Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit" () (97/C 30/23)

Der Rat beschloß am 31. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den obengenannten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Burani, Mitberichterstatter die Herren Ceballo Herrero und Sanderson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1996) mit 94 gegen 10 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der ersten Verbraucherkreditrichtlinie, d.h. der Richtlinie 87/102/EWG () wurde die Festlegung einer einheitlichen Methode für die Berechnung des "effektiven Jahreszinses" vorgesehen, auf deren Grundlage alle Verbraucher in den verschiedenen Ländern der EU die Kreditzinsen vergleichen könnten. Diese Methode und die bei der Berechnung einzubeziehenden Kostenelemente wurden in der Richtlinie 90/88/EWG festgelegt, die vom Rat am 22. Februar 1990 () angenommen wurde.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf Ersuchen des Rates eine Stellungnahme abgegeben (), in der er die Methode zwar grundsätzlich befürwortet, gleichzeitig aber einige Empfehlungen ausgesprochen hat, die dann nur teilweise berücksichtigt wurden.

1.2. Nach Artikel 1 a Absatz (5) Buchstabe b) muß die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 "einen Bericht zusammen mit einem Vorschlag" vorlegen, der es ermöglicht, endgültig in allen Ländern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d.h. in Island, Liechtenstein und Norwegen, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden. Die Richtlinie 90/88/EWG wurde in das Abkommen über den EWR übernommen (siehe unter "Einleitung und Zusammenfassung", Seite 2 und 3 Ziffer 5 und 8 des Kommissionsdokuments).

1.3. Mit dem nunmehr vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie kommt die Kommission, wenn auch mit einer durch verschiedene Umstände zu rechtfertigenden Verspätung, der ihr auferlegten Verpflichtung nach. Im großen und ganzen übernimmt der Vorschlag die bereits angenommene Berechnungsmethode im wesentlichen unverändert, schreibt den Grundsatz der Anwendung der in der Richtlinie von 1990 enthaltenen Berechnungsmethode durch alle Mitgliedstaaten fest, führt die obligatorische Verwendung eines "Europa"-Symbols für die Angabe des effektiven Jahreszinses ein und sieht einige sprachliche Änderungen in der englischen und griechischen Fassung für den Begriff "effektiver Jahreszins" vor.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Richtlinienvorschlag ist die konsequente, planmäßige Fortschreibung der bisherigen Arbeiten. Der Ausschuß unterstützt daher die Kommission und arbeitet mit ihr in dem Bemühen um eine ständige Verbesserung des Schutzes der Verbraucherinteressen zusammen.

2.2. Um Mißverständnisse zu vermeiden, müssen der Umfang und die Grenzen der beabsichtigten Änderung genau abgesteckt werden. Hätte die Aufgabe darin bestanden, einen Vergleich des effektiven Jahreszinses nur innerhalb ein und desselben Landes zu ermöglichen, dann hätte es genügt, jedem Land die Einführung eines einheitlichen, nationalen Zinses vorzuschreiben. Die Richtlinie zielt hingegen darauf ab, die Grundlagen für einen Vergleich zwischen allen Ländern des EWR zu schaffen.

2.3. Dieses Ziel ist nur zum Teil erreicht worden. Ein "perfekter" Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern wäre möglich, wenn nicht nur von einer einheitlichen Berechnungsmethode, sondern auch von einer einheitlichen Definition der im effektiven Jahreszins enthaltenen Bestandteile ausgegangen werden könnte. Diese Bestandteile und ihre Benennungen sind jedoch aufgrund der weiterhin bestehenden unterschiedlichen Gepflogenheiten und Handelsusancen, handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften in den verschiedenen Ländern () nach wie vor verschieden. Die Kommission ist zu der Erkenntnis gelangt (), daß aufgrund des Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzips eine Harmonisierung dieser Benennungen nicht möglich ist, (und noch weniger dieser Bestandteile, fügt der Ausschuß hinzu). Gleichwohl muß eingeräumt werden, daß sich eine "grenzübergreifende" Gegenüberstellung der verschiedenen Angebote schwierig gestaltet, wenn eine einheitliche Vergleichsbasis fehlt.

2.4. Aus bekannten Gründen - die Bank muß den Kunden kennen, unterschiedliche Rechtsvorschriften, schwierige Eintreibung von Verbindlichkeiten im Ausland - werden Verbraucherkredite in den meisten Fällen von Kreditinstituten an Gebietsansässige vergeben. Nur in einigen Grenzgebieten werden in begrenztem Maße "grenzübergreifende Kredite" eingeräumt.

2.5. Mit der Einführung der einheitlichen Währung wird sich die Lage ändern, allerdings nur in den teilnehmenden Ländern. Für die Verbraucher dieser Länder wird die Euro-Zone ein echter Verbraucherkredit-Binnenmarkt sein. Für die Verbraucher der anderen Länder wird der Status quo bleiben.

2.6. Gerade im Hinblick auf die Schaffung eines echten Verbraucherkredit-Binnenmarktes könnte die Richtlinie einen ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes darstellen.

2.7. Die Kommission stellt fest, daß die Einführung des effektiven Jahreszinses die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes fördert und daß er dem Interesse eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher entgegenkommt (). Die Kommission sollte daher unter den Erwägungsgründen die logische, bisher jedoch nicht zum Ausdruck gebrachte Schlußfolgerung ziehen, daß die Einführung des effektiven Jahreszinses den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen wird, einen Verbraucherkredit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch zu nehmen.

2.8. Auf der Basis der unter den Ziffern 2.3, 2.4 und 2.5 dargelegten Erwägungen, aber auch unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2.7 erwähnten Einführung vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Kommission, die einzelstaatlichen Behörden und die Kreditinstitute die Aufgabe haben, die Verbraucher vor einer vereinfachenden Darstellung des effektiven Jahreszinses zu warnen. Denn die Tatsache, daß ein Zins in einem anderen Land scheinbar günstiger ist, bedeutet nicht zwangsläufig, daß er vorteilhafter ist als der Zins im eigenen Land. Abgesehen von den Kostenelementen des effektiven Jahreszinses ist jeder Zinssatz währungstypisch und reflektiert in der Regel die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Gegebenheiten eines Landes. Er kann unterschiedlich häufig und nicht immer zugunsten des Verbrauchers schwanken. Es können sich auch Wechselkursschwankungen ergeben, deren Konsequenzen der Verbraucher zum Zeitpunkt eines Kreditvertragsabschlusses weder voraussehen, noch vermeiden kann. Der Verbraucher muß über die Risiken unterrichtet werden, die er eingeht, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt.

2.9. Ein weiterer, betrachtenswerter Aspekt ist die Einführung eines Symbols (der in dem Bericht mitunter fälschlich verwendete Ausdruck "Logo" hat eine andere Bedeutung als "Symbol"). Dem Richtlinienvorschlag nach wäre dieses Symbol der Bezeichnung effektiver Jahreszins jedes Mal beizufügen. Abgesehen von der problematischen grafischen Gestaltung in Informationsunterlagen und Vertragsformularen stellt sich die Frage, ob der Durchschnittsverbraucher die Bedeutung dieses Symbols wirklich versteht. Auch in diesem Fall kommen die Lösungen der Fachleute beim Publikum nicht zwangsläufig gut an, vor allem, wenn das Verständnis nicht leicht fällt. Die Einführung des Symbols wäre mit erheblichen Kosten verbunden (in der Größenordnung von 6 bis 7 Millionen ECU nach der Schätzung einer maßgeblichen europäischen Bank). Darüber hinaus verschmelzen die Sterne um die Prozentzahl zu einem Kreis, wenn man dieses Symbol so verkleinert, daß es auf Verträge paßt. Das Ziel, ein einziges Zeichen mit Wiedererkennungswert einzuführen, wird also nicht erreicht.

2.10. Gegen diese Lösung spricht auf jeden Fall ein noch gewichtigeres Argument: möglicher Mißbrauch bzw. eine etwaige Zweckentfremdung. Ein "Europa"-Symbol verleiht einem Dokument stets einen gewissen amtlichen Charakter. Angesichts der Vielzahl der zugelassenen bzw. nicht anerkannten, kontrollierten bzw. nicht kontrollierten Finanzeinrichtungen auf dem Markt drängt sich geradezu der Gedanke auf, daß das Symbol jeder Art von Mißbrauch ausgesetzt sein könnte. Allzu leicht könnte der Verbraucher fälschlicherweise zu der Annahme verleitet werden, daß der in den Dokumenten genannte effektive Jahreszins sozusagen amtlich genehmigt worden ist. Der Ausschuß () rät davon ab, ein "Europa"-Symbol zu verwenden, da es nicht zu einer größeren Transparenz und zu einer besseren Verbraucherinformation beiträgt, sondern Verwirrung und Mißverständnisse verursacht.

2.11. Insgesamt haben die Vorschläge der Richtlinie keine wesentlichen Veränderungen der derzeitigen Lage zur Folge. Davon abgesehen verdienen drei Bestimmungen aufgrund ihrer praktischen Konsequenzen besondere Beachtung:

- zeitlicher Ablauf der Möglichkeit, eine andere Berechnungsmethode für den effektiven Jahreszins anzuwenden, von der Finnland, Frankreich und Deutschland Gebrauch gemacht haben;

- obligatorische Zugrundelegung des Kalenderjahres (365 bzw. 366 Tage) statt des "Geschäftsjahres" (360 Tage);

- Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen, die bisher noch nicht in allen Ländern gilt und auch nicht vorgeschrieben war.

2.12. Wie aus den Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln hervorgeht, werden diese Bestimmungen aufgrund der notwendigen Anpassungen der EDV-Programme bis zum Datum des Inkrafttretens der Richtlinie, d.h. 1. Januar 1997, in den meisten Ländern mit Mehrkosten verbunden sein. Zur Einführung der einheitlichen Währung im Jahr 1999 müssen die EDV-Programme ein weiteres Mal umgestellt werden. Nach Auffassung des Ausschusses sollte man daher Überlegungen darüber anstellen, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Richtlinie - zumindest was die Bestimmungen für die Berechnung betrifft - erst am 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen. So könnten die Programme in einem Zug umgestellt werden. Auf diese Weise ließen sich erhebliche Kosteneinsparungen erzielen, die den Verbrauchern zugute kämen.

3. Bemerkung zu den einzelnen Artikeln des Richtlinienvorschlags

3.1. Artikel 1

3.1.1. Wie bereits unter den "allgemeinen Bemerkungen" (Ziffern 2.9 und 2.10) festgestellt wurde, rät der Ausschuß überhaupt, auch im vorliegenden Fall, dringend von der Einführung eines Symbols mit amtlichem oder scheinbar amtlichen Charakter für Geschäfte zwischen Privatpersonen ab, da der Verbraucher in die Irre geführt werden könnte. Außerdem könnte eine derartige Neuerung einen Präzedenzfall für einen ausufernden Gebrauch in allen Fällen darstellen, in denen sich ein Vertrag auf eine Regelung der Europäischen Union bezieht. Die Verbraucher würden damit den Überblick und die Behörden die Kontrolle verlieren.

3.1.2. Darüber hinaus stellt sich die heikle Frage, ob ein "Europa"-Symbol (mit zwölf Sternen) in den EU-Nichtmitgliedstaaten, d.h. in den EWR-Staaten (siehe oben unter 1.2) verwendet werden darf, die ebenfalls zur Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie verpflichtet sind.

3.2. Artikel 4

3.2.1. Dieser Artikel hebt die den Finanzinstituten eingeräumte Möglichkeit auf, für die Formel des effektiven Jahreszinses eine andere als die in der Richtlinie festgelegte zu verwenden, wenn diese Formel in dem betreffenden Land bereits vor dem 1. März 1990 in Kraft war. Von dieser Ausnahmeregelung machen derzeit Finnland, Frankreich und Deutschland Gebrauch. Obwohl sie nur bis zum 31. Dezember 1995 gelten sollte, bleibt sie in der Praxis so lange in Kraft, bis die in Artikel 1 a Absatz 5 Buchstabe c) der geänderten Richtlinie 87/102/EWG vorgesehene Richtlinie erlassen worden ist.

3.2.2. Zu den Kosten der Umstellung der Programme stellt die Kommission (unter Ziffer 15 des Berichts) fest, daß "aufgrund der durch die Anwendung einer einheitlichen Formel im gesamten Binnenmarkt erzielten Kostenersparnisse durch wirtschaftliche Größenordnungen die Produktionskosten der Software-Häuser und Finanzinstitute gesenkt werden können". Dies ist eine verzerrte Darstellung des Problems. Denn im Grunde genommen müßten die Finanzinstitute der Länder mit Ausnahmeregelung Kosten tragen, die die Institute der anderen Länder bereits auf sich genommen haben. Diese Feststellung ist übrigens wichtig im Zusammenhang mit den Ausführungen weiter unten zu den anderen, in der Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen (siehe Ziffer 3.3) und zum Datum des Inkrafttretens der Richtlinie (siehe Ziffer 3.4).

3.3. Artikel 7

3.3.1. In der derzeitigen Fassung ersetzt der Artikel lediglich den früheren Anhang I der Richtlinie 87/102/EWG durch einen anderen Anhang, der scheinbar unwesentliche Änderungen gegenüber der früheren Fassung enthält. Die Änderungen betreffen:

- die Methode der Berechnung der Jahrestage. Als Berechnungsgrundlage schreibt der Vorschlag die Kalenderjahrtage vor (365 bzw. 366 Tage), nicht mehr - wie in einigen Ländern () - 360 Tage.

- Das Berechnungsresultat muß bis auf zwei Dezimalstellen genau angegeben werden (bisher waren Rundungen auf die erste Dezimalstelle möglich).

3.3.2. Während von der unter Artikel 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Streichung der Ausnahmeregelung nur die bereits genannten Staaten (Finnland, Frankreich und Deutschland) betroffen sind, die jetzt ihre bisher verwendeten Berechnungsmethoden durch die AIBD-Methode ersetzen müssen, sind vom Vorschlag zur Umstellung der Berechnungsgrundlage von den in manchen Staaten verwendeten 360 Tagen auf 365/6 Tagen auch Staaten betroffen, die bereits derzeit nach der künftig europaweit verbindlichen AIBD-Methode rechnen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten müßte demnach ganz oder teilweise Berechnungsmethode und/oder Berechnungsgrundlagen ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vorschrift so zu verstehen sein sollte, daß die Berechnung taggleich erfolgen muß. In diesem Fall müßten nämlich europaweit Berechnungsgrundlagen eingeführt werden, die bisher lediglich von 3 Mitgliedstaaten, die insgesamt ...% der Bevölkerung ausmachen, verwendet werden.

3.3.3. Eine taggleiche Berechnung würde erhebliche Probleme aufwerfen, weil dann nicht mehr - wie bisher in der Mehrheit der betroffenen Staaten - auf der Grundlage von normierten Werten (z. B. 365 Tage: 12 = 30,41666 Tage/Monat) sondern mit tatsächlichen Werten gerechnet würde; d.h. für die monatliche Berechnung müßten für den Januar 31 Tage und für den Februar 28/29 Tage zugrunde gelegt werden. Dies hätte zur Folge, daß die Effektivzinsangaben vom Datum der Kreditauszahlung abhängig sind und sich bei Monaten mit unterschiedlicher Länge trotz eines nominal gleichen Zinssatzes ändern. Dies wäre aus Sicht der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt kontraproduktiv, da so die Vergleichbarkeit der Zinsangaben verschiedener Anbieter nicht mehr gewährleistet wäre. Der WSA plädiert daher für eine Klarstellung im Richtlinientext, die es den Kreditinstituten ermöglicht, die einheitliche Berechnungsmethode auf der Grundlage von normierten Werten zu berechnen. Die Berücksichtigung des Schaltjahres, die selbst nach Kommissionsangaben bei einer bis auf zwei Dezimalstellen genauen Berechnung nicht zum Tragen käme, sollte außerdem gestrichen werden.

3.3.4. Die Berechnung des effektiven Jahreszinses auf zwei Dezimalstellen wird in der Praxis für die Verbraucher Nachteile mit sich bringen. Das Erfordernis führt dazu, daß die Finanzinstitute die derzeit zu Werbungszwecken im voraus vorbereiteten Tabellen nicht mehr herausgeben können. Diese Tabellen enthalten detaillierte Angaben über Darlehen und werden von den Verbrauchern benutzt, um die Kosten einer Kreditaufnahme zu vergleichen, bevor sie bei dem Finanzinstitut ihrer Wahl einen maßgeschneiderten Kredit beantragen.

3.3.5. Berücksichtigt man, daß die Berechnung auf der Grundlage des Jahres mit 360 Tagen bisher nur in der Minderheit der Länder erfolgt und daß in fast allen Ländern eine Genauigkeit auf zwei Dezimalstellen bereits die Regel ist, dann gelangt man zu dem Schluß, daß der gesamte Kostenaufwand allein kein ausreichender Grund für die Umstellung von Systemen ist, die bis dato noch nicht den Anforderungen des Anhangs II entsprechend vereinheitlicht worden sind. Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob die bescheidenen praktischen Resultate dieser Harmonisierung und die Vorteile für die Verbraucher tatsächlich im Verhältnis zu dem Kostenaufwand stehen.

3.4. Artikel 9

3.4.1. In diesem Artikel wird der 1. Januar 1997 als Datum des Inkrafttretens der Richtlinie festgelegt. Die Kommission hält eine so kurze Frist insofern für möglich, als sie einerseits davon ausgeht, daß die Umsetzung der inhaltlich unbedeutenden Vorschläge (geringfügige Anpassung der Berechnungssysteme) kaum Schwierigkeiten bereitet und es sich andererseits um eine Verpflichtung handelt, deren Erfuellung bereits vorgesehen war (Aufhebung der Möglichkeit, ein anderes System zu verwenden).

3.4.2. Darüber hinaus stellt sich der Ausschuß die Frage, ob es angesichts der Kosten für die zweimalige Umstellung (siehe Ziffer 2.12) der Programme (siehe Ziffer 3.2 und 3.2.2 oben) nicht angebracht wäre, das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie auf den 1. Januar 1999 zu verschieben.

Zu diesem Termin werden für die Staaten, die für den effektiven Jahreszins bereits die in der Richtlinie 88/90/EWG von 1990 beschriebene Berechnungsmethode anwenden, die Änderungen der Berechnung wirksam. Aus gleichlautenden Gründen wird vorgeschlagen, daß den Staaten, welche in den Genuß der Ausnahmeregelung nach Artikel 1a Absatz 5 Buchstabe a) der geänderten Richtlinie 87/102/EWG gekommen sind, für die Übernahme der in der Richtlinie vorgesehenen Berechnungsmethode des effektiven Jahreszinses ebenfalls eine Frist zugestanden wird, die am Tag des Übergangs zur einheitlichen Währung abläuft.

Brüssel, den 26. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 235 vom 13. 8. 1996, S. 8.

() ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987.

() ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990.

() ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988.

() Siehe hierzu die im Auftrag der Kommission durchgeführte, in dem Bericht mehrfach zitierte Studie sowie den Bericht selbst, d.h. die Tabelle unter Ziffer 97 bis 111.

() Siehe Bericht, Ziffer 10.

() Richtlinienvorschlag, erster Erwägungsgrund.

() Vorbehaltlich der Annahme durch das Plenum.

() Deutschland, Finnland, Schweden, Liechtenstein und Norwegen: siehe Bericht Ziffern 124 bis 128 und Tabelle, Ziffer 124.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden abgelehnt:

Ziffer 2.9

Der Text nach dem dritten Satz sollte gestrichen und durch folgenden Wortlaut ergänzt werden:

"Daher ist es unumgänglich, daß der Verbraucher über die Bedeutung gut informiert wird. Der Verbraucher sollte in Aufklärungskampagnen darauf hingewiesen werden, daß dieses Symbol keine Empfehlung der EU-Behörden zugunsten eines bestimmten Kreditangebots zum Ausdruck bringt, sondern lediglich für einen EU-Terminus steht, der sich auf eine einheitliche Methode zur Berechnung des Jahreszinses bezieht."

Begründung

Obwohl die vom Berichterstatter angesprochene Gefahr einer Verwirrung des Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden kann, geht seine völlige Ablehnung des Symbols zu weit. Aufklärungskampagnen könnten der Gefahr von Mißverständnissen vorbeugen. Da es immer häufiger der Fall sein wird, daß Kredite in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen werden - vor allem nach der Einführung des Euro - sollte der Verbraucher einfach und unmißverständlich über die Anwendung einer einheitlichen Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszins unterrichtet werden. Da man sich nicht auf eine "einheitliche Sprache" wird einigen können, ist die Einführung eines Symbols die zweitbeste Lösung.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 21.

Ziffer 2.10

Streichen.

Begründung

Siehe Änderungsantrag Nr. 4.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 47, Stimmenthaltungen: 21.

Ziffer 2.12

Streichen.

Begründung

Das Inkrafttreten einer harmonisierten Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses am 1. Januar 1997 ist wesentlich wichtiger als die relativ geringen Mehrkosten, die durch die weitere Anpassung der EDV-Programme zur Einführung des Euro zwei Jahre später entstehen. Es stimmt nicht, daß sich durch den vorgeschlagenen Aufschub erhebliche Kosteneinsparungen erzielen lassen. Die Mehrkosten sollten im Verhältnis zu dem Jahreskreditvolumen beurteilt werden. Außerdem wäre es nicht sinnvoll, den Euro und die Verbraucherkreditrichtlinie gleichzeitig einzuführen. Die Kreditinstitute werden mit den Arbeiten zur Einführung des Euro mehr als ausgelastet sein, wie auch der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu diesem Thema hervorhebt. Überdies steht noch gar nicht fest, welche Mitgliedsstaaten der einheitlichen Währung überhaupt beitreten werden. Denjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht zum 1. Januar 1999 einführen, entstehen ohnehin keine Mehrkosten. Schließlich und endlich würde durch den vorgeschlagenen Aufschub ein gefährlicher Präzedenzfall für die Einführung von Richtlinien geschaffen, da eigentlich alle neuen Maßnahmen einen gewissen Kostenaufwand erforderlich machen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 12.