BERICHT DER KOMMISSION über die Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKS Sechzehnter Bericht, November 2001

Inhalt

1. Zusammenfassung

2. Überblick

3. Irish Steel, Irland

4. Siderurgia Nacional, Portugal

5. Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

1. Zusammenfassung

Die Kommission legt ihren Sechzehnten Bericht über die Überwachung der Stahl- und Eisenerzbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV aufgrund ihrer Entscheidungen vom 4. April 1994 [1], 21. December 1994 [2] und 29. November 1995 [3] vor.

[1] Entscheidung Nr. 94/257/EGKS (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52, 58, 64, 71, 77).

[2] Entscheidung Nr. 94/1075/EGKS (ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 18).

[3] Entscheidung Nr. 96/269/EGKS (ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17).

Infolge dieser Entscheidungen wird über die folgenden Unternehmen berichtet: Irish Steel, Siderurgia Nacional und Voest Alpine Erzberg. Da die meisten von der Kommission in ihren Genehmigungsentscheidungen gemachten Auflagen bereits erfuellt worden sind, wird nur noch über die Auflagen berichtet, deren Einhaltung die Kommission weiterhin überwachen muss.

1.1. Irish Steel, Irland

Die Produktionskapazitäten haben sich durch die bis 31. Mai 2001 bei Irish Ispat vorgenommenen Investitionen nicht verändert.

1.2. Siderurgia Nacional, Portugal

Beobachtet wird vor allem die Durchführung des Plans für den Bau eines elektrischen Lichtbogenofens, der nach einer Änderung des ursprünglichen Plans im ersten Quartal 2002 betriebsbereit sein soll. Die Stahlproduktionsanlagen von SN Serviços wurden im März 2001 stillgelegt, was mit einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau einherging. Die Kommission wird die Vollendung der mit der Beihilfe finanzierten Umstrukturierung bis zum 15. März 2002 weiter überwachen.

1.3. Voest-Alpine Erzberg, Österreich

Im Berichtszeitraum entsprachen die Eisenerzpreise den Marktpreisen und lagen über den Preisen für eingeführtes Eisenerz.

Nach der Entscheidung dürfen 2001 Beihilfen in Höhe von insgesamt 52 Mio. ATS gewährt werden. Im ersten Halbjahr 2001 wurden 18 Mio. ATS ausgezahlt.

1.4. Noch nicht abgeschlossene Überwachungsmaßnahmen

* ILP

Die Gesamtkapazität des Unternehmens zur Herstellung von Rohstahl und Warmwalzprodukten hat im ersten Halbjahr 2001 nicht zugenommen.

* EKO Stahl

Die Einhaltung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung des neuen Warmwalzwerks auf 1,5 Mio. Jahrestonnen bis Ende Januar 2005 wird durch eine elektrische Vorrichtung gewährleistet, so dass eine Überschreitung technisch unmöglich ist. Das System funktioniert zuverlässig, und die Kommission wird regelmäßig über die Produktionsmengen informiert.

2. Überblick

Siderurgia Nacional, Irish Steel, Voest Alpine Erzberg

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3. Irish Steel, Irland

Am 7. Februar 1996 (Kommissionsentscheidung 96/315/EGKS [4]) genehmigte die Kommission mit dem Verkauf von Irish Steel Ldt (ISL) an Ispat International nach Artikel 95 EGKSV Beihilfen bis zu 38,298 Mio. IEP [5] für die Umstrukturierung von Irish Steel (Einzelheiten in den früheren Berichten).

[4] ABl. L 121 vom 21.5.1996. S. 6.

[5] 1 EUR = 0,7876 IRL.

Die Genehmigung wurde an zahlreiche Auflagen geknüpft (Einzelheiten in früheren Berichten). Irland legte am 16. März 2001 gemäß Kommissionsentscheidung den elften Überwachungsbericht vor, in dem auf die Finanzdaten und die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen im Sinne des Anhangs zu der Entscheidung eingegangen wird.

Die Einfrierung der Produktionskapazität bis Ende Mai 2001 wurde respektiert. Die Produktionskapazitäten wurden durch die im ersten Halbjahr 2001 von Irish Ispat Ltd durchgeführten Investitionen nicht verändert. Diese Investitionen betrafen Ersatz und Instandhaltung.

Mitte Juli 2001 beschloss Irish Ispat, sämtliche Tätigkeiten einzustellen. Am 28. Juni 2001 wurde ein Konkursverwalter bestellt.

4. Siderurgia Nacional, Portugal

4.1. Einleitung

Am 12. April 1994 genehmigte die Kommission [6] gemäß Artikel 95 EGKSV Beihilfen in Höhe von 60,12 Mrd. PTE [7] zugunsten des staatlichen portugiesischen Stahlunternehmens Sidergia Nacional (Einzelheiten in früheren Berichten). Diese Beihilfen wurden 1994 und 1995 ausgezahlt.

[6] ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52.

[7] 1 EUR = 200,482 PTE. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 299 Mio. EUR.

Im September 1994 genehmigte die Kommission nach dem fünften Stahlbeihilfekodex [8]:

[8] ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 18.

- 4,925 Mrd. PTE Sozialbeihilfen,

- 1 Mrd. PTE Umweltschutzbeihilfen.

Ende des ersten Halbjahrs 2001 waren Sozialbeihilfen in Höhe von 3 401,76 Mio. PTE ausgezahlt.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Bedingungen geknüpft. Die Kommission überwacht nach wie vor die Einhaltung folgender Bedingungen:

- Ersetzung des Hochofens in Seixal durch einen elektrischen Lichtbogenofen (noch nicht erfuellt),

- Herabsetzung des Personalbestands bis Ende 1996 um insgesamt 1 798 Beschäftigte.

Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum bis 30. Juni 2001. Er stützt sich auf die Angaben im sechzehnten Überwachungsbericht, den Portugal der Kommission am 17. September 2001 vorgelegt hat. An dieser Stelle wird über die Bedingungen berichtet, die von der Kommission noch überwacht werden.

4.2. Investitionen

SN Longos - elektrischer Lichtbogenofen

Nach dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan (PERG) sollte der Hochofen Anfang 1996 durch einen elektrischen Lichtbogenofen ersetzt werden. Der in diesem Plan nicht vorgesehene Beschluss der portugiesischen Regierung, die Betriebsgesellschaften sofort zu privatisieren, und die Position der Behörden, die endgültige Investitionsentscheidung den neuen Privataktionären von SN Longos zu überlassen, haben den Bau des elektrischen Lichtbogenofens um fünf Jahre verzögert (siehe frühere Berichte).

Der geänderte Zeitplan für den Abschluss der Investitionen:

Bauarbeiten // 2. Halbjahr 2001, teilweise begonnen

Einbauten // 2. und 3. Quartal 2001

Aufnahme des Betriebs // 4. Quartal 2001 / 1. Quartal 2002

Wegen dieser Verzögerung hat die Kommission beschlossen, den Überwachungszeitraum bis 15. März 2002 auszudehnen [9].

[9] SG (2001) D/285564 vom 31.1.2001.

4.3. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan (PERG) war ein Abbau der Beschäftigtenzahl um 1 798 bis Ende des Umstrukturierungszeitraums vorgesehen. Der Beschluss der portugiesischen Regierung, die Betriebsgesellschaften sofort zu privatisieren, wird auf einen Personalabbau von 2 618 im Jahr 2002 hinauslaufen. Seit der Schließung des Hochofens im März 2001 sind bei SN Serviços nur noch 44 Arbeiter beschäftigt, die für den Abbruch der Anlagen benötigt werden.

Wie sich die Beschäftigtenzahl bisher entwickelt hat und weiterhin entwickeln wird, zeigt die nachstehende Tabelle:

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* Vorgesehener Stellenabbau 2001.

** Für den Abbruch der Anlagen benötigte Arbeiter.

Finanzierung des Stellenabbaus:

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* Einzelheiten zum Zeitraum 1992 - 2000 siehe frühere Berichte.

1 50 %ige staatliche Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften (bis einschließlich 1996) und Sechsten (ab 1997) Stahlbeihilfekodex.

2 Durch Aufhebungsverträge.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden nach Artikel 4 des sechsten Stahlbeihilfekodex genehmigte Sozialbeihilfen in Höhe von 732,6 Mio. PTE ausgezahlt.

4.4. Absatz

Auf dem portugiesischen Markt setzt SN Serviços Knüppel ausschließlich an SN Longos ab. Die Preise werden für drei Monate anhand der normalen Marktbedingungen festgelegt. Die Restproduktion wird zu Marktpreisen veräußert (im Metal Bulletin angegebene Preise). Die Durchschnittspreise der einzelnen Produktgruppen waren im Überwachungsbericht angegeben. Die Kommission hat diese Preise mit den durchschnittlichen Marktpreisen verglichen und festgestellt, dass sie sich im üblichen Rahmen bewegen.

Nach Stilllegung des Hochofens konzentriert sich die Tätigkeit von SN Serviços auf Folgendes:

- Abbau, Entsorgung und Zertrümmerung des bestehenden Betriebs;

- Sanierung des Industriegebiets und Lösung der seit langem anstehenden Umweltprobleme, für die der frühere Gesellschafter verantwortlich geblieben ist;

- Umstellung und Sanierung der früheren Stahlproduktionsorte sowie Schaffung der notwendigen Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Industrie- oder Dienstleistungstätigkeiten;

- Stilllegung der Tätigkeiten in den verschiedenen ehemaligen Geschäftsbereichen des Unternehmens unter besonderer Berücksichtigung der personellen und finanziellen Fragen.

4.5. Finanzielle Ergebnisse

Die portugiesischen Behörden haben eine ganze Reihe von Finanzdaten und finanzwirtschaftlichen Kennzahlen im Sinne des Anhangs zur Kommissionsentscheidung übermittelt.

Nach Angaben der portugiesischen Behörden hat sich das finanzielle Ergebnis von SN Serviços vor allem wegen eines Zuwachses bei den Abschreibungen [10] und Rückstellungen [11] verschlechtert.

[10] Das Unternehmen beschloss aus aufsichtlichen Gründen, die Kriterien für die Festlegung der Nutzungsdauer des stillzulegenden Betriebs, dessen Buchwert im April 2001 sozusagen mit 0 veranschlagt wurde, neu festzusetzen.

[11] Zur Deckung etwaiger Verluste beim Verkauf von Lagerbeständen in bereits stillgelegten oder noch stillzulegenden Betrieben, die zu den jeweiligen Anschaffungskosten in die Bilanz eingetragen wurden.

Sämtliche Ausgleichszahlungen für die Beendigung von Arbeitsverträgen ab April 2001 im Zusammenhang mit der Stilllegung des Hochofens führten im Übrigen zu einer außergewöhnlichen Belastung, die sich in der Rechnungslegung niederschlägt.

Ein anderer Grund für die Verschlechterung des Betriebsergebnisses im Jahre 2000 waren steigende Kosten für Roh- und andere Stoffe infolge des Anstiegs des durchschnittlichen Anschaffungspreises nach mehreren aufeinander folgenden Heraufsetzungen der Seefrachtsätze und aufgrund der starken Aufwertung des US-Dollar.

SN Serviços

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* vorläufige Zahlen

4.6. Beihilfen

Die nach Artikel 95 EGKSV genehmigten Beihilfen wurden, wie im vierten Überwachungsbericht erläutert, zwischen März 1994 und Juni 1995 in sechs Raten ausgezahlt. Die nach Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfekodex genehmigte Umweltschutzbeihilfe wurde bisher nicht ausgezahlt. Die Verwendung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften bzw. des Sechsten Stahlbeihilfekodex genehmigten Sozialbeihilfen wurde bereits in Ziff. 4.3 (Finanzierung des Stellenabbaus) erläutert.

5. Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

5.1. Einleitung

Die Kommission genehmigte am 29. November 1995 [12] staatliche Beihilfen zugunsten der Voest Alpine Erzberg GmbH (VAEG) für die progressive Einstellung ihres Bergbaugeschäfts bis 2002. Die genehmigten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 272 Mio. ATS zur Deckung von Betriebsverlusten während des Zeitraums 1995-2002 sowie 136 Mio. ATS [13] zur Deckung der Kosten für eine sichere und umweltschonende Schließung der Bergwerke.

[12] ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17.

[13] 1 EUR = ATS 13,7603. ATS 272 Mio. = 19,76 Mio. EUR; ATS 136 Mio. = 9,88 Mio. EUR.

Die Beihilfegenehmigung wurde u. a. von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:

- Die jährlichen Beihilfehöchstgrenzen und die Produktionshöchstgrenzen lt. obiger Tabelle dürfen nicht überschritten werden (bisher erfuellt),

- die Betriebsbeihilfen dürfen die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Einnahmen nicht übersteigen (bisher erfuellt),

- der Eisenerzpreis muss dem Marktpreis entsprechen und darf den Preis für eingeführtes Eisenerz nicht unterschreiten (bisher erfuellt).

Anhand der von Österreich in seinem zwölften Überwachungsbericht übermittelten Informationen wird über die Entwicklungen bis zum 30. Juni 2001 berichtet. Die Kommission erhielt diesen Bericht in Übereinstimmung mit ihrem Ersuchen am 20. September 2001.

5.2. Neuer Berichtszeitraum

5.2.1. Das Unternehmen

Die Voest Alpine Erzberg Gesellschaft mbH (VAEG) wird von der ÖIA Bergbauholding Aktiengesellschaft kontrolliert, die ihrerseits der staatseigenen Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft gehört. VAEG baut Erz mit geringem Eisengehalt (32 % Fe) ab. Das Unternehmen hat nur einen Abnehmer, die Voest Alpine Stahl AG (VASA), die im Herbst 1995 privatisiert wurde.

5.2.2. Betriebsbeihilfe

5.2.2.1. Produktion und Absatz

Im ersten Halbjahr 2001 erzeugte VAEG 447 000 t Eisenerz mit einem durchschnittlichen Eisengehalt von 33,6 % Fe und 509 100 t Erzeugnisse von minderer Qualität, die VASA als Möllerzusatzmaterial verwenden kann. VASA hat diese Mengen gekauft und bezogen. Da die VAEG-Produktion im Jahre 2000 die für dieses Jahr festgesetzte Hoechstgrenze um 9 000 t überschritten hat, verpflichteten sich die österreichischen Behörden, diese Mehrproduktion von der für 2001 genehmigten Produktion abzuziehen [14], die sich demnach auf 991 000 t belaufen darf.

[14] Siehe 15. Bericht, Ziff. 6.2.2.1

5.2.2.2. Produktionskosten

Im ersten Halbjahr 2001 beliefen sich die Produktionskosten für Eisenerz und Erzeugnisse von minderer Qualität, einschließlich Stilllegungs- und Sanierungskosten, auf 134,8 ATS je Tonne. Eine genaue Übersicht über die Produktionskosten ist dem Anhang zu entnehmen.

5.2.2.3. Preise

Eisenerz der Standardqualität wurde zu einem Preis von 139,50 ATS (10,14 EUR) je Tonne verkauft. Dieser Standardpreis wurde im November 2000 für das gesamte Jahr 2001 festgelegt.

Möllerzusatzmaterial wurde zum Preis von 83 ATS (6,03 EUR) je Tonne verkauft, der auf der Grundlage des Marktpreises für Kalkschotter festgesetzt wurde.

Der Durchschnittspreis für Lieferungen von Eisenerz und Möllerzusatzmaterial liegt damit bei 109,42 ATS (7,95 EUR) je Tonne. Unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport bis zum Abnehmer VASA in Linz beläuft sich der Preis demnach je Tonne Eisen auf 653,61 ATS (47,50 EUR).

Die Angaben im zwölften Bericht Österreichs bestätigen die Auskünfte der Voest Alpine Rohstoffbeschaffungs GmbH, einer für die Rohstoffbeschaffung zuständigen Tochtergesellschaft der Voest-Alpine Stahl AG, wonach der vorerwähnte Eisenerzpreis je Tonne Eisen über dem Preis für importiertes Eisenerz liegt.

Demnach lagen die Preise im ersten Halbjahr 2001 nicht unter dem nach Artikel 2 der Kommissionsentscheidung vom 29. November 1995 vorgeschriebenen Niveau.

5.2.2.4. Betriebsbeihilfen

Die Verluste der VAEG beliefen sich im ersten Halbjahr 2001 auf insgesamt 24,66 Mio. ATS (1,79 Mio. EUR). Davon entfielen im selben Zeitraum 4,9 Mio. ATS auf Stilllegungsmaßnahmen.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden insgesamt 18 Mio. ATS Betriebsbeihilfen ausgezahlt, während die Kommission für das gesamte Jahr insgesamt 26 Mio. ATS genehmigt hatte.

5.2.3. Stilllegungsbeihilfen

Im ersten Halbjahr 2001 wurden keine Stilllegungsbeihilfen ausgezahlt; die Kommission hat für das gesamte Jahr zu diesem Zweck insgesamt 26 Mio. ATS genehmigt.

5.2.4. Ausgezahlte und genehmigte Beihilfen im Vergleich

.

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* Einzelheiten zum Zeitraum 1995 - 2000 siehe frühere Berichte.

5.2.5. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Plan für den Stellenabbau sieht Folgendes vor:

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Abweichend vom ursprünglichen Plan wurde die Gesamtzahl der Beschäftigten per 30. Juni 2001 auf 186 verringert. Damit ist der Arbeitsplatzabbau dem Plan voraus.

ANHANG

Vergleich von Produktionskosten und Einnahmen im ersten Halbjahr 2001

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