BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Vorwort

Am 30. Mai 2001 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [1] erlassen. Die Verordnung dient der Umsetzung des neuen Artikels 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und fügt sich in den allgemeinen Rahmen einer Politik der Transparenz und Information ein, deren Kernstück sie bildet.

[1] ABl. L 145 vom 31.05.2001.

Die Politik der Transparenz bildet ihrerseits einen der Schwerpunkte des Europäischen Regierens [2], vor allem hinsichtlich der Grundsätze der Offenheit, der Partizipation und der Verantwortlichkeit. Im Rahmen von Transparenz, Information und Beziehungen zu den Bürgern wurden weitere Initiativen eingeleitet. So hat die Kommission beispielsweise Mindeststandards für die Konsultation von Organisationen der Zivilgesellschaft festgelegt [3]. Die Kommission hat ihre Bemühungen um eine Vereinfachung und Verbesserung des rechtlichen Umfelds [4] fortgesetzt und dem Europäischen Parlament und dem Rat eine neue Informations- und Kommunikationsstrategie [5] vorgeschlagen.

[2] Weißbuch über das europäische Regieren, KOM(2001)428; Bericht der Kommission über europäisches Regieren, KOM(2002)705 endgültig.

[3] Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs - Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission - KOM(2002)704; Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien - 'Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik', KOM(2002)713 endgültig.

[4] Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung, KOM(2002)275 endgültig; Aktionsplan "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", KOM(2002)278 endgültig; Mitteilung der Kommission über Folgenabschätzung, KOM(2002)276 endgültig.

[5] Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union, KOM(2002)350 endgültig.

Die Verordnung Nr. 1049/2001 gilt ab dem 3. Dezember 2001 und ersetzt ab diesem Datum die Zugangsvorschriften, die die drei Organe zuvor eingeführt hatten [6]. In Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung heißt es: "Jedes Organ legt jährlich einen Bericht über das Vorjahr vor, in dem die Zahl der Fälle aufgeführt ist, in denen das Organ den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, sowie die Gründe für diese Verweigerungen und die Zahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden."

[6] Beschluss 93/731 des Rates, Beschluss 94/90 der Kommission, Beschluss 97/632 des Europäischen Parlaments.

Der vorliegende Bericht ist der erste von der Kommission erstellte Jahresbericht dieser Art. Der Bericht stützt sich auf die Sachlage und erläutert, wie die Verordnung im Laufe des ersten Jahres ihrer Anwendbarkeit von den Dienststellen der Kommission, einschließlich OLAF, umgesetzt wurde.

Die Kommission wird insbesondere auf der Grundlage der in diesem Bericht sowie in ähnlichen, vom Europäischen Parlament und dem Rat erstellten Berichten enthaltenen Informationen bis Januar 2004 den in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Evaluierungsbericht über die Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung erarbeiten.

Der Bericht umfasst drei Teile:

A eine Zusammenfassung der für die Durchführung der Verordnung ergriffenen Maßnahmen;

B eine Analyse der praktischen Anwendung der Verordnung;

C Zahlenangaben im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung.

Um die Entwicklung im Bereich der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Kommission darzustellen, wurden auch die Statistiken der drei letzten Jahre der Anwendung des mit Beschluss 94/90 in Kraft gesetzten Verhaltenskodex einbezogen. Die Darstellung der Daten ermöglicht damit einen Vergleich von vier Jahren praktischer Umsetzung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Schließlich ist hervorzuheben, dass die - sehr zahlreichen - Informationsanfragen und Anträge auf Zugang zu veröffentlichten Dokumenten nicht als Anträge auf Zugang zu Dokumenten im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 registriert wurden und folglich in den Zahlenangaben in Teil C dieses Bericht nicht enthalten sind.

A. Durchführung der verordnung

Um für die Öffentlichkeit die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag garantierten Zugangsrechts in vollem Umfang zu gewährleisten, sind in der Verordnung einige spezifische Maßnahmen vorgesehen. Außerdem hat die Kommission verschiedene Initiativen eingeleitet, um die in der Verordnung genannten Grundsätze zu konkretisieren. Dabei handelt es sich in erster Linie um flankierende Maßnahmen in den Bereichen Information der Bürger und gute Verwaltungspraxis.

1. In der Verordnung und der gemeinsamen Erklärung vorgesehene Massnahmen [7]

[7] Gemeinsame Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, ABl. L 173 vom 27.06.2001.

1.1. Anpassung der Geschäftsordnung

In Artikel 255 EG-Vertrag ist eine Umsetzung des Zugangsrechts auf zwei Ebenen vorgesehen:

- ein Rechtsrahmen, der für die drei Organe die allgemeinen Grundsätze und die Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten festlegt;

- Sonderbestimmungen, die in die Geschäftsordnung jedes Organs aufzunehmen sind.

Die Verordnung Nr. 1049/2001 legt den allgemeinen Rechtsrahmen fest.

Weiters setzt sie in Artikel 18 Absatz 2 fest, dass jedes Organ seine Geschäftsordnung an ihre Bestimmungen anpasst. Am 5. Dezember 2001 verabschiedete die Kommission einen Beschluss über die Durchführungs bestimmungen zur Verordnung, die der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang beigefügt wurden [8].

[8] Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2001 (2001/937/EG, EGKS, Euratom) zur Änderung ihrer Geschäftsordnung, ABl. L 345 vom 29.12.2002, S. 94-98.

Im Beschluss Nr 2001/937 wurde das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission auf jede natürliche oder juristische Person erweitert, unabhängig von der Nationalität, dem Wohn- oder Geschäftssitz. Darin werden außerdem die praktischen Durchführungsmodalitäten der Verordnung festgelegt, insbesondere in folgenden Bereichen:

(1) Regelung der Behandlung von Anträgen auf zwei Ebenen, um einen verwaltungsinternen Rechtsbehelf zu gewährleisten: So werden Erstanträge von den Generaldirektionen bearbeitet, die diese Dokumente verfasst haben oder bei denen sich die Dokumente befinden, während Zweitanträge vom Generalsekretär bearbeitet werden, der im Auftrag des Kollegiums der Kommissionsmitglieder handelt; bezieht sich ein Zweitantrag auf ein Dokument im Zusammenhang mit den Untersuchungstätigkeiten des OLAF, entscheidet der Generaldirektor des OLAF im Auftrag der Kommission.

(2) Konsultation externer Verfasser; letztere werden konsultiert, wenn die Kommission beabsichtigt, ein Dokument zu verbreiten, das von einem Dritten verfasst wurde, das noch nicht rechtmäßig veröffentlicht wurde, es sei denn, die Verbreitung verstößt nicht wesentlich gegen eines der durch die Verordnung geschützten Interessen.

(3) Festlegung der Kategorien von Dokumenten, die unmittelbar zugänglich gemacht werden: Dabei handelt es sich grundsätzlich um Tagesordnungen und gewöhnliche Protokolle der Kommissionssitzungen sowie um von der Kommission verabschiedete Texte, die zur Veröffentlichung bestimmt sind; außerdem werden die vorbereitenden Dokumente für die von der Kommission verabschiedeten Texte öffentlich zugänglich gemacht, sofern eindeutig feststeht, dass keine der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen auf sie Anwendung findet.

1.2. Errichtung eines interinstitutionellen Ausschusses

Da die drei Organe dieselbe Regelung für den Zugang zu ihren Dokumenten anwenden, sieht Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vor: "Die Organe errichten einen interinstitutionellen Ausschuss, der bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert."

Bei einem Trilog zwischen den drei Präsidenten am 28. November 2001 kam man überein, den interinstitutionellen Ausschuss auf politischer Ebene einzusetzen und die drei Generalsekretäre zu beauftragen, die Arbeiten dafür vorzubereiten und die operativen Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Die konstituierende Sitzung des interinstitutionellen Ausschusses fand am 13. März 2002 in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn COX, des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn PIQUÉ, und der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de PALACIO, in Straßburg statt. Bei dieser Sitzung wurde vereinbart, dass die Präsidenten einen Vertreter ihres Organs im Ausschuss benennen und Organisation sowie Vorsitz der Sitzungen des Ausschusses abwechselnd jedem Organ in der im Vertrag festgelegten Rangfolge obliegen. Der Ausschuss hat ebenfalls beschlossen, dass seine Sitzungen von den Generalsekretären vorbereitet werden, die die Tagesordnungen erstellen. Das Protokoll wird jeweils von dem Organ erstellt, das die Sitzung organisiert.

Bei der zweiten Sitzung, die am 10. April 2002 in Straßburg stattfand, hat der interinstitutionelle Ausschuss vor allem folgende Punkte behandelt:

(1) Information der Bürger: Es wurde beschlossen, eine gemeinsame Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit auszuarbeiten (vgl. Punkt 2.2).

(2) Unmittelbarer Zugang zu legislativen Dokumenten (vgl. Punkt 2.3).

(3) Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf die Agenturen der Gemeinschaft (vgl. Punkt 1.6).

Am 9. Juli 2002 fand in Brüssel eine dritte Sitzung statt; bei dieser Sitzung hat der Ausschuss:

(1) Am 3. Juni 2002 die Freigabe der öffentlichen Dokumentenregister des Parlaments und der Kommission begrüßt (vgl. Punkt 1.3) [9].

[9] Der Rat unterhält seit dem 01.01.1999 ein öffentliches Dokumentenregister.

(2) Den Stand der Fortschritte bei der gemeinsamen Informationsbroschüre festgestellt.

(3) Die Unterzeichnung eines Memorandums über die gegenseitige Konsultation der Organe genehmigt.

(4) Einen Meinungsaustausch über die Art der Bearbeitung umfangreicher oder missbräuchlicher Anträge durchgeführt.

Diesen Sitzungen gingen vorbereitende Sitzungen der zuständigen hohen Beamten der drei Organe voran [10]. Darüber hinaus finden zwischen den mit der Anwendung der Verordnung betrauten Beamten in den drei Organen regelmäßige Kontakte zu technischen und administrativen Themen statt, um eine kohärente Anwendung zu gewährleisten, ihre Erfahrungen auszutauschen und bewährte Verfahren zu ermitteln.

[10] Die Kommission wird durch Herrn Moavero Milanesi, stellvertretender Generalsekretär, vertreten.

1.3. Dokumentenregister

Um den Bürgern die konkrete Ausübung der ihnen durch die Verordnung gewährten Rechte zu ermöglichen, sieht Artikel 11 der Verordnung vor, dass jedes Organ ein elektronisches Dokumentenregister öffentlich zugänglich macht.

Vor der Verabschiedung der Verordnung hatte die Kommission der Öffentlichkeit im Internet ein Register freigegeben, das die Verweise auf jedes Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission [11], die Antworten auf diese Schreiben sowie auf Veranlassung des Präsidenten verfasste Schreiben enthält. Am 31. Dezember 2002 waren in diesem Register 34 383 Dokumente erfasst.

[11] Die Einführung dieses Schriftwechselregisters ist eine persönliche Initiative des Präsidenten, die gemäß der Verpflichtung, die er im Europäischen Parlament am 14. September 1999 eingegangen ist (veröffentlicht im ABl. C 91 vom 30. März 2000), auf größere Transparenz abzielt.

Um die Information der Öffentlichkeit über Vorschläge für Rechtsakte zu verbessern, hatte die Kommission außerdem eine Datenbank der Dokumente zugänglich gemacht, die Teil des gemeinschaftlichen Beschlussfassungsverfahrens zwischen der Kommission und den anderen Institutionen sind. Diese Datenbank bietet Informationen über den Stand des Verfahrens und einen unmittelbaren Zugriff auf elektronisch verfügbare Texte vorbereitender Rechtsakte [12].

[12] Datenbank PreLex.

Die Kommission hat diese beiden Datenbanken durch ein neues Register interner Dokumenten und Vorarbeiten ergänzt, das am 3. Juni 2002 öffentlich zugänglich gemacht wurde. Angesichts der Priorität, die die Verordnung legislativen Dokumenten einräumt, wie in Artikel 12 Absatz 2 definiert, beschloss die Kommission, dass das Register ab dem 1. Januar 2001 zunächst KOM-, C- und SEK-Dokumente erfassen sollte.

In der Reihe KOM erscheinen alle Vorschläge und Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Die Reihe C umfasst die Rechtsakte, die die Kommission aufgrund eigener Befugnisse oder aufgrund der ihr verliehenen Befugnisse verabschiedet hat. Diese beiden Reihen decken also die legislative Funktion der Kommission ab. Die Reihe SEK schließlich umfasst interne Dokumente, die mit dem Beschlussfassungsverfahren und der allgemeinen Arbeit der Dienststellen der Kommission in Zusammenhang stehen.

Das Register ist über das Internet zugänglich [13]. Um die Recherche zu erleichtern, wurde es mit anderen elektronischen Informationsquellen in einem gemeinsamen Portal zusammengefasst. Eine Hilfeseite informiert die Öffentlichkeit über die Nutzung der Seite. Die veröffentlichten Dokumente werden über eine Verknüpfung zum vollständigen Wortlaut im Eur-Lex-System [14] direkt zugänglich gemacht. Zum 31. Dezember 2002 umfasste das Register Verweise auf 24 942 Dokumente.

[13] http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgc/acc_doc/index_fr.htm

[14] http://europa.eu.int/ eur-lex

Die Kommission beabsichtigt, den durch das Register abgedeckten Bereich nach und nach auszuweiten. Zu diesem Zweck sollen im Laufe des Jahres 2003 die Arbeiten zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung und der elektronischen Archivierung von Dokumenten weitergeführt werden.

Das Register soll ein Hilfsinstrument bei der Dokumentenrecherche sein. Der Verweis auf ein Dokument im Register bedeutet nicht unbedingt, dass dieses Dokument auch zugänglich ist.

Nach Artikel 9 der Verordnung unterliegen die ,sensible Dokumente" einer besonderen Behandlung [15]. Diese Dokumente bilden eine Sondergruppe von ,Verschlusssachen". Gemäß den am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen neuen Sicherheitsvorschriften [16] werden schrittweise interne Registraturen für EU-Verschlusssachen eingerichtet. Wenn völlig betriebsbereit werden diese Register es ermöglichen, jedes Dokument, dass als vertraulich oder höher eingestuft ist zu identifizieren. Tatsächlich wird von der Kommission nur eine beschränkte Zahl solcher Dokumente erstellt oder erhalten. Darüber hinaus können sie nur teilweise als ,sensible Dokumente" gekennzeichnet werden. Die drei derzeit im Register erfassten Kategorien von Dokumenten (die Reihen KOM, C und SEK von 2001 und 2002) enthalten keine Dokumente, die der Definition eines sensiblen Dokuments im Sinne von Artikel 9 der Verordnung entsprechen.

[15] sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als ,TRES SECRET/TOP SECRET", ,SECRET" oder ,CONFIDENTIEL" eingestuft sind

[16] Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 (2001/844) zur Änderung ihrer Geschäftsordnung, ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1

1.4. Anpassung der Verordnung über die Freigabe der historischen Archive

Bei der Verabschiedung der Verordnung Nr. 1049/2001 wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber sicherstellen, dass die bereits zuvor bestehenden Regelungen für den Zugang zu den Dokumenten der Kommission mit den Grundsätzen der neuen Verordnung vereinbar sind. Daher heißt es in Artikel 18 Absatz 2: "[...] prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft mit dieser Verordnung, um zu gewährleisten, dass die Dokumente so umfassend wie möglich aufbewahrt und archiviert werden."

Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Verordnung 354/83 schließen bestimmten Kategorien von Dokumenten von der Freigabe für die Öffentlichkeit aus. Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 1049/2001 sind diese Dokumente jedoch durch das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten abgedeckt. Damit kann ihre Verbreitung nur auf der Grundlage der in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmen sowie der Bestimmungen zu sensiblen Dokumenten in Artikel 9 verweigert werden. Zum anderen legt Artikel 4 Absatz 7 fest, dass nur drei Ausnahmen vom Zugangsrecht erforderlichenfalls über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus Anwendung finden können: Schutz der Privatsphäre, Schutz geschäftlicher Interessen und besonderer Bestimmungen für sensible Dokumente.

Am 19. August 2002 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 354/83 [17] an, um sie mit der Verordnung Nr. 1049/2001 in Einklang zu bringen. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in der Plenartagung im März 2003 ab [18].

[17] KOM(2002)462 endgültig.

[18] PE 319.253.

1.5. Prüfung der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen spezifischen Bestimmungen zur Vertraulichkeit

Das angestrebte Ziel, die bestehenden Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen der Verordnung Nr. 1049/2001 in Einklang zu bringen, kommt in allgemeiner Form in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung zum Ausdruck. Danach hat die Kommission zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten mit dieser Verordnung vereinbar sind. Es geht darum sicherzustellen, dass die spezifischen Regelungen keine Ausnahmebestimmungen vorsehen, die über die in der Verordnung festgelegten Ausnahmen hinausgehen.

In diesem Rahmen hat die Kommission mehr als 120 spezifische Bestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts untersucht, die die Bedingungen für die Weitergabe bestimmter Dokumente oder Informationen regeln. Festzustellen ist, dass diese Bestimmungen nicht nur den Zugang zu Dokumenten betreffen, sondern häufig auch den Zugang zu Informationen.

Die Analyse der Bestimmungen ergab, dass diese in zwei Kategorien zusammengefasst werden können.

Eine Reihe spezifischer Regelungen über den Zugang zu Dokumenten oder gegebenenfalls zu Informationen sind als Sonderfälle zu betrachten, die unter eine der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen allgemeinen Ausnahmeregelungen fallen; in den meisten Fällen handelt es sich um den Schutz geschäftlicher Interessen, personenbezogener Daten oder Untersuchungstätigkeiten.

Aus der Analyse dieser Regelungen hat sich keinerlei Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Verordnung Nr. 1049/2001 ergeben. Festgestellt muss werden, dass jeder Antrag auf Akteneinsicht auf Grund der Verordnung 1049/2001 bearbeitet wird und dass jeder Bescheid über die Verbreitung eines Dokuments gemäß Artikel 4 der Verordnung getroffen wird.

Andere Bestimmungen gewähren betroffenen Parteien über ein bestimmtes Verfahren ein Recht auf Zugang zu vertraulichen Informationen oder Dokumenten, deren Verbreitung eines der gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen würde. Dabei handelt es sich um spezifische Rechte, die bestimmten Personen eingeräumt wurden und über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit hinausgehen. Solche Bestimmungen gibt es insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts.

1.6. Ausweitung der Anwendbarkeit der Verordnung auf Agenturen

Dem Wortlaut von Artikel 255 EG-Vertrag zufolge ist die Verordnung nur auf das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission anwendbar. Die Agenturen der Gemeinschaft und ähnliche vom Gesetzgeber geschaffene Einrichtungen besitzen Rechtspersönlichkeit und können also keinem der von der Verordnung abgedeckten Organe gleichgestellt werden. Daher erklärten die drei Organe bei der Verabschiedung der Verordnung, dass die Agenturen und ähnliche vom Gesetzgeber geschaffenen Einrichtungen über Vorschriften über den Zugang zu ihren Dokumenten verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen [19]. Im Hinblick darauf sollte die Kommission die erforderlichen Änderungen der Rechtsakte zur Errichtung der Agenturen vorschlagen.

[19] Gemeinsame Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, ABl. L 173 vom 27.06.2001.

Bei Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 wurden die Agenturen darauf aufmerksam gemacht, dass diese künftig auf sie anwendbar sein wird und gegebenenfalls die geltenden freiwilligen Zugangsregelungen angepasst werden müssen.

Im Bemühen um eine "bessere Rechtsetzung" wurden die Änderungen in Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1049/2001 in ein "Paket" einbezogen, mit dem die Gründungsakte der Agenturen an die neugefasste Haushaltsordnung angepasst werden sollen. Am 7. Juli 2002 nahm die Kommission ihren Vorschlag für die Änderung der Rechtsakte zur Schaffung der Gemeinschaftseinrichtungen an [20]. Dieses Dossier wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat geprüft.

[20] KOM(2002)406 endgültig.

Die Änderung besteht darin, dass in jede Gründungsverordnung eine Bestimmung aufgenommen wird, nach der die Verordnung 1049/2001 auf die Dokumente der Agenturen anwendbar ist und ihr Verwaltungsrat oder Vorstand beauftragt wird, die Durchführungsbestimmungen festzulegen.

Darüber hinaus wird bei Agenturen, deren Gründungsakt keine allgemeine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, eine Bestimmung über die Rechtsmittel, den Bürgerbeauftragten und den Europäischen Gerichtshof aufgenommen.

2. Flankierende Massnahmen in den Bereichen Information und gute Verwaltungspraxis

Neben den spezifischen Durchführungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kapitel beschrieben wurden, werden in der Verordnung Nr. 1049/2001 einige Empfehlungen im Bereich Information und gute Verwaltungspraxis festgelegt. Die Kommission hat mehrere Initiativen eingeleitet, um diese Empfehlungen in die Praxis umzusetzen.

2.1. Website "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" im Internet

Die Verordnung sieht vor, dass die Institutionen die Öffentlichkeit über ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten informieren (Artikel 14 Absatz 1) und die Ausübung dieses Rechts erleichtern (Artikel 15 Absatz 1).

Zu diesem Zweck hat die Kommission die Website "Zugang zu Dokumenten" auf dem Europaserver erweitert und aktualisiert. Diese Seite war von der Kommission eingerichtet worden, um die Öffentlichkeit über den Verhaltenskodex für den Zugang zu ihren Dokumenten zu informieren. Die Website [21] bietet eine Reihe nützlicher Informationen, die es dem Bürger ermöglichen, mehr über seine Rechte zu erfahren und sie auszuüben.

[21] http://europa.eu.int/comm/ secretariat_g.eneral/sgc/acc_doc/index_de.htm

Ein Schlüsselelement der Seite ist der Leitfaden für die Bürger über den Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Kommission. Dieser Leitfaden steht in allen Gemeinschaftssprachen zur Verfügung und erläutert detailliert, auf welchem Weg der Zugang zu den Dokumenten beantragt werden kann. Er beschreibt, wie man Zugang zu den Dokumenten erhält, die veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, vor allem zu jenen Dokumenten, die auf Internetseiten verfügbar sind. Darüber hinaus nennt der Leitfaden die einzelnen Kontaktadressen für allgemeine Informationen.

Um die Recherche zu erleichtern, bietet die Seite Zugang zum Register der unten genannten internen und vorbereitenden Dokumente (Punkt 1.3), zum Register des Schriftwechsels des Präsidenten sowie zu verschiedenen anderen Informationsquellen, die mit der Tätigkeit der Kommission in Zusammenhang stehen, wie beispielsweise:

- die Datenbanken, die das interinstitutionelle Gesetzgebungsverfahren und das geltende Gemeinschaftsrecht abdecken;

- statistische Informationen über den Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

- das historische Archiv.

Ausgehend von derselben Seite hat der Nutzer direkten Zugang zu bestimmten Dokumentenkategorien:

- Tagesordnungen und gewöhnliche Protokolle der Kommissionssitzungen;

- Pressemitteilungen;

- im Amtsblatt veröffentlichte Dokumente;

- Bulletin der Europäischen Union und Gesamtbericht.

Eine andere Seite bietet Zugang zu den Organisationsplänen der Generaldirektionen und sonstigen Dienststellen der Kommission. Schließlich bietet die Seite Links zu den entsprechenden Websites der anderen Organe und Informationen zur Gesetzgebung der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten.

Der Erfolg der Website "Zugang zu Dokumenten" wird in der Zahl der monatlich über 30 000 Zugriffe deutlich.

2.2. Interinstitutionelle Broschüre

Um dem Bürger allgemeine Informationen darüber zu liefern, auf welchen Wegen Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erhältlich sind, haben die drei Organe eine gemeinsame Broschüre in allen Gemeinschaftssprachen veröffentlicht [22].

[22] Katalognummer: KA-41-01-187-DE-C - ISBN 92-894-1904-0.

Diese Veröffentlichung folgt einem Beschluss des unter Punkt 1.2 genannten interinstitutionellen Ausschusses. Die Broschüre ist bei den Vertretungen, Delegationen, Kontaktstellen und Informationsnetzen erhältlich.

2.3. Direkter Zugang zu Dokumenten

Artikel 12 der Verordnung enthält Empfehlungen für den direkten Zugang zu Dokumenten, insbesondere legislativen Dokumenten. Artikel 13 bezieht sich auf die im Amtsblatt zu veröffentlichenden Dokumente und bestätigt eine bereits existierende Praxis.

Die Kategorien von Dokumenten, die der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht werden, sind in Artikel 9 der Durchführungsbestimmungen [23] im Einzelnen aufgeführt.

[23] ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94-98.

Gemäß diesen Bestimmungen sind die Tagesordnungen und die gewöhnlichen Protokolle der Kommissionssitzungen direkt über die oben genannte Website "Zugang zu Dokumenten" zugänglich [24]. Die von der Kommission verabschiedeten Texte, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmt sind, sind einige Tage nach ihrer Verabschiedung über das Eur-Lex-System [25] zugänglich.

[24] http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgc/acc_doc/index_de.htm

[25] http://europa.eu.int/eur-lex/ .

Die Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden, sowie die Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden sind, werden auf einfache Anfrage zur Verfügung gestellt.

Über die Dokumente hinaus, die gemäß den in Anwendung der Verordnung verabschiedeten Bestimmungen direkt zugänglich gemacht werden, stellen die Generaldirektionen und die sonstigen Dienststellen der Kommission auf dem EUROPA-Server zahlreiche Dokumente zur Verfügung und bieten Zugang zu etwa 50 Datenbanken. Dieser Server stellt einen hervorragenden Ausgangspunkt für den Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Europäischen Kommission dar. Im Jahr 2002 wurden etwa 500 Millionen Dokumente vom EUROPA-Server abgerufen oder heruntergeladen.

2.4. Sensibilisierung, Information und Schulung des Personals

Die neue Regelung für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten könnte ohne Schulungsmaßnahmen für das betroffene Personal nicht realisiert werden. Die Beamten mussten vor allem dafür sensibilisiert werden, welche Verpflichtungen sich aus Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung ergeben, der vorsieht, dass die Organe eine gute Verwaltungspraxis entwickeln, um die Ausübung des durch diese Verordnung gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Dokumenten zu erleichtern.

Die neue Verordnung hält an der dezentralen Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten fest. Eine erste Schulungsmaßnahme wurde für die Mitglieder des Netzes der verantwortlichen Beamten in den verschiedenen Generaldirektionen durchgeführt. Dieses Netz wurde bereits mit Blick auf die Durchführung des Verhaltenskodex geschaffen und bietet Raum für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren. Die Mitglieder dieses Netzes dienen ihren Generaldirektionen und den entsprechenden Dienststellen auch als Kontaktstelle für Informationen. Ferner haben sie für die Schulung ihrer Kollegen gesorgt und die Beamten ihrer Generaldirektionen für die Auswirkungen der neuen Verordnung sensibilisiert.

Den Beamten wurde ein praktischer Leitfaden zur Verfügung gestellt, der diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten unterstützen soll. Der Leitfaden ist im Intranet der Kommission verfügbar und kann auch vom Personal anderer Einrichtungen der Gemeinschaft konsultiert werden.

Schließlich wurde in der Schulung für neu eingestellte Beamte der Kommission ein Modul aufgenommen, das sich mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten befasst.

B. Praktische Durchführung der verordnung im Jahr 2002 [26]

[26] Nur Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die nicht veröffentlicht wurden oder nicht öffentlich zugänglich sind, werden als Anträge im Sinne der Verordnung 1049/2001 betrachtet.

