Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada" (97/C 66/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. November 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Rodriguez Garcia Caro.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 340. Plenartagung am 27. und 28. November 1996 (Sitzung vom 27. November) mit 89 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Kanada und die Europäische Union haben u.a. in geschichtlicher und kultureller Hinsicht ein umfangreiches gemeinsames Erbe und unterhalten traditionell gute Beziehungen. Kanada ist überdies Mitglied der G7 und der NATO; in dieser Funktion hatte es bis 1994 Truppen in Europa stationiert. Kanada spielt eine aktive Rolle bei den verschiedenen friedenserhaltenden Missionen der UNO, in jüngster Zeit vor allem im ehemaligen Jugoslawien.

1.2. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Übereinkommen der Uruguay-Runde und der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) stellte die Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines gemeinsamen Aktionsplans der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten im Dezember 1995 in Madrid einen wichtigen Schritt für die transatlantischen Beziehungen dar. Beim Europäischen Gipfel in Madrid, der sich an das bilaterale Treffen anschloß, brachte der Rat die Hoffnung zum Ausdruck, daß "auch andere demokratische Länder der Atlantik-Region die Ziele der Neuen Transatlantischen Agenda teilen".

1.3. Eigentlich war es jedoch Kanada, das mit einem Bericht, den der Unterausschuß für Außenhandel des Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel des kanadischen Unterhauses 1992 zu den "Beziehungen zwischen Kanada und dem neuen Europa" ausarbeitete, den transatlantischen Dialogs wiederankurbelte. In diesem Bericht werden engere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa, einschließlich einer Form des Freihandels, empfohlen. Darüber hinaus hatte der kanadische Premierminister Jean Chrétien im Anschluß an mehrere Erklärungen des damaligen Ministers für den internationalen Handel, Roy MacLaren, zugunsten des Freihandels in einer Rede vor dem französischen Senat am 1. Dezember 1994 ein Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und den NAFTA-Staaten ins Auge gefaßt. Diese Bestrebungen wurden allerdings durch die Unstimmigkeiten zwischen der Europäischen Union und Kanada über Fischereifragen im Frühjahr 1995 beeinträchtigt, die zu einer vorübergehenden Abkühlung der bilateralen Beziehungen führten.

1.4. Nach der Beilegung des Fischerei-Konflikts nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie die Intensivierung ihrer Beziehungen zu Kanada befürwortete, um eine bessere Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen, politischen und sicherheitstechnischen Fragen zu gewährleisten. Am 25. März 1996 forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten den Ratsvorsitz und die Kommission auf, Gespräche mit der kanadischen Regierung zu führen, um eine politische Erklärung der EU und Kanadas und einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten.

1.5. Trotz intensiver und zahlreicher Gespräche waren die Europäische Union und Kanada nicht in der Lage, sich beim letzten Gipfeltreffen EU-Kanada am 27. Juni 1996 in Rom über eine politische Erklärung und einen Aktionsplan zu verständigen. Der strittigste Punkt war die Auslegung des Begriffs der Extraterritorialität, der auch die Frage der Fischerei berührt.

2. Die politische Lage in Kanada

2.1. Kanada ist ein Bundesstaat, der aus zwei Territorien und zehn Provinzen besteht, deren drei größte Ontario, Québec und British Columbia sind. Die Provinzen haben umfangreiche Befugnisse, so z. B. im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Steuern und der Regulierung.

2.2. Kanada ist eine parlamentarische Demokratie (deren Staatsoberhaupt immer noch die Königin von England ist) mit einem für fünf Jahre gewählten Unterhaus (House of Commons) und einem Senat, dessen Mitglieder vom Premierminister ernannt werden. Jede Provinz besitzt ferner eine gesetzgebende Versammlung und einen von ihrer Mehrheit gestellten Premierminister.

2.3. An der Spitze der Regierung steht seit den Wahlen im November 1993 Jean Chrétien, Mitglied der Liberalen Partei Kanadas. Er ist nach zwei von der Konservativen Partei Kanadas (Premierminister: Brian Mulroney) angeführten Legislaturperioden an die Macht zurückgekehrt. Die Opposition wird vom Bloc québécois (einer Partei, die separatistische Strömungen vertritt und deren Mitglieder alle aus der Provinz Québec) stammen und der Reformpartei (deren Mitglieder hauptsächlich aus dem Westen des Landes stammen und sich für eine starke Einschränkung der Rolle des Staates einsetzen) gebildet.

2.4. Auf politischer Ebene war das herausragende Ereignis des letzten Jahres das Referendum über die Unabhängigkeit Québecs, bei dem am 30. November 1995 die Gegner mit einer knappen Mehrheit von 53 000 Stimmen der ca. 5 Millionen Stimmberechtigten über die Befürworter siegten (50,6 % gegen 49,4 %). Die Wahlbeteiligung war erstaunlich hoch (93,5 %), ca. 60 % der französischsprachigen Einwohner von Québec stimmten mit Ja. Fünfzehn Jahre nach dem Referendum von 1980 (bei dem die Gegner der Unabhängigkeit mit einer Mehrheit von 60 % gesiegt hatten) und etwas mehr als ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Parti Québécois in der Provinz Québec ist das Ergebnis nicht gerade dazu angetan, diese Debatte zum Ende zu bringen, ist die Provinz mehr denn je geteilt über die Frage der Unabhängigkeit.

2.4.1. Im Anschluß an das Referendum waren zwei Entwicklungen zu beobachten: Zum einen ließ Premierminister Chrétien das Unterhaus einen Antrag annehmen, in dem Québec als eigenständige Gesellschaft anerkannt wird, Québec, Ontario, British Columbia, die Westregion und die am Meer gelegenen Provinzen ein Vetorecht bei allen künftigen Verfassungsänderungen erhalten und den Provinzen die Gerichtsbarkeit im Bereich der Ausbildung der Arbeitnehmer zugesprochen wird. Diese Maßnahmen wurden von den Separatisten Québecs kritisiert, die auf der einen Seite ihre Durchführung hinterfragen und sie auf der anderen Seite als weit unter den traditionellen Forderungen des Québec zurückliegend abtun.

2.4.2. Zum anderen führte das Referendum zum Rücktritt des Premierministers von Québec, Jacques Parizeau, und seiner Ersetzung durch den charismatischen Führer des Bloc Québecois, Lucien Bouchard. Dieser hat ganz klar die Absicht bekundet, Québec in die Unabhängigkeit zu führen und folglich zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Referendum durchzuführen. Die Regierung von Québec hat die Absicht, ihre Legislaturperiode zu Ende zu führen (bis längstens 1999) und im Falle der Wiederwahl ein neues Referendum in den darauffolgenden Monaten abzuhalten.

3. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Kanada

3.1. Mit einer Fläche von 10 Millionen km² ist Kanada das zweitgrößte Land der Erde, hat aber nur 26 Millionen Einwohner, deren Mehrzahl entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten auf einem Streifen von 250 km lebt. Mit seiner Wirtschaft steht Kanada weltweit an siebter Stelle (mit einem BIP von 750 Milliarden Kanadischen Dollar im Jahr 1994). Es verfügt über reichhaltige und je nach Region verschiedenartige Bodenschätze, welche die Entwicklung seiner Wirtschaft vorgegeben haben. Alberta ist der Haupterzeuger von Erdöl und Erdgas. Der Bergbau ist in den Provinzen im Westen stark entwickelt, während die Forstwirtschaft in Alberta und British Columbia, die Landwirtschaft in Saskatchewan vorherrschend sind. Die am Meer gelegenen Provinzen leben von Fischfang und Bergbau. Ontario und Québec sind die wohlhabendsten und am stärksten industrialisierten Provinzen des Landes. Sie haben sich auf die Herstellung von gewerblichen Erzeugnissen spezialisiert (Ontario trägt mit etwa 40 % zur kanadischen Gesamtproduktion bei); auch British Columbia ist stark industrialisiert.

3.2. In den letzten Jahren war in Kanada aufgrund der Wirtschaftskrise eine negative Wachstumsrate zu verzeichnen (1992 -1,2 %). Gleichwohl hatte das Land 1994 die höchste Wachstumsrate der G7-Staaten (4,6 %). 1995 wirkten sich die Bemühungen um eine Senkung des Defizits, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten und die Unsicherheit infolge des Referendums in Québec nachteilig auf das Wachstum aus, das ca. 2 % betrug.

3.3. Aufgrund des gemeinsamen Engagements der Bank von Kanada und der Regierung, insbesondere durch die Zinspolitik eine Preisstabilität zu erreichen, ist die Inflationsrate in Kanada mit 2,2 % im Jahr 1995 weiterhin gering.

3.4. Eines der Hauptprobleme Kanadas ist auf die Verschuldung und das hohe öffentliche Defizit zurückzuführen. So stieg der öffentliche Schuldenberg auf Bundesebene von 20 Milliarden Dollar im Jahr 1971 (19 % des BIP) auf mehr als 545 Milliarden Dollar im März 1995 (73 % des BIP). Zählt man die Verschuldung der Provinzen dazu, so entspricht der Betrag dem des BIP. Derzeit werden 30 % der Bundesschulden für den Schuldendienst aufgewendet.

3.4.1. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, die die Zukunft des Landes gefährdet, hat die Regierung versucht, das Problem durch die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen (Air Canada, Petro Canada), die Einschränkung oder Streichung einer Reihe von Subventionsprogrammen, die Kürzung der Transferzahlungen an andere Regierungsebenen und der Senkung der Zahl der öffentlichen Bediensteten in den Griff zu bekommen. Diese Reformen führten zu ermutigenden Ergebnissen, denn das Haushaltsdefizit ging von 5 % des BIP in den Jahren 1994/1995 auf 4,2 % in den Jahren 1995/1996 zurück; das Ziel, im Steuerjahr 1996/1997 das Defizit auf 3 % zu senken, rückt somit in den Bereich des Möglichen, wobei das eigentliche Ziel natürlich ein ausgeglichener Haushalt ist.

3.5. Erklärtes oberstes Ziel der Regierung ist jedoch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zu seinem südlichen Nachbarn weist Kanada nämlich seit mehreren Jahren eine Arbeitslosenquote von annähernd 10 % auf; 1994 waren es 10,4 %, 1995 9,6 %. Die Strategie der Bundesregierung zielt hierbei im wesentlichen darauf ab, durch eine Senkung des öffentlichen Defizits und der Zinssätze günstige Wirtschaftsbedingungen für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes durch den privaten Sektor sicherzustellen, die Innovation und die Kleingewerbetreibenden zu fördern und die Expansion des kanadischen Außenhandels voranzutreiben. Vierter Stützpfeiler der Regierungspolitik ist die Reform der Sozialprogramme und insbesondere des Programms für die Arbeitslosenversicherung, das ein Programm zur Sicherung der Beschäftigung wird. In diesem Programm wird mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt und dabei gleichzeitig eine verbesserte Unterstützung von einkommensschwachen Einzelpersonen und Familien gewährleistet.

3.6. Die Kombination aus den Folgen der Haushaltskürzungen für die Bevölkerung und der wirtschaftlichen Unsicherheit aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage sowie das Fehlen einer Konzertierung und eines institutionellen sozialen Dialogs erklären das Vorhandensein einer gewissen Mißstimmung in der kanadischen Gesellschaft. Auch wenn Meinungsumfragen zeigen, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Bemühungen um die Senkung des Haushaltsdefizits steht, hat der Vorschlag der Bundesregierung, die Arbeitslosenversicherung in einem restriktiven Sinne zu reformieren, zahlreiche Proteste hervorgerufen. Eine noch deutlichere Sprache spricht die soziale Bewegung, die als Reaktion auf die Politik des neuen konservativen Premierministers der Provinz Ontario, Mike Harris, entstanden ist; dieser plant u.a. eine Kürzung der Sozialhilfe und der Subventionen für die Kommunen sowie Einsparungen im Gesundheitssystem.

3.7. Die Regierung von Québec, die mit denselben finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, wählte angesichts schwieriger Entscheidungen einen anderen Weg. Die Provinz leitete ein Konzertierungsverfahren (mit dem Namen "Oser choisir ensemble" - "Eine gemeinsame Entscheidung wagen") mit allen Vertretern der Gesellschaft Québecs ein, um einen Konsens zur Reform des Steuerwesens und zur Wiederankurbelung der Beschäftigung zu finden. Im Laufe der ersten Konferenz zur sozialen und wirtschaftlichen Zukunft Québecs (März 1996) wurde eine Einigung über den Abbau des öffentlichen Defizits bis zum Jahr 2000 erzielt. Bei einer zweiten Konferenz soll im Herbst (Oktober 1996) ein neuer Sozialpakt ausgehandelt werden. Danach werden die Konzertierungsgremien wahrscheinlich in einer noch festzulegenden Form erhalten bleiben.

3.8. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Kanadas

Die Unternehmen

3.8.1. Der "Kanadische Rat der Unternehmer" ist der wichtigste Sprecher der großen kanadischen Unternehmen im Bereich der öffentlichen Politik in Kanada und im Ausland. In diesem Rat sind die Führungsspitzen der 150 bedeutendsten kanadischen Unternehmen versammelt. Sie vertreten die wichtigsten Wirtschaftszweige und zeichnen für den größten Teil der Investitionen, Ausfuhren, die berufliche Bildung sowie die Forschung und Entwicklung in der kanadischen Privatwirtschaft verantwortlich. Der Rat hat sich vehement für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und seine Ausweitung auf Mexiko eingesetzt.

3.8.2. Die kanadische Handelskammer, der Verband der kanadischen Verarbeitungsindustrie - mit seinen Vertretungen in den Provinzen - und der Kanadische Verband der selbständigen Unternehmen sind weitere Vertreter der Arbeitgeber in Kanada. Darüber hinaus bestehen Vertretungen auf Ebene der Provinzen, wie z. B. in Québec der "Conseil du patronat du Québec" (Rat der Arbeitgeber von Québec).

Die Gewerkschaften

3.8.3. Der "Canadian Labour Congress", CLC (Kongress der Arbeit), zu dem auch die in Québec vertretene "Fédération des travailleurs et travailleuses du Québec", FTQ (Verband der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Québecs), gehört, ist die wichtigste Gewerkschaft Kanadas. (Die "Canadian Federation of Labour" (Kanadischer Bund der Arbeit) ist die zweitgrößte Arbeitnehmerorganisation). Darin sind zahlreiche Verbände aus mehreren Wirtschaftszweigen zusammengeschlossen. Der "Canadian Labour Congress" unterhält im übrigen enge Beziehungen zur Neuen Demokratischen Partei Kanadas und zu zahlreichen Interessenvertretungen, wie z. B. Frauen- oder Umweltgruppen.

3.8.4. Der CLC prangert die Verschlechterung der sozialen Lage in Kanada an und hat sich strikt gegen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die NAFTA ausgesprochen. Auch wenn der CLC in allen Teilen des Landes vertreten ist - in Québec durch die FTQ - gibt es in der Provinz Québec noch eine andere allgemeine Gewerkschaft, die "Confédération des syndicats nationaux", CNS (Bund der nationalen Gewerkschaften).

3.8.5. In Kanada besteht nicht dieselbe Tradition einer Konzertierung der Sozialpartner wie in Europa. Die Tarifverhandlungen finden in der Regel auf der Ebene der Unternehmen statt, mit Ausnahme einiger Sektoren wie der Automobilindustrie. Allerdings wurden im Laufe der letzten Jahre mit dem Ziel, das Notwendigste zu erhalten, einige sektorbezogene beratende Gremien eingerichtet, in denen die Sozialpartner vertreten sind.

Die Landwirtschaftsverbände

3.8.6. Die "Canadian Federation of Agriculture", CFA (Kanadische Landwirtschaftsvereinigung) besteht aus den Landwirtschaftsverbänden der Provinzen und mehreren Verbänden bestimmter Landwirtschaftsbereiche (Getreideanbau, Gefluegel- und Viehzucht, Milcherzeugnisse ...). Die CFA vereinigt widersprüchliche Interessen in sich, hier finden sich auf der einen Seite die überaus wettbewerbsfähigen und exportorientierten Getreideerzeuger aus dem Westen und auf der anderen Seite die Eiererzeuger mit einem stark geschützten Markt und geregelten Angebots- und Abnahmestrukturen.

Die Verbraucherverbände und sonstigen Interessenvertretungen der Bürger

3.8.7. Die "Consumers Association of Canada" (Kanadischer Verbraucherverband) ist die einzige, bundesweit vertretene Organisation. Sie übt zwar aufgrund des ausgeprägten Verbraucherbewußtseins der Kanadier einen nicht unerheblichen Einfluß aus, verfügt aber nicht über genügend Mittel.

3.8.8. Neben dem Verbraucherverband gibt es eine Reihe anderer Interessenvertretungen der Bürger, insbesondere im Umweltbereich, in dem die Kanadier besonders aktiv sind. Ferner hat sich vor allem in Québec ein sogenannter "Gemeinschaftssektor" herausgebildet, durch den die aktive Beteiligung der Bürger in zahlreichen Bereichen der Solidarwirtschaft (Gesundheitswesen und soziale Dienste, Bildung, Ausbildung, Kultur usw.) ausgebaut werden soll.

4. Der kanadische Außenhandel

4.1. Mit einem Anteil der Ausfuhren am BIP von 30 % hängt das Wachstum Kanadas in hohem Maße vom Ausland und vom Welthandel ab. Daraus erklärt sich unter anderem auch die besonders aktive Rolle, die Kanada von jeher beim GATT und nunmehr auch bei der WTO spielt.

4.2. Kanada, das über sehr umfangreiche Rohstoffvorkommen verfügt, führt im wesentlichen Weizen, Rohöl, Holz, Zellstoff und Metalle aus. Hauptsächlich aufgrund eines früheren Automobilpaktes mit den Vereinigten Staaten (durch den der bilaterale Automobilhandel von Zöllen befreit war) exportiert es ferner in großem Umfang Erzeugnisse dieser Branche. Dazu kommen Telekommunikationsausrüstungsgüter, Flugzeuge und Eisenbahnmaterial. Auf der anderen Seite führt Kanada hauptsächlich Fertigerzeugnisse, Maschinen und Ausrüstungsgüter, elektronische Erzeugnisse und Konsumgüter ein. 1995 erreichte der kanadische Handelsüberschuß durch den starken Anstieg der Ausfuhren aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs in den Vereinigten Staaten eine Rekordhöhe von 28,3 Milliarden Dollar.

4.3. Der kanadische Außenhandel wird hauptsächlich von den Vereinigten Staaten beherrscht und ist dadurch sehr unausgeglichen. So stammen 70 % der Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, und 80 % der Ausfuhren sind für dieses Land bestimmt. Diese Zahlen haben sich im Laufe der letzten Jahre durch das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens mit den USA im Jahre 1989 noch erhöht. Für Kanada ging es dabei hauptsächlich darum, sich angesichts des zunehmenden Protektionismus seitens der USA abzusichern.

4.4. Am 1. Januar 1994 trat das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko in Kraft. Ziel dieses Abkommens ist im wesentlichen die Abschaffung der Zölle und der meisten nicht-tarifären Hemmnisse innerhalb von 10 Jahren, die Liberalisierung der Investitionsbewegungen und die Schaffung eines Instruments für die Beilegung von Streitfällen im Bereich des Antidumping und der Ausgleichszölle.

4.5. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Chile in die NAFTA aufzunehmen, nahm Kanada Anfang 1996 Gespräche im Hinblick auf den Abschluß eines Freihandelsabkommens mit diesem Land auf. Als Mitglied der Wirtschaftszusammenarbeit im Raum Asien-Pazifik (APEC) und der Organisation der Amerikanischen Staaten ist Kanada an den Bemühungen dieser beiden Organisationen für die Liberalisierung des Handels beteiligt.

5. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada sind gut ...

5.1. Auf Betreiben des damaligen Premierministers Pierre-Elliot Trudeau schloß Kanada 1976 ein Rahmenabkommen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Europäischen Gemeinschaften ab. In diesem Abkommen verpflichteten sich beide Vertragsparteien, den Warenaustausch zu verstärken und zu diversifizieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und die Gründung von gemeinsamen Unternehmen zu fördern und zu erleichtern.

5.1.1. Dieses Abkommen, das Ende der siebziger Jahre als ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften gewertet wurde, hat weder im Hinblick auf den Handel die erwarteten Auswirkungen gezeitigt noch das Entstehen von Konflikten nicht verhindern können. Es hat jedoch die Begründung eines strukturierten Dialogs über Wirtschafts- und Handelsfragen auf dem Wege eines gemischten Kooperationsausschusses und mehreren Arbeitsgruppen ermöglicht (Handel und Investitionen, Telekommunikation und Informationstechnologien, Mineralien und Metalle, Holz- und Papiererzeugnisse).

5.2. Der Handel zwischen Kanada und der Europäischen Union erfolgt auf der Grundlage der Meistbegünstigungsklausel. Kanada steht in der Rangfolge der Handelspartner der Union an neunter Stelle; die Union ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. 1994 hatten die Einfuhren aus Kanada (Waren und Dienstleistungen) in die fünfzehn Länder der Europäischen Union ein Volumen von 12,1 Milliarden ECU, die Ausfuhren lagen bei 13,2 Milliarden ECU.

5.2.1. In den letzten Jahren war bei den Handelsbeziehungen zwischen der Union und Kanada aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen und gewiß auch der Umorientierung des Handels durch den Abschluß von Präferenzabkommen eine gewisse Stagnation zu verzeichnen (für den Handel mit Waren, nicht für den Handel mit Dienstleistungen). 1994 machten die Ausfuhren der zwölf Mitgliedstaaten nach Kanada 1,75 % der Ausfuhren insgesamt aus (1990 waren es 2,23 %), die Einfuhren aus Kanada 1,7 % des Gesamtbetrags (1990 noch 2,05 %).

5.2.2. Hauptausfuhrgüter der Europäischen Union nach Kanada sind Maschinen und Verkehrsausrüstungsgüter, Fertigwaren und chemische Erzeugnisse. Die wichtigsten Einfuhrgüter der Europäischen Union sind Zellstoff, Flugzeuge, Aluminium, Zeitungspapier und Bauholz. Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind die Mitgliedstaaten mit den engsten Handelsbeziehungen zu Kanada.

5.3. Wenn die Handelsbeziehungen auch nach wie vor eher etwas enttäuschend sind, so sind die Beziehungen auf Ebene der Auslandsinvestitionen zufriedenstellender. So überstieg der Umfang der kanadischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union 15 Milliarden ECU. Die Europäische Union steht als Bestimmungsort für kanadische Investitionen im Ausland (nach den Vereinigten Staaten) an zweiter Stelle, ihr Anteil betrug 1994 20 % gegenüber 12,5 % im Jahre 1985. Der Umfang der Auslandsinvestitionen der Europäischen Union in Kanada beträgt ca. 20 Milliarden ECU. Die Europäische Union ist in Kanada mit ca. 20 % der Gesamtinvestitionen der zweitgrößte Auslandsinvestor.

5.4. Auf politischer Ebene werden die Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union durch den Rahmen der transatlantischen Erklärung von November 1990 bestimmt. In dieser transatlantischen Erklärung, die der kurz vorher von der Union und den USA unterzeichneten ähnelt, werden die gemeinsamen Ziele und Herausforderungen festgelegt und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene hervorgehoben. Vor allem wurden durch die Erklärung von 1990 regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene, insbesondere zwischen dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem Präsidenten der Kommission und dem kanadischen Premierminister aufgenommen. Die 1990 eingesetzten Instrumente haben recht gut funktioniert und die Vertiefung eines ständigen Austauschs sowohl auf politischer als auch auf Ebene der Verwaltungen ermöglicht.

6. ... dennoch gibt es eine Reihe von Problemen

6.1. Einige Probleme aus der Vergangenheit beeinträchtigen auch weiterhin das Klima der bilateralen Beziehungen und rufen zuweilen ernsthafte Spannungen hervor.

6.2. Das Problem der Fischerei ist seit der jüngsten Krise, die im Frühjahr 1995 durch den in internationalen Gewässern gefangenen Schwarzen Heilbutt ausgelöst wurde, sicherlich am stärksten in den Blickpunkt gerückt. Diese Frage beeinträchtigt seit mehreren Jahren die bilateralen Beziehungen. 1981 wurde nach vierjährigen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet. Im Dezember 1992 wurde ein Protokoll unterzeichnet, mit dem erneut versucht wurde, eine zufriedenstellende Lösung für die Erhaltung, optimale Nutzung und rationelle Bewirtschaftung der sich im Zuständigkeitsbereich der NAFO sowie in den kanadischen Gewässern entwickelnden Bestände zu finden.

Kanada hat jedoch das aus diesem Abkommen abgeleitete Memorandum nicht ratifiziert, wodurch dem Fischereisektor der Gemeinschaft hauptsächlich in bezug auf folgende Aspekte Schwierigkeiten entstehen:

a) Erlaubnis für die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, in die kanadischen Häfen einzulaufen und ihre Einrichtungen zu nutzen;

b) Überlassen der Fischüberschüsse, die durch Kanada in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone als solche ausgewiesen werden, zugunsten der EU, da diese im Falle von Überschüssen stets ihr Interesse an bestimmten Arten zum Ausdruck gebracht hat;

c) Erlaubnis für die Fischereifahrzeuge der EU, mit kanadischen Unternehmen an Handelsabkommen teilzunehmen, die im Rahmen der Entwicklungsprogramme und anderer Fischereiprogramme abgeschlossen werden.

6.2.1. Während der Krise im Jahre 1995 hat die Union die Widerrechtlichkeit der Maßnahmen Kanadas verurteilt, insbesondere das Aufbringen eines spanischen Trawlers in internationalen Gewässern unter Verletzung der grundlegenden und weltweit anerkannten Normen des Völkerrechts und die einseitige Durchführung eines Moratoriums für den Fang von Schwarzem Heilbutt in der NAFO-Zone. Nach einer Zeit starker Spannungen konnte am 16. April 1995 eine Einigung erzielt werden.

6.2.2. Im Abkommen vom April 1995, das im September von den zwölf anderen Mitgliedern der NAFO gebilligt wurde, ist die Frage der Zuteilung der Fangquoten für 1996 geregelt, außerdem werden neue Maßnahmen für die Erhaltung und Überwachung der Bestände festgelegt. Im Juni 1996 wurden die kanadischen Häfen wieder für Fischereifahrzeuge aus der Europäischen Union geöffnet.

6.2.3. Auch wenn die Spannungen des Jahres 1995 nachgelassen haben, so ist die Frage doch noch nicht endgültig geklärt. Kanada sieht sich einem starken Rückgang seiner Fischbestände gegenüber; dies hat wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung von Neufundland und erschwert innenpolitisch gesehen langfristig jeden Kompromiß. Zudem hat Spanien im Anschluß an das Aufbringen seines Fischereifahrzeugs vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Kanada erhoben. In Erwartung des Urteils (vorgesehen für Ende 1997) ist eine Maßnahme Kanadas, die seiner Sache schaden könnte, eher unwahrscheinlich.

6.3. Die Frage der Tellereisen bereitet ebenfalls einige Probleme. Die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3254/91 verbietet die Verwendung von Tellereisen in der Europäischen Union ab dem 1. Januar 1995. Ab diesem Zeitpunkt ist auch die Einfuhr von Pelzen und Folgeerzeugnissen aus Ländern untersagt, in denen die Verwendung des Tellereisens nicht verboten oder Fangtechniken benutzt werden, die nicht den internationalen Tierschutzvorschriften genügen.

6.3.1. 1995 wurde die Anwendung dieser Rechtsvorschrift auf Kanada verschoben. Kanada begründete seine Ablehnung der Regelung damit, daß seine autochtone Bevölkerung, insbesondere die Inuit, in hohem Maße vom Pelzhandel abhängig sind. Die Frage stellt sich erneut, da eine internationale Norm der Internationalen Normenorganisation oder greifbare Ergebnisse der von der Europäischen Union, Kanada, den Vereinigten Staaten und Rußland eingesetzten Arbeitsgruppe nicht vorliegen. In seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in dem vorgeschlagen wird, die Anwendung der Verordnung von 1991 um ein weiteres Jahr zu verschieben, äußert der Ausschuß seine Besorgnis darüber, daß die Kommission nicht ausreichend Nachdruck auf die Festlegung von Kontrollverfahren legt, mit denen Fangmethoden sichergestellt werden können, bei denen die Tiere keine Qualen erleiden. Der Ausschuß fordert überdies:

- einen verbindlichen Zeitplan für Verhandlungen mit Drittländern aufzustellen;

- daß die Kommission die Frage einer angemessenen Hilfe für die Ureinwohner behandelt, die nach traditionellen Methoden jagen, damit diese nichtquälerische Methoden übernehmen und weiterentwickeln;

- bei den Verhandlungen dafür zu sorgen, daß eine "Transparenzklausel" in das Abkommen aufgenommen wird bzw. daß die eingeführten Felle mit einer Erklärung zu den Fang- und Tötungsmethoden und dem Fang- oder Zuchtort versehen sind;

- daß die Kommission auf einer allgemeineren Ebene die Verpflichtung übernimmt, sowohl die bestehenden Abkommen mit Drittländern als auch die künftig auszuhandelnden um eine gemeinsame Verpflichtungs- und Kooperationsklausel zur Förderung des Umweltschutzes zu ergänzen.

6.4. Einige Streitfälle im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit Weizen, entbeintem Rindfleisch und Teigwaren, wurden im Rahmen der Verhandlungen über den Ausgleich der negativen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union für Kanada beigelegt (Art. 24 Abs. 6 der WTO).

6.5. Andere, weiterhin bestehende Probleme sind z. B. das Vorkommen von Fadenwürmern in Kiefernholz, der Kahlschlag in den kanadischen Wäldern, der Proteste in Europa hervorrief, oder die Bezeichnungen für Wein und Spirituosen sowie die Handelspraktiken der Provinzorganisationen für den Verkauf von alkoholischen Erzeugnissen.

7. Der Versuch, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada neu zu beleben

7.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Kommission gegenüber Kanada. Seiner Ansicht nach kann es ausgewogene und allumfassende transatlantische Beziehungen nur mit der uneingeschränkten Beteiligung Kanadas geben.

7.2. Der Ausschuß hält es für notwendig, die Besonderheit Kanadas anzuerkennen, das sich gewissermaßen auf halbem Weg zwischen dem sogenannten amerikanischen und europäischen Modell befindet. Der Ausschuß hält es darüber hinaus für unerläßlich, bei den bilateralen Beziehungen die interne Vielfalt Kanadas und vor allem die Koexistenz eines englisch- und eines französischsprachigen Teils der Bevölkerung zu berücksichtigen.

7.3. Der Ausschuß teilt die Einschätzung der Kommission und des Rates, daß sich im Hinblick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada und zu den Vereinigten Staaten ähnliche Fragen stellen und daher in beiden Fällen derselbe Ansatz zugrundegelegt werden sollte. Mit anderen Worten, ein neuer institutioneller Rahmen ist nicht erforderlich. Er stimmt auch mit der Kommission darin überein, daß der Ansatz dem Stellenwert und der Besonderheit der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada entsprechend Rechnung tragen muß. Der Ausschuß, der es bedauert, daß bei der Ausarbeitung des Aktionsplans EU-USA die meisten Streitfälle unberücksichtigt geblieben sind, vertritt jedoch die Ansicht, daß die bilateralen Probleme beim Aktionsplan mit Kanada nicht außen vor gelassen werden dürfen.

7.4. Der Ausschuß bedauert, daß die Diskussionen um die Festlegung eines Aktionsplans zwischen der Europäischen Union und Kanada beim Gipfeltreffen von Rom nicht abgeschlossen werden konnten. Der Ausschuß fordert den Ratsvorsitz und die Kommission auf, die Gespräche mit Kanada über den Aktionsplan so rasch wie möglich wieder aufzunehmen, um den zu Anfang des Sommers spürbaren Elan nicht erlahmen zu lassen. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Auslegung des Begriffs der Extraterritorialität durch Kanada nicht nachzugeben. Die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs durch Kanada, je nachdem, ob es sich um die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes oder die Aufbringung eines ausländischen Schiffes handelt, kann aus naheliegenden Gründen grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

7.5. Auch wenn bei der Einhaltung der Grundsätze und internationalen Regelungen nicht nachgegeben werden sollte, muß doch vermieden werden, daß eine Einigung über den Aktionsplan von der endgültigen Beilegung des Fischerei-Konflikts abhängt. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß das Fehlen eines Aktionsplans sich nicht nachteilig auf die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen über bestimmte Fragen oder die Einleitung von Gesprächen zu einer Reihe anderer Fragen auswirken darf.

7.6. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission umfaßt der von der Europäischen Union und Kanada erörterte Aktionsplan vier Hauptbestandteile: Außen- und Sicherheitspolitik, internationale Probleme, Handel, Zusammenarbeit und Investitionen und ein Kapitel über die Vertiefung und Erweiterung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Kanada.

8. Außen- und Sicherheitspolitik

8.1. In der Mitteilung der Kommission heißt es:

"Die immer wichtigere Rolle der Europäischen Union in internationalen Angelegenheiten und die Haltung Kanadas zu globalen Themen wie auch die gemeinsamen Wertvorstellungen lassen eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU wünschenswert erscheinen."

Einige mögliche Bereiche einer verstärkten Zusammenarbeit werden genannt, wie die Sicherheit, die Menschenrechte in den neuen unabhängigen Staaten NUS und die Reform und Stärkung der Organisationsstruktur der Vereinten Nationen.

8.2. Eine engere Zusammenarbeit ist ferner im Zusammenhang mit humanitären Zielen vorgesehen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits bedauerlicherweise einschneidende Folgen insbesondere für die staatlichen Entwicklungshilfeprogramme Kanadas hatten, da die dafür bereitgestellten Finanzmittel in den vergangenen drei Jahren von 3 Milliarden Dollar auf 2,2 Milliarden gekürzt wurden. Die Europäische Union und Kanada haben freilich größtenteils gemeinsame Vorstellungen im Bereich der humanitären Hilfe und tragen mit einem nahezu gleichen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (0,4 %) zur Entwicklungshilfe bei. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Kanada in diesen wichtigen Bereichen weiterzuentwickeln. Die Schaffung eines Koordinierungsgremiums und der Austausch von Personal zwischen der Kommission und der Kanadischen Agentur für internationale Entwicklung könnten ebenfalls eine bessere Abstimmung der Tätigkeiten fördern.

8.3. Der Ausschuß hat sich mehrfach besorgt über die Zunahme der Armut in Afrika und die Isolierung dieses Kontinents geäußert. Kanada teilt diese Besorgnis, daher sind 44 % der staatlichen Entwicklungshilfe für Afrika bestimmt. Gemeinsame Aktionen könnten hier ins Auge gefaßt werden.

9. Internationale Probleme

9.1. Justiz und Inneres

9.1.1. In der Mitteilung der Kommission wird darauf hingewiesen, daß seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, und insbesondere seines Titels VI zur Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, zahlreiche Drittstaaten und auch Kanada ihr Interesse an einer aktiven Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in diesen Bereichen geäußert haben. Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung und dem Asylrecht, Probleme des internationalen organisierten Verbrechens, Drogenhandel und Geldwäsche, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einschleusung illegaler Einwanderer kommen für eine Zusammenarbeit in Betracht.

9.1.2. Der Ausschuß steht voll und ganz hinter diesen Anliegen. Er ist jedoch davon überzeugt, daß eine effiziente transatlantische Zusammenarbeit, die angesichts dieser sich weltweit stellenden Herausforderungen unverzichtbar ist, erst erfolgen kann, wenn die Europäische Union besser in der Lage ist, zu diesen Fragen eine geschlossene Haltung einzunehmen. Dieser Aspekt gehört zu den Fragen, die bei der Regierungskonferenz erörtert werden sollten.

9.2. Umwelt

Der Ausschuß befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Kanada im Bereich der Umweltpolitik, in dem er über beträchtliche Erfahrungen verfügt. Durch ein gemeinsames Vorgehen konnten sich die Europäische Union und Kanada für die internationalen Umweltabkommen einsetzen. So haben Kanada und die Europäische Union, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, z. B. einen ähnlichen Ansatz bei der Verwendung eines Umweltzeichens, der die Vertiefung des Dialogs und die Suche nach gemeinsamen Lösungen rechtfertigt.

10. Handel, Zusammenarbeit und Investitionen

10.1. Multilaterale Beziehungen

10.1.1. Der Ausschuß verweist auf sein Engagement für multilaterale Beziehungen und die Konsolidierung der Welthandelsorganisation. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die zu Recht vorgesehenen Gespräche mit Kanada zu den Fragen, die bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht abgeschlossen wurden, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu den Verhandlungen über ausländische Direktinvestitionen und zu den neuen handelspolitischen Fragen.

10.2. Transatlantischer Kontext

10.2.1. Über seine führenden Politiker hat Kanada mehrmals Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen oder sogar ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgeschlagen. Der Ausschuß erkennt an, daß dank dieser Vorschläge gemeinsame Überlegungen zu dieser Frage angestellt wurden. Gleichwohl ist er ebenso wie die Kommission der Ansicht, daß eine derartige Initiative verfrüht ist, da sie sich auf der einen Seite nachteilig auf die Konsolidierung der Ergebnisse der Übereinkommen der Uruguay-Runde auswirken und andererseits bei der Durchführung auf große Schwierigkeiten stoßen könnte. Außerdem sind die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada recht schwach ausgeprägt und stagnieren, und die kanadische Wirtschaft ist sehr stark auf Nordamerika ausgerichtet, was durch kein Abkommen, auch kein Freihandelsabkommen, geändert werden kann.

10.2.2. Es wird vorgeschlagen, daß Kanada und die Europäische Union eine gemeinsame Studie über die Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsaustauschs und die Reduzierung bzw. Beseitigung der tariflichen und nichttariflichen Hemmnisse durchführen. Der Ausschuß bittet die Kommission, ihn über die Entwicklung dieser Studie und deren Ergebnisse auf dem laufenden zu halten, und fordert ferner, auch die Möglichkeiten der Intensivierung und Vereinfachung der Investitionstätigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu prüfen. Der Ausschuß wirft jedoch die Frage auf, inwieweit eine Parallele zwischen dieser Studie und der Studie besteht, die die Union zum selben Thema mit den Vereinigten Staaten durchführt. Ferner ist der Ausschuß verwundert über das Fehlen des Begriffs "neuer transatlantischer Markt" in der Definition der Politik gegenüber Kanada, der in der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eines der wichtigsten Kapitel darstellt. Der Ausschuß weist noch einmal auf die Notwendigkeit hin, gründliche Überlegungen über eine gemeinsame Strategie gegenüber den drei NAFTA-Mitgliedstaaten anzustellen.

10.3. Bilateraler Handel

10.3.1. Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada waren oft von Meinungsverschiedenheiten geprägt, von denen sich einige zu größeren Konflikten auswuchsen. Auch wenn eine Reihe dieser Probleme in der jüngsten Zeit gelöst werden konnte, bleibt doch ein Konfliktpotential bestehen. Einige dieser Konflikte stehen in Zusammenhang mit unterschiedlichen Umweltproblemen der einen oder anderen Seite. Dies gilt oder galt z. B. für die Jungtiere der Robben, die Fischerei, den Handel mit Forsterzeugnissen und die Tellereisen. Der Ausschuß fordert in diesem Zusammenhang, den Bemühungen um einen Dialog über Umweltfragen und der Verbindung zum Handel mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

10.3.2. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, das erneute Auftreten dieser Probleme durch die wirksamere Nutzung der Mechanismen zu vermeiden, mit denen die Vorzeichen von Krisen erkannt werden können. Er bedauert jedoch, daß dieser Vorschlag lediglich auf einen Ausbau der bereits bestehenden Mechanismen abzielt, die sich in der Vergangenheit als wenig brauchbar erwiesen haben. Die Schaffung eines Systems der "Krisenprävention" ist einer der Vorschläge, die der Ausschuß in der Vergangenheit wiederholt unterbreitet hat. Da die Mehrzahl dieser bilateralen Differenzen auf Aktionen von Interessengruppen in Europa und Kanada zurückzuführen sind, schlägt der Ausschuß vor, den transatlantischen Dialog auf diese Gruppen auszudehnen, um sie in den Krisenpräventionsmechanismus zu integrieren.

10.4. Zusammenarbeit bei der Regulierung

10.4.1. Der Ausschuß befürwortet den Ansatz der Kommission, der Zusammenarbeit im Regelungsbereich mehr Gewicht zu geben, um den Warenaustausch zu fördern.

10.4.2. Der Ausschuß stimmt dem baldmöglichsten Abschluß eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Normen und der Konformitätsbewertungen zu (die auch die Zertifizierungs- und Prüfverfahren einschließen). Der Ausschuß wiederholt seinen Aufruf zu einer möglichst weitgehenden Anwendung der internationalen Normen. An den Verfahren zur Festlegung der Normen müssen alle betroffenen Interessengruppen beteiligt werden.

10.4.3. Derzeit finden Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen in den Bereichen Zusammenarbeit in Wettbewerbspolitik und Zollfragen statt. Der Ausschuß fordert darüber hinaus eine verstärkte Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs zum Markt der Finanzdienstleistungen.

10.4.4. Diese verstärkte Zusammenarbeit im Regelungsbereich sollte in einem größeren Rahmen stattfinden, d.h. die Konsultation der von der Regelungspolitik betroffenen Interessengruppen einschließen. Die Konsultation sollte sich nicht nur auf handelspolitische Interessen beschränken, sondern auch die Gewerkschaften, Verbraucherverbände und regierungsunabhängige Organisationen einbeziehen.

10.5. Zusammenarbeit in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik

10.5.1. Die Förderung der mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik verbundenen gemeinsamen Interessen ist ein Ziel der Wiederankurbelung der Beziehungen zu Kanada. Die Gegenüberstellung der Erfahrungen und Standpunkte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Beziehung zwischen Arbeitsplätzen und neuen Technologien, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des lebenslangen Lernens, der Gesundheit oder der Wahrung der Systeme der sozialen Sicherheit könnte sich als höchst fruchtbar erweisen. Gerade Kanada und die Europäische Union sehen sich heute sehr ähnlichen Problemen gegenüber.

10.5.2. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuß, den Dialog nicht auf die Behörden zu beschränken, sondern auf die Sozialpartner auszuweiten. Der Ausschuß könnte angesichts seiner Erfahrungen auf diesem Gebiet nutzbringend an diesem Austausch beteiligt werden, mit dem ein besseres Verständnis der anderen Seite und, wenn möglich, die Suche nach gemeinsamen Lösungen angestrebt werden sollte.

11. Erweiterung und Intensivierung des Dialogs

11.1. Der letzte Teil der Strategie der Kommission sieht vor, den transatlantischen Dialog auf neue Partner aus Wirtschaft und Bürgergesellschaft und auf neue Bereiche wie Bildung, Kultur und Wissenschaften auszuweiten. Es muß nicht weiter betont werden, daß der Ausschuß dieses Ziel voll und ganz unterstützt. Er hatte bereits in seiner Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erklärt:

"Eine transatlantische Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen hätte den Vorteil, einen Dialog zu vertiefen, der bislang weitgehend von einer relativ kleinen Sachverständigengruppe in der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geführt wurde."

11.2. So wird vorgeschlagen, einen Dialog zwischen den Unternehmen einzuleiten, der sich an dem mit den Vereinigten Staaten aufgenommenen Dialog orientiert. Daneben stehen auch die Entwicklung einer Zusammenarbeit innerhalb des kürzlich geschlossenen Kooperationsabkommens über Wissenschaft und Technologien und über gemeinsame Programme im Rahmen der Informationsgesellschaft, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Multimedia-Techniken in Bildung und Kultur, auf der Tagesordnung. Der Ausschuß nimmt dies erfreut zur Kenntnis.

11.3. Der Ausschuß begrüßt auch den Vorschlag, gemeinsam die Probleme der Regionalpolitik zu untersuchen, da sich die Europäische Union und Kanada in diesem Bereich ähnlichen Herausforderungen gegenübersehen.

11.4. Der Ausschuß empfiehlt ferner die vollständige Ausschöpfung der Kooperationsmechanismen, die das kürzlich geschlossene Abkommen über das Hochschulwesen und die berufliche Bildung bieten, fragt sich jedoch, ob die in diesem Abkommen festgelegten Teilnahmebedingungen (die Einrichtungen müssen aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten und aus zwei verschiedenen Provinzen stammen) nicht zu restriktiv sind. Der Ausschuß tritt dafür ein, umgehend für die gegenseitige Anerkennung der Studiengänge und Hochschulabschlüsse Sorge zu tragen.

11.5. Der Ausschuß ruft dazu auf, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Kanada auf die beiderseits des Atlantiks bestehenden Interessengruppen auszudehnen. Um eine Beteiligung aller Parteien am bilateralen Dialog sicherzustellen, sollten Vertreter der Arbeitnehmer, der Landwirte, der Verbraucher und der Umweltverbände miteinbezogen werden. Ein konstruktiver Dialog könnte beispielsweise folgende Aspekte betreffen:

- Wirtschafts- und Währungsfragen,

- die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Entwicklungshilfe und die Lage in Afrika,

- Gegenüberstellung der Erfahrungen und Politiken bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der beruflichen Bildung, im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich,

- die Umweltschutzpolitik und die Beziehung zwischen Handel und Umwelt,

- Aufklärung und Schutz der Verbraucher,

- Unterschiede in der Agrarpolitik, die beidseitige Kürzung der Subventionen, der Beitrag der Landwirtschaft zum Umweltschutz,

- Gegenüberstellung der Erfahrungen in der Regionalpolitik,

- innovatorische Initiativen seitens der NRO sowie die Frage, wo und in welcher Form sich die Bürgergesellschaft beteiligen kann,

- den Kulturaustausch und Kontakte zwischen Jugendlichen.

11.6. Angesichts der überaus aktiven kanadischen Bürgergesellschaft und der sehr positiven Aufnahme, die die Idee eines erweiterten Dialogs in Kanada gefunden hat, empfiehlt der Ausschuß die Veranstaltung jährlicher Treffen, bei denen einige der oben genannten Themen erörtert werden könnten. Ziel dieser regelmäßigen Begegnungen wäre es, das gegenseitige Verständnis zu fördern, als Instrument der Krisenprävention zu fungieren und schließlich die Bürgergesellschaft, d. h. die Bevölkerung, am transatlantischen Dialog zu beteiligen, der viel zu häufig Spezialisten vorbehalten ist. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn der gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Union und Kanadas dazu beitragen würde, diesen Weg fortzusetzen.

Brüssel, den 27. November 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, auf den mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 7.5

Dieser Text sollte durch nachstehenden Wortlaut ersetzt werden:

"Auf jeden Fall erfordert eine entschiedene Haltung bei der Wahrung der Grundsätze und internationalen Regelungen, daß die Durchführung des Aktionsplans nicht die absolute Notwendigkeit der Beseitigung der derzeitigen anormalen Situation in Frage stellt. Diese Situation wurde dadurch verursacht, daß Kanada das 1992 unterzeichnete Fischereiabkommen, in dem die Öffnung der kanadischen Häfen für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die Gründung von gemeinsamen Unternehmen der EU und Kanada und das Überlassen der Fischüberschüsse vorgesehen sind, nicht ratifiziert hat. Es würde ein wichtiger Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, in denen die Fischereifrage eine grundlegende Rolle spielt, getan, wenn die derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof anhängige Streitfrage durch eine gegenseitige Einigung beigelegt würde. Damit soll jedoch keineswegs die Bedeutung dieser Frage heruntergespielt werden."

Begründung

Obwohl dieser Änderungsantrag keine inhaltlichen Änderungen impliziert, ist der vorgeschlagene neue Wortlaut in seiner Aussage konkreter und prägnanter.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 19.