DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 94/02

Nummer der Beihilfe: XA 11/09

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kompensacija už nuostolius dėl fitosanitarijos priemonių taikymo

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos fitosanitarijos įstatymas (Žin., 1999, Nr.113-3285)

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2003 m. gruodžio 31 d. nutarimas Nr. 1706 „Dėl Nuostolių dėl fitosanitarijos priemonių taikymo dalinio kompensavimo tvarkos“ (Žin., 2004, Nr. 4-58; 2006, Nr. 118-4490; 2008, Nr. 142-5636)

Žemės ūkio ministro 2004 m. kovo 1 d. įsakymas Nr. 3D-88 „Dėl kompensacijos už nuostolius dėl fitosanitarijos priemonių taikymo skaičiavimo metodikos patvirtinimo“ pakeitimo (Žin., 2004, Nr. 38-1249; 2006, Nr. 28-954; 2008, Nr. 150-6114)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 000 LTL, dies entspricht gemäß dem amtlichen Euro-Kurs 1 449 270 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Antragsteller (Pflanzenzüchter – kleine und mittlere Unternehmen, die die Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 erfüllen und in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission tätig sind) erhalten einen Ausgleich für Verluste in Höhe von bis zu 60 % der durchschnittlichen Marktpreises der betreffenden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Gibt es keine Angaben zum durchschnittlichen Marktpreis, so gelten die Standardpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Verordnung des litauischen Landwirtschaftsministeriums.

Beihilfefähige Kosten sind die Kosten für die unschädliche Beseitigung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen (wenn dies laut litauischem Gesetz vorgeschrieben ist) bzw. für die Änderung ihres Verwendungszwecks (Verarbeitung, Nutzung als Futter- oder Lebensmittel).

Diese Beihilferegelung erfüllt die Anforderungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Bewilligungszeitpunkt: 19. Januar 2009.

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013.

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilferegelung ist es, Antragsteller teilweise für durch phytosanitäre Maßnahmen (Pflanzenkrankheiten) entstandene Verluste zu entschädigen. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission findet Anwendung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=93194&p_query=&p_tr2=

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=332838&p_query=&p_tr2=

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=334810

http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/4437/

Sonstige Angaben: Sobald diese Beihilferegelung in Kraft tritt, wird die staatliche Beihilfe Nr. 21/2006 „Ausgleich für Verluste aufgrund der Anwendung phytosanitärer Maßnahmen“ aufgehoben.

Nummer der Beihilfe: XA 12/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

— Übernahme der Kosten für den Impfstoff im Rahmen einer Notimpfung gegen Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen

— Bereitstellung von Impfstoff für die Tierhalter

Rechtsgrundlage:

— Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (konsolidierte Fassung), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (elektronischer Bundesanzeiger Amtlicher Teil 43 2006 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1264), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3144), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2008 (eBAnz AT142 2008 V1)

— Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 2. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 67 S. 1599)

— EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung (VO (EG) Nr. 1266/2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.2.2009 bis 31.12.2009

Zweck der Beihilfe: Um eine rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern, muss eine schnelle, flächendeckende Notimpfaktion in ganz Bayern durchgeführt werden. Es besteht daher ein überwiegendes staatliches Interesse an einer raschen Immunisierung der Tierpopulation. Dabei steht nicht nur der Werterhalt des einzelnen Tieres im Mittelpunkt, sondern in erster Linie der Immunschutz der betroffenen Tierpopulation sowie die Reduzierung der Infektionsquellen, von denen aus die Krankheit übertragen wird.

Derzeit steht in der EU und in Deutschland aber noch kein für die Impfung gegen Serotyp 8 zugelassener Impfstoff zur Verfügung (die Zulassungsverfahren laufen). Für den Tierhalter besteht keine Möglichkeit des Erwerbes von Impfstoff.

Die Anwendung vorhandener Impfstoffe wird jedoch über eine Dringlichkeitsverordnung des BMELV ermöglicht. Im Rahmen eines von den Ländern durchgeführten europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurden Impfstoffe ausgewählt, die ab Februar 2009 großflächig zum Einsatz kommen. Die Unschädlichkeit und Wirksamkeit der Impfstoffe wurden im Rahmen vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleiteten Impfversuches dokumentiert.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der VO (EG) 1857/2006.

Die Beihilfe wird den Begünstigten nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit übernimmt die Kosten für den Impfstoff und begleicht sie gegenüber dem Impfstoffanbieter.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Kostenübernahme für die Beschaffung des Impfstoffes für die Grundimmunisierung von 0,6 Mio. Rinder und 100 000 Schafe/Ziegen sowie für die Wiederholungsimpfung für 1,5 Mio. Rinder und 400 000 Schafe/Ziegen, die Anschaffungskosten für den Impfstoff betragen rd. 3,2 Mio. EUR.

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 10 Abs. 1, 3 -8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern, Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz 2 Postfach 810140 81901 München DEUTSCHLAND

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Referat G 6 Ludwigstr. 2 80539 München DEUTSCHLAND

Internetadresse: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/blauzungenimpfstv/gesamt.pdf

http://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/blauzungenkrankheit.htm

Für Beihilferegelung http://www.stmugv.bayern.de/tiergesundheit/krankheiten/blauzunge/beihilfe.htm

Sonstige Auskünfte: keine

Nummer der Beihilfe: XA 18/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Lombardia (Provincia di Sondrio)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aiuti per la ricomposizione fondiaria - accorpamento fondiario di terreni agricoli.

Rechtsgrundlage: Bozza di deliberazione della Giunta della Provincia di Sondrio „Concessione di aiuti per la ricomposizione fondiaria (accorpamento fondiario di terreni agricoli mediante acquisto o permuta). Approvazione iniziativa“

Decreto legislativo 29.3.2004 n. 99 „Disposizioni in materia di soggetti e attività, integrità aziendale e semplificazione amministrativa, a norma dell’art. 1 lettere d), f), g), l), ee) della legge 7.3.2003 n. 38“ - capo II „integrità aziendale“ artt. 7 e 9;

Legge 7.3.2003 n. 38 „Disposizioni in materia di agricoltura“ - art. 1;

Decreto legislativo 18.5.2001 n. 228 Orientamento e modernizzazione del settore agricolo, a norma dell’art. 7 della legge 5.3.2001 n. 57 „Orientamento e modernizzazione del settore agricolo, a norma dell’art. 7 della legge 5.3.2001 n. 57“ - capo II „contratti agrari, integrità aziendale e distretti“.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich veranschlagte Haushaltsmittel für die gesamte Initiative: 120 000 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird ausschließlich zur Finanzierung der Rechtskosten und Verwaltungsgebühren bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006„Beihilfe für die Flurbereinigung“ betrifft die Beihilfe ausschließlich die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, die für die notwendigen Maßnahmen zum Kauf oder Tausch landwirtschaftlicher Flächen mit dem Ziel einer Umverteilung anfallen. Mit dieser Beihilfe soll der übermäßigen Fragmentierung der Flächen entgegengewirkt werden. Die Provinz Sondrio ist sich bewusst, dass die Fragmentierung der Flächen einen negativen Faktor darstellt, der große Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Kulturen hat und die Pflege der Flächen in Berggebieten stark einschränkt, was sich wiederum negativ auf die ökologische und hydrogeologische Raumplanung sowie die Erhaltung der Berglandschaft auswirkt.

Oft wird eine Umverteilung von Flächen aufgrund der hohen Notariatskosten nicht durchgeführt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Flächen in Berggebieten in der Provinz Sondrio.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde;:

Internetadresse: www.agricoltura.regione.lombardia.it: Auf „Per saperne di più“, danach auf „Aiuti di Stato“ klicken

www.provincia.so.it: Auf „agricoltura“, dann auf „accorpamento fondiario“ klicken

Sonstige Angaben: Die Leiterin der Einrichtung

Raccordo con le Politiche Nazionali e Comunitarie

Dr.ssa Enrica GENNARI

Nummer der Beihilfe: XA 21/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig – Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu den Kosten des Impfstoffes zur Impfung von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Impfung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten

Die Beihilfehöchstintensität von 100 % wird nicht überschritten. Es erfolgt keine Direktzahlung an die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, sondern eine Begleichung der Kosten beim Impfstoffhersteller.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 30.6.2009.

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich zu den Kosten der nach §4 Abs. 1a der EG- Blauzungenbekämpfung- Durchführungsverordnung im Jahr 2009 verpflichtend vorzunehmenden Impfungen von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit.

Es werden keine direkten Zahlungen an die Begünstigten getätigt, die Beihilfe wird in Form einer bezuschussten Dienstleistung gewährt.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Art. 10, Abs. 6 und 8 der VO 1857/2006 eingehalten werden.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Verhütung der Blauzungenkrankheit und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der VO 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig – Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/LandFischRaum/11ZPLR/PDF/BTV8BeihilfeRiliImpfung2aa,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Birgitt FAIK

Nummer der Beihilfe: XA 26/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ganz Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fondo di solidarietà nazionale a sostegno delle imprese agricole danneggiate da avversità atmosferiche

Rechtsgrundlage:

— Decreto legislativo 22 dicembre 2008 n. 19322 „Disposizioni applicative per la concessione degli aiuti compensativi di cui al decreto legislativo n. 102/04, nel testo modificato dal decreto legislativo n. 82/08“

— Decreto legislativo 18 aprile 2008 n.82, concernente l' adeguamento del decreto legislativo n.102/04, agli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (2006/C 19/01) e al Regolamento (CE) n.l857/2006

— Decreto legislativo 29 marzo 2004,n.L02, concernente la normativa del Fondo di Solidarietà nazionale a sostegno delle imprese agricole danneggiate da calamità naturali o da eventi climatici avversi.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Ausgaben belaufen sich je nach den im Staatshaushalt verfügbaren Mitteln auf maximal 48 Millionen EUR jährlich.

Beihilfehöchstintensität: Die maximale Bruttobeihilfeintensität beträgt 80 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens. In benachteiligten Gebieten kann die Beihilfe auf 90 % erhöht werden.

Zur Berechnung der Höhe der Einkommensminderung wird die Differenz (b-a) ermittelt zwischen:

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission zum Ausgleich von Schäden, die durch widrige Witterungsverhältnisse ab dem 1.1.2008 verursacht wurden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Aufgrund der betreffenden Regelungen können Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 und in den sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zum Ausgleich von Schäden, die landwirtschaftlichen Betrieben durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind. Die Beihilfen werden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Der so errechnete zuschussfähige Betrag kann um sonstige Kosten erhöht werden, die dem Landwirt durch den Ausfall der Ernte infolge der widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind.

Der Brutto-Beihilfehöchstbetrag ist um folgende Beträge zu verringern:

— etwaige Versicherungszahlungen

— aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstandene Produktionskosten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft-Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle Politiche di Sviluppo – Direzione Generale dello Sviluppo Rurale Via XX Settembre n. 20 00187 Rome ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/svilupporurale/fondosolidarietanazionale/interventicompensativi.it

Sonstige Angaben: Der Generaldirektor

Giuseppe BLASI

Beihilfenummer: XA 57/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England – Cheshire

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Habitats and Hillforts of Cheshire’s Sandstone Ridge Landscape Partnership Scheme

Rechtsgrundlage: Artikel 39 des Gesetzes Wildlife and Countryside Act von 1981

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Datum Betrag April 2009 – März 2010 54 459,00 GBP April 2010 – März 2011 50 458,00 GBP April 2011 – Oktober 2011 34 358,00 GBP Gesamtsumme 139 375,00 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für die technische Hilfsmaßnahme beträgt bis zu 100 % gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission.

Die Beihilfehöchstintensität für die Bauarbeiten und Installationen wird bis zu 100 % betragen, wenn eine Beihilfe zur Erhaltung nichtproduktiver Teile des ländlichen Erbes im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt wird. Der Höchstsatz der Beihilfe verringert sich entsprechend der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission genannten Sätze, wenn die Beihilfe für produktive Teile des ländlichen Erbes gewährt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Das Programm beginnt am 1. April 2009.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm beginnt am 1.Apriĺ.2009 und läuft am 1. Oktober 2011 aus. Die letzte Zahlung wird am 15. September 2011 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe/direkte Arbeitsleistungen an KMU für die Erhaltung von Kulturlandschaften und -merkmalen in der Umgebung der Ringwälle aus der Eisenzeit (Iron Age Hillforts) entlang des Sandsteingebirges (Sandstone Ridge) in Cheshire. Die beihilfefähigen Kosten umfassen die Ausgaben zur Erhaltung von Merkmalen und Bauwerken der Kulturlandschaft und technische Hilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger zur Aufwertung der besonderen Landschaft, zur Förderung der Biodiversität und zur Stärkung des kulturellen Erbes. Im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, der die Erhaltung von Kulturlandschaften und Bauwerken regelt, wird es auch Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe geben.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Dieses Programm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cheshire County Council, Regeneration, Backford Hall, Backford, Chester, Cheshire, CH1 6PZ

Die für die Initiative verantwortliche gesetzliche Stelle ist:

Cheshire County Council Regeneration, Backford Hall, Backford, Chester, Cheshire, CH1 6PZ

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

Cheshire County Council Regeneration, Backford Hall, Backford, Chester, Cheshire, CH1 6PZ

Internetadresse: http://www.habitatsandhillforts.co.uk/Projects/state_aid_jan09.htm

Sonstige Auskünfte: Es handelt sich hier um ein gesondertes Programm, das die Arbeiten des Sandstone Ridge Landscape Partnership Programms – XA 26/2007 erweitert und fortführt, da der Heritage Lottery Fund zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.

Weitere und ausführlichere Auskünfte zur Beihilfefähigkeit und zu den Bestimmungen des Programms können unter den oben angeführten Weblinks abgerufen werden