BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts)

ZUSAMMENFASSUNG

Im Rahmen der Diskussionen über die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Mitarbeiter für 2010 stellte der Rat fest, dass die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU geführt hat, und forderte die Kommission auf, Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 10 von Anhang XI des Statuts vorzulegen.

In seinem Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 erklärte der Gerichtshof, dass die Ausnahmeklausel es erlaubt, die Folgen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die zugleich erheblich und abrupt ist, zu berücksichtigen, wenn bei Anwendung der „normalen Methode“ die Beamtenbezüge nicht schnell genug angepasst würden. Der Gerichtshof stellte klar, dass das in Artikel 10 von Anhang XI des Statuts vorgesehene Verfahren die einzige Möglichkeit darstellt, im Rahmen der Angleichung der Bezüge eine Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und in der Folge die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Anhangs festgelegten Kriterien abzulehnen.

Mit dieser Methode wird anhand des Grundsatzes der Parallelität die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union, die sich in den Beschlüssen der Mitgliedstaaten über die Gehälter der nationalen Beamten widerspiegelt, gründlich gemessen. Der Gesetzgeber hat die bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu berücksichtigenden Kriterien sorgfältig ausgewählt. Diese Kriterien können sowohl bei einem Wirtschaftsaufschwung als auch bei einer Rezession angewandt werden.

Die Ausnahmeklausel ist keine Wirtschaftszyklus-Klausel: Sie soll angewandt werden, wenn extreme Entwicklungen in der EU eingetreten sind, die mithilfe der Methode nicht zu messen sind. Sie soll nicht immer dann angewandt werden, wenn sich die EU in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase befindet.

Die Kommission hat anhand von 15 Indikatoren bewertet, ob die Ausnahmeklausel 2011 angewandt werden muss. Die Indikatoren stehen im Einklang mit den europäischen Wirtschaftsprognosen, die die GD ECFIN am 13. Mai 2011 veröffentlicht hat, denn sie zeigen, dass der Wirtschaftsaufschwung in der EU weiter vorankommt.

In ihrem Bericht gelangen die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis, dass im Bezugszeitraum (1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011) keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU eingetreten ist und dass die Vorlage eines Vorschlags auf der Grundlage von Artikel 10 von Anhang XI des Statuts nicht angemessen ist.

Gleichwohl hat die Kommission am 29. Juni 2011 den Entwurf eines Vorschlags für eine neue Methode zur Kenntnis genommen, der auch mögliche Änderungen am Mechanismus der Ausnahmeklausel enthält, damit die Klausel künftig unter bestimmten Umständen automatisch angewandt werden kann.

EINLEITUNG

Im Rahmen der Diskussionen über die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten und sonstigen Bediensteten für 2010 stellte der Rat Folgendes fest:

Der Rat stellt fest, dass die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU substanzielle Haushaltsanpassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich gemacht und eine ernsthafte und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU verursacht hat. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Kommission, im Einklang mit Artikel 241 AEUV auf der Grundlage des Artikels 10 des Anhangs XI des Statuts und im Lichte der von der Kommission gelieferten objektiven Daten rechtzeitig geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschläge vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können.

Nach Artikel 241 AEUV kann der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Rat die Gründe dafür mit.

Mit dem vorliegenden Bericht, der im Einklang mit Artikel 241 AEUV steht, wird der Forderung des Rates Folge geleistet. Der Bericht deckt den Zeitraum zwischen der letzten jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge (1. Juli 2010) und dem Zeitpunkt, an dem die jüngsten Daten für diesen Bericht verfügbar waren (Mitte Mai 2011), ab.

RECHTLICHER RAHMEN

Nach Artikel 65 des Statuts “…. überprüft [der Rat] jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union. Diese Überprüfung erfolgt im September an Hand eines gemeinsamen Berichts der Kommission, dem ein vom Statistischen Amt der Europäischen Union im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellter gemeinsamer Index zugrunde liegt; für diesen Index ist für jedes Land der Europäischen Union der Stand am 1. Juli maßgebend .

Der Rat prüft hierbei, ob im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union eine Angleichung der Bezüge angebracht ist. Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal.“

Gemäß Artikel 65a des Statuts sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 64 und 65 im Anhang XI festgelegt.

In Artikel 3 Absätze 1 und 2 von Anhang XI des Statuts ist Folgendes festgelegt:

„(1) Mit Wirkung vom 1. Juli beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Elemente.

(2) Der Wert der Angleichung entspricht dem Produkt aus dem spezifischen Indikator und dem Brüsseler internationalen Index. Die Angleichung wird in Nettowerten als ein gleicher Prozentsatz für alle ausgedrückt.“

In Artikel 10 von Anhang XI des Statuts (Ausnahmeklausel) ist Folgendes festgelegt:

„Geht aus von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten hervor, dass in der Union eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, so legt die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach dem Verfahren des Artikels 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließt“.

Der Gerichtshof analysierte die Beziehung zwischen Artikel 3 von Anhang XI und der Ausnahmeklausel in seinem Urteil in der Rechtssache C-40/10 Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Ausnahmeklausel es erlaubt, „ …. in einer außergewöhnlichen Lage punktuell von der in Art. 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen Methode abzuweichen, ohne sie jedoch für die Folgejahre zu ändern oder abzuschaffen". (Randnummer 74 des Urteils).

Der Gerichtshof erklärte darüber hinaus: „W ie die Kommission in ihrem Bericht vom 27. Juni 1994 über die Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel (SEK(94) 1027 endg., unter II.3, S. 5 und 6) ausgeführt hat, erlaubt es diese Klausel, die Folgen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die zugleich erheblich und abrupt ist, zu berücksichtigen, wenn bei Anwendung der „normalen Methode“ die Beamtenbezüge nicht schnell genug angepasst würden “.(Randnummer 75 des Urteils).

Der Gerichtshof stellte zudem klar, dass „…. das in dessen Art. 10 vorgesehene Verfahren die einzige Möglichkeit darstellt, im Rahmen der Angleichung der Bezüge eine Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und in der Folge die Anwendung der in Art. 3 Abs. 2 dieses Anhangs festgelegten Kriterien abzulehnen “. (Randnummer 77 des Urteils).

Unter Randnummer 78 des Urteils heißt es weiter: „Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Anwendung von Art. 10 des Anhangs XI des Statuts von einem Vorschlag der Kommission abhängt. Insbesondere aus Art. 17 Abs. 2 EUV ergibt sich, dass dies dem institutionellen Gleichgewicht entspricht, das in den Verträgen vorgesehen ist, die für Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich der Kommission das Vorschlagsmonopol gewähren “.

ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER METHODE

Die Kommission hält es für angebracht, die Grundsätze der Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge, die bereits im Bericht der Kommission über Anhang XI des Statuts (KOM(2008) 443) erläutert wurden, noch einmal vor Augen zu führen.

Die Bestimmungen für die derzeitige Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge gelten vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2012 und sind in den Artikeln 64, 65 und 65a des Statuts sowie in Anhang XI zum Statut verankert.

Die Hauptziele der Methode sind:

- Automatische Angleichung der Dienstbezüge, um zu vermeiden, dass die Arbeit der Organe und Agenturen der Union durch jährliche Verhandlungen und möglicherweise Streiks behindert wird;

- transparente, effiziente und verhältnismäßig klare und präzise Regeln für die Ermittlung der Angleichung der Bezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten der EU-Organe.

Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Methode zu gewährleisten, wurden folgende Grundsätze aufgestellt:

- Gleiche Kaufkraft der Dienstbezüge der EU-Beamten an verschiedenen Dienstorten

- Kopplung der Kaufkraftentwicklung der Dienstbezüge der EU-Beamten an die der nationalen Beamten

Folgende Aspekte der Methode sollten näher untersucht werden:

- Grundsatz der Parallelität

- Zeitliche Verzögerung

Der Grundsatz der Parallelität

Nach Artikel 1 Absatz 4 von Anhang XI des Statuts werden spezifische Indikatoren aufgestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die realen Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen entwickelt haben, d.h. nach Berücksichtigung der Inflation in dem Land, in dem sie tätig sind. Danach wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 von Anhang XI die Verbraucherpreisinflation in Brüssel, dem Bezugsort, an dem die meisten EU-Beamten tätig sind, mithilfe des Brüsseler internationalen Index gemessen. Anschließend wird der Brüsseler internationale Index mit dem spezifischen Gesamtindikator multipliziert, um die nominale jährliche Angleichung der Grundgehälter der EU-Beamten zu berechnen. Dies kann eine Herauf- oder Herabsetzung der Gehälter zur Folge haben.

Veränderungen der Kaufkraft der Bezüge der EU-Beamten werden somit in vollem Umfang durch den spezifischen Gesamtindikator bestimmt, der eine parallele Entwicklung zu den Veränderungen der Kaufkraft der Bezüge der nationalen Beamten gewährleistet. Das ist der Grundsatz der Parallelität.

Die zeitliche Verzögerung als Merkmal der Methode

Gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4 von Anhang XI des Statuts berücksichtigt der Brüsseler internationale Index die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zwischen dem Monat Juni des Vorjahres und dem Monat Juni des laufenden Jahres. Eurostat stellt spezifische Indikatoren auf, aus denen hervorgeht, wie sich die realen Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der ausgewählten Länder zwischen dem Monat Juli des Vorjahres und dem Monat Juli des laufenden Jahres entwickelt haben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 von Anhang XI des Statuts muss der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Jahresende über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juli beschließen. Die jährliche Angleichung erfolgt daher mit einer Verzögerung von maximal einem Jahr. Danach gibt es eine weitere Verzögerung von bis zu sechs Monaten bis zur Annahme der Verordnung über die Angleichung der Dienstbezüge, die vor dem 31. Dezember erfolgen muss und rückwirkend angewandt sind.

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Methode mit dieser zeitlichen Verzögerung funktionieren könnte und dass die EU-Beamten und sonstigen Bediensteten in der Lage sein würden, den Auswirkungen der jährlichen Inflation standzuhalten. Deshalb ist in Artikel 65 lediglich eine jährliche Frist für die Angleichung der Dienstbezüge festgelegt. Allerdings besteht nach den Artikeln 4 bis 8 von Anhang XI des Statuts die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge, wenn zwischen Juni und Dezember eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eingetreten ist.

AUSNAHMEKLAUSEL

Ungeachtet des Vorstehenden hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeklausel eingeführt. In dieser Klausel ist festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Klausel angewandt werden kann:

- Die Verschlechterung muss sowohl erheblich als auch abrupt sein; sie muss die wirtschaftliche und die soziale Lage auf Unionsebene betreffen und auf der Grundlage von objektiven Daten, die die Kommission mitgeteilt hat, bewertet werden.

- Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage muss dergestalt sein, dass sie aufgrund ihres außergewöhnlichen zeitlichen Ablaufs und ihres Ausmaßes bei Anwendung der Methode nicht berücksichtigt werden könnte.

Die Ausnahmeklausel legt fest, dass die Kommission bei Vorliegen objektiver Gründe für die Anwendung der Klausel entsprechende Vorschläge vorlegen muss, über die das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 336 AEUV beschließen.

Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel

Der Wortlaut der Ausnahmeklausel sollte sorgfältig geprüft werden, da sie nur angewandt werden kann, wenn alle in Artikel 10 von Anhang XI des Statuts festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Mit dem Begriff der „ Verschlechterung ” wird die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage beschrieben. Ob eine „erhebliche“ Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, sollte auf der Grundlage des Ausmaßes und der Dauer der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bestimmt werden. Ob eine „abrupte“ Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, sollte anhand der Geschwindigkeit und der Vorhersehbarkeit der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bestimmt werden. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, zwischen normalen Fluktuationen des Wirtschaftszyklus und durch äußere Ereignisse verursachten Fluktuationen zu unterscheiden.

Ob die genannten Bedingungen erfüllt sind, sollte anhand einer Reihe objektiver Wirtschafts- und Sozialindikatoren bewertet werden Diese Indikatoren sollten mit den nachstehenden, weitgehend akzeptierten Grundsätzen im Einklang stehen[1]:

- Ein Indikator sollte den Kern des Problems erfassen und eine klare und akzeptierte normative Auslegung ermöglichen.

- Ein Indikator sollte solide und statistisch validiert sein.

- Ein Indikator sollte zeitnah sein und überarbeitet werden können.

- Der Fokus der Indikatoren sollte auf der EU als Ganzem und nicht auf einzelnen Mitgliedstaaten liegen.

- Die Indikatoren sollten aufeinander abgestimmt sein.

- Die Indikatoren sollten möglichst transparent und verständlich für die EU-Bürger sein.

- Im Rahmen des Möglichen sollte auf bestehende Indikatoren zurückgegriffen werden.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen sind die nachstehenden 15 Indikatoren für die genannten Zwecke geeignet:

- Wirtschaftstätigkeit: BIP-Wachstum, Inlandsnachfrage, Lagerbestände, Netto-Ausfuhren, privater Verbrauch, öffentlicher Verbrauch, Gesamtinvestitionen und Inflation (HVPI) innerhalb der Union;

- Öffentliche Finanzen: gesamtstaatliche und öffentliche Verschuldung in der Union;

- Arbeitsmarkt: Gesamtbeschäftigung, Arbeitslosenquote und Arbeitnehmerentgelt innerhalb der Union;

- Einschätzungsindikatoren: Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung und Beschäftigungserwartungen innerhalb der Union.

Um zu beurteilen, ob die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel derzeit erfüllt sind, sollte die wirtschaftliche und soziale Lage im Zeitraum Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 geprüft werden (vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Daten oder Prognosen), da der Zeitraum bis zum 1. Juli 2010 bereits Gegenstand der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2010 war. Dies steht im Einklang mit der Definition einer „abrupten” Verschlechterung nach Artikel 10 von Anhang XI zum Statut. Allerdings kann zum Zwecke einer globalen Übersicht gegebenenfalls auch ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

Beibehaltung des Grundsatzes der Parallelität

Mit der Methode wird anhand des Grundsatzes der Parallelität die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union, die sich in den Beschlüssen der Mitgliedstaaten über die Gehälter der nationalen Beamten widerspiegelt, gründlich gemessen. Der Gesetzgeber hat die bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu berücksichtigenden Kriterien sorgfältig ausgewählt. Diese Kriterien können sowohl bei einem Wirtschaftsaufschwung als auch bei einer Rezession angewandt werden.

Die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge ist seit beinahe vierzig Jahren in Kraft. In diesem langen Zeitraum hat die EU-Wirtschaft sowohl Zeiten raschen Wachstums als auch Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs erlebt.

Der Grundsatz der Parallelität zwischen Veränderungen der Kaufkraft der Bezüge der EU-Beamten und denen der nationalen Beamten, der seit 1962 im Statut verankert ist, muss auch in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs in der Europäischen Union beibehalten werden. Dies steht vollständig im Einklang mit Artikel 65, der besagt, dass im Rahmen der jährlichen Überprüfung insbesondere etwaige Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen sind.

Falls jedoch eine abrupte und erhebliche Verschlechterung eintritt, die aufgrund ihres außergewöhnlichen zeitlichen Ablaufs und ihres Ausmaßes bei Anwendung der Methode nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden könnte, sollte die Ausnahmeklausel zur Anwendung kommen.

Eine andere Auslegung würde zu widersprüchlichen Ergebnissen führen: Obwohl die Methode es ermöglicht, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen innerhalb der EU, die sich in ihren Auswirkungen auf die Dienstbezüge der nationalen Beamten widerspiegeln, ordnungsgemäß zu erfassen, müsste der Gesetzgeber hinsichtlich der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten Sondermaßnahmen erlassen. Eine derartige Auslegung wäre nicht vereinbar mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union, auf die in Artikel 65 des Statuts Bezug genommen wird.

Das gleiche gilt für die zeitliche Verzögerung, die ein Merkmal der Methode ist. Der Bezugszeitraum schließt per definitionem eine Verzögerung von maximal einem Jahr in Bezug auf die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge ein (wenn auch die Verzögerung in der Praxis wahrscheinlich geringer ausfällt). Während der Gesetzgeber der Auffassung war, dass diese zeitliche Verzögerung zur Methode gehören sollte, ermöglicht die Ausnahmeklausel ganz eindeutig eine Verringerung dieser Verzögerung, wenn die Mitgliedstaaten extreme Maßnahmen zur Angleichung der Bezüge der nationalen Beamten ergreifen würden und diese bereits vor der nächsten jährlichen Angleichungsrunde auf die EU-Beamten angewandt würden.

Deshalb sollten die angemessenen Vorschläge der Kommission gegebenenfalls die außergewöhnlichen Entwicklungen widerspiegeln, die von der Methode nicht ordnungsgemäß erfasst werden. Diese Vorschläge sollten über die in Anhang XI des Statuts festgelegten Durchführungsbestimmungen nicht hinausgehen: Es gib keinen objektiven Grund, der die Anwendung anderer Kriterien als dem der Veränderung der Kaufkraft der Bezüge der nationalen Beamten rechtfertigen würde, da dies die Wirkungen der Methode untergraben und den EU-Mitarbeitern zusätzliche Maßnahmen auferlegen würde, die auf die Mitarbeiter in den Mitgliedstaaten nicht angewandt wurden.

Schließlich ist die Ausnahmeklausel keine Wirtschaftszyklus-Klausel: Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber die bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu berücksichtigenden Kriterien sorgfältig ausgewählt. Diese Kriterien können sowohl in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums als auch in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs angewandt werden. Die Methode kann sowohl bei einem Anstieg als auch bei einer Verringerung der Dienstbezüge in den Mitgliedstaaten Anwendung finden; der Gewinn oder Verlust der Kaufkraft der Bezüge der nationalen Beamten spiegelt sich unmittelbar in den Dienst- und Versorgungsbezügen der EU-Beamten wider. Daher ist die Ausnahmeklausel anzuwenden, wenn extreme Entwicklungen in der EU eingetreten sind, die mithilfe der Methode nicht zu messen sind. Sie ist nicht immer dann anzuwenden, wenn sich die EU in einer Rezession befindet.

DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IN DER EU

Wie bei den meisten Finanzkrisen war der gegenwärtigen Krise eine relativ lange Periode mit schnellem Kreditwachstum, niedrigen Risikoprämien, rasant steigenden Preisen bei Anlagewerten und vor allem der Entstehung von Blasen auf dem Immobilienmarkt vorangegangen. Der Umstand, dass einige Banken bereits im Sommer 2007 ihre Investmentfonds nicht bewerteten, bestätigte noch einige Monate vor dem tatsächlichen Ausbruch der Krise im Jahr 2008 den Verdacht einer möglichen bevorstehenden Finanzkrise infolge der enormen Risiken für Banken durch amerikanische Subprime-Hypotheken.

Öffentliche Instanzen sahen die aufziehende Krise noch als Liquiditätsproblem und hielten einen Zusammenbruch des Systems für unwahrscheinlich, bis die Ereignisse vom September 2008 sie zu energischen Maßnahmen zwangen, um die Finanzmärkte schnellstmöglich zu beruhigen.

In der Zwischenzeit trugen geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen dazu bei, die Dauer der Krise einzuschränken und die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung zu schaffen.[2]

Um zu bestimmen, ob sich anhand des gewählten Bezugszeitraums (1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011) am besten bewerten lässt, ob die Ausnahmeklausel anzuwenden ist, sollten die diesem Zeitraum vorangehenden Entwicklungen kurz geprüft werden.

Der vorangehende Zeitraum

Jährliche Angleichungen in den Jahren 2009 und 2010

Für den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2009 ergab sich anhand des spezifischen Gesamtindikators ein Anstieg der Kaufkraft der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen um 2,7 % (vgl. Tabelle 1). Gemeinsam mit dem um 0,9 % gestiegenen Brüsseler internationalen Index (BII) ergab sich infolge der für die Methode charakteristischen zeitlichen Verzögerung eine Angleichung von 3,7 % für den Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 (vgl. Tabelle 2). Im Zuge der Parallelität stimmt der Anstieg in der Kaufkraft der europäischen Beamten im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 mit dem Kaufkraftanstieg der nationalen Beamten (2,7 %) im vorangehenden Jahreszeitraum überein.

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Im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 haben sechs der acht ausgewählten Mitgliedstaaten Erhöhungen der nominalen Bezüge beschlossen (vgl. Tabelle 3). Diese führten durchschnittlich mehr oder weniger zu einem Einfrieren der nominalen Bezüge (-0,6 % einschließlich der Berichtigung Frankreichs; faktisch -0,3 %[3]). Insbesondere infolge der Inflation (1,7 %) führte dies zu einer Verringerung der Kaufkraft der nationalen Beamten (-2,2 %). Im Zuge der Parallelität spiegelte sich dies automatisch in der Angleichung 2010 wider, als die Vergütung der europäischen Beamten ebenfalls eingefroren wurde[4] (vgl. Tabelle 4)

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Die ausgewählten Mitgliedstaaten nahmen im Zeitraum 2007-2010 Angleichungen der Bezüge vor, die bei vernünftiger Betrachtungsweise zu keinen bedeutenden Verzerrungen angesichts der zeitlichen Verzögerung der Methode führen dürften: Die Kaufkraft nahm infolge dieser Angleichungen im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 um 2,2 % ab. Gleichzeitig kürzten andere Mitgliedstaaten (insbesondere die neuen) die Bezüge (vgl. Tabelle 5). Alles in allem würde der spezifische Indikator für die 27 Mitgliedstaaten bei -2,0 % liegen, was sogar zu einem höheren Angleichungswert für die EU-Bezüge geführt hätte. Die Eurostat-Schätzungen vom März 2011 deuten auf einen weiteren Rückgang um 1,3 % für den Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2011 hin.

Hätten zahlreiche Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Anteil am EU-BIP die Bezüge ihrer Beamten gekürzt, was sich per definitionem im spezifischen Gesamtindikator niedergeschlagen hätte, hätte die Kommission angemessene Vorschläge vorgelegt, den Kaufkraftverlust für EU-Beamte vorzuziehen.

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Der Verzögerungseffekt für diesen Zeitraum wurde jedoch nicht als unmäßig eingeschätzt. Die Amplitude des Verzögerungseffekts lässt sich durch die Bestimmung der Differenz zwischen der jeweiligen Änderung der Kaufkraft von nationalen Beamten und EU-Beamten in einem bestimmten Jahr bewerten. Diese Differenz betrug im Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2009 -4,0 %, d.h. die Kaufkraft der nationalen Beamten war aufgrund der Veränderungen um 4,0 Prozentpunkte größer als die der EU-Beamten. In diesem Zeitraum hatte die Kaufkraft der nationalen Beamten um 2,7 % zugenommen, während die der EU-Beamten um 1,3 % gesunken war. Im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 waren die Vorzeichen umgekehrt: Die Differenz von 4,9 % zugunsten der EU-Beamten ergab sich im Zuge der Parallelität aus der Erhöhung der Kaufkraft für die nationalen Beamten im vorangehenden Zeitraum (vgl. Tabelle 6).

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Die Anwendung der Methode im Jahr 2009 bewirkte eine jährliche Angleichung der Bezüge der EU-Beamten von 3,7 %, was der Rat zum damaligen Zeitpunkt für unangemessen hielt. Dieser Anstieg ergab sich jedoch aus dem Grundsatz der Parallelität (da die Gehälter im nationalen öffentlichen Dienst gestiegen waren), und der – beachtliche –Verzögerungseffekt war noch vertretbar und ließ keine Störung der sachgemäßen Funktionsweise der Methode befürchten. Deshalb war die Anwendung der Ausnahmeklausel im Jahr 2009 nicht erforderlich.

Abweichung vom Grundsatz der Parallelität

Um den in der Methode für die Angleichung der Bezüge der EU-Beamten verankerten Grundsatz der Parallelität anzuwenden, werden Veränderungen bei den Bezügen der nationalen Beamten überwacht und die durchschnittliche Änderung ihrer Kaufkraft berücksichtigt, damit sich bestimmen lässt, wie sich die Kaufkraft der Bezüge von EU-Beamten entwickelt. Allerdings bildet die unter Zugrundelegung eines bestimmten 12-Monate-Zeitraums erfolgende jährliche Angleichung die Grundlage für die Angleichung der Bezüge der EU-Beamten im Folgejahr. Daher folgt die Kaufkraft der EU-Beamten der durchschnittlichen Kaufkraft der nationalen Beamten in den ausgewählten Mitgliedstaaten mit einer systematischen, für die Methode charakteristischen zeitlichen Verzögerung (vgl. Schaubild 1, Tabellen 7 und 8).

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Die Kommission hat jedoch bereits 2008[5] darauf aufmerksam gemacht, dass der Grundsatz der Parallelität aus zwei Gründen, die sich potenziell nachteilig auf EU-Beamte auswirken, teilweise außer Kraft gesetzt ist. Obwohl sich Veränderungen der nationalen Sozialbeiträge über den spezifischen Indikator auf ihre Bezüge auswirken, werden die von den EU-Beamten entrichteten Sozialbeiträge periodisch auf unabhängiger Basis angeglichen. Die Sonderabgabe als zusätzlicher Abzug von den Dienstbezügen der EU-Beamten ist ein weiterer Faktor, der doppelt gewertet wird. Diese Faktoren sollten berücksichtigt werden, um einen angemessenen Vergleich zwischen der Kaufkraft von nationalen Beamten und EU-Beamten zu ermöglichen (vgl. Schaubild 2, Tabellen 9 und 10).

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In der Folge sank die kumulative Kaufkraft[6] der nationalen Beamten zwischen 2004 und 2010 um 1,8 %, während die der EU-Beamten im selben Zeitraum um 4,3 % zurückging.

Der Grundsatz der Parallelität sollte im Rahmen von Konjunkturzyklen beibehalten werden. Dies gründet auf der Annahme, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen in Bezug auf ihre nationalen Beamten treffen würden, was sich unmittelbar auf die Gehälter der EU-Beamten auswirken würde. Trotz dieses Grundsatzes haben die Bezüge der EU-Beamten seit 2004 einen deutlich anderen Verlauf genommen als die Bezüge der nationalen Beamten – zu Ungunsten der EU-Beamten.

Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU im Bezugszeitraum

Die EU ist auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung

Auf die im Herbst 2009 endende Rezession setzte eine wirtschaftliche Erholung ein, die durch einen starken Aufschwung im zweiten Quartal von 2010 angekurbelt wurde; vor allem infolge eines exportbedingten Aufschwungs in der Industrie konnte die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum vorangehenden Quartal um 1 % zulegen. Mit nachlassender Wachstumsgeschwindigkeit im dritten und vierten Quartal (0,3 %) verlangsamte sich die EU-Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2010, da die Konjunktur weltweit vorübergehend schwächelte und die schlechten Witterungsbedingungen in Europa das Investitionswachstum im vierten Quartal 2010 hemmten. Insgesamt stieg das BIP sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch EU-weit um 1,8 %. Der Frühjahrsprognose der GD ECFIN zufolge dauert die Erholung der EU-Wirtschaft an.[7] Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2011 und 2012 bei 1,7 % (Euro-Währungsgebiet) und 1,8 % (EU) liegen wird (vgl. Schaubild 3).

[pic]Nachdem er im März 2009 seinen Tiefststand (66.9) seit 1990 erreicht hatte, kletterte der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung[8] im April 2010 über seinen Durchschnittswert im Zeitraum 1990-2010 (100). Danach stieg er stetig auf den Wert von 107,4 im März 2011 an, ging jedoch im April und Mai 2011 etwas zurück (vgl. Schaubild 4). Der erhebliche Anstieg seit März 2009 verdankt sich insbesondere der Einschätzung in der Industrie.[9]

[pic]Der Motor für die anhaltende wirtschaftliche Erholung ist der Export, der im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum vorangehenden Quartal um 4,4 % zulegte und dessen Wachstum sich im dritten (2,2 %) und vierten Quartal (1,8 %) etwas verlangsamte. Hauptverantwortlich für das BIP-Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2010 waren Nettoausfuhren, während die Entwicklung bei den Investitionen hinter den Exporten als dem Hauptmotor des Wachstums zurückblieb. Lagerbestände wirkten sich negativ auf das BIP-Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2010 aus, wohingegen der Privatverbrauch im letzten Quartal 2010 zuversichtlich stimmt (vgl. Schaubild 5).

Die Lage der öffentlichen Haushalte in der EU hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Das aggregierte gesamtstaatliche Haushaltsdefizit stieg von weniger als 1 % des BIP im Jahr 2007 auf nahezu 7 % des BIP im Jahr 2009. Dies hat zu einem starken Anstieg des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIP in der EU geführt. Die Verschlechterung der Haushaltslage ist allerdings nicht nur auf wirtschaftszyklische Faktoren zurückzuführen, sondern ist weit vor dem drastischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den Jahren 2008 und 2009 anzusiedeln. Das Haushaltsergebnis für das Jahr 2010 wird sich nicht weiter verschlechtern, vielmehr könnte eine leichte Verbesserung zu verzeichnen sein, da das Wirtschaftswachstum über den Erwartungen lag und die Wirkung der finanzpolitischen Anreize zur Förderung des Wachstums nach und nach verpufft.

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Anpassung der öffentlichen Haushalte

Die EU hat schnell und entschieden auf den Abschwung reagiert. Außer dem Eingreifen zur Stabilisierung, Wiederherstellung und Reform des Bankensektors wurde im Dezember 2008 das Europäische Konjunkturprogramm gestartet. Mit dem Konjunkturprogramm wurde das Ziel verfolgt, Vertrauen wiederherzustellen und durch eine koordinierte Stärkung der Kaufkraft die Nachfrage zu fördern, während gleichzeitig strategische Investitionen und Maßnahmen die Unternehmen und Arbeitsmärkte stützen sollten. Diese kostenintensiven Interventionen haben sich erheblich auf die öffentlichen Haushalte ausgewirkt: Die Schuldenquote der vier größten europäischen Volkswirtschaften liegt mit mehr als 75 % weit über der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Schwelle. Insgesamt hat die öffentliche Verschuldung 80,2 % des BIP in der EU erreicht; es wird erwartet, dass sich dieser Aufwärtstrend im Prognosezeitraum (2011-2012) fortsetzt und die Schuldenquote im Jahr 2012 83,3 % des BIP erreicht (vgl. Schaubild 6).

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In diesem Zusammenhang haben die Regierungen bereits Haushaltsanpassungen und Strukturreformen in Angriff genommen: Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten wird für das Jahr 2010 eine positivere Haushaltsbilanz vorlegen können als noch für das Jahr 2009; das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in der EU wird laut Prognosen von 6,4 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,7 % im Jahr 2011 und auf 3,8 % im Jahr 2012 sinken. Anhaltend hohe Verschuldungsniveaus könnten die wirtschaftliche Erholung vor allem durch drei Faktoren untergraben: Mehr Einsparungen in den Haushalten, Finanzierung der Haushaltsdefizite über verzerrende Besteuerung und steigende Risikoprämien für Staatsanleihen. Ebenso kann der Glaubwürdigkeitseffekt die negativen Auswirkungen der Konsolidierung aufwiegen, was einen kontraktiven Effekt nach sich zieht. Hauptsächlich sollten erneute Turbulenzen auf den Staatsanleihenmärkten, wie sie Anfang 2010 zu beobachten waren, vermieden werden.

Alles in allem scheint sich die Wirtschaft in der EU zunehmend zu erholen, es wurden Maßnahmen zur Anpassung der öffentlichen Haushalte eingeleitet und die Inflation ist weitgehend eingedämmt.[10]

Die Inflation ist nach wie vor unter Kontrolle

Trotz hoher Schuldenquoten ist die Inflation nach wie vor unter Kontrolle: Für das Jahr 2010 wird eine durchschnittliche Inflation (HVPI) von 2,1 % erwartet, 2011 dürfte sie auf 3,0 % steigen und 2012 wieder auf 2,0 % fallen (vgl. Schaubild 7).

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In diesem Zusammenhang wird mit keiner Inflationsspirale in nächster Zukunft gerechnet. Allerdings drücken Befürchtungen, dass aufgrund der Entwicklungen im Mittleren Osten und in Nordafrika die Ölversorgung unterbrochen werden könnte, auf die Rohstoffpreise.

Durch steigende Rohstoffpreise bedingte Zweitrundeneffekte, die sich auf die Inflation auswirken, würden eintreten, wenn Hersteller und Lohnempfänger nicht bereit wären, den gesamten Kostenanstieg zu absorbieren. Wenn Hersteller einen Teil ihrer Kosten auf die Produktionskosten übertragen und Gehaltsempfänger Lohnerhöhungen fordern (als Ausgleich für die höheren Energierechnungen), könnte sich eine Lohn-Preis-Spirale entwickeln. Auf diese Weise würde sich der anfängliche Rohstoffpreis-Schock fortsetzen. Gleichzeitig würden die Inflationserwartungen in die Höhe schnellen, was sich sowohl auf die Preisbildungsstrategie von Unternehmen als auch auf Lohnverhandlungen auswirken würde.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anzeichen für Zweitrundeneffekte in der europäischen Wirtschaft und die Europäische Zentralbank, die die Lage beobachtet, ist zu einer Straffung der Geldpolitik bereit, um das Erreichen des Inflationsziels zu gewährleisten. Tatsächlich bewegen sich die Inflationserwartungen derzeit in der Nähe des anvisierten Ziels, und weder Tarifabschlüsse noch die Preisbildung außerhalb der Märkte für Lebensmittel und Energie geben Anlass zur Besorgnis. In den derzeit in der EU geführten Lohnverhandlungen gibt es keine Anzeichen für überzogene Lohnforderungen.

Die Wahrscheinlichkeit des Wiederauflebens von Zweitrundeneffekten in den kommenden Monaten dürfte nicht besonders groß sein. Die Situation, die sich der EU-Wirtschaft in naher Zukunft stellt, unterscheidet sich grundlegend von der Situation in Zeiten der Ölkrisen der 1970er Jahre, als sich der ursprüngliche Energiepreisschock in nur einem Jahr auf die Kerninflation übertrug. Die Geldpolitik ist heute glaubwürdiger, Gehaltsempfängern bietet sich mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen sind einem größeren Wettbewerb ausgesetzt. Die Wirtschaftsflaute in Europa wird auch dazu beitragen, die Inflation in Schach zu halten.

Die Stabilisierung der Arbeitsmarktlage hat begonnen

Im zweiten Quartal 2010 fand der Abbau von Arbeitsplätzen ein Ende. Die Arbeitslosenquote in der EU dürfte nach einem Höchststand von 9,6 % im Jahr 2011 leicht auf 9,5 % und im Jahr 2012 bereits deutlicher auf 9,1 % sinken (vgl. Schaubild 8).

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Insbesondere der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet erwies sich gemessen an den historischen Erfahrungen als überraschend widerstandsfähig gegenüber der Rezession, da durch die während der Krise ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen besonders ältere und weibliche Arbeitnehmer in Beschäftigung gehalten werden konnten. Die Beschäftigungserwartungen weisen seit Anfang 2010 einen Aufwärtstrend auf; dies gilt insbesondere für die verarbeitende Industrie, aber auch für den Dienstleistungssektor, in dem der Langzeitdurchschnitt (LDZ) wohl gerade überschritten wird (vgl. Schaubild 9).

[pic]Allerdings gibt es von Land zu Land erhebliche Unterschiede bei den Reaktionen auf die Arbeitslosigkeit, was auf die unterschiedliche Situationen und Strukturen der nationalen Arbeitsmärkte zurückzuführen ist. Neun Mitgliedstaaten mit einer Arbeitslosenquote von über 10 % sind in besonderem Maße betroffen.

Entgelte im öffentlichen Sektor im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Lage

Die Kommission ist der Ansicht, dass es sachdienlich sein kann, die Lage der im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer mit der gesamtwirtschaftlichen Lage in der EU zu vergleichen. Zu diesem Zweck lassen sich die Arbeitnehmerentgelte heranziehen, mit der die Gesamtarbeitskosten für alle Arbeitnehmer sowohl im öffentlichen Sektor (Sektor Staat[11]) als auch in der Gesamtwirtschaft gemessen werden; dabei werden Bruttogehälter einschließlich Überstunden und Zuwendungen sowie erhaltene Sachleistungen und Sozialbeiträge seitens des Arbeitgebers[12] berücksichtigt. Daten zur Gesamtwirtschaft enthalten auch die Daten zum öffentlichen Sektor. Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft beträgt rund 22 %.

Allgemein gilt, dass die Entgelte im privaten Sektor eng an Wirtschaftszyklen gekoppelt sind: Die Arbeitnehmerentgelte in der Gesamtwirtschaft stiegen 2007 um 5,3 % und 2008 um 4,3 % und fielen 2009 inmitten der Finanzkrise um 0,2 %, während das BIP um 4,2 % zurückging (vgl. Schaubild 11).

Obwohl die Entgelte im öffentlichen Dienst nicht zwangsläufig Wirtschaftszyklen folgen, ging der jährliche Anstieg der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Sektor im Jahr 2010 von 3,7 % auf 1,2 % zurück. Laut Prognosen der GD ECFIN soll sich dieser Trend in den Jahren 2011 (0,6 %) und 2012 (1,3 %) fortsetzen, während für die Entgelte in der Gesamtwirtschaft mit einem Anstieg von 2,4 % im Jahr 2011 und 3,2 % im Jahr 2012 zu rechnen ist (vgl. Schaubild 10).

Zudem sind vor dem Hintergrund der 2010 einsetzenden wirtschaftlichen Erholung die kumulativen Veränderungen bei den Entgelten in der Gesamtwirtschaft seit dem Jahr 2004 bereits dabei, die kumulativen Veränderungen bei den Entgelten im öffentlichen Sektor für denselben Zeitraum zu überflügeln (vgl. Schaubild 11): Von 2004 bis 2010 stiegen die Entgelte in der EU im öffentlichen Sektor nominell um 28 % an, während der entsprechende Anstieg im privaten Sektor hauptsächlich infolge des wirtschaftlichen Abschwungs 25 % betrug. Laut Prognosen der GD ECFIN dürften diese Anstiegsraten für den Zeitraum 2004-2012 im öffentlichen Sektor bei 31 % und im privaten Sektor bei 32 % liegen.

Im Vergleich zum privaten Sektor wirkte sich die Krise alles in allem verzögert und weniger weitreichend auf den öffentlichen Sektor aus. Sowohl die nationalen als auch die EU-Beamten werden jedoch aufgrund der notwendigen finanzpolitischen Sparmaßnahmen der kommenden Jahre die Folgen der Krise noch lange spüren.

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FAZIT

Die Ausnahmeklausel ist nicht bei jedem wirtschaftlichen Abschwung anzuwenden. Der Gesetzgeber hat die bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge zu berücksichtigenden Kriterien sorgfältig ausgewählt. Diese Kriterien können sowohl bei einem Wirtschaftsaufschwung als auch bei einer Rezession angewandt werden. Die Methode kann sowohl bei einem Anstieg als auch bei einer Verringerung der Dienstbezüge in den Mitgliedstaaten Anwendung finden; der Gewinn oder Verlust der Kaufkraft der Bezüge der nationalen Beamten spiegelt sich unmittelbar in den Dienst- und Versorgungsbezügen der EU-Beamten wider. Daher ist die Ausnahmeklausel anzuwenden, wenn extreme Entwicklungen in der EU eingetreten sind, die mithilfe der Methode nicht zu messen sind. Sie soll nicht immer dann angewandt werden, wenn sich die EU in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase befindet.

Aus den vorstehenden Erwägungen und Analysen geht hervor, dass im Bezugszeitraum 1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 keine erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU eingetreten ist. Überdies wurde kein Ereignis ermittelt, das von der Methode nicht erfasst wurde bzw. erfasst werden konnte. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht angemessen ist, einen Vorschlag gemäß Artikel 10 von Anhang XI des Statuts vorzulegen.

Gleichwohl hat die Kommission am 29. Juni 2011 den Entwurf eines Vorschlags für eine neue Methode zur Kenntnis genommen, der auch mögliche Änderungen am Mechanismus der Ausnahmeklausel enthält, damit die Klausel künftig unter bestimmten Umständen automatisch angewandt werden kann.

[1] Die meisten sind Grundsätze, auf die sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung für den Bereich soziale Integration und sozialer Schutz geeinigt haben. Die Methode der offenen Koordinierung wird von den Mitgliedstaaten angewandt, um die Festlegung, Durchführung und Bewertung ihrer Sozialpolitik zu fördern und die gegenseitige Zusammenarbeit auszubauen. Die Methode ist ein auf gemeinsamen Zielen und Indikatoren basierendes Instrument der Governance, das die Rechts- und Finanzinstrumente der Sozialpolitik ergänzt. Sie ist Teil der Durchführung des Prozesses zur Koordinierung der Politik im sozialen Bereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon (und jetzt der Strategie „Europa 2020“).

[2] Quelle : Economic crisis in Europe: Causes, consequences and responses , Juli 2009, GD ECFIN.

[3] Die Auswirkung eines Fehlers in den französischen Zahlen zur Angleichung 2009 wurde bei der Angleichung 2010 berücksichtigt, da dem Urteil in der Rechtssache C-40/10 Folge geleistet werden musste und deswegen die Berichtigung der Angleichung 2009 nicht möglich war.

[4] Minimaler Anstieg der Grundgehälter von 0,1 %, was nach Berücksichtigung des gestiegenen Beitrags zur Altersversorgung und der gestiegenen Sonderabgabe zu einer Kürzung der Nettogehälter führte.

[5] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Anhang XI zum Statut, KOM(2008) 443 endg. vom 10.7.2008.

[6] Diese errechnet sich durch die Aufrechnung der jährlichen Kaufkraftveränderung zwischen 2004 und 2010.

[7] Die Zahlen für 2011 und 2012 in den folgenden Abschnitten stammen aus der Frühjahrsprognose 2011 der GD ECFIN.

[8] Erhebungen bei Unternehmen und Verbrauchern ergeben monatlich Urteile und Erwartungen zu diversen Facetten der Wirtschaftstätigkeit in den Wirtschaftssektoren Industrie, Dienstleistungen, Baugewerbe, Einzelhandel und Verbraucher. Für jeden der fünf von der Umfrage betroffenen Sektoren wurden Vertrauensindikatoren eingeführt, um auf der Ebene von Einzelsektoren die allgemeinen Wahrnehmungen und Erwartungen in einem eindimensionalen Index wiederzugeben. Um die Wirtschaftstätigkeit insgesamt verfolgen zu können, wird seit 1985 der allgemeine Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung als gewichtete Summe dieser fünf Einzelindikatoren berechnet.

[9] Quelle : Ergebnisse der Erhebungen bei Unternehmen und Verbrauchern, Mai 2011, GD ECFIN.

[10] Quelle : European Economic forecast — Frühjahr 2011 , GD ECFIN.

[11] Der öffentliche Sektor steht in diesem Abschnitt für den Sektor Staat. Der Sektor Staat umfasst alle institutionellen Einheiten, die zu den sonstigen Nichtmarktproduzenten zählen, deren Produktionswert für den Individual- und Kollektivkonsum bestimmt ist, die sich primär mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren und/oder die Einkommen und Vermögen umverteilen. Institutionelle Einheiten umfassen staatliche Stellen sowie einige Organisationen ohne Erwerbszweck und selbstständige Pensionsfonds. Der Sektor Staat gliedert sich in vier Teilsektoren: Zentralstaat, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

[12] Folglich werden Veränderungen der Arbeitslosenquote sowie Veränderungen der Sozialpolitik und des Lohnniveaus wiedergegeben.