ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)24
Vol.1975/0011

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
>
KOM(75)24endg.. ;
«
Brüssel,den30.Januar1975
EMPFFHLUNG EINERETTSCHEIDUNG DESRATES
überdenAbsohlußvondreigetrennten Abkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichLaos
undderRepublikSriLankaüberdenHandelmitaufHandweb-
stühlen(handlooms)hergestellten GewebenausSeideoder
Schappeseide undausBaumwolleeinerseitsundüberdenHandel
mithandgearbeiteten Waren(handicrafts)andererseits
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(75)24endg.

BEGRurnxm
1. 'DerRathataufseiner Tagung vom15".Juli 1974 zwei Entschei­
dungen angenommen ,durch diedieKommission ermächtigt wird ,mitdem
Königreich Laos undderRepublik SriLanka über denAbschluss
–vonzwei Abkommen über denHandel mitaufHandwebstühlen (handlooms )
hergestellten Geweben ausSeide oder Schappeseide undausBaumwolle
(mitLaosundSriLanka )und
–eines Abkommens über denKandel mithandgearbeiteten Waren (handicrafts )
nurmitLaos ).
Indiesen beiden Abkommen müssten dieBedingungen festgelegt werden ,
unter denen demKönigreich Laos und derRepublik SriLanka imRahmen der
fürdiese beiden Warengruppen eröffneten jährlichen Gemeinschaft szollkon -
tingente Zollfreiheit gewährt werden könntej diese Bedingungen müssten
den indenAbkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern ■
enthaltenen Bedingungen entsprechen » • .
2. Ineiner Verhandlungsrunde mitdenBehörden vonLaos undSriLanka
hatdieGemeinschaft dieEinzelheiten undBedingungen dargelegt ,diees
Laos undSriLanka ermöglichen würden ,Zugang zudenvonderGemeinschaft ,
autonom eröffneten Zollkontingenten erga omnes färdiebetreffenden Waren
zuerhalten ,Laos undSriLanka habe»ihrerseits jede Garantie dafür ge­
geben ,dass dieBehörden dieses Landes diegeforderten Bedingungen erfüllen ,
insbesondere bezüglich desEerstellungsneiigniases ,durch dasbescheinigt
wird ,dass diebetreffenden Gewebe inLaos undSriLanka aufEandwebstühlen
hergestellt beziehungsweise dass dieWaren inLaos handgearbeitet
worden sind .
DieKommission empfiehlt daher demRat ,folgende Entscheidung zu
erlassen . '•

EMPFEHIZJNG ElNEREHT3CHEIDUNG IESRATES
überdenAbsehlussvondreigetrennten Abkommenzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
LacsundderRepublikSriLankaüberdenHandelmitauf
Handwebstühlen (liandloons)hergestellten GewobenausSeide
oderSchappeseide undausBaumwolleeinerseitsundüber
denHandelmithandgearbeiteten Waren(handicrafts )andererseits
DERRATDEREUROPÄISCHE ]:!GMEETSCHAFTEIT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113f
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Grande:
DieRegierungen vonLaosundSriLankahabenbeantragt,Zugangzudenvon
derGemeinschaft eröffnetenzollfreienGerneinschafts^ollkontingenten für
dieEinfuhrvonaufBandwebstühlen (handlooms)hergestellten Gewebenaus
SeideoderSchappeseide undausBaunwolleeinerseitsundvonhandgearbei­
tetenWaren(handicrafts)andererseits zuerhalten.
ImLaufederVerhandlungen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich LaosnndderRepublikSriLankasinddreiAbkoranor^ent­
würfeinPermvonBriefwechseln erarbeitetwordensdieeinfürdieGemein­
schaftannehmbares Ergebnisdarstellen-
HATF0LGE1TDE E17TSCHEIDUITG ERLASSEH :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft werdenmitdem
KönigreichLaosundderRepublikSriLankadreiAbkommeninFormvonBrief­
wechselnüberdenHandelmitaufHandwebstühlen (handlooms)hergestellten
GewebenausSeideoderSchappeseide undausBaunwolleeinerseits(Anlagei)
•/.

-2-
undüberdenHandelmithandgearbeiteten Waren(handicrafts)anderer­
seits(AnlageIi)abgeschlossen ,dieinAnhangzudieserEntscheidung
wiedergegeben sind.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermäachtigt,diezurUnterzeichnung
diesesAbkomnensbefugePersonzubestellenundihrdieVollnachten
zuübertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGeneinschaft verbind­
lichzuhandeln.
Geschehen zuBrüssel,ata ImNamendesRates
DerPräsident

ANLAGE I
BRIEFMSCHSEL -
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Laos undderRepublik SriLanka über den
Handel mitaufHandwebstühlen (handlooms )hergestellten
Geweben ausSeide oder Schappeseide und ausBaumwolle

A.Schreiben derDelegation derGemeinschaft
Ichnehme Bezug aufdasSchreiben desAuasenministeriums von
Laos vom 3»Januar 1974t indenIhre Regierung beantragt hat ,anden
von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaft szoll -
kontingenten erga omnss füraufHandwebstühlen (handlooms )hergestellte
Gewebe ausSeide oder Schappeseide und ausBaunwolle inHöhe von 2
Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zuwerden »
Nach Prüfong dieses Antrags undunter Berücksichtigung derVer­
handlungsergebnisse beehre ichmich ,Ihnen mitzuteilen ,dass die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist ,dasKönigreich vonLaos
andenZollkontingenten füraufHandtfebstühlen hergestellte Gewebe aus
Seide oder Schappe und ausBaumwolle zubeteiligen .
\
Ichmöchte Siedarauf aufmerksam machen ,dass derZugang zudie­
senKontingenten davon abhängig gemacht wird ,.dass einvondenZollbe­
hörden derGemeinschaft anerkanntes Herstellungszeugnis vorgelegt wird ,
mitdemdiezuständigen Behörden Laos bescheinigen ,dass diebetreffen­
denGewebe inLaos aufHand-jebstühlen hergestellt worden sind .
Diieses Zeugnis wird .ingegenseitigem Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung undderKommission derEuro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
Ferner istamAnfang und amEnde jedes Webstücks einvonden
Zollbehörden derGemeinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
Ichwäre Ihnen verbunden ,wenn SiemirdieZustimmung Ihrer Re­
gierung zumInhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

B.SchreibenderDelegation Laos
Ich"beehremich,denFHinangIhresSchreibens von
mitfolgendenWortlaiitzubestätigen ?
"IchnehmeBezugaufdasSchreibendesAussenministeritns
vonLaosvom3«Januar197^»indemIhreRegierungbeantragthat,
andenvonderGeneinschaft autonomeröffnetenzollfreien Gencin-,
schaftszollkontingenten ergaonnesfüraufHandwebstühlen
(handlooms)hergestellte GewebeausSeideoderSchappeseide und
ausBaumwolleinHöhevon2MillionenRechnungseinheiten be­
teiligtzuwerden.
NachPrüfungdiesesAntragsundunterBerücksichtigung der
Verhandlungsergebnisse beehreichmich,Ihnenmitzuteilen ,dass
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bereitint,dasKönig­
reichLaosandenZollkontingenten füraufHandwebstühlen her­
gestellteGewebeausSeideoderSchappeundarsBaumwollezu
beteiligen .
IchmöchteSiedaraufaufmerksammachen,dassderZugang
zudiesenKontingenten davonabhängiggemachtwird,dassein
vondenZollbehörden derGemeinschaft anerkanntes Herstellungs-
zeugnisvorgelegtw\rd,mitdemdiezuständigen Behördenjron
Laosbescheinigen ,dassdiebetreffenden GewebeinLaosauf
Handwebstühlen hergestellt wordensind.
DiesesZeugniswirdingegenseitigem Einvernehmen zwischen
denzuständigenDienststellen IhrerRegierungundderKommission
derEuropäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
FerneristamAnfangundanEndejedesUebstückseinvon
denZollbehörden derGemeinschaft zugelassener Stempelanzu­
bringen.
IchwäreIhnenverbunden,wennSiemirdieZustimmung
IhrerRegierungzunInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten".
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierung
zubestätigen .

SchreibenderDelegationderGemeinschaft
IchnehmeBezugaufdasSchreibenderMissionderRepublik
SriLankabeidenEuropäischen Gemeinschaften vom6.Pebraar .1974»in
demIhreRegierungbeantragthat,andenvonderGemeinschaft autonom
eröffnetenzollfreienGemeinschaft sZollkontingenten ergaomnesfürauf
Handwebstühlen (handlooms)hergestellte GewebeausSeideoderSchappe–
seideundausBaumwolleinHöhevon2MillionenRechnurgseinheitenheiten
beteiligtzuwerden.
NachPrüfungdiesesAntragsundunterBerücksichtigung derVer-
handlungsergebnissc beehreichmichiIhnenmitzuteilen ,dassdieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft bereitist,dieRepublikSriLankaan
denZollkontingenten füraufHandxrebstuhlenhergestellte Gewebeaus
SeideoderSchappeundausBaumwollezubeteiligen.'
IchmöchteSiedaraufaufmerksammachon %dassderZugangzudie­
senKontingenten davonabhängiggemachtwird,dasseinvondenZollbe­
hördenderGemeinschaft anerkanntesHerstellungzeugnis vorgelegtwird,
mitdemdiezuständigenBehördenSriLankasbescheinigen ,dassdiebe­
treffendenGewebeinSriLankaaufHandwebstühlen hergestellt worden
sind.
DiesesZeugniswirdingegenseitigem Einvernehmen zwischenden
zuständigenDienststellen IhrerRegierungundderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaft enausgearbeitet .
FemeristamAnfangundamEndejedesWebstückseinvonden
Zollbehörden derGemeinschaft zugelassener Stempelanzubringen.
IchwäreIhnenverbunden,wennSiemirdieZustimmungIhrer
RegierungzumInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.

D.Schreiben der Dolo /ml :1011 der Republik von Sri Lanka
Ichbeehre mich ,denEingang Ihres Schreibens vom
mitfolgendem Wortlaut zubestätigen :
"Ichnehme Bezug auf dasSchreiben derMission der Re­
publik von Sri Lanka bei denEuropäischen Geneinschafton von
6.Februar 1974 »indemIhre Regierung beantragt hat ,anden
von der Geneinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaft «–
Zollkontingenten erga onnes füraufHandwebstühlen (handlooms )
hergestellte Gewebe aus Seide oder Hchappeseide und ausBaumwolle
inHöhe von 2Millionen RechnungseirJieiten beteiligt zuwerden .
Nach Prüfung dieses Antrags undunter Berücksichtigung der
Verhandlungsergebnisse beehre ichnich ,Ihnen mitzuteilen ,dass
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist ,dieRepublik
vonSri Lanka andenZollkontingenten füraufHandvrebstühlen
hergestellte Gewebe ausSeide oder Sohappe und ausBaunwolle zu
beteiligen .
Ichmöchte Siedarauf aufmerksam machen ,dass derZugang
zudiesen Kontingenten davon abhängig gemacht wird ,dass einvon
denZollbehörden derGeneinschaft anerkanntes Herst ellungszeugnis
vorgelegt wird ,nitdendiezuständigen Behörden vonSr;.Lanka
bescheinigen ,dass diebetreffenden Gewebe inSriLanka aufHand-
webstühlen hergestellt worden sind .
Dieses Zeugnis wird ingegenseitigen Einvernehmen zwischen
denzuständigen Dienststellen Ihrer Regierung undderKonmission
derEuropäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
Ferner istamAnfang und anEnde jedes VIebstücks einvon
denZollbehörden derGeneinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
Ichwäre Ihnen verb'mden ,wenn Siemir dieZustimmung Ihrer
Regierung zunInhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
Ichbeehre mich ,Ihnen dasEinverständnis meiner Regierung zu
bestätigen .

ÂNLAGEII
БНХЕЖЕСНЗЕЬ
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
deinKönigreichvonLaosüberdenHandelmithandgear­
beitetenWaren(handicrafts)
\

A.Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
Ichnehme BczugaufdieVerbalnote desAussenministeriums von
Laos vom 3«Jaguar 1974 »inderIhre Regierung beantragt hat ,andem
von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinnchaftszoll -
kontingent erga omnes für bestimmte handgearbeitete Haren (handic:~afts )
inHöhe von10Millionen Rechnungseinheitcn beteiligt i.uwerden .
ITach Prüfung dieses Antrags undunter Berücksichtigung der
Verhandlungsergebnisse beehre ichmich ,Ihnen mitzuteilen ,dass die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist ,dasKönigreich Laos
fürdie inderbeigefügten Liste aufgeführten Faren andiesem Zoll-
kontingent zubeteiligen ,wobei
–derHöchstbetrag füreine einzige Tarifnummer l.OOO.QCO Rechnungs -
einheiten nicht überschreiten darf und
-dieAnrechnung aufdieses Gemeinschaftszollkontingent unter denvon
denzuständigen Behörden derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
Indiesem Zusammenhang möchte ichSiedarauf aufmerksam machen ,
dass dieZollfreiheit nurdann gewährt wird ,-renn denZollbehörden der
Gemeinschaft eine vondiesen anerkannte Bescheinigung derzuständigen
Behörden vonLaos vorgelegt wird ,dacs diebetreffenden VFaren inLaos
handgearbeitet worden sind .Diese Bescheinigung istjedoch fürdie
zuständigen Behörden derGemeinschaft nicht absolut verbindlich .

Diebetreffende Bescheinigung wirdimEinvernehmen zwischenden
zuständigenDienststellen IhrerRegierungundderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften ausgearbeitet .
Dasvorgenannte vonden'zuständigenStellenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffneteGemeinschaftszollkontingent wirdnach
deninderGemeinschaft geltendenHegelnaufgeteiltundverwaltet.
IchwäreIhnenverbunden,wennSiemirdieZustimmungIhrer
RegierungzumInhaltdiesesSchreibensbestätigenwellten.
;

B.SchreibenderDelegation vonLaos
Ichbeehremich,denEingangIhresSchreibens von
mitfolgendenWortlautzubestätigen :
"IchnehmeBezugaufdieVerbalnotedesATissenninisteriums
vonLaosvom3«Januar1974»inderIhreRegierungbeantragthat,
andemvonderGemeinschaft autonomeröffnetenzollfreien Ge-
raeinsohaftskontingontergaomnesfür"bestimmtehandgearbeitete
Waren(handicrafts)inHöhevon10MillionenRecimimgsoir'iheiten
beteiligtzuwerden.
NachPrüfungdiesesAntragsundunterBerücksichtigung
derVerLcndlungscrgebnisse beehreichmich,Ihnenmitzuteilen ,
da^sdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bereitist,das
Kö;ligreichvonLaosfürdJeinderbeigefügtenListeaufgeführten
WarenandiesemZollkontingent zubeteiligen ,wobei
-derHöchstbetrag füreineeinzigeTarifnummer 1.000.000Rech-
nungseinheit ennichtüberschreit endarfund
–dieAnrechnungaufdiesesGemeinschaftszollkontingent unter
denvondenzuständigen BehördenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft festzulegenden technischen Bedingungen a-üblgt.
IndiesemZusammenhang möchteichSiedaraufaufmerksam
machen,dassdieZollfreiheit nurdanngewährtwird,wennden
Zollbehörden derGemeinschaft einevondiesenanerkannte Beschei­
nigungderzuständigen BehördenvonLaosvorgelegtwird,dassdie
betreffenden WareninLaoshandgearbeitet wordensind.Diese
Bescheinigung istjedochfürdiezuständigen Behördender
Gemeinschaft nichtabsolutverbindlich .
DiebetreffendeBescheinigung wirdimEinvernehmen zwischen
denzuständigenDienststellen IhrerRegierungundderKommission
derEuropäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
Dasvorgenannte vondenzuständigenStellenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft eröffneteGemeinschaftszollkontin -
gentwirdnachdeninderGemeinschaft geltendenRegelnaufgeteilt
undverwaltet.
IchwäreIhnenverbunden ,wennSiemirdieZustimmung
IhrerRegierungzumInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierungzu
bestätigen.