Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Verordnung (EG) Nr. 772/1999 führte der Rat endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezuechteten Atlantischen Lachs aus Norwegen ein; ausgenommen waren die Einfuhren derjenigen norwegischen Ausführer, deren Preisverpflichtungsangebote die Kommission mit Beschluß 97/634/EG angenommen hatte. Diese Unternehmen sind im Anhang zu dem genannten Beschluß aufgeführt.

2. Mit Verordnung (EG) Nr. 929/1999 führte die Kommission vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle für vier norwegische Ausführer ein, die offensichtlich ihre Verpflichtungen im dritten Quartal 1998 verletzt hatten.

3. Nachdem den vier Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, wurde nach weiteren Prüfungen festgestellt, daß eines von ihnen seine Verpflichtung nicht verletzt hatten; die Kommission hob daher die für dieses Unternehmen eingeführten vorläufigen Zölle auf. Hinsichtlich der übrigen drei Unternehmen wurde endgültig festgestellt, daß sie ihre Verpflichtungen nicht im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen erfuellt hatten; daher wird vorgeschlagen, daß der Rat endgültige Zölle für dies Unternehmen einführt.

4. Ferner meldeten sich vier norwegischee Unternehmen als "neue Ausführer" im Sinne der Antidumpinggrundverordnung und boten Verpflichtungen an. Nach Prüfung der Fälle wurden die Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen und die Unternehmen in die Liste der von den Zöllen befreiten Unternehmen aufgenommen.

5. Zwei Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen geändert hatten, und beantragten, dies in der Liste der von den Zöllen befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Diesen Anträgen sollte stattgegeben und die Liste entsprechend geändert werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 [2] vom 27. April 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE ZÖLLE

(1) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit Beschluß 97/634/EG [5] die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an.

[4] ABl. C 235 vom 31.8.1996, S. 18 und S. 20.

[5] ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (ausser bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung missachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen.

(3) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor, ein anderer norwegischer Ausführer verkaufte die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere Ausführer hatte irreführende Angaben zur Identität des Ausführers und zur Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht.

(4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daraufhin führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 929/1999 [6] (im folgenden die "Verordnung über die vorläufigen Zölle" genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vier im Anhang II der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

[6] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.

B. WEITERES VERFAHREN

(5) Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen alle norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung, eines beantragte eine Anhörung und wurde gehört. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(7) Diese Nachprüfung ergab, daß eines der Unternehmen, für das vorläufige Zölle eingeführt worden waren, seine Verpflichtung nicht verletzt hatte und daher wieder in die Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgenommen werden sollte. Dieser Ausführer wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission wieder in Kraft zu setzen.

Die übrigen drei von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(8) Die hierzu getroffenen Feststellungen der Kommission sind im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. [Nummer] [7] niedergelegt.

[7] ABl. L [Nummer] vom [Datum], S. [Seite].

(9) Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben nichts an der Schlußfolgerung geändert, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden sollten, der von den drei in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird.

C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE

(10) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in Verordnung (EG) Nr. 1890/97 mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Auch wenn diese beiden Verordnungen mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 [8] aufgehoben wurden, behalten die darin festgestellten Tatsachen und Erwägungen ihre Gültigkeit (siehe Randnummer 19 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999).

[8] ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(11) Nach Artikel 8 Absatz 9 Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, zu bestimmen.. Daher werden unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.

D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(12) Bei drei Ausführern wurde eine Verpflichtungsverletzung festgestellt. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen dieser Ausführer für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999

(13) Mit Verordnung .../1999 nahm die Kommission Verpflichtungen von vier neuen Ausführern an, F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS. Entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 fügte die Kommission die Namen dieser Unternehmen zum Anhang dieser Verordnung und dehnte damit die Befreiung von den Antiduming- und Ausgleichszöllen auf sie aus.

(14) Zwei norwegische Unternehmen, die auf der Liste der Unternehmen stehen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Heröy Filetfabrikk AS und SL Fjordgruppen AS, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen in Atlantis Filetfabrikk AS bzw. Fjord Seafood Leines AS geändert haben. Sie beantragten, dies in der Liste der von der Entrichtung der Antidumping- und der Ausgleichszölle befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Die Kommission stellte fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmässigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt.

(15) Demnach sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Zöllen befreiten Parteien dahingehend geändert werden, daß die Befreiung der in Anhang I aufgeführten Unternehmen aufgehoben wird. Der Anhang sollte ferner geändert werden, um der Ausdehnung der Befreiung mit Verordnung .../1999 auf F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS und der Änderung des Namens des Unternehmens Heröy Filetfabrikk AS in Atlantis Filetfabrikk AS und der Änderung des Namens des Unternehmens SL Fjordgruppen AS in Fjord Seafood Leines AS Rechnung zu tragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezuechteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29) , ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Unternehmen, für die endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gelten

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ANHANG II

Liste der Unternehmen, die von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind

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