ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)596
Vol.1977/0195

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)596 endg.
Brüssel ,den 24«November 197 i
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Arbeitsprogramm fürdenRatbiszumJahr 1980 –Liste der
Prioritäten -
h~d 'Jr Y\J*:<i 'ïs>y> t1luVJ
ve\ A//
KOM(77 )596endg .

VERKEHR
Arbeitsprogramm fürdenRatbis zumJahr 1980
-Liste der Prioritäten -
1.Einführung undDarstellung derpolitischen Aufgabe
1. ImAnschluss aneinen Meinungsaustausch über Sachfragen und
Prioritäten fürverkehrspolitische Aktionen derGemeinschaft hatder
Ratinseiner Sitzung am27«/28.Juni 1977 dieKommission gebeten ,
einArbeitsprogramm fürvorrangige Probleme zuerarbeiten ,dieinden
Jahren 1978 ,1979 und1980 zubehandeln sind .
2. Entsprechend diesem Auftrag wird ein solches Programm anbei
vorgelegt .Esist imRahmen der Ziele und Programme aufgestellt ,die
die Kommission inihrer Mitteilung vom Oktober 1973 aufgezeigt hat
undberücksichtigt sowohl daspositive Echo aufdieLeitlinie dieser
Mitteilung ,die Vorschlage und Auffassungen ,die der Rat hierzu zum
Ausdruck gebracht hat ,ebenso wiedieAnsichten desEuropäischen
Parlamentes wie die des Wirtschafts -und Sozialausschusse6 .Wie vom
Ratausdrücklich gewünscht ,hatsich dieKommission jetzt aufdie
wichtigsten verkehrspolitischen Aspekte konzentriert sowie auf Mass-
nahmen vonhöchster praktischer Dringlichkeit ,unter realistischer
Einschätzung dessen ,wasunter Berücksichtigung derFristen verwirk­
licht werden kann ,diefürdieAufstellung vonVorschlägen undderen
Beratung innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen veranschlagt werden
müssen .Eswäre zwar wünschenswert ,^wenn über diese Liste hinaus auch
andere Punkte indasProgramm miteinbezogen werden könnten fürdenFall ,
dass sich aufgrund veränderter Umstände besondere Aufgaben stellen .
Dennoch legt dienotwendige Intensivierung derBemühungen aufHaupt­
aufgaben esnahe ,dass mansich aufdasbeschränkt ,wasvorgeschlagen ist .
Jedenfalls istesklar ,dass eine Erfüllung (SesProgramms entscheid «
vondenzurVerfügung stehenden Ressourcen abhängt ,einschliesslich der dei
derKommission .Deshalb würde dieKommission vomRaterwarten ,geeignete
Vorschläge ,diedieKommission eventuell vorlegen müsste ,wohlwollend
zuprüfen .
3» DieMitteilung derKommission aus demJanre 1973 und
diedaraus herrührenden Vorschläge haben denständigen Wechselwirkungen
zwischen derVerkehrspolitik und denpolitischen Aktionen der
Gemeinschaft aufanderen Gebieten Rechnung getragen *Das gilt

-2-
auch weiterhin .Dieoptimale Nutzung vonProduktionsfaktoren innerhalb
vonTransport syst eaien ,diedemVerbraucher wirksame undbefriedigende
Dienstleistungen sichern ,isteine derwichtigsten Voraussetzungen ,
aktuelle wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten zumeistern
sowie die Integration und den Fortschritt innerhalb der Gemeinschaft
zufordern .DieTransparenz vonKosten undErlösung imweiten Sinne
des Wortes sowie diegenaue und aktuelle Information hierüber bleiben
wesentliche Schritte aufdiesem Weg ,auch füreine unparteiische
Annäherung zwischen denVerkehrsträgern ,diedieVorteile der Zusam­
menarbeit optimal nutzt .
Dievorrangig zutreffenden Massnahmen sind diejenigen ,
diefürdenKern derVerkehrspolitik derGemeinschaft bereits darge­
stellt worden sind .Sie richten sich sowohl auf die stufenweise Ver­
wirklichung eines Infrastrukturnetzes alsauch auf dieLeistungen
derVerkehrsmärkte ,diesogeordnet werden müssten ,dass sierasch
undbeweglich andieAenderungen indenTransportbedürfnissen der
Verkehrenutzer undderöffentlichen Hand angepasst werden können
unddies alles zugeringstmöglichen Kosten imweitesten Sinne ein-
schliesslich derBelastungen fürdenSteuerzahler .Einverbesserter
wirtschaftlicher Einsatz der Eisenbahnen nach modernen Gesichts­
punkten sowohl inderGemeinschaft alsauch imgesamteuropäischen
Rahmen isteine weitere Voraussetzung hierfür .Imübrigen wird die
Rolle aller Verkehrsarten indenBeziehungen derGemeinschaft zu
ihren Nachbarn undderübrigen Welt sowie mitdeninternationalen
Organisationen zueiner immer wichtigeren und vordringlicheren
Aufgabe fürdasHandeln derGemeinschaft .
II. Prioritäten fürdasArbeitsprogramm derGemeinschaft
bis1980
5. Eine Liste dervordringlich zutreffenden Massnahmen ,
über diederRatindenfolgenden Jahren vor1980 zubeschliessen hat ,
istalsANLAGE beigefügt .Dienachstehenden kurzen Erklärungen über
dieBedeutung und dieDringlichkeit dieser Massnahmen sollen lediglich
dembesseren Verständnis dienen ;siesind jedoch unabhängig von
derBedeutung undderzeitlichen Abhängigkeit derMassnahmen voneinander

-3-
zusehen .
6. Entwicklung derInfrastru ktur
DieAufgabe derGemeinschaft besteht hauptsächlich darin ,
Form undEinsat zfähigkeit vonInfrastrukturnetzen zuentwickeln .
Diese Netze sollen esallen Verkehrsträgern ermöglichen ,Leistungen
bereitzustellen ,diedenBedürfnissen desPersonen -undGüterverkehrs
zwischen denMitgliedstaaten (undderübrigen Welt )Rechnung tragen ,
dieGebiete derGemeinschaft fürZwecke desHandelsverkehrs öffnen
unddazu beitragen ,dass dieRandgebiete weiter entwickelt unddie
Ballungsräume entlastet werden .Dies isteineAufgabe ,beiderdie
öffentliche Hand zwangsläufig undständig handeln muss .IhreTätigkeit
sollte ,woauch immer ,sinnvoll aufeinoptimales Gemeinschaftsnetz
hinzielen .Zudiesem Zweck hatdieKommission verbesserte Regelungen
fürBeratungen sowie Mittel undWegevorgeschlagen ,uawesentliche
Gemeinschaftsinteressen beiderEinfuhrung eines gemeinschaftlichen
Wegesystems zuunterstützen .
<j7a DieZurechnung derKosten fürdieBenutzung von
Infrastrukturen
wird denrationelleren Einsatz derWege fördern .Dererste Schritt
inRichtung aufeinumfassendes System vonBenutzerabgaben istdie
Annahme derRichtlinie betr .dienationalen SterSysteme für
Nutzfahrzeuge ,diedemRatvorliegt .Ihrwer Vorschlage für
praktische Massnahmen folgen ,dieeinen Einfluss aufdieBesteuerung
desinternationalen Strassenverkehrs heben .(Eshandelt sich um
Massnahmen mitdergleichen politischen Ausrichtung wiediejenigen ,
mitdenen dieKosten fürdieBenutzung derVerkehrsweg *durch andere
Verkehrsträger geregelt unddieQuantifizierung derexternen Kosten
eingeleitet werden sollen .Diese Masanahmen sinddemRatnach1980
vorzulegen ).

-k-
3- Diestufenweise Sanierung derfinanziellen undkommer­
ziellen Lag !?derEisenbahnen sowie deren Anpassung andiemoderne
Sntwick3 'm_'-;
eind fürdieVerkehrspolitik unbedingt erforderlich .Siezwingen zu
einem konsequenten Vorgehen nach derEntscheidung desRates vom
20 ,,Kai 1975 Erledigung desArbeitsprogramms
dieser Entscheidung .Indiesem werden die von denEisenbahnen
vorzuschlagenden Tätigkeitsprogramme mitInvestitions -und
Finanzierungeplänen wieauch dieZusammenarbeit zwischen den
Eisenbahnen ,(zuderauch dieEntwicklung direkter Tarife gehört ,)
von besonderer Bedeutung sein *
9. Di®Kommission hatdenersten Zweijahresbericht über die
wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eisenbahnen vorgelegt .
Eine grundliche Diskussion der indiesem Bericht enthaltenen Ziele
undÜberlegungen isterforderlich undsollte dazu führen ,über­
zeugende Schlussfolgerungen alsGrundlage fürweitere Aktionen zu
ziehen .Zwei Massnahmen haben klaren Vorrang fürihre Annahme :
eshandelt sich umdieFestlegung einheitlicher Grundsatze fürdie
Kostenrechnung und dieFestlegung derFristen und Bedingungen ,nach
denen das finanzielle Gleichgewicht derEisenbahnen erreicht werden
soll .
10 , Kombinierter Verkehr .Die Bereitschaft zueiner
raultimodalen Betrachtungsweise und zurZusammenarbeit sind Grundlagen
derGemeinschaftspolitik aufdiesem Gebiet .DieEignung derkombinier­
tenVerkehre zurSpezialisierung innerhalb eines komplementären
Systems sollte ,soweit wiemöglich ,ausgeschöpft werden .Dies
schliesst eine abgestimmte Planung derInfrastruktur und derFahr­
zeuge sowie Erleichterungen desMarktzugangs undderBetriebsführung
ein JZusätzliche Erlösmöglichkeiten können sich auseiner besseren
Nutzung derSchiene fürdiekommerzielle Lage derEisenbahnen ergeben .
11. Was die Ordnung derTransportmarkte betrifft ,sohatte
diegemeinsame Verkehrspolitik vonAnfang aninÜbereinstimmung mit

-5-
dem Vertrag -wie dies auch inderMitteilung derKommission von 1973
bestätigt wird -einen gemeinsamen Markt fürTransportleistungen zum
Ziel ,derunter gewissen Sicherheitsvorkehrungen frei funktioniert .
DieKommission legte imJahre 1975 einen entsprechenden Bericht
vorundmachte Vorschlage (dieseither weiter verfolgt wurden ),die
inEtappen grössere Freiheit imGüterverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten vorsehen .
DemRatliegen ferner Vorschläge vorzurErweiterung derGemeinschafts -
kontingente sowie derersten Richtlinie fürdenGüterkraftverkehr ,
dieals Ganzes oder inrascher Folge angenommen werden sollten .Die
Vorschläge von1975 sehen auch dieEinführung eines Systems zur
Marktbeobachtung derTransportleistungen aller Verkehrsträger vor .
Dieses System sollte insofern eingeführt werden ,alsessich hier
umeinen unerlässlichen Schutz gegen ernste Störungen undKrisen ita
Zusammenhang mitantiökonomischem Verhalten handelt .Einwirksames
Auskunftssystem über dieMarktlage würde ebenfalls dazu beitragen ,
dass dieTransportleistungen leichter derNachfrage angepasst werden
können .DieGewichte undAbmessungen fürFahrzeuge desStrassengüter -
verkehrs (undeinige damit zusammenhängende technische Fragen )
sollten ferner entschieden werden .
12. Die Ziele fürdenBinnenschif fsgüterverkehr sind im
wesentlichen diegleichen ;sieerfordern Kapazitätsmassnahmen ,
Einführung vonReferenztarifen ,Marktbeobachtung undBestimmungen
über Krisenmanagement undgegen antiökonomisches Verhalten .Beider
Kapazitätsregelung müssen derzeitweisen Stillegung aufdemRhein
erste Dringlichkeit eingeräumt undGeldmittel fürihre Ausführung
bereitgestellt werden .
13* Für denPersonenverkehr auf derStrasse sollten Ver­
handlungen mitdenDienststellen derEKVM angehörenden Drittländer
abgeschlossen werden .Ferner sollten Vereinfachungen inder
administrativen Handhabung ermöglicht werden .ImInteresse der
Reisenden wird schliesslich eine Erweiterung derDienste zwischen
denGemeinschaftsländern und imTransit durch dieGemeinschafts­
länder angestrebt .

-6-
14. FürStrassen -undBinnenschiffstransporte istes
notwendig ,sich mit den speziellen Problemen ,die sich aus den
Wirtschaftspraktiken derOstblockstaaten und ihrer Unternehmen erge­
ben ,auseinanderzusetzen .FürdieBinnenschiffahrt ergibt sich
zunächst die Notwendigkeit einer Revision derMannheimer Akte .
15. Für die Seeschiffahrt »hinsichtlich derer Untersuchungen
derHitgliedstaaten und derKommission schon imGange sind ,sollte die
genaue Abgrenzung der Gebiete ,auf denen eine Gemeinschaftsaktion
erforderlich ist ,vorangetrieben werden .Zudenvordringlichen Aufgaben
zählen :Probleme ,diesich fürdieLinienschiffahrt ausdemVerhaltenskodex
und denFlaggendiskrirainierungen ergeben ,dieFestlegung derWettbewerbsre -
geln ,dieAuswirkungen derTätigkeit derOstblockstaaten ,
Sub-Standard -Schif feund gegenseitige Anerkennung von Seeschiffahrts -
Patenten ,zusammen mit wirksamen Mitteln der Einflussnahme bei
internationalen Organisationen ,wie der IMCO .
16. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs wird der Rat auf der
Grundlage derArbeit derspeziell zudiesem Zweck geschaffenen Gruppe
unter Wahrung derMöglichkeiten derKommission zurErgreifung eigener
Initiativen die Prioritättn für dasGemeinschaftsinteresse und die
Gemeinschaftsaktion angeben müssen .Essollten Aktionen fürengere
undwirkungsvollere Beziehungen mitinternationalen Organisationen ,
insbesondere mit der ICAO und demECAC eingeleitet werden .Die
Anwendung vonWettbewerbsregeln sollte fürdenLuftverkehr spezifiziert
werden .
17. DieKommission wird ihre Arbeit über dieLage inden
Seehäfen der Gemeinschaft fortsetzen und wird -soweit dies
angebracht ist-Vorschläge füreine Verbesserung derWettbewerbs -
situation derHäfen untereinander undgegenüber Drittländern vorlegen .
Diese werden jedoch nicht vor1980 entscheidungsreif sein .

-7-
18. DieKommission wird -zusammen mitdenMitgliedstaaten -
ihre Arbeiten fortsetzen ,umdenGrenzübergang zuvereinfachen und
zubeschleunigen undwird demRat zudiesem Zweck Vorschläge zur
Entscheidung vorlegen .
19. Esgibt ferner verschiedene wichtige Aktionen ,deren
Grundlage über denTransportsektor hinausgeht .Ihre Bedeutung
isterheblich unddas "timing "fürEntscheidungen istschon absehbar .
Dabei handelt essich umfolgende Fragen :
-Sommerzeit :Eine Entscheidung hierüber sollte imFrühjahr 1978
erwirkt werden ,umFahrplane etc .aufstellen zukönnen ,deren
Inkraftsetzung vom Sommer 1979 abanzupassen ist ;
-Das Ergebnis derAktion auf dem Gebiet der sozialen Arbeitsbedin­
gungen imStrassengüterverkehr sowie imBinnenschiffsgüterverkehr
liegt demRataufgrund derVorschläge derKommission vomMärz
1976 undNovember 1975 zurAnnahme vor .Entscheidungen über diese
Vorschläge sind dringend erforderlich .DerRat istvonderLage
derBeschäftigten dieser beiden Verkehrsträger undihrer Wettbewerber
unterrichtet .
-Führerschein :DerRatkönnte schon imDezember 1977 eine Regelung
verabschieden .Sollte dies nicht möglich sein ,würde eine
Entscheidung unmittelbar danach imInteresse derBürger der
Gemeinschaftsländer ,dieineinem anderen Mitgliedstaat alsihrem
Heimatstaat wohnen undtätig sind sowie imInteresse derSicherheit
liegen unddarüber hinaus dieGemeinschaftswirklichkeit fürden
einzelnen Bürger symbolisieren .
*
» *
20. Infolgedessen wird derRatgebeten ,den
beigefügten Entwurf einer Resolution ,dieeine Liste derPrioritäten
fürseine Tätigkeit indenfolgenden Jahren vor1980 enthält ,
anzunehmen ;dieKommission wird zudiesem Programm rechtzeitig die
Vorschläge fürdiejenigen Punkte vorlegen ,fürdiebisher noch keine
solchen bestehen .

Entschliessung desRates
überdiePrioritäten unddenZeitplanfürdievomRatbisI98Ozutreffenden
EntScheidungen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
GestütztaufdieMitteilungderKommissionandenRatüberdieweitereEnt­
wicklungdergeraeinsamenVerkehrspolitik (l),
GestütztaufdieStellungnahmen desEuropäischen Parlaments (2)vom25«Sep­
tember1974unddesWirtschafts-undSozialausschusses (3)vom28,März1974
und25.September1975zudieserMitteilung ,
GestütztaufdieMitteilungderKommission vom23.November1977,mitder
siederAufforderung desRatsnachkam,ihmeinArbeitsprogramm miteiner
ListedervomRatvorrangigzutreffendenMaßnahmenvorzulegen,
AngesichtsderindenletztenJahrennurbegrenztenFortschritte mußein
solchesProgrammdievorrangigen Maßnahmenfestlegenundbesondersauf
diejenigen imBereichderVerkehrswege ,desFunktionierensderVerkehrs-
märkte,derWettbewerbsbedingungen ,derVerbesserung derWirtschaftslage
derEisenbahnen undderanderenVerkehrsträger sowiederBeziehungen zu
Drittländern abstellen:
(1)BulletinderEuropäischen Gemeinschaften }Sonderdruck16/73
(2)ABl.181vomSeptember1974
(3)AB1.C126vom17.10.1974undAB1.C286vom15.12.1975

iesesProgrammmußgleicherweise denInteressenderVerkehrsnutzerms-
eäamt,derVerkehrsunternehmersowiederArbeitnehmer imVerkehrRechnung
ragenunddabeiauchdasöffentlicheInteressewahrenj
stimmtderimAnhang "beigefügtenListederPrioritäten unddemZeitplan
dervomRatbisI98OzutreffendenEntscheidungen zuundwirdzudiesem
ZweckdieVorschlägederKommissioninnerhalbangemessener Fristenbe­
handeln;
nimmtdieMitteilungderKommissionunddiedarinenthalteneErklärung
zurKenntnis,wonachdieKommissiondiezurDurchführung diesesProgramms
erforderlichen Vorschläge,soweitdiesnochnichtgeschehenist,demRat
vorlegenwird.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
derPräsident

ANLAGE
Liste der Prioritäten und Zeitplan
der vom Rat zuverabschiedenden Entscheidungen
(DieReihenfolge derinnerhalb eines bestimmten Zeitraums
behandelten Punkte istwillkürlich )
Teil A
bis Ende 1978
-Beratungsverfahren über Verkehrsinfrastruktur-Programme
und finanzielle Unterstützung von Projekten von
Gemeinschaft sinteresse
-1.Richtlinie über dasKraftfahrzeug-Steuersystem fürNutzfahrzeuge
-Annahme einheitlicher Grundsatze fürdieBerechnung derKosten der
Eisenbahnen
-Sommerzeit
-Referenztarife für Eisenbahnen und Binnenschiffahrt
-Erweiterung derGemeinschaftskontingente und der 1.Richtlinie
für den Güterkraftverkehr
-Marktbeobachtungssystem fürBinnenverkehrsmärkte
-Errichtung eines Stillegungsfonds fürdieRheinschiffahrt
-Zusatzprotokolle zurAkte vonMannheim
-Massnahmen inbezug aufProbleme inderLinienschiffahrt imZusammen­
hang mitdemVerhaltenskodex fürSchiffahrtskonferenzen
-Politik hinsichtlich derSchiffahrtspraktiken derStaatshandelslander
-Verstärkung derBeziehungen mitdeninternationalen Organisationen
des Luftverkehrs

-2-
1979
-Weitere Entwicklung deskombinierten Verkehrs
-Weitere Fortschritte beiderAnpassung derKapazitätsregelungen
für denGüterkraftverkehr einschliesslich der Schutzmassnahmen
gegen schwere Marktstörungen undanti-ökonomisches Verhalten
-Politik hinsichtlich derAuswirkungen derPraktiken desGüter -
kraftverkehrs der Staatshandelslander
-Direkte Tarife fürEisenbahnen
-Aktion auf dem Gebiete der "sub-standard "-Schiffe
-Gegenseitige Anerkennung vonBefähigungsnachweisen inder
Seeschiffahrt
-Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den
Luftverkehr
-Masse und Gewichte der Strassenfahrzeuge
1980
-Praktische Massnahmen zurAnwendung der Steuern auf den internatio­
nalen Güterkraftverkehr
-Massnahmen hinsichtlich des Zugangs zumBinnenschiffahrtsmarkt
einschliesslich derSchutzmassnahmen gegen schwere Marktstörungen
und anti-ökonomisches Verhalten
-Aufstellung derFristen undBedingungen fürdieErreichung des
finanziellen Gleichgewichte derEisenbahnen

-3-
Teil B
BisEnde 1980 vorrangig zubehandelnde Massnahmen aufgrund des
nachfolgenden Zeitplans
-Fortsetzung der Arbeiten auf dem Gebiet der Sozial vorschri ften für
die Arbeitsbedingungen imStrassenverkehr
-müssen sobald wiemöglich durchgeführt werden
-Sozialvorschriften fürdieArbeitsbedingungen inderBinnenschif -
fahrt
-innerhalb desReferenzzeitraumes mit Vorrang zubetreiben
-Führerschein
-Sobald wiemöglich
-Weitere Vereinfachung deradministrativen Handhabung und Erweiterung
derDienste imgrenzüberschreit enden Personenverkehr
-Weitere Schritte zurDurchführung derEntscheidung von1975 über
dieEisenbahnen ,insbesondere auf demGebiet derZusammenarbeit
zwischen den Eisenbahnen
-Modalitaten über dieAnwendung der Wettbewerberegeln imSeeverkehr