Seit dem zweiten Bericht vom 15. Juni 2016 sind insgesamt 9250 Menschen aus der Türkei auf den griechischen Inseln eingetroffen, durchschnittlich also etwa 81 Menschen pro Tag. Wenngleich im August ein Anstieg zu verzeichnen war, sind die Zahlen im Vergleich zum Sommer 2015 (von Juni bis September 2015 trafen durchschnittlich fast 2900 Menschen pro Tag ein) und im Vergleich zum Monat vor Beginn der Umsetzung der Erklärung (mehr als 1700 pro Tag) nach wie vor sehr niedrig. In diesem Zusammenhang stellen die seit der Erklärung in der Ägäis verzeichneten 11 Todesfälle, so schrecklich sie sind, einen erheblichen Rückgang der Zahl der Todesopfer dar, denn im Gesamtjahr 2015 kamen insgesamt mehr als 270 Menschen ums Leben.

Diese Zusage deckt sich mit den in diesem Bericht dargelegten Entwicklungen. In diesem Bericht wird erläutert, welche Maßnahmen über die bereits erzielten Fortschritte hinaus noch notwendig sind, um die Fortschritte zu konsolidieren und die Umsetzung der Erklärung weiter voranzutreiben.

Im Berichtszeitraum kam es in der Türkei am 15./16. Juli zu einem Putschversuch, bei dem 241 Menschen ums Leben kamen und etwa 2200 Personen verletzt wurden. Dieser Putschversuch stellte einen direkten Angriff auf die Demokratie in der Türkei dar. Die EU verurteilte den Putsch scharf und sicherte der Türkei als Bewerberland und wichtigem Partner der EU sowie den demokratischen Institutionen der Türkei ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität zu. Außerdem rief sie die türkischen Behörden dazu auf, in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte die höchsten Standards zu wahren.

Auch in Bezug auf andere in der Erklärung behandelte Aspekte sind Fortschritte erzielt worden. So sind die Strukturen geschaffen worden, um tatsächliche Rückführungen in die Türkei durchführen zu können, sobald die jeweiligen Verfahren über die Zulässigkeit bzw. die Begründetheit der Asylanträge abgeschlossen sind. Die Neuansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei wurde beschleunigt. Mittlerweile hat die EU mehr als 2,2 Mrd. EUR von den insgesamt 3 Mrd. EUR für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt.

Verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit

Der EU-Koordinator der Kommission hält laufend Kontakt zu den griechischen und türkischen Behörden, den EU-Agenturen, den internationalen Organisationen und den anderen Mitgliedstaaten. Die EU-Agenturen leisten wesentliche, unerlässliche Unterstützung. Ihre Tätigkeit ist allerdings weitgehend von der Bereitstellung von Experten durch die Mitgliedstaaten abhängig, die jedoch stetig hinter dem Bedarf zurückbleibt. Mit Stand vom 26. September hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen 83 Dolmetscher sowie 70 Experten aus den Mitgliedstaaten (davon 41 in den Hotspots) in Griechenland im Einsatz. Da in den Hotspots 100 Experten benötigt werden, fehlen derzeit 59 Personen für die Unterstützung der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Was die Unterstützung an der Grenze betrifft, so hat Frontex mit Stand vom 25. September 699 Bedienstete in Griechenland im Einsatz, von denen insgesamt 675 für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei eingesetzt werden . Für den Zeitraum von September bis Dezember 2016 besteht jedoch weiterer Bedarf. Außerdem muss die hohe Personalfluktuation berücksichtigt werden, denn bei jedem Personalwechsel gehen Fachkenntnisse verloren, und zudem müssen Ressourcen für die Schulung des neuen Personals abgestellt werden.

Europol hat acht Experten in Griechenland stationiert, um die Ermittlungen gegen die Schleusung von Migranten zu unterstützen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten unlängst zehn Beamte abgestellt, die in den Hotspots eingehendere Überprüfungen in der zweiten Kontrolllinie durchführen sollen. Diese Einsatzkräfte reichen zwar für die gegenwärtigen Anforderungen aus, bei einer künftigen Zunahme der Migrationsströme müssen die Ressourcen jedoch möglicherweise angepasst werden.

Die EU leistet finanzielle Unterstützung für die türkische Küstenwache, die die irregulären Migrationsströme eindämmen und letztlich unterbinden soll. Die Mittel dienen unter anderem zur Beschaffung von sechs Such- und Rettungsschiffen, wobei auch die dafür nötige Ausbildung bereitgestellt wird. Die ersten Schiffe werden voraussichtlich im Februar 2017 ausgeliefert.

Wenngleich es infolge des Putschversuchs innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, beim Militär und in der öffentlichen Verwaltung zu gewissen Veränderungen gekommen ist – beispielsweise wurden die türkische Gendarmerie und die Küstenwache umstrukturiert und ziviler Kontrolle unterstellt –, wird die Patrouillentätigkeit seitens der zuständigen türkischen Behörden offenbar auf einem ähnlichen Niveau fortgeführt. Die türkische Küstenwache leistete auf entsprechende Ersuchen vonseiten der griechischen Behörden hin auch weiterhin Unterstützung auf See.

Nach dem Putschversuch wurden die türkischen Verbindungsbeamten von den griechischen Inseln abberufen. Bislang sind sie noch nicht zurückgekehrt. Ein türkischer Verbindungsbeamter in den Niederlanden arbeitet mit Europol ebenfalls an mit der Schleusung von Migranten zusammenhängenden Fragestellungen.

Einbindung von Frontex in Tätigkeiten der NATO in der Ägäis

Die NATO leistet durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Überwachung und Aufklärung in der Ägäis einen Beitrag zu den internationalen Anstrengungen zur Eindämmung des illegalen Menschenhandels und der irregulären Migration. Zu den Einsätzen von Frontex und der NATO gehören Frühwarn- und Überwachungsmaßnahmen und der Austausch operativer Informationen mit der griechischen und der türkischen Küstenwache. Frontex und die NATO-Führung der Seestreitkräfte haben im Juli 2016 Standardverfahren unterzeichnet und entwickeln ein gemeinsames Lagebild. Durch den NATO-Einsatz in der Ägäis sollen die hohe Entdeckungsquote noch weiter gesteigert und der Informationsaustausch über Schleuseraktivitäten, -routen und -methoden beschleunigt werden.

Informationsmaßnahmen

Die von der Kommission eingerichtete Task Force für eine Informationsstrategie zur Migration arbeitet daran, die Informationsquellen zu ermitteln, auf die Flüchtlinge und Migranten zurückgreifen, gezielt die zu vermittelnden Botschaften festzulegen und Inhalte zu verbreiten. Zusammen mit einem renommierten Medienverbund wird derzeit ein zentrale Online-Informationsplattform entwickelt, die Anfang nächsten Jahres in Betrieb gehen und dann Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt erreichen soll.

In Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem UNHCR und den griechischen Behörden hat die Kommission zwischen dem 25. Juli und dem 5. August 2016 eine Informationskampagne durchgeführt. Im Rahmen von insgesamt 101 Informationsveranstaltungen auf fünf griechischen Inseln wurden mehr als 2300 Migranten und ihre Familien über die Asylverfahren in Griechenland für Personen, die nach dem 20. März aus der Türkei eingetroffen sind, über die Rückführung im Rahmen der Erklärung EU-Türkei sowie über Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr informiert.