BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2019

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2019 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2019 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2019

1.1.Allgemeine Entwicklungen

Es wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Komitologiebeschluss festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten neuen Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2019 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

In Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle wird in Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 darauf hingewiesen, dass Rechtsakte, die sich noch auf dieses Verfahren beziehen, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Rechtsrahmen angepasst werden müssen.

Im Jahr 2019 wurde die Anpassung von 64 Basisrechtsakten, in denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen ist, an delegierte Rechtsakte und in einigen Fällen an Durchführungsrechtsakte vereinbart . Nach dieser teilweisen Einigung über den Vorschlag der Kommission werden die interinstitutionellen Verhandlungen über die Angleichung der verbleibenden Basisrechtsakte fortgesetzt, die im Allgemeinen Kommissionsvorschlag und im Vorschlag der Kommission für den Bereich Justiz enthalten sind.

Darüber hinaus wurden die Verhandlungen zwischen den drei Organen über unverbindliche Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2019, etwa die Abgrenzung zwischen delegierten und Durchführungsrechtsakten, erfolgreich abgeschlossen. Der Text der Abgrenzungskriterien wurde im Amtsblatt vom 3. Juli 2019 veröffentlicht .

Die Verhandlungen über einen Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sind noch nicht abgeschlossen. Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen.

In ihrer Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ vom Mai 2015 hat die Kommission zugesagt, dass Entwürfe für delegierte Rechtsakte und Entwürfe wichtiger Durchführungsrechtsakte der Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Wochen zugänglich gemacht werden, sodass die Interessenträger dazu Stellung nehmen können. Im Jahr 2019 wurden 93 derartige Gesetzesentwürfe für Rückmeldungen der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht.

2.Tätigkeitsübersicht

2.1.Zahl der Ausschüsse und Sitzungen

Es ist wichtig, zwischen Komitologieausschüssen und anderen Gremien – insbesondere von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen – zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen und delegierter Rechtsakte ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, unterstützen die Komitologieausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der vorliegende Bericht befasst sich ausschließlich mit Komitologieausschüssen. Die Zahl der aktiven Komitologieausschüsse im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019 wurde nach Tätigkeitsbereichen ermittelt (siehe Tabelle I). Die Vorjahreszahlen (Stand: 31. Dezember 2018) werden zum Vergleich angegeben. Abteilungen und Beratungsgruppen werden nicht gesondert gezählt, da diese zu einem übergeordneten Ausschuss gehören.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse