über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Dies führt dazu, dass die nationalen Vorschriften häufig nicht ausreichen, um bestimmte wesentliche Bestimmungen der Richtlinie vollständig einzuhalten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen enger gefasst ist als in Artikel 2 der Richtlinie festgelegt. Die Bewertung hat in mehreren Mitgliedstaaten auch weitere Mängel aufgezeigt, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Bezugnahme auf die Schuld und in Bezug auf das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der Ansatz zur Umsetzung der Richtlinie unterscheidet sich zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten führten neben rechtlichen oder praktischen Umsetzungsmaßnahmen spezifische Maßnahmen zur ausdrücklichen Umsetzung der in der Richtlinie verankerten Rechte ein. In anderen Mitgliedstaaten wurde davon ausgegangen, dass die bestehenden Maßnahmen bereits weitgehend den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, und es wurden keine spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erlassen. Auch wenn dem Fehlen ausdrücklicher Umsetzungsbestimmungen bisweilen zumindest teilweise durch praktische Umsetzungsmaßnahmen und die Rechtsprechung abgeholfen wird, ist dies nicht immer der Fall.

Mit der Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (im Folgenden „Richtlinie“) soll das Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren gestärkt werden, indem gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung festgelegt werden.

Die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren sind in den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert.

Artikel 2 legt den Anwendungsbereich der Anforderungen der Richtlinie fest. Sie gilt für natürliche Personen, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind und für alle Abschnitte des Strafverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat oder eine mutmaßliche Straftat begangen zu haben, bis die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat.

Auch wenn einige Mitgliedstaaten Artikel 2 nicht ausdrücklich umgesetzt haben, entspricht der Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen, mit denen die Rechte der Richtlinie umgesetzt werden, zumeist der Richtlinie. In einem Mitgliedstaat gelten die Umsetzungsmaßnahmen jedoch nur für Personen, die inhaftiert oder angeklagt wurden, nicht aber für De-facto-Verdächtige, was die Einhaltung der Richtlinie erheblich behindert. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ergeben sich Probleme bei der Einhaltung der Bestimmung, da der zeitliche Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen stärker begrenzt ist. Diese Begrenzungen des zeitlichen Anwendungsbereichs könnten auch den persönlichen Geltungsbereich beeinträchtigen, wenn sie sich auf die Art und Weise der Einleitung des Verfahrens oder auf den Zeitpunkt auswirken, zu dem eine Person als verdächtig gilt.

Diese Probleme hinsichtlich der Einhaltung sind wesentlich, da sie sich auch auf den Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung auswirken und den Umfang nationaler Bestimmungen zur Umsetzung spezifischer Rechte gemäß der Richtlinie einschränken können.

3.2.Unschuldsvermutung (Kapitel 2)

Kapitel 2 der Richtlinie befasst sich mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Gemäß Artikel 3 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen als unschuldig gelten, bis ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen wurde. In einem Mitgliedstaat gilt der Grundsatz für Angeklagte und Häftlinge, nicht aber für Verdächtige, die nicht inhaftiert sind.

3.2.1.Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld – Artikel 4

Lediglich in sechs Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften vollumfänglich mit Artikel 4 Absatz 1 überein, der fordert, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass, solange die Schuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person nicht rechtsförmlich nachgewiesen wurde, in öffentlichen Erklärungen von Behörden und in nicht die Frage der Schuld betreffenden gerichtlichen Entscheidungen nicht so auf die betreffende Person Bezug genommen wird, als sei sie schuldig. Dies gilt unbeschadet der Strafverfolgungsmaßnahmen, die dazu dienen, den Verdächtigen oder die beschuldigte Person zu überführen, sowie unbeschadet der vorläufigen Entscheidungen verfahrensrechtlicher Art, die von einer gerichtlichen oder sonstigen zuständigen Stelle getroffen werden und auf Verdachtsmomenten oder belastendem Beweismaterial beruhen. Auf dieser Grundlage und im Einklang mit Erwägungsgrund 16 hat der Gerichtshof folgendermaßen entschieden: „Diese Richtlinie regelt … nicht die Voraussetzungen, unter denen die Untersuchungshaft angeordnet werden kann“.

In einigen wenigen Mitgliedstaaten wurde Artikel 4 Absatz 1 zwar nicht ausdrücklich umgesetzt, die Anforderungen der Richtlinie werden jedoch durch allgemeine Bestimmungen zur Unschuldsvermutung oder zur Begrenzung der Verbreitung von Informationen sowie durch die Rechtsprechung erfüllt.

