A4-0103/98

Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 - Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der aktuellen Finanziellen Vorausschau, die im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens angenommen wurde, sowie des Beschlusses zu deren Anpassung ((ABl. C 395 vom 31.12.1994, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen von Edinburgh im Dezember 1992 festgelegte Ober

grenze für die EU-Eigenmittel ((ABl. C 331 vom 07.12.1993.)),

* in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1996 zusammen mit den Antworten der Organe ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0103/98),

A. in der Erwägung, daß der Haushaltsplan 1999 jedoch nicht als Haushaltsplan zum "Abschluß einer Periode", sondern vielmehr als "Überbrückungshaushalt" angesehen werden muß, der den Ausgangspunkt bzw. den Beginn einer neuen Vorausschau und einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung bedeutet,

B. in der Erwägung, daß die Finanzielle Vorausschau für 1999 in jeder Rubrik beträchtliche Er

höhungen gegenüber dem Haushaltsplan 1998 vorsieht,

C. in der Erwägung, daß der Haushaltsplan 1999 im Zusammenhang mit dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu sehen ist und der erste Haushalt zur Durchführung des Vertrags von Amsterdam, insbesondere, was den zweiten und dritten Pfeiler anbelangt, und der Haushalt der Verhandlungen über die Agenda 2000 und der Konsolidierung der Heranführungsmaßnahmen sein sollte, und in der Erwägung, daß die Finanzierung aller genannten Aktivitäten durch den Haushaltsplan der Union unter Wahrung der Einheit des Haushaltsplans, der Einhaltung der eigenen Angaben der Haushaltsbehörde und der finanziellen Vorausschau gewährleistet sein sollte,

D. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, daß die Einziehung der Ein

nahmen als Beitrag zum Unionshaushalt verbessert wird, um eine Verschwendung von Finanz

mitteln zu vermeiden und der Haushaltsbehörde die Möglichkeit zu geben, den Bedürfnissen besser zu entsprechen,

E. in der Erwägung, daß die Beträge des Haushaltsplans 1999 in Euro angegeben werden,

1. legt Wert darauf, für 1999 einen Haushaltsplan anzunehmen, der seinen eigenen Prioritäten Rechnung trägt, und ist der Auffassung, daß der Haushaltsplan 1999 ein "Haushalt der Bürger", der zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beiträgt, und auch ein "Haushalt der Steuerzahler", der sich durch eine straffe Ausführung auszeichnet, sein wird;

2. ist der Auffassung, daß der Haushaltsplan 1999 auch weiterhin ein Haushalt für mehr Be

schäftigung sein soll; stimmt dem Ansatz der Kommission zu, die vom Parlament 1998 eingeleiteten und vom Europäischen Rat im November 1997 unterstützten Maßnahmen weiter zu finanzieren;

3. unterstreicht die Bedeutung verstärkter Instrumente zur Kontrolle der Ausführung, um die Mittel des EU-Haushaltsplans optimal zu nutzen; hält es für erforderlich, daß die Kommission bereit ist, einen Antrag auf Mittelübertragung (gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung) zu unterbreiten, wenn einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde dies aufgrund der Klassifizierung beantragt, um die Mittel aus der operativen Haushaltslinie in eine unausgewiesene Reserve zu übertragen, wenn die bei der Annahme des Haushaltsplans festgelegten Ausführungsbedingungen nicht erfuellt sind;

4. legt darüber hinaus die folgenden Prioritäten für den Haushaltsplan 1999 fest:

* Schaffung von Arbeitsplätzen durch Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie Aktionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Stärkung der Kohäsion und der sozialen Dimension;

* Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verwirklichung des Konzepts eines "Europa des Wissens";

* Umwelt und Klimawechsel gemäß den von der Union auf der Konferenz von Kyoto ein

gegangenen Verpflichtungen;

* strengere Kontrolle der Durchführung und Wirksamkeit aller Programme durch eine wirk

samere Zuweisung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsprogramme und -aktionen, um den Prozeß der wirtschaftlichen Konvergenz, der von allen Mitgliedstaaten im Rahmen der konkreten Durchführung der dritten Stufe der WWU eingeleitet worden ist, zu stärken und voranzubringen;

* Stärkung der Europäischen Union in der Welt durch eine kohärente Entwicklungspolitik, mit der man in der Lage ist, auf internationaler Ebene eingegangene Zielvorgaben zu erreichen;

5. erinnert daran, daß der Haushaltsplan der Union immer die Bedingungen von Artikel F Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bezueglich der Zulänglichkeit der Mittel erfuellen sollte; darin heisst es: "Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind";

6. vertritt die Auffassung, daß die Finanzielle Vorausschau einen politischen Pakt zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde darstellt, der eingehalten werden muß;

7. fordert, daß die entsprechenden Finanzmittel für die spezifischen Programme des fünften EU-Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration als Teil einer allgemeinen Vereinbarung in den Haushaltsplan 1999 eingesetzt werden, und drängt daher darauf, daß die beiden Teile der Legislative bald eine Vereinbarung erzielen, um die rechtzeitige und genaue haushaltsmässige Erfassung der Programme im Verlauf des Haushaltsverfahrens 1999 zu ermöglichen;

8. ist der Auffassung, daß die Aufstockung des Haushaltsplans 1999, was die Zahlungen anbelangt, im grossen und ganzen dem durchschnittlichen Anstieg der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten gegenüber den Haushaltsplänen 1998 entsprechen sollte;

9. ist der Auffassung, daß dieses Ziel leichter erreicht werden kann, wenn in Schlüsselfragen ein gemeinsamer Standpunkt beider Teile der Haushaltsbehörde erreicht werden kann; dazu gehören z.B.:

* Einhaltung von Nummer 21 der Interinstitutionellen Vereinbarung, die dem vom Euro

päischen Rat von Edinburgh für die Strukturfonds vorgegebenen Ziel entspricht;

* Formalisierung des "Tillich-Mulder-Verfahrens" von 1998 für die nächsten Jahre, was der Kommission die Möglichkeit gibt, für die Agrarausgaben ein verspätetes Berichtigungsschreiben zum HVE vorzulegen und das gleiche Verfahren auf internationale Fischereiabkommen anzuwenden;

* Fortsetzung des Trilogs mit der Verpflichtung, zu einem Ergebnis in der Frage der Rechts

grundlagen zu gelangen, das sich in den durch folgende Elemente definierten Kontext einfügt:

* die Notwendigkeit, Bedürfnissen gerecht zu werden, für welche Gemeinschaftsinitiativen erforderlich sind;

* Finanzplanung mittels einer Finanziellen Vorausschau, in der die Gemeinschaftspro

gramme und -aktionen nach grossen Ausgabenrubriken gegliedert sind;

* Legislativplanung im Wege eines konzertierten, interinstitutionellen Dialogs;

* Fortsetzung der Sparmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und folglich Einbau angemessener Margen innerhalb der einzelnen Rubriken;

* Anwendung desselben Sparansatzes für die verschiedenen Rubriken der Finanziellen Voraus

schau, ungeachtet der Klassifizierung der Ausgaben;

* Überprüfung der Wirksamkeit aller in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben, um den tatsächlichen Bedarf und die Möglichkeit einer sinnvollen Verwendung der Haushaltsmittel, z.B. für die Programme PHARE, TACIS und MEDA, zu bewerten, und Prüfung der möglichen Einbeziehung des EEF in den Gemeinschaftshaushaltsplan;

* Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans, wobei der Schwerpunkt eher auf der Qualität als auf der Quantität der Ausgaben liegen sollte, und Fortsetzung der Betrugsbekämpfung;

10. fordert, daß kurz vor Beginn des neuen Jahrtausends und Inkrafttreten der neuen Finanziellen Vorausschau eine umfassende politische und finanzielle Bewertung der demnächst auslaufenden Aktionen und Programme vorgenommen wird, um festzulegen, welche davon fortgesetzt und aufgrund ihres Multiplikatoreffekts sowie ihres europäischen Mehrwerts als Politiken der Union sogar verstärkt und welche dieser Aktionen und Programme nicht mehr als solche betrachtet werden sollten;

11. vertritt die Auffassung, daß der Haushaltsplan 1999 eine der Grundlagen für die Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 1999 bildet; als solche sollten alle Möglichkeiten zur Entlastung der Steuerzahler, unter Gewährleistung der Finanzierung des ermittelten Bedarfs, geprüft werden, so z.B. die Schaffung einer zweckgebundenen Reserve, bei der Zahlungen nur notwendig wären, wenn eine Mittelübertragung vorgenommen wurde; drängt darauf, daß die Verfahren der globalen Mittelübertragung überprüft werden, um den Prozeß transparenter und effizienter zu gestalten; erwartet von der Kommission, daß sie dazu bis zum 30. Juni 1998 Verbesserungsvorschläge vorlegt;

12. drängt darauf, daß aus Gründen der Transparenz bei der Darstellung und Ausführung des Haus

haltsplans 1999 eine eindeutige Unterscheidung zwischen den die jetzige Union betreffenden Ausgaben und den im Rahmen der Heranführungs- oder Beitrittsbeihilfe vorgesehenen Ausgaben für die künftigen Mitgliedstaaten getroffen wird;

13. begrüsst die Bereitschaft von Rat und Kommission, das lohnende Experiment des Haushalts

verfahrens 1998 durch die am 8. April 1997 beschlossene Verlängerung des Ad-hoc-Verfahrens fortzusetzen; begrüsst ferner die Bereitschaft des Rates, bereits in der frühesten Phase des Verfahrens in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten; erwartet, daß diese Dialogbereitschaft der Haushaltsbehörde dabei hilft, sich frühzeitig auf gemeinsame Prioritäten für den Haushaltsplan 1999 zu verständigen;

14. stellt fest, daß die Kommission den Finanzbedarf in der Rubrik 1 in der Vergangenheit über

schätzt hat; weist darauf hin, daß der Agrarhaushalt jetzt um einiges unter der Leitlinie (3.182 Mio) liegt wegen der voreiligen Schätzungen, die dem Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde lagen; ist daher der Ansicht, daß der HVE nicht als Obergrenze betrachtet werden sollte; glaubt, daß Rat und Parlament nur unter aussergewöhnlichen Umständen von den Voranschlägen der Kommission in dem Berichtigungsschreiben abweichen sollten; ist der Auffassung, daß die Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau eine Gelegenheit zur Überprüfung der Leitlinie, einschließlich der Prüfung der unausgewiesenen Reserven, bieten sollte; ist ferner der Ansicht, daß Einsparungen, die in der Rubrik 1 erzielt werden sollen, selektiv nach einer Prüfung des konkreten Finanz- und Ausgabenbedarfs erfolgen sollten; vertritt die Auffassung, daß in Teil-Einzelplan B1 eine ausgewiesene Reserve für den unvorhergesehenen Bedarf geschaffen werden sollte, die im Falle eines grösseren Bedarfs im Jahr 1999 abgerufen werden könnte; weist darauf hin, daß die Reserve zu genauen Vorausschätzungen und einer straffen Haushaltsführung und somit auch zu einer verstärkten Flexibilität beitragen wird; weist darauf hin, daß der Prozeß der nachhaltigen Landwirtschaft weiterentwickelt werden muß;

15. bestätigt sein Festhalten an der vollständigen Einhaltung des in Edinburgh festgelegten Finanz

rahmens für die Strukturfonds und verweist auf dessen Charakter als "Ausgabenziel"; weist ferner darauf hin, daß die Ausführung der Strukturfonds direkte Auswirkungen für die Mitgliedstaaten, die eine Mitfinanzierung leisten sollen, hat; ist daher der Auffassung, daß die Möglichkeit einer Ausdehnung des Programmplanungszeitraums geprüft werden sollte;

16. erkennt an, daß der Beschäftigungsgipfel vom November 1997 in Luxemburg ein erster Schritt auf dem Wege zu einem wirklichen Kompromiß zugunsten eines Europa der Beschäftigung war; fordert nachdrücklich, daß seine Beschäftigungsinitiative mittels einer vor der ersten Lesung im Rat angenommenen Rechtsgrundlage zum Erfolg geführt wird, damit gewährleistet wird, daß die im Haushaltsplan 1998 bewilligten 150 Mio. ECU und die im Haushaltsplan 1999 vorgesehenen 150 Mio. ECU auch tatsächlich verwendet werden;

17. stellt fest, daß die Aus- und Fortbildungs- sowie Jugendprogramme der Union einen eindeutigen "europäischen Mehrwert" aufweisen und der Finanzbedarf im Rahmen dieser Programme die vorgesehenen Haushaltsmittel übersteigt; stellt fest, daß die Vorbereitung der Jugendlichen auf die Mobilität und das "Europa des Wissens" in Verbindung mit Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Entwicklung eines seiner vorrangigen Ziele bleibt, was auch für die Förderung des Bildungsaustauschs sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU gilt; wird dafür Sorge tragen, daß genügend Haushaltsmittel für innovative Tätigkeiten bereitgestellt werden;

18. fordert die Kommission ebenfalls auf, ihm in Kürze einen Plan für die Einbeziehung des "mainstreaming" in die Politiken der EU vorzulegen;

19. fordert die dezentralen Einrichtungen nachdrücklich auf, die Grundsätze der Vorabinformation, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, die im Haushaltsverfahren für 1998 aufgestellt wurden, zu wahren; fordert die Kommission auf, eine regelmässige Überwachung der Haushaltspläne der Einrichtungen zu gewährleisten, damit die Haushaltsbehörde über alle wichtigen Änderungen dieser Haushaltspläne in den verschiedenen Phasen des Haushaltsjahres im voraus unterrichtet werden kann;

20. begrüsst die Einbeziehung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung in den Vertrag von Amsterdam; nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg die Kommission ersucht hat, dem Europäischen Rat in Cardiff eine Strategie zu unterbreiten, die die Umweltfragen in alle Gemeinschaftspolitiken einbezieht, wobei 1999 die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Gipfels von Kyoto zur Reduzierung der Treibhausgase vordringliche Bedeutung erhalten; verweist ferner auf seine eigene Entschließung vom 19. Februar 1998 zur Umweltpolitik und zum Klimawandel nach der Konferenz von Kyoto ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) und erwartet, daß diese Initiativen einen wichtigen Impuls für das "greening" des Haushaltsplans bedeuten;

21. fordert, daß die Finanzierung der Schaffung eines Raums von Freiheit, Sicherheit und Recht im Gesamthaushaltsplan berücksichtigt wird und daß insbesondere das Informationssystem von Schengen (SIS) und das künftige System Eurodac in den operationellen Teil des Haushaltsplans eingesetzt werden;

22. weist darauf hin, daß der Europäische Rat in Luxemburg betont hat, daß Nahrungsmittelsicher

heit von wesentlicher Bedeutung ist, wenn das Vertrauen der Bürger nach der BSE-Krise wiederhergestellt werden soll, und fordert daher die Kommission auf, mit den Vorbereitungsarbeiten für die neuen europäischen Politikbereiche in Gesundheitswesen und Verbraucherschutz zu beginnen, deren Reichweite nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beträchtlich erweitert werden wird;

23. fordert die Kommission auf,

* die Finanzdaten über den Europäischen Entwicklungsfonds, die jedes Jahr zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans übermittelt werden, konkret umzusetzen;

* ein Verfahren auszuarbeiten, mit dem es enger an der Ausarbeitung der jährlichen Voraus

schau für die Ausgaben des EEF beteiligt wird;

24. nimmt die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Unterstützung für die wichtigsten aussen

politischen Programme zur Kenntnis; ist der Auffassung, daß dies teilweise auf die schwerfälligen Verfahren bei der Ausführung, einen ungeeigneten Legislativrahmen und die mangelnde Verwaltung durch die Kommission zurückzuführen ist; weist ferner auf die unrealistischen finanziellen Ziele hin, die von den Europäischen Institutionen ohne Berücksichtigung der Aufnahmekapazität der Empfängerländer festgesetzt wurden; fordert eine wirksamere GASP und anhaltende Bestrebungen zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte und eine umfassendere Organisation der Verwaltung, der Delegationen und der Instrumente der Aussenpolitik der Union, insbesondere was die Menschenrechte, die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau anbelangt;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen Organen, Institutionen und Einrichtungen der Union zu übermitteln.