Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Indien und Indonesien

(2001/C 147/03)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend "RBM" genannt) mit Ursprung in Indien und Indonesien (nachstehend "betroffene Länder" genannt) subventioniert sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 3. April 2001 von den Gemeinschaftsherstellern Koloman Handler AG und Krause Ringbuchtechnik GmbH (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 85 %, der RBM-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um RBM. Sie bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht und werden mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden, der auf den RBM (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden, angebracht ist. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Subventionsbehauptung

Den Antragstellern zufolge kommen die Hersteller der betroffenen Ware in Indien in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen. Bei diesen Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in freien Exportzonen, ein Duty Entitlement Passbook Scheme (Kredite für Einfuhrzölle auf die von den Ausführern verwendeten Vormaterialien), eine Befreiung von der Körperschaftssteuer und das Export Promotion Capital Goods Scheme (präferenzielle Einfuhrzölle auf Investitionsgüter, die zur Fertigung für den Export bestimmt sind). Der Gesamtbetrag der im Rahmen dieser Regelungen gewährten Subventionen wird als erheblich eingeschätzt.

Die Antragsteller behaupten, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handelt, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Indiens beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von RBM, daraus ein Vorteil erwächst. Angeblich sind sie spezifisch und damit anfechtbar.

Den Antragstellern zufolge kommen die Hersteller der betroffenen Ware in Indonesien in den Genuss einiger von der Regierung Indonesiens gewährter Subventionen. Bei diesen Subventionen handelt es sich um Regelungen des BKPM (Investitionskoordinierungsamtes), Vergünstigungen bei der Körperschaftssteuer, spezifische Steueranreize für integrierte Wirtschaftsentwicklungszonen und Gebiete unter zollamtlicher Überwachung, Rediskontdarlehen der Bank of Indonesia, eine Befreiung von den Einfuhrabgaben für Investitionsgüter und ein Zwei-Phasen-Darlehensprogramm. Der Gesamtbetrag der im Rahmen dieser Regelungen gewährten Subventionen wird als erheblich eingeschätzt.

Die Antragsteller behaupten, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handelt, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Indonesiens beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von RBM, daraus ein Vorteil erwächst. Angeblich sind sie spezifisch und damit anfechtbar.

4. Schadensbehauptung

Die Antragsteller haben Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Indonesien, in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil, gestiegen sind.

Angeblich haben sich die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nach gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung erfolgter Unterrichtung der Regierungen Indiens und Indonesiens, denen sie Gelegenheit zu Konsultationen gab, zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung von Subventionierung und Schädigung

In der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der unter Nummer 2 beschriebenen Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien subventioniert sind und ob diese Subventionierung eine Schädigung verursacht hat.

a) Fragebogen

Die Kommission sendet dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Indien und Indonesien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen Verbänden von Einführern - soweit im Antrag genannt - sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Auskünfte einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptung zur Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer, ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen - sofern sie einen objektiven Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen - sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Fristen bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln. Alle gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelten Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens

Alle betroffenen Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

c) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Die Untersuchung wird gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung innerhalb von 13 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen. Etwaige vorläufige Maßnahmen werden gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung spätestens 9 Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeführt.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.