P6_TA(2005)0531
Rumänien: Stand der Beitrittsvorbereitungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens
(2005/2205(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17.
Dezember 2004,
— in Kenntnis des von Rumänien und der Europäischen Union am 25. April 2005 unterzeichneten Bei-
trittsvertrags,
— unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichte der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem
Weg zum Beitritt, die sich auf die Jahre 1998 bis 2004 beziehen, und das Strategiedokument über dieim Erweiterungsprozess erzielten Fortschritte (KOM(2004)0657),
— unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen und Berichte vom Beginn des Erweiterungspro-
zesses bis heute,
— unter Hinweis auf den umfassenden Monitoringbericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen vom
25. Oktober 2005 (KOM(2005)0534),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0344/2005),
A. in der Erwägung, dass Rumänien und Bulgarien im Jahr 2000 neben anderen Ländern, die inzwischen
Mitglieder der Union geworden sind, zu den Beitrittskandidaten zählten, dass die fünfte Erweiterung derUnion nicht vollständig war und im Interesse Rumäniens und der Union sowie im Einklang mit denvon beiden Seiten eingegangenen Verpflichtungen abgeschlossen werden sollte,
B. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags eine neue Etappe auf dem Weg
Rumäniens in die Europäische Union eingeleitet hat, dass Rumänien seitdem als Beobachter an den
Arbeiten des Europäischen Rates und des Ministerrates teilnimmt und sich am 26. September 200535 rumänische Beobachter unseren Arbeiten angeschlossen haben,
C. in der Erwägung, dass seit dem letzten Bericht der Kommission bedeutende Verbesserungen festgestellt
werden können,
D. in der Erwägung, dass die Fortschritte in bestimmten Bereichen nicht zufrieden stellend waren und
Rumänien unverzüglich Maßnahmen treffen muss, um diese Mängel zu beheben und der Union am1. Januar 2007 beitreten zu können,
E. in der Erwägung, dass die Beitrittsperspektive als wichtiger Katalysator für Reformen wirkt, indem sie
die verschiedenen Akteure in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und im Zivilbereich mobilisiert,
F. in der Erwägung, dass das tatsächliche Beitrittsdatum auf der Grundlage der Empfehlung der Kommis-
sion nach strenger Prüfung des Standes der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens festgesetzt wird,
1. bekräftigt, dass der Beitritt Rumäniens ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union und Rumäniens
darstellt und zusammen mit dem Beitritt Bulgariens die Vollendung der fünften Erweiterung der Unionermöglicht, die von der großen Befreiungsbewegung in Mittel- und Osteuropa angestoßen wurde;
2. wiederholt seinen Wunsch, Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union
aufzunehmen, sofern die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Bedingungen von jedem der beiden Ländernerfüllt werden;
3. erinnert an den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Prä-
sidenten der Kommission über die vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments in alle Überle-gungen hinsichtlich der Anwendung einer der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Schutzklauseln; stellt fest,dass das Parlament entsprechend dem Stand der Durchführung der notwendigen Reformen, insbesondereder Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, die das Justizwesen und die Korruptionsbekämpfung betreffen,C 286 E/516 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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und anhand der ausführlichen Bewertung der Situation, die die Kommission im Frühjahr vornehmen wird,
eine Stellungnahme zur Anwendung der Schutzklauseln und besonders zum Zeitplan des Beitritts abgebenwird; erwartet in diesem Sinne, dass die Kommission und Rumänien mit dem Parlament diesbezüglich engzusammenarbeiten;
4. äußert ferner den Wunsch nach einem gemeinschaftlichen Beitritt Rumäniens und Bulgariens; betont
in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Prüfung und Bewertung der Beitrittsgesuche beider Länderschlussendlich die jeweils eigenen Leistungen zugrunde gelegt werden müssen;
5. betont, dass die Reformanstrengungen, die die Union von Rumänien fordert, im Interesse beider Par-
teien sind, da sie es Rumänien erlauben, uneingeschränkt in den Genuss der Vorteile des Beitritts zugelangen und sicherstellen, dass dieser zu den bestmöglichen Bedingungen erfolgt;
6. erkennt Rumäniens wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des südosteuropäischen Raums und seine fort-
dauernde Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand in der Region an;
7. nimmt die Bewertung der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens im Monitoringbericht der Kommission
zur Kenntnis und schließt sich deren Schlussfolgerungen an.
In diesem Zusammenhang:
— begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die insbesondere in den Bereichen Meinungsfreiheit, Justizwesen,
Integration von Minderheiten, Kinderschutz, Rückgabe von Eigentum und Wettbewerbspolitik erzielt
wurden;
— betont es, dass weitere Korrekturen notwendig sind, insbesondere im Hinblick auf die Vollendung der
Reform der öffentlichen Verwaltung; ferner gilt es, das reibungslose Funktionieren des Justizsystemssicherzustellen, eine solide und transparente Grundlage für die Beziehungen zwischen den Bürgernund den Institutionen zu schaffen, Verbrechen und illegalen Handel zu bekämpfen, die Integration derRoma voranzubringen und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu vollenden;
— ist es besorgt über die anhaltenden Berichte über Misshandlungen durch Polizeikräfte, darunter auch
Fälle von exzessiver Gewaltanwendung und Gewaltanwendung mit Todesfolge, deren Opfer zum großenTeil Roma sind, und fordert Rumänien auf, die gerichtliche Überprüfung solcher Fälle zu verbessern;
— ist es besorgt über die anhaltenden Verzögerungen in mehreren Bereichen wie Verbesserung der Verwal-
tungskapazität ,Bekämpfung von Korruption und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft, im öffentlichen Auftragswesen und im Umwelt-bereich;
8. hält die Bekämpfung der Korruption, insbesondere der Korruption auf hoher Ebene, der Korruption
auf allen Ebenen der Justiz, der Vollstreckungsbehörden und der öffentlichen Verwaltung, sowie der Kor-ruption in großem Umfang, für eine der Aufgaben mit höchster Priorität; dieser Kampf muss auf allenEbenen entschlossen fortgesetzt werden, indem die Gesetze streng angewendet und Straftäter erfolgreichverfolgt und verurteilt werden, und ein Bewusstsein des Ausmaßes dieses Problems und seiner Folgen ent-wickelt wird;
9. stellt fest, dass die Außengrenze Rumäniens zu einer Außengrenze der Europäischen Union werden
wird;
10. hebt hervor, dass es notwendig ist, die Reform des Justizwesens fortzusetzen, wobei die im
Aktionsplan aufgestellten Ziele und Fristen einzuhalten sind und mit Hilfe der notwendigen finanziellenund personellen Ressourcen die tatsächliche Umsetzung dieses Plans gewährleistet werden muss, insbeson-dere im Hinblick auf die Bekämpfung aller Formen von illegalem Handel (insbesondere Drogen- und Men-schenhandel); außerdem ist die Finanzkontrolle zu verstärken;
11. empfiehlt dem rumänischen Parlament nachdrücklich, unverzüglich die von der Regierung vorge-
schlagene Änderung des Strafgesetzbuchs anzunehmen, die eine Streichung der strafrechtlichen Bestim-mungen betreffend Verleumdungen und eine Anpassung des Strafrechts an die Rechtsvorschriften aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht;
12. vertritt die Ansicht, dass die Annahme des Gesetzes über Mediation durch das rumänische Parlament
einen Fortschritt bei den Bemühungen zur Verringerung der Zahl anhängiger Gerichtsverfahren bedeutenwürde;
13. weist ferner auf die Notwendigkeit hin, die personellen und finanziellen Ressourcen zu erhöhen, um
die Verwaltung und die Sicherheit der Grenzen substantiell zu verbessern und alle Formen des illegalenHandels, das organisierte Verbrechen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen;23.11.2006 DE C 286 E/517 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
14. stellt fest, dass trotz der ermutigenden wirtschaftlichen Ergebnisse Armut weit verbreitet ist und der
Lebensstandard weit unterhalb des Durchschnitts der Europäischen Union zurückbleibt, weshalb erhöhteAnstrengungen in den Bereichen Zusammenhalt und Solidarität erforderlich sind;
15. hält es für ganz besonders dringend, Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltungskapazitäten der
Institutionen zu stärken und das Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Zahlungsverkehr einzurichten,damit die bewilligten Mittel wirksam und transparent verwendet werden können; stellt nachdrücklich fest,dass weiterhin gemeinsame und anhaltende Bemühungen im Bereich der Verwaltungsreform unternommenwerden müssen, die entscheidend für die erfolgreiche Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands ist;
16. empfiehlt, die Heranführungshilfe im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung auf die
Gründung von Partnerschaften zur Programmplanung für nachhaltige ländliche Entwicklung unter Einbezie-hung der Bürgergesellschaft, des öffentlichen und des privaten Sektors auszurichten, insbesondere durchVerwendung der Bottom-up-Methode aus dem Leader-Ansatz, die jetzt auch für Programme zur Vorbe-reitung des Beitritts verfügbar ist;
17. fordert die rumänische Regierung zu weiteren Anstrengungen bei der Anwendung der Umweltvor-
schriften auf und fordert eine Konsultation mit den Nachbarstaaten und eine strenge Anwendung der
Normen im Geiste der derzeit geprüften einschlägigen EU-Vorschläge (z.B. zur Bewirtschaftung von Abfällen
aus der Mineral gewinnenden Industrie) unter besonderer Berücksichtigung groß angelegter Minenprojektemit erheblichen Umweltauswirkungen wie der Mine in Rosia Montana;
18. weist auf die verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen im Sommer dieses Jahres —die
schwersten der letzten hundert Jahre —hin, von denen mehr als 60 % des Landes betroffen waren, die
schwere Schäden verursacht und die Häuser vieler Menschen in mehreren Regionen zerstört haben; fordertdie Kommission auf, zu prüfen, inwieweit Mittel im Rahmen der Heranführungshilfe eingesetzt werdenkönnten, um den Menschen und Regionen zu helfen, die besonders schwer von den Überschwemmungenbetroffen sind;
19. ersucht die Kommission und den Rat, die rumänische Regierung in ihren Bemühungen zu unter-
stützen, die einmalige Landschaft des Donaudeltas zu schützen, das von der UNESCO zum Weltnaturerbeerklärt wurde und nun gefährdet ist, weil die ukrainischen Behörden die Arbeit am Bystroe-Kanal wiederaufgenommen haben;
20. legt Rumänien dringend nahe, die veterinärrechtlichen Vorschriften anzunehmen und umzusetzen,
um die Lebensmittelsicherheit sicherzustellen und die Übertragung von Tierseuchen zu verhindern;
21. betont, dass das Gesetz über die Rückgabe von Eigentum zügiger umgesetzt werden muss;22. hält es außerdem für dringend geboten, die Gesetze zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
anzuwenden, um Produkt- und Markenpiraterie zu verhindern;
23. begrüßt die Verbesserungen, die von den rumänischen Behörden im Bereich Kinderschutz erzielt
wurden und fordert die rumänische Regierung nachdrücklich auf, die Anträge auf internationale Adoptionzu regeln, die während des Moratoriums vom Juni 2001 eingereicht wurden, und sicherzustellen, dass alleFälle im Lichte der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und des rumänischen Gesetzes über denRechtsstatus von Adoptionen geprüft werden, damit in diesen speziellen Fällen, soweit gerechtfertigt undangemessen, Adoptionen von Land zu Land möglich sind;
24. weist auf die dringende Notwendigkeit hin, den Schutz von Menschen mit geistiger Behinderung zu
verbessern, deren Lebens- und Betreuungsbedingungen noch nicht zufrieden stellend sind; besonders im Fall
von Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen, die in Heimen untergebracht sind; fordert dierumänische Regierung auf, unverzüglich Initiativen zur Auflösung der großen Unterbringungs- undBetreuungszentren für Menschen mit Behinderungen zugunsten kleinerer, gemeindenaher Einrichtungen zuergreifen, wofür spezifische Finanzhilfen der Kommission in großem Umfang bereitgestellt werden sollten;betont, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes von 2002 über geistige Gesund-heit und den Schutz psychisch kranker Menschen ergriffen werden müssen;
25. stellt fest, dass die Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetze und die von der rumänischen Regie-
rung getroffenen Maßnahmen zugunsten der Roma einen Fortschritt bedeuten, ist jedoch der Auffassung,dass die Anstrengungen zur Verwirklichung der Integration dieser Menschen, insbesondere durch eine Politikder klaren Ächtung jeglicher Form des Rassismus gegenüber den Roma und Gewährleistung eines besserenZugangs zu einer guten Ausbildung und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzt werden müssen, wobei für eineuneingeschränkte Einbeziehung der Medien zu sorgen ist;C 286 E/518 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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26. äußert Enttäuschung darüber, dass sich die Annahme des Gesetzes über die Minderheiten weiterhin
verzögert; äußert Besorgnis darüber, dass weiterhin diskriminierende Maßnahmen in den Wahlgesetzenenthalten sind und sich auch im Entwurf des Gesetzes über die Minderheiten wieder finden; gibt seinemWunsch Ausdruck, dass das Gesetz über die Minderheiten unter Achtung der politischen Kriterien so baldwie möglich angenommen wird;
27. betont, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit im Einklang mit den
Grundsätzen der Subsidiarität und der kulturellen Autonomie ergriffen werden müssen; fordert dierumänischen Behörden auf, sich nachhaltig für die höhere Schulbildung zugunsten der ungarischen Minder-heit einzusetzen, indem sie entsprechende Mittel bereitstellen;
28. fordert die Kommission auf, das Monitoring der Beitrittsvorbereitungen streng und objektiv fortzu-
setzen und die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und dieEntwicklungen in den Bereichen, in denen sie in ihren vorherigen Berichten Veränderungen gefordert hat,genau zu verfolgen, nicht nur im Hinblick auf eingegangene Verpflichtungen, sondern auch, was ihre Umset-zung an Ort und Stelle betrifft;
29. bekräftigt seine Forderung, von der Kommission regelmäßig über das von ihr durchgeführte Moni-
toring informiert und ohne Einschränkung an der endgültigen Entscheidung über die etwaige Anwendungder Schutzklauseln beteiligt zu werden;
30. billigt den Ansatz der Kommission, die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Beitritts-
datums auf der Grundlage der von Rumänien bis zum Frühjahr 2006 erzielten Ergebnisse zu treffen;
31. bekräftigt seinen von einem starken politischen Willen getragenen Wunsch nach einem Beitritt
Rumäniens zum 1. Januar 2007, betont jedoch, dass die Verwirklichung dieses Ziels zunächst von der Fähig-keit der rumänischen Behörden abhängt, die im Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen,da andernfalls die Schutzklauseln angewendet werden;
32. ruft die rumänischen Behörden auf, die festgestellten Mängel in zufriedenstellender Weise zu
beheben, um den Beitritt Rumäniens entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan zu ermöglichen;
33. fordert die Mitgliedstaaten der Union, die dies noch nicht getan haben, auf, den Vertrag über den
Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union baldmöglichst zu ratifizieren;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
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Frauennetzwerke: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und
Diversifizierung (2004/2263(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestim-
mungen über die Strukturfonds (1),
— unter Hinweis auf die innovativen Maßnahmen, die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrich-
tung der Fischerei (FIAF) auf der Grundlage von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finan-ziert werden,
— in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der
Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (
2),
— unter Hinweis auf die Konferenz über die Rolle der Frauen im Fischereisektor, die von der Kommission
am 23./24. Januar 2003 in Brüssel abgehalten wurde,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.23.11.2006 DE C 286 E/519 Amtsblatt der Europäischen Union
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