Nr. C 138/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Stellungnahme zu den Dokumenten 
— Neue Informationstechnologien: Erster Tätigkeitsbericht der Kommission 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend eine gemeinschaftliche Aktion im 
Bereich der Mikroelektronik 
— Empfehlungen über das Fernmeldewesen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 247 vom 24. September 1980 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. September 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Dokumenten zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 19. September 1980 um 
Stellungnahme zu folgenden Dokumenten: 
— Neue Informationstechnologien: Erster Tätig­
keitsbericht der Kommission 
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates betref­
fend eine gemeinschaftliche Aktion im Bereich 
der Mikroelektronik 
— Empfehlungen über das Fernmeldewesen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. September 1980, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
dieser Vorlage zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Februar 1981 an­
nahm, 
gestützt auf die zusätzliche Stellungnahme der Fach­
gruppe Verkehr und Kommunikationsmittel zu dem 
Entwurf für eine Empfehlung des Rates über die 
Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet 
des Fernmeldewesens, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Nier­
haus, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Neue Informationstechnologien: Erster Tätigkeits­
bericht der Kommission (Dok. KOM(80)513 
endg.) 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mit 
Interesse das Anlaufen von gemeinschaftlichen Ak­
tionen auf dem Gebiet der neuen Technologien zur 
Informationsverarbeitung zur Kenntnis genommen. 
1.2. Der Ausschuß stimmt den im ersten Tätigkeits­
bericht aufgestellten Prioritätsüberlegungen zu. Er 
stellt allerdings fest, daß der Umfang der bisher von 
der Kommission unternommenen Aktivitäten erheb­
lich hinter der von ihm in seiner Stellungnahme zum 
Dok. KOM(79)650 endg. „Die Europäische Ge­
meinschaft und die neuen Informationstechnologien 
— eine Antwort der Gemeinschaft" geäußerten Er­
wartungen zurückbleibt und deshalb erst als Beginn 
eines dringend erforderlichen Aktionsprogramms zu 
werten ist. 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/27 
1.3. Der Ausschuß erwartet im übrigen, daß sich die 
Kommission in ihrem kommenden Tätigkeitsbericht 
dazu äußert, wie die Möglichkeiten zur Beschäfti­
gungssicherung, einschließlich der Schaffung neuer 
Arbeitsplätze, der Schutz vor Datenmißbrauch und 
die Konsumenteninteressen intensiver umgesetzt 
werden können. Auf diese wichtigen Problemberei­
che im Zusammenhang mit der Intensivierung der 
Mikroelektronik hat er bereits nachdrücklich in sei­
ner Stellungnahme zum Dok. KOM(79)650 endg. 
hingewiesen. 
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend 
eine gemeinschaftliche Aktion im Bereich der Mi­
kroelektronik (') 
2.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß es für die Staaten der Gemein­
schaft darauf ankommen muß, die Gefahr zu vermei­
den, in der wichtigen Zukunftstechnologie der Mi­
kroelektronik noch mehr ins Hintertreffen zu gera­
ten. 
2.2. Er hält darüber hinaus besondere Anstrengun­
gen für notwendig, um die europäische Wettbewerbs­
position auch in der Entwicklung von Anlagen zur 
Herstellung mikroelektronischer Bauelemente zu si­
chern und auszubauen und eine stärkere Abhängig­
keit auf diesem Gebiet von den USA und Japan zu 
vermeiden. 
2.3. Die von der Kommission vorgeschlagenen Ak­
tionen 
— zur Förderung fortgeschrittener Fertigungsein­
richtungen der nächsten Generation komplexer 
integrierter Schaltungen im Submikron-Bereich, 
— zur Entwicklung grundlegender Kenntnisse und 
Qualifikationen auf dem Gebiet des rechnerge­
stützten Konstruierens und Prüfens sowie 
— zur Koordinierung der entsprechenden einzel­
staatlichen Programme 
werden im Grundsatz positiv beurteilt. Der vorgese­
hene finanzielle Rahmen wird allerdings angesichts 
der großen Bedeutung dieses Sektors für die künftige 
wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Gemein­
schaft als wesentlich zu gering beurteilt. Der Aus­
schuß bedauert insbesondere, daß die bisherige 
Struktur der Gemeinschaftsausgaben keinen größe­
ren Spielraum zur Förderung sektoral so bedeuten­
der Entwicklungsaufgaben läßt. 
2.4. Angesichts der beschränkten Möglichkeiten 
der Kommission erscheint es realistisch, wenn sie auf 
vorhandene nationale Programme zurückgreift und 
sie in gemeinschaftlichem Sinne koordiniert. 
(') ABl. Nr. C 247 vom 24. 9. 1980. 2.5. Die Kommission muß allerdings darauf hin­
wirken, daß durch die unterschiedliche Höhe und 
Bedingungen der nationalen Förderung keine Un­
gleichgewichte bzw. Wettbewerbsverzerrungen für 
Unternehmen in bestimmten Ländern der Gemein­
schaft auftreten. Sie sollte deshalb die Möglichkeit 
prüfen, in bestimmten Ausnahmefällen für die wirt­
schaftliche Entwicklung der Gemeinschaft besonders 
wichtige Projekte unabhängig von nationalen Förde­
rungsprogrammen im Gemeinschaftsrahmen zu fi­
nanzieren. 
3. Empfehlungen über das Fernmeldewesen (Dok. 
KOM(80)422 endg.) 
3.1. Auch die Umsetzung der neuen Technologien 
im Fernmeldewesen beinhaltet nach Ansicht des 
Ausschusses für die Länder der Gemeinschaft bedeu­
tende Zukunftsaussichten. Sie lassen für die Benutzer 
der Fernmeldeeinrichtungen eine erhebliche Erwei­
terung ihrer Kommunikationsmöglichkeiten, für die 
Träger und für die Hersteller rapide Wachstums­
chancen erwarten. 
3.2. Insbesondere für Anwender unter den Klein-
und Mittelbetrieben der Gemeinschaft ergeben sich 
durch Ausweitung von Telematikdiensten günstige 
Perspektiven. Im Hinblick auf die anwachsenden 
Kosten in der Beschaffung der entsprechenden Soft­
ware gewinnen die Möglichkeiten der Nutzung von 
Datenbankeinrichtungen und Rechenzentren durch 
Fernübertragungen für sie eine besondere Bedeu­
tung, über die umfassende Informationen erforder­
lich sind. 
3.3. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die künf­
tigen Telematiksysteme und -dienste in der Gemein­
schaft kompatibel zu machen. 
3.4. Der Ausschuß ist mit der Kommission der 
Überzeugung, daß die Planungsphase für die neuen 
dienstintegrierten digitalen Netze genutzt werden 
muß, um den bereits angelaufenen Anpassungsbe­
mühungen der nationalen Post- und Fernmeldever­
waltungen ein „europäisches Dach" zu geben. Ange­
sichts der zu überwindenden technischen Schwierig­
keiten besteht jedoch Skepsis hinsichtlich des ange­
strebten Zeitrahmens, der als zu eng angesehen 
wird. 
3.5. Die Anknüpfungspunkte in den Empfehlungen 
der Kommission zur Liberalisierung des gemein­
schaftlichen Marktes für Telematik-Endgeräte sowie 
zur schrittweisen Öffnung für grenzüberschreitende 
Käufe von Fernmeldeeinrichtungen sind nach An­
sicht des Ausschusses richtig gewählt. Die Kommis­
sion sollte jedoch beachten, daß eine Öffnung des 
Nr. C 138/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
Endgerätemarktes auf echte Gegenseitigkeit unter 
Berücksichtigung der unterschiedlichen Bewertungs­
voraussetzungen angelegt wird. Das Ziel einer 
Gleichbehandlung aller europäischen Hersteller bei 
der Vergabe von Aufträgen der einzelstaatlichen 
Fernmeldeträger erfordert nach Auffassung des Aus­
schusses sowohl zusätzliche Schritte im Hinblick auf 
eine Reduzierung von Unterschieden bei den Verga­
bebedingungen für öffentliche Aufträge als auch eine 
Anpassung der Zulassungsverfahren. 3.6. Zur Stützung des gesamten Harmonisierungs­
prozesses ist neben der Abstimmung zwischen Kom­
mission und Fernmeldeverwaltungen auch ein inten­
siver Dialog zwischen Verwaltungen und Herstellern 
notwendig, wie dies der vierte Empfehlungsvor­
schlag der Kommission vorsieht. In diesem Dialog 
sollen auch die Anwender und — falls Auswirkungen 
auf Arbeitsbedingungen zu erwarten sind — die Ver­
tretungen der betroffenen Arbeitnehmer einbezogen 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE