STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten und für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag schreibt fest, daß die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen abgibt, die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen werden.

Nachfolgend legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den zwei vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

1. Am 21. September 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten sowie einen Vorschlag zur Änderung der Richtline 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute an (KOM (1998)461 - 1998/0252/COD - 1998/0253/COD).

2. Der Rat begann am 19. Oktober 1998 mit der Prüfung der Vorschläge.

3. Auf seiner Plenartagung am 19. Januar 1999 hieß der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommissionsvorschläge in seiner Stellungnahme gut.

4. Die Europäische Zentralbank gab ihre Stellungnahme am 18. Januar 1999 ab.

5. Das Europäische Parlament nahm die legislative Entschließung (erste Lesung) am 15. April 1999 an, mit der 25 Abänderungen aufgenommen wurden (PE A4-156/99).

6. Am 29. November 1999 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest.

7. Am 11. April 2000 nahm das Europäische Parlament Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt an, die Gegenstand dieser Mitteilung sind.

3. Ziel der kommissionsvorschläge

Das Hauptziel des Vorschlags besteht in der Schaffung eines harmonisierten Binnenmarktes auf dem Gebiet der Bereitstellung von elektronischem Geld (E-Geld) innerhalb der Europäischen Union. Allerdings geht der Vorschlag nur auf die rechtlichen und aufsichtlichen Fragen ein, die bei der Ausgabe von E-Geld durch Nichtbanken aufgeworfen werden. Da allerdings außer Frage steht, daß auch die traditionellen Kreditinstitute eine wichtige Rolle in diesem Bereich der Privatkundenfinanzgeschäfte spielen werden, sollten die grundlegenden Vorschriften in bezug auf den freien Verkehr dieser Dienstleistungen im Rahmen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und der Aufsichtsregelung, der sie unterliegen (wie beispielsweise der Zulassung, der Eigenkapitalanforderungen, der Aufsicht usw.), in geeigneter Weise ebenfalls auf die E-Geld-Institute angewandt werden.

Der Vorschlag, die Definition eines Kreditinstituts in der Ersten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie so zu ändern, daß Instituten, die nicht das volle Spektrum der Bankgeschäftstätigkeit ausüben wollen, gestattet wird, E-Geld gemäß den grundlegenden Vorschriften auszugeben, die auch für alle anderen Kreditinstitute gelten, wird die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten aller Kreditinstitute in der Europäischen Union fördern. Dies gilt insbesondere für die Ausgabe von E-Geld. Überdies werden damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen E-Geld-Instituten vermieden, auch was die Anwendung der geldpolitischen Anforderungen betrifft.

4. Stellungnahme der kommission zu den abänderungen des europäischen parlaments

4.1. Allgemeine Erwägungen

Die beiden Abänderungen modifizieren nicht den Gehalt, sondern klären vielmehr einen Punkt ab, der bereits Gegenstand des Gemeinsamen Standpunkts war. Dabei handelt es sich um die Tatsache, daß das vom Inhaber nicht genutzte E-Geld zum Nennwert zurückzuzahlen ist, d.h. ohne Minderung des Wertes, der in der Emissionswährung ausgedrückt war.

4.2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die beiden Abänderungen betreffen folgende Punkte:

- Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds 9a mit folgendem Wortlaut: "Bei der Rücktauschbarkeit sollte stets vom Nennwert ausgegangen werden.";

- Änderung (mit dem gleichen Zweck) von Artikel 3 Absatz 1, der wie folgt zu lesen ist: "1. Der Inhaber von elektronischem Geld kann während der Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen, ohne daß diese dafür andere als die zur Durchführung dieses Vorgangs unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung stellen darf."

5. Schlussfolgerung

Da die Abänderungen nicht den Gehalt betreffen, kann die Kommission sie akzeptieren.

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages.