KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.11 1996 
KOM(%) 604 cndg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Vir Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von 
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die 
Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG , 66/402/EWG und 69/208/EWG, die den Verkehr 
mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgutbzw.Faserpflanzensaatgutzum 
Gegenstand haben, sehen vor, daß der Rat feststeht, ob Feldbesichtigungen in Drittländern 
und in Drittländern geerntetes Saatgut jeweils denen in der Gemeinschaft gleichzustellen sind. 
Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat für einen begrenzten Zeitraum festgestellt, daß 
in Drittländern vorgenommene Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für Saatgut 
bestimmter Arten den Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft über den Verkehr mit Saatgut 
entsprechen; mit derselben Entscheidung stellt der Rat außerdem fest, daß in diesen 
Drittländern erzeugtes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten 
entsprechenden Saatgut gleichzustellen ist. Diese Entscheidung galt für einundzwanzig 
Drittländer und legte fest, unter welchen Bedingungen Saatgut von landwirtschaftlichen 
Pflanzenarten in die Gemeinschaft eingeführt werden darf. 
Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 1996 aus. 
In dieser Entscheidung wurde der Gleichstellung durch die Gemeinschaft unter anderem das 
OECD-System für die sortenmäßige Zertifizierung von für den internationalen Handel 
bestimmtes Saatgut zugrundelegt. 1995 wurde versuchsweise ein abweichendes 
Zertifizierungssystem für Saatgut in diese Regelungen eingeführt. Die Ergebnisse dieses 
Versuchs sind jedoch noch nicht ausgewertet. Daher sollte die Gleichstellung verlängert, aber 
mit einer neuen Entscheidung auf weitere 12 Monate (d. h. vom 1. Januar 1997 bis 31. 
Dezember 1997) begrenzt werden. 
Der Subsidiaritätsgrundsatz wird hierbei nicht berührt, da mit diesem Vorschlag die 
Geltungsdauer der laufenden Maßnahme verlängert werden soll, um eine weitere einheitliche 
Anwendung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. 
A. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von 
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die 
Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Betarübensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Futterpflanzensaatgut(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit 
Getreidesaatgut(3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, 
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
von 1994 
(2) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
96/18/EG der Kommission (ABI. Nr. L 76 vom 26.3.1996, S. 21) 
(3) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
95/6/EG der Kommission (ABI. Nr. L 67 vom 25.3.1995, S. 30) 
(4) ABI. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
96/18/EG der Kommission (ABI. Nr. L 76 vom 26.3.1996, S. 21) i 
Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates(5) wurde für einen begrenzten Zeitraum 
festgestellt, daß die in bestimmten Drittländern vorgenommenen Feldbesichtigungen von 
Vermehrungsbeständen bestimmter Arten von Saatgut die Voraussetzungen der Richtlinien 
66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG sowie 69/208/EWG erfüllen. Mit der Entscheidung 
95/514/EG wurde außerdem festgestellt, daß bestimmte Arten von in Drittländern erzeugtem 
Saatgut entsprechendem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichzustellen sind. 
Die Entscheidung; 95?514/EG läuft am 31. Dezember 1996 aus; daher ist eine neue 
Entscheidung erforderlich. 
In der vorgenannten Entscheidung wurden unter anderem die OECD-Systeme für die 
sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, als 
Grundlage für die Gleichstellung durch die Gemeinschaft herangezogen. 
1995 wurde versuchsweise ein abweichendes Zertifizierungssystem für Saatgut in diese 
Regelungen eingeführt. 
Bisher sind die Ergebnisse dieses Versuchs jedoch noch nicht ausgewertet. 
Daher sollte eine Verlängerung der Gleichstellung gewährleistet, die die Verlängerung im 
Rahmen dieser Entscheidung aber auf zwölf Monate begrenzt werden. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 6 der Entscheidung 95/514/EG wird der "31. Dezember 1996" durch den 
"31. Dezember 1997" ersetzt. 
(5) ABI. Nr. L 296 vom 9.12.1995, S. 34. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Entscheidung 
96/217/EG der Kommission (ABI. Nr. L 72 vom 21.3.1996, S. 37) 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
4 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 604 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-96-596-DE-C 
ISBN 92-78-11702-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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