P6_TA(2006)0019
Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf die 11. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Natio-
nen sowie auf die zeitgleich abgehaltene erste Sitzung der Vertragsstaaten zum Kyoto-Protokoll, diebeide im Dezember 2005 in Montreal stattfanden,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere jene vom 12. Mai 2005 zu dem Regie-
rungsexpertentreffen zum Klimawandel (
1) und vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolg-
reiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
1. begrüßt das allgemeine Ergebnis der Konferenz, insbesondere die Eröffnung des Dialogs über eine
künftige Klimaordnung, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll, sondern auch mit der UN-Klimarahmenkonvention; begrüßt ferner die guten technischen Fortschritte, die bei den Durchführungs-bestimmungen zur bestehenden Klimaordnung gemacht wurden;
2. beglückwünscht die kanadische Präsidentschaft zu der Energie und dem Einsatz, mit denen sie die
Konferenz vorbereitet und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat;
3. begrüßt die Bereitschaft der in Anhang I des Kyoto-Protokolls genannten Vertragsstaaten in Montreal,
einem zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 zuzustimmen, betont jedoch, dass diese Staaten dasProblem nicht alleine lösen können, und stellt fest, dass mehr Länder in den Kampf zur globalen Verringe-rung der Emissionen einbezogen werden müssen;
4. begrüßt das aktive Engagement der Europäischen Union bei der Förderung eines internationalen Ein-
vernehmens betreffend Montreal; ist jedoch der Auffassung, dass sie sich nicht mit dieser Rolle zufriedengeben sollte, und fordert, dass sie bei künftigen Gesprächen mit ihren internationalen Partnern weiterhin
ein hohes Maß an Ehrgeiz zeigt;
5. bedauert, dass die amerikanische Regierung nicht bereit ist, sich an einer sinnvollen internationalen
Partnerschaft im Hinblick auf den Klimawandel zu beteiligen; stellt aber fest, dass sie zumindest eine Ver-
einbarung in Montreal nicht verhindert hat; begrüßt ferner den stärkeren Nachdruck, der jetzt von vielen
wichtigen Persönlichkeiten der amerikanischen Gesellschaft, darunter Mitglieder beider Kammern und bei-der Parteien, an der Gesetzgebung beteiligte Persönlichkeiten aus den einzelnen Staaten, Bürgermeister,NRO und viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft auf die Bekämpfung des Klimawandels gelegt wird;
6. begrüßt, dass sich Entwicklungsländer mit rasch voranschreitender Industrialisierung im Dialog über
den Klimawandel intensiver einzubringen scheinen und innovative Wege der Bekämpfung des Klimawan-dels und der Anpassung an ihn erkunden;
7. stellt mit Zustimmung die Verabschiedung einer Reihe wichtiger Durchführungsmaßnahmen fest, die
darauf gerichtet sind, das Potenzial des Kyoto-Protokolls richtig zu nutzen, insbesondere:
i) die definitive Umsetzung der Abkommen von Marrakesch (Marrakesh Accords) und des Kyoto Rule-
book
ii) die Vereinbarung über eine Regelung zur korrekten Einhaltung des Kyoto-Protokolls
iii) die Stärkung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism
(CDM)) durch bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und allgemein größere Operationalität24.11.2006 C 287 E/182 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0177.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2005)0433.
iv) die Wiedereinführung der Joint Implementation, damit auch diese künftig eine größere Rolle spielen
kann
v) die Annahme eines Fünfjahres-Programms zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, das
die auf Schadensbegrenzung gerichteten Maßnahmen wirksam ergänzt;
8. begrüßt die Erkenntnis von Montreal, dass für die in Anhang I genannten Vertragsstaaten des Kyoto-
Protokolls ein neuer Verpflichtungszeitraum nach 2012 erforderlich ist, dass aber zwischen dem ersten unddem zweiten Verpflichtungszeitraum keine Lücke entstehen sollte; ist der Auffassung, dass deshalb dringendzu neuen Gesprächen eingeladen werden sollte, damit diese rechtzeitig beendet und der Ratifizierungspro-zess abgeschlossen werden kann; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung aus seiner oben
genannten Entschließung vom 16. November 2005, dass für eine Einigung über künftige Verpflichtungen
zum Klimaschutz eine Frist — und zwar Ende 2008 — gesetzt werden sollte;
9. stellt fest, dass die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre ersten Stellungnahmen bis zum 15. März
2006 unterbreiten müssen und die erste Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe im Mai 2006 stattfinden
soll;
10. begrüßt auch die Aufnahme eines Dialogs im weiteren Zusammenhang der Konvention, der sich auf
die Entwicklung wirksamer und geeigneter einzelstaatlicher und internationaler Reaktionen auf den Klima-
wandel bezieht, und an dem sich alle Länder beteiligen können; stellt ferner fest, dass dieser in Form von
Workshops stattfinden wird, die Vertragsstaaten aufgefordert sind, bis zum 15. April 2006 erste Stellung-nahmen vorzulegen und ein Bericht über die in den beiden anstehenden Konferenzen der Vertragsstaaten(COP 12 und COP 13) aufgeworfenen Fragen erstellt werden soll;
11. fordert einen intensiven Dialog zwischen Parlament, Kommission und Rat im Vorfeld aller oben
genannten Fristen;
12. fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union eine ehrgeizige Tagesordnung für die Gespräche
sowohl im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll als auch mit der Konvention vorlegen wird;
13. weist auf die beiden wichtigen Strategieziele hin, die es in seiner oben genannten Entschließung vom
16. November 2005 genannt hat:
i) Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand
ii) erhebliche Emissionsreduzierungen in den Industrieländern um 30 % bis 2020 und um 60-80 % bis
2050;
14. fordert eine intensive Überprüfung der Vor- und Nachteile innovativer Ansätze als Ergänzung neuer
obligatorischer Reduzierungen für die Industrieländer des Anhang I, etwa des Konzepts der Verringerungund Konvergenz (Contradiction and Convergence) sowie des Ansatzes der sektoralen Verpflichtungen (sec-toral pledge approach), wobei wichtige Entwicklungsländer sich freiwillige Ziele im Hinblick auf Treibhaus-gasemissionen in den großen industriellen Sektoren setzen und Markt- und Technologieanreize erhalten
könnten, um diese Ziele noch zu übertreffen;
15. wiederholt seine Unterstützung für die weitere Nutzung flexibler Mechanismen und für das langfris-
tige Ziel eines globalen Kohlemarktes, der auf einem globalen Handelssystem in Verbindung mit Höchst-mengen (cap and trade) basiert;
16. ist der Ansicht, dass eine der erfolgversprechendsten Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels in
der technologischen Entwicklung liegt, stellt fest, dass die Europäische Union ihre technologische Zusam-menarbeit mit anderen Staaten verstärken muss, und fordert daher eine detaillierte Erkundung der sich
durch neue Technologien eröffnenden Möglichkeiten, etwa durch Technologien im Bereich der erneuerba-
ren Energien und der Kohlenstoffbindung und -speicherung; bekräftigt, dass Umwelttechnologien nicht nurerheblich zur Verringerung der Emissionen beitragen, sondern auch der Europäischen Union einen Wettbe-werbsvorteil verschaffen können; stellt fest, dass Umwelttechnologien daher das Kernstück einer Strategiefür nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union gemäß demKyoto-Protokoll und der Strategie von Lissabon bilden, und ist der Ansicht, dass die Forschung in diesem
Bereich gestärkt werden sollte und klare Umweltleistungsziele angenommen werden sollten, um die Nut-
zung der besten verfügbaren Technologien zu fördern;24.11.2006 C 287 E/183 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
17. ist der Auffassung, dass die Industrieländer des Anhang I weiterhin eine entscheidende Rolle bei der
globalen Bekämpfung des Klimawandels spielen müssen; fordert die Vertragsstaaten des Anhang I des
Kyoto-Protokolls in diesem Zusammenhang auf, ihre bestehenden Verpflichtungen einzuhalten und sichehrgeizige Ziele für einen zweiten Vertragszeitraum nach 2012 zu setzen; fordert außerdem jene Industrie-staaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, ihre Position zu überdenken, in ihremLand aussagekräftige Maßnahmen zu ergreifen und eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhand-
lungen zu spielen, um sich an einer künftigen Klimaordnung zu beteiligen;
18. unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Beteiligung der Entwicklungsländer mit rasch voran-
schreitender Industrialisierung für eine künftige internationale Klimaordnung, wobei ihren vitalen Sorgenim Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf die Bekämpfung der Armutvoll Rechnung getragen wird; stellt ihr Zögern fest, sich auf verbindliche Emissionsreduzierungsziele zu die-sem Zeitpunkt festzulegen, hofft aber, dass dies schließlich möglich sein wird, und ist der Auffassung, dass
freiwillige sektorale Verpflichtungen ein nützlicher erster Schritt sein dürften; weist nachdrücklich darauf
hin, dass Armut und schlechte Umweltleistungen Hand in Hand gehen, und fordert daher die EuropäischeUnion und ihre Mitgliedstaaten auf, eine ehrgeizige Politik der technologischen Partnerschaften mit Ent-wicklungsländern und des Technologie-Transfers in diese Länder anzunehmen, so dass diese ihre Wirtschaftaufbauen und ihren Wohlstand auf nachhaltigerer und umweltfreundlicherer Grundlage vergrößern kön-nen;
19. fordert nachdrücklich, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes
bestehende Verpflichtungen einhalten, da die Führungsposition der Europäischen Union bei internationalenGesprächen andernfalls in Frage gestellt würde; verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, eine systemati-schere Überwachung der internen EU-Maßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel und des Umfangs desFunktionierens der bestehenden Maßnahmen zu initiieren;
20. unterstreicht die grundlegende Bedeutung eines integrierten EU-Ansatzes in der Klimapolitik, mit sek-
toralen Politiken im Hinblick auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Verkehr, Landwirtschaft,Industrie, Forschung und Entwicklung usw., wobei sich diese ergänzen und einander nicht widersprechensollen; weist insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass diese Politiken im Hinblick auf ihre Auswirkun-gen auf den Klimawandel genau überwacht werden müssen und dass Maßnahmen erforderlich sind, umdiese Auswirkungen auf das Niveau zu verringern, zu dem sich die Europäische Union im Kyoto-Protokoll
verpflichtet hat; erinnert an seine verschiedenen spezifischen diesbezüglichen Vorschläge in seiner oben
genannten Entschließung vom 16. November 2005;
21. betont, dass die Energiepolitik ein wesentlicher Bestandteil unserer globalen Strategie gegen den Kli-
mawandel ist; weist darauf hin, dass die Diversifizierung unserer Energieressourcen und der Übergang zualternativen, nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Energieträgern ein großes Potenzial für die Verrin-
gerung der Emissionen bergen; ist ferner der Ansicht, dass die Europäische Union durch eine Diversifizie-
rung weniger von externen Energiequellen abhängig und weniger anfällig für Energieversorgungskrisenwird;
22. fordert eine eingehende Überprüfung folgender Aspekte:
i) Gesamtzuweisung für 2008-2012 im europäischen Emissionshandel in Verbindung mit bestehenden
Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren im Hin-
blick auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll
ii) das Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems, etwaige Verbesserungsmöglichkeiten bei
der bevorstehenden Revision (beispielsweise durch Prüfung von Alternativen zur kostenlosen Zuteilungvon Emissionsrechten auf der Basis eines Bestandschutzes (grandfathering), etwa Benchmarking undVersteigerungsverfahren), mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Sektoren sowie
schließlich die Verknüpfung mit Regelungen in anderen Ländern
iii) Anwendung des CDM und der Joint Implementation-Gutschriften durch die EU-Mitgliedstaaten zur
Ergänzung der Verringerung der Emissionen in Europa sowie ihrer Umwelteffizienz;
23. betont, dass die Vormachtstellung Europas im Bereich der Technologie weiter gestärkt und der Kli-
mawandel durch den Transfer von Technologien bekämpft werden muss, und fordert daher, dass im Rah-men des Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung und der Joint Implementation-Projekte ein-
fache Leitlinien ausgearbeitet werden, damit insbesondere die KMU vom wirtschaftlichen Potenzial auf den
aufstrebenden Kohlemärkten profitieren können;24.11.2006 C 287 E/184 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
24. unterstreicht die Notwendigkeit einer wirksamen EU-Kommunikationsstrategie zu Fragen des Klima-
wandels mit angemessener Publizität jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels, die Kosten durch Untätigkeit, die Verbreitung detaillierter Informationen über denCO2-Gehalt aller Produkte und Dienstleistungen, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen politi-schen Maßnahmen, den gegenwärtigen Stand internationaler Verhandlungen und die spezifischen Schritte,die auf der Ebene der Europäischen Union, der verschiedenen Mitgliedstaaten und des einzelnen Bürgers
unternommen werden müssen;
25. fordert, dass alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen in Fragen des Klimawandels eng
zusammenarbeiten, damit seine Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, For-schung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser mit den Zielen des Klimaschutzes koordiniert wer-den, und dass Fragen des Klimawandels auf Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Zusam-menhang des transatlantischen Gesetzgebungsdialogs regelmäßig angesprochen werden;
26. gibt erneut seiner Unzufriedenheit über den Ausschluss seiner an EU-Delegationen beteiligten Mitglie-
der von EU-Koordinierungssitzungen Ausdruck und fordert, dass hier eine rasche Lösung erfolgt, möglichstnoch vor COP 12 im November 2006;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der Rahmenkonvention der Vereinten Nationenzum Klimawandel zu übermitteln, mit der Bitte, sie an alle Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder der Europä-
ischen Union sind, weiterzuleiten.
P6_TA(2006)0020
Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltaspekten der nachhaltigen Entwicklung
(2005/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zur Umweltpolitik und nachhaltigen Ent-
wicklung: Vorbereitung des Europäischen Rates in Göteborg (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Februar 2002 zur Strategie für eine nachhaltige Ent-
wicklung im Hinblick auf den Europäischen Rat von Barcelona (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Mai 2002 (3) zur Vorbereitung des Weltgipfels für
nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002,
— in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission „Einbeziehung von Umweltbelangen in andere poli-
tische Bereiche — eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses“ (KOM(2004)0394),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwick-
lung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005)0037),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg (15. und 16. Juni 2001), von
Barcelona (15. und 16. März 2002) und von Brüssel (16. und 17. Juni 2005),
— in Kenntnis der revidierten Strategie von Lissabon, die vom Europäischen Rat am 22./23. März 2005
verabschiedet wurde;24.11.2006 C 287 E/185 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 47 E vom 21.2.2002, S. 223.
(2) ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 84.
(3) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 507 und 517.