A4-0123/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(98)0018 - C4-0105/98 - 98/0023(CNS))

Der Vorschlag wurde mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es besteht ein Mißverhältnis zwischen dem Betrag der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel einerseits und den auf einen unangemessenen rechtlichen Rahmen zurückzuführenden Mängeln bei deren Verwendung andererseits, was dazu führt, daß die Europäische Union als wichtigster Geldgeber nicht deutlich genug in Erscheinung tritt.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Um die Flüchtlingsrückführung zu erleichtern, sollten Projekte, die dringende Grundbedürfnisse betreffen, von beschränkten Ausschreibungen profitieren, damit die Fristen auf ein Minimum reduziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Flüchtlingsrückführung zu erleichtern, sollten Projekte, die dringende Grundbedürfnisse wie den Wohnungsbau betreffen, aber auch elementare Infrastrukturmaßnahmen wie die Wasser - und Elektrizitätsversorgung sowie Ausbildung und Erziehung umfassen, von beschränkten Ausschreibungen profitieren, damit die Fristen auf ein Minimum reduziert werden.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Dieser Betrag sollte auf 5 Mio. ECU angeho

ben werden, um die Effizienz zu erhöhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Betrag sollte auf 10 Mio. ECU ange

hoben werden, um die Effizienz zu erhöhen.

(Änderung 6)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Um die Flexibilität der Gemeinschaftshilfe zu vergrössern, sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Anhörung der Zentralregierung Programme und Kooperationsmaßnahmen zu fördern, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Flexibilität der Gemeinschaftshilfe zu vergrössern, sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Anhörung der Zentralregierung und, im Falle von Bosnien und Herzegowina, des Hohen Vertreters wenn er Funktionen der Zentralregierung ausübt, Pro

gramme und Kooperationsmaßnahmen zu fördern, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagen werden.

(Änderung 7)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Effizienz der Wiederaufbauhilfe in Bosnien und Herzegowina zu erhöhen und die Durchführung der Hilfsprogramme für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu beschleunigen, sollte die Kommission einen Delegierten mit Sondervollmachten ernennen, der für alle Aktivitäten der Europäischen Union vor Ort die Verantwortung trägt, der mit weitgehend autonomen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wird und dem ein starkes Management Team sowie Unterstützung durch zu verpflichtende Teams für technische Hilfe und Überwachung zur Seite gestellt wird.

(Änderung 8)

Erwägung 13b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um eine solche technische Unterstützung der Kommission vor Ort personell angemessen abzusichern, sollte ein Betrag von bis zu 10% der Betriebkosten für Personaleinstellungen vorgesehen werden.

(Änderung 9)

Erwägung 13c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um im Zuge der angestrebten Dezentrali

sierung möglichst grosse Synergieeffekte zwischen den Projekten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten zu erreichen, sollten regelmässige Treffen zur gegenseitigen Information und Koordinierung zwischen Kom

mission und Vertretern der Mitgliedstaaten unter der Leitung des Delegierten der Europäischen Union für den Wiederaufbau vor Ort stattfinden.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE -a (neu)

Artikel 7 Absatz 1a (neu) (VO (EG) 1628/96)

>Text nach EP-Abstimmung>

- a In Artikel 7 wird ein neuer Absatz ein

gefügt:

"Dabei ist eine angemessene, regelmässige parlamentarische Überwachung und Kontrolle zu sichern."

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE a ABSATZ 4

>ursprünglicher Text>

Für Projekte, die dringende Grundbedürfnisse von Kriegsopfern oder Flüchtlingsrückkehrmaßnahmen betreffen, können Bau- und Lieferaufträge zwischen 3 Mio. ECU und 10 Mio. ECU nach offenen oder beschränkten Ausschreibungen vergeben werden. Die Verfahren und Grenzwerte des Artikels 10 Paragraphen 1 und 2 sind anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für Projekte, welche die Rückkehr von Flüchtlingen und die Integration oder die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen und ehemaligen Soldaten in das Arbeitsleben erleichtern, und welche die Bereiche Wohnungsbau, Infrastruktur, Beschäftigung, Ausbildung und Erziehung betreffen, können Bau- und Lieferaufträge zwischen 3 Mio. ECU und 10 Mio. ECU nach offenen oder beschränkten Ausschreibungen vergeben werden. Die Verfahren und Grenzwerte des Artikels 10 Absätze 1 und 2 sind anwendbar.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE a ABSATZ 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die notwendige technische Unterstützung der Kommission vor Ort bei der Durchführung der Projekte zu gewährleisten, wird ein Betrag von bis zu 10% der Betriebskosten für die Einstellung von Fachpersonal vorgesehen

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE a ABSATZ 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Inangriffnahme, Leitung und Koordinie

rung aller von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geförderten Projekte in Bosnien und Herzegowina wird einem Delegierten der Kommission mit Sondervollmachten für den Wiederaufbau und die Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen übertragen, der für alle Aktivitäten der EU vor Ort die Verantwortung trägt, der mit weitgehend autonomen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist und dem eine "Technische Unterstützungseinheit" zur Seite steht, die mit entsprechenden personellen Ressourcen ausgestattet wird.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE b

>ursprünglicher Text>

Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 5 Mio. ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefasst. Über Maßnahmen, deren Finanzierung 5 Mio. ECU nicht übersteigt, wird der in Artikel 12 vorgesehene Ausschuß unterrichtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 10 Mio. ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefasst. Über Maßnahmen, deren Finanzierung 10 Mio. ECU nicht übersteigt, wird der in Artikel 12 vorgesehene Ausschuß unterrichtet.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE b ABSATZ 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Falle von Bosnien und Herzegowina informiert die Kommission regelmässig auf einer monatlichen Konferenz vor Ort, die von dem EU-Delegierten für den Wiederaufbau geleitet wird, die Vertreter der Mitgliedstaaten über alle von ihr vorgesehenen Projekte zwischen 2 und 10 Mio ECU und stimmt diese mit entsprechenden Programmen der Mitgliedstaaten ab.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE c

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann nach Anhörung der Zentralregierung einseitig beschließen, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagenen Programme und Kooperationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 zu fördern. Die Verfahren und Grenzbeträge des Artikels 10 Absätze 1 und 2 sind anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission kann nach Anhörung der Zentralregierung und - im Falle von Bosnien und Herzegowina - des Hohen Vertreters, sofern er Funktionen der Zentralregierung wahrnimmt, einseitig beschließen, die von Kommunalverwaltungen oder regionalen Körperschaften vorgeschlagenen Programme und Kooperationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 zu fördern. Die Verfahren und Grenzbeträge des Artikels 10 Absätze 1 und 2 sind anwendbar.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE d

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von vier Wochen.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(98)0018 - C4-0105/98 - 98/0023(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0018 - 98/0023(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags Text konsultiert (C4-0105/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Ver

teidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0123/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung eines Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.