Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft" (97/C 296/11)

Die Kommission beschloß am 26. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch zu ersuchen.

Die mit den Vorbereitungen der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 18. Juni 1997 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 347. Plenartagung am 9. und 10. Juli 1997 (Sitzung vom 10. Juli) mit 123 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Empfehlungen

In der Überzeugung, daß das Lomé-Abkommen gründlich überarbeitet werden muß, um es an die Gegebenheiten der kommenden Jahre anzupassen, und insbesondere, um die AKP-Staaten stärker bei der Globalisierung des Handels zu unterstützen; sowie

in dem Bewußtsein, daß es für die EU politisch und wirtschaftlich bedeutsam ist, privilegierte Beziehungen zu den 71 Mitunterzeichnerstaaten des Abkommens beizubehalten,

unterbreitet der Ausschuß in dieser Stellungnahme zum "Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft" folgende Empfehlungen:

- Der Ausschuß empfiehlt, den partnerschaftlichen Geist und gleichberechtigten Dialog zu stärken, die die Originalität und das Engagement Europas für die Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Er hebt jedoch hervor, daß diese Partnerschaft, wenn sie effizient sein soll, auf neue Akteure ausgeweitet werden muß, insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte. Er empfiehlt diesbezüglich die Einsetzung von paritätisch besetzten Wirtschafts- und Sozialausschüssen, die insbesondere die Aufgabe hätten, die Entwicklungsprogramme an den Bedürfnissen und Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft der Partnerstaaten auszurichten;

- der Ausschuß regt an, das Abkommen zu überarbeiten und dabei die geographischen Unterschiede und das Entwicklungsniveau der einzelnen Länder stärker zu berücksichtigen. Dadurch würde das Abkommen zu einem politischen und wirtschaftlichen Instrument der Zusammenarbeit der Union, dem neue Länder beitreten könnten und das nach geographischen Regionen, die spezifische Interessen mit der Union gemeinsam haben, und (was seine Bedingungen anbelangt) nach dem Entwicklungsstand der begünstigten Länder differenziert wäre;

- der Ausschuß bekräftigt, daß das vorrangige Ziel der Zusammenarbeit eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Bekämpfung der Armut sowie die allgemeine Anhebung des Lebensstandards ist, und daß dieses Ziel mit der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, die Wertschöpfung und wirklichen sozialen Fortschritt schafft, einhergeht und daraus resultiert.

Dieses Ziel kann um so leichter erreicht werden, wenn sich im Rahmen eines Rechtsstaates, der die Freiheiten des einzelnen garantiert und die für den gesellschaftlichen Fortschritt erforderlichen Dienstleistungen der Daseinsfürsorge erbringt, ein starkes Netz von Gewerkschaften und Verbänden entwickelt, das die Beteiligung aller wirtschaftlichen und sozialen Akteure an der Entscheidungsfindung sicherstellt.

Der Ausschuß hebt in dieser Hinsicht die grundlegende Rolle der Frauen als erstrangige Akteure der Entwicklung hervor und betont die Notwendigkeit, ihre Organisationen zu fördern und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Beratungs- und Entscheidungsgremien zu sichern.

- Der Ausschuß führt die nach seiner Auffassung prioritären Bereiche der Zusammenarbeit an:

Allgemeine und berufliche Bildung genießen nach Meinung des Ausschusses höchste Priorität, da der Faktor Mensch bei jeder Entwicklungspolitik ausschlaggebend ist. Der Ausschuß befürwortet in dieser Hinsicht die Durchführung von Austausch- und Kooperationsprogrammen zwischen der EU und den AKP-Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Frauen.

Die Unterstützung der Privatwirtschaft und des Unternehmergeistes ist nach Ansicht des Ausschusses ausschlaggebend für die Wertschöpfung und die Anhebung des Lebensstandards. Sie muß daher eines der Hauptziele des neuen Abkommens sein.

Aufgrund ihrer Geschichte und Erfahrung muß die Europäische Union alle Bemühungen um regionale Kooperation unterstützen, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden und gemeinsamen Wohlstand zu schaffen, indem gemeinsame Projekte durchgeführt, bestimmte Ressourcen gemeinsam genutzt, integrierte regionale Märkte geschaffen und strukturierte, demokratische regionale Organisationen gegründet werden. Diese Strategie der regionalen Zusammenarbeit stützt sich auf die reichen Länder und muß eine Verbreitung des Wohlstands und eine Anhebung des Lebensstandards anstreben sowie Investitionen begünstigen, die von einem Markt ausreichender Größe angezogen werden.

Umweltschutz, Entwicklung einer den Bedürfnissen der Bevölkerung angepaßten Landwirtschaft, Städteplanung, Forschung, Verbreitung der neuen Technologien und Kultur müssen ebenfalls gefördert werden, da Investitionen in diese Bereiche langfristig die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen.

- Der Ausschuß schlägt vor, zur schrittweisen Eingliederung der AKP in den Welthandel und zur Neubelebung des Austauschs EU/AKP nach der Formel der "differenzierten Gegenseitigkeit" zu verfahren, damit die AKP-Staaten untereinander regionale Märkte bilden.

- Die Kohärenz zwischen der Handelspolitik und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit muß gewahrt bleiben.

- Der Ausschuß unterbreitet präzise Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Instrumente des Lomé-Abkommens, insbesondere durch eine Stärkung der Planungs- und Bewertungsinstrumente (nationale und regionale operationelle Programme sowie operationelle Programme aus Gemeinschaftsinitiative), durch die Schaffung von horizontalen Mechanismen für Handel, Zusammenarbeit und Investitionen, die für jeden Operateur direkt zugänglich sind, sowie durch die Entwicklung von einfachen und schnell einsetzbaren Haushaltsinvestitionen zur Unterstützung der Mikroprojekte insbesondere der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, der Frauenvereinigungen, des genossenschaftlichen Sektors, der Nichtregierungsorganisationen usw.

Der Ausschuß betont, wie wichtig horizontale Programme sind, die einen Erfahrungsaustausch und -transfer auch der AKP-Staaten untereinander sowie mit den Operateuren in angrenzenden Regionen (Mittelmeerraum, Zentralafrika usw.) ermöglichen, um die Verbreitung bewährter Praktiken und eine stärkere Öffnung zur Welt zu fördern.

- Der Ausschuß betont, daß die Entwicklungshilfepolitik der EU parallel zu den Einzelaktionen der Mitgliedstaaten in einen kohärenten Rahmen integriert werden muß. Der Ausschuß hält es für erforderlich, den Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt einzubeziehen, um die Komplementarität zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zu verstärken. Im gleichen Sinne plädiert der Ausschuß für eine verbesserte Kohärenz der Union, indem sie sich an den internationalen Organisationen der Entwicklungshilfe beteiligt.

- Als EU-Institution, die mit die Bürgergesellschaft vertritt, ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß eine neue Politik der Zusammenarbeit erfolgreich sein kann, wenn die Arbeitsweise der Stellen in der EU und den AKP, die diese Politik verwalten, effizienter und transparenter wird, und wenn die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte schon in der Phase der Konzeption der Maßnahmen wirklich einbezogen werden.

1. Einleitung: Die Gründe für ein Grünbuch und die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1.1. Das IV. Lomé-Abkommen deckt den Zeitraum von März 1990 bis Februar 2000 ab. Nach der ersten Hälfte seiner Laufzeit wurde es nach dem vertraglich vorgesehenen Verfahren durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert. Die beiden Parteien, die EU und die AKP-Staaten, haben sich vertraglich verpflichtet, im Hinblick auf eine etwaige Verlängerung spätestens 18 Monate vor Ablauf des derzeit geltenden Abkommens, d.h. im September 1998, Verhandlungen aufzunehmen. Bis dahin muß die EU ihre Position klären.

1.2. Ziel des Grünbuchs ist es, in der Europäischen Union eine breit angelegte Debatte über die Bedeutung und Perspektiven dieser Verhandlungen in Gang zu bringen, bevor die Europäische Kommission im zweiten Halbjahr 1997 dem Rat den Vorschlag für ein Verhandlungsmandat unterbreitet.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, die auf diese Weise erstmals eine Debatte über das wichtigste Instrument ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe anregt. Der Ausschuß, den die Verträge zum Vertreter der Bürgergesellschaft der Europäischen Union bestimmt haben, wurde von der Europäischen Kommission um Stellungnahme ersucht und beabsichtigt, in dieser Debatte eine entscheidende Rolle zu übernehmen. Schließlich ist der Ausschuß selbst ein Akteur des Lomé-Abkommens, da er die Aufgabe hat, den Dialog der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU und der AKP-Staaten durch Jahrestreffen mitzuorganisieren. Auf diesen Treffen werden gemeinsame Entschließungen verabschiedet, die den vom Lomé-Abkommen eingesetzten Institutionen zugehen.

1.4. Ausgehend von den Schlußfolgerungen dieser Treffen ist der Ausschuß in der Lage, zu einer realitätsnahen Betrachtung der Ziele und Arbeitsweise des Lomé-Abkommens beizutragen, der die Analysen und Erfahrungsberichte der wirtschaftlichen und sozialen Akteure zugrunde liegen. Diese Treffen hatten es dem Ausschuß schon ermöglicht, eine ganze Reihe von Kritikpunkten und Anregungen vorzubringen, die nun in diesem Grünbuch enthalten sind: unzureichende Wirkung der Handelsbestimmungen, zu schwache Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen an der Festlegung und Umsetzung der Ziele des Lomé-Abkommens, unzureichende Berücksichtigung der Maßnahmen zugunsten des sozialen Zusammenhalts und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

1.5. Der Ausschuß hat unlängst eine Initiativstellungnahme verabschiedet (), in der die zur Steigerung der Effizienz der Entwicklungshilfeprogramme erforderlichen Maßnahmen auf ganz neuartige Weise beleuchtet werden und in der insbesondere eine bessere Nutzung der öffentlichen Hilfen, eine stärkere Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen durch eine dezentralisierte Zusammenarbeit, die Bekämpfung der Korruption und die Unterstützung der lokalen Behörden zur Steigerung der Effizienz gefordert wird.

2. Die neuen Chancen und Risiken der anstehenden Verhandlungen

2.1. Lomé, ein Modell der Zusammenarbeit, das in Frage gestellt wird

2.1.1. Seit 1975 regelt das Lomé-Abkommen die Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der EU und den (derzeit 71) AKP-Staaten. Das Abkommen geht seinerseits auf eine Politik der Zusammenarbeit zurück, durch die die überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft assoziiert wurden, und auf die Abkommen von Yaoundé, die im wesentlichen das französischsprachige Afrika betrafen.

2.1.2. Durch das I. Lomé-Abkommen von 1975 wurde ein Modell der Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe geschaffen, das auf internationaler Ebene starke Beachtung fand. Erstmals verhandelte eine Gruppe von Industriestaaten auf vertraglicher und partnerschaftlicher Basis über ein multilaterales Kooperationsabkommen mit Handelsbestimmungen, die die AKP-Staaten im Prinzip begünstigten, mit weitgehend dezentral durchzuführenden Hilfsprogrammen sowie einem innovativen Mechanismus zur Stabilisierung der Exporterlöse der AKP-Staaten.

2.1.3. Erst Ende der 80er Jahre wurde das Lomé-Modell unter dem Druck äußerer Ereignisse und Sachzwänge allmählich in Frage gestellt und vor allem in der Europäischen Union diskutiert. Genährt wurde diese Debatte durch die enttäuschenden Entwicklungsleistungen einer großen Anzahl von AKP-Staaten, besonders in Afrika. Allerdings ist die Entwicklung von Land zu Land verschieden, denn einige afrikanische Staaten hatten in den letzten Jahren sehr vielversprechende Wachstumsraten zu verzeichnen. Darüber hinaus sind auch zwischen Nachbarstaaten große Unterschiede festzustellen, so z. B. zwischen Haiti und den übrigen Karibikstaaten.

2.1.4. Was den finanziellen Aspekt betrifft, so ist das Lomé-Abkommen auch heute noch der größte EU-Haushaltsposten für Drittstaaten; es nimmt mit ungefähr 2 Milliarden ECU pro Jahr 30 bis 35 % der Hilfen an Drittstaaten in Anspruch. Dieser Betrag wird nicht direkt aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern über den Europäischen Entwicklungsfonds gezahlt und ist Gegenstand eines besonderen Verteilungsschlüssels für die Beiträge der Mitgliedstaaten. Dabei werden die besonderen Interessen einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt () (Frankreich leistet mit 24,3 % der Gesamtbeiträge den größten Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds). Dieser besondere Finanzierungsmechanismus entzieht sich der Kontrolle und der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments und stellt somit einen Anachronismus dar. Daher ist die Frage der Einbeziehung des Entwicklungsfonds in den EG-Haushalt aktuell; sie sollte Gegenstand von Haushaltsvorausschätzungen sein, damit ihre Auswirkungen auf jeden einzelnen Mitgliedstaat bewertet werden können. Damit einige Mitgliedstaaten, die sich am stärksten in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, die Möglichkeit haben, wie bisher einen höheren Beitrag zu leisten als dies nach der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EG-Haushalt der Fall wäre, könnten sie zusätzlich zu den europäischen Hilfen bilaterale Fonds einrichten. Dadurch würde eine stärkere Komplementarität zwischen den gemeinschaftlichen und nationalen Hilfen erreicht.

2.1.5. Lomé stellt dennoch eine beträchtliche gemeinsame Anstrengung dar. Fügt man die kumulierten öffentlichen Hilfen hinzu, die die Mitgliedstaaten und ihre verschiedenen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen (einschließlich der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften) den AKP gewähren, so haben die AKP nach Angaben der Kommission in den letzten zehn Jahren jährlich zwischen 5 und 8 Milliarden ECU Jahren an öffentlichen Geldern aus der EU erhalten. Die Sparpolitik aller Mitgliedstaaten, die sie auch auf den EG-Haushalt anwenden wollen, beeinflußt selbstverständlich die Debatte über die Zukunft des Lomé-Abkommens.

2.1.6. Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß organisierten Treffen der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen aus den AKP-Staaten und der EU haben insbesondere einen gewissen Mangel an Effizienz der Kooperationsprogramme aufgezeigt. Bei der Planung und Verwaltung der Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, die zum Großteil der politischen Führung der Empfängerländer überlassen bleibt, kommen die Bedürfnisse und Anliegen des privatwirtschaftlichen Sektors und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure im allgemeinen oft zu kurz. Leider sind den diesbezüglichen gemeinsamen Erklärungen bis heute keine Taten gefolgt. Daher ist es dem Ausschuß ein Anliegen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, durch die tatsächlich eine Dezentralisierung der Aktionen und eine gute Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen erzielt werden kann.

2.2. Die Europäische Union in Bewegung

2.2.1. Parallel zu der aufkommenden Diskussion über die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Lomé-Abkommen haben sich in der Europäischen Union beträchtliche innenpolitische Entwicklungen vollzogen, die ihre derzeitige Vorgehensweise unvermeidlich beeinflussen.

2.2.2. Durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen wurde der Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und den Ländern des Südens auf bemerkenswerte Weise verändert. So konnte die Europäische Union außerhalb des Lomé-Abkommens eine enge Partnerschaft mit Lateinamerika schließen, einer Weltregion, zu der sie auch sehr starke historische und kulturelle Bindungen hat. Auch der 1995 erfolgte Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, die keine koloniale Vergangenheit haben, sich aber sehr für Entwicklungshilfe engagieren, trägt zur Erneuerung und Verbesserung der entwicklungspolitischen Strategie der Union bei.

2.2.3. Die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag von Maastricht haben das Wesen der Europäischen Union erheblich verändert. Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Perspektive der gemeinsamen Währung beeinflussen die Art der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die die Union ihren Partnerstaaten anbieten kann. Die Schaffung eines stärker integrierten Marktes mit hohen Qualitäts- und Hygienenormen verändern für AKP-Produkte die Zugangsbedingungen zu den EU-Märkten. Auch die Konvergenzbemühungen, die für die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind, werden sich direkt auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Entwicklungshilfe beizutragen, auswirken. Andererseits wird durch den Willen der Europäischen Union, auf internationaler Ebene ein politisches Gewicht zu erlangen, das ihrem handelspolitischen Gewicht entspricht, ein neuer Kontext für die Verhandlungen geschaffen. Das Lomé-Abkommen kann in der Tat zu einem Testfall für die Durchführung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik werden. Die aus der Regierungskonferenz hervorgehenden neuen Verträge werden diese Tendenzen wohl noch beschleunigen.

2.2.4. Im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 130 u) wurden für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit folgende Ziele vorgegeben: nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, harmonische, schrittweise Eingliederung derselben in die Weltwirtschaft sowie Bekämpfung der Armut.

2.2.5. Im Laufe der 80er Jahre hat die Europäische Union angesichts der Globalisierung des Handels, des Untergangs der UdSSR und der Rolle der EU in der internationalen Politik neue vertragliche Beziehungen zu anderen Regionen der Welt wie dem Mittelmeerraum, Osteuropa und Asien entwickelt. In einigen Fällen haben diese Beziehungen neue Formen angenommen, was die Handelsvorteile und die Modalitäten der Zusammenarbeit anbelangt. Dabei handelt es sich insbesondere um Vorkehrungen, die für die Operateure, Unternehmen, Universitäten, Bildungsstätten und lokalen Gebietskörperschaften unmittelbar zugänglich sind. Allgemein gesagt räumen diese Politiken der Förderung und Entwicklung des privaten Sektors größeren Raum ein. Diese Errungenschaften und Erfahrungen müssen heute bei den Überlegungen über die Erneuerung der Lomé-Politik berücksichtigt werden.

2.3. Die Welt in Bewegung

2.3.1. Der Untergang der UdSSR hat den Kontext der ideologischen Rivalitäten und der Kämpfe um Einflußbereiche, die sowohl die EU-Staaten als auch die AKP-Staaten betreffen, verändert. Es ist noch zu früh, um alle Auswirkungen einzuschätzen. Das Entwicklungsmodell, das sich auf eine autoritäre Wirtschaftsplanung sowjetischen Typs stützt, ist heute nicht mehr aktuell. Allerdings zeichnet sich schon die Möglichkeit ab, daß sowohl auf politischer und kultureller Ebene (Achtung der Menschenrechte, Religionsfreiheit, demokratisches Gesellschaftsmodell) als auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene neue Klüfte entstehen. Es wäre falsch zu glauben, daß nur eine Art der Entwicklung möglich sei. Die Europäische Union muß weiterhin in der Lage sein, ihre eigene Sicht der Entwicklungspolitik zu vertreten.

2.3.2. Der Abschluß der Uruguay-Runde 1995 und die Gründung der Welthandelsorganisation WTO haben ebenfalls ein neues Umfeld geschaffen, das die Verhandlungen über den Zwang zur Einhaltung der neuen multilateralen Regeln hinaus bei der Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten beeinflußt. Das Lomé-Abkommen unterliegt einer bis zu seinem Auslaufen im Jahr 2000 befristeten Ausnahmebestimmung von den WTO-Regeln; danach müssen die Handelsvereinbarungen an den neuen multilateralen Rahmen angepaßt oder neu verhandelt werden. Aber daß der Anteil der AKP-Staaten an der Weltproduktion und dem Weltexport in den letzten zwanzig Jahren insgesamt gesunken ist, beschäftigt den Wirtschafts- und Sozialausschuß stark. Nach einer neuerlichen Studie des Harvard Institute for International Development ist der Entwicklungsrückstand von Afrika südlich der Sahara im Vergleich zu Asien und Lateinamerika teilweise auf seine zu geringe Fähigkeit zur Teilnahme an den internationalen Handelsströmen zurückzuführen. Daher ist auf Handelsebene eine Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen des Lomé-Abkommens erforderlich, nicht nur zur Anpassung an die neuen internationalen Gegebenheiten, sondern auch, um die Herausforderung der Konsequenzen der Globalisierung für die AKP-Staaten selbst anzunehmen und ihnen dabei zu helfen, sich schrittweise in die internationalen Handelsströme einzufügen.

2.3.3. Obwohl die Globalisierung des Handels ein Faktum ist, verfolgen die großen Wirtschaftsmächte - die Vereinigten Staaten, Japan und die Europäische Union - regionale Partnerschaftsstrategien. Die Lomé-Abkommen müssen dieser Realität Rechnung tragen, und es ist festzulegen, auf welche Art ein neues Abkommen in diese Strategien eingebunden werden kann und muß. Gegenüber Afrika kommt der Dialog zwischen Europa und den Nichtmitgliedstaaten im Mittelmeerraum ins Spiel, gegenüber der Karibik muß die Partnerschaft mit Lateinamerika einbezogen werden, und bei den Beziehungen zum Pazifikraum haben zwangsläufig dessen Bindungen zu Asien einen Einfluß. Es ist mit Besorgnis festzustellen, daß die Gesamtinvestitionen aus Europa in den AKP-Staaten in den letzten Jahren zurückgegangen sind, während die Investitionen aus Japan und Amerika zugenommen haben.

2.3.4. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zu den AKP-Staaten für Europa von grundlegender Bedeutung. Um die Gefahr zu vermeiden, daß diese Partnerschaft "banalisiert" wird, ihren privilegierten Charakter verliert und dadurch der politische und wirtschaftliche Einfluß Europas geschmälert wird, aber auch, um den Mangel zu beheben, daß das Lomé-Abkommen heute nicht mehr den Herausforderungen genügt, befürwortet der Ausschuß eine gründliche Erneuerung des Abkommens.

3. Die Prioritäten des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission zur Klarheit und Stichhaltigkeit der im Grünbuch dargestellten Entscheidungen. Nach Auffassung des Ausschusses hat die Europäische Kommission die Praxis der Grünbücher dieses Mal hervorragend eingesetzt und realistische Optionen angeboten, um eine eingehende Debatte über dieses Thema zwischen allen betroffenen Akteuren innerhalb und außerhalb der EU in die Wege zu leiten. Indem sie sich nicht für die eine oder andere Option ausgesprochen, sondern deren jeweilige Vor- und Nachteile aufgezeigt hat, leistet die Kommission einen wirklich wesentlichen Beitrag zu der anstehenden Debatte.

3.2. Der Ausschuß möchte im wesentlichen die Frage behandeln, ob der derzeitige Rahmen des Lomé-Abkommens - einschließlich des Handelsbereichs - zweckmäßig ist, aber auch ein neues Konzept einer europäischen Entwicklungshilfepolitik darstellen und konkrete Vorschläge zur besseren Arbeitsweise der vorhandenen Instrumente unterbreiten.

3.3. Als EU-Institution, die mit die Bürgergesellschaft vertritt, und aus grundsätzlicher Sicht ist der Ausschuß der Auffassung, daß das Schwergewicht einer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe darauf liegen muß, einen Beitrag zu einer dauerhaften, sich selbst tragenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu leisten, um die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen aller, insbesondere der ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern, und dies unter besonderer Berücksichtigung der Frauen. Daher muß nach Auffassung des Ausschusses folgenden Punkten Priorität eingeräumt werden:

3.3.1. Stärkung der Vereinigungen, Gewerkschaften, Berufsverbände und Frauenorganisationen, da diese insbesondere im Bildungswesen und bei der Beteiligung an demokratisch gefällten Entscheidungen einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen;

3.3.2. Begünstigung eines Umfelds, das den Aufschwung der Privatwirtschaft vor Ort und den Unternehmensgeist wirklich fördert, da diese die Wirtschaftsentwicklung antreiben und Arbeitsplätze schaffen;

3.3.3. Aufwertung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Frauen und Männer durch Bildung, Austausch, Berufsbildung und Kultur;

3.3.4. Sicherstellung eines gerechten und ausgewogenen Anteils der Frauen im Bildungswesen und im Entscheidungsprozeß;

3.3.5. Aufwertung der entschlossenen und demokratischen staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Entfaltung und Sicherheit der Menschen und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Wertschöpfung und ihre gerechte Verteilung;

3.3.6. stärkere Berücksichtigung der Umwelt- und Lebensbedingungen durch langfristige Investitionen;

3.3.7. bessere Nutzung der öffentlichen Mittel durch effizientere Verwaltung und wirksame Bekämpfung der Korruption. Die Anstrengungen in dieser Hinsicht müssen sowohl die Verwaltungsverfahren der Entwicklungsländer als auch die Praktiken und Verhaltensweisen der Behörden und Operateure der Geberländer umfassen;

3.3.8. Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit in all ihren Formen, insbesondere durch die Schaffung integrierter regionaler Märkte. Die EU hat in dieser Hinsicht aufgrund ihrer Erfahrung und Geschichte eine besondere Verantwortung.

4. Die Zweckmäßigkeit des derzeitigen Rahmens des Lomé-Abkommens

4.1. Ist ein neues Abkommen zweckmäßig, d.h. soll der derzeitige einheitliche Rahmen für die Beziehungen zu den 71 AKP-Staaten beibehalten, zerlegt oder ausgeweitet werden? Diese Frage verdient eine aufmerksame Betrachtung, sowohl unter Effizienzgesichtspunkten als auch im Zusammenhang mit einer breiten und strategischen Sichtweise der Außenbeziehungen der Union unter Einbeziehung der neuen Realitäten der Welt von heute: Globalisierung und regionale Strategien. Welche Entscheidung auch immer getroffen wird, die präferentiellen und historischen Beziehungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten und den derzeitigen AKP-Staaten werden fortbestehen. Man kann sich folglich fragen, ob es sinnvoll wäre, den vorhandenen Rahmen völlig abzuschaffen, wodurch der Europäischen Union der Nutzen dieser Beziehungen verloren ginge. Doch verdient die Option der Differenzierung nach geographischen Regionen (Afrika südlich der Sahara, Karibik, Pazifik) wie auch die Option der Ausdehnung des Abkommens auf weitere Staaten Beachtung und eine Debatte mit den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU-Staaten.

4.2. Angesichts der geographischen Besonderheiten der verschiedenen Gebiete und des Interesses der Europäischen Union an der Beibehaltung privilegierter politischer Beziehungen zu den AKP-Staaten ist der Ausschuß der Auffassung, die EU sollte auf jeden Fall über einen verstärkten Kooperationsrahmen verfügen, der den politischen Dialog und die Anwendung der beiden neuen Pfeiler der EU (GASP sowie Zusammenarbeit der Behörden der Justiz- und Innenministerien in Einwanderungsfragen) auf die AKP-Staaten umfaßt. Ob ein einheitlicher Rahmen beibehalten oder ein Referenzabkommen mit je nach geographischem Gebiet unterschiedlichen Instrumenten geschlossen wird, sollte zwischen der EU und den AKP eingehend diskutiert werden.

Auf welche Option auch immer die Wahl fallen mag, der Ausschuß spricht sich für eine Vorgehensweise aus, die eine wirkliche Differenzierung ermöglicht, so daß die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die jedem großen geographischen Gebiet eigen sind, in einem angemessenen Rahmen eingehend behandelt werden:

4.2.1. Ein Kooperationsrahmen mit Afrika südlich der Sahara einschließlich eines politischen Dialogs mit den Staaten und Staatengruppen, insbesondere der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU). In diesem Kooperationsrahmen können Fragen von beiderseitigem Interesse, die Entwicklung der Zusammenarbeit sowie Themen der beiden übrigen Pfeiler der Europäischen Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und innenpolitische Fragen) behandelt werden. Das Problem der Achtung der Menschenrechte sowie die Fragen im Zusammenhang mit vertrauensbildenden Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Afrika sollten zu den wichtigsten Themen dieser politischen Zusammenarbeit zählen.

4.2.2. Kooperationsrahmen mit dem Karibik- und Pazifikraum, die sowohl auf politischer Ebene als auch aus operationeller Sicht eine starke und ständige Verbindung zu den Abkommen und Programmen zwischen der EU und den angrenzenden Gebieten (Karibik: Mittel- und Südamerika; Pazifik: Asien) umfassen.

4.2.3. Nach Auffassung des Ausschusses könnte auch ein spezifischer Kooperationsrahmen für das Gebiet des Indischen Ozeans (Seychellen, Mauritius, Madagaskar, Komoren) geschaffen werden.

4.2.4. Was die Räume Pazifik, Asien und Indischer Ozean anbelangt, so muß auch für die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Aktionen zugunsten der AKP-Staaten und jenen zugunsten der ultraperipheren Regionen der EU sowie ihrer überseeischen Länder und Gebiete gesorgt werden.

4.3. Jedenfalls plädiert der Ausschuß für eine Stärkung des Grundsatzes vertraglicher und partnerschaftlicher Beziehungen, da dieser die Originalität des europäischen Ansatzes ausmacht. Nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen souveränen Staaten muß in diesem Rahmen die künftige Konfiguration eines künftigen Abkommens gesehen werden. Dieser Rahmen muß bereichert und kohärenter auf die globale Strategie der EU-Außenbeziehungen und der GASP abgestimmt werden. Der verstärkte und geographisch differenzierte Gesamtrahmen von Lomé könnte daher auf andere Länder oder geographische Regionen ausgedehnt werden.

Allerdings muß in einem wie auch immer gearteten neuen Kooperationsabkommen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Konzept der inhärenten Gleichheit der Staaten und der Notwendigkeit gesorgt werden, alle künftigen Partnerschaften flexibel zu handhaben, damit die EU die ihr zur Verfügung stehenden Mittel jederzeit wirkungsvoll einsetzen kann.

4.4. Der Ausschuß fordert eine stärkere Kohärenz zwischen der Lomé-Politik und den übrigen Politiken der EU, insbesondere der Außen- und Sicherheitspolitik, dem Außenhandel, der Beschäftigung und der Justiz. In dieser Hinsicht unterstützt er die Vorgehensweise des Grünbuchs der Kommission und schlägt einen wirklich globalen Ansatz bei der Entwicklungshilfe vor. Hierzu regt der Ausschuß die Schaffung ständiger Konzertationsmechanismen an wie z. B.: regelmäßige Sitzungen der politischen Direktoren im Rahmen der GASP; Einbeziehung einwanderungspolitischer Fragen in die Tagesordnung der Sitzungen der Justiz- und Innenminister; Erneuerung des Kooperationsrahmens, indem er in den Rahmen einer globalen und geographisch differenzierten Strategie der Außenbeziehungen der Union gestellt wird; obligatorische Konzertierung in Fragen der Planung der Hilfen in der Form eines vereinbarten Mehrjahresplans, in den die Kofinanzierungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einbezogen werden.

4.5. Im Sinne einer stärkeren Synergie zwischen einzelstaatlichen und EG-Maßnahmen muß die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EG-Haushalt ins Auge gefaßt werden. Andernfalls stößt die Einbeziehung der Lomé-Hilfen in den EG-Haushalt auf die Schwierigkeit, daß die verschiedenen Mitgliedstaaten die Lage unterschiedlich einschätzen, sich unterschiedlich stark engagieren und in unterschiedlichem Maße finanziell zu dieser Politik beitragen können. Der Ausschuß plädiert somit für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds - insbesondere zugunsten horizontaler Maßnahmen, von Hilfsprogrammen für die regionale Zusammenarbeit und von operationellen Programmen für die ärmsten Länder - in den EG-Haushalt, wobei die Mitgliedstaaten aufgefordert wären, spezifische einzelstaatliche Beiträge zu jenen Programmen und für die Länder zu leisten, die sie als prioritär betrachten. Die Einbeziehung des Lomé-Abkommens in den EG-Haushalt ginge auf diese Weise mit einer wirklichen Bemühung um Kohärenz zwischen den EG-Maßnahmen und den einzelstaatlichen Politiken einher. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Bemühung um Kohärenz eine der großen Prioritäten der Reform des derzeitigen Abkommens darstellen.

4.6. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen stärker mit den Maßnahmen und Programmen der internationalen Organisationen koordiniert werden müssen, insbesondere jener Organisationen, an denen die Mitgliedstaaten stark oder gar ausschlaggebend beteiligt sind (ILO, UNDP, FAO, UNIDO, UNESCO, Weltbank). In dieser Hinsicht regt der Ausschuß die Unterzeichnung von Verträgen zwischen der EU und diesen Organisationen an, in denen Ziele festgelegt werden und durch welche die EU Maßnahmen dieser Organisationen finanzieren kann. Die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen muß sowohl vor Ort im Rahmen einer konzertierten Planung der Zusammenarbeitsmaßnahmen als auch zentral erfolgen, indem insbesondere eine stärkere Kohärenz der Beteiligung und Strategie der Mitgliedstaaten und der EU selbst gegenüber diesen Organisationen gewährleistet wird.

4.7. Schließlich plädiert der Ausschuß für die Ausdehnung der Partnerschaft auf die Akteure vor Ort, insbesondere den privaten Sektor, die Gewerkschaften und Verbände, da er dies als Voraussetzung für eine effizientere Zusammenarbeit in der Perspektive einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betrachtet. Diese Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Kreise muß von der Konzipierung bis zur Umsetzung der Kooperationsmaßnahmen reichen.

4.7.1. Aufgrund seiner Erfahrung mit Treffen mit den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen EU/AKP schlägt der Ausschuß daher vor, die derzeitige beratende Struktur dadurch zu verstärken, daß ein Mechanismus der wirtschaftlichen und sozialen Konzertierung eingeführt wird, der eine gerechte Vertretung der Bürgergesellschaft ohne Diskriminierung nach Geschlecht oder ethnischer Abstammung sicherstellen würde und den der WSA in Form von paritätischen Ausschüssen verwalten würde, die vorzugsweise auf geographischer und regionaler Basis organisiert wären. Diese Instanzen hätten an der Seite der parlamentarischen paritätischen Versammlung die Aufgabe, Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplänen abzugeben, die diese Länder der Union zur Billigung und Finanzierung vorlegen. Im Falle ablehnender Stellungnahmen wären die begünstigten Staaten verpflichtet, ihr Projekt zu überarbeiten.

4.7.2. Der WSA fordert darüber hinaus, direkt an den künftigen Verhandlungen über das neue Lomé-Abkommen beteiligt zu werden.

5. Die Erneuerung des Handelsrahmens

5.1. Die Erneuerung des Handelsrahmens ist um so wichtiger, als sich die Lage der AKP global immer weiter verschlechtert hat, was die Entwicklung der Terms of Trade anbelangt, sowohl aus der Sicht ihrer Beziehungen zur EU - wo ihr Marktanteil von 7 % 1975 auf 2,8 % 1995 gesunken ist - als auch im Hinblick auf den Welthandel - wo der Marktanteil der 30 wichtigsten Exportprodukte der AKP von 9,7 % im Jahre 1975 auf 2,8 % 1995 gesunken ist. Diese besorgniserregende Entwicklung rechtfertigt schon für sich allein genommen eine Erneuerung des Handelsrahmens, um ihn effizienter zu machen. Bei dieser Erneuerung ist auch die Anpassung des Lomé-Abkommens an die neuen Welthandelsvorschriften und die faktische Erosion der Lomé-Präferenzen für die am wenigsten entwickelten Länder im Verhältnis zum multilateralen System der allgemeinen Präferenzen zu berücksichtigen. Die erfolgreiche Eingliederung einiger Länder (Mauritius, Simbabwe, Elfenbeinküste, Fidji-Inseln, Jamaika u.a.) in den Welthandel sowie die 1996 verzeichneten, insgesamt ermutigerenden Ergebnisse sind in dieser Hinsicht sehr lehrreich bei der Konzeption der erforderlichen Verbesserungen.

5.2. Auf Handelsebene werden im Grünbuch vier wesentliche Varianten vorgeschlagen: Integration des Handels in das allgemeine Präferenzsystem, um jegliche Abweichung von den Grundsätzen der WTO zu vermeiden, Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Verbesserungen, ein System der sogenannten einheitlichen Reziprozität und schließlich ein System differenzierter Reziprozität. Im Grünbuch werden die Vor- und Nachteile dieser Optionen sowie zwei zusätzliche Varianten, die eine Kombination verschiedener Optionen sind, dargestellt. Der Ausschuß beabsichtigt die Auflistung dieser Varianten nach folgenden Kriterien zu beurteilen:

5.2.1. frühere Entscheidungen über die geographische Abdeckung, insbesondere das Interesse an regionaler Zusammenarbeit zwischen Ländern ein und desselben geographischen Gebiets zur Förderung des Entstehens regionaler Märkte;

5.2.2. das Anliegen, den AKP-Ländern einen erleichterten, zunehmenden Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen;

5.2.3. das Streben nach größerer Effizienz angesichts der enttäuschenden Ergebnisse der derzeitigen Mechanismen der Förderung des Handelsaustauschs;

5.2.4. Berücksichtigung des unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus der einzelnen Länder;

5.2.5. der Wille, die EU auch weiterhin in die Lage zu versetzen, im Handelsbereich ein substantielles und globales Angebot zu machen, durch das die bisher im Rahmen des Abkommens angebotenen Vorteile beibehalten werden, insbesondere der Verzicht auf Gegenseitigkeit des Austauschs;

5.2.6. das Streben nach Kohärenz zwischen der Entwicklungs- und der Handelspolitik der EU und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die den Aufschwung der Produktion vor Ort behindern würden;

5.2.7. sofern es die natürlichen Bedingungen erlauben, die Entwicklung einer Landwirtschaft, die vorrangig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist.

5.3. Auf der Grundlage dieser Kriterien hält der Ausschuß folgendes für prioritär:

5.3.1. eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung und unterschiedlich stark ausgeprägten Fähigkeit der Länder, am Welthandel teilzunehmen (man denke an die gegensätzliche Lage von Mauritius und Madagaskar). Daher ist der Ausschuß nicht für die Beibehaltung eines einheitlichen Rahmens und auch nicht für die Option der einheitlichen Gegenseitigkeit;

5.3.2. das Streben nach größerer Effizienz im Rahmen einer besonderen Verantwortung der EU für ihre Partnerländer, insbesondere in Afrika; in dieser Hinsicht kann die simple Anwendung der WTO- und APS-Prinzipien keine ausreichenden Garantien bieten, zumal dadurch gleichzeitig die am weitesten entwickelten Staaten die wesentlichen Vorteile des Lomé-Abkommens verlieren. Jedoch muß man sich bewußt sein, daß die derzeitigen Maßnahmen in absehbarer Zeit mit den Regeln des Welthandels in Einklang gebracht werden müssen und die Einbeziehung dieser Länder in die Globalisierung des Handels gefördert werden muß. Die EU und die AKP-Staaten müssen daher dafür Sorge tragen, daß die WTO die vorläufige Beibehaltung bestimmter nichtgegenseitiger Präferenzen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten akzeptiert.

5.4. Allein die Option der "differenzierten Gegenseitigkeit" erlaubt (wenn sie vollständig angewandt wird) sowohl eine differenzierte Behandlung als auch die Beibehaltung einer vertraglichen Partnerschaft. Darüber hinaus entspricht sie den WTO-Regeln. Mit den geographischen Gebieten, Gruppen von Ländern oder Einzelstaaten sollten stufenweise Programme ausgehandelt werden, die eine Öffnung der Märkte gewährleisten. Die Progressivität würde es den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten erlauben, für begrenzte Zeit Schutzmaßnahmen zur Stärkung der Entwicklung einiger ihrer Wirtschaftszweige beizubehalten.

5.5. Die Option der "differenzierten Gegenseitigkeit" bringt nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses schließlich noch zwei weitere große Vorteile mit sich: Erstens fördert sie die regionale Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten insofern, als diese Marktöffnungsprogramme prioritär als eine "interne" Maßnahme innerhalb einer bestimmten Weltregion die Beschleunigung des Freihandels und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Staaten vorsehen könnten; schließlich sind die Märkte der meisten dieser Länder zu klein, als daß sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein könnten; eine von der EU zugestandene Kumulierung der Ursprungsregeln würde die regionalen Märkte stärker und somit Investitionen fördern. Zweitens verleiht diese Option diesen Ländern in den Augen ausländischer Investoren größere Glaubwürdigkeit, denn sie schafft Vertrauen und Stabilität durch einen Prozeß, der als unumkehrbar betrachtet werden kann.

5.6. Im Rahmen dieser Option gilt den Handelsbeziehungen zwischen AKP-Staaten untereinander sowie zu den angrenzenden überseeischen Ländern und Gebieten und ultraperipheren Regionen der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit mit dem Ziel, dort die Prinzipien der Gegenseitigkeit und Marktöffnung schneller umzusetzen, um das Entstehen wirklicher regionaler Märkte zu fördern. Diese Programme umfassen auch die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse zwischen AKP-Staaten, insbesondere im Bereich der Normung. Die Erfahrung der Gemeinschaft könnte in dieser Hinsicht sehr lehrreich sein.

5.7. Bei der Umsetzung dieser Politik der differenzierten Gegenseitigkeit sind Aktionspläne erforderlich, die es diesen Ländern wirklich ermöglichen, Produkte herzustellen, die sie auf den Weltmärkten absetzen können. Diese Aktionspläne müssen sich insbesondere mit der Qualität sowie der Zuverlässigkeit der Produktionsprozesse befassen und zum Ziel haben, den Produzenten die Absatz- und Vertriebswege aufzuzeigen. Zur Flankierung der Umsetzung dieser Pläne könnte die EU ein Zentrum für technische Unterstützung und Handelszusammenarbeit einrichten, das die Aufgabe hätte, bewährte Praktiken nach dem Beispiel der erfolgreichen Eingliederung einiger Länder (s.o.) in den Weltmarkt zu verbreiten und die Exporteure über die Zugangsbestimmungen zu den EU-Märkten zu unterrichten (Qualitätsnormen, Hygienevorschriften usw.). Diese Aktivität würde in den AKP in Verbindung mit der UNCTAD durchgeführt und könnte in der EU dem Zentrum für industrielle Entwicklung (CDI) anvertraut werden, wozu sein Aufgabenbereich entsprechend ausgedehnt werden müßte; es steht ja außer Frage, daß Industrie und Handel komplementär sind.

5.8. Es wäre von Vorteil, zusätzlich zu der Entscheidung für differenzierte Gegenseitigkeit einen einheitlichen Rahmen vorzusehen, der vorübergehend die verschiedenen Optionen umfaßt, so daß sowohl der wohldefinierte Handelsaspekt berücksichtigt als auch besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann, indem den am wenigsten entwickelten Ländern befristet Präferenzen ohne Gegenseitigkeit eingeräumt und Protokolle für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere Zucker, Bananen und Rindfleisch, unterzeichnet werden.

5.9. Um dieses Angebot klarer zu gestalten, empfiehlt der Ausschuß eine einheitliche Perspektive (die differenzierte Gegenseitigkeit), die mit den WTO-Regeln vereinbar ist und als die geeignetste Lösung gilt, damit sich die AKP-Staaten in den Weltmarkt einfügen können. Um eine schrittweise Entwicklung dieses Mechanismus zu gewährleisten und einen gemeinsamen Handelsrahmen beizubehalten, könnte für diese Perspektive jedoch ein Umsetzungszeitplan angewandt werden, der innerhalb eines einheitlichen Rahmens die Beibehaltung befristeter Übergangsmaßnahmen vorsehen würde.

5.10. Die landwirtschaftlichen Aspekte des Handelsaustauschs zwischen der EU und den AKP-Staaten unterliegen aufgrund der GAP besonderen Regeln. Sie haben jedoch nur sehr geringe Auswirkungen, da die AKP-Erzeugnisse im Gegensatz zu jenen der EG im allgemeinen tropisch oder subtropisch sind. Der Europäischen Union muß es ein Anliegen sein, bestimmte AKP-Erzeugungen vor der internationalen Konkurrenz zu schützen, etwaige negative Auswirkungen der GAP zu vermeiden und die daraus resultierenden Probleme zu analysieren. Das Vorhandensein besonderer Protokolle (für Zucker, Bananen, Rindfleisch) ist diesbezüglich ein wichtiges Instrument, insbesondere für einige Länder wie etwa die Insel Mauritius, wo es sehr positive Auswirkungen hat und die Entwicklung begünstigt. In anderen Ländern sowie im Rahmen des freien Zugangs der nicht von der GAP betroffenen AKP-Produkte (insbesondere tropischen Produkte) zum EG-Markt sind die mangelnde Qualität der Produkte und die Vermarktungsschwierigkeiten die wirklichen Ursachen für die schwache Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und den AKP. Die schrittweise Schaffung von Freihandelszonen in diesem Bereich dürfte daher der EU keine wirklichen Probleme bereiten, sofern einige Protokolle für bestimmte Erzeugnisse zumindest vorübergehend beibehalten werden, die das Ziel haben, die AKP-Ausfuhren so lange zu unterstützen, bis sie einen Produktivitätszuwachs und eine Qualitätssteigerung erreicht haben, die sie auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig macht. Eine Differenzierung bei der Anwendung dieser Protokolle zur wirklichen Begünstigung der ärmsten Länder wäre geeignet, sie international akzeptabler zu machen, da sie nach dem Jahr 2000 ohnehin neu verhandelt werden müssen, und sie in den Augen der Begünstigten wirklich als außergewöhnliche Maßnahmen erscheinen zu lassen.

6. Ein neues Konzept der Entwicklungshilfepolitik

6.1. Das Konzept der Entwicklungshilfe wird heute an sich in Frage gestellt. Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Debatte heute auf zwei Konzepte konzentriert: eine minimalistische, humanitäre Vorstellung (Hilfe für Bevölkerungen, die unterhalb der Armutsgrenze leben) und eine ultraliberale Vorstellung (allein Handel und freier Handelsverkehr bringen Wirtschaftsentwicklung).

6.2. Der Ausschuß plädiert hingegen für eine eigenständige Vorgehensweise, die sich auf die traditionellen europäischen und universellen Werte stützt, die zur Zeit der Unterzeichnung des ersten Lomé-Abkommens vorherrschten: Humanismus, Solidarität und Partnerschaft. Diese Sichtweise muß sich jedoch an die neuen Gegebenheiten in einem sich verändernden Europa und einer Welt im Wandel anpassen. Daher regt der Ausschuß an, neue Funktionsgrundsätze und Prioritäten festzulegen, ohne jedoch die Grundprinzipien des spezifisch europäischen Ansatzes der Entwicklungshilfe zu verleugnen.

6.3. Zunächst spricht sich der Ausschuß für eine erneuerte Partnerschaft aus. Diese muß unter Berücksichtigung der neuen politischen Dimension der EU einen Dialog über die Grundwerte umfassen: Menschenrechte, Demokratie, Achtung der Religionsfreiheit, soziale und gewerkschaftliche Rechte, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, Schutz des Privateigentums, Sicherheit für inländische und ausländische Investitionen, Bekämpfung aller Formen von Kriminalität, Vorbeugung von Korruption. Unter Dialog versteht der Ausschuß eine wirkliche Partnerschaft, die keine Einbahnstraße sein darf. Zum Beispiel müssen zur Vorbeugung von Korruption auch in den europäischen Ländern Anstrengungen unternommen werden, insbesondere dadurch, daß sie steuerlich nicht mehr begünstigt wird, wie es in bestimmten Mitgliedstaaten leider noch der Fall ist.

Sowohl in der EU als auch in den AKP darf dieser Dialog nicht allein zwischen den Regierungen geführt werden, sondern muß im Rahmen einer wirklichen Partnerschaft auch die parlamentarischen Institutionen und die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen einbeziehen. Diese Ausdehnung der Partnerschaft wird dem Lomé-Abkommen einen neuen Aufschwung verschaffen und zu Effizienz und Transparenz führen.

6.4. Im Rahmen dieser verstärkten Partnerschaft und eines wirklichen Dialogs über die Grundwerte kann vertraglich die Umsetzung von Plänen zwischen der EU und den AKP-Staaten bzw. Staatengruppen zur Eingliederung in den Weltmarkt und zur technischen und finanziellen Zusammenarbeit vorgesehen werden. Der Ausschuß wünscht, daß diese Programme den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung der Empfängerländer wirklich fördern und daß der Betrag der Hilfen nicht einfach rechnerisch festgesetzt wird, sondern von der Qualität der vorgestellten Programme und dem gemeinsamen Willen, die vorgegebenen Ziele zu erreichen, abhängig gemacht wird. Die Europäische Kommission muß vorher ihre Prioritäten der Zusammenarbeit festlegen.

6.5. Nach Ansicht des Ausschusses müssen hinsichtlich der Prioritäten neue Kooperationsbereiche erschlossen werden. Die Kooperationsprogramme müssen auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, die der Bevölkerung des zu fördernden Landes in ihrer Gesamtheit zugute kommt, und eine parallele und harmonische Entwicklung zwischen dem Wirtschaftlichen und dem Sozialen sicherstellen. Das heißt, die Kooperationsprogramme müssen den Aufschwung der Privatwirtschaft begünstigen, denn dies ist wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und sie müssen die Voraussetzungen für einen echten sozialen Fortschritt auf der Grundlage der IAO-Normen schaffen.

6.5.1. Der Austausch von Personen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses muß im Mittelpunkt der Kooperationsprogramme stehen. Nach Überzeugung des Ausschusses ergibt sich aus dem Zusammentreffen verschiedener Kulturen eine beträchtliche gegenseitige Bereicherung. Dieser neue Ansatz wird ganz konkrete praktische Auswirkungen haben: Projekte durch Programme ersetzen, den Know-how-Transfer zwischen Akteuren vor Ort organisieren, die Austauschprogramme erheblich weiterentwickeln, die horizontalen Maßnahmen von regionaler Bedeutung fördern.

6.5.2. Der Ausschuß mißt der Einrichtung zwischengeschalteter Stellen besondere Bedeutung bei, da sie für das Funktionieren einer dynamischen Bürgergesellschaft unverzichtbar sind; dabei handelt es sich um Unternehmerverbände, Genossenschaften, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftskammern (Handwerks-, Landwirtschafts-, Industrie- und Handelskammern). Diese Priorität würde am besten durch die Aufnahme von Verbindungen der Zusammenarbeit zwischen EU- und AKP-Akteuren gewährleistet.

6.5.3. Der Aufschwung einer dynamischen Privatwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, ist ein grundlegender Faktor, um Beschäftigung, Wachstum und Steigerung des Lebensstandards sicherzustellen. In dieser Hinsicht muß eine Reihe globaler Projekte ins Auge gefaßt werden, um den Unternehmergeist zu fördern, die lokale Spartätigkeit in die Unternehmen zu lenken und die Entwicklung der KMU zu stärken. Es ist wesentlich, daß diese Programme in enger Abstimmung mit den Unternehmern durchgeführt werden und daß ihnen die gewährten Hilfen direkt zugute kommen. Parallel dazu müssen die Staaten dazu ermuntert werden, die Voraussetzungen für Vertrauen zu schaffen, um Investitionen zu sichern und die Privatinitiative zu begünstigen; hierbei ist zu denken an transparente Besteuerung, steuerliche Anreize, effiziente Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, eine funktionierende Justiz, die Bekämpfung der Korruption usw.

6.5.4. Die kulturelle Zusammenarbeit ist einer der neuen Bereiche, die es zu entwickeln gilt, und verdient es, als prioritär eingestuft zu werden. Kultur ist ein Faktor der Entfaltung der Bevölkerung und ein erstrangiges Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer. Der Ausschuß befürwortet daher Maßnahmen zur Förderung des Austauschs und gemeinsamer Projekte zwischen europäischen und AKP-Staaten nach dem Vorbild des MEDIA-Programms: Unterstützung bei der Schaffung und Verbreitung von Werken, Unterstützung von Film- und Theater-Koproduktionen, gegenseitige Kenntnis der kulturellen Traditionen usw.

6.5.5. Bildung und Ausbildung, insbesondere im technischen und beruflichen Bereich, müssen im Mittelpunkt jeglicher Entwicklungspolitik stehen, und Bildung und Ausbildung sollten künftig einen wesentlichen Teil jedes von Europa geförderten Programms oder Projekts bilden. Der Ausschuß ist sich der grundlegenden Bedeutung dieser Frage für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung bewußt; er könnte sich mit diesem im Grünbuch nur unzureichend behandelten Thema befassen und in einer entsprechenden Initiativstellungnahme eine Stärkung der Partnerschaften zwischen EU und AKP in diesem Bereich durch Austausch und Weiterbildungspraktika anregen. Hier sollte der Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Weiterentwicklung der Fernunterrichttechniken besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

6.5.6. Das ordentliche Funktionieren eines Staates, der die persönlichen Freiheiten gewährleistet und in der Lage ist, die Gesellschaft für ein kollektives Projekt zu mobilisieren und ein ausreichendes Niveau der Dienstleistungen der Daseinsfürsorge zu erreichen, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Begünstigung der einheimischen Wirtschaftstätigkeit und zur Anziehung ausländischen Investitionskapitals. Die EU könnte den AKP, die dies benötigen, Programme zur Modernisierung der Verwaltung anbieten, die gegebenenfalls unter Beteiligung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten. Diese Programme müßten den Aspekt der Angleichung der Gesetze umfassen, insbesondere zur Präzisierung und Harmonisierung der Handelsprozeduren, zum Schutz der Investitionen, zur Erleichterung der Zoll- und Steuerverfahren, zur Modernisierung des Justizapparates und zur Sicherstellung des sozialen Fortschritts durch die Einführung der IAO-Vorschriften. Die Europäische Union könnte aufgrund ihrer Erfahrung und Geschichte insbesondere technische Unterstützung für regionale Integrationsprojekte gewähren.

6.5.7. Unter anderen prioritären Themen möchte der Ausschuß die ländliche Entwicklung und die Städteplanung anführen, die eng miteinander verbunden sind. Die Landflucht und die Überfuellung der Städte stellen in einer Großzahl von AKP-Ländern Risikofaktoren dar, die die Spannungen verstärken können, und sie sind schädlich für die Umwelt. In diesen Bereichen müßten der Sachverstand und die Erfahrung der Europäischen Union nutzbringend eingesetzt werden. Die Entwicklung einer effizienten Landwirtschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort bzw. in angrenzenden Regionen gerecht wird und ergänzt wird durch die Entstehung zusätzlicher Einkommensquellen wie Tourismus und Handwerk und Agrarreformen, muß daher Priorität genießen, ebenso wie die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten.

6.5.8. Der Ausschuß wünscht darüber hinaus, daß das Thema Industriezusammenarbeit und Investitionen eingehender behandelt wird, denn es wird unter dem derzeitigen Abkommen nur unzureichend eingesetzt und genutzt. In erster Linie muß das Thema Sicherheit der Investitionen in jedem Kooperationsprogramm enthalten sein, denn die europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, wenden sich heute aus mangelndem Vertrauen von zahlreichen AKP-Staaten ab. Besondere Bestimmungen, die Vertrauen schaffen und Garantien bieten, müssen vorgeschlagen werden, so z. B. Schlichtungs- oder Versicherungsmechanismen.

6.5.9. Unter den sonstigen horizontalen Themen wünscht der Ausschuß, daß die künftigen Abkommen Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung (Beteiligung von AKP-Unternehmen an bestimmten europäischen Programmen, Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung, Demonstrationsprogramme zum Energiesparen) sowie zur Förderung von modernen Informationsnetzen und des Umweltschutzes vorsehen.

6.5.10. Im Grünbuch wird die Möglichkeit aufgezeigt, direkte Beiträge zum Staatshaushalt der AKP-Länder zu leisten, insbesondere zur Erleichterung der Schuldenlast. Nach Ansicht des Ausschusses kann die Gewährung solcher Beiträge nur im Rahmen eines Umschuldungsplans ins Auge gefaßt werden. Dabei sollte die Möglichkeit bestehen, die Schulden zu erlassen, und Projekte vorzusehen, die das Ziel haben, ein Investitionsniveau zu halten, das eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung begünstigt (Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Basisinfrastrukturen). Darüber hinaus sollten Strukturmaßnahmen zugunsten des Aufschwungs der Privatwirtschaft und zugunsten einer ordentlichen Verwaltung getroffen werden.

7. Verbesserung der Kooperationsinstrumente

7.1. Die Probleme der Effizienz der Kooperationsinstrumente werden heute durch die ständig zunehmende Verzögerung der Mittelbindung des Europäischen Entwicklungsfonds veranschaulicht. So besteht die Gefahr, daß die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1995 in Cannes für den Zeitraum 1996-2000 nach einem mühsam erzielten Kompromiß auf 13,3 Milliarden ECU festgesetzten Mittel des 8. EEF nicht vor dem Jahr 2000, d.h. nach Auslaufen des derzeitigen Abkommens, gebunden werden. Zwar ist diese Verzögerung auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen, darunter auf die politischen Schwierigkeiten einiger AKP-Staaten, aber dennoch wird dadurch die Effizienz der derzeitigen Instrumente in Frage gestellt. Daher schlägt der Ausschuß Wege vor, um die Methoden und Kooperationsinstrumente zu verbessern.

7.2. Projekte durch Programme ersetzen. Trotz des Vorhandenseins richtungsweisender staatlicher Programme wird heute im Vergleich zur Durchführung von Projekten zu wenig Planung betrieben. Der Ausschuß schlägt vor, den Programmen Priorität einzuräumen, wodurch die Hilfe stärker an die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten Ziele gebunden werden kann. Unter Programmen versteht der Ausschuß ein genau umrissenes Projekt mit eindeutigen Zielsetzungen im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, das Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele enthält und Mechanismen der Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Kreise, der Weiterverfolgung und Bewertung umfaßt. Diese Programme könnten "nationale operationelle Programme" oder "regionale operationelle Programme" genannt und auf Staatengruppen angewandt werden; sie würden vertraglich ausgehandelt und der paritätischen Versammlung sowie den vom Ausschuß gewünschten paritätischen Ausschüssen für wirtschaftliche und soziale Konzertierung zur Stellungnahme unterbreitet. Eine negative Stellungnahme dieser Gremien würde eine Neufassung der Programme erforderlich machen. In diesen Programmen wären die finanziellen Verpflichtungen der EU sowie ggf. der begünstigten Staaten, der Mitgliedstaaten und anderer, auch internationaler, Organisationen festgelegt. Wie im Rahmen der europäischen Strukturfonds könnte die Europäische Kommission parallel dazu "operationelle Programme aus Gemeinschaftsinitiative" ins Leben rufen, die sich auf bestimmte Themen bezögen: Unterstützung der Privatwirtschaft, Umweltschutz, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, allgemeine und berufliche Bildung, ländliche Entwicklung, Städteplanung usw.

7.3. Schaffung von horizontalen Kooperationsinstrumenten, die von der EU in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern vor Ort verwaltet werden. Die positiven Erfahrungen der EU mit ihren Instrumenten zugunsten der KMU (Euro-Info-Zentren, Europartenariat-Treffen, Unterstützung von Joint-ventures mit dem Programm JOP), ihren Bildungs- und Ausbildungsprogrammen (LEONARDO, SOKRATES), ihren Programmen der Zusammenarbeit bei der Städteplanung (MED, URBS), ihren kulturellen Programmen (MEDIA, RAPHAËL usw.) und ihren Programmen zugunsten der ländlichen Entwicklung (LEADER) könnten sinnvoll auf das neue Lomé-Abkommen übertragen werden. Diese Instrumente wären den Operateuren der AKP und der EU direkt zugänglich und würden allein nach ihrer Qualität bewertet. Durch die Schaffung von Synergien zwischen diesen Instrumenten und den in der EU vorhandenen Programmen mit den Mittelmeerdrittstaaten, Zentralafrika und anderen Weltregionen können bewährte Praktiken verbreitet und kann eine größere Öffnung zur Welt erzielt werden.

7.4. Förderung von Kredit- und Investitionsinstrumenten zugunsten der lokalen Unternehmen, insbesondere KMU, mit Unterstützung der EIB und von Banken in den Empfängerländern. Hier handelt es sich im wesentlichen um globale Anleihen unter Nutzung der Erfahrung mit der Finanzierung der Gemeinschaftsinstrumente (Garantien, Risikokapital usw.) sowie um die Schaffung von Instrumenten zur Förderung europäischer Investitionen in den AKP: Treffen zwischen Unternehmen nach dem Vorbild der Europartnerschaften, Erleichterungen nach der Art JOP oder ECIP (European Community Investment Partners) für die europäischen Unternehmen.

7.5. Ausbau des Aufgabenbereichs des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE), das mit verstärkten Mitteln eine größere Rolle bei der direkten technischen Unterstützung der EU- und AKP-Operateure spielen sollte, insbesondere in Verbindung mit den Instrumenten zur Investitionsförderung. Die Aufgaben des ZIE könnten für die AKP-Operateure dahingehend erweitert werden, daß sie auch die Unterstützung der Entwicklung von Handel und Außenhandel umfassen, beispielsweise die Einhaltung von Qualitätsnormen und Hygienevorschriften, die Organisation der Vertriebsnetze, Partnerschaften. Für die Industrieunternehmer aus den AKP geht es nämlich immer mehr darum, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähige Produkte anbieten zu können. Mit so erweiterten Aufgabenbereichen könnte das ZIE in ZUE (Zentrum für Unternehmensentwicklung) umgetauft werden. Zur Stärkung seines Wirkens würde dieses Zentrum angehalten, sich noch stärker als bisher auf die lokalen Unternehmensnetze in der EU zu stützen, insbesondere zur Verbesserung seiner Effizienz in einigen Mitgliedstaaten. Ebenfalls zur Steigerung seiner Effizienz sollte dieses Zentrum seine Zusammenarbeit mit spezialisierten internationalen Organisation in den AKP wie UNIDO für die Industrie und UNCTAD für den Handel intensivieren, indem im Rahmen gemeinsamer Projekte gemeinsame oder einander ergänzende Operationen durchgeführt würden.

7.6. Modernisierung der Instrumente STABEX und SYSMIN, die zwar zu sehr positiven Ergebnissen bei der Stabilisierung der Exporterlöse für Grundstoffe geführt, den AKP-Staaten jedoch keine Entwicklung alternativer Exportstrategien ermöglicht haben. Die Stellung der meisten AKP-Staaten auf den Weltmärkten hat sich verschlechtert, und die Automatik der Hilfen war kein Faktor des Ansporns oder der Dynamik. Für STABEX könnte die Lösung darin bestehen, daß die Hilfen abhängig gemacht werden von Exportförderprogrammen in alternativen Sektoren mit hoher Wertschöpfung (Industrie, Dienstleistungen, Agrarprodukte, Verarbeitungserzeugnisse usw.). Für den Bergbau, der ein großes Entwicklungspotential hat, schlägt der Ausschuß eine Flexibilisierung der Verfahren und eine systematischere Ausrichtung des Instruments vor, damit sich der private Sektor vor Ort bzw. aus Europa entwickeln kann; vorgesehen werden sollten insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien sowie die Zuverfügungstellung von Risikokapital.

7.7. Dezentralisierung der Durchführung der Operationen: Zahlreiche Programme erfordern die Einbringung von Sachverstand und einen Know-how-Transfer. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieser Sachverstand bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und verschiedenen Operateuren in der EU vorhanden ist. Die Erfahrung mit den Programmen für Mittel-und Osteuropa, PHARE und TACIS, hat die Grenzen eines übertriebenen und kostspieligen Einsatzes von Beratern, die sich in die Gegebenheiten des Landes nicht integrieren und die Ausbildung der vor Ort Verantwortlichen nicht übernehmen, aufgezeigt. Der Ausschuß befürwortet daher die Methode der dezentralisierten Zusammenarbeit als prioritäres Mittel der Durchführung von Operationen der technischen Unterstützung und Zusammenarbeit. Diese Methode hat den Vorteil, ohne staatliche Intervention eine direkte Verbindung aufzunehmen und dadurch Mittel einzusparen, die Fristen zu verkürzen und Partnerschaften zu fördern. Die vom Ausschuß gewünschte ständige Einrichtung für wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit könnte in diesem Rahmen mit der Einrichtung von Kooperationsnetzen zwischen AKP- und EU-Akteuren betraut werden.

7.8. Es müssen angemessene Haushaltsvorkehrungen getroffen werden, um direkte Initiativen der Akteure der Bürgergesellschaft zu unterstützen. Diese Haushaltsvorkehrungen müssen speziell dafür konzipiert werden, den spezifischen Aktionsformen dieser Akteure zu entsprechen, und beispielsweise unterschiedliche Ansätze für die NGO einerseits und die repräsentativen Organisationen der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber andererseits enthalten. Der Zugang zu diesen Haushaltsmitteln muß den Kapazitäten der Antragsteller angemessen sein und kurze Antwortfristen vorsehen. Diese Haushaltsvorkehrungen müssen für die AKP-Organisationen direkt zugänglich und nicht wie heute den EU-Organisationen vorbehalten sein.

7.9. Effizientere Verwaltung der Operationen. Für die horizontalen Instrumente und operationellen Programme aus Gemeinschaftsinitiative, insbesondere bezüglich der Investitionen, allgemeinen und beruflichen Bildung, Umwelt, Forschung und Entwicklung, Kultur und Städteplanung, empfiehlt der Ausschuß, in Brüssel Expertenteams mit Verbindungsstellen in den AKP zu schaffen, die die Aufgabe hätten, die Projektträger zu orientieren und zu beraten und eine einfache administrative Kontrolle durchzuführen. Hinsichtlich der Durchführung operationeller Programme glaubt der Ausschuß nicht, daß eine Zentralisierung der Verwaltung der Programme in Brüssel die gegenwärtigen Schwierigkeiten lösen würde. Er ist vielmehr der Ansicht, daß eine höhere Effizienz der Programme durch eine systematische Anwendung der dezentralisierten Zusammenarbeit und durch die Verpflichtung, in jedes Programm den Aspekt der technischen Unterstützung einzubeziehen, sichergestellt werden kann. Diese technische Unterstützung kann unter Kontrolle der Europäischen Kommission durch Sachverständige, im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit abgeordnete Beamte oder auch durch erfahrene Beamte der Mitgliedstaaten erfolgen. In Ländern mit effizienter und angemessener Verwaltung sollte die Durchführung auf dieser Ebene so stark wie möglich dezentralisiert werden; in anderen Ländern sollten die Durchführungsbefugnisse der Delegationen der Europäischen Kommission vor Ort verstärkt werden.

7.10. Verbesserung der Bewertung und des Follow-up: Zur Verbesserung des Follow-up der Programme schlägt der Ausschuß eine Stärkung der Delegationen der Europäischen Kommission vor, auch durch den Beitrag qualifizierten externen Personals aus dem Privatsektor, den Verbänden und Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Parallel dazu wünscht der Ausschuß, daß ein ständiges Instrument zur unabhängigen Bewertung durch Fachleute geschaffen wird. Jedes nationale oder regionale Programm sollte einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, die den politischen und beratenden Instanzen übermittelt würde.

7.11. Kohärente Abstimmung zwischen den einzelnen Entwicklungsprogrammen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sehr darauf bedacht, daß eine wirkliche Kohärenz und Komplementarität der Gemeinschaftsaktionen zu den bilateralen Aktionen der Mitgliedstaaten sowie zu den Maßnahmen internationaler Organisationen wie insbesondere der Weltbank und des IWF, der ILO und der UN-Organisationen wie UNIDO, UNCTAD, UNESCO und FAO gewährleistet wird. Der Ausschuß fordert daher, daß das Instrument der Planung zu diesem Zweck eingesetzt wird. Jedes Programm sollte genaue Angaben über die komplementären nationalen und internationalen Aktionen umfassen. Mit den Partnern, einschließlich den Mitgliedstaaten, sollten Verträge über die Zielsetzungen unterzeichnet werden. Diese Verträge sollten sowohl die zusätzlichen Finanzbeiträge (insbesondere einiger Mitgliedstaaten oder Staatengruppen) als auch die Möglichkeit der EU, die Verwaltung bestimmter operationeller Programme ihren Partnern anzuvertrauen, regeln.

Brüssel, den 10. Juli 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme zum Thema "Entwicklungshilfe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rolle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen".

() Derzeitige Beiträge der Mitgliedstaaten zum 8. Europäischen Entwicklungsfonds.

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