Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Thailand

(2003/C 170/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine beschleunigte Überprüfung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 des Rates(2), betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Thailand, auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(3) ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt wurde.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Indo Pet (Thailand) Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Thailand.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates eingeführt wurde, gemäß der die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Thailand, einschließlich der von dem Antragsteller hergestellten Ware, in die Gemeinschaft einem endgültigen Ausgleichszoll von 49,1 EUR pro Tonne unterliegen.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller behauptet, er sei im Rahmen der Untersuchung, die den Zeitraum betraf, auf den sich die Ausgleichsmaßnahme stützte (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 - nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), aus anderen Gründen als der Weigerung zur Mitarbeit nicht individuell untersucht worden.

Aus diesen Gründen beantragte er die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.

5. Verfahren

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 20 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die Parteien, die nachweisen können, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Überprüfung betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Nummer 5 Buchstabe a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden sollen, zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu beantragen.

6. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 - 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.

(3) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).