BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

1. Einleitung: Notwendigkeit des Berichts

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung [1] hat die Kommission dem Rat bis zum 31. Oktober 2001 einen Bericht über die Zuteilung von Kontingenten in der Gemeinschaft vorzulegen, dem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind. In diesem Bericht sind etwaige Änderungen der Ausgleichszahlungen sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes zu berücksichtigen.

[1] ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung teilt der Rat den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2001 und danach in dreijährigen Abständen auf der Grundlage des genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschaftsjahre zu; er handelt dabei auf der Grundlage des Artikels 37 des Vertrags.

Die derzeitigen Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 bis zum Ende des Wirtschaftjahrs 2001/02 (Juni 2002) festgesetzt.

2. Die Kontingentierungsregelung

Die Regelung über den Mindestpreis und die direkte Beihilfe für Kartoffelstärke ist Teil der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [2]).

[2] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

Kartoffelstärke steht in direktem Wettbewerb zu Getreidestärke. Die Erzeugungsbeschränkungen im Getreidesektor, insbesondere durch Flächenstilllegungen, sowie die Zunahme der Kartoffelstärkeerzeugung zu Beginn der 90er Jahre haben den Rat veranlasst, diese ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 durch die Einführung einer Kontingentierungsregelung (Verordnung (EG) Nr. 1868/94) mit folgenden Grundzügen zu begrenzen:

- es werden Kontingente für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt, die dann in Unterkontingente für die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufgeteilt werden,

- die Kartoffelerzeuger erhalten eine Zahlung je Tonne Stärke, die in den an das Unternehmen gelieferten Kartoffeln enthalten ist; diese Zahlung ist mit den hektarbezogenen Zahlungen für Getreide vergleichbar,

- die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen erhalten als Ausgleich für gewisse strukturelle Nachteile gegenüber den Herstellern von Getreidestärke (weniger verwertbare Nebenerzeugnisse, kürzerer Herstellungszeitraum, höhere Umweltschutzkosten) für ihr Unterkontingent eine Prämie; Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist, dass das Unternehmen den Stärkekartoffelerzeugern den Mindestpreis gezahlt hat.

Die Kartoffelerzeuger und das Kartoffelstärke erzeugende Unternehmen müssen jedes Jahr einen Anbauvertrag abschließen, damit Überschreitungen des Unterkontingents vermieden werden. In dem Vertrag werden insbesondere die voraussichtlich gelieferte Stärkemenge und der vom Unternehmen zu zahlende Mindestpreis festgesetzt. Die Unternehmen dürfen keine Kartoffellieferungen annehmen, die nicht unter einen Anbauvertrag fallen. Abgesehen von der Toleranzmarge von 5 % muss die gesamte das Unterkontingent übersteigende Stärkemenge in nicht modifiziertem Zustand ohne Ausfuhrerstattung vor dem 1. Januar des auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Jahres ausgeführt werden.

In der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission [3] sind Vorschriften über den Abschluss der Anbauverträge, den Mindeststärkegehalt der Kartoffeln, die Bestimmung des Gewichts und des Stärkegehalts der Kartoffeln bei Anlieferung im Unternehmen, Vorschriften über die Ausfuhr ohne Erstattungen sowie über Kontrollen und Sanktionen, Vorschriften für Fusionen, Veräußerungen von Unternehmen und die Aufnahme bzw. Einstellung der Tätigkeit eines Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmens enthalten.

[3] ABl. L 16 vom 24.1.1995, S. 3.

3. Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde im Rahmen der Preisbeschlüsse der Agenda 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 des Rates [4] zur gleichen Zeit geändert, wie die Bestimmungen über den Mindestpreis und die Zahlungen an die Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 des Rates [5]. Der Ausgleich für den Rückgang der Preise wurde im Kartoffelstärkesektor höher angesetzt als im Getreidesektor, wobei die Haushaltsneutralität durch eine Verringerung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 festgesetzten Kontingente für die Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 sichergestellt wurde.

[4] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 15.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

Der Mindestpreis und die Zahlungen an die Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates können ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 (Halbzeitbewertung der Agenda 2000) angepasst werden, falls eine letzte Senkung des Interventionspreises für Getreide beschlossen wird.

4. Entwicklung der Kartoffelstärkeerzeugung und der Kontingente

Die Tabellen 1 und 2 geben eine Übersicht über die Erzeugung von Kartoffelstärke im Rahmen der Kontingentierungsregelung und über die Kontingente der einzelnen Mitgliedstaaten.

Tabelle 1 Entwicklung der Kartoffelstärkeerzeugung im Rahmen der Kontingentierungsregelung (1)

1 000 t

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) gemäß der Definition in den Verordnungen (EG) Nr. 1868/94 und (EG) Nr. 97/95, einschließlich der Toleranzmengen von maximal 5 %, ausschließlich der ohne Erstattungen ausgeführten Mengen.

Quelle: Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 97/95.

Tabelle 2 Entwicklung der Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung

1 000 t

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(1) von der Reserve von 110 000 Tonnen wurden 104 554 Tonnen zugeteilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle : Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 (Agenda 2000).

Seit im Wirtschaftsjahr 1996/97 in Deutschland eine Reserve geschaffen wurde (um die Erzeugung infolge von Investitionen abzudecken, die vor dem 31. Januar 1994 irreversibel eingeleitet wurden), schwankt die Erzeugung von Kartoffelstärke in der EU innerhalb enger Grenzen zwischen 1,8 und 1,9 Millionen Tonnen jährlich; die einzige Ausnahme bildet das Wirtschaftsjahr 1998/99 mit einer Erzeugung von nur 1,66 Millionen Tonnen, was auf ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen war.

Während des gesamten Zeitraums entsprach die Erzeugung annähernd den Kontingenten; die größten Abweichungen waren:

1998/99 : - 11% wegen ungünstiger Witterungsbedingungen

2000/01 : + 2% bei verringertem Kontingent (Agenda 2000) und günstigen Witterungsbedingungen

Im Wirtschaftsjahr 2000/01 herrschten recht gute Bedingungen: die gute Stärkekartoffelernte und die günstigen Marktaussichten mit relativ geringen Anfangsbeständen haben nach Informationen aus Branchenkreisen mehrere Kartoffelstärke erzeugende Unternehmen veranlasst, die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgesehene Möglichkeit einer Überziehung des Kontingents um 5 % in Anspruch zu nehmen. Außerdem müssen einige Unternehmen, die ihr Kontingent überzogen haben, die überschüssigen Mengen (insgesamt 15 000 t) gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vor dem 1. Januar 2002 ohne Erstattungen ausführen.

Die ersten Daten für das Wirtschaftsjahr 2001/02 deuten wegen ungünstiger Witterungsbedingungen auf eine geringere Ernte von Stärkekartoffeln hin. Daher dürfte die Kartoffelstärkeerzeugung noch über die Verringerung der Kontingente und die im vergangenen Wirtschaftsjahr im Rahmen der Überziehungsklausel verwendeten Mengen hinaus zurückgehen. Informationen aus Branchenkreisen zufolge ist die Marktlage insbesondere in Anbetracht wieder zunehmender Lagerbestände zu Beginn des Wirtschaftsjahrs weniger günstig.

Tabelle 3 und die Graphik geben einen Überblick über die Entwicklung der Erzeugung von Kartoffelstärke bezogen auf das Basiskontingent. Mit Ausnahme der Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1998/99 (ungünstige Witterungsbedingungen) entsprach die Erzeugung in der EU demnach annähernd dem festgesetzten Kontingent.

Tabelle 3 Entwicklung der Kartoffelstärkeerzeugung und des EU-Basiskontingents

1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

000 t

Graphik: Entwicklung der Kartoffelstärkeerzeugung und des EU-Basiskontingents

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

5. Entwicklung des Stärkesektors

5.1. Ausfuhr von Stärke

Der Weltmarkt ist ein wichtiger Absatzmarkt für Stärke und Stärkeerzeugnisse.

Die beiden nachstehenden Tabellen geben für die wichtigsten Erzeugnisse des Sektors einen Überblick über die Entwicklung der Ausfuhren.

Die Angaben in Tabelle 4a sind der Datenbank EUROSTAT/COMEXT entnommen; bestimmte Mengen sind jedoch wegen der Vertraulichkeit der Statistik hier nicht enthalten.

Tabelle 4a Entwicklung der Stärkeausfuhren

1000 t Stärkeäquivalent

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: EUROSTAT/COMEXT.

Tabelle 4b enthält eine Bewertung auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die GD LANDWIRTSCHAFT (Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Anhangs I EGV) einerseits und an die GD UNTERNEHMEN (Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse) andererseits.

Tabelle 4b Entwicklung der Stärkeausfuhren

1 000 t Stärkeäquivalent

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quellen: - native Stärke und Glucose: DG LANDWIRTSCHAFT / Mitgliedstaaten, Ausfuhrlizenzanträge,

- modifizierte Stärke: DG UNTERNEHMEN / Mitgliedstaaten - monatliche Zahlungsmeldungen.

Nach der Tabelle 4b sind die Gesamtausfuhren von etwa 1,1 Millionen Tonnen im Jahr 1995 auf 1,4 Millionen Tonnen im Jahr 2000 gestiegen, wobei in den Jahren 1996 und 1999 ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Die beiden wichtigsten Kategorien sind native Stärke (Anstieg von 0,5 auf 0,6 Millionen Tonnen) und modifizierte Stärke, die hauptsächlich aus Kartoffelstärke und Maisstärke gewonnen wird (Anstieg von 0,4 auf über 0,5 Millionen Tonnen im Zeitraum 1995-2000). Die Ausfuhren von Glucoseerzeugnissen, die vor allem aus Mais- und Getreidestärke hergestellt werden, haben zwischen 1995 und 2000 von 0,2 Millionen Tonnen auf 0,3 Millionen Tonnen zugenommen.

Die Ausfuhr von Kartoffelstärke und ihren Derivaten hat im Bezugszeitraum ebenfalls zugenommen, was die Nachfrage nach spezifischen Erzeugnissen widerspiegelt.

Außerdem sind gewisse Mengen Stärke auch in anderen Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen enthalten und werden in dieser Form ausgeführt. Da es sich um sehr viele verschiedene Erzeugnisse handelt, sind diese nicht in den Tabellen 4a und 4b erfasst.

5.2. Stärkeerzeugung

Tabelle 5 Entwicklung der Stärkeerzeugung (geschätzt)

Mio. t

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quellen: - für Getreidestärke: AAC (Association des Amidonneries de Céréales de l'UE - Europäischer Verband der Getreidestärke-Industrie),

- für Kartoffelstärke: Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 97/95, einschließlich Kontingentsüberschreitungen, insbesondere bestimmte Herstellungsverluste innerhalb der mit der Verordnung (EG) Nr. 97/95 vorgesehenen Grenzen.

Seit dem Wirtschaftsjahr 1995/96 ist die Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke in der Gemeinschaft um durchschnittlich etwa 5 % jährlich gestiegen, was im wesentlichen auf die Zunahme bei Weizenstärke zurückzuführen ist. Die Erzeugung von Kartoffelstärke war durch die Kontingentierungsregelung begrenzt, so dass ihr Anteil an der Gesamtproduktion von Stärkeerzeugnissen auf unter 25 % zurückgegangen ist.

6. Vorschlag

Die Kommission schlägt auf der Grundlage dieses Berichts und insbesondere im Hinblick auf das Marktgleichgewicht zwischen Kartoffel- und Getreidestärke eine Verringerung der für das Wirtschaftjahr 2001/02 bestehenden Kontingente für einen Zeitraum von drei Jahren vor.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates hat die Kommission dem Rat bis zum 31. Oktober 2001 einen Bericht über die Kontingentierungsregelung vorzulegen, dem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind. Die Kommission weist darauf hin, dass der Rechnungshof am 1. Oktober 2001 einen Bericht über den Getreidestärke- und Kartoffelstärkesektor herausgegeben hat. Dieser Bericht enthält eine Reihe von Feststellungen und Empfehlungen, die die Kommission eingehend prüft und weiterverfolgen will. Da der Bericht der Kommission jedoch zum 31. Oktober 2001 vorliegen muss, war es nicht möglich, diese Prüfung zu beenden und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um gegebenenfalls Änderungen am vorliegenden Bericht und am Vorschlag für eine Verordnung vornehmen zu können.

Außerdem hat die Kommission eine Studie zur Bewertung des Stärkesektors in Auftrag gegeben, die noch läuft. Der Abschlussbericht wird in den kommenden Monaten erwartet. Sobald der Bericht veröffentlicht ist, wird die Kommission auch diese Studie analysieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1253/1999, der Mindestpreis und die Zahlungen an die Kartoffelerzeuger im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises für Getreide gemäß den Beschlüssen im Rahmen der Agenda 2000 (Halbzeitbewertung) angepasst werden müssten.

Der Vorschlag zur Verringerung der Kontingente wird daher vorbehaltlich der Maßnahmen vorgelegt, die gegebenenfalls auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus den genannten Berichten zu treffen sind.