KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 188 endg. 
Brüssel, den 19.05.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (Efii DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen 
GerneinschaftszoIIkontIngents für ein 
F ischereierzeugnis (Vierte Serie 1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund der Antrüge verschiedener Mitgliedstaaten haben die 
Dienststellen der Kommission zusammen mit den betroffenen 
Reg Ierungssachverstand igen geprüft, ob es zweckmässig ist, ein 
autonomes ZolIkontingent für ein F ischereierZeugnis, das am 
folgenden 30. Juni ausläuft, weiterzufuhren. 
2. Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche 
TarIffragen" hat ergeben, daB die Eröffnung eines ZolIkontingents 
für folgendes Erzeugnis die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden 
könnte, ohne daB der Markt dieses Erzeugnisses gestört würde : 
Aale : 5.000 Tonnen, zollfrei 
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags. 
3 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen 
GerneInschaftszolIkontingents für ein 
Flschereierzèugnfs (Vierte Serie 1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft. Insbesondere auf 
Artikel 28. 
auf Vorachlog dor Kern»laalon, 
In Erwogung Hochstehender Gründe: 
Die Produktion einee bestimmten 
Fl scherelerzeuonleaee in der Gemeinschaft 
reicht nicht aus, UM den Bedarf 49r 
verarbeitenden Induetrle In der Gen*inechoft zu 
decken. Die Vereorgung der Gemeinschaft mit 
dieeer Ware hangt somit zu einem nicht 
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus 
Drittlandern ob. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diese 
Ware unverzüglich zu den günstigeten 
Bedingungen zu decken. Ee empfiehlt eich 
deehalb, vom 1. Juli 1094 ble zum 30. Juni 19S5 
im Rahmen einer angemessenen Menge ein 
GerneinschoftszolIkontIngent mit Nul»Zollsatz zu 
eröffnen, wobei zu berücksichtigen Ist, daß das 
Gleichgewicht der Markte dieser Ware und die 
Entwicklung 4»r Produktion in 4»r GerneInechaft 
nicht gestört werden. Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontin­
genten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame 
gemeinsame Verwaltung dieser Zonkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten 
die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus der Kohtingentsmenge ziehen 
können. Dieser Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die 'Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
muß. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in die 
Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszoilsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
1. Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 199$ 
wird der Zollsatz für die Einfuhr der 
nachstehenden Ware im Rahmen des angegebenen 
GerneinschaftszolIkontIngenta bis auf folgende 
Who ausgesetzt: 
Laulende 
Nummer 
09.2701 KNCode 
0 
ex 0301 92 00 
ex 0302 66 00 
ex 0303 76 00 Warenbezeichnung 
Aale (Anguiila-Arten), lebend, frisch, gekühlt 
oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien 
oder Enthäutungsbetrieben oder zum indu­
striellen Herstellen von Waren der Position 
1604 der Kombinierten Nomenklatur (aj Kontingents­
menge 
(in t) 
5 000 Kontingcnts-
zoltsatz 
(in %) 
0 Ende des 
Kontingentszeitraums 
30. 6.199 5 
0 : Taric-Codes i 0301 92 00*10. 0302 66 00*10. 0303 76 00*10 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
1 
Artikel 2 
D'OS Zollkontingent nach Artikel 1 werd durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen! der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zU 
dem Kontingent/ soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitghedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
X 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme : Vorschlag einer Verordnung (fG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen 
GerneinschaftszolIkontingents für ein Fischereierzeugnis (Vierte 
Serie 1994) 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung 
der Gemeinschaft IIchen Abnehmer Industrie. 
5. gerechnungawelse: 
KN Codes: 
Umfang des Kontingents: 
Anzuwendender Zo11 sat z: 
Normaler Zollsatz: 
6. Einnahmeverluste: 
Wert Je Einheit: 
Gesamtwert 
E i nnahmeverIuste : ex 0301 92 00 
ex 0302 66 00 
ex 0303 76 00 
5 000 T 
0 % 
3 X 
6 969 ECU/T 
34 845 000 ECU 
1 045 350 ECU 
Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum ergibt sien eine Verlust­
steigerung um 1 045 350 - 948 150 - 97 200 ECU. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 188 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-202-DE-C 
ISBN 92-77-68545-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg