MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 /* COM/2014/0700 final */





Ein festes Fundament für Glaubwürdigkeit I. DIE ERWEITERUNGSAGENDA — ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN In den letzten fünf Jahren hat die Kommission die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik verbessert und ihre Transformationskraft gestärkt, indem sie sichergestellt hat, dass bereits in einem frühen Stadium des Erweiterungsprozesses eine stärkere Fokussierung auf grundlegende Reformen erfolgt. Die Kommission hat besonderen Nachdruck auf die drei Säulen Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Governance und Reform der öffentlichen Verwaltung gelegt. Mit ihrer Mitteilung von 2012 über die Erweiterungsstrategie[1] führte die Kommission ein neues Konzept für die Rechtsstaatlichkeit ein. In ihrer Mitteilung von 2013[2] hat die Kommission einen Rahmen für die Stärkung der wirtschaftlichen Governance vorgestellt, der sich auf die Erfahrungen im Rahmen des Europäischen Semesters stützt. In diesem Jahr legt die Kommission neue Ideen zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Beitrittsländern dar. Die drei Säulen sind miteinander verbunden, und Fortschritte in diesen Bereichen sind maßgeblich für die Entscheidung, wann die Länder uneingeschränkt für den Beitritt zur EU bereit sind. Die Erweiterungspolitik der EU bringt allen Seiten Vorteile in Form von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Sie untermauert die politische und wirtschaftliche Stärke der EU und hat eine beträchtliche Transformationswirkung auf die betroffenen Länder. Ein gut vorbereiteter Beitrittsprozess stellt sicher, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Effizienz der Union geht. Der zehnte Jahrestag des Beitritts von zehn Mitgliedstaaten im Jahr 2004, der im Mai begangen wurde, hat an die erzielten Fortschritte erinnert. Mit der Erweiterung nehmen auch die Chancen für Unternehmen, Finanzanleger, Verbraucher, Touristen, Studierende und Eigentümer von Grundbesitz in der EU zu. Die Erweiterung der EU ist nicht nur den beitretenden Ländern zugutegekommen, sondern auch den bisherigen Mitgliedstaaten. Handel und Investitionen haben zugenommen. Die Lebensqualität der Bürger hat sich verbessert, da die Umwelt-, Verbraucher- und sonstigen Normen der EU breitere Anwendung finden. Für die Länder des westlichen Balkans stellt die von den Mitgliedstaaten gebotene klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft einen wichtigen stabilisierenden Faktor dar. Sie unterstützt die Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine integrative regionale Zusammenarbeit sind unverzichtbar. Hier wurden im letzten Jahr Fortschritte erzielt, doch einige Fragen bleiben noch offen. Kontinuierliche Bemühungen um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten zwischen den Erweiterungsländern und mit den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, und um die Bewältigung der Vergangenheit sind angesichts der Geschichte der noch in jüngster Zeit von Konflikten zerrissenen Region von größter Bedeutung. Der Beitrittsprozess ist rigoros, denn er beruht auf strengen, aber fairen Bedingungen, etablierten Kriterien und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Dies ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen, den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Bürger den Prozess unterstützen. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, so sollten sie zusammen mit den EU-Institutionen eine fundierte Debatte über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterungspolitik führen. *** Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island. Für einige Länder des westlichen Balkans war es ein bedeutendes Jahr. Montenegro ist in den Beitrittsverhandlungen vorangekommen. Zwölf Verhandlungskapitel wurden geöffnet. Die Durchführung von Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit hat begonnen. Nun bedarf es konkreter Ergebnisse, die von entscheidender Bedeutung für die Bestimmung des Tempos der Beitrittsverhandlungen sein werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien bedeutet einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Serbien. Serbien muss nun seine Reformprioritäten auf nachhaltige Weise umsetzen, da das Tempo der Verhandlungen von den Fortschritten abhängt, die in Schlüsselbereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo* erzielt werden. Es bedarf eines neuen Elans im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, damit wichtige noch offene Fragen angegangen werden können und eine neue Phase in der Normalisierung der Beziehungen eingeleitet werden kann. Sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen sicherstellen, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet. Albanien wurde im Juni in Anerkennung seiner Reformbemühungen und der Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen der Kandidatenstatus zuerkannt. Das Land muss auf der Reformdynamik aufbauen und diese konsolidieren und seine Bemühungen auf die Bewältigung der mit der Integration in die EU verbundenen Herausforderungen konzentrieren, und zwar auf nachhaltige und integrative Weise. Die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo im Juli war ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo. Nun muss das Kosovo Ergebnisse bei Schlüsselreformen erzielen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Beitrittsprozess für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steckt in einer Sackgasse. Es sind Maßnahmen erforderlich, um die jüngsten Rückschritte wieder wettzumachen, vor allem bei der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz. In der Frage des Ländernamens muss dringend eine für beide Seiten akzeptable Lösung ausgehandelt werden. Regierung und Opposition sollten auf die Wiederaufnahme des politischen Dialogs im Parlament hinarbeiten. Bei Bosnien und Herzegowina stagniert der Prozess der europäischen Integration weiterhin. Nach den Wahlen wird es entscheidend darauf ankommen, dass das Land geeint auftritt, um die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Angriff zu nehmen und bei der Verwirklichung seiner europäischen Agenda voranzukommen. Die Türkei hat die Umsetzung bestimmter Reformverpflichtungen fortgesetzt, darunter das Demokratisierungspaket 2013, und Schritte unternommen, um zu einer Lösung für die Kurdenfrage zu gelangen. Es gibt jedoch Anlass zu schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten. Aktive und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen bieten den am besten geeigneten Rahmen für die Nutzung des vollen Potenzials der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Durch die Aufnahme von Verhandlungen über die einschlägigen Kapitel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte würde ein „Fahrplan“ für Reformen in diesen Schlüsselbereichen geschaffen. Die Beitrittsverhandlungen mit Island sind infolge einer Entscheidung der Regierung des Landes seit Mai 2013 ausgesetzt. *** Das Konzept der Kommission, das darin besteht, zunächst die Grundprinzipien umzusetzen, räumt Reformen den Vorrang ein, die im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten, der wirtschaftlichen Governance, der Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung der demokratischen Institutionen stehen. Dazu zählt auch die öffentliche Verwaltung, die in den meisten Erweiterungsländern nach wie vor unzulänglich und von begrenzten Verwaltungskapazitäten, einem hohen Politisierungsgrad und einem Mangel an Transparenz geprägt ist. Die Verbesserung des Funktionierens der demokratischen Institutionen erfordert außerdem tragfähige Wahlprozesse und ein reibungsloses Funktionieren der Parlamente, einschließlich eines konstruktiven und nachhaltigen Dialogs über das gesamte politische Spektrum hinweg. Es muss mehr getan werden, um ein günstiges Umfeld für Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern. Eine starke Zivilgesellschaft leistet einen Beitrag zur politischen Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung des Verständnisses der beitrittsbezogenen Reformen. Abschnitt II dieser Mitteilung geht auf die wichtigsten Herausforderungen und die erzielten Fortschritte auf den Gebieten Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein. Abschnitt III enthält eine Bestandsaufnahme der regionalen und bilateralen Probleme, vor allem in den westlichen Balkanländern. Abschnitt IV umfasst Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu länderübergreifenden wie länderspezifischen Themen. In allen genannten Bereichen strebt die Kommission es an, bestehende Mechanismen und Foren in größtmöglichem Maß zu nutzen, um die Reformen voranzutreiben, sei es über die Strukturen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die Beitrittsverhandlungen oder von der Kommission geleitete zielgerichtete länderspezifische Initiativen, wie die Dialoge auf hoher Ebene oder die strukturierten Dialoge über Rechtsstaatlichkeit. Diese Initiativen wurden im November 2013 ausgeweitet, indem mit Albanien der Dialog auf hoher Ebene über die Schlüsselprioritäten aufgenommen wurde. Was die Reformen der öffentlichen Verwaltung anbelangt, so führt die Kommission gegenwärtig einen stärker strukturierten Dialog ein und richtet mit den Erweiterungsländern „Sonderarbeitsgruppen“ zu diesen Reformen ein. 2014 wurde das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) ins Leben gerufen. Im Rahmen des IPA II wird die EU 11,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellen, um die Erweiterungsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen und die regionale und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Bei IPA II liegt ein noch größerer Schwerpunkt auf den für den EU-Beitritt wichtigen Prioritäten in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum; darüber hinaus werden ein sektorbezogenes Konzept, Anreize für die Erzielung konkreter Ergebnisse, eine verstärkte Budgethilfe und eine Priorisierung von Projekten eingeführt. Es bedarf eines koordinierten Ansatzes für die großen Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturkorridore. Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen wird derzeit gestärkt. Über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan werden weiterhin Investitionen unterstützt, die Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und die Vernetzung in der Region fördern. Drei strategische Vorteile der Erweiterung 1) Die Erweiterung der EU sorgt für mehr Sicherheit in Europa. Im Rahmen des Beitrittsprozesses fördert die EU die Demokratie und die Grundfreiheiten in den beitrittswilligen Ländern und strebt dort auch eine Festigung der Rechtsstaatlichkeit an, um die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Kriminalität einzudämmen. Durch die derzeitige Erweiterungspolitik werden Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan gestärkt und der Wiederaufbau und die Versöhnung nach den Kriegen der neunziger Jahre gefördert. 2) Die Erweiterung trägt zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei, und zwar durch Integration und Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr, Rechtsstaatlichkeit, Migration, Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz und Klimawandel. Die Erweiterung hilft uns dafür zu sorgen, dass unsere eigenen hohen Standards über unsere Grenzen hinaus angewandt werden. Dies verringert z. B. die Gefahr, dass EU-Bürger unter den Auswirkungen von außen hereingetragener Umweltverschmutzung leiden. 3) Die Erweiterung steigert unseren Wohlstand. Ein größeres Europa ist auch ein stärkeres Europa. Im Jahr 2012 machte das BIP der EU mit 13 Billionen EUR 23 % des weltweiten BIP aus. Die Erweiterung kam nicht nur den beitretenden Ländern zugute, sondern auch den Mitgliedstaaten. Mit der Erweiterung nehmen auch die Chancen für Unternehmen, Anleger, Verbraucher, Touristen, Studierende und Eigentümer von Grundbesitz in der EU zu. Ein größerer Binnenmarkt ist für Anleger attraktiver: Seit der Erweiterung hat sich der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen am BIP der EU von 15,2 % (2004) auf 30,5 % (2012) verdoppelt. *** II. Fokussierung auf die Grundprinzipien — Konsolidierung der Reformen und Stärkung der Glaubwürdigkeit Dieser Abschnitt geht auf die wichtigsten Herausforderungen und die erzielten Fortschritte auf den Gebieten Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein. Er enthält neue Ideen für eine noch stärkere Fokussierung auf die Reform der öffentlichen Verwaltung und detaillierte Ausführungen zu dem Konzept für die wirtschaftliche Governance. In der letztjährigen Mitteilung lag der Schwerpunkt darauf, wie die Heranführungshilfe den Reformprozess bereichsübergreifend unterstützt. Dieses Jahr wird die Aufmerksamkeit auf bestimmte Vorgehensweisen der Erweiterungsländer in den oben genannten Bereichen gelenkt, die anderen als Inspiration für Reformen dienen können. a) Reform der öffentlichen Verwaltung Neben der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Governance bildet die Reform der öffentlichen Verwaltung eine Säule des Erweiterungsprozesses. Alle drei Säulen sind eng miteinander verbundene Querschnittsthemen von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen und bilden eine Grundlage für die Umsetzung der Vorschriften und Standards der EU. Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für eine demokratische Regierungsführung. Sie hat außerdem direkten Einfluss auf die Fähigkeit der Staaten zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die Reform der öffentlichen Verwaltung zielt auf mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit sowie ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen ab. Eine adäquate Verwaltung der Humanressourcen, eine bessere Planung, Koordinierung und Weiterentwicklung der Politik, solide Verwaltungsverfahren und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich der Steuerverwaltung und ‑erhebung, sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren des Staates und für die Umsetzung der für die Integration in die EU erforderlichen Reformen. Die Länder müssen ihre Bemühungen um die Verbesserung ihrer öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen unter Zugrundelegung nationaler Strategien verstärken. Die Kommission, die anerkennt, mit welchen Herausforderungen die Erweiterungsländer konfrontiert sind, baut ihre Unterstützung für die Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten während des Beitrittsprozesses aus. Die Kommission wird ihre Arbeit zusammen mit den Erweiterungsländern bei den Verwaltungsreformen an folgenden zentralen Achsen ausrichten: Zentrale Achsen für die Reform der öffentlichen Verwaltung 1. Strategierahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung — dies beinhaltet die politische Verpflichtung zu dem Reformprozess, einschließlich der Übernahme der politischen Führung und der technischen Koordinierung und Überwachung der Umsetzung. 2. Entwicklung und Koordinierung der Politik – hierzu zählen die adäquate Koordinierung im Kern der Regierung, die interministerielle Koordinierung, die Politikentwicklung und die finanzielle Analyse. 3. Öffentlicher Dienst und Verwaltung der Humanressourcen – dies umfasst u. a. die Organisation und Funktionsweise des öffentlichen Diensts, einschließlich der Entpolitisierung, leistungsorientierter Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie Schulungen und Professionalisierung. 4. Rechenschaftspflicht — hierzu zählen die Transparenz der Verwaltung, darunter der Zugang zu Informationen sowie die verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfe. 5. Dienstleistungserbringung — dies beinhaltet die Verbesserung der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, einschließlich besserer Verwaltungsverfahren und elektronischer Behördendienste. 6. Verwaltung der öffentlichen Finanzen — darunter fällt die Verpflichtung zu einem umfassenderen Konzept für die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und des gesamten Haushaltsprozesses durch Ausarbeitung und Umsetzung von Mehrjahresprogrammen für den Sektor und durch Aufnahme eines Politikdialogs über die Thematik mit der Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen. Ein glaubwürdiges und zweckdienliches Programm in diesem Bereich ist auch eine Voraussetzung für die über IPA geleistete sektorale Budgethilfe. Die Kommission strebt eine bessere Einbettung der Reformen der öffentlichen Verwaltung in den Erweiterungsprozess an. So wurden bzw. werden mit den westlichen Balkanländern „Sonderarbeitsgruppen für die Reform der öffentlichen Verwaltung” nach dem Modell der SAA-Unterausschüsse eingerichtet. Sitzungen solcher Arbeitsgruppen haben bereits für Albanien, das Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro stattgefunden. Im Oktober tritt die Sonderarbeitsgruppe für Serbien zu einer ersten Sitzung zusammen. Die Sonderarbeitsgruppen werden eine zentrale Plattform bilden, um die Reformen der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben, in deren Mittelpunkt die obengenannten Schlüsselthemen stehen werden. Die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse sollten mit Blick auf eine strukturiertere politische Diskussion zu den Schlüsselthemen an den SAA-Assoziationsrat/Assoziationsausschuss weitergeleitet werden. Auch wenn es kein spezifisches Besitzstandskapitel über die öffentliche Verwaltung an sich gibt, sollten die Beitrittsverhandlungen auch genutzt werden, um die notwendigen Reformen zu fördern. Die Schlüsselthemen sollten im Rahmen der einschlägigen Kapitel erörtert werden — darunter öffentliches Beschaffungswesen, Finanzkontrolle, Justiz und Grundrechte, Steuern und Wirtschafts- und Währungspolitik — sowie auf Regierungskonferenzen, soweit dies für die Umsetzung des Besitzstands wichtig ist. Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen ist von zentraler Bedeutung, vor allem im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Kommission leistet weiter Unterstützung für die Regionale Schule für öffentliche Verwaltung, die in der Region eine bedeutende Rolle für den Erfahrungsaustausch über die Reform der öffentlichen Verwaltung spielt, auch in Bezug auf den EU-Integrationsprozess. Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung im Kosovo: Das Kosovo hat ein Programm für junge Fachleute aufgelegt, um die fachlichen und institutionellen Kapazitäten seiner öffentlichen Verwaltung auszubauen. Das Programm mit Schwerpunkt auf den Anforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration bietet herausragenden Studierenden Stipendien für ein spezielles Masterprogramm im Kosovo, wobei auch die Möglichkeit besteht, in der EU zu studieren. Rund 80 % der Absolventen wurden von den kosovarischen Behörden eingestellt. Dies kommt nicht nur dem Ministerium für europäische Integration zugute, sondern auch sektoralen Ministerien und Institutionen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des künftigen SAA zuständig sein werden. b) Wirtschaftliche Governance und Wettbewerbsfähigkeit Die Kommission verstärkt ihre Unterstützung für die Verbesserung der wirtschaftlichen Governance und der Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern. Dies ist der Schlüssel, um in einem anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Kontext mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Investitionen auf die Anliegen der Bürger einzugehen. Besonders wichtig ist dieser neue Ansatz in Bezug auf die westlichen Balkanländer, da bisher keines von ihnen als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann. Der Ansatz wird sich auf die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters stützen. Verstärkter Nachdruck wird auf Strukturreformen liegen, die naturgemäß sektoraler Art sind. Die Länder werden aufgefordert werden, nationale Wirtschaftsreformprogramme vorzulegen. Die EU ihrerseits wird mehr Orientierungshilfe in Bezug auf die Reformprioritäten bieten und für einen gezielteren Einsatz von IPA-Mitteln sorgen. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Governance in den Erweiterungsländern ist außerdem wichtig, um innerhalb der Europäischen Union für eine anhaltende Unterstützung der Erweiterung zu sorgen. Alle westlichen Balkanländer sind mit erheblichen strukturellen Wirtschaftsherausforderungen konfrontiert, wobei die Arbeitslosenquote hoch und das Niveau der ausländischen Investitionen niedrig liegt. In den Bereichen Wirtschaftsreform, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Haushaltskonsolidierung sind in allen Erweiterungsländern noch große Herausforderungen zu meistern. Schwachstellen bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen erhöhen das Korruptionsrisiko, was sich wiederum negativ auf das Investitionsklima auswirkt. Bisher hat keines der Länder eine umfassende und überzeugende nationale Reformagenda vorgelegt. Makroökonomische Situation in den Erweiterungsländern Þ Bei den sozioökonomischen Entwicklungen in den Erweiterungsländern zeigt sich ein gemischtes Bild. Alle Erweiterungsländer haben die makroökonomische Stabilität weitgehend gewahrt, doch die finanzpolitischen Risiken haben in einer Reihe von Ländern deutlich zugenommen. Der gemäßigte Aufschwung setzt sich fort. Nach jüngsten Prognosen der Kommission soll die Wirtschaft in den Kandidatenländern des westlichen Balkans 2014 um durchschnittlich 1,6 % wachsen. Der Aufschwung hat nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, vor allem bei den jungen Menschen, und beträgt auf dem Westbalkan nun durchschnittlich 21 %, doch in Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo liegt der Wert weit höher. Die hohe Armut hält sich hartnäckig. Þ Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die westlichen Balkanländer; auf sie entfallen rund 60 % der Exporte aus der Region. Aus der EU stammt auch der bei weitem größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen. ÞDas Wachstum in der Türkei ist 2013 auf 4 % gestiegen und die Prognose für 2014 liegt bei 2,6 %. Die türkische Lira wurde geschwächt und das Leistungsbilanzdefizit stieg 2013 auf fast 8 % des BIP. Die jüngsten wirtschaftlichen Ergebnisse der Türkei veranschaulichen sowohl das hohe Potenzial der Wirtschaft als auch die anhaltenden Ungleichgewichte. Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner für die Türkei, auf den rund 40 % der türkischen Exporte entfallen. Dank der zunehmenden Einbindung in die Liefer- und Produktionskette der EU hat sich die Türkei zu einer Investitionsbasis für europäische Unternehmen entwickelt. Rund 70 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stammen aus der EU. Wichtigste wirtschaftliche Kennzahlen || Pro-Kopf-BIP in KKS (in % der EU) || BIP-Wachstum (%) || Inflation (%) || Arbeits-losigkeit (%) || Beschäftigungs­quote, 20-64-Jährige (%) || Erwerbs­quote, 20-64-Jährige (%) || Exporte (Waren & Dienstleistungen in % des BIP) || Öffentl. Schuldenstand (in % des BIP) || Öffentl. Defizit (in % des BIP) Albanien || 30 || 1,4 || 1,9 || 15,6 || 57,2 || 68,0 || 40,2 || 62,0* || -3,4* Bosnien und Herzegowina || 29 || 2,5 || -0,2 || 27,5 || k. A. || k. A. || 30,0 || k. A. || -2,2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || 35 || 2,9 || 2,8 || 29,0 || 50,3 || 70,4 || 53,9 || 36,0 || -4,1 Kosovo || k. A. || 3,4 || 1,8 || 30,0 || k. A. || k. A. || 17,4 || k. A. || k. A. Montenegro || 42 || -2,5* || 1,8 || 19,5 || 52,6 || 65,1 || 44,1* || 58,0 || -2,3 Serbien || 36 || 2,5 || 7,8 || 22,1 || 51,2 || 66,0 || 44,7 || 63,2 || -5,0 Türkei || 55 || 4,0 || 7,5 || 8,8 || 53,4 || 58,4 || 25,7 || 36,2* || -0,3* Quelle: Eurostat. Bezugsjahr 2013, außer (*) = 2012. Ø Stärkung der wirtschaftlichen Governance Mit der Erweiterungsstrategie 2013-2014 wurde ein neues Konzept vorgeschlagen, das die Erweiterungsländer dabei unterstützen soll, zuerst die wirtschaftlichen Grundprinzipien einzuführen und die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen. Dieses Konzept impliziert einen veränderten Dialog und eine verbesserte Berichterstattung, um klarere Orientierungshilfen für die Reformen zu erhalten, die für die Förderung von langfristigem Wachstum und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. Wichtigste wirtschaftliche Herausforderungen in den westlichen Balkanländern ÞStärkung der Haushaltskonsolidierung durch die Senkung der Haushaltsdefizite und die Umsetzung glaubwürdiger Reformen des öffentlichen Sektors, einschließlich einer Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rentensysteme ÞStärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich Steuerverwaltung und ‑erhebung, Haushaltsplanung und -vollzug, Rechnungsführung und Berichterstattung sowie externe Kontrolle ÞVerringerung der hohen Belastung durch notleidende Kredite ÞUmstrukturierung und Verbesserung der Führung in staatseigenen Unternehmen ÞVerbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, einschließlich der digitalen Wirtschaft, und Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, Abbau der parafiskalischen Abgaben, Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Ankurbelung der Forschungsinvestitionen ÞVerbesserung der Energie- und Verkehrsnetze sowie Stärkung der Vernetzung ÞSchaffung funktionierender Arbeitsmärkte mit ausreichender Flexibilität, Inangriffnahme der Problematik des informellen Sektors, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Verbesserung der Abstimmung von Ausbildungen und Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts Die westlichen Balkanländer werden aufgefordert, die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Governance durch die Ausarbeitung jährlicher nationaler Wirtschaftsreformprogramme zu stärken. Diese Programme werden zwei Teile umfassen. Teil 1 wird aus einer erweiterten Fassung der wirtschaftlichen Heranführungsprogramme für die Kandidatenländer und der Wirtschafts- und Finanzprogramme für potenzielle Kandidaten bestehen; auch das Kosovo wird in den Prozess einbezogen. Dieser Teil der nationalen Wirtschaftsreformprogramme wird einen mittelfristigen makroökonomischen und finanzpolitischen Rahmen enthalten, bei dem ein stärkerer Schwerpunkt auf der Bewertung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz und der strukturellen Wachstumshemmnisse liegen wird; ferner werden darin konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des politischen Rahmens genannt werden. Teil 2 der nationalen Wirtschaftsreformprogramme bezieht sich auf Strukturreformen die naturgemäß sektoraler Art (in Sektoren wie Verkehr, Energie, Bildung, Umwelt, Forschung, Industrie, Wettbewerb und Binnenmarkt) und für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den einzelnen Ländern von besonderem Belang sind; dazu zählt auch der Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich. Die Kommission wird den Ländern klare und kompakte Orientierungshilfe bieten, um sicherzustellen, dass diese Programme gezielt auf die wichtigsten Fragen ausgerichtet werden. Im Hinblick auf die verstärkte Konzentration auf Strukturreformen sollte 2015 als erstes Jahr einer Pilotphase angesehen werden. Die in diesen Programmen behandelten Reformen werden durch IPA-Hilfe unterstützt werden. Mit Blick auf eine verstärkte Überwachung wird der Bewertungsprozess zu gezielteren politischen Leitlinien für die einzelnen Länder führen. Der gemeinsame ECOFIN-Rat hat bereits im Mai 2014 gezieltere länderspezifische Leitlinien für die Kandidatenländer veröffentlicht. Die Türkei und die EU haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung einer Agenda für Wirtschaftsreform, dem Austausch von Erfahrungen, der Abstimmung der Standpunkte in der G20 und der Vertiefung der wirtschaftlichen Integration. Darüber hinaus liefert die jüngste Bewertung der Zollunion zwischen der Türkei und der Union wichtige Elemente für die Verbesserung dieses Handelsabkommens. Es liegt im Interesse beider Parteien, ihre Handelsbeziehungen auf ein Niveau zu bringen, das dem moderner Handelsabkommen sowie der strategischen Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei entspricht. Diese wirtschaftliche Agenda könnte in einem regelmäßigen Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei erörtert werden. Die intensivierten politischen Kontakte könnten durch einen jährlich stattfindendes Wirtschaftsforum EU-Türkei ergänzt werden. Jahreszyklus für die Überprüfung der Wirtschaftspolitik und Orientierungshilfe für die westlichen Balkanstaaten 31. Januar — Übermittlung der nationalen Wirtschaftsreformprogramme der Länder an die Kommission (Teil 1 zum makroökonomischen und finanzpolitischen Rahmen und zur Unterstützung von Reformen, Teil 2 zu sektoralen Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit). Da die unter Teil 2 fallenden Reformen längerfristigen Charakter haben, würden die nachfolgenden Wirtschaftsreformprogramme hierzu eine einfache jährliche Aktualisierung enthalten. Februar — Bewertungsmissionen der Kommission in den westlichen Balkanländern April – Ländersitzungen mit der Kommission zur Erörterung der gezielten politischen Leitlinien Mai – Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) Juni/Juli – Länderspezifische Sitzungen auf Ministerebene Herbst — Erweiterungspaket der Kommission mit einer Bestandsaufnahme der Fortschritte seit der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), einschließlich weiterer und detaillierterer zukunftsgerichteter Leitlinien, die in den im Januar des Folgejahres vorgelegten Programmen zu berücksichtigen sind Für die Umsetzung dieses Konzepts ist spezielle technische Hilfe erforderlich. Die Umsetzung der länderspezifischen politischen Leitlinien muss rasch durch zielgerichtete und konkrete IPA-Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Governance unterstützt werden. Die IPA-Länder- und Mehrländerstrategiepapiere 2014-2020 spiegeln die Bedeutung der wirtschaftlichen Governance wider und umfassen Mittelzuweisungen für diesen Zweck. Konkrete IPA-Projekte werden derzeit vorbereitet und laufen ab 2015 an. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einleitung beschäftigungsfördernder Maßnahmen in der Region werden zur Reduzierung der Migrationsströme aus den Erweiterungsländern in die EU führen. Bei den jüngsten Erweiterungen gab es Übergangsregelungen zur schrittweisen Einführung der uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Ob in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsmaßnahmen und/oder ein Schutzmechanismus notwendig sind und wie diese gestaltet werden könnten, wird – unter Berücksichtigung einer noch durchzuführenden Folgenabschätzung – während der Beitrittsverhandlungen über eine künftige Erweiterung erörtert werden. Ø Dialog über Beschäftigung und soziale Reformen Die Unterstützung der Kommission für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den westlichen Balkanländern geht über Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft hinaus. Seit Beginn der Krise hat die Kommission immer wieder betont, dass mehr getan werden muss, um die schwierige sozioökonomische Situation und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Die Kommission hat mit der Türkei und Serbien bereits einen neuen Dialog über Beschäftigungs- und Sozialreformprogramme eingeleitet. Ein solcher Dialog ist auch mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Montenegro in Vorbereitung. Die verbleibenden Länder sind mit einer noch schwierigeren sozioökonomischen Situation konfrontiert und es bedarf zusätzlicher Unterstützung, um Verwaltungskapazitäten aufzubauen und so die Beteiligung an dem neuen Prozess zu erleichtern. Diese Länder werden nach und nach zu dem neuen Dialog eingeladen. Im Rahmen von IPA wird – zusätzlich zu einer breit angelegten Unterstützung im Bereich Beschäftigung und Soziales – umfassende technische Hilfe geleistet. Die Kommission wird als weiteres Instrument eine Plattform für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik ins Leben rufen, damit die Länder Erfahrungen austauschen und sich auf den Dialog über die Beschäftigungs- und Sozialreformprogramme vorbereiten können. Um Qualifikationsdefizite abzubauen und die Bildungssysteme zu verbessern, wird die Kommission in einem gesonderten Prozess auch die Westbalkan-Plattform für allgemeine und berufliche Bildung weiter ausbauen. Ø Förderung von Investitionen mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, Vernetzung und regionale Zusammenarbeit Die grenzübergreifenden Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze sind in den westlichen Balkanländern unterentwickelt. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend erforderlich, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region anzukurbeln. Angesichts der Größe der Volkswirtschaften der Länder ist eine engere Integration ausschlaggebend. Die regionale Wirtschaftszusammenarbeit bietet nicht nur eine Chance für nachhaltiges Wachstum, sondern auch für die politische Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen. Unter Federführung des Regionalen Kooperationsrates (RCC) sind Arbeiten im Gange, um auf die Ziele und Prioritäten des SEE 2020 einzugehen. Die geplante Liberalisierung der Dienstleistungen in der mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) würde dieses Ziel weiter unterstützen. Energie- und Verkehrsnetze Die Verbesserung der Energie- und Verkehrsnetze zwischen der EU und den Erweiterungsländern ist eine Priorität für die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, des Handels und des kulturellen Austauschs. Im Mai nahm die Kommission ihre Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung[3] an, die auf die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU abzielt. In der Strategie wurde vorgeschlagen, dass die Kommission kurzfristig Stresstests in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit mit dem Ziel einleitet, eine Unterbrechung der Gasversorgung im kommenden Winter zu simulieren und zu prüfen, wie das Energiesystem Bedrohungen der Versorgungssicherheit bewältigen kann. Angesichts der paneuropäischen Dimension der Energieversorgungssicherheit hatte die Kommission alle westlichen Balkanländer und die Türkei aufgefordert, einen Beitrag zu diesen Stresstests zu leisten. Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Serbien und die Türkei haben sich hieran beteiligt. Der Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastrukturen und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Energiegemeinschaft sind von entscheidender Bedeutung. Die Energiegemeinschaft, deren Ziel es ist, den EU-Besitzstand im Energiebereich auf die Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer auszudehnen, sollte angesichts der Frage der Energieversorgungssicherheit der EU weiter gestärkt werden. Dies sollte durch die weitere Förderung von Reformen des Energiesektors in den beteiligten Ländern erreicht werden, wobei gleichzeitig die Modernisierung und die Nachhaltigkeit der Energiesysteme und ihre vollständige Integration in den EU-Rechtsrahmen im Energiebereich unterstützt werden sollten. Einen besonderen Schwerpunkt der künftigen Arbeiten der Energiegemeinschaft sollten die Verbesserung der Um- und Durchsetzung der Reformen zur Schaffung eines echten Binnenmarktes auf Großhandels- wie Endkundenebene darstellen, insbesondere in Bezug auf die Entflechtung der Versorgungsbetriebe, die Preistransparenz und die Gewährleistung des Netzzugangs Dritter. Das Erfordernis der Gewährleistung des Netzzugangs Dritter ist einer der Gründe, warum die Kommission erklärt hat, dass die zwischen Russland und einer Reihe von am South-Stream-Projekt beteiligten Ländern unterzeichneten zwischenstaatlichen Abkommen neu ausgehandelt und die Bauarbeiten an dem Projekt ausgesetzt werden müssen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sollte angesichts ihrer strategischen Lage und ihres Potenzials als Energie-Umschlagplatz weiter vertieft werden. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Energiebereich sowie entsprechende Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen würden weitere Fortschritte bei der Verknüpfung und Integration der Energiemärkte ermöglichen. Die Kommission hat eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse für den Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur angenommen. Der Ministerrat der Energiegemeinschaft hat eine Liste von Projekten von Interesse für die Energiegemeinschaft angenommen. Um diese Netze einrichten zu können, müssen die Parteien (mit Hilfe der EU) die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Verbindungsleitungen zwischen den Ländern überwinden. Der künftige Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft wird die Integration der Märkte und Infrastrukturen für den Landverkehr fördern und dazu beitragen, dass die westlichen Balkanländer die EU-Normen für diesen Sektor umsetzen können. Die Kommission hat außerdem die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze der EU mit dem Ziel überprüft, die Anbindung der unter die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU fallenden Länder zu verbessern. Der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Unterstützung der Investitionen, die zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung am dringendsten benötigt werden. Im Rahmen des WBIF fördern die Kommission, bilaterale Geber und internationale Finanzinstitutionen jährlich Investitionen im Wert von 4 Mrd. EUR in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Klimawandel, Unterstützung einer ressourceneffizienten Wirtschaft, sozialer Sektor sowie Privatsektor/KMU-Entwicklung. Hier kofinanziert die Kommission auch eine KMU-Plattform für den westlichen Balkan mit dem Ziel, den Zugang von KMU zu Finanzierungen durch die Bereitstellung von Garantien und Risikokapital zu erleichtern. Die Kommission unterstützt die Länder bei der Einrichtung der nationalen Investitionsausschüsse oder ähnlicher Koordinierungsmechanismen, die zu einheitlichen sektoralen Projekt-Pipelines führen könnten. Entwicklung einer einheitlichen Projekt-Pipeline in Serbien: Serbien erstellt derzeit eine Liste prioritärer Infrastrukturprojekte von strategischer Bedeutung für das Land und die EU in den Sektoren Energie, Verkehr, Umwelt und Unternehmensinfrastruktur. Dabei wird es sich um politisch unterstützte Projekte handeln, die bis zum Beitritt und danach umgesetzt werden sollen. Die Liste wird anhand einer kohärenten und objektiven Auswahlmethode im Rahmen eines aus IPA-Mitteln finanzierten Projekts ausgearbeitet. Die Projekte werden sorgfältig im Hinblick auf die verbleibenden vorbereitenden/administrativen Schritte bewertet und die institutionellen Zuständigkeiten werden für alle Schritte detailliert festgelegt. Sobald die politische Unterstützung der Regierung gesichert ist, können die oben genannten Elemente, die bisher gefehlt haben, zu einer besseren Prioritätensetzung bei der Finanzierung von Projekten sowie zu einer besseren Koordinierung zwischen den IFI und den an einer Bereitstellung von Mitteln interessierten internationalen Organisationen führen. Das Ziel besteht darin, nur Projekte der Projekt-Pipeline durch IPA und die internationalen Finanzinstitutionen zu unterstützen. Ø Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Investitionen und wirksames Katastrophenrisikomanagement Die westlichen Balkanländer sind einem breiten Spektrum von Katastrophenrisiken ausgesetzt. Die katastrophalen Überschwemmungen, von denen Bosnien und Herzegowina sowie Serbien im Mai betroffen waren, haben nicht nur mehrere Dutzend Todesopfer gefordert, sondern auch beträchtliche sozioökonomische Auswirkungen gehabt. Die Gesamtschäden werden auf etwa 2,04 Mrd. EUR in Bosnien und Herzegowina (dies entspricht fast 15 % des BIP) bzw. etwa 1,52 Mrd. EUR in Serbien beziffert. Sie haben sich außerdem erheblich auf die Wachstumsaussichten beider Länder ausgewirkt, was mit nachteiligen Folgen für ihre langfristige nachhaltige Entwicklung verbunden sein wird. Die Überschwemmungen haben veranschaulicht, wie wichtig nachhaltige Investitionen in ein wirksames Katastrophenrisikomanagement und eine wirksame Einbindung der Katastrophenschutzpolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik dieser Länder sind. c) Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten i) Rechtsstaatlichkeit Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Werte, auf die sich die EU gründet, und steht nach wie vor im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses. Länder, die der Union beitreten möchten, müssen bereits ab einem frühen Stadium das reibungslose Funktionieren der Schlüsselinstitutionen fördern bzw. konsolidieren, die für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Die Rechtsstaatlichkeit ist für stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen unerlässlich, da sie Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringt, die Verbraucher unterstützt und Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ankurbelt. Auf diesem Gebiet wurden in den Erweiterungsländern im vergangenen Jahr einige positive Entwicklungen verzeichnet. Die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 bietet Montenegro eine wichtige Grundlage für die Umsetzung seiner umfassenden Aktionspläne, die ein breites Spektrum von Rechtsstaatlichkeitsfragen abdecken. Serbien ist im Vorfeld der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen über diese Kapitel gut vorangekommen. In Albanien wurden große Anstrengungen unternommen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Herausforderung für die meisten Länder im Erweiterungsprozess, vor allem was die Verbesserung der Arbeitsweise und Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität anbelangt. Dazu bedarf es eines starken politischen Willens, der über die reine Abgabe von Erklärungen hinausgeht und zu greifbaren Ergebnissen führt. Die Länder müssen eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebungen und endgültigen Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption erreichen, einschließlich angemessener Strafen und der Einziehung von Vermögenswerten. In den meisten Fällen bedarf es weit reichender Justizreformen mit dem Ziel der Schaffung eines effizienten und unabhängigen Justizwesens mit fairen Gerichtsverfahren sowie einer leistungsorientierten Ernennung und Beförderung von Richtern, deren Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Die meisten Länder verfügen über Strategien für die Justizreform. Allerdings befindet sich die Umsetzung noch in einem frühen Stadium und es bleiben noch zahlreiche Herausforderungen bestehen. Die Unabhängigkeit der staatlichen Justizräte muss gewährleistet sein, es müssen solidere Verfahren für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten eingeführt werden und die Unabhängigkeit der Justiz muss unter Sicherstellung ihrer Rechenschaftspflicht geschützt werden. Qualität und Effizienz der Justiz sind häufig mangelhaft und die meisten Länder sind von einem Rückstau anhängiger Verfahren und von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Urteilen betroffen. In der Rechtskultur bedarf es eines Wandels, bei dem die Erbringung von Diensten für die Bürger stärker in den Mittelpunkt rückt. Ausbildung von Justizbeamten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: Die Akademie für Richter und Staatsanwälte wurde 2006 eingerichtet und nahm ihre Tätigkeit im Jahr 2007 auf. Sie bietet eine vorbereitende Ausbildung für angehende Richter und Staatsanwälte in Form eines zweijährigen theoretischen und praktischen Programms sowie eine kontinuierliche Fortbildung für Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete und Beamte während ihrer gesamten Laufbahn an. Die Ausbildung wird größtenteils durch Fachpersonal wie hochrangige Richter gewährleistet. 80 Richter und Staatsanwälte haben bereits das vorbereitende Ausbildungsprogramm absolviert und im vergangenen Jahr erreichte die Akademie mit über 270 berufsbegleitenden Fortbildungsveranstaltungen mehr als 7 300 Teilnehmer. Ein dezentrales System steht für Teilnehmer außerhalb der Hauptstadt zur Verfügung, ebenso E-Learning-Module, die über das Internetportal der Akademie bereitgestellt werden. Außerdem werden Kontakte zu internationalen Justizeinrichtungen gefördert, einschließlich Auslandspraktika. Die Korruption ist nach wie vor ein gravierendes Problem in den meisten Erweiterungsländern. In Bereichen wie der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Privatisierung führen korrupte Praktiken weiterhin zur Zweckentfremdung von Mitteln aus den bereits knappen nationalen Haushalten und stehen so einem florierenden Geschäfts- und Investitionsklima entgegen, das ohne Rechtssicherheit nicht zu gewährleisten ist. Von der Korruption sind auch die Bürger unmittelbar betroffen, wenn sie Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung suchen. Instrumente für eine wirksame Korruptionsprävention werden immer noch nicht ausreichend eingesetzt. Es bedarf einer proaktiveren, besser koordinierten und effektiven Strafverfolgung, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle, auch auf hoher Ebene, ordnungsgemäß untersucht, verfolgt und geahndet werden. In diesem Bereich ist eine nachhaltige Bilanz umfassender Ergebnisse erforderlich. Die Länder müssen für einen soliden Rahmen für die Korruptionsprävention sorgen, wobei es weiterer Anstrengungen in Bezug auf die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen, die Handhabung von Interessenkonflikten, die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel, den Zugang zu Informationen und die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten bedarf. In diesem Zusammenhang sind die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. Es sind Verbesserungen bei der Datenerhebung und beim Datenzugang notwendig, um die Transparenz zu erhöhen und zur Überwachung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen beizutragen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt in den meisten Erweiterungsländern nach wie vor ein erhebliches Problem dar. Es werden zwar Fortschritte erzielt, doch muss noch mehr getan werden, um die Strafverfolgungsbehörden mit wirksamen rechtlichen und ermittlungstechnischen Instrumenten zur Bekämpfung und Ahndung der organisierten Kriminalität auszustatten und proaktive Ermittlungen zu gewährleisten. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption ist von entscheidender Bedeutung, um gegen die kriminelle Unterwanderung des politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systems vorzugehen. Die Strafverfolgungsbehörden und das Justizwesen müssen widerstandsfähiger gegenüber der Korruption werden und es müssen mehr Kontrollen eingeführt werden, damit scheinbar legale Unternehmen, hinter denen sich kriminelle Aktivitäten verbergen, aufgespürt werden können. Die Fähigkeit zur Durchführung komplexer Ermittlungen im Finanzbereich sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche muss erheblich verbessert werden und neue Bedrohungen wie die Cyberkriminalität müssen angegangen werden. Erträge aus Straftaten müssen auf wirksame Weise eingezogen werden, es muss ein System für die erweiterte Einziehung von Vermögenswerten eingeführt werden und es sollte in Betracht gezogen werden, die illegale Bereicherung unter Strafe zu stellen, um gegen das Phänomen des Reichtums ungeklärter Herkunft vorzugehen. Die grenzübergreifende Dimension vieler Straftaten und organisierter krimineller Vereinigungen erfordert eine verstärkte regionale und internationale Zusammenarbeit einschließlich eines besseren Eingehens auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Die operative Zusammenarbeit mit den einschlägigen europäischen Stellen, insbesondere Europol, Eurojust und Frontex wird ebenfalls fortgesetzt. Operative Abkommen mit Europol traten für Serbien und Albanien in Kraft, während ein Abkommen für Montenegro sich in einem fortgeschrittenen Vorbereitungsstadium befindet. Die Kommission fördert nach wie vor ein regionales Netz von Staatsanwälten und koordinierte Zeugenschutzsysteme in der Region. Durchführung einer strategischen Analyse der organisierten Kriminalität in Montenegro: Jedes Land, das die organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muss über eine zusammenhängende strategische Gesamtanalyse der organisierten Kriminalität in seinem Hoheitsgebiet verfügen. Dies ist erforderlich für alle Akteure, auch über die Strafverfolgungsakteure hinaus, um die Bedrohungen zu verstehen, mit denen das Land konfrontiert ist, und auf Entwicklungen zu reagieren. Montenegro veröffentlichte im Frühjahr 2014 seine Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, die einen Überblick über die kriminellen Bedrohungen in der Region und die Sicherheitslage in Montenegro bietet. Die Bewertung dient nun der Ermittlung gemeinsamer Prioritäten für die Strafverfolgungsbehörden, die es ihnen ermöglichen, geeignete Lösungen zu erarbeiten und das Konzept der „erkenntnisgestützten Polizeiarbeit“ umzusetzen. Die Kommission misst allen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit in den Erweiterungsländern weiterhin einen hohen Stellenwert bei. In den Beitrittsverhandlungen wird ein neuer Ansatz für die Kapitel über Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit verfolgt. Dies erfordert, dass während der Beitrittsvorbereitungen eine solide Erfolgsbilanz bei der Durchführung von Reformen erzielt wird. Die EU hat erstmals in den Beitrittsverhandlungen Zwischenkriterien festgelegt, und zwar im Dezember 2013 mit Montenegro. Serbien hat erhebliche Orientierungshilfen für die Ausarbeitung der umfassenden Aktionspläne erhalten, die als Grundlage für die Eröffnung der Verhandlungen über Rechtsstaatlichkeitsfragen dienen sollen. Diese Orientierungshilfen und Kriterien sind wegweisend für künftige Verhandlungen und Arbeiten mit anderen Erweiterungsländern. Fragen der Rechtsstaatlichkeit werden nun in einem frühen Stadium des Beitrittsprozesses mit allen Erweiterungsländern thematisiert und die Fortschritte in diesem Bereich sind ein wichtiger Faktor bei Entscheidungen über die einzelnen Phasen des EU-Beitrittsprozesses. Das neue Konzept für die Kapitel 23 und 24 im Überblick Das neue Konzept, das die Verhandlungskapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Recht, Freiheit und Sicherheit“ betrifft, bietet einen strukturierteren Verhandlungsrahmen, bei dem die für eine adäquate Durchführung der Reformen benötigte Zeit berücksichtigt wird: ► Die Kapitel 23 und 24 müssen zu einem frühen Zeitpunkt während des Prozesses geöffnet und am Ende geschlossen werden, um eine maximale Zeitspanne für die Erzielung solider Erfolgsbilanzen zu gewähren, da eine Unumkehrbarkeit der Reformen angestrebt wird. ► Die EU muss umfangreiche Orientierungshilfe als Grundlage für umfassende Reformaktionspläne bieten, die als Kriterien für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln benötigt werden und als Katalysator für Reformen dienen. ► Es werden „Zwischenkriterien“ eingeführt, um den Reformprozess weiter zu steuern und für eine plangemäße Umsetzung der Reformen zu sorgen. ► Die Kriterien für den Verhandlungsabschluss werden erst festgelegt, wenn wesentliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt wurden, einschließlich Erfolgsbilanzen bei der Umsetzung vor Ort. ► Es werden Schutz- und Korrekturmaßnahmen eingeführt, beispielsweise die Aktualisierung der Kriterien und – um für eine allgemeine Ausgewogenheit beim Fortgang der Verhandlungen über alle Kapitel zu sorgen – ein Mechanismus zur Einstellung der Verhandlungen über andere Kapitel, wenn bei den Kapiteln 23 und 24 nicht plangemäß Fortschritte erzielt werden. ► Es wird für mehr Transparenz und Teilhabe in dem Prozess gesorgt, unter anderem durch eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger zu den Reformen, um eine möglichst breite Unterstützung für die Umsetzung sicherzustellen. Generell nutzt die Kommission alle verfügbaren Instrumente zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Folgendes: ihr regelmäßiges Monitoring, vor allem durch die gemeinsamen Gremien im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, der Bewertungsmissionen und der strukturierten Dialoge, ihre Berichterstattung, vor allem mithilfe der Fortschrittsberichte, die finanzielle Unterstützung durch IPA II mit Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, den Institutionenaufbau, TAIEX, Twinning-Maßnahmen und Peer Reviews, bei denen Richter, Staatsanwälte und andere Sachverständige für Rechtsdurchsetzung, Grenzmanagement und Migration aus den Mitgliedstaaten in direkten Kontakt zu ihren Amtskollegen treten. Im Rahmen der positiven Agenda für die Türkei wurde eine Arbeitsgruppe zu Kapitel 23 eingesetzt. Zur besseren Bekämpfung der transnationalen Kriminalität fördert die Kommission die verstärkte justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Region, mit den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Europol, Eurojust und Frontex und zunehmend auch mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen. Um ein geeignetes Vorgehen gegen das Phänomen der ausländischen Kämpfer zu entwickeln, müssen die Erweiterungsländer ihre Fähigkeit zur Verhinderung der Radikalisierung verbessern, unter anderem durch den Austausch bewährter Methoden und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Visaliberalisierung, die mit besonderen Reformbedingungen verknüpft ist, hat dazu beigetragen, dass die Länder ihre Anstrengungen gezielter ausrichten können. Die Länder müssen ihre Bemühungen um die Konsolidierung dieser Reformen verstärken. Die nicht der Visumpflicht unterliegenden Länder müssen unverzüglich Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der liberalisierten Visaregelungen ergreifen. Es bedarf konsolidierter Anstrengungen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement. Noch ausstehende Fragen in diesen Bereichen werden weiter in den relevanten Foren angegangen, beispielsweise im Kontext des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und auch in den Verhandlungen über Kapitel 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit). ii) Grundrechte Die Lage bei den bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten sowie den Rechten von Angehörigen der Minderheiten in den Erweiterungsländern wird von der Kommission sorgfältig überwacht. Die Grundrechte sind weitgehend gesetzlich verankert, doch muss noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass sie in der Praxis in vollem Umfang eingehalten werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werfen nach wie vor besondere Besorgnis auf. Die Rechte der Angehörigen von Minderheiten müssen besser geschützt werden und Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber benachteiligten Gruppen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung, müssen bekämpft werden. Außerdem bedarf es weiterer Arbeiten zum Schutz der Rechte von Frauen, einschließlich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Bei den Rechten der Kinder sind Verbesserungen notwendig. Weiterer Anstrengungen bedarf es außerdem bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Auch bei anderen Grundrechten wie dem Recht auf Eigentum sind noch Herausforderungen zu bewältigen. Häufig sind wirksamere Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz erforderlich. Die Länder müssen einen solideren institutionellen Rahmen für den Schutz der Grundrechte einführen. Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Bürgerbeauftragte, sind vorhanden, doch ihre Stellung muss proportional zur Schwere der Probleme gestärkt werden. Allzu häufig bleiben die Empfehlungen dieser Institutionen unbeachtet, ohne dass dies von den staatlichen Stellen ausreichend weiterverfolgt würde. Außerdem muss die Akzeptanz der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern insgesamt gestärkt werden. Um die Erweiterungsländer besser in den EU-Rahmen einzubinden und die Verbreitung bewährter Methoden zu unterstützen, fordert die Kommission die Kandidatenländer auf, ihre Vorbereitungen auf die Teilnahme als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte fortzusetzen. Wahrung der Grundrechte durch das Verfassungsgericht in der Türkei: Seit 2011 kann jede Person, die ihre verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundfreiheiten durch öffentliche Behörden verletzt sieht, das Verfassungsgericht anrufen, und zwar grundsätzlich, wenn zuvor alle ordentlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden. Auf der Grundlage dieses Verfahrens hat das türkische Verfassungsgericht im Jahr 2014 beschlossen, • die Freiheit der Meinungsäußerung und des Internet zu schützen, • das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu schützen und den Weg für Wiederaufnahmeverfahren in mehreren Aufsehen erregenden Fällen zu ebnen, die in der Türkei zur Polarisierung geführt haben, • Hassreden aus Gründen der sexuellen Orientierung als Straftatbestand anzuerkennen. Ø Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit Der rechtliche Rahmen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit ist in den Erweiterungsländern weitgehend vorhanden, wobei sich im Großen und Ganzen eine pluralistische Medienlandschaft etabliert hat. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation bezüglich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit in einigen Ländern allerdings in der Praxis verschlechtert. Viele wichtige Herausforderungen müssen dringend angegangen werden; unter anderem geben die Eingriffe der Regierung in die Medienfreiheit weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die politische und finanzielle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sicherzustellen, die Aufsichtsbehörden zu stärken und eine funktionierende Selbstregulierung der Medien zu fördern. Ferner muss auch gegen die inoffizielle Macht der Wirtschaft über die Medien vorgegangen werden, unter anderem durch Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien mit dem Ziel, eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern, sowie durch transparente Ausschreibungsregeln für staatliche Werbekampagnen. In einigen Ländern wird durch fortgesetzte Gewalt und Einschüchterung gegenüber Journalisten ein Klima der Angst und Selbstzensur geschürt, wobei die Behörden bei der Ermittlung und angemessenen Bestrafung der Täter wenig Erfolge vorweisen können. Gelegentlich tragen die Regierungen selbst zu einer Atmosphäre bei, in der Journalisten, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, als Verräter abqualifiziert werden, was eine Selbstzensur zur Folge hat. Obwohl der Tatbestand der Verleumdung abgeschafft wurde, werden Journalisten weiterhin strafrechtlich verfolgt. Es sind Weiterentwicklungen und Schulungen im Justizwesen erforderlich, um dem Missbrauch staatlicher Gewalt entgegenzuwirken. Die Kommission räumt den Arbeiten auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses weiterhin Priorität ein. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, 2015 zusammen mit dem Europäischen Parlament die dritte Speak-Up!-Konferenz zu veranstalten, bei der wichtige Vertreter der Medien, der Zivilgesellschaft und der nationalen Behörden zusammentreffen. Im späteren Jahresverlauf wird die Kommission erstmals einen Preis für investigativen Journalismus verleihen. Ø Schutz von Minderheiten, einschließlich der Roma Insgesamt sind solide und gut ausgearbeitete Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz vorhanden. Die Umsetzung in der Praxis gestaltet sich jedoch häufig schwierig, insbesondere wenn ein Zusammenhang mit jüngeren Konflikten besteht. Es muss mehr unternommen werden, um die ordnungsgemäße Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und besser auf die Schwierigkeiten der ethnischen Minderheiten einzugehen. Fragen wie der Verwendung von Minderheitensprachen, dem Zugang zur Bildung und der politischen Vertretung muss vielfach noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es muss eine Kultur der Akzeptanz von Minderheiten gefördert werden, und Feindseligkeiten seitens der Gesellschaft müssen durch Bildungsmaßnahmen, öffentliche Debatten und Sensibilisierungskampagnen bekämpft werden. Gegenüber Fällen von ethnisch motivierten Hassreden, Diskriminierung, Gewalt und Einschüchterung muss ein proaktives Null-Toleranz-Konzept verfolgt werden. Es ist wichtig, dass in Bereichen wie audiovisuelle Medien, Sport, Politik, Bildung und Internet ein kohärenter Rahmen für die Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fest etabliert wird. In allen westlichen Balkanländern und auch in der Türkei ist die Lage der meisten Roma-Gemeinschaften nach wie vor äußerst besorgniserregend. Häufig sind die Roma Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und leben in tiefer Armut ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Beschäftigung. Das Fehlen von Personenstandsunterlagen wirft ebenfalls Besorgnis auf. Die Kommission veranstaltete im April 2012 ein hochrangiges Gipfeltreffen zur Lage der Roma, um die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten der Roma in ganz Europa, einschließlich der Erweiterungsländer, zu lenken. Dabei wurde die besondere Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Gewährleistung der sozialen Integration der Roma hervorgehoben. 2014 führte die Kommission einen Preis für Roma-Integration ein, um den wertvollen Beitrag von NRO zur Inklusion der Roma zu würdigen. Die Kommission arbeitet eng mit allen Erweiterungsländern zusammen, um eine angemessene Umsetzung, Weiterverfolgung und Überwachung der nationalen Strategien zur Eingliederung der Roma sicherzustellen. Auch die finanzielle Unterstützung durch IPA wird intensiviert und gezielter auf die Unterstützung nachhaltiger Fortschritte in den fünf vorrangigen Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnraum und Personenstandsunterlagen ausgerichtet. Die Kommission beabsichtigt, die strategische Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen Gebern zu verstärken. Die Integration der Roma muss eine Priorität auf nationaler Ebene werden, unterstützt durch einen starken politischen Willen auf allen Ebenen, wobei sämtliche Akteure ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Förderung der frühkindlichen Bildung — Lehrassistenten aus der Roma-Gemeinschaft in Serbien: Mit Blick auf die Steigerung der Schulbesuchsquote von Roma-Kindern und zur Förderung des Abschlusses des Primarschulzyklus unterstützt die EU in Serbien seit 2008 ein Netz von mehr als 170 pädagogischen Assistenten. Diese leisten Hilfe für Schüler aus benachteiligten Gruppen, von denen viele Roma sind, organisieren Unterrichtsstunden und halten Kontakt zu den Eltern. Diese Initiative, die nun fest in das serbische Bildungssystem eingebunden ist, hat zu einem deutlichen Anstieg der Schulbesuchsquote in den unteren Klassen sowie der Teilnahme an den Vorschulprogrammen geführt. Ø Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität Homophobie, Diskriminierung und Hassverbrechen, einschließlich Gewalt und Einschüchterung, aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sind in den westlichen Balkanländern und in der Türkei immer noch weit verbreitet. Die Antidiskriminierungsvorschriften in der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien müssen dringend auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden. In diesen beiden Ländern und auch in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo müssen noch Rechtsvorschriften über Hassverbrechen eingeführt werden. Es müssen Schulungen für Strafverfolgungsbeamte, Bürgerbeauftragte, Richter und Angehörige der Medienberufe durchgeführt werden, um sie mit den neuen Rechtsvorschriften vertraut zu machen, deren ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen und zu einem größeren Verständnis beizutragen. Es bedarf eines Null-Toleranz-Konzepts gegenüber Hassreden, Gewalt und Einschüchterung sowie einer starken Führungsrolle der Behörden, um einen Wandel in der häufig feindseligen Haltung der Gesellschaft gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI) zu bewirken. Die Länder müssen Maßnahmen zur Bekämpfung von Stereotypen und Fehlinformationen ergreifen, auch im Bildungswesen. Religiöse oder kulturelle Werte dürfen keinesfalls geltend gemacht werden, um Diskriminierungen zu rechtfertigen. Die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung müssen geachtet werden, auch durch einen angemessenen Umgang mit Paraden zum Thema „Gay Pride“. Die Kommission wird im Spätherbst gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der italienischen Ratspräsidentschaft eine hochrangige Konferenz veranstalten, um Bilanz über den Stand der Dinge und die Fortschritte beim Thema LGBTI zu ziehen und bewährte Verfahren auszutauschen. Verbesserung der Reaktion der Polizei auf Gewalt gegen LGBTI-Personen in Bosnien und Herzegowina: Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung werden in der gesamten Region üblicherweise nur sehr lückenhaft erfasst. Dies ist teilweise auf Gleichgültigkeit oder sogar Feindseligkeit seitens Polizei und Gesellschaft sowie auf einen Mangel an Vertrauen in die Gegenmaßnahmen der Behörden zurückzuführen. Die Polizei in Sarajewo hat speziell ausgebildete Verbindungsbeamte ernannt, die sich mit Fällen von Drohungen und Angriffen gegen Homosexuelle befassen. Diese Initiative ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den NRO und hat innerhalb der Polizei zu einem stärkeren Bewusstsein dafür geführt, dass dieses Phänomen wirksamer bekämpft werden muss und dass gegen alle Fälle von Hassverbrechen angemessener vorgegangen werden muss. Ø Frauenrechte Es muss mehr getan werden, um die Frauenrechte zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Die Diskriminierungen bei der Beschäftigung, sowie die geringe Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt müssen angegangen werden. Klischees und traditionelle Geschlechterrollen bestehen fort, teils in einem Maß, das die Möglichkeiten von Frauen zur Ausübung ihrer Rechte stark beschneidet, insbesondere in der Türkei. Im Kosovo stoßen Frauen auf erhebliche Hindernisse bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf das Erbe von Grund und Boden. Die meisten Länder der Region haben das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Seine Umsetzung ist von wesentlicher Bedeutung, da die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Unterstützung von Opfern für alle Länder nach wie vor eine Herausforderung darstellen. In der Türkei geben häusliche Gewalt, Unterdrückung und Gewalt aus Gründen der „Ehre“ sowie das Problem der Früh- und Zwangsehen weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Mit dem Übereinkommen wird eine Reihe von Straftatbeständen eingeführt, die als Gewalt gegen Frauen gelten und unter Strafe gestellt werden müssen. Dazu zählen psychische, physische und sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, Zwangsehen und Stalking. Umfassendes Programm zur Gleichstellung der Geschlechter in Montenegro: Die politischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben eine neue Grundlage geschaffen, um Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu befähigen und ihre Möglichkeit, einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu leisten, zu verbessern. Mit dem Ziel sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen umgesetzt werden, hat Montenegro ein umfassendes Gleichstellungsprogramm eingeleitet, um das Recht von Frauen auf Unversehrtheit, ihr wirtschaftliches Vorankommen und ihre politische Vertretung zu fördern. Dies hat zur Einsetzung multidisziplinärer Teams für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geführt und zur Erhöhung des Anteils von Frauen im Parlament beigetragen. Ø Rechte des Kindes Es muss mehr getan werden, um die Rechte des Kindes zu schützen; so müssen vor allem der Schutz vor allen Formen von Gewalt und der Zugang zur Justiz und Jugendgerichtsbarkeit gewährleistet und gemeinschafts- und familienbasierte Alternativen zur Heimunterbringung von Kindern ohne elterliche Fürsorge gefördert werden. Die meisten Länder der Region haben inzwischen die Rechtsgrundlagen geschaffen und Aktionspläne eingeführt, sind jedoch mit der Umsetzung im Rückstand. III. Regionale und bilaterale Fragen und Vergangenheitsbewältigung Gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen wurden durch die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Kontakte auf bilateraler Ebene gestärkt, auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr – unter anderem durch Umsetzung des regionalen Wohnraumbeschaffungsprogramms im Rahmen des Sarajewo-Prozesses[4] (wo der Wohnungsbau jetzt im Gange ist) – und im Bereich der organisierten Kriminalität und der polizeilichen Zusammenarbeit. Die Fortschritte müssen weiter konsolidiert werden. Die Überschwemmungen, von denen Bosnien und Herzegowina sowie Serbien im Mai stark betroffen waren, haben nicht nur zu massiven Maßnahmen der EU geführt, wodurch deren Solidarität und die Vorteile einer besseren Integration zum Ausdruck kamen, sondern auch zu einer guten Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern und innerhalb der gesamten Region. Über die nationalen und ethnischen Grenzen hinweg wurde starke Solidarität gezeigt, vor allem, aber nicht nur auf Basisebene. Die politischen Entscheidungsträger sollten die Gelegenheit nutzen, auf diesem guten Willen aufzubauen, um die gemeinsamen Herausforderungen auf dem Weg in die EU in den Mittelpunkt der weiteren Zusammenarbeit zu rücken. Es bedarf weiterer Bemühungen zur Überwindung der bilateralen Streitigkeiten zwischen den Erweiterungsländern und mit den Mitgliedstaaten. Zahlreiche ungelöste Fragen stellen weiterhin eine Belastung für die bilateralen Beziehungen in der Region dar, insbesondere solche, die durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawien aufgeworfen wurden, wie Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen, die Lage der Minderheiten, die Verantwortung für Kriegsverbrechen, vermisste Personen und der Verlauf der Grenzen. Die diametral entgegengesetzten Standpunkte zur jüngsten Geschichte belasten ebenfalls die Beziehungen. Den ersten Schritten zur Unterstützung der Initiative für Wahrheitsfindung und Aussöhnung (RECOM) sollten nun weitere folgen. Die Aussöhnung ist unverzichtbar, um die Stabilität zu fördern und in Südosteuropa zur Schaffung eines Umfelds beizutragen, das die Vergangenheitsbewältigung fördert, um so das Risiko einer politischen Instrumentalisierung der ungelösten bilateralen Probleme auszuräumen. Bilaterale Fragen müssen von den Betroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angegangen werden und sollten den Beitrittsprozess – der auf den festgelegten Auflagen basieren sollte – nicht aufhalten. Die Kommission fordert die Beteiligten mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Möglichkeiten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere vorhandene bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Von den Beitrittsverhandlungen können politische Impulse für die Streitbeilegung ausgehen. Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo muss weiterverfolgt und die Vereinbarung von Brüssel[5] umgesetzt werden. Die EU hat das Erfordernis einer Normalisierung der Beziehungen in den Verhandlungsrahmen mit Serbien und in das SAA mit dem Kosovo eingebunden. In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist es nach wie vor wichtig, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen gewahrt bleiben und dass unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unverzüglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung in der Frage des Ländernamens ausgehandelt wird. Die Kommission wird weiterhin allen betroffenen Ländern politische Unterstützung und Erleichterungen anbieten, um bilaterale Fragen möglichst frühzeitig zu lösen; außerdem wird sie die Lösungssuche in anderen Foren aktiv unterstützen. Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen werden weiter durch verschiedene regionale Kooperationsinitiativen verbessert. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeiten im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) und des Regionalen Kooperationsrates (RCC), einschließlich der Regionalstrategie 2020. Die Kommission begrüßt die Einrichtung der regionalen parlamentarischen Versammlung des SEECP im Mai und die unlängst eingeleitete verstärkte Zusammenarbeit der sechs westlichen Balkanstaaten im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Im Rahmen dieser Initiative fanden in jüngster Zeit wichtige Kontakte zwischen den Außen- und Finanzministern der Region statt, um gemeinsame Herausforderungen zu erörtern, vor allem auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Governance. Die Zusammenarbeit in anderen regionalen Gremien wie im Rahmen der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA), der Energiegemeinschaft und der Regionalen Schule für öffentliche Verwaltung wurde fortgesetzt. Solche Initiativen müssen komplementär und integrativ sein und die Region muss Eigenverantwortung dafür übernehmen und sie selbst steuern. Die Kommission begrüßt, dass auf dem Gipfel von Berlin im August starke politische Unterstützung für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten zum Ausdruck gebracht wurde. Es sind weitere jährliche Gipfeltreffen geplant, von denen das nächste von Österreich ausgerichtet werden soll. Der „Berlin-Prozess“ kann maßgeblich zur Förderung von Reformen und zur Vereinbarung realistischer Prioritäten für Schlüsselinvestitionen in die Vernetzung beitragen. Außerdem kann er als Ansporn zur Lösung offener bilateraler Fragen fungieren. Die Kommission ist bereit, Folgemaßnahmen zu dieser Initiative zu unterstützen. *** IV. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und der Bewertungen in den im Anhang beigefügten Zusammenfassungen für die einzelnen Länder gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und gibt folgende Empfehlungen ab: I 1. In den letzten fünf Jahren hat die Kommission die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik verbessert und ihre Transformationskraft gestärkt, indem sie sichergestellt hat, dass bereits in einem frühen Stadium des Erweiterungsprozesses eine stärkere Fokussierung auf grundlegende Reformen erfolgt. Die Kommission hat besonderen Nachdruck auf die drei Säulen i) Rechtsstaatlichkeit, ii) wirtschaftliche Governance und iii) Reform der öffentlichen Verwaltung gelegt. 2. 2012 führte die Kommission ein neues Konzept für die Rechtsstaatlichkeit ein. 2013 hat die Kommission einen Rahmen für die Stärkung der wirtschaftlichen Governance vorgestellt, der sich auf die Erfahrungen im Rahmen des Europäischen Semesters stützt. In diesem Jahr legt die Kommission neue Ideen zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Beitrittsländern dar. Die drei Säulen des intensivierten Erweiterungsprozesses sind miteinander verbunden, und Fortschritte in diesen Bereichen sind maßgeblich für die Entscheidung, wann die Länder uneingeschränkt für den Beitritt zur EU bereit sind. 3. Die Erweiterungspolitik der EU bringt allen Seiten Vorteile in Form von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Sie untermauert die politische und wirtschaftliche Stärke der EU und hat eine beträchtliche Transformationswirkung auf die betroffenen Länder. Ein gut vorbereiteter Beitrittsprozess stellt sicher, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Effizienz der Union geht. 4. Der zehnte Jahrestag des historischen Beitritts von zehn Mitgliedstaaten, der im Mai begangen wurde, hat an die erzielten Fortschritte erinnert. Mit der Erweiterung nehmen auch die Chancen für Unternehmen, Anleger, Verbraucher, Touristen, Studierende und Eigentümer von Grundbesitz in der EU zu. Die Erweiterung der EU ist nicht nur den beitretenden Ländern zugutegekommen, sondern auch den bestehenden Mitgliedstaaten. Handel und Investitionen haben zugenommen. Die Lebensqualität der Bürger hat sich verbessert, da die Umwelt-, Verbraucher- und weitere Normen der EU breitere Anwendung finden. 5. Für die Länder des westlichen Balkans stellt die von den Mitgliedstaaten gebotene klare Perspektive einer EU-Mitgliedschaft einen wichtigen stabilisierenden Faktor dar. Sie unterstützt die Fortschritte bei der Erfüllung der geltenden Bedingungen einschließlich der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine integrative regionale Zusammenarbeit sind unverzichtbar. Kontinuierliche Bemühungen um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten und die Bewältigung der Vergangenheit sind angesichts der Geschichte der in jüngster Vergangenheit vom Konflikt zerrissenen Region von größter Bedeutung. 6. Die Erweiterung hat sich zu einem starken außenpolitischen Instrument der Union entwickelt. Die Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU unterstreichen die Bedeutung der Erweiterungspolitik als Instrument für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in zentralen außenpolitischen Fragen. Der bilaterale außenpolitische Dialog sollte mit allen Erweiterungsländern intensiviert werden. Kapitel 31 „Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sollte frühzeitig mit den verhandelnden Ländern erörtert werden. Die Kommission hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Erweiterungsländer ihre Standpunkte schrittweise an die außenpolitischen Standpunkte der EU angleichen. Sie unterstreicht außerdem die Bedeutung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, darunter die Beteiligung an den Programmen der Europäischen Verteidigungsagentur. 7. Der Beitrittsprozess ist rigoros, denn er beruht auf strengen, aber fairen Bedingungen, etablierten Kriterien und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen. Dies ist unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik sicherzustellen, den Erweiterungsländern Anreize für die Fortsetzung weitreichender Reformen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU-Bürger den Prozess unterstützen. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, so sollten sie zusammen mit den EU-Institutionen eine fundierte Debatte über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterungspolitik führen. 8. Was die erste Säule anbelangt, so ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung für den intensivierten Beitrittsprozess. Die Reform der Justiz muss mit Nachdruck verfolgt werden, um für ein unabhängiges und unparteiisches Justizwesen mit einer wirksamen Rechtsprechung zu sorgen. Die Länder müssen eine glaubwürdige Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption erreichen. Urteile sollten abschreckend sein und durch kriminelle Handlungen erworbene Vermögenswerte sollten eingezogen werden. Die Rechtsstaatlichkeit fördert durch mehr Rechtssicherheit das Geschäfts- und Investitionsklima und leistet so einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum. 9. Die Kommission setzt das neue vom Rat im Dezember 2011 gebilligte Konzept für die Rechtsstaatlichkeit weiter um. Dadurch, dass bereits in einem frühen Stadium des Beitrittsprozesses auf die Rechtsstaatlichkeit eingegangen wird, erhalten die Länder so viel Zeit wie möglich, um solide Erfolgsbilanzen bei der Durchführung der Reformen zu erzielen. Dies trägt dazu bei, die solide Verankerung und die Unumkehrbarkeit der Reformen sicherzustellen. Im Einklang mit dem neuen Konzept ist die Kommission entschlossen, für eine allgemeine Ausgewogenheit in den Verhandlungen zu sorgen. Die Fortschritte in den Kapiteln 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Recht, Freiheit und Sicherheit“ müssen parallel zu den allgemeinen Fortschritten in den Verhandlungen erzielt werden. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verhandlungsrahmen eine Klausel zur allgemeinen Ausgewogenheit enthalten und dass die Möglichkeit besteht, die Verhandlungen über andere Kapitel auszusetzen, wenn nicht plangemäß Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden. 10. Die Grundrechte sind in den Rechtsvorschriften der Erweiterungsländer größtenteils gesetzlich verankert, doch muss noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass sie in der Praxis in vollem Umfang eingehalten werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werfen nach wie vor besondere Besorgnis auf. Die Rechte der Angehörigen von Minderheiten müssen besser geschützt werden. Die Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber benachteiligten Gruppen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung, werfen nach wie vor große Besorgnis auf. Es bedarf weiterer Arbeiten zum Schutz der Rechte von Frauen – einschließlich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt – sowie von Kindern und Menschen mit Behinderungen. Die Erweiterungsländer müssen besser in den EU-Rahmen eingebunden werden und die Verbreitung bewährter Methoden muss unterstützt werden. Die Kommission fordert die Kandidatenländer auf, ihre Vorbereitungen auf die Teilnahme als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte fortzusetzen. 11. Was die zweite Säule betrifft, so ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Governance und der Wettbewerbsfähigkeit in den Erweiterungsländern wichtig für die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft. Die Reformen sollten verstärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionen anzukurbeln. Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, insbesondere bei jungen Menschen. Durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfte auch der auf der EU lastende Migrationsdruck gemindert werden. Ob in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsmaßnahmen und/oder ein Schutzmechanismus notwendig sind und wie diese gestaltet werden, wird – unter Berücksichtigung einer noch durchzuführenden Folgenabschätzung – während der Beitrittsverhandlungen über eine künftige Erweiterung erörtert werden. 12. Gestützt auf die Erfahrungen im Rahmen des Europäischen Semesters und die gestärkte wirtschaftliche Governance in der EU hat die Kommission verbesserte Kooperationsprozesse mit den Erweiterungsländern eingeleitet. Die Kommission plant für die Länder des westlichen Balkans die Ausarbeitung nationaler Wirtschaftsreformprogramme, die aus zwei Teilen bestehen. Teil 1 wird aus einer erweiterten Fassung der wirtschaftlichen Heranführungsprogramme für die Kandidatenländer und der Wirtschafts- und Finanzprogramme für potenzielle Kandidaten bestehen; auch das Kosovo wird in den Prozess einbezogen. Dieser Teil wird einen mittelfristigen makroökonomischen und finanzpolitischen Rahmen enthalten, bei dem ein stärkerer Schwerpunkt auf der Bewertung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz und der strukturellen Wachstumshemmnisse liegen wird. Teil 2 wird sich auf Strukturreformen beziehen, die naturgemäß sektoraler Art und für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den einzelnen Ländern von besonderem Belang sind; dazu zählt auch der Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich. Mit Blick auf eine verstärkte Überwachung wird der Bewertungsprozess zu gezielteren politischen Leitlinien für die einzelnen Länder führen. Mit der Türkei wird ein Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene aufgenommen. 13. Was die dritte Säule anbelangt, so stellt die Reform der öffentlichen Verwaltung in allen Ländern eine Priorität dar. Im öffentlichen Dienst herrscht weiterhin eine zu starke Politisierung. Die Transparenz, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen müssen stärker in den Mittelpunkt rücken. Der Verwaltung der öffentlichen Finanzen muss ebenfalls mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission wird die Reform der öffentlichen Verwaltung besser in den Erweiterungsprozess einbetten. Mit den Erweiterungsländern wurden bzw. werden „Sonderarbeitsgruppen für die Reform der öffentlichen Verwaltung” eingerichtet. Diese Gruppen werden eine zentrale Plattform bilden, um die Reformen der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Eine strukturiertere politische Diskussion zu den Schlüsselthemen sollte im SAA-Assoziationsrat/Assoziationsausschuss stattfinden. Die Beitrittsverhandlungen sollten auch genutzt werden, um die notwendigen Reformen zu fördern. Die Schlüsselthemen sollten im Rahmen der einschlägigen Kapitel – darunter öffentliches Beschaffungswesen, Finanzkontrolle, Justiz und Grundrechte, Steuern und Wirtschafts- und Währungspolitik – sowie auf Regierungskonferenzen erörtert werden. Die Sonderarbeitsgruppen werden auch ein Forum für horizontale Fragen der Verwaltungsreform bilden, die sich aus den entsprechenden Verhandlungskapiteln ergeben, und werden die Fortschritte beobachten und für Kohärenz sorgen. Die Ergebnisse werden in die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel einfließen. 14. Die Stärkung des Funktionierens und der Unabhängigkeit der wichtigsten demokratischen Institutionen in den Erweiterungsländern ist von wesentlicher Bedeutung für die Unterstützung des Reformprozesses. Dazu gehört die Gewährleistung eines konstruktiven und nachhaltigen Dialogs unter Einbeziehung des gesamten politischen Spektrums, vor allem innerhalb des Parlaments. Außerdem muss mehr getan werden, um günstige Rahmenbedingungen für Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern. Eine starke Zivilgesellschaft leistet einen Beitrag zur politischen Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung des Verständnisses der beitrittsbezogenen Reformen. 15. Gutnachbarschaftliche Beziehungen sind ein wesentliches Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Es bedarf kontinuierlicher Bemühungen um die Bewältigung der Vergangenheit, die Förderung der Aussöhnung und die Beilegung bilateraler Streitigkeiten zwischen den Erweiterungsländern sowie mit den Mitgliedstaaten. Bilaterale Fragen müssen von den Betroffenen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angegangen werden und sollten den Beitrittsprozess – der auf den festgelegten Auflagen basieren sollte – nicht aufhalten. 16. Die regionale Zusammenarbeit wurde im vergangenen Jahr weiter ausgebaut. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Arbeiten im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) und des Regionalen Kooperationsrates (RCC), einschließlich der Regionalstrategie 2020. Eine positive Entwicklung war die zunehmende Einbindung des Kosovo in die regionalen Initiativen. Die Kommission begrüßt die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit der sechs westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Diese Entwicklungen stärken die multilaterale Dimension der Erweiterungspolitik, unterstützen die integrative Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der wirtschaftlichen Governance und fördern die Vernetzung innerhalb der Region und mit der EU. Die Kommission begrüßt es auch, dass auf dem Gipfel von Berlin im August starke politische Unterstützung für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten zum Ausdruck gebracht wurde. Es sind weitere jährliche Gipfeltreffen geplant, von denen das nächste von Österreich ausgerichtet werden soll. Der „Berlin-Prozess“ kann maßgeblich zur Förderung von Reformen und zur Vereinbarung realistischer Prioritäten für Schlüsselinvestitionen in die Vernetzung beitragen. Außerdem kann er als Ansporn zur Lösung offener bilateraler Fragen fungieren. Die Kommission ist bereit, Folgemaßnahmen zu dieser Initiative zu unterstützen. 17. 2014 wurde das neue Instrument für Heranführungshilfe ins Leben gerufen. Im Rahmen des IPA II wird die EU 11,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellen, um die Erweiterungsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen und die regionale und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Der Schwerpunkt von IPA II liegt noch stärker auf den für den EU-Beitritt wichtigen Prioritäten in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Mit IPA II werden ein sektorbezogenes Konzept, Anreize für die Erzielung konkreter Ergebnisse, eine verstärkte Budgethilfe und eine Priorisierung von Projekten eingeführt. Es bedarf eines koordinierten Ansatzes für die großen Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturkorridore. Die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen wird derzeit gestärkt. Über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan werden weiterhin Investitionen unterstützt, die Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und die Vernetzung in der Region fördern. II 18. Montenegro: Es wurden weitere Schritte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unternommen. Die analytische Durchsicht des Besitzstands (Screening) wurde im Mai 2014 abgeschlossen. Im Dezember wurden die Verhandlungen über Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ und Kapitel 24 „Recht, Freiheit und Sicherheit“ eröffnet. Auf der Grundlage der von Montenegro angenommenen Aktionspläne hat die EU einen umfassenden Katalog mit 84 Zwischenkriterien für die Kapitel 23 und 24 erstellt. Diese Kriterien bieten eine klare Orientierung für künftige Reformen. Insgesamt wurden die Verhandlungen zu zwölf Kapiteln eröffnet und zu zwei Kapiteln vorläufig abgeschlossen. 19. Die Umsetzung der Aktionspläne hat begonnen. Infolge der Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften an die Verfassungsänderungen vom Juli 2013 wurde eine Reihe von wichtigen Beamten, Richtern und Staatsanwälten ernannt und gewählt. Nach mehreren Versuchen ernannte das Parlament im Oktober 2014 schließlich einen neuen Generalstaatsanwalt. Die Effizienz der Justiz wurde verbessert. Der Rechtsrahmen für den Schutz der Grundrechte, darunter das Gesetz über den Bürgerbeauftragten, wurde gestärkt. 20. Allerdings gab es Verzögerungen bei einer Reihe von Maßnahmen, insbesondere bei den Legislativreformen, vor allem im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung. Legislative Maßnahmen, die angenommen wurden, haben keine konkreten Ergebnisse nach sich gezogen. Montenegro sollte rasch für die Annahme eines geeigneten Gesetzes über die Finanzierung politischer Parteien sorgen. Bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und endgültigen Verurteilungen in Korruptionsfällen, einschließlich der Korruption auf hoher Ebene, muss eine glaubwürdige Erfolgsbilanz erreicht werden. Es sollte sichergestellt werden, dass Beschlagnahmen und Einziehungen von Vermögenswerten systematisch angewandt werden. In Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien bestehen nach wie vor ernstliche Bedenken. Die Aufklärung von Fällen von Gewalt gegen Journalisten sollte beschleunigt werden. Es muss ein konstruktiver politischer Dialog eingeführt werden, und das Vertrauen in den Wahlprozess und die staatlichen Institutionen muss wiederhergestellt werden. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten für Fragen der EU-Integration ist von grundlegender Bedeutung, um auf dem Weg in die EU mit gleichbleibender Dynamik voranzukommen. Außerdem muss der öffentliche Dienst entpolitisiert und seine Professionalität erhöht werden. Die Wirtschaftsreform muss fortgesetzt werden, um nicht zuletzt die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen, und die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen verbessert werden. Eine nachhaltige und mit dem SAA zu vereinbarende Lösung für den Aluminiumhersteller KAP ist dringend erforderlich. 21. Es bedarf einer starken politischen Entschlossenheit zur Durchführung der tiefgreifenden und dauerhaften politischen Reformen, die für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Montenegro ist das erste Land, mit dem die Beitrittsverhandlungen über die Kapitel 23 und 24 nach dem neuen Konzept eröffnet werden. Die Kommission erinnert daran, dass der Verhandlungsrahmen eine Klausel zur allgemeinen Ausgewogenheit enthält. Die durch greifbare Ergebnisse nachzuweisenden Fortschritte bei der Erfüllung der Zwischenkriterien für das Kapitel über die Rechtsstaatlichkeit und die obengenannten Schwachstellen werden sich auf das Tempo der Beitrittsverhandlungen insgesamt auswirken, einschließlich der Tagesordnungen künftiger Regierungskonferenzen. 22. Serbien: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien sind nun im Gange. Der Beschluss des Europäischen Rates zur Aufnahme von Verhandlungen konnte dank der Fortschritte Serbiens bei den Reformen und seines anhaltenden Willens zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo gefasst werden. Die erste Regierungskonferenz zu den Verhandlungen fanden im Januar 2014 statt. Die analytische Durchsicht des EU-Besitzstands (Screening) schreitet plangemäß voran. Die starken Überschwemmungen, von denen das Land im Mai betroffen war, hatten beträchtliche sozioökonomische Auswirkungen. Die EU reagierte sofort mit umfangreichen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen und veranstaltete im Juli eine Geberkonferenz. Die internationale Gemeinschaft ging umfangreiche Zusagen für die Phase der Erholung und des Wiederaufbaus ein. 23. Serbien hat bei der Reform der öffentlichen Verwaltung einige Fortschritte erzielt. Das Land verabschiedete eine umfassende Strategie und verstärkte die Koordinierung und Planung. Im Bereich der Justiz wurden wichtige Rechtsvorschriften und Regeln für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten angenommen. Ein große Anzahl von Gerichtspräsidenten wurde endgültig ernannt. Es gibt starke politische Impulse zur Bekämpfung der Korruption. In einigen Fällen von Korruption auf hoher Ebene wurden Ermittlungen durchgeführt und es wurden Bemühungen unternommen, um die Koordinierung zu verbessern. Serbien hat sich aktiv an der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung beteiligt. 24. Allerdings sind zur Gewährleistung einer effizienten und unabhängigen Justiz weitere Schritte notwendig. Wichtige Rechtsvorschriften, wie das Gesetz über die Prozesskostenhilfe, das Gesetz über den Informantenschutz und das Gesetz über Interessenkonflikte, müssen noch verabschiedet werden. Die Korruption ist in vielen Bereichen nach wie vor verbreitet. Serbien muss eine Erfolgsbilanz mit konkreten Ergebnissen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erreichen. Die Grundrechte müssen in der Praxis uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich des Schutzes der am stärksten benachteiligten Gruppen. Es besteht Besorgnis wegen der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Schwächen in der öffentlichen Verwaltung müssen angegangen werden. Den Feststellungen der unabhängigen Regulierungsstellen muss besser Folge geleistet werden. Auch wirtschaftliche Reformen sind wichtig, um das Wachstum zu fördern und gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen. 25. Die neue Regierung, der ein starkes Mandat erteilt wurde, sollte diese Gelegenheit nutzen, die Reformen mit Nachdruck zu verfolgen. Serbien steht noch vor zahlreichen Herausforderungen. Das Land muss die Teilhabe und Transparenz im Beitrittsprozess auf proaktive Weise fördern. Zur Unterstützung des Reformprozesses sollte Serbien die Planung, Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen verbessern. Im Einklang mit dem neuen Konzept für die Rechtsstaatlichkeit wurden im Rahmen der Kapitel 23 und 24 Kriterien für die Eröffnung der Verhandlungen festgelegt, denen zufolge Serbien umfassende Aktionspläne vorlegen muss. Um eine allgemeine Ausgewogenheit in den Verhandlungen zu gewährleisten, müssen die Fortschritte in diesen Kapiteln parallel zu den allgemeinen Fortschritten in den Verhandlungen erzielt werden. 26. Serbien muss seinen Willen zur regionalen Zusammenarbeit aufrechterhalten und sich weiter aktiv und konstruktiv für die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo einsetzen, bei der bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Serbien sollte auch weiterhin die Umsetzung der im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen sicherstellen. Die Kommission weist darauf hin, dass der Verhandlungsrahmen – wie im Fall der die Rechtsstaatlichkeit betreffenden Kapitel – erfordert, dass die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo im Rahmen von Kapitel 35 parallel zu den Fortschritten in den Verhandlungen insgesamt erfolgen. Kapitel 35 sollte in einem frühen Stadium der Verhandlungen geöffnet werden. Damit würde eine solide Grundlage für die Überwachung der Umsetzung der erzielten Vereinbarungen geschaffen. 27. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Der Beitrittsprozess der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien steckt in einer Sackgasse. Da der Empfehlung der Kommission an den Rat keine Folge geleistet wurde, wurden die Beitrittsverhandlungen immer noch nicht eröffnet. Gleichzeitig wurde die Nachhaltigkeit der Reformen beeinträchtigt, da die Regierung es versäumt hat, in einer Reihe von entscheidenden Fragen für ausreichende Ergebnisse zu sorgen, wobei in einigen Bereichen Rückschritte sichtbar wurden. 28. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der aktiven polizeilichen Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene wurden einige weitere Fortschritte erzielt. Im Verhältnis zu dem Stand seines Beitrittsprozesses hat das Land bei der Angleichung an den Besitzstand ein hohes Niveau erreicht. Die EU-Agenda bildet nach wie vor die strategische Priorität des Landes. 29. Im letzten Jahr gab es jedoch ernste Bedenken wegen der zunehmenden Politisierung der staatlichen Institutionen und der Kontrolle der Regierung über die Medien; dies galt nach Berichten des OSZE/BDIMR auch im Kontext der Wahlen. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wird immer weiter ausgehöhlt. Das selektive Vorgehen der Justiz wirft wachsende Bedenken auf. Die Lage bei der Medienfreiheit hat sich weiter verschlechtert. Jüngste politische Krisen zwischen Regierung und den Oppositionsparteien haben gezeigt, dass Parteiinteressen zunehmend Vorrang vor nationalen Interessen erhalten. Sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen sicherstellen, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet, und zur Schaffung der Voraussetzungen für dessen reibungsloses Arbeiten beitragen. Die Regierung muss gewährleisten, dass die Opposition die Möglichkeit hat, ihre demokratische Kontrollfunktion uneingeschränkt auszuüben. Gleichzeitig muss die Opposition sich ebenfalls konstruktiv in die demokratischen Prozesse einbringen. Im vergangenen Jahr fand keine Sitzung im Rahmen des Beitrittsdialogs auf hoher Ebene statt. Was die Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen anbelangt, so muss größeres Vertrauen zwischen ihnen aufgebaut werden. Die Überprüfung des Rahmenabkommens von Ohrid muss noch abgeschlossen und die entsprechenden Empfehlungen müssen umgesetzt werden. 30. Es ist nach wie vor wichtig, dass entscheidende Schritte in Bezug auf die Lösung der „Namensfrage“ mit Griechenland unternommen werden. Die Tatsache, dass die Streitparteien nach 19 Jahren in den Gesprächen unter Vermittlung der Vereinten Nationen immer noch nicht zu einer Lösung gelangt sind, hat direkte nachteilige Auswirkungen auf die auf Europa gerichteten Bestrebungen des Landes. Es bedarf eines entschlossenen Handelns sowie proaktiver Unterstützung seitens der Führungsspitzen der EU. Die Kommission wiederholt noch einmal ihren Standpunkt: Wären das „Screening“ und die Gespräche im Rat über den Verhandlungsrahmen im Gange, hätte die notwendige unterstützende Dy