MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Das Rahmenprogramm und der Europäische Forschungsraum - Anwendung von Artikel 169 und Vernetzung der einzelstaatlichen Programme

1. EINLEITUNG

In Europa werden mehr als 80% der öffentlichen Forschungsarbeiten auf nationaler Ebene durchgeführt, insbesondere im Rahmen nationaler oder regionaler Forschungsprogramme.

Das Forschungsrahmenprogramm der Union und andere Initiativen und Strukturen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Forschergruppen, wie z.B. Eureka, COST oder die Europäische Wissenschaftsstiftung, tragen dazu bei, einem erheblichen Teil der in Europa betriebenen Forschung bei der Durchführung der Projekte eine europäische Dimension zu verleihen.

Die Verbindungen zwischen den einzelnen nationalen Forschungsprojekten sowie zwischen diesen und den Gemeinschaftsprogrammen sind jedoch kaum entwickelt.

Dabei hätten die Kombination dieser Programme und größere Kohärenz bei deren Durchführung erhebliche positive Auswirkungen auf den Erfolg und die Ergebnisse der europäischen Forschungsarbeit, und zwar insbesondere aufgrund:

- des Umfangs der aufgewandten Finanzmittel und personellen Ressourcen;

- der Vielfalt und Komplementarität der von den nationalen Programmen erfassten Aspekte;

- der von der Kombination bestehender Initiativen zu erwartenden raschen Ergebnisse.

Eine bessere Koordinierung dieser Instrumente würde es außerdem ermöglichen, die Verteilung der für die Forschung in Europa aufgewandten Ressourcen insgesamt zu verbessern, und sie würde gleichzeitig die Entwicklung einer europäischen Forschungspolitik in den Bereichen von gemeinsamem Interesse begünstigen, insbesondere in Bezug auf wirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch vorrangige Themen.

Das Ziel des im März 2000 bei der Lissabonner Tagung des Europäischen Rates beschlossenen und auf den folgenden Ratstagungen nachdrücklich bekräftigten Europäischen Forschungsraums ist die Bündelung der Forschungsanstrengungen in Europa. Dabei wird insbesondere größere Kohärenz und die bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungsaktivitäten angestrebt.

Das von der Kommission ausdrücklich als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums konzipierte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft [1] für den Zeitraum 2002-2006 sieht dazu die Nutzung neuer Instrumente vor, die eine strukturierende Wirkung auf die Forschungstätigkeit in Europa haben sollen: Exzellenznetze, integrierte Projekte und die Beteiligung der EU an Programmen, die gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag.

[1] KOM (2001) 94

Es umfasst ferner Maßnahmen zur besseren Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungstätigkeiten und -politiken, insbesondere die Vernetzung nationaler Forschungsprogramme.

Mit dieser Mitteilung, die den Vorschlag für ein Rahmenprogramm und die Vorschläge für spezifische Programme in diesem Punkt ergänzt, sollen neue Anregungen im Hinblick auf die Bedingungen gegeben werden, unter denen Artikel 169 EG-Vertrag im allgemeinen Rahmen der Vernetzung nationaler Forschungsprogramme zur Durchführung des Rahmenprogramms angewandt werden kann.

2. VERNETZUNG DER EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME

In Anwendung der offenen Methode der Koordinierung hat der Europäische Rat in Lissabon den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Mechanismen zu schaffen, die die freiwillige Vernetzung der nationalen und gemeinschaftlichen Forschungsprogramme nach Maßgabe frei gewählter Ziele ermöglichen.

Eine Gruppe hoher Vertreter der Mitgliedstaaten hat Arbeiten in diesem Sinne unternommen, die eine erste Lagebeschreibung und Bedarfsermittlung ermöglichen.

Daraus ergeben sich drei wichtige Erkenntnisse:

- Die jeweilige Situation und der Bedarf spiegeln unterschiedliche Ansätze auf nationaler und regionaler Ebene sowie erhebliche Unterschiede in einzelnen Bereichen wider und variieren demgemäß stark.

- Aus diesem Grund müssen möglichst flexible Mechanismen eingerichtet werden.

- Unterstützungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene hätten auf diesem Gebiet eine wichtige stimulierende Wirkung.

In diesem Sinne sieht der Vorschlag für ein spezifisches Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" [2] innerhalb des Rahmenprogramms 2002-2006 unter dem Titel "Koordination der Forschungstätigkeit" einen Mechanismus vor, der in zweierlei Hinsicht wirkt:

[2] KOM (2001) ...

- Förderung von Initiativen zur Gewährleistung der Vernetzung nationaler oder regionaler Tätigkeiten durch Unterstützung der Koordination isolierter Aktivitäten oder der Vorbereitung oder Leitung gemeinsamer Aktionen. Diese Initiativen würden im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen präsentiert, die sich permanent an alle Organisationen richtet, die öffentliche Forschungsprogramme durchführen, und würden regelmäßig bewertet;

- Entwicklung eines integrierten Informationssystems über die nationalen und regionalen Forschungsaktivitäten und -programme, das sich an die politischen Entscheidungsträger und die Verantwortlichen des Forschungsbereichs sowie die Wissenschaftler richtet.

Damit soll eine flexible Unterstützung für Initiativen gewährleistet werden, die wirksam dazu beitragen können, die Koordination der in unterschiedlichen Rahmen durchgeführten europäischen Forschungsarbeiten zu verbessern.

Das Spektrum der dazu bereit stehenden Instrumente ist breit: Informationsaustausch, gegenseitige Öffnung der Programme, unterschiedliche Formen gemeinsam durchgeführter Aktionen, beispielsweise gemeinsame Organisation von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Bewertungen oder Initiativen zur Fortbildung oder Verbreitung von Ergebnissen.

Die Gemeinschaftsunterstützung würde auf der Grundlage einer Bewertung des Umfangs der bereitgestellten Ressourcen und der erwarteten Ergebnisse geleistet. Sie bezieht sich in jedem Fall ausschließlich auf die unmittelbar mit der Koordinierung zusammenhängenden Aspekte.

Diese Aktionen zur Unterstützung der Koordinierung fänden auf dem gesamten Gebiet von Wissenschaft und Technologie statt, einschließlich der verschiedenen vorrangigen Themenbereiche und des Bereichs "Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union".

In diesem Sinne sieht der Vorschlag für ein spezifisches Programm mit dem Titel "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" [3] Maßnahmen zur Koordinierung und spezifischen Unterstützung (u.a. durch Kofinanzierung) von Initiativen vor, mit denen die Zusammenarbeit und die Synergien zwischen nationalen oder regionalen Programmen auf der Ebene der personellen Ressourcen und der Mobilität gefördert oder intensiviert werden sollen.

[3] KOM (2001) ...

Diese Initiativen werden insbesondere darauf abzielen, die nationalen oder regionalen Programme, deren Ziele jenen der Aktion "Humanressourcen und Mobilität" entsprechen, für Wissenschaftler aus anderen Mitgliedstaaten oder mit dem Rahmenprogramm assoziierten Staaten zu öffnen und diesen die benötigte praktische (d.h. im Wesentlichen juristische und administrative) Unterstützung zu garantieren.

3. ANWENDUNG VON ARTIKEL 169 EG-VERTRAG

3.1. Grundsätze

Die wirksamste Form der Vernetzung ist die gemeinsame Durchführung ganzer Forschungsprogramme oder bedeutender Programmteile.

Der Vorschlag für das Rahmenprogramm 2002-2006 sieht durch die Anwendung von Artikel 169 EG-Vertrag eine Unterstützung für die gemeinsame Durchführung vor, die über die Unterstützung in Bezug auf die Koordinierung hinaus geht.

Nach Artikel 169 EG-Vertrag kann die Gemeinschaft "bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten vorsehen".

In den Vorschlägen für das Rahmenprogramm und das spezifische Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" wird diese Form der Beteiligung der Gemeinschaft als eines der drei neuen Instrumente der Umsetzung durch die Beteiligung an gemeinsam durchgeführten Programmen empfohlen.

Dieses Instrument unterscheidet sich definitionsgemäß von den beiden anderen. Die Entscheidung zur Nutzung desselben erfordert zunächst eine Initiative der Mitgliedstaaten, regionaler Behörden oder nationaler Forschungsorganisationen. Es soll also unter besonderen Bedingungen eingesetzt werden.

Die Vorschläge für das Rahmenprogramm und die spezifischen Programme sehen die Möglichkeit der Anwendung von Artikel 169 EG-Vertrag in den vorrangigen Forschungsthemenbereichen des Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" vor.

Insbesondere in diesen Bereichen und bezüglich bestimmter Aspekte derselben scheint eine koordinierte Mobilisierung nationaler und gemeinschaftlicher Anstrengungen in besonderem Maße erforderlich, und deshalb sollten durch eine Gemeinschaftsfinanzierung Anreize hierfür geschaffen werden.

Ferner wird davon ausgegangen, dass die Anwendung von Artikel 169 aufgrund des Umfangs und der Verschiedenartigkeit der aufgewandten Mittel sowie der strukturellen Auswirkungen einer Kombination der auf nationaler Ebene organisierten Forschungsanstrengungen Ergebnisse ermöglichen wird, die mit Hilfe der beiden anderen Instrumente nicht erreicht werden könnten.

3.2. Die Programme

Die Mitgliedstaaten können die gemeinsame Durchführung von Programmen vorsehen, die sich in mehrfacher Hinsicht unterscheiden können: staatliche Programme, die von nationalen oder regionalen Behörden oder von nationalen Forschungsorganisationen durchgeführt werden; Programme, die über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen direkt durch Forschungsinstitute oder mittels spezifischer Methoden durchgeführt werden; bereits laufende oder in fortgeschrittener Planung befindliche Programme.

Eine Beteiligung der Gemeinschaft kann in jedem dieser Fälle ins Auge gefasst werden. In der Praxis setzt diese Beteiligung eine genaue Definition der Aktionen oder Initiativen (unabhängig davon, ob diese als "Programme" bezeichnet werden) voraus, die sich auf ein präzises Thema oder einen festgelegten Bereich beziehen, mit bestimmten Haushaltsmitteln versehen sind und innerhalb eines bestimmten Zeitraums mittels klarer Verfahren durchgeführt werden.

3.3. Bedingungen der Gemeinschaftsbeteiligung

Die Beteiligung der Gemeinschaft und die entsprechende Finanzierung könnten zu folgenden Bedingungen erfolgen:

- Gemeinsame Durchführung

Die gemeinsame Durchführung von Forschungsprogrammen würde durch ein gemeinsames Arbeitsprogramm gewährleistet. Dieses müsste insbesondere folgende Elemente enthalten:

- Bereitstellung von Finanzmitteln auf der Grundlage eines von den Beteiligten gemeinsam erstellten Finanzierungsplans;

- Neuorientierung bestimmter Aktivitäten bestehender Programme, um deren Komplementarität zu verbessern;

- Aufforderungen zur Einreichung gemeinsamer Vorschläge bei Programmen, die über Ausschreibungen durchgeführt werden.

- Strukturierende Wirkung

Die gemeinsame Durchführung der Programme müsste eine deutliche strukturierende Wirkung auf den Ablauf der betreffenden Forschungstätigkeiten haben, da die Programmdurchführung unter diesen Bedingungen das Erreichen von Ergebnissen ermöglichen sollte, die in getrennter Durchführung nicht erzielt werden könnten.

- Erfasster Bereich

Die Themen müssen von ausreichender Tragweite sein, um in mehreren Mitgliedstaaten den Anstoß für bedeutende Aktionen zu geben. Sie müssen einen erheblichen Teil oder einen besonders wichtigen Aspekt des betreffenden Bereichs erfassen.

- Anzahl der beteiligten Staaten

Mindestens drei verschiedene Staaten (Mitgliedstaaten oder mit dem Rahmenprogramm assoziierte Länder), davon mindestens zwei Mitgliedstaaten.

- Gemeinsame Struktur

Der Vertrag sieht die Möglichkeit der Schaffung von Strukturen zur Durchführung gemeinsam verwirklichter Programme sowie der Beteiligung der Gemeinschaft daran vor.

Angesichts des Umfangs der beabsichtigten Aktionen und des finanziellen Engagements der Gemeinschaft sollte die Beteiligung der Gemeinschaft an den Strukturen Voraussetzung ihrer finanziellen Beteiligung sein.

Die Gemeinschaft wird an der Festlegung und Weiterverfolgung der Durchführungs strategie beteiligt sein, nicht jedoch an der alltäglichen Organisation der Tätigkeiten.

Je nach Sachlage können die gemeinsamen Strukturen folgender Art sein (Kombinationen sind möglich):

- Strukturen zur Beobachtung der Umsetzung in Form eines "Wissenschaftlichen Rates" mit Vertretern aller beteiligten Mitgliedstaaten;

- operationelle Strukturen, die die Wahrnehmung einer Reihe von direkt mit der Durchführung der Forschungsarbeiten verbundenen Koordinierungsaufgaben sicherstellen.

- Geistiges Eigentum

Die bei der Durchführung der Programme geltenden Urheberschutzregelungen sind anzugeben; sie müssen mit den speziell an diesen Fall angepassten Bestimmungen der "Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse" des Rahmenprogramms vereinbar sein.

3.4. Finanzielle Aspekte der Gemeinschaftsbeteiligung

Auf der finanziellen Ebene erfolgt die Gemeinschaftsbeteiligung in Form eines Teilbeitrags zum Budget der gemeinsam durchgeführten Programme, der unter festzulegenden Bedingungen gewährt wird.

Mit diesem Beitrag soll Folgendes gewährleistet werden:

- Unterstützung der im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Programme geleisteten Forschungsarbeiten und der entsprechenden gemeinsamen Struktur(en);

- Unterstützung der Beteiligung von Wissenschaftlern oder Institutionen anderer Mitgliedstaaten oder mit dem Rahmenprogramm assoziierter Länder, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten die gemeinsam durchgeführten Programme für eine solche Beteiligung öffnen möchten.

Für die Festlegung der Höhe des Beitrags im Hinblick auf den ersten Aspekt bestehen mehrere Optionen:

- ein fester und stets gleicher Prozentsatz des Gesamtbudgets der gemeinsam durchgeführten Programme;

- ein in absoluten Zahlen ausgedrückter Beitrag, der nach Maßgabe des für den betreffenden Bereich des Rahmenprogramms bereitgestellten Betrages und des Umfangs, in dem dieser Bereich von der vorgesehenen Aktion betroffenen ist, festgelegt wird;

- ein zur Deckung der direkt mit der gemeinsamen Durchführung der Programme verbundenen Kosten bestimmter und auf deren Grundlage errechneter Betrag.

Während der Erörterung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme und vor deren Verabschiedung wird auf der Grundlage von Vorarbeiten zur Ermittlung der Interessen der Mitgliedstaaten und etwaiger Themen für mögliche Aktionen gemäß Artikel 169 ein vorläufiger Prozentsatz des für jeden der betreffenden Bereiche bereitgestellten Betrages festgelegt.

3.5. Themen

Es gibt innerhalb der einzelnen vorrangigen Themenbereiche zahlreiche Themen, die für eine gemeinsame Durchführung einzelstaatlicher Programme und die Anwendung von Artikel 169 in Frage kommen.

In bestimmten Bereichen werden die auf diesem Gebiet bestehenden Möglichkeiten bereits inoffiziell geprüft.

Potentiell geeignet sind Themen,

- die naturgemäß einen koordinierten Ansatz erfordern, wie z.B. klinische Tests von Impfstoffen und Medikamenten;

- die langfristig Gegenstand strukturierter Programme sind, wie z.B. der globale Wandel und dessen Einzelaspekte;

- die sich auf neue Forschungsinhalte beziehen, zu denen in zahlreichen Mitgliedstaaten Programme eingerichtet werden, wie z.B. Nanotechnologien oder bestimmte Aspekte der Genomforschung;

- die technologische und industrielle Bereiche berühren, in denen auf europäischer Ebene erhebliche Anstrengungen zur Integration unternommen werden, z.B. Luftfahrt;

- die Aspekte der Gemeinschaftspolitik betreffen, z.B. den Schienenverkehr im Rahmen der Verkehrspolitik oder die Wasserwirtschaft im Rahmen der Umweltpolitik.

3.6. Der Entscheidungsprozess

Über die Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wird nach den Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 172) im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Europäischem Parlament entschieden.

Um die optimale Anwendung dieses Verfahrens für Aktionen zu ermöglichen, die während der gesamten Laufzeit des Rahmenprogramms aufgenommen werden sollen, sieht die Kommission ein zweistufiges Szenario vor.

Zunächst würde die Kommission auf der Grundlage der genannten Ermittlungsarbeiten und rechtzeitig zur gemeinsamen Verabschiedung mit dem Rahmenprogramm einen Vorschlag für einen im Mitentscheidungsverfahren anzunehmenden Rahmenbeschluss vorlegen, der Folgendes regelt:

- die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für eine Beteiligung der Gemeinschaft;

- die Regeln und Modalitäten der finanziellen Unterstützung;

- die Bedingungen der Beschlussfassung über einzelne Aktionen;

- die vorläufige Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die verschiedenen Bereiche.

Auf dieser Grundlage könnte die Kommission die technischen Durchführungsbeschlüsse über einzelne Aktionen zu Bedingungen, die insbesondere in Bezug auf das Ausschussverfahren normalerweise im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festzulegen sind, in dem Rhythmus fassen, in dem die beabsichtigten Aktionen sich konkretisieren und Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten erzielt wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Bisher wurde Artikel 169 EG-Vertrag zur Durchführung des Rahmenprogramms nie angewandt, und es liegen keine Erfahrungen darüber vor, welchen Beitrag dieser Artikel hierzu leisten könnte.

Die Anwendung dieser bislang nicht genutzten Bestimmung scheint jedoch ein Mittel zu sein, das sich a priori besonders gut zur Durchführung eines speziell zur Förderung der Verwirklichung des europäischen Forschungsraumes konzipierten Rahmenprogramms in Kombination mit anderen Instrumenten eignet.

Die Unterstützung der gemeinsamen Durchführung von Forschungsprogrammen verspricht ein wirksames Stimulans für die Zusammenarbeit zwischen Regionen verschiedener Mitgliedstaaten oder zwischen mehreren Staaten derselben Region Europas zu sein.

Die gleichen Erwägungen gelten für leichtere Formen der Unterstützung der Koordinierung und der Vernetzung, die unter Kosten/Nutzen-Aspekten besonders effizient sind.

Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und bei welchen Themen des Rahmenprogramms diese beiden Möglichkeiten genutzt werden sollten, obliegt den Handlungsträgern der Forschung in den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist bereit, ihnen bei der Ermittlung der möglichen Forschungsthemen und bei der Vorbereitung möglicher Aktionen behilflich zu sein, sofern dies gewünscht wird.

Die Kommission legt diese Mitteilung in der Absicht vor, den anderen Institutionen die Meinungsbildung über die Anwendung von Artikel 169 EG-Vertrag zur Durchführung des Rahmenprogramms durch Erläuterungen und konkrete Vorschläge zu den diesbezüglichen Bedingungen zu erleichtern.