DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. November 2012

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

(CON/2012/99)

2013/C 39/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 10. Juli 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht. Am 27. Juli 2012 wurde die EZB vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen, die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die Entwicklung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung und die Beseitigung von Hindernissen bei der wirksamen Krisenbewältigung in Bezug auf Finanzinstitute wird von der EZB in vollem Umfang unterstützt. Alle Finanzinstitute sollten die Möglichkeit eines geordneten Ausfalls haben, bei dem die Stabilität des Finanzsystems insgesamt gewahrt wird und die öffentlichen Kosten sowie die wirtschaftlichen Verwerfungen minimiert werden. Insbesondere unterstützt die EZB einen Abwicklungsrahmen der Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, der die Finanzstabilität in der Union wahrt und somit das Funktionieren des Binnenmarkts auch in Krisenzeiten garantiert. Für diesen Zweck ist es von entscheidender Bedeutung, dass gemeinsame unterstützende Instrumente für die Bewältigung des Ausfalls von Finanzinstituten entwickelt werden, z. B. Sanierungs- und Abwicklungspläne sowie das Instrument der Brückenbank, des „Bail-in“, der Unternehmensveräußerung und der Ausgliederung von Vermögenswerten. Die EZB begrüßt den Umstand, dass der Vorschlag mit international vereinbarten Kernelementen für wirksame Regelungen zur Abwicklung von Finanzinstituten (2) übereinstimmt, die eine Konvergenz der nationalen Abwicklungsregelungen mit angemessenen Instrumenten und Befugnissen für eine wirksame Abwicklung fordern. Die Umsetzung dieser Kernelemente ermöglicht ein rechtzeitiges Eingreifen zur Gewährleistung der Kontinuität grundlegender Funktionen.

Die EZB ist der Auffassung, dass die Richtlinie, die einen wichtigen Schritt für die Realisierung eines integrierten Abwicklungsrahmens für die Union darstellt, schnell verabschiedet werden sollte. Gleichzeitig sind weitere Maßnahmen erforderlich, um einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus — eine der drei Säulen der Bankenunion — zu schaffen. Daher fordert die EZB die Kommission auf, baldmöglichst einen gesonderten Vorschlag für einen unabhängigen Europäischen Abwicklungsmechanismus vorzulegen, der auch Elemente eines gemeinsamen Europäischen Abwicklungsfonds umfasst. Dieser Fonds würde zumindest von den Finanzinstituten finanziert werden. Eine Konsistenz zwischen diesen drei Säulen ist für den Erfolg einer Finanzmarktunion unerlässlich.

BESONDERE ANMERKUNGEN

1. Definition der Abwicklung

Der Richtlinienvorschlag definiert die Abwicklung als Restrukturierung eines Instituts zur Gewährleistung der Kontinuität seiner grundlegenden Funktionen, zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Wiederherstellung der Existenzfähigkeit eines Teils oder sämtlicher Teile des betreffenden Instituts (3). Die EZB ist der Auffassung, dass bei der Abwicklung eine eindeutige Hierarchie einzuhalten ist. Insoweit sollten Institute, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, grundsätzlich vorbehaltlich einer Entscheidung der Abwicklungsbehörden unter Einsatz von Abwicklungsinstrumenten abgewickelt werden, soweit dies für erforderlich und als im öffentlichen Interesse liegend, einschließlich zur Vermeidung von Systemrisiken, angesehen wird. Kommt die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass das öffentliche Interesse nicht berührt ist, sollte das Institut im Rahmen des Insolvenzverfahrens, das für ein solches Institut nach innerstaatlichem Recht üblicherweise gilt, liquidiert werden. Schließlich sollte die Restrukturierung im Rahmen der Unternehmensfortführung nur dann erwogen werden, wenn sie durch das öffentliche Interesse am Erhalt der Finanzstabilität gerechtfertigt ist und die normale Abwicklung eines Kreditinstituts die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft beschädigen würde und eine erhöhte Gefahr grenzüberschreitender Ansteckungseffekte besteht. Der Richtlinienvorschlag sollte klarstellen, dass das Ziel der Abwicklung nicht in der Aufrechterhaltung des ausfallenden Instituts als solchem besteht, sondern in der Gewährleistung der Kontinuität seiner grundlegenden Funktionen (4).

2. Voraussetzungen für die Abwicklung und Bewertung der Notwendigkeit außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

2.1 Nach dem Richtlinienvorschlag besteht eine der Voraussetzungen für eine Abwicklungsmaßnahme darin, dass die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde den Ausfall oder das Risiko eines Ausfalls des Instituts feststellt (5). Nach Auffassung der EZB sollte die Zuständigkeit für die Feststellung, ob ein Institut ausfällt oder das Risiko seines Ausfalls besteht, im Interesse einer unverzüglichen und wirksamen Vornahme von Abwicklungsmaßnahmen bei der zuständigen Behörde liegen.

2.2 Nach dem Richtlinienvorschlag ist außerdem der Bedarf eines Instituts für staatliche Beihilfen ein Indikator dafür, dass das Institut ausfällt oder das Risiko seines Ausfalls besteht. Allerdings ist in diesem Artikel des Richtlinienvorschlags auch vorgesehen, dass zwei bestimmte Arten staatlicher Beihilfen keinen solchen Indikator darstellen (6). Die EZB unterstützt zwar die vorgeschlagene Höchstdauer solcher staatlichen Beihilfen (7), doch stellt sie fest, dass eine beträchtliche Anzahl der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die derzeit staatliche Beihilfen erhalten, auf der Grundlage des genannten Indikators als ausfallend bzw. wahrscheinlich ausfallend angesehen würden. Nach Auffassung der EZB sollte die Feststellung der Umstände, in denen ein Institut ausfällt oder das Risiko seines Ausfalls besteht, allein auf der Bewertung der aufsichtsrechtlichen Situation des Instituts basieren. Daher sollte ein bestimmter Bedarf an staatlicher Beihilfe für sich genommen kein geeignetes objektives Kriterium darstellen (8). Vielmehr wären die Umstände, die der Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugrunde liegen, Teil der Bewertung der aufsichtsrechtlichen Situation des Instituts.

3. Beteiligung der Zentralbanken an Sanierung und Abwicklung

3.1 Die Zentralbanken sind für die makroprudenzielle Stabilität und die Finanzstabilität verantwortlich, und sie verfügen über Fachwissen im Hinblick auf die Finanzmärkte. Insoweit sollten sie am Abwicklungsprozess beteiligt werden und dazu beitragen, die Abwicklungsziele zu erreichen und gleichzeitig die Gefahren unbeabsichtigter negativer Auswirkungen auf die Erfüllung der Aufgaben der Zentralbanken und auf das Funktionieren von Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen zu minimieren. In diesem Zusammenhang können Zentralbanken bei der Bewertung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen unter dem Aspekt der Finanzstabilität eine Rolle spielen, z. B. im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Faktoren, die einen ungeordneten Abbau des Verschuldungsgrades auslösen können. Zentralbanken können auch bei der Bewertung einer potenziellen Maßnahme der Abwicklungsbehörde hinzugezogen werden, da eines der Hauptziele die Vermeidung von Systemverwerfungen ist (9). Daher müssen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der EZB in Fällen, in denen die Zentralbank nicht als Abwicklungsbehörde fungiert, dafür Sorge tragen, dass die zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörde einen angemessenen Informationsaustausch mit der Zentralbank betreiben (10).

3.2 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Sanierungspläne, die ein Institut für die Sanierung seiner Finanzlage nach einer erheblichen finanziellen Verschlechterung aufstellt und aufrechterhält, nicht von einem Zugang zu oder der Gewährung außergewöhnlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ausgehen dürfen. In den Plänen wird jedoch gegebenenfalls analysiert, wie und wann ein Institut in einer Stresssituation die Nutzung von Zentralbankfazilitäten und verfügbaren Sicherheiten beantragen kann (11). Die EZB hebt hervor, dass die Zentralbanken unbeschadet dieser Bestimmung befugt sind, über die Bereitstellung von Zentralbankliquidität für solvente Kreditinstitute — sowohl bei standardmäßigen geldpolitischen Geschäften als auch bei der Gewährung von Notfallliquiditätshilfe — unabhängig und nach uneingeschränktem eigenem Ermessen unter Beachtung der Grenzen des im Vertrag festgelegten Verbots der monetären Finanzierung zu beschließen (12).

3.3 Der Richtlinienvorschlag verpflichtet jeden Mitgliedstaat, in seinem Abwicklungsinstrumentarium die Befugnis zu Einrichtung und Betrieb eines Brückeninstituts und einer für die Vermögensverwaltung errichteten Zweckgesellschaft vorzusehen. Nach dem Richtlinienvorschlag ist ein Brückeninstitut ganz oder teilweise Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, und eine für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft steht im alleinigen Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, was auch die Abwicklungsbehörde einschließen kann (13). Wird die Zentralbank als Abwicklungsbehörde tätig (14), sollte zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt werden, dass die Zentralbank unter keinen Umständen Verpflichtungen dieser Einheiten übernehmen oder finanzieren wird. Die Funktion einer Zentralbank als Eigentümerin einer solchen Einheit muss unter allen Umständen mit dem Verbot der monetären Finanzierung nach Artikel 123 des Vertrags, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (15) vereinbar bleiben. Das Verbot untersagt u. a. jegliche Finanzierung von Verpflichtungen der öffentlichen Hand gegenüber Dritten durch eine Zentralbank. Darüber hinaus muss die Zentralbank diese Funktion ausüben, ohne dass die Unabhängigkeit der Zentralbank, insbesondere ihre finanzielle und institutionelle Unabhängigkeit, beeinträchtigt wird.

3.4 Die EZB weist darauf hin, dass der Richtlinienvorschlag nur Mindestkriterien nennt, die Brückeninstitute und zur Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften erfüllen müssen, um von den öffentlichen Stellen errichtet werden zu können. Die EZB hebt hervor, dass die transparente Finanzierung einer der wichtigsten Faktoren für die Legitimierung und Rechenschaftslegung bei der Verwendung öffentlicher Mittel ist, an deren Gewährleistung das Eurosystem ein Interesse hat. Insoweit begrüßt die EZB den Umstand, dass nach dem Richtlinienvorschlag die Abwicklungskosten grundsätzlich von den Anteilsinhabern und Gläubigern zu tragen sind und nur bei Ausschöpfung dieser Mittel von den Finanzierungsmechanismen übernommen werden (16). Die EZB betont jedoch, dass die Zentralbanken diese Finanzierungsmechanismen gemäß dem Verbot der monetären Finanzierung nicht finanzieren dürfen. Dies betrifft insbesondere die Aufzählung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten (17) im Richtlinienvorschlag (18).

4. Beteiligung der von den Mitgliedstaaten benannten Behörden bei der Bewertung von Sanierungsplänen

Nach dem Richtlinienvorschlag prüfen die zuständigen Behörden die Sanierungspläne, um u. a. eine effektive Umsetzung in finanziellen Stresssituationen ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf das Finanzsystem auch in Fällen zu gewährleisten, in denen andere Institute im selben Zeitraum Sanierungspläne durchführen (19). Damit etwaige maßgebliche systemische Belange — einschließlich der übergreifenden Auswirkungen einer gleichzeitigen Durchführung von Sanierungsplänen, die zu prozyklischem Verhalten oder Herdenverhalten führen kann — im Rahmen dieser Prüfungen berücksichtigt werden, hält es die EZB für notwendig, dass die zuständigen Behörden ihre Bewertungen in Konsultation mit den zuständigen, von den Mitgliedstaaten benannten Behörden vornehmen, soweit es sich um getrennte Behörden handelt (20).

5. Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

Nach dem Richtlinienvorschlag stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Unternehmen einer Gruppe Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung treffen können (21). Die EZB erkennt die Vorteile dieses Tatbestands, dass solche Vereinbarungen, sobald sie von den zuständigen Behörden genehmigt wurden, der Hauptversammlung der Anteilsinhaber jedes Unternehmens der Gruppe, das der Vereinbarung beizutreten beabsichtigt, zur Zustimmung vorgelegt werden können. Allerdings stellt die EZB fest, dass die Durchführung dieser freiwilligen Vereinbarungen in den nationalen Rechtssystemen komplexe rechtliche Fragen aufwirft. Ihr Erfolg wird auch davon abhängen, wie gut ihre Bestimmungen mit den nationalen steuer-, insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften harmonieren, z. B. im Hinblick auf den Grundsatz, dass Gruppentransaktionen zu Marktbedingungen erfolgen (22). Insoweit ist die EZB der Auffassung, dass weitere Überlegungen dahin gehend anzustellen sind, ob zusätzliche Bestimmungen getroffen werden sollten, welche die Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit von gruppeninternen Transaktionen gewährleisten, die nach den freiwilligen Vereinbarungen genehmigt und durchgeführt werden.

6. Das „Bail-in“-Instrument und Abschreibungsbefugnisse

6.1 Die EZB begrüßt die Entwicklung des „Bail-in“ als Mechanismus zur Schuldenabschreibung oder Schuldenumwandlung, der Verluste von ausfallenden oder wahrscheinlich ausfallenden Instituten absorbiert. Der „Bail-in“-Mechanismus sollte mit den international vereinbarten Kernelementen für eine wirksame Abwicklung (23) übereinstimmen, insbesondere sollte die Abwicklungsbehörde befugt sein, im Rahmen einer Abwicklungsregelung die „Bail-in“-Lösung für eine Vielzahl von Verbindlichkeiten in Übereinstimmung mit der Gläubigerrangfolge anzuwenden, die bei einer Liquidation gelten würde. Die EZB unterstützt die Einführung eines solchen „Bail-in“-Instruments durch die Mitgliedstaaten spätestens ab dem 1. Januar 2018 (24). Dies würde auch eine weitere Ausarbeitung des „Bail-in“-Instruments ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Mindestanforderung für einen angestrebten Grad ausgewiesener „Bail-in“-Instrumente einzuführen und gleichzeitig den Gesamtumfang des „Bail-in“ beizubehalten. Darüber hinaus möchte sich die EZB bei der genaueren Analyse der praktischen Auswirkungen des „Bail-in“ als Abwicklungsinstrument einbringen, auch im Hinblick auf die Praktikabilität einer schnellen Durchführung, die Möglichkeit der Wahrung der Rangfolge bei der Absorption von Verlusten, die Mechanismen der Umwandlung und Abschreibung (25) sowie die möglichen Auswirkungen auf die Derivatemärkte. Insoweit sollten die Struktur des „Bail-in“-Instruments und die Struktur des Brückenbankinstruments gemeinsam untersucht werden, da die Brückenbank an das „Bail-in“-Instrument anknüpfen kann.

6.2 Die EZB ist der Auffassung, dass Abwicklungsmaßnahmen in berechtigten Fällen und unter geeigneten Bedingungen zur Begrenzung des Moral-Hazard-Risikos beschlossen werden sollten (26). Wie bereits dargelegt, sollten Institute, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, grundsätzlich gemäß dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden und, soweit dies für erforderlich erachtet wird, unter Verwendung von Abwicklungsinstrumenten abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund sollten „Bail-in“-Befugnisse als Abwicklungsinstrument vorwiegend zur Abwicklung von Instituten verwendet werden, die nicht mehr existenzfähig sind. Nach Auffassung der EZB sollte die Möglichkeit, ein ausfallendes oder wahrscheinlich ausfallendes Institut durch „Bail-in“ als Unternehmen fortzuführen (27), nur in außergewöhnlichen und berechtigten Fällen erwogen werden. Die EZB setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des „Bail-in“-Instruments stets zusammen mit einer Ersetzung der Leitung des Instituts und einer anschließenden Restrukturierung des Instituts und seiner Tätigkeiten erfolgt und dabei die Gründe für das Scheitern des Instituts berücksichtigt werden (28).

6.3 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) der Kommission über die Umsetzung der Anforderung an die Institute berichtet, über einen aggregierten Betrag an Eigenmitteln und abschreibungsfähigen Verbindlichkeiten zu verfügen, der als Prozentanteil der gesamten Verbindlichkeiten des Instituts ausgedrückt wird (29). Nach Auffassung der EZB sollten weitere Überlegungen angestellt werden, um einschätzen zu können, ob eine Mindestanforderung an das „Bail-in“ als Prozentanteil der gesamten Verbindlichkeiten oder als Prozentanteil der risikogewichteten Aktiva ausgedrückt werden sollte. Die zuletzt genannte Variante bietet den Vorteil, dass die Risikoexposition der Aktiva des Instituts berücksichtigt würde. Die EZB empfiehlt, diese Einschätzung von der EBA vornehmen zu lassen. Darüber hinaus empfiehlt die EZB, dass die EBA der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen, die diese Anforderung auf die Institute hat, liefert und beurteilt, ob es vorteilhaft wäre, eine Anforderung einzuführen, wonach Instrumente, die für ein „Bail-in“ zugelassen sind, nicht oder nur eingeschränkt im Bankensektor gehalten werden dürfen.

6.4 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Abwicklungsbehörden vor jeder Abwicklungsmaßnahme von ihrer Abschreibungsbefugnis Gebrauch machen (30). Somit ist die Abschreibung von Kapitalinstrumenten eine Abwicklungsbefugnis (31), die offenbar Anwendung findet, bevor ein Institut in die Abwicklung eintritt. Die EZB begrüßt den Umstand, dass die Behörden befugt sind, Kapitalinstrumente abzuschreiben, bevor mit der Abwicklung begonnen wird. Im Hinblick auf die Rekapitalisierung von Instituten empfiehlt die EZB, dass dies zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich im Richtlinienvorschlag klargestellt wird. Es wäre außerdem wünschenswert, eine Fallstudie und eine simulierte Umsetzung des „Bail-in“-Instruments durch die Kommission durchzuführen, um die Wechselwirkungen der verschiedenen Stadien des „Bail-in“-Verfahrens zu verdeutlichen.

7. Finanzierung der Abwicklung und angestrebter Umfang der Finanzierungsmechanismen

7.1 Ein angemessener Abwicklungsrahmen sollte gewährleisten, dass die Abwicklungskosten in erster Linie von den Anteilsinhabern und Gläubigern eines in Abwicklung befindlichen Instituts und dem gesamten privaten Sektor getragen werden. Daher begrüßt die EZB den Umstand, dass die Abwicklungsinstrumente und -befugnisse des Richtlinienvorschlags die Behörden in die Lage versetzen, die Anteilsinhaber und Gläubiger für die Abwicklungsfinanzierung in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus führt der Richtlinienvorschlag zwei zusätzliche Finanzierungsquellen für die Abwicklung ein: nationale Finanzierungsmechanismen und Beiträge für das Einlagensicherungssystem (32).

7.2 Die EZB erkennt an, dass zusätzliche Finanzierungsquellen für die Abwicklung von Vorteil sind; allerdings ist sie der Auffassung, dass der ehrgeizige Vorschlag, ein europäisches System von Finanzierungsmechanismen einzurichten, keine Lösung für wichtige grenzüberschreitende Abwicklungsfragen, z. B. Koordinierung und Lastenverteilung, darstellt. Zu der Tatsache, dass 27 nationale Mechanismen existieren, die von den nationalen Behörden kontrolliert werden, kommt erschwerend hinzu, dass wichtige Einzelfragen, z. B. die Rechte und Pflichten der Kreditgeber und Kreditnehmer, im geplanten Kreditvergabesystem nicht eindeutig geregelt sind.

8. Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen bei der Abwicklungsfinanzierung

8.1 Nach dem Richtlinienvorschlag haftet das Einlagensicherungssystem, dem das Institut angehört, bis zu dem Betrag der Verluste, die es hätte erleiden müssen, wenn das Institut nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre (33). Die Behandlung gedeckter Einlagen bei der Übertragung an die Brückenbank kann für die Beteiligung des Einlagensicherungssystems große Auswirkungen haben. Der Grad der Beteiligung des Einlagensicherungssystems an den Abwicklungsmaßnahmen wird ceteris paribus den Umfang der Finanzierung beeinflussen, die von den zwei anderen verfügbaren Ressourcen — den Finanzierungsmechanismen und den nicht abgesicherten Gläubigern — benötigt wird. Diese Unsicherheit bei den Gläubigern kann die Gefahr erhöhen, dass Gläubiger, Kunden und sonstige Gegenparteien präventiv die Flucht ergreifen, womit das Hauptziel der Regelung unterlaufen würde.

8.2 Nach dem Richtlinienvorschlag können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die verfügbaren finanziellen Mittel eines in ihrem Hoheitsgebiet eingerichteten Einlagensicherungssystems zur Finanzierung der Abwicklung verwendet werden können (34). Die EZB unterstützt diese Bestimmungen, die Synergien zwischen dem Einlagensicherungssystem und der Abwicklungsfinanzierung ermöglicht, doch hält sie es für äußerst wichtig, dass dies in keiner Weise mit der Hauptfunktion des Einlagensicherungssystems — dem Schutz der abgesicherten Einlagen — kollidiert. Die EZB begrüßt, dass der Richtlinienvorschlags vorsieht, dass die Rückzahlung an die vom Einlagensicherungssystem erfassten Einleger Vorrang hat, wenn von einem Einlagensicherungssystem gleichzeitig verlangt wird, dass es seine verfügbaren finanziellen Mittel sowohl für die Abwicklungsfinanzierung als auch für seine gewöhnliche Aufgabe der Rückzahlung an die abgesicherten Einleger verwendet, und die verfügbaren finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle diese Forderungen zu erfüllen (35). Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB, für Rechtssicherheit zu sorgen, indem die Rolle des Einlagensicherungssystems bei der Abwicklungsfinanzierung klar definiert wird, unabhängig davon, welches Abwicklungsinstrument verwendet wird und wie die Maßnahmen durchgeführt werden. Nach dem Richtlinienvorschlag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in den nationalen Rechtsvorschriften über das reguläre Insolvenzverfahren die Einlagensicherungssysteme nicht besicherten, nicht bevorrechtigten Forderungen im Rang gleichgestellt werden (36). Diese Bestimmung ist allem Anschein nach nicht damit vereinbar, dass die Mitgliedstaaten eine Vorrangstellung für Forderungen im Hinblick auf Einlagen, die vom Einlagensicherungssystem erfasst sind, einrichten können. Derzeit haben sechs Mitgliedstaaten — Bulgarien (37), Griechenland (38), Lettland (39), Ungarn (40), Portugal (41) und Rumänien (42) — Forderungen, die das Einlagensicherungssystem durch Rechtseintritt nach Auszahlung der Beträge, die den gedeckten Einlagen entsprechen, erlangt hat, Vorrang eingeräumt und somit einen weiteren Beitrag dazu geleistet, dass die Verfügbarkeit ausreichender finanzieller Mittel für das Einlagensicherungssystem stets gewährleistet ist. Die Auffassungen darüber, wie sich die Gewährung einer Vorrangstellung auswirkt, gehen weit auseinander, da die Ansicht vertreten wird, dass sich der Vorrang von Einlegern auf die Finanzierungskosten der Banken auswirken kann und andere Gläubiger größere Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Forderungen abzusichern. Dies würde jedoch in gewisser Weise insoweit abgemildert, als sich die bevorrechtigten Forderungen nur auf abgesicherte Einlagen erstrecken. Außerdem sollte eine rechtliche Regelung, die abgesicherten Einlegern eine Vorrangstellung verschafft, die Verwendung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen erleichtern (z. B. Instrument der Unternehmensveräußerung, Instrument des Brückeninstituts). In Hinblick auf die Finanzstabilität wird der Vorrang von Forderungen in Bezug auf die gedeckten Einlagen ebenfalls unterstützt, da er die Gefahr eines Ansturms auf die Banken, potenzielle Verluste der versicherten Einleger in einem Stadium der Liquidation sowie das Risiko der übermäßigen Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems verringert (43).

9. Offenlegung von Werbematerial

Nach dem Richtlinienvorschlag kann eine öffentliche Bekanntgabe der Vermarktung eines in Abwicklung befindlichen Instituts, das einen Teil oder die Gesamtheit seiner Geschäftstätigkeit nach dem Instrument der Unternehmensveräußerung verkauft, aufgeschoben werden (44). Die EZB ist der Auffassung, dass die Offenlegung kurssensibler Informationen über börsennotierte Finanzinstrumente möglicherweise auch während der Anwendung sonstiger Abwicklungsinstrumente aufgeschoben werden muss. Die maßgeblichen Bestimmungen des Richtlinienvorschlags (45) sollten im Sinne einer allgemeinen Regel während der Anwendung jeglicher Abwicklungsinstrumente erweitert werden, wenn es im Interesse des Instituts gerechtfertigt sein kann, die Offenlegung kurssensibler Informationen aufzuschieben.

10. Weitere Harmonisierung der Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung

10.1 Die EZB befürwortet die Erarbeitung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung auch in Bezug auf systemrelevante Finanzinstitute, die nicht dem Bankensektor angehören, z. B. Versicherungsunternehmen und Marktinfrastrukturen (46). Dies sollte mit internationalen Initiativen abgestimmt werden.

10.2 Die Bemühungen um eine weitere minimale Harmonisierung der insolvenzrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten sollten fortgesetzt werden. Die derzeitigen Unterschiede im Insolvenzrecht, z. B. bei der Rangfolge der Gläubigerforderungen, haben eine erhebliche Auswirkung auf die Implementierung der Abwicklungsinstrumente und insbesondere auf den Verkauf der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die von Abwicklungsgesellschaften gehalten werden.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. November 2012. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM(2012) 280 final.

(2) Siehe „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“, Oktober 2011, abrufbar auf der Website des Finanzstabilitätsrats unter http://www.financialstabilityboard.org, und Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, „Report and Recommendations of the Cross-border Bank Resolution Group“, März 2010, abrufbar auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter http://www.bis.org

(3) Siehe Artikel 2 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags.

(4) Siehe „ESCB contribution to the EC’s public consultation on the technical details of a possible EU framework for bank recovery and resolution“, Mai 2011, S. 4 und 5. Alle angeführten EZB-Dokumente können auf der EZB-Website unter http://www.ecb.europa.eu abgerufen werden. Siehe auch Änderungsvorschlag 3 der EZB.

(5) Siehe Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags.

(6) Siehe Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i und ii des Richtlinienvorschlags.

(7) Siehe Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(8) Siehe Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d des Richtlinienvorschlags in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 26. Siehe auch Änderungsvorschläge 2 und 8.

(9) Siehe auch „ESCB contribution to the EC’s public consultation on the technical details of a possible EU framework for bank recovery and resolution“, Mai 2011, S. 6, Nr. 9.

(10) Insoweit ist Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreicht, um einen angemessenen Informationsaustausch und die gebotene Zusammenarbeit zu gewährleisten. Siehe auch Änderungsvorschläge 4 und 23.

(11) Siehe Artikel 5 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, siehe auch Artikel 9 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags in Bezug auf Abwicklungspläne.

(12) Siehe EZB-Konvergenzbericht 2012, S. 29. Siehe auch Änderungsvorschlag 1.

(13) Siehe Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(14) Siehe Stellungnahme CON/2011/39 der EZB.

(15) Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1).

(16) Siehe Artikel 92 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(17) Siehe Artikel 96 des Richtlinienvorschlags.

(18) Siehe Stellungnahme der EZB CON/2011/103, Punkt 4, und Stellungnahme der EZB CON/2010/83, Punkt 6.3.

(19) Siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags.

(20) Siehe Änderungsvorschlag 5.

(21) Siehe die Artikel 16 bis 22 des Richtlinienvorschlags.

(22) Die Vorgabe, dass gruppeninterne Transaktionen zu Marktbedingungen durchzuführen sind, ist ein fundamentaler gesellschaftsrechtlicher Grundsatz in fast allen Mitgliedstaaten außer Spanien. Siehe den Bericht von DBB Law an GD Markt von 2008 über die rechtlichen Grenzen bei gruppeninternen Transfers, der diese Gefahr hervorhebt.

(23) Siehe „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“, Oktober 2011, abrufbar auf der Website des Finanzstabilitätsrats unter http://www.financialstabilityboard.org

(24) Siehe Artikel 115 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Richtlinienvorschlags.

(25) Siehe „ESCB contribution to the EC’s public consultation on the technical details of a possible EU framework for bank recovery and resolution“, S. 4.

(26) Siehe auch „ESCB contribution to the EC’s public consultation on the technical details of a possible EU framework for bank recovery and resolution“, Mai 2011, S. 5.

(27) Die Unternehmensfortführung („going concern“) beschreibt eine Situation, in der ein Institut während der Abwicklung weiterhin funktionsfähig bleibt und in absehbarer Zeit keine Liquidation beabsichtigt ist. Das Gegenteil zum „Going Concern“ ist der „Gone Concern“, bei dem die wesentlichen Bankfunktionen zwar aufrechterhalten, jedoch von einem gesonderten Rechtssubjekt und nicht dem Unternehmen, das abgewickelt und liquidiert wird, fortgeführt werden.

(28) Siehe Erwägungsgrund 46 des Richtlinienvorschlags.

(29) Siehe Artikel 39 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags.

(30) Siehe Artikel 51 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags.

(31) Siehe Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags.

(32) Artikel 96. Soweit Finanzierungsmechanismen auch Kredite bei der Zentralbank aufnehmen, könnte dies zu monetärer Finanzierung führen. Siehe hierzu Punkt 3.4 und Änderungsvorschlag 29.

(33) Siehe Artikel 99 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags.

(34) Siehe Artikel 99 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags.

(35) Siehe Artikel 99 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags.

(36) Siehe Artikel 99 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(37) Der Status als bevorrechtigter Gläubiger wird dem Einlagensicherungsfonds durch Artikel 94 Absatz 1 des Bankeninsolvenzgesetzes eingeräumt (Darjaven vestnik Nr. 92, 27.9.2002).

(38) Der bevorrechtigte Gläubigerstatus als Einleger wird durch Artikel 4 Absatz 16 des Gesetzes 3746/2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung und sonstige Bestimmungen (FEK A 27, 16.2.2009) festgelegt. Artikel 13a Absatz 4 begründet den Status des Einlagensicherungssystems.

(39) Gesetz vom 5. Oktober 1995 über Kreditinstitute (LV 163(446), 24.10.1995). Durch Artikel 192 Absatz 1 wurde am 21. Mai 1998 der Vorrang für abgesicherte Einleger eingeführt.

(40) Das Gesetz CXII von 1996 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen (Magyar Közlöny 1996/109, 12.12.1996) und insbesondere Kapitel XV des Gesetzes über die Einzelheiten des Einlagensicherungssystems. Der Vorrang aller — nicht nur der abgesicherten — Einlagenforderungen ist in Artikel 183 Absatz 1 des Gesetzes festgelegt.

(41) Siehe Artikel 166-A der konsolidierten Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 298/92 vom 31. Dezember 1992 über den rechtlichen Rahmen von Kreditinstituten und Finanzunternehmen (D.R. Nr. 30, I, 10.2.2012).

(42) Der Regierungserlass Nr. 10/2004 über das Verfahren bei gerichtlicher Reorganisation und Insolvenz von Kreditinstituten in seiner geänderten und ergänzten Fassung und insbesondere Artikel 38 gewährt nach der Begleichung der mit dem Insolvenzverfahren verbundenen Ausgaben ein Vorzugsrecht für Forderungen aus abgesicherten Einlagen, einschließlich Forderungen des Einlagensicherungssystems aus Rückzahlungen an die abgesicherten Einleger (Monitorul Oficial al României, Teil 1, Nr. 84, 30.1.2004).

(43) Siehe Stellungnahme CON/2011/83 der EZB.

(44) Siehe Artikel 33 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(45) Siehe Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16).

(46) Siehe hierzu Konsultation der Kommission über einen möglichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die nicht dem Bankensektor angehören, vom 5. Oktober 2012, abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/nonbanks/consultation-document_en.pdf