[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.07.2006

KOM(2006) 377 endgültig

2006/0123 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 2005 in Kraft. Ab Januar 2002 wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen angewendet.

Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft dahingehend zu ändern, dass der derzeitige zollfreie Zugang für unbegrenzte Mengen durch ein jährliches zollfreies Zollkontingent ersetzt wird.

Am 14. März 2006 schloss die Kommission die Verhandelungen mit Kroatien über ein zollfreies Zollkontingent für Zucker ab. Die neue ab Januar 2007 anzuwendende Regelung ermöglicht es Kroatien, im Rahmen eines Zollkontingents Zucker in die EG auszuführen; sie ersetzt die Regelungen im Rahmen des derzeitigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Gemäß der neuen Regelung beläuft sich das zollfreie Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker mit Ursprung in Kroatien in die EG auf 180 000 t und umfasst im Gegenzug unter bestimmten Bedingungen ein gegenseitiges Zugeständnis für die Gemeinschaft in Form eines präferenziellen Zugangs zum kroatischen Markt von 80 000 t Zucker zum ermäßigten Zollsatz.

Der Rat wird gebeten, entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in Form eines Protokolls zur Änderung des Abkommens anzunehmen.

2006/0123 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits[1], das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom[2] des Rates und der Kommission genehmigt worden war, bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern.

(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Dieses Protokoll ist daher anzunehmen.

(3) Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen sind von der Kommission nach demselben Verfahren zu erlassen, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[3] vorgesehen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erlassen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL

zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK KROATIEN, nachstehend „Kroatien” genannt,

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 2005 in Kraft.

(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft zu ändern.

(3) Es sind entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu erlassen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“

b) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:

„5. Bestimmte Handelsvereinbarungen für Zucker und Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur sind in Anhang IV h festgelegt.”

(2) In Anhang IV wird der Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Anhang IV h angefügt.

(3) In der Tabelle in Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden folgende Angaben gestrichen:

- „1702 50 00 – chemisch reine Fructose”,

- „1702 90 10 – chemisch reine Maltose”.

Artikel 2

Die Vertragsparteien werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 zusammenkommen, um die Auswirkungen dieses Protokolls zu prüfen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Brüssel, den,

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Kroatien

ANHANG

„ANHANG IV h

gemäß Artikel 27 Absatz 5

1. Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft.

2. Kroatien gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge von 80 000 t (Eigengewicht) zollermäßigten Zugang nach Kroatien, sobald die Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur aus Kroatien in die Gemeinschaft 80 000 t (Eigengewicht) erreichen. Auf diese Menge wendet Kroatien folgende Zollermäßigungen an:

- am 1. Januar 2007 wird der Zollsatz auf 75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt,

- am 1. Januar 2008 wird der Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt,

- am 1. Januar 2009 und in den Folgejahren wird der Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt.

3. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen aus dem Gemeinschaftshaushalt für Zucker, Sirup und bestimmte andere Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur zu zahlen, wenn diese in unverändertem Zustand nach Kroatien ausgeführt werden. Kroatien verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen für Zuckerausfuhren in die Gemeinschaft zu zahlen.”

FINANZBOGEN |

1. | Haushaltslinie: 05 02 05 01 – Erstattungen Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTEL HP2006: 05 02 05 0 1 : 801 Mio. EUR Kapitel 10 : 763,5 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG: Beschluss des Rates zum Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE: Änderung der Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhr von Zucker mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft mit dem Ziel, den derzeitigen zollfreien Zugang für unbegrenzte Mengen durch ein jährliches zollfreies Zollkontingent zu ersetzen, und um festzulegen, dass Kroatien bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft einen ermäßigten Zollsatz anwendet. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (1) | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2006 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTSJAHR 2007 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

5.0.1 | VERANSCHLAGTE AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VERANSCHLAGTE EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSMETHODE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT MIT IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENEN MITTELN | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL NACH KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

(1) BEMERKUNGEN: Diese Regelung hat weder neue Auswirkungen auf das Gleichgewicht des EU-Zuckermarktes noch auf die Ausfuhrerstattungen. Andererseits lassen sich im Zusammenhang mit den Agrarzöllen – da die Menge der jüngsten Zuckereinfuhren aus Kroatien niedriger liegt als die Menge, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgelegt ist und für die der Nullsatz gilt - keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen vorhersehen. |

[1] ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

[2] ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 1.

[3] ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.