Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2003/C 58/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY (/MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE)

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988

SONDERAUSSCHREIBUNG ZUR ERTEILUNG VON LIZENZEN FÜR BLOCK 13/26b

Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, in Einklang mit den Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988 No 1213) in ihrer geänderten Fassung ("the 1988 Regulations") und den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1434) Anträge auf Erteilung von Erdölförderlizenzen für Block 13/26b einzureichen. Die endgültige Liste der lizenzfreien Blöcke geht aus Karten hervor, die in der Bibliothek des Department of Trade and Industry (DTI) hinterlegt sind, wo sie nach Absprache von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr 15 und 16 Uhr 45 bis zum 17. Juni 2003 (im Folgenden als "Antragsfrist" bezeichnet) eingesehen werden können (siehe Kontaktadressen). Sie sind auch über die Webseite des Oil & Gas Directorate (www.og.dti.gov.uk) zugänglich.

1. Die Klauseln der im Rahmen dieser Ausschreibung vergebenen Lizenzen basieren vorbehaltlich bestimmter Änderungen und Zusatzbestimmungen auf den Musterklauseln in Anhang 4 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (geänderte Fassung, allerdings mit der Ausnahme, dass die Änderungen zu den Musterklauseln in den Absätzen a) ii) und c) bis h) von Regulation 8 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendment) Regulations 1996 (S.I. 1996 No 2946) nicht gelten). Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 sind die Lizenzgebühren abgeschafft und die Klauseln werden entsprechend geändert.

2. Das DTI hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für Block 13/26b gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, umgesetzt durch The Conservation (Natural Habitats, & c.) Regulations 1994, durchgeführt. Diese Bewertung ergab, dass durch die Vergabe von Lizenzen für dieses Gebiet und die Durchführung des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms wahrscheinlich keine schwerwiegenden Auswirkungen für die betroffene Meeresumwelt entstehen werden. Die Bewertung kann auf der Webseite des Licensing Consents Unit eingesehen werden.

Anträge auf Lizenzerteilung

3. Anträge sind auf dem Antragsformular für Seaward Production Licences einzureichen, die über die Webseite des Licensing and Consents Unit (LCU) oder die LCU-Verwaltungsabteilung angefordert werden können (siehe Kontaktadressen).

4. Die Anträge sind beim Ministerium für Handel und Industrie, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET, einzureichen; je Antrag ist eine Gebühr von 2820

zu entrichten. Die Anträge dürfen beim DTI nicht später als 17. Juni 2003, 13 Uhr (Londoner Zeit), eingehen. Später eingehende Anträge werden abgelehnt.

5. Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) müssen für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über ihre allgemeine Umweltpolitik abgeben.

6. Weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, sind den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die bei der Licence Administration und über die Webseite des Oil & Gas Directorate angefordert werden können (siehe Kontaktadressen).

7. Die Beurteilung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der fortbestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) finanzielle Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme (Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit) durchzuführen;

b) technische Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen (unter Berücksichtigung der Qualität der geologischen Analysen und des Innovationsgehalts);

c) mangelnde Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

8. Nach Prüfung aller Anträge wählt das Ministerium die Antragsteller aus, die als Lizenznehmer in Frage kommen. Diese werden spätestens ein Jahr nach der Antragsfrist unterrichtet. Für alle potenziellen Lizenznehmer bereitet das DTI einen Lizenzentwurf vor und übermittelt ihn dem erfolgreichen Bewerber, der den Entwurf dann akzeptieren und nach Unterzeichnung durch alle Mitglieder der Gruppe von Antragstellern an das DTI zurücksenden kann. Abgelehnte Bewerber werden schriftlich verständigt. Die Gründe für die Entscheidung des Ministeriums werden den Bewerbern mitgeteilt, wenn sie schriftlich darum ersuchen.

9. Die Regierung übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Lizenzbestimmungen und Zahlungen

10. Jede Lizenz hat zunächst eine Laufzeit von vier Jahren und kann für eine zweite Laufzeit von vier Jahren und danach für eine dritte Laufzeit von 18 Jahren verlängert werden.

11. Der Lizenznehmer kann von der Möglichkeit einer ersten Verlängerung um vier Jahre Gebrauch machen, indem er spätestens drei Monate vor dem Ende der ersten Laufzeit eine entsprechende Mitteilung macht; Bedingung ist außerdem der Abschluss eines vereinbarten Arbeitsprogramms und die Rückgabe eines Teils des unter die Lizenz fallenden Gebietes. Behalten werden darf höchstens ein Gebiet von folgender Größe:

a) maximal die Hälfte der ursprünglichen Anzahl der unter die Lizenz fallenden Abschnitte, wenn sich die Lizenz ursprünglich auf 60 oder mehr Abschnitte erstreckte, oder

b) 30 Abschnitte, wenn sich die Lizenz ursprünglich auf mehr als 30, aber weniger als 60 Abschnitte erstreckte.

Das beibehaltene Gebiet muss Musterklausel 8 in Anhang 4 der Bestimmungen von 1988 entsprechen, in der Fassung vor der Änderung durch die Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendment) Regulations von 1996, und ist in der genannten Mitteilung zu beschreiben.

- Ein "Abschnitt" (Section) ist Teil eines "Blocks" (Block), der begrenzt wird durch Längen- und Breitengrade, die jeweils eine Minute auseinander liegen.

12. Alle Teile der von der Lizenz abgedeckten Fläche, die am Ende der zweiten Laufzeit nicht Gegenstand eines genehmigten Entwicklungsplans sind, müssen danach aufgegeben werden.

13. Alle Lizenzen, die im Rahmen dieser Ausschreibung vergeben werden, unterliegen Zahlungen gemäß den Bestimmungen in den Modellklauseln und Anhängen der Lizenz, d. h.:

a) vier jährliche Zahlungen ab Lizenzbeginn in Höhe von 150

für jeden von der Lizenz abgedeckten km2;

b) eine darauf folgende jährliche Zahlung von 300

je abgedecktem km2, die in jährlichen Stufen von 900

auf maximal 7500

je km2 steigt (diese Zahlung unterliegt einer zweijährlichen Prüfung gemäß den Veränderungen des Preisindex für Rohöl, das von den Raffinerien aufgekauft wird, der im Digest of UK Energy Statistics veröffentlicht wird).

Vertraulichkeit

14. Zur Unterstützung der Anträge mitgelieferte Begleitunterlagen werden gemäß dem Verhaltenskodex über den Zugang zu staatlichen Informationen behandelt.

Ausnahmen

15. Die Bedingungen, Bestimmungen, Zahlungen und sonstigen Einzelheiten der Lizenzen entsprechen in der Regel der obigen Beschreibung, das Außenministerium behält sich jedoch das Recht vor, sie bei Bedarf den jeweiligen Umständen anzupassen (z. B. Lizenzen für stillgelegte Felder).

Kontaktadressen

Licence Administration: Licensing and Consents Unit, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET, United Kingdom (Tel. (44-207) 215 51 11, Fax (44-207) 215 50 70)

Bibliothek des Department of Trade and Industry: 1 Victoria Street, London SW1H 0ET, United Kingdom (Tel. (44-207) 215 50 06-7, Fax (44-207) 215 56 65)

LCU-Webseite: http://www.og.dti.gov.uk