Bericht der Kommission an die haushaltsbehörde über die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2002

HAUSHALTSJAHR 2002

I. EINLEITUNG

Der Dollarkurs beeinflusst einen großen Teil der Ausgaben des EAGFL-Garantie.

Die Haushaltsmittel für bestimmte Ausfuhrerstattungen, insbesondere für Getreide, Reis und Zucker, sowie mehrere interne Beihilfen, wie die Produktionserstattungen für Stärke, die Erstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie und die Baumwollbeihilfe, werden auf Basis der Differenz zwischen den EU-Preisen (in Euro) und den Weltmarktpreisen (meist in US-Dollar) festgesetzt.

Bei sonst unveränderten Bedingungen führt eine Änderung des Dollarkurses gegenüber dem Euro zu einer Änderung der in Euro ausgedrückten Differenz zwischen EU- und Weltmarktpreisen und damit zu einer Änderung der betreffenden Produktionsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen. Steigt der Dollarkurs, so verringert sich die Differenz und die Ausgaben sinken; sinkt er, so wird die Differenz größer und die Ausgaben steigen.

Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat in seinen Schlussfolgerungen erklärt, dass die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die landwirtschaftlichen Ausgaben ausdrücklich berücksichtigt werden sollen.

In der Folge bestimmte der Rat in der Entscheidung vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin [1], dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine Währungsreserve in Höhe von 1 Mrd. ECU eingesetzt wird: "Diese Reserve dient dem Ausgleich von Entwicklungen, die durch beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Marktparität zwischen ECU und Dollar gegenüber der im Haushalts plan verwendeten Parität verursacht werden." [2]

[1] ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 29

[2] Nach Einführung der Einheitswährung am 1. Januar 1999 wurde in den Rechtsvorschriften der Begriff ,ECU" durch den Begriff ,EUR" ersetzt

Der Europäische Rat vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh hat beschlossen, die Währungsreserve für die Jahre 1993 bis 1999 beizubehalten, sie jedoch ab 1995 auf 500 Mio. ECU zu reduzieren. Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] soll die Währungsreserve die Auswirkungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergesehene Änderungen der Dollarparität gegenüber der im Haushaltsplan verwendeten Parität auf die Agrarausgaben haben können. Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat eine neue Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin [4] auf Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh und der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993. Wie schon in der Entscheidung aus dem Jahr 1988 wurde bestimmt, dass als ECU/Dollar-Parität für die Aufstellung des Haushaltsplans jeweils die durchschnittliche Marktparität der ersten drei Monate des vorangegangenen Jahres zugrunde zu legen ist.

[3] ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1

[4] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14

Für die Zeit nach 1999 beschloss der Europäische Rat am 24. und 25. März 1999 in Berlin, die Währungsreserve nach 2002 auslaufen zu lassen. Für die Jahre 2000 und 2001 soll sie danach weiterhin 500 Mio. EUR betragen, um im Jahr 2002 auf 250 Mio. EUR verringert zu werden. Dieser Beschluss wurde in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [5] bestätigt. Danach wurde die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin [6] erlassen, die die Entscheidung von 1994 ersetzt und ab 1. Oktober 2000 gilt. Die Artikel 8 bis 13 dieser Verordnung enthalten die Bestimmungen über die Berücksichtigung der Euro/Dollar-Parität entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin. Gemäß der Verordnung beläuft sich die Währungsreserve in den Jahren 2000 und 2001 auf 500 Mio. EUR, wird im Jahr 2002 auf 250 Mio. verringert und entfällt ab 2003. Ergeben sich aufgrund eines Anstiegs des Dollarkurses gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese in den Jahren 2000 und 2001 bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR und im Jahr 2002 bis zu einer Höhe von 250 Mio. EUR in die Währungsreserve zu übertragen. Fallen aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten an und können diese Kosten nicht aus den Haushaltsmitteln der Titel 1 bis 3 des EAGFL, Abteilung Garantie gedeckt werden, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser in die vom Wertverlust des Dollars betroffenen Haushaltslinien des EAGFL-Garantie vorgenommen. Die Währungsreserve wird erst in Anspruch genommen, wenn die Einsparungen (bzw. die zusätzlichen Kosten) einen Freibetrag von 200 Mio. EUR (bzw. von 100 Mio. EUR im Jahr 2002) überschreiten.

[5] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1

[6] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 erstattet die Kommission der Haushaltsbehörde hiermit Bericht darüber, wie sich im Haushaltsjahr 2002 die Verän derungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 bezogen auf die im Haushaltsplan verwendete Parität auf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 des EAGFL, Abteilung Garantie ausgewirkt haben. Der Bericht enthält die Angaben, anhand deren sich beurteilen lässt, ob aufgrund dieser Auswirkungen eine Mittelübertragung von oder nach der Währungsreserve vorgeschlagen werden soll und wie hoch der betreffende Betrag gegebenenfalls sein muss.

II. AUSWIRKUNGEN DES DOLLARKURSES AUF DIE AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE IM JAHR 2002

Um die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität im Haushaltsjahr 2002 messen zu können, ist in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität im Zeitraum 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 und der im Haushaltsplan 2002 verwendeten Parität zu berücksichtigen.

Bei der Erstellung des Haushaltsvorentwurfs im April 2001 wurde für die Haushalts ansätze 2002 ursprünglich eine Parität von 1 EUR = 0,92 USD (Durchschnitt Januar, Februar und März 2001 gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000) zugrunde gelegt. Mit der Vorlage des Berichtigungsschreibens der Kommission zu den Agrarausgaben im Haushaltsvorentwurf Ende Oktober 2001 wurde die Parität auf 1 EUR = 0,89 USD (Durchschnitt Juli, August, September 2001) nach unten korrigiert. Diese Parität wurde als endgültige Haushaltsparität bei der Feststellung der Haushalts ansätze für 2002 festgelegt.

Die folgende Tabelle zeigt die im Bezugszeitraum festgestellten monatlichen Kurs unterschiede gegenüber der Haushaltsparität von 1 EUR = 0,89 USD.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Bezugszeitraum lag der festgestellte Durchschnittskurs gerundet bei 1 EUR = 0,91 USD, d.h. um 2,2 % über dem Haushaltskurs. Dies entspricht einer Dollarbaisse in gleicher Höhe, mit zusätzlichen Ausgaben für den EAGFL-Garantie.

Der festgestellte Durchschnittskurs von 1 EUR = 0,91 USD berechnet sich als das arithmetische Mittel der Tageskurse im Bezugszeitraum. In den ersten neun Monaten des Bezugszeitraums (August 2001 - April 2002) schwankten die monatlichen Durchschnittskurse nur um ± 2,5 % gegenüber der Haushaltsparität und waren im Gesamtdurchschnitt dieses Abschnitts nahezu mit dieser identisch. Ab April ging der Dollar jedoch deutlich zurück, und im Juli 2002 erreichte der Durchschnittskurs 1 EUR = 0,99 USD, rund 11 % über dem Haushaltskurs.

Um bei unterschiedlichen Schwankungen gegenüber der Haushaltsparität die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben korrekt beurteilen zu können, wird für den Bezugszeitraum ein durchschnittlicher Umrechnungskurs für die Agrarerzeugnisse berechnet, bei denen die Ausgaben in Euro vom Wert des Dollars beeinflusst werden, gewichtet nach den saisonalen Veränderungen der mit Erstattung exportierten bzw. innerhalb der EU beihilfebegünstigten Mengen. Für 2002 belief sich dieser gewichtete Durchschnittskurs für alle betreffenden Erzeugnisse und Maßnahmen zusammen auf 1 EUR = 0,906 USD.

Auf dieser Basis werden die durch die Dollarbaisse verursachten zusätzlichen Ausgaben bezogen auf die Haushaltsparität für den EAGFL-Garantie im Haushalts jahr 2002 auf 33 Mio. EUR geschätzt. Die relativ geringe Auswirkung dieser Baisse auf die Ausgaben für 2002 ist neben der engen Schwankungsbreite zwischen dem festgestellten Kursverlauf und der Haushaltsparität auch darauf zurückzuführen, dass die mit Erstattung exportierten Getreidemengen erheblich niedriger waren als in früheren Jahren, bedingt durch die weitgehende Annäherung zwischen EU-Preisen und Weltmarktpreisen im Wirtschaftsjahr 2001/2002.

Zur detaillierten Berechnung der zusätzlichen Ausgaben wird auf den Anhang verwiesen; sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Kapitel:

B1-10: Ackerkulturen (Getreide)

B1-11: Zucker

B1-13: Baumwolle

B1-18: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse (Reis)

B1-30: Nicht-Anhang-I-Waren (Getreide, Zucker, Reis)

B1-32: Periphere Inseln und Regionen // 8 Mio. EUR

15 Mio. EUR

3 Mio. EUR

-

6 Mio. EUR

1 Mio. EUR

Insgesamt // 33 Mio. EUR [7]

[7] Wegen Rundung kann die Summe der Einzelwerte abweichen

Wie im vergangenen Jahr wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans für die anderen Sektoren, insbesondere die tierischen Erzeugnisse, die Weltmarktpreise in Dollar nicht herangezogen. Infolgedessen müssen die Auswirkungen der Änderungen der Euro/Dollar-Parität auf die Erstattungen und Beihilfen in diesen Sektoren nicht berücksichtigt werden.

Da die zusätzlichen Ausgaben in Höhe im Jahr 2002 von 33 Mio. EUR unter dem Freibetrag von 100 Mio. EUR gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 liegen, kann keine Übertragung aus der Währungsreserve erfolgen. Im vorliegenden Fall können die zusätzlichen Ausgaben jedoch aus den Haushaltsmitteln für die Titel 1 bis 3 des EAGFL-Garantie für 2002 gedeckt werden.

ANHANG : Berechnung der Auswirkungen der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anm.: Auf der Grundlage der Daten in dieser Übersicht hätte eine 10%ige Veränderung der EUR/Dollar-Parität eine Veränderung bei den Ausgaben um 185 Mio. EUR zur Folge.

(1) Abzüglich der mit Abgaben oder mit "Null"-Erstattung ausgeführten Mengen.

ERLÄUTERUNGEN ZUM ANHANG

In Spalte (a) sind die Haushaltslinien aufgeführt, auf die sich die Veränderungen des Werts des Dollars gegenüber der im Haushalt verwendeten Parität explizit und direkt auswirken.

Spalte (b) enthält für den Bezugszeitraum die geschätzten durchschnittlichen Weltmarktpreise in Dollar.

Dabei handelt es sich entweder um die bei der Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen erzielten durchschnittlichen Verkaufspreise oder um die für die Berechnung der verschiedenen Beihilfen zugrunde gelegten Preise.

Diese Preise werden mit einem Anpassungskoeffizienten (Spalte (c)) multipliziert, der die Gewichtung des für die Festsetzung einer Beihilfe oder Erstattung zugrunde gelegten Weltmarktpreises ausdrückt. Beispielsweise wird bei der Berechnung der Produktionserstattung für Stärke der mit dem Faktor 1,6 multiplizierte Weltmarktpreis zugrunde gelegt.

Spalte (d) enthält die um den Anpassungskoeffizienten berichtigten durchschnittlichen Weltmarktpreise.

Spalte (e) enthält die festgestellten Durchschnittskurse, die für die einzelnen Haushaltslinien auf Basis einer Gewichtung berechnet wurden, die die saisonalen Schwankungen der mit Erstattung ausgeführten bzw. innerhalb der EU beihilfebegünstigten Mengen berücksichtigt.

Die Spalten (f) und (g) enthalten die korrigierten durchschnittlichen Weltmarktpreise, die mit der Haushaltsparität (1 EUR = 0,89 USD) bzw. dem festgestellten gewichteten Durchschnittskurs aus Spalte (e) in Euro umgerechnet wurden.

Die Auswirkungen der Veränderungen je Einheit sind in EUR/t in Spalte (h) angegeben.

Dieser Einheitsbetrag multipliziert mit den geschätzten Mengen (Spalte (i)), für die im Bezugszeitraum Beihilfen und/oder Erstattungen gewährt wurden, ergibt die Auswirkung in EUR (Spalte (j)).