BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen [1] legt die Kommission dem Rat bis spätestens 31. Juli 2002 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor.

[1] ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2536/97 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, s. 6)..

Nach demselben Artikel, der nach Vorlage des letzten Berichts der Kommission über die Schlachtkörperklassifizierung [2] geändert wurde, sollten diesem Bericht gegebenenfalls Vorschläge, insbesondere zum Handelsklassenschema für Schlachtkörper, beiliegen, mit dem Ziel, seine Anwendung möglichst verbindlich zu machen.

[2] KOM(97) 250 vom 30.5.1997.

Seit dem letzten Bericht (1997) hat sich bei der Anwendung des Handelsklassenschemas jedoch nicht viel geändert, und die Empfehlungen des Berichts bleiben weitgehend aktuell. Im Zuge der mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [3] eingeführten Reform wurde jedoch die Berechnungsweise für die Mutterziegenprämie angepasst, mit entsprechenden Folgen für die Preisberichterstattung. Die Prüfung der Frage, ob das Handelsklassenschema verbindlich gemacht werden sollte, ist daher auch diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

[3] ABL. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

2. HINTERGRUND

2.1. Vor den mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 eingeführten Reformen war die Feststellung der Marktpreise im Schafsektor insofern von besonderer Bedeutung, als der Gemeinschaftsmarktpreis bei der Berechnung der jährlichen Mutterschafprämie eine zentrale Rolle spielte. Diese Marktpreise wurden in den Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der 1991 auf Gemeinschaftsebene festgelegten Standardqualität für Schafschlachtkörper wöchentlich festgestellt und anschließend zum durchschnittlichen Gemeinschaftsmarktpreis umgerechnet.

Die Definition der Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 des Rates zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen [4] wurde im Zuge der 1989er Reform der Regelung eingeführt und diente der Preisfestsetzung und Prämienberechnung. Die Preisberichterstattung auf der Grundlage dieser Standardqualität funktionierte insofern recht gut, als sie es ermöglichte, anhand vergleichbarer Daten aus den Mitgliedstaaten einen durchschnittlicher Gemeinschaftsmarktpreis zu berechnen.

[4] ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3)..

In der Praxis bedeutete die Anwendung der Definition aus Verordnung (EWG) Nr. 338/91 jedoch, dass in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal leichte Schlachtkörper (zwischen 9 und 11,9 kg Gewicht) von der Preisberichterstattung ausgeschlossen wurden. Ferner legte die Kommission mit den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 956/91 der Kommission vom 18. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische oder gekühlte Tierkörper von Lämmern und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der Gemeinschaft [5], in Ermangelung von Standards für die Schlachtkörperklassifizierung, die Worte "normaler Fettanteil" dahingehend aus, dass entsprechend den verschiedenen Produktionsmethoden der Mitgliedstaaten unterschiedliche obere Gewichtsgrenzen für die Schlachtkörper angewendet wurden, (16 kg in Spanien, Italien, Griechenland und Portugal, 21,5 kg in Großbritannien, Irland und Nordirland, 22 kg in Frankreich und Österreich und 23 kg in Dänemark, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Schweden).

[5] ABL. L 98 vom 19.4.1991, S. 8.

So bewirkte die Festlegung der "Standardqualität", dass ein beträchtlicher Anteil des Durchsatzes bei der Festsetzung des durchschnittlichen Gemeinschaftsmarktpreises nicht berücksichtigt wurde. Vor allem die Preise für leichte Schlachtkörper, die in den Mittelmeerländern den Großteil der Produktion ausmachen, flossen nie in die Berechnung ein.

Selbst innerhalb der Standardqualität existierten nach wie vor beträchtliche Preisschwankungen zwischen den Mitgliedstaaten, die, kombiniert mit qualitativen Unterschieden in bezug auf Schlachtkörpergewicht, Fleischigkeit und Fettanteil, im Wesentlichen auf Produktions- und Verbrauchsschwankungen, die Saisonabhängigkeit des Angebots und den Selbstversorgungsgrad der einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen waren.

2.2. Angesichts der notwendigen Verbesserung der Markttransparenz führte der Rat 1992 auf Gemeinschaftsebene ein freiwilliges Klassifizierungssystem für Schafschlachtkörper ein, das es ermöglichte, Schlachtkörper nach vorgegebenen Kriterien einzustufen und Erzeuger entsprechend zu bezahlen.

Eines der langfristigen Ziele dieses gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems war es, mit Blick auf die Preisberichterstattung die Basis zur Neudefinition einer Standardqualität von Schafschlachtkörpern zu schaffen.

3. SCHLACHTKÖRPERKLASSIFIZIERUNG

3.1. Gesetzliche Regelung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 regelt die Einstufung von Schafschlachtkörpern ins gemeinschaftliche Handelsklassenschema. Sie enthält insbesondere Kriterien für die Schlachtkörperaufmachung, die Klassifizierung als solche, die Preisberichterstattung und die Kontrollen und lässt für die Klassifizierung zwei Systeme zu:

- ein System, bei dem als Bewertungskriterien Fleischigkeit und Fettgewebeanteil berücksichtigt werden, in der Regel "SEUROP-Tabelle" genannt,

- ein System, das nur auf weniger als 13 kg schwere Lämmer angewendet wird und bei dem als Bewertungskriterien Schlachtkörpergewicht, Fleischfarbe und Fettgewebe berücksichtigt werden, in der Regel als "Schema A" bezeichnet.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 461/93 der Kommission mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen [6], die am 6. März 1993 in Kraft getreten ist, gilt die auf der Schlachtkörperklassifizierung basierende Preisberichterstattung zum ersten Mal spätestens ab 8. April 1993.

[6] ABl. L 49 vom 27.2.1993, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/98 (ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 2).

Anfang 1995 hat das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in allen Amtssprachen der Gemeinschaft außer Finnisch und Schwedisch Kommissionsbroschüren herausgegeben, in denen die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemen für Schlachtkörpern von Schafen und leichten Lämmern erläutert sind. Diese Broschüren sind bei obigem Amt unter folgender Bezugsnummer erhältlich: SEUROP: CM 84-94-694; Schema A: CM 84-94-703.

Seit ihrer Einführung werden sowohl die Schlachtkörperklassifizierung als auch die daran ausgerichtete Preisberichterstattung von den Schlachthöfen freiwillig durchgeführt.

Nach den einschlägigen Verordnungen wurden im Zeitraum 1993-2000 in allen Mitgliedstaaten, die die Handelsklassenschemen anwenden, Kontrollen durchgeführt, zunächst mit dem Ziel, die Klassifizierungsstandards der einzelstaatlichen Sachverständigen zu harmonisieren, und um sicherzustellen dass diese Standards in den kontrollierten Schlachthöfen ordnungsgemäß angewendet werden.

3.2. Anwendung auf einzelstaatlicher Ebene

Die Schlachtkörperklassifizierung nach der "SEUROP-Tabelle" ist in Finnland, Frankreich, Schweden und Deutschland verbindlich. Auch in Dänemark, Irland und im Vereinigten Königreich werden, wenn auch in geringerem Maße, Schlachtkörper nach diesem Schema eingestuft.

Lämmerschlachtkörper von weniger als 13 kg wurden begrenzt nur in Spanien, Portugal und Griechenland nach der "SEUROP-Tabelle" klassifiziert.

In Österreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien sind bei der Schlachtkörperklassifizierung bislang keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden.

Für diesen geringen Erfolg wurden folgende Gründe angeführt:

- In zahlreichen Mitgliedstaaten verkaufen Erzeuger ihre Lämmer lebend auf Viehmärkten oder direkt ab Hof an Schlachthöfe oder Händler, und für sie ist die Sache damit erledigt. Der Erzeuger wird für das lebende Tier bezahlt. Im VK und in Spanien laufen rund 80 % des Handels in dieser Form ab.

- Bei Direktverkäufen von Hof an Schlachthof veräußern Erzeuger ihre Lämmer oft partienweise zu einem vereinbarten Preis pro Kilo Schlachtkörpergewicht. Erzeuger, mit Ausnahme bestimmter Erzeugervereinigungen, haben daher an der Klassifizierung bestenfalls theoretisches und weniger finanzielles Interesse.

- In einigen Mitgliedstaaten sind die Schlachthöfe keine privaten/genossenschaftlichen Einrichtungen, sondern vielmehr Gemeinde-schlachthöfe ohne Klassifizierungseinrichtungen und Fachpersonal.

- Schlachthöfe und Händler führen mitunter an, dass das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Transaktionen für die Groß-/Einzelhandelsebene ihres Gewerbes, auf der eine einfache Einstufung in erste/zweite/dritte Qualität häufig die Norm ist, nicht relevant ist.

- Schlachthöfe und Erzeuger sind sich nicht immer darin einig, wer die Klassifizierung durchführt und wer dafür zahlt.

- In Mitgliedstaaten, traditionsgemäß in großem Umfang Lebendvieh ausführen, gibt es nicht genügend Schlachthöfe.

4. REFORM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION

4.1 Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch eingeführte Reform hat bedeutende Auswirkungen auf die Preisberichterstattung und die Rolle der Schlachtkörperklassifizierung.

Insbesondere die Ersetzung der Ausgleichzahlung durch eine Festprämie bedeutet, dass die Preisberichterstattung ihre frühere Bedeutung verliert. Nach der neuen Regelung erübrigt sich die Festsetzung eines Grundpreises für frische und gekühlte Schafschlachtkörper bzw. eines durchschnittlichen wöchentlichen Gemeinschafts-marktpreises, denn die diesbezüglichen Bestimmungen wurden aufgehoben.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 315/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 zur Ermittlung der Preise frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft [7] ist die Preisberichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach wie vor obligatorisch. Zweck der Preisberichterstattung ist es, die Entwicklungstendenzen auf einzelnen Märkten zu verfolgen, damit die Kommission Beihilfen zur privaten Lagerhaltung beschließen kann, wenn eine besonders schwierige Marktlage dies erfordert. Ein derartiger Beschluss würde in jedem Falle unter Berücksichtigung der vorherrschen Marktlage getroffen.

[7] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 47.

Es gibt keinen automatischen Mechanismus, der die private Lagerhaltung "auslösen" würde, wenn das Preisniveau auf einem bestimmten Markt dauerhaft unter einen saisonbereinigten gemeinschaftlichen Grundpreis fällt, denn die bisherigen Bestimmungen wurden aufgehoben.

4.2 Wie bereits erwähnt hat, die Festlegung einer "Standardqualität" dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des Durchsatzes bei der Festsetzung des durchschnittlichen Gemeinschaftsmarktpreises nicht berücksichtigt wurde und die Preise für Schlachtkörper der Standardqualität in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfielen. Da ein auf einem vergleichbaren Schlachtkörpertyp basierender durchschnittlicher Gemeinschaftsmarktpreis nach der Reform nicht länger erforderlich ist, ist auf der Begriff der "Standardqualität" nicht länger gültig. Die entsprechenden Bestimmungen wurden aufgehoben.

4.3. Auf ersten Blick schützte die Ausgleichszahlung Erzeuger zwar wirksam vor Preisstürzen, schirmte sie aber vom Markt ab. Mit Ersetzung der Ausgleichzahlung durch eine Festprämie sollte im wesentlichen eine solide Grundlage geschaffen werden, auf der Landwirte ihre Produktion dem Markt möglicherweise besser anpassen können als bisher. In diesem Zusammenhang spielt die Verbesserung der Fleischqualität eine besondere Rolle. In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 ist in Bezug auf die nationalen Finanzrahmen außerdem vorgesehen, dass die Ausgaben auch Zahlungen an Erzeuger umfassen können, die sich insbesondere auf bestimmte, vor allem qualitätsorientierte, Produktionsarten spezialisiert haben.

5. Schlussfolgerungen

Die mangelnde Fortschritt bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas in einigen Mitgliedstaaten ist enttäuschend.

Nur in Finnland, Schweden und Frankreich ist die Schlachtkörperklassifizierung weitgehend entwickelt. Andernorts, mit Ausnahme Deutschlands, hängt sie vom guten Willen der Erzeuger und Schachthöfe ab. Die meisten Erzeuger scheinen aus unterschiedlichen Gründen (darunter auch eine Vorliebe für die Lebendvermarktung und den Direktverkauf von Lämmern an Schlachthöfe zu einem festen Kilopreis) abgeneigt, Lammfleisch nach dem Klassifizierungssystem zu verkaufen. In einigen Mitgliedstaaten sind angesichts der relativ geringen Anzahl freiwilliger Systemteilnehmer auch die Schlachthöfe zurückhaltend.

Nach der Reform der gemeinsamen Marktorganisation hat die Schlachtkörperklassifizierung für die Preisberichterstattung an Bedeutung verloren, auch, weil die Preisberichterstattung als solche an Bedeutung verloren hat und vergleichbare, auf einer Standardqualität basierende Preisdaten nicht länger erforderlich sind.

Angesichts dieser Argumente ist es fraglich, ob das gemeinschaftliche Handelsklassenschema verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Es könnte selbst argumentiert werden, dass überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches System besteht.

Wo die Klassifizierung jedoch angewendet wird, wird sie von vielen Erzeugern und Schlachthofbetreibern als ein nützliches Instrument zur Qualitätsverbesserung des sowohl auf einheimischen als auch auf Ausfuhrmärkten verkauften Erzeugnisses angesehen. So gesehen, könnte die Klassifizierung längerfristig insofern zu besseren Erzeugerpreisen und einer Qualität führen, die den Verbrauchererwartungen besser gerecht wird, als sie eine objektive Grundlage für die Leistungskontrolle bietet und einen Informationsrückfluss an den Erzeuger gewährleistet.

Die Kommission hält die "Verbindlichmachung" der Schlachtkörperklassifizierung nach dem Handelsklassenschema für praktisch unmöglich. Andererseits sollte sie ihrer Auffassung nach jedoch nicht aufgegeben werden. Die positiven Aspekte der Klassifizierung (Preistransparenz und Verbesserung der Schlachtkörperqualität) legen den Schluss nahe, dass die Klassifizierung für den Sektor durchaus von Vorteil ist.

6. Vorschläge

Die Kommission schlägt vor, dass die Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Dies bedeutet, dass die Schlachtkörperklassifizierung auf Gemeinschaftsebene freiwillig weitergeführt und immer dort eingesetzt werden sollte, wo sie für die Schafindustrie von Vorteil ist.

Angesichts der vorstehenden Argumente schlägt die Kommission vor, das Handelsklassenschema unverändert beizubehalten.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, Schlachthöfe dazu zu bewegen, im Interesse einer verbesserten Preistransparenz für die Erzeuger und einer verbesserten Schlachtkörperqualität vom Handelsklassenschema Gebrauch zu machen.