Dank der neuen Vorschriften könnten Unternehmen, die Gegenstände online verkaufen, ihren sämtlichen EU-Mehrwertsteuerpflichten an einem einzigen Ort nachkommen, und die mehrwertsteuerliche Behandlung von Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen, deren grenzüberschreitende Online-Verkäufe weniger als 10 000 EUR entsprechen, würde vereinfacht. KMU könnten vereinfachte Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100 000 EUR nutzen. Außerdem würde durch die neuen Vorschriften die derzeit geltende Mehrwertsteuerbefreiung für in die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 EUR abgeschafft, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Unternehmen entstehen.

Die Modernisierung des bestehenden Mehrwertsteuersystems soll schrittweise erfolgen. In der vorliegenden Mitteilung wird über die Maßnahmen berichtet, die bereits ergriffen wurden (Abschnitt 2), und die nächsten Schritte werden beschrieben (Abschnitt 3), darunter auch die noch in diesem Jahr zu verabschiedenden Initiativen:

In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan vom 7. April 2016 unterstrich die Kommission die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Angekündigt wurde eine Reihe kurz- und mittelfristig zu ergreifender Maßnahmen zur Schaffung eines moderneren, einfacheren EU-Mehrwertsteuersystems, das weniger anfällig für Betrug und gleichzeitig unternehmensfreundlicher ist. Diese Maßnahmen verfolgen mehrere Ziele: Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die globale, digitale und mobile Wirtschaft, Berücksichtigung der Bedürfnisse von KMU, einen angemessenen Ansatz für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze, Unterbindung des grenzüberschreitenden Betrugs und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schließung der Mehrwertsteuerlücke.

Das bestehende EU-Mehrwertsteuersystem ist zersplittert und zu anfällig für Betrug. Im Rahmen ihrer Agenda für eine faire und wirksame Besteuerung in der EU will die Kommission das Mehrwertsteuersystem von Grund auf ändern, um dafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft ein Vorteil des Binnenmarktes bleibt. Schätzungen zufolge würden durch die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug um 41 Mrd. EUR und die Befolgungskosten für Unternehmen um 1 Mrd. EUR sinken.

Das EU-Mehrwertsteuersystem ist ein echter Vorteil des Binnenmarkts. Es hat Hemmnisse beseitigt, die den Wettbewerb verfälscht und den freien Warenverkehr eingeschränkt haben, und damit den Handel in der EU deutlich erleichtert. Als umfassende Verbrauchsteuer gilt die Mehrwertsteuer (MwSt) als eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung. Die Mehrwertsteuer ist auch eine wichtige und wachsende Quelle für Steuereinnahmen in der Europäischen Union. In den letzten Jahren hat das Mehrwertsteuersystem jedoch nicht mit der Globalisierung und der Digitalisierung der Wirtschaft Schritt halten können. So beruht das derzeitige System zur Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor auf einer 25 Jahre alten „Übergangsregelung“, gemäß der inländische und grenzüberschreitende Umsätze zwei völlig unterschiedlichen Mehrwertsteuerregelungen unterliegen. Dadurch sind die Kosten der Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel treiben, 11 % höher als für Unternehmen, die ausschließlich im Inland Handel treiben. Da Gegenstände grenzüberschreitend mehrwertsteuerfrei erworben werden können, ist die Übergangsregelung zudem besonders betrugsanfällig. Im Jahr 2015 gingen aufgrund von Betrug und anderen Schwächen des Systems 151 Mrd. EUR bzw. 12,8 % der fälligen Mehrwertsteuer verloren. So entgingen den Steuerbehörden schätzungsweise 50 Mrd. EUR aufgrund von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der zum großen Teil von kriminellen Vereinigungen begangen wird und jüngsten Presseberichten zufolge unter anderem der Terrorismusfinanzierung diente.

Die Kommission hat außerdem ihre Zusage eingelöst, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, dieselben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen anzuwenden wie auf die entsprechenden Printveröffentlichungen. Dafür werden Vorschriften aufgehoben, die Online-Veröffentlichungen von den Steuervergünstigungen für herkömmliche Druckerzeugnisse ausschließen. Dieser Vorschlag stellt einen Fortschritt auf dem Weg zur Technologieneutralität und zur Beseitigung steuerlicher Hindernisse für die Entwicklung des Marktes für elektronische Veröffentlichungen dar. Er wird derzeit im Rat erörtert.

2.2 Gezielte Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

2.2.1. Verbesserung des Steuereinzugs und der Zusammenarbeit der Behörden

Die Kommission hat die Entwicklung der Transaction Network Analysis für den Austausch und die gemeinsame Verarbeitung bestimmter Mehrwertsteuerdaten durch Experten des Eurofisc-Netzes für Risikoanalyse angestoßen. Dank dieses neuen Instruments werden Steuerbehörden betrügerische Netze einfacher, schneller und sicherer stoppen.

Im Bereich des Strafrechts wurde im Juli dieses Jahres die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug angenommen, die Mindestvorschriften für die Definition von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten sowie Sanktionen und Verjährungsfristen festlegt. Die Richtlinie definiert die sachliche Zuständigkeit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Die EPPO wird insbesondere für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung von Fällen von Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein, die mit dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind und bei denen sich der Gesamtschaden auf mindestens 10 000 000 EUR beläuft.

Auf internationaler Ebene hat die Kommission ein Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Verwaltungszusammenarbeit, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen im Mehrwertsteuerbereich verhandelt. Es tritt in Kraft, wenn der Rat die Beschlüsse zu dessen Unterzeichnung und Abschluss angenommen hat. Zudem wurde eine Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen und der Innereuropäischen Organisation der Steuerverwaltungen (IOTA) geschlossen, die den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den IOTA-Mitgliedern betrifft.

Schließlich haben mehrere Mitgliedstaaten Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten ihrer Steuerverwaltungen beantragt. Unterstützungsmaßnahmen im Zuge des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen werden eng mit dem FISCALIS-Programm koordiniert.

2.2.2. Befristete Ausnahme

Am 21. Dezember 2016 hat die Kommission ihre Zusage eingelöst und einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen über einem Schwellenwert von 10 000 EUR pro Rechnung vorgelegt. In einem solchen System wird die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Wirtschaftskette (zwischen Unternehmen) „ausgesetzt“ und nur beim Endverbraucher erhoben. Diese Maßnahme soll es den besonders von Betrug betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, den Karussellbetrug zu bekämpfen, und gleichzeitig eine umfassende, EU-weite Lösung bieten. Die diesbezüglichen Verhandlungen im Rat dauern noch an.

3.UMSETZUNG DER KÜNFTIGEN VORSCHLÄGE

3.1 Auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

3.1.1. Umsetzung der ersten Stufe des endgültigen Mehrwertsteuersystems

Wie bereits im Mehrwertsteuer-Aktionsplan angekündigt, schlägt die Kommission vor, die geltende Übergangsregelung zur Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten durch endgültige Regelungen zu ersetzen. Gemäß den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates wird dieses endgültige Mehrwertsteuersystem auf dem Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat beruhen.

Damit der Übergang für die Steuerverwaltungen und die Unternehmen möglichst reibungslos erfolgt, wird die Umstellung in zwei Schritten stattfinden.

In einem ersten legislativen Schritt würde die Mehrwertsteuerbehandlung der B2B-Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union geregelt. Die Umsetzung dieses ersten Schritts würde in zwei Teilschritten (siehe weiter unten, Abschnitte 3.1.1.1 und 3.1.1.2) erfolgen, d. h. durch eine Reihe von Vorschlägen, die die Kommission noch in diesem Jahr annehmen wird (Teilschritt 1) bzw. die im nächsten Jahr folgen werden (Teilschritt 2).

In einem zweiten legislativen Schritt würde die Mehrwertsteuerbehandlung auf alle grenzüberschreitenden Lieferungen und somit auch auf Dienstleistungen ausgeweitet. Die Umsetzung dieses zweiten Gesetzgebungsschritts würde die Kommission nach angemessenem Monitoring der Umsetzung des ersten Schritts vorschlagen, dessen Funktionieren die Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten überprüfen würde. Das endgültige System würde anschließend vollständig umgesetzt werden.

Nach angemessener Konsultation aller Interessenträger und einer ausführlichen Analyse der verschiedenen Optionen zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips hat die Kommission Steuervorschriften gewählt, denen zufolge bei der grenzüberschreitenden Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union der Lieferer dem Erwerber die Mehrwertsteuer zu dem Satz des Mitgliedstaates in Rechnung stellt, in dem die Gegenstände ankommen. Die Mehrwertsteuer würde bei einer einzigen Anlaufstelle („One-stop-shop“) in dem Mitgliedstaat angemeldet und abgeführt, in dem der Lieferer ansässig ist. Im ersten Schritt der Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem würden jedoch abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz Erwerber, die von ihren Steuerbehörden als ihrer Pflicht nachkommende Unternehmen zertifiziert wurden (diese Möglichkeit wird auch KMU offenstehen), weiter mehrwertsteuerpflichtig für die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gegenstände bleiben, wie es bereits derzeit der Fall ist.

Außerdem wurde in den Schlussfolgerungen des Rates und bei Beratungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern über den Mehrwertsteuer-Aktionsplan deutlich, dass es kurzfristig einiger Verbesserungen am derzeitigen Mehrwertsteuersystem bedarf („Provisorien“). Diese vier „Provisorien“ werden in diesem Jahr gleichzeitig mit den rechtlichen Grundlagen des endgültigen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen (siehe unten Teilschritt 1). Ein Vorschlag im Jahr 2018 (Teilschritt 2) wird ausführliche technische Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung der ersten Phase des endgültigen Mehrwertsteuersystems umfassen.

3.1.1.1.Erster Teilschritt: Paket für das endgültige Mehrwertsteuersystem (Oktober 2017)

Das Paket für das endgültige Mehrwertsteuersystem von Oktober 2017 umfasst die drei folgenden Rechtsakte: