Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission - Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006"

(KOM(2002) 118 endg.)

(2002/C 241/19)

Die Kommission beschloss am 11. März 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 123 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Mitteilung der Kommission erscheint nach mehreren Jahren, in denen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz keine größere strategische Arbeit geleistet wurde. Während dieses Zeitraums hat sich die Arbeitswelt stark verändert, und in der Europäischen Union sind neue Probleme aufgetreten, die dringend angegangen werden müssen.

1.2. Daneben bringt die anstehende Erweiterung der Union eine ganze Reihe von Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit sich, die einen systematischen und vorausschauenden Ansatz erfordern.

1.3. Die Kommission hat ihre Mitteilung in enger Abstimmung mit allen betroffenen Parteien verfasst. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war an diesem Prozess mit seiner Sondierungsstellungnahme vom Juli 2001 beteiligt, um die Kommissionsmitglied Diamantopoulou im Dezember 2000 ersucht hatte(1).

1.4. In dieser Stellungnahme wird der Ausschuss keine Elemente seiner Stellungnahme vom Juli 2001 wiederholen, die schon von der Kommission aufgegriffen wurden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Mitteilung ist sehr interessant und vielversprechend und zeigt eine positive Reaktion auf viele der Beobachtungen und Vorschläge, die der Ausschuss in seiner Sondierungsstellungnahme vorbrachte. Allgemein liefert der analytische Teil eine geeignete Grundlage für die strategischen Vorschläge für den Zeitraum 2002-2006. Die Hauptprobleme im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden angesprochen. Zwar ist nicht eindeutig, wie die Kommission die Probleme, die sie anführt, im Einzelnen zu lösen beabsichtigt, doch zeigt das Dokument genügend Anhaltspunkte für die zu ergreifenden Maßnahmen auf.

2.2. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass diesem Entwurf für eine Strategie ganz eindeutig ein Aktionsplan fehlt.

2.3. Dieser Mangel ist ein Grund zur Besorgnis. Für den Ausschuss steht dies im direkten Zusammenhang mit den Befürchtungen, die er während der vergangenen Jahre mehrfach in unterschiedlichen Stellungnahmen zum Ausdruck brachte - dass es hierbei um eine mangelhafte sowohl personelle als auch finanzielle Ausstattung der zuständigen Dienststellen der Kommission geht. Der Ausschuss bedauert, dass diese Befürchtungen wieder einmal völlig ignoriert wurden. Er befürchtet, dass das anhaltende Stillschweigen der Kommission zu diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit bei der praktischen Umsetzung der Mitteilung unterminieren könnte.

2.4. Vor zehn Jahren beschäftigten sich in der Direktion Öffentliche Gesundheit und Arbeitssicherheit vier Referate mit dem Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und ein Referat mit der öffentlichen Gesundheit. Im Zuge einer 1993/1994 durchgeführten Reform verlagerte sich der Schwerpunkt in dieser Direktion auf drei Referate für die öffentliche Gesundheit und nur zwei Referate für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 1998 wurden die Referate für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz noch weiter beschnitten, als die diesbezüglichen Tätigkeiten offiziell von der öffentlichen Gesundheit getrennt wurden: Vier Referate wurden der GD Gesundheit und Verbraucherschutz zugewiesen, nur ein einziges Referat für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verblieb in der GD Beschäftigung und Soziales.

1992 waren 150 EU-Beamte in der Direktion Öffentliche Gesundheit und Arbeitssicherheit beschäftigt. Die Mehrheit von ihnen (130) war im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz tätig. Heute verfügt das Referat für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der GD Beschäftigung und Soziales nur noch über 24 Mitarbeiter: 12 A-Beamte, 3 B-Beamte und 6 C-Beamte sowie 3 nationale Sachverständige.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Zahlen und Fakten, die seine wiederholt zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse belegen, keines Kommentars bedürfen. Er fordert die Kommission dringend auf, diesen Zustand im Lichte ihres eigenen Strategiedokuments sowie der Sondierungsstellungnahme des Ausschusses vom Juli 2001 zu überdenken und geeignete Schlussfolgerungen für ihre Ziele für den Zeitraum 2002-2006 und ihre Politik zu ziehen.

2.5. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie zu entwerfen, der auch dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt werden sollte. Dieser Aktionsplan sollte genaue Mittelzuweisungen für jede in der Mitteilung aufgeführte Maßnahme enthalten. Das Parlament wird dringend gebeten, diesem Aspekt besondere Beachtung zu schenken.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss hat die geschlechts- und altersspezifischen Abschnitte im analytischen Teil der Mitteilung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Diese wesentlichen Teile der Analyse finden jedoch bis auf ein oder zwei kleinere Ausnahmen keinen Widerhall im handlungsorientierten Teil des Dokuments. Zwar ist es nicht einfach, Rechtsvorschriften für alle erörterten Themen auszuarbeiten, doch könnte die Kommission Initiativen ergreifen, z. B. um zu sensibilisieren oder um mit Hilfe der Agentur von Bilbao bewährte Verfahren herauszustellen. Die Kommission könnte sich ferner mit dem Thema geschlechtsspezifische Ergonomie befassen und entsprechende Initiativen ergreifen.

3.2. Die Daten, mit denen die Analyse der geschlechtsspezifischen Unterschiede untermauert wird, sind nicht überzeugend. Es scheint, als ob die dargestellten Probleme teilweise eher funktions- als geschlechtsspezifisch seien. Dies sollte bei den zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigt werden.

3.3. Eine weitere kritische Anmerkung zum analytischen Teil bezieht sich auf die Folgen der Nichtqualität von Arbeit (auf die in der Einleitung des Kommissionsdokuments eingegangen wird). Die von der Kommission genannten Zahlen zu diesen Folgen in Form eines Verlusts an Produktionskapazitäten und von Ausgaben für Entschädigungen und andere Leistungen dürften viel zu niedrig geschätzt sein.

3.4. Der operative Teil der Mitteilung beschäftigt sich weitgehend mit den geplanten legislativen Maßnahmen im Ergonomiebereich, vor allem auf dem Gebiet der Überlastungsschäden (RSI), sowie mit der Mitwirkung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an der Stressbewältigung.

3.4.1. Die Richtlinie über die Arbeit an Bildschirmgeräten (90/270/EWG) eignet sich nicht für ergänzende Maßnahmen im Bereich der Muskel- und Skeletterkrankungen, da viel mehr Risikofaktoren dieser Erkrankungen nicht mit der Arbeit am Bildschirm zusammenhängen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das größte Problem im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ihre Umsetzung in die Praxis ist, vor allem in Bezug auf Artikel 3 "Arbeitsplatzanalyse" und Artikel 7 zur Unterbrechung der Arbeit durch Pausen oder andere Tätigkeiten, die die Belastung durch die Arbeit an Bildschirmgeräten verringern. Der Ausschuss empfiehlt eher eine Überarbeitung der Richtlinie über die manuelle Handhabung von Lasten (90/269/EWG), vor allem in Bezug auf die repetitive Handhabung kleiner Lasten. Allgemein wiederholt der Ausschuss, was er schon in seiner Stellungnahme vom Juli 2001 zu dem Verfahren anmerkte, das bei der Änderung bestehender Rechtsvorschriften eingehalten werden sollte: Vorlage nationaler Berichte, in denen auch die nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu Wort kommen sollten, sowie ein auf der Grundlage dieser Berichte erstellter Synthesebericht der Kommission, der dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte.

3.5. Der Vorschlag zum Stress ist sinnvoll. Für die Schlussfolgerungen aus der Anhörung der Sozialpartner im Laufe des Jahres 2002 muss eine eindeutige Frist gesetzt werden. Ferner verweist der Ausschuss auf seine Anmerkungen zu den psychosozialen Risikofaktoren in seiner Stellungnahme vom Juli 2001.

3.6. Der Ausschuss nimmt das geplante Vorgehen der Kommission in Bezug auf die Förderung des Wohlbefindens bei der Arbeit interessiert zur Kenntnis. Hierbei geht es tatsächlich darum, diesen Aspekt in allen Bereichen zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz, wo die Maßnahmen sich nicht auf die Bereiche Sicherheit und Gesundheit beschränken, sondern auf die Beschäftigungs- und Anti-Diskriminierungspolitik ausgeweitet werden sollten. Notwendig wäre es ferner, sich mit verschiedenen Formen der Gewalt auseinander zu setzen, mit denen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zunehmend in Berührung kommen und die u. a. gegenüber Patienten, Klienten und Kunden ausgeübt werden.

3.7. Die Kommission sollte sich stärker für Maßnahmen zur Anpassung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf die (Re-)Integration von körperlich und/oder geistig Behinderten in den Arbeitsmarkt einsetzen. Unternehmen sollten dazu angeregt und dabei unterstützt werden, "sinnvolle Änderungen und Anpassungen" am Arbeitsplatz und der technischen Ausrüstung im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung aus dem Jahr 2000 vorzunehmen. In diesem Zusammenhang dürfen Menschen mit Lernschwierigkeiten nicht vergessen werden. Vor dem Hintergrund des Jahres 2003 als Jahr der Menschen mit Behinderungen könnte die EU einen Beitrag leisten, indem sie Experten von Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, aus- bzw. weiterbildet; diese Experten könnten gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften einen wesentlichen Beitrag zum Austausch bewährter Verfahren innerhalb der Europäischen Union leisten.

3.8. In der Sondierungsstellungnahme des Ausschusses wurde nachdrücklich empfohlen, die Methode der offenen Koordinierung als Instrument zur Entwicklung eines neuen Ansatzes für die praktische Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stärker zu nutzen(2). Der Ausschuss ist erfreut über die Anerkennung, die die Kommission diesem Vorschlag für einen innovativen Ansatz zollt, würde jedoch eine noch stärkere Unterstützung begrüßen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet und nicht nur aufgefordert werden, gemeinsame eindeutige Ziele zu erreichen, um die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verringern. Zusätzlich zu seinen bereits vorgebrachten Empfehlungen empfiehlt der Ausschuss der Kommission, sich um die Vorgabe von sektoralen Zielen (wie z. B. in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich) und von regionalen Zielen (wie z. B. in Italien und Spanien) zu bemühen. Zu letzteren könnte es sinnvoll sein, die Meinung des Ausschusses der Regionen einzuholen.

3.9. Der Ausschuss ist ein wenig enttäuscht über die relativ geringe Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen. In diesem Zusammenhang weist er erneut auf die Empfehlungen zum "soft law" (nichtverbindliche Regelungen) und anderen nicht-legislativen Maßnahmen in seiner Sondierungsstellungnahme hin(3). Hierbei sollte sich die Kommission auch noch einmal mit der Umsetzung der Verantwortung der Arbeitnehmer für gute Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen in KMU sowie mit dem Beispiel eines Systems "mobiler" (d. h. flächendeckend tätiger) und/oder regionaler Sicherheitsbeauftragter wie in Schweden und Finnland befassen.

3.10. Die Mitteilung schweigt sich über die Anerkennung von Berufskrankheiten aus. In diesem Bereich sind einige Verbesserungen erforderlich. Der Ausschuss weist auf die Debatte auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2002 zum Thema "Erfassung und Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten" hin und hofft, dass die Zusammenarbeit mit der IAO die Kommission zu neuen Initiativen in Bezug auf die Meldung und Anerkennung von Berufskrankheiten in der EU veranlassen wird.

3.11. Zusätzlich zu den in seiner Stellungnahme vom Juli 2001 vorgebrachten Bemerkungen zu Eurostat betont der Ausschuss die Bedeutung einer Angleichung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Die gegenwärtigen Unterschiede führen zu einer völlig verzerrten Darstellung der Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten.

3.12. In Bezug auf die Agentur von Bilbao unterstützt der Ausschuss die Idee der Kommission zur Einrichtung einer "Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken". Hierbei ist es jedoch unbedingt erforderlich, die Arbeit der Agentur in dieser neuen Funktion vor allem auf die Bewertung neuer Risiken auszurichten. Die Kommission muss näher erläutern, was sie sich unter dieser "Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken" genau vorstellt. Der Ausschuss befürchtet, dass sich die Agentur ohne zusätzliche Mittel möglicherweise nicht ernsthaft mit neuen Risiken und deren Anerkennung wird beschäftigen können.

3.13. Leider äußert sich die Kommission nur am Rande zur Dubliner Stiftung. Im Zusammenhang mit seinen Bemerkungen zur Bedeutung der Berücksichtigung neuer Risiken (z. B. im Hinblick auf die Förderung einer Präventionskultur) möchte der Ausschuss die Bedeutung der seit 1990 von der Stiftung durchgeführten Erhebungen über die Arbeitsbedingungen betonen. Das Memorandum of Understanding und die regelmäßigen Kontakte zwischen der Agentur von Bilbao und der Dubliner Stiftung werden nach Ansicht des Ausschusses dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden, und eine gegenseitige Befruchtung stimulieren.

3.14. Ein letztes wichtiges Element, das nicht in der Sondierungsstellungnahme zur Sprache kam, ist die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission nachdrücklich, sicherzustellen, dass in ihre eigene Beschaffungspolitik ein Absatz zu Sicherheit und Gesundheitsschutz aufgenommen wird. Dies sollte unter Vermeidung eines für die KMU entstehenden übermäßigen Verwaltungsaufwands geschehen; dabei wäre von der Prämisse auszugehen, dass es keinen Grund gibt, die KMU von den Vorschriften betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auszunehmen, dass jedoch alles Mögliche getan werden muss, um ihnen bei der Einhaltung dieser Vorschriften und deren Propagierung an ihren Arbeitsplätzen behilflich zu sein(4). Aufträge sollten nur an Lieferanten vergeben werden, die eine vorbildliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzpolitik verfolgen.

Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme zu dem Ersuchen der Europäischen Kommission an den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Abgabe einer Sondierungsstellungnahme im Vorfeld ihrer Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(2) ABl. C 260 vom 17.9.2001, op.cit. Ziffer 3.3.2.

(3) ABl. C 260 vom 17.9.2001, op.cit. Ziffer 3.2.

(4) ABl. C 260 vom 17.9.2001, op.cit. Ziffer 3.2.2.