DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/24

Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.142 — Toyota

(2007/C 66/10)

1. EINLEITUNG

Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2. ZUSAMMENFASSUNG DES FALLS

Im vorliegenden Fall geht es um die Bereitstellung technischer Reparaturinformationen für unabhängige Werkstätten durch Toyota Motor Europe NV/SA (im Folgenden „Toyota“). Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Toyota es möglicherweise weit nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission (2) vorgesehenen Übergangszeitraums unterlassen hat, bestimmte Kategorien technischer Reparaturinformationen zur Verfügung zu stellen. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission hatte Toyota zudem zum Zeitpunkt der Einleitung der Kommissionsuntersuchung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängigen Werkstätten ermöglicht, Zugang zu technischen Reparaturinformationen in ungebündelter Form zu bekommen. Zwar hat Toyota im Verlauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu seinen technischen Informationen verbessert und zu diesem Zweck insbesondere die technischen Informationen auf seiner so genannten TechDoc-Website (im Folgenden „TI-Website“) verstärkt mehrsprachig eingestellt und die Modellabdeckung seiner Website verbessert, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werkstätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollständig.

Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte Toyota eine vorläufige Beurteilung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Vereinbarungen von Toyota mit seinen Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen.

Gemäß den von Toyota geschlossenen Vereinbarungen über Kundendienst und Teilevertrieb sind die Mitglieder des zugelassenen Netzes verpflichtet, eine vollständige Palette markenspezifischer Reparaturarbeiten durchzuführen, während Unternehmen, die andere und/oder gezieltere Dienstleistungen erbringen wollen, sowie unabhängige Ersatzteilgroßhändler ausgeschlossen sind. Die Kommission hatte die Befürchtung, etwaige nachteilige Auswirkungen solcher Vereinbarungen könnten dadurch verstärkt werden, dass Toyota unabhängigen Werkstätten keinen angemessenen Zugang zu technischen Informationen gewährt. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission könnte dieses Vorgehen zu einer Beeinträchtigung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben, so dass möglicherweise unabhängige Ersatzteilgroßhändler mit einem Marktrückgang konfrontiert waren und den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sind: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.

Das mutmaßliche Versäumnis von Toyota, unabhängigen Werkstätten einen angemessenen Zugang zu technischen Informationen zu geben, hat offensichtlich zudem zur Folge, dass die Vereinbarungen mit seinen Kundendienstpartnern nicht unter die Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 fallen, da gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung die Freistellung nicht gilt, wenn der Kraftfahrzeuglieferant unabhängigen Marktbeteiligten den Zugang zu den für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software oder die fachliche Unterweisung verweigert.

Schließlich kam die Kommission auch vorläufig zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen zwischen Toyota und seinen zugelassenen Werkstätten angesichts des mangelnden Zugangs zu technischen Reparaturinformationen wahrscheinlich nicht unter Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag fallen. Die möglichen Effizienzgewinne durch den Betrieb eines ausgewählten Netzes zugelassener Werkstätten wiegen offensichtlich nicht die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf, die sich aus dem derzeitigen unangemessenen Zugang unabhängiger Marktbeteiligter zu markenspezifischen technischen Reparaturinformationen und dem daraus resultierenden Umstand ergeben, dass die zugelassenen Netze von Toyota vor dem Wettbewerbsdruck seitens des unabhängigen Reparatursektors geschützt sind.

3. WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

Toyota hat der Kommission Verpflichtungen angeboten, um die in der vorläufigen Beurteilung mitgeteilten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Toyota schlägt vor, dass diese Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 gelten sollen. Die Verpflichtungszusagen werden im Folgenden zusammengefasst und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in Englisch veröffentlicht: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html.

3.1 Zur Verfügung zu stellende technische Informationen

Der Umfang der zur Verfügung zu stellenden Informationen ergibt sich aus dem Grundsatz, dass es zu keinerlei Diskriminierung zwischen unabhängigen und zugelassenen Werkstätten kommen darf. In dieser Hinsicht wird Toyota sicherstellen, dass alle für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Werkzeuge und Geräte nebst einschlägiger Software sowie fachliche Unterweisungen, die zugelassenen Werkstätten und/oder unabhängigen Importeuren in einem der EU-Mitgliedstaaten von oder im Namen von Toyota zur Verfügung gestellt werden, auch für unabhängige Werkstätten bereitgestellt werden.

„Technische Informationen “im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 umfassen alle Informationen, die zugelassenen Werkstätten für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen der Marke Toyota zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Software, Fehlercodes und sonstige Parameter einschließlich entsprechender Updates, die erforderlich sind, um in elektronischen Steuergeräten (electronic control units, im Folgenden „ECU“) von Toyota empfohlene Einstellungen vorzunehmen oder wiederherzustellen, Fahrzeug-Identifizierungsmethoden, Teilekataloge, Arbeitslösungen, die sich aus praktischen Erfahrungen ergeben und sich auf typische Probleme bei einem bestimmten Modell oder einer bestimmten Serie beziehen, sowie Rückrufanzeigen und sonstige Mitteilungen über Reparaturarbeiten, die innerhalb des zugelassenen Werkstattnetzes kostenlos durchgeführt werden können.

Der Zugang zu Geräten umfasst den Zugang zu elektronischen Diagnose- und sonstigen Reparaturgeräten einschließlich einschlägiger Software und regelmäßiger Updates sowie Kundendienstleistungen für solche Geräte.

Die vorgeschlagenen Verpflichtungen sind für Toyota und die mit ihm verbundenen Unternehmen bindend, während sie für unabhängige Importeure von Kraftfahrzeugen der Marke Toyota, auch „nicht verbundene nationale Marketing- und Vertriebsgesellschaften “genannt, nicht unmittelbar verbindlich sind. Daher hat Toyota zugesagt sich nach Kraeften zu bemuehen,, in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen es seine Fahrzeuge über nicht verbundene nationale Marketing- und Vertriebsgesellschaften vertreibt, diese Unternehmen vertraglich dazu zu verpflichten, alle technischen Informationen und Sprachfassungen dieser technischen Informationen, die sie zugelassenen Werkstätten in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt haben, auch Toyota zur Verfügung zu stellen. Toyota selbst verpflichtet sich, diese technischen Informationen und Sprachfassungen im Einklang mit den unter Ziffer 3.2 dargelegten Grundsätzen umgehend auf seine TI-Website einzustellen.

Gemäß Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ist Toyota nicht verpflichtet, unabhängigen Werkstätten technische Informationen zur Verfügung zu stellen, die Dritten die Umgehung oder Ausschaltung eingebauter Diebstahlschutzvorrichtungen, die Neueichung (3) elektronischer Anlagen oder die Manipulierung von Leistungsbegrenzungsvorrichtungen ermöglichen könnten. Wie alle vom EU-Recht vorgesehenen Ausnahmen ist Erwägungsgrund 26 eng auszulegen: Sollte Toyota diese Ausnahmebestimmung als Grund dafür anführen, es unabhängigen Werkstätten bestimmte technische Informationen vorzuenthalten, so hat sich Toyota verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich die vorenthaltenen Informationen auf das Maß beschränken, welches zur Gewährleistung des unter Erwägungsgrund 26 beschriebenen Schutzes notwendig ist, und dass die vorenthaltenen Informationen unabhängige Werkstätten nicht daran hindern, andere als unter Erwägungsgrund 26 aufgeführte Arbeiten durchzuführen, einschließlich Arbeiten an Geräten wie Motor-Steuergeräten, Airbags, Sitzgurtstraffern oder Zentralverriegelungen.

3.2 Veröffentlichung

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 müssen die technischen Informationen in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die gemessen an den Bedürfnissen unabhängiger Werkstätten verhältnismäßig ist. Dies beinhaltet, dass die Informationen in ungebündelter Form zur Verfügung zu stellen sind und dass zugleich bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang unabhängige Werkstätten die Informationen verwenden.

Toyota wird auf der TI-Website alle technischen Informationen über die seit dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebrachten Modelle einstellen und gewährleisten, dass alle aktualisierten technischen Informationen stets auf der TI-Webseite bzw. etwaigen Nachfolger-Websites verfügbar sind. Zudem wird Toyota stets dafür Sorge tragen, dass die Website leicht gefunden werden kann und ähnlich leistungsfähig ist wie die Methoden, nach denen Mitgliedern seiner zugelassenen Netze technische Informationen zur Verfügung gestellt werden. Stellt Toyota oder ein im Namen von Toyota handelndes Unternehmen zugelassenen Werkstätten bestimmte technische Informationen in einer bestimmten EU-Sprache zur Verfügung, so gewährleistet Toyota, dass die entsprechende Sprachfassung umgehend auf die TI-Website eingestellt wird.

Toyota hat sich verpflichtet, die derzeit noch nicht auf der TI-Website verfügbaren technischen Informationen über Modelle, die Toyota ab dem 1. Januar 1997 und vor dem 1. Januar 2000 auf den Markt gebracht hat, bis zum 31. Dezember 2007 auf der TI-Website einzustellen.

Die Gebührenstruktur von Toyota für den Zugang zur Website richtet sich nach den jährlichen Abonnementskosten der zugelassenen Werkstätten für den Zugang zum Intranet von Toyota in Höhe von 2 400 EUR. Zur Wahrung des in der vorgenannten Verordnung niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erklärt sich Toyota dazu bereit, die Gebühren nach Monaten, Wochen, Tagen sowie in Spannen von vier, drei und zwei Stunden sowie von einer Stunde zu staffeln und 3 EUR pro Stunde, 6 EUR für zwei Stunden, 9 EUR für drei Stunden, 12 EUR für vier Stunden, 16 EUR pro Tag, 72 EUR pro Woche und 240 EUR pro Monat in Rechnung zu stellen. Toyota sagt zu, diese Gebührenstruktur für den Zugang zur Website beizubehalten und die Gebühren nicht über die durchschnittliche Inflationsrate innerhalb der EU hinaus zu erhöhen.

3.3 Mindeststandardprinzip

Die Verpflichtungszusagen von Toyota gelten unbeschadet derzeitiger oder künftiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, denen zufolge Toyota unabhängigen Marktbeteiligten möglicherweise mehr technische Informationen zur Verfügung stellen muss und/oder in denen möglicherweise vorteilhaftere Mittel und Wege für die Bereitstellung solcher Informationen festgelegt sind.

3.4 Streitbeilegung

Toyota verpflichtet sich, Beschwerden nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren zu bearbeiten. Dieses Verfahren kann für alle Beschwerden angewandt werden, die eine unabhängige Werkstatt oder ein Verband solcher Werkstätten mit Sitz in der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Zugang zu technischen Informationen erhebt:

Nach Einreichung der Beschwerde bearbeitet die nationale Marketing- und Vertriebsgesellschaft die Beschwerde zunächst selbst und benennt dazu einen Beschwerdebearbeiter. Dieser Bearbeiter prüft die Beschwerde, stellt zusätzliche Informationen oder Erläuterungen zur Verfügung und/oder schlägt dem Beschwerdeführer eine Lösung vor. Können der Beschwerdebearbeiter und der Beschwerdeführer keine Einigung oder Lösung erzielen, so leitet der Beschwerdebearbeiter die Beschwerde umgehend an den von Toyota eingerichteten Helpdesk weiter, außer wenn das Nicht-Zustandekommen einer Einigung oder Lösung auf mangelnde Mitwirkung der unabhängigen Werkstatt oder des Verbandes unabhängiger Werkstätten zurückzuführen ist. Toyota prüft dann die Angelegenheit und bestätigt entweder den Standpunkt des Beschwerdebearbeiters oder schlägt eine andere Lösung vor. Sollten Toyota und der Beschwerdeführer keine Einigung oder Lösung im Hinblick auf die Beschwerde erzielen, verpflichtet sich Toyota, ein Schiedsverfahren zu akzeptieren. Der Beschwerdeführer kann ein solches Schiedsverfahren in jedem Fall 20 Arbeitstage nach Einreichung der Beschwerde bei einer nationalen Marketing- und Vertriebsgesellschaft beantragen.

Dieses Schiedsverfahren wird jeweils nach den einschlägigen einzelstaatlichen Regeln durchgeführt. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die gemäß diesen Regeln bestellt werden. Das Schiedsverfahren findet in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Beschwerdeführer seinen eingetragenen Sitz hat. Sprache des Schiedsverfahrens ist die Amtssprache des Ortes, an dem das Schiedsverfahren stattfindet.

Das Schiedsverfahren lässt das Recht auf Klage beim zuständigen einzelstaatlichen Gericht unberührt.

4. AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich einer Marktprüfung eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb (4) veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/39 142 — Toyota per E-Mail (comp-infotech@ec.europa.eu), per Fax (Nr. [32-2] 296 29 11) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust J-70 B-1049 Brüssel.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es möglicherweise notwendig oder angebracht sein, nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung den Parteien, die die Verpflichtungen anbieten, eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, etwaige vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse entsprechend zu kennzeichnen. Berechtigte Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

(3) d.h. die Veränderung der ursprünglichen Einstellungen einer ECU in einer Weise, die nicht von Toyota empfohlen ist.

(4) http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html