A4-0374/97

Entschließung zu der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende Gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen - Optionspapier (KOM(97)0057 - C4-0096/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(97)0057 - C4-0096/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1996 zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 465.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0374/97),

A. in der Erwägung, daß die GMO für Olivenöl effizient funktioniert hat, daß der Olivenölsektor dadurch trotz der Konkurrenz durch andere stark subventionierte pflanzliche Fette aufrechterhalten werden und sogar externe Märkte erschließen konnte und keine Überschüsse produziert hat; in der Erwägung, daß die GMO in den Erzeugerregionen den Markt reguliert und Motor der Entwicklung des ländlichen Raums ist; in der Erwägung, daß dennoch eine tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl dringend notwendig ist, weil sich seit nunmehr vier Wirtschaftsjahren die wichtigsten Mechanismen zur Festlegung der Olivenölmengen, die in jedem einzelnen Land erzeugt werden, in einer tiefen Krise befinden und weil jedes Jahr die grosse Gefahr besteht, daß die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfen von seiten der EU-Kommission nicht anerkannt wird, was zur Folge hat, daß die garantierten Einkommen für die Olivenölerzeuger ständig und unterschiedslos sinken, was wiederum erhebliche Auswirkungen für alle im europäischen Olivenölsektor Beschäftigten haben kann,

B. in der Erwägung, daß 2 Millionen Betriebe mit 750.000 Vollzeitbeschäftigten vom Olivenanbau abhängig sind und daß die Erzeugerregionen durch ihre Randlage, durch die Notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie durch die Tatsache gekennzeichnet sind, daß sie in der EU zu den am stärksten von der Landwirtschaft abhängigen Gebieten gehören, daß ihre Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie der Durchschnittswert in der Gemeinschaft und sie sowohl unter Umwelt- als auch unter Raumordnungsaspekten sehr empfindlich sind, und daß die Olivenhaine in dieser Situation eine äusserst wichtige Anbauform sind, für die es nur wenige Alternativen gibt,

C. in der Erwägung, daß Olivenöl weltweit als grundlegendes Element einer gesunden Ernährung von hohem Nährwert gilt und positive Auswirkungen hat,

D. in der Erwägung, daß das Optionspapier der Kommission bei der Analyse des Sektors schwere Mängel aufweist: es fehlen einheitliche Informationen, es verwickelt sich in Widersprüche, es enthält viele Daten, die entweder nicht mehr aktuell sind oder deren Herkunft und Verläßlichkeit nicht festgestellt werden können; vor allem sind die Informationen, die für eine Diagnose des Sektors erforderlich sind, sehr lückenhaft,

E. in der Erwägung, daß im Kommissionsdokument eine der beiden Alternativen nur zum Teil weiterentwickelt wird , nämlich die der baumbezogenen Beihilfe, während kein einziger Aspekt der Verbesserung der derzeitigen Regelung konkret erläutert wird, was seinen Wert als Optionspapier schmälert,

F. in der Erwägung, daß die Kommission zwar das Fehlen statistischer Angaben als ernsthaftes Problem erkennt, dann aber Statistiken, die sie selbst als fragwürdig bezeichnet, als Grundlage für die Entwicklung der beiden untersuchten Alternativen heranzieht,

G. in der Erwägung, daß die Kritik am Dokument der Kommission als Grundlage für die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen von den Experten, die an der von seinem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 15. April 1997 veranstalteten öffentlichen Anhörung teilnahmen, im einzelnen aufgeführt wurde,

H. in der Erwägung, daß die sozioökonomischen, klimatischen und ökologischen Gegebenheiten der Erzeugerregionen kritisch sind; deshalb sollten bei einer Reform alle Optionen in Betracht gezogen und deren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen genau geprüft werden; das Dokument der Kommission evaluiert diese Auswirkungen jedoch nicht,

I. in der Erwägung, daß die Kommission, wenn sie Reformvorschläge ausarbeitet, den Einsatz und die Nutzung der Produktionsfaktoren im Olivenölsektor sowie mögliche Anbaualternativen ebenso analysieren sollte wie die Geschichte dieses Sektors in den einzelnen Ländern und Regionen; sie sollte ferner eine umfassende Bewertung der Rolle des Olivenanbaus in benachteiligten Gebieten vornehmen,

J. in der Erwägung, daß die Kommission sich bei der Beschäftigung mit der Zukunft des Marktes auf Projektionen des Internationalen Olivenölrates (IOOC) stützt, die wiederum auf Angaben aus den Jahren vor 1992/93 zurückgehen und der Entwicklung des Aussenhandels nicht mehr entsprechen; ferner stützen sich die Angaben über die Nachfrage in der Gemeinschaft auf ein Jahr mit aussergewöhnlich hohen Preisen nach einer dreijährigen Dürre; nach einem normalen Wirtschaftsjahr mit entsprechendem Preisrückgang hat sich die Binnennachfrage jedoch erholt, und deshalb sollten die Schätzungen der Kommission überprüft werden, damit aktuellere Zahlen aufgenommen werden,

K. in der Erwägung, daß es Studien und Marktanalysen gibt, die von einem grossen Anstieg der Nachfrage ausgehen, und daß die EU ihre Stellung als weltweit grösster Produzent, Verbraucher und Exporteur verteidigen muß,

L. in der Erwägung, daß die Ausfuhrerstattungen 3% der Ausgaben der GMO für Olivenöl und nur 1% der gesamten Erstattungen aller Sektoren ausmachen und daß die Kommission die Notwendigkeit einer Reform dennoch mit eventuellen Forderungen der WTO rechtfertigt, diese Begründung aber nicht stichhaltig ist,

M. in der Erwägung, daß die EU 80% der Weltproduktion von Olivenöl bestreitet, daß den Erzeugerdrittländern durch Handelsabkommen und die Äquivalenzregelung ein ausreichender Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährleistet wird und daß deshalb in bezug auf die WTO keine Konflikte zu erwarten sind, weshalb die Befürchtungen der Kommission in dieser Hinsicht unbegründet erscheinen,

N. in der Erwägung, daß die Kommission die ihr in der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und den nachfolgenden Änderungen übertragene Aufgabe nicht erfuellt hat, wonach sie dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht über das Funktionieren der Erzeugerbeihilferegelung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Revision dieser Regelung vorlegen sollte; dieser Bericht ist jedoch für die Erarbeitung eines Systems zur Betrugsbekämpfung von fundamentaler Bedeutung,

O. in der Erwägung, daß aufgedeckte Betrugsfälle gründlich analysiert werden müssen, zumal sie sich auf einige wenige Akteure beschränken, was die Durchführung und die Wirksamkeit der Kontrollen erleichtern dürfte; andererseits gibt es in diesem Sektor spezialisierte Kontrollstellen, deren Hauptaufgabe die Aufdeckung von Betrügereien ist,

P. in der Erwägung, daß die Kommission Vorschläge für ein System der Betrugskontrolle nur für die Option der baumbezogenen Beihilfe vorlegt,

Q. in der Erwägung, daß die Kommission 1992 die Expertengruppe "Lachaux" zur Vereinfachung der GAP eingesetzt hat, die in ihrem Bericht eine verstärkte Überwachung der zugelassenen Ölmühlen als obligatorischen Schritt in der Olivenölproduktion vorschlug, und daß in diesem Bericht auch auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, eine andere spezifische Art der Beihilfe für Kleinbetriebe einzuführen,

R. in der Erwägung, daß die lange Anwendung der GMO für Olivenöl trotz wiederholter Anpassungen im Laufe der Jahre gezeigt hat, daß endlich eine tatsächlich wirksame und dringend notwendige Vereinfachung der für die Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Verfahren erreicht werden muß,

S. in der Erwägung, daß die Verbrauchsbeihilfe in den letzten Jahren kaum Einfluß auf die Entwicklung des Olivenölverbrauchs hatte und keinen ausschließlichen Vorteil für die in der EU erzeugten Olivenöle darstellt, da sie unter gewissen Bedingungen auch für Öle aus Drittländern gewährt werden kann; auf jeden Fall ist ihre Beibehaltung und Stärkung in der GMO für Olivenöl nicht haltbar, weil dies eine Maßnahme ist, die bei der WTO leicht als wettbewerbsverzerrend angefochten werden könnte,

T. in der Erwägung, daß ein neues integriertes Kontrollsystem sich auf die Vermarktung des Öls in jedweder Form, einschließlich des Selbstverbrauchs, als Vorbedingung für die Freigabe der Beihilfen stützen könnte; ferner in der Erwägung, daß ein auf die Vermarktung gestütztes Beihilfe- und Kontrollsystem wirksam und auch verläßlich wäre, da die Abfuellbetriebe generell über angemessene Verwaltungs- und Buchführungsstrukturen verfügen, und daß ein solches System es den Kontrollstellen ermöglichen würde, umfassende Informationen über die Bewegungen der Öle und die Bestandsbuchführung zu erlangen, wobei es auch möglich wäre, Gegenkontrollen innerhalb eines integrierten Systems durchzuführen und die Harmonisierung und Komplementarität der Maßnahmen voranzutreiben,

U. in der Erwägung, daß es in der Europäischen Union 2 Millionen Olivenölerzeugerbetriebe gibt, die mit den von einigen Ländern angewandten Systemen leicht zu kontrollieren sind, und daß eine Unterscheidung zwischen Klein- und Grosserzeugern auch im Bereich der Kontrollen der Erzeugerbeihilfe nicht länger angemessen ist; deshalb wäre es ratsam, die Verbrauchsbeihilferegelung abzuschaffen, um die Kontrollen auf die Erzeugung zu konzentrieren und die dafür vorgesehenen Instanzen effizienter zu gestalten,

V. in der Erwägung, daß die Einführung der von der Kommission vorgeschlagenen baumbezogenen Beihilfe nicht nur die tatsächliche Erzeugung nicht schützt, sondern Gefahren für die Umwelt bedeuten, zu Landflucht führen und die Anlage von rein spekulativen Anpflanzungen begünstigen würde und daß eine Pauschalbeihilfe, auch die Beihilfe pro Baum, weder den Erzeugern das Einkommen sichern würde noch zwei grundlegende Ziele berücksichtigt, nämlich Qualität und Stabilität der Märkte, angesichts der grossen Produktionsschwankungen von Jahr zu Jahr,

W. in der Erwägung, daß 80% des erforderlichen Arbeitsaufwands und 70% der variablen Kosten auf die Olivenernte entfallen und daß bei einer baumbezogenen Beihilfe wie der vorgeschlagenen, die keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, der Anspruch auf Beihilfe bei einem sehr niedrigen Ausgabenniveau entstuende und eine weitaus grössere Abkopplung von den Produktionskosten als bei anderen Erzeugnissen bedeuten würde, die ebenfalls direkte Beihilfen bekommen; in der Erwägung, daß die direkten Beihilfen für Getreide gezahlt werden, wenn 85% der Ausgaben für den Anbau erfolgt sind; bei den Prämien für männliche Rinder liegt dieser Prozentsatz bei 98%, während bei Olivenhainen lediglich 15% der Ausgaben getätigt sein müssten,

X. in der Erwägung, daß eine baumbezogene Beihilfe wie die vorgeschlagene, die keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, zu einem beträchtlichen Abbau der Arbeitskräfte führen wird, um die Betriebskosten auf ein Minimum zu senken, was sogar soweit gehen könnte, daß unter bestimmten Umständen ganz auf die Ernte verzichtet würde, um den Verdienst des Beihilfeempfängers zu maximieren; der Beschäftigungsrückgang würde in den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit, mit der grössten Abhängigkeit von der Landwirtschaft und dem geringsten BIP in der EU erfolgen,

Y. in der Erwägung, daß im Vertrag von Amsterdam ein hohes Beschäftigungsniveau als Ziel genannt wird und daß die Wirtschaftspolitiken entsprechend zu koordinieren sind, daß aber die Optionen, die die Kommission anführt, mit dem neuen Vertrag nicht im Einklang stehen, weil die Gefahr besteht, daß zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen,

Z. in der Erwägung, daß die derzeitige Erzeugerbeihilferegelung bereits die Einführung und Anwendung von Ölkarteien in den Erzeugermitgliedstaaten vorsieht, daß jedoch diese Bestimmung nicht von allen betroffenen Staaten beachtet wurde; die Ölkarteien sind ein unabdingbares Instrument, um eine genaue Kontrolle der Vereinbarkeit von angegebener Erzeugung und Produktionspotential der Betriebe zu ermöglichen; ferner in der Erwägung, daß die Notwendigkeit eines solchen Instruments für den Fall, daß die Beihilferegelung für alle Erzeuger einheitlich je nach Menge des tatsächlich erzeugten Olivenöls angewandt wird, noch grössere Bedeutung erlangt,

AA. in der Erwägung, daß der Rechnungshof mehrfach nachgewiesen hat, daß ein System, das keine Nachweise über die Ernte der Oliven und ihre Verarbeitung verlangt, zu einer Beihilferegelung verkommen kann, die auf nicht nachprüfbaren Eigentumsangaben basiert und damit einem doppelten Beihilfebezug Vorschub leistet; dies ist jedoch dort, wo - wie beispielsweise in Italien - die Ölkartei eingeführt wurde, nicht möglich,

AB. in der Erwägung, daß bei einer Festsetzung der Beihilfen unabhängig von der tatsächlichen Produktion der Erzeugerbetriebe Ungerechtigkeiten entstehen würden; die Beihilfe würde nämlich ineffizienten Erzeugern ebenso gezahlt wie den Erzeugern, die ihre Betriebe modernisiert und Arbeit, Mühe und Geld investiert haben, um ein Erzeugnis von besserer Qualität zu erreichen,

AC. in der Erwägung, daß eine Beihilfe, die weder die Ernte noch die Weiterverarbeitung zu Öl belohnt, den Absentismus und die Aufhebung von Pacht- bzw. Teilpachtverträgen begünstigen würde und nur dem Eigentümer des Landes zugute käme, der selber nicht Haupterwerbslandwirt ist und über andere Einkommensquellen verfügt; das Hauptziel einer jeden GMO, das darin besteht, den Erzeugern ihre Einkommen zu sichern, würde somit verfehlt,

AD. in der Erwägung, daß die charakteristischen Ertragsschwankungen von Ölbäumen zur Beibehaltung der Intervention und des Interventionspreises als Mindestreferenzwert des Marktes sowie eines Ausgleichsbestands in einem wirksamen Gesamtgefüge zum Auffangen eventueller Versorgungsengpässe bei Olivenöl in der Gemeinschaft zwingen, sowie in der Erwägung, daß die Kommission bei der Option der baumbezogenen Beihilfe die Abschaffung der Intervention und bei der Option der Verbesserung der gegenwärtigen Regelung bedeutende Einschränkungen vorschlägt, auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Interventionen bei Olivenöl ungleich geringer sind als bei anderen regulierten Sektoren,

Ä. in der Erwägung, daß die Kommission einräumt, daß die für Kleinerzeuger geltende Regelung statistische Probleme verursacht, und daß deren Produktion sich der Kontrolle im Rahmen der Garantierten Hoechstmenge entzieht,

AF. in der Erwägung, daß sich seit der Reform der GAP im Jahr 1992 die Ausgaben für die Marktregulierung zugunsten der kontinentalen Erzeugnisse verschoben haben, auf die 1992 etwa 70% und im Haushaltsplan für 1998 ca. 75% entfallen, während die Ausgaben für die mediterranen Erzeugnisse von 22% auf 19% gefallen sind,

AG. in der Erwägung, daß sich durch die Agenda 2000, in der die mediterranen Erzeugnisse diskriminiert werden, das Ungleichgewicht der finanziellen Stützung zwischen den kontinentalen und den mediterranen Erzeugnissen zu verschärfen droht,

AH. in der Erwägung, daß im Wirtschaftsjahr 1996/97 trotz einer Rekorderzeugung von 1.859.400 t kaum Interventionsbestände zu verzeichnen sind und daß die Vermarktung für alle Marktteilnehmer sehr zufriedenstellend verläuft, wobei die Marktpreise während des gesamten Wirtschaftsjahrs in allen Erzeugerländern spürbar über den Interventionspreisen liegen; diese Realität ist weit entfernt von den theoretischen Annahmen, auf die sich die Kommission in ihrem Optionspapier angeblich stützt; in der Erwägung, daß die Entwicklung dieses Wirtschaftsjahres die Gefahr von Überschüssen widerlegt und zeigt, wie absurd die Höhe der Garantierten Hoechstmenge (GHM) ist; ferner in der Erwägung, daß die 1987 festgesetzte GHM (1.350.000 t) unter dem Verbrauch der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1996/97 (1.657.000 t) liegt und aufgrund ihrer Höhe und ihrer Anwendungsmodalitäten Verzerrungen bei der Erzeugerbeihilfe verursacht, und daß zur Befriedigung der Nachfrage zu vernünftigen Preisen die GHM angepasst werden muß,

AI. in Anbetracht der Notwendigkeit, die GMO für Olivenöl den übrigen GMO in bezug auf die GHM anzugleichen, indem deren Höhe an den Verbrauch in der Gemeinschaft zuzueglich dem durchschnittlichen Ausfuhrvolumen und der erforderlichen Sicherheitsmarge angepasst wird, sowie insbesondere in Anbetracht der Notwendigkeit, nationale Referenzmengen festzulegen, die auf objektiven Schätzungen der Entwicklung der Erzeugung basieren, um die Folgen des Überschreitens der GHM jedem einzelnen Erzeugermitgliedstaat proportional zur Höhe der jeweils erzeugten Mengen aufzubürden,

AJ. in der Erwägung, daß einige grundlegende Parameter der derzeitigen GMO, z.B. die Festsetzung der Erträge, in den Erzeugermitgliedstaaten nicht einheitlich geregelt sind, was zu ernsthaften Funktionsstörungen führt; deren Harmonisierung ist eines der grundsätzlichen Elemente, die die Kommission bei einer künftigen Reform in Betracht ziehen muß,

AK. in der Erwägung, daß die einzelnen pflanzlichen Fette ausgewogen subventioniert werden müssen, wobei der Verbrauch, der Einsatz der Produktionsfaktoren und der Einfluß der direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen auf den Verkaufspreis der diversen Öle sowie die Zahl der jeweils in diesem Produktionszweig Beschäftigten zu berücksichtigen sind,

AL. in der Erwägung, daß das Abfuellen von Mischungen aus Oliven- und Saatenöl in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten verboten, jedoch in den Staaten, die selber kein Öl erzeugen, erlaubt ist; dadurch ist ein Inverkehrbringen in der gesamten EU möglich, zum Nachteil der Verbraucher; die Kommission sollte daher Vorschläge für ein Verbot dieser Mischungen vorlegen,

AM. in der Erwägung, daß es für den Teilsektor Tafeloliven keine Stützungsregelung gibt, um mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten; dies könnte zu Verzerrungen bei der GMO für Olivenöl führen; der Teilsektor Tafeloliven spielt eine wichtige Rolle beim Funktionieren der GMO, zumal er in Zeiten guter Ernten als Marktregulator fungieren kann; deshalb sollte hierfür ergänzend zu den Mitteln für Olivenöl eine spezielle Beihilferegelung eingeführt werden; diese sollte leicht zu kontrollieren sein und den langen Verarbeitungszeitraum berücksichtigen, bevor die eingelegten Tafeloliven vermarktet werden können,

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. weist darauf hin, daß die praktischen Erfahrungen mit der GMO gezeigt haben, daß damit ein angemessenes Einkommensniveau für die Erzeuger gehalten, die Modernisierung des Anbaus und der Betriebe begünstigt, die Qualität des Produkts verbessert, ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet und der Marktanteil von Olivenöl der Gemeinschaft auf den Märkten von Drittländern ständig ausgeweitet werden konnte, abgesehen davon, daß es sich hier um einen der wenigen Sektoren ohne strukturelle Überschüsse handelt; diese Gleichgewichtssituation zwischen Angebot und Nachfrage kann in dem Masse erhalten werden, in welchem die EU eine wirkungsvollere und konstantere Politik zur Förderung des Olivenölverbrauchs sowohl auf ihrem Gebiet als auch in Drittländern verfolgt; hält es dennoch angesichts der Entwicklung des Angebots und der Märkte zur Wahrung und Konsolidierung des erzielten Ergebnisses hinsichtlich Beschäftigung, Einkommen und Umweltschutz, zu dem dieser Sektor in den Randgebieten der EU maßgebend beiträgt, für erforderlich, daß binnen kurzem eine neue GMO verabschiedet wird;

2. ist der Auffassung, daß die Kommission die Angaben in ihrem Optionspapier aktualisieren und revidieren muß, wenn sie Legislativvorschläge unterbreitet, und den Schaden beheben muß, den der Produktionssektor aufgrund der Anwendung der derzeitigen Regelung erlitten hat und der zu schweren und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Störungen führen könnte;

3. betont die Bedeutung dieses Sektors für die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesen Regionen - sowohl direkt in der Erzeugung als auch indirekt in den vor- und nachgeordneten Sektoren -, der der regionalen Entwicklung wichtige Impulse gibt; daher muß jegliche Reform die Beachtung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigen;

4. ist der Auffassung, daß das Optionspapier der Kommission wegen der fehlerhaften Beschreibung des Sektors und der diesbezueglichen Diagnose, der fehlenden Analyse der Folgen der in Erwägung gezogenen Optionen und der Tatsache, daß nur eine dieser Optionen weiterentwickelt wird, als Grundlage für eine eventuelle Reform der GMO wertlos ist; empfiehlt der Kommission, ihre Analysen zu revidieren und zu ergänzen, wenn sie Legislativvorschläge vorlegt, um so soziale, wirtschaftliche und ökologische Risiken zu vermeiden;

5. stellt fest, daß die Kommission der Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts an Rat und EP über das Funktionieren der Beihilferegelung für Olivenöl, wonach sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 verpflichtet gewesen wäre, nicht nachgekommen ist, wobei es sie in seiner obengenannten Entschließung vom 25. Oktober 1996 an diese Verpflichtung erinnert hatte;

6. lehnt die von der Kommission vorgeschlagene baumbezogene Beihilfe, da sie keinen Schutz der effektiven Produktion bewirkt, als grundsätzliche Option für die Reform der GMO ab, weil das Risiko von Arbeitsplatzverlusten, Umweltbeeinträchtigungen und Qualitätseinbussen sehr groß ist;

II. GRUNDLEGENDE ELEMENTE, AUF DENEN DIE KÜNFTIGE GMO BERUHEN MUSS

7. fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge für eine Reform der GMO vorzulegen und diese auf folgendes zu stützen:

a) Gewährung einer einzigen Produktionsbeihilfe, die allen Erzeugern entsprechend der tatsächlich erzeugten Menge Öl ein angemessenes Einkommen sichert, wobei Kleinerzeuger in die allgemeine Erzeugungsbeihilferegelung einzubeziehen sind, um die Kontrollen zu verbessern, den Olivenerzeugern angemessene Gewinne für die Beibehaltung des erforderlichen Umfangs der Produktion und der Vermarktung von Olivenöl zu gewährleisten ist, eine ergänzende Beihilferegelung für Kleinbetriebe zu schaffen ist und die für die Erhaltung sensibler Regionen erforderlichen Dimensionen des Umweltschutzes und der Raumordnung einzubeziehen sind;

b) Anhebung der Garantierten Hoechstmenge, die an die Gesamtheit des Verbrauchs in der Gemeinschaft, die durchschnittlichen jährlichen Exporte sowie eine Sicherheitsmarge angepasst wird, wobei nationale Referenzmengen (NRM) für die Erzeugermitgliedstaaten einzuführen sind;

c) definitive Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe und Anwendung eines wirksamen Instruments, das die Verwirklichung eines integrierten Kontrollsystems von der Produktion bis zum Verbrauch ermöglicht;

d) Beibehaltung des Interventionsmechanismus sowie des Interventionspreises mit Maßnahmen für die private Lagerhaltung und einem Ausgleichsbestand als wirksames System zur Sicherung der Stabilität der Märkte und der Preise in einem Sektor, in dem von einem Jahr zum anderen sehr starke Produktionsschwankungen auftreten;

e) Schaffung eines zusätzlichen Beihilfesystems für kleine Betriebe zur Förderung der Beschäftigung und zur Erhaltung der Landbevölkerung;

f) einheitliche Regelung der wichtigsten Parameter der GMO in allen Erzeugermitgliedstaaten, um unter anderem zu vermeiden, daß sich die gegenwärtige Situation, was die Berechnung der Erträge und die Mängel bei der Einführung der Ölkartei betrifft, wiederholt;

g) Durchführung und Finanzierung, u.a. mit den Mitteln, die durch die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe frei werden, einer globalen Politik der Förderung des Verbrauchs und der Qualität durch eine Politik der Produktausrichtung und -förderung und der Erschließung neuer Märkte, u.a. durch ein Verbot der Vermarktung von Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen, damit die Verbraucher die Sicherheit haben, daß das Produkt unverfälscht ist, und durch die Einführung effizienter Anreize für qualitativ hochwertige Erzeugnisse;

h) Einführung eines integrierten gemeinschaftlichen Kontrollsystems, bei dem die Beihilfen erst bei Inverkehrbringen des Öls gezahlt werden, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und denen der Gemeinschaft verbessert wird und die Beihilfen transparent gestaltet werden, und die rasche Einführung eines integrierten Kontrollsystems in allen Erzeugerländern, das einfach, zuverlässig und wirksam ist und Betrügereien zu unterbinden vermag, wobei die Gewährung der Beihilfen ausgesetzt wird, falls dies nicht geschieht;

i) Einführung spezifischer und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen im Bereich der Konzentration des Angebots, der Vermarktung, der Produktförderung, der Verbesserung des Anbaus, der technologischen Innovation, des Umweltschutzes und der Qualitätsverbesserung über die Erzeugerorganisationen und ihre Verbände, um so deren zentrale Rolle zu stärken;

j) Änderung des aktiven Veredelungsverkehrs (AVV) bei Olivenöl dahingehend, daß er ausschließlich als Regulierungsventil fungiert, wobei die Äquivalenzregelung revidiert und nur genehmigt wird, wenn ein Defizit bei der zur Verfügung stehenden Menge von Olivenöl der Gemeinschaft festgestellt wird, das nicht durch den Ausgleichsbestand aufgefuellt werden kann;

k) Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeugung von Tafeloliven, mit der die Regelung im Rahmen der Haushaltszeile B1-184, die sich als völlig unwirksam erwiesen hat, ersetzt wird und eine angemessene Mittelausstattung vorgesehen wird;

l) Einführung einer Stützungsregelung für den Olivenölsektor, wodurch die vorhandenen Mittel besser verwaltet, genutzt und erhöht werden sollen, und um für das Produkt zu werben und neue Märkte zu erschließen;

m) allgemeine Vereinfachung des Systems als Voraussetzung für eine grössere Transparenz, die zur Bekämpfung von Betrug in diesem Sektor erforderlich ist;

III. SPEZIFISCHE FORDERUNGEN AN DIE KOMMISSION

8. erkennt die hinsichtlich der Kontrollierbarkeit festgestellten Probleme und des damit zusammenhängenden Betrugs, hält sie jedoch für nicht so dramatisch, wie dies in der Mitteilung der Kommission nahegelegt wird; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Haushaltsneutralität jeder Option überzeugend darzulegen, um zu vermeiden, daß benachteiligte und schwache Regionen durch unvorhergesehene Entwicklungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gefährdet werden;

9. fordert die Kommission eindringlich auf, in ihren Legislativvorschlägen den Unterschieden zwischen den landwirtschaftlichen Regionen, der Notwendigkeit einer allmählichen Einführung der erforderlichen Anpassungen sowie der Verbindung von Landwirtschaft und der Wirtschaft insgesamt Rechnung zu tragen;

10. wünscht, daß die Kommission darauf besteht, daß die Länder, die dies noch nicht getan haben, eine lückenlose Ölkartei anlegen, die als Grundlage für die erforderliche Bewertung der regionalen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform dienen und auch bei der Bekämpfung von Betrug von Nutzen sein kann;

11. hält es für erforderlich, daß die Kommission eine Studie über die Auswirkungen ausarbeitet, die das GATT-Abkommen und die Politik der Ausfuhrerstattungen auf die Olivenerzeugung und das Einkommen der Arbeitnehmer gehabt haben, sowie eine fundierte und umfassende Studie über die Aussichten des internationalen Olivenölmarktes und die Möglichkeiten zur Festigung der Position der EU als Olivenölexporteur vorlegt;

12. fordert die Kommission, wie es dies bereits in seiner Entschließung vom 10. April 1997 mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 140.)) getan hat, nochmals zur unverzueglichen Anwendung aller Kontrollmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, ohne den Beginn der künftigen Reform abzuwarten, auf;

13. fordert die Kommission auf, den Vertrag von Amsterdam, insbesondere das Ziel, bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ein hohes Beschäftigungsniveau anzustreben, zu respektieren, und keine Vorschläge vorzulegen, bei denen die Gefahr der Vernichtung von Arbeitsplätzen besteht;

IV. WEITERE BEMERKUNGEN

14. weist mit Nachdruck darauf hin, daß die EU angesichts der Prognosen betreffend den Anstieg der Olivenölnachfrage auf den internationalen Märkten und im Hinblick auf die Förderung des Erzeugnisses auf dem Binnenmarkt eine Politik der Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses als natürlichem Erzeugnis und des Verbots seiner Vermischung mit anderen Ölen entwickeln muß, wodurch seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und eine Erhöhung der Ausfuhren erzielt wird und infolgedessen auch die Arbeitsplätze geschützt und vermehrt werden sowie die Produktivität erhalten und erhöht wird;

15. weist erneut auf die Zweckmässigkeit hin, daß zum Schutz des Olivenanbaus und zur Bekämpfung von Betrügereien sowie im Interesse der immer grösser werdenden Zahl von Verbrauchern die Verbände und Interessenvertreter der Olivenerzeuger sowie deren Rolle bei den Kontrollverfahren gestärkt werden;

16. hält zur Unterstützung des Sektors eine bessere Verwaltung und Benutzung sowie eine Erhöhung der bestehenden Mittel für erforderlich, die für Werbezwecke und zur Förderung des Erzeugnisses vorgesehen sind;

17. erinnert daran, daß beispielsweise die Einkommensbeihilfen, die es im Bereich bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sowie im Milch- und Rindfleischsektor gibt, infolge der Angleichung der internen Preise an die Weltmarktpreise im wesentlichen Kompensationscharakter haben;

18. stellt ebenfalls fest, daß diese Ausgleichs- und Anpassungsbeihilfen aus Umweltschutz- und sozialen Gründen usw. nicht einheitlich sind, und fordert die Kommission deshalb auf, ihre Ziele zu präzisieren und die Ziele der GAP klar festzulegen;

19. ist der Auffassung, daß die Kommission unbedingt einen allgemeinen Rahmen für die Ausgestaltungsmöglichkeiten der Beihilfen ausarbeiten muß, der über den Sektor Olivenöl hinausgeht; dieser allgemeine Rahmen muß die einzelnen Produktionsmethoden beschreiben und die Beziehung zwischen Beihilfe und sozioökonomischen, regionalen und Umweltkriterien regeln (croß-compliance);

20. zeigt sich darüber besorgt, daß künftige Haushaltseinsparungen bei der GMO für Olivenöl zu einem grösseren Druck auf die Ausgaben der Strukturfonds führen können, vor allem zu höheren Ausgaben für jeden Mitgliedstaat bei den laufenden GFK;

21. fordert von der Kommission eine Definition des Begriffs "Haushaltsneutralität" und eine Klärung der Frage, ob dies ein wesentliches Element der Reform der GAP oder einiger ihrer Sektoren ist;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.