Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und eines Genehmigungsverfahrens für Seeverkehrsabkommen (97/C 113/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 707 endg. - 97/0012(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung internationaler Beziehungen der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs erfordert einen angemessenen und effizienten Informationsaustausch und eine rechtzeitige Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Mit der Entscheidung 77/587/EWG des Rates (1) wird ein Konsultationsverfahren über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des Seeverkehrs und Aktionen zu diesen Fragen in internationalen Organisationen eingeführt.

Die Konsultationen sollten sich über die bisherigen Entwicklungen hinaus auch auf derzeitige Entwicklungen in den Beziehungen zu Drittländern erstrecken.

Dabei sollten Probleme, die im Bereich des Seeverkehrs in den Handelsbeziehungen mit und zwischen Drittländern auftreten, zur Sprache kommen und geeignete Mittel zur Lösung dieser Probleme geprüft werden.

Daher sollte dafür Sorge getragen werden, daß in regelmäßigen Abständen Konsultationen stattfinden.

Ferner sollten geeignete Maßnahmen zur Lösung von in internationalen Organisationen auftretenden Problemen getroffen und ein Verfahren zur Festlegung des von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einzunehmendenStandpunkts zu Fragen von gemeinsamem Interesse, die in internationalen Organisationen besprochen werden, eingeführt werden. Dieser Standpunkt zu Fragen, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen, ist jeweils von der Kommission oder von dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat innehat, vorzulegen.

Die Beziehungen im Bereich des Seeverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern werden durch bilaterale Abkommen sowie durch sonstige bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte geregelt. Diese enthalten Bestimmungen über Fragen im Zusammenhang mit dem Erbringen von Seeverkehrsleistungen wie dem Zugang zu dem Seeverkehrsmarkt, einschließlich multimodaler Verkehrsdienste, damit verbundener landseitiger Tätigkeiten, Herstellung von Handelspräsenz, Zugang zu Häfen und damit verbundener Dienstleistungen und Einrichtungen, Transaktionen und Zahlungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Seeverkehrsleistungen sowie damit verbundener Bestimmungen.

Es sollte ein ordnungspolitischer Rahmen für Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern geschaffen werden. Die Kommission sollte Mitgliedstaaten ermächtigen können, mit Drittländern Abkommen auszuhandeln, zu schließen oder zu verlängern. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte eine solche Ermächtigung stillschweigend erteilt werden.

Es muß ein wirksames Verfahren geschaffen werden, das die Überprüfung bilateraler Seeverkehrsabkommen und sonstiger bilateraler Übereinkünfte sicherstellt, die Mitgliedstaaten im Bereich der kommerziellen Aspekte des Seeverkehrs mit Drittländern schließen möchten.

Zweck dieser Überprüfung ist es festzustellen, ob die vorgeschlagenen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht und der gemeinsamen Seeverkehrspolitik vereinbar sind und kein Hindernis für diese Politik oder deren Umsetzung darstellen.

In bestimmten Fällen kann es angebracht sein, daß der Rat oder gegebenenfalls die Kommission an die Ermächtigung eines Mitgliedstaats zur Aushandlung eines Abkommens bestimmte Bedingungen knüpft.

Zur Durchführung dieser Entscheidung sollte ein Ausschuß eingesetzt werden.

Verfahren zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern oder innerhalb einer internationalen Einrichtung durch die Kommission fallen nicht unter diese Entscheidung.

Aufgrund der Änderungen des durch die Entscheidung 77/587/EWG festgelegten Verfahrens und der Einführung bedeutsamer neuer Verfahren sollte diese Entscheidung durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach den in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander zu folgenden Fragen:

a) Fragen des Seeverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, und

b) die Beziehungen zu dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die Aushandlung, den Abschluß und das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte.

(2) Die Konsultationen werden

- in regelmäßigen Abständen und mindestens einmal alle zwei Monate und

- auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission zu jedem beliebigen anderen Zeitpunkt innerhalb zwei Wochen nach Antragstellung oder in dringenden Fällen baldmöglichst durchgeführt.

Artikel 2

(1) Die Konsultationen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) haben insbesondere zum Ziel,

a) alle Fragen zu prüfen, die Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen könnten;

b) je nach Art dieser Probleme

- zu prüfen, ob die Aktionen der Mitgliedstaaten in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollten;

- alle sonstigen zweckdienlichen Konzepte in Betracht zu ziehen.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig baldmöglichst alle im Sinne des Absatzes 1 zweckdienlichen Informationen mit.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Konsultationen haben vor allem zum Ziel,

a) die Entwicklungen der Beziehungen zu Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs zu erörtern;

b) die Aushandlung, den Abschluß und das Funktionieren bilateraler oder multilateraler Seeverkehrsabkommen oder sonstiger Übereinkünfte über Fragen im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr zu prüfen;

c) Probleme, die auf dem Gebiet des Seeverkehrs im Handel mit und zwischen Drittländern auftreten, zu prüfen, d. h.

- Restriktionen beim Marktzugang im Seeverkehr und damit verbundene landseitige Tätigkeiten,

- sonstige unilaterale Maßnahmen von Drittländern, die den Seeverkehr berühren, wie diskriminierende Gebührenerhebung oder Behandlung von Schiffen in den Häfen;

d) alle sonstigen Fragen zu prüfen, die Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen könnten;

e) je nach Art solcher eventuell auftretender Probleme, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu prüfen.

(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Konsultationen über die verschiedenen Entwicklungen in seinen Beziehungen zu Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie über das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen.

(3) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, mit einem Drittland ein Abkommen auszuhandeln oder ein Abkommen, das er ausgehandelt und paraphiert oder unterzeichnet hat, zu schließen, für das jedoch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Inkraftsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, so legt er der Kommission einen entsprechenden Antrag vor und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. In dem Antrag legt der Mitgliedstaat die Gründe für das geplante Abkommen, dessen Ziele und einen Entwurf des vorgeschlagenen Abkommens dar.

Wünscht ein Mitgliedstaat die - ausdrückliche oder stillschweigende - Verlängerung eines zum Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Abkommens, legt er mindestens vier Monate vor dem Datum der ausdrücklichen Verlängerung oder vor Ablauf der Frist, in der das Abkommen gekündigt werden kann, der Kommission einen entsprechenden Antrag vor und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

(1) Unbeschadet Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 kann, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats nach Artikel 3 Absatz 3 Konsultationen beantragt und die Kommission diesem Mitgliedstaat nicht binnen drei Monaten nach diesem Eingang eine gegenteilige Stellungnahme zugestellt hat, davon ausgegangen werden, daß der Mitgliedstaat stillschweigend ermächtigt wird, die bilateralen Verhandlungen entsprechend seinem Antrag aufzunehmen oder die Verfahren für das Inkrafttreten bzw. die Verlängerung des Abkommens abzuschließen.

(2) Stellt die Kommission nach stattgefundenen Konsultationen fest, daß die Bestimmungen des geplanten Abkommens der gemeinsamen Seeverkehrspolitik oder deren Zielen nicht entgegenstehen und kein Hindernis für diese Politik oder deren Umsetzung darstellen würden, kann der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, die bilateralen Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland aufzunehmen.

(3) Stellt die Kommission nach stattgefundenen Konsultationen fest, daß Bestimmungen des geplanten Abkommens nicht mit der gemeinsamen Seeverkehrspolitik oder deren Zielen vereinbar sind oder ein Hindernis für diese Politik oder deren Umsetzung darstellen könnten, notifiziert sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann an eine solche Notifizierung Bedingungen knüpfen, nach denen das Abkommen genehmigt werden könnte.

Artikel 5

(1) Nach Abschluß der Verhandlungen teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das endgültige Verhandlungsergebnis mit. Erhebt die Kommission binnen drei Monaten ab dem Eingang der Verhandlungsergebnisse keinen Einspruch, darf der betreffende Mitgliedstaat das in Frage stehende Abkommen unterzeichnen.

(2) Erhebt die Kommission Einspruch, muß der betreffende Mitgliedstaat das Abkommen entsprechend oder auf der Grundlage der von der Kommission gestellten Bedingungen neu aushandeln.

Artikel 6

(1) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen erfolgen im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 eingesetzten Ausschusses.

(2) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden die zu wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekten des Seeverkehrs in internationalen Organisationen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretenden Standpunkte nach dem in Artikel 7 Absatz 2 dargelegten Verfahren festgelegt.

Bezieht sich der Standpunkt auf eine Angelegenheit, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, so wird dieser von der Kommission vorgelegt; fällt die Angelegenheit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so wird der Standpunkt von dem Mitgliedstaat vorgelegt, der den Vorsitz im Rat innehat. Läßt der Status der Kommission oder des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat, eine Äußerung innerhalb der betreffenden internationalen Organisation jedoch nicht zu, so sind in der Entscheidung über die Annahme des Standpunkts entsprechende Modalitäten festzulegen.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 8

Die in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren gelten unbeschadet der Verfahren über eine Empfehlung der Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit einem Drittland oder einer Gruppe von Ländern oder innerhalb einer internationalen Organisation oder im Zusammenhang mit dem Abschluß eines solchen Abkommens.

Artikel 9

Die Entscheidung 77/587/EWG wird hiermit aufgehoben.

Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 2000 einen von der Kommission vorzulegenden Bericht über das Funktionieren des Konsultationsverfahrens und befindet über Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, die sich aufgrund der gewonnenen Erfahrung als notwendig erweisen.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 239 vom 17. 9. 1977, S. 23.