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•h -iz KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1997 
KOM(97) 603 cndg. 
97/0322 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATFS 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für 
bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. 1993 schloß die Europäische Gemeinschaft mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien 
Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte 
Weine. Diese Abkommen waren vorerst auf eine Laufzeit beschränkt worden, die 
im Falle Bulgariens und Rumäniens am 31. Dezember 1997 und im Falle Ungarns 
am 31. Dezember 1998 endet. 
2. Nach den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland 
und Schweden die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, einschließlich Bulgarien, Ungarn und 
Rumänien, ab 1. Januar 1995 anwenden. 
3. Die Verhandlungen mit Bulgarien mit dem Ziel, 1998 die gegenseitige 
Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im 
Weinsektor weiter zu fördern, wurden abgeschlossen. Die Ergebnisse sind dem 
vorliegenden Vorschlag in Form eines Briefwechsels beigefügt, mit dem das 
ursprüngliche Abkommen von 1993 um ein Jahr verlängert wird. Die 
Verhandlungen mit Rumänien sind noch nicht zum Abschluß gelangt, weshalb ihr 
etwaiges Ergebnis später Gegenstand eines gesonderten Vorschlags sein wird. 
4. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll der Rat die Ergebnisse der Verhandlungen 
mit Bulgarien entsprechend dem vorgeschlagenen Briefwechsel genehmigen und 
die nötigen Bestimmungen für die Durchfuhrung einschließlich der Anpassung der 
Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates erlassen. 
2 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
vom 1997 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des 
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für 
bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige 
Einräumung von Zollkontingenten fur bestimmte Weine1 unterzeichnet. 
Dieses Abkommen läuft am 31. Dezember 1997 aus. 
Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des 
Handels im Weinsektor weiter zu fordern, sollte das Abkommen bis 31. Dezember 1998 
verlängert werden. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn 
und Rumänien2 wurden Zollkontingente entsprechend dem Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere der Republik 
Bulgarien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend dem neuen 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern. 
Um die Durchfuhrung verschiedener Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, 
sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur 
Durchführung des Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Wein3 zu erlassen. 
1 ABI. Nr. L 337 vom 31.12.1993, S. I. 
2 ABl. Nr. L 96 vom 28. 4.1995, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. 
L 154 vom 25.6.1993, S. 39). 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für 
bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefugt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des 
Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu 
erlassen. 
*T 
Artikel 4 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 werden die Worte 
"31. Dezember 1997" durch die Worte "31. Dezember 1998" ersetzt. 
In Artikel l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält die Tabelle (a) 
"Wein mit Ursprung in Bulgarien" folgende Fassung: 
Laufende 
Nummer 
09.7001 
09.7003 
09.7005 KN-Code 
(1) 
ex 2204 10 
ex 2204 21 
ex 2204 29 Warenbezeichnung 
(2) 
Qualitätsschaumwein, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger 
Qualitätswein, einschließlich Qualitäts­
wein mit Herkunftsbezeichnung 
Qualitätswein, einschließlich Qualitäts­
wein mit 1 lerkunftsbezeichnung sowie 
aus der Rebsortc "Gamza", der unter 
diesem Namen oder seinem Synonym 
"Kadarka" bezeichnet und aufgemacht 
ist Kontingentsmenge (hl) 
1600(1.1-31.12.1998) 
401230(1.1 -31.12.1998) 
128 000(1.1 -31.12.1998) K.ontingents-
zollsatz (% des 
Ausgangs­
zollsatzes) 
40 
40 
40 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
J~ 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von 
Zollkontingenten für bestimmte Weine 
A. Schreiben der Gemeinschaß 
Brüssel, den 1997 
Exzellenz, 
ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 
1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die 
gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die 
Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund 
des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen 
Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus. 
Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als 
Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind: 
I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 
Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten 
Position des 
bulgarischen 
Zolltarifs 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen 
Weintrauben 
Qualitätsschaumwein 
und 
Qualitätsschaumwein 
b.A., in Behältnissen mit 
einem Inhalt von 2 Litern 
oder weniger 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
42 000 
1000 46 200 
1 100 50 400 
1200 54 600 
1300 58 800 
1400 63 000 
1 500 
II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung: ; 
Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, fur die ermäßigte Zollsätze gelten 
KN-Code 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Qualitätswein, ein­
schließlich Qualitätswein 
mit Herkunftsbe­
zeichnung 
Qualitätswein, 
einschließlich 
Qualitätswein mit 
Ursprungsbezeichnung, 
sowie Wein aus der 
Rebsorte "Gamza", der 
unter diesem Namen 
oder seinem Synonym 
"Kadarka" bezeichnet 
und aufgemacht ist 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 Litern oder 
weniger 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
214 000 
118 000 
1000 247 000 
118 000 
1 100 280 400 
118 000 
1200 313 600 
118 000 
1 300 346 800 
118 000 
1400 401 230 
128 000 
1 600 
III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung: 
"hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze fur die Einfuhr von Wein mit 
Ursprung in der Gemeinschaft: 
-1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
-1994 : 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes, höchstens 
aber 28% ad valorem," 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum 
beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 
werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen 
Bedingungen das Abkommen verlängert wird. 
1 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
% 
B. Schreiben Bulgariens 
Brüssel, den. 
Exzellenz, 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 
1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die 
gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die 
Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund 
des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen 
Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus. 
Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als 
Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind: 
I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung: 
Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten 
Position des 
bulgarischen 
Zolltarifs 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Wein aus frischen 
Weintrauben 
Qualitätsschaumwein 
und 
Qualitätsschaumwein 
b.A., in Behältnissen mit 
einem Inhalt von 2 Litern 
oder weniger 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
42 000 
1000 46 200 
1 100 50 400 
1200 54 600 
1 300 58 800 
1 400 63 000 
1 500 
Ç) 
II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung: 
Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten 
KN-Code 
ex 2204 21 
ex 2204 29 
ex 2204 10 Warenbezeichnung 
Qualitätswein, ein­
schließlich Qualitätswein 
mit Herkunftsbe­
zeichnung 
Qualitätswein, 
einschließlich 
Qualitätswein mit 
Ursprungsbezeichnung, 
sowie Wein aus der 
Rebsorte "Gamza", der 
unter diesem Namen 
oder seinem Synonym 
"Kadarka" bezeichnet 
und aufgemacht ist 
Qualitätsschaumwein, in 
Behältnissen mit einem 
Inhalt von 2 Litern oder 
weniger 1993 1994 1995 1996 1997 1998 
Menge in Hektolitern 
214 000 
118 000 
1 000 247 000 
118 000 
1 100 280 400 
118 000 
1 200 313 600 
118 000 
1 300 346 800 
118 000 
1 400 401 230 
128 000 
1 600 
III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung: 
"hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit 
Ursprung in der Gemeinschaft: 
- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
- 1994 : 80 v.H. des Ausgangszollsatzes, 
- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes, höchstens 
aber 28% ad valorem;" 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum 
beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 
werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen 
Bedingungen das Abkommen verlängert wird. 
sio 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreiben 
zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Bulgarien 
yl^i 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 - Agrarrecht MITTELANSATZ: 693,2 Mio ECU (*) 
3. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates mm Abschluß eines Abkommens zwischen der EU und Bujgarien m Form eines Briefwechsels. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer des mit Bulgarien geschlossenen Abkommens um ein Jahr. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(98) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12,7 Mio ECU -12,7 Mio ECU 
1998 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12,7 Mio 
ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anhang 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM JA/NEIN 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 
6.2 
6.3 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL JA/NßlN 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
(*) Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 
Im Rahmen dieser Maßnahme ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Aufstockung der vorgesehenen Kontingente 
vorgesehen. Da die jeweiligen Mengen nicht mehr zu einem vollen Zollsatz, sondern zum ermäßigten Zoll eingeführt 
werden, ergeben sich für die EU Einnahmeverluste. 
^Z 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 603 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katalognummer : CB-CO-97-625-DE-C 
ISBN 92-78-27669-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
U