XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

Mit der in Rede stehenden Initiative soll dem Libanon die Beteiligung an der PRIMA ermöglicht werden. Die Leistungs- und Erfolgsindikatoren der in Rede stehenden Initiative sind daher eng mit jenen der PRIMA-Initiative insgesamt verbunden, die im entsprechenden Vorschlag der Kommission aufgeführt wurden.

Die in Rede stehende Initiative wird es dem Libanon ermöglichen, ein teilnehmendes Land der PRIMA zu werden und sich somit gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern an der Initiative zu beteiligen. Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/1324 wären libanesische Rechtspersonen automatisch berechtigt, EU-Fördermittel für aus dem EU-Haushalt geförderte Projekte zu beantragen.

Mit der in Rede stehenden Initiative soll es dem Libanon ermöglicht werden, ein teilnehmendes Land der PRIMA zu werden, deren strategische Ziele darin bestehen, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

Dieser Beschluss tritt am [Tag seiner Annahme] in Kraft.

(5)Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird der Libanon vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA.

Die Durchführung der PRIMA in enger Zusammenarbeit mit Drittländern wie dem Libanon steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und ist für diese relevant (z. B. Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Nachbarschaftspolitik).

Wie auch im Bericht über die Folgenabschätzung für die PRIMA dargelegt, steht die Offenheit der Partnerschaft für die Beteiligung von Drittländern wie dem Libanon im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, die der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2012 „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz“ und dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“, das die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation fördert, um die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die EU-Politik im Außenbereich zu unterstützen, zu entnehmen sind. Dieses Abkommen steht auch im Einklang mit dem geltenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, das der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Libanon im Bereich Forschung und technologische Entwicklung dient und Forschung und Entwicklung in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördert.

Im Interesse des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, insbesondere der Befugnisse der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Rechnungshofs und der Durchführungsstelle der PRIMA (PRIMA Implementation Structure/PRIMA-IS), Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Einklang mit den relevanten Rechtsvorschriften der Union durchzuführen, nimmt das Abkommen ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/1324 und verpflichtet die Vertragsparteien, jede erforderliche Unterstützung für die Durchführung dieser Rechnungsprüfungen und Untersuchungen zu leisten. Darüber hinaus müssen die Vertragsparteien laut dem künftigen Abkommen detaillierte Unterstützungsvereinbarungen treffen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens sind. Auf Ersuchen des Libanon und wie in den Verhandlungen vereinbart, wurde ein zusätzlicher Erwägungsgrund in die Präambel des Abkommens aufgenommen, um deutlich zu machen, dass für die Umsetzung des künftigen Abkommens eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der beiden künftigen Vertragsparteien erforderlich ist.

Die Verhandlungen begannen am 26. Juni 2017 und wurden am 18. Juli 2017 mit der Unterzeichnung eines Protokolls zur Bestätigung des Abschlusses der Verhandlungen durch die Verhandlungsführer der künftigen Vertragsparteien erfolgreich abgeschlossen. Der Entwurf des Abkommens im Anhang dieses Vorschlags steht im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates. Insbesondere wird unter unmittelbarer Bezugnahme auf den Beschluss (EU) 2017/1324 darin festgelegt, dass die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA mit denen identisch sind, die im genannten Rechtsakt der Union niedergelegt sind.

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission – vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 – zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit dem Libanon über ein internationales Abkommen zwischen der Union und dem Libanon zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.8.2017 COM(2017) 435 final ANHANG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)



Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“), einerseits, und die Libanesische Republik (im Folgenden „Libanon“), andererseits, (im Folgenden die „Vertragsparteien“), in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, das am 1. April 2006 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht; in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative; in der Erwägung, dass der Libanon gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird; in der Erwägung, dass der Libanon den Wunsch geäußert hat, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen;

in der Erwägung, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und dem Libanon erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten des Libanon als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen; in der Erwägung, dass für die Umsetzung dieses Abkommens eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erforderlich ist –



SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck des Abkommens Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden. Artikel 2 Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA sind identisch mit denen, die in dem Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die in dem genannten Beschluss enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag über die Europäische Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet des Libanon andererseits. Artikel 4 Unterzeichnung und vorläufige Anwendung Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Artikel 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 2. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

3. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird. Artikel 6 Kündigung 1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht. 2. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. 3. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen. Artikel 7 Streitbeilegung