zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertreten ist. Bislang besteht die Vertragspartei Zentralafrika gemäß dem Abkommen aus der Republik Kamerun.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Die Ziele des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) bestehen darin,

(a)durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, den Millenium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen;

(b)in Zentralafrika eine wettbewerbsfähigere und stärker diversifizierte regionale Wirtschaft sowie ein beständigeres Wachstum zu fördern;

(c)die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in der Region Zentralafrika zu fördern;

(d)die schrittweise Integration der Vertragspartei Zentralafrika in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern;

(e)die Leistungsfähigkeit der Vertragspartei Zentralafrika in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen;

(f)einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in der Region Zentralafrika festzulegen und durchzuführen und so die Voraussetzungen zu schaffen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen und für die Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Region;

(g)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft;

(h)die Entwicklung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Das Abkommen wurde zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Kongo, der Demokratischen Republik Kongo, São Tomé und Príncipe, Gabun, Äquatorialguinea und Tschad andererseits ausgehandelt. Bislang besteht die Vertragspartei Zentralafrika gemäß dem Abkommen aus der Republik Kamerun. Das Abkommen mit der Vertragspartei Zentralafrika wurde am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewandt.

2.2.Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses EU-Zentralafrika, die am 15. Dezember 2016 mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des WPA-Ausschusses angenommen wurde, kann der WPA-Ausschuss ihm unterstellte Unterausschüsse einsetzen, die für die Behandlung spezifischer Themen im Rahmen des Abkommens zuständig sind.

Die Notwendigkeit der Einsetzung dieses Unterausschusses wurde mit einer Entschließung paraphiert, die auf der ersten Sitzung des WPA-Ausschusses EU-Zentralafrika am 11. und 12. Mai 2015 in Brüssel (Belgien) zwischen der EU und Kamerun angenommen wurde.

Am 9. und 10. Juni 2022 bekräftigten die Vertragsparteien im Rahmen der sechsten Sitzung des WPA-Ausschusses zwischen der EU und Kamerun ihre Bereitschaft, einen WPA-Unterausschuss für land- und weidewirtschaftliche Fragen einzusetzen, und erörterten ausführlich den Inhalt des Entwurfs eines Beschlusses des WPA-Ausschusses zur Einsetzung eines solchen Unterausschusses. Dieser Beschlussentwurf wurde von den Vertragsparteien bestätigt, die sich darauf einigten, diesen Beschluss nach Prüfung durch die juristischen Dienste und im Einklang mit den internen Verfahren der Vertragsparteien so bald wie möglich anzunehmen.