ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
U.

in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gezwungen ist, Entscheidungen über Zulassungen zu treffen, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise außerdem von Präsident Jean-Claude Juncker als undemokratisch bezeichnet wurde; (18)
E.

in der Erwägung, dass Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind; in der Erwägung, dass die Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen, indem sie Missstände öffentlich machen und gleichzeitig dazu beitragen, Bürger zu unterrichten und ihre Rolle zu stärken, indem sie ihr Verständnis des aktuellen politischen und sozialen Umfelds verbessern und ihre bewusste Beteiligung am demokratischen Leben fördern; in der Erwägung, dass diese Rolle so umfassend definiert werden sollte, dass sie auch Online- und Bürgerjournalismus sowie die Arbeit von Bloggern, Internetnutzern, in den sozialen Medien tätigen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern umfasst und so die heutige Medienrealität widerspiegelt, die sich tiefgreifend geändert hat, wobei gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre geachtet werden muss; in der Erwägung, dass Netzneutralität ein wesentlicher Grundsatz für ein offenes Internet ist;
E.

in der Erwägung, dass bis heute mehr als 750 Millionen Frauen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet wurden, 250 Millionen davon sogar vor der Vollendung des 15. Lebensjahres; in der Erwägung, dass derzeit etwa 40 Millionen Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren verheiratet sind oder in eheähnlicher Gemeinschaft leben; in der Erwägung, dass jährlich weitere 15 Millionen Mädchen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres (davon 4 Millionen vor der Vollendung des 15. Lebensjahres) verheiratet werden; in der Erwägung, dass bis heute auch 156 Millionen Jungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet wurden, 25 Millionen davon sogar vor der Vollendung des 15. Lebensjahres; in der Erwägung, dass Kinderehen und Früh- und Zwangsverheiratungen in armen und weniger entwickelten Regionen häufiger sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Kinderehen und Früh- und Zwangsverheiratungen mit der Zunahme der Weltbevölkerung steigt; in der Erwägung, dass laut Schätzungen in einem aktuellen UNICEF-Bericht bis 2050 etwa 1,2 Milliarden Mädchen vor Vollendung des 18. Lebensjahres verheiratet worden sein werden; in der Erwägung, dass neun der zehn Länder mit den höchsten Anteilen an Kinderehen als fragile Staaten eingestuft werden;
151.

erinnert an den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, in dessen Rahmen sich die EU und die Mitgliedstaaten erneut dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) gemäß Artikel 208 AEUV verpflichtet und anerkannt haben, dass es von herausragender Bedeutung ist, diesen Grundsatz effektiv zu befolgen, dem zufolge bei allen politischen Maßnahmen der EU, die sich voraussichtlich negativ auf die Entwicklungsländer auswirken – und zwar auch im Rahmen der Landwirtschaftspolitik und in Bezug auf Beihilfen –, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass im Rahmen der Reform der GAP das Recht der Entwicklungsländer geachtet werden sollte, ihre Landwirtschafts- und Nahrungsmittelpolitik selbst zu gestalten, ohne dass dabei ihre Produktionskapazitäten für Nahrungsmittel und die langfristige Ernährungssicherheit geschwächt werden, was insbesondere in Bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder gilt;
V.

in der Erwägung, dass Sozial- und Solidarunternehmen einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit nachgehen sollten; in der Erwägung, dass sie sich in einem breiten Spektrum an Aktivitäten betätigen können; in der Erwägung, dass Sozial- und Solidarunternehmen sich bisher meist in der Erbringung von Dienstleistungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gemeinschaft betätigt haben, insbesondere Dienstleistungen, mit denen Menschen in prekären Situationen oder Menschen, die von sozioökonomischer Ausgrenzung betroffen sind, unterstützt werden sollen, sowie Dienstleistungen zur leichteren Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt; in der Erwägung, dass in Anbetracht des erzielten gesellschaftlichen Werts und ihrer Fähigkeit zur Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Personen in das Erwerbsleben, zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und des Wirtschaftswachstums in den nationalen Rechtsvorschriften eine allgemeine Entwicklung zur Ausweitung der Tätigkeiten, denen Sozial- und Solidarunternehmen nachgehen dürfen, zu verzeichnen ist, solange sie dem Gemeinwohl dienen und/oder einen sozialen Zweck verfolgen wie etwa die Erbringung gemeinnütziger Arbeit u. a. im Bildungs-, Gesundheits-, Kultur-, Wohn-, Freizeit- oder Umweltbereich;
50.

stellt fest, dass die EU die Lieferketten für Holz, Fisch und Mineralien aus Konfliktgebieten reguliert hat und dass mehrere Mitgliedstaaten in verschiedenen Branchen Rahmen für die Sorgfaltspflicht erstellt haben, wodurch deutlich wird, dass ein umfassender Rahmen ausgearbeitet werden muss, damit für gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gesorgt ist; ersucht die Kommission daher, auf die wachsende Komplexität der Wertschöpfungsketten und die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Produzenten mit klaren Transparenz- und Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette zu reagieren, weil die unzureichende Durchsetzung des geltenden Arbeitsrechts und der Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Lieferländern nach wie vor ein dringliches Problem darstellt; fordert die Kommission auf, an die geltenden EU-Rechtsvorschriften für Mineralien aus Konfliktgebieten und Holz sowie an die vor Kurzem veröffentlichten OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im verantwortungsvollen unternehmerischen Handeln anzuknüpfen; weist darauf hin, dass globale Wertschöpfungsketten auch dazu geführt haben, dass einige Lieferanten Arbeitnehmerrechte ignorieren, ihre Standorte an Orte außerhalb der EU verlagern und Arbeitnehmer unter unsicheren und inakzeptablen Bedingungen beschäftigen; weist erneut darauf hin, dass sich aus diesen Praktiken für Lieferanten, die die Arbeitnehmerrechte und die internationalen Normen achten, und für Regierungen, die darauf hinarbeiten, dass sich die Löhne und der Lebensstandard verbessern, unfaire Wettbewerbsbedingungen ergeben; betont die große Bedeutung, die angemessene Lohnniveaus und angemessene Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz für ein nachhaltiges weltweites Handelssystem und neue globale Wertschöpfungsketten haben; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der IAO und der OECD die Auswirkungen der Zunahme von globalen Wertschöpfungsketten zu analysieren, konkrete Vorschläge vorzulegen, damit die Bedingungen innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten verbessert werden, und auf einen multilateralen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln hinzuarbeiten und sich hierbei auf angemessene Arbeitsbedingungen, ökologische Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu konzentrieren; erkennt an, dass es für die EU vorzuziehen ist, sich in den multilateralen Verhandlungen um einen verbindlichen Rahmen dieser Art zu bemühen, als einseitig gewichtige Regeln aufzuerlegen; fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen und ihr Engagement bei den Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte verstärken; fordert die Kommission auf, sich im Einklang mit den vier strategischen Zielen der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit dazu zu verpflichten, die internationalen Arbeitsnormen und die Grundprinzipien und -rechte von Arbeitnehmern einzuhalten, zu fördern und Wirklichkeit werden zu lassen;
17.

vertritt die Ansicht, dass Facebook nicht nur das Vertrauen der EU-Bürger verletzt hat, sondern auch gegen EU-Recht verstoßen hat, und erinnert daran, dass in den Anhörungen ein Vertreter von Facebook bestätigt hat, dass Facebook bekannt war, dass in den Bedingungen der Anwendung „This is your digital life“ darauf hingewiesen wurde, dass die von der Anwendung gesammelten Daten an Dritte weitergegeben werden könnten; kommt zu dem Schluss, dass Facebook wissentlich einen Vertrag mit einem Anwendungsentwickler geschlossen hat, der offen bekannt gab, dass er sich das Recht vorbehalte, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben; kommt ferner zu dem Schluss, dass Facebook der für die personenbezogenen Daten Verantwortliche ist und daher die rechtliche Verantwortung trägt, wenn es einen Vertrag mit einem Datenverarbeiter schließt, der gegen das EU-Datenschutzrecht verstößt;
43.

betont, dass die Medien im Hinblick auf die kulturellen und sprachlichen Rechte von zentraler Bedeutung sind; stellt fest, dass die Fähigkeit einer Person, Informationen und Inhalte in einer Sprache zu erfassen und weiterzugeben und auf diese zugreifen zu können, die diese Person vollständig versteht und in der sie sich vollwertig verständigen kann, eine der Voraussetzungen für die gleichberechtigte und konkrete Teilhabe am öffentlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass den Bedürfnissen von Personen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die in Grenzgebieten, im ländlichen Raum und in abgelegenen Gebieten leben, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss; ist besorgt über die Unterfinanzierung von Medien, die in Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlichen oder senden; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, angemessene finanzielle Mittel für Organisationen oder Medien, die Minderheiten vertreten, bereitzustellen, um so zur Wahrung der kulturellen Identitäten der Minderheiten beizutragen sowie die Minderheiten in die Lage zu versetzen, die Mehrheitsgesellschaft an ihren Ansichten, ihrer Sprache und ihrer Kultur teilhaben zu lassen;
E.

in der Erwägung, dass die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft zu den wichtigsten Gütern der EU gehört; in der Erwägung, dass sie 4,2 % des BIP der EU ausmacht, dass durch sie 8,4 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden, was 3,7 % der Beschäftigungsquote der EU entspricht, dass sie selbst in Krisenzeiten wirtschaftlich widerstandsfähig ist; in der Erwägung, dass diese Bereiche die Kreativität fördern, die zu allen Wirtschaftsbereichen beiträgt, und dass der Anteil an jungen Beschäftigten und Frauen höher ist als in anderen Branchen;
29.

befürwortet eine Diskussion in der EU über die neuen Formate, unter anderem über den Vorschlag, den Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 unterbreitet hat, in bestimmten Bereichen der GASP, in denen die Verträge derzeit Einstimmigkeit erfordern, insbesondere in Menschenrechtsfragen, bei Sanktionen und zivilen Missionen, zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie sie in den Bereichen GASP und GSVP wirksamer handeln können; ist der Auffassung, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit es der EU ermöglichen würde, entschlossener, schneller und wirksamer zu handeln; fordert den Europäischen Rat auf, diese Initiative aufzugreifen und auf die Überleitungsklausel nach Artikel 31Absatz 3 EUV zurückzugreifen; ermutigt den Europäischen Rat, die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf andere Bereiche der GASP als Teil einer breit angelegten Debatte über die Anwendung der Mehrheitsentscheidung für politische Maßnahmen der EU in Betracht zu ziehen; erkennt an, dass kreative Lösungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich der GASP und der GSVP gesucht werden müssen, wobei die in seiner Entschließung vom 14. März 2018 zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegten Grundsätze zu berücksichtigen sind;
K.

in der Erwägung, dass zusätzlich zu der Möglichkeit, dass Tiere und Menschen in der EU weiterhin einem erheblichen Rückstandsgehalt an Glufosinat in diesem genetisch veränderten Raps ausgesetzt sein werden, Sachverständige einer zuständigen Behörde auch Bedenken hinsichtlich des Metaboliten N-Acetyl-Glufosinat geäußert hatten, der in genetisch verändertem Raps der Linie Ms8 × Rf3, aber nicht in seinem nicht genetisch veränderten Gegenstück gebildet wird (11); in der Erwägung, dass einer Studie von 2013 zufolge N-Acetyl-Glufosinat zwar neurotoxische Wirkung hat, dies aber nicht im Rahmen der Bewertung der EFSA bewertet wurde;
5.

weist darauf hin, dass der in den Verträgen verankerte Schwellenwert für einen Misstrauensantrag darauf abzielt, dass dieses Instrument nur in schwerwiegenden Fällen tatsächlich zur Anwendung kommt; stellt fest, dass die Möglichkeit eines Misstrauensantrags wie in den meisten parlamentarischen Demokratien hauptsächlich abschreckende Wirkung hat; regt dennoch an, dass im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der Verträge Möglichkeiten in Betracht gezogen bzw. geprüft werden, mit denen der Schwellenwert unter Beibehaltung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts maßvoll gesenkt wird;
H.

in der Erwägung, dass sich zahlreiche Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in einer besonders prekären Lage befinden, was ihre Arbeitsbedingungen sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz anbelangt; in der Erwägung, dass während der Krise beunruhigende Berichte über Verstöße gegen die Rechte von Grenzgängern und Saisonarbeitnehmern im Zusammenhang mit Arbeits- und Lebensbedingungen aufgetaucht sind, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeiten, Mindestlöhne, ungerechtfertigte Entlassungen, Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, wie das Fehlen schriftlicher Anweisungen und Hinweise am Arbeitsplatz, das Fehlen einer sicheren An- und Abreise und angemessener Unterkünfte, die den gesundheitspolizeilichen Anforderungen genügen und bei denen eine räumliche Trennung gewahrt werden kann, sowie in Bezug auf hohen Druck und nicht angepasste Arbeitszeitmodelle, Entsenderegelungen und Verfahren der Unterauftragsvergabe, die Nichteinhaltung von Quarantänebeschränkungen und die Unterstützung bei der Rückkehr ins Heimatland sowie die unzureichende Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung (PSA); in der Erwägung, dass diese Berichte und die Krise im Allgemeinen das Sozialdumping und die bestehende prekäre Lage vieler Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer sowie Defizite bei der Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften, die zu ihrem Schutz vorgesehen sind, offenbart haben, wobei auch eine Verschärfung zu beobachten ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer in der Praxis von ihrem Arbeitgeber oder Leiharbeitsunternehmen nicht nur in Bezug auf ihr Einkommen, sondern auch in Bezug auf ihre Unterbringung abhängig sind; in der Erwägung, dass zahlreiche Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer obdachlos geworden sind, nachdem ihnen gekündigt wurde; in der Erwägung, dass es für diese Arbeitnehmer aufgrund ihrer prekären Lage unter Umständen schwierig ist, Fehlverhalten zu melden oder der Arbeit fernzubleiben, wenn sie sich krank fühlen, weil sie nicht ausreichend informiert sind oder Angst haben, ihr Einkommen, ihre Unterbringung oder auch ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren;
59.

beharrt darauf, dass der Rückgriff auf Ausfuhrgenehmigungen keinesfalls in ein De-facto-Ausfuhrverbot münden darf; hält es für geboten, den Zugang von Entwicklungsländern zu knappen Arzneimitteln aufrechtzuerhalten; betont, dass die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstung diejenigen erreichen müssen, die sie am dringendsten benötigen, und nicht die, die den höchsten Preis dafür bieten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass in der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein globaler Katalog unabdingbarer Produkte für die medizinische Notversorgung vereinbart werden muss, damit Preisspekulationen ein Riegel vorgeschoben und der Handel mit diesen Erzeugnissen erleichtert wird; fordert alle Länder nachdrücklich auf, dem WTO-Übereinkommen zur Beseitigung der Zölle auf Arzneimittel (Zero for Zero) beizutreten und dessen Geltungsbereich auf alle Arzneimittel und Arzneimittel auszuweiten, um den weltweiten grenzüberschreitenden Handel sicherzustellen; fordert die WTO-Mitglieder auf, dieses Thema zu einer Priorität auf der Tagesordnung des nächsten WTO-Ministertreffens zu machen; bekundet seine tiefe Besorgnis über die gemeinsam von der WTO, der WHO und der Welternährungsorganisation ausgesprochene Warnung, dass weltweite handelsbeschränkende Maßnahmen rund um den Globus Lebensmittelknappheit auslösen könnten; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, mit denen Störungen in den Lebensmittelversorgungsketten auf ein Mindestmaß begrenzt werden, sodass es nicht zu verschärfter Ernährungsunsicherheit oder verstärkten Preisschwankungen kommt; fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, alle zur Verfügung stehenden Instrumente heranzuziehen, damit sichergestellt ist, dass es wirksame Mechanismen zur Bewertung potenzieller Investitionen und Ankäufe von kritischen Infrastrukturen und strategischen Industriekapazitäten in der EU gibt, und erforderlichenfalls entschärfende oder blockierende Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission auf, die Verhandlungen innerhalb der WTO über den elektronischen Geschäftsverkehr zügig voranzutreiben, damit es Regeln für den rasch wachsenden Online-Handel insbesondere mit Waren gibt;
25.

Die drei Organe kommen überein, die Erkenntnisse aus dem Jahresbericht bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/xxxx in den Mitgliedstaaten allgemeine Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip bestehen, sowie bei jeder anderen relevanten Bewertung für die Zwecke bestehender und künftiger Haushaltsinstrumente. Für den Fall, dass im Jahresbericht festgestellt wird, dass ein genereller Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, teilt die Kommission dies dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/xxxx schriftlich mit.
(23)

Es ist von größter Bedeutung, dass künftige Änderungen an dieser Verordnung mit der notwendigen Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie einhergehen, damit diese umfassend und durchgängig überarbeitet wird und die Rechte und Verpflichtungen aller betroffenen Parteien in der gesamten Haftungskette sichergestellt werden. Für die Einführung von neuen Haftungsregelungen für Betreiber von KI-Systemen ist es notwendig, dass die Bestimmungen dieser Verordnung und die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie inhaltlich und in Bezug auf den Ansatz eng abgestimmt werden, damit sie zusammen einen konsistenten Haftungsrahmen für KI-Systeme bilden, in dem die Interessen von Herstellern, Betreibern, Verbrauchern und betroffenen Personen in Bezug auf das Haftungsrisiko und die einschlägigen Schadensersatzregelungen ausgewogen sind. Deshalb bedarf es der Anpassung und Rationalisierung der Definitionen von KI-System, Frontend- und Backend-Betreiber, Hersteller, Mangel, Produkt und Dienstleistung in allen Gesetzgebungstexten, was parallel ins Auge gefasst werden sollte.
6.

fordert die Kommission auf, Wirtschaftszweige und Rohstoffe, die für Europa von strategischer Bedeutung sind, zu ermitteln und Unternehmen, insbesondere KMU, schwerpunktmäßig mit Blick auf die derzeitige Krise und mögliche künftige Entwicklungen aktiv zur Seite zu stehen, indem sie Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Rechenschaftspflicht und Nachhaltigkeit globaler Lieferketten sowie digitale Innovation bietet, wobei das Ziel verfolgt wird, die Ernährungssicherheit zu erhöhen, indem sogenannte Green Lanes (Sonderfahrspuren) offen gehalten und Lebensmittelwertschöpfungsketten transparenter gestaltet werden; betont, dass die EU in Bezug auf kritische Rohstoffe, die für den ökologischen und digitalen Wandel erforderlich sind, in hohem Maße von Drittländern abhängig ist; betont in diesem Zusammenhang, dass mit einem voll funktionsfähigen multilateralen Handelssystem in Kombination mit einem umfassenden Netz tragfähiger und gut umgesetzter Freihandelsabkommen am besten und am kostengünstigsten sichergestellt werden kann, dass verschiedene Produktionsquellen verfügbar sind; betont darüber hinaus, dass die Widerstandsfähigkeit durch ungehinderte Handelsströme, den Verzicht auf handelsbeschränkende Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern erhöht werden wird; ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern auch mit Blick auf die Beseitigung von Handelshemmnissen von Nutzen wäre;
A.

in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ am 10. März 2020 veröffentlicht wurde, die WHO jedoch am 11. März 2020 COVID-19 zur Pandemie erklärte (10), was sich erheblich auf das wirtschaftliche, soziale und politische Umfeld, in dem KMU tätig sind, ausgewirkt hat und angesichts der zahlreichen Änderungen bei den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen eine Überarbeitung der Strategie erforderlich macht; in der Erwägung, dass in der von der Kommission im März 2020 vorgelegten Strategie dennoch Lösungen vorgeschlagen werden, mit denen die strukturellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, denen sich KMU vor der COVID-19-Krise gegenüber sahen, sowie künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel bewältigt werden können; in der Erwägung, dass die Kommission eine aktualisierte Fassung ihrer Mitteilung „Eine neue Strategie für KMU“ vorlegen sollte, in der die in dieser Entschließung angesprochenen Punkte berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas hinter der Wettbewerbsfähigkeit anderer entwickelter Volkswirtschaften zurückbleibt, wodurch die Fähigkeit Europas zur Schaffung von Wohlstand und Prosperität gefährdet wird;
15.

bekräftigt seine Forderung an den VP/HR und die Mitgliedstaaten, auf das harte Vorgehen und die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten eine geeinte und entschlossene Reaktion zu zeigen, auch in Abstimmung mit anderen gleichgesinnten Partnern, und alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um in Bezug auf die Menschenrechtsbilanz Ägyptens konkrete Fortschritte zu erzielen; fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der bevorstehenden Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen die Führungsrolle zu übernehmen, um einen längst überfälligen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Ägypten einzurichten; begrüßt die Annahme einer globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte/„Magnitsky Act“ der EU durch den Rat und bekräftigt seine Forderung an den VP/HR und die Mitgliedstaaten, gezielte restriktive Maßnahmen gegen hochrangige ägyptische Amtsträger, die für die schwerwiegendsten Verletzungen in dem Land verantwortlich sind, zu ergreifen;