A4-0003/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(97)0423 - C4-0502/97 - 97/0226(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird die Einleitung wie folgt geändert:

"b) unbeschadet von Buchstabe a für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 10 Ar:"

(Änderung 2)

ARTIKEL 1b (neu)

Artikel 2 Absatz 5 Buchtabe b Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

In Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b wird die Einleitung wie folgt geändert:

"b) unbeschadet von Buchstabe a für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 10 Ar:"

(Änderung 3)

ARTIKEL 1c (neu)

Artikel 3 Buchstabe a (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) für Rebflächen eines Betriebs; die insgesamt 10 Ar oder weniger betragen;"

(Änderung 4)

ARTIKEL 1d (neu)

Artikel 4 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1d

In Artikel 4 wird nach Absatz 5 folgender neuer Absatz eingefügt:

"(5a) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für das Wirtschaftsjahr 1997/98 folgendes:

- die Frist für die Stellung der Anträge auf Gewährung der Prämie nach Absatz 1 ist der 30. April 1998;

- die Frist für die Rodung nach Absatz 2 ist der 31. Mai 1998."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1e (neu)

Artikel 15 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1e

In Artikel 15 wird nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 die Anträge auf Beteiligung des Fonds von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1998 einzureichen."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(97)0423 - C4- 0502/97 - 97/0226(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0423 - 97/0226(CNS) ((ABl. C 312 vom 14.10.1997, S. 20.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0502/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0003/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.