Die Konsultation ermöglichte eine weitreichende Diskussion mit den anderen EU-Organen, nationalen Regierungen und Parlamenten sowie Fachleuten und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Den Sozialpartnern kam in eigenen Anhörungen, an denen die nationalen branchenübergreifenden Organisationen der EU sowie EU-Branchenverbände teilnahmen, eine besondere Rolle zu. In ganz Europa fanden mehr als 60 diesbezügliche Veranstaltungen statt, die von 2500 Personen besucht wurden. Auf nationaler Ebene wurden in 27 Mitgliedstaaten Konsultationsveranstaltungen zum Thema organisiert. Es gingen mehr als 16 500 Antworten auf den einschlägigen Online-Fragebogen ein. Am 23. Januar 2017 fand eine hochrangige Konferenz statt, auf der das Konsultationsverfahren zusammengefasst wurde.

In den heute vorgestellten endgültigen Vorschlag der europäischen Säule sozialer Rechte sind zahlreiche Beiträge eingeflossen, die während der öffentlichen Konsultation eingegangen sind (siehe Kasten 1). Im Anschluss an die Konsultation wurden im Vergleich zum vorläufigen Entwurf von März 2016 einige Parameter angepasst.

In diesem Zusammenhang soll die europäische Säule sozialer Rechte neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Die 20 in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Der Schwerpunkt liegt auf der Erfüllung des in den EU-Verträgen verankerten Versprechens einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Die Grundsätze und Rechte gelten für alle, müssen aber nicht über einen einzigen schablonenhaften Ansatz umgesetzt werden: In der Säule wird den vielfältigen Gegebenheiten und den unterschiedlichen verfügbaren Mitteln zum Erreichen dieser gemeinsamen Ziele Rechnung getragen.

Die europäische Säule sozialer Rechte wird vor dem Hintergrund vorgestellt, heutigen und künftigen Realitäten gerecht zu werden. Trotz jüngster Verbesserungen der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa bleiben die Folgen der Krise des vergangenen Jahrzehnts weiter deutlich spürbar und reichen von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bis zu Armutsrisiken in weiten Teilen Europas. Gleichzeitig sind alle Mitgliedstaaten mit den schnellen Veränderungen in unseren Gesellschaften und der Arbeitswelt konfrontiert.

Diese Mitteilung stellt die europäische Säule sozialer Rechte und die Schritte zu ihrer Umsetzung vor. Der Mitteilung sind eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Initiativen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit beigefügt. Die Säule ist so angelegt, dass diese Vorschläge, sobald sie angenommen sind, den Besitzstand der EU aktualisieren und ergänzen. Eine dem eigentlichen Text zur Säule beigefügte Arbeitsunterlage bietet genaue Erläuterungen aller Grundsätze und Rechte. Außerdem wurde ein sozialpolitisches Scoreboard zur Überwachung der tatsächlichen Fortschritte eingerichtet. Damit sollen Trends und Leistungen in den Ländern aufgezeichnet werden und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in politische Leitlinien einfließen. Zusätzlich wird das Scoreboard der gesamten EU bei der Bewertung der Fortschritte in Richtung des angestrebten „sozialen AAA-Ratings“ helfen.

Die Gespräche über die soziale Dimension Europas sind Teil einer größeren Debatte über die Zukunft der EU27. Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas hat eine breit gefächerte Diskussion darüber angeregt, welche Zukunft wir für uns, für unsere Kinder und für Europa wollen. Schwerpunkt des Diskussionspapiers zur sozialen Dimension Europas , das gemeinsam mit dem Paket zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht wird, sind die tief greifenden Veränderungen, die den europäischen Gesellschaften und der Arbeitswelt im kommenden Jahrzehnt bevorstehen, und darin werden eine Reihe von Möglichkeiten für eine kollektive Antwort vorgestellt, die ein Europa schafft, das schützt, stärkt und verteidigt. In der von Vertretern der EU am 25. März 2017 angenommenen Erklärung von Rom wurde die Bedeutung eines sozialen Europa hervorgehoben. Der geplante Sozialgipfel zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg wird eine zusätzliche Gelegenheit bieten, diese Ideen weiterzuverfolgen.

Heute stellt die Kommission die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation sowie ihren endgültigen Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte vor. Mit der Säule wird eine Reihe zentraler Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas wird deren Bedeutung auch für die Schaffung widerstandsfähigerer wirtschaftlicher Strukturen betont. Aus diesem Grund ist die Säule als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten angelegt. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum, steht jedoch allen Mitgliedstaaten der EU offen.

„Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt. Und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann. Diese europäische Säule sozialer Rechte sollte das ergänzen, was wir gemeinsam zum Schutze der Arbeitnehmer in der EU erreicht haben. Ich glaube, wir tun gut daran, mit dieser Initiative innerhalb des Euro-Raums zu beginnen und anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, sich anzuschließen, wenn sie es wünschen.“

Das Europäische Parlament hat am 19. Januar 2017 eine Entschließung über die Säule verabschiedet. Der Ausschuss der Regionen nahm am 11. Oktober 2016 eine Stellungnahme an, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 25. Januar 2017 . Zudem erhielt die Kommission Beiträge von 21 nationalen Regierungen , und die Ministerinnen und Minister erörterten die Säule auf zahlreichen Sitzungen des Rates. Bei der Konsultation traten vier große Entwicklungen hervor, mit denen sich die Säule beschäftigen sollte: i) die sozialen Auswirkungen der Krise, einschließlich zunehmender Armut und sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; ii) die Zukunft der Arbeit und des aufstrebenden digitalen Arbeitsmarkts; iii) demografische Entwicklungen, vor allem die Bevölkerungsalterung in Europa und

iv) wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Gestaltung der heute vorgestellten europäischen Säule sozialer Rechte hat sich an diesen Anliegen orientiert. Insgesamt zeigte die Konsultation, dass die europäische Säule sozialer Rechte als Gelegenheit zur Schaffung eines sozialeren Europas auf Zustimmung stößt. Gleichzeitig bestätigte sie, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa miteinander verknüpft sind und kohärentes Handeln auf allen Ebenen erfordern. Viele Befragte wiesen besonders darauf hin, dass die Säule keinesfalls einer Harmonisierung der Sozialpolitik in der EU dienen solle. Die gemeinsam mit dieser Mitteilung veröffentlichte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eine Zusammenfassung mit Einzelheiten zur Konsultation.



Diese Herausforderungen haben eine besondere Bedeutung für die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wie aus dem Bericht der fünf Präsidenten von Juni 2015 hervorgeht. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein soziales Erfordernis, sondern auch um eine wirtschaftliche Notwendigkeit: Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage sind innerhalb des Euro-Währungsgebiets hochgradig unterschiedlich, was zum Teil der Krise zuzuschreiben ist, aber auch dem in den Jahren vor der Krise aufgebauten Ungleichgewicht. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind effiziente und widerstandsfähige Arbeitsmärkte, die einen hohen Beschäftigungsstand begünstigen und Schocks absorbieren können, ohne dabei zusätzliche Arbeitslosigkeit zu verursachen, von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion. Mit der Zeit tragen sie zu einer Leistungskonvergenz zwischen Mitgliedstaaten und zu integrativeren Gesellschaften bei. Über die Anliegen des Arbeitsmarkts hinaus müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu angemessenen Bildungsmöglichkeiten haben und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch ein wirksames Sozialsystem geschützt werden, wozu auch ein Mindestsockel sozialer Schutzrechte zählt. Abschließend wird in dem Bericht betont, dass ein Schritt weiter gegangen werden und eine tiefere Integration der nationalen Arbeitsmärkte vorgetrieben werden muss, indem die räumliche und berufliche Mobilität erleichtert werden. Das erfordert faire und durchsetzbare gleiche Ausgangsbedingungen für Behörden, Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.

Daher richtet sich die Säule in erster Linie an die Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, sie kann jedoch in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die teilnehmen möchten.





3. Politischer und rechtlicher Charakter der Säule

Die Säule bezieht direkte Anregungen aus den zahlreichen bewährten Verfahren in ganz Europa und baut auf dem umfangreichen Rechtsbestand auf, der auf EU- und internationaler Ebene vorhanden ist. Viele dieser Werte waren bereits in den Römischen Verträgen von 1957 enthalten und fanden durch die Arbeit internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates weltweit weitere Anerkennung. Die Säule fußt insbesondere auf der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, in denen wesentliche soziale Rechte festgelegt sind. Gleichzeitig haben neue Bestimmungen in den Verträgen, die Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, neue Rechtsvorschriften sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dafür gesorgt, dass der „soziale Besitzstand“ der EU sich in den letzten 30 Jahren ebenfalls weiterentwickelt hat. Mit den kürzlich verabschiedeten Zielen der VN für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 wurde eine neue Agenda festgelegt, mit der die Beseitigung der Armut sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung auf ausgewogene und integrierte Weise angegangen werden sollen.

In der Endfassung des Textes werden auch politische Erwägungen allgemeinerer Art und rechtliche Beschränkungen voll berücksichtigt. Für Gebiete wie das Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Bildung und Erziehung, Gesundheitsfürsorge sowie die Organisation der Sozialschutzsysteme sind in erster Linie oder sogar ausschließlich die Mitgliedstaaten und, in vielen Bereichen, die Sozialpartner zuständig. Sie tragen auf den Gebieten, die zur europäischen Säule sozialer Rechte gehören, auch die finanzielle Hauptlast. Bei der Umsetzung der in der Säule festgelegten Grundsätze und Rechte auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sind die jeweiligen Zuständigkeiten streng zu beachten. Dies entspricht auch den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, welche besagen, dass die EU nur tätig wird, wenn Ziele auf Unionsebene besser erreicht werden können, und dass die Maßnahmen nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Durch diese Prinzipien wird sichergestellt, dass Entscheidungen so nahe wie möglich an den Unionsbürgern getroffen werden und dass vorgeschlagene Maßnahmen auf EU-Ebene einen nachgewiesenen Mehrwert aufweisen. Dieses Vorgehen entspricht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und ist zugleich das wirksamste und effizienteste.

Durch die Säule sozialer Rechte werden die in der EU sowie im internationalen rechtlichen Besitzstand bereits bestehenden Rechte bestätigt und zur Berücksichtigung neuer Realitäten ergänzt. Grundsätze und Rechte, die in bindenden Bestimmungen des EU-Rechts bereits enthalten sind, werden durch die Säule als solche nicht beeinträchtigt, vielmehr sollen Rechte und Grundsätze, die zu verschiedenen Zeiten, auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Form festgelegt wurden, zusammengeführt und dadurch sichtbarer, verständlicher und eindeutiger für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure aller Ebenen werden.

Die Säule schafft auf diese Weise einen Rahmen als Orientierung für die künftigen Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Sie wird daher in Form einer Empfehlung der Kommission zusammen mit einem Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation vorgestellt. Die Empfehlung wird heute von der Kommission auf Grundlage von Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verabschiedet. Wie die Charta der Grundrechte wird der Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtert.

Die Umsetzung der Säule wird in einem heterogenen Kontext und sich wandelnden sozioökonomischen Umgebungen stattfinden. Die Säule, mit der ein Bezugsrahmen hergestellt wird, ist als dynamisches Instrument konzipiert, das den Akteuren aller Ebenen genug Spielraum gewährt, damit sie entsprechend ihrer Kompetenz handeln und ihre Instrumente an die jeweiligen konkreten Situationen anpassen können. Um neuen Herausforderungen zu begegnen, sollten insbesondere das Erproben politischer Ansätze und soziale Innovationen gefördert werden, welche sich für alle als nützlich erweisen können. Wie weiter unten ausgeführt, wird auf EU-Ebene eine Reihe von Maßnahmen zur Nachverfolgung der Fortschritte eingeleitet und intensiviert.

Die in der Säule festgeschriebenen Grundsätze und Rechte sind für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden sowie für die Sozialpartner auf allen Ebenen von Interesse. Angesichts der Rechtsform der Säule sind diese Grundsätze und Rechte nicht unmittelbar durchsetzbar, sondern müssen auf der geeigneten Ebene in entsprechende Maßnahmen und/oder separate Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in der begleitenden Arbeitsunterlage .

In vielen Fällen liegt das Problem weniger in der Anerkennung von Rechten als in ihrer tatsächlichen Anwendung. Mitunter kommen die Bürgerinnen und Bürger nicht in den vollen Genuss ihrer Rechte, weil sie diese nicht kennen oder weil bereits bestehende Rechtsvorschriften nicht umgesetzt oder durchgesetzt werden. Daher liegt ein großer Schwerpunkt der Strategie für Folgemaßnahmen auf der verstärkten Durchsetzung bestehender Rechte. Ein Beispiel für derartige Maßnahmen ist die kürzlich vorgenommene Bewertung des Besitzstandes auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz: Im Rahmen einer breit angelegten Konsultation wurden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz bestehender Rechtsvorschriften bewertet und eine Strategie für einen wirksameren Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern entworfen, die den Verwaltungsaufwand und die besonderen Bedürfnisse von KMU berücksichtigt.