Nr. C 318/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2. Der Ausschuß stimmt daher dem vorgeschlagenen 
Beschlußentwurf nach Maßgabe folgender Bemerkun­
gen zu. 
2.1. Zunächst ist es zu bedauern, daß sich Österreich 
bislang nicht entschlossen hat, dem Abkommen bei­
zutreten. Auf die Bedeutung und Notwendigkeit der 
Beteiligung von Österreich, der Schweiz und Jugosla­
wien am Transitverkehr der Gemeinschaft hat der Aus­
schuß in seiner Stellungnahme vom 23. März 1988 (2) 
hingewiesen. Er bittet deshalb die Kommission, alles 
in ihren Kräften Stehende zu tun, um auf Österreich 
einzuwirken, dem Abkommen noch beizutreten. 
2.2. Der Ausschuß würde es im Hinblick auf die 
Protokollerklärung über die Anwendung von Artikel 3 
Absatz 2 Buchstabe b) im Gebiet der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft begrüßen, wenn der genannte 
Vertragsartikel möglichst bald angewendet würde. 
(!) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 19. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. (Punkt A.l des Kommissionsdokuments) 
Bei der Lektüre des ersten der allgemeinen Punkte in 
der Begründung der Kommission ergeben sich sofort 
zwei Fragen: 
1. Für welche Gemeinschaftsländer gilt die Richt­
linie? 
(]) ABl. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 7. 2.3. Der Ausschuß interpretiert Artikel 2 Ziffer 1 
Buchstabe a) zweiter Absatz in der "Weise, daß auch 
Container, die sich im Eigentum von Firmen außerhalb 
des Gebietes der Vertragspartner des Abkommens be­
finden, von den Liberalisierungsregelungen erfaßt wer­
den, vorausgesetzt, daß die maximalen Abmessungen 
der Wechselaufbauten oder Container nicht größer als 
die in der geltenden Gemeinschaftsregelung vorgesehe­
nen sind. 
2.4. Es ist mit Bedauern festzustellen, daß das Ab­
kommen Beförderungen in der Binnenschiffahrt im Sin­
ne der Richtlinien 82/603/EWG und 86/544/EWG (2) 
nicht berührt. 
(2) Richtlinien des Rates vom 28. Juli 1982 bzw. vom 10. Novem­
ber 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die 
Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen 
im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
(ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6; ABl. Nr. L 320 vom 
15. 11. 1986, S. 33). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Ist die gegenseitige Anerkennung einzelstaatli­
cher Schifferpatente bereits zum jetzigen Zeit­
punkt wirklich notwendig? 
Zu Frage 1: Obschon es nirgends ausdrücklich vermerkt 
ist, geht aus dem Text hervor, daß die Richtlinie nur 
für jene Länder gilt, die auch von dem Dokument 
KOM(88) 111 endg. (Strukturbereinigung in der Bin­
nenschiffahrt) abgedeckt werden. Sollte das zutreffen, 
ist dies in den Vorschlag aufzunehmen, und die betref­
fenden Länder (Frankreich, Deutschland, die Niederlan­
de, Belgien und Luxemburg) sind beim Namen zu 
nennen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerken­
nung einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr (*) 
(88/C 318/08) 
Der Rat beschloß am 5. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. September 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/19 
Zu Frage 2: Diese Frage wird in den nachfolgenden 
Punkten behandelt. 
1.2. (Punkt A.2) 
Das für den Rhein und einige seiner Nebenflüsse (Nek-
kar, Main und Mosel) geltende Rheinschifferpatent gilt 
nur für die Strecke zwischen Basel und der Fähre von 
Spijk, d.h. also nicht für den niederländischen Teil des 
Rheins, nämlich Lek und Waal. 
Das ist um so erstaunlicher, als die in der Mannheimer 
Akte aus dem Jahre 1868 festgelegte freie Fahrt auf dem 
Rhein von Basel bis zum offenen Meer gilt. Ein erster 
Schritt der Kommission könnte daher sein, die Zentrale 
Rheinschiffahrtskommission in Straßburg zu ersuchen, 
darauf hinzuwirken, daß das Rheinschifferpatent bis 
zur See gilt. 
Da das Patent im Prinzip ja bereits bis zum offenen Meer 
gilt, besteht darin kein Problem; die niederländische 
Regierung könnte möglicherweise Schwierigkeiten ma­
chen. 
1.3. (Punkte A3, AA) 
Zur Verdeutlichung der heutigen Lage enthält An­
hang 1 dieser Stellungnahme eine Liste der geltenden 
Schifferpatente und ihrer Gültigkeit. 
Daraus wird deutlich, daß die Lage noch ziemlich un­
klar ist und nur Deutschland und Frankreich bezüglich 
der Schifferpatente eine Regelung getroffen haben. 
In den Niederlanden gibt es zwar ein Patent, doch ist 
dieses (noch) nicht obligatorisch; Belgien und Luxem­
burg schreiben überhaupt nichts vor. 
1.4. (Punkte A.5, A.6) 
Wie die Dinge stehen, stellt sich die Frage, ob es zweck­
mäßig ist, bereits jetzt die gegenseitige Anerkennung 
von Schifferpatenten anzustreben, die noch nicht rechts­
kräftig sind bzw. noch nicht bestehen. 
Die Kommission sollte vielmehr darauf hinwirken, daß 
noch vorhandene Lücken geschlossen werden und daß 
die betreffenden Mitgliedstaaten so schnell wie möglich 
Schifferpatente einführen. Es wäre möglicherweise emp­
fehlenswert, daß die Kommission dafür eine zeitliche 
Frist setzt. Dabei muß die Übereinstimmung der Erfor­
dernisse und Vorschriften angestrebt werden. Wichtig 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. ist in diesem Zusammenhang, daß zuerst die Kriterien 
festgelegt werden, denen die Schifferpatente genügen 
müssen (z.B. Anpassung an das Rheinschifferpatent). 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. (Punkt BA) 
Bei der Festlegung der Erfordernisse für die Erteilung 
eines Schifferpatents ist darauf zu achten, daß diese 
dem Niveau des Rheinschifferpatents entsprechen. 
3. Richtlinie 
3.1. (Artikel 3 Absatz 5) 
Statt 60 m muß es 55 m heißen. 
3.2. (Artikel 3 Absatz 6) 
„Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission" 
ist zu ersetzen durch „Vorbehaltlich der Zustimmung 
der Kommission". 
Am Ende von Absatz 6 ist noch anzufügen: 
„Bei diesen anderen Binnenwasserstraßen handelt es 
sich um die Elbe, die Weser und die Donau." 
3.3. (Artikel 4) 
Im niederländischen Text soll das Wort beroepsgoede-
renvervoer ersetzt werden durch goederenvervoer (in 
der deutschen Fassung ist von „Binnentransport­
schiffen" die Rede). 
Anfügen: „ausgenommen für die Wasserstraßen, für die 
das Rheinschifferpatent gilt". 
4. Anhang 
In der niederländischen Fassung sollte es im Titel anstel­
le von beroepsgoederenvervoer nur goederenvervoer 
heißen (betrifft nicht die deutsche Fassung, in der von 
„Binnenschiffsgüterverkehr" die Rede ist). 
Der Text sollte ergänzt werden. Siehe dazu den Anhang 
zu dieser Stellungnahme. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 318/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
ANHANG 
Liste  der innerstaatlichen  und  internationalen  Schifferpatente  für den  Binnenschiffsgüterverkehr 
Rheinschiffahrt 
Rheinschifferpatent: 
Gültig  für den  Rhein  und  seine  Nebenflüsse  Neckar,  Main  und  Mosel  von  Basel  bis zur Fähre  von  Spijk  (bei 
der deutsch-niederländischen  Grenze). 
Obligatorisch  für Schiffe  über  150  t Tragfähigkeit  oder  50 m3  Wasserverdrängungsvermögen. 
Gilt nicht  für Elbe,  Weser  und  Donau. 
Deutschland 
Schifferpatent  (Binnenschifferpatentverordnung  vom  7. Dezember  1981): 
Obligatorisch  für deutsche  Flüsse  und  Kanäle,  wenn  der Schiffsführer  kein  Rheinschifferpatent  besitzt.  Besitzt 
er ein Rheinschifferpatent,  benötigt  er kein  Schifferpatent. 
Für Elbe,  Weser  und  Donau  wird  noch  immer  ein gesondertes  „Streckenpatent"  benötigt. 
Niederlande 
Sogenannter  Vaarbewijs: 
Dieses  Dokument  ist noch  nicht  obligatorisch,  da das betreffende  Gesetz  noch  nicht  in Kraft  getreten  ist. 
Belgien 
Keine. 
Luxemburg 
Keine. 
Frankreich 
CAT.  A: 
Auf allen  Binnengewässern  für Schiffe  bis zu einer  Länge  von  55 m und/oder  Breite  von  11,40  m. 
CAT.  C.P.: 
Für Schiffe,  Schubverbände  und  Koppelzüge  mit  einer  Länge  von  über  55 m oder  einer  Breite  von  über 
11,40  m. 
Auf der Seine  zwischen  Rouen  und  Le Havre  müssen  die Schiffsführer  besondere  Kenntnisse  haben  oder  einen 
Lotsen  an Bord  nehmen.