Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Auflistung der Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12 Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik sieht in ihrer letzten geänderten Fassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2846/98 die Erstellung einer Liste derjenigen Verhaltensweisen vor, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, und die Übermittlung der einschlägigen Informationen an die Kommission, damit bei der Verfolgung solcher Verhaltensweisen mehr Transparenz gewährleistet ist.

Die in dieser Liste aufgezählten schweren Verstösse gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen sich auf die Pflichten, welche die Fischereivorschriften der Gemeinschaft den Beteiligten auferlegen, das heisst:

§ Die Behinderung der Fischereiinspektoren der Kommission wie auch der einzelstaatlichen Inspektoren verstösst gegen Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 der Kommission. Die Behinderung von Beobachtern verstösst ausserdem gegen Artikel 2 und Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 21. Dezember zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich.

§ Die Fälschung oder Vernichtung von Beweismaterial, das im Rahmen einer Untersuchung oder eines Gerichtsverfahrens verwendet werden könnte, verstösst generell gegen die Kontrollverordnung".

§ Fischfang ohne Fanglizenz oder mit einer Lizenz, deren Inhalt absichtlich gefälscht wurde oder nicht den Angaben in der Fischereifahrzeugkartei entspricht, verstösst gegen die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen. Und Fischfang ohne Fangerlaubnis oder mit einer Erlaubnis, die absichtlich gefälscht wurde oder nicht den Angaben in der Fischereifahrzeugkartei entspricht, verstösst gegen die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse.

§ Das Fälschen, Entfernen oder Verdecken des Namens, der Zulassung oder Kennzeichnung des Fischereifahrzeugs verstösst gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen.

§ Die Verwendung von verbotenen Fanggeräten oder Fangmethoden oder Vorrichtungen, welche die Selektivität des Geräts ändern, verstösst gegen Titel II, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.

§ Die Befischung einer Art, für deren Bestand ein Moratorium oder Fangverbot gilt, verstösst gegen Titel IV der Kontrollverordnung". Der nicht genehmigte Fischfang in einem bestimmten Gebiet und/oder während eines bestimmten Zeitraums bedeutet einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Zugang zu den Gebieten und den Ressourcen sowie die Begrenzung der auf See verbrachten Zeit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20 Dezember über eine gemeinsame Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sowie die Vorschriften, die auf Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Europäische Gemeinschaft ist, erlassen wurden.

§ Die Nichtbeachtung der Bedingungen, unter denen Fischereierzeugnisse an Bord behalten bzw. aufbewahrt werden dürfen, verstösst gegen die Titel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren.

§ Die Nichtbeachtung der Vorschriften und Verfahren für das Umladen und für Fangeinsätze, welche zwei oder mehr Schiffe erfordern, verstösst gegen Artikel 11 der Kontrollverordnung" sowie die Vorschriften, die auf Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen, deren Mitglied die Europäische Gemeinschaft ist, erlassen wurden.

§ Die Fälschung der Angaben in den Dokumenten, die in den Artikeln 6, 8, 9, 13 sowie in Titel VIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847 /93 des Rates genannt sind, verstösst gegen besagte Artikel und besagten Titel.

§ Eingriffe in das satellitengestützte Schiffsortungssystem verstossen gegen Artikel 3 der Kontrollverordnung" sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu besagtem Artikel.

§ Die absichtliche Nichtbeachtung der Vorschriften über die Meldung von Schiffsbewegungen sowie die an Bord befindlichen Fischereierzeugnisse verstösst gegen Artikel 19b und 19c der Kontrollverordnung".

§ Die Nichtbeachtung der Vorschriften, die für das Anlanden oder Umladen von Fängen durch den Kapitän eines Drittlandschiffes oder seines Vertreters gelten, verstösst gegen die Artikel 28b, 28e, 28f und 28g der Kontrollverordnung".

§ Das Anlanden, Verkaufen und Befördern von Fischereierzeugnissen, die nicht den geltenden Vermarktungsnormen und besonders den vorgeschriebenen Mindestgrössen entsprechen, verstösst gegen Titel VI der Kontrollverordnung", Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates sowie Titel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates ( technische Maßnahmen").

Die Erstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, ist keine Harmonisierung der Sanktionen auf Gemeinschaftsebene. Die Verabschiedung einer solchen Liste bedeutet vielmehr für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen gegen die aufgedeckten Fehlverhalten ergriffen wurden; und wird folglich zu einer erhöhten Transparenz in der Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und der einzelstaatlichen Kontrollregelungen beitragen. Ausserdem wird dieser Vorschlag es den Fischern ermöglichen, einen bezifferbaren objektiven Vergleich der Maßnahmen, die die einzelnen Mitgliedstaaten gegen fragliche Verstösse ergreifen, zu ziehen.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diesen Vorschlag möglichst bald zu verabschieden.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) DES RATES

zur Auflistung der Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

(2) ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Gleichstellung aller Unternehmer im Fischereisektor sicherzustellen, müssen ähnliche Verstösse in allen Mitgliedstaaten vergleichbar geahndet werden. Diese Forderung gilt vor allem für Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen. Artikel 31 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (3) sieht in seiner durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (4) geänderten Fassung die Erstellung einer entsprechenden Liste vor.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

Die Liste schließt die Verhaltensweisen ein, die in einer ähnlichen Liste unter Nummer 9 des Anhangs des Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik (5) aufgeführt sind.

(5) ABl. L 175 vom 6.7.1988, S. 1.

Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen, die gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erlassen werden, alle einschlägigen Informationen übermitteln, damit bei der Verfolgung dieser Verhaltensweisen mehr Transparenz gewährleistet ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jeden aufgedeckten Fall eines Verhaltens gemäß Artikel 1 mit und übermitteln ihr nach den Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 alle einschlägigen Informationen über die Maßnahmen, welche die Verwaltungs- und/oder Justizbehörden hierauf ergriffen haben.

2. Die Kommission stellt die Informationen, die ihr nach Absatz 1 übermittelt worden sind, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, sowie dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft zur Verfügung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

LISTE DER VERHALTENSWEISEN, DIE EINEN SCHWEREN VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DARSTELLEN

A. MÄNGEL BEI DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN KONTROLLBEHÖRDEN

§ Behinderung der Fischereiinspektoren, auch der Inspektoren der Kommission, bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben sowie der Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen;

§ Fälschung oder Vernichtung von Beweismaterial, das im Rahmen einer Untersuchung oder eines Gerichtsverfahrens verwendet werden könnte.

A. VERSTÖSSE GEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI

§ Fischfang ohne Fanglizenz, Fangerlaubnis oder sonstige Genehmigung, die für die Fangtätigkeit erforderlich ist und vom Flaggenmitgliedstaat oder der Kommission erteilt wird; Fischfang mit Besitz eines der zuvor genannten Dokumente, dessen Inhalt jedoch absichtlich gefälscht wurde oder nicht den Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission (6) entspricht;

§ (6) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

§ Fälschen, Entfernen oder Verdecken des Namens, der Zulassung oder der Kennzeichen des Fischereifahrzeugs.

A. VERSTÖSSE GEGEN DIE FANGBEDINGUNGEN

§ Verwendung verbotener Fanggeräte oder Fangmethoden oder Vorrichtungen, welche die Selektivität des Geräts ändern;

§ Befischung einer Art, für deren Bestand ein Moratorium oder Fangverbot gilt; nicht genehmigter Fischfang in einem bestimmten Gebiet und/oder während eines bestimmten Zeitraums;

§ Nichteinhaltung der Bedingungen, unter denen Fischereierzeugnisse an Bord behalten bzw. aufbewahrt werden dürfen;

§ Nichteinhaltung der Vorschriften und Verfahren für das Umladen und für Fangeinsätze, die zwei oder mehr Schiffe erfordern.

A. VERSTÖSSE GEGEN DIE KONTROLLREGELUNG

§ Fälschung der Angaben in den Dokumenten, die in den Artikeln 6, 8, 9, 13 sowie Titel VIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannt sind;

§ Eingriffe in das satellitengestützte Schiffsortungssystem;

§ absichtliche Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschriften über die Meldung der Schiffsbewegungen sowie die Angaben zu den an Bord befindlichen Fischereierzeugnissen;

§ Nichtbeachtung der Vorschriften, welche die Anlandung von Fängen durch den Kapitän eines Drittlandschiffes oder seines Vertreters regeln.

A. VERSTÖSSE BEI DER VERMARKTUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE

§ Anlandung, Verkauf und Beförderung von Fischereierzeugnissen, die den geltenden Vermarktungsnormen und besonders den vorgeschriebenen Mindestgrössen nicht entsprechen.