[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2006

KOM(2006) 690 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

{KOM(2006) 689 endgültig}{KOM(2006) 691 endgültig}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

Zusammenfassung

Dieses Arbeitspapier der Kommission ist der direkte Nachfolger der Kommissionsmitteilung KOM(2005) 535 vom Oktober 2005: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds. Außerdem ergänzt es die Mitteilung zum Thema „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“.

Die Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften kann einen beachtlichen Beitrag zur Verbesserung des Regelungsumfelds, zur Aktualisierung und Modernisierung der Regeln sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands leisten. So kann die europäische Wirtschaft unter Berücksichtigung der technischen und marktbezogenen Entwicklungen, aber auch der Entwicklungen im internationalen Umfeld gefördert werden. Darum hat die Kommission die Vereinfachung als ein politisches Schlüsselelement in ihrer Agenda zur Verbesserung der Rechtsetzung festgeschrieben.

Im Einklang mit dem Vorstehenden werden in dem Arbeitspapier der Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinfachung vom Oktober 2005 sowie die laufenden Arbeiten beschrieben und neue Initiativen vorgestellt, die das fortlaufende Vereinfachungsprogramm des Zeitraums 2006-2009 ergänzen. Eines der Schlüsselergebnisse der Vereinfachung ist die fortschreitende Abdeckung aller ordnungspolitischen Bereiche der EU. In dem Arbeitspapier wird außerdem der Stand des Kodifizierungsprozesses dargelegt.

Dieser erste Fortschrittsbericht unterrichtet außerdem über die Erfolgsfaktoren, die bei der Erreichung der Vereinfachungszielen eine Rolle spielen, insbesondere solide Verfahren, verbesserte interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beim Abschluss der Arbeiten, häufigerer Einsatz von Selbst- und Koregulierung sowie Vereinfachung auf einzelstaatlicher Ebene, die dazu führen sollen, dass die Vorteile der Vereinfachung auf gemeinschaftlicher Ebene nicht durch neue einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse konterkariert werden.

EINFÜHRUNG

Im Einklang mit den im März 2005 vereinbarten politischen Prioritäten im Rahmen der besseren Rechtsetzung hat die Kommission im Oktober 2005 eine neue Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds[1] angenommen. Das übergeordnete Ziel der Strategie ist es, die Qualität und die Effektivität des gemeinsamen Besitzstandes zu verbessern sowie die Wirtschaftsteilnehmer von unnötigen Belastungen zu befreien, um dadurch zu dem Ziel beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern.

Im Europäischen Parlament[2] wurde das Programm der Kommission zur Vereinfachung generell begrüßt, während der Europäische Rat[3] den Rat aufforderte, dem Fortschritt von Vereinfachungsvorschlägen in der Legislative Vorrang einzuräumen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgesetzgebern ist wesentlich für die Umsetzung von Vereinfachungsvorschlägen.

In Ergänzung der „Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“[4] wird in diesem Arbeitspapier der Kommission erstmalig über die Fortschritte seit der Aufnahme der Strategie im Oktober 2005 berichtet. Außerdem werden neue Entwicklungen bei der Umsetzung der strategischen Ziele der Vereinfachung beschrieben. Insbesondere geht das Arbeitspapier auf folgende Punkte ein:

- Beschreibung des Stands der Umsetzung der Vereinfachungsstrategie und des Kodifizierungsprozesses mit den Schwerpunkten

- abgeschlossene Maßnahmen des fortlaufenden Programms,

- laufende Maßnahmen, die noch weiterer Bearbeitung benötigen, und

- neue, von der Kommission eingebrachte Maßnahmen.

- Schlüsselfaktoren für die erfolgreiche Schaffung eines tatsächlich vereinfachten Regelungsumfelds, insbesondere solide Verfahren, enge interinstitutionelle Zusammenarbeit der EU-Organe, häufigerer Einsatz von Selbst- und Koregulierung sowie Vereinfachung auf einzelstaatlicher Ebene.

Das aktualisierte fortlaufende Programm für den Zeitraum 2006-2009 umfasst die Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 und bietet eine Übersicht über die Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung der bestehenden Regelungsumfelds in den nächsten Jahren. Die Tatsache, dass im Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 erstmalig Vereinfachungsmaßnahmen aufgenommen wurden, zeigt deutlich die politische Priorität, die der Vereinfachungsstrategie beigemessen wird.

In der Rechtsetzungskultur ist ein Wechsel erkennbar. Zum ersten Mal hat die Kommission ihre Arbeitsverfahren, Prioritäten und Mittel mit den Zielen der Vereinfachung abgestimmt. Einer der wichtigsten Erfolge ist die allmähliche Erfassung aller politischen Bereiche.

Künftig gehen die laufenden Arbeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Vereinfachungsprozess ein, der seinerseits einen Beitrag zu dem bis 2012 angestrebten Ziel einer insgesamt 25-prozentigen Verringerung in Bezug auf EU- und einzelstaatliche Rechtsvorschriften liefern wird, wie in den „Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung“ dargelegt.

Im Einklang damit werden die positiven Ergebnisse umfassender Konsultationen der Betroffenen und Folgenabschätzungen dazu beitragen, die Qualität der neuen Vorschläge der Kommission zu verbessern. So wird es den Gesetzgebern erleichtert, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das in vollem Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht und zu günstigeren Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum führt. Auf diese Weise sollten die mit der künftigen Vereinfachung verbundenen Arbeiten geringer werden.

Fortschrittsberichte werden regelmäßig erstellt.

1. SACHSTAND

1.1. Sachstand – fortlaufendes Vereinfachungsprogramm

Im Rahmen der Vereinfachungsstrategie vom Oktober 2005, die ein dreijähriges fortlaufendes Programm bildet, wurde eine Reihe von Vereinfachungsverfahren genannt. Auf der Grundlage umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgern hat die Kommission ursprünglich für den Zeitraum 2005-2008 etwa 100 Initiativen zur Vereinfachung vorgesehen, die 220 Basisrechtsakte betrafen.

Angesichts der Bedeutung der ständigen Überprüfung des Acquis hat die Kommission nun 43 weitere Initiativen für den Zeitraum 2006-2009 ermittelt, die Vereinfachungspotenzial bieten. Diese sind Teil des aktualisierten fortlaufenden Programms, das in Anhang 1 vorgestellt wird. Mit diesem Programm bestärkt die Kommission ihre Absicht, auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands aufgrund des Regelungsrahmens hinzuarbeiten und die Regeln unter Berücksichtigung von technischen und marktbezogenen Entwicklungen, aber auch von Entwicklungen im internationalen Umfeld zu aktualisieren und zu modernisieren.

1.1.1. Fortschritte der Kommission

12 der 14[5] für 2005 vorgesehenen Initiativen wurden abgeschlossen. Für 2006 waren in der Mitteilung von Oktober 2005 nicht weniger als 54 Initiativen vorgesehen; zusätzlich wurden drei Initiativen neu aufgenommen, eine war von 2005 verschoben worden und eine für 2008 vorgesehene Initiative wurde vorgezogen. 15 dieser Initiativen wurden bis heute[6] angenommen. 24 weitere Vereinfachungsvorschläge werden bis Jahresende angenommen sein. Sie sind in Anhang 1 dargestellt. 15 Initiativen werden auf 2007/2008 verschoben. Umfassende Prüfungen und Konsultationen mit Betroffenen haben zur Streichung von fünf Initiativen geführt.

Bis heute hat die Kommission 27 Initiativen der 71 für 2005-2006 geplanten Initiativen angenommen und bis Ende 2006 soll über die Hälfte des Programms angenommen sein. Die Fortschritte beim fortlaufenden Vereinfachungsprogramm 2006 sind je nach Komplexität des jeweiligen Bereichs unterschiedlich; in einigen Fällen liegen sie hinter dem Zeitplan, selbst wenn einige Initiativen früher als geplant verabschiedet wurden. Die verschobenen Initiativen wurden jedoch fast alle für 2007 bestätigt.

Betont werden muss, dass dieses Programm das mit Abstand ehrgeizigste Vereinfachungsprogramm ist, das die Kommission jemals in Angriff genommen hat. Das Vereinfachungsprogramm stellte sich als Herausforderung dar, sobald die Vorteile für Unternehmen und Bürger einerseits und die Anstrengungen und Kosten, die für die Anpassung an ein neues ordnungspolitisches Umfeld erforderlich sind, andererseits gegeneinander abgewogen werden. Die Vereinfachung kann in einigen Bereichen eine ordnungspolitische Reform nach sich ziehen. Um den Widerstand gegen Veränderungen, den Reformpläne hervorrufen, zu überwinden, ist oft mehr Zeit erforderlich, um die makroökonomischen Vorteile der vorgeschlagenen Veränderungen insgesamt belegen zu können.

Darüber hinaus ergeben sich im Laufe der Folgenabschätzung möglicherweise neue Elemente, die für die Politikgestalter von Bedeutung sind, wenn es darum geht, die geeignetste politische Option[7] auszuwählen. Die Durchführung des Vereinfachungsprogramms erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Folgenabschätzungen.

Fast alle von der Kommission eingebrachten Vereinfachungsvorschläge sind gegenwärtig vor dem Rat und dem Europäischen Parlament anhängig. Diese Vorschläge finden sich in Anhang 3.

Im Folgenden werden einige Ergebnisse beispielhaft vorgestellt. Sie belegen, dass wichtige Bereiche für Unternehmen und Bürger bereits im Rahmen des Vereinfachungsprogramms der Kommission behandelt wurden.

Beispiele für Vorschläge, die von der Kommission angenommen wurden:

- Modernisierter Zollkodex und E-Zoll [8]: Neufassung des gemeinschaftlichen Zollrechts und Schaffung eines paneuropäischen elektronischen Systems für den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen. Der internationale Handel wird durch schlankere und vereinfachte Zollverfahren und -vorschriften, automatisierte und miteinander verbundene Zollsysteme sowie die enge Zusammenarbeit aller Behörden und Stellen, die mit der Verbringung von Waren über die Gemeinschaftsgrenzen zu tun haben, erleichtert.

- Umwelt [9]: Modernisierung der Abfallrahmenrichtlinie:

- Vereinfachung der Abfallrichtlinie durch klarere Definitionen, durch schlankere Bestimmungen und durch die Zusammenfassung der Richtlinien über gefährliche Abfälle und über Altöl;

- Verbesserung des Recyclingmarktes durch die Festschreibung von Umweltstandards, die die Voraussetzungen beschreiben, unter denen bestimmte wiederverwertete Abfälle nicht mehr als Abfälle gelten.

- Freizügigkeit der Arbeitnehmer [10]

- Modernisierung der geltenden Bestimmungen über die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit;

- Vereinfachung der Verfahren für Versicherte und Verringerung des Zeitaufwands für Einrichtungen der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung (Krankheit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen), um auf grenzübergreifende Fälle zu reagieren und diese zu bearbeiten.

- Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe [11]

- Vereinfachung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe durch die Ausarbeitung eines einzigen Instruments für Grundsätze, Verfahren und Genehmigungen;

- Verbesserung des Verfahrens zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste der zugelassenen Zusatzstoffe.

- Kleine und mittlere Unternehmen der pharmazeutischen Industrie [12]: Ausarbeitung eines vereinfachten Regelungsrahmens für Mikro-, kleine und mittlere Unternehmen. Dies umfasst geringere Gebühren, Möglichkeiten der Gebührenstundung sowie administrative und juristische Unterstützung bei der Vorlage von Anträgen bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur.

- Zahlungsdienste [13]: Schaffung einer vereinfachten Regelungsrahmens für Zahlungsdienste für Verbraucher und Unternehmen. Vorgeschlagen wird die Vereinfachung der Rechtsvorschriften (Ersetzen von drei Richtlinien und drei Empfehlungen durch einen kohärenten Regelsatz), Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden (EU oder einzelstaatlich) und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Privatleute. Mit dem Vorschlag werden größere Transparenz und klarere, eindeutigere Informationsanforderungen für Nutzer von Zahlungsdiensten und Verbraucher eingeführt.

- Rechnungslegungsvorschriften [14] : Änderung bestehender Rechnungslegungsvorschriften – Größere Freiheit für die Mitgliedstaaten, Unternehmen von bestimmten Offenlegungspflichten (durch Anhebung der Schwellen für die Offenlegung) freizustellen. Dies bewirkt eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für kleinere Unternehmen.

- Strukturelle Unternehmensstatistik [15]: Der Vorschlag führt zu einer Vereinfachung bei der Erhebung der Daten der strukturellen Unternehmensstatistik, indem 15 vorgeschriebene Variablen (zu Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Energie und Finanzleasing) sowie die fakultativen Variablen gestrichen und andere Variablen von einer jährlichen auf eine mehrjährliche Erhebung verschoben werden. Außerdem entwickelt Eurostat ein Programm zur Umgestaltung der Unternehmensstatistik, um den Mitgliedstaaten mit neuen Verfahren zu helfen, die den Beantwortungsaufwand, beispielsweise durch eine intensivere Nutzung von Verwaltungsdaten sowie die automatische Übermittlung von Unternehmenskonten, erheblich senken könnten.

- Luftverkehrsmarkt [16]: Die Überarbeitung des so genannten dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs sollte die Rechtsvorschriften vereinfachen, da die drei geltenden Verordnungen zu einer neuen Verordnung zusammengefasst werden. Durch die Rechtsvorschrift wird der Rechtsrahmen modernisiert und vereinfacht und eine kohärente Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. Außerdem werden mögliche Verzerrungen und Einschränkungen des Wettbewerbs in einigen Marktsegmenten berücksichtigt. Dies sollte zu einem größeren Angebot für die Verbraucher, günstigeren Flugtickets und stärkerem Wettbewerb führen.

1.1.2. Laufende Arbeiten

Eine Reihe wichtiger Vereinfachungsmaßnahmen für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit wurden nun für 2006/2007/2008 bestätigt. Sie werden im Folgenden beschrieben.

- Landwirtschaft: Verschmelzung der 21 gemeinsamen Marktorganisationen in einem System, durch das ein schlankerer, horizontaler Rechtsrahmen geschaffen wird. Dies wird zu einem einheitlichen Satz harmonisierter Regeln für die verschiedenen Bereiche der Marktpolitik, wie Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, Agrarerzeugnisse, staatliche Beihilfevorschriften, Mitteilungen und Berichterstattung, führen.

- Umwelt: Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) und anderer damit verbundener Rechtsvorschriften über industrielle Emissionen zur Erzielung größerer Verständlichkeit und Kohärenz (insbesondere bei der Berichterstattung) sowie schlankerer Anforderungen.

- Bauprodukte-Richtlinie: Verdeutlichung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, durch flexiblere Formulierung und Anwendung technischer Spezifikationen, einfachere Zertifizierungsbestimmungen und Abbau der Umsetzungshemmnisse, die die Vollendung des Binnenmarktes für Bauprodukte bislang verhindert haben.

- Statistik: Verringerung der statistischen Meldepflicht der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der KMU, unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten über bessere statistische Governance der Union und der Ergebnisse der Pilotstudien über die Messung und Verringerung des Verwaltungsaufwands.

- Etikettierung von Nahrungs- und Futtermitteln: Die Modernisierung der Rechtsvorschrift soll für größere Klarheit der Regeln für die Etikettierungen sorgen, damit die Verbraucher in die Lage sind, sachkundige, sichere, gesundheitsbewusste und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Sie soll außerdem zu einem wettbewerbsfreundlichen Marktumfeld beitragen, in dem die Wirtschaftsteilnehmer die Etikettierung effizient nutzen können, um ihre Erzeugnisse zu verkaufen.

- Verbraucherschutz: Verschlankung und Vereinfachung des gesamten Verbraucherschutzes im Acquis, um mögliche Unstimmigkeiten, Überschneidungen, Hemmnisse im Binnenmarkt und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

- Kosmetische Mittel: Die Richtlinie über kosmetische Mittel wurde vor 30 Jahren verabschiedet und seither über vierzigmal geändert. Eine Neufassung ist erforderlich, um die Kohärenz und Klarheit des Textes zu verbessern. Dies sollte zu einer Verringerung der Verwaltungskosten für die Umsetzung und Verwaltung der Richtlinie führen. Unberührt davon bleibt das derzeitige System zur allmählichen Abschaffung von Tierversuchen.

- Normen für die Rechnungslegung und die Erstellung von Finanzberichten: EU-Unternehmen sollen aktuelle Normen für die Erstellung von Finanzberichten erhalten, indem die bestehenden Verordnungen[17], die über 2 000 Seiten umfassen, in einer einzigen, nutzerfreundlichen Verordnung zusammengefasst werden.

- Kraftfahrzeug-Regelungsrahmen: Der anhängige Vorschlag für die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge ermöglicht nach seiner Annahme:

- Den Ersatz von EG-Richtlinien durch UN/ECE-Regelungen. Diese Vereinfachung führt zu schlankeren Verordnungen und zur Beseitigung überflüssiger Anforderungen. Außerdem soll es der weltweit tätigen Industrie dabei helfen, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Gleichzeitig wird die führende Stellung der EU als Entwickler internationaler Normen unterstützt und die Industrie in die Lage versetzt, schneller auf technische Neuerungen auf internationaler Ebene zu reagieren.

- Die Aufnahme der erforderlichen technischen Bestimmungen für Selbstprüfungen und virtuelle Prüfungen in 25 EG-Richtlinien und UN/ECE-Regelungen. Dies führt zu einer Vereinfachung des Typgenehmigungsverfahrens. So kann dafür Sorge getragen werden, dass das ordnungspolitische Umfeld mit der technischen Entwicklung Schritt halten kann. Selbstprüfungen und virtuelle Prüfungen beschleunigen die Entwicklung von Erzeugnissen und senken die Kosten für die Industrie und die Verbraucher. Des Weiteren schlägt die Kommission derzeit eine allgemeine Bestimmung in der Richtlinie über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge vor, nach der die Hersteller als Prüflabors arbeiten können, vorausgesetzt, die Typgenehmigungsbehörde hat ihnen die fachliche Qualifikation bescheinigt.

- Zugang zum Markt und Gewerbe für die Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr: Neufassung von vier Verordnungen und einer Richtlinie, um die Regeln für den Zugang zum Gewerbe und zum Markt, einschließlich Güter- und Personenkraftverkehr, klarer und einfacher zu gestalten und durchsetzbarer zu machen. Die Neufassung soll, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, für eine harmonisierte Anwendung und kostengünstige Durchsetzung der Regeln sorgen und so die Wettbewerbsverzerrung in Grenzen halten, das Niederlassungsrecht schützen und die Qualität der Dienstleistung und die Verkehrsicherheit erhöhen.

- Konsolidierung der technischen Verordnungen und Richtlinien des Neuen Konzepts [18] für die Vermarktung von Erzeugnissen auf der Grundlage einheitlicher Definitionen, vereinfachter Zertifizierungsverfahren und verschlankter administrativer Zusammenarbeit, um die Vermarktung von Erzeugnissen zu erleichtern und gleichzeitig die Hersteller vor nicht konformen Waren zu schützen.

1.1.3. Neue Initiativen zur Ausweitung des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms

Auf der Grundlage des im vergangen Jahr in die Wege geleiteten fortlaufenden Programms stärkt die Kommission ihre Vereinfachungsmaßnahme mit 43[19] neuen Initiativen für den Zeitraum 2006-2009. Diese Initiativen sollen

- Innovationen anregen und den Verwaltungsaufwand aufgrund von ordnungspolitischen Erfordernissen senken,

- den Gesamtumfang des gemeinschaftlichen Acquis verringern und den Übergang zu flexibleren ordnungspolitischen Ansätzen erleichtern.

Im Folgenden werden einige wichtige neue Initiativen vorgestellt:

- Vereinfachung der Regeln für Änderungen an Arzneimitteln nach ihrer Zulassung. Die administrative Verwaltung dieser Regeln bindet zurzeit über 60 % des Personals und der Mittel der für die Zulassung zuständigen Abteilungen in den Firmen. In einigen Fällen führt dieser Aufwand dazu, dass Innovationen, die für die Patienten und die Gesellschaft nützlich wären, behindert werden, da die Zulassung von Änderungen verhindert wird. Die Verfahren werden verschlankt, damit die Verordnungen für Änderungen an Arzneimitteln einfacher, klarer und flexibler gestaltet werden, ohne jedoch die Gesundheit von Menschen oder Tieren zu gefährden.

- Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung [20] von Waren, die nicht unter die gemeinschaftlichen Regeln fallen. Die Kommission arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf für die Beseitigung technischer Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der EU (Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung). Mit diesem Instrument sollen die Rechte und Pflichten der nationalen Behörden und der Unternehmen festgelegt werden, die in einem Mitgliedstaat Produkte vertreiben wollen, welche in einem anderen Mitgliedstaat bereits rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.

- Klärung der Definition und des Anwendungsbereichs für die Sicherheitsbewertung von neuartigen Lebensmitteln und Verschlankung des Zulassungsverfahrens.

- Vereinfachung der Verwaltung von administrativen Verfahren im Bereich Landwirtschaft durch die Umsetzung eine Reihe technischer Vereinfachungen. Ein fortlaufender Maßnahmenplan wurde geschaffen, um Rechtsvorschriften, die sich direkt auf Landwirte, sonstige Wirtschaftsteilnehmer und nationale Verwaltungen auswirken, zu ändern. Geändert werden beispielsweise die Verpflichtung für Landwirte, Unterlagen verfügbar zu halten, die Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten oder die Bedingungen für den Erhalt von Unterstützung.

- Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Umsetzung einer rechtlichen und administrativen Vereinfachung im Einklang mit dem vom der Kommission 2005 verabschiedeten Aktionsplan 2006-2008[21]. Nach dem Aktionsplan sollen bestimmte Vorschriften der Bestandsbewirtschaftung und der Fischereiüberwachung vereinfacht werden, beispielsweise durch die Verbesserung der Verständlichkeit der Rechtstexte und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Fischer und die betroffenen Verwaltungen.

- Die Überarbeitung des ordnungspolitischen Rahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste soll den Bedarf an Ex-ante-Regulierung senken und Flexibilität und Innovation erleichtern, was sowohl der Industrie als auch den Bürgern zugute kommt.

- Ersetzen der Textilrichtlinien durch eine einzige Verordnung, um die Verfahren zur Annahme neuer Fasernamen zu vereinfachen. Außerdem sollen die quantitativen Verfahren zur Messung des Fasergehalts in ein genormtes Verfahren eingehen.

- Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften über Spielzeug durch eine klarere Formulierung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen und durch Erarbeitung der Bedingungen für einen besseren gemeinsamen Ansatz durch die einzelstaatlichen Marktaufsichtsbehörden.

- Im Rahmen des „Neuen Konzepts“ Einschränkung der Rechtsvorschriften über Messverfahren und Düngemittel auf wesentliche Anforderungen. Ausführliche technische Beschreibungen sollen durch Normen ersetzt werden.

- Überarbeitung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens mit den Zielen:

- Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Systems durch Einbeziehung wichtiger Protagonisten in den Entscheidungsprozess und durch Aufnahme der Erfordernisse der KMU;

- Betrauen einer spezialisierten Einrichtung mit der Ausarbeitung der Vergabekriterien und Verbindung des Ökolabels mit dem umweltgerechten Auftragswesen.

- Neufassung einer Richtlinie über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung .

- Aufnahme von arbeitsbedingten Erkrankungen des Bewegungsapparats in einem einzigen Rechtsakt, in dem die verschiedenen Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, beispielsweise in Bezug auf die manuelle Handhabung von Lasten oder die Bildschirmarbeit, zusammengefasst werden.

Alle Kommissionsdienststellen sollen die Prüfung ihres Acquis bis 2009 abschließen; dabei achten sie auf die Relevanz ihrer Rechtsvorschriften, die Wahl der ordnungspolitischen Maßnahme und die Möglichkeit, eines der in der Vereinfachungsstrategie vom Oktober 2005 beschriebenen Vereinfachungsverfahren einzusetzen. Dies soll, soweit nötig und angemessen, zur Ermittlung weiterer Vereinfachungsinitiativen und zur Aktualisierung des fortlaufenden Programms führen.

1.2. Sachstand – Kodifizierung

Kodifizierung ist ein wesentliches Element des von der Europäischen Kommission angestoßenen Prozesses der besseren Rechtsetzung. Im Wege der Kodifizierung werden die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allen späteren Änderungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst, wodurch der Umfang der EU-Rechtsvorschriften verringert wird und die Rechtsakte transparenter, lesbarer und rechtlich eindeutiger werden.

Das fortlaufende Kodifizierungsprogramm (in Anhang 2) umfasst etwa 500 Rechtsvorschriften. 52 Vorschriften haben den Kodifizierungsprozess bereits erfolgreich durchlaufen[22]. Sie wurden angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht (38 Rechtsvorschriften der Kommission und 14 des Europäischen Parlaments und des Rates). Weitere 33 Vorschriften sind bei der Legislative anhängig und 8 durchlaufen gerade das schriftliche Verfahren. Die Europäische Kommission hat also insgesamt 85 Rechtsvorschriften abgeschlossen.

Um das Kodifizierungsprogramm wie geplant bis Mitte 2008 abschließen zu können, wurden Maßnahmen ergriff, die die Übertragung der angesammelten Originale in die neuen EU-Sprachen beschleunigen sollen. Dieser Rückstand geht auf Verzögerungen bei der Übersetzung der Texte zurück, die in diesen Sprachen kodifiziert werden.

Angemessene Maßnahmen müssen auch ergriffen werden, um die Zahl der kodifizierten Texte, die in Bulgarisch, Rumänisch, Irisch und Maltesisch vorliegen, zu maximieren, indem der Kodifizierung jener Rechtstexte Vorrang eingeräumt wird, bei denen die relevanten Übersetzungen abgeschlossen sind.

Ferner wurde ein Programm für die Annahme der verbleibenden, zu kodifizierenden Rechtsvorschriften ausgearbeitet. Dies soll die Transparenz des Verfahrens gewährleisten. So hofft man insbesondere, dass an Rechtsvorschriften, die zurzeit kodifiziert werden, nur mehr minimale Änderungen vorgenommen werden, wodurch die fraglichen Rechtsvorschriften „stabilisiert“ und Verzögerungen verringert werden. Das Programm hat dennoch nur vorläufigen Charakter, da der Abschluss des Kodifizierungsprojekts auf der Verfügbarkeit der zu kodifizierenden Rechtsvorschriften in allen Sprachen abhängt. Dies gilt insbesondere für die bulgarischen und rumänischen Texte. Außerdem muss die Kodifizierung aufgeschoben werden, wenn neue Änderungen an diesen Rechtsvorschriften geplant sind. Die im Programm festgehaltene Reihenfolge der Rechtsvorschriften wird sich angesichts dieser beiden Faktoren ändern.

Festzuhalten gilt auch, dass die Annahme der kodifizierten Rechtsvorschriften durch die Legislative nach den Regeln der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten erfolgt.

2. ERFOLGSFAKTOREN

Das ordnungspolitische Umfeld für europäische Unternehmen und Bürger besteht aus mehreren Schichten von häufig ineinander greifenden Gesetzen und Vorschriften, die auf verschiedenen Ebenen (auf internationaler Ebene[23], auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) erlassen werden. Keiner dieser Gesetzgeber kann allein die Qualität dieser vernetzten Rechtsvorschriften entscheidend verbessern. Die Qualität des gesamten rechtlichen Rahmens kann nur durch entschlossene, kohärente und koordinierte Bemühungen auf allen Ebenen der Rechtsetzung optimiert werden.

2.1. Vereinfachung auf der Grundlage einer soliden Methodik

2.1.1. Konsultation aller Beteiligten

Sowohl das ursprüngliche als auch das aktualisierte fortlaufende Vereinfachungsprogramm 2006-2009 wurden auf der Grundlage der Beiträge der interessierten Parteien und der Mitgliedstaaten erstellt, deren Erfahrung für die Erarbeitung eines sinnvollen Vereinfachungsprogramms unverzichtbar ist. Intensive Konsultationen der interessierten Parteien, die Überprüfung ganzer Politikbereiche, die Ex-post-Bewertungen von Rechtsvorschriften und Expertenprüfungen helfen den politischen Entscheidungsträgern, die in der Praxis auftretenden Probleme besser zu erkennen. Diese Vorgehensweise trägt auch dazu bei, dass sich die beteiligten Parteien in der Folge stärker mit der vorgeschlagenen Maßnahme identifizieren.

In der Mitteilung zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds[24] vom Oktober 2005 wurde eine Reihe konkreter Initiativen angekündigt:

- Wie in der Mitteilung „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der gemeinsamen Agrarpolitik“ angekündigt, wurde ein Aktionsplan erarbeitet und anlässlich der Konferenz „Vereinfachung der GAP für Europa: Eine Herausforderung für alle“ im Oktober 2006 vorgestellt. Der Aktionsplan umfasst 20 konkrete, bis 2007 umzusetzende Projekte zur technischen Vereinfachung (Verringerung der Belastungen ohne Änderung der zugrunde liegenden Politik). Da der Aktionsplan einen kontinuierlichen Vereinfachungsprozess einleitet, werden interessierte Parteien und Mitgliedstaaten um weitere Vorschläge dazu ersucht.

- Der „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“ wurde von der Kommission 2005 angenommen und von den EU-Institutionen und den konsultierten interessierten Parteien in vollem Umfang unterstützt.

- Die angekündigte Mitteilung über die Verringerung des Beantwortungsaufwands sowie über Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistik. Darin wird ein strategischer Ansatz für die weitere Verringerung der statistischen Belastung der Unternehmen festgelegt, indem zwei Maßnahmen kombiniert werden, nämlich die Vereinfachung der statistischen Anforderungen in ausgewählten vorrangigen Bereichen und die Förderung statistischer Instrumente und Methoden, mit denen statistische Verpflichtungen leichter erfüllt werden können. Die Kommission wird insbesondere ein Einstromverfahren für das Intrastat-System und ein Programm zur Umgestaltung der Unternehmensstatistik vorschlagen sowie die Vereinfachung des europäischen agrarstatistischen Systems aktiv vorantreiben.

Überdies sieht Artikel 138 EG-Vertrag eine Anhörung der europäischen Sozialpartner zu Initiativen der Gemeinschaft im Bereich der Sozialpolitik vor[25].

In einigen Fällen sahen sich die Dienststellen der Kommission aufgrund der Ergebnisse des Konsultationsprozesses veranlasst, ihre ursprünglichen Vorhaben zu überdenken. Dies traf beispielsweise für die Überprüfungen des ordnungspolitischen Umfelds in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Urheberrecht zu, die zu weiteren Initiativen geführt haben:

- Hinsichtlich des Gesellschaftsrechts beabsichtigt die Kommission bis Jahresende eine umfassende Initiative zur Messung der Verwaltungskosten, die mit den Richtlinien zum Gesellschaftsrecht verbunden sind. Auf diese Weise soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien der Frage nachgegangen werden, im welchem Umfang eine Senkung dieser Kosten möglich ist. Die Ergebnisse werden in einer Mitteilung im zweiten Halbjahr 2007 vorgelegt.

- Beim Urheberrecht folgten auf die Überprüfung mehrere Aktivitäten, etwa eine Bewertung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001. Dabei konnte u. a. ermittelt werden, in welchen Fällen von der Anwendung dieser Richtlinie abgesehen werden kann. Die diesbezüglichen Ergebnisse könnten bis Sommer 2007 vorliegen.

2.1.2. Sektorspezifische Analysen

In ihrer vorhergehenden Mitteilung stellte die Kommission fest, dass sich die Auswirkungen des ordnungspolitischen Umfelds auf die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Sektoren mit einem sektorspezifischen Vereinfachungskonzept besser bewerten lassen.

Derzeit sind beispielsweise Arbeiten auf dem Gebiet der Bauprodukte im Gange. Dabei werden jene Faktoren eingehend analysiert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure im Baugewerbe beeinflussen, sowie spezifische Maßnahmen zur Vereinfachung der Bauproduktrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) ergriffen. Die interessierten Parteien werden zurzeit konsultiert, ihre Beiträge werden von der Kommission geprüft.

Hinsichtlich der Kraftfahrzeuge hat sich die hochrangige Gruppe „CARS 21“ mit den wichtigsten Politikbereichen befasst, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auswirken, und eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Gleichzeitig wird die Anwendung der Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung im Rahmen der neuen Foren geprüft, die infolge der Mitteilung zur Industriepolitik[26] eingerichtet wurden. Sektorspezifische Screenings sind unter anderem in der Taskforce zur Wettbewerbsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und im Zuge des Dialogs über die Politik im Bereich Maschinenbau angelaufen.

2.1.3. Aktuelle Arbeiten über Verwaltungslasten

Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2006 zur Kenntnis und trägt dem Rahmen für Wettbewerbsfähigkeit der neu belebten Lissabon-Agenda Rechnung, indem sie Anfang 2007 einen umfassenden Aktionsplan auf den Weg bringen wird, mit dem Verwaltungslasten gemessen und gesenkt werden sollen, die durch in der EU geltende Rechtsvorschriften entstehen. Dieser Plan beruht auf den bisherigen Erfahrungen von vier Mitgliedstaaten (UK, NL, DK und CZ), die nach Abschluss umfangreicher Basisberechnungen bereits festgelegt haben, in welchem Ausmaß Kostensenkungen erzielt werden sollen. Im Arbeitspapier der Kommission über die „Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“[27] werden die Ergebnisse eines zum Thema Verwaltungslasten im Jahr 2006 durchgeführten Pilotprojekts vorgestellt, bei dem einschlägige Erfahrungen untersucht bzw. als Grundlage herangezogen wurden. Mittelfristig sollte dieser Prozess dazu führen, dass der EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten anhand quantifizierter Daten jene prioritären Bereiche ermitteln, die sich für weitere Vereinfachungen anbieten.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Landwirtschaft eine Studie über die für Landwirte entstehenden Verwaltungslasten im Gange ist, die die Durchführung der GAP-Reform 2003 und die später daran vorgenommenen Änderungen betrifft. Mit ersten Ergebnissen ist 2007 zu rechnen.

2.2. Enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen

Wenn die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften von hoher Qualität vorlegt, obliegt es Rat und Parlament, diese Vereinfachungsarbeiten zu einem Abschluss zu führen.

Dem Rat und dem Europäischen Parlament liegen 22 von der Kommission angenommene Vereinfachungsvorschläge vor (Anhang 3). Davon stehen 7 Initiativen, die auf das vorherige Vereinfachungsprogramm von 2003[28] zurückgehen, noch zur Entscheidung an. Anhang 3 enthält eine Liste anhängiger Vorschläge sowie Texte von besonderer Relevanz für Unternehmen (Überarbeitung der Sechsten MwSt.-Richtlinie, Modernisierung des Zollkodex, Überarbeitung der Abfallgesetze, Vereinfachung des Typgenehmigungssystems für Kraftfahrzeuge, Erleichterungen im Bereich der strukturellen Unternehmensstatistik und Rücknahme der Anforderungen an Fertigpackungen). Die Annahme der Richtlinie über Rechnungsabschlüsse[29] mit Ausnahmeregelungen zugunsten der KMU sowie die kürzlich vom Rat erteilte Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt über Fertigpackungen stehen für das Bekenntnis aller Institutionen zu einer Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds.

Die Kommission forderte das Europäische Parlament zu einer Stellungnahme auf ihre Vereinfachungsstrategie vom Oktober 2005 auf; das Parlament äußerte sich daraufhin im April 2006. Die Standpunkte der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Vereinfachungsprogramm zeigen, dass hinsichtlich der vorzunehmenden Vereinfachungen weitgehende Übereinstimmung mit den Prioritäten der Kommission besteht.

Im Mai 2006 nahm das Europäische Parlament eine Reihe von Berichten zu verschiedenen Aspekten der besseren Rechtsetzung einschließlich der Vereinfachung an[30]. Das Europäische Parlament schlägt unter anderem parallel zu Kodifizierung und Neufassung[31] vor, ein neuartiges Instrument für bestimmte Arten von Vereinfachungsvorschlägen zu entwickeln, auf die sich entsprechend angepasste Arbeitsmethoden und eine raschere Annahme positiv auswirken könnten.

Durch die seit Dezember 2003 geltende Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“[32] entstand eine Plattform zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen. Die für die Überwachung dieser Vereinbarung zuständige hochrangige technische Gruppe hat regelmäßig überprüft, welche Fortschritte bei der Koordinierung und Planung der Rechtsetzungsarbeiten, im Bereich der Qualität der Vorschriften (insbesondere bei der Folgenabschätzung) sowie bei der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und bei der Vereinfachung erzielt wurden. Es stellte sich heraus, dass es für die Mitgesetzgeber mit Schwierigkeiten verbunden ist, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, durch die Prioritäten bei der Vereinfachung gesetzt und die Rechtsetzungsverfahren beschleunigt werden können.

Die zwischen den Institutionen im Dezember 2005 erzielte Einigung über ein „Gemeinsames Interinstitutionelles Konzept für die Folgenabschätzung“[33] beweist, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ bei entsprechendem politischen Willen dazu beiträgt, dass bei der Verwirklichung der besseren Rechtsetzung auf interinstitutioneller Ebene konkrete Verbesserungen erzielt werden. Anlässlich der Überprüfung des „Gemeinsamen Konzepts“ im Jahr 2008 sollten sich die Institutionen darauf verständigen, dass im Rahmen der Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Folgenabschätzungen durchgeführt werden.

Die Kommission bekundete ihre Absicht, den interinstitutionellen Entscheidungsprozess zu erleichtern, indem sie für eine bessere Planung und verstärkte Außenwirkung der Vereinfachungsinitiativen sorgt. Hierzu werden

- Vereinfachungsvorschläge in das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen, was beim Legislativ- und Arbeitsprogramm 2007 bereits der Fall ist;

- die Möglichkeiten der Begründung voll ausgeschöpft, um die mit den Vorschlägen verfolgten Vereinfachungsziele fundierter zu erläutern. Bei den einer Folgenabschätzung unterliegenden Vereinfachungsvorschlägen wird sich die Kommission auch um eine Bewertung der Auswirkungen der Vereinfachung (u. a. auf die Verwaltungslasten) bemühen;

- einige Vereinfachungsvorschläge mit Pilotcharakter ausgewählt, um abzutesten, in welchem Umfang bessere interinstitutionelle Arbeitsmethoden im Bereich der Vereinfachung eingeführt werden können.

2.3. Vermehrter Einsatz von Koregulierung und Selbstregulierung

Koregulierung und Selbstregulierung gehören zu den Instrumenten, mit denen sich unter bestimmten Umständen politische Ziele mit einem beschränkten Eingreifen des Gesetzgebers verwirklichen lassen.

Beispielsweise arbeiten die europäischen Normungsgremien und die Kommission derzeit gemeinsam an Vorschlägen für neue einschlägige Initiativen im Dienstleistungssektor, bei denen besonderes Augenmerk auf Aspekte des Binnenmarkts gelegt wird. Normen ermöglichen es den Nutzern, Produkte und Preise ungehindert zu vergleichen, was sich positiv auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel mit Dienstleistungen auswirkt. Auf groß angelegte Konsultationen folgten ein Aktionsplan für das Normungswesen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ein Beschluss zur Finanzierung durch die Gemeinschaft, was den Normungsaktivitäten neuen Elan verleihen wird.

Für die Selbstregulierung spielen die Sozialpartner auf europäischer Ebene eine besondere Rolle. Sie haben nämlich die Möglichkeit Vereinbarungen[34] zu schließen, die durch einen Legislativvorschlag verbindlichen Charakter erhalten oder auf einer autonomen Grundlage umgesetzt werden. Die Selbstregulierung steht mit den Maßnahmen der Kommission zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) in Einklang. Freiwillige Initiativen im Kontext des Europäischen Bündnisses für CSR könnten durchaus zu neuen Vereinbarungen im Bereich der Selbstregulierung führen. Derartige Initiativen, die von Unternehmen in der EU in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Akteuren betrieben werden, sollten auch dazu beitragen, dass CSR-Verfahren in Europa und der übrigen Welt eine wesentlich breitere Anwendung finden. Um den Informationsstand von privaten Akteuren, die Selbstregulierungskonzepte erarbeiten oder optimieren wollen, sowie von Gesetzgebern, die für die Gestaltung von Koregulierungsmaßnahmen verantwortlich sind, zu verbessern, haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die Europäische Kommission eine Datenbank mit fast 100 in der EU entwickelten Konzepten eingerichtet. Sie soll voraussichtlich ab November 2006 zur Verfügung stehen und unter anderem darüber Aufschluss geben, welche Probleme zur Entwicklung von Selbst- bzw. Koregulierungskonzepten in der EU führen, welche Ziele mit diesen Konzepten verfolgt werden und welche organisatorischen Rahmenbedingungen dafür vorgesehen sind. Somit wird es erheblich einfacher, zwischen bewährten und ungeeigneten Verfahren zu unterscheiden.

2.4. Vereinfachung auf nationaler Ebene

2.4.1. Vereinfachungen der EU-Rechtsvorschriften müssen auch auf nationaler Ebene Niederschlag finden

Nur wenn die Mitgliedstaaten die Vereinfachungsinitiativen der EU in vollem Umfang mittragen, kann sichergestellt werden, dass die positiven Effekte von Entlastungen auf Gemeinschaftsebene nicht durch neue nationale Vorschriften oder technische Hemmnisse wieder aufgehoben werden. Obwohl dies bereits in immer mehr Mitgliedstaaten gewährleistet ist, besteht hier durchaus noch Verbesserungsbedarf. Dies zeigt sich etwa am Beispiel statistischer Anforderungen, die auf nationaler Ebene beibehalten wurden, obwohl die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend vereinfacht wurden.

Die Kommission hat daher kürzlich in einigen Vorschlägen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften mit einer Klausel über die gegenseitige Anerkennung sichergestellt, dass diese Vorschläge zu keinen neuen Handelshemmnissen führen. Mit dem Vorschlag über Fertigpackungen sollen beispielsweise Handelshemmnisse verhindert werden, die durch die Beibehaltung nationaler Anforderungen verursacht werden.

Damit der Beschluss zur Aufhebung von EU-Rechtsvorschriften über die Klassifizierung von Rohholz Wirkung zeigt, sollte EU-weit mit einheitlichen Maßnahmen darauf reagiert werden. Einzelstaatliche Gesetze, die sich auf die einschlägige Richtlinie beziehen, sind entsprechend anzupassen, und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass technische Änderungen rasch und klar umgesetzt werden.

All zu oft werden europäischen Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, behördliche Kontrollen und Verfahren auferlegt. Bestimmungen des EG-Vertrags tragen gegebenenfalls zu einer Erleichterung der Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt bei. Die Kommission unterstützt die Verringerung derartiger Belastungen, indem sie Artikel 28 EG-Vertrag über den freien Verkehr von Waren zur Anwendung bringt und dafür insbesondere die Vorlage von Entwürfen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften verfolgt.

Im Jahr 2007 wird sich die Kommission der Integration des Marktes für Verteidigungsgüter widmen. Sie ist bestrebt, übermäßige Verwaltungslasten abzubauen, die sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der in diesem Bereich tätigen europäischen Unternehmen auswirken. Die jährlichen Kosten, die mit den Genehmigungen für die Aus- und Einfuhr von Verteidigungsgütern innerhalb der Gemeinschaft verbunden sind, werden für die Unternehmen und Behörden auf 238,90 Mio. EUR geschätzt. In der Praxis werden diese Ansuchen um Erteilung einer Genehmigung nur in den seltensten Fällen abgelehnt[35].

2.4.2. Vermeidung von Übererfüllung („gold-plating“)

In den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft finden sich zahlreiche Beispiele für technische Anforderungen, Kennzeichnungsvorschriften, Fristen, Genehmigungsverfahren und sonstige Verwaltungsanforderungen, die von den nationalen Gesetzgebern zusätzlich zu den Gemeinschaftsvorschriften eingeführt werden („gold-plating“). Das ordnungspolitische Umfeld für die in der EU tätigen Unternehmen kann nur verbessert werden, wenn Initiativen auf EU-Ebene durch geeignete einzelstaatliche Maßnahmen ergänzt werden.

Dies bestätigen auch andere Quellen, etwa eine kürzlich für einen nationalen KMU-Verband erstellte Studie[36], der zufolge die Ausweitung des ursprünglichen Anwendungsbereichs im Zuge der Umsetzung von Richtlinien die Produktivität kleiner Unternehmen stark beeinträchtigen kann und damit Wirtschaftsteilnehmer finanziell schädigt, die entscheidend zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen beitragen. Außerdem kann die Übererfüllung für Unternehmen eines bestimmten Landes Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Mitbewerbern bringen.

Dies ist ein Argument, das für die Absicht der Kommission spricht, wie in der Mitteilung vom Oktober 2005 angekündigt, das Vereinfachungspotenzial besser zu nutzen, indem, sofern angebracht, verstärkt auf Verordnungen statt auf Richtlinien zurückgegriffen wird. So wurde die Richtlinie 91/414/EWG durch eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ersetzt, was ein konkretes Beispiel für diese Schwerpunktverlagerung in der Rechtsetzungspraxis darstellt.

2.4.3. Nationale Reformprogramme

Ordnungspolitische Anforderungen und Durchführungsmaßnahmen entstehen hauptsächlich auf nationaler Ebene.

In den nationalen Reformprogrammen (NRP), die Bestandteil der neuen Governance-Struktur der Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Strategie) sind, werden die wirtschaftspolitischen Reformen auf nationaler Ebene auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft festgelegt. Die NRP spielen daher eine entscheidende Rolle für die Verbesserung des Unternehmensumfelds in der EU. Alle Mitgliedstaaten haben die Leitlinien zur besseren Rechtsetzung zum Anlass genommen, in ihre nationalen Reformprogramme Maßnahmen zur Förderung der besseren Rechtsetzung einzubeziehen.

Bislang haben neun Mitgliedstaaten im Kontext dieser NRP unterschiedlich ambitionierte Vereinfachungsprogramme auf den Weg gebracht. Es ist allerdings von grundlegender Bedeutung, dass das Vereinfachungsprogramm der EU mit entsprechenden Fortschritten in allen Mitgliedstaaten und auf sämtlichen ordnungspolitischen Ebenen einhergeht. Der von der Europäischen Kommission verfasste „Vermerk für den Ausschuss für Wirtschaftspolitik – Förderung der besseren Rechtsetzung“[37] und der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2006 enthalten die wichtigsten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verwirklichung der besseren Rechtsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und geben genaueren Aufschluss über die bisher in diesem Bereich erzielten Fortschritte.

Beispiele für Initiativen der Mitgliedstaaten:

- Verringerung der Verwaltungskosten: 17 Mitgliedstaaten haben erkannt, dass die von der Wirtschaft zu tragenden Verwaltungskosten analysiert werden müssen, und haben entsprechende Messungen eingeleitet. Einige Länder haben konkrete Ziele für die Senkung der Verwaltungskosten definiert (z. B. 20 % bzw. 25 % bis 2010). Zu den Initiativen, die zur angestrebten Kostensenkung beitragen sollen, gehören u. a. die elektronischen Behördendienste (E-Government), die einheitlichen Anlauflaufstellen (One-Stop-Shops)[38], die zentralen Anmeldestellen, der Abbau steuerrechtlichter Bestimmungen, die Vereinfachung der mit Beschäftigung und Selbständigkeit verbundenen Verwaltungsverfahren sowie behördenübergreifende Initiativen;

- E-Government und IKT-Lösungen zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung: Einrichtung von Portalen für den Zugriff auf Rechtsvorschriften und Formulare (Anträge, Instrumente zur Abgabe von Erklärungen usw.), verbesserte Verfügbarkeit von Breitband;

- Überprüfung der Rechtsvorschriften um sicherzugehen, dass die damit verfolgten Ziele noch Gültigkeit haben: Vereinfachung des Arbeitsrechts; Verbreitung bewährter ordnungspolitischer Verfahren auf allen behördlichen Ebenen; Kosten-Nutzen-Analyse für Rechtsvorschriften; Einrichtung eines Forums für Unternehmensrecht, in dem sich interessierte Parteien mit den von der Wirtschaft zu tragenden Verwaltungskosten befassen; Einhaltung bewährter allgemeiner Rechtsetzungsgrundsätze wie z. B. Notwendigkeit, Angemessenheit, Subsidiarität, Transparenz, Verantwortlichkeit, Zugänglichkeit und Einfachheit;

- Vereinfachung der mit dem Steuerwesen, der Verwaltung oder der Abgabe von Erklärungen verbundenen Verpflichtungen insbesondere durch One-Stop-Shops für Unternehmen, KMU und Bürger; Reform von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer;

- Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Verpflichtungen beispielsweise durch die Beseitigung von Steuerhindernissen für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit durch die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen für Beiträge zu Rentenversicherungen in den EU-Mitgliedstaaten, was sowohl Migranten als auch länderübergreifend tätigen Dienstleistern zugute kommt;

- Verbesserung der Umsetzung des Binnenmarktrechts zur Optimierung der damit verbundenen Vorteile;

- KMU: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, Entlastungen bei der Abgabe von Erklärungen, Einrichtung einer internetbasierten One-Stop-Agentur für Unternehmensgründungen;

- einheitliche Termine für das Inkrafttreten[39].

Der Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Peer Reviews sind für die Verbesserung des Regelungsumfelds von entscheidender Bedeutung. Die Kommission unterstützt diese Arbeiten durch die hochrangige Gruppe für bessere Rechtsetzung und durch den Lissabon-Prozess.

Die Mitgliedstaaten und die Regionen sollten dazu ermutigt werden, beispielsweise im Rahmen der Initiative BEST[40] gemeinsam bewährte Verfahren zu entwickeln.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

Diese Vereinfachungsstrategie, die das Kernstück der Initiative für eine bessere Rechtsetzung bildet, trägt erste Früchte.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, ihren Verpflichtungen auch künftig nachzukommen, um durch ein optimiertes und ambitioniertes fortlaufendes Programm ihren Beitrag zu einem soliden ordnungspolitischen Umfeld zu leisten.

Damit unser gemeinsames Ziel erreicht werden kann, müssen sich Rat und Parlament verstärkt dafür einsetzen, die Vereinfachungsarbeiten voranzutreiben und zu einem Abschluss zu bringen.

Auch die Mitgliedstaaten müssen das ihre beitragen, indem sie vorbildliche Verfahren austauschen und Vereinfachungsprogramme umsetzen.

Annex 1

Simplification Rolling programme (2006-2009)

Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiative to COM (2005) 535 |

2006 |

1 | Single Common Market Organisation | Recast | Recast of 21 Regulations into 1 horizontal common market organisations instrument |

2 | Reform fruit and vegetable common market organisation | Revision | Revision of 1 Regulation to improve competitiveness in the Fruit & vegetable sector. |

3 | State aid in the agricultural sector | Revision | Reduction from 7 to 3 texts governing state aid in the agricultural sectors. |

4 | Parcel size of coupled payments (agricultural direct support) | Revision | Amendment of Commission Regulation (EC) No 796/2004. The objective is to include landscape elements in the area eligible for support. | X |

5 | Use of set-aside land in case of exceptional climatic conditions | Revision | Amendment of Commission Regulation (EC) No 795/2004 to specify that Member States will have the possibility to decide themselves that there is an exceptional climatic condition which justifies the use of set aside land for grazing purposes. | X |

6 | Energy crops support conditions | Revision | Amendment of Commission Regulation (EC) No 1973/2004 to ease the eligibility conditions and the administrative procedures to be followed to receive support for the production of energy crops. | X |

7 | Codification of 2 Directives on employee protection in the event of the insolvency of their employer | Codification | Codification |

8 | Recast of 1 Regulation on Maximum Residue Limits (MRLs) of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin | Recast | Recast to: - Reduce the number of lists of substances, - Enhance transparency in the assessment procedure, - Ensure compliance with international trade standards. It will provide incentives to ensure availability of veterinary medicinal products for food-producing animals, and ensure consistency with parallel review of the legislation on control of residues in foodstuffs of animal origin. |

9 | Revision of 1 regulation on fishing authorisation permits | Revision | Clarification and improvement of the management of fishing authorizations and to introduce IT tools (“fishing authorisations permits”). |

10 | Recast of 3 Regulations regarding the European fisheries fund | Recast | Recast into a single document. |

11 | Codification of the acquis related to the Community trade mark | Codification | Codification |

12 | Repeal of 1 Directive on freedom to provide services in respect to public procurement activities | Repeal | Repeal |

13 | Review of 2 Directives regulating the professions involved in the trade, distribution and use of toxic products | Review | Review of the 2 Directives. (consultations with stakeholders have confirmed the significant of the two Directives) |

14 | Codification of 7 Directives on securities (UCITS acquis) | Codification | Codification |

15 | Council Directive 69/335/EEC of 17 July 1969 concerning indirect taxes on the raising of capital | Recast | The proposal aims at simplifying and modernising the existing Community legislative framework in the area of indirect taxes on the raising of capital and to provide for a phasing out of capital duty. It also reinforces the prohibition on creating or levying other similar taxes. |

16 | Recast of 1 Regulation on radioprotection and agricultural products | Recast | Recast, notably to remove Annex 3 of this Regulation (list of customs offices in which products listed in Annexe 1 may be declared for free circulation in the Community). |

17 | Codification of 1 Regulation on radioactive contamination of feeding stuffs after a nuclear accident | Codification | Codification |

18 | Codification of 2 Regulations on imports of agricultural products following the Chernobyl accident | Codification | Codification |

20 | Codification of 1 Directive on maritime transport regarding seafarers training | Codification | Codification |

21 | Simplification of the Rail Safety Directive and extension of the competence of the European Railway Agency | Revision | The objective is to simplify the process of certification for railway undertakings and the rail industry. This will be achieved through an extension of the competences of the European Railway Agency – ERA. |

22 | Codification of 1 Directive on roadworthiness tests for motor vehicles and trailers | Codification | Codification of the basic act and its four Commission Directives adapting it technical progress, and possible simplification (pending the findings of an ongoing study to be completed by the end of 2006) |

23 | Recast of 2 Directives on the transport of dangerous goods by road | Recast | Recast: new directive or regulation and, at the same time, discontinue the translation and publication of the Annexes in all Community languages (± 900 pages per mode). |

24 | Repeal of 2 Directives on requirements for safety advisers for on the transport of dangerous goods | Repeal | Repeal: The corresponding provisions are already incorporated in existing international agreements |

25 | Recast of Statutes & Rules on nuclear energy supply contracts (Euratom Supply Agency) | Recast | Recast: Procedures for approving supply contracts will be simplified. |

Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiative to COM (2005) 535 |

2007 |

27 | Proposal for a Council Regulation on common market organisation of wine | Revision | The reform of the common market organisation for wine aims mainly: - To increase the competitiveness of the EU's wine producers; - To create a wine regime that operates through clear, simple rules that ensure balance between supply and demand; and - To create a wine regime that preserves the best traditions of EU wine production and reinforces the social and environmental fabric of rural areas. |

28 | Cross compliance report and relevant legislative proposals for direct support schemes under the common agricultural policy | Revision | Report with appropriate legislative proposals on the implementation of the cross compliance mechanisms of Council Regulation (EC) NO 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes |

29 | Council regulation on information and promotion actions for agricultural products | Recast | The objective of this initiative is to define the conditions, procedures and control methods in the co-financing of information programmes and the promotion of agricultural goods, both within the Internal Market and with regard to third countries. This initiative translates into a reduction of current regime on the promotion of agricultural products. The four Regulations (two of the Council and two of the Commission) will be halved into one Council Regulation and one Commission implementing measure. | X |

30 | Amendment of the rules concerning applications for export licenses (agricultural products) | Revision | Redrafting of Art 25 of Commission Regulation (EC) N° 1291/2000 will clarify that (for reasons of efficiency) the electronic versions of certificates referred to in Art. 19 may be submitted to the issuing body instead of to the importer / exporter. | X |

31 | Commission Regulation (EC) No 917/2004 on beekeeping | Revision | The objective is to give Member States greater flexibility to adapt financial allocations, allowing better realisation of the programme and benefiting production and marketing conditions in this sector. Commission autonomous act | X |

32 | Commission Regulation (EC) No 800/1999 on proof of import for differentiated refunds(agricultural products) | Revision | The objective is to amend the rules concerning proof of import in the system of differentiated export refunds (Articles 16 and 17 of Commission Regulation (EC) No 800/1999). Commission autonomous act | X |

33 | Commission Regulation (EC) No 2808/98 and implementing rules of Regulation (EC) No 2799/98 (operative events and exchange rates) | Revision | The proposal concerns the harmonisation of operative events and exchange rates in the different CAP sectors, relating to amounts, prices and aids to be converted in euros or in another national currency of Member States. The repeal of certain sectoral regulations and modification of Regulation (EC) NO 2808/98 in order to use a single exchange rate instead of an average rate for amounts are under consideration. Commission autonomous act | X |

34 | Simplification of standard periodic agricultural instruments | Revision | The objective is to replace multiple sectoral rules by horizontal ones and simplify management mechanisms through the modification of periodic agricultural instruments relating to: - Allocation of quantities for import tariff quotas; - Tendering procedures for export refunds; - Tendering procedures for public storage; - Fixing of export refunds (including respect of WTO commitments). Commission autonomous act | X |

35 | Horizontal rules for private storage of agricultural products | Revision | The aim is to replace multiple sectoral rules by horizontal ones and simplify management mechanisms relating to the private storage of agricultural products. It is planned to carry out a legal review of the existing sectoral provisions with a view to eliminating unnecessary provisions and to harmonising the system of private storage, and to adopt a horizontal regulation for the rules concerning private storage. Commission autonomous act | X |

36 | Commission Regulation (EC) No 2295/2003 on egg labelling | Revision | The existing implementing Regulation (EC) No 2295/2003 will be redrafted to take into account the changes introduced by the new Council Regulation (EC) No 1028/2006. Commission autonomous act | X |

37 | Horizontal rules on tender procedures for export refunds for certain agricultural products | Revision | The aim is to replace multiple sectoral rules and simplify management mechanisms relating to tendering procedures concerning export refunds for certain agricultural products, through the adoption of a horizontal regulation for the tendering procedure concerning export refunds for certain agricultural products. Commission autonomous act | X |

38 | Horizontal rules on import tariff quotas managed through a system of import licences (agricultural products) | Revision | The aim is to replace multiple sectoral rules by horizontal ones and simplify management mechanisms relating to import tariff quotas managed by a system of import licences (excepted bananas) by means of a legal review of the existing sectoral provisions with a view to eliminating unnecessary provisions and to harmonising regulations opening the import tariff quotas. Commission autonomous act | X |

39 | Commission Regulation (EC) No 382/2005 on the Common organisation of the market in dried fodder | Revision | The objective is to amend the implementing Regulation to reduce obligations for non-processors (farmers and downstream sector) under the regulation and to remove obsolete provisions. Commission autonomous act | X |

40 | General block exemption Regulations on the application of Arts 87 and 88 of the EC Treaty to regional aid, SME, R&D, environmental aid, employment, training | Revision | The new General block exemption Regulation (GBER) will cover areas already covered by existing block exemptions concerning training, employment, SME, and new areas like innovation, environment, risk capital and regional aid. State aid covered by this GBER will not have to be notified to the Commission. The GBER will gather all provisions concerning State aid exempted from the notification obligation in one single document and by increasing the number of cases exempted from prior notification, thereby reducing the administrative burden for MS. |

41 | Notice on the execution of recovery decisions | Revision | A more effective execution of recovery decisions by Member States has been identified as a priority objective in the State aid action plan This notice should provide guidance to Member States on how they should ensure that the Commission’s recovery decisions are properly executed | X |

42 | Implementing regulation, state aids procedural aspects | Recast | The implementing regulation provides guidance to Member States on a number of specific State aid procedural aspects (notification, calculation of recovery interests, reporting). The objective is to - Adapt the Regulation to accommodate the increased use of electronic exchanges between the Commission and the Member States; - Revise provisions regarding the recovery interests to bring them into line with economic reality; - Revise the annual reporting requirements for transparency and monitoring purposes. | X |

43 | Repeal of Council Decision 85/368/EEC on a system for the comparability of vocational education and training (VET) qualifications | Repeal | Following the adoption of the draft Recommendation of the Council and the EP on a European Qualifications Framework COM(2006)479, the Decision has become outdated and is no longer sustainable, notably because of the rapid development of qualifications. | X |

44 | Revision of Directive 2001/23/EC 'Transfer of Undertakings' | Revision | The objective is to clarify the application of the Directive to cross border operations and to introduce any amendments that are justified, after consulting Member States and social partners, on the basis of the Commission report of 2006. | X |

45 | Codification of Directive 89/655/CEE and its amendments, Directives 95/63/EC and 2001/45/EC, concerning the health and safety minimum requirements for the use of work equipment at work | Codification | Codification. |

46 | Revision of Directive 88/378/EC on the safety of toys | Revision | The main policy objectives are the simplification of the current legislation, the improvement on the safety of toys by clarifying essential safety requirements, the improvement in the functioning of the Internal Market by developing conditions for a better common approach by national market surveillance authorities in the implementation of the legislation in force. | X |

47 | Proposal for Regulation of EP and Council on type approval of heavy-duty vehicles and engines with respect to their emissions (Euro VI proposal) | Revision and repeal | The proper functioning of the single market in the European Union requires common standards limiting the emission of atmospheric pollutants from motor vehicles. The proposal will apply to heavy-duty vehicles. The main objective of the proposal is to lay down the Euro VI limits for pollutant emissions. The proposal will repeal four directives. | X |

48 | Simplification of Council Directive 76/768/EEC on Cosmetic Products | Recast | The purpose of this proposal is to recast legislation on cosmetics products, as part of a more general simplification strategy concerning goods. |

49 | Recast of Directive 89/106/EEC on Construction Products | Recast | The purpose of this proposal is to clarify the scope and the objectives of the existing Directive and to simplify the implementing mechanisms, ensuring proper functioning of the internal market for construction products, while avoiding constraints and obligations, e.g. administrative costs, which are disproportionate to the benefits to be expected. |

50 | Repeal of Directive 84/539/EEC on electro-medical equipment used in human or veterinary medicine | Repeal | This Directive has become obsolete. The applicable standard specified in the Annex dates back to 1979. It is intended to broaden the scope of Directive 93/42/EC on medical devices which currently only addresses medical devices for human beings to veterinary devices. | X |

51 | Review of existing legislation on industrial emissions | Recast | The objectives is to improve the current legal framework related to industrial emissions, and to streamline the interaction between the various legislation, while not altering the underlying principles and the level of ambition of the present legal framework. As regards the scope of the present initiative, it includes reviewing the Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control (IPPC) and related industrial emissions legislation (Directive 2001/80/EC on large combustion plants, Directive 2000/76/EC on the incineration of waste, Directive 1999/13/EC on the use of organic solvents in certain activities and installations). |

52 | Revision of Regulation (EC) No 1980/2000 on a revised Community eco-label award scheme | Recast | The objective is to create a more business friendly system by involvement of key stakeholders in the decision making process, outsource routine criteria development to a dedicated body, link Eco-label closely with Green Procurement and reduce the procedural burden for the Commission. The changes will focus on the substance with special attention for the needs of SMEs, the institutional set up and the links to other policy instruments in particular Green Public Procurement. | X |

53 | Revision of the Regulation (EC) 761/2001 allowing voluntary participation by organisations in a Community eco-management and audit scheme (EMAS) | Recast | The objective is to raise attractiveness for SMEs by reduction of the administrative burden for companies, simplify access to EMAS for company-clusters and reduce procedural requirements by cutting red tape. The changes will focus on the substance with special attention for the needs of SMEs, the institutional set up and the links to other policy instruments in particular Green Public Procurement |

54 | Review of the Directives on waste from the titanium dioxide industry | Recast | The objective is to simplify the current legislation related to the waste from the titanium dioxide industry (78/176/EEC, 82/883/EEC, 92/112/EEC) based on other existing legislation, deleting obsolete provisions, while keeping the same level of environmental protection. This initiative includes reviewing and clarifying the interaction with Directive 96/61/EC (IPPC). | X |

55 | Development of the Shared Environmental Information System (SEIS) | Communication Recast/revision | Communication outlining the vision, objectives, actions and timetable for the development of the Shared Environmental Information System. It will be accompanied or followed by appropriate legislative proposals to streamline the environmental reporting. | X |

56 | Recast of Council Regulation (EC) No 850/98 and its modifications (8) for the conservation of fishery resources through technical measures for the protection of juveniles of marine organisms | Recast | Major revision of current technical measures in order to reduce their complexity and number, reinforce consistency and provide for simpler procedures for later updating and revision. More enforceable technical measures will be established in close cooperation with stakeholders. |

57 | New legislative proposals amending the regulatory framework for electronic communications networks and services | Revision | The main objective of the legislative proposals is to enhance the ability of the current framework to deliver on its initial objectives by proposing adaptations that take account of experience to date and expected market and technological changes in the future. The creation of a competitive single market for electronic communications services and networks in Europe with corresponding benefits for citizens is the ultimate aim. | X |

58 | Repeal of Decision 2003/548/EC on Leased Lines | Repeal | There is no need or justification for mandating specific retail services. In the public consultation on the 2006 review, it is proposed that the concept be removed altogether by legislative amendment of the Universal Service Directive. | X |

59 | Repeal of Directive 87/372/EC on the frequency bands to be reserved for cellular digital band-based mobile communications | Repeal | Policy initiative linked to previous actions in radio spectrum policy. Directive 87/372 is reaching obsolescence. A new Commission Decision pursuant to Decision 676/2002/EC will regulate the use of the 900 MHz band in the EU. | X |

60 | Revision of Regulation (EC) No 2195/2002 on the Common Procurement Vocabulary (CPV) | Revision | The objective is to update and revision of the existing Commission Regulation (following targeted and wide stakeholder consultations). The update of the CPV Regulation is necessary to maintain an efficient and simple procurement system that is easily applied for both suppliers and bidders |

61 | Proposal for a directive on the solvency of insurance companies (Solvency II) | Recast | In line with similar developments in the banking sector and following international developments in solvency, risk management and accounting, the new solvency regime aims at the protection of policyholders and beneficiaries. It will improve the competitiveness of EU insurers and provide for a better allocation of capital resources, without causing significant market disruptions and impeding innovation in the insurance industry. |

62 | Revision of Regulation (EC) No 258/97 on novel foods | Recast | Revision of the Novel Food Regulation is needed to clarify the legislation after removal of GM food from the scope, create a more favourable environment for innovation for the food industry and facilitate internal and external trade. This will: -Tighten and streamline the authorisation procedure for novel/new foods and thus make it more predictable for the applicants. -Tailor the safety assessment to different types of foods allowing foods with safe history of use outside the EU to enter the EU more easily than is presently the case. -Take into account new technologies with an impact on food (e.g. nanotechnology, animal cloning). | X |

63 | Revision of the existing legislation on feed labelling and authorisation/withdrawal procedure of feed materials (Directives 79/373/EEC, 96/25/EC, 82/471/EEC and 93/74/EEC) | Recast | Recast, modernisation and replacement of the directives to amend the existing feed labelling requirements, to extend the non-exclusive list of feed materials and to align the authorisation procedures with principles and provisions set out in the General Food Law. |

64 | Revision of existing Regulation on general food labelling and nutrition labelling | Revision and repeal | The key objective is to update the current rules on general food and nutrition labelling, taking into account the experience gained in applying Directives 2000/13/EC and 1990/496/CEC. There is a need to ensure that there is legislation that meets consumers’ needs, is not too burdensome for the industry, and that can adapt to a continually changing market. This requires a new approach that strikes a balance between flexibility and prescription and between action at the national and EU level. The proposed Regulation will repeal the above mentioned Directives and will clarify and simplify the laws on general food and nutrition labelling. |

65 | Revision of Directive 92/34/EEC on the marketing of fruit plant propagating material and fruit plants intended for fruit production | Recast | Amendments concern inter alia a new definition of marketing, as well as technical measures which will be adopted based on an appropriate evaluation and on technical and scientific progress. Two objectives can be identified: - To clarify and simplify the regulatory framework in which business operates; - To improve the legislation based on technical and scientific progress and to the new marketing environment in line with the new CAP. | X |

66 | Review of the Timeshare Directive (94/47/EC) | Revision | The objective is to enhance legal certainty for consumers. Level playing field for business as traders marketing and selling the new products in the market will have to comply with the same rules as “traditional timeshare”. Update of the list of requirements for the prospectus and the contract will provide for modernisation. The scope is extended to bring under the Directive other long-term holiday products which have been developed since the adoption of the current directive. | X |

67 | Rules of Origin (based on the Community Customs Code) | Recast | The objective is to simplify the rules of origin by proposing new rules which will determine the position in negotiation on GSP as well as in the context of the new Economic Partnership Agreements with the ACP countries. |

68 | Modernisation of VAT provisions relating to financial services including insurance | Revision | The current provisions are out of date and at the very least need to be modernised. The overall legal and regulatory environment in which the industry operates does not keep pace with the evolution of the industry and conflicts with the bias towards vertical integration. Companies are thus prevented from further refining their economic and legal structures to increase their competitiveness. Changes should be directed towards modernising the rules, ensuring their consistency with established policy objectives and reducing the need to seek clarification through litigation. |

69 | Revision of Directive 92/12/EEC on general arrangements for products subject to excise duty and holding, movement and monitoring of such products | Recast | Simplification and modernisation of requirements and computerisation of the procedures by: - modernizing and simplifying the provisions of the directive wherever possible - integrating into the directive judgements of the ECJ as well as guidelines of the excise committee - adapting the directive to support the computerisation of procedures for the movement of excise products under suspension of excise duty (the EMCS project). |

70 | Revision of Regulation (EC) No 1334/2000 setting up a Community regime for the control of dual-use items and technology | Recast | The proposal provides for enlarging the scope of controls by extending them, under specific circumstances, to transit and brokering of dual use items. This enlargement of the scope of controls is compensated by the creation of a level playing field for exporters aiming at reducing the current distortions of competition between EU exporters which originate from MS different practices. A number of measures will simplify the work for: – Community administrations (for example improved system of sharing denials using a template provided by the Commission, a comitology procedure for changes to the annexes and for the adoption of guidelines for the implementation of the Recast Regulation); – private entities (harmonisation of the conditions of use of export authorisations and their format, e-systems for the management of licence applications, replacement of intra-Community transfer authorisations by pre-notification of transfers by EU suppliers of those dual use goods whose intra-EC trade is currently under control ). | X |

71 | Recast of Directives 96/26/EC and 98/76/EC on the conditions of admission to the occupation of road haulage and road passenger transport operators | Recast | The objective is to ensure a harmonised application of the rules, a clear understanding of what is required, maintain mutual recognition of qualifications, protect the right of establishment, rationalise the market, improve service quality and road safety. The amendment of existing rules will strengthen, clarify and simplify the application of the three qualitative criteria of good repute, financial standing and professional competence, by which operators gain admission to the occupation. |

72 | Recast of conditions of access to road transport market (Regulations (EC) No 881/92, 684/92, 3118/93, 12/98 and 484/2002) | Recast | The objective is to ensure a harmonised application of the rules, a clear understanding of what is required, protect the right of establishment, rationalise the market, improve service quality and road safety. The amendment of existing rules to strengthen, clarify and simplify the access to the market, conditions for cabotage and the applicability of driver attestation to EU drivers. |

73 | Revision of Regulation (EC) No 2299/89 on a code of conduct for computerised reservation systems | Revision | Regulation (EC) No 2299/89 was adopted in a market context where almost all airline bookings were made via computerised reservation systems (CRS) and where most CRS were owned and controlled by airlines. With the divestment of most airlines and the development of alternative distribution channels, the market context has changed and the regulation now seems to be standing in the way of an efficient functioning of the market. The main policy objective is to increase market efficiency by giving more room to market forces. Increased competition in the sector should allow to improve the quality of services offered and to reduce the distribution costs in the air transport sector. |

Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiative to COM (2005) 535 |

2008 |

74 | Direct Payments Health Check in the Common Agricultural Policy | Revision | Report with appropriate legislative proposals on the implementation of Council Regulation (EC) No 1782/2003 |

75 | Proposal to simplify Directives on information and consultation of workers (conditional) | Recast | Scope and objectives to be refined in light of 2007 report on Directive 2002/14 and further discussions with Member States. |

76 | Community initiative on work-related musculoskeletal disorders (follow-up of the second phase of consultation of the social partners) | Recast | The objective is to integrate the provisions of both Council Directive 90/269/EEC on the minimum health and safety requirements for the manual handling of loads and Council Directive 90/270/EEC on the minimum health and safety requirements for work with display screen equipment into a new legislative instrument. (depending on the result of the consultation of the social partners a proposal for a new Directive) | X |

77 | Proposal for a Council Regulation extending the provisions of EC Regulation n° 883/2004 and its implementing Regulation to nationals of third countries (who are not already covered by those provisions on the basis of their nationality) | Revision and repeal | EC Regulation 883/2004 modernises and simplifies the coordination of social security systems. Its predecessor, Regulation 1408/71, was extended to third country nationals through Regulation 859/03. The proposed Regulation will achieve the same aim and replace Regulation 859/03. This Regulation will result in fewer administrative costs for Member States. | X |

78 | Revision of Regulation of the European Parliament and of the Council completing the Annexes of EC Regulation n°883/2004 | Revision | The objective of the proposal is to complete the Annexes of Regulation 883/2004. EC Regulation 883/2004 modernises and simplifies the coordination of social security systems. It is necessary for these Annexes to be completed for Regulation 883/2004 to apply. | X |

79 | Codification of Directive 83/477/CEE and its amendments, directives 91/382/CEE and 2003/18/CE into a single text (protection of workers against the risks of exposure to asbestos at work) | Codification | Codification |

80 | Recast of two directives concerning Medical Devices and human blood and human plasma | Recast | The purpose is to recast into a Regulation:: - Directive 2000/70/EC on medical devices incorporating stable derivates of human blood or human plasma, - and Directive 2001/104/EC on medical devices. |

81 | Recast and adapt market authorisation procedures of directives concerning Medical Devices and active implantable medical devices | Recast | The purpose is to recast into a Regulation: - Directive 90/385/EEC relating to active implantable medical devices; - and Directive 93/42/EEC on medical devices. This is part of a more general simplification strategy concerning goods. |

82 | Revision of Regulation (EC) No 1085/2003 concerning the examination of variations to the terms of a marketing authorisation for medicinal products for human use and veterinary medicinal products falling within the scope of Council Regulation (EC) No 2309/93 | Revision | The objective is to reduce the administrative burden for industry by streamlining the circumstances obliging industry to file applications for variations of human and veterinary medicinal products. | X |

83 | Revision of Regulation (EC) No 1084/2003 concerning the examination of variations to the terms of a marketing authorisation for medicinal products for human use and veterinary medicinal products granted by a competent authority of a Member State | Revision | The objective is to reduce the administrative burden for industry by streamlining the circumstances obliging industry to file applications for variations of human and veterinary medicinal products. | X |

84 | Moving towards the UN/ECE system of vehicle approval legislation | Recast | Replacing the Community acquis in the field of motor vehicles with international regulations at UN_ECE level This will be followed by the repeal of numerous EU Directives. |

85 | Revision of 3 Directives on textiles | Revision | The objective is to replace these Directives by a Regulation and simplify procedures for Member States, companies and the Commission. It will provide for shorter period of time for adoption of new fibre names. Quantitative methods will be transferred to the standardisation process Commission autonomous act | X |

86 | Extension of the scope of Directive 2004/22/EC on measuring instruments and repeal 8 “old approach” metrology Directives (75/33/EEC, 76/765/EEC, 76/766/EEC, 71/317/EEC, 74/148/EEC, 86/217/EEC, 71/347/EEC, 71/349/EEC) | Repeal | The objective is to provide for a coherent legal framework for legal metrology. Commission autonomous act | X |

87 | Recast of 4 Directives on Pressure vessels and equipments | Recast | The objective is to recast these Directives into one legal instrument by implementing the revised regulatory approach to technical harmonisation. |

88 | Legal instrument setting sector-specific adaptations to New Approach revision | Recast | This instrument is meant to adapt sectoral Directives to the horizontal instrument to be adopted in 2006 and would cover sectors not already specifically addressed in the simplification programme. |

89 | Commission Directive relating to self testing and to virtual testing, with a view to simplify the type-approval procedure with respect to ten separate directives. The list of Directive is published as Annex I to the CARS 21 Final Report | Recast | The introduction of virtual / self testing will reduce costs and administrative burden of present producers. Virtual and self testing will speed up product development and reduce costs for both industry and consumers. The recast of Directive 70/156/EEC will empower the Commission to adopt the necessary modifications via comitology. |

90 | Review of Regulation (EC) No 2037/2000 on substances that deplete the ozone layer | Recast | Simplification as part of an overall assessment of the effectiveness of the present framework in the light of new technical and scientific developments which might require new issues to be addressed or possibly strengthened.. |

91 | Revision of both Directive 2002/95/EC on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment and Directive 2002/96/EC on waste electrical and electronic equipment (WEEE) | Revision | Review based on the experience of the application of the Directives and based on the development of the state of technology, experience gained environmental requirements and the functioning of the internal market. The review shall, as appropriate, be accompanied by proposals for revision of relevant provisions of these Directives. |

92 | Revision of Regulation (EC) No 638/2004 on Community statistics relating to the trading of goods between Member States | Revision | Simplification of Intrastat with a view to alleviate the statistical reporting of economic operators, in particular SMEs, taking into account the outcome of the ongoing pilot project of administrative costs and a future feasibility study to analyse workability of a collection system limited to one flow. |

93 | Recast of Regulation (EC) No 2847/93 establishing a control system applicable to the common fisheries policy | Recast | The objective is to modernise the procedures and facilitate a better enforcement by alleviating the burden and constraints for the industry and public administrations and increasing the use of IT tools to reduce reporting obligations. All aspects related to the control and monitoring of fisheries activities (declaration of catches, tolerance margins, landing declaration, transport, localisation of the fleet, etc.) will be simplified |

94 | Codification or recast of company law Directives | Codification Reduction of administrative costs | Codification Report on outcome of measurement of administrative costs originating from company law directives. Could lead to simplification and recast |

95 | Revision of the accounting acquis | Reduction of administrative costs Revision | Revision of the accounting acquis to: – simplify and update accounting rules under fourth and seventh CLD’s for SME’s. – consolidate all Commission Regulations on IAS/IFRS/SIC/IFRIC in force in the EU (this could lead to the abrogation of six Regulations) |

96 | Revision of the Consumer Protection acquis (8 Consumer Protection Directives) | Codification | The overall aim of the revision of the acquis, is to simplify and improve the coherence of the consumer regulatory framework and thus enhance legal certainty both for consumers and business. The legal instrument will be a combination of codification and repeal of parts of existing directives and enactment of new rules. The most likely regulatory action, depending on the final outcome of the review, will be a mixed approach to the revision of the acquis. This will consist of a horizontal instrument, underpinned whenever required by vertical solutions. |

97 | Proposal for a Council Directive amending Directive 77/388/CEE as regards the VAT treatment of public authorities and the exemptions for certain activities in the public interest | Revision | The proposal aims at ensuring a more harmonised and neutral VAT system. Harmonisation is necessary as, due to certain options and vague definitions, the practical application of the provisions related to public authorities varies widely among Member States creating differences in the VAT treatment of public authorities between Member States. Neutrality has to be achieved as distortions of competition between the public and the private sector and several economic inefficiencies as well as tax avoidance schemes are the main disadvantages of the current rules. |

98 | Council Directive 2003/49/EC on a common system of taxation applicable to interest and royalty payments made between associated companies of different Member States as amended | Codification | Consolidation of the legal text and adoption of simplified procedures relating to exemption from withholding tax. |

99 | Recast of Regulation (EC) No 3821/85 on recording equipment in road transport | Recast | Recast |

100 | Recast of Regulation (EC) No 725/2004 on ship and port facility security | Recast | Recast |

101 | Review of the "first railway package" following the 2006 report on its implementation (Communication accompanied by a proposal to modify/recast existing acts, notably Directives 91/440/CEE and 2001/14/CE) | Recast | In the light of the above-mentioned report, it is necessary to take on board, where possible in the form of a "railway code", the totality of the relevant legislation with the aim to improve its readability and clarify certain points (notably with regard to the independence of vital functions) | X |

102 | Revision of Council Directive 94/56/EC establishing the fundamental principles governing the investigation of civil aviation accidents and incidents and of Directive 2003/42/EC on occurrence reporting in civil aviation | Revision | The objective is to modernise Directive 94/56/EC following the advice of the Group of Experts established by EC Decision 2003/425. In addition it will build upon Directive 2003/42/EC in order to create a minimum set of centralised functions, including a data base to allow appropriate entities to carry out trend analysis or other studies. | X |

103 | Mutual acceptance of personnel licences and harmonisation of technical requirements in civil aviation | Recast | Potential repeal of: - Council Directive 91/670/EEC on mutual acceptance of personnel licences for the exercise of functions in civil aviation -Council Regulation (EC) No 3922/91 on the harmonisation of technical requirements and administrative procedures in the field of civil aviation. |

104 | Recast of Directive 96/98 on marine equipment | Recast | To ensure the free movement of marine equipment within the Single Market while ensuring the highest level of safety and environment protection. The objectives are to: - Produce a consolidated text following the successive amendments of the Directive; - Improve the functioning of the Directive's system by addressing the existing shortcomings; - Adapt, if and as necessary, to the ongoing revision of the New Approach. |

105 | Revision of the Emergency Oil Stock Systems Recast of Directive 68/414/EEC to minimum stocks; repeal of 68/416/EEC Council Decision; recast of Directive 72/425/EEC; recast of Directive 73/238/EEC; repeal of 77/706/EEC Council Decision; repeal of 79/639/EEC Commission Decision and recast of Directive 98/93/EC | Revision and repeal | The objective of this revision is to achieve better security of oil supply by providing for an integrated EU emergency mechanism which will be able to secure the integrity of supplies of oil products in case of supply disruptions and to contribute to the transparency of oil markets by increasing the visibility of stocks. |

106 | Recast of the framework Directive 92/75/EC on the compulsory energy labelling of domestic appliances | Recast | Impact Assessment will be launched in October 2006 to evaluate the opportunity to extend the scope of the directive beyond domestic appliances. |

107 | Recast of the Community regulatory framework regarding the transport of radioactive material | Recast | Currently at Community level more than 30 Directives, Regulations, recommendations govern the transport of radioactive material. Based on the work of an expert group, harmonisation will lead to simplification of rules and procedures. | X |

108 | Revision of the basic safety standards (2006-2007) to reflect the new ICRP Recommendation (2007) and to strengthen the Community legislation Recast of 10 acts on radioprotection into a single Commission act: Euratom Council Directives 89/618, 90/641, 92/3, 96/29, 97/43, 2003/122 and 1493/93; Euratom Commission decision 93/552, and Commission recommendations 90/143 and C (2001)4580. | Recast | Once the International Commission on Radiological Protection will have issued new recommendations (mid-2007), Directive 96/29/Euratom will be revised taking into account operational experience and consolidating the existing acquis. |

109 | Commission Decision amending the Annex to Directive 90/377 concerning a Community procedure to improve the transparency of gas and electricity prices charged to industrial end-users | Revision | The draft Decision concerns the methodology for collecting statistics. There are also significant simplifications to the methodology including the removal of data submission at local level and a reduction in the number of categories of consumer. These will reduce the reporting burden without losing very much in terms of the comprehensiveness of coverage. | X |

Title of action | Type of simplification action | Description of scope and objectives | Additional initiative to COM (2005) 535 |

2009 |

110 | Commission Directive repealing 38 Directives on Motor Vehicles | Repeal | Once the recast of Council Directive 70/156/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the type-approval of motor vehicles and their trailers has been adopted, a set of UN/ECE Regulations on motor vehicles can be made mandatory (step 1) in view of repealing 38 parallel Directives (step 2). The list of Directives to be repealed is published as Annex 1 to the CARS 21 Final Report. The recast of Directive 70/156/EEC will also empower the Commission to proceed to the necessary repeals via comitology. |

111 | Simplification of Regulation (EC) No 2003/2003 on fertilizers | Revision | The purpose of the Fertiliser Regulation is to guarantee to the farmer the nutrient content of the fertiliser. For this purpose, the technical Annexes of the Regulation give detailed technical specifications of a larger number of nutrient test methods. The objective of the simplification is to: - Replace 150 pages of the Annexes containing detailed descriptions of text methods with standards - Have therefore greater compliance with WTO by use of international standards Commission autonomous act | X |

Annex 2

Codification rolling programme – SEC(2006) 1220

* Acts forming part of the Commission's Simplification Programme

1 The order of priority of the acts in the list will be subject to the availability of the texts in all languages, in particular Bulgarian and Romanian, and to amendments foreseen to the act being codified.

Title | Legal Base |

SECTION 1: ACTS PENDING BEFORE THE COUNCIL OR THE EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL |

Regulation 845/72 laying down special measures to encourage silkworm rearing |

Regulation 2730/75 on glucose and lactose | Art. 308 |

Regulation 2759/75 on the common organization of the market in pig meat | Art. 36 and 37 |

Regulation 2075/92 on the common organization of the market in raw tobacco | Art. 36 and 37 |

Decision 2000/24 granting a Community guarantee to the European Investment Bank against losses under loans for projects outside the Community | Art. 181a |

Directive 73/23 on the harmonisation of the laws of the Member States relating to electrical equipment designed for use within certain voltage limits | Art. 95 |

Directive 93/31 on stands for two-wheel motor vehicles (amended proposal) | Art. 95 |

Directive 93/32 on passenger hand-holds on two or three-wheel motor vehicles (amended proposal) | Art. 95 |

Directive 93/94 relating to the space for mounting rear registration plate of two or three-wheel motor vehicles | Art. 95 |

Directive 78/659 on the quality of fresh waters needing protection or improvement in order to support fish life | Art. 175(1) |

Directive 79/923 on the quality required of shellfish waters | Art. 175(1) |

Directive 90/219 on the contained use of genetically modified micro-organisms | Art. 175(1) |

Directive 96/61* concerning integrated pollution prevention and control | Art. 175(1) |

Regulation 1588/90 on the transmission of data subject to statistical confidentiality to the statistical Office of the European Communities | Art. 285 |

Decision 91/115 establishing a committee on monetary, financial and balance of payments statistics | The treaty: decision sui generis |

Regulation 3880/91 on the submission of nominal catch statistics by Member States in the north-east Atlantic | Art. 285 |

Directive 92/100 * on rental right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property |

Directive 93/98 * harmonizing the term of protection of copyright and certain related rights |

Directive 69/466 on control of San José Scale | Art. 37 and 94 |

Directive 84/450 concerning misleading and comparative advertising | Art. 95 |

Directive 88/344 on the approximation of the laws of the Member States on extraction solvents used in the production of foodstuffs and food ingredients | Art. 95 |

Directive 89/398 on the approximation of the laws of the Member States relating to foodstuffs intended for particular nutritional uses | Art. 95 |

Decision 90/638 laying down Community criteria for the eradication and monitoring of certain animal diseases | Treaty and Dec. 90/424 (Art. 24) |

Directive 91/629 laying down minimum standards for the protection of calves | Ar