19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/37 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
25. April  1974,  die  Fachgruppe  Wirtschafts-  und 
Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  'die  Stellungnahme,  die idie  Fachgruppe 
Wirtschaifts-  und  Finanzfrajgen  in ihrer  Sitzung  am 
7. Mai  1974  aibgaib, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Fried-
richs,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsiverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 1 Stimmenthaltung FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  SoziaLausschuß  befürwortet 
den von  der  Kommission  unterbreiteten  Richtlinien-
vorschlag,  der eine  Verlängerung  der ersten  Harmoni-
sierungsstufe  bei den  Verbrauchsteuern  auf  Tabak-
waren  um ein Jahr,  d. h. bis zum  30. Juni  1976,  vor-
sieht,  um eine  zusätzliche  Untersuchung  der Verhält-
nisse  auf dem  Tabakwarenmarkt  in der erweiterten 
Gemeinschaft  zu ermöglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Gründung  einer  europäischen 
Stiftung  für die Verbesserung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen" 
Der Text  des  Entwurfs  der Verordnung  des  Rates  (der  Bestandteil  der  vorgenannten 
Mitteilung  ist) wurde  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom 
28. März  1974,  Seite  5, veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 21. Dezember  1973  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-
und Sozia'lausisohuß  im fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 21. De-
zember  1973  vom  Rat übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  21. Dezember  1973  um 
Stellungnahme  zu der  „Mitteilung  der  Kommission 
an den  Rat  über  die Gründung  einer  europäischen 
Stiftung  für die Verbesserung  der  Lebens-  und  Ar-
beitsbedingungen"  (mit  einem  Vorschlag  für  eine 
Verordnung  des Rates  in der Anlage), 
gestützt  auf den  van  seinem  Präsidium  am  29.  Ja-
nuar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Erarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stellung-
nahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der Fach-
gruppe  Sozialfragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am 13. Mai  1974  abigab, 
Nr. C 109/38 19. 9. 74 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  »die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974, 
in Erwägung,  daß  die Verbesserung  ider Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  eines  der  Ziele  ider  Europä-
ischen  Gemeinischaft  ist und  eine  europäische  Stif-
tung  auf (diesem  Gelbiet  wichtige  Aufgalben  überneh-
men könnte, 
in Erwägung,  daß  eine  solche  Stiftung  für eine  ord-
nungsgemäße  Durchführung  der  ihr  übertragenen 
Arbeiten  über  eine  sichere  rechtliche  Grundlage  und 
eine ausgewogene  Struktur  verfügen  muß,  die insbe-
sondere  eine  angemessene  Beteiligung  der Sozialpart-
ner gewährleistet  — 
verabschiedete  mach  dem  Absei  mmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 der Geschäfts-
ordnung  bei 4 Gegenstimmen  und  3 Stimmenthaltun-
gen, 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafte-  und  Sozialausschuß  billigt  die Vor-
lage der Kommission  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  : 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Die  industrielle  Umwelt  entwickelt  und  an-
der sich  im gleichen  Maße,  wie  neue  Produktions-
verfahren  in den  Unternehmen  Eingang  finden.  In 
bestimmten  Wirtschaftsbereichen  können  die techno-
logischen  Änderungen  zur Verbesserung  der Arbeits-
umwelt  und  der  Arbeitsbedingungen  führen  (die 
Anbeitsiaibläufe  werden  vereinfacht,  die Arbeiten  sau-
berer  und  anziehender  gestaltet,  die  Möglichkeit 
einer  flexibleren  Arbeitezeitregulierung  wird  gebo-
ten),  während  die Arbeit  in anderen  Bereichen  da-
durch  inhumaner  werden  kann  (z.B.  stereotype 
Handgriffe,  rasche  Taktzeiten,  Belästigung  durch 
Lärm,  Rauch  oder  chemische  Ausdünstungen,  gei-
stige  Anspannung).  In den  meisten  Fällen  wenden 
diese  Änderungen  nach  Unterrichtung  und  Anhö-
rung  der Betriebsräte  und  der Personalvertreter  vor-
genommen.  Weitere  Methoden  zur  Konsultation 
und Beteiligung  der Arbeitnehmer  bei der Verbesse-
rung  der materiellen  Arbeitsbedingungen,  der Gestal-
tung  der Arbeitsplätze  und  der Artbeitsumwelt  könn-
ten Gegenstand  von  Arbeiten  der Stiftung  sein. 
1.2. Die  Häufigkeit  der Arbeitsunifälle  in den  Län-
dern der  Gemeinschaft  ist insgesamt  gesehen  nicht 
in entscheidender  und  dauerhafter  Weise  zurückge-
gangen.  Obwohl  die  Berufskrankheiten  dank  der 
Vorsorgemedizin  eine  rückläufige  Tendenz  aufwei-
sen, stellen  daher  die menschlichen  und  sozialen  Fol-
gen der Unfälle  und  ihre  Kosten  neben  den  dadurch entstehenden  Produktionsausfällen  und  -Verzögerun-
gen, die Kontrolle  gefährlicher  und  Verschmutzung 
verursachender  (alter  und  neuer)  Stoffe  sowie  das 
Eindämmen  der Berufskrankheiten  (vor  allem  geisti-
ger Störungen)  weiterhin  ein wichtiges  Anliegen  so-
wohl  der  Regierungen  als auch  (der  Unternehmen 
und der  Sozialpartner  dar.  Genaue  Angaben  über 
die weitere  Entwicklung  und  über  wirksame  Mittel 
zur Milderung  der  schädlichen  Aspekte  der  Arbeit 
sind daher  erforderlich. 
1.3. Nach  Auffassung  des Ausschusses  ist der Zeit-
punkt  gekommen,  das  Recht  auf  eine  Arbeit,  die 
soweit  wie  möglich  den  Vorstellungen  jedes  einzel-
nen entspricht,  ebenso  wie  das Recht  auf angemesse-
nes Entgelt  oder  auf einen  sicheren  Arbeiteplatz  an-
zuerkennen.  Außerdem  darf  die  erhebliche  soziale 
und wirtschaftliche  Bedeutung  dieses  Rechts  sowie 
die Tatsache,  idaß  dadurch  sogar  idie wirtschaftliche 
Entwicklung  in den  Industriestaaten  beeinflußt  wer-
den kann,  nicht  unterschätzt  werden. 
1.4. In  der  Gemeinschaft  sollten  daher  unverzüg-
lich eingehende  Untersuchungen  über  alle  Vorausset-
zungen  und  Auswirkungen  einer  allgemeinen  Verbes-
serung  der  Arbeitsbedingungen  unternommen  wer-
den. Daneben  sollten  entsprechende  Rechtsvorschrif-
ten entwickelt  wenden.  Diese  Untersuchungen  könn-
ten. als Ausgangsbasis  für den  Abschluß  von  Tarif-
verträgen  dienen.  Die  europäische  Stiftung  für die 
Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen, 
deren  Gründung  iim Rahmen  des  Sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  der  Gemeinschaft  beschlossen 
wurde,  sollte  einen  aktiven  Beitrag  zu diesen  Stu-
dien leisten. 
1.5. In  seiner  Stellungnahme  zu dem  „Entwurf 
eines  Sozialpolitischen  Aktionsprogramms"  sprach 
sich der  Ausschuß  mit  großer  Mehrheit  dafür  aus, 
zur Förderung  langfristiger  Forscbungsaribeiten  im 
Einklang  mit den  Zielen  der Sozial-  und  Umweltpoli-
tik der  Gemeinschaft  eine  europäische  Stiftung  für 
die Verbesserung  der  Umwelt  sowie  der  Lebens-
und Arbeitsbedingungen  zu schaffen. 
1.6. Außerdem  wies  die  Fachgruppe  Umwelt-
schütz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  anläßlich 
der Prüfung  des  Aktionsprogramms  der  Gemein-
schaften  für den  Umweltschutz  darauf  hin,  daß  „es 
immer  dringender  wird,  vom  bisher  eingeschlagenen 
Weg  abzuweichen,  demzufolge  sich  der Mensch  der 
Entwicklung  der Technologie  und  ider Organisations-
methoden  anpassen  muß".  Wenn  der  Mensch  sich 
aber mit  den  Organisationsformen  weiterentwickeln 
soll, müssen  diese  den  Vorstellungen  des  Menschen 
auch  Rechnung  tragen. 
1.7. Was  die jetzige  Vorlage  betrifft,  so macht  der 
Ausschuß  darauf  aufmerksam,  daß  die Kommission 
die Gründung  einer  Stiftung  in Betracht  zieht,  die 
sowohl  für  die Verbesserung  der  Lebens-  und  Ar-
beitsbedingungen  als auch  für die Verbesserung  der 
Umwelt  im allgemeinen  zuständig  sein  soll.  Diese 
Doppelfunktion  wind  bei der Erarbeitung  der zu er-
stellenden  Studien  sicherlich  Probleme  aufgeben. 
19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/39 
Im Falle  einer  einzigen  Stiftung  müßten  auf  jeden 
Fall dezentralisierte  Strukturen,  insbesondere  auf der 
Ebene  der  Organe  der  Stiftung,  geschaffen  werden. 
Es ist allerdings  nicht  immer  leicht,  eine  klare  Tren-
nung  zwischen  der  „Verbesserung  der  allgemeinen 
Existenzbedingungen"  und  der  „Verbesserung  der 
Arbeitsbedingungen"  zu ziehen.  So stehen  familiäre 
Fragen  z.B.  eng  mit  der  Situation  am  Arbeitsplatz 
in Verbindung,  aber  auch  Gesundheitsfragen  sind 
im gewissen  Sinne  von  großer  Bedeutung  für  die 
Situation  am  Arbeitsplatz  und  den  Lebensrahmen. 
Fragen  des Gesundheitsschutzes  fallen  aber  höchstens 
teilweise  —.mittel  und  langfristig  gesehen  — in den 
Zuständigkeitsbereich  der Stiftung. 
1.8. Des  weiteren  ist die Verbesserung  der Lebens-
und Arbeitsbedingungen  eng  mit  der  wissenschaftli-
chen  umd  technologischen  Forschung  verflochten. 
Die von  der  Kommission  vorgenommene  Verbin-
dung  zwischen  der Qualität  des Lebens  und  der Ver-
besserung  der  Arbeitsbedingungen  ist daher  weder 
die einzig  mögliche  noch  eine  notwendige  Verbin-
dung.  In der Praxis  befaissen  sich  im übrigen  staat-
liche  Ministerien  bzw.  Kommissionsmitglieder  mit 
unterschiedlichen  Zuständigkeitsbereichen  mit  die-
sen Fragen. 
1.9. Für  den  Verwakungsrat  könnte  ein Mitglied-
staat  gemäß  dem  Vorschlag  der  Kommission  nicht 
einen  Beamten  für die Arbeitsbedingungen  und  zu-
sätzlich  einen  (für  Umweltfragen  vorschlagen.  Das 
könnte  sich  auf die  zwischen  der  Stiftung  und  den 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  erforderlichen  Bezie-
hungen  negativ  auswirken.  Der  Aulsschuß  schlägt 
daher  vor,  den  Vorschlag  dementsprechend  zu än-
dern (Verdoppelung  der  Anzahl  der  Vertreter  oder 
aber Stellvertreter).  Ferner  ist der  Ausschuß  zwar 
der Ansicht,  daß  die  Arbeitsverteilung  in der  Stif-
tung  Probleme  aufwerten  wird,  kann  sich  jedoch 
dem Vorschlag  der  Kommission  anschließen,  wo-
nach  die  Probleme  der  Existenzbedingungen  wie 
auch  der  Arbeitsbedingungen  in einer  einzigen  Stif-
tung  behandelt  werden  sollen. 
1.10.  Der  Ausschuß  verzeichnet  mit  Genugtuung, 
daß die Funktion  der  Stiftung  hauptsächlich  in der 
Durchführung  von  Untersuchunigen  und  Studien  be-
steht  und  sie nicht  die Aufgabe  der politischen  In-
stanzen  und  der  Sozialpartner  übernehmen  soll,  die 
darin  liegt,  die jeweiligen  Ergebnisse  aus  den  Arbei-
ten der  Stiftung  sowie  die  Ergebnisse  aus  bereits 
durchgeführten  Untersuchungen  zu beurteilen  und 
in der Praxis  zu verwerten. 
1.11.  Was  die Verwaltungsstruktur  der  künftigen 
Stiftung  anbetrifft,  so stellt  .der Ausschuß  ganz  allge-
mein  ein gewisses  Mißverhältnis  zwischen  den  dem 
Direktor  eingeräumten  Befuignissen  und  denen  der 
beiden  anderen  Gremien,  d. h. des  Verwaltungsrats 
und des  Ausschusses  für Wissenschaft  und  Technik, 
fest. Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß der Verwakungsrat,  der  das  Spitzenorgan  der  Stif-
tung  sein  sollte,  keine  Leitungsbefugnis  besitzt,  da 
er sich  darauf  beschränkt,  die allgemeinen  Leitlinien 
des jährlichen  Programms  der  Stiftung  festzulegen. 
Außerdem  wird  er wahrscheinlich  wenig  Einfluß  auf 
einen  Direktor  haben,  der  nicht  von  ihm  ernannt 
wird.  Der  Verwaltungsrat  müßte  idias  oberste  Organ 
der Stiftung  sein,  während  der  Direktor  ihm  unter-
stehen  und  ihm  (verantwortlich  sein  sollte. 
1.12.  Generell  ist der  den  Sozialpartnern  einge-
räumte  Platz  in den  Organen  der Stiftung  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  unzureichend.  Der  Ausschuß 
würde  eine  paritätische  Verwaltung  durch  die Sozial-
partner  vorziehen,  die  den  Verwakungsrat  bilden 
würden.  Sollte  /dieser  Vorschlag  nicht  berücksichtigt 
werden  können,  so wäre  den Sozialpartnern  über  den 
Verwakungsrat  und  den  Ausschuß  für Wissenschaft 
und Technik  eine  entsprechende  Einflußnahme  zu 
sichern. 
1.13.  Nach  Ansicht  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuisses  hätte  der  Ausschuß  für  Wissenschaft 
und Technik  im Rahmen  der  empfohlenen  Struktur 
keinen  wirklichen  Einfluß  auif  die  Gestaltung  des 
Programms  der Stiftung.  Er sollte  auf die Wahl  des 
Direktors  isowie  auf die  allgemeinen  Leitlinien  des 
Programms  der Stiftung  Einfluß  ausüben  können.  Es 
gilt daher  nach  Auffassung  des  Ausschusses,  die 
Struktur  der Stiftung  und  die Beziehungen  zwischen 
ihren  Organen  zu ändern,  um eine  verstärkte  Beteili-
gung  der  Sozialpartner  und  der  Vertreter  der  übri-
gen sozialen  Kategorien,  wie  z. B. der Familien  und 
der Verbrauchern,  zu erleichtern. 
1.14.  der  Ausschuß  hält  alle  aufgeführten  Bei-
spiele  für  langfristige  Untersuchungen  für  wichtig, 
aber auch  für problematisch  und  nicht  immer  klar 
formuliert.  So stellt  er fest,  daß  „Arbeit  im eigenen 
Heim"  nicht  genau  zu definieren  ist. Sollte  es sich 
um Heimarbeit  handeln,  müßte  dieses  Beispiel  unter 
„Verbesserung  der  Arbeitsbedingungen"  aufgeführt 
werden.  Andererseits  hätten  Freizeitprobleme  eher 
ihren  Platz  unter  „Verbesserung  der  allgemeinen 
Lebensbedingungen". 
1.15.  Der  Ausschuß  vermißt,  daß  an keiner  Stelle 
mit ausreichender  Deutlichkeit  festgestellt  wird,  daß 
bei den  noch  zu führenden  Untersuchungen  auch 
genaue  Aussagen  über  die  wirtschaftliche  Seite  der 
etwa  zu machenden  Vorschläge  gefordert  werden. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Artikel  2 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  aus  den 
Zielen  der Stiftung  klar  hervorginge,  daß  sie zusam-
men mit  den  auf  nationaler  und  internationaler 
Nr. C109/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
Ebene  durchgeführten  Untersuchungen  zur Verbesse-
rung  der Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  beitragen 
soll. 
2.2. Artikel  3 Absatz  la) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die Tatsache  zu 
begrüßen,  daß  die  Stiftung  Preise  vergeben  kann. 
Der Kreis  derer,  die Preise  bekommen  können,  sollte 
jedoch  nicht  eingeengt  werden.  Der  Ausschuß 
schlägt  daher  vor,  die Worte  „an  einzelne  Forscher 
oder Institute"  zu streichen,  so daß  der  Absatz  wie 
folgt  lautet: 
J3ia) Studienverträge  abschließen,  finanzielle  Bei-
hilfen  gewähren  und  Preise  vergeben." 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Der  Ausschuß  erachtet  es grundsätzlich  für 
wünschenswert,  daß  das  europäische  Recht  und 
nicht  das Recht  des Staates,  in dem  sich  ihr Sitz  be-
findet,  auf die Stiftung  angewandt  wird.  Dafür  dürf-
ten die Bestimmungen  über  diese  Stiftung  mit einem 
Status  sui  generis  jedoch  eindeutig  unzulänglich 
sein. 
2.3.2.  Dem  Ausschuß  gelang  es nicht,  sich  Klar-
heit über  die rechtliche  Stellung  der Stiftung  zu ver-
schaffen.  Er hält  daher  eine  erneute  Prüfung  dieses 
juristischen  Aspekts  für erforderlich,  um Schwierig-
keiten  rechtlicher  Natur  zu vermeiden. 
2.4. Artikel  5 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Leitungsbefug-
nis über  die  Stiftung  normalerweise  dem  Verwal-
tungsrat  und  nicht  dem  Direktor  übertragen  werden 
sollte,  dessen  Befugnisse  im Wege  der  Delegation 
festzulegen  wäre.  In dem  Vorschlag  für  Artikel  5 
heißt  es, der  Direktor  sei gegenüber  dem  Verwal-
tungsrat  verantwortlich,  doch  geht  diese  Verantwor-
tung  aus keiner  der Bestimmungen  hervor. 
2.5. Artikel  6 Absatz  1 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  dieser  Ab-
satz folgendermaßen  formuliert  werden  : 
„Der  Direktor  und  der  stellvertretende  Direktor 
der Stiftung  werden  auf  Vorschlag  des  Verwal-
tungsrats  von  der  Kommission  ernannt.  Ihr Sta-
tus wird  wie  der  des  übrigen  Personals  in einer 
Regelung  für  das  Personal  oder,  falls  erforder-
lich, in einer  besonderen  Regelung  festgelegt." 
2.6. Artikel  7 Absatz  3 
Dieser  Absatz  sollte  folgendermaßen  beginnen  : 
,yDer  Direktor  bereitet  die  Arbeit  des  Verwai-
tung&rats  vor..  ." 2.7. Artikel  8 
2.7.1.  Wie  bereits  grundsätzlich  in den  allgemei-
nen Bemerkungen  (Ziffer  1.13.)  ausgeführt,  könnten 
die Sozialpartner  und  die übrigen  beteiligten  Kreise 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  drittelparitätisch 
vertreten  sein,  und  zwar  würden  sie wie  folgt  er-
nannt  werden  : je ein Drittel 
— auf Vorschlag  der auf Gemeinschaftsebene  beste-
henden  Arbeitnehmerverbände  ; 
— auf Vorschlag  der auf Gemeinschaiftisebene  beste-
henden  Arbeitgeberverbände  (dabei  auch  der 
Mitglieder,  die  die  Klein-  und  Mittelunterneh-
men,  die Landwirtschaft  und  den  Handel  vertre-
ten) ; 
— als Vertreter  der Wissenschaft  umd  der sonstigen 
an der  Tätigkeit  der  Stiftung  interessierten 
Kreise,  einschließlich  der Familien-  und  der Ver-
braucherverbände. 
2.7.2.  Der  Verwaltungsrat  sollte  auf Antrag  eines 
Drittels  seiner  Mitglieder  [zusammentreten  können. 
2.8. Artikel  9 Absatz  1 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Aufgaben 
des Verwaltungsrats  umfassender  sein  sollten,  als sie 
im Komimissionsvorschlag  vorgesehen  sind.  So sollte 
er nicht  nur  die  Leitlinien  festlegen,  sondern  auch 
den Rahmen  der  Aktionsprogramme  bestimmen. 
Deshalb  empfiehlt  der Ausschuß,  Absatz  1 wie folgt 
zu formulieren  : 
„Der  Verwaltungsrat  legt  die allgemeinen  Leitli-
nien der Stiftung  und  den  Rahmen  der  Aktions-
programme  nach  Stellungnahme  des Ausschusses 
für Wissenschaft  und Technik  fest."* 
2.9. Artikel  12 Absatz  3 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es aus 
materiellen  Gründen  für unerläßlich,  daß  die Sitzun-
gen des  Ausschusses  für Wissenschaft  und  Technik 
im Einvernehmen  .mit  dem  Direktor  einberufen  wer-
den. Die  Verankerung  dieser  Selbstverständlichkeit 
in Absatz  3 könnte  allerdings  den  Eindruck  erwek-
ken, als habe  nicht  der Vorsitzende  dieses  Ausschus-
ses, sondern  der  Direktor  das  endgültige  Entschei-
dungsrecht  darüber,  ob und  wann  Sitzungen  einberu-
fen werden.  Deshalb  empfiehlt  der Ausschuß,  im er-
sten Satz  von  Absatz  3 die  Worte  „im  Einverneh-
men mit  dem  Direktor"  zu streichen,  so daß  der 
Satz wlie folgt  lautet: 
„Der  Ausschuß  wird  von  seinem  Vorsitzenden 
einberufen." 
2.10.  Artikel  13 
Dieser  Artikel  ist zu unigenau  formuliert,  da weder 
die Rechte  noch  die Pflichten  der Mitglieder  daraus 
hervorgehen. 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/41 
2.11.  Artikel  14 Absatz  1 2.12.  Artikel  IS Absatz  2 
2.1,1.1.  Der  Ausschuß  wünscht,  an den  Arbeiten 
der Stiftung  'beteiligt  zu werden,  da er Anregungen 
für die Arbeit  der  Stiftung  geben  könnte.  Deshalb 
sollte  Artikel  14 Absatz  1 Satz  2 wie folgt  lauten  : Entsprechend  dem  Vorschlag  zu Artikel  14 Absatz  1 
sollte  es auch  hier  heißen  „an  die Organe  und  Insti-
tutionen  der Gemeinschaft". 
2.13.  Artikel  17 
,yEr trägt  den  Vorschlägen  des  Ausschusses  für 
Wissenschaft  und  Technik  sowie  den  Anregun-
gen, die von  den  Organen  und  Institutionen  der 
Gemeinschaft  ausgehen  können,  Rechnung." Damit  die Existenzfähigkeit  dieser  Stiftung  nicht  bei 
jader  Haushalcsdebatte  in Frage  gestellt  werden 
kann,  wäre  es zweckmäßig,  bestimmte  Zusagen  über 
die Höhe  der  Subventionen  zu erhalten  und  ein 
Gemeinschaftsistatut  aulf  das  Personal  der  Stiftung 
anzuwenden,  das dieser  Zielsetzung  gerecht  wird. 2.11-2.  Artikel  14 Absatz  2 
Dieser  Absatz  sollte  wie folgt  lauten  : Geschehen  zu Brüssel  am 30. Mai  1974. 
„Der  Direktor  leigt  dem  Verwaltunigsrat  das  Ar-
beitsprogramm  zur Billigung  vor,  die mit  Mehr-
heitsbeschluß  erfolgt." Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  Qualitätsanforderungen  an 
Oberflächenwasser  für die Trinkwassergewinnung  in den  Mitgliedstaäten" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  19. April  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 28. Januar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozitalausschuß  im fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vongenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtsehafits-  und  Sozialausschuß  am 30. Ja-
nuar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. unld  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf das  Schreiben  vom  30. Januar  1974,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn um Abgaibe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betref-
fend  Qualitätsanforderungen  an Oberflächenwasser 
für die Tninkwassergewinnung  in den  Mitgliedstaa-
ten" ersuchte. gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  26.  Fe-
bruar  1974  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Um-
weltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen,