Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission: 'Kohäsionspolitik und Umwelt`" (97/C 34/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Berücksichtigung der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: 'Kohäsionspolitik und Umwelt`" (KOM(95) 509 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. Januar 1996, den Ausschuß der Regionen um Stellungnahme zu ihrer Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Ausschusses der Regionen vom 17. Januar 1996, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Vorbereitung der Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Fachkommissionen 1, 2 und 8 zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 27. Juni 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Palaiologos; Mitberichterstatter: Herr Lafay) (CdR 134/96 rev. 2),

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema "Kohäsionspolitik und Umwelt" wird die Beziehung zwischen der Kohäsions- und der Umweltpolitik untersucht und dargelegt, wie während der Durchführung der Strukturfondsprogramme und Bewirtschaftung des Kohäsionsfonds eine größere Synergie zwischen der Kohäsions- und der Umweltpolitik herbeigeführt werden kann.

Die Mitteilung stützt sich auf die gemeinschaftliche Umweltpolitik, wie sie sich ergibt aus:

- der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel 2 bzw. Artikel 130 p Absatz 2);

- dem gemeinschaftlichen Umweltprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung";

- der Überarbeitung der Strukturfondsverordnungen von 1993;

- der Kohäsionsfondsverordnung.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Gegenüber der Vergangenheit ist eine Verbesserung im Bereich des Umweltschutzes festzustellen, die sowohl in den Verordnungen und Aktivitäten betreffend die Strukturfonds und die anderen Finanzinstrumente als auch in den Programmplanungsdokumenten der neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte (1994-1999) deutlich zu erkennen ist, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt wurden.

2.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind der Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie der Abbau der zu beobachtenden Umweltqualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Grundvoraussetzung für die Verwirklichung einer Kohäsionspolitik.

2.3. Ferner hält der Ausschuß die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung für den einzig möglichen Ansatz, der jedoch durch die großen entwicklungsmäßigen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen erschwert wird. Der Begriff "dauerhaft umweltgerechte Entwicklung" bedeutet ein Entwicklungsmodell, das alle strukturellen, kulturellen und ökologischen Eigenheiten jeder einzelnen Region, das Produktionsgefüge, das geschichtliche Erbe, die natürlichen Ressourcen, das menschliche Potential berücksichtigt und zum Tragen bringt.

2.4. Die Mitteilung der Kommission macht die Lücken der bisher verfolgten Vorgehensweise aus und regt entsprechende Anstrengungen in dieser Richtung an. Nach Ansicht des AdR sind jedoch Spezifizierungen und konkrete Verpflichtungen für die praktische Vorgehensweise erforderlich, damit die Umweltpolitik der Europäischen Union überhaupt greifbare Ergebnisse bringt.

2.5. Allgemein ist der Prozentsatz der aus den Strukturfonds finanzierten Umweltvorhaben nach wie vor gering. Der Ausschuß fragt sich, ob die insgesamt für die Umwelt aufgewendeten Finanzmittel für die Abmilderung der regionalen Entwicklungsunterschiede ausreichen. Der Schutz der Umwelt sowie auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt hängen unmittelbar mit dem Transfer von Mitteln in die benachteiligten Regionen zusammen.

Der Ausschuß unterschreibt die Bedenken des Europäischen Parlaments, wie sie in der Entschließung A4-0126/95 zum Ausdruck gebracht wurden, ob die aus dem Haushalt für den Kohäsionsfonds bereitgestellten Mittel tatsächlich ausreichen, um den begünstigten Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Konvergenzkriterien zu erfuellen.

2.6. Für eine umfassende Beurteilung der Ergebnisse der bisherigen Politik müßten Daten über Umweltmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen und der anderen Aktivitäten der Gemeinschaft (wie beispielsweise das Finanzinstrument LIFE) sowie Angaben über Maßnahmen, die sich indirekt positiv auf die Umwelt auswirken, geprüft werden.

2.7. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen muß die Kommission dafür Sorge tragen, daß alle Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik auch bei Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds nachkommen.

Wie der Ausschuß der Regionen bereits in einer früheren Stellungnahme () betonte, kann es nicht angehen, daß es hinsichtlich des Umweltschutzes regionale Unterschiede gibt. Die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes darf auf keinen Fall zu Interpretationen führen, die dem umweltpolitischen Handeln der Gemeinschaft Schaden zufügen.

Andererseits betont der Ausschuß, daß die Reglementierung im Umweltbereich als Mindestvorgabe angelegt sein sollte, so daß in denjenigen Fällen, in denen die besonderen Gegebenheiten vor Ort dies erforderlich machen, die Mitgliedstaaten und die Regionen strengere Normen zur Auflage machen können, als in den betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgeschrieben.

2.8. Da viele wichtige umweltpolitische Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen werden und angesichts der Verpflichtungen aufgrund des Artikels 4 der Strukturfonds-Rahmenverordnung () gibt der Ausschuß zu bedenken, daß die zuständigen lokalen Behörden als der dritte Partner angesehen werden müssen, der gemeinsam mit der Regierung und der Europäischen Union die Kohäsions- und Umweltpolitik absteckt und gestaltet.

Leider wird in der Kommissionsmitteilung ein Verfahren für eine stärkere Mitwirkung der Kommunal- und Regionalbehörden beim diesbezüglichen Entscheidungsprozeß überhaupt nicht angesprochen.

2.9. Damit die Kohäsionspolitik greifen kann, müssen die Umweltpolitik und die Strukturpolitik so zugeschnitten werden, daß der anhaltende Umweltverfall insbesondere der ärmsten Regionen zum Stillstand gebracht wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Regionale Entwicklung und Umwelt

3.1.1. Es ist festzustellen, daß begleitend zu den großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Rahmen der europäischen Netze eine möglichst genaue Analyse der Folgen sowohl in ökologischer als auch sozioökonomischer Hinsicht vorgenommen werden muß. Es ist davon auszugehen, daß diese Vorhaben eine deutliche Intensivierung und Dynamisierung aber auch eine Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit mit sich bringen werden, die mit Veränderungen bei der Beschäftigungslage, demographischen Veränderungen sowie sekundären Umweltfolgen einhergehen dürften.

3.1.2. Da die Umwelt einen maßgeblichen Faktor für die regionale Entwicklung darstellt, wie in der Kommissionsmitteilung festgestellt, ist der Befund zu begrüßen, daß die örtlichen Initiativen im Bereich der Entwicklung und Beschäftigung besonders gefördert werden sollten. Allerdings ist sicherzustellen, daß die Umweltdimension bei diesen Initiativen berücksichtigt wird.

3.1.3. Die Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist wirklich ein wesentlicher Aspekt, an dem die wesentlichen Ausrichtungen für die Politik der Union festgemacht werden müssen. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Regionen haben ihre spezifischen Umweltgegebenheiten, die die Entwicklungsmöglichkeiten begrenzen und das jeweilige Konzept für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vorgeben.

3.1.4. Der Umweltsektor kann in der Tat neue Arbeitsplätze hervorbringen. In diesem Zusammenhang sollte der Schwerpunkt insbesondere auf die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen gelegt werden. Die Mitteilung der Kommission "Eine europäische Strategie zur Förderung örtlicher Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" beschreibt neben dem Hinweis auf Beispiele für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltsektor die Hemmnisse, auf die diese Initiativen stoßen, sowie die Modalitäten für ihre Unterstützung.

3.1.5. Die Arbeitnehmervertreter, d.h. die Gewerkschaftsorganisationen und Einzelgewerkschaften, und die Vertreter der Arbeitgeberorganisation und Unternehmen müssen über die vom Umweltsektor ausgehenden Beschäftigungsmöglichkeiten ins Bild gesetzt werden, um das gemeinsame Vorgehen voranzutreiben.

3.1.6. Es ist darauf hinzuweisen, daß es bestimmte Arten von Arbeitsplätzen im Umweltsektor gibt, die nicht unmittelbar rentabel sind wie beispielsweise Arbeitsplätze in Umweltkontrollstellen. Deswegen liegt es auf der Hand, daß die Kommunalbehörden nicht alleine für die Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich aufkommen können.

3.2. Die Kohäsionspolitik als Möglichkeit zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung

3.2.1. Die Verbesserung der Situation der Verwaltungen und Unternehmen der benachteiligten Regionen im Interesse einer besseren Bewältigung der Umweltprobleme ist eine sehr wichtige Frage. Besondere Bedeutung kommt dabei der Aufwertung der Verwaltungen zu und mithin auch der Verbesserung der Kontrolle der privaten und der öffentlichen Investitionen.

3.2.2. Die Mittelausstattung der Strukturfonds wurde aufgestockt und entsprechend wurden auch die für Investitionen im Umweltbereich bereitgestellten Mittel angehoben. Andererseits wurde der Prozentsatz der Strukturfondsmittel, die unmittelbar für Umweltinvestitionen verwendet werden, nur geringfügig erhöht. Auch im Grünbuch über Gemeinschaftsinitiativen bezieht sich keines der fünf Ziele unmittelbar auf die Umwelt, während die Umweltdimension sich quer durch diese Initiativen zieht.

3.2.3. Es kommt darauf an, daß Vorhaben und Maßnahmen mit indirekten Umweltfolgen bei den einschlägigen Analysen zur Bewertung der Auswirkungen von Interventionen dieser Fonds einbezogen werden. Das Fehlen derartiger Daten läßt weder eine Bewertung der Umweltpolitik der Gemeinschaft noch eine Beobachtung ihrer praktischen Umsetzung zu.

3.2.4. Die bisherige Beurteilung der Programme unter dem Umweltaspekt ist unzulänglich, genau wie auch die Indikatoren über die Umweltfolgen und die Methoden zur Beurteilung der Umweltbelastung. Ferner werden auch keine einheitlichen und konkreten Verfahren und Parameter für die Bewertung in der Durchführungsphase sowie für die spätere Bewertung angewandt. Die zuständigen umweltpolitischen Instanzen müßten maßgeblich zur Bewertung beitragen, aber bislang spielen sie von ihrer Funktion und ihren Möglichkeiten her nur eine untergeordnete Rolle.

3.2.5. Der Ausschuß der Regionen hat in seiner früheren Stellungnahme über die Überarbeitung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates () seinen Standpunkt zur Umweltfolgenabschätzung kundgetan. Die Einführung von Kriterien zur Beurteilung des Beitrags der Investitionen zur wirtschaftlichen, umweltpolitischen und kulturellen Kontinuität wird der Kohäsionspolitik förderlich sein und zugleich den Beobachtungsstellen bei der Auswahl der Vorhaben wertvolle Dienste leisten.

3.3. Zukunftsperspektiven

3.3.1. In bezug auf den Kohäsionsfonds wird als Ziel eine Aufteilung der Mittel zu gleichen Teilen auf Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich und auf Umweltvorhaben abgesteckt.

Um dieses Ziel zu erreichen, muß nach Aussage der Kommission eine flexible Konzeption gewählt werden, die den charakteristischen Merkmalen jedes einzelnen Falles Rechnung trägt. In bezug auf die Frage, inwieweit und bis zu welchem Zeitpunkt diese ausgewogene Verteilung der Fondsmittel verwirklicht werden soll, legt sich die Kommission allerdings nicht konkret fest. Im Gegensatz zu dem, was in der Mitteilung steht, können Verkehrsvorhaben dem Umweltsektor zugerechnet werden, wenn ihre Verwirklichung eine Antwort auf ein bestehendes Umweltproblem darstellt.

3.3.2. In der Kommissionsmitteilung heißt es weiter, daß Lösungen für Pilotvorhaben zum Umweltbereich geprüft werden, wie in Artikel 10 der EFRE-Verordnung, Artikel 6 der ESF-Verordnung, Artikel 8 der EAGFL-Verordnung und Artikel 4 der FIAF-Verordnung vorgesehen.

Bei der Prüfung der Mittel des Artikels 10 der EFRE-Verordnung ist beispielsweise festzustellen, daß in den für den Zeitraum 1995-1999 ausgewählten vier Aktionslinien kein entsprechendes Betätigungsfeld zu finden ist, das die dauerhafte umweltgerechte Entwicklung zum Gegenstand hat.

