A4-0316/97

Entschließung zum XXVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik (1996) (SEK(97)0628 - C4-0209/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des XXVI. Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik (1996) (SEK(97)0628 - C4-0209/97),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission: fünfter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(97)0170),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. November 1996 zum XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 135.)) und vom 18. Juli 1997 zum Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0316/97),

A. in der Erwägung, daß es das erklärte Ziel der EU-Wettbewerbspolitik ist zu gewährleisten, daß die Märkte die Flexibilität erlangen oder bewahren, die erforderlich ist, um Initiativen und Innovation genug Raum zu bieten und eine effiziente und dynamische Verteilung der Ressourcen der Gesellschaft zu ermöglichen,

B. in der Erwägung, daß das freie Spiel der Marktkräfte in einem Markt, der nicht vollkommen ist, allein nicht ausreicht, um bestimmte vorrangige Ziele der Europäischen Union, wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, ein ausreichendes Niveau der Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Entwicklung des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Strukturanpassung zu erreichen,

C. in der Erwägung, daß eine ordnungsgemässe Entfaltung des Wettbewerbs und das Vorhandensein gleicher Voraussetzungen für alle Unternehmen unverzichtbare Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sind,

D. in der Erwägung, daß sich Beschränkungen des freien Wettbewerbs aus der sich wandelnden Rolle des Staates, der Verflechtung der einzelstaatlichen Wirtschaften und der Notwendigkeit ergeben, den regionalen und sozialen Zusammenhalt zu wahren,

E. in der Erwägung, daß die Währungsunion eine stärkere Überwachung von Wettbewerbsverzerrungen erfordert, um den Binnenmarkt zu schützen; dies gilt insbesondere für die staatlichen Beihilfen von Mitgliedstaaten mit derselben Währung,

F. in der Erwägung, daß die bei der Kommission bestehenden Strukturen und Ressourcen zur Überwachung wettbewerbsschädigender Praktiken weder angemessen noch ausreichend sind,

G. in der Erwägung, daß die Wahrung des Wettbewerbs in der Währungsunion eine stärkere Koordinierung innerhalb der Kommissionsdienststellen, die für die verschiedenen damit zusammenhängenden Gemeinschaftspolitiken zuständig sind (Wettbewerbs-, Industrie-, Handels- und Binnenmarktpolitik), sowie zwischen diesen Dienststellen und den Wettbewerbsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten erfordert, mit dem Ziel, in der EU ein gemeinsames System zur Gewährleistung des freien Wettbewerbs zu errichten,

H. in der Erwägung, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen, die gegen den EG- Vertrag verstossen, kontraproduktiv ist, ineffiziente Unternehmen gegenüber effizienten begünstigt, den Wettbewerb zwischen Regionen und Unternehmen verzerrt und die öffentlichen Haushalte übermässig belastet,

I. in der Erwägung, daß die Wettbewerbspolitik als ein Mittel zur Förderung eines gesunden und lauteren Wettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten, der EU und Japan eingesetzt werden sollte,

J. in der Erwägung, daß auf der Konferenz von Singapur vom 11. Dezember 1996 eine Arbeitsgruppe innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt wurde, die die Beziehungen zwischen Handel und Wettbewerbspolitik, einschließlich wettbewerbswidriger Praktiken prüfen soll,

K. in der Erwägung, daß gegenüber dem Vorjahr erneut eine erhebliche Zunahme (ungefähr 15%) bei den Aktivitäten im Bereich der Fusionskontrolle festzustellen war, und dies vor allem in den hochtechnologischen Wachstumssektoren, d.h. in Bereichen von besonderer strategischer Bedeutung (Medien, Telekommunikation usw.); unter Hinweis darauf, daß sich diese Tendenz in Anbetracht der immer stärkeren Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft voraussichtlich weiter fortsetzen wird, und ferner in der Erwägung, daß der immer stärkere internationale Charakter der Zusammenschlüsse eine besondere Herausforderung für die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft darstellt,

1. begrüsst den XXVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik und betrachtet diesen als ein nützliches Dokument, auf dessen Grundlage die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nachkommen und so der Öffentlichkeit die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft näherbringen kann; unterstützt vor diesem Hintergrund die Bemühungen der GD IV der Kommission um eine angemessene Ausstattung mit Personal und mit transparenten Prüfinstrumenten;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen besser zu koordinieren und zu integrieren, um innerhalb der EU ein wirksames System und Strukturen zur Gewährleistung des lauteren Wettbewerbs zu errichten; wiederholt erneut seine Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission; dieses Ziel könnte am besten durch die Schaffung einer eigenen Dienststelle innerhalb der Kommission erreicht werden, die mit der Kosten/Nutzen-Analyse - insbesondere in bezug auf die Beschäftigung - im Zusammenhang mit der Konzeption und Durchführung der vier obengenannten Politiken (Wettbewerb, Industrie, Handel und Binnenmarkt) beauftragt wäre, sowie damit, Empfehlungen an die Kommission in Form eines Jahresberichts über die Koordinierung dieser Politiken für das Europäische Parlament und den Rat auszuarbeiten;

