Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen"

(2000/C 51/09)

Der Rat beschloß am 29. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 113 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(1) sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten im Falle der möglichen Verbreitung der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) getroffen werden müssen.

1.2. Im Mai 1998 brach die infektiöse Anämie des Lachses in Schottland aus. Die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die zuständige schottische Behörde hat ergeben, daß sie dahingehend verbessert werden können, daß sie die effiziente Bekämpfung der Seuche sicherstellen, gleichzeitig aber die Interessen der Seuchenstandorte soweit wie möglich gewahrt werden. In diesem Zusammenhang sind Verbesserungen möglich durch die Verlängerung des Zeitraums für die Entfernung der Fische aus den betroffenen Betrieben, den die zuständige Behörde in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation vor Ort und unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG festsetzt. Mit diesem Vorschlag soll durch Änderung von Artikel 6 der Richtlinie eine solche Verbesserung eingeführt werden.

1.3. Darüber hinaus herrscht die Auffassung, daß Ausbrüche der infektiösen Anämie des Lachses durch eine Impfpolitik besser bekämpft werden könnten, wofür jedoch derzeit keine Möglichkeit besteht. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG durch Einführung eines Verfahrens anzupassen, das Impfungen und die Bedingungen für ihre Durchführung vorsieht (Änderung von Artikel 14 der Richtlinie).

2. Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bewertet diese Maßnahmen positiv und billigt die vorgeschlagenen Änderungen.

3. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß unterstützt die angesichts einer Notlage in bestimmten Regionen vorgeschlagenen Maßnahmen, macht jedoch im folgenden einige allgemeinere Bemerkungen, insbesondere zur Entwicklung einer Gesundheitspolitik im Fischereisektor, die sich in den größeren Rahmen der Ernährungssicherheit einfügt.

3.1. Der Ausschuß nimmt die Fischseuche (die vor 14 Jahren in Norwegen auftrat, sich inzwischen auf Schottland und Kanada ausgeweitet hat und auch in Asien weit verbreitet ist) mit Sorge zur Kenntnis; von einer Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen ist bislang nichts bekannt, aber die wirtschaftlichen Verluste haben bereits ein beeindruckendes Ausmaß angenommen (allein für Kanada 20 Mio. $ pro Jahr).

3.2. Daher ist eine umfassende Gemeinschaftspolitik für dieses Produkt erforderlich, um ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau der nicht betroffenen Betriebe/Erzeugerländer zu gewährleisten, wobei die Importe und der Transport von Lebendfisch und Eiern streng kontrolliert und gleichzeitig alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Verbreitung der Seuche zu stoppen. Es sollte ggf. die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die Lachszucht und sonstige Aquakulturerzeugnisse erwogen werden, mit dem Ziel einer europäischen Produktqualitäts- und -sicherheitspolitik.

3.3. Es ist hierbei zu beachten, daß bei einer (kostspieligen) Impfkampagne, auch wenn sie dem Auftreten der Seuche vorbeugen kann, die Gefahr besteht, das Vorhandensein der Seuche vor Ort zu verlängern, da sie Träger hervorbringen kann, die keine Symptome aufweisen, aber sehr gefährlich sind, wenn sie in seuchenfreie Länder ausgeführt werden.

3.4. Erforderlich sind eine vorherige Überprüfung der Wirksamkeit der Impfstoffe auch zur Verhinderung der Existenz gesunder Träger, nicht nur im Labor, und ein stärkeres europäisches Forschungsengagement in diesem und damit verbundenen Bereichen (im 5. Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration; durch Schlüsselaktionen im Fischereibereich; in der Zellgewinnung; im Bereich Gesundheit und Ernährung).

3.5. Des weiteren muß eine umfassende internationale Datenbank über die Fischgesundheit aufgebaut werden, um alle in der Fischereiindustrie und in entsprechenden nationalen Einrichtungen und Laboratorien vorhandenen Informationen über Fischseuchen, Krankheitserreger und Parasiten zusammenzutragen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und die mit der Seuche einhergehenden Gefahren angemessen zu handhaben.

3.6. Die Verpflichtung zur sofortigen Schlachtung aller für die Vermarktung bestimmten Fische der befallenen Betriebe erscheint gerechtfertigt, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Der Prozeß der Schlachtung, des Ausweidens und der Vernichtung der Überreste muß jedoch unter strenger Veterinärkontrolle erfolgen.

3.7. Ein Dreijahresbericht über die Ausbreitung und Verbreitung der Seuche sollte dem WSA und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden; darin sollte auch über etwaige Formen von Mikrobenresistenz berichtet werden, wie in der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Antibiotika-Resistenz - eine Bedrohung der Volksgesundheit"(2) gefordert.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998.