Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 148/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 27/02 (ex N 849/01)

Titel: SNCM - Rettungsbeihilfe

Zielsetzung: Liquiditätsvorschuss zugunsten der Société nationale maritime Corse-Méditerranée, eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Haushaltsmittel: 22,5 Mio. EUR

Laufzeit: Hoechstens 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: NN 38/02

Titel: Schließung des US-Luftraums - Ausgleichszahlungen

Zielsetzung: Entschädigung der Verluste, die Luftfahrtunternehmen mit irischer Betriebsgenehmigung infolge der Schließung bestimmter Teile des Luftraums zwischen dem 11. und 14. September 2001 entstanden sind

Rechtsgrundlage: Appropriation Act 2001

Haushaltsmittel: 6910134 EUR

Laufzeit: Zahlungen in den Jahren 2001-2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.2.2003

Mitgliedstaat: Portugal (Madeira)

Beihilfe Nr.: N 222/B/02

Titel: Beihilferegelung zugunsten der Freizone Madeira für den Zeitraum 2003-2006

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Estatuto dos Benefícios Fiscais

Haushaltsmittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität oder -höhe: Variabel

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Andere Angaben: Siehe Beihilfesachen E 19/94, E 13/91 und N 204/86

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 309/02

Titel: Luftsicherheit - Ausgleich der Betriebsverluste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001

Zielsetzung: Vorläufiger und teilweiser Ausgleich der den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach dem 11. September 2001 vorgeschriebenen neuen Sicherheitsmaßnahmen entstehenden Mehrkosten

Rechtsgrundlage: Instruction ministérielle du 29 mars 2002

Haushaltsmittel: 45,73 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: Vom 11.9.2001 bis höchstens 31.8.2002

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.3.2003

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

Beihilfe Nr.: N 428/02

Titel: Hilfe zur Umstrukturierung der Luftfahrtgesellschaft LTU

Zielsetzung: Hilfe zur Umstrukturierung einer deutschen Chartergesellschaft

Rechtsgrundlage: Bürgschaftsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft vom 11.8.1998

Haushaltsmittel: Landesbürgschaft über 80 % der zu marktüblichen Bedingungen zu gewährenden Bankkredite in Höhe von 100 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 Mio. EUR

Laufzeit: 84 Monate, längstens bis 30.6.2009

Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats: Verpflichtung zur Vorlage regelmäßiger Berichte über die Umstrukturierung

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