Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend 'Normung und die globale Informationsgesellschaft: Der Europäische Ansatz`" (97/C 89/05)

Die Kommission beschloß am 2. August 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 29. Januar 1997) mit 82 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Weltweit und auf europäischer Ebene werden die Produktzyklen der ICT-Industrie (ICT = Informations- und Kommunikationstechnologie) im Schnitt immer kürzer. Technologien werden in stets schnellerem Rhythmus neu eingeführt und abgelöst. Der Stellenwert der europäischen Normen gerät dabei ins Wanken, weil deren Ausarbeitung als zu langwierig und mithin für die heutige Praxis ungeeignet empfunden wird. In anderen Bereichen wie der Entwicklung der grundlegenden Telekommunikationsinfrastruktur müssen technische Spezifikationen aber langfristig stabil sein und als Garantie fungieren, damit Anwender vertrauensvoll die erforderlichen Großinvestitionen tätigen.

1.2. In der Mitteilung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Normung ein freiwilliger Prozeß ist und die Dynamik des Marktes reflektiert. In diesem Zusammenhang seien zum besseren Verständnis der Stellungnahme folgende Definitionen vorausgeschickt:

- "Spezifikation" (technische Spezifikation): bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Wesensmerkmale eines Produkts, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung;

- "Offizielle Norm": eine einvernehmlich festgelegte, durch ein anerkanntes Normungsgremium abgesegnete Norm, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist;

- "De-facto-Norm": eine Spezifikation, die sich meist durch die allgemeine Akzeptanz der Produkte eines marktbeherrschenden Herstellers am Markt durchgesetzt hat;

- "Öffentlich zugängliche Spezifikation (PAS)": eine De-facto-Norm, deren Anwendung nicht urheberrechtlich geschützt ist;

- "Regelung" (technische Anordnung) ein Dokument mit verbindlichen Rechtsvorschriften.

1.3. Normen sind nicht nur eine rein technische Angelegenheit. Sie bestimmen die Technik, mit der die Informationsgesellschaft aufgebaut wird, und sind somit für alle Betroffenen von Bedeutung. Zwar wird der ICT-Markt von Spezifikationen aus den USA beherrscht, doch sind diese jedoch meist offener Natur und können ohne Beschränkung von europäischen Unternehmen gebraucht werden.

1.4. Wer die Norm bestimmt, hat einen Wettbewerbsvorteil, weil er seine Produkte früher auf den Markt bringen kann. Um "Weltniveau" zu erreichen, müssen die europäischen Unternehmen entweder selbst in einer marktführenden Position Normen vorgeben oder zumindest mit den jeweiligen Marktführern zusammenarbeiten. Als Paradebeispiel wäre die Norm für die GSM-Mobiltelefonie zu nennen, die Europa in diesem Bereich zu einer in vielen Teilen der Welt führenden Stellung verhalf. Sie veranschaulicht das Durchsetzungsvermögen offener, auf europäischer Ebene einvernehmlich festgelegter Normen.

1.5. In dieser Mitteilung soll untersucht werden, wie eingedenk der Besonderheiten des ICT-Marktes und des ICT-Normungsverfahrens die bestmöglichen Bedingungen für die Ausarbeitung der Normen geschaffen werden können, die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft benötigt werden; ferner soll dargelegt werden, wie die Gemeinschaft diejenigen Aspekte zu fördern gedenkt, für die sie eine besondere Zuständigkeit hat.

1.6. Bei der Überprüfung der Funktion der Normung im ICT-Bereich sollten der Mitteilung zufolge vor allem die nachstehenden Fragen erörtert werden:

- Werden die erforderlichen Normen zur Verfügung stehen, und werden sie ausreichen?

- Werden sie zu einer Zersplitterung oder zu einer Annäherung der Märkte führen?

- Werden sie dazu beitragen, marktbeherrschende Stellungen oder De-facto-Monopole zu schaffen oder zu festigen?

- Werden sie es den Anwendern ermöglichen, die Vorteile der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die 1998 erfolgen soll, in vollem Umfang zu nutzen?

- Inwieweit müssen der Anwendungsbereich und die Verfahrensweisen der offiziellen Normung geändert werden?

- Wie kann es den europäischen Bürgern und Unternehmen durch Normung ermöglicht werden, die durch die Informationsgesellschaft eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen?

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß räumt ein, daß es hier um ein komplexes technisches Thema geht, hofft aber trotzdem, daß künftige Mitteilungen zu diesem Bereich in einfacherer und klarerer Sprache gehalten sein werden.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Mitteilung der Kommission, die einen ausgewogenen Überblick über das Wettbewerbsumfeld und die globale Integration der ICT-Normung gibt und außerdem die besondere Aufgabe der Gemeinschaft, das öffentliche Interesse und insbesondere die Verbraucheranliegen zu schützen, erläutert. Zutreffenderweise wird in der Mitteilung überdies die zentrale Rolle von De-facto-Normen im tatsächlichen Marktgeschehen anerkannt.

2.3. Vor diesem Hintergrund befürwortet der Ausschuß die neun Schlußfolgerungen, zu denen die Kommission gelangt. Er heißt vor allem gut, daß die Gemeinschaft geeignete FTE- und Demonstrationsvorhaben zur Ausarbeitung und Anwendung benutzerfreundlicher technischer Spezifikationen und Normen auf europäischer und internationaler Ebene fördern will.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Rolle der Normung auf dem ICT-Markt

Zu Recht betont die Kommission, daß die Interoperabilität von ICT-Produkten und -Diensten im allgemeinen und von Telekommunikationsnetzwerken im besonderen für die Benutzer von ausschlaggebender Bedeutung ist.

3.2. Normen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld

3.2.1. In Ziffer 5 ihrer Mitteilung betont die Kommission zu Recht, wie wichtig es ist, daß die europäischen Marktteilnehmer in den internationalen Gremien mitwirken, die die Strategien für die ICT-Normung im weltweiten Rahmen festlegen, und daß für größere Transparenz und Kohärenz bei den Aktivitäten in diesem Bereich gesorgt wird.

3.2.2. Was die offizielle Normung anbelangt, so sieht der Ausschuß die Bedeutung einer einvernehmlichen Vorgehensweise der europäischen Normungsgremien im Interesse einer sinnvollen Mitwirkung an den Aktivitäten der Internationalen Normenorganisation (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) sowie einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Internationalen Fernmelde-Union (ITU).

3.2.3. Auf europäischer Ebene sollten die Anstrengungen des Europäischen Komitees für Normung (CEN), des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) die weltweiten Normungstätigkeiten stärken anstatt sie in Doppelarbeit nachzuvollziehen und vor allem sicherstellen, daß internationale Normen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich angewandt werden.

3.2.4. In Ziffer 6 verweist die Kommission im Zusammenhang mit der Verwendung von De-facto-Normen und PAS auf die im gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht vorgesehenen Schutzmechanismen und erläutert, daß die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung gewahrt werden müssen, wenn PAS offiziellen Normen gleichgesetzt oder als solche angenommen werden sollen. In Ziffer 8 wird verdeutlicht, daß die besondere Legitimation der offiziellen Normen, auf die nationale und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gestützt werden können, auf dem Konsens gründet, der durch eine Konsultation und Abstimmung auf nationaler Ebene herbeigeführt wird.

3.2.5. In Ziffer 8 wird ferner auf die Rolle der europäischen Normungsorganisationen bei der Aufrechterhaltung eines kohärenten europäischen Normungssystems Bezug genommen. Diese Rolle ist jedoch in zweierlei Hinsicht begrenzt. Erstens wird - wie von der Kommission eingeräumt - die systematische Kohärenz der Normung vor allem durch die Zusammenarbeit auf Ebene der ISO/IEC/ITU gewährleistet. Zweitens können die europäischen Normungsgremien nicht verhindern, daß sich auf dem Markt Spezifikationen etablieren, die nicht im Rahmen des offiziellen Normungsverfahrens festgelegt worden sind.

3.2.6. Der Ausschuß begrüßt die von den europäischen Normungsorganisationen ausgehende Initiative, gemeinsam mit der Kommission zu prüfen, inwieweit sie durch einen einvernehmlich festgelegten Modus für die Anerkennung von PAS als europäische Spezifikationen oder als Ergänzung zu offiziellen Normen oder diesen notwendigerweise vorgeschalteten Stufe eine gewisse Kohärenz bewirken könnten.

3.2.7. Ziffer 11 zufolge ist Normung freiwillig und sollte daher den Wettbewerb fördern, anstatt die Nutzung einer Technologie auf Kosten einer anderen zu begünstigen. Auch wenn die offiziellen Normungsregeln vorschreiben, daß für ein und dasselbe Produkt bzw. ein und dieselbe Technologie keine konkurrierenden Normen festgelegt werden dürfen, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß sich aufgrund des freien Spiels der Marktkräfte konkurrierende Lösungen als De-facto-Normen etablieren - eine Situation, die in manchen Fällen als ungewöhnlich angesehen werden mag.

3.2.8. In Ziffer 17 ihrer Mitteilung räumt die Kommission selbst die Bedeutung einer aktiven Repräsentanz der Nutzer im ICT-Normungsbüro von CEN/CENELEC/ETSI ein. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Initiativen der Kommission von entscheidender Bedeutung sind, um bei den Interessenvertretungen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der KMU das Bewußtsein zu schärfen und - soweit angezeigt - deren Mitwirkung an den Arbeiten von Konsortien zu erleichtern, die außerhalb des offiziellen Normensystems eigene Spezifikationen entwickeln.

3.3. Die europäische Normungspolitik zum Aufbau der globalen Informationsgesellschaft

3.3.1. Die Richtlinie 83/189/EWG ist wichtig, um die Mitteilung und Überprüfung von Normungsvorhaben der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Normung durch gezielte FTE-Maßnahmen und Demonstrations- und Testprojekte ist für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft unerläßlich, und die in den Ziffern 17 bis 20 der Mitteilung dargelegten Maßnahmen zur Bedienung der Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen sind zu begrüßen.

3.3.2. In den Ziffern 18 und 22 ihrer Mitteilung führt die Kommission die Decoder als ein Beispiel von Erzeugnissen an, bei denen eine effiziente Standardisierung von amtlicher Seite unterstützt werden sollte, um auf diese Weise sicherzustellen, daß der Verbraucherwunsch nach einer einheitlichen "Set Top Box" von den miteinander konkurrierenden Anbietern elektronischer Dienstleistungen akzeptiert wird.

3.3.3. Der Ausschuß ist mit der Darstellung in Ziffer 20 der Kommissionsmitteilung einverstanden, daß die Funktion und die Bedeutung der technischen Spezifikationen und Normen für ICT-Produkte nicht nur der Vorstandsebene von Industrieunternehmen unter dem Blickwinkel der Konkurrenzfähigkeit nähergebracht, sondern auch der allgemeinen Nutzerschaft und dabei insbesondere auch den Interessenvertretungen der Verbraucher und der Arbeitnehmer vermittelt werden sollten.

3.3.4. Die Beteiligung von KMU an FTE- und Demonstrationsvorhaben in Verbindung mit Normungsaktivitäten und damit zusammenhängenden Test- und Zertifizierungsverfahren ist von vitaler Bedeutung, damit die mittelständischen Betriebe überhaupt an den wettbewerbsmäßigen Nutzeffekten der globalen Informationsgesellschaft teilhaben können.

3.4. Der Status von PAS im Gemeinschaftsrecht

3.4.1. Der Ausschuß teilt die Meinung der Kommission, daß die Anerkennung von PAS im Zusammenhang mit den Richtlinien, die nach Maßgabe des Neuen Ansatzes verabschiedet worden sind, nur für die Richtlinie über Telekommunikationsendgeräte von Bedeutung wäre. Im Einklang mit dem geplanten Vorschlag zur entsprechenden Änderung dieser Richtlinie (der am Ende von Ziffer 30 der Mitteilung erwähnt wird) könnte die Gemeinschaft bei der nächsten Überprüfung des relativ breiten Richtlinienspektrums betreffend das öffentliche Beschaffungswesen die Funktion der PAS im Zusammenhang mit öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen, öffentlichen Versorgungsleistungen und Gemeinschaftseinrichtungen berücksichtigen. (Der Ausschuß wurde inzwischen zu dem Grünbuch der Kommission zum Thema "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" (Dok. KOM(96) 583 endg.) um Stellungnahme ersucht.)

3.4.2. Bezüglich der Ziffer 32 teilt der Ausschuß den Standpunkt, daß es für die Mitgliedstaaten ein europaweites System geben sollte für die Festlegung allgemein anzuwendender Spezifizierungen bei öffentlichen Aufträgen, sofern die offizielle Normung keine geeigneten Lösungen hergibt. Nach Ansicht des Ausschusses könnte der aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß einen solchen Mechanismus ausarbeiten.

3.4.3. Die vorgeschlagenen Erweiterungen bezüglich bestimmter in der Richtlinie 83/189/EWG verankerten Aspekte der ordnungsrechtlichen Kontrolle bezüglich Diensten der Informationsgesellschaft sind inzwischen Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses.

Brüssel, den 29. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS