ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.4

In Bezug auf die Finanzierung entspricht das vorgesehene Budget in etwa den Haushaltsmitteln, die in den vergangenen Jahren für den „Europass Berufsbildung“ bereitgestellt wurden, und zwar trotz der erhöhten Kosten dieses Instruments und der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten. Dieses Budget wird nur für die Jahre 2005 und 2006 festgestellt, da in den darauffolgenden Jahren „keine nennenswerte Erhöhung“ zu erwarten ist.
4.1

Der Ausschuss betont, dass nicht übersehen werden darf, dass es sich bei den gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft, die in dem Vorschlag aufgeführt sind, um Durchschnittswerte der EU-15 handelt, die bekanntermaßen geographischen und im Falle einiger Schadstoffe jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen sind. Beispielsweise tritt die schwerere PAK-Verbindung BaP im Winter in signifikant höheren Konzentrationen auf, was auf die vermehrte Brennstoffverfeuerung in privaten Heizungsanlagen zurückzuführen ist. Dadurch kann für einen signifikanten Zeitraum eine Schwellenwertüberschreitung eintreten, obwohl sich der jährliche Mittelwert unterhalb des Schwellenwertes bewegt.
2.7

Körperliche und geistige Erwerbsunfähigkeit verringert das Arbeitskräfteangebot deutlich, insbesondere in der Altersklasse der 50- und 60-Jährigen, die eine vorrangige Zielgruppe der europäischen Strategie „Arbeit lohnend machen“ sind. In manchen Mitgliedstaaten beziehen bis zu einem Fünftel oder sogar einem Viertel der Personen in den Altersgruppen 55-59 und 60-64 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese Tatsache deutet auf erhebliche Belastungen in der gegenwärtigen Arbeitswelt mit hohem physischen und psychischen Verschleiß hin. Diesem Problem, das mit arbeitsmedizinischen Fragen verbunden ist, muss durch geeignete Strategien des präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen begegnet werden. Soweit keine vollständige Erwerbsunfähigkeit, sondern lediglich eine Erwerbsminderung besteht, sind die Möglichkeiten für die Betroffenen, einen ihren Einschränkungen entsprechenden, angepassten Arbeitsplatz zu bekommen, gering. Daher muss das Angebot an Arbeitsplätzen in diesem Bereich erhöht werden, um auch eingeschränkt erwerbsfähigen Menschen eine Chance zu geben. Viele Menschen, die sich in dieser Lage verschleierter Arbeitslosigkeit befinden, würden aber gerne eine Erwerbstätigkeit auszuüben, insofern sie noch leistungsfähig genug sind. Die Mitgliedstaaten müssen notwendige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass behinderte Arbeitnehmer durch Arbeitslosen- und Arbeitsunfähigkeitsleistungen nicht in die ausweglose Lage der Arbeitslosigkeit gezwungen werden, sondern dass vielmehr die unterschiedlichen Bereiche der Sozialpolitik im Interesse der behinderten Arbeitnehmer einander stärker ergänzen. Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass es verschiedene Grade der Behinderung, sprich: verminderter Erwerbsfähigkeit gibt und ein neuer Denkansatz Behinderung als eine Reaktion der Gesellschaft auf eine Person definiert, die dadurch erst als behindert eingestuft wird, statt als eine körperliche oder sonstige Einschränkung an sich, die bestimmt, ob eine Person behindert ist oder nicht. Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang vor Maßnahmen warnen, die zur unbeabsichtigten Verschleierung der tatsächlichen Arbeitslosenrate führen. Engere Zusammenarbeit zur Beachtung und Verbesserung des Austausches vorbildlicher Maßnahmen im Bereich der Berufsunfähigkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wahren und ihnen gerecht werden, sind wichtig. Ebenfalls erforderlich ist ein offener koordinierter Rahmen für bewährte Praktiken und erfolgreiche Maßnahmen im Sinne der Bereitstellung von Leistungen, die der Förderung von Beschäftigung und Selbstständigkeit aller unabhängig von ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit dienen.
3.5

Der EWSA betont, dass die Rechtsvorschriften und Änderungen in dem Vorschlag auf den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere aufbauen sollten. Auch die durch die Maßnahmen entstehenden Kosten sind wirtschaftlich realistisch zu beurteilen, und zwar sowohl in Bezug auf die Investitionen in notwendige neue Ausrüstung und Infrastruktur, als auch bezüglich der sozialen Folgewirkungen, die durch die Maßnahmen ausgelöst werden könnten, und zwar besonders in Randgebieten und Gebieten, die unter einem wirtschaftlichen Rückgang leiden.
2.5.1

Die geltenden Verträge und insbesondere die Gemeinschaftsmethode haben sich bestens bewährt. Daher werden in Teil III des Verfassungsvertrags die wichtigsten Bestimmungen der derzeit geltenden Verträge über die gemeinschaftlichen Politikbereiche der Union aufgenommen, wobei die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf 20 Bereiche ausgedehnt wird, in denen bisher Einstimmigkeit vorgeschrieben war. Zudem wird in der Verfassung das Mitentscheidungsverfahren als „das ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet, und die Befugnisse des Europäischen Parlaments werden so gestärkt. Die meisten Beschlüsse der Union werden folglich in den gemeinschaftlichen Politikbereichen effizienter und demokratischer gefasst werden können.
5.3

Der EWSA erkennt an, dass in den Jahren 2001 und 2002 das internationale Umfeld für unternehmerische Tätigkeit sehr ungünstig war und ein Rückgang bei Risikokapital in der EU und eine Zurückhaltung der großen Banken bei der Kreditvergabe an KMU zu beobachten war. Im Jahr 2002 stieg die Nachfrage nach Bürgschaften beträchtlich an, da die großen Banken anfingen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, und dies mit einem hohen Risiko und hohen Verwaltungskosten begründeten. Angesichts dieser Sachlage hält der EWSA diese Fazilitäten für um so hilfreicher, vor allem die Bürgschaftsfazilität und die Startkapitalfazilität. Ferner regt der EWSA eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit spezialisierten kleinen Banken an, deren Hauptgeschäft die Dienstleistung für KMU ist und die über flexible Kommunikationsmechanismen verfügen.
1.1

Die Richtlinie 88/407/EWG des Rates enthält eine Reihe tierseuchenrechtlicher Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern von reinrassigen Zuchttieren sowie an dessen Einfuhr. Trotz ernsthafter Bedenken, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vorbrachte, wurde die Richtlinie 2003 geändert, um die Lagerung von Samen nicht nur in „Besamungsstationen“ mit eigener Produktion sondern auch in „Samendepots“ ohne eigene Produktion zu ermöglichen. (1)
4.5.14

Ähnliche Hinweise finden sich auch an folgenden Stellen der Kommissionsmitteilung: — in der Einleitung, in der es unter anderem heißt: „Ziel muss es sein, die Wirkung öffentlicher Ausgaben zu maximieren und nationale und europäische Bemühungen so auszurichten, dass sie mehr als die Summe der Einzelelemente darstellen“; — im Abschnitt I.A.1 e), in dem die Funktion der gemeinsamen europäischen Politiken als Katalysator für die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda, eines integralen Bestandteils der Lissabon-Strategie, seitens der Mitgliedstaaten analysiert wird; — im Abschnitt I.A.2, in dem der Zusatznutzen der Kohäsionspolitik untersucht wird; — im Abschnitt I.A.3, in dem der von der GAP bewirkte Zusatznutzen aufgezeigt wird; — in Abschnitt I.C., in dem es u.a. heißt: „kohärente Außenbeziehungen können ihren Einfluss weit über das hinaus ausdehnen, was die Mitgliedstaaten für sich oder auch unter Beachtung paralleler Handlungslinien erreichen können“; — in Abschnitt I.C.2, in dem folgendes ausgesagt wird: „die Hebelwirkung der EU-Finanzhilfen (...) würde durch eine derartige gemeinsame Präsenz in den Organen der multilateralen Wirtschaftssteuerung, etwa in der Weltbank, im IWF und in den UN-Wirtschaftsagenturen beträchtlich gesteigert, insbesondere würde der Gegenwert für jeden in diesem neuen Kontext ausgegebenen Euro deutlich zunehmen“; — in Abschnitt I.C.3, in dem der zusätzliche Nutzen der Unterstützung betrachtet wird, die die EU Drittländern gewährt (Vorteile eines EU-Konzepts bei der Krisenbewältigung im Außenbereich); — in Abschnitt III.B, in dem es um die Frage des Zusatznutzens der Einrichtung und des Einsatzes eines neuen Nachbarschaftsinstruments geht.
8.8.1

In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit müsste die Arbeit an der Sicherheit und Standardisierung von Maßnahmen und Verfahren zusammen mit Drittländern vorangetrieben werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte China geschenkt werden, da dort im Bereich der Nanotechnologien beträchtliche Investitionen getätigt werden. Im Übrigen betreiben auch die USA und Japan in diesem Bereich eine sehr aggressive Politik (so sei an die zwischen China und Kalifornien getroffene Vereinbarung zur Entwicklung von High-Tech-Zentren für Nanotechnologie im biomedizinischen Bereich erinnert).
5.4

Die im Mehrjahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Unternehmen in der EU-15, können aber nicht in ausreichenden Maße an die Bedürfnisse der Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten angepasst werden.
2.4.1

Die Entscheidung, eine Korrektur vorzunehmen, wurde allerdings bereits 1984 auf der Tagung des Europäischen Rates in Fontainebleau getroffen, wenngleich ihr allgemein gehaltener Wortlaut einen generell gültigen Grundsatz vermuten ließ: „jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, kann zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen“. Das Vereinigte Königreich kam ab dem Folgejahr (in Bezug auf den in Fontainebleau gefassten Beschluss) als einziger Mitgliedstaat in den Genuss der Korrektur, und daran hat sich bis heute nichts geändert: jährlich wird dem VK ein Betrag von ca. 4,6 Mrd. Euro erstattet (jährlicher Durchschnittswert für den Zeitraum 1997-2003). Der Ausschuss hinterfragt die Bedeutung der Worte „zu gegebener Zeit“, die eine zeitlich begrenzte Maßnahme vermuten lassen, die von Jahr zu Jahr zu überprüfen ist (was nie der Fall war); er fragt ferner, ob seinerzeit neben dem Vereinigten Königreich auch andere Staaten in den Genuss einer derartigen Korrekturmaßnahme hätten kommen können.
1.3

Aufgrund der Übertragung dieser neuen Aufgaben nahm der Verwaltungsrat der Agentur im Oktober 2004 einen „Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung“ an, in dem die Maßnahmen festgelegt werden, die die Agentur im Rahmen der Verordnung plant, sowohl in Bezug auf das Eingreifen bei Ölverschmutzung durch Spezialschiffe als auch im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft für die Organisation wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen.
2.2.10

In Japan bietet die Agentur für kleine und mittlere Unternehmen verschiedene Arten öffentlicher Innovationsförderung: — im Rahmen des Programms „Start-up“ wird ein Teil der Mittel für die praktische Anwendung von FuE, für die technische Bewertung und für die Beschaffung von Patenten (Ermäßigung der Registrierungskosten um 50 % und Verlängerung auf weitere 3 Jahre) bereitgestellt, — Programm für die FuE im Bereich kreativer Technologien, — Programm für neue FuE-Impulse auf lokaler Ebene, — Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft, öffentlichen Akteuren und Regierung, — das Small Business Innovation Research System (die japanische Entsprechung des SBIR) zielt darauf ab, die Entwicklung der technologischen Fähigkeiten von KMU zu fördern, öffentliche Beihilfen für deren kreative Aktivitäten zu beschaffen und die kommerzielle Nutzung der Forschungsergebnisse zu finanzieren, — Programm zur finanziellen Unterstützung der Einführung und Entwicklung von Informationstechnologien in Unternehmen (mit öffentlichen Mitteln), — Programm zur Subventionierung der Innovation in KMU, — Programm zur Förderung der Stärkung der Unternehmensressourcen von KMU, — Programm zur Befreiung von der Pflicht, Kreditbürgschaften vorzulegen, — Maßnahmen zur Senkung der Zinssätze für Kredite bei der Japan Finance Corporation for Small and Medium Enterprise (JASME), der National Life Finance Corporation (NLFC) und der Shoko Chukin Bank, — Plan für steuerliche Vergünstigungen für die KMU, — Plan für Investitionen in Höhe von bis zu 300 000 Yen seitens der „Small and Medium Business Investment and Consultation Companies“, — Anreizmechanismus im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines besseren Beschäftigungsmanagements in KMU mit dem Ziel, die Arbeitskräfte zu halten und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
3.1

Der Richtlinienvorschlag gliedert sich in sieben Kapitel: — Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen, die den Gegenstand regeln und Begriffsbestimmungen für „Hochwasser“ und „Hochwasserrisiko“ umfassen; sie werden durch Bestimmungen aus Artikel 2 der Wasserrahmenrichtlinie ergänzt. — Kapitel II handelt von der vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos für die einzelnen Wassereinzugsgebiete, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 bestimmte Mindestbedingungen erfüllen muss. Aufgrund dieser Bewertung werden die Einzugsgebiete in zwei Kategorien unterteilt: solche, für die kein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde, und solche, die ein signifikantes Risiko aufweisen. Die Bewertung muss spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie abgeschlossen sein. — In Kapitel III wird die Erstellung von Hochwasserrisikokarten geregelt, die sich nicht nur auf die Einzugsgebiete von Flüssen erstrecken, sondern auch auf die Küstenabschnitte, die sich in den Flussgebietseinheiten befinden. Diese Karten werden nach der Überflutungswahrscheinlichkeit jedes geografischen Gebiets in der Weise erstellt, dass die Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft der Region und die Umwelt bewertet werden können. — Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement werden in Artikel 9 und folgende — dies entspricht Kapitel IV — behandelt. Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Ebene der Flussgebietseinheiten und in Einklang mit der Klassifizierung gemäß der vorausschauenden Bewertung Pläne für das Hochwasserrisikomanagement in der Form, dass die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen und ihre Folgeschäden verringert wird. Sie müssen also in die Wasserwirtschaft, Bodennutzung, Raumordnung und Flächennutzung eingreifen. In keinem Fall aber darf eine Maßnahme Schäden in Nachbarstaaten nach sich ziehen. — Die Unterrichtung und Einbeziehung der Öffentlichkeit sind das Thema des Kapitels V, das die Bestimmung aus Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie übernimmt, wonach die Information und Einbeziehung sowohl bei der vorausschauenden Bewertung als auch bei den Managementplänen vorzunehmen ist. — Kapitel VI handelt von dem in Artikel 21 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Ausschuss, der die Kommission unterstützt. — Schließlich werden in Kapitel VII die Fristen für die Vorlage der Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat festgelegt (im Jahr 2018), wie auch für die Mitgliedstaaten, die der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie die Rechtsvorschriften für deren Umsetzung mitteilen.
3.11

In der Mitteilung „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung“ (11) werden die Aspekte des Klimawandels behandelt; in dieser Strategie wird ausdrücklich die Entwicklung eines Marktes für umweltfreundlichere Fahrzeuge vorgeschlagen, und zwar im Rahmen eines Programms zur Steuerung des Verkehrsaufkommens in Stadtgebieten, das die Förderung von „Öko-Innovationen“ vorsieht und die Einführung umweltfreundlicher Busse ausdrücklich empfiehlt.
4.6.7

Der EWSA beobachtet mit Sorge, dass — oftmals aufgrund einer in vielen Mitgliedstaaten festgestellten fehlenden rechtlichen Definition bzw. rechtlichen Grundlage „freiwilliger Aktivitäten“ — freiwilligen Einrichtungen und Tätigkeiten die öffentliche Anerkennung versagt wird. Manchmal führt dies sogar dazu, dass das Potenzial nicht wahrgenommen wird, wenn beispielsweise freiwillige Aktivitäten im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen von Jugendlichen, Arbeitslosen oder der Integration von Migranten nicht anerkannt werden. Die Lage von Freiwilligen ist zudem häufig problematisch, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, in Bezug auf die soziale Sicherheit oder in Versicherungsfällen. Nachdrücklich ist für Bestimmungen einzutreten, welche die rechtliche Stellung der Freiwilligen klären und jedem Bewohner eines Landes das Recht auf freiwillige Tätigkeiten einräumen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, arbeitsrechtliche Mängel zu beseitigen, die dem Einsatz von freiwilligen Hilfskräften, die — insbesondere in Katastrophenfällen — wichtige Arbeit im Interesse der Öffentlichkeit leisten, entgegenstehen. Allzu oft sind Beschäftigte — was etwa die Freistellung betrifft — nach wie vor auf den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen.
2.2

Diese Sichtweise wurde 2006 in dem Arbeitsdokument „Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2006) 690 endg.) bekräftigt, das 43 Initiativen benennt, mit denen die Rechtsetzung in den Jahren 2006-2009 potenziell vereinfacht werden könnte. Zu diesen Initiativen gehört auch die Richtlinie 84/539/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte.
4.1

Die Auswahl der Formulierungstechniken für die Umsetzungsmaßnahmen hängt davon ab, ob es sich um „fakultative Bestimmungen“ oder „verfügende/unbedingte Bestimmungen“ handelt: — Es scheint, als befleißigten sich die Mitgliedstaaten immer häufiger einer „Umsetzung durch Abschrift“ der „unbedingten Bestimmungen“ der Richtlinien. Denn die Umsetzung dieser Art von Bestimmungen lässt den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, so dass die Kommission und der Gerichtshof ihre Aufmerksamkeit stärker auf die Übereinstimmung und die redaktionelle Entsprechung zwischen den Umsetzungsvorschriften und den „unbedingten Bestimmungen“ der Richtlinie richten. Dennoch ist der Gerichtshof noch nie so weit gegangen, zu entscheiden, dass die mit der Umsetzung der Richtlinien verbundene Verpflichtung zur sinngetreuen Übernahme zwangsläufig in Form einer reinen Abschrift erfüllt werden muss. — Die Kommission steht diesem Vorgehen der Abschrift eher positiv gegenüber und legt besonderen Wert darauf, dass die in der Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen wortgetreu in die Umsetzungsvorschriften übernommen werden, um etwaigen terminologischen oder konzeptionellen Divergenzen vorzubeugen, die einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten und seiner praktischen Wirksamkeit abträglich wären. — Die Überwachung der Umsetzung der „fakultativen Bestimmungen“ hingegen ist problematischer. Hier handelt es sich bekanntlich um den Fall, dass sich die Richtlinie gemäß dem Wortlaut von Artikel 249 EG-Vertrag darauf beschränkt, allgemeine Ziele zu formulieren, und den Mitgliedstaaten somit einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Form und Mittel zur Erreichung dieser Ziele einräumt. Die Prüfung der Frage, ob die Umsetzung vollständig und sinngetreu erfolgt ist, muss sich also auf den Inhalt der nationalen Maßnahmen und nicht auf deren Wortlaut konzentrieren. Der Gerichtshof fordert daher, dass bei der Überwachung der Umsetzungsmaßnahmen ein an den jeweiligen Fall angepasster pragmatischer Ansatz in Abhängigkeit von den Zielen der Richtlinie und dem Bereich, auf den sie sich bezieht, vorgezogen werden sollte, was für die Kommission jedoch irreführend sein könnte (8).
3.2

Die in Ziffer 2.1 und 2.4 erwähnten Vorschläge hält der EWSA für sinnvoll, denn sie passen die Richtlinie an die wirtschaftliche Realität an und sehen die steuerliche Gleichbehandlung für die verschiedenen Energiequellen vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/45

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“

KOM(2008) 104 endg. — 2008/0042 (COD)

(2008/C 211/12)

Der Rat beschloss am 17. März 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175(1) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse“.

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 1992 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 444. Plenartagung am 22./23. April 2008 (Sitzung vom 22. April) mit 146 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Die Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle wird zurzeit erarbeitet [KOM(2007) 741 endg., KOM(2007) 822 endg., KOM(2007) 824 endg. und KOM(2008) 71 endg.].

Brüssel, den 22. April 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten“ — ABl. C 223 vom 31.8.1992, S. 19.
4.9

Neben dem bereits Gesagten wird der EWSA, ganz im Sinne einer rein konstruktiven Kritik, von der seine Stellungnahmen stets geleitet werden, grundsätzlich alle Handlungen unterstützen, die zur Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung des Rechts auf Mobilität und Freizügigkeit dienen. Manchmal treten diese Hindernisse jedoch in Form von Situationen auf, die nicht in den rechtlich-administrativen Bereich fallen. In diesem Zusammenhang erwähnen lassen sich zum einen Probleme wie unzureichende finanzielle Ressourcen junger Menschen, durch die deren Teilnahme an Mobilitätsprogrammen zum Teil verhindert wird, und zum anderen Schwierigkeiten beim Fremdsprachenerwerb, die eine unüberwindliche Hürde für den Zugang zu anderen Ländern darstellen können, sowie die Ungewissheit darüber, was den Jugendlichen in dem Aufnahmeland erwartet, über das er unter Umständen noch nicht einmal das Nötigste weiß. Dies sind Probleme, zu deren Lösung keine bedeutenden Rechtsvorschriften nötig sind, sondern Handlungskompetenz gefragt ist. In Dokumenten wie dem Aktionsplan zur Förderung der Mobilität sind bereits Vorschläge für Maßnahmen aufgenommen worden, die der Entwicklung von Mehrsprachigkeit und finanziellen Partnerschaften, der Demokratisierung der Mobilität durch Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel, der Verbesserung der Aufnahme der jungen Menschen und der Zuerkennung eines angemessenen Status für diese Personen dienen.
2.8

Daraus ergibt sich, dass die Verfahren im Anschluss an die ursprüngliche Zulassung in einigen Fällen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, weshalb für ein und dasselbe Produkt ggf. unterschiedliche Vorschriften und Einstufungen gelten. Damit wird ggf. kein einheitliches Gesundheitsschutzniveau gewährleistet, weil die therapeutische Einstufung oder die Verwendung für ein und dasselbe Arzneimittel unterschiedlich sind, was zudem eine — mitunter künstliche — Behinderung des freien Warenverkehrs mit Arzneimitteln in der EU darstellen kann.