KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 278 endg. - SYN 436 
Brüssel, den 15. Juli 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Verpackungen und Verpackungsabfälle 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
1.1 In der Europäischen Gemeinschaft gibt es über 100 Millionen Haushalte, 
in denen Abfall in Form von Verbraucherverpackungen anfällt. Außerdem 
produzieren sämtliche Industrie- und Handelsunternehmen 
Verpackungsabfall verschiedenster Art. Der Verpackungsabfall in der 
Gemeinschaft wird auf 50 Mio. t geschätzt (25 Mio. t in Haushalten, 15 
Mio. t in Dienstleistungsunternehmen und 10 Mio. t in der Industrie), 
von denen nur rund 9 Mio. t, d.h. 18 %, stofflich verwertet werden, 
wobei die Prozentsätze je nach Material in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. 
1.2 Verpackungen Bind von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung: 
sie ermöglichen weltweit einen sicheren Transport von Produkten und 
dadurch ein erhöhtes Angebot an den Verbraucher. Dank ihrer Verpackung 
können Güter auch in beliebig weiter Entfernung von ihrem 
Produktionsort verbraucht werden. Verpackungen informieren den 
Verbraucher über die verpackte Ware und darüber, ob diese mit den 
Rechtsvorschriften über Gesundheit, Preis, Haltbarkeit, Verwendung, 
Gefahren usw. übereinstimmt. Sie ermöglicht eine Abfüllung der Produkte 
in die für den Verbrauch geeignetsten Maße und Volumen und in die für 
Lagerung, Transport und Raumbedarf geeignetste Form sowie die Angabe 
von Markennamen zur Identifizierung und Einstufung des Produkts nach 
Preiskategorien, Ziel und Verwendungsgebieten durch den Verbraucher. 
Sie sichern eine hygienische Handhabe und Beförderung des Produkts 
durch Vermeidung von Kontaminierung und Krankheitsübertragung. Sie 
haben eine Konzentration der Abfallentstehung in den 
Verpackungseinrichtungen zum Ziele und vermeiden dadurch die 
Abfallentstehung in den Haushalten. 
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1.3 Bis vor kurzem konzentrierten sich die umweltpolitischen 
Verpackungsvorschriften der meisten Länder ausschließlich auf Behälter 
für flüssige Lebensmittel. Auf diesem Markt trat mit der Einführung von 
Einwegverpackungen anstelle wiederbefül(barer Verpackungen eine 
deutlich sichtbare Änderung ein, da durch die Einwegverpackungen 
erheblich größere Verpackungsabfallmengen beseitigt werden mußten und 
der Müll ein bedrohliches Ausmaß annahm. Als Reaktion darauf wurden 
häufig Pfandsysteme eingeführt. Die OECD beteiligte sich in den 
siebziger Jahren an der Debatte, und der OECD-Rat empfahl im Februar 
1978, im Getränkhandel weitestgehend Vertriebsregelungen einzuführen, 
die Mehrwegbehälter vorsehen. 
1.4 Obgleich das Schwergewicht immer noch mehr auf Behältern für 
Flüssiglebensmittel liegt, werden gegenwärtig auch alle anderen 
Verpackungen in die Überlegungen einbezogen. Dieses Umdenken ist in 
erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Beseitigung fester Abfälle 
weltweit Probleme aufwirft. Dies hat in vielen Ländern zu der 
Erkenntnis geführt, daß auf dem Gebiet der Verpackungen, die eine 
Hauptabfallquelle darstellen, dringend gehandelt werden muß. Die 
Verpackungen machen einen großen Teil der kommunalen Abfälle aus, und 
diese umfassen Verpackungsarten, die in ebenso großen oder sogar noch 
größeren Mengen als Getränkeverpackungen anfallen. Betont werden muß, 
daß der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen am Hausmüll 
gewichtsmäßig bei etwa 5 % liegt, während der gewichtsmäßige Anteil 
aller anderen Verpackungsarten am HausmülI 25 bis 30 % beträgt. 
1.5 Die Kommission hat sich bislang noch nicht umfassend mit dem 
Verpackungs- und Verpackungsabfallproblem befaßt. Die einzige 
Rechtsvorschrift zu diesem Thema ist die Richtlinie 85/339/EWG des 
Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel(1), deren Bestimmungen für die Herstellung, den 
Vertrieb, die Verwendung, die stoffliche Verwertung, die 
Wiederverwendung sowie für die Beseitigung gebrauchter Behälter für 
flüssige Lebensmittel die Umweltbelastung verringern und den Energie-
und Rohstoffverbrauch zunehmend senken sollen. Die Umsetzung der 
Richtlinie war jedoch enttäuschend, und die Mitgliedstaaten haben 
hierzu sehr unterschiedliche Ansätze gewählt. Da in den einzelnen 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen ergriffen wurden, konnte der 
Umweltschutz bislang nicht entscheidend verbessert werden, was auch den 
freien Warenverkehr in der Gemeinschaft nach wie vor behindert. 
(1) ABI. Nr. 176 vom 6.7.1985 
1.6 In Dänemark wurde eine Regelung eingeführt, derzufolge Bier und 
Softdrinks nur in zugelassenen Mehrwegbehältern in den Verkehr gebracht 
werden dürfen und dem Verbraucher die Möglichkeit zur Rückgabe gegeben 
werden muß. Die Vermarktung nicht zugelassener Behälter wird dabei pro 
Hersteller auf 3000 hl Jährlich beschränkt. Laut Urteil des 
Europäischen Gerichtshofs in der Rechtsache 302/86 (Kommission gegen 
Dänemark) sind mengenmäßige Beschränkungen bei der Vermarktung von Bier 
und Softdrinks in nicht zugelassenen Behältern, wie sie die dänische 
Rechtsvorschrift vorsieht, nicht mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar. 
Die dänische Vorschrit, derzufolge ausländische Hersteller entweder die 
von dänischen Behörden zugelassenen Behälter verwenden müssen oder aber 
nicht mehr als eine bestimmte Menge Jährlich vermarkten dürfen, wurde 
vom Gerichtshof als unverhältnismäßig angesehen. Solange auf diesem 
Gebiet jedoch auf keine gemeinschaftliche Regelung zurückgegriffen 
werden kann, ist der Gerichtshof der Auffassung, daß die dänische 
Vorschrift zur Einführung eines Pfand- und Rückgabesystems für für 
Leergut als notwendige Maßnahme angesehen werden muß, um die 
umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Das bedeutet, daß die damit 
verbundenen Beschränkungen im freien Warenverkehr nicht als 
unverhältnismäßig angesehen werden können. 
2. PROBLEMSTELLUNG 
2.1 Verpackungsabfälle bilden einen schwer zu regulierender Abfallstrom. 
Verpackungen werden in den verschiedensten Formen (Flaschen, Gläser, 
Dosen, Folien, Tüten, Paletten usw.) und aus verschiedensten 
Materialien (Papier und Karton, Metall, Kunststoff, Glas, Holz, 
Textilien und Kombinationen derselben) hergestellt. Außerdem gibt es 
neben der "Verkaufsverpackung oder Erstverpackung" die 
"SammelVerpackung oder Zweitverpackung" sowie die "Transportverpackung 
oder Drittverpackung". 
2.2 Die Umweltauswirkungen verschiedenster Verpackungsmaterialien und 
Verpackungsformen während der einzelnen Phasen ihres Lebenszyklus sind 
nicht genau bekannt. Da bisher noch keine Methodologie für eine Analyse 
des Lebenszyklus und seine Beurteilung vereinbart wurde, ist ein 
Vergleich der Umweltverträglichkeit der einzenen Verpackungsarten, 
-système und -materialien sehr schwierig. Der Gehalt an Schwermetallen 
und anderen gefährlichen Stoffen in einigen Verpackungsarten erhöht die 
Umweltbelastung durch den Verpackungsabfall noch zusätzlich. Diese 
Stoffe werden bei der Verbrennung von Verpackungen in den Emissionen 
oder der Asche und bei der Lagerung auf MülIdeponien im Sickerwasser 
wieder freigesetzt, was zu ernsthaften Bedenken Anlaß gibt. 
2.3 Angesicht der Unsicherheit darüber, wie sich Mengen und Wirkungen des 
Verpackungsabfalls am besten reduzieren lassen, betreiben viele Länder 
eine Politik, die sich auf Verpackungen und VerpackungsabfaM im 
allgemeinen bezieht und sich auf Verordnungen oder freiwillige 
Vereinbarungen stützt. In beiden Fällen obliegt es ganz oder teilweise 
den Marktteilnehmern, Lösungen für die Probleme zu finden und 
gegebenenfalls für geeigneten Ersatz zu sorgen. 
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3. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN 
3.1 Das Problem wurde von den Mitgliedstaaten und den übrigen Ländern auf 
unterschiedliche Weise angepackt. Neben Dänemark haben auch andere 
Mitgliedstaaten neue Wege auf diesem Gebiet beschritten und die 
Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen außer auf die 
Behörden und Verbraucher auch auf die Hersteller, weiterverarbeitende 
Industrie und Vertriebsunternehmen verteilt. 
3.2 Beispiele für einschlägige Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer 
Länder .-
- In Belgien wurde am 26. Juni 1990 von der flämischen Regierung und 17 
Verbänden, die Hersteller, weiterverarbeitende Industrie und 
Vertriebsunternehmen aus dem Verpackungssektor sowie Recycling-
Unternehmen vertreten, eine freiwillige Vereinbarung über die 
Vermeidung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen 
unterzeichnet. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich die 
betroffene Industrie, ein Aktionsprogramm zur Reduzierung, Sammlung 
und stofflichen Verwertung von Verpackungsmaterial aufzustellen und 
zu finanzieren und die Verwendung giftiger Schwermetalle in 
Verpackungen einzustellen. Dabei wurde zwischen 
Verpackungsmaterialien und/oder Verpackungssystemen kein Unterschied 
gemacht, und die gesamte Aktion schließt den Verpackungsabfall von 
Verbauchern, Händlern und Industrie ein. Im Rahmen dieser 
Vereinbarung sind die kommunalen Behörden für die selektive Sammlung 
der in den Haushaltungen anfallenden Verpackungsabfälle zuständig, 
während die Sortierung, stoffliche Verwertung und Vermarktung der 
Recycling-Materialien von den beteiligten Privatunternehmen 
übernommen wird. Ferner wird die separate Einsammlung von Abfällen 
nach Verbrauch teilweise durch Mittel finanziert, die mit Hilfe 
marktwirtschaftlicher Instrumente (Gebühren) auf dem Gebiet der 
Abfallbehandlung und Beseitigung bereitgestellt werden. 
- In den Niederlanden hat eine offene Diskussion zwischen der Regierung 
und einem Großteil der Industrie in Jüngster Zeit zum Abschluß eines 
"Verpackungsabkommens" geführt, das für den gesamten Verpackungs- und 
Verpackungsabfallbereich gilt. Eines der vereinbarten Ziele ist eine 
Reduzierung des Verpackungsabfalls. So soll das Aufkommen, das 1986 
noch 2 Millionen Tonnen betrug, bis zum Jahr 2000 um 10 % reduziert 
werden. 
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Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, daß der 
Verpackungsabfall, wenn nichts geschieht und die Verpackungsproduktion 
im selben Tempo wie vor 1986 zunimmt, bis zum Jahr 2000 auf 2,8 
Millionen Tonnen ansteigen dürfte. Bei der Entsorgung des restlichen 
Abfalls wird der Schwerpunkt auf die stoffliche Verwertung gelegt. 
Handel und Industrie sind verpflichtet, den Anteil der stofflichen 
Verwertung, der 1986 25 % betrug, bis zum Jahr 2000 auf mindestens 60 
% zu steigern. Das "VerPackungsabkommen" enthält auch ein Verbot 
schädlicher Materialien. Des weiteren soll bis zum Jahr 2000 die 
Deponierung von Verpackungsabfall verboten werden. 
-Die deutsche Bundesregierung verabschiedete am 12. Juni 1991 eine 
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen, die die 
Hersteller und/oder Vertriebsunternehmen verpflichtet, Verpackungen 
zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen 
Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallbeseitigung zuzuführen. 
Als Anreiz für die Verbraucher, Einwegverpackungen zurückzubringen, 
wird für Getränkeverpackungen sowie für Verpackungen für Wasch- und 
Reinigungsmittel ein Pfandgeld in Höhe von 0,50 DM eingeführt. Es 
besteht jedoch die Möglichkeit, anstelle der Rücknahme in der 
Verkaufsstelle und des obligatorischen Pfandgeldes ein spezielles 
Sammelsystem zu errichten. Damit solche Systeme den Zielen der 
Verordnung entsprechen, enthält diese strenge Vorschriften für 
Erfassungs- und Sortierquoten sowie die stoffliche Verwertung. 
Das duale Sammelsystem ist ein Beispiel für ein solches von Handel 
und Industrie entwickeltes spezielles System. Es beinhaltet eine 
lokale Einsammlung der Verpackungen und wird von den beteiligten 
Industrieunternehmen finanziert. Die von dem System erfaßten 
Verpackungen sind mit einem grünen Punkt versehen, der den 
Verbraucher daran erinnern soll, die Verpackung nach Gebrauch zur 
Sammelstelle zurückzubringen und durch den die Zugehörigkeit des 
Produktes zu einem bestimmten Sammelsystem dokumentiert wird. 
- In Frankreich wurde am 1. April 1992 ein Dekret über die Beseitigung 
von Verpackungsabfällen erlassen. Dieses Dekret weist Parallelen zu 
der in der Region Flandern unterzeichneten freiwilligen Vereinbarung 
und der deutschen Verordnung auf und bringt für die Unternehmen 
folgende Verpflichtungen mit sich: 
- Einrichtung eines Pfandsystems für Verpackungen, oder 
- Anschluß an eine staatlich anerkannte Organisation (Eco-Emballage), 
oder 
- Aufbau eines unabhängigen, genehmigungspflichtigen Sammelnetzes für 
Verpackungen. 
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In Kanada wurde 1990 ein Verpackungsprotokoll verabschiedet, nach dem 
die Verpackungen im Vergleich zu 1988 bis 1992 um 20 %, bis 1996 um 
35 % und bis zum Jahr 2000 um 50 % verringert werden müssen. Zur 
Hälfte soll dies durch eine Reduzierung an der Quelle und durch 
Wiederverwendung von Verpackungen und zur anderen Hälfte durch eine 
stoffliche Verwertung erreicht werden. Die Hersteller werden 
aufgefordert, diese Ziele durch freiwillige Maßnahmen zu erfüllen, 
andernfalls werden staatliche Vorschriften erlassen. 
Die Rechtsvorschriften der Schweiz betreffen nur 
Getränkeverpackungen. Hersteller und Importeure dürfen Getränke nur 
in Mehrwegverpackungen oder stofflich verwertbaren Verpackungen in 
den Verkehr bringen. Sollten bis 1993 nicht rund 90 % der 
Getränkebehältnisse aus Glas, Metall und Kunststoff stofflich 
verwertet werden, wird für sämtliche Getränkeverpackungen ein 
Pfandgeld erhoben. Die Verwendung von PVC-VerPackungen ist verboten. 
In Österreich enthält die einschlägige Verordnung bestimmte Ziele für 
das Wiederauffüllen und die stoffliche Verwertung von 
Getränkeverpackungen: 90 % bei Bier und Mineralwasser, 80 % bei 
alkoholfreien Getränken und 40 % bei Fruchtsaft und Fruchtgetränken. 
Die nordischen Länder haben neben Pfand- und Rückerstattungssystemen 
auch Steuern eingeführt. 1990 beschloß der Nordische Rat, für 
Verpackungen ein Aktionsprogramm mit folgenden Zielen für das Jahr 
2000 auszuarbeiten: Verringerung der Verpackungsmenge um 15 %, 
Erhöhung des Anteils stofflich verwertbarer Verpackungen an den 
Getränkeverpackungen auf 75 % und an den Reinigungsmittel Verpackungen 
auf 25 %, Rückführung von 80 % des Verpackungsmaterials in den 
Wirtschaftskreislauf. Außerdem sieht das Programm eine Einstellung 
der Verwendung von PVC und anderen umweltschädlichen 
Verpackungsmaterialien und -bestandteilen vor. 
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4. ÜBERLEGUNGEN ZUM BINNENMARKT 
4.1 Wie oben bereits erwähnt, sind bei der Durchführung der Richtlinie 
85/339 angesichts der Fülle von Möglichkeiten, unter denen die 
Mitgiiedstaaten wählen konnten, Schwierigkeiten entstanden. Die 
unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben zu einer 
Behinderung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft geführt und 
damit eine Situation geschaffen, die der Vollendung des Binnenmarktes 
entgegensteht. Das Urteil des Gerichtshofs im dänischen Rechtsstreit 
hat deutlich gemacht, daß gemeinsame Regeln erforderlich sind, um zu 
verhüten, daß die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung 
der Ziele der Richtlinie ergreifen, Hemmnisse im freien Warenverkehr 
hervorrufen. 
4.2 Die Kommission prüft derzeit, ob die deutsche Verpackungsverordnung de 
jure und de facto mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den 
Bestimmungen über den freien Warenverkehr (Artikel 30-36 EWG-Vertrag) 
und mit den Wettbewerbsregeln (Artikel 85-86 EWG-Vertrag) vereinbar 
ist. 
4.3 Das Ziel des Binnenmarktes ginge eindeutig verloren, wenn die 
Mitgliedstaaten weiterhin unabhängig voneinander vorgingen, da 
unzureichende Harmonisierung das freie Inverkehrbringen von Waren auf 
dem Gemeinschaftsmarkt behindern könnte. 
5. MÖGLICHE REAKTIONEN 
5.1 Angesichts der gegenwärtigen Lage wären verschiedene Lösungen denkbar: 
a) Ein Verzicht auf Eingriffe ist nicht mehr möglich, da sich die Lage 
seit der Zeit der Richtlinie 85/339 des Rates weiterentwickelt hat. 
Ein solcher Verzicht wird sich negativ auf den dringend notwendigen 
Umweltschutz auswirken, divergierende Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
werden ihrerseits ernsthafte Probleme für den Binnenmarkt aufwerfen. 
(2) 
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b) Vorschlag für eine neue RahmenrichtIinie, die den Geltungsbereich 
der Richtlinie 85/339 des Rates, der sich auf Behältnisse für 
Flüssiglebensmittel beschränkt, auf sämtliche Verpackungen ausdehnt, 
mit anschließenden Vorschlägen für die Festlegung konkreter Ziele 
und Kriterien im Hinblick auf den Binnenmarkt. Die Entwicklung ist 
jedoch bereits über diesen Punkt hinaus fortgeschritten, und mehrere 
Mitgliedstaaten bereiten schon neue konkrete Maßnahmen vor. 
c) Ausdehnung der deutschen Lösung, deren Grundlage Einsammlungssysteme 
und Abgaben sind. Dies würde jedoch bei jenen Mitgliedstaaten auf 
Schwierigkeiten stoßen, die bereits eigene Systeme eingeführt und 
eine unterschiedliche Lösung gewählt haben. Daher wäre es nicht 
zweckmäßig, das deutsche System auf die Gemeinschaftsebene zu 
übertragen, wenn sich eine andere Lösung finden läßt. 
d) Festlegung von Gemeinschaftszielen, die durch freiwillige 
Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene erreicht werden sollen, wie 
dies im Falle der FCKW geschehen ist, falls ein rechtlicher Rahmen 
festgelegt werden muß. Der Erfolg hinge von der Bereitwilligkeit des 
Handels und der Industrie ab. Die Zahl der Partner ist allerdings 
sehr groß, da sämtliche Handelszweige und verschiedene Materialien 
beteiligt sind. Derartige freiwillige Vereinbarungen könnten sich 
jedoch angesichts der Wettbewerbsregeln des Vertrags als 
problematisch erweisen. 
e) Vorschlag für eine vollständig neue Richtlinie für sämtliche 
Verpackungen und Verpackungsabfälle, die auf folgender Grundlage 
einen weitreichenden Schutz der Umwelt und die notwendige 
Harmonisierung der einzelStaat Iichen Maßnahmen gewährleistet: 
- harmonisierte Maßnahmen 
- Normungsansatz 
- strikte Harmonisierung der Kriterien, auf deren Grundlage 
einzelStaat Iiche Praktiken entwickelt werden könnten 
Die letztgenannte Stufe wurde als die me istversprechendste und geeignetste 
betrachtet. 
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6. BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG 
A) ALLGEMEINES 
Im Hinblick auf eine wirksame Abfallwirtschaft und zur Vermeidung 
sektoraler Lösungen erstreckt sich die Richlinie auf sämtliche 
Verpackungen. Das Hauptziel der Richtlinie ist die Durchführung der 
Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft auf dem Gebiet der 
Verpackungsabfälle. Die Probleme der Verpackungen und 
Verpackungsabfälle werden in folgender Reihenfolge behandelt: 
Verhütung der Entstehung und Verminderung der Mengen der erzeugten 
Verpackungsabfälle sowie ihrer Gefährlichkeit, Förderung der 
Wiederverwendung von Verpackungen und der Verwertung von 
Verpackungsabfällen, deren Produktion unvermeidlich ist, und 
schließlich die Verminderung der endgültigen Beseitigung auf ein 
Mini mum. 
Eine Änderung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der 
Verpackungsabfälle betrifft nicht nur die Ausdehnung dieser Politik 
auf sämtliche Verpackungen, sondern auch auf die Wirkung der 
verschiedenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die Handelshemmnisse 
und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen könnten. Das Ziel der 
Richtlinie ist deshalb auch die Angleichung der diesbezüglichen 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten. 
B) RECHTSGRUNDLAGE DES VORSCHLAGS 
Als geeignetste Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist Artikel 100 A 
EWG-Vertrag zu betrachten. Abgesehen von der Verbesserung des 
Umweltschutzes ist diese Richtlinie auf die Vollendung des 
Binnenmarktes ausgerichtet. Die derzeitigen Unterschiede zwischen 
den einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Verpackungsabfälle 
verzerren den Wettbewerb, behindern den freien Warenverkehr im 
gemeinsamen Markt und haben unterschied!iche Umweltschutzniveaus zur 
Folge. Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie werden 
verbindliche Zielvorgaben festgelegt, für deren Erreichung die 
Mitgliedstaaten harmonisierte Maßnahmen treffen müssen. Außerdem 
umfaßt die Richtlinie eine Anzahl Kriterien, denen die 
einzelStaat Iichen Maßnahmen entsprechen müssen, um die Unterschiede 
auf ein Minimum zu beschränken und einen harmonisierten Rahmen für 
die Maßnahmen der Gemeinschaft bereitzustellen. 
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C) BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN UND ANHÄNGEN 
Artikel 1: Ziele 
Hauptziele der Richtlinie sind, im Rahmen einer harmonisierten 
Verpackungs- und Verpackungsabfallpolitik der Gemeinschaft die 
einzelStaat Iichen Vorschriften anzugleichen, Verpackungsabfälle zu 
vermeiden und zu verringern und die Verwertung von 
Verpackungsmaterial, dessen Erzeugung nicht zu vermeiden ist, 
wirksam zu fördern. 
Artikel 2: Geltungsbereich 
Diese Richtlinie gilt für sämtliche Verpackungen; es besteht kein 
Grund für die Durchführung oder Fortsetzung einer einseitigen oder 
sektoralen Gemeinschaftspolitik. 
Außerdem sind nach diesem Artikel für Verpackungsabfälle, die als 
gefährliche Abfälle einzustufen sind, neben den Vorschriften dieser 
Richtlinie bestimmte Entsorgungsmodalitäten (Rückgabe, Einsammlung 
und Behandlung) vorzusehen, sollte sich dies gemäß der Richtlinie 
91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle als zweckmäßig oder 
notwendig erweisen. 
Artikel 3: Begriffsbestimmungen 
Um die in der Richtlinie verwendeten Ausdrücke und ihre genaue 
Bedeutung zu klären und um auf Gemeinschaftsebene die Verwendung 
einer gemeinsamen Terminologie für Verpackungen und 
Verpackungsabfälle zu fördern, werden für die Einstufung von 
Verpackungen, für Verpackungsabfälie und Verpackungswirtschaft sowie 
für damit zusammenhängende Bereiche Begriffe festgelegt. 
Einige Begriffsbestimmungen verweisen auf die Begriffsbestimmungen 
der Richtlinie 75/442/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 
91/156/EWG des Rates. 
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Artikel 4: Ziel vorgaben 
In der Richtlinie 85/339/EWG über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel sind keine Ziel vorgaben festgelegt. In verschiedenen 
Mitgliedstaaten sind dagegen verbindliche Ziel vorgaben für alle 
Typen von Verpackungsabfällen auf dem Verordnungsweg oder durch 
freiwillige Vereinbarungen eingeführt worden. Einige Systeme zeigen, 
daß unterschiedliche Ziel vorgaben ungerechtfertigte Handelshemmnisse 
darstellen oder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen können. 
Aus diesem Grund ist eine Harmonisierung der Ziel vorgaben wichtig, 
wobei ein hohes Umweltschutzniveau ins Auge zu fassen-ist. Diese 
Richtlinie legt deshalb für alle Verpackungsabfälle mengenmäßige 
Ziel vorgaben für die Rückgewinnung und Minimierung der endgültigen 
Beseitigung fest, die binnen einer vorgeschriebenen Zeitspanne zu 
verw i rkIi chen s i nd. 
Die Ziel vorgaben werden nur deshalb langfristig festgelegt, weil die 
zur Zeit in den Mitgliedstaaten vorhandenen 
Abfallwirtschaftsinfrastrukturen verschiedenartig und nicht 
ausreichend sind und die Infrastruktur-Entwicklungskurve 
unvermeidlich nicht linear verlaufen wird. Dies bedeutet, daß 
gemeinsame Zwischenziel vorgaben schwer festzulegen und nicht 
realistisch wären. Die Mitgliedstaaten können und müssen deshalb den 
Zeitpunkt selbst festlegen, zu dem die Zwischenziel vorgaben erreicht 
werden müssen, um so zu garantieren, daß frühzeitig Maßnahmen 
ergriffen werden, die die Einhaltung der für die Verwertung, die 
stoffliche Verwertung und die Beseitigung festgelegten Zielvorgaben 
binnen zehn Jahren ermöglichen. 
Ausgehend von mehreren Lebenszyklusuntersuchungen ist festzustellen, 
daß aus umweltpolitischer Sicht die stoffliche Verwertung der 
Verbrennung mit Energiegewinnung vorzuziehen ist. Dafür spricht 
hauptsächlich, daß Energie- und Rohstoffverbrauch sowie 
Deponierungsmengen abnehmen, wenn Abfall stofflich verwertet wird 
und die dabei gewonnenen Materialien in neuen Produktionsprozessen 
eingesetzt werden. 
Das heißt, daß bei der Festlegung von Zielvorgaben für die 
Verwertung insgesamt der größte Anteil für die stoffliche Verwertung 
einzuplanen ist, wobei 60% als durchaus realistisch anzusehen sind, 
denn bei bestimmten Stoffen (z.B. Glas, Papier und Pappe) wird 
dieses Ziel von einigen Ländern bereits erreicht, bei anderen 
Stoffen (wie Aluminium und Kunststoff) steigen die Mengen von Jahr 
zu Jahr. Darüberhinaus entsprechen 60% den in vielen Ländern bereits 
bestehenden Zielvorgaben und umfaßt die stoffliche Verwertung laut 
dieses Vorschlags auch die Kompostierung und die Aufbereitung. 
In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die Höhe solcher 
Zielvorgaben hauptsächlich davon abhängt, ob Rückgabe- oder 
Sammelsysteme eingerichtet wurden. Dies rechtfertigt auch die 
Tatsache, daß sich die in diesem Vorschlag gesetzten Zielvorgaben 
auf die Aussonderung aus dem Abfallstrom beziehen. 
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Voraussetzung für den Erfolg der stofflichen Verwertung ist das 
Vorhandensein von Absatzmärkten für gesammelte und stofflich 
verwertete Materialien. Ob solche Absatzmärkte existieren hängt 
davon ab, in welchem Grad neue Rohstoffe derzeit und in Zukunft 
durch Recycling-Materialien ersetzt werden. Das heißt, daß in 
Produktionsprozessen und Anwendungen jeglicher Diskriminierung von 
Recycling-Materialien gegenüber Materialien aus neuen Rohstoffen ein 
Ende gesetzt werden muß und zwar solange, wie die Recycling-
Materialien die Anforderungen der Produkte erfüllen, die aus ihnen 
hergestellt werden. Dies hängt weitgehend von der Industrie ab. 
Nach diesem Artikel sind die Ziel vorgaben spätestens sechs Jahre 
nach Inkrafttreten der Rieht Iinie zu überprüfen, um sie dem Stand 
der wissenschaftlichen Forschung und den in den Mitgliedstaaten 
erzielten Fortschritten anzupassen, was gegebenenfalls zu Änderungen 
führen kann. 
Bei den ersten Entwürfen für diesen Vorschlag wurde eine 
mengenmäßige Beschränkung des Verpackungsabfallaufkommens in 
Erwägung gezogen. Es war eine Stillhalteklausel geplant, die auf der 
für 1990 geschätzten Durchschnittsproduktion der Gemeinschaft 
beruhte (150 kg pro Jahr und Kopf). 
Diese Klausel wurde jedoch von den verschiedenen Gruppen aufs 
heftigste kritisiert, und es wurde angezweifelt, daß diese 
eingehalten werden könne. Dafür wurden folgende Gründe angeführt: 
-Die Zuverlässigkeit des Wertes von 150 kg konnte nicht 
zweifelsfrei nachgewiesen werden, was den Wert als Bezugsgröße 
ungeeignet machte. 
-Die Beschränkung auf einen einzigen Durchschnittswert würde über 
die sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den 
Mitgliedstaaten hinwegtäuschen. 
- Eine solche Ziel vorgäbe verstieße gegen das Prinzip der 
Gleichwertigkeit aller Verpackungsmaterialien, da dadurch 
schwerere Materialien benachteiligt würden (beispielsweise Glas, 
das leichter stofflich verwertbar ist). 
-Eine solche Ziel vorgäbe verstieße ebenfalls gegen das Prinzip der 
Gleichwertigkeit der Entsorgungsmöglichkeiten. 
Angesichts der vorhersehbaren technischen Schwierigkeiten und der 
möglichen ungünstigen Auswirkungen auf den Handel verständigte man 
sich schließlich darauf, allein durch die Zielvorgaben für 
Verwertung und stoffliche Verwertung sowie durch die grundlegenden 
Anforderungen das Abfallaufkommen so wesentlich zu verringern, daß 
eine Stillhalteklausel überflüssig würde. Für die Vermeidung von 
Verpackungsabfall können konkretere Zielvorgaben festgelegt werden, 
wenn das Datenbanksystem voll funktionsfähig ist. 
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Artikel 5: Rückgabe- und Entsorqungssysteme 
Da die Wiederverwendung von Verpackungen und die Verwertung von 
Verpackungsabfällen geeignete Mittel sind, um deren Auswirkungen auf 
die Umwelt so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, daß 
Verpackungen entweder wiederverwendbar oder verwertbar sein müssen. 
Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Mehrweg- und 
Einwegverpackung besteht im Hinblick auf die Entsorgung darin, daß 
eine Mehrwegverpackung zurückgenommen und, wenn die Wiederverwendung 
nicht mehr möglich ist, leichter verwertet werden kann, da ihre 
Rücknahme gewährleistet ist; Einwegverpackungen werden nicht 
zurückgenommen und enden im Abfallaufkommen. Hochgesteckte 
Ziel vorgaben bei der Verwertung von Verpackungsabfällen lassen sich 
nur verwirklichen, wenn auch für Einwegverpackungen verbindliche 
Rückgabesysteme eingeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sowohl die Rückgabe der gebrauchten Verpackungen und 
Verpackungsabfälle sowie ihre wirksame Wiederverwendung oder 
Verwertung sicherzustellen. 
Artikel 6: Kennzeichnung 
Laut dieses Artikels muß jede Verpackung mit einer harmonisierten 
Kennzeichnung versehen sein, die angibt, inwieweit die Verpackung 
wiederverwendbar oder verwertbar ist, und gegebenenfalls welche 
Stoffe sie enthält. 
Die Kennzeichnung wird gefordert, um den Verbraucher auf die 
Umweltvorteile wiederverwendbarer oder verwertbarer Verpackungen 
aufmerksam zu machen, ihn über die korrekte Handhabe der gebrauchten 
Verpackung zu unterrichten und die Einsammlung und Sortierung zu 
erleichtern. Die Kennzeichnung erfolgt nach harmonisierten 
Grundsätzen, da Unterschiede in der Kennzeichnung erfahrungsgemäß 
Handelshemmnisse hervorrufen. Darüber hinaus entspricht laut dieses 
Artikels Jede Verpackung, die mit der Kennzeichnung 
"wiederverwendbar" oder "verwertbar" versehen ist, den grundlegenden 
Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie. 
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Artikel 7: Grundlegende Anforderungen 
Zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Verpackungsmaterialien 
müssen bestimmte grundlegende Anforderungen für ihre 
Zusammensetzung, Wiederverwendung und Verwertung festgelegt werden, 
wobei den Umweltschutzkriterien Rechnung zu tragen ist (Anhang II). 
In dieser Richtlinie werden somit die grundlegenden Anforderungen an 
Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt; diese Anforderungen 
können wegen ihres grundlegenden Charakters die entsprechenden 
einzelstaatIichen Vorschriften ersetzen. 
In seiner Entschließung vom 7. Mai 1985<1) über "eine neue 
Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und 
Normung" nahm der Rat die Grundsätze für eine europäische 
Normungspolitik an. Die Normung verbessert die Bedingungen für das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen und gewährleistet gleichzeitig 
ihren freien Verkehr und trägt zum Gesundheits- und Umweltschutz 
bei. 
Dies bedeutet, daß für Verpackungsmaterialien harmonisierte Normen 
festgelegt werden müssen, bei deren Einhaltung die Vermutung 
besteht, daß die Verpackung auch den grundlegenden Anforderungen der 
Richtlinie entspricht. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß die zur Aufstellung bzw. Harmonisierung der Normen 
erforderliche Infrastruktur bereits in Form eines technischen 
Ausschusses für Verpackungen (TC 261) vorhanden ist, der vom 
Europäischen Komitee für Normung (CEN) eingesetzt wurde. 
Verpackungen müssen mit einem Zeichen versehen sein, aus dem 
hervorgeht, daß sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen. Zu 
diesem Zweck wurde nicht das CE-Zeichen, sondern das in Artikel 7 und 
Anhang I genannte Zeichen für Wiederverwendbarkeit oder 
Verwertbarkeit von Verpackungen ausgewählt. Dadurch sollen ein 
möglichst hohes Maß an Wirksamkeit erzielt, eine doppelte 
Kennzeichnung vermieden und Verwechslungen zwischen Verpackung und 
VerpackungsInhalt vorgebeugt werden. Zu solchen Verwechslungen könnte 
es kommen, wenn nicht nur für die Verpackung, sondern auch für den 
Inhalt die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen anzugeben 
ist. 
Artikel 8: Informationssystem 
Nach diesem Artikel ist eine Datenbank über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle einzurichten. 
Verläßliche Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind für 
die Bestimmung des Umfangs, der Merkmale und der Entwicklung des 
Verpackungsproblems von allergrößter Bedeutung. Um beurteilen zu 
können, ob die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden und die 
getroffenen Maßnahmen die gewünschte Wirksamkeit erzielen, und um 
der Kommission das Ergreifen weiterer Initiativen zu ermöglichen, 
muß in der Gemeinschaft ein Datenbanksystem eingerichtet werden. 
(1) ABI. Nr. C 136 vom 4.6.1985 
- 16 -
Einige Mitgliedstaaten verfügen über aufgearbeitete Daten über 
Verpackungen, Verpackungsabfälle, Beseitigungssysteme, stoffliche 
Verwertung usw., andere dagegen - die Mehrheit - nicht. 
Private Marktforschungsunternehmen haben eigene private Datenbanken 
aufgebaut, und auch Handelsverbände verfügen über eigene, 
branchenorientierte Systeme. 
Abschließend ist folgendes festzustellen: 
- Der Entwicklungsstand der Datenbanken in den Mitgliedstaaten ist 
sehr unterschiedlich. 
- Die Systeme sind nicht kompatibel und deshalb auch nicht 
vergleichbar. 
- In einigen Fällen basieren die vorhanden Daten nicht auf 
wissenschaftlichen Fakten, sondern auf bloßen Vermutungen. 
- Auf Gemeinschaftsebene gibt es weder Zahlenwerte für die 
Produktion und den Verbrauch von Verpackungen noch Angaben über 
die Behandlung von Verpackungsabfällen. 
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ein- und Ausgabe- sowie 
Betriebssysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. 
Ein solches Datenbanksystem erscheint zwar kompliziert und kostspielig, 
weshalb es von Handel und Industrie abgelehnt und kritisiert wird, doch ist 
darauf hinzuweisen, daß spezialisierte Marktforschungsbüros diese Daten zu 
vernünftigen Preisen in den Verkehr bringen und z.B. in Belgien solche 
Datenbanken schon von der Industrie, der Regierung und dem belgischen 
Institut für Verpackung gemeinsam entwickelt werden; die Kosten werden 
auf höchstens 200.000 ECU Anfangs invest itionen und rund 50.000 ECU/Jahr 
Wartungs- und Betriebskosten veranschlagt. 
Artikel 9: Verbraucher informat ion 
In diesem Artikel wird die Schlüsselrolle hervorgehoben, die die 
Verbraucher infolge ihrer Wahl zwischen den verschiedenen 
Verpackungssystemen und der Rückgabe gebrauchter Verpackungen bei der 
Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen spielen. Ohne 
Zusammenarbeit mit den Verbrauchern wird kein System je wirksam 
funktionieren. Die Verbraucher müssen deshalb korrekt über die 
Entsorgungssysteme unterrichtet werden, die ihnen für gebrauchte 
Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Verfügung stehen. 
(3) 
- 17 -
Artikel 10: Entsorgungspläne 
In diesem Artikel wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die 
Entsorgung des Verpackungsabfalls in die Abfallbewirtschaftungspläne 
der Mitgliedstaaten zu integrieren. Aus Gründen der Rationalisierung 
und Wirtschaftlichkeit wird vorgeschlagen, getrennte 
Entsorgungspläne für Verpackungen und Verpackungsabfälle zu 
vermeiden und umfassende Abfallbewirtschaftungspläne auszuarbeiten, 
wie dies bereits in der Richtlinie des Rates 75/442/EWG über 
Abfälle, geändert durch die Richtlinie des Rates 91/156/EWG, 
festgelegt ist. 
Artikel 11: Marktwirtschaftliche Instrumente 
Der Rat der Umweltminister hat auf seiner Tagung vom 29.10.1990 die 
Entwicklung wirtschafts- und steuerpolitischer Instrumente für feste 
Abfälle als vorrangig bezeichnet. Dem wird in diesem Artikel 
Rechnung getragen. 
Investitionen, die durch diese Richtlinie notwendig werden, können 
mit Gemeinschaftsmitteln nach den üblichen Verfahren finanziert 
werden. 
Artikel 12: Normung 
Dieser Artikel betrifft insbesondere die Herstellung und Verwendung 
von Verpackungen. Gemeinschafts- und landesweite Maßnahmen sollen 
darauf abzielen, Verpackungsabfall zu vermeiden und Verpackungen 
gegebenenfalls zu normen, um deren Entsorgung zu erleichtern und zu 
rationalisieren, den Einsatz von Recycling-Materialien zu fördern 
und den Lebenszyklus zu analysieren. 
Um den freien Verkehr von Verpackungen gewährleisten zu können, 
dürfte es notwendig sein, solche Maßnahmen mit Hilfe eines 
NormungsVerfahrens einzuführen. 
- 18 -
Artikel 13: Notifizierung 
Unabhängig davon, daß nach Gemeinschaftsrecht alle beabsichtigten 
Rechtsvorschriften und Vereinbarungen zu notifizieren sind, soll in 
diesem Artikel ein systematischeres Verfahren für die Notifizierung 
geplanter Rechtsvorschriften an die Kommission und die 
Mitgliedstaaten festgelegt werden, um so die Entwicklung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genauer verfolgen zu können. 
Artikel 14: BerichtspfIicht 
Laut diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei 
Jahre Bericht zu erstatten, was den entsprechenden Bestimmungen der 
übrigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfall 
entspr icht. 
Artikel 15: Konformitätsvorschrift 
In Übereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen gewährleistet 
dieser Artikel den Marktzugang für alle Verpackungen. 
Artikel 16 und 17: Technischer Ausschuß und Ausschußverfahren 
Zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die 
Einsetzung eines beratenden Ausschusses vorgeschlagen. Das gleiche 
Verfahren wird bei Verkaufsverpackungen für medizinische Geräte und 
Arzneimittel sowie bei Kleinverpackungen angewandt. 
- 19 -
ANHANG I: KENNZEICHNUNG 
a) Kennzeichnung der WiederVerwendbarkeit einer Verpackung 
Das vorgeschlagene Piktogramm zeigt dem Endverbraucher an, daß die 
Verpackung für den gleichen Zweck wiederverwendet werden kann und von einem 
Marktteilnehmer zur Wiederverwendung zurückgenommen wird. 
Dies wird in eindeutiger und einfacher Weise durch zwei gegenläufige Pfeile 
symbolisiert. 
- 20 -
b) Kennzeichnung der Verwertbarkeit einer Verpackung 
xso MM 
Die vorgeschlagenen gleichwertigen Symbole, die bereits weltweit 
verbreitet sind, zeigen an, daß ein Material stofflich verwertet 
werden kann bzw. ein Produkt aus Recycling-Material besteht. Ihre 
Bedeutung soll nun darauf beschränkt werden, nur die Verwertbarkeit 
einer Verpackung anzuzeigen. 
Diese Piktogramme sind bereits unter den Nummern ISO 7000 - 1135 und 
DIN 6120 registriert. 
c) Kennzeichnung der Eigenschaften der verwendeten Stoffe 
Dieses zusätzliche, nicht obligatorische Kennzeichnungssystem soll 
die Wiederverwendung bzw. Verwertung durch Angabe der verwendeten 
Stoffe erleichtern. Diese zusätzliche Kennzeichnung setzt sich aus 
zwei Zahlen und/oder einer Abkürzung des verwendeten Stoffs zusammen 
und entspricht einer bestehenden DIN-Norm. Das folgende Beispiel 
gilt für Kunststoffe. 
Zusätzliche Kennzeichnung 01 02 * 03 04 05 06 07 
Kunststoff typ PET PE-HD PYC PE-LD PP PS C 
*) 0 steht für "sonstige" 
**) Zeichen gemäß DIN 7728, Teil 1 (DIN 7728 Teil 1 entspricht ISO 1043, 
Te iI 1 ) 
- 21 -
Die erste Zahl - 0 - bezeichnet den Verpackungsmater ial typ, z.B. 
Kunststoff, die zweite Zahl den Kunststofftyp. Die Zahlen stellen 
keinerlei Rangordnung der einzelnen Stoffe dar. Die zusätzliche 
Kennzeichnung, die über die Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche 
Verwertbarkeit Aufschluß gibt, ist in der Mitte oder unter der 
graphischen Kennzeichnung anzubringen. 
d) Kennzeichnung dafür, daß die Verpackung aus Recycling-Material 
besteht 
Das vorgeschlagene Piktogramm wird in verschiedenen ähnlichen Formen 
bereits verwendet und zeigt an, daß für ein Produkt separate 
Sammeleinrichtungen bestehen und das Material stofflich verwertbar 
ist oder das Produkt aus Recycling-Material besteht. Letzteres wird 
für diese Richtlinie vorgeschlagen. 
Für dieses Zeichen bestehen keine ISO- oder sonstigen Normen. Es 
zeigt jedoch auf einfache Weise den prozentualen Anteil des 
Recycling-Materials bei der Fertigung des Produkts an. Die 
Anbringung dieser Kennzeichnung ist nicht obligatorisch, muß jedoch 
einheitlich erfolgen. 
- 22 -
ANHANG il: SKIZZIERUNG DER GRUNDLEGENDEN ANFORDERUNGEN 
Dieser Anhang betrifft einige grundlegende Anforderungen, denen die 
Verpackungen genügen sollen. Diese gelten nur für die qualitative 
Zusammensetzung und die Bedingungen der Wiederverwendung und/oder 
Verwertung. Alle diese Anforderungen sind bereits teilweise oder 
vollständig vom technischen Ausschuß 261 "Verpackung" des 
Europäischen Komitees für Normung (CEN) festgelegt worden. 
Dieser Anhang ist vor allem deshalb wichtig, weil er die 
Anforderungen an die WiederVerwendbarkeit und Verwertbarkeit der 
Verpackungen sowie die Eigenschaften der Verpackungen im Hinblick 
auf ihre minimalen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Beseitigung 
von Verpackungsabfällen oder Verpackungsrückständen auf europäischer 
Ebene harmonisiert. 
ANHANG IM: INFORMATIONSSYSTEM/DATENBANK ÜBER VERPACKUNG UND 
VERPACKUNGSABFÄLLE 
Dieser Anhang betrifft die grundlegenden Informationen zur 
Festlegung der Größenordnung, Eigenschaften und Entwicklung des 
Themas Verpackung und Verpackungsabfälle. 
Zwei Arten von Informationen werden behandelt: 
- Verbrauch von Verpackungen 
- Entstehung von Verpackungsabfällen. 
Die Mengen und Volumen von Verpackungsabfällen lassen sich durch 
Messung am Ort ihrer Entstehung, Einsammlung und Beseitigung 
veranschaulichen. Die Tabellen 1, 2 und 3 enthalten solche Daten. 
Einige Mitgliedstaaten verfügen über diese Informationen, manchmal 
sind sie auf ein Jahr beschränkt (Belgien/Flandern, 1985), in 
anderen wurden sie jährlich erfaßt (Niederlande, Deutschland). Diese 
Daten über das Abfallaufkommen müssen mit repräsentativen 
Probenahmemethoden erfaßt werden, die relativ kostspielig sind. 
Diese Methoden haben den Nachteil, daß sie nur beschränkt nützliche 
Informationen liefern, die nicht detailliert genug sind, um bei der 
Entsorgung der Verpackungsabfälle als politisches Instrument zu 
dienen. Verläßlichere und spezifischere Daten lassen sich aufgrund 
der Verbrauchsdaten gemäß den Tabellen 4, 5 und 6 erfassen. Die 
Verbrauchsdaten müssen in folgender chronologischer Reihenfolge 
aufgearbeitet werden: 
- 23 -
- Aufführung der zu erfassenden ProduktfamiIien auf Listen 
- für Jede ProduktfamiIie: Typen der verwendeten Verpackung, 
Einheitsvolumen und Stoffe, verwendete Zahl, Einheitsgewicht und 
Gesamtgewicht, Anzahl Einsätze und Lebensdauer der 
wiederverwendbaren Verpackungen und Gesamtmenge der entstehenden 
Verpackungsabfälle (siehe Beispiel in Tabelle 4 im Anhang). 
Diese Informationsquellen, die im Vorschlag für diese Datenbank 
verwendet werden, sind im Anhang angegeben. 
- 24 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Verpackungen und Verpackungsabfalle 
INHALT 
EINLEITUNG 
Artikel 1: 
Artike1 2: 
Artikel 3: 
Artikel 4: 
Artikel 5: 
Artikel 6: 
Artikel 7: 
Artikel 8: 
Artikel 9: 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III Ziele 
Geltungsbereich 
Begriffsbestimmungen 
Z ieIvorgaben 
Rückgabe- und Entsorgungssysteme 
Kennzeichnung 
Grundlegende Anforderungen 
Informationssysteme 
Verbraucherinformation 
Entsorgungspläne 
Marktwirtschaftliche Instrumente 
Normung 
Notifizierung 
Berichtspflicht 
Freiheit des Inverkehrbringens 
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt 
Ausschußverfahren 
Umsetzung 
Kennzeichnung 
Skizzierung der grundlegenden Anforderungen an die 
Zusammensetzung, die Wiederverwendbarkeit und 
Verwertbarkeit von Verpackungen 
Informationssystem / Datenbank über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle 
(4) 
- 25 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über Verpackungen und Verpackungsabfälle 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamente), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über eine 
Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(4), die vom Rat mit 
Entschließung vom 7. Mai 1990(5) angenommen wurde, hat die Kommission 
ein Konzept für die Abfallwirtschaft vorgelegt, in dem die Vermeidung 
von Abfall an erster, die Verwertung und insbesondere die stoffliche 
Verwertung an zweiter und die endgültige Beseitigung an dritter und 
letzter Stelle steht. 
(1) ABl. 
(2) ABl. 
(3) ABl. 
(4) (SEK(89) 934 endg. vom 18.9.1989). 
(5) ABl. Nr. C 122/02 vom 18.5.1990. 
- 26 -
2) Verpackungsabfälle tragen in hohem Maße dazu bei, daß das 
Abfallaufkommen weiter zunimmt und die Deponien an die Grenzen ihrer 
Aufnahmefähigkeit stoßen. Werden Verpackungsabfälle nicht verwertet, was 
insbesondere für die stoffliche Verwertung gilt, so ist dies eine 
Verschwendung von Rohstoffen und Energie. 
3) Die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel(**) bildete einen ersten Schritt zur 
Verminderung der Umweltauswirkungen von Verpackungen und 
Verpackungsabfällen. 
4) Eine sektorale oder einseitige Lösung ist nicht mehr zu rechtfertigen, 
und die Gemeinschaftspolitik muß sämtliche Typen von Verpackungsabfällen 
- auf der Stufe der Fertigung, des Vertriebs, der Bürotätigkeiten, des 
Verkaufs, der Dienstleistungen oder der Haushalte - erfassen. Deshalb 
ist die vorgenannte Richtlinie durch eine neue Richtlinie mit einem 
möglichst ausgedehnten Geltungsbereich zu ersetzen. 
5) Solange Lebenszyklusuntersuchungen bei wiederverwendbaren Verpackungen 
und verwertbarem Verpackungsabfall keine klare Option für einen der 
beiden Verpackungstypen rechtfertigen, sind beide als gleichwertige 
Methoden zur Verringerung der Umweltbelastung durch Verpackungen 
anzusehen. Um die Wiederverwendung bzw. Verwertung zu gewährleisten, 
sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesystème für gebrauchte Verpackungen 
und/oder Verpackungsabfälle einzurichten. 
(6) ABl. Nr. L 176 vom 6.7.1985, S. 18. 
- 27 -
6) Ausgehend von mehreren Lebenszyklusuntersuchungen ist festzustellen, daß 
aus umweltpolitischer Sicht die stoffliche Verwertung einen hohen Anteil 
an der Verwertung allgemein ausmachen muß. Dafür spricht hauptsächlich, 
daß Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Deponierungsmengen abnehmen, 
wenn Abfall stofflich verwertet wird und die dabei gewonnenen 
Materialien in neuen Produktionsprozessen eingesetzt werden. 
7) Die derzeit bestehenden unterschiedlichen Vorschriften der 
Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungs­
abfallwirtschaft können Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, den 
freien Warenverkehr in der Gemeinschaft beeinträchtigen und zu einem 
unterschiedlichen Umweltschutzniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten 
führen. 
8) Die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungsabfallwirtschaft 
zu erlassenden Vorschriften bedürfen einer Harmonisierung, durch die ein 
Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet, Handelshemmnisse, 
Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft 
verwieden und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet werden. 
9) Um zur Errichtung des Binnenmarktes beizutragen und dessen reibungsloses 
Funktionieren zu erleichtern, müssen die Vorschriften der 
Mitgliedstaaten im Bereich Verpackungsabfall- und 
Verpackungsabfallwirtschaft harmonisiert werden. Dazu sind folgende 
Schritte notwendig: 
- Erlaß harmonisierter Vorschriften 
- Festlegung einheitlicher grundlegender Anforderungen und Normen 
- Festlegung von Kriterien, denen die Vorschriften der Mitgliedstaaten 
entsprechen müssen. 
- 28 -
10) Unterschiedliche Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verwertung 
und die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen können 
ungerechtfertigte Handelshemmnisse schaffen und zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen. Es ist daher wichtig, ab sofort 
einheitliche, für alle Mitgliedstaaten bindende Zielvorgaben 
festzulegen, wobei ein hohes Umweltschutzniveau anzustreben ist. 
11) Um Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, müssen 
für Zusammensetzung und Art von wiederverwendbaren und verwertbaren 
Verpackungen grundlegende Anforderungen festgelegt werden. Die 
Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Produktion und das 
Inverkehrbringen von Verpackungen sowie über die Entsorgung von 
Verpackungsabfällen müssen mit diesen grundlegenden Anforderungen 
übereinstimmen. 
12) Die einzurichtenden Rückgabesysteme müssen so beschaffen sein, daß sie 
keine Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben. 
13) Zur Erreichung der oben genannten Ziele sind Zielvorgaben in 
Zahlenwerten festzulegen. 
14) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, den zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung 
erreichten Stand bei der Wiederverwendung, stofflichen und sonstigen 
Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen beizubehalten und 
weiter zu verbessern. 
15) Die Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen müssen 
soweit wie möglich begrenzt werden, wobei nicht nur die Menge, sondern 
auch die stoffliche und chemische Zusammensetzung des Abfallaufkommens 
zu berücksichtigen sind. 
16) Schädliche Metalle in Verpackungen geben zu Besorgnis Anlaß, da diese 
bei Verbrennung durch Emissionen freigesetzt werden oder in der Asche 
enthalten sein oder bei Deponierung ins Sickerwasser gelangen können. 
Um die Toxizität von Verpackungsabfällen zu vermindern, sollte zunächst 
so weit wie möglich auf die Verwendung schädlichem Schwermetalle 
verzichtet werden. 
- 29 -
17) Gemeinschaftsweit einheitliche Kennzeichnungen sind notwendig, um die 
Wiederverwendbarkeit und/oder Verwertbarkeit einer Verpackung 
anzuzeigen, über die Art des Verpackungsmaterials Aufschluß zu geben, 
Verbraucher, Gemeinden und Industrie über die korrekte Umgangsweise mit 
gebrauchten Verpackungen und Verpackungsabfall zu informieren, die 
Einsammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung zu erleichtern 
und der Entstehung von Handelshemmnissen vorzubeugen. 
18) Die Notwendigkeit gemeinschaftsweiter Daten über Volumen, Gewicht und 
Art der Verpackung und Verpackungsabfälle muß anerkannt werden, damit 
die Verwirklichung der Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen 
beurteilt und weitere Initiativen auf dem Gebiet der Verpackungsabfälle 
ergriffen werden können. 
19) Der Verbraucher spielt bei der Entsorgung von Verpackungen und 
Verpackungsabfällen eine wesentliche Rolle und muß deshalb ausreichend 
informiert werden, damit er sein Verhalten und seine Haltung 
entsprechend anpassen kann. Von größter Wichtigkeit ist, daß sich die 
Unternehmen in stärkerem Maße bewußt werden, in welchem Maße ihre 
Produkte und Verpackungen zu Abfall werden, sie die Verantwortung für 
diesen Abfall übernehmen und daß alle Partner an der Ausarbeitung und 
Durchführung der Maßnahmen beteiligt werden und im Geiste geteilter 
Verantwortung zusammenarbeiten. 
20) Die Mitgliedstaaten müssen bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser 
Richtlinie die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) 
berücksichtigen, wobei allerdings die Einhaltung dieser Richtlinie oder 
anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gewährleistet sein muß. 
21) Marktwirtschaftliche Instrumente können die Entsorgung von 
Verpackungsabfällen stark beeinflussen, indem sie umweitgerechte 
Praktiken fördern und finanzieren. 
- 30 -
22) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie 
dürfen nicht auf einen bestimmten Verpackungstyp, ein bestimmtes 
Verpackungsmaterial, ein Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe 
beschränkt sein, sondern müssen auf Verpackungen und Verpackungsabfälle 
insgesamt abzielen, um so Diskriminierungen vorzubeugen. 
23) Ein Technischer Ausschuß hat die Kommission bei der Anpassung einiger 
Bestimmungen und der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen 
und technischen Fortschritt zu beraten. 
24) Die Entwürfe der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen müssen 
der Kommission mitgeteilt werden, damit diese feststellen können, ob 
sie der Richtlinie entsprechen, und gegebenenfalls den Aufschub der 
Inkraftsetzung dieser Maßnahmen oder eines Teils derselben beantragen 
können. Andere Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus dem Vertrag 
oder anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
erwachsen, bleiben von dieser Notifizierung und Überprüfung unberührt. 
25) Die geplante Änderung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates(7), zuletzt 
geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG(^), muß schneller voran­
getrieben werden, damit sie auch auf die in den Geltungsbereich dieser 
Richtlinie fallenden Notifizierungen angewandt werden kann. 
26) Aus den oben genannten Gründen ergibt sich für die Gemeinschaft die 
Notwendigkeit, geeignete Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen, wobei 
sie sich auf das absolut notwendige Maß beschränkt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(7) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. 
(8) ABl. Nr. L 128 vom 18.5.1990, S. 15 
- 31 -
Artikel 1: Ziele 
Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der MitgliedBtaaten im Bereich 
der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft einander anzugleichen, um 
die Auswirkungen diese Abfälle auf die Umwelt zu verringern, zur Vollendung 
und Ordnung des Binnenmarktes beizutragen und zu verhindern, daß es in der 
Gemeinschaft zu Handelshemmnissen, Wettbewerbsverzerrungen und 
-beschränkungen kommt. 
Um dies zu erreichen, werden in der Richtlinie grundlegende Anforderungen 
für Verpackungen festgelegt und Maßnahmen vorgeschrieben, durch die 
Verpackungsabfall vermieden und die Rückgabe, Wiederverwendung und 
Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfall gefördert werden sollen, 
um so die Volksgesundheit und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. 
Artikel 2: Geltungsbereich 
Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten 
Verpackungen und Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der 
Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Einzelhandel, im 
Dienstleistungsbereich oder in Haushalten anfallen, unabhängig von den 
Materialien, aus denen sie bestehen, und von der Verpackungsart (Erst-, 
Zweit- oder Drittverpackungen). 
Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinie 91/689/EWG des Rates(®) über 
gefährliche Abfälle. 
(9) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20 
- 32 -
Artikel 3: Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a. in bezug auf die Einstufung der Verpackungen 
1. "Verpackung": alle Produkte, die aus beliebigen Stoffen hergestellt 
werden und zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und 
zur Darbietung von Waren dienen, vom Rohstoff bis zur verarbeiteten 
Ware reichen und vom Hersteller bis zum Benutzer oder Verbraucher 
gehen. Für den gleichen Zweck verwendete Einwegbehälter und sonstige 
Produkte sind ebenfalls als Verpackungen anzusehen. 
2. "Verkaufsverpackung oder Erstverpackung": alle Verpackungen, die zum 
Zeitpunkt des Verkaufs als Verkaufseinheit für den Endverbraucher oder 
Konsument gedacht sind. 
3. "Umverpackung oder ZweitVerpackung": alle Verpackungen, die im Handel 
eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, die einzeln an 
den Endverbraucher oder Konsument abgegeben werden oder lediglich zur 
Lagerung von Produkten auf den Verkaufsregalen dienen. Diese 
Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne deren 
Eigenschaften zu verändern. 
4. "Transportverpackung oder Drittverpackung": alle Verpackungen, die die 
Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder 
Umverpackungen erleichtern sollen, um direkte Berührung und 
Transportschäden zu vermeiden. 
(5) 
- 33 -
b. in Bezug auf Verpackungsabfälle 
1. "Gebrauchte Verpackung": die zurückbleibende Verpackung, nachdem sie 
entleert bzw. die Ware ausgepackt wurde. 
2. "Verpackungsabfälle": alle Verpackungen oder Verpackungsmaterialien, 
die unter den Begriff des Abfalls in der Richtlinie 75/442/EWG des 
Rates<10) fallen. 
3. "Entsorgung von Verpackungsabfällen": die Entsorgung (Bewirtschaftung) 
von Verpackungsabfällen gemäß der Richtlinie 75/442/EWG. 
4. "Vermeidung": Verringerung der Menge und/oder der Gefährlichkeit der 
Abfälle auf der Ebene der Herstellungsverfahren und Produkte. 
5. "Verwertung": sämtliche Maßnahmen gemäß Anhang II B der Richtlinie 
75/442/EWG. 
6. "Stoffliche Verwertung (Recycling)": die Verwertung von Stoffen für 
den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke mit Ausnahme der 
Energierückgewinnung. Die stoffliche Verwertung umfaßt auch die 
Aufbereitung und die Kompostierung. 
7. "Beseitigung": sämtliche Maßnahmen gemäß Anhang II A der Richtlinie 
75/442/EWG. 
(10) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39 
- 34 -
c. in bezug auf die Entsorgung von Verpackungsabfällen 
1. "Verpackung mit Rückgabemöglichkeit": jede Verpackung, für deren 
Rückgabe durch den Konsumenten oder Endverbraucher durch getrennte 
Sammlungen, Pfandsysteme u.a. gesorgt ist, unabhängig davon, ob sie 
wiederverwendet, verwertet oder einer besonderen Abfallbehandlung 
unterzogen wird. 
2. "Verpackung ohne Rückgabemöglichkeit": jede Verpackung, für die 
keine besonderen Vorkehrungen für die Rückgabe durch den 
Konsumenten oder Endverbraucher getroffen wurden. 
3. "Mehrwegverpackung": jede Verpackung, die dazu bestimmt ist, 
während ihrer Lebensdauer den Wirtschaftskreislauf mehrmals zu 
durchlaufen, indem sie zum selben Zweck wiedergefüllt oder 
wiederverwendet wird. Eine solche Verpackung wird zu 
Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet wird. 
4. "Einwegverpackung": jede Verpackung, die nicht mehr als einmal für 
denselben Zweck verwendet wird. 
d. "Marktteilnehmer": (im Zusammenhang mit Verpackungen): 
Rohstofflieferanten, Verpackungshersteller und Verwertungsbetriebe, 
Abfüller und Verbraucher, Händler und Großhändler. 
- 35 -
Artikel 4: Zielvorgaben 
1. Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die 
Mitgliedstaaten Maßnahmen mit folgenden Zielvorgaben: 
a) Spätestens 10 Jahre nach dem Tag zu dem diese Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, sollen 90 Gewichtsprozent 
aller Verpackungsabfälle aus dem Abfallaufkommen ausgesondert sein 
und verwertet werden. Innerhalb dieses allgemeinen VerwertungsZieles 
sollen innerhalb der gleichen Frist 60 Gewichtsprozent eines jeden 
als Verpackungsabfall anfallenden Materials aus dem Abfallaufkommen 
ausgesondert und stofflich verwertet werden. 
- 36 -
b) Um die endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen weitestmöglich 
zu begrenzen, ist innerhalb von längstens zehn Jahren nach dem Tag, 
zu dem diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein 
muß, die endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen auf solche zu 
beschränken, die trotz bestehender Sammel- und Sortiersystème 
anfallen; diese dürfen zehn Gewichtsprozent des gesamten 
Verpackungsabfallaufkommens nicht übersteigen. 
2. Die Mitgliedstaaten geben im Kapitel über die Entsorgung von 
Verpackungsabfällen in ihren Abfallbewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 
10 Zwischenzielvorgaben für die Verwertung, stoffliche Verwertung und 
endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen an. Ferner geben sie in 
diesem Kapitel Termine für die gleichzeitige Erreichung folgender 
Zielgrößen an: 
- Aussonderung von 60 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle aus dem 
Abfallaufkommen zur Verwertung 
- Aussonderung zur stofflichen Verwertung von 40 Gewichtsprozent eines 
jeden als Verpackungsabfall anfallenden Materials. 
Diese Informationen sind im ersten Bericht an die Kommission gemäß 
Artikel 14 zu erteilen. 
3. Ergeben wissenschaftliche Forschungen oder andere Bewertungsmethoden, 
z.B. die Umweltbilanzierung, daß andere Verwertungsverfahren größere 
Umweltvorteile bieten, können die Zielvorgaben für die stoffliche 
Verwertung nach dem Verfahren in Artikel 17 geändert werden. 
Unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Forschungen sowie der 
Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten prüft die Kommission 
außerdem die in diesem Artikel genannten Zielvorgaben erneut und trifft 
spätestens sechs Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, gemäß dem Verfahren in 
Artikel 17 die entsprechenden Maßnahmen. 
- 37 -
Artikel 5: Rückgabe— und Entsorgungssystème 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, daß 
spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, Systeme eingerichtet werden, 
durch die gewährleistet wird, daß 
a) alle gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle vom 
Konsumenten/Endverbraucher zurückgegeben und den geeignetsten 
Entsorgungslösungen zugeführt werden, 
b) gesammelte gebrauchte Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle auf 
wirksamem Wege wiederverwendet oder verwertet werden. 
Diese Systeme müssen auch für Importprodukte gelten, dürfen jedoch für 
diese nicht mit Benachteiligungen verbunden sein. Darüber hinaus müssen 
sie so beschaffen sein, daß keine Handelshemmnisse oder 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen. 
2. Die Maßnahmen, gemäß Absatz 1, sind Bestandteil der allgemeinen 
Verpackungs- und Verpackungsabfallpolitik und betreffen somit 
Verpackungen und Verpackungsabfälle jeglicher Art. Berücksichtigt werden 
müssen dabei insbesondere Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheits­
und Hygienevorschriften, Qualitätsschutz, Echtheit und technische 
Merkmale der verpackten Ware oder verwendeten Stoffe sowie gewerbliche 
Schutzrechte. 
3. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie 
eingerichteten Rückgabe- und Entsorgungssysteme werden gemeinschaftsweit 
als einheitlich anerkannt und stehen allen Marktteilnehmern der 
betreffenden Wirtschaftszweige offen. 
- 38 -
Artikel 6: Kennzeichnung 
1. Um die Wiederverwendung und Verwertung von Verpackungen und 
Verpackungsabfällen zu erleichtern, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, 
daß spätestens fünf Jahre nach dem Tag, zu dem diese Richtlinie in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, alle Verpackungen gemäß den 
in diesem Artikel und in Anhang I niedergelegten Vorschriften 
gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muß sich auf der Packung selbst 
oder auf dem Etikett befinden. 
2. Alle wiederverwendbaren und verwertbaren Verpackungen tragen die in 
Anhang I abgebildete(n) Kennzeichnung(en). Diese Kennzeichnungen geben 
Aufschluß darüber, daß 
- für die gebrauchte Verpackung oder den Verpackungsabfall nachweislich 
Rücknahme- und Entsorgungssysteme bestehen, 
- die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung dieser Richtlinie 
und den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 und Anhang II 
entsprechen. 
3. Um die Rückgabe, Wiederverwendung und Verwertung zu erleichtern, 
sollten Verpackungen Angaben über die Art des (der) 
Verpackungsmaterials (Verpackungsmaterialien) enthalten, falls sich 
dies für die Identifizierung und Einstufung des Materials als notwendig 
erweisen sollte. Dabei ist nach dem in Anhang I festgelegten 
Kennzeichnungssystem zu verfahren. Die Numerierungen und Abkürzungen 
des Kennzeichnungssystems werden spätestens zwölf Monate nach Erlaß 
dieser Richtlinie von der Kommission gemäß dem Verfahren nach 
Artikel 17 ausgearbeitet; die Kommission entscheidet darüber, nach dem 
gleichen Verfahren, für welche Stoffe das Kennzeichnungssystem gilt. 
- 39 -
4. Um dem Konsumenten/Endverbraucher anzuzeigen, ob eine Verpackung aus 
Recycling-Material besteht, kann sie gemäß Anhang I gekennzeichnet 
werden. 
5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß andere Kennzeichnungen als die in Anhang I 
genannten, die demselben Zweck dienen, verboten werden. Die in Anhang I 
genannten Zeichen dürfen nicht für andere als die in diesem Artikel 
vorgesehenen Zwecke benutzt werden. 
6. Die Kommission legt die in diesem Artikel geforderten Kennzeichnungen 
spätestens zwölf Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie nach dem 
Verfahren des Artikels 17 fest. Diese Kennzeichnungen müssen für den 
europäischen Verbraucher gut erkennbar, lesbar und verständlich sein. 
7. Nach demselben Verfahren entscheidet die Kommission, in welchem Maße 
Ausnahmeregelungen von den Kennzeichnungsvorschriften notwendig sind. 
8. Die Kommission arbeitet nach dem genannten Verfahren detaillierte 
Übereinkünfte für das Kennzeichnungssystem aus. Diese werden im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
9. Die oben genannten Anforderungen gelten unbeschadet anderer 
Kennzeichnungs- oder Etikettierungssystème, die für den 
Gesundheitsschutz, die Sicherheit, der Umweltschutz oder zur 
Information der Verbraucher in der Gemeinschaft eingeführt worden sind. 
10. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Möglichkeit, die hier beschriebenen 
Kennzeichnungen zu ähnlichen Zwecken auch auf Materialien und Produkten 
anzubringen, die nicht für Verpackungen genutzt werden, sofern sie 
wiederverwendbar oder verwertbar sind oder aus Recyclingmaterial 
bestehen; ihre Anbringung sollte den zuständigen Behörden mitgeteilt 
und von diesen genehmigt werden. 
- 40 -
11. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß 
- über Zweck und Anwendung der Kennzeichnungen informiert wird 
- Kontrollen darüber durchgeführt werden, ob die Marktteilnehmer die 
Kennzeichnungen ordnungsgemäß anwenden. 
Artikel 7: Grundlegende Anforderungen 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu 
gewährleisten, daß nur Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, die 
die grundlegenden Anforderungen nach Anhang II erfüllen. 
2. Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen davon aus, daß eine 
Verpackung die in Anhang II festgelegten Anforderungen erfüllt: 
a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen, 
deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die 
Bezugsnummern der nationalen Normen, mit denen sie die harmonisierten 
Normen umsetzen. 
b) Die Verpackung erfüllt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten 
nationalen Normen, sofern diese Bereiche nicht durch harmonisierte 
Normen geregelt sind. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe b) 
den Wortlaut ihrer innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach 
den Anforderungen dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet 
diese Texte an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. 
- 41 -
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen. Die 
Kommission sorgt dafür, daß sie im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
4. iBt ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in 
Absatz 2 genannten Normen nicht voll und ganz den grundlegenden 
Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission oder der 
betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß mit der 
Angelegenheit befassen, der gemäß der Richtlinie 83/189/EWG, eingesetzt 
wurde. Der Ausschuß gibt unverzüglich eine Stellungnahme ab. Nach 
Stellungnahme des Ausschusses informiert die Kommission die 
Mitgliedstaaten, ob die betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2 
und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind. 
Artikel 8; Informationssysteme 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die 
Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu 
gewährleisten und so den Mitgliedstaaten und der Kommission die 
Konzeption einer Verpackungs- und Verpackungsabfallpolitik zu 
ermöglichen. Aus Rationalitätsgründen können die benötigten Daten auch 
andere Informationen über einen bestimmten Abfallstrom enthalten. 
- 42 -
2. Die Datenbanken dienen folgenden Zwecken: 
- Angaben über Aufkommen, Merkmale und Entwicklung von Verpackungen und 
Verpackungsabfall in den einzelnen Mitgliedstaaten, 
- Angaben über wirtschaftliche Verpackungs- und 
Verpackungsabfallfaktoren, 
- Angaben, mit deren Hilfe die Zielvorgaben erneut überprüft, die zu 
ihrer Erreichung geeignetsten Maßnahmen ausgearbeitet und deren 
Wirksamkeit bewertet werden können. 
3. Zur Harmonisierung der Merkmale und Aufmachung der gelieferten Daten und 
im Hinblick auf die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen 
Mitgliedstaaten sind in den Datenbanken die in Anhang III festgelegten 
Muster zu verwenden. 
4. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine 
und mittlere Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten. 
5. Die gesammelten Daten sollen erstmals drei Jahre nach dem Tag, zu dem 
diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, zur 
Verfügung gestellt, in dreijährigen Abständen aktualisiert und die 
Ergebnisse der Kommission im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäß Artikel 
14 mitgeteilt werden. 
- 43 -
Artikel 9: Verbraucherinformation 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
daß die Verbraucher und sonstigen Benutzer über die Vorteile von 
Mehrwegverpackungen und verwertbaren Verpackungen, über die Bedeutung der 
Kennzeichnung auf der Verpackung, über die bestehenden Rücknahmesysteme für 
Verpackungen und Verpackungsabfälle und über die Entsorgungspläne für 
Verpackungen nach Artikel 10 informiert werden. 
Artikel 10: Entsorgungspläne 
1. Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie genannten Ziele und 
Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in ihren 
Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG 
ein besonderes Kapitel über die Entsorgung von Verpackungen und 
Verpackungsabfällen vor. 
2. Das in Absatz 1 genannte Kapitel umfaßt: 
- die mittel- und langfristigen Ziele und Zielvorgaben 
- die zu ergreifenden technischen, wirtschaftlichen und 
organisatorischen Maßnahmen 
- die Begründung für die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen 
oder Änderungen der Zielvorgaben, wie sie in dieser Richtlinie genannt 
sind. 
- 44 -
Artikel 11: Marktwirtschaftliche Instrumente 
Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten 
marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag einsetzen. 
Artikel 12s Normung 
Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung Europäischer Normen 
insbesondere für 
- Abmessungen und Formen von Verpackungen für vereinbarte Produkte, um 
die Wiederverwendung zu erleichtern und Entsorgungsalternativen zu 
rationalisieren und zu optimieren, 
- transport- und vertriebsgerechte Verpackungen, 
- Produktspezifikationen für die Verwendung von Recycling-Stoffen bei 
der Herstellung von Verpackungen und anderen Produkten, 
- Kriterien und Methodik für die Analyse des Lebenszyklus von 
Verpackungen. 
- 45 -
Artikel 13: Notifizierung 
1. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG haben die Mitgliedstaaten die 
Entwürfe von Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie 
fallen, der Kommission vor ihrer Verabschiedung mitzuteilen, damit diese 
sie auf ihre Übereinstimmung mit bestehenden Vorschriften hin überprüfen 
und den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls auffordern kann, die 
Verabschiedung auszusetzen. 
2. Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische 
Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG, so ist der betreffende 
Mitgliedstaat gehalten, im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemäß 
dieser Richtlinie darauf hinzuweisen, daß die Notifizierung auch für die 
Richtlinie 83/189/EWG gilt. 
- 46 -
Artikel 14: Berichtspflicht 
Alle drei Jahre und erstmals am 1. April des dritten Jahres nach dem Tag, 
zu dem diese Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein muß, 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die 
Maßnahmen zur ihrer Durchführung. Dieser Bericht wird auf der Grundlage 
eines Fragebogens erstellt, der nach dem Verfahren von Artikel 17 
ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate 
vor dem obengenannten Datum übermittelt. 
Auf der Grundlage dieser Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei 
Jahre, und zwar erstmals am 1. April des darauffolgenden Jahres, einen 
Gesamtbericht. 
Artikel 15; Freiheit des Inverkehrbringens 
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von 
Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten. 
Artikel 16; Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
Notwendige Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie an den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren 
des Artikels 17 vorgenommen. 
Dieses Verfahren ist auch bei Änderungen der Bestimmungen anzuwenden, die 
für VerkaufsVerpackungen für medizinische Geräte und Arzneimittel gelten. 
Bei der Anpassung dieser Bestimmungen müssen die Kriterien Sicherheit, 
Leistungsfähigkeit und Qualität berücksichtigt werden, und die 
Übereinstimmung mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muß 
gewährleistet sein. 
- 47 -
Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie auf Kleinverpackungen Probleme 
auf, trifft die Kommission gemäß dem genannten Verfahren die zu deren 
Lösung notwendigen Maßnahmen. 
Artikel 17; Ausschußverfahren 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, - gegebenenfalls durch 
eine Abstimmung -, festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
- 48 -
Artikel 18; Umsetzung 
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens(*) 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 19 
Die Richtlinie 85/339/EWG wird ab(*) aufgehoben. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
(*) 18 Monate nach Erlaß dieser Richtlinie 
- 49 -
ANHANG I 
Kennze i chnunq 
1.a Mehrwegverpackungen 
1 .b Verwertbare Verpackungen 
OR 
- 50 -
1.c Kennze ichnunqssystem 
Für Kunststoffe sind die Zahlen 1 bis 19, für Papier und Karton die 
Zahlen 20 bis 39, für Metalle die Zahlen 40 bis 49, für Hotz die 
Zahlen 50 bis 59, für Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas 
die Zahlen 70 bis 79 zu verwenden. 
Oie Kennzeichnung kann auch durch Abkürzungen für die verwendeten 
Stoffe erfolgen (z.B. HDPE für Polyethylen hoher Dichte). 
Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung 
von Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mitte 
oder unter der graphischen Kennzeichnung, die über die 
Wiederverwendbarkeit bzw. stoffliche Verwertbarkeit Aufschluß gibt, 
anzubr ingen. 
1.d Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Recycling-Material 
bestehen 
x%: Prozentualer Anteil des Recycling-Materials bei der Fertigung des 
Produkts. 
- 51 -
ANHANG II 
Skizzierung der grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung, die 
Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit von Verpackungen 
1. Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen 
- Verpackungen sind so herzusteilen, daß das Verpackungsvolumen und 
-gewicht auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der 
erforderlichen Sicherheit des verpackten Produkts und zu dessen 
Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist. 
- Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu verkaufen, daß 
ihre Wiederverwendung und Verwertung möglich ist und ihre 
Umweltauswirkungen bei der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder 
Überresten auf ein Minimum beschränkt sind. 
- Verpackungen sind so herzustellen, daß sich schädliche Metalle und 
andere gefährliche Stoffe in Verpackungen oder 
Verpackungsbestandteilen in solchen Grenzen halten, daß sie in 
Emissionen, Asche oder Sickerwasser in möglichst geringen Mengen 
enthalten sind, wenn die Verpackungen oder Rückstände aus der 
Entsorgung von Verpackungsabfällen verbrannt oder deponiert werden. 
- Die Konzentrationen von Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in 
Verpackungen oder Verpackungskomponenten darf kumulativ die folgenden 
Werte nicht überschreiten: 
600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie 
250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie 
100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. 
- 52 -
2. Anforderungen an die Wieder Verwendbarkeit der Verpackung 
Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfüllt sein*. 
- die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen unter 
den normalerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein mehrmaliges 
Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs ermöglichen; 
- Möglichkeit der Verarbeitung der gebrauchten Verpackung im Hinblick auf 
die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen; 
- Erfüllung der Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach 
Beendigung ihrer Verwendung, d.h. als Abfall. 
3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen 
(a) Stoffliche Verwertung 
- Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß mindestens MxM 
Gewichts-Prozent der verwendeten Materialien bei der Hersteilung 
handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden können. 
- 53 -
(b) Verwertung in Form von Energienutzung 
- Verpackungsabfälle, die zur Energieerzeugung genutzt werden, müssen 
eine Verbrennungswärme von mindestens 13 MJ/kg (ungefährer Energiewert 
von Papier und Karton) haben. 
- Bei der Energieerzeugung dürfen keine Aschen mit mehr als "y" 
Gewichts-Prozent der verbrannten Stoffe anfallen. 
- Bei der Verwendung als Ersatz für andere Brennstoffe sollten keine 
stärkeren Emissionen und Rückstände für die Umwelt entstehen als bei 
den ersetzten Brennstoffen. 
(c) Verwertung in Form von Kompostierung 
- Zu Kompostierungzwecken verarbeitete Verpackungsabfälle müssen so 
biologisch abbaubar sein, daß sie die Kompostierung nicht 
beeinträchtigen oder die Qualität des Komposts herabsetzen. 
- 54 -
ANHANG I I I 
INFORMATIONSSYSTEM/DATENBANK ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSAFBXLLE 
Die Datenbank wird wie folgt aufgebaut: 
TEIL 1; Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus Haushalten 
(verbindliche Darstellung siehe Anhang III - a1) 
TEIL 2: Zusammensetzung kommunaler Abfälle aus anderen Quellen 
(verbindliche Darstellung.siehe Anhang III - a2) 
TEIL 3: Entsorgung von Verpackungsabfällen 
(verbindliche Darstellung siehe Anhang III - b) 
TEIL 4: Zu registrierende Produktfamilien (Anhang IM -c) 
Daten über Erstverpackungen auf der Grundlage des Verbrauchs 
(verbindliche Darstellung + Erläuterung siehe Anhang 
III - dl. d2, d3) 
TEIL 5: Industrielle Verpackungen 
(verbindliche Darstellung siehe Anhang III - e) 
TEIL 6: Zweit- und Drittverpackungen 
(Produkte gemäß der Teile 4 und 5) 
(verbindliche Darstellung siehe Anhang III - f) 
TEIL 1 - 55 - Anhang III - ai 
KONZEPT: ZUSAMMENSETZUNG KOMMUNALER ABFÄLLE AUS HAUSHALTUNGEN LAND: 
EINHEITEN: kg, Volumen und % JAHR: 
KOMPONENTEN 
GLAS INSGESAMT 
VERPACKUNGEN: WEISS 
BRAUN 
GRUN 
NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE 
PAPIER UNO KARTON INSGESAMT 
VERPACKUNGEN: KARTON 
PAPPKARTON 
LAMINATE 
PAP IER 
NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE: 
ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN 
SONSTIGE 
KUNSTSTOFFE INSGESAMT 
POLYOLEFINE - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
POLYSTIRENE - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
HALOGENIERTE POLYMERE - Verpackungen 
- nicht fttr Verpackungszwecke 
POLYETHYLEN - Verpackungen 
- nicht fQr Verpackungszwecke 
SONSTIGE - Verpackungen 
- nicht fur Verpackungszwecke 
TEXTILIEN - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
EISENMETALLE - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
NICHTEISENMETALLE - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
HOLZ - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
LEDER 
KAUTSCHUK 
STEIN 
TEPPICHE 
ORGANISCHE STOFFE 
SONSTIGE 
ZWISCHENSUMME VERPACKUNGEN 
ZWISCHENSUMME NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE 
INSGESAMT KG % VOLUMEN 
TEIL ? - 56 - Anhang III - a2 
KONZEPT: ZUSAMMENSETZUNG KOMMUNALER ABFÄLLE AUS ANDEREN BEREICHEN LAND: 
EINHEITEN: kg, Volumen und % JAHR 
KOMPONENTEN 
GLAS INSGESAMT 
VERPACKUNGEN: WEISS 
BRAUN 
GRON 
NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE 
PAPIER UNO KARTON INSGESAMT 
VERPACKUNGEN: KARTON 
PAPPKARTON 
LAM 1 NATE 
PAP 1ER 
NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE: 
ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN 
SONSTIGE 
KUNSTSTOFFE INSGESAMT 
POLYOLEFINE - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
POLYSTIRENE - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
HALOGEN1ERTE POLYMERE - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
POLYETHYLEN - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
SONSTIGE - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
TEXTILIEN - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
EISENMETALLE - Verpackungen 
- nicht fUr Verpackungszwecke 
NICHTEISENMETALLE - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
HOLZ - Verpackungen 
- nicht far Verpackungszwecke 
LEDER 
KAUTSCHUK 
STEIN 
TEPPICHE 
ORGANISCHE STOFFE 
SONSTIGE 
ZWISCHENSUMME VERPACKUNGEN 
ZWISCHENSUMME NICHT FOR VERPACKUNGSZWECKE 
INSGESAMT KG % VOLUMEN 
- 97 -
TEIL 3 
Anhang I I I -
KONZEPT 
E I NHE I T ENTSORGUNG VON VERPACKUNC S AB F ALLEN 
1.000 t LAND 
JAHR 
AUS HAUSHALTEN-
BESTANDTEILE 
GLAS 
Verpackungen 
n.f .Verp.-zw. 
PAPIER + KARTON 
Verpackungen 
n.f .Verp.-zw. 
KUNSTSTOFFE 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
TEXTILIEN 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
E1SEMCTALLE 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
NICHTEISENKCTALLE 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
HOLZ 
Verpackungen 
n.f .Verp.-zw. 
LEOER 
GLU4I 
STEIN 
TEPPICHE 
ORGANISCHE ST. 
SONSTIGE STOFFE 
INSGESAMT PRODUKTION EINSAMMLUNG 
GESAMT SELEKTIV BEHANDLUNG 
VERWERTUNG 
STCFFL.VERW. ENEROIEVERWERT. KOMPOSTIER. SONSTIGE BESEITIGUNG 
VERBRENNUNG DEPONIE 
- 58 -
TEIL 3 (For ta«txung) 
KONZEPT : 
EINHEIT : ENTSORCUNC VON VERPACKUNCS ABFÄLLEN 
1 . 000 t UNO 
JAHR 
SONSTIGE HERKUNFT (Industrie, Byros, Dtenstleistungen uew.) 
KOkKWENTEN 
GLAS 
Verpockungen 
n.f.Verp.-zw. 
PAPIER + KARTON 
Verpackungen 
n.f .Verp.-zw. 
KUNSTSTOFFE " 
Verpackungen 
n.f.Verp.rzw. 
TEXTILIEN 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
EISENMETALLE 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
NIORTEISENVET. 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
HOLZ 
Verpackungen 
n.f.Verp.-zw. 
LEDER 
GUMUI 
STEIN 
TEPPICHE 
ORGANISCHE ST. 
SONSTIGE STOFFE 
INSGESAMT PRODUKTION EINSAMMLUNG 
GESAMT SELEKTIV 
*** BEHANOLUNG 
VERWERTUNG 
STOFFL.VERW. ENERGIEVERWERT. KOMPOSTIERUNG SONSTIGE BESEITIGUNG 
VERBRENNUNG DEPONIE 
- 3» -
TEIL 4: OATEN ÜBER PR I MARVERPACKUNCEN AUF DER GRUNDLAGE DES VERBRAUCHS 
ZU REGISTRIERENDE PR00UKTF A M I L I EN 
KEKSE 
FETTE 
SCHOKO 
M I LCHP 
CETRÄN 
TIEFCE 
THERM I 
KONF I T 
SOSSEN 
IMBISS 
FR I SCH 
FRISCH 
FR I SCH 
FRISCH 
BIER U 
KOHLEN 
FRUCHT 
M I NERA 
WE I HE 
FAHRZE 
Z IGARE 
REINIG 
KOSMET 
HAARPF 
FARBEN 
NAHRUN 
ARZNE I 
SE I FEN 
TOILET 
SP I ELZ 
ELEKTR 
ELEKTR 
BEKLE I 
SONST I UNO 
( AUS 
LADE 
RODU 
KEPU 
FROR 
SCH 
ÜREN 
E 
BROT 
E F I 
E FR 
FLE I 
NO A 
SAUR 
SAFT 
LWAS 
UNO 
UCTE 
TTEN 
UNOS 
ISCH 
LEGE 
. BE 
G FO 
MITT 
UNO 
TENA 
EUG 
I SCH 
ON I S 
DUNG 
GE KUCHEN 
SER Ml LCHFET TE) 
UND ZUCKERWAREN 
KTE 
L VER 
ENE LEBENSMITTEL 
BEHANDEL TE LEBENSM 
UND El NCEMACHTES TTEL 
SCHE 
QCHTE UND GEMÜSE 
SCH 
PFELWEIN 
EHALTIGE ALKOHOLFREIE GETRÄNKE 
E 
SER UNO DESTILLIERTE GETRÄNKE 
SP I R I TUOSEN 
I LE 
UND TABAKWAREN 
Ml TTEL 
E Ml TTEL 
Ml TTEL 
IZMITTEL UND LACKE 
R HAUSTIERE 
EL 
DETERGENT I EN 
RT I KEL 
E G E R A T E 
CHE DERATE 
- 60-
Anhong III - dl 
TEIL 4 KONZEPT: DATEN ÜBER P R I MARVERPACKUNGEN AUF DER 0RUN0LAGE DES VERBRAUCHS 
EINHEITEN: Stück. Oromm. Tonnen LAND 
JAHR 
PRODUKT-
FAMILIEN 1000 Styck Durchschnittsgewicht 
je Styck (g) Insgesamt 
(t) Hçuflgkeit der Verwendung 
pro Lebenszyklus (x) Insgesamt 
(t) 
o i -
Anhang III - d2 
TEIL 4 KONZEPT: OATEN OBER P R I MARVERPACKUNCEN AUF DER GRUNDLAGE DES VERBRAUCHS 
EINHEITEN: StOek. Oramm, T LAND 
JAHR 
GETR4NKEMARKT INSGESAMT »1000 Stuck Durchschnittgewicht je 
Stuck (g) Insgesamt 
CO Haufigk. d. Verwen­
dung pro Lebensz.(x) Insgesamt 
(t) 
April - Mai 1991 
Markt fur N-A insgesamt 
Glas fur N-A Insgesamt 
Nichtwiederverwendb. Glas fur N-A 
Nlchtw.-verw. Gl.f.N-A 0.20-0.25I 
Nichtw.-verw. Gl.f.N-A 0.331 N-A 
Nichtw.-verw. Gl.f.N-A 0.50-0.751 
Nlchtw.-verw. Gl. 11 und mehr 
Wiederverw. Glas fur N-A 
Wiederverw. Glas f.N-A 0.20-0.251 
Wlederverw. Glas f.N-A 0.50-0.751 
Wiederverw.Glas f.N-A 1L und mehr 
Kunststoff für N-A 
Metall behalter fur N-A 
Kortonbehaiter fur N-A 
Kortonbehaiter fur N-A 0.201 
Kortonbehaiter fur N-A 0.501 
Kortonbehaiter f. N-A 11 und mehr 
Markt f. a 
Glas fur A 
Nichtw.-ve 
Nlehtw.-ve 
Nichtw.-ve 
Nlchtw.-ve 
Nichtw.-ve 
Nichtw.-ve 
Nichtw.-ve 
Wiederverw 
Wiederverw 
Wiederverw 
Wiederverw 
Wiederverw 
Wiederverw 
Wiederverw 
Metallbeha 
Metallbeha Ikohol. Getr. Insges. 
Insgesamt 
rw. Glas f. A 
rw. 
rw. 
rw. 
rw. 
rw. 
rw. 
Metal 
Metal 
Metal 
Metal Ibeha 
Ibeha 
Ibeha 
Ibeha . Glas 
. Glas 
. Glas 
. Glas 
. Glas 
. Glas 
. Glas 
Iter 
Iter 
Iter 
Iter 
Iter 
Iter Gl 
Gl 
Gl 
Gl 
Gl 
Gl.f. 
f. 0.20-0.251 
0.331 
0.501 
0.70-0.751 
11 
mehr als 11 
Insges. 
0.20-0.25I 
0.33I 
0.501 
0.70-0.751 
11 
mehr als 11 
fur 
ur 
fur 
fur 
ur 
fur 0.251 
0.331 
0.501 
11 
mehr als 1I 196070.25 
36689.50 
8275.20 
5404.60 
89.70 
782.30 
1998.60 
28414.30 
8859.40 
1544.70 
18010.20 
99702.00 
28571.90 
31106.90 
18270.70 
171.90 
12664.30 
181929.06 
175921.50 
32773.10 
23928.30 
471.40 
93.70 
7052.10 
901.90 
325.70 
143148.38 
124955.75 
16452.70 
0.10 
1732.10 
0.00 
7.70 
6007.60 
93.80 
5678.80 
233.00 
1.60 
0.40 140 
220 
480 
235 
750 
130 
155 
225 
570 
500 
265 
265 
365 
640 
720 756.64 
19.73 
959.33 
2081.96 
13507.65 
3110.68 
73.07 
21.08 
4019.70 
450.95 
33113.27 
4359.97 
0.04 
1108.54 
0.00 18A1 
18/X2 
35/X3 
35/X4 
18A5 756.64 
19.73 
959.33 
2081.91/X1 
13507/X2 
3110.68 
73.07 
21.08 
4019.70 
450.95 
33113.27/X3 
4359.97/X4 
0.04 
1108.54/X5 
0.00 
Diu iat «In B«i«pl«l 
i I rk I Ichkil ligitrtu I Zohlan, Giwlchti In g und t dl«n«n fr V«ronachoullchung und ilnd nicht 
- 62 -
TEIL 4 Anhang III - d3 
VERBRAUCHERDATEN ÜBER ERSTVERPACKUNGEN - ERLÄUTERUNG 
Oie Anzahl der Verpackungen für jedes auf dem Markt der Mitgliedstaaten 
befindlichen Produktes kann durch spezialisierte Marktforschungsunternehmen 
wie NIELSEN, GFK usw. ermittelt werden. 
Die Anzahl der verkauften Verpackungen, multipliziert mit dem 
Durchschnittsgewicht der Verpackung, ergibt das Gewicht des Aufkommens der 
einzelnen Abfalltypen in den Haushalten. 
Das Gewicht der Mehrwegverpackungen ist durch die Anzahl Jahre des 
Lebenszyklus des Produkts zu teilen. 
- 63 -
TEIL S Anhang III - • 
KONZEPT: INDUSTRIEULE VERPACKUNGEN 
EINHEITEN! StOck. Gramm, Kilogramm LAND : 
JAHR : 
Typ 
Intormadloro Sch0ttgutconto 1 n • r 
( I8CJ 
Polypropylongowibo 
Boh. m. 8 Gromflachan (Korton) 
HOPE 
U • t a 1 1 
Son•t 1 g • 
Fai•a r 
UoloTl 
Kunitiloft 
ftoiorvokanlitir 
U • t a 1 1 
Kunit•tof f 
K1•t on 
Ko r ton 
Holi + Sporrholi 
SScko 
Poplar 
Kumtitoff 
So n•t1g a 
INSCESAUT StOek Ourchtehn1ttt-
gtw 1 oh t pro 
StQek OtlOMt-
gow 1 c h t Htuf 1gko 1 t dor 
Vorwondung pro 
Lobonitykl.(x) 1ntgotomt - 63 -
TEIL S Anhang III - • 
KONZEPT: INDUSTRIELLE VERPACKUNGEN 
EINHEITEN! StOck. Gramm, Kilogramm LAND : 
JAHR ! 
Typ 
Intormadloro Sch0ttgutconto 1 n • r 
( I8CJ 
Polypropylongtwoba 
Boh. m. 8 Gromflachan (Korton) 
HOPE 
Mi to 1 1 
So n•t 1 g • 
Fai ••r 
UiloTl 
Kunitiloft 
ftoiirvokanlitir 
U • t a 1 1 
Kunit•tof f 
K1•t on 
Ko r ton 
Holi + Sporrholi 
Sflcko 
Poplar 
Kunito tof f 
So n•t1g a 
INSCESAUT Stock Ourchtehn1ttt-
gowlcht pro 
StQck Cuont-
g«« 1 c h t HOuf 1gko 1 t dor 
Vorwondung pro 
Lobonnykl.(x) 1 nigoiomt 
- 64 -
TEIL 6 
Anhang I I I - f 
KONZEPT: ZWEIT- UND DRITTVERPACKUNCEN 
EINHEITEN: Durch • ehn I tt • g•w I eht In g odor kg LAND 
JAHR 
STE 1 GEN « 
12 
24 
LATTENK1STEN « 
12 
24 
K 1 STEN 24 
HOLLEN dahnbar 
•ehrumpfond 
PALETTEN 120-80 
120-120 KARTON KUNSTSTOFF HOLZ SONST 1 GE 
Anmorkung: Uohrwogartlkol ilnd «I« bol Eritvorpockungon durch dlo Aniohl dor Johro dot Lobontsyklui su talion - 64 -
TEIL 6 
Anhang III - f 
KONZEPT: ZWEIT- UND DRITTVERPACKUNGEN 
EINHEITEN: D u r c h • c h n i t t • g o «r I c h t In g odar kg LAND 
JAHR 
STE 1 GEN « 
12 
24 
LATTENK1STEN « 
12 
24 
K 1 STEN 24 
HOLLEN dohnbor 
•ehrumpfond 
PALETTEN 120-80 
120-120 KARTON KUNSTSTOFF HOLZ SONST 1 GE 
Anmerkung: Uohrwogartlkol •In d wlo bol Erotvorpockungon durch dlo Aniohl dor Johro do« Lobonssyklu« su talion 
- 65 -
FINANZBOGEN 
Teil 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle. 
2. Haushalts!in Jen 
- A1 und A2: Persona lausgaben 
- A 2510: Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren 
Konsultierung im Rahmen des Verfahrens zur 
Ausarbeitung von Gemeinschaftsakten obligatorisch 
ist: Ausschuß für die Anpassung an den technischen 
Fortschritt. 
A 2500: Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen: Sach­
verständigengruppe für Abfal(Wirtschaft und Rück­
führung. 
B4 - 3040: UmweltaktIonen / opérâtionelle Mittel. 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100 a des Vertrags: Hohes Umweltschutzniveau und Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Konkrete Ziele 
Verringerung der Umweltbelastungen durch Verpackungen und 
Verpackungsabfälle sowie Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnen­
marktes. 
Einrichtung eines Rücknahmesystems für gebrauchte Verpackungen 
und Verpackungsabfälle. 
Aufbau der für Wiederverwendung und Verwertung notwendigen 
Infrastruktur. 
Erfüllung der anspruchsvollen Ziel vorgaben bei der Verwertung 
von Verpackungsabfällen und zunehmender Verzicht auf 
Deponierung. 
- 66 -
Einführung eines harmonisierten Kennzeichnungssystems. 
Einrichtung einer Datenbank in jedem Mitgliedstaat. 
Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für Verpackungsabfälle. 
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen. 
4.2 Dauer 
Unbefristet 
4.3 Zielgruppe 
Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft 
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen 
5.1 Obligatorische / Nicht obligatorische Ausgaben 
Nicht obligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte / Nicht getrennte Mittel 
Getrennte Mittel (B4-3040) und nicht getrennte Mittel (andere Haus­
hältst inien) 
6. Art der Ausgaben und Einnahmen 
Mittel müssen nicht nur zur Bestreitung der Verwaltungskosten, die 
bei der Anwendung der Rieht Iinie entstehen, sondern auch für 
folgende Zwecke bereitgestellt werden: 
Vorstudien über das Kennzeichnungssystem (Art. 7), die Analyse 
des Lebenszyklus (Art. 4 und 13), die Datenbank (Art. 9), die 
Rücknahme- und Sammelsysteme (Art. 6) usw., aufgrund derer die 
Kommission konkretere Maßnahmen für Verpackungsabfälle 
vorschlagen kann. 
Die Richtlinie legt grundlegende Anforderungen an Verpackungen 
fest. Gegebenenfalls kann die Kommission beim Europäischen 
Komitee für Normung (CEN) die Ausarbeitung von Normen in 
Auftrag geben, die von ihr mitfinanziert werden. Der 
entsprechende Normungsauftrag fällt unter den Rahmenvertrag vom 
10. Oktober 1985, in dem genau dieser Finanzbeitrag der 
Kommission festgelegt ist. 
- 67 -
Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmittel (Teil B des 
Haushalts) 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten 
Studien: etwa zwei Studien pro Jahr. Für Jede Studie werden 
schätzungsweise Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 ECU be­
nötigt. Die Studien werden nach Ausschreibung von spezialisier­
ten Beratungsfirmen erstellt. Der ab 1993 geschätzte Jahres­
höchstbetrag be läuft sich auf 300.000 ECU (Haushältst inie B4-
3040). 
Der Finanzbeitrag der Kommission an das Europäische Komitee für 
Normung (CEN) be läuft sich nach den Kosten derzeit laufender 
Normungsaufträge auf durchschnittlich 50.000 ECU je Norm. Auch 
wenn dieser Weg eingeschlagen werden sollte, läßt sich kaum 
absehen, wieviele Normen insgesamt ausgearbeitet werden müssen. 
Es ist aber anzunehmen, daß CEN nicht mehr als vier Normen 
jährlich ausarbeiten kann. So könnten ab 1993 jährliche 
Ausgaben in Höhe von 200.000 ECU pro Jahr entstehen 
(Haushältst in le B 4-3040). 
Oie Kommission könnte beantragen, die Studien aus der oder den 
entsprechenden Haushältst Inien des Teils A zu finanzieren, 
sollte sie einen entsprechenden Vorentwurf für den 
Haushaltsplan 1993 vorlegen. 
7.2 Anteil des "Mini-Budgets" an den Gesamtkosten. Berrechnung 
dieses Ante!Is 
Gegenstandslos 
8. Welche Vorkehrungen wurden zur Betrugsverhütung getroffen? 
Verträge der Kommission mit den Begünstigten von Maßnahmen 
enthalten Bestimmungen zum Schutz vor Täuschungen, regeln 
Kontrollen, sehen gegebenenfalls Betriebsprüfungen vor und legen 
die Verpflichtungen der Vertragspartner im Rahmen von Werkverträgen 
fest. 
- 68 -
Tell 2: VERWALTUNGSAUSGABEN 
1. Ist für die Maßnahme eine Verstärkung des Kommlsslonspersonals 
erforderlich? Wenn la. in welcher Höhe? 
Ja, ein A- und ein B-Beamter. 
2. Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und PersonaI-
kosten. Wie werden diese Kosten berechnet? 
2.1 Persona(kosten 
Titel A1 und A2: zwei Beamte, die ab 1993 Jährliche Kosten von 
Je 85.000 ECU oder 170.000 ECU insgesamt verursachen. 
2.2 Sonstige Kosten 
Haushaltslinie A 2510 (Gruppe 4, Ausschuß zur Anpassung an 
den technischen Fortschritt): Jährlich zwei Sitzungen. 
Durchschnittliche Kosten pro Teilnehmer: 482,73 ECU. Bei 
zwei Sachverständigen pro Mitgliedstaat ergeben sich ab 
1993 Kosten In Höhe von 23.171 ECU jährt ich (482,73 x 24 x 
2). 
Haushaltslinie A 250 (Gruppe der Sachverständigen aus den 
Mitgliedstaaten): jährlich zwei Sitzungen. 
Durchschnittliche Kosten pro Teilnehmer: 482,73 ECU. Bei 
zwei Sachverständigen pro Mitgliedstaat ergeben sich ab 
1993 Kosten in Höhe von 23.171 ECU iährlich (482,73 x 24 x 
2). 
- 69 -
Tell 3: KOSTEN-NUTZEN^ANALYSE 
1. Mit der Maßnahme sollen 
ein hohes Umweltschutzniveau erreicht, 
- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
angeglichen und Handelshemmnisse, Wettbewerbsverzerrungen und 
-beschränkungen beseitigt werden. 
Die meisten Länder kannten bis vor kurzem Umweltschützvorsehr iften 
nur für Behälter für flüssige Lebensmittel. Auch wenn Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel weiterhin einen Probtembereich 
darstellen, gibt es heute Umweltschutzvorschriften für alle 
Verpackungen. Dieser Wandel ist im wesentlichen auf die weltweite 
Entsorgungskrise bei festen Abfällen zurückzuführen, aufgrund derer 
die Verpackungsabfälle als vorrangig zu behandelnder Abfallstrom 
angesehen werden müssen. 
Da unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten 
nach wie vor Handelshemmnisse zur Folge haben können, muß die 
Richtlinie beide Ziele zugleich verfolgen. 
2. Diese unbefristete Maßnahme beruht auf folgenden Grundlagen: 
Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft 
(Mitteilung der Kommission an den Rat vom September 1989). 
Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990. 
- Arbeitsprogramm der GD XI für 1992. 
3. Es muß gehandelt werden, denn es geht hier um solche Verpflichtun­
gen, bei denen laut Vertrag Alternativlösungen nicht in Betracht 
gezogen werden dürfen. 
Eine Alternative wäre die Festlegung gemeinsamer Ziele, die über 
freiwillige Vereinbarungen in der Gemeinschaft angestrebt werden. 
Dazu bedürfte es jedoch zunächst einer Rahmenregelung, deren Erfolg 
vom guten Willen des Handels und der Industrie abhinge. Ein solches 
Vorgehen würde den Arbeitsaufwand der Kommission beträchtlich 
erhöhen und somit den Haushalt der Gemeinschaft noch stärker 
belasten. 
Das von den Mitgliedstaaten einzurichtende Informationssystem sowie 
die Verpflichtung, Vorschriftsentwürfe zu notifizieren, Lageberich­
ter zu erstellen und der Kommission vorzulegen bilden die 
Bewertungs- und Uberwachungsgrundlage. Eine Bewertung erfolgt Jähr­
lich. 
- 70 -
Zur Erfolgsbewertung wurden folgende Indikatoren ausgewählt und in den 
Vorschlag aufgenommen: 
- RücknahmeanteiI am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 100%. 
Gewichtsanteil des zur stofflichen Verwertung ausgesonderten 
Verpackungsabfalls am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 60 bzw. 
90%. 
Gewichtsanteil des zur Rückführung ausgesonderten Verpackungs­
abfalls am gesamten Verpackungsabfallaufkommen: 40 bzw. 60%. 
Anteil der Verpackungsabfälle am städtischen Abfall. 
Anteil der Verpackungabfälle an anderen Abfallströmen. 
Verpackungsmarktanteile von wiederverwendbaren und nicht­
wiederverwendbaren Verpackungen. 
Anteil der Abfälle aus wiederverwendbaren Verpackungen am gesamten 
Verpackungsabfa 11 aufkommen. 
Anteil der Abfälle aus nicht-wiederverwendbaren Verpackungen am 
gesamten Verpackungsabfallaufkommen. 

- 71 -
FoIgenabschätzung 
Die Auswirkungen des Vorschlags auf die Wirtschaft 
unter besonderer Berücksichtigung kleiner und 
mittlerer Unternehmen (KMU) 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und 
VerpackungsabfàI le 
Vorgangsnummer : 
Vorschlag: 
1. Weshalb sind angesichts des SubsidiärItatsprinzips hier Gemein­
schaftsvorschriften notwendig? Welche Ziele werden damit verfolgt? 
Der in der Gemeinschaft anfallende Verpackungsabfall wird auf 50 
Mio. Tonnen geschätzt, von denen nur rund 9 Mio. Tonnen oder durch­
schnittlich 18% stofflich verwertet werden, wobei die Anteile je 
nach Material und Mitgliedstaat stark variieren. Obwohl die 
Deponiekapazitäten für feste Abfälle der Gemeinschaft eine kriti­
sche Grenze erreicht haben, trägt der Verpackungsabfall weiterhin 
in hohem Maße dazu bei, daß das Müllaufkommen immer weiter zunimmt 
und die Deponien an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit stoßen (so 
liegt der Gewichtsanteil von Verpackungen am Hausmüll bei 25% -
35%). Soll die Entsorgungskrise dauerhaft überwunden werden, sind 
klar strukturierte Abfallwirtschaftspläne notwendig, die der 
Verringerung der Abfallmengen und der Rückgewinnung, insbesondere 
der stofflichen Verwertung von Abfall, absoluten Vorrang einräumen. 
Die Kommission hat sich bislang noch nicht umfassend mit dem 
Verpackungs- und Verpackungsabfallproblem befaßt. Die einzige 
Rechtsvorschrift dazu ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 
27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel. Die 
Anwendung dieser Richtlinie ist bisher jedoch enttäuschend, zumal 
die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze gewählt haben. Durch 
diese Unterschiede wird der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft 
nach wie vor behindert. 
Während in vielen Ländern der Schwerpunkt teilweise noch immer auf 
Behältern für flüssige Lebensmittel liegt, werden nun in stärkerem 
Maße Überlegungen zu allen Verpackungen angestellt. Hauptursache 
für diese Verlagerung ist auch hier die weltweite Entsorgungskrise 
bei festen Abfällen, die in vielen Ländern zu der Erkenntnis 
geführt hat, daß zur Eindämmung des Abfallstroms in erster Linie 
bei den Verpackungen angesetzt werden muß. Verschiedene Mitglied­
staaten sind inzwischen generell auf dem Gebiet der Verpackungen 
und Verpackungsabfälle tätig geworden, was die Probleme Jedoch noch 
vergrößern könnte, da mangelnde Harmonisierung zu einer Störung des 
freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft führt. 
Daher wird mit dem Vorschlag das Ziel verfolgt, ein hohes 
Umweltschutzniveau zu gewährleisten und die Vorschriften der 
Mitgliedstaaten über Verpackungsabfälle und damit auch über 
Verpackungen anzugleichen, um zur Vollendung des Binnenmarkts 
beizutragen und Handelshemmnisse, Wettbewerbsverzerrungen oder 
Wettbewerbsbeschränkungen in der Gemeinschaft zu verhindern. 
- 72 -
Auswirkungen auf die Wirtschaft 
2. Wen betrifft dieser Vorschlag? 
- Welche Wirtschaftszweige? 
Angesichts der Funktionsvielfalt von Verpackungen und des engen 
Zusammenhangs zwischen Verpackung und verpacktem Produkt werden 
offenkundig alle Wirtschaftszweige betroffen sein: Lieferanten 
von Verpackungsgrundstoffen, weiterverarbeitende Industrie, 
Verpackungshersteller, Verpacker und Abfül1er (alle Industrie­
zweige, in denen zu verpackende Produkte hergestellt werden), 
Dienst leistungsunternehmen (z.B. Transportunternehmen), Handel 
und Abfallwirtschaft (Sammlung und Behandlung). Klar ist auch, 
daß dies die Entwicklung neuer Beförderungs- und Verwertungs­
verfahren mit sich bringt. 
- Unternehmen welcher Größe? Konzentrieren sie sich auf bestimmte 
Gebiete? 
Grundstoff Iieferanten sind in der Regel multinationale Unter­
nehmen, deren Produktionsanlagen sich auf bestimmte Gebiete 
konzentrieren. Zellstoff wird zu 80% aus Skandinavischen 
Ländern und zu 20% aus Nordamerika bezogen. Multinationale 
Unternehmen, die Grundstoffe für die Kunststoffherstellung 
liefern, befinden sich größtenteils in den USA 
(OigeselIschaften), Skandinavien und europäischen Industrie­
ländern. 
Halbfertigstoffe (z.B. Papierrollen) werden von multinationalen 
Unternehmen sowie von Klein- und Mittelbetrieben hergestellt, 
die Endverarbeitung erfolgt größtenteils in Klein- und Mittel­
betrieben. So hatte 1990 die kunststoffverarbeitende Industrie 
in der Gemeinschaft folgende Struktur: 
82,8% : Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten 
14,8% : Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten 
2,4% : Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten 
Bei Verpackern, Abfüllern, Dienst leistungs- und Handelsunter­
nehmen reicht das Spektrum vom Kleinstbetrieb bis zum 
multinationalen Unternehmen. 
In der Abfallwirtschaft (Sammlung und Behandlung) gibt es viele 
Kleinbetriebe. Allerdings hat in den letzten Jahren ein Wandel 
eingesetzt, da viele Klein- und Mittelbetriebe von größeren 
Unternehmen übernommen werden. Häufig liegt die Abfall­
wirtschaft in der Hand öffentlicher Unternehmen. 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß bis auf die 
Grundstoff Iieferanten alle Industriezweige gleichermaßen in 
allen Mitgliedstaaten vertreten sind und daß damit nicht von 
einer Konzentration auf ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft 
gesprochen werden kann. 
- 73 -
3. Welche Verpflichtungen bringt der Vorschlag für die Unternehmen mit 
sich? 
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Unter­
nehmen müssen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch die 
diese Richtlinie umgesetzt wird, nachkommen. Die Richtlinie 
verpflichtet die Marktteilnehmer, zuständigen Behörden und 
Verbraucher, die Maßnahmen im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu 
treffen. 
Von Verpackungsindustrie und Handel wird künftig generell erwartet, 
daß: 
- sie bei Entwicklung und Herstellung von Verpackungen künftig 
einen größeren Beitrag zum Umweltschutz und zur MülIVermeidung 
leisten. 
sie ihre Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen drosseln, die 
Verpackungsmenge verringern und ihre Produkte in einigen Fällen 
für eine lange Lebensdauer, eine einwandfreie 
Funktionsfähigkeit und die spätere Entsorgung entwickeln. 
- nur für Wiederverwendung und/oder -Verwertung geeignete 
Verpackungen entwickelt und verwendet werden. 
sie Verantwortung dafür übernehmen, Produkte am Ende einer 
möglichst langen Lebensdauer erneut dem Wirtschaftskreislauf 
zuzuführen. 
Im einzelnen werden Handel und Industrie für folgende Bereiche 
Verantwortung übernehmen müssen: 
Bei der Einrichtung von Rücknahmesystemen für gebrauchte 
Verpackungen, durch die diese einem Wiederverwendungs- oder 
-Verwertungszweck zugeführt werden, müssen sie mit den 
zuständigen Behörden zusammenarbeiten oder die alleinige 
Verantwortung für diese Systeme übernehmen. 
- Bei Jeder in den Verkehr gebrachten Verpackung muß die 
Wiederverwend- oder -verwertbarkeit theoretisch und praktisch 
gewährleistet sein. 
Für Verpackungssysteme und/oder -materialien, die die 
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, müssen Lösungen 
und angemessene Ersatzmöglichkeiten gesucht werden. 
- Einwegpackungen müssen im Sinne des Kennzeichnungssystems der 
Richtlinie einen Hinweis darauf enthalten, ob die Verpackung 
wiederverwendbar oder -verwertbar ist. 
Beim Inverkehrbringen von Verpackungen muß gewährleistet sein, 
daß diese grundlegenden Anforderungen (insbesondere was den 
Gehalt an giftigen Schwermetallen anbelangt) entsprechen. 
- 74 -
- Gegebenenfalls müssen den zuständigen Behörden die 
Verbrauchsdaten der Verpackungen mitgeteilt werden, damit die 
Mitgliedstaaten die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Daten 
erfassen und zur Verfügung stellen können. Viele der 
beteiligten Wirtschaftszweige verfügen bereits über die 
benötigten Daten, auch spezialisierte 
Marktforschungsunternehmen können solche Daten zusammenstellen, 
wenn sie nicht bereits darüber verfügen. Je nach Mitgliedstaat 
werden die Daten in unterschiedlichem Umfang vorhanden sein und 
bei kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere 
Handelsunternehmen, Lücken aufweisen. Solange die 
Mitgliedstaaten jedoch die mögliche Belastung für kleine und 
mittlere Unternehmen berücksichtigen, dürfte die Bereitstellung 
von Daten für einzelne Unternehmen nicht mit beträchtlichen 
Mehrkosten verbunden sein. 
Abschließend ist zu sagen, daß es in mehreren Bereichen zu 
Veränderungen kommen wird. Generell wird sich die Richtlinie 
positiv auf das Umweltbewußtse in auswirken. Zahlreiche 
Unternehmen überprüfen bereits heute ihre Organisationspläne 
und verlagern ihren Schwerpunkt vom Marketing auf ein 
umfassendes Qualitätsstreben und geringstmöglichen, aber 
wirksamen Einsatz von Verpackungsmaterialien und entwickeln 
auch für ihren Ausschuß Weiterverwendungsmöglichkeiten. 
4. Mit welchen wirtschaftlichen Auswirkungen ist zu rechnen? 
Es ist zu erwarten, daß die Einrichtung von Rückgabesystemen 
und die Schaffung von Sortier- und Verwertungseinrichtungen die 
Beschäftigungsiage bei unqualifizierten Arbeitskräften günstig 
beeinflussen wird. Groben Schätzungen zufolge könnten damit 80 
unqualifizierte Arbeitskräfte je Million Einwohner beschäftigt 
werden. 
- Angesichts des großen Bedarfs an Sortiereinrichtungen läßt sich 
der riesige Investitionsbedarf ermessen: 10 Millionen Ecu je 
Million Einwohner. Darüber hinaus sind auch große Investitionen 
in Spezial-LKW, spezielle Behälter und sonstige 
Sammelvorrichtungen erforderlich. Diese Zahlen müssen Jedoch 
mit den Investitionskosten verglichen werden, die auch ohne 
eine Änderung der Abfallpolitik anfallen. 
- Ferner werden Kennzeichnungs- und Etikettierungskosten 
entstehen. 
5. Berücksichtigt der Vorschlag die besondere Lage kleiner und mittle­
rer Unternehmen (geringere oder andere Anforderungen usw.)? 
Der Vorschlag gilt für Verpackungen und Verpackungsabfall Jeglicher 
Art und damit auch für alle Wirtschaftszweige. Gesonderte 
Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen sind daher kaum 
möglich. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten sich in einigen 
Bereichen, beispielsweise im Sinne des Artikels 8, darum bemühen, 
Belastungen und Kosten der KMU so gering wie möglich zu halten. Das 
bedeutet, daß sich die Mitgliedstaaten für solche Maßnahmen 
entscheiden müssen, die die Unternehmen bei gleicher Wirkung so 
wenig wie möglich belasten. In den Erwägungspunkten wird besonders 
auf die kleinen und mittleren Unternehmen verwiesen. 
- 75 
Da die Richtlinie zahlreiche harmonisierte Maßnahmen vorschreibt, 
können kleine und mittlere Unternehmen auf einen stabilen Bezugs­
rahmen bauen, der sie vor willkürlichen Änderungen von Verpackungs­
größen, -merkmalen oder Kennzeichnungssystemen schützt, die einzel­
ne Mitgliedstaaten für alle oder bestimmte Wirtschaftszweige 
er lassen. 
Konsultierung 
6. Welche Verbände wurden zu diesem Vorschlag konsultiert? Wie haben 
diese sich dazu geäußert? 
Angesichts der Komplexität des Problems und der Unübersichtlichkeit 
der auf diesem Sektor tätigen europäischen Verbände war es unmög­
lich, alle Verbände zur Teilnahme am Konsultationsverfahren der 
Kommission aufzurufen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die von 
der Kommission erstellte Studie sowie die Vorschläge, die als 
Diskussionsgrundlage dienten, ein sehr breites Spektrum umfassen. 
Die Kommission wandte sich an mehrere Dachverbände (UNICE, CECD, 
FEWITA, GEDIS) in der Absicht, ein Diskussionsforum einzurichten, 
in dem alle Verbände und Wirtschaftszweige vertreten sind. 
Handel und Industrie der Gemeinschaft bildeten schließlich selbst 
die "Packaged Consumer Goods, Industries Coordination Group" und 
die "Ad Hoc Packaging Legislation Group". Zwischen diesen Gruppen 
und der Kommission fanden zwischen April und November 1991 drei 
Konsultationsrunden statt. Im Anschluß an diese Konsultationen 
verfaßten Handel und Industrie der Gemeinschaft ein gemeinsames 
Positionspapier. Dieses wurde von der Glasverpackungsindustrie, die 
ihr eigenes Papier verfaßte, nicht unterzeichnet. Beide sind als 
Anlage beigefügt. Die Hauptsorge beider waren das Stillstand-
Prinzip und die Fünf-Jahres-Frist für die Zwischenziel vorgaben. 
Diese sind zwar in der Richtlinie nicht mehr enthalten, doch 
bereitet die Ziel vorgäbe, von Jedem Material 60% stofflich zu 
verwerten, vor allem der Kunststoff- und Papierindustrie weiterhin 
Sorgen. Die Glasindustrie ihrerseits besteht im Hinblick auf die 
stoffliche Verwertung auf Ziel vorgaben für jedes einzelne Material. 
Ferner haben Handel und Industrie um mögliche Ausnahmeregelungen 
für bestimmte Verpackungsgruppen wie Klein- und 
Arzneimittel Verpackungen ersucht. 
Es kann natürlich nicht das Ziel sein, Kleinverpackungen von dieser 
Richtlinie auszunehmen (viele Wenig ergeben ein Viel), dennoch 
könnten für bestimmte Verpackungsarten Sonderbestimmungen 
gerechtfertigt sein. Diese Fragen sollten folglich dem Technischen 
Ausschuß gemäß Artikel 17 vorgelegt werden. 


- 76 -
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 278 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-92-367-DE-C 
ISBN 92-77-47014-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg