Nr. C 32/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 2. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Zweiten  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der  die  direkte 
Schadenversicherung  betreffenden  Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  und  zur  Er-
leichterung  des freien  Dienstleistungsverkehrs  im Versicherungswesen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  30. Dezember  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  57 Absatz  2, 59 Absatz  2 und  66, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Aus der ständigen  Zunahme  des Umfangs  der zu dek-
kenden  Risiken  ergibt  sich  die  Notwendigkeit  eines 
europäischen  Versicherungsmarktes.  Dem  Versiche-
rungsnehmer  soll  so die Möglichkeit  gegeben  werden, 
sich an nicht  nur  in ihrem  Land,  sondern  auch  in an-
deren  Mitgliedstaaten  niedergelassene  Versicherer  zu 
wenden. 
Nach  dem  Vertrag  ist seit  dem  Ende  der  Ubergangs-
zeit im Dienstleistungsverkehr  eine  unterschiedliche 
Behandlung  je nachdem,  ob das  Unternehmen  im 
Tätigkeitsbereich  niedergelassen  ist oder  nicht,  unzu-
lässig.  In  den  Genuß  der  Dienstleistungsfreiheit 
kommt  dabei  jede  Niederlassung  in der  Gemein-
schaft,  also  nicht  nur  der  Hauptsitz  des  Unterneh-
mens,  sondern  auch  Agenturen  oder  Zweigniederlas-
sungen  desselben. 
Der Dienstleistungsverkehr  kann  sich  jedoch  erst 
dann  voll  entfalten,  wenn  bestimmte  Teile  des  Versi-cherungsrechts  harmonisiert  sind.  Ein  derartiges  Un-
ternehmen  erfordert  wegen  der  damit  verbundenen 
Schwierigkeiten  jedoch  einen  längeren  Zeitraum.  Bis 
dahin  ist es erforderlich,  eine  Regelung  zu treffen,  mit 
der die derzeitige  Lage  wenigstens  verbessert  wird. 
Es erscheint  daher  angebracht,  die  Erste  Richtlinie 
des Rates  vom  24.  Juli  1973  zur  Koordinierung  der 
Schadenversicherung  zu ergänzen,  z. B. hinsichtlich 
der Berechnung  der technischen  Reserven  und  der  Be-
fugnisse  der Aufsichtsbehörden  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten. 
Die in den  Mitgliedstaaten  geltenden  Vorschriften  des 
Versicherungsvertragsrechts  sind  weiterhin  unter-
schiedlich;  die  unerwünschten  Folgen  dieses  Zu-
stands  können  dadurch  beseitigt  werden,  daß  den  Par-
teien  die  Möglichkeit  gegeben  wird,  das  anzuwen-
dende  Recht  selbst  zu bestimmen,  wodurch  ein  zu-
sätzlicher  Beitrag  zur  Schaffung  eines  echten  euro-
päischen  Versicherungsmarktes  geleistet  wird;  würde 
der Grundsatz  der  Vertragsfreiheit  für sämtliche  Ver-
sicherungsverträge  eingeführt,  so wären  allerdings  — 
solange  eine  Koordinierung  insoweit  noch  aussteht  — 
wieder  unerwünschte  Auswirkungen  im Hinblick  auf 
den Schutz  der  Versicherungsnehmer  und  auf  die 
Tätigkeitsbedingungen  der  Versicherungsunterneh-
men zu befürchten. 
Eine  erste  Koordinierung  kann  bereits  zum  gegenwär-
tigen  Zeitpunkt  dadurch  vorgenommen  werden,  daß 
auf Gemeinschaftsebene  bestimmt  wird,  welche  zwin-
genden  Rechtsvorschriften  die Mitgliedstaaten  weiter-
hin anwenden  können,  wenn  das  Risiko  auf  ihrem 
Gebiet  belegen  ist;  es sollen  nämlich  nur  noch  be-
stimmte  Rechtsvorschriften  zwingendes  Recht  sein, 
12. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 32/3 
die übrigen  bisher  zwingenden  Vorschriften  sollen  zu 
dispositivem  Recht  werden. 
Eine  weitergehende  Koordinierung  ist kurzfristig  vor-
gesehen;  die  Vertragsfreiheit  kann  jedoch  schon  von 
vornherein  ohne  Einschränkung,  d. h. ohne  Rücksicht 
auf die  sonst  weiterhin  zwingenden  Vorschriften,  in 
der Transport-,  Kredit-  und  Kautionsversicherung 
wegen  deren  oft  internationalen  Charakters  und  für 
bestimmte,  an Hand  quantitativer  Kriterien  definierte 
Großrisiken  wegen  des  bei  ihnen  in weniger  starkem 
Ausmaß  vorhandenen  Schutzbedürfnisses  der  Ver-
sicherungsnehmer  eingeführt  werden. 
Die Tatsache,  daß  einige  Mitgliedstaaten  eine  Ge-
nehmigung  für  die Allgemeinen  und  Besonderen  Ver-
sicherungsbedingungen  und  für  die  Tarife  vorsehen, 
stellt  ebenfalls  ein Hindernis  für  den  freien  Dienstlei-* 
stungsverkehr  dar;  auch  wenn  es möglich  ist,  schon 
jetzt  für  die  Transport-,  Kredit-  und  Kautionsversi-
cherung  und  für  die  Großrisiken  eine  derartige  Ge-
nehmigung  abzuschaffen,  so wird  sich  im übrigen  die 
Beseitigung  dieses  Hindernisses  erst  aus  einer  Harmo-
nisierung  der  geltenden  Rechtsvorschriften  ergeben; 
bis dahin  hat  das  anwendbare  Recht  weiterhin  das 
Recht  des  Staates  zu sein,  in dem  das  Risiko  belegen 
ist. 
Nimmt  ein  Unternehmen  den  freien  Dienstleistungs-
verkehr  auf,  so ist das  im  Grunde  eine  räumliche 
Ausdehnung  seiner  Tätigkeit.  Eine  derartige  Ausdeh-
nung  muß  gemäß  den  bereits  in der  Ersten  Koordi-
nierungsrichtlinie  vom  24.  Juli  1973  verankerten 
Grundsätzen  Gegenstand  einer  Zulassung  sein.  Diese 
Zulassung  soll  von  der  zuständigen  Behörde  des  Mit-
gliedstaats,  in dem  das  Unternehmen  bereits  niederge-
lassen  ist, erteilt  werden. 
Die einzelnen  zuständigen  Behörden  müssen  in der 
Lage  sein,  in enger  Zusammenarbeit  Verletzungen 
von Vorschriften  zu unterbinden,  die  in dem  Mit-
gliedstaat,  in dem  das  Risiko  belegen  ist, weiterhin  zu 
beachten  sind. 
In der  vom  Rat  am  24.  Juli  1973  verabschiedeten  Er-
sten Koordinierungsrichtlinie  wurde  grundsätzlich 
festgelegt,  daß  für  die technischen  Reserven  das  Recht 
des Zulassungsstaats  gilt.  Dieser  Grundsatz  gilt  eben-
falls  für  die  im Wege  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  abgeschlossenen  Geschäfte.  Allerdings  sollen 
die aus  diesen  Abschlüssen  stammenden  technischen 
Reserven  in der  ganzen  Gemeinschaft  angelegt  wer-
den können;  der  Grundsatz  der  Kongruenz  wird  hin-
gegen  aufrechterhalten. 
Zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehen  fer-
ner erhebliche  Unterschiede  hinsichtlich  der  Zahl  und 
des Umfangs  der  Risiken,  für  die eine  Pflichtversiche-
rung  abzuschließen  ist;  es hat  sich  als unmöglich  er-
wiesen,  diese  Versicherungen  vom  Anwendungsbe-reich  der  Richtlinie  auszuschließen,  wenn  man  nicht 
schwerwiegende  Wettbewerbsverzerrungen  in Kauf 
nehmen  wollte.  Zur  Vermeidung  von  Nachteilen  für 
die durch  die  Versicherungspflicht  geschützten  Perso-
nen sind  jedoch  sämtliche  Rechtsvorschriften  des 
Mitgliedstaats  zu beachten,  in dem  die  betreffenden 
Risiken  belegen  sind. 
In einigen  Mitgliedstaaten  gibt  es keine  Versiche-
rungssteuer,  während  die  meisten  Mitgliedstaaten  auf 
Versicherungsverträge  eine  Steuer  erheben;  jedoch 
bestehen  auch  in den  Mitgliedstaaten  mit  Versiche-
rungssteuern  erhebliche  Unterschiede  hinsichtlich  de-
ren Voraussetzungen  und  auch  hinsichtlich  der 
Steuersätze.  Bis  zu einer  Harmonisierung  ist zu ver-
meiden,  daß  diese  Unterschiede  zu Wettbewerbsver-
zerrungen  führen.  Dem  kann  dadurch  abgeholfen 
werden,  daß  man  einfach  auf  das  Steuersystem  des 
Mitgliedstaats,  in dem  das  Risiko  belegen  ist, abstellt. 
