10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/5
Stellungnahme zudemBericht1992derKommissionandenRatundandasEuropäische
ParlamentüberdieAnwendungderinderAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals
getroffenenRegelungfürdenFischereisektor
(93/C304/04)
DieKommissionbeschloßam29.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zufolgenderVorlagezuersuchen:Bericht
1992derKommissionandenRatundandasEuropäischeParlamentüberdieAnwendung
derinderAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsgetroffenenRegelungfürden
Fischereisektor .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am3.September1993an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22,September1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.AufgrundderArtikel162und350derVerträge
überdenBeitrittSpaniensundPortugalshattedie
Kommission biszum31.Dezember1992einenBericht
übereventuelleAnpassungenderÜbergangsregelung
fürdenFischereisektor vorzulegen .
1.2.MitihremnunvorliegendenBerichtwilldie
Kommissionaußerdemuntersuchen ,wiesichderFi­
schereisektorindenbeidengenanntenMitgliedstaaten
vordemHintergrundderinderBeitrittsaktevorgesehe­
nenRegelungundderWeiterentwicklung derGemein­
samenFischereipolitik (GFP)(2)imVerhältniszur
„Zehnergemeinschaft "entwickelthat.
1.3.Nichtübersehenwerdendürfendabeidiever­
schiedenengemeinschaftsinternen undimBereichder
internationalen FischereiaufgetretenenFaktorenwie
beispielsweise dieSchaffungderausschließlichen Wirt­
schaftszonenvon200MeilenunddieVerknappungder
Fischbestände imZusammenhang mitderErweiterung
desMarktes,diedieEntwicklungderGemeinsamen
Fischereipolitik bestimmthabenundauchschonbeider
AbfassungderBeitrittsakteeineRollespielten.
1.4.DieNotwendigkeit ,dieÜberfischung der
Meeresbestände zubeendenundbestimmteArtenzu
schützen,führtezwangsläufigzuderEntwicklung ,die
aufinternationaler EbenebeiderPolitikzurErhaltung
derFischbestände zuverzeichnenwar.DieVerabschie­
dungdesSeerechtsübereinkommens derVereintenNa­
tionenimJahre1982bedeutetindiesemSinneeinen
erstenwichtigenSchritt,mitdemeinewirklichneue
internationale OrdnungfürdieNutzungundBewirt­
schaftungderMeeresressourcen festgelegtwurde.Die
GrundsätzedesÜbereinkommens wurdenauchinsGe­
meinschaftsrecht übernommen .
1.5.DaeseinerrationellerenBewirtschaftung mit
demZieleinerausgewogenen unddauerhaftenNutzung
derFischbeständebedurfte,wardieWeiterentwicklung
derStrukturenundGrundsätze,diederGemeinsamen
(!)ABl.Nr.L302vom15.11.1985.
(2)Verordnung (EWG)Nr.3760/92zurEinführungeinergemein­
schaftlichenRegelungfürdieFischereiunddieAquakultur
sowieverschiedeneVerordnungen überdieKontrollregelung
fürdieGFP.Fischereipolitik inderdurchdieVerordnung (EWG)
170/83undweitereeinschlägigeRechtsvorschriften fest­
gelegtenFormzugrundelagen,unumgänglich .
1.6.DurchdieEntwicklungwurdedeutlich,daßeine
umfassendeSteuerungspolitik eingeleitetwerdenmuß­
te,dieesermöglicht,dasGleichgewicht zwischenden
BeständenunddemFischereiaufwand wiederherzustel­
lenunddieFischereistrukturen kohärentundumfas­
sendzubewirtschaften .
1.7.DasfestgestellteUngleichgewicht beruhteoffen­
sichtlichinersterLiniedarauf,daßdieRessourcenund
folglichdieProduktionstätigkeit begrenztwaren,die
Fischereitätigkeit aberbiszudiesemZeitpunktfreizu­
gänglichwar.
1.8.DieinderVerordnungüberdieFischereiund
Aquakultur (3)enthalteneneueKonzeptionsiehteine
RegelungderBedingungenfürdenZugangzuden
Fischereitätigkeiten undihreAusübung,dieKontrolle
desFischereiaufwands durcheinLizenzsystem ,dieBe­
gleitungderausgeübtenTätigkeitenundeineneue
Kontrollregelung fürdiereguliertenTätigkeitenvor.
2.NachderneuenVerordnungsolldergemein­
schaftlicheBesitzstandderGemeinsamen Fischereipoli­
tik,nämlich:
—geregelterZugangzudenKüstengewässern ineiner
Vorbehaltszone von12Seemeilen,
—GrundsatzderrelativenStabilität,
biszum31.Dezember2002aufrechterhalten werden.
2.1.DerfreieZugangzur12-Meilen-Zone bleibtbis
2002außerKraft.DarinkommtzumAusdruck,daß
dieRechte(undVerantwortlichkeiten )derörtlichen
Fischereiunddielebenswichtige Aufgabe,diedieFi­
schereiinbestimmten,besondersvonihrabhängigen
Gebietenerfüllt,anerkanntwerden.
2.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß weister­
neutdaraufhin,daßseinerAuffassungnachdieRege­
lungfürden12-Meilen-Küstenstreifen überdengenann­
tenZeitpunkthinausverlängertwerdenmuß,umdas
(3)Verordnung (EWG)Nr.3760/92zurEinführungeinergemein­
schaftlichenRegelungfürdieFischereiunddieAquakultur .

Nr.C304/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
FanggerätebekanntlichdurchdentechnischenFort­
schrittständigeffizienterwerden,sodaßohnehinmit
einerjährlichenZunahmederBelastungum2%zu
rechnenist.
4.1.3.ImübrigenplantderRat(2),daeinigeBestände
zurückgegangen sind,vordem1.Januar1994Ziele
undModalitätenfüreineUmstrukturierung desSektors
festzulegen,umzwischendenBeständenundihrerNut­
zungeindauerhaftesGleichgewicht herzustellen .Auf­
grundderÄnderungenderArbeitsweisederStruktur­
fondsgehörendieStrukturmaßnahmen fürdieFischerei
nunmehrzudenMitteln,dieimRahmendesFIAP
vergebenwerden.DerAusschußwiederholt(3)seine
Forderung,denwirtschaftlichen undsozialenFolgen
dieserAnpassungunddenspezifischenMerkmalender
einzelnenFischereiregionen tatsächlichRechnungzu
tragen(4).Gleichgewicht derGemeinsamen Fischereipolitik zu
wahrenunddiespezifischenBedürfnissederBevölke­
rungenundvielerRegionenderGemeinschaft zu
schützen.
2.3.EinAspekt,demderAusschußstetsbesondere
Bedeutungbeigemessenhat,sinddieFragen,diemit
demZieldeswirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltszusammenhängen .
2.4.MitRechterwartendiebetroffenenBerufsgrup­
peneineAntwortaufihrebangeFrage,wiedieGFP
unterdenderzeitigenRahmenbedingungen undmehr
nochinZukunft—wennimPrinzipderfreieZugang
gilt—dieBelangedervonderFischereilebendenBevöl­
kerungmiteinbeziehtunddafürsorgenkann,daßdas
wirtschaftliche undsozialeGefügederammeistenvon
derFischereiabhängigenRegionen,vorallemderiso­
liertestenundschwächstenGebietesowiederjenigen,
wodassozialeundwirtschaftliche Risikoamhöchsten
ist,erhaltenbleibt.
3.DieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals4.1.4.BeidenmöglichenÄnderungenderRegelung
mußversuchtwerden,insgesamteinestärkereVereinfa­
chung,größereEffizienzundSenkungdesVerwaltungs­
aufwandszuerzielen,umdenForderungenderbetroffe­
nenBerufsgruppen imZusammenhang miteinigen
konkretenProblemennachzukommen ,dienachder
BeitrittsaktedieTätigkeitderFischerundderReeder
unnötigeinschränkenundbehindern,diegegenwärtigen
Erschwernisse füreinenrentablenEinsatzderFischerei­
fahrzeugevergrößernundsogardieÜberwachunger­
schweren .
4.2.IrishBox
4.2.1.DerBeitrittsaktezufolgeendetam31Dezem­
ber1995dasVerbotdesZugangsfürdieFlottenSpa­
niensundPortugalszudemGebietderIrishBox.3.1.AllgemeineBemerkungen
3.2.WieimBerichtderKommissionangegeben,gilt
„dieallgemeineRegelungderBeitrittsakteüberdie
BedingungenfürdenZugangunddieAusübungder
Fischereitätigkeiten durchdieFangflottenSpaniensund
PortugalsindenGewässernderGemeinschaftundum­
gekehrt[...]biszum31.Dezember2002".
3.3.InderBeitrittsaktewürdediegegenseitigeAner­
kennungeinigerGrundprinzipien durchdiedreiVer­
tragsparteienfestgelegt,nämlich:
—gegenseitigesNichtbestehen historischerVorrechte
indenHoheitsgewässern (12-Meilen-Zone )(*),
—-beschränkterZugangzudenausschließlichen Wirt­
schaftszonenimHinblickaufdieZahlderSchiffe,
dasFanggebiet,dieFangzeitundFangtechnik ,
—GrundsatzderGegenseitigkeit .
3.4.DieseGrundsätzebezüglichderBedingungenfür
denZugangzudenFangtätigkeiten undihreAusübung
dürfennichtverändertwerden.4.3.Thunfischfang
4.3.1.GemäßArtikel351entfallenam31Dezember
1995dieBeschränkungen fürdenFangvonweißem
ThunundtropischemThunfischinderdesInternatio­
nalenRatesfürMeeresforschung (ICES)-AbteilungX
undderCOPACE-Zone .ImRahmenderinderVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92vorgesehenenneuenMecha­
nismenfürdieVerwaltungdesFischereiaufwands muß
derRatbeiderFestlegungderBedingungenfürden
ZugangunddieAusübungderFangtätigkeiten eine
ReihevonParameternberücksichtigen ,diedieFischerei
indiesenGebietenauszeichnen ,undinsbesonderedie
Notwendigkeit ,denFischereiaufwand nichtzuer­
höhen.
4.3.2.ImRahmeneinesehersozialundwirtschaft­
lichorientiertenAnsatzessollteauchnichtvergessen
werden,daßdieFischereifürdieAzorenundMadeira,
beidesbesondersbenachteiligte Regioneninäußerster
RandlagederGemeinschaft ,einenbesondershohen
Stellenwerteinnimmt.
4.4.GebieteindenICES-AbteilungenVb,VI,VIIso­
wieVIIIa,bundd
4.4.1.ImHinblickaufeinegrößereVereinfachung
undSenkungdesVerwaltungsaufwands ,wiesieunter
Ziffer4.1.4angesprochenwurden,müßtenauchindie­
senGebieteneinigeÄnderungenmöglichsein.4.MöglicheÄnderungenderinderBeitrittsaktevorge­
sehenenRegelung
4.1.BedingungenfürdenZugangzuGemeinschaftsge­
wässernund-beständen
4.1.1.BeidenÄnderungen,dienachderBeitrittsakte
abdem1.Januar1996vorgenommen werdenkönnen,
istdaraufzuachten,daßsienichtaufeineZunahme
desFischereiaufwands hinauslaufen .DiesesKohärenz­
elementdarfimRahmenderzufindendenLösungen
nichtaußerachtgelassenwerden.
4.1.2.AngesichtsdesjetzigenStandsderRessourcen
dürfteimallgemeinenkeinSpielraumfüreineSteige­
rungdesFischereiaufwands vorhandensein,dadie
(')HinsichtlichSpaniensundPortugalsbestehtdieAusnahmein
denGrenzabkommen ,dieörtlichfürdieGebietedesMinho
unddesGuadianagelten.(2)
(3)
(4)Artikel11,Verordnung (EWG)Nr.3760/92
ABl.Nr.201vom26.7.1993,S.52.
Fischerei-Rat vom19./20.12.1992.

10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/7
4.5.Eskote-Dreieck 4.9.BegrenzungdesFischereiaufwands
4.9.1.BeiderAnalysederÄnderungenderBeitritts­
regelungab1996stelltsichauchdieFrage,obaufgrund
derderzeitigenLagedesSektorsundderBestände—
unbeschadetderüberdieStrukturpolitik bereitsvorge­
nommenenÄnderungenimBereichderbestehenden
Fangkapazitäten —andereKonzeptionen denkbar4.5.1.HierhandeltessichumeineZone,dieaus
derAbspracheSpaniensundFrankreichs i})überdie
jeweiligenRechteindenKüstengewässern beiderStaa­
tenhervorging.FürdiesenFallwieauchfürjeden
einzelnenMitgliedstaatsinddiegeographischen Gebiete
derKüstenstreifen unddiejeweiligenArten(2)grund­
sätzlichbiszum31.Dezember2002garantiert.Aller­
dingswäreaufWunschderbeteiligtenParteieneine
ÄnderungimHinblickaufeineVereinfachung derFi­
schereitätigkeiten denkbar.AufdieseWeisewürdedas
derspanischenVerwaltungunterliegende Dreieckim
SüdwestenderZoneVIIIb(AnhangI,Karte2)indie
RegelungfürdieZonenICESVIIIcaufgenommen .
4.6.Artikel349derBeitrittsaktewaren.
4.9.2.Daheristeswichtigzuwissen,inwieweitalle
Mitgliedstaaten dieUmstrukturierung derFlotte,die
ihnenimRahmendermehrjährigen Ausrich­
tungsprogramme vorgeschrieben wurde,ordnungsge­
mäßdurchgeführthaben.
4.9.3.WiedieKommission imBericht1992selbst
anerkennt,sollteandererseitsnichtvergessenwerden,
daßSpanienundPortugalnuringeringemMaßeoder
überhauptnichtaufTechnologien bzw.Fanggeräte,
dieeineSteigerungderEffizienzermöglichthatten,
zurückgreifenkonnten.
4.9.4.EinMechanismus zurErteilungvonSonderli­
zenzenfürinderBasislistenichtaufgeführteSchiffe,
dienichtdemersaleArtenbefischen,darfsichnicht,
wieimBerichtangegeben,aufdieFlottenSpaniensund
Portugalsbeschränken ,sondernmußauchdieFlotte
derZehnergemeinschaft erfassen.Essollteverdeutlicht
werden,daßessichumSonderlizenzen fürbestimmte
Schiffe,ArtenundGerätehandelt.4.6.1.Ebensosolltebeispielsweise dieMöglichkeit
insAugegefaßtwerden,dieMengenanBlauemWittling
undStöcker(PortugalsindproJahr30001zugewiesen )
zuerhöhen;ohneeinesolcheErhöhungwirdesschwer­
lichmöglichsein,dieFangtätigkeiten derportugie­
sischenFischereiflottewirtschaftlichzugestalten.
4.7.Fischereiabkommen zwischenSpanienundPor­
tugal
4.7.1.BeiderFestsetzungderFangmöglichkeiten der
SchiffebeiderSeitenindenjeweiligenGewässernmuß
derRatdemGrundsatzderrelativenStabilitätRech­
nungtragen.Diegegenwärtigen Beschränkungen des
Fischereiaufwands ,desFangsbestimmterArtensowie
derZahlderSchiffeundFanggerätemüssenaufbeiden
Seitengewahrtbleiben.4.10.Kontrolle
4.8.Fangbeschränkungen
4.8.1.InbezugaufdasSystemderzulässigenGe­
samtfangmenge (TAC)undQuotenwiederholtderAus­
schußdieinvorangegangenen Stellungnahmen immer
wiedervorgebrachten Bemerkungen ,insbesonderedie
Forderung,dieseMechanismen beizubehalten ,wenn
auchmitVerbesserungen imHinblickaufdieErhaltung
undrationelleBewirtschaftung derBestände.Ferner
weisternachdrücklich aufdieMöglichkeithin,mehrere
ArtenundmehrereJahreumfassendeTACzuerstellen
sowieeinSystemmiteinemjährlichenÜbertrag(3)ein­
zuführen,umdietatsächlicheGesamtsituation derFi­
schereibesserzuerfassen.
4.8.2.BesondereBeachtungverdientderAusbauder
Fischereiförschung mitHilfederbestehendenProgram­
me.Einegemeinschaftliche Informationspolitik ,durch
dieesmöglichwürde,dieGemeinschaftsprogramme
zurIntensivierung derForschungstätigkeit imMeeres­
bereichallgemeinundspeziellimBereichderFischerei
beideneinschlägigenMedienbekannterzumachen,
wärezubegrüßen.4.10.1.WiederAusschußbereits-mehrfachbekräf­
tigthat,istdieKontrollederdurchVerordnunggeregel­
tenTätigkeitenvonentscheidender Bedeutung,wenn
esdarumgeht,dieEffizienzderPolitikzurErhaltung
derBeständezugewährleisten .
4.10.2.Ausgangspunkt isteinrechtlichesundtech­
nischesInstrumentarium ,dasvonStaatzuStaatbe­
trächtlicheUnterschiede aufweist.Dienochnichtverab­
schiedeteneueRegelungzurKontrollederDurchfüh­
rungderGemeinsamenFischereipolitik kanndienötige
GrundlagefüreinegrößereWirksamkeitundKohärenz
derrechtlichenBestimmungen bieten.
4.10.3.InvielerleiHinsichthängtdieLösungdes
ProblemsderKontrolledavonab,wieeinigeFragen
—insbesonderebezüglichderVereinheitlichung der
Strafen,diedieMitgliedstaaten verhängenkönnen,der
StärkungderÜberwachungsbefugnisse derKommis­
sion,desZugriffsaufSpitzentechnologien usw.—
beantwortetwerden.
4.10.4.ImvorliegendenFallwirdeineumfassendere
Zusammenarbeit unterallenMitgliedstaaten imSinne
eineshärterenVorgehensbeiderAnwendungderrecht­
lichenBestimmungen unverzichtbar .
4.10.5.DiequalitativeÄnderungdurcheineErset­
zungderAd-hoc-Verordnungen ,sobalddienotwendi­
genGarantien,insbesonderemitHilfedesEinsatzesder
Satellitenkontrolle ,gegebensind,kanneinenFortschrittABl.Nr.L302vom15.11.1985. (J)
(2)
(3)Artikel3,Verordnung (EWG)Nr.3760/92
ABl.Nr.C223vom31.8.1992,S.30.

Nr.C304/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
bedeuten.Siedarfallerdingsnichtdiskriminierend wir-—ausSpanien,PortugalundderZehnergemeinschaft
ken.DieneuenTechnologien müssen,wasdieVor-—angewandtwerden.
SchriftenderBeitrittsregelung betrifft,aufalleSchiffe
GeschehenzuBrüsselam22.September1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieHandelsrege­
lungfürbestimmteauslandwirtschaftlichen ErzeugnissenhergestellteWaren(*)
(93/C304/05
DerRatbeschloßam5.Mai1993gemäßArtikel198desEWG-Vertrags ,denWirtschafts­
undSozialausschuß mitdervorgenanntenVorlagezubefassen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am3.September1993an.Berichterstatter warHerrGardner.
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzung
vom22.September1993)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerVorschlagbehandeltdieAuswirkungen
zweierderMechanismen derGemeinsamen Agrarpoli­
tik(GAP):Einfuhrabschöpfungen undExporterstat­
tungen.
1.1.1.DieEGwendetbeiderAusfuhrihrerErzeug­
nissediesog.„Erstattungen"an,umdenUnterschied
zwischendenEG-unddenWeltmarktpreisen auszuglei­
chen;ohnediesePreiskompensation wäredieEGvom
Weltmarktausgeschlossen .
1.1.2.DieAbschöpfungen sindeineEinnahmequelle
desEG-Haushalts ,währenddieErstattungenaufder
Ausgabenseite zuverbuchensind.
1.2.DieselbeRegelunggiltfürlandwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse :BeiderBerechnungderAb­
schöpfungundderErstattungwirddieMengedesin
demVerarbeitungserzeugnis enthaltenenlandwirt­
schaftlichenGrundstoffsberücksichtigt .
1.2.1.Esistzubedenken,daßimFallederVerarbei­
tungserzeugnisse derAußenschutznormalerweise so­
wohldurchdieAbschöpfung (beweglicherTeilbetrag)
alsauchdurcheinenZollzumSchutzdergemeinschaft­
lichenVerarbeitungsindustrie (festerTeilbetrag)ge­
währleistetwird.1.2.2.Imübrigenistfestzuhalten,daßbeiderAus­
fuhraufDrittmärktedieErstattungausschließlichnach
MaßgabederimVerarbeitungserzeugnis enthaltenen
landwirtschaftlichen Rohstoffe (Getreide,Zucker,
Milchusw.)gewährtwird.
1.2.3.BeiderEinfuhrvonlandwirtschaftlichen Ver­
arbeitungserzeugnissen ausDrittländern ,mitdenendie
Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossenhat,
wirdderfesteTeilbetragimallgemeinennichtinBe­
trachtgezogen,dieAbschöpfung basiertalsoaus­
schließlichaufdembeweglichenTeil.
1.2.4.AufVerarbeitungserzeugnisse entfälltheutzu­
tageeinhoherProzentsatzderfürdiemenschliche
ErnährungbestimmtenProdukte:Manbedenkenur,
daß75%derAgrarerzeugung vordemVerbrauch
einem,zweiodergardreiVerarbeitungsvorgängen un­
terzogenwerden.
1.2.5.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,diesen
Erzeugnissen ,dieaufGemeinschaftsebene durchdie
Verordnungen (EWG)Nr.3033/80(Einfuhren)und
Nr.3035/80(Ausfuhren )geregeltwerden,größereAuf­
merksamkeit zuschenken .
1.3.DiesebeidenVerordnungen wurdenvomRatim
Rahmeneineslangsamenundumständlichen Verfah­
rensmehrfachgeändert,unddieKommissionbenötigt f1)ABl.Nr.C126vom7.5.1993,S.13.