Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Mißbrauch und Verwahrlosung"

(2000/C 57/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema "Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Mißbrauch und Verwahrlosung" abzugeben und die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften" (CdR 145/98 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und dem "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen" (CdR 300/98 fin)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Oktober 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 225/99 rev. 2), Berichterstatterin: Frau Henig (UK, PSE);

verabschiedete auf seiner 31. Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Union fördert die Mobilität der Bürger innerhalb Europas, jedoch wurde bisher nur wenig unternommen, um die Maßnahmen zur Förderung des Kindeswohl und der Rechte von Kindern zu koordinieren und Wege zu erkunden, wie Kinder besser vor Mißbrauch geschützt werden können.

1.2. Wie er in der einschlägigen Stellungnahme darlegte, begrüßt der Ausschuß der Regionen den "Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen". Dieser Vorschlag bedeutet einen wichtigen Schritt hin zur Verhütung von Gewalt und Mißbrauch. Er wird einen "zusätzlichen europäischen Nutzen" darstellen, indem er Maßnahmen der Zusammenarbeit, der Koordination und des Informationsaustauschs auf lokaler und regionaler Ebene auf den Weg bringt und intensiviert.

1.3. Die DAPHNE-Initiative hat bereits dazu beigetragen, daß in der Europäischen Union Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens und der Rechte von Kindern und zum Informationsaustausch entwickelt wurden. Aufgrund der Daphne-Initiative hat sich der Ausschuß der Regionen im Rahmen einer regionalen Kooperation mit nichtstaatlichen Organisationen mit dem Kindesschutz befaßt.

1.4. Die über 120 Millionen Kinder und Jugendlichen in der Europäischen Union haben Anspruch auf eine gewaltfreie und behütete Kindheit. Die Vollendung des Binnenmarktes, die zunehmende Freizügigkeit über nationale Grenzen hinweg und die Einführung einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft mit dem Recht, in jedem beliebigen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, erhöhen die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Strategie zur Verhütung von Kindesmißbrauch und -verwahrlosung.

1.5. Das DAPHNE-Programm wird einen wichtigen Beitrag leisten, doch zeigt sich der Ausschuß der Regionen in der entsprechenden Stellungnahme besorgt angesichts des begrenzten Budgets (25 Mio. ECU für den Zeitraum 2000 bis 2004 in dem ursprünglichen Vorschlag; 20 Mio. ECU für den Zeitraum 2000 bis 2003 in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 26. Juli 1999) und der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage von Artikel 129 (Gesundheitswesen), der in Ermangelung einer angemessenen Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte gewählt wurde. Die Europäische Kommission muß gewährleisten, daß die Definition des Begriffs Gesundheitswesen eine großzügige Auslegung erfährt, und, wie in der Stellungnahme betont wird, sich das Programm dementsprechend auf Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Art von Gewalt erstreckt.

1.6. Kindesmißbrauch kann überall auftreten: in der Familie, in Kindertagesstätten und Kinder-/Jugendheimen sowie in Freizeiteinrichtungen. Er wird von Erwachsenen oder Jugendlichen verübt, von Familienfürsorgern oder anderen Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben. Kindesmißbrauch ist in allen europäischen Staaten verbreitet. Zu berücksichtigen sind insbesondere Mißhandlungen von Kindern im Zusammenhang mit einem verfrühten Arbeitseintritt, der Anleitung zum Betteln oder zur Prostitution und der Ausbeutung seitens der Familie oder Dritter. In vielen europäischen Ländern ist diese Erscheinung mit dem Vorhandensein von Wirtschaftsfluechtlingen, Minderheiten und im allgemeinen von Gruppen, die in sozialer Ausgrenzung und Armut leben, verbunden. Diese Bedingungen führen dazu, daß Kinder schon in frühestem Alter ausgebeutet werden und im Vorschul- und Schulalter zahlreichen Gefahren ausgesetzt sind, die sie des Grundrechts auf eine normale Entwicklung berauben und ihrer Marginalisierung im Erwachsenenalter Vorschub leisten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Kindesmißbrauch

2.1.1. Der AdR hat bereits in der Stellungnahme zum Daphne-Programm festgestellt, daß Gewalt gegen Kinder und Jugendliche europaweit ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, das in sämtlichen sozialen Schichten unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage und ihrem Bildungsniveau zu beobachten ist.

2.1.2. Kinder sind aufgrund ihrer Abhängigkeit verletzlich und deshalb einer Reihe von Risiken und Gefahren ausgesetzt. Doch Kinder erhalten kaum Gelegenheit, zu artikulieren, wie sie tagtäglich - und ohne die Hilfe von Erwachsenen - derartige Erfahrungen empfinden, darauf reagieren und diese verarbeiten.

2.1.3. Kindesmißbrauch ist kein absoluter Begriff. Mit Ausnahme einzelner Formen des sexuellen Mißbrauchs dürfte offensichtlich sein, daß eine Mißhandlung in den seltensten Fällen ein einmaliger Vorgang ist; deshalb sind Maßnahmen zum Schutz des Kindes erforderlich. Häufig überschneiden sich verschiedene Formen des Mißbrauchs, so daß ein Kind, das körperlich mißhandelt wurde, mit großer Sicherheit auch psychisch gelitten hat; sexueller Mißbrauch kann ebenfalls körperliche Gewalt und Strafandrohungen umfassen.

2.1.4. Die meisten Verhaltensformen müssen in ihrem Zusammenhang gesehen werden, ehe überhaupt von Mißhandlung gesprochen werden kann. Dennoch werden Entscheidungen darüber, jenseits welcher Grenze Maßnahmen ergriffen werden müssen, getroffen, ohne die Kinder zu konsultieren oder sie an dem Beschlußfassungsprozeß zu beteiligen. Jahrelange häusliche Gewalt, z. B. wenn Kinder regelmäßig mitansehen müssen, wie ihre Mutter geschlagen wird, kann sie genauso verletzen, als wenn sie selbst regelmäßig verprügelt worden wären; diese Form der Gewalt wird jedoch selten als Mißbrauch angesehen.

2.1.5. Darüber hinaus ist Mißbrauch ein wichtiger Grund, warum Jugendliche von zu Hause fortlaufen und sich dabei womöglich neuen Gefahren aussetzen. Schikanierung, Mißhandlung und Mißbrauch von Kindern, die außer Haus betreut werden, können ebenfalls bewirken, daß diese fortlaufen.

2.2. Unionsbürgerschaft

2.2.1. Bis vor kurzem enthielt der Vertrag über die Europäische Union keinerlei Zuständigkeit der Union, sich mit Fragen zum Thema Kinder und Jugendliche zu befassen, obwohl die Vollendung des Binnenmarkts und die zunehmende grenzüberschreitende Freizügigkeit Kinder und Jugendliche betraf und die Betreuungseinrichtungen vor neue Probleme stellte. Die Kinder Europas blieben in den europäischen Verträgen unerwähnt und von den europäischen Institutionen ungehört. 120 Millionen Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union wurden behandelt, als wären sie unsichtbar und unbekannt.

2.2.2. In dem Vertrag wird die Union dazu aufgerufen, Maßnahmen in Bereichen wie Gleichstellung von Mann und Frau, ältere Menschen, ethnische Minderheiten und Behinderte zu ergreifen, doch es existieren keinerlei Rechtsvorschriften für Kinder. Somit besteht zwar ein allgemeiner Konsens darüber, daß der Vertrag über die Europäische Union sich auch auf Kinder und Jugendliche erstreckt, doch ist ihr rechtlicher Status als europäische Bürger alles andere als eindeutig.

2.2.3. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist es schwierig, Rechtsvorschriften im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu erlassen und die europäischen Strukturhilfen für eine Förderung ihrer Chancengleichheit zu nutzen.

2.2.4. Der Vertrag von Amsterdam von Oktober 1997 führt eine neue Nichtdiskriminierungsklausel (Artikel 13) ein, die eine Diskriminierung aus Gründen des Alters verbietet und betont, daß Kinder in die Bestimmungen des Vertrags aufgenommen werden sollten. Dieser Fortschritt mag zwar begrenzt sein, doch wird damit anerkannt, daß Kinder ebenfalls Bürger Europas sind, und geschätzt und befähigt werden müssen, ihre persönlichen Fähigkeiten zu entfalten, sowie vor Gewalt zu schützen sind.

2.2.5. In Artikel 3 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes wird betont, daß bei jeder Maßnahme für Kinder, gleichgültig, ob sie von öffentlichen oder privaten Wohlfahrtseinrichtungen, Gerichten, Behörden oder von dem Gesetzgeber ergriffen werden, stets das Interesse des Kindes im Mittelpunkt stehen sollte. Mit Hilfe dieses Grundsatzes müssen die Erwachsenen ihre Entscheidungen und Maßnahmen für das Kindeswohl prüfen.

2.2.6. Kinder müssen an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, beteiligt werden. Vor der Festlegung wirksamer Menschenrechte muß den Kindern mit ihren Sorgen Gehör geschenkt werden. Dieser Prozeß berücksichtigt die Sichtweise des Kindes, wird aber nicht leicht zu Ende geführt und nicht allgemein anerkannt.

2.2.7. Dadurch, daß Kinder befähigt werden, sich zu artikulieren, und sie wissen, auf welchem Wege und bei wem sie Hilfe suchen können, wird zur Prävention beigetragen. Die Kommunalpolitiker können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die Beteiligung von Kindern an der Planung sowie der Einrichtung kommunaler Anlaufstellen fördern und auf die Probleme und Ängste der Kinder adäquat reagieren. Kinder und Jugendliche sollten über ihre Rechte aufgeklärt sein und Zugang zu einem Beschwerdesystem und einer unabhängigen anwaltlichen Vertretung haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können sich auf verschiedene Weise für die Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzen, je nachdem, wie die Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche in dem jeweiligen Mitgliedstaat organisiert ist. So können die lokalen und regionalen Behörden Kindern und Jugendlichen durch Einstellung eines unabhängigen Kinderkommissars oder Kinderombudsmannes beistehen.

2.2.8. Auch sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften integrierte und umfassende Pläne für Kinder und Jugendliche erstellen, in denen alle Maßnahmen zur Stärkung ihrer Rechte und Verhütung von Problemen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden, sowie für ihre Koordinierung und Überwachung sorgen. Durch die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in die europäischen Verträge erhielten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche Verantwortlichkeiten. Das "Europa der Bürger" soll durch die Schaffung dezentralisierter Strukturen geschaffen werden. Dieser Prozeß verleiht der grenzübergreifenden, transnationalen Kooperation eine neue Dimension und symbolisiert einen wichtigen von unten nach oben angelegten Ansatz für die europäische Integration. Durch immer stärker dezentralisierte Systeme werden die Regierungen bürgernaher und die demokratische Verantwortlichkeit erhöht. In diesem Prozeß dürfen Kinder und Jugendliche nicht ignoriert werden, und die EU sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf die Weise zu fördern, die den Mitgliedstaaten am geeignetesten erscheint. Hierzu könnte die Einsetzung lokaler Kinderombudsmänner gehören, die mit den Fragen vertraut sind, die Kinder und Jugendliche europaweit betreffen und beunruhigen.

2.3. Die Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.3.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befinden sich aufgrund der Tatsache, daß sie den Bürgern und Gemeinden nahe sind und sie vertreten, in einer besonders günstigen Lage, das Wohl des Kindes zu fördern, gemäß den Grundsätzen des UN-Übereinkommens zu unterstützen und die Kinder durch entsprechende Maßnahmen vor Mißbrauch und Verwahrlosung zu schützen.

2.3.2. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stellen eine breite Palette an Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche bereit, z. B. soziale Einrichtungen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, und müssen gewährleisten, daß Kinder und Jugendliche, die diese Dienstleistungen nutzen, vor Gewalt geschützt sind. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, zu gewährleisten, daß den Kindern oder Jugendlichen, für die sie verantwortlich sind und die Opfer von Mißbrauch oder Verwahrlosung sind, Gehör geschenkt und ihnen auf umsichtige und taktvolle Weise geholfen wird.

2.3.3. Die Empfehlungen für Maßnahmen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur europaweiten Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, die am 4. Dezember 1998 auf dem Seminar des Ausschusses der Regionen über die lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch vorgelegt wurden, verdeutlichen das Engagement für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit und einen Austausch der Methoden zwischen den Gebietskörperschaften eines Europa, in dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch das in den europäischen Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip zusätzliche Verantwortlichkeit erhielten. Diese Empfehlungen sollten sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene geprüft werden.

2.3.4. Angesichts unterschiedlicher Regelungen und verschiedener Betreuungseinrichtungen für Kinder in den einzelnen Ländern ist eine wirksame Koordination und Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften von größter Bedeutung. Eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und zur Förderung des Wohls des Kindes setzt einen Erfahrungsaustausch und nach Möglichkeit die Übernahme "bewährter Praktiken" voraus.

2.3.5. Die EU-weite Zusammenarbeit der Kommunen und Regionen bei der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs muß intensiviert werden. Diese Zusammenarbeit sollte sich auch auf die Bewerberländer, insbesondere die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, erstrecken, denen sie bei ihren Bemühungen zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte im Rahmen der Heranführungsstrategie sehr zustatten käme.

2.3.6. Die Europäische Union sollte zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs die Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Behörden in der gesamten Europäischen Union und innerhalb der Bewerberländer in Partnerschaft mit den nichtstaatlichen Organisationen durch Weiterverbreitung bewährter Verfahrensweisen, Informationsaustausch und Förderung von Sensibilisierungskampagnen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen des DAPHNE-Programms, unterstützen.

2.3.7. Aufgrund der Feststellung (Ziffer 1.6 dieser Stellungnahme), wonach eine beträchtliche Anzahl von Kindern Opfer wirtschaftlicher und auch sexueller Ausbeutung durch Erwachsene sind, äußerste Mißhandlung erleiden und in absolutem Elend zu überleben suchen, sind wir der Auffassung, daß diese Tatsache sowohl im Rahmen des Programms DAPHNE als auch in den diesbezüglichen Rechtsvorschriften besonders berücksichtigt werden muß. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die am besten geeigneten Gremien und müssen im Hinblick auf die Einrichtung von Mechanismen zur Ermittlung, Betreuung und Förderung der Kinder, die von den Bildungseinrichtungen und vom sozialen Schutz ausgeschlossen sind, unterstützt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Informationsbedarf - das Ausmaß des Problems

3.1.1. Kindesmißbrauch stellt in der Europäischen Union ein erhebliches Problem dar. Er kennt keine Grenzen, weshalb seine wirksame Bekämpfung EU-weit konzertierte Anstrengungen auf allen Ebenen, auch seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, erforderlich macht.

3.1.2. Da über das Ausmaß des Kindesmißbrauchs in der Europäischen Union keine Informationen vorliegen, müssen solche Informationen gesammelt und geprüft werden. Unter den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es keine einheitliche Definition des Kindesmißbrauchs, die die Sammlung und den Abgleich der einschlägigen Daten erleichtern würde. Die EU sollte über die gegenwärtige Datensammlung Bericht erstatten, um auszumachen, welche Informationen europaweit für ein Verständnis von Kindesmißbrauch von Belang sind. Eurostat könnte diesen Prozeß in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen.

3.1.3. Kindesmißbrauch kann dazu führen, daß Kinder von ihren Betreuern fortlaufen; es sollte ein europäisches Verzeichnis für vermißte Kinder eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß diese Kinder nicht vergessen werden, und um die zuständigen Behörden in den verschiedenen Ländern bei der Suche zu unterstützen. Hilfreich könnte ferner sein, die sichere europaweite Nutzung des Internet durch die Polizei zu prüfen, um an Photos von und weitere nähere Angaben zu verletzbaren vermißten Kindern zu gelangen.

3.1.4. Im Vereinigten Königreich hat die Regierung ein System zur Registrierung von verurteilten Sexualstraftätern errichtet. Dieser Ansatz erkennt an, daß Sexualstraftäter nach der Verurteilung oder der Freilassung ein hohes Rückfallrisiko darstellen. Hierbei werden jede Bewegung und jeder Aufenthaltsort des Sexualstraftäters festgehalten. Die Mitgliedstaaten sind zu einer Überprüfung aufgefordert, ob und inwieweit dieses System in ggf. modifizierter Form europaweit eingeführt werden sollte.

3.1.5. Die Polizei registriert momentan Informationen über Straftäter im Bereich pädophile Handlungen, Kinderpornographie,- prostitution sowie Frauen- und Kinderhandel. Es gibt jedoch kein europaweites System, und ein Protokoll über den Informationsaustausch - eine formelle Vereinbarung über die zu registrierenden und mitzuteilenden Informationen - zwischen der Polizei der Europäischen Union würde den Schutz von Kindern vergrößern. Ein solches Protokoll könnte unter der Leitung von Europol entwickelt, und ein spezielles Referat für den Kindesschutz sollte innerhalb von Europol eingerichtet werden.

3.1.6. Es sei darauf hingewiesen, daß die Datenbanken der lokalen Gebietskörperschaften gegenwärtig keinen Aufschluß über Vorkommen oder Verbreitung von Kindesmißbrauch geben, da sie mit grundverschiedenen Definitionen arbeiten und mutmaßliche wie auch bestätigte Fälle enthalten können. Diese Datenbanken werden gleichwohl dann immer nützlicher, sobald standardisierte Definitionen existieren und sie ausschließlich bestätigte Fälle verzeichnen.

3.1.7. Angesichts dieser Sachlage könnten mit Hilfe einer europaweiten Studie einer repräsentativen Auswahl der allgemeinen Bevölkerung angemessene, einschlägige und verläßliche Daten über das Auftreten von Mißbrauch geliefert werden.

3.2. Hilfe für Kinder bei der Meldung von Mißbrauch

3.2.1. Im Jahre 1996 wurde im Vereinigten Königreich der Bericht der National Commission of Inquiry über Mißbrauchsprävention veröffentlicht. Mehr als 10000 Personen, darunter auch etliche Personen, die selbst als Kind mißbraucht worden waren, berichteten per Brief, sonstige schriftliche Unterlagen oder persönlich über ihre Erfahrungen. Die National Commission stellte schlußfolgernd fest, daß "jede ausgewogene Prüfung von Kindesmißbrauch einigen unbequemen Wahrheiten ins Auge sehen muß". Insbesondere muß hingenommen werden, daß "über die Hälfte der Mißbräuche, die sich manchmal über einen großen Zeitraum in der Kindheit erstrecken, zu dem Zeitpunkt, wo sie sich ereignen, unentdeckt bleiben und darüber hinaus diejenigen, die im Kindesalter darüber sprechen, eine Minderheit bleiben."

3.2.2. Die nationale Untersuchungskommission gelangte zu der Schlußfolgerung, daß betont werden müsse, wie wichtig es sei, über den Mißbrauch zu sprechen, und berichtete, in einem Viertel der Fälle, über die die Kommission Informationen erhalten habe, sei der Mißbrauch durch das Artikulieren beendet worden; dieses wird als ein erster Schritt angesehen und kann dem Mißbrauch ein Ende setzen. Die Kommission stellte fest, daß, obwohl die Personen, die über den Mißbrauch sprechen, eher jünger sind, trotzdem eine Mischung aus Ängsten, Ignoranz und Nichtwissen das Sprechen verhindern.

3.2.3. Für europaweite Kinderschutzregelungen müssen Systeme geschaffen werden, die Kindern dabei helfen, über ihren Mißbrauch zu sprechen und dabei auf Hilfe zu vertrauen; außerdem muß die Öffentlichkeit Vertrauen in dieses System haben, damit alle mutmaßlichen Fälle gemeldet werden. Einen Fortschritt bedeutet die Prüfung der gegenwärtigen europaweiten Verfahren und eine Konsultierung von Kindern und Jugendlichen über ihre Wirksamkeit, um so die "bewährten Praktiken" auszumachen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für diese Arbeit gut geeignet und sollten durch die EU zu einer Meldung ermuntert werden. Eine solche Tätigkeit könnte von dem Ausschuß der Regionen koordiniert werden.

3.3. Artikulation und Zugang zu Hilfe für Kinder

3.3.1. Kinder verschiedener Altersstufen haben unterschiedliche Bedürfnisse. So sind Jugendliche in weiterführenden Schulen mobiler und unabhängiger und eher in der Lage, zu den Diensten der Jugend- und Gemeindereferate innerhalb der lokalen Behörden und anderen Einrichtungen Zugang zu haben und diese zu nutzen.

3.3.2. Kinder im Grundschulalter, ab 4 bis 5 Jahren bis zum Übertritt in weiterführende Schulen, haben kaum die Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen, weshalb ihnen besondere Aufmerksamkeit gebührt. In dieser Altersgruppe kommt der Schule, in der sie die meiste Zeit verbringen, und den Lehrern eine besondere Aufgabe zu. Die Lehrer können dazu beitragen, daß die Kinder, die Mißbrauch erfahren, ausgemacht werden, und ein Umfeld schaffen, in dem die Kinder zu einem frühen Zeitpunkt über ihre Sorgen sprechen können. Ein anderes Instrument, das den Kindern den Schritt erleichtert, Mißbrauch zu melden, sind die von ihnen leicht zugänglichen Kommunikationsmittel wie das Fernsehen, mit dem Kinder, die sich in Schwierigkeiten befinden, unmittelbar in ihrem häuslichen Umfeld erreicht werden können; die Einrichtungen, auf die Kinder verwiesen werden, müssen auf jeden Fall diejenigen sein, die sie ohnehin frequentieren, nämlich die Schulen.

3.3.3. In Forschungsberichten haben Kinder beschrieben, wie sich die "Fachleute" verhalten sollten: aufmerksames Zuhören, genügend Zeit, kein Verurteilen und keine Vorschriften. Diese Erwartungen haben Konsequenzen für die Lehrerausbildung, denn die Fähigkeit zum Zuhören muß entwickelt werden. Es besteht die Möglichkeit, europaweit Konzepte "bewährter Praktiken" in den Lehrerausbildungsstätten zu entwickeln und zu übernehmen.

3.3.4. Der Schule kommt ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu, wenn es darum geht, das Wissen der Jugendlichen über die Welt der Erwachsenen, Beziehungen und Familienplanung zu erweitern. Ferner müssen sie über ihre Rechte, mißbräuchliche Beziehungen und Verantwortlichkeiten sowie darüber aufgeklärt werden, wo sie im Falle von Ängsten und Sorgen um Hilfe bitten können. Die Vielfalt der familiären Strukturen und der Kulturen in Europa sollte respektiert werden, doch wenn ein Jugendlicher deren Unterschiede versteht, kann er einiges über das Leben der Erwachsenen und die Entscheidungsfindung erfahren.

3.3.5. In vielen Mitgliedstaaten existiert ein allgemeiner sozialer Dienst für Familien mit Kindern im Vorschulalter. Vor allem speziell ausgebildeten Mitarbeitern der Jugendhilfe, Gemeindeschwestern und Gesundheitsberatern kommt eine wichtige Aufgabe zu, denn sie unterstützen Problemfamilien, erkennen die Umstände, die zu einem Mißbrauch führen können und sehen und behandeln Entwicklungsstörungen und Geisteskrankheiten. Der Wert dieser Dienste für die Mißbrauchsprävention kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

3.3.6. Kinder haben auch Zugang zu Computern, und sind dabei häufig ohne Aufsicht. Das Internet stellt eine Informationsquelle dar, die immer leichter zugänglich und wichtiger wird, doch müssen die Nutzer auch darüber aufgeklärt werden, daß das Internet zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte mißbraucht werden kann.

3.3.7. Kinder können durch bildliche Darstellungen von mißbräuchlichen Handlungen, insbesondere von sexuellem Kindesmißbrauch, ausgebeutet werden. Sie können unbeabsichtigt an für "Erwachsene" bestimmtes Bildmaterial gelangen, durch elektronische Post zum Anklicken pornographischer Websites aufgefordert werden, und manche als Kinder getarnte Erwachsene schleichen sich in Kinder-Chatrooms ein. Um Kinder und Jugendliche vor derartigem Mißbrauch zu schützen, sollte ein EU-weit gültiger Rechtsrahmen erarbeitet werden, der die strafrechtliche Verfolgung von Produzenten und Diensteanbietern ermöglicht, die die Speicherung sowie den Abruf kinderpornographischer Produkte über die von ihnen zur Verfügung gestellten Medien zulassen.

3.3.8. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt bei der Sensibilisierung vor allem deshalb eine wichtige Aufgabe zu, weil sie für die Bildungseinrichtungen verantwortlich sind. Sie sollten die Lehrer mit den neuen Informationstechnologien vertraut machen, über die unbedenkliche Nutzung des Internets in der Schule und zu Hause sowie darüber aufklären, wie Kinder und Jugendliche ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet gelehrt werden kann.

3.4. Die Aufgabe verantwortungsbewußter Erwachsener

3.4.1. Ein wirksames Netz gut koordinierter lokaler Dienstleistungen ist von größter Bedeutung, um auf die Sorgen über Mißbrauch einzugehen, zu gewährleisten, daß den Verdachtmomenten angemessen nachgegangen wird und, falls ein Tätigwerden nötig wird, dieses auch zu garantieren.

3.4.2. Wenn Kinder oder andere Erwachsene Befürchtungen äußern, müssen diese ernst genommen werden. Sie können sich gegenüber Lehrern, Gesundheitsfachleuten, Sozialarbeitern, Freizeitpädagogen und der Polizei äußern. Kinder werden sich an die Personen wenden, denen sie vertrauen. Sie dürfen hierbei nicht enttäuscht werden.

3.4.3. Diese Fachleute müssen geschult werden, um Kindesmißbrauch zu verstehen und zu wissen, daß Ängste ernst zu nehmen sind und wie sie ihnen begegnen können. Hierbei können ihnen kommunale Vereinbarungen oder Methoden behilflich sein. Schulungen für Fachleute sind wichtig.

3.4.4. Wer sich in Schulen, Kindertagesstätten, Kinder-/Jugendheimen oder Gesundheitseinrichtungen Kindern widmet, muß entsprechend geschult werden, um Mißbrauch erkennen und darauf reagieren zu können, damit Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Die einschlägigen Praktiken der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten ausgetauscht und Konzepte für "bewährte Praktiken" ausgemacht und übernommen werden.

3.4.5. Die Personal- und Ausbildungsreferate der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine entsprechende Schulung des Personals der verschiedenen Ressorts und Einrichtungen fördern, damit das gesamte Personal in der Lage ist, Mißbrauch zu erkennen.

3.5. "Bewährte Praktiken" bei der Hilfe für Kinder und Familien

3.5.1. Für Kinder und Familien, in denen ein Mißbrauch stattgefunden hat, bedarf es einer nichtstigmatisierenden Betreuung. Es sollten Pläne für die Ermittlung und Befriedigung der Bedürfnisse der betroffenen Kinder gemacht und deren Durchführung überwacht werden. Im Mittelpunkt muß die Sicherheit des Kindes stehen, doch können die meisten Familien auf freiwilliger Basis unterstützt und betreut werden. Um weiteren Mißbrauchshandlungen vorzubeugen, bedarf diese Betreuung der Familien der Förderung und finanziellen Unterstützung. Tatsächlich wird ein Kind nur im Extremfall der Familie entzogen, doch sollten die weniger schweren Fälle nicht unterschätzt werden, in denen es zum Schutz des Kindes häufig notwendig ist, Probleme im Vorfeld zu lösen und folglich Maßnahmen zu ergreifen, um jene Kommunikationsprobleme in der Familie zu lösen, die leider auf längere Sicht zu körperlichen Gewaltakten und seelischen Verletzungen führen.

3.5.2. Handbücher mit "guten fachlichen Praktiken", die sich auf die Praktiken einzelner Staaten stützen, wären für Fachleute von großem Nutzen und sollten gefördert und ausgebaut werden. Ferner ist aus "schlechten Praktiken" zu lernen, und es müssen die Konsequenzen aus den Umständen gezogen werden, die zu dem Tod von Kindern führten. Solche Informationen können zu der Entwicklung und Einsetzung anerkannter Standards und Programme zur Qualitätssicherung führen.

3.5.3. Es gibt Beispiele für Kinderombudsmänner, die an der Sammlung und Verbreitung von Informationen über Praktiken - "bewährte" wie auch "schlechte" Praktiken - beteiligt sind, weshalb überlegt werden könnte, dieses Amt auf europäischer, staatlicher und kommunaler oder regionaler Ebene einzurichten.

3.6. Umsichtige Auswahl - Auswahl und Einstellung des Personals

3.6.1. Die Verantwortung für die Einstellung und Bereitstellung von Personal im häuslichen Umfeld, in Kindertagesstätten und Kinder-/Jugendheimen liegt bei der betreffenden Stelle, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten. Hierbei sollten Hürden errichtet werden, und je mehr Hürden existieren, desto schwieriger wird es für Pädophile, diese zu überschreiten und desto größer ist der Schutz für Kinder und Jugendliche.

3.6.2. Eine wichtige Anforderung ist, so weit wie möglich durch effiziente und strikte Einstellungsverfahren zu gewährleisten, daß die richtigen Personen für die Arbeit mit Kindern ausgewählt und die falschen abgeschreckt oder abgelehnt werden.

3.6.3. Das formelle Auswahlverfahren sollte eine Kombination folgender Bewertungsmethoden umfassen: schriftliche Aufgaben, mündliche Referate, Gruppenübungen, psychometrische Tests, Einzelgespräche oder sonstige den Umständen entsprechende Methoden. Durch kompetenzbasierte Konzepte können die Qualifikationen, Fähigkeiten, Kenntnisse, Verhaltensweisen und Wertvorstellungen ausgemacht werden, die für Erfolg im Beruf erforderlich sind, und diese Kompetenzen können durch ein Auswahlverfahren beschrieben und bewertet werden.

3.6.4. Da Pädophile die verwundbarsten Kinder als Opfer auswählen, suchen sie auch nach Beschäftigungsmöglichkeiten, die es ihnen ermöglichen, regelmäßig und leicht Kontakt mit Kindern zu haben und Beziehungen aufzubauen, die sie für ihre Zwecke nutzen können.

3.6.5. Als wichtige Sicherheitsmaßnahme für Kinder muß gewährleistet sein, daß Personen, die einschlägig vorbestraft sind, nicht in Kindertagesstätten und Kinder-/Jugendheimen arbeiten. Dies ist eine wichtige Aufgabe für regionale und lokale Gebietskörperschaften, jedoch nur unter Schwierigkeiten verläßlich durchführbar, da in anderen Ländern verübte Straftaten kaum entdeckt werden dürften. Wenn jemand in einem anderen europäischen Land gelebt und gearbeitet hat, können "Führungszeugnisse" verlangt werden, die von EUROPOL überprüft werden sollten.

3.6.6. Es muß erkannt werden, daß diesen Verfahren Grenzen gesetzt sind. Das Verhalten vieler Erwachsener, die beruflich mit Kindern zu tun haben und diese belästigen, bleibt ihren Arbeitgebern oftmals völlig unbekannt. Selbst wenn diese davon erfahren, ist es möglich, daß die betreffenden Personen trotzdem nicht der Polizei gemeldet werden. Aus diesem Grunde müssen die Behörden gewährleisten, daß verläßliche Überwachungsverfahren existieren, damit jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Methoden oder des Verhaltens einzelner Mitarbeiter nachgegangen werden kann. Es besteht die Möglichkeit für lokale und regionale Gebietskörperschaften, Informationen über "bewährte Praktiken" auszutauschen und dieses Wissen in den Behörden zu fördern.

3.7. Sensibilisierungskampagnen für Kindesmißbrauch

3.7.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind aufgrund ihrer Nähe zu den Kommunen und als deren Vertreter am besten in der Lage, Maßnahmen zum Wohle des Kindes zu ergreifen, insbesondere in ihren Kommunen Kampagnen zur Sensibilisierung für Kindesmißbrauch, über die Gefahren für Kinder und das Tabu der Einmischung in familiäre Angelegenheiten durchführen. Die Öffentlichkeit muß informiert und ermutigt werden, Mißbräuche zu melden. Sie muß wissen, wo oder wem die Fälle zu melden sind, und darauf vertrauen können, daß ihre Sorgen ernst genommen werden.

3.7.2. Die Kommunal- und Regionalbehörden könnten ferner Kampagnen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs in die Wege leiten, in denen beispielsweise für die vollständige Ächtung jeglicher Art der Gewalt gegen Kinder eingetreten wird, und europaweite Kampagnen - ggf. in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen - führen.

3.8. Europaweite Rechtsvorschriften erforderlich

3.8.1. In Europa existiert momentan eine Vielfalt an Rechtsvorschriften zum Schutz des Kindes in bezug auf die Verantwortlichkeiten von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Polizei und darüber, inwieweit Gerichtsverfahren kinderfreundlich sind, z. B. die Verwendung von Videoaufnahmen von Kindern als Beweismaterial und spezialisierte Richter. Die EU sollte die geltenden Rechtsvorschriften prüfen, den Nutzen für Kinder erkennen und für jedes Land Maßnahmen im Interesse eines europaweiten rechtlichen Rahmens für den Schutz von Kindern ergreifen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die Europäische Union fördert die Mobilität der Bürger innerhalb Europas, jedoch wurde bisher nur wenig unternommen, um die Maßnahmen zur Förderung des Kindeswohl und der Rechte von Kindern zu koordinieren und Wege zu erkunden, wie Kinder besser vor Mißbrauch geschützt werden können.

4.2. Die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas bei Maßnahmen zum Wohle des Kindes und zur Unterstützung der wichtigsten Grundsätze des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie zum Schutz des Kindes gegen Mißbrauch und Verwahrlosung sollte stärker anerkannt und gefördert werden.

4.3. Das "Europa der Bürger" erfordert stärker dezentralisierte Strukturen sowie mehr Koordination und grenzübergreifende, transnationale Kooperation. In diesem Prozeß dürfen Kinder und Jugendliche nicht ignoriert werden, und die EU sollte erwägen, wie die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Mitgliedstaaten und in Europa gefördert werden können. Hierzu könnte die Einsetzung lokaler Kinderombudsmänner gehören, die mit den Fragen vertraut sind, die Kinder und Jugendliche europaweit betreffen und beunruhigen. Die Gebietskörperschaften sind nämlich aufgrund ihrer Bürgernähe und ihrer Befugnisse im sozialen Bereich in der Lage, spezifische Maßnahmen für Kinder zu ergreifen. Die Europäische Union befürwortet solche Initiativen und wird hoffentlich die lokalen Maßnahmen der Gebietskörperschaften oder den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch nach Kräften fördern, und zwar zusätzlich zur durch das künftige DAPHNE-Programm geplanten Finanzierung.

4.4. Dem Ausschuß der Regionen kommt die Aufgabe zu, europaweit die Entwicklung von Modellen "bewährter Praktiken" der Behörden und Organisationen zu koordinieren und diese den lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung zu stellen. Die (beigefügten) Empfehlungen für Maßnahmen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur europaweiten Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, die auf dem Seminar des Ausschusses der Regionen über die lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch vorgelegt wurden, verdeutlichen das Engagement für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit und einen Austausch zwischen den Behörden über die Methoden sowie die wichtige Aufgabe des Ausschusses der Regionen bei der Koordinierung der Maßnahmen.

4.5. In der Vergangenheit war es in Ermangelung einer Rechtsgrundlage schwierig, Rechtsvorschriften für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen zu erlassen und die Europäischen Strukturhilfen hin zu einer Förderung ihres Wohls zu nutzen. Der Vertrag von Amsterdam führt eine neue Nichtdiskriminierungsklausel ein, in der klargestellt wird, daß Kinder in die Bestimmungen des Vertrags aufgenommen werden sollen. Dadurch wird anerkannt, daß Kinder ebenfalls Bürger Europas sind. Dieser Standpunkt könnte stärker in den Rechtsvorschriften verankert werden, und es sollte anerkannt werden, daß eine EU-weite Strategie für die Prävention von Kindesmißbrauch und -verwahrlosung unter Wahrung der Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden dringend erforderlich ist und gefördert werden muß.

4.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Möglichkeiten, die das Daphne-Programm für eine verstärkte Zusammenarbeit europaweit zwischen nichtstaatlichen Organisationen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bietet. Der AdR stellt befriedigt fest, daß die in der Stellungnahme(3) enthaltene Forderung, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den nichtstaatlichen Organisationen bei der Umsetzung des Programms und der Schaffung von Informationsnetzen zu fördern, kürzlich von dem Europäischen Parlament (erste Lesung), der Kommission (geänderter Vorschlag) und dem Rat (Gemeinsamer Standpunkt) unterstützt wurde. Zusätzlich zu dieser Zusammenarbeit zwischen lokalen Gebietskörperschaften und nichtstaatlichen Organisationen ist die Errichtung eines Netzes der Gebietskörperschaften selbst wichtig, um die Maßnahmen auszubauen, die gegenwärtig in jedem Mitgliedstaat ergriffen werden.

4.7. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die verfügbaren Mittel aufgestockt werden müssen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Mechanismen zur Ermittlung, Betreuung und Förderung mißhandelter, ausgebeuteter und verlassener Kinder sowie ihrer Familien einrichten können. Aufgabe dieser Mechanismen ist es,

- sicherzustellen, daß Kinder, die zum Arbeiten, zum Betteln oder zur Prostitution gezwungen werden oder im Elend zu überleben suchen, Zugang zu den Einrichtungen des sozialen Schutzes, des Gesundheits- und des Bildungswesens erhalten;

- die körperliche, affektive und intellektuelle Entwicklung der Kinder zu gewährleisten;

- ihre Leistungen auf alle Kinder auszudehnen, die sich (legal oder illegal, vorübergehend oder ständig) in den geographischen Grenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft aufhalten;

- mit den entsprechenden Mechanismen oder Diensten der Einrichtungen zusammenzuarbeiten, in denen die Kinder im Hinblick auf ihre weitere Betreuung Aufnahme finden.

4.8. Der AdR ist ferner der Ansicht, daß die besonderen Probleme der Kinder von vertriebenen Bevölkerungsgruppen (Wirtschaftsfluechtlinge, Nomaden wie Sinti und Roma usw.), die zwischen verschiedenen Regionen eines Staates oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der EU umherziehen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gesetzlich geregelt werden sollten.

4.9. Informationen über das Ausmaß des Mißbrauchs innerhalb der Europäischen Union sollten anhand vorliegender Daten gesammelt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß unterschiedliche Methoden der Klassifizierung und Erfassung der Informationen über Kindesmißbrauch existieren. Die EU sollte über die gegenwärtige Datensammlung Bericht erstatten, um auszumachen, welche Informationen europaweit für ein Verständnis von Kindesmißbrauch von Belang sind.

4.10. Weitere europaweite Datenbanken würden dem Schutz des Kindes dienen: ein europäisches Verzeichnis über vermißte Kinder; möglicherweise ein EU-System zur Registrierung und Verfolgung von Sexualstraftätern; ein Protokoll für den Informationsaustausch zwischen der Polizei, wodurch auch die Kontrolle der Mitarbeiter vergrößert würde.

4.11. Handbücher mit "guten fachlichen Praktiken", die sich auf die Praktiken einzelner Staaten stützen, wären für die Fachleute von großem Nutzen und sollten gefördert und weiterentwickelt werden. Ein wichtiger Schritt wären die Prüfung geläufiger Methoden, z. B. bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Auswahl und Einstellung von Personal, sowie grundlegende Schulungen in ganz Europa, um so die "bewährten Praktiken" auszumachen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für diese Aufgabe gut geeignet und sollten hierzu von der EU ermutigt werden. Diese Tätigkeiten könnten vom Ausschuß der Regionen koordiniert werden.

4.12. Es muß anerkannt und unterstützt werden, daß den Schulen eine wichtige Aufgabe zukommt, wenn es darum geht, Mißbrauch zu verhindern, den Kindern Gehör zu schenken und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Die Schulen erweitern nicht nur die Kenntnisse der Jugendlichen über die Welt der Erwachsenen, Beziehungen und potentielle Gefahren, sondern können sie ebenfalls über Einrichtungen informieren, die ihnen helfen können, und zu deren Inanspruchnahme ermutigen. Vorrangiges Ziel sollte sein, dafür zu sorgen, daß die Lehrer geschult, mit Mitteln ausgestattet und durch einen Leitfaden mit "bewährten Praktiken" unterstützt werden, um diese persönliche, soziale Ausbildung zu gewährleisten. Damit die Schulen diese grundlegende Aufgabe auch wirklich erfolgreich erfuellen können, müssen Kommunikation und Informationsaustausch zwischen Schulbehörden und Sozialdiensten, insbesondere die berufliche Zusammenarbeit zwischen den in den beiden Bereichen Verantwortlichen, die leider oft parallel agieren, aber nicht nach einem gemeinsamen Konzept vorgehen, optimal funktionieren.

4.13. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind aufgrund ihrer Nähe zu den Kommunen am besten in der Lage, Maßnahmen zum Wohle des Kindes zu ergreifen und insbesondere Sensibilisierungskampagnen über Kindesmißbrauch in ihren Kommunen zu fördern. Die Kommunal- und Regionalbehörden können ferner Kampagnen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs in die Wege leiten, in denen beispielsweise für die vollständige Ächtung jeglicher Art von Gewalt gegen Kinder eingetreten wird, und könnten in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen europaweite Kampagnen führen.

4.14. Der rechtliche Rahmen für den Kindesschutz in Europa sollte revidiert werden, und unter Berücksichtigung bestehender internationaler Übereinkommen sowie der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden Empfehlungen ausgesprochen werden, um in der EU eine abgestimmte Strategie für den Schutz des Wohls und der Rechte des Kindes und der Prävention von Mißbrauch zu unterstützen.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 21.

(2) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 61.

(3) AdR 300/98 fin - ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 61.

ANHANG

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Zusammenfassung der Empfehlungen

Am 7. September und 4. Dezember 1998 trafen Mitglieder der Fachkommissionen 3, 5 und 7 des AdR zusammen, um gemeinsam darüber nachzudenken, auf welche Weise ein Europa der Regionen gefördert werden kann, in dem Kinder vor Mißbrauch geschützt sind. Das Seminar wurde von der Britischen Gesellschaft zur Verhütung von Kindesmißbrauch und der Irischen Gesellschaft zur Verhütung von Kindesmißbrauch in Zusammenarbeit mit dem AdR und mit finanzieller Unterstützung durch das Programm DAPHNE der Europäischen Kommission veranstaltet.

Als Ergebnis der in diesen Seminaren geführten Diskussionen wurde der folgende lokale und regionale Aktionsplan zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs beschlossen:

Empfehlungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1. Festlegung einer einheitlichen Definition des Kindesmißbrauchs innerhalb der Europäischen Union sowie Sammlung, Überprüfung und Austausch von Daten über das Ausmaß des Kindesmißbrauchs

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sich zusammentun und in Zusammenarbeit mit Eurostat die Errichtung von Datenbanken für diesen Bereich vorantreiben.

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in Zusammenarbeit mit polizeilichen Behörden und Europol Datenbanken errichten, in denen Strafurteile im Zusammenhang mit pädophilen Handlungen, Kinderpornographie, -prostitution und -handel sowie Informationen über vermißte Kinder erfaßt werden.

2. Sicherstellung, daß die Rechtsvorschriften in der Europäischen Union dazu geeignet sind, gefährdete Kinder zu schützen

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten für die Schaffung spezifischer EU-Rechtsvorschriften zum Schutz des Kindes eintreten, und die betreffenden Empfehlungen sollten sich an dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes orientieren.

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Aufstellung gemeinsamer EU-Leitlinien für berufliche Initiativen von Personen fördern, die mit Fällen von Kindesmißbrauch in Berührung kommen.

3. Schutz der Kinder in Europa vor Mißbrauch durch sie betreuende Personen durch die Anwendung guter Einstellungsverfahren

Aktion:

- Die Einstellungs- und Auswahlmethoden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten gemeinschaftsweit einheitlich sein, und es sollten Empfehlungen für vorbildliche Praktiken geäußert werden, die beachtet werden sollten.

- Die polizeilichen Behörden sollten gemeinsame Systeme zur Erfassung von an Kindern begangenen Straftaten sowie Methoden für den Austausch einschlägiger Daten entwickeln.

4. Spezifische Schulung aller mit Kinderfürsorge oder -betreuung befaßter Personen, damit sie in der Lage sind, Mißbrauch zu erkennen, und bei Verdachtsmomenten wissen, was zu tun ist

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen spezifische Kompetenzen entwickeln, um über die nötigen einschlägigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verfügen. Sobald diese Kompetenzen vorhanden sind, könnten sie unter den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden, so daß eine Bestandsaufnahme und ein Austausch bewährter Praktiken stattfinden kann.

- Die Personal- und Ausbildungsreferate der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die entsprechende Schulung des Personals der verschiedenen Ressorts und Einrichtungen fördern, damit das gesamte Personal in der Lage ist, Mißbrauch zu erkennen, und schon in den Einführungskursen nach der Einstellung eine entsprechende Unterweisung erfährt.

5. Sicherstellung von lokalen Maßnahmen und Verfahren zur Behandlung von Fällen des Kindesmißbrauchs, die die jeweilige Rolle der Angehörigen aller Berufe und Institutionen festlegen

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Festlegung von gemeinsamen Leitlinien, einheitlichen Handlungsschemata, Aufgaben und Zuständigkeiten für berufliche Maßnahmen von Personen vorantreiben, die im Rahmen des Gesundheits- oder Unterrichtswesen, polizeilicher Tätigkeit oder Sozialarbeit mit Fällen von Kindesmißbrauch in Berührung kommen.

6. Bereitstellung von Betreuungsdiensten für die Opfer des Kindesmißbrauchs und die Personen, in deren Obhut sie sind

Aktion:

- Um voneinander zu lernen, sollten die lokalen und regionalen Behörden überall in der EU Informationen darüber austauschen, wie Familien, in denen ein Mißbrauch stattgefunden hat, erfolgreich betreut wurden und Kindern wirksam geholfen werden konnte, mit den Folgen des Mißbrauchs fertig zu werden.

7. Ergreifung von Initiativen zur Aufstellung von Mißbrauchsverhütungsprogrammen

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten dafür sorgen, daß jedes Kind über das Familienleben, mitmenschliche Beziehungen, seine Rechte sowie darüber aufgeklärt wird, was es bei Problemen unternehmen und an wen es sich damit wenden kann.

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sich über gängige Praktiken austauschen und Material für Lehrer zusammenstellen, die damit ihre Schüler aufklären und ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf ihre spätere Aufgabe als Eltern vermitteln können.

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas können bei der Aufstellung von Programmen für ein wirksames Internet-Sicherheitskonzept von Schulen und Bibliotheken, der Konzeption von Internet-Sicherheitskampagnen und der Unterstützung der Arbeit von Hotlines für die Entgegennahme von Beschwerden zusammenarbeiten.

8. Befähigung der Kinder zu einer aktiveren Rolle entsprechend dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten den Zugang zu Beratungsstellen ermöglichen, die sich der Probleme und Schwierigkeiten von Kindern annehmen, und deren Mitwirkung an der Planung und Einrichtung lokaler Anlaufstellen fördern.

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten Kindern und Jugendlichen den Rücken stärken, indem sie sie über ihre Rechte aufklären, ihnen Zugang zu einem Beschwerdesystem und einer unabhängigen anwaltlichen Vertretung verschaffen und beispielsweise einen unabhängigen Kinderkommissar oder Kinderombudsmann einstellen.

9. Übernahme der Verantwortung durch Förderung regelmäßiger wiederholter Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Aktion:

- Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten zusammenarbeiten, sich über gängige Praktiken austauschen sowie europaweite Kampagnen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs in die Wege leiten.

10. Intensivierung der EU-weiten Zusammmenarbeit der Kommunen und Regionen bei der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs

Aktion:

- Zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs gilt es, eine engere Zusammenarbeit der kommunalen und regionalen Behörden in der gesamten Europäischen Union und innerhalb der Bewerberländer in Partnerschaft mit den nichtstaatlichen Organisationen durch Weiterverbreitung bewährter Verfahrensweisen, Informationsaustausch und Förderung von Sensibilisierungskampagnen für die breite Öffentlichkeit zu fördern.