ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)43
Vol.1975/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)43 endg .
Brüssel , februar 1975
Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
zurDurchführung desBeschlusses Nr.47/74
des Assoziationsrates EWG-AASM über
eine bis zum Inkrafttreten desAbkommens ,das dasAbkommen von
Yaunde ersetzt ,undhöchstens bis zum31.12.1975 geltende Ausnahme
von derBegriffsbestimmung fürUrsprungserzeugnisse mitRücksicht
auf diebesondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen
der Textilindustrie
(vonåerKommission demRatvergelegt )
KOM(75 )^3endg .

BEGRÜNDUNG
Am27.Dezember 197^hat dervon derKonvention von Jaunde
vorgesehene Assoziationsrat imWege des schriftlichen Verfahrens
denWortlaut desBeschlusses Nr.b7/7^über eine Ausnahme von
derBegriffsbestimmung fürUrsprungserzeugnisse gebilligt ,umder
besonderen Lage von Mauritius inBezug aufbestimmte Erzeugnisse
derTextilindustrie Rechnung zutragen .
Dieser Beschluß muß inderGemeinschaft zurAnwendung gebracht
werden .
DaderBeschluß Nr.4-7/7^ -ab1.Januar 1975 anwendbar ist ,
ist esnotwendig ,denselben Zeitpunkt auch für dasInkrafttreten
dieser Verordnung vorzusehen .
Dies ist das Ziel desbeigefügten Entwurfs .

Vorschlag
für eine
Verordnung (EWG )desRates
zurDurchführung desBeschlusses Nr.k7/?k
des Assoziationsrates EWG-AASM über
eine biszumInkrafttreten desAbkommens ,dasdasAbkommen von
Yaunde ersetzt ,undhöchstens biszum31»12.1975 geltende Ausnahme
vonderBegriffsbestimmung fürUrsprungserzeugnisse mitRücksicht
aufdiebesondere Lage vonMauritius beibestimmten Erzeugnissen
der Textilindustrie
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Der indemAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar vorgesehene Assoziationsrat hat denBeschluß Nr.h7/7*+über
eine bis zumInkrafttreten desAbkommens ,das dasAbkommen vonJaunde ersetzt ,
undhöchstens bis zum 31«Dezember 1975 geltende Ausnahme von derBegriffs­
bestimmung fürUrsprungserzeugnisse mit Rücksicht auf diebesondere Lage
von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie erlassen .
Gemäß Artikel kSdesgenannten Abkommens *sind diezurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAssoziierungsabkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und denmitdieser Gemeinschaft assoziierten

-2-
afrikanischen Staaten undMadagaskar ist derdieser Verordnung beigefügte
Beschluß Nr.V?/7^desAssoziationsrates inderGemeinschaft anwendbar .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie gilt mitWirkung vom 1."Januar 1975 »
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
BESCHLUSS NR .^7/lk
DES ASSOZIATIONSRATES EWG-AASM
VOM 27 .DEZEMBER 197^
Uber eine Ausnahme von
der Begriff sbest immune für "Ursprungserzeugnisse "
mit Rücksicht aufdiebesondere Lage vonMauritius
beibestimmten Erzeugnissen derTextilindustrie
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt aufdasam29.Juli 19&9' unterzeichnete Assoziierungs
abkommen zwischen derEuropäischen VJirtschaftsgemeinschaf tund
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar ,insbesondere aufArtikel 10Absatz 2und Arti­
kel 62Absatz 2,

i2-
inErwägung nachstehender Grunde :-
Am12 .Mai 1972 ist inPort-Louis ein Abkommen über eine Assoziation
betreffend den Beitritt vonMauritius zumAssoziierungsabkommen unter­
zeichnet worden ;danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrates
über dieBegriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse ",insbesondere
derBeschluss Nr.,36/71,auch fürMauritius . ; " .
Umjedoch derbesonderen Lage vonMauritius Rechnung zutragen undden •'
betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zugeben ,ihre Erzeugung
denErfordernissen derBegriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse "
anzupassen ,ist indemBeschluss Nr.*16/73desAssoziationsrats vor­
gesehen ,dass die inMauritius hergestellten Textilerzeugnisse der
Tarifnummern 60.01 ,60.02 ,60.0*1 ,60.05 ,61.01 ,61.02 ,61.03 ,61.0*1 ,
61.07 ,61.09 und 61.10 bis 31.Dezember 197^alsUrsprungserzeugnisse
imRahmen bestimmter Höchstmengen gelten .
DieRegierung von Mauritius hatbeantragt ,ihr füreinen Zeitraum von
höchstens einem Jahr mit Wirkung vom 1.Janu'ar 1975 eine Ausnahme von
derBegriffsbestimmung gemäss dem .Beschluss Nr.36/71fürbestimmte in
diesem assoziierten Staat hergestellte Erzeugnisse derTextilindustrie
zuzubilligen .
«
DieEinrichtung von Spinnereien aufMauritius hat sich durch Schwierig­
keiten beiderBaumaterialbeschaffung verzögert ,unddaher entsprechen
verschiedene Textilerzeugnisse dieses assoziierten Staates noch nicht'
den inderBegriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse "festgelegten
Kriterien ,die fürdieBeziehungen zwischen derEWGunddenAASM gelten
Folglich empfiehlt essich ,die indemBeschluss Nr.*16/73vorgesehene
Ausnahme füreinen begrenzten Zeitraum zuverlängern -
•#•/•••

BESCHLIESST :
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste AimAn­
hang zudemBeschluss Nr.36/71über dieBegriffsbestimmung für "Er­
zeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "unddie
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen gelten dieinMauritius
hergestellten Textilerzeugnisse derTarifnummern 60.01 ,60.02 ,60.04
60.05 ,61.01 ,61.02 ,61.03 ,6l.0*l ,61.07 ,61.09 und61.10 alsUr-
sprungserzeugnisse vonMauritius ,wenn sie die inden folgenden
Artikeln genannten Voraussetzungen erfüllen .
Artikel 2
Die Ausnahme betrifft für das Jahr 1975 jeweils folgende Erzeug
nisgruppen und folgende Mengen :
•II
. "IInsgesamt
60.01
60.02
60.04i
Gewirke alsMeterware ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert
Handschuhe aus Gewirken ,weder
gummielastisch noch kautschutiert
Unterkleidung ausGewirken ,weder ..
gummielastisch noch kautschutiert260 )
)
)
50 ) 510 t
)
)
200 )
60.05 Oberbekleidung ,Bekleidungszube­
hör und andere Wirkwaren ,weder
gummielastisch noch kautschutiert)
)
200 ) 200 t

.Insgesamt
61.01 Oberbekleidung fürMänner und *
Knaben)
120 )
\
61.02 Oberbekleidung fürFrauen ,
Mädchen und Kleinkinder)
120 )
\
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )für
Männer und Knaben ,auch Kragen ,
Vorhemden und Manschetten)
)
)
120 )
\'H80 t
61 .04 Unterkleidung (Leibwäsche )für
Frauen ,Mädchen und Kleinkinder)
)
120 )
61.07 Krawatten 25 )
\
61.09;Korsetts ,Hüftgürtel ,Mieder ,
Büstenhalter ,Hosenträger ,
Strumpfhalter ,Strumpfbänder
Sockenhalter und ähnliche Waren ,
aus Spinnstoffen ,auch gewirkt ,
auch gummielastisch)
20 )60»
t
61.10 Handschuhe ,Strumpfe ,Socken
und Söckchen ,nicht gewirkt/
)
15 )
1.250 t
Wenn für eine inder Tabelle inArtikel 2des Beschlusses
Nr.*16/73genannte Tarifnummer diedort festgesetzte Menge im
Jahre 197*J nicht erreicht wird ,kann dienichtausgenützte Menge
1975 bis zu20v.H. der für die betreffende Tarifnummer festge­
setzten Menge ausgenutzt werden . ' .
r '
Artikeî 3 ....
Die Behörden von Mauritius treffen die erforderlichen Massnah -
men zurqualitativen und quantitativen Ueberwachung derAusfuhren
der inArtikel 2genannten Erzeugnisse ..

Artikel '4
Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrs -
bescheinigungen AY1müssen einen derfolgenden Vermerke tragen :
"Ursprungserzeugnisse imSinne desBeschlusses Nr .^7/7^
des Assoziationsrates "
"marchandises réputées originaires envertu dela
décision n° ^7/7'JdùConseil d'Association "
"merci ,originarie invirtù della decisione n° ^47/7^del
Consìglio diAssociazione "
"goederen van oorsprong uithoofde vanbesluit n°47/74
van deAssociatieraad "
"varer med oprindelsestatus ihenhold tilAssocie -
ringsrådets afgørelse nr .^7/7^"
"originating products byvirtue ofAssociation Council
Decision N°W7 *»".
Dieser Vermerk ist mit roter Tinte indie Rubrik "Bemer­
kungen "einzutragen . •
Artikel 5
Wenn Einfuhren unter Ausnutzung dieser Ausnahmeregelung zu -
Schwierigkeiten ,welche diewirtschaftliche Lage eines Gebietes
derGemeinschaft verschlechtern ,führen oder zuführen drohen ,
kann die Gemeinschaft nach Artikel 16Absatz 2des Assoziierungs -
abkommens die erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen oder den
betreffenden Mitgliedstaat zuderartigen Massnahmen ermächtigen .
. Artikel 6
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft sind verpflichtet ,jeweils fürihren Bereich die
zurDurchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen
zutreffen .

Artikel 7 '
Dieser Beschluss tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Ergilt -hinsichtlich derMengen pro rata temporis -
bis zumBeginn derAnwendung derHandelsbestimmungen des
Assoziierungsabkommens ,dasaufdasAbkommen vom 29 .Juli 1969
folgt ,und zv/arlängstens bis zum 31 .Dezember 1975 .
Geschehen zuBrüssel am27 .Dezember 197^
Der Präsident des Assoziationsrates
Doralta DJIRAIBAYE