[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.7.2009

KOM(2009) 407 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation von Direktzahlungen

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation von Direktzahlungen

Der vorliegende Bericht wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates [1] erstellt, wonach „die Kommission [...] dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2008 einen Bericht über die Anwendung der fakultativen Modulation vor[legt], dem erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind“.

Zwischenzeitlich wurde im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer Anpassung des Prozentsatzes der obligatorischen Modulation auf den gesteigerten Bedarf an Mitteln für die Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums reagiert. Die Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation anwenden, werden diese schrittweise durch die obligatorische Modulation ersetzen, um so eine bessere Angleichung der Modulationssätze in der EU zu erreichen.

Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat die Kommission keine weiteren Initiativen bezüglich der fakultativen Modulation vorgesehen.

1. Hintergrund

1.1. Der Begriff der Modulation

Der Begriff „Modulation“ bezeichnet die Umschichtung von Haushaltsmitteln von den Direktzahlungen an die Landwirte (erste Säule der GAP) auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule der GAP).

Mit der GAP-Reform von 2003 wurde eine obligatorische Modulation vereinbart, die 2005 mit einem Satz von 3 % begann, der 2006 auf 4 % und ab 2007 auf 5 % erhöht wurde. Darüber hinaus wurde ein Freibetrag von 5 000 EUR eingeführt, bei dessen Unterschreitung die Direktzahlungen nicht gekürzt werden.

Im Jahr 2005 wurde außerdem vereinbart, dass das Vereinigte Königreich und Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates auch weiterhin die fakultative Modulation anwenden dürfen.

1.2. Der rechtliche Rahmen für die fakultative Modulation

Die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates räumt dem Vereinigten Königreich, wo die fakultative Modulation bereits angewendet wird, sowie Portugal, dem aufgrund des Artikels 70 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 [2] des Rates eine Ausnahme gewährt wurde, die Möglichkeit ein, die fakultative Modulation anzuwenden.

Die im Rahmen der fakultativen Modulation vorgenommenen Kürzungen der Direktzahlungen erfolgen zusätzlich zu den Kürzungen, die sich aus der Anwendung der obligatorischen Modulation ergeben.

Pro Kalenderjahr ist nur ein einziger Kürzungssatz anzuwenden. Das Vereinigte Königreich, das sich auf regionaler Ebene der Betriebsprämienregelung bedient, darf jedoch auch regional gestaffelte Sätze anwenden. Der höchstmögliche Kürzungssatz beträgt 20 %.

Im Zusammenhang mit der obligatorischen Modulation ist ein Freibetrag von 5 000 EUR vorgesehen. Entgegen der Bestimmungen zur obligatorischen Modulation haben die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, von dieser Vorgabe abzuweichen und den Freibetrag nicht gewähren (wie dies im Vereinigten Königreich der Fall ist).

Die Kommission legt die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Sätze fest.

Diese zusätzlichen modulierten Mittel werden zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im entsprechenden Mitgliedstaat verwendet. Es besteht keine Verpflichtung zu einer nationalen Kofinanzierung, d. h. die zusätzlichen Mittel unterliegen nicht den in Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates festgesetzten Obergrenzen für die unterschiedlichen Schwerpunkte.

Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen insbesondere zur wirtschaftlichen Situation der Landwirte und ihrer Wettbewerbsposition im Agrarsektor Folgenabschätzungen vorlegen und dabei berücksichtigen, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Betriebsinhabern kommen darf. Darauf aufbauend muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2008 einen Bericht über die Anwendung der fakultativen Modulation vorlegen.

Nach den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1236/2007 des Rates[3] sind a) die Beträge, die sich aus der fakultativen Modulation ergeben, im jeweiligen Finanzierungsplan für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzugeben (Anhang II Teil A Punkt 6.1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006) und b) die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 bezüglich der alten Regelung für die fakultative Modulation aufzuheben.

1.3. Begrenzte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen

Es ist noch zu früh, eindeutige Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der fakultativen Modulation auf die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu ziehen.

Im Vereinigten Königreich standen die ersten Mittel für die fakultative Modulation im Rahmen der nationalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 erst im Oktober 2007 zur Verfügung. In Nordirland wurde das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum dahingehend geändert, dass die fakultative Modulation ab November 2008 angewendet werden konnte.

Im Falle von Portugal sind noch keine Auswirkungen zu beobachten, da die Beträge, die sich aus der fakultativen Modulation ergeben, erst ab 2010 in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen werden.

Es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass in einer Zeit der ständigen Veränderung Kürzungen bei der fakultativen Modulation nur einer von vielen Faktoren waren, die die wirtschaftliche Situation landwirtschaftlicher Betriebe im Zeitraum 2007/2008 beeinflussten. Andere Faktoren, wie steigende Preise für Agrarrohstoffe, höhere Faktorpreise, die Kreditverknappung und - im Falle des Vereinigten Königreichs - die Schwächung des Pfund Sterling gegenüber dem Euro, extreme Wetterbedingungen und Ausbrüche von Tierseuchen, wirkten sich weitaus stärker auf die landwirtschaftlichen Einkommen aus. Aufgrund des starken Anstiegs der Preise für Agrarrohstoffe konnte in diesem Mitgliedstaat aber dennoch eine positive Entwicklung des Gesamteinkommens beobachtet werden.

2. Anwendung der fakultativen Modulation im Vereinigten Königreich

2.1. Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Am 12. Juni 2007 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission die jährlichen Sätze der fakultativen Modulation für den Zeitraum 2007-2012 sowie eine Ex-ante-Folgenabschätzung mit.

Das Vereinigte Königreich legte für die einzelnen Regionen die folgenden jährlichen Sätze fest; die Anwendung eines Freibetrags war hierbei nicht vorgesehen:

England | 0,00 % | 40,00 % | 0,00 % | 0,00 % |

Nordirland | 0,00 % | 62,00 % | 0,00 % | 0,00 % |

Schottland | 55,21 % | 55,21 % | 55,21 % | 65,00 % |

Wales | 45,00 % | 45,00 % | 45,00 % | 0,00 % |

Dem Vereinigten Königreich zufolge würde die fakultative Modulation bei einem für den Zeitraum 2007 bis 2013 angenommenen Verhältnis zwischen der ersten und der zweiten Säule der GAP von 14:1 vor der fakultativen Modulation und von 7:1 nach der Modulation gemessen am Durchschnittswert von 5:1 für die EU-15 das Gleichgewicht zwischen den beiden Säulen der GAP verbessern.

2.2. Entscheidungen 2007/679/EG und 2007/680/EG der Kommission;

In ihrer Entscheidung 2007/679/EG [4] legte die Kommission die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich mitgeteilten jährlichen Sätze für die einzelnen Regionen wie folgt fest:

1 | 10,45 % | 14,29 % | 17,00 % | 10,00 % |

2 | 76,09 % | 68,58 % | 65,04 % | 80,00 % |

3 | 8,74 % | 11,57 % | 0,00 % | 10,00 % |

Leader | 4,72 % | 5,57 % | 17,96 % | 0,00 % |

Insgesamt | 100,00 % | 100,00 % | 100,00 % | 100,00 % |

2.3.2. Landwirtschaftliche Einkommen

Aus der Mitteilung geht hervor, dass die jüngsten Statistiken zum landwirtschaftlichen Einkommen darauf schließen lassen, dass der Agrarsektor im Vereinigten Königreich trotz der Anwendung der fakultativen Modulation seit dem Jahr 2001 relativ solide und wettbewerbsfähig ist (im Zeitraum 2000-2006 wurden insgesamt rund 4,5 Mio. EUR ausgezahlt).

Neue Kürzungen bei der fakultativen Modulation wurden erstmals im Jahr 2007 vorgenommen. Die vom Vereinigten Königreich auf der Grundlage der Daten für 2007 durchgeführte Analyse ergab keine direkte Verbindung zwischen den Kürzungen im Rahmen der fakultativen Modulation und den Änderungen in Bezug auf das Gesamteinkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten ( Total Income From Farming , TIFF) hin:

Sätze der fakultativen Modulation (Mindest- und Höchstsätze) | 12 %-14 % | 4,5 %-9 % | 5 %-9 % | 2,5 %-6,5 % |

Geschätzte Auswirkungen auf das Gesamt-einkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten | Keine Werte verfügbar | -3 %/-6 % | Keine Werte verfügbar | -3,9 %/-10,2 % |

Geschätzte Auswirkungen auf das Nettoeinkommen | Keine Werte verfügbar | Keine Werte verfügbar | -0,5 %/-4,3 % | -1,5 %/-4,4 % |

Die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft im Vereinigten Königreich dürfte nicht beeinträchtigt werden, und die Kofinanzierung dürfte den Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen beschränken. Im Gegenteil, die nationale Kofinanzierung der fakultativen Modulation wird einen deutlichen Anstieg der GAP-Gesamtausgaben im Vereinigten Königreich (allein in England +1 Mrd. EUR im Programmplanungszeitraum 2007-2013) bewirken.

2.3.3. Auswirkungen auf die Umwelt

In England flossen 99 % der öffentlichen Gesamtausgaben für die fakultative Modulation (131,5 Mio. EUR) in Agrarumweltbeihilfen, insbesondere zu Beginn des Umweltschutzprogramms ( Environmental Stewardship Scheme ). Dieses Programm erfordert grundlegende Kenntnisse im Umweltmanagement, und die Teilnehmer können aus mehr als 50 Managementoptionen wählen. Hierbei werden alle Bewirtschaftungsformen und Aspekte wie Heckenpflege, Instandhaltung von Steinmauern, Low-Input -Grünflächen, Pufferzonen und Anbauoptionen.

Seit Januar 2007 wurden mehr als 10 500 neue Agrarumweltvereinbarungen geschlossen, die alle über die fakultative Modulation finanziert werden. Das Umweltschutzprogramm ( Environmental Stewardship Scheme ) hätte ohne die fakultative Modulation nicht in diesem Umfang erweitert werden können. In Schottland wurden im Jahr 2008 insgesamt 34,9 Mio. EUR (öffentliche Gesamtausgaben) für benachteiligte Gebiete aufgewendet. In Wales, wo die Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für 2007 nicht freiwillig gekürzt wurden, wird die fakultative Modulation, sobald sie eingeführt wurde, stark darauf ausgerichtet werden, Agrarumweltmaßnahmen in geringem Maßstab zu fördern, um land- und forstwirtschaftliche Ausbildungsmaßnahmen und Betriebsanpassungen zu unterstützen.

In Nordirland deckt die fakultative Modulation Maßnahmen zur direkten Unterstützung von Landwirten Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen, Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft sowie die Diversifizierung zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten) ab.

Von Agrarumweltmaßnahmen werden zahlreiche Umweltvorteile erwartet, die die möglichen nachteiligen Auswirkungen gekürzter Direktzahlungen wie Verringerungen des Mutterkuhbestands (was wiederum zur Folge haben könnte, dass bestimmte wichtige Lebensräume nicht genügend abgegrast werden) sowie eine mögliche Intensivierung der Milch-, Rindfleisch- und Kulturpflanzenproduktion, die die Wasserqualität und Bodenerosion beeinflussen könnte, abschwächen.

3. Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal

3.1. Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Am 18. Juni 2007 teilte Portugal der Kommission den Satz der fakultativen Modulation für den Zeitraum 2007-2012 sowie die Ex-ante-Folgenabschätzung mit.

Ab 2008 soll ein jährlicher Satz von 10 % angewendet werden. Unter Berücksichtigung des Freibetrags ergibt sich daraus bezüglich der Kürzungen der Direktzahlungen ein Effektivsatz von 6,1 %.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen dürften die Kürzungen je nach Betriebsart variieren: von -13 % für Fleischrinder- und gemischte Betriebe bis zu -2 %/-3 % für Betriebe, die sich auf Dauerkulturen und Milchviehhaltung spezialisiert haben. Gleichzeitig würde sich die Spanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten landwirtschaftlichen Einkommen verringern, da über die Hälfte des Mittelpakets von Landwirten finanziert wird, die pro Jahr mehr als 50 000 EUR in Form von Direktzahlungen erhalten.

3.2. Verordnung (EG) Nr. 333/2008/EG der Kommission und Entscheidung 2008/788/EG der Kommission

In der Verordnung (EG) Nr. 333/2008 der Kommission [6] wurden die nationalen Obergrenzen für die zusätzlichen Beihilfebeträge, die den Landwirten gewährt werden (Freibetrag), auf insgesamt 20,4 Mio. jährlich EUR festgelegt.

Am 12. September 2008 informierte Portugal die Kommission über die erst ab 2009 geplante Anwendung der fakultativen Modulation der Direktzahlungen .

In ihrer Entscheidung 2008/788/EG [7] vom 3. Oktober 2008 legte die Kommission die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge fest und berücksichtigte hierbei die Entscheidung der portugiesischen Behörden, diese Nettobeträge erst ab dem Jahr 2009 festzulegen:

Jahr | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

Mio. EUR | 41,6 | 40,8 | 40,8 | 40,8 |

Entsprechend würden 164 Mio. EUR von der ersten auf die zweite Säule übertragen.

3.3. Verwendung zusätzlicher Mittel aus der fakultativen Modulation

Entsprechend einer im Rahmen seines Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung auf dem portugiesischen Festland eingegangen Verpflichtung würden die zusätzlichen Mittel aus der fakultativen Modulation gleichmäßig auf Maßnahmen zur stärkeren Förderung des Netzes Natura 2000, einschließlich der Schaffung neuer Schutzgebiete (unter Schwerpunkt 2), und auf Projekte zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen (unter Schwerpunkt 1) verteilt.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, informierte Portugal die Kommission am 12. September 2008 darüber, dass die fakultative Modulation der Direktzahlungen in diesem Mitgliedstaat erst ab 2009 angewendet werden sollte.

Portugal hat bestätigt, dass es andere Mittel finden wird, um die oben genannte Verpflichtung im Rahmen des Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung auf dem portugiesischen Festland zu erfüllen.

4. Auswirkungen des Gesundheitschecks

Der GAP-Gesundheitscheck (Verordnungen (EG) Nr. 72/2009, Nr. 73/2009 und Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009) [8] soll dafür sorgen, dass die Landwirte besser auf Marktsignale reagieren können und für neue Herausforderungen gerüstet sind.

Zu diesem Zweck wird der Satz der obligatorischen Modulation bis zum Jahr 2012 bei gleichzeitiger Beibehaltung des Freibetrags in Höhe von 5 000 EUR in vier Schritten auf 10 % erhöht. Darüber hinaus wird eine progressive Modulation von weiteren 4 % für Zahlungen über 300 000 EUR eingeführt.

Entsprechend werden innerhalb von vier Jahren 3,24 Mrd. EUR auf die zweite Säule übertragen. Die zusätzlichen Mittel werden in dem betreffenden Mitgliedstaat für folgende „neue Herausforderungen“ verwendet: Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt, Innovationen im Zusammenhang mit diesen Herausforderungen und begleitende Maßnahmen in der Milchwirtschaft. Der Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen beläuft sich auf 90 % in Konvergenzregionen und 75 % in Nicht-Konvergenzregionen.

Die Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation anwenden, werden die Sätze entsprechend nach unten korrigieren. Dies bedeutet, dass der GAP-Gesundheitscheck die Bedeutung der fakultativen Modulation für das Vereinigte Königreich und Portugal verringern und die Gesamtmodulation nicht beeinflussen (siehe nachstehende Tabelle):

Tabelle: Beträge im Rahmen der fakultativen Modulation, die nach dem Gesundheitscheck durch die obligatorische Modulation ersetzt werden

in Mio. EUR

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Insgesamt |

Vereinigtes Königreich | 67,4 | 100,6 | 134,3 | 167,7 | 470,0 |

Portugal | 8,8 | 11,8 | 15,8 | 19,8 | 56,2 |

Darüber hinaus verringert die infolge des Gesundheitschecks gesteigerte Modulation auch die Finanzierungsmarge für nicht neue Herausforderungen.

5. Schlussfolgerungen

Die fakultative Modulation im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates wurde entweder nur für einen kurzen Zeitraum (Vereinigte Königreich) angewendet oder, wie im Falle Portugals, noch nicht wie im Programm für die ländliche Entwicklung vorgesehen implementiert. Es ist daher noch zu früh, eindeutige Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der fakultativen Modulation auf die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Wettbewerbsposition zu ziehen. Andere Faktoren, z. B. der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe, höhere Faktorpreise und die Kreditverknappung, haben das Gesamteinkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten vermutlich stärker beeinflusst als die fakultative Modulation.

Was andere Auswirkungen anbelangt, so wird darauf hingewiesen, dass im Vereinigten Königreich vor allem von den Agrarumweltmaßnahmen, bei denen eine signifikante Zunahme an Agrarumweltvereinbarungen verzeichnet wurde, eine Vielzahl an Umweltvorteilen erwartet wird.

Mit dem Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde der Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums durch Anhebung des Prozentsatzes der obligatorischen Modulation gedeckt. Daher ist es nicht erforderlich, weitere Vorschläge im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorzulegen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1236/2007 der Kommission vom 22. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates über die fakultative Modulation, ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 3.

[4] Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2007 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation im Vereinigten Königreich für die Kalenderjahre 2007-2012 ergebenden Nettobeträge (2007/679/EG), ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 25.

[5] Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 2007 zur Änderung des Beschlusses 2006/410/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge sowie der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (2007/680/EG), ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 27.

[6] Verordnung (EG) Nr. 333/2008 der Kommission vom 11. April 2008 zur Festsetzung der Obergrenzen für die in Portugal im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates eingeführten fakultativen Modulation gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge, ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 19.

[7] ABl. L 271 vom 11.10.2008, S. 44.

[8] ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1.