BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde später durch den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses geändert. Der Gemeinsame Ausschuss hat auch die Empfehlung Nr. 1/2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse angenommen. Es ist nun an der Zeit, das Abkommen erneut zu aktualisieren und bisher nicht in das Übereinkommen aufgenommene Rechtsakte zu berücksichtigen, insbesondere Rechtsakte, die nach den mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses berücksichtigten Rechtsakten erlassen wurden. Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates soll der Standpunkt der Union in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses festgelegt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Aktualisierung der Rechtsvorschriften steht mit der EU-Verkehrspolitik in Einklang, da mit dieser in der Praxis die Anwendung der jüngsten für den Sektor relevanten Rechtsvorschriften der EU zum Personenverkehr auf die nicht zur EU gehörenden Vertragsparteien ausgeweitet wird und damit bei unter das Übereinkommen fallenden Verkehrsleistungen die Straßenverkehrssicherheit, die technische Überwachung und die sozialen Bedingungen für die Fahrer verbessert werden. Um dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit solchen Verkehrsleistungen die gemeinsamen Vorschriften insbesondere in den vorgenannten Bereichen angewandt werden, ist es in der Tat von wesentlicher Bedeutung, dass die bisher noch nicht berücksichtigten Rechtsvorschriften der EU in den geplanten Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses aufgenommen werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagene Aktualisierung der Rechtsvorschriften steht im Einklang mit der Nachbarschaftspolitik und den Außenbeziehungen der EU. Der im Anhang beigefügte Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses steht vollständig im Einklang mit Übereinkünften wie den Zollunionsabkommen, Vorbeitrittsvereinbarungen und Assoziationsabkommen und soll dazu dienen, die rechtlichen Rahmenbedingen für den Zugang der Nachtbarländer der EU zum EU-Personenverkehrsmarkt (und umgekehrt) zu aktualisieren.

2.RECHTLICHE ASPEKTE

•Rechtsgrundlage

Da keine Ermächtigung der Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorliegt, ist die Rechtsgrundlage Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit der materiellen Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 91 AEUV.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Standpunkt der Union als Vertragspartei des Übereinkommens kann nur von der Union selbst angenommen werden, die somit in dieser Angelegenheit die ausschließliche Zuständigkeit hat.

•Verhältnismäßigkeit

Mit dem geplanten Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses sollen lediglich bestehende Rechtsvorschriften der EU in das Übereinkommen aufgenommen werden, um die im Rahmen des Übereinkommens geltenden Vorschriften an die EU-Vorschriften anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, die technische Anforderungen an die Fahrzeuge und die Sozialbestimmungen.