ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

INBS leitet bestimmte Verfahrensschritte gemäß dem Joint EC Restructuring and Work Out Plan für Anglo und INBS ein (und sorgt dafür, dass ihre verbundenen Unternehmen dies ebenfalls tun), der der Europäischen Kommission am 31. Januar 2011 übermittelt wurde, einschließlich der von ihr angeordneten und gutgeheißenen Änderungen.
—

EU/EWR/EFTA-Karte, die Staatsangehörigen der EU/EWR/EFTA-Mitgliedstaaten sowie deren Familienangehörigen, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind, ausgestellt wird: — Oppholdskort for familiemedlem til EØS-borger (Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU/EWR/EFTA-Staats) — Oppholdskort for familiemedlem til EU/EØS/EFTA-borger (Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU/EWR/EFTA-Staats) — Oppholdskort for tjenesteytere eller etablerere tilknyttet et EØS-foretak (Aufenthaltstitel für Dienstleister oder Gründer eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen EU/EWR/EFTA-Staat) — Varig Oppholdsbevis for EØS-borgere (Genehmigung des ständigen Aufenthalts für Staatsangehörige eines EU/EWR/EFTA-Staats) — Varig Oppholdskort for familiemedlem til EØS-borger (Genehmigung des ständigen Aufenthalts für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU/EWR/EFTA-Staats) — Registreringsbevis for EØS-borgere (Registrierungsbescheinigung für Staatsangehörige eines EU/EWR/EFTA-Staats) Die oben angeführten Karten werden entweder von der norwegischen Polizei („Politiet“) oder der norwegischen Einwanderungsbehörde („UDI“) ausgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/4

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2011/C 141/04

Der High Court of Ireland

IN SACHEN ALLIED IRISH BANKS P.L.C. UND CREDIT INSTITUTIONS (STABILISATION) ACT VON 2010 (NACHSTEHEND „GESETZ“)

Am 14. April 2011 erließ der High Court of Ireland gemäß Paragraph 29 des Gesetzes eine Anordnung zu nachrangigen Verbindlichkeiten, mit der u. a. bestimmte Bedingungen und/oder Konditionen der nachrangigen Verbindlichkeiten der Allied Irish Banks p.l.c. („AIB“) geändert wurden. Davon betroffen waren nachrangige Verbindlichkeiten mit folgenden ISIN-Codes:

XS0498532117; XS0498531069; XS0498530178; XS0435957682; XS0435953186; XS0368068937; XS0232498393; XS0214107053; XS0208845924; XS0197993875; XS0180778507; XS0100325983; XS0227409629; XS0120950158; XS0208105055; XS0257734037; XS0257571066; IE0000189625

Auch erklärte der Gerichtshof die Anordnung als Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001.

Nach Paragraph 31 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstage nach Erlass dieser Anordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, durch einen auf eine eidesstattliche Versicherung gestützten Antrag nach Benachrichtigung die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraph 64 Abs. 2 des Gesetzes kann gegen diese Anordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden. Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie
1.

Anglo wurde dazu verpflichtet, 1.1 den Stufenplan zur Schließung bestimmter Zweigstellen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und seiner Zweigniederlassungen in Wien, Düsseldorf und Jersey in allen wesentlichen Punkten umzusetzen, 1.2 den Stufenplan zur Veräußerung seiner Vermögensverwaltungssparte in allen wesentlichen Punkten umzusetzen, 1.3 den Stufenplan für die Übernahme von und/oder den Zusammenschluss mit INBS in allen wesentlichen Punkten umzusetzen und 1.4 gemeinsam mit der INBS und der NTMA auf der Grundlage des gemeinsamen Umstrukturierungs- und Sanierungsplans für Anglo und INBS, der der Europäischen Kommission am 31. Januar 2011 vorgelegt wurde (vorbehaltlich aller etwaigen von der Europäischen Kommission angeordneten und genehmigten Änderungen an diesem Plan) einen stufenweisen Umstrukturierungs- und Sanierungsplan für Anglo und INBS aufzustellen und nach vorheriger Genehmigung durch die NTMA in allen wesentlichen Punkten umzusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/20

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1)

2011/C 209/12

Am 16. September 2009 haben der Rat und das Europäische Parlament die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft angenommen.

Nach Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung kann ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht als seine Währung eingeführt hat, beschließen, die Anwendung dieser Verordnung auf seine Landeswährung auszudehnen. Darüber hinaus wird in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung festgelegt, dass ein Mitgliedstaat, der die Anwendung dieser Verordnung auf seine Landeswährung ausgedehnt und diesen Beschluss mitgeteilt hat, auch entscheiden kann, dass eine Inlandszahlung in der Währung dieses Mitgliedstaats als eine einer grenzüberschreitenden Zahlung in Euro entsprechende Zahlung betrachtet werden kann.

Am 26. Mai 2011 hat die Kommission eine Notifizierung über den Beschluss der rumänischen Regierung erhalten, die Anwendung der Verordnung auf Zahlungen in rumänischen Lei auszudehnen. Nach Artikel 14 Absatz 1 wird die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den rumänischen Lei vierzehn Tage nach deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Von diesem Tag an werden für grenzüberschreitende Zahlungen in rumänischen Lei dieselben Gebühren wie für Inlandszahlungen in Lei erhoben.

Die rumänischen Behörden haben ferner den Beschluss gefasst, dass beginnend mit 1. Januar 2012 eine Inlandszahlung in Lei einer grenzüberschreitenden Zahlung in Lei und in Euro entspricht. Von diesem Tag an werden für grenzüberschreitende Zahlungen in rumänischen Lei und in Euro dieselben Gebühren wie für Inlandszahlungen in Lei erhoben.

(1) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.
«Telefonia mobile» Copertura con servizio di telefonia mobile e traffico dati di zone montuose della provincia di Bolzano, oggi non dotate, con il più adeguato e progressivamente avanzato servizio offerto dagli operatori di telefonia mobile operanti sul mercato, a superamento del digital divide ed a garanzia della comunicazione per la sicurezza e per lo sviluppo sociale ed economico del territorio.

Rechtsgrundlage
Commission Decision 10.12.2007 on Operational Programme ‘Infrastructure and Services’ involving Community support under the Convergence Objective in Latvia, co-financed by the European Regional Development Fund (ERDF) and the Cohesion Fund (CF) CCI 2007 LV 16 1 PO 002.

Public financing within scheme include only financing of Cohesion Fund 13 millions Latvian Lats in accordance with Point 9 of the Regulations No.796. State budget resources will not be appropriated for the scheme.

In compliance with Point 11.1 and 13.3 of the Regulations No.796 assisted sectors within Subactivity 3.5.2.1.2 ‘Measures Regarding the Increase of Efficiency of Heat Supply Systems for Entrepreneurs’ comply with NACE codes 10-33 or 52.1, except non-assisted sectors defined in Annex No.1 of the Regulations No.796 (attached below). — LVL 13,00 (in Mio.)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuto a favore delle imprese editrici consistente in un credito d'imposta per le spese di acquisto della carta utilizzata per prodotti editoriali in lingua italiana
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/22

Bekanntmachung bezüglich eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antragsrücknahme

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2012/C 11/07

Bei der Kommission ging am 19. Juli 2011 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Dieser von RWE Gas Storage, s.r.o gestellte Antrag betrifft die Speicherung von Erdgas in der Tschechischen Republik. Der Antrag wurde im ABl. C 228 vom 3.8.2011, S. 9, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist lief am 20. Oktober 2011 ab und wurde bis zum 20. Januar 2012 verlängert. Die Fristverlängerung wurde im ABl. C 301 vom 12.10.2011, S. 12, veröffentlicht.

Der Antrag wurde am 21. Dezember 2011 vom Antragsteller zurückgezogen und ist daher als nichtig zu betrachten. Eine Entscheidung über die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 auf die betreffenden Sektoren in der Tschechischen Republik erübrigt sich somit. Folglich gilt für die Vergabe von Aufträgen für die Speicherung von Erdgas in der Tschechischen Republik und für die Durchführung von Bieterwettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem geografischen Gebiet durch die Auftraggeber weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
General Secretariat for Research and Technology

Name der Beihilfemaßnahme
(7)

Am 14. Mai 2011 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungszusagen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Am 12. Juli 2011 und am 26. Juli 2011 setzte die Kommission S&P von den nach der Bekanntmachung eingegangenen Stellungnahmen Dritter in Kenntnis. Am 13. September 2011 legte S&P einen überarbeiteten Vorschlag für Verpflichtungen (im Folgenden „überarbeitete Verpflichtungszusagen“) vor.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme to compensate for damages caused by the flooding of the Maas River in January 2011
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Restructuring of Quinn Insurance Ltd through the contribution of the Insurance Compensation Fund
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/5

Bekanntmachung nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates

Einleitung — nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates — einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

2012/C 81/05

Am 19. März 2012 verabschiedete die Kommission den Durchführungsbeschluss zur Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, in der die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien (1) geprüft werden soll. Die Untersuchung wird zeigen, ob die Kündigung dieses Übereinkommens, die für Bolivien am 1. Januar 2012 wirksam wurde, im Hinblick auf Waren mit Ursprung in Bolivien eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung rechtfertigt.

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (2) kann die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in deren Anhang III genannten Übereinkommen, die zwecks Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Sonderregelung ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

Nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die Kommission die Einleitung einer Untersuchung beschließen, wenn sie Informationen erhält und ihrer Ansicht nach genügend Anhaltspunkte vorliegen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können.

Die Kommission erhielt die Information, dass die Regierung Boliviens am 29. Juni 2011 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Urkunde zur Kündigung des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe hinterlegt hat. Die Kündigung wurde für Bolivien am 1. Januar 2012 wirksam.

Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ist in Anhang III, Teil B, Ziffer 24 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt. Die Ratifizierung und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens zählten daher zu den Kriterien, die Bolivien erfüllen musste, um in die Liste der Länder aufgenommen zu werden, welche die Sonderregelung für verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung in Anspruch nehmen können.

Nach Auffassung der Kommission ist es geboten, die Rechtsfolgen der Kündigung des Übereinkommens zu analysieren, um dann darüber zu befinden, ob sie eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung rechtfertigen.

Interessierte Parteien sind gebeten, binnen vier Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zweckdienliche Informationen und Stellungnahmen an folgende Adresse zu senden:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Büro: 9/218 Rue de la Loi/Wetstraat 170 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 80 vom 19.3.2012, S. 30.

(2) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
(7)

Die Parteien verpflichten sich, das in der Gesellschaftervereinbarung verankerte und später per Schiedsspruch geänderte Nach-GU-Wettbewerbsverbot aufzuheben und in Bezug auf die Möglichkeit von Siemens, in der Zeit nach dem Erwerb der alleinigen Kontrolle durch Areva über Areva NP mit Areva NP in Wettbewerb zu treten, die folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(12)

In Bezug auf die CAF-Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte: a) Schenker China Ltd (als wirtschaftlicher Nachfolger von BAX Global (China) Co. Ltd) vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; b) Schenker China Ltd, Deutsche Bahn AG vom 29. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; c) Beijing Kintetsu World Express Co., Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; d) CEVA Freight Shanghai Limited, EGL, Inc. vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; e) DHL Global Forwarding (China) Co. Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; f) DHL Logistics (China) Co., Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; g) Kuehne + Nagel Ltd (Sitz in Shanghai), Kuehne + Nagel International AG vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; h) Nippon Express (China) Co., Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005; i) Panalpina China Ltd, Panalpina World Transport (Holding) Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 9. Dezember 2005; j) UPS SCS (China) Ltd, United Parcel Service, Inc. vom 27. Juli 2005 bis zum 13. März 2006; k) Yusen Shenda Air & Sea Service (Shanghai) Ltd vom 27. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005.
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der[n] Abänderung[en] des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Programm für die Funkfrequenzpolitik

COM(2012) 34

31.1.2012
Rechtsgrundlage

Act CIV of 2008 on the Reinforcement of the Stability of the Financial Intermediary System (Official Gazette No 2008/187)
Referenz and Titel der Norm

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) - Allgemeine Öffentlichkeit

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-11: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen - Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-12: Grenzwerte - Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

Bewertung von elektrischen und elektronischen Einrichtungen in Bezug auf Begrenzungen der Exposition von Personen in elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)

Beurteilung der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz)
Rechtsgrundlage

— Council Regulation (EC) No 1698/2005 of 20 September 2005 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD); — Commission Regulation (EC) No 1974/2006 of 15 December 2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1698/2005 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD); — The Irish Rural Development Programme (2007-2013).
c)

scheinen diese Einschränkungen ein erhebliches Hindernis für einen Anbieterwechsel darzustellen. Die Kunden von Thomson Reuters verwenden die RICs in großem Umfang in ihren Anwendungen, und das Personal, das mit diesen Anwendungen arbeitet, ist inzwischen mit der RIC-Symbolik vertraut. Aufgrund der von Thomson Reuters beschlossenen Einschränkungen ist es bei einem Anbieterwechsel in Fällen, in denen die RICs in Anwendungen eingebettet wurden, nötig, die RICs aus dem entsprechenden System zu entfernen und die Anwendungen so umzuprogrammieren, dass die RICs durch eine andere Symbolik ersetzt werden. Dies ist mühsam und oftmals äußerst kostspielig. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission bindet Thomson Reuters seine bestehenden Kunden konsolidierter Echtzeit-Dateneinspeisungen, die die RICs in ihre Anwendungen eingebettet haben, an sich. Aus diesem Grund sind andere Anbieter konsolidierter Echtzeit-Dateneinspeisungen nicht in der Lage, sich erfolgreich auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen gegen Thomson Reuters zu behaupten.
Rechtsgrundlage

Greater London Authority Act 1999 as amended; decision of Transport of London Finance and Policy Committee from Wednesday 30 March 2011
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/12

Eingangsbestätigung der Beschwerde Nr. CHAP(2012) 710

2012/C 230/05

Die Europäische Kommission erhält regelmäßig Musterschreiben betreffend den Umtausch der früheren italienischen Währung in Euro-Banknoten und -Münzen. Die Europäische Kommission registriert diese Schreiben unter Nr. CHAP(2012) 710.

Angesichts der sehr zahlreichen Schreiben, die diesbezüglich bei der Kommission eingegangen sind, und um alle Beteiligten zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Kommission diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Sie bestätigt damit den Eingang der Schreiben und informiert die Beschwerdeführer über die Ergebnisse der Prüfung der Schreiben durch die Kommissionsdienststellen. Diese Bekanntmachung wird außerdem auf folgender Website der Kommission veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/community_law/complaints/receipt/index_fr.htm

In sämtlichen eingegangenen Schreiben wird die Europäische Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die ursprüngliche Frist vom 28. Februar 2012 für den Umtausch der früheren italienischen Währung in Euro-Banknoten und -Münzen durch Artikel 26 der am 6. Dezember 2011 im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 284 veröffentlichten italienischen Gesetzesverordnung Nr. 201/2011 mit sofortiger Wirkung verkürzt wurde.

Die Beschwerdeführer bitten die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden, die italienische Regierung aufzufordern, die Frist zu verlängern, damit die Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen können, ihre in Lira angelegten Ersparnisse in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.

Die Kommissionsdienststellen teilen den Beschwerdeführern mit, dass die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Modalitäten und Fristen für den Umtausch von Banknoten und Münzen ihrer früheren Währung in Euro festzulegen und zu ändern. Die Europäische Union verfügt in diesem Bereich über keine Zuständigkeiten. Einige der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten haben kurze Umtauschfristen festgesetzt, während andere sich für einen zeitlich unbegrenzten Umtausch ausgesprochen haben und/oder für den Umtausch früherer nationaler Banknoten und den Umtausch früherer nationaler Münzen unterschiedliche Modalitäten festlegen.

Die Beschwerdeführer können innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens oder zu sämtlichen anderen Aspekten dieser Angelegenheit, die sie für zweckdienlich halten, Stellung nehmen. Nach Fristablauf eingegangene Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.
Name der Ratingagentur

Japan Credit Rating Agency Ltd

Financial Supervision Commission (FSC)

Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM)

AM Best Europe — Rating Services Ltd. (AMBERS)

Vereinigtes Königreich

Financial Services Authority (FSA)

Registriert
Salvataggio della ditta SACAIM SpA in AS

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
1.

Änderung des nachstehenden Abschnitts: „Die Schlachtkörper werden solange gekühlt, bis im Inneren der Muskelmasse die geeignete Lager- und Transporttemperatur erreicht ist. Die Schlachtkörper werden für bis zu 24 Stunden in Kühlkammern bei 3 °C bis 4 °C gelagert, bei längeren Zeiträumen beträgt die Lagertemperatur 1 °C bis 3 °C.“ Der angeführte Abschnitt wird ersetzt durch: „Die Schlachtkörper werden solange gekühlt, bis im Inneren der Muskelmasse die geeignete Lager- und Transporttemperatur erreicht ist. Diese Temperatur darf im gesamten Schlachtkörper nicht über 7 °C liegen.“ Mit dieser Änderung werden die Vorgaben zur Temperaturkontrolle an die geltenden Vorschriften angepasst, da darin die Temperatur des Fleisches und nicht der Kühlkammer maßgebend ist. Durch die vorgesehenen Temperaturen in der Kühlkammer wird nur dann garantiert, dass die Schlachtkörper die entsprechenden Temperaturen erreichen, wenn die Mindestkühlzeiten eingehalten werden. In jedem Fall sind wir der Ansicht, dass die Kontrolle der Fleischtemperatur besser geeignet ist, die Qualität des Erzeugnisses zu garantieren, als die Kontrolle der Temperatur in der Kühlkammer.