Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Hilfe der beiden folgenden Vorschläge für Verordnungen soll gewährleistet werden, dass auch die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, die unter die zeitlich befristeten Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst fallen, der Gemeinschaftssteuer unterliegen.

2001/0028 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C (...( vom (...(, S. (...(.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C (...( vom (...(, S. (...(.

nach Stellungnahme des Gerichtshofs [3],

[3] ABl. C (...( vom (...(, S. (...(.

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [4],

[4] ABl. C (...( vom (...(, S. (...(.

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1198/98 [6], muss geändert werden, um der Verordnung Nr. des Rates vom zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst Rechnung zu tragen.

[5] ABl. L 74 vom 27.03.1969, S. 1.

[6] ABl. L 166 vom 11.06.1998, S. 3.

(2) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1198/98, muss geändert werden, um der Verordnung [yyy] Nr. [yyy] des Rates vom zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst Rechnung zu tragen.

(3) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2804/00, muss geändert werden, um der Verordnung [zzz] Nr. [zzz] des Rates vom zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlamentes aus dem Dienst Rechnung zu tragen --

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden unter den Buchstaben p), q) und r) folgender Wortlaut angefügt:

p) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung [xxx] Nr. [xxx] beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung

q) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung [yyy] Nr. [yyy] beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung

r) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung [zzz] Nr. [zzz] beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 genannten Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident