BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 19. Juli 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 285 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

Mit Schreiben vom 9. August 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Niederlande in Kenntnis gesetzt, ausgenommen Spanien und Zypern, die mit Schreiben vom 10. August 2018 in Kenntnis gesetzt wurden. Mit Schreiben vom 13. August 2018 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 285 der MwSt-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Die Niederlande als einer dieser Mitgliedstaaten beantragten, den Schwellenwert für die Befreiung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 von 5000 EUR auf 25 000 EUR anzuheben.

Den von den Niederlanden vorgelegten Informationen zufolge gewährt das Land Steuerpflichtigen, die jährlich abzüglich der Vorsteuer höchstens 1883 EUR Mehrwertsteuer zu entrichten haben, degressive Steuerermäßigungen. Das Verfahren zur Gewährung degressiver Steuerermäßigungen ist komplex und mit einer hohen Fehlerquote behaftet. Wegen der rasch wachsenden Zahl von Kleinunternehmen in den Niederlanden steigen die laufenden Kosten der niederländischen Steuerbehörden, und der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen nimmt zu, während die Beträge, um die es dabei geht, nach wie vor niedrig sind. Die Niederlande möchten daher ihre Regelung modernisieren, indem sie eine fakultative, an den Umsatz gekoppelte Mehrwertsteuerbefreiung mit einem Schwellenwert von 25 000 EUR einführen. Diese Maßnahme würde die Mehrwertsteuerpflichten für Kleinunternehmen verringern und die Mehrwertsteuererhebung für die Steuerbehörden vereinfachen.

Des Weiteren wiesen die Niederlande darauf hin, dass diese Maßnahme mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Sonderregelung für Kleinunternehmen, den die Europäische Kommission am 18. Januar 2018 veröffentlicht hat, in Einklang steht.

Es wird daher vorgeschlagen, den Niederlanden die Anhebung des Schwellenwerts für die Steuerbefreiung für KMU von 5000 EUR auf 25 000 EUR zu genehmigen, und zwar bis zum 31. Dezember 2022 oder dem Datum, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen, deren Erlass aufgrund der Verabschiedung einer Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über die Sonderregelung für Kleinunternehmen erforderlich ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Luxemburg wurde ein Schwellenwert von 30 000 EUR, Polen und Estland ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR, Kroatien ein Schwellenwert von 45 000 EUR, Lettland ein Schwellenwert von 40 000 EUR und Rumänien ein Schwellenwert von 88 500 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über eine Sonderregelung für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, wurde vor kurzem der Vorschlag der Kommission zur Sonderregelung für Kleinunternehmen vorgelegt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie