Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.

Das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrsvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Das erste litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2003-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Das Programm enthält keine expliziten Angaben zur litauischen Strategie hinsichtlich der Euro-Einführung und der Mitgliedschaft im WKM II. Die Behörden haben jedoch mehrfach angedeutet, eine Mitgliedschaft im Euro-Gebiet kurz nach dem Beitritt anzustreben, was eine frühe Teilnahme am WKM II voraussetzt, und gleichzeitig alle Merkmale des gegenwärtigen Wechselkurssystems beibehalten zu wollen.

Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4].

[4] Die entsprechend dem Verhaltenskodex dem Programm beigefügten Tabellen enthalten von kleinen Ausnahmen abgesehen alle erforderlichen Daten sowie ferner einige gemäß dem Kodex optionale Auskünfte. Tabelle 4 des Programms über die Projektion des gesamtstaatlichen Haushalts gibt eine unvollständige Untergliederung der Ausgaben an. Des Weiteren wird die Inflation weiterhin auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex (VPI) angegeben, obwohl Tabelle 1 des Anhangs Projektionen des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) erfordert. Die Verbuchung der Verluste von in Rubel angelegten Ersparnissen sowie der Grundstücksrückerstattungen bedürfen einer genaueren Prüfung.

In dem mittelfristigen makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt, wird von einem während des Programmzeitraums weiterhin robusten BIP-Wachstum ausgegangen, insbesondere in den Jahren 2004 und 2005, für die ein Wachstum von rund 7 % prognostiziert wird. Im weiteren Zeitverlauf wird für 2006 und 2007 eine Verlangsamung des Wachstums auf etwa 6,5 % erwartet, das jedoch weiterhin über dem von den Behörden geschätzten Potenzialwachstum liegt. Die Binnennachfrage wird weiterhin als wichtigste Antriebskraft des Wachstums betrachtet und vor allem durch das hohe Wachstum der Investitionen und des privaten Verbrauchs angekurbelt. Die makroökonomischen Projektionen und die außenwirtschaftlichen Annahmen des Programms entsprechen bis 2005 im Großen und Ganzen der Frühjahrsvorausschätzung 2004 der Kommission, mit der teilweisen Ausnahme des Jahres 2005, für das mit einem BIP-Wachstum von 7,3 % gegenüber den Projektionen der Kommissionsdienststellen in Höhe von 6,6 % gerechnet wird. Die Gefahr eines hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums kann während der Programmlaufzeit nicht ausgeschlossen werden und stellt offenbar die Hauptbedrohung für die Umsetzung der Haushaltskonsolidierungspläne dar.

Die Inflation hat in Litauen in den letzten Jahren eine günstige Entwicklung durchlaufen. Unter dem Einfluss der Wechselkurs- sowie günstiger Lohn- und Produktivitätsentwicklungen liegt die Inflation seit 1999 im Jahresdurchschnitt unter 2 %. Hierzu trug ferner der intensivere Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche bei, so dass 2003 eine negative HVPI-Inflation von 1,1 % erreicht wurde. Infolge der durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Mehrwert- und Verbrauchsteuern wird dieses Jahr mit einer Umkehrung des 2002 eingeleiteten deflationären Trends gerechnet. Für 2004 wird ein Anstieg der Inflation auf 0,9 % im Jahresdurchschnitt und bis 2007 ein weiterer Zuwachs auf 2,5 % erwartet. Der Litas hat seit 1999 eine nominale effektive Aufwertung von etwa 50 % erfahren, wobei er zunächst an den Dollar und seit Februar 2002 an den Euro gebunden war. Sowohl die kurzfristigen Geldmarktzinsen als auch die Zinsen für langfristige Anleihen nahmen im Verlauf der Jahre 2002 und 2003 eine rückläufige Entwicklung. Die Geldmarktzinsen stabilisierten sich im vergangenen Jahr und folgten im Großen und Ganzen den Geldmarktentwicklungen im Euro-Gebiet, und bei den kurzfristigen Zinsen liegt das Zinsgefälle gegenüber dem Euro-Gebiet seit Ende 2003 stabil bei 60 Basispunkten. Das Zinsgefälle für langfristige Staatsanleihen betrug Anfang 2004 55-65 Basispunkte.

Das zentrale Ziel der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie wird in dem Programm als die ,Annäherung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt" definiert. Zwar liegen die Ziele für das tatsächliche gesamtstaatliche Defizit in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP, doch stehen sie nicht im Einklang mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums. Insbesondere wird mit einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,7 % des BIP 2003 auf 2,7 % des BIP 2004 und danach mit einer schrittweisen Rückführung auf 1,5 % im Jahr 2007 gerechnet. Dem Defizitziel für 2004 steht ein Zielwert in Höhe von 2,9 % gegenüber, wie er in dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) von 2003 und in dem im Dezember 2003 angenommenen Haushalt 2004 projiziert wird. Die Ziele für 2005 und 2006 bleiben gegenüber dem PEP unverändert. Gemäß dem Programm soll sich der Anteil der Einnahmen und Ausgaben am BIP im Jahr 2007 gegenüber 2003 erhöhen. Der Anstieg der Einnahmenquote um zwei Prozentpunkte ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen zurückzuführen. Das Programm beinhaltet keine nennenswerten neuen Politikmaßnahmen zur Anhebung der Steuerquote, prognostiziert jedoch ein Ansteigen dieser Quote. Im gleichen Zeitraum wird mit einem Anstieg der Ausgabenquote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften.

Die Haushaltergebnisse könnten hinter den Projektionen zurückbleiben. Insbesondere stellen die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Haushaltsergebnissen in der ersten Jahreshälfte 2004 und 2005 ein Risiko für die geplanten Haushaltsziele dar. Daher scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3% des BIP zu bieten, zumindest was die ersten Programmjahre betrifft.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote sank bedingt durch den 2000 eingeleiteten Konsolidierungspfad und günstigere Kreditkonditionen beständig von 23,8 % im Jahr 2000 auf 21,5 % im Jahr 2003. Wegen des für 2004 projizierten Anwachsens des gesamtstaatlichen Defizits wird in dem Programm 2004 mit einem anfänglichen Anstieg der Schuldenquote um nahezu 1 Prozentpunkt gerechnet. Die Quote soll während des verbleibenden Programmzeitraums sinken und sich 2007 bei 21 % stabilisieren.

In dem Programm wird ein Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung gegeben, das schwerpunktmäßig auf den Arbeitsmarkt, Renten und das Gesundheitssystem ausgerichtet ist. Insgesamt sind die dargestellten Reformen ehrgeizig und dürften die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern. Einige der Reformen, so die Gesundheits- und Rentenreformen, könnten jedoch kurzfristig mit beträchtlichen Kosten verbunden sein, die in dem Programm nicht in ausreichender Weise analysiert werden.

Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangsposition, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, doch könnten sich langfristig einige Gefahren abzeichnen. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Alterabhängigkeitsquotients und zur Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme wird zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist entscheidend, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das litauische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend dem geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie wird ,durch die erfolgreiche Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele die Heranführung an einen im Konjunkturzyklus ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt" angestrebt; diese Strategie findet in den Defizitzielen des Programms jedoch keinen angemessenen Niederschlag. Insbesondere ist in dem Programm zwischen 2003 und 2007 ein Defizitabbau von nur 0,2 Prozentpunkten vorgesehen, da für 2007 mit einem Defizit von 1,5 % des BIP gerechnet wird. Dies ist vor allem den Anstieg der Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Der während des Programmzeitraums erwartete Anstieg der Einnahmenquote wird auf 2 Prozentpunkte geschätzt und ist vor allem auf eine beträchtliche Zunahme der nichtsteuerlichen Einnahmen im Zusammenhang mit den EU-Finanzhilfen zurückzuführen. Trotz der für 2005 geplanten Abschaffung der Straßensteuer, die sich in Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 0,5 % niederschlägt, wird im gleichen Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 0,4 Prozentpunkte des BIP gerechnet. Nach einer beträchtlichen Senkung der Ausgabenquote in den letzten fünf Jahren wird im Betrachtungszeitraum mit einem Anstieg der Quote um 1,8 Prozentpunkte gerechnet, der sich vollständig auf die Zunahme der Primärausgaben zurückführen lässt, welche durch die erwartete rückläufige Entwicklung der Zinszahlungen nur geringfügig kompensiert werden dürften. Für den Anstieg der Primärausgaben wird vor allem der erwartete Anstieg ,anderer Ausgaben" um 0,9 % des BIP verantwortlich gemacht. Dieser resultiert in erster Linie aus den Beiträgen zum EU-Haushalt und der erwarteten Zunahme der Tansferleistungen und Subventionen um 0,7 % des BIP, die vor allem mit den Subventionserhöhungen zugunsten der Landwirte, den Erstattungen für Verluste in Rubel angelegter Ersparnisse und die Rückerstattungspläne für Grundstücke zusammenhängt. Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen sollen in den ersten beiden Programmjahren eine beträchtliche Zunahme um 1 % des BIP erfahren, 2007 jedoch auf etwa 3,1 % des BIP zurückfallen und so weiterhin 0,2 Prozentpunkte über dem Ausgangsniveau von 2003 liegen.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario spiegelt offenbar recht optimistische Wachstumserwartungen wider. Insbesondere erscheint die für 2005 projizierte Wachstumsrate, die im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 mit 6,5 % angesetzt und im Konvergenzprogramm auf 7,3 % nach oben korrigiert wurde, eher hoch angesetzt. Die in dem Programm projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung erscheint zwar im Vergleich zu den ersten Programmjahren vorsichtiger, jedoch immer noch relativ optimistisch. Die Inflationsprognosen erscheinen realistisch.

Die Programmziele für das gesamtstaatliche Defizit liegen in jedem Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Sie sind jedoch mit einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition während des Programmzeitraums nicht vereinbar. Überdies bietet der haushaltspolitische Kurs des Programms zumindest in den ersten Programmjahren bei normalen Konjunkturschwankungen keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP. Das Haushaltsergebnis könnte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Insbesondere gefährden die oben erwähnten makroökonomischen Risiken und die Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen bei über den Erwartungen liegenden Einnahmenergebnissen das Erreichen der geplanten Haushaltsziele.

Litauen befindet sich in einer relativ guten Ausgangslage, um die mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Haushaltsbelastungen zu tragen, auch wenn langfristig einige Risiken entstehen können. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auf eine Verbesserung des Altersabhängigkeitsquotienten und die Modernisierung der Renten- und Gesundheitssysteme ab, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Dennoch bestehen Risiken aufgrund der kurzfristigen Kosten der Renten- und Gesundheitsreformen und der ausstehenden Eventualverbindlichkeiten. Die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses ist zentral, um die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

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Falls sich die in dem Programm projizierten Wachstumsraten tatsächlich einstellen, wird Litauen daher empfohlen, schnellere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund seines hohen Leistungsbilanzdefizits und des von der Binnennachfrage ausgehenden Drucks. Ferner wird Litauen dringend nahe gelegt, den Haushaltsplan streng umzusetzen, um 2004 das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern. Schließlich werden die litauischen Behörden dazu ermutigt, etwaige Mehreinnahmen zum Defizitabbau einzusetzen.

Wichtigste Projektionen aus dem litauischen Konvergenzprogramm

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