Es wurden jedoch in 19 Mitgliedstaaten Probleme hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmung festgestellt, sodass diese die höchste Zahl an Problemen aufweist.

In einigen Mitgliedstaaten sind diese Probleme hauptsächlich auf die fehlende Umsetzung zurückzuführen, und in 13 Mitgliedstaaten resultieren sie in erster Linie aus der eingeschränkteren Reichweite nationaler Vorschriften, die nicht alle Behörden oder Verfahrensabschnitte oder gerichtliche Entscheidungen umfassen, wie dies in der Richtlinie gefordert wird.

In einigen Fällen haben die Probleme, die in Bezug auf die Einhaltung festgestellt wurden, in der Praxis geringere Auswirkungen, da das Verbot öffentlicher Bezugnahme auf die Schuld in einem nationalen Kontext als wesentlicher Aspekt des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angesehen werden kann. Darüber hinaus gewährleisten die Bestimmungen über Verleumdung und die Veröffentlichung von Informationen in den Medien, Datenschutzvorschriften oder nicht rechtsverbindliche Leitlinien oder andere praktische Umsetzungsmaßnahmen bereits eine teilweise Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie in der Praxis.

In anderen Mitgliedstaaten scheint die praktische Durchführung problematisch zu sein. So zeigt die Praxis beispielsweise, dass Richter und Staatsanwälte Artikel 4 Absatz 1 in der Regel zwar einhalten, andere Stellen wie Minister oder Mitglieder des Parlaments den Angeklagten jedoch manchmal als schuldig bezeichnen.

Das nationale Recht von 12 Mitgliedstaaten steht nicht vollständig im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2, laut dem die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass bei einem Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Verpflichtung geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen.

In vier Mitgliedstaaten ist dies darauf zurückzuführen, dass der Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 eingeschränkt ist, beispielsweise wenn die Umsetzung auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt ist, es jedoch keine Maßnahmen für Behörden gibt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 hindert die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Verpflichtung, nicht so auf Verdächtige und beschuldigte Personen Bezug zu nehmen, als seien sie schuldig, die Behörden nicht daran, Informationen über ein Strafverfahren öffentlich zu verbreiten, wenn dies im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen oder im öffentlichen Interesse unbedingt erforderlich ist. Das nationale Recht einiger Mitgliedstaaten entspricht dem aus einem oder mehreren der folgenden Gründe nicht in vollem Umfang. Die maßgeblichen nationalen Maßnahmen decken nicht alle Behörden oder Arten von Informationen ab, es fehlt die Anforderung „unbedingt erforderlich“ oder es fehlen eindeutige Voraussetzungen zur Beschränkung der Verbreitung von Informationen. In einigen Fällen haben Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmung in der Praxis geringere Auswirkungen, da auch nicht rechtsverbindliche Leitlinien maßgeblich sind, wie etwa Presseleitlinien für den Kontakt mit Journalisten und die Bereitstellung von Informationen an diese.

3.2.2.Darstellung von Verdächtigen und beschuldigten Personen — Artikel 5

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen vor Gericht oder in der Öffentlichkeit nicht durch den Einsatz von physischen Zwangsmaßnahmen so dargestellt werden, als seien sie schuldig. Viele Mitgliedstaaten haben es versäumt, spezifische Vorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmung zu erlassen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 hindert Artikel 5 Absatz 1 die Mitgliedstaaten nicht daran, physische Zwangsmaßnahmen einzusetzen, wenn dies im konkreten Fall aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist oder dazu dient, einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person daran zu hindern, zu entkommen oder mit Dritten Kontakt aufzunehmen. In zwei Mitgliedstaaten wurden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen einer Garantie für die Durchführung einer Einzelprüfung festgestellt.

Darüber hinaus scheint in einigen Mitgliedstaaten die Einhaltung von Artikel 5 auch in der Praxis problematisch zu sein. In einigen wenigen Mitgliedstaaten werden beispielsweise unabhängig von dem Grund, aus dem sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft befindet, Handschellen verwendet. Während sie zum Gerichtssaal gebracht wird, kann die beschuldigte Person in Handschellen von der Öffentlichkeit und der Presse gesehen und fotografiert werden. In anderen Mitgliedstaaten ist in Gerichtssälen die Nutzung von Glaskästen weit verbreitet.

3.2.3.Beweislast – Artikel 6