ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)6
Vol.1970/0004

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)6endg.
Brïïssel,den15.Januar1970
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten übernatriumarmediätetische
Lebensmittel
.(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)6endg»

Vorschlag einer Richtlinie desRates
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über natriumarme diätetische Lebensmittel
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
insbesondere aufArtikel 100 ,
gestützt aufdieRichtlinie Nr..../.../ EMGdesRates vom zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über diätetische Lebensmittel
.!•
insbesondere aufArtikel 1Absatz (4)f
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie vom bestimmt dieallgemeinen ,fürsämtliche diätetischen
Lebensmittel geltenden Regeln und sieht inArtikel 1Absatz 4vor ,dass dieein­
zelnen Gruppen diätetischer Lebensmittel und dieaufsiejeweils anzuwendenden
besonderen Bestimmungen vomRatnach demVerfahren desArtikels 100bestimmt
werden .
Andererseits behindern die Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Rechts -
vorschriften für natriumarme diätetische Lebensmittel den freien Handelsverkehr
mitdiesen Erzeugnissen undwirken sich daher unmittelbar aufdieErrichtung und
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Der freie Handelsverkehr mit natriumarmen diätetischen Lebensmitteln setzt die
Einführung gemeinsamer Begriffsbestimmungen voraus ,ferner dieBestimmung der
alsKochsalzersatz zuverwendenden natriumarmen Diätsalze ,dieAufstellung einer
Po'sitivliste vonZusatzstoffen zutechnologischen Zwecken ,umandere Zusatzstoffe
zuverbieten ,deren Verwendung eine Zufuhr vonNatrium verursachen könnte ,sowie
schliesslich dieFestsetzung besonderer Regeln fürdieKennzeichnung natriumar -
merdiätetischer Lebensmittel undvorallem natriumarmer Diätsalze,' wenn sieals
solche' indenVerkehr gebracht werden . /
(1)ABl .Nr. vom

UmbeidenVerbrauchern jede Verwechslung zwischen natriumarmen diätetischen
Lebensmitteln undüblichen Lebensmitteln ,dienormalerweise gesalzen ,aber ohne
Zusatz vonNatriumchlorid zubereitet werden ,auszuschalten ,istinderKennzeich­
nung derüblichen Lebensmittel alseinzige dieAngabe "ungesalzen "zuzulassen ,
wenn ihrHöchstgehalt anNatrium nicht über den fürnatriumarme diätetische Le­
bensmittel festgelegten hinausgeht .
Esistunnötig ,indieser Richtlinie für jedes natriumarme diätetische Lebens­
mittel festzulegen ,welche Zusatzstoffe zutechnologischen Zwecken zugesetzt
werden dürfen undunter welchen Voraussetzungen .Esgenügt vielmehr ,unter den
Zusatzstoffen ,die für eine Verwendung indenüblichen Lebensmitteln inFrage
kommen ,diejenigen zubestimmen ,dieauch innatriumarmen diätetischen Lebens­
mitteln verwendet werden können ,und fürdieletzteren diejenigen Regelungen ein­
zuführen ,diefürdie ersteren gelten .Aufdiese Weise werden diefürdieVerwen­
dung vonZusatzstoffen indeneinzelnen Lebensmitteln desallgemeinen Verzehrs
geltenden Vorschriften automatisch fürnatriumarme diätetische Lebensmittel ver­
bindlich .
DerVerwendung natriumarmer diätetischer Lebensmittel kommt diegrösste Bedeu­
tung beinatriumarmer Diät zu.Deshalb istgemäss Artikel 4»erster Unterabsatz ,
derRichtlinie vom ...... fürdenHersteller dieMöglichkeit derVerwendung des
Ausdrucks "fürDiät "beiderBezeichnung dieser Gruppe diätetischer Lebensmittel
.vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : .
Artikel 1
Gemäss Artikel 1Absatz (4)derRichtlinie vom..... sind natriumarme diätetische
Lebensmittel
;a)dieLebensmittel ,dieeine besondere Behandlung erfahren haben ,umihren natür­
lichen Natriumgehalt ummindestens dieHälfte herabzusetzen ,sodass dieser
nicht mehr als120mgje100gdesverzehrsfertigen Lebensmittels ausmacht 5
b)dieohne Zusatz vonNatriumsalzen zubereiteten Lebensmittel ,deren Natriumge –
halt ummindestens dieHälfte geringer istalsderallgemeiner Lebensmittel
gleicher Artunddabei 120mgje100gdesverzehrsfertigen Lebensmittels
nicht übersteigt 5

-3-
c)dieinAnhang Iaufgeführten alsKochsalzersatz verwendeten Stoffe ,deren
Natriumgehalt 120mgjo100gnicht übersteigt .
Artikel 2
(1)DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,damit dieAngaben
"natriumarm ","fürnatriumarme Diät ","mitvermindertem Natriumgehalt "und "für
Diät mitvermindertem Natriumgehalt "sowie dieBezeichnungen "natriumarmes Diät-
salz "und "Diät salz fürnatriumarme Diät "beim Inverkehrbringen und inderWer­
bung ausschliesslich deninArtikel 1Buchstabe a)undb)bzw .inArtikel 1
Buchstabe c)definierten Erzeugnissen vorbehalten bleiben .
(2)Sieuntersagen fürLebensmittel desallgemeinen Verzehrs dieVerwendung ande­
rergleichartiger Angaben oder Bezeichnungen sowie jede Aufmachung ,dieden
Eindruck erwecken könnte ,dass essich umnatriumarme diätetische Lebensmittel
handelt .
Jedoch ist ,ausschliesslich jeder anderen ,dieKennzeichnung "ungesalzen "in
Verbindung mitderAngabe destatsächlichen Natriumgehalts beiLebensmitteln
desallgemeinen Verzehrs gestattet ,deren natürlicher Natriumgehalt 120mgje
100gnicht übersteigt .Beihandwerksmässig hergestellten Lebensmitteln kann
dieKennzeichnung "Natriumgehalt unbestimmt "dieAngabe destatsächlichen Na-
triumgehalts ersetzen . - '
Artikel 3
(l)DieMitgliedstaaten gestatten beideninArtikel 1Buchstabe a)undb)de­
finierten Erzeugnissen dieVerwendung
a)derinArtikel 1Buchstabe c)definierten alsKochsalzersatz verwendeten ,
Stoffe |
...b)derinAnhang IIgenannten Zusatzstoffe zutechnologischen Zwecken .
Sieuntersagen dieVerwendung aller sjaderen Zusatzstoffe oder zumKochsalz -
ersatz bestimmten Stoffe . .
•••/••a

-4-
(2)Sietreffen alle erforderlichen Massnahmen ,damit dieVerwendunssbedingungon
fürdieZusatzstoffe zutechnologischen Zwecken dieseihen sind wiediejenigen ,
dieentweder fürgleichartige Lebensmittel dasallgemeinen Verzehrs gelten
oder fürdiebeiderHerstellung verwendeten Ausgangserzeugnisse ,soweit es
sich umnatriumarme diätetische Lebensmittel handelt ,diekeine Entsprechung
beidenLebensmitteln desallgemeinen Verzehrs haben .
Jedoch istdieVerwendung vonEssigsäure (E260),Kaliumazetat (E261)und
Kalziumazetat (E263)beinatriumarmen diätetischen Lebensmitteln ,dienicht
Back-oder Konditoreierzeugnisse sind ,untersagt .
Artikel 4
(l)Unbeschadet Artikel 5Absatz (l)derRichtlinie vom treffen dieMitglied­
staaten alle erforderlichen Massnahmen ,damit dieinArtikel 1Buchstabe a)und
b)definierten diätetischen Lebensmittel gewerbsmässig nurindenVerkehr ge­
bracht werden können ,wenn ihre Behältnisse ,Verpackungen oder Etiketten folgen­
degutsichtbare ,deutlich lesbare undunverwischbare Angaben tragen :
a)derVermerk "natriumarm "oder "fürnatriumarme Diät "oder "mitvermindertem
Natriumgehalt "oder "fürDiät mitvermindertem Natriumgehalt "'inVerbindung
mitdetAngabe "Natriumgehalt unter 20,40»120mgje100g",jenach F^-llj
b)derGehalt anverdaulichen Kohlehydraten ,verdaulichem Eiweiss undverdau­
lichen Fetten sowie derKalorienwert ,gegebenenfalls nach derHerkunft
unterschieden ,je100gdesverzehrsfertigen Lebensmittels !liegt derKalo-
rienwert unter 10Kalorien je100g,sogenügt dieAngabe "kalorienfrei "|
c)beiVerwendung von
-Farbstoffen ,dieAngabe "gefärbt ",
–Propionsäure (E280)undKalziumpropionat (E2Ö2),dieAngabe "mitKon­
servierungsmittel "inVerbindung mitderBezeichnung desbetreffenden zu-
1gesetzten Stoffes ; ' .
c)gegebenenfalls dieAngabe "mitDiätsalz "unddieHöchstmengen anKalium ,
Kalzium undMagnesium je100gdesverzehrsfertigen Lebensmittels .
•••I•••

-•5-
(2)Abweichend vonAbsatz (l)Buchstabe a)kann ,falls derNatriumgehalt desdiä­
tetischen Lebensmittels unter 40mgje100gliegt ,dieAngabe "sehr natrium -
arm"oder "fürsehr natriumarme Diät "oder "mit stark vermindertem Natriumge -
halt "oder "fürDiät mitstark vermindertem Natriumgehalt "verwendet werden
inVerbindung mitderAngabe "Natriumgehalt unter 20,40mgje100g",je
nach Fall .
(3)Di©Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,damit dieinArti­
kel 1Buchstabe o)definierten Erzeugnisse gewerbsmässig nurindenVerkehr
gebracht werden dürfen ,wenn ihre Behältnisse ,Verpackungen oder Etiketten
folgende gutsichtbare ,deutlich lesbare undunverwischbare Angaben tragen :
a)dieBezeichnung "natriumarmes Diätsalz "oder "Diätsalz fürnatriumarme Diät "
inVerbindung mitderAngabe "Natriumgehalt unter 20,40,120mgje100g",
jenach Fallj
b)dieHöchstmengen anKalium ,Kalzium undMagnesium je100g.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht fürzurAusfuhr ausderGemeinschaft bestimmte
Erzeugnisse .
/ Artikel 6
(1)Binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern dieMitgliedstaa­
tenihre Rechtsvorschriften entsprechend denvorstehenden Bestimmungen und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .Die sogeänderten Rechts -
vorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe aufdieindenMitgliedstaaten
indenHandelsverkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt .
(2)Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen dieMitgliedstaaten ausserdem dafür
Sorge ,dass dieKommission sorechtzeitig vonspäteren Entwürfen wesentlicher
Rechts -undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie er­
fassten Gebiet zuerlassen beabsichtigen ,unterrichtet wird ,dass siesich da­
zuäussern kann .
•#•i•••

-6-
Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Briissel,den FurdonRat
DerPrâsident

AnhangI
Natriumarme Diatsalze
(Kochsalzersatz )
(1)FolgendeStoffe,einzelnoderinMischungen :
a)Kalium--undKalziumsalze folgenderSäuren:-Essigsäure
-Adipinsäure
* -Bernsteinsäure
-Glutaminsäure
-Kohlensäure
-Milchsäure
-Salzsäure
-Weinsäure ,
.-Zitronensäure
b)Kaliumsulfat
c)freie1Adipinsäure
d)freieGlutaminsäure
(2)DeninAbsatz(l)genanntenStoffendürfenzugesetztwerden:
a)Magnesiumsalze derinAbsatz(l)Buchstabea)genanntenSäuren,soweit
hierdurchderMagnesiumgohalt 20Gewichtshundert teilederinsgesamtin
derMischungvorhandenen Kationennichtübersteigt j
b)CholinsalzefolgenderSäuren:-Essigsäure
-Kohlensäure
-Milchsäure
-Salzsäure
-Weinsäure
1-Zitronensäure ,
soweithierdurchderCholingehalt 3Gewichtshundertteile derMischung
nichtübersteigt.

Anhang II
Zu^l"s3^n3 Zusatzstoffe zutechnologi schon Zwecken für inArtikel 1Buch­
stabe a)undb)definierte Erzeugnisse
(l)Färbende Stoffe
(2)Konservierende Stoffe
(3)Antioxydant ien
(4)Emulgatoren-Stabilisatoren ,
Verdickung -und GeliermittelEwG-Nr . Bezeichnung
E101 Laktoflavin (Riboflavin )
E160 Carotinoide :
a)Alpha -,Beta-,Gamma-Karotin
e)Beta-Apo-8'-Carotinal (C30)
f)Beta-Apo-8'-Carotinsaure (C30)-
athylester
E161 Xantophylle :
c)Kryptoxanthin
E260 Essigsäure
E261 Kaliumazetat
E263 Kalziumazetat
E280 Propionsäure
E282 Kalziumpropionat (Xalziumverbindung
derPropionsäure )
E290 Kohlendioxyd
E300 1-Ascorbinsäure
E302 Kaizium-1-Ascorbinat (Kaiziumsal z
der1-Ascorbinsäure )
E303 5,6-Diacetyl -1-Ascorbinsäure (1-As-
corbyl-Diacetat )
E304 6-Palmityl -l-Ascorbinsaura (1-Ascor -
byl-palmitat )
E306 stark tokopherolhaltige Extrakte na-
turlichen Ursprungs
E307 Synthetisches Alpha-Tokopherol
E308 Synthetisches Gamma-Tokopherol
E309 Synthetisches Delta-Tokopherol
E322 Lezithme
Tjl330 Zitronensaure
E332 Kaliumzitrate (KaJiumsalze derZitro­
nensâure )
E334 Weinsäure
E400 Alginsäure
E402 ICaliumalginat
E404 Kalziumalgmat
E410 Agar-Agar
TP411 Carrageen und Carragenine
E412 Johajini sbrotKe rnmehl
E414 Guar-Gummi
E415 Traganth
E416 Gummi arabicum
E440 Pektine
E441 Pektinsäure und Pektminsaure
(5)Aromas toffe
(6)Sonstige Zusatzstoffe Kalziumchlorid
Salpeter