ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abänderung 6
Artikel 3c (neu)
Artikel 3c
Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor
Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Pro-tokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Par-
lament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des
Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchge-führt wurde.
Abänderung 7
Artikel 3d (neu)
Artikel 3d
Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3c und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der
Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungenim Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
P6_TA(2007)0479
Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum GemeinsamenStandpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments unddes Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistischeZwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 —
C6-0218/2007 —2005/0032(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7656/5/2007 —C6-0218/2007),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0112),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung
(A6-0353/2007),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 127.C 263 E/620 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Donnerstag, 5. Juni 2008

Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung ***I

P6_TA(2008)0251

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2007)0292 — C6-0154/2007 — 2007/0102(COD))

2009/C 285 E/21

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0292),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0154/2007),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0067/2008),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Donnerstag, 5. Juni 2008

P6_TC1-COD(2007)0102

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/97/EG.)
(2)

Im Anschluss an die Konsultationen kann die Kommission binnen eines Monats nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren beschließen, eine Untersuchung einzuleiten. Unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründe leitet die Kommission in allen Fällen, in denen der Ausschuss der IAO für die Anwendung der Normen einem begünstigten Land, das die Kernarbeitsnormen nicht einhält, einen „besonderen Absatz“ widmet, von Amts wegen eine Untersuchung ein.
(1a)

Die Reform, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, hat zu einer drastischen Verringerung der Baumwollproduktion in Spanien geführt, was den Sektor in eine schwere Überlebenskrise gestürzt hat, wodurch eine sofortige Umstrukturierung der Entkörnungsindustrie erforderlich wurde.
Mittwoch, 15. Dezember 2010

Bürgerinitiative ***I

P7_TA(2010)0480

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

2012/C 169 E/44

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0119),

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 267 vom 1.10.2010, S. 57.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

Mittwoch, 15. Dezember 2010

ANHANG

Erklärungen

Erklärungen der Kommission

– I –

Die Kommission wird die Öffentlichkeit ausführlich über die Bürgerinitiative informieren. Dazu wird sie in allen Amtssprachen der Union einen benutzerfreundlichen Leitfaden erarbeiten, der regelmäßig aktualisiert wird. Der Leitfaden wird auf der Kommissionswebsite zur Bürgerinitiative abrufbar sein. Außerdem wird die Kommission die Organisatoren von Bürgerinitiativen während des Verfahrens der Registrierung und Bearbeitung der Vorschläge bei Bedarf unterstützen und beraten und sie auf Anfrage über laufende oder geplante Legislativvorschläge zum Thema der Initiative informieren.

– II –

Nachdem eine Initiative in einer Amtssprache registriert worden ist, kann der Organisator die Kommission in der Phase der Sammlung von Unterstützungsbekundungen jederzeit ersuchen, Übersetzungen der Initiative in andere Amtsprachen in das Verzeichnis aufzunehmen. Für die Übersetzungen sind die Organisatoren verantwortlich. Bevor neue Sprachfassungen in das Register aufgenommen werden, prüft die Kommission, ob bei dem Titel, dem Gegenstand und den Zielen keine größeren oder offenkundigen Abweichungen zwischen dem Original und den neuen Sprachfassungen bestehen.

Erklärung des belgischen Ratsvorsitzes

Der Vorsitz wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass so schnell wie möglich, spätestens aber ein Jahr nach dem in der Verordnung vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens geeignete Durchführungsmaßnahmen getroffen werden.
(3)

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Flughafennutzer von der Stelle, die die Gebühren festlegt oder anwendet, regelmäßig Informationen darüber erhalten, wie und auf welcher Grundlage die Luftsicherheitsentgelte berechnet werden. Diese Informationen vermitteln den Flughafennutzern Einblicke in die Kosten der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen , wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (5) und ihren Durchführungsvorschriften erwähnt sind, sowie in die Produktivität der betreffenden Investitionen und etwaige Beihilfen und Subventionen, die von der öffentlichen Hand für Sicherheitszwecke gewährt werden . Um es der Stelle, die für die Festlegung und Anwendung der Gebühren zuständig ist, zu ermöglichen, die Anforderungen in Bezug auf ihre künftigen Investitionen angemessen zu bewerten, sollten die Flughafennutzer verpflichtet sein, der zuständigen Stelle alle ihre Betriebsprognosen, Entwicklungsprojekte und spezifischen Anforderungen und Wünsche rechtzeitig mitzuteilen.
B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,
4.

Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 52a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 13 Absätze 6 und 7 genannten Rechtsakte wird der Kommission für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum übertragen. (2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 52b und 52c genannten Bedingungen. Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es erfordern, findet Artikel 52d Anwendung. Artikel 52b Widerruf der Befugnisübertragung (1) Die in Artikel 13 Absätze 6 und 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. (2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf. (3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 52c Einwände gegen delegierte Rechtsakte (1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. (2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. (3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an. Artikel 52d Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren angegeben. (2) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. In diesem Fall wird der Rechtsakt unanwendbar. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an.“
Mittwoch, 7. Juli 2010

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen ***II

P7_TA(2010)0268

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (05885/4/2010 – C7-0053/2010 – 2008/0198(COD))

2011/C 351 E/34

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (05885/4/2010 – C7-0053/2010),

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0644),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0373/2008),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1),

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Oktober 2009 (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A7-0149/2010),

legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

(1) Angenommene Texte vom 22.4.2009, P6_TA(2009)0225.

(2) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 88.

Mittwoch, 7. Juli 2010

P7_TC2-COD(2008)0198

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 7. Juli 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 995/2010.)
(5a)

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die der Kommission (Eurostat) gemeldeten tatsächlichen Daten in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 2 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) festgelegten Grundsätzen geliefert werden. Die nationalen Statistikbehörden gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die gemeldeten Daten Artikel 1 der vorliegenden Verordnung und den zugrunde liegenden Verbuchungsregeln des ESVG 95 entsprechen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Statistikbehörden Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhalten, die zur Ausführung dieser Aufgabe notwendig sind .
(2)

Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix der Union können Subventionen für den Steinkohlebergbau Unterbrechungen in der Energieversorgung nur begrenzt ausgleichen . Staatliche Beihilfen im Steinkohlesektor sind mittlerweile aber so gering, dass sie sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirken. Ein Mindestumfang an Steinkohleproduktion in der Union würde im Sinne einer strategischen Reserve den Zugang zu den heimischen Vorkommen erhalten.
Donnerstag, 23. Juni 2011

Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I

P7_TA(2011)0294

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (KOM(2010)0607 – C7-0342/2010 – 2010/0301(COD))

2012/C 390 E/24

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0607),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Februar 2011 (1) ,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0091/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 26.

Donnerstag, 23. Juni 2011

P7_TC1-COD(2010)0301

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/72/EU.)
C 36/157

P7_TA(2013)0066

Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) (KOM(2011)0793 — C7-0454/2011 — 2011/0373(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 036/30)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0793),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der von der niederländischen Ersten Kammer und vom Deutschen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0280/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 93.

P7_TC1-COD(2011)0373

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/11/EU.)
C 93/163

P7_TA(2014)0049

Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (COM(2013)0937 — C7-0008/2014 — 2013/0449(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 093/33)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0937),

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2014 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Januar 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0036/2014),

in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Acht-Wochen-Frist abzustimmen;

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P7_TC1-COD(2013)0449

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 248/2014.)
C 443/203

P7_TA(2014)0355

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW V) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (COM(2012)0350 — C7-0178/2012 — 2012/0168(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 443/36)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0350),

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2013 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. März 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0125/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2) ;

(1) ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 18.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 3. Juli 2013 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2013)0309).

P7_TC1-COD(2012)0168

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2014/91/EU.)
1.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, dass die gemeinsamen Unternehmen auf Grundlage von Artikel 209 der Haushaltsordnung errichtet werden sollten, damit ihnen die vereinfachten Finanzregelungen, die ihrem öffentlich-privaten Charakter besser entsprechen, zugute kommen. Darüber hinaus vereinbaren sie Folgendes: — In Anbetracht der besonderen Merkmale und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Hinblick auf die Sicherstellung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollten die gemeinsamen Unternehmen weiterhin einer gesonderten Entlastung unterliegen, die vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt wird. Daher sollten bestimmte Abweichungen von Artikel 209 der Haushaltsordnung in die Gründungsrechtsakte der gemeinsamen Unternehmen, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 errichtet werden sollen, aufgenommen werden. Diese Abweichungen werden die gesonderte Entlastung betreffen und sämtliche erforderlichen zusätzlichen Anpassungen umfassen. — Damit den gemeinsamen Unternehmen die im neuen Finanzrahmen vorgesehenen Vereinfachungen umgehend zugute kommen können, ist es notwendig, dass die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Haushaltsordnung in Kraft tritt.