ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1099
Vol.1969/0208

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1099 endg .
Brüssel ,den27»November 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Fär­
sen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnum­
merex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer
■VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stie­
re,Kühe undFärsen bestimmter Höhenrassen ,nicht
zumSchlachten ,derTarif nummer ex01.02 AIIb)
>2des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürGefrierfleisch
vonHausrindern derTarifnummer 02.01 AIIa)2
des Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1099 endg .

BEGMJHDUÎÎG
ImRahmen der letzten multilateralen Verhandlungen imG.A.T.T. hat sich
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich "bestimmte
Zollkontingente zueröffnen 5dazu gehören insbesondere aufdemAgrar­
sektor dienachstehend aufgeführten Kontingente :
m T, , ., Eontingents -Kontingents -Tanfnummer Warenbezeichnung .menge Zollsatz
ex01.02 AIIb)2Färsen undKühe ,nicht zum 20.000 Stück ' 6$
Schlachten ,dernachste­
henden Höhenrassen :
Grauvieh ,Braunvieh ,Gelb-
vieh ,Fleckvieh (Simmen -
taler )undPinzgauer
(unter denvondenzustän - ■ '
digen Behörden desBestim -
nrangsmitgliedstaates fest­
zusetzenden Voraussetzungen )
ex01.02 AIIb)2Stiere ,Kühe undFärsen ,der5-000 Stück 4
Schvyzer ,Sinunentaler oder
Freiburger Rasse ,nicht zum
Schlachten .
Für die Gewährung der Zoll-
begünstigung imRahmen dieses
Kontingents müssen für die
Tiere der bezeichneten Rassen
ausserdem folgende Nachweise
erbracht werden s
-Stiere sAbstammungsnachweis
-weibliche Rinder :Abstam - ' ~
mungsnachweis oder Nach –
weis derEintragung in .das . ,
"Herdbuch "zur Bescheini­
gung der Rassereinheit
02.01 AIIa)2Fleisch vonRindern , 22.000 t' 20fo
gefroren
Esseidarauf hingewiesen ,dass dieZollkontingente fürdiese Waren von
derGemeinschaft bereits imLäufe derGenfer ZoilVerhandlungen 1960/61
gebunden worden waren .Für das erste und das letzte dervorstehend ,auf­
geführten Zollkontingente erstreckte sich dieBindung bereits auf .die -
gleiche Menge unddengleichen Kontingentszollsatz ,wahrend dieBindung
r--. ..
fürdaszweite Zollkontingent nurfür3.000 Stück zueinem Zollsatz von
6idgalt .

-2-
DieEroffnungsmodalitaten dieses Gemeinschaftszollkontingents ,diebestimmte
Probleme aufwerfen könnten ,sind durch denBriefwechsel zwischen der
schweizerischen Delegation undderDelegation derEWGgeregelt (schwei­
zerische Texte 21und22desDokuments ÜTCQ (67)44Rev .vom13«Oktober 1967 ),
indemdieGemeinschaft sich verpflichtet ,ab1.Januar 1968 dasZuge­
ständnis fürdasgenannte jährliche Zollkontingent aufdiegesamte
Kontingentsmenge ,d.h .5.000 Stück zumZollsatz von 4 anzuwenden .
2.Der dem Ratunterbreitete Verordnungsvorschlag fürdas jährliche Gemein­
schaft tszollkontingent zumZollsatz 6^für20.000 Stück deranerster
Stelle dervorstehenden Aufzählung genannten Tiere sieht -wievom Rat
beiderEröffnung desgleichen Zollkontingents für1969 gebilligt -die
Pestsetzung einer ersten Rate inHöhe von 70v.H. dergesamten Kontin­
gentsmenge ,d.h .14.000 Stück ,vor ,wobei diederBundesrepublik
Deutschland ,Italien undFrankreich -deneinzigen Mitgliedstaaten ,die
fürdiese Tierrasse geeignete Klimagebiete aufweisen -zugeteilten
ursprünglichen Quoten ebenfalls 70$desvoraussichtlichen Bedarfs dieser
Mitgliedstaaten darstellen .Der Rest von 6.000 Stück bildet dieReserve ,
zuder nicht nur dievorgenannten drei Migliedstaaten ,sondern im
Bedarfsfalle auch dieBeneluxländer Zugang haben .
3.Das zweite inderAufzählung unter Ziffer 1genannte Gemeinschaftszoll -
kontingent istbisher ,undzwar biseinschliesslich 1968 alseinItalien
gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden ,daItalien derein­
zige Mitgliedstaat war ,dereinausgesprochenes Interesse andiesem
Kontingent begründete .
ImHinblick aufdengegenwärtigen Stand derVerwirklichung derTarif -
union haben sich dieSachverständigen aller Mitgliedstaaten mit einer
Gemeinschaftslösung einverstanden erklärt ,wie siefürdasunter vorstehender
Ziffer 2genannte Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen ist |die
Bundesrepublik Deutschland zeigt gegenwärtig eingewisses Interesse an
diesem Kontingent ,während Prankreich kaum interessiert ist.'
Polglich unterscheidet sich das imvorliegenden Falle vorgeschlagene
Verwaltungsverfahren nurwenig vondemunter Ziffer 2vorgeschlagenen ,
abgesehen davon .
•mm!©••

a)dass dieerste Rate 80$derKontingentsmenge erreicht (statt 70%),
umjetzt schon dievoraussichtlich hohen über dieursprüngliche
.. italienische Quote anzurechnenden Mengen zuberücksichtigen 5
,b)dieGeltungsdauer desZollkontingenta istaufdieersten sechs
- Monate desJahres 1970 beschränkt worden ,-damit demWunsche der"' ■■
schweizerischen Behörden entsprochen werden kann ,dasgebundene
Jahreszollkontingent fürdieZeit ,vom 1.Juli jedes Jahres bis"
zum30."Juni desfolgenden Jahres zueröffnen ,umdenKontingents -
zeitraum andenZeitraum desAlmabtriebs anzugleichen .
Ferner istnoch darauf hinzuweisen ,dass dieFestsetzung derursprünglichen
Quoten sich imwesentlichen auf dievondenMitgliedstaaten aufgestellten
Schätzungen stützt ,dadetaillierte undvollständige etatitische ,Angaben
fehlen ,die imübrigen auch unterschiedliche Auslegungen desBegriffs
.'i'nicht zum Schlachten "beinhalten könnten .
Hinsichtlich desGemeinschaftszollkontingents fürFleisch von Rindern ,-
'gefroren ,istes .angesichts der sehr hohen Einfuhren vonGefrierfleisch -
ausDrittländern indieGemeinschaft (150.000 bis200' .000't,.gegenüber der
auf22,000 t-begrenzten Kontingentsmenge )noch möglich ,dasGemeinsöhafta -
zollkontingent für1970 ohne Bildung einer Reserve aufdie .Mitgliedstaaten
aufzuteilen ,umsömehr alsangenommen werden darf ,dass dieQuoten inden
einzelnen Mitgliedstaaten ungefähr indergleichen Zeitfolge erschöpft
.sein werden .
DadieKommission zurZeit nurüber -unvollständige Angaben über dieinden
vergangenen Monaten von19&9 tatsächlich durchgeführten Einfuhren von
gefrorenem Rindfleisch ausDrittländern .indieGemeinschaft verfügt ,
wird vorgeschlagen ,fürdieBerechnung derdeneinzelnen Mitgliedstaaten -
zuzuteilenden Quoten nurdieEinfuhren ausdenJahren 1967 und 1963
heranzuziehen ,sowie dievoraussichtlichen Wirtschaftsaussichten fürdas
Jahr 1970 .
Die Einfuhren anGefrierfleisch indie Gemeinschaft haben sich inden
vorgenannten Bezugsjahren wie folgt entwickelt :

1967
Deutschland
(BR)FrankreichI
Italien 'Niederlande
:B.L.W.U.|E.TI .G.
|
i
Drittlânder
insgesamt32.463 .i
-12.603I
!102.615 i
I32.539 14.769
i194.989
Anteil je
Mitgliedstaat 16.6 % 6,5% 52,6fo 16,7 fo 7,6% 100,0 %
1968
1Deutschland {
(BB) iFrankreich Italien Niederlande B.L.W.U. E.W.Q.
i
I
Drittlânder
insgesamt25.239 11.478 58.245
129.802 18.765 '143.529
Anteil je
Kitgliedstaat17,6 fo ' 8% 40,6 % 20,8 fo 13% 100,0 fo
Demnach kann der fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufGrund d$rEinfuhren
w'ahrend derJahre 1967 und 1968 ermittelte Anteil unter Berücksichtigung
derEinfuhrentwicklung imJahre 1970 ,zuderdieeinzelnen Mitgliedstaaten
ineiner Sitzung an16.und 17.Juli 1969 Angaben übermittelt haben ,
13,6 %
11,4 1°
54,5 1°
13,2fo
7,3%.annähernd wie folgt festgelegt werden :
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
B.L.W.U.

Vorschlag füreine - NAnlage a
VÏ5R0RITOG (EI'IG )DFS .RATES ....•
über dieEröffnung ,Aufteilung und ^Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für20.000 Stück Färsen
und Kühe bestimmter Höhenrassen der Harifnummer
.ez01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DER RA.TDER EUROPÄISCHEN -GECTEI ESCHAFTEN - / '
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen TTirtschaftsgemein -
schaft ,insbesondere aufArtikel Hlund113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Grunde :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich imRahmen derletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet ,jährlich einGemeinschaftszollkon -
tingent für20.000 Stück Färsen undKühe bestimmter Eöhenrassen ,nicht
zumSchlachten ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs zumZollsatz von 6$zueröffnen .DieZoHbegünstig3.ng im
Rahmen dieses Kontingents wird unter denvondenzuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaats festzulegenden Bedingungen gewährt .Die im
Rahmen dieser Handelskonferenz gewährten Zollzugeständnisse sind inKraft ;
daher istdasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent für1970 zueröffnen
Esistvorallem dergleiche undkontinuierliche Zugang aller Importeure
derGemeinschaft zudiesem Kontingent unddiefortlaufende Anwendung des
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche Einfuhren dergenannten
Rinder inalle Hitgliedstaaten biszurAusnutzung dieses Kontingents
zugewährleisten .DemGemeinschaftscharakter idieses Kontingents kann
unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,
indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .DieMöglich­
keiten fürdieVerwendung dieser Rassen hängen jedoch vonbesonderen
geographischen undbiologischen Faktoren ab |Deutschland ,Frankreich
undItalien sind dieeinzigen Mitgliedstaaten mitGebieten ,welche sich
zurZucht dieser ,Rassen eignen 5beiderBerücksichtigung dieser beson­
deren Faktoren istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingent

-2- Anlara a
dadurch zuwahren ,dass dereventuell auftretende Bedarf deranderen
Mitgliedstaaten inBetracht gezogen wird .Das inArtikel 3dieser
Verordnung fürAusnahraefälle vorgesehene System ermöglicht dieBerück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren ;damit dietatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,,ist
dieursprüngliche Aufteilung auf diegenannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen ,der zumeinen anHand der sta­
tistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraurns
getätigten Einfuhren ausDrittländern und zumanderen nach den Wirtschafts
aussiebten für das Jahr 1970 berechnet wird ,
Eswarbisher jedoch nicht möglich ,dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhr vonSchlacht -,
Zucht -und Nutzvieh zuvereinheitlichen .3aher können die statistischen
Angaben derMitgliedstaaten fürdiesen Bereich nicht alsgenau -und
repräsentativ genug angesehen werden ,umalsGrundlage fürdiebetreffende
Aufteilung zudienen 5nach demStand derAusnutzung desfür19&9
eröffneten Gemeinschaftszollkontingents fürdiese Rinder unddenVoraus -
schätzungen dergenannten drei Mitgliedstaaten bisEnde 19^9 sowie für
1970 lässt sich derBedarf anEinfuhren ausDrittländern für jeden dieser
Mitgliedstaaten wie folgt veranschlagen :
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge von
20.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufDeutschland
Frankreich undItalien aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zurspateren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,die ihrö
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,sowie auch zurDeckung des
gegebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist .UmdenImporteuren dervorgenannten drei Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen ,
d.h .imvorliegenden Falle auf70v.H. derKontingentsnenge .Dieauf
dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14.000 Stück ,diezweite
Rate inHöhe von 6.000 bildet die Reserve .Deutschland (BR)
Frankreich
Italien10.000 Stück
3.500 Stück
6.500 Stück

Anlage a
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn säine zusätzlichen Quoten fast ausgenutzt sind und so
1
oftesdie Reserve zulässt .Dieursprünglichen und zusatzlichen Quoten
müssen "biszumEnde desKontingentszeitraumes gelten .Diese Artder
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem gewissen Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhin­
dern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
stäat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte - :
HATFOLGEEDS VERORDNUNG ERLASSEN s . •
Artikel 1
DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürFärsen undKühe ,nicht zum
Schlachten ,derHöhenrassen Grauvieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,Fleckvieh
(Simmentaler )undPinzgauer ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2desGe­
meinsamen Zolltarifs ,wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von20.000 Stück fürdieZeit vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1970
biszueiner Höhe von 6*joausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von ,
14.000 Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 5alsQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels .6vom 1.Januar bis 31.Dezember 1970
gelten ,werden fürdiese Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt s

_4- Anlage a
Deutschland (BR) 7.000Stuck
Frankreich 2.750 Stuck
Italien 4«250 Stück .
2.Die zweite Rate inHöhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
Artikel 3
Entsteht Bedarf für die inArtikel 1beschriebenen Rinder inden anderen
Mitgliedstaaten ,soentnehmen diese derReserve -soweit dieReservemenge
ausreicht -eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie Im­
porteure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.Hateiner der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote ,-oder beiAnwen­
dung desArtikels 6diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve
übertragenen Menge -zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission -soweit die Reservemenge
ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15$seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat
.unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit die Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von1,5%seiner ursprünglichen Quote vor ,die
gegebenenfalls aufdie höhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90%oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses "Verfahren wird sinngemäss bis zur
Ausschöpfung der Reserve angewandt .
••/•••

-5- Anlage a
4«InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen werden ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erteilt derKommission mit ,weshalb ersich zurAnwendung
dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 5 . . ■
Die gemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31«Dezember lf70 . v ' '
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine inArtikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüng­
liche oder die sich ausAnwendung desArtikels 3ergebende Quote am
1.Oktober 1970 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
25,.Oktober 1970 .vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20fa
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Er -kann eine
grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am25.Oktober 1970
di'eGesamteinfuhren dergenannten Rinder mit ,dieerbiszum 1.Oktober
1970 einschliesslich durchgeführt undaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,
3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdieMitteilungen
übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am30.Oktober 1970 über
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .

-6- Anlage a
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve erschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt "bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Die inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten
dieBedingungen fürdieZulassung zudiesem Zollkontingent fest und
verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen ,namentlich fürZollkontin­
gente geltenden Verwaltungsvorschriften .
der
2.DerStand derAusschöpfung derQuoter /einzelnen Mitgliedstaaten wird
aufgrund derEinfuhren der genannten Rinder festgestellt ,die zur
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident

Anlageb
Vorschlagfüreine
'VERORDNEGpE'jq)DESRATES ■.
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents für5.000StückStiere,.
KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifnummerex01.02AIIb).2
desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichimRahmenderletzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet ,jährlicheinGemeinschaftszollkon -
tingentfür5.000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,
nichtzumSchlachten,derTarifnummerex01.02AIIb)2desGeaein–
samenZolltarifs,zumZollsatzvon4$zueröffnen.FürdieGewährung
derZollbegünstigung imRahmendiesesKontingents müssenfürdieRinder
derbezeichneten Rassenfolgein.deNachweise ^erbrachtwerden«,
-Stieres Abstammungsnachweis |
-weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oderEintragungindas
"Herdbuch"zurBescheinigung derRassereinheit .
DieimRahmendieserHandelskonferenz gewährtenZollzugeständnisse sind
in_Kraft5daheristdasbetreffendeGemeirischaftszollkontingent für
1970zueröffnen.AufErsuchendasDrittland-Hauptlieferanten und,um
möglichstweitgehenddenZeitraumdesAlmabtriebs zuberücksichtigen ,
istesjedochangezeigt,am1.Januar1970einGemeinschaftszollkontingent
fürdasersteHalbjahrvon1970inHöhederHälftederKontingentsmenge ,
d.h.2.500Stückundam1.Juli1970einneuesZollkontingent fürdie
Zeitvom1..Juli1970bis30.Juni1971inHöhedergebundenen Gesamt-
jahresmenge zueröffnen.DieseMengewirdanschliessend einmaldurch

-2- Anlage b
etwaige Restmengen derursprünglich zugeteilten Quoten und .andererseita
durch die inAnwendung dieser Verordnung gebildete Gemeinschaftsreserve
erhöht .
Esistvorallem dergleiche kontinuierliche Zugang aller Importeure
derGemeinschaft zudiesem Kontingent unddiefortlaufende Anwendung
desvorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der
genannten Rinder inalle Mitgliedstaaten bis zurAusnutzung dieses Kon­
tingents zugewährleisten .Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden ,indem derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Die
Möglichkeiten fürdieVerwendung dieser Rassen hängen jedoch vonbeson­
deren geographischen undbiologischen Faktoren ab 5Deutschland ,Frank­
reich undItalien sind dieeinzigen Mitgliedstaaten mitGebieten ,welche
sich zurZucht dieser Rassen eignen fbeiderBerücksichtigung dieser
besonderen Faktoren istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zoll-
kontingents dadurch zuwahren ,dass dereventuell auftretende Bedarf der
anderen Mitgliedstaaten inBetracht gezogen wird .Das inArtikel 3dieser
Verordnung fürAusnahmefälle vorgesehene System ermöglicht dieBerück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren 5damit dietatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist
dieursprüngliche Aufteilung auf diegenannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen ,derzumeinen anHand der sta­
tistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren ausDrittländern und zumanderen nach denWirtschafts -
aussichten für das Jahr 1970 berechnet wird .
Eswarbis jetzt jedoch nicht möglich ,dieindeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhr vonSchlacht -,Zucht -
und Nutzvieh zuvereinheitlichen .Überdies sind die Rinder der bezeichneten
Rassen inden statistischen Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nicht
gesondert aufgeführt 5daher können diestatistischen Angaben derMit­
gliedstaaten fürdiesen Bereich nicht alsgenau und repräsentativ genug
angesehen werden ,umalsGrundlage fürdiebetreffende Aufteilung zu
dienen .NurItalien ,das19^7 noch über eineinzelstaatliches Zoll-
kontingent für3.000 Stück dieser Rinder zumZollsatz von2,4 i°verfügte ,

-3- Anlage b
meldete Einfuhren ausDrittländern inHöhe von 6.254 Stück während des
genannten Jahres ;anHand derSchätzungen derdrei betroffenen Mitglied -
Staaten lässt sich ihrjeweiliger Bedarf anVieh dieser Hassen aus
Drittländern fürdaserste Halbjahr 1970 wie folgt veranschlagen :
Umdarmöglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Rinder inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen ,istdieKontingentsmenge von
2.500 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen der
Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich undItalien aufgeteilt wird und
die zweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,sowie
auch zurDeckung desgegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs bestimmt ist .UmdenImporteuren dergenannten drei .
Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesange­
zeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig
hoch festzusetzen ,d.h .imvorliegen Falle auf80v.H. derKontingents­
menge .Dieaufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 2.050 Stück ,
die zweite Rate inHöhe von450Stück bildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;tundieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ausgenutzt sind und sooft
esdieReserve zulässt .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen
biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undder
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAus­
nutzung derKontingentsmenge auverfolgen unddieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser StaatDeutschland (BR)
Frankreich
Italien125Stück
60Stück
2.315 Stück

_Λ_"r Anläse b
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuverhin­
dern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitglied -
staat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
DerZollsatz des'Gemeinsamen Zolltarifs fürStiere ,Kühe undFärsen der
Schwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder Freiburger Rasse ,nicht zum
Schlachten ,derTarifnummer ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs ,wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von2.500 Stück
für dieZeit vom 1.Januar bis zum 30.Juni 1970 bis zueiner Höhe von
4 ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
2.050 Stück aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt falsQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6vom 1.Januar bis 30.Juni 1970
gelten ,werden fürdiese Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
Deutschland (BR)Î 100Stuck
Frankreich s 50Stuck
Italien s 1.900 Stück .
2.Die zweite Rate inHöhe von 450 Stück bildet die Reserve .
Artikel 3
Entsteht Bedarf fürdieinArtikel 1genannten Rindern indenanderen
Mitgliedstaaten ,soentnehmen diese derReserve ,-soweit dieReserve -
menge ausreicht -eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Importeure vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
••t/•••

-5- Anlage b
Artikel 4
1.Hateiner der inArtikel 2genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote -oder beiAnwendung des
Artikels 6diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve übertra­
genen Menge -zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15$seiner ursprünglichen
Quote vor jdie gegebenenfalls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
•■Mitgliedstaat gezogene Quote zu90$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
-soweit die Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer dritten Quote
inHohe von7>5%seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote -diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zuJ0$oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen werden ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Erteilt derKommission mit ,weshalb ersich zurAn­
wendung dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
Artikel 5
Diegemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten b,iszum
30.Juni 1970 . ...
Artikel 6 '
HateinMitgliedstaat seine inArtikel 2Absatz 1festgesetzte ursprüng­
liche oder diesich ausAnwendung desArtikels ,3ergebende Quote am
15.Mai1970 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ,erspätestens am
10.Juni 1970 vonder ,nicht ausgenutzten Menge denTeil,' :der20%seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere

-6- Anlage "b
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Juni 1970 die
Gesamteinfuhren dergenannten Rinder mit ,dieerbiszum15»Mai 1970
einschliesslich durchgeführt und aufdas Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner ursprünglichen
Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission ferner spätestens am31.Juli 1970
etwaige am30.Juni 1970 vorhandene Restmengen der ihmdurch diese
Verordnung zugeteilten Quoten mit ,diezusammen mitderetwaigen Rest­
menge derGemeinschaftsreserve derneuen fürdenKontingentszeitraum
vom 1.Juli 197Q bis 30.Juni 1971 geltenden Reservemenge hinzugefügt
werden .
Artikel 7
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2,
3und 4eröffneten Quoten ünd unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie'Mitteilungen
übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Juni 1970 über die
Reservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve erschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Die inArtikel 2und 3genannten Mitgliedstaaten legen fürihre Quoten
dieBedingungen fürdieZulassung zudiesem Zollkontingent fest und
verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen fürZollkontingente geltenden
Verwaltungsvorschriften .
der
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten /einzelnen Mitgliedstaaten wird
aufgrund derEinfuhren dergenannten Rinder festgestellt ,diezur
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden .

-7- Anlage b
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
O.^cchcher Brüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident

Anlage c
Vorschlag für eine
I
'vrROREHTTNG (EHG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürGefrierfleisch
vonHausrindern derTarifnummer 02.01 AII'a)2
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 111und113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ; '
DieEuropäische 'Wirtschaftsgemeinschaft hatsich imRahmen der letztöri
GA.TT-Handelskonferenz verpflichtet ,jährlich einGemeinschaftszoll - •
kontingent von 22.000 Tonnen für Gefrierfleisch vonHausrindern der
Tarifnummer 02.01 AIIa)2des .Gemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz
von20iozueröffnen .DieimRahmen dieser Handelskonferenz gewährten
Zollzugeständnisse sind inKraft 5daher istdasbetreffende Gemeinschafts -
zollkontingent für dasJahr 1970 zueröffnen .
DemGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
indem derAusnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
desVolumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .Damit die
tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ..Dieser .Bedarf wird zumeinen anHand der
statistischen Angaben über diewährend .eines repräsentativen Bezugs-a ..
Zeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und zumanderen nach
den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 berechnet .

-2- Anlage c
Wahrend derbeiden letzten Jahre über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,beliefen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware
ausdritten Ländern indieGemeinschaft indeneinzelnen Mitgliedstaaten
anteilig aufdienachstehend angegebenen Hundertsätze .Die zurZeit ver­
fügbaren Unterlagen über die tatsächlich ausDrittländern imVerlaufe
1969 durchgeführten Einfuhren sind noch zuunvollständig alsdass der
Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten andenGesamteinfuhren als aus­
reichend repräsentativ fürdasganze Hahr 1969 gewertet werden könnt «»Unter
diesen Umständen erscheint esangezeigt ,alsBerechnungsbasis diebeiden
vorgenannten Bezugsjahre heranzuziehen :
1967 1968
Deutschland (BE) 16,6 17,6
Frankreich 6,5ν 8
Italien 52,6 40,6
Niederlande 16,7 20,8
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion .7,6 13
Ausdiesem Grund undunter Berücksichtigung dervoraussichtlichen Ent­
wicklung aufdemMarkt fürgefrorenes Rindfleisch imJahre 1970 lässt
sich dieprozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
Deutschland (BR) 13,6
Prankreich 11,4
Italien 54»5
Niederlande 13,2
Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion 7,3
Daessich umeinZollkontingent vonverhältnismässig geringem Umfang
handelt ,dürfte esimvorliegenden Fall ,ohne denGemeinschaftscharakter
desZollkontingents zuschaden ,möglich sein ,einSystem derAusnut­
zung vorzusehen ,dassich aufeine einmalige Aufteilung aufdieMitglied­
staaten stützt .Diese Aufteilung kann nach den indervorstehenden
Übersicht angegebenen Prozentsätzen erfolgen .-

-3- Anlage c
-HATFOLGEKDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel 1
1.DasinRahmen desG.A.T.T. zumZollsatz von20 "fogebundene Zollkon -
tingent von22.000 Tonnen fürGefrierfleisch ,vonHausrindern der
Tarifnummer 02.01 AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs wird fürdas
Jahr 1970 wie folgt aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :
2.Far dieAnrechnung aufdieses Kontingent entsprechen 100kgFleisch
ohne Knochen 130kgFleisch mitKnochen .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten legen fürihre Quoten dieBedingungen fürdie Zu­
lassung zudiesem Zollkontingent fest undverwalten ihre Quoten nach
ihren eigenen ,namentlich fürZollkontingente geltenden Verwaltungs -
vorschriften .
Diei4itgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmässig über die tat­
sächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1970 inKraft .Deutschland (BH)
Frankreich
Italien
Kiederlande
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion3.000 Tonnen
2.500 Tonnen
12.000 Tonnen
2.900 Tonnen
1.600 Tonnen
Artikel 3
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident