GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/97 vom Rat festgelegt am 20. Dezember 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (97/C 69/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (4) werden einzelstaatliche Führerscheine nach dem EG-Modell, das in ihrem Anhang I oder Anhang Ia beschrieben ist, ausgestellt und tragen einen Vermerk über die Bedingungen, unter denen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.

(2) In den genannten Anhängen ist vorgesehen, daß diese etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form erfolgen müssen.

(3) Die Codes und die Untercodes, die die in der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedingungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet.

(4) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Gemeinschaftsaktion notwendig, um das Verstehen und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine zu ermöglichen und den freien Personenverkehr zu erleichtern; zugleich sollen damit die praktischen Probleme vermieden werden, denen sich Kraftfahrer, Kraftverkehrsunternehmen, Verwaltungen und Kontrollpersonal gegenübersähen, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Codes festgelegt würden.

(5) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung der technischen Aspekte der in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes und für die Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 91/439/EWG geschaffen werden.

(6) Bei der vorliegenden Änderung sollte aus Gründen der Klarheit und der inhaltlichen Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) die Begriffsbestimmung für "Kraftrad" hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit angeglichen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 3

a) wird im zweiten Gedankenstrich der Wert "50 km/h" durch den Wert "45 km/h" ersetzt;

b) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'Kraftrad' jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm³ bei innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;".

2. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Bei den in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes, insbesondere bei den Code-Nummern 04, 05, 44 und 55, wird nach dem Verfahren des Artikels 7b eine Unterteilung vorgenommen.

Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, ob die Anwendung bestimmter Unterteilungen der harmonisierten Gemeinschaftscodes erforderlichenfalls für verbindlich erklärt werden soll.

(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um den Teil der Anhänge I und Ia, der die harmonisierten Codes betrifft, und die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b angenommen.

Artikel 7b

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, genannt 'Ausschuß für den Führerschein', unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innterhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."

3. In Anhang I Abschnitt 2 Beschreibung der Seite 4 des Führerscheins und in Anhang Ia Abschnitt 2 Beschreibung der Seite 2 des Führerscheins Buchstabe a) Rubrik 12 der Richtlinie 91/439/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Codenummern 01 bis 99 = harmonisierte Gemeinschaftscodes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 7, und ABl. Nr. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 20.

(3) Stellungnahme vom 5. September 1996 (ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/47/EG (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 21. Februar 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1) übermittelt, der sich auf Artikel 75 des EG-Vertrags stützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag am 5. September 1996 abgegeben (2); der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. April 1996 Stellung genommen (3).

Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 6. November 1996 einen geänderten Vorschlag zugeleitet (4).

Der Rat hat am 20. Dezember 1996 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem geänderten Vorschlag der Kommission, in dem zwei der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen acht Änderungen ganz oder teilweise berücksichtigt werden, wird das Ziel verfolgt, ein Verzeichnis einheitlicher Codes zu erstellen, die die Vermerke verschlüsseln, die in den von den Mitgliedstaaten nach gemeinschaftlichem Modell ausgestellten Führerscheinen eingetragen werden müssen; dabei handelt es sich um Vermerke über Bedingungen für das Führen von Fahrzeugen (nur mit Brille, Anpassungen des Fahrzeugs, nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe usw.) und/oder Vermerke über Verwaltungsverfahren, wie beispielsweise Ausstellung eines Duplikats oder Umtausch des Führerscheins. Nach dem Richtlinienvorschlag soll außerdem ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Anpassung der Anhänge der Richtlinie 92/439/EWG unterstützt.

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sollen unter anderem der freie Personenverkehr und die etwaige Begründung eines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, erleichtert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES

Der gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag, enthält jedoch folgende Änderungen:

- Änderung der Art des Ausschusses, von dem die Kommission bei der Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt wird. Es handelt sich um einen Ausschuß des Typs IIIa (5) (siehe Artikel 1 Nummer 2 des gemeinsamen Standpunkts, neuer Artikel 7b der Richtlinie 91/439/EWG). Der Vorschlag der Kommission sieht demgegenüber einen Ausschuß des Typs IIa vor;

- Aufnahme eines neuen Artikels 7a in die Richtlinie (gemeinsamer Standpunkt, Artikel 1 Nummer 2), in dem das Mandat des neuen Ausschusses für den Führerschein festgelegt wird.

- Absatz 1 dieses Artikels, in den ein Teil der Bestimmung vom Ende des Artikels 1 des Kommissionsvorschlags eingeflossen ist, sieht vor, daß die in den Anhängen I und Ia enthaltenen Codes in harmonisierte Untercodes unterteilt werden; der Ausschuß erhält hierfür eine Zuständigkeit; die Anwendung des Ausschußverfahrens ist auch vorgesehen, wenn zu entscheiden ist, ob die Anwendung bestimmter harmonisierter Untercodes für verbindlich erklärt werden soll;

- mit Absatz 2 wird dem Ausschuß eine Zuständigkeit für die Anpassung der einheitlichen Codes der Anhänge I und Ia sowie für die Anpassung aller Bestimmungen der Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zuerkannt;

- in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/439/EWG (siehe Artikel 1 Nummer 1 des gemeinsamen Standpunkts) wird die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit für dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge in Einklang mit der Richtlinie 92/61/EWG (6) auf 45 km/h anstatt 50 km/h festgesetzt; im Kommissionsvorschlag ist lediglich eine Angleichung der Definition für Krafträder an die letztgenannte Richtlinie vorgesehen.

IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Von der Kommission übernommene und vom Rat berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat sich dem Vorschlag der Kommission angeschlossen und folgende Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt:

- im dritten Erwägungsgrund die Änderung 1, die darauf abzielt, einen Verweis auf die Untercodes in den Text einzufügen;

- in Artikel 1 (einheitliche Codes in Anhang I Abschnitt 2 Seite 4 des Führerscheins und in Anhang Ia Abschnitt 2 Seite 2 des Führerscheins, Buchstabe a) Rubrik 12 der Richtlinie 91/439/EWG):

- den Teil der Änderung 5, der auf eine Ergänzung der einheitlichen Codes 02 (Hörprothese) und 03 (Prothese/Orthese) zwecks Präzisierung dieser Vermerke sowie eine Ergänzung der Codes 70 und 71 abzielt, in die zusätzlich ein Verweis auf die Liste der Symbole EWG/UNO der Drittländer aufgenommen wird; die Symbole der Mitgliedstaaten sind bereits in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert;

- den Teil der Änderung 5, der auf die zusätzliche Aufnahme des Codes 79 abzielt, um bestimmten Äquivalenzen zwischen den Klassen der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 91/439/EWG (1. Juli 1996) ausgestellten Führerscheine und den in Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Klassen Rechnung zu tragen. Die Anwendung des Codes 79 würde sich auf die etwaige Wahrung von Rechten beschränken, die der Inhaber eines vor dem 1. Juli 1996 ausgestellten Führerscheins erworben hat.

2. Von der Kommission nicht übernommene und vom Rat nicht berücksichtigte Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat folgende Änderungen nicht berücksichtigt:

- die Änderung 2 über die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes betreffend den zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission geschlossenen Verhaltenskodex, der nicht in die Richtlinie gehört;

- die Änderungen 3, 4, 7 und 8:

- die Änderung 3 über die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes in die Richtlinie, in dem erneut deutlich gemacht würde, daß die Gemeinschaft einen Punkteführerschein einführen müßte, und

- die Änderungen 4 und 7 über die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes und einer neuen Bestimmung, wonach ein etwaiger Beschluß über die Aussetzung oder Aberkennung der Fahrerlaubnis infolge einer Zuwiderhandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde als in dem, der den Führerschein ausgestellt hat, gegenseitig anerkannt würde, und

- die Änderung 8 über die Aufnahme medizinischer Voraussetzungen für das Führen eines Kraftfahrzeugs.

Der Rat hält diese Änderungen angesichts des Ziels der Richtlinie, das darin besteht, ein Verzeichnis einheitlicher Codes für die in den Führerschein einzutragenden Vermerke festzulegen, für gegenstandslos;

- die Änderung 5 erster Teil über die Aufnahme eines neuen Universalcodes 00, um gegebenenfalls ganz spezielle Fälle zu erfassen. Der Rat hat die Auffassung vertreten, daß die Einführung eines Universalcodes 00 ohne Definition dem Ziel des Vorschlags entgegenstehen würde, das darin besteht, allgemein verständliche einheitliche Codes festzulegen;

- die Änderung 5 letzter Teil über die Festlegung eines Termins, nämlich des 31. Dezember 1996, bis zu dem die Unterteilung der Codes erfolgen würde. Der Rat hat betont, daß die Zusage, die Unterteilung der Codes vor dem 31. Dezember 1996 vorzunehmen, im Widerspruch zu Artikel 1 Nummer 2 des gemeinsamen Standpunkts des Rates steht. Nach diesem Artikel nimmt die Kommission mit Unterstützung des Regelungsausschusses die Unterteilung der Codes vor, wobei sie auch nach dem 31. Dezember 1996 den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt;

- die Änderung 6 über die Ersetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsausschusses durch einen flexibleren technischen Ausschuß mit beratender Funktion (Typ 1). Der Rat vertritt die Auffassung, daß die Kommission bei der Anpassung der Anhänge der Richtlinie 91/439/EWG angesichts der Bedeutung dieser Maßnahmen von einem Regelungsauschuß unterstützt werden müßte.

(1) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/47/EG (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 15.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 20.

(4) ABl. Nr. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 3.

(5) Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Komitologie) (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33).

(6) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 75). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.