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BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage eines Mandats des Rates [1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Mosambik die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 2. Juni 2010 ein neues Protokoll paraphiert, dessen dreijährige Laufzeit am Tag der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Ablauf des aktuellen Protokolls am 31. Dezember 2011 beginnt.

Dieses Verfahren für den Beschluss des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls und für die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen dieses Protokolls auf die Mitgliedstaaten eingeleitet.

Die Verhandlungsposition der Kommission stützte sich unter anderem auf die Ergebnisse einer Ex-Post-Bewertung des laufenden Protokolls, die im April 2011 von externen Sachverständigen durchgeführt wurde.

Das neue Protokoll steht in Einklang mit den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, das auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mosambik sowie auf die Förderung eines partnerschaftlichen Rahmens zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mosambiks im Interesse beider Vertragsparteien abzielt.

Die beiden Vertragsparteien haben sich geeinigt, zur Umsetzung der fischereipolitischen Entscheidungen und Maßnahmen Mosambiks zusammenzuarbeiten, und werden hierzu den politischen Dialog über die entsprechende Programmplanung fortsetzen.

Das neue Protokoll sieht eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 2 940 000 EUR für den gesamten Zeitraum vor. Dieser Betrag entspricht: a) einer jährlichen Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen im Wert von 520 000 EUR/Jahr und b) der Zusatzzahlung der EU zur Unterstützung der Fischerei- und Meerespolitik Mosambiks im Wert von 460 000 EUR/Jahr. Mithin beläuft sich die jährliche finanzielle Gegenleistung aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union auf 980 000 EUR. Der Thunfischflotte der EU werden Fangmöglichkeiten für 43 Ringwaden- und 32 Langleinenfänger eingeräumt, d. h. für insgesamt 75 Schiffe.

Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag anzunehmen und ihn an den Rat und das Europäische Parlament weiterzuleiten.

2011/0378 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission [2],

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 22. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik [4] erlassen.

(2) Die Europäische Union hat mit Mosambik ein neues Protokoll zu dem genannten partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt, das Fischereifahrzeugen der EU in Gewässern, die fischereipolitisch der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mosambiks unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

(3) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Juni 2011 ein Protokoll paraphiert.

(4) Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/XXX des Rates vom […] [5] wurde dieses neue Protokoll unterzeichnet und wird seit […] vorläufig angewandt.

(5) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik [6] wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 16 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu dem Protokoll Ausdruck zu verleihen [7].

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

1. Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren gewährt für:

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) für

(a) 43 Hochsee-Thunfischwadenfänger und

(b) 32 Oberflächen-Langleinenfischer.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.

3. Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern Mosambiks Fischfang betreiben, wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften im Anhang dieses Protokolls erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise

1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 940 000 EUR für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls.

2. Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

(a) einem Jahresbetrag für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks in Höhe von 520 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen und

(b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 460 000 EUR/Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik Mosambiks.

3. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls.

4. Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des Protokolls in Jahrestranchen in Höhe von 980 000 EUR, was dem Gesamtbetrag aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Summen entspricht (d. h. 520 000 EUR und 460 000 EUR).

5. Beträgt die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Mosambiks getätigten Thunfischfänge mehr als 8 000 Tonnen/Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch nicht höher ausfallen als das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 1 040 000 EUR). Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im nachfolgenden Jahr gezahlt.

6. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 60 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.

7. Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen Mosambiks.

8. Die finanzielle Gegenleistung wird auf das einzige, vom Schatzamt zentral eingerichtete Konto eingezahlt oder überwiesen. Die Kontonummer wird von den mosambikanischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in

mosambikanischen Gewässern

1. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, spätestens aber drei Monate nach diesem Inkrafttreten vereinbaren die Europäische Union und Mosambik in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss im Einklang mit dem mosambikanischen Fischereientwicklungsplan und den politischen Rahmenvorgaben der Europäischen Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:

(a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;

(b) Jahres- und Mehrjahresziele für die Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Mosambiks für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken, einschließlich geschützter Meeresgebiete;

(c) Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.

2. Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

3. Mosambik kann die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jedes Jahr zur Durchführung des Mehrjahresprogramms um einen zusätzlichen Betrag ergänzen. Dieser Ergänzungsbetrag wird der Europäischen Union mitgeteilt.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern Mosambiks zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.

2. Während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls sind die Europäische Union und Mosambik bemüht, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mosambiks zu überwachen.

3. Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sowie die Gutachten der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung zu beachten.

4. Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und erforderlichenfalls vereinbaren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Mosambiks zu gewährleisten.

5. Sollten EU-Schiffe ihre Fänge in Drittländern anlanden, so haben die mosambikanischen Behörden Gelegenheit, diese Anlandungen als Beobachter zu verfolgen.

Artikel 5

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

1. Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.

2. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional zeitanteilig angepasst. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

3. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten

1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

2. Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in mosambikanischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Parteien einander, um auf Fallbasis über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.

3. Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.

4. Hat die Versuchsfischerei nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die Regierung Mosambiks der Fangflotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.

Artikel 7

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten - Ausschließlichkeitsklausel

Unbeschadet Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nur in mosambikanischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Mosambik im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.

Artikel 8

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

1. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt, wenn

a) die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks aus anderen Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden können;

b) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen.

2. Die Ergebnisse der Unterstützung der Fischereipolitik und das Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielter Fortschritte werden von der Regierung Mosambiks und einem von der Regierung Mosambiks beauftragten unabhängigen Gutachter bewertet. Die Ergebnisse dieser jährlichen Bewertung werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls geprüft. Sollten sich dabei wesentliche Widersprüche zwischen den ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischereipolitik und der Mittelplanung ergeben, kann die Europäische Kommission die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise aussetzen.

3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und/oder die Fangtätigkeiten können wiederaufgenommen werden, sobald die Situation, die vor Auftreten der vorgenannten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und die Vertragsparteien dies nach entsprechenden Konsultationen beschließen.

Artikel 9

Aussetzung des Protokolls

1. Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich entsprechender Konsultationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn

a) außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks verhindern;

b) die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt;

c) es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;

d) eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht beachtet;

e) die politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

f) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;

g) gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde.

2. Die Aussetzung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.

3. Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten zu erzielen. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional zeitanteilig gekürzt.

Artikel 10

Anwendbares nationales Recht

1. Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den mosambikanischen Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mosambiks, sofern im Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist.

2. Die mosambikanischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer Fischereivorschriften mit.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass sämtliche Daten über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den mosambikanischen Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Abkommens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt.

Artikel 12

Elektronischer Datenaustausch

Mosambik und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.

Beide Vertragsparteien melden einander umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich machen. In diesem Fall gilt für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs.

Artikel 13

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15 für die Dauer von drei (3) Jahren, wenn keine Kündigung gemäß Artikel 14 erfolgt.

Artikel 14

Kündigung

1. Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

2. Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Article15

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2012.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKS

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

1. Benennung der zuständigen Behörden

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Mosambiks

– für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Mosambik;

– für Mosambik: das Fischereiministerium.

2. Fischereizone Mosambiks

Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und seines Anhangs gelten nach den Angaben in Anlage 2 ausschließlich in der Fischereizone Mosambiks.

3. Benennung eines Agenten vor Ort

Jedes EU-Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein.

4. Bankkonto

Mosambik teilt der EU vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

Thunfischfanggenehmigungen

1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung – zugelassene Schiffe

Eine Thunfischfanggenehmigung nach Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Mosambik im Rahmen des Abkommens und die mosambikanischen Fischereivorschriften erfüllt wurden.

2. Beantragung einer Fanggenehmigung

Die EU unterbreitet Mosambik für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach Anlage 1 zu diesem Anhang. Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

i. ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung;

ii. Name, Anschrift und Kontaktdaten

· des Reeders,

· des Schiffbetreibers,

· gegebenenfalls des Konsignatars für das Schiff;

iii. eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;

iv die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes;

v. die Registriernummer des Schiffes;

vi. die von der zuständigen Behörde der EU ausgestellte Gesundheitsbescheinigung des Schiffes;

vii. Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.).

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

3. Vorausgebühr

Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der EU von der zuständigen Behörde Mosambiks umgehend zugestellt.

Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Mosambik die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.

5. Erteilung der Fanggenehmigung

Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation umgehend zugestellt.

6. Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt die für Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks fischen dürfen. Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

7. Geltungsdauer der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als "Dauer eines Jahres":

i. im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

ii. danach jedes vollständige Kalenderjahr;

iii. im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Tag, an dem das Protokoll ausläuft.

Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls ist zeitanteilig zu berechnen.

8. Mitzuführende Dokumente

Während des Aufenthalts in mosambikanischen Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

(a) die Fanggenehmigung;

(b) Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:

- die Registriernummer des Schiffes, das Schiffszertifikat;

- die Konformitätsbescheinigung nach dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) von Torremolinos;

(c) aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Lagerpläne mit Angabe der Anzahl Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;

(d) im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes – Länge über alles, Tonnage, Leistung der Hauptmaschine oder Ladevermögen – eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats mit genauer Beschreibung dieser Änderungen;

(e) ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;

(f) eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats fischen darf;

(g) eine Kopie des mosambikanischen Fischereigesetzes (Gesetz Nr. 3/90) und der Seefischereivorschriften (REPMAR Erlass Nr. 43/2003).

9. Übertragung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt allerdings kann auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden, ohne dass eine neue Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger/froster und Oberflächen-Langleinenfischer gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in der Fischereizone Mosambiks erstellt.

Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom Reeder oder seinem Konsignatar in Mosambik zurückgegeben werden, und Mosambik muss möglichst umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

Mosambik aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt.

10. Hilfsschiffe

(1) Hilfsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des mosambikanischen Rechts zugelassen sein.

Die Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff beträgt 3 580 EUR/Jahr.

(2) Die zuständigen Behörden Mosambiks übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Mosambik regelmäßig die Liste dieser Zulassungen.

KAPITEL III

Technische Maßnahmen

Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggerät und Beifänge gelten, sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu diesem Anhang festgelegt.

Die Schiffe beachten die Fischereigesetzgebung Mosambiks und sämtliche Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

KAPITEL IV

Fangmeldungen

1. Daten der Fangreise

Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:

– die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder

– die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung in Mosambik.

2. Fischereilogbuch

Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der IOTC-Entschließung 08/04 und für Ringwadenfänger der IOTC-Entschließung 10/03 genügen.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Mosambiks aufhält.

Der Kapitän trägt ins Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

3. Fangmeldungen

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

i. Bei Anlaufen eines mosambikanischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Mosambiks vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie wird dem mosambikanischen Inspektionsteam ausgehändigt;

ii. bei Verlassen der Fischereizone Mosambiks ohne vorheriges Anlaufen eines mosambikanischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Mosambiks übersandt:

a. per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder

b. per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder

c. per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.

Die beiden Vertragsparteien legen ab 1. Januar 2012 ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller Fang- und Meldedaten auf der Grundlage eines elektronischen Logbuchs fest. Sie planen die Anwendung des Protokolls und Ersetzung der Logbuch-Papierfassung durch die elektronische Fassung zum 1. Juli 2012.

Der Kapitän übersendet Kopien aller Fischereilogbuchblätter an die zuständige Behörde der EU und seines Flaggenstaats. Für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an das Instituto Nacional de Investigação Pesqueira (IIP) und eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

i. Institut de recherche pour le développement (IRD);

ii. Instituto Español de Oceanografia (IEO);

iii. Instituto Português de Investigação Maritima (IPIMAR).

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Mosambiks zurück, sind die Fänge erneut wie beschrieben zu melden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mosambik die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem mosambikanischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mosambik eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mosambik unterrichtet die EU umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

4. Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner

Die EU erstellt für jeden Hochsee-Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

Die EU übermittelt diese Abrechnung Mosambik und dem Reeder vor dem 31. Juli des laufenden Jahres. Mosambik kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, überweist der Reeder Mosambik den Restbetrag bis spätestens 30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL V

Anlandungen und Umladungen

Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mosambikanischer Fischereiinspektoren überwacht.

Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes Anlandungen oder Umladungen, muss er Mosambik mindestens 48 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:

a. den Namen und die Nummer des Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei;

b. den Anlande- oder Umladehafen;

c. Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

d. für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e. bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.

Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des übernehmenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mosambikanischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie den mosambikanischen Behörden binnen 24 Stunden.

Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mosambik dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen 24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierzu zugelassenen mosambikanischen Hafen erfolgen.

Die bezeichneten Fischereihäfen, in denen in Mosambik Umladungen vorgenommen werden dürfen, sind Maputo, Beira und Nacala (Häfen, die der IOTC gemäß Entschließung 10/11 gemeldet wurden und die PSME-Auflagen erfüllen).

EU-Schiffe, die in mosambikanischen Häfen anlanden, bemühen sich, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Beifang zu lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage der EU-Fangbetriebe übermitteln die mosambikanischen Behörden eine Liste und Kontaktadressen lokaler Verarbeitungsunternehmen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem mosambikanischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.

KAPITEL VI

Überwachung

1. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

Jede Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Mosambik drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

i) Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

ii) für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii. für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iv. die Rückwurfmengen für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 4 zu diesem Anhang. Der Eingang wird von Mosambik umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt.

Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Fischereivorschriften geahndet.

Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

2. Regelmäßige Fangmeldungen

Der Kapitän eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung, das in mosambikanischen Gewässern fischt, muss der mosambikanischen Behörde alle drei Tage die in der Fischereizone Mosambiks getätigten Fänge melden. Die erste Meldung erfolgt fünf (5) Tage nach Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks.

Alle 5 Tage meldet das Schiff im Rahmen seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:

i. Datum, Uhrzeit und Position zum Zeitpunkt der Meldung;

ii. für jede Zielart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Tage-Zeitraum gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii. für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Fünf-Tage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iv. die Rückwurfmengen in dem betreffenden Fünf-Tage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

v. die Aufmachung der Erzeugnisse;

vi. für Thunfischwadenfänger:

- Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit der letzten Meldung;

- Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung;

- Anzahl erfolgloser Hols;

vii. für Langleiner:

- Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung,

- Anzahl ausgesetzter Haken seit der letzten Meldung.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax an die von Mosambik mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung der Vorlage in Anlage 5 zu diesem Anhang. Mosambik teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Mosambiks fischend angetroffen wird, ohne seine fünftägigen Fangmeldungen übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Fischereivorschriften geahndet.

Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.

3. Inspektion auf See

Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks erfolgt durch mosambikanische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie von dem Verstoß benachrichtigt.

4. Fischfangeinweisung und Vorausinspektion

Jedes Kalenderjahr finden sich 33 % der EU-Schiffe, die in mosambikanischen Gewässern fischen dürfen, zum Zwecke der Einweisung in den Fischfang und einer Inspektion vor Aufnahme der Fangtätigkeiten in einen mosambikanischen Hafen ein.

Die mosambikanische Behörde übermittelt den Reedern, mit Kopie an die EU, die Liste der Schiffe, die vor Aufnahme der Fangtätigkeit zu inspizieren sind. Die Fanggenehmigungen für die Schiffe auf dieser Liste werden direkt im Anschluss an die Inspektion im Hafen ausgehändigt.

Die Reeder sollten die mosambikanische Behörde 72 Stunden im Voraus über ihre Zeiten und den für die Inspektion gewählten Hafen unterrichten. Die Inspektionen finden 24 Stunden nach Ankunft im gewählten Hafen - Maputo, Beira oder Nacala – statt.

Mozambik kann der EU gestatten, an der Inspektion als Beobachter teilzunehmen.

Der Kapitän des EU-Schiffes erlaubt den mosambikanischen Inspektoren, ihre Arbeit durchzuführen.

Am Ende jeder Inspektion erstellt der mosambikanische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben.

Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach der Inspektion übermittelt Mosambik auch der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.

5. Inspektion im Hafen bei Anlandung und Umladung

Die Inspektion in einem mosambikanischen Hafen von EU-Schiffen, die ihre Fänge aus der Fischereizone Mosambiks anlanden oder umladen, wird von mosambikanischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen. Die mosambikanischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die mosambikanischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.

Die mosambikanischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus.

KAPITEL VII

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

1. VMS — Schiffspositionsmeldungen

EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System - VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

(a) die Schiffskennzeichen,

(b) die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %,

(c) Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung,

(d) Schiffsgeschwindigkeit und –kurs.

Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 5 zu diesem Anhang vorgegebene Format.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks – sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone Mosambiks einfahren.

Fällt das VMS während des Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen 10 Tagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Mosambiks fischen.

Schiffe, die in der Fischereizone Mosambiks mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks mindestens alle zwei Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Mosambik

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Mosambiks. Die FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen sich jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Mosambiks erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ Mosambiks informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

4. Fehlbetrieb des Kommunikationssystems

Mosambik stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach mosambikanischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

5. Änderung der Übermittlungshäufigkeit

Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats - mit Kopie an die EU - auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Mosambik muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mosambik die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Das mosambikanische FÜZ benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Mosambik das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.

KAPITEL VIII

Vertragsverletzungen

Verstöße gegen die Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das Fischereirecht Mosambiks können mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.

1. Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone Mosambiks begeht, muss in einem (Inspektions)Bericht vermerkt werden.

Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.

Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Mosambiks begeht, wird der Reeder sofort nach dem hierfür in den mosambikanischen Fischereivorschriften vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie etwaige flankierende Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes und der EU zugestellt.

2. Aufbringung von Schiffen

Wenn die mosambikanischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen mosambikanischen Hafen anzulaufen.

Mosambik benachrichtigt die EU binnen 24 Stunden von jeder Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung an.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, benennt Mosambik einen

Untersuchungsbeamten und beruft auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3. Ahndung des Verstoßes – Vergleich

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Mosambik nach geltendem mosambikanischen Recht festgesetzt.

Nimmt der Reeder eine Geldstrafe nicht an, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst zwischen den Behörden Mosambiks und dem EU-Schiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

4. Gerichtsverfahren - Bankkaution

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Mosambik bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Mosambik unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:

(a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,

(b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.

Mosambik teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5. Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.

KAPITEL IX

Anheuerung von Seeleuten

1. Zahl anzuheuernder Seeleute

Für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks heuern die Hochsee-Thunfischwadenfänger der EU mindestens zwei qualifizierte mosambikanische Seeleute pro Schiff an. Die Oberflächen-Langleinenfischer der EU heuern mindestens einen qualifizierten mosambikanischen Seemann pro Schiff an.

Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, auch noch weitere mosambikanische Seeleute anzuheuern.

Werden aus welchen Gründen auch immer keine mosambikanischen Seeleute angeheuert, so müssen die EU-Reeder einen Pauschalbetrag zahlen, der sich aus der Anzahl der in der Fischereizone Mosambiks verbrachten Tage multipliziert mit dem Fixbetrag ergibt, der pro Schiff und Tag auf 30 EUR pro Seemann festgesetzt ist. Der Pauschalbetrag muss vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres an die Behörden Mosambiks gezahlt werden.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern in Mosambik verwendet und ist auf das von den Behörden Mosambiks bezeichnete Konto zu überweisen.

2. Freie Auswahl der Seeleute

Mozambik unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.

Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute frei aus dieser Liste auswählen und teilt Mosambik ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.

3. Heuerverträge

Der Heuervertrag wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der durch seine Gewerkschaft vertreten sein kann. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen.

Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für mosambikanische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4. Heuer der Seeleute

Die Heuer der mosambikanischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder und seinem Konsignatar in Mosambik einvernehmlich festgesetzt.

Die Heuer darf nicht schlechter sein als die der nationalen Schiffsbesatzungen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

5. Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er

nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

KAPITEL X

1. Beobachtung der Fangtätigkeiten

Für jedes EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung in Mosambik wird ein Beitrag in Höhe von 300 EUR zum Fischereibeobachterprogramm geleistet, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung auf das Konto der zuständigen Behörde eingezahlt wird. Diese Mittel werden darauf verwendet, die Verwaltungskosten des Beobachterprogramms zu decken.

Dieses Beobachterprogramm entspricht den Vorgaben in den Entschließungen, die von der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) angenommen werden.

2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die Behörden Mosambiks erstellen eine Liste der Schiffe, die Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils umgehend zugeleitet.

Die Behörden Mosambiks teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3. Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Behörden Mosambiks.

4. Einschiffungsbedingungen

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Mosambik einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

5. Ein- und Ausschiffung des Beobachters

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Mosambik mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem mosambikanischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach Mosambik.

6. Aufgaben des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

(a) trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

(b) geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

(c) wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

Der Beobachter meldet seine Beobachtungen - Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte Angaben - mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das Schiff in der Fischereizone Mosambiks fischt.

7. Bericht des Beobachters

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

Der Beobachter sendet seinen Bericht an Mosambik, und Mosambik leitet eine Kopie binnen 15 Arbeitstagen nach Ausschiffung des Beobachters an die EU weiter.

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Anlagen zu diesem Anhang

1. Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung

2. Anlage 2 – Technische Übersichtsbögen

3. Anlage 3 – Fischereilogbuch

4. Anlage 4 – Meldeformat Ein-/Ausfahrten

5. Anlage 5 – Format der VMS-Positionsmeldung

Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung

(...PICT...)

(...PICT...)

Anlage 2 – Technische Übersichtsbögen

Geografische Koordinaten

Punkt | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |

Breiten-grad | 26°50'S | 26°00'S | 25°10'S | 24°45'S | 22°42'S | 21°34'S | 20°03'S | 16°38'S | 15°40'S | 11°50'S | 10°26'S |

Längen-grad | 37°36'E | 38°15'E | 38°38'E | 38°24'E | 37°54'E | 37°30'E | 37°58'E | 41°18'E | 42°31'E | 41°45'E | 42°05'E |

Anlage 3 – Fischereilogbuch

Anlage 4 – Meldeformat Ein-/Ausfahrten

FORMAT

EINFAHRT- / AUSFAHRTMELDUNGEN

REGELMÄSSIGE FANGMELDUNGEN SOLANGE IN MOSAMBIKANISCHER AWZ

Alle Meldungen gehen an die zuständige Behörde, die mosambikanische Fischereiverwaltung, unter:

E-Mail: entryexitcatchmoz@gmail.com

(Alternative - Fax: + 258 21 320 335)

Bitte beachten Sie Folgendes:

- eine Ein- oder Ausfahrtmeldung muss innerhalb von drei Stunden vor der tatsächlichen Ein- oder Ausfahrt an obige E-Mail-Adresse geschickt werden,

- die Fangmengen sind nach Arten in Lebendgewicht anzugeben,

- die Mengeneinheit ist Kilogramm (kg),

- Fangmeldungen betreffen sowohl Ziel- als auch Beifangarten; die nachstehende Liste kann bei Bedarf geändert werden.

1. Format der Einfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Einfahrt)

Betreffzeile: Schiffsname / IN

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Einfahrt (TT/MM/JJJJ)

Uhrzeit der Einfahrt (UTC);

Position bei Einfahrt (Grad Min Sek):

Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Einfahrt in die AWZ

Gelbflossenthun (YFT) Kg

Großaugenthun (BET) Kg

Echter Bonito (SKJ) Kg

Weißer Thun (ALB) Kg

Marlin (MAR) Kg

Schwertfisch (SWO) Kg

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

Segelfisch (SFA) Kg

Blauhai (BSH) Kg

Heringshai (POR) Kg

Makrelenhai (MAK) Kg

Weißhai (TIG) Kg

Krokodilshai (PSK) Kg

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

Hammerhaie (SPN) Kg

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

usw.

2. Format der Ausfahrtsmeldung (innerhalb von drei Stunden vor der Ausfahrt)

Betreffzeile: Schiffsname / OUT

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Ausfahrt (TT/MM/JJJJ)

Uhrzeit der Ausfahrt (UTC);

Position bei Ausfahrt (Grad Min Sek):

Gesamtmenge der einzelnen Arten an Bord bei Ausfahrt aus der AWZ

Gelbflossenthun (YFT) Kg

Großaugenthun (BET) Kg

Echter Bonito (SKJ) Kg

Weißer Thun (ALB) Kg

Marlin (MAR) Kg

Schwertfisch (SWO) Kg

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

Segelfisch (SFA) Kg

Blauhai (BSH) Kg

Heringshai (POR) Kg

Makrelenhai (MAK) Kg

Weißhai (TIG) Kg

Krokodilshai (PSK) Kg

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

Hammerhaie (SPN) Kg

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

usw.

3. Format der wöchentlichen/periodischen Fangmeldung (alle drei Tage, solange das Schiff in mosambikanischen Gewässern fischt)

Betreffzeile: Schiffsname / WCR

Schiffsname:

Internationales Rufzeichen:

Datum der Meldung (TT/MM/JJJJ)

Uhrzeit der Meldung (UTC);

Position bei Meldung (Grad Min Sek):

Fang in mosambikanischer AWZ (KG)

Gelbflossenthun (YFT) Kg

Großaugenthun (BET) Kg

Echter Bonito (SKJ) Kg

Weißer Thun (ALB) Kg

Marlin (MAR) Kg

Schwertfisch (SWO) Kg

Kurzschnauziger Speerfisch (SSP) Kg

Segelfisch (SFA) Kg

Blauhai (BSH) Kg

Heringshai (POR) Kg

Makrelenhai (MAK) Kg

Weißhai (TIG) Kg

Krokodilshai (PSK) Kg

Fuchshaie (Drescher) (THR) Kg

Weißspitzen-Hochseehai (OCS) Kg

Hammerhaie (SPN) Kg

Andere Blauhaie (CWZ) Kg

Sonstige (Art + FAO-Code angeben) Kg

usw.

Für Thunfisch-Ringwadenfänger:

- Anzahl erfolgreicher Hols mit FAD seit letzter Meldung:

- Anzahl erfolgreicher Hols bei frei schwimmenden Schwärmen seit letzter Meldung:

- Anzahl erfolgloser Hols:

Für Thunfisch-Langleinenfänger:

- Anzahl Hols seit letzter Meldung:

- Anzahl eingesetzter Haken seit letzter Meldung:

Nachstehend sind die offiziellen Alpha-3-Codes für die IOTC-geregelten Arten aufgelistet. Die englische, französische und wissenschaftliche Bezeichnung entstammen der FAO-Taxonomie.

Code Englischer Name Französischer Name Wissenschaftlicher Name

ALB Albacore tuna Germon Thunnus alalunga

BET Bigeye tuna Patudo; Thon obese Thunnus obesus

BFT Bluefin tuna Thon rouge Thunnus thynnus thynnus

BIL Marlins, sailfishes, spear fish Poissons epŽe NCA** Xiphioidei NEI*

BIP Indo-Pacific Bonito Bonito oriental Sarda orientalis

BLM Black Marlin Makaire noir Makaira indica

BLT Bullet tuna Bonitou Auxis rochei

BLZ Indo-Pacific Blue Marlin Makaire bleu de lÕIndo Pacifique Makaira mazara

COM Narrow barred Spanish Mackerel Thazard rayŽ Scomberomorus commersoni

DOT Dogtooth tuna Bonite ˆ gros yeux Gymnosarda unicolor

FRI Frigate tuna Auxide Auxis thazard

FRZ Frigate and Bullet tunas Auxides et Bonitous Auxis spp.

GUT Indo-Pacific king mackerel Thazard ponctuŽ Scomberomorus guttatus

KAW Kawakawa Thonine orientale Euthynnus affinis

KGX Seerfishes NEI* Thazards NCA** Scomberini NEI*

LOT Longtail tuna Thon mignon Thunnus tonggol

MAR Marlines NEI* Makaire NCA**

MLS Striped Marlin Marlin rayŽ Tetrapturus audax

OBL Billfishes, unclassified Porte-épée non-classifiés

OTH Others NEI* Autres NCA** Scombridae and Xiphioidei

RSK Requiem sharks Carcharinidae

SBF Southern Bluefin tuna Thon rouge du sud Thunnus maccoyii

SFA Indo-Pacific Sailfish Voilier de lÕIndo-Pacifique Istiophorus platypterus

SHK Shark Requins

SKJ Skipjack Listao; Bonite ˆ ventre rayŽ Katsuwonus pelamis

SSP Short-billed spearfish Makaire ˆ rostre court Tetrapterus angustirostris

STS Streaked seerfish Thazard cirrus Scomberomorus lineolatus

SWO Swordfish Espadon Xiphias gladius

TUN Tunas and Bonitos NEI* Thons et bonites NCA** Thunnini and Sardini NEI*

WAH Wahoo Thazard-b‰tard Acanthocybium solandri

YFT Yellowfin tuna Albacore Thunnus albacares

*NEI: not elsewhere included

**NCA : non compris ailleurs

Anlage 5 – Format der VMS-Positionsmeldung

MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN

POSITIONSMELDUNG

Datenelement | Code | Obligatorisch/ fakultativ | Inhalt |

Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an |

Empfänger | AD | O | Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Absender | FR | O | Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |

Flaggenstaat | FS | F | Angabe zur Meldung – Flaggenstaat |

Art der Meldung | TM | O | Angabe zur Meldung – Art der Meldung [ENT, POS, EXI] |

Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffes |

Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |

Externe Kennnummer | XR | O | Angabe zur Schiffsregistrierung – die außen angebrachte Nummer des Schiffes |

Breitengrad | LA | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |

Längengrad | LO | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) |

Kurs | CO | O | Schiffskurs, 360°-Skala |

Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |

Tag | DA | O | Angabe zur Position des Schiffes – Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |

Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffes – Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |

Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |

O = obligatorisches Datenelement F = fakultatives Datenelement

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

1. Die Zeichen entsprechen ISO-Norm 8859.1.

2. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Feldcode „SR“ bedeuten den Beginn einer Mitteilung.

3. Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen

Datenelementen getrennt.

4. Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.

5. Der Code "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.

6. Fakultative Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

FINANZBOGEN

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

1.4. Ziele

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur [8]

11 - Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11 03 - Internationale Fischerei und Seerecht

1.3. Art des Vorschlags/der Initiative

Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.

Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme [9].

X Der Vorschlag / die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.

Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.

1.4. Ziele

1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Aushandlung bilateraler Fischereiabkommen obliegt es der Kommission, partnerschaftliche Fischereiabkommen auszuhandeln, abzuschließen und durchzuführen, wobei sie gleichzeitig einen politischen Dialog der Partner im Bereich der Fischereipolitik in den betreffenden Drittländern sicherstellt.

Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte einschließlich der Fernflotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Erwägungen zu fördern.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).

1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel 1 [10]

Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten (Drittländern) in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.

ABM/ABB-Tätigkeiten

Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01)

1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en)

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Der Abschluss des neuen Fischereiprotokolls zwischen der EU und Mosambik wird helfen, für den Zeitraum 2012 – 2014 die derzeitigen Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahrzeuge, insbesondere der Thunfischflotte, in den Gewässern Mosambiks aufrechtzuerhalten. Dieses Protokoll leistet einen Beitrag zur Wahrung der Kontinuität bei den Fanggebieten, die durch Abkommen im Indischen Ozean abgedeckt sind. Durch die finanzielle Unterstützung (Förderung des Fischereisektors) zur Umsetzung der Jahres- und Mehrjahresprogramme, die das Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedet hat, trägt das Protokoll ferner zur bestmöglichen Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei.

1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Folgende Indikatoren werden im Rahmen des ABM zur Überwachung der Durchführung des Abkommens angewandt:

- Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten);

- Erhebung und Auswertung von Fangdaten und Handelswert des Abkommens. Zusammen mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Drittländer können folgende Indikatoren für mehrjährige Analysen herangezogen werden:

- Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU;

- Beitrag zur Stabilisierung des EU-Marktes.

