ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1425
Vol.1970/0212

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1425 endg.
< Brüssel,den11.Dezember1970
VORSCHLAGEINER.VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinarPrämierengelung fürdie
IITichfcvermarktung vonMilchundMiloherzeugnissen
(vonderKommission dornHatvorgelegt)
K0M(70>1425endg,

BEGRGÎTDUIIÎ
MitRatsVerordnung (EWG)Kr.1975/69vom6»Oktober 1969 wur&e-eine Prämien -
regelung fürdieSchlachtung vonKühen und .dieNicht Vermarktung vonMich
undKilcherzeugriissen eingeführt . ...
Dievorläufigen Ergebnisse wurden demRatfürdieSchlachtprämie mitDokument
R/819/70(Agri 243)vom23.April 1970undfürdiePrämie fürdieNicht Ver­
marktung vonMilch undIGIcherzeugnissen mitDokument R/1535/70(Agri 496)
vom10.Juli 1970 mitgeteilt .
Aufgrund derbisherigen Erfahrungeil istdieKommission derAuffassung ,daß
diebisher geltenden Bestimmungen ineinigen Punkten geändert werden müssen ,
umdenVersuch einerseits weiterzuführen -undandererseits auszuweiten .
Einerster Verordnungsentwurf wardemRatmitdemDokument R/1773/70(Agri 562)
vom11.September 1970 vorgelegt worden ,dervorsah ,dieSchlachtprämie durch
eine Prämie fürdieAbschaffung derMilchkühe zuersetzen .DieÄnderungsvor -
schläge fürdieNicht Vermarktung vonMilch undMilcherzeugnissen waren dazu
geeignet ,dieser Prämie einen größeren Anreiz zu .verleihen .Seit diesem Zeit­
punkt vollzog sich eine konjunkturelle Entwicklung inderGemeinschaft j .
–Einerseits ließ sich eine gewisse Verbesserung auf dem'Milchmarkt undauf
demMarkt fürMilcherzeugnisse feststellen ,ohne daßesjedoch derKommission
möglich ist ,mitBestimmtheit zusagen ,daßdasGleichgewicht indiesem
Sektor sich inabsehbarer Zukunft ,wieder herstellen wird ,
–andererseits ließ sich eine deutlishe Verschlechterung derPreise aufdem
Schweinefleischmarkt feststellen unddieKommission nimmt an,daßdiese Lage
während derersten Monate desJahres 1971 weiter bestehen wird .Unter diesen
Umständen soll einzusätzliches Angebot anRindfleisch aufdenMärkten der
Gemeinschaft vermieden werden ,dasausMaßnahmen entsteht ,dieinderRegelung
fürdieAbschaffung vonMilchkühen vorgesehen sind . ,,v.
DerKommission erschien esdaher notwendig ,demRateinen neuen Verordnungsent­
wurf vorzulegen ,derlediglich Prämien fürdieNicht Vermarktung vonMilch und
Milcherzeugnissen -vorsieht.' t .
DasEuropäische Parlament hatinseiner Sitzung ,vom .2.Dezember 1970 eine - '
Stellung bezogen ,dieindieselbe .Richtung weist ,.wiedie ,de ,rKommission .;'•
Eshat sich günstig hinsichtlich derPrämienregelung fürdieNicht Vermarktung

-2-
vonMilch undMilcherzeugnissen ausgesprochen ,hatsich jedoch nicht mitdem
Prinzip einer Prämiengewährung fürdieAbschaffung derMilchkühe einverstanden
erklären können .DasParlament hataußerdem gemäß Abschnitt 2desArtikels 149
desVertrages angeregt ,daßdieKommission deninseiner Stellungnahme (Dokument
... )empfohlenen Änderungen Rechnung trägt .
DervondemEuropäischen Parlament abgegebenen Stellungnahme hatdieKommission
indemvorliegenden Verordnungsentvurf Rechnung getragen .
ImVergleich zudenBestimmungen inderVerordnung (EWC-)Er.1975/°9wurden
folgende Änderungen angebracht :
A)Abschnitt' I,dieSchlachtprämie fürMilchkühe entfällt ^
B)Abschnitt II :Prämie fürdie ITichtVermarktung vonMilch undMiloherzeug -
nissen .
1.DieErfahrung hatgezeigt ,daßeine Reihe vonTierhaltern zögern ,dieVer­
pflichtungen zurdefinitiven Einstellung derMilchproduktion einzugehen .
Daher wurde dieVerpflichtung ,keine Milch oder MileherZeugnisse mehr zu
liefern ,auffünf Jahre begrenzt .
2.Ineinigen Gebieten derGemeinschaft hätte sich diese Maßnahme stärker aus­
wirken können ,wenn eszurBerücksichtigung dernatürlichen örtlichen Be­
dingungen möglich gewesen wäre ,Milchkühe durch Schafe zuersetzen .
Unter diesen Umständen werden inderDurchführungsverordnung derKommission ,
dieaufGrund vonArtikel 7dieser Verordnung erlassen wird ,dieSchafe zur
Berechnving derGroßvieheinheiten auffolgender Grundlage berücksichtigt :
5Schafe älter alseinJahr =1Großvieheinheit
10Schafe jünger alsein Jahr=i 1Großvieheinheit .
3.Diese Durchführungsverordnung derKommission wird ebenfalls vorsehen ,daß
dioGroßvieheinheit auch dieersttragenden Färsen umfassen kann .Dies be­
zweckt ,denBegünstigten zugestatten ,dieFärsen zurErzeugung eines Kalbes
zubehalten und sie erst nach dem ersten Abkalben abzuschaffen .
4.ZurFestsetzung derPrämienhöhe erschien esnotwendig ,diefürdieGewährung
derPrämie maßgebliche Mindestmenge auf1.200 Liter jeKuhundJahr herabzu­
setzen .Ferner erschien esangebracht ,diePrämie nach demUmfang derLiefe­
rungen zustaffeln .Zudiesem Zweck wurde diePrämie imVerhältnis zuden
Lieferungen vorgesehen . .. .-r
••y/»©•

5.NachderbisherigenRegelungmußtedieZahldergehaltenenEinheitenan
ausgewachsenen RindernmindestensderZahlderamTagderAntragstellung
gehaltenenMilchküheentsprechen .Eswirdvorgeschlagen ,daßdieZahlder
vondemAntragsteller zuhaltendenRinderundSchafe,ausgedrücktinGroß-
vieheinheiten ,mindestensderZahlderRinderundSchafe,ausgedrücktin
Großvieheinheiten ,amTagderAntragstellung entspricht.
6.Eserschiennotwendig,dieZahlderTeilzahlungen -vonfünfaufdreizuver­
mindern,umdamitdieVerwaltungsarbeit derzuständigenStellenzuerleichtern.
7.ZurPräzisierung desVerfahrensfürdenFallderNachfolgeoderderAufgabe
desBetriebesdurchdenerstenPrümisnempfänger wurdederBegriffBetrieb
genauerabgegrenzt.Fernerwurdevorgesehen ,daßdieDurchführungsverord -
nungenzudemvorliegenden Entwurfausdrücklicher alsbisherdieFällenennen,
indenendererstePräirJenenpfdnger ,derseinenBetriebaufgibt,dieerhalte­
nenVorauszahlungen behaltenkann.
Schließlichistdaraufhinzuweisen ,daßdiebisherigenBestimmungenfürdie
FinanzierungdieserPrämienbeibehalten wurden.Eswirdweiterhinvorgesehen,
daßdieEmpfängerderimRahmenderVerordnung(EWG)Nr.1975/69gewährten
PrämiendenVerteileinerBegrenzungdergemäßArtikel2und6derselbenVer­
ordnungeingegangenen Verpflichtungen auffünfJahreebenfallserhalten.

Vorschlag
EIKER VERQRDMJK3 (2ITG)DESPJTSS
zurEinführung einer Prämienregelung dieWicht Vermarktung vonMilch und
Milcherzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Kr.805/68desRates vom27»Juni 1968 über
diegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),insbesondere aufArtikel 2,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3), .- ,■-
inErwägung nachstehender Gründe :
Trotz einer scheinbaren Verbesserung inderletzten Zeit bleibt diegegenwärtige
Lage aufdenSektoren derMilch undMilcherzeugnisse inderGemeinschaft gekenn­
zeichnet durch eine Unsicherheit hinsichtlich derEntwicklung derErzeugung .
InderGemeinschaft besteht ein zunehmender Fehlbedarf anRind -und Schaffleisch .
Beibestimmten Gruppen vonlandwirtschaftlichen Betrieben inderGemeinschaft
besteht jedoch dieTendenz zurEinstellung derVermarktung vonMilch undMilch­
erzeugnissen .
Diese Tendenz kann durch dieEinführung einer Prämie andie'Landwirte begünstigt
werden ,dieohne dieErzeugung aufzugeben ,füreinen Zeitraum von 5Jahren voll­
ständig aufdieVermarktung vonMilch undMilcherzeugnissen vernichten .Es .,ist
jedoch notwendig ,dieGewährung derPrämie aufBetriebe miteiner relativ --be­
deutenden Milcherzeugung zubeschränken ,aufdenen .auch eine gewisse Höhe der
Rind-undSchaferzeugung erreicht wird .
DieHöhe derPrämie ist sofestzusetzen ,daß siealsAusgleich für -denVerlust
derEinkünfte ausderVermarktung dieser Erzeugnisse betrachtet werden kann .
UmdieAnwendung dieser Regelung zuerleichtern ,istesangebracht ,eine ge­
staffelte Zahlung derPrämie vorzusehen .
/
U):
2);
3);AB1 .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.24.
AB1 .Kr.L312vom12.12.1969 »S.3«
AB1 .Nr....

I":"!erfjehlt Eicn ,daß50v.E. dordurch dieGewährung dieser Prämien ent­
stehenden Hosten von der Gemeinschaft finanziert werden .
DerGesamtheit dergeplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeutung
zu.Zweck dieser Maßnahmen istes,dieZiele desArtikels 39Buchstabe a)des
Vertrages einschließlich derfürdasordnungsgemäße Funktionieren desGemein­
samen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zuverwirklichen .Siestellen
daher eine gemeinsame Maßnahme imSinne vonArtikel 6derVerordnung (EVG)Nr.
729/70desRates vom21.4»1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik dar (4).
DieVerordnung (EWC-)Nr.1975/69desRates vom6.Oktober 1969 zurEinführung
einer Prämienregelung fürdieSchlachtung venKühen unddie Nicht Vermarktung
vonMilch undMilcherzeugnissen (5)»geändert durch dieVerordnung -(Si.'G)Nr.
I386/7O(6),istaußer Kraft zusetzen .Jedoch müssen dieBestimmungen fürdie
vorInkrafttreten dieser Verordnung gewährten Prämien weiterhin anwendbar
bleiben ,ausgenommen dieinArtikel 2und6derVerordnung (ENG)Nr.1975/^9
vorgesehenen Verpflichtungen .
HAT FOLGENDE VERORDNUHï EPJLAE3EN :
Abschnitt I
Prämie fürdieNichtvermnrktung vonMilch undMilcherzeugnissen
''•I
Artikel 1
Landwirten ^diemehr als10ITilchkühe halten ,kann aufAntrag eine Prämie für
dieNicht Vermarktung vonMilch undMilcherzeugnissen gemäß dennachstehenden
Vorschriften gewährt werden .
Artikel 2
Dieeinheitliche Prämie beträgt Rechnungseinheiten für jede Teilmenge von
1.000 Litern Milch undMilcherzeugnissen ,ausgedrückt inMilcheinheiten ,die
während eines Zeitraums von12Monaten ,dereinem vonjedem Mitgliedstaat fest­
zusetzenden Bezugszeitpunkt vorausgeht ,ausdemvondemEmpfänger verwalteten
Betrieb abgegeben wird .DieGewährung derPrämie wird /vonderBedingung ab­
hängig gemacht ,daßdieDurchschnitt smenge derobengenannten Milch undMilch­
erzeugnisse einer Mindestmenge von1.200 Litern jeMilchkuh entspricht .
>••j*••
(4)AB1 .Nr.L94vom29.4-1970 ,S.13.
(5)AB1 .Nr.L252vom8.IO.I969 ,S.1.
(6)AE1 .Er.L155vomI6.7.I97O ,S.2.

-3-
,Artikel 3
DieGewährung derPrämie istunter andere© davon abhängig ,daßderEmpfänger
sich schriftlich verpflichtet :
a)während eines Zeitraums .von .5Jahren invollem Umfang darauf zuverzichten ,
Milch undMilcherzeugnisse ausdemvonihmzumZeitpunkt derAntragstellung
geführten Betrieb zuverkaufen ,wobei dieser Zeitraum amEnde des 6.Monats
nach demTage derGenehmigung desAntrags durch diezuständigen Stellen
beginnt 5
b)Während desunter a)genannten Zeitraums von5Jahren eine Anzahl Rinder
oder Schafe ,ausgedrückt inGroßvieheinheiten zuhalten ,diemindestens der
Zahl derRinder oder Schafe ,ausgedrückt inGroßvieheinheiten zumZeitpunkt
derAntragstellung entspricht .
Artikel 4
1.DiePrämie wird indrei Teilbeträgen gezahlt .
2.Eine Anzahlung ,diederHälfte desGesamtbetrages derPrämie entspricht ,
wird spätestens amEnde dessechsten Monats nach demTage derGenehmigung
desAntrags durch diezuständigen Stellen gezahlt .
3.DerRestbetrag wird inzwei gleichen Raten gezahlt ,wenn derEmpfänger der
"Zuständigen Stelle glaubhaft nachgewiesen ,hat ,daßerdieBedingungen in
Artikel 3erfullt .
Artikel 5
'"vHinsichtlich derPrämie kann jeder Nachfolger indeninArtikel 3genannten
Betrieben dieRechte undPflichten desPrämienempfängers übernehmen ,wie sie
zumZeitpunkt derNachfolge bestanden .
Abschnitt II
Finanz -und allgemeine Bestimmungen
, Artikel 6
AlsBetrieb ,imSinne dieser Verordnung gilt dieGesamtheit dervondemPrämien -
empfänger geführten Prqdüktionseinheiten ,dieaufdemHoheitsgebiet ,desselben
Mitgliedstaates liegen .
«• "1 '
••«11>•

Artikel 7
Fach demVerfahren desArtikels 27derVerordnung Nr.805/08wird folgendes
festgelegt : '' •
a)derZeitraum fürdieEinreichung derAnträge undGewährung derPrämien ,
b)derZeitraum ,indemderinArtikel 3Absatz 2genannte Bezugszeitpunkt
liegen mußundandere Maßnahmen ,diegleichwertige Garantien hieten ,falls
dieaufBezugs Zeitpunkten beruhende Regelung nicht angewendet werden kann ,
c)dieBestimmungen inbezug aufdieKontrolle derEinhaltung derVerpflich­
tungen undinbezug aufdieZahlung derPrämie ,
d)dieübrigen Durchführungsbestimmungen zudenvorstehenden Artikeln .
Artikel 8
1.DieGesamtheit derindieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
gemeinsame Maßnahme imSinne vonArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.
729/70dar .
2.a)Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame Maßnahme zuLasten
desEAGFL betragen 25Millionen Rechnungseinheiten . '
b)Dievoraussichtliche Dauer derAbwicklung derinArtikel 1genannten
Maßnahme istbis 31.Dezember 1971 begrenzt .
Artikel9
1.DievondenMitgliedstaaten imRahmen derMaßnahme nach Artikel 1getätigten
Ausgaben kommen füreine Finanzierung durch denEAGFL ,Abteilung Ausrichtung
inBetracht .
2.DerEAGFL ,Abteilung Ausrichtung vergütet denMitgliedstaaten 50v.II .der
erstattungsfähigen Ausgaben .
Artikel 10
1.DieAnträge aufRückvergütung beziehen sich aufdievondenMitgliedstaaten
imLaufe desKalenderjahres getätigten Ausgaben undsind derKommission bis
zum30.Juni desdarauffolgenden Jahres einzureichen ".
2.Über dieBeteiligung desFonds wird gemäß Artikel 7Absatz 1derVerordnung
(EWG)Er.729/70entschieden .

-5-
Artikel 11
1.Unbeschadet vonArtikel 8derVerordnung (EWG)Hr.729/70treffen dieHit-
gliedstaaten inÜbereinstimmung mitdennationalen Rechts –undVerwaltungs –
Vorschriften dieerforderlichen Maßnahmen ,umbereits gezahlte Beträge wieder
einzutreiben ,wenn ,unter Vorbehalt derBestimmungen desArtikels 7Buchstabe
d),dieinArtikel 3bezeichneten Verpflichtungen nicht eingehalten werden .
Sieberichten derKommission über diezudiesem Zweck getroffenen Maßnahmen
undinsbesondere über denStand derVerwaltungs –undGerichtsverfahren .
2.Diewieder eingetriebenen Beträge fließen denZahlstellen derilitgliedstaaten
zuundwerden vondiesen zu50.v.H. vondenvomEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,finanzierten
Ausgaben entsprechend demAnteil dergemeinschaftlichen Finanzierung inAbzug '
gebracht .
3.ImFalle dererfolglosen VJiedereintreibung derGesamtheit derinAbsatz 1
genannten Beträge werden die-*finanziellen Folgen zugleichen Teilen vonder
Gemeinschaft unddembetreffenden Mitgliedstaat getragen ,diejenigen ausge­
nommen ,die aufUnregelmäßigkeiten oder Nachlässigkeiten derVerwaltungen
oder Dienststellen desMitgliedstaates zurüokzuführen sind ,dievollständig
von letzterem übernommen werden .
Artikel 12
DieDurchführungsbestimmungen zuArtikel 9Absatz 2undArtikel 11werden nach
demVerfahren desArtikels 7Absatz 2derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 13
DieKommission unterbreitet demRatunddemEuropäischen Parlament regelmäßig
aufderGrundlage derihrvondenMitgliedstaaten übermittelten Angaben einen <
Bericht über dieAnwendung dermitdieser Verordnung eingeführten Prämienregelung .
Artikel 14
DieVerordnung (EWG)' Nr.1975/69und .diedazugehörigen Durchführungsverordnungen
werden aufgehoben .Jedoch bleiben ihre Bestimmungen hinsichtlich dervorInkraft­
treten dervorliegenden Verordnung gewährten Prämien anwendbar .AufAntrag des
Empfängers können jedoch dieinArtikel 2und6derVerordnung (EWG)Nr.1975/69
genannten Verpflichtungen nach Ablauf eines fünfjährigen Zeitraums aufgehoben
werden ,wenn derEmpfänger derzuständigen Stelle glaubhaft nachgewiesen hat ,
daßerdiese Verpflichtungen während desgenannten Zeitraums erfüllt hat .
•••/•••

-S-
Artikel15
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemIlitgliedstaat .
GeschehenzuBriissel,am
ImITamendesRates
Anhang

-7-
-AMikm
'SchätzungderdurchdieRegelungderPrämienfürdie
HichtVermarktungderIlilchundHilcherzeugnisse ent­
stehendenAusgaben
Einheitliche Prämie:70REpro1.000LiterMilchundMilcherzeugnisse ,
ausgedriïcktinHilcheinheiten
PrämiefürUichtVermarktung
Aufgestellte Hypothese :
250.000Kühewerden1971prämienbegiinstigtf durchschnittliche Milcherfassung :
proKuh/jahr:2.9001|einheitlicheDurchschnittsprämie:203RE,abgerundet
auf200RE.
Finanzierung 1
-1971
250.000Kühezu100RE(Anzahlung)....
BeteiligungdesSAGITj(50$)
-1972(ig-f;.estbetrag)
BeteiligungdesEAGPL(50^)
-1973("5"Restbetrag)
BeteiligungdesEAGFL(50fo)25.OOO.OOO HE
12.500.000 RE
12.500.000 RE
6.250.000ÎJE
12.500.000 HE
6.250.000RE
Wiederholung dersichausderVerordnungergebendenGesamtausgaben
(Gesamtbetrag ausgedrücktinMillionenRE)
I
!Jàlir GesamtauGgabe1zuLastenderAbteilung i
LAusrichtung desEAC-FL(Mill.RE)'
1971 25,00 12,50 i
I1972
I !12,50 6,25
i1973 ;12,50 6,25
iTotal !
: l1
50,00 I!
25,00 j
i