5. fordert die Regierung Simbabwes auf, der Anweisung des Obersten Gerichts nachzukommen, die
illegale Besetzung von Farmland zu beenden und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und auf derGrundlagederPrinzipienundSchlußfolgerungenderLandkonferenzvon1998eineBodenreformeinzulei-
ten;
6. wiederholtseineMahnung,daßdieRechtsstaatlichkeitsobaldwiemöglichwiederhergestelltwerden
muß,damiteinenormaleEntwicklungszusammenarbeitweitergeführtwerdenkann;
7. fordertdieKommissionauf,ihreEntwicklungszusammenarbeitmitSimbabwezuüberdenken,wenn
dieWahlennichtfreiundfairdurchgeführtwerdenundwenndieGewaltgegenOppositionsmitglieder
undFarmernichtvondenBehördenunterbundenwird;
8. begrüßtdieAnmerkungenvonNelsonMandelazurKriseinSimbabwe,stelltjedochmitBedauern
fest,daßdieReaktiondermeistenafrikanischenLänderaufdieUnterdrückungdesLandesdurchPräsidentMugabeeherzaghaftwar;
9. wiederholtnocheinmalseineAufforderungandieRegierungvonSimbabwe,ihreStreitkräfteausder
DemokratischenRepublikKongoabzuziehenundihrefinanziellenMittelfürdieVerbesserungderLebens-
bedingungenihrerBürgerzuverwenden;
10. fordertdenRatunddieKommissionauf,dasEuropäischeParlamentindieBeobachtungderbevor-
stehendenWahleneinzubeziehen;
11. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,derParitätischenVer-
sammlungAKP-EU,derOrganisationAfrikanischerEinheitsowiederRegierungSimbabweszuübermit-
teln.
10. Telekommunikationssektor
A5-0094/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen überden Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor
(KOM(1999) 537 Odash C5-0112/2000 Odash 2000/2072(COS))
Das Europäische Parlament,
7dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(1999)5377dashC5-0112/2000),7dash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,
7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0094/2000),
1. begrüßtdierechtzeitigeundeffizienteUmsetzungdesReformpaketsvon1998indenmeistenMit-
gliedstaaten;bedauertjedoch,daßineinigenMitgliedstaatenimmernochVerzögerungenoderdieunvoll-
ständigeUmsetzungfestgestelltwerdenunddaßineinigenFällendieUmsetzungnurformalist,jedoch
nichtwirksamindiePraxisumgesetztwird,undwürderaschesundentschlossenesVorgehenderKommis-sion unterstützen, um alle gemeinschaftlichen Märkte für den Wettbewerb zu öffnen, eine kohärente
Anwendungdergemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenzugewährleisten, grenzüberschreitende Dienstlei-
stungenzufördernundechteChancengleichheitzuschaffen;
2. äußertseineGenugtuungüberdieschnelleReaktiondesMarktesaufdieneuenMöglichkeiten,die
durchdasReformpaketvon1998gebotenwerden,undüberdiepositivenAuswirkungen,diedarausfürdieVerbraucherentstandensind;
3. istzutiefstbesorgtüberdieTatsache,daßdiebeschränktenAngeboteaufderEbenederTeilnehmer-
anschlüsseverhinderthaben,daßdieLiberalisierungdenmeistenNutzern,sowohlGeschäftsleutenalsauch
privatenNutzern,insbesonderedenjenigen,dieübergeringereMittelverfügen,ihrumfassendesPotential
bietet,undfernerverhinderthaben,daßsiezueinerVerringerungderKostendesInternet-ZugangsaufdieEbenebeiträgt,aufderdieserZugangfüralleBürgererschwinglichwerdenwürde;C59/242 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
4. fordertdaher,daßSchritteunternommenwerden,umalleFormendesungebündeltenZugangszum
TeilnehmeranschlußundzusonstigenvorhandenenfestenInfrastrukturenzuunterstützen,undauchdieEntwicklungundVerwendungneueralternativerInfrastruktur,insbesonderedrahtloseTeilnehmeranschluß-
systeme,zufördernundzuerleichtern,ohnedaßaufspezifischeeinschlägigeRechtsvorschriftenzurück-
gegriffenwerdenmuß;
5. forderteinebesondereÜberprüfungdesKabelmarktesunterbesondererBeachtung derEigentums-
rechteetablierterBetreiberanKabelsystemenundfordert,daßeinewettbewerbsorientiereRegelungerwo-genwird,dieneueInvestitionenundDienstangebotefördert;
6. stelltfest,daßdiederzeitigeGenehmigungsregelungermöglichthat,daßdienationalenUmsetzungs-
maßnahmenohnezurechtfertigenden GrundinsolcheinemAusmaßvariieren, daßbeiderErrichtung
identischerDiensteinverschiedenenMitgliedstaatenimmerRechtsunsicherheitundsehrunterschiedliche
SystemebestehenunddaßgrenzüberschreitendeDienstepraktischnichtvorhandensind;betont,daßeinemangelhafteTransparenzbezüglichderbesonderenBedingungenfürdieeinzelnenGenehmigungendeut-
lichwird;forderteinestrikteBegrenzungderFälle,indenenIndividualgenehmigungenbeantragtwerden
können,diesystematischeVerfügbarkeitvonVerfahren„auseinerHand“unddasverbindlicheErfordernis
rascherGenehmigungenindenFällen,indenendieeinfacheErklärungeinesneuenDienstesnichtaus-reicht;
7. weist auf die große Variationsbreite auf dem Markt für drahtlose Kommunikation und bei den
LizenzregelungeninderEuropäischenUnionsowieaufdieBedeutungdererfolgreichenkünftigenWeiter-entwicklungdiesesSektorsfürdieglobaleWettbewerbsfähigkeitderEuropäischenUnionhin;istderAuf-fassung, daß ein einheitlicher Ansatz bei der Lizenzvergabe nützlich wäre, wobei das Ziel ein besseres
FunktionierendesMarktesundeinebessereVerfügbarkeit derFrequenzen seinsollte;bedauert,daßdie
KommissionindenBerichtkeinerleiZahlenoderGebührenfürdieNutzungvonFunkfrequenzeneinbe-zogenhat;erinnertdaran,daßdieGebührenfürLizenzenundGenehmigungenlediglichgerechtfertigte
undrelevanteVerwaltungskostenabdeckensollten,daßfürdieNutzungdesFunkfrequenzspektrumsnur
solcheGebührenerhobenwerden,dienotwendigsind,umdieKostenderFunkfrequenzverwaltungabzu-decken;istderAuffassung,daßReinvestitionenderLizenzeinnahmenindieFrequenzverwaltunginErwä-
gunggezogenwerdensollten;FunkfrequenzensolltennurunterbesonderenUmständenversteigertwerden,
dadiessichnegativaufdieGebührenfürdenVerbraucherunddieVerbreitungundEntwicklungderKom-munikationsdiensteauswirkt;
8. istderAuffassung,daßBetreiber,insbesondereetablierteBetreiber,Zusammenschaltungenundgege-
benenfallsdieZusammenlegungbzw.diegemeinsameNutzungzukommerziellenBedingungenanbietensolltenunddaßüberhöhtePreise,übermäßigezusätzlicheForderungenundübermäßigeVerzögerungen,
dieandereBetreiberzwingen,dieNRBgegebenenfallsumSchlichtungzuersuchen,alsunfaireHandels-
praxisbehandeltwerdenundAnspruchaufSchadenersatzbegründensollten;bestätigt,daßderMarktfürdieZusammenschaltunggegenwärtigdenkorrektenBezugdarstellt,umfestzulegen,obeinBetreibereine
wesentliche Marktposition innehat, daß aber das Funktionieren des Marktes ständig beobachtet werden
muß und weitere Schritte zur Deregulierung unternommen werden sollten, je mehr der Wettbewerbzunimmt, und zwar auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des betreffenden Marktes und unter
angemessenerBerücksichtigungderAuswirkungendertechnologischenEntwicklungenaufdenMarktzu-
gang,umzubestimmen,obeinBetreibereinewesentlicheMarktpositioninnehat;
9. istbesorgtdarüber,daßtrotzbeträchtlicherFortschrittenochvieleHindernissefürneueInvestoren
bestehen, insbesondere für gesamteuropäische Betreiber; fordert die Kommission auf, die Marktöffnungdadurchzuerleichtern,daßStandortbestimmungenfürdiebestePraxiszurÖffnungdesMarktesveröffent-lichtundRanglistenbezüglichderLeistungenderEU-MitgliedstaatenimBereichderMarktöffnungerstellt
werden;
10. dringtdarauf,daßdieBetreibervorauswahlineinfacherundtransparenterWeisefürdenVerbrau-
chergewährleistetunddaßzusätzlichdieMöglichkeitgegebenwird,dieBetreibervorauswahlrückgängig
zumachenoderzuverändernunddaßüberdieseMöglichkeit,überdieMöglichkeitderBetreibervoraus-wahlbeijedemAnrufsowieüberdasPreisgefügeklarundeindeutiginformiertwird;istderAuffassung,
daßdieVerfügbarkeit derBetreibervorauswahl undderÜbertragbarkeit vonNummernzumSchutzder
InteressendesVerbrauchersgeprüftwerdensollte;
11. weist nachdrücklich darauf hin, daß der Mobilmarkt aufgrund des erhöhten Wettbewerbniveaus
diesesBereichsdieEinführungderBetreibervorauswahlnichtunbedingterforderlichmacht,wenndiefürdenBetreiberentstehendenZusatzkostenhöherausfallenkönntenalsdermöglicheNutzen,dersichdaraus
fürdieVerbraucherergebenkönnte;
12. weist auf die Kritik an Preisgestaltung und Kostenberechnungspraktiken hin, die in dem Bericht
enthalten ist,insbesondere andemzögerlichen Austarieren der Gebühren; fordertdie Kommissionauf,
mitdennationalenRegulierungsbehördeneineinheitlichesVergleichssystemfürdiePreiseundVertragsbe-dingungenzuentwickeln,dasdenVerbrauchernüberdasInternetzugänglichist;23.2.2001 DE C59/243 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
13. bedauert dasFehlen vonKoordinierung bei der Numerierung neuer Dienste undden langsamen
FortschrittindenwenigenBereichen,woVersucheunternommenwurden,wiez.B.gebührenfreieNum-mern;
14. bedauert,daßsowohldieRegulierungsbefugnisse, dieverfügbaren Humanressourcenunddertat-
sächlicheGradderUnabhängigkeitderNRBundfolglichihreEffizienzindeneinzelnenMitgliedstaaten
äußerst unterschiedlich sind; weist nachdrücklich auf die Bedeutung der NRB hin, die die tatsächliche
UmsetzungderaufgemeinschaftlicherundeinzelstaatlicherEbenevereinbartenGrundsätzegewährleistenunddenAufbaudesWettbewerbsaufdemnationalenBezugsmarktsicherstellensollen;stelltjedochmitGenugtuungfest,daßdasVorhandenseineinesMechanismuszurLösunggrenzüberschreitenderKonflikte
ermöglichthat,daßderartigeKonflikteinnerhalbeinervernünftigenZeitzufriedenstellendgelöstwurden
unddaßdienationalenRegulierungsbehörden(NRB)ihreFähigkeitundBereitschaftzurZusammenarbeitbewiesenhaben;
15. vertritt daher die Auffassung, daß es, während die Schaffung einer zentralisierten europäischen
Regulierungsbehördenichtnotwendigist,wünschenswertwäre,
7dash aufGemeinschaftsebenedeutlicherdasAusmaßderBefugnissederNRBfestzulegen,insbesonderehin-
sichtlichderZuweisungundderNutzungdesSpektrumsfürdieTelekommunikationunddenRund-funk(unbeschadetderspezifischennationalenVorschriftenundInstitutionenfürdieaudiovisuellePo-
litik);
7dash diederzeitigeinformelleZusammenarbeitderNRB,bilateralundinnerhalbder„Gruppederunabhän-
gigenRegulierer“inFormeineseuropäischenSystemsderTelekommunikations-RegulierungsbehördenmitBlickaufdieSchaffungeinesintegriertenpaneuropäischenMarkteszuverstärken;
7dash durchStärkungderGruppederunabhängigenReguliererdafürzusorgen,daßdienationalenRege-
lungsbehördenihreErfahrungenbezüglichderbestenPraktikenaustauschenundkonsequentRechts-
vorschriftenanwenden,diedenaufEU-EbenevereinbartenGrundsätzenundPraktikenentsprechen;
7dash einen kontinuierlichen Dialog zwischen der Gruppe der unabhängigen Regulierer, der Kommission
undallenwichtigenAkteurenimKommunikationssektorzufördern;
16. anerkennt,daßdieLiberalisierungdesMarkteskeinenegativenAuswirkungenaufdieVerfügbarkeit
desUniversaldienstes7dashwieindenderzeitigenRichtlinienfestgelegt7dashhatte;stelltjedochmitBesorgnis
fest,daßsichderZugangzuneuenDiensten,dieoftinhohemMaßvondemerschwinglichenZugangzu
derBreitband-Infrastrukturabhängen,anscheinendnichtaußerhalbderwichtigstenBallungszentrendurch-gesetzthat,eineSituation,diederNotwendigkeitderregionalenGleichheitunddergleichenRechteder
BürgerinderGesellschaftzuwiderläuft;
17. weistjedochaufdieKritikeinigerLänderhin,dievonneuenBetreibernfürdieteilweiseFinanzie-
rungvonUniversaldienstenGebührenerheben;istderAuffassung,daßdiesePraxisdieMarktöffnungein-
schränktunddaß,wennsolchePraktikenbestehenbleiben,dieseLändereineinjederBeziehungtranspa-
renteRechnungslegungvorweisensollten,umsicherzustellen,daßKostennichtüberzogensind;
18. weistdaraufhin,daßneueFunktechnologie-undneueWertschöpfungsdienstediepotentiellenEin-
nahmenjederVerbindungsteigernwerden,undfordertdieKommissionauf,dasUniversaldienstangebotgenauzuprüfen,umsicherzustellen,daßdieMarktmechanismeneinenbesserenZugangfüralleEU-Bür-
ger, unabhängig vonihremWohnort,schaffen;unterstütztferner dieAuffassung,derKommission,daß
TarifefürgeringeBenutzungSchlüsselmechanismenzurSicherungeinesuniversalenZugangsbleiben;
19. beglückwünschtdieKommissionzuihrerklarenAnalysederLageunddazu,daßsieeinenumfas-
sendenundtransparentenKonsultationsprozeßinGanggesetzthat;erwartet,daßdiewünschenswerten
Maßnahmen eindeutig herausgestellt und rasch neue legislative Vorschläge unterbreitet werden, um dieLage zu verbessern und die legitimen Erwartungen der Verbraucher und der Industrie zu erfüllen und
inzwischendieRechtsunsicherheitzuvermeiden;
20. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRat,derKommission,demWirtschafts-und
SozialausschußunddemAusschußderRegionenzuübermitteln.C59/244 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000