Alle Vergehen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle im Vereinigten Königreich fallen unter das Strafrecht. Allerdings ziehen nicht alle Vergehen eine Freiheitsstrafe nach sich; Freiheitsstrafen beschränken sich in der Regel auf Vergehen, bei denen der Vorsatz zur Umgehung von Kontrollen nachgewiesen werden kann. Maximale Sanktionen sind eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren oder beides (CEMA/ECO 2008, Artikel 35, 42, 152).

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.11.2019 COM(2019) 562 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich eines Berichts über die Ausübung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck übertragen wurde



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 1. Einleitung Nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (im Folgenden „Verordnung“) hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die „Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘“ vorzulegen. Des Weiteren hat die Kommission nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen „umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht“ vorzulegen. Artikel 25 Absatz 3 sieht vor, dass in speziellen Abschnitten des Berichts auf die Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG), auf die Einführung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, auf die Umsetzung des Artikels 15 Absätze 1 und 2 bezüglich der Aktualisierung der Kontrolllisten und auf Maßnahmen nach Artikel 24 bezüglich nationaler Sanktionen bei Verstoß gegen die Verordnung eingegangen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission 2013 mit der Veröffentlichung von Jahresberichten über die Ausfuhrkontrolle begonnen und in ihrer Mitteilung von 2014 über „Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik“ anerkannt, dass die Veröffentlichung von Berichten und nichtsensiblen Kontrollinformationen entscheidend dazu beiträgt, die Transparenz zu erhöhen und die Compliance-Bemühungen der Wirtschaftsbeteiligten sowie ihre Fähigkeit zur Durchführung von Kontrollen zu verbessern. Damit regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übernommen wurden, vorgenommen werden können, wurde der Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach Maßgabe ihres Artikels 15 geändert wird. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen, und Artikel 23a besagt, dass die „Kommission ... spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung [erstellt]“. Der vorliegende Bericht, der von der Kommission anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten in der DUCG erstellt wurde, enthält Informationen über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2018 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2017. 2. Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens 2.1. Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik Das Legislativverfahren für eine Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU, das 2016 mit der Prüfung des Vorschlags der Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat eingeleitet wurde, wurde 2018 mit der Annahme eines Berichts und einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 17. Januar 2018 vorangebracht. Die Stellungnahme des Parlaments enthält 101 Änderungen, in denen dessen breite Unterstützung für stärker harmonisierte und wirksamere Kontrollen, die Anpassung des Ausfuhrkontrollsystems der EU an neue Bedrohungen im Zusammenhang mit Technologien für die digitale Überwachung und die Berücksichtigung der Menschenrechte als Teil der allgemeinen Ausrichtung auf einen verantwortungsvolleren wertebasierten Handel und ein „Europa, das schützt“ zum Ausdruck kommen. Der Rat seinerseits führte seine Prüfung des Vorschlags im Verlauf des Jahres 2018 fort. Im Laufe des Jahres 2018 führte die Kommission eine Reihe gezielter Konsultationen und Informationsmaßnahmen für maßgebliche Interessenträger aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch. Insbesondere wurde am 13. Dezember 2018 gemeinsam mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ein „Ausfuhrkontrollforum“ zum Zweck des Meinungsaustauschs mit Interessenträgern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft organisiert. 2.2. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben c und d ist die Kommission verpflichtet, über die Umsetzung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 bezüglich der Aktualisierung der Anhänge I und IV der Verordnung Bericht zu erstatten. Anhang I der Verordnung wurde im Berichtszeitraum einmal geändert. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 wurde die EU-Kontrollliste in Anhang I aktualisiert und mehr als 200 Änderungen vorgenommen, auf die man sich 2017 bei den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen verständigt hatte (wovon die meisten Änderungen auf die im Plenum des Wassenaar-Arrangements von 2017 vereinbarten zurückgehen, viele von ihnen redaktioneller Art). Die Anhänge II und IV der Verordnung wurden ebenfalls gemäß den Änderungen in Anhang I aktualisiert. In die EU-Kontrollliste 2018 wurden neue Kontrollen von elektrooptischen Modulatoren (3A001i), von Masken-„Substratrohlingen“ (mask substrate blanks) bei der Halbleiterherstellung (3B001j) und von integrierten Ausleseschaltungen (read-out integrated circuits, ROIC) für „Focal-plane-arrays“ (6A002f) aufgenommen. Andererseits wurden Kontrollen von Robotern mit 3D-Bildverarbeitung (2B007a), von Technologie für numerische Steuerungen (2E003b) und von Generatoren für die Erstellung von Steuerbefehlen für Werkzeugmaschinen (2E003d) aus der Liste entfernt und neue Kontrollbefreiungen für „Upgrade-Intrusion-Software“ (4D004), für Technologie für die „Offenlegung von Sicherheitslücken“ und die „Reaktion auf Cybervorfälle“ (4E001) sowie für Hochgeschwindigkeitsfilmkameras und mechanische Kameras (6A003a) aufgenommen. Des Weiteren umfasst die EU-Kontrollliste 2018 auch Änderungen zu Kontrollen von Mess- und Prüfausrüstung (2B006), Schiffsgasturbinen (9A002) und bodengestützter Ausrüstung zur Steuerung von Raumfahrzeugen (9A004) sowie von Fließdrückmaschinen (2B109) für die Herstellung von Flugkörpern, von Satellitennavigationssystemen (7A105) durch Aufnahme regionaler und weltweiter Systeme und von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken (9A101). Als Leitfaden, der einen Überblick über sämtliche technischen Änderungen an der Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von 2018 bietet, wurde eine „umfassende Änderungsmitteilung“ (Comprehensive Change Note) veröffentlicht. Die aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste trat am 15. Dezember 2018 in Kraft. Damit kam die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle nach. Gleichzeitig profitierten die EU-Ausführer von der Lockerung einzelner Kontrollparameter. Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nahm die Kommission am 19. Dezember 2018 als Teil eines Maßnahmenpakets im Rahmen eines „Notfallplans im Falle eines ungeregelten Austritts“ außerdem einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf einige Sektoren an. Der Vorschlag sieht vor, das Vereinigte Königreich in die Liste der Bestimmungsländer aufzunehmen, die von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 erfasst sind, um unverhältnismäßige Handelsunterbrechungen und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von der EU in das Vereinigte Königreich zu vermeiden, während die Sicherheit weltweit sowie innerhalb der Union gewahrt bleibt.

2.3. Nationale Durchführungsmaßnahmen Die Verordnung ist zwar in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten. Der Informationsvermerk vom 20. August 2016 vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, die unter anderem folgende Aspekte betrafen: Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Verbringung nicht gelisteter Güter innerhalb der EU sowie Bereitstellung von Informationen zu den zuständigen Behörden. Des Weiteren wurden von den Mitgliedstaaten 2018 neue Maßnahmen gemeldet: Italien verabschiedete das Gesetzesdekret Nr. 221 vom 15. Dezember 2017, mit dem die nationalen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aktualisiert werden, während Luxemburg am 27. Juni 2018 ein Gesetz zur Ausfuhrkontrolle verabschiedete. Ebenfalls ist zu vermerken, dass die Niederlande am 23. Oktober 2018 erläuternde Hinweise zu Cloud-Exporten angenommen haben. Artikel 24 der Verordnung sieht Folgendes vor: „Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e verlangt, dass der Bericht der Kommission einen speziellen Abschnitt über „die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 unternommenen und der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Maßnahmen“ enthält. Der Anhang dieses Berichts enthält eine Liste der Maßnahmen, die der Kommission mitgeteilt wurden. 3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Nach Artikel 23 Absatz 3 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (DUCG) vorzulegen; dieser Gruppe gehören Sachverständige der Kommission und aus den Mitgliedstaaten an, die alle Fragen zur Anwendung von Ausfuhrkontrollen prüfen, damit Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU in der Praxis verbessert werden. Des Weiteren legt Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a fest, „dass spezielle Abschnitte des Berichts die Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ und deren Tätigkeiten“ betreffen. Die DUCG trat im Berichtszeitraum siebenmal zusammen und bildete so ein Forum für Konsultationen, in dem eine Reihe aktueller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung erörtert wurde. Darüber hinaus nahmen die Sachverständigen der DUCG an einem Fachseminar zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union teil. 3.1. Konsultationen zu Durchführungsfragen – allgemeiner Informationsaustausch Die DUCG führte einen allgemeinen Informationsaustausch zu Ausfuhrkontrollfragen durch, der sich auch auf die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU bezog. Sie überprüfte die Durchführung von Kontrollen zur Endverwendung („Catch-all“-Kontrollen), um „Gemeinsamkeiten“ in den nationalen Ansätzen zu ermitteln, und führte eine Studie zu nationalen Praktiken bezüglich der Gültigkeit von Genehmigungen durch, aus der hervorging, dass die nationalen Praktiken in dieser Hinsicht unterschiedlich sind. Die DUCG erörterte das von der League of European Research Universities (LERU, ein Zusammenschluss von 23 forschungsstarken europäischen Universitäten in Europa) vorgelegte Positionspapier (https://tinyurl.com/LERU-Dual-Use), in dem die Hauptbedenken des akademischen Bereichs im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung dargelegt sind; des Weiteren diskutierte die DUCG Möglichkeiten für die Erarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der konsistenten und wirksamen Anwendung von Kontrollen für Forschungen mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Forschungen). Die DUCG tauschte Informationen über nationale Durchführungsmaßnahmen aus und begann angesichts der Mitteilung nationaler Maßnahmen von Italien und Luxemburg mit Vorbereitungen zur Aktualisierung des betreffenden Informationsvermerks. Die DUCG überprüfte ferner die Methodik und Herangehensweise für den Datenaustausch und führte anhand von Daten aus dem Jahr 2017 eine Erhebung von Daten über Genehmigungserteilungen durch, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Kontrollen der EU bezüglich Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Öffentlichkeit transparenter zu machen (der vorliegende Jahresbericht über die Ausfuhrkontrolle basiert auf aggregierten EU-Daten für 2017). In Anbetracht der Debatte über die Kontrolle von Gütern für die Cyber-Überwachung fand in der DUCG 2017 ein Informationsaustausch zur Anwendung von Kontrollen bei Technologien für die digitale Überwachung statt. Die Daten deuten darauf hin, dass zwar mehr Genehmigungen erteilt werden, die Zahl aber dennoch begrenzt ist (2017 wurden 285 Genehmigungen erteilt). Im selben Zeitraum wurden für Güter für die Cyber-Überwachung 34 Ablehnungen ausgesprochen. Die DUCG überwachte die Tätigkeit der Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie („Surveillance Technology Expert Group“, STEG). Die STEG, die 2018 einmal zusammentrat, beobachtete einschlägige technische und politische Entwicklungen, prüfte die sich bei der Erteilung und Ablehnung von Genehmigungen abzeichnenden Trends und stellte ihr Fachwissen für das Legislativverfahren für die Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU und für Fachgespräche bei den multilateralen Wassenaar-Ausfuhrkontrollregimen zur Verfügung.

3.2. Fachlicher Informationsaustausch – Durchführungsfragen ·Unterstützung bei der Vorbereitung von Aktualisierungen der EU-Kontrollliste Die DUCG wurde konsultiert und unterstützte die Ausarbeitung einer delegierten Verordnung der Kommission zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Nationale Sachverständige sowie Beobachter des Europäischen Parlaments nahmen an einer Sondersitzung der DUCG am 17. Mai 2018 teil, wo sie Präsentationen hielten, in denen sie auf die wichtigsten an der Kontrollliste vorgenommenen Änderungen hinwiesen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission wurde am 10. Oktober 2018 angenommen und am 14. Dezember 2018 veröffentlicht. ·Fachlicher Informationsaustausch zu bestimmten Durchführungsfragen Eine virtuelle Arbeitsgruppe, in der Schweden den Vorsitz hatte, führte eine technische Bewertung der Kontrollparameter für bestimmte Nukleargüter durch, und die DUCG befürwortete den Vorschlag dieser Arbeitsgruppe, die Kerntechnische Software-Anmerkung (Nuclear Software Note) in die EU-Liste 2018 von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzunehmen. Die DUCG unterstützte ebenfalls die Fortsetzung der Gespräche über bestimmte Kontrollparameter, beispielsweise für 0A001 (Kernreaktoren) und 0B001 (Anlagen für die Isotopentrennung von natürlichem Uran, abgereichertem Uran oder besonderem spaltbaren Material usw.), um eine einheitliche Auslegung dieser Parameter zu fördern. Darüber hinaus begrüßte die DUCG die Einrichtung einer technischen Sachverständigengruppe zur Kontrolle von Vorläufersalzen für chemische Waffen und unterstützte die fachliche Vorbereitung der Stellungnahme der EU zu diesem Punkt im betreffenden multilateralen Ausfuhrkontrollregime. Am 12. Oktober 2018 organisierte die DUCG ein gemeinsames Treffen von Genehmigungs- und Zollsachverständigen, um eine fachliche Untersuchung einiger zollrechtlicher Bestimmungen, z. B. hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Ausführers, der in den Ausfuhr- und Zollanmeldungen für Ausfuhren von Dual-Use-Gütern anzugebenden Empfänger- und Endverwenderdaten und der Rolle der Entsprechungstabelle bei der Bestimmung der Risiken von Dual-Use-Gütern durch die Zollbehörden, durchzuführen. 3.3. EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern Die DUCG richtete eine „technische Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) für die Entwicklung von Leitlinien zu Programmen zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren (Internal Compliance Programmes, ICPs)“ ein. Die TEG-ICP kam zu vier Sitzungen zusammen – am 29. Januar, 1. März, 7. Mai und 30. November – und führte von September bis November 2018 eine öffentliche Konsultation zum ICP-Leitlinienentwurf durch. Insgesamt gingen 169 Antworten von Industrieverbänden und Ausführern aus 23 EU-Mitgliedstaaten ein. Die Stellungnahmen der Industrie wurden von den TEG-Sachverständigen geprüft, und der Leitlinienentwurf wurde den Interessenträgern auf dem am 13. Dezember 2018 veranstalteten Ausfuhrkontrollforum vorgestellt. Die Leitlinien werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 angenommen. 3.4. Elektronischer Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden

Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b hat die Kommission über die „Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4“ und den „Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ zu berichten. Unterstützt durch die DUCG, setzte die Kommission die Entwicklung des Dual-Use-E-Systems (DUeS) fort, eines von der Kommission gehosteten sicheren und verschlüsselten elektronischen Systems, das zur Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Ausfuhrkontrollbehörden und der Kommission beitragen soll. Im Verlauf von 2018 einigte sich die DUCG über bestimmte Verbesserungen in Bezug auf das DUeS und entwickelte Funktionen zur Unterstützung der Mitteilung von Ablehnungen nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und von bilateralen Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 5 dieser Verordnung. Weitere geringfügige Aktualisierungen des DUeS folgten z. B. im Dezember 2018: Die Liste der Güter im DUeS wurde aktualisiert, um die Aktualisierung 2018 der EU-Kontrollliste gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission widerzuspiegeln. Durch eine eigens dafür eingerichtete technische Sachverständigengruppe (TEG) unterstützte die DUCG weiterhin die Entwicklung einer „Plattform zur elektronischen Genehmigung“, die von den zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis genutzt werden kann. Im Anschluss an die 2017 durchgeführte Machbarkeitsstudie traf sich die TEG „Elektronische Genehmigung“ zweimal, am 14. März und am 13. September 2018, und setzte ihre Unterstützung für die Entwicklung eines „Pilotprojekts für die elektronische Genehmigung“ fort. Ende 2018 war der „Front-Office-Prototyp“ so weit fertig, dass er von den zuständigen Behörden getestet werden konnte, während die Entwicklung des „Back-Office-Prototyps“ vorgenommen wurde. Italien, Lettland, Rumänien und Griechenland traten dem Pilotprojekt bei. Das Projekt wurde den Interessenträgern im Rahmen des am 13. Dezember 2018 veranstalteten Ausfuhrkontrollforums vorgestellt. Ende 2018 hatten 13 Mitgliedstaaten elektronische Genehmigungssysteme eingerichtet. 3.5. EU-Sachverständigenpool für Dual-Use-Fragen Der aus Sachverständigen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (Joint Research Centre, JRC) sowie Sachverständigen aus einigen Mitgliedstaaten bestehende Dual-Use-Sachverständigenpool unterstützte auch 2018 die zuständigen Behörden, die bei der Bewertung bestimmter Genehmigungsfälle Beratung benötigten. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum sechs zuständige Behörden bei der Klassifizierung von Waren in zehn Fällen fachlich beraten. 3.6. Durchführung und Durchsetzung Die DUCG tauschte Informationen über die Durchführung und Durchsetzung von Kontrollen aus. Verfügbaren Daten zufolge umfasste das Ausfuhrkontrollnetzwerk der EU, das aus Mitarbeitern in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, 2018 mehr als 300 Mitarbeiter. Hinsichtlich der Durchsetzung wurden 2017 120 Verstöße gegen Ausfuhrkontrollvorschriften erfasst, während von nationalen Strafverfolgungsbehörden 130 verwaltungsrechtliche und zwei strafrechtliche Sanktionen verhängt wurden. 3.7. Kapazitätenaufbau Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission setzte die Reihe technischer Seminare in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Energieministerium im Jahr 2017 mit der zehnten Veranstaltung dieser Art am 23. und 24. Mai 2017 im Hauptsitz der Weltzollorganisation in Brüssel (Belgien) fort. An der Veranstaltung nahmen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden und Experten aus zuständigen Behörden, Ausführer sowie Vertreter von Hochschulen und Forschungseinrichtungen teil. Behandelt wurden unter anderem Probleme bei der Durchführung von „Catch-all“-Kontrollen sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verknüpfung der Zollcodes mit den Ausfuhrkontrolllisten. 2018 unterstützte die DUCG die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission bei der Organisation eines Seminars zum „Inreach“-Kapazitätenaufbau der EU am 6. und 7. März 2018 in Ispra (Italien) sowie eines gemeinsam mit der US-amerikanischen National Nuclear Security Administration (NNSA) organisierten Fachseminars, das am 18. und 19. September 2018 ebenfalls in Ispra stattfand. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission stellte ein Exportkontrollhandbuch für Chemikalien („Export Control Handbook for Chemicals“) vor, in dem die Entsprechungscodes für Chemikalien (Klassifikationsnummer für die Ausfuhrkontrolle (Export Control Classification Number, ECCN), Zollcode, CAS-Nummer und chemische Bezeichnung) gemäß verschiedenen EU-Handelsverordnungen aufgeführt sind. 3.8. Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Forschung Die DUCG unterstützte das am 13. Dezember 2018 in Brüssel veranstaltete „Ausfuhrkontrollforum“, zu dem Industrieverbände, Dual-Use-Unternehmen sowie Vertreter von Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen wurden, um die Umsetzung der Ausfuhrkontrollen der EU sowie das Legislativverfahren für die Modernisierung dieser Kontrollen zu erörtern. Die Kommission und die zuständigen Behörden haben 2018 insgesamt mehr als 180 Informationsveranstaltungen für die Industrie organisiert oder daran teilgenommen. Darüber hinaus erstellte die DUCG Unterlagen, die Ausführern Hilfestellung bei der Durchführung der Verordnungen geben sollen. Insbesondere werden in einer „umfassenden Änderungsmitteilung“ (Comprehensive Change Note) die Änderungen zu Informationszwecken zusammengefasst, die aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission an der EU-Kontrollliste vorgenommen wurden. 4. EU-Ausfuhrkontrollen – Kerndaten Es ist schwierig, verlässliche Informationen über sämtliche Dual-Use-Ausfuhren (einschließlich nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck) zu beschaffen, da sie keinem bestimmten Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Gleichwohl tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zusammen, mit denen die Ausfuhren von Dual-Use-Gütern annähernd geschätzt werden können, einerseits anhand spezifischer, von den zuständigen Behörden erhobener Genehmigungsdaten, andererseits anhand von Statistiken für Zollgüter, die auch Dual-Use-Güter umfassen. Die Datenschätzungen zu den 2017 getätigten Ausfuhren sind nachstehend aufgeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Dual-Use-Gütern erstrecken. 4.1. Der Dual-Use-Handel der EU: Güter und Bestimmungsziel Mit der Verordnung wurde 2018 in erster Linie die Ausfuhr der 1846 Dual-Use-Güter geregelt, die in Anhang I der Verordnung (im Folgenden „EU-Kontrollliste“) aufgeführt sind und in zehn Kategorien eingeteilt werden (Abbildung 1). Bei diesen Dual-Use-Gütern handelt es sich um etwa 1000 Zollgüter, darunter auch Chemikalien, Metalle und Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralstoffen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Transportausrüstungen. Sie sind typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieser großen gemischten Güterpalette zuzurechnen.

Abbildung 1: Anzahl der nach Erlass der Verordnung (EU) 2018/1922 in den zehn Kategorien des Anhangs I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck Laut statistischen Schätzungen der relativen Bedeutung des Handels mit Dual-Use-Gütern machen die Ausfuhren von Gütern mit doppelten Verwendungszweck etwa 2,3 % der Gesamtausfuhren der EU (in Mitgliedstaaten und Drittländer) innerhalb eines breiten „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ von Zollgütern aus (siehe Abbildung 2). Abbildung 2: Statistische Schätzungen der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Mitgliedstaaten und Drittländer Die statistischen Schätzungen zeigen auch die wichtigsten Bestimmungsziele und deuten darauf hin, dass ein großer Teil der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Länder geht, die in den allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (EUGEAs) der Union aufgeführt sind. Die Bestimmungsländer verdeutlichen die Struktur des Ausfuhrmarktes der EU bei den einschlägigen Gütern und spiegeln die Erleichterung des Handels im Wege der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union wider (Abbildungen 3 und 4). Abbildung 3: Geschätzte Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU: die 25 wichtigsten Bestimmungsländer und ihre Teilregionen 2017 Abbildung 4: Geschätzte Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU: Bestimmungsländer nach Regionen und Teilregionen 2017 4.2. Kontrolle des Dual-Use-Handels der EU: Anträge, Genehmigungen, Ablehnungen Gemäß Artikel 19 Absatz 2, nach dem „[d]ie Mitgliedstaaten ... alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden [treffen], um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Ausfuhrkontrollregelung zu verbessern“, tauschte die DUCG Daten und Informationen über Genehmigungserteilungen aus, um den Wissensstand im Bereich der Ausfuhrkontrollen und ihrer wirtschaftlichen Wirkungen zu verbessern. Einige für den Berichtszeitraum erhobene Daten sind nachstehend wiedergegeben. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nicht von jedem Mitgliedstaat alle Daten erhoben werden. Die nachstehenden Informationen sind somit lediglich aggregierte Mengen- und Wertangaben, die anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten geschätzt wurden. Der Gesamtwert der Anträge erreichte 50,2 Mrd. EUR, sodass 2,7 % der Gesamtausfuhren der EU in Drittländer auf die kontrollierten Dual-Use-Ausfuhren entfielen. Der genehmigte Handel mit Dual-Use-Gütern belief sich auf 36,6 Mrd. EUR und machte 2,0 % der Gesamtausfuhren der EU in Drittländer aus, wobei die meisten Geschäfte im Rahmen von Einzelgenehmigungen (im Jahr 2017 wurden ungefähr 25 600 Einzelgenehmigungen erteilt) und Globalgenehmigungen (nach Wert) getätigt wurden. Nur ein geringer Teil der Ausfuhren wurde tatsächlich abgelehnt: Im Jahr 2017 wurden etwa 631 Ablehnungen ausgesprochen. Dies entspricht ungefähr 1,5 % des Werts der kontrollierten Dual-Use-Ausfuhren in jenem Jahr bzw. 0,04 % der Gesamtausfuhren der EU in Drittländer. Abbildung 5: Anzahl der Genehmigungen und Ablehnungen 2013-2017 Abbildung 6: Wert (in Mio. EUR) der erteilten und verweigerten Genehmigungen 2013-2017





Abbildung 7: Anzahl der erteilten Genehmigungen je Genehmigungskategorie 2017 Abbildung 8: Wert (in Mio. EUR) der erteilten Genehmigungen je Genehmigungskategorie 2017 5. Ausübung der Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Mit der Verordnung erhält die Kommission die Befugnis, einige Bestimmungen dieser Verordnung umzusetzen. Insbesondere ist in Artikel 15 Absatz 3 Folgendes festgelegt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 dieses Artikels. Betrifft die Aktualisierung des Anhangs I Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in den Anhängen IIa bis IIg oder in Anhang IV aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert.“ Nach Artikel 23a Absatz 2 hat die Kommission „spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung“ zu erstellen, wobei die „Befugnisübertragung sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge [verlängert], es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums“. Die Befugnis zum Erlass der vorstehend genannten delegierten Rechtsakte wurde regelmäßig und rechtzeitig ausgeübt, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu aktualisieren, damit internationale Sicherheitsvorschriften in vollem Umfang eingehalten werden, Transparenz gewährleistet ist und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Ausführer gewahrt wird. Im Einklang mit der Verordnung führte die Kommission des Weiteren im gesamten Verlauf ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durch. Insbesondere wurden jedes Jahr Vertreter des Europäischen Parlaments zu einer Sondersitzung der DUCG eingeladen, auf der die wichtigsten Änderungen der EU-Kontrollliste dargelegt und erläutert wurden und der Zeitrahmen für die jährliche Aktualisierung erörtert wurde. Seit Inkrafttreten der Befugnisübertragung im Jahr 2014 hat die Kommission die folgenden fünf delegierten Rechtsakte erlassen: -Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; -Delegierte Verordnung (EU) 2015/2420 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; -Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission vom 12. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; -Delegierte Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission vom 26. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;