KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 135 endg. 
Brüssel, den 15. April 1993 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Handelsregelung für bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren 
S41 (von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der vorliegende Vorschlag legt die allgemeinen Regeln fest, die auf 
Gemeinschaftsebene zu verabschieden sind, um, wie es im Vertrag festgelegt 
ist, eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik und der 
gemeinsamen Handelspolitik In der Gemeinschaft auf bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, zu gewährleisten. 
I. EINLEITUNG 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 160/66 des Rates eingeführte 
Handelsregelung für die Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags 
fallen, unterliegt derzeit in bezug auf die Grundregeln und 
Durchführungsvorschriften für die Einfuhr den Bestimmungen der Verordnungen 
(EWG) Nr. 3033/80 und Nr. 3034/80 des Rates sowie in bezug auf die Ausfuhr 
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates. 
Seit 1967 wird über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei bestimmten 
aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, die nicht unter 
Anhang M des Vertrags fallen, Im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen 
Marktorganisation entschieden, für die eine solche Erstattung wünschenswert 
zu sein scheint (In diesem Fall handelt es sich um die Sektoren Milch, 
Getreide und Reis, Eier und Zucker). 
Die für die Ausfuhr von Waren, für die diese Erstattungen gewährt werden, 
geltenden Vorschriften hängen einerseits von den im Rahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik beschlossenen Maßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel 
und die Ausfuhr und andererseits von den Bedingungen für die Erzeugung 
dieser Waren ab. 
Die Vielfalt dieser Waren, der Produktionsverfahren, der verwendeten 
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse sowie der Möglichkelten, eines dieser 
Grunderzeugnisse durch andere landwirtschaftliche oder Industrielle 
Erzeugnisse zu ersetzen, erfordern eine regelmäßige Anpassung der für die 
Ausfuhr geltenden Bestimmungen. 
Bei der Einfuhr bestimmter Waren, die In den Kapiteln 1 bis 24 der 
Kombinierten Nomenklatur ausgeführt sind, aber nicht unter Anhang II des 
Vertrags fallen, sowie bei bestimmten Waren der folgenden Kapitel der KN 
wird eine Abgabe mit einem festen Teilbetrag (Wertzoll) zum Schutz der 
Verarbeltungslndustrle und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich der 
Unterschiede, die zwischen den Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen für die 
In diesen Waren enthaltenen Grunderzeugnisse der Sektoren Milch, Zucker, 
Getreide und Reis bestehen, erhoben. 
Diese Regelung gilt nicht für die übrigen aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellten Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die nicht unter 
Anhang II des Vertrags fallen. 
Im Rahmen der Bei tr ittsregelungen und der Assoziierungsabkommen mit den 
EFTA-Ländern und dann den mittel- und osteuropäischen Ländern war es Jedoch 
erforderlich, für sämtliche landwirtschaftIIchen Verarbeltungserzeugnisse, 
die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, die Grunderzeugnismengen 
berücksichtigen zu können. 
Aufgrund der internationalen Entwicklungen und der regelmäßig im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisationen angebrachten Änderungen bedarf es einer 
eingehenderen Revision der Handelsregelung für die Waren, die nicht unter 
Anhang II des Vertrags fallen. 
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HANDELSREGELUNG 
Über die Umgestaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, die dieselbe 
Zielsetzung hat, hinaus wurden in diese Handelsregelung mehrere neue 
Bestimmungen eingefügt. 
1. Verordnungsgrundlage. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrung und 
aufgrund der institutionellen Entwicklung wurde die Verordnungsgrundlage 
revidiert. Die allgemeine Bedeutung dieser Verordnung liegt darin, alle 
Formen von Preisunterschieden zu berücksichtigen, die zwischen den 
Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen bei bestimmten für die Warenherstellung 
verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestehen, sofern das 
Preisniveau in der Gemeinschaft unmittelbar durch die Durchführung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik bedingt ist. Dieser Vorschlag enthält auch einige 
Rahmenbestimmungen für den präferentle Ilen Handelsverkehr. 
Demzufolge stützt sich dieser Vorschlag auf die Artikel 43 und 113 des 
Vertrags. 
2. Durchführung der Regelung. Für die Durchführung der Handelsregelung sind 
bostlmmte Maßnahmen, die Im Rahmen dor gemeinsamen Marktorganisationen 
beschlossen wurden, auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszudehnen, 
die bei der Herstellung nicht unter Anhang II fallender Waren verwendet 
werden. Außerdem ist den Marktgegebenheiten und dem Stand der Technik 
Rechnung zu tragen, und schließlich Ist ein geeignetes Verfahren 
erforderlich, das es ermöglicht, bei besonderen Problemen pragmatische 
Lösungen zu finden. 
Daher wird aufgrund der bei der Verwaltung der Agrarmärkte sowie der 
Handelsregelung In der Gruppe "235 - landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse" gewonnenen Erfahrung vorgeschlagen, die 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung nach dem 
"Verwaltungsausschußverfahren" festzulegen. Hierzu Ist die derzeitige 
Gruppe "235" durch einen entsprechenden Ausschuß zu ersetzen, der ebenfalls 
die Verwaltung der Präferenzabkommen (EWR-Abkommen) übernehmen wird. 
3. Geltungsbereich. Da der Vorschlag auch die Präferenzabkommen einbezieht, 
werden sämtliche nicht unter Anhang II fallenden Waren, die In den Kapiteln 
1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind und einer 
Einfuhrabgabe unterliegen, und die übrigen bereits unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren In ein und derselben Verordnung 
aufgeführt, wobei für die neuen Waren Jedoch lediglich die Bestimmungen In 
bezug auf die Präferenzabkommen gelten. 
Bereits seit 1973 mußten bei diesen Abkommen für diese Waren, die In der 
Gemeinschaft weltgehend In Industriellem Maßstab hergestellt werden, aber 
noch sehr stark dem Einfluß der Agrarpolitik zahlreicher Drittländer 
unterliegen, die unterschiedlichen Kosten für die Beschaffung der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse berücksichtigt werden. 
Ebenso fehlte Im Rahmen des Beitritts von Spanien und Portugal bei der 
Festsetzung von Bestimmungen über die Annäherung der Preise ein geeigneter 
Bezugsrahmen. 
4 -
4. Sonstige Bestimmungen. Dieser Vorschlag betrifft sämtliche allgemeinen 
Bestimmungen, die In unmittelbarem Zusammenhang mit der Gemeinsamen 
Agrarpolitik der Gemeinschaft stehen und die ein stark von dem Preisniveau 
der Drittlandsmärkte abweichendes Preisniveau begründen. Neben diesen 
Rahmenvorschriften soll dieser Vorschlag durch die Einsetzung eines Ad-hoc-
Verwaltungsausschusses eine bessere Durchführung der Handelsregelung 
ermöglichen. 
IM. ERSTATTUNGSREGELUNG. 
Diese Regelung unterliegt derzeit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 3035/80 des Rates. 
Der Rat hat Jedoch Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beim 
Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide beschlossen, die Kommission zu beauftragen, 
die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung Insbesondere in bezug 
auf die Ausfuhrerstattungen nach dem Verwaltungsausschußverfahren zu 
erlassen. Diese Regelung schließt auch die Ausfuhren von Getreide ein, das 
zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet wurde. 
Für die Anwendung der Erstattungsregelung auf Waren, die nicht unter Anhang 
II fallen, sind gemeinsame Durchführungsbestimmungen erforderlich, die 
gewährleisten, daß die Besonderheiten der Beimengung und Verarbeitung von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Herstellung dieser Waren 
berücksichtigt werden. 
Folglich wird in Artikel 11 des Entwurfs der Verordnung, die die Verordnung 
(EWG) Nr. 3033/80 ersetzen soll, darauf hingewiesen, daß für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Herstellung von nicht unter 
Anhang II fallenden Waren verwendet wurden, Ausfuhrerstattungen nach den 
Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen gewährt 
werden können. Dabei werden die Erstattungssätze nach demselben Verfahren 
festgelegt wie die Erstattungssätze für unverarbeitete landwirtschaftliche 
Erzeugnisse. Die gemeinsamen Regeln für die Erstattung werden dagegen nach 
dem Verfahren des gemeinsamen Verwaltungsausschusses festgelegt, um die 
besonderen Verarbeitungsbedingungen bei der Verwendung dieser Erzeugnisse 
für nicht unter Anhang II fallende Waren gebührend zu berücksichtigen. 
Artikel 20 der Verordnung sieht die Aufhebung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3033/80, Nr. 3034/80 und Nr. 3035/80 vor, die durch 
Durchführungsbestimmungen zu ersetzen sind, die die Kommission nach dem 
Verfahren des (gemeinsamen) Verwaltungsausschusses festlegt. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Handelsregelung für bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Vertrag sieht in Artikel 38 bis 47 eine gemeinsame Agrarpolitik für die 
in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor. 
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren 
verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen. 
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik 
sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen zu 
berücksichtigen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des 
Artikels 39 des Vertrags hat, und zum anderen die Art und Weise, wie die 
nach Artikel 43 des Vertrags beschlossenen Maßnahmen angesichts der 
unterschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei den 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen selbst die Wirtschaftsbedingungen für 
diese Waren beeinflussen. 
