KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM( 1998) 280 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
!iir Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grun.i:-ein tli; 
Gewährung einer B eihilfe für Flachs und Hanf eie 
(von der Kommission vorgelegt) 

WC/4 VI/2561/98E (PHOPT\DE\0052.doc) 
Pegrfindung 
Einleitung 
1. Bei Annahme des Preispakets 1997/98 im Juni 1997 hat der Rat die Kommission 
aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, im Sektor Hanf eine vertragliche Regelung 
zwischen den Erzeugern und der Verarbeitungsindustrie vorzuschreiben. 
2. Die Kommission hat im Rahmen des Preispakets 1998/99 vorgeschlagen, die 
Hektarbeihilfe angesichts der beträchtlichen und anhaltenden Ausweitung der 
Hanfflächen um 25% zu kürzen. 
3. Damit diese nicht unerhebliche Ausweitung der Hanfflächen verlangsamt wird und 
die Verläßlichkeit der Kontrollen erhöht werden kann, müssen zusätzliche 
Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck ist die Verordnung zur Eestlegung 
der Grundregeln für die Gewährung der Hanfbeihilfe zu ändern. 
Maßnahmenvorschläge 
4. Die Beihilfe darf nur für tatsächlich genutzte Flächen gewährt werden. Die 
Einhaltung dieser Bedingung kann gewährleistet werden durch Einfuhrung einer 
Regelung, die den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und 
zugelassenen Verarbeitern und eine Verarbeitungsverpflichtung vorschreibt. Die 
bisher vorgesehenen Verträge sind nicht zwingend vorgeschrieben. Ferner soll die 
Zulassung der ersten Verarbeiter in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht 
mehr durch die Kommission, sondern durch die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten erteilt werden. 
5. Um das Risiko einer unrechtmäßigen Vorteilnahme noch stärker abzubauen, wird 
neben der Einführung der bezeichneten Maßnahme eine Herabsetzung des 
zulässigen THC-Gehalts vorgeschlagen, eine Verstärkung der Vorschrift, eine Ernte 
erst nach der Kornbildung zu berücksichtigen und die Einführung zusätzlicher 
Rahmenvorschriften für die Ernte. 
6. Da voraussichtlich ein Teil der Erzeuger Verträge bereits vor Annahme dieses 
Vorschlags abschließen wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission für 
das erste Anwendungsjahr Übergangsmaßnahmen treffen kann. 
Z 
VI/C/4 VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc) 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr /98 des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 3290/942, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird 
die Beihilfe nur für Hanf gewährt, der aus Saatgut von Sorten stammt, die hinsichtlich 
des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bestimmte 
Garantien bieten. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 619/71 des Rates vom 
22. März 19713, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/974, bestimmt den 
Durchschnittsgehalt an Tetrahydrocannabinol (THC), der bei dem Saatgut dieser Sorten 
nicht überschritten werden darf. Zur Verstärkung der Maßnahmen, die sicherstellen 
sollen, daß Flächen, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht unrechtmäßig genutzt 
werden, sollten der vorgesehene Höchstgehalt weiter gesenkt und die Beihilfe nur für die 
nach der Kornbildung geerntete Erzeugung gewährt werden. 
1 ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1 
2 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105 
3 ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2 
4 ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 1 
3 
VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc) 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird die Faserflachsbeihilfe 
nur gewährt, wenn sich der erste Verarbeiter gegenüber dem Erzeuger vertraglich zur 
Verarbeitung verpflichtet. Wie sich gezeigt hat, sollte im Hanfsektor, damit sich die 
Einhaltung der Bestimmung der Ernte und ihrer tatsächlichen Verarbeitung besser 
kontrollieren läßt, eine vergleichbare Kontrollregelung eingeführt werden. 
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 sind Verwaltungskontrollen 
einzuführen, die sicherstellen, daß die beantragte Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt 
wird, welche den gesetzten Bedingungen genügen. Die Anwendung der diesbezüglichen 
Kontrollregelung sollte im Hanfsektor verschärft werden, insbesondere durch eine 
Vorschrift, welche die Aussaat genehmigungspflichtig macht. 
Da die Maßnahmen dieser Verordnung unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführt 
werden müssen, kann es sich als notwendig erweisen, daß zur Erleichterung der 
Umstellung auf die Neuregelung Übergangsmaßnahmen erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Für Hanfstroh wird die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt, der vor einem zu 
bestimmenden Zeitpunkt mit einem ersten Verarbeiter, der von der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaates zugelassen ist, in dem sich sein Betrieb befindet, einen 
Vertrag schließt, dem zufolge er das Eigentum an das Hanfstroh erhält und er sich 
verpflichtet, dieses zu verarbeiten. 
Die Beihilfe wird nur für Hanfstroh gewährt, das nach der Kornbildung geerntet 
wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer nach dem 
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufzustellenden 
Liste eingetragen sind. In diese Liste werden nur Sorten aufgenommen, bei denen 
ein Mitgliedstaat durch Analyse festgestellt hat, daß das Gewicht von THC 
(Tetrahydrocannabinol) im Vergleich zum Gewicht einer Probe mit konstantem 
Gewicht 0,15% nicht übersteigt. 
H 
VI/2561/98T (PHOPT\DE\0050.doc) 
Diese Probe setzt sich aus dem oberen Drittel von Pflanzen zusammen, die am Ende 
der Blüte einer repräsentativen Zahl von Pflanzen willkürlich zu entnehmen und 
deren Stengel und Saaten zu entfernen sind." 
2. In Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt: 
"Die Mitgliedstaaten erlassen zur Regulierung des Anbaus von Hanf besondere 
Vorschriften, die insbesondere eine vorherige Aussaatgenehmigung für Flächen 
einschließen, für welche die Hanfbeihilfe beantragt wird. Die Kriterien und 
Durchführungsbestimmungen dieser Regelung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erlassen." 
3. Artikel 6a erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6a 
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Umstellung auf die durch die 
Verordnung (EG) Nr /98 eingeführte Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 
zu erleichtern, sind diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 zu erlassen. Die Gültigkeitsdauer dieser 
Maßnahmen endet spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99. Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch ab dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN VI/ 2561/98F (PHOPT\DE\0053.doc) 
Datum:< 
HAUSHALTSPOSTEN: B1-1402 MITTELANSATZ: 16 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 619/71 mit den Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Flachs und Hanf. 
RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1308/70. 
4. ZIELE DES VORHABENS: Einführung neuer Bestimmungen, um besser gewährleisten zu können, daß Hanf, für den die 
Beihilfe beantragt wird, tatsächlich für rechtmäßige Verwendungszwecke angebaut wird. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR m 
(98) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(99) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN (1) (1) 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
2000 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN (1) 2001 
Mio ECU 
(1) 2002 
Mio ECU 
(1) 2003 
Mio ECU 
(1) 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEW 
6~L FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEÏN 
ANMERKUNGEN: Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die Verpflichtung zum 
Abschluß von Verträgen und zur Verarbeitung des Hanfstrohs durch zugelassene Verarbeiter, die neuen Bestimmungen über die 
Ernte der Saaten sowie die Einführung einer Verwaltungskontrollregelung könnten eine Verkleinerung der beihilfefähigcn 
Anbaufläche zur Folge haben. Die sich daraus ergebenden Einsparungen lassen sich jedoch nicht ohne Vorbehalte beziffern. 
é 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 280 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-29Ü-DE-C 
ISBN 92-78-35537-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg