Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 über die Definition der Angaben von Fischereifahrzeugen (94/C 160/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 182 endg. - 94/0129(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Mai 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Bezug auf die Angaben von Fischereifahrzeugen im Rahmen der gemeinschaftlichen Fischereipolitik, die einheitliche Definitionen von Schiffsangaben verlangen, wurde zu diesem Zweck die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 über die Festlegung der Angaben von Fischereifahrzeugen (1) beschlossen.

Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet sollten soweit möglich auf bereits von internationalen Sonderorganisationen durchgeführten Vorhaben aufbauen.

Es wurde festgestellt, daß ein standardisiertes internationales System zur Tonnagemessung bei Schiffen erforderlich ist, da die Tonnagen einzelner Schiffe gleicher Länge weit voneinander abweichen. Angesichts dieser Tatsache wurde das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen unter der Federführung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 23. Juni 1969 in London unterzeichnet.

Dieses Übereinkommen definierte die Bruttoraumzahl als eine Funktion des Gesamtvolumens aller eingeschlossenen Räume des Schiffs. Die Methodik der Messung der Bruttoraumzahl ist im Anhang 1 des vorgenannten Übereinkommens aufgeführt.

Ab dem 18. Juli 1994 gilt das vorgenannte Übereinkommen für alle nicht von dieser Regelung ausgenommenen Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeuge von 24 und mehr Metern Länge, die internationale Strecken befahren. Schiffe von weniger als 24 m Länge sind von diesem Übereinkommen ausgenommen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 dehnt die Gültigkeit der Bestimmungen von Anhang 1 des vorgenannten Übereinkommens auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit Wirkung vom 18. Juli 1994 an aus.

Die Mitgliedstaaten haben gewisse Schwierigkeiten bei der vollständigen Umsetzung der Tonnagebestimmungen dieser Verordnung festgestellt, insbesondere in bezug auf kleinere Fischereifahrzeuge. In gewissen Fällen ist für kleinere Schiffe die Methodik nach Anhang 1 des vorgenannten Übereinkommens von 1969 nicht angemessen.

Für Schiffe von weniger als 10 Metern Länge ist daher eine einfachere Definition der Bruttoraumzahl angebracht.

Schiffe von 10 oder mehr Metern Länge sollten in Anbetracht der grösseren Bedeutung des Aufbauvolumens in Übereinstimmung mit dem vorgenannten Übereinkommen von 1969 vermessen werden.

Ein Aufschub der Frist 18. Juli 1994 zur Nachvermessung vorhandener Schiffe mit einer Länge von 10 Metern und mehr sowie weniger als 24 Metern Länge ist notwendig aufgrund technischer Anforderungen in Verbindung mit der Vermessung von Schiffen in Übereinstimmung mit der Methodik der ICTM 1969 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird hiermit durch folgenden Text ersetzt:

"(1) a) Die Tonnage eines Fischereifahrzeugs wird als Bruttoraumzahl, wie festgesetzt im Anhang 1 zum Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen, unterzeichnet in London am 23. Juni 1969, nachfolgend bezeichnet als Übereinkommen von 1969, angegeben.

b) Die Bruttoraumzahl aller neuen Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 10 und mehr Metern und dem Datum der Kiellegung am oder nach dem 18. Juli 1994 wird in Übereinstimmung mit Anhang 1 des Übereinkommens von 1969 gemessen.

c) Die Bruttoraumzahl von neuen oder bestehenden Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 10 Metern wird in Übereinstimmung mit der Formel nach Anhang I dieser Verordnung gemessen.

d) Die Bruttoraumzahl aller bestehenden Schiffe mit einer Länge über alles von 24 und mehr Metern wird in Übereinstimmung mit dem Anhang 1 des Übereinkommens von 1969 gemessen.

e) Abhängig von den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 kann die Bruttoraumzahl bestehender Schiffe mit einer Länge über alles von 10 oder mehr Metern und weniger als 24 Metern in Übereinstimmung mit der Methodik nach Anhang I dieser Verordnung unter den Umständen geschätzt werden, daß die Kommission diese Werte als ausreichend genau erachtet.

Die Mitgliedstaaten werden jedoch die Tonnage von Schiffen dieser Kategorie in Übereinstimmung mit Anhang 1 des Übereinkommens von 1969 unter folgenden Umständen vermessen:

- auf Antrag des Schiffseigners

- bei Antrag eines Schiffseigners auf öffentliche finanzielle Beteiligung für Projekte

- bei Umbauten oder Änderungen seitens des Schiffseigners, die die zuständige Behörde für eine substantielle Änderung der bestehenden Bruttoraumzahl hält.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle in dieser Kategorie verbleibenden Schiffe vor dem 18. Juli 2006 in Übereinstimmung mit Anhang 1 des Übereinkommens von 1969 nachvermessen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1995 mit Ausnahme von Artikel 1 Punkt d), für den diese ab dem 18. Juli 1994 Anwendung findet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1.

ANHANG I

Die Bruttoraumzahl (BRZ) von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 10 Metern wird gemessen und für vorhandene Schiffe mit einer Länge über alles von 10 Metern und mehr und weniger als 24 Metern geschätzt, entsprechend der Formel:

BRZ = K1 7 V (wie definiert in ICTM 1969)

hierin bedeutet K1 = 0,2 + 0,02 log 10 V

mit V als Gesamtinhalt aller geschlossenen Räume, geschätzt als

V = a (Lüa 7 Bi 7 Ti)

darin bedeuten

Lüa = Länge über alles (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86)

Bi = Breite entsprechend dem Übereinkommen von Oslo

Ti = Tonnage-Tiefgang entsprechend dem Übereinkommen von Oslo

a ist eine Funktion von Lüa, Bi, Ti und Schiffsalter, in Vereinbarung mit der Kommission auf der Grundlage statistischer Analysen repräsentativer Stichproben der Flotte, durchgeführt durch die Mitgliedstaaten.