BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Spezifischer Überwachungsbericht über die Forschungstätigkeiten für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr des Euratom-Rahmenprogramms 2012 - 2013 /* COM/2013/0308 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Spezifischer Überwachungsbericht über die Forschungstätigkeiten für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr des Euratom-Rahmenprogramms 2012 - 2013 1. Einleitung In Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)[1], im Folgenden „RP7+ 2“, ist Folgendes festgelegt: „Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.“ Mit Abfassung des vorliegenden Berichts einschließlich der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist die Kommission ihrer Berichtspflicht nachgekommen[2]. Gegenstand dieses Berichts sind indirekte Maßnahmen, die von der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission umgesetzt werden, sowie direkte Maßnahmen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) durchgeführt werden. Er befasst sich mit Forschungstätigkeiten in den Bereichen nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sowie Strahlenschutz. Die Forschung über die nukleare Sicherheit dient dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung. Sie beschäftigt sich mit der gesamten Palette an Vorkehrungen: von der Auslegung kerntechnischer Anlagen bis hin zu deren Bau und Betrieb sowie der endgültigen Stilllegung, einschließlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Strahlenschutz bezieht sich auf den Schutz vor ionisierender Strahlung und auf deren sicheren Einsatz, etwa für die medizinische Bildgebung und Therapie, einschließlich der Verwendung von Strahlenquellen für die industrielle Radiographie. Die Forschung über die Gefahrenabwehr im Nuklearbereich umfasst die Bereiche Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen, Aufdeckung und Verhinderung der Verbreitung von Kernmaterial sowie Ermittlung und Bekämpfung von böswilligen Handlungen im Zusammenhang mit Kernmaterial und radioaktiven Materialien. Sie ist ausschließlich Gegenstand der direkten Maßnahmen der JRC. Darüber hinaus ist es wichtig, hervorzuheben, dass die Euratom-Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr nicht nur Fragen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung behandeln, sondern sich auch mit der Verwendung ionisierender Strahlung für ein breites Spektrum von Anwendungen in Forschung, Industrie, Gesundheitswesen und Medizin befassen. 2. Wichtigste Ergebnisse Nach den Unfällen von Fukushima im Jahr 2011 wurde das allgemeine Ziel des Euratom-Rahmenprogramms für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) verstärkt auf die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr ausgerichtet. Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält detaillierte Informationen zu den wichtigsten Forschungstätigkeiten, die durch direkte und indirekte Maßnahmen im Hinblick auf dieses Ziel verwirklicht wurden. 2.1. Verbundforschung Indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung zur Kernspaltung umfassen folgende Themen und Tätigkeiten: Entsorgung radioaktiver Abfälle, Reaktorsysteme, Strahlenschutz, Infrastrukturen, Humanressourcen, Mobilität und Ausbildung sowie bereichsübergreifende Maßnahmen. Dem sicherheitsbezogenen Teil des Euratom-Programms wurde bereits im Rahmen des vorangegangenen 7. Rahmenprogramm (2007-2011), im Folgenden „RP7“, sehr hohe Priorität eingeräumt. Nach der vom Rat 2011 beschlossenen Neuausrichtung lag der Schwerpunkt der Euratom-Arbeitsprogramme 2012 und 2013 eindeutig auf der nuklearen Sicherheit. Somit wurden die Mittel für die sicherheitstechnischen Aspekte erheblich aufgestockt, so dass sie schließlich über 90 % der Mittel für die Verbund- und Kooperationsforschung ausmachten. Die Tatsache, dass für eine Koordinierung mit anderen nicht nuklearen und bereichsübergreifenden Gebieten gesorgt werden musste, erklärt, weshalb dieser Prozentsatz nicht 100 % erreichte. Betrachtet man die geförderten Bereiche und die entsprechende Mittelaufteilung, so stieg mit dem RP7+2-Programm die relative Bedeutung der Themen Infrastrukturen und Humanressourcen sowie der bereichsübergreifenden Maßnahmen. Dahinter stand das Ziel, die Fähigkeit Europas zum Ausbau der Grundkenntnisse im Bereich der Sicherheit zu stärken. 2.2. Direkte Maßnahmen Die Haupttätigkeiten der JRC unterstützen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Euratom-Vertrag in folgenden Bereichen: Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Brennstoffkreislaufs sowie Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung von Kernwaffen. Ferner wurden während der gesamten Laufzeit des RP7 und des RP7+ 2 bereichsübergreifende Tätigkeiten wie die internationale Zusammenarbeit, die Normung und die Aus- und Weiterbildung durchgeführt. Innerhalb jedes Themas wurden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unternommen. Darüber hinaus wurden wissenschaftliche/technische Daten erstellt und es wurde – in bestimmten Fällen – Unterstützung für die Euratom-Politik geleistet. Das Arbeitsprogramm wurde angepasst, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wissenschaftlichen Ergebnissen, im Auftrag von Interessenträgern erbrachten Leistungen und Ad-hoc-Politikunterstützung gewahrt ist. 2012 und 2013 kam es zu einer weiteren Schwerpunktsetzung der JRC-Tätigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit, die auf die bereits 2011 erfolgte Neuausrichtung als unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse in Fukushima folgte. Beispielsweise wurde der Unterstützung bei der gegenseitigen Überprüfung (Peer Review) der „Stresstests“ der Kernkraftwerke in der EU hohe Priorität eingeräumt. Die JRC widmete sich zudem in einem neuen Tätigkeitsbereich der Modellierung von Nuklearunfällen und dem Vorgehen bei schweren Unfällen und trug somit zu den einschlägigen Forschungsarbeiten der EU und der IAEO im Anschluss an Fukushima bei. Im Bereich der Gefahrenabwehr standen auch der Beitrag zur Umsetzung des CBRN-Aktionsplans der EU (Reaktion auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen) sowie die Unterstützung der GD DEVCO bei der Errichtung der CBRN-Exzellenzzentren außerhalb der EU im Vordergrund der JRC-Tätigkeit. Darüber hinaus wurde die Forschung zur KKW-Stilllegung in die Tätigkeiten der JRC im Nuklearbereich aufgenommen, wobei der Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbildung gelegt wurde. Diese Initiative der JRC wurde vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt. 3. Schlussfolgerungen Nach den Ereignissen in Fukushima im März 2011 äußerte der Rat die Auffassung, dass die Euratom-Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung stärker auf sicherheitstechnische Aspekte und die Gefahrenabwehr ausgerichtet sein sollte. Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zeigt, dass diese Neuorientierung der Forschungsanstrengungen im Rahmen des Euratom-Programms 2012-2013 erfolgt ist. [1] Beschluss des Rates 2012/93/Euratom, ABl. L 47 vom 18. Februar 2012 , S. 25. [2] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 187 final) — Spezifischer Überwachungsbericht über die Forschungstätigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Rahmen des Euratom-Rahmenprogramms (2012 - 2013).