Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/C 79/01) KOM(96) 533 endg. - 96/0259 (AVC) (Von der Kommission vorgelegt am 26. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit dem zweiten Satz von Artikel 228 Absatz 2 und dem zweiten Unterabsatz von Artikel 228 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das am . . . unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen.

Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 48 Absatz 2 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt durch Vertreter der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,

andererseits

ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu vertiefen,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur und zur Steigerung des Volumens ihres Handelsverkehrs und damit zu einer Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen,

GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine dauerhafte Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen,

ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einen Beitrag zur regionalen Stabilität und zu offenen, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehungen zwischen den südosteuropäischen Ländern zu leisten,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß das Interimsabkommen vom 13. September 1995 einen Beitrag zur regionalen Stabilität leistet und die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fördert,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Initiative zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 48/84B vom 16. Dezember 1993 zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Balkanstaaten ergriffen hat,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien herzustellen,

EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlußakte von Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokuments der Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Gleiches auch für die in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegten Grundsätze der Marktwirtschaft gilt,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt werden müssen unter Berücksichtigung der Gesamtlage der Region und der besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien,

IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse einzurichten, insbesondere über die Schaffung der Voraussetzungen für eine schrittweise Annäherung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die Gemeinschaft und die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu diesen Ländern ein wichtiger Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Abkommen einen ersten Schritt zur Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien darstellt und daß die Vertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten, so bald wie möglich ausbauen wollen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere zur Entwicklung einer Marktwirtschaft beizutragen und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Unterstützung, die sie ihr gewährt, leisten ferner einen Beitrag zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und des Regionalhandels. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.

Die Bereitschaft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen einschließlich der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels ist ein wesentlicher Faktor der in diesem Abkommen vorgesehenen Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, bilden die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

Gleiches gilt auch für die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in dem Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gehen soll. In diesem Zusammenhang räumen die Vertragsparteien der Achtung der grundlegenden sozialen Rechte besonderen Vorrang ein.

TITEL I Wirtschaftliche, technische und finanzielle Zusammenarbeit

Artikel 2

Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. Besondere Bedeutung wird den Maßnahmen und der Zusammenarbeit von interregionalem und transeuropäischem Interesse beigemessen.

Artikel 3

Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien berücksichtigt.

Artikel 4

(1) Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:

- Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien um Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Industrie, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Region zu fördern;

- Marktforschung und Absatzförderung auf den Märkten der beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer;

- Transfer und Entwicklung von Technologie und Know-how in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen der Vertragsparteien zur Herstellung festerer und ausgewogener Bindungen zwischen den Volkswirtschaften;

- Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur Beseitigung der auf beiden Seiten bestehenden Handelshemmnisse, die den Zugang zu den jeweiligen Märkten behindern;

- Herstellung eines Wettbewerbs für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Wege von Ausschreibungen;

- Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens zu unterstützen;

- Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, Verbrauch und Handel.

(2) Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung der Handwerks- und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ihrer Organisationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Zusammenarbeit zwischen Handwerks- und kleinen und mittleren Unternehmen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den Technologietransfer sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen mit den entsprechenden Akteuren der Gemeinschaft (BUK, BC-Net, Euro-Info-Centre usw.) und durch die Vermittlung direkter Kontakte zwischen Unternehmen (z. B. auf Interprise-Veranstaltungen und/oder durch Teilnahme an Euro-Partnerschaften).

(3) Im Einklang mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der Energiecharta ist es das Ziel der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere den Energietransit, die Berücksichtigung der Möglichkeiten für den Verbund von Energienetzen und die Beteiligung der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie alle anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Normen im Bergbau und die Modernisierung bestehender Anlagen zu fördern.

Artikel 5

Die Vertragsparteien reaktivieren und entwickeln die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Rahmen der bestehenden Instrumente.

Artikel 6

(1) Hauptziel der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, folgendes zu fördern:

- die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse auch in Drittländern sowie

- insbesondere für beide Seiten vorteilhafte Investitionen und im Hinblick darauf die Bemühungen um die Erzielung von Komplementaritätseffekten.

(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

- den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen sowie über die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsprognosen intensivieren;

- die Prüfung konkreter Kooperationsprogramme im beiderseitigen Interesse erleichtern und fördern;

- die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den Unternehmen fördern.

Artikel 7

(1) Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien die Möglichkeiten für

- die Verbesserung und den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich des kombinierten Verkehrs unter besonderer Berücksichtigung regionaler Komplementaritäten;

- die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.

Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Angaben über geplante Fernverkehrsstraßen von gemeinsamem Interesse aus und fördern die Zusammenarbeit zur Durchführung dieser Vorhaben.

(3) Ferner werden die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer Verkehrspolitik durchführen.

Artikel 8

Die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien fördern den Informationsaustausch im Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die Möglichkeiten für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine Steigerung des Fremdenverkehrs.

Artikel 9

Im Hinblick auf die Verbesserung der Gesundheitsverhältnisse, der Lebensqualität und des Lebensrahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen in beiden Vertragsparteien, auf die gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie auf die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen führen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Politik unter besonderer Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung durch und fördern die gemeinsame Durchführung vorrangiger spezifischer Maßnahmen.

Artikel 10

(1) Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einen Informationsaustausch und gemeinsame Analysen durch, die ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungsbilanzen und der diesbezüglichen Politik sowie die Entwicklung der europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit ihrer Wirtschaftsbeteiligten zu fördern.

Sie führen in dem durch Artikel 33 eingesetzten Kooperationsrat einen Informationsaustausch über die allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ausüben können.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich ist, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(3) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit festgelegt sind.

(4) Finanzielle Unterstützung wird im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung auf Mehrjahresbasis bereitgestellt, auch für Projekte zur Förderung der regionalen und anderer Formen der Zusammenarbeit.

Artikel 11

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Befugnisse die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördern:

- Einrichtung und Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen,

- Zahlungs- und Kapitalverkehr,

- Information,

- Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung, Soziales und öffentliche Gesundheit,

- Statistik und Zoll,

- Telekommunikation,

- Normung und Zertifizierung,

- Investitionsförderung und -schutz,

- öffentliches Auftragswesen.

(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wird sich bemühen, ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit denjenigen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. Die Gemeinschaft gewährt hierfür eine geeignete technische Unterstützung.

(3) Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Artikel 12

(1) Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der Kooperationsrat in regelmäßigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Kooperation fest.

(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die Durchführung der Zusammenarbeit in den in diesem Abkommen festgelegten Bereichen zu erarbeiten.

TITEL II Handel

Artikel 13

(1) Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit des Handels im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Erzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern.

(2) Die Gemeinschaft gewährt technische Hilfe im Hinblick auf den geplanten Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Welthandelsorganisation (WTO).

Artikel 14

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in diesem Titel oder im Protokoll über die Ursprungsregeln für bestimmte Waren vorgesehen oder beabsichtigt sind, unterliegen die nicht in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 15

(1) Die Einfuhr der in Anhang C I aufgeführten Ursprungswaren der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft unterliegt jährlichen Zollplafonds; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens geltenden Zollplafonds sind neben jeder Ware aufgeführt.

(2) Die Einfuhr der in den Anhängen D und E aufgeführten Waren in die Gemeinschaft unterliegt jährlichen Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens geltenden Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen sind neben jeder Ware aufgeführt.

(3) Sobald der Zollplafond für die Einfuhr einer Ware ausgeschöpft ist, werden für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die allgemein für Drittländer geltenden Zölle wiedereingeführt.

(4) Sobald ein Zollkontingent für die Einfuhr einer Ware ausgeschöpft ist, werden für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die allgemein für Drittländer geltenden Zölle wiedereingeführt.

(5) Sobald die Einfuhren einer Ware, für die eine Referenzmenge festgelegt wurde, diese Referenzmenge überschreiten, kann die Gemeinschaft nach den entsprechenden Gemeinschaftsverfahren unter Berücksichtigung der jährlichen Handelsbilanz der Gemeinschaft bei dieser Ware beschließen, einen der Referenzmenge entsprechenden Zollplafond für sie festzulegen.

(6) Bleiben die Einfuhren einer in Anhang C I aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. der festgesetzten Menge, so kann die Gemeinschaft den betreffenden Zollplafond aussetzen.

(7) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollplafonds nach Anhang C I jährlich um 5 v. H. erhöht, es sei denn, daß die Gemeinschaft den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds für ein Jahr verlängert.

(8) Zusätzliche Regelungen für den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind in einem besonderen Protokoll festgelegt.

(9) Bis zum Abschluß eines getrennten Abkommens über spezifische Handelsregelungen gilt für den Handel mit Textilwaren (Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur) die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates festgelegte Regelung.

(10) Die Regelung für den Handel mit Weinerzeugnissen wird in einem getrennten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt.

Artikel 16

Für die Einfuhr der in Anhang B aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollregelungen und Bestimmungen.

Artikel 17

(1) Für bestimmte Erzeugnisse, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen.

Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrates zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese richten sich nach den in Artikel 15 genannten Maßnahmen.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktionsvorausschätzungen.

(3) Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens.

Artikel 18

Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

Artikel 19

(1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. Zwecks Förderung des Regionalhandels ist die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien jedoch berechtigt, während einer Übergangszeit, die nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, den Einfuhren aus anderen, aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Ländern oder aus anderen Nachbarländern eine Präferenzbehandlung einzuräumen. Der Kooperationsrat kann diesen Zeitraum verlängern.

(2) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 führt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhren in die Gemeinschaft keine neuen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein.

Artikel 20

(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien in ihre Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn aufgrund der Erfordernisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich junger Industrien und der Umstrukturierung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens wählt die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unterrichtet die Gemeinschaft über die beabsichtigten Maßnahmen, damit vor deren Einführung in angemessener Weise ein Meinungsaustausch darüber stattfinden kann.

(4) Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 21

Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung des Titels II und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Protokoll über die Ursprungsregeln festgelegt.

Artikel 22

Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter dieses Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat das Zolltarifschema für diese Waren unter Wahrung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile an die betreffenden Änderungen anpassen.

Artikel 23

Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne indirekte Abgaben gewährt werden, die über die erhobenen indirekten Abgaben hinausgehen.

Artikel 24

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr aufgrund dieses Abkommens zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.

Artikel 25

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum beitreten.

Artikel 26

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 27

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Handelsbeziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 30 festgelegten Verfahren im Einklang mit Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) und des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Maßnahmen gegen Subventionen die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichszölle im Anhang zum WTO-Übereinkommen einzuhalten.

Artikel 28

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 30 die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 29

Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 30

(1) Im Fall des Artikels 27 Absatz 1 ist der Kooperationsrat von dem Dumpingfall zu unterrichten, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei die Untersuchung eingeleitet haben. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach der Unterrichtung des Kooperationsrates das Dumping nicht beendet oder keine andere befriedigende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Im Fall des Artikels 28 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.

(3) Machen außergewöhnliche Umstände, die eine vorherige Prüfung ausschließen, ein sofortiges Eingreifen erforderlich, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 27 und 28 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

(4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 31

Falls sich das Handelsungleichgewicht plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsrates besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren dieses Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.

Artikel 32

Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Kooperationsrat.

TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 33

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.

Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.

(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens als zweckmäßig erachtet.

(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 34

(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

Die Europäische Investitionsbank kann bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrates beteiligt werden.

(2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

Artikel 35

(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.

Artikel 36

(1) Der Kooperationsrat kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Artikel 37

Wird im Rahmen eines in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausches festgestellt, daß sich im Funktionieren dieses Abkommens im allgemeinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.

Artikel 38

Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 39

Schließt die Gemeinschaft ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den im vorliegenden Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Im Fall des Beitritts eines Drittlandes zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 40

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Außer in Dringlichkeitsfällen übermittelt sie dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.

(3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.

Artikel 41

(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden.

(2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 42

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

- darf die Regelung, die die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihrer Staatsangehörigen, ob natürliche oder juristische Personen, führen;

- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, ob natürliche oder juristische Personen, führen.

Artikel 43

Die Anhänge A, B, C I, C II, D und E, das Protokoll über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, das Protokoll über die Ursprungsregeln und das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 44

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.

Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.

Artikel 45

Die Vertragsparteien prüfen zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind, die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau ihrer vertraglichen Beziehungen unter Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union im Hinblick auf eine Assoziation zu unterhalten.

Artikel 46

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

Artikel 47

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 48

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 14

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B betreffend die Zollregelung und Bestimmungen, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 16 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG C I (1a) (2b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

(2b) Siehe Taric-Codes in Anhang C II.

ANHANG C II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG D

In Artikel 15 Absatz 2 genannte Waren

Für die Einfuhren folgender Waren in die Gemeinschaft gilt Zollfreiheit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG E

IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 GENANNTE WAREN

Für die Einfuhr folgender Waren in die Gemeinschaft gilt eine Ermäßigung von 80 v. H. des geltenden Zollsatzes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die in den Kapiteln 72 und 73 des Gemeinsamen Zolltarifs (1) aufgeführten Erzeugnisse der Positionen 7204, 7208 bis 7212, 7303 bis 7306. Es gilt ferner für andere künftige Fertigstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Artikel 2

(1) Die Einfuhren der in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft unterliegen jährlichen Zollplafonds; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Zollplafonds sind neben jeder Ware angegeben.

(2) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die Zollplafonds nach Anhang I jährlich um 5 % erhöht, es sei denn, daß die Gemeinschaft den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängert.

Artikel 3

(1) Die für die Ausfuhren in die Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle oder Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten des Abkommens von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufgehoben, ausgenommen diejenigen für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl der gesamten KN-Position 7204, die schrittweise gesenkt und spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden.

(2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien liberalisiert schrittweise die Ausfuhrbeschränkungen für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl. Sie genehmigt daher die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft im Rahmen folgender Hoechstmengen: 20 000 Tonnen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und 35 000 Tonnen im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens.

(3) Die Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien teilen der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens mit, welche innerstaatlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung dieser schrittweisen Liberalisierung ergriffen wurden, und übermitteln der Gemeinschaft in sechsmonatigen Zeitabständen Einzelheiten zu den ausgestellten Ausfuhrlizenzen und den durchgeführten Ausfuhren. Die Kontaktgruppe nimmt eine regelmäßige Überprüfung der schrittweisen Liberalisierung der Ausfuhrbeschränkungen vor und gibt, soweit angebracht, Empfehlungen für den Kooperationsrat ab.

Artikel 4

Wird ein Erzeugnis in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß eine Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse oder erhebliche Störungen des Stahlmarkts der anderen Vertragspartei verursacht werden oder verursacht zu werden drohen, so nehmen die Vertragsparteien unmittelbar Konsultationen über eine geeignete Lösung auf, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreift. Bei der Auswahl der Maßnahmen ist jenen Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens zwecks rascher Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung der Handelsströme bei Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an, damit eine größere Transparenz gewährleistet und mögliche Umleitungen der Handelsströme vermieden werden.

(2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzurichten, statistische Angaben über die Ausfuhren und Überwachungsdokumente auszutauschen und zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung eines solchen Systems unverzüglich Konsultationen abzuhalten.

(3) Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang III dieses Protokolls enthalten. Es wird regelmäßig überprüft, ob dieses System weiterhin notwendig ist. Der Anhang kann dementsprechend durch Beschluß des Kooperationsrates geändert oder das System der doppelten Kontrolle abgeschafft werden.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Zusammenarbeit in den die Eisen- und Stahlindustrie betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in den in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereichen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, die Transparenz durch einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umstrukturierung zu gewährleisten.

Artikel 7

Die Vertragsparteien kommen überein, daß eines der vom Kooperationsrat eingesetzten Sondergremien eine Kontaktgruppe sein soll, in der die Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls erörtert werden.

(1) ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III betreffend die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Gemeinschaft

Artikel 1

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (im folgenden "das Abkommen" und "die Gemeinschaft" genannt) an unterliegen die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft der Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster des Anhangs II.

(2) Die Einreihung der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse beruht auf der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder in abgekürzter Form "KN" genannt). Die Ursprungsbestimmung der unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse erfolgt im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Regeln.

(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien von allen Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die die unter das System der doppelten Kontrolle fallenden Erzeugnisse betreffen, vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.

(4) Für die Einfuhr der in Anhang I genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ist außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich. Zur Vermeidung von Problemen am Ende des Jahres hat der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.

(5) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens versandt wurden, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht von einem Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1996 geltenden System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.

(6) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wurde.

(7) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(8) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Adressen der zuständigen Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die zur Ausstellung und Kontrolle der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie Musterabdrücke der von ihnen verwendeten Stempel und Unterschriften. Außerdem notifiziert die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission Änderungen hierzu.

(9) Anhang IV enthält einige technische Bestimmungen über die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.

Artikel 2

(1) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu erteilen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu erteilen. Diese Angaben werden den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

Artikel 3

Auf Antrag einer Vertragspartei werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.

Artikel 4

Alle Mitteilungen sind zu richten

- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2),

- für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien an ihre Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, an das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium.

Anlage 1 zu Anhang III

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

LISTE DER UNTER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FALLENDEN ERZEUGNISSE

Gesamte KN-Position 7208

Gesamte KN-Position 7209

Gesamte KN-Position 7210

Gesamte KN-Position 7211

Gesamte KN-Position 7212

Gesamte KN-Position 7303

Gesamte KN-Position 7304

Gesamte KN-Position 7305

Gesamte KN-Position 7306

Anlage 2 zu Anhang III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 1 Original für den Antragsteller 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel: 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 2 2 Exemplar für die zuständige Behörde 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel: 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3 zu Anhang III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. (2) In the currency of the sale contract. 1. Exporter (name, full address, country) ORIGINAL 2. No. 3. Year 4. Product group EXPORT DOCUMENT (ECSC products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment - Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At . , on . . Signature (Stamp) >ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel

9. Ergänzende Angaben

10. Warenbeschreibung - Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. Bestätigung der zuständigen Behörde

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: .

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>

VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight. (2) In the currency of the sale contract. 1. Exporter (name, full address, country) COPY 2. No. 3. Year 4. Product group EXPORT DOCUMENT (ECSC products) 5. Consignee (name, full address, country) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment - Means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods - Manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB Value (2) 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At . , on . . Signature (Stamp) >ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4 zu Anhang III

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: 96;

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 7 für 1997;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.

4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollen die Ausfuhrdokumente, soweit möglich, für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.

6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten.

PROTOKOLL über Ursprungsregeln

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Allgemeines

Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung

Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 7 Maßgebende Einheit

Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Artikel 9 Warenzusammenstellungen

Artikel 10 Neutrale Elemente

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 11 Territorialitätsprinzip

Artikel 12 Unmittelbare Beförderung

Artikel 13 Ausstellungen

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 15 Allgemeines

Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise

Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung

Artikel 21 Ermächtigter Ausführer

Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise

Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen

Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 26 Belege

Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

Artikel 28 Abweichungen und Formfehler

Artikel 29 In Ecu ausgedrückte Beträge

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 30 Amtshilfe

Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 32 Streitbeilegung

Artikel 33 Sanktionen

Artikel 34 Freizonen

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 35 Durchführung des Protokolls

Artikel 36 Besondere Voraussetzungen

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37 Änderungen des Protokolls

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird;

h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;

i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;

j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);

k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;

l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Allgemeines

(1) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.

(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.

Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien führen;

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien besteht;

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien besteht.

Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfuellt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.

Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

Artikel 7 Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich, daß

a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.

(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 9 Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 10 Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 11 Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erfuellt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß

a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 12 Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Warenbeschreibung,

ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und

iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland

oder,

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 13 Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß

a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien verkauft oder überlassen hat;

c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und

d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in den freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.

(6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, unter den nachstehenden Voraussetzungen anwenden:

a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben;

b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden niedrigeren Satz erhoben.

Dieser Absatzes gilt bis zum 31. Dezember 1998 und kann einvernehmlich überprüft werden.

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 15 Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Ursprungserzeugnisse der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder

b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.

Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Felds durchzustreichen.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.

(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

.

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

.

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung

(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21;

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.

(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 21 Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise

Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht überschreiten.

Artikel 26 Belege

Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

c) Belege über in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 28 Abweichungen und Formfehler

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Artikel 29 In Ecu ausgedrückte Beträge

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.

(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.

(3) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1995.

(4) Die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vom Kooperationsrat überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Kooperationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 30 Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig si