A. besorgt, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zwar unterzeichnet,den Ratifizierungs- und Umsetzungsprozess aber noch nicht abgeschlossen hat,
B. besorgt über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten in China, einschließlich der Meinungs-, Reli-
gions- und Versammlungsfreiheit, die beständigen Verletzungen der Menschenrechte von prodemokra-tischen Aktivisten und Verfechtern freier Gewerkschaften sowie das System der Verwaltungshaft, dieMenschenrechtssituation inhaftierter Personen, die Fälle von Folter und die häufige Anwendung derTodesstrafe,
C. besorgt über die Verletzung der religiösen und kulturellen Rechte in Tibet und Xinjiang sowie in der
Inneren Mongolei,
D. im Bedauern darüber, dass die in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001 gefassten Beschlüsse die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht vollständigberücksichtigen,
E. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, auf der 57.
Tagung der UN-Menschenrechtskommission einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation inChina einzubringen,
F. in der Erwägung, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, in den zuständigen internationalen
Gremien alle Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, jegliche Verletzung der Menschenrechte imAllgemeinen und die Anwendung der Todesstrafe im Besonderen anzuprangern,
1. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission
eine Resolution vorzulegen bzw. gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einzubringen, in der dieMenschenrechtssituation in der Volksrepublik China beklagt wird;
2. ersucht den amtierenden Ratsvorsitz, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Standpunkte der
Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Resolution zu koordinieren;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und
der UN-Menschenrechtskommission zu übermitteln.
17. Einhaltung der Ziele der Kyoto-Konferenz
B5-0267, 0270, 0278, 0287 und 0295/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zielen der Kyoto-Konferenz
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis von Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach die Umweltschutzanforderungen zum Ziel
einer umweltgerechten wirtschaftlichen Entwicklung in die verschiedenen Politikbereiche der Gemein-schaft einbezogen werden sollen,
 in Kenntnis des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen (UNFCCC) von 1992, das auf
dem Erdgipfel von Rio angenommen wurde,
 in Kenntnis des Kyoto-Protokolls zum UNFCCC vom Dezember 1997, in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Umwelt vom 22. Juni 2000, in Kenntnis der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP6) vom November 2000 in Den Haag, unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Klimaveränderungen vom 9. Februar 1999 (
1),
7. Oktober 1999 (2) und 26. Oktober 2000 (3),
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.
(2) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 112.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.24.1.2002 DE C 21 E/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
A. in der Erwägung, dass der Klimawandel offenkundig eine der beunruhigendsten Herausforderungen ist,
denen sich die Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen muss, dass es in einem kürzlich veröffent-lichten Bericht der zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (ein gemeinsames Projekt derUmweltgruppe der Vereinigten Staaten von Amerika und der Weltorganisation für Meteorologie)heißt, dass sich die Erdatmosphäre im Laufe dieses Jahrhunderts um 1,4 bis 5,8
oCelsius erwärmen
wird, sofern nichts unternommen wird, um dieses Phänomen, das überwiegend durch menschlicheAktivitäten verschuldet ist, zu bekämpfen, dass in demselben Bericht die katastrophalen Folgen diesesPhänomens hervorgehoben werden, nämlich zunehmende Wahrscheinlichkeit von Taifunen undWirbelstürmen, während die Eismassen und die Schneedecke dramatisch zurückgehen und die Meeres-spiegel ansteigen, dass die Situation in einigen Gegenden der Welt infolge der globalen Erwärmungbereits besorgniserregend ist und dass es in diesem Kontext nunmehr äußerst dringlich geworden ist,die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die eine der Hauptursachen der globalen Erwärmung sind,
B. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC ein politisches Schlüsselelement für jegliche
Strategie der nachhaltigen Entwicklung im allgemeinen und für eine weltweite Strategie gegen dieErderwärmung im besonderen ist, dass die Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls größtenVorrang haben müssen, dass es von 55 Unterzeichnerstaaten, deren Emissionen mindestens 55 % dergesamten Kohlendioxidemissionen (von insgesamt 84 Unterzeichnern) unterzeichnet werden muss,damit es in Kraft tritt,
C. in der Erwägung, dass 38 Industrienationen, einschließlich der USA, in Kyoto übereingekommen
waren, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um durchschnittlich 5,2 % gegenüber demStand von 1990 zu verringern, dass die EU-Mitgliedstaaten sich zu einer Verringerung um 8 % unddie Vereinigten Staaten zu einer Verringerung um 7 % verpflichtet haben, dass rechtlich bindendeVerpflichtungen in allen Ländern zu diesem Zweck eingegangen werden sollten, dass der Präsidentder Kommission, Herr Prodi, und der schwedische Premierminister Persson US-Präsident George W.
Bush aufgefordert haben, einen Dialog auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und den
USA aufzunehmen, um Meinungsverschiedenheiten über das Protokoll auszuräumen,
D. in der Erwägung, dass sich auf der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP6) in Den Haag viele
Schwierigkeiten bei der Weiterverfolgung und Umsetzung des Protokolls von Kyoto ergeben haben,
E. in der Erwägung, dass die neue Regierung der USA das Protokoll von Kyoto abgelehnt hat, dass
Präsident Bush als Argumente angeführt hat, dass die Umsetzung des Protokolls von Kyoto einenVerlust von Arbeitsplätzen und eine Beeinträchtigung der Wirtschaft der USA mit sich bringen würde,während die Entwicklungsländer vom Kampf gegen die Umweltverschmutzung ausgenommen undausgeschlossen wären,
F. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 25 % der gesamten Kohlendioxidemissio-
nen zu verantworten haben und Kohlendioxid von den im Kyoto-Protokoll genannten Verunrei-nigungsfaktoren der wichtigste ist, dass große Unterschiede zwischen der Pro-Kopf CO
2-Produktion
verschiedener Länder besteht, dass nämlich ein durchschnittlicher Europäer 10 t CO2/Jahr und ein
durchschnittlicher Nordamerikaner 24 t CO2/Jahr produzieren und die Entwicklungsländer unter der
durchschnittlichen CO2-Produktion liegen, dass eine weltweite Pro-Kopf Produktion von 1,7 t CO2/Jahr
die höchstzulässige Menge ist, damit die globale Erderwärmung gestoppt werden kann,
G. in der Erwägung, dass das UN-Klimakontrollprotokoll ein transparenter Mechanismus ist, um den
jungen Industrieländern zu zeigen, dass Industrialisierung und Umweltschutz Hand in Hand gehenkönnen und müssen,
1. verurteilt mit Nachdruck die von Präsident Bush getroffene Entscheidung, das Kyoto-Protokoll über
die globale Erwärmung nicht umzusetzen; betont, dass diese einseitige Entscheidung den gesamten Kyoto-Prozess in Gefahr bringt und dadurch eine Klimakatastrophe droht; hält diese Entscheidung für ein schlech-tes politisches Signal für die Beziehungen und den Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA;begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates in Stockholm zur Klimaänderung und dass darin die
Erkenntnis geäußert wird, dass die Klimaänderung den künftigen Wohlstand und den wirtschaftlichen
Fortschritt weltweit bedroht;
2. teilt die Ansicht des schwedischen Vorsitzes, der die Haltungsänderung der USA als empörend und
provokativ bezeichnete; schließt sich den Protesten zahlreicher Regierungen und Umwelt-Nichtregierungs-organisationen in der Welt an;
3. ist empört darüber, dass die Langzeitinteressen der Mehrheit der Weltbevölkerung zugunsten der
kurzfristigen Profitgier von Unternehmen in den USA geopfert werden;C 21 E/350 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
4. weist darauf hin, dass Präsident Clinton das Protokoll von Kyoto 1998 unterzeichnet hat, und fordert
daher die jetzige US-Regierung auf, einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union aufzunehmen,damit der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Protokolls im Jahr 2002 eingehalten werden kann;
5. vertritt die Ansicht, dass das Protokoll von Kyoto der Eckstein einer weltweiten Strategie gegen die
Erwärmung der Erdatmosphäre bleibt und dass jeder alternative Plan den gesamten Prozess um Jahrehinauszögern würde mit den entsprechenden unabsehbaren Folgen, und betont, dass der neue amerikani-sche Ansatz die USA zum Isolationismus in Umweltfragen verurteilen wird;
6. weist die Argumente der US-Regierung zurück und betont, dass das Protokoll von Kyoto verstanden
werden muss als ein Teil einer globalen Strategie für nachhaltige Entwicklung, die in keiner Weise imWiderspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung steht; Strategien nachhaltiger Entwicklungund rationale Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern das Wirtschaftswachstum auf mittlere und langeSicht;
7. betont, dass der Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre eine Angelegenheit der Solidarität
zwischen den industriell entwickelten und den Entwicklungsländern ist; begrüßt daher die einstimmigeVerurteilung der USA durch die Europäische Union, China und Japan; die zwischenstaatliche Gruppe zurKlimaveränderung erklärte jüngst, dass jene Länder, die am wenigsten Zugang zu den Ressourcen haben,
auch jene sind, deren Möglichkeit der Anpassung am geringsten ist und dass sie daher am stärksten durch
die globale Erwärmung und ihre nachteiligen Auswirkungen betroffen sein werden; daher tragen die wirt-schaftlich entwickelten Länder einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika eine große Verantwor-tung und müssen eine führende Rolle in der tatsächlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionenspielen; in seiner oben genannten Entschließung vom 26. Oktober 2000 forderte es die Vertragsparteienauf, so rasch wie möglich ehrgeizige Ziele für die Reduzierung zu beschließen, insbesondere für die indu-strialisierten Länder;
8. betont ferner, dass nachhaltige Entwicklung eine Sache der Solidarität zwischen den Generationen ist;
es wäre gesellschaftlich und menschlich unverantwortlich, das Erbe der Energieressourcen und einegesunde Umwelt zu vergeuden, auf das unsere Nachkommen berechtigtermaßen Anspruch erheben;
9. vertritt die Ansicht, dass es, was das Ziel der Verhinderung der globalen Erwärmung anbelangt,
wichtig ist, dass während der COP6a ein Erfolg erzielt wird, rechtzeitig für die Ratifizierung und Umset-zung des Kyoto-Protokolls bis 2002, und unterstützt daher alle Initiativen des Rates und der Kommissionin diesem Sinne;
10. unterstützt voll und ganz die Erklärung des Europäischen Rates von Stockholm, in der ein echtes
europäisches Engagement für den Kyoto-Prozess und die Ratifizierung und Umsetzung des Protokollsbekräftigt werden;
11. bekräftigt seine ganz entschiedene Haltung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
eine Reihe ausgewogener politischer Entscheidungen und Maßnahmen umsetzen sollte, so dass die Euro-päische Union ihr in Kyoto vereinbartes Ziel erfüllt, gleichgültig ob bei den Verhandlungen Rückschlägeauftreten;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Kyoto-Prozess weiterhin eine führende Rolle
zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass der Ratifizierungsprozess von Erfolg gekrönt wird;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen politischen und diplomati-
schen Initiativen zu ergreifen, um Druck auf die US-Regierung auszuüben und darauf zu drängen, dass sieihre Haltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll überdenkt; begrüßt daher die Anstrengungen der Kommis-
sion und des Rates in diesem Sinne und unterstützt sie mit Nachdruck;
14. fordert die Verhandlungsbeauftragten der Europäischen Union mit Nachdruck auf, eine rasche Rati-
fizierung des Protokolls  auch ohne die USA  zu planen mit Blick auf die COP6a vor der Rio+10
Konferenz im Jahr 2002;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001