DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/12

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 107/04

Beihilfe Nr.: XA 2/09

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Tilskud til certificerede partier af sædekorn og markfrø.

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse nr. 1360 af 19. december 2008 om tilskud til certificerede partier af sædekorn og markfrø udstedt med hjemmel i Finansloven for finansåret 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung über einen Zuschuss zu den Zertifizierungskosten für Partien von Saatgetreide und anderem Saatgut tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, so dass die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe ab diesem Datum ausgezahlt werden kann.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Finanzierung der Beihilferegelung erfolgt auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes (Finanslov) für das Haushaltsjahr 2009. Entsprechend der Mittelbewilligung kann daher die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe nur vom 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2009 ausgezahlt werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient dem Zweck, den in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Agrarbetrieben Zuschüsse zur teilweisen Deckung der Kosten für die obligatorischen Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Saatgetreide und anderem Saatgut zu gewähren. Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftssektor, Bereich Saatgetreide und anderes Saatgut

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby DANMARK

Internetadresse: https://www.lovtidende.dk/Forms/L0700.aspx?s31=10&s19=1360&s32=2008

Weitere Informationen: —

Beihilfe Nr.: XA 19/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Fryslân (Friesland)

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten

Rechtsgrundlage:

— Kadersubsidieverordening pMJP Fryslân 2009

— Subsidieverordening pMJP Fryslân 2009, Hoofdstuk 1.1.3. Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten

— Wet inkomstenbelasting 2001, art. 3.54

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Ausgaben: 600 000 EUR.

Voraussichtliche Ausgaben 2009—2013: 3 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission erhalten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in folgender Form:

Die Investitionen beziehen sich insbesondere auf folgende Ziele:

— Senkung der Produktionskosten

— Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

— Verbesserung der Qualität

— Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes

Die zuschussfähigen Ausgaben beziehen sich auf:

— Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;

— Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;

— allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den oben genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.

Alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in dem betreffenden Gebiet, die die Bedingungen der Regelung erfüllen, kommen für Beihilfen in Betracht und können einen Beihilfeantrag einreichen.

Landwirtschaftlichen Betrieben in Schwierigkeiten wird keine Beihilfe gewährt.

Es wird keine Beihilfe unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen.

Es wird keine Beihilfe gewährt für

— den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen;

— die Anpflanzung einjähriger Kulturen;

— Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten, es sei denn, diese Investitionen haben eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge;

— bloße Ersatzinvestitionen.

Es wird keine Beihilfe für den Erwerb von Grundstücken gewährt.

Die Beihilfe für die Teilbereiche 1 bis 4 zusammen beträgt maximal 400 000 EUR.

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung beginnt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, jedoch nicht vor der Genehmigung durch die Provinciale Staten und nicht vor der Veröffentlichung eines Beschlusses zur Inkraftsetzung des Beschlusses vom 3. September 2007 zur Anpassung des Uitvoeringsbesluit inkomstenbelasting 2001, Stb. 2007, 328.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis einschließlich 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben in öffentlichem Interesse, nämlich zur Verbesserung der Raumordnung oder der Agrarstruktur, zur Verbesserung von Natur, Landschaft, Wasser oder Umwelt sowie für damit zusammenhängende Investitionen.

Landwirtschaftliche Unternehmen verkaufen ihren Betriebsstandort und alle zugehörigen landwirtschaftlichen Flächen des alten Standorts an die Einrichtung zur Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen (Bureau Beheer Landbouwgronden, BBL) oder eine regionale Behörde zu dem auf dem freien Markt geltenden Wert (repräsentativer Marktwert) und kaufen zur Fortführung des landwirtschaftlichen Unternehmens anderswo einen neuen Betriebsstandort und neue landwirtschaftliche Flächen. Zu den förderfähigen Kosten gehören:

100 % der tatsächlich entstandenen Kosten einer aus dem Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen bestehenden Aussiedlung sowie der Beratungs-, Planungs- und Prüfungskosten im Rahmen der Neuansiedlung und der Abrechnung mit dem Fiskus im Zusammenhang mit der Aussiedlung des Unternehmens. Als Beratungs-, Planungs- und Prüfungskosten werden berücksichtigt: Notariatskosten, Katasterkosten, Beratungskosten im Zusammenhang mit der Aussiedlung, beispielsweise Kosten für Makler, Wirtschaftsprüfer, Architekt usw. Die Aussiedlung der Wirtschaftsgebäude hat jedoch auch steuerliche Konsequenzen für die betroffenen Unternehmer. Unternehmer, die im Rahmen der Aussiedlung ihres Unternehmens ihren Betrieb in steuerlicher Hinsicht einstellen, sind nämlich gehalten, über stille Reserven o. Ä. ihres (alten) Unternehmens mit dem Fiskus abzurechnen. Dies stellt für die Unternehmer einen Kostenpunkt dar, der direkt und untrennbar mit der Aussiedlung ihres Betriebes verbunden ist. Dadurch ist eine Aussiedlung für die betroffenen Unternehmen finanziell oftmals nicht machbar, wodurch landwirtschaftliche Betriebe ihren Sitz an ihrem alten Standort belassen (beispielsweise in der Nähe anfälliger Naturgebiete). Mit dieser Beihilfemaßnahme wird Beihilfe in Höhe von bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt, wodurch die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt sind.

40 % der Wertsteigerung der Einrichtung, wenn die Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, unter der Voraussetzung, dass der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der hiermit einhergehenden Ausgaben leistet (gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

40 % der mit einer Erhöhung der Produktionskapazitäten verbundenen Ausgaben, wenn die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge hat, unter der Voraussetzung, dass der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der hiermit einhergehenden Ausgaben leistet (gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

40 % der mit der Aussiedlung zusammenhängenden Investitionen, wofür innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Bewilligung ein Antrag einzureichen ist (gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Die Beihilfe beträgt niemals mehr als 400 000 EUR je Betrieb.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle kleinen und mittleren primären landwirtschaftlichen Unternehmen, in denen die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse produziert werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Fryslân (Friesland) Sneekertrekweg 1 Leeuwarden Postbus 20120 8900 HM Leeuwarden NEDERLAND

Internetadresse: www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr: XA 22/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi connessi con l’attuazione del Piano Operativo per fronteggiare il rischio sanitario connesso alla diffusione della brucellosi negli allevamenti bufalini nel territorio della provincia di Caserta e zone limitrofe

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 3 agosto 2007 e successivo Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 4 luglio 2008

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 21 Dicembre 2007 n. 3634 modificata con Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 28 maggio 2008 n. 3675

Decreto Commissariale n. 4 del 6 maggio 2008 e Decreto Commissariale n. 10 del 31 luglio 2008;

Decreto Commissariale n. 21 del 22 ottobre 2008

Decreto Commissariale n. 49 del 28 novembre 2008

Decreto ministeriale 27 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung des Ministerpräsidenten (Ordinanza del Presidente del Consiglio - OPCM) Nr. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 3 700 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

— Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der OPCM Nr. 3634/2007 in Höhe von 460 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

Beihilfehöchstintensität: 100 % des entstandenen Schadens

Bewilligungszeitpunkt: Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilfe: bis zur Aufhebung des durch das Dekret des Ministerpräsidenten vom 3. August 2007 mit nachfolgenden Änderungen verhängten Ausnahmezustands, die für den 31 Dezember 2008 vorgesehen ist; die Auszahlung der Entschädigungen kann jedoch auch nach diesem Zeitpunkt erfolgen, sofern sie von der Schlachtung der befallenen Tiere oder dem tatsächlichen Wiederaufbau des Tierbestands der Betriebe abhängig ist. In jedem Fall werden Beihilfen nur bis zu vier Jahren nach Eintreten des Ereignisses ausgezahlt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2

Entschädigungen gemäß dem Gesetz Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späterer Änderungen und Einfügungen, die aufgrund von gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. November 2006 verfügten und durchgeführten Schlachtungen den Anspruchsberechtigten zuerkannt wurden, abzüglich der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

weitere Entschädigung unter Berücksichtigung des Marktwerts zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (21. Dezember 2007) gemäß ISMEA-Bulletin, abzüglich der nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späterer Änderungen und Einfügungen gewährten Beihilfen sowie der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

Einkommensverluste durch die Einhaltung der Quarantänevorschriften und Schwierigkeiten bei der Bestandaufstockung.

Die Beihilferegelung sieht folgendes Verfahren vor: Der Anspruchsberechtigte stellt einen Antrag, der vom Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi geprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Beihilfe offiziell bewilligt. Jedem Anspruchsberechtigten wird der genaue Beihilfebetrag und die Art der Berechnung mitgeteilt. Die Beihilfe wird ausgezahlt, bis die durch die OPCM Nr. 3634/2007 vorgesehenen Mittel aufgebracht sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde — Website: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Der gesamte Text der Beihilferegelung und die entsprechende Dokumentation sind unter folgender Adresse abrufbar: http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Angaben: Eine mögliche weitere Verlängerung des aufgrund des Gesundheitsrisikos durch die erhöhte Verbreitung der Brucellose in den Büffelhaltungen verhängten Ausnahmezustands in der Provinz Caserta und den angrenzenden Gebieten kann gegebenenfalls durch ein weiteres Dekret des Ministerpräsidenten verfügt werden.

Beihilfe Nr.: XA 28/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide régionale Jeune Agriculteur HCF (Hors Cadre Familial)

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Circulaire DGFAR/SDEA/C2008-5002 (16.1.08)

Délibération du Conseil régional de Bourgogne.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Betrag der Beihilfe: 3 375 EUR bis 13 500 EUR pro Landwirt

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit der Regelung: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Die Beihilfe soll Landwirten einen Anreiz zur Niederlassung außerhalb des Familienbetriebs bieten und sie bei diesem Vorhaben unterstützen. Für diese Beihilfe kommen ausschließlich Personen infrage, die

jünger als 40 Jahre sind und sich zum ersten Mal als Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs niederlassen,

entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften über ausreichende berufliche Kompetenzen und Qualifikationen verfügen,

ein Vorhaben zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten vorlegen,

eine Mitgliedschaft in der Sozialversicherung für in der Landwirtschaft Beschäftigte (Mutualité Sociale Agricole — MSA) nachweisen können.

Die Beihilfe wird dem einzelnen Landwirt direkt ausgezahlt.

Die Beihilfe unterscheidet sich deutlich von den Beihilfen, die im Rahmen der Regelung Nr. XA 25/07 (programme pour l'installation et le développement des initiatives locales – PIDIL) gewährt werden können.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/jeune_agriculteur.doc

Beihilfe Nr.: XA 32/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Conseils aux agriculteurs

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % des Betrags der beihilfefähigen Aufwendungen (Konzeptions-, Dokumentations-, Kommunikationskosten) im Zusammenhang mit Beratungsmaßnahmen in folgenden Themenbereichen:

Energie, landwirtschaftliche Abfälle, integrierte Produktionsformen, Aufwertung der Produktion im Rahmen eines territorialen Projekts

landwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Anlagen

Diversifizierung der Tätigkeiten

Formen der Produktion im Rahmen kollektiver Maßnahmen des Agrarsektors (in den Bereichen Gesundheit, Genetik und Reduzierung des Mitteleinsatzes)

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit der Regelung: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Die Beratungsmaßnahmen werden vorübergehend bereitgestellt und stehen mit der regulären Tätigkeit des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs in keinem Zusammenhang.

Diese Beihilferegelung ermöglicht die Deckung der spezifischen Kosten dieser von unterschiedlichen Zusammenschlüssen des Agrarbereichs durchgeführten Maßnahmen. Entsprechend Artikel 15 Nummer 3 und 4 der Freistellungsverordnung wird den Agrarunternehmern keine direkte finanzielle Beihilfe gewährt und die von den Zusammenschlüssen durchgeführten Maßnahmen stehen allen infrage kommenden natürlichen und juristischen Personen offen, ohne diese zur Mitgliedschaft in den betreffenden Zusammenschlüssen zu verpflichten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil régional de Bourgogne Direction de l’agriculture et du développement rural 17, boulevard de la Trémouille BP 1602 21035 Dijon cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_agroequipt.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_amelioration_modes_production.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_diversification.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs.doc