EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.11.2015 COM(2015) 559 final 2015/0259(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2016)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Verordnungen über Fangmöglichkeiten müssen die Nutzung der Bestände in einem Umfang begrenzen, der den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht. In der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP-Grundverordnung“) sind die Ziele genannt, auf die die jährlichen Vorschläge für Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen ausgerichtet sein müssen, um zu gewährleisten, dass die Unionsfischereien ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig betrieben werden. Die Festsetzung der Fangmöglichkeiten erfolgt im Rahmen eines jährlichen Bewirtschaftungszyklus (zweijährlich im Fall von Tiefseebeständen). Dies schließt jedoch einen Übergang zu langfristigen Bewirtschaftungskonzepten keineswegs aus. Die Union hat hier beträchtliche Fortschritte erzielt, so dass für die kommerziell wichtigsten Bestände inzwischen mehrjährige Bewirtschaftungspläne gelten. Bei den jährlichen Begrenzungen der Fangmengen (TAC) und des Fischereiaufwands müssen diese Pläne beachtet werden. Der vorliegende Vorschlag enthält die von der Union einseitig festgelegten Fangmöglichkeiten. Zudem enthält er aber auch Fangmöglichkeiten, die sich aus multilateralen oder bilateralen Fischereikonsultationen ergeben. Zur Umsetzung des Ergebnisses werden die Fangmöglichkeiten entsprechend dem Prinzip der relativen Stabilität auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Somit umfasst der vorliegende Vorschlag neben autonomen Beständen der Union gemeinsam bewirtschaftete Bestände, d. h. Bestände, die in der Nordsee und im Skagerrak gemeinsam mit Norwegen oder über Konsultationen der Küstenstaaten der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gemeinsam bewirtschaftet werden; Fangmöglichkeiten, die sich aus Übereinkommen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) ergeben. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Fangmöglichkeiten, die mit „pm“ (pro memoria) angegeben sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass –die Gutachten für einige Bestände zum Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags nicht vorliegen oder –bestimmte Fangbeschränkungen und andere Empfehlungen der einschlägigen RFO noch ausstehen, da deren Jahresversammlung noch nicht stattgefunden hat, oder –die Zahlen für einige Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und anderen Drittländern befischt werden, noch nicht vorliegen, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2015 angesetzten Konsultationen mit diesen Ländern abhängen oder –für einige Bestände zwar die Gutachten eingegangen sind, die Bewertung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Überblick über die Bestandslage Die Kommission hat wie gewöhnlich die Lage, auf die mit den Vorschlägen für Fangmöglichkeiten reagiert werden soll, mittels ihrer jährlichen Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten (COM(2015)239, im Folgenden „Mitteilung“) analysiert. Die Mitteilung gibt auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten aus dem Jahr 2015 einen Überblick über die Bestandslage. Positiv zu vermerken ist, dass der Mitteilung zufolge die Zahl der Bestände zunimmt, für die eine umfassende Bewertung vorliegt. Zudem wird von den Beständen, für die MSY-Gutachten vorliegen, mehr als die Hälfte auf oder unter dem Niveau befischt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Am 30. Juni 2015 hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) auf Anfrage der Kommission seine jährlichen Gutachten für die meisten der unter diesen Vorschlag fallenden Fischbestände vorgelegt. Der ICES hat dabei die von der Kommission in ihrer Mitteilung dargelegten Tendenzen berücksichtigt. Die vom ICES vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten beruhen im Wesentlichen auf Daten: Umfassende Bestandsabschätzungen, d. h. eine Schätzung der Bestandsgrößen und ihrer voraussichtlichen Entwicklung je nach Befischung (Ausarbeitung sogenannter „Fangoptionen“) sind nur möglich, wenn verlässliche Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. In diesen Fällen können die wissenschaftlichen Stellen Schätzungen für die Anpassung der Fangmöglichkeiten erstellen, durch die eine Befischung des Bestands mit höchstmöglichem Dauerertrag (maximum sustainable yield – MSY) ermöglicht wird. Diese Gutachten werden dann als „MSY-Gutachten“ bezeichnet. In anderen Fällen gehen die wissenschaftlichen Stellen vom Vorsorgeprinzip aus, um Empfehlungen für den Umfang der Fangmöglichkeiten auszusprechen. Das hierfür vom ICES gewählte Verfahren wird in ICES-Veröffentlichungen über die Umsetzung von Empfehlungen für datenbegrenzte Bestände dargelegt. Die wichtigste Gruppe der vorgeschlagenen TAC ist in Anhang IA enthalten. Dieser Anhang enthält 153 TAC für Bestände im Skagerrak, im Kattegat, in den ICES-Untergebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV sowie in den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets und den Gewässern Französisch-Guayanas. Von diesen TAC werden 11 gemäß den MSY-Gutachten festgesetzt. Für die übrigen TAC gilt:

3 TAC werden in Übereinstimmung mit langfristigen Bewirtschaftungsstrategien vorgeschlagen, z. B. Bewirtschaftungsplänen, die aus geltenden spezifischen GFP-Verordnungen, noch nicht angenommenen Kommissionsvorschlägen für Bewirtschaftungspläne oder einem von Beiräten vorgeschlagenen und von wissenschaftlichen Bewertungsgremien als dem Vorsorgeprinzip entsprechend bewerteten Bewirtschaftungsansatz hervorgehen. 51 TAC betreffen datenbegrenzte Bestände, für die keine vollständige Bewertung verfügbar ist. Davon wird für 26 TAC dasselbe Niveau wie im Jahr 2015 vorgeschlagen. Dies entspricht einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission, wonach die Fangmöglichkeiten im selben Umfang beibehalten werden, sofern kein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, das zeigt, dass die Bestände zurückgehen. Grund hierfür ist, dass die meisten dieser Bestände Beifänge in gemischten Fischereien sind und eine Anpassung der TAC die Entwicklung des Bestandszustands nicht wirklich beeinflussen würde, während wiederholte TAC-Kürzungen zu regelungsbedingten Rückwürfen führen können. Die verbleibenden TAC werden zu diesem Zeitpunkt mit „pm” (pro memoria) angegeben, da die betreffenden wissenschaftlichen Gutachten noch nicht vorliegen, eine weitere Auswertung der Gutachten erforderlich ist oder später im Jahr internationale Verhandlungen oder Übereinkommen abgeschlossen werden sollen (z. B. RFO-Tagungen). Wenn die entsprechenden Gutachten und Daten vorliegen, muss der Vorschlag für diese Bestände entsprechend aktualisiert werden. Alle vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten entsprechen den wissenschaftlichen Gutachten, die die Kommission in Bezug auf die Bestandslage erhalten und gemäß der Mitteilung umgesetzt hat. Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Die mit der GFP-Grundverordnung eingeführte Anlandeverpflichtung wird schrittweise von 2015 bis 2019 eingeführt. 2019 werden alle TAC-geregelten Bestände der Anlandeverpflichtung unterliegen. Ab dem 1. Januar 2016 gilt die Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee sowie in den nordwestlichen und den südwestlichen Gewässern des Atlantiks. Auf der Grundlage der vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission delegierte Verordnungen erlassen, mit denen spezifische Rückwurfpläne festgelegt wurden. Mit Einführung der Anlandeverpflichtung und gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge widerspiegeln, so dass berücksichtigt wird, dass Rückwürfe nicht mehr gestattet sind. Dies geschieht auf der Grundlage der eingegangenen wissenschaftlichen Gutachten zu den Fischbeständen in den Fischereien gemäß Artikel 15 Absatz 1 der neuen GFP-Grundverordnung. Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß anderen einschlägigen Bestimmungen, d. h. Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen), festgesetzt werden. Dementsprechend wird die Kommission für Bestände, für die ab 2016 die Anlandeverpflichtung gilt, höhere TAC vorschlagen. Müssen in den Fischereien, die ab 2016 unter die Anlandeverpflichtung fallen, Fänge aus einem Bestand angelandet werden, während andere Fänge aus demselben Bestand weiterhin zurückgeworfen werden dürfen (weil sie im Rahmen von Fischereien gefangen werden, für die die Anlandeverpflichtung zwischen 2017 und 2019 eingeführt wird), schlägt die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten TAC-Erhöhungen vor, die den künftig anzulandenden Mengen entsprechen. Nachdem die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, detaillierte Rückwurfdaten vorzulegen, erhielt sie diese Daten für die Nordsee. Für die nordwestlichen und die südwestlichen Gewässer übermittelten die Mitgliedstaaten Daten, die auf durchschnittlichen Rückwurfraten basieren. Deshalb holte die Kommission wissenschaftliche Gutachten darüber ein, in welchem Umfang jedes Flottensegment, für das die Anlandeverpflichtung gilt, bei den betreffenden Beständen zu den Gesamtfängen und Rückwürfen beiträgt und wie hoch die Rückwurfrate dieser Flottensegmente bei den betreffenden Beständen ist. Parallel dazu holte die Kommission wissenschaftliche Gutachten zur Heranziehung durchschnittlicher Rückwurfraten als Grundlage für TAC-Anpassungen ein. Solange diese Gutachten nicht vorliegen, sind die TAC, die aufgrund der Einführung der Anlandeverpflichtung im Jahr 2016 erhöht werden sollen, mit „pm“ angegeben. Schließlich müssen auch die Verbindungen zwischen der neuen GFP-Grundverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates berücksichtigt werden. Durch die letztgenannte Verordnung wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde durch Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein weiterer Flexibilitätsmechanismus eingeführt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte daher klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht zusätzlich zur jahresübergreifenden Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angewendet werden dürfen. Maßnahmen für Wolfsbarsch Im ICES-Gutachten für 2016 wird betont, wie sehr der Wolfsbarschbestand gefährdet ist; die Laicherbiomasse geht weiter zurück, und die Rekrutierung ist nach wie vor gering. Da die fischereiliche Sterblichkeit von Wolfsbarsch im Nordostatlantik derzeit viermal höher ist als das Niveau, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) sichern würde, empfahl der ICES erneut, die fischereiliche Sterblichkeit dieses Bestands erheblich zu senken. Wolfsbarsch ist eine Art, die spät geschlechtsreif wird, und die Bestandserholung wird voraussichtlich vier bis sieben Jahre dauern. Hierzu ist ein umfassendes Maßnahmenpaket nötig, das umgehend umgesetzt werden muss, um den rapiden Rückgang des Bestands aufzuhalten. Angesichts der im ICES-Gutachten 2015 beschriebenen ernsten Lage ist es eindeutig erforderlich, die Maßnahmen zum Schutz dieses Bestands fortzusetzen, auf den Fortschritten des Jahres 2015 aufzubauen, den Laicherbestand besser zu schützen, die Rekrutierung zu erhöhen und die Wolfsbarschfänge zu reduzieren. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass alle, die von einer Bestandserholung profitieren würden, zu dieser Erholung beitragen. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile eines schnellen Handelns die Kosten aufwiegen, die letztlich entstehen würden, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden und der Bestand weiter zurückginge. Es bedarf eines kohärenten Bewirtschaftungsansatzes, um den Wolfsbarschbestand wiederaufzufüllen und mittelfristig auf ein nachhaltiges Niveau zurückzubringen. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für die Bestände in der Nordsee Maßnahmen für die Bewirtschaftung von Wolfsbarsch vorzuschlagen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Gemäß Artikel 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 teilen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer auf. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will. Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Verordnung über die Fangmöglichkeiten wird mehrmals jährlich überarbeitet, um die aufgrund neuester wissenschaftlicher Gutachten und anderer Entwicklungen erforderlichen Änderungen zu berücksichtigen. •Konsultation der Interessenträger a)Konsultationsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission hat Interessenträger, insbesondere über die Beiräte, sowie die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Mitteilung zu den Fangmöglichkeiten für 2015 zu den Grundsätzen für ihre verschiedenen Vorschläge für Fangmöglichkeiten konsultiert. Außerdem hat sie die Leitlinien umgesetzt, die in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endgültig) mit Beschreibung des sogenannten Frontloading entwickelt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission am 14. Juli 2015 eine Konferenz für Interessenträger organisiert, bei der die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gutachten und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen vorgestellt und erörtert wurden. b)Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Interessenträger gehen in ihren Antworten auf die obengenannte Mitteilung der Kommission zu den Fangmöglichkeiten darauf ein, wie die Kommission die Bestandslage einschätzt und wie geeignete Bewirtschaftungslösungen gefunden werden können. Die Kommission hat diese Antworten bei der Erarbeitung des Vorschlags berücksichtigt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Was die Methodik anbelangt, so hat die Kommission, wie bereits erwähnt, den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) konsultiert. Die Gutachten des ICES beruhen auf einer von seinen Sachverständigengruppen und Entscheidungsgremien entwickelten Beratungsstruktur, die entsprechend der Vereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission eingesetzt wird. Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in die neue GFP-Grundverordnung aufgenommen, insbesondere in Artikel 2 Absatz 2, in dem es heißt, dass dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und ... für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“ werden soll. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist. Wie bereits erwähnt, sind für einige Bestände Informationen zum höchstmöglichen Dauerertrag tatsächlich verfügbar. Darunter fallen in Bezug auf Fangmengen und Handelswert sehr wichtige Bestände wie Seehecht, Kabeljau, Seeteufel, Seezunge, Butte, Schellfisch und Kaisergranat. Um das MSY-Ziel zu erreichen, könnte in bestimmten Fällen eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit und/oder der Fangmengen notwendig sein. Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Vorschlag soweit verfügbar auf MSY-Gutachten zurückgegriffen. Im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik, wonach TAC auf der Grundlage von MSY-Gutachten vorgeschlagen werden, entspricht die TAC der Menge, durch die diesen Gutachten zufolge das Erreichen des MSY-Ziels im Jahr 2015 sichergestellt würde. Dieser Ansatz folgt den in der Mitteilung über die Fangmöglichkeiten für 2015 dargelegten Grundsätzen. Für datenbegrenzte Bestände geben die wissenschaftlichen Beratungsgremien Empfehlungen ab, ob die Fangmengen reduziert oder beibehalten werden sollen oder erhöht werden können. Die ICES-Gutachten haben in vielen Fällen mengenmäßige Leitlinien zu solchen Veränderungen gegeben, wobei die Erhöhung oder Reduzierung von Fangmengen von einem Jahr zum nächsten aus Vorsorgegründen maximal 20 % betragen darf. Die TAC-Vorschläge wurden auf der Grundlage dieser Leitlinien erarbeitet. Liegen keine wissenschaftlichen Gutachten vor, so werden ausgehend vom Vorsorgeprinzip vorsorgliche TAC-Reduzierungen um 20 % vorgeschlagen. Für einige Bestände (hauptsächlich weit verbreitete Bestände, Haie und Rochen) ergehen die Gutachten im Herbst. Sobald diese Gutachten vorliegen, muss vorliegender Vorschlag entsprechend aktualisiert werden. Wie oben erwähnt, dienen die Gutachten bei bestimmten Beständen der Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen. •Folgenabschätzung Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt. Die Union hat für eine Reihe wirtschaftlich äußerst wichtiger Bestände, unter anderem für Kabeljau, Seezunge und Scholle, mehrjährige Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Diese Pläne setzen vorherige Folgenabschätzungen voraus. Nach ihrem Inkrafttreten sind sie maßgeblich für die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele festzusetzende Höhe der TAC und des Fischereiaufwands für das jeweilige Jahr. Solange diese Pläne gelten, ist die Kommission bei ihren Vorschlägen für Fangmöglichkeiten daran gebunden. Mehrere wichtige Fangmöglichkeiten in diesem Vorschlag beruhen daher auf der spezifischen Folgenabschätzung, die für die Annahme des ihnen zugrunde liegenden Plans durchgeführt wurde. Auch für Bestände, für die keine Mehrjahrespläne existieren, werden kurzfristige Ansätze möglichst vermieden und nachhaltige, längerfristige Entscheidungen bevorzugt, wobei Initiativen von Interessenträgern und Beiräten berücksichtigt werden, wenn diese vom ICES und/oder STECF positiv bewertet wurden. Darüber hinaus wurde der Vorschlag der Kommission zur GFP-Reform auf der Grundlage einer Folgenabschätzung (SEC(2011) 891) erarbeitet, in deren Zusammenhang das MSY-Ziel analysiert wurde. In den Schlussfolgerungen wird dieses Ziel als notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit hervorgehoben. Was die Fangmöglichkeiten im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Bestände angeht, die mit Drittländern geteilt werden, so werden mit dem vorliegenden Vorschlag hauptsächlich international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der Union mit Drittländern vereinbart werden. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsvorschriften für die Behörden (auf Unionsebene oder einzelstaatlich) vereinfacht, insbesondere die Anforderungen im Zusammenhang mit der Steuerung des Fischereiaufwands und vollständig dokumentierten Fischereien. •Grundrechte Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Bestimmungen der Verordnung werden im Einklang mit der bestehenden Gemeinsamen Fischereipolitik umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten sowie operativ mit der Nutzung dieser Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen. für die nachstehenden Bestände soll die derzeitige Bestandsentwicklung kurz aufgezeigt werden. Iberische Gewässer Der Seeteufelbestand ist leicht zurückgegangen, bei Butten hat sich der rückläufige Trend des Vorjahres fortgesetzt, und mehrere Funktionseinheiten von Kaisergranat sind weiterhin stark dezimiert. Die Biomasse von Südlichem Seehecht stabilisiert sich, der fischereiliche Druck ist allerdings nach wie vor zu hoch. Golf von Biscaya Der Seezungenbestand geht weiter zurück. In den vergangenen Jahren empfahlen die Wissenschaftler TAC-Kürzungen. 2013 erwog der ICES Vorsorgemaßnahmen für die langfristige Bewirtschaftung, die von Interessenträgern vorgebracht wurden. Die TAC für 2015 beruht auf diesen Maßnahmen, durch die eine konstante TAC beibehalten und gleichzeitig die fischereiliche Sterblichkeit schrittweise auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Da die fischereiliche Sterblichkeit in den letzten Jahren zugenommen hat und die Biomasse nun unter dem Vorsorgewert liegt, sollte die TAC für 2016 gekürzt werden. Keltische See und Ärmelkanal Bei der Befischung sowohl von Weißfisch als auch von Plattfisch sind trotz der ergriffenen Maßnahmen die Rückwurfraten in diesem Gebiet hoch. Dementsprechend empfehlen die wissenschaftlichen Gutachten erhebliche TAC-Kürzungen z. B. für Kabeljau und Schellfisch. Bei Seezunge im östlichen Ärmelkanal müssen vorrangig Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um diesen Bestand wiederaufzufüllen: in den vergangenen beiden Jahren gab es nur wenig Rekrutierung, und die langfristige Tragfähigkeit dieser Fischerei ist gefährdet. Westlich von Schottland Kabeljau und Wittling sind nach wie vor in schlechtem Zustand; bei beiden Arten liegt die Rückwurfrate in diesem Gebiet bei etwa 70 %. Die Lage könnte sich durch das Gutachten für Kaisergranat, das im Herbst veröffentlicht wird, noch verschlechtern. Nach wie vor besteht das Problem, dass untermaßige und über die Quote hinaus gefangene Fische zurückgeworfen werden. Irische See Kabeljau und Wittling sind nach wie vor in schlechtem Zustand, obwohl sich die Verbesserung der Selektivität bei der Kaisergranatflotte offenbar positiv auf diese beiden Bestände ausgewirkt hat; dennoch weist das ICES-Gutachten hier hohe Rückwurfraten aus. Seezunge weist die niedrigste jemals verzeichnete Laicherbiomasse auf. Im Gegensatz dazu wird Scholle zu wenig befischt und in großem Umfang zurückgeworfen; der Bestand ist dennoch stabil. Kattegat Für Kabeljau im Kattegat zeigt das Gutachten für 2016 eine Verbesserung. Die Biomasse des Laicherbestands hat seit dem historischen Tiefstand von 2009 stark zugenommen. Die Sterblichkeit ist seit 2008 rückläufig. Der ICES betont nach wie vor das Rückwurfproblem; der Bestand gilt immer noch als Bestand in schlechtem Zustand. Nordsee Die Bestände von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Scholle, Makrele und Hering in der Nordsee werden gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet, so dass die TAC- und Quotenzuweisungen im Anschluss an die Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im November und Dezember festgesetzt werden. Insgesamt ist die Lage in der Nordsee positiv. Die Bestände an Schellfisch, Hering und Scholle nehmen zu. Eine bedeutsame Entwicklung besteht darin, dass sich Kabeljau deutlich erholt, obwohl der Bestand noch immer über Fmsy-Niveau befischt wird und noch unterhalb des Vorsorgewerts für die Biomasse liegt. Im Gegensatz dazu sind gemäß den wissenschaftlichen Gutachten bei Seelachs und Kaisergranat TAC-Kürzungen angezeigt. 2015/0259 (NLE) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2016) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. (2)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und anderer Beratungsgremien sowie der Empfehlungen der Beiräte Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen. (3)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt werden. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung sollte die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten. (4)Die zulässigen Gesamtfangmengen (im Folgenden „TAC“) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden, die diese insbesondere in den Sitzungen der Beiräte zum Ausdruck bringen. (5)Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird für jede Fischerei einzeln eingeführt. In der unter vorliegende Verordnung fallenden Region sollten in einer Fischerei, für die die Anlandeverpflichtung gilt, alle einer Fangbeschränkung unterliegenden Arten in dieser Fischerei angelandet werden. Ab dem 1. Januar 2016 gilt die Anlandeverpflichtung für die Arten, die die Fischereien definieren. Auf der Grundlage der vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission eine Reihe delegierter Verordnungen erlassen, mit denen im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung vorübergehend und für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren spezifische Rückwurfpläne festgelegt wurden. Wird die Anlandeverpflichtung für einen Fischbestand eingeführt, so wird gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt. (6)Gemäß wissenschaftlichen Gutachten sind die Bestände von Wolfsbarsch ( Dicentrarchus labrax ) in der Keltischen See, im Ärmelkanal, in der Irischen See und in der südlichen Nordsee (ICES-Divisionen IVb,c und VIIa,d-h) stark gefährdet und gehen weiter zurück. Die Erhaltungsmaßnahmen, d. h. das Verbot der Befischung von Wolfsbarsch in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc, VIIj und VIIk, sollten beibehalten und auf die ICES-Divisionen VIIa und VIIg – mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von zwölf Seemeilen von der Basislinie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königsreichs – ausgeweitet werden. Ansammlungen von laichendem Wolfsbarsch sollten geschützt werden, und in den ersten sechs Monaten des Jahres sollten im gesamten Verbreitungsgebiet des Bestands keine Fänge erlaubt sein. Unerwünschte und unvermeidliche Beifänge von Wolfsbarsch durch Schiffe, die Grundschleppnetze und Waden einsetzen, sollten auf 1 % des Gesamtgewichts der gefangenen Meerestiere an Bord beschränkt werden. Um Wolfsbarsch außerhalb der Laichzeiten zu schützen, bedarf es weiterer Fangbeschränkungen, weshalb in den ICES-Divisionen IVb und IVc sowie VIId, VIIe, VIIf und VIIh und in den Hoheitsgewässern des Vereinigten Königreichs in den ICES-Divisionen VIIa und VII monatliche Fangbeschränkungen gelten sollten. Auch die Fänge im Rahmen der Freizeitfischerei sollten stärker begrenzt werden. (7)Für einige Jahre wurden bestimmte TAC für Knorpelfischbestände (Haie und Rochen) auf Null festgesetzt; gleichzeitig wurde vorgeschrieben, dass ungewollte Beifänge unverzüglich freizulassen waren. Grund für diese besondere Behandlung ist, dass diese Bestände einen schlechten Erhaltungszustand aufweisen und dass Rückwürfe aufgrund der hohen Überlebensraten dieser Bestände die fischereiliche Sterblichkeit nicht erhöhen; Rückwürfe gelten für die Erhaltung dieser Arten als vorteilhaft. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fänge dieser Arten in der pelagischen Fischerei jedoch angelandet werden, es sei denn, sie fallen unter eine der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angeführten Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung gelten solche Ausnahmen für Arten, die nicht befischt werden dürfen und die als solche in einem im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Rechtsakt der Union bezeichnet sind. Daher ist es angebracht, die Befischung dieser Arten in den betreffenden Gebieten zu untersagen. (8)Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die TAC für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, gemäß den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Dementsprechend sind die TAC für Seezunge im westlichen Ärmelkanal, für Scholle und Seezunge in der Nordsee, für Kabeljau im Kattegat, westlich von Schottland, in der Irischen See, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal sowie für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 („Kabeljau-Plan“) und (EG) Nr. 302/2009 festzusetzen. (9)Was den Heringsbestand in den Gewässern westlich von Schottland betrifft, hat der ICES als Ergebnis des jüngsten Benchmark-Verfahrens ein Gutachten für den Heringsbestand in den ICES-Divisionen VIa und VIIb, c (westlich von Schottland, westlich von Irland) vorgelegt. Nach Einschätzung des ICES muss für diesen Bestand ein Wiederauffüllungsplan erstellt werden. Dieses Gutachten bezieht sich auf zwei getrennte TAC (für VIaS, VIIb, c einerseits und für Vb, VIb und VIaN andererseits). Da es keinen vereinbarten Bewirtschaftungsplan für die kombinierten Bestände gibt und der Bewirtschaftungsplan für den nördlichen Bestand nicht länger für die kombinierten Bestände gilt, müssen die TAC auf der Grundlage von MSY-Gutachten festgesetzt werden. (10)Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte bei der Entscheidung über Bewirtschaftungsmaßnahmen und TAC der Vorsorgeansatz im Fischereimanagement im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Anwendung finden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind. (11)Durch die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein Flexibilitätsmechanismus für alle Fänge eingeführt, für welche die Anlandeverpflichtung gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die die Erhaltungsziele der Gemeinsamen Fischereipolitik untergraben würden, und um negativen Auswirkungen auf den biologischen Zustand der Bestände vorzubeugen, dürfen die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 daher nur dann auf die TAC angewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht nutzen. (12)Wird eine TAC nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es sollte vorgesehen werden, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt. (13)Für 2016 müssen die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 und den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates festgelegt werden. (14)In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des ICES und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des NEAFC-Übereinkommens ist es erforderlich, den Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten zu beschränken.

(15)Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden. (16)Auf der 11. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten vom 3. bis 9. November 2014 in Quito wurde eine Reihe von Arten mit Wirkung vom 8. Februar 2015 in die Liste der geschützten Arten in den Anhängen I und II des Übereinkommens aufgenommen. Daher empfiehlt es sich, den Schutz dieser Arten für in allen Gewässern fischende Unionsschiffe sowie für in Unionsgewässern fischende Drittlandschiffe vorzuschreiben. (17)Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Codes festzulegen, die die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen. (18)Nach dem Gutachten des ICES ist es angezeigt, eine spezifische Bewirtschaftungsregelung für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV beizubehalten. Da das wissenschaftliche Gutachten des ICES voraussichtlich erst im Februar 2016 vorliegen wird, ist es angebracht, die TAC und Quoten für diesen Bestand bis zur Vorlage dieses Gutachtens vorläufig auf null festzusetzen. (19)Im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte es zulässig sein, eine flexible Vereinbarung in Bezug auf jene TAC-Gebiete anzuwenden, die dieselben biologischen Bestände betreffen. (20)Die Union hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen und den Färöern vorgesehen ist, mit diesen Vertragspartnern Konsultationen über Fangrechte geführt. Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für die Union in grönländischen Gewässern für 2015 festgelegt. Daher ist es erforderlich, diese Fangmöglichkeiten in diese Verordnung aufzunehmen. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach Abschluss der neuen Konsultationen entsprechend zu ändern.] (21)Die NEAFC hat auf ihrer Jahrestagung 2014 eine Bestandserhaltungsmaßnahme für Rotbarsch in der Irmingersee erlassen, mit der die TAC und Quoten für 2015 für die Vertragsparteien einschließlich der Union festgesetzt wurden. Zudem werden 2015 die Konsultationen zwischen den NEAFC-Küstenstaaten über die Fangmöglichkeiten für skandinavischen Atlantikhering für dieses Jahr fortgesetzt. Daher sollten für den skandinavischen Atlantikhering vorläufige Fangbeschränkungen als Prozentsatz der für 2014 geltenden Unionsquote festgesetzt werden, die im Anschluss an das Ergebnis der Konsultationen zwischen den NEAFC-Küstenstaaten überprüft werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach Abschluss der neuen Konsultationen entsprechend zu ändern.] (22)Die NEAFC hat auf ihrer Jahrestagung 2014 keine Bestandserhaltungsmaßnahme für den Rotbarschbestand in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete I und II erlassen, mit der die TAC und Quoten für die Vertragsparteien festgesetzt würden. Die Konsultationen über Fangmöglichkeiten für diesen Rotbarschbestand werden 2015 fortgesetzt. Da die Fischerei im zweiten Halbjahr stattfindet, werden die Fangbeschränkungen für diesen Bestand im Laufe des Jahres 2015 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen zwischen den NEAFC-Küstenstaaten festgelegt. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach Abschluss der neuen Konsultationen entsprechend zu ändern.] (23)Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) hat auf ihrer Jahrestagung 2015 eine Erhöhung der TAC und Quoten für Roten Thun für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen und die TAC und Quoten für Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik sowie für Weißen Thun im Südatlantik und im Nordatlantik für den Zeitraum 2015-2016 in derzeitiger Höhe bestätigt. Zudem sollten die Fänge aller anderen in Anhang ID gelisteten ICCAT-Bestände im Rahmen der Freizeit- und Sportfischerei, wie dies bereits für den Bestand von Rotem Thun der Fall ist, auch den von dieser Organisation angenommenen Fangbeschränkungen unterliegen, um zu gewährleisten, dass die Union ihre Quoten nicht überschreitet. All diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

[Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (24)Die Vertragsparteien der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (im Folgenden „CCAMLR“) haben auf ihrer Jahrestagung 2014 sowohl für Zielarten als auch für Beifangarten Fangbeschränkungen angenommen, einschließlich einer Beifangquote für die Jahre 2015 und 2016 für bestimmte Versuchsfischereien im Untergebiet 88.2. Die Aufnahme einer solchen Quote im Jahr 2015 sollte bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2016 berücksichtigt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (25)Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (im Folgenden „IOTC“) hat auf ihrer Jahrestagung 2015 die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Fangkapazität bestätigt. Die IOTC hat außerdem eine Maßnahme zur Beschränkung von Fischsammelgeräten (FAD) verabschiedet. Da der Einsatz von Versorgungsschiffen und FAD integraler Bestandteil des Fischereiaufwands der Ringwadenflotte ist, sollte diese Maßnahme durch die vorliegende Verordnung in Unionsrecht umgesetzt werden. (26)Die Jahrestagung der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) wird vom 25. bis zum 29. Januar 2016 stattfinden. Es ist angebracht, die derzeitigen Maßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich bis zu dieser Jahrestagung vorläufig beizubehalten. Allerdings sollte der Bestand der Chilenischen Bastardmakrele nicht gezielt befischt werden, solange auf der Jahrestagung keine TAC festgesetzt wurde. (27)Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (im Folgenden „IATTC“) hat auf ihrer 89. Jahrestagung im Jahr 2015 beschlossen, die Erhaltungsmaßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito beizubehalten. Die IATTC hat außerdem ihre Entschließung über die Erhaltung der Weißspitzen-Hochseehaie aufrechterhalten. Diese Maßnahmen sollten weiterhin in Unionsrecht umgesetzt werden. (28)Auf ihrer Jahrestagung 2015 hat die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (im Folgenden „SEAFO“) eine Erhaltungsmaßnahme für zweijährige TAC für Schwarzen Seehecht und Rote Tiefseekrabbe verabschiedet, während die geltenden TAC für Kaiserbarsch, Granatbarsch und Pseudopentaceros spp. beibehalten wurden. Die derzeit geltenden Maßnahmen zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die von der SEAFO angenommen wurden, sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (29)Die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (im Folgenden „WCPFC“) hat auf ihrer 12. Jahrestagung Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verabschiedet.

[Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (30)Auf ihrer Jahrestagung 2013 haben die Parteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer ihre Maßnahmen in Bezug auf Fangmöglichkeiten unverändert beibehalten. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (31)Auf ihrer 37. Jahrestagung im Jahr 2015 hat die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden „NAFO“) eine Reihe von Fangmöglichkeiten für das Jahr 2016 für bestimmte Bestände in den Untergebieten 1-4 des NAFO-Übereinkommensbereichs verabschiedet. (32)Die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (im Folgenden „RFO“) legen bestimmte internationale Maßnahmen, mit denen Fangmöglichkeiten für die Union geschaffen oder eingeschränkt werden, am Jahresende fest, und diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar. Es ist daher vorzusehen, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung in Unionsrecht rückwirkend gelten. Da die Fangsaison im Rahmen des CCAMLR-Übereinkommensbereichs vom 1. Dezember bis zum 30. November läuft und bestimmte Fangmöglichkeiten oder Verbote im CCAMLR-Übereinkommensbereich demzufolge für einen Zeitraum ab dem 1. Dezember 2015 gelten, sollten auch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Eine solche rückwirkende Anwendung wird den Grundsatz legitimer Erwartungen nicht berühren, da CCAMLR-Mitglieder im CCAMLR-Übereinkommensbereich nicht ohne Erlaubnis fischen dürfen. (33)Gemäß der an die Bolivarische Republik Venezuela gerichteten Erklärung der Union über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana ist es erforderlich, die Fangmöglichkeiten für Schnapper für Venezuela in Unionsgewässern festzulegen. (34)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(35)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. (36)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2016 gelten sollten, sowie spezifische Bestimmungen in bestimmten Regionen, für die ein besonderer Anwendungszeitpunkt gelten sollte. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (37)Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte das geltende Unionsrecht uneingeschränkt befolgt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand 1.In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgesetzt, die in Unionsgewässern und für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen. 2.Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein: a)Fangbeschränkungen für das Jahr 2016 und, soweit in dieser Verordnung festgelegt, für das Jahr 2017; b)Fischereiaufwandsbeschränkungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017, es sei denn in den Artikeln 9, 31 und 32 sowie in Anhang IIE sind andere Zeiträume für Aufwandsbeschränkungen festgelegt; c)Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im CCAMLR-Übereinkommensbereich vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016; d)die in Artikel 28 festgelegten Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im IATTC-Übereinkommensbereich für die dort genannten Zeiträume im Jahr 2016 und 2017. Artikel 2

Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für a)Unionsschiffe; b)Drittlandschiffe in Unionsgewässern; c)Freizeitfischerei für die Zwecke des Artikels 10. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a)„Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

b)„Drittlandschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland registriert ist; c)„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende aquatische Meeresressourcen beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden; d)„Unionsgewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II AEUV aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete; e)„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb der staatlichen Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen; f)„Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt; g)„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) i) in Fischereien, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, die Menge, die jedem Bestand jährlich entnommen werden darf; ii)in allen anderen Fischereien die Menge, die aus jedem Bestand jährlich angelandet werden darf; h)„Quote“ einen der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilten Anteil an der TAC; i)„analytische Bewertung“ eine mengenmäßige Bewertung von Tendenzen in einem bestimmten Bestand auf der Grundlage von Daten über die Biologie und Nutzung des Bestands, welche bei wissenschaftlicher Prüfung für ausreichend gut befunden wurden, um wissenschaftliche Empfehlungen für künftige Fangoptionen abzugeben; j)„Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ einen Ansatz, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden; k)„Maschenöffnung“ die Maschenöffnung von Fangnetzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission; l)„Fischereiflottenregister der Union“ das von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstellte Register; m)„Fischereilogbuch“ das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch. Artikel 4

Fanggebiete Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen: a)„ICES-Gebiete“ (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009; b)„Skagerrak“ ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird; c)„Kattegat“ ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste und im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird; d)„Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets VII“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:

–53° 30' N 15° 00' W, –53° 30' N 11° 00' W, –51° 30' N 11° 00' W, –51° 30' N 13° 00' W, –51° 00' N 13° 00' W, –51° 00' N 15° 00' W, –53° 30' N 15° 00' W; e)„Funktionseinheit 26 der ICES-Division IXa“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden: –43° 00' N 8° 00' W, –43° 00' N 10° 00' W, –42° 00' N 10° 00' W, –42° 00' N 8° 00' W; f)„Funktionseinheit 27 der ICES-Division IXa“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden: –42° 00' N 8° 00' W, –42° 00' N 10° 00' W, –38° 30' N 10° 00' W, –38° 30' N 9° 00' W, –40° 00' N 9° 00' W, –40° 00' N 8° 00' W; g)„Golf von Cádiz“ ist das geografische Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ W;

h)„CECAF-Gebiete“ (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; i)„NAFO-Gebiete“ (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; j)„SEAFO-Übereinkommensbereich“ (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik; k)„ICCAT-Übereinkommensbereich“ (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; l)„CCAMLR-Übereinkommensbereich“ (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004; m)„IATTC-Übereinkommensbereich“ (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica („Antigua-Übereinkommen“) eingesetzt wurde; n)„IOTC-Übereinkommensbereich“ (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean; o)„SPRFMO-Übereinkommensbereich“ (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) ist das geografische Gebiet der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean und westlich der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit südamerikanischer Staaten; p)„WCPFC-Übereinkommensbereich“ (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik; q)„Hohe See des Beringmeers“ ist das geografische Gebiet der Hohen See im Beringmeer jenseits 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird; r)„Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC“ ist das geografische Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: –Länge 150º W, –Länge 130º W, –Breite 4º S, –Breite 50º S. TITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN FÜR UNIONSSCHIFFE Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen Artikel 5

TAC und Aufteilung 1.Die TAC für Unionsschiffe in Unionsgewässern und bestimmten Nicht-Unionsgewässern und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt. 2.Die Unionsschiffe dürfen im Rahmen der TAC nach Anhang I und unter den Bedingungen des Artikels 15 und des Anhangs III der vorliegenden Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.

Artikel 6

Von den Mitgliedstaaten festzusetzende TAC 1.Die TAC für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. 2.Die von einem Mitgliedstaat festzusetzenden TAC müssen a)den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und b)als Ergebnis i)mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung führen, bei der ab 2016 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen; ii)zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung führen, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen. 3.Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2016 folgende Angaben: a)die beschlossenen TAC; b)die von dem betreffenden Mitgliedstaat erhobenen und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TAC stützen; c)Erläuterungen, inwiefern die beschlossenen TAC den Anforderungen von Absatz 2 genügen. Artikel 7

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen 1.Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind und die nicht der Anlandeverpflichtung unterliegen, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn a)die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist oder b)die Fänge Anteil einer Unionsquote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese Unionsquote noch nicht ausgeschöpft ist. 2.Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind für die Zwecke der Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die im genannten Artikel vorgesehenen einschlägigen Quoten anzurechnen, in Anhang I aufgeführt. Artikel 8

Fischereiaufwandsbeschränkungen Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Zeiträume gelten die folgenden Beschränkungen des Fischereiaufwands: a)Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Kabeljau-, Seezungen- und Schollenbestände im Kattegat, im Skagerrak, in dem Teil der ICES-Division IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, und im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Divisionen VIa, VIIa und VIId sowie den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und Vb; b)Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz;

c)Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in der ICES-Division VIIe. Artikel 9

Fang- und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien 1.Für Schwarzen Heilbutt gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 bezüglich der Notwendigkeit einer Tiefsee-Fangerlaubnis. Schwarzer Heilbutt wird unter den in besagtem Artikel genannten Bedingungen gefangen, an Bord behalten, umgeladen und angelandet. 2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2016 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der genannten Verordnung gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen werden. Artikel 10

Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch 1.Unionsschiffe dürfen in den ICES-Divisionen VIIb, VIIc, VIIj und VIIk sowie in den Gewässern der ICES-Divisionen VIIa und VIIg außerhalb von zwölf Seemeilen von der Basislinie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königsreichs keinen Wolfsbarsch befischen. Unionsschiffen ist es untersagt, in diesem Gebiet gefangenen Wolfsbarsch an Bord zu behalten, umzuladen, umzusetzen oder anzulanden. 2.Zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. Juni 2016 ist es Unionsschiffen untersagt, in den ICES-Divisionen IVb, IVc, VIIa und VIId bis VIIh Wolfsbarsch zu befischen und in diesem Gebiet gefangenen Wolfsbarsch an Bord zu behalten, umzusetzen, umzuladen oder anzulanden. Schiffe, die Grundschleppnetze und Waden einsetzen, dürfen jedoch Wolfsbarschfänge in einem Umfang von maximal 1 % des Gesamtgewichts der gefangenen Meerestiere an Bord behalten. 3.Zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016 darf kein Unionsschiff in den nachstehenden Gebieten mehr als 1000 kg Wolfsbarsch pro Monat fangen: (a)in den ICES-Divisionen IVb, IVc, VIId, VIIe VIIf und VIIh; (b)in den ICES-Divisionen VIIa und VIIg in den Gewässern innerhalb von zwölf Seemeilen von der Basislinie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs. In diesem Zeitraum ist es Unionsschiffen auch verboten, mehr als 1000 kg Wolfsbarsch, der in diesen Gebieten gefangen wurde, an Bord zu behalten, umzusetzen, umzuladen oder anzulanden. Die in diesem Absatz festgelegten Fangbeschränkungen sind nicht von einem Monat auf den nächsten oder von einem Schiff auf ein anderes übertragbar. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens 20 Tage nach dem Ende jedes Monats die Wolfsbarschfänge je Fanggerätetyp. 4.In der Freizeitfischerei in den ICES-Divisionen IVb, IVc, VIIa, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk darf pro Fischer und Tag nicht mehr als ein Exemplar Wolfsbarsch behalten werden. Artikel 11

Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten 1.Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt: a)Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; b)Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; c)Neuaufteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008; d)zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; e)zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

f)Abzüge nach den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; g)Übertragung und Tausch von Quoten gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung. 2.Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten, sind für die Zwecke der jahresübergreifenden Verwaltung von TAC und Quoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt. 3.Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen. 4.Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nur dann für die TAC, wenn die Mitgliedstaaten die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anwenden. Artikel 12

Schonzeiten 1.Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai 2016 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge, Lumb, Blauleng, Leng und Dornhai. Für die Zwecke dieses Absatzes ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden: Punkt Breitengrad Längengrad 1 52° 27' N 12° 19' W 2 52° 40' N 12° 30' W 3 52° 47' N 12° 39,600' W 4 52° 47' N 12° 56' W 5 52° 13,5' N 13° 53,830' W 6 51° 22' N 14° 24' W 7 51° 22' N 14° 03' W 8 52° 10' N 13° 25' W 9 52° 32' N 13° 07,500' W 10 52° 43' N 12° 55' W 11 52° 43' N 12° 43' W 12 52° 38,800' N 12° 37' W 13 52° 27' N 12° 23' W 14 52° 27' N 12° 19' W Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den in demselben Unterabsatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet. 2.Die kommerzielle Befischung von Sandaal mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm ist in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 und vom 1. August bis zum 31. Dezember 2016 verboten. Das in Unterabsatz 1 festgelegte Verbot gilt auch für Drittlandschiffe mit einer Genehmigung zum Fang von Sandaal in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IV. Artikel 13

Verbote 1.Die nachstehenden Arten dürfen von Unionsschiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden: (1) Atlantischer Sternrochen (Amblyraja radiata) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa, IIIa und VIId und des ICES-Untergebiets IV; (2)Weißer Hai (Carcharodon carcharías) in allen Gewässern; (3)Tiefwasser-Dornhai (Centrophorus squamosus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV; (4)Portugiesenhai (Centroscymnus coelolepis) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV; (5)Riesenhai (Cetorhinus maximus) in allen Gewässern; (6)Schokoladenhai (Dalatias licha) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV;

(7)Vogelschnabel-Dornhai (Deania calcea) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV; (8)Glattrochen (Dipturus batis) beider Arten (Dipturus cf. flossada und Dipturus cf. intermedia) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; (9)Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV; (10)Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie den in Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; (11)Hundshai (Galeorhinus galeus), wenn er mit Langleinen in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV gefangen wird; (12)Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern; (13)Riffmantarochen (Manta alfredi) in allen Gewässern; (14)Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in allen Gewässern; (15)die folgenden Mobularochenarten in allen Gewässern: i)Teufelsrochen (Mobula mobular); ii)Mobula rochebrunei; iii)Japanischer Teufelsrochen (Mobula japanica); iv)Glatter Teufelsrochen (Mobula thurstoni); v)Zwerg-Teufelsrochen (Mobula eregoodootenkee); vi)Munkiana-Teufelsrochen (Mobula munkiana); vii)Sichelflossen-Teufelsrochen (Mobula tarapacana); viii)Kuhls Teufelsrochen (Mobula kuhlii); ix)Adlerrochen (Mobula hypostoma); (16)die folgenden Sägefischarten (Pristidae) in allen Gewässern: i)Messerzahn-Sägerochen (Anoxypristis cuspidate);

ii)Zwergsägerochen (Pristis clavata); iii)Westlicher Sägefisch (Pristis pectinata); iv)Gewöhnlicher Sägefisch (Pristis pristis); v)Grüner Sägefisch (Pristis zijsron); (17) Nagelrochen (Raja clavata) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIIa; (18) Schwarzbäuchiger Glattrochen (Raja (Dipturus) nidarosiensis) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen VIa, VIb, VIIa, VIIb, VIIc, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh und VIIk; (19) Perlrochen (Raja undulata) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI und X; (20) Bandrochen (Raja alba) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; (21) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; (22) Engelhai (Squatina squatina) in den Unionsgewässern. 2.Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Artikel 14

Datenübermittlung Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes. Kapitel II

Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern Artikel 15

Fanggenehmigungen 1.Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen für Unionsschiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang III angegeben. 2.Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden. Kapitel III

Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen Artikel 16

Übertragung und Tausch von Quoten 1.Ist nach den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) die Übertragung oder der Tausch von Quoten zwischen den Vertragsparteien der RFO zulässig, so kann ein Mitgliedstaat (im Folgenden der „betreffende Mitgliedstaat“) mit einer Vertragspartei der RFO einen möglichen Entwurf einer geplanten Übertragung oder eines geplanten Tauschs von Quoten erörtern und gegebenenfalls erstellen.

2.Nach Benachrichtigung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission den Entwurf der geplanten Übertragung oder des geplanten Tauschs von Quoten, den der Mitgliedstaat mit der betreffenden Vertragspartei der RFO erörtert hat, billigen. Daraufhin tauscht die Kommission unverzüglich mit der betreffenden Vertragspartei der RFO die Zustimmung zu der Bindung an die Übertragung oder den Tausch von Quoten aus. Die Kommission unterrichtet anschließend das Sekretariat der RFO gemäß den Vorschriften dieser Organisation über die vereinbarte Übertragung bzw. den vereinbarten Tausch von Quoten. 3.Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von der vereinbarten Übertragung bzw. dem vereinbarten Tausch von Quoten in Kenntnis. 4.Die im Rahmen der Übertragung oder des Tauschs von Quoten von der betreffenden Vertragspartei der RFO zugestandenen bzw. an diese übertragenen Fangmöglichkeiten gelten als Quoten, die der Zuteilung des betreffenden Mitgliedstaats zugeschlagen oder von dieser abgezogen werden, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertragung oder der Tausch von Quoten nach Maßgabe der mit der betreffenden Vertragspartei der RFO getroffenen Vereinbarung bzw. der Vorschriften der betreffenden RFO wirksam wird. Eine solche Zuteilung darf jedoch den bestehenden Aufteilungsschlüssel für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten an die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten nicht beeinflussen. ABSCHNITT 1

ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 17

Beschränkung der Fang-, Mast- und Aufzuchtkapazitäten für Roten Thun 1.Die Höchstzahl an Angelfischereifahrzeugen und Schleppleinenfischern der Union, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 1 festgesetzt. 2.Die Höchstzahl an Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei der Union, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 2 festgesetzt. 3.Die Höchstanzahl der Unionsschiffe, die im Adriatischen Meer zu Aufzuchtzwecken Roten Thun befischen und die Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 3 festgesetzt. 4.Die Höchstzahl und die zulässige Gesamttonnage der Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun befischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sind in Anhang IV Nummer 4 festgesetzt. 5.Die Höchstzahl an Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun eingesetzt werden dürfen, ist in Anhang IV Nummer 5 festgesetzt. 6.Für den Ostatlantik und das Mittelmeer sind die maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun und die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und auf die Thunfischfarmen aufgeteilt wird, in Anhang IV Nummer 6 festgesetzt. Artikel 18

Freizeit- und Sportfischerei Die Mitgliedstaaten teilen aus den ihnen nach Anhang ID zugeteilten Quoten eine spezielle Quote für die Freizeit- und Sportfischerei auf Roten Thun zu. Artikel 19

Haie 1.Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Großäugigen Fuchshaien (Alopias superciliosus) ist in allen Fischereien verboten. 2.Eine gezielte Befischung von Fuchshaien der Gattung Alopias ist verboten. 3.Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Hammerhaien der Familie der Sphyrnidae (außer Sphyrna tiburo) ist in Verbindung mit Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich verboten. 4.Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) ist in allen Fischereien verboten. 5.Das Mitführen an Bord von Seidenhaien (Carcharhinus falciformis) ist in allen Fischereien verboten. ABSCHNITT 2

CCAMLR-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Artikel 20

Verbote und Fangbeschränkungen 1.Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten. 2.Für die Versuchsfischerei gelten die in Anhang V Teil B genannten TAC und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten. Artikel 21

Versuchsfischerei 1.Nur der CCAMLR angehörende Mitgliedstaaten dürfen 2016 in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen. Beabsichtigt einer dieser Mitgliedstaaten, an dieser Fischerei teilzunehmen, so teilt er dies dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 bis spätestens 1. Juni 2016 mit. 2.Die TAC und Beifanggrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a und ihre Aufteilung auf kleine Forschungseinheiten (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Untergebiete und Divisionen sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jeder SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene TAC erreicht haben, und die entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen. 3.Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a darf jedoch nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden. Artikel 22

Fischerei auf Antarktischen Krill in der Fangsaison 2016/2017 1.In der Fangsaison 2016/2017 dürfen nur Mitgliedstaaten, die der CCAMLR angehören, im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill (Euphausia superba) befischen. Beabsichtigt ein solcher Mitgliedstaat im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill zu befischen, so teilt er dem CCAMLR-Sekretariat gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates und der Kommission bis spätestens 1. Juni 2016 unter Verwendung des Formats gemäß Anhang V Teil C der vorliegenden Verordnung seine Absicht mit, Antarktischen Krill zu befischen. 2.Die Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthält für jedes Schiff, dem der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Fischerei auf Antarktischen Krill erteilen will, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 genannten Angaben. 3.Ein Mitgliedstaat, der im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill befischen will, teilt seine diesbezügliche Absicht nur in Bezug auf fangberechtigte Schiffe mit, die entweder zum Zeitpunkt der Mitteilung seine Flagge führen oder die die Flagge eines anderen CCAMLR-Mitglieds führen und die zum Zeitpunkt der Durchführung der Fischerei voraussichtlich die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen werden. 4.Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme anderer als der dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels notifizierten Schiffe an der Fischerei auf Antarktischen Krill zu genehmigen, wenn ein fangberechtigtes Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Fischerei auf Antarktischen Krill nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat das CCAMLR-Sekretariat und die Kommission unverzüglich und übermittelt Folgendes: a)die vollständigen Einzelheiten zu dem/n vorgesehenen Ersatzschiff(en), einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004; b)eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen. 5.Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, Fischerei auf Antarktischen Krill auszuüben. ABSCHNITT 3

IOTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 23

Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich fischen 1.Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich tropischen Thunfisch befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt. 2.Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch (Xiphias gladius) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt. 3.Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die einer der beiden Fischereien gemäß Absatz 1 und Absatz 2 zugeteilt sind, der jeweils anderen Fischerei zuteilen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen, dass sich der Fischereiaufwand auf die betreffenden Bestände durch diesen Wechsel nicht erhöht.

4.Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Des Weiteren dürfen Schiffe, die auf der Liste einer RFO der an IUU-Fischerei beteiligten Schiffe (im Folgenden „IUU-Schiffe“) stehen, nicht übertragen werden. 5.Die Mitgliedstaaten dürfen ihre Fangkapazität über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen hinaus nur im Rahmen der Grenzen erhöhen, die in den der IOTC vorgelegten Entwicklungsplänen genannt sind. Artikel 24

Treibende Fischsammelgeräte Ein Ringwadenfänger darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 550 aktive treibende Fischsammelgeräte (FAD) einsetzen. Artikel 25

Haie 1.Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Fuchshaien aller Arten der Familie Alopiidae ist in allen Fischereien verboten. 2.Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) ist in allen Fischereien verboten, außer für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 24 m, die ausschließlich innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, Fischfang betreiben und deren Fänge ausschließlich für den örtlichen Verbrauch bestimmt sind. 3.Ungewollt gefangenen Exemplaren der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. ABSCHNITT 4

SPRFMO-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 26

Pelagische Fischerei 1.Die Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPRFMO-Übereinkommensbereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2016 pelagische Bestände befischen, für die Union insgesamt auf 78 600 BRZ. 2.Nur Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPRFMO-Übereinkommensbereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, dürfen in diesem Bereich im Rahmen der in Anhang IJ festgelegten TAC pelagische Bestände befischen. 3.Die Fangmöglichkeiten gemäß Anhang IJ dürfen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zur Mitteilung an das SPRFMO-Sekretariat die Liste der Schiffe, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich aktive Fischerei oder Umladungen betreiben, Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS), die monatlichen Fangmeldungen und, sofern verfügbar, die Zeiten der Hafenaufenthalte spätestens am fünften Tag des Folgemonats übermitteln. Artikel 27

Grundfischereien 1.Die Mitgliedstaaten beschränken den Fischereiaufwand oder die Fänge in der Grundfischerei im Jahr 2016 im SPRFMO-Übereinkommensbereich auf diejenigen Teile des Übereinkommensbereichs, in denen zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2006 Grundfischerei stattgefunden hat, und auf den jährlichen Durchschnitt der Fänge oder Aufwandsparameter in diesem Zeitraum. Eine Befischung über die nachgewiesenen Mengen hinaus ist nur zulässig, wenn die SPRFMO den Plan eines Mitgliedstaats, über diese Mengen hinaus zu fischen, gebilligt hat. 2.Mitgliedstaaten, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 keine Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich nachweisen können, dürfen keinen Fischfang betreiben, es sei denn, die SPRFMO erlaubt es ihnen, ohne diesen Nachweis zu fischen. ABSCHNITT 5

IATTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 28

Ringwadenfischerei 1.Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) ist verboten: a)vom 29. Juli bis zum 28. September 2016 oder vom 18. November 2016 bis zum 18. Januar 2017 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:

–amerikanische Pazifikküste, –150º W, –40° N, –40° S. b)vom 29. September bis zum 29. Oktober 2016 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: –96º W, –110º W, –4º N, –3º S. 2.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2016 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in den in Absatz 1 genannten Gebieten in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei ein. 3.Ringwadenfischer, die im IATTC-Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, behalten alle Fänge von Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echtem Bonito an Bord und landen sie an oder um. 4.Absatz 3 gilt nicht, wenn a)der Fisch aus anderen Gründen als der Größe als ungeeignet zum Verzehr gilt oder b)es sich um den letzten Hol einer Fangreise handelt und möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen. Artikel 29

Verbot der Befischung von Weißspitzen-Hochseehaien 1.Das Befischen von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) im IATTC-Übereinkommensbereich und das Mitführen an Bord, das Umladen, die Lagerung, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien sind verboten. 2.Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend von den Schiffsbetreibern freigesetzt. 3.Die Schiffsbetreiber a)erfassen die Anzahl der Freisetzungen mit Angabe des Zustands (tot oder lebendig); b)übermitteln die Angaben gemäß Buchstabe a dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln die während des Vorjahrs gesammelten Daten bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, an die Kommission.

Artikel 30

Verbot der Befischung von Teufelsrochen Das Befischen von Teufelsrochen (zu denen auch Mantarochen und Mobularochen gehören) im IATTC-Übereinkommensbereich und das Mitführen an Bord, das Umladen, das Anlanden, die Lagerung, das Anbieten zum Verkauf oder der Verkauf von Körperteilen oder ganzen Körpern von Teufelsrochen sind verboten. Umfassen die Fänge von Unionsschiffen Teufelsrochen, so werden diese, soweit möglich, unverzüglich lebend und unversehrt wieder freigesetzt. ABSCHNITT 6

SEAFO-ÜBEREINKOMMENSGEBIET Artikel 31

Verbot der Befischung von Tiefseehaien Die gezielte Befischung der folgenden Tiefseearten im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten: –Geisterkatzenhai (Apristurus manis), –Verschmierter Laternenhai (Etmopterus bigelowi), –Kurzschwanz-Laternenhai (Etmopterus brachyurus), –Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps), –Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus), –Rochen (Rajidae), –Samtiger Dornhai (Scymnodon squamulosus), –andere Tiefseehaie der Überordnung Selachimorpha, –Dornhai (Squalus acanthias). ABSCHNITT 7

WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 32

Bedingungen für die Fischerei auf Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun 1.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zahl der Ringwadenfängern für die Fischerei auf Großaugenthun (Thunnus obesus), Gelbflossenthun (Thunnus albacares) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) gewährten Fangtage im WCPFC-Übereinkommensbereich der Hohen See zwischen 20° nördlicher Breite und 20° südlicher Breite 403 Tage nicht überschreitet. 2.Unionsschiffe dürfen Weißen Thun (Thunnus alalunga) im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° südlicher Breite nicht gezielt befischen. 3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fänge von Großaugenthun (Thunnus obesus) durch Langleinenfischer 2000 Tonnen im Jahr 2016 nicht überschreiten. Artikel 33

Sperrgebiet für Fischerei mit Fischsammelgeräten

1.In dem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs zwischen 20°N und 20°S ist Ringwadenfischern, die Fischsammelgeräte (im Folgenden „FAD“) einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2016, 0.00 Uhr, und dem 31. Oktober 2016, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit a)ein FAD oder ein damit verbundenes elektronisches Gerät ausbringt oder nutzt; b)unter Einsatz von FAD Fischschwärme befischt. 2.Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 genannten Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um. 3.Absatz 2 gilt nicht, wenn a)das Schiff zum Abschluss der Reise beim letzten Hol nicht mehr über genügend Laderaum für alle Fänge verfügt, b)wenn der Fisch aus anderen Gründen als der Größe ungeeignet zum Verzehr ist oder c)eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt. Artikel 34

Beschränkung der Zahl der Unionsschiffe, die Schwertfisch fangen dürfen Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im WCPFC-Übereinkommensbereich in Gebieten südlich von 20° S Schwertfisch (Xiphias gladius) befischen dürfen, ist in Anhang VII angegeben. Artikel 35

Seidenhaie und Weißspitzen-Hochseehaie 1.Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern folgender Arten ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten: a)Seidenhaie (Carcharhinus falciformis), b)Weißspitzen-Hochseehaie (Carcharhinus longimanus) 2.Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Artikel 36

Überschneidungsgebiet zwischen IATTC und WCPFC 1.Schiffe, die ausschließlich im WCPFC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß den Artikeln 32 bis 35 an, wenn sie im Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe r fischen. 2.Schiffe, die sowohl im WCPFC- als auch im IATTC-Register geführt werden und Schiffe, die ausschließlich im IATTC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 28 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 29 an, wenn sie im Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe r fischen. ABSCHNITT 8

BERINGMEER Artikel 37

Fischereiverbot in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers

Das Befischen von Pazifischem Pollack (Theragra chalcogramma) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten. TITEL III

FANGMÖGLICHKEITEN

FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN UNIONSGEWÄSSERN Artikel 38

TAC Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der TAC in Anhang I dieser Verordnung nach Maßgabe der Bedingungen der vorliegenden Verordnung und des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 in den Unionsgewässern fischen. Artikel 39

Fanggenehmigungen Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in Unionsgewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben. Artikel 40

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen Für Fänge und Beifänge von Drittlandschiffen, die mit Genehmigungen gemäß Artikel 39 Fischfang betreiben, gelten die in Artikel 7 festgelegten Bedingungen. Artikel 41

Verbote 1.Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht befischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden, wann immer sie in Unionsgewässern angetroffen werden: a)Atlantischer Sternrochen (Amblyraja radiata) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa, IIIa und VIId und des ICES-Untergebiets IV; b)die folgenden Sägefischarten in Unionsgewässern: –Messerzahn-Sägerochen (Anoxypristis cuspidate); –Zwergsägerochen (Pristis clavata); –Westlicher Sägefisch (Pristis pectinata); –Gewöhnlicher Sägefisch (Pristis pristis); –Grüner Sägefisch (Pristis zijsron); c)Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in Unionsgewässern; d)Glattrochen (Dipturus batis) beider Arten (Dipturus cf. flossada und Dipturus cf. intermedia) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; e)Hundshai (Galeorhinus galeus), wenn er mit Langleinen in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV, V, VI, VII, VIII, XII und XIV gefangen wird;

f)Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; g)Schokoladenhai (Dalatias licha), Vogelschnabel-Dornhai (Deania calcea), Tiefwasser-Dornhai (Centrophorus squamosus), Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps) und Portugiesenhai (Centroscymnus coelolepis) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV und XIV; h)Heringshai (Lamna nasus) in Unionsgewässern; i)Riffmantarochen (Manta alfredi) in Unionsgewässern; j)Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in Unionsgewässern; k)die folgenden Mobularochenarten in Unionsgewässern: i) Teufelsrochen (Mobula mobular); ii) Mobula rochebrunei; iii) Japanischer Teufelsrochen (Mobula japanica); iv) Glatter Teufelsrochen (Mobula thurstoni); v) Zwerg-Teufelsrochen (Mobula eregoodootenkee); vi) Munkiana-Teufelsrochen (Mobula munkiana); vii) Sichelflossen-Teufelsrochen (Mobula tarapacana); viii) Kuhls Teufelsrochen (Mobula kuhlii); ix) Adlerrochen (Mobula hypostoma); l)Nagelrochen (Raja clavata) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIIa; m)Schwarzbäuchiger Glattrochen (Raja (Dipturus) nidarosiensis) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen VIa, VIb, VIIa, VIIb, VIIc, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh und VIIk; n)Perlrochen (Raja undulata) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, IX und X und Bandrochen (Raja alba) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; o)Geigenrochen (Rhinobatidae) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; p)Engelhai (Squatina squatina) in den Unionsgewässern. 2.Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 42

Ausschussverfahren 1.Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 43

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.