5.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 3/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Entwurf einer Empfehlung der Kommission zur Schaffung eines Vorrechts für Forderun­
gen wegen Umlagen nach Artikel 49 und 50 EGKS-Vertrag 
KOM(84) 652 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Dezember 1984) 
(85/C3/10) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbe­
sondere auf Artikel 49 und 50, 
nach Stellungnahme des Rates, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die der Hohen Behörde in den Artikeln 49 und 50 
des Vertrages übertragene Befugnis zur Erhebung 
von Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl 
sowie zur Festsetzung der Bedingungen für die Ver­
anlagung und Erhebung umfaßt auch die Befugnis, 
alle Maßnahmen "zu ergreifen, mit denen die Erhe­
bung der Umlagen auch bei Zahlungsunfähigkeit des 
Abgabenpflichtigen sichergestellt werden kann. 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 
hat in seinem Urteil in der Rechtssache 168/82 vom 
17. Mai 1983 (x) die Bedeutung des Veranlagungs­
rechts bestätigt, das der Hohen Behörde damit zuer­
kannt ist, um ihr die Möglichkeit zu geben, die ihr 
vom Vertrag übertragene Aufgabe unter den bestmög­
lichen Voraussetzungen zu erfüllen. 
In allen Mitgliedstaaten, außer in Dänemark, sind die 
steuerlichen Forderungen des Staates bei kollektiven 
Vollstreckungsmaßnahmen bevorrechtigt. Um die tat­
sächliche Einziehung der Umlagen, die die Hauptein­
nahme der EGKS darstellen, gleichrangig mit den 
Steuerforderungen der Mitgliedstaaten zu gewährlei­
sten, muß dieses Vorrecht auch den Umlageforderun­
gen eingeräumt werden. 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen steuerliche Vor­
rechte unterschiedlichen Ranges, die es erforderlich 
(') Slg. 1983, S. 1681. machen, unter den verschiedenen einzelstaatlichen 
Steuern diejenige zu wählen, mit der die EGKS-Um-
lagen gleichgestellt werden. Die Bezugnahme auf eine 
allen Mitgliedstaaten gemeinsame Steuer ist wün­
schenswert, damit diese in allen nationalen Rechtsvor­
schriften die gleiche Bedeutung hat. Die Mehrwert­
steuer erfüllt diese Bedingung. 
Es erscheint notwendig, in der Gemeinschaft eine ein­
heitliche, ausreichend lange Dauer des Vorrechts der 
EGKS-Umlagen festzusetzen, damit die Kommission 
dieses Vorrecht in allen Mitgliedstaaten mit derselben 
"Wirksamkeit ausüben kann. 
Die in Artikel 50 § 3 des Vertrages vorgesehenen Zu­
schläge sind ein untrennbarer Bestandteil der Steuer­
forderungen der EGKS. 
Die Kommission muß das betreffende Vorrecht in 
den zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden 
Empfehlung noch laufenden Verfahren betreffend 
kollektive Vollstreckungsmaßnahmen ausüben kön­
nen, um eine möglichst weitgehende Beitreibung der 
aus der Anwendung der Umlagen in den Jahren vor 
der Annahme der Empfehlung entstandenen Forde­
rungen unbeschadet der Rechte der anderen Gläubi­
ger des Abgabepflichtigen zu gewährleisten, die als 
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festge­
stellte Rechte gelten. 
Nach Artikel 50 § 2 des Vertrages werden die Bedin­
gungen für die Veranlagung und Erhebung der Um­
lagen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene 
allgemeine Entscheidung der Hohen Behörde festge­
legt. Gemäß Artikel 14 letzter Absatz des Vertrages 
kann sich die Hohe Behörde, wenn sie befugt ist, eine 
Entscheidung zu erlassen, darauf beschränken, eine 
Empfehlung auszusprechen. Dieses Rechtsinstrument 
erscheint für die gewählte Methode am besten geeig­
net, die darin besteht, die in der Rechtsordnung jedes 
Mitgliedstaats auf dessen Steuerforderungen ange­
wandte Behandlung auf die EGKS-Umlagen auszu­
dehnen — 
Nr. C 3/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.85 
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten, die den Steuerforderungen des 
Staates ein Vorrecht auf das gesamte Vermögen oder 
Teile des Vermögens des Abgabepflichtigen einräu­
men, räumen dasselbe Vorrecht in allen in ihren ein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen 
kollektiver Vollstreckungsmaßnahmen den Forderun­
gen aufgrund der Anwendung der Umlagen nach 
Artikel 49 und 50 des Vertrages ein. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten, in denen die Steuerforderungen 
des Staates allgemeine oder besondere Vorrechte mit 
je nach Steuerart unterschiedlichem Rang genießen, 
räumen den aus der Anwendung der EGKS-Umlagen 
entstandenen Forderungen ein allgemeines oder be­
sonderes Vorrecht mit dem gleichen Rang ein, den 
das Recht jedes dieser Staaten den Forderungen auf­
grund der Mehrwertsteuer verleiht. 
Artikel 3 
Das Vorrecht gemäß Artikel 1 und 2 besteht, solange 
die Forderungen wegen Umlagen nicht verjährt sind. Das Vorrecht betrifft den Hauptbetrag der Umlage, 
erhöht um die in Artikel 50 § 3 des Vertrages und in 
Artikel 6 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 
3-52 vom 23. Dezember 1952 (') vorgesehenen Säum­
niszuschläge. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften in Kraft, um der vorliegenden Emp­
fehlung bis zum . . . (2) nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon. 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Vorschrif­
ten der Artikel 1, 2 und 3 zum Zeitpunkt der Anwen­
dung dieser Empfehlung laufende Beitreibungsverfah­
ren anwendbar sind. 
Artikel 5 
Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
(') ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4. 
(2) Das Datum — ein Jahr nach Annahme der Empfehlung 
— ist einzufügen.