Die in der  Gemeinschaft  niedergelassenen  Agenturen 
und Zweigniederlassungen  von  Unternehmen  mit  Sitz 
außerhalb  der  Gemeinschaft  sind  Gegenstand  von 
Kapitel  III  der  Ersten  Koordinierungsrichtlinie.  Sie 
unterliegen  damit  harmonisierten  Aufnahme-  und 
Ausübungsbedingungen.  Es ist daher  nicht  einzuse-
hen,  weshalb  die  Richtlinie  nicht  auch  für  sie gelten 
sollte. 
Für den  Bereich  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  ist 
eine besondere  Zusammenarbeit  zwischen  den  zu-
ständigen  Aufsichtsbehörden  der  Mitgliedstaaten 
sowie  zwischen  diesen  Behörden  und  der  Kommission 
vorzusehen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Kapitel  I 
Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  1 
Gegenstand  der  Richtlinie  ist: 
a) die  Ergänzung  der  Ersten  Richtlinie  des  Rates  vom 
24. Juli  1973  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  betreffend  die Aufnahme 
und Ausübung  der  Tätigkeit  der  Direktversiche-
rung  (mit  Ausnahme  der  Lebensversicherung); 
b) die  Festlegung  von  Bestimmungen  zur  Erleichte-
rung  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  für  die 
Unternehmen  und  in den  Versicherungszweigen, 
die Gegenstand  der  Ersten  Koordinierungsricht-
linie  sind. 
Nr. C 32/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 2. 76 
Artikel  2 
Im Sinne  der Richtlinie  ist zu verstehen  unter: 
a) Erste  Koordinierungsrichtlinie: 
die in Artikel  1 Buchstabe  a) genannte  Richtlinie 
des Rates; 
b) Unternehmen: 
jedes  Unternehmen,  das eine  Zulassung  nach  Arti-
kel 6 Absatz  2 Buchstabe  a) oder  b) der  Ersten 
Koordinierungsrichtlinie  erhalten  hat; 
c) freier  Dienstleistungsverkehr: 
die Gewährung  von  Versicherungsschutz  für Risi-
ken, die nicht  in dem  Mitgliedstaat  belegen  sind, 
in dem  das Unternehmen  niedergelassen  ist; 
d) Mitgliedstaat,  in dem  das  Risiko  belegen  ist: 
— der  Mitgliedstaat,  in dem  die  versicherten 
Gegenstände  belegen  sind,  bei  der  Versiche-
rung  von  Gebäuden  und  beweglichen  Sachen, 
die auf Grund  ihrer  Lage  mit  den  Gebäuden 
verbunden  sind  und  dem  gleichen  Zweck 
dienen,  sowie  von  darin  befindlichen  Sachen; 
— der  Mitgliedstaat,  in dem  versicherte  beweg-
liche  Sachen  außer  den  unter  dem  ersten  Ge-
dankenstrich  genannten  Sachen  belegen  sind, 
wenn  dieser  Sachverhalt  auf Grund  ihrer  Be-
stimmung  oder  Verwendung  keinen  vorüber-
gehenden  oder  zeitweiligen  Charakter  auf-
weist; 
— der  Mitgliedstaat,  in dem  der  Vertrag  abge-
schlossen  wurde,  bei  der  Versicherung  von 
Personen  oder  bisher  nicht  genannten  Sachen, 
wenn  sie für einen  kurzen  Zeitraum  oder  über 
einen  Automaten  abgeschlossen  wurde; 
— der  Zulassungsmitgliedstaat  bei der  Versiche-
rung  von  Landfahrzeugen; 
— bei  den  übrigen  Fahrzeugen,  einschließlich  der 
Schienen-,  Luft-,  Fluß-,  Binnenwasser-  und  See-
fahrzeuge,  der Mitgliedstaat,  in dem  der Versi-
cherungsnehmer  seinen  gewöhnlichen  Aufent-
halt hat,  sofern  er Eigentümer  oder  Halter  des 
Fahrzeugs  ist oder  ein finanzielles  Interesse  an 
diesem  hat,  in den  anderen  Fällen  der Zulas-
sungsmitgliedstaat; 
— in allen  anderen  Fällen,  einschließlich  der 
„Transportgüter-Versicherung",  der  Mitglied-
staat,  in dem  der Versicherungsnehmer  seinen 
gewöhnlichen  Aufenthalt  hat; 
e) Aufsichtsbehörde: 
— des  Sitzlandes:  die  für  die  Erteilung  der  in 
Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  a) der  Ersten Koordinierungsrichtlinie  vorgesehenen  Zulas-
sung  und  die  Beaufsichtigung  der  privaten 
Versicherungsunternehmen  zuständige  Be-
hörde; 
— für  Agenturen  und  Zweigniederlassungen:  die 
für die  Erteilung  der  in Artikel  6 Absatz  2 
Buchstabe  b) der Ersten  Koordinierungsrichtli-
nie vorgesehenen  Zulassung  und  die Beaufsich-
tigung  der  privaten  Versicherungsunterneh-
men zuständige  Behörde. 
Diese  Behörden  werden  nachstehend  als  Auf-
sichtsbehörden  des Zulassungsstaats  bezeichnet; 
f) Rechnungseinheit: 
die in dem  Beschluß  75/250/EWG  des  Rates  vom 
21. April  1975  festgelegte  Europäische  Rech-
nungseinheit  (ERE). 
Wird  auf  die  Rechnungseinheit  in der  Richtlinie 
Bezug  genommen,  so ist der maßgebende  Gegen-
wert  in der Landeswährung  der Wert  des  letzten 
Werktags  des Vorjahres. 
Kapitel  II 
Bestimmungen  zur  Ergänzung  der  Ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie 
Artikel  3 
(1) Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  alle  geeigneten 
Maßnahmen,  um  zu gewährleisten,  daß  bei der  Be-
rechnung  der  technischen  Reserven  mindestens  fol-
gende  Grundsätze  beachtet  werden: 
a) Die  Beitragsüberträge  sind  grundsätzlich  „pro  rata 
temporis"  zu berechnen.  Die  Berechnung  kann 
jedoch  durch  Näherungsverfahren  vorgenommen 
werden,  wenn  diese  zu annähernd  gleichen  Ergeb-
nissen  wie die Einzelberechnungen  führen. 
Bemessungsgrundlage  sind  die  Brutto-Beiträge. 
Die daraus  ermittelten  Beitragsüberträge  sind 
sodann  grundsätzlich  zu kürzen  um die anteiligen 
Provisionen  und  sonstigen  Bezüge  der  Vertreter 
(Außendienstkosten).  Die  Mitgliedstaaten  bestim-
men im  einzelnen,  was  unter  abzugsfähigen 
Außendienstkosten  zu verstehen  ist. 
b) Eine  Rückstellung  für  drohende  Verluste  aus 
schwebenden  Geschäften  ist zu bilden,  wenn  auf 
Grund  der Entwicklung  des Schadenverlaufs  unter 
Berücksichtigung  der  Schadenhäufigkeit  und  des 
Schadendurchschnitts  des  Geschäftsjahres  die 
künftigen  Versicherungsleistungen  die  entspre-
12. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 32/5 
chenden  Risikobeiträge  voraussichtlich  überstei-
gen werden. 
c) Zur  Berechnung  der  Schadenrückstellungen  sind 
die künftigen  Brutto-Schadenaufwendungen  zu er-
mitteln,  die  an Hand  der  bekannten,  noch  nicht 
abgewickelten  Versicherungsfälle  einzeln  zu schät-
zen sind. 
Die Mitgliedstaaten  dürfen  pauschale  Schätzungs-
methoden  an Stelle  der  Einzelberechnung  zulas-
sen, wenn 
— die  Anzahl  gleichartiger,  noch  nicht  abgewik-
kelter  Schadenfälle  so groß  ist,  daß  die  pau-
schale  Schätzungsmethode  zu keinem  wesent-
lich anderen  Ergebnis  als  die  Einzelberech-
nung  führt,  oder 
— die  Eigenart  der  unter  Nummern  3, 4, 5, 6, 7, 
11 und  12 der  Anlage  A zur  Ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken  einer  Ein-
zelberechnung  entgegensteht. 
Für eingetretene,  dem  Versicherer  aber  noch  nicht 
gemeldete  Schäden  ist auf  der  Grundlage  von  Er-
fahrungswerten  der  Vergangenheit  unter  Berück-
sichtigung  der  voraussehbaren  Entwicklung  des 
Schadenaufwands  eine  Spätschadenrückstellung 
zu bilden. 
d) Bei  den  unter  Nummern  4, 5, 6, 7, 11 und  12 der 
Anlage  A des  Anhangs  zur  Ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken  können  Bei-
tragsüberträge  und  Schadenrückstellungen  in 
einem  Betrag  ausgewiesen  werden. 
(2) Für  die  in Absatz  1 bezeichneten  Verfahren  zur 
Berechnung  der  Prämienüberträge  und  Schadenrück-
stellungen  ist ein  Abrechnungszeitraum  bis  zu drei 
Jahren  zulässig. 
(3) In  der  Kredit-,  Hagel-  und  Frostschadenversi-
cherung  sowie  für  die  Sturm-  und  sonstigen  Elemen-
tarschadenversicherungen,  die im Rahmen  der  Hagel-
oder  Frostschadenversicherung  betrieben  werden, 
sind Schwankungsrückstellungen  zu bilden. 
Der Schwankungsrückstellung  sind  in jedem  Bilanz-
jahr,  in dem  ein technischer  Uberschuß  erzielt  worden 
ist, 75 % des  technischen  Überschusses,  in der  Kredit-
versicherung  jedoch  nicht  mehr  als  12  % der  im 
Bilanzjahr  erzielten  Selbstbehaltsprämie  zuzuführen, 
bis sie 
— in der  Kreditversicherung  150  % der  höchsten  in 
den letzten  fünf  Geschäftsjahren  erzielten  Selbst-
behaltsprämie  und 
— in den  anderen  Versicherungszweigen  200  % der 
Selbstbehaltsprämie  des  letzten  Geschäftsjahres 
ausmacht. Ein im Bilanzjahr  auftretender  technischer  Verlust  ist 
aus der  Schwankungsrückstellung  des  betreffenden 
Versicherungszweigs  zu decken. 
(4) Die  obengenannten  Reserven  werden  nicht  auf 
die Solvabilitätsspanne  angerechnet  und  sind  steuer-
lich abzugsfähig. 
Artikel  4 
(1) Auf  Versicherungsverträge  in den  Versiche-
rungszweigen,  die  unter  die  Erste  Koordinierungs-
richtlinie  fallen,  ist das  von  den  Vertragsparteien  ver-
einbarte  Recht  anwendbar.  Bei  in der  Gemeinschaft 
belegenen  Risiken  kann  nur  die  Anwendbarkeit  des 
Rechts  eines  Mitgliedstaats  vereinbart  werden. 
Die Anwendbarkeit  des  Rechts  eines  Drittlands  kann 
bei den  unter  den  Ziffern  4, 5, 6, 7, 11, 12, 14 und  15 
der Anlage  A im Anhang  zur  Ersten  Koordinierungs-
richtlinie  aufgeführten  Risiken  vereinbart  werden, 
wenn  zwischen  dem  Risiko  oder  dem  Versicherungs-
nehmer  und  diesem  Land  engere  Berührungspunkte 
bestehen. 
(2) Haben  die  Vertragsparteien  keine  Vereinba-
rung  über  das  anwendbare  Recht  getroffen  oder  läuft 
die Vereinbarung  den  Bestimmungen  von  Absatz  1 
zuwider,  gilt  das  materielle  Recht  des  Mitgliedstaats, 
in dem  das  Risiko  belegen  ist. 
Artikel  5 
(1) Auch  wenn  das  von  den  Vertragsparteien  ver-
einbarte  Recht  nicht  das  Recht  des  Mitgliedstaats  ist, 
in dem  das  Risiko  belegen  ist, sind  bis zu einer  späte-
ren Koordinierung,  die  innerhalb  von  drei  Jahren 
nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  erfolgen  muß,  die 
zwingenden  vertragsrechtlichen  Vorschriften  dieses 
Staates  anwendbar,  sofern  sie betreffen: 
— die  Gefahranzeige  und  die  Gefahrerhöhung  sowie 
die Folgen  der  Nichterfüllung  dieser  Obliegenhei-
ten; 
— die  Prämienzahlung  und  die  Folgen  der  Nichtzah-
lung; 
— die  Obliegenheiten  bei  Eintritt  des  Versicherungs-
falls  und  die Folgen  von  deren  Nichterfüllung; 
— die  Voraussetzungen  für  die  Vertragsbeendigung 
und 
— die  Rechte  Dritter. 
(2) Die  Einschränkungen  hinsichtlich  der  Verein-
barung  des  Vertragsrechts  auf  Grund  von  Absatz  1 
sind nicht  auf  die  in Artikel  6 genannten  Risiken  an-
wendbar,  sofern  die  in diesem  Artikel  vorgesehenen 
Voraussetzungen  erfüllt  sind. 
Nr. C 32/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 2. 76 
(3) Die  Mitgliedstaaten,  in denen  der  zwingende 
Charakter  der  in Absatz  1 genannten  Vorschriften  ge-
setzlich  oder  gerichtlich  festgelegt  wurde,  übermitteln 
der Kommission  innerhalb  von  18 Monaten  nach  Be-
kanntgabe  der  Richtlinie  eine  Aufstellung  dieser  Vor-
schriften.  Die  Kommission  übermittelt  diese  Aufstel-
lung  den  anderen  Mitgliedstaaten. 
Artikel  6 
(1) Artikel  8 Absatz  3 und  Artikel  10 Absatz  3 der 
Ersten  Koordinierungsrichtlinie  werden  wie  folgt  er-
gänzt: 
„Jedoch  dürfen  die  Mitgliedstaaten  keine  Vor-
schriften  mehr  anwenden,  nach  denen  die  Allge-
meinen  und  Besonderen  Versicherungsbedingun-
gen und  die Tarife  genehmigt  werden  müssen: 
a) bei  den  unter  den  Ziffern  4, 5, 6, 7, 11,  12,  14 
und 15 der  Anlage  A im Anhang  zur  Ersten 
Koordinierungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken, 
wenn 
— der  Versicherungsnehmer  die  Kaufmanns-
eigenschaft  hat und 
— das  zu deckende  Risiko  zu seiner  beruf-
lichen  Tätigkeit  gehört; 
b) bei  den  unter  den  Ziffern  8, 9, 13 und  16 der 
Anlage  A im Anhang  zur  Ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie  aufgeführten  Risiken,  wenn 
— sie  Gegenstand  eines  Versicherungsvertrags 
sind,  der  auf  eigene  Rechnung  und/oder 
für Rechnung  Dritter  von  einer  juristischen 
oder  natürlichen  Person  abgeschlossen 
wird,  die  ganz  oder  teilweise  an der  Versi-
cherung  interessiert  ist und  die  nach  ihrer 
Rechtsordnung  die  Eigenschaft  eines  Kauf-
manns  besitzt,  und  wenn 
— die  Versicherungssumme  bei den  unter  Zif-
fer 8 der  Anlage  A im Anhang  zur  Ersten 
Koordinierungsrichtlinie  aufgeführten  Risi-
ken mindestens  sieben  Millionen  Rech-
nungseinheiten  beträgt,  oder  wenn  die  Ge-
samtversicherungssumme  bei  den  unter 
den Ziffern  8, 9 und  16 aufgeführten  Risi-
ken mindestens  zehn  Millionen  Rech-
nungseinheiten  beträgt." 
(2) Die  unter  Buchstabe  b) zweiter  Gedankenstrich 
angeführten  Beträge  werden  spätestens  drei  Jahre 
nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  überprüft  und  ge-
gebenenfalls  angepaßt,  und  zwar  unter  Berücksichti-
gung  des  bei  der  Koordinierung  nach  Artikel  5 Ab-
satz 1 erreichten  Standes. Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  die  erforderlichen  Vor-
schriften,  um  die  Versicherungsaufsichtsbehörden  in 
die Lage  zu versetzen, 
a) den  gesamten  Geschäftsbereich  eines  Versiche-
rungsunternehmens  zu überwachen  und  dafür  zu 
sorgen,  daß 
— die  die  Versicherungen  betreffenden  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  beachtet  werden, 
— der  Tätigkeitsplan  im Sinne  von  Artikel  8 Ab-
satz 1 Buchstabe  c) und  Artikel  10 Absatz  1 
Buchstabe  c) der  Ersten  Koordinierungsrichtli-
nie eingehalten  und 
— eine  Gefährdung  der  Belange  der  Versicherten 
vermieden  wird; 
b) die  zu diesem  Zweck  erforderlichen  Kontrollen 
und Maßnahmen  durchzuführen,  insbesondere 
— Geschäftsunterlagen  aller  Art  von  den  Unter-
nehmen  anzufordern; 
— an Ort  und  Stelle  die  Geschäftsführung  des 
Unternehmens  zu prüfen; 
— Zwangsmittel  zur  Durchsetzung  ihrer  Anord-
nungen  zu ergreifen. 
Kapitel  III 
Vorschriften  zur Erleichterung  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs 
Artikel  8 
(1) Ein  Unternehmen,  das  seine  Geschäftstätigkeit 
im Wege  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  auf  das 
Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  ausdehnen 
will,  bedarf  zu diesem  Zweck  einer  Zulassung  durch 
die Aufsichtsbehörde  des  Zulassungsstaats. 
(2) Bei  der  Antragstellung  muß  das  Unternehmen 
folgendes  angeben: 
a) Die  Mitgliedstaaten,  in denen  es im  Wege  des 
Dienstleistungsverkehrs  tätig  werden  will, 
b) die  Risiken,  die  es in diesem  Staat  übernehmen 
will,  und 
c) wenn  nach  dem  Recht  des  unter  Buchstabe  a) ge-
nannten  Mitgliedstaats  eine  Bedingungs-  oder  Ta-
rifgenehmigung  erforderlich  ist,  die  Allgemeinen 
und Besonderen  Versicherungsbedingungen,  die es 
seinen  Verträgen  zugrunde  legen,  und  die  Tarife, 
die es anwenden  will. 
12. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 32/7 
(3) Die  in Absatz  1 genannte  Zulassung  ist im Be-
nehmen  mit  der  Aufsichtsbehörde  des  Staates  zu er-
teilen,  in dem  das  Unternehmen  Dienstleistungen  er-
bringen  will. 
Die Aufsichtsbehörde  des  Zulassungsstaats  übermit-
telt der Aufsichtsbehörde  des Staates,  in dem  das  Un-
ternehmen  Dienstleistungen  erbringen  will,  eine  Ab-
schrift  des  Antrags  des  betreffenden  Unternehmens 
mit den  in Absatz  2 genannten  Angaben. 
Die Stellungnahme  der  Aufsichtsbehörde  des  Tätig-
keitslands  ist der  Aufsichtsbehörde  des  Zulassungs-
staats  innerhalb  von  sechs  Wochen  nach  Zuleitung 
des Zulassungsantrags  zu übermitteln. 
Artikel  9 
(1) Unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Richtlinie 
hat das Unternehmen 
— die  in dem  Land,  in dem  das  Risiko  belegen  ist, 
für die  Pflichtversicherungen  bestehenden  Vor-
schriften  zu beachten, 
— die in Artikel  5 Absatz  1 genannten  zwingenden 
Vorschriften  des  Versicherungsvertragsrechts  ein-
zuhalten, 
— sich  der im Tätigkeitsland  hinsichtlich  der  Allge-
meinen  und  Besonderen  Versicherungsbedingun-
gen und  der  Tarife  bestehenden  Regelung  zu un-
terwerfen  und 
— die  geltenden  Wettbewerbsregeln  zu beachten. 
(2) Erhält  die Aufsichtsbehörde  des Mitgliedstaats, 
in dem  das  Risiko  belegen  ist,  Kenntnis  von  einer 
Verletzung  dieser  Vorschriften  durch  ein im Wege  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  tätiges  Unternehmen, 
übermittelt  sie der Aufsichtsbehörde  des Zulassungs-
staats  das  Ergebnis  ihrer  Ermittlungen  und  schlägt 
Maßnahmen  vor,  um dieses  Verhalten  abzustellen. 
(3) Die  Aufsichtsbehörde  des  Zulassungsstaats  er-
greift  alle  zweckdienlichen  Maßnahmen,  die bis zum 
Widerruf  der in Artikel  8 genannten  Zulassung  gehen 
können,  um ihr so mitgeteilte  Rechtsverstöße  zu un-
terbinden.  Sie  unterrichtet  davon  die  Aufsichtsbe-
hörde  des  Mitgliedstaats,  in dem  das  Risiko  belegen 
ist. 
(4) Wenn  das  Unternehmen  trotz  der Maßnahmen 
des Zulassungsstaats  weiterhin  die  in Absatz  1 ge-
nannten  Vorschriften  in schwerwiegender  Weise  ver-
letzt,  kann  der Mitgliedstaat,  in dem  das  Risiko  bele-
gen ist, nach  Unterrichtung  der Aufsichtsbehörde  des 
Zulassungsstaats  die geeigneten  Maßnahmen  treffen, 
die jedoch  auf  das  zur  Unterbindung  dieses  Verhal-
tens notwendige  Maß  zu beschränken  sind. Artikel  10 
(1) Vorbehaltlich  des  Artikels  13 und  in Abwei-
chung  von  Artikel  4 und  5 müssen  die im Wege  des 
freien  Dienstleistungsverkehrs  abgeschlossenen  Ver-
träge  bei  Risiken,  für  die in dem  Mitgliedstaat,  in 
dem das  Risiko  belegen  ist, eine  Versicherungspflicht 
besteht,  mit  dem  Recht  dieses  Mitgliedstaats  in Ein-
klang  stehen. 
Diese  Bestimmung  gilt  nicht  für die in Artikel  6 ge-
nannten  Risiken. 
(2) Wenn  in dem  Mitgliedstaat,  in dem  das  Risiko 
belegen  ist, ein Versicherungsnachweis  verlangt  wird, 
so genügt  hierfür  eine  entsprechende  Bescheinigung 
des im Wege  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  täti-
gen Versicherungsunternehmens. 
(3) Hat  das  Versicherungsunternehmen  in dem 
Mitgliedstaat,  in dem  das  Risiko  belegen  ist,  den 
Fortfall  des  Versicherungsschutzes  einer  hierfür  zu-
ständigen  Behörde  anzuzeigen,  so kann  das  Nichtbe-
stehen  des  Versicherungsschutzes  einem  Dritten  erst 
einen  Monat  nach  Eingang  der Anzeige  des Versiche-
rungsunternehmens  bei der zuständigen  Behörde  ent-
gegengehalten  werden. 
Artikel  11 
Bei im Wege  des freien  Dienstleistungsverkehrs  abzu-
schließenden  Verträgen  ist der  Versicherungsnehmer 
vor Unterzeichnung  des  Vertrages  darauf  hinzuwei-
sen, daß  der  Versicherer  in dem  Staat,  in dem  das 
Risiko  belegen  ist, nicht  niedergelassen  ist. Außerdem 
muß  aus  dem  Versicherungsschein  die Anschrift  der 
zuständigen  Aufsichtsbehörde  und  die  Anschrift  des 
Büros  des  Versicherers  ersichtlich  sein,  bei dem  der 
Versicherungsnehmer  seine  Ansprüche  geltend 
machen  kann. 
Artikel  12 
(1) Die  Aufsichtsbehörde  des Sitzlands  verpflichtet 
das betreffende  Unternehmen,  am  Unternehmenssitz 
für alle  im Wege  des  freien  Dienstleistungsverkehrs 
vorgenommenen  Geschäfte  einschließlich  derer  der 
Agenturen  und  Zweigniederlassungen  ein nach  Versi-
cherungszweigen  und  Mitgliedstaaten  gegliedertes  be-
sonderes  Betriebskonto  zu führen.  Aus  dem  Konto 
müssen  entsprechend  dem  in der Anlage  befindlichen 
Muster  die Prämieneinnahmen,  die Schäden  und  die 
technischen  Reserven  ersichtlich  sein. 
(2) Die  Aufsichtsbehörde  des  Sitzlandes  übermit-
telt der  Aufsichtsbehörde  des  Mitgliedstaats,  in dem 
das Risiko  belegen  ist, auf Anforderung  eine  Ausferti-
gung  des besonderen  Betriebskontos. 
Nr. C 32/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 2. 76 
(3) Bei  den  Unternehmen,  die  ihre  Konten  nach 
dem in Artikel  3 Absatz  2 vorgesehenen  Verfahren 
führen,  brauchen  aus  dem  Betriebskonto  lediglich  die 
nach  Versicherungszweigen  und  Herkunftsländern 
aufgegliederten  Prämieneinnahmen  nach  Abzug  der 
Vermittlerprovisionen  und  Schadenzahlungen  des 
Kalenderjahres  ersichtlich  zu sein. 
Artikel  13 
(1) Für  die für im Wege  des freien  Dienstleistungs-
verkehrs  abgeschlossenen  Verträge  gebildeten  techni-
schen  Reserven  gilt  die  im  Zulassungsstaat  beste-
hende  Regelung  oder  Verwaltungspraxis. 
(2) Diese  Reserven  können  ohne  gebietsmäßige  Be-
schränkung  in der  Gemeinschaft  angelegt  werden.  Sie 
sind durch  gleichwertige  und  kongruente  Vermögens-
werte  zu bedecken. 
Artikel  14 
Unbeschadet  einer  späteren  Koordinierung  der Versi-
cherungssteuern  ist auf im Wege  des  freien  Dienstlei-
stungsverkehrs  abgeschlossene  Versicherungsverträge 
das Steuerrecht  des  Landes  anwendbar,  in dem  das 
Risiko  belegen  ist. 
Artikel  1.5 
Die Richtlinie  findet  auch  auf  in der  Gemeinschaft 
niedergelassene  Agenturen  und  Zweigniederlassungen 
Anwendung,  deren  Hauptsitz  sich  außerhalb  der  Ge-
meinschaft  befindet  und  die  den  Bestimmungen  des 
Kapitels  III der Ersten  Koordinierungsrichtlinie  unter-
liegen  und  genügen. Kapitel  IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel  16 
Die Kommission  und  die  zuständigen  Behörden  der 
Mitgliedstaaten  arbeiten  eng  zusammen,  um die Ver-
sicherungsaufsicht  in der  Gemeinschaft  zu erleichtern 
und die  Schwierigkeiten  zu prüfen,  die  bei  der  An-
wendung  der  vorliegenden  Richtlinie,  vor  allem  im 
Hinblick  auf Artikel  9, entstehen. 
Artikel  17 
Die Kommission  legt  dem  Rat  innerhalb  von  fünf 
Jahren  nach  Bekanntgabe  der Richtlinie  einen  Bericht 
über  die  Entwicklung  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  im Versicherungswesen  vor. 
Artikel  18 
Die Mitgliedstaaten  ändern  ihre  einzelstaatlichen 
Vorschriften  gemäß  der  Richtlinie  binnen  18 Mona-
ten nach  ihrer  Bekanntgabe  und  teilen  dies  unverzüg-
lich der Kommission  mit. 
Die geänderten  Vorschriften  sind  nach  Ablauf  einer 
Frist  von  24 Monaten  vom  Zeitpunkt  der  Bekannt-
gabe  an anwendbar. 
Artikel  19 
Vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an 
übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  den 
Wortlaut  der wesentlichen  Rechts-  oder  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie in dem  unter  diese  Richtlinie  fal-
lenden  Bereich  erlassen. 
Artikel  20 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
12. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 32/9 
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