Nr. C 189/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
StellwtgMlune zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines 
Informations- und Beratangsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit 
Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 350 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 23 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. Januar 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 16. Januar 1981 um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
10. Februar 1981, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem 
Thema zu beauftragen (Artikel 22 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 137. Sitzung am 23. April 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schnei­
der, vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 26. Mai 1981) — mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimment­
haltung: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag für eine Entscheidung vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen zu. 
Er ist sich der Notwendigkeit einer Ergänzung des 
seit 1962 bestehenden Informationssystems und 
Beratungsverfahrens bewußt, das sich freilich de 
facto im Bereich des Binnenverkehrs auf einzelstaat­
liche Verkehrs vorhaben beschränkt. 
Analog zu dem, was im Bereich der Außenbeziehun­
gen für den See- und Luftverkehr besteht, sollte die 
Kommission prüfen können, ob von einem Mit­
gliedstaat geplante bilaterale oder multilaterale 
Übereinkommen mit den Belangen der Gemein­
schaft vereinbar sind. 
Die Prüfung dieser Frage sollte jedoch in einem so 
frühen Verhandlungsstadium erfolgen, daß mit 
einem etwaigen gemeinschaftlichen Vorgehen tat­
sächlich noch etwas bewirkt werden kann. 
Unter diesem Gesichtspunkt prüft der Ausschuß die 
von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmun­
gen, namentlich Artikel 2, Artikel 4 Absatz 1 und 
Artikel 6. Letzterer könnte insbesondere zur Lösung 
der Schwierigkeiten beitragen, die durch gewisse 
Praktiken der Regierungen und Unternehmen von 
Staatshandelsländern verursacht werden. 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME Artikel 2 Absatz 1 zufolge sollten die Mitgliedstaa­
ten vor der Paraphierung eines Abkommens den 
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vollständigen Entwurf mitteilen, wenn sich ein sol­
cher Entwurf auf die Verwirklichung der gemeinsa­
men Verkehrspolitik auswirken kann. tig, d. h. in der Vorbereitungsphase für den 
Abschluß der Abkommen, in Kenntnis gesetzt wer­
den. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist dieses Kriterium 
zu vage und könnte weggelassen werden. Die in 
Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Abkommen sind folg­
lich vorbehaltlich der in Artikel 6 enthaltenen 
Bestimmungen mitzuteilen. Die Kommission und 
die übrigen Mitgliedstaaten sollten davon rechtzei-Dem Ausschuß erscheint es überdies vorteilhafter, 
in Artikel 2 Satz 1 nach dem Ausdruck „den voll­
ständigen Entwurf' folgenden Ausdruck hinzuzufü­
gen: „oder ein Dossier mit sämtlichen zur Beurtei­
lung erforderlichen Unterlagen". 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE