23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Dienste im Bereich der Außenbeziehungen
zu koordinieren, um die Komplementarität vor Ort effektiv zu gewährleisten; ersucht die Kommission imHinblick darauf, das Ziel der Komplementarität in ihren Plänen für die Dezentralisierung und die Reformder Delegationen zu berücksichtigen;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Rassismus
B5-0766/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt der Europäischen Union auf der
Weltkonferenzgegen Rassismus und z u der aktuellen Situation in der Union
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf die Artikel 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und 13 des EG-Vertrags,
9dash unter Hinweis auf die in diesem Bereich vor allem von der UNO, der IAO, der UNESCO und dem
Europarat ausgearbeiteten Rechtstinstrumente, insbesondere auf das internationale Übereinkommenzur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 und das Rahmenabkommen von1995 über den Schutz nationaler Minderheiten,
9dash unter Hinweis auf seine diesbezüglichen Entschließungen, insbesondere die vom 16. März 2000(
1),
und die Berichte seines Untersuchungsausschusses zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi-tismus,
9dash unter Hinweis auf die mit Unterstützung des Europäischen Parlaments erfolgte Annahme der Richtlinie
2000/43/EG vom 29. Juni 2000 des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne
Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
9dash unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet hat,
A. in der Erwägung, dass die Zahl der gemeldeten rassistischen Gewalttaten gegenüber Immigranten und
Angehörigen von Minderheiten in den Mitgliedstaaten zugenommen hat,
B. unter Hinweis auf die Wahlerfolge von rassistischen und fremdenfeindlichen Parteien,
C. unter Hinweis darauf, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Zunahme der Zahl gemeldeter
Gewalttaten und den Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Bewegungen zu beobachten ist unddiese weltweit neue Informationstechnologien für ihre Ziele einsetzen,
1. unterstützt die vom Europarat auf den 11. bis 13. Oktober 2000 in Straßburg anberaumte europäi-
sche Konferenz mit dem Thema „Tous différents, tous égaux“ (alle verschieden, alle gleichberechtigt), deneuropäischen Beitrag zur Weltkonferenz gegen den Rassismus 2001;
2. beobachtet de facto das Weiterbestehen rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene in der Welt,
obwohl diese Formen des Rassismus und der Rassendiskriminierung eine der krassesten Verletzungen derMenschenrechte darstellen;
3. fordert mithin den Rat gemäß den diesbezüglichen Prinzipien und Forderungen des Vertrags von
Amsterdam sowie der künftigen europäischen Charta der Grundrechte auf, auf der Weltkonferenz gegenden Rassismus 2001 einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu vertreten;
4. ist der Auffassung, dass dieser gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union deren Verpflichtung
widerspiegeln sollte, im Sinne der Bestimmungen des Vertrags eine bessere Kenntnis der Ursachen undWirkungen rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene zu erlangen und auf die Durchführung einerPolitik der Vorbeugung und Ahndung dieser Verhaltensweisen hinzuarbeiten;
(1) Angenommene Texte Punkt 17.C 146/110 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Bessere Kenntnis rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene
5. hält es für unerlässlich, die Kenntnis der Problematik der rassistischen und fremdenfeindlichen Phä-
nomene in der Europäischen Union zu vertiefen, und erwartet insbesondere von der Kommission und vonder Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sie in Zusammenarbeitmit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen und mit Hilfe des Europäischen InformationsnetzesRAXEN so viele einschlägige Informationen wie möglich zusammentragen und möglichst objektive und
genaue Indikatoren ausarbeiten;
6. empfiehlt überdies eine möglichst weitgehende Synergie der in diesem Bereich vom Hochkommissa-
riat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von der Europäischen Kommission gegen Rassismus undIntoleranz (ECRI) beim Europarat sowie von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit durchgeführten Arbeiten;
Verstärkte Vorbeugung gegen rassistische und fremdenfeindliche Phänomene
7. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen,
um in die Lehrpläne und Lehrerschulungsprogramme den Geschichtsunterricht über die Gefahren des Ras-sismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Intoleranz und des Antisemitismus und über die Vorzüge der Vielfaltals Pflichtfach aufzunehmen;
8. fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten sich in Abstimmung mit den Medien-
organisationen bemühen, Initiativen und Kampagnen insbesondere zur Information und Aufklärung derJugend über die Folgen der Regimes, die rassistische Politiken verfolgen, einzuleiten, wobei diese Initiativenund Kampagnen grundsätzlich die Vielfalt einer multikulturellen Gesellschaft widerspiegeln sollten, um vorallem den europäischen Bürgern die Kultur der Ausländer und deren positiven Beitrag zur europäischen
Wirtschaft und Kultur nahe zu bringen;
9. fordert außerdem den Rat und die Mitgliedstaaten auf, mit allen angemessenen Mitteln gegen die
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ausgrenzung anzugehen, der die empfindlichsten Gruppen ausgesetztsind; dies erfordert eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik, insbesondere für Jugendliche;
10. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vereinten Nationen zu drängen, eine Aussetzung
der Mitgliedschaft der Staaten vorzuschlagen, die in ihrer Innenpolitik weiterhin schwerwiegende Fälle vonrassisisch bedingter Diskriminierung zulassen;
11. nimmt Kenntnis von dem Beschluss der Mitgliedstaaten über die Aufhebung der Sanktionen gegen
Österreich und begrüßt es, dass die Weisen ersucht wurden, einen Mechanismus innerhalb der Europäi-schen Union zu entwickeln, mit dessen Hilfe der Union die Kontrolle und Bewertung des Engagements undkonkreten Handelns ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahrung der gemeinsamen europäischen Werteermöglicht würde;
12. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre Rechtsvorschriften gegen Ras-
sismus anzunehmen oder zu verstärken, indem sie diese auf den Grundsatz „Rassismus ist ein Verbrechen“stützen, sei es im Hinblick auf Handlungen, Erklärungen oder die Verbreitung von Botschaften (insbeson-dere im Internet);
13. fordert den Rat auf, die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Frem-
denfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt europäischer und nationaler Politik zu machen;
Wirksame Sanktionen gegen rassistische und fremdenfeindliche Diskriminierung
14. fordert den Rat auf, mit derselben Entschlossenheit wie der portugiesische Vorsitz die Annahme der
zwei verbleibenden Vorschläge (Richtlinie Beschäftigung und Aktionsprogramm) des ersten von der Kom-mission eingereichten Bündels von Vorschlägen zur Bekämpfung der Diskriminierungen zu betreiben undgenerell Artikel 13 EGV vollständig umzusetzen;
15. fordert die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Ausbildung der Polizei und der Justiz und spezifisch
der Dienststellen einzuführen, die sich mit den Migranten an den Grenzen beschäftigen (Kenntnis und
Verständnis der fremden Kulturen, Vorbeugung rassistischer Verhaltensweisen, Erziehung zur Toleranz);
16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus,
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt zu fördern und Initiativen der Bürgergesell-schaft, insbesondere der NRO und der Kommunen, politisch, praktisch und finanziell zu unterstützen;17.5.2001 DE C 146/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
17. fordert den Rat außerdem auf, gemäß Artikel 29 EUV die polizeiliche und justitielle Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Rassismus in Form eines Rahmenbeschlusses zuverstärken, das an die Stelle der 1996 angenommenen gemeinsamen Maßnahme tritt, die bis heute keineerkennbaren Fortschritte gebracht hat, wobei die gegenseitige Hilfe im Übrigen unbedingt das Verbot rassi-stischer Umtriebe im Internet umfassen sollte;
18. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, auf die politischen Parteien in die Richtung hin ein-
zuwirken, dass sie die „Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft“ unterzeich-nen und einhalten, Intoleranz und ausländerfeindliche oder rassistische Äußerungen oder Verhaltensweisen
verurteilen und davon absehen, Kandidaten zu wählen und mit politischen Gruppen zusammenzuarbeiten,
die rassistische und fremdenfeindliche Ziele vertreten;
19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Jugendarbeit und europäische Jugendaus-
tauschprogramme besonders zu fördern und die EU-weiten Begegnungsprogramme auszubauen;
20. fordert den Rat außerdem auf, zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten nach einer Auswei-
tung der rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, die es gestatten, gegen politische Parteien, deren rassistischeund fremdenfeindliche Programme in diesen Ländern die Grundsätze der Nichtdiskriminierung in Fragestellen, vorzugehen;
21. verurteilt die Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten und Immigranten und fordert die Mit-
gliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen gegen die Zunahme von rassistischer Gewalt in den Mitgliedstaatenzu ergreifen und die europäische und internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch überAktivitäten von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen zu verstärken;
22. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Gebrauch von neuen Informa-
tionstechnologien, wie dem Internet, durch extremistische und neonazistische Gruppen zu überwachenund ihre Verwendung im Hinblick auf die Aufstachelung zu rassistischen Gewalttaten zu verfolgen unddafür zu sorgen, dass diese Frage auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 im Hinblick auf eine welt-
weite Zusammenarbeit im Rahmen der UNO diskutiert wird;
23. fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, durch eine Verbesserung des Schutzes der Opfer rassisti-
scher Überfälle ein sichtbares Zeichen der Solidarität zu setzen und im öffentlichen Dienst eine beispiel-hafte Praxis im Umgang mit Menschen anderer Rasse, Sprache, ethnischer Herkunft und Religion oderWeltanschauung zu demonstrieren, und fordert die Kommission und den Rat auf, auf die guten Erfahrun-gen aus dem „Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ anzuknüpfen und neue Pro-gramme zur Unterstützung insbesondere der lokalen gesellschaftlichen Akteure aufleben zu lassen;
24. fordert eine Aufstockung der Haushaltslinien, die der Bekämpfung des Rassismus gewidmet sind;
25. fordert den Rat auf, sämtlichen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zu empfehlen, die noch verblei-
benden Vorbehalte gegen die Durchführung des am 21. Dezember 1965 unterzeichneten Übereinkom-mens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fallen zu lassen;
26. fordert, dass die Beitrittsländer sich während der Beitrittsverhandlungen dazu verpflichten, den
Schutz der auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Minderheiten, insbesondere der Roma und Sinti, zu gewähr-leisten;
27. fordert den Rat auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
Eine externe europäische Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
28. fordert den Rat im Rahmen eines entschlossenen Vorgehens der Europäischen Union gegen Rassis-
mus und Fremdenfeindlichkeit auf, seine Entwicklungspolitik, vor allem im Rahmen der AKP-Länder, undseine Handels- und Außenpolitik sowie die Verhandlungen mit den Bewerberländern gemäß Artikel 11, 49EUV und 177 EGV mit dem festen Willen zu betreiben, jede Form der Rassendiskriminierung zu be-kämpfen;
29. fordert folglich den Rat auf, in diesem Sinne den gemeinsamen Standpunkt zu formulieren, den er
im Namen der Europäischen Union der Weltkonferenz gegen den Rassismus 2001 vorlegen will, und ihmdiesen zuvor rechtzeitig zur Prüfung zu übermitteln;
30. fordert den Rat auf, eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mit-
gliedstaaten und der AKP-Staaten einzuberufen, um einen gemeinsamen Ansatz für die Konferenz im Jahr2001 zu formulieren;C 146/112 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
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31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.
17. Organisierte Kriminalität
B5-0506/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsplan des Rates „Prävention und Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität üdash Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des
neuen Jahrtausends“
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des Aktionsplans des Rates „Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität 9dash
Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends“(1),
9dash unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 29,
9dash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere vom 15.
und 16. Oktober 1999, insbesondere die Punkte 41 bis 62,
9dash unter Hinweis auf den Entwurf der Kommission eines „Scoreboards“, mit dessen Hilfe die Fortschritte
bei der Durchführung der für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und desRechts erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt werden, sofern sich diese auf den unionsweiten Kampfgegen Kriminalität beziehen,
A. in dem Bewusstsein, dass die organisierte Kriminalität innerhalb der Europäischen Union in Laufe des
letzten Jahrzehnts beträchtlich zugenommen hat und vor allem im Bereich von Cybercrime, Terroris-mus, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornographie, Geldwäsche sowie Bestechung undBetrug akuter Handlungsbedarf besteht, und in der Erwägung, dass die Europäische Union eine ein-heitliche Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität festlegen muss, die diese Bereicheumfasst,
B. in der Erwägung, dass der EU-Vertrag in seinem Titel VI richtigerweise die Bekämpfung der organisier-
ten und nicht organisierten Kriminalität als wesentliche Voraussetzung für den schrittweisen Aufbaueines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nennt,
C. in der Erwägung, dass für den Bereich des Titels VI des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von
Amsterdam eine Konsultationspflicht zwar ausdrücklich nur für die Erlassung bestimmter Rechtsakte
vorgesehen ist (Artikel 39 Absatz 1), in Artikel K.6 Absatz 2 EUV in der Fassung des Vertrags von
Maastricht aber die Konsultation des Parlaments „zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit“ im Rah-men der „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ verpflichtend vorgesehen war unddass eine der Grundideen hinter dem Vertrag von Amsterdam die Stärkung der Position des Parla-ments war,
D. in dem Bewusstsein, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein zentrales Anliegen der
europäischen Bürger darstellt, da die organisierte Kriminalität ihre bedeutenden wirtschaftlichen Mög-lichkeiten dazu benützen kann, Politk, Polizei und Wirtschaft eines Staates zu durchsetzen und damit
die gesamte Gesellschaft zu unterminieren,
E. in dem Bewusstsein, dass in einigen Drittstaaten die organisierte Kriminalität bereits Bereiche der
öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und der Finanzen durchsetzt hat, was die Mitgliedstaatenzu größerer Wachsamkeit und Konsequenz in den mit diesen Staaten aufzubauenden oder bereitsbestehenden politischen, kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen verpflichtet,
(1) ABl. C 124 vom 3.5.2000, 1.17.5.2001 DE C 146/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000