BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten und benachbarten Ländern sowie den Regionen in äußerster Randlage wurde ein Orientierungsvermerk erstellt, um die Durchführung gemeinsamer Projekte anzuregen, die aus dem EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.

Die EU-Leitlinien für Budgethilfe (Anhang 10) enthalten spezifische, weniger detaillierte Angaben zur Bewilligung und Verwaltung von Budgethilfemaßnahmen in den ÜLG.

Im Übersee-Assoziationsbeschluss ist ein spezifischer Programmierungsprozess für die ÜLG vorgesehen. Im Gegensatz zu der Hilfe für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) stützt sich die Programmierung nicht auf nationale Richtprogramme, sondern auf einen einstufigen Prozess, d. h. die Ausarbeitung eines Programmierungsdokuments, das zwei Komponenten umfasst: a) die Strategie der EU (Teil A) und b) das Aktionsdokument (Teil B).

Ziel der regionalen Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ÜLG derselben Region, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Prioritäten haben. Die aus der regionalen Mittelzuweisung finanzierten Maßnahmen dienen der Ausarbeitung und Umsetzung umfassender regionaler Programme und Projekte zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Verknüpfungen mit anderen Finanzierungsquellen, auch mit anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union, im Rahmen der Zusammenarbeit mit benachbarten AKP-Staaten und/oder Drittländern sowie mit den Regionen in äußerster Randlage der EU sind ausdrücklich erwünscht.

Nach den Kriterien des Übersee-Assoziationsbeschlusses kommen 16 ÜLG für eine territoriale Zuweisung aus dem 11. EEF in Betracht. Grönland erhält auf der Grundlage des „Grönland-Beschlusses“ direkt Mittel aus dem EU-Haushalt.

Gemäß Artikel 91 des Übersee-Assoziationsbeschlusses werden in diesem Bericht die Fortschritte dargelegt, die bei der Durchführung der den ÜLG im Rahmen des 11. EEF gewährten finanziellen Hilfe 2016 erzielt wurden.

Die finanzielle Unterstützung für die ÜLG wird in erster Linie über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt: Für den Programmierungszeitraum 2014-2020 wurden den ÜLG 364,5 Mio. EUR aus dem 11. EEF zugewiesen .

Der Übersee-Assoziationsbeschluss bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und der Europäischen Union. Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das Ziel des Übersee-Assoziationsbeschlusses darin, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte der Union in der Welt zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass als Schwerpunktbereiche für die territorialen Zuweisungen folgende Themenkomplexe vorgeschlagen wurden:

Schließlich boten die trilateralen Treffen zwischen der Kommission, den territorialen/regionalen Anweisungsbefugten der ÜLG und den Mitgliedstaaten, mit denen die ÜLG verbunden sind, am Rande des 14. ÜLG-EU-Forums Gelegenheit zur Erörterung und Inangriffnahme etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Programmierung und Verwendung der Finanzmittel sowie zur konkreten Planung der nächsten Schritte mit einzelnen ÜLG wie auch auf regionaler Ebene.

Auf politischer Ebene fand im Februar 2016 das 14. ÜLG-EU-Forum statt, auf dem – anknüpfend an die Schlussfolgerungen des 13. ÜLG-EU-Forums von 2015 – das gegenseitige Engagement in wichtigen Fragen von gemeinsamem Interesse thematisiert und erneut bekräftigt wurde. Erörtert wurden der Klimawandel, das Investitions- und Wachstumspotenzial für die ÜLG und die Notwendigkeit, auf der Suche nach Lösungen gemeinsame Ansätze zu verfolgen. Damit wurde ein direkter Beitrag zu den thematischen und regionalen Programmen geleistet.

Außerdem trat im Juni 2016 eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe zum Thema „Umwelt und Klimawandel“ zusammen, die sich mit der Komponente „nachhaltige Energie“ des thematischen Programms befasste und das entschiedene Engagement der ÜLG in diesem Bereich bekräftigte. Das Treffen dieser Arbeitsgruppe fand in Verbindung mit dem 2. Gipfeltreffen für nachhaltige Energie, an dem die ÜLG-Energieminister teilnahmen, statt, sodass die politische Unterstützung auf höchster Ebene sichergestellt war und die Ergebnisse berücksichtigt werden konnten.

Zwei regionale Konsultationstreffen mit den karibischen ÜLG fanden im Februar bzw. im September 2016 statt, die es ermöglichten, in der Identifizierungsphase des Regionalprogramms für den karibischen Raum Fortschritte zu machen. Ein drittes Konsultationstreffen soll Anfang 2017 stattfinden, um die Programmformulierung abzuschließen. Darüber hinaus fand im Februar 2016 ein Workshop zum thematischen Programm des 11. EEF statt, der den ÜLG die Gelegenheit bot, einen grundsätzlichen Konsens über die wichtigsten Prioritäten der beiden Schwerpunktbereiche (nachhaltige Energie und Klimawandel, einschließlich Reduzierung des Katastrophenrisikos) zu erzielen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der zwei regionalen ÜLG-Konferenzen für den pazifischen Raum (November 2014) und den karibischen Raum (Februar 2015), auf denen die regionale Zusammenarbeit mit nicht zu den ÜLG gehörenden Akteuren in diesen Teilen der Welt angeregt wurde und die ÜLG Fortschritte bei der Identifzierung von Schwerpunktbereichen (und Teilbereichen davon) für die beiden regionalen Programme (Pazifik: Klimawandel und biologische Vielfalt; Karibik: nachhaltige Energie und biologische Vielfalt der Meere) erzielen konnten, wurden 2016 weitere Workshops und Sitzungen organisiert, um den Dialog zwischen den Beteiligten zu fördern und die Programmierung voranzubringen.

Im Anschluss an die Annahme des Übersee-Assoziationsbeschlusses und des entsprechenden Finanzrahmens wurde die Programmierung für die ÜLG auf dem 12. ÜLG-EU-Forum im Dezember 2013 gestartet. Nachdem die Europäische Kommission den ÜLG und den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, die Richtbeträge der Mittelzuweisungen und die Programmierungsvorgaben mitgeteilt hatte, leitete sie den Konsultationsprozess ein mit dem Ziel einer Einigung über die möglichen Bereiche der Zusammenarbeit.

Karibischer Raum: Nachhaltige Energie und biologische Vielfalt der Meere

Pazifischer Raum: Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Teilbereiche: a) Klimawandel und b) biologische Vielfalt

Indischer Ozean: Beobachtung, Bewirtschaftung und Erhaltung der terrestrischen und marinen Ökosysteme

Thematisches Programm (alle ÜLG): Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Teilbereiche: a) Klimawandel, einschließlich Reduzierung des Katastrophenrisikos, und b) nachhaltige Energie

Diese Prioritäten greifen die Ziele für nachhaltige Entwicklung auf und sind im Einklang mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses auf die drei Grundpfeiler der Entwicklung ausgerichtet: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz.

Für die territorialen Zuweisungen wurde von den meisten ÜLG die Budgethilfe als Durchführungsmodalität vorgeschlagen, was im Falle mancher Länder und Gebiete – wie etwa Bonaire, Curaçao, Französisch-Polynesien, Saba, Sint Eustatius und Wallis und Futuna – eine positive Neuerung gegenüber der bislang praktizierten Projektförderung bedeutet. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission Budgethilfeprogramme durch einen regelmäßigen Dialog unterstützt und bei Bedarf auch ad hoc technische Hilfe (TH) gewährt, z. B. zur Bewertung der Förderfähigkeit im Rahmen der Budgethilfe, oder in die aus dem 11. EEF finanzierten Programme eine TH-Zuweisung für den Aufbau von Kapazitäten und die Unterstützung der lokalen Verwaltung bei der Durchführung des 11. EEF aufgenommen.

2016 wurde die gemäß Artikel 81 des Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehene technische Hilfe für die Unterstützung der nationalen und der regionalen Anweisungsbefugten bei der Programmierung in vollem Umfang bereitgestellt. Ende 2016 waren im Hinblick auf die Ausarbeitung der ÜLG-Sektorstrategien oder die Feststellung der Förderfähigkeit der ÜLG im Rahmen der Budgethilfe TH-Verträge und Studien im Wert von insgesamt 2,71 Mio. EUR vergeben worden.

Auf territorialer Ebene wurde im Falle von zehn der sechzehn Programme die Strategie konsolidiert und die Identifizierungsphase abgeschlossen (Anguilla, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Pitcairninseln, Saba, Sint Eustatius, St. Pierre und Miquelon, Turks- und Caicosinseln, Wallis und Futuna); bei sechs Programmen wurde die Formulierungsphase erfolgreich abgeschlossen (Anguilla, Saba, Sint Eustatius, St. Pierre und Miquelon, Turks- und Caicosinseln und Neukaledonien).

Von diesen sechs Programmen wurden vier förmlich angenommen: i) der Beschluss der Kommission über das Programmierungsdokument für St. Pierre und Miquelon im Rahmen des 11. EEF wurde im September 2016 angenommen und ii) die Beschlüsse der Kommission über die Programmierungsdokumente für Saba, Sint Eustatius und die Turks- und Caicosinseln wurden im Dezember 2016 angenommen.

Das Programmierungsdokument für St. Pierre und Miquelon wurde am 13. Oktober 2016 in Brüssel von Kommissionsmitglied Mimica und Präsident Artano unterzeichnet. Der anschließende Besuch der Europäischen Kommission in St. Pierre und Miquelon im Oktober 2016 bot Gelegenheit für den Politikdialog und erleichterte die Fertigstellung der Unterlagen für die Auszahlung der ersten Tranche von 7 Mio. EUR im Dezember 2016.

Auf regionaler Ebene ist die Identifizierungsphase für die Regionalprogramme für den karibischen und den pazifischen Raum noch nicht abgeschlossen.

Aufbauend auf den 2016 erzielten Fortschritten wird 2017 daher ein entscheidendes Jahr für die Partnerschaft zwischen der EU und den ÜLG sein: Beide Seiten haben sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass in den ersten Monaten des Jahres weitere Programme des 11. EEF angenommen werden können.

Europäische Investitionsbank (EIB)

Im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität zur Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe (5 Mio. EUR aus den ÜLG-Mitteln des 11. EEF), die von der EIB verwaltet wird, wurde ein Zinszuschuss von 600 000 Mio. EUR für eine Maßnahme in Tahiti (Französisch-Polynesien) gewährt.

Der Übersee-Assoziationsbeschluss sieht zudem weitere Finanzierungen (bis zu 100 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2020) aus Eigenmitteln der EIB vor.

2015 schloss die EIB eine Darlehensvereinbarung mit Neukaledonien, die aus den Eigenmitteln für ÜLG finanziert wird. Sie betrifft ein Investitionsdarlehen in Höhe von 20 Mio. EUR für den Bau eines neuen Krankenhauses, das das führende Krankenhaus für das gesamte Gebiet werden und die bestehenden vier Krankenhäuser ersetzen soll. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der französischen Entwicklungsorganisation Agence Française de Developpement durchgeführt. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens für die Garantievereinbarung durch alle Mitgliedstaaten wurde das Darlehen am 1. September 2016 vollständig ausgezahlt.

Ausblick

Die Aufrechterhaltung der Dynamik im Jahr 2017 wird entscheidend dafür sein, dass die ÜLG die territoriale Programmierung effizient abschließen und zügig und erfolgreich die Programmierung der regionalen Mittelausstattung voranbringen können, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung.

Im kommenden Jahr wird zudem ganz wesentlich sein, dass weitere Überlegungen zur Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den ÜLG vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anfang 2017 anstehenden Bewertung der Leistungen des 11. EEF angestellt werden.