29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Errich­
tung eines Informationssystems der Gemeinschaften zur Verhütung und Bekämpfung der 
Ölverschmutzung des Meeres 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 200 vom 6. August 1980 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. Juli 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 2S./26. März 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das am 11. Juli 1980 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entschei­
dung des Rates betreffend die Errichtung eines Infor­
mationssystems der Gemeinschaften zur Verhütung 
und Bekämpfung der Ölverschmutzung des Mee­
res (»), 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf die Artikel 22, 46 und 47, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. September 1980, der am 23. September 1980 vom 
Präsidium bestätigt wurde, die Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der 
Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu betrauen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Doble, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Februar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981, 
in Erwägung, daß im Aktionsprogramm (2) der Euro­
päischen Gemeinschaften vom Juni 1978 auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Öl­
verschmutzung des Meeres u. a. die elektronische 
Verarbeitung zweckgerechter Daten über Mittel zur 
Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres und 
die Bereitstellung des einschlägigen Datenmaterials 
einschließlich Informationen über die Tankschiffe, 
die eine Ölverschmutzung der Küsten der Mitglied­
staaten verursachen können, vorgesehen ist; 
in Erwägung, daß die vorgeschlagene Entscheidung 
des Rates betreffend die Errichtung eines Informa­
tionssystems der Gemeinschaft zur Verhütung und 
Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres (3) ei­
nes der Instrumente schaffen soll, die zur Erreichung 
der Zielsetzungen dieses Aktionsprogramms einge­
setzt werden müssen, und daß sie darauf ausgerichtet 
ist, für den Fall einer unfallbedingten Verschmut­
zung des Meeres zweckdienliche Daten bereitzustel­
len; 
in Erwägung, daß ein baldiges Inkrafttreten dieses 
Rechtsinstruments und die weitere Vorbereitung der 
übrigen im Aktionsprogramm aufgeführten Instru­
mente durch die Kommission wünschenswert ist; 
in Erwägung, daß die von der Kommission vorge­
schlagene Richtlinie des Rates über die Durchset­
zung von internationalen Normen für die Sicherheit 
im Seeverkehr und die Verhütung von Meeresver­
schmutzung in bezug auf den Schiffsverkehr in den 
Häfen der Gemeinschaft (4) die Gefahr verringern 
soll, daß in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaa­
ten verkehrende oder deren Häfen anlaufende 
Schiffe in Unfälle verwickelt werden, die zum Aus-
(i) ABl. Nr. C 200 vom 6. 8. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978. (3) ABl. Nr. C 200 vom 6. 8. 1980. 
(*) ABl. Nr. C 192 vom 30. 7. 1980. 
Nr. C 159/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
strömen von Öl und somit zu einer Verschmutzung 
des Meeres führen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einleitung 
1.1. Die Bekämpfung der Ölverschmutzung des 
Meeres erfordert ein breites Spektrum von Maßnah­
men, die jedoch alle von begrenzter Tragweite sind 
und nur bei ganz bestimmten Wetterverhältnissen 
und bei einer beschränkten Anzahl von möglicher­
weise ausströmenden Kohlenwasserstoffen greifen 
können. Die Maßnahmen haben mehr Aussicht auf 
Erfolg, wenn sie auf Gemeinschaftsebene oder besser 
noch in einem größeren internationalen Rahmen ko­
ordiniert werden. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
es, daß die Kommission dem Rat eine Mitteilung be­
treffend einen Plan zur Bekämpfung der Ölver­
schmutzung des Meeres (Dok. KÖM (80) 361 endg.) 
unterbreitet hat. Darin sind verschiedene Maßnah­
men aufgeführt, die die Bekämpfung der Meeresver­
schmutzung durch Öl zu erleichtern vermögen, und 
zwar namentlich folgende: 
— ein gemeinschaftliches Informationssystem (vor­
liegender Entscheidungsvorschlag), 
— ein Kommissionsvorschlag zur Spezifizierung der 
Geräte, die am besten geeignet sein dürften, ge­
gen die verschiedenen Aspekte der Ölverschmut­
zung des Meeres anzugehen, 
— ein Kommissionsvorschlag betreffend die Metho­
dologie der Erstellung der Einsatzpläne, 
— Unterstützung der einschlägigen Pilotvorhaben 
durch die Gemeinschaft. 
1.3. Das gemeinschaftliche Informationssystem, 
das Gegenstand des vorliegenden Entscheidungsvor­
schlags ist, umfaßt drei ganz verschiedene Fakto­
ren: 
1. Auskunft über die in den Mitgliedstaaten vorhan­
denen Mittel zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung (Personal, mechanische Geräte, chemische 
Produkte), 
2. ein Verzeichnis der Eigenschaften der Kohlen­
wasserstoffe, von denen eine Verschmutzungsge­
fahr ausgehen kann, 
3. eine Datei der Tankschiffe mit Informationen 
über ihre Baumerkmale, ihre Eigner bzw. Reeder 
und ggf. irgendwo von ihnen begangene Übertre­
tungen. 
1.4. Der Ausschuß wurde nur darum ersucht, eine 
Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag betref­fend ein gemeinschaftliches Informationssystem aus­
zuarbeiten. Zur Bekämpfung der Meeresverschmut­
zung durch Kohlenwasserstoffe sollte die Gemein­
schaft jedoch noch viele andere Maßnahmen ergrei­
fen: Diese werden im eingangs erwähnten Bericht 
seiner Fachgruppe Umweltschutz ausführlicher be­
schrieben. Eine ganze Reihe davon sollte nach An­
sicht des Ausschusses in hohem Maße Priorität genie­
ßen und möglichst bald von der Kommission einge­
leitet werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß betont, daß es einer engeren Zu­
sammenarbeit und Koordinierung mit dritten Län­
dern, insbesondere mit den USA, Japan und Mittel­
meerländern wie Jugoslawien bedarf. Vonnöten ist 
auch Kooperation und Koordination mit bestehen­
den Strukturen wie dem Bonner Übereinkommen, an 
dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch andere 
Nordsee-Anrainerstaaten beteiligt sind. Es kommt 
darauf an, daß keine neue Organisation entsteht, die 
sich mit den bestehenden, wirksam arbeitenden Ein­
richtungen überschneiden und ihnen Mittel entzie­
hen würde. Wichtig ist ferner, daß Informationen, 
die von Nichtmitgliedstaaten oder Organisationen 
wie IMCO, IAO usw. und auch im Rahmen des Bon­
ner und des Haager Übereinkommens zusammenge­
tragen wurden, allgemein zugänglich gemacht wer­
den. 
2.2. Die Kommission beschreibt ihr Informations­
system, insbesondere die Tankerdatei (Punkt 3 Ab­
satz 2 Unterabsatz 3 der Mitteilung), als Instrument, 
das die zuständigen Behörden bei ihren Maßnahmen 
zur Verhütung größerer unfallbedingter Verschmut­
zungen unterstützen soll. Nach Ansicht des Aus­
schusses könnte und sollte dieses Informationssy­
stem auch in hohem Maße dazu eingesetzt werden, 
Tankschiffe mit einem bekannten „Sündenregister" 
am Anlaufen der Häfen bzw. sogar am Ansteuern der 
Küsten der Mitgliedstaaten zu hindern, bis der Nach­
weis erbracht ist, daß sie sich in vorschriftsmäßigem 
Zustand befinden. In diesem Zusammenhang wird 
die vorgeschlagene Ratsentscheidung die vorgeschla­
gene Richtlinie des Rates über die Durchsetzung von 
internationalen Normen für die Sicherheit im Seever­
kehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung 
in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Ge­
meinschaft (Dok. KOM (80) 360 endg.) ergänzen und 
ihre Wirkung steigern. 
2.3. Die Informationen im Hinblick auf die Erstel­
lung der beiden erstgenannten Verzeichnisse (Perso­
nal und Geräte zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung und Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe) 
dürften relativ leicht zu beschaffen sein, doch wirft 
der Ausschuß angesichts der großen Zahl von Schif­
fen, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats 
fahren, besorgt die Frage nach der Genauigkeit der in 
die Tankschiffdatei aufzunehmenden Informationen 
auf. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuß den 
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EWG-Beitritt Griechenlands, das eine der größten 
Tankerflotten der Welt besitzt. Die Kommission 
sollte sich auch bemühen, aus anderen Dateien, die 
sowohl in den USA als auch in Japan vorhanden 
sind, Informationen über Tankschiffe, deren Reede­
rei in einem Drittland liegt bzw. die dessen Flagge 
führen, zu erhalten. Es sollte untersucht werden, ob 
sich hier nicht ein Informationsaustausch auf inter­
nationaler Ebene bewerkstelligen läßt. 
2.4. Der Ausschuß stellt ferner die Frage zur Dis­
kussion, ob in dieses Informationssystem nicht auch 
die Unterwasserpipelines und die Bohrplattformen 
einbezogen werden sollten. Beides sind potentielle 
Urheber einer Ölverschmutzung des Meeres, und die 
Tatsache, daß die einschlägigen Informationen leich­
ter zugänglich sind, kann kein Grund sein, sie aus 
dem gemeinschaftlichen Informationssystem auszu­
klammern. Schließlich sollten auch die Land-Was­
ser-Rohrleitungen, die eine Verschmutzungsgefahr 
für Küstengebiete darstellen, einbezogen werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die Unfälle, die sich bereits in den Küstenge­
wässern der Mitgliedstaaten ereignet haben, sind ein 
Beweis für den Wert und die Notwendigkeit eines In­
formationssystems, das so rasch wie möglich einge­
richtet werden sollte. Es dürfte immer nützlich sein, 
über ein ständiges, fortgeschriebenes Verzeichnis der 
Mittel zu verfügen, die im Falle eines Ausströmens 
von Kohlenwasserstoffen ins Meer eingesetzt werden 
können. 
3.2. In Artikel 1 wird eine umfassende Bestandsauf­
nahme vorgeschlagen. Die aufgrund dessen bekann­
ten Informationen sollten mit einem Verzeichnis der 
Einsatzpläne für bestimmte Gewässerzonen und Kü­
stengebiete der Mitgliedstaaten gekoppelt werden. 
a) Die Anzahl und die Qualifikationen des benötig­
ten Fachpersonals richten sich nach der Schwere 
des Unfalls; die Rangordnung der Aufgaben, mit 
denen dieses Personal normalerweise befaßt ist, 
wird dadurch geändert. Trotzdem würden fortge­
schriebene Informationen über „Schlüsselkon­
takte" die zuständigen Stellen in die Lage verset­
zen, unverzüglich die notwendigen Schritte zu 
veranlassen. 
b) Zu den Informationen über die mechanischen 
Mittel zum Absaugen des Öls von der Wasser­
oberfläche und zur Beseitigung von Küstenver­
schmutzung könnten Angaben über die Zahl der 
bei Ölverschmutzung zum Einsatz gelangenden 
Geräte gehören, wenn es sich um besondere Ty­
pen handelt. Bei weniger spezifischen Geräten 
wie Gully-Absaugpumpen, Traktoren, Kipploren 
usw. wäre es zu schwierig, die Zahlen immer auf 
dem neuesten Stand zu halten, so daß es sich 
empfiehlt, in dem Verzeichnis nur die verfügba­
ren Gerätetypen aufzuführen. Wichtig ist, daß 
Geräte, die durch bessere ersetzt wurden oder sich in der Praxis als überholt erwiesen haben, in 
der Datenbank als solche gekennzeichnet wer­
den, denn viele der anfänglich eingesetzten Ge­
räte scheiden aufgrund ihrer ungenügenden Lei­
stungen heute bereits aus. 
c) Bei den chemischen Mitteln zur Bekämpfung der 
Ölverschmutzung des Meeres und zur Reinigung 
der Küstenstreifen wird es sich im wesentlichen 
um Dispergenzien handeln. Genaue Angaben 
über die Lagerbestände bedürfen einer häufigen 
Überprüfung, doch sind sie nicht der einzige 
maßgebende Faktor, denn der Umfang der La­
gerbestände hängt von der Nachlieferbarkeit ab; 
so kann bei guten Versorgungsmöglichkeiten mit 
geringeren Lagervorräten gearbeitet werden. 
Für die Zwecke dieses Verzeichnisses müssen die 
Küsten in etwa 150 km lange Streifen unterteilt 
werden, da die Schnelligkeit der Reaktion ein we­
sentlicher Bestandteil der Information ist. 
3.3. Obgleich in letzter Zeit Dispergenzien von sehr 
geringer Toxizität entwickelt wurden, bleibt die Ent­
scheidung darüber, wann und wo diese Stoffe ohne 
Gefährdung der maritimen Fauna und Flora einge­
setzt werden können, potentiell ein Problem. Es wäre 
sehr hilfreich, wenn in den Dateien unterschieden 
werden könnte zwischen Küstengewässern, in denen 
Dispergenzien frei verwendet werden können, und 
Küstengewässern, die nicht ohne eingehendere Sach­
verständigengutachten auf diese Weise gereinigt wer­
den dürfen. 
3.4. Artikel 1 und auch Artikel 5 sollten genauere 
Vorschriften und Zeitpläne für die Übermittlung der 
gespeicherten Information an die Kommission und 
die Fortschreibung enthalten. Die regelmäßige Fort­
schreibung, von der in den Anhängen I, II und III 
die Rede ist, ist zu ungenau definiert, als daß sich die 
Mitgliedstaaten auf die Präzision der Daten verlas­
sen könnten. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, daß 
die Bestandsverzeichnisse in den Anhängen minde­
stens alle 6 Monate durch die von den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten gesammelte Informa­
tion ergänzt werden und daß die Mitgliedstaaten die 
Kommission über jede Änderung unterrichten. 
3.5. Insbesondere vertritt der Ausschuß nachdrück­
lich die Auffassung, daß alle betroffenen Behörden, 
Schiffseigner und andere Personen, die durch unkor­
rekte Informationen geschädigt werden könnten, vor 
der Einspeicherung der Informationen in die Da­
teien Gelegenheit haben müssen, die insbesondere 
über ihre Schiffe gesammelten Daten zu überprüfen 
und zu genehmigen, damit alle unzutreffenden Infor­
mationen vor der Weiterleitung an die Mitgliedstaa­
ten bzw. die zuständigen Stellen richtiggestellt wer­
den können. 
3.6. Der Ausschuß schlägt vor, Anhang III Ziffer 1 
(Inhalt) um folgende Einrückung zu erweitern: 
„— die Gesellschaft(en) zu ermitteln, bei der (de­
nen) die Tankschiffe und ihre Ladungen versi­
chert sind". 
Nr. C 159/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 81 
Wesentlich ist, daß neben der Information, die über 
die für die Tankschiffe geltenden internationalen 
Seerechtsübereinkommen vorliegen muß, die Mög­
lichkeit besteht, zu dem (den) Versicherer(n) eines 
Schiffes bei einem Unfall direkten Kontakt aufzu­
nehmen. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. In der Einleitung zum Entscheidungsvorschlag 
wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die 
Mitgliedstaaten Einsatzpläne für den Fall einer gro­
ßen Ölpest ausarbeiten, und die Kommission schlägt 
vor, daß Leitlinien für Form und Inhalt dieser Ein­
satzpläne aufgestellt werden. Auch wird erwähnt, 
daß sämtliche von der Kommission angeregten Maß­
nahmen finanziell unterstützt werden müssen, damit 
die zuständigen Stellen die erforderlichen Initiativen 
ergreifen können. Der Ausschuß ist beeindruckt von 
den Maßnahmen, die einige Mitgliedstaaten zur Be­
kämpfung der Ölverschmutzung in ihren Küstenge­
wässern bereits ergreifen, und hat sich einen Über­
blick über die laufenden Forschungsarbeiten und die 
Erprobung neuer Verfahren und Geräte verschafft, 
die wirksamer sein dürften als manche der Mittel, die 
in der Vergangenheit bei plötzlichen Ölunfällen an­
gewandt wurden. 
Der Ausschuß möchte deshalb betonen, wie wichtig 
geeignete Mittelzuweisungen im Haushalt nicht nur 
das Jahres 1981, sondern auch der darauffolgenden 
Jahre sind. 
4.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
einen beratenden Ausschuß aus nationalen Sachver­
ständigen und Vertretern der Kommission eingesetzt 
hat, der ihrer Vorstellung nach ein Begegnungsort für 
Sachverständige werden soll, wo Erfahrungen ausge­
tauscht werden. Der Ausschuß gibt der Hoffnung 
Ausdruck, daß dieser beratende Ausschuß die stän­
dige Überprüfung und die Zuverlässigkeit der im ge­
meinschaftlichen Informationssystem gespeicherten 
Daten durch seine Arbeitsmethoden gewährleistet. 
Zu den Aufgaben des beratenden Ausschusses soll es 
gehören, die Kommission bei der Erarbeitung der er­
forderlichen Initiativen zu unterstützen und die Pro­
bleme der Ölverschmutzung in Angriff zu nehmen. 
Es muß indessen unbedingt darauf geachtet werden, 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. daß keine Überschneidung mit den Arbeiten und In­
formationen, die in den Übereinkommen von Bonn 
und Barcelona vorgesehen sind, stattfindet. 
4.3. Obwohl es in dieser Vorlage der Kommis­
sion (•) nur um die Errichtung eines neuen, obligato­
rischen Informationssystems geht, möchte der Aus­
schuß betonen, daß auch in anderen Punkten des Ak­
tionsprogramms zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung des Meeres baldige Maßnahmen angezeigt sind. 
Viele der verbleibenden Punkte erscheinen ihm sogar 
noch wichtiger als ein zentrales, zuverlässiges Infor­
mationssystem. Er begrüßt deshalb den Parallelvor­
schlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung von 
internationalen Normen für die Sicherheit im Seever­
kehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung 
in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Ge­
meinschaft (2). Vorbeugen ist immer besser als heilen, 
und der Ausschuß betrachtet es als eine integrierte 
Aktion, einerseits angemessene Normen für die 
Schiffe und ihre Besatzungen durchzusetzen und an­
dererseits für die Schiffe, die die internationalen 
Wasserstraßen und Gewässer befahren, eine zweck­
dienliche Verkehrsdisziplin sicherzustellen, die kon­
trollierbar ist und unter Androhung von Strafen 
durchgesetzt werden kann, welche insbesondere in 
Fällen der bewußten Nichteinhaltung entsprechend 
hoch sein, d. h. den durch die Zuwiderhandlung er­
zielten Vorteil überwiegen müssen. Doch bleibt auch 
nach diesen beiden Kommissionsinitiativen noch ein 
breites Spektrum von Maßnahmen übrig, die die Ge­
meinschaft zur Behebung der schlimmsten Auswir­
kungen Unfall- oder katastrophenbedingter Ölver­
schmutzungen ergreifen muß. Die beiden jetzt von 
der Kommission vorgelegten Dokumente sollten als 
erste Schritte auf dem Wege zur baldigen Ausarbei­
tung eines umfassenden, integrierten Planes betrach­
tet werden, in dem alle Probleme der Ölverschmut­
zung, die sich aus dem Seetransport von Kohlenwas­
serstoffen von der „Quelle" zum „Verbraucher" erge­
ben können, behandelt werden. 
4.4. Der Ausschuß stellt fest, daß mit weiteren Un­
fällen zu rechnen ist. Er bittet die Kommission daher 
nachdrücklich darum, daß sie ihre Vorbereitungsar­
beiten für die übrigen im Rahmen des globalen Pla­
nes zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Mee­
res zu ergreifenden Maßnahmen beschleunigt. Er legt 
Wert darauf, zu allen Vorschlägen der Kommission 
auf diesem Gebiet gehört zu werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(i) ABl. Nr. C 200 vom 6. 8. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 192 vom 30. 7. 1980.