19.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/13 
b) Folgender Absatz wird eingefügt: 
„(2a) Die Mitgliedstaaten erlassen zwölf Mo­
nate lang nach der Vorlage eines Richtlinienvor­
schlags durch die Kommission keine technischen 
Vorschriften über einen von diesem Vorschlag er­
faßten Gegenstand. 
Stellt die Kommission fest, daß sich eine Mittei­
lung gemäß Artikel 8 Absatz 1 auf einen durch 
einen solchen Richtlinienvorschlag abgedeckten 
Gegenstand erstreckt, teilt sie dem betreffenden 
Mitgliedstaat diese Feststellung innerhalb von drei 
Monaten nach dieser Mitteilung mit. 
Dies gilt nicht für einen Mitgliedstaat, der im An­
schluß an die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 
bereits verpflichtet ist, die Annahme des Entwurfs 
einer technischen Vorschrift aufgrund von Absatz 2 
aufzuschieben." c) In Absatz 3 werden die Worte „Die Absätze 1 und 
2" durch „Die Absätze 1, 2 und 2a" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1988 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
KOM(87) 52 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987) 
(87/C 71/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1), geändert 
durch die Richtlinie . . ., sieht ein Informationsverfahren 
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
ten für mehrere Produktbereiche außer Agrarerzeugnis-
sen vor. 
Die Normen und einzelstaatlichen Vorschriften für 
Agrarerzeugnisse können ebenfalls Hemmnisse für den 
freien Handelsverkehr bilden. Um dem Entstehen solcher 
Hemmnisse vorzubeugen, ist auch in diesem Bereich ein 
entsprechendes Informationsverfahren vorzusehen. 
Aufgrund der gewonnenen Erfahrung erscheint das in 
der obengenannten Richtlinie vorgesehene Verfahren am 
geeignetsten. Es ist daher auf die Erzeugnisse in Anhang 
II des Vertrages auszudehnen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG finden auf 
die Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages unter Be­
rücksichtigung der folgenden Vorschriften Anwendung: 
1. Für Artikel 1 Absatz 
mung anzuwenden: 1 ist folgende Begriffsbestim-
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983. „(1) Technische Spezifikation: Spezifikation, die in 
einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines 
Erzeugnisses vorschreibt, wie die Bedingungen über 
den Erhalt, Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, 
Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Fest­
legungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung 
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder 
Beschriftung." 
Für Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ist folgen­
der Text anzuwenden: 
„Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten unverzüglich von dem Entwurf; sie kann ihn 
auch dem Ausschuß nach Artikel 5 der Richtlinie 
83/189/EWG oder dem für das Sachgebiet zuständi­
gen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen." 
Nr. C 71/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.3,87 
3. Für Artikel 9 Absatz 3 ist der folgende Text anzuwen­
den: 
„Die Absätze 1, 2 und 2a gelten nicht, wenn ein Mit­
gliedstaat aus dringenden Gründen des allgemeinen 
Gesundheitsschutzes, der Sicherheit, oder zum Schutz 
der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder 
Pflanzen gezwungen ist, ohne Möglichkeit vorheriger 
Konsultation in kürzester Frist technische Vorschrif­
ten auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen 
und durchzuführen. In diesem Fall gibt der Mitglied­
staat in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die 
Gründe für die Dringlichkeit dieser Maßnahmen an." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3495/86 des Rates (') 
wurde für das Jahr 1986 ein außerordentliches autono­
mes Kontingent für die Einfuhr von frischem, gekühltem 
oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstel­
len 02.01 A IIa) und 02.01 A IIb) des Gemeinsamen 
Zolltarifs eröffnet. Diese Verordnung ist erst am 18. No­
vember 1986 in Kraft getreten. Die zur Durchführung 
der betreffenden Einfuhren verbleibende Zeit war des­
halb sehr kurz, so daß die von bestimmten Fleischquali­
täten verfügbaren Mengen nicht aufgebraucht werden 
konnten. Für diese Qualitäten empfiehlt es sich daher, 
das genannte Kontingent für einen weiteren Zeitraum 
anzuwenden, nicht zuletzt um dem Interesse der Ge­
meinschaft an der Aufrechterhaltung harmonischer Han­
delsbeziehungen mit den Drittländern Rechnung zu tra­
gen— Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1988 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. ' 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bezüglich der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung 
(EWG) Nr. 3538/86 der Kommission (2) genannten 
5 000 Tonnen wird das mit der Verordnung (EWG) Nr. 
3495/86 für das Jahr 1986 eröffnete außerordentliche 
Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von fri­
schem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rind­
fleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs um die Zeitspanne ab dem In­
krafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum Ende 
des vierten Monats nach dem Monat ihres Inkrafttretens 
fortgeführt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (3) erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur weiteren Anwendung des mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 3495/86 eröffneten außerordentlichen Kontingents für die Einfuhr von 
hochwertigem Rindfleisch 
KOM(87) 58 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 24. Februar 1987) 
(87/C71/09) 
(2) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 21. 
(') ABl. Nr. L 323 vom 18. 11. 1986, S. 3. C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.