Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)"

(2000/C 204/18)

Der Rat beschloß am 10. April 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. April 2000 an. Berichterstatterin war Frau Williams.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 25. Mai 2000 mit 73 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In diesem Kommissionsvorschlag über das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen geht es um die Gesundheit und Sicherheit sowohl der Verbraucher als auch der Arbeitnehmer. Ihr wesentliches Anliegen ist, im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit die Verwendung gefährlicher Azofarbstoffe zu untersagen, so daß Textilien und Lederwaren, die mit solchen Stoffen gefärbt wurden, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Einige dieser Erzeugnisse, wie beispielsweise Spielzeug, Kleider und Schuhe, können die Gesundheit der am wenigsten widerstandsfähigen Verbrauchergruppen, insbesondere Schwangeren und Kleinkinder, angreifen.

1.2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags - dem technische Anhänge beigefügt sind - ist eine weitere sicherheitsbezogene Änderung der bestehenden Richtlinie über gefährliche Stoffe(1).

1.3. Der Kommissionsvorschlag unterstreicht des weiteren die Notwendigkeit der Vereinheitlichung im Binnenmarkt. Da einige Mitgliedstaaten für die Vermarktung und die Verwendung bestimmter krebserzeugender Azofarbstoffe bereits Beschränkungen eingeführt haben, ist zwingender Handlungsbedarf im Sinne eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens vorhanden, um für diesen Bereich EU-Rechtsvorschriften zu schaffen, die eine Harmonisierung gewährleisten, die auch die Bewerberstaaten erfaßt.

1.4. Der Kommissionsvorschlag muß auch im Kontext der Anforderungen der Welthandelsorganisation gesehen werden, d. h. daß jedwede Beschränkungen der Verwendung von Azofarbstoffen mit eindeutig festgestellten Gesundheitsgefahren für die Verbraucher gerechtfertigt werden müssen.

2. Hintergrundinformationen

2.1. Azofarbstoffe (Farbstoffe wie Pigmente) sind die am meisten verwendeten organischen Farbmittel. Sie alle enthalten mindestens eine Azogruppe. Diese Azoverbindung kann in einer Reduktionsreaktion im menschlichen Körper in das entsprechende aromatische Amin umgewandelt werden. Deswegen sollen mit dem Vorschlag nicht etwa alle Farbstoffe untersagt werden, sondern lediglich diejenigen löslichen Azofarbstoffe verboten werden, die im Körper zu einem der 21 aufgelisteten krebserzeugenden Amine abgebaut bzw. aufgespalten werden. Die meisten Azopigmente werden vom Richtlinienvorschlag nicht berührt, weil sie quasi unlöslich sind und mithin unter normalen Bedingungen auch nicht aufgespalten werden.

2.2. Azofarbstoffe liefern sehr gute Färbungsergebnisse bei Gegenständen aller Art wie beispielsweise bestimmten Handschuhen, Taschen, Aktentaschen, Stuhlbezüge, Schuhen und Lederriemen sowie Kleidern, Bettzeug, Hüten, Spielwaren und selbst Perücken aus Textilfaser.

2.3. Nachdem die von einigen Azofarbstoffen ausgehenden Gefahren erkannt wurden, wurden diese Stoffe weitgehend durch andere Farbstoffe (u. a. andere Azofarbstoffe) ersetzt, obwohl diese Alternativen häufig teurer sind. Diese Umstellung ging in der EU recht weit, in einigen anderen Ländern hingegen fand sie eher in geringerem Maße statt.

2.4. Seitdem es in einigen Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die ein Verbot bestimmter Azofarbstoffe beinhalten, ist auch die Kommission in diesem Bereich bereits tätig geworden. Sie hat Studien über die Risikobewertung, Kosten-Nutzen-Analysen und eine Bewertung der Auswirkung eines Azofarbstoffverbots in Lieferländern eingeleitet. Außerdem hat der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) im Januar 1999 eine Stellungnahme vorgelegt, in der er zu dem Schluß kommt, daß die Verwendung bestimmter Azofarbstoffe zu Besorgnis Anlaß gibt. Im März 1999 befürwortete schließlich die Arbeitsgruppe zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen den Vorschlag der Kommission betreffend ein Verbot bestimmter gefährlicher Azofarbstoffe. Außerdem regte die Arbeitsgruppe Testverfahren zum Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften an.

3. Allgemeine Bemerkungen: Sichtweise des Ausschusses

3.1. Die Richtlinie 76/769/EWG über gewisse gefährliche Stoffe wurde bereits sehr oft geändert, so daß ihre Handhabung inzwischen sehr schwierig geworden ist. Deswegen sollte die Kommission umgehend die ganze Basisrichtlinie überarbeiten und aktualisieren.

3.2. Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag. Er stellt fest, daß der Schwerpunkt in der Kommissionsvorlage auf den Schutz der menschlichen Gesundheit sowohl der Verbraucher als auch der Arbeitnehmer gelegt wird. Es kann aber durchaus sein, daß die Arbeitnehmer einem größeren Risiko unterliegen bei der Verarbeitung von Erzeugnissen, die die potentiell gefährlichen Azofarbstoffe enthalten, weil sie diesen Stoffen länger, häufiger und möglicherweise auch in höherer Konzentration ausgesetzt sind. Deswegen empfiehlt der Ausschuß die Einführung spezifischer Maßnahmen auf Unternehmensebene.

3.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die Unternehmensleitungen erfassen sollten, welche ihrer Arbeitnehmer möglicherweise durch gefährliche Azofarbstoffe ausgelöste gesundheitliche Schäden bereits aufweisen oder möglicherweise irgendwann in der Zukunft aufweisen werden, wobei auf etwaige direkte Kausalzusammenhänge zu achten ist.

3.4. Der Ausschuß ist besorgt über die Verwendung und Herstellung dieser potentiell gefährlichen Azofarbstoffe in Drittländern, in denen die Sicherheitsnormen möglicherweise weniger streng sind als in der EU. Diese Besorgnis gilt insbesondere dem Schutz der allgemeinen und der beruflichen Bildung der Arbeitnehmer. In zweiter Linie betreffen diese Bedenken auch die Einfuhr von Verbrauchsgütern, die noch immer unter Verwendung gefährlicher Farbstoffe hergestellt wurden, in die EU. Beispielsweise in Fernost und Afrika können Azofarbstoffe auf wirklich lokaler Ebene ohne jede Kontrolle, ohne Produktionsstatistiken und offizielle Angabe der Art der verwendeten Farbstoffe verwendet und hergestellt werden.

3.5. Deswegen plädiert der Ausschuß für strenge Kontrollen, effiziente Überwachung und Probenahmen an dem Ort, an dem die Produkte und Farbstoffe selbst erstmalig bei der Einfuhr aus Drittländern in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelangen.

3.5.1. Daher fordert der Ausschuß die Kommission dringend auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, im Rahmen der WTO und der IAO ein Verbot der Herstellung gefährlicher Azofarbstoffe vorzuschlagen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags

4.1.1. Hier tut eine klarere Abgrenzung not.

4.1.2. Im zweiten Absatz der Ziffer 2 der Begründung des Kommissionsvorschlages heißt es, daß "nur lösliche Azofärbemittel... für die menschliche Gesundheit Probleme aufwerfen" und "Azofärbemittel, die Azofarbstoffe umfassen, die definitionsgemäß löslich sind, sowie einen geringen Anteil der ebenfalls löslichen Azopigmente. Da die Risiken dieser Pigmente noch nicht bewertet worden sind, sind in dieser Richtlinie keine diesbezüglichen Vorschriften vorgesehen".

4.1.3. Die Unterscheidung zwischen löslichen Azofarbstoffen und unlösliche Azopigmenten kommt im jetzigen Kommissionsvorschlag nicht klar heraus. Hier müßte eine entsprechende Änderung des Textes zur Klarstellung dieses Sachverhalts vorgenommen werden.

4.2. Artikel 2

4.2.1. Dieser Artikel sieht zwei Termine für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vor. Beide Fristen sind angesichts des EU- und der einzelstaatlichen Rechtsetzungsverfahren unrealistisch kurz gewählt. Die Anwendung der Rechtsvorschriften sollte zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie verbindlich vorgeschrieben sein.

4.3. Anhang

4.3.1. Erste Tabelle, zweite Spalte: In der englischen Fassung wird richtigerweise der Begriff "Azodyes" verwendet. In mehreren anderen sprachlichen Fassungen ist die Unterscheidung zwischen Azofarbstoffen und Azopigmenten verlorengegangen. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß alle sprachlichen Fassungen den Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie widerspiegeln.

4.4. Anhang B: Analyseverfahren

4.4.1. Bei den im Anhang genannten Analysemethoden wurden lediglich die in einem der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Verfahren übernommen. Bei der Reproduzierbarkeit dieser Methoden sind einige Probleme aufgetreten. Deswegen wurden sie in Forschungsarbeiten überprüft, die im Rahmen des als Teil des vierten Rahmenprogramms aufgelegten Spezifischen Programms über Meß- und Prüfverfahren durchgeführt wurden, und derzeit werden bessere Methoden vereinbart. Die im Vorschlag genannten Methoden sollten durch EU-Verfahren ersetzt werden, sobald deren Festlegung abgeschlossen ist.

Brüssel, den 25. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Richtlinie 76/769/EWG, ABl. 262 vom 27.9.1976, S. 201.