A4-0011/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (KOM(94)0056 - C3-0199/94 - 94/0077(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer in vollem Unfang gewährleisten, jedoch keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Prinzipien derart festzulegen, daß den Mitgliedstaaten die Wahl der Modalitäten überlassen bleibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Zielen dieser Richtlinie sind die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz festzulegen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt zu entscheiden, wie die nationalen Rechtsvorschriften eingehalten und verbessert werden.

(Änderung 4)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie ist eine wichtige Etappe zur Verwirklichung der sozialen Dimension der Europäischen Union.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZWEITER SPIEGELSTRICH

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

- in Absatz 1 Punkt b wird nach den Worten "des Anhangs" folgender Text eingefügt: "I, Punkt 1 und 2 und spätestens am 31. Dezember 2000 den unter Punkt 3 von Anhang 1 aufgeführten Mindestvorschriften".

>Text nach EP-Abstimmung>

- Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

"b) falls es sich um spezielle Arbeitsmittel handelt, sofern sie den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw. Betrieb am 31. Dezember 1992 bereits zur Verfügung stehen, bis spätestens 31. Dezember 2000 den in Anhang I festgelegten Mindestvorschriften entsprechen.

Diese Arbeitsmittel werden am Ende ihrer Lebenserwartung oder spätestens zum 31. Dezember 2005 nicht mehr verwendet."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 DRITTER SPIEGELSTRICH ABSATZ 1

Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

"(3) Der Arbeitnehmer trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften bei der Benutzung der Arbeitsmittel eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3) Der Arbeitgeber trifft nach Konsulation des anderes Sozialpartners die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in den Anhängen aufgeführten Mindestvorschriften bei der Benutzung der Arbeitsmittel eingehalten werden.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 DRITTER SPIEGELSTRICH ABSATZ 2

Artikel 4 Absatz 4 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner die Genehmigungsbedingungen für alternative Schutz- und/oder Arbeitsorganisationsmaßnahmen unter der Voraussetzung fest, daß ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird, sofern die besonderen Benutzungsbedingungen nicht die Anwendung der in Absatz 3 genannten Mindestvorschriften ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner die Genehmigungsbedingungen für alternative Schutz- und/oder Arbeitsorganisationsmaßnahmen unter der Voraussetzung fest, daß die Anwendung der Mindestvorschriften nach Absatz 3 aufgrund objektiver Gegebenheit nicht möglich ist und daß ein gleichwertiges Sicherheitsniveau durch nationale Vorschriften und Praktiken gewährleistet ist.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 1

Artikel 4a Absatz 1 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, einer Erstüberprüfung (nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme) und einer Überprüfung nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch qualifiziertes Personal einer Erstüberprüfung (nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme) und einer Überprüfung nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 2

Artikel 4a Absatz 2 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,

>ursprünglicher Text>

- regelmässig überprüft werden und

>Text nach EP-Abstimmung>

- regelmässig durch qualifiziertes Personal überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und

>ursprünglicher Text>

- jedes Mal einer ausserordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn aussergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, starke Stürme, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde, damit diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

- jedes Mal einer ausserordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn aussergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, starke Stürme, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde, damit die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen eingehalten und diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 5a (neu) (Richtlinie 89/655/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5a

Ergonomie und Arbeitsmedizin

>Text nach EP-Abstimmung>

Körperhaltung und -position der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind bei der Anwendung von Mindestvorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit vom Arbeitgeber in vollem Umfang zu berücksichtigen und nach ergonomischen Grundsätzen zu verbessern".

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 6 Absatz 2 dritter Spiegelstrich (Richtlinie 89/655/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Artikel 6 Absatz 2 dritter Spiegelstrich wird wie folgt geändert:

"- Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ggf. gesammelten Erfahrungen, einschließlich eines Exemplars des vollständigen, für das Arbeitsmittel spezifischen Unfallberichts."

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 2c (neu)

Artikel 7 dritter Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 89/655/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2c. An Artikel 7 wird folgender dritter Spiegelstrich angefügt:

"- alle Arbeitnehmer eine angemessene Ausbildung in der Benutzung der Arbeitsmittel erhalten und über die Folgen einer Nichtbeachtung der Gesundheits- und Sicherheitsregeln unterrichtet werden;"

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 2d (neu)

Artikel 7 vierter Spiegelstrich (neu) (Richtlinie 89/655/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2d. An Artikel 7 wird folgender vierter Spiegelstrich angefügt:

"- alle Arbeitnehmer über einschlägige Veränderungen am Arbeitsplatz und über die potentiellen Gefährdungen durch alle am Arbeitsplatz oder auf der Baustelle vorhandenen Arbeitsmittel unterrichtet werden, auch wenn sie diese nicht direkt benutzen."

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 8 (Richtlinie 89/655/EWG)

>ursprünglicher Text>

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

>ursprünglicher Text>

Der Wortlaut "ihres Anhangs" wird ersetzt durch den Wortlaut "ihrer Anhänge".

>Text nach EP-Abstimmung>

- Der Wortlaut "ihres Anhangs" wird ersetzt durch den Wortlaut "ihrer Anhänge";

>Text nach EP-Abstimmung>

- folgender Absatz wird angefügt:

"Gewerkschaften, europäische und andere Betriebsräte und sonstige Arbeitnehmervertreter werden an diesem Verfahren in vollem Umfang beteiligt."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 NACH DEM ZWEITEN SPIEGELSTRICH (neu)

Artikel 9 (Richtlinie 89/655/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

- im letzten Satz werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG" durch die Worte "nach Konsultation eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt" ersetzt.

(Änderung 18)

ANHANG I ZIFFER 3.1 ABSATZ 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist es für die Arbeitnehmer unvermeidbar, Gefahrenbereiche zu betreten und sich in der Nähe beweglicher Teile aufzuhalten, dürfen nur Arbeitnehmer, die eine angemessene Ausbildung und Unterweisung erhalten haben, Zugang zur Gefahrenzone haben.

(Änderung 19)

ANHANG I ZIFFER 3.1.1

>ursprünglicher Text>

3. 1.1. Sofern diese Arbeitsmittel aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden können, die den Zugang zu den Gefahrenzonen vollständig verhindern oder die die Bewegungen beweglicher Teile vor dem Zugang zu den Gefahrenzonen stoppen, sind die Risiken für die Arbeitnehmer beim Tätigwerden in den Gefahrenzonen auf ein Minimum zu reduzieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1.1. Maschinen zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen Werkstoffen, die aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden können, die den Zugang zu den Gefahrenzonen bei Betrieb vollständig verhindern, werden mit Schutzvorrichtungen ausgerüstet, die das Risiko für einen Kontakt mit den Werkzeugen auf ein Minimum reduzieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Pressen, die nicht mit wirksamen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sind oder sich aus technischen Gründen nicht mit einer solchen Vorrichtung ausrüsten lassen, dürfen nur mit geschlossenen Werkzeugen oder festen Sicherheitsvorrichtungen benutzt werden, die den Zugang zu Gefahrenzonen verhindern.

(Änderung 20)

ANHANG I ZIFFER 3.1.2

>ursprünglicher Text>

3. 1.2. Sofern diese Arbeitsmittel unter Bedingungen verwendet werden, die ein Risiko des Auswerfens oder des Mitreissens von Werkstoffen beinhalten, sind sie so auszurüsten oder umzugestalten (mit entsprechenden Schutzvorrichtungen), daß dieses Risiko verringert wird und die Auswirkungen eingeschränkt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1.2. Sofern diese Arbeitsmittel unter Bedingungen verwendet werden, die ein Risiko des Auswerfens oder des Mitreissens von Werkstoffen beinhalten, sind sie so auszurüsten oder umzugestalten (mit entsprechenden Schutzvorrichtungen), daß dieses Risiko und die Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden.

(Änderung 21)

ANHANG I ZIFFER 3.2.1

>ursprünglicher Text>

3. 2.1. Die mobilen Arbeitsmittel mit aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer während des Transports in aller Sicherheit festhalten können. Die während des Transports eingenommenen Stehplätze sind so zu gestalten, daß die Arbeitnehmer mit beiden Füssen vollständig auf einer rutschfesten Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines Lattenrostes, stehen können. Sie müssen während des Transports jederzeit an Haltevorrichtungen herankommen können, auch wenn sie sich selbst auf dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken durch einen zufälligen Kontakt des aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der aufsitzenden Arbeitnehmer mit den Rädern oder den Ketten bzw. die Risiken des Einklemmens dieser Arbeitnehmer durch die Räder oder Ketten sind auf ein Minimum zu reduzieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2.1. Die mobilen Arbeitsmittel mit aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer während des Transports in aller Sicherheit festhalten können. Die während des Transports eingenommenen Stehplätze sind so zu gestalten, daß die Arbeitnehmer mit beiden Füssen vollständig auf einer rutschfesten Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines Lattenrostes, stehen können. Sie müssen während des Transports jederzeit an Haltevorrichtungen herankommen können, auch wenn sie sich selbst auf dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken durch einen zufälligen Kontakt des aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der aufsitzenden Arbeitnehmer in der Weise, daß sie von einem anderen stationären oder beweglichen Gegenstand erfasst oder eingeklemmt werden, sind auf ein Minimum zu reduzieren.

(Änderung 22)

ANHANG I ZIFFER 3.2.2

>ursprünglicher Text>

3. 2.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieuebertragungsvorrichtungen eines mobilen Arbeitsmittels spezifische Risiken entstehen können, muß dieses Arbeitsmittel zur Verhinderung des Blockierens oder zur Vermeidung der gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer entsprechend ausgerüstet oder umgestaltet werden, sofern ein solches Blockieren nicht vermieden werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 2.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieuebertragungsvorrichtungen eines mobilen Arbeitsmittels spezifische Risiken entstehen können, muß dieses Arbeitsmittel zur Verhinderung des Blockierens entsprechend ausgerüstet oder umgestaltet werden. Sofern sich ein solches Blokkieren nicht vermeiden lässt, sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche Folgen für die Arbeitnehmer zu vermeiden.

(Änderung 23)

ANHANG I ZIFFER 3.2.5 BUCHSTABE d

>ursprünglicher Text>

d) sie sind mit Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht auszurüsten, sofern die direkte Sicht des Fahrers unzureichend ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) es sind Hilfsvorrichtungen einzurichten, die eine ausreichende Sicht gestatten, sofern die direkte Sicht des Fahrers unzureichend ist;

(Änderung 24)

ANHANG I ZIFFER 3.2.5 BUCHSTABE e

>ursprünglicher Text>

e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausreichend Sicherheit für die Arbeitnehmer bieten;

(Änderung 25)

ANHANG I ZIFFER 3.3.2

>ursprünglicher Text>

3. 3.2. Diese Arbeitsmittel müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf ihre maximale Nutzungskapazität versehen sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 3.2. Diese Arbeitsmittel müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf ihre maximale Nutzungskapazität versehen sein.

>ursprünglicher Text>

Die Lastaufnahmemittel sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind. Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar angebracht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Hebe- und Lastaufnahmemittel sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind. Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar angebracht werden.

(Änderung 26)

ANHANG I ZIFFER 3.3.3 EINLEITUNG

>ursprünglicher Text>

3. 3.3. Werden von einem Arbeitsmittel gehobene Lasten über oder in der Nähe von Verkehrswegen bewegt, sind Schutzvorrichtungen anzubringen, um zu verhindern,

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 3.3. Werden von einem Arbeitsmittel gehobene Lasten über oder in der Nähe von Verkehrswegen, Arbeitsbereichen oder anderen Bereichen, in denen sich Personen aufhalten, bewegt, sind Schutzvorrichtungen anzubringen, um zu verhindern,

(Änderung 27)

ANHANG I ZIFFER 3.3.4 BUCHSTABEN a BIS d

>ursprünglicher Text>

a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird,

>ursprünglicher Text>

b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnahmemittel vermieden wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnahmemittel vermieden wird,

>ursprünglicher Text>

c) daß die Gefahr des Zerquetschens und der Quetschung des Benutzers bzw. des Zusammenstosses mit dem Benutzer, insbesondere aufgrund des Fehlens einer Kabineninnentür, vermieden wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) daß die Gefahr des Zerquetschens und der Quetschung des Benutzers bzw. des Zusammenstosses mit dem Benutzer, insbesondere aufgrund eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenständen, vermieden wird,

>ursprünglicher Text>

d) daß die Sicherheit der im Lastaufnahmemittel bei einer Panne festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) daß die Sicherheit der im Lastaufnahmemittel bei einer Panne festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.

(Änderung 28)

ANHANG I ZIFFER 3.3.4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 3.4a. Arbeitsmittel zum Heben von Lasten dürfen nach Erwerb oder Wiederaufbau erst nach Prüfung durch eine fachkundige Person und Ausstellung eines Prüfzertifikats benutzt werden.

(Änderung 29)

ANHANG I ZIFFER 3.4 TITEL

>ursprünglicher Text>

3.4. Mindestvorschriften für Gerüste und ähnliche Arbeitsmittel, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern

>Text nach EP-Abstimmung>

3.4. Mindestvorschriften für Gerüste und ähnliche Arbeitsmittel, einschließlich Leitern, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern

(Änderung 30)

ANHANG I ZIFFER 3.4 BUCHSTABE fa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) muß eine ausreichende Zahl sicher angebrachter Stege und Leitern montiert sein, um ein Mindestschutzniveau für die Arbeitnehmer bei der Arbeit, beim Zugang zu und beim Verlassen der Arbeitsplätze in der Höhe sicherzustellen.

(Änderung 31)

ANHANG I ZIFFER 3.6

>ursprünglicher Text>

3.6. Mindestvorschriften für Bolzensetzgeräte und Bolzenschußgeräte, Nagelmaschinen und ähnliche Arbeitsmittel

>Text nach EP-Abstimmung>

3.6. Mindestvorschriften für patronenbetriebene Befestigungswerkzeuge und Maschinen für Befestigungsmittel

>ursprünglicher Text>

Ein Schuß aus den Bolzensetzgeräten, Bolzenschußgeräten, Nagelmaschinen und ähnlichen Arbeitsmitteln darf nicht leicht und ohne Anwendung einer gewissen Kraft ausgelöst werden können. Kann diese Bedingung nicht eingehalten werden, muß jeder Schuß einzeln entsichert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Schuß aus einem patronenbetriebenen Befestigungswerkzeug darf sich nur auslösen lassen, wenn die Mündung mit Krafteinsatz gegen die Befestigungsoberfläche gedrückt und dann der Abzug betätigt wird. Ein Schuß darf nicht möglich sein, wenn der Auslöser im gedrückten Zustand gehalten und gleichzeitig das Werkzeug gegen die Befestigungsoberfläche gedrückt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Auslösen einer Maschine für Befestigungselemente darf nur möglich sein, wenn die Mündung gegen die Befestigungsoberfläche gedrückt und der Auslöser betätigt wird. Diese Vorschrift gilt nur bei einem Gewicht des Befestigungsmittels von über 0,3 g.

(Änderung 32)

ANHANG II ZIFFER 1.4

>ursprünglicher Text>

1.4. Die im Freien aufgebauten oder montierten Arbeitsmittel sind durch Vorrichtungen oder andere entsprechende Maßnahmen gegen Blitzschlag zu schützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.4. Arbeitsmittel, die während der Benutzung gegen die Auswirkungen von Blitzschlag geschützt werden müssen, sind mit einem System auszurüsten, das die sich ergebenden elektrischen Ladungen zur Erde ableitet, oder mit einer anderen geeigneten Vorrichtung.

(Änderung 33)

ANHANG II ZIFFER 1.6

>ursprünglicher Text>

1.6. Werden Arbeitsmittel unter oder in der Nähe von elektrischen Freileitungen aufgebaut, montiert oder verwendet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um jeglichen Kontakt der Arbeitnehmer und/oder ihrer Arbeitsmittel mit diesen oder jeglichen Stromschlag durch diese Leitungen zu verhindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.6. Werden Arbeitsmittel unter oder in der Nähe von elektrischen Freileitungen oder Kabeln aufgebaut, montiert oder verwendet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um jeglichen Kontakt der Arbeitnehmer und/oder ihrer Arbeitsmittel mit diesen Stromleitungen oder jeglichen Stromschlag durch diese Leitungen zu verhindern.

(Änderung 35)

ANHANG II ZIFFER 1.14

>ursprünglicher Text>

1.14. Muß ein oder müssen mehrere Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln betreten, bei denen Risiken durch Sauerstoffmangel, Temperatur, Vorhandensein von Gas, Stäuben, Flüssigkeiten, Dämpfen oder anderen Stoffen bestehen, so sind Eingreif- und Rettungsmaßnahmen festzulegen. Der Zugang der Arbeitnehmer ist insbesondere durch vorherige Entlüftung oder Entleerung oder andere entsprechende Maßnahmen sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen, daß das angestrebte Ergebnis erzielt wurde. Die Schutzmaßnahmen sind während des Arbeitsvorgangs aufrechtzuerhalten. Mindestens eine Person, mit der eine zuverlässige Kommunikationsmöglichkeit besteht, muß während des Arbeitsvorgangs ausserhalb des Arbeitsmittels bleiben, um die Rettung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die erforderlichen Rettungsmittel und das Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur Verfügung stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.14. Muß ein oder müssen mehrere Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln betreten, bei denen Risiken durch unbeabsichtigten gefährlichen Kontakt mit Gegenständen, Sauerstoffmangel, Temperatur, Vorhandensein von Gas, Stäuben, Flüssigkeiten, Dämpfen oder anderen Stoffen bestehen, so sind Eingreif- und Rettungsmaßnahmen festzulegen. Der Zugang der Arbeitnehmer ist insbesondere durch vorherige Entlüftung oder Entleerung oder andere entsprechende Maßnahmen sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen, daß das angestrebte Ergebnis erzielt wurde. Die Schutzmaßnahmen sind während des Arbeitsvorgangs aufrechtzuerhalten. Mindestens eine Person, mit der eine zuverlässige Kommunikationsmöglichkeit besteht, muß während des Arbeitsvorgangs ausserhalb des Arbeitsmittels bleiben, um die Rettung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die erforderlichen Rettungsmittel und das Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur Verfügung stehen.

(Änderung 36)

ANHANG II ZIFFER 1.19

>ursprünglicher Text>

1. 19 Bei allen Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch sind die Eintragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.19. Bei allen Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch sind die Eintragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Eintragungen müssen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einzelheiten über Erprobung und Prüfungen enthalten, einschließlich Datum, Art der Erprobung und Prüfung, Ergebnisse, empfohlener Zeitpunkt der nächsten notwendigen oder vorgeschriebenen Erprobung, für die Durchführung der Erprobung oder der für die Untersuchung verantwortlichen Person und Einrichtung sowie sonstige notwendige Angaben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- für die Einsichtnahme durch Arbeitnehmer, ihre Vertreter, eine Behörde oder staatliche Einrichtung oder einen ihrer Vertreter uneingeschränkt verfügbar sein.

(Änderung 38)

ANHANG II ZIFFER 2.3

>ursprünglicher Text>

2.3. Organisatorische Maßnahmen sind zu treffen, um zu verhindern, daß sich laufende und stehende Arbeitnehmer in der Nähe von selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, die sich in einem begrenzten Arbeitsbereich bewegen. Ist die Anwesenheit von laufenden und stehenden Arbeitnehmern zur korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um ein Überfahren dieser Arbeitnehmer zu verhindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.3. Organisatorische Maßnahmen sind zu treffen, um zu verhindern, daß sich Arbeitnehmer zu Fuß in der Nähe von selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, die sich in einem begrenzten Arbeitsbereich bewegen. Ist die Anwesenheit von Arbeitnehmern zu Fuß zur korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um ein Überfahren oder eine Verletzung dieser Arbeitnehmer durch die Arbeitsmittel zu verhindern.

(Änderung 39)

ANHANG II ZIFFER 2.5

>ursprünglicher Text>

2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in geschlossenen Räumen oder Stollen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß schadstofffreie Luft in ausreichender Menge vorhanden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in Arbeitsbereichen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß schadstofffreie Luft in ausreichender Menge vorhanden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Motor wird bei nicht sofortiger Benutzung abgestellt.

(Änderung 40)

ANHANG II ZIFFER 3.1.1

>ursprünglicher Text>

3. 1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten dürfen nur auf einem ausreichend festen Untergrund, der die Stabilität des Arbeitsmittels während des Einsatzes gewährleistet, benutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten dürfen nur auf einem ausreichend festen Untergrund, der, soweit vorhersehbar, die Stabilität des Arbeitsmittels während des Einsatzes gewährleistet, benutzt werden.

(Änderung 41)

ANHANG II ZIFFER 3.1.3

>ursprünglicher Text>

3. 1.3. Die Anwesenheit von Arbeitnehmern unter hängenden Lasten ist verboten. Es ist untersagt, Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen, auf denen sich für gewöhnlich Arbeitnehmer aufhalten, zu bewegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. 1.3. Die Anwesenheit von Arbeitnehmern unter hängenden Lasten ist verboten. Es ist untersagt, Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen oder -bereichen, wo sich für gewöhnlich Menschen aufhalten, zu bewegen.

>ursprünglicher Text>

Kann jedoch ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht gewährleistet werden, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kann jedoch ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht gewährleistet werden, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.

(Änderung 43)

ANHANG II ZIFFER 4.5

>ursprünglicher Text>

4.5. Die relevanten Eigenschaften der Werkstoffe, bei denen der Einsatz eines Bolzensetzgerätes oder eines ähnlichen Arbeitsmittels vorgesehen ist, sind vor der Benutzung festzustellen. Können durch die Schüsse andere Arbeitnehmer gefährdet werden, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.5. Die relevanten Eigenschaften der Werkstoffe, bei denen der Einsatz eines Bolzensetzgerätes oder eines ähnlichen Arbeitsmittels vorgesehen ist, sind vor der Benutzung festzustellen. Können durch die Schüsse andere Arbeitnehmer oder sich in der Nähe aufhaltende Personen gefährdet werden, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

(Änderung 45)

ANHANG III TABELLE LINKE SPALTE VIERTE ZEILE

>ursprünglicher Text>

Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie Zugmaschinen für den Weinbau

>Text nach EP-Abstimmung>

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge für den Weinbau

(Änderung 46)

ANHANG IV ZIFFER 1 BUCHSTABE b

>ursprünglicher Text>

b) mobile Arbeitsmittel, deren Hoechstgeschwindigkeit 15 km/h übersteigt;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) mobile Arbeitsmittel, deren Hoechstgeschwindigkeit 10 km/h übersteigt;

(Änderung 47)

ANHANG IV ZIFFER 1 BUCHSTABE c

>ursprünglicher Text>

c) Arbeitsmittel einschließlich ihrer Zusatzgeräte zum Heben von Lasten über 300 kg und/oder zum Heben von Arbeitnehmern, bei denen die Gefahr des Abstürzens aus einer Höhe über 3 m besteht;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Arbeitsmittel einschließlich ihrer Zusatzgeräte zum Heben von Lasten über 200 kg und/oder zum Heben von Arbeitnehmern, bei denen die Gefahr des Abstürzens aus einer senkrechten Höhe über 3 m besteht;

(Änderung 48)

ANHANG IV, ZIFFER 1 BUCHSTABE ga (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ga) Lebensmittelverarbeitungsausrüstungen, die offene und zugängliche Schneidmechanismen umfassen;

(Änderung 49)

ANHANG IV, ZIFFER 1 BUCHSTABE gb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gb) Silomechanismen, die den Material- und Warendurchsatz und den Zugang zum Silo steuern.

(Änderung 50)

ANHANG IV ZIFFER 2

>ursprünglicher Text>

2. Die korrekte Montage und die Stabilität der demontierbaren Hebezeuge, der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern, sowie der unter Punkt 1 a genannten Überdruck- und Unterdruckkammern ist nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort und vor der Inbetriebnahme zu überprüfen. Bei den Druckkammern ist ausserdem eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Die korrekte Montage und die Stabilität der demontierbaren Hebezeuge, der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern sowie der unter Ziffer 1 Buchstabe a genannten Überdruck- und Unterdruckkammern ist nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort oder - platz und vor der Inbetriebnahme zu überprüfen. Bei den Druckkammern ist ausserdem eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (KOM(94)0056 - C3-0199/94 - 94/0077(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0056 - 94/0077 (SYN)) ((ABl. C 104 vom 12.04.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß den Artikeln 189 c und 118 a des EG-Vertrags konsultiert (C3-0199/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0011/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.