3. hofft, daß bei der von der Kommission durchgeführten Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auch nichttechnische Aspekte berücksichtigt werden, wie z.B. die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Verbraucher, die Beschäftigung, die kulturelle Vielfalt und die Meinungsfreiheit oder die lokale Industriestruktur; wünscht ferner, daß diese Punkte in den gefassten Beschlüssen klar zum Ausdruck kommen und somit die in Erwägung 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vorgesehene Beurteilung der Verwirklichung des Ziels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglichen;

Anwendung der Artikel 85 und 86

4. befürwortet die neue Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission für Technologietransfervereinbarungen (Verordnung (EG) Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996), weist jedoch noch einmal auf die vier Kriterien hin, auf die die Kommission ihre Entscheidung stützt, nämlich die Festlegung, auf welche Bereiche sich die Freistellung erstreckt und auf welche nicht, die spezifischen Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen, das Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren sowie die im Zusammenhang mit den KMU geltende Marktanteilschwelle von 40% des Lizenznehmers;

5. bedauert das Fehlen eines echten Binnenmarkts für den Vertrieb und die Wartung von Kraftfahrzeugen, wie dies aus zahlreichen Beschwerden von Verbrauchern hervorgeht; fordert die Kommission auf, ein für allemal einen freien Markt zu garantieren, auf dem die Verbraucher problemlos ein Auto ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaates kaufen können und auf dem es keine Behinderung des Parallelhandels gibt;

6. fordert die Kommission auf, einen Prozeß der Dezentralisierung der Kontrolle von verbotenen Absprachen einzuleiten; ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags schrittweise zu einer Harmonisierung der diesbezueglichen nationalen Rechtsvorschriften führen muß, wodurch eine eindeutige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips möglich sein sollte;

7. fordert die Kommission auf, sich zusätzlicher Instrumente in ihrem Kampf gegen besonders wettbewerbsschädigende Kartellformen zu bedienen, die geheime Absprachen über Preise, Produktionsquoten, den Verkauf und die Aufteilung von Märkten treffen;

8. weist darauf hin, daß es weder den Inhalt noch die Form der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Nichtverhängung oder Verringerung von Geldstrafen im Falle von Kartellen akzeptieren kann; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Einführung eines rechtlich bindenden Instruments mit einer angemessenen Rechtsgrundlage zu treffen; äussert den Wunsch, daß dieses rechtlich bindende Instrument den Rechtstraditionen der meisten Mitgliedstaaten gebührend Rechnung trägt;

9. fordert die Kommission auf, ihm in ihrem nächsten Bericht über die Wettbewerbspolitik darüber zu berichten, ob die wirtschaftspolitischen und rechtlichen Gesichtspunkte, die der Revision der Bekanntmachung der Kommission betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung ((ABl. C 29 vom 30.01.1997, S. 3.)) zugrunde liegen, diese tatsächlich gerechtfertigt haben;

10. befürwortet den Inhalt der Mitteilung der Kommission über die internen Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Einsicht in Unternehmensakten ((ABl. C 23 vom 23.01.1997, S. 3.)), weist jedoch noch einmal auf seine obengenannte Entschließung vom 13. November 1996 zum XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik und insbesondere seinen Standpunkt bezueglich Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit hin und fordert die Kommission auf, bei der Unterscheidung zwischen einsehbaren und nichteinsehbaren Dokumenten sehr genaue Maßstäbe anzulegen;

11. bekräftig den in seiner obengenannten Entschließung vom 18. Juli 1997 formulierten Standpunkt zum Grünbuch der Kommission betreffend vertikale Wettbewerbsbeschränkungen;

Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

12. ist sich bewusst, daß mangelnder Wettbewerb heute gang und gäbe ist, und daß marktbeherrschende Unternehmen zur Ausschaltung von Wettbewerbern vor allem folgende Praktiken anwenden: Kontrolle des Zugangs zu wichtiger Technologie oder Infrastruktur, Verdrängungswettbewerb, Geschäftsvereinbarungen mit Ausschließungseffekten, Diskriminierung von Zulieferern und Rabattsysteme mit Ausschließungseffekten; fordert daher die Kommission auf, ihren Kampf gegen diese mißbräuchlichen Praktiken bestimmter Unternehmen fortzusetzen;

13. weist noch einmal auf den Standpunkt hin, den es in seiner obengenannten Entschließung vom 13. November 1996 formuliert hat, insbesondere auf die Ziffern 2, 3 und 4; fordert die Kommission auf, unter Zugrundelegung des Eigentumskriteriums Formen des Verdrängungswettbewerbs und andere unfaire Praktiken sowie Hemmnisse ordnungspolitischer und sonstiger Natur im Telekommunikationssektor, d.h. sowohl in der Mobil- wie auch in der Satellitenkommunikation, bei den Online-Diensten, im Medienwesen, im Luftverkehr und im Banken- und Finanzsektor zu untersuchen;

Staatliche Monopole und der Vertrag von Amsterdam

14. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen des Vertrags von Amsterdam auf die Wettbewerbspolitik vorzulegen; dies gilt insbesondere für Artikel 7 d über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten und die Erklärung zu den öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland; besonderes Augenmerk sollte dabei der Definition und der Bedeutung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, den öffentlich-rechtlichen Aufgaben, dem Universaldienst, der Gleichbehandlung, der Qualität öffentlicher Dienste und dem Grundsatz des gemeinsamen Interesses gewidmet werden;

15. erkennt die Notwendigkeit einer neuen Rolle der Regierung in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Postdienste, Verkehr und Rundfunk an; hebt in diesem Zusammenhang die Einführung von Normen für den privaten und den öffentlichen Sektor und die neuen Partnerschaften zwischen diesen Sektoren hervor;

16. unterstützt die Bestrebungen der Kommission, den Elektrizitätsbinnenmarkt schrittweise zu liberalisieren, und geht davon aus, daß die Kommission mit entsprechendem Nachdruck die noch vom Europäischen Parlament und Rat zu verabschiedenden gemeinsamen Regeln für den Gasbinnenmarkt anwenden wird;

17. unterstützt gleichermassen die Bestrebungen der Kommission, das Element des Wettbewerbs in das Management der Infrastrukturen von Flug- und Seehäfen und den Zugang zu wichtigen Infrastrukturen einzuführen;

18. ist darüber besorgt, daß die zunehmende Zahl von Zusammenschlüssen in Form von Fusionen und grenzueberschreitenden Allianzen die Definition des "relevanten Marktes" verwischt hat; geographische Aspekte, rechtliche Zugangshemmnisse, Sicherheit, Transportkosten und andere Faktoren sollten in eine operationelle Definition einfließen, die auf dem Prinzip der Austauschbarkeit von Gütern und Dienstleistungen beruht;

Staatliche Beihilfen

19. hält es für inakzeptabel, daß die Kommission nicht in der Lage ist, eine Übersicht über die staatlichen Beihilfen der vergangenen Jahre vorzulegen;

20. weist noch einmal auf die wichtigsten Ergebnisse des fünften Berichts über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft der Zwölf im Zeitraum 1992 - 1994 hin:

a) das Gesamtvolumen der Beihilfen betrug im Jahresdurchschnitt mehr als 95 Milliarden ECU; das entspricht 1,7% des Bruttoinlandsprodukts und einem Beihilfebetrag von 713 ECU pro Beschäftigtem bzw. 3,3% der Staatsausgaben;

b) die staatlichen Beihilfen sind in einigen Mitgliedstaaten extrem hoch (bis zu 88% des Haushaltsdefizits);

c) rund 45% der Gesamtbeihilfen (das entspricht 42,639 Mrd. ECU im Jahresdurchschnitt) entfielen auf die Industrie; werden diese Beihilfen als Prozentsatz der innergemeinschaftlichen Exporte von Industrieerzeugnissen dargestellt, so ist dies ein guter Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen;

d) die staatlichen Beihilfen an die Industrie waren wie folgt verteilt: 30% für horizontale Ziele (d.h. Forschung und Entwicklung, Umwelt, KMU, Handel, Energieeinsparungen usw.), 17% für Schiffbau, Stahl und andere Sektoren und 53% für regionale Ziele;

e) die Beihilfen für die Landwirtschaft, die Fischerei, den Verkehr und den Kohlenbergbau betragen ca. 55% des gesamten Beihilfevolumens; der genaue Betrag lässt sich jedoch nicht feststellen, da nicht alle Informationen vorliegen;

21. bekräftigt seine positive Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen, die im gemeinsamen Interesse liegen, wie beispielsweise regionale Beihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, KMU, Ausbildungsmaßnahmen, Energieeinsparungen und Umwelt; muß jedoch feststellen, daß diese Beihilfen rückläufig sind, während die Beihilfen für einzelne Unternehmen steigen;

22. vertritt gleichwohl die Auffassung, daß ein erheblicher Teil der Beihilfen der Gemeinschaft unverändert hoch ist und den lauteren Wettbewerb verzerrt, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, die Verpflichtungen der EU gegenüber einem freien Weltmarkt unterläuft und sich zu einer Quelle potentieller Konflikte zwischen den WWU- Teilnehmerländern und den Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmen, entwickeln wird; weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, auf die Anpassungsklausel gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ((ABl. C 45 vom 17.02.1996, S. 5.)) zurückzugreifen, damit die Industrie der Gemeinschaft nicht wegen einer Selbstkontrolle benachteiligt wird, die für die nichteuropäischen Unternehmen nicht gilt, worauf auch die Kommission in ihrer Antwort auf seine obengenannte Entschließung vom 13. November 1996 hinwies, in der es heisst, daß eine solche Bestimmung in einer globalisierten Wirtschaft keine so breite Anwendung finden sollte, daß das Gleichgewicht Wettbewerbsfähigkeit/offenes Wettbewerbssystem gestört wird;

23. schlägt vor, daß bei Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die auch Ziele im Zusammenhang mit den Staatshaushalten einschließen, darüber hinaus Analysen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs angestellt werden;

24. schlägt vor, daß alle staatlichen Beihilfen, unabhängig von ihrer Form oder Zweckbestimmung, Regelungen in bezug auf ihre Transparenz oder Kontrolle unterliegen, und dadurch ein Verhaltenskodex geschaffen wird, ähnlich dem, der von der Kommission für die steuerlichen Subventionen vorgeschlagen wird;

25. ist besorgt darüber, daß die vorgeschlagene Verordnung für eine Gruppenfreistellung bestimmter staatlicher Beihilfen zu Markverzerrungen führen wird; weist darauf hin, daß bestimmte nationale Märkte stärker von KMU als andere geprägt sind; fordert die Kommission dringend auf, die Durchführung der Verordnung aufmerksam zu verfolgen, um zu gewährleisten, daß KMU im Falle der mißbräuchlichen Unterstützung von Konkurrenten geschützt werden können;

Internationale Zusammenarbeit

26. ist der Ansicht, daß die für die Globalisierung ausschlaggebenden Faktoren - d.h. technologischer Fortschritt, Deregulierung der Märkte, Liberalisierung der Schlüsselbereiche und Intensivierung des Güter- und Kapitalverkehrs - die Wirksamkeit der herkömmlichen Politiken der Staaten, darunter die Wettbewerbspolitik, gemindert haben;

27. hält es angesichts der Globalisierung für erforderlich, dem Wettbewerbsbericht in Zukunft ein Kapitel über den Stand des Wettbewerbsrechts in den anderen Wirtschaftsregionen hinzuzufügen;

28. vertritt die Auffassung, daß die wirtschaftliche Verflechtung, die mit der Globalisierung der Produktion, der Verteilung und des Handels und der ausgeprägt internationalen Dimension der Wettbewerbsproblematik verbunden ist, einen neuen Ansatz in der Wettbewerbspolitik der EU erforderlich macht;

29. hält es für wesentlich, die enge und sorgfältige Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern zu verstärken und fortzusetzen, damit effiziente Wettbewerbspolitiken und Wettbewerbsbehörden entstehen können; hebt hervor, daß die beitrittswilligen Länder die Wettbewerbsvorschriften der EU beachten sollten, damit die eigenen Fundamente der Union nicht untergraben werden;

30. spricht sich für eine stärkere Rolle der WTO in der internationalen Wettbewerbspolitik aus; begrüsst die Einrichtung der Arbeitsgruppe zum internationalen Wettbewerbsrecht in der WTO; hält ein stärkeres Engagement der EU für erforderlich, um schnell Ergebnisse zu erzielen und ruinösen Wettbewerb zu vermeiden; fordert daher den Rat auf, der Kommission - vor dem Hintergrund des Übereinkommens zwischen der EG und der Regierung der USA über die Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts - das Mandat zur Verfolgung der nachstehenden Ziele zu erteilen:

a) Festlegung gemeinsamer Wettbewerbsgrundsätze auf internationaler Ebene zur Ausschaltung "besonders wettbewerbswidriger Praktiken"; insbesondere das Verbot von Preis- und Gebietskartellen sowie eine Anti-Trust-Gesetzgebung;

b) Schaffung eines Instruments für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden;

c) Anpassung des Streitbeilegungsverfahrens der WTO an die Wettbewerbsregeln;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.