Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (95/C 48/06) KOM(94) 636 endg. - 95/0017(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. Januar 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann die Flächenstillegung als wichtigstes Instrument zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Agrarmärkten in verschiedener Form durchgeführt werden: entweder in Form einer obligatorischen Stillegung als Gegenleistung für die gewährten Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./94, oder zu Umweltzwecken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (2) für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren oder zu Aufforstungszwecken im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (3) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Die Aufforstung stillgelegter Flächen oder ihre Nutzung zu Umweltzwecken stellt für die Erzeuger von Kulturpflanzen die geeignetste Möglichkeit dar, um in angemessenerer Weise den inneren Zusammenhang zwischen der Reform der GAP und ihren flankierenden Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Erzeuger, die an den flankierenden Maßnahmen teilnehmen, haben durch ihre Beteiligung an den spezifischen in den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehenen Maßnahmen bereits zur Eindämmung der Überschüsse beigetragen. Diese Beteiligung kann dadurch gefördert werden, daß unter bestimmten Bedingungen, vor allem hinsichtlich des Ausgleichs, die für die fraglichen Zwecke genutzten Flächen auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführte obligatorische Stillegung angerechnet werden können.

Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten Flächen können auch für Nichternährungszwecke und insbesondere für den Niederwaldbetrieb mit Kurzumtrieb genutzt werden. Diese Nutzungsform bietet aus der Sicht der Umwelt in bestimmten Gebieten positive Entwicklungsmöglichkeiten. Die einzelstaatlichen Behörden müssen ermächtigt werden, diese Art der Nutzung durch Beihilferegelungen zu fördern, die einen Teil der Finanzierungskosten für die erforderlichen Investitionen abdecken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Unbeschadet des Artikels 9 können im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 stillgelegte Flächen sowie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 aufgeforstete Flächen auf die in Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung angerechnet werden. Hierbei gelten jedoch folgende Bedingungen:

- Für diese Flächen besteht kein Anspruch auf den in Absatz 5 vorgesehenen Stillegungsausgleich;

- der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 genannte Ausgleich für den Einkommensverlust im Fall der Flächenstillegung bzw. der in Artikel 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehene Ausgleich für Einkommensverluste ist bei denen der betreffenden Flächen auf einen Hoechstbetrag beschränkt, der dem in Absatz 5 dieses Artikels für diese Flächen vorgesehenen Ausgleich entspricht."

2. In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine einzelstaatliche Beihilferegelung für Erzeuger einzuführen, damit auf diese Weise bestimmte Kosten gedeckt werden können, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung entstehen. Diese Beihilfe darf nicht über dem Betrag der Zinsen für ein Darlehen bis zur Höhe der bis zu für fünf Jahre anfallenden Ausgleichszahlung für diese Flächen liegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.