22. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung der Energietechnologien in 
Europa 
KOM(89) 121 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. März 1989) 
(89/C 101/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 hat der 
Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen, 
die am Energiemarkt auftreten können, die Bemühungen 
um Minimierung der Risiken späterer Spannungen an 
diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt 
und erforderlichenfalls intensiviert werden müssen. 
Nach der genannten Entschließung besteht eines der ho­
rizontalen Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft in 
der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung 
technologischer Innovationen und in der angemessenen 
Verbreitung der Ergebnisse in der gesamten Gemein­
schaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen wir in 
unseren Bemühungen um Diversifizierung der Energie­
versorgung und um eine Verbesserung der Energieeffi­
zienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förde­
rung neuer Technologien trägt zur Verwirklichung die­
ser Ziele bei. 
Es ist wichtig, die Verwirklichung dieser Anstrengungen 
mit der gemeinschaftlichen Strategie im Bereich der Wis­
senschaft und der Technologie abzustimmen, so wie sie 
im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
festgelegt ist. 
Nach der erwähnten Entschließung des Rates muß sich 
die Gemeinschaft darum bemühen, ausgewogene Lösun­
gen für die Energie und für die Umwelt zu finden, in­dem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich ge­
rechtfertigten Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 
130 R des Vertrages sind die Erfordernisse des Umwelt­
schutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemein­
schaft und hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum 
Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der na­
türlichen Ressourcen zu gewährleisten. 
Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des en­
dogenen Energiepotentials der Regionen, insbesondere 
der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge­
meinschaft bei, einem Ziel, das nach Artikel 130 B bei 
der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik und der Voll­
endung des Binnenmarkts berücksichtigt werden muß. 
Die Stimulierung und Förderung neuer Energietechnolo­
gien wird den wirtschaftlichen Zusammenhalt begünsti­
gen. 
Die Förderung innovierender Technologien auf Gemein­
schaftsebene wirkt einer Verzettelung der Mittel entge­
gen und gibt der Aktion eine größere Schlagkraft. 
Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt wer­
den, die die Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifi­
scher Programme verfolgt, insbesondere Forschung und 
Entwicklung im Energiebereich, Innovation und Techno­
logietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Ergeb­
nisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung. 
Über das Forschungsstadium hinaus sollten Vorhaben 
zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Ener­
giebereich in geeigneten Fällen finanziell unterstützt 
werden. 
Aus Gründen der Kontinuität und der Effizienz ist ein 
Programm von einer Dauer von fünf Jahren erforderlich, 
das mit einem Gesamtbetrag ausgestattet ist, der deutlich 
über dem liegt, der für die beiden Programme „Energie­
demonstration" und „Technologische Entwicklung im 
Kohlenwasserstoffbereich" bereitgestellt wurde. 
Nr. C 101/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 89 
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer 
Mitgliedstaaten im Bereich der Energietechnik ist zu be­
grüßen. 
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die 
Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, 
die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages 
unvereinbar sind. 
Da der Vertrag keine spezifischen Vollmachten für den 
Erlaß der vorliegenden Verordnung vorsieht, muß Arti­
kel 235 herangezogen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verord­
nung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Ener­
gietechnologien in den in Artikel 3 genannten Bereichen 
eine finanzielle Unterstützung gewähren und die in Arti­
kel 5 genannten Begleitmaßnahmen einleiten. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „Vorhaben zur 
Förderung von Energietechnologien" (nachstehend 
„Vorhaben" genannt) solche Vorhaben, die darauf ab­
zielen, in der Gemeinschaft Technologien im Energiebe­
reich einsatzreif zu machen, die einen hochgradig inno-
vierenden Charakter aufweisen und deren Verwirkli­
chung mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. 
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Gemein­
schaft kann bewilligt werden: 
a) für innovative Vorhaben; diese Vorhaben haben den 
Einsatz von Technologien, Verfahren oder Erzeug­
nissen innovatorischen Charakters zum Ziel, für wel­
che das Stadium der Forschung und Entwicklung ab­
geschlossen ist, oder sie zielen auf eine neuartige An­
wendung bereits bekannter Technologien, Verfahren 
oder Erzeugnisse ab. Dieser Typ von Vorhaben soll 
die Lebensfähigkeit neuer Technologien durch eine 
erste Realisierung in hinreichender Größenordnung 
unter Beweis stellen; 
b) für Vorhaben der Verbreitung; diese Vorhaben be­
zwecken die Verbreitung der unter Buchstabe a) ge­
nannten Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse 
in der Gemeinschaft. Dieser Typ von Vorhaben soll 
die ersten Realisierungen fördern, die auf die Nut­
zung derjenigen innovatorischen Technologien abzie­
len, die bereits Gegenstand einer Anwendung waren, 
sei es unter anderen wirtschaftlichen oder geographi­
schen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten, 
so daß ein Teilrisiko weiterhin gegeben ist. Artikel 3 
Diese Verordnung betrifft folgende Bereiche: 
— den Bereich der rationellen Energienutzung, bezüg­
lich Tätigkeiten, die zu einer erheblichen Energieein­
sparung oder einer Umstrukturierung der Energie­
nachfrage führen, dergestalt, daß die Qualität der 
Umwelt verbessert oder eine effizientere Nutzung 
von elektrischem Strom und Wärme herbeigeführt 
wird; 
— den Bereich der erneuerbaren Energien, bezüglich 
der Erschließung unerschöpflicher Energiequellen; 
— den Bereich Kohle und andere feste Brennstoffe, be­
züglich der sauberen Verwendung von Kohle und 
der Verwertung ihrer Abfälle, sowie der integrierten 
Vergasung der Kohle in einem kombinierten Zyklus; 
— den Bereich Kohlenwasserstoffe, bezüglich Tätigkei­
ten zur Erkundung, Förderung, Speicherung und Be­
förderung von Kohlenwasserstoffen. 
Das Verzeichnis der Anwendungssektoren für jeden der 
vorstehend genannten Bereiche befindet sich in den An­
hängen I bis IV. Diese Verzeichnisse können von der 
Kommission nach Konsultation des in Artikel 8 Absatz 3 
genannten Beratenden Ausschusses im Lichte der Ent­
wicklung der Energiemarktlage und/oder der Technolo­
gieentwicklung abgeändert werden. 
Artikel 4 
Wenn es die Kommission für erforderlich hält — weil 
ungedeckter Bedarf besteht oder weil ein signifikanter 
technologischer Fortschritt durch eine Zusammenarbeit 
von Personen oder Unternehmen aus mindestens zwei 
Mitgliedstaaten erzielt werden kann —, ergreift sie selbst 
die Initiative und veranlaßt oder koordiniert die Inan­
griffnahme spezifischer Vorhaben, sogenannter „geziel­
ter Vorhaben". 
Artikel 5 
Die Kommission kann Begleitmaßnahmen einleiten, wie 
sie beispielsweise in Anhang V genannt werden, die auf 
die Anwendung von Energietechnologien und ihre 
Durchsetzung am Markt abzielen. 
Artikel 6 
(1) Jedes Vorhaben im Sinne von Artikel 2 muß fol­
gende Voraussetzungen erfüllen: 
a) Es müssen im Hinblick auf ihre Verbreitung innova-
torische Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse 
oder auch neuartige Anwendungen bereits bekannter 
Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Ein­
satz gelangen; 
22. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/5 
b) es müssen Aussichten auf technische und wirtschaftli­
che Lebensfähigkeit bestehen; 
c) es müssen geeignete Lösungen hinsichtlich des Um­
weltschutzes und der Betriebssicherheit bestehen; 
d) es müssen aufgrund erheblicher technischer und wirt­
schaftlicher Risiken Finanzschwierigkeiten gegeben 
sein; 
e) das Vorhaben muß geeignet sein, die Technologie am 
Markt im Hinblick auf ihre spätere Nutzung zu pro­
pagieren; 
f) es muß von Trägern vorgeschlagen werden, die in der 
Lage sind, für die Verbreitung der genannten Techni­
ken, Verfahren und Erzeugnisse zu sorgen; 
g) das Vorhaben muß grundsätzlich von mindestens 
zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen 
Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Allerdings kann die 
Kommission bei Vorhaben mit Gesamtkosten unter 
10 Millionen ECU Ausnahmen zulassen. Diese Aus­
nahmen gelten: 
— entweder für Einzelvorhaben, wenn das Vorhaben 
von kleinen und mittleren Unternehmen oder ei­
ner von ihnen gebildeten Vereinigung bzw. von 
öffentlichen Körperschaften vorgelegt wird oder 
der Träger nachweist, daß die Verwirklichung des 
betreffenden, von einer einzigen Stelle vorgelegten 
Vorhabens besondere Vorteile bietet; 
— oder für einen ganzen Sektor, entsprechend den 
besonderen Eigenheiten dieses Sektors. 
h) Das Vorhaben muß grundsätzlich im Gebiet der Ge­
meinschaft verwirklicht werden. Liegt es dagegen im 
Interesse der Gemeinschaft, daß die volle oder teil­
weise Durchführung eines Vorhabens in einem Dritt­
land erfolgt — etwa infolge seiner besonderen Eigen­
arten —, so kann es ebenfalls eine finanzielle Unter­
stützung erhalten. 
(2) Vorbehaltlich der in Absatz 1 festgelegten Voraus­
setzungen wird Vorrang eingeräumt: 
— den Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unter­
nehmen oder einer von ihnen gebildeten Vereinigung 
vorgelegt werden, 
— den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben, 
deren Verwirklichung in den entwicklungsmäßig zu­
rückgebliebenen Regionen durchgeführt wird, wie sie 
in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des 
Rates (') definiert sind. 
(3) Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen 
sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Artikel 7 
(1) Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in 
Form eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der 
zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in Artikel 
8, 10 und 13 genannten Bedingungen bewilligt wird. 
(2) Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorha­
ben als Ganzes oder für einzelne Phasen eines Vorha­
bens gewährt werden. Im letzteren Fall, und unbeschadet 
der der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemein­
schaften zugewiesenen Kompetenzen, wird die finanzi­
elle Unterstützung in den darauf folgenden Phasen auf­
rechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähig­
keit fortbestehen und die Kommission sich von dem zu­
friedenstellenden Fortgang des Vorhabens überzeugen 
konnte. 
(3) Für die in Artikel 2 Buchstabe a) (innovative Vor­
haben) und in Artikel 4 (gezielte Vorhaben) bezeichne­
ten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 40 °/o 
der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht über­
steigen; für die in Artikel 2 Buchstabe b) (Vorhaben der 
Verbreitung) genannten Vorhaben darf sie 30 % der zu­
schußfähigen Kosten nicht überschreiten. In keinem Fall 
darf der Zuschuß geringer sein als 15 % der zuschußfä­
higen Kosten. 
(4) Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für 
jedes Vorhaben nach dem Verfahren des Artikels 8 ein­
zeln festgelegt. Dabei berücksichtigt die Kommission den 
Risikoanteil, der von den für das Vorhaben Verantwort­
lichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere 
bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und 
setzt den Betrag so fest, daß die Summe aller Zuschüsse 
der öffentlichen Hände prinzipiell 49 % der Gesamtko­
sten eines Vorhabens nicht überschreitet. 
(5) Die Behörden der Mitgliedstaaten gewähren 
grundsätzlich keine Zuschüsse, die eine Bezuschussung 
eines Projekts von über 49 % der Gesamtkosten zur 
Folge hätten. Jede öffentliche Beihilfe ist der Kommis­
sion mitzuteilen. 
(6) Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, 
falls erforderlich und nach Anhörung des in Artikel 8 
Absatz 3 bezeichneten Beratenden Ausschusses, andere 
Finanzierungsmechanismen wie Zinsverbilligung, Garan­
tiefonds oder Kapitalbeteiligung einzuführen. 
Artikel 8 
(1) Die Vorhaben werden von in der Gemeinschaft 
ansässigen Personen oder Unternehmen einschließlich 
kleinen oder mittleren Unternehmen, oder von Zusam­
menschlüssen solcher Personen oder Unternehmen auf­
grund einer gemäß dieser Verordnung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforde­
rung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder meh­
reren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche 
vorgeschlagen. 
Nr. C 101/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 89 
(2) Die Kommission gibt in den Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorhaben die Sektoren an, denen bei 
der Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird. 
Das Verzeichnis dieser Prioritäten wird von der Kom­
mission nach Anhörung des in Absatz 3 genannten Bera­
tenden Ausschusses erstellt. Die Kommission gibt ferner 
an, welche Informationen vom Antragsteller für die Aus­
wahl der Vorhaben mitzuliefern sind. 
(3) Die Kommission entscheidet über die Bewilligung 
einer finanziellen Unterstützung anhand der vom An­
tragsteller gemachten Angaben und nach Anhörung eines 
Beratenden Ausschusses, der sich aus zwei Vertretern je 
Mitgliedstaat zusammensetzt und dessen Vorsitz ein 
Vertreter der Kommission innehat. Der Ausschuß tritt 
für jeden der in Artikel 3 genannten Anwendungsberei­
che in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß die vorgenannten Vorhaben. Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesen Vorhaben ab; gegebenen­
falls schreitet er zu einer Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufge­
nommen. Ferner hat jedes Mitglied das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt in diesen Bericht aufgenom­
men wird. Die Kommission trägt der vom Ausschuß ab­
gegebenen Stellungnahme nach Möglichkeit Rechnung. 
Sie informiert den Ausschuß darüber, auf welche Weise 
sie der Stellungnahme Rechnung getragen hat. 
(4) Die Anhörung des in Absatz 3 genannten Aus­
schusses ist nicht erforderlich bei Vorhaben mit einem 
Gesamtkostenaufwand von weniger als 100 000 ECU. 
(5) Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat, 
dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten 
unverzüglich zur Information bekanntgegeben. 
Artikel 9 
Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die 
Kommission die Abstimmung mit den im Rahmen ande­
rer Gemeinschaftsprogramme durchgeführten Maßnah­
men im Bereich Forschung und Entwicklung, Innovation 
und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nut­
zung der Forschungsergebnisse. 
Artikel 10 
(1) Der für die Durchführung eines von der Gemein­
schaft mit einer finanziellen Unterstützung geförderten 
Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet 
sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das 
erfolgreich realisiert wurde, zu verwerten oder seine 
Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der er­
zielten Ergebnisse zu ermöglichen. Bei Nichteinhaltung 
dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner kann die 
Kommission die gewährte finanzielle Unterstützung 
ganz oder teilweise zurückfordern. (2) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den 
betreffenden Stellen in den Mitgliedstaaten dafür, daß 
die Verbreitung und die Anwendung der gemäß dieser 
Verordnung — und der Verordnungen (EWG) Nr. 
1302/78 C), (EWG) Nr. 1303/78 (2), (EWG) Nr. 
1971/83 O, (EWG) Nr. 1972/83 (4) und (EWG) Nr. 
3640/85 (5) — durchgeführten Vorhaben gewährleistet 
werden und die Verwertung veranlaßt wird. Sie trifft die 
geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im Rahmen der 
in Artikel 5 genannten Aktionen zu erreichen, wobei sie, 
falls erforderlich, dem Vertragspartner eine angemessene 
Hilfestellung gibt. 
Artikel 11 
Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Ar­
tikel 13 genannten Personen, die zur Durchführung der 
Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, re­
geln die Rechte und Pflichten aller Parteien einschließ­
lich der Modalitäten der Verbreitung, des Schutzes, der 
Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie der 
eventuellen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung. 
Artikel 12 
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 10 werden 
die von der Kommission in Anwendung dieser Verord­
nung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt. 
Artikel 13 
Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer 
natürlichen Person oder einer nach dem Recht der be­
treffenden Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person 
bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch 
haftenden Vereinigung. 
Artikel 14 
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unter­
stützung darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine 
Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestim­
mungen des Vertrages unvereinbar sind. 
Artikel 15 
Um eine Beurteilung der Ergebnisse zu erlauben, berich­
tet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Par­
lament regelmäßig über die Durchführung dieser Ver­
ordnung und über die Abstimmung mit den nationalen 
und gemeinschaftlichen Aktionen. 
Artikel 16 
Die nach dieser Verordnung zu gewährenden Beträge 
werden jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften eingesetzt. 
(') ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3. 
O ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6. 
O ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6. 
O ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29. 
22. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/7 
Diese Beträge umfassen die finanzielle Unterstützung für 
die Vorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 2, für Maßnahmen 
gemäß Artikel 4 sowie für die im Artikel 5 genannten 
Begleitmaßnahmen und die Ausgaben im Zusammenhang 
mit der Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 17 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3639/85 (l) und (EWG) 
Nr. 3640/85 gelten weiterhin für Vorhaben, die auf­
grund einer in Anwendung der betreffenden Verordnun­
gen veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von 
Vorhaben vorgelegt worden sind. 
Artikel 18 
Nach Auslaufen des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG 
des Rates vom 28. September 1987 über das Rahmenpro­gramm für gemeinschaftliche Aktionen auf dem Gebiet 
der Forschung und der technologischen Entwicklung 
(1987 bis 1991) (2) trägt die Kommission für die Abstim­
mung des vorliegenden Programms mit dem Rahmen­
programm für Forschung und technologische Entwick­
lung Sorge. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
ANHANG I 
RATIONELLE ENERGIENUTZUNG 
Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Voraussetzungen (Artikel 6 Ab­
satz 3). 
1. Gebäude 
1.1. Einfache und wirtschaftliche Technologien zur energietechnischen Sanierung von Altbauten durch 
Demonstration wirksamerer Methoden und Technologien: 
— zur Heizung und Klimatisierung von Räumen; 
— zur Warmwasserbereitung; 
— zur Regelung, Kontrolle und Kostenabrechnung von Wärme; 
— zur Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen Gebäudehülle (Isolierung, Luft­
undurchlässigkeit) ; 
— zur Wärmerückgewinnung aus der Abluft. 
1.2. Anwendung neuer Verfahren oder Produkte für Neubauten mit einem zu heizenden Volumen von 
mindestens 2 000 m3 unter Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation, 
Be- und Entlüftung, Wärmeträgheit, Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften. 
1.3. Vorhaben, die auf neue Konzepte von Fern- oder Nahwärme abzielen. 
2. Industrie 
2.1. Vorhaben, die das Ziel verfolgen, das Fertigungsverfahren mit Hilfe fortgeschrittener Technologien 
erheblich zu verändern, um den Energieverbrauch je Produkteinheit unter wirtschaftlich vertretba­
ren Bedingungen wesentlich zu verringern. 
2.2. Vorhaben, die innovatorische Technologien einsetzen oder neue Einrichtungen verwenden, um 
— den Energieverbrauch durch Rationalisierung eines bereits existierenden Fertigungsverfahrens 
zu verringern, 
— die Abwärme, besonders diejenige niedriger Temperatur, mit Hilfe innovativer Wärmewandler 
zurückzugewinnen und Wärme mit Hilfe neuer Technologien zu speichern. 
Nr. C 101/8 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 89 
2.3. Vorhaben, die auf erprobten Techniken basieren, sofern die Kombination von mehreren dieser 
Techniken eine Innovation darstellt und/oder die Verwendung einer oder mehrerer bekannter 
Techniken bei einer neuen Anwendung mit besonderen Risiken verbunden ist. 
2.4. Vorhaben, die über die Energieeinsparung hinaus weitere Ziele verfolgen, wie z. B. Erhöhung der 
Qualität der Erzeugnisse oder Automatisierung, vorausgesetzt, das Energiesparziel überwiegt. 
2.5. Vorhaben zum Schutz der Umweit durch: 
— Reduzierung der die Atmosphäre oder die Oberflächengewässer verunreinigenden Emissionen, 
— Abfallbeseitigung. 
2.6. Vorhaben, die den Energieverbrauch mit Hilfe innovatorischer und nachbaufähiger mikroelektroni­
scher Anlagen steuern. 
2.7. Vorhaben, die das Ziel verfolgen, die Energieeffizienz im Bereich der Verarbeitung landwirtschaft­
licher Erzeugnisse zu steigern. 
Zusätzliche Voraussetzungen betreffend die Punkte 2.5 und 2.7: 
Zu 2.5: 
Sofern diese Vorhaben ebenfalls folgendes bewirken: 
— Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen; 
— Vermeidung von Energiemehrverbräuchen infolge der Anwendung von Umweltschutznormen. 
Zu 2.7: 
Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Leitlinien der gemeinsamen Agrarpolitik stehen. 
3. Energiewirtschaft — elektrischer Strom — Wärme 
3.1. Wirksamere Methoden zur Erzeugung von Wärme und/oder Elektrizität zur öffentlichen Versor­
gung; Methoden zur Abwärmenutzung u. a. in der Energiewirtschaft insbesondere durch Wärme­
versorgungsnetze; Demonstration neuer Systeme zur Erhöhung des thermischen Niveaus von 
Wärme niedriger Enthalpie zur Nutzung in Wärmenetzen. 
3.2. Effizientere Stromverteilung durch die großen Stromerzeuger und Lastverteilung in den Netzen, 
Speicherung usw. 
3.3. Vorhaben, die zum Ziel haben, die Wärmenetze besser zu steuern (innovatorische Tagesspeicher 
und Saisonwärmespeicher, neue Steuerungsmethoden für Wärmenetze usw.). 
4. Verkehrswesen und städtische Infrastruktur 
4.1. Vorhaben, die auf signifikante Fortschritte in der Leistung von Fahrzeugen und/oder Verkehrs­
systemen gerichtet sind. 
4.2. Vorhaben, die auf eine effizientere Verkehrsführung, besonders in Städten, gerichtet und besonders 
umweltfreundlich sind. 
4.3. Vorhaben, die auf die Verwendung von Substitutionskraftstoffen im Straßenverkehr abzielen. 
4.4. Vorhaben, die auf eine optimale Nutzung der städtischen Infrastruktur gerichtet sind, fortschrittli­
chere Lösungen bringen können und Gewinne bei der Gesamtbilanz Energie — Umwelt — Be­
schäftigung erwarten lassen. 
Zusätzliche Voraussetzungen für die unter 4.3 und 4.4 genannten Vorhaben: 
Zu 4.3: 
Die vorgeschlagenen Vorhaben müssen sich vorteilhaft auf Energie und Umwelt auswirken und minde­
stens für einen Teil des Verkehrs (städtischer Autobusverkehr, fahrleitungsabhängige Verkehrsmittel 
usw.) technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten bieten. 
Zu 4.4: 
In hinreichend begründeten Fällen kann die Unterstützung auf die Phase der Durchführbarkeitsstudie 
bzw. Zweckmäßigkeitsstudie beschränkt werden. 
22. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/9 
ANHANG II 
NUTZUNG ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN 
Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Voraussetzungen (Artikel 6 
Absatz 3). 
1. Sonnenenergie 
1.1. THERMISCHE ANWENDUNGEN 
Anwendungsbereiche 
Wärmegewinnung in aktiven und/oder passiven Verfahren: 
— in Gebäuden (ausgenommen Schwimmbäder), 
— in der Industrie, 
— in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 
Zusätzliche Bedingungen 
— Systeme, die ausschließlich der Warmwasserbereitung im Haushalt dienen, sind ausgenommen; 
— bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstration auf Gruppen von mindestens fünf Häusern 
erstrecken; 
— besondere Aufmerksamkeit ist den architektonischen Aspekten der Gebäude und der Solar­
systeme zu schenken. 
1.2. PHOTOVOLTAISCHE ANWENDUNGEN 
Anwendungsbereiche 
Umwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom über photovoltaische Verfahren, vorzugs­
weise zur Stromversorgung an isolierten Standorten für: 
— Häuser, Gruppen von Häusern, kleine Dörfer, Fernmeldeeinrichtungen, Signaleinrichtungen, 
Alarmvorrichtungen; 
— Pumpstationen, Wasserklärwerke und Wasserentsalzungsanlagen; 
— weitere geeignete industrielle Anwendungen, ausgenommen öffentliche Beleuchtungssysteme. 
Zusätzliche Voraussetzungen 
— Bei Häusergruppen muß es sich mindestens um fünf Einfamilienhäuser handeln; 
— besondere Aufmerksamkeit ist den Umweltaspekten und den architektonischen Aspekten der 
Anlage und der Anordnung der Solarzellen zu schenken. 
2. Biomasse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Abfälle 
A nwendungsbereiche 
— Direkte oder indirekte energetische Nutzung der Biomasse und aller Formen von pflanzlichen, tieri­
schen, Haushalts- und Industrieabfällen (') oder speziell für die Energieerzeugung angebauter Pflan­
zen; 
— Nutzung von Technologien zur Erzeugung von Biomasse zur energetischen Verwendung und zur 
Umwandlung von Biomasse, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Abfällen zur Erzeugung abgelei­
teter Brennstoffe; Vorhaben, die eine Nutzung dieser abgeleiteten Erzeugnisse vorsehen, die eine 
direkte oder indirekte energetische Verwendung einschließt. 
Zusätzliche Bedingung 
Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der gemeinsamen Politik in den Bereichen Umwelt und Land­
wirtschaft vereinbar sein. 
(') Mit Ausnahme der Abfälle gemäß Anhang III — feste Brennstoffe. 
Nr. C 101/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 4. 89 
3. Erdwärme 
Anwendungsbereiche 
— Beheizung  von  Wohngebäuden,  öffentlichen  Gebäuden,  Gewächshäusern  und  Anlagen  der Aquakul-
tur und  Fischzucht; 
— Verwendung  der Wärme  für industrielle  Verfahren  (z. B. Trocknung,  Meerwasserentsalzung); 
— Erzeugung  von  elektrischem  Strom,  auch  mittels  Organischem  Rankine  — Zyklus  zur  Nutzung  von 
Vorkommen  mittlerer  Enthalpie; 
— Kombinationen  der vorgenannten  Verwendungen,  hintereinandergeschaltet  oder  nebeneinander. 
Zusätzliche  Voraussetzungen 
Die Vorhaben  in diesen  Sektoren  müssen  auf folgendes  abzielen: 
— Nutzung  von  Erdwärmevorkommen  in neuen  Regionen  bzw.  Erschließung  neuer  Vorkommen  in 
den bekannten  Regionen; 
— Entwicklung  neuer  Techniken  und  Technologien  zur  Verringerung  der  für die Arbeiten  unter  oder 
über  Tage  anfallenden  Kosten,  Optimierung  der  Ausbeutung  des  nutzbaren  Erdwärmepotentials, 
Lösung  der Korrosions-,  Ablagerungs-,  Reinjektions-  oder  Verschlammungsprobleme. 
4. Wasserkraft 
Anwendungsbereich 
Erzeugung  elektrischen  Stroms  zur Einspeisung  in das öffentliche  Netz  oder  zur privaten  Nutzung. 
Zusätzliche  Voraussetzungen 
— Die  Nennleistung  muß  weniger  als 3 000 kW  betragen; 
— das  Vorhaben  muß  neue  Konzepte  bezüglich  Anlage,  Bauweise,  Werkstoffe,  Betrieb  oder  Steuerung 
zur Anwendung  bringen,  um die Wirtschaftlichkeit  oder  andere  wichtige  Faktoren  (z. B. die Zuver-
lässigkeit)  zu verbessern; 
— bei  der Anlage  ist den  Erfordernissen  des Umweltschutzes  Rechnung  zu tragen. 
5. Windenergie 
Anwendungsbereich 
Errichtung  von  Windkraftanlagen  zur Stromerzeugung. 
Zusätzliche  Voraussetzungen 
— Die  Windkraftkomplexe  müssen  mindestens  fünf  Maschinen  aufweisen,  die zusammen  eine  Nennlei-
stung  von  über  150  kW  haben; 
— die  gewählten  technischen  Lösungen  müssen  es gestatten,  die Investitionskosten  zu reduzieren  und 
das verfügbare  Windkraftpotential  optimal  auszunutzen,  um die wirtschaftliche  Lebensfähigkeit  der 
Vorhaben  zu verbessern; 
— besondere  Aufmerksamkeit  ist den  Erfordernissen  des Umweltschutzes  zu schenken; 
— für  Windkraftprojekte  wird  die finanzielle  Unterstützung  der Gemeinschaft  auf höchstens  30 % der 
förderungsfähigen  Gesamtkosten  beschränkt;  die letzteren  werden  in diesem  Fall  definiert  als die bei 
der Realisierung  der  Anlagen  im Vegleich  zu den  Baukosten  einer  konventionellen  Stromerzeu-
gungsanlage  entstehenden  Mehrkosten. 
22. 4. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 101/11 
ANHANG  III 
BEREICH  KOHLE  UND  ANDERE  FESTE  BRENNSTOFFE 
Verzeichnis  der  Anwendungsbereiche  (siehe  Artikel  3) und  zusätzlichen  Voraussetzungen  (Artikel  6 
Absatz  3) 
Im Sinne  dieser  Verordnung  wird  unter  Kohle  und  anderen  festen  Brennstoffen  verstanden:  Anthrazit, 
Steinkohle,  Braunkohle  und  alle  davon  abgeleiteten  Brennstoffe.  Dieser  Begriff  schließt  auch  Torf  ein, 
sofern  dieser  verfeuert  wird. 
1. Verbrennung 
Anwendungsbereiche 
Neue  oder  verbesserte  Techniken  der  sauberen  Verbrennung  sowie  der  sauberen  Verbrennung  der 
Rückstände,  die bei der Verarbeitung  von  Kohle  und  sonstigen  festen  Brennstoffen  anfallen: 
— Verbrennung  in der  zirkulierenden  Wirbelschicht,  besonders  zur  Nutzung  energiearmer  oder 
schwieriger  Brennstoffe; 
— Wirbelschichtverbrennung  unter  Druck; 
— Verbrennungsanlagen  mit niedriger  Stickoxidproduktion; 
— Produktion  und  Verfeuerung  ultrareiner  Kohle,  auch  in Form  eines  Kohle-Wasser-Gemischs; 
— Rauchgasreinigung  bei hoher  Temperatur. 
Zusätzliche  Bedingungen 
Ausgeschlossen  sind  Vorhaben  zur  Verbrennung: 
— in stationärer  Wirbelschicht  unter  atmosphärischem  Druck,  es sei denn,  es handele  sich  um Vorha-
ben zur Beseitigung  der Abfälle,  die aus der Nutzung  der Kohle  stammen; 
— von  Gemischen  aus Kohle  und  Flüssigkeiten  unter  Verwendung  nicht  gereinigter  Kohlesorten; 
— von  anderer  Pulverkohle  als oben  genannt,  es sei denn,  es sind  unerwartete  technologische  Fort-
schritte  zu erwarten. 
Als besonders  wichtig  gelten  die Anwendungen  im Hinblick  auf die Strom-Selbsterzeugung  und  auf die 
Gewinnung  elektrischen  Stroms  ausgehend  von  Wirbelschichtverfahren  unter  Druck. 
2. Umwandlung 
A nwendungs  hereiche 
Umwandlung  von  Kohle  und  anderen  festen  Brennstoffen  in gasförmige  oder  flüssige  Erzeugnisse,  die 
geeignet  sind,  die Energieabhängigkeit  der  Gemeinschaft  von  eingeführten  Kohlenwasserstoffen  zu ver-
ringern: 
— Produktion  von  Brenngas  für industrielle  Zwecke; 
— Fortsetzung  der im Rahmen  der  Verordnungen  (EWG)  Nr.  1302/78,  (EWG)  Nr.  1971/83,  (EWG) 
Nr. 2125/84  und  (EWG)  Nr.  3540/85  begonnenen  Aktivitäten. 
Zusätzliche  Bedingungen 
— Als  Vorhaben  zweiter  Priorität  gelten  Vorhaben  zur  Produktion  von  Synthesegas  und  Pyrolysegas; 
— ausgeschlossen  sind  Vorhaben  zur  Produktion  von  Erdgasersatz; 
— ausgeschlossen  sind  Vorhaben  zur  Verflüssigung  mit Ausnahme  der  im Rahmen  der  obengenannten 
Verordnungen  bereits  laufenden  bzw.  derjenigen  Vorhaben,  die außerhalb  der  Gemeinschaft  ausge-
hend  von  Technologien  realisiert  werden,  die von  der Kommission  auf der  Grundlage  der genannten 
Verordnungen  finanziert  worden  sind. 
3. Abfälle 
Anwendungsbereiche 
Nutzung,  Verarbeitung  oder  Anreicherung  gasförmiger,  flüssiger  oder  fester  Abfälle,  die bei der  Ver-
wertung  von  Kohle  und  anderen  festen  Brennstoffen  anfallen: 
Nr. C 101/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 89 
— Verwertung von Aschen, die durch die Verbrennung in Wirbelschichtanlagen entstehen, als Rohstoff 
für die Bauwirtschaft oder zur Herstellung von Baustoffen; 
— neue Verfahren der Rauchgasreinigung. 
4. Integrierte Vergasung im kombinierten Gas-Dampfturbinen-Kraftwerk 
Hier kommen Vorhaben in Frage, die auf die Stromgewinnung gerichtet sind, und zwar in einer Anlage 
mit einem Gasgenerator, der ein Gas erzeugt, das direkt in einer Gasturbine mit nachgeschaltetem ther-
modynamischem Dampfkreislauf verbrannt wird. Die'Vorhaben müssen sich auf völlig neue Konstruk­
tionen beziehen. 
Zusätzliche Bedingungen 
Die Vorhaben dieses Sektors müssen 
— im Gebiet der Gemeinschaft realisiert werden; 
— im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren Unternehmen realisiert werden, von denen 
mindestens eines elektrischen Strom produziert, und die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind. 
Vorrang wird den Vorhaben eingeräumt, die die breiteste innergemeinschaftliche Zusammenarbeit 
einschließen; 
— eine Mindestkapazität von 150 MW (elektrisch) haben; 
— einen Gasgenerator verwenden, zu dem im Rahmen von Demonstrationsversuchen im Bereich der 
Energie ein Gemeinschaftszuschuß gezahlt worden ist; 
Im Rahmen der Vorhaben der integrierten Vergasung im kombinierten Zyklus ist die Kommission be­
rechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungsorgane der Vorhaben teilzunehmen. 
ANHANG IV 
BEREICH KOHLENWASSERSTOFFE 
Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Bedingungen (Artikel 6 Absatz 3). 
Im Rahmen dieser Verordnung kommen innovierende Vorhaben in Frage, die der Definition von Artikel 2 
Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 4 der Verordnung entsprechen. 
Diese Vorhaben beziehen sich auf Tätigkeiten zur Erkundung, Produktion, Beförderung und Lagerung 
von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen .zu Lande und vor der Küste. Raffinerie-Vorhaben sind 
ausgeschlossen. 
Vorhaben entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) sind von diesem Anwendungsbereich ausgeschlos­
sen. 
ANHANG V 
Begleitende Maßnahmen (Artikel 5): 
a) Beurteilung und Analyse der Eigenheiten und des Potentials des Marktes (einschließlich eventueller 
Durchführbarkeitsstudien); 
b) Verbreitung der Informationen und der Ergebnisse, um zu einer weiten Verbreitung in der Gemein­
schaft beizutragen; 
c) Meßreihen, Projektbegleitung, Überprüfung von Projekten und sektorale Energie-Audits; 
d) Foren zur technischen Zusammenarbeit; 
e) Förderung der industriellen Zusammenarbeit mit dritten Ländern; 
f) Ausbildung von Personal; 
g) Einbeziehung regionaler Einrichtungen, die bei den obengenannten Tätigkeiten mitwirken.