[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 14.2.2008

KOM(2008) 77 endgültig

ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION

über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle Artikel 10 des Übereinkommens {SEK(2008) 188}

ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION

über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle

ZWECK DES BERICHTS

Am 25. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle durch die Mitgliedstaaten[1] an. Darin wurde eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen vorgenommen, die die Mitgliedstaaten ergriffen hatten, um ihren Pflichten nach dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[2], dem ersten Protokoll zu dem Übereinkommen[3], dem „EuGH-Protokoll“[4] und dem zweiten Protokoll zu dem Übereinkommen[5] (nachfolgend „Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ genannt) nachzukommen.

Die Kommission kündigte in ihrem damaligen Bericht an, dass sie einen Folgebericht über die Umsetzung in der gesamten EU mit ihren inzwischen 27 Mitgliedstaaten vorzulegen beabsichtigte. Auch wenn weder die EU-15 noch die am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten sämtliche Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert haben, ist es zehn Jahre nach der Unterzeichnung des zweiten Protokolls und drei Jahre nach der Erweiterung von 2004 an der Zeit, eine aktuelle Bestandsaufnahme der nationalen Umsetzungsmaßnahmen vorzunehmen und zu prüfen, welche Auswirkungen die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gehabt haben.

Dieser Bericht und insbesondere das ihm im Anhang beiliegende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen sollen aufzeigen, welche Fortschritte bei der Erreichung eines wirksamen und gleichwertigen Schutzes der finanziellen Interessen in der gesamten EU bisher erzielt worden sind. Sie untersuchen den Stand der Umsetzung der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten der EU-15 im Lichte der Schlussfolgerungen des ersten Berichts und analysieren die rechtliche Situation in den anderen Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sämtliche dieser Rechtsakte von diesen Ländern ratifiziert worden sind oder nicht.

BEWERTUNG DER NATIONALEN UMSETZUNGSMAßNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE RECHTSAKTE ZUM SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN RATIFIZIERT HABEN

Diese Bewertung ist auf die Mitgliedstaaten begrenzt, die die genannten Rechtsakte ratifiziert haben, und sie konzentriert sich auf jene Länder, bei denen hierbei noch Mängel bestehen.

Strafdelikte

Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 1 und 2 des Übereinkommens)

In Bezug auf den Schutz gegen zu Lasten der Gemeinschaftsausgaben gehende Betrugsdelikte sind seit dem ersten Bericht beträchtliche Fortschritte auf dem Wege zu einer zufrieden stellenden oder vollständigen Umsetzung erzielt worden. Gleichwohl ist in Belgien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg und Österreich nach wie vor das Vorliegen zusätzlicher, nicht in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehener Hinweise auf Vorsatz erforderlich. In Frankreich scheint Betrug, der durch die gegen spezifische Bestimmungen verstoßende Nichtoffenlegung von Informationen verübt wird, nur in Ausnahmefällen bestraft zu werden, und in Ungarn und Estland gilt der Straftatbestand der missbräuchlichen Mittelverwendung nicht für sämtliche Ausgaben. In beiden Fällen ist die Strafverfolgung somit schwieriger als der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Standard.

Bei den zu Lasten der Gemeinschaftseinnahmen gehenden Betrugsdelikten fällt auf, dass in Belgien die Strafen für bestimmte Formen des Steuerbetrugs weder verhältnismäßig noch abschreckend und auch keine ausreichenden Freiheitsstrafen vorgesehen sind. In Litauen und Slowenien gelten für zu Lasten der Gemeinschaftseinnahmen gehende Betrugsdelikte Mindestschwellbeträge. In Lettland ist das Vorliegen zusätzlicher, nicht in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehener Hinweise auf Vorsatz erforderlich.

Die Kommission wird weitere Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung in Bezug auf die ursprünglich für nationale Beamte geltenden Vorschriften sammeln, die nach dem Äquivalenzprinzip auf Beamte der Gemeinschaft ausgedehnt werden müssen.

Korruption (Artikel 2 bis 5 des ersten Protokolls)

Die Umsetzung der Vorschriften zum Bereich Bestechung und Bestechlichkeit ist weit fortgeschritten. In Deutschland hat die Umsetzung jedoch nur formell stattgefunden, und das Gleichstellungsprinzip wird im Fall der Vorteilsgewährung für legale Handlungen nicht zufrieden stellend umgesetzt, da letztere nur bestraft wird, wenn sie von einem nationalen deutschen Beamten begangen wird. In der Slowakei scheint die vollständige Umsetzung von der Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Rechtsprechung abzuhängen.

Geldwäsche (Artikel 2 des zweiten Protokolls)

Dank der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft (u.a. die Richtlinie 2005/60/EG[6]) ist die Umsetzung auf diesem Gebiet insgesamt gut. Derzeit fehlt in Deutschland der Tatbestand des Betrugs zu Lasten der Gemeinschaftseinnahmen de facto noch auf der Liste der Geldwäschevortaten.

Allgemeine Strafrechtsbegriffe

Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter (Artikel 3 des Übereinkommens)

Die Kommission stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten zögern, ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen einer Prüfung bezüglich der Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmensleitern zu unterziehen. Der genaue Umfang der strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmensleiter ist daher in Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Slowenien und Schweden noch immer unklar; diese Länder sehen angesichts ihrer allgemeinen Vorschriften über die Beteiligung keine Notwendigkeit, spezifische Vorschriften für derartige Delikte zu erlassen.

Verantwortlichkeit juristischer Personen (Artikel 3 und 4 des zweiten Protokolls)

Mit Ausnahme von Luxemburg und der Slowakei haben alle Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeit juristischer Personen eingeführt. In Spanien und in Lettland allerdings ist neben der Verantwortung natürlicher Personen keine eigenständige Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen. Im Falle Belgiens, Dänemarks und des VK ist zweifelhaft, ob eine solche Verantwortlichkeit gegeben ist, wenn das betreffende Delikt durch mangelnde Aufsicht oder Kontrolle ermöglicht oder durch einen Untergebenen begangen wurde. Auch die jüngste Praxis in Deutschland lässt bezweifeln, dass dort wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen zur Bestrafung juristischer Personen angewandt werden.

Einziehung (Artikel 5 des zweiten Protokolls)

Abgesehen von Lettland, das keine Bestimmungen über die Einziehung, Beschlagnahme oder Beseitigung von Betrugstatinstrumenten eingeführt hat, sind in allen Ländern positive Ergebnisse erzielt worden.

Aspekte von Strafverfahren

Gerichtsbarkeit (Artikel 4 des Übereinkommens und Artikel 6 des ersten Protokolls)

Alle Mitgliedstaaten sehen generell eine sich auf das Territorialitätsprinzip gründende Gerichtsbarkeit für Betrugs-, Korruptions- und Geldwäschedelikte vor. Einige Mitgliedstaaten haben von der in den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vorbehalte bezüglich der Ermittlung der gerichtlichen Zuständigkeit geltend zu machen. Die irischen Rechtsvorschriften über das Opferprinzip schließen nicht die Bestechlichkeit ein, und die lettischen wie auch die slowenischen Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit über auf ihrem Hoheitsgebiet ansässige Gemeinschaftseinrichtungen sind auf in Lettland bzw. in der Slowakei wohnhafte Personen beschränkt.

Allgemeine Bewertung

Die mit den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angestrebte Angleichung der Rechtsvorschriften aller 27 Mitgliedstaaten ist bisher weder formell noch materiellrechtlich in vollem Umfang erreicht worden.

Die Kommission bedauert, dass das zweite Protokoll wegen der fehlenden Ratifizierung durch Italien noch immer nicht in Kraft treten konnte und auch die Ratifizierung durch die am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen ist. Das derzeitige, auf Übereinkünften fußende System für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft führt de facto zu unterschiedlich schnellen Fortschritten in den einzelnen Ländern. In Bezug auf die bindende Wirkung, die die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Rahmen der Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten entfalten können, lässt dies wiederum eine Mischung unterschiedlicher Rechtssituationen entstehen. Förmlich betrachtet wird so weder die gewünschte Wirkung noch ein abschreckender strafrechtlicher Schutz erreicht.

Materiellrechtlich betrachtet hat die Analyse der Kommission ergeben, dass inzwischen fünf der Mitgliedstaaten, die die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert haben, alle erforderlichen Maßnahmen für eine zufrieden stellende Umsetzung dieser Rechtsakte ergriffen haben. Gleichwohl ist es nach wie vor möglich, dass es in den in der EU geltenden Rechtsvorschriften Schlupflöcher gibt, die bestimmte Delikte ungestraft lassen. Die Bestimmungen der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften können nicht separat betrachtet werden, da sich die nicht erfolgte Umsetzung eines Artikels auch auf Bestimmungen auswirkt, die einzeln betrachtet in Übereinstimmung mit den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu stehen scheinen.

