Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Beförderung bestimmter Tierarten und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (97/C 290/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 336 endg. - 97/0190 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juli 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen nach einzelstaatlichem Recht eingehalten werden müssen, beziehen sich unter anderem auf die Transporteinrichtungen von Fahrzeugen zur Beförderung bestimmter Tierarten.

Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Aufgrund der unterschiedlichen Verfahren und Anforderungen entstehen technische Handelshemmnisse für Fahrzeuge zur Beförderung lebender Tiere.

Zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei den Transportmitteln zur Beförderung lebender Tiere sowie zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Marktorganisationen ist es erforderlich, im Rahmen des Binnenmarkts die technischen Anforderungen der Verkehrsmittel zu vereinheitlichen. Dazu müssen die Typgenehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien, die von den betreffenden Fahrzeugen eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren zu entsprechen.

Daher gelten für diese Richtlinie die Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten.

Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.

Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten

- "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug einer anderen als der Klasse M gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG;

- "Aufbaustruktur" ein Aufbau, für den die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann;

- "Transporteinheit" ein Fahrzeug mit einer Aufbaustruktur oder die Aufbaustruktur selbst;

- "kraftbetrieben" hydraulisch, elektrisch oder pneumatisch betätigt.

Artikel 2

Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG erhält folgende Fassung:

"55. Fahrzeuge zur Beförderung von Tieren | 97/. . ./EG | ABl. . . . | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Konstruktion der Aufbaustruktur eines Fahrzeugs, das zur Beförderung bestimmter Tierarten bestimmt ist,

- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch

- den Verkauf oder die Benutzung einer Aufbaustruktur verbieten,

wenn die Vorschriften der einschlägigen Anhänge erfuellt sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Ausstattung und die Konstruktion der Transporteinheit, die zur Beförderung bestimmter Tierarten bestimmt ist,

- für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,

wenn die Vorschriften der einschlägigen Anhänge erfuellt sind.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. November 1998 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Mai 1999 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.

ANHANG I

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Aufbaustrukturen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die zur Beförderung bestimmter Tierarten bestimmt sind.

1.2 Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern mit Aufbaustrukturen, die zur Beförderung bestimmter Tierarten bestimmt sind.

2 Einstufung

2.1 Die Einstufung "bestimmter Tierarten" erfolgt nach Art, Gewicht und Alter der Tiere. Sie ist wie folgt festgelegt:

2.1.1 Klasse A: Rinder, älter als 6 Monate,

2.1.2 Klasse B: Pferde, die nicht in Einzelboxen befördert werden,

2.1.3 Klasse C: Kälber bis zum Alter von 6 Monaten, Schafe und Ziegen,

2.1.4 Klasse D: Schweine und Lämmer bis zu 30 kg,

2.1.5 Klasse E: Schweine über 30 kg.

3 Vorschriften

Für jede Klasse müssen die in Anlage 1 festgelegten allgemeinen Vorschriften und zusätzlichen Vorschriften hinsichtlich der Ladefläche, der Seitenwände, der Vorderwand, der Belüftung des Innenraums und der Verlade/Ausladeeinrichtungen erfuellt werden.

4 Begriffsbestimmungen

4.1 Fahrzeugtyp

4.1.1 Im Sinne der Klassen N1, N2, N3, O1, O2, O3 und O4 umfaßt ein "Typ" Fahrzeuge, die sich zumindest in den folgenden grundlegenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

- Fahrzeughersteller,

- Typenbezeichnung des Herstellers,

- Klasse,

- grundlegende Merkmale in bezug auf Konstruktion und Auslegung:

- Fahrgestell/Bodenplatte (deutliche und grundlegende Unterschiede),

- Zahl der Achsen,

- technisch zulässige Hoechstmasse ±20 %.

4.2 Typ der Aufbaustruktur

4.2.1 Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt der "Typ einer Aufbaustruktur" Aufbauten, die sich in den folgenden grundlegenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

- Hersteller der Aufbaustruktur,

- Typenbezeichnung des Herstellers,

- Einstufung der Tierarten (Klasse A, B, C, D und/oder E),

- grundlegende Merkmale in bezug auf Konstruktion und Auslegung (Werkstoffe aus Holz, Leichtmetall, verstärktem Kunststoff usw.),

- Masse der vollständigen Aufbaustruktur ±20 %,

- Abmessungen der Aufbaustruktur:

- Breite ±0,5 m,

- Nennlänge ±20 %,

- Nennhöhe ±20 %.

Anlage 1

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN

0 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

0.1 Eignung

0.1.1 Die Transporteinheit muß aus technischer Sicht hinsichtlich Auslegung und Konstruktion zum Schutz des Wohlbefindens der in ihr beförderten Tiere geeignet sein.

0.1.2 Im Laderaum sind keine scharfen Kanten oder Vorsprünge zulässig.

0.1.3 Seiten- und Stirnwände aus Leichtmetall müssen in Hohlwandbauweise mit einem Zwischenraum von ≥ 20 mm hergestellt sein.

0.1.4 Die Aufbaustruktur muß so beschaffen sein, daß sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist.

0.1.5 Die in der Anlage 2 beschriebenen Vorschriften betreffend die (für die Ladefläche, die Seitenwände und die Vorderwand geltende) Flächendruckprüfung müssen erfuellt werden.

0.2 Wetterschutz

0.2.1 Das Dach der Transporteinheit muß solide gebaut und wetterfest sein, um die Tiere vor großen Temperaturschwankungen zu schützen.

0.3 Verladen und Ausladen

0.3.1 Die Transporteinheit muß zum Verladen und Ausladen mit einer Laderampe oder einer Hebebühne versehen sein. Werden die Tiere in der Transporteinheit auf mehr als einem Niveau befördert, so sind geeignete Einrichtungen für das Verladen und Ausladen in (aus) das (dem) jeweiligen Niveau vorzusehen.

0.4 Belüftung

0.4.1 Die Transporteinheit muß in für die Tierart ausreichender und geeigneter Weise belüftet werden. Die Belüftungsöffnungen müssen mindestens den zusätzlichen Belüftungsanforderungen entsprechen.

0.4.2 Ist der Laderaum mit einer Saugentlüftungseinrichtung versehen (z. B. einer Klimaanlage), finden die nachstehenden Absätze über die Belüftung keine Anwendung. Bei einem Defekt dieser Einrichtung muß jedoch eine andere ausreichende Belüftung vorhanden sein.

0.5 Festigkeit

0.5.1 Die Transporteinheit und ihre Ausrüstung/Einrichtung müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt sein, deren Größe und Festigkeit ausreichend sind, um den während des Transports einwirkenden Kräften standzuhalten.

0.5.2 Handelt es sich bei der Aufbaustruktur um eine selbständige technische Einheit, muß diese sicher am Fahrzeug befestigt werden können.

0.6 Ladeflächen

0.6.1 Die Konstruktion der Ladeflächen und ihrer Halterungen/Träger muß fest genug sein, um dem Gewicht der Tiere standzuhalten.

0.6.2 Die Oberfläche der Ladefläche und aller Teile der Transporteinheit, auf denen die Tiere untergebracht werden, sowie aller Teile, über die die Tiere bewegt werden, müssen so gestaltet sein, daß die Tiere darauf festen Halt finden und nicht ausgleiten.

0.6.3 Auf der Ladefläche der Aufbaustruktur sind keine Vorsprünge wie Radkästen usw. zulässig.

0.6.4 Werden die Tiere in der Transporteinheit auf mehr als einem Niveau untergebracht, müssen die Böden, unter denen Tiere untergebracht sind, so beschaffen sein, daß ein Herabfallen von Urin und Kot auf die auf dem unteren Niveau befindlichen Tiere verhindert wird.

0.7 In der Höhe verstellbare Zwischenböden

0.7.1 In der Höhe verstellbare Zwischenböden müssen mit automatischen oder mechanischen Verriegelungseinrichtungen versehen sein, um zu verhindern, daß der Boden aus- oder einbricht. Das System zur Höhenverstellung muß gegen unbeabsichtigte Betätigung sicher geschützt sein, und alle Betätigungseinrichtungen müssen beim Abschalten automatisch in die Ausgangsstellung zurückkehren und dabei den Boden einrasten lassen.

0.7.2 In der Höhe verstellbare Zwischenböden müssen so ausgelegt, gebaut und an den Wänden der Aufbaustruktur angebracht werden, daß keine Tiere oder Teile der Tiere herabfallen, eingeklemmt oder verletzt werden können, wenn der Boden in Bewegung ist oder in die Einraststellung gebracht wird.

0.8 Trennwände

0.8.1 Die Transporteinheit ist erforderlichenfalls mit Trennwänden auszurüsten, um einzelne Tiere oder Gruppen von Tieren voneinander zu trennen und ihnen gegen die Bewegung beim Transport ausreichenden Halt zu bieten.

0.8.2 Die Trennwände müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie keine Verletzungen der Tiere verursachen.

0.8.3 Die Trennwände müssen fest verankert werden und dürfen das für die Transporteinheit vorgesehene Belüftungssystem nicht beeinträchtigen.

0.9 Inspektion

0.9.1 Die Transporteinheit muß so ausgelegt und gebaut sein, daß die Tiere während des Transports inspiziert werden können.

0.10 Beleuchtung

0.10.1 Die Transporteinheit muß ausreichend beleuchtet sein, damit die Tiere bei düsterem Wetter sowie bei Nacht sicher verladen, befördert und ausgeladen und jederzeit inspiziert werden können.

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN DER KLASSE "A"

1 RINDER (älter als 6 Monate)

1.1 Ladeflächen

1.1.1 Die Ladeflächen müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2 Seiten- und Vorderwände

1.2.1 Die Seiten- und Vorderwände müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2.2 Die Seiten- und Vorderwände müssen, abgesehen von den Belüftungsöffnungen, geschlossen sein.

1.3 Belüftungsöffnungen

1.3.1 Auf jedem Niveau, auf dem lebende Tiere befördert werden, müssen sich in den Seitenwänden mit einer Gesamtfläche von mindestens 20 % (10 % je Seite) der Ladeflächenoberfläche in einer Höhe von mindestens 1 300 mm über dem Boden Belüftungsöffnungen befinden.

1.3.1.1 Die Belüftungsöffnungen sollten gleichmäßig über die gesamte Länge der Transporteinheit verteilt sein.

1.3.2 In der Vorder- und Rückwand und/oder im Dach der Transporteinheit können zusätzliche Belüftungsöffnungen angebracht sein.

1.3.3 Die Belüftungsöffnungen müssen sich gegen Witterungseinfluesse dicht verschließen lassen.

1.3.4 Belüftungsöffnungen, die in senkrechter Richtung größer als 130 mm sind, müssen in einer Weise geschützt werden, daß durch sie nicht Teile der Tiere heraustreten oder eingeklemmt werden können.

1.4 Innenraum

1.4.1 Sind Haltevorrichtungen (Ringe oder Stangen) angebracht, müssen sie für den vorgesehenen Zweck fest genug sein und an den Oberflächen abgerundet oder in die Wände eingelassen sein, um keine Verletzungen zu verursachen.

1.4.2 Haltevorrichtungen müssen, sofern solche angebracht sind, aus Metall bestehen und sich mindestens 1 200 mm über der Ladefläche befinden.

1.4.3 Es muß möglich sein, verstellbare quer verlaufende Trennwände einzubauen, um die Ladefläche in Buchten von höchstens 3,0 m Länge zu unterteilen.

1.5 Verlade- und Ausladeeinrichtungen

1.5.1 Das Verladen und Ausladen muß so vonstatten gehen, daß die Tiere weder Stufen von mehr als 100 mm Höhe, noch Zwischenräume zwischen nebeneinanderliegenden Teilen von mehr als 25 mm Breite überwinden müssen.

1.5.2 An der Transporteinheit muß eine Laderampe oder eine Hebebühne vorgesehen sein.

1.5.2.1 An allen Ladeflächen des Fahrzeugs muß innen eine Sicherheitsschranke oder ein Sicherheitsgitter angebracht sein, damit die Tiere bei geöffneter Tür nicht aus dem Fahrzeug herausfallen können. Die Sicherheitsschranke oder das Sicherheitsgitter müssen so beschaffen sein, daß die Tiere vor dem Öffnen sichtbar sind.

1.5.2.2 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen können zur Verbringung der Tiere von dem untersten Deck auf die oberen Decks Innenrampen eingebaut werden. Die maximale Steigung der Innenrampen muß jedoch mit derjenigen der äußeren Verladerampen vergleichbar sein und mit vergleichbaren Querleisten versehen sein.

1.5.3 Die Rampen dürfen nur eine Steigung von höchstens 25° aufweisen, und sie müssen mit höchstens 100 mm voneinander entfernten und 25 mm hohen Querleisten oder ähnlichen Einrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht ausgleiten.

1.5.4 Befindet sich die Ladefläche der Transporteinheit mehr als 500 mm über dem Boden, müssen die Rampen mit Begrenzungen versehen sein. Die Begrenzungen müssen so beschaffen sein, daß sie ein seitliches Abrutschen der Tiere von der Laderampe verhindern.

1.5.5 Ist eine Hebebühne vorgesehen, muß sie mit mindestens 1 300 mm hohen Begrenzungen versehen sein.

1.5.6 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen müssen verstellbare obere Ladeflächen kraftbetrieben sein, wenn auf ihnen Tiere befördert werden.

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN DER KLASSE "B"

2 PFERDE

2.1 Ladeflächen

2.1.1 Die Ladeflächen müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2 Seiten- und Vorderwände

2.2.1 Die Seiten- und Vorderwände müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2.2 Die Seiten- und Vorderwände müssen, abgesehen von den Belüftungsöffnungen, geschlossen sein.

2.3 Belüftungsöffnungen

2.3.1 Auf jedem Niveau, auf dem lebende Tiere befördert werden, müssen sich in den Seitenwänden mit einer Gesamtfläche von mindestens 20 % (10 % je Seite) der Ladeflächenoberfläche in einer Höhe von mindestens 1 300 mm über dem Boden Belüftungsöffnungen befinden.

2.3.1.1 Die Belüftungsöffnungen sollten gleichmäßig über die gesamte Länge der Transporteinheit verteilt sein.

2.3.2 In der Vorder- und Rückwand und/oder im Dach der Transporteinheit können zusätzliche Belüftungsöffnungen angebracht sein.

2.3.3 Die Belüftungsöffnungen müssen sich gegen Witterungseinfluesse dicht verschließen lassen.

2.3.4 Belüftungsöffnungen, die in senkrechter Richtung größer als 130 mm sind, müssen in einer Weise geschützt werden, daß durch sie nicht Teile der Tiere heraustreten oder eingeklemmt werden können.

2.3.5 Diese Anforderungen gelten nicht für Fahrzeuge, die zur getrennten Beförderung einzelner Pferde ausgelegt sind.

2.4 Innenraum

2.4.1 Sind Haltevorrichtungen (Ringe oder Stangen) angebracht, müssen sie für den vorgesehenen Zweck fest genug sein und an den Oberflächen abgerundet oder in die Wände eingelassen sein, um keine Verletzungen zu verursachen.

2.4.2 Haltevorrichtungen müssen, sofern solche angebracht sind, aus Metall bestehen und sich mindestens 1 200 mm über der Ladefläche befinden.

2.4.3 Es sind quer verlaufende Trennwände einzubauen, um die Ladefläche in Buchten von höchstens 3,0 m Länge zu unterteilen.

2.5 Verlade- und Ausladeeinrichtungen

2.5.1 Das Verladen und Ausladen muß so vonstatten gehen, daß die Tiere weder Stufen von mehr als 100 mm Höhe, noch Zwischenräume zwischen nebeneinanderliegenden Teilen von mehr als 25 mm Breite überwinden müssen.

2.5.2 An der Transporteinheit muß eine Laderampe oder eine Hebebühne vorgesehen sein.

2.5.2.1 An der Ladefläche des Fahrzeugs muß innen eine Sicherheitsschranke oder ein Sicherheitsgitter angebracht sein, damit die Tiere bei geöffneter Tür nicht aus dem Fahrzeug herausfallen können. Die Sicherheitsschranke oder das Sicherheitsgitter müssen so beschaffen sein, daß die Tiere vor dem Öffnen sichtbar sind.

2.5.2.2 Pferde dürfen nur in einem eindeckigen Fahrzeug befördert werden.

2.5.3 Die Rampen dürfen nur eine Steigung von höchstens 25° aufweisen, und sie müssen mit höchstens 100 mm voneinander entfernten und 25 mm hohen Querleisten oder ähnlichen Einrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht ausgleiten.

2.5.4 Befindet sich die Ladefläche der Transporteinheit mehr als 500 mm über dem Boden, müssen die Rampen mit mindestens 1 300 mm hohen Begrenzungen versehen sein. Die Begrenzungen müssen so beschaffen sein, daß sie ein seitliches Abrutschen der Tiere von der Laderampe verhindern.

2.5.5 Ist eine Hebebühne vorgesehen, muß sie mit mindestens 1 300 mm hohen Begrenzungen versehen sein.

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN DER KLASSE "C"

3 KÄLBER (bis zu 6 Monate alt)/SCHAFE/ZIEGEN

3.1 Ladeflächen

3.1.1 Die Ladeflächen müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2 Seiten- und Vorderwände

3.2.1 Die Seiten- und Vorderwände müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2.2 Die Seiten- und Vorderwände müssen, abgesehen von den Belüftungsöffnungen, geschlossen sein.

3.3 Belüftungsöffnungen

3.3.1 Auf jedem Niveau, auf dem lebende Tiere befördert werden, müssen sich in den Seitenwänden mit einer Gesamtfläche von mindestens 20 % (10 % je Seite) der Ladeflächenoberfläche in einer Höhe von mindestens 600 mm über dem Boden Belüftungsöffnungen befinden.

3.3.1.1 Die Belüftungsöffnungen sollten gleichmäßig über die gesamte Länge der Transporteinheit verteilt sein.

3.3.2 In der Vorder- und Rückwand und/oder im Dach der Transporteinheit können zusätzliche Belüftungsöffnungen angebracht sein.

3.3.2.1 Zusätzliche Öffnungen können in der Vorder- und Rückwand sowie im Dach vorhanden sein.

3.3.2.2 Die Belüftungsöffnungen und die Luftzufuhr müssen sich auf beiden Seiten des Laderaums befinden.

3.3.3 Die Belüftungsöffnungen müssen sich gegen Witterungseinfluesse dicht verschließen lassen.

3.3.4 Belüftungsöffnungen, die in senkrechter Richtung größer als 130 mm sind, müssen in einer Weise geschützt werden, daß durch sie nicht Teile der Tiere heraustreten oder eingeklemmt werden können.

3.4 Innenraum

3.4.1 Es sind quer verlaufende Trennwände einzubauen, um die Ladefläche in Buchten von höchstens 3,0 m Länge zu unterteilen.

3.5 Verlade- und Ausladeeinrichtungen

3.5.1 Das Verladen und Ausladen muß so vonstatten gehen, daß die Tiere weder Stufen von mehr als 100 mm Höhe, noch Zwischenräume zwischen nebeneinanderliegenden Teilen von mehr als 25 mm Breite überwinden müssen.

3.5.2 An der Transporteinheit muß eine Laderampe oder eine Hebebühne vorgesehen sein.

3.5.2.1 An allen Ladeflächen des Fahrzeugs muß innen eine Sicherheitsschranke oder ein Sicherheitsgitter angebracht sein, damit die Tiere bei geöffneter Tür nicht aus dem Fahrzeug herausfallen können. Die Sicherheitsschranke oder das Sicherheitsgitter müssen so beschaffen sein, daß die Tiere vor dem Öffnen sichtbar sind.

3.5.2.2 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen können zur Verbringung der Tiere von dem untersten Deck auf die oberen Decks Innenrampen eingebaut werden. Die maximale Steigung der Innenrampen muß jedoch mit derjenigen der äußeren Verladerampen vergleichbar sein und mit vergleichbaren Querleisten versehen sein.

3.5.3 Die Rampen dürfen nur eine Steigung von höchstens 25° aufweisen, und sie müssen mit höchstens 100 mm voneinander entfernten und 25 mm hohen Querleisten oder ähnlichen Einrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht ausgleiten.

3.5.4 Befindet sich die Ladefläche der Transporteinheit mehr als 500 mm über dem Boden, müssen die Rampen mit mindestens 750 mm hohen seitlichen Begrenzungen versehen sein. Die Begrenzungen müssen so ausgelegt sein, daß die Tiere nicht seitlich von der Laderampe abrutschen können.

3.5.5 Ist eine Hebebühne vorgesehen, muß sie mit mindestens 750 mm hohen Begrenzungen versehen sein.

3.5.6 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen müssen verstellbare obere Ladeflächen kraftbetrieben sein, wenn auf ihnen Tiere befördert werden.

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN DER KLASSE "D"

4 SCHWEINE und LÄMMER (bis 30 kg)

4.1 Ladeflächen

4.1.1 Die Ladeflächen müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2 Seiten- und Vorderwände

4.2.1 Die Seiten- und Vorderwände müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.2 Die Seiten- und Vorderwände müssen, abgesehen von den Belüftungsöffnungen, geschlossen sein.

4.3 Belüftungsöffnungen

4.3.1 Auf jedem Niveau, auf dem lebende Tiere befördert werden, müssen sich in den Seitenwänden mit einer Gesamtfläche von mindestens 20 % (10 % je Seite) der Ladeflächenoberfläche in einer Höhe von mindestens 400 mm über dem Boden Belüftungsöffnungen befinden.

4.3.1.1 Die Belüftungsöffnungen sollten gleichmäßig über die gesamte Länge der Transporteinheit verteilt sein.

4.3.2 In der Vorder- und Rückwand und/oder im Dach der Transporteinheit können zusätzliche Belüftungsöffnungen angebracht sein.

4.3.3 Die Belüftungsöffnungen müssen sich gegen Witterungseinfluesse dicht verschließen lassen.

4.3.4 Belüftungsöffnungen, die in senkrechter Richtung größer als 50 mm sind, müssen in einer Weise geschützt werden, daß durch sie nicht Teile der Tiere heraustreten oder eingeklemmt werden können.

4.4 Innenraum

4.4.1 Es sind quer verlaufende Trennwände einzubauen, um die Ladefläche in Buchten von höchstens 3,0 m Länge zu unterteilen.

4.5 Verlade- und Ausladeeinrichtungen

4.5.1 Das Verladen und Ausladen muß so vonstatten gehen, daß die Tiere weder Stufen von mehr als 100 mm Höhe, noch Zwischenräume zwischen nebeneinanderliegenden Teilen von mehr als 25 mm Breite überwinden müssen.

4.5.2 An der Transporteinheit muß eine Laderampe oder eine Hebebühne vorgesehen sein.

4.5.2.1 An allen Ladeflächen des Fahrzeugs muß innen eine Sicherheitsschranke oder ein Sicherheitsgitter angebracht sein, damit die Tiere bei geöffneter Tür nicht aus dem Fahrzeug herausfallen können. Die Sicherheitsschranke oder das Sicherheitsgitter müssen so beschaffen sein, daß die Tiere vor dem Öffnen sichtbar sind.

4.5.2.2 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen können zur Verbringung der Tiere von dem untersten Deck auf die obersten Decks Innenrampen eingebaut werden. Die maximale Steigung der Innenrampen muß jedoch mit derjenigen der äußeren Verladerampen vergleichbar sein und mit vergleichbaren Querleisten versehen sein.

4.5.3 Die Rampen dürfen eine Steigung von höchstens 25° aufweisen, und sie müssen mit höchstens 100 mm voneinander entfernten und mindestens 25 mm hohen Querleisten oder ähnlichen Einrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht ausgleiten.

4.5.4 Befindet sich die Ladefläche der Transporteinheit mehr als 500 mm über dem Boden, müssen die Rampen mit mindestens 750 mm hohen Begrenzungen versehen sein. Die Begrenzungen müssen so ausgelegt sein, daß die Tiere nicht seitlich von der Laderampe abrutschen können.

4.5.5 Ist eine Hebebühne vorgesehen, muß sie mit mindestens 750 mm hohen Begrenzungen versehen sein.

4.5.6 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen müssen verstellbare obere Ladeflächen kraftbetrieben sein, wenn auf ihnen Tiere befördert werden.

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR TRANSPORTEINHEITEN DER KLASSE "E"

5 SCHWEINE (über 30 kg)

5.1 Ladeflächen

5.1.1 Die Ladeflächen müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.2 Seiten- und Vorderwände

5.2.1 Die Seiten- und Vorderwände müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt und so gebaut sein, daß sie den folgenden Belastungen standhalten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.2.2 Die Seiten- und Vorderwände müssen, abgesehen von den Belüftungsöffnungen, geschlossen sein.

5.3 Belüftungsöffnungen

5.3.1 Auf jedem Niveau, auf dem lebende Tiere befördert werden, müssen sich in den Seitenwänden mit einer Gesamtfläche von mindestens 20 % (10 % je Seite) der Ladeflächenoberfläche in einer Höhe von mindestens 400 mm über dem Boden Belüftungsöffnungen befinden.

5.3.1.1 Die Belüftungsöffnungen sollten gleichmäßig über die gesamte Länge der Transporteinheit verteilt sein.

5.3.2 In der Vorder- und Rückwand und/oder im Dach der Transporteinheit können zusätzliche Belüftungsöffnungen angebracht sein.

5.3.3 Die Belüftungsöffnungen müssen sich gegen Witterungseinfluesse dicht verschließen lassen.

5.3.4 Belüftungsöffnungen, die in senkrechter Richtung größer als 50 mm sind, müssen in einer Weise geschützt werden, daß durch sie nicht Teile der Tiere heraustreten oder eingeklemmt werden können.

5.4 Innenraum

5.4.1 Es sind quer verlaufende Trennwände einzubauen, um die Ladefläche in Buchten von höchstens 3,0 m Länge zu unterteilen.

5.5 Verlade- und Ausladeeinrichtungen

5.5.1 Das Verladen und Ausladen muß so vonstatten gehen, daß die Tiere weder Stufen von mehr als 100 mm Höhe, noch Zwischenräume zwischen nebeneinanderliegenden Teilen von mehr als 25 mm Breite überwinden müssen.

5.5.2 An der Transporteinheit muß eine Laderampe oder eine Hebebühne vorgesehen sein.

5.5.2.1 An allen Ladeflächen des Fahrzeugs muß innen eine Sicherheitsschranke oder ein Sicherheitsgitter angebracht sein, damit die Tiere bei geöffneter Tür nicht aus dem Fahrzeug herausfallen können. Die Sicherheitsschranke oder das Sicherheitsgitter müssen so beschaffen sein, daß die Tiere vor dem Öffnen sichtbar sind.

5.5.2.2 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen können zur Verbringung der Tiere von dem untersten Deck auf die oberen Decks Innenrampen eingebaut werden. Die maximale Steigung der Innenrampen muß jedoch mit derjenigen der äußeren Verladerampen vergleichbar sein und mit vergleichbaren Querleisten versehen sein.

5.5.3 Die Rampen dürfen eine Steigung von höchstens 25° aufweisen, und sie müssen mit höchstens 100 mm voneinander entfernten und mindestens 25 mm hohen Querleisten oder ähnlichen Einrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht ausgleiten.

5.5.4 Befindet sich die Ladefläche der Transporteinheit mehr als 500 mm über dem Boden, müssen die Rampen mit mindestens 750 mm hohen Begrenzungen versehen sein. Die Begrenzungen müssen so ausgelegt sein, daß die Tiere nicht seitwärts von der Laderampe abrutschen können.

5.5.5 Ist eine Hebebühne vorgesehen, muß sie mit mindestens 750 mm hohen Begrenzungen versehen sein.

5.5.6 In Fahrzeugen mit mehreren Etagen müssen verstellbare obere Ladeflächen kraftbetrieben sein, wenn auf ihnen Tiere befördert werden.

Anlage 2

DRUCKPRÜFUNG UND DURCHBIEGUNG DER OBERFLÄCHEN BEI TRANSPORTEINHEITEN

Die (auf die Ladefläche, die Seitenwände und die Vorderwand des Laderaums anzuwendende) Oberflächen-Druckprüfung ist an einer zufällig ausgewählten, jedoch nicht über einem Tragbalken liegenden Stelle durchzuführen. Die für die jeweilige Klasse erforderliche Prüflast ist an einer 50 mm × 50 mm großen normalen Stelle der Oberfläche während eines Zeitraums von mindestens 10 s aufzubringen. Bei der Prüfung der Oberfläche dürfen keine Brüche auftreten, eine bleibende Verformung von bis zu 100 mm in Richtung der aufgebrachten Prüfbelastung ist jedoch zulässig.

ANHANG II

EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN EINER SELBSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEIT

1 EG-Typgenehmigungskennzeichen einer selbständigen technischen Einheit

1.1 An jeder nach dieser Richtlinie genehmigten Aufbaustruktur wird ein Typgenehmigungszeichen als selbständige technische Einheit nach der Anlage 1 dieses Anhangs angebracht.

Anlage 1

EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN EINER SELBSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEIT

1 ALLGEMEINES

1.1 Das EG-Typgenehmigungszeichen einer selbständigen technischen Einheit besteht aus

1.1.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland, IRL für Irland;

1.1.2 in der Nähe des Rechtecks der "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung dieser Richtlinie zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.

1.2 Die EG-Typgenehmigungsnummer als selbständige technische Einheit muß deutlich lesbar und unverwischbar sein.

2 BEISPIEL FÜR EIN TYPGENEHMIGUNSZEICHEN EINER SELBSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEIT

2.1 EG-Typgenehmigungszeichen einer für den Transport bestimmter Tierarten genehmigten "Aufbaustruktur":

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Aus obigem Typgenehmigungszeichen einer selbständigen technischen Einheit geht hervor, daß die betreffende Aufbaustruktur in Schweden (e 5) nach dieser Richtlinie (00) unter der Grundgenehmigungsnummer 2505 genehmigt wurde.

ANHANG III

BEISPIEL FÜR EIN KENNZEICHNUNGSSCHILD

1 Allgemeines

1.1 Jede nach dieser Richtlinie genehmigte Transporteinheit zur Beförderung bestimmter Tierarten muß ein Kennzeichnungsschild tragen, auf dem die Klasse(n) angegeben ist (sind), für die die Transporteinheit genehmigt wurde.

2 Schriftzeichen

2.1 Die in Anhang I vorgeschriebenen Unterscheidungsmerkmale bestehen aus lateinischen Buchstaben.

2.2 Die Höhe der Buchstaben und Ziffern beträgt mindestens 100 mm.

3 Vorschriften

3.1 Die Schilder müssen die Form eines Rechtecks haben.

3.2 Die Abmessungen des Schilds betragen etwa 900 mm × 220 mm.

3.3 Die Buchstaben sind schwarz auf gelbem Hintergrund.

3.4 Die Schilder sind an der Transporteinheit dauerhaft anzubringen und müssen an der Vorder- und an der Rückseite zu sehen sein.

Beispiel für die Beschriftung des Kennzeichnungsschilds

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERTRANSPORT

KLASSE(N)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

BEISPIEL FÜR EIN BENUTZERSCHILD

1 Allgemeines

1.1 Nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde versieht der Hersteller das Fahrzeug mit einem Schild, das folgende Angaben enthält:

1.1.1 Identität der Transporteinheit,

1.1.2 für die Tiere verfügbarer Raum in Quadratmetern,

1.1.3 Datum, an dem die nächste Inspektion fällig ist.

1.2 Der Fahrzeugeigner befestigt das Schild außen an der Transporteinheit, die zur Beförderung bestimmter Tierarten verwendet wird, und vervollständigt nötigenfalls die jeweiligen Angaben.

2 Schriftzeichen

2.1 Für die in Abschnitt 1 vorgeschriebenen Aufschriften sind lateinische Buchstaben und arabische Ziffern zu verwenden.

2.2 Die Mindesthöhe der Buchstaben und Ziffern beträgt 4 mm.

3 Anbringung

3.1 Das Benutzerschild ist an dem Fahrzeug in der Nähe der in anderen Richtlinien vorgeschriebenen Kennzeichenschilder anzubringen.

ANHANG V

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT

1 Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit

1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Transport bestimmter Tierarten ist vom Hersteller zu stellen.

1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist eine für den zu genehmigenden Typ repräsentative Aufbaustruktur vorzuführen.

2 Erteilung der EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit

2.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens einer selbständigen technischen Einheit ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3 Jedem genehmigten Aufbaustrukturtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Aufbaustruktur zuteilen.

3 Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen

3.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs einer Aufbaustruktur gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

4 Übereinstimmung der Produktion

4.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die EG-Typgenehmigung einer Aufbaustruktur in bezug auf den Transport bestimmter Tierarten als selbständige technische Einheit

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0 Allgemeines

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Fahrzeugtyp: .

0.2.1 Handelsname(n): .

0.4.2 Kategorie der Aufbaustruktur: .

0.4.2.1 Merkmale der Typidentifizierung, sofern an der Aufbaustruktur vorhanden: .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

.

1 Allgemeine Baumerkmale der Aufbaustruktur

1.1 Fotos und/oder Zeichnungen einer repräsentativen Aufbaustruktur:

2 Aufbau

2.1 Art des Aufbaus: .

2.1.1 Klasse(n): .

2.2 Werkstoffe und Bauart: .

2.3 Innenausstattung: .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

MUSTER [Größtformat: A4 (210 × 297 mm)] EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)

- den Entzug der Typgenehmigung (1)

des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1 Fabrikmarke (Firmennamen des Herstellers): .

0.2 Fahrzeugtyp: .

0.2.1 Handelsname(n): .

0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .

0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

.

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

.

ABSCHNITT II

1. (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag.

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.5. Gegebenenfalls Bemerkung: Siehe Nachtrag.

6. Ort: .

7. Datum: .

8. Unterschrift: .

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung einer Aufbaustruktur als selbständige technische Einheit in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Zusätzliche Angaben

1.1 Kurze Beschreibung des Typs der Aufbaustruktur hinsichtlich Struktur, Abmessungen und Werkstoffen: .

1.2 Anmerkungen/Einschränkungen

Dieser Typ einer Aufbaustruktur kann nur auf Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen aufgesetzt werden:

- Hersteller: .

- Fahrzeugtyp(en): .

- maximale Höhe des oberen Rands des Fahrgestells über dem Boden und mit einem Rampenwinkel von 25°: . . . . . . . . . . . . . . . mm

(die maximale Höhe der Transporteinheit darf 4 000 mm nicht überschreiten)

1.3 Beschreibung der Bauteile der Innenausstattung, die die Prüfungen beeinträchtigen könnten:

.

.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG VI

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS (TRANSPORTEINHEIT)

1 Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung

1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG eines Fahrzeugtyps (Transporteinheit) in bezug auf den Transport bestimmter Tierarten ist vom Hersteller zu stellen.

1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.

2 Erteilung der EG-Typgenehmigung

2.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp (Transporteinheit) wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp (Transporteinheit) zuteilen.

3 Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen

3.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

4 Übereinstimmung der Produktion

4.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1*) über die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den Transport bestimmter Tierarten

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0 Allgemeines

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Fahrzeugtyp: .

0.2.1 Handelsname(n): .

0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .

0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4 Fahrzeugklasse (c): .

0.4.1 Einstufung(en) nach den Tierarten für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

.

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

.

1 Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs

1.1 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

1.6 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: .

9 Aufbau

9.1 Art des Aufbaus: .

9.2 Werkstoffe und Bauart: .

9.10 Innenausstattung: .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1*) Die in diesem Dokument verwendeten Numerierungen und Fußnoten entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Ziffern wurden weggelassen.

Anlage 2

MUSTER [Größtformat A4 (210 × 297 mm)] EG-TYPGENEHMIGUNSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)

- den Entzug der Typgenehmigung (1)

des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1 Fabrikmarke (Firmennamen des Herstellers): .

0.2 Fahrzeugtyp: .

0.2.1 Handelsname(n): .

0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .

0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

.

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

.

ABSCHNITT II

1. (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag.

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.5. Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag.

6. Ort: .

7. Datum: .

8. Unterschrift: .

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Zusätzliche Angaben

1.1 Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich Struktur, Abmessungen und Werkstoffen: .

.

1.3 Beschreibung der Bauteile der Innenausstattung, die die Prüfungen beeinträchtigen könnten:

.

1.4 Lage des Motors: vorn/hinten/in der Mitte (1)

1.5 Vorderradantrieb/Hinterradantrieb (1)

1.6 Masse des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs: .

Vorderachse: .

Hinterachse: .

Insgesamt: .

5 Anmerkungen (z. B. Fahrzeug für Linksverkehr, für Rechtsverkehr geeignet): .

(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG VII

VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS MIT EINER AUFBAUSTRUKTUR, FÜR DIE DIE TYPGENEHMIGUNG BEREITS ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT ERTEILT WURDE

1 EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einer Aufbaustruktur, für die die Typgenehmigung bereits als selbständige technische Einheit erteilt wurde

1.1 Damit einem Fahrzeug mit einer Aufbaustruktur, für die die Typgenehmigung bereits als selbständige technische Einheit erteilt wurde, die Typgenehmigung nach dieser Richtlinie erteilt werden kann, muß der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, daß die folgenden Vorschriften erfuellt sind, wobei gegebenenfalls eine für ein unvollständiges Fahrzeug bereits erteilte Typgenehmigung berücksichtigt wird:

1.1.1 Rampenwinkel 25°

1.1.2 Maximale Höhe nicht > 4,00 m

1.1.3 Maximale Länge nicht > 12,000 m

1.1.4 Schwerpunkt maximal nicht höher als nach der Richtlinie 71/320/EWG zulässig.