B4-1029, 1082, 1084 und 1085/96

Entschließung zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1989 zu ethischen und rechtlichen Problemen der Genmanipulation ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 165.)) sowie zur künstlichen In-vivo und In-vitro-Befruchtung ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 171. )),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Konvention über die Menschenrechte und die Biomedizin) ((In der Fassung des "Lenkungsausschusses Bioethik" (CDBI) vom 06.06.1996.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Februar 1995 ((Protokoll der 6. Sitzung vom 02.02.1995, AS (1995) CRG.)),

A. in der Erwägung, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Gutachten C-2/94 vom 28. März 1996 feststellt, daß durch keine Bestimmung des Vertrags den Gemeinschaftsinstitutionen generell die Befugnis zum Erlaß von Vorschriften im Menschenrechtsbereich oder zum Abschluß diesbezueglicher internationaler Übereinkommen übertragen wird,

B. in Kenntnis des Umstandes, daß die Arbeiten des Redaktionskomitees im Juni 1996 abgeschlossen worden sind und das Europäische Parlament, will es sich überhaupt zur Sache äussern, dies jetzt tun muß,

C. in der Erwägung, daß sich das Redaktionskomitee u.a. mit der Formulierung der Regeln über die Zulässigkeit von Forschung an einwilligungsunfähigen Personen schwer getan hat und in dieser Frage jede Möglichkeit eines Mißbrauchs ausgeschlossen werden muß,

D. in dem Bewusstsein, daß zwischen der Frage der Zulässigkeit von Embryonenforschung und der Entwicklung von Keimbahninterventionen ein enger Zusammenhang besteht und die Entwicklung solcher Eingriffe Versuche an einer Unmenge von Embryonen erfordern würde,

E. in der Überzeugung, daß solche Interventionen abzulehnen und zu verbieten sind, weil ihre Auswirkungen auf unabsehbare Zeit technisch nicht zu beherrschen sind, es keine Möglichkeit gibt, das Einverständnis der betroffenen Nachkommen einzuholen und solche Eingriffe die Tür zur Eugenik, zur Verzweckung des Menschen, endgültig aufstossen würden,

1. verweist auf das obengenannte Gutachten des EuGH; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Gemeinschaft beim derzeitigen Stand der Verträge der Konvention beitreten kann; sollte dieser Beitritt nicht möglich sein, wird die Regierungskonferenz aufgefordert, sich mit dem Problem zu befassen und erforderlichenfalls zu prüfen, welche Änderungen des Vertrags erforderlich sind, um diesen Beitritt zu ermöglichen;

2. hält es für unerläßlich, im Bereich von Biologie, Biotechnologie und Medizin ethische Standards festzulegen, die sich aus der Achtung der Menschenwürde begründen;

3. hält es für erforderlich, als Vertretung der Völker der Union und eingedenk seiner Rolle bei der Vergabe von Forschungsmitteln neben der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und den nationalen Parlamenten die Arbeiten des Lenkungsausschusses kritisch zu begleiten;

4. macht darauf aufmerksam, daß der derzeitige Entwurf als eine Rahmenregelung gedacht ist, die durch Protokolle ergänzt werden soll, um die in der Konvention enthaltenen Grundsätze in einzelnen Bereichen weiterzuentwikeln, und erinnert in diesem Zusammenhang an die 62 Forderungen, die es mit seinen obengenannten Entschließungen vom 16. März 1989 aufgestellt hat;

5. bedauert, daß ursprünglich keine öffentliche Debatte vom Europarat geplant oder in die Wege geleitet wurde, obwohl wichtige ethische Fragen mit weitgehenden Auswirkungen für die Zukunft zur Diskussion standen; daher hätte die Öffentlichkeit von Anfang an darüber ausführlich unterrichtet werden sollen;

6. nimmt zu den wichtigsten Fragen, die der Entwurf eines Übereinkommens in seiner derzeitigen Form aufwirft, folgenden Standpunkt ein, und fordert die Kommission auf, ihn gebührend zu berücksichtigen:

- medizinische Forschungen an einer einwilligungsunfähigen Person können nur unter besonderen Umständen und unter der Bedingung durchgeführt werden, daß ihr gesetzlicher Vertreter unbeeinflusst und in Kenntnis der Sachlage unbeschadet sonstiger gesetzlicher Garantien seine Zustimmung erteilt hat, der Eingriff in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankheit des Betroffenen steht, die Forschungen nicht bei einer einwilligungsfähigen Person durchgeführt werden können und die Forschung so angelegt ist, daß sie der Gesundheit des Betroffenen direkt zustatten kommt;

- die Menschenwürde ist unteilbar; für Menschen mit Behinderungen darf es keine diskriminierenden Regelungen geben; justiziabel zu regeln ist lediglich die stellvertretende Entscheidung bei nichteinwilligungsfähigen Personen gemäß den Entscheidungskriterien, die auch für einwilligungsfähige Personen gelten soll;

- der Handel mit menschlichen Embryonen, Föten und fötalem Gewebe muß durch Gesetz ausnahmslos verboten werden;

- die verbrauchende Forschung an und die Erzeugung von menschlichen Embryonen zum Zwecke der Forschung muß verboten sein;

- es dürfen im Wege der künstlichen Befruchtung einer Frau innerhalb eines Zyklus nicht mehr als drei Embryonen eingepflanzet werden; eine Kryokonservierung von Embryonen ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die innerhalb des Zyklus vorgesehene Übertragung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist;

- die kryotechnische Konservierung nach Abschluß der fertilisierenden Behandlung ist zu verbieten;

- die Konvention sollte keinen Zweifel daran lassen, daß Eingriffe in das menschliche Genom, die darauf abzielen, die Keimbahn zu verändern oder dies bewirken, gesetzlich zu verbieten sind und es wird vorgeschlagen, einen Artikel des Konventionsentwurfs mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Ein Eingriff in das menschliche Genom ist nur zulässig für präventive, therapeutische oder diagnostische Zwecke, solange sichergestellt ist, daß er nicht die Keimbahn verändert, (die Behandlung von Gonadenkrebs durch Bestrahlung oder Chemotherapie ist nicht verboten)";

- es ist notwendig, jegliche Weitergabe der Ergebnisse von genetischen Tests an andere Personen oder Institutionen (etwa an Versicherungen und Arbeitgeber) ausser im Falle der gerichtlichen Anordnung zu verbieten; insofern ist die Wirksamkeit der Artikel 11, 12, 13 und 14 durch eindeutige Bestimmungen über die Rechte der einzelnen Menschen auf absoluten Schutz aller Daten über ihre genetische Identität und ihre genetischen Merkmale einzuschränken;

- die Konvention sollte durch klare Bestimmungen sicherstellen, daß lebende menschliche Organe und Gewebe weder gekauft noch verkauft oder anderweitig als Handelsware behandelt werden;

- Tests, durch die sich Erbkrankheiten vorhersagen oder eine genetische Prädisposition für eine Krankheit oder Behinderung feststellen lassen, dürfen nur in schweren Fällen genehmigt werden, für die es zur Zeit schon wirksame Behandlungsmöglichkeiten oder vorbeugende Maßnahmen gibt; alle künftigen Tests, mit denen angeblich Verhaltensmerkmale vorhergesagt werden können, müssen vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten werden;

- diskriminierende oder selektierende Maßnahmen von Versicherern oder Arbeitgebern mit Hilfe genetischer Tests sind zu verbieten;

- die Ausübung von Druck auf das Recht von Eltern, behinderte Kinder anzunehmen, oder Einschränkung dieses Rechts, ist zu verbieten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.