Nr. C 11/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1.90 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates (EWG) über den zulässigen 
Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern (') 
KOM(89) 640 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember 
1989) 
(90/C 11/09) 
(*) KOM(88) 707 endg. — ABl. Nr. C 25 vom 31. 1. 1989, S. 9. 
Der Vorschlag der Kommission in der Vorlage KOM(88) 707 endg. wird wie folgt geändert: 
Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Führern eines Fahrzeugs darf ab 1. Januar 1991 nicht 
mehr als 0,50 mg Alkohol je ml Blut betragen." 
Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheitsleistungen für 
Zollschulden (") 
KOM(89) 590 endg. — SYN 25 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
13. Dezember 1989) 
(90/C 11/10) 
O ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 11. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Einleitungsformel und Erwägungsgründe des gemeinsamen Standpunkts: 
unverändert 
Artikel 1 bis 8 des gemeinsamen Standpunkts des Rates: unverändert 
Artikel 9 Artikel 9 
Der Bürge muß sich verpflichten, gesamtschuldnerisch 
mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zoll­
schuld bei Fälligkeit zu entrichten. Der Bürge muß Der Bürge muß sich verpflichten, gesamtschuldnerisch 
mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zoll­
schuld bei Fälligkeit zu entrichten. Der Bürge muß 
— seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Ge- — ein nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG des 
meinschaft haben und Rates zugelassenes Kreditinstitut oder 
17. 1.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/19 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
vorbehaltlich der Bestimmungen über den freien 
Dienstleistungsverkehr von der Zollbehörde desjeni­
gen Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet 
wird, als Steuerbürge zugelassen worden sein. Die 
Zulassung kann unter anderem von der Bedingung 
abhängig gemacht werden, daß der Bürge eine Per­
son ist, deren haupt- oder nebenberufliche Tätigkei­
ten sich auf die Leistung derartiger Sicherheiten be­
ziehen. eine nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 
73/239/EWG des Rates zur Kautionsversicherung 
zugelassenes Versicherungsunternehmen oder 
eine andere natürliche oder juristische dritte Person 
sein, die in der Gemeinschaft ansässig ist, und von 
dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet 
wird, als Steuerbürge zugelassen sein. 
Artikel 10 Artikel 10 
Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts des Rates: unverändert 
(2) Sofern diese Möglichkeit in den geltenden Rechts­
vorschriften vorgesehen ist, kann die Zollbehörde andere 
als die in Artikel 7 genannten Formen der Sicherheitslei­
stung zulassen, wenn diese die Erfüllung der Zollschuld 
in gleichwertiger Weise gewährleisten. (2) Sofern diese Möglichkeit in den gemäß Artikel 15 
Absatz 2 erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, 
kann die Zollbehörde andere als die in Artikel 7 genann­
ten Formen der Sicherheitsleistung zulassen, wenn diese 
die Erfüllung der Zollschuld in gleichwertiger Weise ge­
währleisten. 
Absatz 2 zweiter Unterabsatz des gemeinsamen Standpunkts des Rates 
unverändert 
Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts des Rates: unverändert 
Artikel IIa 
Wenn die Zollbehörde von ihrer Ermessensfreiheit ge­
mäß den Artikeln 2, 3 und 11 Gebrauch macht, so muß 
sie ihre Entscheidung auf Antrag des Zollschuldners 
schriftlich begründen. 
Artikel 12 bis 19 des gemeinsamen Standpunkts des Rates: unverändert