DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 75/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Kastilien-León)

Beihilfe Nr.: N 8/06

Titel: Beihilfen zu den Absatzförderungsmaßnahmen der Regelungsausschüsse für Ursprungsbezeichnungen und geographische Herkunftsangabe, der Verbände für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) und des Regelungsausschusses für die ökologische Landwirtschaft in Kastilien-León für die Ausarbeitung freiwilliger Programme zur Information über Lebensmittelqualität

Zielsetzung: Ausarbeitung von Informationen über die Kontrolle der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die landwirtschaftliche Erzeugung zu verbessern und den Wirtschaftssektor insgesamt zu fördern

Rechtsgrundlage: «Acuerdo de 20 de diciembre de 2005, del Consejo del Instituto Tecnológico Agrario de Castilla y León, por el que se establece la aportación económica del Instituto Tecnológico Agrario en las actividades promovidas por Consejos Reguladores de Denominaciones de Origen Protegidas (DOP) e Indicaciones Geográficas Protegidas (IGP), órganos de gestión de vinos de calidad producidos en regiones determinadas (v.c.p.r.d.) y el Consejo de Agricultura Ecológica de Castilla y León para el desarrollo de programas voluntarios de divulgación de la calidad alimentaria»

Haushaltsmittel: 1,150 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfesatz beträgt 50 % der Gesamtkosten der vorgesehenen Aktionen mit einem Höchstbetrag von 90 000 EUR je Begünstigten

Laufzeit: 23. Dezember 2005 bis 30. November 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 75/A/2005

Titel: Stützungsmaßnahmen für Landwirte in Schwierigkeiten (AGRIDIFF) — technische Hilfe

Zielsetzung: Bereitstellung technischer Hilfe für Betriebe, die sich möglicherweise in Schwierigkeiten befinden

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Ausgaben für die Sachverständigenhonorare

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 190/B/2005

Titel: Erweiterung des Nachlasses auf die Klimaschutzabgabe (Gartenbau)

Zielsetzung: Mit dieser Erweiterung der Beihilferegelungen Nr. NN 12/04, NN 28/04 und NN 27/04 kann dem Gartenbau ein Nachlass auf die Klimaschutzabgabe in Höhe von 80 % gewährt werden

Rechtsgrundlage: Finance Act 2000, Section 30 and Schedules 6 and 7

Haushaltsmittel: 25 Millionen GBP (36,4 Millionen EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 %

Laufzeit: Ab dem Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses bis 31. März 2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 435/2004

Titel: Nationale Datenbank mit Angaben über Pferdezucht, Bewertung und Erfolge

Zielsetzung: Einrichtung einer Nationalen Datenbank mit Angaben über Pferdezucht, Bewertung und Erfolge zur Verbesserung der Effizienz der Pferdezucht im Vereinigten Königreich

Rechtsgrundlage: Nicht staatliche Maßnahme

Haushaltsmittel:

— Kosten für die Nationale Pferdedatenbank: — 2004/2005 — 253 000 GBP — 2005/2006 — 120 000 GBP — 2006/2007 — 127 000 GBP

— De minimis Beihilfe für die „National Equine Database Society“: 45 000 GBP für einen Zeitraum von drei Jahren.

— Vergütung für Dienstleistungen der „National Equine Database Society“: 112 860 GBP jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2004 — 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 515/05

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (starke Schneefälle vom 18. Januar bis 3. März 2005 in der Provinz Perugia)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (starke Schneefälle vom 18. Januar bis 3. März 2005 in der Provinz Perugia)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Madrid)

Beihilfe Nr.: N 522/2005

Titel: Beihilfen zur Erneuerung der regionalen Traktorenflotte

Zielsetzung: Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen durch Investitionen in den Ersatz alter Traktoren durch neue bei den landwirtschaftlichen Betrieben

Rechtsgrundlage: «Orden …/2005, de…, de la Consejería de Economía e Innovación tecnológica, por la que se regula en la Comunidad de Madrid la concesión de ayudas para la renovación del parque regional de tractores agrícolas y se aprueba la convocatoria para el año 2006.»

Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität wurde auf 30 % des Gesamtinvestitionsumfangs, ohne MwSt., mit einem Höchstbetrag von 9 000 EUR pro Traktor und Jahr festgelegt

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 555/2002

Titel: Steueraufschub für stille Reserven bei endgültiger Einstellung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Zielsetzung: Steueraufschub für stille Reserven von Betrieben, die an einer bestehenden Regelung für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung teilnehmen, um Probleme zu beseitigen, die die Überlebensfähigkeit der Betriebe in Frage stellen könnten

Rechtsgrundlage: Artikel 3.64 van de Nederlandse Wet Inkomstenbelasting uit 2001

Haushaltsmittel: Die Mittel dieser Maßnahme entsprechen den Mindereinnahmen des Staates, die darauf zurückzuführen sind, dass die teilnehmenden Landwirte nicht bei Einstellung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sondern erst bei endgültiger Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit Steuern auf stille Reserven zahlen müssen. Die Höhe der Mittel hängt daher von der tatsächlichen Anzahl teilnehmender Landwirte, der Höhe ihrer stillen Reserven und der Dauer des jeweiligen Steueraufschubs ab

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 566/05

Titel: Förderung der Umrüstung der Antriebe land- und forstwirtschaftlicher Maschinen auf Pflanzenöl.

Zielsetzung: Mit der Beihilferegelung sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch die Umrüstung ihrer Maschinen auf Pflanzenöl entstehen

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der Umrüstung der Antriebe land- und forstwirtschaftlicher Maschinen auf Pflanzenöl

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 5 000 EUR je Maschine

Laufzeit: Anträge können bis 31.12.2008 eingereicht werden

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 645/05

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Fröste vom 10. Januar bis 10. März 2005 in der Provinz Catania)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Fröste vom 10. Januar bis 10. März 2005 in der Provinz Catania)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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