[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.10.2009

KOM(2009)562 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik durch Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Wiedereinführung der Visumpflicht am 14. Juli 2009 3

3. Schritte seit der Wiedereinführung der Visumpflicht am 14. Juli 2009 4

3.1. Position Kanadas 5

3.1.1. Asylanträge 5

3.1.2. Visumantragsverfahren 6

3.1.3. Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen 7

3.2. Position der Tschechischen Republik 7

3.2.1. Asylanträge 7

3.2.2. Visumantragsverfahren 8

3.3. Sachverständigen-Arbeitsgruppe Kanada-Tschechische Republik 8

4. Bewertung 8

5. Schlussfolgerungen 9

EINLEITUNG

Am 14. Juli 2009 teilte die Tschechische Republik gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates geänderten Fassung der Kommission und dem Rat mit, dass Kanada ab dem 14. Juli 2009 einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik anwendet. Diese Mitteilung wurde am 6. August 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union[1] veröffentlicht. Die Kommission hat gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates geänderten Fassung dem Rat binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, d. h. spätestens am 6. November 2009, Bericht zu erstatten.

Der Bericht zeigt auf, welche Schritte die Kommission im Anschluss an die Mitteilung unternommen hat.

WIEDEREINFÜHRUNG DER VISUMPFLICHT AM 14. JULI 2009

Wie im vierten Bericht über die Gegenseitigkeit im Bereich Visa[2] erwähnt, hob Kanada die Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik am 31. Oktober 2007 auf.

Am 13. Juli 2009 informierten die kanadischen Behörden die tschechischen Behörden auf unterschiedlichen Wegen, u. a. durch eine förmliche diplomatische Note, dass tschechische Staatsangehörige vom folgenden Tag an wieder visumpflichtig seien.

Citizenship and Immigration Canada veröffentlichte am 13. Juli 2009 folgende Pressemitteilung:

„Ab dem 14. Juli 2009 0 Uhr 01 östlicher Sommerzeit benötigen tschechische Staatsangehörige zur Einreise nach Kanada ein Visum, erklärte heute der Minister für Staatsbürgerschaft, Einwanderung und multikulturelle Angelegenheiten, Jason Kennedy. In den ersten 48 Stunden können tschechische Bürger bei der Ankunft in Kanada eine Einreisegenehmigung beantragen. Ab dem 15. Juli 2009 23 Uhr 59 östlicher Sommerzeit gilt die Visumpflicht.

Seit der Aufhebung der Visumpflicht für die Tschechische Republik im Oktober 2007 stellten fast 3000 tschechische Staatsbürger einen Asylantrag, während es 2006 weniger als fünf Anträge waren. Hinsichtlich der Anzahl der Asylanträge belegt die Tschechische Republik international Platz zwei. Die relativ gesehen höhere Anerkennungsquote bei Anträgen aus der Tschechischen Republik überdeckt den beunruhigenden Umstand, dass über die Hälfte der Anträge nicht bis zu Ende verfolgt oder vor der endgültigen Entscheidung des Immigration and Refugee Board zurückgezogen werden, was darauf hindeutet, dass es sich bei vielen Antragstellern womöglich nicht um echte Flüchtlinge handelt[3].

…

Kanada überprüft regelmäßig seine Visumpolitik gegenüber anderen Ländern. Den Ländern ist bekannt, dass für den Fall, dass sie die Voraussetzungen für eine Visumbefreiung nicht erfüllen, eine Visumpflicht eingeführt werden kann.

Infolge dieser Änderung müssen tschechische Staatsangehörige, die nach Kanada reisen wollen, zunächst ein befristetes Aufenthaltsvisum beantragen und den entsprechenden Anforderungen genügen. Es obliegt den Antragstellern, dem Visumbeamten überzeugend darzulegen, dass ihr Kanadabesuch befristet ist, dass sie sich nicht über die zulässige Dauer hinaus in Kanada aufhalten werden, dass sie über ausreichende Geldmittel verfügen, um ihren Aufenthalt in Kanada zu bestreiten, dass sie bei guter Gesundheit sind, nicht vorbestraft sind und für kanadische Bürger kein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Anforderungen gelten für alle potenziellen Kanada-Besucher.

Die Antragsteller aus der Tschechischen Republik müssen ihren Antrag bei der kanadischen Visumstelle in Österreich (Wien) einreichen, die gegenwärtig Anträge aus mehreren europäischen Ländern bearbeitet. “

Am selben Tag führte Kanada außerdem die Visumpflicht für mexikanische Staatsbürger ein. Als Hauptgrund wurde auch in diesem Fall die große Zahl von Anträgen mexikanischer Bürger auf Asyl genannt; Mexiko nimmt in Bezug auf diese Anträge in Kanada den Spitzenplatz ein.

Die zunehmende Zahl tschechischer Asylbewerber – zumeist Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma - war wiederholt Gegenstand von Gesprächen der kanadischen und tschechischen Behörden seit Aufhebung der Visumpflicht am 1. November 2007 und insbesondere bis kurz vor deren Wiedereinführung am 14. Juli 2009.

SCHRITTE SEIT DER WIEDEREINFÜHRUNG DER VISUMPFLICHT AM 14. JULI 2009

Am 20. Juli 2009 teilte die Tschechische Republik der Kommission und dem Rat mit, dass die Tschechische Republik gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates seit dem 16. Juli 2009 für kanadische Diplomaten und Inhaber von Dienstpässen ein Visum verlangt.

Die Wiedereinführung der Visumpflicht für tschechische Bürger durch Kanada wurde im Rat bei mehreren Gelegenheiten erörtert, so auf den Tagungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 27. Juli 2009 und 14. September 2009, der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 21. September 2009 und der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 23. Juli 2009. Die Mitgliedstaaten äußersten sich besorgt über die Situation und ersuchten die Kommission, sich um eine rasche Lösung des Problem zu bemühen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Nach der Wiedereinführung der Visumpflicht konsultierte die Kommission regelmäßig die tschechischen und die kanadischen Behörden, und zwar insbesondere auf Sachverständigentreffen mit den tschechischen Behörden am 14. und 30. Juli 2009 sowie anlässlich eines Drei-Parteien-Gesprächs zwischen dem Generaldirektor der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, dem kanadischen Botschafter Hornby und der Ständigen Vertreterin der Tschechischen Republik Vicenová am 24. Juli 2009. Darüber hinaus begleiteten Kommissionsvertreter eine tschechische Delegation zu Konsultationen mit den zuständigen kanadischen Behörden am 10. September 2009 in Ottawa. Das Problem wurde ferner auf der Ministertroika EU-Kanada diskutiert, die am 1. Oktober 2009 in Ottawa stattfand.

Position Kanadas

Asylanträge

Wie Kanada erklärte, wurde die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Das kanadische Asylsystem war durch zu viele Anträge überlastet. Dank der Einführung der Visumpflicht konnte der 2008 und 2009 verzeichnete übermäßige Zustrom von Asylbewerbern aus der Tschechischen Republik eingedämmt werden. Kanada hatte der Tschechischen Republik von Anfang an und sogar noch vor der Aufhebung der Visumpflicht am 1. November 2007 mitgeteilt, dass die Visumpflicht wieder eingeführt werden könnte, wenn es zu einem Zustrom tschechischer Asylbewerber käme[4]. Kanada hat jedoch erklärt, dass die Wiedereinführung der Visumpflicht nicht die Behandlung von Minderheiten in der EU, insbesondere in der Tschechischen Republik, widerspiegele. Über die Anerkennung als Flüchtling wird in Kanada von dem Immigration and Refugee Board (IRB), einer regierungsunabhängigen Verwaltungsstelle[5], auf Einzelfallbasis entschieden.

Kanada legte dar, „dass die Visumpflicht für die Tschechische Republik im Kontext eines breiteren systematischen Konzepts für eine Reform des kanadischen Asylsystems zu sehen ist. Kanadas Asylsystem ist durch eine jährlich steigende Zahl von Asylanträgen, die häufig unbegründet sind oder zurückgezogen bzw. nicht weiterverfolgt werden, überlastet .“

Wie Kanada darlegte, suchten seit der Aufhebung der Visumpflicht am 1. November 2007 annähernd 3000 tschechische Bürger um Asyl nach. Von den 196 Fällen, die das IRB 2008 abschloss, wurden 84 (d. h. 43 %) positiv beschieden. Im Zeitraum Januar bis Juli 2009 wurden 391 Anträge bearbeitet, von denen 86 (d. h. 22 %) genehmigt wurden. Seit der Wiedereinführung der Visumpflicht haben nur sehr wenige tschechische Bürger Asyl in Kanada beantragt; die Zahl der Anträge ist wieder auf dem Stand der Zeit vor der Visumbefreiung.

Zur Erleichterung der Entscheidungsfindung sammelt das IRB Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen, die Aufschluss über soziale, politische und wirtschaftliche Bedingungen sowie die Lage der Menschenrechte weltweit geben. Zu diesem Zweck unternahm das IRB vom 21.-31. März 2009 eine Sondierungsmission in der Tschechischen Republik[6]. Im Anschluss daran veröffentlichte es zwei Themenpapiere: im Juni 2009 den Bericht über die Sondierungsmission zum staatlichen Schutz[7] und im Juli 2009 den Bericht über die Sondierungsmission zur Lage und Behandlung der Roma und Möglichkeiten der internen Umsiedlung[8]. Kanada stellte klar, dass der von der der Tschechischen Republik verwendete Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ nach kanadischem Recht nicht möglich ist[9]. Kanada hat eingeräumt, dass es sein Asylsystem reformieren muss, um Verzögerungen und Missbrauch zu verringern, und es einer strafferen Organisation bedarf, um echten Verfolgungsopfern rascher Schutz gewähren zu können und andererseits Personen, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind, schneller abschieben zu können.

Visumantragsverfahren

Kanada erklärte, dass das Konsulat in Prag nach der Aufhebung der Visumpflicht am 1. November 2007 geschlossen wurde. Bisher sei eine neuerliche Öffnung nicht geplant. Generell decken die kanadischen Konsulate große Gebiete ab, und Kanada unterhält nicht in jedem Land Konsulate. Kanada verwies darauf, dass sich tschechische Bürger zur Visumbeantragung nicht nach Wien begeben müssen; vielmehr können sie sich in fünf Städten (Brünn, Liberec, Prag, Prerov und Velke Mezirici) an Reisebüros wenden, ihren Antrag per Post an die kanadische Botschaft in Wien schicken oder ihn bei der kanadischen Botschaft in Prag einreichen. Zumeist erfolgt die Beantragung über Reisebüros.

In dringenden Fällen müssen die Antragsteller nach Wien fahren, wo das dortige Konsulat die Anträge am selben Tag bearbeitet. Darüber hinaus gibt es Reiseerleichterungen in Form von Mehrfachvisa. Die Anerkennungsquote beträgt übrigens 99 %. Somit fällt für die überwiegende Mehrheit tschechischer Antragsteller keine Befragung im Zusammenhang mit dem Visumantrag an. Ist eine Befragung erforderlich, findet diese, außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, telefonisch statt.

Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen

2006, zur Zeit der Visumpflicht, entsprachen die Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen 1 % der Gesamtzahl der tschechischen Kanadabesucher. 2008 erreichten sie 6,7 % und stiegen in den Monaten Januar bis Mai 2009 auf 30,1 %. Als Verletzung der Einwanderungsbestimmungen gelten alle dokumentierten Verstöße gegen die einschlägigen kanadischen Gesetze, der unzulässige Aufenthalt in einem kanadischen Einreisehafen und das Aufgreifen von Personen, die die Grenze nach Kanada überschreiten wollen. Da bei den Verstößen gegen die Einwanderungsbestimmungen nur die dokumentierten Fälle erfasst werden, könnte die tatsächliche Zahl der Verstöße noch darüber liegen.

Position der Tschechischen Republik

Die Tschechische Republik erwartet, dass Kanada die derzeitige Visumpflicht für tschechische Bürger in einigen Monaten, und nicht erst in einigen Jahren, aufhebt.

Asylanträge

Die Tschechische Republik hat Kanada in den letzten Monaten zur steigenden Zahl tschechischer Asylbewerber konsultiert und ihren Willen bekräftigt, konstruktiv alle Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Sie hat zwei Vorschläge formuliert: die gegenseitige Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat sowie die Änderung des kanadischen Asylrechts, um dessen Anziehungskraft für Wirtschaftsmigranten zu verringern. Wie die Tschechische Republik außerdem erklärte, stellt der Umstand, dass die kanadischen Behörden tschechischen Bürgern Asyl gewährt haben (was die Tschechische Republik als absurd bezeichnet), einen Anreiz für tschechische Bürger dar, das kanadische Asylsystem auszunutzen.

Die Tschechische Republik akzeptiert nicht, dass die Wiedereinführung der Visumpflicht Teil eines breiteren systematischen Konzepts für eine Reform des kanadischen Asylsystems ist, da dadurch nicht die Ursachen der Überlastung, sondern nur die Symptome behoben werden. Die Lage der Minderheiten und der Menschenrechte in der Tschechischen Republik ist nicht der eigentliche Grund für die steigende Zahl von Asylanträgen tschechischer Bürger in Kanada; entscheidend ist vielmehr das großzügige und tolerante kanadische Asylsystem, das bessere materielle Bedingungen und Einkünfte, einschließlich besserer Sozialleistungen für Antragsteller, vorsieht.

Daneben werden als Gründe für die Auswanderung von Roma immer wieder Arbeitslosigkeit und das Gefühl der Unsicherheit (wegen des zunehmenden Rechtsradikalismus) genannt; gegen das letztere Problem haben die tschechischen Behörden kürzlich Maßnahmen ergriffen.

Kanada ist das wichtigste Zielland für tschechische Roma, weil es bereits in den 1990er Jahren eine erfolgreiche Auswanderungswelle gegeben hat und viele Menschen jetzt die Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen in Kanada anstreben.

Zur Situation von Minderheiten und besonders der Roma stellte die Tschechische Republik erneut fest, dass diese sich nicht wesentlich von der Situation in anderen Mitgliedstaaten mit einem großen Anteil von Roma unterscheidet[10], und stellte Unterlagen über die Situation von Minderheiten, insbesondere von Roma, in der Tschechischen Republik sowie über den kürzlichen Ausbau der Rechtsvorschriften und Strategien zur Integration von Minderheiten- und Roma-Gemeinschaften zur Verfügung.

Visumantragsverfahren

Die Tschechische Republik hat Kanada beständig ersucht, das Konsulat in Prag wiederzueröffnen, bis die Visumfreiheit wiederhergestellt ist. Für die Tschechische Republik ist es unannehmbar, dass tschechische Bürger für ihren Visumantrag nach Wien reisen müssen; zumindest sollte in Prag eine Visumstelle eingerichtet werden.

Sachverständigen-Arbeitsgruppe Kanada-Tschechische Republik

Nachdem sich die Tschechische Republik und Kanada verpflichtet hatten, bei der Lösung von Problemen infolge der Wiedereinführung der Visumpflicht für tschechische Bürger durch Kanada zusammenzuarbeiten, wurde eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe Kanada-Tschechische Republik eingesetzt. Im Anschluss an zwei Telefonkonferenzen am 20. und 27. August 2009 traf eine tschechische Delegation am 10. September 2009 mit den zuständigen kanadischen Behörden in Ottawa zu Beratungen über das Problem sowie über weitere Schritte zusammen. Die Kommission nahm an diesem Treffen teil.

Neben der Frage der Wiedereinführung der Visumpflicht und der Bearbeitung von Visumanträgen tschechischer Bürger legte Kanada sein Vorgehen bei Migrations- und Flüchtlingsangelegenheiten dar und gab Informationen zum Thema Multikulturalismus. Die Tschechische Republik erläuterte ihre Rechtsvorschriften und Strategien zum Schutz von Minderheiten in der Tschechischen Republik. Es wurden regelmäßige Zusammenkünfte in diesem Rahmen vereinbart.

BEWERTUNG

Zum ersten Mal hat ein Drittland die Visumpflicht für Bürger eines Mitgliedstaats wieder eingeführt. Diese äußerst bedauerliche Lage sollte so bald wie möglich beendet werden. Kanada ist bekannt, dass die gemeinsame Visumpolitik der Europäischen Union auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht.

Besonders unbefriedigend ist, dass tschechische Bürger keine Visa bei der kanadischen Botschaft in Prag erhalten können. Die Kommission räumt zwar ein, dass Kanada tschechischen Bürgern auf verschiedene Weise die Visumbeantragung in der Tschechischen Republik zu erleichtern sucht (siehe Abschnitt 3.1.2), fordert Kanada jedoch auf, die frühere Situation wiederherzustellen und die Strukturen für die Visaerteilung in der Tschechischen Republik wieder zu errichten.

Die Kommission begrüßt die allseitige Dialogbereitschaft und appelliert an Kanada und die Tschechische Republik, ihre Konsultationen im Rahmen der Sachverständigen-Arbeitsgruppe Kanada-Tschechische Republik fortzusetzen und alle Probleme im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Visumpflicht anzugehen. Für Kanada könnten dies Klarstellungen zu seinem Asylsystem und den Verstößen gegen Einwanderungsbestimmungen durch tschechische Reisende sein, während die Tschechische Republik beispielsweise die Umsetzung seiner Programme und Strategien für Minderheiten, insbesondere Roma-Gemeinschaften, erläutern könnte. Die Kommission fordert Kanada auf, klar aufzuzeigen, welche Maßnahmen es zu ergreifen gedenkt, um in naher Zukunft die Visumpflicht für tschechische Bürger aufzuheben.

Die Kommission stellt fest, dass die Tschechische Republik beschlossen hat, kanadische Diplomaten und Inhaber von Dienstpässen der Visumpflicht zu unterwerfen. Sollten die vorstehenden Maßnahmen nicht bis Ende 2009 in zufriedenstellender Weise festgelegt werden, wird die Kommission eine Empfehlung dahingehend abgeben, dass für bestimmte Gruppen von kanadischen Bürgern (Inhaber von Diplomatenpässen und Dienstpässen) die Visumpflicht eingeführt bzw. wiedereingeführt wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die erste Abkehr vom neuen Gegenseitigkeitsmechanismus im Visumbereich und die Wiedereinführung der Visumpflicht für die Tschechische Republik seitens Kanadas sind sehr zu bedauern. Diese Situation sollte so rasch wie möglich bereinigt werden.

Obgleich Kanada für die tschechischen Bürger einige Erleichterungen bei der Visumbeantragung vorgesehen hat, appelliert die Kommission an Kanada, bis zur Wiederherstellung der Visumfreiheit für tschechische Bürger durch Wiedereröffnung von Visumstellen in der Tschechischen Republik den vorherigen Zustand bei der Visumbeantragung wiederherzustellen. Die Kommission appelliert an Kanada und die Tschechische Republik, ihre Konsultationen im Rahmen der Sachverständigen-Arbeitsgruppe Kanada-Tschechische Republik fortzusetzen und alle Probleme im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Visumpflicht anzugehen; außerdem bekräftigt sie ihre Bereitschaft, an diesen Gesprächen vermittelnd teilzunehmen. Die Kommission fordert Kanada auf, klar aufzuzeigen, welche Maßnahmen es zu ergreifen gedenkt, um in naher Zukunft die Visumpflicht für tschechische Bürger aufzuheben. Darüber hinaus wird die Kommission die Einführung bzw. Wiedereinführung der Visumpflicht für bestimmte Gruppen kanadischer Bürger empfehlen, wenn Kanada nicht Schritte in Richtung auf eine Erleichterung der Formalitäten für tschechische Bürger, die nach Kanada reisen wollen, unternimmt und aufzeigt, wie diese Bürger erneut visumfrei nach Kanada einreisen können.

[1] ABl. C 184 vom 6.8.2009, S. 2.

[2] KOM(2008) 486 endg./2, S. 6.

[3] Im ersten Bericht über die Reziprozität bei der Visumbefreiung (KOM(2006) 3 endgültig, S. 14, Fußnote 13) erinnerte Kanada daran, „dass die Visumpflicht … für die Tschechische Republik 1996 aufgehoben worden war. Aufgrund einer starken Zunahme der Asylbewerber … sei diese… 1997…. aber wieder eingeführt worden. Um eine Wiederholung zu vermeiden, ist nach Ansicht der kanadischen Behörden vor einer erneuten Abschaffung der Visumpflicht eine eingehende Prüfung erforderlich .“

[4] Am 19. Oktober 2007 hatte die kanadische Botschaft in der Tschechischen Republik dem tschechischen Außenministerium in einer diplomatischen Note die Hoffnung Kanadas mitgeteilt, dass sich nach der Aufhebung der Visumpflicht nicht später deren Wiedereinführung als notwendig erweisen würde. Kanada forderte deshalb Zusagen für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Sicherung der Integrität in den Bereichen Migration und Strafverfolgung, um zu vermeiden, dass wegen bestimmter Faktoren, wie des Zustroms von Asylbewerbern oder der zunehmenden Zahl falscher oder gefälschter tschechischer Pässe, die Visumpflicht wieder eingeführt werden müsste.

[5] Bei dem IRB handelt es sich um eine von Citizenship and Immigration Canada (CIC), Canada Border Service Agency (CBSA) und dem Ministerium für Staatsbürgerschaft, Einwanderung und multikulturelle Angelegenheiten unabhängige Verwaltungsstelle.

[6] Ziel der IRB-Mission war es, weitere Informationen über die Situation und die Behandlung der tschechischen Roma sowie über ihren Zugang zu staatlichem Schutz und die Möglichkeit der internen Umsiedlung zu erlangen.

[7] Fact-finding Mission Report on State Protection, Juni 2009 (http://www2.irb-cisr.gc.ca/en/research/publications/index_e.htm?docid=388&cid=64)

[8] Fact-finding Mission Report on the Situation and Treatment of Roma and Potential for Internal Relocation (http://www2.irb-cisr.gc.ca/en/research/publications/index_e.htm?docid=386&cid=64)

[9] Kanada hat mit den USA ein Abkommen über sichere Drittstaaten. Es wurde am 5. Dezember 2002 unterzeichnet und am 29. Dezember 2004 wirksam. Gemäß dem Abkommen müssen Personen, die Asyl beantragen wollen, den Antrag in dem ersten sicheren Land stellen, in dem sie eintreffen, d. h. in Kanada oder in den USA. Allerdings muss der Begriff „sicherer Drittstaat“ von dem Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ abgegrenzt werden; einer Person aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ würde grundsätzlich kein Asyl gewährt. Gleichwohl schließt dies eine Einzelfallprüfung nicht aus und kann nicht als Begründung für die Unzulässigkeit dienen.

[10] European Union Minorities and Discrimination Survey, Data in focus report, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, April 2009 (http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/EU-MIDIS_ROMA_EN.pdf)