KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 626 enög. - COD 448 
Brüssel, den 1. Dezember 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung 
der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 
Buchstabe A Absatz 2 EG-Vertrag) 
Begründung 
Die Kommission hat dem Rat am 23. Dezember 1992 einen Vorschlag für 
eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
übermittelt (K0M(92) 572 vom 23. Dezember 1992). 
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 27. Oktober 1993 in 
erster Lesung vorbehaltlich 23 Änderungsanträgen angenommen. Drei davon 
wurden von der Kommission mit redaktionellen Änderungen übernommen. 
In der ersten Abänderung werden die Gründe für diese Richtlinie unter 
Hinweis auf die wachsende Umweltbelastung durch den Straßenverkehr in 
der Gemeinschaft deutlicher zum Ausdruck gebracht. 
In der zweiten Abänderung wird auf das umfassende Forschungsprogramm 
für Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien hingewiesen, das 
zwischen der Kommission und der Automobil- und Erdölindustrie ("Auto-
OiI"-Programm) im Hinblick auf die Maßnahmen vereinbart wurde, die für 
die nächste Stufe (Stufe 2000) vorgeschlagen werden sollen, um die 
Autoabgase, die durch den Verkehr von Kraftfahrzeugen verursacht 
werden, zu reduzieren. 
Die dritte Abänderung bezieht sich auf die Notwendigkeit, die 
Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus Kraftfahrzeugen zu verringern. 
Die Kommission schlägt daher vor, daß die drei neuen Erwägungsgründe in 
den verfügenden Teil der Richtlinie aufgenommen werden. 
Die anderen Änderungsanträge können von der Kommission nicht akzeptiert 
werden, da sie durch die Festlegung verbindlicher Grenzwerte nicht nur, 
wie von der Kommission vorgeschlagen, für eine Stufe (1996), sondern 
für zwei weitere Stufen (1996 und 1999) das Konzept des Vorschlags 
grundlegend verändern würden. Darüber hinaus liegen derzeit keine 
technischen und industriellen Daten vor, auf die sich die Ansicht des 
Europäischen Parlaments, nach der bis zum Jahre 1996 strengere Normen 
als die von der Kommission vorgeschlagenen durchführbar sind, stützen 
Iieße. 
Ferner würden die Abänderungen des Europäischen Parlaments steuerliche 
Anreize über 1996 hinaus zulassen, ein Vorschlag, den die Kommission 
nicht akzeptieren kann, da er auf dem Markt de facto zu einer 
ungezügelten Verbreitung von Normen mit den entsprechenden negativen 
Auswirkungen auf die Einheitlichkeit des Binnenmarktes führen würde. 
Die Kommission hält zwar an ihrem Standpunkt fest, daß steuerliche 
Anreize gemäß Artikel 3 ihres Vorschlags nur im Rahmen der Vorwegnahme 
künftiger Grenzwerte zulässig sein sollten, sie möchte jedoch ein 
Element ihrer Vorschläge klarstellen, das einen Kompromiß im Rat 
erleichtern könnte und das dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach 
Förderung der vorzeitigen Einführung Schadstoffärmerer Fahrzeuge durch 
größere steuerliche Anreize entgegenkommt: 
In bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer (jährliche 
Kraftfahrzeugsteuern) bekräftigt die Kommission den in der 
Erklärung des Rates und der Kommission im Protokoll der 
Ratstagung Umwelt vom 20./21. Dezember 1990 enthaltenen 
Standpunkt, nach dem die Vorschriften von Artikel 3 einer 
Einbeziehung der Emissionen von Schadstoffen und anderen 
Substanzen in die Berechnungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuern 
nicht im Wege stehen dürfen. Die Kommission möchte insbesondere 
betonen, daß progressive Kraftfahrzeugsteuersysteme, denen die 
genaue Emissionsleistung jedes einzelnen Fahrzeugs und nicht 
eine Reihe von Normen aus einem Drittland zugrundeIiegen, die 
in Punkt C (iii) ihrer eigenen Erklärung auf der gleichen 
Ratstagung enthaltene Forderung erfüllen könnten, d.h., daß die 
von der Gemeinschaft erlassenen Emissionsvorschriften nicht von 
diesen Systemen unterwandert und wirkungslos gemacht werden 
dürfen. 
Die Kommission möchte jedoch, wie sie das in ihrer Erklärung im 
Rat vom Dezember 1990 bereits getan hat, darauf hinweisen, daß 
diese steuerlichen Maßnahmen darauf geprüft werden müssen, ob 
sie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft insbesondere 
betreffend den Binnenmarkt vereinbar sind und nicht die Gefahr 
von Wettbewerbsverzerrungen oder diskriminierender Besteuerung 
besteht. Daher sollten steuerliche Anreize im Bereich der 
Kraftfahrzeugsteuern der Kommission auch weiterhin gemäß 
Artikel 3 des RichtI inienentwurfs vorab mitgeteilt werden. 
Ferner hebt die Kommission hervor, daß steuerliche Anreize bei 
der Verbrauchssteuer ausschließlich den Vorschriften von 
Artikel 3 des Richt I inienentwurfs der Kommission und den 
einschlägigen Bestimmungen der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft unterliegen; insbesondere soll die Gewährung 
dieser Anreize nur zur Vorwegnahme der neuen Grenzwerte von 
1996 zulässig sein, und Ende 1996 eingestellt werden. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch 
Emissionen von Kraftfahrzeugen 
1. Nach dem dritten Erwägungsgrund werden die folgenden beiden 
neuen Erwägungsgründe eingefügt: 
- Es besteht Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrs­
entwicklung in der Gemeinschaft mit einer ansteigenden Umweltbelastung 
verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die 
Zunahme der Verkehrsdichte sind von der tatsächlichen Entwicklung 
übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge 
Abgasnormen festgelegt werden. 
- Die Kommission hat ein europäisches Programm für Emissionen, 
Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) eingeführt. Durch dieses 
Programm soll sichergestellt werden, daß Vorschläge für künftige 
Richtlinien über umweltschädliche Emissionen auf den besten Lösungen 
für Gesamtbewertungen von Kosten und Nutzen sowohl für die Verbraucher 
als auch für die Wirtschaft basieren. Gegenstand dieses Programms sind 
die Beiträge, die sowohl fahrzeugseitig als auch durch den Kraftstoff 
geleistet werden können, mit dem das Fahrzeug betrieben wird. 
2. Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird der folgende neue 
Erwägungsgrund eingefügt: 
- Angesichts der schwerwiegenden Verschmutzung durch Emissionen 
von Kraftfahrzeugen sowie der Tatsache, daß sie den Gasen zuzurechnen 
sind, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind, ist es erforder­
lich, die Emissionen von CO2 entsprechend den Verpflichtungen, die im 
Rahmen des im Juni 1992 in Rio unterzeichneten Übereinkommens über 
Klimaveränderungen festgelegt wurden, zu verringern. Der Anfall von 
CO2 ist untrennbar mit der Verbrennung kohlenstoffhaltiger Kraft­
stoffe verbunden. Die Senkung der zulässigen C02~Emissionen muß ipso 
facto zur Zunahme der Emissionen von CO2 führen. C02~Emissionen 
werden hauptsächlich dadurch verringert, daß weniger Kraftstoff 
verbrannt wird. Dies setzt Fortschritte sowohl bei der Konzeption der 
Motoren als auch der Fahrzeuge sowie der Kraftstoffqualität voraus. 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 626 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 14 
Katalognummer : CB-CO-93-663-DE-C 
ISBN 92-77-62002-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg