ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)34
Vol.1981/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSIÛN
DER
EUROPÄISCHEN Ge./EiNSCrUt-'IL A
GeneraISekretariatKOM(81)34 endg.
B-ijsscl,don29.Januar1981
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDIEUNTERZEICHNUNG UNDDENABSCHLUSS
DESINTERNATIONALEN KAKAO-UDEREINKOMMENS 1980
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(81)34endg.

Empfehlung füreinen Beschluss desRates über dieUnterzeichnung
und den Abschluss des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980
BEGRÜNDUNG
1.Die Aushandlung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980 wurde am
19.November 1980 abgeschlossen .Kakao isteines derwichtigsten Grunderzeug­
nisse desintegrierten Programms derUNCTAD .
Die wichtigsten Punkte des neuen ,für drei Jahre geschlossenen Ubereinkommens
sind :
-ein internationales Ausgleichslager von 250.000 t,das bei einer Verlänge­
rung des Ubereinkommens umzwei Jahre auf 350.000 taufgestockt werden kann
-eine Preisspanne von 100 US-Cent jeenglisches Pfund (Mindestpreis )bis
160 US-Cent jeenglisches Pfund (Höchstpreis )sowie zwei Interventionspreise
des Ausgleichslagers von 110 und 150 Cent ,d.h .mit einem Spielratim von 40
Cent .
-ein System zur Angleichung der Interventionspreise ,bei dem die Marktbedin -
gungen berücksichtigt werden und das an die Netto-Käufe oder -verkaufe des
Ausgleichslagers ineinem bestimmten Zeitraum gebunden ist
-ergänzende Massnahmen zur Verteidigung des Mindest -und des 'Höchstpreises ;
diese Massnahmen sind vom Kakaorat zubeschliessen ,nachsem die Bestände des
Ausgleichslager erschöpft sind .
Die Finanzierung des Ausgleichslagers erfolgt durch die Übertragung der Mit­
tel der beiden ersten Ubereinkommen (rund 230 Mio Dollar ),dieErhebung von
Angaben auf den Handel mit Kakao ,die durch Warrants garantierten Kredite
für das Ausgleichslager und jede sonstige ergänzende Finanzierungsvereinbar -
rung ,die der Rat den Regierungen empfiehlt .DieEinbeziehung inden Gemeinsa­
men Fonds istvorgesehen .

-2-
2.DasÜbereinkommen istvonderGemeinschaft undihrenMitgliedstaaten nachMass­
gabedervomRatgenehmigten Direktiven (1)ausgehandelt worden.DieDirektiven
wurdensowohlhinsichtlich derZielealsauchhinsichtlich desInhaltsdesÜber-
einkommensinzufriedenstellender Weiseeingehalten .In.diesenVerhandlungen ,
denenzweiJahrevergeblicher Bemühungen unddieMisserfolge vomNovember1979
undMärz1980,diedasEndedesInternationalen Übereinkommens von1975zur
Folgehatten,vorausgegangen waren,habendieGemeinschaft undihreMitglied­
staateneineentscheidende Rollegespielt.
3.DasÜbereinkommen Liegtvom5.Januarbiszum31.März1981zurUnterzeichnung
auf.Eswirdam1.April1981oderindenbeidendarauffolgenden Monatenvorläufig
oderendgültiginKrafttreten,sofernmindestens 5Ausfuhrländer ,die80%der
Gesamtausfuhren vornehmen,undEinfuhrländer ,die70XderGesamteinfuhren vor­
nehmen,ihreAnnahmeurkunde hinterlegt oderihreAbsicht,dasÜbereinkommen vor­
läufiganzuwenden,notifiziert haben.'(2)SinddieseVoraussetzungen nichtei–
füllt,sokanndasÜbereinkommen nachdiesemZeitpunkt dennochzwischen Re­
gierungeninKrafttreten,diediesineinervomGeneralsekretär derUNCTAD
einzuberufenden Sitzungbeschliessen .
4.BezüglichderVoraussetzungen fürdasInkrafttreten unddieAnwendung desÜberein-
kommensregtdieKommission an,dassdieGemeinschaft nachdemdafürangemessenen
Verfahrenundaufdiplomatischem WegSchritteunternimmt,damitdieVereinigten
Staaten,eingrossesEinfuhrland,undElfenbeinküste ,eingrossesAusfuhrland ,
gegebenenfalls dieHaltung,diesieamEndederVerhandlungskonferenz eingenimmen
haben,nochmalsüberprüfen können.
MitdenAKP-Ländern Elfenbeinküste ,TogoundGabun,derenBeteiligung fürdas
Inkrafttreten desÜbereinkommens innerhalbdervorgesehenen Fristen,wennnicht
unerlässlich ,sodochzumindestsehrwünschenswert ist,solltedieGemeinschaft
dieseFragemitRücksichtaufdasInteresseerörtern,dasdieübrigenAKP-Staaten
(1)Ratsdokumente 4435/79vom24.1.79,4688/79vom7.2.79
5325/80vom27.2.80,8827/80vom16.7.80und9901/80vom29.9.80
(2)DieseProzentsätze implizierendieBeteiligung vonElfenbeinküste (22,5%),
abernichtunbedingtdiederVereinigten Staaten(22,5%).

-3-
(Ghana ,Nigeria ,Kamerun ,Zaire ,Trinidad und Tobago usw.;und übrigens auch
die anderen inFrage kommenden Entwicklungsländer (insbesondere Brasilien und
Ecuador )amAbschluss des Ubereinkommens bekundet haben .
Die Gemeinschaft sollte das Verfahren zur Annahme dieses Ubereinkommens so
schnell wie möglich durchführen ,damit das Ubereinkommen am1.April 1981 in
Kraft treten kann ,denn die Situation auf dem Weltkakaomarkt hat sich seit
einigen Monaten inErmangelung eines Stabilisierungsmechanismus rapide ver­
schlechtert .
Esliegt für die Gemeinschaft auch keinerlei Grund vor ,abzuwarten ,obdie
Vereinigten Staaten und die Elfenbeinküste dieses Ubereinkommen unterzeichnen
werden .Sie hat bei der Aushandlung dieses Ubereinkommens eine führende Rolle
gespielt ;logischerweise muss sie sich bei seiner Durchführung ebenso verhal­
ten .
5.Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor ,den imEntwurf beigefügten
Beschluss zufassen .
(1)AB1 .CEC279 vom 8.November 1979

AnhangI
EMPFEHLUNG FÜREINEN
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschluss des
Internationalen Kakao-Übereinkommens 1980
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,
inderErwägung,dassdasInternationale Kakao-Übereinkommen 1980einInstrument
zurRegulierung derinternationalen Handelsströme mitdemvornehmlichen Zieldai–
stellt,zwischendemAngebotvonundderNachfrage nachKakaoeinGleichgewicht
herzustellen ,umdenPreisdiesesErzeugnisses unterBerücksichtigung derMarkt-
bedingungen zustabilisieren ,
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasInternationale Kakao-Übereinkommen 1980wirdimNamenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
-DerWortlautdesÜbereinkommens istdiesemBeschlussbeigefügt.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diebefugt
ist,rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Artikel 3
DieserBeschlusswirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates
DerPräsident