7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/63 
eine Mitfinanzierung der Hardware-Kosten bei der Er­
richtung der Netze. Das System schließt sich zudem 
an gegenwärtig von der EG geförderte mehrsprachige 
Programme an. 
1.4. Deshalb ersucht der Ausschuß die Mitgliedstaa­
ten, bei der Vorlage von Programmen im Zusammen­
hang mit den Strukturfonds auch das HANDYNET-
System mit einzubeziehen, damit ein genauer Überblick 
über den Ausbildungsbedarf der Behinderten und die 
sich daraus ergebenden infrastrukturellen Erfordernis­
se, namentlich der am schwächsten entwickelten Regio­
nen, entsteht. 
1.5. Der Ausschuß betrachtet den Vorschlag als eine 
sorgfältig zu überwachende Übergangslösung. Als näch­ster Schritt müßten gemeinschaftsweit vergleichbare 
Normen und Standards für Hilfsmittel für Behinderte 
sowie geeignete Prüfverfahren und Qualitätskontrollen 
entwickelt und der Zugang zu den vorhandenen Gerä­
ten verbessert werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In Artikel 2 sollte verdeutlicht werden, daß „Be­
schäftigung" auch die Berufsausbildung umfaßt. 
2.2. Ferner sollte deutlich gemacht werden, daß mit 
dem Modul für Beschäftigung eine bessere Kenntnis der 
sozialen Realitäten der Behinderten erzielt werden soll. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 (l) 
(90/C 56/16) 
Der Rat beschloß am 4. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1989 an. Berichterstat­
ter war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt den 
Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der Ba­
sisverordnung und der danach erfolgten Abänderungen 
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami­
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und der darauf abzielt, den Schutz der 
Betroffenen zu verbessern. 
Ferner begrüßt es der Ausschuß, daß sich die Kommis­
sion an der Stellungnahme CES 571/89 von April 1989 
ABl. Nr. C 206 vom 11. 8. 1989, S. 2. orientiert hat. Er hält es allerdings für erforderlich, daß 
die Kommission auf dem bereits eingeschlagenen Weg 
fortfährt, und betrachtet den Vorschlag als einen Schritt 
vorwärts zu einer besseren Regelung der Materie. 
2. Wegen der komplexen Vorschriften über die An­
wendung der Systeme der sozialen Sicherheit in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ist der Vorschlag äußerst 
stark untergliedert und in Einzelheiten gehend; die er­
wähnten Vorschriften sind von den Koordinierungsvor­
schriften gemäß Artikel 51 EWG-Vertrag nicht berührt. 
Der Vorschlag entspricht der in den letzten Jahren 
spürbar gewordenen Notwendigkeit, der Rechtspre-
Nr. C 56/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
chung des Gerichtshofes auf dem Gebiet der sozialen 
Sicherheit, insbesondere in Rentensachen, nachzu­
kommen. 
3. Besonders wichtig sind die Schlußfolgerungen, die 
die Kommission aus der jüngsten Rechtsprechung des 
Gerichtshofes gezogen hat und die sich wie folgt zusam­
menfassen lassen: 
3.1. Einschränkungen für die Anwendung der nationa­
len Doppelleistungsvorschriften 
Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 
71 war ursprünglich als Doppelleistungsvorschrift auf 
Gemeinschaftsebene vorgesehen gewesen. Der Gerichts­
hof hat hingegen entschieden, daß das Gemeinschafts­
recht nicht die nationalen Vorschriften hinsichtlich der 
Anwendungsmodalitäten ersetzen darf, sondern sich 
darauf zu beschränken hat, die Grenzen festzulegen, so 
daß die nationalen Doppelleistungsvorschriften eingrei­
fen können. 
3.2. Ausweitung des Begriffs der Leistung gleicher Art 
Für die Bestimmung des Begriffs der Leistungen gleicher 
Art ist es eher angebracht, sich auf die verschiedenen 
Renten zu beziehen, deren Anspruch sich aus dem Versi­
cherungsschutz derselben Person ergibt. 
3.3. Tragweite von Artikel 12 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 
Beim Zusammentreffen von Rentenleistungen können 
die Mitgliedstaaten eine Rentenkürzung nur vorneh­
men, wenn es in ihrer Rechtsordnung nationale Kür­
zungsvorschriften gibt, mit denen die Fälle des Zusam­
mentreffens von inländischen mit ausländischen Renten 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. geregelt werden; andernfalls können die Mitgliedstaa­
ten aufgrund des genannten Absatzes eine Kürzung bei 
Rentenhäufung allein auf der Grundlage einer „inter­
nen" nationalen Vorschrift nicht vornehmen. 
4. Der Ausschuß hält folgende Bemerkungen für an­
gebracht: 
4.1. Wie bereits in der vorhergehenden einschlägigen 
Stellungnahme des Ausschusses (Dok. CES 1237/88) 
hervorgehoben wurde, spricht die Kommission sowohl 
in der Einleitung als auch im Wortlaut des Vorschlags 
von Wanderarbeitnehmern, während sich der vorliegen­
de Vorschlag zur Änderung der Verordnung auf Bürger 
eines Mitgliedstaats bezieht, die innerhalb der Gemein­
schaft zu- und abwandern; um Mißverständnissen vor­
zubeugen, ist daher der Wortlaut der Kommission ent­
sprechend abzuändern. 
4.2. Obwohl der Ausschuß diese jüngste Aktualisie­
rung der Verordnung als Fortschritt auf dem Weg zu 
einer neuen und effizienteren Regelung der Materie 
betrachtet, hebt er noch einmal die Verzögerungen und 
administrativen Schwierigkeiten hervor, denen sich die 
Bürger, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
dern, gegenübersehen, wenn sie Leistungen aus der So­
zialversicherung, auf die sie Anspruch haben, bean­
tragen. 
4.3. Auch wenn nach Ansicht des Ausschusses die 
Festlegung eines Rechtsstatus für die Kernfamilie für 
die Anwendung dieses Verordnungsvorschlags ohne Be­
deutung ist, verweist er doch auf die Schwierigkeiten, 
die sich aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen 
ergeben und die einerseits durch eine gemeinschaftliche 
Regelung des Rechts der Freizügigkeit und des Aufent­
haltsrechts und andererseits durch die Beachtung der 
einzelstaatlichen Vorschriften über die soziale Sicher­
heit bedingt sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE