KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 7 endg. 
Brüssel, den 17.01.1995 
95/0015 (ACC) 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Am 31. Dezember 1994 nahm der Rat eine Verordnung zur Umsetzung der Ergebnisse der 
Uruguay-Runde im Bereich der Antidumping-Politik an und hob die frühere Antidumping-
Verordnung (EWG) Nr. 2423/881 auf. 
Kurz vor Annahme der neuen Verordnung änderte der Rat Artikel 24 des 
Kommissions Vorschlags, um zu vermeiden, daß die neuen Regeln auf bereits eingeleitete 
und weitgehend abgeschlossene Untersuchungen angewandt werden; daher sind für diese 
Untersuchungen Übergangsmaßnahmen vorzusehen. In diesem Zusammenhang erscheint es 
angezeigt klarzustellen, daß auf die fraglichen Untersuchungen bis zu ihrem Abschluß 
Weiterhin die alte Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Anwendung findet. 
Zur Klarstellung der Rechtslage ist es daher dringend erforderlich, die Artikel 23 und 24 
der neuen Verordnung zu ändern; zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat 
einen Vorschlag zur Änderung der Artikel 23 und 24 der neuen Antidumping-
Verordnung. 
1AB1. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S.l 
Verordnung (EG) Nr. .... des Rates 
zur Änderung 4er Verordnung £EG) Nr- 3283/94 des Rates über den Schutz gegen 
gedumpte Emfunren aus nicht zur Europäischeri Gemeinschaft gehörenden Ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, • ' ." ' '; .' 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94' hat der Rat gemeinsame Regeln zum Schutz gegen 
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
festgelegt. 
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern2, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 521/943 und die Verordnung (EG) Nr. 522/944, aufgehoben. 
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 gilt gemäß Artikel 24 für Verfahren und 
Interimsüberprüfungen, die nach dem 1. September 1994 eingeleitet wurden, sowie für 
Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen, falls die Bekanntmachung über das 
bevorstehende Auslaufen nach diesem Datum veröffentlicht wurde. 
Die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr, 3283/94 sollten daher geändert werden, 
um klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 während einer Übergangszeit 
weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, die am 1. September 1994 bereits 
eingeleitet waren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
1 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994 
:'ABl.. Nr. L 209 vom 2.8 .1988., S.l. 
3 ABl. Nr. L 66 vom 10,3.1994, S. 7 
4 ABl. Nr.. L 6 <5 vom 10 .3 .1994 , S. 10 
l 
Artikel 1 
( i ) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 23 
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird aufgehoben, sie findet jedoch weiterhin auf die 
Verfahren Anwendung, in denen die Untersuchung am 1.September 1994 bereits eingeleitet 
war und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist oder 
in denen aufgrund einer vor dem 1. September 1994 veröffentlichten Bekanntmachung über 
das bevorstehende Auslaufen eine Überprüfung eingeleitet wird. Nach dem Abschluß der 
Untersuchung findet die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf diese Verfahren nicht mehr 
Anwendung. 
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verstehen sich gegebenenfalls als 
Bezugnahmen auf diese Verordnung." 
(2) Artikel 24 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält folgende Fassung: 
"Sie gilt fur Verfahren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Anwendung findet." 
Artikel 2 
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(95) 7 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-95-009-DE-C 
ISBN 92-77-84837-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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