ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)257
Vol.1979/0100

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)257 endg.
Brüssel -den21.Mai1979
VORSCHLAG FÜREINE
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
übereineausserordentliche Nahrungsmittel­
hilfeinFormvonSchweinefleisch fürdie
Republik Malta
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(79)257endg'^
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BEGRÜNDUNG
I.ANTRAG
Am15.Dezember 1978hatdieRepublik MaltaderKommission einenAntrag
aufGewährung einerqusserordent liehenNahrungsmittelhilfe inFormvon9.000t
gefrorenem Schweinefleisch füreinenZeitraum vonzweiJahrenübermittelt ,
wovon1.000tsofortzuliefernsind.DieserAntragwirdmitdemAusbruch
derafrikanischen Schweinepest begründet,dieimmaltesischen Hoheitsgebiet
festgestellt wurdeunddiemaltesischen Behörden zumsystematischen Abschlach­
tendesSchweinebestandes zwingt.
II.DERZEITIGE LAGE
DieUntersuchung desGesundheitszustandes desmaltesischen Schweinebestandes
istvondenBehörden diesesLandesinVerbindung mitdenzuständigen Kommissions -
dienststellen erfolgt,wobeisichherausgestellt hat,dassalseinzigeLösung
dasAbschlachten desgesamten Bestandes unddann-sobalddieerforderlichen
Desinfektions -undAusrottungsmassnahmen getroffen wordensind-"dieWieder­
herstellung einesgesunden Bestandes inFragekommt.DerSchweinebestand
vonMaltabeliefsich1978vorAusbruch derSeucheaufetwa80.000Stück .
Vieh.Hiervon sind197876.000Tiereunddierestlichen 4.000Tierebiszum
1.Februargeschlachtet worden.
III.VONDERGEMEINSCHAFT BEREITS GEPLANTE MASSNAHMEN
InAnbetracht desErnstesdieserLage(dienochdadurchverschlimmert wird,
dasskürzlich 10%desRinderbestandes wegenAusbruchs derMaul-undKlauen-
seucheabgeschlachtet werdenmusste)undwegenderTatsache,dassdievon
dermaltesischen Regierung beschlossenen strengen Massnahmen zurAusrottung
derSeucheebenfalls einenSchutzfürdenSchweinebestand derGemeinschaft
(insbesondere inItalien)darstellen -dadieseSeucheäusserst ansteckend ist-,
hatdieKommission einenVorschlag dahingehend ausgearbeitet ,Maltaeinen
Zuschuss inHöhevonmax.5MioEREfüreinenZeitraum vondreiJahren
(davon2.500.000 EREimJahre1979)zurUnterstützung desvonMaltaaufgestellten
Notstandplanes zugewähren.DieserPlan,dessen "Gesamtkosten sichaufetwa
10MioEREbelaufen werden,wovonMalta50%übernimmt,enthält ,eine
Reihestrengster Massnahmen :
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1.Ausrottungsmassnahmen :Abschlachten desgesamtenBestandes,Beseitigung
desgesamtenverseuchtenFleisches,Desinfektion derStälleundBetriebsräume
sowiederLagerräumefürFleisch.
2.PräventiveMassnahmen :Tierärztliche KontrollederEinfuhren,Verbot
jeglichenVerbringens vonlebendenSchweinenindasLandwährendeines
Zeitraumsvon6Monaten,dieZüchteraufderInselCominoausgenommen.
3.Miederaufstockungsmassnahmen :AllmählicheWiederherstellung desZuchtr
bestandesaufderNachbarinsel Comino,RenovierungderTierhaltungseinrichtungen ,
dannWiederherstellung einesgesundenBestandesvonZuchttieren,dieaufdie
InselCominoverbrachtwordensind,strengeGesundheitskontroi lewährend
dergesamtenZeitderWiederaufstockung (21/2bis3Jahre).
IV.GESCHÄTZTER BEDARFANNAHRUNGSMITTELHILFE :
DieseMassnahmensindzwarwichtig,sieermöglichenesjedochnurteilweise
dieschlimmsten undnachteiligsten Auswirkungen derTierseuchezubeseitigen.
DasProblemdereinheimischen VersorgungmitSchweinefleisch istbesonders
schwierig,insbesondere inderZeitvomAbschlachten desgesamtenBestandes
biszuseinerWiederaufstockung undWiederWendung fürdenmenschlichen
Verbrauch.
ImLaufedesJahres1978beliefsichdieSchweinefleischerzeugung inMalta
auf5.600t;derVerbrauchanSchweinefleisch betrugimgleichenJahr5.600t.
MaltawaralsovorAusbruchderSeucheSelbstversorger beiSchweinefleisch
währenddieEinfuhrenundAusfuhrenunbedeutend .waren.DieeinzigeFleisch-
sorte,diemöglicherweise anseineStelletretenkönnte-Rindfleisch-wirdkeine
befriedigende Lösungbieten,daauchderRinderbestand voneinerViehseuche
befallenistunddieErzeugungauchunternormalenUmständenaufkeinen
Fallausreifcht.
DieWiederherstellung desSchweinebestandes erfordertunterBerücksichtigung
derTrächtigkeitsdauer derZuchttiereundderMastzeiteinigeZeit.Vor
AblaufeineswirdesalsoinMaltakeineErzeugungvonzumVerbrauchbestimmten
Schweinefleisch geben.
Miteinernennenswerten ProduktionistaufkeinenFallvorAugust1980
zurechnen.
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F'Crdengesamten Zeitraum vom1.Januar1979bis1.August1980lässtsich
derBedarfanSchweinefleisch anHandderstatistischen AngabenderVorjahre
mit8.400tveranschlagen .
V.VORSCHLAG DERKOMMISSION :
InAnbetracht derobigenAusführungen unddesErnstesderLagesowieunter
Berücksichtigung dervonderKommission befürworteten übrigen Massnahmen
umderRepublik MaltabeiderÜberwindung derKatastrophe zuhelfen,schlägt
dieKommission vor,diesemLandeineausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in
Formvongefrorenem Schweinefleisch freiVerschiffungshafen inHöheeiner
Mengevon2.500tentsprechend etwa30%desBedarfs zugewähren.Gemäss
demAntragdermaItesischen Behörden wirdeineer-steMengevon1000tsobald
wiemöglichgeliefert .Dierestliche Mengevon1.500twirdgegenMitte
desJahres1979geliefert .DieseHilfeistzumAbsatzaufdemeinheimischen
Marktbestimmt unddieGegenwertmittel werdengemässdemWunschdermaltesischen
Regleoung undentsprechend denmitderKommission zuvereinbarenden Modalitäten
imRahmendesPlanszurWiederaufstockung desSchweinebestandes derInsel
verwendet .
SCHLUSSFOLGERUNG :
FolglichschlägtdieKommission demRatvor,
-derRepublik Maltaeineausserordentliche Nahrungsmittelhilfe inFormvon
2.500tSchweinefleisch zugewähren,dieinzweiTranchen zuliefern
sind,wobeidieersteinHöhevon1.000tsobaldwiemöglich zuliefern
istunddiezweiteinHöhevon1.500tiMittedesJahres1979zuliefernist;
-dieFinanzierung desKühltransports dieserHilfebiszumVerschiffungshafen
zubeschliessen ;
-dendiesbezüglichen Rechtsakt zuerlassen.

VORSCHLAG FÜREINE
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
übereineausserordentliche Nahrungsmittelhi Ife
inFormvonSchweinefleisch fürdieRepublikMalta
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikelA3und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikMaltahatbeiderGemeinschaft einenAntragaufGewährung
einerausserordentlichen Nahrungsmittelhilfe inFormvonSchweinefleisch
gestellt.
IhrBedarf,insbesondere infolgedesAusbruchsderSchweinepest,diekürzlich
denSchweinebestand desLandesdezimierthat,rechtfertigt einesolcheHilfe.
DieGemeinschaft hatSchritteunternommen,umsichmiteinerfinanziellen Hilfe
amPlanzurAusrottungderafrikanischen Schweinepest inMaltazubeteiligen.
Eineausserordentliche Nahrungsmittelhilfe inFormvonSchweinefleisch könnte
eineentscheidende zusätzliche MassnahmenebenderFinanzhilfe derGemeinschaft
zugunstenMaltasdarstellen.

AufgrundderVerhaltensse,diederAnlasszurGewährungdieserNahrungsmittelhilfe
sind,kanndieseAktionerstdurchgeführt werden,wenndieMassnahmeninVer­
bindungmitdemAbschlachten derSchweine,derBeseitigung desSchweinefleischs
undderEntseuchungderBetriebe,Schlachthofe undRäumlichkeiten fürdieFleisch-
lagerungaufmaltesischem Hoheitsgebiet durchgeführt wordensind.
DieimRahmendieserHilfegelieferten Schweinefleischmengen müssenunter
Berücksichtigung derinderGemeinschaft derzeitverfügbaren Mengenaufdem
Gemeinschaftsmarkt beschafftwerden.,
DaderAnkaufunddieBeförderung derWarenzumgünstigstenPreiserfolgen
sollen,istesangebracht,einAusschreibungsverfahren vorzusehen.
DaessichbeidieserNahrungsmittelhilfe umeineausserordentliche Hilfe
handeltunddieVerordnungen überdiegemeinsameMarktorganisation für
Schweinefleisch keinAusschreibungsverfahren indiesemBereichvorsehen,mussdas
Empfängerland entsprechend denvonderKommissionfestzulegenden Bedingungen
dieBeschaffung unddieBeförderungderWarenselbstorgainisieren;

DieDurchführungeinersolchenAktionistgeeignet,zurVerwirklichung
derZielederGemeinschaft beizutragen .
DerVertragsiehtdiehierfürerforderlichen Befugnissenichtvor-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eineausserordentliche Nahrungsmittelhilfe inFormvon2.500tSchweine­
fleischinganzenoderhalbenSchlachtk&rpern ,ohneKopf,Füsseund
FlomeneinerQualität,dienichtüberderKlasseIIdesgemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas fürSchlachtkorper vonSchweinenliegt,wirdder
RepublikMaltazummenschlichen VerbrauchanOrtundStellegewährt.
.. %
Artikel2
DieinArtikel1genannteausserordentliche Nahrungsmittelhilfe wird
vomEmpfängerland aufdemMarktderGemeinschaft imAusschreibungsver­
fahrenbeschafft.DieGemeinschaft setztdieentsprechenden Bedingungen
fürdieAusschreibung undVerwendungdieserHilfedurchdasEmpfänger­
landfest.

Artikel3
DieDurchfuhrung derNahrungsmittelhi Lfekannerfolgen,sobaldin
Maltadiefolgendengesundheitspolizeilichen Bedingungenerfüllt
sind:
-dasAbschlachten derSchweine;
*dieBeseitigungsämtlichenSchweinefleischs sowie
sämtlicherErzeugnisse ausSchweinefleisch mitAusnahme
vonKonserveninsterilisierten Dosen;
-dieReinigung,Desinfektion .vonsowieInsekten-undRattenver-
tilgunginBetriebenundRäumlichkeiten ,"
diedurchSchweine,Schweinefleisch sowiedurchFolgeerzeug-
nisseausSchweinefleisch verseuchtwerdenkonnten.
Artikel4
AufdieWaren,dieimRahmenderindieserVerordnungvorgesehenen
Nahrungsmittelhilfe geliefertwerden,findetkeineErstattungAnwendung.
Artikel5
DieGemeinschaft finanziertdenKühltransport dieserNahrungsmittelhilfe
biszumEntladehafen .

Al"tikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerPräsident

FINANZS06EN
1.Haushaltslimen :
Titel9,Kapitel 92("Nahrungsmittelhilfe ),Artikel 923
Titel6,Kapitel 66,Artikel 660,
2.Bezeichnung derHaushaltslinien ;
-"Nahrungsmittelhilfe inFormandererNahrungsmittel "
-"Erstattungen fürSchweinefleisch "
3.Rechtsgrundlage :
Verordnung desRates
4.Beschreibung ,ZielundBegründung derMassnahmen ;
Mitdieserausserordentlichen HilfeinFormvon2.500tgefrorenem
Schweinefleisch fürMaltasolldiesemLandgeholfen werden,diederzeitauf
derInselherrschende katastrophale LageinfolgedesAusbruchs derafrikanischen
Schweinepest zuüberwinden .DadergesamteBestandabgeschlachtet werden
musste,wirddieErzeugung vonSchweinefleisch ,dievollständig fürdenVer­
brauchimInlandbestimmtist,während desganzenJahres1979undeines
TeilsdesJahres1980ausfallen .DasSchweinefleisch sollMaltainForm
vonSchlachtkörpern geliefert werden.
5.Finanzielle Auswirkung derAktioninERE:
-DieGesamtkosten derAktionkönnenmit4,2MioEREveranschlagt werden.
DieseKostenschlüsseln sichwiefolgtauf:
1.KostenfürdieWare:
(Marktpreis +Gefrieren +Lieferung FOB+Auswirkung desdoppelten
Umrechnungswechselkurses :> •
2.500tX1.226x1,248(1)*3.826.000 ERE
2.KostenfürdenKühltransport :
2.500tx140ERE/t «350.000 ERE
Insgesamt 4.176.000 ERE
■ + 4-2MioERE
(1)Auswirkung desdoppelten Umrechnungskurses

2
-DieserBetragwirdwiefolgtangerechnet :
.DerErstattungsbetrag wirdaufArtikel 660"Erstattungen beiSchweinefleisch "
angerechnet .
Erwirdwiefolgterrechnet :
2.500tx150x1,248(1) = 468.000 ERE
= +0,5MioERE
.DerdemWeltpreis derWareentsprechende Betrag,zuzuglich derKosten
fürdenKühltransport ,wirdaufArtikel 923desHaushalts ("Andere
Nahrungsmittel ")angerechnet .
Eswirdwiefolgterrechnet :
2.500tx1.076x1,248 <1)= 3.358.000 ERE
2.500tx140ERE/t = 350.000 ERE
Kapitel 92insgesamt : 3.708.000 ERE
+3,7 ERE
Diebetreffenden Haushaltslinien werden imRahmenderdurchdieHaushalts-
beh&rdefür1979zugebilligten MitteldurchÜbertragungen aufgefüllt .
6.KontrolIsystem :
DieKontrolle dieserAktionerfolgt gemässdengeltenden Bestimmungen ,
insbesondere gemässArtikel 82derHaushaltsordnung vom21.Dezember 1977
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften .Voraussetzung
für.dieLieferung derWareisteineKontrolle durchdiezuständigen Dienst­
stellenderKommission ,anhandderfestgestellt werdenkann,'obsämtliche
imvorauserforderlichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen getröffen
wordensindundobdieNahrungsmittelhilfe entsprechend denZielenver­
wendetwird.
(1)Auswirkung desdoppelten Wechselkurses .