EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.4.2018 COM(2018) 178 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die IT-Strategie für den Zoll



1.EINLEITUNG In ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 2016 (Mitteilung über Governance) wies die Kommission erneut auf das grundlegende Ziel des Zollkodex der Union (UZK) hin, durch eine umfassende Nutzung der Vorteile digitaler Instrumente für nahtlose und reibungslos funktionierende EU-weite Zollverfahren zu sorgen. Das Arbeitsumfeld des Zolls soll gänzlich papierlos werden. Damit soll der rechtmäßige Handel erleichtert und gleichzeitig den Zollverwaltungen die Sicherstellung der Compliance ermöglicht werden. In der Mitteilung über Governance hob die Kommission auch hervor, welche Herausforderungen die Kommission und die Mitgliedstaaten bewältigen müssen, um EU-weit kosteneffiziente IT-Lösungen bereitzustellen, die den Zollvorschriften der Union gerecht werden. Angesichts dieser Herausforderungen schlug die Kommission vor, die Architektur, die Verwaltung und die Finanzierung der IT-Netzwerke und Datenbanken des Zolls und deren Verbindung mit anderen EU-Netzwerken zu prüfen. Darüber hinaus empfahl sie, den Mehrwert und den möglichen langfristigen Nutzen einer dauerhaften Struktur zur Verwaltung der IT-Infrastruktur sowie mögliche Synergien mit bestehenden Agenturen im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu prüfen. Dies wurde im Lauf des Jahres 2017 auch im Rat aufgegriffen, wo die Diskussionen am 7. November 2017 in weitere Schussfolgerungen mündeten, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht wurden, der Umsetzung des UZK-Arbeitsprogramms für den IT-Bereich oberste Priorität einzuräumen und engagierter nach neuen Konzepten für die Entwicklung und den Betrieb zollspezifischer IT-Systeme zu suchen. Bereits im Mai 2017 hatte der Rat die Kommission aufgefordert, bis Ende 2017 über die Fortschritte bei der Prüfung der Einrichtung einer dauerhaften Struktur zu berichten . Diese Aufforderung ist im Kontext der übrigen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichteten Aufforderungen des Rates zu sehen, gemeinsam eine umfassende Strategie für zollspezifische IT-Systeme zu entwickeln. Einschlägige Aufforderungen des Rates: -„eine Strategie für die Architektur, Entwicklung, Verwaltung und Finanzierung zollspezifischer IT-Systeme zu entwickeln und dabei die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Entwicklung von IT-Systemen, die für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften benötigt werden, zu berücksichtigen;“ (bis Ende 2017) -„eine umfassende mittel- und langfristige Strategie für zollspezifische IT-Systeme zu entwickeln, um eine wirksame Umsetzung des UZK zu ermöglichen und ausgehend vom Mehrwert der einzelnen Systeme eine vollständig digitale Zollabwicklung zu schaffen, wobei auch die Nutzung einer ständigen Struktur zur Verwaltung der IT-Infrastruktur unter gleichzeitiger Berücksichtigung der bereits entwickelten oder installierten IT-Systeme zu prüfen wäre;“ Der vorliegende Bericht stellt die Antwort der Kommission auf das Ersuchen des Rates dar, über die erzielten Fortschritte bei der Evaluierung einer „dauerhaften Struktur“ zu berichten, und enthält eine Erläuterung des aktuellen Bereitstellungskonzepts für die Weiterverfolgung der Umsetzung des UZK. Mit dem Bericht soll außerdem die bevorstehende Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen angeregt werden, indem die Bedeutung der Finanzierung auf EU-Ebene für die Entwicklung und den Betrieb zollspezifischer IT-Systeme dargelegt wird. Hinsichtlich der Aufforderung des Rates, eine mittel- und langfristige Strategie für die Einführung zollspezifischer IT-Systeme zu entwickeln, schließt die Kommission derzeit die Analysearbeit ab, an der sie ihre Vorschläge für die nächste Generation von Finanzierungsprogrammen ausrichten wird, um insbesondere die EU-Finanzierung der IT-Tätigkeiten im Zoll- und Steuerwesen abzudecken. Diese Arbeit wird Auswirkungen auf die Optionen der Strategie haben. Die entsprechenden Vorschläge sind für 2018 geplant und sollen im Rahmen der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt werden. 2.ZOLLRECHTLICHER RAHMEN DER EU Die EU ist ein großer Handelsblock, der vom freien Warenfluss sowohl in die Zollunion hinein als auch aus ihr heraus abhängig ist, ergänzend zum freien Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes. 2016 belief sich der Wert der Einfuhren und Ausfuhren insgesamt auf ca. 3,5 Billionen EUR, woran ersichtlich wird, wie wichtig der Handel und eine nahtlos funktionierende Zollunion für das Wohlergehen der EU sind. Es wurden ca. 300 Millionen Ein- und Ausfuhranmeldungen (Einheitspapiere) bearbeitet. Der Zeitaufwand für die Bearbeitung von Zollanmeldungen sowie die Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit dieser Bearbeitung sind entscheidende Kriterien für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Manchen Studien zufolge könnte eine zehnprozentige Reduzierung der Versand- und Bearbeitungszeiten beim Zoll ein Handelswachstum von 2,5 bis 5 % bewirken, weshalb gut konzipierte und schnelle Zollkontrollverfahren von ausschlaggebender Bedeutung wären. Aufgrund jahrelanger gemeinsamer Anstrengungen, die Zollverfahren zu verbessern und zu modernisieren. ist die EU bereits in einer starken Position. Mit der derzeitigen Arbeit am UZK und dessen Umsetzung soll eine weitere Stärkung der EU auf diesem Gebiet erreicht werden.

Das Zollrecht der EU ist im UZK und dazugehörigen Rechtsakten kodifiziert und wird durch ein IT-Arbeitsprogramm unterstützt. Es gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, was der ausschließlichen Zuständigkeit der EU in diesem Bereich entspricht. Alle Zollbehörden wenden dieselben Grundregeln an, und alle Mitgliedstaaten sind bei ihrem Beitrag zur Erwirtschaftung von Einnahmen und zum regulatorischen Schutz aufeinander angewiesen. Diese Verflechtung macht eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Derzeit basieren die zollspezifischen IT-Regelungen und -Maßnahmen auf der sogenannten E-Zoll-Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates von 2008 sowie auf den Bestimmungen des UZK. In der E-Zoll-Entscheidung sind die Grundprinzipien für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung, beim Aufbau und beim Betrieb der Systeme zur Unterstützung von Zollvorgängen festgelegt. Diese Systeme erfassen die verschiedenen Prozesse im Zollbereich, z. B. die Bearbeitung von Anmeldungen, den Warenverkehr und den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen. Auch eine Reihe gemeinsamer Datenbanken gehören dazu. Ebendiese „E-Zollpolitik“ hat zur Erreichung des aktuellen Entwicklungsstands der zollspezifischen IT-Systeme geführt und ist maßgebend bei der derzeitigen Vollendung der 17 Projekte im Rahmen des Arbeitsprogramms des UZK . Sie beruht auf der Grundidee, dass die verschiedenen IT-Elemente in Unionskomponenten und nicht der Union gehörende Komponenten unterteilt werden, die gemeinsam das künftige IT-Ökosystem bilden sollen. -Die Kommission entwickelt abgestimmte Unionskomponenten, die aus Mitteln des Programms Zoll 2020 finanziert werden. Aus diesen Unionskomponenten kann ein zentrales Modell aufgebaut werden, das von der Kommission betrieben oder in verteilten, von den Mitgliedstaaten betriebenen Systemen verwendet wird. Die EU-weite Vernetzung der Systeme wird durch die Unionskomponente CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) ermöglicht. Das europaweite und das zentrale System, die von der Kommission für die Zollunion betrieben werden, bestehen aus etwa 30 miteinander verbundenen Systemen, für die Sicherheit und Leistung von ausschlaggebender Bedeutung sind. 2017 wurden zu jährlichen Kosten von 70 Mio. EUR in Systemen mit über 99%iger Verfügbarkeit, die für die Ermöglichung der erforderlichen schnellen Zollverfahren zur Unterstützung des Handels benötigt werden, ca. 500 Mio. Nachrichten ausgetauscht. -Nicht der Union gehörende Komponenten werden von den Mitgliedstaaten entwickelt und betrieben und auch von ihnen finanziert. Dazu gehören natürliche Elemente von auf EU-Ebene konzipierten verteilten Systemen. Diese Komponenten müssen selbstverständlich mit den Rechtsvorschriften des UZK im Einklang stehen. Mithilfe dieses Rahmens ist mit der Zeit ein ausgefeiltes IT-Ökosystem entstanden, das ausgereift und praxistauglich ist und das sich hinsichtlich der Unionskomponenten, von denen die Mitgliedstaaten abhängig sind, auf eine angemessene EU-Finanzierung stützt. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihren Teil des IT-Ökosystems finanzieren, insbesondere die nicht der Union gehörenden Komponenten. 3.DIE HERAUSFORDERUNGEN Obwohl auch bei den derzeitigen Zollverfahren bereits in erheblichem Maße Informationstechnologie eingesetzt wird, stellt der UZK im Hinblick auf Integration und potenzielle Effizienzsteigerungen einen Entwicklungssprung dar. Das liegt an der gleichzeitigen Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren, die für die vollständige EU-weite Integration der Zollsysteme erforderlich sind. Da die Umsetzung mit Kosten verbunden ist, muss bei Entscheidungen über die optimalen Durchführungsmechanismen eine Kosten-Nutzen-Abwägung vorgenommen werden. 3.1.Governance und Architektur Für die Governance der IT-Arbeit sind mehrere miteinander interagierende Stellen verantwortlich, in denen die Kommission, die Mitgliedstaaten und Handelsakteure vertreten sind, nämlich die Gruppe für Zollpolitik, die Electronic Customs Coordination Group (ECCG, Koordinierungsgruppe Elektronischer Zoll), die Wirtschaftskontaktgruppe, die Business Policy Group (BCG, Gruppe für Unternehmensstrategien), die Koordinierungsgruppe für die Umsetzung der Risikomanagementstrategie und der Ausschuss für das Programm Zoll 2020. Bei der Umsetzung des UZK hat sich gezeigt, dass die Planung und Umsetzung EU-weiter zollspezifischer IT-Systeme zeit- und ressourcenintensiv sind. Der Charakter der Aufgabe wird an den verschiedenen Mischlösungen deutlich, bei denen manche Mitgliedstaaten entweder lokale Versionen zentraler Systeme implementieren wollen (oftmals aufgrund von Bedenken bezüglich der Kompatibilität mit nationalen Systemen und Prioritäten) oder darauf bestehen, dass auf EU-Ebene gemeinschaftliche Lösungen für nicht der Union gehörende Komponenten entwickelt werden, die dann nur von diesen Mitgliedstaaten angewendet werden (oftmals motiviert durch Kostenüberlegungen). Die Zielsetzung des UZK, bei zollspezifischen IT-Systemen ein noch höheres Maß an Integration und Interoperabilität zu erreichen, wozu auch eine stärkere Standardisierung der Datenelemente und -prozesse für die IT-Systeme gehört, machen die Umsetzung noch anspruchsvoller. In diesem Kontext gibt es keine strukturellen Mechanismen, um den Mitgliedstaaten bei Schwierigkeiten mit der Umsetzung zu helfen. Bei langfristigen Lösungen für die Bedürfnisse des Zolls muss auch der Zielsetzung einer noch stärkeren Interoperabilität zwischen den Verwaltungsstellen Rechnung getragen werden, damit die erweiterten Datenanalysen auch den größtmöglichen Nutzen entfalten können. Dem perspektivisch zunehmenden Bedarf an sektorübergreifenden IT-Strategien wird von der Digitalen Agenda Rechnung getragen, um in Zukunft die gemeinsame Nutzung von IT-Diensten und -Lösungen zu ermöglichen. Im Bereich Governance und Architektur wird man sich auch mit der fortschreitenden und rapiden Entwicklung von Technologien wie Blockchains und mit ähnlichen Innovationen auseinandersetzen müssen, die sich höchstwahrscheinlich langfristig erheblich auf die Gestaltung der erforderlichen IT-Strukturen und auf die optimalen Durchführungsmechanismen auswirken werden. Die Governance-Verfahren müssen daher innerhalb einer klaren und anerkannten Gesamtarchitektur für das zollspezifische IT-Ökosystem ablaufen, da nur so über die gesamte Struktur hinweg Kohärenz sichergestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitgliedstaaten 2017 in Arbeitsgruppen sowohl der Kommission als auch des Rates zu den künftigen Herausforderungen geäußert. Im vorliegenden Bericht wird ein Überblick über die Beiträge dieses Zeitraums gegeben und der aktuelle Stand festgehalten. 3.2.Finanzierungsfragen und Mittel 3.2.1 EU-Ebene (Unionskomponenten) IT-Systeme können hohe Entwicklungs- und Betriebskosten mit sich bringen. Die Kommission verfügt im Rahmen des Programms Zoll 2020 für den Zeitraum 2015–2020 über einen Haushalt von ca. 380 Mio. EUR. Daran werden der Umfang und der Anspruch der IT-Projekte des UZK sowie die von der EU bereits für die Konfiguration und den Betrieb von zollspezifischen IT-Systemen getätigten Investitionen deutlich. Diese Mittel werden von der Kommission in einer engmaschig überwachten Struktur mit einem Netzwerk aus externen Auftragnehmern und Kooperationsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten eingesetzt. Das derzeitige Kommissionsmodell wird daher optimiert und profitiert in hohem Maße vom Management der Teams externer Auftragnehmer. Diese Mittel fließen in die Entwicklung neuer Systeme und in den Betrieb bestehender zentral organisierter Systeme und Netzwerke, die von speziellen Rechenzentren unterstützt werden, an denen auch der zentrale IT-Dienst der Kommission (GD DIGIT) und der für die Zollpolitik zuständige Dienst der Kommission (GD TAXUD) beteiligt sind. Da der Einsatz von IT bei der Umsetzung der Zollpolitik eine zunehmend größere Rolle spielt, wird auch die zentrale Funktion der Kommissionsdienststellen immer wichtiger, sowohl beim Betrieb zentraler Systeme und bei den damit verbundenen täglichen operativen Echtzeitaufgaben im Zuge der Umsetzung des EU-Rechts als auch bei der Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten. Adäquate Mittel und eine enge Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten sind Voraussetzungen für eine gute Arbeit in diesem Bereich.

3.2.2 Mitgliedstaatenebene (nicht der Union gehörende Komponenten) Aus der Sicht der Mitgliedstaaten stellen die Kosten des IT-Betriebs eines der Hauptprobleme dar. Viele haben Bedenken wegen der in 28 Ausführungen entwickelten nationalen Komponenten, die den Steuerzahler wegen der Vervielfachung der Kosten belasten. Für einige Mitgliedstaaten wird die Herausforderung dadurch noch erschwert, dass sie von kommerziellen Lieferanten abhängig sind und nicht über die erforderliche Finanzkraft verfügen, um bei diesen günstige Preise eingeräumt zu bekommen. Auch gibt es bei den Finanzierungsaspekten unterschiedliche Vorstellungen, da bei den Ein- und Ausfuhren nicht alle Mitgliedstaaten dieselben Verkehrsaufkommen aufweisen, was die Aussagekraft ihrer Kosten-Nutzen-Analysen dort, wo diese ausschließlich auf nationalen Erwägungen basieren, schwächt. Zwar dürfen alle Mitgliedstaaten einen Teil der durch Zolleinnahmen erwirtschafteten Eigenmittel (20 %) einbehalten, doch die Handelsströme sind auf einige wenige Länder konzentriert. So entfallen nahezu 80 % aller Einfuhranmeldungen auf nur drei Mitgliedstaaten. Das wirkt sich auch auf die Mentalität der Mitgliedstaaten aus. Schließlich stellen viele Zollverwaltungen fest, dass sie die 20 %, mit denen die Einzugskosten gedeckt werden sollen, nicht in vollem Umfang nutzen können. Es ist offensichtlich, dass, verglichen mit zentralen oder sogar verteilten Systemen, die von der Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden, separate und unkoordinierte Aktivitäten der Mitgliedstaaten wahrscheinlich wesentlich höhere Kosten verursachen. So kamen von der Kommission in Auftrag gegebene Studien zu dem Schluss, dass immense Einsparungen in einer Größenordnung von 35 bis 53 % möglich wären, wenn mindestens zehn Mitgliedstaaten bei Entwicklung, Betrieb und Pflege zollspezifischer IT-Systeme zusammenarbeiten würden . Ein erschwerender Faktor ist, dass die Mitgliedstaaten für die Erstellung nationaler Komponenten unterschiedliche Geschäftsmodelle und dementsprechend auch unterschiedliche Auffassungen vom Stellenwert bereits vorhandener Systeme haben. Einige Mitgliedstaaten verfügen über hervorragende interne IT-Kompetenzen, während andere eher auf Drittanbieter angewiesen sind. 3.3.Politische Zwänge Diese Herausforderungen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt Fortschritte in Bezug auf die Systeme und deren Architektur gemäß dem UZK und dem dazugehörigen Arbeitsprogramm erforderlich sind. Während der größte Teil der Arbeit bis 2020 abgeschlossen sein wird, geht eine kleine Anzahl neuer Systeme erst nach diesem Termin ans Netz, so etwa einige Erweiterungen und Aufrüstungen bestehender Systeme. Bis eine vollständige und vollständig integrierte Struktur in allen Mitgliedstaaten und für alle Systeme sichergestellt ist, wird es wahrscheinlich noch bis 2025 dauern. Daran wird auch deutlich, dass ein evolutionärer Ansatz erforderlich ist, um angesichts der Bedeutung des vorhandenen IT-Ökosystems für die tägliche Arbeit der Zollunion die Risiken bei Zollverfahren zu minimieren. Eine Darstellung der derzeitigen Gesamtsituation der Umsetzung des UZK einschließlich der einschlägigen IT-Systeme und der Terminplanung für ihre Bereitstellung enthält der aktuelle Bericht der Kommission über die Umsetzung des Zollkodex der Union und die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 284. 4.IT-SZENARIO FÜR EINE INTEGRIERTE ZOLLUNION In Diskussionen mit den Mitgliedstaaten wurde deutlich, dass eine IT-Strategie für das Zollwesen in der EU unbedingt zukunftsorientiert sein muss und die längerfristigen Ziele eines digitalen Zolls die Grundlage für eine kontinuierliche Arbeit bilden sollten. In den Reaktionen wurde betont, dass Zollbehörden einen effizienten und wirksamen Zolldienst ermöglichen müssen, bei dem die vereinbarten Regeln EU-weit konsequent und kohärent angewendet werden. Um dies zu erreichen, müssen bei Zollkontrollen die Vorteile der Digitalisierung und des Datenaustauschs besser genutzt werden, sodass noch wirksamere risikobasierte Kontrollen realisierbar werden. Auf diese Weise können Zollbehörden möglicherweise ihre Mittel stärker konzentrieren und – bei sinnvoller Verwendung – die Verwaltungslast für den rechtmäßigen Handel reduzieren und die Beiträge aus dem rechtmäßigen Handel rationalisieren. Wegen der Schlüsselrolle des Zolls für andere Politikbereiche mit einer grenzüberschreitenden Dimension können sich in einer Zukunft, die von einem hohen Maß an Interoperabilität und Vernetzung von IT-Systemen und koordinierten Kontrollkonzepten gekennzeichnet ist, positive Synergieeffekte für die behördliche Kontrolle insgesamt ergeben. Ein logisches Endziel wäre eine Umgebung mit einer einzigen Anlaufstelle, bei der gewährleistet ist, dass nach Möglichkeit nur eine einzige kohärente Verbindung zu den unterschiedlichen staatlichen Akteuren besteht, die durch eine kohärente behördliche Kontrollstruktur im Hintergrund gestützt wird. Eine solche Umgebung setzt ein hohes Maß an Austausch von Daten, Informationen und Erkenntnissen zwischen Zollbehörden und zwischen jenen anderen Behörden und Aufsichtsämtern und -abteilungen voraus. Erforderlich ist auch die systematische Nutzung erweiterter Datenanalysen und möglichst auch anderer innovativer Technologien zur Unterstützung integrierter Kontrollkonzepte, die weitgehend risikobasiert sind und auf einer umfassenden Kenntnis der Risiken und Kapazitäten der größten kommerziellen Akteure beruhen. Beiträge von Mitgliedstaaten legen nahe, dass zollspezifische IT-Systeme ausschlaggebend für erfolgreiche Politikergebnisse sind und dass sie kosteneffizient, stabil und zuverlässig sind, also an sich verändernde Technologien und Geschäftsmodelle angepasst werden können. Darüber hinaus wird es wichtig sein, Synergien mit einschlägigen, bereits bestehenden europaweiten IT-Systemen zu nutzen. Zur Gewährleistung des bestmöglichen Einsatzes von Fachwissen und Ressourcen zur Bereitstellung kosteneffizienter IT-Lösungen, ob bei der Entwicklung oder beim Betrieb von Systemen, wird natürlich auch eine enge Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten unabdingbar sein. 5.MÖGLICHE OPTIONEN FÜR EINE DAUERHAFTE STRUKTUR Jede Veränderung des Geschäftsmodells, die über eine Weiterentwicklung des bestehenden Modells hinausgeht, braucht Zeit, vor allem dann, wenn neue Strukturen konfiguriert werden müssen. Bei einer radikalen Veränderung der derzeitigen Verfahren könnten die kurz- und mittelfristigen IT-Projekte des UZK gefährdet werden. Das wäre äußerst ungünstig und widerspräche der klaren Aussage des Rates, dass die Umsetzung des UZK Priorität haben müsse. Dies bestärkt die Auffassung, dass sich die gegenwärtigen Überlegungen auf eine längerfristige Perspektive richten sollten. Auf kurze Sicht muss die Kommission sich daher weiterhin nach den Vorschriften der E-Zoll-Entscheidung und des UZK richten und im Einklang mit dem Programm Zoll 2020 handeln. Zu diesem Zweck hat sie ihre mit zollspezifischen IT-Systemen befassten Dienststellen zur Bewerkstelligung der wichtigsten Aktivitäten, nämlich der IT-Projekte des UZK und der laufenden jährlichen EU-Ausgaben von ca. 70 Mio. EUR, besser ausgestattet. Dies umfasst eine personelle Verstärkung für die GD TAXUD und neue Vereinbarungen mit der GD DIGIT zur Optimierung von Synergien zwischen den Dienststellen. Dennoch wird die Weiterentwicklung auf dieser Basis nach 2020 von Entscheidungen abhängen, die in Bezug auf das Nachfolgeprogramm für Zoll 2020 getroffen werden müssen. Ein provisorischer Zeitplan für diese Aufgabe, ein neues Modell und dessen Komponenten festzulegen, ist in Anhang 2 enthalten. Zukünftige Finanzierungsentscheidungen bleiben davon unberührt.

Wenn das gegenwärtige Modell geändert werden muss, legen bisherige Diskussionen nahe, dass ein Konzept mit dem Schwerpunkt eines über eine bestimmte Stelle oder Agentur „gemeinsam genutzten IT-Lieferanten“ oder anderer Methoden der Zusammenarbeit am sinnvollsten wäre. Bei jedem Konzept dieser Art muss jedoch die Realität des bestehenden IT-Betriebs mitbedacht werden. Grundsätzlich könnte ein solcher Lieferant komplette Systeme entwickeln und an die Mitgliedstaaten oder die Kommission oder bestimmte Schichten der IT-Entwicklung oder des IT-Betriebs übergeben, oder er könnte für die vollständige Entwicklung und den Betrieb zuständig sein. Zur Erläuterung der sogenannten „Schichten“ sind in dem nachstehenden Diagramm die wichtigsten Bausteine des IT-Stacks der Kommission (GD TAXUD) aufgeführt. Angesichts der Komplexität und der wechselseitigen Abhängigkeit der Komponenten des IT-Ökosystems ist es natürlich schwierig, mögliche Tätigkeiten oder Teile von Tätigkeiten zu bewerten, um sie einem „gemeinsam genutzten IT-Lieferanten“ zu übertragen. Ebenso klar ist, dass die Aktivitäten sich in einen betriebsunabhängigen Teil (in Orange) und einen betriebsspezifischen Teil (in Grün) aufteilen lassen, was Auswirkungen auf die anzuwendenden Lösungen haben kann, insbesondere dann, wenn Synergien mit anderen Politikfeldern in Betracht gezogen werden. 5.1.„Gemeinsam genutzter IT-Lieferant“ Verschiedene Optionen wurden bereits überprüft, vorerst ohne eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, da zunächst eingehend untersucht werden muss, ob alle Optionen abgedeckt sind, betrachtet man die Reaktionen der Mitgliedstaaten in den bisherigen Diskussionen, vor allem anlässlich des Seminars auf hoher Ebene (High-Level Seminar) in Tallinn vom 28./29. September 2017 und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. November 2017 . Bei allen in Frage kommenden Szenarien würde die Entwicklung und der Betrieb von IT-Systemen eine gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich machen – angesichts der jeweiligen Kompetenzen zur Rechtsetzung auf EU-Ebene bzw. zur Umsetzung dieser Rechtsetzung. Obwohl denkbar wäre, das Gleichgewicht zwischen Unionskomponenten und nicht der Union gehörenden Komponenten zu verändern, würde dies die tiefer liegenden Probleme nicht lösen, sofern nicht alle Systeme zu Unionskomponenten würden. Und selbst dann wäre noch nicht klar, welches die beste Struktur wäre, um die Komponenten bereitzustellen, und welche Wechselwirkungen es mit nationalen Zolldiensten und nationalem Recht gäbe. Auf dieser Basis wurde der Begriff eines „gemeinsam genutzten IT-Lieferanten“, der im Prinzip die Entwicklung und sogar den Betrieb und die Pflege zollspezifischer IT-Systeme für die Kommission und die Mitgliedstaaten übernehmen könnte, diskutiert. Der Grundgedanke bestünde darin, Zuständigkeiten an einen Dritten zu übertragen, der Dienstleistungen erbringen könnte, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission finanziert werden. Dies würde die Kohärenz der verschiedenen IT-Systeme sicherstellen und womöglich Kosteneinsparungen mit sich bringen. Darüber hinaus würde diese Lösung für die Kommission oder sogar die Mitgliedstaaten die Option offenlassen, bestimmte operationelle Aufgaben und Tätigkeiten an den Dritten zu übertragen, je nach verwendeter rechtlicher Konstruktion. Der wahrscheinliche Mehrwert einer solchen Option würde sich aus den geringeren Kosten einer einheitlichen Entwicklung, eines einheitlichen Betriebs und einer einheitlichen Pflege ergeben, verglichen mit den vielfachen Kosten, die entstehen, wenn alle Mitgliedstaaten individuell vorgehen. Die wirklichen Effekte dieses Prinzips würden vom Kompetenzbereich eines solchen „gemeinsam genutzten IT-Lieferanten“ abhängen und davon, in welchem Maß nationale Anpassungen zugunsten eines standardisierten Ansatzes minimiert werden könnten. Da bei Betrieb und Pflege eine volle Echtzeitverfügbarkeit erforderlich wäre, müsste jede Struktur, die solche Tätigkeiten zu übernehmen beabsichtigt, in allen beteiligten Mitgliedstaaten die Betriebskontinuität gewährleisten können. Tatsächlich ist noch sehr unklar, in welchem Maßstab Systeme oder Teile von Systemen von einem Dritten übernommen werden könnten, und wie diese mit anderen Teilen des IT-Ökosystems zusammenhängen. Grundsätzlich könnte ein „gemeinsam genutzter IT-Lieferant“ eine Struktur sein, die auf EU-Ebene agiert. Falls eine solche Struktur in Form eines Gemeinschaftsunternehmens realisiert würde, würden sich dessen spezifische Aufgaben und Governance deutlich unterscheiden. Denkbar wäre auch eine Art gemeinsame Auftragsvergabestelle, die möglicherweise über eine Vereinbarung wie beim Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit geschaffen werden könnte. 5.2.Eine Struktur auf EU-Ebene Eine mögliche Herangehensweise an eine solche Herausforderung wäre der Aufbau einer Struktur auf EU-Ebene, die bestimmte Zuständigkeiten übernehmen würde. Die Option, beispielsweise eine neue Agentur zu schaffen, wurde in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten zwar erörtert, doch bisher gibt es von deren Seite zu wenig Unterstützung für eine solche Lösung. Zusätzlich erschwert wird dies durch eine erhebliche Unsicherheit bezüglich zukünftiger EU-Finanzierungsmöglichkeiten sowie durch Bedenken, diesen Weg einzuschlagen, ohne klare Vorstellungen davon zu haben, wie das Verhältnis zwischen den Tätigkeiten einer solchen Einrichtung und den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten aussehen soll, wenn die Zollverfahren EU-weit integriert sind. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, Tätigkeiten der Kommission an eine vorhandene EU-Struktur zu übertragen, z. B. an eine bestehende EU-Agentur. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nur eine solche Agentur, die mit dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Justiz und Inneres befasst ist, nämlich eu-LISA. Das Mandat dieser Agentur erstreckt sich jedoch nicht auf den Zoll, außerdem ist sie derzeit völlig ausgelastet mit der Aufgabe, in ihrem eigenen Bereich Systeme bereitzustellen. Zu möglichen Synergien mit dieser Agentur müssten in jedem Fall detaillierte Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt werden, insbesondere wegen der großen Zahl, der Komplexität und der Ausreifung vorhandener zollspezifischer IT-Systeme. Das Risiko für bestehende Zollvorgänge wäre zu groß, als dass diese Lösung kurz- oder mittelfristig als tragfähige Option in Frage käme. Darüber hinaus würden derartige Risiken kurz vor dem Abschluss der restlichen UZK-Projekte noch zunehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich die Mitgliedstaaten bei den Überlegungen zur Nutzung einer dauerhaften Struktur noch auf keine klare Richtung bezüglich einer neuen Struktur geeinigt, die einen Teil der Entwicklung und/oder des Betriebs und der Pflege zollspezifischer IT-Systeme übernehmen könnte. Die Mitgliedstaaten sind sehr stark auf die Durchführung der komplexen Projekte konzentriert, die der UZK vorsieht, und sehen wenig Spielraum für größere Veränderungen bei ihrer diesbezüglichen Vorgehensweise. In vielen verschiedenen Bereichen herrscht noch Klärungsbedarf, weshalb weitere Due-Diligence-Prüfungen berechtigt wären. 5.3.Lösungen für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Eine weitere Option wäre, wieder mehr Dynamik in die Idee einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu bringen. Dazu wurden umfangreiche Untersuchungen angestellt, und neue Initiativen sowohl im Zoll- als auch im Steuerbereich legen nahe, dass hier noch Spielraum für echte Verbesserungen besteht. Die „Zusammenarbeitslösung“ beruht auf dem Gedanken, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam am Entwurf, an der Entwicklung und am Betrieb von nicht der Union gehörenden Komponenten arbeiten. Dies setzt eine offenere Struktur voraus, deren Verwaltung und Betrieb weniger zentral erfolgt als bei einer Agenturlösung. Es würde auch bedeuten, dass der überwiegende Teil der Kosten unmittelbar von den Mitgliedstaaten getragen würde und nicht vom EU-Haushalt, wie dies für nicht der Union gehörende Komponenten vorgesehen ist. Als Voraussetzung dafür muss klar sein, wo die zu leistenden Aufgaben sich in das zollspezifische IT-Ökosystem einfügen. Hierbei bietet das Arbeitsprogramm des UZK (und auch der in der E-Zoll-Entscheidung vorgesehene mehrjährige strategische Aktionsplan (MASP)) einen Rahmen. Die wesentlichen Herausforderungen der Zusammenarbeit bestehen darin, die Governance sicherzustellen (außerhalb des engen bestehenden Rahmens für die Arbeit an Unionskomponenten), wenn einige oder alle Mitgliedstaaten beteiligt sind, sicherzustellen, dass die rechtlichen und praktischen Fragen rund um die Auftragsvergabe adäquat gelöst werden, sowie darin, abgestimmte und praktikable Vorschriften für die IT-Architektur sicherzustellen. In diesem Stadium müsste das Potenzial dieses Ansatzes anhand eines realen Fallbeispiels getestet werden. In diesem Zusammenhang ist das derzeitige UZK-Projekt zu Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehender Verwahrung ein wertvolles Experiment, und die Kommission wird es weiterhin mit Fachwissen und nach Möglichkeit bei bestimmten administrativen Aspekten auch mit Finanzmitteln im Rahmen des Programms Zoll 2020 unterstützen. Dieses von Belgien geleitete Projekt hat wirklich das Potenzial, für weitere ähnliche Projekte ein Muster zu bieten, sowie jenen Mitgliedstaaten, die momentan ihre nationalen Systeme für den UZK vollenden wollen, eine kosteneffizientere Lösung zu ermöglichen. Es hat das Potenzial, über Entwicklungsaspekte hinauszugehen, und es kann vorhandene Erfahrungen aus Projekten im Steuerbereich nutzen, wo es vergleichbare Herausforderungen gab. Bei den Gesprächen, die in der Hochrangigen Gruppe im Rat am 11. Oktober 2017 anhand der Ergebnisse des Seminars in Tallinn vom 28./29. September geführt wurden, zeigte sich eine wachsende Konvergenz der Auffassung der Beteiligten, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.

Je nach den Ergebnissen dieser Erfahrung und ähnlicher Maßnahmen, die gerade im Steuerbereich durchgeführt werden, kann diese Form der Kooperation tatsächlich dahin führen, dass ein wichtiger Teil der Entwicklung (und in bestimmten Fällen möglicherweise sogar des Betriebs) von Teilen des zollspezifischen IT-Ökosystems übernommen wird. Dies könnte Teil einer „Mischlösung“ sein, die verschiedene Lösungen für die Bestandteile des IT-Ökosystems bietet. 6.WEITER ZU UNTERSUCHENDE ASPEKTE Im Zusammenhang mit der Arbeit der „Katalysatorgruppe“, die in den Gesprächen im Rat im Oktober 2017 besprochen wurde, werden weitere Überlegungen anzustellen sein. Diese sollten einerseits die mögliche Entwicklung von „Zusammenarbeitslösungen“ und innovativen Strukturen betreffen, mit denen die Mitgliedstaaten zusammengebracht werden können, und sich andererseits auf eine eingehendere Untersuchung der Nutzung traditionellerer Agenturstrukturen einschließlich Synergien mit bestehenden Agenturen und zukünftigen Initiativen beziehen. Die übergeordneten Ziele der Gruppe sollten mindestens Folgendes umfassen: ·Weiterentwicklung der Vision eines digitalen Zolls, ·Definition einer stabilen Governance-Beziehung zu Betriebserfordernissen und zum entsprechenden Rechtsrahmen in Anerkennung der Herausforderungen der Bereitstellung von IT in einem dynamischen Politikumfeld, ·Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Entscheidungsprozess, ·eingehende Betrachtung der weiter reichenden Wechselbeziehungen mit anderen Politikbereichen gemäß der Digitalen Agenda, ·Integration der Erkenntnisse der laufenden „Zusammenarbeitsinitiativen“ und Analyse ihrer Wirksamkeit, ·Skizzierung einer geeigneten IT-Architektur, ·Festlegung des künftigen Bereitstellungsmodells bzw. der künftigen Bereitstellungsmodelle auf der Basis von Kosten-Nutzen-Überlegungen, wobei auch über eventuelle „Mischlösungen“ nachgedacht werden sollte. 7.SCHLUSSFOLGERUNGEN Seitdem die Kommission die Debatte Ende 2016 angestoßen hat, wurde eine umfangreiche Diskussion über die längerfristige Perspektive der Bereitstellung und des Betriebs von zollspezifischen IT-Systemen in der EU geführt. Über die Herausforderungen und das bisher Erreichte des aktuellen IT-Bereitstellungsmodells herrscht weitgehende Einigkeit. Es gibt einen klaren Konsens darüber, dass die derzeitigen Strukturen weitergeführt werden müssen, um das ehrgeizige IT-Arbeitsprogramm zum UZK abzuschließen. Innerhalb der derzeitigen Strukturen ist es möglich, auf bestehenden Zusammenarbeitsinitiativen aufzubauen, um interessierten Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Teile des UZK-Systems, die sie einführen müssen, zu liefern. In diesem Bereich werden die aktuellen Erfahrungen ein wertvoller Input für die Debatte über das künftige Potenzial und die künftige Entwicklung des Konzepts der Zusammenarbeit sein. Auch bei der Suche nach potenziellen Wegen zu einer wirksameren und effizienteren Entwicklung und zu einem wirksameren und effizienteren Betrieb von zollspezifischen IT-Systemen wurden Fortschritte erzielt. Dennoch bleibt bei diesem zweigleisigen Ansatz, zum einen die vorhandene Zusammenarbeit weiterzuführen und weiterzuentwickeln und zum anderen konkretere alternative Bereitstellungsmodelle durchzusetzen, noch viel zu tun. Auch sollte man dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach innovativen Lösungen in diesem Bereich nachkommen. Beide Elemente müssen in der Digitalen Agenda und bei der grundsätzlichen Hinwendung zu einer gemeinsamen, sektorübergreifenden Nutzung von IT-Diensten und -Lösungen einbezogen werden. Angesichts der Komplexität und der ausschlaggebenden Bedeutung des IT-Ökosystems für Zollvorgänge sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten ist davon auszugehen, dass jede größere Veränderung evolutionär sein müsste und man sich aller Voraussicht nach eher für „Mischlösungen“ als für eine übergreifende Einheitslösung einsetzen wird. Wie mit den Mitgliedstaaten bereits erörtert, müsste der nächste Schritt in diesem Prozess die Schaffung einer „Katalysatorgruppe“ aus interessierten Mitgliedstaaten und der Kommission sein, die die spezifischen Fragestellungen dieses Berichts eingehend untersucht und die Schussfolgerungen des Rates vom 7. November 2017 weiterverfolgt. Die Zielsetzung dieser „Katalysatorgruppe“ wäre der Entwurf eines praktikablen längerfristigen Szenarios und eines gangbaren Weges dorthin, einschließlich möglicher weiterer „Pilotprojekte“ und Due-Diligence-Untersuchungen zu Synergien mit anderen Akteuren sowie angemessener rechtlicher Analysen und Kosten-Nutzen-Betrachtungen. Die finanziellen Auswirkungen, die künftige, über den Finanzierungsrahmen des Programms Zoll 2020 hinausgehende Maßnahmen für die EU haben würden, müssen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Aushandlung des Zollprogramms der nächsten Generation bewertet werden. Bei der gesamten noch erforderlichen Arbeit müssen mögliche Veränderungen der Rechtsgrundlage, die potenziellen Auswirkungen des Brexit, der wachsende Druck, sektorübergreifende Lösungen bezüglich Interoperabilität, gemeinsamer Nutzbarkeit und Verwertung von Daten sicherzustellen, sowie die Auswirkungen technischer Innovationen berücksichtigt werden, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind.



Anhang 1 Verzeichnis der 17 Projekte des Arbeitsprogramms des UZK – Übersicht 1 EU-ZK: System des registrierten Ausführers (Registered Exporter System, REX) 2 EU-ZK: Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) 3 EU-ZK: Zollentscheidungen 4 Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur 5 EU-ZK: System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) 6 EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI 2) 7 EU-ZK: Surveillance-3 (Überwachung-3) 8 EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (Proof of Union Status, PoUS) 9 EU-ZK: Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS) 10 EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (Automated Export System, AES) 11 EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren 12 EU-ZK: Besondere Verfahren 13 EU-ZK: Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehende Verwahrung 14 EU-ZK: Nationale Einfuhrsysteme 15 EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (Centralised Clearance for Import, CCI) 16 EU-ZK: Verwaltung von Sicherheitsleistungen (Guarantee Management, GUM) 17 EU-ZK: Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) Verzeichnis der 17 Projekte des Arbeitsprogramms des UZK – Übersicht 1. EU-ZK: System des registrierten Ausführers (Registered Exporter System, REX) Durch das Projekt sollen aktuelle Informationen über registrierte Ausführer in APS-Ländern, die Waren in die EU ausführen, bereitgestellt werden. Das europaweite System wird Daten über EU-Wirtschaftsbeteiligte erfassen, um Ausfuhren in APS-Länder zu unterstützen. Die erforderlichen Daten wurden bis zum 31. Dezember 2017 schrittweise in das System eingegeben. 2. EU-ZK: Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Durch das Projekt sollen das bestehende europaweite EvZTA-3-System und das System Surveillance 2 verbessert werden, um Folgendes zu gewährleisten: a) Anpassung des EvZTA-3-Systems an die Anforderungen des UZK;

b) Ausweitung der im Rahmen der Überwachung verlangten Anmeldungsdaten;

c) Monitoring der obligatorischen Verwendung von vZTA;

d) Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTA. Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt. In der ersten Phase wird erstens die Funktionalität bereitgestellt, um ab dem 1. März 2017 bis zur Umsetzung der in den Nummern 10 und 14 genannten Projekte schrittweise den nach dem UZK erforderlichen Datensatz zu empfangen (Stufe 1) (spätestens bis zum 31. Dezember 2020), und zweitens auf der Grundlage des dann erforderlichen Anmeldungsdatensatzes und der Abstimmung mit den Abläufen für Zollentscheidungen die Anforderungen an die Kontrolle der Verwendung von vZTA zu erfüllen (Stufe 2). In der zweiten Phase wird das elektronische Formular für vZTA-Anträge und -Entscheidungen umgesetzt und für die Wirtschaftsbeteiligten eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle zur Einreichung des vZTA-Antrags und zum Empfang der vZTA-Entscheidung auf elektronischem Weg bereitgestellt. 3. EU-ZK: Zollentscheidungen Durch das Projekt sollen die Abläufe bei der Beantragung einer Zollentscheidung, die Entscheidungsfindung und das Entscheidungsmanagement durch die unionsweite Standardisierung und elektronische Verwaltung der Daten in den Anträgen und den Entscheidungen/Bewilligungen harmonisiert werden. Das Projekt bezieht sich auf Entscheidungen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemäß dem Zollkodex getroffen werden, und deckt zentral auf Unionsebene entwickelte Systemkomponenten und die Verknüpfung mit nationalen Komponenten ab, für die sich die Mitgliedstaaten entschieden haben. Dieses europaweite System wird die Konsultationen während der Entscheidungsfindung und die Verwaltung des Bewilligungsvorgangs vereinfachen. Dieses europaweite System besteht aus einem Portal für EU-Unternehmen, einem Verwaltungssystem für Zollentscheidungen und einem Kundenreferenzsystem. 4. Unmittelbarer Zugang von Wirtschaftsbeteiligten zu den Europäischen Informationssystemen (einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur) Durch das Projekt sollen praxisbezogene Lösungen für den unmittelbaren, EU-weit harmonisierten Zugang von Unternehmen als ein Service für Schnittstellen zwischen Nutzern und Systemen bereitgestellt werden, die in die elektronischen Zollsysteme gemäß den spezifischen UZK-Projekten integriert werden. Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur werden in die Portale der betreffenden Systeme integriert; sie umfassen die Unterstützung von Identität, Zugang und Nutzermanagement im Einklang mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. Der erste Einsatz soll zusammen mit dem System für EU-ZK: Zollentscheidungen erfolgen.

Danach wird diese technische Voraussetzung für Authentifizierung und Nutzermanagement für die Nutzung in anderen UZK-Projekten wie EU-ZK: vZTA, EU-ZK: AEO-Upgrade, EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters und möglicherweise auch EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren zur Verfügung stehen. Die Inbetriebnahmezeitpunkte sind den einzelnen Projekten zu entnehmen. 5. EU-ZK: System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operators System, AEO) – Upgrade Durch das Projekt sollen unter Berücksichtigung der Änderungen in den Rechtsvorschriften des UZK die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen verbessert werden. In der ersten Phase des Projekts sollen die wichtigsten Verbesserungen des AEO-Systems im Hinblick auf die Harmonisierung des Verfahrens für Zollentscheidungen umgesetzt werden. In der zweiten Phase wird das elektronische Formular für AEO-Anträge und -Entscheidungen umgesetzt und für die Wirtschaftsbeteiligten eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle zur Einreichung des vZTA-Antrags und zum Empfang der vZTA-Entscheidung auf elektronischem Weg bereitgestellt. 6. EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operator Registration and Identification System, EORI 2) — Upgrade

Dieses Projekt beinhaltet ein kleineres Upgrade des bestehenden europaweiten EORI-Systems zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten der Union und Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern sowie von anderen Personen als Wirtschaftsbeteiligten, die in der Union in Zollangelegenheiten tätig sind. 7. EU-ZK: Surveillance-3 (Überwachung-3) Durch das Projekt soll das Überwachungssystem Surveillance 2+ verbessert werden, um es an die UZK-Anforderungen wie den Standard-Informationsaustausch mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung anzupassen und geeignete Funktionalitäten zur Verarbeitung und Analyse des von den Mitgliedstaaten erhaltenen umfassenden Datenpakets einzuführen. Daher wird es weitere Möglichkeiten für Datenextraktion und Berichterstattung umfassen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. 8. EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (Proof of Union Status, PoUS) Durch das Projekt soll ein neues, europaweites Informationssystem eingeführt werden, um die folgenden elektronischen Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters zu speichern, zu verwalten und abzurufen: T2L/F und Warenmanifest (ausgestellt von einem Aussteller, der über keine Bewilligung verfügt). 9. EU-ZK: Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (New Computerised Transit System, NCTS) – Upgrade Ziel dieses Projekts ist die Anpassung des bestehenden europaweiten NCTS an die neuen Anforderungen des UZK wie die Registrierung von Ereignissen während der Beförderung und die Anpassung von Informationsaustauschvorgängen an die Datenanforderungen des UZK sowie das Upgrade und die Entwicklung von Schnittstellen mit anderen Systemen. 10. EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (Automated Export System, AES) Dieses Projekt zielt auf die Umsetzung der Anforderungen des UZK bei Warenausfuhr und Warenausgang ab. Komponente 1 – „Europaweites AES“: Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden europaweiten Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines vollständigen AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem UZK ergebende Abläufe und Daten abdeckt, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Ferner ist geplant, harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS zu entwickeln. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und Ausgangsförmlichkeiten ermöglichen. Das AES umfasst auf zentraler und nationaler Ebene zu entwickelnde Teile. Komponente 2 – „Upgrade nationaler Ausfuhrsysteme“: Darüber hinaus sollen außerhalb des Anwendungsbereichs des AES, aber eng damit zusammenhängend, separate nationale Systeme für spezifische nationale Elemente im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und/oder dem Ausgang von Waren verbessert werden. Insofern sich diese Elemente nicht auf die gemeinsame AES-Domäne auswirken, können sie im Rahmen dieser Komponente behandelt werden. 11. EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren

Mit diesem Projekt soll ein neues transeuropäisches System zur Unterstützung und Straffung der Abläufe in der INF-Datenverarbeitung und der elektronischen Verarbeitung von INF-Daten im Bereich der besonderen Verfahren entwickelt werden. 12. EU-ZK: Besondere Verfahren Mit diesem Projekt sollen besondere Verfahren unionsweit durch gemeinsame Modelle für Betriebsabläufe beschleunigt, vereinfacht und harmonisiert werden. Die nationalen Systeme werden alle im Rahmen des UZK erforderlichen Änderungen für Zolllagerverfahren, Endverwendung, vorübergehende Verwendung sowie aktive und passive Veredelung umsetzen. Das Projekt wird in zwei Teilen durchgeführt. Komponente 1 – „Nationales Besonderes Verfahren – Ausfuhr“: zur Bereitstellung der nationalen elektronischen Lösungen für die im Zusammenhang mit Ausfuhren durchgeführten besonderen Verfahren. Komponente 2 – „Nationales Besonderes Verfahren – Einfuhr“: zur Bereitstellung der nationalen elektronischen Lösungen für die im Zusammenhang mit Einfuhren durchgeführten besonderen Verfahren. Die Durchführung dieser Projekte erfolgt im Rahmen der unter den Nummern 10 und 14 genannten Projekte. 13. EU-ZK: Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehende Verwahrung Ziel dieses Projekts ist die Festlegung der Abläufe für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels, die Gestellung der Waren (Gestellungsmitteilung) und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß dem UZK sowie die Unterstützung einer diesbezüglichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Unternehmen und dem Zoll. Das Projekt umfasst die Automatisierung von Verfahren auf nationaler Ebene. 14. EU-ZK: Upgrade der nationalen Einfuhrsysteme Mit dem Projekt sollen alle Verfahrens- und Datenanforderungen im Zusammenhang mit dem UZK, die sich auf die Einfuhr beziehen (und nicht unter ein anderes der im Arbeitsprogramm festgelegten Projekte fallen), umgesetzt werden. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Änderungen des Verfahrens der „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ (Standardverfahren + Vereinfachungen), aber auch auf die Auswirkungen, die sich aus anderen Systemmigrationen ergeben. Das Projekt bezieht sich auf den nationalen Bereich für Einfuhren und schließt die nationalen Systeme für die Bearbeitung von Zollanmeldungen sowie andere Systeme wie nationale Buchführungs- und Zahlungssysteme ein. 15. EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (Centralised Clearance for Import, CCI) Dieses Projekt soll es ermöglichen, Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung in ein Zollverfahren zu überführen, sodass Wirtschaftsbeteiligte ihre Zollvorgänge zentralisieren können. Die Bearbeitung der Zollanmeldung und die Freigabe der Waren sollten zwischen den betroffenen Zollstellen koordiniert werden. Es betrifft ein europaweites System, das auf zentraler und nationaler Ebene entwickelte Komponenten enthält. 16. EU-ZK: Verwaltung von Sicherheitsleistungen (Guarantee Management, GUM)