KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 159 endg. - SYN 319 
Brüssel, den 30. April 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
ZUM VERMIETRECHT UND VERLEIHRECHT SOWIE ZU BESTIMMTEN 
DEM URHEBERRECHT VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IM BEREICH 
DES GEISTIGEN EIGENTUMS 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
~ A~ 
BEGRÜNDUNG 
Am 13. Dezember 1990 hatte die Kommission dem Rat Ihren Vorschlag für eine 
Richtlinie zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten 
Schutzrechten vorgelegt. 
Der Wlrtschafts- und SozIaIausschuB hat seine Stellungnahme zu diesem 
Vorschlag am 3. Juli 1991 abgegeben. 
Das im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit konsultierte Europäische 
Parlament hat den Vorschlag in seinen Ausschüssen eingehend erörtert; nach 
der Erörterung des Berichts seines Ausschusses für Recht und Bürgerrechte 
(Berichterstatter: Herr Anastassopoulos) am 11. Februar 1992 gab das 
Parlament am 12. Februar 1992 eine befürwortende Stellungnahme zu dem 
Rieht I inlenvorschlag In der vom Parlament vorgeschlagenen geänderten Fassung 
ab. Der von der Kommission Jetzt vorgelegte geänderte Rieht I inlenvorschlag 
soll der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung tragen. 
Der geänderte Vorschlag enthält gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag sechs 
wesentliche Änderungen. 
a) Bei den Definitionen des Vermletens und Verleihens wird ausdrücklich 
klargestellt, daß das Vermieten und Verleihen zum Zwecke der 
öffentlichen Wiedergabe nicht erfaßt ist. Damit bleibt Insbesondere die 
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Vermietung von Fllmkoplen an Filmtheater zum Zwecke der Vorführung, an 
Sendeanstalten zum Zwecke der Sendung oder auch die Vermietung von 
Notenmaterlal zum Zwecke der Aufführung vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen. 
b) In Zusammenhang mit der Bestimmung der Rechts Inhaber wird vorge­
schrieben, daß der HauptregIsseur eines Filmwerkes dessen Urheber Ist. 
Dies entspricht zwar schon der Rechtslage in der überwiegenden Anzahl 
von Mitgliedstaaten. Es erscheint Jedoch sinnvoll, den Vorschlag des 
Europäischen Parlaments aufzugreifen und den Rechtsschutz für diese 
bedeutende Gruppe von Kreativen in allen Mitgliedstaaten zu sichern. 
Damit wird auch einer eventuellen Harmonisierung der Filmurheberschaft 
nicht vorgegriffen; vielmehr handelt es sich um eine MlndestbestImmung, 
so daß es den Mitgliedstaaten freisteht, im einzelnen zu bestimmen, 
welche weiteren Mitwirkenden am Film nach nationalem Recht als 
Miturheber anzusehen sind. 
c) Auf der Grundlage des Vorschlags des Europäischen Parlaments und mit 
Rücksicht vor allem auf die Anliegen der Filmindustrie und auf 
Erwägungen der Praktikabilität sieht der geänderte Vorschlag eine 
wider legiiche Übertragungsvermutung von Rechten zugunsten der 
Filmproduzenten vor; danach wird vermutet, daß ausübende Künstler In 
dem Filmherstellungsvertrag Ihr ausschließliches Vermiet-, Verleih-, 
VervielfältIgungs- und Verbreitungsrecht an den Filmproduzenten 
übertragen haben. Dies erleichtert es den Produzenten erheblich, Ihre 
Filme In der Praxis zu verwerten. Ein gewisser Ausgleich für diesen 
potentiellen Verlust an Rechten auf Selten der ausübenden Künstler 
besteht darin, daß die Ubertragungsvermutung widerlegbar Ist und unter 
dem Vorbehalt des Anspruchs auf wirtschaftliche Beteiligung an den 
Einnahmen aus der Verwertung gemäß Artikel 3 des Rieht I Inlenvorsehlags 
steht. 
d) Die Kommission sieht in dem neuen Artikel 4 bis im Anschluß an die 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Konsolidierung und 
teilweise auch Erweiterung des Rechtsschutzes insofern vor, als ein 
Werk vom Vermieter, Verleiher, Mieter oder Ausleiher ohne besondere 
Erlaubnis des Urhebers nicht verändert, gekürzt oder ergänzt werden 
darf. Dabei handelt es sich um Teilaspekte des Urheberpersönlich-
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keitsrechts, das In den Mitgliedstaaten als solches grundsätzlich 
anerkannt ist. Diese Tel I harmonisierung des Urheberpersönlichkeits­
rechts fUr den Bereich des Vermletens und Verlelhens soll eine 
eventuelle spätere Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts In 
der Gemeinschaft nicht präJudiz leren. Sie stellt vielmehr eine 
Mindestbestimmung dar, die allgemeine nationale Bestimmungen zum 
Urheberpersönlichkeitsrecht nicht berührt, und über die die 
MItglledstaaten auch in bezug auf das Vermieten und Verleihen 
hinausgehen können. 
e) In Ergänzung des Kapitels II des Rieht I Inienvorschlags, das hauptsäch­
lich die Bekämpfung der Piraterle bezweckt, wird im neuen Artikel 6 bis 
Im Anschluß an den Vorschlag des Europäischen Parlaments ein aus­
schließliches Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe für 
ausübende Künstler und Sendeunternehmen, sowie eine Vergütung für die 
Verwendung von zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgern zur 
Sendung oder öffentlichen Wiedergabe zugunsten von ausübenden Künstlern 
und Tonträgerherstellern vorgesehen. Diese Rechte entsprechen In der 
vorgeschlagenen Formulierung weitgehend den Bestimmungen des Rom-
Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen von 1961, gehen aber angesichts der 
Verbreitung der Piraterle teilweise über den dort vorgesehenen Schutz 
hinaus. Wiederum Ist der vorgeschlagene Rechtsschutz schon In der 
Überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten - mit Unterschieden im Detail 
- verwirklicht, so daß es auch Im Hinblick auf das Problem der 
Piraterie sinnvoll erscheint, die RechtsangleIchung für Inhaber 
verwandter Schutzrechte auf den Bereich des Senderechts und des Rechts 
der öffentlichen Wiedergabe auszudehnen. Auch hier handelt es sich um 
die Gewährung eines gemeinsamen MIndestschutznlveaus, über das die 
Mltglledstaaten in ihrem nationalen Recht hinausgehen können; dies Ist 
In vielen Fällen schon derzeit gegeben. Absatz 4 von Artikel 6 bis 
stellt klar, daß auf Gemeinschaftsebene keine widersprüchlichen 
Rechtsakte ergehen, Indem er ausdrücklich darauf hinweist, daß die 
Insoweit besonders einschlägigen Bestimmungen des derzeit beratenen 
Rieht I inienvorschlags zum Kabel- und SatelIItensenderecht unberührt 
bleiben. 
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f) In Ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission die sofortige 
Anwendbarkelt der Richtlinie auf alle geschützten Werke und Leistungen 
vorgeschlagen, um eine möglichst frühzeitige Harmonisierung zu 
erreichen. Später ist insbesondere von bestimmten Nutzer- und 
Produzentengruppen eine ausdrückliche übergangsregelung gefordert 
werden, um besser auf wohlerworbene Rechte und eingegangene 
Verpflichtungen Rücksicht nehmen zu können. Diesem Bedürfnis kommt die 
Kommission im Anschluß an das Europäische Parlament In Ihrem geänderten 
Vorschlag zu Artikel 11 Absatz 2 entgegen. Dort ist Insbesondere 
vorgesehen, daß die Richtlinie zwar grundsätzlich mit Ihrem Inkraft­
treten anwendbar Ist, daß Jedoch bestehende vertragliche Rechte und 
Pflichten bis zu 3 Jahren ab Inkrafttreten unberührt bleiben. Den 
Vertragspartnern wird damit die Möglichkeit gegeben, Ihre Verträge 
während dieser Ubergangsfrist von 3 Jahren an die Bestimmungen der 
Richtlinie anzupassen. 
Nur zwei der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind von der 
Kommission nicht in den geänderten Vorschlag übernommen worden. Der vom 
Parlament vorgeschlagene Zusatz zu Erwägungsgrund 15 hing mit einem früheren 
Änderungsantrag zur Vergütung für privates Kopieren zusammen, der aber 
schon vom Ausschuß fUr Recht und Bürgerrechte abgelehnt wurde und dem 
Parlament nicht mehr vorlag. Mit Wegfall dieses früheren Änderungsantrages 
hat auch der vorgeschlagene Zusatz zu Erwägungsgrund 15 keine Funktion mehr 
und kann von der Kommission aus Gründen der Kohärenz des Gesamttextes nicht 
übernommen werden. Der vorgeschlagene Änderungsantrag Nr. 36 zu Artikel 11 
Absatz 1 Ist nicht übernommen worden, da er dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission nichts hinzufügt und eher weniger präzise erscheint als dieser. 
Der geänderte Vorschlag enthält statt dessen zu dieser Vorschrift einen 
anderen, klarstellenden Zusatz. 
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Kommentar zum Titel und zu den Bearündungserwägunoen 
Die Kommission hat mit Rücksicht auf die zusätzlichen oder geänderten 
Bestimmungen der Richtlinie zusätzliche Begründungserwägungen oder Ergän­
zungen zu den bestehenden Begründungserwägungen In ihren Vorschlag aufge­
nommen . 
Titel 
Der Titel des Entwurfs Ist entsprechend der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments um die Worte "im Bereich des geistigen Eigentums" erweitert 
worden. Hierin ist eine sinnvolle Klarstellung zu sehen, die ausdrucklich 
feststellt, daß die Richtlinie nicht etwa das Vermieten und Verleihen von 
Wohnraum, Kraftfahrzeugen oder ähnlichen Gegenständen betrifft, bei denen es 
urheberrechtlich nicht relevant Ist. Zu diesem Zweck muß der Zusatz 
allerdings am Ende des Titels stehen. Auch die zweite Änderung im Titel, die 
allerdings nicht in allen Sprachfassungen relevant ist, dient der 
Klarstellung : der üblicherweise verwendete Begriff "verwandte Schutz­
rechte" wird klarer mit der Formulierung "dem Urheberrecht verwandten 
Schutzrechten". Sie macht deutlich, daß es sich nicht etwa um dem Vermiet­
oder Verleihrecht verwandte Rechte, sondern um dem Urheberrecht verwandte 
Schutzrechte handelt. 
Begründungserwägung 3 
Der ergänzende Hinwels auf Artikel 3f EWG-Vertrag dient der Klarstellung, 
ohne daG der Zweck der Richtlinie dadurch verändert würde. 
Bearündunoserwägung 5 
Dieser Begründungserwägung ist im Hinblick auf den neuen Artikel 6 bis ein 
Hinwels auf das Senderecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe 
hinzugefügt worden. 
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Bearündunaserwäoung 7 
Die vorgeschlagene Änderung präzisiert, daß ein angemessener Rechtsschutz 
"für die Jeweils betroffenen originären Rechts Inhaber" notwendig Ist. In 
Zusammenhang mit dem ursprünglichen Text der Erwägung 7 bedeutet dies, daß 
der Rechtsschutz sowohl den schöpferisch und künstlerisch Tätigen, also 
Urhebern und ausübenden Künstlern, als auch den organisatorisch­
wirtschaftlich Tätigen, also den Herstellern von Tonträgern und Filmen sowie 
Sendeanstalten, zustehen muß, soweit ihre Werke bzw. Leistungen Im 
Einzelfall von der Verwertung betroffen sind. 
Beqrüntiunqserwäqunq IQ 
Die Kommission hat den klarstellenden Xnderungsantrag zu Erwägung 10 akzep­
tiert, da er nur die schon In der Erwägung 9 ausgedrückte Überlegung 
nochmals gebührend hervorhebt. Dieser Überlegung zufolge handelt es sich bei 
den Tätigkelten, deren Ausübung durch diese Richtlinie erleichtert werden 
soll, "großenteils" um selbständige Tätigkelten bzw. Dienstleistungen. Damit 
wird ebenfalls klargestellt, daß die Richtlinie nicht die Rechte und 
Interessen der Arbeitnehmer als solcher, nämlich Im Verhältnis zu Ihren 
Arbeitgebern, zum Hauptgegenständ hat. Soweit Rechtsinhaber gleichzeitig 
Arbeitnehmer sind, werden ihre Beziehungen zum Arbeltgeber allenfalls als 
Folge der RegelungsmechanIsmen der Richtlinie mitgeregelt. 
Bearündunaserwäauna 15 
Dieser Begründungserwägung Ist im Hinblick auf den neuen Artikel 6 bis ein 
Hinweis auf das Senderecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe hinzu­
gefügt worden. 
Bearündunaserwäauna 15a 
Diese zusatzliche Begründungserwägung ist ebenfalls eine Konsequenz aus der 
Einfügung des neuen Artikels 6 bis. Sie stellt fest, daß e^ sich bei den 
dort vorgesehenen Rechten um Mindestrechte handelt. 
7 -
Begrjüxidunqserwagunq 15k 
Wie schon aus dem ursprünglichen Rieht I Inlenvorschlag der Kommission und 
seiner Begründung hervorging, Ist die Kommission der Ansicht, daß die von 
der Richtlinie erfaßten Gruppen von Rechts Inhabern im Rahmen dieser 
Richtlinie, die sich nur mit Tellaspekten des Urheberrechts befaßt, nicht 
sinnvoll definiert werden können. Diese Ansicht wird nun unter Rückgriff auf 
den Vorschlag des Europäischen Parlaments Im neuen Erwägungsgrund 15b 
ausdrücklich bestätigt. Demnach müssen die Gruppen von Rechts Inhabern, da 
sie in der Richtlinie bewußt nicht eindeutig definiert sind, Im nationalen 
Recht der Mitgliedstaaten eindeutig definiert werden. Dies ist in der Regel 
schon der FalI. 
Bearündunaserwäpuna 16a 
Die Kommission akzeptiert die Überlegung, die dem Änderungsantrag des 
Parlaments zur zusätzlichen Begründungserwägung 16a zugrunde I legt. Dieser 
über legung zufolge sollten die Mitgliedstaaten nach Umsetzung dieser 
Richtlinie In bestimmten Fällen Ihre Beziehungen mit solchen Drittstaaten 
überprüfen, mit denen sich als Konsequenz der Richtlinie eine geänderte 
Situation ergibt, um gegebenenfalls Vereinbarungen Über die gegenseitige 
Schutzgewährung zu treffen. Die Formulierung Ist der Klarheit halber im 
geänderten Vorschlag modifiziert worden. 
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Kommentar zu den Artikeln 
ArtIKel 1 Apsatz 2 
Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge des Parlaments zu Artikel 1 
Absatz 2 des ursprünglichen Rieht I inienvorschlags, da sie eine Präzisierung 
der Definition des Vermietens enthalten, ohne die Substanz oder den 
Hauptzweck der Richtlinie zu ändern. Dies trifft aus der Sicht der 
Kommission insbesondere auf die erste Änderung zu, die den Begriff 
"Erwerbszwecken dienend" durch die Formulierung "auf einen direkten oder 
indirekten wirtschaftlichen Vorteil abzielend" ersetzt. Aber auch der Absatz 
2 hinzugefügte Satz hat klarstellenden Charakter. Schon der ursprüngliche 
Vorschlag wollte primär die massenhafte Nutzung in Form des Vermietens an 
"Endnutzer" erfassen. Nun wird ausdrücklich klargestellt, daß das Vermieten 
zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Richtlinie bleibt. Dabei handelt es sich vor allem um die Vermietung von 
Flimkoplen an Filmtheater oder die Vermietung von Notenmaterlal zum Zweck 
der Aufführung von Musik. Die sprachliche Fassung ("öffentliche Wiedergabe") 
wurde an die Inhaltlich zutreffende französische Fassung angepaßt. 
Artikel 1 Ai^ty 3 
Auch der Vorschlag des Parlaments zu Artikel 1 Absatz 3 enthält zwei 
Änderungen: Der neue Satz 2 enthält die gleiche Präzisierung der Definition 
des Verlelhens für die öffentliche Wiedergabe, wie sie In Artikel 1 Absatz 2 
in bezug auf das Vermieten enthalten ist. Die Kommission akzeptiert diese 
Änderung unter Hinwels auf die Ausführungen zu Artikel 1 Absatz 2. 
Durch die zweite Änderung, die Streichung des Wortes "unmittelbar" im ersten 
Teil des Absatzes, Ist der Begriff des Verlelhens zugunsten des Vermietens 
eingeschränkt worden. Dadurch wird die Tätigkeit Insbesondere von Institu­
tionen, die zwar gegenüber Nutzern wie öffentliche Bibliotheken wirken, 
Jedoch Indirekt zu Erwerbszwecken tätig werden, als Vermieten und nicht mehr 
als Verleihen betrachtet. Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie 
Vermieten und Verleihen noch klarer gegeneinander abgrenzt. 
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Artikel 1 Absatz 4 
Die Kommission hat die redaktionelle Änderung des Parlaments zu Artikel 1 
Absatz 4 akzeptiert, da sie keine inhaltliche Änderung mit sich bringt. Die 
neue Formulierung soll wie der bisherige Text zum Ausdruck bringen, daß das 
ausschließliche Vermiet- und Verleihrecht gemäß Artikel 1 Absatz 1 durch die 
Veräußerung oder sonstige Verbreitung eines Originals oder Vervlel-
fältigungsstückes eines Werks oder anderen Schutzgegenstandes nicht berührt 
wird, sondern welter bestehen bleibt. 
Artikel 2 Absatz 2 
Die Kommission hat den Vorschlag des Europäischen Parlaments akzeptiert, 
wonach zumindest der Haupt-Filmregisseur als Urheber eines Filmes anzusehen 
ist. Damit wird zumindest im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet, daß 
diese schöpferisch Tätigen überall in der Gemeinschaft einen Rechtsschutz 
als Urheber erhalten und nicht länger in einzelnen Mitgliedstaaten durch den 
Mangel an Rechtsschutz benachteiligt sind. Unabhängig von einer möglichen 
Gesamtharmonisierung der Urheberschaft an Filmwerken erscheint es daher 
sinnvoll, die vom Parlament vorgeschlagene Regelung aufzunehmen. Die 
Formulierung dieses Absatzes wurde angepaßt, um den Zweck der Vorschrift 
noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um klarzustellen, daß sie nur 
für den Regelungsbereich dieser Richtlinie und nur als Mindestharmonisierung 
gl It. 
Artikel 2 Absatz 4 
Der von der Kommission akzeptierte Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 4 
bringt keine inhaltliche Änderung mit sich, sondern berücksichtigt nur, daß 
die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen inzwischen vom 
Rat angenommen worden ist. 
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Artikel 2 Absatz 5 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt keine besondere Regelung 
der Beziehung zwischen ausübenden Künstlern und Filmproduzenten, sondern 
überließ es den Mitgliedstaaten, ob oder wie sie diese Beziehung regeln 
wollten. Die Kommission folgt nun der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments im Anschluß an den Wunsch der Filmindustrie, diese Beziehung Im 
Hinblick auf das ausschließliche Vermlet- und Verleihrecht Im Rahmen dieser 
Richtlinie auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Damit wird die Filmverwertung 
für die Filmproduzenten für die ganze Gemeinschaft In gleicher Welse erheb­
lich erleichtert. Um dem ausübenden Künstler als Kompensation für diese 
potentielle Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung einen Mindestschutz zu 
sichern, ist die Übertragungsvermutung widerlegbar und steht unter dem 
Vorbehalt eines schriftlichen Vertrages und der wirtschaftlichen Beteiligung 
gemäß Artikel 3. Der geänderte Vorschlag hat den Anwendungsbereich dieser 
Bestimmung gegenüber der vom Parlament vorgeschlagenen Fassung zugunsten der 
Produzenten über Arbeltsverträge hinaus auf alle Verträge erweitert und 
kleine Formulierungsänderungen vorgenommen, um die Kohärenz mit den übrigen 
Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Der Änderungsantrag des Parlaments zu Satz 1 wird von der Kommission inso­
weit übernommen, als er den bisherigen Vorschlag präziser formuliert; im 
übrigen werden die Vorschläge des Parlaments mit Modifikationen übernommen, 
die zur Klarheit notwendig erscheinen. 
Die Idee des Parlaments, den Anteil am Entgelt, auf den gemäß Artikel 3 ein 
Anspruch besteht, in einem neuem Satz 2 näher zu konkretisieren, wird in den 
geänderten Vorschlag übernommen. Der geänderte Vorschlag enthält diese Idee 
in einer gegenüber dem Parlamentsvorschlag leicht geänderten Formulierung, 
die der Kommission noch genauer erscheint. Sie soll klarstellen, daß bei der 
Aufteilung des Entgelts unter den verschiedenen Berechtigten die Bedeutung 
ihres Jeweiligen Beitrags zum Tonträger, Bildträger oder Bild- und Ton­
träger zu berücksichtigen ist. Wie schon In Ihrem ursprünglichen Vorschlag 
geht die Kommission auch Im Anschluß an den Vorschlag des Parlaments davon 
aus, daß die kreativen und künstlerischen Beiträge der Urheber und 
ausübenden Künstler für die Nutzung, wie etwa für den Wunsch der 
Verbraucher, einen Film zu mieten, von erheblicher Bedeutung sind. 
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Der geänderte Vorschlag hat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
zum 2. Teil von Satz 3 übernommen, die Formulierung aber entsprechend dem 
beabsichtigten Sinn noch deutlicher gefaßt. Dementsprechend wird vorgesehen, 
daß der Beteiligungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler zur 
Wahrnehmung an Verwertungsgesellschaften Übertragen werden kann, die die 
betroffenen Berufsgruppen vertreten, da sie für diese Aufgabe als besonders 
geeignet angesehen werden. Die Terminologie ("übertragen") wurde der 
inhaltlich zutreffenden französischen Fassung angepaßt. 
Artikel 4 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen vorge­
schlagen. 
Artikel 4 bis 
Artikel 4 bis ergänzt die wirtschaftliche Seite des Vermlet- und 
Verleihrechts um die urheberpersönlIchkeitsrecht 11che Seite. Dabei enthält 
die von der Kommission In Ihrem geänderten Vorschlag vom Parlament 
übernommene Bestimmung einen Teilaspekt des Urheberpersönlichkeitsrechts. 
Die meisten Mitgliedstaaten sehen bereits umfangreiche 
Urheberpersönlichkeitsrechte vor, so daß es sinnvoll erscheint, zumindest In 
bezug auf des Vermieten und Verleihen eine Rechtsangleichung vorzunehmen, 
ohne daß die Mitgliedstaaten daran gehindert wären, weltergehende 
urheberpersönlichkeltsrecht IIche Befugnisse Im nationalen Rechte zu regeln. 
Artikel 5 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
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Artikel 6 
Die Kommission Ist dem Vorschlag des Parlaments, unter Verweis auf den neu 
aufgenommenen Absatz 5 von Artikel 2 auch in bezug auf das Vervielfäl­
tigungsrecht eine wider legiiche Vermutung dahingehend vorzusehen, daß der 
ausübende Künstler In seinem schriftlichen Vertrag mit dem FlImproduzenten 
Im Zweifel sein ausschließliches Recht an diesen überträgt, gefolgt. Diese 
Ubertragungsvermutung ist widerlegbar durch entgegenstehende vertragliche 
Vereinbarungen und steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen 
Beteiligung gemäß Artikel 3, der hier sinngemäß anzuwenden Ist. Diese 
Ubertragungsvermutung kommt dem Wunsch der Filmproduzenten nach einer 
Erleichterung der Filmverwertung auch in Bezug auf das 
Vervielfältigungsrecht entgegen, ohne einen gewissen Mindestschutz der 
ausübenden Künstler zu vernachlässigen. 
Artikel 6 bis 
Der geänderte Vorschlag übernimmt, mit kleineren Berichtigungen In der 
Formulierung, den Vorschlag des Parlaments, Kapitel II der Richtlinie um das 
grundlegende Recht der Sendung und öffentlichen Wiedergabe für bestimmte 
Inhaber verwandter Schutzrechte zu ergänzen. Während sich der UrsprungIiche 
Vorschlag im Anschluß an Kapitel 2 des Grünbuchs über Urheberrecht auf 
Formen der Piraterie durch körperliche Verwertung beschränkte, folgt die 
Kommission nun der Stellungnahme des Parlaments und erweitert die Richtlinie 
um den Bereich der Piraterie durch unkörperlIche Verwertung durch Einfügung 
eines neuen Artikels 6 bis. Dabei folgt der geänderte Vorschlag großenteils 
den Mindestbest Immungen des Rom-Abkommens von 1961, um zunächst einen 
gleichartigen Mindestschutz In der Gemeinschaft zu erzielen. Den Mitglied­
staaten steht es frei, einen welterreichenden Schutz beizubehalten oder 
einzuführen. 
Artikel 6 bis Absatz 1 
Absatz 1 des neu eingefügten Artikels 6 bis sieht als Mindestbestimmung ein 
ausschließliches Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe für aus­
übende Künstler in Bezug auf deren IIve-Darbietungen vor. 
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Artikel 6 bis Absatz 2 
Absatz 2 sieht eine Vergütung für die Verwendung von zu Handelszwecken 
veröffentlichten Tonträgern zur Sendung oder öffentlichen Wiedergabe 
zugunsten von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern vor. Diese 
Bestimmung, die die meisten MItglledstaaten Im Grundsatz schon In Ihrem 
Recht verwirklicht haben, Ist ebenfalls als Mindestvorschrift zu verstehen 
Artikel 6 bis Absatz 3 
Absatz 3 sieht In Anlehnung an Artikel 13 (a) und (d) des Rom-Abkommens ein 
ausschließliches Weltersenderecht für Sendeanstalten und, unter Berichtigung 
eines offensichtlichen redaktionellen Versehens Im Parlamentsvorschlag, ein 
ausschließliches Recht der öffentlichen Wiedergabe der Fernsehsendungen 
unter den schon Im Rom-Abkommen genannten Bedingungen vor. 
Artikel 6 bis Absatz 4 
Absatz 4 stellt klar, daß die Bestimmungen von Artikel 6 bis nur vorbehalt­
lich der Insoweit einschlägigen Bestimmungen der - derzeit noch nicht vom 
Rat verabschiedeten - Richtlinie zum Kabel- und SatelIItenrundfunk 
(Rieht I Inlenvorschlag K0M(91) 276 endg. - SYN 358) gelten. Diese 
Bestimmungen der Kabel- und SatelIitenrlchtIInle gehen daher denjenigen des 
Artikels 6 bis vor, falls diese ihnen entgegenstehen. Die Kabel- und 
SatelIitenrichtIInle sieht zunächst als Mindestschutz ein ausschließliches 
SatelIItensenderecht für ausübende Künstler in Bezug auf Ihre IIve-
Darbietungen, eine Vergütung fUr die Satellitensendung aufgrund eines zu 
Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers für ausübende Künstler und/oder 
Tonträgerhersteller sowie das ausschließliche Recht der gleichzeitigen 
Weltersendung über Satellit fUr Sendeanstalten vor. Die Bestimmungen des 
Artikels 6 bis sehen einen weitergehenden Schutz vor, Indem sie insbesondere 
das Senderecht nicht nur auf die Sendung durch Satelliten beschränken und 
die Sendevergütung fUr ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sowie das 
Recht der öffentlichen Wlederabe zusätzlich vorsehen. Da die Kabel- und 
SatelIItenrichtIinle nur einen Mindestschutz vorsieht, steht Artikel 6 bis 
insoweit also nicht entgegen. 
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Artikel 7 
Die Kommission übernimmt In Ihrem geänderten Vorschlag den Vorschlag des 
Parlaments, die Übertragungsvermutung des Artikel 2 Absatz 5 auch In Bezug 
auf das Verbreitungsrecht vorzusehen. Damit wird auch in bezug auf das Ver­
breitungsrecht vermutet, daß der ausübende Künstler In seinem schriftlichen 
Vertrag mit dem Filmproduzenten sein ausschließliches Recht an diesen über­
tragen hat. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie für die Anwendung der 
Übertragungsvermutung auf das Vervielfältigungsrecht (Artikel 6). 
Artikel 8 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
Artikel 9 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
- 15 -
Artikel 1Q 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
Artikel 11 Absatz 1 
Dem vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsantrag Nr. 36 zu Artikel 11 
Absatz 1 (früher einziger Absatz von Artikel 11), der eine sprachliche 
Straffung dieser Bestimmung bezweckte, kann die Kommission nicht zustimmen, 
da diese Änderung eher Mißverständnisse verursachen würde, ohne inhaltlich 
etwas hinzuzufügen. Statt dessen enthält der geänderte Vorschlag eine 
Ergänzung zu Artikel 11 Absatz 1, die durch die Anfügung des neuen Absatz 2 
bedingt Ist und nunmehr beide Absätze des Artikels 11 deutlicher gegenein­
ander abgrenzt. 
Artikel 11 Absatz 2 
Der ursprüngliche Vorschlag bestimmte, daß die Richtlinie ohne Ausnahme auf 
alle am 1.1.1993 geschützten, von der Richtlinie erfaßten Schutzgegenstände 
anwendbar sein solle. Da diese Bestimmung von einigen Betroffenen als In 
ihren Auswirkungen zu weltgehend empfunden wurde, folgt die Kommission nun 
dem Vorschlag des Parlaments, eine Übergangszeit von 3 Jahren zu gewähren, 
innerhalb derer die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, ihre Verträge an 
die neue Rechtslage anzupassen. Spätestens mit Ablauf dieser 3 Jahre ab 
Inkrafttreten der Richtlinie ist diese dann vollständig zu beachten. Die 
Kommission hält es für zweckmäßig, diese Bestimmung über die Übergangszeit 
um eine Vorschrift zu ergänzen, die einen gewissen Gutglaubensschutz für die 
WeiterVerwendung bereits früher erworbener oder überlassener Gegenstände zum 
Vermieten oder Verleihen vorsieht. Der letzte Satz in Absatz 2 nimmt auf 
diese besondere Situation Rücksicht. 
- 16 -
Artikel 11 bis 
Artikel 11 bis des geänderten Vorschlags nimmt Im Anschluß an die 
Stellungnahme des Parlaments eine neue Bestimmung auf, die einem allgemein 
anerkannten Prinzip entspricht und Ihrem Sinne nach schon in Artikel 1 des 
Rom-Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteiler von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen enthalten ist. Da die meisten 
Mitglledstaaten diesem Abkommen schon angehören bzw. die Anpassung Ihrer 
Gesetzgebung an dieses Abkommen vorbereiten, dient die Aufnahme von Artikel 
11 bis nur die Klarstellung, daß dieses Prinzip auch im Rahmen dieser 
Richtlinie gilt. Da diese Vorschrift allgemeinen Charakter hat und auf die 
gesamte Richtlinie Anwendung findet, ist sie nicht Im ersten Kapitel 
plaziert, wie vom Parlment vorgeschlagen, sondern im Kapitel IV (Gemeinsame 
VorschrIften). 
Artikel 12 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
Artikel 13 
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen 
vorgeschlagen. 
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES VORSCHLAG FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUM VERMIETRECHT, VERLEIHRECHT UND ZU 
BESTIMMTEN VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, Insbesondere auf die 
Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a, 
gestützt auf den Vorschlag der 
Kommission; 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament; 
nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Soz i aIausschusses; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die zwischen den Mitgliedstaaten 
bestehenden Unterschiede in den 
Rechtsvorschriften und Praktiken 
hinsichtlich des Rechtsschutzes für 
urheberrechtliche Werke und Gegen­
stände der verwandten Schutzrechte In 
bezug auf das Vermieten und Verleihen 
sind Ursache von Handelsschranken und 
Wettbewerbsverzerrungen, die das 
Funktionieren des Binnenmarkts 
beeinträcht igen. ZUM VERMIETRECHT UND VERLEIHRECHT 
SOWIE ZU BESTIMMTEN DEM URHEBERRECHT 
VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IM BEREICH 
DES GEISTIGEN EIGENTUMS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
in Erwägung nachstehender Gründe 
unverändert 
- 18 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Diese Unterschiede könnten sogar 
dadurch noch größer werden, daß die 
Mitglledstaaten neue und unter­
schiedliche Rechtsvorschriften 
einführen und daß die nationale 
Rechtsprechung sich unterschiedlich 
entwickelt. 
Sie sollten daher entsprechend der In 
Artikel 8a des Vertrages niederge­
legten Zielsetzung eines Raums ohne 
Binnengrenzen bis zum 31. Dezember 
1992 beseitigt werden. unverändert 
Das Vermieten und Verleihen von 
urheberrechtlichen Werken und Gegen­
ständen der verwandten Schutzrechte 
spielt insbesondere für Werkschaf­
fende, Künstler und verschiedene 
Industriezweige eine immer wichtigere 
Rolle, und die Piraterie stellt eine 
zunehmende Bedrohung dar. 
Dem angemessenen Schutz von 
urheberrechtlichen Werken und 
Gegenständen der verwandten 
Schutzrechte durch Vermiet- und 
Verleihrechte sowie dem Schutz von 
Gegenständen der verwandten 
Schutzrechte durch das Auf-
zeIchnungsrecht, Verv i eIfä11 i gungs-
recht und Verbreitungsrecht kommt 
daher eine grundlegende Bedeutung für 
die industrielle und kulturelle 
Entwicklung der Gemeinschaft zu. Sie sollten daher entsprechend der in 
Artikel 8a des Vertrages niederge­
legten Zielsetzung eines Raums ohne 
Binnengrenzen bis zum 31. Dezember 
1992 beseitigt werden, um so gemäß 
Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag ein 
System zu errichten, das den 
Wettbewerb Innerhalb des Gemeinsamen 
Marktes vor Verfälschungen schützt. 
unverändert 
Dem angemessenen Schutz von 
urheberrechtlichen Werken und 
Gegenständen der verwandten 
Schutzrechte durch Vermiet- und 
Verleihrechte sowie dem Schutz von 
Gegenständen der verwandten 
Schutzrechte durch das Auf-
zeIchnungsrecht, VervieIfä111gungs-
recht, Verbreitungsrecht, Senderecht 
und Recht der öffentiichen Wiedergabe 
kommt daher eine grundlegende 
Bedeutung für die industrielle und 
kulturelle Entwicklung der 
Gemeinschaft zu. 
- 19 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Schutz, den das Urheberrecht und 
verwandte Schutzrechte gewähren, muß 
an neue wirtschaftliche Entwick­
lungen, wie z.B. an neue Nutzungs­
arten, angepaßt werden. unverändert 
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, 
bedürfen Urheber und ausübende 
Künstler eines angemessenen 
Einkommens als Grundlage für weiteres 
schöpferisches und künstlerisches 
Arbeiten. Die Inbesondere für die 
Herstellung von Tonträgern und Filmen 
erforderlichen Investitionen sind 
außerordentlich hoch und risikoreich. 
Die Möglichkeit, ein solches 
Einkommen sicherzustellen und solche 
Investitionen abzusichern, kann nur 
durch einen angemessenen Rechtsschutz 
wirkungsvoll gewährleistet werden. Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, 
bedürfen Urheber und ausübende 
Künstler eines angemessenen 
Einkommens als Grundlage für weiteres 
schöpferisches und künstlerisches 
Arbeiten. Die Inbesondere für die 
Herstellung von Tonträgern und Filmen 
erforderlichen Investitionen sind 
außerordentlich hoch und risikoreich. 
Die Möglichkeit, ein solches 
Einkommen sicherzustellen und solche 
Investitionen abzusichern, kann nur 
durch einen angemessenen Rechtsschutz 
fUr die Jeweils betroffenen originä­
ren Rechtsinhaber wirkungsvoll 
gewährleistet werden. 
Ohne einen In allen Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft bestehenden, 
wirksamen und harmonisierten 
Rechtsschutz wurden ein solches 
schöpferisches und künstlerisches 
Schaffen und solche Investitionen 
zurückgehen oder ganz unterbleiben. 
Diese schöpferischen, künstlerischen 
und unternehmerischen Tätigkelten 
sind großenteils selbständige 
Tätigkelten, und Ihre Ausübung muß 
durch die Schaffung eines gleich­
artigen Rechtsschutzes In der 
Gemeinschaft erleichtert werden. unverändert 
unverändert 
- 20 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Soweit diese Tätigkeiten Dienst­
leistungen darstellen, muß auch Ihre 
Erbringung erleichtert werden, Indem 
ein einheitlicher Rechtsschutz in der 
Gemeinschaft gewährt wird. 
Der Schutz durch Vermlet- und 
Verleihrechte und der Schutz im 
Bereich der verwandten Schutzrechte 
wird in einigen Mitgliedstaaten durch 
die bestehenden Rechtsvorschriften, 
die Verwaltungspraxis und die 
Gerichte entweder überhaupt nicht 
gewährleistet oder, wo er gewähr­
leistet wird, ist er nicht 
gleichartig oder weist unter­
schiedliche Merkmale auf. 
Würde die Entwicklung des in den 
Mitgliedstaaten In diesen Bereichen 
bestehenden Rechtsschutzes nicht auf 
Gemeinschaftsebene koordiniert, so 
könnte dies auf den Handel lähmend 
wirken und sich nachteilig auf die 
weitere Industrielle und kulturelle 
Entwicklung und auf die Vollendung 
des Binnenmarkts auswirken. 
Es gilt Unterschiede, die sich auf 
diese Weise auswirken, zu beseitigen, 
und das Entstehen neuer Unterschiede 
mit negativen Auswirkungen auf das 
Funkt Ion leren des Gemeinsamen Markts 
und auf die Entwicklung des Handels 
mit Waren und Dienstleistungen aus 
dem Bereich der Kultur zu verhindern. Soweit diese Tätigkelten hauptsäch­
lich Dienstleistungen darstellen, 
muB auch Ihre Erbringung erleichtert 
werden, Indem ein einheitlicher 
Rechtsschutz In der Gemeinschaft 
gewährt wird. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
- 21 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mltgiledstaaten sollte 
in der Welse erfolgen, daß die 
Rechtsvorschriften nicht im Wider­
spruch zu den Internationalen 
Übereinkommen stehen, auf denen das 
Urheberrecht und Leistungsschutzrecht 
vieler Mitgliedstaaten beruht. 
Der rechtliche Rahmen der Gemein­
schaft in bezug auf das Vermiet- und 
Verleihrecht und bestimmte verwandte 
Schutzrechte kann sich darauf 
beschränken festzulegen, daß die 
Mltglledstaaten Rechte in bezug auf 
das Vermieten und Verleihen für 
bestimmte Gruppen von Rechts Inhabern 
vorsehen; ferner sind die ausschließ­
lichen Rechte der Aufzeichnung, 
Vervielfältigung und Verbreitung, die 
bestimmten Gruppen von Rechts­
inhabern im Bereich der verwandten 
Schutzrechte zustehen sollen, 
festzulegen. unverändert 
Der rechtliche Rahmen der Gemein­
schaft in bezug auf das Vermiet- und 
Verleihrecht und bestimmte verwandte 
Schutzrechte kann sich darauf 
beschränken festzulegen, daß die 
Mitgliedstaaten Rechte In bezug auf 
das Vermieten und Verleihen für 
bestimmte Gruppen von Rechts Inhabern 
vorsehen; ferner sind die ausschließ­
lichen Rechte der Aufzeichnung, 
Vervielfältigung, Verbreitung, Sen­
dung und öffentlichen Wiedergabe, die 
bestimmten Gruppen von Rechts-
Inhabern Im Bereich der verwandten 
Schutzrechte zustehen sollen, 
festzulegen. 
Die Mitgliedstaaten können für 
Urheber und Lelstungsschutzberechtig­
te weltergehende Schutzvorschriften 
vorsehen als die, die In Artikel 
6 bis dieser Richtlinie enthalten 
sind. 
Die Gruppen der Rechtsinhaber der von 
der vorliegenden Richtlinie erfaßten 
Rechte müssen von den Mitglied-
Staaten eindeutig definiert werden. 
- 22 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die harmonisierten Vermiet- und 
Verleihrechte und der harmonisierte 
Schutz im Bereich der verwandten 
Schutzrechte dürfen nicht in einer 
Weise ausgeübt werden, die eine 
verschleierte Beschränkung des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten 
darstelIt . unverändert 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Der harmonisierte Rechtsschutz, der 
sich aus der Anwendung der 
vorliegenden Richtlinie ergeben wird, 
kann eine neue Situation hinsichtlich 
der Beziehungen der Mitglledstaaten 
mit bestimmten Drittländern schaffen. 
Deshalb wird es notwendig sein, die 
Verhandlungen und Beratungen mit 
diesen Drittländern Insbesondere im 
Rahmen der zuständigen Inter­
nationalen Gremien zu Intensivleren 
mit dem weiteren Ziel, bezüglich des 
gewährten Rechtsschutzes zumindest 
eine Gegenseitigkeit zu erreichen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 23 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
KAPITEL I VERMIET- UND VERLEIHRECHT KAPITEL I VERMIET- UND VERLEIHRECHT 
Artikel 1 Rege Iungszweck Artikel 1 Regelungszweck 
(1) In Übereinstimmung mit den (^unverändert 
Bestimmungen dieses Kapitels 
sehen die Mitgliedstaaten das 
Recht vor, die Vermietung und das 
Verleihen von Originalen und 
VervielfältIgungsstUcken 
urheberrechtlich geschützter 
Werke und anderer in Artikel 2 
Absatz 1 bezeichneter 
Schutzgegenstände zu erlauben 
oder zu verbieten. 
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie 
bedeutet die "Vermietung", 
vorbehaltlich der Definition des 
Verleihens In Absatz 3, die 
zeitlich begrenzte, 
Erwerbszwecken dienende 
Gebrauchsüberlassung. (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie 
bedeutet die "Vermietung", vor­
behaltlich der Definition des 
Verleihens in Absatz 3, die 
zeit lieh begrenzte, auf einen 
direkten oder indirekten wirt­
schaftlichen Vorteil abzielende 
Gebrauchsüberlassung. Die 
"Vermietung" Im Sinne dieses 
Absatzes umfaßt nicht die 
über Iassung zum Zweck der 
öffentlichen Wiedergabe. 
- 24 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie 
bedeutet das "Verleihen" die 
zeitlich begrenzte Gebrauchsüber­
lassung, die nicht unmittelbar 
Erwerbszwecken dient und durch 
der Öffentlichkeit zugängliche 
Einrichtungen vorgenommen wird, 
insbesondere durch öffentliche 
Bibliotheken, Wissenschaft Iiche, 
Fach- und Spezial- sowie Schul-
bibliotheken, Kirchenbiblio­
theken, Mediatheken, Artotheken, 
Werkbüchereien und andere 
Sammlungen von In Artikel 2 
Absatz 1 bezeichneten Gegen­
ständen. (3) Für die Zwecke dieser Richtlinie 
bedeutet das "Verleihen" die 
zeitlich begrenzte Gebrauchsüber­
lassung, die nicht Erwerbszwecken 
dient und durch der Öffent­
lichkeit zugängliche Einrich­
tungen vorgenommen wird, 
insbesondere durch öffentliche 
Bibliotheken, wissenschaftliche, 
Fach- und Spezial- sowie Schul-
bibliotheken, Kirchenbiblio­
theken, Mediatheken, Artotheken 
und andere Sammlungen von in 
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten 
Gegenständen. Das "Verleihen" im 
Sinne dieses Absatzes umfaßt 
nicht die Überlassung zum Zweck 
der öffentlichen Wiedergabe. 
(4) Die in Absatz 1 genannten Rechte 
bleiben von der Veräußerung von 
in Artikel 2 Absatz 1 bezeich­
neten Originalen und Verviel­
fältigungsstücken von Werken und 
anderen Schutzgegenständen sowie 
von anderen darauf bezogenen 
Verbrei tungshandlungen 
unberührt. (4) Die in Absatz 1 genannten Rechte 
werden durch die Veräußerung von 
in Artikel 2 Absatz 1 bezeich­
neten Originalen und Verviel­
fältigungsstücken von Werken und 
anderen Schutzgegenständen sowie 
durch andere darauf bezogene 
Verbreitungshandlungen nicht 
erschöpft. 
- 25 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2: Erster Inhaber und 
Gegenstand des Vermlet- und Verleih­
rechts Artikel 2: Erster Inhaber und 
Gegenstand des Vermlet- und Verleih­
rechts 
(1) Das Recht, die Vermietung und das 
Verleihen zu erlauben oder zu 
verbieten, steht zu: (1) unverändert 
- dem Urheber In bezug auf das 
Original und Vervielfältigungs­
stucke seines Werks, 
- dem ausübenden Kunst Ier In bezug 
auf Aufzeichungen seiner Darbie­
tung, 
- dem Tonträgerhersteller in bezug 
auf seine Tonträger 
und 
- dem Hersteller der erstmaligen 
Aufzeichungen von Filmwerken und 
LaufbiIdern in bezug auf seine 
Bildträger und Bild- und Ton­
träger . 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist 
der Hauptregisseur eines 
Filmwerkes dessen Urheber. 
Die Mitgliedstaaten können vor­
sehen, daß andere dessen Mitur­
heber sind. 
(2) Das Vermlet- und Verleihrecht 
besteht nicht an Bauwerken und 
Werken der angewandten Kunst. (3) Das Vermlet- und Verleihrecht 
besteht nicht an Bauwerken und 
Werken der angewandten Kunst. 
26 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Richtlinie des Rates vom 
über den Rechtsschutz von 
ComputerprogrammenC^ bleibt 
unberührt. (4) Artikel 4 c) der Richtlinie des 
Rates 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 
über den Rechtsschutz von 
Computerprogrammen^1) bleibt 
unberührt. 
(5) Der zwischen einem ausübenden 
Künstler und einem Filmhersteller 
im Sinne von Absatz 1 4. Splegel-
strich abgeschlossene Filmher­
stellungsvertrag muß in schrift­
licher Form abgefaßt sein. 
