Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2004/C 87/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 30/02

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung "technische Unterstützung in aufstrebenden Märkten"

Rechtsgrundlage: Artikel 3 van de Kaderwet EZ-subsidies

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: - Management-Förderprojekt: 275000 EUR

- Ausbildungsprojekt: 90000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: 7. März 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbefristet; der Förderhöchstsatz wird jährlich festgelegt

Zweck der Beihilfe: Beitrag zum Übergang aufstrebender Märkte zur Marktwirtschaft und zum Positionieren von in den Niederlanden ansässigen KMU auf solchen Märkten durch Unterstützung von Management-Förder- und Ausbildungsprojekten von Unternehmen in einem aufstrebenden Markt, in dem die Niederlande aktiv sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Branchen, für die besondere beihilferechtliche Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft gelten. Nach Artikel 2 Absatz 2 sind ferner von der Förderung ausgenommen Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen, Pelztierfarmen und Firmen, die eine in den Niederlanden verbotene Geschäftstätigkeit ausüben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für das Wirtschaftsministerium: Nederlandse Financierings-Maatschappij voor Ontwikkelingslanden NV (FMO) Koningskade 40 Postbus 93060 2509 AB Den Haag Nederland

Beihilfe Nr.: XS 59/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfepaket für Hartlepool

Rechtsgrundlage: Section 126 of Housing, Grants, Construction and Regeneration Act 1996

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - 2003: 168072 GBP

- 2004: 208950 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 30 % (für das Fördergebiet Hartlepool 20 % gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) + 10 % für Fördergebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, um die Beihilfehöchstintensität von 30 % zu erreichen)

Bewilligungszeitpunkt: 21. Februar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen des Projekts werden 135 Start-ups und expandierenden Unternehmen in Hartlepool Beihilfen in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Mit dem Zuschuss wird die Beschaffung von Investitionsgütern subventioniert. Das Projekt soll Anreize für Investitionen von KMU schaffen, um Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen (Hartlepool leidet unter einer überaus geringen wirtschaftlichen Aktivität und hoher Arbeitslosigkeit). Die Notwendigkeit des Projekts wurde vom Projektträger im Rahmen von Fokus-Gruppen mit KMU untersucht, die zuvor Beihilfen in Form von Zuschüssen vom Rat erhalten haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderfähigen Industriesektoren, auch Sektoren, für die spezifische Vorschriften gelten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: ERDF Contact: Kay Goodinson European Programme Secretariat Government Office North East Wellbar House

Gallowgate

Newcastle Upon Tyne NE1 4TD United Kingdom Ansprechpartner Projektträger: Herr M. Emerson Hartlepool Borough Council Bryan Hanson House

Hanson Square

Hartlepool TS24 7BT United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 112/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt 1 "Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des lombardischen Wirtschaftssystems"

- Maßnahme 1.1.B "Vergünstigungen für Investitionen in den Bereichen technologische Innovation und/oder Umweltschutz, Art. 5 d. Ges. 598/94"

- Maßnahme 1.2.A "Vergünstigungen für Investitionen in den Bereichen organisations- und handelstechnische Innovation und Sicherheit am Arbeitsplatz, Art. 11 d. Ges. 598/94"

Rechtsgrundlage: Legge 598/94 articolo 11 - "Agevolazioni per investimenti per l'innovazione tecnologica, la tutela ambientale, l'innovazione organizzativa e commerciale e la sicurezza sui luoghi di lavoro" come modificata ed integrato da:

- Legge 8.8.1995, n. 341, articolo 3;

- Legge 23.12.1999, n. 488, articolo 54;

- Legge 5.3.2001, n. 57, articolo 15;

- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19;

- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123;

- Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia

- Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: - 15 % BSÄ für kleine Unternehmen

- 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 27. August 2002 (vor Übermittlung dieses Formblatts an die Kommission wird keine Beihilfe ausgezahlt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilfe lassen sich über einen Zinszuschuss Investitionsprogramme für technologische Innovation, Umweltschutz, organisations- und handelstechnische Innovation und Sicherheit am Arbeitsplatz fördern.

Die von dieser Maßnahme abgedeckten Investitionen sind in Artikel 2 Buchstaben c) und d) und in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 definiert

Betroffene Wirtschaftssektoren: KMU, die in den Bereichen des Bergbaus und der verarbeitenden Industrie der Abschnitte C, D, E und F der ISTAT-Klassifizierung der Wirtschaftstätigkeiten 1991 tätig sind, mit den in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Automobilindustrie und das Verkehrswesen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen.

Nicht zugelassen sind Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Lombardia Struttura Sviluppo produttivo e Incentivi DG Industria, PMI, Cooperazione e Turismo Via Taramelli 20 I - Milano

Beihilfe Nr.: XS 123/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investitionsanreize für Unternehmen des "Derwentside District Council"

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - 2002: 136500 GBP

- 2003: 126000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Einzelne KMU erhalten 15 % der beihilfefähigen Projektkosten

Bewilligungszeitpunkt: 18. November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen dieses Projekts erhalten 53 neu gegründete und expandierende kleine und mittlere Unternehmen in Derwentside (Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, in dem Regionalbeihilfen bis zu 20 % gewährt werden dürfen) Zuschüsse für Investitionen in neue Betriebsstätten.

Die beihilfefähigen Kosten des Projekts betreffen materielle Investitionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung.

KMU in Derwentside haben angesichts der ländlichen Orientierung von Derwentside Schwierigkeiten, geeignete und erschwingliche Räumlichkeiten für eine Expansion des Unternehmens zu finden. Mit diesen Zuschüssen wird erreicht, dass sich die KMU neue und geeignete Räumlichkeiten leisten können, die für Überleben und Wachstum von entscheidender Bedeutung sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: EFRE-Kontaktperson: Kay Goodinson European Programme Secretariat Government Office North East Wellbar House

Gallowgate

Newcastle Upon Tyne NE1 4TD United Kingdom Kontaktperson für Sponsoren: Herr K. Robinson Derwentside District Council Civic Centre Consett Co Durham DH8 5JA United Kingdom

Beihilfe Nr.: XS 127/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien zur Förderung der Außenwirtschaftsberatung für den Mittelstand (Mittelständisches Außenwirtschaftsberatungsprogramm)

Rechtsgrundlage: Artikel 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003-2006: ca. 600000 EUR (Bruttoansätze lt. Mittelfristiger Finanzplanung)

Beihilfehöchstintensität: Bis 50 % der zuschussfähigen Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: 1. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Definition der EU-Kommission bei der Inanspruchnahme von externen Beratungsdienstleistungen:

- Abbau bestehender mittelstandsspezifischer Wettbewerbsnachteile, Herstellung und Sicherung von Chancengleichheit

- Vermittlung außenwirtschaftsbezogener Informationen und fachlicher Kenntnisse

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Bereiche der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Dienstleistungsgewerbes und Angehörige der Freien Berufe. Ausgenommen sind Unternehmen, die nach Artikel 1 der KMU-Freistellungsverordnung nicht unter den Anwendungsbereich der Freistellung fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: - Industrie- und Handelskammer für Aschaffenburg, Postfach 17, D - 63701 Aschaffenburg

- Industrie- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben, Postfach 10 18 80, D - 86008 Augsburg

- Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth, Postfach 10 06 53, D - 95406 Bayreuth

- Industrie- und Handelskammer zu Coburg, Postfach 20 43, D - 96409 Coburg

- Industrie- und Handelskammer Lindau/Bodensee, Postfach 13 65, D - 88103 Lindau

- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, D - 80323 München

- Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Postfach, D - 90271 Nürnberg

- Industrie- und Handelskammer für Niederbayern in Passau, Postfach 17 27, D - 94030 Passau

- Industrie- und Handelskammer Regensburg, Postfach 11 03 55, D - 93016 Regensburg

- Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt, Postfach 58 40, D - 97008 Würzburg