Die Notwendigkeit einer Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft[7] besteht nach wie vor. Die sich auf den Vertrag von Maastricht gründenden Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sind keine angemessene Lösung im Hinblick auf den notwendigen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Viele der Gründe, die zur Vorlage des Entwurfs für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft geführt haben, besitzen nach wie vor Gültigkeit, und die Kommission wird weitere in Frage kommende Vorgehensweisen prüfen, die durch die Reform des EU- bzw. EG-Vertrags möglich geworden sind.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Allgemeine Schlussfolgerungen

Da noch keine vollständige Umsetzung erreicht worden ist, drängt die Kommission jene Mitgliedstaaten, die über zehn Jahre nach der Annahme des letzten der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften bzw. über drei Jahre nach ihrem Beitritt immer noch nicht allen diesbezüglichen Pflichten nachgekommen sind (Tschechische Republik, Ungarn, Malta und Polen sowie Estland in Bezug auf das „EuGH-Protokoll“ und Italien in Bezug auf das zweite Protokoll), unverzüglich sämtliche Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu ratifizieren.

Was die materiellrechtliche Umsetzung anbelangt, so ist es aufgrund der Tatsache, dass die angestrebte Angleichung bisher nicht erreicht worden ist, erforderlich, weitere Arbeiten im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rat zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchzuführen und die Mitgliedstaaten darum zu ersuchen, ihre bei der Ratifizierung der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften geltend gemachten Vorbehalte zu überdenken.

Alle Mitgliedstaaten werden gebeten, ihre Anstrengungen zur Verschärfung ihrer nationalen Strafrechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu verstärken und insbesondere die in diesem Bericht aufgezeigten Mängel zu beheben. Zudem werden die Mitgliedstaaten, die noch nicht genügend Informationen mitgeteilt haben, gebeten, dies zu tun.

Gleichzeitig gilt es zu unterscheiden zwischen den einschlägigen Strafrechtsvorschriften der EU-15, die ja bereits im ersten Bericht behandelt worden sind, und denen der zwölf „neuen“ Mitgliedstaaten (zehn sind der EU am 1. Mai 2004 beigetreten und zwei am 1. Januar 2007), denn die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sind erst in einigen dieser Länder in Kraft getreten.

Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des ersten, an die EU-15 gerichteten Berichts

Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission haben die Mitgliedstaaten wiederholt ersucht, das zweite Protokoll unverzüglich zu ratifizieren.[8] Im Jahr 2006 wandte sich die Kommission diesbezüglich an Italien, das das einzige Mitglied der EU-15 ist, das das zweite Protokoll noch nicht ratifiziert hat. Indirekt verhindert Italien dadurch die Vervollständigung des mit den Rechtsakten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angestrebten rechtlichen Rahmens sowohl in Bezug auf die Verantwortlichkeit juristischer Personen als auch in Bezug auf die Bestimmungen über den Informationsaustausch. Die Solidaritäts- und Koordinierungspflichten nach Artikel 10 und insbesondere nach Artikel 280 EG-Vertrag sollen ein Mittel für den Fall bieten, dass ein Mitgliedstaat das EU-weite Inkrafttreten eines einstimmig angenommenen Rechtsakts, der eine notwendige Maßnahme zur Erreichung von im EG-Vertrag vorgesehenen Zielen darstellt, verhindert. Dies trifft insbesondere auf das zweite Protokoll zu, das der Rat als notwendig für die „Verbesserung der Effizienz des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“[9] bezeichnet hat.

Im ersten Bericht wurden die Mitgliedstaaten ersucht, ihre Bemühungen um eine Verschärfung ihrer nationalen Strafrechtsvorschriften zu verstärken und das Ziel der vollständigen Anwendung der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften als eine vorrangige Angelegenheit zu behandeln. Die Kommission ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Umsetzung der anderen Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften nach wie vor schwer wiegende Mängel in den Strafrechtsvorschriften folgender EU-15-Mitgliedstaaten bestehen:

1. Belgien: Das belgische Strafrecht steht insofern nicht in völliger Übereinstimmung mit der Definition des Straftatbestands „Betrug“, als letzterer ausdrücklich das Vorhandensein des zusätzlichen, subjektiven Tatbestandsmerkmal erfordert, dass der Täter in dem Wissen handelt, dass er kein Recht auf die betreffende Finanzhilfe hat;

2. Deutschland: Die Anforderungen des Gleichstellungsprinzips werden bei Korruptionsdelikten insofern nicht erfüllt, als die Vorteilsgewährung für legale Handlungen nur bestraft wird, wenn sie von einem nationalen deutschen Beamten begangen wird, nicht jedoch von Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft oder von Beamten anderer Mitgliedstaaten;

3. Frankreich: Betrug durch Nichtoffenlegung von Informationen ist nicht strafbar;

4. Irland: Die einschlägigen Rechtsvorschriften über das Opferprinzip schließen nicht die Bestechlichkeit ein;

5. Italien: Die in den Umsetzungsvorschriften vorgesehenen Strafen sind ungeeignet, da sie weder abschreckend noch angemessen sind;

6. Luxemburg: Um den Tatbestand des Betrugs durch Falschangaben zu erfüllen, muss zusätzlich das subjektive Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes (wissentliches Handeln) gegeben sein;

7. Österreich: Die nationalen Strafrechtsvorschriften sehen vor, dass bei Betrug das zusätzliche subjektive Tatbestandsmerkmal des Bereicherungsvorsatzes gegeben sein muss.

Die Kommission wird die genannten sieben Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu diesen Mängeln bitten. Sollten dabei abweichende Standpunkte zur Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zutage treten, könnte es angebracht sein, Verfahren nach Artikel 8 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften einzuleiten.

Empfehlungen an die der EU am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten

Die der EU am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten werden ersucht, den von ihnen im Rahmen der Beitrittsverträge eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Folglich sollten die Tschechische Republik, Ungarn, Malta und Polen (sowie Estland in Bezug auf das „EuGH-Protokoll“) so rasch wie möglich sämtliche Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifizieren, denen sie noch nicht beigetreten sind.

WEITERE MAßNAHMEN

Sicherstellung der Ratifizierung

Die Kommission wird Italien in einem Schreiben ersuchen, das zweite Protokoll zu ratifizieren. Sie wird sich zudem an die Mitgliedstaaten wenden, die noch nicht die Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert haben ( Tschechische Republik , Ungarn , Malta und Polen sowie Estland im Fall des „EuGH-Protokolls“), falls weitere unangemessene Verzögerungen auftreten.

Sicherstellung der Umsetzung

Die Kommission wird die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten ersuchen, ihren Standpunkt zur Anwendung von spezifischen Bestimmungen der Rechtsakte zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, die sie noch nicht voll umgesetzt haben, mitzuteilen. Im Einzelnen handelt es sich um

8. Frankreich , Belgien , Luxemburg und Österreich , die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften noch nicht vollständig umgesetzt haben;

9. Deutschland , das die Artikel 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 4 des ersten Protokolls noch nicht vollständig umgesetzt hat;

10. Italien , das Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften noch nicht umgesetzt hat;

11. Irland , das Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des ersten Protokolls noch nicht umgesetzt hat.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird die Kommission die Einleitung von Verfahren nach Artikel 8 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des ersten Protokolls oder nach Artikel 35 Absatz 7 EU-Vertrag prüfen.

Des weiteren werden die Mitgliedstaaten, die bisher keine ausreichenden Informationen mitgeteilt haben ( Belgien , Tschechische Republik , Dänemark , Deutschland , Irland , Frankreich , Italien , Luxemburg , Ungarn , Malta , Österreich , Polen , Slowenien , Slowakei , Schweden und das VK ), ersucht, dies im Hinblick auf den dritten Bericht nachzuholen, den die Kommission vorzulegen gedenkt, sobald die genannten Verfahren zu praktischen Ergebnissen geführt haben.

ANNEX - Overview of transposition

I = no/insufficient information; N = not transposed; P = partly transposed; T = fully transposed

Nyr = not yet ratified (for the EU-15). Nya = not yet acceded (for the Member States which joined the EU on or after 1 May 2004)

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | | BE | N (requires specific knowledge of the offence) |N (no effective, proportionate and dissuasive penalties) | T |T | I (lack of case law) | N (liability for lack of supervision) | T | N (jurisdiction for some categories of participation in fraud or money laundering committed abroad) | T | | BG |T |T |T |Nya (T) |T |Nya (T) |Nya (T) |T |T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | |CZ |Nya (N, requires severely distorted information) |Nya (N, requires severely distorted information) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, lack of case law) |Nya (N, no provision for liability of legal persons) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, depends on declaration) | | DK |T |T |T |T | I (lack of case law) | N (liability for lack of supervision) | T |T |T | |DE |P (subsidiary offence requires enrichment) |T | N (no full assimilation with national officials) |N (resource fraud is de facto no predicate offence) | I (lack of case law) | T |T |T |T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | | IE |T |T |T |T | I (lack of case law) | N (liability for lack of supervision) | T |T | N (passive personality principle for active corruption only) | | EE |N (subsidiary offence requires deception; misapplication of funds does not cover all expenditure) |T |T |T |T |T |T |T |P (depends on application of double criminality) | | EL |T |T |T |T |T |T |T |T |T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | | ES |T |T |T |T |T | N (subsidiary liability of legal persons) | T |T |T | |FR | N (no rules on non-disclosure) | T |T |T | I (lack of case law) | T |T | I (lack of case law) |T | |IT | N (no effective, proportionate and dissuasive penalties; requires enrichment) | T |T |Nyr (T) | I (lack of case law) | Nyr (T) |Nyr (N, value confiscation for money laundering) | N (additional procedural barriers) | T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | |CY |T |T |T |T |T |T |T |T |T | |LV |N (requires specific knowledge of the offence) |N (requires specific knowledge of the offence) |T |T |T |N (subsidiary liability of legal persons) |N (no confiscation of instruments) |T |N (offender has to be a resident) | |LT |N (requires specific knowledge of the offence) |N (no punishment for small amounts) |T |T |T |T |T |T |T | | LU | N (requires specific knowledge of the offence) | T |T |T | I (lack of case law) | N (no liability of legal persons) | T |T |T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | |HU |Nya (I, definition of “assistance”) |Nya (I, definition of “payments”) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (P, limited to fraud) |Nya (N, subsidiary liability of legal persons) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, depends on declaration) | |MT |Nya (T) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, lack of case law) |Nya (P, no liability for fiscal offences) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, depends on declaration) | | NL |T |T |T |T |T |T |T |T |T | |AT | N (requires enrichment) |T |T |T | I (lack of case law) | T |T | I (lack of case law) |T | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | |PL |Nya (P, requires enrichment) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, lack of case law) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (T) |Nya (I, depends on declaration) | | PT |P (definition of grants) |T |T |T |T |T |T |T |T | | RO |T |T |T |Nya (T) |I, lack of case law |Nya (I, lack of information on liability for lack of supervision) |Nya (N, lack of value confiscation for money laundering) |T |T | |SI |T |N (no punishment for small amounts) |T |T |I (lack of case law) |T |T |T |N (offender has to be a resident) | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | |SK |T |T |I (lack of case law) |T |P (limited to fraud) |N (no liability of legal persons) |T |T |T | | FI |P (definition of grants) |T |T |T |T |T |T |T |T | |SE |P (subsidiary offence requires enrichment) |T |T |T | I (lack of case law) | T |T |T |P (depends on application of double criminality) | |

Overview of transposition

Member State (EU-15 in bold) |Article 1 of the Convention (expenditure fraud) |Article 1 of the Convention (resource fraud) |Articles 2 and 3 of the 1st Protocol (corruption) |Article 2 of the 2nd Protocol (money laundering)

NOT YET IN FORCE |Article 3 of the Convention (criminal liability of heads of businesses) |Articles 3 and 4 of the 2nd Protocol (liability of legal persons)

NOT YET IN FORCE |Article 5 of the 2nd Protocol (confiscation)

NOT YET IN FORCE |Article 4 of the Convention (jurisdiction for fraud) |Article 6 of the 1st Protocol (jurisdiction for corruption) | | UK |T (England & Wales and Northern Ireland)

I (Scotland) | T (England & Wales and Northern Ireland)

I (Scotland) | T |T |T | N (criminal liability for lack of supervision) | T |T |T | | [pic][pic][pic]

[1] KOM (2004) 709 endg. vom 25.10.2004.

[2] Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49).

[3] Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2).

[4] Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2).

[5] Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12).

[6] ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

[7] KOM (2001) 272 endg. vom 23.5.2001, zuletzt geändert durch KOM (2002) 577 endg. vom 16.10.2002.

[8] Siehe beispielsweise die vom Rat „Justiz und Inneres“ angenommene Entschließung zur Gesamtpolitik der EU gegen die Bestechung vom 14. April 2005 (Ratsdokumente 6902/05 und 6901/2/05), die Entschließung des Europäischen Parlaments über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (ABl. C 124 E vom 15.5.2006, S. 232, Ziffer 41) und den Bericht der K ommission an das Europäische Parlament und den Rat - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM(2006) 378 endg.).

[9] Erwägungsgrund des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48).