EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.10.2020 COM(2020) 686 final MITTEILUNG DER KOMMISSION COVID-19

Hinweise zu Personen, die im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlung 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU ausgenommen sind



MITTEILUNG DER KOMMISSION MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT COVID-19

Hinweise zu Personen, die im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlung 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU ausgenommen sind I.Einführung Am 30. Juni 2020 hat der Rat die Empfehlung 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen. Darin heißt es: „Wenn vorübergehende Reisebeschränkungen für einen Drittstaat aufrechterhalten werden, sollten die folgenden Kategorien von Personen unabhängig vom Reisezweck von der Reisebeschränkung ausgenommen werden: a) Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV sowie Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, b) langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt und Personen, die ihr Aufenthaltsrecht aus anderen EU-Richtlinien oder nationalen Rechtsvorschriften ableiten oder Inhaber eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, sowie ihre Familienangehörigen.“ Ferner sollten zwingend notwendige Reisen für die spezifischen Kategorien von Reisenden, die gemäß Anhang II der Empfehlung eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, gestattet sein. Bei den Beratungen des Rates im Rundtischgespräch auf Arbeitsebene im Rahmen der integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) vom 14. September 2020 wurde deutlich, dass weitere Klarstellungen durch Auslegungsleitlinien erforderlich sind. Die vorliegenden Hinweise beruhen auf Beiträgen und Rückmeldungen der Mitgliedstaaten, einschließlich des Ratsvorsitzes. Dieses Dokument enthält Hinweise für die Umsetzung der Empfehlung des Rates in Bezug auf Personen, die von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU ausgenommen sind. Insbesondere enthält es Hinweise für die Auslegung des Begriffs „Familienangehöriger“ im Zusammenhang mit den von der Reisebeschränkung ausgenommenen Familienangehörigen von Unionsbürgern oder langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU (Teil II). Außerdem enthält es Hinweise zu den spezifischen Kategorien von Reisenden, die gemäß Anhang II der Empfehlung des Rates (Teil III) eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, nämlich betreffend ·den Geltungsbereich der Kategorien unter Berücksichtigung des einschlägigen EU-Besitzstands und ·die Unterlagen oder sonstigen Nachweise, die von Drittstaatsangehörigen verlangt werden könnten als Beleg dafür, dass sie in eine der Kategorien fallen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten auch Nachweise als ausreichend ansehen können, die in den vorliegenden Hinweisen nicht ausdrücklich genannt sind. In ihren Leitlinien für einen „Mindestservice“ für die Bearbeitung von Visumanträgen bestimmter Kategorien von Visumantragstellern während der COVID-19-Krise empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, Visumanträge von Reisenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, einschließlich von Familienangehörigen, die unter die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG (im Folgenden „Freizügigkeitsrichtlinie“) fallen, weiterhin entgegenzunehmen.

II.Einreise für Familienangehörige (Nummer 5 der Empfehlung) 1.Einreise für Familienangehörige von Unionsbürgern (Nummer 5 Buchstabe a der Empfehlung) Geltungsbereich: Hinsichtlich der Definition des Begriffs „Familienangehöriger“ von Unionsbürgern verweist die Empfehlung des Rates auf die Artikel 2 und 3 der Freizügigkeitsrichtlinie. Die in diesen Bestimmungen genannten Kategorien von Familienangehörigen (mit Drittstaatsangehörigkeit) sind weit auszulegen und werden nicht durch Definitionen und Begriffe aus dem nationalen Recht eingeschränkt. Dies gilt auch für die Kategorie der Lebenspartner in einer „ordnungsgemäß bescheinigten dauerhaften Beziehung“. So sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Empfehlung insbesondere die Zusammenführung von Lebenspartnern in ordnungsgemäß bescheinigten dauerhaften Beziehungen erleichtern, unabhängig vom Wohnort des Drittstaatsangehörigen. Während es sich bei der Empfehlung selbst um ein Soft-Law-Instrument handelt, gilt die Freizügigkeitsrichtlinie für Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch gemacht haben, insbesondere wenn sie ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, sowie für ihre Familienangehörigen. Auf dieser Grundlage haben diese Familienangehörigen das Recht, ihre Verwandten in den betreffenden Mitgliedstaat zu begleiten oder ihnen nachzuziehen. Es gibt zwei relevante Szenarios für außerhalb der EU befindliche Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind: a) Der Unionsbürger hat sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt (insbesondere wenn er in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat wohnt): Wie oben dargelegt, sieht bereits die Freizügigkeitsrichtlinie Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen mobiler Unionsbürger, einschließlich dauerhafter Lebenspartner, vor. Die Mitgliedstaaten dürfen daher hinsichtlich der Einreise solcher Familienangehörigen in Umsetzung der Ratsempfehlungen die entsprechenden Rechte nicht einschränken. In den Artikeln 2 und 3 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf die unter Nummer 5 der Empfehlung des Rates Bezug genommen wird, sind folgende Kategorien von Familienangehörigen aufgeführt: Nahe Familienangehörige In Artikel 2 der Freizügigkeitsrichtlinie wird der Begriff „Familienangehöriger“ wie folgt definiert: a)der Ehegatte; b)der Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind; c)die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird; d)die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, denen von diesen Unterhalt gewährt wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einreise solcher Familienangehörigen, einschließlich – unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen – des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, zu gestatten. Familienangehörige, denen Unterhalt gewährt wird Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Freizügigkeitsrichtlinie nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedem Familienangehörigen, der nicht zu den „nahen Familienangehörigen“ gehört, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen, die Einreise und den Aufenthalt erleichtern.

Dauerhafte Beziehungen Artikel 3 der Freizügigkeitsrichtlinie sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise „des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“, erleichtern müssen. Wie in der Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG von 2009 erläutert, kann von solchen unverheirateten Lebenspartnern ein schriftlicher Nachweis darüber verlangt werden, dass sie Lebenspartner eines EU-Bürgers sind und dass es sich um eine dauerhafte Beziehung handelt. Der Nachweis kann in jeder geeigneten Form erbracht werden. Als mögliche Nachweise sind beispielsweise eine gemeinsame Erklärung der Partner, Belege für frühere Zusammenkünfte oder gemeinsame Investitionen denkbar. Das Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Beziehung ist im Licht des Ziels der Freizügigkeitsrichtlinie zu beurteilen, die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren. In einzelstaatlichen Vorschriften über die Dauerhaftigkeit einer Beziehung kann beispielsweise ein Mindestzeitraum als Kriterium für eine dauerhafte Beziehung festgelegt werden. In diesem Fall sollten bei der Gesamtbeurteilung jedoch gleichzeitig auch andere relevante Aspekte berücksichtigt werden (z. B. gemeinsame Unterzeichnung eines Wohnungs-Mietvertrags oder gemeinsame Aufnahme einer Hypothek für den Kauf eines Hauses). b) Der Unionsbürger hat sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt (insbesondere wenn er in dem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt) In diesem Szenario gilt für die Einreise von Familienangehörigen von Unionsbürgern, einschließlich unverheirateter Lebenspartner, das nationale Recht anstelle des EU-Rechts, weil die Freizügigkeitsrichtlinie nicht greift. Gemäß der Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten solche Familienangehörigen jedoch wie Angehörige mobiler Unionsbürger behandeln, wodurch die Mitgliedstaaten auch den bei Anwendung unterschiedlicher Verfahren anfallenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand vermeiden könnten. Mögliche Nachweise für unverheiratete Lebenspartner: -gemeinsame Erklärung der Lebenspartner zu ihrer Beziehung, -Nachweis früherer persönlicher Zusammenkünfte (z. B. durch Passstempel oder Reisedokumente), -Mindestdauer der Beziehung, falls es diesbezüglich nationale Kriterien gibt (es sollte berücksichtigt werden, dass die Reisebeschränkungen bereits seit mehr als sechs Monaten bestehen und weiter andauern werden) oder -gemeinsamer Mietvertrag, gemeinsames Bankkonto. 2.Einreise für Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen (Nummer 5 Buchstabe b der Empfehlung) Nummer 5 Buchstabe b der Empfehlung des Rates sollte so verstanden werden, dass Drittstaatsangehörige abgedeckt sind, die -Inhaber eines Visums oder eines Aufenthaltstitels sind, das bzw. der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht im Bereich der legalen Zuwanderung ausgestellt wurde, d. h. gemäß der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, der Richtlinie 2003/109/EG über langfristig Aufenthaltsberechtigte, der Richtlinie 2009/50/EG betreffend die Blaue Karte EU, der Richtlinie 2014/36/EU über Saisonarbeitnehmer, der Richtlinie 2014/66/EU betreffend unternehmensintern transferierte Personen und der Richtlinie (EU) 2016/801 betreffend Studierende, Forscher, Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-pair-Beschäftigte. Dies bedeutet auch, dass Drittstaatsangehörige und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen, die die in diesen Richtlinien festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, in der Lage sein sollten, ihre Anträge einzureichen, um ein entsprechendes Visum oder einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erhalten, und anschließend von der Reisebeschränkung ausgenommen werden sollten;

oder -im Besitz eines Aufenthaltstitels oder Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, der bzw. das von einem Mitgliedstaat nach dessen nationalem Recht ausgestellt wurde. Diesen Drittstaatsangehörigen sollte auch die Durchreise durch andere Mitgliedstaaten gestattet werden, um den Mitgliedstaat zu erreichen, der das Visum bzw. den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. III.Spezifische Kategorien von Reisenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist – Anhang II der Empfehlung 2020/912 des Rates Die in Anhang II enthaltene Liste spezifischer Kategorien von Reisenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, soll etwaigen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen von Drittstaatsangehörigen bei Reisen in die EU ebenso Rechnung tragen wie dem möglichen wirtschaftlichen und sozialen Interesse der EU an der Genehmigung der Einreise solcher Drittstaatsangehöriger in die EU. Im Gegensatz zur Liste der Drittländer in Anhang I, für die die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aufgehoben werden kann, sollte die Liste der Kategorien in Anhang II von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten allen dort aufgeführten Kategorien und nicht nur einigen von ihnen Reisen gestatten. Die Hinweise zu den nachstehend aufgeführten Kategorien sowie zu den vorzulegenden Nachweisen sind nicht erschöpfend. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, sowohl den Geltungsbereich als auch die möglichen Nachweise weit auszulegen und dabei zu berücksichtigen, dass die vorgelegten Nachweise es den Behörden ermöglichen sollten, eine direkte Verbindung zu den Tätigkeiten herzustellen, für die Zugang gewährt wird. 1.Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal Geltungsbereich: Diese Kategorie sollte Personen umfassen, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, unter anderem Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal, einschließlich Personen, die einen der folgenden Berufe ausüben: -Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte; -Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen; -wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor; -Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie; und

-Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung. Beispiele für mögliche Nachweise: Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, Einladung des Gastgebers bei Betreuungspersonal, Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. 2.Grenzgänger Geltungsbereich: Diese Kategorie sollte Arbeitnehmer umfassen, die die Grenze eines EU-Mitgliedstaats überqueren müssen, aber täglich oder mindestens einmal wöchentlich in einen Drittstaat zurückkehren, in dem sie ihren Wohnsitz haben und dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Beispiele für mögliche Nachweise: Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. 3.Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Geltungsbereich: Diese Kategorie sollte Drittstaatsangehörige umfassen, die ihren Hauptwohnsitz in einem Drittland behalten und sich rechtmäßig vorübergehend im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhalten, um im Rahmen eines Arbeitsvertrags, der direkt zwischen dem betreffenden Drittstaatsangehörigen und dem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber geschlossen wurde, Arbeit in der Landwirtschaft oder im Aquakultursektor zu verrichten. Beispiele für mögliche Nachweise: Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. 4.Transportpersonal Geltungsbereich: Die vorübergehenden Reisebeschränkungen sollten nicht für Transportpersonal gelten, auch wenn es zu oder von seinem Fahrzeug, Luftfahrzeug oder Schiff reist (zur Durchführung oder nach Abschluss einer Beförderung). Diese Kategorie sollte weit ausgelegt werden und insbesondere folgenden Personenkreis umfassen: -Fahrer von Personenkraftwagen, Kleintransportern oder Krafträdern‚ Fahrer schwerer Lastkraftwagen oder Busse (einschließlich Busfahrern und Straßenbahnführern) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrern, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrern, die Unionsbürger im Zuge ihres Rücktransports aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern; -Piloten, Flugbegleiter und Instandhaltungspersonal; -Schienenfahrzeugführer und Begleitpersonal; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist; und -Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt, einschließlich Kapitänen, Besatzungsmitgliedern und Instandhaltungspersonal, soweit sie nicht unter die Kategorie viii (Seeleute) fallen.

Beispiele für mögliche Nachweise: Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, vom Arbeitgeber ausgestellter Identitäts- oder Zugangsausweis, Pilotenlizenz, Besatzungsbescheinigung, Beförderungsauftrag (bei selbstständigen Kraftfahrern), Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis. 5.Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, von internationalen Organisationen eingeladene Personen, deren Anwesenheit für das reibungslose Funktionieren dieser Organisationen erforderlich ist, militärisches Personal, humanitäre Helfer und Katastrophenschutzkräfte in Ausübung ihrer Tätigkeit; Geltungsbereich: Diese Kategorie sollte Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen/-ausweisen umfassen, die von Drittländern oder deren Regierungen ausgestellt und von den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, sowie die Inhaber von Dokumenten, die von internationalen Organisationen ausgestellt wurden, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben reisen. Beispiele für mögliche Nachweise: Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässe/-ausweise, die von Drittländern oder deren Regierungen ausgestellt und von den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, sowie Dokumente, die von internationalen Organisationen ausgestellt wurden, insbesondere: -Passierschein der Vereinten Nationen für das Personal der UNO sowie von UN-Organisationen auf der Grundlage der am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Konvention über Privilegien und Immunitäten der Sonderorganisationen, -vom Generalsekretär des Europarates ausgestellte Ausweise, -die nach Artikel III Absatz 2 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen ausgestellten Dokumente (Militärausweise mit beigefügten Marschbefehlen, Reisepapieren, Einzel- oder Sammelmarschbefehlen) sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ausgestellte Dokumente oder -Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, Mandatsschreiben. 6.Passagiere im Transitverkehr Geltungsbereich: Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer gültigen Einreisegenehmigung für das Bestimmungsland (z. B. einheitliches Visum) sind und durch die EU durchreisen müssen, sollte ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Weiterreise in ihr Herkunftsland oder in ihr Wohnsitzland gestattet und eine angemessene/realistische Durchreisedauer gewährt werden (es könnte eine Übernachtung anfallen). Angesichts der eingeschränkten Verfügbarkeit von direkten Linienflügen sollte die Weiterreise mit jeglichem Verkehrsmittel gestattet sein. Beispiele für mögliche Nachweise: Nachweis der Weiterreise wie Fahrausweis oder Bordkarte. 7.Passagiere, die aus zwingenden familiären Gründen reisen Geltungsbereich: Da keine erschöpfende Liste möglicher zwingender familiärer Gründe erstellt werden kann, sollte diese Kategorie weit ausgelegt und im Einzelfall bewertet werden. Hierunter können beispielsweise Reisen im Zusammenhang mit der Ausübung des Sorge- oder Umgangsrechts oder mit dem Schulbesuch eines Kindes, Nothilfe für Familienangehörige, der Hochzeit der reisenden Person oder eines engen Familienmitglieds, der Geburt oder der Bestattung eines Familienangehörigen fallen. Beispiele für mögliche Nachweise: eine Vielzahl unterschiedlicher Dokumente, etwa Kopien relevanter Dokumente wie: Nachweis des Sorgerechts des Kindes, Nachweis des Aufenthalts des besuchenden Elternteils und des besuchten Kindes, Heiratsanzeige oder Hochzeitseinladung, Bescheinigung des voraussichtlichen Geburtstermins, Geburts- oder Sterbeurkunde.

8.Seeleute Geltungsbereich: Diese Kategorie sollte Drittstaatsangehörige umfassen, die Inhaber eines Ausweises für Seeleute sind, der gemäß dem Übereinkommen Nr. 108 (1958) oder Nr. 185 (2003) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) und dem einschlägigen nationalen Recht, einem Beschäftigungsabkommen für Seeleute im Einklang mit dem Seearbeitsübereinkommen der IAO, einer Bestätigung des Arbeitgebers oder einer den Anhang der Mitteilung über „Green Lanes“ (C/2020/1897) bildenden Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen ausgestellt wurde. Sie sollte sich auch auf das Dienstleistungs- und Wartungspersonal in der Schifffahrt erstrecken, soweit es nicht bereits unter Kategorie iv (Transportpersonal) fällt. Beispiele für mögliche Nachweise: Ausweis für Seeleute, Beschäftigungsabkommen für Seeleute, Bestätigung des Arbeitgebers, Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Transportwesen, Unterlagen zum Nachweis des Reisezwecks, z. B. Arbeitsvertrag (oder Kopie davon). 9.Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen. Geltungsbereich: Die vorübergehenden Reisebeschränkungen sollten nicht für Personen gelten, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen. Ebenso wenig sollten Personen, die zwecks Erhalt von medizinischer Grundversorgung reisen, vorübergehenden Reisebeschränkungen unterliegen. Da Drittstaatsangehörige bei ihrer Ankunft in der EU in der Lage sein sollten, internationalen Schutz zu beantragen, sollten für diese Personengruppe keine Nachweise verlangt werden. Im Hinblick auf die medizinische Grundversorgung: Erklärung, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person von einem in einem Mitgliedstaat, in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz niedergelassenen Arzt medizinische Grundversorgung erhalten muss. 10.Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken reisen Geltungsbereich: Diese Ausnahme ist weit gefasst und gilt daher nicht nur für Studierende im engeren Sinne, sondern auch für alle Personen, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken beliebiger Art reisen, sofern dies hinreichend begründet ist. Diese Ausnahme muss für „Studenten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/801 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken gelten, d. h. für „Drittstaatsangehörige, die an einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von diesem Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder eines Pflichtpraktikums“. Die Ausnahme kann auch für Drittstaatsangehörige gelten, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, aber nicht unter diese Definition fallen. Es gibt keine Mindestdauer für die Dauer des Studiums. Insbesondere auf der Grundlage des Wortlauts unter diesem Punkt von Anhang II besteht kein Anlass zu verlangen, dass sich die Studien über ein ganzes Studienjahr oder ein ganzes Semester erstrecken müssen. Beispiele für mögliche Nachweise: Immatrikulationsbescheinigung, Aufforderung zur Einschreibung, anerkannter Studierendenausweis oder Bescheinigung über die Teilnahme an den Kursen, Bescheinigung über die Einschreibung an einer Lehranstalt zwecks Teilnahme an beruflichen oder theoretischen Kursen im Rahmen der Grundausbildung und Weiterbildung.