Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden /* KOM/2012/014 endgültig - 2012/0002 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 6. Juli 2011 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Rumänien die Ermächtigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien. Mit einem Schreiben, das am 30. August 2011 bei der Kommission eingetragen wurde, ersetzte Rumänien seinen Antrag durch einen neuen Antrag, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 65 000 EUR von der Steuer zu befreien. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 8. November 2011 über den rumänischen Antrag. Mit Schreiben vom 9. November 2011 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen eines Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit sind, für die dieser folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann. Diese für den Jahresumsatz zulässige Höchstgrenze variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, insbesondere je nach Beitrittsdatum. Für die Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, wurde in Artikel 287 der MwSt-Richtlinie eine für den Jahresumsatz zulässige Höchstgrenze festgesetzt. Für Rumänien wurde ein Schwellenwert von höchstens 35 000 EUR festgelegt, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts (Artikel 287 Nummer 18 der MwSt-Richtlinie). Der Antrag Rumäniens auf eine Sondermaßnahme zielt darauf ab, das Mehrwertsteuersystem für Kleinunternehmer dadurch zu vereinfachen, dass eine Vereinfachungsmaßnahme für Steuerpflichtige eingeführt wird, deren Jahresumsatz 65 000 EUR, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts, nicht übersteigt. Mit dieser Maßnahme werden die Unternehmen, die unter diese Regelung fallen, erheblich entlastet, da sie von zahlreichen Pflichten befreit werden, die in der normalen Mehrwertsteuerregelung vorgesehen sind. Die Anwendung dieser Regelung ist den Steuerpflichtigen freigestellt. Rumänien hat insgesamt keine gute Bilanz bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften. Zur Unterstützung Rumäniens haben die Kommissionsdienststellen technische Hilfe geleistet, um die Mängel bei der rumänischen Steuerverwaltung in Bezug auf die Kontrolle der Mehrwertsteuervorschriften und Verstöße gegen sie zu bewerten. Es erfolgten Dienstreisen nach Bukarest, um mit der MwSt-Richtlinie im Einklang stehende, geeignete Abhilfemaßnahmen zu finden. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Empfehlungen abgegeben, für deren Durchführung Rumänien die Kommission um Unterstützung gebeten hat. Der vorliegende Vorschlag sollte daher als Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung des allgemeinen Niveaus der Einhaltung der MwSt-Vorschriften und zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung betrachtet werden. Er wird ergänzt durch die Einführung einer Pauschalregelung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 281 der MwSt-Richtlinie, die für Kleinunternehmen gelten wird, die diese Vereinfachungsmaßnahme nicht in Anspruch nehmen wollen. Der MwSt-Ausschuss wurde am 19. Oktober 2011 zu dieser Frage konsultiert. Die Ausnahmeregelung wäre bis zum 31. Dezember 2014 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle, bis zu der ein Steuerpflichtiger von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, gültig. Aus den von Rumänien übermittelten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer unerheblich wären. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kommission hat 2004 einen Vorschlag (KOM(2004) 728 endgültig) vorgelegt, damit die Mitgliedstaaten den Jahresumsatzschwellenwert, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf höchstens 100 000 EUR erhöhen können, wobei dieser Betrag jährlich aktualisiert werden kann. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung von interessierten Kreisen Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Der Beschluss dient der Vereinfachung, weil damit zahlreiche mehrwertsteuerliche Pflichten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 65 000 EUR aufgehoben werden; er hat daher potenziell positive Auswirkungen für die Unternehmen. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass diese Vereinfachungsmaßnahme auch das allgemeine Niveau der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessern wird. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Rumäniens, eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahme zur Einführung einer Ausnahmeregelung für Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts, nicht übersteigt. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl der Instrumente Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Ratsbeschluss ist das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2012/0002 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem Schreiben, das am 30. August 2011 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Rumänien eine Ermächtigung, eine Ausnahmeregelung von Artikel 287 Nummer 18 der Mehrwertsteuerrichtlinie einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts, nicht übersteigt, von der Steuer zu befreien. Damit würden diese Steuerpflichtigen von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 8. November 2011 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 9. November 2011 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG als Option zur Verfügung. Die Maßnahme weicht von Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG nur insofern ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Regelung höher ist als die Rumänien bisher gemäß Artikel 287 Nummer 18 der Richtlinie 2006/112/EG zugestandene Schwelle von 35 000 EUR. (4) Eine höhere Schwelle für die Sonderregelung für Kleinunternehmen ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann, während die Anwendung dieser Sonderregelung den Steuerpflichtigen freigestellt ist. Insgesamt wird damit gerechnet, dass diese Maßnahme auch das allgemeine Niveau der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessern wird. (5) Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004[2] für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Rumäniens steht mit diesem Vorschlag im Einklang. (6) Die Ausnahmeregelung wird keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben und den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in dem Mitgliedstaat erhobenen Mehrwertsteuer in nur unerheblichem Maße beeinflussen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Rumänien wird abweichend von Artikel 287 Nummer 18 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR zu dem am Tag seines Beitritts zur Europäischen Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Steuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2014, und zwar bis zum früheren der beiden Zeitpunkte. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] KOM(2004) 728 endg.