Nr.C79/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
4.BesondereBemerkung
4.1.DerAusschußforderterneuteineVerordnung
derGemeinschaft betreffenddieKontamination vonBetriebsinhabern ,ihrenBeschäftigtenundihrenFami­
lienangehörigen beimAuftretenvonZoonoseineinem
Betrieb.
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberGemeinschaftsmaßnah ­
menzurBekämpfungderGeflügelpest (!)
(92/C79/04)
DerRatbeschloßam24.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am9.Januar1992an.Berichterstatter warHerrProumens .
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
—ÜberwachungsowieVerbotderVerbringungvon
Geflügelausundzudemseuchenverdächtigen Be­
trieb,
—BeseitigungdesinfiziertenGeflügels,
—ErrichtungvonSchutz-undÜberwachungszonen ,
—BenennungvonLaboratorien ,diediezursachge­
rechtenDurchführung derMaßnahmenerforderli­
chetechnischeHilfeleisten,
—Unterrichtung derKommissionüberImpfpro­
gramme,
—ErstellungeinesNotstandsplans .
1.4.Esseidaraufhingewiesen ,daßderVerordnungs­
vorschlagaucheinevornehmlichwirtschaftliche Bedeu­
tunghat,dadieGeflügelzuchteinewichtigeEinkom­
mensquellefürdielandwirtschaftlichen Erzeugerdar­
stellt.
2.AllgemeineBemerkungenDerWSAbefürwortetdenVerordnungsvorschlag ,des­
senHauptzielinderTilgungderGeflügelpestbesteht.
Zwarsindallevorgeschlagenen Maßnahmenaufdieses
Zielausgerichtet ,dochbedarfesbeieinigennocheiner
Überarbeitung bzw.Ergänzung .
1.Einleitung
1.1.DieGeflügelpestwirddurcheinInfluenza-Virus
hervorgerufen ,dasdurchZugvögel,namentlichWas­
servögel,übertragenwird.
1.2.DieAusmerzungderSeucheunddieVerhütung
ihrerVerbreitungerfolgtdurchsystematische Ab­
schlachtungdesGeflügelsunddieVernichtungderEier,
sobalddieKrankheitauftritt.
1.3.DiesedrakonischeMaßnahmewirddurchflan­
kierendeMaßnahmenergänzt:
—Untersuchung beiSeuchenverdacht ,
2.1.NachAngabenderKommissionwurdedasAuf­
tretenderGeflügelpestinderGemeinschaftzuletztim (!)ABl.Nr.C231vom5.9.1991,S.4.

30.3.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C79/9
Jahr1979gemeldet,undzwarausDeutschlandund
demVereinigtenKönigreich .
2.1.1.AllerdingswurdenauchinIrlandindenJahren
1987und1989einzelneSeuchenherde nachgewiesen ,
wasdieSchlachtungvon4000bzw.30000Tieren
erforderlichmachte.
2.1.2.IndenLändernderEuropäischenFreihandels­
zone(EFTA)unddenmittel-undosteuropäischen Län­
derngehendieletztengemeldetenKrankheitsfälle auf
dasJahr1946zurück(obgleichimFallederosteuropäi­
schenLänderZweifelhinsichtlichderVerläßlichkeit
derStatistikenberechtigtseinmögen).
2.2.ObwohldiefestgestelltenSeuchenfälleschon
längerzurückliegen ,möchtedieKommissionvermei­
den,daßdasFehlenangemessenerVorschriftenzugroß­
räumigenAusbreitungen derSeucheführt,was1983in
denUSAderFallwar,als20MillionenTieregeschlach­
tetwerdenmußten,dakeinePräventivmaßnahmen ge­
troffenwordenwaren.
2.3.DieinArtikel19desVerordnungsvorschlags
vorgesehenefinanzielleEntschädigung derBestandsei­
gentümer,dieimSeuchenfallzurSchlachtungvon
Geflügelverpflichtetsind,richtetsichnachdenBestim­
mungenderEntscheidung 90/424/EWGdesRates.
2.4.EswirdfolgendesPrinzipangewandt :DieBe­
hördenderMitgliedstaaten gewährendenbetroffenen
Bestandseigentümern eineEntschädigung (inderRegel
inHöhevon60bis70%desMarktwertes derTiereund
Eier),unddieKommissionerstattetdenMitgliedstaaten
50%dieserAusgaben .
2.5.Esistfestzustellen ,daßfürdengemäßderEnt­
scheidung90/424/EWGeingerichteten Dringlichkeits­
fonds1991einBetragvon7MillionenECUeingesetzt
wurde,der1992auf12MillionenECUangehobenwird.
2.5.1.AusdiesemFondsmüssenselbstverständlich
sämtlicheMaßnahmenzurBekämpfungderbetreffen­
denTierseuchenfinanziertwerden,unddieMittelblei­
benungenutzt,wennineinemHaushaltsjahr keine
Krankheitsfälle auftreten .
2.6.DerAusschußfragtsichdaher,obdienicht
genutztenMitteldiesesDringlichkeitsfonds amEnde
desJahresnichtineinenständigenInterventionsfonds
fließensollten,umdievondenFolgeneinerTierseuche
betroffenenBestandseigentümer zu100%entschädigen
zukönnen,wodurchauchderVerdienstausfall während
derQuarantänezeit vorWiederaufnahme derTätigkeit
ausgeglichenwürde.
2.7.DerAusschußistbesorgtüberdieanzuwenden­
deTötungsmethode (z.B.VergasungdesGeflügels),
dochscheinteineneueVerordnungüberdieSchlach­
tungsverfahren inAusarbeitungzusein.
DerAusschußempfiehltderKommission ,indemEnt­
wurffürdieseSchlachtungsverordnung diefolgenden
Aspektezuberücksichtigen :a)DieSchlachtungsollteunmittelbarnachdemord­
nungsgemäßfestgestelltenAuftretenderSeuchen­
herdeunterEinhaltungderentsprechenden Schlach­
tungsbestimmungen imBetriebselbsterfolgen.
b)Esistfestzulegen,innerhalbwelcherFristnachFest­
stellungeinesSeuchenherdes dieSchlachtungvorge­
nommenwerdenmuß.
c)EsmüssenEmpfehlungen gegebenwerdenhinsicht­
lichderVerfahrenundihrerDurchführung sowie
derVorsichtsmaßnahmen ,dievondenmitder
SchlachtungBeauftragtenzutreffensind.
3.BesondereBemerkungen
3.1.DerAusschußfragtsich,warumdie„sonstigen
Vögel"nichtunterdieseVerordnungfallen,obgleich
dieMitgliedstaaten ,indenensichdieSeucheauf„son­
stigeVögel"ausgebreitethat,derKommissiondie
ergriffenenSchutzmaßnahmen mitteilenmüssen.
3.2.InArtikel2müßteauchdefiniertwerden,was
unter„Geflügel"zuverstehenist,magdieDefinition
auchinanderenRichtlinienbzw.Verordnungen bereits
enthaltensein.
3.3.AngesichtsderhochgradigenAnsteckungsgefahr
derGeflügelpestmüßtedieKommissiondenMitglied­
staatenauchSanktionenvorschlagen,diegegenVerant­
wortliche,diedieSeuchenichtmelden,verhängt
werden.
3.4.DasPendantzuderartigenSanktionenmüssen
freilichangemesseneEntschädigungen sein.EineForm
derBestrafungkönnteübrigensinderKürzungoder
StreichungderEntschädigung bestehen.
3.5.Diedrakonischen Bestimmungen hinsichtlich
derIsolationwerdendadurchabgemildert,daßdiezu­
ständigenBehördennachBeurteilungderLageeine
flexiblereAnwendungderMaßnahmen zulassen
können.
3.6.DieEier,dienacheinerDesinfektionvermarktet
werdendürfen,solltennachMeinungdesAusschusses
zurInformationderVerwenderbzw.Verbraucherent­
sprechendgekennzeichnet werden.
3.7.InArtikel7solltendieAbsätze1und2aus
GründenderLogikvertauschtwerden.
3.8.Artikel8Absatz3istrechtunklarformuliert .
DieWorte„zumindestjedochfür7Tage"solltendurch
folgendenSatzersetztwerden:
„SoferndieUmständeeserlauben,kanndieSperre
auchfüreinekürzereZeitspanne,jedochnichtweni­
gerals7Tage,verhängtwerden."
3.9.DieinArtikel9Absatz4Buchstabea)genannten
„Geflügelhaltungsbetriebe "müßtengenauerdefiniert
werden.
3.10.InArtikel15Absatz3müßtedieKommission
deutlicherdarlegen,wassieinderfranzösischen Fas­

Nr.C79/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
sungunter„mesuresd'immobilisation "(deutscher
Text:Verbringungssperre )versteht,unddiedafürvor­
geseheneFristvon3Monatenrechtfertigen .komplementäre )VerwendungderImpfstoffeunddas
VerfahrenfürderenHerstellungberücksichtigt .
4.Zusatzbemerkung
4.1.DerTerminfürdasInkrafttreten derVerord­
nungistunrealistisch .DerAusschußschlägtalsDatum
den1.Mai1992vor.3.11.DieinArtikel17fürdieNotstandspläne vorge­
seheneerforderlicheImpfStoffmengedürftewohltheo­
retischerNatursein,wennmandiebegrenzte(nahezu
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineDringlich­
keitsmaßnahme zurLieferunglandwirtschaftlicher ErzeugnisseandieBevölkerungderStädte
MoskauundSt.Petersburg (!)
(92/C79/05)
DerRatbeschloßam15.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragteHerrnPetersenalsHauptberichterstatter nachArtikel18der
Geschäftsordnung mitderVorbereitungderArbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
schaftlicheErzeugnisseimWertvon100MillionenECU
undNahrungsmittel imUmfangvon95MillionenECU
geliefertwerden.DasichderVorschlagzurLieferung
landwirtschaftlicher ErzeugnisseauchaufArtikel43
EWG-Vertragstützt,hatderRatdenWSAgebeten,zu
diesemTeilderEG-HilfeStellungzunehmen.1.Einführung
AngesichtsderkritischenVersorgungslage inMoskau
undSt.PetersburgbeauftragtederEuropäischeRatauf
seinerTagunginMaastrichtam9.und10.Dezember
1991dieEG-Kommission ,möglichstraschVorschläge
füreineEG-HilfezugunstenderEinwohnerdieserStäd­
teauszuarbeiten .WenigeTagespäterlegtedieEG­
KommissioneinMaßnahmenpaket imGesamtumfang
von200Millionen ECUvor.Davonsollten
150MillionenECUauflandwirtschaftliche Erzeugnisse
und45MillionenECUaufNahrungsmittel entfallen;
fürdierestlichen5MillionenECU—alshumanitäre
Soforthilfegedacht—solltenumgehendNahrungsmit­
telundMedikamente aufdenMärktenderGemein­
schaftbeschafftundüberNichtregierungsorganisatio ­
nen(NROs)anBedürftigeinMoskauundSt.Peters­
burgverteiltwerden.DieEG-Kommission hataufder
Ratstagungam16.Dezember1991denAufteilungs­
schlüsselnochmalsgeändert,sodaßnunmehrlandwirt­2.AllgemeineBemerkungen
DerAusschußunterstütztuneingeschränkt diebeschlos­
senenHilfsaktionen .MehrfachhaterinseinenStellung­
nahmenherausgestellt ,daßdieLinderungakuterNotla­
geneinenwichtigenBeitragzurStabilisierungderwirt­
schaftlichenundsozialenLageindenöstlichenRe­
formstaatenleistet.AuchdieKonzentrierung dieser
Hilfsmaßnahmen aufzweiStädtewirdbefürwortet,
weilerfahrungsgemäß Versorgungsengpässe dieBevöl­
kerunginBallungsräumen merklichschnellerundhär­
tertreffenalsdieBewohnerländlicherGebiete.Der
Ausschußwürdeesbegrüßen,wennähnlicheAktionen
auchfürweitereGroßstädteinderGemeinschaft Unab­ (')ABl.Nr.C11vom17.1.1992,S.6.