Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (96/C 115/05) KOM(96) 58 endg. - 96/0045(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (2), beschließt der Rat, wie und unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen kann, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3) genannt sind.

Es ist festzulegen, an welchen Investitionen sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds" genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsmittelsektors einerseits sowie die Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Landwirtschaft andererseits zu berücksichtigen sind.

Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die finanzielle Beteiligung des Fonds davon abhängig zu machen, daß die Investitionen in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche Analyse der Lage in dem betreffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen enthalten.

Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese Pläne sektorale gemeinschaftliche Förderkonzepte im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die Pläne im Zusammenhang mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (4) definierten Zielen 1, 6 und 5b beschlossenen gemeinschaftlichen Förderkonzepten oder einzige Programmplanungsdokumente festlegt, die die Aufgabe der Strukturfonds, ihrer Effizienz sowie die Koordination ihrer Interventionen und derjenigen der Europäischen Investitionsbank und der anderen existierenden Finanzinstrumenten betreffen.

Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsintervention mit der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten; das wirksamste Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien, anhand deren bestimmt werden kann, welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen. Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten, sind die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen.

Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein.

Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme auf die in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu beschränken. In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbeitungserzeugnisse, die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführt sind, für die Landwirte von Bedeutung sein, da sie neue Absatzmöglichkeiten bieten bzw. zu einer höheren Wertschöpfung für das Grunderzeugnis führen.

Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 die neuen Interventionsformen des Fonds für die Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt; daher sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der genannten Verordnung festzulegen.

Um den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sind die Beteiligungssätze nach Gebietsgruppen zu staffeln.

Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen des Mitgliedstaats in Einklang stehen und die Komplementarität der Gemeinschaftsbeteiligung gewährleistet ist, müssen die für eine Finanzierung durch den Fonds in Frage kommenden Investitionen von dem Mitgliedstaat kofinanziert werden.

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte spezifische Durchführungsbestimmungen festzulegen, die den besonderen Merkmalen der durch die vorliegende Verordnung begründeten Aktion entsprechen, um eine wirksame Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele der gemeinsamen Maßnahme

(1) Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 und im Rahmen des Ziels 5a im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 eingeführt, durch die die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung der Erzeugnisse der Landwirtschaft gefördert werden soll. Diese Maßnahme trägt auch zur Verwirklichung der in dem genannten Artikel beschriebenen Ziele 1, 6 und 5b bei.

(2) Um die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, kann sich der Fonds an der Finanzierung von Investitionen beteiligen, die mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellen:

a) Sie müssen zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Marktentwicklung beitragen oder zur Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse führen, insbesondere durch die Förderung der Produktion und Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus.

b) Sie müssen geeignet sein, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen Marktorganisationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen Strukturverbesserungsbedarf entsprechen.

c) Sie müssen in Gebieten getätigt werden, in denen die Anpassung an die wirtschaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders schwierig ist, oder für diese Gebiete von Nutzen sein.

d) Sie müssen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder des Verarbeitungsprozesses bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitragen.

e) Sie müssen zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse, insbesondere durch Abfallverwertung, beitragen.

f) Sie müssen zur Anpassung der betroffenen Sektoren an die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden neuen Gegebenheiten beitragen.

g) Sie müssen die Einführung neuer, umweltverträglicher Technologien erleichtern.

h) Sie müssen der Verbesserung und der Überwachung der Qualität und der hygienischen Verhältnisse dienen.

TITEL I FORM UND BEDINGUNG DER PLÄNE

Artikel 2

Pläne und gemeinschaftliche Förderkonzepte

(1) Um die Kohärenz der Entwicklung der Vermarktungs- und Verarbeitungssektoren mit den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit der gemeinsamen Agrarpolitik, ebenso zu gewährleisten wie die Effizienz der Gemeinschaftsbeteiligung, erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen zur strukturellen Verbesserung der verschiedenen Produktionszweige, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind, sowie auf der Grundlage der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte.

(2) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die Pläne einbezogen, die die Mitgliedstaaten für die Ziel-1- und Ziel-6-Regionen erstellen und unterbreiten.

(3) Für die nicht unter die Ziele 1 und 6 fallenden Regionen erstellen die Mitgliedstaaten Pläne, indem sie die Angaben über die Ziel-5b-Gebiete von den Angaben für das restliche Hoheitsgebiet unterscheiden.

Artikel 3

Inhalt der Pläne

Die in Artikel 2 genannten Pläne müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Bestimmung der betreffenden Sektoren sowie die Gründe für diese Bestimmung;

b) die Ausgangslage sowie die Tendenzen, die sich daraus ableiten lassen, insbesondere in bezug auf

- die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und die Aussichten für den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,

- die Lage in den Sektoren der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere die vorhandenen Kapazitäten der betreffenden Unternehmen und ihr Standort;

c) die Ziele und die Mittel zur Durchführung der Pläne:

- die voraussichtliche Frist für die Durchführung des Plans, die in der Regel drei bis sechs Jahre betragen sollte,

- Angaben über den Bedarf, dem der Plan entspricht, sowie seine Ziele, insbesondere die angestrebten Kapazitäten und die erwarteten Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe,

- die bereits bestehenden Fördermaßnahmen für die von dem Plan erfaßten Sektoren,

- die zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel, insbesondere der globale Investitionsbetrag sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats,

- eine Beschreibung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Umweltbehörden an der Ausarbeitung und der Durchführung der im Plan vorgesehenen Aktionen zu beteiligen und um die Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen im Umweltbereich zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Pläne für den ersten Durchführungszeitraum sind der Kommission bis spätestens am 30. April des Jahres vorzulegen.

Artikel 5

Österreich, Finnland und Schweden legen diese Pläne innerhalb von drei Monaten nach ihrem Beitritt vor.

Artikel 6

Fortschreibung und neue Pläne

Ist der vom Mitgliedstaat für die Durchführung eines Plans ursprünglich vorgesehene Zeitraum abgelaufen oder macht die Entwicklung der wirtschaftlichen Bedingungen eine Anpassung des Plans erforderlich, so muß die Fortschreibung bzw. ein neuer Plan außer den in Artikel 3 genannten Angaben eine Bilanz mit folgenden Einzelangaben enthalten:

a) die Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen des Plans, einschließlich der hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel,

b) eine Beschreibung der Entwicklung der Lage im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, der die Notwendigkeit eines neuen Plans oder einer Fortschreibung deutlich macht.

Artikel 7

Gemeinschaftliche Förderkonzepte

(1) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) für die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne, außerhalb der Ziel-1- und Ziel-6-Regionen, werden im Rahmen der Partnerschaft nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 so festgelegt, daß die Kohärenz mit der Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 gewährleistet ist. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte können nach demselben Verfahren jährlich überprüft werden, damit insbesondere die Nichtüberschreitung der verfügbaren Mittel für sämtliche in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 genannten Maßnahmen gewährleistet wird.

(2) Gemäß den Grundsätzen in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 enthalten die gemeinschaftlichen Förderkonzepte eine Beschreibung der für die Intervention der Gemeinschaft gewählten prioritären Schwerpunkte, den Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung, die aus dem Fonds bestritten werden kann, sowie die unverbindliche Angabe des für die Beteiligung des Fonds geplanten Beihilfesatzes.

(3) Für die Ziel-1- und Ziel-6-Regionen werden die in Absatz 2 genannten Elemente gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in die gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezogen.

(4) Für die nicht unter die Ziele 1 und 6 fallenden Regionen müssen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte zwei unverbindliche Finanztabellen umfassen, von denen sich die eine auf die Ziel-5b-Gebiete und die andere auf das restliche Hoheitsgebiet bezieht.

Artikel 8

Auswahlkriterien

(1) Die Investitionen, die in Betracht kommen, müssen den festgelegten Prioritäten und Auswahlkriterien entsprechen.

(2) Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik, festgelegt.

(3) Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

TITEL II FORMEN UND INTERVENTIONSBEDINGUNGEN

Artikel 9

Interventionsformen

Die Interventionen des Fonds erfolgen in einer der nachstehenden Formen:

a) Kofinanzierung operationeller Programme

oder

b) Gewährung von Globalzuschüssen.

Artikel 10

Anträge auf Beteiligung und einziges Programmplanungsdokument

(1) Die Mitgliedstaaten

a) stellen Anträge auf Beteiligung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88;

b) teilen der Kommission die sich auf die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.

(2) Die Mitgliedstaaten können sowohl für die Ziel-1- und Ziel-6-Regionen als auch für die nicht unter dieses Ziel fallenden Regionen ein einziges Programmplanungsdokument vorlegen, das alle in den Plänen und Anträgen auf Beteiligung anzugebenden Informationen enthält. In diesem Fall erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 eine einzige Entscheidung über ein einziges Dokument.

Artikel 11

Zuschußfähige Investitionsausgaben

(1) Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in Artikel 9 vorgesehenen Interventionsformen in Betracht kommen, müssen folgendes zum Gegenstand haben:

- die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konservierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsrückständen sowie die Entsorgung oder Reinigung von Abfällen,

- die Verbesserung der Vermarktungswege, einschließlich einer größeren Transparenz bei der Preisbildung,

- die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwicklung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse und der Erschließung neuer Absatzmärkte sowie innovationsfördernder Investitionen, oder

- die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse.

(2) Besondere Priorität kann Investitionen zur Verbesserung der Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse eingeräumt werden, insbesondere, wenn diese Investitionen neue Absatzmöglichkeiten eröffnen, indem sie die Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse einschließlich der Erzeugnisse des sogenannten biologischen Landbaus erleichtern, deren Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich übereinstimmen.

(3) Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können folgendes umfassen:

a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund und Boden,

b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und Software,

c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien in Höhe von bis zu 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kosten.

Artikel 12

Betroffene Erzeugnisse und Nutzen für die Erzeuger

(1) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; sie müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf Dauer teilhaben.

(2) Die Investitionen müssen sich auf die in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnisse beziehen, außer denen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 (5) betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur genannt sind. Berücksichtigt werden können jedoch auch Investitionen im Zusammenhang mit Waren der KN-Codes 4502, 4503 und 4504.

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen berücksichtigen, sofern

- zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen oder

- es sich um Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnissen handelt und Beziehungen, die das Interesse der Erzeuger der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beweisen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden können.

(3) Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten.

Artikel 13

Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen

Nicht berücksichtigt werden die folgenden Investitionen:

- Investition auf der Einzelhandelsstufe,

- Investition für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern.

Artikel 14

Empfänger

Zuschüsse aus dem Fonds können natürliche oder juristische Personen oder ihre Zusammenschlüsse erhalten, die die Kosten der Investitionen tragen.

Artikel 15

Entscheidung über die Zuschußgewährung und Mittelbindung

(1) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 derselben Verordnung über die Beteiligung der Fonds.

(2) Die Entscheidung wird der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der in Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Stelle sowie dem betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben.

TITEL III FINANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Beteiligungssätze und Einzelheiten der Zuschußgewährung

(1) Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten:

a) 50 % in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen,

b) 30 % in den übrigen Regionen.

(2) Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzuschüssen. Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegenwert der genannten Kapitalzuschüsse nicht überschreiten.

(3) Die Mitgliedstaaten müssen sich an Investitionen mit mindestens 5 % der zuschußfähigen Kosten beteiligen.

(4) Die Beteiligung der Empfänger muß sich im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der Investitionen mindestens auf folgende Sätze belaufen:

a) 25 % in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen,

b) 45 % in den übrigen Regionen.

(5) Die Mitgliedstaaten können im Regelungsbereich dieser Verordnung Fördermaßnahmen treffen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten der Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. höhere Hoechstbeträge vorsehen, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages vereinbar sind.

Artikel 17

Auszahlung der Zuschüsse

(1) Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrags gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde bzw. die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete Stelle. Der betreffende Mitgliedstaat wird von diesen Zahlungen unterrichtet.

(2) Die Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich vor Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung, daß die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt wurden. Sie führt ferner Kontrollen vor Ort durch, um die Übereinstimmung der Angaben im Zuschußantrag mit der tatsächlichen Situation nachzuprüfen.

(3) Die Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermittelt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die Empfänger geleisteten Zahlungen.

(4) Die Kommission erhält alljährlich einen Zwischenbericht.

Artikel 18

Kontrollen

Die Kontrollen erfolgen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.

Artikel 19

Übergangsbestimmungen

(1) Die bis zum 31. Dezember 1993 im Rahmen dieser Verordnung eingereichten operationellen Programme, die nicht für eine Beteiligung aus dem Fonds in Betracht gezogen wurden, können in operationelle Programme aufgenommen werden, die während des Zeitraums 1994 bis 1999 zu finanzieren sind, sofern sie den Kriterien und Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept einfügen. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 findet keine Anwendung.

(2) Die nach dieser Verordnung in Betracht kommenden Investitionen, bei denen die Arbeiten zwischen dem 1. Juli 1993 und 31. Dezember 1993 aufgenommen wurden und die nicht in die operationellen Programme nach Absatz 1 aufgenommen werden konnten, können während des Zeitraums 1994 bis 1999 finanziert werden, sofern sie den Kriterien und Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und sofern sie sich in einen Antrag auf Beteiligung einfügen, den der Mitgliedstaat spätestens bis 30. April 1994 zu stellen hat.

(3) Auf die operationellen Programme nach Absatz 1 sind die Auswahlkriterien anzuwenden, die am Tag des Eingangs des Beteiligungsantrags gelten.

Artikel 20

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen.

Artikel 21

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird außer Kraft gesetzt.

(2) Bezüge auf die außer Kraft gesetzte Verordnung werden auf die vorliegende Verordnung übertragen, entsprechend der im Anhang dargestellten Gegenüberstellung.

Artikel 22

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 (ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44).

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

ANHANG

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