DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.2.2009 
SEK(2009) 164 endgültig 
  
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
NICHT AUTOMATISCHE  ÜBERTRAGUNG VON 
NICHT GETRENNTEN MITTELN 
DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
NICHT AUTOMATISCHE  ÜBERTRAGUNG VON 
GETRENNTEN MITTELN 
DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
WIEDEREINSETZUNG VON VERPFL ICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN IM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
 
DE 2   DE BESCHLUSS DER KOMMISSION 
NICHT AUTOMATISCHE  ÜBERTRAGUNG VON 
NICHT GETRENNTEN MITTELN 
DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/20022 des Rates, 
in Erwägung nachstehenden Grundes: Die nachstehend genannten nicht getrennt en Mittel sollten übertragen werden – 
BESCHLIESST:  
Einziger Artikel  
1. Aus dem Einzelplan III (Kommission) de s Haushaltsplans 2008 werden aus den im 
Anhang genannten Gründen folgende Mittel  auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen:
   Nicht getrennte Mittel im Betrag von 921 055 EUR .  
 
2. Der Rat und das Parlament werden von di esem Beschluss in Kenntnis gesetzt. 
Brüssel, den 13. Februar 2009 
 Für die Kommission 
 Dalia Grybauskaité  Mitglied der Kommission 
                                                
 
1 ABl. 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite. 
 
DE 3   DE Auszug aus der Haushaltsordnung  
 
Artikel 9  
Absatz 1 
Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für da s sie in den Haushaltsp lan eingestellt wurden, 
nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen. Das betreffende Organ kann jedoch 
gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen 
Beschluss, der spätestens am 15. Februar er gehen muss, ausschließlich auf das nächste 
Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden. 
Absatz 2 
Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht 
gebundenen nicht getrennten Mi tteln können übertragen werden: 
(a) entweder Beträge, die Verpflichtun gsermächtigungen entsprechen, wenn die 
meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden 
Haushaltsjahres gebunden werden, 
(b) oder Beträge, die sich als notwendig er weisen, weil die Rechtssetzungsbehörde 
den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen 
hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte. 
 
DE 4   DE  
ÜBERTRAGUNG VON NICH T GETRENNTEN MITTELN  
Nr. Haushalt 
2008 
Artikel 
Posten Rubrik  Haushalt 
2009 Haushalts-
ordnung  Zu 
übertragender 
Betrag (in EUR)
1 06 01 04 12 Programm Galileo – 
Verwaltungsausgaben  06 01 04 12 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a  921 055,00
  TEILRUBRIK 1a – INSGESAMT    921 055,00
  GESAMTBETRAG    921 055,00
 * Siehe ANHANG 1: Übertragung v on nicht getrennten Mitteln
 
DE 5   DE BESCHLUSS DER KOMMISSION 
NICHT AUTOMATISCHE  ÜBERTRAGUNG VON 
GETRENNTEN MITTELN 
DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften3, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 
1605/20024 des Rates, 
in Erwägung nachstehenden Grundes: Die nachstehend genannten getrennten Mittel sollten übertragen werden – 
BESCHLIESST:  
Einziger Artikel 
1. Aus dem Einzelplan III (Kommission) des Haushaltsplans 2008 werden aus den im 
Anhang genannten Gründen folgende Mittel  auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen: 
 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 371 888 235,86  EUR  
Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 158 562 944,46 EUR . 
2. Der Rat und das Parlament werden von di esem Beschluss in Kenntnis gesetzt. 
Brüssel, den 13. Februar 2009 
 Für die Kommission  
 Dalia Grybauskaité  Mitglied der Kommission 
                                                
 
3 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1 
4 Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite. 
 
DE 6   DE Auszug aus der Haushaltsordnung  
 
Artikel 9  
Absatz 1 
Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für da s sie in den Haushaltsp lan eingestellt wurden, 
nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen. Das betreffende Organ kann jedoch 
gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen 
Beschluss, der spätestens am 15. Februar er gehen muss, ausschließlich auf das nächste 
Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden. 
Absatz 2 
Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht 
gebundenen nicht getrennten Mi tteln können übertragen werden: 
(a) Beträge, die Verpflichtungsermächti gungen entsprechen, wenn die meisten der 
Mittelbindung vorausgehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März  des folgenden Haushaltsjahres 
gebunden werden, 
(b) oder Beträge, die sich als notwendig er weisen, weil die Rechtsetzungsbehörde 
den betreffenden Basisrechtsakt im letzte n Quartal des Haushaltsjahres erlassen 
hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte. 
Absatz 3 
Bei den Zahlungsermächtigungen können die Betr äge übertragen werden, die zur Abwicklung 
von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsj ahren erforderlich sind oder aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtun gsermächtigungen entsprechen, 
wenn die bei den betreffenden Linien im Ha ushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs 
veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das 
laufende Haushaltsjahr bewill igten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung 
dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück. 
Absatz 4 
Nicht
 getrennte  Mittel, die bei Abschluss des Haus haltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen 
Verpflichtungen entsprechen, werden auto matisch ausschließlich auf das folgende 
Haushaltsjahr übertragen. 
 
DE 7   DE ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN* 
Nr. Haushalt 
2008 
Artikel 
Posten Rubrik Haushalt 
2009 Haushalts-
ordnung Zu übertragender 
Betrag (in EUR) 
1 04 04 01 03 Arbeitsbedingungen 04 04 01 03 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 1 140 712,50
2 04 04 01 06 Unterstützung für die Umsetzung 04 04 01 06 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. b 781 000,00
3 09 04 01 01 Unterstützung der Forschungs-
zusammenarbeit im Bereich der 
Informations- und Kommunikations-
technologien (IKT – Zusammenarbeit) 09 04 01 01 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 377 485,00
  TEILRUBRIK 1a - INSGESAMT   2 299 197,50
4 13 03 19 Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) – Europäische 
territoriale Zusammenarbeit 13 03 19 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 15 945 355,00
  TEILRUBRIK 1b - INSGESAMT   15 945 355,00
5 11 04 01 Verbesserung des Dialogs mit den 
Unternehmen und den Beteiligten der 
gemeinsamen Fischereipolitik 11 04 01 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 250 000,00
  RUBRIK 2 - INSGESAMT   250 000,00
6 18 02 04 01 Schengener Informationssystem (SIS II) 18 02 04 01 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 1 204 233,00
7 18 02 05 Visa-Informationssystem (VIS) 18 02 05 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 1 204 233,00
8 18 02 06 Außengrenzenfonds 18 02 06 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 36 543 374,96
9 18 03 03 Europäischer Flüchtlingsfonds 18 03 03 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 594 119,21
10 18 03 09 Europäischer Fonds für die Integration von 
Drittstaatsangehörigen 18 03 09 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 525 019,67
11 18 03 10 Europäischer Rückkehrfonds 18 03 10 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 35 042 708,52
  TEILRUBRIK 3a - INSGESAMT   75 113 688,36
12 13 06 01 Solidaritätsfonds der Europäischen Union – 
Mitgliedstaaten 13 06 01 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 7 605 445,00
  TEILRUBRIK 3b - INSGESAMT   7 605 445,00
13 21 04 06 Wasserbewirtschaftung in den 
Entwicklungsländern 21 04 06 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 3 000 000,00
14 22 02 07 01 Regionale und hori zontale Programme 22 02 07 01 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 2 674 550,00
15 22 02 08 Pilotprojekt Erhaltung und 
Wiederherstellung des kulturellen Erbes in 
Konfliktgebieten 22 02 08 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. a 3 000 000,00
16 21 02 03 Ernährungssicherheit 21 02 03 Art. 9 Abs. 2 
Buchst. b 262 000 000,00
  RUBRIK 4 - INSGESAMT   270 674 550,00
  GESAMTBETRAG   371 888 235,86
 * Siehe ANHANG 2: Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen
 
DE 8   DE ÜBERTRAGUNG VON ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN*  
Nr. Haushalt 
2008 Artikel 
Posten Rubrik Haushalt 
2009 Zu übertragender 
Betrag (in EUR) 
1 01 04 05 Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung 
des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren 
Unternehmen 01 04 05 10 040 000,00
2 10 04 01 01 Abschluss des bisherigen gemeinsamen Programms – EG 10 04 01 01 1 000 000,00
3 10 04 01 02 Abschluss des bisherigen gemeinsamen Programms – 
Euratom 10 04 01 02 84 707,16
4 14 05 02 Informatisierung der Verbrauchsteuern (EMCS) 14 05 02 1 746 700,67
5 26 03 01 01 Europaweite elektronische Be hördendienste (eGovernment-
Dienste) für öffentliche Ve rwaltungen, Unternehmen und 
Bürger (IDABC) 26 03 01 01 4 000 000,00
  TEILRUBRIK 1a – INSGESAMT  16 871 407,83
6 13 05 03 01 Grenzübergreifende Zusammena rbeit – Beitrag aus Rubrik 
1b 13 05 03 01 15 000 000,00
  TEILRUBRIK 1b – INSGESAMT  15 000 000,00
7 05 04 05 01 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 05 04 05 01 774 864 326,02
8 05 08 02 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen 
Betriebe 05 08 02 5 429 740,00
9 05 08 03 Neuordnung des Systems landwirts chaftlicher Erhebungen 05 08 03 880 791,00
10 07 03 09 02 Europäische Umweltagentur – Haushaltszuschuss im 
Rahmen des Titels 3 07 03 09 02 480 000,00
11 07 03 11 Pilotprojekt – Schutz und Erhaltung der Wälder 07 03 11 1 200 000,00
12 07 03 13 Vorbereitende Maßnahme – In tegriertes Kommunikations- 
und Risikomanagementsystem für Küsten 07 03 13 500 000,00
13 11 04 01 Verbesserung des Dialogs m it den Unternehmen und den 
Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik 11 04 01 200 000,00
14 11 09 01 Vorbereitende Maßnahmen – Meerespolitik 11 09 01 376 574,50
  RUBRIK 2 – INSGESAMT  783 931 431,52
15 18 05 05 01 Europäische Polizeiakademie – Haushaltszuschüsse im 
Rahmen der Titel 1 und 2 18 05 05 01 2 507 162,95
16 18 05 05 02 Europäische Polizeiakademie – Haushaltszuschuss im 
Rahmen des Titels 3 18 05 05 02 3 092 837,05
17 18 08 01 Prince – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 18 08 01 290 000,00
  TEILRUBRIK 3a - INSGESAMT  5 890 000,00
18 13 06 01 Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Mitgliedstaaten 13 06 01 7 605 445,00
  TEILRUBRIK 3b – INSGESAMT  7 605 445,00
19 05 05 01 01 Heranführungsinstrument Sa pard — Abschluss des 
Programms (2000 bis 2006) 05 05 01 01 165 281 000,00
20 07 02 03 Pilotprojekt – Umweltüberwachung des 
Schwarzmeerraums und Gemeinsames Europäisches 
Rahmenprogramm zur Entwicklung des 
Schwarzmeerraums 07 02 03 500 000,00
21 13 05 02 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Komponente 
regionale Entwicklung 13 05 02 157 295 000,00
22 19 11 02 Informationsprogramme für Drittländer 19 11 02 2 422 662,30
  RUBRIK 4 – INSGESAMT  325 498 662,30
23 03 03 02 Schadenersatzforderunge n in Zusammenhang mit 
Rechtsverfahren gegen Entscheidungen der Kommission 
im Bereich der Wettbewerbspolitik 03 03 02 3 765 997,81
  RUBRIK 5 – INSGESAMT  3 765 997,81
  GESAMTBETRAG  1 158 562 944,46
 * Siehe ANHANG 3: Übertragung von Zahlungsermächtigungen
 
DE 9   DE BESCHLUSS DER KOMMISSION 
WIEDEREINSETZUNG VON VERPFL ICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN IM 
HAUSHALTSJAHR 2009 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf Artikel 157 der Haus haltsordnung vom 25. Juni 2002 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften5, Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/20026 des Rates, 
in Erwägung nachstehenden Grundes: Die nachstehend genannten Mittel sollten in den Haushaltsplan 2009 wiedereingesetzt werden –  
BESCHLIESST:  
Einziger Artikel  
1. Aus dem Einzelplan III (Kommission) des Haushaltsplans 2008 werden aus den im 
Anhang genannten Gründen 21 833,15 EUR  in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt.
  
2. Der Rat und das Parlament werden von di esem Beschluss in Kenntnis gesetzt. 
Brüssel, den 13. Februar 2009 
 Für die Kommission 
 Dalia Grybauskaité 
 Mitglied der Kommission 
                                                
 
5 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1 
6 Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite. 
 
DE 10   DE Auszug aus der Haushaltsordnung  
 
Artikel 157  
 
Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe de r in Artikel 155 genannten 
Regelung automatisch aufgehoben. 
Die so frei gewordenen Mittel können wieder  eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, 
ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt. 
Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im  abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen 
Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Hauhaltsjahrs 
anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mi ttel wieder eingesetzt werden müssen. 
 
DE 11   DE WIEDEREINSETZUNG VON VER PFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN*  
Nr. Haushalt 
2008 
Artikel 
Posten Rubrik Haushalt 
2009 Wieder-
einzusetzender 
Betrag (in EUR)
1 04 02 03 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — 
Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) 04 02 03 21 833,15
  TEILRUBRIK 1b – INSGESAMT  21 833,15
  GESAMTBETRAG  21 833,15
 * Siehe ANHANG 4: Wied ereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im 
Haushaltsjahr 2009