2018/0207 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Rechte und Werte“ (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 0383) 30. Mai 2018 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag 10. Oktober 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag 18. Oktober 2018 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter erteilte ein partielles Mandat für Verhandlungen, das in der Folge verlängert wurde 19. Dezember 2018 20. Februar 2019 Triloge 22. Januar, 5. Februar, 20. Februar und 6. März 2019 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigte die im vierten Trilog erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament 13. März 2019 Das Europäische Parlament bestätigte die Einigung durch Annahme einer legislativen Entschließung (erste Lesung) 17. April 2019 Einigung des Rates über eine allgemeine Ausrichtung 2. Dezember 2020 Triloge 10. und 17. Dezember 2020 Der LIBE-Ausschuss übermittelte dem Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter (2. Teil) ein Schreiben, in dem er die Einigung des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen bestätigte 4. Februar 2021 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielte eine politische Einigung über den Kompromisstext 17. Februar 2021 Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung 19. April 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Das Programm „Rechte und Werte“ ist eines der Finanzierungsinstrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Es trägt zum Schutz und zur Förderung der in den EU-Verträgen und in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte und Werte bei, um offene, auf Rechten basierende, demokratische, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit dem Programm werden Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene an der Förderung der Werte und Rechte der Union mitwirken. Das Programm wird das Bewusstsein für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes, den Datenschutz, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte sowie die gemeinsame europäische Geschichte schärfen. Es wird auch dazu beitragen, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu fördern und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen sowie alle Formen von Gewalt gegen Kinder und andere gefährdete Gruppen zu verhüten und zu bekämpfen. Überdies wird es die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der EU fördern. Die Kommission schlug eine Gesamtmittelausstattung von 641 705 000 EUR zu jeweiligen Preisen vor.

Das Programm wird Organisationen der Zivilgesellschaft, europäische Netze, Behörden einschließlich Gleichbehandlungs- und Menschenrechtsstellen, lokale Behörden, Hochschulen/Forschungsinstitute und Denkfabriken unterstützen. Mit ihm werden u. a. folgende Tätigkeiten finanziert:

• Sensibilisierung für die der EU zugrundeliegenden Rechte, Werte und Grundsätze sowie für die Kultur und Geschichte der EU;

• Verbesserung der Kenntnisse über das Recht und die Politik der EU sowie über mögliche Hindernisse für die Ausübung von Rechten;

• Stärkung der Handlungsfähigkeit im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Rechtsinstrumente und Strategien der EU in den Mitgliedstaaten;

• Förderung der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Diskussion über Grenzen hinweg, Verbesserung des Wissens übereinander und des gegenseitigen Verständnisses sowie Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen allen Beteiligten.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung wider. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

–Titel: Der Titel wurde geändert in: Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“.

–Einzelziele: weitere Spezifizierung in jedem der drei vorgeschlagenen Aktionsbereiche (Gleichstellung und Rechte, Bürgerbeteiligung und Teilhabe, Daphne) und insbesondere die Ermittlung von Beispielen für einige Gruppen, die Gewalt ausgesetzt sind.

–Neuer Aktionsbereich: Einführung eines neuen vierten Aktionsbereichs (Werte der Union), insbesondere zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die Förderung der Werte der Union, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese Elemente sind von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union zu stärken und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Auf diese Weise wird das Programm zum Aufbau einer demokratischeren Union, zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, zum demokratischen Dialog, zur Transparenz und zur verantwortungsvollen Staatsführung beitragen.

–Zusätzliche Mittel: Zuweisung einer Aufstockung um 800 000 000 EUR zu Preisen von 2018, die sich aus der programmspezifischen Anpassung gemäß Artikel 5 und Anhang II der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (MFR-Verordnung) ergibt.

–Zweckbindung der Mittel: Einführung einer Zweckbindung der Mittel nach Aktionsbereichen sowie innerhalb der Aktionsbereiche und Einführung eines Flexibilitätsspielraums; Zuweisung eines wesentlichen Teils der Mittelausstattung (Finanzausstattung und Aufstockung) für den Aktionsbereich „Werte der Union“; durch die weiteren Mittel im Wege der zusätzlichen Mittelzuweisung wird sichergestellt, dass der Aktionsbereich „Werte der Union“ angemessen finanziert und die ordnungsgemäße Umsetzung der drei anderen Aktionsbereiche nicht untergraben wird.