[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.12.2008

KOM(2008) 889 endgültig

2008/0264 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

vom […]

zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

2008/0264 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

vom […]

zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(kodifizierte Fassung)

MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION

1. Am 5. September 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 vorgelegt[1].

2. In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2003 hat die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2] eingerichtete beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt, dass sich der in Ziffer 1 genannte Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne jegliche inhaltliche Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

3. Angesichts der Änderungen[3] der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 und der Ergebnisse der den in Ziffer 1 genannten Vorschlag betreffenden Arbeiten des Rates hat die Kommission — gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag — entschieden, einen geänderten Vorschlag für die Kodifizierung der fraglichen Verordnung vorzulegen.

In diesem geänderten Vorschlag werden die von der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste vorgeschlagenen rein formalen oder redaktionellen Änderungen, die für gerechtfertigt erachtet wurden, berücksichtigt[4].

4. Dieser geänderte Vorschlag enthält im Vergleich zum in Ziffer 1 genannten Vorschlag folgende Änderungen:

(1) In Erwägungsgrund 1 wird Fußnote 3 ersetzt und erhält folgende Fassung:

„3 ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.“

(2) Erwägungsgrund 3 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„(3) Es ist davon auszugehen, dass eine anhaltende gemeinschaftliche Marktöffnung zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern des westlichen Balkans zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.“

(3) Erwägungsgrund 8 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„(8) Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlich des der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.“

(4) Die folgenden Erwägungsgründe 9 und 10 werden neu eingefügt:

„(9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich, bei Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

(10) Mit Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren* geschlossen.

____________________

* ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.“

(5) Der frühere Erwägungsgrund 9 wird zu dem neu nummerierten Erwägungsgrund 11 und wird durch folgenden Text ersetzt:

„(11) Albanien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro sollten nur insoweit Begünstigte dieser Verordnung bleiben, als die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten geltenden vorsieht.“

(6) Der frühere Erwägungsgrund 10 wird zu Erwägungsgrund 12; die zugehörige Fußnote erhält folgende Fassung:

„* ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. “

(7) Der frühere Erwägungsgrund 11 wird zum neu nummerierten Erwägungsgrund 13.

(8) Der frühere Erwägungsgrund 12 wird zum neu nummerierten Erwägungsgrund 14.

(9) Der frühere Erwägungsgrund 13 wird zu Erwägungsgrund 15 und erhält folgende Fassung:

„(15) Die Verlängerung der Einfuhrregelung gemäß dieser Verordnung sollte auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung erfolgen. Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2010 zu begrenzen —“

(10) Artikel 1 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„ Artikel 1

Präferenzregelungen

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina sowie in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 3 gewährt.

(3) Waren mit Ursprung in Albanien, in Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Montenegro kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Gemeinschaften und diesen Ländern festgelegt sind.“

(11) In Artikel 2 werden die folgenden Veränderungen vorgenommen:

a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, und“

b) Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„(2) Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen ist , unbeschadet der in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen, daran gebunden, dass die begünstigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.“

(12) Artikel 3 wird gestrichen.

(13) Artikel 4 wird zum neu nummerierten Artikel 3 und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.“;

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Unterabsatz 2:

- der einleitende Satz wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„Das jährliche Zollkontingent von 11 475 Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Ländern und Gebieten aufgeteilt:“

- Buchstabe b wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„b) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.“,

ii) Unterabsatz 4 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II der vorliegenden Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates* genannten Verfahren ausgearbeitet*.

__________________

* ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“

c) nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

„(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:

a) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;

b) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.“

d) der frühere Absatz 3 wird zum neu nummerierten Absatz 4.

(14) Artikel 5 wird zum neu nummerierten Artikel 4 und wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef und Zucker“;

b) Es wird ein zweiter Absatz angefügt, der wie folgt lautet:

„Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur werden von der Kommission nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates* genannten Verfahren erlassen.

____________________

* ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.“

(15) Artikel 6 wird zum neu nummerierten Artikel 5, Absatz 1 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„Die in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.“

(16) Artikel 7 wird zum neu nummerierten Artikel 6.

(17) Artikel 8 wird zum neu nummerierten Artikel 7, die einleitenden Worte werden ersetzt und erhalten folgende Fassung:

„Die Kommission legt nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere:“

(18) Artikel 9 wird zum neu nummerierten Artikel 8.

(19) Artikel 10 wird zum neu nummerierten Artikel 9.

(20) Artikel 11 wird zum neu nummerierten Artikel 10.

(21) Artikel 12 wird zum neu nummerierten Artikel 11.

(22) Artikel 13 wird zum neu nummerierten Artikel 12, Absatz 2 wird ersetzt und erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“

(23) Anhang I wird ersetzt durch den im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 407/2008 enthaltenen Text.

(24) In Anhang III wird die linke Spalte der Tabelle wie folgt ergänzt:

„Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates

(ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission

(ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 6)

Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates

(ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1)“

Verordnung (EG) Nr. 530/2007 des Rates

(ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 407/2008 der Kommission

(ABl. L 122 vom 8.5.2008, S. 7).“

5. In Anhang IV ist die Entsprechungstabelle entsprechend den vorstehend erwähnten Änderungen angepasst worden.

6. Um Lektüre und Prüfung zu erleichtern, wird der geänderte Kodifizierungsvorschlag in vollem Wortlaut beigefügt.

ê 2007/2000

(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DES RATES

vom […]

zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (1)

(2) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (4) und 1946/2005 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

(3) Es ist davon auszugehen, dass eine Ö anhaltende gemeinschaftliche Õ Marktöffnung Ö zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern des westlichen Balkans Õ zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (5)

(4) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (6)

(5) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (7)

(6) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (8)

(7) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

(8) Bosnien und Herzegowina Ö , Serbien und das Õ Kosovo im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlich des der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend „Kosovo“ genannt) erfüllen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.

ê 1946/2005 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

(9) Die in der Ö vorliegenden Õ Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich, bei Serbien und dem Kosovo um getrennte Zollgebiete handelt.

ê 1946/2005 Erwägungsgrund (6)

(10) Mit Serbien hat die Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren[9] geschlossen.

ê 2487/2001 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

(11) Ö Albanien, Õ Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Ö und Montenegro Õ sollten nur insoweit Begünstigte dieser Verordnung bleiben, als die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der Ö vertraglichen Õ Regelungen Ö zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten Õ geltenden vorsieht.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (14)

(12) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[10] gelten.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (15)

(13) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (16)

(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[11] erlassen werden.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (19) (angepasst)

(15) Die Verlängerung Ö der Õ Einfuhrregelung Ö gemäß dieser Verordnung sollte Õ auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung Ö erfolgen Õ. Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember Ö 2010 Õ zu begrenzen —

ê 2007/2000

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ê 407/2008 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 1

Präferenzregelungen

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina sowie in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, Ö 305, Õ 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 3 gewährt.

(3) Waren mit Ursprung in Albanien, in Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Montenegro kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festgelegt sind.

ê 2007/2000 (angepasst)

Artikel 2

Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen

(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass

a) die Waren der Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,

ê 2007/2000 (angepasst)

b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Ö Datum Õ des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen, Ö und Õ

ê 2007/2000

c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

ê 2007/2000 (angepasst)

è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(2) è1 Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen ist Ö , unbeschadet der in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen, Õ daran gebunden, dass die begünstigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind ç, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.

ê 2007/2000

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.

Artikel 3

Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Zollkontingente

ê 2487/2001 Art. 1 Nr. 6

(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.

ê 2007/2000

è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 7 Buchst. a)

(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-Beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von è1 11 475 ç Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.

ê 2007/2000 (angepasst)

è1 2487/2001 Art. 1 Nr. 7 Buchst. a)

Das jährliche Zollkontingent von è1 11 475 ç Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Ö Ländern und Gebieten Õ aufgeteilt:

ê 2007/2000

a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

407/2008 Art. 1 Nr. 3

b) 9 175 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-Beef-Erzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.

ê 2563/2000 Art. 1 Nr. 6 Buchst. c)

Für Einfuhren von Baby-Beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt.

ê 2007/2000 (angepasst)

Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II Ö der vorliegenden Verordnung Õ entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[12] Ö genannten Õ Verfahren ausgearbeitet.

ê 407/2008 Art. 1 Nr. 4

(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:

a) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;

b) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.

ê 2563/2000 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

(4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 10 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse im Einklang mit Ö dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren Õ geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen.

ê 2007/2000

Artikel 4

ê 374/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a)

Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef und Zucker

ê 2007/2000 (angepasst)

Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef-Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem Ö in Õ Artikel 195 Ö Absatz 2 Õ der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Ö genannten Verfahren Õ erlassen.

ê 374/2005 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) (angepasst)

Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 Ö der Kombinierten Nomenklatur Õ werden von der Kommission nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates[13] genannten Verfahren erlassen.

ê 2007/2000 Art. 7 (angepasst)

Artikel 5

Verwaltung der Zollkontingente

Die in Artikel 3 Absatz 1 Ö der vorliegenden Verordnung Õ genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

ê 2007/2000

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.

Artikel 6

Zugang zu Zollkontingenten

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.

Artikel 7

Übertragung von Befugnissen

ê 2007/2000 (angepasst)

Die Kommission legt nach dem Ö in Artikel Õ 8 Absatz 2 Ö genannten Verfahren Õ die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen mit Ausnahme der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere:

ê 2007/2000

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind;

b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind.

Artikel 8

Verwaltungsausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[14] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 10 Absatz 1, eingehalten wird.

ê 2007/2000 (angepasst)

Artikel 10

Zeitweilige Aussetzung

(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der Ö in Artikel 1 genannten Õ Länder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor

ê 2007/2000

a) den Ausschuss unterrichtet hat;

b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;

c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.

ê

Artikel 11

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

ê 2007/2000 (angepasst)

è1 1946/2005 Art. 1 Nr. 4

Artikel 12

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum è1 31. Dezember 2010 ç.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ê 407/2008 Art. 1 Nr. 5 und Anhang

ANHANG I

BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentmenge pro Jahr (1) | Begünstigte | Zollsatz |

09.1571 | 0301 91 10 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 50 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | Frei |

0301 91 90 |

0302 11 10 |

0302 11 20 |

0302 11 80 |

0303 21 10 |

0303 21 20 |

0303 21 80 |

0304 19 15 |

0304 19 17 |

ex 0304 19 19 |

ex 0304 19 91 |

0304 29 15 |

0304 29 17 |

ex 0304 29 19 |

ex 0304 99 21 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

0305 49 45 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1573 | 0301 93 00 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzene oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 110 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | Frei |

0302 69 11 |

0303 79 11 |

ex 0304 19 19 |

ex 0304 19 91 |

ex 0304 29 19 |

ex 0304 99 21 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1575 | ex 0301 99 90 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 75 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | Frei |

0302 69 61 |

0303 79 71 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1577 | ex 0301 99 90 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 60 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | Frei |

0302 69 94 |

ex 0303 77 00 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1561 | 1604 16 00 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | 60 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | 12,5 % |

1604 20 40 |

09.1515 | 2204 21 79 | Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger, ausgenommen Schaumwein | 129 000 hl (2) | Albanien (3), Bosnien und Herzegowina, Kroatien (4), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (5), Montenegro (6), Zollgebiete Serbien oder Kosovo | Frei |

ex 2204 21 80 |

2204 21 84 |

ex 2204 21 85 |

2204 29 65 |

ex 2204 29 75 |

2204 29 83 |

ex 2204 29 84 |

(1) Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.

(2) Die Gesamtzollkontingentsmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentsmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet worden sind, erhöht werden.

(3) Wein mit Ursprung in Albanien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Albanien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 eröffnet.

(4) Wein mit Ursprung in Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.

(5) Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.

(6) Wein mit Ursprung in Montenegro erhält Zugang zu diesen Gesamtzollkontingenten, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Montenegro vereinbarten Protokoll über Wein festgelegt sind. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter der laufenden Nummer 09.1514 eröffnet.

____________

ê 2007/2000

ANHANG II

DEFINITION VON „BABY-BEEF“-ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

KN-Code | TARIC- Unterteilung | Warenbezeichnung |

Rinder, lebend: |

– andere: |

– – Hausrinder: |

– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: |

– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |

ex 0102 90 51 | – – – – – zum Schlachten: |

10 | – | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 |

ex 0102 90 59 | – – – – – andere: |

11 21 31 91 | – | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 |

– – – – andere: |

ex 0102 90 71 | – – – – – zum Schlachten: |

10 | – | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1 |

ex 0102 90 79 | – – – – – andere: |

21 91 | – | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1 |

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: |

ex 0201 10 00 | – ganze oder halbe Tierkörper: |

91 | – | ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg sowie halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1 |

– andere Teile, mit Knochen: |

ex 0201 20 20 | – – „quartiers compensés“: |

91 | – | „quartiers compensés“, mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensympyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1 |

ex 0201 20 30 | – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt: |

91 | – | Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1 |

ex 0201 20 50 | – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt: |

91 | – | Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so genannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1 |

1 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. |

_____________

é

ANHANG III

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates (ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 9) |

Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18) | nur Artikel 1 |

Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 6) |

Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 530/2007 des Rates (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1) |

Verordnung (EG) Nr. 407/2008 der Kommission (ABl. L 122 vom 8.5.2008, S. 7) |

_____________

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |

Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 3 |

Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 1 Absatz 2 |

Artikel 2 | Artikel 2 |

Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b |

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 |

Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4 |

Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 3 |

Artikel 6 | Artikel 4 |

Artikel 7 | Artikel 5 |

Artikel 8 | Artikel 6 |

Artikel 9 | Artikel 7 |

Artikel 10 | Artikel 8 |

Artikel 11 | Artikel 9 |

Artikel 12 | Artikel 10 |

Artikel 13 | — |

Artikel 14 | — |

Artikel 15 | — |

Artikel 16 | — |

— | Artikel 11 |

Artikel 17 | Artikel 12 |

Anhang I | Anhang I |

Anhang II | Anhang II |

— | Anhang III |

— | Anhang IV |

_____________[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] KOM(2003) 537 endgültig vom 5. September 2003.

[2] ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

[3] Verordnung (EG) Nr. 374/2005 des Rates vom 28. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABL. L 59 vom 5.3.2005, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 1282/2005 der Kommission vom 3. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1789/2003 und (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (ABL. L 203 vom 4.8.2005, S. 6), Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABL. L 312 vom 29.11.2005, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 530/2007 des Rates vom 8. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 407/2008 der Kommission vom 7. Mai 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 122 vom 8.5.2008, S. 7).

[4] Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 7. November 2003.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

[8] Siehe Anhang III.

[9] ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 36.

[10] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[12] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[13] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

[14] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.