MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT - Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern

Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilung wurde im Zusammenhang mit der Erklärung der Armuts bekämpfung zum übergeordneten Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und dem Wandel ihrer Entwicklungshilfekonzepte formuliert. Sie behandelt das Verhältnis von Gesundheit und Armut, stellt die entscheidenden Elemente eines kohärenten Entwicklungskonzepts zur Verbesserung der Gesundheitslage und der Lebensbedingungen vor und errichtet erstmals einen einheitlichen politischen Rahmen der Gemeinschaft, um Investitionen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik in den Gesamtzusammenhang der europäischen Hilfe für Entwicklungsländer einzubetten.

Gesundheitspolitische Ziele nehmen unter den Entwicklungszielen des Millennium-Gipfels, zu denen sich die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Weltgemeinschaft verpflichtet haben, einen herausragenden Platz ein. Es herrscht zunehmend Einvernehmen über die Schlüsselprinzipien, die eine wirksamere Entwicklungshilfe, eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Gesundheits versorgung der Armen versprechen und so werden zu diesem Zweck auf nationaler und globaler Ebene neue Konzepte verfolgt. Zu den wichtigsten Grundsätzen zählen: stärkere Eigenverantwortung ("Ownership") der Entwicklungsländer bei der Formulierung von Entwicklungspolitik; Verringerung der Verwaltungslast in Politik und Administration durch verstärkte Koordinierung der Geber; Heranziehung gemeinsamer Korbfinanzierungskonzepte, bei denen die Partnerländer dafür zuständig sind, ihre eigene Entwicklungspolitik in Konsultation mit allen Beteiligten zu formulieren (Prozesse der Strategien zur Armutsbekämpfung); die weitere Lockerung der Zweckbindung der Hilfe; Dezentralisierung und die Notwendigkeit, dass die Geber das Ziel der 0,7 % des BSP verwirklichen. Die vorliegende Politik in den Bereichen Gesundheit und Armut speist sich aus diesen Schlüsselprinzipien und versucht so, einen Beitrag zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele zu leisten.

Mit dieser Mitteilung werden der Gemeinschaft für ihre künftige Unterstützung vier Ziele vorgeschlagen: 1) Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölke rungspolitik in den jeweiligen Ländern, besonders zugunsten der Ärmsten; 2) Maximierung der positiven und Minimierung der etwaigen negativen Auswirkungen der EG-Unterstützung in anderen Sektoren; 3) Schutz der Ärmsten und der Bedürftigsten vor Armut durch Unterstützung ausgewogener und gerechter Finanzierungs mechanismen der Gesundheitsfürsorge und 4) Investition in die Entwicklung spezifisch globaler Kollektivgüter.

Bislang hat die EG in die Verbesserung der Gesundheitslage erheblich investiert und stellt hierfür gegenwärtig über 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung. Die klare Verbindung zwischen einer besseren Gesundheitslage und der Verringerung der Armut rechtfertigt weitere Investitionen, die auf diese umfassende Erfahrung aufbauen.

Die Ebene der einzelnen Länder wird weiter im Mittelpunkt der künftigen Investitionen im Gesundheitsbereich stehen, doch engagiert sich die Kommission auch auf regionaler und globaler Ebene, wo sie ihre besonderen Stärken einbringen kann. Auf der Länderebene setzt die Gemeinschaft zahlreiche ergänzende Maßnahmen ein, darunter makroökonomische Hilfe in Verbindung mit der Verbesserung der Gesundheitslage, Unterstützung von Sektoren, die breitere Auswirkungen auf die Gesundheitslage haben, und unmittelbare Unterstützung des Gesundheitssektors. Die Gemeinschaft strebt an, auf allen Ebenen mit einer Stimme zu sprechen und prüft, wie mit allen Entwicklungs partnern, auch im Privatsektor, wirksam zusammengearbeitet werden kann.

Zu den besonderen Herausforderungen zählen die Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zugunsten der Armen, die gerechtere Ausgestaltung der Gesundheitssysteme, die Gewährleistung einer mit hohen Standards für die menschliche Gesundheit vereinbaren Umwelt, die Ausdehnung der sozialen Absicherung, die Operationalisierung neuer öffentlich-privater Partnerschaften im Gesundheitsbereich, der Bedarf an höheren Investitionen in spezifische globale Kollektivgüter und die Überwachung der Leistungen, Folgen und Ergebnisse.

Der Rat und das Europäische Parlament werden ersucht, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Leitgedanken dieser Mitteilung voranzubringen und so einen Beitrag zur dauerhaften Unterstützung der Entwicklungsländer in den Bereichen Gesundheit und Armut zu leisten.

INHALT

ENTWURF FÜR EINE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS PARLAMENT Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern i

Zusammenfassung

1. EINLEITUNG

2. GESUNDHEIT UND ARMUT- WARUM IN DIE GESUNDHEIT INVESTIERT WERDEN MUSS

3. GESUNDHEIT IM GLOBALEN UMFELD

4. WEGE ZU EINER WIRKSAMEREN ENTWICKLUNGSHILFE IM GESUNDHEITSBEREICH

5. DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU EINER BESSEREN GESUNDHEITSLAGE

6. KONTROLLE DER INVESTITIONEN DER EG-ENTWICKLUNGS POLITIK UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN GESUNDHEITSBEREICH

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Anhang 1: Die Millennium-Entwicklungsziele

Anhang 2: Entwicklung der EG-Politik in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik (1990-2000)

Anhang 3: Die wichtigsten Krankheits- und Sterblichkeitsursachen in Entwicklungsländern

Anhang 4: Entwicklungskonzepte

Anhang 5: Die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EG zur Unterstützung der Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik

Anhang 6: Zusammenfassung des entwicklungspolitischen Rahmens der Gemeinschaft, der Investitionen der EU-Mitgliedstaaten und der entwicklungspolitischen Maßnahmen im Gesundheitsbereich 37

1. EINLEITUNG

Gesundheit ist ein Schüsselfaktor für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung, Krankheit dagegen ist Ursache und Folge von Armut. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht es weltweit um die Gesundheit schlechter als es sein könnte. Die Entwicklungsländer der Welt leiden unter schweren Krankheiten, gegen die mit den verfügbaren Mitteln vorgebeugt oder vorgegangen werden kann. Den Preis für Krankheiten und niedrige Lebenserwartung zahlen unverhältnismäßig oft die Armen. In vielen Länder verschlechtert sich die Lage und in den am schlimmsten betroffenen Ländern haben sich die Erfolge der letzten zehn Jahre in den Bereichen Gesundheit und Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Dieser Rückgang führt zu einer Krise im öffentlichen Gesundheitswesen und stellt die internationale Gemeinschaft vor eine große Herausforderung. Die Verbesserung der Gesundheitslage der Armen leistet nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung der Armut, sie stellt auch ein moralisches Gebot dar.

Die geltenden politischen Leitlinien für Investitionen in die Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik sind in einer Reihe von Mitteilungen und Entschließungen der Gemeinschaft aus dem Jahr 1994 niedergelegt. Die Weiterentwicklung der Entwick lungshilfekonzepte im europäischen und globalen Kontext und die zunehmend deutliche Verbindung zwischen Gesundheit und Armut rechtfertigen eine Überarbeitung der Leitlinien. Die EG-Entwicklungspolitik 2000 erklärte die Armutsbekämpfung zum übergeordneten Ziel der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft. Das Gemeinschaftskonzept für eine nachhaltige Entwicklung legt eindeutig das Gewicht auf die Gesundheit als Indikator für die Verbesserung der sozioökonomischen Lage und als Voraussetzung für das sozioökonomische Gleichgewicht, das die notwendige Grundlage der nachhaltigen Entwicklung bildet. Die zunehmende Konvergenz der Entwicklungsziele in der EU mit denen des Millennium-Gipfels bietet die Chance einer engeren Abstimmung zwischen den gesundheitspolitischen Konzepten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten.

Die EG hat erheblich in Wissen über und Unterstützung von Maßnahmen und Programmen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik in Entwicklungsländern investiert und wendet derzeit 1,4 Mrd. EUR für Gesundheit und Entwicklung auf (Abschnitt 6). Diese umfassende Erfahrung rechtfertigt, dass durch ein sektorenübergreifendes Konzept auf Ebene der einzelnen Länder und durch zusätzliche Anstrengungen auf regionaler und globaler Ebene fortdauernde und umfangreichere Investitionen getätigt werden.

Die vorliegende Mitteilung führt die Verbindung zwischen Gesundheit und Armut näher aus. Sie legt die entscheidenden Elemente eines kohärenten Entwicklungskonzepts zur Verbesserung der Gesundheitslage und der Lebensbedingungen dar und errichtet erstmals einen einheitlichen politischen Rahmen der Gemeinschaft als Richtschnur künftiger Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, AIDS, Bevölkerungspolitik und Armutsbekämpfung im Gesamtrahmen der EG-Entwicklungshilfe [1].

[1] Liste des DAC der Entwicklungsländer und -gebiete. Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe zum Januar 2001.

2. Gesundheit und Armut - Warum in die gesundheit investiert werden muss

Den Armen fehlt es an Mitteln, Chancen und Möglichkeiten, ihr Potenzial zu nutzen. Sie leben ohne Planungssicherheit und ausgegrenzt und können Rückschlägen nur wenig entgegensetzen. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mit weniger als einem US-Dollar pro Tag. Begrenzter Zugang zu Bildung schränkt die Beschäftigungsmöglichkeiten und den Zugang zu Information ein, die ihre Lebensbedingungen verbessern könnten. Ferner beschränkt geographische und soziale Ausgrenzung den Zugang zu Arbeitsplätzen und Märkten. Krankheit und niedrige Lebenserwartung infolge von Unterernährung, Hygiene- und Trinkwassermangel, ungesunden Lebensbedingungen und unzureichender Gesundheits versorgung bedeuten einen klaren Verlust an Humankapital. Im Hinblick auf alle sozialen Indikatoren stehen die Armen schlechter da, wobei Frauen und Mädchen oft am stärksten benachteiligt sind.

Die Gesundheitslage von Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen ist ein entscheidender Faktor für wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung. Es besteht eine enge Beziehung zwischen Investitionen in die öffentliche Gesundheit, einer besseren Gesundheitslage und dem Wirtschaftswachstum. Eine ähnliche Beziehung besteht zwischen dem Zustand der Umwelt und der Gesundheit der dieser Umwelt ausgesetzten Menschen. Eine bessere Gesundheitslage verbessert die Lebensqualität, erweitert die Chancen und sichert die Lebensbedingungen. Verbessert sich die Gesundheitslage, investieren Eltern mehr in Bildung. Eine bessere geistige Entwicklung und bessere materielle Lebensbedingungen führen zu höherer Arbeitspro duktivität, steigern das Pro-Kopf-Einkommen und verlängert das wirtschaftliche Produktivleben des Einzelnen. Verbesserungen im Gesundheitsbereich führen zu niedrigeren Geburtenraten und weniger Abhängigkeit. Die Säuglings- und Kindersterblichkeitsraten reagieren besonders empfindlich auf wirtschaftliche Sicherheit und niedrige Säuglingssterblichkeitsraten stehen in Zusammenhang mit stärkerem Wirtschafts- und geringerem Bevölkerungswachstum. Eine gesunde Bevölkerung kann ihre sozialen Lebensbedingungen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität durch höhere Steuereinnahmen und geringere Kosten im Gesundheitswesen verbessern.

Krankheit fördert Armut durch verschiedene direkte und indirekte Mechanismen. Krankheiten, Unterernährung und eine hohe Geburtenrate führen dazu, dass die Haushalte arm werden oder arm bleiben. Die Armen leiden am stärksten unter übertragbaren Krankheiten, weisen - oft um die hohe Kindersterblichkeit auszugleichen - die höchsten Geburtenraten auf und die höchsten Kinder- und Müttersterblichkeitsraten. Sie werden vom Gesundheitssystem am schlechtesten versorgt und greifen tendenziell kaum auf die verfügbare Gesundheitsfürsorge zurück, besonders nicht auf Vorsorgedienste, deren Nutzen für ihre unmittelbaren Bedürfnisse sie wohl nicht erkennen. Die Armen können krankheitsbedingte Katastrophen finanziell kaum aufzufangen, was die Verschuldung beschleunigen und die ohnehin schwer zu durchbrechende Armut vertiefen kann. In Ostasien werden 50 % der Finanzkrisen der Haushalte durch solche Ereignisse herbeigeführt. Außerdem sind die Armen besonders empfindlich für natürliche oder durch den Menschen verursachte Umweltbelastungen. Häufig leben sie in ökologisch anfälligen Gebieten und können durch solche Belastungen noch tiefer in Armut stürzen.

Schwere Krankheiten bremsen das Wirtschaftswachstum und schränken die der Regierung für Investitionen in die öffentliche Gesundheit zur Verfügung stehenden Mittel bzw. deren Anstrengungen zur Armutsbekämpfung noch stärker ein. Nach Schätzungen der Weltbank können viele afrikanische Länder allein wegen HIV/AIDS 0,5-1,2 % des jährlichen Pro-Kopf-Wachstums einbüßen, wobei der Gesamtschaden vielleicht noch gar nicht berechnet ist. Malaria ist im Afrika südlich der Sahara die unmittelbare Ursache für den Verlust von 7,4 % des gesamten BSP. Zunehmend schärft sich das Bewusstsein dafür, dass Ausmaß und Dauer dieser Auswirkungen erheblich tiefer gehen als ursprünglich vermutet; das bestätigt auch die kürzlich vom Ausschuss für Makroökonomie und Gesundheit der WHO (CMH) [2] durchgeführte detaillierte Arbeit. Der CMH schätzt den Gesamtertrag von Investitionen im Gesundheitsbereich auf jährlich 18 %. Zurückhaltenden Berechnungen des CMH zufolge würde eine große globale Kraftanstrengung zur Behandlung vermeidbarer Krankheiten zusätzliche Einkommen von mindestens 168 Mrd. USD hervorbringen. Genauere Schätzungen weisen beispielsweise global Ersparnisse von jährlich 1,5 Mrd. USD aus, wenn erst die Poliomyelitis ausgerottet ist und alle Kontrollmaßnahmen eingestellt wurden [3]. Diese Schätzungen beziehen nicht die zusätzlichen Erträge aus den besseren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten ein.

[2] Ausschuss für Makroökonomie und Gesundheit, Zwischenbericht, Oktober 2001; Abschlussbericht, Dezember 2001.

[3] Wirtschaftliche Analysen der Ausrottung von Krankheiten sind nach wie vor problematisch und werfen Kontroversen auf. Diese Zahl stammt aus der umfassendsten verfügbaren Analyse, wenngleich hier das Gewicht in erster Linie auf Kosten und Nutzen in den Industrieländern liegt. Aus: Themenpapiere, Ausrottung von Krankheiten als öffentliche Gesundheitsstrategie: WHO 2000, 78(3)

3. GESUNDHEIT IM GLOBALEN UMFELD

Verbesserung der weltweiten Gesundheitslage, ungleich verteilter Nutzen und neue Bedrohungen

In den vergangenen 40 Jahren hat sich weltweit die Gesundheitslage beispiellos verbessert. Insbesondere in den Industrieländern stieg die Lebenserwartung, sank die Geburtenrate, halbierten sich Säuglings- und Kindersterblichkeit, verringerte sich die Unterernährungsrate um ein Drittel und der Bevölkerungsanteil mit Trinkwasserversorgung verdoppelte sich auf 70 %. Im Bereich öffentliche Gesundheit waren bemerkenswerte Fortschritte zu verbuchen, die Pocken wurden ausgerottet und Polio könnte bald folgen. Doch der Nutzen daraus blieb ungerecht verteilt. In vielen Entwicklungsländern liegt die Säuglingssterblichkeit nach wie vor 20 Mal höher als in den Industrieländern, Unterernährung und Krankheiten grassieren und die Hälfte der Bevölkerung hat keine Trinkwasserversorgung und Kanalisation.

Die Globalisierung eröffnet riesige Möglichkeiten, birgt aber auch ein erhebliche Herausforderungen für alle unsere Gesellschaften in den Industrie- und in den Entwicklungsländern. Die Gesundheit lässt sich weit er verbessern, indem Wissen zunehmend gemeinsam genutzt wird, Entwicklungsländer leichteren Zugang zu den Weltmärkten erhalten und mehr in Gesundheit, Bildung und Lebensmittelsicherheit und in die Entwicklung lebensrettender Technologien investiert wird sich Die Globalisierung eröffnet riesige Möglichkeiten, die Gesundheitslage weite zu verbessern, da Wissen zunehmend geteilt wird, Entwicklungsländer leichteren Zugang zu den Weltmärkten erhalten und mehr in Gesundheit und Bildung und in die Entwicklung lebensrettender Technologien investiert wird. Dennoch aber gibt es soziale, ökologische und gesundheitliche Gefahren wie die HIV/AIDS-Epidemie, die schnell zunehmende Resistenz von Krankheitserregern und das Auftreten bzw. erneute Auftreten übertragbarer Krankheiten, die Migration qualifizierter Arbeitnehmer, die Verschlechterung der Umweltlage, die Aushöhlung traditioneller Praktiken und der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Die akuteste Herausforderung in den Entwicklungsländern ist die nachhaltige Entwicklung. Fehlt es an Entschlossenheit, die Ungleichheiten zwischen den Ländern und innerhalb der Länder abzubauen, ist das nicht nur ein Versagen an sich, sondern kann auch alle bislang erzielten Fortschritte aushöhlen.

Dennoch aber bedrohen die Ausbreitung großer Gesundheitsgefährdungen wie die HIV/AIDS-Epidemie, die schnell zunehmende Resistenz von Krankheitserregern und das Auftreten bzw. erneute Auftreten übertragbarer Krankheiten, die Migration qualifizierter Arbeitnehmer, die Verschlechterung der Umweltlage, die Aushöhlung traditioneller Praktiken und der mangelnde Zugang zu bezahlbaren Medikamenten alle unsere Gesellschaften in den Industrie- und in den Entwicklungsländern.

Einflussfaktoren auf die Gesundheitslage und die Lebensbedingungen der Armen

Die gesundheitliche Gefährdung, unter der die Armen leiden, drückt sich Großteils in einer anhaltend hohen Krankheitsrate und geringer Lebenserwartung aus, die auf wenige vermeidbare und behandelbare Ursachen zurückgehen:

1) Übertragbare Krankheiten, darunter HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, akute Atemwegserkrankungen, Durchfallerkrankungen, parasitäre Krankheiten und durch Impfung zu verhindernde Krankheiten, unter denen allen die Armen unverhältnismäßig oft leiden; 2) Reproduktionshygiene, darunter sexuell übertragbare Krankheiten, Abtreibung und die Gesundheit der Mütter, wobei arme Frauen am gravierendsten betroffen sind; 3) Ernährungsmängel, von denen Kinder am stärksten betroffen sind; 4) Durch die Lebensgewohnheiten bedingte Krankheiten, insbesondere durch den zunehmenden Tabakkonsum in Entwicklungsländern. Die Merkmale und das Ausmaß dieser Ursachen sind in Anhang 3 näher ausgeführt.

Des weiteren tragen folgende Faktoren zur gesundheitlichen Gefährdung der Armen und deren schlechten Lebensbedingungen bei:

Ein hohes Bevölkerungswachstum belastet Gesellschaften ungemein, ganz besonders diejenigen, deren Gesundheit am stärksten gefährdet ist. In den letzten 70 Jahren [4] hat sich die Weltbevölkerung von 2 Mrd. auf 6,1 Mrd. verdreifacht und 2050 wird sie 9,3 Mrd. erreichen, wobei 95 % des Wachstums in den Entwicklungsländern stattfindet. Wächst die Bevölkerung schneller, investieren die Familien weniger in ihre Kinder, trüben sich die Aussichten im Gesundheits- und Bildungsbereich, sinkt die Lebensmittelproduktion und nimmt die Umwelt Schaden. Die Zahl der alten Menschen wächst, ebenso wie die der Armen und der Jugendlichen unter 18 Jahren, die in den Entwicklungsländern 50 % der Bevölkerung stellen.

[4] UNFPA, Der Stand der Weltbevölkerung, 2001

Geschlechterspezifische Abweichungen in der Gesundheitslage. Rund 70 % der Armen in der Welt sind Frauen und Mädchen [5]. Sie leiden öfter unter Krankheiten, kommen seltener in den Genuss einer Gesundheitsversorgung und sind in einem Kreislauf aus Krankheit, Geburt unter hoher Krankheits- und Sterblichkeitswahrscheinlichkeit und harter Arbeit gefangen. Die schwangerschaftsbedingten Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen liefern das einschlägigste Beispiel für die im Hinblick auf die Gesundheit andauernde Ungleichheit der Geschlechter. Jeder Tod einer Mutter stellt ein zusätzliches Handikap dar, schreibt die Gesundheitsproblematik weiter fort und wirkt sich dauerhaft nachteilig auf die Familie aus. Die Bildung der Frauen steht in engem Zusammenhang mit der Nutzung (reproduktiver) Gesundheitsfürsorge, dem Gesundheits zustand und der Kindersterblichkeit kommender Generationen und dennoch erhalten Mädchen weniger wahrscheinlich eine Ausbildung als Jungen. Bildung hat einen positiv Einfluss auf die Beziehungen zwischen den Geschlechtern und die Fähigkeit, informierte Entscheidungen zu fällen.

[5] UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung: Geschlechterspezifische Fragen und menschliche Entwicklung, 1995.

Umweltfaktoren sind in den Entwicklungsländern für 20 % und im Afrika südlich der Sahara für 30 % der Krankheiten verantwortlich. Das Fehlen von bezahlbarer Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist eine wichtige Ursache für die schlechte Gesundheitslage und lebensbedrohliche Krankheiten in den Entwicklungsländern. An mit Wasser verbundenen Krankheiten sterben jährlich schätzungsweise frei Millionen Menschen, vor allem Kleinkinder, so dass die Verbesserung der Trinkwasserversorgung für die Armen die oberste gesundheitspolitische Priorität darstellt. Ohne gezielte Fördermaßnahmen für eine bessere Energieversorgung und -nutzung führt der Bevölkerungsanstieg durch den größeren Energieverbrauch zu höheren Treibhausemissionen, was die Klimaänderung weiter vorantreiben wird. Das führt zu einem Anstieg der Viruskrankheiten, und vielleicht auch zur Rückkehr der Malaria in Gebieten, in denen sie zuvor ausgerottet war, zu höherer Überschwemmungsgefahr, einer Verschlechterung der Bodenqualität und Konflikten.

Der verstärkte Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, die zur Ertragssteigerung benötigt werden, wird das ökologische Gleichgewicht noch weiter stören. Der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt untergräbt ebenfalls die Gesundheitslage und die Produktionskapazität. Die Verbrennung traditioneller Biomasse zu Koch- und zu Heizzwecken macht in vielen Entwicklungsländern mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs aus und stellt wegen der rauchbedingt schlechten Luftqualität in den Innenräumen besonders für Frauen und Kinder eine großes Gesundheitsrisiko dar. Fehlende oder mangelhafte Kontrollen der Umweltverträglichkeit der Industrialisierung können direkt oder indirekt zu zusätzlichen Gesundheitsgefahren für die Menschen führen. All diese negativen Trends wirken sich unverhältnismäßig gravierend auf die künftigen Lebenschancen der Armen aus, deren Einkommen zu stark an die primären Umweltressourcen gebunden sind.

Die derzeitigen gesundheitspolitischen Investitionen in den Entwicklungsländern, die unter anderem Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, individuelle Gesundheits fürsorge und Bildung beeinflussen, sind unzureichend und häufig wirkungslos. Die Entwicklungsländer stehen vor schwierigen Entscheidungen, denn mit ihren Haushalten gelingt es nicht annähernd, die für eine gesundheitliche Minimalversorgung der Bevölkerung nötigen Mittel bereitzustellen. Politik und Planungen sind häufig zu ehrgeizig, finanziell unzureichend ausgestattet und unterliegen keiner Prioritätensetzung im Hinblick auf die besten Ergebnisse für die Gesundheitslage und die Verringerung der Armut. Es zeichnet sich deutlicher ab, was die Gesundheitsfürsorge kostet. Der CMH schätzt, dass öffentliche Investitionen in Höhe von 30-40 USD pro Kopf/Jahr nötig sind, um ein minimales Gesundheitssystem aufzubauen, das in der Lage ist, die Todesfälle in den Ländern mit niedrigem Einkommen merklich zu verringern [6]. Die WHO beziffert die Kosten eines umfassenderen Gesundheitssystems auf 60 USD pro Kopf und Jahr [7]. Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben in den 49 am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) bei jährlich 11 USD pro Kopf. [8]. Dabei gibt es zwar erhebliche Abweichungen, doch stehen eindeutig zu wenig Mittel zur Verfügung. Die Verpflichtung afrikanischer Führer beim Gipfel von Abuja [9], der Gesundheitsversorgung 15 % der nationalen Haushalte zuzuweisen ist weiterzuempfehlen. Die internationale Gemeinschaft muss jedoch den Prozess der Steigerung der Staatseinnahmen und deren Verwendung für die sozialen Sektoren unterstützen, bis ein nachhaltiger Entwicklungsstand erreicht ist.

[6] Ausschuss für Makroökonomie und Gesundheit, 2001. Nicht darin eingeschlossen sind wichtige Komponenten wie Familienplanung, große Krankenhäuser und Notaufnahmen, die ebenfalls zu einem vollständig funktionierenden Gesundheitswesen gehören. Das Pro-Kopf-BSP von Ländern mit niedrigen Einnahmen lag 1998 bei unter 760 USD.

[7] Weltgesundheitsbericht, 2000

[8] Ausschuss für Makroökonomie und Gesundheit, 2001. Dies umfasst die Gesamtinvestitionen seitens des öffentlichen und des privaten Sektors sowie von Gebern.

[9] Afrikagipfel über HIV/AIDS, Tuberkulose und andere and Infektionskrankheiten, Abuja, April 2001.

4. WEGE ZU EINER WIRKSAMEREN ENTWICKLUNGSHILFE IM GESUNDHEITSBEREICH

Armutsbekämpfung als übergeordnetes Ziel und klare internationale Vorgaben

Das Thema Gesundheit und die Notwendigkeit einer einschneidenden Verbesserung der Gesundheitslage der Armen nimmt auf der internationalen Entwicklungsagenda einen herausragenden Platz ein und war in den vergangenen Jahren bei großen internationalen Entwicklungsforen wie den UN-Konferenzen und Sondersitzungen von Kairo, Beijing und Kopenhagen, New York und die G8-Gipfel an vorderster Stelle vertreten. Der Gipfel von Johannesburg bietet eine weitere Gelegenheit, um Gesundheit und nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene stärker miteinander zu verknüpfen und insbesondere, um die Erfahrung der EU mit der nachhaltigen Entwicklung vorzuführen. Kürzlich bekräftigten die Mitglieder der Welthandelsorganisation, dass das TRIPS-Übereinkommen [10] die Mitglieder nicht hindert bzw. hindern soll, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen. Die meisten Regierungen und internationalen Organisationen haben sich verpflichtet, die acht ehrgeizigen und miteinander verknüpften Millennium-Entwicklungsziele (Anhang 1) zu verwirklichen. Im Mittelpunkt dieser Ziele steht die Verringerung des Anteils der in äußerster Armut lebenden Menschen um die Hälfte bis 2015. Der wichtige Platz, den dabei Ziele im Gesundheitsbereich einnehmen, wird durch die Verknüpfung zwischen der Armutsbekämpfung allgemein und Investitionen in den Gesundheitsbereich hervorgehoben. Die gegenwärtigen Trends weisen darauf hin, dass sie nur durch wirksameren Einsatz der bestehenden Maßnahmen neben einer erheblichen Steigerung des Investitionsvolumens und wirksameren öffentlichen Gesundheitskonzepten und n erreicht werden können. Die Weiterarbeit an der Erreichung der Ziele und Vorgaben und die Übertragung der internationalen Verpflichtung in eine Strategie mit Zwischenindikatoren und nationalen Indikatoren im Gesundheitsbereich ist ein laufender Prozess, der einer ständigen Kontrolle und regelmäßiger Bewertung bedarf. Darauf wird weiter unten in Abschnitt 6 näher eingegangen.

[10] Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum und Erklärung der WTO-Minister über das TRIPS-Übereinkommen und öffentliche Gesundheit am 14. November 2001 in Doha, Absatz 4.

Eine wirksamere Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich

Entwicklungskonzepte

Die verschiedensten Konzepte, die mittlerweile auf Länderebene und weltweit umgesetzt werden, bieten die Möglichkeit einer wirksameren Entwicklungshilfe und einer Verbesserung der Gesundheitslage der Armen. Diese Entwicklungskonzepte werden in Anhang 4 eingehender erläutert [11].

[11] Für Hintergrundinformationen über die Schlüsselprinzipien zur Verwirklichung der Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Bereich Armut und Entwicklung vgl. die von E. Zedillo vorbereitete Hochrangige Arbeitsgruppe über die Finanzierung der Entwicklungspolitik, 55. Tagung der UN-Generalversammlung, 26.7.2001.

Auf der Ebene der einzelnen Länder sind stärkere Eigenverantwortung ("Ownership"), verantwortungsvolle Regierungsführung und Steuerung entscheidende Voraussetzungen für Effektivität und Effizienz von Entwicklungspolitik. Die immer häufiger aufgestellten Strategien zu Armutsbekämpfung, die in nationalen Entwicklungsrahmen oder gegebenenfalls in Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung zum Tragen kommen und als Rahmen die Richtschnur für die Entwicklungshilfe aller Geber bilden, bergen sektorenübergreifend die Möglichkeit größerer politischer Kohärenz. Mit den Strategien zu Armutsbekämpfung kann sichergestellt werden, dass der Zusammenhang zwischen den einschlägigen Politiken und Investitionen in gesundheitspolitisch relevanten Sektoren wie etwa Bildung, Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit; Trinkwasserversorgung und Kanalisation, saubere Energiequellen der Haushalte, Steuern, Handel und Investitionspolitik sowie Mikrokredit gewahrt wird und diese mit dem Ziel einer besseren Gesundheits versorgung zusammenarbeiten. Die politische Kohärenz muss international in der Entwicklungs politik und den Institutionen und innerhalb multilateraler Regeln und Abkommen über Handel, Investitionen, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Rechte an geistigem Eigentum und Beschäftigungspolitik gefördert werden.

Die zunehmende Unterstützung sektorenübergreifender Konzepte eröffnet eine weitere Möglichkeit, die Effektivität und Effizienz der Hilfe zu steigern, wenngleich es noch wenig Erfahrung mit diesen Konzepten gibt und diese an sich nicht auf die Armen zugeschnitten sind. Die Harmonisierung der operationellen Politiken und Verfahren der Geber, ein besserer Zuschnitt der Hilfe und die Bündelung der Geberaktivitäten dort, wo jeder seine Stärken am besten einbringen kann, die weitere Lockerung der Lieferbindungen für Entwicklungshilfe und ein umfassenderer Schuldenerlass [12] gehören zu den weiteren Anstrengungen, die ebenfalls nötig sind, um wirksamer Entwicklungshilfe leisten zu können. Informations- und Kommunikationstechnologien ließen sich als Instrumente zur Effizienzverbesserung im Umgang mit den Ressourcen ebenso heranziehen wie die Schaffung geeigneter Informationssysteme zur Effizienzsteigerung der Gesundheitsversorgungsdienste, namentlich durch Telematikanwendungen.

[12] Die anhaltende Schuldenlast behindert die Anstrengungen der Entwicklungsländer und mit der 1996 ins Leben gerufenen Initiative für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC) sollen den ärmsten und am stärksten verschuldeten Ländern der Welt ihre Schulden erlassen werden, damit die Einsparungen in Investitionen in den Sozialsektor gelenkt werden können.

Gesundheitspolitische Maßnahmen zugunsten der Armen

Die Regierungen müssen für eine Koordinierung der gesundheitspolitischen Maßnahmen und deren Ausrichtung zugunsten der Armen sorgen. Eine zugängliche individuelle und allgemeine Gesundheitsversorgung, die Förderung von Politiken in anderen Sektoren mit gesundheitspolitischen Auswirkungen, die besonders den Armen zugute kommen, und gerechte Finanzierungsmechanismen, die die Gesundheitsfürsorge entlasten, sind Teil einer am Wohl der Armen ausgerichteten Gesundheitspolitik.

Im Rahmen von Strategien zugunsten der Armen müssen Dienstleistungen auf die Armen zugeschnitten werden, Armutskrankheiten bekämpft und/ oder Mittel zugunsten ärmerer gebiete umgeschichtet werden. Klassische Maßnahmen staatlicher Gesundheitspolitik kommen von Haus aus den Armen zugute. Beispiele hierfür bieten Umweltkontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken, Regulierung der Tätigkeit von Leistungsanbietern des Gesundheitswesens, Programme zur Nährstoffanreicherung von Lebensmitteln, die Gewährleistung der Trinkwasserversorgung und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Ausweitung der sozialen Absicherung einschließlich gerechter und ausgewogener Finanzierungsmechanismen sollten Schranken abbauen, die Armen ermuntern auf Dienstleistungen zurückzugreifen und sie vor den Risiken der Verarmung infolge von Gesundheitsausgaben bewahren. In den meisten armen Ländern ist die Gesundheitsversorgung über das Steueraufkommen unterfinanziert. Die spärlich verfügbaren Ressourcen führten in vielen Ländern zur Einführung einer Komponente der Kostenteilung, wobei das soziale Netz dafür sorgt, dass die Grundversorgungsleistungen bezahlbar bleiben. Zahlungen der Armen aus eigener Tasche sollten allmählich verringert und die Streuung von über gemeinschafts gestützte, private, soziale und nationale Versicherungssysteme erweitert werden. Die Knappheit der verfügbaren Mittel haben viele Länder veranlasst, ein Element der Kostenverteilung auf die Sozialversicherungsnetze einzuführen, um die Bezahlbarkeit der gesundheitlichen Grundversorgung zu gewährleisten. Unbedingt sicherzustellen ist, dass die diesen Aktivitäten gewidmeten öffentlichen Ausgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gesundheitslage der Armen verbessert, und dass die Haushaltszuweisungen die Bevölkerungsverteilung, die Gesundheitsgefährdung, die Kosten der Versorgungsleistungen und den Grad der Armut widerspiegelt.

Eine gesunde Umwelt

Krankheiten können durch eine bessere Kontrolle der Umwelt - besonders der Wasser- und Luftqualität - bekämpft werden und durch verstärkte Hilfe zur Bekämpfung der durch die Industrialisierung verursachten Umweltverschmutzung, die häufig schlecht kontrolliert wird.

Ermunterung der Unternehmen zur Übernahme von Verantwortung

In den letzten Jahren haben die weltweiten Kapitalbewegungen erheblich zugenommen, so dass ausländische Direktinvestitionen das Dreifache der Entwicklungshilfe ausmachen. Transnationale Unternehmen können einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Entwicklungsländern leisten. Die positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die nachhaltige Entwicklung insgesamt und auf die sozialen Standards im besonderen, lassen sich optimieren, indem geeignete Regeln entworfen werden, die Unternehmen ermuntern, sich höhere Standards unternehmerischer Verantwortung zu eigen zu machen. Eine Möglichkeit, Anreize für die Verbreitung bewährter Konzepte zu sorgen, wäre es, die europäischen Unternehmen aufzufordern, sich an die OECD-Leitlinien für ausländische Investoren [13] zu halten.

[13] OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen: Überarbeitete Auflage 2000.

Kehrtwende beim Rückgang der Entwicklungsgelder

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unternehmen neue und aufeinander abgestimmte Anstrengungen, die seit Langem bestehende Zusage der Bereitstellung von 0,7 % des BSP für Entwicklungshilfe (Erklärung des Rates vom November 2001) einzuhalten. Über die Neunziger Jahre hinweg sank die Hilfe, so dass die Geber im Jahr 2000 nur 0,22 % des BSP (53,06 Mrd. USD) [14] zur Verfügung stellten. Von dieser Entwicklungshilfe erhielten die bedürftigsten Länder nicht genug - die Hilfe für die ärmsten Länder belief sich 1999 nur auf 0,06 % des BSP der Geber. Die Erreichung des Ziels der 0,7 % könnte zusätzlich 125 Mrd. USD pro Jahr freimachen. Schätzungen der Weltbank zufolge ist eine rasche Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe erforderlich, um das übergeordnete Ziel einer Halbierung der Armut bis 2015 zu verwirklichen [15]

[14] Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD, April 2000.

[15] Die Finanzierung der Entwicklung, Bericht der Weltbank und des IMF, August 2001.

Investitionen in globale Kollektivgüter

Die Bedeutung bestimmter globaler Kollektivgüter wird zunehmend anerkannt, insbesondere im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Erforschung und Entwicklung neuer Produkte voranzutreiben. Dazu bedarf es an Anreizen für die Industrie, neuer innovativer Konzepte und Partnerschaften und neuer Finanzierungsinstrumente. Derzeit sind weniger als 10 % der Forschungshaushalte für Gesundheit im öffentlichen und im privaten Sektor Gesundheitsproblemen in Entwicklungs ländern gewidmet. Lediglich 2 % der weltweiten Mittel für Forschung und Entwicklung dient der Erforschung der wichtigen übertragbaren Krankheiten [16] Die Investitionen in die Entwicklung etwa eines Impfstoffs gegen AIDS oder in die Ausrottung der Polio zeigen, wie Mittel allen Gesellschaften zugute kommen können und sollten daher nicht nur aus der bestehenden Entwicklungshilfe oder öffentlichen Mitteln stammen. Zu den dringenden Prioritäten zählen Impfstoffe und neue Medikamente und Diagnosetechniken für HIV/AIDS, Malaria und TBC. Das EG-Programm für Aktionen gegen übertragbare Krankheiten tritt für eine große Gewichtung der BSP ein, sowie daneben für andere Maßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen und der Bezahlbarkeit von Arzneimitteln. Die EG-Finanzierung für die klinische Entwicklung von Impfstoffen gegen AIDS und Malaria unter dem letzten Rahmenprogramm ist ebenfalls ein gutes Beispiel für EG-Investitionen in das BSP.

[16] Globales Forum für Gesundheitsforschung, 1999.

Öffentlich-private Partnerschaften

Um die großen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit meistern und auf bestimmte Anliegen reagieren zu können, ist eine wachsende Anzahl globaler öffentlich-privater Partnerschaften entstanden. Darunter fallen beispielsweise die kürzlich eingegangene Partnerschaft "STOP TBC", "Roll Back Malaria", die internationale AIDS-Impfungsinitiative (IAVI) und der Zusammenschluss Ärzte für Malaria. Viele der europäischen Impfstoff-Forschungs- und Entwicklungsverbunde, die im Rahmen des 5. Rahmenprogramms gegründet wurden sind funktionierende öffentlich-private Partnerschaften mit einem oder mehreren Partnern aus der Privatwirtschaft. Die philanthropische Gates-Stiftung unterstützt in großem Maßstab die Weltweite Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI), die für eine Wiederbelebung der internationalen Bemühungen um Impfungen sorgt. Der vor Kurzem eingerichtete Weltweite Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria ist die jüngste der internationalen Partnerschaften. Einige Partnerschaften zeitigen bereits Ergebnisse, es besteht jedoch noch die Gefahr, dass die Vielfalt verschiedener, jeweils auf ein anderes Thema oder eine andere Krankheit ausgerichteter Systeme Kohärenzprobleme aufwirft.

Öffentlich-private Partnerschaften spielen eine zunehmende Rolle in den einzelnen Ländern, bei der Stärkung der Länderprozesse und beim Aufbau gerechter Gesundheits systeme.

5. DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU EINER BESSEREN GESUNDHEITSLAGE

Ziel der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft [17] vom April 2000 - dargelegt in der Gemeinsamen Erklärung vom November 2000 - (Anhang 6) ist es, durch die Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft einen Beitrag zur Verringerung der Armut zu leisten. Die wichtigsten Grundsätze der Hilfe und die zugunsten der Armen ausgerichteten Politiken zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Wachstum und Armutsbekämpfung werden in Abschnitt 4 behandelt. Dieser Abschnitt nennt eine Reihe an Prioritäten der Gemeinschaft, um die Gesundheitslage auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verbessern, sowie neue Wege der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern, namentlich multilaterale Agenturen, die Vereinten Nationen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor.

[17] Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, KOM (2000) 212.

Der Rahmen für die Politik der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Armut - mehr Investitionen für eine bessere Gesundheitslage

Die derzeitigen politischen Leitlinien der EG für Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik sind in zahlreichen Mitteilungen und Entschließungen festgehalten, die aus dem Jahr 1994 stammen (Anhang 2). Die Unterstützung wandelte sich von der anfänglichen Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur hin zur Bereitstellung gesundheitlicher Grundversorgungsleistungen. Eine ständige Komponente waren die besonderen HIV/AIDS-Politiken und Programme, während im Rahmen der breiter gestreuten Hilfe die Beschaffung der wichtigsten Medikamente, Sanierungsmaßnahmen, die Finanzierung des Gesundheitswesens und dessen Stärkung unterstützt wurde.

In jüngerer Zeit konnte die Gemeinschaft in einzelnen Ländern Erfahrungen gewinnen mit sektorbezogenen Konzepten und Finanzierung aus gemeinsamen Fonds oder Körben mit anderen Gebern, und weltweit mit der Formulierung von Politiken und Strategien, die die internationale Politik und die Kohärenz der Außenbeziehungen aktiv befördern und beeinflussen. Die Kommission spielt in Fragen der Gesundheit und Entwicklung auf EU-Ebene zunehmend eine koordinierende Rolle und hat eine enge Zusammenarbeit und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor geschaffen. Das im Februar 2001 veröffentlichte EG-Programm für Aktionen zu übertragbaren Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung spiegelt diese erfolgreichen Bemühungen wider.

Die übergeordneten politische Ziele der EG im Bereich Gesundheit und Armut sind:

* Die Verbesserung der gesundheits- AIDS- und bevölkerungspolitischen Lage auf Länderebene, insbesondere für die Ärmsten;

* Maximierung der positiven und Minimierung möglicher negativer gesundheitlicher Auswirkungen der Unterstützung anderer Sektoren durch die EG;

* Schutz der Bedürftigsten vor Armut durch Unterstützung ausgewogener und gerechter Finanzierungsmechanismen für das Gesundheitswesen;

* Investitionen in die Entwicklung spezifischer globaler Kollektivgüter.

Um diese Ziele zu verwirklichen, hat die Kommission eine Reihe miteinander verknüpfter und sich einander verstärkender Prioritäten in den Bereichen festgelegt, in denen Maßnahmen der EG einen besonderen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Länderebene bleibt der wichtigste Schwerpunkt bei den gesundheitspolitischen Investitionen der EG und die Unterstützung von Maßnahmen auf regionaler und globaler Ebene stärkt und ergänzt die gesundheitspolitischen Ziele der Länder und Gemeinschaften. Insgesamt wird mit einem Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfe gerechnet. Darüber hinaus zu wird die Gemeinschaft verstärkt bemüht sein, auf Länder- und regionaler Ebene und in internationalen Foren mit einer Stimme zu sprechen (Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten).

Schwerpunkt Länderebene

Die Gemeinschaft unterhält enge, langwährende Partnerschaften mit den meisten Entwicklungsländern und ist dort auch präsent. Sie unterstützt langfristig politische Maßnahmen und Verfahren, die die besten gesundheitlichen Ergebnisse für die Armen erwarten lassen, und legt vorrangige Maßnahmen gegen folgende gesundheitspolitische Probleme fest, die die Armen unverhältnismäßig stark betreffen:

* Förderung der öffentlichen Gesundheit - insbesondere Vorbeugungsmaßnahmen, darunter Schulung und Information über die Ausbreitung von Krankheiten und Kontrolle des Tabakkonsums;

* Ausbau der Gesundheitssysteme zur Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen;

* Gewährleistung einer Finanzierung des Gesundheitswesens und einer sozialen Absicherung, die den Armen zugute kommen

* Übertragbare Krankheiten - namentlich Einbeziehung von HIV/AIDS, Malaria und TBC

* Reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte - namentlich die Gesundheit von Müttern

* Förderung der öffentlichen Gesundheit - namentlich Vorsorgemaßnahmen und Ausbau der Gesundheitssysteme.

Diese Probleme werden folgendermaßen angegangen:

* Rückgriff auf ein umfassendes Konzept bei der Programmierung auf Länderebene, bei dem so weit wie möglich alle Ressourcen und Instrumente zur Unterstützung eines in nationaler Eigenverantwortung mitgetragenen gesundheitspolitischen Rahmens miteinan der verknüpft werden;

* Innerhalb der einzelnen Länder: Ausbau des wirtschaftspolitischen Dialogs über die sozialen Sektoren wie Gesundheit und Bildung; Bewahrung und, wo möglich, Aufstocken der Sozialhaushalte und Hinwirken auf deren gerechtere Aufteilung;

* Sicherstellen, dass die Grundprinzipien der EG-Hilfe für die Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik in Entwicklungsländern in die Länderstrategiepapiere (LSP) einfließen [18];

[18] Siehe die Programmierungsleitlinien Unterstützung der EG für die Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik, Oktober 2001.

* Bei der Politikplanung und bei der Formulierung und Umsetzung von Programmen und Projekten: Wahrung der Zusammenhänge zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren, die sich besonders auf die Gesundheit auswirken;

* Beibehaltung und, wo möglich, Aufstockung der gesundheitspolitischen Unterstützung der Entwicklungsländer;

* Verstärkte Unterstützung für den Ausbau des Humankapitals und den Aufbau institutioneller Kapazitäten;

* Verstärkte Unterstützung der Kontrolle der nationalen Sozialhaushalte und Verbesserung der Gesundheitslage als Teil des Prozesses der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung;

* Unterstützung des Erwerbs von Kenntnissen und der Verwaltung, des Aufbaus von Kapazitäten und der Verbreitung der bewährtesten Konzepte ausgehend von tatsachengestützten Konzepten in den Entwicklungsländern.

Die Gemeinschaftshilfe richtet sich an Ländern mit niedrigen Einkommen [19], wobei jedoch flexibel Prioritäten gesetzt werden und auch nicht einkommensgestützte Indikatoren berücksichtigt werden können. In Ländern mit mittlerem Einkommen [20] wird der Schwerpunkt auf die Reform im Hinblick auf gerechtere und effizientere Gesundheitssysteme und daneben auf die Unterstützung der armen und gesundheitlich schlecht gestellten Bevölkerungsgruppen gelegt.

[19] Länder mit niedrigen Einkommen - Pro-Kopf-BSP im Jahr 1998 unter 760 USD.

[20] Länder mit mittlerem Einkommen - Pro-Kopf-BSP im Jahr 1998 unter 761-3030 USD (unterer mittlerer Einkommensbereich)und 3031-9360 USD (oberer mittlerer Einkommensbereich)

Die Gemeinschaft arbeitet eng mit Entwicklungspartnern, namentlich der Regierung, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammen und fördert gegebenenfalls offizielle Gremien für die Konsultation von Interessengruppen. Das maximiert die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern.

Das länderbezogene Konzept, die Ebene der Unterstützung und die einzusetzenden Instrumente (Anhang 5) werden durch die Qualität der makroökonomischen Wirtschaftsführung und die Haushaltsführung, den Grad der Abhängigkeit von Hilfe und durch die Qualität der sektoralen Politiken und Verwaltung innerhalb des Landes näher bestimmt. Haushaltshilfe, Unterstützung des Sozialsektors, Programm- und Projekt unterstützung können sich ergänzen, solange sie einen national festgelegten politischen Rahmen unterstützen. Ist die Gewährung einer Haushaltshilfe ungeeignet, finanziert die Gemeinschaft aus ihren Mitteln Programme und Projekte innerhalb eines nationalen Rahmens und legt das Gewicht auf den Aufbau von Kapazitäten. Gibt es keinen solchen nationalen Rahmen, erleichtert die Gemeinschaft die Entwicklung in Richtung eines sektorbezogenen Konzepts. In den meisten Entwicklungsländern behält die Gemeinschaft während eines Übergangszeitraums, der dem Aufbau von Kapazitäten und Vertrauen dient, ein gemischtes Portfolio bei (Projektmittel, gebündelte sektorbezogene Mittel, zweckgebundene Haushaltshilfe).

Im Zuge der laufenden Reform der Kommissionsdienststellen für Außenbeziehungen, einschließlich der Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe, werden die Delegationen gestärkt, um den Anforderungen im Bereich der sozialen Entwicklung zu entsprechen.

Zusätzlicher Nutzen auf regionaler Ebene

Die Europäische Gemeinschaft verkörpert die gemeinsame Erfahrung der EU mit regionaler Integration. Der Gemeinschaft kommt eine bei der Unterstützung der regionalen Integration zur Lösung grenzüberschreitender Aufgaben eine besondere Rolle zu. In der Vergangenheit und in der gegenwärtig unterstützt die EG regional den Bereich HIV-AIDS in Südafrika, Malariaprävention in Südostasien, reproduktive Gesundheit in Asien und Impfung und Arzneimittelpolitik und -praxis in Westafrika. Folgende Gebiete, in denen ein regionaler Ansatz einen besonderen zusätzlichen Nutzen erzeugen kann, wurden vorrangig zur Unterstützung durch die EG ausgewählt:

* Erfahrungen mit der Reform des Gesundheitssektors und den Konzepten zur Gesundheitsversorgung und den mit den Prioritäten im Bereich öffentliche Gesundheit verbundenen Instrumenten; Dezentralisierung, Ausbau der Humanressourcen, Überwachung und Bewertung der Leistungen bei der sozialen Entwicklung;

* Demographische Erhebungen, integrierte Krankheitsüberwachung und Vorbereitungen auf Epidemien;

* Fragen im Zusammenhang mit Arzneimittelpolitik, darunter Arzneimittelbestimmungen, regionales Beschaffungswesen und Kapazitätenaufbau zur Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens;

* Unterstützung der Erforschung, Entwicklung, Bereitstellung und des Schutzes kollektiver Güter, insbesondere von Impfstoffen gegen AIDS und Malaria, aber auch von Wissen und Bildung, Ernährungssicherheit, Umwelt, Frieden und Sicherheit, Haushaltsstabilität.

Dies soll durch folgende Maßnahmen geschehen:

* Gestaltung regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dergestalt, dass Gesundheits fragen angemessen berücksichtigt werden;

* Unterstützung kritischer Analysen der Kapazitäten regionaler Institutionen;

* Entwicklung von Partnerschaften mit Regierungen, regionalen Institutionen, multilateralen und bilateralen Einrichtungen, den Vereinten Nationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Entwicklungsbanken und dem Privatsektor;

* Unterstützung des Erwerbs von Kenntnissen und der Verwaltung, des Aufbaus von Kapazitäten und der Verbreitung der bewährtesten Konzepte ausgehend von tatsachengestützten Konzepten.

Mit den bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten lassen sich regionale Maßnahmen angemessen unterstützen. Die Kommission prüft die regionale Bereitstellung technischer Hilfe im Wege von Mitarbeiterregelungen mit den Mitgliedstaaten. Die bislang praktizierte Abstellung regionaler Gesundheitsexperten durch interessierte Mitgliedstaaten an eine EG-Delegation hat sich als höchst effektiv erwiesen und weitere Maßnahmen werden untersucht. Andere Begleitmaßnahmen auf dem Weg zu einem sektorenübergreifenden Konzept im Einklang mit den Strategien zur Armutsbekämpfung werden ebenfalls untersucht.

Koordinierung, Komplementarität und Synergie mit den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten schöpfen bei der Formulierung von Entwicklungspolitik aus ihrer unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrung. Das hat sie veranlasst, sich eine ganze Palette an Konzepten zur Verbesserung der Gesundheitslage in Entwicklungsländern zu eigen zu machen (Anhang 6). Entsprechend liegen die relativen Stärken und die Expertise auf unterschiedlichen gebieten, doch weisen sie untereinander einen hohen Grad an Komplementarität und Synergie auf und zusammen mit der Kommission bilden sie ein wertvolles Reservoir des Wissens, der Ressourcen und der Erfahrungen, die sich nutzen lassen.

Trotz des Weiterbestehens unterschiedlicher Konzepte und Instrumente, herrscht zunehmend Einigkeit im Hinblick auf die Millennium-Entwicklungsziele. Mit der immer enger werdenden EU-weiten gesundheitspolitischen Zusammenarbeit werden es der stärkere Konsens und mehr Koordinierung und Komplementarität möglich machen, auf die bewährtesten Konzepte aufzubauen und die Wirkung europäischer Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich zu maximieren.

Auf Länderebene sollte die Koordinierung der Politiken und der Programmierung im Rahmen des Länderstrategieprozesses erfolgen. Die Länderstrategiepapiere sind das wichtigste mehrjährige Planungs-, Verwaltungs- und Prüfinstrument der EG-Entwicklungs hilfe. Es stützt sich auf einen bestehenden nationalen Entwicklungsrahmen und gegebenenfalls auch auf das Strategiepapier zu Armutsbekämpfung. Sie werden zusammen mit den Regierungen und im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten, anderen Gebern und der Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Mit dem Übergang zu einer Politik sektorbezogener Unterstützungsmechanismen und in einigen Ländern zu Haushaltshilfen wachsen die Möglichkeiten einer Partnerschaft, Koordinierung und Kofinanzierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Mit einer engeren EG-Partnerschaft im einzelnen Land sollen die operationelle Koordinierung, die Harmonisierung der Verfahren, gemeinsame Überwachung und am Ende die Fusion der Finanzhilfe erleichtert werden.

In der Zentrale und auf der Ebene der Delegationen wurden durch die Koordinierungserfahrung der letzten Jahre durch Expertengruppen und Partnerschaften mit multilateralen Organisationen greifbare Ergebnisse erzielt. Die bestehenden Gruppen der Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsexperten der EG, in denen informell prioritäre Fragen erörtert und Beratungen über die Entwicklung politischer Konzepte und Strategien geführt werden können, sollten weiter ausgebaut werden. Erreicht wurden unlängst Fortschritte bei der Aufhebung der Zweckbindung von Hilfe und die Einrichtung einer gemeinsamen Forschungsplattform der EU für übertragbare Krankheiten. Die Initiative der Einrichtung eines EG-Aktionsprogramms zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten liefert ein weiteres Beispiel für die enge Koordinierung auf Ebene der EG.

Zur Herstellung von Komplementarität und zur Koordinierung mit den Mitgliedstaaten haben für die Kommission folgende Arbeitsbereiche Vorrang:

* Festlegung der praktischen Schritte zur Verbesserung der Kohärenz zwischen der Politik und den Aktivitäten der EG in einzelnen Sektoren;

* Stärkere Beteiligung der EG an öffentlich-privaten Partnerschaften und anderen Geberpartnerschaften;

* Ausbau der operationellen Koordinierung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten in Entwicklungsländern.

Dazu ist Folgendes tu tun:

* Ermittlung des jeweiligen komparativen Vorteils der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit und Armut und Ausarbeitung eines Vorschlags, wie Zuständigkeiten und Arbeitsprogramme am besten aufgeteilt werden können, um die Komplementarität innerhalb der EG auf Länder- und globaler Ebene zu maximieren;

* Stärkung der Rolle der Kommission bei der Koordinierung der EG-Politik in den Sektoren Gesundheit und Soziales und bei der Gewährleistung der Komplementarität der Gemeinschaftshilfe;

* Austausch von Informationen und Know-how durch systematische Vernetzung in enger Partnerschaft mit den Entwicklungsländern. Die Einrichtung und Betreuung einer EG-Internetseite über Gesundheit und Armut und eine öffentlich zugängliche Datenbank mit Informationen über gesundheitspolitische Maßnahmen der EG und der Mitgliedstaaten ist ein Beispiel möglicher Aktivitäten, die zu prüfen sind;

* Ausbau der Arbeit der Gruppen der Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsexperten der EG und der Mitgliedstaaten in der Zentrale;

* Einrichtung regelmäßiger Foren und gemeinsamer Missionen für die EG-Entwicklungszusammenarbeit in den jeweiligen Ländern. Die Dekonzentration der Hilfeeinrichtungen der EG und der Mitgliedstaaten dürfte in den betreffenden Ländern die Zusammenarbeit mit einer größeren Anzahl an qualifizierten und direkt verantwortlichen Mitarbeitern vor Ort erleichtern;

* Größtmöglicher Ausbau des Einsatzes qualifizierter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten mit verschiedenen Erfahrungen mit Gesundheitsfragen durch eine bessere Verteilung und gegebenenfalls durch deren Zusammenführung zur Erreichung einer kritischen Masse europäischer Expertise über Gesundheit und Armut auf Länder- und regionaler Ebene;

* Sensibilisierungsmaßnahmen und Leitlinien für Personal, das außerhalb des Gesundheits sektors arbeitet, um deren Verantwortungsbewusstsein gegenüber Fragen der Gesundheit und Armut zu stärken.

Um einer umfassenden und aktiven Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Bevölkerungspolitik und Armutsbekämpfung stärkeres Gewicht verleihen zu können, sind flexible Finanzierungs instrumente und passende Humanressourcen erforderlich.

Der Beitrag auf globaler Ebene - Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Wie aus Abschnitt 4 hervorgeht, tragen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Grundsätze internationaler Übereinkommen wie die Aktionsprogramme von Kairo (1994) und Kopenhagen und Beijing (1995), die UNGASS-Erklärung zu HIV/AIDS und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele. Von der Gemeinschaft initiierte oder finanzierte Arbeit hat die internationale Politik im Gesundheitsbereich beeinflusst. EG-Investitionen unterstützten ferner weltweit den Erwerb von Kenntnissen und den Aufbau von Kapazitäten wie etwa die Forschungspartnerschaften im Bereich HIV/AIDS-Politik, die mit der Weltbank und UNAIDS eingegangen wurden.

Die Gemeinschaft tritt gegenüber den UN-Agenturen als große Geberin auf [21] und beteiligt sich aktiv an der Arbeit der G8. Durch enge transnationale Beziehungen zu besonderen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan konnte den EG-Grundsätzen im Bereich Gesundheit und Armut in internationalen Debatten mehr Gewicht verliehen werden und war ein Eintreten für die Aufstockung der für Gesundheitspolitik nötigen Mittel in den Entwicklungsländern möglich. Die Kommission spielt bei der Festlegung eines EU-Konzepts für die Verhandlungen über das von der WTO initiierte internationale Übereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums eine aktive Koordinierungsrolle. Die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf die Entwicklungsländer sind von höchster Bedeutung.

[21] Die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ist eine Priorität der Gemeinschaft und soll zuerst im Bereich der Entwicklungshilfe erfolgen. Für Einzelheiten siehe: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufbau einer wirksamen Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten (April 2000)

Angesichts der neuen globalen Agenda im Bereich Gesundheit und Armut müssen die internationalen Partnerschaften mit wichtigen Organisationen vertieft werden. Dazu unterstützt die EG vorrangig folgende Bereiche:

* Fortsetzung der Schwerpunktlegung der EG auf globale Initiativen mit Bezug zu bestimmten Kollektivgütern, übertragbaren Krankheiten, reproduktive Gesundheit, Tabak, gerechte Finanzierung und soziale Absicherung;

* Kohärenz der Strategien in allen Zuständigkeitsbereichen der EG, namentlich Handel, Forschung und Entwicklung, Bildung, Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und Umwelt;

* Aktive Beteiligung an der Entwicklung und Operationalisierung öffentlich-privater Partnerschaften wie des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, TBC und Malaria;

* Aufrechterhaltung eines hohen Stellenwerts der Themen Gesundheit und Armut auf den Tagesordnungen der G8 und anderer internationaler Foren;

* Prüfung und weitere Vertiefung von Partnerschaften mit internationalen Entwick lungsbanken und Sondereinrichtungen der Vereinten Nationen und Zusammen arbeit mit anderen internationalen Organisationen;

* Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der WHO über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik und normative Fragen, sowie mit UNAIDS speziell zur HIV/AIDS-Politik und den entsprechenden Maßnahmen;

* Fortsetzung der Zusammenarbeit mit UNFPA und UNICEF im Wege von Länder- und Regionalpartnerschaften zur Erbringung von Dienstleistungen und Versorgung mit Gütern;

* Stärkung des Beitrags der Kommission zum Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD;

* Enge Zusammenarbeit mit der Weltbank im Rahmen der Unterstützung der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung und bei der Politikgestaltung, Programmierung und Forschung im Bereich Gesundheit und Armut und entsprechenden Maßnahmen in Entwicklungsländern;

* Eine verstärkte Zusammenarbeit mit und Unterstützung von globalen öffentlich-privaten Partnerschaften wie GAVI, IAVI und anderen wird weiter geprüft.

Dazu sind folgende Maßnahmen nötig:

* Verstärkte Bemühungen, auf internationalen Foren mit einer Stimme zu sprechen (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) [22];

[22] Artikel 180 EG-Vertrag sieht eine bessere Koordinierung der EG und der Mitgliedstaaten in internationalen Gremien vor.

* Verstärkte Bemühungen, die politischen Prioritäten der Gemeinschaft im globalen Kontext zu erläutern und einzubringen;

* Verstärkte Präsenz der Gemeinschaft in und stärkerer Beitrag zu verschiedenen Leitungsgremien von UN-Organisationen und anderen internationalen Foren;

* Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem nicht gewinnorientierten und dem gewinnorientierten Privatsektor.

Um die Möglichkeit der Errichtung innovativer Partnerschaften mit verschiedenen Sektoren nutzen und gegebenenfalls und begründeterweise zu globalen Initiativen beitragen zu können müssen die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft überprüft werden. Ein erster Versuch wurde durch die im Beschlussverfahren befindliche Neufassung der Verordnung für eine eigene Haushaltslinie für armutsbedingte Krankheiten (B7-6211) unternommen, die voraussichtlich im Jahr 2002 verabschiedet wird und die Finanzmittel für eine vollständige Beteiligung der Gemeinschaft auf globaler Ebene umfasst.

Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen haben energisch ihre Anliegen vorgebracht, die jüngsten Maßnahmen zum Schuldenerlass, zu bezahlbaren Medikamenten und Patentfragen beeinflusst und fungierten als Barometer zur Messung der Wirksamkeit und der Mängel der Entwicklungshilfe. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter ausbauen, um in der politischen Debatte ihre Anliegen einbringen und die Strategie zu den wichtigsten Fragen im Bereich Entwicklung und Gesundheit beeinflussen zu können.

Auf Länderebene bezieht die EG NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen als wichtige Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Überwachung von Ergebnissen und Leistungsfähigkeit weiter in die Programme ein. Ein erheblicher Teil der EU-Investitionen fließt in Programme und Projekte mit dem nicht gewinnorientierten Privatsektor (Anhang 5).

Die Kommission wird weiter auf die Gewährleistung von Kohärenz zwischen der Arbeit von NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Regierungen, Gebern und anderen Partnern hinarbeiten. Sie richtet zwischen der EG und der Zivilgesellschaft eine Arbeitsgruppe über Gesundheit und Armut ein. Damit soll eine vertraute Arbeitsbeziehung zwischen der Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft geschaffen und aufrechterhalten werden. Damit wird anerkannt, dass es für die Kommission Mittel und Wege gibt ihre Transparenz und Offenheit weiter zu verbessern, insbesondere bei den politischen Maßnahmen. Alle zwei Jahre können mit allen Akteuren - d.h. mit NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten - Sitzungen veranstaltet werden und dürfen sich nicht mit bestehenden offiziellen Konsultationsforen der Gemeinschaft mit der Zivilgesellschaft überschneiden.

Privatsektor

Die HIV/AIDS-Epidemie hat viele transnationale Unternehmen, Privatunternehmen und Investoren in Entwicklungsländern veranlasst, ihr Engagement im Bereich Gesundheits- und Sozialfürsorge zu überprüfen und auszuweiten. Der Privatsektor könnte beispielsweise über den globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie stärkeres Engagement für unternehmerische Verantwortung und die Förderung einer weit verbreiteten Preisstaffelung ("tiered pricing") einen weit größeren Beitrag zur Gesundheitslage in Entwicklungsländern leisten.

Bislang hielt sich die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dem gewinnorientierten Privatsektor in Grenzen und begann im Rahmen des EG-Aktionsprogramms zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung (Februar 2001) aktivere zu werden. Der Entwicklung von Mechanismen zur Zusammenarbeit in dieser Gruppe wird - insbesondere in den folgenden Bereichen - größere Aufmerksamkeit geschenkt:

* Es sind neue Anreize im Gespräch, mit denen transnationale und andere Privatunternehmen in die Entwicklung globaler Kollektivgüter eingebunden werden sollen;

* Engere Zusammenarbeit mit privaten Investoren, um deren gesundheitspolitische Verantwortung in Entwicklungsländern zu erhöhen; Prüfung der Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitäten der Entwicklungsländer, vor Ort Arzneimittel herzustellen. Tragfähige Projekte werden im Wege der bestehenden Investitionsfazilitäten der EIB für den Privatsektor unterstützt.

Die europäischen Unternehmen werden ermuntert, nach den OECD-Leitlinien für ausländische Investoren zu arbeiten und dazu ihre Leistungsfähigkeit zu überwachen

6. KONTROLLE DER INVESTITIONEN DER EG-ENTWICKLUNGS POLITIK UND IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN GESUNDHEITS BEREICH

Die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik hat sich von ihrem anfänglichen Schwerpunkt auf Investitionen in spezifische Projekte hin zu einer allgemeinen Haushaltshilfe verlagert. Ähnlich werden statt den spezifischen Inputs und Outputs der Gemeinschaft zunehmend die Leistungen an den Vorgaben eines sektorbezogenen oder nationalen Entwicklungsrahmens gemessen. Diese Bewertungen werden zusammen mit allen Entwicklungspartnern vorgenommen. Eine weitere Schwerpunktverlagerung besteht darin, dass als Messlatte statt Inputs und Outputs die Ergebnisse auf höherer, globaler Ebene herangezogen werden, wenngleich die erstgenannten Kriterien dabei ein wichtiger Zwischenmaßstab bleiben.

Durch die Messung der Leistungen an den Vorgaben des nationalen Entwicklungsrahmens können die Entwicklungspartner die zugrundeliegenden Zwänge besser verstehen und angehen, die die wirksame Durchführung von Politiken und Strategien zur Armutsbekämpfung und zugunsten der Armen einschränken.

Die Kommission arbeitet mit Entwicklungspartnern an der Formulierung effektiver Konzepte zur Überwachung sektorbezogener und thematischer Ziele auf Länder- und auf globaler Ebene.

Länderebene: Verknüpfung der Inputs mit Leistungen und Ergebnissen im Gesundheitsbereich

Die Gesundheitssysteme in vielen Entwicklungsländern sind unterfinanziert. Die Entwicklungsländer selbst müssen einen Großteil der höheren Investitionen zur Verbesserung der Gesundheitslage mobilisieren. Initiativen wie die der afrikanischen Regierungen (Abuja 2001) 15 % der nationalen Haushalte dem Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen sind empfehlenswert, doch in den meisten Ländern mit niedrigem Einkommen muss die internationale Gemeinschaft in Ergänzung zu den öffentlichen und privaten Investitionen auf Länderebene langfristig finanzielle Unterstützung leisten. Viele Länder werden technische Unterstützung und Hilfe zum Aufbau von Kapazitäten eher benötigen als umfangreiche Finanztransfers.

Die Länder und ihre Entwicklungspartner müssen alle Inputs überwachen: öffentliche, private (die in vielen Ländern einen erheblichen Anteil haben) und Gebermittel. Im Überwachungsrahmen der Länder müssen die gesamten Investitionen im Gesundheitsbereich bewertet werden, auch die unmittelbare Unterstützung des Gesundheitssektors, die Unterstützung anderer, den Gesundheitsbereich beeinflussender Sektoren und die makroökonomische Unterstützung.

* Durch den politischen Dialog auf Länderebene trägt die EG dazu bei, dass ein angemessenes Investitionsvolumen zur Verbesserung der Gesundheitslage erreicht wird. Dabei setzt sie zahlreiche Instrumente ein, darunter makroökonomische Unterstützung, Schuldenerlass in Verbindung mit den Sozialhaushalten und Finanzierung spezifischer Initiativen und klar erfasster Finanzierungslücken.

In den Länderstrategien wird selten schlüssig untersucht, wie Programme, sektorbezogene oder makroökonomische Unterstützung sich auf die Verbesserung der Gesundheitslage der Armen auswirken. Die Antwort darauf liegt häufig in Direktinvestitionen in den Gesundheitssektor, ohne zu überlegen, ob alternativen Maßnahmen in anderen Sektoren sich stärker auf die Krankheiten der Armen oder die Gesundheitslage insgesamt auswirken könnten.

Um eine Grundlage für die haushalts- und sektorbezogenen Überprüfungsprozesse zu schaffen, sind viele Länder im Begriff, Benchmark-Indikatoren zur Messung der Leistungsfähigkeit des Gesundheits systems und der Fortschritte bei der Verwirklichung der gesundheitspolitischen Ergebnisse im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und den Entwicklungszielen des Millennium-Gipfels festzulegen. Diese Indikatoren umfassen eine Mischung aus Input, Output, Ergebnis und Prozess und in geringerem Ausmaß auch Daten über die Auswirkungen. Länderbezogene Indikatoren sind manchmal unvollkommen, doch werden sie im Laufe der gewonnenen Erfahrung und des Ausbaus der Kapazitäten verbessert.

Die Indikatoren sind nach ihrer Tauglichkeit zur Messung der gesundheitlichen Verbesserungen für die Armen zu bewerten. Die Gemeinschaft will künftig Haushalts ausgaben an die Erfuellung von Zielen knüpfen, die mit Ländern und ihren Partnern vereinbart wurden. Die Festlegung einer begrenzten Anzahl an Ergebnisindikatoren gestaltet sich messtechnisch als anspruchsvolle Aufgabe, wenn nur ein schwach ausgeprägtes Statistiksystem vorhanden ist und kann auch den abwegigen Anreiz schaffen, das Gewicht nur auf Schlüsselbereiche zu legen, die zur Messung der Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

* Die EG testet den Nutzen von Zwischenindikatoren in zahlreichen Ländern, die künftig makroökonomische und/oder sektorbezogene Unterstützung erhalten.

* Die Kommission treibt die Arbeiten an Zwischenindikatoren mit den Mitgliedstaaten und im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD voran.

Die Systeme der Routinestatistiken sind gemeinhin fehlerhaft und beschränken sich auf Datenlieferanten des öffentlichen Sektors und den nicht gewinnorientierten Sektor. Aggregierte Daten können breite Variationen und gravierende Verzerrungen in sich bergen und werden häufig nicht bei der politischen Entscheidungsfindung oder der Zuweisung von Mitteln herangezogen. Manche Länder jedoch sind dabei, die Informationsverarbeitung und die Überwachung der Leistungsfähigkeit durch die Aufschlüsselung von Daten (nach Geschlecht, Einkommensniveau, geographischem Gebiet, Datenlieferant), durch detaillierte Analysen und Rückmeldung an die Datenlieferanten und durch Zusammenwirken mit politischen Entscheidungsträgern zu verbessern

* Die Gemeinschaft erleichtert weiter die Arbeit an der Stärkung des Überwachungssystems und der Kapazität zur Zusammenarbeit mit Ländern und anderen wichtigen Partnern.

Investitionen auf regionaler und globaler Ebene

Neue Partnerschaften auf globaler Ebene bieten ein größeres Potenzial dafür, dass zusätzlich und wirksamer Mittel fließen und sich dadurch die Gesundheitslage verbessert. Es gibt kein wirksames System zur Überwachung der mit dem Gesundheitsbereich verbundenen Gesamtinvestitionen. Die Millennium-Entwicklungsziele sind hochaggregierte Indikatoren und stellen einen international vereinbarten Anhaltspunkt dar. In den Reihen der entwicklungspolitischen Akteure sind verschiedene Bemühungen sind im Gange, um eine begrenzte Anzahl der wichtigsten Zwischenindikatoren festzulegen, die alle Entwicklungspartner anwenden sollen. Die globale Gesundheitslage wird von der WHO überwacht.

* Die EG bringt sich stärker in strategische Bereiche ein, in denen die EU bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele einen entscheidenden Beitrag leisten kann.

* Die EG trägt in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und im Rahmen von DAC/OECD zur Arbeit an hochaggregierten Indikatoren bei.

Überwachung der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe

Die Hilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik erreichten 1998 einen Spitzenwert von 700 Mio. EUR. Das derzeitige Gesamtbudget für 1995-2000 beläuft sich auf über 1,4 Mrd. EUR. Gegenwärtig läuft eine Bewertung der derzeitigen Mittelausstattung. Die ersten Empfehlungen richten sich auf: den Bedarf nach differenzierten Konzepten; die entscheidende Bedeutung der Dekonzentration der EG-Hilfe; die Notwendigkeit, Länder bei der Entwicklung geeigneter Gesundheitsstrategien weiter zu unterstützen; den Bedarf an mehr Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität; sowie die Notwendigkeit, geeignete Indikatoren zur Erfolgsmessung zu entwickeln. Die vorliegende Mitteilung enthält diese und andere Empfehlungen aus früheren Bewertungen des AIDS/HIV-Programms der EG und der Nutzung besonderer Haushaltslinien für AIDS-Bekämpfung und Bevölkerungspolitik [23].

[23] Jean-Claude Deheneffe u.a.:"Evaluation de l'aide de la coopération Nord-Sud en matière de lutte contre l'expansion de l'épidémie du HIV/SIDA et aide aux politiques et programmes démographiques das les pays en développement 1997-1999", November 2000; Health Research for Action (HERA): "Evaluation of the EC AIDS/HIV Programme in developing countries", Dezember 1996.

Die Verwaltung der EG-Hilfe in den Bereichen Gesundheit und Armut wird durch ein fortlaufendes Verfahren im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren, die Überprüfung der Aufgabenbereiche, sektor- und themenbezogene Evaluierungen und durch einen jährlichen Leistungsbericht weiter überwacht, die im Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der EG vorgestellt werden. Die eingerichteten Mechanismen und die Leitlinien zur Sicherstellung der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse der Überprüfungen und Bewertungen werden im Anschluss an diese Mitteilung in einem gesonderten Arbeitsprogramm näher ausgeführt.

Die im Zusammenhang mit diesem gemeinschaftspolitischen Rahmen bereitgestellten Mittel unterliegen der Überwachung und Finanzkontrolle der Kommission im Einklang mit den von der Kommission festgelegten üblichen Verfahren, insbesondere mit der für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Finanzverordnung und der Finanzverordnung für den EEF.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Dieser politische Rahmen ist die Antwort der Gemeinschaft auf die von der internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zu den Millennium-Entwicklungszielen mit Bezug zu den Bereichen Gesundheit und Armut zu leisten. Der Gipfel von Johannesburg bietet die Gelegenheit, diese Arbeit voranzutreiben, um das gemeinsame Ziel einer nachhaltigeren Entwicklung verstärkt zu fördern. Eine wirksame Antwort der EG setzt kohärente Anstrengungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Partnerländern, internationalen und zivilgesellschaftlichen Partnern, dem Privatsektor, den Vereinten Nationen, anderen multilateralen Organisationen und Interessenvertretern voraus.

Die Entscheidung für die vorgeschlagene Politik stellt die Gemeinschaft vor verschiedene Herausforderungen. Neuen Arbeitsmethoden und verstärkten Investitionen ist volle Aufmerksamkeit zu schenken. Das Streben nach mehr Kohärenz zwischen den Politikbereichen, die Entscheidung, gesundheitspolitische Ziele über andere Sektoren zu verfolgen, die Zusage, Inputs an die Leistungen und Ergebnisse im Gesundheitsbereich zu koppeln und wo es möglich ist die Investitionen und Mittel aufzustocken, die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsinstrumente wirksam und effizient auf die steigende nachfrage abzustimmen - all das lässt sich nicht auf einmal lösen. Die größte Herausforderung liegt wohl im Bereich der Komplementarität innerhalb der EU und der Arbeitsteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und in der intensiveren Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten, um in Entwicklungsforen und -partnerschaften mit einer Stimme aufzutreten.

Die vorliegende Mitteilung wird durch ein umfassendes Arbeitsprogramm ergänzt, in dem die Handlungsprioritäten und erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen näher erläutert werden, die mit der bestehenden Haushaltsplanung und den bestehenden Instrumenten kompatibel sind. Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen soll innerhalb der Zuweisung für die Verwaltung der GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahren gedeckt werden.

