Nr. C 142/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 11. 74 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Verlänge-
rung  und  Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des  Rates  vom  28.  De-
zember  1972  über  das  Gemeinschaftskontingent  für  den  Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 68 vom  12.  Juni  1974  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27.  Mai  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu derrr  vorgenannten 
Thema  auf seiner  124.  Plenartagung  am 18.  Oktober  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  29. Mai  1974,  mit dem 
der Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  ihn  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  des Rates  zur Verlängerung  und  Än-
derung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des Rates 
vom 28. Dezember  1972  über  das Gemeinschaftskon-
tingent  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 75, 
gestützt  auf  die  Verordnungen  des  Rates  (EWG)  Nr. 
1018/68  vom  19.  Juli  1968  ('), Nr.  2829/72  vom  28. 
Dezember  1972(2)  und  Nr.  2063/74  vom  1. August 
1974(3)  über  die Bildung  eines  Gemeinschaftskontin-
gents  für den  Güterverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten, 
gestützt  auf  seine  diesbezüglichen  Stellungnahmen, 
insbesondere  auf die anläßlich  seiner  Plenartagung  am 
23./24.  Mai  1973  verabschiedete  Stellungnahme  (4) zur 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Mai 1974,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  92. Sitzung  am 9. Oktober  1974 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  124.  Ple-
nartagung  am 17./18.  Oktober  1974  (Sitzung  vom  18. 
Oktober), 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72 
des Rates  vom  28.  Dezember  1972  über  das Gemein-
(<) ABl.  Nr.  L 175  vom  23.  7. 1968,  S. 13. 
$ ABl.  Nr.  L 298  vom  31.  12.  1972,  S. 16. 
(3) ABl.  Nr.  L 215  vom  6. 8. 1974,  S. 1. 
(«) ABl.  Nr.  C 86 vom  16.  10. 1973,  S. 4. schaftskontingent  für den  Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  nach  ihrem  Artikel  9 bis zum  31. 
Dezember  1974  in Kraft  bleibt; 
in Erwägung,  daß  eine  endgültige  Regelung  nicht 
mehr  rechtzeitig,  d. h. vor  Ablauf  der  Geltungsdauer 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72,  erlassen  werden 
kann  ; 
in Erwägung,  daß  die in Betracht  zu ziehenden  Maß-
nahmen  für eine  globale  Organisation  des  Güterkraft-
verkehrsmarktes  im Lichte  der  Überlegungen  geprüft 
werden  sollten,  die  von  der  Kommission  in ihrer 
Mitteilung  an den  Rat  vom  25. Oktober  1973  über  die 
Entwicklung  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  ange-
stellt  wurden  ; 
in Erwägung,  daß  in dieser  Mitteilung  vorgesehen  ist, 
eine Analyse  der derzeitigen  Situation  unter  besonde-
rer Berücksichtigung  des Funktionierens  des Verkehrs-
marktes  und  der  bei der  Anwendung  der  staatlichen, 
bilateralen,  multilateralen  oder  gemeinschaftlichen 
Regelungen  erzielten  Ergebnisse  vorzunehmen  ; 
in Erwägung,  daß  eine  solche  Analyse  insbesondere 
die erforderlichen  Angaben  über  die  Art  der  vorzu-
schlagenden  Maßnahmen  liefern  würde,  so daß  den 
von der  Gemeinschaft  angestrebten  Zielen  der  Renta-
bilität,  der  Wirksamkeit  und  der  Integration  Rech-
nung  getragen  werden  könnte  ; 
in Erwägung,  daß  es die  Kommission  für  angezeigt 
erachtet,  auf diesem  Gebiet  globale  Vorschläge  für die 
verschiedenen  Bereiche  der Organisation  des Verkehrs-
marktes,  insbesondere  für den  Zugang  zum  Markt,  für 
die Beförderungsentgelte  und  -bedingungen  sowie  die 
Wettbewerbsregeln,  zu unterbreiten  ; 
in Erwägung,  daß  für  die Ausarbeitung,  Prüfung  und 
Verabschiedung  der  obengenannten  Vorschläge  ein 
gewisser  Zeitraum  erforderlich  ist — 
16. 11. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 142/13 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  bei  8 Gegenstimmen  und  5 Stimment-
haltungen  : 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. zur  Verlängerung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2829/72 
1.1.1.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der 
Kommission  zu,  wonach  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2829/72  für einen  Zeitraum  von  zwei  Jahren  verlän-
gert werden  soll.  Er ist der Ansicht,  daß  eine  endgül-
tige Regelung  nicht  mehr  rechtzeitig,  d. h. vor Ablauf 
der Geltungsdauer  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2829/72  des  Rates  am  31.  Dezember  1974,  erlassen 
werden  kann.  Es scheint  daher  zweckmäßig,  das  Sy-
stem  des  Gemeinschaftskontingents  für einen  hinrei-
chend  langen  Zeitraum  beizuhalten,  damit  Globalmaß-
nahmen  für  die allgemeine  Organisation  des  Güter-
kraftverkehrsmarktes  geprüft  werden  können,  die die 
Kommission  vorzuschlagen  beabsichtigt.  Schließlich 
sollte  jegliche  Störung  vermieden  werden,  die sich  er-
geben  könnte,  wenn  diese  Verordnung  nicht  verlän-
gert würde. 
1.2. zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
2829/72 
1.2.1.  Der  Ausschuß  stimmt  ferner  dem  Änderungs-
vorschlag  der  Kommission  zu,  wonach  die  Gemein-schaftskontingente  für  den  innergemeinschaftlichen 
Güterkraftverkehr  in den  Jahren  1975  und  1976  aufge-
stockt  werden  sollen. 
1.2.2.  In  Ubereinstimmung-mit  der Kommission  ist 
er der Ansicht,  daß  trotz  der 1974  erfolgten  Änderung 
der 1972  festgelegten  Quoten  immer  noch  Unter-
schiede  zwischen  den  neuen  und  den  ursprünglichen 
Mitgliedstaaten  bestehen.  Aus  diesem  Grund  ersucht 
es darum,  den  neuen  Mitgliedstaaten  höhere-  Quoten 
einzuräumen  als den  ursprünglichen  Mitgliedstaaten. 
In Ermangelung  genauer  Angaben  geht  er davon  aus, 
daß Erhöhungen  linear  erfolgen. 
Angesichts  der  beabsichtigten  weiteren  Analyse  und 
Beurteilung  der  Wirtschaftlichkeit  und  Wirksamkeit 
der gemeinschaftlichen  Verkehrspolitik  ersucht  der 
Ausschuß  im  übrigen  die  Kommission  mit  Nach-
druck  darum,  so bald  wie  möglich  statistisches  Mate-
rial zur Beurteilung  der Erfahrungen  mit den  Gemein-
schaftskontingenten  vorzulegen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 18.  Oktober  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
1. Absatz  1.2. 
Der Text  nach  Absatz  1.2.  „Zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2829/72"  ist durch  folgen-
den Wortlaut  zu ersetzen  : 
„1.2.1.  Der  Ausschuß  kann  zu seinem  Bedauern  den  Vorschlag  der  Kommission  nicht  an-
nehmen,  wonach  die Gesamtzahl  der  Genehmigungen  erhöht  werden  soll.  Er weist  insbeson-
dere  darauf  hin,  daß  dieser  Vorschlag  nicht  auf stichhaltigen  statistischen  Daten  beruht.  Die 
Zuwachsrate  des  innergemeinschaftlichen  Handels  rechtfertigt  keine  Erhöhung  der  Quoten. 
Der Vorschlag  der  Kommission  führt  zu einer  Kapazitätsausweitung  des  Güterkraftverkehrs, 
was jedoch  im Hinblick  auf  den  Stand  der  Arbeiten  im Bereich  der  Wettbewerbsbedingun-
gen zwischen  den  einzelnen  Verkehrsträgern  nicht  angeht.  Schließlich  ist nicht  recht  klar, 
wie die  Kommission  mit  Hilfe  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  bestimmte  Ziele  auf dem 
Gebiet  der  gemeinsamen  Energie-  und  Umweltpolitik  erreichen  will,  wenn  sie eine  ständige 
Zunahme  des  Güterkraftverkehrs  begünstigt.  Angesichts  der  beabsichtigten  weiteren  Analyse 
und Beurteilung  der Wirtschaftlichkeit  und  Wirksamkeit  der gemeinschaftlichen  Verkehrspo-
litik ersucht  der  Ausschuß  im übrigen  die Kommission  mit  Nachdruck  darum,  so bald  wie 
möglich  statistisches  Material  zur Beurteilung  der Erfahrungen  mit  den  Gemeinschaftskontin-
genten  vorzulegen." 
2. Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen  : 24 
Nein-Stimmen  : 41 
Stimmenhaltungen  : 13.