[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.7.2006

SEK(2006) 1054 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 5–6/2006

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2006 3

3. FAZIT 4

Einleitung

In Anhang 1 ist der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2005 bis 30. April 2006 gemessen an dem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin[1] erstellen Ausgabenprofil dargestellt.

Anmerkungen zum Haushaltsvollzug für 2006

Nachstehend werden die wichtigsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem vom Indikator angezeigten Ausgabenstand für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2006 kurz erläutert. In Klammern ist der derzeitige Umfang des Mehr- bzw. Minderverbrauchs mit (+) bzw. (–) gekennzeichnet.

Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 auf die durchschnittliche Parität der Monate Juli–September 2005 von 1 EUR = 1,22 USD. Im Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum 30. April 2006 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,21 USD und lag somit um rund 1% unter dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2006 zugrunde gelegt worden war.

Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben (ohne Entwicklung des ländlichen Raums)

Zucker (+ 296,9 Mio. EUR)

Die erstattungsbegünstigten Zuckerausfuhren lagen deutlich über dem im Haushaltsplan 2006 veranschlagten Ausfuhrvolumen. Dieser Faktor führt zu höheren Ausgaben für Ausfuhrerstattungen als normal, obwohl das Niveau der Ausfuhrerstattungen insgesamt gesenkt wurde.

Obst und Gemüse (– 109,2 Mio. EUR)

Die Mitgliedstaaten haben die Verarbeitungsbeihilfen für Tomaten vollständig ausgezahlt. Aufgrund der niedrigen Qualität der an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tomaten haben sie geringere Ausgaben getätigt. Hinzu kommt, dass ihre Zahlungen für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen offenbar niedriger ausfallen werden als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Kommission geht derzeit davon aus, dass infolge dieser Maßnahme im Sektor Obst und Gemüse mit Einsparungen von Haushaltsmitteln zu rechnen ist.

Milch und Milcherzeugnisse (– 104,7 Mio. EUR)

Aufgrund dieser günstigen Bedingungen auf dem Binnenmarkt und auf Außenmärkten konnte die Kommission die Sätze der Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktbeihilfen für die einzelnen Erzeugnisse senken, sodass die Ausgaben insgesamt niedriger ausfallen. Die Kommission rechnet damit, dass der Minderverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält.

Direktbeihilfen ( – 3 036,3 Mio. EUR)

Der derzeitige Minderverbrauch betrifft in erster Linie die entkoppelten Direktbeihilfen. Darin spiegeln sich die beträchtlichen Probleme wieder, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Auszahlung der Beihilfebeträge konfrontiert wurden, weswegen sie das vom Indikator vorgesehene Zahlungstempo nicht einhalten konnten. Der Stand der Mittelausführung wird von der Kommission genau beobachtet und anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen regelmäßig aktualisiert. Zwar ist es verfrüht, um das Endergebnis zu veranschlagen, doch dürften die meisten der Probleme demnächst bewältig sein. Derzeit kann die Kommission allerdings einen Minderverbrauch bei den Haushaltsmitteln für diese Maßnahme nicht ausschließen.

Fazit

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2005 bis zum 30. April 2006 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 33 137,8 Mio. EUR, das sind 76,6 % der verfügbaren Mittel. Die Minderausschöpfung der Haushaltsmittel wird für denselben Zeitraum insgesamt mit – 3 107,5 Mio. EUR veranschlagt und geht überwiegend auf die Ausführung der Mittel für die Direktbeihilfen für diesen Zeitraum zurück.

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2005 bis zum 30. April 2006 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 3 625,1 Mio. EUR, das sind 46,6% der verfügbaren Mittel. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass der Mittelverbrauch den Ansätzen im Haushaltsplan 2006 entsprechen wird.

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[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.