24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter 
auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (*) 
(89/C 102/17) 
Der Rat beschloß am 7. April 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Vassilaras. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1989) 
mit 78 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Richtlinienvorschlag, der im Einklang mit dem 
„Neuen Impuls für die Politik der Verbraucher" steht 
und eine Maßnahme aus einem ganzen Bündel von 
Richtlinien und Verordnungen darstellt, die für die 
Sicherstellung des Verbraucherschutzes erforderlich 
sein werden und ein ausgewogenes und gerechtes Ver­
hältnis zwischen den Interessen der Verbraucher und 
des Fremdenverkehrsgewerbes herstellen sollen. 
1.2. Der Ausschuß äußert sich insbesondere zufrie­
den darüber, daß zahlreiche Anregungen aus seinen 
früheren Stellungnahmen (a) zu den ersten Überlegun­
gen für eine Fremdenverkehrspolitik der Gemein­
schaft (2) und (b) zu gemeinschaftlichen Maßnahmen 
im Bereich des Fremdenverkehrs (3) in der Kommis­
sionsvorlage berücksichtigt wurden. 
1.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
der Kommissionsvorschlag bewußt auf den Verbrau­
cherschutz bei Pauschalreisen beschränkt wurde; gleich­
wohl ist es seines Erachtens erforderlich, sich bei künfti­
gen Befassungen eingehender mit den damit in Zusam­
menhang stehenden Fragen auseinanderzusetzen, so z.B. 
bei der in Kürze anstehenden Befassung zum Fünfjahres­
programm im Bereich des Fremdenverkehrs. 
1.4. Insbesondere sollten nachstehend aufgeführte 
Punkte erörtert werden: 
— die Notwendigkeit gemeinsamer Standards, nicht 
nur für den Pauschalreiseverkehr, sondern für das 
gesamte Spektrum des Fremdenverkehrs, die sich 
aus der in der Kommissionsvorlage abgedruckten 
zusammenfassenden Darstellung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergibt und 
insbesondere aus den Rechtsvorschriften betreffend 
die Veranstalter und Vermittler von Pauschalreisen, 
das Problem der Überbuchung, die rechtliche Stel­
lung des Hoteliers, der bei jeder Pauschalreisebu­
chung das Endglied auf Anbieterseite ist, sowie die 
Schwierigkeiten, die durch das vermehrte Auftreten 
von Billigstanbietern (sog. bucket-shop Operators) 
entstehen, 
(!) ABl. Nr. C 96 vom 12. 4. 1989, S. 5. 
(2) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983. 
(3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. — die Notwendigkeit einer prompten Rechtsprechung 
zwischen dem Verbraucher/Reisenden einerseits 
und dem Veranstalter/Vermittler andererseits sowie 
zwischen Streitparteien im Reisegeschäft selbst, 
— die Einbeziehung der Angehörigen des Reisegewer­
bes, auf die derzeit die bestehenden, nicht harmoni­
sierten vertragsrechtlichen Bestimmungen der ein­
zelnen Mitgliedstaaten Anwendung finden, 
— die Einführung eines einfacheren Verfahrens im 
Rahmen der Haager Konvention zur Erleichterung 
des Zugangs zu Gerichten in anderen Mitgliedstaa­
ten, zu der der Ausschuß 1987 eine positive Stellung­
nahme abgab (4), 
— die Möglichkeit der Einführung eines freiwilligen 
Verhaltenskodex für den Touristikbereich im Sinne 
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses über den Erzeuger-Verbraucher-Dialog(5), 
obwohl hierbei Vorsicht angebracht ist, da beste­
hende Kodizes Kritik hervorgerufen haben, 
— die Frage, durch welche Maßnahmen der lautere 
Wettbewerb innerhalb des Reisegewerbes sicher­
gestellt werden kann, 
— die Einrichtung eines Garantiefonds auf Gemein­
schaftsebene, da solche Fonds in einigen Mitglied­
staaten im allgemeinen zufriedenstellend funktio­
nieren. 
1.5. Der Ausschuß betont, daß es weiterer Bemühun­
gen bedarf, um sicherzustellen, daß angemessene Lösun­
gen für die oben dargestellten Probleme gefunden wer­
den und der gesamte Harmonisierungsprozeß mit Blick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 und 
sowie darauf stattfindet, daß Schätzungen zufolge der 
Fremdenverkehr im Jahre 2000 ein wesentlicher Wirt­
schaftszweig der Gemeinschaft sein wird. 
1.6. Ferner gilt es zu bedenken, daß die Kommission 
— wie sie in entsprechenden Dokumenten ausführt — 
heute das Ziel verfolgt, daß der Verbraucherschutz und 
die Umweltpolitik in andere Gemeinschaftspolitiken in­
tegriert werden (6). 
(4) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987. 
(5) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984. 
(6) (i) Neuer Impuls für die Politik der Verbraucher (Dok. 
KOM(85) 314 endg.); (ii) 4. Umweltaktionsprogramm 1987-
1992 (ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987). 
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1.6.1. Im Touristikbereich ist von der Kommission 
daher zu berücksichtigen, daß Pauschalreisen als ein 
Faktor zu sehen sind, der nicht losgelöst betrachtet 
werden kann von den Rechten und Pflichten der im 
Reisegewerbe Tätigen und der Touristen als Verbrau­
cher, z.B. hinsichtlich der Verbrauchersicherheit und 
der Verhütung von Schäden an den Fremdenverkehrs­
einrichtungen. 
1.6.2. Die Kommission sollte sich auch mit dem Er­
fordernis der Verhütung von fremdenverkehrsbedingten 
Umwelt- und Kulturschäden auseinandersetzen, z.B. 
mit der Beschädigung der Strände und der Verunreini­
gung des Wassers sowie mit den Schäden an histori­
schen Gebäuden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Im Kommissionsvorschlag wird nicht explizit ausge­
führt, welche Unterschiede (wenn überhaupt) bei An­
wendung der Richtlinie gemacht werden zwischen 
Pauschalreisen 
— mit Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat und Ziel 
außerhalb der EG, 
— mit Ausgangspunkt außerhalb, aber mit Ziel inner­
halb der Gemeinschaft, 
— mit Ausgangspunkt und Ziel außerhalb der Gemein­
schaft, die jedoch in der Gemeinschaft angeboten 
werden (z.B. eine in der EG angebotene Reise von 
Amerika nach Australien). 
Der Ausschuß befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung, 
wenn diese Frage nicht geklärt wird. 
2.2. Artikel 2 
a) Der Ausschuß stimmt den Begriffsbestimmungen für 
„Gesamtheit von Leistungen (Pauschal)", „Vermitt­
ler", „Verbraucher" und „Vertrag" zu; 
b) Hingegen hält er die Definition des Begriffs „Ver­
anstalter" für unbefriedigend, da sie nichtgewerbli­
che Veranstalter, z.B. Privatclubs, nicht einschließt, 
denn in der Begriffsbestimmung heißt es: „Die 
Person, die gewerbsmäßig Pauschalreisen organi­
siert ..." Diese Definition steht zwar im Brüsseler 
Übereinkommen von 1970, aber dieses Übereinkom­
men wurde nur von zwei Mitgliedstaaten (Belgien 
und Italien) ratifiziert; außerdem wird es in den 
ersten Überlegungen der Kommission für eine Frem­
denverkehrspolitik als ungeeignet eingestuft. Der 
Ausschuß wurde es daher begrüßen, wenn diese 
Definition überarbeitet würde. Zudem sollte die 
Formulierung „dem allgemeinen Publikum" gestri­
chen werden, da die Richtlinie sonst nicht auf für 
bestimmte Alters- oder Interessengruppen angebote­
ne Pauschalreisen anzuwenden wäre; 
c) Ferner sollte die Kommission erwägen, eine Defini­
tion des Begriffs „Reiseziel" auszuarbeiten und in den Richtlinientext aufzunehmen, die sämtliche 
Empfangsdienstleistungen erfaßt, die dem 
Touristen/Verbraucher am Reiseziel geboten 
werden. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Aus der vorgeschlagenen Richtlinie sollte klar 
hervorgehen, ob sie auf alle Pauschalreisen Anwendung 
findet, unabhängig davon, ob sie öffentlich angeboten 
werden oder nicht. 
2.3.2. Im Falle von öffentlich angebotenen Pauschal­
reisen müssen die Mitgliedstaaten nach Ansicht des 
Ausschusses sicherstellen, daß sämtliche Beschreibun­
gen, die ein Veranstalter oder Vermittler beispielsweise 
zu einer Pauschalferienreise durch Veröffentlichung, 
Verteilung oder Werbung verbreitet, lesbar, verständ­
lich und genau sind und klare aktuelle Informationen 
zu den unter den Buchstaben (a) bis (f) dieses Artikels 
aufgeführten Punkten enthalten. Auch spezielle Aufla­
gen für die Reisenden (beispielsweise bezüglich der Zu­
lassung von Haustieren) sollten genauer spezifiziert 
werden. Nach Ansicht des Ausschusses sind Fremden­
verkehrsverbände und die entsprechenden Interes­
sengruppen einschließlich der Verbraucherorganisatio­
nen sowie die Regierungen die am ehesten geeigneten 
Gremien für die Überprüfung solcher Beschreibungen. 
Bezüglich der Fernsehreklame sollte die Kommission die 
rechtlichen Auswirkungen der Pauschalreisevermittlung 
durch Teleshopping, insbesondere im Lichte ihrer frü­
heren Arbeiten über Haustürgeschäfte, prüfen. 
2.4. Artikel 4 Absatz 3 
2.4.1. Dieser Absatz sieht die Möglichkeit vor, daß 
bei Vorliegen bestimmter „schwerwiegender Gründe" 
(wie Krankheit oder Trauerfall) ein Verbraucher seine 
Buchung auf eine andere Person übertragen kann. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte es jedoch möglich 
sein, Buchungen von einem Reisenden/Verbraucher auf 
einen anderen zu übertragen, sofern alle tatsächlich 
verursachten zusätzlichen Kosten erstattet werden. 
2.5. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe (a) 
Bezuglich der „Wechselkurse" ist sich der Ausschuß 
wohl bewußt, daß Reisende/Verbraucher sich bei Preis­
erhöhungen infolge eines Wechselkurs- oder 
Brennstoffpreisanstiegs besonders benachteiligt fühlen, 
und stellt fest, daß sich Veränderungen dieser Kosten­
faktoren nie zugunsten der Verbraucher auswirken. Er 
bittet die Kommission nachdrücklich, diesen Aspekt 
noch einmal zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, 
die eine größere Transparenz und gerechte Lösungen 
sowohl für den Veranstalter/Vermittler einerseits als 
auch für den Reisenden/Verbraucher andererseits ge­
währleisten. Eine Lösungsmöglichkeit wäre hier viel­
leicht die Verwendung des ECU als Grundlage. 
2.6. Artikel 4 Absatz 5 
2.6.1. Wie aus Ziffer 2.5 hervorgeht, sind Preiserhö­
hungen nach Ansicht des Ausschusses selten — wenn 
überhaupt — gerechtfertigt; es steht zu hoffen, daß 
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Buchstabe (a) abgeändert wird, wenn sich die Kommis­
sion erneut mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. 
2.6.2. Buchstabe (b) sollte weniger pauschal formu­
liert werden und den Verbrauchern die Möglichkeit 
einräumen, vom Vertrag zurückzutreten, wenn vor der 
Abreise und ohne ihre Zustimmung wesentliche Ver­
tragsteile, wie beispielsweise die Hin- und Rückreiseter­
mine, der Abreiseflughafen, der ursprünglich gebuchte 
Urlaubsort oder die Hotelkategorie geändert werden. 
2.6.3. Der Ausschuß ist mit dem Wortlaut von 
Buchstabe (c) einverstanden, dem zufolge der Verbrau­
cher ohne Entschädigungszahlung vom Vertrag zurück­
treten kann, „wenn die Abreise in objektiv nicht vertret­
barer Weise, gleichgültig aus welchem Grund, verzögert 
wird, es sei denn, es handelt sich um ein Verschulden 
des Verbrauchers". Die Anwendung dieses Grundsatzes 
muß jedoch in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
und damit auch in der Richtlinie des Rates detaillierter 
beschrieben werden. Möglicherweise würde eine 24-
stündige Verzögerung der Abreise ausreichen, um einen 
Rücktritt vom Vertrag zu rechtfertigen, während für 
Verzögerungen von 12 bis 24 Stunden eine finanzielle 
Entschädigung geleistet werden könnte. Dies mag zwar 
dem Veranstalter zum Nachteil gereichen, doch sollte 
in diesen Fällen der Veranstalter beim Personenbeförde­
rungsunternehmen Schadensersatzansprüche geltend 
machen können. 
Außerdem sollte die Kommission den Wortlaut dieses 
Artikels in den verschiedenen sprachlichen Fassungen 
überprüfen, da in einigen Versionen anstatt des Aus­
drucks „in objektiv nicht vertretbarer Weise" ein Aus­
druck im Sinne von „ungerechtfertigt" verwendet wird. 
2.7. Artikel 4 Absatz 6 
2.7.1. Erster Absatz 
Dieser Absatz sollte wie folgt umformuliert werden 
(Änderung in Fettdruck): 
„Wenn ... der Veranstalter die Reise vor dem verein­
barten Abreisetag storniert (...) hat der Verbraucher 
wahlweise folgende Ansprüche:" 
2.7.2. Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b Zif­
fer II 
„Höhere Gewalt" ist in den Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten kein relevanter Begriff und muß in der 
Richtlinie definiert werden. 
2.7.3. Artikel 4 Absatz 8 
Am Ende von Artikel 4 sollte ein neuer Absatz 8 folgen­
de Wortlauts eingefügt werden: 
„Es sollte eine anerkannte tabellarische Aufschlüsse­
lung der Entschädigungsleistungen mit gemein­
schaftsweit festgelegten Ober- und Untergrenzen, 
auf die der Reisende bei Änderungen der gebuchten 
Pauschalleistungen jeweils Anspruch hat, festgelegt 
werden, die in den Reiseprospekten zu veröffentli­
chen ist." 2.8. Artikel 5 Absatz 2 
2.8.1. Artikel 5 
Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, wonach Reise­
veranstalter für die Qualität der von ihnen erbrachten 
Dienstleistungen ebenso haften müssen wie Hersteller 
und/oder Einzelhändler für ihre Produkte. 
Ein erleichterter Zugang zu den Gerichten ist eine we­
sentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnen­
marktes. Reiseveranstalter verfügen vor allem in Ge-
sundheits- und Sicherheitsfragen über eine viel stärkere 
Ausgangsposition als der einzelne Urlauber, um Scha­
densersatzansprüche bei Hotels oder Personenbeförde­
rungsunternehmen erfolgreich geltend zu machen. 
2.8.2. Jedoch ist der Ausschuß der Auffassung, daß 
in Artikel 5 Absatz 2 für den Verbraucher klargestellt 
werden muß, wer im Einzelfall zu haften hat. Bedauerli­
cherweise übergeht die Kommission in diesem Zusam­
menhang sowohl in Artikel 5 als auch in der Begrün­
dung den wichtigen Aspekt der Haftungsbeschränkung 
(auf den Beförderungsvertrag bezogen oder in Form 
eines Höchstbetrags) sowie die Folgen von schuldhaf­
tem Verhalten oder Fahrlässigkeit des Reiseveranstal­
ters oder seiner Vertragsnehmer. 
2.8.3. In den „Bemerkungen zu den Artikeln" heißt 
es bezüglich Artikel 5, daß ein Veranstalter bei der 
Auswahl der von ihm unter Vertrag genommenen Per­
sonen in einem Drittland „gehörige Sorgfalt" anwenden 
muß. In einigen Fällen hat der Veranstalter möglicher­
weise nur eine beschränkte Wahl (wie z.B. Intourist in 
der Sowjetunion). Aus dem Richtlinientext geht nicht 
hervor, welche Rechtsmittel ein Reiseveranstalter in der 
EG gegenüber einer solchen Organisation hätte. 
2.9. Artikel 6 
2.9.1. Der Ausschuß räumt ein, daß der Artikel 6 
zugrunde liegende Gedanke bezüglich der Behandlung 
von Beschwerden der Verbraucher ursprünglich vom 
Ausschuß selbst in einer früheren Stellungnahme ange­
regt worden war. 
2.9.2. Im nachhinein kommt der Ausschuß jedoch 
heute zu dem Schluß, daß ein vergleichbarer Rechts­
schutz auch für den Veranstalter/Vermittler gegeben 
sein müßte; er bittet daher die Kommission, Vorschläge 
für ein internationales Schlichtungsverfahren zu unter­
breiten, etwa unter Einsatz eines Ombudsmanns, der im 
Streitfall beiden Seiten zur Verfügung stände; allerdings 
sollten dabei bereits in Mitgliedstaaten bestehende 
Schlichtungsverfahren berücksichtigt werden. Ferner 
sollten örtliche Fremdenverkehrsbehörden eingerichtet 
bzw. erweitert werden, so daß sie Beschwerden nachge­
hen können. Dem Einzelurlauber sollten indes aus be­
grenzten finanziellen Möglichkeiten keine Nachteile 
entstehen. 
2.10. Artikel 7 
2.10.1. Der Ausschuß begrüßt den in Artikel 7 ent­
haltenen Vorschlag, dem zufolge die Mitgliedstaaten 
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dafür Sorge tragen, daß die Veranstalter den versiche­
rungsfähigen Teil ihrer Haftung versichern. 
Die Kommission sollte präzisieren, was genau versiche­
rungsfähig ist und welche Position der Veranstalter 
bezüglich des nicht versicherungsfähigen Teils seiner 
Haftung einnimmt. 
2.11. a) Das Pauschalreisegewerbe hat einen gewal­
tigen Aufschwung erlebt, da es eine breite Palette preis­
werter Leistungen bietet; der Aufschwung dürfte anhal­
ten, wenn dies weiterhin der Fall ist und eine gute 
Organisation gewährleistet wird. 
b) Die Kommission stuft die Kosten einer Haftpflicht­
versicherung im Rahmen dieses Vorschlags als unerheb­
lich ein. Hierzu ist zu bemerken, daß die Verbraucher 
zwar im Interesse eines grundlegenden Verbraucher­
schutzes durchaus dazu bereit sein mögen, diese uner­
heblichen Zusatzkosten zu tragen, daß es jedoch noch 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1989. keine allgemeingültige Norm dafür gibt, was unter „un­
erheblichen" Kosten zu verstehen ist. Die Kommission 
sollte sich weiter mit dieser Frage auseinandersetzen, 
bevor sie zu endgültigen Schlußfolgerungen gelangt. 
2.12. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
übertriebene Preiserhöhungen im Pauschalreiseverkehr 
zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit führen, dadurch 
den Fremdenverkehr innerhalb der Gemeinschaft 
begrenzen und den Massentourismus auf andere Reise­
ziele außerhalb der EG umlenken könnten; doch dies 
ist seines Erachtens kein Grund, die Reisenden/Ver­
braucher um die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen 
zu bringen. 
2.13. Schließlich hofft der Ausschuß, daß die wäh­
rend des anstehenden Europäischen Jahres des Frem­
denverkehrs geplanten Maßnahmen den Blick für Ver­
braucherprobleme schärfen und zu deren Lösung führen 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE