[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.6.2008

KOM(2008) 379 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jahresbericht 2008 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2007

{SEK(2008)2062}

(von der Kommission vorgelegt)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jahresbericht 2008 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2007

Die EU baut ihre Position als weltweit führender Entwicklungshilfegeber weiter aus und stellt 60 % aller öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bereit. Die Kommission konnte die Wirksamkeit ihrer Hilfe 2007 in kurzer Zeit verbessern, nachdem innerhalb von zwei Jahren bedeutende politische und verfahrenstechnische Innovationen eingeführt worden waren: Annahme des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik im Dezember 2005, Annahme des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe im Dezember 2007 und Überarbeitung der Instrumente für die Außenhilfeprogramme.

Politikkohärenz

In dem ersten Bericht zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (September) wird auf die Wechselwirkungen und Komplementaritäten zwischen der Entwicklungspolitik und zwölf anderen EU-Politikbereichen mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer eingegangen. Der Handel wird als Schlüsselelement jeder kohärenten Entwicklungsstrategie betrachtet. In diesem Kontext ist der Zugang zum EU-Markt für die Entwicklungsländer generell von Vorteil. In der Landwirtschaft wurden insofern wichtige Fortschritte erzielt, als die Ausfuhrsubventionen durch die aufeinanderfolgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drastisch reduziert wurden. Eine neue Generation von Fischereiabkommen konzentriert sich stärker auf die Unterstützung der Fischerei in den Partnerländern. Migration und Forschung werden als Politikbereiche mit gewaltigem Potenzial für die Entwicklungsländer betrachtet. Hinsichtlich des Klimawandels wird alles unternommen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen unmittelbar den ärmsten und am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern zugute kommen. Die Anstrengungen zur Einbeziehung von Umweltbelangen sind darauf ausgerichtet, den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowohl im Rahmen spezifischer Maßnahmen als auch als Querschnittsthema zu fördern, wozu auch die Vorbereitung länderspezifischer Umweltprofile und der Einsatz von strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen zählt.

Die Gleichstellung der Geschlechter zählt in der Außenhilfe zu den zentralen Anliegen. Durch die im März angenommene Mitteilung Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit wird erstmals eine Strategie zu dieser Thematik auf europäischer Ebene eingeführt, um die Wirksamkeit des Gender Mainstreaming zu verbessern. Außerdem werden darin spezifische Aktionen in fünf Bereichen vorgeschlagen und verschiedene Wege zur Förderung der Geschlechtergleichstellung durch neue Methoden bei der Bereitstellung der Hilfe beschrieben. Als Folgemaßnahme ist ein Aktionsplan vorgesehen. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen im Bereich der Außenhilfe, wie im Europäischen Konsens gefordert, den Rechten der Kinder Rechnung tragen. Dieser Ansatz zeitigt die ersten Erfolge. In mehreren 2007 angenommenen Länderstrategiepapieren wird deutlich, dass der Aspekt der Rechte der Kinder bei der Herangehensweise an die Maßnahmen und Zielgruppen konkret berücksichtigt wurde. Die Kommission und UNICEF haben zusammen ein Informationspaket entworfen, das der Behandlung der Rechte der Kinder und der allgemeinen Berücksichtigung dieses Themas in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und in den Außenbeziehungen gewidmet ist. Im Mai wurde die Mitteilung über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung angenommen. Darin wird die Rolle der Kultur in Europa und in den Außenbeziehungen der EU unterstrichen und es werden Zielsetzungen für eine neue gemeinsame Kulturagenda der EU vorgeschlagen.

Zusammenarbeit

Im Anschluss an den Aufruf nach verstärkter Koordinierung und Harmonisierung zwischen den EU-Gebern wurden mit einem neuen Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten spezifische Grundsätze eingeführt, die als Entscheidungshilfe für den bestmöglichen Einsatz der kollektiven Kapazitäten und Ressourcen zur Unterstützung der Partnerländer dienen. Diese Innovationen sind ein Meilenstein bei der Umsetzung der Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und richtungweisend für die Einlösung des Versprechens der EU „mehr, bessere und schnellere Hilfe“ zu leisten. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen, indem vor Ort Konsultationen zwischen Kommissionsdelegationen, Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen Gebern eingeleitet wurden.

Eine Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten ist jetzt möglich. Dies erstreckt sich insbesondere auf die Mittelbewirtschaftung und die delegierte Kooperation. Darüber hinaus bereitet die Kommission derzeit ein Kompendium zu den vorbildlichen Verfahren der Arbeitsteilung vor. Es soll Fallstudien zu vorbildlichen Verfahren und eine Beschreibung der Aspekte enthalten, die eine funktionierende Arbeitsteilung fördern bzw. behindern; darüber hinaus wird der Versuch unternommen, Indikatoren zu entwickeln. Eine Studie über die Kofinanzierung durch die EU bietet Informationen zu der Frage „Wer unternimmt was, mit wem und wie?“ und zieht die wichtigsten Lehren aus den Maßnahmen, die mit bilateraler Kofinanzierung, mit Kofinanzierung durch die EG bzw. mit dezentralisierter Kofinanzierung durchgeführt wurden. Daneben werden etwaige künftige Maßnahmen für die Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie für die Kofinanzierung ermittelt.

Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der EU decken mittlerweile praktisch alle Bereiche der EU-Außenbeziehungen und den gesamten Gegenstandsbereich der UN-Charta ab. Mit dem Jahr 2007 ist die Frist für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) im Jahr 2015 zur Hälfte abgelaufen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die hochrangige Lenkungsgruppe für die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika (MDG Africa Steering Group) eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, Strategien zu entwerfen und Maßnahmen vorzubereiten, damit insbesondere Subsahara-Afrika bei der Verwirklichung der MDG nicht ins Hintertreffen gerät. Präsident Barroso ist Mitglied dieser Gruppe und die Kommission hat ihre Erfahrungen und Ansichten aktiv in die Arbeit der Gruppe eingebracht. Ferner war 2007 das erste vollständige Tätigkeitsjahr der neuen Kommission für Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen (Peacebuilding Commission, PBC). Gemeinsam mit anderen EU-Akteuren hat die Europäische Kommission an der Arbeit dieser Kommission sowohl in länderspezifischen als auch thematischen Fragen mitgewirkt. Die UN-Kommission hat integrierte Strategien für die Friedenskonsolidierung in Burundi und Sierra Leone angenommen und verschiedene themenspezifische Debatten geführt.

Bessere Strategien

Nach der Annahme des neuen vereinfachten Instrumentariums für die Finanzierung der Außenhilfe aus dem Haushalt der Gemeinschaften Ende 2006 wurde eine ganze Reihe thematischer und länderspezifischer bzw. auf einzelne Regionen ausgerichteter Strategien für den Zeitraum 2007-2013 vereinbart.

Die EU erkennt den wesentlichen Beitrag der nichtstaatlichen Akteure als strategische Partner im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog und als zentrale Akteure bei der Durchführung der Hilfe an. Sie fördert den konstruktiven Dialog mit allen Arten von nichtstaatlichen Akteuren und den lokalen Behörden. Für das neue thematische Programm Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess wurde im Juni nach Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und einem Dialog zu dieser Frage mit dem Europäischen Parlament die Strategie für den Zeitraum 2007-2010 verabschiedet. Das Oberziel dieser Strategie ist die Armutsbekämpfung im Kontext der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der MDG. Bei den Ansätzen zur Förderung der Partizipation haben die politischen Entwicklungen zu mehreren wichtigen Neuerungen geführt, unter anderen zur Lockerung der Förderkriterien für alle Arten nichtstaatlicher Akteure und lokale Behörden sowie Interessenten aus den Partnerländern. Um die Teilnahme einschlägiger Akteure aus den Partnerländern zu gewährleisten, wird den Delegationen der Kommission mehr Verantwortung für Maßnahmen auf der Ebene der einzelnen Länder zukommen, einschließlich der Veröffentlichung örtlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Im Mai wurde eine thematische Strategie für die menschliche und soziale Entwicklung mit dem Titel In die Menschen investieren verabschiedet. Zur Unterstützung der Partnerländer bei der Verwirklichung der MDG wird darin vorgeschlagen, Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen zu fördern: Gesundheit für alle; Bildung, Wissen und Qualifikation; Gleichstellung der Geschlechter und andere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung. Das Programm ist für den Zeitraum 2007-2013 mit einem Budget von insgesamt 1,06 Milliarden EUR ausgestattet. Die Kommission spielte in den Bereichen Bildung und Gesundheit eine zunehmend zentrale und international einflussreiche Rolle und arbeitete mit Mitgliedstaaten und anderen Gebern und Akteuren zusammen. Im Mai veranstaltete sie mit der Weltbank und der Regierung des Vereinigten Königreichs eine Bildungskonferenz auf hoher Ebene mit dem Titel Einlösung unserer Versprechen zur Bildung (Keeping Our Promises on Education) , um politisches Engagement zur Förderung der Bildung zu mobilisieren. Wie in den Vorjahren spielte die Kommission eine zentrale Rolle im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, zu dem sie 2007 insgesamt 100 Mio. EUR beitrug.

Durch die thematische Strategie für die Umwelt und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (ENRTP) wird der Umweltschutz in die Entwicklungszusammenarbeit und andere Bereiche der Außenbeziehungen integriert. Dies soll außerdem dazu beitragen, die Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie außerhalb der EU besser bekannt zu machen. Die Strategie befasst sich mit Problemen, die sich stark auf das Leben armer Menschen auswirken, insbesondere die Verschlechterung der Ökosysteme, der Klimawandel, die unzureichende Global Governance im Umweltbereich und Unzulänglichkeiten beim Zugang zur (und der Sicherung der) Energieversorgung. Wichtiges Merkmal der Strategie ist die Flexibilität bei der Wahl der Durchführungspartner. Außerdem werden zwei neue Initiativen aufgenommen: die Globale Allianz für den Klimaschutz und der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Auswirkungen des Klimawandels sind eine Realität, sie werden mit der Zeit noch weiter zunehmen und könnten die Entwicklungsanstrengungen zunichte machen. Daher sind für eine nachhaltige Entwicklung Anpassungen an den Klimawandel nötig (weitere Angaben hierzu siehe den „Feature Article“).

Mit der Annahme des Instruments für Stabilität (IfS) wurde die Krisenreaktionskapazität der Kommission deutlich gestärkt. Zudem wurde ein eigenes Budget für Krisenvorsorge eingerichtet und die Möglichkeit geschaffen, längerfristig regionenübergreifenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen. Mit dem neuen Instrument wurden die finanzielle Ausstattung (durchschnittlich 200 Mio. EUR pro Jahr im Zeitraum 2007-2013) und die Dauer der Programme deutlich erhöht.

Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ergänzt und verstärkt die in anderen Instrumenten vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Mittelausstattung: 1,104 Milliarden EUR im Zeitraum 2007-2013). Sie ist auf dringliche Menschenrechtsfragen ausgerichtet: Besondere Beachtung gilt der Situation von Menschenrechtsschützern, der Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie den demokratischen Reformen und den Menschenrechten auf der lokalen Ebene. Im Zeitraum 2007-2010 soll mit der EIDHR die Achtung der Menschenrechte in Ländern und Regionen gestärkt werden, in denen diese am meisten gefährdet sind; angestrebt werden ferner ein Ausbau der Rolle der Zivilgesellschaft, Maßnahmen in von den EU-Leitlinien abgedeckten Bereichen (z. B. Todesstrafe, Kinder in bewaffneten Konflikten), die Verbesserung der internationalen und regionalen Rahmenbedingungen für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung der Demokratie. Gleichzeitig sollen Verlässlichkeit und Transparenz der Wahlprozesse verbessert werden. 2007 hat die EU zehn Wahlbeobachtungsmissionen erfolgreich durchgeführt, bei denen insgesamt rund 800 Wahlbeobachter vor Ort eingesetzt wurden. Diese Missionen haben eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der Durchführung der Wahlen gespielt, insbesondere in Ländern, in denen die Wahlen umstritten waren (z. B. Nigeria und Kenia).

Bei den geografischen Programmen war 2007 das erste Jahr, in dem Hilfemaßnahmen für die östlichen und südlichen Nachbarn der EU über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) durchgeführt wurden. Dieses Instrument bietet den Rahmen für die Gemeinschaftshilfe zur Unterstützung der Beziehungen mit 17 Ländern und für Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU. Dank der Einführung eines einzigen strategischen Instruments, das auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze für alle Länder verwaltet wird und dessen Mittel aufgestockt wurden, konnte gegenüber den Nachbarn der EU eine ehrgeizigere und kohärentere Politik verfolgt werden. Das ENPI-Budget für 2007-2013 beträgt 12 Milliarden EUR, was einem realen Anstieg um 32 % gegenüber der vorherigen Haushaltsperiode entspricht. Alle Ländestrategiepapiere für 2007-2013, die regionalen und interregionalen Strategiepapiere sowie die Strategiepapiere für die grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden im März angenommen. Zur Verbesserung der Wirksamkeit des ENPI hat die Kommission weitere Finanzierungsmechanismen eingerichtet. Über eine Governance-Fazilität wird zusätzliche Unterstützung für Länder bereitgestellt, die bei der Umsetzung ihrer Reformen besondere Fortschritte erzielen. In der Nachbarschafts-Investitions-Fazilität werden Ressourcen gebündelt, um die Investitionstätigkeit Europäischer Entwicklungs- und Finanzinstitutionen in den Partnerländern anzukurbeln.

Die Kooperation mit Asien, Lateinamerika und Südafrika wird über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert (Gesamtbetrag: 16,897 Milliarden EUR für den Zeitraum 2007-2013). Mit dieser Hilfe soll die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der MDG unterstützt werden. Für Asien hat die Kommission für den Zeitraum 2007-2013 achtzehn Länderstrategien und eine Regionalstrategie mit einem Gesamtbudget von rund 5,2 Milliarden EUR angenommen. Die Umsetzung wurde bereits eingeleitet. Obwohl Asien im Laufe des Jahres 2007 Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG gemacht hat, bleibt die Armut eine erhebliche Herausforderung, da in der Region immer noch zwei Drittel der Armen der Welt leben. Dennoch hat Asien 2007 die NAFTA überholt und wurde zum wichtigsten Handelspartner Europas: Auf den Handel mit Asien entfällt ein Drittel der gesamten Handelsströme. Ferner machen die europäischen Direktinvestitionen in Asien ein Drittel der gesamten europäischen Auslandsinvestitionen aus und die Tendenz ist steigend. Daher finanziert die EU für einige asiatische Länder zunehmend auch Programme über das Instrument für Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern, das neben den traditionellen Partnerländern unter den Industrieländern (z. B. Japan) nun auch fünf weitere Länder und Gebiete in der Region einbezieht. Die im April angenommene Zentralasien-Strategie der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 sieht eine Verdoppelung der Mittelzuweisungen auf insgesamt 750 Mio. EUR vor. 80 % der Gemeinschaftshilfe werden unter Berücksichtigung der politischen Agenden der zentralasiatischen Länder und ihrer jeweiligen politischen und sozialen Umstände für die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt, wobei der Schwerpunkt auf der Verwirklichung der MDG liegt. 20 % der Mittel dienen der Bewältigung von Herausforderungen, die die ganze Region betreffen, wie Umwelt und Wasserwirtschaft, Energie und Verkehr, Grenzverwaltung und Bekämpfung des Drogenschmuggels. Durch die Abstimmung der Prioritäten in diesen Bereichen mit der regionalen ENPI-Strategie können die zentralasiatischen Partnerländer an den regionalen ENPI-Projekten teilnehmen. Was Lateinamerika betrifft, zählen die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der regionalen Integration, die Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der staatlichen Institutionen, die Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums EU-Lateinamerika und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu den wichtigsten Zielen. In diesem Rahmen wurden einige strategische Prioritäten aufgestellt, hierzu zählt die Aufrechterhaltung des politischen Dialogs auf hohem Niveau, sowohl auf regionaler als auch auf subregionaler Ebene. Für Lateinamerika wurden 21 Strategiepapiere für den Zeitraum 2007-2013 angenommen. Auf die Hilfe, die unmittelbar den Bereichen grundlegende Gesundheitsversorgung und Bildung[1] zugute kommt, entfallen rund 17 %[2] der gesamten Mittelzuweisungen der betreffenden geografischen DCI-Programme (Asien, Lateinamerika und Südafrika), selbst ohne Berücksichtigung der an bestimmte Auflagen geknüpften allgemeinen Budgethilfe für diese Bereiche. Die Kommission ist somit auf dem besten Wege, bis 2009 das bei der Annahme der DCI-Verordnung vereinbarte Ziel, im Rahmen der DCI-Länderprogramme 20 % der Mittel für die Unterstützung in diesen Bereichen einzusetzen, zu erreichen.

