ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.C80/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2332/92überinderGemeinschafthergestellte
SchaumweineundderVerordnung (EWG)Nr.4252/88überdieHerstellungundVermarktung
voninderGemeinschafterzeugtenLikörweinen
(93/C80/32
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2332/92wirdwiefolgt
geändert:
1.InArtikel11Absatz3werdender„1.April1993"und
der„1.September1993"durchden„1.April1994"
bzw.„1.September1994"ersetzt.
2.InArtikel16Absatz3werdender„1.April1993"und
der„1.September1993"durchden„1.April1994"
bzw.„1.September1994"ersetzt.
3.InArtikel17Absatz3wirdder„1.September1993"
durchden„1.September1994"ersetzt.
Artikel2
InArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.4252/88
werdender„1.April1993"undder„1.September1993"
durchden„1.April1994"bzw.„1.September1994"
ersetzt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieSchwefeldioxidhöchstgehalte vonSchaumweinund
LikörweinsindindenArtikeln11und16derVerordnung
(EWG)Nr.2332/92(!)undinArtikel6Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.4252/88(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1759/92(3),festgelegt.
DerselbeArtikelsiehtvor,daßdieKommissiondemRat
biszum1.April1992einenBerichtüberdieseGehalte
vorlegt,demgegebenenfalls Vorschlägebeigefügtwerden.
Dadievorzuschlagenden Maßnahmenaufanderevonder
Kommissionnochauszuarbeitende Maßnahmenabge­
stimmtwerdenmüssen,solltediegenannteFristverlängert
werden.DiesgiltauchfürdeninArtikel17Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.2332/92genanntenletztenTer­
minam1.September1993—Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichimgimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Siegiltab1.September1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
(!)ABl.Nr.L231vom13.8.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L373vom31.12.1988,S.59.
(3)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.31.
20.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C80/11
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungbestimmterPreiseimZuckersektorundderStandardqualität fürZuckerrübenfür
dasWirtschaftsjahr 1993/94
(93/C80/08)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —DerGrundpreisfürZuckerrübenmußunterBerücksichti­
gungdesInterventionspreises sowiederKostenfürdie
VerarbeitungundLieferungderZuckerrübenandieFabri­
kenundunterZugrundelegung einesAusbeutesatzes festge­
legtwerden,derfürdieGemeinschaftauf130kgWeißzuk­
kerjeTonneZuckerrübenmit16v.H.Zuckergehalt
veranschlagtwerdenkann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerRichtpreisfür100kgWeißzuckerwirdauf55,79
ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerInterventionspreis für100kgWeißzuckerwirdfür
dieGebieteohneZuschußbedarf auf53,01ECU/100kg
festgesetzt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nimg(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel2
Absatz3,Artikel3Absatz4undArtikel4Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderFestsetzungderPreisefürZuckeristdenZielender
gemeinsamen AgrarpolitikRechnungzutragen.Die
gemeinsameAgrarpolitikhatinsbesonderezumZiel,der
landwirtschaftlichen Bevölkerungeineangemessene Le­
benshaltungzusichernunddieVersorgungssicherheit
sowiedieBelieferungderVerbraucherzuangemessenen
Preisenzugewährleisten .
ZurErreichungdieserZieleistesnotwendig,denRicht­
preisfürZuckeraufeinerHöhefestzusetzen,dieinsbeson­
dereunterBerücksichtigung dersichdarausfürdenInter­
ventionspreisergebendenHöhedenErzeugernvonZucker­
rübenoderZuckerrohrunterWahrungderVerbraucher­
interesseneinenangemessenen Erlössichertundwodurch
einausgeglichenes VerhältniszwischendenPreisenfürdie
wichtigstenlandwirtschaftlichen Erzeugnissegewährleistet
werdenkann.
DadieVermarktungdesZuckerswegenderBesonderhei­
tendesZuckermarktes nurmitrelativbegrenztenRisiken
verbundenist,kannbeiderFestsetzungdesInterventions­
preisesfürZuckerderUnterschiedzwischenRichtpreisund
Interventionspreis verhältnismäßig niedriggehaltenwer­
den.Artikel2
DerinderGemeinschaftgültigeGrundpreisfürZuckerrü­
benwirdauf40ECU/taufderStufederLieferungzur
Sammelstellefestgesetzt.
Artikel3
ZuckerrübenderStandardqualität sindvonfolgender
Beschaffenheit :
a)gesundundhandelsüblich ,
b)miteinemZuckergehaltvon16v.H.beiderAnnah­
me.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
(!)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
ß)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7. SiegiltfürdasWirtschaftsjahr 1993/94.

Nr.C80/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.93
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Geschehenzu...
ImNamendesRates
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1994/95 (94/C 83/16)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestütz auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt für Kokons und Grège, dessen voraussichtliche Entwicklung und Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Zuechter geleistet wird.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1994/95 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 110,41 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (94/C 83/33)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 (3), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1994 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten letzten Termin am 1. September 1994 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden der "1. April 1994" und der "1. September 1994" durch den "1. April 1995" bzw. "1. September 1995" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der "1. April 1994" und der "1. September 1994" durch den "1. April 1995" bzw. "1. September 1995" ersetzt.

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird der "1. September 1994" durch den "1. September 1995" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 werden der "1. April 1994" und der "1. September 1994" durch den "1. April 1995" bzw. "1. September 1995" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . . Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 42.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (95/C 82/08) KOM(95) 66 endg. - 95/0067(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (1) wird unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft eine Beihilfe für die Gründung eines Betriebsfonds gewährt, der der Regulierung des Angebots, insbesondere der Finanzierung der für eine angemessene Erzeugnisvermarktung erforderlichen Lagerhaltung, dient. Hinsichtlich der Gewährung dieser Beihilfe sind die Genossenschaften und ihre Vereinigungen den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen während höchstens drei Jahren gleichzustellen.

Angesichts der in den Erzeugermitgliedstaaten bestehenden Voraussetzungen reicht diese Dreijahresfrist nicht aus, um allen Genossenschaften und Genossenschaftsvereinigungen die Umwandlung in die genannten Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen zu ermöglichen. Damit die Finanzierung aus Mitteln des Betriebsfonds nicht unterbrochen wird und die betreffende Umwandlung abgeschlossen werden kann, sollte diese Frist um ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN,

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 werden die Worte "drei Jahre" durch die Worte "vier Jahre" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (), wird der Interventionspreis um monatliche Zuschläge erhöht.

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1995/96 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

()(). . .

() ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

() Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 (95/C 99/29)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführten Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 vermarktet werden soll, kann den Erzeugern angesichts der derzeitigen Marktlage in der Gemeinschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung kein angemessenes Einkommen gewährleistet werden. Ein Teil der Erzeugungskosten sollte deshalb durch Gewährung einer Beihilfe ausgeglichen werden.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, sowie unter Berücksichtigung der auf den Außenmärkten für diese Erzeugnisse erzielten Preise festgesetzt.

Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge, daß die in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 geltenden Beihilfen gemäß dem Anhang festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu gewährenden Beihilfen für Saatgut sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

(). . .

() ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHRE 1996/97 UND 1997/98

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (95/C 136/07) KOM(95) 115 endg. - 95/0086(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für die Einfuhr von Bananen aus Drittländern und die nicht traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten ein Jahreszollkontingent eröffnet. Infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sollte dem Bedarf dieser neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, geschätzt auf 353 000 Tonnen unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Nettoeinfuhren im Zeitraum 1991 bis 1993, d. h. in den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen. Das mit Artikel 18 der genannten Verordnung vorgesehene Zollkontingent ist deshalb anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird das Zollkontingent von 2 200 000 Tonnen Eigengewicht durch das Zollkontingent von 2 553 000 Tonnen Eigengewicht ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ausweitung der im Rahmen der Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse für die Zeiträume 1993/94 und 1994/95 beschlossenen Erhöhung der Gesamtgarantiemengen Griechenlands, Spaniens und Italiens auf die Zeiträume 1991/92 und 1992/93 (95/C 157/06) KOM(95) 146 endg. - 95/0023(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. April 1995)

Gemäß Artikel 189a zweiter Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Änderungen zu dem Vorschlag KOM(95) 19 endg. vorgelegt:

1. Nach dem ersten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"Der Rat hatte außerdem hinsichtlich der Einhaltung der Milchquotenregelung in Italien und Spanien die Finanzierung des Rückkaufs von einzelbetrieblichen Referenzmengen aus Gemeinschaftsmitteln beschlossen. Die diesbezüglichen Beschlüsse müssen in einer entsprechenden Rechtsgrundlage niedergelegt werden;".

2. Artikel 2 wird hinzugefügt:

"Artikel 2

Aus den Beträgen, die Italien und Spanien der Gemeinschaft bezüglich der Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse aus den Jahren 1989, 1990, 1991, 1992 und 1993 schulden, werden folgende Hoechstmengen im Rahmen der nationalen Programme zur Aufgabe der Milcherzeugung finanziert:

- Italien: 202 000 Tonnen,

- Spanien: 287 430 Tonnen.

Der Ausgleich darf einen Hoechstbetrag von 51 ECU pro 100 Kilogramm an freigestellter einzelbetrieblicher Referenzmenge nicht übersteigen.

Die Finanzierung der geleisteten Zahlungen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70."

3. Artikel 2 wird Artikel 3 und erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 2 gilt jedoch bereits mit Wirkung vom 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (95/C 200/09) KOM(95) 266 endg. - 95/0151(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates (1) wurden Vorschriften für die Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik angenommen.

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada sind im Rahmen der Übereinkunft über Fischerei vom 20. April 1995 übereingekommen, zusätzliche Kontrollmaßnahmen für Fischereifahrzeuge einzuführen, die im Regelungsbereich der NAFO Fischfang betreiben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 muß geändert werden, um die gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge zu verpflichten, sich an diese Vorschriften zu halten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird in ihrem Anhang wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 1.1 und 1.4 wird folgendes eingefügt:

"- Arten (3 Alpha-Code) in Kilogramm (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet)".

2. Unter Nummer 1.4 wird folgendes eingefügt:

"Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden vor der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:".

3. Unter der Nummer 1.5 wird folgendes eingefügt:

"Umladung im Regelungsbereich. Diese Meldung muß mindestens sechs Stunden im voraus erfolgen und in der vorgegebenen Reihenfolge die nachstehenden Angaben enthalten:

A. Name des Schiffes,

B. Rufzeichen,

C. äußere Kennzeichen und -buchstaben,

D. Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes,

E. Angabe des Melde-Codes: 'TRANS',

F. Gesamtgewicht in Kilogramm nach umzuladenden Arten (3 Alpha-Code) (jeweils auf 100 Kilogramm abgerundet),

G. Name des Kapitäns."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 21 vom 30. 1. 1992, S. 4.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstillegungspflicht im Wirtschaftsjahr 1996/97 (95/C 253/08) KOM(95) 401 endg. - 95/0211(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Stützungsregelung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), sieht vor, daß die Erzeuger zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen im Rahmen der generellen Regelung einen bestimmten Anteil ihrer Anbauflächen stillegen müssen. Dieser Prozentsatz sollte der Produktions- und Marktentwicklung angepaßt werden.

Seit Einführung der Regelung hat sich durch den Rückgang der Erzeugung und die Erhöhung des Binnenverbrauchs ein besseres Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt eingestellt. Diese Entwicklung, zusammen mit einer günstigen Weltmarktkonjunktur, hat zu einem deutlichen Abbau der Getreideinterventionsbestände geführt.

Nach der Bilanz-Vorausschätzung für 1995/96 würde das angestrebte Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Binnen- und Außenabsatz bei einer Gesamterntemenge von rund 280 Millionen Tonnen erreicht. Dazu müßten etwa 700 000 Hektar wieder bebaut werden. Daher ist abweichend von den geltenden Bestimmungen ein niedrigerer Satz für die spätestens am 15. Januar 1996 beginnenden Flächenstillegungen des Wirtschaftsjahres 1996/97 festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die Stillegungspflicht mit Wechselbrache im Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 10 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für Flächenstillegungen zum Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.