20. fordert die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten untereinander sowie auf Gemeinschaftsebene auf,
eigene Konzepte zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln und nachdem Prinzip des best practice einen Erfahrungsaustausch darüber zu führen;
21. weist darauf hin, dass Mobbing auch nachteilige Folgen für die Arbeitgeber hat, und zwar hinsicht-
lich der Rentabilität und wirtschaftlichen Effizienz des Unternehmens auf Grund des dadurch bedingtenAbsentismus, der Verringerung der Produktivität der Arbeitnehmer wegen psychischer Störungen undfehlender Konzentration sowie auf Grund der an entlassene Arbeitnehmer zu zahlenden Entschädigungen;
22. betont die Bedeutung einer Erweiterung und Verdeutlichung der Verantwortung der Arbeitgeber für
systematische Arbeitsumweltbemühungen, die auf die Schaffung einer befriedigenden Arbeitsumweltgerichtet sind;
23. fordert eine Diskussion über die Möglichkeiten der Unterstützung freiwilliger Netze und Organisa-
tionen gegen das Mobbing;
24. fordert die Kommission auf, bis zum März 2002 in einem Grünbuch eine detaillierte Analyse der
Lage im Hinblick auf das Mobbing am Arbeitsplatz in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen unddanach bis spätestens Oktober 2002 auf der Grundlage dieser Analyse ein Aktionsprogramm über Maß-nahmen auf Gemeinschaftsebene gegen das Mobbing am Arbeitsplatz zu unterbreiten; das Aktionspro-gramm sollte einen Zeitplan enthalten;
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Europäischen
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicher-heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu übermitteln.
11. Überschreiten der Außengrenzen  Schengen-Kooperation
A5-0233/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Überschreiten der Außengrenzen und zur Ent-
wicklung de Schengen-Kooperation (10846/1999  C5-0042/2000  11329/3/1999  C5-0043/
2000) (SCHAC 2533/1/2000  C5-0729/2000) (SEK(2000) 1439  C5-0730/2000 
2000/2015(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts 1998 des Rates über die Anwendung des Schengener Durchführungs-
übereinkommens (10846/1999  C5-0042/2000),
 in Kenntnis des Jahresberichts des Rates zum Sachstand an den Außengrenzen der Staaten, in denen
das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft gesetzt ist  1. Januar 1998 bis 31. Dezem-ber 1998 (11329/3/1999  C5-0043/2000),
 in Kenntnis des Vierten Jahresberichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Schengen (SCHAC 2533/
1/2000  C5-0729/2000),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zum Antrag auf Anwendung einzelner Bestimmungen
des Schengen-Besitzstands auf Irland (SEK(2000) 1439  C5-0730/2000),
 unter Hinweis auf Titel IV des EG-Vertrags über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betref-
fend den freien Personenverkehr,
 unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen,
 in Kenntnis der Protokolle und Erklärungen über die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
Rahmen der Europäischen Union, die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertragszur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, diePosition des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie die Position Dänemarks,28.3.2002 DE C 77 E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
 unter Hinweis auf Artikel 255 des EG-Vertrags und Artikel 41 des EU-Vertrags,
 unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 anläßlich des Europäischen Rates von Nizza prokla-
mierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 6 (Recht auf Freiheitund Sicherheit), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 20 (Gleichheit vor dem Gesetz),Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten) und Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit),
 unter Hinweis auf den Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des
Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jedenBeschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (
1),
 unter Hinweis auf den Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der
Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüssen, die den Schengen-Besitzstandbilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (
2),
 unter Hinweis auf den Beschluss 1999/438/EG des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame
Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des Schengener Durchführungsüber-einkommens vom 14. Juni 1985, betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an gemeinsamenGrenzen, unterzeichnet am 19. Juni 1990 (
3),
 unter Hinweis auf den Beschluss 1999/439/EG des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluss des
Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser
beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4),
 unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten
der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (5),
 unter Hinweis auf den Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollstän-
dige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (6),
 unter Hinweis auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Ver-
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitz-stands auf sie anzuwenden (
7),
 unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäfts-
stelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen überdie Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen überden Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführungdes Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an dengemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden (
8),
 unter Hinweis auf den Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüg-
lich des Verfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsüber-einkommens (SCH/Com-ex (95) 20, 2. Rev.) (
9),
 unter Hinweis auf den Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüg-
lich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) (10),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0233/2001),
(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 34.
(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.
(5) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49.
(6) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58.
(7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(8) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 1.
(9) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 133.
(10) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 129.C 77 E/142 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
A. in der Erwägung, dass eines der in Artikel 2 des EG-Vertrags niedergelegten Ziele der Union die
Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen,das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personen-verkehr gewährleistet ist,
Achtung der Grundrechte
B. in der Erwägung, dass es zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch gehört, dass
dort die Rechte der Bürger geachtet werden,
C. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte am 7. Dezember 2000 von den europäischen Orga-
nen proklamiert wurde, und dass es selbst und die Kommission sich verpflichtet haben, ihr künftigesHandeln auf die Charta zu gründen,
D. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte nunmehr einen Bezugsrahmen für alle Tätigkeiten
der Institutionen bilden sollte,
Erweiterung des Schengen-Gebiets
E. in der Erwägung, dass das Schengener Übereinkommen jetzt in zehn Mitgliedstaaten voll in Kraft ist
und am 25. März 2001 in den fünf Ländern der Nordischen Passunion (Dänemark, Finnland,Schweden, Norwegen und Island) voll in Kraft ist,
F. in der Erwägung, dass nach der partiellen Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Schengen-Besitz-
stand der Antrag Irlands auf ähnliche partielle Teilnahme am Schengen-Besitzstand zu begrüßen ist,auch wenn die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands sich auf die Strafverfolgungsaspektebeschränkt und keiner der beiden Staaten den die Freizügigkeit und die Abschaffung der Binnengren-zen betreffenden Teil des Schengen-Besitzstands anwenden wird,
G. in der Auffassung, dass die nicht erfolgte Anhörung und Unterrichtung des Parlaments, insbesondere
zur Ausdehnung des Schengener Übereinkommens auf die Länder der Nordischen Passunion sowie auf
das Vereinigte Königreich und Irland, im Widerspruch zu Artikel 39 des EU-Vertrags steht,
Ergebnisse der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in die Verträge
H. mit der Feststellung, dass es dem Prozess der Prüfung der Rechtsgrundlage des Schengen-Besitzstands
an Konsultation und Transparenz mangelt,
I. in der Erwägung, dass die strenge Auslegung des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitz-
stands die Informationen, die als Schengen-Besitzstand gelten und daher im Amtsblatt veröffentlichtwerden, begrenzt hat,
J. unter Hinweis darauf, dass weder es selbst noch die Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Rat auf
der Grundlage der Schengener Vorschriften über die Vertraulichkeit als vertraulich eingestuft werden,Zugang haben,
K. in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der nachfolgenden
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Vertrag noch erhebliche, schwerwiegende Mängel hin-sichtlich der Transparenz und der demokratischen Kontrolle von Seiten des Europäischen Parlamentsbestehen,
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit
L. in der Erwägung, dass von den Mitgliedstaaten eine große Anzahl von Initiativen vorgelegt wurde, mit
denen Maßnahmen, die zum Schengen-Besitzstand gehörten, ergänzt oder ersetzt werden sollen;obgleich das Ziel dieser Initiativen in den meisten Fällen befürwortet werden kann, sind sie dochbruchstückhaft, nicht widerspruchsfrei und oft ohne Begründung, sodass unklar bleibt, ob und inwie-weit die Initiativen den Schengen-Besitzstand ersetzen,
M. in der Erwägung, dass es für den Bürger jetzt weniger klar ersichtlich ist, welche Maßnahmen in
diesem Bereich für welche Mitgliedstaaten gelten,28.3.2002 DE C 77 E/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
N. in der Erwägung, dass eine Beurteilung etwaiger negativer Auswirkungen dieser verstärkten Zusam-
menarbeit auf die Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oderauf die Bürger der Union fehlt,
O. in der Erwägung, dass die Beibehaltung des Artikels 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens es
den Mitgliedstaaten erlaubt, mit bloßer vorheriger Unterrichtung der übrigen Staaten einseitig dieKontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, und insbesondere Frankreich auf seinem Rechtbeharrt, die Grenze zu Belgien zu kontrollieren, weil es gegen die niederländische Drogenpolitik ist,
P. in der Erwägung, dass die Kommission die Absicht hat, im ersten Quartal 2001 einen Vorschlag zur
Einbeziehung des Artikels 2 des Schengener Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht anzuneh-men,
Schengen-Maßnahmen betreffend Strafverfolgung und Sicherheit
Q. in der Erwägung, dass zwar Fortschritte bei der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von
Schengen zu verzeichnen sind, sich aber doch rechtliche Probleme aus den unterschiedlichen Befug-nissen der Polizei in den Schengen-Vertragsstaaten ergeben, u. a. das Fehlen einheitlicher Vorschriftenhinsichtlich der eine Verfolgung rechtfertigenden Straftatbestände, kein Festhalterecht für die nach-eilenden Beamten in einigen Staaten, unzureichende Bestimmungen über die Inanspruchnahme beson-derer Durchfahrtsrechte und mangelnde Kompatibilität der Funksysteme.
