EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.6.2022 COM(2022) 406 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT



Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union





























A. EINLEITUNG In den vergangenen zwei Jahren hat die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) mit einem klaren Auftrag ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheidende Schritte hin zu Reformen unternommen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 und der Parlamentswahl 2021 sind die Präsidial-, Exekutiv- und Legislativbefugnisse zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit klar auf einen europäischen Kurs ausgerichtet, der Reformen und Korruptionsbekämpfung beinhaltet. Im vorherigen Zeitraum war die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen ernsthaft in Frage gestellt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf Moldau. Im Geiste der Solidarität und der Wahrung der europäischen Werte unterstützt Moldau aktiv Menschen, die aus der Ukraine fliehen, und hat pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Trotz dieser Herausforderung setzt sich die moldauische Regierung nachdrücklich dafür ein, ihre klaren Reformziele – insbesondere in Bezug auf die Justizreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Modernisierung der Wirtschaft – zum Nutzen der moldauischen Bevölkerung auch zu verwirklichen. Die jüngsten Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die Integration in die EU stärker unterstützt wird und dass die EU diejenige ausländische Organisation ist, der das meiste Vertrauen entgegengebracht wird. a) Beitrittsantrag Am 3. März 2022 legte die Republik Moldau ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union vor. Der Antrag wurde im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Am 7. März forderte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf, zu diesem Beitrittsantrag Stellung zu nehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten diesen Beschluss auf ihrer informellen Tagung in Versailles . Moldau erhielt am 11. April 2022 Fragen zu den politischen und wirtschaftlichen Kriterien und am 19. April Fragen zu den Kapiteln des EU-Besitzstands und übermittelte die Antworten am 22. April bzw. 12. Mai. In Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt.“ In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Artikel bilden die rechtliche Grundlage für die Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Rat kam im Juni 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen zu folgenden Schlussfolgerungen: „Der Beitritt kann erfolgen, sobald ein [...] Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat -institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; -sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. -[Sie] setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“ Im Dezember 1995 hob der Europäische Rat auf seiner Tagung in Madrid die Notwendigkeit hervor, „die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser [antragstellenden] Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der Marktwirtschaft, die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.“ Im Dezember 2006 war sich Europäische Rat darin einig, „dass die auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation gestützte Erweiterungsstrategie, verbunden mit der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder, die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung bildet.“ In dieser Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Republik Moldau auf der Grundlage der Fähigkeit des Landes, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Jahr 1993 und in Madrid im Jahr 1995 aufgestellten Kriterien, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungskapazität des Landes, zu erfüllen. In der Stellungnahme werden auch die Bemühungen des Landes bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen (AA), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area - DCFTA), berücksichtigt. Die Kommission wird die Auswirkungen des Beitritts Moldaus in den einzelnen Bereichen der EU-Politik zu einem späteren Zeitpunkt bewerten.

b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau bestehen seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau im August 1991. Im November 1994 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das im Juli 1998 in Kraft trat. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde mit der Aufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im Jahr 2010 intensiviert. Das Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone einschließt, wurde im Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft. Dieses Abkommen ist das wichtigste bilaterale Rechtsinstrument und dient als Grundlage für die Vertiefung der politischen Beziehungen, stärkere wirtschaftliche Verbindungen, die Förderung gemeinsamer Werte und eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse. In ihrer Präambel würdigte die EU die europäischen Bestrebungen und die Entscheidung der Republik Moldau für Europa, einschließlich ihres Engagements für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und einer Marktwirtschaft. Auf der Grundlage des AA/DCFTA hat die Republik Moldau in vielen Bereichen eine Reihe anspruchsvoller Reformen durchgeführt und ihre Rechtsvorschriften erfolgreich an die der EU angeglichen. Die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Republik Moldau ist eines der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten Gremien. Sie ermöglicht es den Organisationen der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, den Umsetzungsprozess zu überwachen und Empfehlungen an die zuständigen Behörden auszuarbeiten. In den Assoziierungsagenden, die anschließend zwischen der EU und der Republik Moldau vereinbart wurden, sind klare Prioritäten für die Umsetzung des AA/DCFTA festgelegt. Die Verabschiedung der Assoziierungsagenda (2021-27) mit den Schwerpunkten Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie wirtschaftliche, handelspolitische und sektorale Zusammenarbeit steht unmittelbar bevor. Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, eine umfassende, friedliche und nachhaltige Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und einen Sonderstatus für Transnistrien zu unterstützen. Die EU unterstützt Moldau bereits seit Längerem, und diese Unterstützung hat Ergebnisse hervorgebracht. Die EU stellt umfangreiche finanzielle Hilfe bereit, die sich im Zeitraum 2014-2021 auf 512 Mio. EUR an Zuschüssen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und 160 Mio. EUR im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogramms in Form von Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung belief. Unter enger Einbindung der Mitgliedstaaten nach dem „Team Europa“-Konzept erbringt die EU Unterstützung bei der Entwicklung politischer Strategien und bei der Umsetzung umfassender Reformen. Die wichtigsten Programme betreffen u. a. die Unterstützung der Vorüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten, die Förderung der Energieversorgungssicherheit Moldaus und ein Team hochrangiger Berater für die moldauische Regierung in Bereichen von besonderer Bedeutung. Im Jahr 2021 wurden 7 Mio. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die Kapazitäten des militärmedizinischen Dienstes und der Pioniertruppe zu stärken. Seit der Energiekrise im Herbst 2021 - die zur Gefährdung der Versorgungssicherheit und zur Verdreifachung der Energiepreise geführt hat - und dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die EU ihre Unterstützung für die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit Moldaus insgesamt verstärkt, und zwar mit einer sofortigen Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Mio. EUR und einer Budgethilfe in Höhe von 60 Mio. EUR als Reaktion auf die Energiekrise. Die EU leistete humanitäre Hilfe, um Moldau bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft sollen 3,4 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mobilisiert werden, einschließlich maßgeschneiderter Schlüsselinvestitionen. Die EU und andere Finanzinstitutionen arbeiten Hand in Hand, um Moldau zu unterstützen. Seit 2014 haben die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR bzw. 777 Mio. EUR bereitgestellt. Zudem arbeitet die EU eng mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, die als wichtige Partner seit 2014 die moldauischen Reformbemühungen unterstützen. Moldauische Staatsangehörige können seit April 2014 visumfrei in den Schengen-Raum einreisen. Im Januar 2018 trat ein Rückübernahmeabkommen in Kraft. Moldau ist Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum sowie Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens, die alle zur Annäherung der moldauischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU beitragen. Moldau ist Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit 2014 hat die Republik Moldau ihre Teilnahme an EU-Programmen schrittweise ausgeweitet. Sie nimmt derzeit an Horizont Europa teil, und darüber hinaus können Organisationen und Einzelpersonen aus Moldau an bestimmten Maßnahmen der Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps teilnehmen. Zwischen Moldau und der EU finden regelmäßige Dialoge auf Ministerebene über Handel, Energie und Sicherheit statt. Moldau nimmt an mehreren Interreg-Programmen und an der makroregionalen Strategie der EU für den Donauraum teil. Moldau hat mit einer Reihe von EU-Agenturen Arbeitsvereinbarungen, Kooperationsabkommen oder Absichtserklärungen unterzeichnet, darunter die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA), die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EUROJUST), die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), die Europäische Umweltagentur (EUA), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBBD), das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Europäische Polizeiamt (Europol) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA). Moldau ist Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Die Östliche Partnerschaft beruht auf dem Grundsatz der Inklusivität und Differenzierung. Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die multilaterale Zusammenarbeit und der multilaterale Zusammenhalt wichtiger denn je sind, ebenso wie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Region. Auch künftig wird eine Fokussierung auf die bilateralen Beziehungen von Bedeutung sein, damit Moldau wesentliche Reformen, darunter in den Bereichen Regierungsführung, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, durchführen kann. B. BEITRITTSKRITERIEN 1. POLITISCHE KRITERIEN Grundlage dieser Bewertung sind die Kopenhagener Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten. 1.1. Demokratie

Laut ihrer Verfassung ist die Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie, in der die Legislativbefugnisse vom Parlament und die Exekutivbefugnisse von der Regierung wahrgenommen werden. Der Präsident der Republik hat eine überwiegend repräsentative Funktion, trägt aber formal die Verantwortung für die Außenpolitik und übt die zivile Aufsicht über die Streitkräfte aus. Die Exekutivgewalt wird von der Regierung ausgeübt, die sich aus einem Ministerpräsidenten und 15 Ministern zusammensetzt. Die Verfassung garantiert die wesentlichen Grundsätze eines demokratischen Staats, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, freier Wahlen und des Schutzes der Menschenrechte. In der Verfassung ist der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verankert. Das Verfassungsgericht wurde 2019 neu gebildet und ist nun unabhängig. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit, während das Verfassungsgericht die verfassungsrechtliche Zuständigkeit ausübt. Das Parlament ist das einzige Gesetzgebungsorgan, das Rechtsvorschriften, einschließlich Verfassungsänderungen, verabschiedet und die demokratische Kontrolle und Aufsicht über die Exekutive ausübt. Die Aufsichts- und Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung und seine Überprüfung der gesetzgeberischen Entwicklungen (einschließlich der Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften) sind durch die Kapazitäten der parlamentarischen Institutionen eingeschränkt. Es muss mehr getan werden, um die Transparenz der Finanzierung politischer Parteien zu gewährleisten. Die Verfassung gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in regelmäßigen freien, fairen und geheimen Wahlen auf der Grundlage eines allgemeinen Wahlrechts zu wählen. Während die letzten Wahlen im Juli 2021 dem Amt für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zufolge ordnungsgemäß und unter weitgehender Achtung des freien Wettbewerbs und der Grundfreiheiten abgehalten wurden, müssen mehrere andere Empfehlungen des BDIMR in Bereichen wie wirksame Kontrolle der Wahlkampffinanzierung, politische Voreingenommenheit der Medien und Unparteilichkeit des zentralen Wahlausschusses noch umgesetzt werden. Der Rückgriff auf Dringlichkeitsverfahren für den Erlass von Rechtsvorschriften, auch in Bereichen, die für den EU-Besitzstand relevant sind, ist in den letzten vier Jahren erheblich zurückgegangen. Es sind umfassende Folgenabschätzungen zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften erforderlich. Die Verfassung garantiert die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und ein Gesetz über nichtgewerbliche Organisationen aus dem Jahr 2020 hat deren Registrierung vereinfacht und Registrierungsgebühren und Beschränkungen der Mitgliedschaft beseitigt. Es gibt eine Strategie und einen Aktionsplan für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die Organisationen der Zivilgesellschaft verfügen über die Fähigkeit, als wichtige Partner an der Entwicklung des Landes mitzuwirken. Die Einführung eines systematischen öffentlichen Konsultationsverfahrens würde es ihnen ermöglichen, einen substanzielleren Beitrag zum Reformprozess zu leisten. 1.2. Reform der öffentlichen Verwaltung Der strategische Rahmen Moldaus für die Reform der öffentlichen Verwaltung beruht auf der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2020 (verlängert bis 2022). Der Rechtsrahmen und das System des öffentlichen Dienstes stehen weitgehend im Einklang mit den europäischen Grundsätzen für die öffentliche Verwaltung und den europäischen Standards und Vorgehensweisen. Ziel der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist es, die Qualität, Stabilität, Neutralität und Kontinuität der öffentlichen Verwaltung zu garantieren und transparente leistungsorientierte Einstellungs-, Beförderungs- und Entlassungsverfahren zu gewährleisten. Eine neue Strategie befindet sich in Ausarbeitung. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um für angemessene Verwaltungskapazitäten für die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu sorgen. In Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen enthält der Aktionsplan der Regierung für den Zeitraum 2021-2022 zentrale Ziele, Ergebnisindikatoren und vorrangige Maßnahmen in den Bereichen gute Regierungsführung und Politik des digitalen Wandels, die auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungsdienste, auf die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen sowie auf die Ausweitung und Verbesserung elektronischer Dienstleistungen für Bürger und Unternehmer abzielen. Eine bürgernähere Verwaltung ist eine zentrale Priorität der Regierung, und es wurde eine gemeinsame strategische Vision für Digitalisierung und elektronische Behördendienste entwickelt. Die Regierung verfolgt die Umsetzung der Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen (2013-2020), die bis Ende 2022 verlängert wurde, entschlossen weiter. Die Behörden haben einige Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung erzielt. Das Finanzministerium hat den mittelfristigen Haushaltsrahmen und die Transparenz weiter verbessert und den Regelungsrahmen für die Finanzverwaltung und die interne Kontrolle gestärkt. Die Legislative und die oberste Rechnungskontrollbehörde überwachen das Haushaltsverfahren. Die Regierung arbeitet an weiteren Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen, darunter Transparenz, Planung und Ausführung öffentlicher Investitionen, Rechnungslegungsstandards, interne Kontrolle und Rechnungsprüfung, Verwaltung staatseigener Unternehmen, öffentliches Beschaffungswesen und elektronische Auftragsvergabe sowie Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsverfahren. Die Ausarbeitung und Umsetzung einer neuen Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen wird im Anschluss an die nächste Bewertung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen Rechenschaftspflicht (PEFA) erwartet. Im Kontext der Mehrebenen-Governance hat sich der Dezentralisierungsprozess seit 2012 weiterentwickelt. Der überarbeitete Fahrplan für die lokale und regionale Demokratie dürfte diesem Prozess neue Impulse verleihen. Vor diesem Hintergrund müssen die lokalen Behörden im Rahmen territorialer Reformen mit nachhaltigen Finanzen dazu befähigt werden, Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen. Im Dezember 1994 verabschiedete das Parlament der Republik Moldau das „Gesetz über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens“, mit dem Gagausien als autonome Gebietseinheit der Republik Moldau anerkannt wurde. Die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Dienstes und der Humanressourcen hat noch nicht zu der gewünschten Wirkung - nämlich dem Aufbau eines professionellen und leistungsorientierten öffentlichen Dienstes - geführt, was auf die politische Instabilität und den Mangel an politischem Willen zurückzuführen ist, die die Reformen beeinträchtigen. Eine ständige Herausforderung, die von entscheidender Bedeutung für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der Aufgaben des Staates und zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen ist, besteht darin, kompetente Beamte anzuwerben und zu halten. Moldau arbeitet an einer Reform der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst, um diesen attraktiver zu gestalten. Institutionen und ein Rechtsrahmen für die Politikformulierung und -koordinierung sind vorhanden. Die Qualität der Politikgestaltung muss durch geeignete Verfahren und die Umsetzung der Rechtsvorschriften weiter verbessert werden. Eine verstärkte Koordinierung sollte sich mehr auf Inhalte und weniger auf formale und verfahrenstechnische Fragen konzentrieren, und es sollte vermehrt auf inklusive und faktengestützte Strategien und Rechtsvorschriften zurückgegriffen werden, einschließlich öffentlicher und interministerieller Konsultationen zu Legislativvorschlägen. Um eine kohärente Rechenschaftspflicht und Regierungsführung zu gewährleisten, muss der Rechtsrahmen aktualisiert werden und der Schwerpunkt auf eine ordnungsgemäße Umsetzung gelegt werden, wobei es klarer Strukturen zur Festlegung der Aufsichtsorgane und nachgeordneten Stellen bedarf. Die Regierung unterstützt die Reform der Rechenschaftspflicht der Führungsebene und eine systematische Übertragung von Befugnissen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern nach wie vor mehr Transparenz bei der Beschlussfassung im Parlament und in anderen Behörden. 1.3. Rechtsstaatlichkeit Seit dem Bankenbetrug im Jahr 2014 hat die Republik Moldau ihr Justizwesen und ihr Korruptionsbekämpfungssystem grundlegend umgestaltet. In den letzten Jahren hat Moldau die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, u. a. durch eine Polizeireform und Schritte zur Reform des Justizwesens. Es muss mehr getan werden, um gegen den Einfluss von Partikularinteressen sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Rechnung vorzugehen. a) Justiz Seit 2009 hat die Republik Moldau eine Reihe von Justizreformen durchgeführt, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Justiz zu stärken. Justizreformen sind für die derzeitige Regierung eine Priorität. Moldau hat kürzlich eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors für den Zeitraum 2022-2025 und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen. Der verfassungsrechtliche und gesetzliche Rahmen für die Justiz entspricht weitgehend den europäischen Standards. Die Strafverfolgungs- und Justizstrukturen wurden konsolidiert. Der Oberste Richterrat (Hoher Justizrat) und der Oberste Rat der Staatsanwälte (Hoher Staatsanwaltsrat) sind für die Selbstverwaltung der Justiz zuständig. Der Verfassungs- und Rechtsrahmen garantiert grundsätzlich die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. In der Praxis müssen die Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz erheblich verbessert werden.

Verfassungsänderungen in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz traten im April 2022 in Kraft. Mit den Änderungen wird der Rechtsrahmen mit Blick auf die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz der Gerichte und Justizbehörden im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats erheblich verbessert. Durch die Änderungen wird insbesondere die Zusammensetzung des Obersten Richterrats mit den europäischen Standards in Einklang gebracht, indem die Mitgliedschaft von Amts wegen ausgeschlossen und das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Obersten Richterrats überarbeitet wurde. Dadurch wird die Rolle des Präsidenten bei der Ernennung von Richtern gestärkt, die funktionale Immunität von Richtern auf verfassungsrechtlicher Ebene geregelt und das Verfahren für die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geändert, um das Risiko der Politisierung zu verringern. Im März 2022 wurde das Gesetz über die Vorüberprüfung von Bewerbern für den Justiz- und Staatsanwaltsrat verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Beurteilung der Integrität der künftigen Mitglieder des Obersten Richterrats, des Obersten Rates der Staatsanwälte und ihrer Fachgremien durch einen Bewertungsausschuss vor, der sich aus drei nationalen und drei internationalen Mitgliedern zusammensetzt. Ziel ist es, die Integrität der Selbstverwaltungsorgane von Richtern und Staatsanwälten zu stärken und das Vertrauen der Gesellschaft in ihre Tätigkeit und in das Justizsystem insgesamt zu stärken. Die Empfehlungen der Venedig-Kommission wurden weitgehend umgesetzt. Der Bewertungsausschuss soll die erste Bewertungsphase bis Juli 2022 abschließen. Es gibt Ethikkodizes für Richter und Staatsanwälte sowie ein integriertes Fallbearbeitungssystem mit automatisierter Fallzuweisung. Die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beruht noch immer nicht vollständig auf objektiven Kriterien. Die ungebührliche interne und externe Einflussnahme auf die Justiz muss bekämpft werden. Freie Stellen im Obersten Richterrat und in seinen Fachgremien wurden von der Generalversammlung der Richter nicht besetzt, sodass der Oberste Richterrat für zwei Jahre nicht über das erforderliche Quorum verfügt, um neue Richter zu ernennen. Die Reform dieser Institution ist im Gange und stellt eine politische Priorität dar. Die Anzahl der Richter (16,4) pro 100 000 Einwohner liegt unter dem europäischen Durchschnitt (21), während die Anzahl der Staatsanwälte (24,2) doppelt so hoch ist wie der europäische Durchschnitt (12). Was die Effizienz betrifft, so stieg die Dispositionszeit in zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen im Jahr 2020 auf 171 Tage gegenüber 143 Tagen im Jahr 2018. Die Verfahrensabschlussquote ging auf 97 % zurück (107 % im Jahr 2018). Die Dispositionszeit gibt nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis. Der Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren beläuft sich auf 22 299 bzw. 3330 Fälle in erster bzw. zweiter Instanz . Der Haushalt 2020 für das Justizwesen belief sich auf 0,40 % des BIP und lag damit unter dem von 2018 (0,48 % des BIP). Im Jahr 2020 wurden 21,3 Mio. EUR für Gerichte und 17,4 Mio. EUR für die Staatsanwaltschaft bereitgestellt. Diese Haushaltsmittel reichen nicht aus, um den Ausbildungs- und Investitionsbedarf zu decken, da 85 % für Gehälter und Entschädigungen ausgegeben werden. Die vollständige funktionale Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Effizienz der Generalstaatsanwaltschaft müssen gestärkt werden. Entscheidungen, die sich auf die Verwaltung und Führung der moldauischen Staatsanwaltschaft auswirken, sind mitunter politisch motiviert, wie etwa die Absetzung, (vorübergehende) Ersetzung und Verhaftung des Staatsanwalts für Korruptionsbekämpfung im Jahr 2021. b) Korruptionsbekämpfung Die Bekämpfung und Verhütung von Korruption stehen ganz oben auf der Reformagenda der moldauischen Regierung. Moldau hat den Jahreshaushalt der Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Nationalen Integritätsbehörde, der Agentur für die Abschöpfung illegalen Vermögens und der Finanzermittlungsstelle, aufgestockt. Korruption ist nach wie vor ein ernstes Problem, das weiterhin Aufmerksamkeit erfordert, da sie erhebliche Kosten für den Staatshaushalt, die Unternehmen und die Bevölkerung mit sich bringt, abschreckend auf in- und ausländische Investitionen wirkt und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Das wichtigste politische Dokument zur Verhütung von Korruption und zur Erhöhung der Integrität ist die nationale Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2017-2023. Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten, zum Schutz von Hinweisgebern, zur Stärkung von Ethik und Integrität im öffentlichen, privaten und nichtstaatlichen Sektor sowie zur Gewährleistung der Transparenz der öffentlichen Institutionen, der Parteienfinanzierung und der Medien. Moldau ist Vertragspartei aller wichtigen internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). Ein umfassender Rechtsrahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, der weitgehend den europäischen und internationalen Standards entspricht, ist vorhanden und wird teilweise umgesetzt. Alle Formen der Korruption, einschließlich illegaler Bereicherung, werden unter Strafe gestellt, und Interessenkonflikte sowie der Schutz der Hinweisgeber sind in den Gesetzen geregelt. Es wurden spezialisierte Korruptionsbekämpfungsstellen eingerichtet, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben: das Nationale Zentrum für Korruptionsbekämpfung mit der Agentur für die Abschöpfung illegalen Vermögens als eigenständiger Abteilung, die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und die Nationale Integritätsbehörde. Diese Einrichtungen verfügen über umfassende Mandate im Einklang mit internationalen Standards und arbeiten zunehmend unabhängig, wobei eine behördenübergreifende Koordinierung stattfindet und die erforderlichen Ressourcen teilweise vorhanden sind. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Mandate dieser Einrichtungen klarer zu gestalten und die Effizienz des Nationalen Zentrums für Korruptionsbekämpfung und der Nationalen Integritätsbehörde zu stärken. Es sind Fortschritte erforderlich, um Korruptionsfälle vor Gericht zu bringen und wirksam strafrechtlich zu verfolgen. Die Ermittlungen in Bagatellfällen der Korruption fallen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich des Nationalen Zentrums für Korruptionsbekämpfung und der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung. Dies bedeutet, dass es diesen Einrichtungen nicht möglich war, sich auf Korruptionsfälle auf hoher Ebene zu konzentrieren. Es muss mehr getan werden, um Vermögenserklärungen wirksam zu überprüfen und die Vermögensabschöpfung sicherzustellen. Einige Empfehlungen internationaler und regionaler Mechanismen zur Überwachung der Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), sind noch umzusetzen. Was die Prävention betrifft, so ist die Nationale Integritätsbehörde für die Überprüfung der von Personen, die öffentliche Ämter innehaben, gemeldeten Vermögenswerte und die Anwendung der rechtlichen Regelungen zu Interessenkonflikten zuständig. Das Nationale Zentrum für Korruptionsbekämpfung prüft seit 2017 Gesetzesentwürfe auf Korruptionsschutz, wobei rund 50 % der Empfehlungen angenommen wurden (meist im Zusammenhang mit Unklarheiten oder Lücken in der Formulierung oder den Verwaltungsverfahren). Bei der Untersuchung des Bankenbetrugs im Jahr 2014 und der Strafverfolgung der Verantwortlichen wurden kaum Fortschritte erzielt. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des Bankenbetrugs sollten verstärkt werden, indem die Strategie für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung aktualisiert und ein neuer Mechanismus für Vermögensabschöpfung eingeführt wird. c) Organisierte Kriminalität Moldau hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie seine Protokolle über den Menschenhandel und die Schleppung von Migranten unterzeichnet und ratifiziert. Die Strafprozessordnung regelt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. Moldau hat eine Arbeitsvereinbarung mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), ein Abkommen über operative und strategische Kooperation mit der Strafverfolgungsagentur der Europäischen Union (Europol) und eine Absichtserklärung mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) unterzeichnet. Moldau beteiligt sich an der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT). Das Land ist Mitglied von Interpol. Die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche spiegeln die Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften teilweise wider, doch die Umsetzung einiger Empfehlungen von MONEYVAL steht noch aus. Die Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche und die Gewährleistung seiner wirksamen Umsetzung sind von entscheidender Bedeutung, um den von solchen Aktivitäten ausgehenden erheblichen Risiken entgegenzuwirken. Moldau liegt an einem wichtigen Knotenpunkt für die Schleusung von Menschen und den Schmuggel illegaler Waren (einschließlich Drogen und Waffen) in die EU. Moldau ist Herkunfts-, Transit- und Zielland für Menschenhandel, insbesondere zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsarbeit, wobei es nur selten zur Verurteilung von Tätern kommt. Die Generalinspektion der Polizei befasst sich mit der organisierten Kriminalität, allerdings liegen keine Verurteilungsquoten für organisierte Kriminalität vor. Die Inspektion verfügt über eine zentrale und zwei regionale Abteilungen (nationale Ermittlungsinspektionen), die für das gesamte Spektrum zuständig sind. In vielen Fällen bedarf es weiterer erheblicher Anstrengungen, um gegen umfangreichere Netze im Bereich der organisierten Kriminalität zu ermitteln. 1.4. Grundrechte a) Internationaler Rahmen

Moldau hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert, darunter das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten und die Europäische Menschenrechtskonvention (mit Ausnahme des Zusatzprotokolls Nr. 12). Das Land hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und zwei der Fakultativprotokolle ratifiziert, jedoch weder das dritte Fakultativprotokoll (über ein Mitteilungsverfahren) noch das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. b) Rechtlicher und institutioneller Rahmen Der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Regelung der Grundrechte ist vorhanden, und die Gesetze entsprechen im Allgemeinen europäischen und internationalen Standards. Die Kapazitäten der für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte zuständigen Einrichtungen und die Umsetzung bestehender Strategien und Aktionspläne sind nach wie vor begrenzt und behindern die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte. Insbesondere der Nationalrat zur Prävention von Diskriminierung und zur Gewährleistung der Gleichstellung ist stark unterbesetzt. Moldau hat für den Zeitraum 2021-2024 eine neue Strategie für Menschenrechte und Demokratie angenommen. Die wichtigsten Prioritäten sind die Gleichstellung der Geschlechter/Frauenrechte, die Achtung der Menschenrechte im Strafjustizsystem, die Gewährleistung der Integrität von Wahlprozessen, die Unterstützung unabhängiger Medien, der Zugang zu Informationen und die Bekämpfung von Desinformation. Der nationale Präventionsmechanismus besteht aus sieben Mitgliedern, darunter die Ombudsperson, die Ombudsperson für Kinder und fünf von der Zivilgesellschaft vorgeschlagene Personen. Die Ombudsstelle – auch Volksanwaltschaft – wurde als nationale Menschenrechtsinstitution benannt und von der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit dem A-Status akkreditiert, da sie weitgehend den Pariser Grundsätzen entspricht. Ihre finanzielle und funktionale Unabhängigkeit sollte gestärkt und ihre Rolle im Rahmen des moldauischen Rates für die Prävention von Folter geklärt werden. c) Wesentliche Grundrechtsfragen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 18 Urteile gegen das Land erlassen, die in Erwartung ihrer Vollstreckung einer verstärkten Überwachung unterliegen. Sie betreffen u. a. Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen, rechtswidrigen Freiheitsentzug, Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und mangelnden behördlichen Schutz vor häuslicher Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. In Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und die angemessene Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Misshandlungen muss mehr getan werden. Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, genießen nicht von Beginn ihrer Inhaftierung an alle grundlegenden Rechtsgarantien. Unzureichende Ermittlungen in mutmaßlichen Misshandlungsfällen führen zu einem Gefühl der Straflosigkeit. Die Bedingungen in Haft- und Untersuchungshaftanstalten bleiben nach wie vor hinter den internationalen Standards zurück, insbesondere aufgrund der Überbelegung der Einrichtungen, des Mangels an wirksamer medizinischer Versorgung und der Anwendung langer Einzelhaften als Disziplinarmaßnahme. Die Rechtsvorschriften über den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit stehen weitgehend im Einklang mit internationalen Standards, doch muss noch mehr getan werden, um die vollständige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Die Medien können in der Regel ungehindert berichten. Um den Medienpluralismus zu gewährleisten, müssen die Konzentration des Medieneigentums und die intransparente Finanzierung der Medien angegangen werden. Weitere Anstrengungen sind auch erforderlich, um den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse sicherzustellen, die Unabhängigkeit von Journalisten sowie die Qualität der Medieninhalte (auch in Bezug auf Desinformation) sicherzustellen und die zunehmenden Fälle von verbalen Übergriffen, Einschüchterungen und Schikanen gegenüber Journalisten zu bekämpfen. Der Gleichheitsgrundsatz ist in der Verfassung verankert. Das Strafgesetzbuch garantiert den Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen. Der Gleichstellungsrat verfügt im Rahmen der bestehenden Gleichstellungsvorschriften nicht über ein ausreichendes Mandat. Im April 2022 nahm das Parlament Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über Zuwiderhandlungen an, um für ein härteres Vorgehen des Staates im Fall von Hassverbrechen zu sorgen. Vor kurzem wurden die seit langem anhängigen Rechtsvorschriften über Hassverbrechen verabschiedet, was zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der geschützten Merkmale und somit zur Stärkung des Rechtsrahmens für die Verfolgung und Bestrafung vorurteilsbedingter Straftaten geführt haben. Es muss mehr getan werden, um Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität sowie geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Was die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, so verbietet der Rechtsrahmen nicht mehr den Zugang zu bestimmten Berufen, aber Frauen sind nach wie vor de facto mit Hindernissen und Diskriminierung aufgrund des Alters konfrontiert. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern besteht in Moldau fort, sodass Frauen 2019 insgesamt 14,1 % weniger als Männer verdienten (was dem EU-Durchschnitt entspricht), und 39,6 % der 2021 gewählten Parlamentarier sind Frauen (was über dem EU-Durchschnitt liegt). Es muss mehr getan werden, um die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- , trans- und intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) zu schützen. Diskriminierungen am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Ausrichtung sind gesetzlich verboten, doch die gesellschaftliche Diskriminierung setzt sich fort. Die Deinstitutionalisierung der Betreuung von Kindern ist in den letzten Jahren erheblich vorangekommen. In Bezug auf Kindersterblichkeit, Kinderarbeit, einschließlich im Kontext von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, sowie die besondere Situation von Roma-Kindern und Kindern, die von ihren Eltern zurückgelassen werden, muss mehr getan werden. Die Anzahl der Säuglinge und Kinder mit Behinderungen, die in Heimen leben, gibt Anlass zur Sorge. 2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN Grundlage dieser Bewertung sind die Kopenhagener Kriterien in Bezug auf eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. 2.1. Funktionierende Marktwirtschaft Moldau ist eine kleine offene Volkswirtschaft mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftparität (KKP) von rund 30 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2020 gegenüber 25 % im Jahr 2013. Insgesamt weist die Republik Moldau eine zufrieden stellende Bilanz bei der Durchführung einer weitgehend soliden makroökonomischen Politik auf. Der Mangel an politischem Willen und häufige Regierungswechsel haben jedoch zuweilen zu einer ungleichen Umsetzung der Reformen geführt und den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft verzögert. In den letzten zehn Jahren konnte die Republik Moldau ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4,5 % pro Jahr aufrechterhalten und mehrere Wirtschaftskrisen, einschließlich der Pandemie, bewältigen. Die öffentlichen Finanzen waren stabil – mit einem geringen Defizit von durchschnittlich rund 1,5 % des BIP im Zeitraum 2013-2020 und einem tragfähigen Schuldenstand (ca. 32 % des BIP im Jahr 2021), wobei für einen Großteil von internationalen Finanzinstituten Vorzugskonditionen gewährt wurden. Dies spiegelt die Bemühungen Moldaus um eine verstärkte Haushaltskonsolidierung und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen wider, beides wurde durch die Reformstrategie für die öffentliche Finanzverwaltung 2013-2020 gefördert. Vor dem weltweiten Inflationsdruck, der durch Russlands Aggressionskrieg gegen das Nachbarland Ukraine weiter verschärft wurde, war es der Nationalbank von Moldau im Allgemeinen gelungen, die Inflation innerhalb der Zielspanne von 5 % (± 1,5 Prozentpunkte) zu halten, während das Wechselkurssystem des kontrollierten variablen Wechselkurses eine stabile nationale Währung unterstützte. Angesichts der rasch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellt die wachsende Inflation, die Ende des ersten Quartals 2022 bei 22 % lag, neben den Wohnkosten und dem hohen Zustrom von Kriegsflüchtlingen eine der wichtigsten Herausforderungen für die künftige makroökonomische Stabilität Moldaus dar. Was die Außenwirtschaft angeht, waren die Ungleichgewichte relativ groß: Das Leistungsbilanzdefizit lag in den letzten zehn Jahren bei durchschnittlich 7,3 % des BIP, was in erster Linie auf ein erhebliches Handelsdefizit zurückzuführen ist. Ausschlaggebend hierfür war die starke Inlandsnachfrage, die durch umfangreiche Heimatüberweisungen, ungünstige Handelsbedingungen und eine relativ schwache Exportbasis gestützt wurde. Dank der umfangreichen Unterstützung durch internationale Partner konnte die Republik Moldau ihre Devisenpuffer jedoch erheblich aufbauen. Moldau ist auch traditionell stark vom Zustrom von Heimatüberweisungen abhängig, wobei sich der derzeitige Krieg gegen die Ukraine negativ auf die Einnahmen aus Russland und der Region der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auswirkt. Die derzeitige Regierung hat ein Erbe von Korruption, Partikularinteressen und schwachen Institutionen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit angetreten, was Investitionen und Produktivitätswachstum behindert und weiterhin das Geschäftsklima untergräbt. Die Regierung hat daher eine Reform ihres Justizsystems eingeleitet und unternimmt derzeit wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung, während die laufenden Reformen der Rechtsvorschriften darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Der Sektor der staatseigenen Unternehmen Moldaus ist nach wie vor groß, er umfasst rund 900 Unternehmen und ist weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Einfluss des Staates in Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Telekommunikation, Energie und Verkehr ist nach wie vor groß. Insgesamt besitzen staatseigene Unternehmen Vermögenswerte im Wert von rund 26 % des BIP und beschäftigen rund 6 % der Erwerbsbevölkerung. Der Sektor leidet nach wie vor unter dem Mangel an angemessenen Corporate-Governance-Praktiken, an Ineffizienz und schlechter Aufsicht. Dies untergräbt weiterhin die Investitionen des Privatsektors und die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und birgt haushaltspolitische Risiken. Weitere Reformen, insbesondere in Bezug auf eine bessere Unternehmensführung, Reorganisation, Privatisierung und Liquidation nicht lebensfähiger Unternehmen, sind erforderlich und gehören zu den Prioritäten der Regierung. Darüber hinaus ist der informelle Sektor nach wie vor relativ groß und belief sich 2020 auf schätzungsweise 27 % des BIP. Der hohe Anteil der informellen Wirtschaft, der zum Teil auf einen hohen Regulierungsaufwand zurückzuführen ist, hat nicht nur erhebliche Einbußen bei den Haushaltseinnahmen, sondern auch eine geringere Produktivität zur Folge.

Der Finanzsektor Moldaus hat erhebliche Reformen durchlaufen, insbesondere nach einem großen Bankenbetrug im Jahr 2014, der 12 % des BIP entsprach. Seitdem wurden die wichtigsten systemrelevanten Banken umstrukturiert, wobei die Mehrheit der Aktien an transparente internationale Anteilseigner verkauft wurde. Derzeit scheint der Bankensektor gut kapitalisiert zu sein, da alle Banken die Eigenkapitalquote erreichen und der Anteil notleidender Kredite in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist. Dank erfolgreicher Reformen im Bankensektor hat sich der Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in jüngster Zeit verbessert. Der Umfang der Finanzintermediation ist noch gering, wobei der Anteil der an den privaten Sektor vergebenen Kredite zwischen 2017 und 2021 durchschnittlich 20 % des BIP ausmachte. Darüber hinaus wurden bei der Einziehung gestohlener Vermögenswerte und bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Bankenbetrug von 2014 insgesamt nur langsame und intransparente Fortschritte erzielt. Der Arbeitsmarkt weist erhebliche strukturelle Schwächen auf, was sich an der sehr niedrigen Beschäftigungsquote von rund 49 % im Jahr 2020 ablesen lässt. Dies ist zum Teil auf den erheblichen Anteil der informellen Beschäftigung zurückzuführen, insbesondere in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Es besteht auch ein Missverhältnis zwischen Qualifikations- und Arbeitsplatzanforderungen. Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen im Durchschnitt nach wie vor niedriger ist als bei Personen mit nur einem Sekundarschulabschluss, haben einige Absolventen nach wie vor Schwierigkeiten, Arbeitsplätze zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen. Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktprogramme werden durch begrenzte Finanzmittel behindert, während die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze durch unzureichende private und ausländische Investitionen in Sektoren mit höherer Wertschöpfung ausgebremst wird. 2.2. Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der EU standzuhalten Die Republik Moldau leidet an einem niedrigen Qualifikationsniveau, was auf die geringe Qualität der Bildung und die starke Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zurückzuführen ist. Obwohl die Investitionen in Bildung im Zeitraum 2019-2022 mit 5,7 % des BIP relativ hoch waren, liegt die Republik Moldau laut PISA-Ergebnissen unter dem OECD-Durchschnitt und belegt von 78 Ländern Platz 51. Sie schneidet jedoch vergleichsweise besser ab als andere Länder in der Region, und im Laufe der Jahre waren Fortschritte zu verzeichnen. Die berufliche Bildung hat sich verbessert, wobei derzeit eine neue Form der dualen Ausbildung eingeführt wird, um die Kluft zwischen Bildungseinrichtungen und dem Privatsektor zu überbrücken. Die physische Infrastruktur Moldaus ist trotz der breiten Unterstützung durch internationale Partner und der erheblichen Investitionen der Regierung, wenn auch von einem niedrigen Ausgangspunkt aus, nach wie vor relativ unterentwickelt. Die Bruttoanlageinvestitionen nahmen in den letzten Jahren weiter zu und beliefen sich 2020 auf rund 25 % des BIP. Gleichzeitig ist der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen mit rund 25 % des BIP gering, was auf Schwächen im Unternehmensumfeld und anhaltende Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Eigentumsrechten zurückzuführen ist. Der Energiesektor leidet unter wesentlichen strukturellen Schwächen, die nach der Gaskrise, die im Oktober 2021 begann, aufgedeckt wurden. Moldau ist in vollem Umfang von der Gasversorgung aus Russland abhängig und verfügt über keine Speicherkapazitäten auf seinem Hoheitsgebiet, was es gegenüber dem Lieferanten äußerst anfällig macht. Der Strommarkt leidet unter ähnlichen Problemen, mit einer geringen Diversifizierung der Energieressourcen und einer unterentwickelten Infrastruktur. Die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen gehört daher zu den wichtigsten Prioritäten der Zukunft, und Moldau arbeitet zu diesem Zweck eng mit der EU zusammen. Die moldauische Wirtschaft ist nicht sehr diversifiziert und ist nach wie vor stark vom Agrarsektor abhängig, wodurch sie weniger produktiv und besonders anfällig gegenüber klimatischen Einflüssen ist. Auf die Landwirtschaft entfallen rund 12 % des offiziellen BIP Moldaus (Daten von 2021), auf die informelle Subsistenzlandwirtschaft schätzungsweise 11 % des BIP. Das verarbeitende Gewerbe ist nach wie vor relativ schwach: Sein Anteil am BIP sank von 15,4 % im Jahr 2016 auf 12,4 % im Jahr 2021. Der IT-Sektor ist jedoch vor allem seit der Pandemie merklich expandiert, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau, was sich in seinem wachsenden Beitrag zum BIP-Wachstum niederschlägt. Die Angleichung Moldaus an den EU-Rechtsrahmen im Bereich elektronische Kommunikation ist begrenzt. Die Wirtschaft Moldaus ist eng mit der Wirtschaft der EU verflochten. Seit dem Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moldau und der EU weiter gestärkt. Die EU ist Moldaus größter Handelspartner – mit einem Anteil von etwa 66 % an den Gesamtausfuhren, der weit über dem Anteil anderer Länder der Region liegt, und rund 45 % an den Gesamteinfuhren im Jahr 2021. Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Rohstoffe machen fast die Hälfte der Ausfuhren Moldaus aus, was auf eine schwache Exportstruktur hinweist, und die Notwendigkeit, die globalen Wertschöpfungsketten auszubauen. Moldau ist seit 2001 Mitglied der WTO und hat eine weitgehend offene Handelspolitik. 3. FÄHIGKEIT ZUR ERFÜLLUNG DER AUS DER EU-MITGLIEDSCHAFT ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN Die Fähigkeit Moldaus, den aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen gerecht zu werden, wurde an folgenden Indikatoren gemessen: -den Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (AA/DCFTA), und ihrer Umsetzung; -dem Stand der Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung des Besitzstands außerhalb des AA/DCFTA. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (AA/DCFTA), gehört zu einer neuen Generation ehrgeiziger Assoziierungsabkommen, die die EU mit ihren Partnerländern geschlossen hat. Das Abkommen umfasst einen wesentlichen Teil des EU-Besitzstands, mit einem detaillierten Zeitplan für seine Umsetzung (zwischen 3 und 7 Jahren), und nähert das Land im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union an. Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des AA/DCFTA im Jahr 2014 sind die EU-Mitgliedstaaten über den Assoziationsrat und den Assoziationsausschuss eng an der Umsetzung des Abkommens beteiligt. Für den Assoziationsrat werden gemeinsame Standpunkte festgelegt, und für den Assoziationsausschuss wird eine ausführliche Erläuterte Tagesordnung vereinbart. Strategische Leitlinien werden von den Tagungen des Assoziationsrates auf höchster politischer Ebene vorgegeben. Darüber hinaus beteiligt der Parlamentarische Assoziationsausschuss EU-Moldau das EU-Parlament und das moldauische Parlament an der Umsetzung des Abkommens. Die Diskussionen stützen sich auf die Beiträge der Zivilgesellschaft im Rahmen der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Moldau und werden gebührend berücksichtigt. Die institutionelle Struktur umfasst den Assoziationsausschuss sowie den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, spezielle Unterausschüsse sowie für Cluster zuständige Unterausschüsse, die fast alle Kapitel des EU-Besitzstands abdecken und eine laufende und gründliche Analyse der Fortschritte in den Beziehungen ermöglichen. Die EU und Moldau haben eng zusammengearbeitet, um wichtige Politikbereiche zu ermitteln, Ziele für Reformen und gesetzgeberische Fortschritte festzulegen und die Ergebnisse in diesen Bereichen zu messen. Die regelmäßig aktualisierten Assoziierungsagenden enthalten die kurz- und mittelfristigen politischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau. Die Umsetzung des EU-Besitzstands durch die Republik Moldau ist in den seit 2017 von der EU regelmäßig veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Assoziierung dokumentiert. Eine vollständige Prüfung aller Kapitel des EU-Besitzstands erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Nach der Annahme der überarbeiteten Erweiterungsmethodik und für die Zwecke der Erweiterungspolitik der EU gliedert sich der EU-Besitzstand in sechs thematische Cluster. Der EU-Besitzstand in diesen Clustern wird im Wesentlichen durch das AA/DFCTA abgedeckt, und Moldau hat sich schrittweise daran angenähert. Moldau hat eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz bei der Umsetzung erzielt, wenngleich die Fortschritte uneinheitlich sind und es häufig zu Verzögerungen bei der Erfüllung der ehrgeizigen Zeitvorgaben des AA/DCFTA gekommen ist. Bis zur vollständigen Prüfung aller Kapitel enthält die nachstehende Analyse Beispiele für in den Clustern enthaltene Kapitel, in denen Moldau besonders gute Ergebnisse erzielt hat, und zeigt Bereiche auf, in denen eine begrenzte Angleichung an den EU-Besitzstand zu verzeichnen ist. Der Cluster „Wesentliche Elemente“ umfasst die Kapitel des Besitzstands der Union in den Bereichen Justiz und Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit, öffentliches Beschaffungswesen, Statistik und Finanzkontrolle. Dieser Cluster wurde bereits in den Abschnitten zu den „Politischen und wirtschaftlichen Kriterien“ bewertet. In einigen Bereichen des Besitzstands in diesem Cluster ist die Angleichung noch begrenzt, so z. B. Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit.

Der Cluster „Binnenmarkt“ umfasst die Kapitel des Besitzstands in den Bereichen Freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerbspolitik, Finanzdienstleistungen sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Moldau erzielte besonders gute Ergebnisse im Bereich des freien Warenverkehrs, wo es besondere Anstrengungen unternommen hat, um eine Angleichung an den EU-Standard zu erreichen und technische Handelshemmnisse abzubauen. In anderen Bereichen des Clusters ist die Angleichung an den EU-Besitzstand nach wie vor begrenzt, z. B. im Bereich Wettbewerbspolitik. Das AA/DCFTA setzt ehrgeizige Ziele im Bereich staatliche Beihilfen und Wettbewerb. Die moldauischen Rechtsvorschriften im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen stützen sich weitgehend auf den EU-Besitzstand im Bereich Kartellrecht und Fusionen. Es müssen weiterhin wirksame Marktüberwachungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen gefördert werden. Der Cluster „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“ umfasst die Besitzstandskapitel in den Bereichen Informationsgesellschaft und Medien, Besteuerung, Wirtschafts- und Währungspolitik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Unternehmens- und Industriepolitik, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Zollunion. Was den Zollbereich angeht, hat Moldau mit neuen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Schmuggels und der Steuerhinterziehung bei der Einfuhr sowie zur Intensivierung der Zollermittlungen besonders gute Ergebnisse erzielt und mit der EU eine gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte vereinbart. Der neue Zollkodex, der 2023 in Kraft treten wird, ist mit wenigen Ausnahmen an den Zollkodex der Union angeglichen. Die Assoziierung Moldaus mit Horizont Europa ist ein erfolgreiches Instrument, um das Land in die Verfahren der EU im Bereich Forschung und Innovation einzubeziehen. In anderen Bereichen des Clusters ist die Angleichung an den EU-Besitzstand nach wie vor begrenzt, z. B. im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung. Der Cluster „Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“ umfasst die Besitzstandskapitel in den Bereichen Verkehrspolitik, Energie, Transeuropäische Netze sowie Umwelt und Klimawandel. Moldau erzielte besonders gute Fortschritte im Bereich der TEN-V-Netze. Das TEN-V-Netz wurde 2019 mit 17 vorrangigen Vorhaben mit einer Finanzausstattung von 917 Mio. EUR auf Moldau ausgeweitet. Mehr als 62 % der vorrangigen Streckenkilometer der Schienen- und Straßenverbindungen sind fertiggestellt oder befinden sich derzeit im Bau. Das 2013 unterzeichnete Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum integriert die Luftverkehrsmärkte der Republik Moldau und der EU und sieht gleichzeitig eine schrittweise Angleichung an den einschlägigen EU-Besitzstand vor. Im Bereich Umwelt und Klimaschutz sind trotz einiger bereits geleisteter Vorarbeiten noch erhebliche Anstrengungen, gekoppelt mit politischer und finanzieller Unterstützung erforderlich, um die moldauischen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand anzugleichen. Im Hinblick auf die Ziele des europäischen Grünen Deals werden bedeutende Reformen erforderlich sein. In anderen Bereichen ist die Angleichung an den EU-Besitzstand nach wie vor begrenzt, z. B. im Bereich Energie. Die Mitgliedschaft Moldaus in der Energiegemeinschaft erleichtert die Annahme der notwendigen Reformen auf dem Energiemarkt, wobei die Entflechtung und die Zertifizierung der Strom- und Gasfernleitungsnetzbetreiber die wichtigsten Prioritäten sind. Der 2021 lancierte hochrangige strategische Energiedialog mit Moldau hat dazu beigetragen, den Umbau des moldauischen Energieversorgungsnetzes zu beschleunigen und die kurzfristige Versorgungssicherheit durch die Diversifizierung der Energiequellen im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu gewährleisten. Der Dialog bietet eine Plattform, um die Umsetzung des EU-Besitzstands im Hinblick auf den ökologischen Wandel und das Ziel der Klimaneutralität voranzubringen. Er ermöglicht auch den neueren Besitzstand der Union zu berücksichtigen, der nicht im Assoziierungsabkommen enthalten ist, sowie entsprechende Governance- und finanziellen Aspekte für dessen Umsetzung. Der Cluster „Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion“ umfasst die Kapitel des Besitzstands in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik, Fischerei, Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente, Finanz- und Haushaltsvorschriften. Im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielte Moldau besonders gute Ergebnisse, und hat bereits einen wesentlichen Teil des EU-Besitzstands in den Bereichen Qualitätspolitik, ökologischer Landbau, Vermarktungsnormen, Erzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Vermarktungsnormen für tierische Erzeugnisse umgesetzt. Zudem wurde bereits mit der Umsetzung einiger zentraler Mechanismen für die Regionalpolitik begonnen. Die Angleichung an den Besitzstand im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik ist begrenzt. Der Cluster „Außenbeziehungen“ umfasst die Bereiche Außenbeziehungen sowie die Außen‑, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was die Standpunkte der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so lag die Angleichungsrate an die einschlägigen Erklärungen des Hohen Vertreters im Namen der EU und die Beschlüsse des Rates im Jahr 2021 bei 62 % (2020: 68 %; 2019: 80 %; 2018: 72 %, 2017: 69 %). Im März 2022 wurde ein hochrangiger politischer und sicherheitspolitischer Dialog mit Moldau aufgenommen, um den regelmäßigen Austausch im Rahmen des Assoziationsrates zu ergänzen und die schrittweise Konvergenz in Außen- und Sicherheitsfragen weiter zu fördern. Moldau leistet einen Beitrag zu Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei seit September 2020 ein Vertreter des Militärstabs zur militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali abgeordnet ist. Es besteht Spielraum für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für eine stärkere Annäherung Moldaus an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch in Bezug auf alle Standpunkte der EU. 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN Moldau ist eine parlamentarische Demokratie, die vor Kurzem trotz einer Reihe exogener Krisen eine starke Reformagenda auf den Weg gebracht hat. Der parlamentarische Charakter der Demokratie wurde durch die jüngsten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen bestätigt. Der Rechts- und Verfassungsrahmen des Landes entspricht weitgehend europäischen und internationalen Standards. Der Rahmen für eine moderne öffentliche Verwaltung, einschließlich Mechanismen zur Politikentwicklung und -koordinierung, wurde geschaffen, und die Regierung hat Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen erzielt. Es müssen noch angemessene institutionelle und öffentliche Verwaltungskapazitäten für die Politikgestaltung, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften und die Umsetzung politischer Maßnahmen sichergestellt werden. Nach dem Bankenbetrug im Jahr 2014 hat die Republik Moldau ihr Justizwesen und ihr Korruptionsbekämpfungssystem grundlegend umgestaltet. Im Rahmen der Justizreform hat das Land entscheidende Schritte unternommen, darunter Verfassungsreformen, um die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, was nach wie vor Verbesserungen in Bezug auf Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht erfordert. Ebenso müssen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem darstellt, die spezialisierten Antikorruptionseinrichtungen, weitere Anstrengungen unternehmen, um Korruptionsfälle vor Gericht zu bringen und wirksam strafrechtlich zu verfolgen. Der Rahmen für den Schutz der Grundrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung entspricht im Allgemeinen den europäischen und internationalen Standards. Die Republik Moldau hat trotz der Medienkonzentration und einer intransparenten Finanzierung der Medien bedeutende Fortschritte bei der Medienfreiheit erzielt. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten und die Unabhängigkeit von Journalisten zu wahren. Was die politischen Kriterien angeht, so verfügt Moldau insgesamt über eine solide Grundlage, um die institutionelle Stabilität zu erreichen, die Garant für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien hat Moldau eine solide makroökonomische Politik verfolgt, die Stabilität des Finanzsektors erheblich gestärkt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert. Moldau muss noch bestehende Ineffizienzen beseitigen, um mehr private ausländische Investitionen anzuziehen und öffentliche und private Investitionen in strategische Infrastruktur, Bildung und Innovation zu fördern. Zu den Schlüsselbereichen für eine Verbesserung des Funktionierens ihrer Marktwirtschaft gehören auch die Bekämpfung der Korruption und die Fortsetzung von Justizreformen, die Durchsetzung von Eigentumsrechten, die Weiterentwicklung eines dynamischeren Unternehmensumfelds sowie eine effizientere Unternehmensreform im Sektor staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, dessen Größe zu verringern. Weiterhin sind Verbesserungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit erforderlich, um die Energieintensität von Wirtschaft und Gesellschaft zu verringern. Darüber hinaus wird die Fähigkeit Moldaus, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten, von einem robusteren und diversifizierteren Arbeitsmarkt und der Verringerung der Abwanderung von Arbeitskräften abhängen, um so das Wachstumspotenzial und die externe Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hinsichtlich der Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen arbeitet Moldau seit 2016 an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (AA/DFCTA). Diese Abkommen decken bereits einen erheblichen Teil des EU-Besitzstands ab und Moldau hat in vielen Kapiteln schrittweise den Angleichungsprozess aufgenommen und bei der Umsetzung eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz erzielt. Allerdings ist der Prozess ist in einigen Sektoren weiter fortgeschritten als in anderen. Insgesamt hat Moldau eine solide Grundlage für die weitere Angleichung geschaffen. Die Republik Moldau ist ein europäischer Staat, der sich verpflichtet, die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, zu achten und zu fördern. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, Moldau die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu eröffnen. Die Kommission empfiehlt, Moldau den Status eines Beitrittskandidaten in der Annahme zuzuerkennen, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden: -Abschluss wesentlicher Schritte bei der kürzlich eingeleiteten umfassenden Reform des Justizsystems in allen Institutionen für Justiz und Strafverfolgung, um deren Unabhängigkeit, Integrität, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten, unter anderem durch die effiziente Nutzung der Vermögensüberprüfung und eine wirksame demokratische Kontrolle; insbesondere Besetzung aller noch offenen Stellen im Obersten Richterrat und in seinen Fachgremien; -Behebung aller vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und vom Europarat/von der Venedig-Kommission in diesen Bereichen festgestellten Mängel;