KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 427 endg. 
Brüssel» den 28. September 1990 
Vorschlag far eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit allgemeinen Durchfahrungsvorschrlften zur Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 
über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 des Rates über die Erstellung einer 
gemeinschaftlichen ZItruskartel sieht in Artikel 5 einen Vorschlag der 
Kommission an den Rat mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vor. 
Diese Durchführungsbestimmungen, sie sind im vorliegenden Entwurf enthalten, 
betreffen den Anwendungsbereich der Zitruskartei, die Grundregeln und Verfahren 
sowie den Schutz der Kartelangaben. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 
über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die 
Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel<1), Insbesondere auf Arti­
kel 5, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 erfaßt die Kartei alle 
Zitrusfrüchte erzeugenden Betriebe. Es erscheint Jedoch nicht notwendig, auch 
Betriebe mit einer sehr geringen Erzeugung In die Kartei aufzunehmen. Daher ist 
festzulegen, welche Betriebe In die Kartei aufgenommen werden müssen, wobei 
Insbesondere die Fläche maßgebend Ist. 
Damit die Erstellung der ZItruskartel überall In der Gemeinschaft auf einheitli­
che Welse erfolgt, empfiehlt es sich, einige grundlegende Merkmale der dabei an­
zuwendenden Methode zu definieren. Für bestimmte Gebiete, In denen es noch kein 
Grundstückskataster gibt, das als Grundlage für die Kartei dienen könnte, sind 
außerdem Sonderbestimmungen zu erlassen. 
Es ist vorzusehen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten Vorkehrungen 
treffen, um den Schutz der erfaßten Personen zu gewährleisten. Dabei ist 
insbesondere darauf zu achten, daß die ausschließlich zu statistischen Zwecken 
erhobenen Angaben nicht für andere als die ausdrücklich voigesehenon /wm;ko 
verwendet werden können -
(1) ABI. Nr. L 119 vom 11.5.1990, S. 59 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtlKol 1 
1. In der ZItruskartel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 werden 
alle mit Zitrusfrüchten bepflanzten Parzellen von Betrieben mit einer 
Zltrusfruchtflache von 5 Ar oder mehr erfaßt. 
2. Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) landwirtschaftlicher Betrieb: Jede technisch-wirtschaftliche Einheit, 
die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaft­
liche Erzeugnisse hervorbringt; 
b) Betriebsinhaber: Jede natürliche oder Juristische Person oder Jede 
Vereinigung dieser Personen, für deren Rechnung und in deren Namen der 
Betrieb bewirtschaftet wird; 
c) Zltrusfruchtflache: die Gesamtheit der in Reinkultur oder Mischkultur 
mit Zitrusfrüchten bepflanzten, Im Ertrag stehenden oder noch nicht im 
Ertrag stehenden Flächen, die normalerweise zur Erzeugung von Früchten 
oder vegetativem Vermehrungsgut bestimmt sind und auf denen 
Anbaumaßnahmen zur Erzielung eines vermarktungsfähigen Erzeugnisses 
durchgeführt werden können; 
d) Parzelle: ein zusammenhängendes, nach Maßgabe des Grundstückskatasters 
abgegrenztes Stück Land. 
Bei Fehlen eines Grundstückskatasters gilt als Parzelle ein zu einem 
Betrieb gehörendes, zusammenhängendes Stück Land, das sich hinsichtlich 
der Besitzverhältnisse, der angebauten Kulturen und der Art der 
Erzeugung deutlich als eine Einheit darstellt; 
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e) Zitrusfrüchte: folgende Früchte 
Bergamotten: Früchte der aus der Art Citrus 
aurantlum L. SSD. beroamla (Risso et 
Polt.) Eng 1er gezüchteten Sorten, 
Zitronen: Früchte der aus der Art Citrus IImon 
(L.) Burmf. gezüchteten Sorten, 
Limonen: Früchte der aus der Art Citrus 
aurantlfolja (Christin et Panz.) Sw. 