Anhang 1: Die Millennium-Entwicklungsziele

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

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Anhang 2: Entwicklung der EG-Politik in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik (1990-2000)

Gesundheit (Mitteilung der Kommission - KOM (94) 77)

Strategische Prioritäten:

(1) Die Gesundheitsdimension soll in der Entwicklungspolitik und besonders in den Strukturanpassungs programmen stärker berücksichtigt werden;

(2) Durch Ausrichtung der Maßnahmen auf die Grundversorgung Hilfe soll bei der Korrektur struktureller Ungleichgewichte in Gesundheitssystemen geholfen werden;

(3) Durch den Aufbau von Kapazitäten auf zentraler Ebene und die Förderung der Dezentralisierung sollen institutionelle Reformen erleichtert werden;

(4) Den Ländern soll bei der Entwicklung von Systemen zur wirksameren Messung und Mobilisierung von Ressourcen geholfen werden.

HIV/AIDS

(Mitteilung der Kommission - KOM (94) 79)

Strategische Prioritäten:

(1) Die Ausbreitung der Epidemie soll gebremst und gleichzeitig soll verhindert werden, dass Menschen mit Infektionsrisiko oder mit HIV und AIDS lebende Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden;

(2) Der Gesundheitssektor soll in die Lage versetzt werden, mit der zusätzlichen Belastung durch HIV/AIDS fertig zu werden;

(3) Die Auswirkungen der Epidemie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sollen gebremst werden;

(4) Wissenschaftliche Kenntnisse und Know-how sollen ausgebaut werden..

(Verordnung des Rates - 550/97 - wird derzeit als Grundlage für eine Unterstützung der "armutsbedingten Krankheiten" HIV/AIDS, Malaria und TBC überarbeitet)

Strategische Prioritäten:

(1) Die Übertragung von HIV/AIDS und die Ausbreitung anderer geschlechtlich oder perinatal übertragbarer Krankheiten soll vermindert werden.;

(2) Die Gesundheits- und Sozialdienste sollen verstärkt werden, um mit den steigenden Anforderungen im Zuge der Epidemie fertig zu werden;

(3) Regierungen und Gemeinschaften soll geholfen werden, die Auswirkungen der Epidemie auf verschiedene wirtschaftliche und soziale Sektoren zu bewerten und Strategien zu deren Bewältigung festzulegen und umzusetzen;

(4) Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie und die Auswirkungen der Maßnahmen sollen qualitativ weiterentwickelt werden (ausgenommen Grundlagenforschung).

Bevölkerungspolitik

(Verordnung des Rates - 1484/97 - wird derzeit als Grundlage für eine Unterstützung der Bereiche "reproduktive Gesundheit und sexuelle Gesundheit und Rechte" überarbeitet)

Strategische Prioritäten:

(1) Frauen, Männer und Jugendliche sollen befähigt werden, frei und gut informiert über die Anzahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen deren Geburt entscheiden zu können;

(2) Beitrag zur Schaffung eines soziokulturellen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Umfelds, das diese bewusste Entscheidung erleichtert;

(3) Hilfe bei der Entwicklung von Systemen oder deren Reform zur Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der reproduktiven Gesundheitsversorgung.

Übertragbare Krankheiten

(Mitteilungen der Kommission - KOM(2000) 585 und KOM (2001) 96)

Kernbereiche für rascheres Handeln:

(1) Optimierung der bestehenden Maßnahmen, Dienstleistungen und Güter, die für die wichtigsten übertragbaren Krankheiten bestimmt sind, unter denen die ärmsten Bevölkerungsgruppen leiden;

(2) Wichtige Arzneimittel sollen durch ein umfassendes und auf Synergie ausgelegtes globales Konzept erschwinglicher gemacht werden.;

(3) Aufstockung der Investitionen in Forschung und Entwicklung globaler Kollektivgüter, die auf die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten abzielen..

Anhang 3: Die wichtigsten Krankheits- und Sterblichkeitsursachen in Entwicklungsländern

HIV/AIDS droht die gravierendste Epidemie in der Weltgeschichte zu werden. 40 Mio. Menschen leben mit HIV und AIDS hat über 22 Mio. Todesfälle verursacht. Jedes Jahr infizieren sich zusätzlich fünf Millionen Menschen. Fast ein Drittel der HIV-Träger ist auch mit TBC infiziert. HIV/AIDS treffen Einzelpersonen, Haushalte, Gemeinschaften und Gesellschaften. Sie belasten die Gesundheits- und Bildungssysteme und verzögern das Wirtschaftswachstum. Die meisten Länder gelang es nicht, wirksamen mit dem Problem umzugehen und die Infektionsrate steigt weiter an. Inzwischen gibt es in Afrika 14 Mio. Waisenkinder mit AIDS und die Zahl liegt 2010 schätzungsweise bei 40 Mio. Die Verfügbarkeit wirksamer Behandlungsmethoden hat die Disparitäten zwischen reichen und armen Gesellschaften und zwischen Einzelpersonen verschärft. HIV stellt für alle Länder und Gesellschaften eine Bedrohung dar. Am schnellsten breitet sich die Epidemie in Osteuropa aus und die Karibik ist nach Afrika die am schlimmsten betroffene Region.

Fünfzig Jahre nach Einführung einer wirksamen Behandlungsmethode verursacht Tuberkulose (TBC) immer noch zwei Millionen Todesfälle pro Jahr und bleibt zusammen mit HIV/AIDS die häufigste Todesursache bei Erwachsenen. Eine effektive Behandlung kostet lediglich 10 USD, und doch wird nur ein Viertel der Patienten weltweit angemessen versorgt. Das TBC-Problem beschränkt sich nicht allein auf die ärmsten Länder. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion haben 10 % der Gefängnisinsassen aktive TBC und weisen hundertmal höhere Infektionsraten auf als die normale Bevölkerung. Gegen mehrere Arzneimittel resistente TBC-Formen sind geläufig und werden aus über 100 Ländern gemeldet.

Malaria verursacht 500 Millionen Infektionen und über eine Million Todesfälle im Jahr, die meisten davon in Afrika, wo in vielen Ländern die Bemühungen zur Eindämmung dieser Krankheit zum Erliegen gekommen sind. Die Übertragung findet wieder in Gebieten statt, die zuvor unter Kontrolle waren und die Resistenz gegen die Behandlung mit Standardmedikamenten wächst.

Akute Entzündungen der Atemwege und Durchfallerkrankungen bleiben weiterhin wichtige Krankheits- und Todesursachen, vornehmlich bei Kindern. Beide sind Ursache für und Folge von Unterernährung. Durchfallerkrankungen sind Zeichen schlechter Hygiene und mangelnder Trinkwasserversorgung. Durch Impfung zu verhütende Krankheiten verursachen jährlich drei Millionen Todesfälle.

Nahezu die Hälfte der Fälle von Kindersterblichkeit in Ländern mit niedrigem Einkommen stehen im Zusammenhang mit Unterernährung, die Säuglinge, Kinder und Mütter krank macht und zu verminderter Lernfähigkeit, niedriger Produktivität und geringerer Lebenserwartung beiträgt. Die Eindämmung der Unterernährung und die Behebung des Mangels an essentiellen Spurenelementen sind Schlüsselelemente bei der Armutsbekämpfung.

Reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte sind nach wie vor ein wichtiges Anliegen der öffentlichen Gesundheitspolitik. Geburt und Schwangerschaft kostet jedes Jahr 600 000 Frauen und mehreren Millionen Neugeborener das Leben. Die Müttersterblichkeit ist ein wichtiger Indikator der Ungleichheit innerhalb von und zwischen Ländern. Die meisten Fälle gehen auf Komplikationen im Zusammenhang mit der Entbindung zurück und die meisten lassen sich durch günstige Technologien vermeiden. Im Jahr 2000 lag nach Schätzungen der WTO der Beitrag von schwangerschaftsbedingten Umständen zu den weltweiten Gesundheitsgefährdungen nach HIV/AIDS an zweiter Stelle.

Durch die Lebensgewohnheiten bestimmte Krankheitsursachen dringen in den Industrieländern immer stärker vor. Bevölkerungen, die ein großes Problem mit übertragbaren Krankheiten haben, stehen durch den Vormarsch nicht übertragbarer Krankheiten wie Herzkrankheiten und Diabetes oft vor einer zusätzlichen Belastung. Besonders wichtig sind Krankheiten, die im Zusammenhang mit Tabakkonsum stehen (Krebs, Herz-Kreislauf- und Hirn-Kreislauferkrankungen und Lungenkrankheiten), die 1998 über vier Millionen Todesfälle forderten, davon zwei Drittel in Entwicklungsländern. Durch Tabakkonsum bedingte Krankheitsfälle dürften sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln. Ferner belasten viele Länder die zunehmenden negativen Auswirkungen von risikoreichem Sexualverhalten, Drogen- und Alkoholmissbrauch, Gewalt, Konflikten und Verkehrsunfällen. Geisteskrankheiten sind in vielen Industrieländern vernachlässigte, aber durchaus geläufige Krankheitsursachen.

Anhang 4: Entwicklungskonzepte

Verantwortungsvolle Regierungsführung ("good governance") ist zuallererst eine Frage, die sich auf nationaler Ebene stellt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind notwendige Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Bislang hat sie die Antwort der Politik auf die ordnungspolitischen Herausforderungen auf allen Ebenen - national, europäisch, international, öffentlich und privat - als unzureichend erwiesen. Eine unangemessene nationale Politik hat in vielen Ländern, einschließlich den Entwicklungsländer, dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Ebenso führte die Unausgewogenheit zwischen den globalen Marktkräften einerseits und den globalen ordnungspolitischen Institutionen andererseits zur so genannten "Lücke globaler Ordnungspolitik". Beide Faktoren schüren Unzufriedenheit und Konflikt und untergraben die nachhaltige Entwicklung. Ein besonders gravierender Aspekt schlechter Regierungsführung ist Korruption, die nicht nur das eigene politische System und die Wirtschaft eines Landes schädig, sondern durch Geldwäsche und internationale Kriminalität auch andere Länder in Mitleidenschaft zieht.

Politisches Engagement, Führungsstärke und wirksame Planung sind gefragt, um in einzelnen Sektoren Reformprozesse voranzutreiben, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, damit Regierungen und Geber bei den Investitionen Prioritäten setzen und die Mittel innerhalb des Gesundheitssektors gerecht verteilt werden. Zugleich sind Anstrengungen nötig, um die Verantwortlichkeit zu gewährleisten, Interessenvertreter, einschließlich der Zivilgesellschaft zu ermuntern, sich auf breiter Basis am politischen Dialog, an der Erbringung von Dienstleistungen und der Leistungskontrolle zu beteiligen. In zunehmendem Maße anerkannt ist, dass die Regierung wirksamere handelt, wenn sie die Rolle verantwortungsvoller Steuerung ("Stewardship") übernimmt, bei der der Staat für die Aufsicht, Regulierung und Qualitätskontrolle des gesamten Sektors zuständig ist, während verschiedene Leistungsträger gemeinsam für die Erbringung von Dienstleistungen zuständig sind.

Politische Kohärenz innerhalb der EU. Die Innenpolitik der EU kann in anderen Ländern und vornehmlich in den Entwicklungsländern negative Nebenwirkungen erzeugen. In mehreren wichtigen Politikfeldern steht die EU in Konflikt mit ihren Zielen im Hinblick auf Gesundheit und Armut. Die politische Kohärenz birgt mehrere Dimensionen in sich: die Kohärenz der Politik in verschiedenen Internationalen Organisationen, die Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen; Kohärenz zwischen Außenpolitik und innenpolitischen Maßnahmen mit außenpolitischer Relevanz; Kohärenz zwischen der Politik der Gemeinschaft und der der Mitgliedstaaten; Kohärenz innerhalb des jeweiligen Politikfelds. Das macht sie politisch zu einem anspruchsvollen Konzept und erklärt die Schwierigkeit ihrer Operationalisierung.

Nationale Entwicklungsstrategien, die werden zunehmend im Rahmen eines Strategiepapiers zur Armutsbekämpfung (PRSP) ausgearbeitet. Dieser umfassende, vom jeweiligen Land vorgegebene Rahmen soll sicherstellen, dass alle Investitionen, die Regierung und Geber in die betreffenden Sektoren und auch in die Gesundheit tätige, einander ergänzen und auf dasselbe übergeordnete Ziel der Armutsbekämpfung hinarbeiten. Die Geber, einschließlich der EG, knüpfen nach und nach ihre Hilfe an diese, von den jeweiligen Ländern vorangetriebenen Strategien, die zunehmend im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor entwickelt werden. Dank der PRSP können innerhalb der Maßnahmen Prioritäten so gesetzt werden, dass die Armut verringert werden kann, wobei ein steigender Anteil der auswärtigen Hilfe über den nationalen Haushalt gelenkt wird.

Die sektorbezogenen Konzepte stehen für eine potenziell effektivere und effizientere Methode der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gebern. Alle einschlägigen Mittel für den Sektor unterstützen eine einheitliche Politik und ein Ausgabenprogramm, die auf einen einzigen Sektor zugeschnitten sind; dabei übernimmt die Regierung die Führungsrolle und verabschiedet sektorenübergreifende gemeinsame Konzepte und auch bei den Ausgaben und der Rechnungslegung wird zunehmend für alle Mittel auf Regierungsverfahren gesetzt. Dieses Konzept liegt das Interesse an einer besseren Zuweisung der nationalen Haushalts- und der Gebermittel zwischen und innerhalb der Sektoren zugrunde sowie das Problem, dass das traditionelle Projektkonzept keine dauerhaften Verbesserungen im Dienstleistungsbereich hervorgebracht hat. Zwar gestalten sich die erste Erfahrungen als positiv, doch ist die Durchführung der meisten sektorbezogenen Konzepte noch in einem frühen Stadium. Eine der größten Herausforderungen ist es, innerhalb der sektorbezogenen Konzepte für eine Ausrichtung auf die Armen zu sorgen.

Die Aufhebung der Zweckbindung der Hilfe. Entsprechend den Empfehlungen des DAC der OECD herrscht allgemein Einigkeit innerhalb der EU, die Möglichkeiten einer weiteren Lockerung der Zweckbindung der Entwicklungshilfe als Mittel zur Verbesserung ihrer Effizienz und Effektivität zu prüfen. Die EU hat diesen Prozess im Hinblick auf diejenigen Dienstleistungen und Güter eingeleitet, die bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria von wesentlicher Bedeutung sind.

Anhang 5: Die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EG zur Unterstützung der Bereiche Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)

Der Löwenanteil der EG-Entwicklungshilfe für die 77 AKP-Länder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) abgewickelt. Das Abkommen von Cotonou (2000) legt die Grundlagen für die fünfjährigen Finanzprotokolle für den 9. EEF (2002-2006).

Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika

Grundlage für die Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika ist eine Rahmenverordnung des Rates, die 1992 verabschiedet wurde. Darüber hinaus wurden mit Teilen von Regionen oder einzelnen Ländern Kooperationsabkommen geschlossen, die sowohl die Entwicklungszusammenarbeit als auch den Handel abdecken. Die jährlich ausbezahlte Hilfe stammt unmittelbar aus dem eigenen Haushalt der Gemeinschaft. Insgesamt kommt die EG-Hilfe im Rahmen von Kooperationsprogrammen 18 Ländern in Lateinamerika und 17 Ländern in Asien und zugute und wird hauptsächlich aus den Haushaltslinien B7-300 (Asien) und B7-310 (Lateinamerika) finanziert. Die Verordnung wird derzeit überarbeitet. Das Abkommen mit Mexiko wurde in eine umfangreichere Partnerschaft umgewandelt; über andere Abkommen mit dem Mercosur und Chile sind neue Verhandlungen im Gange. Die Gesamtstrategien für die Regionen und Länder werden umformuliert, um eine stärkere Konzentration auf die von Land zu Land unterschiedlichen prioritären Maßnahmen zu ermöglichen.

Die Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA

Im November 1995 wurde bei der EU-Ministerkonferenz von Barcelona die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft hebt die Bedeutung der humanen Dimension der Beziehungen zwischen beiden Regionen hervor. Gesundheit spielt im Rahmen der Bemühungen um eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des allgemeinen Wohlstands eine herausragende Rolle und wird durch eine erhebliche Mittelaufstockung unterstützt. Das Programm MEDA ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EG für die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft.

Die besonderen Haushaltslinien HIV/AIDS und Bevölkerungspolitik

Zur Vervollständigung der wichtigsten Instrumente der finanziellen und technischen Zusammenarbeit wurden besondere thematische Haushaltslinien eingesetzt, mit denen die wichtigste politische Arbeit und sie strategische Entwicklungsarbeit in den Bereichen HIV/AIDS und Bevölkerungspolitik unterstützt wurden. Diese Mittel sind zur Unterstützung der Erprobung innovativer Methoden und Strategien bestimmt sowie zum Erwerb von Kenntnissen dort, wo Verständnislücken auftreten. Die Verordnungen für diese Haushaltslinien werden derzeit überarbeitet und legen das Gewicht auf die Umsetzung des EG-Aktionsprogramms zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und beziehen sich auf einen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose und auf die Förderung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bzw. Rechte durch die EG.

NRO-Kofinanzierung

Seit ihrer Einführung 1976 spielt die NRO-Kofinanzierung in den letzten Jahren eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Unterstützung der Arbeit in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik. Sie ist eine flexible Finanzierungsform für die europäischen NRO, die in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern von der EG als besonders wirksames Instrument zur Erreichung der ärmsten und bedürftigsten Gemeinschaften angesehen wird. Rund 25 % aller NRO-finanzierten Projekte verfolgen derzeit ein Ziel im Gesundheitsbereich.

Humanitäre Hilfe

Die humanitäre Hilfe der EG deckt ein weites Feld von Maßnahmen ab, darunter die Bereitstellung von Soforthilfe für Opfern von Kriegen und Naturkatastrophen. 1993 übernahm (das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) die Zuständigkeit für die Verwaltung der humanitären Hilfe im Non-Food-Bereich und von diesem Jahr an nahm die Mittelausstattung dieses Bereichs stark zu. Gesundheit und Arzneimittelhilfe haben immer schon einen bedeutenden Anteil an der gesamten humanitären Hilfe ausgemacht.

Forschung

Die EG unterstützt Forschungsarbeiten, die sich mit Gesundheitsproblemen in Entwicklungsländern befassen, im Rahmen des Haushalts des Rahmenprogramms. In der Vergangenheit wurden während der Laufzeit des vierten Rahmenprogramms die Mittel im Rahmen des EG-Programms für internationale Zusammenarbeit (INCO-DEV) bereitgestellt, welches das Gewicht auf eine aktive Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus den Entwicklungsländern und aus den europäischen Institutionen als Grundlage gleichberechtigter Partnerschaften legt. Im Rahmen von INCO wurden über 300 Partnerschaftsprojekte mit Gesundheitsbezug finanziert, darunter Arbeiten an HIV-Impfungen in China und Tansania und Forschung und Entwicklung zu einem Tuberkulose-Impfstoff in Sambia und Äthiopien.

Im Zuge des fünften Rahmenprogramms wurden Aktivitäten in folgenden Programmen fortgesetzt: "Stärkung der internationalen Rolle der Gemeinschaftsforschung" und "Ausbau des Humankapitals". Zur verstärkten Erprobung von Malaria-Impfstoffen wurde mit dem Europäischen Malariatestnetz eine besondere Initiative ins Leben gerufen. Ferner steigt ebenso der Anteil der von der EG finanzierten Projekte für Arzneimittel gegen Malaria. Darüber hinaus stehen Mittel für die Unterstützung der Beteiligung von Forschern aus Entwicklungsländern an EG-finanzierten Forschungsprojekten bereit.

Budget

Im Jahr 1998 erreichte die Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, AIDS und Bevölkerungspolitik einen Spitzenwert von 700 Mio. Euro, der 8 % des Gemeinschaftshaushalts entspricht. Das Gesamtbudget von 1995-2000 beträgt über 1,4 Mrd. Euro. Diese Zahl umfasst Finanzierungen Im Rahmen des EEF, für Südafrika und ALMEDA, einschließlich gezielter Haushaltshilfe für den Zeitraum 1995-2000. Nicht eingeschlossen sind NRO-Kofinanzierungen, andere besondere Haushaltslinien, Forschung, nicht zielgerichtete Haushaltshilfe und die von ECHO verwaltete humanitäre Hilfe. Von den 1,4 Mrd. Euro sind 36 % für Maßnahmen in der AKP-Region, 8 % für Südafrika, 30 % für Asien, 20 % für die südlichen Mittelmeeranrainer (MEDA) und 6 % für Lateinamerika bestimmt. Eine weitere Aufschlüsselung nach Instrumenten und Themen zeigt: 22 % wurden für die Unterstützung von Gesundheitssystemen, 21 % für humanitäre Hilfe (außerhalb von ECHO), 14 % für reproduktive Gesundheit, 5 % für AIDS, 2 % für andere Krankheiten bereitgestellt. Schätzungsweise 35 % des Gesamtbudgets wurden beim Titel "Strukturanpassung" eingestellt. Siehe: Dr. Paud De Caluwe, Jean-Claude Deheneffe, Marlene Abrial, Helene Ryckmans, Delphine Huybrecht, Jean-Pierre d'Altillia: "Evaluation de l'aide de la CE dans les pays ACP/ALA/MED dans le domaine de la santé". Beteiligte Institutionen: COTA, AEDES, GRET, IIED. Berichtsentwurf veröffentlicht am 17.1.2002.

Art der Mittelbindungen und geographische Verteilung der Investitionen in die Bereiche Gesundheit, HIV/AIDS und Bevölkerungspolitik Gesamtbudget: 1,4 Mrd. Euro (1995-2000) [24]

[24] Hier nicht enthalten sind die NRO-Kofinanzierungen, andere besondere Haushaltslinien, Forschung, nicht zweckgebundene Haushaltshilfe oder humanitäre Hilfe, die von ECHO verwaltet wird.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Mittelbindungen für Projekte/ Programme in den BereicheN Gesundheit, HIV/AIDS und Bevölkerungspolitik im Zeitraum 1995-2000, die im Rahmen der finanziellen und technischen Kooperationsinstrumente von EEF & ALAMED finanziert werden [25]

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

[25] Aufstellung des EuropeAid Amtes, 7.3.2001. Nicht in dieser Liste enthalten sind Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente finanziert werden, etwa Haushaltshilfe (darunter Strukturanpassung), NRO-Kofinanzierung, Forschung, Haushaltslinien für Flüchtlinge oder ECHO; ebenfalls nicht enthalten ist die Finanzierung für Gesundheitsprogramme im Rahmen von PHARE oder TACIS.

Anhang 6: Zusammenfassung des entwicklungspolitischen Rahmens der Gemeinschaft, der Investitionen der EU-Mitgliedstaaten und der entwicklungspolitischen Maßnahmen im Gesundheitsbereich

Die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft

Die EG-Entwicklungspolitik nennt eine begrenzte Anzahl an Bereichen, die im Hinblick auf ihren möglichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und auf den zusätzlichen Nutzen ausgewählt wurden, den das Tätigwerden der Gemeinschaft erbringen kann. Die sechs vorrangigen Bereiche der EG-Entwicklungspolitik sind: Verkehr; Unterstützung der regionalen Integration; Verbindung zwischen Handel und Entwicklung; Aufbau institutioneller Kapazitäten. Gesundheit und Bildung gehören zum Prioritätsbereich: Unterstützung der makroökonomischen Politik und Förderung eines gerechten Zugangs zu sozialen Versorgungsleistungen. In der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom November 2000 wird die Schwerpunktlegung auf den Sozialsektor hervorgehoben: "Im Einklang mit dem makroökonomischen Rahmen muss die Kommission außerdem ihre Unterstützung der sozialen Sektoren (Gesundheit und Bildung) fortsetzen, gerade auch im Hinblick auf einen gerechten Zugang zu sozialen Leistungen..... Angesichts der globalen Dimension der ansteckenden Krankheiten und deren Auswirkungen auf die Armut, müssen beschleunigte Maßnahmen seitens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die auf deren unterschiedliche Dimensionen eingehen, als absolute Notwendigkeit gelten."' In der Erklärung wird der Kommission ein klares Mandat für Kohärenz und nachhaltige Entwicklung erteilt: "Es muss mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft geben, die sich auf die nachhaltige Entwicklung konzentrieren. Dies ist zu erreichen durch eine systematische und tiefgreifende Analyse der indirekten Auswirkungen von Maßnahmen in besonders sensiblen Bereichen und durch die Berücksichtigung entwicklungspolitischer Probleme im Entscheidungsprozess der Kommission". In den meisten Ländern soll die Entwicklungshilfe der EG auf ein oder zwei Sektoren und möglichen makroökonomische Unterstützung begrenzt werden. Angesichts dieser Beschränkung kann es sein, dass die unmittelbare Unterstützung des Sozialsektors insbesondere für den Gesundheitsbereich nicht immer an vorderster Stelle des EG-Hilfepakets für Entwicklungsländer steht. Die Gemeinschaft wird jedoch durch makroökonomische Unterstützung und die Unterstützung anderer Sektoren weiterhin einen beachtlichen Gesamtbeitrag zur Gesundheit in Entwicklungsländern leisten.

Gesamtinvestitionen der EU-Mitgliedstaaten in den Gesundheitsbereich in den Entwicklungsländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Politik der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich

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Eine erste Bewertung der o.g. Angaben lässt folgenden Schluss zu: Die