29. fordert die europäischen Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sowie das euro-
päische Ko-Sekretariat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rolle und Stellenwert der ParitätischenParlamentarischen Versammlung im Europäischen Parlament zu stärken;
30. ermutigt alle Fraktionen, getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und
das Zusammenhörigkeitsgefühl innerhalb der PPV zu stärken;
31. ermutigt die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, ihre Tätigkeiten im Sinne
der seit 2004 erzielten Forschritte fortzusetzen;
32. ist erfreut über die rasche Bereitstellung der Dokumente der Paritätischen Parlamentarischen Ver-
sammlung im Internet, einem für das reibungslose Funktionieren der PPV unverzichtbaren Instrument, dadie Mitglieder dieser Versammlung extrem weit voneinander entfernt sind; fordert die Paritätische Parlamen-tarische Versammlung und die beiden Ko-Sekretariate auf, bei der Übermittlung der Dokumente an dieAbgeordneten systematisch Gebrauch von E-Mail und Internet zu machen und die Nutzung des Internet,soweit es zugänglich ist, aktiv zu fördern;
33. ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Abgeordneten
sowie zum Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten des Europäischen Parlaments und des Panafri-kanischen Parlaments, um auf diese Weise zu ihrer weiteren Qualifizierung beizutragen;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Paritätischen Parlamenta-
rischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion, dem schottischen Parlament und der schottischen Regierung sowie dem Bürgermeister von Edin-burgh und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0141
Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in
Entwicklungsländern (2005/2141(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitikder Europäischen Union:Der Europäische Konsens (
1),
— unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003,
— unter Hinweis auf die Erklärung der UN gegen Korruption und Bestechung bei internationalen
Handelstransaktionen vom 16. Dezember 1996,
— unter Hinweis auf die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Geschäftsverkehr vom 21. November 1997,
— unter Hinweis auf die UN-Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Ent-
wicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zurArmutsminderung festgelegt wurden,
— unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Hilfe vom 2. März 2005,
— unter Hinweis auf den Vierten Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme vom 12. Juli 2005 mit
dem Titel „Ökosysteme und menschliches Wohlergehen: Möglichkeiten und Herausforderungen für
Unternehmen und die Industrie “,
— unter Hinweis auf die Artikel 8, 9 und 97 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der
Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Euro-päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni2000 (Abkommen von Cotonou) (
2),
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.C 293 E/316 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
— unter Hinweis auf die Erklärung des G 8-Gipfels von Evian zur Bekämpfung der Korruption und Ver-
besserung der Transparenz vom 2. Juni 2003,
— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für Afrika vom 11. März 2005 mit dem Titel „unser
gemeinschaftliches Interesse “,
— unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Klein-
waffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, dievom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15.- 16. Dezember 2005 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zur Stärkung der Kapazitäten in den Entwick-
lungsländern (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. März 2004 über Governance in der Entwicklungspolitik
der Europäischen Union (2),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0048/2006),
A. in der Erwägung, dass den Armen durch Korruption unverhältnismäßig hoher Schaden entsteht, weil
dadurch ihr Zugang zu öffentlichen Waren begrenzt und die Qualität grundlegender Dienstleistungenherabgesetzt werden, so dass es ihnen schwerer fällt, der Spirale der Armut zu entkommen,
B. in der Erwägung, dass Korruption einen schlechten Einfluss auf das Unternehmensklima, auf die Effi-
zienz der öffentlichen Dienstleistungen und auf das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung hat,
C. in der Erwägung, dass Korruption die Wirksamkeit der Hilfe beeinträchtigt und dadurch die Entwick-
lungsziele der Europäischen Union untergräbt und das Tempo der Entwicklung in den Partnerländernder Europäischen Union verlangsamt,
D. in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge mehr als eine Billion US-Dollar jährlich an
Bestechungsgeldern in aller Welt gezahlt werden und dass die Afrikanische Union schätzt, dass dieKorruption die afrikanischen Volkswirtschaften mehr als 25 % des afrikanischen BIP jährlich kostet,
E. in der Erwägung, dass Korruption ein Problem ist, das die Gesellschaft als Ganzes beeinträchtigt, dass
Korruption viele Formen hat und eine „Strategie für alle “keine Anwendung findet und dass der Kor-
ruption auf Dauer nur durch ein breit gefächertes Konzept Einhalt geboten werden kann,
F. in der Erwägung, dass zahlreiche Akteure wie Politiker, Regierungsbeamte, die Zivilgesellschaft, die
Medien, multinationale Unternehmen und internationale Geber eine Rolle bei der Bekämpfung der Kor-ruption spielen können,
G. in der Erwägung, dass Korruption sowohl eine der Ursachen als auch eine der Folgen von Konfliktsitu-
ationen ist,
H. in der Erwägung, dass Korruption eine Gefahr für die elementaren menschlichen Bedürfnisse wie den
Zugang zu Gesundheit und Bildung darstellt,
I. in der Erwägung, dass Korruption ein Nebenprodukt schwachen Regierens ist, das untrennbar mit der
Rolle des Staates verknüpft ist, und daher durch Strategien zur Förderung einer verantwortungsvollenStaatsführung bekämpft werden sollte,
J. in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Grundprinzipien für die Bekämpfung der
Korruption sind,
K. in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen der illegalen Herstellung, Weitergabe und
Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und Korruptionspraktiken sowohl in Entwicklungs- als auchin Industrieländern gebührend berücksichtigt werden sollte,
L. in der Erwägung, dass eine Eindämmung der Korruption ohne die Sensibilisierung und Beteiligung der
Zivilgesellschaft nicht möglich ist und dass Zugang zu allen Informationen von entscheidender Bedeu-tung in diesem Prozess ist,
(1) ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 255.
(2) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 550.2.12.2006 DE C 293 E/317 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
M. in der Erwägung, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 das erste internationale
Rechtsinstrument zur Anerkennung der Notwendigkeit darstellt, dass alle Mitgliedstaaten sich zurHerausgabe von Vermögenswerten verpflichten, und dass die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die diesesÜbereinkommen ratifiziert haben, Ungarn und Frankreich sind,
N. in der Erwägung, dass die oben genannte OECD-Konvention von 1997 nur von OECD-Mitgliedstaaten
oder Staaten mit dem Status eines „full participant “in der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung im
internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet werden darf,
1. fordert die Kommission auf, sich bei der Konzeption ihrer Entwicklungsprogramme insbesondere auf
Fragen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu konzentrieren, da durch schwache Mechanismen imBereich der Rechenschaftspflicht die Tendenz zur Erleichterung der Korruption unterstützt wird;
2. betont, dass die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung
und freiwilliger Kontrollen im Hinblick auf Korruption stärker berücksichtigt werden sollte;
3. erinnert daran, dass gemäß dem geänderten Partnerschaftsabkommen von Cotonou schwerwiegende
Fälle von Korruption zu Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens führen können;
4. hebt die Notwendigkeit hervor, nationale Parlamente in Entwicklungsländern in ihrer Tätigkeit als
Haushaltsbehörden zu unterstützen, und zwar durch Dialog, Informationsaustausch und Stärkung derKapazitäten;
5. betont die bedeutende Rolle, die freie und unabhängige Medien bei der Bekämpfung der Korruption
spielen können, und fordert eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union für Projekte, die solcheMedien in Partnerländern unterstützen oder stärken;
6. betont die Notwendigkeit, auf den Aufbau und die Verstärkung des Rechtssystems in diesen Ländern
hinzuwirken;
7. betont die bedeutende Rolle von Frauen auch bei der Bekämpfung der Korruption und hebt daher die
Notwendigkeit einer verstärkten und besseren Bildung für Frauen und Mädchen sowie der Förderung einerBeteiligung von Frauen an der Politik hervor;
8. unterstützt die Kampagne „Publish What You Pay “, in deren Rahmen alle multinationalen Unter-
nehmen aufgefordert werden, Informationen über Zahlungen an Regierungen offen zu legen;
9. unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in den Entwicklungsländern und ermutigt die Kommis-
sion und die Mitgliedstaaten, diesen Investitionsstrom zu unterstützen;
10. betont die Bedeutung der Schaffung einer Wächterfunktion durch die Zivilgesellschaft in Entwick-
lungsländern, die ein Kontrollsystem für ihre jeweilige Regierung erfordert; fordert ferner die Kommissionauf, diesen Prozess durch Bereitstellung eines angemessenen Prozentsatzes der Haushaltszuschüsse für dieWächterfunktion der Zivilgesellschaft zu unterstützen;
11. ist der Ansicht, dass sich häufig auch die interne Organisation ändern muss, um der Korruption
entgegenzuwirken, und betont die Notwendigkeit der Stärkung der Kapazitäten in zentralen und lokalenEinrichtungen zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstockung derHilfe in Form von Haushaltszuschüssen;
12. hebt hervor, dass der Gewährung von Haushaltszuschüssen stets sorgfältige Bewertungen der fiduziar-
ischen Risiken von Fall zu Fall vorausgehen müssen;
13. hebt hervor, dass die Hilfe im Rahmen des Haushaltsplans stets für einen spezifischen Sektor vorge-
merkt sein sollte;
14. betont, dass jegliche gewährten Haushaltszuschüsse mit einem politischen Dialog mit dem Ziel ein-
hergehen sollten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen (PFM) zu verbessern und so das Risiko vonKorruption oder Missmanagement von Mitteln zu verringern;
15. fordert verstärkte Transparenz bei Programmen für von der Europäischen Union gewährten Haus-
haltszuschüsse einschließlich der Veröffentlichung der relevanten Informationen über die im Empfängerlandverwendete Hilfe und der Beteiligung von Parlamenten sowie der Unterrichtung ziviler Akteure im Rahmendieses Prozesses;C 293 E/318 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
16. fordert Unterstützung für die effiziente Verfolgung der Ausgabenströme durch Erhebungen zur Rück-
verfolgung der öffentlichen Ausgaben (PETS) durch die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente, inderen Rahmen gemäß den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) „Input“und„Output “
klar gegenüber gestellt werden;
17. ist der Ansicht, dass spezifische soziale Indikatoren zur Ermittlung präziserer Daten über die Qualität
des Regierens in den betreffenden Ländern ausgearbeitet werden sollten, und fordert eine extensivere Beteili-gung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich;
18. fordert die Europäische Union in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Programms „Rechen-
schaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen “(PEFA), das einen harmonisierten Rahmen für
die Bewertung der fiduziarischen Risiken in Empfängerländern bietet, auf, spezifische Indikatoren zurErmittlung des Ausmaßes der Korruption einzubeziehen;
19. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser festgestellten Korruptionsniveaus verantwor-
tungsvolle Regierungsführung zu unterstützen und geeignete Maßnahmen gegen korrupte Regime zu
ergreifen;
20. ersucht die Kommission mit Nachdruck, Beschlüsse zur Verminderung der Auslandsschulden von
Entwicklungsländern zu prüfen;
21. betont die Notwendigkeit, dass internationale Geber ihre Aktivitäten im Bereich Haushaltszuschüsse
mit dem Ziel eng koordinieren, Transparenz- und Rechenschaftspflicht in den Empfängerländern zu verbes-
sern;
22. dringt bei allen EU-Mitgliedstaaten sowie bei allen Unterzeichnerländern des UN-Übereinkommens
gegen Korruption aus dem Jahre 2003 darauf, das Übereinkommen und die oben genannte OECD-Konven-tion von 1997 zu ratifizieren;
23. fordert die Mitgliedstaaten der OECD auf, die Möglichkeit zu erwägen, Zypern, Lettland, Litauen und
Malta den Status eines „full participant “in der Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen
Geschäftsverkehr einzuräumen, was es ihnen ermöglichen würde, die oben genannte OECD-Konvention
von 1997 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und fordert diese Länder in der Zwischenzeit auf, eineumfassendere Beteiligung an der geänderten Empfehlung des OECD-Ministerrats vom 23. Mai 1997 betref-fend die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr anzustreben;
24. betont die bedeutende Rolle regionaler Initiativen zur Eindämmung der Korruption und zur För-
derung einer verantwortungsvollen Staatsführung wie des afrikanischen Peer Review-Mechanismus (APRM);hebt die Notwendigkeit hervor, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und dass die Kom-mission und die Mitgliedstaaten diese Initiativen zu diesem Zweck technisch und finanziell unterstützen;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich ein rechtsverbindliches internationales Instrument
zur Aufspürung und Kennzeichnung von Klein- und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition zufördern sowie regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen undder dazugehörigen Munition in den Entwicklungsländern zu unterstützen;
26. fordert die weitere Umsetzung und Verpflichtung im Rahmen der „Initiative für Transparenz in der
Rohstoffindustrie “, um die Offenlegung von Informationen über Zahlungen zwischen Regierungen von Ent-
wicklungsländern und multinationalen Unternehmen zu gewährleisten;
27. fordert die Mitgliedstaaten mit Finanzzentren auf, alle notwendigen rechtlichen und administrativen
Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass illegal erworbene Mittel in das Herkunftsland zurück-geführt werden können; betont ferner die Notwendigkeit einer Stärkung der Kapazitäten, die sich auf dieVorbeugung gegen den Diebstahl von Vermögenswerten sowie den Missbrauch und die Veruntreuung öffent-licher Mittel konzentriert;
28. dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, ein internationales System schwarzer
Listen zu entwickeln, um Banken daran zu hindern, korrupten Regimen oder Personen, die eine Regierungvertreten, große Summen zu leihen;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Beschaffungs- oder Vergabeverträge
mit Unternehmen zu verbieten, deren Mitarbeiter in korrupte Aktivitäten mit Ministern oder Regierungs-beamten oder in irgendeiner anderen Weise in einem Entwicklungsland verwickelt waren, wenn gegen dieseMitarbeiter keine Disziplinarverfahren eingeleitet werden; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, mit solchenFällen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu befassen, damit derartige Personen überprüft und vorGericht gestellt werden, wenn sie sich schuldig gemacht haben sollten;2.12.2006 DE C 293 E/319 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
30. betont, dass es drei bedeutende Korruptionsrisiken im Bereich der öffentlichen Vergabeverfahren gibt
und dass daher transparente Vergaberegelungen und -verfahren mit höchster Priorität gefördert werdensollten;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0142
Darfur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, darunter seine Entschließung vom
16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1), und auf die Entschließung AKP-EU 3777/05
der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. April 2005 zur Lage im Sudan (2),
— in Kenntnis der Mitteilung des Rates der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit vom 10. März
2006,
— unter Hinweis auf die humanitäre Waffenstillstandsvereinbarung vom 8. April 2004,
— unter Hinweis auf das Mandat der Mission der Afrikanischen Union im Sudan, das im Oktober 2004
verlängert wurde,
— unter Hinweis auf die derzeit in Abuja laufenden Friedensgespräche,
— in Kenntnis der Ergebnisse seiner Missionen vom Februar 2004 und August/September 2004 sowie der
Erkenntnisse der AKP-EU-Mission vom März 2005,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Jan Pronk in seinem Bericht für den UN-Sicherheitsrat erklärte, dass Morde,
Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen in Darfur weitergehen, wobei Vergewaltigungenund sexuelle Gewalt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager der Binnenflüchtlinge unvermindertanhalten,
B. in der Erwägung, dass die Waffenruhe in der Region nicht eingehalten wird, Rebellen der Sudanesischen
Befreiungsarmee (SLA) zunehmend gegen die Waffenruhe verstoßen und die Rebellen der Bewegung fürGerechtigkeit und Gleichheit (JEM) erklärt haben, sie würden die Selbstbestimmung für die Regionverlangen, sofern nicht bald eine Beilegung des Konflikts erreicht werden kann,
C. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die Janjaweed-Milizen auch weiterhin aktiv unterstützt,
nicht nur durch eine Bewaffnung der Banden, sondern auch durch eine direkte Beteiligung an Angriffenauf Dörfer mit Unterstützung durch Hilfsfahrzeuge (
3), wobei Augenzeugen über einen Beschuss durch
Hubschrauber der Regierung berichten (4),
D. in der Erwägung, dass die Mission der Afrikanischen Union im Sudan bis zum 30. September 2006
verlängert wurde und nach diesem Termin die internationale Präsenz direkt durch die VereintenNationen garantiert wird,
E. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan erklärt hat, eine derartige UN-Operation laufe auf
Kolonialismus hinaus, und für den Fall, dass dies geschieht, mit dem Austritt aus der AfrikanischenUnion gedroht hat,
(1) ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.
(2) ABl. C 272 vom 3.11.2005, S. 43.
(3) Gemäß dem Bericht der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union Nr. 96/05 über die Verletzung der
Waffenruhe, in dem auf den angeblichen Angriff der Regierung des Sudan vom 16. Juli 2005 auf den Markt vonUmm Zoor hingewiesen und die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass eine Verletzung der Waffenruhe durch dieJanjaweed und Streitkräfte der sudanesischen Regierung erfolgt.
(
4) Gemäß dem jüngsten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) für den Sudan, der am
27. Januar 2006 veröffentlicht wurde, S. 10-11.C 293 E/320 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006