A4-0080/97

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 - Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der aktuellen Finanziellen Vorausschau, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren angenommen wurde ((ABl. C 395 vom 31.12.1994, S.1.)),

- unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 1992 festgelegte Obergrenze für die EU-Eigenmittel,

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0080/97),

A. in Anbetracht der Verpflichtung aller Organe, die Gemeinschaftsmittel wirksam, effizient und transparent zu verwenden,

B. in der Erwägung, daß die Aktionen der Informationspolitik mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und gemeinsam effizient von den Dienststellen der Kommission und des Parlaments durchgeführt werden müssen,

C. in der Erwägung, daß der Haushaltsplan für 1998 im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz im Juni 1997 in Amsterdam gesehen werden muß und daher ausreichende Margen in den einzelnen Rubriken vorgesehen werden müssen,

Allgemeines

1. bekräftigt seine Absicht, für 1998 einen Haushaltsplan festzustellen, der den Erfordernissen der Bürger besser entspricht und ihrem vorrangigen Bedürfnis nach Ausweitung der Beschäftigung bei gleichzeitiger Finanz- und Währungsstabilität Rechnung trägt, und die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren Anstrengungen zur Erfuellung der im EU-Vertrag zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien sowie zur Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu unterstützen;

2. fordert die Beibehaltung von Multiplikator-Projekten, deren Wert tatsächlich durch die EU gesteigert wird; erwartet den Vorschlag der Kommission, bestimmte Aktionen zu ändern oder zu streichen, um Doppelarbeiten zu vermeiden und die Prioritäten der Union hervorzuheben; ist der Auffassung, daß dieses Vorgehen, das durch eine gründliche politische und finanzielle Analyse von Programmen und Aktivitäten abgestützt werden muß, die auf Finanzmittel der Gemeinschaft angewiesen sind, die Entfaltung europäischer Politiken ermöglichen sollte;

3. hält die vorgebliche Position des Rates zum Umfang des Haushaltsplans für 1998 zwar für wirklichkeitsfremd, könnte mit dem Rat jedoch darin übereinstimmen, daß für den Haushaltsplan ein globaler Erhöhungssatz festgelegt wird, unter der Voraussetzung, daß der Rat

a) bereit ist, noch offene Probleme im Verhältnis Rat-Parlament, z.B.

- eine Reserve unter der Agrarleitlinie,

- das Problem der Rechtsgrundlage,

- institutionelle Aspekte hinsichtlich der Haushaltslinien für den zweiten und dritten Pfeiler,

- die Klassifizierung der Ausgaben

einer für das EP annehmbaren Lösung zuzuführen;

b) im Rahmen der Regierungskonferenz zu einer vertretbaren Lösung im Zusammenhang mit den Forderungen des Parlaments nach Änderungen bei den Haushaltsvorschriften der Verträge gelangt, ohne die bestehenden Haushaltsbefugnisse des Parlaments einzuschränken;

c) die in Artikel 12 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds festgelegten Auflagen erfuellt;

4. erwartet künftig vom Rat einen wirklichen Dialog mit dem EP, und weist darauf hin, daß während des Haushaltsverfahrens 1997 konkrete Schritte zur Einleitung eines solchen Dialogs ausgeblieben sind; fordert insbesondere, daß sich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit den finanziellen Leitlinien für 1998 befasst und in künftigen Haushaltsverfahren eine grössere Rolle übernimmt;

5. ist der Ansicht, daß im Haushaltsplan für 1998, der zur Förderung der Haushaltstransparenz und der Effizienz der Verwaltung (SEM 2000) beitragen muß, vor allem folgende Prioritäten zu berücksichtigen sind:

a) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Stärkung der sozialen Dimension und des Zusammenhalts,

b) Nutzung des Potentials der KMU zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze,

c) Einleitung des Prozesses zur Vorbereitung der Erweiterung,

d) Förderung von Jugend-, Bildungs- und Kulturprogrammen;

6. macht die Kommission darauf aufmerksam, daß die Empfehlung der Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments für BSE und für das gemeinschaftliche Versandverfahren finanzielle Berücksichtigung im Haushaltsplan 1998 finden müssen;

7. hält es für unerläßlich, daß eine Einigung über die Rechtsgrundlagen erzielt wird, wenn Maßnahmen, für die derzeit keine Rechtsgrundlage besteht oder die im Rat noch gebilligt werden müssen, weiterhin finanziert werden sollen und wenn neue wichtige Maßnahmen mit der Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde eingeleitet werden sollen;

8. erinnert im Anschluß an den Beschluß des Gerichtshofes (Rechtssache Nr. 41/95) und die Vereinbarung vom 21. Dezember 1995 daran, daß Parlament und Rat noch eine brauchbare Vereinbarung zur Lösung des alljährlichen Problems der Klassifizierung finden müssen; ist davon überzeugt, daß das Ad-hoc- Verfahren der geeignete Rahmen für eine derartige Vereinbarung ist, wobei jedoch seiner Ansicht nach eine wirkliche Lösung der Klassifizierungsprobleme erst nach einer umfassenden Revision der Verträge mit einem neuen institutionellen Gleichgewicht und einer aktiveren Beteiligung des Parlaments am Legislativprozeß möglich ist;

9. fordert die Kommission auf, einen zusammenfassenden Bericht über die Fortsetzung des im Rahmen der Haushaltspläne 1996 und 1997 beschlossenen "Greening"-Prozesses - auf operationeller wie auf personeller Ebene - vorzulegen;

Rubrik 1 - Agrarpolitik

10. fordert bezueglich des Ad-hoc-Verfahrens sowohl eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission als auch eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Parlaments mit dem Ziel, daß der Haushaltsplan im Dezember auf der Grundlage der aktuellesten Prognosen verabschiedet wird, damit Änderungen während des Haushaltsjahres auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben können;

11. hält es für wesentlich, daß die Einkommensstützung - wie bei der 1992 vorgenommenen Reform der GAP vereinbart - beibehalten wird, da andernfalls die Glaubwürdigkeit dieser Politik, die auf die Erhaltung eines lebensfähigen ländlichen Raums abzielt, beeinträchtigt werden könnte;

12. hält es für wesentlich, daß die Einsparungen nicht nur durch verbesserte Prognosen, sondern auch durch eine Änderung der Verordnungen und somit eine wirksamere Ausgabenkontrolle erreicht werden, wenn der Rat auch für 1998 einen Sparhaushalt wünscht; weist darauf hin, daß das Agrarpreispaket und die Einkommensstützung erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben; verweist Kommission und Rat auf die Notwendigkeit, sich an die im Haushalt verabschiedeten Mittel zu halten, und fordert die Kommission auf, gemäß dem Beschluß (94/723/EG) des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin ((ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.)) zweckmässige Maßnahmen zu ergreifen;

13. fordert die Kommission auf, im Sinne eines Greening der Landwirtschaft eine grössere Einbeziehung von Umwelterfordernissen in die GAP vorzusehen;

Rubrik 2 - Strukturpolitische Maßnahmen

14. stellt fest, daß die Finanzielle Vorausschau für die Rubrik 2 eine verbindliche Erhöhung der Verpflichtungen von knapp acht Prozent für 1998 vorsieht; ist der Auffassung, daß die Strukturfondsmittel einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft in den Empfängerregionen leisten und daß der Kohäsionsfonds den geförderten Mitgliedstaaten hilft, die Maastricht-Kriterien zu erfuellen;

15. bekräftigt die Notwendigkeit, die Strukturpolitik entsprechend den auf der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh formulierten Aussagen fortzuführen, bringt jedoch seine Besorgnis über den prozentualen Anteil der ausgeführten Zahlungen im Vergleich zu den unter dieser Rubrik verfügbaren Verpflichtungen zum Ausdruck und ersucht die Kommission im Hinblick auf die bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehene Revision der Strukturfondsverordnungen, eine ausführliche Untersuchung durchzuführen und Vorschläge zur Rationalisierung und Verbesserung der Wirksamkeit der Fonds zu unterbreiten;

16. fordert die Kommission auf, den EAGFL, Abteilung Ausrichtung (B2-180), noch stärker in diesen Prozeß einzubeziehen, wobei die europäischen Umweltschutznormen einzuhalten und die Ausgaben von ihrer Umweltverträglichkeit abhängig zu machen sind;

Rubrik 3 - Interne Politikbereiche

17. fordert die Kommission und den Rat auf, auf europäischer Ebene Kulturprogramme sowie Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Ausbildung zu fördern; erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen für Jugendliche zu entwickeln, insbesondere durch nach dem Verfahren der Mitentscheidung beschlossene attraktive Programme; begrüsst den jüngsten Vorschlag der Kommission für einen europäischen Freiwilligendienst nach der während des Haushaltsverfahrens 1996 eingeleiteten zweijährigen Versuchsphase;

18. vertritt die Auffassung, daß die von ihm geforderte neue Informationspolitik durch die Arbeit der Lenkungsausschüsse allmählich Gestalt anzunehmen beginnt; fordert die Kommission auf, diese Form der interinstitutionellen Zusammenarbeit nicht nur bei den Informationskampagnen, sondern auch bei den allgemeinen Informationsaktionen fortzusetzen; ist jedoch der Auffassung, daß im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit Fortschritte erzielt werden sollten, um das Ziel einer einheitlichen, in sich schlüssigen Informationspolitik der europäischen Institutionen in allen Mitgliedstaaten zu erreichen;

19. lehnt auch weiterhin den negativen Ansatz des Rates im Bereich der Sozialpolitik ab; ist entschlossen, vorbereitende Aktionen oder Pilotvorhaben, die die soziale Ausgrenzung, ältere Menschen, behinderte Menschen und die Familie zum Gegenstand haben, zu finanzieren und die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen; fordert, daß eine Lösung gefunden wird, mit der die weitere Tätigkeit und der Fortbestand der Netze von auf europäischer Ebene tätigen NRO gesichert werden;

20. weist darauf hin, daß die Mittel für die Sozialmaßnahmen, einschließlich derjenigen für die Verwirklichung der Chancengleichheit, in früheren Haushaltsjahren nicht hinreichend mit den Erklärungen der Union in Einklang standen, in denen sie sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verschrieben hatte; ersucht daher die Kommission, das im Haushaltsplan 1997 festgelegte Pilotvorhaben für die Förderung der Beschäftigung im "dritten System" zu entwickeln;

21. unterstreicht die Bedeutung des EU-Haushaltsplans für die Deckung der neuen Bedürfnisse der europäischen Bürger und praktische Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sowohl direkt als auch durch die Unterstützung der KMU; ist insbesondere der Auffassung, daß die europäische Politik gegenüber den KMU innerhalb der Dienststellen der Kommission besser koordiniert werden muß, um ihre Effizienz zu verbessern;

22. fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob alle Agenturen die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um die in dem vorgelegten Bericht über die Harmonisierung der Finanzvorschriften entsprechend den Auflagen des Artikels 142 der Haushaltsordnung verlangten Änderungen einzuführen, und fordert die Kommission dringend auf, dementsprechend Änderungsvorschläge vorzulegen; betont, daß so bald wie möglich der von Kommissionsmitglied Bangemann zugesagte Bericht über den Status der von einigen Agenturen eingenommenen Gebühren und ihr Verhältnis zu den allgemeinen Einnahmen der Union vorgelegt werden muß; verweist die Kommission auf den festen Willen der Haushaltsbehörde, dafür zu sorgen, daß die Verordnungen über die Einrichtung aller neuen oder zusätzlichen Agenturen dem Unionsmodell entsprechen, für das die CEDEFOP und die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Beispielcharakter haben;

23. ist der Ansicht, daß die Finanzierung der transeuropäischen Netze notwendig ist und, abgesehen von den wichtigsten Verkehrsverbindungen, zunehmend eine Ausrichtung auf die High-Tech-Satellitennetze mit ihrer grossen Chance, einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits den Anschluß an die Weltspitze nicht zu verlieren, zweckmässig ist;

24. stellt fest, daß Kommission und Rat dank des vom Parlament während des Haushaltsverfahrens 1997 ausgeuebten Drucks endlich Mehrjahresprogramme im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten vorlegen und verabschieden, wie dies vom Europäischen Parlament empfohlen wurde; bedauert jedoch, daß es vom Rat nicht zu den bereits verabschiedeten Programmen konsultiert wurde, und erwartet vom Rat, daß er dieses Verfahren ändert und es vor der Annahme weiterer Programme anhört;

25. äussert seine Bereitschaft, aktiv an der Einführung einer umfassenden und wirklich europäischen Politik zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in jeglicher Form mitzuwirken, insbesondere durch eine harmonisierte Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche und des internationalen Betrugs und eine koordinierte Politik zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden; unterstreicht, daß diese umfassende Aktion auf europäischer Ebene den allgemeinen Rahmen für die Maßnahmen darstellen wird, die die Gemeinschaft insbesondere zum Schutz ihrer finanziellen Interessen unter Einsatz der Instrumente des ersten Pfeilers des EUV durchführt;

26. äussert sein Bedauern über den zögerlichen Vorschlag der Kommission und die negative Haltung des Rates zum 4. Rahmenprogramm für den Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration; erinnert sie an die absolute Notwendigkeit dieser Finanzhilfe und ist der Auffassung, daß zur Deckung des Mindestbedarfs ein Betrag von 200 Millionen Ecu (100 Mio ECU im Haushaltsplan 1997, 100 Mio. ECU im Haushaltsplan 1998) notwendig ist;

27. hält die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung durch die Gemeinschaft für eine vorrangige Aufgabe, um zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu Wachstum und nachhaltiger Entwicklung beizutragen; hält angemessen finanzierte Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiesektor - insbesondere im Hinblick auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien - für notwendig, um die von der Gemeinschaft 1992 in Rio und 1994 in Berlin eingegangenen politischen Verpflichtungen einzuhalten;

Rubrik 4 - Externe Politikbereiche

28. unterstreicht, daß die Bemühungen zur Unterstützung von Ländern in der Nähe der Union nicht zu weiteren realen Kürzungen bei den Mitteln für die am wenigsten entwickelten Länder führen dürfen; verweist in diesem Zusammenhang auf sein langjährige Engagement für eine Partnerschaft mit den Entwicklungsländern sowohl durch Einsatz der im Rahmen des Abkommens AKP/EU vorgesehenen Instrumente als auch durch Maßnahmen der Zusammenarbeit, die gegenwärtig aus dem EU-Haushalt finanziert werden; betont, daß es aufmerksam über die Qualität der Hilfsbemühungen der EU sowie über die Effizienz der Ausführung der Hilfsmaßnahmen wachen wird;

29. erinnert an seinen Beschluß gemäß Ziffer 33 seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 116.)), die drei wichtigsten Programme - PHARE, TACIS und MEDA - bis spätestens 30. Juni 1997 einer Zwischenbewertung zu unterziehen, um über künftige Mittelansätze nach 1997 zu entscheiden; ist der Auffassung, daß die Zielvorgaben bei PHARE und TACIS in Anbetracht der von ihm geäusserten Kritik und der enttäuschenden Ergebnisse, die bisher erzielt wurden, überprüft werden müssten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, den sozialen Auswirkungen struktureller Anpassungsmaßnahmen, die gegenwärtig vernachlässigt werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und behält sich das Recht vor, dazu spezifischere Vorschläge vorzulegen; bekundet seine grosse Besorgnis über das zunehmende Volumen von Mittelbindungen, zu denen noch keine Verträge abgeschlossen worden sind und die sich bei den Programmen PHARE und TACIS bereits auf über 3 Mrd. ECU belaufen; ersucht die Kommission, nähere Informationen über alle Finanzhilfen vorzulegen, die für die PHARE-, TACIS- und MEDA-Länder oder die dort tätigen Organisationen an anderen Stellen des Haushaltsplans ausserhalb der Rubrik 4 vorgesehen sind;

30. unterstreicht die Notwendigkeit eines Instruments für die Zeit vor dem Beitritt zugunsten der beitrittswilligen Länder, und weist darauf hin, daß dieses Instrument - unter Beachtung der Finanziellen Vorausschau und der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung -

- auf den Ergebnissen der angeforderten Zwischenbewertung aufbauen müsste;

- den unterschiedlichen Bedürfnissen der beitrittswilligen Länder Rechnung tragen müsste;

- sich auf eindeutig festgelegte Vorhaben konzentrieren müsste;

- nicht zu einer Überschneidung mit anderen Finanzmitteln der Gemeinschaft führen darf;

die notwendigen Voraussetzungen in bezug auf Ausführung und Kontrolle der Ausgaben gewährleisten muß;

31. erinnert an den Beschluß der Haushaltsbehörde, die Möglichkeit der Einstellung von externem Personal mit Hilfe von operationellen Mitteln zu schaffen, um die Durchführung und Überwachung der Programme zu verbessern; beauftragt, wie bereits in den Erläuterungen zu den Haushaltslinien 1997 erwähnt, die Kommission, detaillierte Informationen über den Einsatz dieser Mittel vorzulegen, um bewerten zu können, ob man auch weiterhin so vorgegangen werden sollte;

32. erinnert an seine Entschließung vom 16. Januar 1997 zur Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat: "Europäische Union - Lateinamerika - Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000" ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) und erkennt die Notwendigkeit an, die für diesen Bereich bestimmten Mittel zu erhöhen;

33. fordert in bezug auf das frühere Jugoslawien die Kommission und die Behörden vor Ort auf, allen Bürgern die Möglichkeit zur Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu geben, und endlich die Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Minenräumung und Wohnungsbau, zu intensivieren, und somit die Bedingungen für die freiwillige Rückkehr der Kriegsfluechtlinge herzustellen; ersucht die Kommission, der Haushaltsbehörde alle zweckdienlichen Informationen über die finanzielle Situation der Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina, deren grösster Beitragszahler die Union gegenwärtig ist, zu übermitteln, damit eine systematische und genaue Bewertung des Einsatzes der Mittel der europäischen Bürger vorgenommen werden kann;

34. erkennt den Umfang des unabhängigen Beitrags der NRO im Rahmen der Entwicklungspolitik und der externen Maßnahmen an; erwartet, daß es bis Mai 1997 den Bericht über die Bewertung der Beteiligung gemeinschaftlicher NRO erhält; hält eine Evaluierung der Effizienz der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Nahrungsmittel- und humanitären Hilfe für angebracht;

35. ist der Ansicht, daß die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik verstärkt werden sollte; hält es für wesentlich, daß bei allen gemeinsamen Beschlüssen auch angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, damit die Voraussetzungen für ein Gelingen der Aktionen geschaffen werden; ersucht jedoch den Rat und die Kommission, sich auf Mindestanforderungen für die Vorlage eines Finanzbogens bei jedem Entwurf eines Beschlusses zu einigen, um die entsprechenden Beschlüsse der Haushaltsbehörde zu beschleunigen;

Rubrik 5

36. stellt fest, daß 1998 vermutlich 4.541 Mio ECU in dieser Rubrik vorhanden sind; bringt seine Sorge angesichts der Entwicklung der aus dem Haushalt zu finanzierenden Ruhegehälter und Frühpensionierungen zum Ausdruck; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, bis zur Mitte dieses Jahres Vorschläge zur Umstellung des Rentensystems auf das Kapitaldeckungsprinzip vorzulegen;

37. begrüsst die Absicht der Kommission, konkrete Maßnahmen für eine Umsetzung von Personal zu treffen; fordert, daß nach Erhalt des erwarteten Berichts über dieses Thema die Notwendigkeit einer Ergänzung der Politik der Umwandlung von Mitteln in Stellen auf der Grundlage des "Screening" von 1992 erneut bewertet wird;

38. erinnert daran, daß die Europäischen Schulen bis zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 1998 einen Bericht über eine neue Finanz- und Entwicklungsstruktur der Europäischen Schulen vorlegen werden, der insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt; den finanziellen Beitrag der Union unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Rubrik 5; die Kosten-Nutzen Struktur des Ausbaus der Schulen im Hinblick auf zukünftige Erweiterungen; die finanzielle Mitverantwortung der Mitgliedstaaten in bezug auf einzelstaatlich zu verantwortende Sonderregelungen bei der Abstellung von Lehrpersonal und anderen Bediensteten;

39. erwartet, daß die Kommission im Verlauf des Haushaltsverfahrens 1998 einen Bericht über die bei der Umstrukturierung der für die Delegationen zuständigen Dienststelle erzielten Fortschritte vorlegt und dabei den Grundsätzen einer grösseren Präsenz in den Gebieten mit grösserem finanziellen Engagement der EU, einer Konzentration und Regionalisierung der Delegationen und eines Plans für die Einrichtung einer wirklich europäischen Dienststelle für Aussenpolitik folgt;

40. ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine transparentere Verwaltung:

- in ihrem HVE anzugeben, welche praktischen Maßnahmen getroffen worden sind, um zu vermeiden, daß es im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern zu einer besonders starken Konzentration von Mittelbindungen auf das Ende des Haushaltsjahres kommt, da eine derartige Situation einer guten Haushaltsführung abträglich ist, wie im Dokument SEM 2000 hervorgehoben wird;

- die Informationen über die Umstrukturierung der Dienststellen, insbesondere von UCLAF, zu übermitteln, wie es dies bei der Annahme des Haushaltsplans 1997 gefordert hat;

- bei den Dienstreisekosten für jeden Tätigkeitsbereich eine Begründung für ihren Antrag auf Bereitstellung von Mitteln, einschließlich Forschung, und die für die berufliche Fortbildung aufzuwendenden Mittel vorzulegen;

- die durchgeführten Maßnahmen zu erläutern, um zu erreichen, daß die von den Institutionen der Union in den Mitgliedstaaten genutzten Gebäude gemäß den Schlußfolgerungen des Berichts des Rechnungshofes von allen Grundsteuern befreit sind;

- die Maßnahmen zu erläutern, die bei der Führung der Bestandsverzeichnisse getroffen wurden, einschließlich der in den Mitgliedstaaten eröffneten Büros, der Modalitäten der Verwaltung der Immobilienverträge und der Gebäude, die zu ihrem Immobilienbestand gehören;

41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen Institutionen und den Fachagenturen der Union zu übermitteln.