BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gemäß Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden der „Vertrag“) erlässt der Rat einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens. In diesem werden die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt und er enthält auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen.

Der erste mehrjährige Finanzrahmen (der damals als finanzielle Vorausschau bezeichnet wurde) wurde zusammen mit Bestimmungen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit und Haushaltsdisziplin vor 30 Jahren verabschiedet. Dieser und die späteren Finanzrahmen trugen zu einer Verbesserung und Vereinfachung des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Zusammenarbeit zwischen den Organen sowie zu mehr Haushaltsdisziplin und zur besseren Vorhersagbarkeit der Finanzierung mehrjähriger Programme und von Investitionen bei.

Durch die Verankerung des mehrjährigen Finanzrahmens im Primärrecht der EU wird seine Bedeutung als Grundpfeiler der Haushaltsarchitektur der Europäischen Union im Vertrag anerkannt.

Die derzeit geltende Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 wurde am 2. Dezember 2013 verabschiedet. Am selben Tag verabschiedeten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Eine erste Revision der MFR-Verordnung erfolgte 2015 gemäß den Bestimmungen ihres Artikels 19, um die verspätete Programmplanung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zu berücksichtigen, und abermals am 20. Juni 2017 im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des MFR.

Im Zentrum der vorliegenden Begründung stehen neue Elemente oder solche, bezüglich derer die Kommission Änderungen gegenüber der derzeit geltenden MFR-Verordnung vorschlägt, und zwar sowohl im Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden die „MFR-Verordnung“) als auch im Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (im Folgenden „IIV-Entwurf“).

Diese Vorschläge, in denen ein Geltungsbeginn am 1. Januar 2021 vorgesehen ist, werden für eine Union von 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, da das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat am 29. März 2017 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt hat, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

2.Ein neuer, moderner Haushalt

2.1.Wichtigste politische Leitlinien

Der Vorschlag für die MFR-Verordnung und der IIV-Entwurf beruhen insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer des MFR, seines Aufbaus gemäß den politischen Prioritäten, der Notwendigkeit zur Erhöhung der Flexibilität und den Beträgen für den mehrjährigen Finanzrahmen an sich auf den in der Mitteilung der Kommission „Ein neuer Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“, die am 2. Mai 2018 angenommen wurde (im Folgenden die „MFR-Mitteilung“), dargelegten Grundsätzen und wichtigsten politischen Zielen.

2.2.Aufbau und Obergrenzen des MFR

Die Struktur der Ausgabenrubriken des MFR trägt dem Vorschlag zur Straffung und transparenteren Gestaltung des Haushalts Rechnung, in dessen Mittelpunkt klare politische Prioritäten stehen. Die Struktur und die politischen Ziele der einzelnen Rubriken sind in der MFR-Mitteilung beschrieben.

Der MFR weist sieben Rubriken mit drei Teilobergrenzen auf, und zwar bei „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ in Rubrik II, bei „marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“ in Rubrik III und bei „Verwaltungsausgaben der Organe“ in Rubrik VII (siehe Tabelle im Anhang dieser Verordnung).

Zur Unterstützung der Prioritäten der Union, die künftig aus 27 Mitgliedstaaten besteht, und angesichts der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Unionshaushalt schlägt die Kommission für den MFR 2021-2027 eine Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 134,6 Mrd. EUR zu konstanten Preisen von 2018 vor, was 1,11 % des BNE der EU entspricht, und eine entsprechende Obergrenze der Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 104,8 Mrd. EUR zu konstanten Preisen von 2018, was 1,08 % des BNE der EU entspricht.

Zusammen mit diesem Vorschlag legt die Kommission ein Legislativpaket zur Reform des Eigenmittelsystems der Union vor, das einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union umfasst, wonach der jährliche Abrufsatz bei den Eigenmitteln auf höchstens 1,29 % des BNE bei den Mitteln für Zahlungen und auf höchstens 1,35 % des BNE bei den Mitteln für Verpflichtungen angehoben werden soll. Erforderlich ist diese Anhebung aufgrund des höheren Bedarfs an Mitteln für Zahlungen infolge der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Unionshaushalt sowie zur Finanzierung neuer Prioritäten, da zugleich eine ausreichende Sicherheitsmarge eingeplant wird, durch die gewährleistet ist, dass die Union unter allen Umständen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann.

2.3.Flexibilität

Zum einen soll der Finanzrahmen die Haushaltsdisziplin gewährleisten, zum anderen muss er ein angemessenes Maß an Flexibilität bieten, damit eine wirksame Mittelzuteilung und eine rasche Reaktion der Union auf unvorhergesehene Umstände und Notsituationen möglich sind.