BERICHT DER KOMMISSION Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2010 /* COM/2012/080 final */





INHALTSANGABE 1. Gegenstand des Berichts. 2 2. Aufmachung des Berichts und Feststellungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung 2010 2 2.1 Aufmachung des Rechnungshofberichts für 2010 2 2.2 Feststellungen zu den einzelnen Themenkreisen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung 2010 3 3. Verbesserungen der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung in den Themenkreisen „Einnahmen“ sowie „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“. 5 3.1 Einnahmen 5 3.2 Landwirtschaft und natürliche Ressourcen. 6 4. Verbesserungen der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung im Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“. 7 4.1 Intensivere Anleitung und Schulung. 7 4.2 Vereinfachung 10 5. Fazit 11 BERICHT DER KOMMISSION Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2010 1. Gegenstand des Berichts Gemäß Artikel 143 Absatz 6 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union teilt die Kommission, sobald der Rechnungshof den Jahresbericht übermittelt hat, den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Angaben dieses Berichts über die Verwaltung der Mittel mit, für die sie aufgrund der geltenden Vorschriften zuständig sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von 60 Tagen ihre Antworten und die Kommission legt dem Rechnungshof, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 28. Februar[1] des folgenden Jahres eine Zusammenfassung dieser Antworten vor. Nachdem der Rechnungshof seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2010 am 10. November 2011 vorgelegt hatte, hat die Kommission die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß über dessen Inhalt unterrichtet. Diese Unterrichtung erfolgte im Wege eines Schreibens mit drei beigefügten Fragebögen, um deren Beantwortung die Mitgliedstaaten gebeten wurden: Anhang 1 enthielt einen Fragebogen zu den Abschnitten des Jahresberichts, die direkt die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, Anhang II enthielt einen Fragebogen zu den Prüfungsfeststellungen, die direkt die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, und Anhang III enthielt einen Fragebogen zu allgemeinen Feststellungen zu den einzelnen Politikbereichen und Programmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. In dem vorliegenden Bericht werden die Antworten der Mitgliedstaaten analysiert, beigefügt ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit den Antworten der Mitgliedstaaten zu den Anhängen I und III. 2. Aufmachung des Berichts und Feststellungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung 2010 2.1 Aufmachung des Rechnungshofberichts für 2010 Die Aufmachung des Jahresberichts 2010 des Rechnungshofs wies erneut Änderungen auf. So gab es erstens Änderungen an den Themenkreisen und den zugehörigen Kapiteln sowie ein neues Kapitel zu Themen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (Kapitel 8), das die Bedeutung von Fragen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der EU-Ausgaben widerspiegelt. Zweitens hat der Rechnungshof seinen Empfehlungen noch mehr Bedeutung verliehen, indem er eingehend über die Folgemaßnahmen zu seinen vorherigen Empfehlungen in den einzelnen Themenkreisen berichtet. Drittens hat der Rechnungshof die Ergebnisse der Prüfungen von Vorgängen klarer wiedergegeben und für die einzelnen Themenkreise sowie für den Haushalt insgesamt geschätzte Fehlerquoten angegeben. Den Begriff der Fehlerquoten hat der Rechnungshof in seiner Prüfungsmethodik im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung 2010 klar definiert: „Die MLE (wahrscheinlichste Fehlerquote) entspricht dem gewogenen Durchschnitt der in der Stichprobe ermittelten Fehlerquoten. Ferner ermittelt der Hof ebenfalls anhand statistischer Standardmethoden in jeder spezifischen Beurteilung (und bezogen auf die Gesamtausgaben) die Spanne, in der die Fehlerquote mit 95 %iger Sicherheit liegt. Hierbei handelt es sich um die Spanne zwischen der unteren Fehlergrenze (lower error limit – LEL) und der oberen Fehlergrenze (upper error limit – UEL).“[2] Die nachstehende Tabelle 1 enthält nähere Angaben zu den MLE, LEL und UEL je Kapitel in Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung 2010. Quelle: ERH-Bericht 2010, Tabelle 1.2 – Übersicht über die Prüfungsfeststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, S. 18. 2.2 Feststellungen zu den einzelnen Themenkreisen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung 2010 In Bezug auf die Zuverlässigkeitserklärung 2010 stellte der Rechnungshof fest, dass die Jahresrechnung die Finanzlage der Europäischen Union sowie die Ergebnisse der Vorgänge und Cashflows zum Jahresende insgesamt sachgerecht darstellt und dass sie keine wesentlichen Fehler enthält. Hinsichtlich der Einnahmen (Kapitel 2) stellte der Rechnungshof außerdem fest, dass die Vorgänge nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die Kontrollsysteme wirksam waren. Auch die Mittelbindungen in sämtlichen Themenkreisen waren nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet.[3] Der Rechnungshof gelangte zu dem Schluss, dass die Zahlungen im Themenkreis „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ (Kapitel 7) insgesamt keine wesentlichen Fehler aufwiesen und dass die Kontrollsysteme die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen wirksam gewährleisteten. In Bezug auf die Themenkreise „Forschung und andere interne Politikbereiche“ (Kapitel 6) sowie „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ (Kapitel 5) stellt der Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht fest, dass beide Themenkreise insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren und dass die Kontrollsysteme die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bedingt wirksam gewährleisteten. In Bezug auf Kapitel 6 stellte der Rechnungshof jedoch fest, dass die Zwischen- und Abschlusszahlungen zu den Forschungsrahmenprogrammen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren. Auch bei Kapitel 5 waren die Zwischen- und Abschlusszahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.[4] Bei den Themenkreisen „Kohäsion, Energie und Verkehr“ (Kapitel 4) sowie „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ (Kapitel 3) gelangte der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, was im Falle des letzteren Themenbereichs allerdings für die unter das InVeKoS[5] fallenden Direktzahlungen an Landwirte nicht gilt. In beiden Themenkreisen waren die Kontrollsysteme bedingt wirksam.[6] Dem nachstehenden Schaubild des Rechnungshofs ist zu entnehmen, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Haushalt insgesamt in den letzten fünf Jahren stetig zurückgegangen ist. Für 2010 konnten die in einer Reihe von Bereichen erzielten Fortschritte den mäßigen Anstieg der Fehlerquote beim Themenkreis „Kohäsion“ allerdings nicht ausgleichen, so dass sich für den Haushalt insgesamt ein geringer Anstieg ergibt.[7] Quelle: ERH-Bericht 2010 – Schaubild 1.1 – Entwicklung der vom Hof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote für die geprüfte Population von Zahlungen (2006-2010) 3. Verbesserungen der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung in den Themenkreisen „Einnahmen“ sowie „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ Wie im Einleitungsteil bereits erwähnt, übermittelte die Kommission jedem Mitgliedstaat ein Schreiben mit drei Anhängen: Anhang 1 enthielt einen Fragebogen zu den Abschnitten des Jahresberichts, die direkt die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, Anhang II enthielt einen Fragebogen zu den Prüfungsfeststellungen, die direkt die einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, und Anhang III enthielt einen Fragebogen zu allgemeinen Feststellungen betreffend die geteilte Mittelverwaltung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung 2010. Für die Anhänge I und II sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zur Korrektur der Fehler getroffen hatten, detailliert beschreiben, ferner sollten sie Zeitpunkt und Inhalt der Maßnahme sowie das erwartete Ergebnis mitteilen. In diesem Abschnitt werden die Antworten der Mitgliedstaaten zu den Anhängen I und II sowie auf Frage 1 in Anhang III, die sich auf den Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ (Kapitel 3) bezieht, analysiert. Im Allgemeinen sind die Antworten der Mitgliedstaaten fristgerecht eingegangen. Die Qualität der Antworten unterschied sich von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich, war in einigen Fällen aber sehr hoch. Insgesamt befassten sich fast alle Mitgliedstaaten in ihren diesjährigen Antworten mit Verbesserungsinitiativen, die sie bereits eingeleitet haben oder die sie beabsichtigen. Außerdem bekannten sich die Mitgliedstaaten zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.[8] Die Mitgliedstaaten erkennen Ihre Verantwortung für die Verbesserung der Verwaltung von EU-Mitteln an und machen Vorschläge für eine transparentere Gestaltung des Entlastungsverfahrens, u.a. den umfassenden Austausch von Informationen über vorbildliche Verfahrensweisen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.[9] 3.1 Einnahmen In ihren Reaktionen auf die Feststellungen des Rechnungshofs zum Themenkreis „Einnahmen“ (Kapitel 2) verweisen die Mitgliedstaaten darauf, dass erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen getroffen worden seien. Beispielsweise ermittelte der Rechnungshof bestimmte Verfahrens- und Systemmängel, die sich negativ auf die in den Übersichten über die B-Buchführung von drei Mitgliedstaaten – Vereinigtes Königreich, Italien und die Niederlande – erfassten Beträge auswirken.[10] Die Behörden des Vereinigten Königreichs erklärten, dass sie die Feststellungen des Rechnungshofs akzeptierten; sie hätten sich mit jeder einzelnen Feststellung befasst und den Rechnungshof entsprechend unterrichtet. Außerdem erklärten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass sie den Saldo der B-Buchführung berichtigt und neue Verfahren und Leitlinien erlassen hätten, um die Wiederholung derartiger Mängel zu verhindern.[11] In Bezug auf die MwSt-Eigenmittel stellt der Bericht des Rechnungshofs fest, dass seit langem bestehende Vorbehalte noch immer existierten, der Rückstand jedoch abgearbeitet werde.[12] Zum 31.12.2010 bestanden in Bezug auf alle Mitgliedstaaten insgesamt 152 Vorbehalte (im Vorjahr 167). 17 Mitgliedstaaten haben mehr oder weniger detailliert ihre eigenen Maßnahmen und die der Kommission mit dem Ziel der Aufhebung von Vorbehalten beschrieben. Acht dieser Mitgliedstaaten (Zypern, Finnland, Österreich, Tschechische Republik, Polen, Spanien, Litauen und Lettland)[13] gaben an, dass aufgrund der seit 2010 getroffenen Maßnahmen mindestens einer der sie betreffenden Vorbehalte aufgehoben worden sei. Dänemark, Malta, Polen, Litauen, Italien, Griechenland, Frankreich und Finnland rechnen mit der Aufhebung weiterer Vorbehalte nach 2011 bereits durchgeführten oder für 2012 geplanten Kontrollbesuchen. 3.2 Landwirtschaft und natürliche Ressourcen Im Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ (Kapitel 3) ermittelte der Rechnungshof Mängel bei dem Flächenidentifizierungssystem[14], einer Datenbank, in der alle landwirtschaftlichen Nutzflächen (Referenzparzellen) der einzelnen Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auch mit Hilfe von Orthobildern, erfasst sind.[15] In Spanien (Kastilien-La Mancha und Extremadura), Griechenland und Rumänien stieß der Hof auf Fälle, in denen Dauergrünlandflächen im Flächenidentifizierungssystem als vollständig förderfähig ausgewiesen waren, obwohl sie nur zum Teil förderfähig sind. In allen drei Fällen haben sich die betroffenen Mitgliedstaaten geäußert. Spanien teilte mit, dass ein Aktionsplan zur Verbesserung der Aktualisierung des Flächeninformationssystems-GIS laufe, der auch eine neue Methode zur Feststellung des Förderfähigkeitskoeffizienten von Dauergrünland beinhalte.[16] Griechenland teilte mit, man sorge dafür, dass Zahlungen ausschließlich für Weideland geleistet würden, das ständig als solches genutzt werde.[17] Auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hin erklärte Rumänien, dass man einen Aktionsplan zur Qualität des Flächeninformationssystems durchgeführt habe. Darüber hinaus sorge die Landwirtschaftliche Zahlungs- und Interventionsagentur des Landes jetzt dafür, dass nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen im Flächeninformationssystem nicht als Referenzflächen erfasst würden. Die festgestellten Einzelfälle seien auf eine fehlerhafte Bildauswertung zurückzuführen. Den Angaben dieser Agentur zufolge werden unrechtmäßig erfolgte Zahlungen nach den geltenden Vorschriften wieder eingefordert.[18] In fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Niederlande, Griechenland, Rumänien und Spanien) ermittelte der Hof Mängel im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Flächenidentifizierungssystems.[19] Vier der fünf vom Rechnungshof genannten Mitgliedstaaten erklärten, dass die Aktualisierung der Datenbank integraler Bestandteil ihrer Datenpflegeprogramme sei, wobei Griechenland und Rumänien auf jährliche Aktualisierungen verweisen.[20] Auf eine Frage in Anhang III zu Initiativen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raums, erklärten andere Mitgliedstaaten, dass Verbesserungen des Flächeninformationssystems für sie weiterhin vorrangig seien. Von den 22 Mitgliedstaaten, die auf diese Frage geantwortet haben, machten 13, darunter Irland, Italien, das Vereinigte Königreich, Portugal, Luxemburg und Polen, Angaben zu konkreten Initiativen zur Verbesserung des Flächeninformationssystems. Über die Verbesserungen des Flächeninformationssystems in mehreren Mitgliedstaaten hinaus wurden weitere Aktivitäten gemeldet: Die meisten Mitgliedstaaten antworteten auf die o.a. Frage, dass sie im vergangenen Jahr Initiativen zur weiteren Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft sowie zur Steigerung der Wirksamkeit der Kontrollen eingeleitet hätten, insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raums. Diese Verbesserungen umfassten in vielen Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung und Leistungssteigerung einer Reihe von IT-Systemen. So teilte beispielsweise Slowenien mit, dass die für die Verwaltung des nationalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 zuständige Behörde 2010 das Pilotprojekt „e-PRP“ zur Maßnahme 121 (Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe) durchgeführt habe, das auf die Beschleunigung und effizientere Verwaltung von Anträgen abziele. Bei der elektronischen Antragstellung komme es zu weniger Fehlern, weshalb für Verwaltungsprüfungen weniger Zeit aufgewandt werden müsse, wodurch wiederum die Arbeitsbelastung der Zahlstelle sinke und doch wirksam kontrolliert werde.[21] Auch Lettland meldet Verbesserungen an seinen IT-Systemen, beispielsweise die Einrichtung einer Preisliste in dem IT-System zur Verwaltung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, die bei Vergleich und Bewertung der bei Projektanträgen genannten Preise helfen solle.[22] 4. Verbesserungen der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung im Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“ 4.1 Intensivere Anleitung und Schulung Im Folgenden werden die Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragen in Anhang III, die hauptsächlich den Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“ (Kapitel 4) betrafen, eingehend analysiert. Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht in Bezug auf den Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“ fest, dass die Mitgliedstaaten bei 58 % der fehlerbehafteten Vorgänge in der Lage gewesen wären, zumindest einige der Fehler (vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen) aufzudecken und zu berichtigen.[23] Die Mitgliedstaaten wurden mittels der Fragen in Anhang III gebeten, sich zu dieser Feststellung zu äußern. Fast alle Mitgliedstaaten taten dies, und 63 % von ihnen antworteten, dass Unregelmäßigkeiten am wirksamsten vorgebeugt werden könne, indem die Empfänger intensiver angeleitet werden. Wirksam seien außerdem mehr Belegprüfungen und mehr Überprüfungen vor Ort. Die Mitgliedstaaten regten zudem an, die Vorschriften und Regelungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu vereinfachen und klarer zu fassen (weitere Analyse der einschlägigen Vorschläge der Mitgliedstaaten siehe Abschnitt 4.2 – Vereinfachung). Nähere Angaben zur Anzahl der Mitgliedstaaten, die sich für bestimmte Optionen aussprechen, sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Einige Mitgliedstaaten haben sich für mehrere Optionen entschieden, die meisten jedoch für eine Kombination aus Option a (bessere Leitlinien der Empfänger) und Option b (mehr Belegprüfungen). Frage 2 – Kohäsion, Energie und Verkehr Im Kapitel Kohäsion (Ziffer 4.25) ist der Rechnungshof der Auffassung, dass den Behörden der Mitgliedstaaten genügend Informationen zur Verfügung standen, um bei 58 % der fehlerbehafteten Vorgänge zumindest einige Fehler vor der Ausgabenbescheinigung für die Kommission aufzudecken und zu korrigieren. Was kann Ihrer Meinung nach zur Verbesserung der Situation unternommen werden? || Anzahl der Mitglied­staaten || in % der Mitglied­staaten a) Bessere Leitlinien für Empfänger, damit Unregelmäßigkeiten vermieden werden || 18 || 67 % b) Mehr Belegprüfungen bei den von den Empfängern vorgelegten Kostenaufstellungen || 15 || 56 % c) Mehr Vor-Ort-Überprüfungen der Tätigkeiten vor der Bescheinigung || 11 || 41 % d) Sonstige Vorschläge || 7 || 26 % Im Politikbereich „Kohäsion“ stellte der Rechnungshof fest, dass auf nicht förderfähige Projekte und Kosten 35 % bzw. 33 % der für dieses Kapitel geschätzten Fehlerquote entfallen. Außerdem stellte er in erheblichem Umfang (22 % der geschätzten Fehlerquote) Verstöße gegen die nationalen und die EU-Vergabevorschriften fest.[24] Die Mitgliedstaaten vertraten die Auffassung, dass diese wichtigen Fragen am besten mittels Schulungsprogrammen angegangen werden. Was die überhaupt nicht förderfähigen Projekte anbelangt, so gaben 78 % der Mitgliedstaaten an, dass das Personal der nationalen und der regionalen Verwaltungsbehörden sowie der zwischengeschalteten Stellen mehr geschult werden müsste und 56 % hielten gezielte Schulungen für notwendig. Irland hob die Bedeutung dieses Punktes hervor und erklärte in seiner Antwort, dass entsprechende Schulungsprogramme am wirkungsvollsten seien, wenn sie auf die einzelnen Ebenen der Mittelverwaltung und die Kontrollstufen ausgerichtet und regelmäßig Auffrischungskurse durchgeführt würden.[25] Auch Deutschland unterstrich die Bedeutung des Schulungsaspekts mit dem Hinweis, dass es recht schwierig werde, sämtliche Bereiche durch Schulungen und Anleitungen abzudecken, in denen Verstöße möglich sind.[26] Auch in Bezug auf die nicht förderfähigen Kosten sah die Mehrheit der Mitgliedstaaten (78 %) die Lösung in Schulungen und Anleitungen auf der Ebene der Empfänger. In Bezug auf das öffentliche Vergabewesen waren sogar noch mehr Mitgliedstaaten (81 %) der Auffassung, dass gezielte Schulungen des Personals der nationalen und der regionalen Verwaltungsbehörden sowie der zwischengeschalteten Stellen das beste Mittel zur Verbesserung der Lage wären. Lettland und Frankreich erklärten, dass sie bereits laufende Schulungsmaßnahmen ergänzen wollten. Lettland gab in seiner Antwort an, dass die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligten Stellen zusammen mit dem Amt für öffentliche Beschaffungen und der staatlichen Finanzverwaltung daran arbeiteten, dass die Empfänger regelmäßig in Vergabeangelegenheiten geschult werden. Ab 2012 würden neben dem Amt für öffentliche Beschaffungen auch die jeweils zuständige Einrichtung dem Vergabeverfahren vorgeschaltete Überprüfungen durchführen, um Verstößen gegen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Vergabewesens zu begegnen.[27] Frankreich wies darauf hin, dass das französische Innenministerium ab dem ersten Quartal 2012 Schulungsprogramme zu bestimmten Themen (z.B. Förderfähigkeit und Ausgaben) veranstalte. An diesen Schulungsprogrammen könnten Bedienstete sowohl der nationalen als auch der regionalen Verwaltungsbehörden teilnehmen.[28] Auch in Bezug auf den Politikbereich „Kohäsion“ wies der Rechnungshof auf eine Reihe von Mängeln hin, die bei den Prüfungsbehörden der Mitgliedstaaten festgestellt wurden.[29] Die Mitgliedstaaten äußerten eine eindeutige Präferenz für zwei Verbesserungsmaßnahmen: 1) Einsatz detaillierter Checklisten, die sämtliche Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben abdecken, und 2) Leitlinien der Kommission zum Umfang der durchzuführenden Überprüfungen und zur Mitteilung der Feststellungen. Nur 7 % der Mitgliedstaaten sprachen sich für die Verwendung von Standard-Stichprobenverfahren und die Umstrukturierung des Schulungswesens der Prüfungsbehörden aus. Die Mitgliedstaaten äußerten sich über die in dem Fragebogen (Anhang III) angesprochenen Maßnahmen hinaus zu weiteren themenrelevanten Aspekten. So zeigten sich einige Mitgliedstaaten besorgt hinsichtlich des Funktionierens der Prüfungsbehörden. Deutschland hob beispielsweise in seiner Antwort die hohen Anforderungen an die Prüfungsbehörden hervor, stellte zugleich aber fest, dass es gewisse Unschärfebereiche gebe, etwa Stichproben bei kleinen Grundgesamtheiten. Nach Auffassung der deutschen Behörden sollte die Kommission (in Bezug auf die Prüfungsbehörden) partnerschaftlich agieren und verstärkt auf spezifische Praxis- und Kontexterfahrungen der Prüfbehörden eingehen.[30] Die litauischen Behörden sahen in der Personalausstattung ihrer Prüfungsbehörden eine Schwachstelle und hielten eine Anhebung des Qualifikationsniveaus dieser Behörden und Maßnahmen zur Verringerung der Fluktuation für erforderlich.[31] Frankreich erklärte hingegen, dass seine Prüfungsbehörden keine problematischen Schwächen aufwiesen.[32] 4.2 Vereinfachung Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits Initiativen zur Vereinfachung der Durchführung der EU-Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ergriffen. So haben Estland und Portugal die Bedeutung von Vereinfachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) anerkannt. Estland wies darauf hin, dass es bei der Erstattung von Ausgaben aus ESF-Mitteln auf der Grundlage von standardisierten Preisen pro Leistungseinheit zwölf verschiedene Sätze anwende.[33] Portugal bezeichnet das ESF-Informationssystem als Schlüsselinstrument bei den Vereinfachungsmaßnahmen des Landes während des laufenden Programmplanungszeitraums.[34] Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (insgesamt 20) vertrat die Auffassung, dass das größte Vereinfachungspotenzial weniger in den nationalen als vielmehr in den EU-Vorschriften liege. Eine größere Anzahl von Mitgliedstaaten (11) räumte jedoch ein, dass auch die nationalen Vorschriften Vereinfachungspotenzial aufwiesen. Aus den Antworten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass die meisten zumindest für bestimmte Fälle die Anwendung von Pauschalsätzen und ‑beträgen begrüßen würden (siehe Schaubild): Einige Mitgliedstaaten wiesen auf die mit Vereinfachungen verbundenen Herausforderungen hin. Irland erklärte hierzu Folgendes: „Ein wesentlicher Aspekt jeglicher Vereinfachung für Verwaltung und Empfänger besteht darin, Flexibilität zuzulassen, wo immer dies möglich ist. Deshalb sollten alle Vereinfachungsvorschläge der Kommission fakultativ und nicht obligatorisch sein. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedarf es eines Ausgleichs, da ein flexibleres Vorgehen bei bestimmten Vorgängen zwar für die Empfänger eine Vereinfachung darstellen könnte, möglicherweise aber nicht für die Verwaltung, da ein höherer Personalbedarf entstehen könnte als bei der Anwendung allgemeiner nationaler Vorschriften.“[35] 5. Fazit Die Ergebnisse des Jahresberichts des Rechnungshofs 2010 sind ermutigend, da die wahrscheinlichste Fehlerquote in Bezug auf sämtliche EU-Ausgaben insgesamt unter 4 % liegt. Besonders positiv fallen die Ergebnisse für die von der Kommission direkt verwalteten Politikbereiche aus. In Themenkreisen wie „Forschung und andere interne Politikbereiche“, „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ sowie „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ sind kontinuierlich Verbesserungen zu verzeichnen. Die Lage im Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ blieb mit einer Fehlerquote nahe der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % relativ stabil. In Bezug auf den Themenkreis „Kohäsion, Energie und Verkehr“ sei darauf hingewiesen, dass die Fehlerquote immerhin unter derjenigen der Jahre 2006 bis 2008 lag. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in diesem Themenkreis zwar noch immer nur bedingt wirksam, verglichen mit dem vorherigen Programmplanungszeitraum jedoch effizienter sind. An den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf den Bericht zeigt sich, dass ständig an der Verbesserung der Verwaltung von EU-Mitteln gearbeitet wird. Die Mitgliedstaaten erläuterten eine Reihe von Initiativen und bekundeten ihren Willen, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Vereinfachungs- und Schulungsmaßnahmen auf allen Ebenen wird weiterhin erste Priorität eingeräumt. Einige Mitgliedstaaten regten Maßnahmen an, die auf die Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der EU-Mittel und ein transparenteres Entlastungsverfahren abzielen. [1] Artikel 143 Absatz 6 der Haushaltsordnung (ABl. L 390 vom 30.12.2006). [2] Anhang 1.1 Teil 2.13. [3] ERH-Bericht 2010, Ziffer 1.11, S. 17. [4] ERH-Bericht 2010, Ziffer 5.35, S. 149, und 6.48, S. 183. [5] Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem. [6] ERH-Bericht 2010, Ziffer 1.13, S. 17. [7] ERH-Bericht 2010, Ziffer 1.15-1.16, S. 19. [8] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD), Anhang III Teil B, S. 89. [9] SWD, Anhang III Teil B, S. 90. [10] SWD, S. 6. [11] SWD, S. 6-7. [12] ERH-Bericht 2010, Ziffer 2.22, S. 49. [13] SWD, S. 11-21. [14] Die Kommission stellt fest, dass die vom Rechnungshof festgestellten quantifizierbaren Fehler in finanzieller Hinsicht zumeist relativ geringfügig sind und hauptsächlich kleine Differenzen bei der erneuten Messung von Flächen durch den Hof betreffen (ERH-Bericht 2010, Ziffer 3.19, S. 78). [15] ERH-Bericht 2010, Ziffer 3.31, S. 83. [16] SWD, S. 31. [17] SWD, S. 31-32. [18] SWD, S. 29. [19] ERH-Bericht 2010, Ziffer 3.32, S. 84. [20] SWD, S. 31-32. [21] SWD, Anhang III, S. 83-84. [22] SWD, Anhang III, S. 71-72. [23] ERH-Bericht 2010, Ziffer 4.25, S. 109. [24] ERH-Bericht 2010, Ziffern 4.20, 4.26 und 4.29, S. 107-109. [25] SWD, Anhang III, S. 70-71. [26] SWD, Anhang III, S. 65-66. [27] SWD, Anhang III, S. 71-72. [28] SWD, Anhang III, S. 65. [29] ERH-Bericht, Ziffer 4.38, S. 115. [30] SWD, Anhang III, S. 65-66. [31] SWD, Anhang III, S. 76-77. [32] SWD, Anhang III, S. 65. [33] SWD, Anhang III, S. 64. [34] SWD, Anhang III, S. 79-81. [35] SWD, Anhang III, S. 70-71.