Entschließung des Ausschusses der Regionen an die Adresse der Mitgliedstaaten im Hinblick auf "die Chancengleichheit bei Vorschlägen für künftige Ernennungen von AdR-Mitgliedern" (97/C 379/15)

Der Ausschuß der Regionen weist auf die wichtige Rolle hin, die er in der Europäischen Union beim Abbau des "Demokratiedefizits", bei der Verbesserung der Akzeptanz der EU seitens der Bürger sowie bei der Artikulierung der Bedürfnisse und Bestrebungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Beschlußfassungsprozeß spielt. Damit der Ausschuß der Regionen diese Rolle noch effizienter wahrnehmen kann, sollte bei seiner Zusammensetzung die Chancengleichheit berücksichtigt werden.

Der Ausschuß schließt sich der Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (96/694/EG) (), insbesondere den folgenden Erwägungsgründen an:

"- Die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen stellt einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt dar und kann eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verhindern.

- Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu beitragen, daß sich für Frauen und für Männer eine gerechtere und ausgewogenere Welt herausbildet."

Die Sitze des Ausschusses der Regionen sind wie folgt auf beide Geschlechter verteilt:

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Der Ausschuß der Regionen schneidet im Vergleich zu den anderen Institutionen der Gemeinschaft schlecht ab. In der Kommission sind beispielsweise 25 % der Mitglieder Frauen. Im Europäischen Parlament beträgt der Frauenanteil 27,3 %.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß erklärt, "daß das Ziel der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß und der Übernahme von Verantwortung durch Frauen und Männer in allen Lebensbereichen eine wesentliche Vorbedingung für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist." Während einige Mitgliedstaaten dabei sind, den Abstand zwischen Frauen- und Männeranteil in ihren nationalen Parlamenten zu verringern (z. B. Schweden 40,4 % im Jahr 1994, Finnland 33,5 % im Jahr 1995 und Dänemark 33,0 % im Jahr 1995), bleibt im Ausschuß der Regionen in dieser Hinsicht noch einiges zu tun.

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Rat in seiner Empfehlung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (96/694/EG)

"die Organe, die Einrichtungen und die dezentralen Ämter und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften auffordert: eine Strategie auszuarbeiten, durch die in den einzelnen Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß erreicht werden soll."

Der Ausschuß hat in seinem Arbeitskreis "Chancengleichheit" bereits begonnen, die stärkere Berücksichtigung der Aspekte der Chancengleichheit sicherzustellen, ist sich jedoch der Bedeutung des Rates bei der Ernennung der Mitglieder für den Ausschuß der Regionen bewußt. Der Ausschuß hat nicht die Absicht, in das Ernennungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten einzugreifen, möchte jedoch den Rat bitten, eine ausgewogenere Mitwirkung der Frauen am politischen Leben zu fördern und bei künftigen Ernennungen von AdR-Mitgliedern auf eine ausgewogene Berücksichtigung der beiden Geschlechter zu achten.

Der Ausschuß räumt ein, daß bei seiner Zusammensetzung Fortschritte im Sinne eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen den beiden Geschlechtern erzielt werden müssen, und wird deshalb entsprechende Überprüfungen vornehmen, um bei künftigen Neubesetzungen des Ausschusses einen Vergleich zur heutigen Situation ziehen zu können.

Der Ausschuß appelliert ferner an die nationalen Regierungen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die am Ernennungsverfahren beteiligt sind, die Überlegungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen, wenn die neuen AdR-Mitglieder vorgeschlagen werden.

Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß derzeit zwar vor allem die ausgewogene Vertretung beider Geschlechter im Vordergrund steht, daß aber im neuen Vertrag eine Erweiterung der Befugnisse der Union im Bereich der Chancengleichheit vorgesehen ist. Daher fordert der Ausschuß den Rat auf, nach der Ratifizierung des Vertrages - auf der Grundlage der hier beschriebenen bewährten Praktiken für die ausgewogene Mitwirkung beider Geschlechter - bei künftigen Ernennungen auch dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung und Alter Rechnung zu tragen.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11.