[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.9.2006

KOM(2006) 493endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragspartner des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen[1]. Das Übereinkommen regelt die Verhütung, die Bereitschaft für den Notfall und die Bekämpfung der Auswirkungen von Industrieunfällen in Anlagen, in denen gefährliche Tätigkeiten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen ausgeführt werden. Die Seveso-II Richtlinie[2] gilt als das juristische und technische Instrument, mit dem die Europäische Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem genannten Übereinkommen nachkommt. In Anhang I des Übereinkommens und der Seveso-II Richtlinie sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten und der betreffenden Betriebe Kategorien von Stoffen und die Namen einzelner Stoffe aufgeführt.

Anhang I des Übereinkommens wurde von einer von der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2004 eingesetzten Arbeitsgruppe ″Weiterentwicklung des Übereinkommens″ überprüft, um ihn mit den diesbezüglichen Vorschriften der Seveso-II Richtlinie, die im Zuge der gravierenden Unfälle in Baia Mare, Enschede und Toulouse im Jahr 2003 geändert wurde, in Einklang zu bringen.

Nach ihrer zweiten Sitzung im März 2006 hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens vorgelegt. Die Bestimmungen von Anhang I der Seveso-II Richtlinie wurden mit diesem Textentwurf erfolgreich geändert und die bestehenden Diskrepanzen weitgehend verringert. Das zur Annahme vorgelegte Dokument wurde auf mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe ″Weiterentwicklung des Übereinkommens″ erörtert. Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission waren an den Gesprächen beteiligt. Der Vorschlag wurde vom Präsidium auf seiner neunten Sitzung vom 22./23. Mai 2006 befürwortet.

Der überarbeitete Anhang I soll von der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden, deren vierte Sitzung vom 15.-17. November 2006 in Rom stattfinden wird. Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens treten Änderungen von Anhang I zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär die Änderungen nach ihrer Annahme mit Neunzehntelmehrheit der Konferenz der Vertragsparteien an die Vertragsparteien weitergeleitet hat, es sei denn, mindestens sechzehn Vertragsparteien haben Einwände erhoben.

Auf dieser Sitzung wird die Gemeinschaft die Überarbeitung von Anhang I befürworten.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I des UNECE-Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen[3] ("das Übereinkommen").

(2) In Anhang I des Übereinkommens sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten Kategorien und Namen gefährlicher Stoffe aufgeführt.

(3) Gemäß Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens treten Änderungen von Anhang I zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär die Änderungen nach ihrer Annahme mit Neunzehntelmehrheit der Konferenz der Vertragsparteien an die Vertragsparteien weitergeleitet hat, es sei denn, mindestens sechzehn Vertragsparteien haben Einwände erhoben.

(4) Der Wortlaut des Vorschlags zur Änderung von Anhang I, der im Rahmen der Arbeitsgruppe ″Weiterentwicklung des Übereinkommens″ vereinbart und vom Präsidium des Übereinkommens befürwortet wurde, soll auf der nächsten Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden.

(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten auf der Konferenz der Vertragsparteien eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Änderungen von Anhang I dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen.

(6) Die Änderung von Anhang I dürfte die Unterschiede zwischen dem Übereinkommen und den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, die hauptsächlich aufgrund der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen[4] entstanden sind, verringern.

(7) Der von der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens geäußerte Vorbehalt, der sich aufgrund der vorgeschlagenen Änderung in bestimmten Punkten erübrigt, sollte aktualisiert werden.

(8) Die Änderung von Anhang I des Übereinkommens sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wird die Kommission die Annahme der Änderung von Anhang I des Übereinkommens in Bezug auf Kategorien und Namen gefährlicher Stoffe zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten befürworten.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die vorbehaltlich der Annahme der Änderung von Anhang I des Übereinkommens befugt ist (sind), die Vorbehalte gemäß Anhang I des Beschlusses 98/685/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft zu widerrufen und durch den im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten Vorbehalt zu ersetzen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VORBEHALT

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden in ihren Beziehungen untereinander das Übereinkommen gemäß den internen Regeln der Gemeinschaft zur Anwendung bringen. Die Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, hinsichtlich der in Anhang I Teil I Nummern 4, 5 und 6 des Übereinkommens genannten Mengenschwellen für Brom (hochgiftig) Mengenschwellen von 100 t, für Methanol (giftig) Schwellen von 5 000 t und für Sauerstoff (oxydierend) Schwellen von 2 000 t anzuwenden.

[1] Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 326/5 vom 3.12.1998, http://www.unece.org/env/teia/welcome.htm

[2] Seveso-II Richtlinie 96/82/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. L 10 vom 14.1.1997; ABl. L 345 vom 31.12.2003.

[3] Beschluss des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (98/685/EG) , ABl. L 326/1 vom 3.12.1998.

[4] ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.