DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.3.2004 
KOM(2004) 206 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Grundsätze, Prioritäten und Beding ungen der Europäischen Partnerschaft  
mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 
des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 
  
(Vorlage durch die Kommission) 
     
{SEK(2004) 376} 
 
 2    BEGRÜNDUNG  
Der Europäische Rat bekräf tigte auf seiner Tagung vom  19. und 20. Juni 2003 seine 
Entschlossenheit, die europäische Perspektive der "westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU 
sein werden, sobald sie die festgelegten Krite rien erfüllen", uneingeschränkt und wirksam zu 
unterstützen. Er billigte di e Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den 
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage "Agenda von Thessaloniki für die 
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Eur opäischen Integration", die auf eine weitere 
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU  und den westlichen Balkanstaaten abstellt, 
wobei auch die im Erweiterungsprozess ange wandten Methoden zugrunde gelegt werden, 
unter anderem durch die Einführung Europäisch er Partnerschaften. Die Kommission wurde 
aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäis cher Partnerschaften zusammen mit den Ende 
März 2004 fälligen Jahresberichten über de n Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) 
zur Genehmigung vorzulegen.  
Die Europäische Partnerschaft mit Serbien und  Montenegro einschließlich des Kosovo im 
Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats  stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 
XXX/YY des Rates. Sie nennt die im Jahres bericht 2004 der Kommission ermittelten kurz- 
und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen von Serbien und Montenegro 
einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrats auf eine 
weitere Integration in die Europäische Uni on und dient als Checkliste für die Messung der 
Fortschritte. Die Europäische Partnerschaft mi t Serbien und Monteneg ro einschließlich des 
Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats spiegelt den derzeitigen Vorbereitungsstand des Landes wider und ist auf seine Bedürfnisse in voller Übereinstimmung 
mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrat s abgestimmt. Von Serbien und Montenegro 
einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolu tion 1244 des UN-Sicherheits rats wird erwartet, 
dass es auf die Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans reagiert, 
der einen Zeitplan enthält und in dem erläuter t wird, wie das Land die Prioritäten der 
Europäischen Partnerschaft im Einzelnen um zusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der 
Umsetzung der Prioritäten werden regelmäßig  von der Kommission überprüft, vor allem in 
den SAP-Jahresberichten und durch die im Ra hmen des SAP geschaffenen Strukturen.  
Die Ereignisse im Kosovo im März 2004 ste llen einen schweren Rückschlag dar. Sie 
unterstreichen die Notwe ndigkeit, den Kosovo fest im Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozess zu verankern. Die Europäis che Partnerschaft wird dazu beitragen, die 
notwendigen Orientierungen zu geben, damit die Zukunft eines sicheren, demokratischen und 
multiethnischen Kosovo dauerhaft gesichert wird. Im Lichte der weiteren Entwicklung und aufgrund einer gründlichen Bewertung der Ursach en und Folgen der jüngsten Ereignisse 
könnte es notwendig sein, in Abstimmung m it der Übergangsverwaltung der Vereinten 
Nationen im Kosovo und weiteren Akteuren der in ternationalen Gemeinschaft einzelne auf 
den Kosovo bezogene Elemente dieses Vorschlags anzupassen. 
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaf t sollten die Grundlage für die Programmierung 
der finanziellen Gemeinschaftshilfe darste llen, die weiterhin über die vorhandenen 
Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. 
Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird. 
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden. 
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommissi on den Rat, den bei liegenden Beschluss 
anzunehmen. 
 
 3    Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Grundsätze, Prioritäten und Beding ungen der Europäischen Partnerschaft  
mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 
des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. xxx des Rates über die Gründung Europäischer 
Partnerschaften im Rahmen des Stab ilisierungs- und Asso ziierungsprozesses1, insbesondere 
auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Der Europäische Rat hat auf seiner Ta gung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki 
die "Agenda von Thessaloniki für die we stlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration" gebilligt,  in der die Einführung Europäischer 
Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses genannt ist. 
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. xxx beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit  über die Grundsätze, Prioritäten und 
Bedingungen der Europäischen Partnersch aften sowie über spätere Anpassungen. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. xxx sieht vor, da ss die Überwachung der Umsetzung der 
Europäischen Partnerschaften durch di e im Rahmen des St abilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, ge währleistet wird. 
(4) Der Jahresbericht der Kommission für 2004 en thält eine Analyse der Vorbereitungen 
von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 
des UN-Sicherheitsrats auf die weitere Inte gration in die Europä ische Union und nennt 
eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten. 
(5) Um sich auf die weitere Integration in di e Europäische Union vorzubereiten, sollten 
die zuständige Behörden in Serbien und Montenegro einen Plan ausarbeiten, der einen 
Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen  enthält, die Serbien und Montenegro zu 
diesem Zweck zu ergreifen gedenkt. Da der Kosovo zurzeit gemäß Resolution 1244 
des UN-Sicherheitsrats einer internationale n Übergangsverwaltung unterstellt ist, 
                                                
 
1 ABl. L […] vom […], S. […]. 
 
 4    sollte unter Federführung der der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter, 
auf die Prioritäten des Kosovo ausgericht eter Plan ausgearbeitet werden -  
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Eu ropäischen Partnerschaft mit Serbien und 
Montenegro einschließlich des Kosovo im Si nne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats 
sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr . xxx des Rates im Anhang festgelegt, der 
Bestandteil dieser  Entscheidung ist. 
Artikel 2 
Die Umsetzung der Europäischen Partnersch aft wird mit Hilfe der im Rahmen des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsproze sses geschaffenen Mechanismen überprüft. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner im Amtsblatt der Europäischen Union in 
Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […] 
 
 5    ANHANG  
1. EINLEITUNG 
Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- 
und Assoziierungsprozesses, unter ande rem durch die Einführung Europäischer 
Partnerschaften. 
Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit 
Serbien und Montenegro eins chließlich des Kosovo im Sinne  der Resolution 1244 des UN-
Sicherheitsrats Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die 
Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten 
sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand von Serbien und 
Montenegro einschließlich des Kosovo im Si nne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats 
abgestimmt und werden gegebene nfalls aktualisiert. Die Eur opäische Partnerschaft bietet 
auch Orientierungshilfen für die finanzie lle Unterstützung von Serbien und Montenegro 
einschließlich des Kosovo im Sinne de r Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. 
Von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des 
UN-Sicherheitsrats wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prio ritäten der Europäischen Partnerschaft im 
Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem is t in dem Plan darzulegen, wie folgende 
Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agen da von Thessaloniki, di e Prioritäten für die 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 
28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer auf der Tagung am 5. N ovember 2003 in Belgrad vorgestellt hat, die 
als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid übe r die integrierte Grenzverwaltung stattfand. 
2. GRUNDSÄTZE 
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bi ldet in der gesamten Zeit bis zum künftigen 
Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen 
Kurs. 
Die Hauptprioritäten, die für Serbien und Mont enegro einschließlich des Kosovo im Sinnes 
der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen au fgestellten Kriterien und die Bedingungen 
des Stabilisierungs- und Assozi ierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, 
die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21.-22. Juni 1999, in der 
Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000 und in der 
Agenda von Thessaloniki genannt werden. 
3. PRIORITÄTEN 
In ihrem Jahresbericht bewertet  die Kommission die erzielten Fortschritte und weist auf die 
Bereiche hin, in denen das Land seine Be mühungen verstärken muss. Die in dieser 
Europäischen Partnerschaft genannten Prioritä ten wurden so ausgewählt, dass von Serbien 
und Montenegro einschließlich des Kos ovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-
 
 6    Sicherheitsrats auch ta tsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren 
ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetz t. Hierbei wird unterschieden zwischen 
kurzfristigen Prioritäten, die i nnerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und 
mittelfristigen Prioritä ten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. 
Die in der Europäischen Partnerschaft gena nnten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen 
Serbien und Montenegros einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im 
Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsangleichung geht, ist darauf 
hinzuweisen, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in nationales Recht allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte 
Anwendung erforderlich sind. 
Die Prioritäten für Serbien und Montenegro und die spezifischen Prioritäten für den Kosovo 
werden nachstehend im Einzelnen aufgeführt. 
4. PROGRAMMIERUNG 
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird über die vorha ndenen Finanzinstrume nte bereitgestellt, 
insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000
2 des Rates; folglich wird 
der vorliegende Beschluss kein e finanziellen Auswirkungen ha ben. Darüber hinaus kommt 
Serbien und Montenegro eins chließlich des Kosovo im Sinne  der Resolution 1244 des UN-
Sicherheitsrats für Finanzierungen aus Mehr länderprogrammen und horizontalen Programmen 
in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den 
internationalen Finanzinstitutionen zusamme n, vor allem mit der Europäischen Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltba nk, um die Kofinanzierung von Projekten im 
Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern. 
5. KONDITIONALITÄT 
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fort schritten bei der Erfüllung der politischen 
Kriterien von Kopenhagen und in sbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen 
Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhä ngig gemacht. Die Ni chteinhaltung dieser 
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, da ss der Rat geeignete Maßnahmen auf der 
Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.  
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die de r Rat in seinen 
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem 
was die Verpflichtung der Empfängerländer a nbelangt, demokratische, wirtschaftliche und 
institutionelle Reformen durchzuführen. 
6. MONITORING 
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen 
des Stabilisierungs- und Assoz iierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, 
insbesondere durch den Jahres bericht über den Stabilisier ungs- und Assoziierungsprozess. 
                                                 
2 ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. 
 
 7    SERBIEN UND MONTENEGRO3 
 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Verfassungsrechtliche Fragen – Uneingeschränkte Achtung der Verfassungscharta 
und Gewährleistung des effektiven Funktioni erens des Staates. Insbesondere Erfüllung 
der restlichen in der Verfassungscharta ve rankerten Verpflichtungen wie vor allem der 
Einrichtung des Staatsgerich tshofs und Festlegung seiner  Kompetenzen. Überarbeitung 
der Verfassungen der beiden Teilrepubliken im Einklang mit der Verfassungscharta. Annahme der Geschäftsordnung des Staatsparlaments und Einsetzung von Parlamentsausschüssen. Sicherstellung der fina nziellen Lebensfähigkeit der staatlichen 
Institutionen durch eine or dnungsgemäße Finanzierung nach  festgelegten Grundsätzen 
und die Einrichtung getrennter Haushalte für die einzelnen Institutionen (zur 
Abdeckung von Personal- und Verwaltungsausgaben). 
• Streitkräftereform – Annahme einer Verteidigungsstra tegie und einer Militärdoktrin, 
die mit den Grundsätzen der Demokratie  im Einklang stehen; Vorbereitung und 
Annahme eines transparenten und angemesse nen Rechtsrahmens zur Regelung aller 
noch offenen Fragen im Zusammenhang mit militärischen Liegenschaften.  
• Wahlrechtsreform  - In Serbien:  Abschluss der laufenden Wahlrechtsreform 
(einschließlich Wahlregister) im Einkla ng mit den internationalen Normen durch 
Überarbeitung der Wahlgesetze auf der Gr undlage der Empfehlungen des ODIHR und 
vollständige Umsetzung der Rechtsvorschr iften über die Finanz ierung politischer 
Parteien. 
• Reform der öffentlichen Verwaltung: 
 Nachhaltige Stärkung der Verwaltungskapazi täten (Personal, Au sbildung, Ausstattung) 
der auf Staats- und Republiksebene mit Fragen  der europäischen Integration befassten 
Stellen und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit. 
 In Serbien : Verabschiedung einer umfassenden Strategie zur Reform der öffentlichen 
Verwaltung – einschließ lich eines genauen Zeitplans – unter besonderer 
Berücksichtigung der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst und damit verbundener Maßnahmen zur Entwic klung des Humankapitals; dauerhafte 
Einrichtung der relevanten Instituti onen und Bereitste llung der notwendigen 
Ressourcen; Vorbereitung von Rechtsvorsc hriften über die Regierung und den 
öffentlichen Dienst. 
 In Montenegro : Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, 
insbesondere Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen 
Dienst, mit dem Ziel der Gewähr leistung von Professionalität und 
                                                
 
3 Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999. 
 
 8    Rechenschaftspflicht. Verabschiedung de s Gesetzes über die Beamtenbesoldung und 
die Vergütung von öffentlichen Angestellten. 
• Justizreform: 
 Reibungslose Übertragung der Militärgeric htsbarkeit auf die zivilen Gerichte im 
Einklang mit der Verfassungscharta. 
 In Serbien : Modernisierung und Effizi enzsteigerung des Gerichtswesens, insbesondere 
der Handelsgerichte, und Stärkung sein er Unabhängigkeit; Gewährleistung der 
funktionalen Unabhängigkeit des für Kriegs verbrechen zuständigen Staatsanwalts. 
Vorbereitung auf die Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten. 
 In Montenegro : Fortsetzung der Vorbereitungen auf die Umsetzung des 
Strafgesetzbuchs, der Strafproze ssordung und des Gesetzes über die 
Staatsanwaltschaft; Gewährleistung der funktionalen Unabhängigkeit des mit der 
Bekämpfung der organisierten Kriminal ität befassten Sonderstaatsanwalts.  
• Korruptionsbekämpfung: 
 In beiden Teilrepubliken : Ausarbeitung einer umfassenden 
Korruptionsbekämpfungsstrategie gemä ß den Normen des Europarats und 
Verabschiedung eines Gesetzes  über Interessenskonflikte.  
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Europaratsverpflichtung – Erfüllung sämtlicher kurzfristigen Verpflichtungen aus 
der Mitgliedschaft im Europarat einschließlich der einheitlichen, wirksamen Anwendung der Europäischen Konventi on zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten und des Europäischen Üb ereinkommens zur Verhütung von Folter im 
gesamten Gebiet der Staatsunion. 
• Ombudsstelle:   
 In Serbien : Verabschiedung von Rechtsvorsch riften zur Einrichtung einer 
Ombudsstelle für Menschenrechte. 
 In Montenegro : administrative Stärkung der Ombudsstelle. 
• Beseitigung von Folter : In beiden Teilrepubliken: umfassendes und transparentes 
Handeln bei allen angeblichen Fällen von Folter. 
• Meinungs- und Vereinigungsfreiheit : 
 In Serbien : Entkriminalisierung der Verleumdu ng. Durchsetzung des Medienrechts, 
insbesondere des Rundfunkgesetzes, Verabsch iedung eines Gesetzes über den freien 
Zugang zu Informationen gemäß den Normen des Europarats. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (einschließlich finanzie ller Aspekte) für die Entwicklung von 
NRO und zivilgesellschaftlichen Organisation en einschließlich der Sozialpartner, 
insbesondere durch Verabschiedung eines Ve rbandsgesetzes und eines Gesetzes über 
die Rechtsstellung ausländischer NRO. 
 
 9     In Montenegro : Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen 
Information, das den Normen des Europa rats entspricht. Verabschiedung einer 
Strategie zur Förderung der Zusammenarbe it zwischen NRO und st aatlichen Stellen. 
• Eigentumsrechte : In beiden Teilrepubliken : Verabschiedung von Rechtsvorschriften 
über die Rückgabe von Eigentum. 
• Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten:  Gewährleistung einer ausreichenden 
Zusammenarbeit zwischen der Staatsunion und den Teilrepubliken im Hinblick auf die 
rechtliche Grundlage und den praktischen  Schutz der Rechte von Flüchtlingen, 
Vertriebenen und Minderheiten. Verbesse rung der Zusammenarbeit mit Bosnien und 
Herzegowina und Kroatien bei der Erleicht erung der Rückkehr. Aufnahme eines 
Dialogs mit Pristina über die Rückkehr  von Vertriebenen und damit verbundene 
Fragen wie Eigentumsrechte  und soziale Rechte. In beiden Teilrepubliken : Aufhebung 
aller diskriminierenden Gesetzesbestimmungen. In Montenegro : Aufhebung des 
gesetzlichen Arbeitsverbots für Flücht linge und Änderung der restriktiven 
Staatsbürgerschaftsbestimmungen, damit Fl üchtlinge die Möglichkeit haben, die 
Staatsangehörigkeit zu beantragen.  
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT /INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN  
• Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit de m Internationalen St rafgerichtshof für 
das ehemalige Jugoslawien. 
• Uneingeschränkte Einhaltung der Re solution 1244 des UN-Sicherheitsrats und 
Fortsetzung des Dialogs mit Pristina  zu praktischen Fragen von gemeinsamem 
Interesse. Anerkennung der von UNMIK ausgestellten Reisedokumente und 
Autokennzeichen.  
• Stärkung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit.  Erfüllung der 
Anforderungen des Stabilisierungs- un d Assoziierungsprozesses und der 
Verpflichtungen von Thessaloniki im Be reich der regionalen Zusammenarbeit. 
Ratifizierung und uneingeschränkte Umse tzung alle vom Staat geschlossenen 
Handelsabkommen. Beginn der Umsetzung de r Absichtserklärung zum Ausbau des 
südosteuropäischen regionalen Kernverkeh rsnetzes und insbes ondere Durchführung 
von Maßnahmen zum Aufbau der vorgesehe nen Kooperationsmechanismen wie z.B. 
des Lenkungsausschusses und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Fortschritte  bei der Erfüllung der Verp flichtungen aus der Athener 
Absichtserklärung von 2003 zur Errichtung  eines regionalen Energiemarkts in 
Südosteuropa. 
W
IRTSCHAFTLICHE LAGE 
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Wahrung der makroökonomischen Stabilität : Ausführung eines Haushaltsplans für 
das Jahr 2004, der auf die Notwendigkeit zur weiteren Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ausgerichtet ist. Fortsetzung der Bemühungen um eine 
Einigung mit den kommerziellen Gläubigern (dem Londoner Club) über eine Umschuldung. Insbesondere in Serbien : Fortschreibung der umsi chtigen, durch eine 
entsprechende Wechselkurspolitik flankierte  Geldpolitik und Scha ffung effizienterer 
geldpolitischer Instrumente zur gezielteren Steuerung der Geldmengenaggregate. 
 
 10    • Liberalisierung der restlichen Preise und Beseitigung staatlicher Preiskontrollen . 
Insbesondere Anpassung der Preise an das zur Kostendeckung erforderliche Niveau 
und schrittweise Ersetzung der besteh enden Preissubventionen zugunsten von 
Verbraucher mit niedri gem Einkommen durch dire kte Transferzahlungen. 
• Beschleunigung der Umstrukturierun g, Privatisierung und/oder Abwicklung 
größerer staatlicher und volkseigener Betr iebe. Beschleunigte Umstrukturierung 
größerer öffentlicher Versorgungsunterneh men (Strom, Mineralöl und Erdgas sowie 
Eisenbahn, Flugverkehr, Telekommunikation usw.). Verstärkte Fortsetzung der 
Bankenreform mit Schwerpunkt auf den Vorarbe iten für die Privatisierung der meisten 
staatlichen Banken in Serbien . Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur 
Abdeckung der durch Entlassungen und Umst rukturierung verursachten Kosten. 
• Aufbau eines stabilen und funk tionierenden Immobilienmarkts.  Vorbereitung von 
Rechtsvorschriften übe r das Katasterwesen. 
• Beschäftigungspolitik  
 In beiden Teilrepubliken : Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie 
zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit 
Schwerpunkt auf Berufsbildung und Arbeits marktreform unter Beteiligung aller 
relevanten Akteure; Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und Bereitstellung ausreichenden Personals und ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung der Strategie. 
• Erstellung verlässlicher Statistiken. Überarbeitung und Verabschiedung des 
Statistik-Leitplans zur Ge währleistung einer klaren Kompetenzaufteilung und einer 
wirksamen Kooperation zwischen den (drei) statistischen Ämtern aufs Staats- und 
Republiksebene. Verabschiedung von Statistik gesetzen auf gesamtstaatlicher Ebene 
und in den beiden Teilrepubliken.  
V
ERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
• Weitere Formalisierung der Schattenwirtschaft und  Verbreiterung der 
Steuerbemessungsgrundlage durch Einführung eines e ffizienten Systems zur 
Verwaltung der öffentlichen Ausgaben (Tre asury-System, interne Finanzkontrolle) und 
eine umfassende Steuerreform, die auf weniger Steuerbefreiungen und niedrigere 
Steuersätze – vor allem bei den arbeitsbez ogenen Steuern – ausgerichtet ist, und 
bessere Anwendung der Steuergesetze.  
• Insbesondere in Serbien: Verabschiedung und Umsetzung der Steuerreform 
einschließlich der Einführ ung der Mehrwertsteuer und der dazu notwendigen IT-
Systeme. Weitere Stärkung und Modernisierung des Amts für öffentliche Einnahmen mit Schwerpunkt auf Kontrolle der St euereinnahmen zur Bekämpfung der 
Steuerhinterziehung. 
• In Montenegro : Einleitung der Überprüfung der geltenden Steuergesetze und der 
bestehenden Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der wirksamen und nicht 
diskriminierenden Durchsetzung des Steuer rechts. Stärkung der Le istungsfähigkeit der 
Steuerverwaltung bei der Steuererhebung und der Kontrolle der Steuereinnahmen, 
insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer. 
 
 11    • In beiden Teilrepubliken : Die Einführung der Mehrwertsteuer wie auch die 
Verabschiedung der entsprechenden Gese tze sollten im gesamten Staatsgebiet 
einheitlich erfolgen, damit keine Hinderni sse für das Funktionieren des Binnenmarkts 
entstehen. 
EUROPÄISCHE NORMEN  
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL  
• Fertigstellung und vollständige Umsetzung  aller Komponenten des Aktionsplans 
Binnenmarkt/Außenhandel. Vor allem bei der Festlegung gemeinsamer Zollsätze für 
alle Waren und bei der Harmonisierung alle r sonstigen Einfuhrabgaben und –gebühren 
gemäß dem jeweiligen Zeitplan für die Ha rmonisierung der Zollsätze ist dringendes 
Handeln erforderlich. 
• Abschaffung aller Einfuhrabgaben und zusätzlicher Gebühren, die unter 
Missachtung der in den autonomen Hand elspräferenzen der EU verankerten 
"Stillhalteklausel" eingeführt wurden. 
• Abschaffung des Einfuhrgenehmigungssystems für Stahl- und Eisenerzeugnisse, 
dessen Einführung einen Verstoß gegen die in  den autonomen Handelspräferenzen der 
EU verankerte Stillhalteklausel darstellte. Abschaffung der Ausfuhrzölle auf Eisen- 
und Nichteisenmetalle und rohe Häute. 
• Schaffung der notwendigen institutionell en Voraussetzungen für das geschlossene 
Auftreten des Gesamtsstaa ts auf der internationa len Bühne in Zoll- und 
Handelsfragen, insbesondere durch Stärkung des Gemeinsamen Zollamts, der 
Verbindungsbüros im Bereich Veterinärmed izin/Pflanzenschutz und des Statistischen 
Amts sowie durch Ausstattung dieser Behörden mit den notwendigen Befugnissen. 
• Weitere Modernisierung der Zollverwaltungen  gemäß den Empfehlungen der 
Europäischen Kommission mit dem Ziel einer wesentlichen Steigerung der 
administrativen Leistungsfähigkeit. St ärkung der Verwaltungszusammenarbeit und 
konsequente Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung 
von Handelspräferenzen (Ursprung).  
• Abbau der bestehenden und Vermeidung neuer Hemmnisse für den Binnenmarkt 
gemäß der Verfassungscharta. Gewährleis tung des den gesamten Staat umfassenden 
Marktzugangs für in- und ausländische Markteilnehmer im Hinblick auf Waren, 
Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ge währleistung von Konsultationen zu 
Gesetzesvorhaben und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung  aller von den Teilrepubliken getroffenen Entscheidungen über den 
Marktzugang. 
• Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens  in Serbien 
und Montenegro. Gewährleistung transp arenter Verfahren - ungeachtet des 
Auftragsvolumens – und der Nichtdiskrimin ierung zwischen Anbietern aus Serbien 
und Montenegro. 
• Herstellung einer direkten Verbindung zwischen den Unternehmensregistern , um die 
Niederlassungsfreiheit im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen. In Serbien:  
 
 12    Verabschiedung des Gesetzes zur Üb ertragung der Zuständigkeit für das 
Unternehmensregister von den Handelsge richten auf eine unabhängige Agentur.  
• Einführung einer den gesamten St aat umfassenden Kartellregelung zur 
Anwendung sowohl bei wettbewerbswidrig en Auswirkungen innerhalb und zwischen 
den beiden Teilrepubliken als auch bei Au swirkungen auf den bilateralen Handel mit 
der EU. Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur wirksamen und 
unabhängigen Durchsetzung dieser Kartellr egelung, einschließlich Stärkung der auf 
gesamtstaatlicher Ebene angesiede lten Gemeinsamen Wettbewerbskommission. 
Einrichtung von Kontaktstellen für st aatliche Beihilfen und Gewährleistung 
uneingeschränkter Transparenz in diesem Be reich als erster Schr itt hin zur Kontrolle 
staatlicher Beihilfen. in den beiden Teilrepubliken. Umsetzung eines kohärenten 
horizontalen Konzepts zur Förderung der Wettbewerbspolitik.  
• Verstärkter Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Verabschiedung überarbeiteter 
Gesetze. Harmonisierung der St rafbestimmungen und Stärkung der 
Rechtsdurchsetzungskapazitäten in diesem  Bereich, vor allem an den Grenzen.  
• Einführung eines Systems korrespondierende r Konten bei den Geschäftsbanken zur 
Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs  zwischen den beiden Teilrepubliken.  
SEKTORPOLITIK  
• Landwirtschaft: 
 In Serbien : Verabschiedung von Rechtsvorschrifte n zur Lebensmittelsicherheit und 
Stärkung der Labors für Lebensmittelsicherheit; Verabschiedung von Rechtsvorschriften zu veterinärmediz inischen Fragen und Verstärkung der 
entsprechenden Kontrollen. Einrichtung ei ner Agentur mit Zuständigkeit für die im 
Bereich Ernährungskette tätigen Labors. 
 In Montenegro : Verabschiedung des Gesetzes über Ve terinärmedizin (einschließlich 
Fischereierzeugnisse), Einr ichtung von Veterinär- und  Pflanzenschutzlabors und 
Verstärkung der entsprechenden Kontrollen. 
• Verkehr: 
 In Serbien : Verabschiedung des Eisenbahngesetzes. Erste Schritte zur Ausarbeitung 
einer nationalen Verkehrsstrategie, auch unter dem Gesichtpunkt der wirtschaftlichen 
Lebensfähigkeit dieses Sektors. 
 In Montenegro : Verabschiedung und Umsetzung de s Straßenverkehrsgesetzes 
(einschließlich Errichtung der dazu not wendigen Strukturen) und Verabschiedung des 
Schienenverkehrsgesetzes. 
• Energie: 
 In Serbien : Verabschiedung des Energiegeset zes und Einrichtung der unabhängigen 
Energieaufsichtsbehörde; Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und 
Ergreifung von Maßnahmen gegen di e schlimmsten Umweltverschmutzer. 
 
 13     In Montenegro : Ausarbeitung und Verabschiedung einer Strategie zur Entwicklung des 
Energiesektors einschließlich einer Strate gie zur Steigerung de r Energieeffizienz; 
Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Wirt schaftsministeriums im Energiebereich; 
Entzerrung und Umstrukturierung des Stromversorgers.  
• Industrie und KMU:   
 In beiden Teilrepubliken : weitere Umsetzung der Eu ropäischen Charta für 
Kleinunternehmen. 
 In Serbien:  Verabschiedung des geä nderten Konkursgesetzes. 
 In Montenegro : Umwandlung und Rationalisierung der an der Umstrukturierung und 
Privatisierung von Unternehmen betei ligten Institutionen, insbesondere des 
Entwicklungsfonds. Einrichtung einer auto nomen Investitionsförderungsagentur. 
Weitere Umsetzung des vor kurzem einge richteten nationalen Garantiefonds. 
• Telekommunikation: 
 In beiden Republiken : wirksame Liberalisier ung der Telekommunikation 
einschließlich Stärkung der Regulierungsbehörden und Verabschiedung angemessener 
Gesetze und politischer Strategien. 
• Umwelt: 
 In Serbien : Verabschiedung eines Umweltschutzgesetzes, Einrichtung und 
Operationalisierung der Umweltschutzagentur. 
 In Montenegro : Verabschiedung der Strategie zur Behandlung von Abwasser und 
festen Abfällen mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Rechtsbestand. 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Reform der Rechtsdurchsetzung: Verbesserung der justiziellen und polizeilichen 
Zusammenarbeit in und zwischen den beiden  Teilrepubliken. Vollständige Umsetzung 
der im Dezember 2003 von den Innerminis tern der beiden Teilrepubliken 
unterzeichneten Kooperationsvereinbarung. 
 In Serbien : Verabschiedung des Polizeigesetzes mit dem Ziel einer verstärkten 
Professionalität und Rechenschaftspflicht de r Polizei. Überarbeit ung der Gesetze über 
die Organisation des Justizwesens (Gerichtsg esetz, Richtergesetz, Staatsanwaltsgesetz, 
Gesetze über den Hohen Justizrat) und die Strafgesetze (Strafprozessordnung, 
Strafgesetzbuch, Gesetz über die Vollstr eckung von Strafen) gemäß dem Protokoll 
über die Zusammenarbeit mit dem Europarat. 
 In Montenegro : Verabschiedung der Polizei - und Staatsicherheitsgesetze mit dem Ziel 
einer verstärkten Professionalität und Rech enschaftspflicht der entsprechenden 
Behörden. 
 
 14    • Grenzverwaltung: Entwicklung eines gesamtst aatlichen Konzepts und 
gesamtstaatlicher Mechanismen in dies em Bereich und Gewährleistung einer 
einheitlichen Umsetzung auf Republiksebe ne im Einklang mit der entsprechenden 
Vereinbarung. Als Folgemaßnahmen zur re gionalen Konferenz über Grenzsicherheit 
und –verwaltung im Mai 2003: Beginn der Um setzung der kurzfristigen Maßnahmen, 
die bereits von der Regierung verabschiedet und auf der im Rahmen des Forums EU-
Westbalkan am 28. November 2003 veransta lteten Tagung der für Justiz und Inneres 
zuständigen Minister vorgestellt wurden. 
 In Serbien : weitere Schritte zur Umsetzung praxisbewährter Methoden im Bereich 
Grenzschutz entsprechend den europäischen Normen; Fortsetzung der Entmilitarisierung der Grenzüberwachung in Abstimmung mit den gesamtstaatlichen 
Behörden. 
 In Montenegro : Stärkung der zivilen Grenzüberw achung (einschließlich Ausbildung 
und Ausstattung im Einklang mit dem Schengener Abkommen). 
• Bekämpfung von organisierter Kriminal ität, Menschenhandel, Drogenhandel und 
Geldwäsche, Terrorismus:  Intensivierung der dien ststellenübe rgreifenden 
Zusammenarbeit in den Teilrepubliken so wie Formalisierung der Zusammenarbeit 
zwischen den Teilrepubliken. Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von 
Vermögenswerten. Verbesserte Erfassung krim inalpolizeilicher Info rmationen. Beginn 
der Umsetzung spezifischer aktionsorientie rter Massnahmen, die beim Treffen der 
Justiz- und Innenminister im November 2003 beschlossen wurden. Vorbereitung auf 
den Abschluss einer Kooperationsvereinba rung mit Europol. Stärkung der Kapazitäten 
im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einkla ng mit der Drogenstrategie und dem 
Drogenaktionsplan der EU. Verstärkte  Bekämpfung des Menschenhandels, 
einschließlich ausrei chender Unterstützung und ausr eichendem Schutz der Opfer. 
Insbesondere in Montenegro : Umsetzung des Geldwäschegese tzes, insbesondere durch 
Einrichtung einer Finanzermittlungsstelle. 
 Intensivierung der internationalen Zusa mmenarbeit und Umsetzung der einschlägigen 
internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung; Verbesserung der 
Zusammenarbeit und des Informations austausches zwischen Polizei und 
Nachrichtendiensten innerhalb des Staat es und in den Bezi ehungen mit anderen 
Staaten; Verhinderung der Finanzier ung und Vorbereitung von Terrorakten.  
• Visa- und Asylpolitik, Migration:  Entwicklung eines einhei tlichen gesamtstaatlichen 
Konzepts zur Behandlung von Fragen der Visa- und Asylpolitik und der Migration im 
Einklang mit der Verfassungscharta mit Schwerpunkt auf der vollständigen 
Harmonisierung der in den Teilrepublik en geltenden Visaregelungen, der 
Verabschiedung eines Asylgesetzes und de m Abschluss und der Umsetzung weiterer 
Rückübernahmenabkommen. Aufbau von Mechanismen zur Überwachung der 
Umsetzung der Asyl-, Migrations- und Visapo litik, die auf gesamtstaatlicher Ebene 
formuliert, aber auf Republiksebene umgesetzt wird. Insbesondere in beiden 
Teilrepubliken : uneingeschränkte Beteiligung an den Koordinierungsmechanismen zur 
Annahme und Umsetzung der gesamtstaatlichen Politik in diesen Bereichen. 
 
 15     MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Weitere Umstrukturierung der Streitkräfte, ggf. einschließlich der Umstellung von 
Rüstungsbetrieben und der Verkleinerung der St reitkräfte (unter Berücksichtigung der 
sozialen Auswirkungen). 
• Weitere Reform der öffentlichen Verwaltung:  
 Weiterer Aufbau der für die europäische In tegration zuständigen Verwaltungsstellen, 
insbesondere durch Stärkung der Ämter für eur opäische Integration, Aufbau effizienter 
Kooperationsmechanismen und Einrichtung spez ieller Einheiten für die europäische 
Integration in den Fachministerien de s Gesamtstaates und der Teilrepubliken. 
 Auf gesamtstaatlicher  Ebene: Gewährleistung ausrei chender Verwaltungskapazitäten 
zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Ko mpetenzen, Ausarbeitung und Umsetzung 
einer Strategie zur Reform der zentral staatlichen Verwaltung, einschließlich der 
notwendigen Gesetzesgrundlage. 
 In Serbien : Verabschiedung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die 
öffentliche Verwaltung; Umsetzung von Ma ßnahmen zur Personalentwicklung im 
öffentlichen Dienst; Stärkung der Kapazitäten (Politikformulierung, ressortübergreifende Koordinierung) der ö ffentlichen Verwaltung auf zentraler und 
kommunaler Ebene, insbesondere dur ch Einführung eines zentralisierten 
Gehaltszahlungssystems. Verbesser ung der wirtschaftspolitischen 
Entscheidungsfindung, z.B. durch weitere Stärkung des statisti schen Diensts und 
Einrichtung einer Einheit für mittelfristige Wirtschaftsplanung.  
 In Montenegro : Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Einrichtung 
der Agentur für Personal-Management, (die auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden muss). Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Einstellungspolitik. 
Verbesserung der politischen Entscheidungs prozesse, z.B. durch weitere Stärkung des 
statistischen Diensts und Einrichtung einer Einheit für die mittelfristige 
Wirtschaftsplanung. 
• Parlament: 
 In Serbien : Entwicklung und Umsetzung einer Refo rmstrategie für das Parlament, 
damit dieses über die notwendigen Arbeits verfahren und Ressourcen verfügt, um im 
institutionellen Geflecht eine wir kungsvolle Rolle spielen zu können. 
• Förderung der Kommunalverwaltung: 
 In Serbien : Annahme und Umsetzung der D ezentralisierungs strategie und 
Gewährleistung ausreichender Kapazi täten auf kommunale r Ebene u.a. zur 
Behandlung von administrativen und finanzie llen Fragen und zur Durchführung der in 
Kürze anlaufenden Regionalprogramme. 
 In Montenegro : Umsetzung des Kommunalverwaltungsgesetzes, insbesondere durch 
Einrichtung des Ausgleichsfonds. 
 
 16    • Fortsetzung der Justizreform: 
 In Serbien : umfassende rechtliche und praktisch e Vorkehrungen zur Gewährleistung 
der Unabhängigkeit und Effizienz der Gerich te, u.a. durch Reform des gegenwärtigen 
Systems der Richterbestellung; Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Aus- und Fortbildung von Rich tern und Gewährleistung der finanziellen 
Lebensfähigkeit des Zentrums für Richte rausbildung; Schaffung eines IT-Netzwerks 
für Staatsanwälte auf allen Ebenen; Gewährleistung der Durchsetzung von 
Gerichtsurteilen. Aufbau von Kapazitäte n zur Einleitung von Verfahren wegen 
Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerich ten im Einklang mit den internationalen 
Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das 
ehemalige Jugoslawien. Einrichtung von Berufungs- und Verwaltungsgerichten. 
 In  Montenegro:  Gewährleistung der obligator ischen Aus- und Fortbildung von 
Richtern durch Überarbeitung des Gesetzes  über das Gerichtswesen und Sicherstellung 
der finanziellen Lebensfähigkeit des Zent rums für Richterausbildung. Umsetzung der 
IT-Strategie für das Gerichtswesen. 
• Strafvollzugsbedingungen: 
 In Serbien : Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen gemäß den Normen 
des Europarats, insbesondere in Bezug au f Risikogruppen wie juge ndliche Straftäter; 
Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der Gefängnisausstattung. 
 In Montenegro:  Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der 
Gefängnisausstattung. 
• Korruptionsbekämpfung: 
 In beiden Teilrepubliken:  Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur 
Korruptionsbekämpfung. 
M
ENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat. Aufbau von Mechanismen 
zur Gewährleistung der kohärenten und konsequenten Umsetzung sämtlicher mit dem 
Beitritt zum Europarat verbundenen Verpflichtungen.  
• Gleichbehandlung : Verabschiedung/Umsetzung von R echtsvorschriften im Bereich 
Antidiskriminierung. 
• Meinungsfreiheit: 
 In Serbien : Umwandlung des staatlichen Rundfunks - Radio Television Serbia – in 
eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der Entwicklung der Medien im 
Einklang mit den Normen des Europara ts. Förderung der Professionalität von 
Journalisten und Medienbetreibern. 
 In Montenegro : Fortsetzung der Umwandlung des staatlichen Rundfunks - Radio 
Television Montenegro – in eine öffen tlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der 
Entwicklung der Medien im Einklang mit den Normen des Europarats. Förderung der 
Professionalität von Journalis ten und Medienbetreibern. 
 
 17    • Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten:  In beiden Teilrepubliken : 
Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte der Flüchtlinge, einschließlich des Zugangs  zur Gesundheitsversorgung und zu Personaldokumenten; 
Gewährleistung einer echten Wahlmöglichke it zwischen dauerhafter Rückkehr und 
Integration; Erleichterung der Integration für diejenig en, die nicht zurückkehren 
wollen. In Serbien : Verabschiedung neuer Rechtsvorsc hriften zu Flüchtlingsfragen; 
weitere Umsetzung der nationalen Strategie in diesem Bereich.  
R
EGIONALE AND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Weitere Verbesserung der regionalen Integration . Weitere Liberalisierung des 
regionalen Handels auf der Grundlage der bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen. Vorbereitung auf die Errichtung eines integrierten regionalen 
Energiemarkts in Südosteuropa im Jahr 2005 (Prozess von Athen). Weitere Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen 
Kernverkehrsnetzes. 
W
IRTSCHAFTLICHE LAGE 
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Fortschreibung einer nachhaltig en makroökonomis chen Politik:  weitere 
Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Verringerung der relativ 
starken Haushalts- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Berücksichtigung der unvermeidbaren Kosten der Strukturreformen  und der steigenden Zinszahlungen, klare 
Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben im Rahmen einer kurz- und mittelfristigen Haushaltsplanung; in sbesondere Abbau von Subventionen und 
Transferzahlungen und Verringerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Stetige Verringerung des Anteils der öffe ntlichen Ausgaben am BIP und Ergänzung 
der umsichtigen Geldpolitik durch ei ne vorsichtige Wechselkurspolitik.  In Serbien : 
Reform des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenkasse, um deren 
langfristige Finanzierbar keit zu sichern und de n Gesundheitsschutz und den 
Gesundheitsstand der Bevölkerung zu verbessern. 
• Abschluss des Privatisierungsprozesses und der Umstrukturier ung des Finanz- bzw. 
Bankensektors:  
 Stärkung  eines für Privatwirtschaft und Beschäftigung förderlichen 
Unternehmensumfeldes  mit wettbewerbsorientierten Märkten, gleichen Bedingungen 
für alle Marktteilnehmer und Zugang zu Fina nzierungsmöglichkeiten über einen weiter 
ausgebauten Finanzsektor. 
• Schaffung eines stabilen und funk tionierenden Immobilienmarkts.  
Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes  über das Kataster wesen. Einleitung 
einer Bodenreform, Umstrukt urierung und Privatisierung gr ößerer landwirtschaftlicher 
Betriebe. 
V
ERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
• Verbesserung von Haushaltsprozess und Finanzmanagement:  verstärkter Aufbau 
von Kapazitäten im Hinblick auf die Haus haltsaufstellung und –ausführung, um eine 
bessere Prioritätensetzung zu ermöglichen. Verbesserte Verwaltung der öffentlichen 
 
 18    Finanzen auf zentraler und kommunaler Eben e. Verabschiedung des Gesetzes über die 
oberste Rechnungsprüfungsbehörde. 
• Einführung wirksamer Verfahren zu Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von 
Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten  im Zusammenhang mit nationalen 
und internationalen Finanzmitteln.  
• Weitere Überprüfung der Steuergesetze und der Verwaltungsverfahren, um die 
wirksame und nicht diskriminierende Durchs etzung des Steuerrechts zu gewährleisten. 
Weitere Stärkung der administrativen Leis tungsfähigkeit der Steuerverwaltungen. 
EUROPÄISCHE NORMEN  
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL  
• Vollständige Errichtung eines einheitlichen Außenhandelsregimes  auf der 
Grundlage des Aktionsplans Binnenmark t/Außenhandel. Anwendung gemeinsamer 
Zollsätze, Abgaben und Gebühren bei allen Waren nach Ablauf der vorgesehenen 
Übergangsfristen. 
• Vollständige Umsetzung des Plans zur Reform des Zollwesens mit dem Ziel, eine 
hohe administrative Leistungs fähigkeit zu erreichen. 
SEKTORPOLITIK  
• Industrie und KMU: 
 In Serbien : Umsetzung der Europäischen Char ta für KMU. Vereinfachung der 
Organisation der Handelskammern. Erleichterung des Zugangs von NRO zu 
Kleinstkrediten. 
 In Montenegro:  Umsetzung der Europäischen Charta für KMU. Weitere Maßnahmen 
zur Einrichtung eines nationa len Garantiefonds. Weitere Förderung des Dialogs 
zwischen Regierung und Privatwirtschaft, u.a. im Rahmen der KMU-Agentur, durch 
Einrichtung eines formellen Forums für Konsultationen und Lobbyarbeit. 
• Telekommunikation: 
 Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische 
Kommunikation. 
• Landwirtschaft: 
 In Serbien : weiterer Aufbau von Verwaltungs kapazitäten zur Formulierung und 
Umsetzung der Agrarpolitik. Formulie rung und Umsetzung einer Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen 
in den Bereichen Tier- und Pflanzenge sundheit und Lebens mittelsicherheit, 
einschließlich der Weinla bors. Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und 
Verringerung der durch die Landwirtsch aft verursachten Umweltverschmutzung. 
 
 19     In Montenegro:  Verabschiedung einer Gesamtstrategie für die Bereiche 
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Tier- und Pflanzengesundheit. 
Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Landwirtschaftsministerium. Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes. 
• Verkehr: 
 In Serbien : Verabschiedung und Umsetzung einer verkehrspolitischen Strategie 
(Straßen-, Schienen-, Luftverkehr, Binnenschifffahrt). Verstärkter Aufbau von Kapazitäten, einschließlich Projektvorbere itung für Großinvestiti onen. Bereitstellung 
ausreichender Ressourcen für die Inst andhaltung der Verkehrsinfrastruktur. 
 In Montenegro:  Bereitstellung ausreichender Re ssourcen für die Instandhaltung der 
Verkehrsinfrastruktur. 
• Energie: 
 In Serbien : Entzerrung der Energiewirtschaft mit Blick auf Umstrukturierung und 
Privatisierung. Aufbau der dazu erfo rderlichen institutionellen Strukturen: 
Übertragungsnetzbetreiber, Versorgungsge sellschaft und Energi eaufsichtsbehörde. 
Fortschritte bei der Errichtung eine s regionalen Energiemarkts (u.a. durch 
Machbarkeitsstudien zur Frage der Zusammenschaltbarkeit). 
 In Montenegro:  Stärkung der Energieaufsicht. Vo llständige Umstrukturierung und 
Liberalisierung des internen Energiemar kts; Privatisierung und/oder Förderung 
öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Sektor. 
• Umwelt: 
 In beiden Teilrepubliken : Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang m it dem gemeinschaftlichen Besitzstand.  
 In Serbien : Verabschiedung und anfängliche Umsetzung einer Strategie zur 
Bekämpfung der Luftverschmutzung (vor allem aus Kraftwerken), 
Wasserverschmutzung (Abwasser) und Bodenve rschmutzung (feste Abfälle); Stärkung 
der Verwaltungskapazitäten in Bezug auf Planung, Erteilung von Genehmigungen, 
Kontrollen, Überwachung und Projektmanagem ent. Erstellung eines mehrjährigen 
Plans für die Finanzierung von Invest itionsvorhaben auf der Grundlage von 
Kostenschätzungen und einer realistischen Bewertung der öffentlichen und privaten 
Finanzierungsmöglichkeiten. 
 In Montenegro:  Ausarbeitung einer umfassenden Um weltstrategie (Abwasser, feste 
Abfälle, Emissionen) mit dem Ziel, Rahmengesetze zum Umweltschutz zu 
verabschieden, die mit dem EU-Rechtsbe stand im Einklang stehen, und eine 
Umweltschutzagentur einzurichten. 
Z
USAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Weitere Umstrukturierung der Polizei : Gewährleistung der 
Rechenschaftspflichtigkeit de r Polizei; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung 
der Zusammenarbeit der Polizeibehörden. 
 
 20    • Grenzverwaltung:  
 In beiden Teilrepubliken : Ausbau der technische n Infrastruktur und der 
Personalkapazitäten zur Umsetzung des Konzep ts der integrierten Grenzverwaltung, 
einschließlich Verstä rkung der Grenzpoliz ei und der Zolldiens te, auf der Grundlage 
eines für den Gesamtstaat entwicke lten Konzepts. Verbesserung der 
grenzübergreifenden Verbindungen durch  Einrichtung neuer Grenzübergänge. 
• Bekämpfung von organisierter Krimin alität, Menschenhandel, Drogenhandel und 
Geldwäsche: 
 In beiden Teilrepubliken : Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes 
unter Berücksichtigung republ iksspezifischer und regional er Aspekte. Verstärkte 
Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrimi nalität (einschließlich Geldwäsche und 
Geldfälschung), Betrug und Korrupti on und Verbesserung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften. 
 In Serbien:  verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (Unterabteilung 
Organisierte Kriminalität). Entwicklung von Verfahren zum Informationsaustausch 
zwischen den einzelnen Behörden. Entw icklung eines wirksamen Systems des 
Zeugenschutzes unter Berücksi chtigung republiksspezifische r und regionaler Aspekte. 
Einrichtung einer Finanzermittlungs einheit im Finanzministerium.  
 In Montenegro : Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz bei der 
Umsetzung der Bestimmungen des neuen St rafgesetzbuchs zur organisierten 
Kriminalität. Stärkung der für die Bekä mpfung der organisierten Kriminalität 
zuständigen Einheit des Innenministeri ums und Gewährleistung einer engen 
Abstimmung zwischen allen Polizeidienststellen.  
 
 21    KOSOVO 
 
im Sinne der Resolution 1244 des Sich erheitsrats der Vereinten Nationen 
 KURZFRISTIGE  PRIORITÄTEN 
ALLGEMEINE PRIORITÄT  
– Gewährleistung einer stabilen Zukunft für einen sicheren, demokratischen und 
multiethnischen Kosovo durch substantiell e Fortschritte bei der Umsetzung der 
Standards für den Kosovo, die im Dezember 2003 vom Sonderbeauftragten des UN-
Generalsekretärs und Vertretern der provisori schen Selbstverwaltung (PISG) vorgestellt 
und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Insbesondere Durchführung der in dem Plan 
zur Umsetzung der Kosovo-Standards genannten  konkreten Maßnahmen in den folgenden 
Bereichen:  
• funktionsfähige demokratische Institutionen;  
• Rechtsstaatlichkeit;  
• Freizügigkeit;  
• dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, Rechte der 
Volksgruppen und ihrer Angehörigen;  
• Wirtschaft;  
• Eigentumsrechte;  
• Dialog mit Belgrad; 
• Kosovo-Schutzkorps. 
Neben dieser allgemeinen Priorität müssen folgende ergänzende Prioritäten  in Angriff 
genommen werden: 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
– Die provisorischen Selbstverwaltungsi nstitutionen müssen alle von der 
Übergangsverwaltung der Vereinten Na tionen für den Kosovo geforderten 
Maßnahmen treffen, um die Folgen der Ereignisse vom März 2004 zu überwinden 
und deren Ursachen zu bekämpfen ; dazu muss sie insbesondere Gewalt gegen 
Minderheitenvolksgruppen ausd rücklich verurteilen, mit UN MIK/KFOR uneingeschränkt 
zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, Zeugen zur Aussage ermuntern, Eigentum wiederherstellen bz w. wiederaufbauen und die Rückkehr von 
Vertriebenen gestatten.  
 
 22    – Übereinstimmung mit dem EU-Recht : Stärkere EU-Orientierung der Politik der 
vorläufigen Selbstverwaltung dur ch Institutionalisierung – im Büro des Premierministers – 
des Mechanismus zur Überprüfung der Über einstimmung von politischen Konzepten und 
Gesetzentwürfen mit dem EU-Recht und Aufbau  von Kapazitäten in den Ministerien und 
in der Kosovo-Versammlung zur Gewähr leistung der EU-Kom patibilität von 
Gesetzesvorhaben.  
– Korruptionsbekämpfung : Verbesserung der Zusammena rbeit zwischen UNMIK und 
PISG bei der Umsetzung der Strategie de r "Null-Toleranz" im Kampf gegen die 
Korruption, insbesondere durch umfassende  Unterstützung von OLAF und OIOS (dem 
internen Auditdienst der UNO) bei ihren Untersuchungen. 
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit de m Internationalen Gerichtshof für das 
ehemalige Jugoslawien 
– Erfolgreiche Beteiligung an den im Rahmen  des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad 
eingesetzten Arbeitsgruppen  zu praktischen Fragen von gemeinsamem Interesse – eine 
solche Beteiligung zählt zu de n Standards für den Kosovo. 
– Verbesserte regionale Zusammenarbeit.  Weitere Integration in das regionale Netz der 
Freihandelsabkommen im Rahmen der Ve reinbarung des Stabilitätspakts über 
Handelsliberalisierung und -erl eichterung in Südosteuropa u nd im Einklang mit Resolution 
1244 des UN-Sicherheitsrats. Beginn der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverk ehrsnetzes, insbesondere Maßnahmen zur 
Einrichtung der vorgesehene n Kooperationsmechanismen wie des Lenkungsausschusses 
und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Fortschritte bei der Erfüllung 
der Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2002 und 2003 über die Errichtung eines 
regionalen Energiemarkts in S üdostasien (Prozess von Athen). 
W
IRTSCHAFTLICHE LAGE 
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
– Festlegung makroökonomischer Prioritäten  für den Kosovo in enger Zusammenarbeit 
mit dem IWF. 
– Neubelebung des Privatisierungsprozesses  zur Unterstützung der wirtschaftlichen 
Entwicklung. 
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
– Entwicklung von Systemen und Verfahren zur Ge währleistung von Transparenz, Effizienz 
und wirksameren Kontrollen bei den öffentlichen Ausgaben . 
– Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von 
Betrugsfällen und anderen  Unregelmäßigkeiten  im Zusammenhang mit nationalen und 
internationalen Finanzmitteln.  
 
 23    EUROPÄISCHE NORMEN  
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL  
– Weitere Entwicklung eine s handelspolitischen Rechts- und Planungsrahmens  in 
Übereinstimmung mit den Anforderungen von EU und WTO. Vollständige Umsetzung des 
neuen Zollkodex. Verabschiedung eines Gese tzes über den Binnenhandel und eines 
Gesetzes über die Handelsaufsicht. 
SEKTORPOLITIK  
– Umwelt:  
Erstellung eines umfassenden Umweltaktions plans mit Schwerpunkt auf Fragen der 
öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel eine r Angleichung an den EU-Rechtsbestand. 
Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung, 
die mit dem EU-Rechtsbe stand übereinstimmen.  
– Verkehr: 
Ausarbeitung und Umsetzung einer strategisc hen Verkehrspolitik einschließlich der 
schrittweisen Entwicklung einer multimodalen Verkehrstrategie.  
Stärkung des zivilen Flughafenbetreibers in Pr istina durch Verbesserung der personellen und 
technischen Ausstattung mit dem Ziel, eine ausreichende Sich erheit und eine effizienten und 
verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten.  
– Energie: 
Aufbau leistungsfähiger Managementstrukturen im Energiesektor, um vor allem durch eine 
stark verbesserte Gebührenerhebung die langfristige Lebensfähigkeit des 
Stromversorgungsunternehmens KEK zu gewährleisten.  
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
– Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozessordnung.  
 MITTELFRISTIGE  PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
– Verbesserte Übereinstimmung mit dem EU-Recht:  Stärkung der Fähigkeit sämtlicher 
Institutionen des Kosovo zur Verabsch iedung und Durchsetzung EU-kompatibler 
Rechtsvorschriften, insbesondere durch Ausb au der für Fragen der europäischen 
Integration im Rahmen des Stabilisierungs - und Assoziierungsprozesses zuständigen 
Stellen. 
– Verstärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung:  Durchführung einer 
Verwaltungsreform mit dem Ziel der Stra ffung der öffentlichen Verwaltung und des 
 
 24    Aufbaus eines professionellen und rechenschaftsp flichtigen öffentlichen Diensts, der in der 
Lage ist, qualifiziertes Pe rsonal anzuziehen und zu halt en. Verbesserung der kommunalen 
Dienstleistungen.  
– Verstärkung der Justizreform: Stärkung von Justiz und Polizei durch Verbesserung von 
Infrastruktur, Ausstattung und Ausbildung. Um wandlung des Justizinstituts des Kosovo in 
eine dauerhaft leist ungsfähige Ausbildungsstätte für Richter. Aufbau eines tragfähigen 
Systems der Prozesskostenhilfe. Verbesser ung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf 
Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung. 
– Korruptionsbekämpfung : Umsetzung einer umfassenden 
Korruptionsbekämpfungsstrategie, die präv entive Maßnahmen und, vor allem durch den 
Aufbau lokaler Kapazitäten, wirksamere Ermittlung- und Strafverfolgungsverfahren vorsieht, im Einklang mit den Normen des Europarats. 
M
ENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
– Ombudsstelle: Gewährleistung der Tragfähigkeit und Unabhängigkeit der im Kosovo 
eingerichteten Ombudsstelle.  
– Weitere Stärkung der Meinungsfreiheit:  Gewährleistung der la ngfristigen Tragfähigkeit 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Sicher ung seiner Rolle als öffentlich-rechtlicher 
Rundfunkanstalt im Dienste aller Volksgruppen.  
– Verbesserung des Minderheitenschutzes : Dauerhafte Absicherung der ethnischen 
Minderheiten und deren Beteiligung ohne Diskri minierung am gesellschaftlichen Leben im 
Kosovo, insbesondere durch Schaffung der Vora ussetzungen für den gleichberechtigten 
Zugang zu öffentlichen Versorgungseinricht ungen und Diensten der Daseinsvorsorge. 
WIRTSCHAFTLICHE LAGE 
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORM  
– Gewährleistung dauerhafter Ka pazitäten im Hinblick auf Kreditaufnahme und 
Schuldenmanagement . 
– Entwicklung von Garantiemechanismen gegen politische Risiken, um ausländische 
Investoren  anzuziehen. 
– Weiterentwicklung des Regelungsrahmens  für öffentliche Versorgungsunternehmen unter 
Berücksichtung europäischer und intern ationaler Normen, insbesondere durch 
Verabschiedung und Umsetzung von Durchf ührungsvorschriften, Verfahren und 
Leitlinien. Stärkung der Verwal tungskapazitäten der Regulierungsbehörde, damit diese 
über das qualifizierte, lokale Personal und di e technische Ausstattung verfügt, die zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen sind.  
– Aufbau von Kapazitäten im Bankensektor  bei der Bereitstellung langfristiger 
Finanzierungen für Wirtschaftsunternehmen.  
– Entwicklung einer Sozialpolitik , die auf die Förderung von Beschäftigung und sozialem 
Zusammenhalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Verbesserung 
sozialer Mindestnormen und den Aufbau wirksamer sozialer Sicherungssysteme 
ausgerichtet ist. 
 
 25    – Verstärkte Bemühungen um Angleichung des statistischen Systems  an die Normen der 
EU.  
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
– Steigerung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung  mit dem Ziel einer Erhöhung der 
nichtzollabhängigen Einnahmen (direkte und in direkte Steuern) durch den schrittweisen 
Aufbau eines auf EU-Normen beruhenden St euersystems. Überprüfung des geltenden 
Steuerrechts und Ausarbeitung/Umsetzung eines realistischen  Aktionsplans zur 
schrittweisen Stärkung der administrativ en Kapazitäten der Steuerverwaltung. 
– Gewährleistung eines tragfähigen Haushalts zyklus, insbesondere durch den Aufbau von 
Kapazitäten in den Bereichen Haushaltsau fstellung und -vollzug. Stärkung der Fähigkeit 
der Kosovo-Versammlung zur Beteiligung an  Entscheidungen über die öffentlichen 
Finanzen. Gewährleistung einer gleichmäßi gen Ausgabentätigkeit über das gesamte 
Haushaltsjahr bei Anwendung des Grundsatzes de r Übertragbarkeit nicht ausgegebener 
Mittel. 
EUROPÄISCHE NORMEN  
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL  
– Weitere schrittweise Angleichung der kosovarischen Rechtsvorschriften  an das EG-
Gesellschaftsrecht.  
SEKTORPOLITIK  
– Landwirtschaft: 
Aufbau eines Rechtsrahmens und geeigne ter Mechanismen zur Gewährleistung der 
Lebensmittelsicherheit und verbesserter Pfla nzenschutzkontrollen im Einklang mit den 
einschlägigen Normen der EU u.a. mit dem Ziel, die Exportmöglichkeiten des Kosovo zu 
verbessern. Aufbau eines Planungs- und Rechtsra hmens zur Unterstützung einer nachhaltigen 
Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirts chaftlicher Flächen vor einer planlosen 
Stadtentwicklung.  
– Umwelt: 
Verabschiedung und Umsetzung des Umweltaktions plans mit dem Ziel einer Harmonisierung 
mit dem EU-Rechtsbestand.  
– Verkehr: 
Umsetzung einer strategischen Verkehrspolitik, einschließlich der schrittweisen Entwicklung 
einer multimodalen Verkehrsstrategie.  
– Energie: 
Aufbau eines Planungsrahmens für öffen tlich-private Partnerschaften und gemischte 
Investitionen im Energiesektor.  
 
 26    ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
– Intensivierung der Zusammenarbeit der für die Verwaltung der Staats- bzw. 
Verwaltungsgrenzen zuständigen Behörde n und Aufbau von Kapazitäten bei der 
Umsetzung veterinärmedizinis cher und pflanzenschutzrechtlicher Kontrollnormen im 
Rahmen eines Systems der integrierten Grenzverwaltung.