Nr. C 13/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1.91 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktions­
programms zur beruflichen Fortbildung der Zollbeamten (Matthäus) 
KOM(90) 605 endg. — SYN 315 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1990) 
(91/C 13/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Errichtung des Binnenmarktes erfordert eine neue 
Definition der Rolle, die den Zollbeamten in der Ge­
meinschaft zukommt, damit das reibungslose Funktionie­
ren der Zollunion gewährleistet ist. 
Diese Rolle wird künftig hauptsächlich in der einheitli­
chen Anwendung des Zollrechts an der Außengrenze der 
Gemeinschaft bestehen, wobei das Zollrecht das notwen­
dige Instrument ist, um die verschiedenen Gemein­
schaftspolitiken, die den Außenhandel regeln, zur An­
wendung zu bringen. 
Es muß sichergestellt werden, daß durch die Abschaf­
fung der Binnengrenzen weder Wettbewerbsverzerrun­
gen oder Verkehrsverlagerungen noch die Gefahr betrü­
gerischer Handlungen hervorgerufen werden. Es ist des­
halb erforderlich, die Zollverwaltungen zu einer intensi­
ven und ständigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen an­
zuregen, um sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des 
Binnenmarktes vorzubereiten. 
Es ist erforderlich, das Funktionieren der Zollunion im 
Sinne des Artikels 9 des Vertrages zu verbessern. 
Zu diesem Zweck muß das Leistungsvermögen des Per­
sonals der Mitgliedstaaten besser genutzt werden; das 
aber setzt eine angemessene Berufsbildung voraus. 
Die von jeder einzelstaatlichen Verwaltung eingeleiteten 
Maßnahmen reichen nicht aus, um die angestrebten Ziele 
zu erreichen. Daher ist es unerläßlich, die einzelstaatli­
chen Bemühungen durch gemeinsame Aktionen zu un­
terstützen, die den Zollbeamten verstärkt zu Bewußtsein 
bringen, daß ihre Aufgaben mehr und mehr gemein­
schaftliche Dimensionen annehmen und daß eine enge 
Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist. Nur die Verbreitung der Konzepte und Verfahren, die in 
den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, kann zu einer 
stärkeren Harmonisierung der Aktivitäten im Zollbereich 
innerhalb der Gemeinschaft führen und zur Schaffung 
des notwendigen Klimas gegenseitigen Vertrauens beitra­
gen. 
Eine der Maßnahmen, die am ehesten geeignet sind, die­
ses Ergebnis herbeizuführen, ist die Durchführung eines 
umfassenden Berufsbildungsprogramms für Zollbeamte 
(Matthäus). 
Für 1990 hatte die Kommission ein Berufsbildungspro­
gramm beschlossen, das auf dem Austausch von Zollbe­
amten der einzelstaatlichen Behörden basiert (Pilotak­
tion) ('). Von dieser Aktion versprach man sich nützliche 
Erkenntnisse für die Durchführung eines umfassenderen 
Berufsbildungsprogramms, das sich über mehrere Jahre 
erstrecken und durch weitere Ausbildungsmaßnahmen 
vervollständigt werden sollte. 
Die Erfahrungen mit der Pilotaktion haben deutlich ge­
macht, daß die Austauschbeamten an ihren Arbeitsplät­
zen aktiv eingesetzt werden müssen. Das ist aber nur 
möglich, wenn die Austauschbeamten über ausreichende 
Kenntnisse der Sprache des Aufnahme!andes verfügen. 
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß die einzelstaat­
lichen Verwaltungen Intensiv-Sprachkurse für diejenigen 
ihrer Beamten veranstalten, die für eine Teilnahme an 
dem Matthäus-Programm vorgesehen sind. Diese Kurse 
sollten fortlaufend stattfinden und alle Sprachen der Ge­
meinschaft umfassen. 
Damit das Ziel, die Austauschbeamten in den Aufnahme­
dienststellen aktiv einzusetzen, erreicht werden kann, 
müssen die Austauschbeamten ferner die notwendigen 
Befugnisse erhalten, alle Amtshandlungen ausüben zu 
können, die zur Erledigung ihrer Aufgaben notwendig 
sind. Dabei muß den Erfordernissen der Rechtsordnung 
eines jeden Mitgliedstaats Rechnung getragen werden. 
Es ist daher notwendig sicherzustellen, daß die Aus­
tauschbeamten die gleiche Rechtsstellung wie die einzel­
staatlichen Beamten genießen, wenn sie in Ausübung ih­
rer Tätigkeit von Dritten zivilrechtlich haftbar gemacht 
werden. Die Austauschbeamten müssen auch den glei­
chen Vorschriften bezüglich des Berufsgeheimnisses un­
terworfen werden wie die einzelstaatlichen Beamten. 
(') Mitteilung der Kommission vom 20. April 1989. 
19. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/13 
Ergänzende Ausbildungsmaßnahmen zu dem Austausch 
von Beamten zwischen den Verwaltungen wären zum 
Erreichen der gesetzten Ziele unbedingt erforderlich; da­
für kämen Ausbildungsseminare und gemeinsame Ausbil­
dungsprogramme für die Zollschulen der Mitgliedstaaten 
in Betracht. 
Seminare schaffen einen günstigen Rahmen für einen 
Ideenaustausch der Zollbeamten der Gemeinschaft. Dar­
aus könnten Anregungen hervorgehen, die geeignet sind, 
einerseits die vorhandenen Rechtsinstrumente zu verbes­
sern und andererseits die Arbeitsmethoden der Verwal­
tungen zu harmonisieren. 
Die Seminare müssen allen Zollbeamten offenstehen, ins­
besondere den Ausbildern an den Schulen, den mit der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts befaßten und den 
mit der Betrugsbekämpfung in allen ihren Aspekten be­
trauten Beamten. 
Die Erstellung gemeinsamer Ausbildungsprogramme ist 
das geeignete Mittel, den Beamten gemeinschaftsweit die 
gleiche Ausbildung zu vermitteln. Die Programme sollten 
sich auf das Studium des Gemeinschaftsrechts sowie das 
der Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen konzen­
trieren, so daß sich für den Zollbeamten die gemein­
schaftlichen und die einzelstaatlichen Aspekte des Pro­
gramms mehr und mehr zu einem Gesamtbild formen. 
Die Durchführung dieser gemeinsamen Programme ist 
nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten auf ihrem jeweili­
gen Hoheitsgebiet die erforderlichen Einrichtungen 
schaffen. 
Für die Durchführung des Programms Matthäus ist ge­
mäß der Mitteilung der Kommission die Aufteilung der 
Programmkosten zwischen Kommission und Mitglied­
staaten vorzusehen. Die Kostenteilung könnte so ausse­
hen, daß die Mitgliedstaaten die Kosten der sprachlichen 
Ausbildung ihrer Bediensteten und die Kommission die 
Reise- und Aufenthaltskosten sowohl der an dem Aus­
tausch beteiligten Beamten übernehmen als auch jener 
Beamten, die sich im Rahmen von Seminaren in einen 
anderen Mitgliedstaat als ihren Herkunftsmitgliedstaat 
begeben. 
Um die einheitliche Anwendung dieses Beschlusses zu 
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzule­
gen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen wer­
den können. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um 
eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich 
sicherzustellen. 
Dieses Aktionsprogramm enthält Aspekte, die zur Zeit 
noch nicht in den üblichen Rahmen der der Zusammen­
arbeit und Amtshilfe dienenden Maßnahmen einbezogen 
sind. Diese Aspekte des Programms können, wie es auch 
dem Ziel der Berufsbildung entspricht, zur harmonischen 
Entwicklung der Wirtschaft in der gesamten Gemein­
schaft beitragen — BESCHUESST: 
Artikel 1 
(1) Dieser Beschluß legt das gemeinschaftliche Ak­
tionsprogramm zur beruflichen Fortbildung der Zollbe­
diensteten der einzelstaatlichen Verwaltungen, nachste­
hend „Programm Matthäus" genannt, fest. 
(2) Im Sinne dieses Beschlusses gelten als 
a) Austauschbeamter: der Beamte eines Mitgliedstaats, 
der seinen Dienst in einer Zolldienststelle eines ande­
ren Mitgliedstaats ausübt; 
b) Aufnahmedienststelle: die Zolldienststelle, in der der 
Austauschbeamte seinen Dienst ausübt, 
c) Herkunßsdienststelle: die Zolldienststelle, bei der der 
Beamte normalerweise seinen Dienst ausübt. 
(3) Das Programm Matthäus läuft am 1. Januar 1991 
an. 
Artikel 2 
Ziel des Programms Matthäus ist es, 
a) die Zollbeamten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf 
die Verwirklichung des Binnenmarktes auf eine ein­
heitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts an der 
Außengrenze der Gemeinschaft vorzubereiten; 
b) den Zolldienststellen stärker bewußt zu machen, daß 
jede einzelstaatliche Verwaltung im Gefüge des Bin­
nenmarktes mehr noch als bisher für die Gemein­
schaft in ihrer Gesamtheit tätig ist; 
c) einer größtmöglichen Anzahl von Zollbeamten eine 
ihrem Auftrag angepaßte berufliche Aus- und Fortbil­
dung zu vermitteln; 
d) die Sachkunde der Zollbediensteten in der Gemein­
schaft dank einer größeren Mobilität besser zur Gel­
tung zu bringen und damit die Verwaltung der Zoll­
union und die Anwendung der steuerlichen Ein- und 
Ausfuhrbestimmungen zu verbessern; 
e) die betroffenen Verwaltungen zu einer intensiven und 
dauerhaften Zusammenarbeit auf allen Ebenen anzu­
regen, um sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen 
des Binnenmarktes vorzubereiten. 
Artikel 3 
Das Programm Matthäus setzt sich aus folgenden Fort­
bildungsmaßnahmen zusammen: 
a) Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaat­
lichen Verwaltungen; 
Nr. C 13/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1.91 
b) Fortbildungsseminare für Zollbeamte, insbesondere 
für die Ausbilder an den Zollschulen, die mit der An­
wendung des Gemeinschaftsrechts befaßten und die 
mit der Betrugsbekampfung in allen ihren Aspekten 
betrauten Beamten; 
c) gemeinsame Programme auf dem Gebiete der Ausbil­
dung in den Zollschulen der Mitgliedstaaten; 
d) Sprachkurse für Austauschbeamte in den Mitglied­
staaten. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen 
Maßnahmen, damit die Austauschbeamten in den Auf-
nahmedienststellen eingesetzt werden. Zu diesem Zweck 
ermächtigen sie die Austauschbeamten, alle Amtshand­
lungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Dienstge­
schäfte erforderlich sind. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
können jedoch, wenn sie es für erforderlich halten, die in 
Absatz 1 genannte Ermächtigung auf bestimmte Hand­
lungen bei der Erfüllung der Dienstgeschäfte durch den 
Austauschbeamten beschränken. 
(3) Wird der Austauschbeamte bei der Ausübung sei­
nes Dienstes von Dritten zivilrechtlich haftbar gemacht, 
so genießt er die gleiche Rechtsstellung wie der einzel­
staatliche Beamte. 
(4) Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln 
über das Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen 
Beamten. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten richten für diejenigen ihrer Beamten, 
die für eine Teilnahme am Programm Matthäus vorgese­
hen sind, fortlaufende Intensivsprachkurse ein. Diese 
Kurse umfassen alle Sprachen der Gemeinschaft. 
Artikel 6 
(1) Die Kosten für die in Artikel 3 genannten Fortbil­
dungsmaßnahmen werden zum Teil von der Kommission 
und zum Teil von den Mitgliedstaaten getragen. 
(2) Die Kommission übernimmt die Aufenthalts- und 
Reisekosten für den in Artikel 3 Buchstabe a) genannten 
Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatli­
chen Verwaltungen. 
Ebenso übernimmt die Kommission die bei den Ausbil­
dungsmaßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) anfallen­den Aufenthalts- und Reisekosten, wenn die Beamten 
sich zur Teilnahme an diesen Maßnahmen in einen an­
deren als ihren Herkunftsmitgliedstaat begeben. 
(3) Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für 
die in Artikel 5 vorgesehene sprachliche Ausbildung ihrer 
Bediensteten. 
Artikel 7 
(1) Das Programm Matthäus wird nach Maßgabe der 
Anhänge I, II und III durchgeführt. 
Die Kommission wird mit seiner Durchführung betraut. 
(2) Die Kommission wird bei der Ausführung ihrer 
Aufgabe von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. 
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom­
mission. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 8 
(1) Das Programm Matthäus ist ein Mehrjahrespro­
gramm. 
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parla­
ment und dem Rat einen Jahresbericht über die Durch­
führung des Programms Matthäus vor. 
Artikel 9 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat vor dem 30. Juni 1993 einen Bericht über die im 
Zuge der Durchführung des Programms Matthäus ge­
sammelten Erfahrungen vor, dem gegebenenfalls ein 
Vorschlag zur Anpassung des Programms beigefügt ist. 
Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag spätestens am 
31. Oktober 1993. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/15 
ANHANG I 
Austausch von Zollbeamten zwischen den einzelstaatüchen Verwaltungen 
1. Für den Auswusch von Beamten kommen alle Zollbeamten in Frage, d. h. die Ausbilder in den Zollschu­
len der Mitgliedstaaten, die Leiter der Zollstellen, die mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
befaßten und die mit der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen in all ihren Aspekten beauftragten Be­
amten. 
2. Der Austausch von Beamten stützt sich auf das Prinzip der Partnerschaft Diese Partnerschaft bedeutet 
einen Auswusch von Beamten mit verwandtem Aufgabengebiet zwischen den Zolldienststellen. 
Ausnahmen von dieser Partnerschaft können insbesondere für Zollbeamte gewährt werden, die in der 
Bekämpfung von Zuwiderhandlungen in all ihren Aspekten tätig sind. 
3. Die Austauschbeamten müssen eine gute Kenntnis der Sprache des Landes haben, zu dem die Aufnah­
medienststelle gehört. 
4. Jeder Mitgliedstaat bezieht in den Auswusch Beamte aller anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
ein. 
5. Die Dauer des Austausche wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Aufnahme-
und der Herkunftsverwaltung sowie der Art der Aufgaben und des Dienstgrades der Auswuschbeamten, 
festgesetzt. 
6. Die Mitgliedswaten unterrichten die Kommission in regelmäßigen Abständen von der Art ihrer Maß­
nahmen zur Sprachausbildung sowie über die dadurch entswndenen Kosten. 
ANHANG II 
Fortbüdungsseminare 
1. Fortbildungsseminare ßir die Ausbilder an den Zollschulen der Mitgliedstaaten 
Diese Seminare werden von den Dienststellen der Kommission im Benehmen mit den betroffenen ein-
zelstaadichen Verwaltungen organisiert. 
Gegenswnd der Seminare sind Einzelthemen, die vorher festgelegt werden. 
Es findet ein Meinungsauswusch über Unterrichtsmethoden, pädagogische Konzepte und Lehrmaterial 
statt, der eine Annäherung und Verbesserung der Unterrichtsmethoden und -kriterien in der Gemein­
schaft zum Ziel hat. 
Zur Durchführung dieser Seminare können Lehrbeauftragte von Universitäten, Vertreter der Wirtschaft 
sowie der einzelswatlichen Verwaltungen und der Organe der Gemeinschaft herangezogen werden. 
2. Fortbildungsseminare fiir Beamte^ die mit der Anwendung des Gemeinschafisrechts und der Bekämpfung von 
Betrugsßllen betraut sind 
Die für diese Seminare in Frage kommenden Beamten werden aufgrund ihrer Erfahrungen auf dem • 
jeweils anstehenden Gebiet ausgewählt. 
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Seminarthemen  sind  die Probleme  der Beamten  bei der Anwendung  des Gemeinschaftsrechts. 
Der Bekämpfung  von Zuwiderhandlungen  wird  besonderer  Stellenwert  eingeräumt. 
Falls  die Art der vorgeschlagenen  Themen  es zuläßt,  können  Fachkräfte  aus Wirtschafts-  und  Hoch-
schulkreisen  zur Teilnahme  und  Stellungnahme  herangezogen  werden. 
ANHANG  III 
Gemeinsame  Programme  auf dem  Gebiete  der Ausbildung  in den  Zollschulen  der Mitgliedstaaten 
1. Die  Kommission  erstellt  nach  dem  in Artikel  7 vorgesehenen  Verfahren  ein Programm  gemeinsamer 
Lerninhalte  für Zollbeamte. 
Dieses  Programm  umfaßt  folgende  Themen: 
a) die Europäischen  Gemeinschaften  und ihre  Grundlagen, 
b) das  Zollrecht  der Gemeinschaft, 
c) die gemeinsamen  Politiken, 
d) die Grundsätze  der gemeinschaftlichen  Steuerpolitik, 
e) einige  internationale  Organisationen  (GATT,  RZZ,  usw.). 
2. Das  gemeinsame  Berufsbildungsprogramm  findet  in den  Zollschulen  der Mitgliedstaaten  Anwendung. 
Zu diesem  Zweck  schaffen  die Mitgliedstaaten  die nötigen  Einrichtungen. 
3. Die  Schulung  nach  diesem  Programm  erstreckt  sich  über  einen  gewissen  Zeitraum.  Jede  Verwaltung 
führt  dieses  Programm  nach  ihren  eigenen  Modalitäten  durch. 
4. Die  für die einzelnen  Themen  aufzuwendende  Zeit  wird  in jeder  Zollschule  unter  Berücksichtigung  der 
Erfordernisse  der Schule  festgelegt. 
5. Jede  Zollschule  kann  ihr Lehrmaterial  auch  anderen  Schulen  zur Verfügung  stellen. 
Gegebenenfalls  versorgt  auch  die Kommission  die Zollschulen  mit Lehrmaterial. 
6. Die  Ausbilder  unterrichten  an den  Zollschulen  mehrerer  Mitgliedstaaten.  Die  Kommission  beteiligt  sich 
mit ihren  Beamten  in bestimmten  Fächern  ebenfalls  an der Unterweisung. 
7. Die  Kommission  arbeitet  spezifische  Vertiefungs-  und Spezialisierungsprogramme  nach  dem  in Artikel  7 
vorgesehenen  Verfahren  aus.  Diese  Programme  sind  für Beamte  bestimmt,  die bereits  über  Berufserfah-
rung  verfügen.