ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.

entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) am 27. November 2012 einen auf drei Jahre angelegten strategischen Prüfungsplan für die Beobachtungsstelle vorlegte, der vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in dessen Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS 2012 keinerlei Prüfungen in der Beobachtungsstelle vornahm; weist darauf hin, dass der IAS Folgemaßnahmen zu seinen früheren Empfehlungen durchführte und dabei feststellte, dass am Stichtag 31. Dezember 2012 die Umsetzung einer überaus wichtigen Empfehlung noch nicht abgeschlossen war und zwei bereits umgesetzte Empfehlungen noch vom IAS bestätigt werden mussten;
4.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei Mory-Ducros SAS mit dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa zusammenhängen, der zu einem geringeren Transportvolumen und zu einem Preiskampf in der Straßengüterverkehrsbranche führte, wodurch es seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne und einer Reihe von Verlusten in der Branche kam; stellt fest, dass es in der Folge eine Welle von Insolvenzen in der Branche einschließlich der von Mory-Ducros gab; kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ereignisse in direktem Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen;
C.

in der Erwägung, dass der EU-Haushalt seinen Zweck nicht erfüllen kann, wenn seine Solidität, Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit infrage gestellt werden; in der Erwägung, dass es unbedingt erforderlich ist, allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 vollständig nachzukommen und eine Reihe von Problemen, die in den vergangenen Jahren aufgetreten sind (insbesondere die beispiellose Menge an Rechnungen, die zum Jahresende 2014 noch unbezahlt sind), unverzüglich zu lösen; in der Erwägung, dass diese Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu Verzögerungen bei der Durchführung von Programmen und Fonds der EU führt, was in erster Linie negative Auswirkungen für die europäischen Bürger hat; in der Erwägung, dass eine Verzögerung bei Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds ebenso die Frage der Einführung von Zinsen für die Zahlungsverzögerungen aufwirft, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Finanzmärkte zurückzugreifen müssen, um den Anteil der Europäischen Union vorzufinanzieren; betont, dass die Aufhebung von Mittelbindungen keine Lösung für die Zahlungskrise ist; bekräftigt, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der EU in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;
7.

fordert erneut, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Muster für die Veröffentlichung ihres endgültigen Jahresabschlusses beifügen, in das die Daten aufzunehmen sind, die sie in ihren Berichten über den Haushaltsvollzug und in ihren Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement vorgelegt haben; fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Darstellung ihres Jahresabschlusses mit der der anderen Agenturen der Union in Übereinstimmung zu bringen;
A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 17 682 338 EUR belief, was einem Anstieg um 4,50 % gegenüber 2012 entspricht;
18.

stellt fest, dass durch den Umzug der Akademie von Bramshill an den neuen Hauptsitz in Budapest jährliche Einsparungen in Höhe von 200 000 EUR erzielt wurden; begrüßt diese Einsparungen bei den Betriebskosten der Akademie und die Tatsache, dass die Nutzung der Büros an dem neuen Hauptsitz kostenlos ist und die Infrastruktur mindestens zehn Jahre lang zur Verfügung gestellt wird; fordert die Akademie auf, eine Übersicht über die Einsparungen bei den Betriebskosten in ihren nächsten Jahresabschluss aufzunehmen;
5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 in einer Haushaltsvollzugsquote von 97,53 % resultierten, was eine Zunahme um 4 % gegenüber 2012 bedeutet, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nur 55,00 % betrug, was unter dem Zielwert von 70 % für die Agentur liegt und laut dem Tätigkeitsbericht hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass 2 989 000 EUR im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts verspätet eingingen;
6.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2013 einen Haushaltsüberschuss verzeichnete, der bei Verrechnung mit den Defiziten aus den Vorjahren einen Überschuss in der Gesamtergebnisrechnung ergibt; nimmt zur Kenntnis, dass daher — entsprechend dem Haushaltsplan 2013 — im Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von 2 012 975 EUR an die Kommission zurückgezahlt werden muss;
119.

begrüßt die schriftlichen Zusagen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die bestehenden Ungleichgewichte bei der Stellenbesetzung im EAD, was den Anteil der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und der EU-Statutsbediensteten in bestimmten Positionen betrifft, in Angriff zu nehmen und im Laufe des Jahres 2017 eine Überarbeitung der Personalstrategie des EAD vorzulegen; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, das Parlament bis spätestens Frühjahr 2017 — vor dem Beginn des nächsten Haushaltsverfahrens — über die unternommenen Schritte in Kenntnis zu setzen;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission am 2. März 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates unterbreitet hat, mit dem die Lücken geschlossen werden sollten, die im Bereich der zur Befriedigung humanitärer Bedürfnisse innerhalb des Gebiets der Union verfügbaren Instrumente bestehen; in der Erwägung, dass sich diese Verordnung auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt, in dem keine Rolle für das Europäische Parlament vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2016/369 am 15. März 2016 vom Rat erlassen wurde;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bezüglich zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachter Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „ausstehend“ und in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und dass die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofes nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind; stellt ferner fest, dass bezüglich drei von ihm in seinem Bericht für 2012 vorgebrachter Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „ausstehend“ oder „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und zwei Bemerkungen nun im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „im Gange“ versehen ist; stellt fest, dass für drei in seinem Bericht für 2013 vorgebrachter Bemerkungen zwei in seinem Bericht mit dem Hinweis „im Gange“ versehen sind, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;
12.

ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; begrüßt die Fortschritte der letzten Zeit, weist jedoch darauf hin, dass vor allem die höheren Besoldungsgruppen und die Führungsebene weiterhin durch erhebliche geschlechtsspezifische Ungleichgewichte gekennzeichnet sind; bedauert, dass für eines der Geschlechter nur ein geringer Anteil (16 %) an Positionen der höheren Führungsebene in der Zentrale des EAD und bei den Delegationsleiterstellen (23 %) verzeichnet wird, und erwartet, dass in künftigen Jahresberichten eine Verbesserung des Geschlechterverhältnisses dokumentiert wird; gibt erneut seiner Besorgnis über die unverhältnismäßig hohe Zahl hochrangiger Stellen im EAD Ausdruck;
18.

weist erneut darauf hin, dass die Haushaltsmittel des Zentrums als Agentur der EU in Euro ausgewiesen werden, das Zentrum aber viele Ausgaben in einer anderen Währung (in Schwedischer Krone (SEK)) tätigt, da es seinen Sitz in einem Land hat, das nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum Anfang 2014 einen neuen EUR-SEK-Wechselkurs umsetzen und die Kosten in EUR der Ausgaben in SEK rückwirkend ab 2011 nach oben korrigieren musste, was zur Folge hatte, dass das Arbeitsprogramm des Zentrums mehrmals überarbeitet wurde; begrüßt, dass das Zentrum zum Ende des Jahres 2014 dennoch fast 85 % der laut seinem Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 vorgesehenen Ergebnisse erreichen konnte und darüber hinaus in 117 Fällen Sofortmaßnahmen im Bereich Krankheitskontrolle ergriffen hat, namentlich bei der Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika, die bislang unbekannte Ausmaße angenommen und sich zu einer globalen Herausforderung entwickelt hatte;
9.

stellt fest, dass im Rahmen der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ neue grundlegende Leistungsindikatoren (KPI) mit sehr spezifischen Zielen eingeführt wurden, und dass dem KPI-Scoreboard zufolge einige dieser Ziele nicht erreicht wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bürgerbeauftragte in Bezug auf den Prozentsatz der innerhalb von 12 und 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen und den Prozentsatz der Fälle, in denen die Zulässigkeitsentscheidung innerhalb eines Monats getroffen wurde, schlechter abgeschnitten hat; ersucht die Bürgerbeauftragte, eine Strategie zur Eindämmung potenzieller Schwachstellen in dieser Hinsicht auszuarbeiten und die Entlastungsbehörde über jede Entwicklung diesbezüglich zu informieren;
D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont 2020 assoziierten Länder auf freiwilliger Grundlage sowie – als Mitglieder aus dem Privatsektor – Vereinigungen umfasst, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten;
1.

äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Zahlungsüberschusses von 7 719,7 Mio. EUR; ist besonders erstaunt über die Lage der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Teilrubrik 1b, wo die Mitgliedstaaten in ihrer Vorlage vom Juli ihre Vorausschätzungen für Zahlungsansprüche aufgrund anhaltender Verzögerungen bei der Durchführung der Programme um 5,9 Mrd. EUR nach unten korrigiert haben, wodurch vielen potenziellen Projekten und Begünstigten eine Unterstützung durch die Union verwehrt bleibt; bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihre nationalen Programme für den Asyl- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) mit dem erwarteten Tempo auf den Weg zu bringen und die Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen ordnungsgemäß umzusetzen, was zu Mittelkürzungen in Rubrik 3 in Höhe von 287,6 Mio. EUR geführt hat;
80.

ist besorgt über die derzeit herrschende Tendenz zur unvollständigen Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan der Union, nicht nur in Teilrubrik 1b, sondern auch in den Rubriken 3 und 4, obwohl doch eine Antwort auf die zunehmenden neuen Herausforderungen gefunden werden muss und obwohl flexible Finanzierungsmechanismen eingerichtet wurden; weist darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren die Mittel für Zahlungen im Unionshaushaltsplan deutlich geringer waren und dass dies mit einem hohen Haushaltsüberschuss einherging; äußert sich daher besorgt, dass dem Entwurf des Haushaltsplans zufolge mit 10 Mrd. EUR eine so hohe Marge unter der Zahlungsobergrenze verbleibt wie nie zuvor, was die Tendenz zur geringen Ausschöpfung widerspiegelt, die zu einem akuten Zahlungsdruck zum Ende des jetzigen MFR führen könnte;
61.

2 -Emissionen ausmachen; betont, dass diese Streuung in der Öffentlichkeit negativ aufgenommen wird, und bekräftigt daher seine Forderung nach der Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz; verweist auf seine Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union ( 19 ) , in der die Kosten der geografischen Streuung des Parlaments auf 156 bis 204 Mio. EUR geschätzt wurden, was etwa 10 % des Jahresbudgets des Parlaments entspricht; hebt hervor, dass die ökologischen Auswirkungen der geografischen Streuung Schätzungen zufolge 11 000 bis 19 000 Tonnen an CO-Emissionen ausmachen; betont, dass diese Streuung in der Öffentlichkeit negativ aufgenommen wird, und bekräftigt daher seine Forderung nach der Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 143 300 000 EUR belief, was gegenüber 2014 eine Aufstockung um 46,31 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Anstieg vor allem auf zwei Haushaltsänderungen im Zusammenhang mit den entsprechenden Maßnahmen im Mittelmeer zurückzuführen war, die sich auf insgesamt 28 000 000 EUR beliefen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2015 seinem Jahresabschluss zufolge auf 18 356 560 EUR belief, was gegenüber 2014 eine Erhöhung um 6,27 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Unionshaushalt stammen;
89.

weist darauf hin, dass die Kommission kein Vertrauen in die Umsetzung der Friedensfazilität für Afrika hat, die bereits seit mehreren Jahren tätig ist; bringt in diesem Zusammenhang seine Verwunderung über den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, noch mehr Entwicklungsgelder für Sicherheitsmaßnahmen in Afrika zu verwenden; hebt ferner hervor, dass die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF jetzt bereits seit 15 Jahren als Übergangslösung genutzt wird; hebt hervor, dass die Finanzmittel für Entwicklungshilfe in dieser Zeit wesentlich zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in Afrika beigetragen haben, während keine für die Sicherheit vorgesehenen Ausgaben der Union zu entwicklungspolitischen Zwecken eingesetzt wurden;
2.

nimmt zur Kenntnis, dass nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission über die Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika) die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2 500 000 EUR vereinbart wurde, wovon 300 000 EUR als zweckgebundene Einnahmen 2015 in den Haushaltsplan der Akademie eingesetzt wurden und die übrigen 2 200 000 EUR 2016 und 2017 übertragen werden; fordert eine gründliche Bewertung dieses Projekts und seines Mehrwerts für die Sicherheit der Union und, falls diese positiv ausfällt, dessen Fortsetzung und Ausweitung in den nächsten Jahren;
124.

begrüßt die Tatsache, dass ab 2019 in Straßburg mehr Bürofläche für die Mitglieder und ihre Assistenten zur Verfügung stehen wird; fordert den Generalsekretär auf, dafür Sorge zu tragen, dass so lange noch keine Lösung für einen einzigen Arbeitsort des Parlaments gefunden wurde, die Arbeitsfläche, die den einzelnen Assistenten zur Verfügung steht, mindestens so groß ist, wie es den geltenden Regelungen des Arbeitsrechts entspricht, da das Parlament gegenwärtig an dieser Stelle angreifbar ist, weil es diese Regelungen über die Mindestarbeitsflächen bewusst verletzt;
2.

betont, dass das Ziel des Parlaments darin besteht, der Union einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern und Unternehmen spürbare Vorteile bringen kann, auch wenn der Haushaltsentwurf (HE) in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht vollständig gerecht wird;
A.

Im Einklang mit Teil A des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgenden Stichtage für das Haushaltsverfahren 2019: 1. Die Kommission bemüht sich, den Haushaltsvoranschlag 2019 bis Ende Mai vorzulegen. 2. Bevor der Standpunkt des Rates angenommen wird, wird am Vormittag des 12. Juli eine Trilogsitzung einberufen. 3. Der Rat bemüht sich, bis zur 37. Woche (dritte Septemberwoche) seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen. 4. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bemüht sich, bis spätestens Ende der 41. Woche (Mitte Oktober) über die Abänderungen am Standpunkt des Rates abzustimmen. 5. Vor der Lesung im Europäischen Parlament wird am Vormittag des 18. Oktober eine Trilogsitzung einberufen. 6. Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 43. Woche (Plenartagung 22. — 25. Oktober) ab. 7. Die Vermittlungsfrist beginnt am 30. Oktober. Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV wird für die Dauer der Vermittlung eine Frist bis zum 19. November 2018 gesetzt. 8. Der Vermittlungsausschuss tritt am Vormittag des 7. November am Sitz des Europäischen Parlaments und am 16. November am Sitz des Rates zusammen und kann bei Bedarf erneut zusammentreten; die Sitzungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Eine Trilogsitzung ist für den Vormittag des 7. November angesetzt. Während der 21 Tage andauernden Vermittlungsfrist können zusätzliche Trilogsitzungen — darunter unter Umständen auch am 14. November (Straßburg) — einberufen werden.
D.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;
22.

ist besorgt darüber, dass das Gemeinsame Unternehmen den Mitgliedern und deren externen Prüfern noch keine spezifischen Leitlinien für die Meldung und Bescheinigung der Sachbeiträge der Mitglieder zu SESAR-2020-Projekten an die Hand gegeben hat; ist darüber hinaus besorgt darüber, dass das Gemeinsame Unternehmen auch keine internen Leitlinien für seine Ex-ante -Kontrollen von Kostenaufstellungen zu SESAR-2020-Projekten aufgestellt hat; begrüßt, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Dezember 2016 das Dokument „Methodology and Validation process for In kind contributions (IKC) in the SJU (SESAR 2020 Programme only)“ (Methodik und Validierungsprozess für Sachbeiträge im SJU (nur SESAR-2020-Programme)) angenommen hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen prüfen wird, ob es erforderlich ist, die Ex-ante -Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 an spezifische Risiken im Zusammenhang mit SESAR-2020-Projekten anzupassen;
270.

vertritt die Auffassung, dass für die GAP nach 2020 die Rechtsvorschriften so gestaltet werden sollten, dass die Kommission für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, eine klare Interventionslogik vorgibt (bzw. die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung dazu verpflichtet); vertritt die Auffassung, dass die Interventionslogik Folgendes umfassen sollte: a) eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten, bei der untersucht wird, aus welchen Gründen sich junge Menschen, die Landwirt werden möchten, bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe mit Hindernissen konfrontiert sehen und wie weit diese Hindernisse in bestimmten geografischen Gebieten, Agrarsektoren oder in Bezug auf sonstige spezifische Merkmale der Betriebe verbreitet sind; b) eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden; c) Informationsmaßnahmen zu möglichen Formen der Unterstützung bei einer früheren Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Nachfolger samt begleitender Beratungsdienste und anderer Maßnahmen, etwa einer angemessenen Ruhestandsregelung, die auf den nationalen bzw. regionalen Einnahmen bzw. Einkünften in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in der Lebensmittelbranche beruht; d) ungeachtet des langen Planungszeitraums bei einer Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs die Festlegung von SMART-Zielen, um die voraussichtlichen Ergebnisse der politischen Instrumente im Hinblick auf die erwartete Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der unterstützten Betriebe ausdrücklich und quantifizierbar festzuhalten; ist der Auffassung, dass insbesondere eindeutig festgelegt werden muss, ob die politischen Instrumente darauf ausgerichtet sein sollen, so viele Junglandwirte wie möglich zu unterstützen, oder ob sie gezielt für eine bestimmte Gruppe von Junglandwirten vorgesehen sind (z. B. die am besten ausgebildeten Junglandwirte, Junglandwirte, die in benachteiligten Gebieten landwirtschaftliche Betriebe gründen, Junglandwirte, die in ihren Betrieben Energie- oder Wasserspartechnologien einführen, Junglandwirte, die die Rentabilität oder Produktivität der Betriebe steigern, oder Junglandwirte, die mehr Mitarbeiter beschäftigen);
91.

pocht darauf, dass Lehrmaterialien, die mit Mitteln der Union, z. B. über den palästinensisch-europäischen Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung (PEGASE), finanziert werden, im Einklang mit den gemeinsamen Werten Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung stehen, die von den Bildungsministern der Union am 17. März 2015 in Paris angenommen wurden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Union im Einklang mit den Normen der Unesco für Frieden und Toleranz in der Bildung verwendet werden;
9.

stellt fest, dass die Agentur im Mai 2016 mit einem Konsortium einen Rahmenvertrag über 194 000 000 EUR abschloss, der die Weiterentwicklung und Wartung des Visa-Informationssystems und des Systems für den Abgleich biometrischer Daten in einem Zeitraum von bis zu sechs Jahren betraf; nimmt zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine der Hauptanforderungen, an die der Zugang der Bieter zum Verfahren geknüpft war, ein gewerblicher Zugang zur Technologie des Systems für den Abgleich biometrischer Daten war; äußert Bedenken bezüglich eines potenziellen Risikos für die Wettbewerbsfähigkeit des Verfahrens; entnimmt der Antwort der Agentur, dass der Erwerb unbefristeter Lizenzen an ihre spätere Wartung geknüpft ist und auf lange Sicht zu erheblichen Einsparungen geführt hat, die für einen Zeitraum von vier Jahren auf 402 243,22 EUR geschätzt werden; stellt fest, dass in Artikel I.19.1 („Sonderbedingungen“) des Rahmenvertrags ein „meistbegünstigter Kunde“ vorgesehen ist, wodurch die finanziellen Interessen der Agentur bei der Beschaffung von Hard- oder Software vom Auftragnehmer zusätzlich geschützt wird;
1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Rechnungshofs die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr („Bericht des Rechnungshofs“) die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;