6.Die deutschen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.

4.Deutschland stellte den Antrag EGF/2015/002 DE/Adam Opel am 26. Februar 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 12. März 2015 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, und ersuchte die deutschen Behörden noch am selben Tag um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 16. Juli 2015 ab.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

–55 Entlassungen bei der Johnson Controls Objekt Bochum GmbH & Co. KG, einem Zulieferer der Adam Opel AG.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:

–2881 Fälle ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den jeweiligen Arbeitgeber.

Für eine Unterstützung in Frage kommende Begünstigte

10.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 2881 Begünstigte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009

11.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht Deutschland geltend, dass bedingt durch die Krise die Absatzzahlen für Fahrzeuge in Europa so niedrig sind wie zuletzt 1997. In Westeuropa brachen die Absatzzahlen ein und erreichten den tiefsten Wert der letzten 20 Jahre. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sank die Anzahl der in den EU und den EFTA-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge zwischen 2007 und 2013 um 25 % (gemäß der European Automobile Manufacturers Association (Verband europäischer Automobilhersteller) von über 16 Millionen auf 12 Millionen neu zugelassene Fahrzeuge). Die Hersteller von Klein- und Mittelklassefahrzeugen im mittleren Preissegment waren besonders betroffen, die Verkaufszahlen von Economy- und auch Premium- oder Luxusfahrzeugen wurden hingegen nicht so sehr in Mitleidenschaft gezogen. Der deutsche Verband der Automobilindustrie berichtet von einem Abfall des Marktanteils für alle relevanten Hersteller auf dem europäischen Markt der Klein- und Mittelklassefahrzeuge im mittleren Preissegment – z. B. Opel, Fiat, PSA, Renault (ohne Dacia), Ford und Toyota – seit 2007. Zusätzlich zu dem allgemeinen Rückgang der Autoverkäufe war eine Verlagerung von mittelpreisigen Fahrzeugen hin zu Economy-Fahrzeugen zu beobachten. Der starke Rückgang beim allgemeinen Autoabsatz kann der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zugeordnet werden. Eurostat berichtet von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der EU von 2007 bis 2013 (2007: 7,2 %, 2013: 10,8 %), der sich auf das Kaufverhalten der Verbraucher ausgewirkt haben dürfte.

12.Der deutsche Automobilhersteller Adam Opel AG wurde 1931 von General Motors übernommen und verkauft seine Marken Opel und Vauxhall hauptsächlich auf dem europäischen Markt; er ist einer der wichtigen Akteure im mittleren Preissegment von Klein- und Mittelklassefahrzeugen. Die Adam Opel AG wurde also von der Krise besonders hart getroffen. Infolge der oben beschriebenen Entwicklungen brachen die Autoabsatzzahlen für Opel/Vauxhall in Europa ein. Zwischen 2007 und 2013 schrumpften die Verkaufszahlen um 39 %.

13.Aufgrund der Einbußen beim Autoabsatz kam es in der Adam Opel AG zu problematischen Überkapazitäten. Da die Fixkosten für das Betreiben einer Produktionsstätte gleich blieben, jedoch weniger Fahrzeuge produziert wurden, stiegen die Produktionskosten pro Fahrzeug und die Marge schrumpfte. Die Adam Opel AG hat in Europa derzeit fünf Fertigungsstandorte für Opel- bzw. Vauxhall-Fahrzeuge: zwei in Deutschland (die dritte, Bochum, wurde am 31. Dezember 2014 geschlossen und ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags) und jeweils einen in Polen, dem Vereinigten Königreich und Spanien.

14.Bislang wurden zur NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) 21 EGF-Anträge eingereicht, 11 davon auf Grundlage der Globalisierung des Handels und 10 wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Oftmals spielten dabei beide Kriterien (Globalisierung und Krise) in unterschiedlichem Maße eine Rolle bei der Entscheidung, Arbeitskräfte zu entlassen. In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, was der Hauptgrund für den jeweiligen Antrag war, und eine begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und diesem Kriterium vorlegen, aus der die Kausalität deutlich hervorgeht.

Ereignisse, die die Entlassungen und die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben

15.Ausgelöst hat diese Entlassungen die vollständige Schließung des Bochumer Werks der Adam Opel AG. Zwischen 2007 und 2013 fuhr Opel das Produktionsvolumen des Standorts Bochum um 55 % zurück. Aufgrund der Überproduktion wegen des Einbruchs des Autoabsatzes infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Adam Opel AG die Produktionskapazitäten in Europa an die Nachfrage anpassen. Der daraus folgende Restrukturierungsprozess führte zur Schließung des Opel-Werks im belgischen Antwerpen. Diese Schließung des Antwerpener Werks war Gegenstand des Antrags EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, den Belgien unter dem Kriterium „Krise“ einreichte. Unter dem Druck der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Adam Opel AG ihre Produktionskapazitäten weiter zurückfahren und eines ihrer verbleibenden Werke schließen. Da die im Bochumer Werk produzierten Reihen kurz vor Ende des jeweiligen Produktionszyklusses standen, beschloss die Adam Opel AG, gerade dieses Werk zu schließen.

16.Im Februar 2013 bemühte sich die Adam Opel AG mit der deutschen Belegschaft um einen Tarifvertrag und bot die Weiterführung aller deutschen Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitskräfte in Deutschland bis Ende Dezember 2016 an. Der Fertigungsstandort in Bochum würde zum Ende dieses Zeitraums geschlossen. Die Sozialpartner aller betroffenen Standorte, mit Ausnahme Bochums, stimmten dem Plan zu. Zum Standort Bochum, der 2013 immer noch eine Belegschaft von 3280 Personen zählte, führte die Adam Opel AG weiter Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall. Ein weiterer Rückgang der Autoabsatzzahlen zwang die Adam Opel AG, das Bochumer Werk früher als eigentlich geplant zu schließen. Im Juni 2014 stimmten die Sozialpartner der Schließung des Werks Ende Dezember 2014 und der Einrichtung einer Transfergesellschaft zu. Im August 2014 wurden allen Arbeitskräften Vereinbarungen zur Nutzung der Dienstleistungen von Transfergesellschaften angeboten. 2637 Arbeitskräfte unterzeichneten einen dreiseitigen Vertrag über die Beschäftigung bei einer Transfergesellschaft nach Beendigung ihrer Anstellung bei der Adam Opel AG.

17.Die Einrichtung einer Transfergesellschaft ist nach deutschem Recht nicht obligatorisch. Das entlassende Unternehmen ist auch nicht verpflichtet, auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft hinzuwirken. Ohne die Beteiligung des entlassenden Unternehmens würde keine Transfergesellschaft eingerichtet, und die Entlassenen würden arbeitslos. Bietet das entlassende Unternehmen dagegen seine Beteiligung an und stimmen die Sozialpartner der Einrichtung einer Transfergesellschaft zu, so gibt das deutsche Sozialgesetzbuch den Rechtsrahmen vor (§§ 110 und 111 SGB III).

18.Aufgrund der Schließung des Werks der Adam Opel AG musste auch deren Zulieferer Johnson Controls Objekt Bochum GmbH & Co. KG die Produktionskapazitäten anpassen und entschied, den Opel-Produktionsbereich zu schließen. Am 23. September 2014 stimmten die Sozialpartner einem Sozialplan zu. Infolgedessen wurden 55 Arbeitskräfte entlassen. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft ist in dem Sozialplan nicht vorgesehen, und die entlassenen Arbeitskräfte sind arbeitslos.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

19.Die Entlassungen haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Bochum. Bochum ist eine Stadt im Ruhrgebiet, einem hochurbanisierten Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen. Das Ruhrgebiet verfügt über eine Tradition an Kohlebergbau und Stahlproduktion und hat seit den 1960er Jahren erhebliche strukturelle Herausforderungen zu bewältigen. Waren in den 1980er Jahren noch mehr als 100 000 Arbeitskräfte im Kohlebergbausektor beschäftigt, so ist diese Zahl um etwa 90 % gesunken. Der Kohlebergbau im Ruhrgebiet dürfte 2018 eingestellt werden, wenn die staatlichen Subventionen schließlich wegfallen. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt bereits deutlich über dem deutschen Durchschnitt. In der Stadt Bochum liegt sie derzeit bei 11 % (28 809 Arbeitslose sind bei der dortigen Arbeitsverwaltung gemeldet). Wäre im Fall Opel keine Transfergesellschaft eingerichtet worden, so wäre die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 5 % angestiegen. Über 25 % der Entlassenen sind älter als 55 Jahre, was sich noch deutlicher auf die Arbeitslosenzahlen dieser Altersgruppe auswirken würde (in Bochum sind derzeit 4940 gemeldete Arbeitslose älter als 55).

Zu unterstützende Personen und vorgeschlagene Maßnahmen

Zu unterstützende Personen