1. Allgemeine Entwicklung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten

Das Jahr 2002 stellt einen Wendepunkt in der Politik des Zugangs zu Dokumenten der Kommission dar. Die Zahl der Erstanträge, die während der letzten drei Jahre der Durchführung des Verhaltenskodex relativ konstant geblieben war, hat sich im Laufe des ersten Jahres der Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001 mehr als verdoppelt (von 450 Anträge in 2001 auf 991 in 2002). Auch die Zahl der Zweitanträge hat sich praktisch verdoppelt.

Obwohl es keine objektiven Faktoren gibt, anhand derer die Ursachen dieses drastischen Anstiegs ermittelt werden können, kann er gewiss weitgehend auf den Erlass der Verordnung und die damit einhergehende Öffentlichkeitsarbeit sowie auf die Freigabe des öffentlichen Dokumentenregisters zurückgeführt werden.

Auch bei Art und Herkunft der Anträge fanden im Laufe des letzten Jahres Veränderungen statt. Einige Tendenzen sollten hervorgehoben werden:

* Ein besonders starker Anstieg war in den Bereichen Wettbewerb und Zoll- und Besteuerungspolitik zu verzeichnen; in diesen Bereichen hat sich die Zahl der Anträge in Prozente verdoppelt, in absoluten Ziffern aber vervierfacht. Da gegenüber blieb der Anteil der Anträge im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt konstant (was immer noch eine Verdopplung der Zahl der Anträge bedeutet); im Bereich Umweltpolitik ist der Anteil mit mehr als die Hälfte zurückgegangen (wobei die Zahl der Anträge ungefähr konstant blieb). Bemerkenswert ist die Tatsache , dass fast 40 % sämtlicher Anträge von den vier für diese Bereiche zuständigen Generaldirektionen bearbeitet wurden, während das Generalsekretariat 15 % der an die Kommission gestellten Anträge bearbeitet hat.

* Der Anteil der Anträge von Bürgern oder Personen, die nicht ausdrücklich im Namen einer Organisation handeln, ist von durchschnittlich 10 % auf über 30 % gestiegen. Dies ist teilweise auf die große Zahl der auf elektronischem Wege eingereichten Anträge zurückzuführen, in denen lediglich der Name des Antragstellers anzugeben ist.

* Das Interesse von Anwaltskanzleien liegt unverändert bei etwa 22-23 %. Tatsächlich entspricht dieser prozentual stabile Anteil in absoluten Zahlen einer Verdopplung.

* Bei den Anträgen aus dem akademischen Bereich ist ein deutlicher Rückgang des prozentualen Anteils von 22 % auf 12 % zu verzeichnen, was jedoch in absoluten Zahlen einem leichten Anstieg entspricht.

* Zahlreiche an die Kommission gerichtete Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind umfangreich und ungenau. So betreffen viele Anträge den Zugang zu sämtlichen Dokumenten zu einem bestimmten Thema. Diese Anträge können Hunderte von Dokumenten umfassen. Solche Anträge stammen vor allem von Wissenschaftlern und Studenten sowie von Anwaltskanzleien.

2. Erstanträge

Die Zahl der Anträge hat sich mehr als verdoppelt und ist von 450 im Jahr 2001 auf 991 gestiegen. Die Anzahl der identifizierbaren, in Betracht gezogenen Dokumente für sämtliche Anträge hat sich fast vervierfacht.

Der Anteil der negativ beschiedenen Erstanträge ist im Laufe der letzten vier Jahre allmählich gestiegen. 1999 lag er bei etwa 20 %, 2000 bei 25 %, 2001 bei 30 % und 2002 bei 33 %.

Der relative Anstieg der negativen Bescheide lässt sich durch mehrere Faktoren erklären:

(1) Die steigende Zahl der Anträge bezüglich Vertragsverletzungsverfahren und Unterlagen zur Wettbewerbspolitik. Es ist festzustellen, dass über ein Drittel der negativen Bescheide (35,9 %) auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten zurückzuführen sind. In den meisten Fällen handelt es sich um Anträge, die von Anwaltskanzleien eingereicht wurden. Die Klageerhebungen beim Gericht bestätigen klar diese Tendenz (vgl. Punkt 4.1).

(2) Die Ausweitung des Anwendungsgebiets auf Dokumente Dritter.

(3) Aufgrund des erheblichen Anstiegs der Zahl der Kommissionsdokumente, die veröffentlicht werden oder direkt zugänglich sind, vor allem über die EUROPA-Website, beziehen sich die Anträge mehr und mehr auf Dokumente, die nicht weitergegeben werden dürfen.

3. Zweitanträge

Die Zahl der Zweitanträge ist in einem ähnlichen Verhältnis gestiegen wie die der Erstanträge, und zwar von 52 im Jahr 2001 auf 96 im Jahr 2002. Der prozentuale Anteil der Zweitanträge an der Zahl der abgelehnten Erstanträge bleibt relativ stabil und liegt bei etwa einem Drittel. Der mäßige Anstieg der Zahl der abgelehnten Erstanträge hat also nicht zu einem Anstieg der Zahl der Zweitanträge geführt.

Die Zahl der Entscheidungen, die die erste Ablehnung bestätigen, ist auf ungefähr demselben Niveau geblieben wie 2001, das heißt bei etwa zwei Dritteln der Fälle, gegenüber etwa drei Viertel in den Jahren 1999 und 2000. In etwa 10 % der Fälle hat der Generalsekretär einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten gewährt, zu denen der Zugang zunächst verweigert worden war. Dieser Anteil zeugt von der wachsenden Transparenz, die aus dieser neuen Bestimmung der Verordnung hervorgeht. Schließlich führte die erneute Prüfung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten in einem von vier Fällen zu einer positiven Entscheidung.

Der bei weitem häufigste Grund für die Ablehnung ist nach wie vor der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten. Davon betroffen sind 30 % der abgelehnten Zweitanträge. Es ist festzustellen, dass bei fast der Hälfte der negativ beschiedenen Zweitanträge die Ablehnung durch mehrere Ausnahmeregelungen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten begründet wird. Nach Abschluss der Antragsbearbeitung liegt der Anteil der positiv beschiedenen Anträge an der Gesamtzahl der Anträge bei insgesamt etwa 70 %.

4. Rechtsmittel

4.1 Klageerhebungen

Der einzige Fall, der im Berichtszeitraum zu einem Urteil des Gerichts erster Instanz geführt hat, is die Rechtssache British American Tobacco gegen Kommission (T-311/00, Slg. 2002, II-2781). In diesem Urteil, welches nicht die Verordnung 1049/2001, sondern den Beschluss 94/90 betraf, hat das Gericht bestätigt, dass das Zugangsrecht sich nur auf bestehende Dokumente bezieht.

Gegen fünf im Laufe des Jahres 2002 auf der Grundlage der Verordnung 1049/2001 ergangene Bescheide, mit denen der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, wurden Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben. Diese Rechtssachen sind sämtlich anhängig.

* Rechtssache T-76/02 Messina gegen Kommission [27]

[27] Abl. C 109 vom 04/05/2002, S.68.

Die Klägerin wendet sich gegen die implizite Weigerung, ihr Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und den Behörden eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit einer angemeldeten staatlichen Beihilfe zu gewähren, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hatte.

Der Zugang zu diesen Dokumenten war ursprünglich auf Grundlage der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich der Verordnung (Schutz des Zwecks der Untersuchung) verweigert worden. Die nationalen Behörden wurden anlässlich der Prüfung des Zweitantrags konsultiert und lehnten eine Weitergabe der von ihnen im Zusammenhang mit dieser Beihilfe an die Kommission gerichteten Dokumente ab. Da es jedoch aufgrund der Konsultation nicht möglich war, binnen der in der Verordnung festgesetzten Frist eine Antwort zu geben, reichte die Klägerin Nichtigkeitsklage gegen diese implizite Weigerung ein.

* Rechtssachen T-68/02 und T-159/02 Masdar (UK) gegen Kommission [28]

[28] ABl. C 131 vom 01.06.2002, S. 21 und ABl. C 202 vom 24.08.2002, S.29.

Diese Klagen betreffen die Weigerung, Prüfungsberichte weiterzugeben, die mit dem Schutz der Untersuchung (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) sowie der geschäftlichen Interessen des geprüften Unternehmens (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich) begründet wurde.

* Rechtssache T-168/02 Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH gegen Kommission [29]

[29] ABl. C 202 vom 24.08.2002, S.30.

Der Rechtsstreit betrifft die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten eines Mitgliedstaates, der mit deren Weitergabe nicht einverstanden ist. Begründet wurde diese Verweigerung mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung. Die Klägerin wendet sich gegen die von der Kommission vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung und vertritt die Auffassung, dass das Veto eines Mitgliedstaats nicht ausreiche, um eine Verweigerung des Zugangs zu rechtfertigen.

* Rechtssache T-237/02 Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission [30]

[30] Abl. C 233 vom 28.09.2002, S.35.

Diese Klage betrifft die Anwendung der Ausnahmen bezüglich des Schutzes des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im Rahmen einer Beihilferegelung (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) sowie des Schutzes von geschäftlichen Interessen (Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich). Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Kommission diese Ausnahmen pauschal angewendet habe, ohne eine konkrete Beeinträchtigung nachzuweisen, die aus der Weitergabe der beantragten Dokumente entstuende. Die Klägerin bestreitet im übrigen, dass die Rechtsprechung bei Vertragsverletzungsverfahren auf Fälle staatlicher Beihilfen übertragbar ist.

* Rechtssache T-2/03 Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen Kommission [31]

[31] ABl. C 55 vom 08.03.2003, S.37.

Die Klage wurde am 7.1.2003 erhoben und betrifft eine Entscheidung vom 18.12.2002, mit der die Kommission den Zugang zu einer Akte im Zusammenhang mit einer Kartellsache verweigert hat. Die Verweigerung basiert auf der Ausnahmeregelung "Untersuchung" (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) sowie auf der Notwendigkeit des Schutzes der geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen, des laufenden Gerichtsverfahrens sowie der Unverletzlichkeit der in den Unterlagen genannten Personen. Die Kommission stützte sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der vom Gerichtshof sowie vom Gericht erster Instanz in mehreren Urteilen anerkannt wurde, und vertrat die Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand für die Prüfung jedes einzelnen Dokuments zur Ermittlung der Teile, die weitergegeben werden dürfen, vollkommen unverhältnismäßig wäre.

4.2 Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

In diesem Bericht werden nur Beschwerden berücksichtigt, bei denen es hauptsächlich um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten geht.

* Beschwerde 1128/2001/IJH von Herrn Hoedeman (im Namen von Corporate Europe Observatory) vom 21.7.2001 (Verfahren abgeschlossen)

Die Beschwerde betrifft die Verweigerung des Zugangs zu Aktenvermerken, die für das Kommissionsmitglied und den Generaldirektor im Rahmen der Treffen des Transatlantic Business Dialog erstellt wurden. Es ist festzustellen, dass alle anderen beantragten Dokumente im Internet verfügbar sind oder weitergegeben wurden.

Der Antrag wurde im Rahmen des Verhaltenskodex bearbeitet. Der Bürgerbeauftragte ersuchte die Kommission, ihre Entscheidung vor dem Hintergrund der mittlerweile in Kraft getretenen Verordnung zu überdenken. Die Kommission hat die Verweigerung unter Hinweis auf zwei Ausnahmeregelungen bestätigt: Schutz der Verhandlungsposition der Kommission (und damit des Entscheidungsprozesses, Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz) und Schutz der internationalen Beziehungen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a).

Der Bürgerbeauftragte hatte ursprünglich festgestellt, dass die Kommission das öffentliche Interesse an der Weitergabe der beantragten Dokumente nicht ausreichend berücksichtigt hat. In einem Empfehlungsentwurf ersuchte er die Kommission, die Dokumente weiterzugeben, wenn nicht ernsthafte Gründe für eine Verweigerung des Zugangs vorliegen. Die Kommission legte eine differenziertere Argumentation vor, die vom Bürgerbeauftragten akzeptiert wurde. Die Akte wurde am 09.12.2002 geschlossen.

* Beschwerde 1184/2002/PB von Herrn Jens-Peter Bonde, MdEP, vom 29.5.2002 (Verfahren abgeschlossen)

Es handelt sich um eine Reihe sehr umfangreicher Anträge, die den Rahmen der Verordnung in einigen Bereichen überschreiten. Darüber hinaus gibt es einige der beantragten Dokumente nicht. Auf diese verschiedenen Anträge hat die Kommission folgende Antwort erteilt:

- vollständige Liste sämtlicher Ausschüsse und Arbeitsgruppen einschließlich der Namen ihrer Mitglieder: der Beschwerdeführer hat die Liste der Ausschüsse und Arbeitsgruppen erhalten; Mitgliederlisten existieren nicht, da die Zusammensetzung der Mitglieder in Abhängigkeit von den behandelten Themen variiert;

- vollständige Liste der Personen, denen Reise- und Aufenthaltskosten erstattet wurden: eine solche Liste existiert nicht;

- Liste aller Dokumente, zu denen der Zugang auch nur teilweise verwehrt werden könnte: eine solche Liste existiert nicht und kann unmöglich erstellt werden;

- sämtliche Stellungnahmen des Juristischen Dienstes zum gemeinschaftlichen Besitzstand: dieser Antrag ist zu umfangreich; angesichts des Schutzes, den die Stellungnahmen des Juristischen Dienstes genießen (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich), muss die Möglichkeit der Weitergabe von Fall zu Fall anhand konkreter Dokumente geprüft werden;

- Screeningberichte über Malta: Diese Dokumente wurden nicht von der Kommission verfasst; die Mitgliedstaaten müssen konsultiert werden.

Die Kommission hat ihre Stellungnahme dem Bürgerbeauftragten am 01.08.2002 übermittelt. Der Bürgerbeauftragte hat die Akte am 11.3.2003 abgeschlossen und hat dabei festgestellt, dass der Kommission keine Missstände vorzuwerfen sind.

* Beschwerde 1437/2002/IJH vom 31.7.2002

Beschwerdeführer ist einer der privaten Investoren im Versicherungsmarkt Lloyd's (die "Names"), der durch die Verluste ruiniert wurde, die Lloyd's in den Vereinigten Staaten dadurch entstanden sind, dass an Asbestgeschädigte beträchtliche Beträge ausgezahlt werden mussten. Er legte Beschwerde gegen die britischen Behörden wegen der Nichtanwendung der Richtlinie zur Nichtlebensversicherung (73/239/EWG) ein.

Der Beschwerdeführer hat um eine Kopie des Aufforderungsschreibens ersucht. Die Verweigerung des Zugangs durch die GD Binnenmarkt wurde durch das Generalsekretariat bestätigt. Die Kommission hat ihre Stellungnahme dem Bürgerbeauftragten am 24.10.2002 übermittelt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

* Beschwerde 1753/2002/GG vom 7.10.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die von einem Mitgliedstaat erstellt wurden. Die nationalen Behörden wurden von der Kommission konsultiert und lehnten die Weitergabe der Dokumente ab. Nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion die Weitergabe dieser Dokumente verweigert. Diese Entscheidung wurde dann durch den Generalsekretär bestätigt.

Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die Tatsache, dass die Kommission die nationalen Behörden konsultiert hat. Er vertritt nämlich die Auffassung, dass ihm die Kommission gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung Zugang zu den beantragten Dokumenten hätte gewähren müssen, ohne die nationalen Behörden zu konsultieren.

Die Kommission hat ihre Stellungnahme dem Bürgerbeauftragten am 09.01.2003 übermittelt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

C. Zahlenangaben über die Anwendung der Verordnung

Diese Statistiken betreffen ausschließlich Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten. Sie enthalten nicht die zahlreichen von der Dienststellen der Kommission bearbeiteten Informationsanfragen und Anträge auf Zugang zur veröffentlichten Dokumenten.

1. Erstanträge

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2. Zweitanträge

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Aufschlüsselung der bestätigten Negativbescheide nach der angeführten Ausnahmeregelung (in %) // 2002

Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit) // -

Schutz des öffentlichen Interesses (Verteidigung und militärische Belange) // -

Schutz des öffentlichen Interesses (internationale Beziehungen) // 7,2

Schutz des öffentlichen Interesses (Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik) // -

Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung // 4,4

Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten // 29,4

Schutz der geschäftlichen Interessen, einschließlich des geistigen Eigentums // 3,3

Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen // 0,6

Schutz des Entscheidungsprozesses // 1,6

Von einem Mitgliedstaat verlangte Vertraulichkeit // 4,4

Fälle, in denen mehrere Ausnahmen geltend gemacht wurden // 48,9

3. Statistiken über die Gesamtzahl der Anträge

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* darunter wurde in 8,3 % der Fälle ein teilweiser Zugang bewilligt

Aufschlüsselung der Anträge

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