12. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/43 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle 
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (l) 
(90/C 62/15) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) mit 
56 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Sardinien ist eine der letzten Regionen der Gemein­
schaft, in denen die Afrikanische Schweinepest noch 
auftritt. In der westlichen Welt wurde die Seuche in der 
Regel auf sehr kostspielige Weise durch die Tötung 
sämtlicher Schweine ausgemerzt. Die im Jahr 1980 
eingeführte finanzielle Maßnahme zur Tilgung der Krank­
heit auf Sardinien ist erfolglos geblieben. 
1.2. Die Kommission schlägt die finanzielle Unter­
stützung und Überwachung eines Programms vor, das die 
italienischen Veterinärbehörden nach den in dem Vor­
schlag festgelegten Kriterien aufstellen. Wenn diese 
Maßnahme erfolgreich sein soll, muß berücksichtigt 
werden, daß es sich hier um ein sozioökonomisches und 
zugleich veterinärrechtliches Problem handelt. 
1.3. So bestehen z.B. die folgenden Schwierigkeiten: 
— unzureichender politischer Wille zur Tilgung der 
Afrikanischen Schweinepest; 
— bisherige mangelnde Bereitschaft der Landwirte und 
sonstigen Betroffenen zur erforderlichen Zusammenar­
beit; 
— die üblichen Schweinehaltungssysteme. 
1.4. Die von der Kommission festgelegten Kriterien sind 
wissenschaftlich fundiert und finden die Zustimmung des 
Ausschusses. Das Vorhaben wird jedoch nur unter den 
folgenden Voraussetzungen zum Erfolg führen: 
a) Es muß die uneingeschränkte Kooperation von seiten 
aller betroffenen Kreise Sardiniens sichergestellt wer­
den, so z.B. der Schweinezüchter, der Bürgermeister 
betroffener Gemeinden, der örtlichen Gesundheits­
ämter und des Leiters der regionalen Veterinärbehörde. 
b) Um die Landwirte für eine Zusammenarbeit zu 
gewinnen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die 
finanzielle Entschädigung unmittelbar nach der Beseiti­
gung der erkrankten Schweine erfolgt. 
c) Das Verbot der Haltung von Schweinen in Auslauf 
sollte aufgehoben werden, und es muß aus den Mitteln 
des EAGFL eine Unterstützung für die Umstrukturie­
rung der Schweinewirtschaft gewährt werden, wenn 
deren Zukunft auf Sardinien sichergestellt werden soll. 
(') ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989. d) Die Koordinierung des Programms sollte im Interesse 
der Wirksamkeit von zentraler anstatt von regionaler 
Stelle aus erfolgen. Es könnte sich als sinnvoll erweisen, 
eine einflußreiche Sonderstelle mit der Koordinierung 
der Tilgungsmaßnahmen zu betrauen. 
e) Es sollte verhindert werden, daß die Maßnahmen zur 
Bekämpfung der klassischen Schweinepest das Vorha­
ben erschweren. Um die Kooperation der Landwirte 
sicherzustellen, sollte die Frage der Impfung geprüft 
werden. Möglicherweise könnte die Impfung zunächst 
noch zugelassen werden, auf längere Sicht wäre sie 
jedoch abzuschaffen. 
f) Mittelfristig müssen horizontale Rechtsvorschriften für 
eine harmonisierte Gemeinschaftsregelung betreffend 
die Afrikanische Schweinepest vorgeschlagen werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) 
Aus dem Text muß klar hervorgehen, daß das Ziel 
letztendlich in einer systematischen Überwachung aller 
Schweinehaltungsbetriebe besteht. 
2.2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) 
Die Verbringung von Schweinen muß unter wirksamer und 
strenger tierärztlicher Kontrolle erfolgen. 
2.3. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) 
Der Wortlaut sollte wie folgt geändert werden: 
„serologische Untersuchung aller Schweine zum Zeit­
punkt der Schlachtung" 
Nr. C 62/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 90 
2.4. Artikel 2 Absatz 4 2.5. Artikel 3 
In bezug auf die „Anlagen" kommt es vor allem darauf an, Diese Bestimmung ist von entscheidender Bedeutung, 
daß Mittel in angemessener Höhe für die Errichtung von wobei jedoch dafür Sorge zu tragen ist, daß das Kennzeich-
Anlagen insbesondere für die Blutprobenahmen bei nungssystem strikt auf den gesamten Schweinebestand 
Schweinen bereitgestellt werden, da die serologische angewandt wird. 
Untersuchung der Bestände die wissenschaftliche Grundla­
ge der gesamten Regelung darstellt. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-
und Klauenseuche (l) 
(90/C 62/16) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 272. Plenartagung (Sitzung vom 20. Dezember 1989) mit 
70 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission ohne 
weiteres und stimmt voll und ganz einer Politik der Nichtimpfung und Tötung sowie dem Prinzip 
zu, nur in extremen Fällen eine Notimpfung vorzunehmen. 
1.2. Die Abschaffung der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche ist ein konkreter Schritt in 
Richtung auf die gemeinschaftsweite Tilgung dieser Krankheit. Diese Maßnahme ist für die 
Gemeinschaft kostenwirksamer, billiger und sicherer, da die einzige Alternative in einer 
systematischen Durchimpfung besteht. Es leuchtet ein, daß das gegenwärtige System nicht 
beibehalten werden kann, wenn der gemeinschaftliche Handel mit Tieren liberalisiert werden soll. 
1.3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß durch gesonderte Maßnahmen Vorkehrungen 
getroffen werden sollen in bezug auf 
— den Handel mit Drittländern, 
— das Anlegen von Impfstoffreserven, 
— die Finanzhilfe für die Tötung und unschädliche Beseitigung. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1989 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 84.