16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/7 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur 
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 
80/767/EWG" 
(87/C 68/06) 
Der Rat beschloß am 6. Juli 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags) um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) ohne 
Gegenstimmen bei zwei Stimmenenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich 
folgender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß weist auf seine Stellungnahme vom 
23. April 1986 (J) hin, in der betont wird, daß die Einfüh­
rung des freien Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen 
ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des Binnen­
marktes ist. Ein öffentliches europäisches Auftragswesen, in 
dem jeder nationale Markt abgeschottet und in festen 
Händen ist, wird die Bemühungen in anderen Bereichen, für 
die europäische Industrie optimale Voraussetzungen zu 
schaffen, damit sie den immer größer werdenden Herausfor­
derungen auf internationaler Ebene gewachsen ist, zum 
Scheitern verurteilen. Es wird den Marktteilnehmern jeden 
Anreiz nehmen, zusammenzuarbeiten, um Einsparungen 
durch optimale Größenordnungen zu erzielen und gemeinsa­
me bzw. miteinander vereinbare Normen einzuführen, ohne 
die ein einheitlicher europäischer Markt nicht möglich ist. 
Nach Auffassung des Ausschusses steht also die politische 
Glaubwürdigkeit der im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften auf dem Spiel, wenn nicht ernsthafte Anstrengun­
gen unternommen werden, um endlich wirkliche Fortschritte 
in diesem Bereich zu erzielen. 
1.2. Der Ausschuß hat in seiner früheren Stellungnahme 
die folgenden gezielten Maßnahmen vorgeschlagen: 
— Die Schaffung eines Dienstes „Öffentliches Auftragswe­
sen" in der Kommission mit genau definiertem Zustän­
digkeitsbereich und ausreichenden finanziellen Mitteln. 
Dieser Dienst sollte verantwortlich sein für: 
— die Überwachung des Vergabegebarens der öffent­
lichen Hände durch die Prüfung der veröffentlichten 
Ausschreibungen, die Untersuchung von Beschwer­
den und die Feststellung von Praktiken, die dem Geist 
der Richtlinien zuwiderlaufen; dabei sollte der Dienst 
vor allem darauf achten, daß kein Staat ungerechtfer­
tigterweise einen außergewöhnlich niedrigen Anteil 
seiner Aufträge nach außen vergibt und daß kein 
nationaler Industriebetrieb ungerechtfertigterweise 
(*) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 16. einen außergewöhnlichen Anteil der Gesamtaufträge 
in einem bestimmten Sektor erhält; 
— die Einleitung einer Informationskampagne zur Her­
vorhebung und Erklärung der Vorteile eines gemein­
schaftsweiten Vorgehens in diesem Bereich; 
— die Festlegung einheitlicher Leitlinien für die Auslegung 
der Richtlinien; 
— die Einführung eines Systems zur personellen Unterstüt­
zung durch die einzelstaatlichen Behörden, dessen Kosten 
durch die Einsparungen, die bei der Verwirklichung eines 
gemeinsamen Marktes im öffentlichen Auftragswesen 
möglich sind, mehr als ausgeglichen werden dürften; 
— die Einführung eines Systems funktionierender Rechts­
behelfe; 
— die Einführung eines Systems zur gegenseitigen Anerken­
nung von Prüf Stationen in den Mitgliedstaaten. 
1.2.1. Ferner betonte der Ausschuß in seiner im April 1986 
abgegebenen Stellungnahme, daß die Öffnung des Beschaf­
fungsmarktes der Europäischen Gemeinschaften für Nicht-
gemeinschaftslander, die das GATT-Übereinkommen über 
das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben, 
nicht einseitig erfolgen darf, forderte die Mitgliedstaaten 
aber gleichwohl auf, in diesem Bereich einen positiveren 
Ansatz zu wählen, und zwar nicht zuletzt wegen der 
Möglichkeiten, die eine Öffnung der internationalen Liefer­
märkte für die europäischen Industrien, die durch zu kleine 
nationale Märkte an der Entfaltung gehindert werden, bieten 
würde. 
1.3. Der Ausschuß unterstützt den gegenwärtigen Kom­
missionsvorschlag, der eindeutig ein Schritt in die richtige 
Richtung ist, voll und ganz. Seines Erachtens sind eine 
bessere Transparenz durch Vorabinformationen, die Veröf­
fentlichung von Informationen über erteilte Aufträge, eine 
bessere Definition der möglichen Ausnahmen, die Verlänge­
rung der Fristen usw. notwendige und sogar unerläßliche 
Verbesserungen. Der Ausschuß unterstützt insbesondere den — die Erstellung von Statistiken; 
Nr. C 68/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 87 
Vorschlag, die öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, 
sich nach europäischen Normen oder europäischen Harmo­
nisierungsdokumenten, sofern vorhanden, zu richten. Er 
betont bei dieser Gelegenheit, daß es wichtig ist, alle 
hinsichtlich dieser Normen bzw. Dokumente bestehenden 
Lücken so schnell wie möglich zu schließen. 
1.4. Der Ausschuß ist allerdings nicht davon überzeugt, 
daß die von der Kommission entwickelten Lösungen den 
erhofften Erfolg bringen; sie werden sich seiner Auffassung 
nach vermutlich als genauso erfolglos erweisen wie die bisher 
angewandten Maßnahmen, wenn sie nicht verbessert werden 
mit dem Ziel, den grundlegenden Mangel des Systems zu 
beheben: die Unglaubwürdigkeit der Basisrichtlinie ange­
sichts des Fehlens wirksamer Sanktionen. 
1.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die für das 
öffentliche Auftragswesen zuständige Direktion der Kom­
mission und damit der bereits erwähnte „Dienst öffentliches 
Auftragswesen", dessen Einrichtung die Kommission bereits 
beschlossen hat, nach fest zehnjährigem Bestehen des ein­
schlägigen Gemeinschaftsrechts die Befugnis erhalten muß, 
dieses Gemeinschaftsrecht auch durchzusetzen, wie dies 
beispielsweise im Bereich der Wettbewerbspolitik schon 
erfolgreich praktiziert wurde. 
1.6. Der Ausschuß schlägt daher vor, die Kommission 
durch die Übertragung der nachstehenden administrativen 
Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen zu ermächtigen, 
die schwerwiegend genug sind, um eine echte Abschreckung 
von der Umgehung der Richtlinien zu bewirken: 
— Sanktionen für die NichtVeröffentlichung von Aufträgen 
über 200 000 ECU; 
— Sanktionen für eine im Sinne von Artikel 3 des Richt­
linienvorschlags unzureichende Begründung der Inan­
spruchnahme des nicht offenen Verfahrens, des Ver­
handlungsverfahrens oder der freihändigen Vergabe; 
— Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens, wenn Unre­
gelmäßigkeiten aufgedeckt werden, und zwar entweder 
durch eigene Nachforschungen der Dienststelle oder 
aufgrund einer Beschwerde; 
— Sanktionen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens; 
— Sanktionen im Falle ungerechtfertigter Änderungen der 
Spezifikationen nach der Auftragsvergabe. 
1.7. Die Dienststelle sollte autorisiert werden, diese Sank­
tionen nach Maßgabe von Richtlinien des Beratenden Aus­
schusses für öffentliche Aufträge effektiv zu verhängen. 
Ferner sollte die Kommission ein geeignetes Forum für die 
Behandlung von Einsprüchen gegen verhängte Sanktionen 
einrichten. Der Vorteil dieses Verfahrens gegenüber der 
Androhung einer verstärkten Anwendung von Artikel 169 
läge darin, daß es ein durchführbares Verfahren wäre; die 
Kommission könnte agieren anstatt zu reagieren und müßte 
nicht abwaren, bis Beschwerden vorliegen - bisher gab es in 
jedem Jahr nur sehr wenige (ca. 10); vor allem aber würde 
dadurch die Möglichkeit eines Eingreifens vor der Auftrags­
vergabe geschaffen, wodurch die Richtlinie in den Augen 
möglicher Lieferanten glaubwürdiger würde. Dieser Aus­
schuß soll auch im Geiste von Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG dafür sorgen, daß bei den Angeboten die 
Prüfung der Angemessenheit unter Einbeziehung der Einhal­
tung von Sozialgesetzen und Tarifverträgen sichergestellt 
wird. 
1.8. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommis­
sion (Artikel 6), die öffentlichen Auftraggeber zu verpflich­
ten, den Ausgang ihrer Ausschreibungsverfahren mittels 
einer Bekanntmachung zu veröffentlichen. Besonders wich­
tig ist, eine ausreichende Transparenz zu verlangen, damit 
eine Firma, deren Angebot nicht berücksichtigt wurde, 
erfahren kann, welches Unternehmen mit welchem Preisan­
gebot erfolgreich war. Hier könnte noch hinzugefügt wer­
den, daß der Musterausschreibung auch Informationen über 
Kontaktpersonen beigefügt werden sollten, damit die Inter­
essenten eine Anlaufstelle und einen leichten Zugang zu 
Information haben. 
2. Neue Sektoren 
2.1. In Anbetracht der Tatsache, daß diejenigen Sekto­
ren, in denen die öffentlichen Aufträge die größte Rolle 
spielen - das heißt die Energieversorgung, das Fernmelde­
wesen, das Verkehrswesen und die Wasserversorgung - in 
nur sechs Jahren für den Wettbewerb vollständig geöffnet 
sein müssen, wenn ein echter Binnenmarkt verwirklicht 
werden soll, schlägt der Ausschuß der Kommission vor, zu 
diesen Sektoren rechtzeitig Informationskontakte zu knüp­
fen. Die bisherigen Mißerfolge bei der Anwendung der 
Richtlinie machen nach Auffassung des Ausschusses deut­
lich, daß für diese neuen Sektoren folgende Übergangsmaß­
nahme ins Auge gefaßt werden könnte: Zur Legitimierung 
lokaler Beschäftigungsinteressen sollte die gegenwärtig de 
facto bestehende Situation auch de jure anerkannt werden, 
indem den öffentlichen Beschaffungsstellen das Recht einge­
räumt wird, von vornherein einen bestimmten Anteil ihrer 
, Aufträge örtlichen Unternehmen vorzubehalten. Gleichzeitig 
sollte aber klargestellt werden, daß Aufträge, die über diesen 
Anteil hinaus nationalen Lieferanten vorbehalten werden, 
mit den in Ziffer 1.6 aufgeführten Sanktionen belegt würden. 
Dies hätte den Vorteil, bekannte Praktiken teilweise zu 
legalisieren und außerdem an die Öffentlichkeit zu bringen. 
Das langfristige Ziel, einen ungehinderten Wettbewerb 
durchzusetzen, bliebe davon natürlich unberührt. 
2.2. Der Ausschuß schlägt außerdem vor, daß die Firma, 
die den Zuschlag für den Hauptauftrag erhält, verpflichtet 
werden sollte, Informationen über Verträge mit Subunter-
nehmen zu veröffentlichen, die über einen bestimmten Betrag 
hinausgehen. Dieser Betrag sollte aber unter keinen Umstän­
den höher liegen als die für die direkten Aufträge öffentlicher 
Vergabestellen vorgesehene Veröffentlichungsschwelle von 
200 000 ECU. Für die Zulieferverträge sollten dieselben 
Fristen wie für die Hauptverträge gelten, und es sollten auch 
dieselben Bedingungen für die öffentliche Ausschreibung 
anwendbar sein, das heißt Kostenübernahme durch die 
Gemeinschaft. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die Rich­
tung einer europäischen Datenbank für öffentliche Aufträge. 
Von ebenso großer Bedeutung ist aber, daß auf diese Weise 
Klein- und Mittelbetriebe sichtbarer in das öffentliche 
Beschaffungswesen miteinbezogen und durch ihren Beitrag 
zu einem gut funktionierenden Zuliefernetz dazu beisteuern 
würden, die Wettbewerbsfähigkeit des Hauptauftragneh-
16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/9 
mers zu verstärken. Dies wäre nach Ansicht des Ausschusses 
nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung 
neuer Sektoren in die Richtlinie äußerst nützlich. 
3. Schließlich will der Ausschuß noch einmal auf seinen 
Vorschlag (*) aufmerksam machen, ein System zur Abord­
nung von Personal, zum Beispiel von höheren Beamten der 
Beschaffungs- und Revisionsabteilungen, durch die einzel­
staatlichen Behörden für die Arbeit in dem neuen Dienst 
Öffentliches Auftragswesen und zur Pflege der Verbindun­
gen mit den Kollegen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Das 
derzeitige Personal der Kommission ist ganz einfach nicht in 
der Lage, die für eine wirkungsvolle Anwendung der Richt­
linie notwendigen Aufgaben zu übernehmen. Da es sicher 
Schwierigkeiten aufwerfen wird, einfach zusätzliches Perso­
nal über den EG-Haushalt einzustellen, müssen andere 
Lösungen für dieses Problem, wie zum Beispiel die vorge­
nannte, ins Auge gefaßt»werden. Versuchen, Untersuchungen oder Verbesserungen herge­
stellt werden", weil sonst dem Mißbrauch und der Umge­
hung von Buchstabe und Geist dieses Artikels - das heißt 
daß Aufträge nur unter ganz bestimmten Umständen frei­
händig vergeben werden können - Tür und Tor geöffnet 
würde. 
4.2. Artikel 5 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, im Text ganz klar 
zum Ausdruck zu bringen, daß die den Vergabestellen 
vorgegebene Reihenfolge von Bezugspunkten für den Fall, 
daß keine europäischen Normen oder Harmonisierungsdo­
kumente vorhanden sind, verpflichtend und nicht fakultativ 
ist. Außerdem schlägt er vor, Ziffer 4 „andere Normen" 
durch die Formulierung „unter Berücksichtigung der jeweili­
gen klimatischen Verhältnisse" zu ergänzen. 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Artikel 4 
Der Ausschuß fordert die Streichung von Absatz 2 Buchstabe 
b) des neuen Artikels 6, in dem es heißt, daß Lieferaufträge 
freihändig vergeben werden können, „wenn es sich um 
Gegenstände handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, 
(>) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 16. 4.3. Artikel 12 
Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission, 
von den Mitgliedstaaten aussagekräftige und verläßliche 
statistische Angaben zu erhalten, vertritt aber gleichwohl die 
Auffassung, daß die Kommission unter dem Buchstaben a) 
präzisieren sollte, welche öffentlichen Auftraggeber zu den 
einschlägigen Angaben verpflichet sind und daß diese ledig­
lich die gesamte Anzahl und den Gesamtwert der Aufträge 
über oder unter dem Schwellenwert betreffen. 
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über Beihilfen für den Schiffbau" (*) 
(87/C 68/07) 
Der Rat beschloß am 13. Oktober 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates über Beihilfen für den Schiffbau." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Arena. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung (Sitzung vom 16. Dezember 1986) mit 
88 gegen 15 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Einleitung 
1. Der Richtlinienentwurf über Beihilfen für den Schiff­
bau schließt sich an die „Leitlinien für die künftige Beihilfen-
(») ABl. Nr. C 281 vom 7. 11. 1986, S. 4. Strategie zugunsten des Schiffbaus" an, zu denen der Aus­
schuß seinerzeit nicht offiziell konsultiert wurde. Dies hat 
innerhalb des Ausschusses größte Überraschung ausgelöst. 
Die in diesen Dokumenten enthaltenen Vorschläge wecken 
nämlich beträchtliche Besorgnisse hinsichtlich der Zukunft