Unterzeichnet der ausübende 
Künstler einen FiImherstellungs-
vertrag mit dem Filmhersteller 
im Sinne von Absatz 1, so wird 
vorbehaltlich etwaiger gegen­
teiliger Vertragsbestimmungen 
vermutet, daß er sein Vermlet-
und Verleihrecht übertragen hat, 
vorbehaltlich der Bestimmungen 
von Art ikel 3. 
Artikel 3: Zustimmung zur 
Vermietung und zum Verleihen Artikel 3: Zustimmung zur 
Vermietung und zum Verleihen 
Erlauben die Rechtsinhaber einem 
Dritten gegen Entgelt die Vermietung 
oder den Verleih eines Tonträgers, 
Bildträgers oder Bild- und 
Tonträgers, so behält jeder 
Berechtigte im Sinne von Artikel 2 
Absatz 1 unabhängig von einer 
eventuellen Übertragung Erlauben die Rechtsinhaber im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 1 einem Dritten 
gegen Entgelt die Vermietung oder den 
Verleih eines Tonträgers, Bildträgers 
oder Bild- und Tonträgers, so behält 
jeder dieser Berecht Jäten unabhängig 
von einer eventuellen Übertragung 
(1) ... (1) ABL. Nr. L 122 vom 17.05.1991, 
S. 42 
- 27 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
oder Einräumung des Vermlet- oder 
Verleihrechts einen Anspruch auf 
einen angemessenen Anteil an diesem 
Entgelt. Dieser Anspruch Ist 
unverzichtbar, kann aber anderen zur 
Verwaltung übertragen werden. oder Einräumung des Vermlet- oder 
Verleihrechts einen Anspruch auf 
einen angemessenen Anteil an diesem 
Entgelt. Dieser Anteil steht Im an­
gemessenen Verhältnis zur Bedeutung 
des Beitrags der jeweiligen Rechts­
inhaber zum Tonträger, Bildträger 
oder Bild- und Tonträger. Dieser 
Anspruch ist unverzichtbar, kann aber 
von Urhebern und ausübenden Künstlern 
zur Wahrnehmung an Verwertungs-
geselIschaften, die die jeweils 
betroffenen Berufsgruppen vertreten, 
übertragen werden. 
Artikel 4: Ausnahme vom 
ausschIIeßIIchen VerIeIhrecht Artikel 4: Ausnahme vom 
ausschIIeßIIchen VerIeIhrecht 
Die Mitgliedstaaten können aus 
kulturellen oder anderen Gründen von 
dem urheberrechtlichen 
ausschließlichen Verleihrecht gemäß 
Artikel 1 Absatz 1 Ausnahmen fUr eine 
oder mehrere Kategorien von 
Gegenständen vorsehen, vorausgesetzt 
daß unverändert 
- zumindest Urheber durch verwaltende 
Institutionen eine angemessene 
Vergütung für dieses Verleihen 
erhalten und 
- diese Ausnahmen mit dem 
Gemeinschaftsrecht, insbesondere 
Artikel 7 des Vertrages vereinbar 
s Ind. 
- 28 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 bis: Urheberpersönlich­
keitsrechte 
Ein Werk darf vom Vermieter, Ver­
leiher, Mieter oder Ausleiher ohne 
besondere Erlaubnis des Urhebers in 
keiner Weise verändert, gekürzt oder 
ergänzt werden. 
KAPITEL II VERWANDTE SCHUTZRECHTE KAPITEL II VERWANDTE SCHUTZRECHTE 
Artikel 5: Aufzeichnungsrecht Artikel 5: Aufzeichnungsrecht 
Die Mitgliedstaaten sehen für 
ausübende Künstler das Recht vor, die 
Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu 
erlauben oder zu verbieten. Ebenso 
sehen sie für Sendeanstalten das 
Recht vor, die Aufzeichnung Ihrer 
Sendungen zu erlauben oder zu 
verbieten. unverändert 
Artikel 6: Vervielfältigungsrecht Artikel 6: Vervielfältigungsrecht 
Die Mitgliedstaaten sehen das Recht, 
die unmittelbare oder mittelbare 
Vervielfältigung zu erlauben oder zu 
verbieten, vor: (1) unverändert 
- 29 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
fUr ausübende Künstler In bezug auf 
die Aufzeichnungen ihrer Darbie­
tungen, 
für Tonträgerhersteller In bezug 
auf ihre Tonträger, 
für Hersteller der erstmaligen 
Aufzeichnungen von Filmwerken 
und LaufbiIdern in bezug auf ihre 
Bildträger und Bild- und 
Tonträger, 
für Sendeanstalten in bezug auf die 
Aufzeichnungen Ihrer Sendungen. 
(2) Unterzeichnet der ausübende 
Künstler einen Vertrag Im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 5, so wird 
vorbehaltlich etwaiger gegen­
teiliger Vertragsbestimmungen 
vermutet, daß er sein 
Verf ielfältigungsrecht übertragen 
hat, vorbehaltlich der Bestim­
mungen von Artikel 3, die analoge 
Anwendung fInden. 
Artikel 6 bis: Sendung und öffent-
IIche Wiedergabe 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für 
ausübende Künstler das Recht 
vor, die drahtlose Sendung und 
öffentliche Wiedergabe ihrer 
Darbietung zu er lauben oder zu 
verbieten, es sei denn, daß die 
Darbietung selbst schon eine 
gesendete Darbietung Ist oder 
auf einer Aufzeichnung basiert. 
- 30 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für 
ausübende Künstler und Ton­
trägerhersteller einen Anspruch 
auf Vergütung In der Welse vor, 
daß beide eine einzige angemes­
sene Vergütung von dem Benutzer 
erhalten, wenn ein zu Handels­
zwecken veröffentlichter Ton­
träger oder ein Vervielfälti­
gungsstück eines solchen Ton­
trägers für die drahtlose Sendung 
oder für Irgendeine öffentliche 
Wiedergabe benützt wird. Liegt 
keine Vereinbarung zwischen den 
ausübenden Künstlern und den 
Tonträgerherstellern vor, so 
können die Mitgliedstaaten die 
Bedingungen für die Aufteilung 
dieser Vergütung zwischen ihnen 
fest legen. 
(3) Die Mitgliedstaaten sehen für 
Sendeanstalten das Recht vor, die 
drahtlose Weitersendung Ihrer 
Sendungen zu erlauben oder zu 
verbieten, sowie die öffentliche 
Wiedergabe ihrer Fernsehsendung 
zu erlauben oder zu verbieten, 
wenn sie an Orten stattfindet, 
die der Öffentlichkeit gegen 
Zahlung eines Eintrittsgeldes 
zugängI ich sind. 
- 31 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 
gelten unbeschadet derjenigen 
Bestimmungen der Richtlinie 
.../EWG des Rates vom ... über 
die Koordinierung bestimmter 
Urheber- und leistungsschutz-
rechtlicher Vorschriften 
betreffend Satellitenrundfunk 
und Kabelweiterverbreitung, die 
für ausübende Künstler und Ton­
trägerhersteller Rechte in bezug 
auf die Mitteilung an die Öffent­
lichkeit über Satellit sowie fUr 
Sendeunternehmen das Recht der 
gleichzeitigen WeiterSendung 
ihrer Sendungen über Satellit 
vorsehen. 
Artikel 7: Verbreitungsrecht Artikel 7: Verbreitungsrecht 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen: (1) Die Mitgliedstaaten sehen: 
für ausübende Künstler in bezug auf 
die Aufzeichnungen ihrer Darbie­
tungen, 
für Tonträgerhersteller in bezug 
auf ihre Tonträger, 
für Hersteller der erstmaligen 
Aufzeichnungen von Filmwerken und 
Laufbildern In bezug auf ihre 
Bildträger und Bild- und Tonträger, 
für Sendeanstalten In bezug auf die 
Aufzeichnungen ihrer Sendungen - für ausübende Künstler In bezug auf 
die Aufzeichnungen ihrer Darbie­
tungen 
- für Tonträgerhersteller In bezug 
auf ihre Tonträger, 
- für Hersteller der erstmaligen 
Aufzeichnungen von Filmwerken und 
Laufbildern in bezug auf ihre 
Bildträger und BHd- und Tonträger, 
- für Sendeanstalten in bezug auf die 
Aufzeichnungen ihrer Sendungen 
- 32 -
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
das ausschließliche Recht vor, 
vorbehaltlich des Absatzes 2 diese 
Gegenstände der Öffentlichkeit Im 
Wege der Veräußerung oder auf 
sonstige Weise auf unbegrenzte Zeit 
zur Verfügung zu stellen. das ausschließliche Recht vor, 
vorbehaltlich des Absatzes 3 diese 
Gegenstände der Öffentlichkeit im 
Wege der Veräußerung oder auf 
sonstige Weise auf unbegrenzte Zeit 
zur Verfügung zu stellen. 
(2) Unterzeichnet der ausübende 
Künstler einen Vertrag Im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 5, so wird 
vorbehaltlich etwaiger gegen­
teiliger Vertragsbestimmungen 
vermutet, daß er sein Verbrei­
tungsrecht übertragen hat, vorbe­
haltlich der Bestimmungen von 
Artikel 3, die analoge Anwendung 
f inden. 
(2) Ist ein in Absatz 1 genannter 
Gegenstand durch den Rechts-
Inhaber oder mit seiner Zu­
stimmung innerhalb der Gemein­
schaft In Verkehr gebracht 
worden, so kann seine Einfuhr In 
einen anderen Mitgliedstaat 
aufgrund des in Absatz 1 
genannten Rechts nicht untersagt 
werden. (3) unverändert 
Artikel 8: Beschränkung der Rechte Artikel 8: Beschränkung der Rechte 
(1) Die Mitgliedstaaten können 
Beschränkungen der in Kapitel II 
genannten Rechte In folgenden 
Fällen vorsehen: (1) unverändert 
- 33 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(a) fUr eine private Benutzung-, 
(b) für eine Benutzung kurzer 
Bruchstücke anläßlich der 
Berichterstattung über 
Tagesereignisse; 
(c) für eine ephemere Festlegung, 
die von einem 
Sendeunternehmen mit seinen 
eigenen Mitteln und für seine 
eigenen Sendungen vorgenommen 
wird; 
(d) für eine Benutzung, die 
ausschließlich Zwecken des 
Unterrichts oder der 
wissenschaftlichen Forschung 
dient. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des 
Absatzes 1 kann jeder Mitglied­
staat für den Schutz der 
ausübenden Künstler, Tonträger­
hersteller, Hersteller der 
erstmaligen Aufzeichnungen von 
Filmwerken und Laufbildern sowie 
der Sendeunternehmen Beschrän­
kungen der gleichen Art 
vorsehen, wie sie für den Schutz 
des Urheberrechts an Werken der 
Literatur und der Kunst 
vorgesehen sind. Zwangs IIzenzen 
können jedoch nur insoweit 
unverändert vorgesehen werden, 
als sie mit den Bestimmungen des 
Rom-Abkommens (Internationales 
Abkommen über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und 
der Sendeunternehmen) vereinbar 
sind. (2) unverändert 
- 34 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(3) Die Bestimmung des Absatzes 1 
Buchstabe (a) läßt jegliche 
bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften in bezug auf 
die Vergütung für die 
Vervielfältigung zur privaten 
Benutzung unberührt. (3) unverändert 
KAPITEL III SCHUTZDAUER KAPITEL III SCHUTZDAUER 
Artikel 9: Dauer der Urheberrechte Artikel 9: Dauer der Urheberrechte 
Bis zur weiteren Harmonisierung 
erlöschen die in dieser Richtlinie 
genannten Rechte der Urheber nicht 
vor Ablauf der Frist, die in der 
Berner Übereinkunft zum Schutz von 
Werken der Literatur und Kunst 
vorgesehen ist. Dies läßt die 
besonderen, in dieser Übereinkunft 
nicht ausdrücklich genannten 
urheberrechtlichen Schutzfristen 
unberührt. unverändert 
Artikel 10: 
Schutzrechte Dauer der verwandten Artikel 10: Dauer der verwandten 
Schutzrechte 
Bis zur weiteren Harmonisierung 
erlöschen die in dieser Richtlinie 
genannten Rechte der ausübenden 
Künstler, Tonträgerhersteller und 
Sendeunternehmen nicht vor Ablauf der unverändert 
- 35 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
entsprechenden Fristen, die im Rom-
Abkommen vorgesehen sind. Dies gilt 
entsprechend für die In dieser 
Richtlinie genannten Rechte der 
Hersteller von erstmaligen 
Aufzeichnungen von Filmwerken und 
LaufbiIdern. 
KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 
Artikel 11: Zeltliche Anwendbarkelt Artikel 11 Ze1111 che Anwendbarke 11 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
finden auf alle von diesen erfaßten 
Werke, Darbietungen, Tonträger, 
Sendungen, erstmaligen Aufzeichnungen 
von Filmwerken und LaufbiIdern 
Anwendung, deren Schutz durch die 
nationalen Rechtsvorschriften auf dem 
Gebiet des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte am 1. 
Januar 1993 noch besteht. (1) Die Bestimmungen dieser Richt­
linie finden auf alle von diesen 
erfaßten Werke, Darbietungen, 
Tonträger, Sendungen, erstmaligen 
Aufzeichnungen von Filmwerken und 
Laufbildern Anwendung, die 
aufgrund der nationalen Rechts­
vorschriften oder dieser Richt­
linie auf dem Gebiet des Urheber­
rechts und der verwandten 
Schutzrechte am 1. Januar 1993 
noch Schutz genießen können. 
(2) Vertragliche Rechte und 
Pflichten, wie sie im Rahmen der 
vor der in Artikel 12 genannten 
Frist geltenden gesetzlichen 
Regelung bestehen, werden von 
dieser Richtlinie innerhalb eines 
Zeitraums von 3 Jahren nach Ihrem 
Inkrafttreten nicht berührt. Die 
jeweiligen Vertragspartelen 
überprüfen jedoch innerhalb eines 
Zeitraums von 3 Jahren nach 
- 36 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
die Bestimmungen der zwischen 
ihnen geschlossenen Verträge mit 
dem Ziel ihrer Anpassung an die 
Bestimmungen dieser Richtlinie. 
Die Mitgliedstaaten, In denen es 
vor dem 1. Januar 1993 kein aus­
schließliches Recht im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 gab, sehen 
vor, daß davon auszugehen ist, 
daß die Rechtsinhaber die Ver­
mietung oder das Verleihen eines 
In Artikel 2 Absatz 1 bezeich­
neten Gegenstandes gestattet 
haben, wenn dieser nachweislich 
vor dem 1. Januar 1993 Dritten zu 
den genannten Zwecken überlassen 
oder erworben worden Ist. 
Artikel 11 bis: Verhältnis zwischen 
Urheberrecht und verwandten Schutz­
rechten 
Der in dieser Richtlinie geregelte 
Schutz der verwandten Schutzrechte 
läßt den Schutz der Urheberrechte 
unberührt und beeinträchtigt ihn in 
keiner Welse. 
Artikel 12 SehlußbestImmungen Artikel 12: Sehlußbestimmungen 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 1. Januar 
1993 nachzukommen. unverändert 
- 37 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut aller 
Innerstaat Iichen Rechtsvorschr i ften 
mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen 
Wenn die Mitgiiedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
entweder in diesen selbst oder durch 
einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 13 Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle 
Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert 
Geschehen zu Brüssel, am 199 
Für den Rat 
Der Präsident 
2 s? 
° ISSN 0254-1467 
KOM(92) 159 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 06 
«P«* • W.IJUI 
Katalognummer: CB-CO-92-176-DE-C 
ISBN 92-77-43545-3 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg