26. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 301/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung gemeinsamer 
Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (') 
KOM(88) 595 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
4. November 1988) 
(88/C 301/07) 
Der Kommissionsvorschlag vom 7. April 1987 
(KOM(87) 79 endg.) wird wie folgt geändert: 
1. Nach dem vierten Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund eingefügt: 
„Es ist zweckmäßig, diese flexible Regelung auf den 
Pendelverkehr mit Unterbringung auszudehnen, um 
den Erfordernissen des Marktes gerecht zu werden." 
2. a) Im fünften Erwägungsgrund werden nach den 
Worten „Pendelverkehr" die Worte „ohne Un­
terbringung" eingefügt. 
b) Nach dem fünften Erwägungsgrund wird eine 
neue Erwägung eingefügt: 
„Genehmigungen für von mehreren Unterneh­
men durchgeführte, von dieser Verordnung be­
troffene Beförderungen dürfen sich nicht nach­
teilig auf Genehmigungen oder Befreiungen, die 
sich aus anderen Gemeinschaftsregeln ergeben, 
auswirken." 
3. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) wird der letzte 
Gedankenstrich gestrichen. 
4. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) wird der zweite 
Gedankenstrich gestrichen. 
5. In Artikel 2 wird der folgende neue Absatz 4 ange­
fügt: 6. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4 
Zugang zum Markt 
Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr mit Unter­
bringung sind nicht genehmigungspflichtig.". 
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Kontrollpapier 
(1) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im 
Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr mit Unter­
bringung durchführen, müssen vor Antritt jeder 
Fahrt ein Kontrollpapier ausfüllen. 
(2) Das Kontrollpapier enthält folgende Angaben: 
a) Art des Verkehrsdienstes; 
b) Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fah­
rer; 
c) Hauptstreckenführung; 
d) bei Pendelverkehr mit Unterbringung Einzelhei­
ten über den Zeitplan, die Orte und Hotels bzw. 
andere Einrichtungen, in denen sich die beförder­
ten Personen aufhalten, sowie die Länge des Auf­
enthalts. 
„(4) Die Begriffsbestimmungen in den Absätzen 1 
bis 3 gelten auch für Leerfahrten, die in Verbindung 
mit diesen Verkehrsdiensten durchgeführt werden." 
(') ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9. (3) Das Kontrollpapier wird von den zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Verkehrs­
unternehmer ansässig ist, ausgegeben. 
(4) Die Kommission legt nach Anhörung der Mit­
gliedstaaten das Muster des Kontrollpapiers fest und 
regelt seine Anwendung.". 
Nr. C 301/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 11. 88 
8. Artikel  6 erhält  folgende  Fassung: 
'„Artikel  6 
Zugang  zum  Markt 
Der Linienverkehr  und  der  Pendelverkehr  ohne  Un-
terbringung  sind  gemäß  den  Artikeln  8 bis 14 geneh-
migungspflichtig.". 
9. Artikel  7 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  7 
Sonderfälle 
Pendelverkehrsdienste  ohne  Unterbringung 
Genehmigungen  nach  Artikel  6 ermöglichen  es Ver-
kehrsunternehmen,  Pendelverkehrsdienste  ohne  Un-
terbringung  in folgenden  Sonderfällen  auszuführen: 
— auf  der  Rückfahrt  mit  einer  anderen  Gruppe  bis 
zu 30 % der  Fahrgäste  der  Hinfahrt  aufzuneh-
men; 
— im Hoheitsgebiet  des  Staates,  in dem  sich  der 
Ausgangsort  des Verkehrsdienstes  befindet,  Fahr-
gäste  auf der  Hinfahrt  an höchstens  sechs  Orten 
, aufzunehmen  und  sie auf der Rückfahrt  an höch-
stens  sechs  Orten  abzusetzen; 
— im Hoheitsgebiet  des  Staates,  in dem  sich  der 
Zielort  des  Verkehrsdienstes  befindet,  Fahrgäste 
auf der  Hinfahrt  an höchstens  sechs  Orten  abzu-
setzen  und  sie auf  der  Rückfahrt  an höchstens 
sechs  Orten  aufzunehmen.". 
10. Artikel  8 Absätze  1 bis 3 erhalten  folgende  Fassung: 
„(1) Genehmigungen  für  den  Linienverkehr  und 
für den  Pendelverkehr  ohne  Unterbringung  werden 
auf den  Namen  des  Verkehrsunternehmens  ausge-
stellt;  sie sind  nicht  übertragbar.  Das  Unternehmen, 
das die  Genehmigung  erhalten  hat,  kann  den  Ver-
kehrsdienst  jedoch  ganz  oder  teilweise  durch  einen 
Unterauftragnehmer  durchführen  lassen.  In diesem 
Fall werden  der  Name  dieses  Unternehmens  und 
seine  Stellung  als Unterauftragnehmer  in der Geneh-
migung  angegeben. 
Wird  ein  Verkehrsdienst  von  mehreren  Unterneh-
men durchgeführt,  so reicht  das  Hauptunternehmen 
im Namen  aller  beteiligten  Unternehmen  einen  An-
trag auf  Genehmigung  ein.  Die  Genehmigung  wird 
auf den  Namen  all dieser  Unternehmen  ausgestellt 
und dem  Unternehmen,  das  den  Pool  leitet,  mit 
Durchschrift  an die übrigen  ausgehändigt. 
(2) Die  Gültigkeitsdauer  der  Genehmigung  be-
trägt  höchstens  sieben  Jahre  für  den  Linienverkehr 
und die  Sonderformen  des  Linienverkehrs  sowie 
höchstens  zwei  Jahre  für  den  Pendelverkehr  ohne 
Unterbringung. 
(3) In  der Genehmigung  ist folgendes  festzulegen: 
a) die  Art des Verkehrsdienstes; c) der  Fahrplan; 
d) der  Zeitplan  für  die Lenk-  und  Ruhezeiten  der 
Fahrer; 
e) die  Gültigkeitsdauer  der Genehmigung; 
f) für  den  Linienverkehr  und  die Sonderformen  des 
Linienverkehrs  die  Haltepunkte  und  der  Fahr-
preis.". 
11. Artikel  9 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  9 
Geltungsbereich  der Genehmigung 
Die Genehmigung  berechtigt  den  Verkehrsunterneh-
mer zu Beförderungen  im Rahmen  des  Linienver-
kehrs,  der Sonderformen  des Linienverkehrs  und  des 
Pendelverkehrs  ohne  Unterbringung  im Hoheitsge-
biet aller  Mitgliedstaaten,  das  durch  die  Strecken-
führung  des Verkehrs  berührt  wird.". 
12. Artikel  10 Absätze  1 und  2 erhalten  folgende  Fas-
sung: 
,,(1) Die  Genehmigungsanträge  sind  an die  zu-
ständigen  Behörden  (im  folgenden  als „Genehmi-
gungsbehörde"  bezeichnet)  des  Mitgliedstaats,  auf 
dessen  Hoheitsgebiet  sich  der  Ausgangsort  des  Ver-
kehrsdienstes  befindet,  zu richten.". 
(2) Absatz  2 bleibt  im Deutschen  unverändert. 
13. Artikel  11 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  11 
Prüfung  der Anträge 
(1) Die  Genehmigungsbehörde  erteilt  die Geneh-
migung  nach  Artikel  12, es sei denn,  es wird  nachge-
wiesen,  daß  der Verkehrsdienst,  für den  eine  Geneh-
migung  beantragt  wird,  in einem  unlauteren  Wettbe-
werb  zu den  in den  betreffenden  Gebieten  bereits 
angebotenen  Verkehrsdiensten  steht. 
(2) Die  Genehmigungsbehörde  kann  Anträge 
ablehnen,  wenn  der  Antragsteller  früher  Bedingun-
gen und  Anforderungen  im Zusammenhang  mit  Ge-
nehmigungen  für  den  grenzüberschreitenden  Perso-
nenverkehr  mit  Kraftomnibussen  nicht  eingehalten 
oder  sich  schwerer  Verstöße  gegen  die Vorschriften 
über  die Sicherheit  im Straßenverkehr,  die Sicherheit 
der Fahrzeuge  und  die  Lenk-  und  Ruhezeiten  der 
Fahrer  schuldig  gemacht  hat. 
(3) Die  Genehmigungsbehörde  kann  Anträge  nur 
aus Gründen  ablehnen,  die  mit  dieser  Verordnung 
vereinbar  sind.". b) die  Streckenführung,  insbesondere  der Ausgangs-
und der Zielort; 
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14. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Genehmigungsverfahren 
(1) Die Genehmigungsbehörde erteilt eine Geneh­
migung im Einvernehmen mit den zuständigen Be­
hörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet 
Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Zu 
diesem Zweck übermittelt sie eine Durchschrift des 
Antrags zusammen mit Durchschriften sonstiger Un­
terlagen und ihrer Stellungnahme zu dem Antrag. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten, deren Einvernehmen notwendig ist, unterrichten 
die Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten für 
den Linienverkehr und die Sonderformen des Linien­
verkehrs und binnen einem Monat für den Pendel­
verkehr ohne Unterbringung. Diese Fristen gelten ab 
dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stel­
lungnahme. Hat die Genehmigungsbehörde inner­
halb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies 
als Zustimmung der obengenannten Behörden. 
(3) Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 13 
trifft die Genehmigungsbehörde binnen drei Mona­
ten nach Eingang des Antrags für den Linienverkehr 
und die Sonderformen des Linienverkehrs und bin­
nen zwei Monaten für den Pendelverkehr ohne Un­
terbringung eine Entscheidung. 
(4) Sind die Verfahren nach diesem Artikel und 
Artikel 13 abgeschlossen, so teilt die Genehmigungs­
behörde den in Absatz 1 genannten Behörden und 
den Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsge­
biete vom Verkehrsdienst im Transit berührt werden, 
ihre Entscheidung mit, indem sie ihnen eine Durch­
schrift der Genehmigung zusendet; die Transitländer 
können mitteilen, daß sie nicht unterrichtet werden 
wollen.". 
15. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Versetzt das Verfahren nach Artikel 12 die 
Genehmigungsbehörden nicht in die Lage, über ei­
nen Antrag zu entscheiden, so befaßt die Genehmi­
gungsbehörde die Kommission mit der Angelegen­
heit binnen vier Monaten nach Einigung des Geneh­
migungsantrags für den Linienverkehr und die Son­derformen des Linienverkehrs und binnen drei Mo­
naten nach Eingang des Genehmigungsantrags für 
den Pendelverkehr ohne Unterbringung.". 
16. In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
„(3) Die Entscheidung der Kommission bleibt 
wirksam, bis eine Einigung zwischen den beteiligten 
Mitgliedstaaten zustande kommt.". 
17. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 14 
Erteilung der Genehmigungen 
(1) Nach Abschluß der Verfahren im Sinne der 
Artikel 12 und 13 erteilt die Genehmigungsbehörde 
dem Verkehrsunternehmen eine Genehmigung oder 
lehnt den Antrag förmlich ab. 
(2) Entscheidungen über die Ablehnung eines An­
trags sind zu begründen; die Mitgliedstaaten räumen 
den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit ein, sich 
im Falle einer Ablehnung zu äußern.". 
18. Artikel 15 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 17 werden 
gestrichen. 
19. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Artikel 10 bis 14 gelten sinngemäß für 
alle Anträge auf Änderung der Bedingungen für den 
Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste 
und Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung.". 
20. Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen. 
21. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Genehmigung ist im Fahrzeug mitzufüh­
ren und den Kontrollbeamten auf Verlangen vorzu­
zeigen.". 
22. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: * 
„(1) Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler 
oder multilateraler Grundlage vereinbaren, die in 
dieser Verordnung geregelten Genehmigungsverfah­
ren für den Pendelverkehr ohne Unterbringung, den 
Linienverkehr und die Sonderformen des Linienver­
kehrs zu vereinfachen.".