Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss gemäß dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses eingenommen wird /* COM/2014/0193 final - 2014/0105 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1] („das Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Durch Artikel 3 des Übereinkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei vertreten ist und der sich eine Geschäftsordnung gibt. Artikel 3 des Beschlusses 2013/94/EU[2] des Rates sieht vor, dass die Kommission die EU im Gemischten Ausschuss vertritt. Der Standpunkt, der von der EU im Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist, ist vom Rat festzulegen. 2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Die Mitgliedstaaten wurden in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Ursprungsfragen vom 15./16. Juli 2013 über den Entwurf der Geschäftsordnung in Kenntnis gesetzt. Die Vertragsparteien des Übereinkommens wurden in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Europa-Mittelmeer vom 30./31. Oktober 2012 und vom 14./15. Mai 2013 konsultiert und schlossen die informelle Diskussion des Entwurfs der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Übereinkommens vom 29. Oktober 2013 ab. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. 2014/0105 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss gemäß dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses eingenommen wird DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [3], auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln („das Übereinkommen“) trat am 1. Dezember 2012 in Kraft. (2) Durch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei vertreten ist. (3) Artikel 3 des Beschlusses 2013/94/EU[4] des Rates sieht vor, dass die Kommission die Europäische Union im Gemischten Ausschuss vertritt. (4) Laut Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung. (5) Der Standpunkt der Union sollte darin bestehen, im Gemischten Ausschuss für die Geschäftsordnung zu stimmen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union im Gemischten Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln hinsichtlich der Annahme des Geschäftsordnung des Ausschusses einnimmt, stützt sich auf den Entwurf einer Geschäftsordnung im Anhang dieses Beschlusses. Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident [1] ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4. [2] ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3. [3] ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4. [4] Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3). ENTWURF Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom zur Annahme seiner Geschäftsordnung DER GEMISCHTE AUSSCHUSS – gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) trat am 1. Dezember 2012 in Kraft. (2) Durch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Vertragspartei vertreten ist. (3) Nach Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, die in Anhang I dieses Beschlusses wiedergegeben ist, wird hiermit angenommen. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende ANhang GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES gemäß dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Artikel 1 Zusammensetzung 1. Der Gemischte Ausschuss (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) setzt sich zusammen aus Vertretern – der Vertragsparteien gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und – der Vertragsparteien, die dem Übereinkommen gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Übereinkommens effektiv beigetreten sind, die im Folgenden bezeichnet werden als „die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist“. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, sind stimmberechtigt. Jede Vertragspartei hat eine Stimme. 2. Die Vertragsparteien gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens, für die das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, und Drittländer, die vom Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeladen wurden, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, haben im Ausschuss Beobachterstatus. Diese Vertragsparteien (nachstehend „Vertragsparteien mit Beobachterstatus“ genannt) sind nicht stimmberechtigt. Sie können aber aktiv am Diskussionsforum des Ausschusses teilnehmen und Vorschläge einreichen. 3. Die Sekretariate des Europäischen Wirtschaftsraums (EFTA), des Übereinkommens von Agadir und des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) haben im Ausschuss ebenfalls Beobachterstatus. Sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt, kann der Ausschuss bei Bedarf beschließen, weitere Beobachter auf Ad-hoc-Basis einzuladen. Die Beobachter gemäß dem ersten und zweiten Unterabsatz sind nicht stimmberechtigt, können aber aktiv am Diskussionsforum des Ausschusses teilnehmen und Vorschläge einreichen. 4. Vor jeder Sitzung des Ausschusses unterrichten die Mitglieder des Ausschusses gemäß den Absätzen 1 bis 3 (nachstehend „die Mitglieder des Ausschusses“ genannt) das Sekretariat schriftlich über die Zusammensetzung ihrer Delegation. Die Anzahl der Delegierten ist generell auf drei je Delegation beschränkt. Jede Änderung in der Zusammensetzung ist dem Sekretariat spätestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Artikel 2 Vorsitz Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) wahrgenommen. Artikel 3 Sekretariat Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und erforderlichenfalls der gemäß Artikel 13 eingerichteten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen wahr. Artikel 4 Schriftverkehr 1. Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist grundsätzlich auf elektronischem Weg an die Kommission, zu Händen des Ausschussvorsitzes, zu richten. 2. Der Schriftverkehr für die Ausschussmitglieder wird diesen grundsätzlich auf elektronischem Weg vom Sekretariat übermittelt. Artikel 5 Sitzungen 1. Der Vorsitz beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag einer Vertragspartei ein. 2. Die Sitzungen finden in Brüssel oder, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt, an einem anderen Ort statt. 3. Der Vorsitz ist bemüht, an Feiertagen einer der Vertragsparteien keine Sitzungen einzuberufen. Die Vertragsparteien entscheiden, ob sie dem Sekretariat bis zum Ende jedes Kalenderjahres die amtlichen Feiertage ihrer Länder im nächsten Jahr mitteilen. 4. Die Mitglieder des Ausschusses werden spätestens einen Monat vor dem Sitzungstermin schriftlich zu der Sitzung eingeladen. 5. Sofern der Ausschuss nicht anders beschließt, sind seine Sitzungen nicht öffentlich. Artikel 6 Tagesordnung 1. Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. 2. Die vorläufige Tagesordnung wird allen Mitgliedern des Ausschusses in der Regel spätestens einen Monat vor der Sitzung übermittelt. 3. Zusätzliche Punkte können als Hauptpunkte in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie dem Vorsitz spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung vorliegen. Zusätzliche Punkte können in die vorläufige Tagesordnung als „Sonstiges“ aufgenommen werden, wenn vor der Annahme der Tagesordnung ein entsprechender Antrag gestellt wurde. 4. Der Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an, sofern keine Vertragspartei Einwände erhebt. Artikel 7 Sitzungsprotokoll 1. Das Sitzungsprotokoll wird unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt. Das Protokoll enthält für jeden Tagesordnungspunkt die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses; in der Sitzung vorgelegte Unterlagen und eine Teilnehmerliste werden im Anhang beigefügt. 2. Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedern des Ausschusses umgehend, jedoch spätestens einen Monat nach der Sitzung, den Protokollentwurf. Die Ausschussmitglieder teilen dem Vorsitz etwaige Bemerkungen zum Protokollentwurf spätestens einen Monat nach dessen Übermittlung schriftlich mit. Bei einer Meinungsverschiedenheit wird die Frage im Ausschuss erörtert. Wird auch dort keine Einigung erzielt, so werden die jeweiligen Bemerkungen dem endgültigen Protokoll als Anlage beigefügt. Artikel 8 Umsetzung und Streitbeilegung 1. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, tauschen ihre Meinungen über die Erfahrungen und Probleme, die sich bei der Umsetzung und Anwendung des Übereinkommens ergeben haben, aus. 2. Der Ausschuss bemüht sich gemäß Anlage 1 Artikel 33 des Übereinkommens, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens einvernehmlich zu regeln. Artikel 9 Verwaltung des Übereinkommens 1. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, melden dem Ausschuss Freihandelsabkommen, die sie untereinander schließen und die sich auf das Übereinkommen beziehen, und unterrichten das Sekretariat über das Datum der Anwendung des Übereinkommens in Bezug auf diese Freihandelsabkommen. Das Sekretariat ergreift alle Maßnahmen, die für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung einer Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union erforderlich sind. 2. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen an Freihandelsabkommen zwischen den Vertragsparteien, die sich auf die Bedingungen für eine diagonale Kumulierung auswirken können. Artikel 10 Beitritt neuer Vertragsparteien 1. Der Ausschuss prüft vom Verwahrer vorgelegte Beitrittsanträge von Drittländern in der Regel in der ersten Sitzung nach Eingang des Antrags. 2. Der Ausschuss prüft, ob bis zum Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der beitretenden Vertragspartei mit anderen Vertragsparteien Übergangsbestimmungen erforderlich sind, insbesondere um Unwägbarkeiten bezüglich einer Kumulierung mit der beitretenden Vertragspartei zu vermeiden. Artikel 11 Änderungen der Geschäftsordnung und des Übereinkommens 1. Die Geschäftsordnung des Ausschusses kann auf Ersuchen jeder Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, überprüft werden. 2. Ändern die betreffenden Vertragsparteien eine in Anhang II angeführte besondere Bestimmung, oder nehmen zwei Vertragsparteien eine solche besondere Bestimmung an, teilen sie dem Sekretariat die entsprechende Änderung mit. 3. Das Sekretariat setzt den Verwahrer und die Vertragsparteien über die vom Ausschuss angenommenen Änderungen des Übereinkommens, einschließlich seiner Anhänge, in Kenntnis. Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen 1. Die auf der Sitzung des Ausschusses anwesenden oder vertretenen Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, stimmen über Beschlüsse und Empfehlungen ab. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, anwesend oder vertreten sind. Stimmenthaltungen stehen der Annahme von Beschlüssen oder Empfehlungen, die Einstimmigkeit erfordern, nicht entgegen. Eine Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, kann höchstens eine weitere Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, vertreten. Die Vertragspartei, die sich vertreten lässt, setzt den Vorsitz schriftlich hiervon in Kenntnis. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, berücksichtigen von Vertragsparteien mit Beobachterstatus geäußerte Ansichten möglichst weitgehend. 2. Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden mit einer Nummer, dem Annahmedatum und einem den Gegenstand bezeichnenden Titel versehen. 3. Jede Vertragspartei kann in ihrer jeweiligen Amtssprache/ihren jeweiligen Amtssprachen in ihrem Amtsblatt/ihren Amtsblättern die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses im Einklang mit ihren internen Vorschriften veröffentlichen. 4. Der Ausschuss kann in dringenden Angelegenheiten im schriftlichen Verfahren Beschlüsse annehmen oder Empfehlungen aussprechen, wenn keine Sitzung einberufen werden kann und die Vertragsparteien, für das Übereinkommen in Kraft getreten ist, damit einverstanden sind. Absatz 1 ist auf das schriftliche Verfahren anwendbar. Der Vorsitz kann insbesondere in jenen Fällen auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen, in denen der Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung zuvor bereits in einer Sitzung des Ausschusses erörtert wurde. In diesem Fall lässt der Vorsitz den vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung zur Zustimmung verteilen und legt für die Einreichung von Bemerkungen und Stellungnahmen eine der Dringlichkeit der Frage entsprechende Frist fest. Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, teilen dem Sekretariat innerhalb der vorgesehenen Frist mit, ob sie dem betreffenden Beschluss oder der betreffenden Empfehlung zustimmen oder ihn bzw. sie ablehnen. Lehnt eine Vertragspartei, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, den Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zum vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung. Der Vorsitz unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich und spätestens 14 Kalendertage nach Fristende vom Ergebnis eines schriftlichen Verfahrens. Artikel 13 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen 1. Ein Unterausschuss oder eine Arbeitsgruppe, der bzw. die nach Artikel 3 Absatz 5 des Übereinkommens eingesetzt wurde, kann Empfehlungen aussprechen, Beschlüsse vorbereiten und alle anderen ihr vom Ausschuss übertragenen Aufgaben ausführen. 2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss regelmäßig mindestens einen Monat vor jeder Sitzung des Ausschusses Bericht. 3. Vertragsparteien mit Beobachterstatus und Beobachter nach Artikel 1 Absatz 3 können in jedem Unterausschuss oder jeder Arbeitsgruppe mit demselben Beobachterstatus vertreten sein. Artikel 14 Sprachenregelung 1. Die Arbeitssprachen des Ausschusses sind Englisch und Französisch. 2. Die dem Ausschuss vorgelegten Beschlussentwürfe werden in englischer und französischer Sprache erstellt. Artikel 15 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt am Datum ihrer Annahme in Kraft.