ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
36.

unterstützt die Absicht, das Wachstum nach der Pandemie mit Investitionen in kritische Verkehrsinfrastruktur und in grenzüberschreitende Verbindungen anzukurbeln und den grünen Übergang zu emissionsfreier Mobilität insbesondere durch den Bau von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu fördern; stellt fest, dass die Verfügbarkeit sauberer Kraftstoffe für den territorialen und sozialen Zusammenhalt wichtig ist, und dass die geringere Nachfrage in ländlichen Gebieten und Inselgebieten durch Sonderregelungen in Anlehnung an das Programm WIFI4EU für ländliche Gebiete ausgeglichen werden sollte;
Der Europäische Bürgerbeauftragte legte dem Europäischen Parlament im Jahre 2000 (gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für den Europäischen Bürgerbeauftragten(1)) zwei Sonderberichte vor

(2000/C 357/14)

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodex für gute Verwaltungspraxis in den veschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen (OI/I/98/OV).

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission zur Beschwerde 713/98/IJH.

Die Texte dieser Sonderberichte sind auf der Webseite des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 11 offizielen Sprachen einsehbar unter: http://www.euro-ombudsman.eu.int

Kopien können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten frei angefordert werden: 1, avenue du Président-Robert-Schuman - BP 403 - F-67001 Strasbourg Cedex. Tel. (33-388) 17 23 13; Fax (33-388) 17 90 62; E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int

(1) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
Anhang zu der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen

(2001/C 86/01)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen(1) ist Europol verpflichtet, einen überarbeitete Fassung der oben genannten Tabelle zu erstellen, wenn ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und Europol über Änderungen der nationalen Bestimmungen über die Geheimhaltungsgrade oder der entsprechenden Kennzeichnungen unterrichtet. Der Europol-Sicherheitsausschuss muss sich jedoch mindestens einmal im Jahr vergewissern, ob die betreffende Übersicht auf dem neuesten Stand ist. Europol wurde von mehreren Mitgliedstaaten über Änderungen der nationalen Bestimmungen unterrichtet. Daher ist in der Anlage eine neue Fassung der Äquivalenztabelle wiedergegeben.

Im Anschluss an die Zustimmung des Europol-Sicherheitsausschusses vom 5. Juli 2000 und vom 13. Februar 2001 ersucht Europol das Generalsekretariat des Rates darum, dafür zu sorgen, dass die aktualisierte Äquivalenztabelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 2.

ANHANG

Äquivalenztabelle der nationalen Geheimhaltungsgrade und der Europol-Geheimhaltungsgrade

Die folgende Tabelle dient der Veranschaulichung: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für ein dem Europol-Niveau gleichwertiges Schutzniveau Sorge zu tragen, statt eine besondere Kennzeichnung der Dokumente vorzusehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2001/C 206/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine als "Permis de Saint-Laurent" bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe

Mit Schreiben vom 26. April 2001 haben die Unternehmen Egdon Resources (New Ventures) Limited mit Sitz Suite 2, 90-96 High Street, Odiham, Hampshire, RG29 1LP (Vereinigtes Königreich), Sterling Resources (UK) Limited mit Sitz Suite 2, 90-96 High Street, Odiham, Hampshire, RG29 1LP (Vereinigtes Königreich) und Eagle Energy Limited mit Sitz 21 Beresford Avenue, East Twickenham, TW1 2PY (Vereinigtes Königreich) eine als "Permis de Saint-Laurent" bezeichnete Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von 1230 Quadratkilometern, die auf einem Teil der Départements Landes und Pyrénées Atlantiques liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet ist definiert durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten, durch ihre geografischen Koordinaten definierten Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Secrétariat d'État à l'Industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de la législation minière), 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13, (Tel. (33-1) 44 97 09 06, Fax (33-1) 44 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2003/C 43/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Permis de Corvette")

Mit Antrag vom 10. April 2002, berichtigt am 18. November 2002, hat das Unternehmen RSM Production Corporation mit Sitz in Prentice Point, Suite 500, 5299 DTC Boulevard, Greenwood Village, Colorado 80111-3321 (USA) für die Dauer von vier Jahren um eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Corvette") für eine Fläche von rund 5087 km2 des Meeresgrundes vor der Küste des Départements der Gebietskörperschaft Saint-Pierre und Miquelon ersucht.

Diese Genehmigungen betreffen zwei Gebiete, die jeweils gebildet werden durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend mit ihren geografischen Koordinaten angegebenen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Greenwich gilt:

Erstes Gebiet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zweites Gebiet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, Seite 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République Française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des ressources énergétiques et minérales, bureau de la législation minière), 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13, Frankreich (Telefon (33-1) 44 97 02 30, Fax (33-1) 44 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2003/C 3/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Bei den Jahresdurchschnittskosten ist die 20%ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 1998(1)

I. Durchführung von Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1998 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2000(2)

I. Durchführung von Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2000 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN - 2001

I. Durchführung von Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2001 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Durchführung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2001 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Durchschnittskosten 1998:

Spanien und Luxemburg (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

Niederlande und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).

Belgien, Deutschland und Portugal (ABl. C 76 vom 8.3.2001).

Vereinigtes Königreich (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl. C 20 vom 23.1.2002).

Italien (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

(2) Durchschnittskosten 2000:

Spanien und Luxemburg (ABl. C 20 vom 23.1.2002).

Belgien, Deutschland, die Niederlande und Österreich (ABl. C 182 vom 31.7.2002).
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2003/C 183/02)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 115. Sitzung vom 16. April 2003 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2903 - DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV

(2003/C 277/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung handelt, der gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass a) der vom Zusammenschluss betroffene sachlich relevante Markt das Geschäft mit Telematiksystemen für Transport- und Logistikunternehmen umfasst und b) der räumlich relevante Markt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist.

3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses pflichtet der Auffassung der Kommision bei, dass der angemeldete Zusammenschluss eine beherrschende Stellung beim Geschäft mit Telematiksystemen für Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland begründen oder verstärken würde. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

4. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist wie die Kommission der Meinung, dass die Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken - Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf dem relevanten Markt - auszuräumen. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss, wie im Entscheidungsentwurf vorgesehen, vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung dieser Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Der Beratende Ausschuss legt der Kommission die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union nahe. Der Beratende Ausschuss hat den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zur Kenntnis genommen.

7. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle seine Bemerkungen und Kommentare zu berücksichtigen.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2624 - BP/Erdölchemie

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 84/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Siehe Entscheidung 2004/285/EG der Kommission - ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 40)

Der auf der Grundlage des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 erstellte Entscheidungsentwurf über die Kontrolle von Untersuchungszusammenschlüssen gibt keinen Anlass zu Anmerkungen in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens.

Die beteiligten Unternehmen haben schriftlich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung genommen. Sie haben weder Akteneinsicht beantragt noch das Recht auf Anhörung in Anspruch genommen.

Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Geschehen zu Brüssel, am 27. Mai 2002.

Serge Durande
Mitteilung

(2004/C 93/12)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Ausführungsbestimmungen, die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft sind, abgeändert, um Vorsorge für Beschwerden in den neuen Vertragssprachen zu treffen, die mit der Erweiterung der Europäischen Union hinzukommen werden. Die Ausführungsbestimmungen sind auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten unter http://www.euro-ombudsman.eu.int verfügbar.

Kopien auf Papier können unentgeltlich vom Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten bezogen werden: 1, Avenue du Président Robert Schuman - BP 403 - F-67001 Straßburg Cedex, Tel. (33-3) 88 17 23 13, Fax (33-3) 88 17 90 62, E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/9

Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1)

(2005/C 50/08)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 20. Dezember 2004 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission im Rahmen der Untersuchung aus eigener Initiative OI/2/2003/GG (Vertraulich) einen Sonderbericht an das Europäische Parlament gerichtet.

Der Wortlaut des Sonderberichts ist auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 20 Amtssprachen unter http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

1, Avenue du Président Robert Schuman B.P. 403 F-67001 Strasbourg Cedex Telefon: (33-3) 88 17 23 13 Fax: (33-3) 88 17 90 62 E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int

(1) Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. 1994 Nr. L 113, S. 15).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/1

Mitteilung Islands in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 310/01)

Ich beziehe mich auf mein heutiges Schreiben, in dem ich Ihnen im Anschluss an die Unterrichtung Islands über die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands mitgeteilt habe, dass Island den Inhalt der angenommenen Verordnung akzeptiert.

Ich möchte Sie bitten, folgende Mitteilung Islands zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 möchte ich Ihnen mitteilen, dass Staatsangehörige der Republik Island in den folgenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verzeichneten Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:

— Australien

— Brunei Darussalam

— Nicaragua

— Panama

— Paraguay

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
1.

Schwere Verstöße, die die Verhängung einer Geldbuße rechtfertigen a. dass angesichts der im Entscheidungsentwurf zur Last gelegten Verstöße die Verhängung einer Geldbuße angebracht ist; b. dass Microsoft einen sehr schweren Verstoß gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen begangen hat; und c. dass die im Entscheidungsentwurf zur Last gelegten Zuwiderhandlungen zwecks Berechnung der Geldbuße als EWR-weit einzustufen sind.
4.

Der EDSB weist auf die Stellungnahme hin, die er am 29. Mai 2006 zu dem Rahmenbeschluss des Rates vorgelegt hat. Einige Aspekte dieser Stellungnahme sollten an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden: — Bedeutung von Standardformaten, wenn es darum geht, Mehrdeutigkeiten in Bezug auf den Inhalt der Strafregisterdaten auszuschließen, — Unterstützung für die mit dem Rahmenbeschluss des Rates getroffenen Entscheidungen, keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene vorzusehen und keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datenbanken zu erlauben, der sich nur schwer überwachen ließe, — Anwendung des Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, auf Strafregisterinformationen, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten, — Wirksamkeit des Informationsaustauschs angesichts großer Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Strafregister, weshalb ergänzende Bestimmungen erforderlich sind, um den Informationsaustausch praktikabel zu gestalten, — Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und dementsprechend schwierige angemessene Überwachung. Die Benennung einer Zentralbehörde auf nationaler Ebene wurde positiv beurteilt, — sehr breit angelegter Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses des Rates, der alle an das Strafregister übermittelten Verurteilungen umfasst.
4.

Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia, BULGARIA am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.
31.

Die Mitteilung scheint diesbezüglich allerdings nicht ganz ausgeglichen zu sein. In der Mitteilung wird, zumindest wenn von Zahlen und Statistiken die Rede ist, denjenigen Instrumente Priorität eingeräumt, die sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen haben und als „Erfolgsgeschichten“ angesehen werden (z. B. die Anzahl der Treffer in SIS und Eurodac). Der EDSB stellt den allgemeinen Erfolg dieser Systeme nicht in Frage. Allerdings führt er beispielsweise an, dass aus den Tätigkeitsberichten der Gemeinsamen Kontrollinstanz für das SIS (18) hervorgeht, dass in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen die SIS-Ausschreibungen veraltet, falsch buchstabiert oder falsch waren, was für die betroffenen Personen negative Folgen hatte bzw. hätte haben können. Diese Art von Informationen fehlt in der Mitteilung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/12

Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1)

2010/C 343/06

Der Europäische Bürgerbeauftragte legte dem Europäische Parlament im Jahr 2010 ein Sonderbericht vor:

Sonderbericht vom 24. Februar 2010 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 676/2008/RT.

Der Wortlaut des Sonderberichts ist auf der Web-Seite des Europäischen Bürgerbeauftragten verfügbar: http://www.ombudsman.europa.eu

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

1 avenue du Président Robert Schuman CS 30403 67001 Strasbourg Cedex FRANCE Tel. +33 388172313 Fax +33 388179062 E-Mail: eo@ombudsman.europa.eu

(1) Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2)

Am 26. Juni 2012 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) an und setzte CEZ davon mit Schreiben vom 28. Juni 2012 in Kenntnis. In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass CEZ als beherrschendes Unternehmen auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel eine Strategie verfolgt haben könnte, die den Eintritt von Wettbewerbern in diesen Markt verhindern sollte, indem es vorsorglich Kapazitäten im Stromübertragungsnetz gebucht hat. Seitens der Kommission bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Verhaltens mit Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen.
(2)

Am 12. Dezember 2012 erließ die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) einen an vier Verlage (Hachette, HarperCollins, Holtzbrinck/Macmillan, Simon & Schuster) (3) und Apple gerichteten Beschluss, der den Verkauf von E-Books an Verbraucher betraf. Mit diesem Beschluss wurden die von den vier Verlagen und Apple angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich und das Verfahren, soweit es sie betraf, eingestellt (4).
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auszuräumen, legte die anmeldende Partei am 3. März 2014 ein erstes Paket an Verpflichtungszusagen und am 17. und 19. März 2014 geänderte Verpflichtungszusagen vor, die die Kommission am 19. März 2014 einem Markttest unterzog. Am 8. April 2014 übermittelte die anmeldende Partei eine überarbeitete Fassung der Verpflichtungszusagen, die die Kommission am selben Tag einem Markttest unterzog. Die anmeldende Partei übermittelte am 6. Mai 2014 ein endgültiges Paket an Verpflichtungszusagen.