Außerdem wird zur Überwachung folgender Indikator vorgeschlagen:

- Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.

1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Das neue Protokoll erstreckt sich auf den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014. Mit ihm wird ein Rahmen für die Fangtätigkeit der europäischen Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern Gelegenheit gegeben, weiterhin Fanggenehmigungen für die Fischereizone Mosambiks zu erhalten.

Ziel des neuen Protokolls ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Mosambik im Interesse einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischereipolitik und einer rationellen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mosambiks zu vertiefen.

Der zu diesem Zweck im Rahmen des Vorläuferprotokolls gewährte Beitrag wurde vollständig genutzt und reichte nicht einmal aus, den Bedarf auf diesem Gebiet zu decken, insbesondere den Bedarf an Überwachung und Kontrollen der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks. Nach dem neuen Protokoll werden zur Unterstützung des Fischereisektors mehr Mittel bereitgestellt, nämlich 460 000 EUR.

Die wichtigsten Elemente des neuen Protokolls sind:

- Fangmöglichkeiten: 43 Thunfischwadenfänger und 32 Oberflächen-Langleiner dürfen eine Jahresreferenzmenge von 8 000 Tonnen fangen. Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die betroffenen Mitgliedstaaten ist Gegenstand eines getrennten Vorschlags für eine Verordnung des Rates.

- Jährliche finanzielle Gegenleistung: 980 000 EUR

- Von den Reedern zu entrichtende Vorauszahlungen und Gebühren [11]: 35 EUR pro Tonne in mosambikanischen Gewässern gefangenen Thunfisch für Wadenfänger und Oberflächen-Langleiner. Die Jahresvorausgebühr beträgt 5 100 EUR je Thunfischwadenfänger, 4 100 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 250 BRZ und 2 500 EUR je Oberflächen-Langleiner mit weniger als 250 BRZ.

1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU

Ohne Tätigwerden der EU würden die Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen geregelt, was keine nachhaltige Fischerei gewährleisten dürfte. Die Europäische Union hofft zudem, dass Mosambik im Zuge dieses Protokolls weiterhin mit der EU in regionalen Fischereiorganisationen wie der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Kommission Indischer Ozean (IOC) zusammenarbeiten wird. Die vorgesehenen Mittel werden es Mosambik außerdem erlauben, seine strategische Planung für die Durchführung seiner Fischereipolitik fortzusetzen und seine Kapazitäten zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auszubauen, insbesondere durch Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur für die Überwachung und Kontrolle der Fischerei in seiner Fischereizone.

Des Weiteren schafft das Fischereiabkommen Arbeitsplätze für EU- ebenso wie für mosambikanische Seeleute. Und es unterstützt die mosambikanischen Häfen, die EU-Reeder anlaufen, um die nach mosambikanischen Recht geforderten Vorausinspektionen oder aber Reparaturen an ihren Schiffen vornehmen zu lassen.

1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Eine eingehende Bewertung des Protokolls 2006-2011 wurde mit der Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Berater durchgeführt und im Juni 2011 abgeschlossen, um die Aushandlung des neuen Protokolls zu ermöglichen.

Gegenstand der Ex-ante-Bewertung waren die folgenden Punkte von Interesse für die EU:

- Das Fischereiabkommen mit Mosambik trägt dem Bedarf der europäischen Fischereiflotten Rechnung und kann daher dazu beitragen, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der EU-Thunfischbranche im Indischen Ozean zu sichern.

- Es kann davon ausgegangen werden, dass das Protokoll zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der europäischen Fangflotte beiträgt, indem es den Schiffen der EU und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen ein stabiles rechtliches Umfeld und eine mittelfristige Perspektive bietet.

Bezüglich der Interessen Mosambiks im Rahmen des Protokolls führt die Bewertung zu folgenden Schlussfolgerungen:

– Das Fischereiabkommen kann dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden im Fischereisektor zu stärken, indem die Forschung und die Überwachung und Kontrolle ausgebaut sowie die Ausbildung in der handwerklichen Fischerei und deren Rentabilität verbessert werden.

– Außerdem wirkt sich das Fischereiabkommen wesentlich auf die finanzielle und politische Stabilität des Landes aus.

Über den unmittelbaren kommerziellen Wert der Fänge für die betreffenden Schiffe hinaus lassen sich folgende Vorteile nennen:

- garantierte Beschäftigung an Bord von Fischereifahrzeugen;

- Multiplikatoreffekt für die Beschäftigung in Häfen, Werften, bei Dienstleistern usw.,

- Arbeitsplätze in Gebieten, in denen es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,

- Beitrag zur Belieferung der EU mit Fischereierzeugnissen.

1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die andere internationale Geber bereitstellen, den EEF eingeschlossen.

1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

X Vorschlag/Initiative mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1. Januar 2012, d.h. dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls laut Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik.

X Finanzielle Auswirkungen von 2012 bis 2014

Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

– Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],

– und anschließendem gleichmäßigen Normalbetrieb.

1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung [12]

X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission

Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Exekutivagenturen

– von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen [13]

– einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

– Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind

Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

[…]

2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1. Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché in Mauritius und der Delegation der Europäischen Union in Mosambik) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten.

Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten mit dem Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen.

Im Protokoll ist festgelegt, dass die beiden Parteien jedes Jahr die Ergebnisse der Umsetzung des mehrjährlichen Programms für die Unterstützung des Fischereisektors bewerten. Ergibt diese Bewertung, dass die finanzierten Projekte nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so kann die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors laut Protokoll angepasst werden kann.

2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1. Ermittelte Risiken

Die Einsetzung eines Fischereiprotokolls ist mit etlichen Risiken verbunden, zum Beispiel folgenden: Die Beträge zur Finanzierung der nationalen Fischereipolitik werden nicht vereinbarungsgemäß verwendet (Untervergabe).

2.2.2. Vorgesehene Kontrollen

Um die oben genannten Risiken zu vermeiden, ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Nummer 2.1.

Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.

2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Die Verwendung der von der EU im Rahmen des Abkommens gezahlten finanziellen Gegenleistung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des souveränen Drittstaats. Die Kommission ist jedoch bemüht, einen dauerhaften politischen Dialog zu führen und regelmäßig Rücksprache zu halten, um die Verwaltung des Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanziellen Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt Artikel 2 des Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung auf ein Einzelkonto der Staatskasse bei einem von den Behörden Mosambiks bezeichneten Finanzinstitut überwiesen wird.

3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

· Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

| Nummer [Bezeichnung …...] | GM/NGM [14] | von EFTA-Ländern [15] | von Kandidaten-ländern [16] | von Dritt-ländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsord-nung |

2 | 11 03 01Internationale Fischereiabkommen11 01 04 04Internationale Fischereiabkommen – Verwaltungsausgaben | GMNGM | NEIN | NEIN | NEIN | NEIN |

· Neu zu schaffende Haushaltslinien

(Entfällt)

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Finanzierungsbeiträge |

| Nummer [Bezeichnung …...] | GM/NGM | von EFTA-Ländern | von Kandidaten-ländern | von Dritt-ländern | nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsord-nung |

[…] | [XX.YY.YY.YY][…] | […] | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN |

3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (4 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | 2 | Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |

GD: MARE | | | Jahr N [17] (2012) | Jahr N+1 (2013) | Jahr N+2 (2014) | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | INSGESAMT |

Operative Mittel | | | | | | | | |

Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 | Verpflichtungen | (1) | 0,980 | 0,980 | 0,980 | | | | | 2,940 |

| Zahlungen | (2) | 0,980 | 0,980 | 0,980 | | | | | 2,940 |

Nummer der Haushaltslinie: | Verpflichtungen | (1a) | | | | | | | | |

| Zahlungen | (2a) | | | | | | | | |

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben [18] | | | | | | | | |

Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 | | (3) | 0,021 | 0,021 | 0,081 | | | | | 0,123 |

Mittel INSGESAMT für GD MARE | Verpflichtungen | =1+1a +3 | 1,001 | 1,001 | 1,061 | | | | | 3,063 |

| Zahlungen | =2+2a+3 | 1,001 | 1,001 | 1,061 | | | | | 3,063 |

Operative Mittel INSGESAMT [19] | Verpflichtungen | (4) | 0,980 | 0,980 | 0,980 | | | | | 2,940 |

| Zahlungen | (5) | 0,980 | 0,980 | 0,980 | | | | | 2,940 |

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben | (6) | 0,021 | 0,021 | 0,081 | | | | | 0,123 |

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2des mehrjährigen Finanzrahmens | Verpflichtungen | =4+ 6 | 1,001 | 1,001 | 1,081 | | | | | 3,083 |

| Zahlungen | =5+ 6 | 1,001 | 1,001 | 1,081 | | | | | 3,083 |

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: (Entfällt)

Operative Mittel INSGESAMT | Verpflichtungen | (4) | | | | | | | | |

| Zahlungen | (5) | | | | | | | | |

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT | | (6) | | | | | | | | |

Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) | Verpflichtungen | =4+ 6 | | | | | | | | |

| Zahlungen | =5+ 6 | | | | | | | | |

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens | 5 | „Verwaltungsausgaben“ |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| | | Jahr N (2012) | Jahr N+1 (2013) | Jahr N+2 (2014) | Jahr N+3 [20] (2015) | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | INSGESAMT |

GD: MARE |

Personalausgaben | 0,064 | 0,064 | 0,064 | | | | | 0,192 |

Sonstige Verwaltungsausgaben [21] | 0,010 | 0,010 | 0,010 | | | | | 0,030 |

GD MARE INSGESAMT | Mittel | 0,074 | 0,074 | 0,074 | | | | | 0,222 |

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) | 0,074 | 0,074 | 0,074 | | | | | 0,222 |

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| | | Jahr N [22] | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | INSGESAMT |

Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | Verpflichtungen | 1,075 | 1,075 | 1,155 | | | | | 3,305 |

| Zahlungen | 1,075 | 1,075 | 1,155 | | | | | 3,305 |

3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

– Für den Vorschlag / die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt

– X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (4 Dezimalstellen)

Bitte angebenZiele und Output | | | Jahr N (2012) | Jahr N+1 (2013) | Jahr N+2 (2014) | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen | INSGESAMT |

| ERGEBNISSE |

| Art der Outputs [23] | Durch-schnittskosten | An-zahl | Gesamt-kosten | An-zahl | Gesamt-kosten | An-zahl | Gesamt-kosten | An-zahl | Gesamt-kosten | An-zahl | Gesamtkosten | An-zahl | Gesamtkosten | An-zahl | Gesamt-kosten | Anzahl insge-samt | Gesamt-kosten |

ZIEL 1 [24] | | | | | | | | | | | | | | | | |

Thunfischfänge | Referenz-menge (t) | 65 €/t | 8000 t | 0,520 | 8 000 t | 0,520 | 8 000 t | 0,520 | | | | | | | | | 24 000 t | 1,560 |

Unterstützung des Fischereisektors | | 0,460 | 1 | 0,460 | 1 | 0,460 | 1 | 0,460 | | | | | | | | | | 1,380 |

| | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 1 insgesamt | | 0,980 | | 0,980 | | 0,980 | | | | | | | | | | 2,940 |

ZIEL 2 | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ergebnis | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Ziel 2 insgesamt | | | | | | | | | | | | | | | | |

GESAMTKOSTEN | | 0,980 | | 0,980 | | 0,980 | | | | | | | | | | 2,940 |

3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1. Zusammenfassung

– Für den Vorschlag / die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

– X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| Jahr N [25] (2012) | Jahr N+1 (2013) | Jahr N+2 (2014) | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | INSGESAMT |

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | | | | | | | | |

Personalausgaben | 0,064 | 0,064 | 0,064 | | | | | 0,192 |

Sonstige Verwaltungsausgaben [26] | 0,010 | 0,010 | 0,010 | | | | | 0,030 |

Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | 0,074 | 0,074 | 0,074 | | | | | 0,222 |

Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt [27] | | | | | | | | |

Personalausgaben | 0,016 | 0,016 | 0,016 | | | | | 0,048 |

Sonstige Verwaltungsausgaben [28] | 0,005 | 0,005 | 0,065 | | | | | 0,075 |

Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens | 0,021 | 0,021 | 0,081 | | | | | 0,123 |

INSGESAMT | 0,085 | 0,085 | 0,155 | | | | | 0,345 |

3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf

– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt

– X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

| Jahr N(2012) | Jahr N+1 (2013) | Jahr N+2 (2014) | Jahr N+3(2015) | Bei Bedarf bitte weitere Spalten anfügen |

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) | 0,051 | 0,51 | 0,051 | | |

XX 01 01 02 (in den Delegationen) | | | | | |

XX 01 05 01 (indirekte Forschung) | 0 | 0 | 0 | 0 | |

10 01 05 01 (direkte Forschung) | 0 | 0 | 0 | 0 | |

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) [29] |

XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) | 0 | 0 | 0 | 0 | |

XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) | 0,013 | 0,013 | 0,013 | | |

XX 01 04 yy [30] | Am Verwaltungssitz [31] | | | | | |

| in den Delegationen | | | | | |

XX 01 05 02 (AC, INT, ANS - indirekte Forschung) | | | | | |

10 01 05 02 (AC, INT, ANS - direkte Forschung) | | | | | |

11 01 04 04 (AC, zuständig für Monitoring der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors) | 0,016 | 0,016 | 0,016 | | |

INSGESAMT | 0,080 | 0,080 | 0,080 | | |

XX steht für den jeweiligen Hauhaltstitel bzw. Politikbereich

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Berechnung der Schätzung des Personalbedarfs:

Beamte und Zeitbedienstete | 1 Sachbearbeiter(in) GD MARE + Referatsleiter(in)/Stellvertr. Referatsleiter(in) + Sekretariat: geschätzter Gesamtbedarf 0,4 Personen/JahrBerechnung der Kosten: 0,4 Personen/Jahr x 127 000 EUR/Jahr = 50 800 EUR => 0,051 Mio. EUR |

Externes Personal | 1 LA in der Delegation (Mosambik) für die Überwachung der den Behörden Mosambik übergebenen/ von diesen ausgestellten Fanggenehmigungen: geschätzter Gesamtbedarf 0,2 Personen/JahrBerechnung der Kosten: 0,2 Personen/Jahr x 64 000 EUR /Jahr = 12 800 EUR => 0,013 Mio. EUR |

Personal außerhalb der Rubrik 5 | 1 AC Fischereiattaché der Delegation in Mauritius für die Überwachung der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors: geschätzter Gesamtbedarf 0,25 Personen/JahrBerechnung der Kosten: 0,25 Personen/Jahr x 64 000 EUR/Jahr = 16 000 EUR => 0,016 Mio. EUR |

Berechnung der jährlichen Gesamtkosten des Personalbedarfs: 50 800 EUR + 12 800 EUR + 16 000 EUR = 79 600 EUR => 0,0796 Mio. EUR

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

- Unterstützung der Verhandlungsführung bei der Vorbereitung und Führung der Verhandlungen zu den Fischereiabkommen:

- Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen;

- Ausarbeitung von Bewertungsberichten und Strategiepapieren zu den Verhandlungen für die Kommissarin;

- Vorstellung und Begründung der Standpunkte der Kommission in der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates;

- Beteiligung an der Suche nach einem Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, der im endgültigen Text des Abkommens zum Tragen kommen wird.

- Kontrolle der Durchführung der Abkommen:

- tägliche Begleitung der Fischereiabkommen,

- Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen für die finanzielle Gegenleistung und etwaige zusätzliche spezifische Beiträge;

- regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen;

- Bewertung der Abkommen: wissenschaftliche und technische Gesichtspunkte;

- Erstellung des Entwurfs für einen Vorschlag für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung der Texte des Abkommens;

- Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren.

- Technische Unterstützung:

- Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im Gemischten Ausschuss.

- Beziehungen zu anderen Organen:

- Vertretung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen;

- Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

- Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultationen:

- Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen;

- Organisation von und Beantwortung bei dienststellenübergreifenden Konsultationen.

- Bewertung:

- Mitarbeit an der Aktualisierung der Wirkungsanalyse;

- Analyse der erreichten Ziele und der Bewertungsindikatoren.

3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

– x Der Vorschlag/die Initiative ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

– Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

[…]

– Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens [32].

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

[…]

3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter

– X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

– Der Vorschlag / die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

| Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen | Gesamt |

Geldgeber/kofinan-zierende Organisation | | | | | | | | |

Kofinanzierung INSGESAMT | | | | | | | | |

3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

– X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

auf die Eigenmittel

auf die sonstigen Einnahmen.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie: | Für das laufende Haushalts-jahr zur Verfügung stehende Mittel | Auswirkungen des Vorschlags [33] |

| | Jahr N | Jahr N+1 | Jahr N+2 | Jahr N+3 | Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen |

Artikel …. | | | | | | | | |

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[…]

[1] Beschluss xxx/2011 des Rates vom xx xx 2011 – Ref. SEK (2010) 1593 endgültig.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. L 331 vom 17.12.2007, S. 1.

[5] ABl. C vom , S. .

[6] Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. …** veröffentlicht.** Bitte Amtsblattangaben einfügen

[7] Das Generalsekretariat des Rates wird das Datum, zu dem das Protokoll in Kraft tritt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

[8] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

[9] Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[10] p.m.: In den für den Haushalt 2011 erstellten „Tätigkeitsübersichten“ betrifft dies das Einzelziel 2; vgl. http://www.cc.cec/budg/bud/proc/adopt/_doc/_pdf/2010/apb2010-working-documents-part1-11-mare.pdf

[11] Reedervorauszahlungen und –gebühren sind ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

[12] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[13] Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung .

[14] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.

[15] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[16] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[17] Das Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[18] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[19] Die finanzielle Gegenleistung umfasst: a) 520 000 EUR jährlich für eine jährliche Referenzfangmenge von 8 000 Tonnen und b) 460 000 EUR jährlich zur Unterstützung der mosambikanischen Fischereipolitik. Übersteigt die jährliche Fangmenge 8 000 t, wird die finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne erhöht. Insgesamt darf der von der EU gezahlte Jahresbetrag jedoch 1 040 000 EUR nicht übersteigen (Protokoll Artikel 2 Absatz 4).

[20] Die Verwaltungsausgaben erstrecken sich über drei Haushaltsjahre, da das Protokoll von Januar 2012 bis Dezember 2014 läuft.

[21] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort.

[22] Das Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[23] Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).

[24] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.

[25] Das Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[26] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort durch Mitarbeiter des Verwaltungssitzes.

[27] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

[28] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort durch Mitarbeiter der Delegation. Der Betrag für 2014 schließt Mittel für eine Ex-post-Evaluierung des Protokolls ein.

[29] AC= Vertragsbediensteter, INT=Zeitbediensteter ("Interimaire"), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= Örtlicher Bediensteter, ANS= Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger.

[30] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

[31] Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

[32] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[33] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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