9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/5
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen ,
Kontrolleuchten undAnzeigervonzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen
(92/C293/02
KOM(92)331endg.—SYN429
(VonderKommissionvorgelegtam28.September1992)
UmdenMarktzugang inLändernaußerhalbderGemein­
schaftzuerleichtern,erscheinteserforderlich ,dieVorschrif­
tendieserRichtliniedenenderUN-ECE-Regelung Nr.60
anzugleichen .
DertechnischeFortschrittmachteinerascheAnpassungder
imAnhangdieserRichtlinieenthaltenentechnischenVor­
schriftenerforderlich .ZurVereinfachung undBeschleuni­
gungdesVerfahrenssolltedieKommissionmitdieser
Aufgabebetrautwerden.FüralleFälle,indenenderRatder
KommissiondieBefugniszurAnwendungderaufdem
Gebietderzwei-unddreirädrigenKraftfahrzeuge erstellten
Regelungenerteilt,isteszweckmäßig ,einVerfahrenzur
vorherigenBeratungzwischenderKommissionundden
Mitgliedstaaten innerhalbeinesBeratendenAusschusses
vorzusehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenMaßnahmengetroffenwerden,damitderBinnen­
marktschrittweisebisspätestens31.Dezember1992ver­
wirklichtwird.DerBinnenmarkt umfaßteinenRäumohne
Binnengrenzen ,indemderfreieWaren-,Personen-,Dienst­
leistungs-undKapitalverkehr gewährleistetist.
InjedemMitgliedstaatmüssenzweirädrigeunddreirädrige
FahrzeugehinsichtlichderKennzeichnung derBetätigungs­
einrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeigerbestimmte
technischeMerkmaleaufweisen,dieinzwingendenVor­
schriftenfestgelegtsind,welchevonMitgliedstaat zuMit­
gliedstaatverschiedensind.DadurchwirdderWarenverkehr
inderEuropäischenGemeinschaftbehindert.
DieseHemmnissefürdasFunktionieren desBinnenmarktes
lassensichbeseitigen,wennalleMitgliedstaaten anstelle
ihrernationalenRechtsvorschriften gleicheVorschriften
erlassen.
DieEinführungeinheitlicherVorschriftenfürdieKennzeich­
nungderBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten und
AnzeigeranzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugen
istnotwendig,damitaufalledieseFahrzeugtypen die
Betriebserlaubnis -undBauartgenehmigungsverfahren ge­
mäßderRichtlinie92/.../EWG(1)angewendetwerden
können.
AngesichtsderDimensionenundAuswirkungen derindem
betreffendenSektorvorgeschlagenen Aktionsinddiein
dieserRichtlinievorgesehenenGemeinschaftsmaßnahmen
nichtnurnotwendig,sondernunerläßlich,umdasgesteckte
Ziel,dieEG-Betriebserlaubnis fürdenjeweiligenFahrzeug­
typ,zuerreichen.DieMitgliedstaaten könnendieseMaß­
nahmenunabhängigvoneinandernichthinreichenddurch­
führen.Artikel1
DieseRichtlinieundihreAnhängegeltenfürdieKennzeich­
nungderBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten und
AnzeigerallerFahrzeugtypen gemäßArtikel1derRichtlinie
92/.../EWGüberdieBetriebserlaubnis fürzweirädrige
oderdreirädrigeKraftfahrzeuge .
Artikel2
DasVerfahrenzurErteilungderBauartgenehmigung in
BezugaufdieKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen ,
Kontrolleuchten undAnzeigereineszweirädrigenoderdrei­
rädrigenKraftfahrzeugtyps ,dasVerfahrenzurAnpassung
andentechnischenFortschrittsowiedieBedingungenfürden
freienWarenverkehr dieserFahrzeugesindinKapitelII
beziehungsweise IIIderRichtlinie92/.../EWGfestge­
legt.
Artikel3
GemäßdenBestimmungen vonArtikel11derRichtlinie
92/.../EWGwirdanerkannt,daßdieVorschriftendieser
RichtlinieunddiederUN-ECE-Regelung Nr.60(Doku­
mentE/ECE/TRANS/505—Add.59)gleichwertigsind.
DieRegierungenderMitgliedstaaten ,dieeineBauartgeneh­
migyngerteilen,lassenanstellevonBauartgenehmigungen , (*)ABl.Nr.L...

Nr.C293/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
dienachdenVorschriftendieserRichtlinieausgestelltwur­
den,auchentsprechende Bauartgenehmigungen ,dienach
denVorschriftenderobengenannten RegelungNr.28aus­
gestelltwurden,sowiediedazugehörigen Bauartgenehmi­
gungszeichenzu.
Artikel4
DiezurAnpassungderVorschriftenderAnhängedieser
RichtlinieandentechnischenFortschritterforderlichen
ÄnderungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels5
dieserRichtliniebeschlossen .DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen .
DarüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuverlan­
gen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehaltenwird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .SieunterrichtetdenAus­
schußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme berück­
sichtigthat.
Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
spätestensam1.August1994nachzukommen .Siesetzendie
KommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
SiewendendieseRechtsvorschriften abdem1.Oktober
1994an.
(2)WenndieMitgliedstaaten VorschriftennachAbsatz1
erlassen,nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurch
einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzelheiten
derBezugnahme .
Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.Artikel5
WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezug
genommen,sogiltfolgendes:
DerVertreterderKommissionunterbreitetdeminArtikel12
derRichtlinie70/156/EWG(1)eingesetztenAusschußeinen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen .DerAusschußgibt
seineStellungnahme zudiesemEntwurfinnerhalbeinerFrist
ab,diederVorsitzendeunterBerücksichtigung derDring­
lichkeitderbetreffendenFrage—gegebenenfalls durcheine
Abstimmung—festsetzenkann.
(J)ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.Richtliniezuletztgeändert
durchdieRichtlinie92/53/EWG(ABl.Nr.L225vom10.8.
1992,S.1).

9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/7
ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜRDIEBAUARTGENEHMIGUNG VONZWEIRÄDRIGEN ODERDREIRÄDRIGEN
KRAFTFAHRZEUGEN INBEZUGAUFDIEKENNZEICHNUNG DERBETÄTIGUNGSEINRICHTUN ­
GEN,KONTROLLEUCHTEN UNDANZEIGER
1.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ImSinnedieserRichtliniebedeuten :
1.1.„Betätigungseinrichtung "alleTeileoderEinrichtungen desFahrzeugs,dievomFahrzeugführer direkt
betätigtwerdenundeineÄnderungdesZustandsoderBetriebsverhaltens desFahrzeugsodereinesseiner
Teilebewirken .
1.2.„Kontrolleuchte "einSignal,dasdieBetätigungeinerEinrichtung ,denBetriebbzw.denverdächtigenoder
nichtordnungsgemäßen ZustandoderdenAusfalleinerFunktionanzeigt.
1.3.„Anzeiger"eineEinrichtung ,dieInformationen überdenordnungsgemäßen BetrieboderdenZustand
einesSystemsodereinesTeilseinesSystemsgibt,wiez.B.überdenFüllstandeinerFlüssigkeit .
1.4.„Symbol"einebildlicheDarstellungzurKennzeichnung einerBetätigungseinrichtung ,einerKontroll­
leuchteodereinesAnzeigers.
2.VORSCHRIFTEN
2.1.Kennzeichnung
DieindasFahrzeugeingebautenBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeigernach2.1.5
müssenentsprechenddennachstehenden Bestimmungen gekennzeichnet sein.BeiKleinkrafträdern mit
geringerLeistung,dieinderAnmerkunginAnhangIderRichtlinie92/.../EWGdefiniertsind,istjedoch
eineKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen nichterforderlich .
2.1.1.DieSymbolemüssensichdeutlichvomUntergrundabheben(entwederhellaufdunkeloderdunkelauf
hell).
2.1.2.DasSymbolmußsichanderzukennzeichnenden Betätigungseinrichtung oderanderzukennzeichnenden
Kontrolleuchte oderinihrerNähebefinden.Istdiesnichtmöglich,somüssendasSymbolunddie
Betätigungseinrichtung oderdieKontrolleuchte durcheinemöglichstkurzedurchgezogene Linie
verbundensein.
2.1.3.FernlichtwirddurchparallelundhorizontalverlaufendeStricheundAbblendlichtdurchparallel
verlaufendeundnachuntengerichteteStrichedargestellt .
2.1.4.WerdenfürdieKontrolleuchten Farbenverwendet,müssensiediehierangegebeneBedeutunghaben:
Rot:Gefahr,
Gelb:Warnung,
Grün:ordnungsgemäßer Betrieb.
BlauistnurbeiderKontrolleuchte fürFernlichtzuverwenden .
2.1.5.Bezeichnungen undAbbildungenderSymbole
Abbildung 1
Betätigungseinrichtung fürdieSchein­
werfer—Fernlicht
FarbederKontrolleuchte :blau

Nr.C293/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.11.92
Abbildung2
Betätigungseinrichtung fürdieSchein­
werfer—Abblendlicht
Abbildung3
Fahrtrichtungsanzeiger
FarbederKontrolleuchte :grün
Abbildung4
Wärnblinkleuchte
ZweiMöglichkeiten :
—nebenstehendes SymbolfürdieKenn­
zeichnung;FarbederKontrolleuchte :
rot
oder
—gleichzeitigesAufleuchtenderbeiden
inAbbildung3dargestelltenPfeile
sÄv
HH'//Λ:w
MAl171
Λ rF1Abbildung5
Handbetätigte Kaltstarteinrichtung
FarbederKontrolleuchte :gelb

9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/9
Abbildung6
EinrichtungfürSchallzeichena
Abbildung7
Kraftstofftank —Füllstandsanzeiger
FarbederKontrolleuchte :gelb
Abbildung8
TemperaturderMotorkühlflüssigkeit
FarbederKontrolleuchte :rot
Abbildung9
Batterieladeanzeiger
FarbederKontrolleuchte :rot

Nr.C293/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
Abbildung10
Schmiermitteldruckanzeiger
FarbederKontrolleuchte :rot
Abbildung 11
Nebelscheinwerfer (3)
FarbederKontrolleuchte :grün
Abbildung12
Nebelschlußleuchte (3)
FarbederKontrolleuchte :gelb
Abbildung13
Betätigungseinrichtung fürdieZündvor­
richtungoderzusätzlicheMotorabstell­
einrichtungStellung„aus"a

9.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C293/11
Abbildung14
Betätigungseinrichtung fürdieZündvor­
richtungoderzusätzlicheMotorabstell­
einrichtungStellung„ein"
Abbildung15
Beleuchtungs-Hauptschalter
FarbederKontrolleuchte :grün
Abbildung16
Lichtschalter
(kannmitderBetätigungseinrichtung für
dasStandlichtkombiniertsein)
FarbederKontrolleuchte :grün
Abbildung17
Parkleuchte
FarbederKontrolleuchte :rot

Nr.C293/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
Abbildung18
Leerlaufanzeige
FarbederKontrolleuchte :grün
Abbildung19
ElektrischerAnlasser
(J)DieganzeInnenflächedesSymbolskanndunkelgefärbtsein.
(2)Derdunkelgefärbte TeildiesesSymbolskanndurchdessenUmrisseersetztwerden.IndiesemFallmußder
indieserZeichnungweißeTeildunkelgefärbtsein.
(3)WerdenmiteinerBetätigungseinrichtung sowohldieNebelscheinwerfer alsauchdieNebelschlußleuchte
betätigt,soistdasSymbolfürNebelscheinwerfer zuverwenden .

9.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C293/13
Anlage
AufbaudesStandardmodells derunter2.1.5aufgeführtenSymbole
Abbildung 1
Standardmodell
DasStandardmodel ]umfaßt:
1.einGrundquadrat miteinerSeitenlängevon50mm,dessenAbmessungen denendesNennwerts„a"des
Originalsentsprechen ;
2.einenGrundkreismiteinemDurchmesservon56mm,deretwadiegleicheOberflächehatwiedas
Grundquadrat (');
3.einenzweitenKreismiteinemDurchmesservon50mm,dervondemGrundquadrat eingeschlossen
wird(');
4.einzweitesQuadrat,dessenEckenaufdemGrundkreisliegen(2)unddessenSeitenlängenparallelzudenendes
Grundquadrats sind(');
5.und
6.zweiRechteckemitdergleichenOberflächewiedasGrundquadrat('),derenSeitenlängensenkrecht
zueinanderstehenunddiesogeformtsind,daßsiediegegenüberliegenden SeitendesGrundquadrats in
symmetrischzueinanderliegendenPunktenschneiden;
7.eindrittesQuadrat,dessenSeitendurchdieSchnittpunkte desGrundquadrats (')unddesGrundkreises (2)in
einemWinkelvon45°verlaufenunddiegrößtenwaagerechten undsenkrechtenAbmessungen des
Standardmodells angeben;
8.einunregelmäßiges Achteck,dasausdenLiniengebildetwird,diezudenSeitendesQuadratseinenWinkelvon
30°bilden(7).
DasStandardmodell wirdaufeinenRastermiteinerBasisvon12,5mmaufgetragen,dermitdemGrundquadrat
zusammenfällt (M.

Nr.C293/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.92
ANHANGII
Anlage1
Beschreibungsbogen inbezugaufdieKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeiger
eineszweirädrigenoderdreirädrigenFahrzeugtyps
(DemAntragaufBauartgenehmigung beizufügen,wenndieserunabhängigvondemAntragaufBetriebserlaubnis
desFahrzeugseingereichtwird)
LaufendeNr.(vomAntragstellerzugeteilt):
DerAntragaufBauartgenehmigung betreffenddieKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten
undAnzeigereineszweirädrigenoderdreirädrigenFahrzeugtypsmußdieAngabenzufolgendenunterdem
BuchstabenAaufgeführtenPunktendesAnhangsIIderRichtlinie92/.../EWGenthalten :
—0.1
—0.2
—0.4bis0.6.
EinekurzeBeschreibung desFahrzeugshinsichtlichderKennzeichnung dervomFahrzeugführer betätigten
Betätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten undAnzeiger.
Anlage2
Bauartgenehmigungsbogen betreffenddieKennzeichnung derBetätigungseinrichtungen ,Kontrolleuchten und
AnzeigereineszweirädrigenoderdreirädrigenFahrzeugtyps
MUSTER
AngabederBehörde
ProtokollNr destechnischenDienstes vom
Nr.derBauartgenehmigung : Nr.derErweiterung :
1.FabrikmarkedesFahrzeugs :
2.Typundgegebenenfalls VersionenundVariantendesFahrzeugs :
3.NameundAnschriftdesHerstellers :
4.Gegebenenfalls NameundAnschriftdesBeauftragtendesHerstellers :
5.DasFahrzeugwurdezurPrüfungvorgeführtam:
6.DieBauartgenehmigung wirderteilt/verweigert(').
7.Ort:
8.Datum:
9.Unterschrift :
(MNichtzutreffendes streichen.