ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
II.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sie enthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der Gemeinschaft verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren von: a) geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden; b) geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien hergestellt wurden; c) Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden; d) zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII der Verordnung aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten; e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden; f) Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die eine vorübergehende Ausnahmeregelung genehmigt werden kann; g) gebrauchten Produkten und Geräten, die aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Die Ausnahme gilt nicht für: — Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, — Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen, — Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte. h) Produkten und Geräten, die H-FCKW enthalten und die in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von H-FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist; Ausfuhren aus der Gemeinschaft von Methylbromid und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nicht dem Protokoll angehörende Staaten sind verboten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/28

Auszug einer Sanierungsmaßnahme gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2008/C 106/10)

Das Urteil über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens der Bank of Credit and Commerce International SA (im Folgenden „BCCI SA“) mit Sitz in Kalchesbruck, 2a, L-1852 Luxemburg, wurde durch das Urteil vom 26. Oktober 2007 des Bezirksgerichtes von und zu Luxemburg, sitzend in Handelsangelegenheiten, durch folgende Absätze ergänzt:

„Es findet keine Auszahlung von Verzugszinsen an Gläubiger statt, an die eine oder mehrere Dividenden später ausgezahlt wurden als an andere Gläubiger.

Während des Liquidationsverfahrens werden nicht ausgezahlte Interimdividenden durch die Liquidatoren einbehalten und die daraus entstehenden Zinserträge der Gesamtheit der Gläubiger zugeführt.

Es findet keine Auszahlung von Verzugszinsen an Gläubiger statt, deren Forderungen definitiv anerkannt wurden und später ausgezahlt wurden als an andere Gläubiger:

— da sie es aufgrund von Nachlässigkeit oder aus anderen, von ihnen nicht zu vertretenden Gründen versäumt haben, den Liquidatoren die für die effektive Auszahlung erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, und diese dadurch nicht in der Lage waren, den Gläubigern die ihnen zustehende(n) Interimdividende(n) auszuzahlen,

— da aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Dollarzahlungen oder aufgrund von Schwierigkeiten bei der Identifizierung des (der) Gläubiger(s) rechtliche Hindernisse bestehen,

— wenn die Liquidatoren von BCCI SA die Ausschüttung der Interimdividenden aufgrund der Existenz von Schulden dieser Gläubiger gegenüber anderen Unternehmen der BCCI-Gruppe zurückhalten.

Für die treuhänderischen Guthaben gilt:

In diese Wertpapierdepots aufgenommene Wertpapiere, direkte Erträge und liquide Mittel, die noch nicht beansprucht worden sind oder nicht mehr beansprucht werden, sind ab Verkündung dieses Urteils unter Abzug der Kosten von den Liquidatoren bei der ‚Caisse des Consignations‘ zu hinterlegen, die diese für die Eigentümer zur Verfügung hält, die von den Liquidatoren per Einschreiben mit Rückschein an die aktuellste, den Liquidatoren bekannte Adresse entsprechend informiert werden.

Die Zinsen aus diesen direkten Erträgen und liquiden Mitteln sind den Depotinhabern somit prinzipiell durch die ‚Caisse des Consignations‘ auszubezahlen.

Allerdings hat BCCI SA das Recht auf die Erstattung der infolge der Bewahrung dieser Guthaben sowohl vor als auch nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens anfallenden Kosten durch die auf die Guthaben anfallenden Zinsen.“
Rechtsgrundlage

Ley no 38/2003 de 17 de noviembre, General de Subvenciones Real Decreto no 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley no 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias, 2007-2013 Bases reguladoras del programa de ayudas a proyectos de inversión empresarial en el Principado de Asturias
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/26

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2008/C 40/09)

Bei der Kommission ging am 17. Januar 2008 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der Antrag der Italienischen Republik betrifft Expresskurierdienste in diesem Land. Der Antrag wurde im ABl. C 29 vom 1.2.2008, S. 18 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 18. April 2008 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 3 um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 18. Mai 2008 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

National Lottery Act 1993, as amended by National Lottery Act 1998 and SI's 1994 No 1342, 1999 No 2090 & 2000 No 78 National Lottery
Pacchetti Integrati di Agevolazioni (PIA) finalizzati alla competitività e all'innovazione del sistema produttivo. Fondo unico regionale per le attività produttive. POR FERS 2007-2013 Asse I-Asse III

Beihilfehöchstintensität
—

in erster Linie die Verzehrsgewohnheiten. Der „Mâconnais“ ist ein Käse, der traditionell frisch oder trocken gegessen wird. Dass er so klein ist, hat sich als besonders praktisch erwiesen. Er hat etwa Portionsgröße und ist zudem leicht zu transportieren. So wurde er frisch mit etwas Sahne in einer kleinen Schale gegessen, oder aber schon etwas trockener wurde er für den täglichen Imbiss im Weinberg mitgenommen;
Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Erlass vom 26. November 2009 zur Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Lille NOR: DEVA0925650A Erlass vom 26. November 2009 zur Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Marseille NOR: DEVA0925656A Erlass vom 26. November 2009 zur Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Straßburg NOR: DEVA0925660A Erlass vom 26. November 2009 zur Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Toulouse NOR: DEVA0925664A http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do Für weitere Auskünfte: Generaldirektion Zivilluftfahrt DTA/SDT/T2 50 rue Henry Farman 75720 Paris Cedex 15 FRANKREICH Tel. +33 158094321 E-mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr
(8)

Am 25. Mai 2007 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen ENI S.p.A.; Esso Deutschland GmbH, Esso Nederland B.V., Esso Société Anonyme Française, ExxonMobil Petroleum & Chemical, B.V.B.A. und Exxon Mobil Corporation, Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG, H&R ChemPharm GmbH, H&R Wasag AG, H&R Beteiligung GmbH, H&R Wax Company Vertrieb GmbH und Hansen & Rosenthal KG; MOL Nyrt.; Repsol YPF Lubricantes y Especialidades S.A. (Rylesa), Repsol Petróleo S.A. und Repsol YPF S.A.; Sasol Wax GmbH, Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH and Sasol Limited Shell Deutschland Oil GmbH, Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, Deutsche Shell GmbH, Shell International Petroleum Company Limited (SIPC), the Shell Petroleum Company Limited (SPCO), Shell Petroleum N.V., the Shell Transport and Trading Company Limited und the Royal Dutch Shell plc; RWE-Dea AG und RWE AG; und Total France S.A. und Total S.A. an. Alle Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden war, nahmen schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung. Eine mündliche Anhörung in der Sache fand am 10. und 11. Dezember 2007 statt. Alle Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet waren, mit Ausnahme von Repsol Petróleo S.A. und Repsol YPF S.A., nahmen an der Anhörung teil.
Anmerkung 3:

In case of amendments, the referenced standard is EN CCCCC:YYYY, its previous amendments, if any, and the new, quoted amendment. The superseded standard (column 3) therefore consists of EN CCCCC:YYYY and its previous amendments, if any, but without the new quoted amendment. On the date stated, the superseded standard ceases to give presumption of conformity with the essential requirements of the Directive.
Bewilligungsbehörde

Org. Del.: «Comitato di Gestione Foncooper» convenzione BNL/Ministero Ministero dello Sviluppo Economico — «Comitato di Gestione Foncooper» Ministero dello Sviluppo Economico — Dipartimento per la Competitività D.G. per il Sostegno alle Attività Imprenditoriali Ufficio XIX Via del Giorgione 2/b 00147 Roma RM ITALIA http://www.bnl.it
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Social Need (Northern Ireland) Order 1986 The European Communities Act 1972 (http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1.htm)
Rechtsgrundlage

— Ustawa o swobodzie działalności gospodarczej (Dz.U. z 2007 r. nr 155, poz. 1095 z późn. zm.) (Law on the freedom of economic activity) — Ustawa z dnia 13 lipca 2006 r. o ochronie roszczeń pracowniczych w razie niewypłacalności pracodawcy (Dz.U. z 2006 r. nr 158, poz. 1121, z 2008 r. nr 237, poz. 1654 oraz z 2009 r. nr 6, poz. 33) (Law on the protection of employees’ claims in case of insolvency of the employer) — Ustawa z dnia 20 kwietnia 2004 r. o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy (Dz.U. z 2008 r. nr 69, poz. 415 z późn. zm.) (Law on promotion of employment and institutions of labour market) — Kodeks Pracy, Ustawa z dnia 26 czerwca 1974 r. (Labour Code)
(2)

Am 19. Dezember 2008 nahm die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte über mutmaßliche Zuwiderhandlungen von EDF S.A. und/oder juristischen Personen unter der direkten oder indirekten Kontrolle von EDF einschließlich der Tochtergesellschaft Electricité de Strasbourg S.A. (zusammen nachstehend „EDF“ genannt) auf dem französischen Markt für Stromlieferungen an gewerbliche Großabnehmer an. Am 9. März 2009 antwortete EDF auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, und am 2. April 2009 fand eine Anhörung statt. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 237/29

Bekanntmachung bezüglich eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antragsrücknahme

Antrag eines Mitgliedstaats

2009/C 237/08

Bei der Kommission ging am 3. Juni 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der vom Königreich Spanien gestellte Antrag betrifft die Erzeugung und den Verkauf von Strom in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 37, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 4. September 2009 ab. Diese Frist wurde bis zum 4. Oktober 2009 verlängert. Die Fristverlängerung wurde im ABl. C 148 vom 30.6.2009, S. 23, veröffentlicht.

Der Antrag wurde von den spanischen Behörden am 22. September 2009 zurückgezogen; er ist daher als nichtig zu betrachten. Eine Entscheidung über die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 auf die betreffenden Sektoren in Spanien erübrigt sich somit. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Stromerzeugung und den Stromgroß- oder einzelhandel in Spanien ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeiten in Spanien gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation and amendment of the recapitalisation scheme and prolongation of the guarantee scheme
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid in the form of subsidised interest rates (amendment to N 257/09)
23.

Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen, indem sie sich an einer abgestimmten Verhaltensweise zur Koordinierung von Listenpreisen für Bananen beteiligten: a) Chiquita Brands International Inc. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002 b) Chiquita International Ltd. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002 c) Chiquita International Services Group N.V. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002 d) Chiquita Banana Company B.V. vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Dezember 2002 e) Dole Food Company, Inc. vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 f) Dole Fresh Fruit Europe OHG vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 g) Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 h) Fresh Del Monte Produce Inc. vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 Die Zuwiderhandlung wurde in den folgenden EU-Mitgliedstaaten begangen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden.
1.

Am 17. Oktober 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 81 EG-Vertrag. Hiermit veröffentlicht die Kommission eine Zusammenfassung der Entscheidung sowie den Namen des beteiligten Unternehmens unter Berücksichtigung seines berechtigten Interesses am Schutz seiner Geschäftsinteressen. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in Französisch (verbindliche Fassung) und Englisch ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse einsehbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index.html
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/15

Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 177/05

HOMOLOGATION DES RESTRUKTURIERUNGSPLANS DER KAUPTHING BANK LUXEMBOURG S.A.

Durch Urteil vom 8. Juli 2009 hat die in handelsrechtlichen Angelegenheiten tagende zweite Kammer des Bezirksgerichts von und zu Luxemburg (Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg, deuxième chambre, siégeant en matière commerciale) in öffentlicher Sitzung nach Anhörung der Verwalter und des Bevollmächtigten der société anonyme Kaupthing Bank Luxembourg S.A., der Vertreter der Commission de Surveillance du Secteur Financier (Aufsichtsbehörde des Finanzsektors, „CSSF“) und des Vertreters der Staatsanwaltschaft (Ministère Public),

„den Restrukturierungsplan der société anonyme Kaupthing Bank Luxembourg S.A. vom 26. Mai 2009, unter der aufschiebenden Bedingung der Erlangung der Bestätigung der Europäischen Kommission, dass das Eingreifen des luxemburgischen Staates im Rahmen der Restrukturierung keine inkompatible staatliche Beihilfe im Sinne des Gründungsvertrags der Europäischen Union entspricht, genehmigt;

festgehalten, dass die Verträge und die Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions) welche sich im Anhang zum Restrukturierungsplan befinden mit der Durchführung der Teilung zwischen Pillar Securitisation und Banque Havilland entstehend aus der Teilung, unbeschadet der Unterzeichnung durch Dritte, in Kraft treten;

festgestellt, dass der Zahlungsaufschub gleichzeitig mit der Zustimmung zum Entwurf zur Teilung der Bank durch ihre Aktionäre endet, welche die Auflösung ohne Liquidation und das Wegfallen der Bank mit sich führt, unter der Bedingung, dass diese Versammlung vor Ablauf des Zahlungsaufschubes abgehalten wird;“

Gegen das Urteil kann weder Einspruch noch Einspruch durch Dritte eingelegt werden.

Die Verwalter

PricewaterhouseCoopers S.àr.l., vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux und Me Franz Fayot
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Slovenian guarantee scheme for credit institutions
Land Amtliche behörde Kontrollstellen

Schweiz Office Fédéral de l’Agriculture Département fédéral de l'économie Mattenhofstraße 5, CH-3003 Bern Tel. (41-31) 324 84 21 Fax (41-31) 322 26 34 Qualiservice Sàrl Kapellenstrasse 5 Postfach 7960 CH-3001 Bern Tel. (41-31) 385 36 90 Fax (41-31) 385 36 99

Marokko Minister for Agriculture and See Fisheries Quartier Administratif Place Abdallah Chefchouani BP 607 Rabat, Marokko Tel. (212-37) 76 36 57/76 05 29 Fax (212-37) 76 33 78 E-Mail: webmaster@madprm.gov.ma et info@madrpm.gov.ma Etablissement Autonome de Contrôle et de Coordination des Exportations (EACCE) Ecke Boulevard Mohamed Smiha und Rue Moulay Mohamed El Baâmrani Casablanca Marokko Tel. (212-22) 30 51 04/30 51 73/30 50 91/30 51 95 Fax (212-22) 30 51 68 E-Mail: eacce@eacce.org.ma

Südafrika National Department of Agriculture DPHQ Private Bag X258 Pretoria 0001 Südafrika Tel. (27-12) 3196502 Fax: (27-12) 3265606 E-Mail: smph@nda.agric.za PPECB (Perishable Products Export Control Board) PO Box 15289 7500 Panorama, Parow, Südafrika Tel. (27-21) 9301134 Fax: (27-21) 9396868 E-Mail: ho@ppecb.com

Israel Ministry of Agriculture and Rural Development PPIS (Plant Protection and Inspection Service) PO box 78 Bet-Dagan 50250, Israel Tel. (972-3) 968 15 00 Fax (972-3) 368 15 07 Ministry of Agriculture and Rural Development PPIS (Plant Protection and Inspection Service) Service de contrôle de la qualité des produits frais PO box 78 Bet-Dagan 50250 Israël Tel. (972-3) 968 15 20 Fax (972-3) 368 15 07

Indien Agricultural Marketing Adviser Ministry of Agriculture Govt. of India NH-IV, Faridabad India Tel. (91 129) 241 65 68, 241 57 10 (91-11) 23 01 34 45 Fax (91-129) 241 65 68; (91-11) 23 01 34 45 E-Mail: uks.chauhan@nic.in Directorate of Marketing and Inspection (DMI) Department of Agriculture and Cooperation Ministry of Agriculture, Govt. of India NH-IV, Faridabad Indien Tel. (91 129) 241 65 68, 241 57 10 Fax (91-129) 241 65 68 E-Mail: dmifbd@agmark.nic.in

Neuseeland Ministry of Agriculture and Forestry New Zealand Food Safety Authority 68-86 Jervois Quay, PO Box 2835 Wellington Neuseeland Tel.: (64-4) 463 2500 Fax (64-4) 463 2675 E-Mail: nzfsa.info@nzfsa.govt.nz New Zealand Food Safety Authority 68-86 Jervois Quay PO Box 2835 Wellington Nouvelle-Zélande Tel.: (64-4) 463 2500 Fax (64-4) 463 2675 E-Mail: nzfsa.info@nzfsa.govt.nz

Senegal Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique Direction de la protection des végétaux Boîte postale 20054 Thiaroye Dakar, Sénégal Tel. (221) 834 03 97 Fax (221) 834 28 54/834 42 90 E-Mail: almhanne@hotmail.com Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique Direction de la protection des végétaux Bureau qualité de la Division Législation et Contrôle phytosanitaire Tel. (221) 834 03 97 Fax (221) 834 28 54 E-Mail: dpv1@sentoo.sn almhanne@yahoo.fr

Kenia Kenya Plant Health Inspectorate Service Kephis Managing Director PO Box 49592-00100 Nairobi Tel. (254-20) 88 25 84 Fax: (254-20) 88 22 65 E-Mail: kephis@nbnet.co.ke Kenya Plant Health Inspectorate Service, Kephis PO Box 49592-00100 Nairobi Tel. (254-20) 88 45 45/88 23 08/88 29 33 Fax: (254-20) 88 22 45 E-Mail: kephis@nbnet.co.ke
Rechtsgrundlage

„Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz-und Wirtschaftskrise“ („Befristete Regelung Bürgschaften“) The budget laws of the Federal state and the Länder as well as the budget regulations of the German municipalities.
16.

Die Presshefemärkte Frankreichs, Portugals und Spaniens haben bestimmte gemeinsame Merkmale. So sind die Märkte vergleichsweise reif, und die Nachfrage dürfte in den kommenden Jahren recht stabil bleiben. Was die Angebotsseite betrifft, ist die Marktstruktur durch einen zunehmenden Grad an Konzentration gekennzeichnet. Die fusionierte Einheit käme auf einen Marktanteil von rund [30—40] % in Frankreich (Lesaffre: [60—70] %), von [70—80] % in Portugal (Lesaffre: [20—30] %) und von [40—50] % in Spanien (Lesaffre: [40—50] %). Vertriebshändler spielen auf allen betroffenen Märkten eine wichtige Rolle. Es gibt jedoch einen auffallenden Unterschied zwischen dem französischen Markt und dem portugiesischen bzw. spanischen Markt: In Frankreich gehören die meisten Vertriebshändler einer der drei großen Einkaufsgemeinschaften an, die den weitaus größten Teil des Marktes abdecken, während es in Portugal und Spanien derartige Einkaufsgemeinschaften nicht gibt. Ferner ist anzumerken, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Kartellentscheidungen getroffen haben, die die Frischhefemärkte zum Gegenstand hatten; so stellte die französische Wettbewerbsbehörde 1989 fest, dass Lesaffre und Gist-Brocades (vormals GBI) an einem Kartell beteiligt waren.
Extension of the Western Investment Fund

Rechtsgrundlage:
2.

Der VN-Ausschuss hat am 3. März 2009 beschlossen, vier natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 United States of America Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml
—

Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach Österreich berechtigen: Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat