A4-0122/98

Entwurf des Übereinkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5202/98 - C4-0062/98 - 98/0902(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Überzeugung, daß eine Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen von ausschlaggebender Bedeutung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist,

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

In der Erwägung, daß die Bestimmungen dieser Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weitergelten,

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Erwägung, daß die Bestimmungen dieser Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind,

bis zu einer späteren einheit

lichen Kodifizierung für alle Mitgliedstaaten der Union weitergelten,

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Absatz 1 berührt weder die Anwendbarkeit günstigerer Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens von 1959 vorgesehen ist, von Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Absatz 1 berührt weder die Anwendbarkeit

von Bestimmungen der zwischen Mit

gliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens von 1959 vorgesehen ist, von Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemaßnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, sofern diese

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bestimmungen in beiden Fällen in einer wirk

sameren Zusammenarbeit konkret zum Ausdruck kommen.

(Änderung 4)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Dieses Übereinkommen wird in Zweifelsfällen gemäß der sich aus Artikel 1 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 ergebenden Auslegung angewandt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c Absatz 3 vereinbaren, daß der Gerichtshof für die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und für alle Streitigkeiten über seine Anwendung zuständig ist.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) In den Fällen, in denen die Rechtshilfe gewährt wird, und sofern das angegebene Verfahren nicht den Grundprinzipien der Strafprozessordnung des ersuchten Mitgliedstaats zuwiderläuft, verpflichten sich die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Übereinkommens, zum Zwecke der Erledigung von Rechtshilfeersuchen alle vom ersuchenden Mitgliedstaat ausdrücklich angegebenen Formen und Verfahren einzuhalten. Der ersuchte Mitgliedstaat erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich und berücksichtigt soweit wie möglich die gegebenenfalls von dem ersuchenden Mitgliedstaat gesetzten Fristen. Der ersuchende Mitgliedstaat gibt die Gründe für die von ihm gesetzte Frist an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) In den Fällen, in denen die Rechtshilfe gewährt wird, verpflichten sich die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Übereinkommens, zum Zwecke der Erledigung von Rechtshilfeersuchen alle vom ersuchenden Mitgliedstaat ausdrücklich angegebenen Formen und Verfahren

gemäß seiner nationalen Rechts

ordnung, den nach den Übereinkommen bestehenden Rechtsinstrumenten und den von den Mitgliedstaaten anerkannten allgemeinen Prinzipien des Straf- und Strafprozeßrechts einzuhalten. Der ersuchte Mitgliedstaat erledigt das Rechtshilfeersuchen innerhalb der angegebenen Fristen und berücksichtigt soweit wie möglich die gegebenenfalls von dem ersuchenden Mitgliedstaat gesetzten Ver

fahrensfristen. Der ersuchende Mitgliedstaat gibt die Gründe für die von ihm gesetzte Frist an.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig nach den Anforderungen des ersuchenden Mitgliedstaats oder innerhalb der gegebenenfalls von ihm gesetzten Fristen erledigt werden, so unterrichten die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzueglich die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats und teilen die Bedingungen, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte, und die vor

aussichtliche Erledigungsfrist mit. Die Behör

den des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei dies gegebenenfalls von der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig

zu den Terminen oder nach den Anfor

derungen des ersuchenden Mitgliedstaats oder innerhalb der gegebenenfalls von ihm gesetzten Fristen erledigt werden, so unterrichten die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unverzueglich die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats und teilen die Bedingungen, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte, und die Erledigungsfrist mit. Die Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei dies gegebenenfalls von der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat kann durch eine Straftat erlangte Gegenstände auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter dem ersuchenden Mitgliedstaat im Hinblick auf deren Rückgabe an ihren rechtmässigen Eigentümer zur Verfügung stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat

stellt durch eine Straftat erlangte Gegenstände auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter dem ersuchenden Mitgliedstaat im Hinblick auf deren Rückgabe an ihren rechtmässigen Eigentümer zur Verfügung.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Art der strafrechtlichen Ermittlung;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Art der strafrechtlichen Ermittlung und Angabe der wichtigsten den/die Tatverdächtige(n) belastenden Erkenntnisse;

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Dieser Artikel steht einer bi- oder multilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in Fragen der Überwachung, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 fällt, in keiner Weise entgegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Dieser Artikel steht einer bi- oder multilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in Fragen der Überwachung, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 fällt, in keiner Weise entgegen

, es sei denn, dieselbe in Artikel 1 Absatz 2 enthaltene Bedingung ist auch im Hinblick auf die für den Schutz der Grundrechte der Person erforderlichen Maßnahmen nicht erfuellt.

(Änderung 10)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Verfahren des ersuchten Mitglied

staats abgewickelt. Die Leitung der Maßnah

me und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitglied

staats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den

in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Modalitäten abgewickelt. Die Leitung der Maßnahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden des er

suchten Mitgliedstaats.

(Änderung 11)

Artikel 11 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Die Verfahrensurkunden können durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats übersandt werden, wenn

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Verfahrensurkunden können

nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats übersandt werden, wenn

(Änderung 12)

Artikel 12 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die zu vernehmende Person kann nach Erhalt der Vorladung jederzeit gegenüber den Justizbehörden des ersuchten Mitgliedstaats erklären, daß sie die Absicht hat, im Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats persönlich aufzutreten. In diesem Fall treffen die zuständigen Stellen des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats im gegenseitigen Einvernehmen die zweckmässigsten Maßnahmen.

(Änderung 13)

Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Auf Wunsch des ersuchenden Mitglied

staats trägt der ersuchte Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

Auf Wunsch des ersuchenden Mitglied

staats oder der zu vernehmenden Person trägt der ersuchte Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.

(Änderung 14)

Artikel 14

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständigen Behörden der Mitglied

staaten können im Rahmen der ihnen durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auferlegten Grenzen auch ohne ein diesbezuegliches Ersuchen Informationen über Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 austauschen, deren Ahndung oder Bearbeitung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information übermittelt wird, in den Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

verpflichten sich. im Rahmen der ihnen durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auferlegten Grenzen auch ohne ein diesbezuegliches Ersuchen Informationen über Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 auszutauschen, deren Ahndung oder Bear

beitung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information übermittelt wird, in den Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die übermittelten Informationen werden gemäß den bestehenden Übereinkommen und der Rechtsordnung des Empfängers verwertet.

>ursprünglicher Text>

(3) Die empfangende Behörde ist an diese Bedingungen gebunden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 15)

Artikel 15 Absätze 3 bis 5

>ursprünglicher Text>

(3) Ein Mitgliedstaat kann in einer an den Verwahrer dieses Übereinkommens gerichteten Erklärung mitteilen, daß seine Justizbehörden nicht oder in der Regel nicht befugt sind, unmittelbar übermittelte Ersuchen zu erledigen und daß derartige Ersuchen und Informationen infolgedessen in dem in der Erklärung vorgesehenen Umfang über die zentrale Behörde oder die zentralen Behörden des Mitgliedstaats zu übermitteln sind. Der betreffende Mitgliedstaat kann seine Erklärung jederzeit im Wege einer an den Verwahrer gerichteten Mitteilung ändern, wobei diese Änderungen zum Ziel haben müssen, die Wirkung von Absatz 1 zu verstärken.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(4) Alle Ersuchen nach Absatz 1 können der Schnelligkeit halber über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder über eine andere nach den aufgrund des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Bestimmungen zuständige Institution gestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Alle Ersuchen nach Absatz 1 können der Schnelligkeit halber über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol)

, das Europäische Polizeiamt (Europol), sobald es seine Aufgaben wahrnehmen kann, oder über eine andere nach den aufgrund des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Bestimmungen zuständige Institution gestellt werden.

>ursprünglicher Text>

(5) Absatz 1 ist vorbehaltlich etwaiger Er

klärungen gemäß Absatz 3 auf Ersuchen im Zusammenhang mit kontrollierten Lieferungen nach Artikel 10 sowie auf Ersuchen im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen nach Artikel 15a anwendbar. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde und in dem anderen Mitgliedstaat um eine Polizei- oder Zollbehörde, so werden diese Ersuchen und die diesbezueglichen Antworten unmittelbar zwischen ihnen übermittelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Absatz 1 ist auf Ersuchen im Zusammenhang mit kontrollierten Lieferungen nach Artikel 10 sowie auf Ersuchen im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen nach Artikel 15a anwendbar. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde in dem einen Mitgliedstaat um eine Justizbehörde und in dem anderen Mitgliedstaat um eine Polizei- oder Zollbehörde, so werden diese Ersuchen und die diesbezueglichen Antworten unmittelbar zwischen ihnen übermittelt.

(Änderung 16)

Artikel 15a Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die verdeckten Ermittlungen werden nach den Verfahren des ersuchten Mitgliedstaats abgewickelt. Die Leitung der Maßnahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die verdeckten Ermittlungen werden nach den

in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Moda

litäten abgewickelt. Die Leitung der Maß

nahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats.

(Änderung 17)

Artikel 17

>ursprünglicher Text>

Andere Vorbehalte als die Vorbehalte nach Artikel 15 Absatz 3 dürfen gegen dieses Über

einkommen nicht eingelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbehalte dürfen gegen dieses Übereinkommen nicht eingelegt werden.

(Änderung 18)

Artikel 18 Absätze 3 bis 5

>ursprünglicher Text>

(3) Dieses Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Dieses Übereinkommen tritt

dreissig Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.

>ursprünglicher Text>

(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden

dreissig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.

>ursprünglicher Text>

(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Er

suchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für

Rechts

hilfeersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat gestellt werden.

(Änderung 19)

Artikel 19 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat neunzig Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeit

raums noch nicht in Kraft getreten ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat

dreissig Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten Dreissig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.

(Änderung 20)

Artikel 20 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Übereinkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5202/98 - C4-0062/98 - 98/0902(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (5202/98 - 98/0902(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0062/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0122/98),

- in der Auffassung, daß der ihm vorgelegte Entwurf unvollständig ist,

1. billigt den ihm vorgelegten Teil des Vorschlags des Vorsitzes im Rat vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht, erneut konsultiert zu werden, sobald der Rat einen vollständigen Übereinkommensent

wurf angenommen hat;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.