ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1739
Vol.1972/0239

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1739 endg.
Brüssel,den4.Januar1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
mitderdieneuenMitgliedstaaten ermächtigtwerden,
einzelstaatliche Unterteilungen füreinigelandwirt­
schaftliche Erzeugnisse indasSchemadesGemeinsamen
Zolltarifs zuübernehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1739endg.

VI–B–4
Begründung
Artikel 60Absatz 3,erster Unterabsatz ,der "Akte über dieBeitrittsbedin­
gungen unddieAnpassungen derVerträge "sieht vor ,daßdieneuen Mitglied­
staaten fürdie ,unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse
spätestens vom 1.Februar 1973 abdasSchema desGemeinsamen Zolltarifs an­
wenden .
Artikel 60Absatz 3»zweiter Unterabsatz ,der "Akte "bestimmt jedoch ,daß
soweit sich daraus keine Schwierigkeit anfürdieAnwendung derGemeinschafts -
regelung ergeben ,derRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission einen neuen Mitgliedstaat ermächtigen kann ,indieses Schema die
bestehenden einzelstaatlichen Unterteilungen zuübernehmen ,die ..fürdie
schrittweise Annäherung andenGemeinsamen Zolltarif oder fürdieAbschaffung
derZölle innerhalb derGemeinschaft inÜbereinstimmung mitdieser "Akte "un-
erläßlich sind .
Nachdem vondenneuen Mitgliedstaaten Anträge imHinblick aufdieÜbernahme
einzelstaatlicher Unterteilungen indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs ge­
stellt wurden ,hatdieKommission imvergangenen Monat vorgeschlagen ,die
neuen Mitgliedstaaten zuermächtigen ,einzelstaatliohe Unterteilungen für
diemeisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,dieeinem Zoll unterliegen ,in
das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zuübernehmen .Sie hat sich dabei die' ;
Möglichkeit vorbehalten ,einen zusätzlichen Vorschlag fürErzeugnisse derge­
meinsamen Markt organi sationen fürObst undGemüse ,fürRindfleisch undfür
Fischereierzeugnisse vorzulegen .
InderTatsieht die "Akte über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen ■
derVerträge "fürdieErzeugnisse dieser drei Sektoren vor ,daßdieAus-?
gleichsbeträge umdieAuswirkung derZölle berichtigt werden .Eswardeshalb
fürdieKommission erforderlieh ,denBerechnungsmodus zurBerichtigung der
Ausgleichsbeträge zukennen ,umbeurteilen zukönnen ,obdasBeibehalten der
einzelstaatlichen Unterteilungen Schwierigkeiten beiderAnwendung derge­
meinschaftlichen Regelung hervorriefe .
•/.

ImLaufe derfortschreitenden Arbeiten aufdemGebiet derBestimmung der
Grundregeln fürdieAusgleichsbeträge zeigt sich ,daßeine gleichartige Er­
mächtigung fürdieErzeugnisse dergemeinsamen Marktorganisationen fürObst j
undGemüse undfürFischereierzeugnisse gerechtfertigt istundkeine Sohwierig - i
I
I
keiten verursacht . ;
ImSektor Fischereierzeugnisse betrifft dereinzige vorgesehene .Ausgleichs –
betrag eine Tarif stelle desGemeinsamen Zolltarifs ,diekeine Veranlassung
zumBeibehalten einzelstaa-tlicher Unterteilungen gibt .
ImSektor Obst undGemüse erlaubt diegewählte Methode zurBerichtigung des
Ausgleichsbetrages umdieAuswirkung derZölle ,indem derAusgleichsbetrag
umdieAuswirkung desbeijedem Vorgang tatsächlich erhobenen Zolls berichtigt '
wird ,dasBeibehalten dereinzelstaatlichen Unterteilungen ,ohne zusätzliche
verwaltungstechnische Schwierigkeiten nach sich zuziehen ,wenn jeder neue
Mitgliedstaat allein seine eigenen einzelstaatliohen Unterteilungen verwendet . .
Dagegen istderimSektor Rindfleisch gewählte Modus zurBerichtigung desAus–
gleichsbetrags umdieAuswirkung derZölle eine Methode ,diedarin besteht ,
daßderAusgleichsbetrag pauschal umdieAuswirkung derZölle berichtigt wird .
Dieses Verfahren setzt voraus ,daßdasErzeugnis vonAnfang anunter derTarif -
steile fürdenanzuwendenden Ausgleichsbetrag angemeldet wird ,wenn dieAus­
gleichsbeträge vomAbgangs-Mitgliedstaat gewährt werden .Wenn mandemBeihalten
dereinzelstaatlichen Unterteilungen indenMitgliedstaaten zustimmt ,müssen komplexe
Tarifstellen geschaffen werden ,dieausderVerschachtelung dereinzelstaatlichen
Unterteilungen derneuen Mitgliedstaaten entstehen .Diese neuen Tarif stellen
müssen vonallen Mitgliedstaaten angewandt werden .
DadasFehlen einzelstaatlicher Unterteilungen indenneuen Mitgliedstaaten
inwirtschaftlicher Hinsicht kaum Auswirkungen haben wird ,weil dieAus­
wirkung desZolls durch die . desAusgleichsbetrages unwirksam
gemacht wird ,hält dieKommission dasBeibehalten dereinzelstaatlichen Unter­
teilungen .indenneuen Kitgliedstaaten fürErzeugnisse desRindfleischsektors
nicht für erforderlich .

Vorschlag einer
Verordnung (EfG)desRates
mitderdieneuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,
einzelstaatliche Unterteilungen füreinige landwirt­
schaftliche Erzeugnisse indasSohema desGemeinsamen
Zolltarifs zuübernehmen
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenam22.Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über denBeitritt
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen
Atomgemeinschaft (l),insbesondere aufArtikel 60Absatz 3derdiesem Vertrag
beigefügten Akte (2),
gestützt aufdenVorschlag derKonmission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 60Absatz 3erster Unterabsatz dergenannten Akte wenden dieneuen
Mitgliedstaaten fürdieunter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse spätestens ab1.Februar 1973 dasSchema des
Gemeinsamen Zolltarifs an.Doch können dieneuen Mitgliedstaaten nach demzweiten
Unterabsatz dieser Bestimmung ermächtigt werden ,indasSchema desGemeinsamen
Zolltarifs bestehende einzelstaatliche Unterteilungen imHinblick aufeine schrift -
weise Annäherung andenGemeinsamen Zolltarif oder aufdieAbschaffung derZölle
Innerhalb derGemeinschaft zuübernehmen ,soweit sich daraus keine Schwierig­
keiten fürdieAnwendung derGemeinschaftsregelung ergeben .
FürErzeugnisse ,die .unter diegemeinsamen Marktorganisationen fürFischerei -
erzeugnisse undfürObst undGemüse ••fallen , ■>isteine solche Ermächtigung
gerechtfertigt undbereitet keine Schwierigkeiten ,daimSektor Fischereier -
zeugnisse dieErzeugnisse ,dieeiner A1.isgleichsabgabe unterworfen sind ,keine
Veranlassung zumBeibehalten einzelstaatlicher Unterteilungen seitens der
neuen llitgliedstaaten geben und imSektor Obst undGemüse esdasSystem der
Berichtigung derAusgleichsbeträge umdieAuswirkung derZölle erlaubt ,die
einzelstaatlichen Unterteilungen innerhalb desSchemas desGemeinsamen Zoll­
tarifs beizubehalten –
•/.
(1)ABl .Nr.L73vom27-3.1972 ,S.5
(2)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSET :
Artikel 1
Fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse ,dieunter diegemeinsamen Markt Organi­
sationen fürFischereierzeugnisse undfürObst undGemüse fallen ,werden die
neuen Mitgliedstaaten ermächtigt ,indasSchema desGemeinsamen Zolltarifs
die "bestehenden einzelstaatliohen Unterteilungen zuübernehmen ,diefürdie
schrittweise Annäherung andenGemeinsamen Zolltarif oder fürdieAbschaffung
derZölle innerhalb derGemeinschaft inObereinstimmung mitderAkte über
dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge unerläßlioh sind .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Februar 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat ,
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident