Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 88/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 8/01

Titel: Beihilfe zugunsten des Sektors Obst und Gemüse

Zielsetzung: Beschleunigung der erforderlichen Entwicklung zur Marktanpassung, insbesondere durch eine allgemeine Verringerung der Erzeugung

Haushaltsmittel:

- 45735000 EUR für die Verringerung der Produktionskapazitäten

- 22860000 EUR für Rodungen im Rahmen der Verbesserung der Obstgärten

- 6 Mio. EUR für die Wiederbepflanzung mit verbesserten Sorten

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 3 bis 4 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 273/01

Titel: Liquiditätshilfe für Rinder haltende Betriebe in Nordrhein-Westfalen

Zielsetzung: Die Maßnahme hat zum Ziel, Mittel zur Überbrückung der plötzlichen Einkommensausfälle von Rindererzeugern zur Verfügung zu stellen, mit denen diese aufgrund der derzeitigen BSE-Krise konfrontiert sind

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen als Liquiditätshilfe für Rinder haltende Betriebe

Haushaltsmittel: Die Beihilfe wird aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt. Die Gesamtmittel für die Maßnahme belaufen sich auf 1022584 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 419/01

Titel: Rettungsbeihilfe für das Unternehmen Brennecke

Zielsetzung: Zweck dieser Maßnahme ist es, die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, bis die Kommission einen Beschluss zum Umstrukturierungsplan der deutschen Behörden gefasst hat

Rechtsgrundlage: Allgemeine Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen

Haushaltsmittel: 1022584 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form einer Bürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen in der Höhe von 1278230 Mio. EUR gewährt. Die Bürgschaft beträgt bis zu 1022584 EUR (80 % des Darlehens)

Laufzeit: 6 Monate

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 423/01

Titel: Schutz und Valorisierung von land- und ernährungswirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen

Zielsetzung: Unterstützung von Erzeugnissen mit Qualitätslabel

Rechtsgrundlage: Legge regionale 31 maggio 2001, n. 12 "Tutela e valorizzazione dei prodotti agricoli e agro-alimentari di qualità"

Haushaltsmittel: 1500000000 ITL (774685 EUR) für das erste Jahr. Danach werden die Mittel jährlich festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids