13. ist der Auffassung, dass unabhängig von der gewählten Alternativlösung ein Übergangszeitraum
vorgesehen werden sollte, damit sich alle Beteiligten (Handelsschifffahrtsunternehmen, Verlader und andereAkteure des Sektors) an den neuen Regelungsrahmen anpassen können;
14. ersucht die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und auf der Grundlage der Verpflich-
tungen nach dem Verhaltenskodex für Linienkonferenzen Diskussionen mit anderen Vertragsparteien abzu-halten, bevor die Änderung oder Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgeschlagen wird; ist derAnsicht, dass es in diesen Diskussionen darum gehen sollte, die angemessenste Methode für die Mitglied-staaten (die immer noch bilaterale Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex haben) zur Anpassungan den möglichen neuen Rechtsstatus zu finden, damit mögliche negative Folgen vermieden werden;
Kabotage- und Trampdienste
15. betont, dass der Sektor Trampdienste nach wie vor weitestgehend frei ist und nach den Regeln des
gesunden Wettbewerbs funktioniert; unterstützt den Vorschlag der Kommission, diese Dienste in denAnwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;
16. ist der Ansicht, dass es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist, dass die Kommission
in einem einzigen Verfahren Leitlinien für die Vereinbarkeit der Gruppen-Kooperationsvereinbarungen (bulkpools) sowie der spezialisierten Dienste (specialized trades) mit den Wettbewerbsvorschriften einführt, abererst nachdem die Vorschläge veröffentlicht und Konsultationen mit den betroffenen Kreisen durchgeführtworden sind;
17. betont, dass der Sektor Kabotagedienste bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 liberalisiert
worden ist; ist der Ansicht, dass diese Dienste, da sie zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaatesgetätigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen(Artikel 81 und 82 des Vertrags) und dass deshalb keine Notwendigkeit oder rechtliche Verpflichtungbesteht, diesen Sektor in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;
Rein technische Vereinbarungen
18. ersucht die Kommission, die Abschaffung der Regelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 4056/86 zur Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen technischer Natur nicht weiter vorzuschlagen, da esdie Auffassung vertritt, dass die Beibehaltung eines klaren Rechtsrahmens für die technischen Vereinba-rungen der Rechtssicherheit und besseren Orientierung der Diensteanbieter dient;
Rechtskollision
19. ersucht die Kommission, die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur
Durchführung von Verhandlungen im Falle einer Kollision des Gemeinschaftsrechts mit dem Recht vonDrittstaaten nicht weiter vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Absicht der Kommission, dasWettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt zu überprüfen;
*
**
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0467
Europäische Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommuni-
kation 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im
Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (2005/2052(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäische Vorschriften zur elektronischen Kommuni-
kation und Märkte 2004 “(KOM(2004)0759),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und
23. März 2005,22.11.2006 DE C 285 E/143 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe über die Lissabon-Strategie vom November 2004,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2003 zu dem Achten Bericht der Kommis-
sion über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zu Wegen zur allgemeinen Verbreitung
der Mobilkommunikation der dritten Generation (2),
— in Kenntnis der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowiederen Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (
3),
— in Kenntnis der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4),
— in Kenntnis der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-richtlinie) (
5),
— in Kenntnis der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
(Universaldienstrichtlinie) (6),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000,
— in Kenntnis des Beschlusses der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Euro-
päischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (7),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme
des Rechtsausschusses (A6-0305/2005),
A. in der Erwägung, dass die Verfahren für die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts je
nach Mitgliedstaat verschieden sind und diese Uneinheitlichkeit die Verwirklichung eines echten Binnen-markts für elektronische Kommunikation beeinträchtigt,
B. in der Erwägung, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und der korrekten
Anwendung des Rechtsrahmens spielt,
C. in der Erwägung, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten
kann, die die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht oder mangelhaft anwenden,
D. in der Erwägung, dass die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie die
Maßnahmen bewertet, die Nationale Regulierungsbehörden (NRB) zu treffen beabsichtigen,
E. in der Erwägung, dass diese Vorschrift der Regulierungsbehörde ein flexibles Instrument an die Hand
gibt, so dass sie auf dem Markt eingreifen kann, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt zu werden
droht,
F. in der Erwägung, dass diese Aspekte der Regelung sehr nützlich sind, um eine korrekte Intervention der
Regulierungsbehörde auf dem sich entwickelnden Markt zu gestatten, der gekennzeichnet ist durch diejüngste technologische Innovation, die es ermöglicht, den Verbrauchern neue Dienstleistungen anzu-bieten,
(1) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 65.
(2) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 260.
(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.
(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(6) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.
(7) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.C 285 E/144 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
G. in der Erwägung, dass dieses Regulierungsmodell es ermöglicht, die Anwendung von Abhilfemaß-
nahmen auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzupassen, und es gestattet, dieRegelungsauflagen schrittweise abzubauen, wenn die Wettbewerbstendenzen des Marktes eine solcheVorgehensweise rechtfertigen,
H. in der Erwägung, dass die NRB in völliger Unabhängigkeit entscheiden, auf den Märkten einzugreifen,
und dass das Kriterium dafür die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die verfolgten Ziele sein sollte,
I. in Erwägung der langwierigen Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB und der systematisch
eintretenden aufschiebenden Wirkung, die Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB ineinigen Mitgliedstaaten haben,
J. in der Erwägung, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung und bei den Marktanalysen ein erhebliches
Hindernis für die Schaffung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation darstellen undunterschiedliche Betriebsbedingungen für die Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowieUnsicherheiten hinsichtlich des während des Übergangszeitraums anzuwendenden Ordnungsrahmensschaffen,
K. in der Erwägung, dass ein klarer Rechtsrahmen die Voraussetzungen schafft, um weitere Investitionen
der Betreiber zu fördern, und dass dies eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass der europäische
Sektor der elektronischen Kommunikation weltweit eine Führungsrolle einnehmen kann,
L. in der Erwägung, dass die Kommission durch die Auslegung und Anwendung von Infrastrukturrege-
lungen für elektronische Kommunikation wesentlich zur Sicherung und Förderung des Medienpluralis-mus beitragen kann,
M. in der Erwägung, dass die Tarife für Gespräche ins Ausland oder aus dem Ausland trotz der durch die
NRB ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten Roaming-Gebühren in der EuropäischenUnion weiterhin auf einem zu hohen Niveau bleiben und in Erwägung der bestehenden Risiken vonwettbewerbshemmenden Absprachen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen,
N. in der Erwägung, dass ein korrekt regulierter einheitlicher Markt für alle Verbraucher faire Dienstlei-
stungs- und Preisbedingungen gewährleisten kann, da er ihnen die erforderliche Transparenz und Sicher-heit bietet,
O. in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen mit über das Entstehen und den Fortbestand von Medienplu-
ralismus entscheidet,
P. in der Erwägung, dass die Kommission im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
(KOM(2004)0374) erklärt, dass das Ziel der Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnen-markts mit dem Ziel der Entwicklung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist,und es unerlässlich ist, dass den Verbrauchern faire Preis- und Dienstleistungsbedingungen gewährleistetwerden und somit ein einheitlicher Telekommunikationsmarkt im gesamten europäischen Raum
geschaffen wird, um die digitale Kluft zu verringern, was ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union
ist,
1. teilt die Bedenken, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung anführt; unterstützt die
Kommission uneingeschränkt in ihrer Rolle als Impulsgeberin für die Regulierung, sowohl im Hinblick aufdie korrekte Auslegung der neuen Rechtsvorschriften als auch —durch eine rasche und dauernde Überwa-
chung —im Hinblick auf die Notwendigkeit der Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung im Eink-
lang mit den Zielen der Vorschriften über die elektronische Kommunikation;
Institutioneller Rahmen
2. betont, dass eine institutionelle Debatte eingeleitet werden muss, die auf die Stärkung und Verdeutli-
chung sowohl des europäischen institutionellen Modells für den Sektor der elektronischen Kommunikation
als auch des damit zusammenhängenden Rechtsrahmens und die Suche nach den besten Lösungen zur
Erreichung dieses Ziels gerichtet ist;
Kommission
3. fordert daher eine Stärkung der Rolle der Kommission und bekräftigt, dass ihr die zentrale Funktion
als Wächterin über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zukommt, während die Gruppe EuropäischerRegulierungsstellen (GER) weiterhin gemäß dem Beschluss 2002/627/EG die Rolle eines die Kommissionberatenden Gremiums mit Blick auf das Ziel einer konsequenten und kohärenten Anwendung des Regulie-rungsrahmens gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie wahrnehmen sollte;22.11.2006 DE C 285 E/145 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
4. unterstützt uneingeschränkt das Vorgehen der Kommission bei Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die
ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sowie bei der Untersuchung der von den NRB notifizierten Maß-nahmen gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie; fordert die Kommission auf, sorgfältig darüber zu wachen,dass auf die nationalen Märkte ausgerichtete Initiativen die Verwirklichung des Binnenmarkts für elektro-nische Kommunikation nicht beeinträchtigen;
GER
5. betont, dass sich Zusammensetzung und Aufgaben der GER und der Gruppe Unabhängiger Regulie-
rungsstellen in beträchtlichem Maße überschneiden und dass daher jegliche Doppelarbeit und unnötige Inan-spruchnahme der beschränkten Verwaltungsressourcen zu vermeiden sind; empfiehlt daher, sich auf eineallmähliche Fusion der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen und der Gruppe Unabhängiger Regulie-rungsstellen zu einigen;
6. betont, dass sich die GER darauf beschränken muss, eine beratende Funktion auszuüben, wobei alle
Beteiligten möglichst umfassend und transparent einzubeziehen sind, und dass sie Aufgaben übernehmen
soll, die ihr kraft des Rechtsrahmens explizit übertragen wurden;
Parlament
7. fordert die Kommission auf, dem Parlament ihren Jahresbericht über den Stand der Umsetzung des
Rechtsrahmens unmittelbar nach dessen Annahme vorzulegen, ebenso wie alle anderen Berichte, in denenuntersucht wird, ob der Markt für elektronische Kommunikation ordnungsgemäß funktioniert, damit das
Parlament rechtzeitig in die Überwachung eingebunden wird;
8. begrüßt die rasche Zunahme der Breitbandversorgung; fordert die Kommission auf, das Parlament über
ihre Tätigkeiten im Bereich der Überwachung der Entwicklung des Breitbandsektors und über ihre dies-bezüglichen Maßnahmen zu unterrichten;
Mitgliedstaaten und NRB
9. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen noch nicht vollständig umgesetzt bzw. nicht
korrekt angewendet haben, und fordert diese Mitgliedstaaten auf, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenüber die elektronische Kommunikation umgehend Folge zu leisten;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die NRB, die aufgrund knapper Mittel ihre Aufgaben nicht rasch
erfüllen können, bei ihrer Tätigkeit angemessen zu unterstützen; ersucht die Mitgliedstaaten ferner, die not-wendigen Maßnahmen zu treffen, um die Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB zu beschleu-nigen;
11. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die völlige Unabhängigkeit der NRB zu garantieren, und
fordert die Kommission auf, darüber zu wachen und das Parlament auf dem Laufenden zu halten;
12. ermutigt die NRB und die Kommission, bessere Folgenabschätzungen und Leistungsvergleiche in
Bezug auf die vorgeschlagenen Verpflichtungen und deren Effizienz und Wirksamkeit für die Märkte durch-zuführen;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich unter Wahrung der Belange des öffentlichen Interesses an die
Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zu halten und sämtliche verwaltungsrechtlicheVorschriften zulasten der Betreiber im Bereich der Genehmigung der Dienste zu begründen; fordert dieKommission auf, umgehend Überprüfungen in diesem Bereich durchzuführen;
14. betont, wie wichtig eine adäquate Frequenzallokation für Dienste von öffentlichem Interesse, offene,
transparente und nichtdiskriminierende Verfahren sowie eine angemessene Flexibilität bei der Zuteilung von
Funkfrequenzen und der Erteilung von Lizenzen sind;
15. empfiehlt den Mitgliedstaaten, der Kommission und den NRB zu berücksichtigen, dass der Ordnungs-
rahmen Investitionen anziehen und schützen muss; bekräftigt, dass Investitionen in Infrastrukturen, ins-besondere in Breitbandnetze, die Mobilkommunikation der dritten Generation und andere neu entstehendeMärkte, unter Berücksichtigung der Dienste im allgemeinwirtschaftlichen Interesse, gefördert werden müssen;C 285 E/146 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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16. betont, dass regulierte Dienste geschützt werden müssen, auch wenn die Technologie sich ändert,
insbesondere wo es um den Netzzugang geht; hält es daher für wichtig, die Möglichkeit beizubehalten,alternativen Betreibern zu fairen und angemessenen Bedingungen Zugang zu den neuen Infrastrukturen zugewähren;
17. weist darauf hin, dass sich ordnungspolitische Maßnahmen auf die Beseitigung von Verzerrungen
konzentrieren müssen, die einen fairen Wettbewerb verhindern, wobei insbesondere der notwendigen För-derung der Entwicklung neuer Märkte sowie der Chancengleichheit der Marktteilnehmer Rechnung zu tragenist;
18. weist darauf hin, dass die Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation noch durch
nationale und lokale Vorschriften in Bezug auf die Genehmigung des Baus von Infrastrukturen sowie durchstrenge Kriterien bei der Lizenzerteilung behindert wird; fordert die zuständigen Behörden daher auf, Abhilfezu schaffen und die Hindernisse für eine umfassende Entwicklung der Kommunikation der dritten Gene-ration auszuräumen;
19. ersucht die Mitgliedstaaten, darüber zu wachen, dass die Standorte der Installationen für das Mobilf-
unknetz unter Wahrung des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt ausgewählt und in transparentenPlanfeststellungsverfahren festgelegt werden; fordert die Kommission auf, für die Überwachung dieser Tätig-keiten zu sorgen und ihm regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; besteht darauf, dass die Informationenüber die Strahlungswerte veröffentlicht werden müssen;
20. begrüßt die freiwilligen Verhaltenskodizes zum Schutz der Anwender vor ungebetenen kommer-
ziellen Kommunikationen und fordert eine europaweite Umsetzung der entsprechenden opt-in-Bestim-mungen;
21. betont die Wichtigkeit des Datenschutzes in Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Anfragen
auf Datenspeicherung und nimmt die langfristige Zusammenarbeit der Betreiber im Bereich der elektro-nischen Kommunikation mit den Vollzugsbehörden innerhalb eines eindeutigen Rechtsrahmens und aufEinzelfallbasis zur Kenntnis; anerkennt, dass die obligatorische Datenspeicherung nachteilig für die bürger-lichen Freiheiten wäre und den Betreibern erhebliche Kosten verursachen würde; gelangt zu der Schluss-folgerung, dass der Erlass von Vorschriften über die Datenspeicherung im Rahmen der Mitentscheidungmit dem Europäischen Parlament erfolgen sollte;
Industrie und Verbraucher
22. betont, dass der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine treibende Kraft
für die Wirtschaft Europas darstellt und erheblich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzenbeiträgt;
23. weist darauf hin, dass die europäischen Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikation darauf
abzielen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu fördern und gleichzeitig ein hohes Verbraucher-
schutzniveau zu gewährleisten;
24. fordert die Kommission auf, zum Schutz der Nutzerrechte regelmäßig Studien zu erstellen und dem
Europäischen Parlament vorzulegen, in denen zumindest folgende Parameter untersucht werden: Transpa-renz der Rechnungsstellung, Garantien bezüglich der Verträge und Entwicklung der Preise und der Märktevon Breitband sowie Festnetz- und Mobiltelefonie;
25. begrüßt die Zunahme der entbündelten Teilnehmeranschlüsse, weist jedoch darauf hin, dass zur
Gewährleistung wettbewerbsfähiger Märkte für Verbraucher weitere Fortschritte erzielt werden müssen;
26. fordert die Telekommunikationsdiensteanbieter auf, den Belangen behinderter Nutzer im Hinblick auf
Auswahl, Preis und Qualitätsvorteile von Telekommunikationsdiensten und deren Zugänglichkeit Rechnungzu tragen, und ersucht die Regulierungsbehörden, bei ihrer Bewertung der Qualität dieser Dienste Vertreterder Behinderten zu konsultieren;
27. fordert die Anbieter von Dienstleistungen der dritten Generation auf, Preis-Dienstleistungs-Verhält-
nisse aufzustellen, die es ermöglichen, dass Breitband von möglichst vielen Menschen an möglichst vielenOrten genutzt wird, um auf diese Weise den räumlichen Begrenzungen von Breitband ein Ende zu setzen;22.11.2006 DE C 285 E/147 Amtsblatt der Europäischen Union
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28. bekräftigt, dass die Betreiber eine transparente Preispolitik betreiben und die Verbraucher umfassend
und klar über die angebotenen Leistungen und deren Preise und vor allem über die Kosten informiertwerden müssen; verfolgt in Bezug auf die internationalen Roaming-Dienste aufmerksam die jüngsten Ver-fahren der Kommission in Verbindung mit den Bestimmungen über die missbräuchliche Ausnutzung einerbeherrschenden Stellung (Artikel 82 des Vertrags) und die Mitteilung der Beschwerdepunkte; fordert dieKommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche strukturellen Veränderungen notwendigsind, um angemessene und transparente Roaming-Gebühren sicherzustellen; fordert den Rat ferner eindring-lich auf, die Kommission zu beauftragen, einen Aktionsplan und einen Zeitplan vorzuschlagen, um denVerbrauchern zu ermöglichen, möglichst rasch in den Genuss von internationalem Roaming zum bestmög-lichen Preis im gesamten europäischen Gebiet bei gleichem Grad an Zuverlässigkeit der Dienstleistungen zukommen;
29. bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die NRB, Anstrengungen zu unternehmen, um
weitere Fortschritte bei der Übertragbarkeit der Nummern sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetzund bei den „Mobile Call Termination “-Tarifen zu machen;
30. weist darauf hin, dass ein funktionierendes System der Nummernübertragbarkeit für einen gesunden
Wettbewerb zwischen den Mobilnetzbetreibern von wesentlicher Bedeutung ist, und betont deshalb, dass dieGebühren für übertragbare Nummern in allen Mitgliedstaaten sehr niedrig oder bei Null angesetzt werdensollten und dass in einigen Mitgliedstaaten die benötigte Zeit für die Übertragung der Nummern verkürztwerden sollte;
31. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Senkung der Gebühren für die Kündigung von Mobil-
telefonverträgen vorzusehen, da diese in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor recht hoch sind und an die
tatsächlich entstehenden Kosten gekoppelt werden sollten;
32. weist darauf hin, dass die Kommission im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
erklärt hat, dass die Ziele eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarkts und die Entwicklung allgemeinzugänglicher, hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preise mit-einander vereinbar und daher bei den Regulierungsansätzen zu berücksichtigen sind;
33. erwartet die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung darüber, wie die Mitgliedstaaten bei der Verfü-
gung von Übertragungspflichten die Zielsetzungen von allgemeinem Interesse auslegen;
34. begrüßt die Initiative der Kommission zur Transparenz im Sektor des internationalen Roaming, die
den Verbrauchern wertvolle Informationen über die von den verschiedenen Mobilnetzbetreibern in den
einzelnen EU-Ländern verrechneten Endnutzertarife liefern wird, und fordert insbesondere die Dienste-
anbieter auf, die Roaming-Gebühren zu senken, damit die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten nicht durch hohe Gebühren eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf,neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zusenken, damit ein echter internationaler Markt für Verbraucher mit erschwinglichen Roaming-Gebührenbeim Mobiltelefondienst bald verwirklicht werden kann;
35. erinnert daran, dass alle Bürger Europas Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft haben
müssen und dass es dabei gilt, durch verbraucherfreundliche Regelungen die digitale Kluft, insbesondere fürbehinderte und ältere Menschen, abzubauen; ist der Ansicht, dass die Unterstützung von offenen euro-päischen Standards zur Herstellung von Interoperabilität bei Diensten, Übertragungsplattformen und End-geräten dazu einen unverzichtbaren Beitrag leistet;
36. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, auf welche Weise vorgegangen werden kann, um die
verschiedenen einzelstaatlichen Märkte in diesem Sektor zu einem internationalen Markt ohne Grenzen und
mit gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu entwickeln, damit die Betreiber in einem einzigenMarkt vorgehen und miteinander in Wettbewerb treten können;
*
**
37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Gruppe Europäischer Regierungsstellen und den zuständigenNationalen Regulierungsbehörden zu übermitteln.C 285 E/148 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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