KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 534 endg. 
Brüssel, den 27. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven 
und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen 
Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat 
(von der Kommission vorgelegt) 
Inhaltsverzeichnis 
Begründung 
I. Allgemeines 
1. Problemstellung 
2. Rechtslage 
3. Vorgeschichte 
4. Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag 
5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
II. Kommentar zu den Artikeln 
Wortlaut des Richtlinienvorschlags 
Erwägungsgründe 
Erster Teil: Allgemeines 
Artikel 1 : Gegenstand 
Artikel 2 : Begriffsbestimmungen 
Artikel 3 : Aktives und passives Wahlrecht 
Artikel 4 : Nur eine Stimmabgabe und nur eine Kandidatur 
Artikel 5 : Wohnsitz 
Artikel 6 : Ausschluß vom passiven Wahlrecht 
Artikel 7 : Ausschluß vom aktiven Wahlrecht 
Artikel 8: Freie Wahl des Wahlorts 
Zweiter Teil: Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts 
Artikel 9: Ausübung des aktiven Wahlrechts 
Artikel 10: Ausübung des passiven Wahlrechts 
Artikel 11 : Rechtsmittel 
Artikel 12 : Unterrichtung 
Artikel 13 : Informationsaustausch 
Dritter Teil: Ausnahme- und Übergangsregelungen 
Artikel 14 : Ausnahmeregelungen 
Artikel 15 : Übergangsregelungen 
Artikel 16 : Revisionsklausel 
Vierter Teil: Schlußbestimmungen 
Artikel 17: Umsetzung in innerstaatliches Recht 
Artikel 18: Adressaten 
Begründung 
I. Allgemeines 
1. Problemstellung 
Für diejenigen Bürger der Mitgliedstaaten, die von ihrem Grundrecht 
Gebrauch gemacht haben, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, ist 
die europäische Einigung tägliche Wirklichkeit geworden. Gegenwärtig 
haben rund 5 Millionen Unionsbürger ihren Wohnsitz in einem 
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. 
Es haben rund 130.000 Belgier, 40.000 Dänen, 290.000 Deutsche, 360.000 
Griechen. 470.000 Spanier, 300.000 Franzosen, 630.000 Iren, 1,2 
Millionen Italiener, 11.000 Luxemburger, 240.000 Niederländer, 840.000 
Portugiesen und 400.000 Briten in einem anderen Mitgliedstaat ihren 
Wohnsitz. 
Die Anzahl der europäischen Bürger, die in einem Mitgliedstaat ihren 
Wohnsitz haben, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, beträgt 541.000 
in Belgien, 27.000 in Dänemark, 1,3 Millionen in Deutschland, 50.000 in 
Griechenland, 240.000 in Spanien, 1,3 Millionen in Frankreich, 62.000 
in Irland, 150.000 in Italien, 105.000 in Luxemburg, 163.000 in den 
Niederlanden, 29.000 in Portugal und rund 880.000 im Vereinigten 
Königreich.ll) 
Die gemeinschaftsrechtlich garantierte Gleichbehandlung mit den 
Staatsangehörigen wurde jedoch hinsichtlich der Ausübung politischer 
Rechte noch nicht verwirklicht. 
2. Rechtslage 
Seit 1976 entstand mit der allgemeinen und unmittelbaren Wahl der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments, einer wichtigen Etappe auf dem 
Wege zu einem demokratischen Europa der Bürger, das Problem der 
Gewährleistung der tatsächlichen Ausübung des Wahlrechts für 
Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, dessen 
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Der Akt vom 20. September 1976 
zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordenten des 
Europäischen Parlaments(2) enthält keine Aussage zu den Voraussetzungen 
für die Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts und verweist in 
Artikel 7 Absatz 2 auf die einzelstaatlichen Bestimmungen. Artikel 8 
dieses Akts beschränkt sich als einzige, unmittelbar das aktive 
Wahlrecht betreffende Bestimmung auf das Verbot der doppelten 
Stimmabgabe. 
Den nationalen Wahlrcchtsordnungen liegen deshalb unterschiedliche 
Ansätze zugrunde, um zu gewährleisten, daß alle Bürger tatsächlich an 
den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können: 
a) Das aktive Wahlrecht 
Mit- Ausnahme Irlands haben alle Mitgliedstaaten eine Lösung gewählt, 
die im wesentlichen das aktive Wahlrecht der im Ausland lebenden 
Staatsangehörigen vorsieht. 
Hierbei gewähren Dänemark, die Niederlande und Portugal das Wahlrecht 
' (Quelle: Eurostat; Bevölkerungsstatistiken 1992). 
(2) ABl. L 278 vom 8. Oktober 1976; der Beschluß vom 1. Februar 1993 zur 
Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen (ABl. L 33 
vom 9. Februar 1993, S. 15) berührt nicht die Artikel 7 und 8. 
2 
nur den Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren 
Wohnsitz haben. 
In Deutschland haben sämtliche Staatsangehörige das Wahlrecht, die in 
einem anderen Mitgliedstaat des Europarats leben, und diejenigen, die 
seit höchstens zehn Jahren ihren Wohnsitz in einem Drittland haben. 
Das Vereinigte Königreich gewährt das Wahlrecht den britischen 
Staatsbürgern, die das Land seit weniger als zwanzig Jahren verlassen 
haben. 
Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich. Italien und Luxemburg 
gewähren ihren Staatsangehörigen das Wahlrecht, selbst wenn sie 
außerhalb der Gemeinschaft leben. 
In Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich 
können unter bestimmten Voraussetzungen auch die aus anderen 
Mitgliedstaaten stammenden Wohnsitz-Bürger das Wahlrecht ausüben. In 
Irland unterliegen diese europäischen Bürger den gleichen Bestimmungen 
in bezug auf das aktive Wahlrecht wie die Staatsangehörigen; diejenigen 
irischen Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder 
einem Drittland ihren Wohnsitz haben, verfügen jedoch nicht über das 
Wahlrecht. 
In den Niederlanden wird den Wohnsitz-Bürgern das Wahlrecht gewährt, 
die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, der ihnen das 
Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht mehr gewährt. 
In Belgien können die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten das 
Wahlrecht ausüben, wenn sie seit wenigstens drei Jahren im 
Einwohnerregister geführt sind und von ihrem Herkunftsmitgliedstaat 
wegen ihres Wohnsitzes in Belgien vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. 
Im Vereinigten Königreich haben sämtliche Staatsangehörige Irlands und 
die Bürger der Commonwealth-Staaten ebenfalls das Wahlrecht. 
b) Das passive Wahlrecht 
In zehn Mitgliedstaaten ist das passive Wahlrecht auf die 
Staatsangehörigen beschränkt, selbst wenn diese in einem anderen 
Mitgliedstaat oder einem Drittland ihren Wohnsitz haben. In Deutschland 
verfügen nur Staatsangehörige über das passive Wahlrecht, wenn sie seit 
wenigstens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Im 
Vereinigten Königreich verfügen die britischen Bürger, die Bürger der 
Republik Irland und der Länder des Commonwealth über das passive 
Wahlrecht. In Italien sind die Staatsangehörigen der übrigen 
Mitgliedstaaten, selbst wenn sie nicht in Italien ihren Wohnsitz haben, 
wählbar. 
c) Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht 
Die Regelungen der Mitgliedstaaten über den Ausschluß vom aktiven und 
passiven Wahlrecht weichen stark voneinander ab und spiegeln 
unterschiedliche Rechtstraditionen wider. 
aa) Ausschluß vom aktiven Wahlrecht 
Ein Ausschluß vom aktiven Wahlrecht ist aus verschiedenen Gründen 
möglich: 
Zehn Mitgliedstaaten kennen den Ausschlußgrund der strafrecht1ichen 
Verurteilung. Lediglich Dänemark und Irland bilden insoweit eine 
Ausnahme. 
In Irland muß jede Person, die rechtmäßig in einer 
Strafvollzugsanstalt festgehalten wird, in dem Wählerverzeichnis des 
3 
Ortes eingetragen sein, in dem sie wohnen würde, wenn sie sich nicht 
in Haft befände. Die nach wie vor wahlberechtigten Strafgefangenen 
können ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie sich am Wahltag auf freiem Fuß 
befinden. In Dänemark gibt es derzeit kein Gesetz, das eine 
strafrechtliche Verurteilung mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts 
verbände. 
Italien kennt darüber hinaus den Ausschlußgrund der moralischen 
Unwürdigkeit, das Vereinigte Königreich den der Verurteilung wegen 
einer "corrupt or illegal practice". 
In zehn Mitgliedstaaten führt eine Entmündigung, Anordnung der 
Pflegschaft oder der bloße Zustand der Geisteskrankheit ebenfalls zum 
Ausschluß vom aktiven Wahlrecht. Nur Italien kennt keinen solchen 
Ausschlußgrund. Im Vereinigten Königreich können Geisteskranke, die 
sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, vom Wahlrecht 
ausgeschlossen werden, weil sie als wohnsitzlos gelten. In Irland ist 
die Rechtsstellung von Personen, die in einem psychiatrischen 
Krankenhaus untergebracht sind, insgesamt der von Strafgefangenen 
vergleichbar. In Dänemark sind nur die Personen vom aktiven Wahlrecht 
ausgeschlossen, denen es rechtmäßig entzogen worden ist. 
Die Entscheidungen, die für den Ausschluß vom aktiven Wahlrecht 
maßgebend sind, wirken in den Mitgliedstaaten unterschiedlich: 
Im Falle eines Strafurteils ist zwischen dem automatischen Verlust des 
Wahlrechts und der ausdrücklichen richterlichen Aberkennung zu 
unterscheiden. Automatische Folge einer Verurteilung wegen bestimmter 
Verbrechen oder zu bestimmten Strafen ist der Verlust des Wahlrechts in 
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal. Im Vereinigten 
Königreich hat eine Freiheitsstrafe automatisch den Verlust des 
Wahlrechts zur Folge. Hingegen muß der Richter in Deutschland, in 
bestimmten Fällen auch in Frankreich, Luxemburg, in den Niederlanden, 
Portugal und in Spanien gesondert über den Verlust des Wahlrechts 
entscheiden. In Irland folgt der Verlust des Wahlrechts aus der 
Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt und dem daraus resultierenden 
Verlust seiner "ordinary residence". Weiter kann man zwischen den 
Anknüpfungspunkten des Wahlrechtsverlusts unterscheiden. Einige 
Mitgliedstaaten, nämlich Belgien. Frankreich, Luxemburg. die 
Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich knüpfen im 
wesentlichen an die Verurteilung zu bestimmten Mindeststrafen oder 
wegen einer bestimmten Tatbestandskategorie (Verbrechen) an. Andere 
hingegen, so Deutschland, Griechenland und Portugal, in bestimmten 
Fällen auch Frankreich und die Niederlande, sehen den Wahlrechtsverlust 
lediglich bei der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Tatbestände vor. 
Ganz in das richterliche Ermessen ist der Verlust des Wahlrechts 
gestellt in Spanien, teilweise auch in Frankreich, Luxemburg, den 
Niederlanden und Portugal. 
Grundsätzlich führt eine Entmündigung oder die Anordnung der 
Pflegschaft oder die Unterbringung Geisteskranker in einer 
psychiatrischen Anstalt automatisch zum Verlust des aktiven Wahlrechts. 
Im Vereinigten Königreich ist dies wiederum bei eingewiesenen Patienten 
eine Folge fehlender "residence". In Dänemark führt die Unterbringung 
in einer psychiatrischen Anstalt nicht zum Entzug des Wahlrechts. In 
Spanien wie auch in Portugal muß der Verlust des Wahlrechts hingegen 
ausdrücklich angeordnet werden. In Italien können entmündigte und 
unter Pflegschaft stehende Personen wählen, da ein entsprechender 
Gesetzesvorbehalt der italienischen Verfassung durch ein späteres 
4 
Gesetz praktisch bedeutungslos geworden ist. Im Vereinigten Königreich 
kann das Wahlrecht von Geisteskranken in "lichten Augenblicken" wieder 
aufleben. 
Die strafrechtlichen Verurteilungen nimmt in jedem Mitgliedstaat ein 
Gericht vor. Entmündigungsentscheidungen ebenso wie 
Unterbringungsentscheidungen können hingegen in manchen Fällen auch 
durch eine Verwaltungsbehörde getroffen werden. 
Zur Bedeutung von Entscheidungen ausländischer Behörden läßt sich 
sagen, daß grundsätzlich ausländische strafrichterliche Verurteilungen 
nicht zum Ausschluß vom Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat führen. 
Eine Ausnahme stellt insoweit das Vereinigte Königreich dar, nach 
dessen Recht es irrelevant ist, ob die Verurteilung nach inländischem 
oder ausländischem Recht erfolgt ist, wenn nur der Betroffene in Haft 
sitzt oder sitzen müßte. 
Soweit ausländische, vor allem zivilgerichtliche Entscheidungen im 
Inland nach den Maßstäben des internationalen Privatrechts 
vollstreckbar sind, können sie in Deutschland und Griechenland 
teilweise auch in Belgien und Frankreich zum Ausschluß des Wahlrechts 
führen. In den Niederlanden kann das Wahlrecht nur durch Entscheidung 
eines niederländischen Gerichts entzogen werden. 
bb) Ausschluß vom passiven Wahlrecht 
Konzeptionell lassen sich drei Ansätze zum Ausschluß vom passiven 
Wahlrecht unterscheiden: 
In Belgien, Italien und den Niederlanden entsprechen die Gründe für den 
Ausschluß vom passiven Wahlrecht jenen, die zum Ausschluß vom aktiven 
Wahlrecht führen. 
Dänemark, Deutschland, Frankreich und Luxemburg nehmen die 
Ausschlußgründe für das aktive Wahlrecht zwar auf, gehen jedoch 
inhaltlich darüber hinaus. 
Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich 
formulieren die Ausschlußgründe des passiven Wahlrechts unabhängig von 
denen des aktiven Wahlrechts. In Irland sind die wegen einer Straftat 
verurteilten Personen nur für die Zeit nicht wählbar, in der sie eine 
von einem irischen Gericht verhängte Freiheitsstrafe von mehr als sechs 
Monaten verbüßen. 
Unter den Ausschlußgründen im materiellen Sinne lassen sich zwei 
Gruppen unterscheiden: 
Bestimmte Strafurteile führen in Belgien, Deutschland. Griechenland. 
Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und dem 
Vereinigten Königreich zum Verlust des passiven Wahlrechts. 
Nach der deutschen, irischen, italienischen und britischen 
Rechtsordnung sind Personen, die Konkurs angemeldet haben oder aus 
anderen Gründen zur Bekleidung eines Wahlamtes für unwürdig angesehen 
werden, grundsätzlich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. In 
Dänemark ist eine Person nicht wählbar, die wegen einer Handlung 
strafrechtlich verurteilt wurde, aufgrund deren sie nach allgemeiner 
Meinung für die Mitgliedschaft im dänischen oder Europäischen Parlament 
nicht würdig ist. Die Entscheidung darüber, ob jemand sein passives 
Wahlrecht aufgrund eines StrafUrteils verloren hat, trifft das dänische 
Parlament nach der Wahl. Ein Einspruch mit der Begründung, daß das 
passive Wahlrecht aufgrund einer Strafe verlustig gegangen ist, bildet 
kein Hindernis dafür, daß sich jemand zur Wahl stellen kann. 
d) Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts 
In allen Mitgliedstaaten müssen die Bürger vor der Stimmabgabe 
bestimmten Förmlichkeiten genügen, um ihr aktives und passives 
Wahlrecht bei einer Wahl in einer Gebietskörperschaft oder einem 
Wahlkreis ausüben zu können. 
aa) Ausübung des aktiven Wahlrechts 
Zur Ausübung ihres Stimmrechts müssen die Wahlberechtigten in einem 
Wählerverzeichnis eingetragen sein, das auf der Ebene des Wahlkreises 
oder der Gebietskörperschaft, wo die Stimmabgabe stattfindet, erstellt 
wird. In der Europäischen Gemeinschaft lassen sich vier verschiedene 
Eintragungsverfahren unterscheiden: Während die Eintragung in 
Frankreich und Griechenland auf Antrag erfolgt, werden die 
Wahlberechtigten in Italien und Spanien von Amts wegen eingetragen. In 
den anderen Mitgliedstaaten außer Portugal werden die Wahlberechtigten 
in der Regel von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nur 
bei bestimmten Personengruppen wird die Eintragung ausnahmsweise auf 
Antrag vorgenommen. In Portugal, wo generell nach dem Antragsprinzip 
verfahren wird, muß die Verwaltung alle Wahlberechtigten, von denen sie 
Kenntnis erhalten hat, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis 
eintragen. 
In einigen Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung von Amts wegen 
erfolgt (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Luxemburg, 
Niederlande), wird das Wählerverzeichnis üblicherweise anhand der Daten 
erstellt, die in einem anderen öffentlichen Register wie dem 
Melderegister oder Zivilstandsregister erscheinen. Im Vereinigten 
Königreich und in Irland hingegen erfolgt die Eintragung vom Amts wegen 
auf der Grundlage aller zweckdienlichen Hinweise, die der "registration 
officer" unter anderem über eine Befragung des Haushaltsvorstands 
erhält. In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung auf Antrag 
erfolgt, müssen die Wahlberechtigten ihrem Antrag auf Eintragung 
selbstverständlich alle notwendigen Angaben und Nachweise beifügen. 
In einigen Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Spanien, 
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes 
Königreich) werden die Wählerverzeichnisse regelmäßig überprüft. In den 
meisten Mitgliedstaaten findet diese Überprüfung jährlich statt, in 
Italien werden die Wählerverzeichnisse halbjährlich aktualisiert. In 
Belgien, Deutschland und in den Niederlanden werden die 
Wählerverzeichnisse vor jeder Wahl neu erstellt. 
In den meisten Mitgliedstaaten muß das Wählerverzeichnis vor seiner 
endgültigen Feststellung veröffentlicht werden. Belgien und die 
Niederlande bilden hier allerdings eine Ausnahme. In diesen 
Mitgliedstaaten haben die Wahlberechtigten einen Anspruch auf 
Unterrichtung unabhängig davon, ob sie im Wählerverzeichnis erscheinen. 
In allen Mitgliedstaaten haben die Wahlberechtigten das Recht, Klage zu 
erheben, wenn ihre Eintragung abgelehnt wird. Vor der Klageerhebung 
müssen die Wahlberechtigten allerdings außer in Griechenland und 
Frankreich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde Widerspruch erheben. 
bb) Ausübung des passiven Wahlrechts 
Bei Anmeldung seiner Kandidatur muß der Kandidat der Verwaltung eine 
Reihe von Angaben und Nachweise zu seiner Person vorlegen. 
3. Vorgeschichte 
In seinem Entwuf eines Übereinkommens über die allgemeine und 
unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem 
Jahr 1960<3> hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, daß die 
Mitgliedstaaten ihren in einem anderen Mitgliedstaat lebenden 
Staatsangehörigen das Wahlrecht gewähren; falls der Wohnsitz-
Mitgliedstaat diesen Personen ebenfalls das Wahlrecht verleihen sollte, 
müßte die doppelte Stimmenabgabe ausgeschlossen werden. 
Nachdem dieser Entwurf vom Rat nicht befürwortet wurde, hat ihn das 
Europäische Parlament im Jahr 1975 durch einen neuen Entwurf ersetzt, 
der jedoch keine Aussagen über das passive und aktive Wahlrecht 
derjenigen Bürger enthielt, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz 
haben, dessen Staatsangehörige sie nicht sind. Dieser Entwurf wurde vom 
Rat bei der Ausarbeitung des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung 
allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen 
Parlaments weitgehend zugrundegelegt. 
Im Jahr 1977 hatte das Europäische Parlament in seiner Entschließung 
über das Wahlrecht bei den Direktwahlen'4' den Mitgliedstaaten 
empfohlen, ihren Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen 
Mitgliedstaat haben, das Wahlrecht bei den Direktwahlen zum 
Europäischen Parlament zu ermöglichen und durch entsprechende 
Vorkehrungen diese Personen in die Lage zu versetzen, in den Ländern 
wählen zu können, in denen sie sich zum Zeitpunkt der Wahl befinden 
("In loco-Wahl"). Auf der Grundlage der im Frühjahr 1977 aufgenommenen 
Arbeiten hatte der Rat Ende Februar 1978 einen Bericht betreffend die 
In loco-Wahl und insbesondere deren praktische Durchführung angenommen. 
Im Jahr 1982 hat das Europäische Parlament in seinem Entwurf eines Akts 
zum Erlaß bestimmter Vorschriften für ein einheitliches Verfahren zur 
Wahl seiner Mitglieder'5* vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ihren 
Staatsangehörigen das Wahlrecht unabhängig von ihrem Wohnort 
gewährleisten, falls sich dieser in einem anderen Mitgliedstaat 
befindet, und daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die 
Ausübung des Wahlrechts im Land der Staatszugehörigkeit zu erleichtern. 
Das Parlament hat außerdem vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ihren 
Angehörigen und den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die auf 
ihrem Gebiet seit wenigstens fünf Jahren ansässig sind, das passive 
Wahlrecht unabhängig von ihrem Wohnort gewähren. Der Rat hat über 
diesen Entwurf eingehend beraten, dessen Prüfung jedoch seit 1983 
eingestellt. 
Im Jahr 1988 hat das Parlament in seiner schriftlichen Erklärung vom 
16. September'6' feierlich erklärt, daß die Gemeinschaften für die 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) ABl. 834 vom 2. Juni 1960, Artikel 11. 
ABl. C 163 vom 11. Juni 1977, S. 39. 
ABl. C 87 vom 5. April 1982, S. 61. 
ABl. C 262 vom 10. Oktober 1988, S. 222 
Wahlen vom Juni 1989 den Grundsatz annehmen und anwenden sollen, wonach 
jeder Bürger der Mitgliedstaaten das Recht haben soll, Kandidat bei den 
Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem der Mitgliedstaaten zu sein. 
Im Jahr 1990 hat Spanien im Hinblick auf die Regierungskonferenz über 
die politische Union den übrigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den 
zukünftigen Vertrag Bestimmungen über die Europäische 
Staatsbürgerschaft und insbesondere über das aktive und passive 
Wahlrecht für das Europäische Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat 
einzubeziehen. 
Auch in der Schlußerklärung der Konferenz der Parlamente der 
Europäischen Gemeinschaft in Rom vom 27. bis 30. November 1990 wurde 
gefordert, die Regierungskonferenz möge in Betracht ziehen, den 
europäischen Bürgern das aktive und passive Wahlrecht für das 
Europäische Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat zu gewähren. 
Der Europäische Rat vom 14. und 15. Dezember 1990 in Rom hat die 
spanische Initiative befürwortet und die Regierungskonferenz 
aufgefordert, unter anderem zu prüfen, in welchem Maße bestimmte 
Bürgerrechte und dabei insbesondere das Recht auf Teilnahme an den 
Wahlen zum Europäischen Parlament im Vertrag niederlegt werden könnten. 
Im Jahr 1991 hat das Europäische Parlement in seinen Entschließungen 
zur Unionsbürgerschaft<7) und zu den Leitlinien zum Entwurf eines 
einheitlichen WahlVerfahrens'8' seine Hältung in dieser Frage 
bekräftigt. 
Der Vertrag über die Europäische Union, der die Unionsbürgerschaft 
begründet, garantiert den Unionsbürgern in Artikel 8 b Absatz 2 das 
Recht auf Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem 
Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ohne dessen 
Staatsangehörigkeit zu besitzen. Da Zeitplan in Artikel 8 b Absatz 2 
war auf der Regierungskonferenz in der Annahme festgelegt worden, daß 
der Vertrag Anfang 1993 in Kraft treten würde. Der Stichtag 
31. Dezember 1993 ist politisch so gewählt, daß die vom Rat 
festzulegenden Wahlmodalitäten bereits für die Vierte Direktwahl zum 
Europäischen Parlament 1994 gelten und den Unionsbürgern damit zum 
erstenmal die Gelegenheit geben sollen, ihre neuen Rechte wahrzunehmen 
und sich der Europäischen Union bewußt zu werden. 
Noch vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hat die 
Kommission auf entsprechende Aufforderung des Rats und des Europäischen 
Parlament hin in ihrer Sitzung vom 23. Juni 1993 den Entwurf eines 
Richtlinienvorschlags über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven 
und passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat angenommen (Sek(93) 
1021 endg.). Dieser Text wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament 
als Arbeitsunterlage zugeleitet. Der Rat und das Europäische Parlament 
haben auf dieser Grundlage mit den Vorarbeiten zur Anwendung des durch 
den Vertrag über die Europäische Union geänderten Artikels 8b Absatz 2 
EWG-Vertrag begonnen, damit die Unionsbürger bei den Wahlen zum 
Europäischen Parlament im Juni 1994 ihr aktives und passives Wahlrecht 
in dem Mitgliedstaat ausüben können, in dem sie ihren Wohnsitz haben, 
(7) 
(8) Entschließung vom 14. Juni 1991, ABl. C 183 vom 15. Juli 1991, S. 473; 
Entschließung vom 21. November 1991, ABl. C 326 vom 16. Dezember 1991, 
S. 205. 
Entschließung vom 10. Oktober 1991, ABl. C 280 vom 28. Oktober 1991, 
S. 141. 
8 
dessen Staatsangehörigkeit sie jedoch nicht besitzen. Der vorliegende 
Richtlinienvorschlag trägt den Ergebnissen dieser Vorarbeiten im Rat 
und im Europäischen Parlament Rechnung. 
4. Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag 
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner durch 
Titel II des Vertrages über die Europäische Union geänderten Form 
gewährleistet in Artikel 8 b Absatz 2 den Unionsbürgern das aktive und 
passive Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat unter denselben 
Voraussetzungen wie den Angehörigen dieses Staats und bestimmt, daß der 
Rat nach Konsultierung des Europäischen Parlament die Einzelheiten der 
Ausübung dieser Rechte vor dem 31.12.1993 festlegt. 
a) Mit Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag soll gewährleistet werden, 
daß alle Unionsbürger ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen 
zum Europäischen Parlament tatsächlich ausüben, die demokratische 
Verankerung des Europäischen Parlaments verstärkt und damit das 
Demokratiedefizit abgebaut werden, das der Gemeinschaft häufig 
vorgeworfen wurde. Außerdem werden die Unionsbürger mit diesen Rechten 
ihr Zugehörigkeitsgefühl beim Aufbau Europas unter Wahrung ihrer 
jeweiligen nationalen Identität gemeinsam zum Ausdruck bringen können. 
Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Unionsbürger bei der Ausübung des 
aktiven und passiven Wahlrechts zum Europäischen Parlament die 
größtmögliche Freiheit haben und nur den unbedingt erforderlichen 
Voraussetzungen unterworfen werden. 
b) Da Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag das aktive und passive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-
Mitgliedstaat unbeschadet des aktiven und passiven Wahlrechts im 
Herkunftsmitgliedstaat garantiert, muß die freie Entscheidung des 
Unionsbürgers darüber, in welchem Mitgliedstaat er sein Wahlrecht 
ausübt, respektiert werden. Gleichzeitig muß jedoch dafür gesorgt 
werden daß diese Entscheidungsfreiheit nicht durch eine doppelte 
Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur mißbraucht wird. 
c) Unbeschadet des in Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen 
einheitlichen Wahlverfahrens und in Anbetracht der unterschiedlichen 
Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten bezweckt Artikel 8 b Absatz 2 
des Vertrages nicht die umfassende Harmonisierung der nationalen 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich, sondern lediglich die punktuelle 
Beseitigung des Staatsangehörigkeitserfordernisses, das in den meisten 
Mitgliedstaaten Unionsbürger an der Ausübung ihres aktiven und passiven 
Wahlrechts zum Europäischen Parlament hindert, wenn sie nicht die 
Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes haben. Deshalb 
sollen für diese Bürger nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der 
Wahl die gleichen Voraussetzungen wie für die Staatsangehörigen 
geschaffen werden. 
Die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen und 
Bürgern anderer Mitgliedstaaten bedingt jedoch auch, daß in die 
Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten nur in dem unbedingt 
erforderlichen Maße eingegriffen werden sollte. Eine Richtlinie ist für 
einen solchen Rechtsakt deshalb die geeignetste Form, weil sie der 
Rolle der nationalen Parlamente am besten Rechnung trägt. 
d) Gegenstand dieser auf Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag gestützten 
Richtlinie sind unbeschadet von Artikel 138 Absatz 3 und seiner 
Durchführungsbestimmungen allein die Modalitäten, nach denen die 
(9) Unionsbürger in ihrem Wohnsitz-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie 
nicht besitzen, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum 
Europäischen Parlament ausüben. Die Festlegung eines einheitlichen 
Wahlverfahrens gemäß Artikel 138 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.'9' 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die beiden 
Verfahren wesentlich voneinander unterscheiden. Nach Artikel 8 b 
Absatz 2 entscheidet der Rat einstimmig über den Vorschlag der 
Kommission, während der Rat gemäß Artikel 138 Absatz 3 erst nach 
Vorlage des Europäischen Parlaments einstimmig entscheidet und die 
Mitgliedstaaten anschließend die vom Rat erlassenen Bestimmungen nach 
Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften annehmen. 
5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
Mit diesem in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft 
fallenden Richtlinienvorschlag soll den Verpflichtungen der Kommission 
aus Artikel 8 b Absatz 2 Unterabsatz 2 umgehend nachgekommen werden. 
Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 
schlägt die Kommission vor, die Einzelheiten nach Artikel 8 b Absatz 2 
zweiter Unterabsatz in Form einer Richtlinie zu erlassen und den Inhalt 
dieser Richtlinie auf das zur Erfüllung des Zieles von Artikel 8 b 
Absatz 2 EG-Vertrag unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. 
II. Kommentar zu den Artikeln 
Artikel 1: Gegenstand der Richtlinie 
Artikel 1 bestimmt den Anwendungsbereich dieser Richtlinie gemäß 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag : 
1. Absatz 1 bestimmt, daß diese Richtlinie nur für Unionsbürger mit 
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gilt, dessen Staatsangehörigkeit sie 
nicht besitzen, und ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen zum 
Europäischen Parlament regelt. Eine allgemeine Angleichung der 
Wahlordnungen der Mitgliedstaaten wird demnach nicht angestrebt. Die 
einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht 
der Staatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat (z.B. das Wahlrecht der 
Franzosen in Frankreich oder das der britischen Staatsangehörigen im 
Vereinigten Königreich) sowie die Vorschriften über das Wahlrecht der 
gebietsfremden Unionsbürger, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die 
Wahl stattfindet, leben (z. B. ein in Frankreich wohnhafter Franzose 
läßt sich für eine Wahl in Italien aufstellen) , werden durch die 
Richtlinie folglich nicht berührt. Gleiches gilt für das aktive und 
passive Wahlrecht von Personen, die nicht Bürger der Europäischen Union 
sind (z. B. im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatsangehörige aus 
unabhängigen Commonwealth-Ländern. 
2. Absatz 2 stellt klar, daß die Richtlinie die einzelstaatlichen 
Das Wahlverfahren betrifft vor allem das Wahlsystem, die Vorbereitungen (Aufstellung 
der Wahllisten), die Stimmabgabe, die Festsetzung des Wahltermins und die Berechnung 
der Stimmen. Die Regelung des aktiven und passiven Wahlrechts hingegen bezieht sich nur 
auf die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts 
(Unionsbürgerschaft, Wahlalter, Ausschluß vom Wahlrecht) und die Bedingungen für die 
Teilnahme an einer bestimmten Wahl (z.B. Eintragung in das Wählerverzeichnis eines 
bestimmten Wahlkreises). 
10 
Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung des aktiven und 
passiven Wahlrechts ihrer eigenen Staatsangehörigen bei den Wahlen zum 
Europäischen Parlament unberührt läßt, auch wenn diese Personen 
außerhalb des Wahlgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten wohnen. 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag garantiert das aktive und passive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-
Mitgliedstaat, ohne dieses an die Stelle des aktiven und passiven 
Wahlrechts im Mitgliedstaat, dessen Angehöriger der Betreffende ist, zu 
setzen. Für den Fall, daß diese Rechte im Herkunftsmitgliedstaat 
aufrechterhalten werden, gewährleistet Absatz 2 die freie Entscheidung 
der Unionsbürger hinsichtlich des Mitgliedstaats, in dem sie sich an 
den Europäischen Wahlen beteiligen wollen. 
Artikel 2 : Begriffsbestimmungen 
1. Um die Übereinstimmung mit dem Akt vom 20. September 1976 zur 
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments sicherzustellen, wird der Begriff "Wahlen zum 
Europäischen Parlament" in Artikel 2 Absatz 1 so definiert, wie er in 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag verwendet wird. Artikel 1 Absatz 1 
verweist hierzu auf Artikel 1 dieses Aktes. 
2. Um die Übereinstimmung mit dem räumlichen Geltungsbereich des 
Aktes vom 20. September 1976, wie er sich aus den Artikeln 2 und 15 
Absatz 2 sowie den Anhängen des Akts ergibt, sicherzustellen, ist das 
Wahlgebiet durch Verweis auf diesen Akt und auf die von den 
Mitgliedstaaten auf dessen Grundlage erlassenen Vorschriften zu 
definieren. Ob ein bestimmter Teil des Hoheitsgebiets eines 
Mitgliedstaats oder ein mit einem Mitgliedstaat verbundenes 
überseeisches Land oder Hoheitsgebiet zum Wahlgebiet gehört, bestimmt 
sich allein nach dem Akt vom 20. September 1976 und den auf seiner 
Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften. 
3. Bei der Definition des Begriffs "Wohnsitz-Mitgliedstaat" 
übernimmt Artikel 2 Absatz 3 die in Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag 
enthaltenen Merkmale. Hingegen wird der Begriff 
"Herkunftsmitgliedstaat" in Absatz 4 nach dem Kriterium der 
Staatsangehörigkeit definiert. 
4. In den Absätzen 5 und 6 werden im wesentlichen die Begriffe 
"aktiv und passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" durch Verweis auf 
Artikel 3 dieser Richtlinie definiert. 
5. Mit der Definition des Wählerverzeichnisses in Artikel 2 Absatz 7 
sollen die verschiedenen Arten amtlicher Wählerverzeichnisse, wie sie 
heute in den Mitgliedstaaten bestehen, keinesfalls geändert werden, 
sondern global unabhängig von der Art ihrer Erstellung (Eintragung auf 
Antrag oder von Amts wegen) und ihrer Aktualisierung (kontinuierlich 
oder nicht-kontinuierlich, periodische Überprüfung oder Erstellung vor 
jeder Wahl) erfaßt werden. Diese Definition schließt auch die 
Besonderheit einiger Mitgliedstaaten ein, die kein gesondertes 
Wählerverzeichnis erstellen, sondern die Wahlberechtigung im 
Melderegister vermerken. Artikel 2 Absatz 7 schließt zudem nicht aus*, 
daß das Wählerverzeichnis nach Wählerkategorien unterteilt wird. 
6. Da der Zeitpunkt, zu dem die aktiv und die passiv 
Wahlberechtigten die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven bzw. 
passiven Wahlrechts erfüllen müssen, nicht in allen Mitgliedstaaten 
11 
gleich ist, wird in Artikel 2 Absatz 8 - unter Verzicht auf jegliche 
Harmonisierung - der Begriff des maßgeblichen Tags eingeführt, der 
durch Verweis auf das Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats definiert wird. 
Da es hier nicht um eine Angleichung der nationalen Wahlrechtsordnungen 
geht, umfaßt die Definition auch die Besonderheit, daß einige 
Mitgliedstaaten mehrere solche Zeitpunkte festsetzen. 
7. Mit der Definition des Begriffs "förmliche Erklärung" in 
Artikel 2 Absatz 9 werden - unter Verzicht auf jegliche Angleichung der 
nationalen Regelungen - die verschiedenen Formen von Erklärungen 
erfaßt, wie sie derzeit in den Mitgliedstaaten bestehen. So kann es 
sich dabei nach britischem Recht um eine "statutory declaration" oder 
nach deutschem Recht um eine "eidesstattliche Versicherung" handeln. 
Nach dieser Definition ist es zunächst wichtig, daß die Erklärung bei 
der zuständigen Behörde im Sinne der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 
abgegeben werden kann. Sodann muß es sich um eine Erklärung handeln, 
deren falsche Abgabe nach dem Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats 
strafbar ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches 
Recht werden die Mitgliedstaaten die Form zu präzisieren haben, in der 
die Erklärung abgegeben werden muß. 
Artikel 3 : Aktives und passives Wahlrecht 
In dem von Artikel 8 b Absatz 2 erster Unterabsatz EG-Vertrag gezogenen 
Rahmen legt Artikel 3 die Bedingungen fest, unter denen eine Person die 
Eigenschaft eines aktiv bzw. passiv Wahlberechtigten im Wohnsitz-
Mitgliedstaat hat. Der Tag, an dem die Voraussetzungen für die aktive 
bzw. passive Wahlberechtigung erfüllt sein müssen, kann je nach den 
Vorschriften des Wohnsitz-Mitgliedstaats der Wahltag oder ein anderer 
maßgeblicher Tag sein. Ob dieser Tag für das aktive und für das passive 
Wahlrecht identisch ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des 
betreffenden Mitg]iedctaats. 
1. Da Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag den Begriff 
der Unionsbürgerschaft definiert und diese Definition in der Erklärung 
zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Anhang zum Vertrag über 
die Europäische Union erläutert ist, begnügt sich Artikel 3 Buchstabe b 
mit einem Verweis auf Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz EG-
Vertrag. Artikel 3 trägt dabei dem Umstand Rechnung, daß sich der 
Erwerb und der Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats 
nicht nach dem EG-Vertrag, sondern nach dem Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats bestimmen. 
Hieraus folgt unter anderem, daß für die Bestimmung der 
Staatsangehörigkeit von Personen aus den überseeischen Ländern und 
Hoheitsgebieten im Sinne von Artikel 227 Absatz 3 EWG-Vertrag allein 
das Recht des Mitgliedstaats gilt, mit dem das entsprechende Gebiet 
besondere Beziehungen unterhält. Die Personen aus überseeischen Ländern 
und Hoheitsgebieten, die aufgrund des Rechts eines Mitgliedstaats 
dessen Staatsangehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnhaft sind, verfügen demnach über das aktive und passive Wahlrecht 
für die Wahl zum Europäischen Parlament. Es ist somit Sache der 
Mitgliedstaaten, falls dies für die Anwendung der Richtlinie 
erforderlich ist, festzulegen, welche Personen als ihre 
Staatsangehörigen zu betrachten sind. 
Dagegen kann die Richtlinie nicht die Situation derjenigen Personen aus 
den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten regeln, die nicht die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Sie gilt ebensowenig 
für Personen, die in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat wohnen, 
12 
selbst wenn sie dessen Staatsangehörigkeit besitzen. In der Tat regelt 
die Richtlinie nur das aktive und passive Wahlrecht in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat. 
2. In dem von Artikel 8 b Absatz 2 erster Unterabsatz EG-Vertrag 
gezogenen Rahmen verwirklicht Artikel 3 Buchstabe b den Grundsatz der 
Gleichheit von nationalen und EG-Wählern und zugleich den Grundsatz, 
wonach so wenig wie möglich in die Wahlrechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten eingegriffen werden soll. Die Wahlrechtsordnungen 
regeln die übrigen Voraussetzungen für das aktive und passive 
Wahlrecht, insbesondere das Wahlalter und den Wohnsitz. 
Neben der Bedingung der Unionsbürgerschaft bildet die Bedingung des 
Wohnsitzes im Mitgliedstaat des Wahlortes die zweite Säule der in 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag gegebenen Garantie. Diese Bedingung 
verkörpert den Zusammenhang mit dem in Artikel 8 a EG-Vertrag 
vorgesehenen Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt. Obgleich 
der Begriff des Wohnsitzes - anders als der Begriff der 
Unionsbürgerschaft - im Vertrag selbst nicht präzisiert ist, besteht 
keine Notwendigkeit, ihn in dieser Richtlinie einheitlich zu 
definieren. Die Artikel 3 und 5 verzichten deshalb auf eine solche 
Definition, womit sich der Grundsatz der gleichen Bedingungen für 
nationale und EG-Wähler besser wahren läßt. Gleichzeitig vermeidet es 
die Richtlinie, in dieser Frage in die WahlrechtsOrdnungen der 
Mitgliedstaaten einzugreifen. 
In allen Mitgliedstaaten beträgt das Wahlalter gegenwärtig 18 Jahre. 
Das Mindestalter für die Bewerbung um ein Wahlamt hingegen bewegt sich 
zwischen 18 und 25 Jahren. 
Artikel 3 berührt hingegen nicht die verwaltungsrechtliehen 
Voraussetzungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die konkrete 
Ausübung des aktiven Wahlrechts am Wahlort oder für die Kandidatur bei 
einer bestimmten Wahl über eine Liste oder direkt in einem Wahlkreis 
gelten. Diese Bedingungen, die eine ordnungsgemäße Vorbereitung und 
einen reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten sollen, betreffen 
unter anderem den Wohnsitz am Wahlort (Kreis oder Gemeinde) und 
gegebenenfalls die Mindestwohnsitzdauer. Gleiches gilt für die 
Verwaltungsformalitäten, denen die Kandidaten nachzukommen haben. 
Hierbei handelt es sich unter anderem um das Aufstellungsverfahren, 
bestimmte Nachweise und um die Fristen für die Anmeldung der 
Kandidatur. Jeder Unionsbürger, der bei den Wahlen zum Europäischen 
Parlament sein aktives oder passives Wahlrecht im Wohnsitz-
Mitgliedstaat ausüben will, muß selbstverständlich den für die 
Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats in diesem Bereich 
geltenden Vorschriften nachkommen. 
3. Aufgrund der Tragweite eines Ausschlusses vom aktiven oder 
passiven Wahlrecht bestimmt Artikel 3, daß die Unionsbürger in ihrem 
Wohnsitz-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, 
nur dann wählen dürfen bzw. wählbar sind, wenn ihnen das aktive bzw. 
passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist. Zur materiell-rechtlichen 
Regelung verweist Artikel 3 auf die Artikel 6 und 7. 
4. In einigen Mitgliedstaaten sind die Bürger, die die 
Staatsangehörigkeit im Wege der Naturalisierung erworben haben, erst 
nach einer bestimmten Mindestdauer (z.B. ein Jahr) des Besitzes dieser 
Staatsangehörigkeit wählbar. Aus dem Grundsatz der Gleichheit von 
nationalen und EG-Kandidaten ergibt sich daher, daß im Wohnsitz-
Mitgliedstaat diese Regel sinngemäß für die Unionsbürger gilt, die 
13 
diese Eigenschaft durch Einbürgerung im Herkunftsmitgliedstaat erworben 
haben (z.B. für einen Franzosen marokanischen Ursprungs, der in 
Deutschland wohnhaft ist). Diese Bürger sind daher als im Wohnsitz-
Mitgliedstaat wählbar anzusehen, wenn die betreffende Mindestzeit seit 
Erwerb der Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaats verstrichen 
ist. 
Artikel 4 : Nur eine Stimmabgabe und nur eine Kandidatur 
1. Da es darum geht, die Mitglieder eines gemeinsamen Organs der 
Europäischen Gemeinschaft zu wählen, will Artikel 4 Absatz 1 vermeiden, 
daß die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 8 garantierte freie 
Entscheidung betreffend den Mitgliedstaat des Wahlortes durch eine 
doppelte Stimmabgabe mißbraucht wird. So bestätigt Artikel 4 Absatz 1 
das Verbot der doppelten Stimmabgabe, das bereits in Artikel 8 des Akts 
vom 20. September 1976 verankert ist. Die Einzelheiten der Anwendung 
dieses Grundsatzes sind in den Artikeln 8 und 13 geregelt. 
2. Aus dem gleichen Grund muß auch ausgeschlossen werden, daß sich 
ein Unionsbürger in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Wahl 
stellt. Da die passiv Wahlberechtigten aus der Gemeinschaft in der 
Regel ihr passives Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat behalten, auch 
wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und gewisse 
Mitgliedstaaten das passive Wahlrecht auch Unionsbürgern zuerkennen, 
die nicht dort wohnen, darf die Gefahr einer doppelten Kandidatur nicht 
unterschätzt werden. Da so wenig wie möglich in die Wahlrechtsordnungen 
der Mitgliedstaaten eingegriffen werden soll, läßt Artikel 4 Absatz 2 
die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unberührt. Mit 
Artikel 4 Absatz 2 soll lediglich verhindert werden, daß sich eine 
Person für dieselbe Wahl in mehreren Mitgliedstaaten aufstellen läßt. 
Artikel 4 Absatz 2 steht folglich der Kandidatur eines Unionsbürgers in 
seinem Wohnsitz-Mitgliedstaat und seiner Aufstellung bei einer anderen 
Wahl in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht entgegen. 
Artikel 5: Wohnsitz 
Artikel 5 übernimmt die in Artikel 3 Buchstabe b für das aktive bzw. 
das passive Wahlrecht definierte Wohnsitzbedingung. Dabei verzichtet 
Artikel 5 ebenfalls auf jede einheitliche Definition und verweist 
mittelbar auf den Wohnsitzbegriff, wie ihn die Wahlrechtsordnung des 
Wohnsitz-Mitgliedstaates verwendet. Die Wahlrechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten sind in diesem Punkt nach wie vor sehr unterschiedlich 
und verlangen, daß der Wahlberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlgebiet hat oder sich dort gewöhnlich 
aufhält oder im Melderegister eingetragen ist. 
Muß nach dem Recht eines Mitgliedstaats eine Mindestwohnsitzdauer im 
Wahlgebiet nachgewiesen werden, so versucht Artikel 5 jede 
unterschiedliche Behandlung der aktiv und passiv Wahlberechtigten der 
Gemeinschaft zu vermeiden, die daraus resultieren könnte, daß diese 
Bedingung in der Praxis von den Inländern ohne Schwierigkeit, von den 
Nicht-Inländern aber nur mit Schwierigkeiten erfüllt werden könnte. 
Artikel 5 stellt deshalb die Wohnsitzdauer in anderen Mitgliedstaaten, 
beispielsweise im Herkunftsmitgliedstaat, derjenigen im Mitgliedstaat 
des Wahlortes gleich. 
Da Artikel 5 nur die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Ausübung 
des aktiven und passiven Wahlrechts im Wohnsitz-Mitgliedstaat festlegt, 
läßt er die besonderen Voraussetzungen, die in den Mitgliedstaaten für 
14 
die Ausübung dieser Rechte bei einer bestimmten Wahl in einer 
bestimmten Gebietskörperschaft oder einem bestimmten Wahlkreis gelten 
und in der Regel an eine bestimmte Wohnsitzmindestdauer in dieser 
Gebietskörperschaft oder in diesem Wahlkreis gebunden sind, unberührt. 
Artikel 6: Ausschluß vom passiven Wahlrecht 
1. Artikel 6 behandelt nur den Ausschluß vom passiven Wahlrecht, 
d.h. die Bedingungen, unter denen ein Unionsbürger aufgrund einer 
strafrichterlichen oder zivilrichterlichen Entscheidung nicht wählbar 
ist. Die Regelung der Unvereinbarkeiten, die sich gegenwärtig nach den 
Artikeln 5 und 6 des Akts vom 20. September 1976 bestimmt, bezieht sich 
hingegen nur auf die rechtliche Unmöglichkeit, das Amt eines 
Europaabgeordneten mit anderen Ämtern zu kumulieren. Diese Regelung 
fällt unter das in Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene 
einheitliche Wahlverfahren und wird von den Bestimmungen der Richtlinie 
nicht berührt. 
2. Da der Ausschluß vom passiven Wahlrecht aus einer 
strafrichterlichen oder zivilrichterlichen Entscheidung im Wohnsitzoder 
Herkunftsmitgliedstaat resultieren kann und mangels internationaler 
Abkommen solche Entscheidungen im Wohnsitz-Mitgliedstaat gewöhnlich 
nicht vollstreckbar sind, wird in Artikel 6 der Grundsatz der 
Kumulierung der Regelungen des Wohnsitz-Mitgliedstaats und des 
Herkunftsmitgliedstaats aufgestellt. Diese Kumulierungsregel ist mit 
dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot nicht unvereinbar. 
Da es hier darum geht, möglichen Störungen vorzubeugen, die aus einer 
fehlenden Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden 
Ausschlußvorschriften entstehen könnten, kann diese Kumulierungsregel 
als eine der "Einzelheiten" angesehen werden, die der Rat gemäß 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag festzulegen hat. 
Inhaltlich ist diese Kumulierungsregel dadurch gerechtfertigt, daß 
vermieden werden muß, daß eine Person, die in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat - gewöhnlich durch gerichtlichen Beschluß - ihr 
passives Wahlrecht verloren hat, allein aufgrund ihres Wohnsitzes in 
einem anderen Mitgliedstaat wieder in dieses Recht eingesetzt wird. Die 
Möglichkeit, daß sich ein Unionsbürger, dem sein passives Wahlrecht in 
seinem Herkunftsmitgliedstaat entzogen worden ist, in seinem Wohnsitz-
Mitgliedstaat zur Wahl stellt und dort seinen Wahlkampf führt, betrifft 
nicht nur den Wohnsitzstaat, sondern auch den Herkunftsmitgliedstaat. 
Um das Ansehen des Europäischen Parlaments zu wahren, ist dafür Sorge 
zu tragen, daß ein Unionsbürger, dem das passive Wahlrecht entzogen 
worden ist, weder Mitglied des Europäischen Parlaments werden noch 
Wahlkampf für seine Wahl zum Europäischen Parlament betreiben kann. Es 
liegt auf der Hand, daß die Gefahr einer Schädigung des Ansehens des 
Europäischen Parlaments im Rahmen des passiven Wahlrechts deutlicher 
zum Ausdruck kommt und gravierender ist als im Rahmen des aktiven 
Wahlrechts. Artikel 6 Absatz l bestimmt daher, daß der Wohnsitz-
Mitgliedstaat einen Ausschluß vom Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat 
beachten muß. 
Zwar sind die nationalen Regelungen für den Ausschluß vom passiven 
Wahlrecht sehr unterschiedlich, doch basiert der Grundsatz der 
Kumulierung auf der Idee, daß alle diese Regelungen - jeweils auf 
ihrer Weise - die allgemeinen Regeln eines Rechtsstaats und den 
Demokratiegrundsatz beachten und daß folglich nichts dagegen spricht, 
daß der Wohnsitz-Mitgliedstaat einen Ausschluß vom Wahlrecht im 
Herkunftsmitgliedstaat zu berücksichtigen hat. 
15 
2. Zur Anwendung dieser Kumulierungsregel bestimmt Artikel 10 
Absatz 2, daß der Wohnsitz-Mitgliedstaat von dem betreffenden Bürger 
bei der Anmeldung seiner Kandidatur eine Bescheinigung des 
Herkunftsmitgliedstaats zu verlangen hat, wonach er in diesem Staat 
nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist bzw. die zuständige 
Behörde von einem solchen Ausschluß keine Kenntnis hat. Auf dieser 
Grundlage verpflichtet Artikel 6 Absatz 2 den Wohnsitz-Mitgliedstaat, 
die Kandidatur abzuweisen, wenn der Kandidat diese Bescheinigung nicht 
vorlegt. Als Pendant zu Artikel 10 Absatz 2, der eine formale 
Voraussetzung enthält, ist Artikel 6 Absatz 2 auf eine rein formale 
Kontrolle ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten gewöhnlich 
vor der Wahl stattfindet. Artikel 6 Absatz 2 läßt daher bestimmte 
nationale Regelungen, nach denen eine materiell-rechtliche Kontrolle 
erst nach der Wahl zulässig ist, unberührt. Angesichts der politischen 
Bedeutung eines Ausschlusses vom passiven Wahlrecht erscheint es 
dennoch wünschenswert, daß die Unzulässigkeit der Kandidatur möglichst 
vor Eröffnung des Wahlkampfs festgestellt wird. 
Artikel 7: Ausschluß vom aktiven Wahlrecht 
Da die Gefahr einer Schädigung des Ansehens des Europäischen Parlaments 
bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts deutlich geringer ist als bei 
der Ausübung des passiven Wahlrechts, enthält Artikel 7 weniger 
zwingende Vorschriften als Artikel 6. 
1. Es bleibt dem Wohnsitz-Mitgliedstaat überlassen, ob er einen 
Ausschluß vom aktiven Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat 
berücksichtigt oder nicht. Folglich liegt es auch im Ermessen des 
Wohnsitz-Mitgliedstaats, ob der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft 
in seiner förmlichen Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 den Ausschluß 
vom aktiven Wahlrecht in seinem Herkunftsmitgliedstaat anzugeben hat. 
2. Die Mitgliedstaaten, die die nach Absatz 1 zulässige 
Kumulierungsregelung anwenden, können den Herkunftsmitgliedstaat von 
der Erklärung nach Artikel 9 Absatz 3 unterrichten. Der Wohnsitz-
Mitgliedstaat hat allerdings darauf zu achten, daß nur die Angaben 
übermittelt werden, die für die Anwendung von Absatz 1 wirklich 
notwendig sind. Im Gegenzug ist der Herkunftsmitgliedstaat 
verpflichtet, auf ein Auskunftsersuchen des Wohnsitz-Mitgliedstaates zu 
antworten und alle zweckdienlichen, üblicherweise verfügbaren 
Informationen mitzuteilen. Um den Schutz dieser personenbezogenen Daten 
und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, darf der 
Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitz-Mitgliedstaat nur die Angaben 
übermitteln, die zur Anwendung der Kumulierungsregel unbedingt 
notwendig sind. Entsprechend ist der Wohnsitz-Mitgliedstaat 
verpflichtet, diese Angaben zu keinem anderen Zwecke zu verwenden. Der 
Wohnsitz-Mitgliedstaat, der sich für die Kumulierungsregel entschieden 
hat, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Betroffenen entweder 
durch Streichung aus dem Wählerverzeichnis oder durch Hinderung an der 
Stimmabgabe von der Wahl abzuhalten. 
3. Gemäß Absatz 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat aus eigener 
Initiative dem Wohnsitz-Mitgliedstaat alle erforderlichen Auskünfte 
erteilen, damit dieser einen Ausschluß vom Wahlrecht im 
Herkunftsmitgliedstaat berücksichtigen kann. Der Wohnsitz-Mitgliedstaat 
ist in diesem Fall allerdings nicht verpflichtet, dem zu folgen. 
16 
Artikel 8: Freie Wahl des Wahlorts 
1. Zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit betreffend den 
Mitgliedstaat des Wahlortes bestimmt Artikel 8 Absatz 1, daß ein aktiv 
Wahlberechtigter der Gemeinschaft nur auf ausdrücklichen Antrag in das 
Wählerverzeichnis des Wohnsitz-Mitgliedstaats aufgenommen werden kann. 
Die Bedeutung dieser Willensbekundung erklärt sich in erster Linie aus 
ihren Folgen für das Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat. Der 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft, der sich für die Wahl im Wohnsitz-
Mitgliedstaat entscheidet, verzichtet gleichzeitig auf die Ausübung 
seines Wahlrechts in seinem Herkunftsmitgliedtstaat. Diese Rechtsfolge 
kann nur auf Antrag des Betroffenen eintreten. 
2. In den Mitgliedstaaten mit Wahlpflicht unterliegen die aktiv 
Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die sich - unter Inanspruchnahme 
ihrer Entscheidungsfreiheit bezüglich des Staats des Wahlorts - in das 
Wählerverzeichnis des Wohnsitz-Mitgliedstaats eingetragen haben, nach 
dem Prinzip der Gleichheit von nationalen und EG-Wählern aufgrund von 
Artikel 8 Absatz 2 ebenfalls der Wahlpflicht. 
Artikel 9: Ausübung des aktives Wahlrechts 
1. Artikel 9 Absatz 1 bestimmt die Frist, innerhalb der die 
Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Behörde des 
Wohnsitz-Mitgliedstaates beantragt werden muß. Dabei soll so wenig wie 
möglich in die sehr unterschiedlichen Wahlrechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten eingegriffen werden. 
In den Mitgliedstaaten, in denen die Wählerverzeichnisse periodisch 
überprüft werden und die Eintragung in dieser Zeit zu erfolgen hat, 
müssen die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft ihre Eintragung in 
diesem Zeitraum beantragen. Außerhalb dieses Aktualisierungszeitraums 
ist eine Eintragung nur in Ausnahmefällen und unter den für die 
Angehörigen des Mitgliedstaats geltenden Bedingungen möglich. 
In den Mitgliedstaaten, in denen das Wählerverzeichnis - im Regelfall 
von Amts wegen - vor jeder Wahl neu erstellt wird, müssen die aktiv 
Wahlberechtigten der Gemeinschaft Gelegenheit haben, ihre Eintragung 
innerhalb einer angemessenen Frist vor Schließung der Liste zu 
beantragen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht 
haben die betreffenden Mitgliedstaaten diese Frist unter 
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Wähler und der 
ordnungsgemäßen administrativen Vorbereitung der Wahl festzulegen. 
2» Artikel 9 Absatz 2 betrifft die Nachweise, mit denen der aktiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft seinen Antrag auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis darzulegen hat. Hierzu wird auf die gleichen 
Bedingungen verwiesen, die die nationalen Wähler erfüllen müssen. Um 
die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe zu vermeiden, müssen die 
aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft eine Reihe zusätzlicher 
Nachweise beibringen. Da es die Ausübung des aktiven Wahlrechts im 
Wohnsitz-Mitgliedstaat nach Kräften zu erleichtern gilt, müssen sich 
diese Nachweise auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Dieser 
Regelung liegt zudem der Gedanke zugrunde, daß auf die Richtigkeit der 
Erkärungen der betroffenen Bürger vertraut werden sollte. Artikel 9 
Absatz 2 schreibt dem Betroffenen daher lediglich die Abgabe einer 
förmlichen Erklärung mit einer begrenzten Zahl von Angaben vor, die es 
dem Herkunftsmitgliedstaat ermöglichen, die Person problemlos zu 
identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine 
17 
doppelte Stimmabgabe auszuschließen. 
3. Nach Absatz 3 steht es dem Wohnsitz-Mitgliedstaat frei, eine 
begrenzte Zahl zusätzlicher Nachweise zu verlangen, die entweder der 
Anwendung von Artikel 7, einer schnelleren Identifizierung oder einer 
Überprüfung der Wohnsitzdauer gemäß Artikel 5 Absatz 1 dienen sollen. 
4. Mit Artikel 9 Absatz 4 sollen - unter Wahrung der freien 
Entscheidung der aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft in bezug auf 
den Mitgliedstaat des Wahlortes sowie unter Beachtung der 
WahlrechtsOrdnungen der Mitgliedstaaten - den betreffenden Bürgern 
unnötige Verwaltungsgänge erspart werden; gleichzeitig soll den 
Mitgliedstaaten die Arbeit erleichtert werden, die ihre 
Wählerverzeichnisse regelmäßig aktualisieren. 
Artikel 10 : Ausübung des passiven Wahlrechts 
1. In Artikel 10 Absatz 1 geht es um die Nachweise, die ein passiv 
Wahlberechtigter der Gemeinschaft bei der Anmeldung seiner Kandidatur 
beizubringen hat. Dabei wird auf die gleichen Bedingungen verwiesen, 
die die nationalen passiv Wahlberechtigten erfüllen müssen. Zur 
Vermeidung einer Doppelkandidatur verlangt Artikel 10 Absatz 1 
indessen, daß die Kandidaten der Gemeinschaft eine Reihe spezifischer 
Nachweise beibringen, die sich jedoch auf das unbedingt erforderliche 
Maß beschränken müssen. Der Aufbau von Artikel 10 Absatz 1 entspricht 
dem von Artikel 9 Absatz 2. 
2. Zur Anwendung der Kumulierungsregel im Bereich des Ausschlusses 
vom passiven Wahlrechts nach Artikel 6 sieht Artikel 10 Absatz 2 vor, 
daß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft als Voraussetzung für 
die Zulassung seiner Kandidatur eine Bescheinigung der zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorzulegen hat, aus der 
hervorgeht, daß er im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom passiven 
Wahlrecht ausgeschlossen ist. Der Herkunftsmitgliedstaat kann sich 
gegebenenfalls - vor allem wenn er nicht über ein zentralisiertes 
Informationssystem verfügt - auf eine Bescheinigung beschränken, wonach 
seinen Behörden ein solcher Ausschluß nicht bekannt ist. Für die 
Bestimmung der zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 sind 
selbstverständlich die Mitgliedstaaten zuständig. Ihnen obliegt es 
auch, die Aufgaben ihrer Konsulate in diesem Bereich festzulegen. 
3. Nach Absatz 3 kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat den Betroffenen 
auffordern, eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Nachweise beizubringen, 
die entweder seine Identifizierung oder die Überprüfung der 
Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 letzter Absatz erleichtern 
sollen. 
Artikel 11: Rechtsmittel 
1. Die in Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der Betreffenden ist 
notwendig, damit sie gegebenenfalls ein Rechtsmittel nach Absatz 2 
einlegen können. Da den Mitgliedstaaten die Wahl der Form dieser 
Unterrichtung überlassen bleibt, kann die Unterrichtung individuell 
oder im Rahmen der Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses erfolgen. 
Die Betreffenden müssen hiervon in jedem Fall rechtzeitig Kenntnis 
nehmen können. 
2. Nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung bestimmt 
18 
Absatz 2, daß die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft 
erforderlichenfalls die gleichen gerichtlichen und außergerichtlichen 
Rechtsmittel wie die Angehörigen des Wohnsitz-Mitgliedstaats einlegen 
können. 
Artikel 12 : Unterrichtung 
Da die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft die gleichen 
Bedingungen wie Inländer und darüber hinaus gewisse spezifische 
Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nachweise, zu erfüllen 
haben, bestimmt Artikel 12, daß die zuständigen Behörden des Wohnsitz-
Mitgliedstaats die betreffenden Personen rechtzeitig über diese 
Bedingungen zu unterrichten haben, damit sie ihr aktives oder passives 
Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben können. Dabei wird den 
Mitgliedstaaten die Wahl der geeigneten Form der Unterrichtung 
überlassen. 
Artikel 13 : Informationsaustausch 
Um gemäß Artikel 4 eine doppelte Stimmabgabe und eine doppelte 
Kandidatur weitestgehend auszuschließen, sieht Artikel 13 die 
Einführung eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten 
vor, wobei unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Zu 
diesem Zweck soll der Wohnsitz-Mitgliedstaat verpflichtet werden, dem 
Herkunftsmitgliedstaat alle Angaben über dessen Staatsangehörige 
mitzuteilen, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind oder für 
eine Wahl kandidieren. 
Diese Angaben haben sich auf die Aussagen zu stützen, die die 
Betreffenden in ihren förmlichen Erklärungen machen. Um den Schutz der 
personenbezogenen Daten von Unionsbürgern und den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu wahren, dürfen die Informationen nur die zur 
Anwendung von Artikel 4 notwendigen Angaben enthalten und auch nur zu 
diesem Zweck verwendet werden. 
Damit dieser Informationsaustausch sinnvoll eingesetzt werden kann, 
müssen die Angaben rechtzeitig vor der Wahl mitgeteilt werden. Hierbei 
ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Fristen für die Eintragung 
in das Wählerverzeichnis und die Anmeldung einer Kandidatur von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. 
Der Herkunftsmitgliedstaat hat anhand der ihm vom Wohnsitz-
Mitgliedstaat übermittelten Informationen nach Maßgabe seiner geltenden 
Wahlordnung die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine doppelte 
Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen im Rahmen 
des Möglichen zu verhindern. 
Unter Berücksichtigung der Vielfalt der nationalen Wahlrechtsordnungen 
und der politischen Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten erlaubt 
Artikel 13 entweder vorbeugende Kontrollen vor der Wahl (z.B. 
Streichung aus dem Wählerverzeichnis) oder Kontrollen repressiver Art 
nach der Wahl (z.B. Strafmaßnahmen) oder eine Kombination beider 
Verfahren. 
Artikel 14: Ausnahmeregelungen 
1. Die besonderen Probleme eines Mitgliedstaats, die nach 
Artikel 8 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Ausnahmeregelungen 
rechtfertigen können, ergeben sich insbesondere aus einem besonders 
19 
hohen Anteil von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten. Gegenwärtig 
beträgt dieser Anteil durchschnittlich zwischen 0,3 und rund 6 % aller 
in den jeweiligen Mitgliedstaaten ansässigen Unionsbürger. Nur in einem 
Mitgliedstaat liegt der Anteil ausländischer Unionsbürger im 
wahlberechtigten Alter mit rund 29 % der gesamten Wählerschaft 
erheblich über dem durchschnittlichen Prozentsatz in den übrigen 
Mitgliedstaaten. 
In Anbetracht dieser Lage wird in Absatz 1 eine Schwelle von 20 % 
festgelegt, die überschritten sein muß, damit ein Mitgliedstaat 
Ausnahmeregelungen im Sinne der Buchstaben a) und b) erlassen kann. 
Dieser Prozentsatz berechnet sich nach den statistischen Angaben über 
sämtliche Unionsbürger im wahlberechtigten Alter, die zum jeweiligen 
Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben. 
Da die Modalitäten gemäß Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag "unbeschadet 
des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung" 
festzulegen sind, präzisiert Artikel 14, daß die Richtlinie das Recht 
der Mitgliedstaaten unberührt läßt, geeignete Maßnahmen, die das 
Wahlverfahren betreffen, zu erlassen. Mangels ergänzender Bestimmungen, 
die nach Maßgabe von Artikel 138 Absatz 3 EWG-Vertrag festzulegen sind, 
läßt die Richtlinie wie auch der Akt vom 20. September 1976 zur 
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments (vgl. Artikel 7 Absatz 2) die Bestimmungen 
unberührt, die die Mitgliedstaaten im Bereich des Wahlverfahrens, 
insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Wahllisten, bereits 
erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen. 
Im Rahmen der Ausnahmeregelungen darf gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und 
b) von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft nur 
verlangt werden, daß sie eine Mindestwohnsitzzeit im Mitgliedstaat des 
Wahlorts nachweisen. Zur Ausübung des passiven Wahlrechts darf diese 
Zeitspanne nicht das Doppelte der Legislaturperiode des Europäischen 
Parlaments überschreiten. Zur Ausübung des aktiven Wahlrechts darf 
diese Mindestwohnsitzzeit nicht läger sein als die Legislaturperiode 
des Europäischen Parlaments. 
In jedem Fall ist sicherzustellen, daß die aktiv und passiv 
Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die aufgrund ihres Wohnsitzes in 
einem anderen Mitgliedstaat oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes 
nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat wählen oder kandidieren können, 
das aktive und passive Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben 
können, ohne diese Mindestwohnsitzzeiten nachweisen zu müssen. 
2. Ausnahmeregelungen können außer aufgrund besonderer Probleme 
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-
Vertrag auch darin begründet sein, daß die Angehörigen anderer 
Mitgliedstaaten in einigen Mitgliedstaaten bereits heute nicht nur das 
aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben, 
sondern auch an den Wahlen zum nationalen Parlament teilnehmen können. 
In einem Mitgliedstaat gelten die Bürger des Nachbarmitgliedstaats 
nicht als Ausländer. Seit 1948 haben sie das aktive und passive 
Wahlrecht sowohl bei den Wahlen zum nationalen Parlament als auch bei 
den Kommunalwahlen und seit 1979 auch bei den Wahlen zum Europäischen 
Parlament. Für sie gelten genau die gleichen Sach- und Formvorschriften 
wie für Inländer. 
In dem Nachbarmitgliedstaat werden die in dem anderen Mitgliedstaat 
geborenen Personen seit 1935 nicht mehr als Ausländer angesehen. Im 
Wege einer Verfassungsänderung wurde der Gesetzgeber zudem ermächtigt, 
20 
auch Gebietsansässigen, die keine Staatsangehörige sind, das aktive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum nationalen Parlament zu gewähren. Das 
Wahlgesetz von 1985 bestimmt auf dieser Grundlage, daß die Angehörigen 
dieses anderen Mitgliedstaats und - nach dem Prinzip der 
Gegenseitigkeit - auch die Angehörigen aller anderen Mitgliedstaaten an 
den Wahlen zum nationalen Parlament teilnehmen können. Gleiches gilt 
seit 1977 für die Wahlen zum Europäischen Parlament. 
Die Angehörigen dieser beiden Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz 
jeweils im anderen Mitgliedstaat haben, werden dort gewöhnlich in den 
Wählerverzeichnissen, die von Amts wegen erstellt werden, geführt. Die 
Wählerverzeichnisse für die Europawahl werden in diesen beiden Staaten 
von Amts wegen anhand der nationalen Wählerverzeichnisse erstellt. 
Unter diesen Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, daß die Angehörigen 
dieser beiden Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz jeweils im anderen 
Mitgliedstaat haben, nicht den besonderen Formvorschriften gemäß 
Artikel 6 bis 13 dieser Richtlinie unterliegen. 
3. Die Ausnahmeklausel des Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag bezieht 
sich lediglich auf die Modalitäten, nach denen die garantierten Rechte 
bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeübt werden können, nicht 
jedoch auf die Garantie selbst. Daher muß jede Ausnahmeregelung in 
gewissen Abständen überprüft werden. Hierzu sieht Artikel 14 Absatz 3 
eine regelmäßige Berichterstattung vor. 
Damit die Kommission als Hüterin der Verträge überprüfen kann, ob die 
Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 noch fortbestehen, müssen die 
Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen erlassen, der Kommission alle 
zweckdienlichen Belege vorlegen. Die Mitgliedstaaten, die von der 
Ausnahmeregelung des Absatzes 1 Gebrauch machen, müssen der Kommission 
unter anderem einschlägige statistische Daten übermitteln. 
Artikel 15 : Übergangsregelungen 
Angesichts der äußerst knappen Frist für die Umsetzung dieser 
Richtlinie noch vor den Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 
sind gewisse Übergangsregelungen unerläßlich, um bestimmten besonderen 
Problemen einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 
1. Da sich in einigen Mitgliedstaaten die Bürger der Union oder 
bestimmter anderer Mitgliedstaaten bereits vor Inkrafttreten der 
Richtlinie in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen können, muß 
festgelegt werden, daß diese Eintragungen von der Richtlinie nicht 
berührt werden. Die betreffenden Bürger brauchen demnach weder den 
Antrag nach Artikel 8 zu stellen, noch die besonderen Nachweise nach 
Artikel 9 beizubringen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 kann diese Regelung 
auch über die Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament hinaus 
beibehalten werden, wenn das nationale Recht in seiner gegenwärtigen 
Form dies zuläßt. 
2. Artikel 15 Absatz 2 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten, in denen 
die Eintragung in das Wählerverzeichnis normalerweise während eines 
bestimmten Zeitraums des Jahres zu erfolgen hat, die erforderlichen 
Maßnahmen treffen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft 
bei den Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament ihr aktives 
Wahlrecht effektiv im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben können. 
3. Artikel 15 Absatz 3 trägt bestimmten technischen Problemen der 
Mitgliedstaaten Rechnung, die kein gesondertes Wählerverzeichnis 
21 
erstellen, sondern die Wahlberechtigung im Melderegister vermerken. Die 
in Absatz 3 vorgesehenen Modelitäten lassen den Grundsatz der freien 
Wahl des Mitgliedstaats, in dem das Wahlrecht ausgeübt wird, sowie das 
Prinzip des Artikels 8 Absatz 1 unberührt. 
4. Da die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten für die 
Aufstellung der Kandidaten von politischen Parteien oder 
Wählervereinigungen ein umfangreiches internes Verfahrens in mehrereren 
Stufen vorsehen und dieses Verfahren, daß sich normalerweise über mehr 
als ein Jahr erstreckt, von den Parteien zum Teil schon vor dem 
1. Februar 1994 eingeleitet worden und mitunter bereits abgeschlossen 
ist, müssen diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese 
Verfahren und die in diesem Rahmen erfolgten Beschlüsse fortgelten zu 
lassen. 
Artikel 16 : Revisionsklausel 
In Anbetracht der komplexen technischen Probleme bei der Umsetzung des 
Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere im Zusammenhang mit dem 
Informationsaustausch gemäß Artikel 7 und 13, ist es angebracht, daß 
die Kommission nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 
dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfahrungen bei der 
Anwendung dieser Richtlinie berichtet und gegebenenfalls Änderungen 
vorschlägt. Der Rat ist im letzteren Fall aufgerufen, nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments einstimmig über etwaige Änderungsvorschläge der 
Kommission zu entscheiden. 
Artikel 17 : Umsetzung in innerstaatliches Recht 
Damit die Richtlinie bereits bei den Vierten Direktwahlen zum 
Europäischen Parlament im Juni 1994 Anwendung findet, wird in 
Artikel 14 Absatz 1 eine außergewöhnlich kurze Frist für die Umsetzung 
in innerstaatliches Recht festgelegt. 
22 
Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven 
Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 
im Wohnsitz-Mitgliedstaat 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in der 
durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Fassung, 
insbesondere auf Artikel 8 b Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer 
immer engeren Union der Völker Europas dar. Aufgabe der Union ist es 
insbesondere, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten 
kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den 
Schutz der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch 
Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken. 
Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über 
die Europäische Union, durch den der EWG-Vert rag im Hinblick auf die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert wird, eine Unionsbürger­
schaft für alle Angehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus 
eine Reihe von Rechten zuerkannt, auf die sie sich berufen können. 
Das in Artikel 8 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft garantierte aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum 
Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat stellt eine Anwendung des 
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Gemein­
schaftsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8 a festgeschriebenen 
Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt dar. 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag betrifft nur die Möglichkeit der Ausübung 
des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen 
Parlament - unbeschadet der Durchführung des Artikels 138 Absatz 3 EG-
Vertrag, der die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen 
Verfahrens für diese Wahlen vorsieht - und zielt vor allem darauf ab, die 
Bedingung der Staatsangehörigkeit, an die heute in den meisten Mitglied­
staaten die Ausübung dieser Rechte geknüpft ist, aufzuheben. 
Die Anwendung von Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag setzt keine Harmonisierung 
der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Mit Rücksicht auf den in 
Artikel 3 b dritter Unterabsatz EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels des 
Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag erforderliche Maß hinausgehen. 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, 
gleich ob sie Angehörige de3 Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes sind oder 
nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum 
23 
Europäischen Parlament unter den gleichen Bedingungen ausüben können. 
Deshalb müssen für die Unionsbürger, die keine Angehörigen des betreffenden 
Mitgliedstaats sind, die gleichen Bedingungen, insbesondere bezüglich der 
Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises, gelten, wie sie gegebenenfalls für 
die Angehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag garantiert das aktive und passive Wahlrecht 
bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat, ohne 
dieses an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts im Mitgliedstaat, 
dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu setzen. Es gilt, die 
freie Entscheidung des Unionsbürgers bezüglich des Mitgliedstaats, in dem er 
sich an der Europawahl beteiligen möchte, zu respektieren, wobei ein 
Mißbrauch dieser Freiheit durch eine doppelte Stimmabgabe oder eine doppelte 
Kandidatur auszuschließen ist. 
Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach 
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag aufgrund besonderer Probleme eines 
Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren 
Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß. Solche besonderen Probleme 
können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil 
von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz 
haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem 
Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 % solcher Unionsbürger an der gesamten 
Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium 
der Wohnsitzdauer stützt. 
Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem 
Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den 
Absichten des Vertrages jede Polarisierung zwischen den Listen von in-und 
ausländischen Kandidaten zu vermeiden. 
Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in 
dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine 
Staatsangehörigkeit besitzen, 20 % aller Unionsbürger im Wahlalter mit 
Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt; von daher ist es wichtig, daß 
dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8 B des Vertrages besondere 
Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen 
kann. 
Es ist zu berücksichtigen, daß in einigen Mitgliedstaaten die dort wohnenden 
Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments 
berechtigt sind. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Formvorschriften 
können infolgedessen gelockert werden -
hat folgende Richtlinie erlassen: 
Kapitel I: Allgemeines 
Artikel 1 
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die 
Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen 
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausüben können. 
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen 
Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Angehörigen des 
betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz außerhalb des Wahlgebiets 
dieses Mitgliedstaats haben. 
24 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
(1) "Wahlen zum Europäischen Parlament" die Wahlen der Vertreter der Völker 
der in der Europäischen Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen 
Parlament in allgemeiner unmittelbarer Wahl entsprechend dem Akt zur 
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments(I) ; 
(2) "Wahlgebiet" das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem gemäß dem Akt über 
die Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments und - in dessen Rahmen - gemäß der Wahlrechtsordnung 
dieses Mitgliedstaats dessen Volk die Abgeordneten im Europäischen Parlament 
wählt; 
(3) "Wohnsitz-Mitgliedstaat" der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger 
seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen; 
(4) "Herkunftsmitgliedstaat" der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit 
der Unionsbürger besitzt; 
(5) "aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" ein Unionsbürger, der gemäß 
den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitz-Mitgliedstaat das aktive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat; 
(6) "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" ein Unionsbürger, der gemäß 
den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitz-Mitgliedstaat das passive 
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat; 
(7) "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der 
Wahlrechtsordnung des Wohnsitz-Mitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene 
amtliche Verzeichnis aller Wähler, die das Recht haben, in einem bestimmten 
Wahlkreis oder in einer Gebietskörperschaft zu wählen oder das 
Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist; 
(8) "maßgeblicher Tag" der Tag, oder die Tage an denen die Unionsbürger 
gemäß dem Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats die Voraussetzungen erfüllen 
müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können; 
(9) "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, dessen falsche 
Abgabe strafbar ist. 
(1) ABl. Nr. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. 
25 
Artikel 3 
Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 
im Wohnsitz-Mitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag 
a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags 
ist, 
b) - ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitz-Mitgliedstaats zu besitzen 
- im übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht des Wohnsitz-
Mitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner 
Staatsangehörigen knüpft 
und nicht gemäß Artikel 6 und Artikel 7 vom aktiven und passiven Wahlrecht 
ausgeschlossen ist. 
Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitz-Mitgliedstaats nur unter der 
Voraussetzung wählbar sind, daß sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer 
Mindestzeit erworben haben, so gilt diese Voraussetzung von den 
Unionsbürgern als erfüllt, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit seit derselben 
Zeit erworben haben. 
Artikel 4 
(1) Jeder aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft kann sein aktives 
Wahlrecht entweder im Wohnsitz-Mitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat 
ausüben. Niemand kann bei einer Wahl mehr als eine Stimme abgeben. 
(2) Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als 
Kandidat aufgestellt werden. 
Artikel 5 
Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitz-Mitgliedstaats nur unter der 
Voraussetzung das aktive oder passive Wahlrecht besitzen, daß sie ihren 
Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung 
von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft als erfüllt, wenn 
sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. 
Diese Bestimmung findet unabhängig von spezifischen Bedingungen im 
Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis oder 
in einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung. 
Artikel 6 
(1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, 
ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen und der nach dem Recht des 
Wohnsitz-Mitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats 
infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des 
passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses 
Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat 
ausgeschlossen. 
(2) Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Wahlen zum Europäischen 
Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat wird für unzulässig erklärt, wenn der 
Kandidat die nach Artikel 10 Absatz 2 erforderliche Bescheinigung nicht 
vorlegen kann. 
26 
Artikel 7 
(1) Der Wohnsitz-Mitgliedstaat kann sich davon überzeugen, daß der 
Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein aktives 
Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder 
strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig 
gegangen ist. 
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat die in 
Artikel 9 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu 
diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren 
Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist 
übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für 
die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu 
diesem Zweck verwendet werden. Wenn die Mitteilungen den Inhalt der 
Erklärung in Abrede stellen, trifft der Wohnsitz-Mitgliedstaat die 
geeigneten Maßnahmen, um die Teilnahme des Betreffenden an der Wahl zu 
verhindern. 
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann dem Wohnsitz-Mitgliedstaat in 
angemessener Form und Frist alle für die Durchführung dieses Artikels 
erforderlichen Informationen übermitteln. 
Artikel 8 
(1) Ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht 
auf seinen Wunsch hin im Wohnsitz-Mitgliedstaat aus. 
(2) Besteht im Wohnsitz-Mitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht 
auch für die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die den Wunsch 
geäußert haben, das aktive Wahlrecht dort auszüben. 
Kapitel II: Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die 
aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor 
den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können. 
(2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler 
aktiv Wahlberechtigter beizubringen. Außerdem hat er eine förmliche 
Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht: 
a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des 
Wohnsitz-Mitgliedstaats ; 
b) im Verzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des 
Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war und 
c) daß er sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben 
wird. 
(3) Ferner kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat verlangen, daß der aktiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft 
a) in seiner Erklärung gemäß Absatz 2 angibt, daß er im 
Herkunftsmitgliedstaat seines aktiven Wahlrechts nicht verlustig 
gegangen ist, 
27 
b) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt, 
c) den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohnsitz in diesem Staat oder 
in einem anderen Mitgliedstaat hat. 
(4) Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis 
eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie 
nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung 
aus diesem Wählerverzeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen 
werden, weil sie nicht mehr die Bedingungen für die Ausübung des aktiven 
Wahlrechts erfüllen. 
Artikel 10 
(1) Bei der Einreichung seiner Kandidaturserklärung hat der passiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler 
passiv Wahlberechtigter beizubringen. Außerdem hat er eine förmliche 
Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht: 
a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des 
Wohnsitz-Mitgliedstaats; 
b) daß er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen 
zum Europäischen Parlament kandidiert und 
c) im Verzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des 
Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war. 
(2) Bei Einreichung seiner Kandidaturserklärung muß der passiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft außerdem eine Bescheinigung der zuständigen 
Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der 
bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts 
nicht verlustig gegangen ist oder daß diesen Behörden ein solcher Verlust 
nicht bekannt ist. 
(3) Ferner kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat verlangen, daß der passiv 
Wahlberechtigte der Gemeinschaft einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; 
er kann außerdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt 
angibt, seit dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist. 
Artikel 11 
(1) Der Wohnsitz-Mitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden darüber, wie 
sein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der 
Zulässigkeit seiner Kandidatur beschieden wurde. 
(2) Bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder 
bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende die Rechtsmittel einlegen, 
die die Rechtsvorschriften des Wohnsitz-Mitgliedstaats in gleichen Fällen 
für die nationalen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. 
Artikel 12 
Der Wohnsitz-Mitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv 
Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über 
die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des 
passiven Wahlrechts in diesem Mitgliedstaat. 
28 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die für 
die Durchführung des Artikels 4 notwendig sind. Hierfür übermittelt der 
Wohnsitz-Mitgliedstaat auf der Grundlage der förmlichen Erklärung nach den 
Artikeln 9 und 10 dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die 
Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis 
eingetragen oder als Kandidat aufgestellt wurden. Der Herkunftsmitgliedstaat 
trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die 
doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu 
verhindern. 
Kapitel III: Ausnahme- und Übergangsregelungen 
Artikel 14 
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 der Anteil 
Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, 
ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 % aller Unionsbürger im 
Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat 
unbeschadet der Vorschriften über die Zusammensetzung der Wahllisten, die er 
vorbehaltlich der gemäß Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag festzulegenden 
Bestimmungen erlassen kann, in Abweichung von dieser Richtlinie 
a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft 
vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die 
fünf Jahre nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben; 
b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten der 
Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer 
Mindestzeit, die zehn Jahre nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz 
haben. 
Diese Bestimmungen berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser 
Mitgliedstaat hinsichtlich der Zusammensetzungung der Kandidatenlisten 
erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von 
Unionsbürger, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaates sind, zu 
erleichtern. 
Jedoch können aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die 
aufgrund der Tatsache, daß sie ihren Wohnsitz außerhalb ihres 
Herkunftsmitgliedstaats haben, oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes 
dort das aktive oder passive Wahlrecht nicht haben, die obengenannten 
Bedingungen der Wohnsitzdauer nicht entgegengehalten werden. 
(2) Wenn Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen 
Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, am 1. Februar 1994 dort auch das 
Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament besitzen und hierzu in den 
Wählerverzeichnissen unter denselben Bedingungen wie die nationalen aktiv 
Wahlberechtigten eingetragen sind, so braucht dieser Mitgliedstaat im Wege 
einer Ausnahmeregelung Artikel 6 bis 13 nicht auf diese Staatsangehörige 
anzuwenden. 
29 
(3) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 
31. Dezember 1997 und danach jeweils 18 Monate vor jeder Wahl zum 
Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, 
die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 8 b Absatz 2 des Vertrags 
zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, 
fortbestehen, und schlägt gegebenenfalls vor, daß die entsprechenden 
Anpassungen vorgenommen werden. 
Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 
anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Belege. 
Artikel 15 
Für die vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament gelten die folgenden 
Sonderbestimmungen: 
1. Die Unionsbürger, die am 15. Februar 1994 bereits das aktive Wahlrecht 
im Wohnsitz-Mitgliedstaat haben und in diesem Mitgliedstaat in einem 
Wählerverzeichnis geführt werden, brauchen die in Artikel 9 vorgesehenen 
Formalitäten nicht zu erfüllen. 
2. Die Mitgliedstaaten, in denen die Wählerverzeichnisse vor dem 
15. Februar 1994 festgestellt worden sind, treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dort ihr 
aktives Wahlrecht ausüben möchten, rechtzeitig vor dem Wahltag in die 
Wählerverzeichnisse eingetragen werden können. 
3. Die Mitgliedstaaten, die kein spezielles Wählerverzeichnis erstellen, 
die aktiv Wahlberechtigten jedoch im Melderegister führen, und in denen 
keine Wahlpflicht besteht, können diese Regelung auch auf diejenigen aktiv 
Wahlberechtigten der Gemeinschaft anwenden, die in diesem Register geführt 
werden und die, nachdem sie persönlich von ihren Rechten in Kenntnis gesetzt 
worden sind, nicht erklärt haben, daß sie ihr Wahlrecht im 
Herkunftsmitgliedstaat ausüben wollen. Sie übermitteln den Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats das Dokument mit der Erklärung dieser aktiv 
Wahlberechtigten, daß sie ihr Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben 
wollen. 
4. Die Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren der KanditatenaufStellung 
innerhalb der politischen Parteien gesetzlich geregelt ist, können 
bestimmen, daß die Verfahren, die entsprechend diesen gesetzlichen 
Bestimmungen vor dem 1. Februar 1994 eingeleitet worden sind, und die auf 
dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen gültig bleiben. 
Kapitel IV: Schlußbestimmungen 
Artikel 16 
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 
31. Dezember 1995 Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994. Auf 
dieser Grundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen zur Änderung dieser 
Richtlinie erlassen. 
30 
Artikel 17 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 1994 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
31 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 534 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-93-572-DE-C 
ISBN 92-77-60276-7 
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