Die horizontale Vorgehensweise für die dauerhaft umweltgerechte Entwicklung, nach der bei sämtlichen Aktivitäten die Verbesserung der Umweltqualität und der rationelle Mitteleinsatz im Vordergrund stehen müssen, schmälert nicht die Bedeutung, die der Einführung spezieller Vorhaben im Bereich der Nachhaltigkeit bei der Mittelausstattung für diesen Artikel zukommt.

Die prioritätsmäßige Differenzierung beim gemeinschaftlichen Fördersatz im Rahmen der verschiedenen Strukturfonds ist ein wirksames Mittel für die Förderung von Umweltinvestitionen.

3.3.3. Die Beobachtung und Beurteilung (vorab und nachher) der Programme ist von maßgeblicher Bedeutung für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung und die Kohäsionspolitik.

Durch die Bewertung der Umweltqualität wäre es möglich, negative Umweltfolgen bereits eingeleiteter Programme aufzudecken, bevor diese in ihrer praktischen Durchführung schon so weit gediehen sind, daß ihre Auswirkungen nicht mehr umgekehrt werden können.

Bei der angestrebten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regionen muß für eine Verbesserung der Umweltziele und der Folgenabschätzung den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Regionen Rechnung getragen werden.

Die in vielen Gebieten zu beobachtende grundlegende Schwachstelle bildet das Fehlen von Umweltinformationen. Wenn der ökologische Ausgangspunkt nicht bekannt ist, lassen sich schwer Umweltziele festlegen.

Das Fehlen einer gemeinsamen Methodik für die ökologische Beurteilung sowohl der regionalen als auch der sektoralen Programme, die aus den Strukurfonds finanziert werden, schafft ein ernstes Problem sowohl für die Auswahlphase als auch für das Bewertungsstadium.

Um die Sachkompetenz der Verwaltungsdienste im Umgang mit Umweltfragen zu steigern, könnten Schulungskurse für Beschäftigte der Umweltbehörden eingerichtet werden und spezielle Programme zur Förderung von Netzen für den Austausch von Erfahrungen und Methoden der Umweltbewertung aufgelegt werden.

3.3.4. Der Ausschuß der Regionen hat bereits seine Ansicht kundgetan, daß die Richtlinie 85/337/EWG dahingehend ergänzt werden sollte, daß sie einheitlich angewandt und in reibungslose Verwaltungsverfahren eingebettet wird; ferner sollte sie auf die beiden anderen Richtlinien abgestimmt werden, die Regeln für Vorhaben gleicher oder ähnlicher Art vorsehen, und außerdem sollte geprüft werden, ob besondere Anforderungen in bezug auf das Schutzniveau festzulegen sind, sowie der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Vorhaben mit starker Umweltrelevanz begrenzt werden.

3.3.5. Die bestehenden Finanzkriterien der EU-Fonds machen zur Auflage, daß die Programme in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen müssen, und behindern in vielen Fällen die Erreichung der Umweltziele, die in den entsprechenden Programmplanungsdokumenten abgesteckt werden.

Das Fehlen prozentualer Indizes der nachhaltigen Entwicklung ist ein zusätzliches Hindernis für die Gestaltung objektiver Eignungs- und Auswahlkriterien.

3.3.6. Die nichtstaatlichen Umweltorganisationen können maßgeblich beitragen sowohl zur Einhaltung der Umweltziele als auch zur Erteilung von Informationen über die Umweltsituation. Allerdings ist die Einbeziehung dieser Organisationen bei den Verfahren der EU-Fonds auf regionaler wie lokaler Ebene von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung, daß bei der Ausführung des Haushaltsplans die Umweltdimension stärker in den Vordergrund gestellt werden muß.

4.2. Was die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds anbelangt, sollte die Priorität der Schaffung und Verbreitung von Umwelttechnik sowie der Verbesserung der Verwaltungsstrukturen für die Planung, die Auswahl, die Beobachtung und die Bewertung von Programmen gelten.

Der Schutz der Umwelt muß nach Meinung des Ausschusses ein politisches Anliegen sein. Gleichwohl wird die wirtschaftliche Beurteilung der natürlichen Ressourcen und der ökologischen Folgen das Verständnis der Zusammenhänge zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Umweltqualität erleichtern.

4.3. Nach Meinung des Ausschusses müssen die gewählten lokalen und regionalen Gremien sowohl bei den Auswahlverfahren als auch bei der Verwaltung der aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Programme im Rahmen der Beobachtungskommissionen vertreten sein.

4.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der nationalen Politiken zur Förderung örtlicher Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vor allem über die Strukturfonds, daneben entsprechend der Kommissionsmitteilung KOM(95) 273 aber auch im Wege anderer Politiken, die hier ergänzend ins Spiel gebracht werden können, zu intensivieren.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die lokalen Behörden unterstützt werden müssen, damit sie die Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich bewältigen können, insbesondere in denjenigen Fällen, in denen diese Arbeitsplätze nicht unmittelbar wirtschaftlich nutzbringend sind.

4.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Probleme aufgrund ungünstiger klimatischer Verhältnisse sowie des Rückgangs und Fehlens natürlicher Ressourcen (Bodenerosion, Waldsterben, Überschwemmungen und Dürrekatastrophen oder ähnliches) sowohl in der Phase der Prävention als auch in der Sanierungsphase über umfassende Bewirtschaftungssysteme angegangen werden müssen, denen die Gemeinschaft Vorrang einräumen muß.

4.6. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß für den Kohäsionsfonds eine 50/50 %-Verteilung der Mittel auf Verkehrsinfrastrukturprojekte und Umweltvorhaben gelten muß, und ersucht die Kommission, in ihrer Mitteilung entweder den zeitlichen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen dieses Ziel zu verwirklichen ist oder im Rahmen der Konzeption des Kohäsionsfonds die grundsätzliche Verpflichtung zu einem mengenmäßigen Verhältnis der Projekte dieser beiden Kategorien von 50/50 vorzusehen. Wenn es nicht genügend Vorschläge für Umweltvorhaben geben sollte, werden die für solche Projekte vorgesehenen Mittel dieses Fonds nicht ausgegeben und denjenigen Mitteln zugeschlagen, die für den sich unmittelbar anschließenden Bezugszeitraum für Umweltvorhaben bereitgestellt werden.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Koordination zwischen den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds unter dem Blickwinkel der umweltmäßigen Bewertung und Beobachtung sowie auch der Eignungskriterien umgehend erfolgen muß, um eine umfassende und überzeugende Umweltpolitik praktizieren zu können.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer Methodik für die Umweltfolgenabschätzung sowohl der regionalen als auch der sektoralen Programme anzustreben, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

4.7. Nach Ansicht des Ausschusses muß laufend auf die Verbesserung der Situation der Verwaltungsdienste geachtet werden, insbesondere wenn es um den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln oder die Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften geht.

4.8. Pilotprogramme und der Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der dauerhaft umweltgerechten Entwicklung werden nach Einschätzung des Ausschusses die Effizienz der verschiedenen lokalen Verwaltungsstrukturen bei dem Streben nach Nachhaltigkeit begünstigen.

Im Rahmen der Mittel für Artikel 10 der EFRE-Verordnung, Artikel 6 der ESF-Verordnung, Artikel 8 des EAGFL und Artikel 4 des FIAF sollten spezielle Aktionslinien im Bereich der dauerhaft umweltgerechten Entwicklung vorgesehen werden.

Bei den Gemeinschaftsinitiativen sollte nach Ansicht des Ausschusses der Schwerpunkt stärker auf die Förderung innovativer Maßnahmen zur Behebung von Umweltschäden und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung gelegt werden.

Es sollten Pilotprojekte und -programme entwickelt werden, die die Agenda 21 einschließlich sämtlicher Ziele des Fünften Aktionsprogramms abdecken, insbesondere die Einbeziehung von lokalen und regionalen Behörden sowie lokalen Umweltagenturen, die mit der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen als Partner zusammenarbeiten.

4.9. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß für eine einfachere präferenzmäßige Differenzierung des gemeinschaftlichen Unterstützungsanteils bei der nächsten Überarbeitung der Strukturfonds in Artikel 13 Absatz 1 der Rahmenverordnung als zusätzliches Kriterium der Beitrag der betreffenden Maßnahme zur Förderung der dauerhaft umweltgerechten Entwicklung aufgenommen werden müßte.

4.10. Der Ausschuß unterstützt die Anstrengungen, die die Kommission zu unternehmen gedenkt, um in den Programmplanungsdokumenten die Vorhaben mit indirekten positiven Auswirkungen auf die Umwelt zu erfassen.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, auf regionaler Ebene die Sammlung und Registrierung von Daten über die Kontrolle und die Situation in bezug auf die Umweltqualität zu unterstützen.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die kritische Analyse der bestehenden Programmplanungsdokumente auch darauf abzielen muß, bei der praktischen Ausgestaltung der Programme auch Korrekturmaßnahmen vorzusehen, um zu einer besseren Umweltqualität zu gelangen.

4.11. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Stärkung der Rolle und eine Aufwertung der eingesetzten Umweltbehörden ins Visier nehmen sollte.

Schulungskurse für die Beschäftigten der betreffenden Umweltbehörden könnten als Teil der programmäßigen Auflagen der einzelnen Mitgliedstaaten angelegt werden und durch von der Kommission anerkannte Sachverständige abgehalten werden.

Ferner fordert der Ausschuß die Kommission auf, spezifische Programme zur Unterstützung von Netzen für den Austausch von Erfahrungen und Methoden der Umweltbehörden der Mitgliedstaaten für die Umweltqualitätsbewertung während des sich unmittelbar anschließenden Programmzeitraums vorzusehen.

4.12. Nach Ansicht des Ausschusses obliegt es der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Regionen, Eignungs- und Auswahlkriterien sowie auch Parameter für die Umweltfolgenabschätzung und quantitative Parameter für die dauerhaft umweltgerechte Entwicklung festzulegen.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die bisherigen Finanzierungskriterien der gemeinschaftlichen Fonds so umgestaltet werden sollten, daß die Strukturpolitik in die Lage versetzt wird, die gesamte Bandbreite der erforderlichen Maßnahmen unterstützen zu können, die für die Förderung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung benötigt werden. Außer den strengen Kriterien der wirtschaftlichen Rentabilität müssen auch Kriterien eingeführt werden, die in diesem Zusammenhang die Finanzierung von Maßnahmen wie etwa die Sammlung von Umweltinformationen, Maßnahmen zur Behebung von Umweltschäden, Programme zum Schutz der Natur usw. gestatten.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte es bis zur nächsten Überarbeitung der Fondsverordnungen konkrete Auflagen hinsichtlich der Anstrengungen geben, die die Kommission unternehmen muß, um die lokalen und regionalen Behörden zur Anwendung von Eignungskriterien zu veranlassen, die die Umweltqualität der Vorhaben und ihren Beitrag zur Förderung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung berücksichtigen.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die technische Hilfe im Rahmen der Programme den Know-how-Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen bei den Methoden zur Umweltbewertung und Entwicklung von Parametern zur Umweltfolgenabschätzung beinhalten sollte.

4.13. Der Ausschuß äußert seine Zufriedenheit darüber, daß zu einer Beteiligung nichtstaatlicher Umweltorganisationen an einem systematischen Dialog und Informations- und Erfahrungsaustausch aufgerufen wird.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das Verfahren, nach dem die zuständigen Behörden die Programmplanungsdokumente und deren praktische Umsetzung der Öffentlichkeit bekanntmachen, umgehend abgesteckt werden muß, und die zuständigen Behörden konkrete Verpflichtungen zur Einhaltung dieses Verfahrens eingehen müssen.

Diese Unterrichtung muß auf eine möglichst umfassende Information der Allgemeinheit über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Programme abstellen, um den sozialen Dialog und die soziale Akzeptanz zu gewährleisten.

4.14. Die stärkere Berücksichtigung von Umweltvorhaben ist eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der Kohäsionspolitik und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel.

4.15. Schließlich fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden zu intensivieren, um die Umweltbewertung aller regionalen Programme im Wege einer systematischen Vorgehensweise und der Entwicklung einheitlicher Methoden zu verbessern und dadurch eine bessere Koordination der umweltpolitischen Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft herbeizuführen.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 78.

() ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 72.

() ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.