ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)150
Vol.1970/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION -I>ER--IXJROPAIECHOr -GmEINSCHAFTEN
K0M(70)150endg
Brüssel,den.18Februar1970
VORSCHLAG EINERENTSCHEIDUNG DESRATS
vom18»Februar1970
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undPakistan
überdenHandelmitaufHandwebstühlen herge­
stelltenGewebenausSeideundBaumwolle
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
C0K(70)150endg.

Begründung
1) DieGemeinschaft hatte imLaufe dermultilateralen Handelsgespräche
desGATT gegenüber Indien eine Absichtserklärung abgegeben ,nach dersiebereit
war ,ab1.Juli 1968 autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente fürdie
Einfuhr vonaufHandwebstühlen hergestellten Geweben ausSeide ,Schappeseide
oder Baumwolle (handlooms )indieGemeinschaft zueröffnen .
Gemäß dieser Erklärung wurden zollfreie Gemeinschaftszollkontingente
eröffnet .Voraussetzung fürdieTeilnahme andiesen Kontingenten war dieVor­
lage einer vondenzuständigen 'Behörden derGemeinschaft anerkannte Herstel -
lungsbescheinigung .
2) AufderSitzung zwischen derKommission (dievonVertretern derMit­
gliedstaaten unterstützt wurde )undeiner pakistanischen Delegation am25.Juli
1969 teilte derVertreter Pakistans mit ,daßseine Regierung denWunsch habe ,
andiesen Kontingenten teilzunehmen .Erbotferner alle Sicherheiten dafür ,
daßsich diepakistanischen Behörden andievondenzuständigen Behörden der
Gemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung fürdieausIndien stammen­
denErzeugnisse halten werden .
3) DerAntrag derpakistanischen Regierung wurde vonderKommission an
denSonderaus schuss nach Artikel 111weitergeleitet ,derdieTeilnahme Pakistans
andiesen Kontingenten aufseiner Sitzung am6.November 1969 befürwortete .
DerAusschuss fürdasZolltarif schema hataufseinen Sitzungen am
27.und28.November denEntwurf derHerstellungsbescheinigung füraufHand-
webstühlen hergestellte Gewebe ausSeide ,Schappeseide oder Baumwolle ausPakistan
gebilligt .
4) DieKommission schlägt demRatdaher vor,folgenden Beschluss zufassen :

VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen j
Wirtschaftsgemeinschaft und .Pakistan' über denHandel mitauf
•;Handwebstühlen hergestellten Geweben aus 'Seide undBaumwolle
/
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
AufVorschlag derKommission .
/ 4
InErwägung nachstehender Grundes
DieGemeinschaft hatte imVerlauf dermultilateralen Handelsgespräche desGATT
gegenüber Indien eine Absichtserklärung abgegeben ,nach dersiebereit sei ,
autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente fürdieEinfuhr von aufHand-
webstühlen hergestellten Geweben ausSeide ,Schappeseide oder Baumwolle zueröff >
nen .Gemäss dieser Erklärung wurden "zwei Gemeinschaftszollkontingente eröffnet .
Voraussetzung fürdieTeilnahme andiesen Kontingenten wardieVorlage einer
vondenzuständigen Institutionen derGemeinschaft anerkannten Horstellun^ßbe -
soheinigun^vn
DieRegierung vonPakistan hatdieTeilnahme andiesen Kontingenten beantragt
undalle Sicherheiten dafür geboten ,daßdiepakistanischen Behörden sich an
eine ähnliche wiefürWaren ausIndien verwendete undvondenzuständigen
Institutionen derGemeinschaft anerkannte Tierstellungsbescheinigung halten
worden .

-3-
BE3CHLIESST :
Artikel 1
ImHamen der Gemeinschaft wird mit Pakistan ein Abkommen über den
Handel mitaufHandwebstühlen hergestellten Geweben a.usSeide undBaumwolle
inForm eines Schriftwechsels zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undPakistan geschlossen ,dessen Wortlaut dieser Entscheidung beige­
fügt ist . .
/
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
Schreibens befugte Person zubestellen undihrdieVollmachten zuübertragen ,
dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft rechtsverbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am ImRahmen des Rates
Der Präsident

–4-* ANLAGE
ENTWURF EINES SCHREIBENS
A.Schreiben derDelegation der Gemeinschaft
Herr Botschafter !
AufderSitztung am25.Juli 1969 zwischen einer Delegation Pakistans
undeiner Delegation derKommission (dievonVertretern derMitgliedstaaten .
unterstützt wurde )haben Siemitgeteilt ,daßIhre Regierung denWunsch habe ,
andenGemeinschaftszollkontingenten fürdieEinfuhr vonaufHandwebstühlen
hergestellten Geweben ausSeide ,Schappeseide oder Baumwolle teilzunehmen .
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,daßdieGemeinschaft mitderTeil­
nahme Pakistans andiesen Kontingenten einverstanden ist .
Icherlaube mir ,Siedarauf hinzuweisen ,daßVoraussetzung fürdieTeil­
nahme andiesen Kontingenten dieVorlage einer vondenZollbehörden derGe­
meinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung ist ,diebestätigt ,daßes ,
sich beidenbetreffenden Waren umhandgefertigte Waren ausPakistan handelt .
DerWortlaut dieser Herstellungsbescheinigung istzwischen denzustän­
digen Dienststellen Ihrer Regierung undderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften zuvereinbaren .
Ferner istamAnfang undamEnde jedes Stücks einvondenZollbehörden
derGemeinschaft zugelassenes Siegel anzubringen .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdieZustimmung Ihrer Regierung zu
demInhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .

B.Schreiten derDelegation Pakistans
Sehr geehrter Herr ! \.
Ichbeehre mich ,denEingang Ihres Schreibens vom .zubestäti­
gen ,daswiefolgt lautet :
"AufderSitzung am25.Juli 1969 zwischen einer Delegation Pakistans
undeiner Delegation derKommission (dievonVertretern derMitgliedstaaten u
terstützt wurde )haben Siemitgeteilt ,daßIhre Regierung denWunsch habe ,
andenGemeinschaftszollkontingenten fürdieEinfuhr vonaufHandwebstühlen
hergestellten Geweben ausSeide ,Schappeseide oder Baumwolle teilzunehmen .
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,daßdieGemeinschaft mitder
Teilnahme Pakistans andiesen Kontingenten einverstanden ist .
Icherlaube mii 4,Siedarauf hinzuweisen ,daßVoraussetzung fürdie
Teilnahme andiesen Kontingenten dieVorlage einer vondenZollbehörden der
Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung ist ,diebestätigt ,daß
essich beidenbetreffenden Waren umhandgefertigte Waren ausPakistan
handelt .
DerWortlaut dieser Herstellungsbescheinigung istzwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung uiid~"der Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften zuvereinbaren .
Ferner istamAnfang undamEnde jedes Stücks einvondenZollbehör­
denderGemeinschaft zugelassenes Siegel anzubringen ".
Ichbeehre mich ,Ihnen vonderZustimmung meiner Regierung zudem
vorstehenden Wortlaut Kenntnis zugeben .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichnet -
sten Hochachtung .