BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnisse, die der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates übertragen wurden

1. Einführung und Rechtsgrundlage

Artikel 22b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachstehend „Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern“) sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ausübung der Befugnisse vorlegt, die der Kommission durch die genannte Verordnung übertragen wurden. Der Bericht ist spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums der Befugnisübertragung von fünf Jahren zu erstellen, der am 17. Juli 2014 begann. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2. Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 22b Absatz 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern regelt die Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 und Artikel 15a der genannten Verordnung übertragen wurden.

Konkret gilt:

a) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, Kennzeichnungsmittel zur Liste in Anhang I hinzuzufügen, wobei sie deren Interoperabilität sicherstellen muss, um die Anpassung der Kennzeichnungsmittel an den technischen Fortschritt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang liegen derzeit keine Berichte über technische Entwicklungen hinsichtlich neuer Kennzeichnungsmittel für Rinder vor. Weitere Schritte zur Ausarbeitung eines delegierten Rechtsakts hinsichtlich neuer Kennzeichnungsmittel für Rinder werden jedoch erst dann unternommen, wenn entsprechende Berichte über weitergehende technische Fortschritte vorliegen.

b) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, die Anforderungen an die in Anhang I genannten Kennzeichnungsmittel und die für die Einführung eines bestimmten Kennzeichnungsmittels erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Nach der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d. h. nach dem früheren Artikel 10 Buchstabe a) hat die Kommission die Anforderungen an die herkömmlichen Ohrmarken durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 erlassen. Da die Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern durch die Verordnung (EU) 2016/429 dahingehend geändert werden soll, dass die Artikel 1 bis 10 gestrichen werden, sind die Anforderungen an die elektronischen Kennzeichnungsmittel von der Kommission gemäß den Befugnissen zu erlassen, die der Kommission mit Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c des Tiergesundheitsrechts übertragen werden.

c) Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, die Anforderungen an die alternativen Kennzeichnungsmittel zu erlassen, mit denen Rinder gekennzeichnet werden, die für andere kulturelle oder sportliche Veranstaltungen als Messen und Ausstellungen bestimmt sind, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Auf Grundlage der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d. h. nach dem früheren Artikel 4 Absatz 1) hat die Kommission solche Anforderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 644/2005 erlassen.

d) Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, die besonderen Umstände zu bestimmen, unter denen die Mitgliedstaaten die Fristen für die Anbringung des Kennzeichnungsmittels verlängern dürfen. Mit den Entscheidungen 2004/764/EG und 2006/28/EG wurden spezifische Anforderungen für Rinder, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden, und für Kälber von nicht zur Milcherzeugung eingesetzten Mutterkühen erlassen (bevor die Verordnung zur Kennzeichnung von Rindern durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 geändert wurde). In diesem Stadium liegen keine Erörterungen weiterer Umstände vor, die den Erlass spezifischer Anforderungen in Form eines delegierten Rechtsakts erfordern würden.

e) Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern übertragen der Kommission die Befugnis, Regeln zum einen für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten und zum anderen für die in den Tierpass aufzunehmenden Informationen aus der Datenbank einschließlich der notwendigen Übergangsmaßnahmen festzulegen. Da die Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern durch die Verordnung (EU) 2016/4293 dahingehend geändert werden soll, dass die Artikel 1 bis 10 gelöscht werden, sind diese Regeln von der Kommission gemäß den Befugnissen zu erlassen, die der Kommission durch Artikel 118 Absatz 1 Buchstaben b und c des Tiergesundheitsrechts übertragen werden.

f) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, die außergewöhnlichen Umstände festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten die Frist verlängern können, innerhalb der Halter von Rindern verpflichtet sind, der zuständigen Behörde jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mitzuteilen. Auf Grundlage der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d. h. nach dem früheren Artikel 7 Absatz 1) hat die Kommission solche Anforderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 911/20042 erlassen.

g) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten aufzulisten, in denen besondere Regeln für saisonale Weidehaltung gelten, einschließlich des Zeitraums, besonderer Verpflichtungen der Tierhalter und Regeln zur Betriebsregistrierung und der Verbringungen solcher Rinder. Seit die Kommission diese Regeln durch die Entscheidung 2001/672/EG erlassen hat, wurden keine weiteren Umstände erörtert, die den Erlass besonderer Anforderungen in Form eines delegierten Rechtsakts erfordern würden.

h) Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, Regeln über die Informationen im Betriebsregister festzulegen. Auf Grundlage der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d. h. nach dem früheren Artikel 10 Buchstabe c) hat die Kommission solche Anforderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 911/20042 erlassen.

i) Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, für Fälle, in denen ein Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt, Bestimmungen für eine vereinfachte Herkunftskennzeichnung festzulegen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Auf Grundlage der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d. h. nach dem früheren Artikel 19) hat die Kommission solche Regeln in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 festgelegt.

j) Artikel 14 der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, Regeln für beim Zuschneiden anfallende Abfälle und zerlegtes Rindfleisch festzulegen, die denjenigen für Hackfleisch gleichwertig sind. Auf Grundlage der Vorläufervorschrift zu dieser Befugnisübertragung (d.h. nach dem früheren Artikel 19) hat die Kommission solche Anforderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/20009 erlassen.

k) Artikel 15a der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern überträgt der Kommission die Befugnis, Begriffsbestimmungen und Anforderungen in Bezug auf Begriffe oder Kategorien von Begriffen festzulegen, die durch die Marktteilnehmer freiwillig auf dem Etikett hinzugefügt werden dürfen. Seit der Vereinfachung der freiwilligen Kennzeichnung durch die Verordnung (EU) Nr. 653/20147 zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern sind keine Umstände aufgetreten, die auf die Notwendigkeit einer Regulierung solcher Begriffsbestimmungen und Anforderungen in Form eines delegierten Rechtsakts hindeuten würden.

3. Schlussfolgerung