BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Steinkohlenbergbau und Marktlage

2.1. Förderung

2.2. Beschäftigung

2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel

3. Lage der Kohlereviere in der Europäischen Union

3.1. Deutschland

3.2. Spanien

3.3. Frankreich

3.4. Vereinigtes Königreich

3.5. Sonstige

4. Beschreibung der finanziellen Massnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

4.1. Deutschland

4.2. Spanien

4.3. Frankreich

4.4. Vereinigtes Königreich

5. Rechtsstreitigkeiten

5.1. Klagen

5.2. Rechtsmittel

6. Schlussfolgerungen

1. Einleitung

Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuss jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung.

Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2001 untersucht.

Diese Maßnahmen können nur dann als mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der folgenden Ziele beitragen:

- Erzielung weiterer Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit angesichts der Weltmarktpreise für Kohle , damit die Beihilfen abgebaut werden können;

- Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind;

- Erleichterung der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die Umweltschutznormen.

Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus mit. Nach ihrer Prüfung äußerte sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Pläne mit den allgemeinen und besonderen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere in ihren Entscheidungen vom 13. Dezember 1994 [1] , vom 2. Dezember 1998 [2] und vom 21. Dezember 2000 [3] für Deutschland, vom 13. Dezember 1994 [4] und vom 3. Juni 1998 [5] für Spanien, vom 19. Juli 1995 [6] für Frankreich, und vom 1. Juni 1994 [7] sowie vom 15. November 2000 [8] für das Vereinigte Königreich. Wie für die Vorjahre teilten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das Jahr 2001 planten. Die Kommission befand über diese Maßnahmen mit den im Folgenden genannten Entscheidungen:

[1] Entscheidung Nr. 94/1070/EGKS vom 13. Dezember 1994 - ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 18.

[2] Entscheidung Nr. 99/270/EGKS vom 2. Dezember 1998 - ABl. L 109 vom 27.4.1999, S. 14.

[3] Entscheidung Nr. 2001/361/EGKS vom 21. Dezember 2000 - ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 55.

[4] Entscheidung Nr. 94/1072/EGKS vom 13. Dezember 1994 - ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 31.

[5] Entscheidung 98/637/EGKS vom 3 Juni 1998 (98/637/EGKS - ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 57)

[6] Entscheidung Nr. 95/465/EGKS vom 19: Juli 1995 - ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46.

[7] Entscheidung Nr. 94/574/EGKS vom 1. Juni 1994 - ABl. L 220 vom 25.8.1994, S. 12

[8] Entscheidung Nr. 2001/114/EGKS vom 15. November 2000 - ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die im vorliegenden Bericht genannten finanziellen Beihilfen entsprechen den von der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 2001 endgültig genehmigten Beträgen. Ausgenommen sind etwaige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen, z. B. für besondere Sozialleistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 56 EGKS-Vertrag vorgesehenen besonderen Beitrags. Der vorliegende Bericht ist der sechste gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994.

2. Steinkohlenbergbau und Marktlage

2.1. Förderung

Im Jahr 2001 erreichte die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union 77,3 Millionen Tonnen, d.h. 5,2 Millionen weniger als 2000. Dieser Rückgang entspricht dem Trend der letzten Jahre, der auch weiter anhalten dürfte, da die Förderung für 2002 auf ca. 75 Millionen Tonnen geschätzt wird.

Tabelle 1

Steinkohlenförderung (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Mitgliedsstaaten; jährliche Statistiken (1992 - 2000); * = vorläufige Zahlen

2.2. Beschäftigung

Die Fortführung der Maßnahmen zur Rationalisierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit in den meisten Steinkohlenförderländern hat zu einem weiteren Personalabbau geführt. Im Jahr 2001 wurden mehr als 5.600 Stellen gestrichen, so dass sich die Zahl der Beschäftigten auf 87.800 belief; der stärkste Personalabbau war in Deutschland mit 4.400 verlorenen Arbeitsplätzen und in Spanien (etwa 1.400) zu verzeichnen. In Frankreich sank die Beschäftigung um etwa 1.000 Arbeitsplätze. Auch im Jahr 2002 ist mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, insbesondere in Deutschland und in Spanien. Im Vereinigten Königreich stieg die Zahl der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau von etwa 11.500 im Jahr 2000 auf etwa 12.700 im Jahr 2001.

2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel

Im Jahr 2001 lagen die Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft (Nettoeinfuhren eingeschlossen) beinahe unverändert bei 257 Millionen Tonnen. Diese Entwicklung ist in wesentlichem Maße auf den Sektor der Stromerzeugung zurückzuführen, der mit einem Anteil von nahezu 70 % des Gesamtverbrauchs seit jeher der Hauptabnehmer für Steinkohle in der Europäischen Union ist.

Tabelle 2

Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft insgesamt (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat; jährliche (1992 - 1998) und monatliche (1999, 2000) Statistiken; * = vorläufige Zahlen

Im Jahr 2001 stiegen die Einfuhren von Steinkohle aus Drittländern auf mehr als 181 Millionen Tonnen, um die verringerte Förderung innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen. Im Gegensatz zu Öl und Gas ist der Kohlepreis auf den internationalen Märkten im Jahr 2001 um etwa 20 % gestiegen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die europäische Kohle in bestimmten Branchen zunehmend durch die aus Drittländern importierte Steinkohle vom Markt verdrängt wird. Der Kohletransport auf dem Seeweg ist nicht mit nennenswerten Umweltproblemen verbunden. Im Gegensatz zu Öltankern verursachen Kohlefrachter bei Havarien oder Kollisionen keine großen Umweltverschmutzungen und zeichnen sich durch geringere Brandrisiken aus.

Tabelle 3

Steinkohleneinfuhren aus Drittländern (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat; jährliche (1992 - 1999) und monatliche (2000) Statistiken; * = vorläufige Zahlen

3. Lage der Kohlereviere in der Europäischen Union

3.1. Deutschland

Im größten Förderland der Europäischen Union konzentriert sich der Steinkohlenbergbau im Wesentlichen auf die beiden Reviere im Ruhrgebiet und im Saarland. Nach der Fusion [9] der drei deutschen Steinkohleproduzenten (Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH) liegt die gesamte nationale Steinkohlenförderung bei einem einzigen Unternehmen, der Deutschen Steinkohle AG. Die Förderung verteilt sich auf 12 Bergwerke mit einer Belegschaft von ca. 52 600 Bergarbeitern, von denen 24 300 unter Tage arbeiten (Ende 2001).

[9] Siehe auch Kapitel 5.2, Rechtssache T-156/98.

Am 13. März 1997 wurde zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, den Gewerkschaften und den Steinkohleproduzenten eine Vereinbarung über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus geschlossen. Darin ist eine jährliche Beihilfe von derzeit 9,2 Milliarden DEM vorgesehen, die bis zum Jahr 2005 schrittweise auf 5,5 Milliarden DEM gesenkt werden soll. Der Anteil der Bundesregierung wird von 7,7 Milliarden DEM im Jahre 1998 auf 3,8 Milliarden DEM im Jahre 2005 sinken. Der Anteil Nordrhein-Westfalens wird von 860 Millionen DEM auf 1 Milliarde DEM steigen. Der Beitrag des Saarlands wird wie in der Vergangenheit von der Bundesregierung übernommen. Der von den Unternehmen angekündigte Plan sieht zwischen 2000 und 2002 eine Rücknahme der Fördermenge um 20 % und die Senkung der Beschäftigtenzahl auf insgesamt 56.000 vor. Im Jahr 2005 soll die Fördermenge nur noch 25 Millionen Tonnen betragen, und es sollen nur noch 10 Bergwerke mit insgesamt 36.000 Beschäftigten in Betrieb sein. Aufgrund des Falls der Kohlepreise auf historische Tiefststände und aufgrund der geringeren Erz- und Koksnachfrage seitens der Eisen- und Stahlindustrie beschloss die Bundesregierung im Laufe des Jahres 2000, den Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen: Der Betrieb von drei Bergwerken (Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo) wurde im Jahr 2000 völlig eingestellt, und im Jahr 2001 wurden die Bergwerke Auguste Victoria und Blumenthal/Haard zusammengelegt. Im Jahr 2002 sollen auch die Bergwerke Friedrich Heinrich/Rheinland und Niederberg zusammengelegt und die Fördermenge auf 29 Millionen Tonnen gesenkt werden. Infolge dieser Umstrukturierungen sollen die Produktionskosten im Jahr 2002, ausgedrückt in den Preisen von 1992, auf 242 DEM je t/SKE sinken, gegenüber 288 DEM t/SKE im Jahr 1992; diese Kosten sind noch immer weit von den üblichen Weltmarktpreisen entfernt, die bei ca. 92 DEM t/SKE liegen.

3.2. Spanien

Die Steinkohlenförderung in Spanien verteilt sich auf zahlreiche Reviere: Asturien (Mitte und West), Léon (Bierzo-Villablino, Sabero und Nord), Palencia (Guardo und Barruelo), Cataluña (Pirenaica), Teruel (Teruel-Mequinenza), Sud (Puertollano und Peñarroya). Die spanischen Kohlereviere sind relativ klein, geografisch isoliert und stark vom Steinkohlenbergbau abhängig. Daraus ergeben sich unmittelbare Auswirkungen für die Umstellungs- und Reindustrialisierungsmöglichkeiten und infolgedessen das Beschäftigungsniveau. Der spanische Bergbauplan wurde auch von einem Plan für die alternative Entwicklung der Bergbaugemeinden begleitet. Die Förderung verteilt sich auf 52 im Wesentlichen private Unternehmen: Nach der kürzlich erfolgten Privatisierung des Unternehmens Endesa bildet nur noch Hunosa eine Ausnahme, das im Jahr 1998 das Unternehmen Minas de Figaredo übernommen hat. Die Zahl der Beschäftigten beläuft sich auf ca. 15.600, einschließlich der im Rahmen von Unterverträgen Tätigen. Nur acht Unternehmen fördern mehr als eine Million Tonnen pro Jahr und zehn weitere mehr als 100.000 Tonnen pro Jahr. Mit der Entscheidung Nr. 98/637/EGKS vom 3. Juni 1998 erteilte die Kommission ihre Genehmigung für den zweiten Teil des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1998 - 2002; dieser Plan sieht eine jährliche Rücknahme der Förderung vor, die im Jahr 2002 nicht über 14,5 Millionen Tonnen liegen darf.

3.3. Frankreich

Die Steinkohlenförderung in Frankreich konzentriert sich heute auf die Reviere Lothringen, wo zwei Schachtanlagen in Betrieb sind (Merlebach und La Houve) und Centre-Midi mit fünf Standorten, darunter eine einzige Schachtanlage (Gardanne in der Provence); beschäftigt sind 6.945 Personen, davon 2.981 unter Tage. Das einzige Förderunternehmen, Charbonnages de France, gehört dem öffentlichen Sektor an. Im Zuge der seit vielen Jahren andauernden Rücknahme der Förderkapazitäten, die im Wesentlichen durch ungünstige geologische Verhältnisse begründet ist, gingen zwischen 1986 und 2001 mehr als 23.000 Arbeitsplätze verloren. Gemäß dem 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Steinkohlen abkommen (Pacte charbonnier national) wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren bis zur völligen Einstellung der französischen Steinkohlenförderung im Jahr 2005 fortsetzen. Das Ausmaß der sozialen und regionalen Probleme hat es der französischen Regierung unmöglich gemacht, den in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehenen Zeithorizont 2002 einzuhalten. Wesentlich ist jedoch, dass die französischen Behörden die Konsequenzen aus den fehlenden Aussichten des französischen Steinkohlenbergbaus auf mittel- oder langfristige Wettbewerbsfähigkeit gezogen haben und die Rücknahme der Fördertätigkeit sowie die Stilllegungspläne konsequent verfolgen. Dem Unternehmen Charbonnages de France zufolge belaufen sich die Produktionskosten auf 1.267 FRF je Tonne, gegenüber einem Marktpreis von 335 FRF. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes wird die Regierung aufgefordert, das Programm für die Stilllegung von Bergwerken ohne Verzögerung weiterzuverfolgen; in diesem Bericht wird ferner angeführt, dass zwischen 1970 und 2000 233 Milliarden FRF aufgewandt wurden.

3.4. Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich war viele Jahre lang das größte Steinkohleförderland in der Europäischen Union. Der Sektor wurde drastisch umstrukturiert, insbesondere durch die Privatisierung der British Coal Corporation im Jahr 1994, im Zuge derer die Zahl der großen Förderstandorte von 241 im Jahr 1976 auf derzeit 18 sank. Dazu kommen rund fünfzig kleinere Bergwerke (mit einer Belegschaft von weniger als 100 Personen) und eine veränder liche Zahl von Tagebaubetrieben. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Bergarbeiter von über 300.000 auf 12.712 Ende 2001 (davon 9.294 unter Tage) und die Fördermenge von 125 Millionen Tonnen auf etwa 32 Millionen Tonnen.

Seit dem Abschluss der Privatisierung der British Coal Corporation am 31. Dezember 1994 sind im britischen Steinkohlenbergbau nur noch Privatunternehmen tätig. Das größte Unternehmen ist UK Coal plc [10] (insgesamt 13 Schachtanlagen: Clipstone, Daw Mill, Ellington, Harworth, Kellingley, Maltby, Rotherham Prince of Wales, Riccall/Whitemore Mine, Rossington, Stillingfleet Combine, Thoresby, Welbeck, Wistow Mine [11]), während Betws Anthracite, Hatfield Coal Company, Goire Tower Anthracite Company, Scottish Coal und Blenkinsopp Collieries jeweils ein Bergwerk betreiben. Celtic Energy betreibt mehrere Tagebaubetriebe. Durch die Konzentration der Fördertätigkeit auf die produktivsten Schachtanlagen und durch intensive und kontinuierliche Bemühungen um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit liegen die Produktionskosten der Unternehmen nur leicht über den Weltmarktpreisen. Derzeit bekommen die Steinkohleunternehmen trotz erheblicher Produkti vitätssteigerungen die Konkurrenz der Importkohle und vor allem des Erdgases zu spüren. Die Importkohle ist nicht nur aufgrund ihres wettbewerbsfähigen Preises im Vorteil, sondern auch wegen ihrer geringeren CO2-Emissionen, die es den Stromerzeugern erleichtern, die strengen Emissionsauflagen einzuhalten; Erdgas verursacht nicht nur weniger Schadstoffe, sondern ermöglicht mit Hilfe von Kombizyklus-Gasturbinen außerdem bei der Umwandlung thermischer Energie in Elektrizität einen Wirkungsgrad über 50%, bei relativ geringen Investitionskosten. In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Lage immer kritischer, sowohl aufgrund des diffusen Rückgangs des Kohlepreises auf den Weltmärkten als auch aufgrund des hohen Kurses der britischen Währung, während das bevorstehende Auslaufen des Moratoriums hinsichtlich der Erteilung neuer Baugenehmigungen für Gaskraftwerke eine weitere Zuspitzung bedeutete. In der Annahme, dass die Schwierigkeiten des britischen Bergbaus konjunktureller Art seien und dass mittelfristig noch Perspektiven für die Wiederherstellung einer zufriedenstellenden Rentabilität bestuenden, notifizierte die britische Regierung mit Schreiben vom 26. Juli 2000 einen Plan für die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus sowie einen Beihilfeplan mit der Bezeichnung «UK Coal Operating Aid Scheme» für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002. Am 15. November 2000 genehmigte die Europäische Kommission den oben erwähnten Plan für die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus, der finanzielle Beihilfen für die Unternehmen des Sektors in Höhe von insgesamt maximal 110 Mio. GBP vorsieht. In der Folge wurde eine Erhöhung auf 170 Mio. GBP gebilligt. Diese Beihilfen haben das Ziel, die Produktionseinheiten nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags wettbewerbsfähig zu machen. Gleichzeitig kündigte der Secretary of State for Trade and Industry die Aufgabe der Politik der Beschränkung von Baugenehmigungen für neue Gaskraftwerke an, wodurch der Weg für sechs neue Anlagen geebnet wurde.

[10] Ehemals RJB Mining.

[11] Die Bergwerke von Riccal/Whitemore, Stillingfleet und Wistow sind auch unter dem Namen «Komplex von Selby» bekannt.

3.5. Sonstige

Die Steinkohlenförderung wurde in Belgien 1992 und in Portugal 1994 eingestellt. In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind größere Fördermengen zu verzeichnen.

4. Beschreibung der finanziellen Massnahmen zugunsten des Steinkohlen bergbaus

Dieser Bericht erfasst Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d.h.:

- alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und die selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern;

- die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird;

- Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

Dieser Bericht übernimmt die Einstufung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Unterschieden wird demnach zwischen Betriebs beihilfen, Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen, Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Beihilfen für den Umweltschutz.

Die Kommission hat bei allen gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geneh migten Anträgen überprüft, dass die betroffenen Mitgliedstaaten alle vorgeschriebenen Infor mationen übermittelt haben, und auf der Grundlage dieser Informationen die Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 der Entscheidung erwähnten allgemeinen Zielen und Kriterien sowie die Einhaltung der Bestimmungen geprüft, darunter insbesondere folgende:

- Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung: Die Beihilfe darf die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Weltmarktpreis nicht überschreiten; es ist untersagt, Kohle zu einem Preis zu verkaufen, der niedriger als der Preis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern ist; die Beihilfe darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verbrau chern führen; Grundsatz der jährlichen Abrechnung.

- Beihilfen gemäß Artikel 4 der Entscheidung: Notwendigkeit der Vorlage und Einhaltung eines Stilllegungsplans.

- Beihilfen gemäß Artikel 5 der Entscheidung: Die Beihilfe darf die Kosten, die sie decken soll, nicht überschreiten; strikte Beschränkung auf die im Anhang zu der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrücklich erwähnten Kosten.

Bei der Beurteilung der Beihilfen berücksichtigte die Kommission die absolute Notwendig keit, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Bergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS weitestmöglich abzufedern. Gleichzeitig prüfte sie die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts.

Die Aufschlüsselung des Gesamtvolumens der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und vom Fortschritt des Prozesses der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. Schließlich sei daran erinnert, dass etwaige Maßnahmen aus unterschied lichen Gründen, z. B. besondere soziale Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des besonderen Beitrags gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, nicht eingeschlossen sind.

Tabelle 4

Genehmigte Beihilfen für den Zeitraum 1994 - 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Alle Angaben in Mio. ECU/Euro; die in Landeswährung genehmigten staatlichen Beihilfen wurden zum mittleren Wechselkurs des Referenzjahres in ECU/Euro umgerechnet.

*: Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

**: Beihilfen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

***: Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

Gegenüber 1994 ist ein gewisser Rückgang zumindest der Betriebsbeihilfen zu beobachten, also der Beihilfen je geförderte Tonne Steinkohle, gemäß dem in Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgeschriebenem Grundsatz der Rückläufigkeit der Beihilfen. Allerdings wächst der Beihilfeumfang aufgrund vermehrter Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit insgesamt an, so dass diese Erfolge de facto wieder relativiert werden. Das Ziel, dass der gemeinschaftliche Steinkohlenbergbau auf den internationalen Märkten Wettbewerbsfähigkeit erreicht, scheint in immer weitere Ferne zu rücken, trotz der intensiven Bemühungen der Förderunternehmen auf technologischer und organisatorischer Ebene um eine Produktivitäts steigerung. Dieses Ergebnis hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Zum Einen muss die Kohle aufgrund der zunehmenden Erschöpfung der am leichtesten zugänglichen Lagerstätten unter immer schwierigeren geologischen Bedingungen und aus immer größeren Teufen, in einigen Fällen mehr als 1.500 Meter, gefördert werden; ferner hat die Anwendung strengerer Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Schachtanlagen und der Vorschriften für den Umweltschutz unweigerlich zu höheren Kosten geführt, so dass sich die Produktionskosten in den betreffenden Jahren nicht wie erhofft verringert haben. Zum Anderen ist der Kohlepreis auf dem Weltmarkt zwar im Verlauf des letzten Jahres beträchtlich gestiegen, dennoch besteht weiterhin eine große Differenz zwischen den Produktionskosten in den Ländern der Europäischen Union und den Importpreisen. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: Mehrere außereuropäische Förderländer, die bereits auf dem Weltmarkt aktiv sind, setzen effizientere Abbauverfahren unter günstigeren geologischen Bedingungen ein; andere Länder wie beispielsweise China, das früher aus schließlich für den eigenen Markt förderte, haben mit dem Export von Kohle begonnen und verfolgen zudem eine aggressive Handelspolitik; schließlich befinden sich andere traditionelle Ausfuhrländer, insbesondere Indonesien und Südafrika, in einer besonderen Konjunkturlage, die durch eine mehr oder weniger starke Abwertung der Landeswährung und die Notwen digkeit einer Versorgung mit starken Währungen gekennzeichnet ist.

Alles in Allem ist die Differenz zwischen den Produktionskosten des gemeinschaftlichen Steinkohlenbergbaus und den Weltmarktpreisen für Kohle (wichtigste Berechnungsgrundlage für die Gewährung der staatlichen Beihilfen) damit im Verlauf des letzten Jahres zwar etwas geringer geworden, liegt aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau.

In der Praxis waren bedeutsame Verringerungen in Portugal zu verzeichnen, wo die Fördertätigkeit Ende 1994 vollständig eingestellt wurde, sowie im Vereinigten Königreich, das seine Produktion bei anhaltend starker Fördertätigkeit drastisch herabgesetzt hat und nur noch die rentabelsten Bergwerke betreibt. Zu unterstreichen ist die Position Frankreichs, das die völlige Einstellung der Fördertätigkeit für das Jahr 2005 plant. Deutschland und Spanien, die zwar keine endgültige Entscheidung getroffen haben und einen eher stufenweise Ansatz verfolgen, unternehmen ebenfalls beträchtliche Umstrukturierungs bemühungen, die eher durch soziale und regionale Erwägungen als durch realistische Perspektiven dafür, für den Steinkohlenbergbau dieser Länder das wirtschaftliche Gleichgewicht zu erreichen, bestimmt werden.

Die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen werden im Folgenden detailliert beschrieben.

4.1. Deutschland

Die finanziellen Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS beschränken sich seit 1996 auf Beihilfen für Kokskohle für die Stahlindustrie, auf Beihilfen für Kraftwerkskohle für die Strom erzeugung sowie auf die Bergmannsprämie. Die Maßnahmen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Verkaufspreisen auszugleichen, die entsprechend den Bedingungen auf den internationalen Märkten für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern frei ausgehandelt werden. Die Produktion für den Verbrauch der privaten Haushalte und für die Industrie muss daher zu produktionskostendeckenden Preisen abgesetzt werden. Diese Beihilfen wurden von der Kommission genehmigt, wobei die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau gebüh rend berücksichtigt wurden. Die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Revieren ist wesentlich höher als anderswo im Land, außerdem kommen diese Reviere weitgehend für Mittel der Strukturfonds gemäß den Prioritäten des Ziels Nr. 2 in Betracht. Diese Beihilfen sind in den Bundeshaushalt eingesetzt und entsprechen damit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

Für das Jahr 2001 hat die Kommission Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 9.180 Mio. DEM (4.693 Mio. EUR) genehmigt.

Die wichtigsten Posten sind:

- a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 3.847 Mio. DEM (1.966,9 Mio. EUR);

- b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3.138 Mio. DEM (1.604,4 Mio. EUR);

- c) eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaften (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 71 Mio. DEM (36,3 Mio. EUR);

- d) eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Ent scheidung in Höhe von 2.124 Mio. DEM (1.086 Mio. EUR).

Die unter Buchstabe a) genannten finanziellen Maßnahmen in Höhe von 3.847 Mio. DEM haben das Ziel, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf dem Weltmarkt üblichen Verkaufspreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu decken. Die Vergabe der oben erwähnten Beihilfen ist ausschließlich der Deckung von Verlusten in Revieren vorbehalten, die den in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Kriterien für die mittelfristige Aussicht auf Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 3.138 Mio. DEM wurde an die Schachtanlagen Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo, die im Jahr 2000 stillgelegt wurden, an die Schachtanlagen Auguste Victoria und Blumenthal/Haard, deren Zusammenlegung, mit teilweiser Stilllegung im Jahr 2001, vorgesehen ist, sowie an die Schachtanlagen Friedrich Heinrich/Rheinland und Niederberg, bei denen die gleiche Maßnahme im Jahr 2002 ergriffen wird, gezahlt. Schließlich soll die Beihilfe die Verluste in Schachtanlagen decken, deren Stilllegung für ein späteres Datum als 2002 vorgesehen ist.

Die unter Buchstabe c) genannte Maßnahme in Höhe von 71 Mio. DEM zur Finanzierung der Bergmannsprämie mit 10 DEM je Schicht unter Tage stellt einen Anreiz für qualifizierte Arbeitnehmer dar, unter Tage zu arbeiten und einen Beitrag zur Rationalisierung der Produktion zu leisten. Indirekt wird dadurch ein Teil der Differenz zwischen den Produk tionskosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen gedeckt. Außerdem verringert diese Beihilfe die Produktionskosten der Steinkohleunternehmen und muss daher im Hinblick auf Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geprüft werden.

Die unter Buchstabe d) erwähnte Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 2.124 Mio. DEM ist für die Deckung der Kosten bestimmt, die sich aus der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben oder ergeben haben und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten), wie: die Belastungen durch die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Frühverrentung von Arbeitnehmern, sonstige außergewöhnliche Aufwendungen, die kostenlose Lieferung von Deputatkohle an Bergarbei ter, die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie Rentenzahlungen und Abfindungen außerhalb des gesetzlichen Versicherungs systems an die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer und diejenigen, die vor den Umstrukturierungen einen Anspruch darauf erworben haben. In technischer und finanzieller Hinsicht dient die Beihilfe zur Deckung zusätzlicher umstrukturierungsbedingter Sicherheitsmaßnahmen unter Tage sowie der um strukturierungsbedingten außerordentlichen Substanzverluste. Diese Beihilfe gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird ausdrücklich unter Punkt II Buchstaben a), b), c), d), f) und k) des Anhangs der genannten Entscheidung erwähnt.

Der Anstieg des für diesen Zweck gezahlten Betrages im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich durch die Stilllegung von drei Produktionsstätten im Laufe des Jahres, nämlich die Stilllegung der drei bereits erwähnten Schachtanlagen Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo.

4.2. Spanien

Für das Jahr 2001 hat die Kommission Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 186.541 Mio. ESP (1.121,1 Mio. EUR) genehmigt. Die wichtigsten Posten sind:

- eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 45.636.499.056 ESP (274.280.883,34 EUR);

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 58.271 Mio. ESP (350.215.763,35 EUR); der genehmigte Betrag von 58.271 Mio. ESP wird von den Ausgleichszahlungen abgezogen werden, die nach der Konsolidierung der Bilanzen der in die SEPI integrierten Unter nehmen im Rahmen einer Steuergutschrift für die Körperschaftsteuer an HUNOSA geleistet werden könnten.

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 59.507 Mio. ESP (357.644.272,96 EUR) zur Finanzierung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die infolge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verloren haben.

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 14.475 Mio. ESP (86.996.502,11 EUR) zur Finanzierung der Stilllegungskosten der Zechen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationali sierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.

Über die folgenden Beträge wird die Kommission entscheiden, nachdem sie die von Spanien verlangten zusätzlichen Informationen erhalten hat:

- eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 1.115.500.944 ESP (6.704.295,70 EUR) für das Unternehmen Gonzalez y Diez S.A ;

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 6.000 Mio. ESP (36.060.726,26 EUR) für das Unternehmen HUNOSA und in Höhe von 287 Mio. ESP (1.724.904,74 EIR) für das Unternehmen Minas de la Camocha S.A.;

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 14.475 Mio. ESP (86.996.502,11 EUR), in Höhe von 4.795 Mio. ESP für das Unternehmen HUNOSA und in Höhe von 394 Mio. ESP für das Unternehmen Gonzalez y Diez S.A.

Die Betriebsbeihilfe in Höhe von 45.636.499.056 ESP (274.280.883,34 EUR) ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste von 42 Unternehmen mit einer für das Jahr 2001 vorgesehenen Gesamtförderung von 10.706.900 Tonnen zu decken. Die durchschnittlichen Produktionskosten für das Jahr 1999 (in Preisen von 1992) der Unternehmen, die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erhalten, liegen bei 73,37 EUR t/SKE. Diese Produktionskosten verteilen sich wie folgt:

- 4,23 % der Förderung zu Kosten von weniger als 60 EUR t/SKE

- 52,72 % der Förderung zu Kosten zwischen 60 und 79 EUR t/SKE

- 29,39 % der Förderung zu Kosten zwischen 80 und 99 EUR t/SKE

- 13,66 % der Förderung zu Kosten von mehr als 100 EUR t/SKE.

Die Kommission hat festgestellt, dass sich die für den Zeitraum 1994 - 1999 beobachtete tendenzielle Kostensenkung (in Preisen von 1992) für das Jahr 2001 fortsetzt. Die für das Jahr 2001 vorgesehene Kostensenkung bezogen auf das Jahr 1994 wird (in Preisen von 1992) bei 18,5 % liegen.

Die Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 58.271 Mio. ESP (350.215.763,35 EUR) ist zur Deckung der Betriebsverluste der in der Fußnote aufgeführten Unternehmen bestimmt, die Gegenstand von Stilllegungsplänen und/oder Plänen zur Rücknahme der Fördertätigkeit sind, in Übereinstimmung mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS [12]. Die mit diesen Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit verbundene Gesamtfördermenge liegt bei einer jährlichen Förderkapazität von 3.200.000 Tonnen.

[12] HUNOSA in Höhe von 53.513 Mio. ESP (321.619.607,42 EUR), Minas de la Camocha S.A. in Höhe von 4.743 Mio. ESP (28.506.004,11 EUR), die Schachtanlagen von ENDESA in Höhe von 635 Mio. ESP (3.816.426,86 EUR), die Schachtanlagen von ENCASUR in Höhe von 328 Mio. ESP (1.971.319,70 EUR), Antracitas de Guillón in Höhe von 782 Mio. ESP (4.699.914,66 EUR), Coto Minero Jove S.A. in Höhe von 667 Mio. ESP (4.008.750,74 EUR), Industrial y Comercial Minera S.A. (INCOMISA) in Höhe von 144 Mio. ESP (865.457,43 EUR), Mina Escobal S.L. in Höhe von 51 Mio. ESP (306.516,17 EUR), Minas de Escucha S.A. in Höhe von 351 Mio. ESP (2.109.552,49 EUR), Minas de Valdeloso S.L. in Höhe von 120 Mio. ESP (721.214,53 EUR), Promotora de Minas de Carbón S.A. in Höhe von 298 Mio. ESP (1.791.016,07 EUR) und Virgilio Riesco S.A. in Höhe von 186 Mio. ESP (1.117.882,51 EUR). Der Restbetrag von 2.740 Mio. ESP (16.467.731,66 EUR) ist für 13 Unternehmen bestimmt, die ihre Förderkapazitäten senken.

Die Beihilfe in Höhe von 59.507 Mio. ESP (357.644.272,96 EUR), ist, mit Ausnahme besonderer Sozialleistungen des Staates im Rahmen des in Artikel 56 EGKS-Vertrag vorgesehenen besonderen Beitrags, zur Deckung der Abfindungen für die Arbeitnehmer in spanischen Bergbauunternehmen bestimmt, die infolge der Umsetzung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des spanischen Steinkohlenbergbaus sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau in den Vorruhestand versetzt wurden bzw. versetzt werden oder ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ein Teil dieser Beihilfe, in Höhe von 37.507 Mio. ESP (225.421.609,99 EUR), wird das Untenehmen HUNOSA erhalten. Er ist für die Deckung der Vorruhestandskosten für Arbeitnehmer bestimmt, die ihre Tätigkeit vor dem 1. Januar 2001 aufgegeben haben, sowie für etwa 500 Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit im Jahr 2001 aufgeben werden. Dieser Teil der Beihilfe wird dem Unternehmen HUNOSA über die SEPI gewährt werden. Der verbleibende Betrag in Höhe von 22.000 Mio. ESP (132.222.662,96 EUR) ist für die Zahlung von Abfindungen an etwa 7.200 Arbeitnehmer der anderen Unternehmen bestimmt, die bis Ende 2001 infolge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit in den Vorruhestand versetzt wurden.

Die Beihilfe in Höhe von 14.475 Mio. ESP (86.996.502,11 EUR), die Spanien zu gewähren beabsichtigt, ist zur Deckung des Wertverlusts des Anlagevermögens der Bergbau unternehmen bestimmt, die vollständige oder teilweise Betriebsstilllegungen vornehmen müssen, sowie zur Deckung anderer außergewöhnlicher Belastungen, damit die Unternehmen die Kosten decken können, die eine Folge der schrittweisen Stilllegungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus sind oder waren. Ein Teil dieser Beihilfe, in Höhe von 5.193 Mio. ESP (31.210.558,6 EUR) ist für das Unternehmen HUNOSA vorgesehen und wird über die SEPI gewährt. Der Restbetrag, 9.676 Mio. ESP (58.153.931,22 EUR), ist für die anderen Unternehmen bestimmt, die Umstrukturierungen oder Rücknahmen ihrer Fördertätigkeit vornehmen.

4.3. Frankreich

Für das Jahr 2001 hat die Kommission Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 6.503 Mio. 6.503 (991,4 Mio. EUR) genehmigt. Die wichtigsten Posten sind:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von maximal 2.080 Mio. FRF (317,1 Mio. EUR) zur Deckung der Betriebsverluste;

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von maximal 210 Mio. FRF (32,0 Mio. EUR); diese Beihilfe ist für den Zinsaufwand des Jahres 2001 im Zusammen hang mit dem Teil der Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und 1999 bestimmt, durch den der nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckte Restbetrag der Betriebsverluste für diese Jahre gedeckt werden soll;

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von maximal 4.213 Mio. FRF (642,3 Mio. EUR), die sich wie folgt zusammensetzt:

- 1.021 Mio. FRF für die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- 91 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- 84 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- 382 Mio. FRF für zusätzliche Arbeiten, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- 10 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schacht anlagen verursacht wurden;

- 1 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- 2 624 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.

4.4. Vereinigtes Königreich

Für das Jahr 2001 und im Rahmen des unter Punkt 3.4 erwähnten Beihilfeplans mit der Bezeichnung «UK Coal Operating Aid Scheme» bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 50,6 Mio. GBP (81,3 Mio. EUR). Die Maßnahmen haben das Ziel, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf dem Weltmarkt üblichen Verkaufspreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu decken.

Die oben erwähnten Beihilfen wurden für die folgenden Bergwerke gewährt:

- Longannet, zugehörig zum Unternehmen Mining (Scotland) Ltd, in Höhe von 21,525 Mio. GBP;

- Selby, zugehörig zum Unternehmen UK Coal Plc, in Höhe von 20,325 Mio. GBP;

- Hatfield, zugehörig zum Unternehmen Hatfield Coal Company Ltd, in Höhe von 3,807 Mio. GBP;

- Betws, zugehörig zum Unternehmen Betws Anthracite Co, in Höhe von 1,966 Mio. GBP;

- Blenkinsopp, zugehörig zum Unternehmen Blenkinsopp Collieries Ltd, in Höhe von 1,168 Mio. GBP;

- Aberpergwm, zugehörig zum Unternehmen Mining (Scotland) Ltd, in Höhe von 1,031 Mio. GBP;

- Eckington Colliery, zugehörig zum Unternehmen Moorside Mining Company Ltd, in Höhe von 286.000 GBP;

- Hay Royds Colliery, zugehörig zum Unternehmen J. Flack & Sons Ltd, in Höhe von 264.000 GBP;

- Blaentillery No 2, zugehörig zum Unternehmen Ffynonau Duon Mines Ltd, in Höhe von 217.000 GBP.

5. Rechtsstreitigkeiten

Im Verlauf des betreffenden Jahres kam es zu keinerlei neuen Rechtsstreitigkeiten. Im Folgenden wird über den Stand der noch laufenden Rechtssachen berichtet.

5.1. Klagen

Am 26. August 1997 ging der Kommission eine Klage (Ref. 97/4717) von fünf französischen Unternehmen [13] zu, darunter das Unternehmen Thion et Cie, die das staatliche Unternehmen Charbonnages de France betrifft; Gegenstand der Klage ist die unterstellte Fehlverwendung der diesem Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen. Am 9. Februar 1999 richtete die Kommission an die französische Regierung ein Fristsetzungsschreiben [14] gemäß Artikel 88 des EGKS-Vertrags betreffend die staatlichen Beihilfen seit 1994. Die französische Regierung nahm mit Schreiben vom 8. April 1999 dazu Stellung. Im Kontext dieses Rechtsstreits genehmigte die Kommission die durch Frankreich für das Jahr 2001 notifizierten Beihilfen, allerdings vorbehaltlich eines Betrags von 1,5 Mio. EUR (10 Mio. FRF), über den die Kommission nach Prüfung der Klage zu entscheiden hat. Eine Entscheidung der Kommission wird für das erste Halbjahr 2002 erwartet.

[13] Thion & Cie, Maison Balland Brugneaux, Société Nouvelle Vinot Postry, Établissements Lekieffre, Charbogard.

[14] ABl. C 99 vom 10.4.1999, S. 9.

Mit Datum vom 26.10.2000, vom 16.11.2000 und vom 1.3.2001 ging der Kommission eine Klage (Ref. 2000/5183) zu, in der Erläuterungen über die Verwendung von Beihilfen für die Abfindung von 357 Arbeitnehmern des ehemaligen Unternehmens Minas de Lières S.A. (MILSA) sowie Erläuterungen zur Verwendung der zur Deckung der Stilllegungskosten für dieses Unternehmens gewährten Beihilfen verlangt wurden. In einem weiteren Schreiben machte einer der Kläger für die Arbeitnehmer das Recht geltend, Kohle für den Hausgebrauch als Sachleistung zu erhalten. Die Kläger führten auch an, dass das von den Stilllegungs maßnahmen betroffene Bergwerk durch das Unternehmen HUNOSA wieder in Betrieb genommen worden sei.

Die Kläger stützen sich auf den durch Spanien notifizierten Umstrukturierungsplan für die Jahre 1991 - 1993. Dieser Plan sehe die vollständige Stilllegung von MILSA vor. In diesem Kontext seien die Beihilfen genehmigt und gewährt worden. Einige Monate später seien die Bergwerke jedoch durch das Unternehmen HUNOSA wieder in Betrieb genommen worden, unter beträchtlichen Betriebsverlusten.

Die Kommission unterrichtete die Kläger über die Verwendung der betreffenden Beihilfen. Aus den von der Kommission bei der spanischen Regierung angeforderten Informationen geht hervor, dass die während der Stilllegung von MILSA im Laufe der Jahre 1992 - 1993 gewährten Beihilfen in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Entscheidungen 91/599/EGKS vom 17. Dezember 1990 und 93/146/EGKS vom 23. Dezember 1992, durch die sie genehmigt wurden, verwendet wurden.

Die Kommission ersuchte jedoch Spanien um ergänzende Informationen über Beihilfen, die möglicherweise im Verlauf der Jahre 1998 bis 2001 dem Unternehmen HUNOSA zur Deckung der Betriebsausgaben gewährt wurden, sowie über die im Zusammenhang mit der im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2001 erfolgten endgültigen Stilllegung verbundenen Kosten.

5.2. Rechtsmittel

Das britische Unternehmen RJB Mining Plc hat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen verschiedene Entscheidungen der Kommission eingelegt:

- Rechtssache T-111/98 betreffend die Entscheidungen Nr. 98/635/EGKS, 98/636/EGKS und 98/637/EGKS vom 3. Juni 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998. Die Rechtsache wurde bis zum endgültigen Urteil in der Rechtssache C-427/99P ausgesetzt.

- Am 31. Januar 2001 hob das Gericht erster Instanz von Luxemburg die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1998 zur Genehmigung der Fusion von RAG - Saarbergwerke - Preussag Anthrazit (Rechtssache T-156/98) auf. Dem Gericht zufolge habe die Kommission, zu Unrecht, den Kaufpreis nicht geprüft, insbesondere die Frage, ob und in welchem Maße die finanzielle Unterstützung, die letztendlich an den symbolischen Kaufpreis gebunden sei, die finanzielle und damit die kommerzielle Leistungsfähigkeit der RAG gestärkt habe. Der Aufkauf der Saarbergwerke durch die RAG sei nämlich zu einem symbolischen Preis von 2 DEM erfolgt. Am 12. und am 19. April 2001 legten die deutsche Bundesregierung und die RAG Rechtsmittel gegen dieses Urteil [15] ein. Eine neuerliche Entscheidung der Kommission über den oben angeführten Unternehmenszusammenschluss ist für 2002 vorgesehen. Parallel zu diesem Verfahren betreffend den ,Zusammenschluss" richteten die Kommissionsdienststellen mit Datum vom 4. Februar 2000 ein Frist setzungsschreiben an die deutsche Bundesregierung betreffend die eventuelle Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Rahmen des Zusammenschlusses RAG/Saarbergwerke. Die Bundesregierung antwortete mit Schreiben vom 5. Mai 2001, in dem sie weiterhin die Auffassung vertrat, dass der Aufkauf der Saarbergwerke durch die RAG für 2 DEM kein Element staatlicher Beihilfe enthalte. Eine Entscheidung der Kommission über den Teil «staatliche Beihilfen» der Fusion der oben genannten Unternehmen wird für 2002 erwartet.

[15] Rechtssachen C-157/01 P und C-169/01 P

- Am 12. Juli 2001 erließ das Gericht erster Instanz von Luxemburg ein Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-63/99 und T-12/99 [16], in dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission 99/270/EGKS [17] und 99/299/EGKS [18] abgewiesen wurden. Mit dieser Entscheidung wird die Haltung des Gerichts in seinem Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 bestätigt, in dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung 98/687/EGKS [19] zurückgewiesen wird.

[16] UK Coal plc, ehemals RJB Mining, gegen Kommission

[17] Entscheidung vom 22. Dezember 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1998.

[18] Entscheidung vom 22. Dezember 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1999.

[19] Entscheidung Nr. 98/687/EGKS vom 10. Juni 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1997

- Rechtssache T-170/99 betreffend die Entscheidung Nr. 99/451/EGKS vom 4. Mai 1999 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau für 1999. Die Rechtsache wurde bis zum endgültigen Urteil in der Rechtssache C-427/99P ausgesetzt.

- Rechtssache C-427/99P - Die Klägerin hat beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 eingelegt. Wird derzeit durch das Gericht geprüft.

- Rechtssache C-371/00P - Die Klägerin hat beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-110/98 bezüglich der Aufhebung der Entscheidung Nr. 98/687/EGKS der Kommission eingelegt. Die Sache ist derzeit beim Gericht anhängig [20].

[20] Dieser Beschluss erging erfolgte auf Grund eines Rechtsbehelfs der UK Coal, der zufolge bestimmte Teile ihres Rechtsbehelfs in der Rechtssache T-110/98 nicht vom Gericht gewürdigt worden seien.

6. Schlussfolgerungen

Kurz vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags und der letzten der EGKS-Regelungen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus [21] scheint es angebracht zu sein, die Rolle zu präzisieren, die diese Regelungen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die Erreichung der durch den EGKS-Vertrag gesetzten Ziele gespielt haben, und über die Zukunft der Kohle im Rahmen der ehrgeizigen Ziele, die sich Europa für seine Zukunft gesetzt hat, nachzudenken.

[21] Entscheidung Nr. 3632/93/CECA vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus, ABl. L329 vom 30.12.1993, S. 12.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im Hinblick auf die Erreichung der durch den EGKS-Vertrag gesetzten Ziele zusammengearbeitet, und die Regelungen für staatliche Beihilfen haben eine sehr wichtige Rolle für den Umgang mit den strukturellen Veränderungen gespielt, welche die Entwicklung des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft charakterisiert haben. Der EGKS-Vertrag und die Regelungen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Anpassung des Kohlesektors in der Gemeinschaft an einen zunehmend wettbewerbsorientierten und diversifizierten Energiemarkt ermöglicht, jedoch unter Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion für Beschäftigten des Sektors und die traditionellen Kohlereviere. Der soziale Dialog ist eines der prägenden Merkmale der Wirtschaftszweige der EGKS gewesen, wozu der Beratende Ausschuss der EGKS in starkem Maße beigetragen hat.

Man kann sagen, dass mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags nur noch fünf Mitgliedstaaten die Kohleförderung fortführen: Deutschland, das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich und, in geringem Maße, Italien. Durch die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa werden jedoch zwei bedeutende Förderländer hinzukommen: Polen, wo derzeit mehr gefördert wird, als im Europa der 15 insgesamt, und die Tschechische Republik. Andere Beitrittsländer, insbesondere Estland, fördern ebenfalls feste Brennstoffe, vor allem Braun kohle und Ölschiefer.

Dank der Bemühungen in Bezug auf Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung in dem Zeitraum, in dem die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Kraft war, hat ein Teil des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft - hauptsächlich die britischen Bergwerke - die wirtschaftliche Lebensfähigkeit erlangt oder sich ihr zumindest angenähert. Gleichwohl ist der größte Teil der gemeinschaftlichen Kohleförderung gegenüber Drittlandseinfuhren und anderen Energieprodukten nicht wettbewerbsfähig. Auch der Kohlebergbau Polens und der Tschechischen Republik hat wirtschaftliche Lebensfähigkeit erlangt, aber der für die Zukunft absehbare Anstieg der Arbeitskosten wird diese Lebensfähigkeit gefährden und neuerliche Umstrukturierungen nach sich ziehen.

Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau angenommen, der auf die Erhaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen im Hinblick auf die Sicherstellung der Energieversorgung abzielt. Dieses Ziel, das die Erhaltung einer subventionierten gemeinschaftlichen Kohleförderung rechtfertigt, muss indessen unter annehmbaren Wirtschaftsbedingungen verwirklicht werden. Dies impliziert, dass die Bemühungen zur Umstrukturierung und Verringerung der Kohleförderung, die die im Rahmen des EGKS-Vertrages durchgeführten staatlichen Beihilferegelungen auszeichneten, über den 23. Juli 2002 hinaus fortgesetzt werden.