ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)144
Vol.1965/0033

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
IV/KOM(65)144endg.
Brussel-,denI3,April1965
VORSCHLAG FÜREINE
ZWEITERICHTLINIE DESRATS
ZURHARMONISIERUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATEN BETREFFEND
DIEUMSATZSTEUERN »
hier»
STRUKTUR UNDANWENDUNGSI© DALITATEN
DESGEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS
(VonderKommission demRatvorgelegt)
IV/KOM(65)endg.

BpRUNDUNG
i *■
Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
DieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatunter Be­
rufung äufArtikel 99desRom-Vertrages am5»November 1962 demRateinen
ersten Vorschlag einer Richtlinie zurHarmonisierung derRechtsvorschrift
(1)tenderMitgliedstaaten betreffend dieUmsatzsteuern vorgelegt .Dieser
Vorschlag wurde etwas geändert ,umeinigen vomEuropäischen Parlament und
vomWirtschafts -undSozialausschu.ß zumAusdruck gebrachten Änderungs­
wünschen Rechnung zutragen .Dergeänderte Vorschlag wurde demRatam
(2)12.Juni 19o4 unterbreitet .Ersieht dieEtappen vor ,die aufdiesem
steuerlichen Gebiet durchlaufen werden müssen ,umeinen gesunden Wettbe­
werb zugewährleisten undumdieErrichtung eines gemeinsamen Marktes mit
denWesenszügen eines Binnenmarktes zuermöglichen »
Esistbeabsichtigt ,ineiner ersten Etappe diegegenwärtig geltenden
Systeme durch eingemeinsames Mehrwertsteuersystem zuersetzen .DieGeset­
ze,mitdenen die Mehrwertsteuer durch dienationalen Parlamente einge­
führt wird ,sollen obligatorisch vordem31«Dezember 196?angenommen und
verkündet werden ,wohingegen dieInkraftsetzung biszum31«Dezember 1969
hinausgezögert werden kann .
Inderzweiten Etappe soll mitderAbschaffung derSteuergrenzen zwi­
schen denMitgliedstaaten dasEndziel derHarmonisierung erreicht werden «
ZurVerwirklichung dieses Ziel-es soll dieKommission vordem Ende desJah­
res1968 Vorschläge unterbreiten ,dieaufzeigen ,aufwelche Artundinner­
halb welcher Frist dieAbschaffung derSteuergrenzen erfolgt sein soll .
Zurgleichen Zeit ,inderdieKommission dem Ratdiesen geänderten
Vorschlag einer ersten Richtlinie vorgelegt hat,' hatsieeine Stellung - '
nähme über Struktur undAnwendungsmodalitäten eines gemeinsamen Mehrwert­
steuer systems^^angenommen undandieMitgliedstaaten gerichtet .Diese
(1)'Vgl .Dokument 1527/62(EC0)32 )
(?)vc/Vgl .Dokument R/571/64(ECO26)
^Vgl.Dokument IV/KOM(64 )191endg .

Stellungnahme wurdeabgegeben,umdenMitgliedstaaten dieMöglichkeit zu
geben,dieStrukturunddieAnwendungsmodalitäten desgemeinsamen Mehr-
wertsteuereysteffis mindestensinseinengroßenLinienkennenzulernen ,da­
mitsieeineEntscheidung invollerKenntnisdesVorgeschlagenen gemein­
samenSystemstreffenkönnen.
DieKommissionlegtnunmehrgemäßArtikel3dererstenRichtlinie
einenVorschlageinerzweitenRichtliniebetreffendStrukturundAnwen-
dungsmodalitäten desgemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor.Indiese
zweiteRichtlinieistdievorgenannte ,aneinigenPunktenergänzteund
bisweilengeänderteStellungnahme derKommission übernommenworden.
DiemitderEinführungdesgemeinsamen Mehrwertsteuersystems ange­
strebtenzweiZielesindeinerseitsdieHerstellung einerweitgehenden
Wettbewerbsneutralität sowohlaufnationaleralsauchinnergemeinschaft -
licherEbenesowieandererseits dieVerwirklichung einerderVorbedin­
gungenzurAbschaffung derSteuergrenzen .ZurErleichterung dieserAb­
schaffungderSteuergrenzen wurdenmöglichstumfassende gemeinsame An-
wendungsmodalitäten aufgestellt ,damitdieMitgliedstaaten dieMöglich­
keithaben,ineinemZugeRechtsvorschriften einzuführen ,diederartig'
harmonisiert sind,daßdieVerwirklichung desEndzielsgrundsätzlich
keineweitgehenden ÄnderungendieserRechtsvorschriften ,sondernnur
besondersdieSteuersätze und,Befreiungen betreffende Anpassungen nach
sichziehensoll«
DieseRichtlinieschlägtalsoeineUmsatzsteuerharmonisierung vor,
diegemäßdenVorschriften inArtikel99desVertragesimInteressedes
Gemeinsamen Marktesliegt«SielegtdenMitgliedstaaten aufzuerlegende
Gemeinschaftsregelungen nurindemMaßevor,indemsichdiesfürdie
Errichtung unddasguteFunktionieren desGemeinsamen Marktesalsuner-
läßlicherwiesenhat. .;
DieBestimmungen indieserzweitenRichtliniesindgemässArtikel
189Absatz3desRomrVertrages fürdieMitgliedstaaten hinsichtlich des

-3„
zuerreichenden .Zielesverbindlich .Folglichsinddievor;c,"
Textenichtnotwendigerweise wörtlich?nniena"ic"i
tenzuübernehmen «Jedocherscheintesaußsrordentlioh nucx-Ixchv-...
gliedstaaten aufzufordern ,denvorgeschlagenen TexteninihrenRechtsvor-
schriftensoengwiemöglichzufolgen,denn"aufdieseArtwürdenspätere
Auslegungsschwierigkeiten zumgroßenTeilvermiedenundaufdemGebiet
derzuharmonisierenden SteuernbereitsbestimmteGrundlagengemeinschaft­
lichenRechtsübernommen »
AufgrundderTatsachedervorläufigen Beibehaltung derSteuefrgrenzen
gestattetdiesezweiteRichtlinie,bestimmteUnterschiede indenAnwen-
dungsmodalitäten derMehrwertsteuer indenMitgliedstaaten nochbestehen
zulassen.BeieinerspäterenAusarbeitung derVorschlägefüreinedritte
Richtlinie ,diedieAbschaffung derSteuergrenzen möglichmachensoll,
mußgeprüftwerden,inwelchemUmfangdieseUnterschiede indenAnwendungs-,
modalüätenobligatorisch verschwinden solltenoderobbestimmteDivergen­
zengegebenenfalls nochzugelassen werdenkönnen»
Schonjetztistesgewiß,daßdieBestimmungen ,dieserRichtliniehin­
sichtlichderfolgendenPunktegeändertoderergänztwerdenmüssen:
-derAnwendungsbereich derMehrwertsteuer mußaufdasgesamteGebietdes
(*0Gemeinsamen Marktesausgedehntwerden;darausergibtsich,daßdie
BesteuerungderEinfuhr^^unddieBefroiung.dez^-Ausfuhr ^^imWaren­
austauschzwischendenMitgliedetaaten nichtmehrdurchgeführt werden;
(7).,_..(8)-dieBestimmungderSteuersätze undderBefreiungen mußingemein-
schaf-Hiohera Einvernehmen geregeltwerden.
(k)
K'Vgl.Artikel1 ..
(5)Vgl.Artikel1inVerbindungmitArtikel5-
(6)Vgl.Artikel8,Ziffer1und2^Vgl.Artikel7
<8)Vgl.Artikel8,Ziffer3
.A

-k-
"rt;rden FalJfin ,indenen Veranlassung besteht ,dieMöglichkeiten
'"<5.'."3!ieiner dritten Richtlinie eine weitergehende oder
. ;w.3j.er .aiä fuhren ,können genannt werden :
-dieFreiheit derMitgliedstaaten ,denAnwendungsbereich derMehrwert­
steuer bisaufdenGroßhandel einschließlich zubeschränken ;
-dieErweiterung derListe ,diedieDienstleistungen aufzählt ,dieder
Gemeinschaftsregelung unterliegen ;^
-dieBestimmung desOrtes andemeine Dienstleistung alserbracht ange-... (11)sehen wird ;
-die Freiheit derMitgliedstaaten ,aufKleinunternehmen eine Sonder­
regelung anzuwenden .
II«Struktur und Leitgedanken des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde als eine allgemeine Ver-
brauchsteuer angesehen ,die darauf abzielt ,letztlich die Verbrauchs -
ausgabon zubesteuern ,wobei jede Steuerkumulierung vermieden wird und
grundsätzlich die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen eintreten ,wie
sie sich ergeben würden ,wenn auf derletzten Stufe desAnwendungsbe­
reiche derMehrwertsteuer eine Einphasensteuer angewendet würde .
ZurBezeichnung desCharakters dieser Steuer hat dieKommission in
denArtikel 2desVorschlags der ersten Richtlinie bereits einen Begriff
derMehrwertsteuer eingearbeitet .Aus dieser Begriffsbestimmung geht her­
vor ,daß dieSteuer austechnischen Gründen aufallen lffirtschaftsstuf en,
die inihren Anwendungsbereich fallen ,nach derMethode derfraktionier­
tenZahlungen angewendet wird und soauf jeder Stufe denaufderjewei­
ligen Stufe zugefügten Wert nach derMethode desVorsteuerabzugs erfaßt .
DieMehrwertsteuer soll also überwälzt werden ,damit dieSteuer letztlich
£q)__ . .Vgl .Artikel 2derersten Richtlinie inVerbindung mitAnhang A,
Funkt 2a.E. ,dervorliegenden Richtlinie
(10)Vgl.Artikel k,Ziffer 2
^^Vgl.Artikel k,Ziffer 2
^12)Vgl.Artikel 11 •/.

-5-
denVerbraucherbelastet,dieeinzigePerson,aufdiedieseBesteuerungs-
methode'abzielt«DiesegesuchteundgewollteÜberwälzung wirddurchdie
Möglichkeiterleichtert ,dieSteueraufjederProduktions-undVerteiler-
stufegenauundbequemzuerrechnen «
ä'inesolcheMehrwertsteuer muß,damitsiesosauberundinwettbe­
werblicherHinsichtsoneutralwiemöglichist,notwendigerweise eine
vollständige allgemeine Anwendunganstreben »Siemußgrundsätzlich alle
wirtschaftlichen Tätigkeiten (Erzeugung ,*Verteilungeinschließlich des
Einzelhandels ,Dienstleistii»gcii)«mfasseac«weitwiemöglichBefrei«»
ungenvermeiden «Andererseits mußdieErhebungdieserSteueraufalle
StufendesWirtschaftsablaufs aufgeteilt werden«
EinederartigeweiteAnwendungdesSystemsgestattet,dieSteuerauf
einfachsteArtundWeisezuerhebenundeinenminderhohenallgemeinen
Steuersatzfestzusetzen .IndieserKonzeption werdentatsächlich die
FällevongemischtenUnternehmen (Unternehmen ,dieteilsderSteuerun­
terliegenundsichteilsaußerhalbdesAnwendungsbereichs derSteuerbe­
finden,woraussicheinProblemderFestsetzung derVorSteuerabzüge er­
gibt,dienurdensteuerbarenTätigkeiten vorbehalten sind-Problemder
"prorata")sehrverringertundstellenkeineschwierigen Problememehr«
WenndieMehrwertsteuer nachderGroßhandelsstufe nichtmehrangewendet
wird,könntenjedochverschiedene Schwierigkeiten auftauchen,undzwar
besonders :
-dieNotwendigkeit ,diedurejjEinzelhändler unddiedurchsteuerpflich­
tigePersonenbewirktenLieferungen voneinander abzugrenzen ,woraus
sichtechnischeundjuristischeSchwierigkeiten ergebenkönnten;
-wennFällevongemischten Unternehmen vorkommen,beidenensichFälle
von"prorata"ergeben";, ■
-dieTendenz,gewisseFvuitionendesGroßhandels undfolglichdieent­
sprechenden zugefügtenWertederGroßhandelsstufe aufdiebefreite
Einzelhandelsstüfe zuverlagern,wasdieWettbewerbsneutralität zum
.j
.SchadendesGroßhandels berührenwürde«
BeieinemgemeinsamenMehrwertsteuersystem ,dasdiegleichenwirt­
schaftlichen Auswirkungen hatwieeineamSchlußihresAnwendungsbereichs
'erhobene,.Eijaphas&nsteuer ,mußvermiedenwerden,daßdietechnischenMit­
telderErhebungdurchfra<ctionierteZahlungennichtentgegengesetzte
Wirkungenhabenalsdiegesuchten *DeshalbmußdasSystemderVorsteuer–
./

-6-
abzüge soweitwiemöglich ausgedehnt sein ,ausgenommen selbstverständlich
wenngewisse Einschränkungen zurVermeidung eventuellen Mißbrauchs festge­
setzt werden sollen .Umdiesen Zielen zuentsprechen ,wurde andererseits
vorgesehen ,daßdieVorsteuerabzüge grundsätzlich sofort undvollständig
ohne zeitliche Verschiebung durchgeführt werden ,damit demSteuerpflich­
tigen keine Stauervorauszahlung aufgebürdet wird «Ausdengleichen Grün­
denwurde auchvorgesehen ,denÜberschuß zuvergüten ,dersich ergibt ,
wenn derBetrag derVorsteuerabzüge dennachdemUmsatz errechneten Mahr-
wertsteuerbetrag übersteigt .AusVerwaltungsgründen werden jedoch diese
Vergütungen nureinmal amSchluß desKalenderjahres bewirkt .
DieFälle einer Sperre ("butoir "),diebeidernormalen Anwendung
derSteuer einH^dernis darstellen ,wurden allgemein abgeschafft .
Sovwie esgefaßt wurde ,berücksichtigt dasgemeinsame Mehrwertsteuer -
system letztlich dieWettbewerbsneutralität ammeisten undvermeidet durch
seine weite Anwendung eine große Anzahl technischer Schwierigkeiten .
III.Erläuterungen hinsichtlich bestimmter Vorsc hriften desvorgeschlagenen
gemeinsamen Mehrwert steuerSystems
2u^Artikel_1
DieUnterscheidung dersteuerbaren Vorgänge inLieferungen vonGegen­
ständen ,Leistung vonDiensten -undEinfuhr vonGegenständen ,wiesiein
denderzeitigen Rechtsvorschriften gemacht wird ,hatsichauch fürdasge­
meinsame Mehrwertsteuersystem alszweckmäßig herausgestellt .
Während dieLieferungen vonGegenständen unddieDienstleistungen nur
steuerbar sind ,wenn sievoneiner Person mitdeninArtikel 2genannte
Eigenschaften bewirkt werden ,unterliegen dieEinfuhren derBesteuerung
ohne Rücksicht ^uf Eigenschaft desImporteurs .
DadieLieferungen vonG©s«nständen ün<idi.eDienstleistungen derMehr­
wertsteuer -entsprechend ihrem Verbrauchsteuercharakter -nurunterliegen ,
wenn sieimInland bewirkt werden ,bestimmt Artikel 1Ziffer 3dasAnwen­
dungsgebiet derMehrwertsteuer .Diese Bestimmung istauchfürdieAnwendung

-7-
derSteuer aufdieEinfuhr (vergleich© Artikel5)ebenso wiefürdieBe­
freiung beiderAusfuhr (vergleiche Artikel 8Ziffer 1und2)bedeutsam «
Daraus ergibt sich ,daß jeder Mitgliedstaat dasGebiet bestimmen muß ,auf
demdie vonihm erhobene Mehrwertsteuer anwendbar ist ,undzwar derart ,
daßdieses Gebiet mit seinem Hoheitsgebiet alsGanzem übereinstimmt «Die
Möglichkeit ,vondieser allgemeinen Regel abzuweichen ,wie esinPunkt 1
desAnhangs Avorgesehen ist ,bezweckt ,denMitgliedstaaten zugestatten ,
gewisse traditionelle Regelungen ,wieFreihäfen ,Zollager ,bestimmte Tei­
leihres Landes ,dieimRahmen derRegionalpolitik eine Sonderstellung
einnehmen ,usw.,unter demVorbehalt vorheriger Konsultationen beizube­
halten *
DieKonsultationen ,dieinPunkt 2letzter Absatz desAnhangs Afür
denFall vorgesehen sind ,indem einMitgliedstaat beabsichtigt ,dieStu­
fedesEinzelhandels ausdemAnwendungsbereich derMehrwertsteuer auszu­
schließen ,stellen besonders darauf ab,prüfen zukönnen ,obdieBestim­
mung dieser Stufe ,indengewollten Grenzen bleibt .
Zu_Artikel__2
Nach deningewissen Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Rechts -
vorschriften werden Personen ,die injuristischer Hinsicht unabhängig , ;
aber unter sich durch wirtschaftliche ,finanzielle undorganisatorische
Beziehungen organisch verbunden sind ,alseineinziger Steuerpflichtiger
angesehen ,sodaß zwischen ihnen bewirkte Umsätze imallgemeinen keine
steuerbaren Vorgänge darstellen .Nach dieser Konzeption werden also Un­
ternehmen ,dieeine "Organschaft "bilden ,denselben steuerlichen Bedin­
gungen unterstellt ,tfie .ein ©giriertes Unternehmen ,_das eine einzige .
juristische Person darstellt , ..
•Zubemerken ist ,,daß ,wenn dasMehrwertsteuersystem sauber angewen «*
detwird ,dievorgenannte steuerliche Regelung keine Vorteile inwettbe­
werblicher Hinsicht gegenüber einer steuerlichen Regelung bietet ,diedie
Einzelunternehmen der "Organschaft "alsgetrennte Steuerpflichtige behan­
delt . ■ ,.

-8-
Unter diesen Umständen scheinen keine größeren Nachteile vorhanden zu
sein ,wenn bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin die "Organschaft "alseinen
einzigen Steuerpflichtigen ansehen ,während andere dies nicht tun .Jedoch
muß imersten Fall der inBetracht kommende Mitgliedstaat vorherige Konsul­
tationen durchführen ,umprüfen zulassen ,obdie empfohlene Regelung keine
Wettbewerbsstörungen zwischen denMitgliedstaaten hervorruft .
7.uArtikel 3
"Ziffer 1 1
Der Begriff derLieferung eines Gegenstandes istderart weit ,daß er
u.a.auch dieÜbertragung vonunbeweglichen Gegenständen sowie dieLiefe­
rungen vonGebrauchtwaren umfaßt .EinMitgliedstaat ,der ausbesonderen
Gründen diese Umsätze nicht zubesteuern wünscht ,hat jedoch bis zurAb­
schaffung derSteuergrenzen dieMöglichkeit ,siedurch Anwendung desAr­
tikels 8Ziffer 3zubefreien .
-Artikel 5-Ziffer 2-Buchstabe d
AusderinPunkt 6desAnhangs Agegebenen Erläuterung ergibt sich ,
daßdiese Bestimmung nurindemFall angewendet werden soll ,indemdie
Besteuerung zueinem praktischen Ergebnis führt .Dies ist z.B. nicht der
Fall ,wenn derverwendete Gegenstand alsRohstoff oder Halbf ertigerzeug -
niszurHerstellung eines Gegenstandes dient ,derderBesteuerung unter­
liegt .Hinsichtlich derVerwendung vonursprünglich fürZwecke desUnter­
nehmens gekauften Gegenständen ,wodurch dasRecht aufVorsteuerabzug ent­
standen ist ,dieaber inderFolge fürandere Zwecke verwendet wurden ,er­
gibt sich auch nicht dieNotwendigkeit einer Besteuerung als "Lieferung
ansich selbst ",daesindiesem Fall zweckmäßiger sein kann ,einen Vor-
steuerabzug zuverweigpru oder eine Berichtigung vorzunehmen ,wenn der
Vorsteu yraUaug bereits vorgenommen worden ist .
Unter diesen Umständen kann jeder Mitgliedstaat nach dennationalen
Sitten undGebräuchen dieFälle bestimmen ,indenen erdenArtikel 3Zif­
fer 2Buchstabe dpraktisch anwenden will ,selbstverständlich unter dem
./.

-9-
Vorbehalt,daßdieGleichmäßigkeit derBesteuerungtatsächlich gewähr­
leistetist.
-Artikel3-Ziffer2-Buchstabe e
AusdieserBestimmungergibtsich,daßimFalldesVerkaufsoderEin­
kaufsdurchEinschaltung einesKommissionärs oderdurcheineandereMit-.
telsperson ,dieinihremeigenenNamenoderunterihremFirmennamen han­
delt,immerzweisteuerbareLieferungen vorhandensind,selbstwennder
GegenstanddesUmsatzesunmittelbar durchdenerstenVerkäuferanden
letztenKäuferübergebenwird«DaherbewirktimFalleinerVerkaufskommis -
sionderKommittenteinesteuerbareLieferunga$denKommissionär undder
Kommissionär andiedrittePerson(Käufer).ImFalleinerEinkaufskommis-
sionbewirktdiedrittePerson(Verkäufer)einesteuerbareLieferungan
denKommissionär unddieserebenfallseinesteuerbareLieferunganseinen
Kommittenten . '''
WenndieMittelsperson nichtinihremeigenenNamentätigwird(z.B.
Makler),bewirktdiesekeineLieferung,sonderneineDienstleistung ,bei
derdieerhalteneMaklergebühr zuversteuernist.
-Artikel3-Ziffer2-Buchstabef ...
DieseBestimmungerstrecktsichnuraufVeredelungsarbeiten ,diedie
Verarbeitung oderUmarbeitung einesbeweglichen Gegenstandes odereinen
anderenProduktionsvorgang aneinemsolchenGegenstandeinschließen .An­
dereArbeiten,wiez.B.eineeinfacheReparatur,eineReinigungusw.,stel­
lendemnachkeineLieferungsonderneineDienstleistung dar.
-Artikel3-Ziffer3
DieindieserZiffergegebeneBegriffsbestimmung desOrtesderLiefe­
rungpräjudiziert inkeinerWeisedieinArtikel3Ziffer4gegebeneBe­
stimmungüberdenSteuertatbefetand ,nochdieinArtikel6gegebeneBe­
stimmungüberdieZusammensetzung derBesteuerungsgrundlage ..
/.

•10-
?u_Artikel_ff
-Ziffer2
Obwohlgrundsätzlich eineallgemeine AnwendungderSteuervorgesehen
ist,diealleDienstleistungen umfaßt,scheintjedocheineHarmonisierung
fürDienstleistungen ,dienurörtlicheBedeutunghaben,nichtunerläßlich ,
denneineunterschiedliche steuerliche BehandlungistindiesenFällen
nichtgeeignet,StörungenderWettbewerbsbedingungen zwischendenMitglied­
staatennachsichzuziehen.Eswurdefolglichfürzweckmäßiggehalten,
dieaufdiesegroßeGruppevonDienstenanzuwendende RegelungdenMitglied­
staatenzuüberlassen .■•..
Demgegenüber werdendieVorschriften dieserRichtlinie aufinder
ListedesAnhangsBgenannteDienstleistungen angewendet ,dievorallem
Dienstleistungen betreffen,derenKostenunmittelbar odermittelbarinbe­
merkenswerter WeisedenPreisvonGüternbeeinflussen .
DieseListewurdeaufziemlicheinschränkende Artaufgestellt.Tat­
sächlichistesnichtnotwendig,währenddesZeitraums,indemdieSteuer-
grenzenzwischendenMitgliedstaaten nochbestehen,zustrengzusein.Bei
Gelegenheit derAusarbeitung derVorschlägefürdieAbschaffung derSteuer-
grenzenwirdVeranlassung gegebensein,dieListeerneutdurchzusehen ,wo­
beideninzwischengemachtenErfahrungen Rechnunggetragenwerdenkann.
DieAnwendungdesGemeinschaftssystems aufdieseDienstleistungen
schließtein,daßsieaufGrunddesArtikels7Ziffer1zumnormalenSatz
besteuertwerdenmüssen»AberdieserGrundsatzbeeinträchtigt nichtdie
Möglichkeit ,daßjederMitgliedstaat aufbestimmtedieserDienstleistun­
genausbesonderenGründenermäßigteSteuersätze (vergleicheArtikel7
Ziffer2)anwendenkann.InAnbetrachtderWichtigkeitderBegrenzung,
wennnichtsogarvölligenVermeidungvonBefreiungenineinemMehrwert-
steuersystem ,istessehrempfehlenswert ,daßdieMitgliedstaaten aufdie
imAnhangB(vergleichePunkt10desAnhangsA)genanntenDienstegrund­
sätzlichkeineBefreiungen anwenden.
/.