gezüchteten Sorten, 
Mandarinen, Tanger inen, 
Satsumas, Klementinen, 
Wllklngs und andere: Früchte der aus der Art Citrus 
retIculata (Blanco) oder ihren 
Hybriden gezüchteten Sorten, 
Bitterorangen: Früchte der aus der Art Citrus 
aurantlum (L.) gezüchteten Sorten, 
Süßorangen Früchte der aus der Art Citrus 
sinensis (Osbeck) gezüchteten 
Sorten, 
Pampelmusen: Früchte der aus der Art Ci trus 
paradis I (Mac Far lane) gezüchteten 
Sorten, 
Pomelos Früchte der aus der Ar t CI trus 
majLima (Burmf.) Merr. gezüchteten 
Sorten. 
**' * ' KS I c. 
1. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten rechtzeitig die wesentlichen 
Angaben, die In den Lastenheften für die Ausschreibung gemäß Artikel 3 dm 
Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 enthalten sein müssen. Diese Angaben belieffen 
Insbesondere: 
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die methodischen Grundsätze und die technischen Mindestanforderungen, an die 
sich der Zuschlagsempfänger bei der Erstellung der Kartei halten muß-, 
die von den Bietern zu übermittelnden Informationen; 
die Modalitäten für die Abgabe der Angebote, insbesondere diejenigen 
finanziel1er Art; 
die von den Bietern zu leistenden Sicherheiten und die Modalitäten für deren 
Freigabe; 
den Zeitplan der Ausschreibung und insbesondere die Frist für die Abgabe der 
Angebote. 
2. Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 kann 
sich die Kommission durch einen oder mehrere Berater unterstützen lassen. 
ArtiKel 3 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die in der Kartei enthaltenen Angaben Jeweils mindestens fünf Jahre lang 
nach dem Jahr, auf das sie sich beziehen, aufbewahrt werden-, 
die BetriebsInhaber innerhalb angemessener Fristen und ohne übermäßigen 
Kostenaufwand Zugang zu den sie betreffenden Angaben erhalten-, 
die BetriebsInhaber gerechtfertigte Änderungen vornehmen lassen können. 
2. Die Kommission und die Mitglledstaaten sorgen dafür, daß 
die Kartei ausschließlich für die Durchführung und Kontrollo doi 
Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung oder für statistische Zwecke 
verwendet wird; 
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Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden, vor allem solche gegen 
unerlaubten Zugriff und Datenänderung. 
3. Die Betriebsinhaber 
dürfen die Sammlung der Daten nicht behindern und 
müssen alle für die Erstellung und Aktualisierung der Kartei 
erforderlichen Auskünfte erteilen. 
Artikel 4 
Am Ende der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 genannten 
Versuchszelt legt die Kommission dem Rat eine Mitteilung über das Arbeits­
programm und die Kosten der Maßnahme vor. 
Artikel 5 
Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 
beziehen sich Insbesondere auf: 
die Liste der in die Kartei aufzunehmenden Angaben, 
die Abgrenzung der Gemeinschaftsgebiete, in denen die im Rahmen von 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 ausgewählten Betriebe die 
vorgeschlagenen Methoden versuchsweise erproben. Mindestens einer dieser 
Versuche muß sich auf ein Gebiet beziehen, für das es kein Informat is 1er tes 
Grundstückskataster gibt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1509 MITTELANSATZ: Z.E 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
VO des Rates mit den Grundregeln für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 
des Rates über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1198/90 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Durchführungsbestimmungen zu VO (EWG) Nr. 1198/90 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAU3HALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 . HINNAHMEN 
- EI6ENE MITTEL DCR EG 
- IMNATfONAtEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1992 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
Mio ECU 
1993 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU 
1994 1995 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
0.2. NOTWENDIGKEIT UNI S NACHTRAGSHAUSHALTS 
0.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
JA 
ANMEHKUNGEN: 
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 
Nr. 1198/90 des Rates, der Im Rahmen des Preispakets 1990/91 eine ZItruskartel 
eingeführt hat. Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden für diesen Zweck 8 Mio ECU 
vorgesehen. 
_ 9 _ ISSN 0254-1467 
KOM(90) 427 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-456-DE-C 
ISBN 92-77-64127-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg