DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/134

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren“

KOM(2010) 362 endg. — 2010/0195 (COD)

2011/C 48/23

Alleinberichterstatter: Antonello PEZZINI

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 7. September 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 (AEUV) um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren“

KOM(2010) 362 endg. - 2010/0195 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. September 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 465. Plenartagung am 15./16. September 2010 (Sitzung vom 16. September) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Ausschuss ist überzeugt, dass es unumgänglich ist, ein Inverkehrbringen zunehmend umweltfreundlicher Motoren für mobile Maschinen und Geräte mit immer geringeren Emissionen an Kohlenstoffmonoxid, Stickstoffoxid, Kohlenwasserstoffen und Partikeln (1) auf dem europäischen Markt anzustreben, und dies den Zielen der Reduzierung gesundheitsgefährdender und klimaverändernder Emissionen entspricht, die sich die EU bis 2020 gesetzt hat.

1.2 Ebenso ist der Ausschuss überzeugt, dass - vor allem in einer Zeit der weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise - der europäischen Industrie, die Motoren für mobile Maschinen und Geräte herstellt, Folgendes garantiert werden muss:

— eine angemessene Wettbewerbsfähigkeit;

— Möglichkeiten und Zeit für die Forschung und die technische Entwicklung;

— eine angemessene Flexibilität für innovative Anwendungen im Produktionsbereich und die bei den Anlagen (2) erforderlichen Änderungen, durch die eine Erreichung und Einhaltung der vorgesehenen Emissionsgrenzwerte ermöglicht wird, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

1.3 Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, in den bereits gemäß der Richtlinie über Motoren für mobile Maschinen und Geräte (3) unter das Flexibilitätssystem fallenden Sektoren den prozentualen Anteil der Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden dürfen, von 20 % auf 50 % zu erhöhen, die Gesamtzahl der Motoren, die in den Verkehr gebracht werden dürfen, entsprechend anzupassen und das Flexibilitätssystem auf Triebwagen und Lokomotiven zu erweitern und für sie einen Prozentsatz von 20 % vorzusehen.

1.4 In einer früheren Stellungnahme (4) hat der Ausschuss bereits Folgendes betont: „Durch die Verwendung von Bezugskraftstoff bei der Erteilung der Typgenehmigung für Motoren wird zwar sichergestellt, dass bei ihrem Betrieb die Grenzwerte der Stufe III B eingehalten werden, aber die tatsächliche Einhaltung der neuen Emissionsgrenzwerte ist in der Praxis nur dann möglich, wenn die entsprechenden Kraftstoffe auch wirklich auf dem Markt erhältlich sind.“

1.4.1 Angesichts der Technologie, die für die Erreichung der für Stufe III B (5) für Partikel- und NOx-Emissionen (6) vorgegebenen Grenzwerte erforderlich ist, muss der Schwefelgehalt in zahlreichen Mitgliedstaaten unter das heutige Niveau gesenkt werden und erscheint es notwendig, die Merkmale des Bezugskraftstoffs festzulegen.

1.5 Zur Verwirklichung der Ziele hält der Ausschuss nicht nur die Festlegung strenger Grenzwerte für erforderlich, sondern auch praxisnahe Prüfverfahren, wobei nur in begrenztem Maße auf theoretische Ergebnisse liefernde Laborprüfungen und widersprüchliche Methoden zur Emissionskontrolle zurückgegriffen werden sollte. Darüber hinaus muss das Abgasverhalten der mobilen Maschinen und Geräte im Echtbetrieb genau untersucht werden, nicht nur das Verhalten und die Emissionen der Motoren auf dem Prüfstand.

1.6 Der Ausschuss äußert Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Fristen, die für die Einführung der Stufen III B und IV und der entsprechenden Typgenehmigungsverfahren gesetzt werden, und fragt sich, ob die Umsetzung der Stufe III B nicht um zwei Jahre und die der Stufe IV um drei Jahre verschoben werden sollte, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorgaben in der Praxis und in vollem Umfang erfüllt werden.

1.7 Nach Ansicht des Ausschuss sind das Flexibilitätssystem, mit dem die Anpassung erleichtert werden soll, und die Umsetzungsfristen für den Übergang von einer zur nächsten Stufe für die KMU besonders belastend und aufwändig, da die für die Anpassung der Geräte und Motoren voraussichtlich anfallenden Kosten und vor allem die FTE-Kosten sowie die für die Konformitätsbewertung anfallenden Kosten für kleinere Unternehmen natürlich eine deutlich größere Belastung darstellen als für große Industrieunternehmen.

1.8 Da „der mechanische Verschleiß mobiler Maschinen und Geräte vermutlich erheblich schneller voranschreitet als der ihrer Motoren“ (7) erachtet es der Ausschuss als wichtig, den während der gesamten Nutzlebensdauer der Motoren abgegebenen Emissionen Rechnung zu tragen, auch nach dem Austauschen mechanischer Teile der Maschinen und Geräte, und allgemein anerkannte technische Nachhaltigkeitsanforderungen zu erlassen, mit denen eine Verschlechterung der Emissionswerte im Zeitverlauf vermieden werden kann.

1.9 Nach Ansicht des Ausschusses sollten die in Anhang I vorgesehenen Typgenehmigungsbögen nicht nur ein Muster der Aufkleber enthalten, die auf den einzelnen mobilen Maschinen und Geräten anzubringen sind, die mit einem im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebrachten Motor ausgerüstet werden sollen, sowie ein Muster der ergänzenden Kennzeichnung, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der Vorrichtungen, die für die Einhaltung der Grenzwerte der Vorschriften, auf deren Grundlage die Typgenehmigung erteilt wurde, verbindlich vorgeschrieben sind.

1.10 Nach Meinung des Ausschusses ist die Förderung gemeinsamer Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zur Ausarbeitung einheitlicher und allgemein anerkannter technischer Standards wichtig um weltweit den Handel in diesem Sektor voranzutreiben und die in der EU geltenden Emissionsgrenzwerte immer stärker mit den in Drittstaaten angewandten oder vorgesehenen Grenzwerten in Einklang zu bringen.

1.11 Der EWSA empfiehlt die Ausarbeitung aktualisierter Umsetzungsleitlinien, um nicht nur den Motorenherstellern, sondern auch vor allem den Geräteherstellern die Anwendung der für die unterschiedlichen Stufen geltenden Bestimmungen zu erleichtern, sowie eine partizipative Vorausschau bezüglich der Perspektiven für den Umweltschutz im Bereich Motoren für mobile Maschinen und Geräte und die Möglichkeiten zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung von Umweltzeichen in diesem Sektor.

1.11.1 Es bedarf einer Informationskampagne, die nicht nur den Herstellern von mobilen Maschinen und Geräten und von Maschinen und Geräten, in die die geänderten Motoren eingebaut werden sollen, sondern auch den Endverbrauchern die Notwendigkeit der Einhaltung der Vorschriften vermittelt, und zwar von den verschiedenen Phasen der Entwicklung emissionsärmerer Tätigkeiten an. Dabei sind mit Hilfe der Sozialpartner und Behörden neue „grüne“ Berufs- und Nutzungsprofile zu entwickeln und zudem ein europäisches System zur Zertifizierung der neuen Kompetenzen sowie geeignete Unterstützungsmechanismen vorzusehen.

2. Einleitung

2.1 Die Richtlinie 97/68/EG (mobile Maschinen und Geräte) gilt für Motoren mit Kompressionszündung und einer Leistung von 18 kW bis 560 kW. Darin werden die Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-, Stickstoffoxid-, Kohlenwasserstoff- und Partikelemissionen festgelegt. Es werden nach einem Stufenplan mit bestimmten Fristen immer strengere zulässige Höchstgrenzen vorgesehen, und zwar für Abgasemissionen aus:

— Dieselmotoren in Baumaschinen;

— land– und forstwirtschaftlichen Maschinen;

— Triebwagen und Lokomotiven;

— Binnenschiffen;

— Motoren mit konstanter Drehzahl;

— kleinen Ottomotoren, die in verschiedenen Typen von Maschinen und Geräten zum Einsatz kommen.

2.2 Die Vorschriften für mobile Maschinen und Geräte, zu denen sich der Ausschuss bereits mehrfach geäußert hat (8), wurden im Laufe der Zeit mehrmals geändert, und zwar durch die Richtlinien 2001/63/EG, 2002/88/EG und 2004/26/EG. Mit der letzten Richtlinie wurde ein Flexibilitätssystem eingeführt, um den Übergang zwischen den verschiedenen zugelassenen Emissionsgrenzwerten zu erleichtern.

2.3 In jüngster Zeit wurden mit der Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 für Ottomotoren, die in bestimmte kleine handgehaltene Geräte eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert und außerdem gewisse technische Anforderungen für die Typgenehmigung geklärt, die für die Erreichung der Emissionsgrenzwertstufe III B erfüllt sein müssen. Des Weiteren wurde mit dieser Richtlinie das Verwaltungsverfahren für Anwendungen des Flexibilitätssystems vereinfacht.

2.4 Vergleichbare Vorschriften gibt es in den USA und in geringerem Maße in Japan, während andere wichtige Wirtschaftsräume wie China, Indien, Russland oder Brasilien keine einschlägigen Vorschriften haben.

2.5 Das eingeführte Flexibilitätssystem entspricht dem Erfordernis, den Unternehmen eine Anpassung an die neuen Standards zu ermöglichen, da die Mehrzahl der technischen Lösungen, dank derer die Motoren die Grenzwerte von Stufe III B einhalten können, noch nicht ausgereift sind und weiterer Bedarf an Forschung und Entwicklung durch die Gerätehersteller besteht, um zu gewährleisten, dass die mit der Stufe III B konformen Motoren innerhalb der festgelegten Fristen in Verkehr gebracht werden können (9).

2.6 Andererseits wurde die mobile Maschinen und Geräte herstellende europäische Industrie im Herbst 2008 hart von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen, vor allem der Bereich Bau- (10) und landwirtschaftliche Maschinen.

2.6.1 Um die Entwicklung der Industrie vor dem Hintergrund des Umweltschutzes zu sichern, muss Folgendes gewährleistet sein:

— Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller von mobilen Maschinen und Geräten in Europa und Abmilderung der unmittelbaren Belastungen durch die Wirtschaftskrise;

— Befähigung der Industrie, die Finanzierung von FTE im Verlauf der Stufe III B für alle Produkttypen fortzusetzen;

— Begrenzung der Emissionen durch Ersetzen alter Motoren mobiler Maschinen und Geräte durch sauberere Motoren.

2.7 Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte wird durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt, die eine gewisse Flexibilität gewähren, indem für die bereits vorgesehenen Anpassungsfristen immer niedrigere Emissionsgrenzwerte festgelegt werden.

2.8 Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit, die im Bereich Forschung und technische Entwicklung, innovative Lösungen und technische Normierung erforderlichen Anstrengungen zu verstärken, die starren Vorschriften der Regelung so weit wie möglich abzumildern.

3. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie

3.1 Folgende Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG werden vorgeschlagen:

3.1.1 während des Übergangs von Emissionsstufe III A zu Emissionsstufe III B: Erhöhung des prozentualen Anteils der Motoren zur Verwendung in landgestützten Geräten und Maschinen, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden, in jeder Motorenkategorie von 20 % auf 50 % des Jahresabsatzes an Geräten durch den Originalgerätehersteller (Original Equipment Manufacturers, OEM) und, als Alternative, Anpassung der Höchstzahl der Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden können;

3.1.2 Möglichkeit, Motoren für Triebwagen und Lokomotiven im Flexibilitätssystem zu berücksichtigen. Dadurch können OEM eine gewisse Anzahl von solchen Motoren im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr bringen.

3.1.3 Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2013 aus.

3.2 Es wird dementsprechend vorgeschlagen, das bestehende Flexibilitätssystem verstärkt anzuwenden und auf bislang nicht einbezogene Sektoren auszuweiten. Dies wird als beste Lösung erachtet, denn dadurch wird eine Balance zwischen den Umweltauswirkungen einerseits und dem wirtschaftlichen Nutzen durch die Einsparung von Konformitätskosten für die Anpassung des Marktes an die neuen Emissionsgrenzwerte andererseits erzielt.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stimmt dem Ansatz der Kommission zu, der auf eine größere Flexibilität bei der Einführung der verschiedenen höchstzulässigen Grenzwerte mobiler Maschinen und Geräte im Hinblick auf Kohlenmonoxid-, Stickstoffoxid-, Kohlenwasserstoff- und Partikelemissionen abzielt.

4.2 Der EWSA befürwortet das Anliegen der Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der mobile Maschinen und Geräte herstellenden europäischen Industrie vor dem Hintergrund der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu erhalten, zugleich aber ein hohes Umweltschutzniveau und eine hohe Lebensqualität der EU-Bürger anzustreben.

4.3 Wie er bereits in früheren Stellungnahmen zu den von der Kommission vorgeschlagenen Legislativvorschlägen zur Emissionsreduzierung erklärt hat, befürwortet der EWSA jedwede Gemeinschaftsinitiativen, die auf die Erreichung konkreter Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen abheben, was er als zentralen Aspekt bei der Eindämmung des Klimawandels sowie beim Umwelt- und Gesundheitsschutz betrachtet.

4.4 Der Ausschuss befürwortet denn auch den Vorschlag der Kommission, bei den gemäß der Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte und den anschließenden Änderungen bereits unter das Flexibilitätssystem fallenden Sektoren den prozentualen Anteil der Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht werden, auf 50 % zu erhöhen und außerdem das Flexibilitätssystem auf Triebwagen und Lokomotiven auszuweiten und für sie einen Prozentsatz von 20 % des Jahresabsatzes an mit Motoren der vorgesehenen Kategorie ausgerüsteten Geräten vorzusehen.

4.5 Der EWSA bekräftigt erneut (11), dass die Emissionsvorgaben nur dann erfüllt werden können, wenn die entsprechenden Kraftstoffe auch wirklich auf dem Markt erhältlich sind und weist darauf hin, dass angesichts der Technologie, die für die Erreichung der für Stufe III B und IV für die Partikel- und NOx-Emissionen vorgegebenen Grenzwerte erforderlich ist, in zahlreichen Mitgliedstaaten der Schwefelgehalt unter das heutige Niveau gesenkt werden muss und es notwendig erscheint, einen einzigen Bezugskraftstoff festzulegen, der tatsächlichen Gegebenheiten des Kraftstoffmarkts entspricht (12).

4.6 Der Ausschuss unterstreicht ferner, wie komplex und heikel diese Überprüfung ist. Einerseits sollte damit aus gerechtfertigten Gründen auf eine weitere Reduzierung der Kohlenmonoxid-, Stickstoffoxid-, Kohlenwasserstoff- und Partikelemissionen abgestellt werden und andererseits darf dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Sektoren beeinträchtigt werden, die auf einem äußerst hart umkämpften Weltmarkt tätig sind und sich derzeit in einer gewaltigen Krise befinden.

4.7 In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss die Förderung gemeinsamer Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zur Ausarbeitung einheitlicher und allgemein anerkannter technischer Standards für grundlegend wichtig, um den weltweiten Handel voranzutreiben und die in der EU geltenden Emissionsgrenzwerte mit den in Drittstaaten angewandten oder vorgesehenen Grenzwerten in Einklang zu bringen.

4.8 Der EWSA teilt die von einigen Seiten geäußerte Besorgnis, dass die Maßnahmen zu stark auf die Herstellungskosten, die FTE-Kosten und die für die Bewertung der Konformität der mobilen Maschinen und Geräte anfallenden Kosten durchschlagen könnten. Wenn sie nicht eingeplant und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, könnten diese Kosten die Beschäftigungslage in den betreffenden Sektoren gefährden.

4.9 Nach Auffassung des EWSA müssen zur Verwirklichung der Ziele nicht nur strengere Grenzwerte festgelegt werden, sondern auch praxisnahe Prüfverfahren. Hierbei sollte verhindert werden, dass nur anhand von Laborprüfungen erzielte Ergebnisse herangezogen und bei der Emissionskontrolle widersprüchliche Strategien angewandt werden. Gleichzeitig sollte genau und eindeutig festgestellt werden, wie sich die Abgase der mobilen Maschinen und Geräte im Echtbetrieb verhalten, und nicht nur ihre Leistung auf dem Prüfstand untersucht werden (13).

4.10 Besonderes Augenmerk sollte auf die in diesem Sektor tätigen KMU gerichtet werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass aufgrund der Kosten für die Anpassung der Geräte und der Motoren, die für kleinere Unternehmen immer eine deutlich größere Belastung darstellen als für große Industrieunternehmen, das Flexibilitätssystem, das die Anpassung erleichtern soll, die Umsetzungsfristen und die für den Übergang von einer zur nächsten Stufe vorgesehenen Fristen für die KMU besonders belastend sind.

4.10.1 Der EWSA empfiehlt die Ausarbeitung aktualisierter Umsetzungsleitlinien, um nicht nur den Originalmotorenherstellern, sondern auch vor allem den Herstellern der Geräte, in die diese Motoren eingebaut werden sollen, die Anwendung der für die unterschiedlichen Umsetzungsstufen geltenden Bestimmungen zu erleichtern. Begleitend dazu sollten Leitfäden mit bewährten Verfahren erstellt werden und eine partizipative Vorausschau bezüglich der Perspektiven für den Umweltschutz im Bereich Motoren für mobile Maschinen und Geräte und die Möglichkeiten zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung von Umweltzeichen in diesem Sektor erfolgen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der Ausschuss äußert Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der für die Einführung der Stufen III B und IV und der entsprechenden Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Fristen.

5.1.1 Der EWSA fragt sich, ob die Frist für die Umsetzung der Stufe III B nicht um zwei Jahre und die der Stufe IV um drei Jahre verlängert werden sollte, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorgaben in der Praxis und in vollem Umfang erfüllt werden.

5.2 Was ANHANG I anbelangt, sollten nach Auffassung des Ausschusses die vorgesehenen Typgenehmigungsbögen nicht nur ein Muster der Aufkleber enthalten, die auf den einzelnen mobilen Maschinen und Geräten anzubringen sind, die mit einem im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebrachten Motor ausgerüstet werden sollen, sowie ein Muster der ergänzenden Kennzeichnung, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der Vorrichtungen, die für die Einhaltung der Grenzwerte der Vorschriften, auf deren Grundlage die Typgenehmigung erteilt wurde, verbindlich vorgeschrieben sind.

5.3 Schließlich hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss selbst einen auf der Grundlage der von den Herstellerunternehmen, Nutzern und Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten erarbeiteten Bericht über den Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie und über die Wirkung vorlegt, die mit diesem Regelwerk sowohl in Bezug auf ihre Relevanz für den Arbeitsmarkt als auch auf eine konkrete Emissionsreduzierung und den Beitrag der mobilen Maschinen und Geräte zum Umweltschutz und zur Verwirklichung der „20-20-20“-Ziele der EU erzielt werden konnte.

Brüssel, den 16. September 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) CO, Nox, HC, PM

(2) Die Hersteller müssen die Konstruktion ihrer Maschinen und Geräte vollständig an die neuen Motoren, die darin eingebaut werden sollen, anpassen.

(3) Richtlinie 97/68/EG.

(4) ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 16.

(5) Ab dem 1.1.2011.

(6) Siehe Fußnote 1.

(7) Siehe Fußnote 4.

(8) ABl. C 407 vom 28.12.1998, ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 1, ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 16.

(9) SEK(2010) 828 vom 7.7.2010, Begleitpapier zu dem Vorschlag KOM(2010) 362 endg.

(10) http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/non-road-mobile-machinery/publications-studies/index_en.htm

(11) Siehe Fußnote 4.

(12) Siehe Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen.

(13) Siehe insbesondere die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf „Exhaust emissions test protocol of non-road mobile machinery (NRMM) – Draft global technical regulation concerning the test procedure for compression-ignition (C.I.) engines to be installed in agricultural and forestry tractors and in non-road mobile machinery with regard to the emissions of pollutants by the engine“.