5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/7 
len Phase ein echtes „Nachspiel" folgt und daß er zu 
dem Zeitpunkt, da man eine Bilanz über die Methoden 
und Ergebnisse ziehen kann, wieder konsultiert wird. 
Nur eine fortschreitende und umfassende Information 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, der ihm das Initiativrecht einräumt, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. April 1982, die Fachgruppe Regionale Entwicklung 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum 7. Jah­
resbericht über den EFRE zu beauftragen, 
gestützt auf diesen Bericht, der ihm verspätet übermit­
telt wurde, und die Regelung der Arbeiten der Fach­
gruppe am 12. November 1982 mit der Bestellung von 
Herrn Broicher zum Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen der Fachgruppe, die ihre 
Stellungnahme am 11. Februar 1983 annahm, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich der 205. Plenar­
tagung am 23. und 24. Februar 1983 (Sitzung vom 
23. Februar), wird ihm eine Beurteilung der Lage ermöglichen, wenn 
die Zeit für eine abschließende Feststellung des Sachver­
halts und den Übergang von der Experimental- zur 
Nutzungsphase gekommen ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
in Erwägung, daß es wichtig ist, wie jedes Jahr die 
Bilanz der durchgeführten Maßnahmen des EFRE zu 
prüfen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME: 
einstimmig 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Europäische Regionalpolitik und Wirtschaftslage 
1.1.1. Das Jahr 1981 war in der Gemeinschaft durch 
eine starke Zunahme der Arbeitslosenzahl gekennzeich­
net — bis über 10 Millionen am Ende des Jahres. Diese 
Entwicklung setzte sich — anders als der 7. Jahresbe­
richt es erhoffte — im Jahr 1982 fort und wird im Jahr 
1983 zu noch höheren Arbeitslosenzahlen führen. Nicht Stellungnahme zu dem 7. Jahresbericht des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzu­
geben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 90/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
nur die Problemgebiete in Europa, sondern auch die 
wohlhabenderen Gebiete sind mit der Wirtschaftskrise 
und der gravierenden Zunahme der Arbeitslosenzahlen 
konfrontiert. In dieser wirtschaftlichen Situation und 
angesichts des strukturellen Rückgangs in bestimmten 
Wirtschaftszweigen ist es wesentlich schwieriger gewor­
den, eine gezielte regionale Politik zu verfolgen im Sinne 
eines Ausgleichs der nach wie vor großen regionalen 
Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft. 
1.1.2. Der Wirtschaftsrückgang in den relativ wohlha­
benden Gebieten, verbunden mit den Haushaltsschwie­
rigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gebietskörper­
schaften, hat darüber hinaus zur Folge, daß es nicht 
leicht sein wird, die finanziellen Mittel für die regionale 
Wirtschaftspolitik in bisheriger Form zur Verfügung zu 
stellen. Es ist jedoch darauf zu achten, daß die neuen 
Anstrengungen, die für die von Struktur kr isen betrof-
fenene Gebiete erforderlich sind, nicht zu Lasten der 
Beihilfe für die am stärksten benachteiligten Gebiete 
gehen, die weiterhin gewährt und noch verstärkt werden 
muß. 
1.1.3. Im Jahr 1981, in dem die europäische Regional­
politik um 32 % mehr finanzielle Mittel zur Verfügung 
hatte, sind diese Probleme für die Aktivitäten der Ge­
meinschaft noch nicht hervorgetreten. 
1.2. Neue Entwicklungen in bezug auf den Fonds 
1.2.1. Im Jahr 1981 wurden von der Europäischen 
Kommission die „Neuen Richtlinien und Prioritäten" 
sowie Vorschläge zur Revision der EFRE-Verordnung 
vorgelegt. Hierzu hat der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß bereits positiv Stellung genommen. Er bedauert, 
daß der Rat nach mehr als einem Jahr über die Vor­
schläge der Kommission immer noch nicht entschieden 
hat. 
1.2.2. Im Jahr 1981 konnten zum ersten Mal im 
Rahmen der europäischen Regionalpolitik Mittel aus 
der nichtquotengebundenen Abteilung des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung gestellt 
werden. Der Ausschuß bedauert allerdings, daß im Jahr 
1982 nur zwei von sechs vorgesehenen Programmen aus 
dieser Abteilung begonnen wurden. 
1.3. Koordinierung der gemeinschaftlichen Regional­
politik und anderer Gemeinschaftspolitiken 
1.3.1. Im Jahresbericht wird zutreffend auf die Not­
wendigkeit der Koordinierung mit anderen Gemein­
schaftspolitiken hingewiesen (z. B. Landwirtschaftspoli­
tik, Sozialpolitik, Maßnahmen in der Stahl- und Textil­
industrie). Der Ausschuß verweist hierzu auf mehrere 
seiner früheren Stellungnahmen. 
1.3.2. Die angestrebte Koordinierung ist unbedingt 
notwendig, um zu verhindern, daß sich Aktivitäten auf verschiedenen Gebieten gegenseitig beeinträchtigen oder 
aufheben. Dabei wird zu beachten sein, daß eine ge­
sunde regionalwirtschaftliche Entwicklung auf die 
Dauer die beste Lösung für das Arbeitslosenproblem 
bietet. 
1.4. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten und 
der regionalen Gemeinschaftspolitik 
1.4.1. Eine Koordinierung der nationalen Regional­
politiken mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft ist 
auch nach Auffassung des Ausschusses notwendig. Die 
regionalen Entwicklungsprogramme der Mitgliedstaaten 
werden dabei um so erfolgreicher sein, als sie auf 
homogenere Weise erarbeitet werden. Dies könnte 
dadurch gefördert werden, daß die Kommission von 
dem Inhalt regionaler Programme Kenntnis erhielte, 
schon bevor sie von den nationalen Regierungen verab­
schiedet worden sind, wie dies bereits in bestimmten 
Fällen geschehen ist. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Infrastrukturinvestitionen und Investitionen im 
Industrie- und Dienstleistungssektor 
2.1.1. Im Jahr 1981 wurden 1,6 Mrd. ECU für Investi­
tionsvorhaben zur Verfügung gestellt. 88 % betrafen 
Infrastrukturvorhaben, nur 12 % Vorhaben im Indu­
strie- und Dienstleistungssektor, eine Tendenz, die sich 
1982 fortsetzte. Bei der Investitionsschwäche der Wirt­
schaft ist es erklärbar, daß sich der Prozentsatz für In­
frastrukturvorhaben auf eine derartig hohe Summe be­
lief. Sicherlich können Infrastrukturinvestititionen auch 
in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sehr nütz­
lich sein, weil sie das Investitionsklima und die Rah-
menbedingungn für Unternehmen verbessern und sich 
damit die Chance für Investitionen im Privatsektor ver­
größert. Die Infrastrukturvorhaben, die die Wirtschafts­
struktur verbessern und kurzfristigere Auswirkungen 
auf den Arbeitsmarkt haben, sollten dabei bevorzugt 
werden. 
2.1.2. Der Ausschuß hält es aber für notwendig, daß 
mit Hilfe von Fondsmitteln arbeitsplatzschaffende Inve­
stitionen im Privatsektor getätigt werden. Dabei wäre es 
nach seiner Auffassung zwingend, Investitionen im 
Mittel- und Kleinbetrieb anzuregen und zu fördern, 
eventuell auch durch das Zurverfügungstellen von 
Risiko-Kapital. 
2.2. Integrierte Maßnahmen 
2.2.1. Integrierte Maßnahmen können in der Entwick­
lung abgegrenzter Teilräume mit in etwa homogener 
Struktur von großem Nutzen sein. Es muß sich dabei 
allerdings um auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser 
Zonen gerichtete Aktivitäten handeln. Wünschenswert 
5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/9 
wäre, daß im Rahmen der neuen Fondsverordnung in 
größerem Umfang integrierte Maßnahmen realisiert 
werden könnten. 
2.2.2. Der Ausschuß bedauert, daß es bisher noch 
keine eigene juristische Grundlage für diese in regional­
wirtschaftlicher Hinsicht interessanten Maßnahmen 
gibt, obschon die Kommission — unterstützt durch den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß — bereits entspre­
chende Vorschläge gemacht hat. Der Ausschuß hält es 
für wünschenswert, daß mehr Mittel für integrierte 
Maßnahmen und auch für Studien über integrierte 
Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, um — 
aufgrund der gemachten Erfahrungen — die Kriterien 
für-die Auswahl (auch unter Berücksichtigung seiner 
Studie vom 15. April 1982 — Dok. CES 916/80 fin) zu 
überprüfen und die einzusetzenden Methoden weiterzu­
entwickeln. 
2.3. Studien 
Der Jahresbericht enthält eine Aufstellung abgeschlosse­
ner bzw. angefangener Studien, die sich auf interessante 
Fragenbereiche erstrecken. Größere Aufmerksamkeit 
würden nach Auffassung des Ausschussses aber noch 
Studien verdienen, die sich mit den Wirtschaftsproble­
men der Grenzgebiete und den etwaigen Lösungen die­
ser Probleme befassen. 
Im Jahr 1982 ist allerdings diesem Aspekt schon relativ 
mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden. 2.4. Kontrollen 
2.4.1. Auch im 7. Jahresbericht weist die Kommission 
nochmals darauf hin, daß man im Verhältnis zur Zahl 
der geförderten Vorhaben über zu wenig Personal ver­
fügt, um, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. 
Die Vergrößerung des Personalbestands für diese Kon­
trollen wird — wenn überhaupt möglich — auf finan­
zielle Probleme stoßen. Der Ausschuß empfiehlt daher, 
zur Unterstützung unabhängige Experten, z. B. Wirt­
schaftsprüfer aus den Mitgliedstaaten, einzusetzen, die 
im Namen der Kommission zumindest teilweise die 
Kontrollen übernehmen könnten. Die vorgesehene 
Finanzierung von Programmen statt individueller Vor­
haben wird sicherlich auch die Kontrollfunktionen er­
leichtern. 
2.4.2. Der Ausschuß begrüßt, daß der Kontrolle soge­
nannter schlafender Vorhaben besondere Aufmerksam­
keit gewidmet wird. Dadurch können Gelder, die zu 
Unrecht für Vorhaben reserviert sind, für Vorhaben 
eingesetzt werden, für die ein dringendes Bedürfnis be­
steht. 
2.4.3. Der Ausschuß hält es für notwendig, daß außer 
einer buchmäßigen Kontrolle auch eine Erfolgskontrolle 
durchgeführt wird, um zu untersuchen, welche konkre­
ten Resultate sich für die regionalwirtschaftliche Ent­
wicklung des betreffenden Gebiets ergeben und vor 
allem, wieviel dauerhafte Arbeitsplätze erhalten und 
geschaffen werden konnten. Der Ausschuß ist sich 
darüber im klaren, daß eine solche Kontrolle nicht ein­
fach ist. Aber im Rahmen der künftigen Programm­
finanzierungen müßte sie möglich sein und erfolgver­
sprechend eingesetzt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Festsetzung 
der Eingangsabgaben auf Fischfilets, die an Bord von Gemeinschafts schiffen unter 
Verwendung von Fisch mit Drittlandsursprung hergestellt werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 302 vom 19. November 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.