutscher Lloyd ,30'RW360 (Handelsgerichtshof
Antwerpen 1966 ).

-5-
9.Die "Amendments vom 22.Juni 1982 lassen sich somit nicht nach dem
Nationalitätsprinzip rechtfertigen ,weil siediebeiden traditionellen
Kriterien fürdieBestimmung derFirmennationalität ausser acht lassen ,
dievomInternationalen Gerichtshof erneut bestätigt worden sind ,und
weil sieesdarauf absehen ,Gütern undTechnologien eine Art "Nationa­
lität "zuverleihen ,umsoeine amerikanische Rechtskompetenz über
Personen ,diemit ihnen umgehen ,zuetablieren .
Dieangestrebte unmittelbare Ausdehnung derUS-Rechtskompetenz auf
nicht nach US-Recht gegründete Firmen ,dienicht US-originäre Techno­
logien oder Maschinenteile verwenden ,kann vonderEuropäischen Ge­
meinschaft schon garnicht hingenommen werden ,weil keine dieser (in
sich juristisch nicht haltbaren )Begründungen anwendbar wäre .
10.Derzuletzt erwähnte Fall macht deutlich ,inwelchem Ausmass dievöllige
Missachtung desNationalitätsprinzips denVerstoss gegen dasTerrito -
rialitä'tsprinzip verschärft (I).Somüssten selbst inderEuropäischen
Gemeinschaft gegründete undansässige Firmen imobigen Beispiel nach
den "Amendments "diebesondere schriftliche Genehmigung nicht beider
Europäischen Gemeinschaft ,sondern vondenUS-amerikanischen Behörden
einholen ,wenn sieinderEGnach EG-Technologie produzierte Güter vom
Hoheitsgebiet derGemeinschaft aus ,fürdasdieEG-Verträge gelten ,in
dieUdSSR ausführen wollten .Diepraktische Auswirkung der ."Amendments "
aufdieAusfuhrüberwachungsvorschriften ist ,dass EG-Firmen genötigt
werden ,amerikanische Handelspolitik gegenüber derUdSSR zutreiben ,
unddies ,obwohl sieinderGemeinschaft gegründet sind undihren
registrierten Firmensitz inderGemeinschaft haben ,die ihre eigene
Handelspolitik gegenüber derUdSSR treibt .
Dieoffizielle Politik ("ordre public ")derEuropäischen Gemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten soll aufdiese Weise durch dieUS-amerikanische
offizielle Politik ersetzt werden ,dievondeneuropäischen Firmen
innerhalb derEGverfolgt werden muss ,wollen sienicht Exportprivilegien
indenUSAverlieren oder anderweitige Sanktionen aufsich ziehen .Dies
stellt einen Eingriff indieAngelegenheiten derEuropäischen Gemeinschaft
dar ,dernicht hingenommen werden kann .
(1)DieAnwendung desNntionnli tnt.iprinzips würde ipso facto eine newisso
Überschneidung mitderAnwendung desTerritoriali tatsprinzips implizieren ,
unddies istiminternationalen Recht ineinigen Fällen akzeptabel ,
mit einem solchen Fall haben wir hier aber nicht zutun .

-5a-
II.Ferner muss derVorwurf erhoben werden ,dass nach dengegenwärtig
angewendeten US-Vorschriften vonnichtamerikanischen Firmen erwartet
wird ,dass siesich "freiwillig "dieser ArtvonMobilmachung für
amerikanische Zwecke unterziehen .

-6-
Selbst wenn dieBeteiligung aneinem Aussenhandelsboykott völlig
freiwillig' geschieht ,wird eine Solche Unterwerfung innerhalb
derVereinigten Staaten alsnicht wünschenswert undgegen die
Interessen deröffentlichen Politik desLandes gerichtet beurteilt (1).
Hiernach hätte deramerikanischen Regieruiig klar sein müssen ,
dass diegesetzliche Aufforderung zurfreiwilligen Unterordnung unter
dieöffentliche Politik derUSA inHandelsfragen innerhalb derEG
vonderEuropäischen Gemeinschaft eindeutig verurteilt wird .Private
Vereinbarungen sollten nicht indieser Weise alsInstrument derAussen -
politik verwendet werden .Wenn eine Regierung inihrem Gesetz undmit
Taten dieEinführung solcher Submissionsklauseln inprivaten Vertr' /i;en
systematisch fördert ,istdies einMissbrauch derVertragsfreiheit ,um
sodienach internationalem Recht auferlegten Grenzen dernationalen
Rechtskompetenz zuüberspielen .
Esversteht sich ferner von selbst ,dass dieExistenz solcher Unter -
ordnungsklauseln ineinigen privaten Verträgen nicht alsGrundlage für
amerikanische Rechtsvorschriften dienen kann ,dieeinzig inUberein­
stimmung mitdeminternationalen Recht durchgeführt werden können .
Ebensowenig kann eine Firma einen Staat daran hindern ,sich gegen eine
eventuelle Verletzung derRechtskompetenz des ..Staates ,demsieangehört ,
zur Wehr zusetzen .
B.Andere_Kom2£ tenzgrundlagen _
12 DieUS-Regierung könnte zwei andere Grundlagen derRechtskompetenz geltend
machen ,dieaber iminternationalen Recht weniger allgemein anerkannt
sind ,nämlich :
a)dasSchutzprinzip (Art .33des2ndRestatement ),daseinem Staat
Rechtskompetenz fürausserhalb seines Hoheitsgebiets begangene ,aber
seine Sicherheit oder dieFunktionsfähigkeit seiner Regierung
bedrohende Akte verschaffen kann ,wenn solche Akte beiderrechts­
staatlichen Staatengemeinschaft allgemein alsVerbrechen gelten ;
b)diesogenannte "Effektdoktrin ",unter derAkte ausserhalb desHoheits­
gebiets ,dieunmittelbare ,absehbare ,beträchtliche Effekte innerhalb
desHoheitsgebiets zeitigen -unddieauch Bestandteile eines Verbrei-hens
oder Unrechts sind -verfolgt werden können (Art .18des2ndRestatement ).
(1)Vgl .Artikel 8desExport Administration Act ,sowie weiter unten Punkt H.A.
I

-7-
13.Esistjedoch klar,' dass abinitio dieinden "Amendments "vorgesehene
Ausweitung derUS-Rechtskompetenz nicht aufdieunter 12(a)oder (b)
erwähnten Grundsätze 'gestützt werden kann .
Das "Schutzprinzip "wurde vonderUS-Regierung nicht geltend gemacht ,
dadie "Amendments "aufAbschnitt 6(aussenpolitische Kontrollen )und
nicht aufAbschnitt 5(Kontrollen dernationalen Sicherheit )desExport
Administration Actbasieren .DieUS-Regierung hatdeshalb selbst nicht
versucht ,die"Amendments "aufÜberlegungen dernationalen Sicherheit
zugründen . r#
Die "Effekt-Doktrin "ist nicht anwendbar .Eskann beim besten Willen
nicht argumentiert werden ,dass dieAusfuhren ausderEuropäischen
Gemeinschaft nach derUdSSR fürdiesibirische Gasleitung innerhalb
derUSAdirekte ,vorhersehbare undumfangreiche Auswirkungen haben ,
dienicht lediglich unerwünscht sind ,sondern auch einnach US-Recht
verbotenes kriminelles oder unrechtmässiges Element enthalten .
Esistmehr alswahrscheinlich ,dass siekeine direkten Auswirkungen
auf den US-Handel haben .
14.Ausdenobcndargelegten Gründen istesklar ,dass dieUS-Massnahmen vom
22.Juni 1982 keine stichhaltige Grundlage inirgendeinem derallgemein
anerkannten (oder auch derumstritteneren )internationalen Rechtsgrund­
sätze finden ,diefürdieRechtskompetenz eines Staates bestimmend sind .
Vielmehr Verstössen die Massnahmen durch ihren extraterri toriälen
Charakter gleichzeitig gegen dasTerritorialitäts -wieauch dasNationa -
litätsprinzip derRechtskompetenz undsind deshalb nach internationalem
Recht rechtswidrig .
III .DIE "AMENDMENTS "NACH US-RECHT
A. Amerikanische Reaktionen aufMassnahmen dieden "Amendments"_vom_22 .Juni
®D£sj)rechen
15.Wenn ein fremdes Land Massnahmen wie die der "Amendments "vom 22.Juni
träfe ,istzubezweifeln ,dass siemitamerikani »ehern Recht vereinbar
wären ;esistdaher anzunehmen ,dass sievondenGerichten derVereinigten
Staaten weder anerkannt noch angewandt würden .

DieArtundWeise derMobilisierung vonEG-Unternehmen für
US-Zwecke ,gegen diesich dieGemeinschaft wehrt ,hatte inden
Vereinigten Staaten energische Reaktionen undgesetzliche
Gegcnmassnahmen hervorgerufen ,alsamerikanische Unternehmen
ingleicher Weise füraussenpoli tische Zwecke anderer Staaten
eingesetzt werden sollten .

-8-
Die inArtikel 8,desExport Administration Actvorgesehenen
Λ
Anti -Boykott -Bestimmungen bezeugen dies .SowiedieVereinigten
Staaten nicht akzeptieren konnten ,dass amerikanische Unternehmen
zuInstrumenten derAussenpolitik anderer Nationen gemacht wurden ,
kann dieGemeinschaft nicht zulassen ,dass ihre Unternehmen ge­
zwungen werden ,eine andere alsihre eigene Handelspolitik inihrem
Zuständigkeitsbereich anzuwenden .
Esistinteressant zubemerken ,dass dieAnti -Boykott -Bestimmungen
desExport Administration ActalsAntwort aufeinen Boykott geltend
gemacht werden können ,derweniger direkt istalsdie "Amendments "
vom 22.Juni ,nämlich einen Boykott ,beidemlediglich versucht wird ,
Personen dadurch vomHandel miteinem Drittland abzuhalten ,dass
mansich weigert ,mitdiesen Personen Handel zutreiben .Eine Export -
einschränkung nach demMuster derBestimmungen vom 22.Juni dagegen
würde einer Person direkt den Handel mit einem bestimmten Land unter
*
Androhung vonstaatlichen Sanktionen verbieten .Diejüngsten "Amend -
ments "dürften deshalb noch weitreichender sein alseinBoykott ,der
zurAnwendung derAnti -Boykott -Bestimmungen Anlass geben würde .
16.Selbst wenn ausirgendeinem Grund dieAnti -Boykott -Bestimmungen des
Export Administration Actalsnichtanwendbar angesehen würden ,wären
dieUS-Gerichte wahrscheinlich derAuffassung ,dass ein fremder Staat ,
derversuchen würde ,Beschränkungen derArtwiesiedurch die "Amend -
ments "vom 22.Juni eingeführt werden ,zuverhängen ,sein Re'fcht über
sein Hoheitsgebiet hinaus auszuweiten sucht ,ohne ,dass ausreichende
Verbindungen mitdemamerikanischen Rechtssubjekt diese Ausweitung
rechtfertigten .Dies wäre sicherlich derFall beieinem einfachen
Lizenznehmer eines ausländischen Konzerns .
Wenn sich eine fremde Regierung beschwerte ,dass einUS-Lizenznehmer
einer ausländischen Gesellschaft sich nicht andievonihrverhängten
Exportbeschränkungen hielte ,diebestimmte Exporte verbieten ,würden
sich dieUS-Gerichte sicherlich fürnicht zuständig erklären mit
derBegründung ,dass dieUS-Gerichte kein ausländisches Recht
durchsetzen (1).
(1)Wisconsin v.Pelican Insurance Company ,127US.265 ,290 (1888 );
Restatement (2hd)Conflict ofLaws para .89.

-8a-
4
'·«0
•ν
Wenn eine amerikanische Filiale oder ein Lizenznehmer durch die
Einhaltung dervoneinem fremden Land eingeführten Exportkontroll -
massnahmen mitdemausländischen Mutterunternehmen oder dem Lizenz­
geber inKonflikt geraten sollte ,würde sich dasBundesgericht oder
dasGericht eines Bundesstaates sicherlich nicht fürnicht zuständig
erklären ,aber eswürde sich weigern ,dievondeminFrage stehenden
Land eingeführten Restriktionen anzuwenden ,indem esgeltend machen
würde ,dass dies gegen denGrundsatz desordentlichen Gerichtsstandes
Verstösse ,wasnicht imInteresse derVereinigten Staaten sei (2).
(2)Restatement (2nd)Conflict ofLaws pp.90.
*

-9-
Angesichts derReaktion ,diedieUS-Gesetzgeber undGerichte auf
Massnahmen gezeigt haben ,diedenMassnahmen vom 22.Juni entsprechen ,
hätte dieamerikanische Regierung diese Massnahmen nicht gegen die
betroffenen Gemeinschaftsunternehmen verhängen dürfen ;siehätte
wissen müssen ,dass diese vondenBehörden derGemeinschaft als
rechtswidrig undnichtig angesehen würden .
B. K°mgetenzkonflikte_und _Interessenausgleich
17.Wenn dieAusübung konkurrierender Gesetzgebungskompetenzen zwischen
denStaaten zuKompetenzkonflikten führt ,istnach internationalem
Recht jeder Staat gemäss Artikel 40derzweiten Änderung desameri­
kanischen Gesetzes über dieAussenbeziehungen (Restatement (2nd)
Foreign Relations Law)gehalten ,dieAusübung seiner Durchsetzungs -
kompetenz einzuschränken .Indieser Hinsicht sind folgende Faktoren
zuberücksichtigen :
"a)dielebenswichtigen Interessen dereinzelnen betroffenen Staaten ; •
b)Umfang undArtderHärte ,dieunvereinbare Vollstreckungsmassnahmen
derfraglichen Person auferlegen würden ;
c)dasMass ,indemdaserwartete Verhalten imHoheitsgebiet des
anderen Staates einzutreten hätte ;
d)dieNationalität deranderen Person ...".
18.Indenvergangenen Jahren haben sich zahlreiche Berufungsgerichte
zugunsten eines solchen "Interessenausgleichs "ausgesprochen .
ImFalle Timberlane Co.v.Bank ofAmerica (1)warRichter Choy der
Ansicht ,dass dasgute Einvernehmen zwischen denNationen eine
Beurteilung undeingegenseitiges Abwägen derrelevanten Faktoren
notwendig mache underklärte :
"Diezuberücksichtigenden Faktoren sind derGrad desKonfliktes
mitdenausländischen Gesetzen oder Verhaltensregeln ,dieNationalität
oder Bündniszugehörigkeit derParteien ,derNiederlassungsort oder
registrierter Sitz derUnternehmen undGesellschaften ,dasMass ,indem
diejeweiligen Nationen erwarten können ,dass ihre Durchsetzungsmnss -
nahmen Wirkung zeigen ,
(1)Timber lane Lumber Co.v.Bank ofAmerica ,1977-1
61.231 .

- -9a-
dierelative Bedeutung derAuswirkungen aufdieVereinigten
Staaten imVergleich zudenen anderswo ,daseventuelle Bestehen
eines absichtlichen Willens ,demamerikanischen Handel zuschaden
oder ihnzubeeinträchtigen ,dieVorhersehbarkeit dieser Folgen
unddierelative Bedeutung ,diedenbeanstandeten Verstössen
gegen dasVerhalten innerhalb derVereinigten Staaten imVergleich
zumAusland beigemessen wird ."
1
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;

-ιυ-
Einentsprechender Ansatz wurde beiManmngton Mills (1)verfolgt
undinParagraph 40desSecond Restatement dargelegt .
19.Obwohl dieser Ansatz des "Interessenausgleichs "inerster Linie
dieGerichte betrifft ,bestehen gute Gründe ,weshalb dieRegierung
derVereinigten Staaten sich diese Einschränkungen bereits im
Stadium derGesetzgebung auferlegen sollte .
20.Erstens schreibt Artikel 6desExport Administration Actdem
Präsidenten anmehreren Stellen vor ,dieSituation deranderen
■ ,1
Nationen zuberücksichtigen ,bevor erExportkontrollmassnahmen
verhängt oder verschärft .
Soheisst esinParagraph (b):"...derPräsident hatzuberück­
sichtigen :(3)dieReaktion anderer Länder aufdieVerhängung oder
Verschärfung vonExportkontrollen durch dieVereinigten Staaten ."
*
InParagraph (d):"...derPräsident versichert sich ,dass hinreichende
Anstrengungen gemacht wurden ,umdiegleichen Ziele durch Verhandlungen
oder alternative Massnahmen zuerreichen ."
(
Schliesslich inParagraph (g):"...derPräsident ergreift alle zweck - •
dienlichen Massnahmen ,umVerhandlungen einzuleiten undabzuschliessen
mitdemZiel ,dieZusammenarbeit derausländischen Regierungen beider
Kontrolle derAusfuhren nach Ländern undEmpfängern .aufdiesich die»
amerikanischen Exportkontrollen beziehen fvonWaren oder Technologien
zugewährleisten ,diedenen vergleichbar sind ,diedurch diesen Artikel
geregelt werden ."
21.Zweitens dürften die "Amendments "derExport Administration Regulations
nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung vonderSache hersein .
Daraus folgt ,dass dieUS-Gerichte ihren Ansatz beiKompetenzkonflikten
möglicherweise nicht anwenden können .Deshalb sollte ervonder
Exekutive aufderGesetzgebungsstufe berücksichtigt werden .
22.Schliesslich zeigt derneue Entwurf der (3.)Revision desamerikanischen
Gesetzes fürdieAussenbeziehungen (Restatement (3rd)oftheForeign
Kelutions l.nw )dieRichtung an,inderdieMeinung informierter Kreise in
den USA geht .
(1)Mannington Mills'Inc .v.Congoleum Corp .1979-1 Trade Cases No'.62.547

-Il-
DerEntwurf hebt dierelativ künstliche Unterscheidung zwischen dem
Recht zurAusübung feiner Gesetzgebungskompetenz unddenGrenzen
dieser Ausübung auf .Erbeschränkt sich darauf festzustellen ,dass
dieAusübung dieser Kompetenz unvernünftig sein kann ;umfestzustellen ,
obdies derFall istoder nicht ,sind nach Artikel 403desEntwurfs (1)
Faktoren zuberücksichtigen wie :derOrtderzureglementierenden
Aktivität ,dieBeziehungen ,diediePersonen ,dieunter dieReglemen­
tierung fallen ,anandere Staaten binden ,dieVereinbarkeit mitden
internationalen Usancen ,daseventuelle Interesse anderer Staaten ,die
fragliche Aktivität zureglementieren ,unddasBestehen legitimer
Interessen ,diedurch dieReglementierung verletzt werden könnten .
23.Welchen Ansatz dieUS-Regierung beim Abwägen derUS-Interessen gegen
dieInteressen derEuropäischen Gemeinschaft auch gewählt hat ,die
folgenden Gesichtspunkte wurden vernachlässigt .
-Das legitime Interesse derEuropaischen Gemeinschaft ,denAussenhandel
derStaatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten indemHoheitsgebiet zu
regeln ,fürdasdieVerträge gelten ,hatVorrang vorallen aussenpoli -
tischen Zielen ,dieeinDrittland haben mag .
-Dasvonden "Amendments "geforderte Verhalten soll weitgehend indem
Hoheitsgebiet eingehalten werden ,indemdieEG-Verträge gelten ,und
nicht imHoheitsgebiet derUSA .
<■
-DieNationalitat oder andere Bindungen zahlreicher Personen ,deren
Verhalten imwesentlichen durch die "Amendments "vom22.Juni geregelt :
wird ,binden diese inerster Linie andieEG-Mitgliedstaaten undnicht ,
andie USA .
-Esbestehen beideneuropäischen Unternehmen legitime Interessen ,die
durch dieamerikanischen Massnahmen ernsthaft geschädigt würden .
(1)Zitiert inHarold G.MAIER ,Extratrrri torial Jurisdiction ata
Crossroads :anIntersection botwucn Public and Privule ioual
Law ,76American Journal ofInternational Law I9B2 ,280 ,at300-301

-11a -
'v*v
C. Kriterien gemäss Abschnitt 6(b^desExport Administration Act
24.Eslässt sich kaum behaupten ,dass dieUS-Massnahigen denKriterien
entsprechen ,dieimExport Administration Actniedergelegt sind ;
esistdaher zubezweifeln ,dass dieAnwendung dergeplanten
Beschränkungen mitdemamerikanischen Recht vereinbar sind .
Kriterium 1bezieht sich aufdieWahrscheinlichkeit ,dass die
Kontrollen diebeabsichtigten aussenpolitischen Zwecke erreichen .
Diesowjetischen Behörden haben bereitst deutlich ihre Absicht
bekundet ,Westeuropa planmässig mitGaszubeliefern ,undesbesteht
kaum Grund ,ihre Fähigkeit zubezweifeln ,dies selbst ohne
amerikanisches oder europäisches Material zutun ,dadasbestehende
sowjetische Röhrensystem bereits hinreichende Uberschusskapazitäten
hat ,umzumindest denBedarf indenersten Phasen desLieferprogramms
zudecken .

-12-
Falls dieRohrleitung mitsowjetischer Technologie gebaut wird
'«V'
unddasGas rechtzeitig fliesst ,sind dieUS-Exportkontrollen als
A
aussenpolitische Instrumente imbesten Fall wirkungslos undkönnen
8ichsogar alsBumerang erweisen .
25.Kriterium 3fordert ,dass dieReaktionen anderer Länder aufdie
Verhängung oder Verschärfung derartiger Exportkontrollen berücksichtigt
werden .Wegen derextraterritorialen Anwendung undderretroaktiven
Wirkung derUS-Massnahmen wird dieEuropäische Gemeinschaft die
Massnahme ganz sicherlich fürnach internationalem Recht unzulässig
erklären ;undimHinblick aufihre negativen wirtschaftlichen und
politischen Folgen hatsiebereits aufs schärfste protestiert .
26.Kriterium .4fordert Berücksichtigung derWirkungen dergeplanten
Kontrollen aufdieExportleistung derVereinigten Staaten .Auch hier
würde dasFesthalten andenUS-Massnahmen trotz Kriterium 4eine
absolüte Missachtung derschädlichen unmittelbaren wieauch lang­
fristigen Auswirkungen bedeuten ,wegen derernsten Zweifel ,die
künftig inbezug aufdieUSAalszuverlässigem Vertragspartner
beivertraglichen Lieferungen vonAnlagen oder beiTechnologie -uiui
Lizenzverei nbar\ingen bestehen werden .Aufdiese Gefahr wurde der
Präsident derVereinigten Staaten bereits vonderUS-Handelskammer •
aufmerksam gemacht .
D. Kondensation fürSchäden infolge derUS-Massnahmen
27.DieUS-Massnahmen ,diesich aufExporte vonLändern ausserhalb der
USbeziehen ,sind umsomehr abzulehnen ,alssieVerträge betreffen ,
beidenen zumZeitpunkt desAbschlusses dievondenUS-Behörden
verhängten Restriktionen noch garnicht bestanden .
DieHauptvertragspartner dersibirischen Rohrleitung ,eine Reihe
vongrösseren Zulieferanten sowie andere Exporteure werden erhebliche
wirtschaftliche undfinanzielle Verluste erleiden ,fürdiekein Ausgleich
vorgesehen ist .Fürzahlreiche Zulieferanten ,die .zumeist nichts mit
amerikanischen Waren oder Technologien fürdenGnstrnnspor tzutunhaben ,
worden diepraktischen Folgen der "Amendments "besonders schwerwiegend
sein undsiemöglicherweise zurGeschäftsaufgabe zwingen .Aufjeden Fall
werden die "Amendments "inerheblichem Umfang zuEntlassungen führen .

-13-
«
28«DieVorstellung ,.'fass einAusgleich fällig wird ,falls Privatvermögen
oder bestehende Verträge durch dieRegierungsaktion innennenswerter
Weise angetastet werden ,istebenfalls imUS-Rechtssystem enthalten .
Wenn dieUS-Regierung privates Eigentum verstaatlicht ,muss sieden
Eigentümer entschädigen .DerSupreme Court hatinzahlreichen Fällen
klargestellt ,dass dasEnteignungsrecht desStaates gilt ,wenn die
Gesetzgebung eine Person desvollen Genusses ihres Eigentums beraubt (I).
Richter Brandeis schreibt :"Sicherlich umfasst diePolizeigewalt auch
Vorschriften zurFörderung desWohls derAllgemeinheit ...Aber wenn
einzelne Personen ausgewählt werden ,umdieKosten derFörderung des
Wohls derAllgemeinheit zutragen ,muss diese Last ineinem angemessenen
Verhältnis zudemabzustellenden Schaden oder denzugewährleistenden
Vorteilen stehen "(2).Esvorsteht sich vonselbst ,dass füreuropäische
Vertragspartner undvertragliche Zulieferer innerhalb derEuropäischen
Gemeinschaft dieLasten ,diedurch die "Amendments "aufsieabgeladen
werden ,inkeinem angemessenen Verhältnis zudemGewinn fürdieameri­
kanische Exportpolitik stehen .
29.Dieser Mangel anEntschädigungs -oder Schutzleistung beunruhigt umso
mehr ,alsdie "Amendments "vom 22.Juni 1982 nicht nurdarauf abzielen ,
denUS-Aussenhandel zuregulieren (3),sondern denAussenhandel der >
Europäischen Gemeinschaft gleich miteinbeziehen ,überdies gellt eshier
umÜberlegungen ,dieschon beifrüheren Handelsembargos offenbar eine
Rolle gespielt haben .Erstens nahmen sowohl dieCuban Assetrf' Control
Regulations von 1981 alsauch dieIranian Assets Control Regulations
(1979 )nach ausländischem Recht gegründete Firmen mitBindungen zu
US-Firmen weitgehend aus ,alsesumimübrigen bindende oder sogar
absolute Handelsverbote ging (4).Zweitens haben selbst dasHandels­
embargo imZusammenhang mitderGeiselaffäre imIran unddasGetreide -
embargo gegenüber derUdSSR nicht inbestehende Verträge eingegriffen .
(1)Zuletzt imFall Goldblatt gegen Town ofHempstead ,369US590 ,594 (1962 )
(2)Nashville Cund St,L.Rygegen Walters ,294US405 ,429 (1935 )
(3)Buttfield gegen Stranahan ,192US470 ,493 (1904 )besagt ,dass ,soweit
derUS-Aussenhandel betroffen ist ,esschwierig werden kann ,dieRechte
des "Fifth Amendment "durchzusetzen .
(4)Dies soll nicht heissen ,dass dieEuropäische Gemeinschaft prinzipiell
damit einverstanden ist ,wie indiesen Vorschriften dasProblem der
Extraterritorialität behandelt wird .

-14-
*
-H
IV.SCHLU SSFOLGKRUNG'lÎN
30.DieEuropäische Gemeinschaft halt die "Amendments "vom22.Juni 1982
zudenAusfuhrkontrollvorschriften fürgesetzwidrig ,dasiemitkeinem
derallgemein anerkannten Prinzipien desinternationalen Rechts stich­
haltig zubegründen sind .Soweit diese "Amendments "Firmen ,deren
Hauptbindungen zudenEG-Mitgliedstaaten verlaufen ,fürZwecke der
amerikanischen Handelspolitik gegenüber derUdSSR indiePflicht zu
nehmen suchen ,handelt essich darüber hinaus umeine Einmischung in
tj
dieeigenständige Handelspolitik derEuropaischen Gemeinschaft ,die
nicht hingenommen werden kann .Vergleichbare Massnahmen seitens dritter
Staaten sind vondenVereinigten Staaten inderVergangenheit zurück­
gewiesen worden .
31.Selbst vomStandpunkt desUS-amerikanischen Rechts habun esdie
Vereinigten Staaten ausderSicht derEuropäischen Gemeinschaft an
einer ausgewogenen Interessenabwägung fehlen lassen .DieEuropäische
Gemeinschaft glaubt imübrigen ,dass die "Amendments "selbst den
Kriterien desExport Administration Actvon 1979 nicht standhaltet .
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32.Ausdiesen Gründen fordert dieEuropaische Gemeinschaft dieRegit ri
derVereinigten Staaten auf ,diese Massnahmen rückgängig zumachen .