BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates soll gewährleistet werden, dass die lebenden Meeresressourcen unter wirtschaftlichen, ökologisch und sozial nachhaltigen Bedingungen genutzt werden. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), Quoten und Fischereiaufwandsbeschränkungen.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2016 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen im Schwarzen Meer zur Verfügung stehen.

Allgemeiner Kontext

Die Bestände im Schwarzen Meer werden von Bulgarien und Rumänien gemeinsam mit Drittländern wie der Türkei, der Ukraine, Georgien und der Russischen Föderation befischt. Es gibt jedoch keine zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), die auf regionaler Ebene zwischen EU-Ländern und Drittländern beschlossen werden. Seit 2008 hat die Europäische Union jedes Jahr autonome TAC für Steinbutt- und Sprottenbestände festgelegt, um dazu beizutragen, dass die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) angewandt werden.

Da der Anteil der EU-Länder an den Steinbuttfängen im Schwarzen Meer lediglich 6 % der Fänge ausmacht, hat die Kommission die Notwendigkeit der Einrichtung eines internationalen Bestandserholungsprogramms für Steinbutt im gesamten Schwarzen Meer in den letzten Jahren zu einer Priorität gemacht. Fortschritte wurden in dieser Hinsicht bei der letzten Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) erzielt, bei der die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in der Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer gebilligt wurden.

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) und die GFCM wurde der Dornhaibestand im Schwarzen Meer 2014 als nicht nachhaltig bewirtschaftet und vom Zusammenbruch bedroht eingestuft. Dornhaie sind langlebige, spät geschlechtsreife Arten und haben eine geringe Fruchtbarkeit, so dass der Bestand sich nach einer Erschöpfung nur sehr langsam wieder erholen kann. Der angelandeten Fänge von Dornhai im gesamten Schwarzen Meer sind seit Beginn der Aufzeichnung der Anlandungen stetig und dramatisch zurückgegangen von mehr als 6000 Tonnen im Jahr 1989 auf nur 80 Tonnen im Jahr 2013. Der erste Schritt zur Erholung der Dornhaipopulation war die Annahme der GFCM-Empfehlung über Bewirtschaftungsmaßnahmen für Dornhai im Schwarzen Meer. In Anbetracht der besorgniserregenden Lage dieses Bestands, der kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, werden Fangmöglichkeiten in Form von Fangbeschränkungen vorgeschlagen.

In der Mitteilung der Kommission „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2016“ im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2015) 239 final) wird auf den Hintergrund des Vorschlags eingegangen.

Fangmöglichkeiten in diesem Vorschlag sind als „pm“ (pro memoria) angegeben. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Gutachten für Bestände im Schwarzen Meer zu dem für die Annahme des Vorschlags vorgesehenen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen werden. Der STECF wird die wissenschaftlichen Gutachten zu den Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer 2016 auf der Sitzung vom 28. September bis 2. Oktober 2015 bereitstellen. Der Vorschlag muss aktualisiert werden, wenn die entsprechenden Gutachten und Informationen vorliegen.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die Fangmöglichkeiten und das Verfahren für deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten werden jährlich festgelegt. Der letzte derartige Rechtsakt ist die Verordnung (EU) 2015/106 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2015.

Zusätzlich zu den jährlichen Fangmöglichkeiten sind hier folgende unter diesen Vorschlag fallende Maßnahmen zu erwähnen, die für die Fischerei im Schwarzen Meer von Belang sind:

–Die Mindestgrößen für die Bestandserhaltung und die Mindestmaschengrößen für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer sind in der Verordnung (EU) Nr. 227/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr festgelegt.

–Die Empfehlung GFCM/37/2013/2 über eine Reihe von Mindeststandards für die Steinbuttfischerei mit am Boden verankerten Kiemennetzen und die Erhaltung der Wale im Schwarzen Meer wurde von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 37. Sitzung (Split, Mai 2013) verabschiedet.

–Die Empfehlung GFCM/39/2015/3 über eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in der Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer wurde von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 39. Sitzung (Mailand, Mai 2015) verabschiedet.

–Die Empfehlung GFCM/39/2015/4 über Bewirtschaftungsmaßnahmen für Dornhai im Schwarzen Meer wurde von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf ihrer 39. Sitzung (Mailand, Mai 2015) verabschiedet.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU