P9_TA(2020)0368

Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069148/02 — 2020/2894(RSP))

(2021/C 445/08)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069148/02,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 26. Oktober 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

— unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

— unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das am 21. April 2009 angenommen und am 6. Mai 2009 (3) veröffentlicht wurde,

— unter Hinweis auf das Gutachten der EFSA, das am 29. Januar 2020 angenommen und am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (4),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (5),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass mit der Entscheidung 2009/814/EG (6) der Kommission das Inverkehrbringen von aus dem genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 bestehenden, diesen enthaltenden oder aus diesem gewonnenen Erzeugnissen zugelassen.wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zulassung auch auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 enthalten oder aus ihm bestehen, zu anderen Verwendungszwecken als als Lebens- und Futtermittel für die gleichen Verwendungszwecke wie bei jedem anderen Mais — mit Ausnahme des Anbaus — bezieht

B. in der Erwägung, dass die Monsanto Europe N.V. am 10. Juli 2018 im Namen des Zulassungsinhabers Monsanto Company, Vereinigte Staaten, bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat;

C. in der Erwägung, dass die EFSA am 21. April 2009 ein befürwortendes Gutachten zu dem ursprünglichen Antrag auf Zulassung angenommen hat, das am 6. Mai 2009 veröffentlicht wurde;

D. in der Erwägung, dass die EFSA am 29. Januar 2020 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung angenommen hat, das am 11. März 2020 veröffentlicht wurde;

E. in der Erwägung, dass die genetisch veränderte Maissorte MON 88017 so verändert wurde, dass sie Cry3Bb1, ein synthetisches insektizides Protein (auch bekannt als Bt-Toxin) mit im Vergleich zu den natürlichen Bakterien, aus denen sie gewonnen wird, erhöhter Toxizität gegen Coleoptera-Schädlinge und das CP4-EPSPS-Protein produziert, das die Glyphosat-Toleranz verleiht (7);

F. in der Erwägung, dass sich die Kombination der beiden Genprodukte aus einer Kreuzung ergeben hat, jedoch keine Bewertung der einzelnen Ausgangspflanzen vorgenommen wurde, was gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission (8) verstößt;

G. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Bedenken der Mitgliedstaaten gegen die EFSA-Gutachten

H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten während des Konsultationszeitraums im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag auf Zulassung zahlreiche kritische Anmerkungen zum Entwurf des EFSA-Gutachtens eingereicht haben (9); in der Erwägung, dass diese kritischen Anmerkungen Bemerkungen enthalten, dass den akuten toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen (d. h. nicht mit der gesamten GV-Pflanze) durchgeführt wurden, wenig Bedeutung beigemessen werden könne, dass die vorgeschlagene Umweltüberwachung nach dem Inverkehrbringen zu ungenau für einen Plan zur Überwachung unbeabsichtigter Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und die Umwelt sei, dass die Prüfung bakterieller Surrogat-Proteine die Prüfung der in der Pflanze exprimierten Proteine nicht ersetzen sollte, dass die Anzahl der Anbaujahre und -orte angesichts der kommerziellen Nutzung des GVO nicht angemessen sei, dass weitere Informationen erforderlich seien, um Schlussfolgerungen zur Risikobewertung ziehen zu können, und dass eine Zunahme der allergenen Aktivität aufgrund des mCry3Bb1-Proteins in Lebens- und Futtermitteln aus der GV-Maissorte MON 88017 nicht ausgeschlossen werden könne; in der Erwägung, dass darüber hinaus ein Mitgliedstaat die Unabhängigkeit der zum Zwecke der Risikobewertung durchgeführten Studien in Frage stellte, da diese von dem Antragsteller Monsanto durchgeführt wurden;

I. in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten während des Konsultationszeitraums im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung wiederum zahlreiche kritische Anmerkungen zum Entwurf des EFSA-Gutachtens eingereicht haben (10); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen die Feststellung gehört, dass der auf der mit der Entscheidung 2009/814/EG erteilten Zustimmung beruhende Überwachungsplan und die Überwachungsberichte grundlegende Mängel aufwiesen und weder mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) noch mit den einschlägigen EFSA-Leitlinien in Einklang stünden, dass die Studien nicht ausreichten und dass weitere Versuche erforderlich seien, um die Exposition und die daraus resultierenden Auswirkungen und Risiken für Nichtzielorganismen durch die Exposition gegenüber Bt-Proteinen über Dung oder Abwasser zu ermitteln, und dass die Umweltsicherheit der GV-Maissorte MON 88017 aufgrund fehlender Informationen nicht vollständig bewertet werden könne;

Komplementärherbizide und fehlende Analyse von Rückständen

J. in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass der Anbau herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen zu einem höheren Einsatz von Herbiziden führt, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (12); in der Erwägung, dass daher davon auszugehen ist, dass die Kulturen der GV-Maissorte wiederholt höheren Glyphosat-Dosen ausgesetzt sein werden, was potenziell zu einer höheren Rückstandsmenge bei den Ernten führen wird;

K. in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass das karzinogene Potenzial von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde (13);

L. in der Erwägung, dass gemäß einem Gutachten des EFSA-Referats für Pestizide die Daten zu Glyphosatrückständen in GV-Mais mit EPSPS-Veränderungen (14) nicht ausreichen, um daraus Höchstgehalte an Rückständen und Werte für die Risikobewertung abzuleiten (15);

M. in der Erwägung, dass es wiederum dem EFSA-Referat für Pestizide zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand derer das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (16);

N. in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Herbizidabbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren Wechselwirkung mit Bt-Toxinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (17);

Ungültige Toxizitätsstudien

O. in der Erwägung, dass für die Untersuchungen zur akuten Toxizität und zum Abbau in Verdauungsflüssigkeiten die EPSPS-Proteine Cry3Bb1 und CP4 verwendet wurden, die in einem rekombinanten E. coli-Stamm hergestellt wurden;

P. in der Erwägung, dass toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen durchgeführt werden, im Allgemeinen wenig Bedeutung beigemessen werden kann, da die Auswirkungen des Proteins in Kombination mit der Pflanze selbst nicht berücksichtigt werden;

Q. in der Erwägung, dass beispielsweise einige Pflanzen, darunter Mais, auf natürliche Weise Proteinase-Inhibitoren (PI) produzieren, die nachweislich zu einem langsameren Abbau von Bt-Toxinen führen; in der Erwägung, dass dies zu einer viel höheren Toxizität des Bt-Toxins führt, wenn es zusammen mit dem Pflanzengewebe aufgenommen wird, als das Toxin in isolierter Form; in der Erwägung, dass eine 1990 von Wissenschaftlern der Firma Monsanto durchgeführte Studie gezeigt hat, dass selbst bei extrem niedrigen PI-Werten die insektizide Aktivität von Bt-Toxinen bis um das 20-fache verstärkt wird (18); in der Erwägung, dass diese Wechselwirkung von der EFSA in ihren Risikobewertungen von genetisch veränderten Bt-Pflanzen nie bewertet oder auch nur erwähnt wurde;

R. in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass sich Faktoren, die die Toxizität der Bt-Toxine erhöhen, auch auf ihre Selektivität auswirken können (19): wenn die Wirksamkeit des Bt-Toxins auf Zielorganismen erhöht wird, kann auch seine Selektivität verringert und ein größeres Spektrum von Nichtzielorganismen empfänglich werden; in der Erwägung, dass bisher zwar keine systematische Forschung durchgeführt wurde, dass aber mehrere Studien auf die Auswirkungen von PI in Kombination mit Bt-Toxinen auf Nichtziel-Insekten hinweisen (20);

S. in der Erwägung, dass man nichts über das Risiko einer höheren Toxizität für Menschen und Säugetiere aufgrund von Wechselwirkungen zwischen PI- und Bt-Toxinen in GV-Pflanzen weiß;

Fragen der Bt-Adjuvantizität

T. in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Toxinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Toxine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (21), was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

U. in der Erwägung, dass in der von der EFSA durchgeführten Risikobewertung nicht die Tatsache berücksichtigt wird, dass Mais PI produziert (22) und daher, wenn es mit dem Pflanzenmaterial aufgenommen wird, im Vergleich zu seiner isolierten Form von einem wesentlich langsameren Abbau des Bt-Toxins ausgegangen werden muss; in der Erwägung, dass dieser Unterschied auch seine Adjuvantizität verstärken kann und Studien mit isolierten Proteinen ungültig macht; in der Erwägung, dass keine empirischen Studien durchgeführt wurden, um die tatsächliche Immunogenität des von der GV-Pflanze produzierten Bt-Toxins zu untersuchen; in der Erwägung, dass der Abbau in Verdauungsflüssigkeiten, der für die Toxizität und Adjuvantizität relevant sein kann, unter Verwendung des Bt-Toxins in isolierter Form getestet wurde;

Bt-Pflanzen: Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und erhöhte Resistenz

V. in der Erwägung, dass im Gegensatz zur Verwendung von Insektiziden, bei denen die Exposition zum Zeitpunkt des Sprühens und für eine begrenzte Zeit danach erfolgt, die Verwendung von Bt-Pflanzen zu einer kontinuierlichen Exposition der Ziel- und Nichtzielorganismen gegenüber Bt-Toxinen führt;

W. in der Erwägung, dass die Annahme, dass Bt-Toxine eine Wirkungsweise aufweisen, die auf ein spezifisches Ziel ausgerichtet ist, nicht mehr als richtig angesehen werden kann und Auswirkungen auf Nichtzielorganismen nicht ausgeschlossen werden können (23); in der Erwägung, dass Berichten zufolge eine zunehmende Zahl von Nichtzielorganismen auf vielfältige Weise betroffen ist; in der Erwägung, dass 39 von Fachkollegen überprüfte Veröffentlichungen, in denen über erhebliche schädliche Auswirkungen von Bt-Toxinen auf viele „außer Reichweite“ befindliche Arten berichtet wird, in einer kürzlich erschienenen Übersicht erwähnt werden (24);

X. in der Erwägung, dass Kombinationswirkungen wie die Kombination mit PI erheblich zur Toxizität von Bt-Toxinen beitragen können; in der Erwägung, dass die Frage der Selektivität insbesondere für synthetische Bt-Toxine wie Cry3Bb1 von Bedeutung ist, die möglicherweise eine geringere Selektivität in Kombination mit einer höheren Toxizität aufweisen; in der Erwägung, dass die EFSA nach wie vor der Auffassung ist, dass Bt-Toxine nur ein schmales Spektrum von Nichtzielorganismen betreffen, wobei etwaige Kombinationswirkungen unberücksichtigt bleiben; in der Erwägung, dass ein breiteres Spektrum von Nichtzielorganismen Bt-Toxinen über Bewässerung, Abfall und Dung ausgesetzt sein könnte;

Y. in der Erwägung, dass bei der Risikobewertung die Entwicklung einer Resistenz der Zielschädlinge gegen Bt-Toxine nicht berücksichtigt wurde, was möglicherweise zur Verwendung von weniger umweltverträglichen Pestiziden oder höheren Dosen und einer höheren Anzahl von Anwendungen auf die GV-Kultur im Anbauland führen könnte; in der Erwägung, dass die US-Umweltschutzbehörde vorschlägt, viele derzeitige Bt-Maishybriden sowie einige Bt-Baumwollsorten in den nächsten drei bis fünf Jahren aufgrund der zunehmenden Insektenresistenz gegen diese Kulturen aus dem Verkehr zu ziehen (25);

Z. in der Erwägung, dass zwar behauptet wurde, dass der Einsatz von Bt-Pflanzen zu einem Rückgang des Insektizideneinsatzes führe, eine kürzlich in den Vereinigten Staaten veröffentlichte Studie (26) jedoch feststellte, dass bei mehreren Analysen über den Einfluss von Bt-Pflanzen auf den üblichen Pestizideinsatz offenbar der Einsatz von Beizmitteln nicht berücksichtigt und daher möglicherweise der Rückgang des Insektizideneinsatzes (insbesondere der „behandelten Fläche“) im Zusammenhang mit Bt-Pflanzen überbewertet worden sei; in der Erwägung, dass in derselben Studie festgestellt wird, dass der Einsatz von Neonicotinoiden als Beizmittel häufig in Verbindung mit Bt-Mais- und Sojabohnenkulturen eingesetzt würden, dass diese Anwendung unbeabsichtigte Folgen haben könne, nämlich Resistenzen bei Zielschädlingen, Ausbrüche von Nichtzielschädlingen und Verschmutzung mit schädlichen Auswirkungen, die sich nach und nach auf Wildtiere auswirkten; in der Studie wurde auch festgestellt, dass einige dieser Auswirkungen bereits aufgetreten seien; in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (27);

AA. in der Erwägung, dass die Union Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt („VN-Biodiversitätskonvention“) ist, durch das sowohl importierende als auch exportierende Länder verpflichtet werden, die biologische Vielfalt zu berücksichtigen;

Undemokratische Beschlussfassung

AB. in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Oktober 2020 nicht zu einer Stellungnahme geführt hat und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

AC. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

AD. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode elf Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

AE. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, einen GVO nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (28); in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist;

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 29 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder schließlich die Notwendigkeit erkannt hat, Nachhaltigkeitsaspekte bei Beschlüssen über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen zu berücksichtigen ( 30 ) ; bringt jedoch seine große Enttäuschung zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 die Einfuhr einer weiteren genetisch veränderten Sojabohnensorte zugelassen hat ( 31 ) , obwohl das Parlament einen Einwand dagegen erhoben hatte und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatte;

5. fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien mit äußerster Dringlichkeit und vollständiger Beteiligung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen dieser Prozess umgesetzt werden soll;

6. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, die Verpflichtungen der Union im Rahmen internationaler Abkommen, wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, der VN-Biodiversitätskonvention und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen;

7. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die Zulassung genetisch veränderter Organismen — sei es für den Anbau oder als Lebens- oder Futtermittel — einzustellen, wenn von Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wird;

8. fordert die Kommission erneut auf, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf diese genetisch veränderten Pflanzen, eine Bewertung der Abbauprodukte von Herbiziden und etwaiger kombinatorischer Wirkungen, auch mit der genetisch veränderten Pflanze selbst, erforderlich ist;

9. fordert die EFSA auf, endlich die wesentlichen Unterschiede zwischen nativen Bt-Toxinen und solchen, die von synthetischen Transgenen in GV-Pflanzen gebildet werden, zu akzeptieren und ihre Risikobewertung auszuweiten, um alle Wechsel- und Kombinationswirkungen zwischen Bt-Toxinen, GV-Pflanzen und ihren Bestandteilen, Rückständen aus dem Spritzen mit den ergänzenden Herbiziden und der Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit umfassend zu berücksichtigen;

10. fordert die EFSA auf, Toxizitätsstudien auf der Grundlage isolierter Proteine, die sich wahrscheinlich in Struktur und biologischen Wirkungen von denen der Pflanze selbst unterscheiden, nicht länger zu akzeptieren und zu verlangen, dass alle Tests mit Gewebe aus der GV-Pflanze durchgeführt werden;

11. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum agronomischer und ökologischer Bedingungen abdecken, um die Auswirkungen aller Stressfaktoren, mit denen während des Anbaus gerechnet werden muss, auf die Genexpression und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

12. fordert die EFSA auf sicherzustellen, dass die Daten aus Feldversuchen oder Gewächshäusern ein ausreichend breites Spektrum verschiedener Sorten abdecken, um den Einfluss verschiedener genetischer Hintergründe auf die Genexpression und die Pflanzenzusammensetzung zu bewerten;

13. fordert die EFSA auf, Daten über die Auswirkungen des Verbrauchs von aus GV-Pflanzen gewonnenen Lebens- und Futtermitteln auf das Darmmikrobiom anzufordern;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/1075

(4) Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 für die Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-RX-014). EFSA Journal 2020; 18(3):6008, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6008.

(5) Das Europäische Parlament nahm in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

(6) Entscheidung 2009/814/EG der Kommission vom 30. Oktober 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 25).

(7) EFSA-Gutachten, S. 7 https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/1075

(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1).

(9) Erstes Set von Anmerkungen der Mitgliedstaaten: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2005-280

(10) Zweites Set von Anmerkungen der Mitgliedstaaten: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2018-00672

(11) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(12) Vgl. z. B. Bonny S.: Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact, Environmental Management. Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, Benbrook, C.M., „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24 und Schütte, G., Eckerstorfer, M., Rastelli, V. et al., „Herbicide resistance and biodiversity: agronomic and environmental aspects of genetically modified herbicide-resistant plants“, Environmental Sciences Europe 29, 5 (2017), https://link.springer.com/article/10.1186/s12302-016-0100-y

(13) Siehe zum Beispiel , https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1383574218300887, https://academic.oup.com/ije/advance-article/doi/10.1093/ije/dyz017/5382278, https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0219610, und https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6612199/

(14) Der gekreuzte GV-Mais enthält eine EPSPS-Veränderung.

(15) Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 — überarbeitete Fassung, bei der zunächst nicht berücksichtigte Daten berücksichtigt wurden, EFSA Journal 2019; 17(10):5862, S. 4, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5862

(16) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat, EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4302.

(17) Tatsächlich ist dies bei Glyphosat der Fall, wie aus der Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018; 16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263

(18) MacIntosh, S.C., Kishore, G.M., Perlak, F.J., Marrone, P.G., Stone, T.B., Sims, S.R., Fuchs, R.L. „Potentiation of Bacillus thuringiensis insecticidal activity by serine protease inhibitors“. J Agric Food Chem, 1990, 38: 1145-1152.

(19) Siehe beispielsweise, Then, C. „Risk assessment of toxins derived from Bacillus thuringiensis: synergism, efficacy, and selectivity“. Environ Sci Pollut Res Int, 2010, 17, S. 791–797.

(20) Siehe beispielsweise, Han P, Niu CY, Lei CL, Cui JJ, Desneux N. „Quantification of toxins in a Cry1Ac + CpTI cotton cultivar and its potential effects on the honey bee Apis mellifera L.“Ecotoxicology. 2010, 19, S. 1452-1459. https://link.springer.com/article/10.1007/s10646-010-0530-z Babendreier, D., Kalberer, N.M., Romeis, J. Fluri, P., Mulligan, E. und Bigler, F., Apidologie, „Influence of Bt-transgenic pollen, Bt-toxin and protease inhibitor (SBTI) ingestion on development of the hypopharyngeal glands in honeybees“, 2005, 36 4, S. 585-594, https://doi.org/10.1051/apido:2005049, und Liu, X.D., Zhai, B.P., Zhang, X.X., Zong, J.M. „Impact of transgenic cotton plants on a non-target pest, Aphis gossypii Glover“. Ecological Entomology, 30(3), S. 307-315.

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/j.0307-6946.2005.00690.x

(21) Eine Übersicht findet sich bei Rubio-Infante, N., Moreno-Fierros, L., „An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals“, Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5): S. 630-648, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(22) Siehe Erwägungsgrund Q.

(23) Siehe beispielsweise, Hilbeck, A. und Otto, M.. „Specificity and combinatorial effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in the context of GMO risk assessment’. Frontiers Environmental Science 2015, 3:71.

(24) Hilbeck, A., Defarge, N., Lebrecht, T., Bøhn, T, „Insecticidal Bt crops. EFSA’s risk assessment approach for GM Bt plants fails by design“, RAGES 2020, S. 4 https://www.testbiotech.org/sites/default/files/RAGES_report-Insecticidal%20Bt%20plants.pdf

(25) https://www.dtnpf.com/agriculture/web/ag/crops/article/2020/09/29/epa-proposes-phasing-dozens-bt-corn

(26) Douglas, M.R., Tooker, J.F., „Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops“, Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, S. 5088-5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(27) Neonicotinoide,https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renewal/neonicotinoids_en

(28) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(29) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(30) https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(31) MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100