ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass sexuelle Gewalt in Gestalt von Massenvergewaltigungen, Menschenhandel und anderen Formen des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Kindern in Konfliktregionen überall auf der Welt noch immer als Kriegstaktik eingesetzt wird, was nicht hingenommen werden kann; in der Erwägung, dass das Machtvakuum, das in Ländern im Anschluss an Konflikte entsteht, zu Rückschritten in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen führen kann, wie dies in Libyen und Ägypten der Fall ist;
19.

erklärt sich besorgt über die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU und darüber, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die dem Druck der Märkte ausgesetzt sind, in ihrer Produktivität zurückfallen; betont den Beitrag einer verbesserten Koordinierung von wirtschaftspolitischen Strategien und von Strukturreformen zur adäquaten Bekämpfung dieser Probleme sowohl in Staaten mit Defizit als auch in Staaten mit Überschüssen; erklärt sich darüber besorgt, dass das weltweite Wachstum in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich überwiegend von Ländern außerhalb der EU ausgehen wird, was eine Stärkung der Ausfuhrkapazität der Mitgliedstaaten erfordert sowie einen stabilen Rahmen für wertschöpfende ausländische Direktinvestitionen in die Realwirtschaft der EU;
9.

stellt fest, dass nach gegenwärtig vorliegenden Informationen, insbesondere einer für die GD SANCO im Jahr 2008 durchführten Studie („Evaluation of the effectiveness and efficiency of collective redress mechanisms in the EU“), keines der in der EU bestehenden Systeme kollektiven Rechtsschutzes unverhältnismäßige wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen hatte;
F.

in der Erwägung, dass in dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in den Artikeln 21 und 30, sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Grundsätze für das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind;
38.

Stellt fest, dass das Darlehensvolumen der EIB im Jahr 2010 insgesamt 72 Mrd. EUR betrug, wovon 8,511 Mrd. EUR an Entwicklungsländer vergeben wurden (davon 1,2 Mrd. EUR nach Asien und Lateinamerika), 973 Mrd. EUR an Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, 50 Mio. EUR an Südafrika, 2,55 Mrd. EUR an die Mittelmeerländer, 328 Mio. EUR an zentralasiatische Länder und 657 Mio. EUR an Projekte in den Bereichen Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitswesen und Bildung;
9.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 einen neuen strategischen Rahmen für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch vorzuschlagen und dabei ein Verfahren einzuführen, mit dem ermittelt wird, welche zentralen Produkte und Dienstleistungen am stärksten zum weltweiten Verbrauch der Ressourcen (Wasser, Land, Werkstoffe und Kohlenstoffverbindungen) in wichtigen Bereichen beitragen, und in dem auf die im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa genannten Verbrauchsindikatoren zurückgegriffen wird; vertritt die Auffassung, dass dazu Legislativvorschläge vorgelegt werden sollten, die – vorrangig bei zentralen Produkten und Dienstleistungen – den Einsatz geeigneter Instrumente vorsehen, beispielsweise Mechanismen, mit denen die schonende Nutzung von Ressourcen in den Versorgungsketten verbessert wird und mit denen im Zuge von Durchführungsmaßnahmen gegebenenfalls Mindestanforderungen festgelegt oder Bestleistungen als Maßstäbe vorgegeben werden;
A.

in der Erwägung, dass am 16. August 2012 bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und streikenden Bergarbeitern im Platinbergwerk Marikana Lonmin in der Nord-West-Provinz Südafrikas 34 Personen erschossen und mindestens 78 Personen verletzt wurden; in der Erwägung, dass diesem Vorfall mehrere Tage andauernde gewalttätige Streiks vorausgegangen waren, bei denen 10 Menschen, darunter zwei Sicherheitsleute und zwei Polizisten, getötet wurden;
H.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in Iran ein dramatischer Anstieg von Hinrichtungen, auch von Jugendlichen, verzeichnet worden ist; in der Erwägung, dass die Todesstrafe regelmäßig in Fällen, in denen den Angeklagten ihre angemessenen Verfahrensrechte verweigert werden, und für Verbrechen, die nach internationalen Standards nicht unter die Kategorie „schwerste Straftaten“ fallen, verhängt wird;
B.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach wie vor für eine weitere Vertiefung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland einsetzt, was sich in der Zusage der EU zeigt, sich nachdrücklich um die Aushandlung eines neuen Rahmenabkommens für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland zu bemühen, und in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland tiefe und umfassende Beziehungen aufgebaut haben, insbesondere in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Unternehmen, und in der Weltwirtschaft nunmehr aufeinander angewiesen sind;
C.

in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte weiter mit übertriebener Härte gegen Protestierende vorgehen; in der Erwägung, dass am 26. April 2012 Chut Wutty, ein führender Umweltaktivist, der Untersuchungen über illegalen Holzeinschlag anstellte, von der Polizei erschossen wurde; in der Erwägung, dass am 22. Mai 2012 dreizehn Aktivistinnen aus dem Boeung-Kak-Viertel willkürlich festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie am Standort eines Entwicklungsprojekts, das Auswirkungen auf ihre Gemeinschaft hat, friedlich protestierten; in der Erwägung, dass sie zwar auf internationalen Druck freigelassen wurden, ihre Verurteilungen jedoch aufrechterhalten wurden; in der Erwägung, dass am 16. Mai 2012 ein vierzehnjähriges Mädchen, Heng Chantha, von den Sicherheitskräften erschossen wurde und keine Untersuchung der Todesumstände stattfindet;
50.

vertritt die Ansicht, dass eine effektive einheimische Steuererhebung, die automatische Offenlegung der Gewinne und Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen in jedem einzelnen Entwicklungsland, in dem sie tätig sind, und auch der Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Steueroasen, gegen Steuerhinterziehung sowie gegen illegale Kapitalflucht Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von länder- und projektbezogenen Berichten in den Entwurf für eine EU-Gesetzgebung, was auch in die EU-Agenda für den Wandel einfließen sollte;
B.

in der Erwägung, dass der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr und US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer Pressekonferenz in Kairo am 21. November 2012 einen Waffenstillstand verkündeten; in der Erwägung, dass diesem Waffenstillstand zufolge „Israel sämtliche Feindseligkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft im Gazastreifen sowie Einfälle und gezieltes Vorgehen gegen Einzelpersonen einzustellen hat“, während "alle Palästinensergruppen sämtliche Feindseligkeiten aus dem Gazastreifen gegen Israel, einschließlich Raketenangriffen und Angriffen entlang der Grenze, einzustellen haben;
28.

hebt die Herausforderungen hervor, mit denen das Strafgesetz hinsichtlich seiner Funktionsweise in der Online-Umgebung in Bezug auf die Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit, die Unschuldsvermutung, die Rechte des Opfers und die Rechte des Verdächtigen konfrontiert ist; weist in diesem Zusammenhang auf die in der Vergangenheit entstandenen Herausforderungen bezüglich der Bereitstellung einer klaren Definition hin, wie in den Fällen von Online-Grooming und Kinderpornografie, die adäquater mit dem Begriff „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ bezeichnet werden sollte;
4.

bedauert, dass die Entlassungen in Salo in Finnland und in Cluj in Rumänien (Antrag EGF/2011/014/RO/Nokia aus Rumänien) aus einer Unternehmensentscheidung von Nokia folgen, seine Produktion nach Asien zu verlegen und Teil seines Plans sind, die Zahl der weltweit Beschäftigten im Unternehmen bis Ende 2013 um 17 000 Arbeitnehmer zu verringern;
D.

in der Erwägung, dass das Westjordanland 1993 in den Abkommen von Oslo in die drei Zonen A, B und C unterteilt wurde; in der Erwägung, dass die Gebiete der Zone C, die unter israelischer ziviler Kontrolle und Sicherheitskontrolle stehen, 62 % des Westjordanlands ausmachen und das einzige zusammenhängende Gebiet des Westjordanlands mit dem Großteil des fruchtbaren und rohstoffreichen Landes sind; in der Erwägung, dass das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen von 1995 vorsieht, dass die Zone C allmählich in palästinensische Kontrolle übergeht;
13.

begrüßt die Einführung der Europäischen Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte und Gemeinden“ und fordert die einschlägigen, an den Planungsverfahren für eine nachhaltige Stadtentwicklung beteiligten Partner auf, die Initiativen JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas — Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in Stadtgebiete) und ELENA (European Local Energy Assistance — Europäische Energiehilfe auf lokaler Ebene) für Investitionen in nachhaltige Energie auf lokaler Ebene stärker zu fördern und ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um Städte und Regionen dabei zu unterstützen, tragfähige Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeffizienz, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und nachhaltiger Stadtverkehr zu beginnen;
56.

erkennt an, dass die in der Erklärung von Laeken aus dem Jahre 2001 zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit, die Organe der EU den Bürgerinnen und Bürgern der Union näherzubringen, nach wie vor besteht; unterstützt deshalb eine förmliche Prüfung des „Solidarité“-Vorschlags für ein interinstitutionelles Personalprogramm in den EU-Organen, um das Personal und die Praktikanten der Organe besser in gemeinnütziges Engagement in Form freiwilliger, humanitärer und sozialer Tätigkeiten einzubinden, sowohl als Teil der Weiterbildung als auch in Form von Freiwilligentätigkeit; hebt hervor, dass das vorgeschlagene Programm eine Kostenersparnis mit sich bringen, einen großen Mehrwert bieten und die Förderung bzw. Umsetzung von EU-Strategien und EU-Programmen unterstützen würde; drängt darauf, dass alle Mitgliedstaaten die Freiwilligentätigkeit von Mitarbeitern in ihre nationalen Aktionspläne aufnehmen; fordert einen „Pakt“, der durch das Europäische Freiwilligenzentrum (CEV) unterzeichnet werden sollte, und bezweckt, zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa zum Engagement für dieses Ziel zu bewegen;
18.

fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam an der Entwicklung einer klaren Strategie dahingehend zu arbeiten, wie die EU öffentlich und auf privater Ebene aktiv die Freilassung der inhaftierten Aktivisten noch vor den Ministertreffen EU-GCC durchsetzen kann, die Mitte 2013 in Bahrain stattfinden sollen, und fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Menschenrechtslage in Bahrain zu verabschieden, in deren Rahmen die spezifische Forderung gestellt werden sollte, die Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lehrpläne und Schulbücher mit Hinblick auf eine Reform zu bewerten, was dazu führen würde, dass geschlechtsspezifische Themen in einem übergreifenden Kontext als Teil aller Unterrichtsmaterialien integriert werden, sowohl in der Ausmerzung von Geschlechterstereotypen als auch in Bezug auf die Verdeutlichung des gesellschaftlichen Beitrags und der Rolle von Frauen in der Geschichte, Literatur, Kunst, etc., einschließlich auf frühester Ebene der Bildung;
56.

unterstützt das Engagement der Türkei zugunsten der demokratischen Kräfte in Syrien und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die zunehmende Zahl von Syrern, die aus dem Land geflohen sind; erkennt, dass die Auswirkungen der sich rapide verschlechternden Lage in Syrien auf die Sicherheit und Stabilität in der Region zunehmen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen der Türkei auch weiterhin zu unterstützen, die wachsende humanitäre Dimension der Krise in Syrien zu bewältigen; unterstreicht die Bedeutung einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei über die Modalitäten der Lieferung der verfügbaren humanitären Hilfe zu den heimatlosen Syrern, die sich derzeit auf türkischem Staatsgebiet befinden oder an der Grenze zur Türkei warten; betont, dass die EU und die Türkei neben ihren humanitären Hilfsmaßnahmen aktiv versuchen sollten, eine gemeinsame strategische Vision zu entwickeln, um sich so gegenseitig zu ergänzen und die Krise in Syrien zu beenden;
44.

betont, wie wichtig es ist, Frauen nicht nur als schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe sondern auch als aktive Vermittler entwicklungspolitischer Maßnahmen zu sehen; hebt in diesem Zusammenhang die wesentliche Rolle der Frauen im Bereich der Ernährung und Ernährungssicherheit hervor — nicht zuletzt in Anerkennung der Tatsache, dass sie 80 % der Landwirtschaft in Afrika auf ihren Schultern tragen –, obwohl sie weiterhin kaum die Möglichkeit haben, Eigentümerinnen des Ackerlandes zu werden, welches sie bewirtschaften; unterstreicht außerdem die nachgewiesenen Kompetenzen von Frauen im Bereich der Problem- und Konfliktlösung und fordert deswegen die Kommission und die AKP-Staaten auf, die Beteiligung von Frauen in den Aktions- und Arbeitsgruppen zu verstärken;
5.

stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen nach wie vor sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in politischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind; begrüßt Quoten und fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, die Vertretung von Frauen zu fördern und erforderlichenfalls Quoten in politischen Parteien und Nationalversammlungen wirksam einzuführen; fordert die Länder, die dies bereits getan haben, auf, diesen Prozess fortzusetzen, damit die Frauen sich am politischen Leben beteiligen können und sie nicht länger unterrepräsentiert sind; weist darauf hin, dass in Fällen, in denen Geschlechterquoten bei politischen Entscheidungsprozessen eingeführt worden sind, diese ordnungsgemäß umgesetzt und durch wirkungsvolle rechtliche Sanktionen ergänzt werden sollten; begrüßt in diesem Sinne den jüngsten internationalen Frauengipfel zum Thema „Partnerschaft für den Wandel“, der im Oktober 2012 in Pristina unter der Schirmherrschaft des einzigen weiblichen Staatoberhaupts in der Region, Atifete Jahjaga, stattfand;
7.

merkt in diesem Zusammenhang an, dass einige Mitgliedstaaten vor Kurzem auf Entwicklungen auf ihren Binnenmärkten für Unternehmenskontrolle reagiert haben, indem sie zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf die Abwicklung von Übernahmeangeboten eingeführt haben, wie die „put up or shut up“-Regel des Übernahmegremiums des Vereinigten Königreichs, die in Fällen, in denen nicht klar ist, ob der Bieter wirklich ein Übernahmeangebot für die Zielgesellschaft abgeben will, eine Klärung in Bezug auf die Frage zum Ziel hat, ob ein Übernahmeangebot gestellt werden muss („put up“) oder nicht („shut up“);
E.

in der Erwägung, dass alle Staaten gemäß den Normen des internationalen Rechts dazu verpflichtet sind, alle ihre Bürger und alle anderen ihren jeweiligen Rechtssystemen unterworfenen Personen wirksam zu schützen; in der Erwägung, dass aus einigen Regionen der Welt über die Verfolgung von Menschen und ihren Familien, Gemeinschaften sowie Kultstätten und Einrichtungen aufgrund ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit, ihrer Überzeugungen oder der legitimen öffentlichen Ausübung ihrer Religion oder Darlegung ihrer Weltanschauung berichtet wird; in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung nach wie vor überall auf der Welt — auch in Europa und in seiner Nachbarschaft — anzutreffen ist und dass Personen, die bestimmten Religionsgemeinschaften, auch religiösen Minderheiten, bzw. keiner Religion angehören, noch in vielen Ländern weiterhin ihre Menschenrechte verweigert werden und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung immer wieder diskriminiert, verhaftet, verurteilt und in vielen Ländern vereinzelt sogar hingerichtet werden;
55.

betont die Herausforderungen in Bezug auf die Alterung der Bevölkerung sowie die Notwendigkeit, Zugang zu angemessenem, menschenwürdigem und zugänglichem Wohnraum für die zunehmende Zahl älterer Menschen in der EU zu schaffen; stellt fest, dass in allen Mitgliedstaaten ältere Menschen zunehmend verarmen, und fordert daher, in die neue Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“, die die Forschungsbemühungen in diesem Bereich koordiniert, erschwingliche Maßnahmen einzubinden, die speziell darauf ausgerichtet sind, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Tätigkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Zugänglichkeit von Wohnraum ein entscheidendes Mittel dafür darstellen, die soziale Ausgrenzung zu reduzieren, indem Maßnahmen ergriffen werden, in deren Rahmen ihre Unabhängigkeit gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, in ihre nationalen Reformen einen spezifischen Strang aufzunehmen, der der Entwicklung erschwinglicher Lösungen gewidmet ist, um es älteren Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen zu bleiben, wobei berücksichtigt wird, dass die Verbesserung der Zugangsbedingungen in den vorhandenen Wohnungsbeständen wünschenswert ist, was den Menschen hilft, an ihren Wohnorten zu bleiben, und es einfacher für sie macht, ihr soziales Leben durch Verbesserung ihrer persönlichen Unabhängigkeit wieder aufzunehmen;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Implicit Guarantees for Bank Debt: Where Do We Stand?“ (2) (Implizite Garantien für Bankschulden: Stand der Dinge) und des OECD-Berichts 2009 „The Elephant in the Room: The Need to Deal with What Banks Do“ (Die ungelöste Frage: Wie gehen wir mit den Banken um?) (3);
G.

in der Erwägung, dass sich diese Schwellenwerte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden und somit ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat in Bezug auf Prozesskostenhilfe als bedürftig betrachtet wird, in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise nicht so betrachtet wird, und in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie dieses Problem teilweise anerkannt wird;
47.

befürwortet den Fortgang des Programms MARIE zur Einrichtung einer Strategie für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden im Mittelmeerraum; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum dazu auf, sich über die besten Methoden auszutauschen, um ein kostenoptimiertes Modell für Südeuropa aufzustellen; fordert, dass ähnliche Programme in anderen europäischen Regionen, insbesondere in Mitteleuropa, aufgelegt werden; ist der Ansicht, dass eine ähnliche Strategie für die Regionen in äußerster Randlage umgesetzt werden könnte, insbesondere aus dem Grund, dass sich die meisten von ihnen (wenngleich nicht alle) in den Tropen befinden;
—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu den Überschwemmungen in Europa (2), vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa (3), vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — landwirtschaftliche Aspekte (4), Aspekte der regionalen Entwicklung (5) und Umweltaspekte (6), vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen (7), vom 17. Juni 2010 zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Rumänien und in Frankreich (8) und vom 11. März 2010 zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs Xynthia in Europa (9),
86.

fordert die Kommission hinsichtlich des Strombinnenmarkts auf, die Auswirkungen der Integration des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien in die Energienetze eingehend zu analysieren, wobei die finanzielle Unterstützung, die technischen Anforderungen des Gesamtsystems und die Marktstruktur zu berücksichtigen sind; betont, dass es bislang keinen koordinierten Ansatz für diese Energiequellen gibt, was ihre Integration in die europäischen Energiesysteme erschwert; weist darauf hin, dass die derzeitigen europäischen Energienetz- und -speicherinfrastrukturen an den Beitrag der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien angepasst werden müssen; betont die große Bedeutung von Gas als Zusatzbrennstoff zum Ausgleich der Schwankungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und fordert die Kommission auf, den benötigten Flexibilitätsgrad im Energiesystem (intelligente Netze, nachfrageseitiges Management, Speicherung und flexible Reservekapazitäten) zu bewerten; ist der Ansicht, dass Pumpspeicher eine bedeutende Rolle bei der Speicherung von Strom spielen werden;
C.

in der Erwägung, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Mittelpunkt der digitalen Gesellschaft stehen und heute für etwa 20 % des jährlichen Produktivitätswachstums in der EU und 4,5 % ihres BIP verantwortlich sind und etwa 25 % der privaten Institutionen in F&E in der EU ausmachen und so potenziell einen außergewöhnlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten;
D.

in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit in zahlreichen Ländern weltweit in Erscheinung tritt, wobei die meisten Opfer in Südasien zu finden sind; in der Erwägung, dass es jedoch auch in anderen Gebieten wie Afrika und dem Nahen Osten sowie in der Diaspora eine starke Konzentration von Diskriminierungsopfern gibt;
89.

ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Situation und die Entwicklung des Volkes der Tuareg eine Herangehensweise, die, gestützt auf deren Rechte, historische Missstände auf ehrliche Weise aufgreift, dabei aber der Tatsache Rechnung trägt, dass die Tuareg in Regionen angesiedelt sind, in denen auch andere Bevölkerungsgruppen leben, für den Frieden und die Entwicklung der Sahelzone von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt die Entwicklungen in Niger in Bezug auf diese Frage, fordert jedoch alle Länder, in denen die Tuareg an einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen — ausdrücklich auch außerhalb der Sahelzone wie Algerien und Libyen — auf, mit Vertretern dieser Volksgruppen zusammenzuarbeiten, um die Probleme Unterentwicklung und Feindseligkeit sowohl auf politischer als auch auf institutioneller Ebene anzugehen; weist ferner auf die Vielfalt der Kulturen in der Sahelzone hin; vertritt die Auffassung, dass all diesen Gruppen wieder ein friedliches Zusammenleben ermöglicht werden sollte; fordert die Regierungen der Region auf, all diese Kulturen in den sozialen und politischen Dialog sowie den Entscheidungsprozess einzubeziehen;
112.

äußert größte Besorgnis angesichts der weiteren Verschärfung der gewaltträchtigen Krise in Syrien und des Einsatzes chemischer Waffen im Land und ist entsetzt über die anhaltende Gewalt in diesem Bürgerkrieg; bekundet seine Solidarität mit den Opfern und deren Familien; ist der Ansicht, dass Verstöße gegen die Menschenrechte in einem solchen Ausmaß nicht ungestraft bleiben können, und fordert eine drastische Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der Union; verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung; ist angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien der Auffassung, dass die unmittelbare Priorität der internationalen Gemeinschaft und der Union darin bestehen muss sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sowohl in Syrien selbst als auch in seinen Nachbarländern, auf die sich die Krise auswirkt, insbesondere Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei, grundlegender Güter und Dienstleistungen bedürfen, und fordert, dass der Lage von Palästinensern in Syrien besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;