Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Schutz des Euro vor Fälschungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeiner Rahmen

1.1. Institutioneller Kontext

In ihrer Empfehlung vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen [1] regte die Europäische Zentralbank an, Gemeinschaftsvorschriften für den Rechtsschutz des Euro zu erlassen.

[1] ABl. C 11 vom 11.5.1999, S. 13.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank vom 22. Juli 1998 über "Schutz des Euro - Fälschungsbekämpfung" [2] wurden die Aufgaben und Ziele des Schutzes der gemeinsamen Währung und die jeweiligen Zuständigkeiten von EZB, Kommission und Europol näher dargelegt, wobei das Genfer Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei vom 20. April 1929 [3] als Ausgangspunkt gewählt wurde.

[2] KOM (1998) 474.

[3] Nr. 2623 (1931), S. 372, Erhebung der Verträge des Völkerbunds

Der Rat hat am 29. April 1999 das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln ausgedehnt [4].

[4] ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.

Am 29. Mai 2000 nahm der Rat einen Rahmenbeschluß über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro an [5].

[5] ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

1.2. Inhalt des Verordnungsvorschlags

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 123 Absatz 4 dritter Satz und Artikel 308 EG-Vertrag. Er betrifft drei Hauptaspekte:

- Behandlung der technischen Informationen über Fälschungen

- Behandlung der operativen und strategischen Daten

- Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe

1.3. Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen von Europol

Die vorliegende Verordnung sollte zu gegebener Zeit durch eine Ausdehnung des Mandats von Europol auf die spezielleren Aspekte des Euro-Schutzes und durch etwaige weitere Anpassungen ergänzt werden, die notwendig werden könnten, wie beispielsweise die Klärung der Einzelheiten einer Beteiligung von Europol an gemeinsamen Ermittlungen. Die Änderung würde nach Prüfung durch den Europol-Verwaltungsrat auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens beschlossen.

Form und Inhalt der erweiterten oder ergänzten Definition könnten in einem Vorentwurf festgelegt werden, der zusammen mit Europol geprüft werden müßte.

1.4. Zusammenarbeit Europol/Kommission und Europol/Europäische Zentralbank (EZB)

Die Bedingungen für den Zugang zu Informationen und die Zusammenarbeit beim Austausch strategischer Informationen zwischen Europol und Kommission sowie zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank müssen festgelegt werden mit dem Ziel, sowohl die Rohinformationen als auch die Ergebnisse laufender oder abgeschlossener Analysen und die statistischen Ergebnisse nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfs von Kommission und EZB zu erfassen. Zu diesem Zweck müßten ergänzend zu dieser Verordnung entweder ein Dreierabkommen oder zwei getrennte Abkommen auf der Grundlage von Artikel 42 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens sowie der Artikel 2 und 7 des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 15. Oktober 1998 zur Festlegung der Bestimmungen für die externen Beziehungen von Europol zu EU-Stellen [6] vorgesehen werden. In diesen Abkommen könnte auch eine Koordinierungstruktur zwischen Kommission, EZB und Europol auf der Ebene der Dienststellen oder, falls notwendig, auf hoher Ebene, vorgesehen werden.

[6] ABl. C 26 vom 30.1.1999.

Die Kommission könnte auf der Grundlage eines Vorentwurfs für ein solches Abkommen eine Konzertierung mit der EZB und Europol in die Wege leiten.

1.5. Außerdem sollte zu gegebener Zeit vorgeschlagen werden, die künftigen Abkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern durch Aufnahme einer Standardklausel über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen einschließlich der operativen Zusammenarbeit zu ergänzen.

1.6. Die Kommission wird für die Kontinuität der Arbeiten Sorge tragen, die seit 1998 mit den Sachverständigen für Euro-Fälschungen in dem beratenden Ausschuß der Kommission durchgeführt werden, um die Festlegung und Anpassung des Globalansatzes der Gemeinschaft zum Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen zu erleichtern. Die Sachverständigen werden insbesondere an den gegenwärtigen und künftigen disziplinübergreifenden Schulungsmaßnahmen für alle mit der Prävention und Bekämpfung von Fälschungen Beauftragten sowohl in der Gemeinschaft als auch in Drittländern beteiligt. Diese Arbeiten ergänzen die Arbeiten der beratenden Gruppen anderer Institutionen ( insbesondere bei Europol und bei der EZB).

2. Spezielle Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1

Dieser Artikel enthält die unumgänglichen Begriffsbestimmungen (falsche Euro-Banknoten und falsche Euro-Münzen, Fälschung oder Falschmünzerei von Euro, technische Daten, operative Daten, strategische Daten, Genfer Abkommen durch Verweis auf das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei aus dem Jahr 1929).

Besteht Uneinigkeit darüber, ob es sich um gefälschte Banknoten bzw. Münzen handelt, so müssen die Europäische Zentralbank bzw. die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die Gefahr einer Verwechslung mit dem als gesetzliches Zahlungsmittel dienenden Euro-Geld besteht oder nicht. Bei falschen Euro-Banknoten sind u.a. die Nummern anzugeben, um die Falsifikate nach Art und Abweichungen klassifizieren zu können, sowie die Einzelheiten der Herstellungstechnik und Spezifikationen verdächtiger Banknoten.

Artikel 2

Dieser Artikel betrifft die verschiedenen zuständigen nationalen Behörden. Diese Behörden werden von den Mitgliedstaaten benannt. In den Erwägungsgründen 8 und 9 werden die Behörden genannt, die speziell mit der Analyse und Identifizierung falscher Euro-Banknoten und -Münzen beauftragt sind.

Artikel 3

Dieser Artikel betrifft die technischen Daten zu falschen Euro-Banknoten und -Münzen, die von den zuständigen nationalen Behörden gesammelt und registriert und sodann von der Europäischen Zentralbank gespeichert und verarbeitet werden. Die EZB erhebt auch technische Informationen über Euro-Falsifikate, die aus Drittländern stammen.

Artikel 4

Als zuständige nationale Behörden im Sinne dieses Artikels, der die Übermittlung falscher Euro-Banknoten betrifft, sind die nationale Zentralbank oder das nationale Zentrum für Falschgeldanalyse anzusehen. Unverzügliche Mitteilung des Endergebnisses der Analyse der Europäischen Zentralbank bedeutet mindestens, sobald die erste amtliche Feststellung getroffen ist oder sobald eine gerichtliche Beschlagnahme erfolgt ist. Die EZB muß spätestens innerhalb von zwei Monaten die europäische Indexnummer zuweisen.

Artikel 5

Der ECOFIN-Rat hat am 28. Februar 2000 ein technisches System zur Bekämpfung der Fälschung von Euro-Münzen gebilligt. Als zuständige Behörden im Sinne dieses Artikels, der die Übermittlung falscher Euro-Münzen betrifft, gelten die nationalen Münzanalysezentren. Diese Bestimmung gilt unmittelbar auch in den nicht am Euro-Gebiet teilnehmenden Staaten.

Artikel 6

Eine vergleichende Rechtsanalyse im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung der Kommission, Sachverständigengruppe Euro-Fälschung, und der Bericht der Europäischen Zentralbank vom November 1999 über den Rechtsschutz von Banknoten zeigen, daß beträchtliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Falschmünzerei bestehen. Dies macht Verpflichtungen notwendig, die den Kreditinstituten obliegen und bei fahrlässiger oder absichtlicher Nichtbeachtung mit wirkungsvollen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bewehrt sind.

Artikel 7

Die Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle wird ihre Funktion über die Infrastruktur von Europol wahrnehmen. Die Stelle wird durch einen organisatorischen Verwaltungsbeschluß von Europol errichtet. Europol kann die in der Verordnung vorgesehenen materiellen Aufgaben in geeigneter Form übernehmen, da sie in engem Zusammenhang mit seinem Mandat zur Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln stehen. Die Eigenständigkeit der Stelle erfordert, daß für ihr Personal kein nationales, sondern ein europäisches Statut gilt, von dem die Verbindungsbeamten und das Personal der nationalen Stellen von Europol ausgenommen sind.

Artikel 8

In diesem Artikel werden die Aufgaben, die der in Artikel 7 vorgesehenen Stelle übertragen werden sollen, im einzelnen beschrieben. Wie die Sachverständigengruppe "Fälschung des Euro" (beratender Ausschuß der Kommission) festgestellt hat, muß die europäische Stelle insbesondere in der Lage sein, den Behörden der Mitgliedstaaten jegliche erforderliche, insbesondere wissenschaftliche Unterstützung zu leisten. Außerdem muß sie mit der Europäischen Zentralbank und der Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Bedürfnisse zusammenarbeiten können.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die auf der Grundlage des Genfer Abkommens von 1929 eingerichteten nationalen Zentralstellen auf nationaler Ebene über sämtliche Informationen auf dem Gebiet der Euro-Fälschung verfügen.

Artikel 10

Den nationalen Zentralstellen obliegt es, jeden Fälschungsfall in Zusammenhang mit dem Euro bei der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung über die nationalen Stellen von Europol unverzüglich an das von der in Artikel 7 vorgesehenen Stelle verwaltete Informationssystem zu melden. Die nationalen Zentralstellen aktualisieren die Informationen regelmäßig und melden die Informationen über die Verfahrensschritte und den Fortgang der strafrechtlichen Verfolgung; gegebenenfalls beantragen sie hierzu die Genehmigung der zuständigen Gerichtsbehörde. Diese Meldungen tragen der Entwicklung des Verfahrens Rechnung (Beschlagnahme von Euro-Fälschungen, Haussuchungen, Festnahmen, Anklagen). Das von der Stelle verwaltete Informationssystem, das auf einer operativen und strategischen Datenbank sowie Terminals bei jeder nationalen Zentralstelle aufbaut, soll den Zentralstellen der Mitgliedstaaten einen direkten Zugriff auf die Daten ermöglichen.

Artikel 11

Die Bekämpfung der Geldfälschung erfordert gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden zwecks Erteilung aller sachdienlicher Auskünfte, ähnlich wie sie bereits in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts praktiziert wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die um Auskunft ersuchte zuständige nationale Behörde der anfragenden nationalen Behörde sämtliche Informationen erteilt, die ihr bei der Aufspürung und Feststellung von Fälschungen sowie der Bekämpfung von Euro-Fälschungen helfen.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das von der in Artikel 7 vorgesehenen Stelle verwaltete E-Mail-System eingerichtet wird, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit und damit bei Bedarf Soforteinsätze der zuständigen Behörden auf europäischer Ebene zu ermöglichen (das E-Mail-System soll rund um die Uhr verfügbar sein und eine Interaktion mit der operativen und strategischen Datenbank ermöglichen).

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 7 vorgesehene Stelle die operativen und strategischen Informationen aus Drittländern sammelt. Die Kooperation mit Drittländern umfaßt technische und administrative Hilfe, vor allem um die im Genfer Internationalen Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit vollständig umzusetzen, zentrale Strukturen zum Schutz des Euro vor Fälschung einzurichten, die Effizienz der hierfür zuständigen Einrichtungen zu verbessern und zur Schulung entsprechenden Fachpersonals beizutragen. Alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Informationen über eine in einem Drittland aufgetretene Fälschung von Euro-Zahlungsmitteln erhalten, stellen ihre einschlägigen Dienste mit Unterstützung von Europol und der Europäischen Kommission zur Verfügung.

Artikel 14

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit des Schutzes gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [7] wird anerkannt. Dies bedeutet:

[7] ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

- Die Erhebung und sonstige Verarbeitung von Daten muß nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise erfolgen;

- die Daten müssen zu den durch diese Verordnung definierten Zwecken erhoben werden und dürfen folglich nicht aus Gründen verarbeitet werden, die mit diesen festgelegten Zielen unvereinbar sind;

- die Daten müssen dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, entsprechen, dafür erheblich sein und dazu in einem angemessenen Verhältnis stehen;

- die Daten müssen korrekt sein und gegebenenfalls aktualisiert werden;

- die Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur innerhalb des Zeitraums gestattet, der zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich ist.

Darüber hinaus unterliegen Daten, die die technische Sicherheit betreffen, dem Berufsgeheimnis.

2000/0208 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Schutz des Euro vor Fälschungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 dritter Satz und Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [8] ist vorgesehen, daß die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken (NZB) auf Euro lautende Banknoten in Umlauf setzen und die Mitgliedstaaten Euro-Münzen ausgeben. Es ist wichtig, daß schon bald ein Schutzsystem beschlossen wird, damit es einsatzfähig ist, bevor die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf gebracht werden.

[8] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S.1.

(2) Bestimmte Begriffe wie Euro-Falschgeld sowie technische, operative und strategische Daten sind für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; die zuständigen nationalen Behörden sind zu benennen.

(3) Mit seinem Rahmenbeschluß vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [9] hat der Rat bestimmte Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, daß der Euro in geeigneter Weise durch strafrechtliche Maßnahmen geschützt wird.

[9] ABl. L 140 vom 14.6.2000, S 1.

(4) Durch den Beschluß vom 29. April 1999 ist das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln ausgedehnt worden [10].

[10] Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), ABl. C 316 vom 27.11.95, S. 2, und Beschluß des Rates vom 29.4.1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln, ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 17 und Corrigendum ABl. C 229 vom 12.8.1999, S. 14.

(5) Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) errichtete und unter ihrer Schirmherrschaft betriebene Falschgeld-Analysezentrum zentralisiert entsprechend der Leitlinie der EZB [11] die Klassifizierung und Analyse der technischen Daten über gefälschte Euro-Banknoten.

[11] Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999 (EZB/1999/3), ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32, Artikel 3.

(6) Die am 28. Februar 2000 vom Rat gebilligte technische Regelung für die Behandlung falscher Euro-Münzen sieht die systematische Erhebung technischer Informationen über Euro-Fälschungen durch die Europäische Zentralbank, die Errichtung eines Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums für die technische Analyse und Klassifizierung falscher Euro-Münzen und auf nationaler Ebene die Errichtung nationaler Münzanalysezentren vor.

(7) Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum soll vorübergehend als getrennte Verwaltungseinheit bei der Pariser Münze eingerichtet werden (Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Finanzminister). Die Aufgaben des Zentrums sind in dieser Verordnung festzulegen.

(8) Die Europäische Zentralbank sammelt und verarbeitet alle technischen Daten über falsche Euro-Banknoten und falsche Euro-Münzen.

(9) Die beschlagnahmten falschen Euro-Banknoten sind den nationalen Zentralbanken zur Identifizierung zu übermitteln (oder den nationalen Falschgeld-Analysezentren). Falsche Euro-Münzen sind den nationalen Münzanalysezentren zu übermitteln.

(10) Die Kreditinstitute und die Wechselstuben sind zu verpflichten, Euro-Fälschungen aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen Behörden zu übergeben.

(11) Es erscheint angezeigt, eine Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle zu errichten. Aufgrund des Mandats von Europol müßte diese Stelle, deren Aufgaben noch im einzelnen festzulegen sind, von Europol errichtet und betrieben werden; Europol hat seine Bereitschaft hierzu zu erkennen gegeben. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der für Europol geltenden Vorschriften, um sicherzustellen, daß diese Stelle ihre in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben wahrnehmen kann und über die notwendigen Mittel verfügt.

(12) Es ist ein Informationssystem zur Bekämpfung von Euro-Fälschungen einzurichten, das von der Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle betrieben wird. Das System müßte eine operative und strategische Datenbank umfassen, die den Zielen von Artikel 13 des Genfer Abkommens vom 20. April 1929 entspricht, um die Prävention und Aufdeckung von Euro-Fälschungen wirksamer zu gestalten.

(13) Die Aufgaben der Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle hinsichtlich der Information der zuständigen Behörden über die Analyse und Verfolgung von Euro-Fälschungen sind genauer festzulegen; ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der technischen und operativen Zusammenarbeit wie auch ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen und europäischen Behörden sind zu spezifizieren, um die Informationen rascher weiterzuleiten und die operative Zusammenarbeit zu erleichtern.

(14) Um den Austausch aktueller, vollständiger und homogener Daten zu gewährleisten, sollten die operativen und strategischen Informationen und die Kommunikationspflichten auf nationaler Ebene zentralisiert werden.

(15) Zwischen den zuständigen Behörden ist eine gegenseitige Amtshilfe vorzusehen sowie ein Mechanismus, der sofortige Unterstützung und eine rasche Verbreitung der Informationen gewährleistet (Alarmsystem). Dieses System müßte von der Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle betrieben werden. Die Mitgliedstaaten treffen die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

(16) Mit Blick auf die Verwendung des Euro in Drittländern als internationale Transaktionswährung sind Regeln für die Zusammenarbeit bei Fälschungen in Drittländern vorzusehen.

(17) Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten sind dadurch zu gewährleisten, daß solche Daten im Rahmen dieser Verordnung entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden. Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß der Definition in Artikel 3 der Richtlinie fällt. Daten, die die technische Sicherheit betreffen, unterliegen dem Berufsgeheimnis.

(18) Um die Kontinuität der Arbeiten mit den Sachverständigen für Euro-Fälschungen zu gewährleisten, die die Vorarbeiten der Kommission geleitet haben, wird es von Nutzen sein, auch weiterhin regelmäßige Sitzungen zur Information und zum Meinungsaustausch zwischen den Hauptverantwortlichen für Prävention und Bekämpfung von Fälschungen abzuhalten. Die Schulungsmaßnahmen für die nationalen Behörden oder Drittländer werden ebenfalls in diesem Rahmen berücksichtigt, damit sich die auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen besser ergänzen. Zu diesem Zweck hat die Kommission innerhalb ihres beratenden Ausschusses eine spezielle Gruppe für den Schutz von Euro-Banknoten und -Münzen vor Fälschungen eingesetzt, der sachkundige Vertreter der Mitgliedstaaten, Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums, der in Artikel 7 vorgesehenen Stelle sowie Vertreter von Europol und Interpol angehören.

(19) Der zentralisierte Informationsaustausch über die von den zuständigen nationalen Behörden aufgedeckten Fälle von Euro-Fälschungen stellt eine notwendige Ergänzung zu diesen Schutzvorkehrungen dar. Wegen der Dimensionen und Auswirkungen des auf europäischer Ebene in Aussicht genommenen Vorgehens würde ihnen dadurch eine operative Tragweite verliehen, die geeignet ist, alle Maßnahmen zur Sicherung der Glaubwürdigkeit des Euro auf Gemeinschaftsebene zu optimieren. Dieses Element läßt sich von den erforderlichen Maßnahmen zur raschen Einführung des Euro als Einheitswährung der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht trennen.

(20) Die Maßnahmen gegen Euro-Fälschungen betreffen die Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die einheitliche Währung. Der Rechtsschutz des Euro läßt sich allein durch die Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend sicherstellen, da die Euro-Banknoten und -Münzen auch außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gesetzliches Zahlungsmittel sind.

(21) Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des nationalen Strafrechts zum Schutz des Euro vor Fälschungen und lassen die Unabhängigkeit der nationalen Justizbehörden unberührt.

(22) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, haben als potentielle Teilnehmer an der einheitlichen Währung ebenfalls ein Interesse an ihrem Rechtsschutz; im Interesse eines wirksamen Schutzes ist ihre Zusammenarbeit erforderlich. Um sicherzustellen, daß die vorliegende Verordnung auch für sie gilt, wird Artikel 308 als Rechtsgrundlage in Verbindung mit Artikel 123 Absatz 4 dritter Satz herangezogen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel 1 - Begriffsbestimmungen und zuständige Behörden

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. "falsche Euro-Banknoten" oder "falsche Euro-Münzen" Banknoten oder Münzen, die auf Euro lauten und die

- ohne Genehmigung der zuständigen ausgebenden Behörden hergestellt oder verfälscht worden sind

- unter Benutzung erlaubter Einrichtungen oder Materialien unter Mißachtung der Rechte oder der Bedingungen hergestellt worden sind, gemäß denen die zuständigen Behörden zur Geldausgabe befugt sind

- unter Verletzung der Rechte und der Voraussetzungen, nach denen die zuständigen Behörden Geld ausgeben können, in Verkehr gebracht worden sind.

2. "Fälschung" oder "Falschmünzerei" des Euro die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 [12] über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro beschriebenen Verhaltensweisen

[12] ABl. L 140 vom 14.6.2000, S 1.

3. "technische Daten" die Daten, die sich auf die Beschreibung der Merkmale beziehen, die echte Banknoten und Münzen von unechten Banknoten oder Münzen unterscheiden (technische Beschreibung der Fälschungsart)

4. "operative Daten" die Daten, die mit den Fälschungsdelikten zusammenhängen, einschließlich personenbezogener Daten, die zur Unterstützung der Untersuchungen und Ermittlungen vor Ort herangezogen werden sollen, um diese wirksamer zu gestalten

5. "strategische Daten" die Daten, die mit Zielen der Risikobewertung zusammenhängen und über die Behandlung eines speziellen Falls hinausgehen, in dem bereits ermittelt wird oder ermittelt werden könnte

6. "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf abgeschlossene Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei [13].

[13] Nr. 2623, S. 372, Sammlung der Verträge des Völkerbunds (1931).

Artikel 2 Zuständige nationale Behörden

1. "Zuständige nationale Behörden" im Sinne dieser Verordnung sind die Behörden, die von den Mitgliedstaaten hierzu bezeichnet werden:

- für die Erhebung und Analyse der technischen Daten über falsche Euro-Banknoten, insbesondere die nationalen Zentralbanken oder die übrigen hierzu befugten Organe

- für die Erhebung und Analyse der technischen Daten über falsche Euro-Münzen, insbesondere die nationalen Münzämter, die nationalen Zentralbanken oder die übrigen hierzu befugten Organe

- für die Erhebung und Analyse der operativen und strategischen Daten über Euro-Fälschungen, insbesondere die in Artikel 12 des Genfer Abkommens genannten nationalen Zentralstellen

- für die Aufdeckung, Tatbestandsaufnahme, Verfolgung und Ahndung.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Zentralbank, der Kommission und Europol ein Verzeichnis der benannten Behörden.

Kapitel 2 - Technische Daten

Artikel 3 Erhebung und Zugriff

1. Die technischen Daten über falsche Euro-Banknoten und Münzen aus den Mitgliedstaaten werden von den zuständigen nationalen Behörden gesammelt und registriert und der Europäischen Zentralbank übermittelt, um dort gespeichert und verarbeitet zu werden. Die Europäische Zentralbank trägt auch für die Erhebung der technischen Informationen über falsche Euro-Banknoten und -Münzen aus Drittländern Sorge.

2. Die zuständigen nationalen Behörden sowie Kommission und Europol haben nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unmittelbaren Zugriff auf die technischen Informationen der Europäischen Zentralbank.

Artikel 4 Pflicht zur Übermittlung falscher Euro-Banknoten zu Identifizierungszwecken

1. Die für die Aufdeckung oder Einziehung falscher Euro-Banknoten zuständigen nationalen Behörden übermitteln dem hierzu befugten nationalen Organ unverzüglich Exemplare jeder Art von falschen Euro-Banknoten zur Analyse und Identifizierung sowie die ihnen vorliegenden technischen und statistischen Informationen. Das befugte nationale Organ übermittelt der Europäischen Zentralbank jede neue Art von Falsifikaten, die den von der Europäischen Zentralbank beschlossenen Kriterien entsprechen.

2. Dieses Verfahren gilt auch bei gerichtlichen Ermittlungen, es sei denn, die Verwendung sämtlicher Falsifikate als Beweismittel ist zwingend geboten.

3. Die Europäische Zentralbank teilt den betreffenden Behörden unverzüglich das Endergebnis ihrer Analyse mit.

Artikel 5 Pflicht zur Übermittlung falscher Euro-Münzen zu Identifizierungszwecken

1. Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt nach seinen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren ein nationales Münzanalysezentrum.

2. Die für die Aufdeckung oder Einziehung falscher Euro-Münzen zuständigen nationalen Behörden übermitteln dem nationalen Münzanalysezentrum unverzüglich Exemplare jeder Art von falschen Euro-Münzen sowie die ihnen vorliegenden technischen und statistischen Informationen. Das nationale Münzanalysezentrum übermittelt dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) jede neue Art von Falsifikaten nach den von letzterem beschlossenen Kriterien; zu diesem Zweck stellt die Europäische Zentralbank den nationalen Münzanalysezentren die ihr vorliegenden technischen Daten über falsche Euro-Münzen zur Verfügung.

3. Dieses Verfahren gilt auch bei gerichtlichen Ermittlungen, es sei denn, die Verwendung sämtlicher Falsifikate als Beweismittel ist zwingend geboten.

4. Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum analysiert und klassifiziert die falschen Euro-Münzen und teilt der Europäischen Zentralbank und den betroffenen Behörden unverzüglich das Endergebnis seiner Analyse mit.

Artikel 6 Pflichten der Kreditinstitute

1. Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG [14], sowie Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht sowie Wechselstuben ziehen alle falschen Euro-Banknoten und -Münzen aus dem Verkehr und übermitteln sie den zuständigen nationalen Behörden. Dazu kontrollieren sie in angemessener Weise die Echtheit der entgegengenommenen Euro-Banknoten und -Münzen.

[14] ABl. L 126 vom 26.5.2000, S 1.

2. Institute im Sinne von Absatz 1, die fahrlässig oder absichtlich die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Pflichten mißachten, werden mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen belegt. Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank innerhalb eines Jahres nach Erlaß dieser Verordnung den Wortlaut der zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen mit.

Kapitel 3 - Operative und strategische Daten

Artikel 7 Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine Euro-Fälschungsbekämpfungsstelle (im folgenden "Stelle") von Europol eingerichtet und als administrative Einheit Europols geführt wird.

2. Im Rahmen des Europol-Informationssystems betreibt die Stelle ein System für den Austausch, die Erhebung und die Analyse operativer und strategischer Informationen.

Artikel 8 Aufgaben der Stelle

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Stelle:

- dazu beiträgt, die Effizienz des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Aufgaben zur Prävention und Bekämpfung von Euro-Fälschungen zu erhöhen;

- eine regelmäßige Information der zuständigen Behörden, der Europäischen Zentralbank und der Kommission über die Verfolgung von Euro-Fälschungen zum Zwecke der strategischen Analyse gewährleistet. Diese Information erstreckt sich insbesondere auf die Fälschungsarten, den Fälschungsort und die angewandten Fälschungsmethoden;

- auf Antrag oder auf eigene Initiative den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie dritter Staaten bei der Ausübung ihrer Aufgaben zur Prävention und Bekämpfung von Euro-Fälschungen die notwendige Unterstützung leistet. Dazu gehört auch die wissenschaftliche Unterstützung;

- zum Zwecke der operativen und strategischen Analyse sowie des Schutzes des Euro vor Fälschung mit der Europäischen Zentralbank und der Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit beinhaltet, daß die Europäische Zentralbank und die Kommission nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Möglichkeit haben, das System der Stelle für den Austausch, die Erhebung und die Analyse von Informationen laufend abzufragen.

Artikel 9 Zentralisierung der Information auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten tragen durch angemessene Maßnahmen dafür Sorge, daß alle Informationen auf nationaler Ebene zu Fällen von Euro-Fälschungen bei der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung unverzüglich der in Artikel 12 des Genfer Abkommens vorgesehenen nationalen Zentralstelle gemeldet werden.

Artikel 10 Meldepflicht

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 12 des Genfer Abkommens vorgesehenen nationalen Zentralstellen alle aufgedeckten Fälle von Euro-Fälschungen bei der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung unverzüglich über die nationale Stelle von Europol an das Informationssystem nach Artikel 7 melden. Die nationalen Zentralstellen haben direkten Zugriff auf dieses Informationssystem.

2. Die Informationen betreffen Angaben zum Fall, Angaben zum Falsifikat, die Umstände der Aufdeckung des Falsifikats, den Hintergrund der Beschlagnahme, die beteiligten Personen und die Verbindung zu anderen Fällen (siehe Anhang 1).

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nationalen Zentralstellen die Informationen regelmäßig aktualisieren und in jedem Fall die Informationen über die Verfahrensschritte und den Fortgang der strafrechtlichen Verfolgung melden. Sofern nach nationalem Recht erforderlich, beantragen sie hierzu die Genehmigung der zuständigen Gerichtsbehörde.

Kapitel 4 - Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe

Artikel 11 Gegenseitige Amtshilfe

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine zuständige nationale Behörde, die von einer anderen zuständigen nationalen Behörde um Amtshilfe ersucht wird, dieser, gegebenenfalls mit Kopie an die in Artikel 7 vorgesehene Stelle, sämtliche Auskünfte und Informationen erteilt, die ihr bei der Prävention, Aufspürung und Bekämpfung von Euro-Fälschungen helfen.

Artikel 12 Sofortige Unterstützung und rasche Verbreitung der Informationen

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß von der in Artikel 7 vorgesehenen Stelle ein E-Mail-System eingerichtet wird, um angemessene Sofortmaßnahmen zu ermöglichen.

2. Das E-Mail-System (Alarmsystem) ist an allen Tagen der Woche rund um die Uhr verfügbar. Es ermöglicht eine Interaktion mit dem operativen und strategischen Informationssystem, eine einfache Übermittlung von Bildern und Fotos sowie Rückmeldungen. Es sieht in jedem Fall Angaben zur Mitteilung, dem betroffenen Fälschungstyp, den beteiligten Personen und den gewünschten Maßnahmen vor (siehe Anhang 2).

Artikel 13 Externe Aspekte

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 7 vorgesehene Stelle die operativen und strategischen Informationen über aus Drittländern stammende Euro-Fälschungen sammelt.

2. Mit Drittländern wird eine Zusammenarbeit aufgenommen. Entsprechend den Bestimmungen der Kooperations-, Assoziierungs- und Beitrittsabkommen zur Prävention illegaler Handlungen beinhaltet diese Zusammenarbeit technische und administrative Hilfe zur Prävention und Bekämpfung von Euro-Fälschungen.

3. Erhalten die zuständigen nationalen Behörden Informationen über Euro-Fälschungen, die in einem Drittland aufgetreten sind, so stellen sie mit Unterstützung von Europol und der Kommission ihre zuständigen Dienste einschließlich ihrer Verbindungsbeamten zum Zwecke der Prävention und Aufdeckung zur Verfügung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob bei den Fälschungen eine Verbindung zu dem Gebiet des Mitgliedstaats besteht, der die Unterstützung leistet.

Kapitel 5 - Schlußbestimmungen

Artikel 14 Datenschutz und Geheimhaltung

Die Mitgliedstaaten, Institutionen und sonstigen Einrichtungen tragen dafür Sorge, daß das Datenschutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung mindestens dem Niveau entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ergibt.

Daten, die die technische Sicherheit betreffen, unterliegen dem Berufsgeheimnis.

Artikel 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Operatives und strategisches Informationssystem (standardisierte Informationen und Daten)

1. Angaben zum Fall

Nummer der Meldung:

Datum der Meldung:

Für die Meldung zuständige Behörde:

Internes Aktenzeichen:

Stand des Verfahrens:

O polizeiliche Auswertung

O polizeiliche Ermittlung

O Strafverfahren

O Urteil

Kontaktstellen: Name:

Telefonnummer:

Faxnummer:

E-Mail-Adresse:

2. Angaben zum Falsifikat

Banknoten Münzen

Nennwert:

O 500 EURO O 2 EURO

O 200 EURO O 1 EURO

O 100 EURO O 50 CENT

O 50 EURO O 20 CENT

O 20 EURO O 10 CENT

O 10 EURO O 5 CENT

O 5 EURO O 2 CENT

O 1 CENT

Serie:

Fälschungsklassenindikator der EZB:

Nummer der Druckmaschine:

Seriennummer:

Nummer der Druckplatte:

Nationale Seite der Münze:

BE O FR O LUX O

DE O IR O NL O

ES O IT O AU O

PT O FIN O EL O

Menge:

Beschlagnahmte bzw. sichergestellte Hilfsmittel oder Gegenstände:

3. Umstände der Aufdeckung des Falsifikats

Datum der Aufdeckung:

Ort der Beschlagnahme bzw. Anhaltung:

O Person

O Herstellungsort

O anderer Ort

O Finanzinstitut oder Bank

O Überprüfung am Ort des Inverkehrbringens

O Bank- oder sonstiger Automat

O nationale Zentralbank

Aufdeckung bei:

O Herstellung

O Einfuhr in die Gemeinschaft

O Ausfuhr aus der Gemeinschaft

O Transport

O Verkauf/Geldwechsel

O Inverkehrbringen

Ort des Inverkehrbringens:

O Handelsgeschäft O Wechselstube

O Bankzweigstelle O Sonstiges

Ort der Beschlagnahme Land: Postleitzahl: Stadt:

4. Hintergrund der Beschlagnahme

Umstände, die zur Aufdeckung geführt haben:

Ursprung bzw. Herkunft (nicht Ort des Inverkehrbringens):

Modus operandi, besondere Gegebenheiten:

Erklärungen des letzten Besitzers:

5. Beteiligte Personen

Name:

Vorname: FOTO

Alias:

Geburtsdatum:

Geburtsort: Staatsangehörigkeit:

Anschrift: Straße: Postleitzahl: Stadt: Land:

Rolle:

O Hersteller

O Einführer

O Ausführer

O Transporteur

O Besitzer

O gutgläubiger Besitzer

O Mitglied einer kriminellen Vereinigung

Behandlung der Person:

O Festnahme

O mutmaßlicher Täter

O Zeugenvernehmung

O nicht identifiziert

Verwendetes Fahrzeug:

O Kfz-Nummer:

Besondere Angaben und Kennzeichen (Gefährlichkeit, kriminelle Vereinigungen usw.):

6. Verbindung zu anderen Fällen:

TGRAPH

Nummer der Meldung:

TGRAPH

TGRAPH

TGRAPH

Vorstrafen:

ANHANG 2

Alarmsystem

1. Angaben zur Mitteilung

Angaben zum Mitteilenden:

Angaben zur Kontaktperson:

Name: Vorname: Büroanschrift: Telefon: Fax: E-Mail:

Datum der Mitteilung:

Adressat:

Kopie an:

Nummer der Meldung an die operative Datenbank:

Anhänge:

O Bild des Falsifikats (fakultativ)

O Foto der Verdachtsperson

O Sonstiges

2. Art des Falsifikats

Banknoten Münzen

Nennwert:

O 500 EURO O 2 EURO

O 200 EURO O 1 EURO

O 100 EURO O 50 CENT

O 50 EURO O 20 CENT

O 20 EURO O 10 CENT

O 10 EURO O 5 CENT

O 5 EURO O 2 CENT

O 1 CENT

Fälschungsklassenindikator der EZB:

Stadium:

O Herstellung

O erstmaliges Auftreten auf dem Markt

O weitere Verbreitung

Vorläufige Beurteilung der Risiken:

O sehr hoch

O hoch

O muß weiter beobachtet werden

3. Beteiligte Personen

Name:

Vorname:

Alias:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschrift: Straße: Postleitzahl: Stadt: Land:

Mutmaßliche Rolle:

O Hersteller

O Einführer

O Ausführer

O Transporteur

O Besitzer

O Mitglied einer kriminellen Vereinigung

O maßgeblich Beteiligter

O unbekannt

Besondere Angaben oder Kennzeichen (Gefährlichkeit, kriminelle Vereinigungen usw.):

4. Gewünschte Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den beteiligten Personen:

O unauffällige bzw. organisierte Überwachung

O Kontrolle, Abhörung

O Vernehmung als Zeuge

O Verhaftung

Nr. des Haftbefehls:

O Amtshilfeersuchen

O in Vorbereitung

O bereits gestellt

Im Zusammenhang mit dem Falsifikat:

O Banken warnen

O Öffentlichkeit warnen

O Nachforschungen einleiten