22.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/5 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts­
interesse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich (') 
KOM(84) 150endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
28. Februar 1984) 
(84/C 162/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft sollte diejenigen Mitgliedstaaten, 
deren Finanzlage gegenüber der Gemeinschaft in 
einem mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
nicht zu vereinbarenden Maße unausgewogen ist, 
durch gemeinschaftspolitische Aktionen unterstützen. 
Zur Korrektur dieser unausgewogenen Finanzlage 
sollten daher Ausgaben im Rahmen von Gemein­
schaftspolitiken getätigt werden. 
Der Europäische Rat hat erklärt, daß der Beschäfti­
gungspolitik, insbesondere zugunsten Jugendlicher, 
hoher Vorrang einzuräumen ist. 
Es ist daher erforderlich, im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbe­
reich, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft 
für Beschäftigungsmaßnahmen einschließen, im Ver­
einigten Königreich einzuleiten. 
Es ist eine Beschäftigungspolitik zu verfolgen, die ins­
besondere auf eine Verbesserung der Beschäftigungs­
aussichten der Gruppen abzielt, die von der Arbeits­
losigkeit am stärksten betroffen sind. 
Die in der Verordnung aufgeführten Programme 
oder Maßnahmen sollen dazu dienen, die Schaffung 
zusätzlicher Arbeitsplätze für Arbeitslose zu fördern. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte 
unlängst begonnenen oder in Kürze beginnenden 
Programmen von Gemeinschaftsinteresse bzw. derzeit 
durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen 
im Zusammenhang mit der Ausführung bereits begon­
nener Programme von Gemeinschaftsinteresse zugute 
kommen. 
(*) ABl. Nr. C 348 vom 23. 12. 1983, S. 9. Die Programme oder Maßnahmen müssen einzeln er­
kennbar und mit den notwendigen Informationen ver­
sehen sein, die es erlauben, nur diejenigen Pro­
gramme oder Maßnahmen zu berücksichtigen, die in 
dem jeweiligen Bereich dem Gemeinschaftsinteresse 
entsprechen. 
Im Vertrag sind die entsprechenden Befugnisse nicht 
vorgesehen. 
Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­
henen Programme oder Maßnahmen muß unbescha­
det der in den Verträgen und in der Haushaltsord­
nung vorgesehenen Kontrollen von der Kommission 
überwacht werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Vereinigten Königreich werden 1984 im Gemein­
schaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Be­
schäftigungsbereich eingeführt. 
Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen 
Unterstützung bei der Verwirklichung von Program­
men oder Maßnahmen durchgeführt, in deren Rah­
men zusätzliche Arbeitsplätze für die derzeitigen Ar­
beitslosen geschaffen werden. Bei der Verfolgung der 
beschäftigungspolitischen Ziele ist den vom Rat 
vereinbarten Gemeinschaftsprioritäten, insbesondere 
für die von außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit 
betroffenen Personengruppen, Rechnung zu tragen. 
Zu diesen Programmen oder Maßnahmen zählen ins­
besondere solche, die das vorzeitige Ausscheiden älte­
rer Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben erleichtern 
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für von hoher 
Arbeitslosigkeit besonders betroffene Personengrup­
pen führen. 
(2) Die Programme oder Maßnahmen werden der 
Kommission mit allen Informationen vorgelegt, die 
zur Beurteilung folgender Kriterien erforderlich sind: 
— ihre Übereinstimmung mit Absatz 1; 
— ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 ge­
nannten Auswahlkriterien; 
Nr.C 162/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.84 
— ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung 
der Beschäftigungsstrategie und des jeweiligen Be­
reichs; 
— die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Pro-
grammes oder jeder Maßnahme zu verfolgen und 
die Ausgaben zu kontrollieren. 
(3) Die Kommission kann alle weiteren Auskünfte 
anfordern, die zur Prüfung der genannten Pro­
gramme oder Maßnahmen erforderlich sind. 
Artikel 3 
Die Programme oder Maßnahmen kommen für einen 
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Betracht, so­
fern sie von der öffentlichen Hand finanziert werden 
und folgende Bedingungen erfüllen: 
a) sie müssen zur Verwirklichung der Ziele der Be­
schäftigungspolitik der Gemeinschaft beitragen; 
b) sie dürfen nicht unvereinbar mit anderen Gemein­
schaftspolitiken sein; 
c) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungt n füh­
ren. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission prüft die Programme oder 
Maßnahmen, die ihr gemäß dieser Verordnung vorge­
legt werden, und unterrichtet den in Artikel 7 ge­
nannten Ausschuß darüber. 
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­
ren des Artikels 8 
a) über die Programme oder Maßnahmen, die einer 
Förderung durch die Gemeinschaft würdig sind, 
nach Artikel 2 Absatz 1 und nach den Kriterien 
des Artikels 3; 
b) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel. 
(3) Die gesamte finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft darf für jedes Programm oder jede Maß­
nahme 60 % der zur Durchführung veranschlagten 
öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten. 
(4) Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
wird nur für Programme oder Maßnahmen gewährt, 
die ab 1. Januar 1983 in Angriff genommen wurden. 
Für Programme, die vor Inkrafttreten dieser Verord­
nung abgeschlossen werden, wird keine Beteiligung 
gewährt. 
(5) Die Entscheidungen der Kommission gemäß 
Absatz 2 werden im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. Artikel 5 
(1) Die Mittel für Sondermaßnahmen nach dieser 
Verordnung werden in den Haushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften eingesetzt. 
(2) Hat die Durchführung des Programms oder 
der Maßnahme bereits begonnen, so wird eine Anzah­
lung in Höhe des Gemeinschaftsanteils an dem bereits 
gebundenen Betrag gemäß Bescheinigung des betref­
fenden Mitgliedstaats geleistet; diese darf 90 % der 
Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft nicht überschrei­
ten. Die Kommission vergewissert sich zuvor, daß das 
Programm oder die Maßnahme in Übereinstimmung 
mit dieser Verordnung durchgeführt worden ist. 
In allen anderen Fällen leistet die Gemeinschaft eine 
Anzahlung in Höhe von 50 %, sobald die Entschei­
dung nach Artikel 4 Absatz 2 ergangen ist. Eine wei­
tere Anzahlung in Höhe von 40 % wird geleistet, 
wenn die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Pro­
gramm oder der Maßnahme zu 50 °/o getätigt worden 
sind. 
(3) Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit­
telbar nach dem von der Regierung des Vereinigten 
Königreichs bescheinigten Verbrauch der in Absatz 2 
genannten Summe, sofern die Durchführung des Pro­
gramms oder der Maßnahme planmäßig verläuft und 
Kontrollen nach dem in Artikel 6 vorgesehenen Ver­
fahren an Ort und Stelle vorgenommen worden sind. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß jedes 
Programm oder jede Maßnahme gemäß dieser Ver­
ordnung den zur Durchführung erlassenen Bestim­
mungen sowie der aufgrund von Artikel 209 des Ver­
trages erlassenen Verordnungen durchgeführt wird. 
Zu diesem Zweck übermittelt das Vereinigte König­
reich der Kommission alle von dieser angeforderten 
Informationen und trifft in bezug auf die von der Ge­
meinschaft unterstützten Programme oder Maßnah­
men alle Vorkehrungen, um die von der Kommission 
für zweckdienlich gehaltenen Kontrollen, einschließ­
lich der Kontrollen, die auf ihren Antrag mit Einver­
ständnis des Vereinigten Königreichs von dessen zu­
ständigen Behörden an Ort und Stelle vorgenommen 
werden und an denen Bedienstete der Kommission 
teilnehmen können, zu erleichtern. 
Das Vereinigte Königreich hält drei Jahre lang nach 
Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Restbe­
trags sämtliche Ausgabenbelege oder beglaubigte Ab­
schriften dieser Belege zur Verfügung der Kommis­
sion. 
(2) Wird ein Programm oder eine Maßnahme 
nicht gemäß dieser Verordnung durchgeführt oder 
weicht es bzw. sie erheblich von den zur Anwendung 
getroffenen Entscheidungen ab, so kann die Kommis­
sion die noch ausstehenden Zahlungen aussetzen. In 
22.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 162/7 
diesem Fall kann sie auch beschließen, daß die bereits 
gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge nach dem 
Verfahren des Artikels 8 anderen aufgrund dieser 
Verordnung vorgelegten Programmen oder Maßnah­
men zugewiesen werden. Stehen nach Ansicht der 
Kommission keine anderen Programme zur Verfü­
gung, so zieht die Kommission die ausgezahlten 
Beträge wieder ein. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen­
den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe 
der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß­
gabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragen fest­
setzen kann. Der Ausschuß beschließt mit der in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit. (3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anzuwenden sind. Stimmen die Entschei­
dungen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus­
schusses überein, so werden sie dem Rat so bald wie 
möglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, mit­
geteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die 
Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen 
um höchstens zwei Monate, von dieser Mitteilung an 
gerechnet. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
innerhalb von zwei Monaten eine abweichende Ent­
scheidung treffen. 
Artikel 9 
Das Vereinigte Königreich trifft im Einvernehmen 
mit der Kommission die erforderlichen Vorkehrun­
gen, um die aufgrund dieser Verordnung gewährte 
Finanzhilfe in angemessener Weise allgemein be­
kanntzugeben. 
Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zweimal im Jahr über die Anwen­
dung dieser Verordnung Bericht. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts-
interesse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie (') 
KOM(84) nOendg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am 
28. Februar 1984) 
(84/C 162/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Entschließungen des Rates vom 17. Dezem­
ber 1974 (2), vom 13. Februar 1975 (3), vom 9. Juni 
1980 (4), sowie den Empfehlungen 82/604/EWG (5) 
und 83/250/EWG (6) des Rates wurden bestimmte 
Orientierungen der Energiepolitik festgelegt. 
(') ABl. Nr. C 344 vom 20. 12. 1983, S. 4. (2) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 2. 
O ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 6. 
(4) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3. 
(s) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9. 
(') ABl. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 25.