Der Vertrag legt fest, daß Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschafts­
politiken sind; es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, allgemeine und umfassen­
de, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der 
Zielsetzung des Vertrags zu entsprechen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Fest­
legung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Warent1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1436/90(2), sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer 
Abgabe mit einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie 
und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei 
den betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und dem 
Weltmarkt vpr. 
(1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5.1990, S. 9 
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Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der 
internationalen Abkommen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik 
angepaßt werden. 
Bestimmte Waren aus Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen 
nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80; sie werden gleichfalls aus 
der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellt; die Abgabe bei ihrer Einfuhr muß daher auch die 
Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz 
der Verarbeitung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten; 
daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefaßt werden, die für alle 
Waren gelten, die zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellt wurden. 
Im Rahmen von Abkommen plant die Gemeinschaft die Beibehaltung einer 
Abgabe, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der 
Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
beschränkt; daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der 
Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den 
betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht. 
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt 
werden bei den betreffenden Grunderzeugnissen durch Agrarabschopfungen 
ausgeglichen; zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe auf 
die Waren und der Abgabe auf die in unverändertem Zustand eingeführten 
Grunderzeugnisse sollte ein enger Bezug gewahrt bleiben. 
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine gering­
fügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet 
sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu 
berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen 
unbedeutend ist. 
Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit 
Drittländern geltenden Verfahren erschweren; zu diesem Zweck sollte in den 
Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß eine im 
Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit 
im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt. 
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung 
nicht unter Anhang II des Vertrags fallender Waren verwendet werden, müssen 
Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, um die Hersteller dieser Waren nicht 
bei den Preisen zu benachteiligen, zu denen sie als Folge der gemeinsamen 
Agrarpolitik einkaufen müssen; diese Erstattungen dürfen nur den Unter­
schied decken, der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis 
zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis besteht; es ist daher 
zweckmäßig, sie im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation 
festzusetzen. 
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Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(^) sowie die entspre­
chenden Artikel bestimmter anderer Verordnungen über die gemeinsame Markt­
organisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher Erstattungen vor. 
Die Einzelheiten der Anwendung sind nach dem Komitologieverfahren des 
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel 
der übrigen in Betracht kommenden Artikel festzulegen. Die Erstattungs­
beträge müssen nach demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in 
unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftliche Erzeugnisse festge­
setzt werden. Die gemeinsamen Anwendungsmodalitäten dieser Regelung sind im 
wesentlichen unter Berücksichtigung der Herstellungsverfahren der betref­
fenden Waren festzulegen. Daher sind diese auf einer gemeinsamen Grundlage 
festzulegen. 
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der Schutzmaßnahmen für 
die Landwirtschaft kann sich bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als 
unzureichend erweisen. 
Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der Präferenz-Abkommen. Um in 
solchen Fällen den Gemeinschaftsmarkt nicht ohne Schutz zu lassen gegen die 
sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen, sollte die Möglichkeit 
vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates von 16. Juli betreffend den 
aktiven Veredlungsverkehr(4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr (5) muß auch auf den in dieser Verordnung vorgesehenen Handel 
anwendbar sein. 
Die Unterscheidung zwischen Agrarerzeugnissen nach Anhang II des Vertrags 
und Waren, die nicht darunter fallen, wird von der Gemeinschaft aufgrund 
der Situation ihrer Landwirtschaft und Ernährungsindustrie vorgenommen. Die 
Lage kann ganz anders sein in einigen Drittländern, mit denen die 
Gemeinschaft Abkommen schließt; daher sollte vorgesehen werden, daß im 
Rahmen solcher Abkommen die allgemeinen Regeln für verarbeitete Agrar-
erzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, sinngemäß auch 
auf bestimmte unter Anhang II fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse ausgedehnt werden können. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Regeln erfordern 
bestimmte Durchführungsbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmungen 
sollten nach Anhörung eines Verwaltungsausschusses, in dem die Mitglied­
staaten vertreten sind, erlassen werden. Diese Durchführungsbestimmungen 
umfassen insbesondere jene, die die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des 
Rates(°) zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt 
wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
verwendet worden sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 572/91<7), ersetzen -
(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7.1992, S. 21. 
(4) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7.1985, S. 1. 
(5) 
(6) A31. Nr. L 323 vom 29.11.1990, S. 7. 
(7) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3.1991, S. 24. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte Waren nach 
Absatz 2 fest, 
a) zu deren Herstellung ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse 
in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verwendet wurden 
oder 
b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 so behandelt werden, als wären sie aus 
den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt 
oder 
c) die unter derselben Codenummer der Kombinierten Nomenklatur (Code mit 
8 Ziffern) wie die unter Buchstabe a) oder b) genannten Waren 
eingestuft sind. 
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang II des Vertrags 
fallenden Erzeugnisse, 
- "Grunderzeugnisse" landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen ein 
Unterschied zwischen dem Preis am Gemeinschaftsmarkt und dem am 
Weltmarkt bzw. dem Preis bestimmter Drittlandsmärkte im Rahmen eines 
präferentiellen Handelsverkehrs festgestellt wird, 
- "Waren" die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse 
des Anhangs B, die ganz oder teilweise aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellt wurden, sowie die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse des Anhangs C, die im Rahmen von Präferenzabkommen Waren 
gleichgestellt sind 
Titel 1 
Handelsregelung 
Kapitel 1 
Einfuhr 
Artikel 2 
1. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegen die Waren des Anhangs B 
einer Abgabe, bei deren Festsetzung folgendes berücksichtigt wird: 
a) die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren, 
b) die Unterschiede, die zwischen den Preisen für die als verwendet 
geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts­
markt und bei der Einfuhr aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten 
dieser Grunderzeugnismengen höher sind als in der Gemeinschaft, bzw. 
im präferentiellen Handelsverkehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
in bestimmten Drittländern festgestellt werden. 
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2. Bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B besteht die Abgabe nach 
Absatz 1 aus 
- einem Wertzoll als festem Teilbetrag der Abgabe nach Absatz 1 
Buchstabe a, 
- einem Agrarteilbetrag zum Ausgleich der Preisunterschiede nach 
Absatz 1 Buchstabe b, 
Der Agrarteilbetrag kann als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 bzw. 
4 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden. 
3. Bei den Waren der Tabelle 2 des Anhangs B besteht der Agrarteilbetrag 
aus einem Wertzoll und/oder einem spezifischen Betrag je Maßeinheit. 
Dieser Agrarteilbetrag kann im Handel mit bestimmten Drittländern, mit 
denen die Gemeinschaft ein Präferenzabkommen geschlossen hat, durch eine 
der in Absatz 2 genannten Formen ersetzt werden. 
4. Vorbehaltlich des Artikels 10 dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 
keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden. 
Artikel 3 
1. Die Kommission setzt für jede Ware der Tabelle 1 des Anhangs B den be­
weglichen Teilbetrag fest, der auf der Grundlage des Unterschieds nach 
Artikel 2 für die gemäß Artikel 13 zu berücksichtigenden Grunderzeugnis­
menge berechnet wird. Zu diesem Zweck werden nur die landwirtschaft­
lichen Erzeugnisse des Anhangs A berücksichtigt. 
2. Für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis bestimmt die Kommission 
- entweder den Unterschied zwischen 
a) dem durchschnittlichen Schwellenpreis aus dem Zeitraum, für den die 
beweglichen Teilbeträge festgesetzt werden, 
und 
b) dem Durchschnitt der cif-Preise (ausgenommen cif-Sonderpreise) bzw. 
Frei-Grenze-Preise aus dem vorhergehenden Zeitraum, die den Ab­
schöpfungen für die betreffenden Grunderzeugnisse zugrundeliegen, 
- oder bei Isoglukose den Durchschnitt der Abschöpfungen nach Arti­
kel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates(8) aus 
dem vorhergehenden Zeitraum. 
3. Als Zeitraum nach Absatz 2 gilt das Vierteljahr. Er kann jedoch in zwei 
Unterzeiträume von einem und zwei Monaten unterteilt werden, wenn das 
Vierteljahr in zwei verschiedene Kalenderjahre oder zwei verschiedene 
Wirtschaftsjahre fällt, und im Rahmen von Präferenzabkommen auch ein 
Vierteljahr übersteigen. 
(8) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7.1981, S. 4. 
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Bei der Feststellung der cif-Preise, der Frei-Grenze-Preise bzw. der Ab­
schöpfungen werden die Daten aus den letzten 20 Tagen des vorhergehenden 
Zeitraums nicht berücksichtigt. 
4. Fehlen bei der Ermittlung des Unterschieds nach Absatz 2 die Daten für 
eines oder mehrere Grunderzeugnisse, so ersetzt die Kommission diese 
durch die entsprechenden Daten aus dem nächstgelegenen Zeitraum, 
gegebenenfalls berichtigt um die monatlichen Staffelbeträge, oder durch 
sonstige Informationen, die den Vergleich zwischen den betreffenden 
Daten für den Fehlzeitraum und den Ersatzzeitraum berühren. 
Nachdem die fehlenden Daten bestimmt worden sind, kann die Kommission 
berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen, wenn infolge der 
Anwendung des ersten Unterabsatzes der Warenverkehr schwerwiegenden 
Störungen ausgesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist. 
Artikel 4 
1. Sieht der Gemeinsame Zolltariff einen Höchstzollsatz vor, so darf die 
Abgabe nach Artikel 3 diesen nicht überschreiten. 
Unterliegt die Anwendung des HöchstZollsatzes besonderen Bedingungen, so 
werden diese nach dem Verfahren Artikels 11 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates<9) festgelegt. 
2. Enthält der Erhebungshochstsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose 
berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so wird 
der Berechnung dieses Zusatzzolls für die betreffende Ware jeweils nur 
Zucker oder Mehl als einziges landwirtschaftliches Erzeugnis zugrunde­
gelegt, t 
Die Zucker- bzw. Mehlmenge wird nach Artikel 13 Absatz 1 bestimmt. 
Sind entsprechend dem genannten Artikel die tatsächlichen verwendeten 
Zucker- bzw. Mehlmengen nicht bekannt, so werden sie wie bei der 
Festsetzung des Agrarteilbetrags bestimmt. 
3. Die Kommission bestimmt für jeden in Artikel 3 Absatz 3 genannten 
Zeitraum. 
a) die Höhe der Zusatzzölle nach Absatz 2, 
b) die den Zusatzzöllen zugrundeliegenden Preisunterschiede nach Arti­
kel 3 Absatz 2. 
Artikel 5 
1. Werden die Einfuhrabschöpfungen für die Grunderzeugnisse des Anhangs A 
durch Festbeträge ersetzt, errechnet sich der bewegliche Teilbetrag für 
die in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren auf der Grundlage dieser 
Beträge. 
(9) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9.1987, S. 1. 
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2. Bei jedem Grunderzeugnis, das bei der Errechnung des Agrarteilbetrage 
der Abgabe zu berücksichtigen ist, wird der nach Artikel 3 Absatz 2 
festgelegte Betrag durch den für das betreffende Grunderzeugnis gelten­
den Betrag ersetzt. 
3. Der Tag, ab dem die für die Einfuhr der Grunderzeugnisse geltenden Fest­
beträge zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe berücksichtigt 
werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt. 
Artikel 6 
1. Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags im präferentiellen Handelsverkehr 
a) Können die Mengen der im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 verwendeten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die im Ursprungsland tatsäch­
lich verwendeten Mengen ersetzt werden, wenn die Gemeinschaft ein 
Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung 
dieser Mengen geschlossen hat. 
In diesem Fall werden die Umrechnungskoeffizienten auf beiden Seiten 
unter Berücksichtigung der jeweiligen Definitionen der Grunderzeug­
nisse festgesetzt, um sie direkt vergleichbar zu machen. 
b) Kann der Unterschied zwischen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Preisen durch einen direkten Ausgleich des Unterschieds ersetzt 
werden, der zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des 
betreffenden Gebiets bzw. den für das betreffende Gebiet geltenden, 
gemeinsam festgelegten Preisen besteht. 
c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, um den Ver­
waltungsaufwand zu senken, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu 
geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt. 
2. Der AnwendungsZeitraum der Agrarteilbetrage nach Absatz 1 kann sich von 
dem für den nicht präferentiellen Handelsverkehr geltenden Zeitraum 
unterscheiden. 
3. Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 
des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann im Rahmen eines 
Präferenzabkommens durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem 
Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem betreffenden Abkommen 
folgendes festgelegt ist: 
- die zu berücksichtigenden Agrarpreise, 
- die Abstände, in denen diese Agrarteilbetrage regelmäßig festgesetzt 
werden, 
die den Regelungen des Abkommens unterliegenden Waren und landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse. 
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Wird einer dieser Teilbeträge oder werden mehrere dieser Teilbeträge in 
dem betreffenden Abkommen nicht bestimmt, so wird dieser Teilbetrag oder 
werden diese Teilbeträge nach dem Verfahren von Artikel 113 des Vertrags 
festgesetzt. 
5. Die erforderlichen sonstigen Durchführungsbestimmungen zu den Präferenz­
regelungen nach Absatz 3, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 
erlassen, insbesondere über 
die Festsetzung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Beträge, 
- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser 
Regelungen erforderlichen Unterlagen, 
- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, 
- die entsprechenden Maßnahmen, falls die bei der Ausfuhr im Rahmen des 
Präferenzabkommens zu gewährenden Beträge nach Artikel 8 Absatz 4 
ebenfalls betroffen sind, die gewährleisten, daß die zur Ausfuhr im 
Rahmen einer Präferenzregelung angemeldeten Waren nicht im Rahmen 
einer nicht präferentiellen Regelung ausgeführt werden und umgekehrt. 
6. Falls eine Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
erforderlich ist, sind die gleichen Verfahren anzuwenden, wie sie für 
die Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer für die gleichen land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse vorgeschrieben sind. 
Artikel 7 
1. Sieht ein Präferenzabkommen die Senkung oder den schrittweisen Abbau des 
in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Teilbetrags der Abgabe vor, 
so stellt dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B den festen 
Teilbetrag dar. Bei den übrigen unter das Abkommen fallenden Erzeug­
nissen wird dieser Teil der Abgabe durch Abzug des sich aus dem Abkommen 
ergebenden Agrarteilbetrags von der Gesamtabgabe ermittelt, sofern das 
Abkommen in bezug auf den festen Teilbetrag nichts anderes bestimmt. 
2. Sieht ein Präferenzabkommen eine Senkung des Agrarteilbetrags der Abgabe 
vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zu dessen Ermittlung und 
Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem 
Abkommen folgendes festgelegt ist: 
- die Erzeugnisse, für die die Senkung gilt, 
die Mengen oder der Wert der Kontingente, für die diese Senkung gilt, 
bzw. die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte, 
- der Prozentsatz der Senkung für die einzelnen betroffenen Grund­
erzeugnisse. 
Sind eine oder mehrere dieser Angaben in dem Abkommen nicht bestimmt, so 
werden sie vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags 
festgelegt. 
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Kapitel 2 
Ausfuhr 
Artikel 8 
1. Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaft­
lichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des 
Vertrags genügen, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame 
Marktorganisation des betreffenden Sektors gewährt werden. 
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht unter eine gemeinsame 
Marktorganisâtion fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der 
Ausfuhr in Form von Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen 
gewährt werden. 
2. Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen 
gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt: 
- der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf 
dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden, 
- der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der 
für die Ausfuhr der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 
der betreffenden Waren erforderlich ist. 
Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorgani­
sationen im Agrarbereich beschlossen. 
3. Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung 
dieses Artikels werden gemäss den Verordnungen über gemeinsame Markt­
organisationen im Agrarbereich festgelegt. 
Die Erstattungsbeträge werden nach demselben Verfahren wie bei der 
Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse gewährt, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt 
werden. 
4. Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich der in 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Agrarpreise durchgeführt, so 
werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den 
im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen 
Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt. 
Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt; die 
für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchfüh­
rungsbestimmungen werden nach dem gleichen Verfahren wie die allgemeinen 
Regeln für die Erstattung bei Ausfuhren in Drittländer erlassen. 
- 14 -
Artikel 9 
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation 
auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen 
bei der Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des Anhangs A 
beschlossen werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 entsprechende 
Maßnahmen bei bestimmten Waren beschlossen werden, deren Ausfuhr aufgrund 
ihres hohen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und aufgrund 
ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung des in dem betreffenden 
Agrarbereich verfolgten Zieles schaden könnte. 
Titel 2 
Allgemeines 
Artikel 10 
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr von Waren im Rahmen 
eines Präferenzabkommens die Agrarmärkte zu stören droht, so gelten die bei 
der Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Ab­
schnitt 2 erster Gedankenstrich, anwendbaren Schutzklauseln auch für die 
Waren des Anhangs B. 
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merkmale der tatsächlich 
im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren im Vergleich zu den 
Merkmalen der vor Einführung der Regelung in herkömmlicher Weise einge­
führten Waren berücksichtigt. 
Artikel 11 
Die Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die unter die Verordnungen 
über eine gemeinsame Marktorganisation fallen und für welche im Hinblick 
auf die spätere Warenausfuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine 
Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erhoben 
werden, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 bestimmt. 
Im Falle des aktiven Veredlungsverkehrs entspricht die Menge der Waren, für 
die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser 
Ausfuhr die in Artikel 5 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur 
Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge. 
Artikel 12 
1. Der Rat kann die Tabelle 1 des Anhangs B nach dem Verfahren des Artikels 
113 des Vertrags ändern. 
2. Die Tabelle 2 des Anhangs B oder Anhangs C kann nach dem Verfahren des 
Artikels 16 geändert werden, um sie den Verträgen der Gemeinschaft an­
zupassen. 
3. Die Kommission paßt die Anhänge dieser Verordnung den Änderungen der 
Kombinierten Nomenklatur an, damit die vor diesen Änderungen geltenden 
Regelungen unverändert bleiben. 
- 15 -
Artikel 13 
1. Die Liste der Grunderzeugnisse und die Grunderzeugnismengen, die als zur 
Warenherstellung verwendet gelten, wird nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 festgelegt, wenn die Zusammensetzung der Waren nicht feststeht. 
2. Unbeschadet der vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik be­
schlossenen Gleichstellungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 
zum Zwecke des Preisvergleichs bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Grunderzeugnissen gleichgestellt werden. 
3. Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird festgelegt, welche Merkmale der 
Grunderzeugnisse bei einem Vergleich der Preise berücksichtigt werden 
müssen. 
Artikel 14 
1. Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann der Mindestsatz bzw. können die 
Mindestsätze, unter dem bzw. unter denen die nach Artikel 3 Absatz 2 
bestimmten Beträge auf Null festgesetzt werden, festgelegt werden, oder 
kann die Nichtanwendung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge 
von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung 
künstlicher Handelsströme zu verhindern. 
2. Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann ein Mindestsatz festgelegt 
werden, unter dem die Mitgliedstaaten die für ein und denselben Vorgang 
nach dieser Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu 
erheben brauchen, wenn der Saldo dieser Beträge unter dem genannten 
Mindestsatz liegt. 
Artikel 15 
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß, nachstehend "Ausschuß" 
genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Artikel 16 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende 
Vorschriften: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich­
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
- 16 -
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese 
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an 
verschieben. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 17 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich 
aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats vorbringt. 
Artikel 18 
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können 
- die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Beträge ge­
ändert werden, wenn im Laufe einer ViertelJahresperiode ein Schwellen­
preis geändert, eine Erzeugererstattung oder eine Beihilfe eingeführt, 
geändert oder aufgehoben wird; 
- Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestimmungen dieser Verordnung 
etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
geltenden Regelung anzupassen. 
Artikel 19 
Die Methoden zur qualitativen und quantitativen Analyse der Waren und die 
übrigen technischen Bestimmungen, die zur ihrer Identifizierung oder zur 
Bestimmung ihrer Zusammensetzung notwendig sind, werden nach dem Verfahren 
des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser 
Verordnung erforderlichen Angaben über Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung der 
Waren sowie über die administrativen Durchführungsmaßnahmen mit. Die 
Einzelheiten dieser Mitteilungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 
festgelegt. 
Artikel 21 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird am 1. Januar 1994 aufgehoben. 
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf 
diese Verordnung. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird am Tage des Inkrafttretens der in 
Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erlassenen Regelung aufgehoben. 
- 17 
Artikel 22 
1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1994. 
2. Die Anwendung dieser Verordnung auf Kasein des KN-Codes 3501 10 sowie 
auf Kaseinat und andere Kaseinderivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis 
zu einem späteren Beschluß des Rates verschoben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 18 -
Anhang A 
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die ein Ausgleich für den 
Preisunterschied zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt 
angewandt werden kann(*) 
KN-Code Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
0401 
0402 
ex 0403 
0404 
0405 
0709 90 
0712 90 60 
19 
Kapitel 10 
1701 
1703 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln 
Milch oder Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ­
lich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit 
Zusatz von Früchten oder Kakao 
Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 
Zuckermais, frisch oder gekühlt 
Zuckermais, getrocknet, auch geschnitten, als Pulver oder 
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, aus­
genommen Hybriden zur Aussaat 
Getreide^1) 
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker 
(*) landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach 
Verarbeitung verwendet werden oder als für die Herstellung von Waren 
des Anhangs B verwendet gelten. 
(1) ausgenommen Spelz zur Aussaat des KN-Code 1001 10 10, Hybridmais 
zur Aussaat des KN-Code 1005 10 11 bis 1005 10 19, Reis zur Aussaat 
des KN-Code 1006 10 10 und Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat des 
KN-Code 1007 00 10. 
- 19 
ANHANG B 
Tabelle 1 
KN-Goilc 
ex 0403 
0403 10 51 
bis 
0403 10 99 
0403 90 71 
bis 
0403 90 99 
0710 40 00 
0711 90 30 
ex 1517 
1517 10 10 
151790 10 
1702 50 00 
ex 1704 
1806 
1901 
ex 1902 
1903 
1904 
1905 
2001 90 30 
7001 VfMO 
2004 10 91 
2004 90 10 
2005 20 10 
200^80 00 W.-iicnl»t-7.ciclinim£ 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm. Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz vor Zucker, anderen Süßmitteln. Früchten oder Kakao : 
— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 
— andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Flüchten oder Kakao 
Zuckcrmais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittlebaren Genuß nicht geeignet 
Margarine ; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz­
lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 
1516: 
—• Margarine ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
— andere, mit einem Milchfcttgchalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Chemisch reine fructose 
Zuckerwaren ohne Kakaogchalt (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz­
auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer 
Stoffe der Unterposition 1704 90 10 
Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmittelzubcreitungen 
Malzextrakt ; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen 
Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ; 
Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
Zuckermais mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Yamswurzeln. Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenicilc. mit einem Stärke­
gehalt von S GUT oder mein, mit Hv.ig zuheieitrt odei haltbar gemacht 
Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zube­
reitet oder haltbar gemacht« gefroren 
Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ; gefroren 
Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zube­
reitet oder haltbar gemacht^nicht gefroren 
Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar rcruacnt, 
nicht gciiOiri 
20 
ex zOOS 92 et 
ex 200S 99 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 1099 
2101 20 90 
2101 30 19 
2101 30 99 
2102 10 31 
2102 10 39 
2105 
ex 2106 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 
2905 43 00 
2905 44 
ex 3501 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3823 60 — Zubereitungen meh Art der „Musli" auf der Grundinge nicht 
gerösteter Gctrcidcflockcn 
— andere: 
- mit Zusatz von Zucker: 
Zuckcrmais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzcnteile, mit einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne 
Zusatz von Zucker oder Alkohol 
Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten von 
Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 
2101 1091 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate au;, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee 
oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10 
Geröstete Kaffeemittcl außer geröstete Z.ichorienwurzcln 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln außer von gerösteten 
Zichoricnwurzeln 
Backhefen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubcreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi-
rupe, aromatisiert oder gefärbt 
Nichtalkoholhaitige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend 
Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung 
Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate 
Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte 
Stärken der Unterposition 3505 10 50 
Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
Tabelle 2 21 
KN-Code Warenbezeichnung 
0505 
0505 10 
0505 10 90 
0505 90 
0509 00 90 
1212 20 
1302 12 
1302 13 
1302 14 
1302 19 30 und 
1302 19 91 
ex 1302 20 
1302 31 
1302 32 10 
1505 
1506 
1515 60 
1516 20 10 
1517 90 93 
ex 1518 
1519 
1520 
1521 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von 
Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum 
Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: 
-Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen: 
— andere als roh 
- andere 
Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh 
Algen und Tange 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln 
Pflanzensäfte und Ptlanzenauszüge von Hopfen 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 
Zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder 
Lebensmittelzubereitungen; andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge 
Pektate 
Agar-Agar 
Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, oder Johannisbrotkernen, auch 
modifiziert 
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert 
Jojobaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
Hydriertes Rizinusöl (sog. Opal wachs) 
Genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten 
Art 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 
1516; ungenießbare mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen 
Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Ölen der KN-code 1518 00 
31 und 1518 00 39) 
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische 
Fettalkohole 
Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 
Pflanzenwachse (ausgenommen triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und 
Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 
- 22 
1522 00 10 
1702 90 10 
1704 90 10 
1803 
1804 
1805 
2001 90 60 
2008 
2008 11 10 
2008 91 
ex 2101 10 
2101 20 
2101 20 10 
2101 30 11 
2101 30 91 
2102 10 
2102 10 10 
2102 10 90 
2102 20 
2102 30 
2103 
2104 Degras 
Chemisch reine Maltose 
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz 
anderer Stoffe 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Palmherzen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- Erdnußmark 
- Palmherzen 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee, 
ausgenommen Zubereitungen der KN-Code 2101 10 99 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee 
oder Mate: 
- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weiniger als 1,5 GUT Milchfett, 2,5 GUT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GMT Glucose oder Stärke enthaltend 
Geröstete Zichorienwurzeln 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln 
Hefen, lebend: 
- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 
- andere Hefen, ausgenommen Backhefen 
Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte hon»>genisicrte Lehensmittelzuhereitungen 
- 23 
2106 
2106 10 
2106 10 10 
2106 90 
2106 90 91 
2201 10 
2202 10 
2202 90 10 
2203 
2205 
ex 2207 
ex 2208 
2402 
2403 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 
-- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weiniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 
- andere als "Kâsefondue" genannte Zubereitungen und andere als Zuckersirupe, 
aromatisiert oder gefärbt: 
- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weiniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, 
Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen 
Stoffen aromatisiert 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, un vergällt; Ethylulkohol 
und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: 
- andere als hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzugnissen, die im Anhang II des 
F.WG-Vertrags aufgeführt sind 
Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als Xt)% vol, unveigällt, andeie als 
hergestellt aus landwirtschaftlichen Ei/.uguissen, die im Anhang II des liWG-Vertiags 
aufgeführt sind; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte 
alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder 
Tabkersatzstoffen 
Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; 
"homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 
- 24 -
Anhang C 
Unter Artikel 1 Absatz 2 fallende landwirtschafliche Verarbeitungserzeugnisse 
KN-code __ Bezeichnung ___ 
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt 
0902 Tee 
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, 
durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
2209 Speiseessig 
- -25-
ISSN 0254-1467 
KOM(93)135endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-160-DE-C 
ISBN 92-77-54355-8 
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L-2985 Luxemburg