KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 387 endg. 
Brüssel, den 16.09.1994 
94/0207 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über 
die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial Guinea über 
die Fischerei vor der Küste Äquatorial Guineas für die 
Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 94/0207 (CNS) 
über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial Guinea über 
die Fischerei vor der Küste Äquatorial Guineas für die 
Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und Äquatorial Guinea 
läuft am 26.6.1992 aus. Am 30.6.1994 wurde zwischen den beiden Parteien ein 
neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen 
für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern 
Äquatorial Guinea für den Zeitraum 1.7.1994 bis 30.6.1997 festzulegen. 
Die Kommission schlägt dem Rat daraufhin vor, 
per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über 
die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen 
Inkrafttreten zu genehmigen, 
per Verordnung das Protokoll zu genehmigen, in dem die Fangmöglichkeiten 
sowie die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, auf 
die sich die EG und Äquatorial Guinea für den Zeitraum vom 1.7.1994 bis 
zum 30.6.1997 geeinigt haben. 
3 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
nr.scm.uss DES RATIS 
vorn 
Ober den Abschluß de« Abkommen! in Form cina Hficfwcdiicli Ober die 
vorläufige Anwendung de« Protokoll* lur Fe«tlegung der F«ngrechtc und de« 
(tn.nitcllcn Auaglcich* n«cli dem Abkommen iwiicltcn der Europäischen Gemeinschaft 
und der Regierung der Republik Äquatorial Guinea über die Fischerei vor der 
Küste Äquatorial Guineas für die Zeit von 1 Juli 1994 bis zum 30 Juni 1997. 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
ge-stütrt «uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, 
gestützt das Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Äquatorial Guinea über die fischerei vor de 
Küste Äquatorial Guineas (1), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nächstender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik 
äquatorial Guinea haben Verhandlungen 
stattgefunden, um die 
Änderungen oder Ergänzungen de» Fischeretabkomtnens 
festzulegen, die am Ende des Anwendungszeilraums des 
derzeit geltenden ^ Protokoll! zu dem Fischereiab-
kommen vorzunehmen tind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde «m 30 Juni 
1994e'n neu« Protokoll paraphiert. 
Mit dic*em Protokoll werden den Fischern der Gemein­
schah für die Zeit vom 1 Juli 1994 bis zum 30 JunJ99-7 
Fangmöglichkeiien in den Gewissem unter der Hoheit 
oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorial 
Guinea eingeräumt. 
Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten 
der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu 
verhindern, ist es uner lässlich, dass das 
neu Protokoll möglichst bald ange­
wendet wird. Au» diesem Grunde haben die beiden 
Vertragsparteien ein Abkommen m Form eines Bncf-
wechsels paraphiert, das die vorläufige .\i:««--c:v.itnig des 
paraphierten Protokoll! ah dem *J JQ^-J 1994. Es ist 
angezeigt, dieses Abkommen vorl>ehaltlicli emei enclpill 
• igen Entscheidung nach Anikel 4 \ de\ Ventages /u 
ichlieûen — 
1U.SCMLIFSST 
Arnlrl I 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ul>ef <Jie 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung tier 
Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Regierung der Republik Äquatorial Guinea 
über die Fischerei vorder Kibte v .-«.-„J^I /-•_,...„ *:' J.C> 
Äquatorial Guineas fur die 
Zeit vom 1 Juli 1994 bis sum 30 Juni 1997 wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Dc'r Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­fügt 
An,Id 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu 
benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft IU unter 
zeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
/«•J .Y.*»»I«-»I i/fi H.tit 
Ihl l'l.iU.lt'll 
O Am. Nr i. 29 ™m 30.1.1987 s 1 
1 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Aquatorialguinea über die 
Fischerei vor der Küste Aquatorialguineas 
für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 
A. Schreiben der Regierung Aquatorialguineas 
Herr ! 
Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, 
daß die Regierung Aquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 
1. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun. 
In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten 
finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1994 zu erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen 
vorläufigen Anwendung bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
Äquatorialguineas 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ....! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 beehre ich mich, Ihnen 
mitzuteilen, daß die Regierung Aquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten 
gemäß Artikel 7 ab 1. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein 
Gleiches zu tun. 
In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls 
festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1994 zu erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen 
vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung 
zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Union 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (E G) Nr. DES RATES S 
über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen gemeinschaft und der 
Regierung der Republik Äquatprialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas 
für die Zeit vom ^ ju^-j 199/bis zum^Q Juni 1997 
OFK RAT DER EUROPAISCHGN UNION 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschaft. insbesondere zur Artikel 228 Absatz 2 und 
3 Untcrabsatz 1. in Verbindung mit Artikel 43. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß dem 
Abkommen zwischen der Europäischen gemein­
schaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea 
über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (2), 
haben zwischen den beiden 
Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des 
Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Än­
derungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzule­
gen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3QJuni 1994 
ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkom­
men für die Zeit vom 1. Juli 1994>is zum 30 Juni 1997 
paraphiert. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen 
der Europäischen gemeinschaft und der Regie­
rung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor 
der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Jy[-j \&& 
bis zum 30 Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu 
bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für 
die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu 
genehmigen — 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
) ABI. Nr. C 
2)AB1. Nr. L 29 vom 30. I. 1987, S. 1. 
G 
PROTOKOLL 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs 
nach 
dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Rüste Aquatorialguineas 
für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 
Artikel 1 
Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 
1. Juli 1994 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: 
Thunfischfroster/Wadenfängerei: 47 Schiffe 
Oberflächen-Langleinenfischer: 2 Schiffe 
Thunfischfänger/Angelfischerei: 4 Schiffe 
Artikel 2 
Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den 
in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 412 500 ECU festgesetzt und ist 
in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt jährlich 
eine Fangmenge von 2 750 Tonnen vor der Küste von Äquatorialguinea 
gefangenen Thunfisch. Liegt die Menge des von den Fischereifahrzeugen 
der Gemeinschaft in der Fischereizone von Äquatorialguinea gefangenen 
Thunfischs höher, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht. 
Die Verwendung des Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen 
Zuständigkeit der Regierung der Republik Äquatorialguinea. 
Der Ausgleich wird auf das Konto Nr. 4160 der Staatskasse 
Äquatorialguineas bei der Bank der Zentralafrikanischen Staaten 
(BEAC) in Malabo überwiesen. Etwaige Änderungen sind der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten 
Zeitraums mit einem Betrag von 120 000 ECU an der Finanzierung eines 
wissenschaftlichen oder technischen Programms Äquatorialguineas mit dem 
Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen 
Wirtschaftszone Äquatorialguineas zu verbessern. 
^ 
Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Äquatorialguinea zur Verfügung 
gestellt und auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto 
überwiesen. 
Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas übermitteln der Kommission einen 
kurzen Bericht über die Verwendung der Mittel. 
Artikel 4 
Die beiden Parteien sich darin einig, daß die Verbesserung der Kenntnisse 
der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg der 
Zusammenarbeit beiträgt. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen 
Äquatorialguineas den Zugang zu den Bildungseinrichtungen ihrer 
Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 
genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge 
in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und 
wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien 
können auch in jedem anderen Staat in Anspruch genommen werden, mit dem die 
Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Die Gesamtkosten für 
diese Stipendien dürfen 127 500 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der 
Behörden Äquatorialguineas kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet 
werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Fischereikonferenzen 
zu decken. 
Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen. 
Artikel 5 
Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen 
nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. 
Artikel 6 
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste 
Äquatorialguineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll 
ersetzt. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft 
Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994. 
^ 
ANHANG 
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE 
ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT 
Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen 
Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die 
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone 
Äquatorialguineas befugen, gelten folgende Verfahren: 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea 
beim Ministerium für Gewässer, Wälder und Aufforstung der Republik 
Äquatorialguinea für jedes Fahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des 
Abkommens betreiben will, einen Lizenzantrag ein. 
Die Anträge sind auf dem zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden 
der Republik Äquatorialguinea ausgegebenen Vordrucken zu stellen, 
deren Muster in Anhang I enthalten ist. 
Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden 
Äquatorialguineas den Reedern oder ihren Stellvertretern über die 
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in 
Äquatorialguinea innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Antragstellung 
ausgehändigt. 
Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem 
Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff jedoch durch 
eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit gleichen Merkmalen 
ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs gibt die 
ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften in Äquatorialguinea an das Ministerium für Gewässer, 
Wälder und Aufforstung zurück. 
In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt: 
das Ausstellungsdatum, 
der Hinweis darauf, daß die neue Lizenz die zuvor für ein 
anderes Schiff erteilte Lizenz ersetzt und ungültig macht. 
In diesem Fall ein kein neuer Pauschbetrag zu entrichten. 
3 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang der 
Mitteilung über die von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften an die Behörden Äquatorialguineas geleistete 
Vorauszahlung wird das Fischereifahrzeug in jedem Fall in ein 
Verzeichnis aufgenommen, das den für Fischereikontrollen zuständigen 
Behörden Äquatorialguineas übermittelt wird. Bis zum Erhalt der 
Lizenz kann per Fernkopierer eine Kopie zugestellt werden, die an 
Bord mitzuführen ist und bis zum Erhalt des Origaldokuments zum 
Fischfang berechtigt. 
Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie sind erneuerbar. 
Die Lizenznutzungsgebühr beläuft sich auf 20 ECU je Tonne in der 
Fischereizone Äquatorialguineas gefangenen Fisch. 
Die zuständigen Behörden Äquatorialguineas teilen die Einzelheiten 
für die finanzielle Abwicklung und die Bankkonten sowie die zu 
verwendenden Währungen mit. 
Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschbetrags von 
1 000 ECU/Jahr je Thunfischwadenfänger bzw. 200 ECU/Jahr je 
Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer an das 
Ministerium für Gewässer, Wälder und Aufforstung ausgestellt. 
B. Meldung der Fänge und Einzelheiten zu den von den Reedern zu 
zahlenden Lizenznutzungsgebühren 
Der Kapitän führt für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone 
Äquatorialguineas ein Fischereilogbuch gemäß dem Modell in Anhang 2. 
Das leserlich ausgefüllte und vom Kapitän unterzeichnete Formblatt 
ist möglichst rasch dem Amt für wissenschaftlich-technische Forschung 
in Übersee (ORSTOM) oder dem Spanischen Ozeanographischen Institut 
zur Datenerfassung zu übermitteln. 
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung 
Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes 
bis zur Erfüllung dieser Förmlichkeit auszusetzen und die in dem 
Gesetz über die Fischerei Nr. 2/1987 vom 16. Februar 1987 
vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften vor dem 15. April die von den wissenschaftlichen 
Instituten bestätigten Fangmengen des zurückliegenden Jahres. Anhand 
dieser Zahlen erstellt die Kommission eine detaillierte Abrechnung 
der entsprechenden Lizenznutzungsgebühren für das Wirtschaftsjahr und 
übermittelt sie den Behörden Äquatorialguineas. 
Diese detaillierte Abrechnung wird den Reedern von der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften spätestens bis Ende April zugestellt. Sie 
müssen ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb von dreißig Tagen 
nachkommen. Ist der für die tatsächliche Fangtätigkeit geschuldete 
Betrag geringer als die bereits geleistete Zahlung, so kann der 
Reeder die Differenz nicht zurückfordern. 
.y\0 
C. Inspektion und Kontrolle 
Alle in der Fischereizone Äquatorialguineas befindlichen 
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten den mit Kontrollen und 
der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten 
Äquatorialguineas, an Bord zu kommen, und unterstützen sie bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beamten halten sich nur so lange an 
Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fänge und 
für etwaige andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit 
notwendig ist. 
D. Fischereizonen 
Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge dürfen 
ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von 
den Basislinien gemessen, ausüben. 
E. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens 
in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, 
teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem Einlaufen 
in die Fischereizone Äquatorialguineas und bei jedem Auslaufen Datum 
und Uhrzeit sowie ihre Position mit. 
F. Verfahren im Falle einer Durchsuchung 
1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft, das im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und 
einem Drittland geschlossenen Abkommens seiner Fangtätigkeit 
nachgeht, in der AWZ Äquatorialguineas angehalten und 
durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea binnen zwei 
Werktagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer 
Bericht über die Umstände und Gründe der Durchsuchung zu 
übermitteln. 
2. Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die 
Besatzung bzw. hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des 
Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur 
Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet 
innerhalb eines Werktags nach Eingang der vorgenannten 
Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der 
Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in 
Äquatorialguinea, dem Fischereiamt und den Kontrollbehörden 
statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betroffenen 
Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die 
Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen 
Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein 
Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung 
sowie über alle aufgrund der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen 
informiert. 
J1 
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den 
mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses 
Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der 
Durchsuchung abzuschließen. 
Wird der Fall nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß 
sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht 
Äquatorialguineas verantworten, so setzt die zuständige Behörde 
binnen zwei Werktagen nach Abschluß des Vergleichsverfahrens 
bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine 
angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der 
zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des 
betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den 
gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird. 
Die Freigabe von Schiff und Besatzung erfolgt 
nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach den 
getroffenen Feststellungen möglich ist, oder 
nach Eingang der Zahlung eines etwaigen Bußgelds 
(gütliche Beilegung) oder 
nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches 
Verfahren). 
Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung 
dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine 
dringliche Konsultation gemäß Artikel 8 des Abkommens 
beantragen. 
Art hang 1 SI ^ 
REPUBLIK ÄQUATORIALGUINF.A 
FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ 
1. Geltungsdauer: vom bis 
2. Name des Schiffes: 
3. Name des Reeders: 
4. Hafen und Registriernummer: 
5. Fangart: 
6. Zulässige Maschenöffnung: 
7. Länge des Schiffes: 
8. Breite: 
9. Bruttoregistertonnen: 
10. Laderaum: 
11. Motorleistung: 
12. Bauart: 
13. Normale Besatzungsstärke: 
14. Funktechnische Geräte: 
15. Name des Kapitäns: 
Für die Richtigkeit dieser Antworten haftet der Reeder oder sein Stellvertreter. 
Darum der Antragstellung: 
Anhang 2 ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY 
Vettel neme 
Flag country 
Registration No 
Company or Owner 
Address 
Dates 
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5 Z • I * f » 
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E 
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J! Effort 
(Number 
of 
Hooka 
used) 
1 Landing weight (in kg) Qroea tons 
Capacity (M T.) 
Captain 
No of crew 
Reporting date 
Reported by Boat LEFT 
Boat RETURNED 
Number of days at sea month day 
days year 
19 port 
Number of fishing days or 
number of sets made D LongAne 
G Battboet 
D Purse seme 
D TroMng 
0 Others 
Peg« of page* 
Trip number 19 -
CATCHES 
Biuefln tuna 
Thunnvs thymus 
or msccoyU 
number 
fish 
• weight 
In kg 
• Yellowfin tuna 
Thunnus slbscsrss 
No kg Bigeye tuna 
Thunnus obtsus 
No kg Albacore 
Thunnus slêhjngs 
No «g Swordflsh 
Xlphlss gftaius 
No kg Striped marlin 
White marlin 
Tstrtptuws suOsx 
or slbtdus 
No kg Black martin 
Uskslrs Indies 
No kg Sallfiah 
Isliophorus 
a/ofcevuor 
pUtypttrvs 
No kg Skipjack 
Kstsuwonus 
ptlsmés 
No 
', kg Miscellaneous 
fishes 
Sp kg Davy total 
(m weight) 
kg only) Ban used 
i! , , 
1. Use one sheel per month, and one line per day 
2. At the end ot each trip, forward a copy of the log to your corraapondant or to ICCAT. General Mole 17. Madrid 1. Spair 
3. Day' refers to lha day you sat Ihe line 4 Fishing area raters to the noon position ot the boat. Round off minutes, and record degrees of latitude and longitude Be eure to record N/S end E/W. 
5 The bottom line (landing weight) ahould be completed only at the end of the trip. Actual weight at the time ot unloeding ahould be recorded. 
6 AH inlormation reported herein will be kept strictly confidential. 
r-
A y 
FINANZBOGEN 
DATUM 
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7-800 MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/Äquatorial Guinea 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Äquatorial Guinea 
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 3 Jahr 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- des EG-haushalts 
(erstattungen/interventionen) 
- nationaler haushalte 
- anderer Sektoren 
5.1. EINNAHMEN 
- eigene mittel der EG 
- (absch[opfungen/zölle) 
- im nationalen bereich 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGAGEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS 
JAHR (94) 
220.000 ECU 
(im Jahres-
durchschn.) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (95) 
220.000 ECU 
(im Jahres-
durchschn.) 
1994 
220.000 1995 
220.000 1996 
220.000 1997 
(im Jahresdurchschn.) 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
- Finanzieller Ausgleich : 
- Wissenschaftliches Programm : 
- Stipendien : 
Finanziellz Gegtenleistung : 
Durchschnittliche Jahresausgaben : 412.500 ECU 
120.000 ECU 
127.500 ECU 
660.000 ECU 
220.000 ECU 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/++++ 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/++++ 
6.2 NOTWENGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ++/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE 
EINZUSETZEN JA/++++ 
ANMERKUNGEN : 
ISSNQ254-1467 
KOM(94) 387 endg. 
DOKUMENTE 
DE u 03 
Katalognummer : CB-CO-94-404-DE-C 
ISBN 92-77-80538-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg