Nr. C 319/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften betreffend die Zwangsliquidation von Direktversicherungs-
unternehmen(1) 
(87/C 319/04) 
Der Rat beschloß am 5. Februar 1987 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Cortois. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Einleitung 
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
stellt eine Ergänzung der ersten Koordinierungsrichtli­
nien betreffend die Aufnahme und Ausübung des Di­
rektversicherungsgeschäfts mit Ausnahme der Lebens­
versicherung (73/239/EWG) sowie des Lebensversiche­
rungsgeschäftes (79/267/EWG) dar. Diese Richtlinien 
sehen u.a. vor, daß die Aufnahme der Tätigkeit von 
einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines grenzüberschreiten­
den Versicherungswesens im Rahmen des Binnenmark­
tes hat der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates die 
Koordinierung aller nationalen Regelungen zum Ziel, 
die Anwendung finden, wenn im Sitzmitgliedstaat die 
Zulassung eines Versicherungsunternehmens widerru­
fen wird oder die Bedingungen hierfür erfüllt sind. In 
beiden Fällen schreibt der Vorschlag die Zwangsliqui­
dation des Unternehmens unter der Aufsicht der zustän­
digen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates vor. 
Je nachdem, ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder 
nicht, erlangt entweder das Verfahren der besonderen 
Zwangsliquidation oder der normalen Zwangsliquida­
tion Gültigkeit. 
Für beide Fälle stellt der Richtlinienvorschlag den dop­
pelten Grundsatz der Einheit des Verfahrens und der 
Universalität seiner Wirkungen auf. Dies besagt, daß 
die gesamte Liquidation zum einen unter der Aufsicht 
der zuständigen Behörden des jeweiligen Sitz­
mitgliedstaates zu vollziehen ist und daß sie zum ande­
ren Folgen für alle weiteren Niederlassungen innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft zeitigt. 
Unter diesen Umständen zielt der Richtlinienvorschlag 
dann auch hauptsächlich darauf ab, den Versicherungs­
nehmern im Falle des Widerrufs der Zulassung (norma­
le Zwangsliquidation) oder im Falle der erwiesenen 
oder vermuteten Zahlungsunfähigkeit des Unterneh­
mens (besondere Zwangsliquidation) einen besonderen 
Schutz zu gewähren. 
Zu diesem Zweck sieht der Richtlinienvorschlag die 
Bildung von Sondervermögen für die Schaden- und 
(') ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 5. Lebensversicherung vor, auf die an erster Stelle die 
Versicherungsgläubiger und aus sozialen Gründen an 
zweiter Stelle die Arbeitnehmer Anspruch haben. 
Jede Niederlassung ist verpflichtet, über die oben ge­
nannten Vermögenswerte ein stets zu aktualisierendes 
Vermögensverzeichnis zu führen, und zwar unter der 
Kontrolle der Aufsichtsbehörden des Landes, in dem 
die Niederlassung ihren Sitz hat. Die Summe der in 
diesem Verzeichnis registrierten Vermögenswerte muß 
jederzeit mindestens dem Betrag der technischen 
Rückstellungen entsprechen. Da zwischen der vorlie­
genden Richtlinie und der Richtlinie über den Jahresab­
schluß von Versicherungsunternehmen augenfällige 
Verbindungen bestehen, sollte die Kommission eine 
Übereinstimmung beider Richtlinien in diesem Punkt 
sicherstellen. 
An dieser Stelle muß schließlich nachdrücklich betont 
werden, daß der Richtlinienvorschlag zwar auf die An­
wendung einer Reihe von Grundsätzen und Verfahren 
in allen Mitgliedstaaten abzielt, nicht aber auf eine 
völlige Harmonisierung aller Liquidationsgesetze. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß begrüßt die Zielsetzung der Kom­
mission, mittels einer besonderen Richtlinie betreffend 
die Zwangsliquidation von Versicherungsunternehmen 
den Versicherten im Liquidationsfalle einen besonderen 
Schutz zu gewähren und somit zur Vertrauensbildung 
beizutragen, die für die Schaffung eines grenzüber­
schreitenden Versicherungswesens im Rahmen des Bin­
nenmarktes unerläßlich ist. Die spezifischen Merkmale 
des Versicherungsgeschäftes gebieten in der Tat die 
Schaffung eines besonderen Schutzes für die Versicher­
ten, denn das Versicherungsunternehmen verwendet die 
von den Versicherten eingezahlten Prämien zur Bildung 
von Reserven und zum Aufbau entsprechender Vermö­
genswerte, damit es für die unwägbaren künftigen Zah­
lungsverpflichtungen gewappnet ist. 
1.1. Im Interesse der Versicherten drängt der Aus­
schuß zugleich darauf, daß die Vorsorgepolitik, u.a. 
durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den 
Aufsichtsbehörden, in Anwendung der Basisrichtlinien 
des Versicherungsgeschäfts verstärkt wird. 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/11 
In diesem Sinne müssen, soweit möglich, rechtzeitig 
Sanierungsmaßnahmen wie Bestandsübertragungen 
und interne Berichtigungen zur Vermeidung einer 
Zwangsliquidation durchgeführt werden. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist eine Liquidation 
in der Tat eine Notmaßnahme, mit der nur verhindert 
werden kann, daß die Versicherten noch mehr Schaden 
erleiden. 
Aus diesem Grunde kommt der Vorsorgepolitik für 
die notwendige Vertrauensbildung im Hinblick auf die 
Vollendung eines grenzüberschreitenden Versiche­
rungsmarktes eine noch größere Bedeutung zu. 
2. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die im Richtlinienvorschlag verankerte Anwendung des 
doppelten Grundsatzes der Einheit und Universalität 
des Liquidationsverfahrens in Anbetracht des Fehlens 
einer Europäischen Konvention im Bereich des Kon­
kursrechts unter Umständen beträchtliche Änderungen 
in den nationalen Gesetzgebungen erforderlich macht, 
genauso wie dies bei der Liquidationsrichtlinie für Kre­
ditinstitute der Fall ist (Dok. KOM (85) 788 endg.), zu 
der der Ausschuß bereits Stellung nahm. 
2.1. Der Ausschuß weist zugleich darauf hin, daß der 
Begriff „Zwangsliquidation", so wie er im Richtlinien­
vorschlag verwandt wird, nicht mit dem Begriff „Kon­
kurs", wie er im Recht der meisten Mitgliedstaaten 
Anwendung findet, identisch ist. 
Wo der Konkurs einen Gerichtsbeschluß voraussetzt, 
kann die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Zwangs­
liquidation auch durch die Entscheidung einer Verwal­
tungsinstanz, und zwar der Aufsichtsbehörde, eröffnet 
werden. 
3. Der Ausschuß kann den im Richtlinienvorschlag 
enthaltenen Leitlinien für Liquidationsverfahren zu­
stimmen, die folgendes besagen: 
— im Falle der normalen Zwangsliquidation im we­
sentlichen: 
a) reguläre Beendigung der noch laufenden Versi­
cherungsverträge, 
b) Regelung der eingetretenen Schadensfälle durch 
einen Treuhänder, und 
c) soweit möglich, Durchführung einer Bestands­
übertragung; 
— im Falle der besonderen Zwangsliquidation: 
a) Kündigung der laufenden Schadenversiche­
rungsverträge und Zulassung der Versicherten 
zu dem Sondervermögen „Schadenversiche­
rung", sofern keine Bestandsübertragung vorge­
nommen wurde, b) Übertragung des Lebensversicherungsbestands 
— u.U. bei gleichzeitiger proportionaler Verrin­
gerung aller Verpflichtungen aus den Verträgen; 
geschieht dies nicht, erwächst den Versicherten 
eine Forderung auf das Sondervermögen „Le­
bensversicherung", und zwar in Höhe des Ge­
samtbetrages an mathematischen Reserven und 
aller weiteren aus den Versicherungsverträgen 
resultierenden Ansprüche. 
— Für beide Versicherungsarten legt der Richt­
linienvorschlag die Reihenfolge fest, in der 
die Gläubiger zur Verteilung des Sonderver­
mögens zugelassen werden. 
— Der Ausschuß kann die vorgeschlagene Rei­
henfolge gutheißen, die den Ansprüchen der 
Versicherungsgläubiger an die Schadenversi­
cherung, einerseits, und den Forderungen an 
die Lebensversicherung, andererseits, Vor­
rang einräumt (Artikel 19 Absatz 1 Buchsta­
be b) und Absatz 2 Buchstabe b). 
4. Der Grundsatz der Einheit des Liquidationsver­
fahrens besagt u.a., daß im Falle einer Zwangsliquida­
tion die Versicherten gemeinschaftsweit aus der Ge­
samtsumme aller bei den Niederlassungen in der Ge­
meinschaft gebildeten Sondervermögen entschädigt 
werden. 
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf 
hin, daß zugleich auf die Koordinierung der in den 
Mitgliedstaaten geltenden Regeln zur Berechnung der 
technischen Rückstellungen hingewirkt werden muß, 
die für die Vermögenswerte ausschlaggebend sind, wel­
che für jede Niederlassung verzeichnet werden müssen. 
Besondere Bemerkungen 
1. Artikel 1 - Anwendungsbereich 
Der Ausschuß stellt fest, daß über die Art und Weise, 
wie der Richtlinienvorschlag auf „Lloyd's" angewandt 
werden soll, noch keine Klarheit besteht, obwohl die in 
dieser Gesellschaft zusammengeschlossenen Versiche­
rungsunternehmen in den Anwendungsbereich fallen. 
Der Ausschuß fordert, daß diese Frage dringlichst ab­
geklärt wird. 
2. Artikel 2 - Vermögensverzeichnis 
Der Ausschuß nimmt die Erläuterungen der Kommis­
sion zur Art der von den Versicherungsunternehmen zu 
führenden Vermögensverzeichnisse zur Kenntnis. 
Er drängt darauf, daß bei der konkreten Ausgestaltung 
der betreffenden Regelung die nötige Flexibilität in 
bezug auf die Form und Periodizität der Verzeichnisse 
gewährleistet wird, die u.a. EDV-mäßig erstellt werden 
können, und dies insbesondere im Hinblick auf eine 
Minimierung der anfallenden Verwaltungskosten. 
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3. Artikel 5 Absatz 2 - Bestellung eines Liquidators 
Aus Gründen der Klarheit schlägt der Ausschuß folgen­
de Formulierung des zweiten Satzes vor: 
„Falls die Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Organe 
die Liquidation nicht zufriedenstellend abwickeln, 
oder falls eine begründete Befürchtung besteht, daß 
dem so ist, kann sie von sich aus oder auf An­
trag ..." 4. Artikel 12 Absatz 3 - Besondere Zwangsliquidation 
Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Mitglied­
staaten, in denen Niederlassungen der Versicherung 
betrieben werden, im Interesse der betreffenden Versi­
cherten jederzeit das Recht auf die Bestellung eines 
Hilfsliquidators haben, wenn die Gesamtversicherungs­
summe einen bestimmten Umfang erreicht. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT