A4-0425/98

Beschluß über das Ergebnis der in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehenen Konzertierung betreffend die gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(96)0351 - C4-0497/96 - 8914/98 - C4-0416/98 - 96/0189(CNS))(Konzertierungsverfahren)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 330.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat ((ABl. C 296 vom 8.10.1996, S. 13.)),

* unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission ((ABl. C 359 vom 25.11.1997, S. 9.)),

* in Kenntnis der gemeinsamen Ausrichtung des Rates vom 5. Juni 1998 (8914/98 - C4-0416/98 - 96/0189(CNS)),

* unter Hinweis auf die Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975, insbesondere ihrer Nummern 2 und 7,

* in Kenntnis des vom Rat im Anschluß an den Trilog vom 23. September 1998 übermittelten Textes und der Ergebnisse der Konzertierung vom 12. Oktober 1998,

* gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0425/98),

1. nimmt das beigefügte Ergebnis der Konzertierung zur Kenntnis und schließt sich der befürwortenden Stellungnahme seiner Delegation an;

2. äussert gegenüber dem Rat seine Genugtuung über dessen Kooperationsbereitschaft, die positive Aussichten im Hinblick auf die im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung einzugehenden Verpflichtungen eröffnet;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, in Absprache mit dem Generalsekretär des Rates für die Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt Sorge zu tragen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

ERGEBNIS DER KONZERTIERUNG

(Änderungen gegenüber der gemeinsamen Ausrichtung des Rates (C4-0416/98))

I. Änderung des Textes der gemeinsamen Ausrichtung

(Der geänderte Text ist unterstrichen.)

1. Der Text von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der gemeinsamen Ausrichtung lautet wie folgt:

b) Dem Absatz 4 wird der folgende Text als dritter Unterabsatz angefügt:"Bei der Ausführung des Haushaltsplans ist jede Situation untersagt, die zu einer Interessenverquickung zwischen dem Anweisungsgeber, dem Anweisungsempfänger und dem Dritten, für den die Ausgaben bestimmt sind, führen kann. Die in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen regeln die Bedingungen der Durchführung dieses Artikels, insbesondere in bezug auf die folgenden Aspekte:* Ursachen der Interessenverquickung;* Personen, zwischen denen es zu einer Interessenverquickung kommen kann;* Konsequenzen der Interessenverquickung."2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der gemeinsamen Ausrichtung lautet wie folgt:

c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungen anordnen, ohne dazu durch Befugnisübertragung oder -weiterübertragung ermächtigt zu sein, oder die ausserhalb des Rahmens der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden, sind nach Maßgabe des Titels V disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet. Jedes Organ verabschiedet interne Vorschriften zur Festlegung des Verfahrens für die Verfügungen zur Weiterübertragung von Befugnissen. In diesen Verfügungen sind die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen."

3. In Artikel 1 Absatz 10 der gemeinsamen Ausrichtung wird der Text, der den zweiten und den dritten Unterabsatz von Artikel 39 der Haushaltsordnung ersetzt, am Schluß durch folgenden Text ergänzt:

"Der Rechnungshof erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens jährlich Bericht über die Auswirkungen des Hinwegsetzungsbeschlusses unter dem Aspekt der Rechtmässigkeit oder der Nichteinhaltung einer Richtlinie im Bereich öffentlicher Arbeiten oder Dienstleistungen." 4. In Artikel 1 Absatz 14 der gemeinsamen Ausrichtung heisst es:

14. in Artikel 58 Absatz 3 wird der folgende Satz hinzugefügt:"Das Angebot des Teilnehmers an der Ausschreibung muß von vornherein alle in der Ausschreibung verlangten wesentlichen Elemente enthalten, da es ansonsten als unzulässig angesehen wird. Als Kriterien für die Festlegung der wesentlichen Elemente des Angebots gelten die in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen."ANLAGE

II. In das Konzertierungsprotokoll aufgenommene Erklärungen

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, daß die in Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen Bestimmungen für die Freigabe der Mittel nicht für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds gelten, um den Beratungen über die im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegten Vorschläge der Kommission zur Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (KOM(98)0130) endg. nicht vorzugreifen.

Parlament, Rat und Kommission erklären darüber hinaus, daß sie dafür Sorge tragen werden, daß die Lösungen, die in den aus diesen Vorschlägen hervorgehenden Verordnungen festgelegt werden, mit Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 36 Absatz 2 in Einklang stehen."

Erklärungen der Kommission1. "Die Kommission erklärt, daß sie in dem Vorschlag zur globalen Reform der Haushaltsordnung, den sie Anfang 1999 vorlegen wird, die geeigneten Bestimmungen vorsehen wird, um in kohärenter Weise und im Einklang mit den Zielen einer ordnungsgemässen Haushaltsführung die Zinsen, die im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsmitteln anfallen, zu berücksichtigen."

2. "Die Kommission hat die Forderung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen, wonach unter Feststellung der Verfügbarkeit der Mittel durch den Finanzkontrolleur zum Zeitpunkt der Erteilung seines Sichtvermerks für die Ausgabenanordnungen die Verfügbarkeit für das betreffende Haushaltsjahr und die betreffende Haushaltslinie zu verstehen ist. Die Kommission erklärt, daß sie diese Forderung im Rahmen der Ausarbeitung des Vorschlags zur globalen Reform der Haushaltsordnung, den sie Anfang 1999 vorlegen wird, eingehend prüfen wird."