Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Festlegung des Anwendungsbereichs ihres Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (94/C 282/03) KOM(94) 370 endg. - 94/0197(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 83/181/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG (2), legt den Anwendungsbereich von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen fest.

Um den grösstmöglichen Parallelismus zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung herzustellen, stützt sich die Richtlinie 83/181/EWG auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 (4), wobei allerdings der unterschiedlichen Zweckbestimmung und Struktur der Zölle und Mehrwertsteuern Rechnung getragen wird.

Die Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt werden kann, stellt eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dar. Damit der bereits erreichte Parallelismus zwischen den einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften gewahrt bleibt, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. . . ./94, unter Berücksichtigung der Unterschiede bezueglich der Zielsetzung und der Besonderheiten der oben genannten Mechanismen, in die Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuerbefreiung aufzunehmen.

Im Interesse der Kohärenz sollten alle Steuerbefreiungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/. . ./EG, in einer Regelung zusammengefasst werden. In die vorliegende Richtlinie sind daher auch die Steuerbefreiungen für die nichtkommerzielle Einfuhr von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder in Kleinsendungen aufzunehmen, die bisher in der Richtlinie 69/169/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG (7), und in der Richtlinie 78/1035/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/576/EWG (9), gesondert geregelt sind.

Die betreffenden Bestimmungen sind in die Richtlinie 77/388/EWG zu integrieren. Es ist daher angezeigt, die Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG zu ändern und diese Richtlinie durch einen neuen Anhang K zu ergänzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die die Zollbefreiungen der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates (nachstehend 'die Verordnung') gelten. Unbeschadet der nachstehenden Sonderbestimmungen wird die Steuerbefreiung unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Beschränkungen gewährt, die in Teil I und Teil III Titel I der Verordnung vorgesehen sind.

Die Steuerbefreiung gilt auch

- für die Einfuhr von Gegenständen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die unter die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen fallen würden, wenn sie nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) eingeführt worden wären,

- unter den Bedingungen von Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung für Gegenstände, die Reisende von den Kanarischen Inseln in das spanische Hoheitsgebiet einführen.

Die Steuerbefreiung gilt nicht für die Einfuhren von Gegenständen, die in der Liste des Anhangs K Teil A Nr. 1 aufgeführt sind.

Die Mitgliedstaaten können die Einfuhren von Gegenständen, die in der Liste des Anhangs K Teil A Nr. 2 aufgeführt sind, von der Steuerbefreiung ausschließen.

Für die Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die in der Liste des Anhangs K Teil A Nr. 3 aufgeführt sind, gelten die in dieser Liste genannten besonderen Bedingungen.

Die Mitgliedstaaten können die in der Liste des Anhangs K Teil B aufgeführten Steuerbefreiungen beibehalten."

2. Es wird ein Anhang K eingefügt, der im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Artikel 2

(1) Die Mehrwertsteuerbestimmungen folgender Richtlinien treten zum 31. Dezember 1994 ausser Kraft:

- Richtlinie 69/169/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG,

- Richtlinie 78/1035/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/576/EWG.

(2) Die Richtlinie 83/181/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG, tritt zum 31. Dezember 1994 ausser Kraft.

(3) Die Verweise in den Rechtsakten der Gemeinschaft auf die vorgenannten Richtlinien gelten als Verweise auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1995 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 30.

ANHANG

"ANHANG K

A. LISTE DER ENDGÜLTIGEN EINFUHREN VON GEGENSTÄNDEN, AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) ANWENDBAR SIND

1. Einfuhren von Gegenständen, die von der Mehrwertsteuerbefreiung ausgenommen sind

a) Zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat (Titel III Kapitel IV der Verordnung);

b) Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ausser den in Anhang I Teil B der Verordnung genannten Gegenständen, ungeachtet ihres Empfängers und ihres Verwendungszwecks, und ausser den nachstehend unter Nr. 3 Buchstabe d) aufgeführten Gegenständen; wissenschaftliche Instrumente und Apparate (Titel V Kapitel I der Verordnung) und Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung (Titel V Kapitel II der Verordnung).

2. Einfuhren von Gegenständen, welche die Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuerbefreiung ausnehmen können

a) Waren von geringem Wert, die im Rahmen des Versandhandels eingeführt werden (Titel II der Verordnung);

b) gemischt genutzte Fahrzeuge, die für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke eingesetzt und von natürlichen Personen bei der Verlegung ihres gewöhnlichen Wohnsitzes eingeführt werden (Titel III Kapitel I der Verordnung);

c) anläßlich einer Betriebsverlegung eingeführte Ausrüstungsgüter (Titel VI Kapitel I der Verordnung); bis zum Inkrafttreten der in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten gemeinsamen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten die Ausrüstungsgüter, auf die sie Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 angewandt haben, vollständig oder teilweise von der Steuerbefreiung ausschließen.

3. Einfuhren von Gegenständen, die unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit werden können

a) Gegenstände des Grundbedarfs: Die Steuerbefreiung wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß diese Gegenstände unentgeltlich verteilt werden (Ausnahmebestimmung zu Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung);

b) Gegenstände für behinderte Personen: Die Steuerbefreiung wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die Gegenstände, Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile und Werkzeuge

- durch Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur steuerfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind,

- unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht des Zuwenders an eine derartige Einrichtung oder Organisation abgegeben werden;

(Ausnahmebestimmung zu Artikel 63 der Verordnung);

c) anläßlich einer Betriebsverlegung eingeführte Ausrüstungsgüter: Die Steuerbefreiung gilt nur für Gegenstände, die zur Ausübung einer nicht nach Artikel 13 dieser Richtlinie befreiten Tätigkeit bestimmt sind (Ausnahmebestimmung zu Artikel 73 der Verordnung);

d) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrichtungen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur steuerfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind: Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder wenn sie zwar entgeltlich eingeführt, jedoch nicht von einem Steuerpflichtigen geliefert werden (Ausnahmebestimmung zu Artikel 42 und zu Anhang II Teil B der Verordnung).

B. LISTE DER BESONDEREN MEHRWERTSTEUERBEFREIUNGEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN BEIBEHALTEN KÖNNEN

a) Steuerbefreiungen aufgrund von Vorrechten und Befreiungen, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Abkommen über kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit gewähren;

b) besondere durch die Natur des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuerbefreiungen, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Grenzabkommen gewähren;

c) Steuerbefreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (9. Auflage - Juli 1990) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden."