Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien"(1)

(1999/C 329/02)

Der Rat beschloß am 5. Juli 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 104 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die nationale audiovisuelle Industrie, insbesondere ihre Bereiche Fernseh- und Kinoproduktionen, ist einer der strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren Europas. Einige Schlüsseldaten seien hier genannt:

- die audiovisuellen Medien tragen ca. 1-2 % zum europäischen BIP bei;

- der Sektor hat derzeit rund 1,8 Mio. Beschäftigte und wächst jährlich um 7 %. Dieses exponentielle Wachstum, das wirtschaftlich gesehen sehr bedeutsam ist, bietet gute Geschäftsmöglichkeiten.

1.2. Die europäische audiovisuelle Industrie ist jedoch immer noch geprägt von einer Vielzahl fragmentierter Märkte, unzulänglichen Produktions- und Vermarktungsstrukturen sowie unzureichenden Investitionen für die Entwicklung audiovisueller Projekte. Fachkräfte und Produzenten bzw. kreative Kräfte und Verwaltungsebene des Sektors haben nicht dieselben Möglichkeiten, auf Entscheidungen Einfluß zu nehmen.

1.2.1. Bei einer Gegenüberstellung der Sektoren in Europa und den Vereinigten Staaten zeigt sich, daß die USA zehnmal mehr audiovisuelle Produktionen bezogen auf den Marktwert nach Europa exportieren. Daten von Eurostat zufolge betrug das Zahlungsbilanzdefizit der EU gegenüber den USA in diesem Bereich im Jahr 1995 fast 1,6 Mrd. Euro. Laut Schätzungen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle ergab sich für den An- und Verkauf von Programmen zwischen der EU und den USA 1997 ein Defizit von mehr als 5 Mrd. Euro.

1.3. Aus europäischer Sicht resultiert die Bedeutung der audiovisuellen Industrie nicht nur aus ihrer wirtschaftlichen Funktion, sondern auch aus ihrer Rolle bei der Verbreitung und Förderung unserer Kultur und unserer demokratischen Werte.

1.3.1. Die audiovisuelle Industrie ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sie ist auch eine Kulturindustrie, deren Erzeugnis aufgrund seines besonderen Charakters einzigartig ist. In Europa wird im Hinblick auf die audiovisuellen Medien von jeher eine Politik verfolgt, die ein Gleichgewicht zu erreichen sucht zwischen:

- dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, einem Wesenselement einer demokratischen Gesellschaft und

- der Wahrung des Allgemeininteresses, das den Schutz der Minderjährigen, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, den Schutz der Intimsphäre und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts gebietet.

1.3.2. Das Gesellschaftsmodell Europas gründet sich auf eine Reihe von gemeinsamen Werten:

- Erhaltung der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte;

- Verteidigung des Rechtsstaats;

- Gleichgewicht zwischen Öffentlichem und Privatem, zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialer Verantwortung.

1.4. In Europa war man nie der Ansicht, daß der audiovisuelle Sektor ohne staatliche Regelung auskommen solle, daß seine ungehinderte Entwicklung von sich aus den Pluralismus garantiere. In Europa wird der Sektor immer schon unter zwei Gesichtspunkten betrachtet, seiner Besonderheit und seiner sozialen und kulturellen Funktion.

1.4.1. Eine der Hauptaufgaben der audiovisuellen Politik der Mitgliedstaaten ist es daher von jeher, die Informationsfunktion der Medien zu erhalten und ihre Rolle bei Bildung und Ausbildung des Zuschauers jenseits rein kommerzieller Erwägungen zu fördern(2).

1.5. Die Politik der Europäischen Union verfolgt ein zweifaches Ziel:

- Begründung eines eigenen audiovisuellen Sektors in Europa, der den freien Verkehr der audiovisuellen Dienstleistungen sicherstellt;

- Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

1.6. Um die Infrastrukturen für statistische Informationen in der Gemeinschaft zu schaffen, die für die Konzeption und Umsetzung einer Gemeinschaftspolitk für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen benötigt werden, hat der Rat kürzlich eine diesbezügliche Entscheidung verabschiedet(3).

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wurde am 15. Dezember 1992 in Straßburg vom Europarat gegründet. Seit der Gründungssitzung, an der die Kommission teilnahm, ist die Zahl der Mitglieder von 29 auf 34 gestiegen. Ziel der Informationsstelle ist es, den Informationsfluß innerhalb der audiovisuellen Industrie zu verbessern und den Überblick über den Markt sowie dessen Transparenz zu fördern. Insbesondere besteht die Aufgabe der Informationsstelle darin, Informationen und Statistiken über bestimmte Bereiche des audiovisuellen Sektors (insbesondere Rechts-, Wirtschafts- und programmbezogene Informationen) zu sammeln und zu bearbeiten.

2.1.1. Die Informationsstelle wurde anfänglich als Pilotprojekt eingerichtet; nach drei Jahren wurde eine Bewertung durchgeführt. Am 20. März 1997 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats eine Entschließung zur Bestätigung der Weiterführung der Informationsstelle. Die der Entschließung beigefügte neue Satzung bestätigt die Ziele der Informationsstelle. Ihre Tätigkeit richtet sich insbesondere nach dem Bedarf der Fachleute. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Standardisierungs- oder Regelungstätigkeiten.

2.1.2. Die Kommission hat mehrere Pilotmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich statistische Informationen(4) durchgeführt. Dabei wird der audiovisuelle Sektor als einer der vorrangigen Dienstleistungsbereiche auf Gemeinschaftsebene betrachtet und die Einrichtung eines neuen Informationssystems auf der Grundlage des Unternehmenskonzepts und funktionaler Statistiken vorgesehen.

2.1.3. Es besteht Einigkeit, daß sich die Tätigkeiten von Eurostat und der Informationsstelle ergänzen und gegenseitig verstärken. Das erklärt sich wie folgt:

- Die Aufgabe von Eurostat besteht insbesondere darin, den statistischen Bedarf seiner Nutzer zu decken. Hierzu gehören die Kommission und die anderen Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Binnenmarktakteure und die breite Öffentlichkeit.

- Die Aufgabe der Informationsstelle, wobei Standardisierungs- oder Regelungstätigkeiten ausdrücklich ausgeschlossen sind, konzentriert sich auf die Bereitstellung funktionaler Informationen, d.h. Informationen für den Bedarf von Unternehmen und Fachleuten. Die offizielle anerkannte Zielgruppe sind zunächst Fachleute verschiedener Kategorien und danach Regierungen und öffentliche Behörden, da genaue Marktinformationen für den Bedarf der Fachleute in den Zuständigkeitsbereich der Informationsstelle fallen.

2.2. Die Kommission legt diesen Vorschlag für eine Entscheidung mit dem Ziel vor, eine solide Rechtsgrundlage für den Beitrag der Gemeinschaft zur Informationsstelle und ihre Beteiligung daran zu schaffen und stützt sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Rechtsgrundlagen vom 12. Mai 1998 (Rs. C 106/96).

2.2.1. Der Gemeinschaftsbeitrag zur Beobachtungsstelle macht 12,25 % des Gesamtbudgets aus. Die übrigen Haushaltsmittel werden nach dem für Eureka-Eurovision geltenden Schlüssel von den Mitgliedstaaten des Europarates aufgebracht, die ebenfalls Mitglieder der Beobachtungsstelle sind.(5)

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission, da er dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu stärken, indem die Verbreitung von Wirtschafts- und Rechtsinformationen verbessert, ein klareres Bild des Marktes gezeichnet sowie die Transparenz und Infrastrukturinvestitionen gefördert werden.

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Stärkung der audiovisuellen Industrie in Europa beitragen werden.

3.1.1. Der Kommissionsvorschlag bringt keine zusätzliche Belastung der Unternehmen mit sich und bedeutet auch für die einzelnen Institutionen und Verwaltungen kein Mehr an statistischen Arbeiten.

3.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, da

- Vergleichsdaten der Mitglieder der Beobachtungsstelle bereitgestellt werden, die für die audiovisuelle Industrie, die Gemeinschaftsinstitutionen, die Regierungen, die wirtschaftlichen und sozialen Akteure, die Forschungsinstitute, die Mediennutzer, die Hochschulen und die Medien aufschlußreich sind;

- die Gemeinschaftsinstrumente zur Schaffung einer Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen ergänzt werden. Die gemeinschaftsweite Sammlung statistischer Daten über den audiovisuellen Sektor muß sich von den statistischen Untersuchungen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle unterscheiden.

3.2.1. Der Ausschuß wiederholt(6), daß der Zugang zur Information den gleichberechtigten Zugang aller Akteure zu Archiven und Registern und die Pflicht der öffentlichen Hand zum Schutz des Rechts auf freien Zugang einschließt. Ferner müssen die Gebühren für den Zugang und die Verwertung von Daten der Beobachtungsstelle erschwinglich sein bzw. einen Preis haben, der sich aus den Kosten für Druck, Aktualisierung, Suche und Übermittlung der Daten errechnet.

3.3. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Industrie der Gemeinschaft und die Nutzer über zuverlässige und aktuelle Informationen verfügt, die auch für die Überwachung, Bewertung und Ausarbeitung von Gemeinschaftsprogrammen bedeutsam sind.

3.4. Die Statistiken müssen auf jeden Fall unter Wahrung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Relevanz, Kosteneffizienz, Anonymisierung und Transparenz erstellt werden.

3.5. Die Gemeinschaft muß die Wichtigkeit und Notwendigkeit künftiger Statistiken zum audiovisuellen Sektor überprüfen, insbesondere, was die Daten zur Förderung der sozialen Dimension der Union, d.h. die Entwicklung und Überwachung der Beschäftigung, die Ausbildung und die Politik der Chancengleichheit betrifft.

3.6. Der Ausschuß wiederholt seine Auffassung(7), daß der audiovisuelle Sektor in der Europäischen Union strategische Bedeutung hat und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Die immer schneller fortschreitende Entwicklung der audiovisuellen Industrie und der audiovisuellen Sektoren in der ganzen Welt lassen eine bessere statistische Kenntnis dieser Branche noch wichtiger erscheinen.

3.7. Der Ausschuß bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kommission eine audiovisuelle Politik vorantreibt, die für Europa einen wirklichen Mehrwert darstellt, indem sie Gemeinschaftsprogramme und -aktionen für den audiovisuellen Bereich einleitet, so insbesondere das Programm Media III. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß das Gemeinschaftsrecht insgesamt umgesetzt und eingehalten und insbesondere das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ordnungsgemäß angewendet wird.

3.8. Soll die Kulturpolitik konkretere Formen annehmen, soll die "kulturelle Identität Europas" geschützt und gefördert werden und eine politische Dimension erhalten, müssen die Nutzer sensibilisiert und informiert, die Industrie und die Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der Ausschuß fordert daher die Kommission noch einmal auf(8), eine "Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft" einzurichten, die sich auch mit der Koordinierung der Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz(9) befassen würde.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 110 vom 21.4.1999, S. 14.

(2) ABl. C 301 vom 13.11.1995, S. 35. Stellungnahme des Ausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit".

(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39. Entscheidung des Rates vom 26. April 1999 zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen.

(4) ABl. L 19 vom 18.8.1993. Entscheidung des Rates 93/464/EWG.

(5) Siehe Anhang.

(6) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 30. Stellungnahme des Ausschusses zum Thema "Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft".

(7) ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 5. Stellungnahme des Ausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion".

(8) ABl. C 256 vom 2.10.1995, S. 24. Stellungnahmen des Ausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates 95/0026 (SYN) über ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000)".

(9) Konvergenz kann als Schnittstelle zwischen Kommunikation, Technologie und Medien definiert werden.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beiträge zum Haushalt der Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien

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