[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, 15.12.2009

KOM(2009) 680 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Bericht über die Umsetzung des SBA

EINLEITUNG

Gesunde KMU sind für die Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand in der EU von entscheidender Bedeutung. Daher brachte die Kommission im Juni 2008 eine ambitionierte neue politische Initiative auf den Weg: Mit dem Small Business Act für Europa (SBA) sollen KMU bei der Entscheidungsfindung an zentraler Stelle berücksichtigt werden, was dem Potenzial der KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und auf den globalen Märkten zugute kommt. Mit dem SBA wird vor allem das Ziel verfolgt, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU in Europa“ in der politischen Arbeit und bei der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen in der EU umzusetzen.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde noch deutlicher, wie notwendig weitreichende und umfassende Maßnahmen zugunsten der KMU sind. Bei der Verabschiedung des SBA einigte sich der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ im Dezember 2008 auch auf einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die prioritär umzusetzen sind, damit den Bedürfnissen der KMU in der globalen Krise besser Rechnung getragen wird: In erster Linie sollen damit der Zugang zu Finanzmitteln und zu Märkten erleichtert sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Diese Zielsetzung wurde daraufhin im Dezember 2008 vom Europäischen Rat bekräftigt. Das Europäische Parlament unterstützte den SBA und forderte die Mitgliedstaaten auf, den SBA zur Gänze umzusetzen. Nicht zuletzt sprach sich auch der Ausschuss der Regionen eindeutig dafür aus, dass das Potenzial der KMU durch den SBA vollständig freigesetzt werden muss.

In diesem Bericht werden die 2009 erzielten Fortschritte zusammengefasst, wobei in diesem ersten ganzen Jahr der Umsetzung des SBA der Schwerpunkt auf den Maßnahmen des SBA-Aktionsplans und des Europäischen Konjunkturprogramms lag.

Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben sich intensiv darum bemüht, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln und zu Märkten in der EU und in Drittländern zu erleichtern und die Rahmenbedingungen insbesondere durch die Beseitigung unnötiger Verwaltungslasten zu verbessern.

DIE UMSETZUNG DES SBA IM JAHR 2009

Die Kommission hat wichtige im SBA angekündigte Maßnahmen umgesetzt. Sie hat alle fünf Legislativvorschläge , die mit dem SBA in Zusammenhang stehen, angenommen . Durch eine im Juli 2008 verabschiedete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde es für die Regierungen leichter, KMU mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen, die von der Anmeldepflicht ausgenommen sind. Der Vorschlag für ermäßigte Mehrwertsteuersätze trat am 1. Juni 2009 in Kraft und bietet den Mitgliedstaaten umfassende Möglichkeiten, die Wirtschaftstätigkeit insbesondere im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen anzukurbeln. Die drei anderen Vorschläge sind noch anhängig, wobei der Rat und das Europäische Parlament für die rasche Annahme der Vorschläge und somit für weitere Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der KMU eine wesentliche Rolle spielen. Die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und der Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft sind beide von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU. Mit dem Vorschlag über die Ausweisung der Mehrwertsteuer bei der Rechnungslegung , der im Januar 2009 von der Kommission angenommen wurde, soll die Gleichbehandlung von auf Papier und elektronisch ausgestellten Rechnungen sichergestellt werden. Mittelfristig kann davon ausgegangen werden kann, dass sich bis zu 18,4 Mrd. EUR einsparen ließen, wenn alle Unternehmen ihre Rechnungen elektronisch verschicken.

Die Mitgliedstaaten haben sich bei der Umsetzung des SBA auch stark engagiert, dabei aber unterschiedliche Wege beschritten und nicht die gleichen Ergebnisse erzielt. Einige Mitgliedstaaten haben den gesamten SBA in ihren jeweiligen politischen Programmen umgesetzt. Belgien hat im Oktober 2008 den Plan PME vorgestellt, der mit 40 Maßnahmen die Hauptziele des SBA abdeckt. In Italien hat die Regierung eine Arbeitsgruppe für die Überwachung der Umsetzung des SBA eingesetzt, wobei Maßnahmen in zehn Bereichen vorgeschlagen wurden. Die irische Regierung hat sich für eine ähnliche Vorgehensweise entschieden.

In ihren im Kontext der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung vorlegten nationalen Fortschrittsberichten für 2009 legen Finnland, Frankreich, die Niederlande, Rumänien und das Vereinigte Königreich ausdrücklich dar, wie sie den SBA umsetzen. Frankreich ist bezüglich der drei im SBA-Aktionsplan festgelegten Prioritäten tätig geworden. Das Vereinigte Königreich hat in einem sehr ausführlichen Anhang die Maßnahmen vorgestellt, die hinsichtlich der zehn Grundsätze des SBA ergriffen wurden. Außerdem haben einige Regionen wie etwa Katalonien (Spanien) oder Nordrhein-Westfalen (Deutschland) den SBA übernommen. In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten aber konkrete Maßnahmen ergriffen, die im SBA-Aktionsplan als Prioritäten ausgewiesen sind.

Umsetzung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU in Europa“

Seit Januar 2009 bewertet die Kommission systematisch mit einem sogenannten KMU-Test die Auswirkungen aller wichtigen Legislativvorschläge und geplanten politischen Maßnahmen auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Dieser Test wurde in die überarbeiteten Leitlinien der Kommission für die Folgenabschätzung aufgenommen und seine Anwendung wird streng überwacht. Die Kommission hat im Februar 2009 aufgrund eines KMU-Tests vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsregeln auszunehmen . Die Mitgliedstaaten könnten somit selbst Rechnungslegungssysteme gestalten, die auf die dort ansässigen Kleinstunternehmen optimal zugeschnitten sind. Bis zu 5,4 Millionen Kleinstunternehmen würden auf diese Weise von Systemen profitieren, die eher ihren Bedürfnissen entsprechen, was der Wirtschaft in der EU wiederum Einsparungen in Höhe von 6,3 Mrd. EUR bringen könnte. In mehreren Mitgliedstaaten wie Belgien , Dänemark , Finnland und Deutschland ist ein KMU-Test nunmehr auch Bestandteil der Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene.

Die Kommission hat umfassende Maßnahmen ergriffen, um die im März 2007 festgelegte Zielvorgabe einer 25 %igen Verringerung der Verwaltungslasten zu erreichen, von der vor allem KMU profitieren. Durch die vom Gesetzgeber bereits verabschiedeten einschlägigen Maßnahmen werden sich die Kosten voraussichtlich um 7,6 Mrd. EUR senken lassen. Durch beim Rat und beim Parlament anhängige Maßnahmen könnten weitere 30,7 Mrd. EUR eingespart werden. Insgesamt könnte durch die Initiativen zur Verringerung der Verwaltungslasten, die von der Kommission vorgeschlagen wurden bzw. derzeit vorbereitet werden, die ursprünglich angestrebte Zielvorgabe übertroffen werden, sodass die mit 123,8 Mrd. EUR bezifferten EU-bedingten Verwaltungslasten um 33 % zurückgehen würden. Überdies ist die Kommission bemüht, unnötige Verwaltungslasten weiter abzubauen, wie sie in ihrer Mitteilung „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU – sektorielle Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009“ (KOM(2009) 544) ausgeführt hat.

Eine weitere KMU-freundliche Maßnahme könnte etwa darin bestehen, wie angekündigt Nichtberufskraftfahrer von der Regelung für Fahrt- und Ruhezeiten und somit von der Verpflichtung zum Einsatz von Fahrtenschreibern bei Strecken von bis zu 100 km auszunehmen; auch die Leitlinien für die Risikobewertung im Bereich Gesundheit und Sicherheit kämen in erster Linie kleinen Unternehmen zugute.

Die Kommission begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten mittlerweile nationale Ziele für die Verringerung der Verwaltungslasten verabschiedet haben und weiterhin um eine Vereinfachung des administrativen Umfelds für KMU bemüht sind. So beträgt etwa der durchschnittliche zeitliche und finanzielle Aufwand für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung jetzt 8 Tage (2008 waren es 9 Tage) bzw. 417 EUR (gegenüber 463 EUR im Jahr 2008). In achtzehn Ländern haben zentrale Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) den Betrieb aufgenommen und leisten bei der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Hilfestellung bzw. haben zumindest einige Standardverfahren (u. a. für die Anmeldung von Unternehmen und die steuerliche Registrierung) entwickelt. In Bulgarien wurde die 2008 eingeleitete Vereinfachung der Gründungsformalitäten, mit der neun Verfahren zu einem einzigen zusammengefasst wurden, weiter vorangetrieben. Deutschland hat mit einer erfolgreich durchgeführten Änderung der für Gesellschaften mit beschränkter Haftung geltenden Vorschriften nicht nur zu einer Vereinfachung der Verfahren, sondern wohl auch zur Gründung neuer Unternehmen beigetragen. Durch schlankere Verfahren konnte auch in Ungarn, Malta und der Slowakei der zeitliche Aufwand verringert werden. In Slowenien können alle Unternehmensformen bei der elektronischen zentralen Anlaufstelle in höchstens 3 Tagen registriert werden, was den slowenischen KMU jährlich Einsparungen von 10,2 Mio. EUR bringt.

Im SBA wurden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei nicht betrügerischer Insolvenz die für die Auflösung eines Unternehmens vorgesehenen rechtlichen Verfahren innerhalb von (höchstens) einem Jahr abgeschlossen werden können. Dem sind bislang fünf Länder ( Belgien, Finnland , Irland, Spanien und Vereinigtes Königreich) nachgekommen.

Schließlich hat die Kommission auch beschlossen, die ursprünglich für ein Jahr anberaumte Pilotaktion über einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen auf die beiden Jahre 2010 und 2011 auszudehnen. Die erste jährliche Übersicht über künftige, an bestimmten Terminen zu verabschiedende Rechtsvorschriften sollte 2010 gemeinsam mit den Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung veröffentlicht werden. Die Automobilindustrie und Unternehmen, die Sprengstoffe, Detergenzien und Drogenvorläuferstoffe herstellen, sind in diese Initiative eingebunden.

Zugang zu Finanzmitteln

Die Kommission hat die Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinfacht und deutlich darauf hingewiesen, dass die Bedürfnisse der KMU auf der Ebene der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden müssen. In der neuen, im SBA vorgesehenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sind die Bestimmungen von bislang fünf Verordnungen zusammengefasst und harmonisiert worden. Zudem werden mit der neuen Verordnung zusätzliche, unter die Freistellung fallende Beihilfekategorien aufgenommen. Mit der AGVO wurden neue Bestimmungen für die Beihilfeintensitäten eingeführt (d. h. für kleine Unternehmen ein um 20 % und für mittlere Unternehmen ein um 10 % höherer Beihilfeanteil zugelassen) sowie die Anreize für Unternehmensgründungen und die Förderung von Unternehmerinnen neu geregelt. Die von der Anmeldepflicht befreiten Beihilfen für KMU beliefen sich 2008 auf 2,8 Mrd. EUR, was einem Zuwachs von 0,3 Mrd. EUR gegenüber 2007 entspricht. Ferner hat die Kommission ein Handbuch über staatliche Beihilfen verabschiedet, das einen Kurzüberblick über die nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässigen KMU-Fördermaßnahmen gibt.

Darüber hinaus hat die Kommission mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen 2009/2010 für die Mitgliedstaaten bessere Voraussetzungen geschaffen, den Auswirkungen der Kreditklemme auf die Realwirtschaft entgegenzuwirken. Insbesondere können die Mitgliedstaaten subventionierte Kredite vergeben, Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien übernehmen, höhere Risikokapitalbeihilfen für KMU gewähren und direkte Zuwendungen bis zu 500 000 EUR zahlen, ohne entsprechende Beihilfen für einzelne Unternehmen anmelden zu müssen.

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat entscheidend dazu beigetragen, den KMU im Jahr 2009 einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Das Volumen der von der EIB an die KMU vergebenen Darlehen hat deutlich zugenommen und ist von 8,1 Mrd. EUR im Jahr 2008 auf ca. 11,5 Mrd. EUR im Jahr 2009 gestiegen. Außerdem hat die Kommission eng mit dem EIF zusammengearbeitet. Neben der laufenden KMU-Förderung durch die im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgesehenen (und mit 1,13 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 ausgestatteten) Instrumente wurden 2009 von der EIB 200 Mio. EUR für Mezzaninfinanzierungen bereitgestellt.

Im September 2009 wurde die erste Investition (in Höhe von 1,85 Mio. EUR) im Rahmen von JASMINE getätigt. Diese Initiative wurde von der Kommission 2008 auf den Weg gebracht, um die Entwicklung von Kleinstkreditinstituten in der EU zu fördern. Der EIF geht davon aus, dass 2009 noch zwei weitere Investitionen von jeweils 2 bis 3 Mio. EUR folgen werden. Ferner ist die Kommission jetzt noch stärker darum bemüht, durch regelmäßige Erhebungen die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger über den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu informieren.

Die Initiative JEREMIE hat sich sehr gut entwickelt. Im Bereich der Kohäsionspolitik werden im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 85 operationelle Programme auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt, bei denen eine Kofinanzierung von JEREMIE-Instrumenten zur Förderung von KMU und Unternehmensgründungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) möglich ist. Bis Oktober 2009 wurde JEREMIE in 13 Mitgliedstaaten entweder auf nationaler oder regionaler Ebene umgesetzt. Insgesamt gingen im Zuge von operationellen EFRE-Programmen 3,069 Mrd. EUR an JEREMIE-Holdingfonds.

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die meisten Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Vereinigtes Königreich) häufig mit zeitlich beschränkten staatlichen Beihilfen für einen besseren Zugang der KMU zu Liquidität und vor allem zu Bankdarlehen gesorgt, indem sie Darlehens- und Garantiesysteme für KMU eingerichtet und ausgebaut haben. Im Rahmen des EIB-Pakets, mit dem an KMU Darlehen in Höhe von 30 Mrd. EUR vergeben werden sollen, können einige Mitgliedstaaten auch auf Rückgarantien zurückgreifen. Darüber hinaus wurde in Belgien und Frankreich ein „Kreditmediator“ bestellt, an den sich KMU und Unternehmer bei Problemen mit ihrer Bank wenden können.

Einige Mitgliedstaaten haben zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs die Neufassung der diesbezüglichen Richtlinie vorweggenommen und sind dabei in einigen Fällen über deren Anwendungsbereich hinausgegangen. In Bulgarien kündigte der Finanzminister an, als Präventivmaßnahme die gesetzlichen Zinsen bei Zahlungsverzug um 10 oder 20 Punkte anzuheben. In Frankreich wurde mit dem im August 2008 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft die Zahlungsfrist für öffentliche Stellen ab spätestens 1. Juli 2010 auf 30 Tage verkürzt. In Deutschland wird mit einem neuen, seit dem 1. Januar 2009 geltenden Gesetz die Position von Gläubigern bei zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen (etwa in Bezug auf Vorauszahlungen, Leistungsverweigerung bei fehlenden Garantien und Sicherheiten) gestärkt. In Portugal genehmigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs („Pagar a Tempo e Horas“), in dem ein langfristiges Zahlungsziel von 30 bis 40 Tagen festgelegt wird. Im Vereinigten Königreich hat sich die Zentralregierung zur Begleichung aller Rechnungen binnen 10 Tagen verpflichtet. Dass Zahlungen rascher und ohne Verzögerungen erfolgen, ist vor allem für die in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien tätigen KMU nach wie vor von besonderer Bedeutung. In diesen Mitgliedstaaten lässt die Bezahlung durch die Behörden (sie erfolgt im Schnitt nach rund 150 Tagen) am meisten zu wünschen übrig.

Die Kommission hat auch mit vereinfachten Verwaltungsvorschriften im Bereich der Kohäsionspolitik die Durchführung der 455 für den Zeitraum 2007–2013 geplanten einschlägigen Programme mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 347 Mrd. EUR erleichtert, sodass insbesondere die für Projektbetreiber, wie etwa KMU, bestimmten Mittel rascher fließen. Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau werden aufgrund des beträchtlichen damit verbundenen Wachstums- und Beschäftigungspotenzials ebenfalls gefördert.

Auch das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 2007-2013 (RP7) wurde weiter vereinfacht, und bis Ende 2009 wird die Kommission einen Vorschlag annehmen, mit dem es einem wachsenden KMU, das an einem Projekt des 7. RP beteiligt ist, ermöglicht wird, in den Genuss der KMU-Konditionen zu kommen, auch wenn die KMU-Obergrenzen während der Projektlaufzeit überschritten werden.

Schließlich hat die Kommission interne Maßnahmen für eine bessere Ausführung des Haushalts beschlossen, die zu einer wirtschaftlichen Erholung beitragen könnten. Insbesondere wurden die Fristen für die Genehmigung von Berichten und für Zahlungen verkürzt, wobei letztere in der Regel binnen 30 Tagen (bzw. 20 Tagen bei Vorfinanzierung) erfolgen sollten.

Zugang zu Märkten

Um grenzüberschreitende Transaktionen im Binnenmarkt zu fördern, hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten beschlossen, ab dem 1. Mai 2009 die Gebühren für EU-weite Markenrechte weiter um 40 % zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen.

Die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, ist für die Kommission von enormer Bedeutung, weshalb sie die Mitgliedstaaten aufforderte, dem Europäischen Verhaltenskodex für KMU , der im Juni 2008 als Teil des SBA angenommen wurde, optimal zu nutzen, um die Teilnahme von KMU an öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

Mehrere Mitgliedstaaten haben nach der Veröffentlichung des Verhaltenskodex Maßnahmen ergriffen. In Frankreich stelle der Gesetzgeber in den Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge („Code des Marchés Publics“) klar, dass die Festlegung von Mindestanforderungen an die Kapazität bei Ausschreibungen fakultativ ist. In Ungarn wurde das Gesetz für öffentliche Ausschreibungen im April 2009 geändert und, soweit angemessen, um einige neue Elemente, wie beispielsweise die Aufteilung von Aufträgen in Lose, erweitert. In Irland erarbeiten die nationalen Behörden derzeit einen umfassenden Leitfaden, der die öffentlichen Stellen dabei unterstützen soll, bei besonderen Anforderungen die jeweils angemessene Höhe der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters festzulegen. In Polen haben die Behörden den Verhaltenskodex über eine Website bekannt gemacht und ihn an Vertreter von Vergabebehörden weitergeleitet, die an Fortbildungen teilnehmen. In Schweden bietet das Zentralamt für Rechts-, Vermögens- und Verwaltungsangelegenheiten seit Januar 2009 sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter praktische Hilfe an. Schließlich wird die Kommission 2010 eine Kampagne für die verstärkte Nutzung des Verhaltenskodex für KMU sowie eine Studie zur Aktualisierung der Zahlen über die Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungen auf den Weg bringen.

Zur Förderung der Anwendung von Normen durch die KMU veröffentlicht das CENELEC auf Ersuchen der Kommission auf seiner Website jetzt kostenlos den Geltungsbereich europäischer Normen, damit die KMU leichter feststellen können, welche Normen sich auf ihr Unternehmen auswirken. Immer mehr Mitglieder des CEN veröffentlichen den Geltungsbereich ihrer jeweiligen nationalen Kataloge gemäß der CEN-Strategie für das Jahr 2010. Ferner hat die Kommission 2009 die finanzielle Unterstützung der EU auf 2,1 Mio. EUR erhöht, um die Beteiligung der KMU am Normungsprozess und die Wahrung ihrer diesbezüglichen Interessen zu unterstützen, aber auch um die KMU über europäische Normen und deren Anwendung besser zu informieren.

Die Kommission hat auch die Bedeutung einer umfassenden und rechtzeitigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie unterstrichen, die die Niederlassung von Unternehmen und die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen erheblich erleichtert. Sie führt insbesondere zu einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten und bietet Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit, alle notwendigen Formalitäten, wie Genehmigungen, Notifizierungen oder Zulassungen in Zusammenhang mit der Einhaltung von Umweltauflagen, elektronisch über einen einheitlichen Ansprechpartner zu erledigen. Die Kommission hat erhebliche Mittel bereitgestellt, um zusammen mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie, die am 28. Dezember 2009 abgeschlossen sein wird, zu überwachen und zu koordinieren. Zu den Hauptaktivitäten gehörten die Einrichtung von Stellen mit einem einheitlichen Ansprechpartner und die Erarbeitung praktischer Lösungen, mit denen die grenzübergreifende Verwendung elektronischer Signaturen gefördert werden soll. Diese Initiativen werden fortgesetzt, u. a. mit einem groß angelegten Pilotprojekt (SPOCS), mit dem die Tätigkeit der einheitlichen Ansprechpartner auch nach 2010 weiter ausgebaut werden soll.

Was die außereuropäische Dimension betrifft, sind in 30 wichtigen Ausfuhrmärkten Kompetenzteams für die Marktöffnung eingerichtet worden. Die Delegationen der Kommission, die Mitgliedstaaten und die EU-Unternehmensorganisationen koordinieren ihre Bemühungen eng, informieren sich gegenseitig über Handelshemmnisse und arbeiten an ihrer Beseitigung. Außerdem schafft die Kommission in einigen dieser Märkte Infostellen , die den KMU helfen sollen, rasch wachsende Märkte außerhalb der EU zu erschließen. Diese Stellen werden KMU aus der EU, die auf solchen Märkten Fuß fassen und tätig werden wollen, Unterstützungsdienste anbieten, u. a. Hilfe beim Marktzugang und der Suche nach Geschäftspartnern, logistische Unterstützung und Beratung beispielsweise bei Fragen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums oder zur Normung.

Die EU-Infostelle in Indien nahm im November 2008 ihre Arbeit auf. In China wird die Stelle 2010 eröffnet. Die Gründung weiterer Stellen in anderen Ländern wird derzeit in Erwägung gezogen. Ferner wurde in vielen Ländern ( Österreich , Tschechische Republik , Dänemark , Deutschland , Italien , Luxemburg , Niederlande , Slowenien und Spanien ) die staatliche Förderung zur Unterstützung und Finanzierung von Ausfuhren verstärkt.

Schließlich hat nun das Enterprise Europe Network seine Tätigkeit als Unterstützungsnetz für Unternehmen mit 567 Partnerorganisationen in 44 Ländern aufgenommen. Rund 3 000 Fachleute bieten etwa 3 Millionen KMU ihre Dienste an. Während der ersten 18 Monate seines Bestehens wurden über das Netz mehr als 10 000 Veranstaltungen, an denen rund 400 000 KMU teilnahmen, organisiert und mehr als 1 400 Geschäfts- und Technologiepartnerschaftsabkommen geschlossen.

Förderung unternehmerischer Initiative

Bei zwei Großveranstaltungen im Jahr 2009, der ersten europäischen KMU-Woche , die in 36 europäischen Ländern stattfand, und der Konferenz zum SBA/zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen , wurde die unternehmerische Initiative in der breiten Öffentlichkeit gefördert, indem Unternehmer die Möglichkeit erhielten, ihren beruflichen Werdegang zu präsentieren und Netzwerke zu bilden. In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass sowohl die Kandidatenländer als auch die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligten Staaten zunehmend an KMU-freundlichen politischen Maßnahmen interessiert sind und voneinander lernen wollen. Der Austausch bewährter Verfahren und das Lernen voneinander funktionieren außerhalb der EU gut. Norwegen beispielsweise erarbeitete einen Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative von Frauen, um bis 2013 den Frauenanteil bei den Unternehmern auf 40 % zu erhöhen. Insgesamt haben teilnehmende Länder in den vergangenen zehn Jahren mehr als 600 bewährte Verfahren vorgestellt.

Die European Enterprise Awards (Europäischer Preis für die Förderung des Unternehmergeistes) haben die Behörden in den Mitgliedstaaten veranlasst, KMU-freundliche politische Maßnahmen zu konzipieren. Im Herbst 2009 brachte der Ausschuss der Regionen eine neue Initiative auf den Weg („Europäische Unternehmerregionen“).

Ein Europäisches Netzwerk für Botschafterinnen des Unternehmertums wurde im Oktober 2009 in Zusammenarbeit mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm ins Leben gerufen, um das unausgewogene Verhältnis der Geschlechter auszugleichen und mehr Frauen dazu zu bringen, in Europa ein Unternehmen zu gründen. Das Netzwerk umfasst 100 Botschafterinnen aus derzeit zehn Ländern.

Im Rahmen der Bemühungen, kleine Unternehmen für ein Engagement auf dem Binnenmarkt zu gewinnen, werden Jungunternehmer mit der Initiative der Kommission ERASMUS: junge Unternehmer dazu ermutigt, einen erfahrenen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Zeit lang zu begleiten. Die ersten 100 Partnerschaften zwischen Jung- und Gastunternehmern wurden genehmigt, und 1 200 weitere Jung- und Gastunternehmer wurden für das Programm angemeldet.

Schließlich haben mehrere Länder (Spanien, Finnland, Irland, Zypern, Polen und Vereinigtes Königreich) die Erziehung zur unternehmerischen Initiative in ihre Lehrpläne aufgenommen bzw. beabsichtigen, dies zu tun. Die Erziehung zur unternehmerischen Initiative wird derzeit in eine neue nationale Strategie bzw. einen Aktionsplan in Österreich , Dänemark und Schweden aufgenommen sowie in einer laufenden oder geplanten Lehrplanreform in der Tschechischen Republik, in Estland, Deutschland und Malta berücksichtigt. Dabei lässt sich bei den nationalen Lehrplänen ein allgemeiner Trend weg von Inhalten hin zu Kompetenzen beobachten. Dadurch wird die Vermittlung der Schlüsselkompetenz unternehmerische Initiative gestärkt. Die Herausforderung besteht darin, über die Wissenskomponente hinaus die Veränderung des Lehrplans mit innovativen Lernmethoden zu verbinden. Schlussendlich muss die Zusammenarbeit unterschiedlicher Stellen mit den maßgeblichen Interessenträgern, zu denen auch der Mittelstand gehört, in den meisten Mitgliedstaaten weiter verbessert werden.

AUSBLICK

Im Jahr 2009 wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Dennoch ist es von höchster Bedeutung, dass der SBA-Aktionsplan auf allen Ebenen engagiert weiter umgesetzt wird und die längerfristige Perspektive nicht aus dem Blickfeld gerät , damit für die KMU ein erstklassiges Umfeld geschaffen wird, das zur Verwirklichung der im Rahmen der EU-Strategie 2020 gesteckten Ziele beiträgt.