1. äußert sich sehr besorgt über das Schicksal von Andrej Babitzkij, dessen Tätigkeit ein Beispiel für
freie und unabhängige Information in einem schwierigen Umfeld wie dem des Kriegs in Tschetschenienist, sowie über die Arbeitsbedingungen der Journalisten, die versuchen, direkte Informationen über denKonflikt zu liefern;
2. fordert die russischen und die tschetschenischen Behörden auf, das Verschwinden dieses Journalisten
sofort zu klären; fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den Hohen Vertreter der GASP auf, bei derrussischen Regierung und den tschetschenischen Behörden vorstellig zu werden, damit sein Verschwinden
sofort aufgeklärt wird;
3. fordert die russischen Behörden zu einer sofortigen Klärung der Haftbedingungen in den Haftanstal-
ten oder sogenannten „Filterlagern“ Tschernokosovo und Mosdok auf und erinnert daran, daß jeder Ver-antwortliche für willkürliche Verhaftung, Mißhandlung und Tötung von Zivilpersonen sich einer Anklagewegen Kriegsverbrechen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aussetzt;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der
OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Russischen Staatsduma und dem Föderationsrat,der Regierung der Russischen Föderation und den tschetschenischen Behörden zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Kambodscha
B5-0154 und 0161/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Notwendig keit eines internationalen Verfahrens
gegen die Roten Khmer
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,
A. in der Erwägung, daß der UN-Generalsekretär am 8. Februar 2000 ein Schreiben an den kambodscha-
nischen Premierminister Hun Sen gerichtet hat, in dem Dringlichkeitsmaßnahmen zur Einsetzungeines Sondergerichts zur Verfolgung ehemaliger Führer der Roten Khmer gefordert werden,
B. in der Erwägung, daß die Vereinten Nationen mit großen Vorbehalten auf den endgültigen Gesetzes-
entwurf Kambodschas zur Einsetzung eines Gerichts für ehemalige Führer der Roten Khmer, bei demdie Mehrheit der Richter Kambodschaner sein sollen, reagiert haben,
C. in der Erwägung, daß die Vereinten Nationen demnächst ein Team von Rechtssachverständigen nach
Phnom Penh entsenden werden, um zu versuchen, die Differenzen mit den kambodschanischen Behör-den zu beseitigen,
D. in der Erwägung, daß der UN-Generalsekretär vier Kernfragen mit weitreichenden Auswirkungen auf
die Art des Gerichts und eine spätere UN-Bürgschaft festgelegt hat, nämlich daß die Angeklagten sichergeben oder verhaftet werden, daß es keine Amnestien oder Begnadigungen gibt, daß internationaleStrafverfolger und ein Ermittlungsrichter ernannt werden und schließlich, daß die Mehrheit der Richternicht aus Kambodschanern besteht und auf angemessene Art und Weise ernannt wird,
E. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, jene Führer des Demokratischen Kampuchea vor Gericht zu
stellen, die für den Tod von nahezu 2 Millionen Kambodschanern im Zeitraum 1975-1979 verant-wortlich sind,
F. besorgt über das offenbar zunehmende Klima der Einschüchterung gegenüber der Opposition, die
diesen Prozeß offen befürwortet,
G. mit dem Hinweis darauf, daß der Demokratisierungsprozeß in Kambodscha, die Stabilität der neuen
Institutionen und die Rehabilitierung der Bürgergesellschaft nur dann Wirklichkeit werden können,wenn sich die Verantwortlichen für den Völkermord einem fairen Verfahren vor einem unabhängigenGericht stellen,C 339/278 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
1. unterstützt in jeder Hinsicht die neue Initiative, mit der UN-Generalsekretär Kofi Annan den kam-
bodschanischen Premierminister Hun Sen aufgefordert hat, ein internationales Sondergericht zur Verfol-gung ehemaliger Führer der Roten Khmer einzusetzen;
2. fordert die kambodschanische Regierung auf, Ta Mok und anderen, die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und des Völkermordes beschuldigt werden, die Möglichkeit zu gewähren, vor ein unabhän-giges Ad-hoc-Gericht der Vereinten Nationen gestellt zu werden;
3. weist erneut darauf hin, daß ein transparentes und unparteiisches Rechtssystem, die internationale
justitielle Zusammenarbeit, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und desRechtsstaats wesentliche Bestandteile für die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der EuropäischenUnion und Kambodscha sind;
4. fordert die kambodschanischen Behörden nachdrücklich auf, jegliche Formen der Einschüchterung
der demokratischen Opposition zu unterlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Komission, den Vereinten Nationen,
der ASEAN sowie der Regierung und dem Parlament von Kambodscha zu übermitteln.
18. Umweltkatastrophe durch das Auslaufen von Zyanid
B5-0164, 0167, 0168, 0173 und 0179/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu der durch das Auslaufen von Zyanid aus einer
rumänischen Goldmine in die Flüsse Lapus, Szamos, Theiß und Donau verursachten ökologischen
Katastrophe
Das Europäische Parlament,
A. alarmiert über die ökologische Katastrophe mit ihren verheerenden Folgen für die Umwelt, die Land-
wirtschaft und die Bevölkerung, die durch das Auslaufen von Zyanid aus einer Goldmine im rumäni-schen Aurul ausgelöst wurde, deren Eigentümer die vom rumänischen Staat betriebene Remin S.A.und der in Perth ansässige australische Konzern Esmeralda Exploration Limited sind,
B. in der Erwägung, daß die Flüsse Lapus und Szamos in Rumänien, die Theiß in Ungarn und die Donau
in Serbien und Bulgarien durch über 100 000 m
3stark mit Zyanid verseuchte Lauge verschmutzt
wurden,
C. angesichts der Gefahr, die von dieser Katastrophe für das Donaudelta ausgeht, einem der wichtigsten
Feuchtgebiete Europas mit einer Fläche von 4 300 km2,
D. in der Erwägung, daß die festgestellten Zyanid-Konzentrationen den Normwert um mehr als das
700fache übersteigen und den Tod zahlreicher Fische und Vögel und das Absterben der Wasserfloraverursacht haben,
E. in der Erwägung, daß dieser Unfall verheerende Schäden für die natürlichen Ökosysteme zur Folge hat,
die zu einem Verlust an biologischer Vielfalt, zur Kontaminierung der Nahrungskette und des Trink-wassers sowie zur Verseuchung des Wassers für die Landwirtschaft durch Schwermetallablagerungenin den Flüssen geführt haben und das Leben aller Bewohner der Region, insbesondere der Fischer undder im örtlichen Fremdenverkehr Beschäftigten, beeinträchtigen werden,
1. äußert seine Solidarität mit den von der Katastrophe betroffenen Ländern;
2. hält ein Einschreiten der Europäischen Union zugunsten der von dieser Umweltkatastrophe betroffe-
nen Länder für angebracht, und fordert Wissenschaftler, Umweltverbände und die EU-Organe auf, jedegebotene Unterstützung zu gewähren und sich an den erforderlichen umfassenden Sanierungsmaßnahmenzu beteiligen;
3. stellt fest, daß das Aurul-Bergwerk laut vorliegenden Informationen mit Techniken betrieben wurde,
die nicht dem gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union im Umweltbereich entsprechen, undfordert die rumänischen Behörden auf, alles daran zu setzen, um die Übernahme dieses Besitzstands insbe-sondere im Bereich der industriellen Sicherheit zu beschleunigen;29.11.2000 DE C 339/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000