Für einige Schlüsselländer war es angesichts der aktuellen Gegebenheiten noch nicht möglich, eine Strategie aufzustellen. Die Kommission hat den Wiederaufbau von Irak seit 2003 unterstützt und sich dabei mit der Bekämpfung der Schwierigkeiten der irakischen Bevölkerung auf die Armutsminderung konzentriert. Das Programm deckt alle Maßnahmenbereiche ab, von den grundlegenden Dienstleistungen bis hin zur Unterstützung der politischen Prozesse, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Wahlen. Bislang wurde der Großteil der Gemeinschaftshilfe über den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak geleitet. Durch diesen multilateralen Ansatz konnte die Gemeinschaftshilfe unter schwierigen Bedingungen, unter denen direkte Maßnahmen der Kommission nicht durchführbar gewesen wären, bereitgestellt werden. Außerdem wurden Bemühungen zur Einleitung bilateraler Maßnahmen mit dem Irak unternommen, z. B. die Bereitstellung von Wahlbeobachtern, die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Menschenrechte und technische Hilfe für die Regierung. Die Kommission bleibt der wichtigste Geber für das palästinensische Volk und stellte mit 550 Mio. EUR den bislang höchsten Betrag bereit. Im Juni hat die EU wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen und leistet auch wieder finanzielle Hilfe. Über den Vorläufigen Internationalen Mechanismus (TIM) wurde die Bevölkerung weiterhin direkt mit lebenswichtiger Hilfe unterstützt. Ferner setzt die Kommission angesichts der schwierigen sozioökonomischen Situation ihre Maßnahmen im Gazastreifen fort, die Hilfsleistungen werden jedoch durch Zugangsbehinderungen erschwert.

Nach der Annahme einer gemeinsamen umfassenden EU-Strategie für Afrika im Dezember 2005 gingen die EU und die Afrikanische Union (AU) bei den Vorarbeiten für den zweiten EU-Afrika-Gipfel, der im Dezember in Lissabon stattgefunden hat, in ihrer Partnerschaft noch einen Schritt weiter. Zwei Tage lang haben führende Politiker verschiedene zentrale politische Themen erörtert, unter anderem Sicherheit, Handel, regionale Integration und Klimawandel. Die Teilnehmer haben die positiven Entwicklungen in Afrika in den letzten Jahren hervorgehoben – mehr Wachstum, mehr demokratische Wahlen, mehr Vertrauen in die internationale Ebene und die Entwicklung der AU zu einem starken und unabhängigen internationalen Akteur und Schlüsselpartner für die EU. Die führenden Politiker haben mit der Erklärung von Lissabon einen europäisch-afrikanischen Konsens über Werte, Interessen und strategische Ziele angenommen. Als wichtigste Strategiedokumente, wurden die Gemeinsame Strategie Afrika-EU und ein erster Aktionsplan verabschiedet, der prioritäre Maßnahmen im Rahmen von acht thematischen Partnerschaften für den Zeitraum 2008-2010 beinhaltet. Auf dieser Grundlage werden die EU und Afrika nun ihren Dialog und die Zusammenarbeit „über die Entwicklung hinaus“ (durch engere Zusammenarbeit zu Themen wie Handel, Frieden und Sicherheit sowie Umwelt), „über Afrika hinaus“ (durch die gemeinsame Behandlung von Fragen wie die Reform der Vereinten Nationen, die Situation im Balkan oder den Klimawandel) und „über die Institutionen hinaus“ (Stärkung der Rolle der nichtstaatlichen Akteure) erweitern. Die Herausforderung besteht jetzt darin, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die Programmierung der Zusammenarbeit mit Südafrika im Zeitraum 2007-2013 (980 Mio. EUR) wurde mit der Annahme eines Länderstrategiepapiers und eines Mehrjahresrichtprogramms abgeschlossen. Das Strategiepapier wurde erstmals gemeinsam von der Kommission, Südafrika und elf EU-Mitgliedstaaten aufgestellt.

Eine bessere Bereitstellung der Hilfe

Auch bei der Durchführung waren die Zahlen zur öffentlichen Entwicklungshilfe beeindruckend: Die Mittelbindungen beliefen sich auf 9,949 Milliarden EUR und die Auszahlungen auf 8,493 Milliarden EUR. Besonders hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, alle verbleibenden Mittel – von 3,64 Milliarden EUR – aus dem bisherigen EEF noch vor dem Inkrafttreten des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu binden. Dies war noch nie möglich gewesen. Die Auszahlungen aus dem EEF beliefen sich auf 2,92 Milliarden EUR; sie wären noch höher gewesen, wenn entsprechende Mittel verfügbar gewesen wären.

Die Außenhilfe der Kommission wird im Wesentlichen über drei Modalitäten bereitgestellt. Die Wahl der Modalität richtet sich jeweils nach einer gemeinsamen Analyse der Situation des Landes und des Umfelds des betreffenden Sektors durch die Kommission und die Regierung. Projektförderung wird für die Unterstützung nichtstaatlicher Akteure, für Regionalprogramme oder in Fällen eingesetzt, in denen die staatlichen Strukturen nicht genutzt werden können. Mit dem sektorbezogenen Ansatz sollen Sektorpolitiken und -strategien unterstützt werden. Eine Überwachung erfolgt anhand von Leistungskriterien und Indikatoren. Durch allgemeine Budgethilfe werden Zielsetzungen auf nationaler bzw. auf Makroebene unterstützt, die in den nationalen Strategiedokumenten festgelegt wurden, wobei die Mittel an die Staatskasse des Empfängerlandes überwiesen werden. Der sektorbezogene Ansatz und die Budgethilfe orientieren sich an dem Europäischen Konsens zur Entwicklungshilfe, in dem diese als bevorzugte Bereitstellungsmodalitäten genannt werden.

Darüber hinaus hat die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe diesen Formen der Bereitstellung der Hilfe Auftrieb gegeben, da sie ihrem Wesen nach auf die Systeme der einzelnen Länder abgestimmt sind, parallele Durchführungsstrukturen vermeiden und die Koordinierung des Kapazitätsaufbaus sowie gemeinsamer Feldmissionen und Analysen begünstigen. Die Einführung der neuen Finanzierungsinstrumente war ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung des Einsatzes der Budgethilfe in verschiedenen Regionen. Dieses Jahr beliefen sich die Mittelbindungen für Budgethilfe auf 1,79 Milliarden EUR und damit auf 23 % des Gesamtbetrags. Damit wurde dieser Anteil gegenüber 2006 deutlich gesteigert, was auf eine Erhöhung der Mittelbindungen für Asien und die ENP-Region zurückzuführen ist. Im Rahmen des EEF ist der Anteil der Mittelbindungen für Budgethilfe weitgehend unverändert geblieben, wobei ein Anstieg der allgemeinen Budgethilfe durch einen Rückgang bei der sektorbezogenen Budgethilfe ausgeglichen wurde.

Die MDG sind im Entwicklungsbereich die wichtigsten Ergebnisse, die die EU zusammen mit den betreffenden Ländern und anderen Partnern in der Entwicklungsgemeinschaft noch bis 2015 erreichen wollen. Die Kommission hat mit einer Expertengruppe zusammengearbeitet, an der die Mitgliedstaaten, der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC), das UNDP und die Weltbank beteiligt waren, um auf der Grundlage der MDG einen Kernsatz von zehn Indikatoren zu entwickeln. Sechs dieser Indikatoren beziehen sich unmittelbar auf das Wohlergehen von Kindern und drei weisen eine geschlechterspezifische Dimension auf. Die Kommission bereitet Instrumente vor, um die messbaren Auswirkungen ihrer Maßnahmen zu erfassen, um über die Ergebnisse der Entwicklungshilfe Bericht zu erstatten und die Rechenschaftslegung gegenüber dem Europäischen Parlament zu verbessern. Im September hat die Kommission die Pilotphase für die systematische Verwendung standardisierter Ergebnisindikatoren in spezifischen Sektoren, die als Schlüsselsektoren für die Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG gelten, eingeleitet. Quantifizierbare Leistungsindikatoren werden eingesetzt, um die Wirksamkeit der Außenhilfe zu messen und die Tendenzen innerhalb eines gegebenen Zeitraums zu beurteilen. Die zunehmende Unterstützung der Kommission bei der Erstellung hochwertiger Statistiken ist ein wesentlicher Beitrag zur Bereitstellung einschlägiger Indikatoren.

Die Kommission sorgt für das Monitoring ihrer Projekte sowohl während der Projektdurchführung als auch im Anschluss daran und verfügt außerdem über ein umfassendes Evaluierungssystem. Das ergebnisorientierte Monitoringsystem (ROM) bietet einen Überblick über die Fortschritte im Hinblick auf die angestrebten Ergebnisse und stützt sich auf regelmäßige Beurteilungen der laufenden und der abgeschlossenen Projekte und Programme, die vor Ort vorgenommen werden. Dieses Jahr erfasste das System 1630 Maßnahmen mit einem Gesamtwert von fast 10 Milliarden EUR in 148 Ländern. Zwischen 2005 und 2007 haben sich die Zahlen stabilisiert. Die Relevanz hat zugenommen, da die Übertragung der Zuständigkeiten für die Verwaltung der Außenhilfe dazu geführt hat, dass die Projekte besser auf den lokalen Bedarf abgestimmt sind. In manchen Fällen sind die Zielsetzungen jedoch zu ehrgeizig. Die umsichtige und wirksame Identifizierung und Gestaltung der Projekte sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass die Projekte auch nach dem Ablauf der Gemeinschaftshilfe dauerhaft weiter bestehen können. Es gibt eine starke Korrelation zwischen der Übernahme von Eigenverantwortung und der effektiven Mitwirkung der Partner in der Entwurfsphase. Weitere Bemühungen müssen zur Entwicklung von Strategien für eine allmähliche Einstellung der Hilfe unternommen werden, um die Nachhaltigkeit zu verbessern. Auch dem Risikomanagement während der Durchführung ist mehr Beachtung zu schenken. Zusätzlich zu 1421 laufenden Projekten wurden 198 bereits abgeschlossene Projekte nachträglich bewertet. Die Quote der als (sehr) gut eingestuften Projekte und der als (sehr) problematisch bewerteten Projekte hat sich sowohl bei den laufenden als auch bei den abgeschlossenen Projekten innerhalb der einzelnen Regionen kaum verändert. Der Anteil der Projekte, die wirklich gute Leistungen erzielen, wie auch der Anteil der Projekte, die sehr schlechte Leistungen aufweisen, wird jedoch größer, wenn nachträgliche Bewertungen vorgenommen werden. Gute Projekte weisen nach der Einstellung der Hilfe tendenziell bessere Ergebnisse auf, während Projekte mit schwachen Leistungen dazu tendieren, sich weiter zu verschlechtern. Obwohl die meisten Projekte über detaillierte Systeme zur Berichterstattung verfügen, führen nur sehr wenige systematisch Buch über ihre positiven und negativen Erfahrungen, um die besten Lehrern daraus zu ziehen. Schließlich sind politische Unterstützung, Ownership und finanzielle Tragfähigkeit die wichtigsten Faktoren für die Nachhaltigkeit der Projekte.

Das Evaluierungsprogramm umfasst sowohl strategische Evaluierungen als auch Projektevaluierungen. In den strategischen Evaluierungen 2007 wird die Relevanz der Programmierung und der Durchführung durch die Kommission generell als gut bewertet. Die Maßnahmen der Kommission entsprechen den Bedürfnissen der Partnerländer und stimmen mit den Zielen der EU überein. Es wurden verschiedene positive Auswirkungen hervorgehoben, u. a. Verbesserungen im sozialen Sektor in Indien, der wirtschaftlichen Stabilität in Jordanien und Mosambik, der Ernährungssicherheit in Mosambik, der Wasserwirtschaft in Jordanien und der wirtschaftlichen Integration in Mittelamerika. Allerdings haben Verzögerungen bei der Durchführung, mangelnde Flexibilität und schwerfällige Verfahren wiederholt zu Schwächen bei der Effizienz geführt. Während die gute Qualität der Projekte in einigen Sektoren (wie der ländlichen Entwicklung) anerkannt wird, werden die Auswirkungen auf die sektorspezifischen Politiken der Partnerländer vielfach als mangelhaft beurteilt. Die Kommission schafft durch ihre Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit zwischen Partnerländern einen besonderen Mehrwert; die Verknüpfungen zwischen den nationalen und den regionalen Programmen sind jedoch vielfach unzureichend.

2007 WAR DIE AUSSENHILFE DER KOMMISSION VORRANGIG AUF FOLGENDE ZIELE AUSGERICHTET: Eine erneuerte Strategie für den Zugang zum EU-Markt, die die Wettbewerbsfähigkeit sowie soziale Belange und Umweltfragen berücksichtigt: im Oktober hat der Rat eine EU-Strategie für Handelshilfe angenommen; die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit konkrete Folgemaßnahmen aus; 16 Mio. EUR wurden für die weitere Integration der AKP-Staaten in die WTO und die Fortsetzung der Unterstützung der Erweiterten Integrierten Rahmenregelung bereitgestellt; die regionale Programmierung für den zehnten EEF wird derzeit unter besonderer Beachtung des Handels und der mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbundenen Unterstützung durchgeführt. Abschluss von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA): mit allen CARICOM-Mitgliedstaaten wurden vollständige WPA paraphiert; die AKP-Staaten Papua-Neuguinea haben ein Interimsabkommen unterzeichnet; mit sieben afrikanischen Ländern, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Gruppe der ost- und südafrikanischen Länder wurden Interimsabkommen geschlossen; Gabun und die Republik Kongo prüfen die Möglichkeit des Beitritts zu dem Interimsabkommen; Agenda und Zeitplan für die nächsten Schritte für den Abschluss eines vollständigen WPA 2008 wurden festgelegt. Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Vorbereitung neuer Vereinbarungen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Israel. Ausbau der EU-Präsenz in der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum: im März wurden Verhandlungen über ein neues Erweitertes Abkommen zwischen der EU und Ukraine aufgenommen; im April wurde die Initiative „Schwarzmeersynergie“ für die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum präsentiert; im September fand die erste ENP-Ministerkonferenz mit allen EU- und ENP-Staaten statt; im Dezember wurde die Mitteilung Eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik veröffentlicht. Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Partnern in Asien und Lateinamerika. Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland, China und der Ukraine: es wurden Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft und Mittelamerika aufgenommen; mit der Ukraine wurden Verhandlungen aufgenommen und die Verhandlungen mit Russland (einschließlich zweier Gipfeltreffen) und China (einschließlich eines Gipfeltreffens) sind vorangekommen. Fortsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und Stabilisierungsbemühungen im Mittleren Osten und in Südasien: die Pläne der Vereinten Nationen für die Kohärenz innerhalb des VN-Systems wurden unterstützt, insbesondere der Start der „Delivering as One“-Initiativen in acht Pilotländern; für das palästinensische Volk wurden dieses Jahr über 550 Mio. EUR zur Verfügung gestellt; der Vorläufige Internationale Mechanismus (TIM) wurde 2007 (mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 350 Mio. EUR) weitergeführt; das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ wurde fortgesetzt; es wurde weiterhin Unterstützung für Afghanistan geleistet (mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von knapp 196 Mio. EUR). NEBEN DEN OBEN GENANNTEN ZIELEN HAT DIE KOMMISSION IN DEN FOLGENDEN BEREICHEN, ZU DENEN SIE FÜR 2007 STRATEGISCHE INITIATIVEN ANGEKÜNDIGT HATTE, FORTSCHRITTE ERZIELT: Einrichtung von Erasmus Mundus II: Erasmus Mundus II wurde im Juli mit einer Mittelausstattung von rund 950 Mio. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren angenommen. Mitteilung über Komplementarität, Arbeitsteilung und Aufstockung der Entwicklungshilfe: am 15. Mai wurde ein EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik angenommen. Mitteilung zur Bestandsaufnahme zu den Beziehungen zwischen der Eu und Afrika: auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember wurde die EU-Afrika-Partnerschaft verabschiedet; 2008 soll eine Mitteilung über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU veröffentlicht werden. |

- [pic][pic]

[pic][pic]

[pic]

[1] OECD DAC Sektorcodes 112 (Primarbildung), 113 (Sekundarbildung) und 122 (grundlegende Gesundheitsversorgung)

[2] Siehe auch Tabelle 6.14.