ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)547
Vol.1979/0188

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
\
KOM(79)547 endg .
Brüssel -den 18.Oktober 1979
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR GENEHMIGUNG EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG
BESTIMMTER ZOLLFREIER KONTINGENTE FÜR1979 ,DIE DAS
VEREINIGTE KÖNIGREICH INÜBEREINSTIMMUNG MIT
PROTOKOLL NR.1DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN
DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT .
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
OBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS INFORM EINES
BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER ZOLLFREIER
KONTINGENTE ,DIE DASVEREINIGTE KÖNIGREICH
INÜBEREINSTIMMUNG MIT PROTOKOLL NR.1DES
FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
REPUBLIK FINNLAND ERÖFFNET HAT
^^(vonderKommission demRatvorgelegt )
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ci
KOM<79 )547endg .

FINMZBOGEN
DieErhöhungdeszollfreienKontingents von7*571^würdeeineMinderung
derZolleinnahmen fürgestrichenes Dünnpapier um215*773EHE"bedeuten.Daß
dieEinnahmenausZöllen,dieaufKraftpapier erhobenwerden,wegender
KürzungderKontingente zunehmen,istunwahrscheinlich ,dadieseKontingente
inderVergangenheit nichtvollausgenutztwurden.
«
i

Begründung
1.DasVereinigte Königreich hatfür1979 eine Erhöhung derinProtokoll Kr.1des
FreihandelsabkommensEWG-Finnland vorgesehenen zollfreien Kontin­
gente fürgestrichene Druck -undSchreibpapiere ,darunter gestrichenes ,holzhal -
?tiges Dünnpapier miteinem Gewicht vonweniger als65gm/mbeantragt .DieEr­
höhung soll sich aufdasvomVereinigten Königreich innerhalb desKontingents für
gestrichene Druck -und .Schreibpapiere eingerichtete Teilkontingent fürgestrichenes
Dünnpapier beschränken .
2.Für diesen Antrag gibt esfolgende Gründe ;
–Seit demAbschluß desFreihandelsabkommens imJahre 1973 hat
sich dieNachfragestruktur fürausdenEFTA-Ländern eingeführte Papierwaren
erheblich geändert .
-DieNachfrage fürgestrichenes Dünnpapier hatstark zugenommen .
-ImVereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt ,undwegen der
herkömmlichen Handelsbeziehungen zwischen Abnehmern undLieferanten innerhalb
derGemeinschaft trifft dasVereinigte Königreich beiderBeschaffung von ge­
strichenem Dünnpapier angesichts dergegenwärtigen angespannten Liefersituation
aufSchwierigkeiten .
3.DieErhöhung derKontingente fürgestrichene Druck -und Schreibpapiere würde für
1979 gelten unddurch eine vorübergehende Übertragung derbeantragten Menge von
demnicht ausgenutzten Kontingent fürex48.OlCII(Kraftsackpapie'r )aufdaserst­
genannte Kontingent erreicht werden .
4.Angesichts derjetzigen Verknappung vongestrichenem Dünnpapier inderGemeinschaft
sowie derTatsache ,daßsich diebeantragte Erhöhung aufdasJahr 1979 beschränkt ,
dürfte dieErleichterung derEinfuhren indasVereinigte Königreich fürdiePapier­
industrie derGemeinschaft keine Schwierigkeiten verursachen .

Indembeigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen ,die zoll­
frei»Kontingente desVereinigten Königreichs fürgestrichene Druck -undSchreib­
papiere undfürKraft sackpapi erinAnhang AdesProtokolls Nr.1desAbkommens zu
ändern .
Diefinnischen Behörden haben ihre Zustimmung zudemgeplanten Ver­
fahren erteilt .Eswird vorgeschlagen ,daßHerr Denman imNamen derGemeinschaft
unterzeichnet .Derfinnische Botschafter könnte imNamen seiner Regierung unter­
zeichnen . '

EMPFEHLUNG FÜREINE
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zurGenehmigung eines Briefwechsels zurÄnderung "bestimmter zollfreier Kon­
tingente für1979 »diedasVereinigte Königreich inÜbereinstimmung mitProto­
koll Nr.1desFreihandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderRepublik Pinnland eröffnet hat .
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
<. ·
inderErwägung ,daßam5*Oktober 1973 zwisohen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Finn-r ...
land ein Abkommen d)unterzeichnet wurde und esangezeigt ist,bestimmte
zollfreie Kontingente für1979i diedasVereinigte Königreich inÜbereinstimmung
mitProtokoll Nr.1desFreihandelsabkommeiB zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Finnland :
\
eröffnet hat,zuandern unddendiesbezüglichen Brief
Wechsel zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Finn­
land vom - ' ' . 1979 zu
genehmigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABlNr.L328 ,28.11.1973 ,S.2

Artikel1
DerBriefwechsel vom 1979zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und.derRepublikFinnland "_
zurÄnderungbestimmterzoll­
freierKontingentefür1979»diedasVereinigteKönigreichinÜbereinstimmung mit
ProtokollNr.1desFreihandelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddemgenanntenLanderöffnethat,wirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.DerWortlautderSchreibenistdieserVerordnungbeigefügt.
\ . -
.Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
InNamendesRates
DerPräsident

Schreiben Nr.1
Herr Botschafter !
Gemäß Protokoll Nr.1des am5»Oktober 1973 unterzeichneten Freihandelsabkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland hatdas
Vereinigte Königreich seit dem 1.Januar 1974 Zollkontingente fürgestrichene Druck -
undSchreibpapiere (ex.48.07C)sowie fürKraftsackpapier (ex48.01 CIi)eröffent .
Die zulässigen Höchstmengen fürdiese Kontingente wurden "aufderGrundlage derfür
denZeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck -und Schreibpapiere hat dasVer­
einigte Königreich einTeilkontingent fürgestrichenes ,holzhaltiges Dünnpapier
miteinem Quadrat metergewicht vonweniger als 65geingerichtet .
Indenvergangenen Jahren hatdieNachfrage fürgestrichenes Dünnpapier imVereinig­
tenKönigreich und auch inanderen Ländern erheblich zugenommen .Dadieses Papier in
derGemeinschaft zurZeit knapp ist ,wird vorgeschlagen ,die zulässige Höchstmenge
fürdasKontingent ,dasdasVereinigte Königreich 1979 fürgestrichene Druck -und
Schreibpapiere eröffnen darf ,um7*571 Tonnen aufinsgesamt 27-075 Tonnen zuerhöhen ,
wobei diese Erhöhung aufdas TeiIkontingent fürgestrichenes Dünn-
papier beschränkt ist .AlsAusgleich würde diezulässige Höchstmenge fürdasKontin­
gent fürKraft sackpapier für1979 umT•571Tonnen auf41»057 Tonnen gesenkt werden .
DasKontingent fürdiese Papierart istindenvergangenen Jahren nicht ausgenutzt
worden .Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdieZustimmung derfinnischen Behörden
zudenvorgeschlagenen Änderungen derKontingente desVereinigten Königreichs für
1979 bestätigen könnten .
Genehmigen Sie ,Herr .Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften
S.E. Herrn Botschafter
5keWihtol
Leiter der finnischen Mission bei
denEuropäischen Gemeinschaften
place Stephanie 20
1050 Brüssel

Schreiben Nr .2
Herr
.Ichbeehre mich ,denEingang Ihres heutigen Schreibens mitfolgendem Wortlaut zu
bestätigen : ■ .
"Gemäß Protokoll Nr.1desam5*Oktober 1973Unterzeichneten Freihandelsabkommens
zwischen derRepublik Pinnland hatdasVereinigte Königreich seit dem 1.Januar
' . __ . / .Λ _\ . '1974 Zollkontingente fürgestrichene Druck -undSchreibpapiere (ex48.07 C)sowie
fürKraft sackpapier (ex48*01 CIi)eröffnet .Diezulässigen Höchstmengen fürdiese
Kontingente wurden aufderGrundlage derfürdenZeitraum 1968-1971 verfügbaren
Statistiken festgesetzt .
Innerhalb desKontingents fürgestrichene Druck -undSchreibpapiere hatdasVereinigte
Königreich einTeilkontingent fürgestrichenes ,holzhaltiges Dünnpapier miteinem
Quadratmetergewicht vonweniger als 65geingerichtet .
Indenvergangenen Jahren hat dieNachfrage fürgestrichenes Dünnpapier imVereinigten
Königreich und inanderen Ländern erheblich zugenommen .Dadieses Papier inderGe­
meinschaft zurZeit knapp ist ,wird vorgeschlagen ,diezulässige Höchstmenge fürdas
\
Kontingent ,dasdasVereinigte Königreich 1979 fürgestrichene Druck -undSchreib­
papiere eröffnen darf ,um7*571 Tonnen aufinsgesamt 27.075 Tonnen zuerhöhen ,wobei
diese Erhöhung aufdas TeiIköntingent fürgestrichenes Dünnpapier
beschränkt ist .AlsAusgleich würde diezulässige Höchstmenge fürdasKontingent für
Kraft sackpapier für1979 um.7*571 Tonnen .auf41*057 Tonnen gesenkt werden .DasKon­
tingent fürdiese Papierart istindenvergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .Ich
wäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdieZustimmung derfinnischen Behörden zudenvorge­
schlagenen Änderungen derKontingente desVereinigten Königreichs für1979 bestätigen
könnten ." <
Ichbeehre mich ,Ihnen dieZustimmung derRepublik Finnland zumInhalt Ihres Schreibens
zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
Für dieRepublik Finnland

EMPFEHLUNG FÜREINE
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über denAbschluß eines Abkommens inForm eines Briefwechsels zurÄnderung be­
stimmter zollfreier Kontingente ,diedasVereinigte Königreich inÜbereinstim­
mung mitProtokoll Nr.1desFreihandel sabkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Finnland eröffnet hat .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daßam5.Oktober 1973 zwischen derEuro- .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und " •h ,derRepublik
Finnland einAbkommen (l)unterzeichnet wurde unddaßesangebracht ist ,bestimm­
tezollfreie Kontingente für1979 »diedasVereinigte Königreich inÜbereinstim­
mung mitProtokoll Nr.1desgenannten Abkommens eröffnet hat ,zuändern und das
zudiesem Zweck ausgehandelte Abkommen inForm eines Briefwechsels zuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
Artikel 1
DasAbkommen inFormn eines Brief wechseis zurÄnderung bestimmter zollfreier
Kontingente ,diedasVereinigte Königreich inÜbereinstimmung mitProtokoll Nr.1
desAbkomm erszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Finnland eröffnet hat ,wird inNamen derGemeinschaft geschlossen -.
DerWortlaut derSchreiben istdieser Verordnung beigefügt . ■
(1)AB1 Nr.L328 ,28.11.1973 ,S.2

Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diebefugt
ist,daßinArtikel1genannteAbkommeninFormeinesBriefwechsels zuunterzeichnen
undihrdieerforderlichen Befugnisse zuübertragen,umfürdieGemeinschaft ver­
bindlichzuhandeln.
s . *
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam \
InBarnendesRates
-DerPräsident