BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 19. Februar 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden „Deutschland“) die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, um für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, das Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Zusammen mit dem Antrag wurde ein Bericht über die Anwendung dieser Regelung übermittelt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 2009/791/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 in der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2060 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 17. März 2021 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Deutschlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 18. März 2021 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Mehrwertsteuer auf erworbene Gegenstände und erhaltene Dienstleistungen abzuziehen. Gemäß Artikel 168a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind und die sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. Gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten diese Bestimmung auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind. Artikel 168a wurde durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 in die MwSt-Richtlinie aufgenommen, um den Vorsteuerabzug auf den Anteil der tatsächlichen Nutzung für unternehmerische Zwecke zu beschränken und so den Grundsatz wirksamer anzuwenden, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nur insoweit entsteht, als die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet werden. Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern, wenn sie vom Rat dazu ermächtigt wurden. Deutschland hat beantragt, eine von den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung weiter anzuwenden, wonach Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige zu mehr als 90 % für private oder unternehmensfremde Zwecke einschließlich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nutzt, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Erstmals wurde Deutschland diese abweichende Regelung mit der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 genehmigt; erneut genehmigt wurde sie dann mit der Entscheidung 2003/354/EG des Rates vom 13. Mai 2003 bis zum 30. Juni 2004, mit der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 bis zum 31. Dezember 2009 und mit der Entscheidung 2009/791/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2012. Letztere Genehmigung wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/705/EU des Rates vom 13. November 2012 bis zum 31. Dezember 2015, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 des Rates vom 10. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2018 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2060 des Rates vom 20. Dezember 2018 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. In seinem vorliegenden Antrag teilt Deutschland der Kommission mit, dass sich die abweichende Regelung als äußerst wirksam erwiesen und zu einer wesentlichen Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung geführt hat. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, Steuerhinterziehung und -umgehung zu verhindern. Die beantragte Schwelle der Nutzung von Gegenständen zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke, damit das Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann, ist relativ niedrig. Deutschland zufolge hat die Verlängerung dieser Maßnahme daher nur geringe Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und somit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. Des Weiteren gibt Deutschland an, dass die Maßnahme den administrativen Aufwand für Steuerzahler und Steuerverwaltungen verringert, da das Verhältnis zwischen der Nutzung solcher Gegenstände für unternehmerische und unternehmensfremde Zwecke nicht überwacht oder angepasst werden muss und somit auch keine Aufzeichnungen über diese Änderungen erforderlich sind. Die Schwelle von 10 % steht zudem in Einklang mit den deutschen Einkommensteuervorschriften, in denen festgelegt ist, dass nur Gegenstände, die zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke genutzt werden, als dem Unternehmen zugeordnet gelten dürfen.

Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. In dieser Hinsicht geht die Kommission basierend auf den von Deutschland übermittelten Informationen davon aus, dass das Verhältnis von 10 % zu 90 % bei der Aufteilung der Nutzung zwischen unternehmerischen und unternehmensfremden Zwecken nach wie vor eine solide Grundlage bildet, um Umsätze auszusortieren, bei denen die Nutzung zu unternehmerischen Zwecken als unwesentlich betrachtet werden kann.

Dementsprechend bedeutet die betreffende Sondermaßnahme sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die Unternehmen eine Vereinfachung, da es sich erübrigt, die Anschlussverwendung der Gegenstände und Dienstleistungen zu überwachen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Besteuerung der Verwendung für den privaten Bedarf gemäß den Artikeln 16 oder 26 der MwSt-Richtlinie oder auf Berichtigungen des Vorsteuerabzugs gemäß den Artikeln 184 bis 192 dieser Richtlinie. Daher ist eine Verlängerung der abweichenden Regelung angebracht.

Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2024 zu verlängern und Deutschland aufzufordern, bis spätestens 31. März 2024 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht einschließlich einer Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung, auf dem der Ausschluss vom Vorsteuerabzug beruht, vorzulegen, falls eine weitere Verlängerung über 2024 hinaus erwogen wird.

Da die Entscheidung 2009/791/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 vor dem Erlass der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009, durch die Artikel 168a in die MwSt-Richtlinie aufgenommen worden ist, erlassen wurde, enthält ihr Titel keine Bezugnahme auf Artikel 168a. Um diese Inkohärenz zwischen Titel und Inhalt der Entscheidung 2009/791/EG des Rates zu beseitigen, sollte der Titel dieser Entscheidung dahingehend geändert werden, dass eine Bezugnahme auf Artikel 168a der MwSt-Richtlinie aufgenommen wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich