Amtsblattder Europäischen Union L 255/181
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Umweltagentu r 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europ äischen Umweltagen tur  für das Haushalts­
jahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 4. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Umwelt­
agentur, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 64. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EWG) 
Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur E rrichtung 
einer 
Euro­
päischen
 Umweltag entur
 und
 eines
 Europäischen Umweltinformation s-
 und
 Umweltb eobachtungs
­
netzes
(4) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 13, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in Kenntnis
 des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses
 sowie der Stellun gnahme
 des Ausschuss für 
Umweltfrag en, 
Volksgesundheit 
und 
Lebensmittelsicherheit 
(A6-0171/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltag entur am 22.  April 
2008 Entlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentur 
für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 159. (6) 
und 
in 
seiner 
dem Entlastungsbeschluss 
beigefügten 
Entschließung 
unter 
anderem 
festgestellt 
hat, dass es 
dem Jahresb ericht 
der Agentur 
entnommen 
hat, dass ein  
Drittel des Person a
ls ein 
und 
dieselbe 
Staatsan­
gehörigkeit 
besaß 
und 
dass sich die Ag entur 
(wie aus ihrem Jahresb ericht 
hervorgeht) 
zum Ziel g esetzt 
hat, 
Ausgewogenheit 
und 
Diversität b ei 
der Person aleinstellung 
zu verbesser
n,
1. hält 
die Europäische 
Umweltag entur 
(die Agentur) 
für eine 
Quelle wichtig er 
Umweltin formationen 
für alle 
EU-Organe 
und 
für politische E ntscheidungen; 
nimmt 
mit Genugtuung 
zur Ke
nntnis, 
dass die Ag entur 
in 
der 
Lage 
gewesen 
ist, das Europäische 
Umweltin formations- 
und 
Umweltbeo
bachtungsnetz 
zu koordinie­
ren 
und 
den 
EU-Organen 
und 
den 
Mitgliedstaaten 
Hilfestellun g 
dabei 
zu leisten, 
das Wissen  
über 
Umwelt­
daten 
und 
-informationen 
zu verbessern;
2. ermutigt 
die Agentur, 
ihre Bemühun gen 
um die Weiteren twicklung 
ihrer Kommun ikationsmethoden 
fort­
zusetzen, 
um die Medien  
stärker 
für ihre Erkenntnisse 
zu interessieren 
und damit der öffen tlichen 
Debatte 
über 
wichtige 
Umweltthemen  
wie Klimawandel, 
biologische 
Vielfalt un d 
Bewirtschaftun g 
der natürlichen 
Ressourcen  
eine 
fundierte 
Grundlage 
zu geben;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
3. unterstreicht,  dass die Wirk ung  von Umweltprog rammen  oftmals durch die fehlen de  Bewertun g  der 
Umweltauswirk ungen 
anderer 
Rechtsvorschriften  
und 
Programme 
der Gemein schaft 
beeinträchtigt 
wird; 
glaubt, 
dass die Ag entur 
Hilfestellun g 
bei 
der Politik gestaltung 
leisten 
könnte, 
indem 
sie ihre Tätig keit 
auf 
dem Gebiet 
der Umweltverträg lichkeitsprüfungen 
weiter ausb aut;
4.
 unterstreicht
 die Rolle der Ag entur
 bei
 der Bewertun g
 der Umsetzun g
 der Umweltvorschriften der E U
 
sowohl in nerhalb 
der EU 
als auch in  
künftigen 
Mitgliedstaaten;
5.
 begrüßt
 die Initiative
 der Agentur,
 eine
 Kompensation
 der Klimaauswir
kungen
 von Flüg en
 im Zusam­
menhang 
mit den 
Dienstreisen 
ihrer Bedien steten 
und 
den 
an 
ihrer Arbeit 
be
teiligten 
Personen 
vorzusehen ;
Einstellungsverfahren
6.
 nimmt
 Kenntnis
 von den Prüfun gsergebnissen
 des Rechn ungshofs,
 wonach
 zwei Einstellungsverfahren
 
den 
Anforderungen 
der Transparenz 
und 
Nichtdiskriminierung 
insofern 
ni
cht gerecht 
wurden, 
als Bewer­
ber, 
die die Einstellungskriterien 
nicht 
erfüllten, 
für eine 
weitere Prüfun g 
in 
Betracht g ezogen 
wurden 
und 
die 
Kriterien 
für die Einladung 
der besten 
Bewerber 
zu den 
Gesprächen  
nich
t dokumentiert 
waren;
7. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur, 
dass sie auch Bewerb er 
berüc
ksichtigt 
hat, die den  
in 
der 
Stellenausschreibung 
festgelegten 
Kriterien 
am nächsten 
kamen, 
um mehr Bewerb er 
im Auswahlverfahren  
zu 
haben; 
fordert die Ag entur 
nachdrücklich 
auf, ihre Zusag e 
einzuhalten
, künftig 
in 
einer 
ähnlichen 
Situ­
ation 
eine 
Stelle neu 
auszuschreib en;
8. nimmt 
die Zusag e 
der Agentur 
zur Kenntnis, 
die Auswahl der in  
die engere 
Wahl kommenden 
Bewerber 
besser 
zu dokumentieren;
Verfahren 
der Auftragsvergabe
9. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Rechn ungshof 
zwei Fälle ein er 
direkten 
Vergabe 
von 
Dienstleistungsauf­
trägen 
im Gesamtwert von  
rund 26 
000 EUR 
festgestellt 
hat, die nicht 
der Finanzregelung 
entsprachen;
10. hält 
die Antwort 
der Agentur, 
dass diese Aufträg e 
wegen 
der sich daraus für die Ag entur 
ergebenden 
erheblichen 
Vorteile verg eben 
wurden 
und 
dass die E inmaligkeit 
dieser Fälle hin reichend 
dokumentiert 
wurde, 
für unbefriedigend;
11. nimmt 
Kenntnis 
von 
einem 
weiteren 
vom Rechn ungshof 
gemeldeten 
Fall, der Verg abe 
eines 
spezifischen  
Dienstleistungsauftrags 
im Wert von  
rund 215 
000 EUR, 
der nicht 
den 
Beding
ungen 
des Rahmen vertrags 
entsprach, 
was die Tran sparenz 
des Verfahren s 
in 
Frage 
stellte;
12. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur, 
dass es bei 
diesem Fall um I T
-Systeme g ing 
und 
dass der 
ursprüngliche 
Auftrag 
verlängert 
wurde, als die Speicher- un d 
Serverkap
azität aufg estockt 
werden 
musste; 
nimmt 
die Antwort 
zur Kenntnis, 
dass bedeutende 
IT-Anschaffungen 
in 
Zuku
nft 
ausgeschrieben 
werden;
13. fordert 
die Agentur 
auf, die volle E inhaltung 
der Vorschriften  
für die Auftrag svergabe 
zu gewährleisten;
Unzulänglichkeiten
 bei der Verwaltu ng
 der Finanzhilfevereinbarungen
 mit den eu ropäischen
 
themenspezifischen Ansprechstellen
14. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs, 
dass die Ag entur 
die Zahlun gen, 
die im Rah­
men von Fin anzhilfevereinbarungen
 an die europäischen themen spezifischen
 Ansprechstellen
 geleistet
 
wurden, 
nur 
begrenzten 
Kontrollen 
unterzogen 
hat;
15. zeigt 
sich zufrieden  
mit der An twort 
der Agentur, 
dass sie in  
Übereinst
immung 
mit den 
Bemerkungen 
des
 Rechnungshofs
 neue
 Kontrollverfahren
 eingeführt
 hat, die K ontrollb
esuche un d
 andere
 detaillierte 
Kontrollen
 vor Leistun g
 der Abschlusszahlungen
 umfassen ;
 nimmt
 zur Kenn
tnis,
 dass die Ag entur
 im 
Zusammen hang 
mit den 
Zuschüssen  
des Jahres 2007 vier K ontrollbesuche 
durchgeführt 
hat;E D 2 8 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/183
16. nimmt K enntnis von der Feststellun g des Rechn ungshofs, dass die zwischen  der Agentur und den euro­
päischen 
themenspezifischen 
Ansprechstellen 
geschlossenen 
Finanzhil
fevereinbarungen 
eine 
Pauschale in  
Höhe 
von 
20 % der direk ten 
Ausgaben 
für die Fin anzierung 
indirekter 
Ausgab
en 
(Gemeinkosten) 
vorse­
hen, 
während 
die Durchführun gsbestimmungen 
zur Haushaltsordn ung 
diesen 
Satz auf 7 % b egrenzen; 
stellt 
fest, dass n ach 
diesen 
Bestimmun gen 
die genannte 
Obergrenze 
nur 
durch einen 
mit Gründen 
ver­
sehenen 
Beschluss der Ag entur 
überschritten 
werden 
kann; 
stellt fest, dass von  
der Agentur 
kein 
solcher 
mit Gründen 
versehener 
Beschluss g efasst 
wurde;
17. weist darauf hin , 
dass der Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zufolge 
der im Jahr 2007 g ezahlte 
Betrag 
um
300 000 E UR 
niedriger 
gewesen 
wäre, wen n 
die Obergrenze 
von 
7 % angewandt 
worden 
wäre;
18. nimmt 
Kenntnis 
von 
dem Eingeständnis 
der Agentur, 
dass sie den  
erforderlichen  
mit Gründen 
versehe­
nen 
Beschluss n icht 
gefasst 
habe, 
dass aber 
die Gemein kostenpauschale 
vor Annahme 
der Verein barun­
gen 
umfassend 
geprüft 
und 
bei 
der Aufgabenbeschreibung 
ausdrücklich 
ber
ücksichtigt 
worden 
sei;
19. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Zusag e 
der Agentur, 
dafür zu sorg en, 
dass ihr Verwaltun gsrat 
für die 2009/2010 
anstehenden
 Aufrufe im Zusammen hang
 mit europäischen themen spezifisch
en Ansprechstellen
 einen
 
solchen 
mit Gründen 
versehenen 
Beschluss erlassen  
wird;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an frühere 
Entlastungsverfahren
20. erinnert 
an 
seine 
Forderung 
in 
der dem E ntlastungsbeschluss 
für das Haushaltsjahr 2005 b eigefügten 
Ent­
schließung
(1) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 107. (1), dass die Ag entur vor dem 1.  Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer 
Leistungen 
auf der Grun dlage 
ihrer Grün dungsverordnung 
und 
des vom Verwaltun gsrat 
beschlossenen 
Arbeitsprogramms 
durch unabhängige 
Sachverstän dige 
in 
Auftrag 
gibt;
21. stellt 
fest, dass die Ag entur 
den 
Angaben 
in 
ihrem Jahresb ericht 
zufolge 
auf die Ergebnisse 
einer 
unab­
hängigen
 externen
 Bewertun g
 der Auswirk ungen
 und
 der Wirk samkeit
 ihrer Fün fjahresstrategie
 2004-
2008 wartet;
22. fordert die Ag entur
 auf, die E ntlastungsbehörde
 über
 die Ergebnisse
 der extern en
 Bewertun g
 zu unter
­
richten, 
sobald 
diese vorlieg en;
23. bedauert, 
dass sich n ach 
den 
von 
der Agentur 
in 
ihrem Jahresb ericht 
vorgelegten 
Daten 
die Situation  
in 
Bezug 
auf die Ausg ewogenheit 
und 
Diversität des Person als 
2007 nicht 
wesentlich 
verbessert 
hat, da na
ch 
wie vor ein  
Drittel des Person als 
ein 
und 
dieselbe 
Staatsangehörigkeit 
be
sitzt;
24. fordert die Ag entur 
auf, sich verstärk t 
um eine 
bessere 
Ausgewogenhei
t und 
Diversität ihres Person als 
zu 
bemühen;
25. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(2) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (2).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2