DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 222/06)

Nummer der Beihilfe: XA 51/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación Española de Criadores de Ganado Vacuno Selecto de raza Asturiana de la Montaña (ASEAMO)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración con la Asociación Española de Criadores de Ganado Vacuno Selecto de raza Asturiana de la Montaña para el desarrollo de un programa de conservación y mejora de dicha raza durante 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 148 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

Beihilfeelement Beihilfehöchstintensität I. Führen des Zuchtbuchs 100 % II. Versuche zur Feststellung der Leistung und genetischen Qualität der Rinder 70 % III. Einführung innovativer Praktiken bei der Reproduktion der Tiere 40 % IV. Technische Hilfe 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ein Bewilligungsbeschluss ist für den 30. Januar 2008 vorgesehen (unter der Voraussetzung, dass der Kommission dieses Formular mindestens 10 Werktage vorher übergeben wurde)

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelhilfe: Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des Programms zur genetischen Verbesserung der Rinderrasse Asturiana de la Montaña.

Anwendbare Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 15 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten: Kosten für die Organisation von Ausbildungsprogrammen, Kosten für die Teilnahme an Ausbildungsprogrammen, Kosten für die Herausgabe von Veröffentlichungen und Websites.

Artikel 16 — Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Kosten für das Führen des Zuchtbuchs, Kosten im Zusammenhang mit Versuchen zur Feststellung der genetischen Qualität und Leistung der Tiere, Kosten im Zusammenhang mit der Einführung innovativer Techniken bei der Tierreproduktion

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Medio Ambiente y Desarrollo Rural del Principado de Asturias C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta E-33071 Oviedo (Asturias)

Internetadresse: Der Text des Convenio de colaboración kann im folgenden Portal eingesehen werden: www.asturias.es, in den Bereichen temáticas/ganadería/ayudas in der URL:

http://www.asturias.es/portal/site/Asturias/menuitem.fe57bf7c5fd38046e44f5310bb30a0a0/?vgnextoid=959f4749be187110VgnVCM10000097030a0aRCRD&vgnextchannel=d2907989c258f010VgnVCM100000b0030a0aRCRD&i18n.http.lang=es

Sonstige Auskünfte: —

Der Leiter der Abteilung Produktion und Tierschutz

Luis Miguel ALVAREZ MORALES

Nummer der Beihilfe: XA 70/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de Criadores de Gochu Asturcelta (ACGA)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración con la Asociación de Criadores de Gochu Asturcelta para el desarrollo de un programa de conservación y fomento de dicha raza durante 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 21 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

Beihilfeelement Beihilfehöchstintensität I. Führen des Zuchtbuchs 100 % 100 % II. Technische Hilfe 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ein Bewilligungsbeschluss ist für den 30. Januar 2008 vorgesehen (unter der Voraussetzung, dass der Kommission dieses Formular mindestens 10 Werktage vorher übergeben wurde)

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelhilfe: Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des Programms zur Erhaltung der Schweinerasse Gochu Asturcelta.

Anwendbare Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 15 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten: Kosten für die Organisation von Ausbildungsprogrammen, Kosten für die Teilnahme an Ausbildungsprogrammen, Kosten für die Organisation von Leistungsschauen und Ausstellungen, Kosten für die Herausgabe von Veröffentlichungen.

Artikel 16 — Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Kosten für das Führen des Zuchtbuchs

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schweinezucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Medio Ambiente y Desarrollo Rural del Principado de Asturias C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta E-33071 Oviedo (Asturias)

Internetadresse: Der Text des Convenio de colaboración kann im folgenden Portal eingesehen werden: www.asturias.es, in den Bereichen temáticas/ganadería/ayudas in der URL:

http://www.asturias.es/portal/site/Asturias/menuitem.fe57bf7c5fd38046e44f5310bb30a0a0/?vgnextoid=959f4749be187110VgnVCM10000097030a0aRCRD&vgnextchannel=d2907989c258f010VgnVCM100000b0030a0aRCRD&i18n.http.lang=es

Sonstige Auskünfte: —

Der Leiter der Abteilung Produktion und Tierschutz

Luis Miguel ALVAREZ MORALES

Nummer der Beihilfe: XA 110/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: DOM

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux groupements de producteurs dans les départements d'outre-mer

Rechtsgrundlage:

— Articles L621-1 à L621-11, articles R621-1 à R621-43 et articles R684-1 à R684-12 du code rural

— Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

— Projet de décision du directeur de l'ODEADOM relatif à un régime d'aides aux groupements de producteurs dans les départements d'outre-mer

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 650 000 EUR (Begünstigte sind mehrere Erzeugergemeinschaften)

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 95 % (höchstens 400 000 EUR pro Begünstigten und für den gesamten Zeitraum). Außerdem handelt es sich um eine degressive Beihilfe, die jährlich um 5 % Prozentpunkte verringert wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe und Bedingungen: Es handelt sich um Beihilfen für Erzeugergemeinschaften in den Überseeischen Departements, die aus dem Haushalt des Office de développement de l'économie agricole des départements d'Outre-mer (ODEADOM) finanziert werden. Diese Beihilfe darf nicht mit ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das Programm POSEI France finanziert wird.

Die Beihilfe wird als Startbeihilfe für die Gründung von Erzeugergemeinschaften gewährt. In absehbarer Zeit dürften die Gründung und der erfolgreiche Start dieser Erzeugergemeinschaften zur technischen und wirtschaftlichen Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, zur Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Marktnachfrage, zur Stärkung der Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber den Vertriebsorganisationen sowie zur Professionalisierung in der Landwirtschaft beitragen.

Die Beihilfe wird für Maßnahmen gewährt, die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 aufgeführt sind, und zwar für: die Miete für geeignete Gebäude, den Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, die Verwaltungskosten (einschließlich der Kosten für Verwaltungspersonal), Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Im Falle des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken sind die zuschussfähigen Ausgaben auf die Kosten der marktüblichen Mieten zu beschränken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Obst- und Gemüsesektor (Nahrungsmittel- und Gemüseanbau, Wurzel- und Knollenfrüchte, Frischobst, Zitrusfrüchte, Trockenfrüchte), Obstanbau, Weinbau, Gartenbau, Anbau von Heil- und Aromapflanzen, Duftpflanzen und Pflanzen für Riechstoffe, Pflanzen mit stimulierender Wirkung und Reis.

Haltung von Wiederkäuern und nicht flächengebundene Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ODEADOM 12, rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 F-93555 Montreuil Cedex

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/?page_id=12#5

Nummer der Beihilfe: XA 145/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag

Rechtsgrundlage:

— Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)

— Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,9 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

— Teilnahme an Messen, Produktpräsentationen und Märkten bis max. 100 %,

— Veröffentlichungen mit neutralen Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder eines bestimmten Produktes bis max. 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Unternehmen der Landwirtschaft im Bereich Gemeinschaftsmarketing. Eine diesbezügliche Unterstützung von KMU-Unternehmen erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) 1857/2006 über: Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Mieten für die Ausstellungsräume), Veröffentlichungen mit neutralen Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder eines bestimmten Produktes, die für alle offen sind; die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Teilsektoren der tierischen und pflanzlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 D-01097 Dresden

Internetadresse: http://www.smul.sachsen.de/de/wu/Landwirtschaft/download/TB-Messen_050208__2_.pdf

Sonstige Auskünfte:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Referat 23 „Förderstrategie“ D-01076 Dresden Tel. (49) 351 564 68 47

TREPMANN

Referatsleiter

Nummer der Beihilfe: XA 148/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma „Lauku saimnieku aizvietotāji“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumi „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2008. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 4. pielikuma V atbalsta programma 102.–108. punkts

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2008: 30 500 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 50 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 70 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 90 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 110 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 130 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Beihilfe in Höhe von 100 %.

Beihilfefähig sind Milchviehzucht- und Jungviehbetriebe (im Folgenden: Landwirtschaftsbetriebe), die sich an dem Pilotprojekt „Vertretungsdienste für Landwirte in Lettland“ beteiligen, und folgenden Kriterien entsprechen:

Die Beihilfe wird gewährt für die Inanspruchnahme von Vertretungsdiensten im Umfang von 8 Stunden täglich bis zu 14 Tagen (Stundenlohn 3 LVL), einschließlich Fahrtzeiten zum Betrieb hin und zurück, oder 112 Stunden im Jahr (außer bei Schwangerschaft und Erziehungsurlaub) während der unfreiwilligen Abwesenheit des Landwirts bei:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft attraktiver zu machen und den Landwirten zu ermöglichen, in besonderen Situationen ihre Wirtschaft durch Inanspruchnahme von Vertretungsdiensten weiter zu führen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für die Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/4.pielikums.doc

Sonstige Angaben: Die Beihilfe für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen wird gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. Gemäß Absatz 4 dieses Artikels der Verordnung steht sie allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.

Vermittelnde Unternehmen erhalten keinerlei Beihilfen, die gesamte Beihilfe geht an den letztendlich Begünstigten.

Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt