KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.01.1998 
KOM(1998) 34 endg. 
Dritter Bericht der Kommission 
an den Rat, das Europäische Parlament, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 
über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken 
(1996) 

Dritter Bericht über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse 
in die Gemeinschaftspolitiken 
1. Die öffentliche Gesundheit und die gesundheitlichen Aspekte der verschiedenen 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik stellen ein zentrales Anliegen der Gemeinschaft 
und ihrer Bürger dar. Diesem Anliegen wird im EG-Vertrag und durch die 
Maßnahmen der Gemeinschaft Rechnung getragen. Die Gemeinschaft im ganzen 
und die Kommission im besonderen sind verpflichtet, mit ihrer Politik, ihren 
Maßnahmen und Tätigkeiten zur Erreichung eines hohen 
Gesundheitsschutzniveaus beizutragen (Artikel 3 Buchstabe o) EG-Vertrag). Im 
Vertrag von Amsterdam wird darüber hinaus die Rolle der Gemeinschaft im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit gestärkt. 
2. Dieser Bericht enthält eine Beschreibung der Hauptentwicklungen, die 1996 auf 
diesem Gebiet stattgefunden haben, und einen Überblick über die Tätigkeiten der 
Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Gesundheit hatten. Es wird dargestellt, 
inwiefern die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in den Maßnahmen und 
Tätigkeiten berücksichtigt wurden, und es werden gesundheitsrelevante Aspekte 
der verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik erörtert. Ferner werden 
Möglichkeiten für die künftige Entwicklung dieser Arbeit aufgezeigt. 
Eine detaillierte Übersicht über die Tätigkeiten der Gemeinschaft mit 
Auswirkungen auf die Gesundheit ist einem gesonderten Arbeitspapier der 
Kommission zu entnehmen. 
Hintergrund der gesundheitsrelevanten Arbeit der Gemeinschaft in anderen 
Politikbereichen 
3. Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag sind die Erfordernisse im Bereich des 
Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Die 
Kommission hat Verfahren eingeleitet, um dieser Verpflichtung nachzukommen. 
4. Erstens hat sie Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, daß die für öffentliche 
Gesundheit zuständigen Stellen zu allen gesundheitsbezogenen Vorschlägen gehört 
und ihre Stellungnahmen den Vorschlägen vor deren Annahme beigefügt werden. 
Dieses Verfahren wird ständig auf seine Wirksamkeit hin überprüft; bei Bedarf 
werden Maßnahmen getroffen, um diese Wirksamkeit zu verstärken. 
5. Zweitens wurde eine dienststellenübergreifende Gruppe "Gesundheit" eingerichtet, 
die ein Forum für den Informationsaustausch, die Erörterung wichtiger Fragen der 
Gesundheitspolitik zwischen den Generaldirektionen der Kommission und die 
Koordinierung der gesundheitspolitischen Positionen der Kommissionsstellen 
bietet, über die die Kommission anschließend berät. Eine Reihe von Ad-hoc-
Gruppen ermöglicht die eingehende Prüfung spezieller Probleme. Außerdem 
können diese die entsprechenden Ansprechpartner für gesundheitspolitische 
Fragestellungen in allen Generaldirektionen der Kommission nennen. Diese 
Ansprechpartner haben die Aufgabe, Anfragen und die entsprechenden Antworten 
weiterzuleiten, zu prüfen, ob alle Betroffenen beteiligt wurden, und die Klärung 
von offenstehenden Fragen sowie Meinungsverschiedenheiten zu erleichtern. 
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6. Drittens hat die Kommission Jahresberichte über die Integration der 
Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken erarbeitet. Damit 
sollen die übrigen Organe der Gemeinschaft veranlaßt werden, bei der Erwägung 
von Maßnahmen und Programmen im Rahmen des gemeinschaftlichen 
EntScheidungsprozesses die Auswirkungen anderer Politikbereiche auf die 
Gesundheitspolitik sorgfältig zu prüfen. Ebenso sollen die Mitgliedstaaten zu 
ähnlichen Maßnahmen angeregt werden, wobei der Beitrag anderer Politikfelder 
bei der Durchführung von Maßnahmen mit positiven Auswirkungen auf das 
Gesundheitswesen aufgezeigt werden soll. Zwei Berichte über die Integration der 
Gesundheitsschutzerfordernisse wurden dem Rat, dem Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bereits 
vorgelegt1. Beide waren nicht nur für die Organe der Gemeinschaft sondern auch 
für die Öffentlichkeit von großem Interesse. Der Rat hat im November 1996 eine 
Entschließung über den zweiten Bericht angenommen und die Kommission darin 
ersucht, ihre Bemühungen zur Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in 
die Gemeinschaftspolitiken fortzusetzen2. Das Parlament berät zur Zeit über den 
zweiten Bericht und hat einen Berichterstatter benannt. Einige Mitgliedstaaten 
(z.B. Finnland) haben schließlich ähnliche Berichte mit wichtigen Ergebnissen und 
Folgen für die Politik in anderen Bereichen erarbeitet. 
Hauptentwicklungen des Jahres 1996 
BSE/Creutzfeldt-Jakob-Krankheit 
7. 1996 war unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten ein wichtiges Jahr für die 
Gemeinschaft, vor allem, was die Entwicklungen in der Agrar- und 
Ernährungspolitik betrifft. Insbesondere die Frage eines möglichen 
Zusammenhangs zwischen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) und 
einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hat zu großer Besorgnis 
geführt. Vor diesem Hintergrund beschreiben die Kommissionsstellen in einem 
gesonderten Kapitel ihres Berichts die in den verschiedenen Politikbereichen 
getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die 
Bemühungen um ein besseres Verständnis des Zusammenhangs von BSE und der 
neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. 
8. Ungeachtet der nur begrenzten Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit, wurde hier dennoch eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen 
getroffen: 
• Zunächst wurde im März 1996 ein Vorschlag zur Errichtung eines Netzes zur 
epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten in der Europäischen 
Gemeinschaft3 vorgelegt, noch bevor die britische Regierung einen möglichen 
1 KOM (95) 196 endg. vom 29.5.1995 und KOM (96) 407 endg. vom 4.9.1996. 
2 Entschließung des Rates vom 12. November 1996 über die Einbeziehung der Erfordernisse des 
Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken, ABl. Nr. C 374 vom 11.12.1996, S. 3. 
3 KOM (96) 78 endg. vom 7.3.1996. 
3-
Zusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bekanntgab 
(was die BSE-Krise beschleunigte). Der Vorschlag sieht fur übertragbare 
Krankheiten umfassende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vor und 
schließt auch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ein. Er wird zur Zeit noch im 
Europäischen Parlament und im Rat erörtert. 
• Die Kommission hat außerdem einen Vorschlag für ein Programm der 
Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten4 vorgelegt, das als Grundlage für 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit dienen kann. 
9. Die Kommissionsstellen haben Arbeitspapiere über die Creutzfeldt-Jakob-
Krankheit und andere übertragbare spongiforme Enzephalopathien erarbeitet, die 
als Grundlage der Erörterung auf den Ratstagungen der Gesundheitsminister unter 
dem italienischen, irischen und niederländischen Vorsitz dienten. Diese Papiere 
enthalten epidemiologische Daten über die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aus den 
Mitgliedstaaten, eine Trendanalyse sowie einen Überblick über die von der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. In Zukunft 
werden weitere Papiere dieser Art erstellt werden. 
10. Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit haben die BSE-Krise und 
die Reaktion der Gemeinschaft darauf deutlich gezeigt, daß ein kohärenter Ansatz 
zur politikübergreifenden Betrachtung und Integration der Gesundheitsschutz­
erfordernisse vonnöten ist. Präsident Santer hat dies in seiner Rede zum Bericht 
des BSE-Untersuchungsausschusses vor dem Europäischen Parlament 
unterstrichen, als er sagte, es sei an der Zeit, die Gesundheit in Europa in den 
Vordergrund zu stellen. Die seither getroffenen Maßnahmen, insbesondere die 
Anwendung des Vorsichtsprinzips und die Trennung der Zuständigkeiten für 
Beratung, Gesetzgebung und Überwachung sowie die Stärkung der 
wissenschaftlichen Ausschüsse und die einschlägigen verbindlichen Rechtsakte 
bezeugen die Entschlossenheit der Kommission, dieser Verpflichtung 
nachzukommen. 
11. Die Kommission hat eine Reihe wichtiger Änderungen der Politik und der 
Zuständigkeiten ihrer Dienststellen beschlossen, worin das wachsende öffentliche 
Bewußtsein und ihre zunehmende Verantwortung für den Gesundheitsschutz der 
Verbraucher und der Öffentlichkeit im ganzen zum Ausdruck kommen. Die für 
öffentliche Gesundheit zuständigen Kommissionsstellen sind an dieser 
Umstrukturierung beteiligt und wirken in den neu eingerichteten 
Koordinationsgremien mit. Ihre Verantwortung für die Wahrnehmung einer 
"Gesundheitsüberwachungs"-Funktion wird durch diese Reform letzten Endes 
gestärkt. Über die Fortschritte auf diesem Gebiet wird im vierten Bericht über die 
Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse berichtet werden, der die 
Tätigkeiten und die Politik des Jahres 1997 darstellen wird. 
Sonstige wichtige Entwicklungen 
4 KOM (97) 225 endg. vom 26.5.1997. 
12. Die BSE-Krise und ihre möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit 
gehören zu einer Reihe von wichtigen Themen mit gesundheitspolitischer 
Bedeutung. Im Arbeitspapier der Kommission werden diese Bereiche der Politik 
umfassend dargestellt. 
13. Die Maßnahmen im Bereich des Lebensmittelrechts haben direkte Auswirkungen 
auf die menschliche Gesundheit. In den 1996 erlassenen Rechts- und 
Verwdtungsvorschriften über Lebensmittelzusätze, über die Kennzeichnung von 
Lebensmitteln und über Babynahrung kommt die Notwendigkeit zum Ausdruck, 
die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich anzupasssen und 
weiterzuentwickeln. Die Anfang 1997 erlassene Verordnung über neuartige 
Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten5 regelt die Sicherheitsprüfung und 
Zulassung neuartiger Lebensmittel, einschließlich aller aus genetisch veränderten 
Organismen hergestellten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, vor dem 
Inverkehrbringen. Ferner regelt sie die Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel und 
Lebensmittelzutaten. 
Zur Vorbereitung einer Neuausrichtung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft 
hat die Kommission 1997 das Grünbuch "Allgemeine Grundsätze des 
Lebensmittelrechts in der Europäischen Union"6 veröffentlicht. Da es zu einer Zeit 
erscheint, in der die öffentliche Sorge um Ernährung und Gesundheit so groß ist 
wie noch nie zuvor, bietet dieses Grünbuch die Gelegenheit, neue Ansätze zu 
diesen Fragen sowohl in der allgemeinen Ernährungspolitik als auch bei einzelnen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erörtern. 
14. Auch im Bereich der Forschung werden wichtige gesundheitsrelevante 
Entscheidungen vorbereitet. 1996 hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen 
für die Zukunft der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme vorbereitet, die 
1997 an weite Kreise verschickt wurden. Der vorliegende Bericht zeigt, daß ein 
großer Teil der Forschungsprogramme Projekte fördert, die die Gesundheit 
berühren, sei es in der medizinischen Forschung, in Untersuchungen über die 
Gesundheitssysteme, in Biotechnologie, Telematik, Landwirtschafts- oder 
Umweltforschung. 
15. Der Umweltschutz, die Schaffung einer sauberen Umwelt, der Strahlenschutz und 
der Zivilschutz haben ebenfalls bedeutende Auswirkungen auf die Gesundheit der 
Öffentlichkeit. Daher gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den für 
Gesundheit und den für Umweltfragen zuständigen Stellen, die künftig noch weiter 
verstärkt werden soll. 
16. Auch wenn die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der Sozial- und 
der Gesundheitspolitik als selbstverständlich erscheinen mögen, sind dennoch 
besondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen erforderlich, um größtmögliche 
Synergie-Effekte zu erzielen. Seit 1996 wurden bedeutende Schritte in diese 
5 Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.1.1997 über 
neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, ABl. Nr. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. 
6 KOM (97) 176 endg. vom 30.4.1997. 
Richtung unternommen, insbesondere im Bereich des Sozialschutzes. Es sollen 
weitere Schritte folgen, um der Gesundheit in der Sozialpolitik größeres Gewicht 
zu verleihen, beispielsweise in Fragen der Ungleichbehandlung und der Armut. 
17. Viele Fragen der öffentlichen Gesundheit berühren eine ganze Reihe von Bereichen 
der Gemeinschaftspolitik. Drogen werden beispielsweise unter anderem in den 
Bereichen öffentliche Gesundheit, Justiz und Inneres sowie Außenbeziehungen 
behandelt. Im Rahmen der Präventionsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit (Europa gegen den Krebs) wird dem Tabakkonsum besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet, aber auch die Landwirtschaft beschäftigt sich mit dem 
Tabakanbau, und die Forschungspolitik befaßt sich mit der Entwicklung von 
Tabaksorten, die weniger schädlich sind. Die indirekte Besteuerung von Tabak -
was für die Steuerpolitik von Interesse ist - wirkt sich auf den Preis der 
Tabakerzeugnisse aus. Auf all dies geht der Bericht ein. 
18. Das Arbeitspapier der Kommission behandelt unter den jeweiligen Überschriften 
die Politikfelder, die fur die Gesundheit von besonderer Bedeutung sind. Hierbei 
werden die folgenden, vom Rat in seiner Entschließung zum ersten Bericht7 
vorgeschlagenen Prioritäten berücksichtigt, und es wird ein zusätzliches Kapitel 
über BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit angefügt: 
- Sozialpolitik 
- Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei 
- BSE und Creutzfeldt-Jakob-Krankheit 
- Binnenmarkt 
- Forschung und Entwicklung 
- Umwelt und Energie 
- Transport und Verkehr 
- Internationale Zusammenarbeit. 
Stärkere Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse 
19. Das Papier der Kommissionsstellen zeigt das breite Spektrum der 
gesundheitsrelevanten Tätigkeiten in fast allen größeren Bereichen der 
Gemeinschaftspolitik. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Organe der 
Gemeinschaft, dafür Sorge zu tragen, daß die Gesundheitsschutzerfordernisse in 
die Politik und die jeweiligen Maßnahmen einbezogen werden. Neben Artikel 129 
müssen sie einer ganzen Reihe anderer Bestimmungen des Vertrags Rechnung 
tragen, die die öffentliche Gesundheit schützen sollen. 
20. Die Bedeutung der Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in andere 
Gemeinschaftspolitiken für die Sicherstellung eines hohen Niveaus der 
7 Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Einbeziehung der 
Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken, ABl. Nr. C 350 vom 30.12.1995, S. 2. 
-6-
menschlichen Gesundheit wurde mit dem Beschluß des Gerichtshofs8 auf den 
Antrag des Vereinigten Königreichs auf einstweilige Anordnung betreffend das 
Ausfuhrverbot für Rinder und Rindererzeugnisse im Zusammenhang mit BSE 
bestätigt. Innerhalb der Kommission beginnt die Umsetzung der Verpflichtung aus 
Artikel 129 EG-Vertrag mit der Arbeit der Dienststellen, die führende 
Verantwortung in einem bestimmten Politikbereich haben. Darüber hinaus ist die 
"Gesundheitsüberwachung" der Kommissionsvorschläge ein zusätzliches 
Instrument, um sicherzustellen, daß die Vorschläge vor ihrer Annahme auf 
mögliche gesundheitliche Auswirkungen geprüft werden. 
21. Eine wichtige Überlegung besteht in diesem Zusammenhang darin, den jeweiligen 
Beitrag der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verbesserung der Gesundheit 
und zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus festzustellen und die 
Ergebnisse als Ausgangspunkt für Korrekturmaßnahmen oder Anpassungen der 
Politik sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene zu nutzen. 
In einigen Fällen wurden bereits zufriedenstellende Ergebnisse erzielt, so in den 
Bereichen Transport und Verkehr, Arzneimittel, Subventionierung des 
Tabakanbaus, Wettbewerbsbestimmungen bezüglich Alkohol, Risiken 
elektromagnetischer Felder in der Telekommunikation und Energieübertragung 
sowie Ernährungsanforderungen. 
22. Die Umsetzung der Verpflichtung aus Artikel 129 EG-Vertrag ist mit der 
Unsicherheit darüber verbunden, was ein hohes Gesundheitsschutzniveau ist und 
wie sich zuverlässige Aussagen über die Beachtung oder Erreichung dieses Ziels 
durch die jeweiligen Maßnahmen treffen lassen. Die Kommission hat eine Reihe 
von Studien zu diesen Fragen eingeleitet und sich beraten lassen. Das vor kurzem 
verabschiedete Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheits­
berichterstattung9 sollte zu Fortschritten auf diesem Gebiet führen. 
In der Sozial- und Beschäftigungspolitik wird bereits ein proaktiverer Ansatz 
verfolgt, und der Gesundheitsschutz wird schon frühzeitig in diesen 
Politikbereichen berücksichtigt. 
23. Tatsächliche und nachhaltige Fortschritte auf diesem Gebiet hängen von drei 
Schlüsselfaktoren ab: 
• der politischen Verpflichtung, auf allen Ebenen der gemeinschaftlichen 
Entscheidungsprozesse Gesundheitsschutzmaßnahmen in die gemeinsame 
Verantwortung der für Gesundheit und der für andere Politikbereiche Zuständigen 
zu legen; 
• der Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen und Sachverstand im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit, um die Hauptbereiche der Politik wirksam 
widerzuspiegeln; 
8 Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich und Nordirland gegen die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Sammlung der Rechtssprechung 1996, S. 1-3903. 
9 ABl. Nr. L 193/1 vom 22.7.1997. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 34 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-98-034-DE-C 
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L-2985 Luxemburg 
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