b) wirksame Einwirkungsbefugnisse, wie beispielsweise die
Möglichkeit, gemäß Grundsatz 12 vor der Durchführungder Verarbeitung Stellungnahmen abzugeben, und dieBefugnis, die Löschung oder Vernichtung von Daten oderdas endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, unddie Befugnis, den für die Verarbeitung Verantwortlichenzuverwarnen oder zu ermahnen oder das Parlament oder
andere politische Stellen mit der Angelegenheit
zu befassen,
c) das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis bei Verstößen
gegen die Grundsätze.
Gegen zu Beschwerden Anlass gebende Entscheidungen der
Kontrollinstanzen steht der Rechtsweg offen.
4. Jede Person oder ein sie vertretender Verband kann sich
zum Schutz der die Person betreffenden Rechte und Freiheitenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Ein-gabe an die Kontrollinstanz wenden, die von dieser zu beant-worten ist. Die betroffene Person ist darüber zu informieren,wie mit der Eingabe verfahren wurde.
Jede Person kann sich insbesondere zur Kontrolle der
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen vonGrundsatz 8 Absatz 3 mit einer Eingabe an die Kontrollin-stanz wenden. Die Person ist zumindest darüber zu infor-mieren, dass eine Kontrolle stattgefunden hat.
5. Jede Kontrollinstanz legt regelmäßig einen Bericht über
ihre Tätigkeit vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
P6_TA(2007)0231
Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden
Fischereien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und
für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411 —C6-0281/2006 —
2006/0134(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0411) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0281/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0163/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.5.2008 DE C 125 E/175 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VOM RAT VORGESCHLAGENER TEXT ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist
in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der
Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 auf ein
Niveau zurückgegangen sind, auf dem die Fähigkeit zur Repro-
duktion bereits vermindert ist, und dass die derzeitigeBefischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unver-einbar ist.(1) Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist
in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der
Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 der Ostsee
auf ein Niveau außerhalb der sicheren biologischen Grenzen
zurückgegangen ist, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion
bereits vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung diesesBestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist.
Abänderung 2
Erwägung 2a (neu)
(2a) Mit einem ausreichend strikten und nachhaltigen
Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände derOstsee auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips würde sicheine auf Dauer nachhaltige Fischerei auf viel breiterer Grund-lage als bisher etablieren können.
Abänderung 3
Erwägung 3
(3) Es sind Maßnahmen für einen Mehrjahresplan zur
Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee vorzusehen.(3) Im Jahr 2003 wurde unter der Schirmherrschaft der
Internationalen Ostseefischereikommission ein Mehrjahresplan
zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee ange-
nommen.
Abänderung 4
Erwägung 3a (neu)
(3a) Die Unterteilung der Ostsee in einen westlichen
(ICES-Untergebiete 22, 23 und 24) und einen östlichen(ICES-Untergebiete 25 bis 32) Teil beruht darauf, dass essich um zwei getrennte Ökosysteme mit völlig unterschied-lichen Eigenschaften handelt.C 125 E/176 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
Abänderung 5
Erwägung 3b (neu)
(3b) Aktuellen Informationen des ICES zufolge werden
rund 35 bis 45 % der in der östlichen Ostsee angelandeten
Dorschfänge illegal gefangen.
Abänderung 6
Erwägung 3c (neu)
(3c) Gemäß dem Internationalen Aktionsplan der Welt-
ernährungsorganisation zur Bekämpfung der illegalen, nichtgemeldeten und unregulierten Fischerei sollten die StaatenMaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich ihreImporteure, Umlader, Käufer, Verbraucher, Lieferanten vonGeräten und Ausrüstungen, Banken, Versicherer und sonstigeDienstleister sowie die Öffentlichkeit der negativen Auswir-kungen bewusst sind, die durch Geschäftsbeziehungen mitSchiffen hervorgerufen werden, von denen bekannt ist, dasssie illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betrei-ben.
Abänderung 7
Erwägung 4a (neu)
(4a) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2371/2002 muss der Rat vorrangig Wiederauffüllungs-pläne für die Fischereien annehmen, die Bestände befischen,
die sich außerhalb der sicheren biologischen Grenzen befinden.
Abänderung 8
Artikel 7
Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für ange-
messen hält, eine TAC festsetzen, die niedriger ist als die TAC,
die sich aus der Anwendung von Artikel 6 ergibt.Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für ange-
messen hält, eine TAC festsetzen, die von der TAC abweicht , die
sich aus der Anwendung von Artikel 6 ergibt.
Abänderung 9
Artikel 8 Titel
Verfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei
mit Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm odermehr oder mit Grundleinen erlaubt istVerfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei
auf Dorsch mit Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von
90 mm oder mehr erlaubt ist22.5.2008 DE C 125 E/177 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Artikel 8 Absatz 1 Einleitung
1. Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähn-
lichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm odermehr, mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einerMaschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen
ist in folgenden Zeiträumen verboten:1. Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähn-
lichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm odermehr, mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einerMaschenöffnung von 90 mm oder mehr ist in folgenden Zeit-räumen verboten:
Abänderung 11
Artikel 8 Absatz 3
3. Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorsch-
bestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 %über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischerei-liche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen dieFischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist,
gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres
um10 % reduziert.3. Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorsch-
bestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 %über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischerei-liche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen dieFischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist,
gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres
um8% reduziert.
Abänderung 12
Artikel 8 Absatz 6a (neu)
6a. Abweichend von den Regeln über die Mindestgröße von
angelandetem Dorsch gemäß der Verordnung (EG) Nr.2187/2005 wird die Mindestgröße für angelandeten Dorschin den Untergebieten 22 bis 32 auf 40 cm festgelegt.
Abänderung 13
Artikel 12 Absatz 1
1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontroll-
regelung für die gemeinsame Fischereipolitik führen dieKapitäne aller Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über allesvon acht Metern oder mehr ein Logbuch über ihre Tätigkeitgemäß Artikel 6 der genannten Verordnung.1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung fürdie gemeinsame Fischereipolitik führen die Kapitäne allerGemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Meternoder mehr , die auf der Grundlage einer speziellen Fang-
erlaubnis für Dorsch in der Ostsee gemäß Artikel 11 der vor-liegenden Verordnung einer Fangtätigkeit nachgehen, ein Log-
buch über ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 jener Verordnung.
Abänderung 14
Artikel 16
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schät-
zung der Mengen (in kg) der an Bord von Fischereifahrzeugenbefindlichen Arten, für die TAC festgelegt wurden, gegenüberden Angaben im Logbuch 8%.Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schät-
zung der Mengen (in kg) der an Bord von Fischereifahrzeugenbefindlichen Arten, für die TAC festgelegt wurden, gegenüberden Angaben im Logbuch 10 % .
Werden Fänge unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige
Fehler bei der Schätzung der Mengen 8% der an Bord behalte-
nen Gesamtmenge.Werden Fänge unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige
Fehler bei der Schätzung der Mengen 10 % der an Bord behalte-
nen Gesamtmenge.C 125 E/178 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 15
Artikel 17 Absatz 2
2. Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet
A, dem Gebiet B oder den Untergebieten 28 bis 32 (Gebiet C)mehr als 100 kg Dorsch an Bord, so2. Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet
A, dem Gebiet B oder den Untergebieten 28 bis 32 (Gebiet C)mehr als 100 kg Dorsch an Bord, informiert der Kapitän des
Schiffes umgehend die zuständige Fischereiaufsicht über dieFangmenge, die auf die jeweiligen Gebiete entfällt.
a) läuft es direkt einen Hafen in seinem letzten Fanggebiet
an und landet den Fisch an oder
b) läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines letzten Fang-
gebiets an und landet den Fisch an.
c) Verlässt das Schiff sein Fanggebiet, so sind die Netze wie
folgt so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres einge-
setzt werden können:
i) Netze, Gewichte und ähnliches Geschirr sind von den
Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zulösen;
ii) Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind
sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.
Abänderung 16
Artikel 20 Absatz 1
1. Fischereifahrzeuge mit mehr als 100 kg Dorsch an Bord
dürfen mit dem Anlanden erst beginnen, wenn die zuständigenBehörden des Anlandeortes hierzu die Genehmigung erteilthaben.1. Fischereifahrzeuge mit mehr als 300 kg Dorsch an Bord
dürfen mit dem Anlanden erst beginnen, wenn die zuständigenBehörden des Anlandeortes hierzu die Genehmigung erteilthaben.
Abänderung 17
Artikel 27 Absatz 1
1. Die Kommission bewertet im dritten Jahr der Anwendung
dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf derGrundlage der Gutachten des STECF und des Regionalbeirates für
die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbewirtschaftungs-maßnahmen auf die betreffenden Bestände und auf dieFischereien, die diese Bestände befischen.1. Die Kommission bewertet im zweiten Jahr der Anwen-
dung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahrauf der Grundlage der Gutachten des STECF und des Regionalen
Beirates für die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbe-
wirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Bestände undauf die Fischereien, die diese Bestände befischen.
Abänderung 18
Artikel 27 Absatz 2
2. Die Kommission holt im dritten Jahr der Anwendung die-
ser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr beim STECFwissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umsetzung der inArtikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus den Gutachten hervor,dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidetder Rat mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag derKommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen,mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet wer-den soll.2. Die Kommission holt im zweiten Jahr der Anwendung die-
ser Verordnung und in jedem zweiten darauf folgenden Jahr
beim STECF wissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umset-zung der in Artikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus denGutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreichtwerden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit übereinen Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oderalternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung derZiele gewährleistet werden soll.22.5.2008 DE C 125 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 19
Artikel 27a (neu)
Artikel 27aÜberwachung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkun-
gen der Anwendung dieser Verordnung
Die Kommission erstellt einen Bericht über die sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Verord-nung auf den Fischereisektor, und berücksichtigt dabei insbe-sondere die Beschäftigungsstruktur und die wirtschaftlicheLage von Fischern und Reedern sowie von Unternehmen, dieDorsch fangen und verarbeiten. Die Kommission erstellt die-sen Bericht erstmals im zweiten Jahr der Anwendung dieserVerordnung und anschließend in jedem darauf folgenden Jahr.Der Bericht wird dem Europäischen Parlament bis zum
30. April des betreffenden Jahres vorgelegt.
P6_TA(2007)0232
Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur
Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0017 —C6-0075/2007 —2007/0012(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0017) (1),
— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0075/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0183/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/180 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS