8. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union auf einer eigenen nichtmilitärischen Strategie zur
Bekämpfung des Drogenhandels bestehen muss, damit der Kampf gegen die Drogen nicht nur von denarmen Ländern geführt wird, in denen Drogen hergestellt werden, sondern dass jene Länder mitarbeiten,
in die die Drogen eingeführt werden, denn der internationale Drogenhandel ist nur unter Beteiligung bei-
der Gruppen von Ländern möglich;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Kolum-
biens und den leitenden Stellen der „Friedensgemeinschaft“ von La Unión/San José de Apartado zu über-
mitteln.
17. Menschenrechte: Britische Soldaten als Geiseln in Sierra Leone
B5-0714, 0722, 0730 und 0743/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entführung von britischen Soldaten in Sierra
Leone
Das Europäische Parlament,
“dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur politischen Lage in Sierra Leone,
A. angesichts der Entführung seitens der Miliz der West Side Boys von elf britischen Soldaten am
25. August 2000 in Sierra Leone,
B. in der Erwägung, dass nach der Freilassung von fünf der Geiseln sechs weitere noch gefangen gehalten
werden,
C. in der Erwägung, dass die Gruppe der Entführer die Freilassung ihres Führers, Brigadier Bombblast, für
die Freilassung der Entführten fordert,
D. angesichts der früheren Fälle von Entführungen von Soldaten oder sonstigen Angehörigen der Streit-
kräfte der Vereinten Nationen UNAMSIL in Sierra Leone, namentlich der Entführung von 400 UN-
Mitarbeitern im Mai 2000,
E. unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Lomé von Juli 1999, die die Entwaffnung aller nicht der
Regierung unterstehenden Streitkräfte vorsehen, die aber leider nicht eingehalten werden,
F. in der Erwägung, dass die britische Präsenz einen neuen mörderischen Angriff der Rebellen auf die
Hauptstadt Freetown verhindern konnte,
G. in der Erwägung, dass die Regierung von Sierra Leone die Forderungen der Milizengruppe zurückge-
wiesen hat und es ablehnt, Verhandlungen aufzunehmen,
H. in der Erwägung, dass eine friedliche Lösung für Sierra Leone nur durch echte regionale Zusammen-
arbeit und durch die Bekämpfung des Diamantenschmuggels, der hauptsächlich von der RUF (Revolu-
tionary United Front) in den östlichen Provinzen mit Verbindungen zu den Nachbarländern kontrol-
liert wird, gefunden werden kann,
I. erfreut über die Erklärungen von Johnny Paul Koroma, ehemaliger AFRC-Führer, der der Gruppe der
West Side Boys nahe steht, nach der letzten Entführung, in welchen er die möglichst baldige Freilas-sung der britischen Soldaten fordert und sich von den Forderungen der Miliz distanziert,
1. fordert die Gruppe der West Side Boys auf, die entführten britischen Soldaten unverzüglich und ohne
Bedingungen freizulassen, bekundet seine Solidarität mit den entführten britischen Soldaten und ihren
Familien und hofft nachdrücklich auf ihre baldige Freilassung;
2. ersucht die Regierung von Sierra Leone, in ihrer Haltung, Brigadier Bombblast nicht frei zu lassen,
fest zu bleiben und den Prozess, der zu Frieden und Versöhnung in der Bevölkerung von Sierra Leoneführen soll, weiter voranzutreiben;C 135/286 DE7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
3. fordert den Rat auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der Friedensprozess in Sierra Leone trotz
der vielen Schwierigkeiten sich weiter festigt, und den Einsatz des britischen Heeres in diesem Gebiet zuunterstützen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Einsatz unterstützen können;
4. fordert die UN, die OAU, den Rat und die Kommission auf, geeignete Maßnahmen gegen den Dia-
mantenhandel, der den Krieg anheizt, zu ergreifen, und die Zivilbevölkerung, die am meisten unter demBürgerkrieg leidet, zu schützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Premierminister von
Großbritannien und dem Präsidenten von Sierra Leone sowie den Generalsekretären der UNO und der
OAU zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Türkische Bombardierungen im Norden von Irak
B5-0672, 0715, 0731 und 0744/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Bombardierungen im Nordirak
Das Europäische Parlament,
“dash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in der Türkei und insbesondere
diejenigen betreffend türkische Bombardierungen im Nordirak,
A. unter Hinweis darauf, dass die Türkei die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten und die Internationale Konvention gegen die Folter ratifiziert hat,
B. unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 der
Türkei den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hat,
C. in der Erwägung, dass die türkische Armee am 15. August 2000 Dörfer in der nordirakischen Region
von Kendakor bombardiert hat, wobei mehrere Dutzend Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie Dut-zende von Verletzten zu verzeichnen waren,
D. in der Erwägung, dass eine Delegation der Türkischen Vereinigung für Menschenrechte, die sich von
den Folgen dieser jüngsten Bombardierungen ein Bild machen wollte, nicht die Genehmigung erhielt,sich an den Ort des Geschehens zu begeben,
E. in der Erwägung, dass die Bombardierung kurdischer Dörfer im Nordirak durch die türkische Armee
eine Verletzung der territorialen Integrität des Irak und des Völkerrechts darstellt,
F. in der Erwägung, dass sich die Türkei als EU-Kandidatenland zur Erfüllung der Kriterien von Kopen-
hagen verpflichtet hat,
1. spricht den Familien der Opfer der türkischen Bombardierungen vom 15. August 2000 im Nordirak
sein Beileid aus;
2. fordert die Einhaltung der völkerrechtlichen Grenzen aller Länder der Region und verurteilt infolge-
dessen jedes Eindringen von türkischer Seite in das irakische Hoheitsgebiet als völkerrechtswidrig;
3. bekräftigt seine tiefe Überzeugung, dass die Anerkennung und Achtung der Grundrechte der Kurden
ein wesentlicher Bestandteil des Demokratisierungsprozesses der Türkei sowie des Prozesses des Beitrittsdieses Landes zur Europäischen Union entsprechend den Kriterien von Kopenhagen ist;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren auch im Falle der Türkei
einzuhalten;
5. bekräftigt seine Überzeugung, dass allein eine politische und friedliche Lösung der „Kurdenfrage“, die
eine Abhilfe gegen die Unterentwicklung der Gebiete im Südosten der Türkei einschließen müßte, zurStabilisierung und zur Entwicklung der Region beitragen kann;7.5.2001 DE C 135/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000