Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Eines der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik ist die Anpassung der Flottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen. Zwar konnte die Kapazität mit Hilfe der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) etwas reduziert werden; die Zielvorgaben waren in letzter Zeit jedoch sehr bescheiden, und die Steigerung der Effizienz der Fangschiffe bei gleichzeitig schwindenden Beständen hat dazu geführt, dass die Fangflotte in einigen Segmenten im Vergleich zu den Zielbeständen immer noch zu groß ist. Einige der Schwierigkeiten der Gemeinschaftspolitik beim Abbau überschüssiger Kapazitäten bestanden darin, dass die Bereitstellung von Zuschüssen für das Abwracken von Schiffen ausschließlich über die Strukturfonds möglich war. Deshalb konnten die Finanzmittel nicht in genügendem Umfang für Abwrackmaßnahmen in Flottenzweigen mit besonders hoher Überkapazität verwendet werden.

Die vorliegende Sofortmaßnahme soll zusätzliche Anreize für Schiffseigner schaffen, Überkapazitäten in Fischereien abzubauen, in denen sich die Bestände außerhalb biologisch sicherer Grenzen befinden und mehrjährige Bewirtschaftungspläne durchgeführt werden. Diese mehrjährigen Bewirtschaftungspläne, wie sie bereits für Kabeljau und Seehecht vorgeschlagen wurden, werden in bestimmten Flottensegmenten zu einer erheblichen Kürzung der Fangmöglichkeiten führen. Ohne zusätzliche Maßnahmen für einen entsprechenden Flottenabbau könnte das Ungleichgewicht zwischen Fangflotte und Ressourcen erheblich ansteigen.

Als Antwort auf dieses Ungleichgewicht soll der vorliegende Vorschlag den Mitgliedstaaten erlauben, Schiffseignern, die von den Aufwandsreduzierungen stark betroffen sind, zusätzliche Mittel für das Abwracken ihrer Schiffe zu gewähren. Ziel ist es, mehr Schiffseigner zur Annahme des Angebots zu bewegen und so die Kapazität der von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen betroffenen Fischereien an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Diese Maßnahme ist auf den Zeitraum 2003-2006 beschränkt, damit die Schiffseigner ihre Schiffe zügig abwracken.

Zur Bereitstellung zusätzlicher Abwrackprämien enthält dieser Vorschlag zwei wichtige Bestimmungen:

- Eine Ausnahme von den üblichen FIAF-Bestimmungen: Für Schiffseigner, die von einem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan in erheblichem Maße betroffen sind, kann die Abwrackprämie um 20 % erhöht werden;

- für das Jahr 2003 einen besonderen Anreiz für die Mitglied staaten, die zusätzliche Mittel für die Kofinanzierung dieser Abwrackprämie über die bereits zur Verfügung stehenden FIAF-Zuschüsse hinaus in Anspruch nehmen können. Die im Zeitraum 2004-2006 für den in dieser Verordnung beschriebenen zusätzlichen Bedarf benötigten Mittel werden im Zuge der Neuprogrammierung der Strukturfonds bereitgestellt, die im Anschluss an ihre Halbzeitüberprüfung vorgesehen ist [1].

[1] Artikel 41 und 44 der Verordnung des Rates (EC) Nr. 1260/1999 (Abl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1)

Im Rahmen der FIAF-Planung für 2000-2006 werden 663 Mio. EUR für Flottenstilllegungen bereitgestellt. Nach Schätzungen der Kommission belaufen sich die zusätzlichen Mittel für die Außerdienststellung von Schiffen, die von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen betroffen sind, auf 271,6 Mio. EUR.

2002/0115 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel [36 und] 37,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] Abl. C [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] Abl. C [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [4] wurden Anreize zur Stilllegung geschaffen, um langfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Flottenkapazität und den verfügbaren Ressourcen herbeizuführen.

[4] Abl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (Abl. L 31 vom 1.2.2002, S. 25)

(2) Mehrere für die Fischerei der Gemeinschaft wichtige Bestände sind nunmehr stark dezimiert. Daher sollten den Eignern von Fischereifahrzeugen, deren Fangmöglichkeiten aufgrund eines vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. [...] [5] [über die Erhaltung und Nutzung von Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik] beschlossenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplans stark eingeschränkt wurden, über die bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates geschaffenen Anreize hinaus zusätzliche Anreize für die Stilllegung von Schiffen geboten werden. Es ist überdies erforderlich, den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zusätzliche Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen

[5] Abl. L [...] vom [...], S. [...]

(3) Es sollten nur die von den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen schwer betroffen Schiffseigner in Mitgliedstaaten, die ihre Kapazitätsziele im Rahmen der MAP IV-Bestimmungen erfuellt haben, Zugang zu den zusätzlichen Stilllegungsanreizen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen gemäß der vorliegenden Verordnung erhalten. Eine Reduzierung von mindestens 25 % der Fangmöglichkeiten des betreffenden Schiffes gilt hierbei als objektiver Indikator für eine schwerwiegende Beeinträchtigung.

(4) Die Hoechstbeträge gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 2792/99 sind für die Zahlung dieser höheren Prämien zu niedrig.

(5) Im Interesse der Bestandserhaltung muss die Gemeinschaftsmaßnahme dringend eingerichtet und befristet werden, damit eine angemessene Umstrukturierung der Fangflotte so schnell wie möglich erfolgt.

(6) Es bedarf eines ausreichenden Maßes an Flexibilität bei der Verteilung der zusätzlichen Abwrackgelder, damit diese den Staaten zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen und die ihren Verpflichtungen im Rahmen von MAP IV nachgekommen sind.

(7) Allen an der Umsetzung der Finanzmaßnahme Beteiligten müssen klar festgelegte Rollen zugewiesen werden; ferner sind Schritte zur Gewährleistung der Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwaltung und Überwachung der Maßnahme erforderlich.

(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf finanzielle Beiträge sollten unter Bezugnahme auf diejenigen der Verordnung Nr. 2792/99 des Rates festgelegt werden.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.

[6] Abl. L 184 vom 17.7.1999 S. 23

(10) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Erreichung des grundlegenden Zieles dieser Verordnung, namentlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen, notwendig und angezeigt, Bestimmungen über das Abwracken von Fischereifahrzeugen festzulegen. Die vorliegende Verordnung geht gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß hinaus P

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I

Gegenstand der Verordnung und Förderungswürdigkeit

Artikel 1 Gegenstand der Verordnung

Es wird eine Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2006 eingeführt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihren Fischereiaufwand im Zuge der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne, die der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr [...] [7] erlässt, weiter zu reduzieren.. Es handelt sich hierbei um eine besondere Regelung, in deren Rahmen den Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung der zusätzlichen Abwrackmaßnahmen, die aufgrund der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne erforderlich sind, Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahme kann nur in Mitgliedstaaten, die die Segment- und Gesamtziele des MAP IV entsprechend den Bestimmungen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 413/1997 [8] erreicht haben, und von ihren in Artikel 2 genannten Schiffen in Anspruch genommen werden.

[7] siehe Fußnote 5

[8] Abl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27-32, geändert durch die Entscheidung des Rates (EG) Nr. 70/2002 (Abl. L 31 vom 1.2.2002, S. 77-79)

Artikel 2 Förderungswürdigkeit

Für Schiffe, die von einem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. [.../..] [über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik] betroffen sind, können unter folgenden Bedingungen zusätzliche Abwrackprämien nach Artikel 3 dieser Verordnung gewährt werden:

(a) das Schiff kommt auch für Abwrackprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 in Frage,

(b) das Schiff musste seinen Fischereiaufwand im Rahmen eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans um mindestens 25 % senken.

Artikel 3 Hoechstbetrag der aufgestockten Abwrackprämie

Die Eigner der förderungswürdigen Schiffe können öffentliche Zuschüsse erhalten, die um 20 % über den in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 festgelegten Größenordnungen liegen.

Titel II

Jahr 2003

Artikel 4 Finanzbeteiligung der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft kann für das Jahr 2003 eine finanzielle Beteiligung (nachstehend "Finanzbeteiligung" genannt) an den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 zu leistenden Ausgaben gewähren. Für die Finanzbeteiligung der Gemeinschaft je Schiff gelten die Sätze in Tabelle 3, Gruppe 1 von Anhang IV der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2792/1999. [9]

[9] Abl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 (Abl. L 198, 21.7.2001, S.9

Artikel 5 Planung der jährlichen Ausgaben

Mitgliedstaaten, die einen Zuschuss in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2003 eine Aufstellung der für das Jahr 2003 für die Stilllegung von Schiffen im Rahmen des "Programms zur Anpassung des Fischereiaufwands" gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen Ausgaben. Die Kommission nimmt eine vorläufige und indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor und bindet die im Haushalt für das betreffende Jahr insgesamt bereitgestellten Beträge, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne auf die Flotte und der vorgeschlagenen Nutzung der Mittel "Anpassung des Fischereiaufwands" im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.

Artikel 6 Verfahren

1. Die Mitgliedstaaten stellen ihren Antrag auf Zahlung des Zuschusses bis zum 30.Juni 2004. Die Kommission entscheidet anhand der Anträge und unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Auswirkungen der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne und der Verfügbarkeit von Prämien unter dem "Programm zur Anpassung des Fischereiaufwands" gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 über die Gemeinschaftsbeteiligung für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft zahlt bis zu 50 % des Zuschusses bei Eingang des Antrags und den Restbetrag nach Bescheinigung durch die Behörden gemäß Absatz 2.

2. Zuständig für die Durchführung dieser Sofortmaßnahme der Gemeinschaft sind die im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in dem betreffenden Mitgliedstaat tätigen Verwaltungsbehörden und Zahlstellen. Sie erfuellen die ihnen mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zugewiesenen Aufgaben.

3. Außer im Fall gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Artikel 33 bis 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie der abgeleiteten Gesetzgebung.

Titel IIIZeitraum 2004-2006

Artikel 7

Für den Zeitraum 2004-2006 werden die für diese Maßnahme benötigten Mittel im Rahmen der in den Artikeln 41 und 44 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1260/1999 [10] vorgesehenen Neuprogrammierung der Strukturfonds zur Verfügung gestellt und in die Programmplanung der bestehenden FIAF-Programme aufgenommen.

[10] siehe Fußnote 1

Titel IV

Durchführung und Inkrafttreten

Artikel 8 Durchführung

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../.. [über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik].

Artikel 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Fischerei

Tätigkeiten: 110610 Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

1. HAUSHALTSLINIE UND BEZEICHNUNG

Kapitel B2-2xx, Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2003

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 32 Mio. EUR (VE)

2.2. Geltungsdauer:

(Jahr des Beginns und des Abschlusses der Maßnahme) 01.01.2003 - 31.12.2003

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

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(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffern 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

(Mio. EUR bis zu dritten Dezimalstelle)

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3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 des Vertrags.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Zielsetzungen

Das Fischereimanagement der Gemeinschaft steht angesichts eines beispiellosen Rückgangs der wichtigsten Zielbestände vor der Krise. Der Fischereiaufwand muss drastisch reduziert werden, um einen biologisch sicheren Umfang der Fischpopulationen zu gewährleisten. Der Hauptteil der Aufwandsreduzierung muss über den Abbau von Fangkapazitäten erfolgen, d.h. eine Verringerung der Anzahl Fangschiffe. Diese Lage wurde im Grünbuch der Gemeinschaft über die Zukunft der GFP (Kapitel 3.3) sowie im Rahmen des umfassenden Konsultationsprozesses im Jahr 2001 eingehend beschrieben.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Programme zur Umstrukturierung der europäischen Fangflotten (MAP I-IV, FIAF) haben sich als unzureichend erwiesen. Diese Instrumente haben sich in der Vergangenheit als nicht flexibel genug erwiesen, um die Finanzmittel richtig zu kanalisieren, weil der Rahmen der Programmperiode der Strukturfonds zu starr war (siehe den jüngsten Jahresbericht der Kommission zu den MAP - KOM(2001) 541 endgültig).

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Mittel im Rahmen der vorgeschlagenen Sofortmaßnahme sollen dazu beitragen, das wachsende Ungleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Ressourcen so rasch wie möglich auszugleichen. Die Sofortmaßnahme soll ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für das Abwracken von Schiffen sein und sicherstellen, dass insgesamt - aus dem FIAF und dieser Maßnahme - ausreichende Beihilfen gewährt werden können, um Fischereifahrzeuge schneller abzu wracken.

Begünstigt werden in erster Linie Schiffseigner/Fischer, die von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen (für bestimmte Fischereien) betroffen sind, aber auch andere, die die Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit erfuellen.

Sofortiges Ergebnis ist die Umsetzung der Maßnahme, die zu einer Nettoreduzierung der Flottenkapazität führt.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Mitgliedstaaten, die einen zusätzlichen Zuschuss für das Jahr 2003 wünschen, legen der Kommission einen Plan der Abwrack-Ausgaben vor, für die sie zusätzliche Mittel beantragen. Sie müssen auch nachweisen, dass ihre jährlichen FIAF-Zuweisungen für ihre Abwrack-Pläne in diesem Jahr nicht ausreichen. Anhand dieser Angaben stellt die Kommission die erforderlichen Mittel bereit.

Die Mitgliedstaaten stellen ihre Zuschussanträge bis zum 30. Juni 2004. Anhand der Anträge entscheidet die Kommission über den an die einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlenden Gemeinschaftszuschuss.

Für den Zeitraum 2004-2006 wird der verbleibende Mittelbedarf im Zuge der Neuprogrammierung der Strukturfonds nach der Halbzeitüberprüfung gedeckt werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts - (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention [11]

[11] Die für diese Maßnahme voraussichtlich erforderlichen Mittel sind in der beiliegenden Tabelle aufgeführt

VE in Mio. EUR bis zur dritten Dezimalstelle

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6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zulasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

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Berechnungsmethode gegebenenfalls erläutern

Berechnung der Kosten

Ausgangspunkt für die Berechnung der Kosten für den erforderlichen Kapazitätsabbau war die empfohlene Reduzierung des Fischereiaufwands. Die Anzahl Schiffe, die von einer solchen Aufwandsreduzierung betroffen sind, kann anhand der Angaben in der Fahrzeugkartei grob berechnet werden. Auf der Grundlage einer Schätzung der Anzahl dieser Schiffe, für die Abwrackprämien beantragt werden, lassen sich die insgesamt je Mitgliedstaat beantragten Abwrackprämien berechnen. Die Differenz zwischen dieser Zahl und der im Rahmen der einzelnen nationalen FIAF-Programme für Abwrackprämien bereits vorgesehenen Beträge ergibt den Bedarf an zusätzlichen Mitteln aus dem neuen Abwrackfonds. Die Berechnungsweise ist im Kasten dargestellt:

* Für die in den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen vorgeschlagene Senkung der fischereilichen Sterblichkeit müssten schätzungsweise 8.592 Schiffe die Fischerei aufgeben..

* Die Gesamttonnage dieser Schiffe beläuft sich auf 351.791 BRZ.

* Um diese Zielvorgabe zu 80 % zu erreichen (einige Schiffe werden nur vorübergehend stillgelegt), muss eine Tonnage von insgesamt 281.433 BRZ abgewrackt werden.

* Die Kosten für das Abwracken einer Gesamttonnage von 281.433 BRZ belaufen sich auf 1.376 Mio. EUR.

* Der EU-Beitrag würde sich auf 712 Mio. EUR belaufen.

* Über den FIAF stehen zur Zeit 663 Mio. EUR zur Verfügung.

* Einige Mitgliedstaaten würden keine zusätzlichen Zuschüsse brauchen (Spanien z.B. verfügt über eine Zuweisung von 319 Mio. EUR, braucht jedoch lediglich 171 Mio. EUR => Nettobedarf - 148 Mio. EUR), andere hingegen schon (das Vereinigte Königreich etwa verfügt über 63 Mio. EUR, braucht jedoch 124 Mio. EUR => Nettobedarf 61 Mio. EUR). Es ist jedoch nicht möglich, FIAF-Mittel von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen.

* Anhand dieser Berechnungen für die einzelnen Mitgliedstaaten geht die Kommission davon aus, dass zum Abwracken der von den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen erheblich betroffenen Schiffe voraussichtlich 271,6 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln erforderlich sind.

* Der für 2003 vorgesehen Betrag ist der geschätzte Bedarf an zusätzlichen Mitteln vor der Halbzeitüberprüfung, nach der die Neuprogrammierung zur Abdeckung des restlichen Mittelbedarfs herangezogen werden kann.

Für diese Berechnung wurde davon ausgegangen, dass die ältesten Schiffe zuerst abgewrackt werden. Auf der Grundlage der für die ältesten Schiffe in jedem Flottensegment zu zahlenden Prämien und unter Berücksichtigung der stillzulegenden Tonnage können die Gesamtkosten für die Abwrackprämien berechnet werden.

Möglicherweise können die Mitgliedstaaten einen Teil der zur Zeit für die Erneuerung der Fangflotte vorgesehenen FIAF-Mittel für das Abwracken verwenden. (Die Kommission wird vorschlagen, dass Zuschüsse für die Erneuerung der Fangflotte in Zukunft streng begrenzt werden, es ist jedoch nicht sicher, ob der Rat dieser Änderung der FIAF-Bestimmungen zustimmt). Falls dies geschieht, könnte der Betrag der zusätzlichen Gemeinschaftszuschüsse für das Abwracken reduziert werden.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 130 000 EUR

4 Jahre

520 000 EUR

8. BEGLEITUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Eine umfassende Bewertung der Bestandslage wurde auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten, die von ICES vorgelegt und von STECF bestätigt wurden, durchgeführt. Die sich daraus ergebenden Erfordernisse in Bezug auf die Senkung der Flottenkapazität sind in der angeschlossenen Tabelle aufgelistet.

Die Begleitung dieser Maßnahme erfolgt nach den gleichen Regeln wie die im FIAF vorgesehen Maßnahmen im Rahmen des "Programms zur Anpassung des Fischereiaufwands" und wird von der GD FISH durchgeführt, die auch die Erfuellung der Kriterien für die Förderwürdigkeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 überprüft.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die in der FIAF - Verordnung 2792/1999 vorgesehenen Bewertungsmodalitäten gelten mutatis mutandis für diese Verordnung. Folgende Indikatoren werden zur Erfolgsbewertung in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Ziele herangezogen:

- deutlich verlangsamter Rückgang von Arbeitsplätzen im Fischereisektor;

- Erreichung der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit bei Arten, für die ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan gilt.

8.3. Kontrollvorschriften

Die in der FIAF - Verordnung 2792/1999 vorgesehenen Kontrollvorschriften gelten mutatis mutandis für diese Verordnung.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind die der Strukturfonds-Grundverordnung 1260/99 und der FIAF-Verordnung Nr. 2792/99.

Anhang: 6.1.1. Finanzielle Intervention [12]

[12] Der voraussichtliche Bedarf an Finanzmitteln für diesen Fonds ist in der Tabelle aufgeführt

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