21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Arabischen Republik Ägypten 
KOM(87) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987) 
(87/C 104/01) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro­
tokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeich­
neten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Re­
publik Ägypten (*) zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
fügt(2). 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des 
Protokolls vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli­
chung im Amtsblatt der F.uropäischen Gemeinschaften 
wirksam. 
(!) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas­
sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
Nr. C 104/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Arabischen Republik Ägypten 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN 
anderseits, 
GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der 
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, nachstehend „Abkommen" 
genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ägypten den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der 
mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen 
neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 46 des Abkommens eine 
Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Ägyptens in die Gemeinschaft 
beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind, 
HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen 
zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN, 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufge­
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs­
erzeugnisse Ägyptens werden die aufgrund dieses Ab­
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend­
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit­
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie 
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen 
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
vom 31. Januar 198.5 vorgesehen sind. Diese Bestim­
mung wird nach den in diesem Artikel genannten Mo­
dalitäten angewandt. 
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug­
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De­
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird 
auf Ursprungserzeugnisse Ägyptens der jeweils höhere 
Zollsatz angewandt. 
(2) Bei den in Anhang A angeführten Erzeugnissen, 
bei denen für Ägypten niedrigere Zölle gelten als für 
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so­
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und 
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die 
auf die Ursprungserzeugnisse Ägyptens anwendbaren 
Sätze. 
(3) Der schrittweise Abbau der Zollsätze für 
Ursprungserzeugnisse Ägyptens, für die Gemeinschafts­zollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt 
bis zur Höhe dieser Kontingente. 
Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführte Men­
gen wendet die Gemeinschaft die sich aus den Abkom­
men ergebenden Zollsätze an. 
(4) Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze werden 
für bestimmte Waren mit Ursprung in Ägypten in An­
hang A Referenzmengen festgesetzt. 
Übersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die 
Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Be­
rücksichtigung der von ihr jährlich zu erstellenden Han­
delsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemein­
schaftszollkontingent im Sinne von Absatz 3 in der 
Höhe dieser Referenzmenge einführen. 
(5) Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse, 
für die dort keine Referenzmengen festgesetzt sind, 
kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne 
und unter den Bedingungen von Absatz 4 festsetzen, 
wenn sie aufgrund einer von ihr jährlich zu erstellenden 
Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen 
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervor­
rufen könnten. 
Artikel 2 
Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten 
Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten werden die bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze 
gemäß Artikel 1 Absätze 1, 3 bis 5 schrittweise abge­
baut. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/3 
Gelten für in Anhang B aufgeführte Erzeugnisse Ge­
meinschaftszollkontingente, so wendet die Gemein­
schaft auf die über diese Kontingente hinaus eingeführ­
ten Mengen den Gemeinsamen Zolltarif an. 
Artikel 3 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol­
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft 
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen 
und Analysen nach Maßgabe der einschlägigen Fakto­
ren im Kontext der Erweiterung, ob der in der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für 
frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bis zu einer 
Menge von 7 000 Tonnen anzupassen ist. 
(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines 
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti­
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen 
mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft. 
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner 
mit Ägypten ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung der 
Erzeugung und der Lieferungen auf. 
(3) Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung 
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein­
schaft festgestellten repräsentativen Notierungen zur 
Berechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis in­
nerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgese­
henen Grenzen zu vermindern sind. 
Artikel 4 
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls werden die mengen­
mäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von in An­
hang B zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnissen 
mit Ursprung in Ägypten sowie die Maßnahmen mit 
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 
aufgehoben. 
Artikel 5 
(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu­
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus­
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam­
menarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe, 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel 
und Erzeugung und 
— den regelmäßigen Austausch von Informationen 
über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das 
Abkommen einbezogenen Bereichen 
zu erleichtern. 
Für den Rat der Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften und einem Vertreter Ägyptens wahrge­
nommen. 
(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 40 Ab­
satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset­
zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er 
kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen­
falls Berichte vorzulegen hat. 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft und Ägypten prüfen ab 1995 die 
Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags­
parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung 
ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom­
mensziele zu beurteilen. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten. 
Artikel 8 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren Vorschriften; die Vertragsparteien notifi­
zieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen 
Verfahren. 
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach 
Absatz 1 folgt. 
Artikel 9 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, 
dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie­
chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll­
mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll 
gesetzt. 
Geschehen zu Brüssel am 
<en Gemeinschaften 
Für die Arabische Republik Ägypten 
Nr. C 104/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ANHANGA 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
03.03 
07.01 
07.04 Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder 
nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere 
in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht: 
A. Krebstiere: 
ex IV. Garnelen: 
— frisch oder gefroren 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
A. Kartoffeln: 
II. Frühkartoffeln: 
ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai: 
— vom 1. Januar bis 31. Märzt1) 
F. Hülsengemüse, auch ausgelöst: 
II. Bohnen (Phaseolus-Arten): 
ex a) vom 1. Oktober bis 30. April 
— vom 1. November bis 30. April (2) 
ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: 
:— Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 15. Mai(3) 
— Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai (4) 
M. Tomaten: 
ex I. vom 1. November bis 14. Mai: 
— vom 1. Dezember bis 31. März 
ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack: 
— vom 15. November bis 30. April 
Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht zubereitet: 
A. Speisezwiebeln (5) 
B. andere 
— Knoblauch (6) 
07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 
B. andere (als zur Aussaat) 
08.01 
08.02 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocadofrüchte, 
Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch 
ohne Schale: 
ex A. Datteln: 
— Datteln, getrocknet 
H. andere (Mangos, Mangostanfrüchte und Guaven) 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
ex A. Orangen: 
— frisch (7) 
ex B. Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Klementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus­
früchten: 
— frisch 
ex C. Zitronen 
— frisch 
D. Pampelmusen und Grapefruits 
ex E. andere 
— Limonen 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/5 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
08.04 
ex 08.09 
09.04 
09.09 
12.03 
ex 12.08 Warenbezeichnung 
Weintrauben, frisch oder getrocknet: 
A. frisch: 
1. Tafeltrauben: 
ex a) vom 1. November bis 14. Juli 
— vom 1. Februar bis 30. Juni 
Andere Früchte, frisch: 
— Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni 
Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta" 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte 
Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat 
E. andere (a) 
Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo­
hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht­
kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli­
chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
— ausgenommen Zichorienwurzeln 
Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 98 000 Tonnen. 
Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 6 400 Tonnen. 
Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 Tonnen. 
Referenzmenge 1 600 Tonnen. 
Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 900 Tonnen. 
Referenzmenge 1 000 Tonnen. 
Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 Tonnen. 
Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinie über die Vermarktung von 
Saat- und Pflanzgut entsprechen. 
Nr. C 104/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
ANHANGB 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
07.01 
ex 08.09 Warenbezeichnung 
Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: 
ex K. Spargel: 
— vom 1. November bis Ende Februar 
ex L. Artischocken: 
— vom 1. Oktober bis 31. Dezember (') 
P. Gurken und Cornichons: 
ex I. Gurken: 
— kleine Gurken (a): 
vom 1. Januar bis Ende Februar (') 
T. andere 
ex I. Zucchini (Courgettes): 
vom 1. Dezember bis 15. März 
Andere Früchte, frisch: 
— kleine Melonen (b): 
vom 1. Januar bis 31. März(') 
(a) „Kleine Gurken" haben eine Länge von 15 Zentimetern oder weniger. 
(b) „Kleine Melonen" haben ein Gewicht von 600 g oder weniger. 
(') Referenzmenge 100 Tonnen. 
21. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/7 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls 
(dem Protokoll beizufügen) 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls 
genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls 
des Wirtschaftsjahres zusammenfällt. 
Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft 
eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Ägyptens für die in diesem Protokoll 
Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, ausgenom­
men bei Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der 1. Juli 
gilt. 
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 
A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs 
(dem Protokoll beizufügen) 
Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien 
überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage 
auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern 
des Mittelmeerraumes zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder 
dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Aus- und Einfuhrländer benannt. 
In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal 
im Jahr zusammentreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum 
Zeitpunkt der Lieferung. 
Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer sowohl über die Bestim­
mungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden. Ferner sollen Richt­
zeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf 
die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.