-11-
InderListedosAnhangsBhättendieVersicherungsleistungen wieauch
diejenigenderVermietungundVerpachtung vonunbeweglichen Gegenständen
sogleicherwähntwerdenkönnen.DiesebeidenGruppenvonDienstleistungen
sindjedochausfolgendenGründennochzurückgestellt worden.Hinsichtlich
derVersicherungsleistungen wurdeesfürzweckmäßiggehalten ^dieErgebnis­
sevonlaufendenUntersuchungen übereineHarmonisierung der.aufsiean­
wendbarenspezifischen SteuernundStempelabgaben abzuwarten.WasdieVer-
,miotungundVorpachtung unbeweglicher Gegenstände angeht,"wirddiesteuer­
licheBehandlungsolcherDiensteaufGemeinschaftsebene vondergemein­
.. <schaftlxchen steuerlichen Regelungabhängen,diespäterfürÜbertragungen
unbeweglicher Gegenstände undfürLieferungen vonGebrauchtgegenständen
vorgesehenwird.IndessenwirdeineRegelung,wieobendargestellt (ver­
gleichezuArtikel3)»fürdieÜbergangszeit nochvonEntscheidungen' ab­
hängen,diejederMitgliedstaat sfelbstzutreffenhat.
I
–Artikelk-Ziffer3
AufGrunddesArtikels 1Ziffer2sindDienstleistungen derMehrwert­
steuernurunterworfen ,wennsieimInlanderbrachtwerden.Damitdiese
Regelungangewendetwerdenkann,istesunumgänglich ,eineklareBegriffs­
bestimmungdesOrtesaufzustellen ,andemdieDienstleistung erbrachtwird.
Esdarfdaranerinnertwerden,daßdieindievorliegendeRichtlinie
zuübernehmende Begriffsbestimmung währendeinesZeitraumsangewendetwer­
densoll,indemdieSteuergrenzen zwischendenMitgliedstaaten nochfort­
bestehen.DieserUmstandstellttatsächlich bestimmtebesondereAnforderun­
gen,dieihreBedeutungimZeitpunktderBeseitigung derSteuergrenzen ver­
lieren,dadievorgeschlagene Begriffsbestima«ng -dannrevidiertundbei
Ausarbeitung derdrittenRichtlinie eogärvereinfacht werdenmuß.
Indervorgeschlagenen Begriffsbestimmung wurdensoweit :wiemöglich
folgendeMerkmaleberücksichtigt :
1«VermeidungderFälleeinerDoppelbesteuerung odereinerNichtbesteu-
erung} .,.
2.Gewährleistung derWettbewerbsneutralität }
3.Berücksichtigung desCharaktersderMehrwertsteuer alseinerVerbrauch-.
Steuer;

-12-
4»praktische Anwendbarkeit derBegriffsbestimmung ,dienicht mitunüber­
windlichen technischen Schwierigkeiten verbunden sein darf .
Die unter Punkt 1und Punkt 2behandelten Merkmale haben vor allem
eine ganz besondere Bedeutung fürdenDienstleistungsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten .Eine Lösung mit derWirkung ,nach welcher eine Dienst­
leistung aneinen Steuerpflichtigen eines bestimmten Mitgliedstaates bei
einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist ,würde zueiner
Doppelbesteuerung führen ,daderEmpfänger derDienstleistung ,wenigstens
solagen dieSteuergrenzen fortbestehen ,nicht dieMöglichkeit hat ,diein
einem anderen Mitgliedstaat bezahlte Steuer auf seine Mehrwertsteuer in
Anrechnung zubringen »v
>-v:Deshalb befetinnt :-.Artikel ^„Ziffer 3».;daß derOrtder -Dieftstleistung :
grundsätzlich aufdenOrt verlegt wird ,andemdererbrachte Dienst verwen­
det oder ausgewertet wird »
Umjedoch dieGefahren einer Nichtbesteuerung ,diesich indenFällen
ergeben kann ,indenen dieDienste ineinem anderen Land alsdemdes
Dienstleistenden ausgenutzt werden ,undumdieBeachtung dervorgesehenen
Regelung zugewährleisten ,wird inPunkt .11desAnhangs Abestimmt ,daß
der Dienstleistende der Mehrwertsteuer seines Landes unterworfen werden
kann ,wenn ernicht denBeweis erbringt ,daßdiegeschuldete Steuer imMit-
gliedstaat seines Kunden bezahlt worden ist .Darüber hinaus bezeichnet der
letzte Absatz vonPunkt 11noch andere mögliche Mittel ,umdieBezahlung
derSteuer indemLand zugewährleisten ,indem siegeschuldet wird »
Weiterhin sind andere Bestimmungen inPunkt 11desAnhangs Avorgese­
hen :
-zuerst eine Vorschrift ,diegenauer festlegt ,daßesSache desDienst -
leistenden ist ,denBeweis zuerbringen »d«ßdieSteuer Anseinem Wohn­
sitzstaat nicht geschuldet wird ,
-dann Vorschriften,' dieeine AuslegungsregehihtfteMllLiifciicäejteSegeiJaira -
turen undanderer aneinem Gegenstand ausgeführter Arbeiten geben ,ferner
auch eine Auslegungsregel "bezüglich derBeförderungsleistungen ,denn in
diesen Bereichen tauchen Probleme auf ,beidenen verschiedene Entscheidun­
genmöglich sein könnten . ,
•/•

-13
-Schließlich sindAbweichungen fürDienstleistungen derMaklerusw.so­
wiederDienstleistungen fürWerbung,diebeiinnergemeinschaftlichen
Beziehungenerbrachtwerden,ausfolgendenGründengerechtfertigt s
Hinsichtlich derMaklerusw.ist-esbesondersschwierig,einegleiche
Regelungaufzustellen ,umihreDiensteandenOrtderVerwendungoder
Auswertungzuverlegen,dadievondiesen^PersonenerbrachtenDienst­
leistungeneinegroßeMannigfaltigkeitaufweisen.Vorallemumeine
leichteErhebungderSteuorzuermöglichen ,schieneszweckmäßig,den
OrtdieserDienstleistungen aufdenOrtderBetriebsstätte festzulegen ,
inderdieDienstleistung ganzoderüberwiegendgetätigtwird.Indent
Maße,indemderDienstaußerhalbdesLandes,-indemderDienstgetätigt
wird,alsverwendetoderausgewertet angesehenwerdenkann,verfügtdie­
sesLandüberdieMöglichkeit ,eineBefreiungnachMaßgabedesArti­
kels8Ziffer2oder3zugewähren,unterdemVorbehalt,daßgegebenen­
fallsMaßnahmenvorzusehensind,umeineNichtbesteuerung iminnerge­
meinschaftlichen Dienstleistungsverkehr zuvermeiden.
Hinsichtlich derDienstleistungen ,diedieWerbungbetreffenunddie'
sichaufdasGebietderGemeinschaft erstrecken,istdieRegeleiner
BesteuerungindemLande,indemdieBetriebsstätte belegenist,für
derenRechnungdieDienstleistung begehrtwird,insbesondere aufdie
Erwägunggegründet,daßdamitderAbzugvonSteuernermöglichtwürde,'
dieaufsolchenbisweilensehrbedeutenden Ausgabenlasten.DieseRe-.
gelungfälltübrigensoftmitderAnwendungdernormalenRegelungzu­
sammen.WennWerbungsdienstleietuBgen fürRechnungeinerBetriebs­
stätteerbrachtwerden,dieineinemDrittlandbelegenist,könnendie
Mitgliedstaaten selbstverständlich eineBefreiungnachMaßgabedesAr­
tikels8Ziffer3inAussichtnehmen«
Zu_Artikel_2
BiszurBeseitigungderSteuergrenzen sinddieMitgliedstaaten nicht
verpflichtet zuharmonisieren .Esschienjedocherforderlich ,schonjetzt ,
bestimmteRegelnfürdieAufstellungderSätzevorzusehen,umtechnische
Komplikationen zuvermeidenunddieLagefürdieZeitnachderBeseiti­
gungderSteuergrenzen vorzubereiten .

-14 --
Aus dieser Sicht wurde unter Ziffer 1ein einheitlicher Normalsatz
fürLieferungen undDienstleistungen vorgesehen .Esdarf bemerkt werden ,
daß derAusdruck "Normalsatz "bereits besagt ,daß esnicht ausgeschlossen
ist ,aufbestimmte Umsätze ermäßigte oder erhöhte Sätze gemäß Ziffer 2
anzuwenden «
Bezüglich der ermäßigten Sätze sieht Ziffer 2vor ,daßdiese sobe­
rechnet werden müssen ,daßVorsteuern durch dieAbzüge normalerweise ab­
sorbiert worden können .Diese Vorschrift ist alseinallgemeiner
Leitsatz anzusehen ,dessen Rechtfertigung sich ausderZweckmäßigkeit
ergibt ,Fällen vorzubeugen ,indenen ständige Vergütungsforderungen die
Normalregel zuwerden drohen .Diese Vorschrift steht inWechselbeziehung
zuderinArtikel 9Ziffer 2vorgesehenen Regelung .
ΖηΑτ£;Πε©2._2
-Ziff j
Aus Artikel 1Ziffer 2und Artikel 3Ziffer 3dieser Richtlinie er­
gibt sich ,daß eine Warenlieferung nach demAusland einen steuerbaren Um­
satz darstellt ,derGrundsatz derBesteuerung imBestimmungsland jedoch
ihre Befreiung verlangt .
-Artikel 8-Ziffer 2
Diese Bestimmung wurde alsKann -Vorschrift abgefaßt ,dadieMitglied -
Staaten esvorziehen könnten ,dieEntlastung vonderMehrwertsteuer in
bestimmten Fällen aufdemWege über denAbzug deraufdieinBetracht kom­
menden Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer vorzunehmen .
-Artikel 8-IZfffej »3
Obwohl jeder Mitgliedstaat bis zurBeseitigung derSteuergrenzen
dieMöglichkeit hat ,dieBefreiungen über dieinZiffer 1und 2vorgesehenen

hinauszubestimmen,mußwiederholtwerden,daßessehrwünschenswertist,
dieZahl,derBefreiungenaufsÄußerste,zubeschränken »DasVerfahrenvor­
herigerKonsultationen zudiesemGegenstandistbesondersausderSorge
vorgesehen,beträchtliche DivergenzenaufdemGebietderBefreiungen wei-
testmöglich zuvermeidenundumschonjetztdiespätereAnnäherungzuer­
*
leichtern. ~
4
Zu_Artikel_2
-Ziffer1
Grundsätzlich solldieMehrwertsteuer jedeSteuerkumulierung vermei­
denundsoeinemöglichstgroßeWettbewerbsneutralität erzielen.Deshalb
solltedasSystemderVorSteuerabzüge möglichstweitausgedehntsein,
wobeinurgewisseBegrenzungen vorzusehenwären,umetwaigeMißbräuche
zuvermeiden(vergleicheuntanZiffer4).
-Artikel9-Ziffer2
IndiesemAbsatzistvorgesehen,daßdieAbzügederaufderVorstufe
erhobenenSteuernichtzulässigsind,wennessichumnichtsteuerbare
Umsätzehandelt,d.h.wenndieUmsätzenichtunterdenAnwendungsbereich
derSteuerfallen,oder.wennessichum.steuerbefreite Umsätzehandelt,
d.h.wenndieUmsätzezwarunterdenAnwendungsbereich derSteuerfallen,
aberausbesonderen Gründenbefreitsind.
DieseRegelungwirdvorgeschlagen ,weildiegroßeMehrheit .derRegie­
rungenglaubt,daßdieAnwendungvonVorsteuerabzügen beinichtsteuerba­
renoderbefreitenUmsätzenzuzahlreichen Verwaltungsschwierigkeiten füh­
renwürde.DieNichtanwendung dieserRegelwürdezumErgebnishaben,daß
bestimmteSteuerpflichtige ,dieausschließlich oderüberwiegendnichtsteu­
erbareoderbefreiteUmsätzevornehmen,ständigGläubigerderSteuetfver -»
waltungwären,dieSonderdienste schaffenmüßte,umdieVergüturigsansprflche

-16-
nachvorherigerKontrolleabzuwickeln.Andererseits wurdehervorgehoben ,
daßdieseinenAnreizfürallebetroffenen Wirtschaftskreisebietenwürde,
einoBefreiungmitderMöglichkeit desVorsteuerabzugs zuverlangen,so
daßderGrundsatzeinerSteuer,dieganzallgemeindieVerbrauchsausgaben
belastet,mehrundmehrscheiternwürde«Undschließlich würdediesdie
Notwendigkeit mitsichbringen,den-allgemeinen Steuersatz zuerhöhen.
EsbestehtjedochkeineVeranlassung ,denAbzugodergardieVergü­
tungderVorsteuerzuverweigern ,wenndieLieferungeinesGegenstandes
oderdieLeistungeinesDienstesaufGrundderAusfuhrregelung nichtsteu­
erbaroderbefreitist,denndasverfolgteZielbestehthiergeradein
dervollständigen steuerlichen Entlastung.Esistjedochfürnotwendigge­
haltenworden,sichfürdieseFällederVorsteuerabzüge aufUmsätzezube­
schränken,diebesteuertseinwürden,wennsieimInlandbewirktworden
wären. • 1
DieAusschließung desVorsteuerabzugs beisteuerbefreiten odernicht
steuerpflichtigen UmsätzenhatdieAnwendungdersogenannten "prorata"-
RegelungzurFolge,wenneinUnternehmeneinerseitsUmsätzemitdemRecht
aufAbzügeundandererseits UmsätzeohnedasRechtaufAbzügevornimmt,
waseineErschwerung desSteuersystems darstellt.
DieunterdieserZiffervorgesehenen Regelnhabenaußerdemdiefol­
gendenNachteile :
-•diebefreitenodernicht-steuerbaren Gegenstände uridrDienste habeneine
verborgeneSteuerlast zutragen»Diese"Reststeuer"kannaufeinerspä­
terenStufenichtabgezogenwerden.DarausergibtsicheineSteuerkumu-
lierungundfolglicheinehöhereSteuerlastalswenndieLieferungoder
Dienstleistung aufderVorstufebesteuertwordenwäre;,
-beiderEinfuhrvonErzeugnissen ,dieimInlandsteuerbefreit odernicht-
steuerpflichtig sind,kannkeinAusgleichdieser"Reststeuer"vorgenom­
menwerden;beiderAusfuhrvonErzeugnissen ,diebefreiteodernicht-
steuerpflichtige Stoffeenthalten,ergibtsichdergleicheNachteil.

Esmußhier von .neuem hervorgehoben werden ,daßvorallem zurVermei­
dung dieser Nachteile diegrößtmögliche Begrenzung derBefreiungen außer –
ordentlich wünschenswert ist (vergleiche oben Artikel 8Ziffer 3)»
-Artikel 9-Ziffer 3
Nach dieser Ziffer -sollen dieAbzüge bei derMehrwertsteuer vorgenonH
menwerden ,die fürdenZeitraum geschuldet wird tindemdieRechnung für
dieerworbenen Gegenstände oder fürdieinAnspruch genommenen Dienstlei­
stungen entgegengenommen wurde «DerAbzug Wird demzufolge unverzüglich und
grundsätzlich ohne zeitliche Verschiebung vorgenommen ,umzuVerhindern ,
daßderSteuerpflichtige zuseinen Lasten eine Steuervorausznhlung ent­
richtet .
DieMethode der sofortigen Vorsteueräbzüge wird auch fürdenErwerb
vonInvestitionsgütern vorgcschlagen .Nach reiflicher Überlegung scheint
diese Lösung einer anderen möglichen Modalität ,nämlich derMethode der
Abzüge prorata temporis ,vorzuziehen sein .Diese letztgenannte Modalität
sieht denAbzug beiInvestitionsgütern jenach derEinfügung ihres Wertes
indenPreis desErzeugnisses nach Maßgabe derAbschreibungen vor »
DieAnwendung derMethode dessofortigen vollen Vorsteuerabzugs ist
einfacher alsdiederMethode derAbzüge "prorata temporis ",diedazu
zwingt ,derVerwendung derGegenstände während desAbschreibungszeitraums
zufolgen .Darüber hinaus gestattet daserste System ,daßmansich nicht
mehr alsnötig vondenAuswirkungen einer einmalig amEnde desAnwendungs­
bereichs erhobenen Steuer entfernt ,einer Steuer ,diesich voneiner Mehr­
wertsteuer nur dadurch' unterscheidet ,daß siekeine fraktionierten .Zahlun­
gen .vorsieht .Aufdiese Weise haben dieSteuerpflichtigen nicht die zu­
sätzliche Last derVoi"finanzierung zutragen ,die sichi ausderVorauszah­
lung vonaufdenInvestitionen lastenden Steuern ergibt ,diesiebeiAn­
wendung derMethode "prorata temporis "noch nicht würden abziehen können »
Weiter istzubemerken ,daßinZeiten eines allgemeinen Preisanstiegs –
falls dieAbschreibungsperiode verhältnismäßig lang ist-dieUnternehmer
Abzüge erhielten ^deren Realwert häufig erheblich gesunken wäre .
Esdarf nicht verheimlicht werden ,daßneben diesen unbestreitbaren

-18-
VorteilenaucheinigeNachteilebestehen,DurchdieInvestitionsförderung
verstärktdieMethodedessofortigenVollabzugsdiesteigendeKonjiinktur-
tendenznoch,wasgegebenenfalls nichtmitderverfolgtenKonjunkturpoli -
tikübereinstimmen könnte«Dersofortige ,)Vollabzugvwürde daserwartete
Steueraufkommen verringernundbeimÜbergangdergegenwärtigen Systemeauf.
dieMehrwertsteuer deshalbeinenhöherenSteuersatzerforderlich machen
alszurErzielungdesgleichenSteueraufkommens beiAnnahmederMethode
derAbzüge"proratatemporis"erforderlich gewesenwäre.
FürdieMitgliedstaaten ,diezurZeiteinekumulativeMehrphasenst eu­
ererheben,ergibtsichschließlicheinbedeutsamesfinanzielles Übergangs-
problemhinsichtlich derAltinvestitionen ,dienochnichtvölligabge­
schriebensind,undfolglicheinekumulativeSteuertragen,derenHöhehäu­
fignichtbekanntist»
Damitdiebetroffenen Mitgliedstaaten diesenSchwierigkeiten vorbeugen
können,habensiedieMöglichkeit,füreinenbestimmtenÜbergangszeitraum ,
dersokurzwiemöglichseinsoll,AbzügebeiInvestitionsgütern nachder
Methode"proratatemporis"(vergleichePunkt'21desAnhangsA)vornehmen
zulassen.
ImRahmendesunmittelbaren Vorsteuerabzugs beiInvestitionsgütern
schienesnotwendig,Berichtigungen desursprünglich verwendeten Abzugsim
LaufeeinespauschalauffünfJahrefestgesetzten Zeitraumsvorzunehmen,
wennsich.Veränderungen inderfestgesetzten "prorata"fürinZiffer2
Absatz2(vergleicheArtikel9Ziffer3letzterSatz)bezeichnetegemischte
Umsätzeergeben.DieAnwendungdiesertechnischenVorschriften kann.1in.:gros
A*
semUmfangdurchFestsetzung bestimmterToleranzenbeschränkt werden,z.B.
dadurch,daßaufBerichtigungen insolchenFällenverzichtetwird,indenen
dieÄnderungder"prorata"ohnegroßeBedeutungist(vergleichePunkt22
desAnhangsA).DieBerichtigungen werdenselbstverständlich vollständig
beseitigt,wenndasMehrwertsteuersystem keinebefreitenodernicht-steuer-
barenUmsätzekennt.
-»Artikel9Zifferk
DieZulassung krönAbzügenmußbeieinemreinenMehrwertsteuersystem
möglichstweitsein.DeshalbdürfennurdieAbzügeaufGegenstände und

-T9-•
Diensteausgeschlossen werden,dieihrerZweckbestimmung inIndustrieoder
Handelauspersönlichen oderprivatenGründenentzogenwerdenkönnen,z.B.
Luxusteppiche,bestimmteFahrzeuge,bestimmteAusgabenwieRepräsentations -
undReisekosten «
-Artikel9--Ziffer5
FallsderBetragderVorsteuerabzüge füreinenVoranmeldezoitraum den
aufdieUmsätzeberechneten Mehrwertsteuerbetrag übersteigt ,siehtdiese
VorschrifteineErstattungdesüberschießenden BetragsamEndedesKalender
jahresvor.JedochkönnenfürAusfuhrumsätze Vergütungen auchvordemEnde
desKalenderjahres gewährtwerden(vergleichePunkt23desAnhangsA).
Ursprünglich waresfürmöglichgehaltenworden,einegemeinschaftli­
cheRegelungzuübernehmen,dieVergütungen dadurchvermied,daßderbeim
AnkaufbezahlteabziehbareSteuerbetrag nurdurchÜbertragungaufdiebei
denVerkäufenzuzahlendeSteuercumVerschwinden gebrachtwerdenkönnte«
Wieesscheint,hätteeinesolcheRegelunggestattet,diefinanziellen und'
konjunkturellen FolgenvonInvestitionen ,diesichbeisofortigenVergü­
tungeneinstellenkönnten,ingewissemUmfangabzuschwächen .Nacheinge­
henderPrüfungdieserFragehatessichjedochherausgestellt ,daßdiese
Rogelungwenigvereinbar'wäremitbestimmtenwirtschaftlichen Erforder­
nissen,dennsiehättedieUnternehmenbestraftjdieneuentstehenund
diesoaufGrundihrerInvestitionen übereinenafoziehbai'ehSteuerbetrag
verfügen,dermanchmalerstlängenachihrerGründungverrechnetwerden .
könnteundihnendamitbedeutendeFinanzierungskosten aufbürdet.Anderer­
seitskönnteeinesolcheRegelungdieSchaffungoderEntwicklung bestimm­
terSinzelbereiche großerbereitsbestehender Unternehmenbegünstigen,
dieeineneueInvestitionen belastendeSteuermitderSteueraufihren
allgemeinen Umsatzverrechnenkönnen,unddieszumNachteilkleineroder
mittlererUnternehmen ,diesichgründenmöchtenunddienichtdiegleiche
Möglichkeit habenwürden,dieMehrwertsteuer aufihreneuenInvestitionen
sofortzuüberwälzen «

-20-
Zu_Artikel_10
-Ziffer 3
Dieindieser Ziffer angegebene Regelung führt zueiner periodischen
Zusammenfassung derKäufe einerseits und der Verkäufe anderseits .Mit Hil­
fedieser beiden jeweils zusammengefaßten Beträge wird der vomSteuer­
pflichtigen zuzahlende Betrag der Steuer aufdenzugefügten Wert ermit­
telt .Diese Art derZusammenfassung erleichtert sowohl demSteuerpflich­
tigen alsauch derSteuerverwaltung dieAnwendung undKontrolle der Steuer «
Dieimzweiten Satz dieser ZiffBr hinsichtlich derperiodischen Erklä­
rungen vorgeschlagenen Erleichterungen dienen nur derVerwaltungsvereinfa -
chung und stellen nicht auf dieGewährung steuerlicher Vorteile ab»
Zu_Artikgl_11
Esist ganz allgemein zuzugeben ,daßdievolle Anwendung desindieser
Richtlinie vorgesehenen Mehrwert steuerSystems aufKleinunternehmen Schwie­
rigkeiten ,vor etilem technischer Art ,bereiten kann .Deshalb sieht diese
Bestimmung Möglichkeiten vor ,fürdiese Gruppe erleichterte Anwendungs -
modalitäten festzusetzen und die Klelnatunteriitsliinen sogar ans dem Anwen­
dungsbereich der Mehrwertsteuer auszuschließen .
Daeinerseits die Verhältnisse dieser Unternehmen von Land zuLand
sehr wechseln und anderseits ihre Anpassungsmöglichkeiten sehr unterschied­
lich sind ,wird esweder fürzweckmäßig noch fürerforderlich gehalten ,
eine gemeinsame Regelung zufinden .Esistdeshalb mitdem Vorbehalt der
Durchführung derinArtikel 13bezeichneten vorherigen Konsultationen vor­
gesehen ,daß jede Regierung diejenige Besteuerung dieser Unternehmen an­
wendet ,dieden nationalen Erfordernissen undMöglichkeiten ambesten ent­
spricht .
./

-22--
-einagrarpolitisches Anliegen,weildieermässigtenSätzesofest­
gesetztwerdenkönnen,dassdieSteuernichthöheristalsdieLast
dergegenwärtig vondenLandwirtenbeiihrenAnkäufenbezahlten
Steuern.
Artikel12-Ziffer2
Ab1.Juli1967wirdmitderEinführunggemeinsamer Preissyeteme
fürdieMehrzahlderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse derGemeinsame
Marktverwirklicht sein.Umzuvermeiden,dassdieEinführung des
Mehrwertsteuersystems Wettbewerbsverzerrungen verursacht ,-istesnot­
wendig,dassgemeinsameRegelnaufgestellt werdenfürdieListeder
landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowiederSteuersätze ,diedieMit­
gliedstaaten biszurAufhebungderSteuergrenzen imRahmendesgemein­
samenMehrwertsteuersystems .anwenden.
Zudemistsicherzustellen ,dassdiesystemgerechte Anwendungder
Mehrwertsteuer dasFunktionieren dergemeinsamen Organisation der
Agraroärkte *ndinsbesondere derdarinfestgelegten Preissysteme nicht
stört.AusdiesemGrundemüssengegebenfalls spezielleRegelungen ge­
troffenwerden,welchediesenAnforderungen dergemeinsamenAgrarpolitik
Rechnungtragen*
•'.'.UmSchwierigkeiten zubegegnen,welchedieAnwendungderinZiffer
1vorgesehenen Regelungmiteichbringenkann,könnentbergangs-
regelungenbiszurAbschaffungderSteuergrenzen getroffenwerden.
Ausdenvorgenannten GründenwirddieKommissionbeauftragt,dem
Ratspätestens km1.April1966entsprechende Vorschlägezuunter­
breiten. ... .

-21-
-Ziffer1
IneinemMehrwertsteuersystem undinÜbereinstimmung mitdeneigenen
InteressenderLandwirtewäreesohnejedenZweifelambesten,auchaufihre
UmsätzedienormaleBesteuerung anzuwenden undweitestmöglich aufjede
Sonderregelung zuverzichten .
AlleMitgliedstaaten wendenheutejedochsehrunterschiedliche Sonder-
vorschriften an,seiesweildieLandwirtemangelseinerausreichenden Buch­
führungderSteuerpraktischnichtunterworfen werdenkönnen,seiesweil
manauchaussozialpolitischen Gründenihre-Erzeugniese nichtdemnormalen
Umsatzsteuersatz unterwerfen will»
WasdieerstenErwägungenbetrifft,dürfteesaufdieDauernichtge­
rechtfertigt sein,dieEinführungeinesmöglichstreinenundneutralenMehr-
wertsteuersystems nurdeshalbzuverhindern ,weileinsehrbedeutender
SektorderWirtschaftnichtinderLagesei,ordnungsgemäss Buchzuführen,
dieseBuchführung könnteeinfachsein.Dieschrittweise Einführungeiner
ordnungsgemässen Buchführung imBereichderLandwirtschaft istübrigens
ebensoimInteressederLandwirteselbstwieauchdesGemeinsamen Marktes
nichtnuraussteuerlichen ,sondernauchausanderenGründenwünschenswert .
DeshalbwirdalsallgemeineRegelfürdasgemeinschaftliche System
dieEinführungderBesteuerung derTätigkeiten derLandwirte ■vorgeschlagen .
InBezugaufdieSteuerbelastung derlandwirtschaftlichen .
Erzeugnisse ,diegemeinschaftlich bestimmtwerdenmüssen,
gestattetdasMehrwertsteuersystem nachderRegelunginArtikel7Ziffer2
dieAnwendungermässigter Sätze.
DurchdieAnnahmeermässigter Sätzekönnengleichzeitig zweiZiele
erreichtwerden,nämlich:
-einsozialpolitisches Ziel,weildieAgrarerzeugnisse ,diealslebens­
notwendige Warenanzusehensind,nurgeringbesteuertwerden;und
•••/•»•

-23-
Zu_Artikf1_12_
DieindieserVorschriftgeregeltenvorherigenKonsultaiicroeiLsind .
indenfolgendenFällendurchzuführen .
-Abweichung vonderRegelunginArtikel1Ziffer3betreffenddasAn­
wendungsgebiet (AnhangA,Punkt1);
-AnerkennungderOrganschaft (AnhangA,Punkt2);
«AbgrenzungderEinzelhandelsstufe ,wenndieseStufevomAnwendungsbereich
aiisgeschlossen ist(AnhangA,Punkt2);
-AnwendungbestimmterZollvorschriften beiderErhebungderMehrwertsteuer
aufdieEinfuhr(AnhangA,Punkt12);
-AnwendungvonBefreiungen (Artikel8Ziffer3);
-Festsetzung vonSonderregelungen fürKleinunternehmen (Artikel11).

-2k--
'Vorschlagfür©ine
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffenddieUmsatzsteuern ;
hier
StrukturundAnwendungsmodalitäten desgemein­
samenMehrwertsteuersystems
(VorschlagderKommissionandenRat)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen V/irtschaftsge-
meinschaft undinsbesondere aufdieArtikel99und100,
I
gestütztaufdieBestimmungen dererstenvomRatam be­
schlossenenRichtliniezurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMit-
glißdstaaten betreffenddieUmsatzsteuern ,besondersaufderenArtikel1,
2und3i
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErsetzungdergegenwärtigindenMitgliedstaaten geltendenUmsatz­
steuerndurcheingemeinsames Mehrwertsteuersystem bezwecktinsbesondere
dieErreichungzweierHauptziele :nämlicheinerseitsdieNeutralität des
Wettbewerbs aufnationalerundinnergemeinschaftlicher Ebeneundanderer-
soitsineinererstenPhasedieVerwirklichung einerVorbedingung ,fürdie
AbschaffungderEinfuhrbesteuerung unddersteuerlichen Ausfuhrentlastung
imVerkehrzwischendenMitgliedstaaten ,-nachstehend ^Abschaffung der
Steuergrenzen ."genannt-diealsEndzielderUmsatzsteuerharmonisierung ,:
vorgesehenist. ,.

-25-
DasgemeinsameMehrwertsteuersystem wird,zunächstwährendeinesZeit­
raumsangewendet,indemdieSteuergrenzen nochbestehen;unterdiesen
UmständenkanndenMitgliedstaaten eineweitgehende Autonomiehinsieht«
liehderFestsetzung desSteuersatzes oderderunterschiedlichen Steuer-
sätzebelassenwerden»
DievorläufigeBeibehaltung derStouergrenzen schließtansichdie
Möglichkeitnichtaus,gewisseUnterschiedebeidenAnwendungsmodalitäten
indenMitgliedstaaten zuzulassen ;esistindessensehrwünschenswert ,
derartigeUnterschiede möglichstzubegrenzen,umzuvermeiden,daßbei
derVerwirklichung desEndzielserneutbedeutsameÄnderungendernatio­
nalenRechtsvorschriften vorgenommen werdenmüssen.
Eshatsichalsnotwendigerwiesen,ineinigenSonderfällen ,indenen
dieEinführungdesneuenSystemseinigenMitgliedstaaten ganzbesondere
Schwierigkeiten bereitet,eineMöglichkeit vorzusehen ,vondengemein­
samenAnwendungsmodalitäten abzuweichen .
DieseMöglichkeitdarfselbstverständlich nichtzuRegelungenführen,
dieStörungenindenWettbewerbsbedingungen zwischendenMitgliedstaaten
nachsichziehenkönnten;esmußandererseits vermiedenwerden,daßdi­
vergierende Regelungen demEndzielzuwiderlaufen ;doshalbisteserfor­
derlich,inbestimmtenFällenvorherigeKonsultationen derKommission
undderMitgliedstaaten vorzusehen,umdengenanntenFolgenzuvorzukommen.
DasgemeinsameMehrwertsteuersystem muß,damitessosauberundneutral
wiemöglichistundeinHöchstmaßanEinfachheiterreicht,einengrößt-
«möglichenAnwendungsbereich haben;hierzuisteserforderlich ,daßeine
restlose,allgemeine AnwendungderSteuerangestrebtwird,wiedies
übrigensdemCharakterdieserSteuerentspricht,diealseineallgemeine
Verbrauchsteuer aufGüterundDienstleistungen angesehenwird.
IndieserSichtistessehrzweckmäßig ,allewirtschaftlichen Tätig­
keiten,denBereichderProduktionundVerteilungebensowiedenBereich
derDienstleistungen indenAnwendungsbereich derSteuereinzubeziehen
undaufdiese«/eisedieErhebungderSteuerbiszurStufevordemLotzt-
verbraucher auszudehnen .
DamitdasSystemaufeinfacheArtundneutralangewendetundderall­
gemeineSteuersatzinvernünftigen Grenzengehaltenwerdenkann,istes

-2*6-
alsoerforderlich ,sichgrundsätzlich Forderungen zuwidersetzen ,die
'daraufabzielen,füreinenbestimmtenBereichPräferenzen undAusnahmevor-
schriftenzuerlangen.
MitdemMehrwertsteuersystem istessicherlichmöglich,durcheine
Differenzierung derSteuersätze ,gegebenenfalls aussozialenoderwirt­
schaftlichen Erwägungen ,Minderungen oderErhöhungenderSteuerlastauf
bestimmtenErzeugnissen oder.Dienstenherbeizuführen ;aberdasSystemeig­
netsichkaumfürdieEinführung vonNullsätzen ,sodassessehrzuwün­
schenwäre,FällevonBefreiungenstrengzubegrenzenundfürnotwendig
gehalteneErleichterungen dieAnwendungörmassigter Steuersätze vorzusehen ,
diesoniedrigwiemöglichseinsollten,umdenAbzugderaufderVorstufe
gezahltenSteuernormalerweise durchführen zukönnen,wasübrigensimall­
gemeinenzumgleichenErgebnisführt,wiegegenwärtig durchdieAnwendung
vonBefreiungenindenkumulativen Kaskadensteuern .
Eshatsichherausgestellt ,dassesdenMitgliedstaaten überlassen
werdenkann,diesteuerliche RegelungfürdiegrosseGruppederDienst­
leistungen ,diekeinenEinflussaufWarenpreise haben,sowiedieauf
Kleinunternehmen anzuwendende Besteuerungsmethode selbstzubestimmen,
hinsichtlich desletztgenannten Fallesallerdingsvorbehaltlich vorheriger
Konsultationen .
Eshatsichalsnotwendigherausgestellt ,fürdie.aufden'landwirt­
schaftlichen Bereichanzuwendende Mehrwertsteuer Sonderregelungen zutreffen,
mitdenensichergestellt wird,dassderam1.Juli196?mitderEinführung
gemeinsamerPreisefürdieMehrzahlderlandwirtschaftlichen Erzeugnisse
verwirklichte GemeinsameMarktnichtgestörtwird«DieKommissionwirddes­
halbbeauftragt,demRatalsbaldentsprechende Vorschlägezuunterbreiten .
Esistnotwendig,eineziemlichgrosseZahlvonEinzelbestimmungen vor­
zusehen,dieErläuterungen ,Abweichungen undbestimmteausführliche An-
wendungsmodalitäten enthalten,sowieeineListederjenigen-Dienstleistungen
aufzustellen ,diederGemeinschaftsregelving unterliegen ;diese.Einzelbe-
stimmungensindinAnhangA,dieListeistinAnhangB.aufgenommen worden.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:

-27-
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten erhebeneineUmsatzsteuer ,dieindieserRicht­
linieals"Mehrwertsteuer "bezeichnet wird.
2.DerMehrwertsteuer unterliegen :
a)Lieferungen vonGegenständen undDienstleistungen ,dieeinSteu­
erpflichtiger imInlandgegenEntgeltausführt,
b)dieEinfuhrvonGegenständen .
/
3.Als"Inland"giltdasAnwendungsgebiet derMehrwertsteuer desbe­
treffendenMitgliedstaates ,dasgrundsätzlich dasgesamteHoheits­
gebietumfassensoll(1).
Artikel2
1.Als"Steuerpflichtiger "imSinnedesArtikels1Ziffer2Buchstabe
a)giltjeder,derregelmäßigodergelegentlich mitoderohneGe-
winnerzielungsabsicht ,selbständigeineTätigkeitalsProduzent,
HändleroderDienstleistender ausübt(2).
Artikel3
«
1."LieferungeinesGegenstandes "istdieÜbertragungderBefähigung,
wieeinEigentümerübereinenkörperlichenGegenstandzuverfügen(3)*
(1)Vgl.AnhangA,Punkt1
(2)Vgl.Anhang4,Punkt2
(3)Vgl,AnhangA,Punkt3einSteu-
desbe-
Hoheits-

2.Einer steuerbaren Lieferung werden gleichgestellt *
a)dietatsächliche Übergabe eines Gegenstandes aufgrund eines Miet-
Kaufvertrages (4),
b)dieÜbertragung desEigentums aneinem Gegenstand gegen Zahlung
einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Anordnung ,.
c)dieEntnahme eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen aus
seinem Unternehmen fürdenprivaten Verbrauch oder dieVerwendung
eines Gegenstandes seines Unternehmens fürSchenkungen (5)»
d)dieVerwendung eines selbst oder durch einen Dritten imWerklohn
ι
hergestellten oder gewonnenen Gegenstandes durch einen Steuer­
pflichtigen inbestimmten Fällen fürZwecke desUnternehmens (6),
e)dieÜbertragung eines Gegenstandes aufgrund eines Vertrages über
eine Einkaufs -oder Verkaufskommission ,
f)dieAblieferung eines beweglichen Gegenstandes aufgrund eines Werk-
vertrages ,d.h .die übergäbe eines beweglichen Gegenstandes anden
Auftraggeber ,denderAuftragnehmer ausStoffen hergestellt hat ,
diederAuftraggeber ihmzudiesem Zweck ausgehändigt hatte ,wobei
nicht berücksichtigt wird ,obderAuftragnehmer hierfür einen Teil
dieser Stoffe selbst beschafft hatoder nicht (7)t
g)dieAblieferung vonBauarbeiten einschließlich solcher Arbeiten ,
diedenEinbau beweglicher Gegenstände inunbewegliche Gegenstände
betreffen (?)•
3.Ungeachtet gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen gilt alsOrt
derLieferung :
a)fürdenFall ,daßderGegenstand vomLieferanten , .vom .Erwerber oder
von einer dritten Person versendet oder befördert wird »,der Ort ,
andemsich derGegenstand imZeitpunkt desBeginns derVersendung
oder Beförderung andenErwerber befindet ;
(k)Vgl.Anhang A,Punkt k
(5)Vgl ,Anhang A,Punkt 5
(6)Vgl.Anhang A,Punkt 6
(?)Vgl ,Anhang AIPunkt 7'
1■■ ./.

-29-
b)fürdenFall,daßderGegenstandnichtversendetoderbefördert
wird:derOrt,andemsichderGegenstand zumZeitpunktderÜber­
tragungderBefähigung,wieeinEigentümerdarüberzuverfügen,
befindet.
k.DerSteuertatbestand ,d.h.derTatbestand,sindendieEntstehungder
Steuerschuld geknüpftist,istindemZeitpunktverwirklicht ,indem
dieLieferungbewirktwird.BeiLieferungen ,beidenenvorderAus­
führungderLieferungVorauszahlungen erfolgen,istderStcuertat-
bestandjedochschonimZeitpunktderAusgabederRechnungoder
spätestens imZeitpunktderVereinnahmung erfüllt,undzwarinHöhe
desinRechnunggestelltenodervereinnahmten Betrages(8).
Artikelk
1."Dienstleistung "istjedeLeistung,diekeineLieferungeinesGegen­
standesimSinnedesArtikels3ist(9)*
2.DieindieserRichtlinievorgesehenen Bestimmungen überdieBesteue­
rungvonDienstleistungen sindnurfürdiejenigenDienstleistungen
verbindlich ,dieimAnhangBaufgezahltsind(10).
3.AlsOrtderDienstleistung giltgrundsätzlich derOrt,andemderer­
brachteDienst,dasüberlassene oderabgetretene Recht,oderderge­
mieteteGegenstandverwendetoderausgewertetwerden(11).
4.DerSteuertatbestand ,d.h.derTatbestand,andendieEntstehungder
Steuerschuld geknüpftist,istindemZeitpunktverwirklicht ,indem
derDiensterbrachtwird.BeiDienstleistungen unbestimmter Dauer
odersolchen,dieeinenbestimmtenZeitraumüberschreiten oderzuVor­
auszahlungen Anlaßgeben,istderSteuertatbestand jedochschonim
ZeitpunktderAusgabederRechnungoderspätestens imZeitraumder
Vereinnahmung erfüllt,undzwarinHöhedesinRechnunggestellten
odervereinnahmten Betrages.3.
4.
(8)Vgl.AnhangA,Punkt8
(9)Vgl.AnhangA,Punkt9(10)Vgl.AnhangA,Punkt10
(11)Vgl.AnhangA,Punkt11

-30-
Artikel5
1 r..–juy'-nû ~
1.Eine"Sinfuhr"liegtvor,wenneinGegenstandindasAnwendungsgebiet
derMehrwertsteuer desbetreffenden Mitgliedstaates gelangt»
2.BeiderEinfuhristderSteuertatbestand imZeitpunktderEinfuhrdes
Gegenstandes indasAnwendungsgebiet derMehrwertsteuer desbetreffen­
denMitgliedstaates erfüllt.Dievorstehende Bestimmunguntersagtje­
dochnicht,denTatbestandderEntstehungderSteuerschuld mitdem
TatbestandderEntstehungderZollschuldundgegebenenfalls derSchuld
andererEingangsabgaben sowiedenTatbestandderFälligkeitderSteu-
erschuldundgegebenenfalls derSchuldandererEingangsabgaben zuver­
knüpfen(12).
Artikel6
DieBesteuerungsgrundlage ist(13)*
a)beiLieferungen undDienstleistungen alles,wasdenGegenwertfür
dieLieferungdesGegenstandes oderdieDienstleistung bildet,:?••
einschließlich KostenundSteuernmitAusnahmederMehrwertsteuer
selbst(l4);
b)beideninArtikel3Ziffer2Buchstaben -ciundd)genanntenEnt­
nahmenundVerwendungen vonGegenständen derEinkaufspreis fürdie
Gegenständeoderfürgleichartige Gegenständeodermangelseines
Einkaufspreises derSelbstkostenpreis ;
c)beiderEinfuhrvonGegenständen derZollwert,wieerfürdieAn­
wendungderEingangszölle advaloremfestgelegtist,erhöhtumden
wegenderEinfuhrdesGegenstandes geschuldeten BetraganZöllen
(einschließlich Abschöpfungen),SteuernundAbgaben,mitAusnahme
derMehrwertsteuer selbst.DiegleicheBesteuerungsgrundlage ist
anzuwenden,wennderGegenstandfreivonEingangszöllen istoder•'
nichtdemWertzollunterliegt (15)»
(12)Vgl.AnhangA,Punkt12
(13)vgl*.AnhangA,/Punkt13(14)Vgl.AnhangA,Punkt14
(15)vgl.AnhangA,iPunkt151;

Artikel7
1»-^erKormalsatzderMehrwertsteuer wirdvonjedemMitgliedstaat auf
einenbestimmtenProzentsatzderBesteuarungsgrundlage festgesetzt ,
derfürLieferungen vonGegenständen undfürDienstleistungen der
gleicheist.
2.BestimmteUmsätzekönnenjedocherhöhtenoderermäßigtenSätzenunter
worfenwerden.JederermäßigteSatzwirdsoberechnet,daßesnorma­
lerweisemöglichist,vondemMehrwertsteuerbetrag ,dersichbeiAn­
wendungdiesesSatzesergibt,diegesamteaufderVorstufeerhobene
Mehrwertsteuer abzusetzen (16),
3.DerbeiderEinfuhreinesGegenstandes angewendeteSatzistderglei­
che,wieerfürdieLieferungeinesgleichenGegenstandes imInland
angewendetwird.
Artikel8
1.VonderMohrwertsteuer befreitsind,unterVoraussetzungen ,dievon
jedemMitgliedstaat bestimmtwerden,Lieferungen vonGegenständen ,
dienachOrtenaußerhalbdesAnwendungsgebietes derMehrwertsteuer
desbetreffendenMitgliedstaates versendetoderverbrachtwerden(17)
2.VonderMehrwertsteuer könnenbefreitwerden,unterVoraussetzungen ,
dievonjedemMitgliedstaat bestimmtwerden,Dienstleistungen ,die
sichaufsteuerpflichtige Gegenständebeziehen,dienachOrtenaußer­
halbdesAnwendungsgebiets derMehrwertsteuer desbetreffenden Mit-
gliedstaates versendetoderverbrachtwerden.
3.JederMitgliedstaat kann,vorbehaltlich derinArtikel13vorgesehe­
nenKonsultation ,etwafürerforderlich gehalteneandereBefreiungen
'selbstbestimmen (18)#
Artikel9
1.DerSteuerpflichtige istbefugt,vonderaufgrundseinerUmsätzebe­
rechnetenMehrwertsteuer abzuziehen :
(l6)Vgl.AnhangA,Punkt16 .' •/•
(1?)Vgl.AnhangA,Punkt17
(18)Vgl.AnhangA,Punkt18

-32-
a)dieMehrwertsteuer ,die:ihm-fürallihngelieferteGegenständeund
anihnerbrachteDienstleistungen inRechnunggestelltwurde(1'9)»
b)dieMohrwertsteuer ,diefüreingeführteGegenständeentrichtet
wordenist, ,
indemMaße,indemdie'untera)undb)bezeichneten Gegenstände und
LeistungenfürZweckedesUnternehmens verwendetwerden;
c)dieMehrwertsteuer ,dieerfürdieinArtikel3ZifferZBuchstabe
d)genanntenEntnahmenentrichtethat.
y
2.NichtäbzugsfähigistdieMehrwertsteuer ,dieaufGegenständen und
Dienstleistungen lastete,diefürnichtsteuerbareoderfürsteuer­
freieUmsätzeverwendetwerden.DerVorsteuerabzug wirdjedochzuge­
lassenfürimInlandsteuerpflichtige Lieferungen vonGegenständen
undDienstleistungen ,dienichtsteuerbarsind,weilsieimAusland
durchgeführt worden,oderdiegemäßArtikel8Ziffern1oder2steuer­
frei.sind.
SoweitGegenstände undLeistungen ,diesowohlfürUmsätzeverwendet
werden,fürdieeinRechtaufAbzugbestehtalsauchfürsolche,für
diediesesRechtnichtbesteht,istderAbzugnurfürdenTeilder
Mehrwertsteuer zulässig,deraufdieerstgenannten Umsätzeentfällt
(prorata-Regel)(20). ; .
3.Dieauf.demErwerbvonGegenständen undderInanspruchnahme von-Dienst
leistungenlastendeMehrwertsteuer istvonderMehrwertsteuer abzugs­
fähig,diefürdenZeitraumgeschuldetwird,indemdieRechnungfür
dieseerworbenenGegenstände odet*dieseinAnspruchgenommenenDienst­
leistungenempfangenwurde(Sofortabzug )(21).
FürdenFalleinesteilweisenVorsteuerabzugs nachZiffer2wirdder
BetragderAbzügevorläufignachderallgemeinenproratadesvorange­
gangenenJahresbestimmtundamEndedesJahresberichtigt,nachdem
diepro'ratafürdasJährdesErwerbserrechnetworden'ist.FürIn­
vestitionsgüter wirddie'Berichtigung jedochaufeinönZeitraum'von
fünfJahren,einschließlich desErwerbsjahres,erstreckt ;sie-erfaßt -•
(19)Vgl,AnhangA,Punkt-19:-(21)Vgl.AnhangA',:Punkt£1"*
(20)Vgl..AnhangA,Punkt:20

-33-
fürjedesJahrnureinFünftelderSteuer,mitderdieInvestitionsgüter
belastetwaren(22).
k.BestimmteGegenstände undbestimmteDienstleistungen könnenvonderAb-
zugsregelung ausgeschlossen werden,insbesondere solche,diegeeignet
sind,ganzoderteilweisefürdenprivatenBedarfdesSteuerpflichtigen
oderseinesPersonalsverwendet zuwerden.
5.WennderBetragderVorsteuerabzüge füreinenmonatlichen ,vierteljähr­
lichenoderhalbjährlichen VoranmeldeZeitraumdenaufdieUmsätzege­
schuldetenMehrwertsteuerbetrag übersteigt,wirdderüberschießende Be­
tragaufdenfolgendenZeitraumvorgetragen.JedochwirdamEndejedes
Kalenderjahres eineventuellerüberschießender Betragvergütet(23).
Artikel10
1«JederSteuerpflichtige mußAufzeichnungen führen,diegenügendEinzel­
heitenenthalten,umdieAnwendungderMehrwertsteuer unddieÜberprü­
fungdurchdieSteuerverwaltung zugestatten.
2.JederSteuerpflichtige mußfürLieferungen vonGegenständen oderfür
Dienstleistungen ,dieeraneinenanderenSteuerpflichtigen erbrachthat,
eineRechnungausstellen (2**).
DieseRechnungmußgesondertdiefolgendenAngabenenthalten(25):
a)NameoderFirmaundAdressedesLieferersunddosKunden;
b)MongeundüblicheHandelsbezeichnung dergeliefertenGegenstände
oderArtundUmfangdererbrachtenDienstleistungen ;
c)ZeitpunktderRechnungsowiederLieferungoderderDienstleistung
odergegebenenfalls denZeitraum,überdensichdieLieferungoder
dieDienstleistung erstreckt;'
d)NettopreisundSteuer,entsprechend jedeminBetrachtkommendenSteu­
ersatz,sowiegegebenenfalls eineBefreiung(25)•
(22)Vgl.AnhangA,Punkt22
(23)Vgl»AnhangA,Punkt23
"(2^)Vgl.AnhangA,PunktZk(25)Vgl.AnhangA,Punkt25
(26)Vgl.AnhangA,Punkt26

-
3.Jeder Steuerpflichtige mußjeden Monat eine Erklärung abgeben ,diefür
dieimvorangegangenen Monat bewirkten Umsätze alle erforderlichen An­
gaben über dieBerechnung derSteuer undüber dieAbzüge enthält .Es
steht aber jedem Mitgliedstaat ,.frei ,auspraktischen Gründen bestimmten
Steuerpflichtigen zugestatten ,.die .Steuererklärungen vierteljährlich ,
halbjährlich oder jährlich abzugeben .Gegebenenfalls muß jeder Steuer­
pflichtige jährlich imLaufe desersten Halbjahres eine Erklärung über
die imvorangehenden Jahr bewirkten Umsätze abgeben ,umdieBerechnun­
gen für etwa erforderliche Berichtigungen zuermöglichen .
k.Jeder Steuerpflichtige muß beiderAbgabe dermonatlichen ,vierteljähr­
lichen ,halbjährlichen oder jährlichen Steuererklärung denentsprechen­
denBetrag anMehrwertsteuer eindasFinanzamt zahlen .
5.Dienäheren Bestimmungen über dieAbgabe derErklärung und über die
Zahlung derMehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen trifft je­
derMitgliedstaat selbst .
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat hat ,vorbehaltlich derinArtikel 13vorgesehenen
Konsultation ,dieFreiheit ,aufKleinunternehmen ,beidenen dieAnwendung
dernormalen Mehrwertsteuerregelung aufSchwierigkeiten stoßen würde ,die­
jenige Sonderregelung anzuwenden ,diesich dennationalen Erfordernissen
undMöglichkeiten ambesten anpaßt .
/ :
■Artikel 12 . • .
1.Dieineiner gemeinsamen Liste aufzuzählenden landwirtschaftlichen
Erzeugnisse werden aufallen Stufen nach Maßgabe desArtikels 7Zif­
fer2einem ermäßigten Steuersatz oder gegebenenfalls unterschiedli­
chen ermäßigten Steuersätzen unterworfen .
(27)Vgl .Anhang A,Punkt 27

-35-
2.DieKommission unterbreitet demRatspätestens am1,April 1966
Vorschläge über :
a)diegemeinsame Liste derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse unddie
aufdiese Erzeugnisse anzuwendenden ermäßigten Sätze ;
b)Anwendungsmodalitäten derMehrwertsteuer ,diedasFunktionieren
dergemeinsamen Organisation derAgrarmärkte und insbesondere der
darin festgelegten Preissysteme nicht behindern ?
c)Übergangsregelungen ,diedieMitgliedstaaten biszurAbschaffung
derSteuergrenzen anwenden können .
DerRattrifft seine Entscheidung vordem 1.Januar 1967#
Artikel 13
1.IndenFällen ,indenen einMitgliedstaat nach denBestimmungen der
Richtlinie selbst oder desAnhangs AKonsultationen durchführen muß ,
stellt erdieentsprechenden Anträge rechtzeitig bei derKommission ,
damit diese mit denMitgliedstaaten vorher prüfen kann ,obdievon
dembetroffenen Mitgliedstaa.t empfohlenen Maßnahmen dieWettbewerbs -
bedingungen zwischen denMitgliedstaaten nicht verfälschen unddie
spätere Harmonisierung nicht erschweren .
./.

-36-
2.NachdenBeratungenmitdenMitgliedstaaten richtetdieKommission
gegebenenfalls andenbetroffenen Mitglicdstaat einezweckentspreciißn-
deEmpfehlung.
3.KommtderMitgliedstaat deranihngerichteten Empfehlungnichtnach,
trifftderRat,unbeschadet derimVertragvorgesehenen Verfahrenauf
VorschlagderKommissiondienotwendigen MaßnahmendurchRichtlinie
mitqualifizierter MehrheitzurErreichnungderinZiffer1dieses
ArtikelsangegebenenZiele»
Artikel*\k
DieindenAnhängenenthaltenen -Bestimmungen sindBestandteile dieser
Richtlinie .
Artikel15
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet «
GeschehenzuBrüssel,
am
ImNamendesRates
DerPräsident

-37-
A_N„H^A_N_G___A .
Einzelbestimmungen
1.(zuArt .1,Ziff .3)
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,dieMehrwertsteuer innerhalb eines
Gebietes anzuwenden ,dasmit seinem Hoheitsgebiet nicht vollständig über­
einstimmt ,muss erdieinArtikel 13vorgesehene Konsultation durchführen .
2.(zuArt .2)
/ .
DerAusdruck "Tätigkeit alsProduzent ,Händler oder Dienstleisten -
der"soll inweitem Sinne jede mögliche wirtschaftliche Betätigung umfassen
unddemzufolge Urproduzenten ,Landwirte sowie freie Berufe einschliessen .
Falls einMitgliedstaat imRahmen dieser Richtlinie beabsichtigt ,
bestimmte Tätigkeiten nicht derSteuer zuunterwerfen ,sollte dies eher
durch Befreiungen geschehen alsdadurch ,dass Personen ,diediese Tätig­
keit ausüben ,vomAnwendungsbereich ausgeschlossen werden .
DieMitgliedstaaten sind hinsichtlich derAuslegung derWorte "gele­
gentlich ...eine Tätigkeit als ...ausübt "völlig frei .
DerAusdruck "selbständig "soll vorallem dieLohn -undGehaltsemp -
fänger vonderSteuer ausschliessen ,dieanihren Arbeitgeber durch einen
Arbeitsvertrag gebunden sind *einschliesslich derHeimarbeiter .Dieser
Ausdruck gestattet jedem Mitgliedstaat 4Personen ,dierechtlich unabhängig ,
abor durch finanzielle ,wirtschaftliche undorganisatorische Beziehungen

untereinander verbundensind,nichtalsgetrennteSteuerpflichtige ,sondern
siezusammenalseinenSteuerpflichtigen zubehandeln.DerMitgliedstae-.t ;
dersuidieAnnahmeeinerderartigenRegelungdenkt,mußjedochdieinArti­
kel13vorgesehene Konsultation durchführen .
DerStaat,dieProvinzen,dieGemeindenundandereOrganedesöffent­
lichenRechtssindgrundsätzlich nichtals"Steuerpflichtige "anzusehen,
soweitsieeineTätigkeitausüben,diezudenAufgabengehört,dieBehör-r
denobliegen.FallsdieseOrganejedocheineTätigkeitindustrieller oder
kommerzieller Artausüben,wiesievonderPrivatwirtschaft ausgeübtwer­
denkann,sindsiegrundsätzlich füreinesolcheTätigkeitsteuerpflich­
tig.
WenneinMitgliedstaat gemäßArtikel2Absatz3derRichtlinie vom
.................. denAnwendungsbereich derMehrwertsteuer biszurGroß­
handelsstufe einschließlich beschränkenwill,mußerbezüglichderAb-
grenzungsbestimmungen ,dieerzudiesemZweckinseineinländischen
Rechtsvorschriften einzuführenbeabsichtigt ,dieinArtikel13vorgese­
heneKonsultation durchführen .
3.(zuArt.3,Ziff.1)
UnterdemAusdruck"körperlicher Gegenstand"sindsowohlkörperliche
beweglicheGegenständealsauchkörperliche unbewegliche Gegenstände zu
verstehen.
Lieferungen vonelektrischem Strom,Gas,Wärme,Kälteundähnlichen
Wirtschaftsgütern ,dieimWirtschaftsleben alsLieferungenkörperlicher
Gegenstände angesehenwerden,sindLieferungen vonGegenständen gleich­
zustellen.
m
k,(zuArt.3,Ziff.2,Buchst,a)
Unter"Mietkauf"isteinVertragzuverstehen,derdieVermietung
einesGegenstandes währendeinesbestimmtenZeitraumsvorsiehtundeine
•/.

}-39- AnhangA
Bestimmungenthält,wonachdasEigentumandemGegenstandnachZahlung
derletztenfälligenBäteerworbenwird«Vomsteuerlichen Gesichtspunkt
darfdieserVertragabernichtteilweisealsMiete,teilweisealsVer­
kaufangesehenwerden,sondernmußmitseinemAbschlußalseinmiteiner
steuerbarenLieferungverbundener Verkaufgelten.
5,(zuArt,3«Ziff«2,Buchst,c)
wasdieEntnahmeeinesdurchdenSteuerpflichtigen gekauftenGegen­
standesalssolchenbetrifft,habendie'Mitgliedstaaten dieMöglichkeit ,
dievorgesehene Besteuerung durchdieVerweigerung desAbzugsoderdes­
senBerichtigung-fallsderAbzugbereitsvorgenommen wurde-zuerset­
zen,JedochsollenEntnahmenfürWerbegeschenke vongeringemWertundfür
Warenmuster ,diesteuerlichalsGemeinkosten anerkanntwerdenkönnen,
nichtalssteuerpflichtige Lieferungen angesehenwerden»Darüberhinaus
sinddieinArtikel9Ziffer2vorgesehenen Bestimmungen aufEntnahmen
diaserArtnichtanwendbar.
6.(zuArt,3,Ziff,2,Buchst,d)'
DieseBestimmungsollnurangewendetwerden,umeinerseitsfürGegen­
stände,diefürZweckedesUnternehmens gekauftundbestimmtsindundkei­
nenAnspruchaufsofortigenVollabzuggeben,undandererseits fürGegen­
stände,dievomUnternehmenselbstoderdurcheinenDrittenimWerklohn
hergestellt odergewonnenwerdenundebenfallsfürdieselbenZweckever­
wendetwerden,diegleichesteuerliche Behandlungsicherzustellen .
/.

-40-
7.(zuArt.3>Ziff.2,Buchst,fundg)
Mitgliedstaaten ,dieausspezifischnationalenGründendieunter
Buchstabenfundgbehandelten LeistungennichtalsLieferungen ,sondern
alsDienstleistungen ansehen,könnensiedenDienstleistungen zuordnen
unterderausdrücklichen Bedingung,daßdernormalefürLieferungen vor­
geseheneSteuersatzdaraufangewendetwird.
Als"Bauarbeiten "sindinsbesondere anzusehen:
-derBauvonGebäuden,Brücken,Straßen,Häfenusw.inDurchführung
einesBauvertrages ;
-Erdarbeiten ,AnlagevonGärtenj
-Installationsarbeiten (Zentralheizungen ,Badeeinrichtungen ,Telefon-
zentralen,Ladentische ,Kühltruhen usw.
-Reparaturen anGebäudenundbaulichenAnlagen,ausgenommen dielaufen­
deUnterhaltung .
8.(zuArt.3«Ziff.k)
InFällen,indeneneineVerpflichtung zurRechnungserteilung be­
steht,kannderSteuertatbestand mitdemZeitpunktderRechnungserteilung
oderspätestensmitdemZeitpunktverknüpftwerden,inwelchemdieRech­
nunghätteerteiltwerdenmüssen.
9«(zuArt.4,Ziff.1)
GemäßderindieserZiffergegebenenBegriffsbestimmung derDienst­
leistungen müssendiesenunteranderenzugeordnet werden:

-41- ANHANGA
-dieÜbertragung desRechtsaneinemunkörperlichen Gegenstand;,
«-dasUnterlassen oderDuldeneinerHandlungodereinesZustandes ;
t
-dieAusführungeinesaufgrundeinerAnordnungeinerBehördegelei­
stetenDienstes;
-dieDurchführung einerArbeitaneinembeweglichen Gegenstand ,der
nichtalsGegenstandeinesWerkvertrages imSinnevonArtikel3
Ziffer2Buchstabefangesehenwird,wiez.B.Reparaturen ,Dienste
einerWäscherei usw.
DieBegriffsbestimmung derDienstleistungen indieserZiffergreift
derMöglichkeit derMitgliedstaaten nichtvor»bestimmteLeistungeneines
Steuerpflichtigen als"ansichselbstgeleistete"Dienstezubesteuern,
fallseinederartigeMassnahmesichzurVermeidung vonWettbewerbs ,,
Verzerrungen alserforderlich erweist.
10.(zuArt.4,Ziff.2)
DieMitgliedstaaten sehensoweitwiemöglichdavonab,aufdieim
AnhangBbehandeltenDienstleistungen Befreiungen anzuwenden.
Hinsichtlich deranderenDienstleistungen sinddieMitgliedstaaten
frei,ohneKonsultation entwederdieBestimmungen übereineindieser
RichtlinievorgeseheneBesteuerung vonDienstleistungen ,odereinean­
dereRegelunganzuwenden.
11.(zuArt.k,Ziff.3)
DerOrtderDienstleistung wirdalsimLandedesDienstleistenden
belegenerachtet,solangederDienstleistende nichtbeweist,dassder

-h2- AnhangA
erbrachtedienst,dasübertragene oderüberlassene Rechtoderdergemie­
teteGegenstand imAuslandverwendetoderausgewertet werden»
DieDienstleistung ,dieineinerReparaturodereineranderenmate­
riellenArbeitsleistung aneinemkörperlichen Gegenstandbesteht,wird
andemOrtalsverwendetoderausgewerteterachtet,andemderGegenstand
seinerBestimmung gemäßausschließlich oderhauptsächlich verwendetoder
ausgewertet wird.
DieBeförderungsleistung wirdalsverwendetoderausgewertet erachtet
aufdemGebietdesStaates,indemdieBeförderung durchgeführt wird,und,
wenndieBeförderungsleistung innerhalbzweierodermehrerei;Mitgliedstaa­
tenerfolgt,aufdemGebietdieserMitgliedstaaten jenachdemVerhältnis
derdarinjeweilszurückgelegten Strecken.
Hinsichtlich derDienstleistungen ,dieiminnergemeinschaftlichen Ver­
kehrerbrachtwerden,wirdabweichend vonArtikelkZiffer3bestimmt,daß
-alsOrteinervonMaklern,AgentenundanderenVermittlern sowievon
Spediteuren erbrachtenDienstleistung derOrtgilt,andemderVermitt­
leroderSpediteurdieLeistungausschließlich oderzumwesentlichen
Teilbewirkt;
-alsOrteinerfürZweckederWerbungerbrachtenDienstleistung derOrt
gilt,andemsichdieBetriebsstätte befindet,fürderenRechnungdie
Dienstleistung bestelltwurde.
FürdenFall,daßderOrteinerDienstleistung alsineinemanderen
Mitgliedstaat belegengiltalsdemjenigen,indemsichdiedieLeistung
ausübendeBetriebsstätte befindet,kann
-derletztgenannte Mitgliedstaat alsOrtderLeistungdenOrtdieserBe­
triebsstätte ansehen,wennderLeistendenichtnachweisenkann,daßdie
imanderenStaatgeschuldete Mehrwertsteuer entrichtetwordenist;die
AnwendungdieserBestimmungstehtjedocheinerBesteuerung durchdiesen
anderenMitgliedstaat nichtentgegen;
-derDienstleistungsempfänger fürdieZahlungdergeschuldeten Steuerso­
lidarischhaftbargemachtwerden,wenndieserEmpfängereinMehrwert-
steuerpflichtiger ist,unbeschadet andererMaßnahmen,diederMitglied-
staat,demdieSteuergeschuldetwird,zurSicherungderZahlungvor­
sehenkönnte.
/.

-A3- AnhangA
DieindiesenBestimmungen festgelegten MerkmalezurBestimmungdes
OrtesderDienstleistung präjudizieren keineswegsdiejenigen ,diefürdie
AufhebungderBeschränkungen desfreienDienstleistungsverkehrs imSinne
derArtikel59bis66desVertragesbenutztwerden.
12.(zuArt.5,Ziff.2)
Unbeschadet derVorschriften derArtikel1Ziffer2Buchstabeb,
Artikel5»Artikel6Buchstabec,Artikel7Ziffer3undArtikel10
Ziffer5ikannjederMitgliedstaat vorbehaltlich derKonsultation gemäß
Artikel13heiderErhebungderMehrwertsteuer beiderEinfuhrdieEr-
hebungsvorschriften anwenden,diefürZölle(einschließlich Abschöpfun-1
gen)gelten,wobeiderCharakter'derMehrwertsteuer zuwahrenist.
13*(zuArt.6) ."
DerMitgliedstaat ,derdieMehrwertsteuer nurbiszurGroßhandels­
stufeeinschließlich erhebt,kannvorsehen,daßimFalledesVerkaufs
vonGegenständen durcheinenSteuerpflichtigen zuEinzeHandelsbedin-
gungendieBesteuerungsgrundlage umeinenbestimmtenVomhundertsatz
gekürztwird,wobeidieBesteuerungsgrundlage jedochnichtniedriger
werdendarfalsderEinkaufs-oderSelbstkostenpreis ,gegebenenfalls
erhöhtumdenaufdenGegenstandentfallenden BetraganZöllen(ein­
schließlich Abschöpfungen ),SteuernundAbgaben,mitAusnahmeder
Mehrwertsteuer ,eä.bstwennderenEntrichtung ausgesetztwordenist.
SsbleibtdenMitgliedStaatenüberlassen ,denBegriff"Verkauf
vonGegenständen zuEinzelhandelsbedingungen "nachihrenBegriffen
zubestimmen. '
(zuArt.6,Buchst,a)
UnterdemAusdruck"Gegenwert"istalleszuverstehen,wasals
Gegenleistung füreineWarenlieferung oderDienstleistung aufgewendet
./

-44- AnhangA
wird,mithinnichtnurvereinbarte Geldbeträgeeinschließlich derNeben­
kosten(Warenumschließung ,Beförderung ,Versicherung usw.),sondernz.B.
beiTauschgeschäften auchderWertderimTauschübertragenen Gegen­
ständeoder-imFalleeinerBeschlagnahme -dertatsächlich vereinnahm­
teEntschädigungsbetrag .
Dervorstehenden Regelungstehtindessennichtentgegen,daßein
Mitgliedstaat ,dereszurErreichungeinergrößerenWettbewerbsneutra -
litätfürerforderlich erachtet,vonderBesteuerungsgrundlage gegobe:-
nenfallsdieNebenkosten ,dieabdeminArtikel3Ziffer3bestimmten
Lieferungsort entstandensind,dadurchausschließt ,daßerdieseKo­
stenalsDienstleistungsentgelt besteuert,-
DiefürRechnungundimNamendesAbnehmersvereinnahmten und
verausgabten Betrage,dieinderBuchführung desLieferersoderDienst-
leistendenalsdurchlaufende Postengeführtwerden,sindjedochkein
TeilderBesteuerungsgrundlage .
EbensokönnenZölleundandereAbgaben,Steuernunddergleichen ,
diebeiderEinfuhrdurchAgentenundandereMittelspersonen inZoll-
angelegenheiten einschließlich durchSpediteureinihremeigenenNamen
gezahltwerden,vonderBesteuerungsgrundlage dervonihnenerbrachten
Dienstleistung ausgenommen werden«
15»(zuArt.6,Buchst,c)
NachAbschaffung derZölleiminnergemeinschaftlichen Verkehr
kannjederMitgliedstaat beiEinfuhrenvonGegenständen ,dieunter
diesenVerkehrfallen,eineBesteuerungsgrundlage anwenden,dieder
fürInlandslieferungen geltendenBesteuerungsgrundlage möglichst
weitgehendentspricht «
16.(zuArt.7,Ziff.2)
IndemMaße,indemdieBestimmungen dieserZifferaufdieinAn­
hangBPunkt5aufgeführten Beförderungsleistungen angewendet werden,
mußesinderWeisegeschehen,daßeinegleicheBehandlungfürdiever­
schiedenenVerkehrsträger sichergestellt wird.

-k5- Anhang A
17.(zuArt .8,Ziff .1)
Die indieser Bestimmung vorgesehene Befreiung stellt nur auf die
Lieferung eines unmittelbar exportierten Gegenstandes ab,d.h .auf die
letzte Lieferung vor derVersendung oder Beförderung desGegenstandes
nach demAusland .DieMitgliedstaaten haben jedoch dieMöglichkeit ,die
Befreiung auch aufLieferungen auszudehnen ,dieauf dervorangegangenen
Stufe bewirkt werden .
18.(zuArt .8,Ziff .3)
IndemMaße ,indem die Bestimmungen dieser Ziffer auf die inAnhang
BPunkt 5aufgeführten Beförderungsleistungen angewendet werden ,muß es
inderWeise geschehen ,daß eine gleiche Behandlung für dieverschiedenen
Verkehrsträger sichergestellt wird .
19.(zuArt .9»Ziff .1,Buchst ,a)
IndenFällen desArtikels 3Ziffer kzweiter Satz und desArtikels
kZiffer kzweiter Satz können dieAbzüge nach Erhalt derRechnung selbst
dann vorgenommen werden ,wenn dieGegenstände noch nicht geliefert oder '
dieDienstleistungen noch nicht erbracht worden sind .
20.(zuArt .9tZiff .2)
Dieprorata-Regel wird imPrinzip aufgrund derallgemeinen ,d.h .
fürdieGesamtheit dervoneinem Steuerpflichtigen getätigten Umsätze
festgelegten prorata angewendet .MitGenehmigung derVerwaltung kann
einem Steuerpflichtigen jedoch ausnahmsweise gestattet werden ,besondere ,
fürbestimmte Bereiche seiner Tätigkeit festgesetzte prorata anzuwenden .
21.(zuArt .9»Ziff ..3)
Jedem Mitgliedstaat istesjedoch füreine gewisse Übergangszeit
freigestellt ,dieAbzüge beiInvestitionsgütern injährlichen Teilbe -

-46- Anhang A
trägen vornehmen zulassen (Abzüge prorata temporis ).
22»(zuArt .9iZiff .3)
Essteht denMitgliedstaaten frei ,bestimmte Toleranzen festzusetzen ,
umdieZahl derBerichtigungsfälle beiSchwankungen derjährlichen pro
*«*tadmVerhältnis zurursprünglichen rata ,diealsGrundlage für
denAbzug be»i gedient hat ,zubegrenzen «
23.(zuArt .9»Ziff .5)
DieMitgliedstaaten können besondere Bestimmungen treffen ,um
eventuelle Vorsteuerabzüge vordem i^nde desKalenderjahres anSteuer -
V
Pflichtige zuvergüten ,dieüberwiegend Ausfuhrumsatze tätigen .
2k,(zuArt .10,Ziff .2)
DieMitgliedstaaten werden zwecks Berücksichtigung derSitten und
Gebräuche indenverschiedenen Wirtschaftszweigen sowie zwecks Be­
rücksichtigung ihrer nationalen Gewohnheiten dieFristen selbst fest­
setzen ,binnen welcher dieRechnungen denKäufern zugestellt werden
müssen .

«
-47- AnhangA
25.(zuArt.10.Ziff.2)
JederMitgliedstaat kanninbesonderenFällenAbweichungen von
deninZiffer2Satz2enthaltenen Bestimmungen vorsehen «Jedochsollen
derartigeAbweichungen strengbegrenztwerden.
UngeachtetandererMaßnahmenderMitgliedstaaten zurSicher­
stellungderSteuerzahlung sowiezurVermeidungvonSteuerhinterziehungen
istjedesteuerpflichtige odernichtsteuerpflichtige .Person,dieauf
einerRechnungMehrwertsteuer ausweist,gehalten,dendiesbezüglichen
Betragzuentrichten.
27.(zuArt,11)
IndemMaße,indemdieBestimmungen diesesArtikelsaufdiein
AnhangBPunkt5aufgeführten Beförderungsleistungen angewendetwerden,
mußesinderV/eisegeschehen,daßeinegleicheBehandlungfürdiever­
schiedenenVerkehrsträger sichergestellt wird.26.(zuArt.10,Ziff.2
Buchst,d)
χ x
X

-48-
AN_H_A_N_G B
Liste
derDienstlexstungen
zuArtikel4Ziffer2
1,DieÜbertragung vonPatenten,Warenzeichen undgleich­
artigenRechten,wieauchdieÜbertragung vonLizenzenbetreffend
solcheRechte;
2.AnderealsdieinArtikel3Ziffer2Buchstabef)vorgesehenen Arbeiten
ankörperlichen Gegenständen ,diefürSteuerpflichtige durchgeführt
werden;
t
3.Dienstleistungen zurVorbereitung oderzurSicherungderDurchführung
vonBauarbeiten,z.B.dieLeistungenvonArchitekten ,Bauaufsichts-
bürosusw.y
LeistungenaufdemGebietderWirtschaftswerbung ;
5.DieBeförderung undLagerungvonGegenständen sowieNebenleistungen ;
6.DieVormietungvonbeweglichenkörperlichen Gegenständen anSteuer­
pflichtige ;
7*DieZurverfügungstellung vonArbeitskräften anSteuerpflichtige ;
8.FürSteuerpflichtige ausgeführteBankgeschäfte ;
9.Leistungen ,dievonBeratern,Ingenieuren,Planungsbüros undähnlichen
Stollenauftechnischem ,wirtschaftlichem undwissenschaftlichem Gebiet
erbrachtwerden.
10.Dienstleistungen ,dieinderAusführungeinerVerpflichtung bestehen,
eineunternehmerische TätigkeitodereinindieserListeaufgeführtes
Rechtganzoderteilweisenichtauszuüben.
11»DieLeistungenvonMaklern,selbständigen Vermittlern undHandelsagenten
sowieSpediteuren ,diemitUmsätzenvonGegenständen oderindieser
ListegenanntenDienstleistungen inZusammenhang stehen.
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