Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 /* COM/2014/0645 final - 2014/0298 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen und die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“) sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF geleistet werden. Nach Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag – die Obergrenze der Beiträge der Mitgliedstaaten für das Jahr 2016, – die Höhe der Beiträge für das Jahr 2015 sowie – die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2015. Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird. Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle sowohl der EIB (1. Abruf im Rahmen des 10. EEF) als auch der Kommission. Nach Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF muss der Rat bis zum 15. November 2014 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2015 zahlen. Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt. 2014/0298 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche 2015 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1] (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[2] (im Folgenden „Finanzregelung für den 10. EEF“), zuletzt geändert am 11. April 2011[3], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2015, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2015 und c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2015 enthält. (2) Gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. (3) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass beim Abruf der Beiträge zunächst die für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge ausgeschöpft werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen. (4) Am 7. November 2013 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des Anteils der Kommission und des Anteils der EIB an den Jahresbeiträgen der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2015 auf 3 300 000 000 EUR bzw. 300 000 000 EUR[4]. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Obergrenze des Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 beträgt 3 350 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 2 Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2015 bliebt unverändert und liegt bei 3°600°000° 000 EUR. Die Betrag wird wie folgt aufgeteilt: 3 400 000 000 EUR für die Kommission und 200 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank. Artikel 3 Die einzelnen EEF-Beiträge, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2015 an die Kommission und die EIB leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [2] ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1. [3] ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 1. [4] Dok. 15699/13. ANHANG zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2016, des Betrags für 2015 und der ersten Tranche für 2015 Erste Tranche der EEF-Beiträge 2015 (in EUR) || || || || MITGLIEDSTAATEN || Schlüssel 10. EEF % || Tranche 1 gezahlt an || gezahlt an || Insgesamt EIB || Kommission 10. EEF || 10. EEF ÖSTERREICH || 2,41 || 1 205 000,00 || 36 150 000,00 || 37 355 000,00 BELGIEN || 3,53 || 1 765 000,00 || 52 950 000,00 || 54 715 000,00 BULGARIEN || 0,14 || 70 000,00 || 2 100 000,00 || 2 170 000,00 ZYPERN || 0,09 || 45 000,00 || 1 350 000,00 || 1 395 000,00 TSCHECHISCHE REPUBLIK || 0,51 || 255 000,00 || 7 650 000,00 || 7 905 000,00 DÄNEMARK || 2,00 || 1 000 000,00 || 30 000 000,00 || 31 000 000,00 ESTLAND || 0,05 || 25 000,00 || 750 000,00 || 775 000,00 FINNLAND || 1,47 || 735 000,00 || 22 050 000,00 || 22 785 000,00 FRANKREICH || 19,55 || 9 775 000,00 || 293 250 000,00 || 303 025 000,00 DEUTSCHLAND || 20,50 || 10 250 000,00 || 307 500 000,00 || 317 750 000,00 GRIECHENLAND || 1,47 || 735 000,00 || 22 050 000,00 || 22 785 000,00 UNGARN || 0,55 || 275 000,00 || 8 250 000,00 || 8 525 000,00 IRLAND || 0,91 || 455 000,00 || 13 650 000,00 || 14 105 000,00 ITALIEN || 12,86 || 6 430 000,00 || 192 900 000,00 || 199 330 000,00 LETTLAND || 0,07 || 35 000,00 || 1 050 000,00 || 1 085 000,00 LITAUEN || 0,12 || 60 000,00 || 1 800 000,00 || 1 860 000,00 LUXEMBURG || 0,27 || 135 000,00 || 4 050 000,00 || 4 185 000,00 MALTA || 0,03 || 15 000,00 || 450 000,00 || 465 000,00 NIEDERLANDE || 4,85 || 2 425 000,00 || 72 750 000,00 || 75 175 000,00 POLEN || 1,30 || 650 000,00 || 19 500 000,00 || 20 150 000,00 PORTUGAL || 1,15 || 575 000,00 || 17 250 000,00 || 17 825 000,00 RUMÄNIEN || 0,37 || 185 000,00 || 5 550 000,00 || 5 735 000,00 SLOWAKEI || 0,21 || 105 000,00 || 3 150 000,00 || 3 255 000,00 SLOWENIEN || 0,18 || 90 000,00 || 2 700 000,00 || 2 790 000,00 SPANIEN || 7,85 || 3 925 000,00 || 117 750 000,00 || 121 675 000,00 SCHWEDEN || 2,74 || 1 370 000,00 || 41 100 000,00 || 42 470 000,00 VEREINIGTES KÖNIGREICH || 14,82 || 7 410 000,00 || 222 300 000,00 || 229 710 000,00 SUMME EU-27 || 100,00 || 50 000 000,00 || 1 500 000 000,00 || 1 550 000 000,00