19. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung 
der Rahmenbedingungen für Unternehmen In der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und 
mittlere Unternehmen und zur Förderung ihrer Entwicklung 
KOM(90) 528 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1990) 
(91/C 13/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 
89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedin­
gungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbeson­
dere für kleine und mittlere Unternehmen, und die För­
derung ihrer Entwicklung angenommen. 
Artikel 7 des Beschlusses bestimmt, daß für den Zeitraum 
von 1990 bis 1993 der für erforderlich gehaltene An­
fangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt wird. Ein 
weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU 
kann sich für Ausgaben im gleichen Zeitraum als erfor­
derlich erweisen, falls der Rat nach Überprüfung des 
Programms einen entsprechenden Beschluß faßt. 
Es erwies sich als notwendig, das Programm im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes und die übrigen 
auf der Einheitlichen Europäischen Akte beruhenden 
Mittel zu überprüfen und dieser Politik damit eine neue 
Dimension zu verleihen. 
Diese Überprüfung erstreckt sich insbesondere auf die 
Unterstützung der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit 
der KMU und auf die zunehmende — vielgestaltige — 
Unternehmenskooperation. Letztere ist wegen, der Be­
deutung der KMU für die Wirtschaft im allgemeinen 
und für die Regionalentwicklung angesichts der Dyna­
mik, Produktivität sowie Anpassungs- und Innovations­fähigkeit der KMU ein wesentlicher Faktor bei der Ver­
wirklichung des Binnenmarktes im Jahr 1993. 
Diese neuen Leitlinien beruhen auf den positiven Erfah­
rungen mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen und se­
hen eine Strategie der qualitativen und quantitativen 
Weiterentwicklung des den Unternehmen zur Verfügung 
stehenden Instrumentariums vor. Es ist daher gerechtfer­
tigt, die dafür veranschlagten 25 Millionen ECU in An­
spruch zu nehmen. 
Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die hierfür 
erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unter­
nehmen in der Gemeinschaft — insbesondere für kleine 
und mittlere Unternehmen — und zur Förderung ihrer 
Entwicklung wird das Programm zur Unterstützung der 
KMU gemäß Artikel 7 des Beschlusses vom 28. Juli 1989 
überprüft. 
Diese Überprüfung betrifft insbesondere folgende As­
pekte: 
Intensivierung der Maßnahmen zum Abbau administrati­
ver, finanzieller und rechtlicher Beschränkungen sowie 
zur Ausarbeitung von Regeln, die die Wirtschaftstätig­
keit ganz allgemein erleichtern, z. B. in bezug auf die 
Gründung und Übertragung von Unternehmen, die Libe­
ralisierung des öffentlichen Auftragswesens und die Ver­
einfachung der Verwaltungsvorgänge; 
effizientere Unterrichtung der Unternehmen über einzel­
staatliche und gemeinschaftliche Politiken, Regelungen 
und Tätigkeiten, die sie betreffen oder betreffen könn­
ten, sowie entsprechende Unterstützung; 
Nr. C 13/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1.91 
verstärkte Förderung der Zusammenarbeit und Partner­
schaft insbesondere zwischen kleinen und mittleren Un­
ternehmen der verschiedenen Regionen der Gemein­
schaft und der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie 
Öffnung der Außenmärkte. 
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Zielset­
zungen wird ein weiterer, in Artikel 7 des Beschlusses 
DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN GESUND-
HEITSMINISTER DER MITGLIEDSTAATEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Anwachsen der Aidsepidemie löst in den Mitglied­
staaten und in der Gemeinschaft größte Betroffenheit 
aus. 
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
30. März 1989 zur Aidsbekämpfung wurde die Kommis­
sion ersucht, Maßnahmen insbesondere auf den Gebieten 
der Information und der Ausbildung von Gesundheits­
personal zu ergreifen. 
Mit der Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1986 
betreffend Aids wurde die Kommission aufgefordert, ei­
nen Informations- und Erfahrungsaustausch in die Wege 
zu leiten. 
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat verei­
nigten Büdungsminister vom 23. November 1988 zur Ge­
sundheitserziehung in Schulen wurde der Besorgnis über 
das häufige Auftreten von Aids Ausdruck gegeben; fer-89/490/EWG bereits vorgesehener Betrag von 25 Millio­
nen ECU für erforderlich gehalten. 
Die Festlegung der Mittel für die Durchführung des ge­
samten Programms erfolgt alljährlich im Rahmen des 
Verfahrens zur Feststellung des Haushaltsplans. 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
ner wurde die Kommission ersucht, Aktionen auf Ge­
meinschaftsebene einzuleiten. 
Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat 
vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 
16. Mai 1989 über die Verhütung von Aids bei intrave­
nös Drogenabhängigen wurde die Kommission ersucht, 
ein einschlägiges Programm auszuarbeiten und dem Rat 
vorzulegen. 
Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat 
vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mit­
gliedstaaten vom 16. Mai 1989 betreffend die Verbesse­
rung des allgemeinen Systems der Sammlung epidemio­
logischer Daten einschließlich der Anwendung der Neu­
definition von Aids wurde die Kommission ersucht, die 
Systeme für die Meldung von Aidsfällen auf einzelstaatli­
cher und gemeinschaftlicher Ebene zu vergleichen, um 
zu ermitteln, inwiefern die Erfassung durch das System, 
die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der verwen­
deten Daten verbessert werden können. 
Mit den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat 
vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mit­
gliedstaaten vom 16. Mai 1989 über das künftige Vorge­
hen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung und Kon­
trolle von Aids wurde die Kommission ersucht, die Mög­
lichkeiten einer Harmonisierung im Hinblick auf Präser­
vative und Schnelldiagnosesets für die HIV-Infektion zu 
prüfen. 
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat verei­
nigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitglied­
staaten vom 22. Dezember 1989 über die Aids-Bekämp­
fung wurde die Kommission ersucht, den Informations­
und Erfahrungsaustausch auszubauen und Einzelheiten 
und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maß­
nahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids um­
faßt, vorrangig festzulegen. Artikel 2 Artikel 3 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Gesundneitsminister der 
Mitgliedstaaten zur Annahme eines Aktionsplans im Rahmen des Programms „Europa gegen 
Aids" (1991—1993) 
KOM(90) 601 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1990) 
(91/C 13/06)