A4-0326/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (C4-0441/97 - 96/0196(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0441/97 - 96/0196(SYN) ((ABl. C 307 vom 08.10.1997, S. 6.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 215. )) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(96)0340) ((ABl. C 332 vom 07.11.1996, S. 11.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(97)0202) ((ABl. C 185 vom 18.06.1997, S. 21.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau für die zweite Lesung (A4-0326/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen;

>ursprünglicher Text>

(8) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelt für Männer und Frauen, in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, in der Richtlinie des Rates 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1), in der Richtlinie des Rates 86/378/EWG vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(2) und in der Richtlinie des Rates 86/613/EWG vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz(3).

______________________

(1) ABl. L 6 vom 10.01.1979, S. 24.

(2) ABl. L 225 vom 12.08.1986, S. 40.

(3) ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

(Änderung 2)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) Eine wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Verfahrens und der Beweisaufnahme vor nationalen Gerichten und anderen zuständigen Stellen.

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren verhältnismässig mehr Personen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, das verfolgte Ziel entspricht einem echten Bedarf des Unternehmens oder notwendigen Vorgaben der Politik eines Mitgliedstaats und ist durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt, und die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel sind angemessen und notwendig.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG und - sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist - den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfasst werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, 79/7/EWG, 86/378/EWG, 86/613/EWG und - sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist - den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfasst werden;

(Änderung 9)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Verfahren

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten führen in ihren Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen ein, durch die sichergestellt wird, daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Gerichte und andere zuständige Stellen Maßnahmen anordnen können, die eine zweckdienliche Untersuchung aller Beschwerden wegen Diskriminierung gewährleisten;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) den betroffenen Parteien alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte erteilt werden, die im Besitz der gegnerischen Partei sind oder von denen vernünftigerweise vermutet werden kann, daß sie im Besitz der gegnerischen Partei sind. Die Parteien müssen nur solche Informationen offenlegen, die ihre jeweiligen Interessen nicht aus Gründen, die mit dem Rechtsstreit in keinem Zusammenhang stehen, erheblich schädigen.

(Änderung 10)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Durchführung dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Spätestens zum 1. Januar 2002 und dann jeweils im Abstand von drei Jahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie sowie über die Entwicklungen bei der Anwendung ihrer Vorschriften, um der Kommission die Ausarbeitung eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat im Abstand von jeweils drei Jahren zu ermöglichen.