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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(72)812
Vol.1972/0092

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

,KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
!»
KOM(72)812endg.
Brüssel,den12.Juli1972
■EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
-VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieMassnahmendes
Europäischen Sozialfonds zugunstenvonPersonen,dieausder
Landwirtschaft ausscheiden ,umeineTätigkeitausserhalbderLand­
wirtschaft auszuüben
-VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieMassnahmendes
Europäischen Sozialfonds zugunstenvoninderTextil-undBeklei­
dungsindustrie beschäftigten Personen
-VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)2397/71desRatesüberdieBeihilfen,zudenenZuschüsseaus
demEuropäischen Sozialfonds gewährtwerdenkönnen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)812endg.

Europäischer Sozialfonds
Vorschlag für einen Beschluß desRates
über dieMaßnahmen desEuropäischen Sozialfonds
zugunsten deraus derLandwirtschaft abwandernden Personen

•BEGRÜNDUNG
1.DerRückgang derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung istkenn­
zeichnend fürunsere Zeit «DerUmfang dieses Rückgangs istvonLand zu .
Land unterschiedlich .Ergeht indie .Hunderttausende indenBenelux -
Ländern undindieMillionen inderBundesrepublik Deutschland ,in
Frankreich und Italien *Zwischen 1950 und 1970 mußten inder EWG etwa
dieHälfte derinderLandwirtschaft Beschäftigten dieLandwirtschaft
verlassen .InderRegel waren eszunächst dieunselbständig Tätigen
undsodann diemithelfenden Familienangehörigen ,dieabwanderten »In
Italien allerdings verlassen "Li.dieHilfskräfte und die
vorübergehend Beschäftigten dieLandwirtschaft ,'imgleichem Maße wie die
Betriebsleiter .
2.Daderrelative Rückgang derEinkommen bestimmter Betriebstypen die
Hauptursache für diese Abwanderung ist ,die durch einzelstaatliche >
oder gemeinschaftliche Maßnahmen bisher nurgeringfügig beeinflußt
werden konnte ,ist damit zurechnen ,daß dieser Trend anhalten wird .
DieFortsetzung derBemühungen umeine ständige Verbesserung der Le­
bensbedingungen und derEinkommen inderLandwirtschaft -beides Ziele
dergemeinsamen Agrarpolitik -geht zwangsläufig mit einem Rückgang
«
derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung einher .
3»DieErgebnisse einer Erhebung ,welche dieKommission inden sechs
Ländern derGemeinschft unter Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger
über dieUmschulung von aus derLandwirtschaft abwandernder Personen
durchgeführt hat ,machen dieDringlichkeit einer globalen Umstellungs -
politik deutlich .Besondere Bedeutung kommt dabei '.der Information ,
derBildung vonBeratergruppen und derNotwendigkeit zu,indie
Umstellungsvorhaben oder Maßnahmen sämtliche damit verbundenen Fakto­
ren (wieInformation ,Umschulung ,Wiederbeschäftigung -,Wohnung und
soziale Wiedereingliederung einzubeziehen .Angesichts desAusmaßes .
der indenkommenden Jahren zuerwartenden Veränderungen ,von denen ,

-2-
inzunehmendem Maße dieBetriebsleiter erfaßt werden ,wird auf die
Notwendigkeit verwiesen ,aufzusammenhängende '.Yeise bereits jetzt geeig­
nete nationale und gemeisnchaf tliche Interventionsmechanisrnen ,vor allem
der Re.gionalentwicklung ,vorzusehen «
b.DievomRatam1»Februar 1972 beschlossenen Reform desEuropä­
ischen Sozialfonds muß esermöglichen ,dass ein erheblicher Teil der
Maßnahmen übernommen wird ,dieindenMitgliedstaaten zurUmschulung
und Wiederbeschäftigung von aus derLandwirtschaft abwandernden Per­
sonen bestehen oder geplant sind .
DieinArtikel 4desRatsbeschlusses vom1.2.1971 festgelegten
Voraussetzungen für eine Beteiligung desFonds sind erfüllt ,Dieun-
ausgewogene Beschäftigungslage inderLandwirtschaft droht ein sol- .
ches Ausmaß anzunehmen ,daß eine erhebliche Anzahl von Personen ge­
zwungen sein wird ,ihre Beschäftigung aufzugeben ,.neue Berufskennt -
nisse zuerwerben und mitunter ihren Wohnsitz zuwechseln ;all dies
rechtfertigt einEingreifen derGemeinschaft .
Der Rathat sich diese Auffassung zueigen gemacht ,als erdie im
Protokoll seiner Tagung vom 2^.März 1972 niedergelegte Erklärung an-
nahm ;darin heißt es:"Der Rat beschließt ,nach Maßgabe von Artikel
kdesRatsbeschlusses vom 1.Februar 1971 über dieReform desEuro­
päischen Sozialfonds bis spätestens 1.Januar 1973 Maßnahmen anzu­
nehmen ,welche dieIntervention dieses Fonds zugunsten derinder
Landwirtschaft tätigen Personen ermöglicht ,dieeine Tätigkeit ausser -
halb der Landwirtschaft ausüben wollen ".
ι
Daher schlägt dieKommission inAnwendung vonArtikel kdesRats­
beschlusses über dieReform desEuropäischen Sozialfonds vor ,den
Interventionsbereich desFonds fL?rdieUmstellung vonPersonen zuer­
öffnen ,welche dieLandwirtschaft verlassen ,umeine selbständige oder un­
selbständige Tätigkeit ausserhalb derLanwirtschaft auszuüben «Nach ihrer Auf­
fassung mußderZuschuß desFonds indiesem Rahmen fürMaßnahmen .zugun­
sten vonLandwirten ,mithelfenden Familienangehörigen undunselbstän­
digTätigen bestimmt sein .

DerFondsmusssichauchanMassnahmen "beteiligen ,welchedieUm­
schulungvonPersonenzumZielehaben,deren "beruflicheTätigkeit
unmittelbar durchdieEntwicklung oderModernisierung derLandwirtschaft
betroffenwirdoderdavonbedrohtist.DiesePersonenkönnenfüreine
andereabhängigeoderunabhängigeTätigkeitumgeschultwerden»
HierbeihatderSozialfondsdieMassnahmenvorrangigzuunterstützen ,
dieimRahmeneinesregionalenEntwicklungsplans odereineranderweitigen
zusammenhängenden GesamtheitvonInvestitionsvorhaben einausschlaggebendes
Elementderwirtschaftlichen EntfaltungderRegionenausmachen,indenen
dielandwirtschaftliche Entwicklung dasGleichgevjicht derBeschäftigungs-
strukturamschwerwiegendsteninFragestellt«
GeradeumdieserForderungzuentsprechen ,siehtArtikel2des
VorschlagsfüreinenBeschlussvor,dacsdieMassnahmenganzoderteilweise
zueinembesonderen Programmgehören,dasalszusammenhängendes Ganzesdie
zurUmstellungderbetreffenden Personennotwendigen Massnahmenregelt.
5«Esistschwer,dieZahlderPersonenabzuschätzen ,diefüreine
UmstellunginBetrachtkommen.AngesichtsderEntwicklungderverschiedenen
hiereinwirkenden FaktorensindmehrereAnnahmenmöglich.Obgleichsierecht
unsichersind,gebensiedennocheineGrössenvorstellung .InderRegelgeht
mandavonaus,dassvondenPersonen,welchedieLandwirtschaft inden
kommendenzehnJahrenverlassen,250-300.000füreineUmstellunginfrage
kommen;dieannähernden jährlichenKostendafürbelaufensichauf
125-150MillionenRE,wovondieHälftezuLastendesSozialfondsgeht.

VorschlagfüreinenBeschlu3sdesRates,
überdieMassnahmendesEuropäischen Sozialfonds
zugunstenderausderLandwirtschaft abwandernden Pet^sonen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEätSINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft , 1
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom1*Februar1971überdieReform
desEuropäischen Sozialfonds,insbesondereaufArtikel4(l)»
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemässArtikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar1971beschliesstder
RataufVorschlagderKommissionüberdiefüreineBeteiligungdesFonds
inFragekommendenBereiche,
1
GemässArtikel4desRatsbeschlusses vom1.Februar1971bestimmtderRat
aufVorschlagderKommissiongegebenenfalls diePersonengruppen ,dieeine
selbständigeTätigkeitausübensollenundzuderenGunstenZuschüssedes
Fondsgewährtwerdenkönnen.
DieModalitätenfürdieBeteiligungunddieArbeitsweise desFondssindin
derVerordnung(EWG)Nr.2396/71desRatesfestgelegt(2).
InderRichtliniedesRatesvom17.April1972überdiesozio–ökonomische
Information unddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft
tätigenPersonen(3)heisstesinArtikel12,Absatz2vierterGedanken­
strichausdrücklich ,dassdieBeihilferegelung zugunstenderPersonen,die
inderLandwirtschaft tätigsindundsicheinerausserlandwirt schaft-
lichenTätigkeitwidmen»ollen–Artikel7derRichtlinie–nurbiszu
demZeitpunktgilt,zudemdervomRatgemässArtikel4deaRats–
beschlusses vom1.Februar1971überdieReformdesEuropäischen Sozial–
fondszufassendeBeschlussinKrafttritt.
(l)ABl.Nr.L28vom4.02.1971,S.15
(2)AB1.Tir.L249vom10.11.1971,S..54
(3)ABl.Nr.L96vom23.04.1971,S.15

-5-
Dieunausgewogene Beschäftigungslage inderLandwirtschaft nimmt ein
sothes Ausmaß an,daßeine erhebliche Anzahl vonPersonen gez-^ungen
sein wird ,einen anderen Beruf auszuüben und zudiesem Zweck nueBe-
rufskenntnisse zuerwerben und mitunter den Wohnsitz zuwechseln .
InderRichtlinie desRates vom 17.April 1972 zurF'Vierung der
Einstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und derVer­
wendung derlandwirtschaftlich genutzten Fläche fürZwecke derStruk -
turvarbesserung (4)istvorgesehen ,daßdieMaßnahmen
voll
fürStrukturbeäMLfen andieLandwirte nurdann wirksam sein können ,
wenn derEuropäische Sozialfonds den aus derLandwirtschaft abwandern­
denPersonen dieMöglichkeit bietet ,nsue berufliche Qualifikationen zu
erwerben «-
Dievom Ratbeschlossene Reform desEuropäischen Sozialfonds ermög­
licht es,einen Teil derMaßnahmen zuübernehmen ,die indenMitglied­
staaten zurFörderung derUmschulung undWiederbeschäftigung deraus
derLandwirtschaft abwandernden Personen bestehen oder geplant sind «,
Die selbständigen Tätigkeiten können ingewissen Fällen derMentali­
tätund derEignung derehemals inderLandwirtschaft beschäftigten
Personen besser angepaßt v/erden jdiesen Tätigkeiten stehen gegenwär­
tigund inZukunft größere Möglichkeiten offen .
DieAbwanderung dererwerbstätigen Bevölkerung aus derLandwirtschaf t
droht sich auf dieBeschäftigung derPersonen auszuwirken ,deren Tä­
tigkeit durch ihre enge Verbindung mit derLandv /irtschft unmittelbar durch
ihre Entwicklung oder Modernisierung betroffen ist .
Eswerden bessere Ergebnisse erzielt ,wenn dieerforderlichen Maß­
nahmen für dieUmschulung von aus derLandwirtschaft abwandernden
Personen ineinen einheitlichen Rahmen gestellt werden .
(k)ABl .Nr.L96vom25.4.1972 ,S.1

-6-
IndenaufderGrundlage ,wymArtikel ^desRatsbeschlusses vom 1.
Februar 1971 gefaßten Beschlüssen bestimmt derRat ,fürwelche derin
denDurchführungsvorschriften nach Artikel 127festgelegten Arten der
Beihilfen dieZuschüsse desFonds inAnspruch genommen werden können *"
HAT FOLGENDEN BESCKLUSS GEFASST :
ARTIKEL 1
AufderGrundlage vonArtikel kdesRatsbeschlusses vom 1,
Februar 1971 kann sich derFonds anMaßnahmen zurberuflichen Umstel­
lung auf eine abhängige oder unabhänige Tätigkeit vonPersonen betei­
ligen ,welche dieLandwirtschaft verlassen ,umeine Tätigkeit ausser -
halb derLandwirtschaft auszuüben ,oder deren berufliche Tätigkeit durch
ihre enge Verbindung mitderLandwirtschaft unmittelbar vonderer *.Entwick­
lung oder Modernisierung betroffen wird oder davon bedroht ist«
ARTIKEL 2
Umeinen Zuschuss aus demFonds erhalten zukönnen ,müssen
dieMassnahmen zugunsten derinArtikel 1genannten Personen ganz oder
teilweise zueinem besonderen Programm gehören ,dasalszusammenhängen­
desGanzes diezurUmstellung derbetreffenden Personen notwendigen
Massnahmen regelt «
ARTIKEL 3
Zuschüsse ausdem Foncfe aufderGrundlage dieses Beschlusses
können fürdieBeihilfen gewährt werden ,dieinderVerordnung (EWG )
Nr.2397/71desRates undderVerordnung (EWG)Nr.».../ 72desRates
aufgeführt sind .

ARTIKEL k
DieMaßnahmen ,welche inEinklang mit Artikel 2ausschließlich zu­
gunsten derinArtikel 1genannten Personen ,durchgeführt werden ,können
nicht Gegenstand vonZuschußahträgen auf derGrundlage von Artikel 5
des Ratsbeschlusses vom 1.Februar ?1sein »
ARTIKEL 5
Dieser Beschluß tritt am5«Tage nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft »
Geschehen inBrüssel am
Der Präsident

EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüber
eineBeteiligung desEuropäischen Sozialfonds
an"nahmenzugunstenderimTextil-undBe-
kleidungssektor beschäftigten Personen

-1-
.Ε2ϋ»ϋ!Π3υϊΤσ
1.SeitdenfünfzigerJahrenbegegnendieTextilindustrie (einschließlich
Chemiefaserverarbeitung )unddieBekleidungsindustrie derGemeinschaft Schwie­
rigkeiten,diezueinemständigenPersonalabbau geführthaben.Zwischen'i960und
1970gingalleininderTextilindustrie dieGesamtbeschäftigung ,vonI.76I.OOOauf
1.687.800Personen "zurück.
DieseSchwierigkeiten habenzweiUrsachen ?EinerseitshatdieEntwick­
lungneuerProduktionskapazitäten indenEntwicklungsländern dereuropäischen
Industriebestimmtetraditionelle Absatzmärkte verschlossen ,andererseits
habenauftechnologischer Ebenedie-zunehmendeVerwendungvonKunstfasern
unddieEinführungneuerProduktionsverfahren dieseIndustrievonGrundauf
umgestaltet ,sodaßdieTendenzbesteht,dal?sieimmermehrzueinerkapi­
talintensiven Industriewird.
InderBaumwo11-undWollindustrie undinderIndustriederPflanzen­
fasern(außerBaumwolleundLeinen)warderBeschäftigungsrückgang amgrößten.
Sobetrugbeispielsweise imVerlaufvon5JahrenderPersonalabbau inder
Baumwollindustriedurchschnittlich 2,2foimJahr,inderWollindustrie 4»6
beidenHartfasern 2$undderJute6,1%.
2.UngeachtetdermittelsderUmstrukturierung bereitserzieltenerheb­
lichenFortschritteistdamitzurechnen,daßsichdieTendenzzurEinschrän­
kungderZahlderArbeitskräfte imLaufederkommendenJahreineinemUmfang
fortsetzenwird,dermindestens dem,vergleichbarist,derdieEntwicklung
derletztenJahregekennzeichnet hat.TatsächlichsindmehrerePaktorenge­
eignet,dieseTendenzzuverschärfen undzubeschleunigen ,ohnedaßesmög­
lichist,dieimBereichderBeschäftigung zuerwartenden AusWirkungen
exaktanzugeben.

AllgemeinwirddieHandelspolitik derGemeinschaft auchkünftigdurch
einefortschreitende ÖffnungdesMarktesfürdieEinfuhrenausdenDritt­
ländernundinsbesondere ausdenEntwicklungsländern gekennzeichnet nein.
FürTextilwaren undBekleidunghatsichdieseAusrichtungderallgemeinen
Politikbestätigt »wiediesunteranderemdieErgebnissedermultilateralen
Verhandlungen (Kennedy-Runde )undderkürzlicherfolgteBeschlußderGemein­
schaftzeigen,dieTextilwirtschaftindieAngebotederallgemeinenPrä­
ferenzenfürdieEntwicklungsländer einzubeziehen .
InihrenOrientierungen derSektorpolitik bestätigtdieKommission ,
daßdieEntwicklung derTextilwirtschaftzuhinreichender Wettbewerbsfähig ­
keitaufderEbenederUnternehmendieFortsetzung ,jadieBeschleunigung
derbereitseingeleiteten Umstrukturierungsbewegung erfordert.Denndiemit
derAnwendungneuerTechnologien verbundenen Konzentrations-undUmstelltmgs–
maßnahmensowiederAbbauveralteterMaschinensindgeeignet,tiefgreifende Ver­
änderungen imBereichderBeschäftigung zuverursachen .Derfürdiekommen­
denJahreerwarteteEh^thrausderPrcduktivitätszunähmewirdaufjedenFall
undtrotzdermäßigenErhöhungderProduktionzueinemAbbauvonArbeits­
kräftenführen.
3.Angesichtsdiesertiefgreifenden Veränderungen tretendiespezifischen
Beschäftigungsprobleme imTextilsektor unterzweiAspektenauf.
EinerseitswirdderPersonalabbau indiesemgesamtenWirtschaftsbe-
reicherheblichbleiben.DiesmachtjetztundinZukunftaufderEbeneder
Unternehmen wieaufderEbenederverschiedenen Wirtschaftszweige dieAuf­
stellungentsprechender Umstelltmgsprogramme erforderlich ,diegeeignet
sind,dasAusscheiden ,dieWiedereingliederung unddieUmsetzung «derfrei­
gesetztenArbeitskräfte sowohlinnerhalbderTextilindustrie alsauchnach
anderenWirtschaftstätigkeiten zuerleichtem.DieEntwicklung kannsich
jedochsehrungleichmäßig aufdieverschiedenen GebieteundArbeitnehmer –
gruppenauswirken,insbesondere jenachWettbewerbsstellung undAnpassungs­
fähigkeitderWirtschaftszweige ,nachArtundUmfangdesUnternehmens sowie
demKonzentrationsgradderinderTextilindustrie Beschäftigten undder
Bevölkerung .
DamitdieUmstellungsvorhabenjedochwirksamdurchgeführt werden,sindsie
sehrelastischzuhandhabenundandiesichaufdenbesonderenVerhältnissen erge
bendenBedürfnisse anzupassen .

-3-
AusserdemergebensichakuteProbleme,diemitdeninternenBedürfnissen
derTextilindustrie zusammenhängen .ParallelzuderBewegungeinesallgemei­
nenPersonalabbaus zeigtsicheinMangelanArbeitskräften -insbesondere
anTechnikernundFührungpkräft en–infolgeeinerzunehmenden Abneigungge­
genüberderTextilindustrie .Zudiesenquantitativen Schwächenkommenquali­
tativeUnzulänglichkeiten hinzu,dieinsbesondere aufdenStrukturwandel und
sogardasVerschwinden dertraditioneilenTextilberufe undaufdiemangelnde'
EignungderBerufsausbildung ^SystemefürdieErfordernisse des"neuenZeit­
alters"derTextilWirtschaft zurückzuführen sind.Dieseverschieden® .Behin­
derungenerfordernaufderEbenederInformation ,dernachschulischen Fort­
bildungundderAnpassungderBerufskenntnisse dynamische Maßnahmen,mit
denendiezukunftsreichsten Tätigkeiten derTextilindustrie entwiekeltwerden
könnaaSoweiterforderlich ,werdendieseMaßnahmenvonProgrammenzurUmstellung
undModernisierung derAusrüstungbegleitet.DieseProgrammewerdenmitHilfeder
verschiedenen Finanzierungsinstrumente,'insbesondere aufdemGebietderRegio-
nalentwicklung ,überwelchedieKommissionverfügt,oderverfügenwird,verwirklich
4.DererneuerteEuropäische Sozialfondsbietetseinerseits imRahmender
inArtikel4desBeschlusses desRatesvom1.2.1971bezeichneten Beteiligung
dieMittelzueinerentscheidenden ErgänzungderMaßnahmen,diesowohlinden
Mitgliedsstaaten alsauchaufGemeinschaftsebene .mitdemZielgetroffenworden
sind,dieUmstellungunddieberuflicheUmschulungderArbeitkräfte desTex­
til-undBekleidungssektors zuerleichtern .
DieUngleichgewichte quantitativer undqualitativer Art,diedieBeschäf-
tigungssituation inderTextilindustrie kennzeichnen unddiesichimLaufder
nächstenJahrezuverschlimmern drohen,sindsogeartet,daßsiefüreine
großeAnzahlvonArbeitskräften einenWechseldesArbeitsplatzes ,den
ErwerbneuerQualifikationen odereinenh'ohnsitzwechsel notwendigmachenoder
machenkönnten.

-4-
DieseEntwicklung bedrohtganzeZweigederTextilindustrie insämtlichen
LändernderGemeinschaft undrechtfertigt sodurchihrAusmaßeinebesondere
gemeinschaftliche Aktion,umeine"bessereAbstimmungzwischenArbeitckräfte-
angebotund-nachfragezugewährleisten .DieseUngleichgewichte sindweitge­
henddieFolgevonMaßnahmendergemeinschaftlichen Sektorpolitik undder
vorkurzemvomRatimBereichderHandelspolitik beschlossenen Orientierungen .
DiefürdieDurchführung vonArtikel4erforderlichen Voraussetzungen sind
somiterfüllt.
5.InDurchführung diesesArtikelsschlägtdieKommission demRatvor,
dieProgrammeoderAktivitäten ,mitdenendieUmstellungunddieberufliche
UmschulungderimToxtilselctor (einschließlich derChemiefr.serverarbcitung )
undinderBekleidungsindustrie Beschäftigten erleichtert werdensollen,in
dieMaßnahmendesFondseinzubeziehen .
6.DieKommissionschlägtjedochvor,dieMöglichkeiten fürZuschüsse
ausdemFondszuergänzen,umdenbesonderenBedürfnissen bestimmterländ­
licheroderhalbländlicher TertilgebietebosserRechnungzutragen,indenen
dieVfiederbeschäftigungsmöglichkeiten sehrbegrenztsindunddasInformations-
niveausehrunzureichendist,insbesondere infolgedergeringenGrößeder
Unternehmen undeinervielfachziemlichmittelmäßigen sozio-kulturellen
\
Umwelt.
Deshalbisteserforderlich ,dieZuschüsseausdemFondsaufdieLei­
terhandwerklicher Betriebeauszudehnen ,dieineinerselbständigen Tätig­
keiteineWiederbeschäftigung findenkönnen.Es-wärenämlichungerecht,aus
derBeteiligung desFondsdieMaßnahmenauszuschließen ,welchediesenPer­
soneneineUmschulunginunabhängige ,ihrerAusbildungundihrenberufliehen
Neigungeneherentsprechende Beschäftigungen erleichtern würden.

-5-
VorschlagfüreinenBeschlussdosRates
übereineBeteiligung des"Europäischen
Sozialfonds anMassnahmenzugunstender
imTextil-undBekleidungssektor be­
schäftigten Personen
DDRRATDERSUROP^ISCHSN GEMEINSCHAFT^-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , ',
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom1.Februar1971überdie
ReformdesEuropäischenSozialfonds ,insbesondereaufArtikel4(l)*
gestütztaufdenVorschlagiorKommission,
inErw'igungnachstehender Gründe:
GemässArtikel4desBeschlusses desRatesvom1.Februar1971istes
SachedesRatesyaufVorschlagderKommissiondiefürdieBeteiligung des
FondsinFragekommendenBereicheanzugeben.
EsistSachedesRates,aufVorschlagderKommissiongemässArtikel4des
Beschlusses desRatesvom1.Februar1971gegebenenfalls diePersonengruppen
zubestimmen,dieeineselbständige Tätigkeitausübensollenundzuderen
GunstenZuschüssedesFondsgewährtwerdenkönnen.
DieDurchführungsmodalitäten unddieEinzelheiten fürdieArbeitsweise des
FondssinddurchdieVerordnung EWGNr.2396/71^esRa^es(2)geregelt.
DieUngleichgewichte quantitativer undqualitativer Art,diedieBeschäfti-
gungssituation indergesamtenTextil–undBekleidungsindustrie der
Gemeinschaft kennzeichnen ,sindsobeschaffen,dasssiefüreinegrosse
AnzahlvonErwerbstätigen entwedereinenWechseldesArbeitsplatzes undden
damitverbundenen ErwerbneuerQualifikationen ,teilweiseeinenWohnsitz–
WechseloderdieVerbesserungihrerQualifikation oderdieAnpassungandie
Anforderungen desEortschritts notwendigmachenodermachenkönnten»
TLTTST NtTTTS"vom4TÖ2.I97I-Seite15
(2)ABLNr.L249vom10,11.1971-Seite54
^ I

-6-
")ievon'^."tbeschlossene Reformdes.'urepäise'en,öozi)lfon.isbietstöis
Möglichkeit ,zurÜbernahmevonAktionenbeizutragen ,diesichinden
Mitgliedstaaten entwickelnoderentwickeltwerden,um-dieUmschulungund
Wiedereingliederung vonArbeitnehmern desTextil-undBekleidungssek -
torszufördern»
Fürinhandwerklichen Textilbetrieben beschäftigte Personenkanneine
UmschulunginunabhäigigeTätigkeitenihrerAusbildung undberuflichen
Neigungeherentsprechen «
IndenaufArtikeldesBesclussesdesRatesvom1.Februar1971ge­
stütztenBeschlüssen gibtderRatan,fürwelchederindenVorschrif­
tennachArtikel127definierten ArtenderBeihilfendieZuschüssedes
FondsinAnspruchgenommenwerdenkönnen-
hatfolgendenBeschlussgefaßt:
ARTIKEL 1
1•DerFondskanngemäßArtikel4desBeschlusses desRatesvom1•
Februar71beiAktionenzugunstenderUmstellung undberuflichen
Umschulung voninderTextilwirtschaft ,einschließlich derChemie-
faser-Verarbeitung ,soiri.einderBekleidungsindustrie beschäftigten
Personentätigwerden,derenberuflicheTätigkeitvonquantitativen
oderqualitativen Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbarbetroffen
istoderbetroffenzuwerdendrohtunddieeineabhär'gigeTätigkeit
ausübensollen»
2.AuchMaßnahmenzugunstenvonLeiternhandwerklicher Textilbetriebe ,
dieeineunabhängigTätigkeitausübensollen,kommenfüreineBetei­
ligungdesFondsinFrage. •

-7-
FüreineBeteiligung desFondsgemässdiesesBeschlusses können
BeihilfeninFrage,dieinderdurchVerordnung "üv'GHr.2397/71und
Verordnung 15WG!tfr./72desRatesaufgestelltenListeenthalten
sind.
AHTIKT -J3
DieBeteiligung desFondsanilassnahmen ,dieausschliesslich
zugunstenvoninArtikel1genanntenPersonenundinUebereinstiaming mitden
Bestimmungen diesesArtikelsdurchgeführt werden,kannnichtGegenstandvon.
Zuschussantr'igen sein,dieaufArtikel5desBeschlusses desRatesvom
1.Februar1971gestützt v/erden.
.ARTIKEL4
DieserBeschlusstrittamfünftenTagnachseinerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsseltam
DerPräsident

EUROPÄISCHER SOZIALFOEDS
VorschlageinerVerordnungdosRates
zurÄnderungderVerordnung (EUTG)Nr.2287/71desRates
überdieBeihilfen,zudenenZuschüsseausdenEuropäisehen
Sozialfonds gewährtwerdenkönnen

-1-/
BEGRÜNDUN G
1. Dasquantitative undqualitative Ungleichgewicht ,vondemdieBeschäf -
tigungslage inderLandwirtschaft undinderTextil -undBekleidungsindustrie
gekennzeichnet ist ,haben dieKommission veranlasst ,demRataufGrund von
Artikel 4desRatsbeschlusses vom 1.Februar 1971 über dieReform desEuropäischen
Sozialfonds vorzuschlagen ,zwei Beschlüsse über dieGewährung vonZuschüssen aus
demFonds zugunsten vonPersonen zufassen ,dieausderLandwirtschaft abwandeln ,
umeine ausseriandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben ,sowie fürPersonen ,die
imTextil -undBekleidungssektor beschäftigt sind .
Nach Ansicht derKommission beinhalten diemitdiesen beiden Vorlagen
angestrebten Ziele ,dass nicht nuralle inderdurch dieVerordnung (EWG)ITr.2397/71
desRates aufgestellten Liste aufgeführten Beihilfen fürZuschüsse ausdemFonds
inBetracht kommen ,sondern auch dieNotwendigkeit ,diese Liste zuergänzen .
Eskommt nämlich 'in ,ländlichen Gebieten häufig vor ,dass ausverschie­
denen Gründen ,darunter unzulängliche Unterrichtung über offene Stellen ,vorüber­
gehende Verhinderung ,einen Ortswechsel vorzunehmen ,Verzögerungen beiderAn­
siedlung vonUnternehmen oder beiderEinrichtung vonArbeitsplätzen kein An­
schluss zwischen demEnde derUmschulungszeit unddemBeginn einer neuen Beschäf­
tigung besteht .
2. Diese Situation wär.efür diePersonen ,diedieLandwirtschaft verlassen
oder fürsolche ,deren Berufstätigkeit vonderEntwicklung oder derModernisierung
derlandwirtschaftlichen Tätigkeit unmittelbar betroffen ist ,umso abträglicher ,
alsunter ihnen dieZahl derjenigen gross ist ,diewegen aufgenommener Darlehen

J.2'-
verschuldetsindoderdiesichkeineausreichende Geldreserveanlegen
konntenunddeshalbGefahrlaufennichtwartenzukönnen,bisihneninihrer
GegenddieBeschäftigung angebotenwird,aufdiesiesichvorbereitet haben.
Infolgedessen würdensieresigniertmiteinerTätigkeitvorliebnehmen,für
diekeineBerufskenntnisse vorausgesetzt werden,oderabersieverlassendie
Region.ImersterenFallewäredieUmschulungvergebensgewesen,imzweiten
wärediePolitikderBereitsteilung gleichwertiger Arbeitsplätze verfehlt.
Deshalbistesnotwendig,Beihilfenvorzusehen,umdenPersonen,die
unmittelbar nachdemAbschlussihrerUmschulungaufeinenneuenArbeitsplatz
warten,ihrEinkommenzuerhalten.
3)ImTcxtil-undBekleidungssoktor wirddieWiederbeschäftigung unddie
UmschulungderArbeitnehmer durchdieunzureichende sozio-ökononische Informa­
tionindenländlichen oderhalbläadlichen Gebietenbehindert .
EineBeihilfezurFörderungderTätigkeitvonStellen,diedamitbe­
auftragtsind,dieindiesemSektorbeschäftigten PersonenüberdieAus­
richtungihrerberuflichenTätigkeitsowieüberdieMöglichkeiten einerUmt-
StellungundeinerberuflichenFortbildung zuberaten,würdeesdiesemPerso?*'"
nenkreiaermöglichen ,indenGenußähnlicherVergünstigungen zuerlangen,
wiesieindengleichenGebietenbereitsfürArbeitnehmer derLandwirtschaft
gewährtwerden;einesolcheBeihilfewürdesLnen unterschätzenden
FaktorfüreinePolitikderUmstellungundQualifikation darstellen.
DeshalbschlägtdieKommissiondemRatvor,diedurchVerordnung (EWG)
Nr.2397/71desRatesaufgestellteListedurchdiesebeidenBeihilfearten zu
ergänzen.

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VorschlageinerVerordnungdesRates
zurÄnderungderVerordnung(SVJG)Nr.2397/71des
RatesüberdieBeihilfen,zudenenZuschüsseaus
demEuropäischen Sozialf'ondsgewährtwerdenkönnen
DerRatder'Europäischen Gemeinschalten
gestütztaufdes».VertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2396/71desRatesvorn8.November
1971zur-Durchführung desBeschlusses desRatesvom1.Februar1971über
dieReformdesEuropäischenSozialfonds (l),insbesondereArtikel3?
»
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieListeder-BeihilfenzurDurchführung vonMassnahmen,zudenenderFonds
gemässArtikel4desBeschlussesdesRatesvom1.Februar1971(2)über
dieReformdesEuropäischen Sozialfonds Zuschüssegewährenkann,istmit
Verordnung(EWG)Nr,2397/71desRatesaufgestelltworden.
DieseListemussergänztwerdendurchBeichilfenzurAufrechterhaltung des
EinkommensfürsolchePersonen,dieausderLandwirtschaft abgewandertsind,um
(1)Í.31.Nr.L249vom10o11.1971,S.54
(2)ABl.Nr.L28vom4.02.1971,S.15

-4-
eineausserlanuvirt schaftIicheTätigkeitauszuübenunddieimAnschlussanihre
Berufsumschulung aufderSuchenacheinerBeschäftigung sind,sowieBeihilfen,
diedazubestimmtsind,dieTätigkeitvoninländlichenoderhalbländlichen
Textilgebieten wirkendensozio-ökonomischenInformationsstellen zufördern-
hatfolgendeVerordnungerlassen:
ARTIKEL1^
DieListederinArtikel3Absatz2derVerordnung(EWG)Hr.2396/71
vorgesehenen Beihilfen,zudenenZuschüssedesFondsnachArtikel4desBe­
schlussesdesRatesvom1.Februar1971gewährtwerdenkönnen,wirdwiefolgt
ergänzt:
Dl-BeihilfenzurErleichterung derBerufsumschulung und'Wiederbeschäftigung in
bestimmten ,besonderenSektorenundzurDeckungderfolgendenAusgaben:
D10-Ausgaben,dienotwendigsind,währendeinesZeitraumsvonhöchstens
sechsMonatendasEinkommenderPersonenzusichern,dieausder
Landwirtschaft abgewandertsind,umeineausssrlandwirtschaft1iche
TätigkeitauszuübenundimAnschlussanihreBerufsumschulung auf
derSuchenacheinerBeschäftigung sind;
D11-Ausgaben,dienotwendigsind,dieTätigkeitvoninländlichen
oderhalbländlichen Gebieten",wirkendensozio-ökonomischen Infor­
mationsstellen zufördern ,derenAufgabedarinbesteht,dieim
Textil-undEekleidungcsektor tätigenPersoneninbezugaufdie
AusrichtungihrerBerufstätigkeit ,dieFortbildungs-undUmstellungs-
möglichkeiten zuberaten.
ARTIKEL2
FürdieinArtikel1vorgesehenen BeihilfensetztdieKommission
gemässArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2397/71denHöchstbetragfür
denZuschussdesFondsfestundbestimmteinVerfahrenzurBerechnungderAus­
gaben,andenensichderFondsbeteiligt.

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Artikel 3
Diese Verordnung tritt andemTage inKraft ,andem dieBeschlüsse
desRates über dieBeteiligung desFonds zugunsten derPersonen ,dieaus
derLand wirtschaft abwandern ,umeine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit
auszuüben ,und derimTextil -undBekleidungssektor beschäftigten Perso­
nen wirksam werden «
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat . 1
Geschehen zuBrüssel «am ImNamen des Rates
Der Präsident