19.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
KOM(87) 325 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 251/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (2)> sind Allge­
meine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf Ta­
bakwaren und Einzelvorschriften betreffend die Struktur 
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten. 
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates (3) sind die De­
finitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren ent­
halten. 
Im Falle der Zigaretten macht es die in der Richtlinie 
72/464/EWG vorgesehene Harmonisierung des Verhält­
nisses zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und 
dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer 
und MwSt. unmöglich, die Steuersätze zu harmonisieren. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne 
Grenzen ist es erforderlich, die Verbrauchsteuersätze 
einander enger anzunähern. 
Diese Steuern bestehen im Falle der Zigaretten aus einer 
Mischung von Verbrauchsteuer und MwSt.; beide weisen 
besondere Merkmale auf, nämlich Kumulationswirkung 
und Multiplikatoreffekt. Daher sollten sämtliche Ele­
mente dieser Steuern harmonisiert werden — 
(») ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26. 
(3) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Artikel 1 
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten unter 
den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in die­
ser Richtlinie festgelegt sind, angenäherte Verbrauch­
steuern an. 
Absatz 1 gilt für die Steuern, die gemäß der Richtlinie 
72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und fol­
gendes umfassen: 
a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit; 
b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete 
proportionale Verbrauchsteuer; 
c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt. 
Artikel 2 
Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder Mitglied­
staat an 
a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag 
auf 19,5 ECU je 1 000 Zigaretten festgelegt und an 
den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemein­
schaft mit dem Bezugsjahr 1987 angepaßt wird; 
b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz der­
gestalt festzulegen ist, daß die Gesamtinzidenz von 
Verbrauchsteuersatz und Mehrwertsteuersatz zwi­
schen 52 % und 54 °/o des Kleinverkaufspreises ein­
schließlich sämtlicher Steuern liegt. 
Artikel 3 
Die Bestimmungen über die regelmäßige Anpassung des 
Betrages der spezifischen Verbrauchsteuer und die Be­
stimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die 
Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1. Januar 
1989 in Richtlinien festgelegt, die der Rat auf Vorschlag 
der Kommission erläßt. 
Artikel 4 
Die Artikel 1, Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie die Ab­
schnitte II und IIa der Richtlinie 72/464/EWG verlieren 
ihre Geltung, sobald in den Mitgliedstaaten die nationa-
Nr. C 251/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.9.87 
len Bestimmungen in Anwendung sind, die erforderlich 
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission den Text der wesent­
lichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere 
Tabakwaren als Zigaretten 
KOM(87) 326 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 251/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (2), sind in Ab­
schnitt I Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauch­
steuern auf alle Gruppen von Tabakwaren enthalten; in 
Abschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits 
Einzelbestimmungen für Zigaretten verabschiedet; für 
weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvorschriften an­
genommen werden. 
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. De­
zember 1978 (3) sind die Definitionen der verschiedenen 
Arten von Tabakwaren enthalten. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne 
Grenzen müssen die Strukturen von Verbrauchsteuern 
und MwSt. harmonisiert und ihre Sätze einander noch 
mehr angenähert werden. 
Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am 
besten durch eine zum Kleinverkaufspreis proportionale 
Verbrauchsteuerstruktur erreicht werden. 
(') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26. 
C) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere 
Merkmale auf, nämlich hinsichtlich ihres Multiplikator­
effekts im Zusammenwirken mit der MwSt. Daher muß 
die Inzidenz der Summe dieser beiden Steuersätze als 
Prozentsatz vom Kleinverkaufspreis der in Rede stehen­
den Erzeugnisse harmonisert werden. 
Die Inzidenz der Besteuerung sollte für sämtliche Er­
zeugnisse der gleichen Gruppe von Tabakwaren harmo­
nisiert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführ­
ter Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer 
Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf den Kleinverkaufs-
höchstpreis eines jeden Erzeugnisses, der von den Her­
stellern und Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie 
72/464/EWG frei bestimmt wird: 
a) Zigarren und Zigarillos; 
b) Rauchtabak; 
c) Kautabak; 
d) Schnupftabak. 
Artikel 2 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in 
Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der 
Artikel 2, 4, 5, 6 bzw. 7 der Richtlinie 79/32/EWG des 
Rates. 
Artikel 3 
(1) Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder 
Mitgliedstaat einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in 
der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus der 
Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt, 
folgende Werte annimmt: