KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 8 endg. 
Brüssel, den 17.01.1995 
95/0014 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der 
Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen 
Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach 
internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der 
Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Im Dezember 1994 verabschiedete der Rat die Verordnung (KG) Nr. 3286/94 über die 
Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay Runde und die Ausübung der Rechte der 
Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln ("Verordnung betreffend 
Handelsschranken") und hob die bestehende Verordnung (EWG) Nr. 2^1/84' über die 
Verstärkung der gemeinsamen Handelspolitik insbesondere über den Schutz gegen 
unerlaubte Handelspraktiken auf 
Änderungen, die der Rat in letzter Minute am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat, 
scheinen einige Unsicherheit geschaffen zu haben hinsichtlich der Frage, welche 
Bestimmungen ab dem Inkrafttreten der neuen Verordnung betreffend Handelsschranken 
(1. Januar 1995) auf Verfahren anwendbar sind, die bereits gemäß der Verordnung Nr. 
2641/84 eingeleitet worden sind. 
Deshalb besteht ein dringender Bedarf, Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 16 der neuen 
Verordnung abzuändern und klarzustellen, daß diese Verordnung auch auf Verfahren 
anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind und in denen zu diesem 
Zeitpunkt das Untersuchungverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist. 
Diesbezüglich unterbreitet die Kommission dem Rat 
einen Vorschlag, Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 16 Abs. I der neuen Verordnung 
betreffend Handelsschranken abzuändern. 
Ol No L 252 of 29. V. tW4,p. I. 
G> 
Verordnung (EG) Nr, /95 des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der 
Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen 
Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach 
internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der 
Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94(2) hat der Rat Verfahren der Gemeinschaft zur 
Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handeisregeln festgelegt 
Durch Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wurde die Verordnung 
(EWG) Nr. 2641/84 (3) über die Verstärkung der gemeinsamen Handelspolitik 
insbesondere über den Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken aufgehoben. 
Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist anwendbar auf Verfahren, die 
nach dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind. 
Deshalb erscheint es angemessen, Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung 
(EG) Nr. 3286/94 abzuändern und klarzustellen, da/3 Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auch 
auf Verfahren anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind in denen 
zu diesem Zeitpunkt das Untersuchungverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen 
ist. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(2) OJ No L 349 of 31. 12. 1994. 
C) OJ No L 252 of 29. 9. 1984, p. 1. 
CD 
Artikel 1 
1. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgende Fassung: 
"2. Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die 
aufgehobene Verordnung verstehen sich gegebenenfalls als Bezugnahmen auf 
diese Verordnung." 
2. Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgende Fassung: 
"1. Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995. Sie findet Anwendung auf 
Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, sowie auf zu diesem 
Zeitpunkt bereits eingeleitete Verfahren, in denen zu diesem Zeitpunkt das 
Untersuchungverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist." 
AftfeaU 
Diese Verordnung gilt ab I Januar 1995 
Diese Veronlnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem 
MitglhulilaH 
ISSN 0254-1467 
KOM(95) 8 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalosnummer : CB-CO-95-011-DE-C 
ISBN 92-77-84859-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg