DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/59

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“

(2005/C 164/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

GESTÜTZT auf den „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ (KOM(2004) 474 endg. — 2004/0153 (COD));

AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 149 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;

AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

GESTÜTZT auf den am 7. Dezember 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 258/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Christina Tallberg, Mitglied des Landtages des Regierungsbezirks Stockholm (SE/SPE));

IN ERWÄGUNG:

der Mitteilung der Kommission „Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung nach 2006“ (KOM(2004) 156 endg.) und

der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.);

verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:

Allgemeiner Hintergrund

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens vorgelegt, der einige sektorale Programme/Aktionen umfasst. Das integrierte Programm für lebenslanges Lernen basiert auf den laufenden Programmen Sokrates und Leonardo da Vinci, dem Programm eLearning, der Initiative Europass sowie den verschiedenen Aktivitäten, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden.

Der Vorschlag beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen, die für die lokale und regionale Ebene der Politik, also für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, von Bedeutung und daher von großem Interesse für den Ausschuss der Regionen sind. In dem Vorschlag der Kommission wird jedoch fast ausschließlich die europäische und die nationale Ebene behandelt. Die Mitteilung der Kommission enthält nur äußerst wenige Verweise auf die lokale und regionale Ebene und die Bedeutung ihrer Teilhabe an der Gestaltung und Durchführung des Aktionsprogramms in Europa.

Nach Angaben von Eurostat tauchen durchschnittlich 19,6 % der jungen EU-Bürger zwischen 18 und 24 Jahren in den Fortbildungsstatistiken nicht auf (2001), und 20-30 % der Abgangsklassen jedes Jahrgangs bilden sich weder im Bereich der allgemeinen noch der beruflichen Bildung weiter.

Die Bildungsminister der EU-15 und ihre Kollegen aus vierzehn weiteren europäischen Ländern stellten in der Erklärung von Bologna (19. Juni 1999) fest, dass die Hochschulbildung in Europa eine Anziehungskraft in der Welt gewinnen müsse, die dem hohen kulturellen und wissenschaftlichen Niveau Europas entspreche.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000) forderte der Europäische Rat von Feira die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, einheitliche Strategien und praktische Maßnahmen festzulegen, um bei allen Menschen das lebenslange Lernen zu fördern.

Daraufhin legte die Europäische Kommission ein „Memorandum über lebenslanges Lernen“ vor, mit der sie eine gemeinschaftsweite Diskussion über eine umfassende Strategie zur Verwirklichung des lebenslangen Lernens auf Ebene des Einzelnen und auf institutioneller Ebene in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens anstoßen wollte. Bei der Betrachtung der Lernsysteme in Europa wird darin der Schwerpunkt auf die Lernprozesse des Einzelnen gelegt.

Die für Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister bezeichneten es auf ihrer Zusammenkunft in Prag (19. Mai 2001) unter anderem als wichtig, das europäische Hochschulwesen für Studentinnen und Studenten aus Europa und anderen Erdteilen attraktiver zu machen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2001 in Stockholm wurden die konkreten künftigen Ziele der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung festgelegt. Der Rat sah den Zugang zur Anleitung, die Qualitätssicherung von Diensten, die Bedeutung der Anleitung für die Entwicklung der Humanressourcen und zur Erleichterung der Mobilität bei der Aufnahme eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit in Europa als vorrangige Handlungsbereiche für die Durchführung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“. Auf seiner Tagung in Barcelona 2002 formulierte der Rat ein Arbeitsprogramm für die Verwirklichung dieser Ziele.

Der Vorschlag knüpft an die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung“ (KOM(2001) 385 endg.) an.

Im Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ wird ausgeführt, dass junge Menschen ein flexibles Anleitungs- und Beratungssystem brauchen, das ihnen beim dauerhaften Zugang zum lebenslangen und sämtliche Lebensbereiche umspannenden Lernen hilft.

2002 fasste die Kommission einen Beschluss zur Schaffung eines Europäischen Raums des lebenslangen Lernens. Als ein konkretes Ergebnis schuf die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die R3L-Initiative („Regionale Netze für lebenslanges Lernen“). An dem Projekt sind 120 Regionen in 17 Netzen beteiligt, die übergreifende Strategien für das lebenslange Lernen entwickeln wollen.

In ihrer Mitteilung betreffend die EU-Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nach 2006 legt die Kommission ihre Pläne für neue Gemeinschaftsprogramme dar. Ein integriertes Programm für transnationale Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen Lernens für die EU-Mitgliedstaaten, die EWR-/EFTA-Länder und die Kandidatenländer soll sowohl die allgemeine als auch die berufliche Aus- und Weiterbildung umfassen.

Im gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission über „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ werden dringliche Reformen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beschrieben und drei prioritäre Bereiche hervorgehoben: Konzentration der Reformen und Investitionen auf die für die Wissensgesellschaft wichtigsten Bereiche, Lebenslanges Lernen Realität werden lassen, Ein Europa der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen. Der nächste Zwischenbericht soll 2006 vorgelegt werden.

Im November 2004 legte Wim Kok, der Vorsitzende der Hochrangigen Sachverständigengruppe für die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie, seinen Bericht über die erreichten Ergebnisse der Strategie vor. Eine Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass sich Fortschritte beim Erreichen der gesetzten Ziele zu langsam einstellen. Auch der Vorschlag für ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Die lokale und regionale Ebene verfügt über umfangreiche Möglichkeiten für einen aktiven Beitrag zum Erreichen der Ziele im Bildungsbereich.

Der Ausschuss der Regionen hat in verschiedenen Kontexten darauf hingewiesen, dass die Förderung des lebenslangen Lernens fest in der lokalen und regionalen Ebene verankert sein muss. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas für den Aufbau unserer Gesellschaft auf der lokalen und regionalen Ebene möchte sich der Ausschuss der Regionen aktiv an der Gestaltung und Förderung des lebenslangen Lernens beteiligen.

Inhalt des Vorschlags

Programmbestandteile

Das neue Regelwerk enthält ein neues, integriertes Bildungsprogramm für Mobilität, Kooperationsprojekte und Aufbau von Netzwerken für das lebenslange Lernen. Es besteht aus folgenden Bestandteilen:

1. Sektorale Einzelprogramme: — Comenius für die allgemeine Bildung in der Schule bis einschließlich des Sekundarbereichs II, — Erasmus für die allgemeine Hochschulbildung und die berufliche Bildung auf tertiärer Ebene, — Leonardo da Vinci für alle anderen Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung und — Grundtvig für die Erwachsenenbildung.

2. Ein allgemeines oder Querschnittsprogramm mit folgenden vier Schwerpunktaktivitäten: — gemeinschaftsweite Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens; — besondere Berücksichtigung des Sprachunterrichts; — Förderung des Lernens mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik, sofern diese nicht unter die Einzelprogramme fallen; — bessere Ergebnisverbreitung.

3. Jean-Monnet-Programm zur Unterstützung von Aktivitäten zur europäischen Integration sowie von europäischen Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Ehrgeizige Vorgaben

Für das gesamte Programmpaket zur Förderung der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Weiterbildung ist ein Richtbetrag von 13,620 Mrd. Euro für die siebenjährige Laufzeit des Programms vorgesehen. Die Haushaltsmittel werden auf vier Hauptziele aufgeteilt, die in die Haushaltsplanung für 2007-2013 eingestellt sind.

Das übergeordnete Ziel, zu dem das lebenslange Lernen beitragen soll, ist die Weiterentwicklung der EU zu einer modernen Wissensgesellschaft. Dabei werden folgende Etappenziele angestrebt:

— Teilnahme jedes zwanzigsten Schülers an Comenius-Aktivitäten 2007-2013;

— 3 Millionen Erasmus-Studierende bis 2011;

— 150 000 Leonardo-Praktika bis 2013;

— jährlich 25 000 Teilnehmer an Grundtvig-Mobilitätsaktivitäten bis 2013.

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zusammenführung gemeinschaftlicher Bildungsprogramme in einem integrierten Aktionsprogramm für lebenslanges Lernen. Er sieht dies als einen sehr bedeutsamen Beitrag in dem Bemühen zur Mobilisierung aller betroffenen Akteure, um rascher Veränderungen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung herbeizuführen, den Erfordernissen der neuen wissensbasierten Wirtschaft gerecht zu werden und das Ziel der EU, den Menschen mehr Teilhabe und Verantwortung in der Gesellschaft zu geben, zu erreichen.

2. Der Ausschuss hat bereits bei früherer Gelegenheit auf die Bedeutung einer Strategie für das lebenslange Lernen hingewiesen und möchte aktiv dazu beitragen, dass das integrierte Programm eine kraftvolle Wirkung entfaltet und der Demokratie zum Wohle aller spürbare Impulse gibt.

2a. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des AdR am 17./18. November 2004 fand eine „Youth Debate“ statt. Die Vertreter von Jugendorganisationen nannten als ein wichtiges Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Austauschprogramm erhalten sollten, um mehr über andere Kulturen, Sprachen und die Europäische Gemeinschaft zu erfahren. Der Ausschuss der Regionen hält den jetzt vorgeschlagenen Programmumfang für einen Schritt in die richtige Richtung und schließt sich dem von den Vertretern von Jugendorganisationen vorgebrachten langfristigen Ziel an.

3. Der Europäische Rat hat in Lissabon deutlich gemacht, dass die allgemeine und berufliche Bildung eine Schlüsselbedeutung dafür haben, dass die EU diese Herausforderung bewältigen und alle Menschen an der Wissensgesellschaft teilhaben lassen kann, denn so kann die EU ihr Potenzial voll zum Tragen bringen. Mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen müssen unterschiedliche Formen des Wissenserwerbs und der Wissenserweiterung gefördert werden, um mehr Menschen wirksamer zu unterstützen.

Die zentrale Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene

4. In der gesamten EU üben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben aus, die für die Bereiche, um die es in der Mitteilung geht, von zentraler Bedeutung sind.

5. In vielen europäischen Ländern sind die Regionen und Kommunen die Hauptträger der allgemeinen Bildung, der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung. Auf ihrer Ebene werden Ausbildungsmaßnahmen beschlossen und durchgeführt. Ferner stellt die lokale und regionale Ebene ein Element der Sozialpartnerschaft dar, sie koordiniert die lokale und regionale Entwicklung und deren Wachstum und hat daher auch ein begründetes Interesse am Ausbau der Fähigkeiten der Arbeitskräfte.

6. Daneben übernimmt die lokale und regionale Ebene soziale Dienste und trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger — für Kinder, Erwachsene und ältere Menschen. Eine weitere Aufgabe liegt darin, dafür zu sorgen, dass hilfsbedürftige Menschen an der Gesellschaft teilhaben und in sie integriert werden, vor allem Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Außerdem ist sie als Arbeitgeber tätig und somit unmittelbar an einem Ausbau der Fähigkeiten ihrer eigenen Mitarbeiter interessiert.

7. Der Umgang mit europäischen Bildungsfragen auf der lokalen und regionalen Ebene enthält auch einen wichtigen demokratischen Aspekt: die Möglichkeit, an der demokratischen Gesellschaft teilzuhaben, sich in ihr zu entwickeln und zu einem Träger der Demokratie zu werden.

8. Eine einzigartige Position haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gar, wenn es darum geht, konstruktive Partnerschaften mit den Sozialpartnern und Fort- und Grundbildungseinrichtungen einzugehen, um das Angebot an allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten auf die speziellen örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse zuzuschneiden.

9. Verschiedene regionale und lokale Kooperationsprojekte haben eine wichtige Impulsgeberfunktion für Wachstum und Entwicklung.

10. Mit den Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung erreicht die EU jedes Jahr zahlreiche Bürger direkt — keine andere Gemeinschaftsaktivität hat eine so breite Wirkung. Zudem begünstigen die Programme die Modernisierung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme der EU und motivieren die Bürger dazu, sich weiterzuqualifizieren. Angesichts der Aufgaben der lokalen und regionalen Ebene müssen regionale Akteure eine wichtige Zielgruppe bei Maßnahmen sein, die die Durchführung von Programmen im Bildungsbereich zum Gegenstand haben.

11. Ein hervorragendes Beispiel für die Verbreitung und Entwicklung des lebenslangen Lernens in Europa ist die R3L-Initiative („Regionale Netze für lebenslanges Lernen“), die von der Kommission und dem AdR ins Leben gerufen wurde. Der Ausschuss hofft, dass dieser Initiative für Zusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Entwicklung noch viele weitere folgen, die einen festen, aktiven Beitrag zur europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern leisten können.

12. Die lokale und regionale Ebene in Europa muss frühzeitig in bildungspolitische Programme eingeschaltet werden. Sie darf nicht erst zum Ende der Programmphase als passiver Empfänger der erreichten Ergebnisse auftreten.

Stellenwert des Konzepts des lebenslangen Lernens im integrierten Programm

13. Das Konzept des lebenslangen Lernens baut darauf auf, dass der Schwerpunkt eher auf dem Lernen als auf dem Unterricht sowie eher auf der Erlangung von Wissen und Fähigkeiten des Einzelnen als auf formalen Bildungssystemen liegt.

14. Das Konzept greift unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lern- und Bildungsformen von der Vorschule bis zur Erwachsenenbildung. Dieses übergreifende Konzept muss sich wirklich als roter Faden durch das vorgeschlagene integrierte Programm und die sektoralen Programme ziehen.

15. Die Verbesserung des Wissens um die Vielfalt und den Wert der europäischen Kultur muss ein Auftrag aller Einzelprogramme, nicht nur des Comenius-Programms sein.

16. Die Bedeutung einer aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nachhaltigen Entwicklung muss ein Aspekt des Konzepts des lebenslangen Lernens sein, der seinen Niederschlag in den gemeinsamen Zielen finden muss.

17. Im Memorandum der Kommission wird daher ebenfalls festgehalten, dass die Systeme der Ausbildung und des praktischen Lernens in den Kontext des lebenslangen Lernens eingebettet sein müssen. Die Kommission hatte zuvor gesagt, dass das aufzustellende integrierte Programm sowohl den theoretischen Unterricht als auch die Berufsausbildung abdecken solle. Der Ausschuss der Regionen steht dem positiv gegenüber, denn bislang bestand der Nachteil, dass für die bisherigen Programme Sokrates und Leonardo unterschiedliche Bestimmungen und somit auch unterschiedliche Verfahren galten.

18. Die Tatsache, dass die grundlegende Berufsausbildung jetzt unter Leonardo und die nachgymnasiale Berufsausbildung unter Erasmus fällt, ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, dass es gute Möglichkeiten für übergreifende Projekte geben muss.

19. Der Ausschuss der Regionen möchte betonen, dass eine uneingeschränkte Kooperation zwischen den einzelnen sektoralen Programmen unbedingt erforderlich ist. Im Rahmen eines Programms für das lebenslange Lernen müssen folglich sowohl „horizontale“ als auch „vertikale“ Projekte möglich sein und erleichtert werden. Der Ausschuss stellt fest, dass die vorgeschlagene Programmstruktur für eine solche engere Kooperation zwischen den einzelnen Sektoren offen ist.

20. Nach Auffassung des Ausschusses bedarf es jedoch nicht nur eines bloßen Offenseins, sondern eines deutlichen Strebens nach einer verstärkten Kooperation zwischen den einzelnen Teilprogrammen. Dies wäre im Einklang mit der Perspektive, die die EU-Strategie für lebenslanges Lernen aufzeigt.

Den aktuellen Kompetenzanforderungen Rechnung tragen

21. Die Berufsausbildung ist im Lauf der Zeit raschen Veränderungen unterworfen. Im Rahmen einer auf das lebenslange Lernen ausgerichteten Berufsbildung gewinnen die Begriffe Bildung und Wissen an Bedeutung. In der heutigen Arbeitswelt steigt auch das Anforderungsniveau, zum Beispiel an Sprachkenntnisse.

22. Soziale Fähigkeiten wie Verantwortungsgefühl, Teamgeist, Umgänglichkeit mit Gleichaltrigen und Erwachsenen, Kreativität, Sinn für das Ganze und Gewissenhaftigkeit sind in der Berufsausbildung ebenfalls wichtige Faktoren. Unternehmergeist, aktiver Bürgersinn, Eintreten für Gleichstellung und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weitere Beispiele für „allgemeine“ Elemente, die einen wichtigen Teil der Berufsbildung ausmachen. Unter den einzelnen Zielen des integrierten Programms finden sich zur Freude des AdR mehrere dieser Merkmale.

23. Die allgemeine Bildung muss ihrerseits stärker auf das Arbeitsleben und die kommende Berufstätigkeit ausgerichtet werden, z.B. durch eine punktuelle Zusammenarbeit mit Unternehmen, Projektarbeit, Einsatz von Praktikern aus der Arbeitswelt im Unterricht u.a.

24. Der Ausschuss meint, dass das Programm der Hochschulbildung wertvolle Impulse geben kann. Dies ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die regionale Entwicklung.

25. Sehr wichtig für die Entwicklung sind auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die dort Beschäftigten verfügen vielfach nicht über eine höhere Bildung. Die schulischen Traditionen sind hier unterschiedlich. Daher ist es wichtig, in dem Programm auch die Weiterbildung derjenigen Berufstätigen zu unterstützen, die Lücken in ihrer Grund- oder Sekundarbildung haben. Es ist zu überlegen, wie Ausbildung und Möglichkeiten zur Kenntniserweiterung so verbessert werden können, dass auch die Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben davon profitieren können.

26. Ferner muss deutlich gemacht werden, wie das Programm flexibel politischen Zielen und Erfordernissen angepasst werden kann, die sich während seiner Laufzeit durchaus ändern können.

27. Darüber hinaus hebt der Ausschuss die Notwendigkeit hervor, dass die Mittelverteilung auf die einzelnen Programme fortlaufend an das Budget und an die Ziele des integrierten Programms gekoppelt sein muss. Dies betrifft auch die Entwicklung zwischen den Einzelprogrammen sowie Möglichkeiten der Umverteilung, damit Entwicklung und Austausch auch bei Schülern, die eine kürzere Ausbildung durchlaufen haben, besser gefördert werden können.

Anforderungen an die Teilnehmer

28. Das Europäische Parlament hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass unzureichende finanzielle Zuschüsse für Austauschstudenten bislang zur Folge hatten, dass es meistens Studenten aus gut situierten Familien waren, die an den Austauschprogrammen teilnehmen konnten. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Studierenden eine tatsächliche Möglichkeit zur Teilnahme an den Austauschprogrammen garantieren und sicherstellen, dass sie — unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller — wirklich einen Zuschuss erhalten können.

29. Eine für den AdR sehr vordringliche Frage, bei der das integrierte Maßnahmenprogramm für lebenslanges Lernen eine weitgehende Wirkung entfalten kann, ist die soziale Integration. Dies betrifft große, heterogene Gruppen von Schülern, die wegen Lernschwierigkeiten, sozialer Probleme und Ausgrenzung, oder weil sie in einem für sie fremden Land mit fremder Kultur aufwachsen, unterschiedliche Arten von Hilfe brauchen. Gegenwärtig besteht das Problem, dass viele Jugendliche mit unzureichenden Grundkenntnissen die Schule abbrechen oder verlassen. Es muss Möglichkeiten geben, eine methodische Ausbildung und Wissensvermittlung zu unterstützen und diesen jungen Menschen mit geeigneten Maßnahmen bei ihrer Entwicklung zu helfen.

30. Diese Problematik ist von solcher Bedeutung, dass sie in den Programmzielen deutlich zum Ausdruck kommen muss und entsprechende Möglichkeiten im EU-Programm, in den nationalen Programmen und in den regionalen und lokalen Programmen vorgesehen werden müssen. „Second Chance Schools“ sind ein gutes Beispiel für ein europäisches Netzwerk in diesem Sinne, die eine methodische Ausbildung, Wissensvermittlung und den Erwerb praktischer Fähigkeiten unterstützen.

31. Für Schüler mit Behinderungen müssen reelle Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem integrierten Programm geschaffen werden.

32. Bei der Teilnahme von Erwachsenen an Austauschprogrammen sind darüber hinaus Gleichstellungsaspekte zu beachten, sodass Männer und Frauen in gleichem Maße teilnehmen können. Dies gilt besonders für Berufstätige, die neue Qualifikationen erwerben wollen.

Nachbarschaftsarbeit

33. Der Ausschuss der Regionen begrüßt auch den Nachbarschaftsaspekt durch die Einbeziehung von Ländern außerhalb der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang muss natürlich auf die Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung „Größeres Europa — Nachbarschaft“ verwiesen werden. Durch derartige Kontakte wurde früher die Zusammenarbeit auf der lokalen und regionalen Ebene aufgebaut, und sie haben es ermöglicht, neuen Kontakten zu den Ländern den Boden zu bereiten, die vor kurzem als Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen wurden. Der Ausschuss hält eine Fortführung und weitere Ausgestaltung einer solchen Arbeit mit weiteren Ländern auf der lokalen und regionalen Ebene für selbstverständlich.

Kompetenzverteilung

34. Der Ausschuss der Regionen betont die Bedeutung einer deutlichen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Programmarbeit. Die praktische Handhabung sollte so weit wie möglich von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Grundvoraussetzung für den Erfolg dieses Vorhabens ist eine dezentralisierte Struktur, in deren Rahmen auch die lokale und regionale Ebene eine aktive Rolle einnehmen muss.

35. Auf EU-Ebene sollen — entsprechend dem Vorschlag der Kommission — Fragen geregelt werden, die die Zielsetzung, den übergeordneten Rahmen und den Blick aufs Ganze, sonstige strategische Fragen, Beobachtung und Analyse sowie die Verlaufskontrolle und die Bewertung betreffen. Fragen der Umsetzung, der Ermittlung und Verbreitung erfolgreicher Umsetzungsformen sind ebenfalls eine Aufgabe für die Gemeinschaft. Der lokalen und regionalen Ebene muss bei der Umsetzung, Verankerung und Verbreitung der neuen Programme eine wichtige Rolle zukommen.

36. Beschlussformen, die eine Behandlung von Themen auf zwei Ebenen erfordern, sind grundsätzlich zu vermeiden.

Bemerkungen zu den einzelnen Teilen des integrierten Programms

37. Der Ausschuss der Regionen hält das vorgeschlagene integrierte Programm mit den damit verbundenen ehrgeizigen Zielen für sehr wichtig für die Förderung von Mobilität und Partnerschaft und für die Projekt- und Netzwerkarbeit in Europa.

38. Die Mobilitätsprogramme sind für die lokale und regionale Ebene äußerst wichtig. Häufig sind es gerade die kleinen, auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen Mobilitätsprojekte, die entscheidende Auswirkungen haben und zur Stärkung einer europäischen Denkweise, einer aktiven Unionsbürgerschaft und der Demokratie beitragen. Es ist wichtig, dass die Projekte Platz dafür bieten, sich zu öffnen und Erfahrungen auszutauschen. Auf diese Weise werden die Wissensverbreitung und Umsetzung erleichtert. Gegenseitiges Lernen ist eine Grundlage für diese Arbeit.

39. Im Rahmen des Mobilitätsprogramms muss auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene die Bereitschaft zu einer fortgesetzten Mobilität auch nach dessen Beendigung gefördert werden, um die aufgebauten Strukturen und Kontakte weiter zu pflegen. Die Projekte müssen dazu beitragen, Hindernisse zu beseitigen und einen weiteren Austausch zu fördern, damit es zu einem Bestandteil der normalen Arbeit wird. In den unterschiedlichen Ausbildungsfinanzierungssystemen der Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit für Auslandssemester bzw. -aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

40. In Aufbauprogrammen muss das gesammelte Wissen genutzt werden, z.B. in Form von Expertenpools u.ä. Projekte, in deren Rahmen unterschiedliche Lernformen bewertet werden, sind im Rahmen der Strategie für lebenslanges Lernen besonders wichtig. Wegen der großen Bedeutung der Aufbauprogramme sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen eine Modifizierung oder Änderung der Ausrichtung während der Laufzeit möglich sein.

41. Der Ausschuss der Regionen misst dem vorgeschlagenen Querschnittsprogramm eine große Bedeutung als Kohäsionsfaktor sowie für Analysen und die Politikgestaltung bei. Weitere wichtige Aufgaben sind die Schaffung neuer Projekte und Netzwerke sowie die Unterstützung neuer Prozesse zur Deckung des Fortbildungsbedarfs in der EU.

42. Dem Programm Jean Monnet kommt eine strategische Funktion für die europäische Integration im Hochschul- und Forschungsbereich zu.

Ausschuss

43. Der Ausschuss, der die Kommission gemäß Artikel 10 des Vorschlags unterstützen soll, muss sich nach Ansicht des AdR mit folgenden Fragen befassen: — Zielfestlegung und Politikgestaltung; — kontinuierliche Programmbegleitung und Betonung der gemeinsamen Zielsetzungen im integrierten Programm; — Sicherstellung einer effektiven Berücksichtigung der EU-Strategie für lebenslanges Lernen in den einzelnen Teilprogrammen. Dieser Ausschuss muss darüber wachen, dass keine Barrieren zwischen den einzelnen Programmen aufgebaut werden. Ferner muss künftig im Rahmen der weiteren Arbeit eine Zusammenarbeit zwischen dem AdR und diesem Ausschuss aufgebaut werden.

Programmumfang

44. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die vorgeschlagenen Ziele für den Programmumfang, die eine Verdreifachung der Mobilitätsprogramme beinhalten. Dies sind sehr ehrgeizige Ziele, die zur Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts in der EU beitragen. Ihre Anwendung darf jedoch nicht über die qualitativen Aspekte der Programme gestellt werden.

Vereinfachung von Verwaltungsabläufen

45. Der AdR begrüßt eine Vereinfachung und stärkere Nutzung von Pauschbeträgen in der Kostenabwicklung. Er hat bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass sich bürokratische Verfahren vielfach mindernd auf die Zahl der Anträge auswirken. Viele Betroffene nehmen gar nicht erst teil, weil sie den Aufwand, den ihnen die komplizierten Verfahren verursachen, scheuen. Nach Ansicht des AdR müssen Verwaltungs- und Rechnungslegungserfordernisse in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Finanzbeitrags stehen. Bei kleineren Projekten ist keine so umfassende und arbeitsaufwändige Kontrolle erforderlich wie bei größeren.

46. Zugleich möchte er darauf aufmerksam machen, dass unterschiedliche Voraussetzungen und Fähigkeiten für die Teilnahme an den Programmen vorliegen, was Einfluss auf die Höhe der Kosten hat. Dies kann z.B. damit zusammenhängen, dass jemand es nicht (mehr) gewohnt ist zu lernen, mit Behinderungen, den Finanzierungsmöglichkeiten für die Reise- und Aufenthaltskosten oder mit unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen.

Bezeichnungen

47. Der Ausschuss der Regionen weist ferner darauf hin, dass bei dem neuen Programm und seinen Teilprogrammen eindeutige, funktionelle Bezeichnungen verwendet werden sollten, die es in allen europäischen Sprachen, in denen es vorgelegt wird, deutlich und verständlich machen. Bezeichnungen wie „das integrierte Programm bzw. das allgemeine/Querschnittsprogramm“ können zu Unklarheit und Missverständnissen führen.

48. Es muss hinreichend deutlich sein, dass das „integrierte Programm“ alle Fördermöglichkeiten vereinigt, d.h. dass Comenius, Leonardo, Erasmus und Grundtvig ebenso wie das Programm Jean Monnet Teile dieses Ganzen sind. Es muss klar erkennbar sein, dass das Querschnittsprogramm eine strategische, übergreifende Funktion hat. Nach Auffassung des AdR muss diese Frage mit besonderer Sorgfalt behandelt werden.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

49. Das Programm tritt ergänzend neben nationale sowie regionale und lokale Maßnahmen. Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage bietet Möglichkeiten, dazu Beiträge zu leisten. Das Programm ist in erster Linie in Tätigkeitsbereichen angesiedelt, in denen die Mitgliedstaaten allein nicht wirksam handeln können. Es ist nicht auf eine strukturelle, inhaltliche Veränderung der Bildungssysteme gerichtet, sondern konzentriert sich auf Bereiche, in denen das Handeln auf Gemeinschaftsebene einen Mehrwert erbringt. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass das Programm so angelegt ist, dass es eine größtmögliche Vereinfachung bewirkt.

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Die lokale und regionale Ebene muss frühzeitig in alle mit dem integrierten Programm zusammenhängenden Arbeiten einbezogen werden.

2. Lokale und regionale Akteure müssen eine wichtige Zielgruppe für Maßnahmen sein, die der weiteren Entwicklung und Integration der EU im Allgemeinen und der Durchführung von Programmen im Bildungsbereich im Besonderen dienen.

3. Das nichtformale oder informelle Lernen muss in dem Programm einen höheren Stellenwert erhalten.

4. Um Abgrenzungsprobleme und Beeinträchtigungen zu vermeiden, sollte versucht werden, die Vorschriften für den Zugang zu den einzelnen Teilen des integrierten Programms möglichst in einem gemeinsamen Artikel zu bündeln (entsprechend Artikel 4 des Vorschlags) und im Gegenzug die speziellen Zugangsregeln für die einzelnen Teilprogramme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig knapper zu fassen.

5. Die gleiche Offenheit muss auch für den Aufbau der vorgeschlagenen finanziellen Rahmen der Teilprogramme gelten.

6. Die Verknüpfung zwischen Grundschul- und Hochschulbildung, zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zwischen formellem, nichtformellem und informellem Lernen muss während der Programmlaufzeit bewusst gestärkt werden.

7. Die EU-Strategie für lebenslanges Lernen muss im integrierten Programm und seinen einzelnen Teilprogrammen deutlicher zum Vorschein kommen.

8. Der lokalen und regionalen Ebene muss bei der Umsetzung, Verankerung und Verbreitung des integrierten Programms und seiner einzelnen Teilprogramme eine wichtige Rolle zukommen.

9. Der AdR möchte sich an der Ermittlung, Verbreitung und Erörterung der Ergebnisse, die bei der Behandlung dieser Fragen auf Gemeinschaftsebene zustande kommen, aktiv beteiligen.

10. Das Querschnittsprogramm hat eine strategische, übergreifende Funktion für die Maßnahmengestaltung, die Entwicklung neuer Projekte, als Netzwerk zur Analyse und als Beitrag zu neuen Mechanismen zur Deckung des Fortbildungsbedarfs in der EU. Daher muss aufgrund der Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für die allgemeine und berufliche Bildung eine Verbindung zwischen dieser Aktivität und dem Ausschuss der Regionen geschaffen werden.