B4-0599, 0624, 0631 und 0635/96

Entschließung zu Nigeria

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Entschließung der letzten Paritätischen Versammlung AKP-EU,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria, insbesondere die vom 12. Oktober 1995 ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 196.)) und vom 16. November 1995 ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 91.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der ministeriellen Aktionsgruppe des Commonwealth im Anschluß an die Sitzung vom 23. April 1996,

A. unter Hinweis auf die Ineffizienz der Sanktionen, die die EU aufgrund der systematischen Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch das Militärregime gegen Nigeria verhängt hat,

B. unter Hinweis auf die Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. und 11. Juni 1996, in deren Rahmen die Beziehungen EU-Nigeria vor dem Hintergrund des sechsmonatigen Bewertungszeitraums geprüft werden,

C. unter Hinweis auf die seit langem bestehende Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte in Nigeria und seinen Wunsch, dem Rat Allgemeine Angelegenheiten seine Stellungnahme zu den Beziehungen EU-Nigeria zur Kenntnis zu bringen,

D. zutiefst besorgt darüber, daß trotz der von der EU verhängten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zahlreiche Gefangene aus Gewissensgründen weiterhin in Haft bleiben, und zwar aufgrund von Anklagen, die die internationale Gemeinschaft als unbegründet betrachtet, sowie voller Besorgnis darüber, daß die Fortschritte zur Rückkehr zu einer demokratisch gewählten rechtmässigen Regierung sich zu langsam vollziehen,

E. voller Bedauern darüber, daß trotz der anhaltenden Verletzung der Menschenrechte die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Nigeria weitgehend wiederhergestellt wurden,

F. unter Hinweis auf seine eindeutige Verurteilung der Hinrichtung von Ken Saro- Wiwa und acht weiterer Mitglieder derselben Bewegung durch den Strang und zwar ungeachtet der entschiedenen Verurteilung dieses Vorgehens durch die internationale Gemeinschaft,

G. entsetzt darüber, daß es sich bei Felix Ndamaigida und Rebecca Onyabi Ikpe ebenfalls um derartige Häftlinge handelt, gegen die geheim verhandelt wurde, und die folglich wegen Verrats in Verfahren verurteilt wurden, die nicht internationalen Normen entsprechen, und daß diese Personen jetzt in Einzelhaft ohne Zugang zu Familie, Anwälten oder ärztlicher Betreuung gehalten werden,

H. in Kenntnis des in einem offenen Brief enthaltenen verzweifelten Hilferufs der neunzehn Ogoni, die noch immer unter den gleichen Anschuldigungen in Haft gehalten werden wie Ken Saro-Wiwa und in deren Brief, der am 17. Mai 1996 aus Nigeria herausgeschmuggelt und der "Times" zugespielt wurde, die entsetzlichen menschenunwürdigen Haftbedingungen beschrieben werden,

I. besorgt darüber, daß diese Verurteilungen ihren Grund im gewaltlosen Widerstand dieser Personen gegen die Regierung von General Sani Abacha zu haben scheinen, die aufgrund einer unrechtmässigen Annullierung der Wahlergebnisse von 1993 an der Macht ist,

J. besorgt darüber, daß die von der EU gegenüber Nigeria verhängten Sanktionen nicht effektiv waren, sowie in der Überzeugung, daß neue Maßnahmen verabschiedet werden sollten,

1. fordert, daß der Rat und die Kommission den Bericht über die Effizienz von Maßnahmen der EU mit Blick auf ihre Beziehungen zu Nigeria veröffentlichen;

2. dringt darauf, daß alle Gefangenen aus Gewissensgründen einschließlich Felix Ndamaigida und Rebecca Onyabi Ikpe freigelassen werden;

3. fordert die nigerianische Regierung auf, die neunzehn Ogoni freizulassen, denen dieselben Anklagen vor demselben Militärgericht drohen, das im November 1995 Ken Saro-Wiwa zum Tode verurteilt hat;

4. fordert die nigerianische Regierung auf, den Anwalt der neunzehn Ogoni, Gani Fawehinmi, freizulassen, der ohne Anklage seit Januar 1996 in Haft gehalten wird;

5. fordert die nigerianische Regierung auf, einen raschen Übergang zur Demokratie zu vollziehen, wobei bis Ende 1996 freie Wahlen unter der Aufsicht internationaler Beobachter stattfinden sollten;

6. ist der Ansicht, daß ein Ölembargo eines der wirksamsten Mittel darstellt, um Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben, und dringt daher bei Kommission und Rat darauf, eine klare Empfehlung zur Art der Durchführung eines solchen Embargos auszusprechen;

7. begrüsst das Angebot von Shell, jegliche Verseuchung durch Öl und andere Formen der Verschmutzung zu beseitigen und die Öl-Pipelines und Raffinerien in Ogoniland zu reparieren;

8. fordert den am 10. und 11. Juni 1996 zusammentretenden Rat Allgemeine Angelegenheiten auf, die von der EU gegen Nigeria im November 1995 angenommenen Visabeschränkungen ordnungsgemäß auszuführen;

9. fordert den am 10. und 11. Juni 1996 zusammentretenden Rat Allgemeine Angelegenheiten auf, angesichts der besorgniserregenden Lage der Menschenrechte in Nigeria ein Exportverbot für Rüstungsgüter aus der EU nach Nigeria zu verhängen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, Guthaben bei Banken in der EU einzufrieren, und zwar sowohl Guthaben der nigerianischen Regierung als auch wichtiger Mitglieder der amtierenden Regierung und ihrer Familien;

11. fordert den Rat auf, den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Aktion vorzuschlagen, um zu gewährleisten, daß an öffentlichen Aufträgen beteiligte europäische Unternehmen die Menschenrechte in Nigeria respektieren;

12. fordert die Kommission auf, eine Studie über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Tätigkeit von Erdölgesellschaften in Ogoniland auszuarbeiten und sie ihm zu übermitteln;

13. fordert eine Beendigung des Erfahrungsaustauschs mit nigerianischen Regierungsbeamten und Angehörigen des Militärs sowie ihrer Ausbildung;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission noch vor der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. und 11. Juni 1996 zu übermitteln.