Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaftund die Umsetzung des Kyoto-Protokolls"

(KOM(2003) 51 endg. - 2003/0029 (COD))

(2003/C 234/14)

Der Rat beschloss am 19. Februar 2003 gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2003 an. Berichterstatterin war Frau Le Nouail Marliere.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) mit 106 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Es ist wissenschaftlich erwiesen(1), dass der Klimawandel bereits im Gange ist und dass die in den letzten 50 Jahren beobachtete Erwärmung menschlichen Aktivitäten zuzuschreiben ist. Innerhalb von 250 Jahren ist der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre um 31 % gestiegen, seit 1861 ist die globale Durchschnittstemperatur um 0,6 Grad Celsius gestiegen; wenn keine Maßnahmen zur Emissionsverringerung ergriffen werden, wird der Wandel noch schneller vonstatten gehen, denn die Oberflächentemperaturen dürften in den kommenden 100 Jahren im Durchschnitt um weitere 1,4 bis 5,8 Grad Celsius ansteigen, was wiederum zu einem Anstieg der Meereshöhe zwischen 0,1-0,9 Metern(2) führen wird.

Klimaänderungen führen wegen häufiger tropischer Wirbelstürme, Landverlusten infolge steigender Meeresspiegel und Schäden an Fischgründen, Landwirtschaft und Wasserversorgung zu wirtschaftlichen Verlusten. Schon ein Anstieg des Meeresspiegels um einen knappen Meter innerhalb von 100 Jahren würde dazu führen, dass bis 2050 zahlreiche Inseln im Meer versinken, Küstengebiete überschwemmt und 150 Mio. Menschen ihre Heimat verlieren würden.

Klimaänderungen verschlechtern ferner die Ernährungslage in den sehr stark ländlich geprägten Ländern tropischer und subtropischer Gebiete. Diese Länder würden eine Verringerung ihrer Agrarerträge erleiden und am stärksten von Hungersnot, sozialen Unruhen und politischer Instabilität getroffen.

Die Anzahl der in wassergefährdeten Ländern lebenden Menschen würde von 1,7 Mrd. (ein Drittel der Weltbevölkerung) auf rund 5 Mrd. bis 2025 ansteigen; und die Übertragung von Malaria und Dengue-Fieber, von denen bereits 40-50 % der Weltbevölkerung betroffen ist, würde sich geografisch stärker ausbreiten.

In allen Szenarien wird davor gewarnt, dass es aufgrund der thermischen Trägheit der Erde selbst bei einschneidenden Maßnahmen Jahrhunderte dauern würde, um die Klimaerwärmung merklich einzudämmen.

1.2. Das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC), das im Juni 1992 von 154 Staaten beim Erdgipfel in Rio unterzeichnet wurde, trat am 21. März 1994 in Kraft und stellt eine konkrete Bemühung dar, die auf durch den Menschen verursachte (anthropogene) Klimaänderungen zurückgehende globale Erwärmung in den Griff zu bekommen. Das Endziel dieses Übereinkommens ist "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann"(3).

1.3. Das Kyoto-Protokoll des UNFCCC wurde im Dezember 1997 bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kyoto/Japan verabschiedet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Bislang haben es bereits 76 Staaten sowie die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie die meisten ihrer Beitrittsstaaten ratifiziert.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto ist seine Ratifizierung durch mehr als 55 Mitgliedstaaten, auf die mehr als 55 % der Kohlendioxidemissionen (Stand von 1990) entfallen. Die USA zogen sich 1998 vom Protokoll zurück. Trotz aller Bemühungen, dieses Ziel noch vor dem Gipfel von Johannesburg im August 2002 zu verwirklichen, ist das Protokoll noch nicht in Kraft getreten.

1.4. Die EU hatte sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um 8 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Verabschiedung und Umsetzung der gegenwärtigen Maßnahmen vorausgesetzt, werden die Gesamttreibhausgasemissionen in der EU zwischen 1990 und 2010 erwartungsgemäß jedoch lediglich um 4,7 % fallen - das sind 3,3 % weniger als das Ziel von 8 %. Wenn die EU ihr Kyoto-Ziel erreichen soll, sind weitere substanzielle Maßnahmen und zusätzliche Politiken erforderlich(4). Die EU-Mitgliedstaaten trafen 1998 ein "Übereinkommen zur Lastenverteilung", in dem sie vereinbarten, die gemeinsame Reduzierungsverpflichtung der EU intern zu verteilen. Die EU hat das Protokoll von Kyoto auf der Tagung des Rates am 4. März 2002 im Einklang mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG(5) ratifiziert. Die Mitgliedstaaten haben ihren nationalen Ratifikationsprozess am 31. Mai 2002 abgeschlossen.

1.5. Um die Erfuellung ihrer Emissionsverringerungsverpflichtungen zu fördern und zu erleichtern, verfügen die in Anhang I aufgeführten Parteien über so genannte flexible Mechanismen, die eingerichtet wurden, um die Erfuellung der Emissionsverringerungsverpflichtungen kostenwirksam zu ermöglichen. Diese flexiblen Mechanismen umfassen den Handel mit Emissionen, die Joint Implementation und den Clean Development Mechanism (Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern).

Bei der siebten Tagung der Vertragsparteien des UNFCCC in Marrakesch im November 2001 (COP7) verabschiedeten die Parteien außerdem die Ministererklärung von Marrakesch, in der anerkannt wird, dass der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Gelegenheit bietet, sich mit den Zusammenhängen zwischen Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung auseinander zu setzen(6).

2. Inhalt des Vorschlags

2.1. Dieser Vorschlag ersetzt die Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(7), mit der ein Mechanismus zur Beobachtung der anthropogenen Treibhausgasemissionen und zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen bezüglich dieser Emissionen eingeführt wurde.

2.2. Mit der Revision soll Folgendes erreicht werden:

- Anpassung des Mechanismus an die Berichterstattungspflichten und Leitlinien für die Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls, zu denen auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien (COP7) in Marrakesch entsprechende politische und rechtliche Beschlüsse gefasst wurden;

- Bereitstellung weiterer Informationen über Emissionsprognosen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene und Harmonisierung dieser Emissionsprognosen aufgrund der Erfahrungen mit dem derzeitigen Beobachtungssystem;

- Erfuellung der Berichterstattungspflichten und der Auflagen im Rahmen der "Lastenteilung" zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.

2.3. Die Erfahrungen mit dem alten Beobachtungsmechanismus haben gezeigt, dass eine weitere Harmonisierung bei der Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen sowie Projektionen erforderlich ist. Bisher war eine angemessene Bewertung der Politiken und Projektionen der Mitgliedstaaten aufgrund erheblicher methodischer Unterschiede im Rahmen des geltenden Systems schwierig. Zuverlässige Emissionsprojektionen sind jedoch für ein Frühwarnsystem und die Verhinderung von Zielverfehlungen unverzichtbar.

2.4. Es wird ein Inventarsystem der Gemeinschaft für Treibhausgase im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingeführt. Die Einhaltung der Leitlinien des Kyoto-Protokolls und die Qualität des gemeinschaftlichen Treibhausgasinventars hängt von der Verwirklichung nationaler Inventarsysteme in den Mitgliedstaaten und von der Qualität ihrer nationalen Inventare ab.

2.5. Um zu bewerten, ob die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich auf dem richtigen Kurs befinden, um ihre Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfuellen, d. h. tatsächliche Fortschritte und Projektionen, muss die bisherige Berichterstattung an Rat und Parlament fortgesetzt werden.

2.6. Gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls muss jede in Anhang I genannte Vertragspartei ein nationales Register erstellen und führen, um eine korrekte Abrechnung über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Tilgung der zugeteilten Mengen, über Emissionsreduktionseinheiten, über zertifizierte Emissionsreduktionen und über Gutschriften aus Senken sicherzustellen. Als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten daher nationale Register erstellen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Das Protokoll von Kyoto, das 1997 im Hinblick auf die Einschränkung der Treibhausgasemissionen erstellt wurde, entspricht lediglich 3 % der Anstrengungen, die aufgebracht werden müssten, um der Erwärmung Einhalt zu gebieten. Seine Durchführung könnte sich teilweise als sinnlos oder gar kontraproduktiv erweisen, da Techniken begünstigt würden, die andere Gefahren bergen, wie beispielsweise die Kernkraft oder die beschleunigte Anlage von Kohlenstoffspeichern, über deren Nebenwirkungen noch Ungewissheit herrscht. Der EWSA begrüßt jedoch die Änderungen, die eine Vereinfachung der Verfahren für die jährlichen bzw. regelmäßigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union und die Wahrnehmung ihrer Berichterstattungspflichten gegenüber dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens ermöglichen.

3.2. Der EWSA unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, prospektive Projekte und Studien auszuarbeiten, wie beispielsweise die Studie "World Energy, Technology and Climate Policy Outlook" (WETO)(8), was auch einer Priorität des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der EU 2003-2006, unter dem über die kommenden vier Jahre hinweg für "Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderung und Ökosysteme" 2,12 Mrd. EUR aufgewendet werden, entspricht. In der WETO-Studie werden Vorausschätzungen des weltweiten Energiebedarfs und -angebots, Fortschritte im Bereich der Energietechnologien, die Auswirkungen von Strategien zur Bekämpfung der Klimaänderungen und Technologieentwicklungen erörtert.

3.2.1. Wenn neue Energieträger erschlossen werden könnten, ließen sich die Emissionsziele von Kyoto leichter erreichen. Der WETO-Studie zufolge könnten die Kosten für die Verwirklichung dieser Ziele um bis zu 30 % gesenkt werden, wenn im großen Maßstab auf erneuerbare Energieträger bzw. die Kernenergie zurückgegriffen würde. Eine erhebliche Senkung der Emissionen ließe sich auch durch eine bessere Energieeffizienz und Energieeinsparungen, die den Energiebedarf reduzieren, sowie durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität des Energiebedarfs erzielen. Dabei müsste wiederum laut der WETO-Studie wahrscheinlich vor allem die Industrie die größten Anstrengungen zur Reduzierung des Energiebedarfs unternehmen. Die Abnahme der Kohlenstoffintensität wäre in erster Linie auf die Ersetzung von Kohle sowie in eingeschränktem Maße von Erdöl durch Erdgas und Biomasse zu erreichen. Dabei wird gleichzeitig von einem erheblichen Anstieg des Energieanteils aus verschiedenen erneuerbaren Energieträgern, wie z. B. Solar- und Windenergie, ausgegangen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass alle Bereiche menschlicher Aktivitäten in die Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs eingebunden werden sollten.

3.3. Im Rahmen des Europäischen Programms für den Klimawandel (ECCP) wurde bestätigt, dass ein großes Emissionsminderungspotenzial vorhanden ist, dass es jedoch aufgrund von Hindernissen, die der Einführung der jeweiligen Technologien auf dem Markt im Wege stehen, weitgehend ungenutzt bleibt. Daher wurden im ECCP bereits verschiedene Hindernisse und spezielle Maßnahmen zu deren Beseitigung ermittelt(9).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht entwickelten Ländern den Erwerb zertifizierter Emissionsverringerungen durch die Finanzierung emissionssenkender Vorhaben in Entwicklungsländern. Diese zertifizierten Emissionsverringerungen wiederum helfen den Entwicklungsländern bei der Erfuellung ihrer eigenen Emissionsverringerungsziele. Mithin ist der CDM für die Beziehungen der entwickelten Länder zu den Entwicklungsländern und deren Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung.

4.2. Bereits jetzt, vor Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls können im Rahmen des CDM projektgestützte Maßnahmen gefördert werden und einen Emissionsbonus erzeugen. Der Wert dieser Gutschriften bemisst sich daraus, dass Regierungen sie kaufen können, um ihre Kyoto-Ziele zu erfuellen. Das macht den CDM zu einem wirtschaftlichen Anreiz für die ökologischere Ausrichtung ausländischer Direktinvestitionen. In dieser Eigenschaft und unter Berücksichtigung der im KP niedergelegten Erfordernis der Umweltadditionalität, ist der CDM voraussichtlich ein leistungsfähiges Instrument für die Weitergabe sauberer und moderner Technologien an Entwicklungsländer, das zugleich echte Entwicklungsgewinne abwirft(10).

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der EWSA hält es für wichtig, dass die Europäische Union ihr System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf den neuesten Stand bringt, wenn sie sich im Rahmen der gesamteuropäischen Zusammenarbeit im Umweltbereich nach der Konferenz in Kiew 2003 erfolgreich für den Beitritt zum Kyoto-Protokoll und seine Ratifizierung einsetzen will(11).

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Dritter Bewertungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) 2001 und von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studie über "Weltweite Perspektiven in der Energie-, Technologie- und Klimapolitik".

(2) Die Umwelt in Europa: Der dritte Lagebericht, Europäische Umweltagentur, Kopenhagen, 2003, S. 91.

(3) Artikel 2 UNFCCC.

(4) Die Umwelt in Europa: Der dritte Lagebericht, Europäische Umweltagentur, Kopenhagen, 2003, S. 102.

(5) Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen, ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1-20 (einschl. Protokoll und Anhänge).

Bericht des EP Klimaänderungen: A5-0025/2002 über den Vorschlag des Rates betreffend die Genehmigung des Protokolls von Kyoto im Namen der Gemeinschaft, usw.

(6) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit", KOM(2003) 85 endg.

(7) ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31, geändert durch die Entscheidung 99/296/EG (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 35).

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftsweites Beobachtungssystem zur Messung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen", ABl. C 73 vom 15.3.1993, S. 73.

Stellungnahme des EP in einmaliger Lesung, ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 246.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft" (ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 7).

Beschluss des EP, 2. Lesung, T4-0079/1999, ABl. C 150 vom 28.5.1999.

(8) "Weltweite Perspektiven in der Energie-, Technologie- und Klimapolitik für das Jahr 2030". Zu erwähnen sind ferner zwei Mitteilungen der Kommission aus jüngster Zeit: "Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit" KOM(2003) 85 endg. vom 11.3.2003 und "Ausarbeitung eines Plans für Umwelttechnologie" KOM(2002) 131 endg. vom 25.3.2003.

(9) KOM(2003) 131 endg.

(10) KOM(2002) 85 endg.

(11) Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP über die "Gesamteuropäische Zusammenarbeit im Umweltbereich nach der Konferenz in Kiew 2003", KOM(2003) 62 endg.