Gemäß der Erklärung von Rom() sollte der EU-Haushalt ein sicheres und geschütztes Europa gewährleisten; das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina hat bisher zu diesem Ziel beigetragen und kann dies auch in Zukunft tun. Das wichtigste mit dem Ignalina-Programm verfolgte Ziel besteht in der schrittweisen Verringerung der radiologischen Gefahren für die Arbeitskräfte, die Öffentlichkeit und die Umwelt in Litauen, aber auch in der EU insgesamt.

Das Kernkraftwerk Ignalina, das sich in der Nähe der Stadt Visaginas befindet, besteht aus zwei Reaktoren großer Leistung vom Kanaltyp (RBMK-1500-Reaktoren), also der gleichen Bauart wie die Reaktoren des Kernkraftwerks Tschernobyl. Die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina trägt zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit in der Region und der EU insgesamt bei.

Die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union wird seit ihrem Beginn in indirekter Mittelverwaltung() umgesetzt. Die Kommission schlägt vor, auch weiterhin eine Durchführungsstelle, die einer Säulenbewertung unterzogen wurde, nämlich die nationale litauische Agentur CPMA, mit dem Vollzug des Programmhaushalts zu betrauen (indirekte Mittelverwaltung).

•Konsultation der Interessenträger

Für die Halbzeitbewertung des Programms leitete die Kommission im Juni 2017 eine verlängerte öffentliche Konsultation von 14 Wochen ein. Die Konsultation stieß nur auf begrenztes Interesse (20 Antworten). Neben dieser Konsultation wurde im Juli 2017 eine gezielte elektronische Umfrage eingeleitet, in deren Rahmen weitere Antworten von 17 der insgesamt 90 kontaktierten Interessenträger eingingen (eine aus Bulgarien, vier aus Litauen und zwölf aus der Slowakei). Die Befragten äußerten sich insgesamt positiv zu dem Programm, leisteten aber keinen neuen Input. Die beiden Konsultationen wurden jedoch durch gezielte Konsultationen in Form von ca. 100 Befragungen von für Stilllegungen zuständigen Betreibern und relevanten Interessenträgern ergänzt.

•Externes Fachwissen

Bei der Vorbereitung des Programms für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wurden folgende Dokumente herangezogen:

–„Support to the mid-term evaluation of the Nuclear Decommissioning Assistance Programmes“, EY, Bewertung für die GD Energie der Europäischen Kommission, 2018

–„Nuclear Decommissioning Assistance Programme (NDAP) – Assessment of the robustness of the financing plans considering the economic-financial-budgetary situation in each concerned Member State and of the relevance and feasibility of the detailed decommissioning plans“, Deloitte, NucAdvisor, VVA Europe, Studie für die GD Energie der Europäischen Kommission, 2016

–Sonderbericht Nr. 22/2016 des EuRH: „Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“

•Folgenabschätzung

Im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen der Strategie der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde das vorliegende Programm einer Ex-ante-Evaluierung (in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) unterzogen.

•Vereinfachung

Das Programm wird derzeit in indirekter Mittelverwaltung mithilfe einer Durchführungsstelle im betreffenden Mitgliedstaat (der nationalen litauischen Agentur CPMA) umgesetzt, die einer Säulenbewertung unterzogen wurde. Die Halbzeitbewertung des Programms bestätigte, dass die derzeitige Struktur eine wirksame und effiziente Programmdurchführung sicherstellt und daher im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beibehalten werden sollte; dabei sind einige Vereinfachungen vorgesehen, die auf Erkenntnisse aus der Halbzeitbewertung zurückgehen. So soll beispielsweise die in der überarbeiteten Haushaltsordnung vorgesehene mehrjährige Programmplanung angewandt werden. Dies ermöglicht es, den mehrjährigen detaillierten Stilllegungsplan als Grundlage für die Programmplanung und die Überwachung optimal zu nutzen und für einen effizienteren und zügigeren Programmzyklus zu sorgen. Dem mehrjährigen Charakter des Stilllegungsprogramms wird bei der Programmplanung mit der Annahme eines mehrjährigen Arbeitsprogramms und eines mehrjährigen Finanzierungsbeschlusses Rechnung getragen. Auf der Grundlage der Evaluierungsergebnisse kann das Programm überarbeitet werden. Gemäß der aktuellen Praxis könnten die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel verwendet werden, um Projekte, die im endgültigen Stilllegungsplan für Ignalina vorgesehen sind, bis zu dessen Endtermin abzuschließen. Ein weiteres Beispiel ist die Einführung eines klareren Rahmens für die Kofinanzierung, womit Unsicherheiten hinsichtlich der Finanzierungsquellen verringert, die Notwendigkeit einer jährlichen Aushandlung und Vereinbarung des nationalen Beitrags beseitigt und die Eigenverantwortung des Mitgliedstaats für das Programm gestärkt werden. Zudem wird ein einheitliches Regelwerk angewandt, wobei so weit wie möglich zusätzliche Synergien und Komplementaritäten zwischen Programmen genutzt werden sollen. Schließlich könnten der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Kohäsionsfonds Maßnahmen zur Flankierung der mit dem Projekt verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen unterstützen, z. B. Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie bestimmte andere, nicht die radiologische Sicherheit betreffende Tätigkeiten. So können diese Fonds dazu beitragen, in den betreffenden Regionen neue Tätigkeiten ins Leben zu rufen und das vor Ort verfügbare Fachwissen als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für nachhaltiges Wachstum und Innovation zu nutzen. Ebenso sollten in Bereichen wie der Entwicklung und Erprobung neuer Technologien sowie der Aus- und Weiterbildung Synergien mit dem RP9 und/oder dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung geprüft werden.

•Grundrechte

Das Programm hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT