A4-0053/96

Entschließung zur Stärkung der weltweiten währungspolitischen Zusammenarbeit für eine bessere Regelung der Währungs- und Finanzmärkte

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis der Mitteilung der Gruppe der Sieben von ihrer Tagung in Halifax (Neuschottland) von 15. bis 17. Juni 1995,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1993 zur internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Lockerung der Beschränkungen auf den Kapitalmärkten ((ABl. C 20 vom 14.01.1994, S. 74.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 1995 zu den derivativen Finanzinstrumenten: ihre derzeitige Rolle auf den Kapitalmärkten, ihre Vorteile und Risiken ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 217.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0053/96),

A. in der Erwägung, daß nach dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods in der internationalen Wirtschaft unter anderem folgende Hauptstrukturveränderungen aufgetreten sind: rasche Ausweitung und Vernetzung der internationalen Finanzmärkte, Beseitigung der Beschränkungen für den Kapitalverkehr und Übergang von einem System fester, aber anpaßbarer Wechselkurse zu einem gemischten System, in dem die Länder die Freiheit haben, den Wechselkursmechanismus auszuwählen,

B. mit der Feststellung, daß eine Tendenz besteht zur Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte aufgrund der Deregulierung der innerstaatlichen Finanzmärkte, der Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs, der Neuerungen im Finanzgeschäft und des technologischen Fortschritts in den Bereichen Informatik und Telekommunikation,

C. mit der Feststellung, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs einhergeht mit Programmen zur Rückführung von Kapital in die Länder, aus denen es abgewandert ist, wie dem Baker- und dem Brady-Plan,

D. mit der Feststellung, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs gewisse Vorteile für die Bürger und die Wirtschaft mit sich bringt, da mehr Wettbewerb die Effizienz des Finanzsystems erhöht,

E. in der Erwägung, daß derivate Finanzinstrumente, wenn sie richtig eingesetzt werden, den Unternehmen helfen können, finanziellen Risiken wirksamer zu handhaben, andererseits jedoch unter bestimmten Bedingungen solche Risiken durch die Verstärkung der Tendenzen zur kumulativen Instabilität an den Finanzmärkten noch erhöhen können,

F. unter Hinweis darauf, daß der Trend zur Globalisierung der Finanzmärkte die Möglichkeit der Regierungen, auf dem traditionellen wirtschaftspolitischen Weg auf die Wirtschaft einzuwirken, geschmälert hat, und daß die Regierungen folglich neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln und mit vereinten Kräften versuchen sollten, ihre Fähigkeit der bewussten Einflußnahme auf den Wirtschaftsprozeß, die sie auf nationaler Ebene eingebüsst haben, auf internationaler Ebene wiederzuerlangen und die durch die Globalisierung freigesetzten elementaren Kräfte mit planvollen Maßnahmen unter Kontrolle zu bringen,

G. in der Erwägung, daß ein globalisierter Kapitalmarkt, sofern er gut funktioniert, eine disziplinierende Wirkung in dem Sinne ausübt, daß er die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierungen begünstigt, die sich an gesunde wirtschaftliche Grundregeln halten,

H. unter Hinweis darauf, daß die Länder, deren Wirtschaftspolitik nicht den wirtschaftlichen Grundprinzipien entspricht, gemäß einer kürzlich von der ÖCD durchgeführten Studie langfristig durch höhere reale Zinssätze gestraft werden,

I. mit der Feststellung, daß somit gemäß dieser Studie die Länder mit einem hohen Steuerdefizit, einem hohen Leistungsbilanzdefizit oder traditionell hoher Inflation unter höheren realen Zinssätzen zu leiden haben,

J. in der Erwägung, daß die Regierungen mehr Bereitschaft zeigen werden, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den wirtschaftlichen Grundprinzipien entspricht, wenn der globalisierte Kapitalmarkt den Regierungen Nachteile bringt, die in ihrer Wirtschaftspolitik nachlässig sind und sich somit höhere Zinssätze einhandeln,

K. mit der Feststellung, daß die durch den globalisierten Markt auferlegte Disziplin nicht unbedingt immer in korrekter Weise funktioniert, da seine disziplinierende Wirkung manchmal fehlschlägt und kurzfristig übertriebene Reaktionen auslöst, die schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nach sich ziehen, welche länger anhalten und sich zu dauerhaften Störungen entwickeln könnten,

L. in der Erwägung, daß daher die Aufgabe der Regierungen darin bestehen müsste, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die destabilisierende Marktreaktionen vermeidet und sicherstellt, daß die Märkte besser informiert sind, damit sie ihre disziplinierende Rolle besser ausüben können,

M. im Bewusstsein, daß Regierungsmaßnahmen darauf abzielen sollten, die Effizienz des globalen Kapitalmarkts dazu zu nutzen, eine möglichst gesunde Wirtschaftspolitik zu führen, was langfristig den Unternehmen, den Arbeitnehmern, den Sparern und den Rentnern zugute kommen würde,

N. in der Erwägung, daß die Deutsche Mark den Charakter einer Zufluchtswährung hat und daß die derzeitige Schwäche des Dollars dazu führt, daß das Kapital in deutscher Währung angelegt wird, was zu ihrer Aufwertung führt und den schwächeren Währungen schadet,

O. in der Erwägung, daß der Dollar derzeit 60% der Weltdevisenreserve und ungefähr die Hälfte des privaten Finanzvermögens ausmacht und daß dieses Verhältnis nicht der Bedeutung der nordamerikanischen Wirtschaft entspricht, da sie nur 20% der Gesamtproduktion hervorbringt und ihr Anteil am Welthandel bei nur 14% liegt,

Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik

1. betont, daß die Regierungen der drei wichtigsten Industriestaaten (USA, Japan und Deutschland) aus diesem Grund schädliche inflationäre bzw. deflationäre Entwicklungen vermeiden, eine gesunde Finanzlage und Leistungsbilanz erreichen und dazu geeignete Strukturreformen durchführen müssen;

2. verlangt deshalb Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich der Wirtschaftspolitik im Rahmen verabredeter Regelungsmaßnahmen, die den Herausforderungen durch globalisierte Märkte Rechnung tragen, und befürwortet einen internationalen Wirtschaftsrat, der dem UN-Sicherheitsrat vergleichbar ist und die Voraussetzungen für eine verbesserte währungspolitische Zusammenarbeit zu schaffen hätte;

3. stellt zusammenfassend fest, daß das oberste Ziel der internationalen währungs- und finanzpolitischen Zusammenarbeit die Verwirklichung von währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen sein muß, die im Zuge der Globalisierung der Kapitalmärkte zu langfristig niedrigeren Zinssätzen und einem anhaltenden Wirtschaftswachstum führen;

Zusammenarbeit bei den Wechselkursen

4. stellt fest, daß die Erfahrung zeigt, daß die fallweise Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den drei Hauptwirtschaftsmächten (Vereinigte Staaten, Japan und Europäische Union) ohne einen institutionellen Rahmen politisch nicht durchführbar ist, weil die Regierungen nicht bereit sind, ihre einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken einem internationalen Ziel unterzuordnen;

5. betont, daß ein System mit floatenden Wechselkursen zu einer mittel- und langfristig andauernden Über- und Unterbewertung der Wechselkurse führen kann, was wiederum realen wirtschaftlichen Schaden verursachen kann; diese Abweichung kann auftreten, wenn sich der Wechselkurs von dem mit den wirtschaftlichen Grundprinzipien vereinbaren Niveau über längere Zeit entfernt oder wenn der Wechselkurs eine unangemessene oder unhaltbare Politik widerspiegelt;

6. vertritt die Auffassung, daß im Falle ständiger Über- und Unterbewertungen Abweichungen zwischen den wichtigsten Währungen die Wechselkurse einen wesentlichen Gegenstand der internationalen politischen Koordinierung darstellen sollten, wenngleich das Ziel dieser Koordinierung nicht darin bestehen darf, die Wechselkurse auf bestimmte Schwankungsbreiten zu begrenzen;

7. betont, daß der durch die internationale Koordinierung ausgeuebte Druck dazu beitragen kann, die einzelstaatlichen Politiken in die richtige Richtung zu lenken, wenn die ständige Über- und Unterbewertung des Wechselkurses einer unangemessenen und unhaltbaren Politik seitens der Regierungen zuzuschreiben ist;

8. vertritt die Ansicht, daß die Intervention öffentlicher Stellen als Instrument zur Regulierung des Devisenmarktes nur eine begrenzte Wirkung hat, wenn keine gesunden wirtschaftlichen Grundlagen vorhanden sind;

9. vertritt die Ansicht, daß das derzeitige internationale Währungssystem, das auf der Vorherrschaft des Dollars fusst, sich in Richtung auf ein System entwickeln muß, in dem andere Währungen, einschließlich der einheitlichen europäischen Währung, eine immer bedeutendere Rolle bei der internationalen monetären Zusammenarbeit spielen müssen;

10. fordert die Kommission auf, ein Weißbuch aufzulegen über

- die Rolle der EU im IWF und in der Weltbank nach dem Beginn der dritten Phase der EWU,

- den finanziellen Stützungsmechanismus, der benötigt wird im Rahmen eines Systems, mit dem die Wechselkursschwankungen des Euro, des US-Dollars und des Yen innerhalb des IWF auf ein Mindestmaß beschränkt werden;

Zusammenarbeit im Bereich der Aussenverschuldung

11. fordert, daß die internationalen Finanzinstitutionen, die Darlehen gewähren können, die geeigneten Vorkehrungen treffen, um den Zugang der Entwicklungsländer, der Länder im wirtschaftlichen Übergang und der ärmsten Länder zu den internationalen privaten Kapitalmärkten zu verbessern, indem sie ihre Kreditwürdigkeit stärken; Schuldenerlaß und vergünstigte Darlehen zugunsten von Schuldnerländern in der Dritten Welt in einem dem niedrigen Einkommensniveau und der mangelnden Zahlungsfähigkeit dieser Länder angemessenen Umfang sollten Teil dieser Maßnahmen sein;

Institutioneller Rahmen der Zusammenarbeit

12. teilt die Meinung der Gruppe der Sieben, daß die beste Art und Weise, Stabilität der Wechselkurse zu erreichen, die Verwirklichung einer Währungs- und Steuerpolitik im Einklang mit den wirtschaftlichen Grundprinzipien und die Zusammenarbeit auf dem Devisenmarkt durch bessere Überwachung und koordinierte Reaktionen ist;

13. teilt ferner die Meinung der G-7, daß die Vorbeugung gegen Finanzkrisen ein Hauptziel sein muß, wozu funktionierende, zukunftsorientierte Analysen allein dazu beitragen können, die Frühwarnindikatoren zu verbessern und damit die internationale Handlungsfähigkeit in Krisen;

14. fordert, das dieses System eine bessere und wirksamere Überwachung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken und der Entwicklung auf den Finanzmärkten sowie vermehrte Übermittlung dieser Informationen an die Marktteilnehmer beinhaltet;

15. verlangt, daß der IWF zweimal jährlich Bericht über die Entwicklungen an den Finanz- und Währungsmärkten erstattet und dabei Hinweise auf solche wirtschaftspolitische Bereiche in den drei wichtigsten Industriestaaten gibt, in denen die Koordinierung Mängel aufweist und in denen solche Mängel unerwünschte Tendenzen an den Finanz- und Währungsmärkten hervorrufen;

16. vertritt allerdings die Ansicht, daß der Rahmen der Zusammenarbeit der G-7 begrenzt ist, weil sie die Überwachung der Politik der in der Wirtschaftswelt immer wichtiger werdenden Schwellenländer sowie der Länder, die sich im wirtschaftlichen übergang befinden, und der ärmsten Länder nicht möglich macht;

17. vertritt daher die Meinung, daß die multilaterale Überwachung im Internationalen Währungsfonds ausgeuebt werden muß und daß das Hauptziel dieser Überwachung die Verbesserung des Internationalen Währungssystems durch bessere Wirtschaftspolitiken und bessere internationale Koordinierung dieser Politiken sein muß;

18. schließt sich dem Fazit des UN-Berichts "A call to action" von Ingvar Carlsson und Schridath Ramphal (1994) an, was die Notwendigkeit einer internationalen Steuer auf Währungstransaktionen betrifft; ruft deshalb die Europäische Union auf, im Rahmen der UN die Initiative zur Beschleunigung der Einführung einer weltweiten Mindeststeuer auf Währungstransaktionen zu ergreifen;

19. unterstützt die auf dem Gipfel von Halifax von der Gruppe der Sieben vereinbarten Reformen, und insbesondere die Empfehlung,

a) die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF zu verdoppeln, um mehr Mittel zur Verhütung von Krisen, wie beispielsweise in Mexiko, zur Verfügung zu haben,

b) die konkreten Normen und Sicherheiten für eine effizientere Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Regelungen zu entwickeln, um zu vermeiden, daß sich weitere Zusammenbrüche von Banken wie im Fall der Barings Bank ereignen,

c) die multilateralen Entwicklungsbanken so zu reformieren, daß sie ein eindeutiges Engagement zur Verringerung der Armut beinhalten,

d) innerhalb des IWF Standarddatenbestände für die rechtzeitige Veröffentlichung von wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Daten zu erstellen;

fordert die Kommission auf, es über die Fortschritte bei der Durchführung der auf dem Gipfel von Halifix getroffenen Beschlüsse auf dem laufenden zu halten;

20. fordert die Kommission auf, gemäß den Vorschlägen des Parlaments in seiner obengenannten Entschließung vom 22. September 1995 Maßnahmen im Sinne einer umsichtigen Regulierung der derivaten Finanzmärkte zu ergreifen;

21. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Einführung einer Steuer auf spekulative internationale Kapitaltransfers und auf Geschäfte mit sekundären Titeln (Tobin-Steuer) zu prüfen mit dem Ziel, die destabilisierende Wirkung der sich stetig ausweitenden internationalen Finanzspekulation zu dämpfen;

22. vertritt die Auffassung, daß die Zusammenarbeit der Zentralbanken im Rahmen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach dem Vorbild des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, dessen Empfehlungen von Ländern der G-10 und anderen Ländern übernommen wurden, erfolgen muß;

23. vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union insbesondere durch die Kommission sowie die künftige Europäische Zentralbank qualifiziertes Mitglied aller genannten internationalen Institutionen sein und bei der Ausarbeitung und Beschlußfassung vertreten sein muß;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut zu übermitteln.