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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 11. Mai 2009  
zu den Rechtsverhältnissen des Personals der Deutschen Bundesbank 
(CON/2009/45) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 30. April 2009 wurde die Europäische Zentra lbank (EZB) von der Deutschen Bundesbank um 
Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung zu r Regelung der besonderen Rechtsverhältnisse des 
Personals der Deutschen B undesbank (Bundesbankpersonal-Ve rordnung) (nachfolgend als 
„Verordnungsentwurf“ bezeichnet) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Verordnungsentwurf die 
Deutsche Bundesbank betrifft. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Verordnungsentwurfs 
Der Verordnungsentwurf regelt bestimmte Elemente der Rechtsverhältnisse zw ischen der Deutschen 
Bundesbank und ihren Beamten,  Angestellten und Arbeitern und ersetzt  das bestehende Personalstatut der 
Deutschen Bundesbank. 
Der Verordnungsentwurf ist notwendig, da die Befugni s, diese Angelegenheiten zu regeln, infolge einer 
Änderung von § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch das Gesetz zur Neuordnung und 
Modernisierung des Bundesdienstrechts, zu dem die EZB in der Stellungnahme CON/2008/9 ihre 
Auffassung dargelegt hat, auf die Bundesregierung (n achfolgend als „Regierung“ bezeichnet) übertragen 
wurde. 
Vor der Verabschiedung der oben erwähnten Ände rung des § 31 des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank war der Vorstand der Deutschen Bundesba nk (nachfolgend als „Vorstand“ bezeichnet) selbst 
befugt, Personal- und Laufbahna ngelegenheiten vorbehaltlich der Zus timmung bzw. des Einvernehmens 
der Regierung eigenständig zu regeln. Gemäß dem g eänderten § 31 Absatz 4 und 6 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank ist allerdings die Regierung er mächtigt, die Rechtsverhältnisse zwischen der 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Bundesanzeiger 2007 S. 2120. 
3  Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2009 I S. 160. 
Deutschen Bundesbank und seinen Beamten, Angeste llten und Arbeitern zu rege ln, indem sie entweder 
selbst Verordnungen erlässt oder indem sie die Befugni s, Verordnungen zu erlassen, an den Vorstand 
überträgt.  
Seit der Verabschiedung der Änderungen des § 31 d es Gesetzes über die Deutsche Bundesbank hat die 
Regierung ihre Befugnis mittels der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Übertragung von 
Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 
auf den Vorstand übertragen.  
Der Vorstand beabsichtigt nun, von der ihm von der Regierung übertragene n Durchführungsbefugnis 
Gebrauch zu machen, um den Ve rordnungsentwurf zu erlassen.  
 2. Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB begrüßt das Ersuchen um Anhörung der Deutschen Bundesbank zu dem 
Verordnungsentwurf. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der 
Zentralbank und der Eigenständigke it der Zentralbank in Personala ngelegenheiten möchte die EZB 
diese Gelegenheit nutzen, um ihre Bedenken über di e rechtliche Ausgestaltung auszudrücken, die 
die Grundlage des Verordnungsentwurfs bildet.  
2.2 Die EZB hat ihre Bedenken hinsichtlich des Wechsels der Regelungszuständigkeit in Bezug auf 
Personalangelegenheiten de r Deutschen Bundesbank in der St ellungnahme CON/2008/9 dargelegt. 
Insbesondere war sie der Ansicht, dass der Änderungsvorschlag den Ermessensspielraum der 
Regierung in diesem Zusammenhang erweitern und dadurch die Eigenständigkeit der Deutschen 
Bundesbank, Entscheidungen bezüglich ihrer Pers onalregelungen zu treffen, einschränken würde. 
Ferner wurde die Möglichkeit der Regierung, die Übertragung jederzeit zu widerrufen, als potenzielles Mittel betrachtet, die Politik einer nationalen Zentralbank (N ZB) unangemessen in der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen ; damit schränkt diese Widerrufsmöglichkeit die 
Unabhängigkeit dieser NZB ein. Die EZB hat da her empfohlen, hinreichende Schutzmechanismen 
in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die 
Deutsche Bundesbank bei der Wahrnehmung ihrer Au fgaben nicht beeinträchtigt wird; darüber 
hinaus hat die EZB ausgeführt, dass sie der An sicht ist, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 
Übertragung der Befugnisse auf die Deutsche Bundesbank unzureichend ist. 
2.3 Die von der EZB in der Stellungnahme CON/ 2008/9 geäußerten Bedenken und Empfehlungen 
wurden vom nationalen Gesetzgeber nicht berück sichtigt. Vor diesem Hintergrund erachtet es die 
EZB als von größter Bedeutung, erneut darzul egen, dass die Eigenständigkeit einer NZB in 
Personalangelegenheiten ein bes onderer Gesichtspunkt des Grundsatzes der Unabhängigkeit der 
Zentralbank gemäß Artikel 108 des Vertrags ist. Wie in letzter Zeit in Bezug auf verschiedene 
                                                 
4  BGBl. 2009 I S. 813. 
5  Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme C ON/2008/9. Alle Stellungnahmen der EZB  sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu/ecb/legal/opini ons/html/index.de.html abrufbar. 
6  Siehe Nummer 3.2 der Stellungnahme CON/2009/15. 
Mitgliedstaaten mehrfach betont wurde, muss eine NZB über hinreichende Eigenständigkeit im 
Hinblick auf ihre Beschäftigten verfügen und die Regierung eines Mitgliedstaates darf nicht 
versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgab en zu beeinflussen. Diese Haltung der EZB in 
Bezug auf die Eigenständigkeit der NZBen in Personalangelegenheiten is t ständige Praxis. 
2.4 In diesem Zusammenhang betont die EZB abermals, dass der geänderte § 31 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank im Hinblick auf den Erlass von Verordnungen bezüglich 
Personalangelegenheiten und die un mittelbare Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen der 
Deutschen Bundesbank und allen Beschäftigtengr uppen, einschließlich der Laufbahnen dieses 
Personals, die Regierung nun sowohl dazu erm ächtigt, diese Befugnis auf den Vorstand zu 
übertragen, als auch diese Befugnis dem Vorstand zu entziehen. Obwohl bereits vor der Änderung 
von § 31 im Jahre 2008 die Zustimmung de r Bundesregierung für den Erlass der 
Personalvorschriften durch den Vorstand erforder lich war, ist die EZB der Auffassung, dass der 
geänderte § 31 zu einem Entzug der Befugnis der Deutschen Bundesbank führt, die Rechtsverhältnisse und die Laufbahnpolitik für a lle Beschäftigtengruppen zu regeln. Diese 
Situation ist im Vergleich zu  den zuvor geltenden Regelungen nachteilig für die Unabhängigkeit 
der Deutschen Bundesbank.  
2.5 Die EZB wiederholt daher ihre Empfehlung an den nationalen Gesetzgebe r und die Regierung, dass 
der Deutschen Bundesbank mehr Eigenständigke it in Personalangelegenhe iten gegeben werden 
sollte, wobei hinreichende Schutzmechanismen vorzuseh en sind, damit gewährleistet ist, dass sie 
ihre Aufgaben, insbesondere ESZB-bezogene Aufgaben, unabhängig ausführen kann.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Mai 2009. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                 
7  Siehe den Konvergenzbericht 2008 der EZB, S. 22 und die Stellungnahmen CON/2008/9 und CON/2008/10. 
8  Siehe den Konvergenzbericht 2007 der EZB, S. 20, Fußnot e 7, die u.a. auf die Ste llungnahme CON/2004/1 verweist.