Brüssel, den 14.12.2004

KOM(2004)805 endgültig

2004/0273(ACC)

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko beinhaltet zwei Zollkontingente der Gemeinschaft, die den traditionellen Handel zwischen Mexiko und den neuen Mitgliedsstaaten seit der jüngsten EU-Erweiterung berücksichtigen. Die Einführung der spezifischen Kalendervorschriften für das Inkrafttreten dieser Kontingente, wie während der Verhandlungen vereinbart, wurde zum Zeitpunkt des Entwurfs dieses Beschlusses leider unterlassen. Folglich ist eine Änderung erforderlich.

2004/0273(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, eine Änderung hinsichtlich der Einführung des spezifisch vereinbarten Kalenders für das Inkrafttreten der zwei in Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko enthaltenen Zollkontingente der Gemeinschaft einzuführen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der im Anhang beigefügte Entwurf des Beschlusses wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko angenommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

BESCHLUSS NR. …/2004 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

vom…

zur Einführung einer Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004

DER GEMISCHTE RAT,

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, insbesondere auf Artikel 47,

gestützt auf den Beschluss 3/2004 vom 29. Juli 2004, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2.

In Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, eine Änderung hinsichtlich des Inkrafttretens der zwei in Beschluss Nr. 3/2004 enthaltenen Zollkontingente der Gemeinschaft einzuführen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgende Erwähnung ist unterhalb der in Anhang I und Anhang II des Beschlusses Nr. 3/2004 enthaltenen Zollkontingente einzufügen: “Dieses Kontingent wird vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes nachfolgenden Kalenderjahres offen sein, solange das Kontingent anwendbar bleibt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss hat nach Austausch schriftlicher Benachrichtigungen, welche den Abschluss der erforderlichen rechtlichen Verfahren bescheinigen, in Kraft zu treten. Das Datum des Inkrafttretens ist im Amtsblatt der Europäischen Union und der Vereinten Mexikanischen Staaten zu veröffentlichen.

Geschehen zu am

Im Namen des Gemischten Rates

+++++ TABLE +++++

[1] ABl. C […] vom […], S. […].