KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 160 endg. 
Brüssel, den 02.05.1994 
f:'t <\ 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Angaben, die zusätzlich i\i tien In tier Richtlinie 79/112/EWG 
aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter 
Lebensmittel vorgeschrieben sind 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG über die 
Etikettierung von Lebensmitteln können in Gemeinschaftsvorschriften, 
die nur für einzelne Lebensmittel gelten, zusätzlich zu den In Artikel 
3 dieser Richtlinie aufgeführten weitere Angaben vorgeschrieben werden. 
Im Rahmen der Beratungen Im Ständigen Lebensmittelausschuß über die 
Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/112/EWG bezüglich der 
Kategorien von Zusatzstoffen wurde festgestellt, daß die Packgase, die 
Zusatzstoffe Im Sinne der Richtlinie 89/107/EWG sind, nicht als Zutaten 
angesehen werden können, da sie In den meisten Fällen bei öffnen der 
Verpackung entweichen. 
Im Anschluß an eine Mitteilung Italiens Im Rahmen des Verfahrens gemäß 
Artikel 16 der Richtlinie 79/112/EWG wurde es für notwendig erachtet, 
zur ausreichenden UnterrIchtung des Verbrauchers auf dem Etikett zu 
vermerken, daß bei der Verpackung bestimmter Produkte Packgas verwendet 
wurde. 
Mit dieser Information dürfte es für den Verbraucher deutlich werden, 
weshalb bestimmte Produkte länger haltbar sind. 
Nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ständigen 
Lebensmittelausschusses hat die Kommission am 8. Juli 1993 eine 
Entscheidung angenommen, in der die italienische Regierung aufgefordert 
wird, die Verabschiedung ihres Verordnungsentwurfs für sechs Monate 
auszusetzen, damit auf diesem Gebiet gemeinschaftliche Regelungen 
getroffen werden können. 
Durch die nachstehende Richtlinie soll diesem Anliegen Rechnung 
getragen werden. Sie kann ergänzt werden, wenn sich bei bestimmten 
Lebensmitteln weitere Angaben als erforderlich erweisen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über Angaben, die zusätzlich zu den In der Richtlinie 79/112/EWG 
aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter 
Lebensmittel vorgeschrieben sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln sowie die Werbung hlerfür(1>, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/72/EWG<2>, Insbesondere deren Artikel 4 Absatz 2, 
Auf Vorschlag der Kommission in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die In dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Maßnahmen sind 
angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für 
die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht nur erforderlich 
sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht 
einzeln erreichen; Ihre Verwirklichung Ist außerdem bereits in der 
Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen. 
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es 
erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel 
3 der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten weitere Angaben 
vorzuschreiben. 
(1) ABI. Nr. 33 vom 08.02.1979, S. 1. 
(2) ABI. Nr. 42 vom 15.02.1991, S. ?7 
Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase 
sind nicht ats Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 
79/112/EWG anzusehen und sollten daher bei der Kennzeichnung nicht In 
der Liste der Zutaten aufgeführt werden. 
Der Verbraucher muß Jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert 
werden, da so für Ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte 
Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere 
Weise verpackt sind. 
Um zu vermeiden, daß durch von den Mitgliedstaaten einseitig ergriffene 
Maßnahmen neue Handelshemmnisse geschaffen werden, Ist es erforderlich, 
Gemeinschaftsvorschriften In diesem Bereich zu erlassen. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Punkt 5) der Richtlinie 79/112/EWG ist diese 
Angabe durch Angaben über die Haltbarkeit des Lebensmittels nach 
Öffnung der Verpackung zu ergänzen. 
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde 
dieser Entwurf dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt. Dieser 
war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach den genanten 
Verfahren muß die Kommission nun dem Rat einen Vorschlag über die zu 
treffenden Maßnahmen, vorlegen, 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Bestimmungen In Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG 
sind auf den Etiketten der im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten 
Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben 
vorgeschrieben. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 Ihre 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, 
spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen; 
den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Rieht I Inie nicht 
entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen, Erzeugnisse, die 
vor diesem Zeltpunkt In den Verkehr gebracht oder etikettiert 
wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können Jedoch bis 
zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie In 
diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
ANHANG 
Liste der Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere 
Angaben zusätzlich vorgeschrieben sind 
Art bzw. Kategorie 
des Lebensmittels Angaben 
Lebensmittel, deren Haltbarkeit 
durch Packgas, das gemäß der 
Richtlinie 89/107/EWG zugelassen 
ist, verlängert wurde "unter Schutzgas verpackt" 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)160endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-172-DE-C 
ISBN 92-77-67839-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg