Bekanntmachung über die Umsetzung des Urteils vom 3. Dezember 2020 in der Rechtssache C-461/18 P betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2021/C 507/08)

Urteil in der Rechtssache C-461/18 P

Mit seinem Urteil vom 3. Mai 2018 in der Rechtssache T-431/12, Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Urteil des Gerichts“), erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) (im Folgenden „strittige Verordnung“) für nichtig. Die strittige Verordnung hatte im Anschluss an eine von mehreren Unionsherstellern beantragte Interimsüberprüfung zu einer Erhöhung der Antidumpingzölle im Falle von zwei ausführenden Herstellern geführt (Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd – von 10,1 % auf 13,1 % – und Ninghai Organic Chemical Factory – von 4,7 % auf 8,3 %).

Konkret stellte das Gericht fest, dass der Rat im Rahmen der Überprüfung den Normalwert für Weinsäure anhand der Produktionskosten in Argentinien berechnet hatte, in der Ausgangsuntersuchung dagegen anhand der argentinischen Inlandsverkaufspreise. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass dies eine Änderung der Methodik im Sinne von Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (3) darstellt. Das Gericht erklärte die strittige Verordnung in ihrer Gesamtheit für nichtig, erhielt jedoch nach dem Antrag der Unionshersteller den höheren Antidumpingzoll für einen ausführenden Hersteller (Ninghai Organic Chemical Factory) aufrecht. Was Changmao betrifft, so hatte das Gericht die strittige Verordnung bereits in der Rechtssache T-442/12 in Bezug auf diesen Ausführer aus anderen Gründen für nichtig erklärt (4).

Am 3. Dezember 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) in der Rechtssache C-461/18 P (Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd/Distillerie Bonollo SpA u. a.) (5) über das Rechtsmittel von Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Changmao“) gegen das Urteil des Gerichts. Der EuGH bestätigte die Feststellungen des Gerichts. Infolgedessen wurde die strittige Verordnung betreffend sowohl Changmao als auch Ninghai Organic Chemical Factory für nichtig erklärt; die höheren Antidumpingzölle blieben jedoch im Hinblick auf Ninghai in Kraft, da noch eine Maßnahme der Kommission gemäß Artikel 266 AEUV ausstand.

Folgen

Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens – wie Antidumpingverfahren – nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (6). Um einem Urteil, mit dem ein Rechtsakt für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es umzusetzen, kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts stattdessen an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (7).

Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung der Urteile des Gerichts und des EuGH (im Folgenden „Gerichte“) mithin die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen (8).

Die strittige Verordnung wurde für nichtig erklärt, weil die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts der von den betroffenen ausführenden Herstellern verkauften Weinsäure nicht die richtige Methodik angewandt hatte. Daher sollte der Normalwert sowohl für Changmao als auch für Ninghai Organical Chemical Factory nach derselben Methodik neu berechnet werden wie im ursprünglichen Verfahren, d. h. die Berechnung sollte auf den argentinischen Inlandsverkaufspreisen beruhen.

Die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten wurden, bei denen die Anfechtung jedoch in den Urteilen der Gerichte zurückgewiesen oder von den Gerichten nicht geprüft wurde, sodass sie nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führte, bleiben gültig.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Am 7. September 2017 hatte die Kommission bereits die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zum Erlass der strittigen Verordnung geführt hatte, wieder aufgenommen, um das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-422/12 im Hinblick auf Changmao umzusetzen (9). Die Umsetzungsverpflichtungen, die sich aus T-422/12 ergeben, sind jedoch nachrangig gegenüber den Umsetzungsverpflichtungen aufgrund von C-461/18 P. Infolgedessen sollte die Kommission nach dem Urteil in C-461/18 P den Normalwert auch für Changmao neu berechnen. Die Offenlegung der Methode zur Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure in der strittigen Verordnung wäre also nicht ausreichend, um den Feststellungen in C-461/18 P, die eine Neuberechnung des Normalwerts erfordern, gerecht zu werden.

Daher weitet die Kommission mit dieser Bekanntmachung den Umfang der Wiederaufnahme aus, um die Feststellungen in C-461/18 P im Hinblick auf sowohl Changmao als auch Ninghai Organic Chemical Factory umzusetzen.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der Urteile des Gerichts und des EuGH. Andere Untersuchungen sind von der Wiederaufnahme nicht betroffen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (10) ist daher in Bezug auf Changmao noch anwendbar. Zugleich hielt das Gericht die Wirkung der strittigen Verordnung in Bezug auf Ninghai Organic Chemical Factory aufrecht.

Interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Wiederaufnahme unterrichtet.

Schriftliche Beiträge

Alle interessierten Parteien, insbesondere die betroffenen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Die betroffenen ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (11) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht entsprechend begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist:

https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich.

Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion G Büro: CHAR 04/039 1049 Brüssel BELGIEN

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-AD-R529A-TARTARIC-ACID@EC.EUROPA.EU

Website: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2280

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Interessierte Parteien werden gebeten, die in der Bekanntmachung angegebenen Fristen auch in Bezug auf Einbeziehungen der Anhörungsbeauftragten, einschließlich Anhörungen, einzuhalten. Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für verspätete Anträge auf ihre Einbeziehung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen:

http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar:

https://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

Unterrichtung

Interessierte Parteien, die im Rahmen der Untersuchung, die zur Annahme der strittigen Verordnung führte, als solche registriert wurden, werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil umgesetzt werden soll, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat der Europäischen Union, Rechtssache T-431/12, ECLI:EU:T:2018:251.

(2) ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 1.

(3) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51, ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, im Folgenden „Grundverordnung“).

(4) Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, ECLI:EU:T:2017:372. In dieser Rechtssache hatte das Gericht eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Artikels 20 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, insoweit als die Organe keine aussagekräftigen Informationen über die Methode zur Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure übermittelt haben.

(5) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2020, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd/Distillerie Bonollo SpA u. a., Rechtssache C-461/18 P, ECLI:EU:C:2020:979.

(6) Urteil vom 15. Oktober 1998, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat der Europäischen Union, Rechtssache T-2/95, ECLI:EU:T:1998:242.

(7) Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 80 bis 85, und vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik GmbH, C-283/14 und C-284/14, EU:C:2016:57, Rn. 48 bis 55.

(8) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Europäische Kommission/Peter McBride u. a., Rechtssache C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 56; zum Bereich Dumping siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 84.

(9) Bekanntmachung zum Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 296 vom 7.9.2017, S. 16).

(10) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 3.

(11) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(12) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).