30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/61 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über vorläufigen Maßnahmen bezüglich der 
Beihilfe für die Erzeugung von Tomatenverarbeitungserzeugnissen 
(88/C 139/52) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/ 
84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von 
Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse (2), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1354/86 (3), wird die Erzeugungs­
beihilfe gekürzt, wenn die Garantieschwelle für Tomaten­
verarbeitungserzeugnisse überschritten wird. 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 des Rates vom 
23. Mai 1985 mit vorübergehenden Maßnahmen betref­
fend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Tomaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1929/87 (5), wurde die in den Wirtschaftsjahren 
1985/1986, 1986/1987 und 1987/1988 zu gewährende 
Beihilfe in den Erzeugermitgliedstaaten auf bestimmte 
Mengen Tomatenverarbeitungserzeugnisse begrenzt. 
(!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. 
(3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 54. 
(4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41. 
(5) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 33. Erfahrungsgemäß sollte die bereits geltende, mehrfach 
angepaßte Einschränkung der Beihilfegewährung während 
eines auf zwei Wirtschaftsjahre beschränkten Zeitraums 
aufrechterhalten werden. Insbesondere müßten dazu die 
Erzeugungsquoten unter Zugrundelegung der in den drei 
letzten Wirtschaftsjahren verarbeiteten Gesamtmengen auf 
die Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt werden. 
Unternehmen, die ihre Erzeugung nach dem Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1986/1987 aufgenommen haben, ist die 
Regelung der Erzeugungsbeihilfe nicht zugute gekommen. 
Im Rahmen der Neuregelung sollte ihnen nach Maßgabe 
eines geeigneten Bezugszeitraums eine Quote zugeteilt 
werden. 
In der Beitrittsakte wurden die Mengen Tomatenverarbeit­
ungserzeugnisse bestimmt, für die in Spanien und Portugal 
in den ersten vier Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt 
die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann. Diese 
Gesamtmengen sollten in die vorliegende Verordnung 
einbezogen und je nach der Entwicklung der Märkte 
aufgeteilt werden. 
Damit eine gewisse Entwicklung der Erzeugungsstrukturen 
des betreffenden Sektors möglich ist, sollte ein geringer 
Anteil der den Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen 
den Unternehmen vorbehalten bleiben, die ihre Erzeugung 
in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 und 1989/1990 
aufnehmen werden. 
Solange die die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe ein­
schränkenden Maßnahmen angewandt werden, sollte die 
Überschreitung der Garantieschwelle nur anhand der 
Mengen gemessen werden, für die die Erzeugungsbeihilfe 
tatsächlich gewährt worden ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In den Wirtschaftsjahren 1988/1989 und 1989/1990 
wird die Erzeugungsbeihilfe bei allen Verarbeitungsunter­
nehmen eines Mitgliedstaats auf die Tomatenverarbei­
tungserzeugnisse beschränkt, die aus den nachstehenden, in 
Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewon­
nen worden sind: 
Nr. C 139/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Gesamtheit der 
Unternehmen in 
Spanien 
Frankreich 
Griechenland 
Italien 
Portugal Tomaten­
konzentrat 
370 000 
283 691 
979 122 
1 621 802 
682 945 Haltbar gemachte, 
ganze geschälte 
Tomaten 
209 000 
58 628 
12 881 
1 235 641 
9 600 Andere Tomaten­
verarbeitungs­
erzeugnisse 
88 000 
50 087 
21593 
436 555 
2 192 
2. Die in Absatz 1 genannten Mengen werden von den 
Mitgliedstaaten unbeschadet von Absatz 3 auf die 
Verarbeitungsunternehmen im Verhältnis zu dem Durch­
schnitt der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1985/1986, 
1986/1987 und 1987/1988 tatsächlich erzeugten Mengen 
aufgeteilt. 
Auf Antrag eines Unternehmens genehmigen die zuständi­
gen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine einzige 
von drei möglichen Quotenübertragungen: 
— Übertragung von höchstens 20 % der geschälten 
Tomaten, ausgedrückt durch das Gewicht der frischen 
Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat oder andere 
Tomatenerzeugnisse zugeteilten Mengen, 
— Übertragung von höchstens 10 % des Tomatenkonzen­
trats, ausgedrückt durch das Gewicht der frischen 
Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse zugeteilten 
Mengen, 
— Übertragung von höchstens 10 % der für andere 
Tomatenverarbeitungserzeugnisse vorgesehenen Men­
gen, ausgedrückt durch das Gewicht der frischen 
Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat zugeteilten 
Mengen. 
3. Bezüglich der zu gewährenden Beihilfe erhalten die 
Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirt­
schaftsjahr 1986/1987 aufgenommen haben, eine Quote 
zugeteilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der 
von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1986/1987 und 1987/ 
1988 tatsächlich erzeugten und um 10 % herabgesetzten 
Mengen bestimmt wird. 
4. Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im 
Wirtschaftsjahr 1987/1988 aufgenommen haben, erhalten 
eine Quote zugeteilt, die den in dem genannten Wirt­
schaftsjahr verarbeiteten und um 20 % herabgesetzten 
Mengen entspricht. 
5. Verarbeitungsunternehmen, die in den Wirtschafts­
jahren 1988/1989 und 1989/1990 die Erzeugung eines der 
Tomatenenderzeugnisse gemäß Absatz 1 aufnehmen werden, erhalten die Beihilfe unter den nachstehenden 
Bedingungen: 
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 % der für jede 
Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die 
Zuteilung einer Quote an die im ersten Unterabsatz 
genannten Unternehmen zurück. Die jedem Unternehmen 
zugewiesene Quote darf seine Verarbeitungskapazität, 
vermindert um 30 %, nicht überschreiten. 
6. Sollten die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll 
zugeteilt werden, wird die Restmenge unter Berücksichti­
gung insbesondere der Unternehmen, die neue Erzeugungs­
verfahren anwenden, gerecht auf die in Absatz 2 genannten 
Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt. 
Artikel 2 
Für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31. Dezember 1985 ist, abweichend von Artikel 2 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 989/84, zur Bestimmung der 
Garantieschwellenüberschreitung als Erzeugung der Wirt­
schaftsjahre 1988/1989 und 1989/1990 die Erzeugung zu 
berücksichtigen, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt 
wird. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord­
nung (EWG) Nr. 426/86 erlassen. Sie betreffen insbesonde­
re die im Fall der Verschmelzung oder Veräußerung von 
Unternehmen geltenden Regeln. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.