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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 30. Oktober  2020  
über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds  
(CON/ 2020/27)  
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 2.  Oktober  2020 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen 
(BMF) um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Neuen Kreditvereinbarungen 
(New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (nachfolgend der 
„Gesetzentwurf“)1 ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf 
Artikel 2 Absatz  1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates2, da der Gesetzentwurf 
die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel  17.5 
Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Durch den Gesetzentwurf wird die OeNB ermächtigt, im Namen der Republik Österreich dem IWF 
im Rahmen der NAB einen Kreditrahmen von maximal 3 636,98  Mio Sonderziehungsrechten (SZR) 
einzuräumen. Dies entspricht einer Erhöhung des Kreditrahmens um 36,98 Mio SZR (derzeit 
ungefähr 44,3  Mio EUR), verglichen mit dem bisher zulässigen maximalen Kreditrahmen von 
3 600 Mio. Der Gesetzentwurf ersetzt das bisherige Bundesgesetz über die Aufstockung der 
Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds.3 
1.2 Wie in der Folgenabschätzung des Gesetzentwurfes durch das BFM4  ausgeführt, bezieht sich der 
Gesetzentwurf auf die mangelnde Mehrheitsfindung zwischen den Mitgliedern des IWF im Rahmen 
der 15.  Quotenreform im Oktober  2019 zur Erhöhung der Quoten des IWF. Um zu verhindern, dass 
die dem IWF zur Verfügung stehenden finanz iellen Mittel nach Ablauf der derzeit bestehenden 
NAB sowie der derzeit bestehenden Bilateralen Kreditvereinbarungen (Bilateral Borrowing 
Agreements, BBA) erheblich sinken, haben sich die an den NAB teilnehmenden Mitgliedstaaten 
                                                 
1 Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds.  
2 Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
3 Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds, 
BGBl. Nr.  114/2010.  
4 Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung zum Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit 
dem Internationalen Währungsfonds.  
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2 darauf verständigt, die über NAB bereitgestellten Mittel von 182,4 Mrd SDR auf 364,7 Mrd SDR für 
den neuen NAB -Zeitraum von 2021 bis 20255 zu verdoppeln. Unter Berücksichtigung des derzeitig 
maximalen Kreditrahmens der Republik Österreich soll der maximal zulässige Beitrag zu den NA B 
von 1  818,49 Mio SZR auf 3 636,98 Mio SZR steigen.  
1.3 Wie bereits dargelegt ist es der OeNB derzeit im Namen der Republik Österreich gestattet, dem 
IWF im Rahmen der bestehenden NAB einen Kreditrahmen von maximal 3 600 Mio SZR 
einzuräumen. Zur Umsetzung der neuen NAB sieht der Gesetzentwurf deshalb eine Erhöhung um 
36,98 Mio SZR vor. Durch den Gesetz entwurf soll sichergestellt werden, dass der mögliche relative 
Beitrag Österreichs zu den NAB des IWF gleichbleibt.  
1.4 Der Folgenabschätzung des Gesetzentwurfs dur ch das BMF ist zu entnehmen, dass im Falle einer 
Inanspruchnahme der NAB -Mittel durch den IWF die OeNB – für den Zeitraum der 
Inanspruchnahme durch den IWF  – die für SZR geltenden Zinsen auf den durch sie 
bereitgestellten Betrag erhalten würde. Die budgetären Auswirkungen des Gesetzentwurfs können 
sowohl positiver als auch negativer Natur sein, abhängig davon, ob die für SZR geltenden Zinsen 
höher bzw. niedriger als der Hauptrefinanzierungssatz der EZB sind. Jedenfalls geht die 
Folgenabschätzung davon aus, dass infolge der Erhöhung NAB- Kreditrahmens , der  dem IWF 
durch die Republik Österreich eingeräumt wird,  nicht mit Auswirkungen von über 20 Mio EUR auf 
den Bundeshaushalt zu rechnen ist.  
 
2. Verbot der monetären Finanzierung  
2.1 Da der Gesetz entwurf die Finanzierung des IWF durch eine nationale Zentralbank (NZB) betrifft, ist 
die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem in Artikel  123 des Vertrags festgelegten Verbot der 
monetären Finanzierung unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des 
Rates6 genannte besondere Ausnahme zu beurteilen. Insbesondere sieht Artikel  7 der 
Verordnung (EG) Nr.  3603/93 vor, dass die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen 
Sektors gegenüber dem IWF durch die NZBen nicht als Kreditfazilität  im Sinne von Artikel  123 des 
Vertrages gilt. Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 erläutert den Grundgedanken 
hinter dieser Ausnahme. Demnach ist es angemessen, die Finanzierung von Verpflichtungen des 
öffentlichen Sektors gegenüber dem Inter nationalen Währungsfonds durch die NZBen zu 
gestatten, da diese Finanzierung zu „Forderungen an das Ausland, die alle Merkmale eines 
Reserveinstruments aufweisen“ führt. Daher muss die Ausnahme in Artikel  7 der Verordnung (EG) 
Nr. 3603/93 im Einklang mit diesem Grundgedanken ausgelegt werden7. 
2.2 Nach der Definition sind Reserveinstrumente solche Auslandsforderungen, auf die 
Währungsbehörden leicht zugreifen und die sie kontrollieren können, um einen  aus der 
                                                 
5  Pressemitteilung des IWF Nr.  20/10 vom 17.  Januar  2020, „IMF Executive Board Approves Decisions to Implement a 
Package on Resources and Governance Reform“   
6  Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates vom 13.  Dezember  1993 zur  Festlegung der Begriffsbestimmungen für die 
Anwendung der in Artikel  104 und Artikel  104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl.  L 332 vom 
31.12.1993, S.  1). 
7  Siehe beispielsweise Nummer 3.1 der EZB -Stellungnahme CON/2017/4. Sämtliche Stellung nahmen der EZB sind 
auf EUR -Lex abrufbar.  
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3 Zahlungsbilanz res ultierenden Finanzierungsbedarf  zu decken, um auf den Devisenmärkten zur 
Beeinflussung des Wechselkurses und für sonstige ähnliche Zwecke intervenieren zu können, z.  B. 
zur Wahrung des Vertrauens in Währung und Wirtschaft, und die als Grundlage für die 
Kreditaufnahme im Ausland dienen können.8 Gemäß dieser Definition müssen Währungsreserven 
als Fremdwährungsbestände vorliegen und, außer im Fall des Barrengolds, Forderungen 
gegenüber Gebietsfremden sein.9 Die Einräumung des Kredits an den IWF im Rahmen des NAB 
durch die OeNB im Namen der Rep ublik Österreich gemäß diesem Gesetzentwurf fällt unter die 
Ausnahme des Artikels  7 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93, da diese Finanzierung zu auf 
Fremdwährungen (SDR) lautenden Forderungen der OeNB gegen den IWF (einen 
Gebietsfremden) führt, die alle Merkm ale eines Reserveinstruments  aufweisen.  
2.3 Aus den vorstehend genannten Gründen ist die EZB der Ansicht, dass die im Gesetzentwurf 
vorgesehene Ermächtigung der OeNB, dem IWF im Rahmen der NAB Kredite einzuräumen, mit 
dem Verbot der monetären Finanzierung vere inbar ist.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Oktober  2020.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
                                                 
8  Siehe International Monetary Fund, Balance of Payments and International Investment Position Manual (Sixth ed., 
2009) , Absatz 6.64.  
9  Siehe Nummer 3.2 der EZB -Stellungnahme CON/2017/4.