ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)1799
Vol.1973/0310

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1799 endg.
Brüssel,den3o«Oktober1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung -undVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürHaselnüsse|frischoderge­
trocknet,auchohneäußereSchalenoderenthäutet,der
Tarifstelleex08.05GdesGemeinsamenZolltarifs,mit
UrsprunginderTürkei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)1799endg.

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung (EWG )Nr...../73vom ..... 1973 über die
Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender landwirtschaftlicher
Erzeugnisse indieGemeinschaft ,dievomRatunter anderem erlassen
wurde ,weil dasAssoziationsabkommen EWG/Türkei und dasZusatz -
protokoll imAnschluss andenBeitritt derneuen Mitgliedstaaten zur
Gemeinschaft unverzüglich angepasst werden musste ,sieht insbesondere
fürHaselnüsse ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder
enthäutet ,derTarifstelle ex08.05 GdesGemeinsamen Zolltarifs ,eine
Senkung desgeltenden Zollsatzes um37j5v.H. imRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von21.700 tvor .
Nach Vornahme dieser Senkung unter Zugrundelegung desimGemeinsamen
Zolltarif stehenden Satzes vonk%ergibt sich fürdieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung einZollsatz von2,5
Für dieneuen Mitgliedstaaten sieht Artikel 2Abs .1und 3des
Interimsabkommens ,durch daseinige Bestimmungen desErgäjngungsprotokolle ,
über denWarenaustausch vorzeitig inKraft gesetzt werden ,folgendes
vor :'
-DieimAssoziationsabkommen vorgesehenen Zollsenkungen müssen vonden
neuen Mitgliedstaaten mitInkrafttreten desInterimsabkommens zuden
vorgeschriebenen Prozentsätzen undnach demvorgeschriebenen Zeitplan
vorgenommen werden ; ^
-dieZollsätze ,von denen dieneuen Mitgliedstaaten bei der .Vornahme
dieser Senkungen ausgehen ,sind diejenigen ,diesiejeweils
gegenüber Drittländern anwenden ;
-Diesich nach diesen Zollsenkungen ergebenden Sätze ,insbesondere
für dieinAnhang VIdesZusatzprotokolls aufgeführten Erzeugnisse ,
zudenen auch Haselnüsse gehören ,dürfen keinesfalls niedriger sein
als dievon denneuen Mitgliedstaaten gegenüber derGemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendeten Sätze .Daraus
ergibt sich ,dass dievon denneuen Mitgliedstaaten imRahmen des
betreffenden Zollkontingents anzuwendende Senkung ineinigen Fällen
nur 20v.H. betragen darf .

-2-
2.Zudenwirtschaftlichen Daten ,die zuderErstellung desvorgeschlagenen
Aufteilungsschlüssels geführt haben ,ist zubemerken ,dass siesich
insbesondere die früheren und voraussichtlichen Einfuhren der Mit -*
gliedstaaten vonWaren mitUrsprung inoder Herkunft ausderTürkei
stützen müssen . ■
Diese Angaben konnten von denMitgliedstaaten xiur für1972 und für
dieersten Monate 1973 gemacht werden .Darum ,undwegen derSchwierig­
keit ,fundierte Vorausschauen anzustellen ,wurde derindemVorschlag
zudieser Verordnung enthaltene Aufteilungsschlüssel nur aufGrund­
lage deriaderVergangenheit getätigten Einfuhren undnach denvon
einigen Mitglied^taaten für denKontingentszeitraum veranschlagten
Mengen festgelegt .
3»AlsVerwaltungsart fürdieses Zollkontingent wird vorgeschlagen ,
einen beträchtlichen Teil derKontingentsmenge alsursprüngliche
Quoten auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen ;dierestliche Menge
desKontingentes bildet .dann eine Reserve ,auf dievondenursprüng­
lichen Quoten ,diesich als zuhoch erwiesen haben ,Teile übertragen
werden und aus der dieMitgliedstaaten ,dienoch einen Bedarf zudecken
haben ,zusätzliche Quoten entnehmen .
4.WieinderVergangenheit ,sieht derbeigefügte Verordnungsvorschlag
alseinheitliche Verwaltungsart füralle Mitgliedstaaten "dasWindhund -
verfahren "vor .UmderTatsache Rechnung zutragen ,dass dieEinfuhren
jahreszeitlich gebunden sind ,wird alsHöchstsatz fürdieÜbertragung
aufdieReserve kOv.H. derursprünglich zugeteilten Quote vorge­
schlagen .

Vorschlag einer
VERCKD1TOI7G (EUG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürHaselnüsse ,frisch
oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder ent­
häutet ,derTarif stelle ex08.0^GdesGemeinsamen •
Zolltarifs ,mitUrsprung inderTürkei " 1
1.
DER RA.T DER .EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts - .
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel k3und113 »
aufVorschlag derKommission ,.....
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 1der .Verordnung (EWG ).Nr....... /73von 1973
über dieEinfuhr bestimmter -landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,mit
Ursprung inderTürkei ,indieGemeinschaft (l)muss dieGemeinschaft
ab1.November 1973 denZollsatz ,den siebei derEinfuhr von Hasel­
nüssen ,frisch oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder
enthäutet ,derTarifstelle ex08.05 ßdesGemeinsamen Zolltarifs
anwendet ,imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
21.700 Tonnen um37»5 v.H. senken .Diese Kontingentsmenge ergibt sich
aus derAnpassung desGemeinschaftszollkontingents -inHöhe von ■
18.700 Tonnen ,dasfürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen -:. ,
Zusammensetzung in'dem Abkommen zurGrunduhg' einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei und dem Zusa.tz -
protokoll vorgesehen war ,undsoll demBeitritt derneuen Mitgliedstaaten
Rechnung tragen .Deshalb istesangebracht ,für197^dasbetreffende .
Gemeinschaft szöllkontingeüt zueröffnen .Die "Anwendung des .-Senkungssatzes
(l)ABl .Nr.L...vom 1973 ,S.

von 37i5v.H. auf denZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs ergibt
einen Kontingentszollsatz von2,5%fürdieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung .Hinsichtlich derneuen Mitgliedstaaten
ist zubemerken ,dass Artikel 2Absätze 1und 3desInterimsabkommens ,
durch daseinige Bestimmungen desam30.Juni 1973 inAnkara unter­
zeichneten Ergänzungsabkommens inKraft gesetzt werden ,zum ,einen
vorsieht ,dass dieaufgrund desAssoziationsabkommens vorgeschriebenen
Zollsenkungen von denneuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des
genannten Interimsabkommens nach denfestgelegten Anteilen und
Zeitplänen durchgeführt werden und daös dieSätze ,vondenen dieneuen
Mitgliedstaaten bei derAnwendung dieser Senkungen ausgehen ,diejenigen
sind ,die siejeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,umzumanderen ,
dass dieZollsätze ,diesich aus derAnwendung derSenkungen insbesondere
aufdieinAnhang VIdesZusatzprotokolls aufgeführten Erzeugnisse ,zu
denen auch Haselnüsse gehören ,ergeben ,keinenfalls niedriger sein
dürfen als diejenigen ,die dieneuen liitgliedstaaten gegenüber der
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden .Die
vondenneuen Mitgliedstaaten imRahmen desZollkontingents vorzunehmende
Senkung istdaher ineinigen Fällen auf20v.H. zubeschränken .
Esistvorallem zugewährleisten ,dass alle Importeure derMitglied­
staaten dengleichen undkontinuierlichen Zugsuig zudiesem Kontingent
haben und dass dervorgesehene Kontingentszollsatz aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren indiesen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung desKontingents fortlaufend angewendet wird .Dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung derMenge auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Markt­
entwicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen Angaben über die

-3-
während eines repräsentativen Bezugzeitraums getätigten Einfuhren
aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für denbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist ..
Nach denverfügbaröii Statistiken ,die "imübrigen nur für1972 und die
ersten Monate 1973 vorliegen ,habeii dieEinfuhren dieses Erzeugnisses
mitHerkunft aus derTürkei indieMitgliedstaaten 1972 anden
Gesamt einfuhren derGemeinschaft folgenden prozentualen Anteil .Durch
Extrapolierung derDaten fürdieersten Monate 1973 ergeben sich für
dasgesamte Jahr 1973 folgende Prozentsätze s
Extrapolierung
1272 1221
Deutschland 70,6 60,85
Bénélux 10,02 .18,57
Frankreich 9,52 ,11,02
Italien 0,38 . ,0,28 .
Dänemark 1,52 1,88 •
Irland' 0,80 . . 1,10 ..
Vereinigtes Königreich 7»26 6,30
Unter Berücksichtigung dieser Daten und dervoraussichtlichen Markt­
entwicklung desErzeugnisses imJahre 197^,sowie insbesondere der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich derursprüngliche
prozentuale Anteil derKontingentsmenge annähernd wiefolgt festsetzen :
...... :Deutschland - 68,5
: ...,... _Benfilux 12 ;• ' ■ .i' >
.>... _ •Frankreich' -• •10 '•*• :•>
Italien - 0,2 .
Dänemark . 1,6'-' ''-■ <■*>'■■■
- .Irland ■••••-- .1 . ... •••
... Vereinigtes ■■■■ ..•'•: .•
Königreich 6.,7«. .... ...•.

-if-
Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren desbetreffenden Erzeugnisses
indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingents­
menge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste zwischen denMitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,,dieihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren eines jeden ->
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents relativ hoch fest­
zusetzen ,dieimvorliegenden Fall bei80v.H. derKontingentsmenge
liegen könnten .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen zuvermeiden ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten feist völlig
ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zulässt .Dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Dies §Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor .allem die .. •
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmange '
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .;/,
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,damit
nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet v/erden
könnte .Daessich umjahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt ,dürfte
esangebracht sein ,fürdieÜbertragung derRestmenge einen Höchstbetrag
von 'fOv.H. derursprünglichen Quote festzusetzen .

DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirt Schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jecie Mass-
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch einös ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : , 1
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis31»Dezember 1974 wird inderGemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von'21.70ÖTonnen fürHaselnüsse ,frisch
oder getrocknet ,auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,der
Tarifstelle ex08.05 GdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
derTürkei ,eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs biszuderHöhe von2,5%ausgesetzt .
3.Unbeschadet derMöglichkeit einer beschleunigten Angleichung gemäss
Artikel 59Absatz 4derBeitrittsakte betragen dieZollsätze ,die
von denneuen Mitgliedstaaten imRahmen dieses Gemeinschaftszoll -
kontingents fürdiese Haselnüsse angewandt werden V *
Dänemark Irland Vereinigtes Königreich
0,5% 0,5% IHaselnüsse ,ohne Schalen 0,5%
IIAndere 8%
4-.Dieses Zollkontingent wird gemäss dennachstehenden Vorschriften
aufgeteilt und verwaltet .
'■/. Artikel 2 ■■£'■
1.DasinArtikel 1Absatz 1genannte Zollkontingent wird in*weiRaten
aufgeteilt .

Dieerste Räte von17*360 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt .Die "Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 3bis
'31*'Dezember 197^gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Deutschland ' 11.892 Tonnen ,
Benelux < 2.083 Tonnen ,
Frankreich 1*736 Tonnen ,
Italien 35Tonnen ,
Dänemark ' 278Tonnen ,
'Irland * 173 Tonnen ,
-1..Vereinigtes Königreich •1.163 Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von *f.3^0 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
HalteihMitgliedstaat seine ursprüngliche inArtikel 2Absatz 2 .
festgelegte Quote oäer -beiAnwendung vonArtikel 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf die .Reserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr .ausgenutzt ,.sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung ',
andie Kommission dieZiehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
zweiten Quote inHöhe ,von Ij?v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz ..1dieZiehung :einer ■
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor . >'

-7-
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können die'Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese unter Umständen nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesie zurAnwendung ,dieses Absatzes veranlasst haben .
Artikel _k __ _ -r;
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen .Quoten gelten bis
31»Dezember 197^-
Artikel 5 •
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»Oktober 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am31*Oktober 197^
dennicht ausgenützten Anteil seiner Quote ,der *K)v.H. derursprüng - .
liehen Menge übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere Menge ./"
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende -■'
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
- : '*r
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31»Oktober :197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis
15.Oktober 197^einschliesslich getätigt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil
ihrer ursprünglicher !Quote ,den sieauf dieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten -.undunterrichtet diese nach Erhalt
derMitteilungen über denStand derAusschöpfung derReserve . ,r
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am3*November 197^
über dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 3erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .

-8-
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt,'
dieRëstmenge an.
- Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,damit
nach Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel 3
gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten ,
Anteil ahdemGemeinechaftzollkontingent erfolgen kann -
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen
X.' . .*' >••< .•i'-zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen die .Einfuhren derbetreffenden Waren
nach Maeß^abe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZoll *1'
stelle mi^e-Lner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr - ?
auf ihre Quoten an. - ■
k.DerStand derAusschöpfung derQaoten derMitgliedstaat.oa wird *
aufgrund dergemäss Artikel 3angerechneten Einfuhren festgestellt' .
oX.i.•..u•
v- Artikel8
Die Mitgliedr.taaten teilen der Kornau .oeion .regelmässig mit ,welche
Einfuhren d.>r "betreffenden Wägers ,tatcäotlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel ,9. . .
DieMitg?.S.cA*i rad dieKrmmi£?,.?:'.odarbeiten imHinblick aufdie *
Einhalt ruug di2«er Verordnung eng zusammen .

Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197 **inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident