GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 10/2000

vom Rat festgelegt am 2. Dezember 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

(2000/C 29/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstaben c) und d),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens sehen sich alle Mitgliedstaaten ähnlich gearteten und ähnlich gravierenden Sicherheits- Und Umweltproblemen gegenüber.

(2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet.

(3) Gemäß der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4) werden Nutzfahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung durch eine zugelassene Stelle unterzogen.

(4) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG(5) ist ein vielschichtiger Ansatz für die Bewältigung der Kosten-Nutzen-Aspekte von Maßnahmen vorgesehen, die auf eine Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr abzielen. Dieses Konzept hat Eingang in das europäische "Auto-Öl-Programm I" gefunden, in dem eine objektive und umfassende Bewertung der wirtschaftlichsten Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Kraftstoffqualität, Fahrzeugüberwachung und Fahrzeugwartung sowie der nichttechnischen Maßnahmen zur Verringerung der straßenverkehrsbedingten Emissionen vorgenommen wurde.

(5) Auf der Grundlage dieses Konzepts haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 98/70/EG(6) zur Verbesserung der Kraftstoffqualität und im Hinblick auf die Festlegung von strengeren Emissionsgrenzwerten die Richtlinie 98/69/EG(7) für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Richtlinie 1999/.../EG(8) für schwere Nutzfahrzeuge erlassen.

(6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich ebenfalls in das genannte Konzept ein. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes erscheint es jedoch erfolgversprechender, zunächst keine Verschärfung der Vorschriften für die technische Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG vorzunehmen, sondern technische Unterwegskontrollen einzurichten, um die Anwendung jener Richtlinie das ganze Jahr über sicherzustellen.

(7) Eine einmalige jährliche technische Überwachung wird nämlich nicht als ausreichend erachtet, um sicherzustellen, daß die Nutzfahrzeuge das ganze Jahr hindurch den technischen Vorschriften entsprechen.

(8) Die wirksame Durchführung von zusätzlichen gezielten technischen Unterwegskontrollen ist eine wichtige und kosteneffiziente Maßnahme, um den Wartungszustand der in Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge zu überprüfen.

(9) Technische Unterwegskontrollen sollten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden.

(10) Die zu kontrollierenden Nutzfahrzeuge sollten anhand eines gezielten Konzepts ausgewählt werden, wobei ganz besonders solche Fahrzeuge ermittelt werden sollten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schlechten Wartungszustand aufweisen; zugleich sollten hiermit die Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen erhöht und die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Transportunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.

(11) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln des kontrollierten Fahrzeugs muß es möglich sein, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen und den ersuchenden Mitgliedstaat über etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten.

(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen.

(13) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Einführung von technischen Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes zielt diese Richtlinie darauf ab, daß bestimmte technische Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG von den im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeugen besser eingehalten werden.

(2) In dieser Richtlinie werden bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen festgelegt, die im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.

(3) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berührt diese Richtlinie in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfaßte Kontrollen durchzuführen sowie andere Aspekte des Straßenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit Nutzfahrzeugen, einer Kontrolle zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten werden im übrigen nicht daran gehindert, im Rahmen von Kontrollen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, die in Anhang I aufgeführten Punkte an anderer Stelle als auf öffentlichen Straßen zu kontrollieren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Nutzfahrzeug" Kraftfahrzeuge der Gruppen 1, 2 und 3 gemäß dem Anhang I der Richtlinie 96/96/EG sowie ihre Anhänger;

b) "technische Unterwegskontrolle" die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht;

c) "technische Überwachung" die Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den technischen Vorschriften gemäß Anhang II der Richtlinie 96/96/EG.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat führt ausreichende technische Unterwegskontrollen durch, um die in Artikel 1 genannten Ziele in bezug auf die von dieser Richtlinie erfaßten Nutzfahrzeuge zu erreichen, wobei die im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG auf diese Fahrzeuge angewandte einzelstaatliche Regelung berücksichtigt wird.

(2) Die technischen Unterwegskontrollen werden ohne Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes durchgeführt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Transportunternehmen so gering wie möglich zu halten.

Artikel 4

(1) Die technische Unterwegskontrolle umfaßt entweder einen oder zwei oder alle der folgenden Punkte:

a) eine Sichtprüfung des Wartungszustands des Nutzfahrzeugs im Stillstand;

b) eine Prüfung eines kürzlich erstellten Berichts über die technische Unterwegskontrolle gemäß Artikel 5 oder eine Kontrolle der Unterlagen, mit denen die Übereinstimmung mit den für das Fahrzeug geltenden technischen Vorschriften bescheinigt wird, und insbesondere bei den Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder in Verkehr gebracht wurden, eine Kontrolle der Bescheinigung, daß das Nutzfahrzeug der obligatorischen technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG unterzogen wurde;

c) eine Prüfung auf Wartungsmängel. Diese Überprüfung erstreckt sich auf einen, mehrere oder die Gesamtheit der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte.

(2) Die Überprüfung der Bremsanlage und der Auspuffemissionen erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs II.

(3) Vor einer Überprüfung anhand der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte berücksichtigt der Prüfer die letzte Bescheinigung über die technische Überwachung und/oder einen kürzlich erstellten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle, die gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt werden.

Der Prüfer kann auch jedes andere, von einer zugelassenen Stelle ausgestellte Sicherheitszeugnis berücksichtigen, das gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt wird.

Erbringen die genannten Bescheinigungen und/oder der genannte Bericht den Nachweis, daß einer der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Punkte während der letzten drei Monate bereits Gegenstand einer Überprüfung war, so wird dieser Punkt nicht erneut kontrolliert, es sei denn, eine Kontrolle ist insbesondere aufgrund eines offensichtlichen Mangels und/oder einer offensichtlichen Nichtübereinstimmung gerechtfertigt.

Artikel 5

(1) Der Bericht über die technische Unterwegskontrolle in bezug auf die Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird von der Behörde oder dem Prüfer, die bzw. der die Prüfung vorgenommen hat, erstellt. Ein Muster dieses Berichts ist in Anhang I wiedergegeben; es enthält in Nummer 10 eine Liste der Prüfpunkte. Die Behörde oder der Prüfer kreuzt die entsprechenden Kästchen an. Der Bericht ist dem Fahrer des Nutzfahrzeugs auszuhändigen.

(2) Ist die Behörde oder der Prüfer der Auffassung, daß der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellen kann und daß aufgrund dessen insbesondere in bezug auf die Bremsanlage eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, so kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden.

Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs kann bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig untersagt werden, wenn entweder bei der technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bei der gründlicheren Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgestellt wird, daß das Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre vor dem 31. März die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen gemäß Anhang I Nummer 6 und nach Zulassungsland, mit und geben auf der Grundlage des Anhangs I Nummer 10 an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden.

Die erste Übermittlung von Daten erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar ...(10).

Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Europäischen Parlament.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie teilen sich gegenseitig insbesondere mit, welche Dienststellen für die Ausführung der Kontrollen zuständig sind und wer als Kontaktperson fungiert.

(2) Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, auf der Grundlage des Musters des Kontrollberichts in Anhang I gemeldet werden, unbeschadet einer etwaigen Ahndung entsprechend den geltenden Gesetzen in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde.

Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel an einem Nutzfahrzeug festgestellt wurde, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, ersuchen, daß gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.

Die Behörden, an die dieses Ersuchen gerichtet wurde, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Mängel an dem Nutzfahrzeug festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Zuwiderhandelnden oder dem Transportunternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 8

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I oder zur Anpassung der technischen Anforderungen des Anhangs II an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen.

Diese Änderungen dürfen jedoch keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten "Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.

(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Die Kommission legt dem Rat spätestens ein Jahr, nachdem sie die in Artikel 6 genannten Daten von den Mitgliedstaaten erhalten hat, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.

Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar ...(11).

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ...(12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 112.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Dezember 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26).

(5) Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42).

(6) Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

(7) Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1).

(8) Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. L ...).

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) Zwei Jahre ab dem 1. Januar nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) Zwei Jahre ab dem auf das Inkrafttreten dieser Richtlinie folgenden 1. Januar.

(12) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

MUSTER DES BERICHTS ÜBER DIE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE MIT EINER LISTE DER PRÜFPUNKTE

(Richtlinie 1999/.../EG)

>PIC FILE= "C_2000029DE.000602.EPS">

>PIC FILE= "C_2000029DE.000701.EPS">

ANHANG II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNGEN UND/ODER KONTROLLEN DER BREMSANLAGE UND DER AUSPUFFEMISSIONEN

1. Besondere Vorschriften für Bremsanlagen

Sämtliche Teile der Bremsanlage und ihre Betätigungseinrichtungen müssen in einwandfreiem Betriebszustand gehalten und richtig eingestellt sein.

Die Fahrzeugbremsen müssen die folgenden Bremsfunktionen ausführen:

a) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muß die Betriebsbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße, auf dem das Fahrzeug fährt, sicher, schnell und wirksam abbremsen und zum Stillstand bringen können.

b) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muß die Feststellbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße im Stillstand halten können.

2. Besondere Vorschriften für Auspuffemissionen

2.1. Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor)

a) Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:

1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;

2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;

3. nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last).

Der CO-Gehalt der Abgase darf folgende Werte nicht überschreiten:

- 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG(1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden,

- 3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:

1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;

2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;

3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase gemäß Nummer 4;

4. Emissionen am Auspuff - Grenzwerte:

- Messungen bei Leerlauf des Motors:

Der CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten;

- Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2000 min -1:

Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen;

Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.

2.2. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)

Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl). Die Konzentration darf folgende Grenzwerte des Absorptionsbeiwerts nicht überschreiten(2):

- Saugmotoren: 2,5 m-1,

- Turbomotoren: 3,0 m-1

oder entsprechende Werte, wenn ein anderer Prüfgerätetyp als nach diesen Anforderungen verwendet wird.

Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

2.3. Prüfgeräte

Mit den Prüfgeräten, die für die Überprüfung der Fahrzeugemissionen verwendet werden, muß sich genau feststellen lassen, ob die vorgeschriebenen oder vom Hersteller angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.

(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/77/EG der Kommission (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34).

(2) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/20/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 2).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Mai 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Unterwegskontrolle der Verkehrstüchtigkeit von Nutzfahrzeugen, die in der Europäischen Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, unterbreitet, der auf Artikel 75 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 71 EGV) Absatz 1 Buchstaben c) und d) gestützt ist(1).

2. Das Europäischen Parlament hat seine Stellungnahme am 9. Februar 1999 abgegeben(2) und diese als erste Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens am 16. September 1999(3) bestätigt.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 9. September 1998 abgegeben(4).

Der Ausschuß der Regionen hat im Anschluß an die Bitte des Rates um Stellungnahme vom 25. Mai 1999 mit Schreiben vom 22. Juli 1999 mitgeteilt, daß er beschlossen hat, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

4. Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 15. Oktober 1999 einen geänderten Vorschlag(5) unterbreitet.

5. Am 2. Dezember 1999 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission bezweckt eine Verbesserung der Sicherheit und eine bessere Einhaltung umweltbezogener Anforderungen bei Nutzfahrzeugen für die Personen- und Güterbeförderung, die in den Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen; ferner soll eine einheitliche Bewertung des Wartungszustands dieser Fahrzeuge ermöglicht werden, so daß die Beförderungsunternehmen davon abgehalten werden, durch den Betrieb von unzureichend gewarteten Fahrzeugen einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.

In der Richtlinie 96/96/EG(6) ist vorgesehen, daß schwere Nutzfahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung unterzogen werden müssen.

Der Richtlinienvorschlag zielt auf eine Ergänzung der mit der Richtlinie 96/96/EG geschaffenen Regelung ab. Hierzu sollen die Mitgliedstaaten unangekündigte technische Unterwegskontrollen durchführen, bei denen der Wartungszustand eines repräsentativen Anteils der am Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge das ganze Jahr über überprüft wird. Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist weiter gefaßt als der der Richtlinie 96/96/EG, da alle Nutzfahrzeuge erfaßt werden, die in einem Mitgliedstaat am Straßenverkehr teilnehmen, also auch Nutzfahrzeuge aus Drittländern. Nach Auffassung der Kommission ist es im Interesse eines Mindestmaßes an Sicherheit und Umweltschutz gerechtfertigt, daß auch Fahrzeuge aus Drittländern diesen Kontrollen unterzogen werden.

Das vorgeschlagene System der technischen Unterwegskontrolle besteht aus einer Überprüfung der augenfälligsten Bestandteile von sicherheits- und umweltbezogenen Systemen und Ausrüstungen von Fahrzeugen, um so die offensichtlichsten Mängel zu ermitteln.

Diese Kontrollen können auf der Straße, in Häfen, auf anderen Abstellplätzen für diese Fahrzeuge oder auf dem Betriebsgelände des jeweiligen Betreibers durchgeführt werden.

Der Richtlinienvorschlag ist Teil des europäischen "Auto-Öl-Programms I". In diesem Programm, in dem das in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG(7) vorgesehene Konzept berücksichtigt wurde, wurde eine objektive Bewertung der wirtschaftlichsten Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Kraftstoffqualität, Fahrzeugüberwachung und Fahrzeugwartung sowie der nichttechnischen Maßnahmen zur Verringerung der straßenverkehrsbedingten Emissionen vorgenommen.

Nach diesem Konzept hätte die Kommission eine Verschärfung der Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG vornehmen müssen, doch erschien es ihr zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes erfolgversprechender, technische Unterwegskontrollen einzuführen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie das ganze Jahr über angewandt wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Richtlinienentwurf weicht nicht wesentlich vom Kommissionsvorschlag ab. Er enthält jedoch verschiedene Änderungen, die hauptsächlich folgende Punkte betreffen:

1. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf Kontrollen auf öffentlichen Straßen beschränkt (Artikel 2 Buchstabe b), außer für den Fall einer eingehenderen Kontrolle, die durch ein Sicherheitsrisiko gerechtfertigt ist (Artikel 5 Absatz 2).

2. Bei der Durchführung der technischen Unterwegskontrolle wird auf den schrittweisen, dreistufigen Ansatz verzichtet; statt dessen wird ein einfacherer Ansatz gewählt, der nicht unbedingt einem Stufenkonzept folgt (Artikel 4).

Der Prüfer führt die technische Unterwegskontrolle durch, indem er eine, zwei oder alle der folgenden Kontrollen vornimmt:

a) eine Sichtprüfung des Wartungszugangs des Nutzfahrzeugs im Stillstand;

b) eine Kontrolle der Unterlagen, mit denen die Übereinstimmung des Fahrzeugs anläßlich der technischen Überwachung bescheinigt wird, und, wenn der Fahrzeugführer dies vorlegt, eines kürzlich erstellten Berichts über eine Unterwegskontrolle;

c) eine Prüfung auf Wartungsmängel, die sich auf einen, mehrere oder die Gesamtheit der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte erstreckt. Hierunter fallen die Bremsanlage und die Auspuffemissionen, deren Überprüfung nach Anhang II erfolgt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß der einleitende Teil des Anhangs II gestrichen wurde, da die spezifischen Vorschriften für eine eingehendere Unterwegsüberprüfung nur die Bremsen und die Emissionen betreffen.

Bei einer Überprüfung nach Buchstabe c) muß der Prüfer die letzten und damit die neuesten der unter Buchstabe b) genannten Unterlagen berücksichtigen. Er kann auch jedes andere, von einer zugelassenen Stelle ausgestellte Sicherheitszeugnis berücksichtigen, das gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt wird.

3. Die Art der Kontrolle für Fahrzeuge, die gegebenenfalls einer eingehenderen Prüfung unterzogen werden, wurde präzisiert (Artikel 5 Absatz 2).

Dem geänderten Kommissionsvorschlag zufolge kann der Prüfer das Nutzfahrzeug einer technischen Überwachung in einer zugelassenen Prüfstelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterziehen lassen, wenn er der Auffassung ist, daß die am Fahrzeug festgestellten Wartungsmängel eine weitere Untersuchung rechtfertigen.

In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist vorgesehen, daß der Prüfer das Fahrzeug einer eingehenderen Überprüfung in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterziehen lassen kann, wenn er der Auffassung ist, daß der Umfang der Wartungsmängel am Fahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellen kann, aufgrund dessen insbesondere in bezug auf die Bremsanlage eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist.

4. Der Fahrer kann von der technischen Unterwegskontrolle in bezug auf einen der im Richtlinienentwurf vorgesehenen Prüfpunkte freigestellt werden, wenn er den Nachweis erbringt, daß in den letzten drei Monaten bereits eine technische Überwachung oder eine technische Unterwegskontrolle durchgeführt worden ist (Artikel 4 Absatz 3).

5. Als Ausschußverfahren wurde das Regelungsverfahren anstelle des Beratungsverfahrens gewählt (Artikel 9)(8).

6. Artikel 9 des geänderten Kommissionsvorschlags, wonach eine Sanktionsregelung einzuführen gewesen wäre, wurde gestrichen.

7. Es wurde ein gemeinsames Muster für den Bericht über die Unterwegskontrolle auf der Grundlage des Anhangs I des Kommissionsvorschlags aufgenommen (Anhang I).

Alle im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen Änderungen des Vorschlags wurden von der Kommission akzeptiert.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat elf der 17 Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments übernommen, davon zehn im Wortlaut (Änderungen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 17) und eine inhaltlich (Änderung 15).

2. Vom Rat und von der Kommission übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat im Wortlaut, teilweise oder inhaltlich neun der elf von der Kommission übernommenen Änderungen akzeptiert:

- in Erwägungsgrund 10 des Gemeinsamen Standpunkts die Änderung 1 (diese Änderung kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 zum Ausdruck);

- in Anhang I die Änderung 3 bei dem Teil im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Unterlagen für die technische Unterwegskontrolle (standardisiertes Berichtsmuster).

Mit dieser Änderung soll nämlich in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts) eine Bestimmung hinzugefügt werden, wonach die Mitgliedstaaten die Unterlagen zur Bescheinigung der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den technischen Vorschriften vereinheitlichen müssen, damit bei den Unterwegskontrollen keine Sprachprobleme auftreten.

Was die Vereinheitlichung der Unterlagen für die Unterwegskontrolle betrifft, so hat der Rat vorgesehen, daß Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts die Form eines gemeinsamen Musters für den Bericht über die technische Unterwegskontrolle annimmt; die verlangten Angaben stehen somit unabhängig von der verwendeten Sprache an derselben Stelle des Berichts.

Was hingegen die Vereinheitlichung der Unterlagen betrifft, aus denen hervorgeht, daß das Nutzfahrzeug einer obligatorischen technischen Überwachung unterzogen wurde, so weist der Rat darauf hin, daß im Rahmen der UN/ECE Standardisierungsarbeiten im Gange sind und daß die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/96/EG zu unterbreiten, in den die Ergebnisse dieser Arbeiten einfließen sollen. Damit würde ein Großteil der Dokumente für im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verkehrende Nutzfahrzeuge unabhängig davon, ob sie in Drittländern oder in der Gemeinschaft zugelassen sind, standardisiert;

- in Artikel 1 Absatz 3 die Änderung 4;

- in Artikel 6 die Änderung 6;

- in Artikel 4 Absatz 3 die Änderung 7;

- in Artikel 3 Absatz 2 die Änderung 9, erster Teil (kurze Standzeit des Fahrzeugs);

- in Artikel 7 Absatz 1 die Änderung 10;

- in Artikel 7 Absatz 2 die Änderung 11;

- in Anhang I Nummer 10 Buchstabe l) die Änderung 15.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Änderung 17, wonach die Änderung 15 in den einleitenden Teil des Anhangs II (unter die als Beispiel genannten Prüfungen) zu übernehmen wäre, gegenstandslos geworden ist. Der einleitende Teil des Anhangs II ist im Gemeinsamen Standpunkt nämlich nicht enthalten (siehe oben Abschnitt III Nummer 2 Buchstabe c)).

3. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission nicht übernommen

Der Rat hat die Änderungen 2, 12 und 13 nicht übernommen.

- Mit der Änderung 2 soll in Artikel 3 Absatz 1 des geänderten Kommissionsvorschlags (Artikel 4 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts) eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach Dauer und Inhalt der Ausbildung des die technische Unterwegskontrolle durchführenden Prüfers nach dem Ausschußverfahren festzulegen wären. Nach Ansicht des Rates braucht nicht verlangt zu werden, daß der Prüfer eine besondere Ausbildung für die technische Unterwegskontrolle von Fahrzeugen besitzen muß, so daß die Harmonisierung des Inhalts und der Dauer dieser Ausbildung nicht Gegenstand des Gemeinsamen Standpunkts sind. Im übrigen sieht auch die Richtlinie 96/96/EG keine entsprechende Harmonisierung vor. Außerdem wird das nach Artikel 9 vorgesehene Ausschußverfahren nur für die Anpassung des Anhangs I oder für die Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs II an den technischen Fortschritt verwendet.

- Mit der Änderung 12 soll in Artikel 9 des geänderten Vorschlags, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, eine Saktionsregelung festzulegen, eine Bestimmung aufgenommen werden, die bewirken soll, daß die von den Mitgliedstaaten erlassenen Sanktionen nicht zu stark divergieren.

Der Rat hat diesen Artikel nicht übernommen, weil er es nicht für erforderlich hält, in dieser Richtlinie spezifische Bestimmungen für Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Richtlinie vorzusehen.

- Mit der Änderung 13, erster und dritter Teil, sollen die in Artikel 10 Absatz 1 des geänderten Vorschlags vorgesehenen Termine für die Umsetzung und den Beginn der Anwendung der Richtlinie um sechs Monate verschoben werden, da sie überholt sind.

Die Änderung 13, zweiter Teil, macht das Inkrafttreten der Richtlinie davon abhängig, daß die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission die erforderlichen Vorschriften für die Ausbildung der Prüfer, die Verfügbarkeit der technischen und personellen Mittel für die Durchführung der Kontrollen und die Einheitlichkeit der Sanktionen festgelegt haben.

Was die Änderung 13, erster und dritter Teil, betrifft, so hielt es der Rat für besser, einen einzigen Termin vorzusehen (siehe Artikel 11 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts) und diesen an das Inkrafttreten der Richtlinie zu binden.

Hinsichtlich der Änderung 13, zweiter Teil, vertritt der Rat folgende Auffassung:

- Es ist nicht möglich, in einem Artikel vorzusehen, daß die Richtlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt, und in einem anderen Artikel, daß die Richtlinie erst dann in Kraft treten kann, wenn die Mitgliedstaaten bestimmte Vorkehrungen getroffen haben.

So wird denn auch in Artikel 11 des geänderten Vorschlags, zu dem keine Änderung vorliegt, und in Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunkts ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt, der auf den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bezogen ist.

- Es ist nicht annehmbar, das Inkrafttreten der Richtlinie von einer bestimmten Harmonisierung der Ausbildung der Prüfer, der Sanktionsregelungen sowie der technischen und personellen Mittel für die Durchführung der Kontrollen abhängig zu machen. Nach dem Subsidiaritätsprinizip steht es den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Vorkehrungen - in harmonisierter Form oder auch nicht - zu ergreifen oder nicht zu ergreifen.

Der Rat hat die Änderungen 8 und 16 nicht übernommen.

- Mit dem ersten Teil der Änderung 8 soll in Artikel 5 Absatz 2 eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach der Prüfer beschließen kann, ein Fahrzeug stillzulegen, damit es unverzüglich zu einer zugelassenen Prüfstelle abgeschleppt werden kann, wenn das Ausmaß der Wartungsmängel des Fahrzeugs seiner Ansicht nach eine erhebliche Verkehrsgefährdung darstellt.

Der Rat vertritt die Auffassung, daß die geeignete Maßnahme, wenn offenkundig wird, daß das Fahrzeug ein erhebliches Risiko darstellt, darin besteht, die Nutzung des Fahrzeugs vorläufig zu untersagen, und daß das Abschleppen Sache des Fahrzeugeigners ist, dem es freigestellt bleiben muß, den Ort zu bestimmen, an dem er das Fahrzeug reparieren läßt.

Der zweite Teil der Änderung 8 betrifft den Fall, daß das Ausmaß der Mängel als Hinweis auf die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung angesehen wird. In diesem Fall kann das Fahrzeug einer technischen Kontrolle in einer zugelassenen Prüfstelle unterzogen werden, wobei eine Kopie der von der Prüfstelle ausgestellten Bescheinigung der Dienststelle übermittelt wird, die die Mängel festgestellt hat.

Nach Ansicht des Rates sollte besser vorgesehen werden, daß das Fahrzeug nur einer eingehenderen Überprüfung unterzogen wird, nicht aber allen Prüfungen, die im Rahmen einer technischen Überwachung im Sinne der Richtlinie 96/96/EG erforderlich sind. Des weiteren müßte diese eingehendere Überprüfung nach Ansicht des Rates in einer nahegelegenen Prüfstelle durchgeführt werden, damit die den Fahrern und den Unternehmen entstehenden Kosten und Verzögerungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 so gering wie möglich gehalten werden.

Was die Übermittlung der Kopie der Bescheinigung an die Prüfstelle betrifft - eine Bestimmung, die nicht im geänderten Vorschlag enthalten ist -, so ist es nach Ansicht des Rates besser, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Einzelheiten der Unterrichtung der Dienststelle, die die Mängel feststellt, festzulegen.

- Mit der Änderung 16 sollen in Anhang I Nummer 16 des geänderten Vorschlags (Anhang I Nummer 11 des Gemeinsamen Standpunkts) die beiden in der Änderung 8 behandelten Fälle aufgeführt werden. Auch die Änderung 16 wurde daher vom Rat nicht akzeptiert.

Des weiteren hat der Rat die Zahl der in Anhang I Nummer 11 aufgeführten Fälle auf einen beschränkt. In Anbetracht der Angaben, die der Prüfer nach Anhang I Nummer 10 zu machen hat, hielt es der Rat nämlich für ausreichend, unter Nummer 11 als Ergebnis der Kontrolle nur vorzusehen, daß die Benutzung des Fahrzeugs, das schwerwiegende Mängel aufweist, vorläufig untersagt wird.

Der Rat hat die Änderung 14 nicht übernommen.

Mit dieser Änderung soll in Anhang I Nummer 6 eine neue Fahrzeugklasse, nämlich Tiertransporter, der technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden. Das Europäische Parlament war nämlich der Auffassung, daß diese Fahrzeugklasse gesondert zu kontrollieren ist, da zusätzliche Merkmale wie die Temperatur im Laderaum oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Verladestege erfaßt werden müssen.

Nach Auffassung des Rates, der sich damit dem geänderten Kommissionsvorschlag anschließt, sollten mit der Richtlinie nur technische Unterwegskontrollen für die in der Richtlinie 96/96/EG genannten Fahrzeugklassen ohne Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs eingeführt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der technischen Vorschriften für Tiertransport fällt nicht unter diese Richtlinie, die eine Einzelrichtlinie im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG ist, aus der sie im Wortlaut oder sinngemäß die Prüfpunkt und die Modalitäten für die Durchführung der vorgesehenen Kontrollen übernimmt.

b) Von der Kommission übernommen

Der Rat hat die Änderung 5 nicht übernommen, wonach in Artikel 4 Absatz 1 des geänderten Vorschlags (Artikel 3 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts) vorgesehen werden soll, daß die Mitgliedstaaten die von der Richtlinie vorgesehenen, nicht angekündigten technischen Unterwegskontrollen in gegenseitiger Abstimmung und nach Rücksprache mit der Kommission durchführen. Ausschlaggebend für den Rat waren der übermäßige Verwaltungsaufwand, der sich mit einer Übernahme dieser Änderung ergäbe, und die Schwierigkeiten, die selbst auf einzelstaatlicher Ebene mit der etwaigen Planung dieser Kontrollen verbunden wären.

Der Rat hält es für ausreichend, wenn die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 der Kommission die Daten in bezug auf die durchgeführten Kontrollen mitteilen und die Kommission diese dann dem Europäischen Parlament übermittelt und daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 einander Amtshilfe bei der Durchführung der Richtlinie gewähren.

Der Rat hat den zweiten Teil der Änderung 9 nicht übernommen, wonach die Stillegungszeiten des Fahrzeugs statistisch zu erfassen wären.

Es sei darauf hingewiesen, daß der erste Teil dieser Änderung von Artikel 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts abgedeckt wird (siehe oben Abschnitt IV Nummer 2).

Nach Ansicht des Rates würde die Einführung einer solchen statistischen Erfassung einen übermäßigen Verwaltungsaufwand darstellen.

(1) ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10.

(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 112.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(6) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26).

(7) Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42).

(8) Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).