R. in der Erwägung, dass die getrennte Entwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von
Europol und die fehlende Information der Öffentlichkeit zur Folge haben, dass die Rolle der Polizei imRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger immer weniger transparent undimmer verwirrender wird,
S. in der Erwägung, dass es seit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in die Verträge nicht über
die weitere Entwicklung im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Schengenunterrichtet worden ist, vor allem nicht über etwaige strategische oder sonstige Vorschläge für Maß-nahmen zur Korrektur der festgestellten Mängel,
T. in der Erwägung, dass die Rechte der Bürger im Strafverfahren vor kurzem im Kapitel Justizielle
Rechte der Charta der Grundrechte bekräftigt worden sind, und mehr Transparenz unverzichtbar ist,um den Schutz und die Wahrung der Rechte der Bürger im Bereich der Zusammenarbeit zu gewähr-leisten.
Das Schengener Informationssystem (SIS)
U. in der Erwägung, dass das SIS, da der Rat sich nicht über die Rechtsgrundlage des SIS einigen konnte,
das SIS gemäß dem Schengen-Protokoll dem Dritten Pfeiler zugeordnet wird; 89 % der im SIS erfasstenpersonenbezogenen Daten (
1) betreffen jedoch unerwünschte Personen gemäß Artikel 96 des Über-
einkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, fallen also in den Bereich des
Ersten Pfeilers; daher ist, entsprechend der von den Niederlanden und Belgien vertretenen Auffassung,zumindest ein Teil des SIS dem Ersten Pfeiler zuzuordnen,
V. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Kontrollinstanz in ihrem Dritten Jahresbericht (März 1998
bis Februar 1999) und in ihrem Vierten Jahresbericht (März 1999 bis Februar 2000) Mängel bei derVerarbeitung personenbezogener Daten durch das SIS festgestellt hat, u. a. keine Begründung der SIS-
Abfrage seitens der berechtigten Stellen, nicht erfolgte Vernichtung ausschreibungsrelevanter
Dokumente nach Löschung der Ausschreibung und Verwendung dieser Dokumente zur Ergänzungvon Strafverfolgungsunterlagen, Beibehaltung von Daten im SIS über Personen, deren Identität miss-bräuchlich verwendet wurde, ohne dass versucht wird, den rechtmäßigen Namensträger darüber zuinformieren oder seine Zustimmung dazu einzuholen, dass er im SIS-System erfasst wird; missbräuch-liche Verwendung von Daten und schleppende oder mangelhafte Verfahren zur Kontrolle und Korrek-tur von Daten,
(1) Vgl. Justiz-Bericht: The Schengen Information System: A human rights audit.C 77 E/144 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
W. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Kontrollinstanz sich besorgt über die Komplexität des
Systems und Schwachstellen in der physischen Sicherheit des SIS äußerte, u. a. ungenügende Zugriffs-kontrollen, unzureichende Zugriffsberechtigungsverfahren und Verfahren zur regelmäßigen Überprü-fung der Nutzerrechte, Probleme mit der Telekommunikations-Verschlüsselungstechnik und möglicheVerbesserungen bei den Protokollaufzeichnungen sowie Schutz gegen unbefugtes Eindringen,
X. in der Erwägung, dass es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb des Systems Sirene gibt, weshalb die
Sirene-Büros ohne eine genau festgelegte Rolle tätig sind,
Y. in der Erwägung, dass klare Kriterien für die Dateneingabe in das System fehlen, insbesondere in
Bezug auf unerwünschte Ausländer, und die Schengen-Staaten daher die Vorschriften nach Beliebenauslegen können; ferner in der Erwägung, dass Entscheidungen über die Dateneingabe in das Systemauf relativ niedriger Ebene getroffen werden können; in der Auffassung, dass angesichts der vielenvon der Gemeinsamen Kontrollinstanz festgestellten Mängel beim Datenschutz und der unzureichen-den Möglichkeiten zur Gegenwehr, die den Personen zu Verfügung stehen, deren Daten im SISgespeichert sind, die derzeitige Situation dem von der Charta der Grundrechte geforderten Schutz-niveau nicht gerecht wird, mit potenziell gravierenden Folgen für die Bürger,
Z. in der Auffassung, dass die vom Rat beschlossene Errichtung eines eigenständigen gemeinsamen
Sekretariats für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen von Schengen ein begrüßenswerter Schritt zurangemessenen und gerechten Verarbeitung personenbezogener Daten ist, nicht nur im Rahmen des
Schengener Übereinkommens, sondern auch des Übereinkommens über die Errichtung eines Euro-
päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Übereinkommens über den Einsatz derInformationstechnologie im Zollbereich; um jedoch wirklich unabhängig zu sein, benötigt dasgemeinsame Sekretariat einen eigenen, vom Haushalt des Rats getrennten Haushalt,
Außengrenzen und Erweiterung
AA. in der Erwägung, dass im Bericht 1998 zum Sachstand an den Außengrenzen festgestellt wird, dass
bezüglich der Außengrenzen Fortschritte zu verzeichnen sind; unter Hinweis darauf, dass es aberseitdem keine weiteren Informationen zum Sachstand an den Außengrenzen und etwaigen Maßnah-men zur Verbesserung der Situation erhalten hat,
BB. in der Erwägung, dass zu den Beitrittsländern grenzübergreifende Gemeinwesen gehören, die durch
die Einführung strenger Grenzkontrollen geteilt würden,
CC. in der Erwägung, dass die Länder der Nordischen Passunion keine Grenzkontrollen untereinander
einführen mussten, um am Schengen-Raum teilzunehmen, sondern als Gruppe beitraten, sobald dieKontrollen von allen eingeführt worden waren,
1. fordert den Rat auf, formell zu erklären, dass sein künftiges Vorgehen einschließlich des Betriebs des
Schengener Informationssystems im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionstehen wird;
2. fordert das Vereinigte Königreich und Irland auf, sich zur uneingeschränkten Teilnahme am
Schengen-Besitzstand zu verpflichten (und daher die Grenzkontrollen abzuschaffen) und den Zeitplan fürdie erforderlichen rechtlichen und technischen ˜nderungen anzugeben, die sie sobald wie möglich inAngriff nehmen sollten;
3. fordert die Unterzeichnerstaaten auf, Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkom-
mens sinngemäß auszulegen; fordert sie insbesondere (in Fällen, in denen es unbedingt notwendig ist, dieseBestimmung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit anzuwenden) auf, sichauf nationale Grenzkontrollen zu beschränken und nicht alle Personen unterschiedslos am Überschreitender nationalen Grenzen zu hindern;
4. verlangt, die Schengener Vorschriften über die Vertraulichkeit von Dokumenten durch gemäß Artikel
255 EGV zu erlassende Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu ersetzen undes umfassend über Dokumente zu informieren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang erhält;28.3.2002 DE C 77 E/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
5. fordert, dass die Anhänge zu dem Gemeinsamen Handbuch und den Gemeinsamen konsularischen
Instruktionen veröffentlicht werden, insbesondere die Liste der Visa-Anträge, bei denen eine vorherigeKonsultation der zentralen innerstaatlichen Behörden erforderlich ist, oder die Gründe für die Verweige-rung des öffentlichen Zugangs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (
1) anzugeben;
6. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament alljährlich einen Bericht über
die im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlassenen Maßnahmenvorzulegen, worin die Weiterentwicklung oder Ersetzung des Schengen-Besitzstands, die verstärkte Zusam-menarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten und die Teilanwendung des Schengen-Besitzstands durcheinige Mitgliedstaaten sowie etwaige Probleme bezüglich der Widerspruchsfreiheit und Kohärenz des Uni-onsrechts bewertet werden; weist darauf hin, dass der Rat und die Kommission gemäß Artikel 39 und 45des EU-Vertrags verpflichtet sind, das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklung der ver-stärkten Zusammenarbeit in den Bereichen des Dritten Pfeilers zu unterrichten;
7. empfiehlt, im Rahmen der COSAC eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die für Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist und an der auchParlamente von Nicht-EU-Ländern, die an der Schengen-Kooperation beteiligt sind, teilnehmen sollten;
8. plant, alljährlich eine gemeinsame Sitzung mit Delegationen der Parlamente der Mitgliedstaaten, die
an der Schengen-Kooperation teilnehmen (einschließlich der Länder der Nordischen Passunion), mit demZiel zu veranstalten, Erfahrungen über die konkrete Funktionsweise und die Umsetzung der einschlägigenPolitik durch die Mitgliedstaaten auszutauschen;
9. fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für die Überprüfung und gegebenenfalls Ersetzung des
Schengen-Besitzstands sowie zur Beseitigung der in den Erwägungen genannten Mängel aufzustellen und indie überarbeitete Anzeigetafel aufzunehmen;
10. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, vor der Unterbreitung einer formellen Initiative gemäß
Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags einen formellen Antrag an die Kommission auf Vorlage einesKommissionsvorschlags zu dem betreffenden Thema zu richten, und fordert die Kommission auf, denBestimmungen des Artikels 67 Absatz 2 und der Notwendigkeit der Widerspruchsfreiheit und KohärenzRechnung zu tragen und nach Möglichkeit Vorschläge auszuarbeiten, die die von den Mitgliedstaaten ange-sprochenen Themen zum Gegenstand haben;
11. fordert, das Demonstrationsrecht und die Freizügigkeit zu gewährleisten;
12. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag zur Einbeziehung des Artikels 2 Absatz 2 des
Schengener Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht Vorschriften über die vorherige Anhörung desRates, die Genehmigung zeitlich befristeter Grenzkontrollen (evtl. 30 Tage), die Überprüfung der Verhält-nismäßigkeit der Kontrollen sowie die Bedingungen für die Verlängerung ihrer Dauer aufzunehmen;
13. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass es in vollem Umfang an der Debatte über Maßnahmen
zur Korrektur der Mängel im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mitwirken kann, und verlangt,dass sich der Rat um Kohärenz der praktischen Vorschriften bemüht, die gemäß dem Schengener Über-einkommen und dem Europol-Übereinkommen anzuwenden sind;
14. fordert den Rat auf, Artikel 39 des EU-Vertrags voll einzuhalten, indem er dem Parlament alle
Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und Übereinkommen früh genug und mit einer angemessenen Frist zurStellungnahme vorlegt, und verlangt, dass der Rat gemäß Artikel 39 Absatz 2 des EU-Vertrags regelmäßigüber die Zusammenarbeit im Rahmen des Dritten Pfeilers Bericht erstattet;
15. fordert die Verstärkung der in Artikel 35 des EU-Vertrags vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle der
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Dritten Pfeilers, insbesondere dadurch, dass derGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die volle Zuständigkeit für von den Mitgliedstaaten bean-tragte Vorabentscheidungen erhält und die Einschränkung seiner Zuständigkeit bezüglich der Überprüfungvon Fällen, in denen es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der innerenSicherheit geht, aufgehoben wird, zumindest soweit die Grundrechte betroffen sind;
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.C 77 E/146 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001
16. fordert den Rat auf, ein rechtsverbindliches Instrument für den im Rahmen des Dritten Pfeilers
anzuwendenden Datenschutz einzuführen, das gleichwertige Garantien wie die Vorschriften der Richtlinie95/46/EG (
1) bietet;
17. fordert den Rat auf, einheitliche Standards, Verfahren, Befugnisse und einen gesonderten Funktions-
haushaltsplan für die der Aufsicht des Europäischen Parlaments unterstellte einzige Kontrollinstanz in
Bezug auf deren Tätigkeit im Rahmen der drei Übereinkommen (Schengen, Europol und Zollbereich) zuverabschieden, um die Einhaltung der Datenschutzstandards in Artikel 8 der Charta der Grundrechte zugewährleisten;
18. fordert zwischenzeitlich die Verstärkung der Befugnisse der Gemeinsamen Kontrollinstanz von
Schengen, damit diese ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Schengener Informationssystem effizienternachkommen kann;
19. fordert, dass das Schengener Informationssystem im EU-Rahmen von einer aus dem EU-Haushalt
finanzierten gesonderten Agentur gehandhabt wird und dass ein Informationssystem der Gemeinschaft(Union) unter der Verantwortung der Kommission geschaffen wird, bei dem es sich um ein einzigesComputernetz für die gemäß den drei Übereinkommen (Schengen, Europol und Zollbereich) erfasstenDaten handeln würde, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die jeweiligen Daten getrennt zuhalten und die von den Endbenutzer-Stellen sowohl im Gemeinschaftsrahmen als auch im Rahmen desDritten Pfeilers verlangte funktionelle Trennung (Zugangsebene, Sicherheitssystem usw). zu gewährleisten;
20. verlangt, dass die Aufnahme der Beitrittsländer nur von der politischen Übernahme des Schengen-
Besitzstands und der Entwicklung der für die Umsetzung dieses Besitzstands notwendigen politischenInstrumente abhängig gemacht wird und dass  wie dies auch bei den vorhergehenden Beitritten der Fallwar  die tatsächliche Abschaffung der Binnen-grenzen für den freien Personenverkehr Gegenstand einesspäteren gesonderten Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parla-ments ist;
*
**
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Gemeinsamen
Kontrollinstanz von Schengen zu übermitteln.
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.28.3.2002 DE C 77 E/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001