A4-0080/98

Entschließung zu den Ergebnissen der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahre 1997

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der von der Paritätischen Versammlung auf ihrer 24. und 25. Tagung in Brüssel (März 1997) ((ABl. C 308 vom 09.10.1997.)) und Lomé (Oktober 1997) angenommenen Entschließungen,

* unter Hinweis auf den von der Paritätischen Versammlung vom Oktober 1997 mit grosser Zustimmung verabschiedeten Generalbericht,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0080/98),

A. in der Erwägung, daß es mit seinen Stellungnahmen zu den Tätigkeiten und Entschließungen der Paritätischen Versammlung zur Kohärenz der Entwicklungspolitik der Europäischen Union beiträgt, und daß die Paritätische Versammlung ihrerseits zur Prüfung der grundlegenden Fragen der europäischen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten beitragen kann,

B. im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über die Fortsetzung der Entwicklungszu

sammenarbeit mit den AKP-Staaten und die im Europäischen Parlament hierüber begonnene Diskussion,

1. nimmt den wichtigen Beitrag zur Kenntnis, den die Paritätische Versammlung zum institu

tionellen Gefüge des Lomé-Abkommens und zum Nord-Süd-Dialog leistet, und spricht sich für die institutionelle Unabhängigkeit dieser Versammlung aus;

2. bekräftigt seine Forderung, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan einzu

beziehen, um eine echte parlamentarische Kontrolle sowohl bezueglich seiner Mittelausstattung als auch hinsichtlich der Verwendung der Mittel zu ermöglichen;

3. verweist auf die drängenden Probleme der Entwicklungsländer und auf die Tatsache der gegen

seitigen Abhängigkeit zwischen diesen Ländern und den Industrieländern sowie auf die hieraus folgende Notwendigkeit solidarischen Verhaltens; bekräftigt sein unverändertes Engagement gegenüber den Entwicklungsländern, gerade im Hinblick auf das unaufhaltsame Fortschreiten der Globalisierung und die zunehmenden Liberalisierungstendenzen;

4. stellt fest, daß die Aufträge und Aktionspläne der grossen UN-Konferenzen nur unzureichend in die Praxis umgesetzt worden sind, und fordert daher, die noch laufende Lomé-Zusammenarbeit ebenso wie die künftig zu gestaltende konsequent auf diese Anforderung auszurichten;

5. wird sich dafür einsetzen, daß bei der Neuverhandlung über die künftigen Beziehungen zu den AKP-Staaten den Grundsätzen der Kohärenz und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit voll Rechnung getragen wird und daß künftig insbesondere die Eigenständigkeit der ent

wicklungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gebührend berücksichtigt wird;

6. bekräftigt seinen Wunsch, daß die Paritätische Versammlung unter Berücksichtigung ihrer 1997 abgehaltenen Tagungen sowie seiner Entschließung vom 2. Oktober 1997 zu dem Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft (KOM(96)0570 - C4-0639/96) ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)) ihren Standpunkt in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen EU-AKP, für die das Grünbuch den Anstoß gegeben hat und deren Beginn für September dieses Jahres vorgesehen ist, darlegen kann;

7. unterstreicht die Einzigartigkeit der Paritätischen Versammlung als demokratisch legitimiertes Gremium, in dem die Vertreter der AKP-Staaten und des Europäischen Parlaments mit gleicher Stimme beteiligt sind; betont das Gewicht, das ihren Willensbekundungen aufgrund dieser Tatsache zukommt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Geschäftsordnung (Artikel 15 Absatz 4);

8. hält es für zweckmässig, die Teilnahme von Vertretern der Parlamente der ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) an den Tagungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU vorzusehen und ihnen beispielsweise den Status ständiger Beobachter zu verleihen;

9. fordert in Anbetracht der Meinungsverschiedenheiten zwischen der AKP und der EU über mehrere besonders umstrittene Entschließungsanträge, die bei den Abstimmungsrunden im Rahmen der 25. Tagung offenkundig wurden, die Mitglieder des Präsidiums der Paritätischen Versammlung auf, Alternativen zum heute geltenden und in Ziffer 7 genannten Abstimmungssystem und konkret die Möglichkeit zu prüfen, eine einzige Wahlversammlung zu bilden, deren Mitglieder gemeinsam und je nach Fall offen oder geheim abstimmen, wobei aber keine Unterschiede zwischen den Vertretern der AKP-Länder und denen des Europäischen Parlaments gemacht werden sollten;

10. nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von den Entschließungen zur Verringerung der wirtschaftlichen Instabilität sowie zur friedlichen Beilegung von Konflikten und macht sich die hierin vorgenommene Analyse der Ursachen der Armut und der Entstehung von Konflikten wie auch die Vorschläge zu ihrer Eindämmung und Bekämpfung zu eigen;

11. teilt die in der Entschließung zu der Klimaveränderung ausgedrückte Auffassung von den Ur

sachen für dieses die gesamte Menschheit bedrohende Phänomen und betrachtet die hierin enthaltenen Forderungen als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen;

12. ersucht das Präsidium der Paritätischen Versammlung, die Kommission aufzufordern, auf den angenommenen Bericht des Generalberichterstatters stets schriftlich zu reagieren und diese schriftliche Reaktion auf die Tagesordnung der darauffolgenden Paritätischen Versammlung zu setzen, um eine sorgfältige Bewertung dieser Berichte zu gewährleisten;

13. stimmt in Anbetracht der besorgniserregenden Zustände in manchen Städten der AKP-Länder mit den Schlußfolgerungen der Paritätischen Versammlung über eine umfassende, kohärente und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik überein und fordert die Kommission auf, dieser drängenden Problematik besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

14. betont die Notwendigkeit, bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen auf den Schutz bzw. die Sanierung der Umwelt zu achten, insbesondere zur Vermeidung von Luft- und Wasserver

schmutzung und auf Maßnahmen zur Müllbeseitigung, einschließlich der Förderung umweltschonender erneuerbarer Energiequellen;

15. hält es für unerläßlich, auf geeignete Weise den Folgen der Klimaveränderung wie Fortschreiten der Ausbreitung von Wüste und Trockenheit sowie den die kleinen Inselstaaten bedrohenden Umweltkatastrophen vorzubeugen, was auch eine Veränderung der Lebensgewohnheiten und Ressourcenvergeudung des Nordens erfordert;

16. bekräftigt, daß die Stärkung der Rechte der Frau und ihre angemessene Beteiligung an allen politischen Entscheidungsprozessen eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklungsfortschritte darstellt, was unter anderem Maßnahmen der Alphabetisierung, Zugang zu Grundbildung und Basisgesundheitsdiensten, insbesondere zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der reproduktiven Gesundheit, und Beteiligung an bezahlter Erwerbsarbeit im informellen wie formellen Sektor beinhaltet;

17. ist besorgt über die zahlreichen Konflikte und Bürgerkriege auf dem afrikanischen Kontinent und begrüsst in diesem Zusammenhang die von der Paritätischen Versammlung angenommenen Entschließungen zur Lösung aktueller politischer Konflikte und zu den Problemen in einigen Ländern der Region der Grossen Seen, in Sudan, Kongo-Brazzaville, Sierra Leone, Angola und Somalia;

18. bedauert, daß die während der Brüsseler Tagung geäusserte deutliche Haltung der Paritätischen Versammlung gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen des nigerianischen Regimes in der Tagung in Lomé auf der AKP-Seite ins Wanken kam; bedauert in diesem Sinne auch, daß der grösste Teil der AKP-Vertreter es für nicht opportun hielt, für die Entschließungen zu Togo und zur Demokratischen Republik Kongo zu stimmen;

19. ist der Ansicht, daß das Verständnis der Partner auf der AKP-Seite für die Tatsache, daß das Europäische Parlament die Demokratie und den Rechtsstaat als eine unabdingbare Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben und dauerhafte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet sieht, noch erheblich weiterentwickelt werden muß; verweist auf seine Entschließung vom 13. Juni 1997 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens (KOM(96)0069 - C4-0045/97 - 96/0050(AVC)) ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 256.)) und seine darin ausgedrückte Haltung und unterstreicht, daß die öffentliche Unterstützung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit einen Konsens unter den Partnern über diese Mindestanforderungen voraussetzt;

20. begrüsst die Unterzeichnung einer internationalen Konvention für das Verbot von Landminen wie sie die Paritätische Versammlung auf ihrer 24. Tagung gefordert hatte, und spricht sich für eine Begrenzung der in den AKP-Staaten für Militärausgaben bereitgestellten Haushaltsmittel auf 1% ihres BSP aus;

21. vertraut darauf, daß aufgrund der Erfolge, die James Baker als Vermittler im Westsahara-Konflikt offensichtlich erzielt hat, das Referendum über die Selbstbestimmung unter annehmbaren Bedingungen und gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen stattfinden kann;

22. betont, daß die Wahl des Tagungsortes der Paritätischen Versammlung gegenüber dem jeweiligen Regime eine Wertung bedeutet und appelliert an die AKP-Versammlung, den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der Beschlußfassung über den Tagungsort voll Rechnung zu tragen;

23. empfiehlt der Kommission, ihr Vorhaben, eine Dienststelle für die koordinierte Verwaltung der Hilfe für Drittstaaten, unter denen die AKP-Länder am zahlreichsten vertreten sind, zu schaffen, möglichst rasch in die Tat umzusetzen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Paritätischen Versammlung, dem AKP-EU-Ministerrat, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der AKP-Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.