KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO3) 497 endg. 
Brüssel, den 18. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die grundsätzlichen tierzüchterIschen und genealogischen 
Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen 
und Embryonen aus Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
- I -
BEGRÜNDUNG 
Im Zuge der Harmonisierung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften 
hat der Rat folgende Richtlinien erlassen: 
Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder<1>, 
Richtlinie 88/661/EWG über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine^2), 
Richtlinie 89/361/EWG über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen<3), 
Richtlinie 90/427/EWG zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen 
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden^4) 
Richtlinie 91/174/EWG über Züchterische und genealogische Bedingungen für die 
Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 
90/425/EWG(5). 
Diese Vorschriften gelten lediglich für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für 
die Vermarktung der besagten Tiere im Gebiet der Gemeinschaft. 
Um die Einfuhrvorschriften zu harmonisieren, gilt es, auf Gemeinschaftsebene die 
grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr 
der genannten Tiere, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryonen festzulegen. 
Diese Einfuhren sollten den gleichen Anforderungen unterliegen wie Tiere und 
Erzeugnisse aus gemeinschaftlicher Produktion. 
Vorgesehen ist insbesondere: 
die Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Drittlandstellen, 
die Verpflichtung zur Beibringung einer Zuchtbescheinigung, 
die Festlegung der Bedingungen für die Einschreibung oder Eintragung in ein 
Zuchtbuch oder Register. 
Es gilt die KontrolI rege lung nach Maßgabe der Richtlinien 91/496/EWG^6^ und 
90/675/EWG<7) 
(1) ABI. Nr. L 206 vom 12. 8.1977, Seite 8. 
(2) ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, Seite 36. 
(3) ABI. Nr. L 153 vom 6. 6.1989, Seite 30. 
(4) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, Seite 55. 
(5) ABI. Nr. L 85 vom 5. 4.1991, Seite 37. 
(6) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, Seite 56. 
(7) ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1990, Seite 1. 
— 2 — 
Ziel und Zweck dieses Vorschlages ist es, die grundsätzlichen Bedingungen für da*» 
Einfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemeinschaft festzulegen. In bezug auf d«r» 
innergemeinschaftlichen Handel ist dies bereits geschehen. 
Da die geplante Maßnahmen auf die Vollendung des Binnenmarktes ausgerichtet ist, 
fällt sie in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Um ihrer 
Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine umfassende Regelung mit allgemeinen 
Grundsätzen in Form einer Richtlinie erforderlich, deren Umsetzung unbeschadet der 
Durchführungsvorschriften, die die Kommission nach dem Verfahren des 
Beratungsausschusses (Verfahren I) erlassen wird, den Mitgliedstaaten obliegt. 
3-
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen 
Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen 
und Embryonen aus Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aufzucht reinrassiger Tiere fällt generell unter die landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeiten und stellt somit für einen Teil der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar. 
Als lebende Tiere sind reinrassige Tiere in dem Verzeichnis gemäß Anhang II des 
Vertrags aufgeführt. 
Für Tiere im allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im 
besonderen wurden die tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den 
innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene 
harmonis iert. 
So er Meß der Rac folgend- Rechtsakte: Richtlinie 77/504/EWG üLsr ; © !"< *RS 5 ;r 
Zucht r Inder^1 ), iulatzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWC**') , Richte--
88/661/EWG über die t ierzüchter ischen Normen für Zuchtschwe ine( «^ • R-chlli: . •? 
89/361/EWG über reinrassig» Zuchtschafe und -Ziegen^) ; Richtlinie- 9C74£7/:-W' 
Festlegung 6er tierzüchter ischen und genealogischen Vorschrifter für den 
innergemeinbchaftIichen Handel mit Equiden^4); Richtlinie 91/174/EWG über 
züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger T «r 
ami zur Änderung der Rieht inien 77/504/EWG und 90/425/EWG^s'. 
Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu 
gewährleisten und die Produktivität dieses Sektors zu steigern, ist es angezeigt 
auf Gerneinschaftsebene die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischer 
Bedingungen für die Einfuhr dieser Tiere aus Drittländern festzulegen. 
Die Kommission sollte mit der Festlegung von Durchführungsvorschriften zu 
bestimmten technischen Aspekten betraut werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie enthält die grundsätzlichen tierzüchterischen und 
genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, ihrem Sperma, ihren 
Eizellen und Embryonen nach Maßgabe der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 
89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG aus Drittländern. 
2. Diese Richtlinien gilt unbeschadet der veterinärrechtlichen Vorschriften, denen 
Tiere und Erzeugnisse gemäß Absatz 1 bei der Einfuhr aus Drittländern 
unter Iiegen. 
(1) ABI. Nr. L 206 vom 12. 8.1977, Seite 8. 
(2) ABI. Nr. L 382 vom 31.12.1988, Seite 36. 
(3) ABI. Nr. L 153 vom 6. 6.1989, Seite 30. 
(4) ABI. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, Seite 55. 
(5) ABI. Nr. L 85 vom 5. 4.1991, Seite 37. 
- b 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Stellen" alle Organisationen, 
Zuchtorganisationen, Züchtervereinigungen, Privatunternehmen oder amtliche 
Stellen, die befugt sind, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der 
Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG. 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG ein 
Zuchtbuch oder ein Register für die betreffende Tierart zu führen. 
2. Darüber hinaus gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß der Artikel 2 
der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG. 
Artikel 3 
1. Für die Tiere und Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird für Jedes Drittland 
nach dem Verfahren des Artikels 11 ein Verzeichnis der Stellen angelegt, die 
zum Zwecke dieser Richtlinie zugelassen sind. 
2. Um in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, muß eine Stelle 
folgende Anforderungen erfüllen: 
a) Sie muß auf einem Verzeichnis stehen, das von den zuständigen Behörden des 
Drittlands erstellt und der Kommission mitgeteilt wurde-, 
b) sie muß in bezug auf Jede Tierart die einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften für in der Gemeinschaft zugelassene Stellen 
einhalten, insbesondere : 
die Bestimmungen über die Einschreibung und Eintragung in Zuchtbücher 
oder Register, 
- die Bestimmungen über die Zulassung zur Tierzucht, 
- die Bestimmungen über die Verwendung des Spermas, der Eizellen und 
Embryonen von Tieren, 
die Verfahren für die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von 
T ieren; 
c) sie muß von einer amtlichen Kontrollstelle des betreffenden Drittlands 
überwacht werden. 
- io 
Art ike 
Um eingeführt werden zu können, müssen die Tiere gemäß Artikel 1 folgende 
Anforderungen erfüllen: 
- Sie müssen in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. 
eingetragen sein, das von einer Stelle geführt wird, die auf einem Verzeichnis 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 steht; 
sie müssen eine Zuchtbescheinigung mitführen, die nach dem Verfahren des 
Artikels 11 festzulegen ist; 
sie müssen einen Nachweis mitführen, woraus hervorgeht, daß sie in ein in der 
Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben bzw. eingetragen 
werden. 
Art IkeI 
Um eingeführt werden zu können, muß das Sperma gemäß Artikel 1 folgende 
Anforderungen erfüllen: 
Es muß von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register 
eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer Stelle geführt wird, die auf 
einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 steht; 
es muß von einem Tier stammen, das den Leistungsprüfungen und 
Zuchtwertschätzungen unterzogen wurde, die nach dem Verfahren des Artikels 11 
festzulegen sind; 
es muß eine Zuchtbescheinigung bei liegen, die nach dem Verfahren des 
Artikels 11 festzulegen ist. 
Art ike 
Um eingeführt werden zu können, müssen die Eizellen gemäß Artikel 1 folgende 
Anforderungen erfüllen: 
Sie müssen von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register 
eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer Stelle geführt wird, die auf 
einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 steht; 
es muß eine Zuchtbescheinigung bei liegen, die nach dem Verfahren des 
Artikels 11 festzulegen ist. 
- 1 -
Artikel 7 
Um eingeführt werden zu können, müssen die Embryonen gemäß Artikel 1 folgende 
Anforderungen erfüllen : 
sie müssen von Tieren stammen, die in einem Zuchtbuch bzw. einem Register 
eingeschrieben bzw. eingetragen sind, das von einer Stelle geführt wird, die 
auf einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 steht; 
es muß eine Zuchtbescheinigung bei liegen, die nach dem Verfahren des 
Artikels 11 festtu fegen ist. 
Artikel 8 
1. Für die Tiere gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 
91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten 
Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 
90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG^2>. 
2. Für Sperma, Eizellen und Embryonen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten die 
Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur 
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in 
die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen^)t zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/438/EWG<2)• 
3. Für Tierzuchtkontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 11 
erforderlichenfalls besondere Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
er lassen. 
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56. 
(2) ABI. Nr. L 243 vom 25. 8.1992, S. 27. 
(3) ABI. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. 
- 0 -
Artikel 9 
Zwecks Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 und zur Festlegung 
der Bedingungen gemäß Artikel 4, 5, 6 und 7 führen Sachverständige der Kommission 
und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch. 
Die mit diesen Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden 
von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. 
Die Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft, die alle anfallenden Kosten 
übernimmt. 
Die Häufigkeit der Kontrollen und die Kontrollmodalitäten werden nach dem Verfahren 
des Artikels 11 erlassen. 
Artikel 10 
Die Kommission wird von dem mit Entscheidung 77/505/EWG eingesetzten Ständigen 
Tierzuchtausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 11 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende 
Best immungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
-5 -
Artikel 12 
Oie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, und dieser Richtlinie ist zum 1. Juni 1994 nachzulcommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 13 
Diese Rieht Iinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-146/ 
KO M (93) 497 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 03 
Katalognummer : CB-CO-93-532-DE-C 
ISBN 92-77-59807-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg