Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit dem von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Mai 1996 wurde Finnland von den russischen Behörden ohne weitere Erläuterung darüber unterrichtet, daß die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Eiern (KN-Code 0407 00 30) nach Rußland verboten sei.

2. Dem folgte später die Erläuterung, daß das Einfuhrverbot für alle Drittländer (erga omnes) gelte und im Einklang mit Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperations abkommens (nachstehend "PKA" genannt) dem Schutz der menschlichen Gesundheit diene. Rußland konnte jedoch keine Gesundheitsgefährdung nachweisen, und die Einfuhren frischer Eier aus den Vereinigten Staaten nahmen seit Einführung des Einfuhrverbots zu.

3. Ohne Beweis für eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ist das Einfuhr verbot als verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien anzusehen. Als solche verstößt es gegen Artikel 15 Absatz 2 des PKA, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden.

4. Bei mehreren Gelegenheiten fanden auf der Grundlage von Artikel 102 PKA Konsultationen über das russische Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft statt (z.B. erste Tagung des Kooperationsrates am 27. Januar 1998, erste Tagung des Kooperationsausschusses am 22. April 1998, technische Konsul tationen am 15. September 1998, zweite Tagung des Kooperationsausschusses im Dezember 1998, erste Tagung des Unterausschusses für Landwirtschaft am 8./9. Februar 1999, dritte Tagung des Kooperationsausschusses im Oktober 1999, Tagungen des Unterausschusses für Handel und Industrie). Die Kommission übermittelte den russischen Behörden ferner Memoranden in dieser Angelegenheit, ohne hierauf eine angemessene Antwort zu erhalten. Auch trotz der im Zuge der Verhandlungen über die Vereinbarung zur kostenlosen Lieferung von Nahrungs mitteln durch die Gemeinschaft an Rußland getroffenen Vereinbarung, die förmlichen Konsultationen über das russische Einfuhrverbot für Eier im Hinblick auf eine rasche Lösung des Problems voranzutreiben, wurde keine Lösung gefunden.

5. Seit dem Inkrafttreten des russischen Einfuhrverbots für Eier haben die Wirtschafts beteiligten der Gemeinschaft erhebliche finanzielle Einbußen erlitten, da sie keine frischen Eier mehr nach Rußland ausführen können. Um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, schlägt die Kommission daher vor, wegen des russischen Einfuhrverbots für Eier Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen.

6. Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem PKA in bezug auf den Handel mit frischen Eiern nicht erfuellt. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Kooperationsrat alle zweck dienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. In dem als Anhang beigefügten Schreiben werden die Hintergründe dieser Angelegenheit sowie die zahlreichen erfolglosen Bemühungen um eine Lösung im Wege von Konsultationen beschrieben. In dem Schreiben wird angekündigt, daß die Gemeinschaft auf die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem PKA durch die Russische Föderation mit geeigneten, verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren wird, wenn nicht innerhalb eines Kalendermonats ab Datum des Schreibens eine annehmbare Lösung gefunden wird.

7. Der Rat wird ersucht:

- den vorgeschlagenen Beschluß über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit dem von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird.

- den beigefügten Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten des Kooperationsrats zu unterzeichnen.

2000/0166 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit dem von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Beschluß 97/800/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 30. Oktober 1997 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammen arbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [1],

[1] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [3] (nachstehend: Abkommen) nennt als eines seiner Hauptziele die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie die Förderung ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

[3] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) Dieses Ziel wird durch das von der Russischen Föderation im Mai 1996 verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft ernsthaft bedroht.

(3) Die Russische Föderation rechtfertigte das Einfuhrverbot mit der Notwendigkeit, die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, und berief sich auf Artikel 19 des Abkommens, dem zufolge das Abkommen Einfuhrverboten oder -beschränkungen, die unter anderem aus diesen Gründen verhängt werden, nicht entgegensteht. Gemäß Artikel 19 dürfen jedoch diese Verbote oder Beschränkungen weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

(4) Die russischen Behörden haben nicht nachgewiesen, daß das Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig und somit gerechtfertigt ist. Das russische Einfuhrverbot für Eier stellt daher eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien dar, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft hat. Als solches verstößt es gegen Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden.

(5) Konsultationen über die Auslegung und Durchführung des Abkommens, insbesondere von Artikel 19 und Artikel 15 Absatz 2, die auf Antrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 102 des Abkommens zwischen den Vertragsparteien stattfanden, führten nicht zu einer angemessenen Lösung.

(6) Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß die Russische Förderation ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, indem sie die Gemeinschaftsausfuhren von frischen Eiern ernsthaft beschränkt hat. Sie kann daher geeignete Maßnahmen ergreifen.

(7) Gemäß Artikel 107 Absatz 2 unterbreitet die Vertragspartei, abgesehen von besonders dringenden Fällen, vor dem Ergreifen geeigneter Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in bezug auf den Eierhandel durch die Russische Föderation ist kein besonders dringender Fall, wie er in den beiden der Schlußakte des Abkommens beigefügten Gemeinsamen Erklärungen zu Artikel 107 Absatz 2 definiert ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft unterbreitet dem Kooperationsrat im Wege des Schreibens der Gemeinschaft an den Präsidenten des Kooperationsrats im Anhang zu diesem Beschluß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit der Nichterfuellung der aus dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Förderation andererseits entstehenden Verpflichtungen in bezug auf den Handel mit für zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Eiern durch die Russische Föderation.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens der Gemeinschaft an den Präsidenten des Kooperationsrats mit der Russischen Föderation

Betr.: Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem Abkommen in bezug auf zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier durch die Russische Föderation

Sehr geehrter Herr ...

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [4] (nachstehend "PKA" genannt) nennt als eines seiner Ziele die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie die Förderung ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. Dieses Ziel wird durch das von der Russischen Föderation im Mai 1996 verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft bedroht.

[4] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

Die Russische Föderation rechtfertigte das Einfuhrverbot mit der Notwendigkeit, die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, und berief sich auf Artikel 19 des PKA, dem zufolge das Abkommen Einfuhrverboten oder -beschränkungen, die unter anderem aus diesen Gründen verhängt werden, nicht entgegensteht. Gemäß Artikel 19 dürfen diese Verbote oder Beschränkungen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Die russischen Behörden haben nicht nachgewiesen, daß das Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig und somit gerechtfertigt ist. Das russische Einfuhrverbot für Eier ist daher als eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien anzusehen. Als solches verstößt es gegen Artikel 15 Absatz 2 des PKA, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden.

Die Maßnahme der Russischen Föderation hat zu einer ernsten Beschränkung der Gemeinschaftsausfuhren von frischen Eiern geführt, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft hat.

In dem Bemühen um eine Lösung brachte die Gemeinschaft bei mehreren Gelegenheiten gegenüber den russischen Behörden ihre Besorgnis zum Ausdruck, und zwar unter anderem auf den Tagungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses sowie auf den Tagungen der Unterausschüsse für Handel und Industrie sowie für die Landwirtschaft. Außerdem fanden auf Antrag der Gemeinschaft zwischen den Vertragsparteien Konsultationen gemäß Artikel 102 PKA statt, um die Auslegung und Durchführung des Abkommens, insbesondere des Artikels 19 und des Artikels 15 Absatz 2, zu erörtern. Diese Konsultationen führten leider nicht zu einer angemessenen Lösung.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat die Russische Föderation ihre Verpflichtungen aus dem PKA in bezug auf den Handel mit frischen Eiern nicht erfuellt. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie jedoch vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dem PKA in bezug auf den Eierhandel durch die Russische Föderation ist kein besonderer dringender Fall, wie er in zwei der PKA-Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen definiert ist.

Mit diesem Schreiben unterbreitet die Europäische Gemeinschaft dem Kooperationsrat gemäß Artikel 107 Absatz 2 PKA alle zweckdienlichen Informationen, um eine für die Vertrags parteien annehmbare Lösung zu finden.

Die Europäische Gemeinschaft fordert daher die Russische Föderation auf, das gegen das PKA verstoßende Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft aufzuheben oder überzeugende wissenschaftlich fundierte Beweise dafür vorzulegen, daß das Einfuhrverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.

Die Europäische Gemeinschaft nutzt diese Gelegenheit, um den Kooperationsrat von seiner Absicht zu unterrichten, mit geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen auf die Nichterfuellung der aus dem PKA entstehenden Verpflichtungen seitens der Russischen Föderation zu reagieren, wenn nicht innerhalb eines Kalendermonats ab Datum dieses Schreibens eine annehmbare Lösung in Form der Aufhebung des gegen das PKA verstoßenden Einfuhrverbots oder der Übermittlung überzeugender wissenschaftlich fundierter Beweise, daß das Einfuhrverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist, gefunden wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben im Einklang mit Artikel 7 der Geschäftsordnung den Mitgliedern des Kooperationsrates unterbreiten würden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für den Rat der Europäischen Union Für die Europäische Kommission

Der Präsident Kommissar für Außenbeziehungen