1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/1 
I 
(Mitteilungen) 
KOMMISSION 
DRITTER JAHRESBERICHT 
an das Europäische Parlament 
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
— 1985 — 
KOM(86) 204 endg. 
(86/C 220/01) 
Nr. C 220/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.86 
Inhaltsverzeichnis 
Seite 
VORWORT 3 
ANALYSE NACH SEKTOREN 
Statistische Fragen 5 
Verwaltungsangelegenheiten 5 
Haushaltsfragen 6 
Wirtschafts- und Währungspolitik 6 
Freier Warenverkehr 6 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 8 
Zollunion 8 
Wettbewerb 8 
Banken, Versicherungen und sonstige Finanzsituationen 9 
Steuerwesen 9 
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik 10 
Umwelt- und Verbraucherschutz 11 
Agrarpolitik 11 
Fischereipolitik 12 
Verkehrspolitik 13 
Energiepolitik 13 
Außenbeziehungen 13 
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 13 
TABELLEN UND ÜBERSICHTEN 
Nr. 1 Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoßverfahren, nach Stufen und Mitglied­
staaten 14 
Nr. 2 Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoßverfahren, nach Stufen und Sachbereichen 15 
Nr. 3 Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoßverfahren, nach Sachbereichen und 
Rechtsgrundlagen 16 
Nr. 4 Anzahl der seit 1978 geprüften Verstöße, nach dem Stadium des Verfahrens und nach Rechts­
grundlagen 17 
Nr. 5 Anzahl der seit 1983 geprüften Verstoßverfahren, nach Mitgliedstaaten, nach Rechtsgrund­
lagen und nach dem Stadium des Verfahrens 18 
Nr. 6 Anrufungen und Urteile des Gerichtshofes seit 1978 19 
Nr. 7 Bis zum 31. Dezember 1985 ausgesprochene und noch nicht vollstreckte Urteile des Gerichts­
hofes 22 
Nr. 8 Aufstellung der wesentlichen Urteile nationaler Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden ... 27 
Nr. 9 Statistiken der Beschwerden und vom Amts wegen ermittelten Fällen 29 
ANHÄNGE 
A — Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 31 
B — Verstöße gegen Richtlinien 50 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/3 
VORWORT 
1. Der dritte Jahresbericht über die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten trägt wie 
die beiden vorangegangenen Berichte (') dem vom Euro­
päischen Parlament anläßlich seiner Entschließung vom 
9. Februar 1983 (2) geäußerten Wunsch Rechnung. Er 
gibt einen Überblick über die Kontrolle der Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts im Jahr 1985. 
2. Wie bisher umfaßt der Bericht einen Überblick über 
die Verstöße gegen die Verträge und Verordnungen im 
Jahr 1985 (Anhang A) und einen Überblick über den 
Stand der Anwendung der Richtlinien im selben Jahr 
(Anhang B). Der letztgenannte Anhang enthält nur die 
Problemrichtlinien, d. h. rund 220 Richtlinien, bei einer 
Gesamtzahl von mehr als 700 Fälligkeitsterminen für 
Umsetzungen. Die Kommentare zu diesen beiden Über­
blicken sind — aufgeschlüsselt nach Gebieten — in dem 
Teil „Analyse nach Sektoren" enthalten. Danach folgen 
verschiedene umfassende statistische Tabellen (3). 
3. Geändert wurden aber sowohl die Aufmachung als 
auch der Inhalt des Berichtes, um insbesondere eine 
Reihe von Bemerkungen zu berücksichtigen, die das 
Europäische Parlament bei der Prüfung der Berichte 
über die Jahre 1983 und 1984 vorgebracht hat. So wurde 
der dritte Jahresbericht ergänzt um 
— statistische Tabellen, die jetzt bis auf das Jahr 1978 
zurückgehen; 
— eine neue Tabelle, in der die in den vergangenen drei 
Jahren durchgeführten Verfahren, aufgegliedert nach 
Mitgliedstaaten, danach aufgeschlüsselt werden, ob 
es sich um Verstöße gegen die Richtlinien oder um 
Vertöße gegen die Verträge und Verordnungen han­
delt; 
— eine graphische Darstellung, die seit 1978 den jewei­
ligen Anteil der Verstöße gegen die Verträge und 
Verordnungen einerseits sowie gegen die Richtlinien 
andererseits widergibt; 
— einen Überblick über die wichtigsten Urteile oberster 
nationaler Gerichte, in Verbindung mit Erläuterun­
gen. 
(') Erster Jahresbericht, KOM(84) 181 endg. vom 20. 4. 1984. 
Zweiter Gesamtbericht, KOM(85) 149 endg. vom 23. 4. 
1985. 
O ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(') Entsprechend dem von der Kommission in den vorangegan­
genen Berichten beachteten Grundsatz der Vertraulichkeit 
umfassen die Anhänge A und B die Verfahren vor dem 
Gerichtshof sowie die mit Gründen versehenen Stellung­
nahmen, lassen aber die Fristsetzungsschreiben unerwähnt, 
mit Ausnahme der Schreiben an die Mitgliedstaaten wegen 
der Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durch­
führung der Richtlinien oder wegen der Nichtdurchführung 
von Urteilen des Gerichtshofes (Artikel 171 EWG-Vertrag). 
Hingegen geben die statistischen Tabellen einen umfassen­
den Überblick über alle Phasen des Verfahrens nach Artikel 
169 EWG-Vertrag, einschließlich der Fristsetzung. 4. Zu den im dritten Jahresbericht enthaltenen Über­
blicken und Tabellen ist folgendes zu bemerken: 
— Die Zahl der Fristsetzungsschreiben und der mit 
Gründen versehenen Stellungnahmen an die Mit­
gliedstaaten sowie der Klagen vor dem Gerichtshof 
nimmt seit 1978 ständig zu, sieht man von einem 
Rückgang im Jahr 1983 ab. Dieser Rückgang erklärt 
sich daraus, daß die Kommission im Jahr 1983 eine 
relativ hohe Zahl alter Verfahren beendet hatte, um 
sie angesichts der Bemerkungen des Gerichtshofes 
aus Gründen der Rechtssicherheit durch neue Frist­
setzungen zu ersetzen, die eine eingehendere Darstel­
lung der Beschwerdepunkte umfassen. Letztere wur­
den meist im Jahr 1984 zugestellt. Gegenüber dem 
letztgenannten Jahr nahm die Zahl der eingeleiteten 
Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag auf allen 
Stufen erheblich zu: um mehr als 10 °/o bei den Frist­
setzungsschreiben, um mehr als 60 % bei den mit 
Gründen versehenen Stellungnahmen und um mehr 
als das Doppelte bei den Anrufungen des Gerichts­
hofes (Tabelle 1). 
— Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, werden die folgenden 
Bereiche des Gemeinschaftsrechts, aufgegliedert nach 
Verfahrensstufen, am stärksten berührt: 
— In vier Bereichen liegt die Zahl der Anrufungen 
des Gerichtshofes deutlich höher. Es handelt sich 
um den Binnenmarkt und die gewerbliche Wirt­
schaft, um die Landwirtschaft, um den Umwelt-
und Verbraucherschutz sowie um die Finanzinsti­
tutionen und Steuerfragen. 
— Bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen 
ist in den Bereichen Binnenmarkt und gewerb­
liche Wirtschaft sowie Landwirtschaft eine Erhö­
hung zu verzeichnen. 
— Im Falle der Fristsetzungsschreiben entfällt der 
Anstieg um 10 % gegenüber 1984 praktisch aus­
schließlich auf die Landwirtschaft und auf den 
Haushalt. 
— Ist die Zunahme der Zahl der Verfahren bei den Ver­
stößen gegen die Verträge und Verordnungen oder 
bei den Verstößen gegen die Richtlinien größer? 
— Die Zunahme der Fristsetzungsschreiben um 
10 % verteilt sich zu einem Drittel auf die Ver­
stöße gegen die Richtlinien und zu zwei Dritteln 
auf die Verstöße gegen die Verträge und Verord­
nungen (Tabelle 3). 
— Anders liegen die Dinge bei den mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen und bei den Klagen 
vor dem Gerichtshof. Hier ist nämlich eine ge­
wisse Stabilisierung der Zahl der Verstöße gegen 
die Verträge und Verordnungen festzustellen, 
während für die Zunahme der Verstöße ge­
genüber dem Vorjahr praktisch allein die Ver-
Nr. C 220/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.86 
stoße bei der Umsetzung der Richtlinien verant­
wortlich sind (graphische Darstellung Nr. 4 und 
Tabelle 5). 
— Im Jahr 1985 erließ der Gerichtshof 26 Urteile, 
davon drei zugunsten der Mitgliedstaaten. Die ge­
genüber dem Vorjahr geringfügig höhere Zahl der 
Urteile ist im wesentlichen auf die Zunahme der Kla­
gen im Jahr 1984 zurückzuführen (Tabelle 6). 
— Die Zahl der bis zum 31. Dezember 1985 erlassenen, 
aber noch nicht durchgeführten Urteile hat zweifellos 
zugenommen. Von den im zweiten Bericht erwähn­
ten 29 stieg ihre Zahl nämlich auf 39. In den meisten 
Fällen geht es um die Umsetzung der Richtlinien; sie 
betreffen vor allem zwei Mitgliedstaaten, in denen es 
aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens oder auf­
grund der Intervention der Regionalbehörden zu 
Verzögerungen gekommen ist. Dennoch gibt es Fälle, 
die grundsätzliche Probleme aufwerfen. In einer 
Gemeinschaft, die auf die Einhaltung des Rechts ge­
gründet ist, handelt es sich hier um ein in den Augen 
der Kommission besorgniserregendes Phänomen. 
— Wie die Kommission vor allem in ihrem ersten Jah­
resbericht gegenüber dem Europäischen Parlament 
dargelegt hat, wurden die Verstoßfälle — mit Aus­
nahme der Umsetzung der Richtlinien — hauptsäch­
lich durch Beschwerden und von Amts wegen auf­
gedeckt. Ihre Zahl nimmt seit 1982 ständig zu (Ta­
belle 9). 
5. Die in den Tabellen und Übersichten dieses Berich­
tes enthaltenen Angaben bilden nur eine Facette der Poli­
tik der Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle der An­
wendung des Gemeinschafisrechts. Da sie — wie aus dem 
vorliegenden Bericht hervorgeht — noch stärker von den 
Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag Gebrauch ge­
macht hat, kommt ihrer Sensibilisierungsaktion weiter 
große Bedeutung zu. Die Kommission bleibt davon über­
zeugt, daß die erzielten Ergebnisse (kaum ein Fünftel der 
eingeleiteten Verfahren führt zu einer Befassung des Ge­
richtshofes) für die Fortführung ihrer Politik zur konti­
nuierlichen Förderung der Einhaltung des Gemein­
schaftsrechts sprechen, ohne daß dabei die Abstellung 
der festgestellten Verstöße im Streitverfahren vernachläs­
sigt wird. Kontakte auf politischer wie administrativer 
Ebene waren daher im Jahr 1985 häufig und werden im 
Jahr 1986 weiter zunehmen, damit die Mitgliedstaaten 
dem reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaft die 
erforderliche Aufmerksamkeit schenken. 
6. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes 
Augenmerk auf die Kontrolle der Durchführung der Ur­
teile des Gerichtshofes gelegt werden. Letztere dürften 
nämlich in den nächsten Jahren zunehmen, da der Um­
fang des Gemeinschaftsrechts wächst und da die Kom­
mission weiter über die einwandfreie Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts wachen wird. Sie wird erforderli­
chenfalls auf geeigneter Ebene politische Schritte unter­
nehmen. 7. Die Prüfung des vorliegenden Berichtes zeigt, daß 
die Kommission in den beiden vergangenen Jahren sorg­
fältig über die einwandfreie Umsetzung der für die Har­
monisierung unerläßlichen Gemeinschaftsrichtlinien ge­
wacht hat. Auch wenn die Zahl der in den verschiedenen 
Phasen des Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag 
durchgeführten Verfahren eine gewisse Neigung der 
Mitgliedstaaten erkennen läßt, den festgesetellten Ver­
stoß nicht vor dem Streitverfahren abzustellen, so darf 
doch nicht außer acht gelassen werden, daß sich diese 
Verzögerung meist aus den Gesetzgebungsproblemen er­
klärt, die mit diesem besonderen Rechtsakt verbunden 
sind. Die Kommission ist sich dieses Problems bewußt 
und bemüht sich, die Kontakte auf allen Ebenen auszu­
bauen, um die objektiven Probleme herauszustellen, vor 
die sich die Mitgliedstaaten gestellt sehen können, und 
ihnen alle zweckdienliche Hilfe zu gewähren, um hier 
eine Abhilfe zu schaffen. 
8. Das für 1992 gesteckte Ziel — ein Raum ohne 
Grenzen — hat, wie das Parlament weiß, für die Kom­
mission Vorrang und setzt nicht nur den Erlaß neuer 
Harmonisierungsrichtlinien voraus. Es macht auch die 
strenge Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforder­
lich. Die Kontrolle der Beachtung des gemeinschaftrecht­
lichen Besitzstandes ist Gegenstand mehrerer Teile dieses 
Berichtes. 
9. Das immer größere Interesse, das die Bürger in der 
Regel für das europäische Aufbauwerk zeigen und das 
durch die Vielzahl der Beschwerden veranschaulicht 
wird, wenngleich mehrere von ihnen denselben Verstoß­
fall betreffen, und die systematische Prüfung der parla­
mentarischen Anfragen und der Petitionen — gemäß den 
von Präsident Delors eingegangenen Verpflichtungen — 
trugen mit zur Erhöhung der Zahl der im Jahr 1985 zu­
gestellten Fristsetzungsschreiben bei. Sie beziehen sich 
auf Bereiche des Gemeinschaftsrechts, die naturgemäß 
das Europa der Bürger nahe berühren: freier Personen-
und Warenverkehr, soziale Fragen, Umwelt- und Ver­
braucherschutz sowie Steuerwesen. Die Kommission wies 
daher ihre Dienststellen an, diese Art von Verstößen 
besonders aufmerksam zu prüfen. 
10. Der dritte Jahresbericht an das Europäische Parla­
ment über die Kontrolle der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts durch die Mitgliedstaaten verfolgt wie die 
vorangegangenen ein zweifaches Ziel: 
— Er soll das Europäische Parlament darüber unterrich­
ten, wie die Kommission die Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts entsprechend der ihr in den Ver­
trägen zugewiesenen Aufgabe überwacht. 
— Er soll die öffentliche Meinung und die nationalen 
Parlamente auf die begangenen Verstöße aufmerk­
sam machen, damit diese ihrerseits auf die Einhaltung 
des Rechts hinwirken können. 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/5 
11. Im Hinblick auf die Unterrichtung des Euro­
päischen Parlaments ergänzen die Jahresberichte eine Pa­
lette verschiedenartiger Instrumente. Hinzu kommt die 
unmittelbar bevorstehende Eröffnung des Bereichs 7 von 
CELEX, der die jeweiligen nationalen Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinien enthalten wird. Die Institu­
tionen — und in naher Zukunft die Öffentlichkeit — 
werden damit unmittelbar die gewünschten Angaben 
über die nationalen Rechtsakte zur Durchführung der 
Gemeinschaftsrichtlinien erhalten und gleichzeitig die 
Schritte beurteilen können, die von den Mitgliedstaaten 
unternommen worden sind, um den rechtlichen Ver­
pflichtungen zur Umsetzung gegebenenfalls fristgerecht 
nachzukommen. 
12. Für die informatorische Funktion des vorliegenden 
Berichtes gibt es zweifellos Grenzen. Er kann nicht an 
die Stelle der wissenschaftlichen Untersuchungen treten, 
die von Fachinstituten über die Gründe und Ursachen 
von Verstößen durchgeführt werden können. Er kann 
beispielsweise nicht auf die Beschreibung von Vorabent­
scheidungen nach Artikel 177 EWG-Vertrag ausgedehnt 
werden, ohne seinen Eigencharakter zu verlieren, der 
darin besteht, die von der Kommission nach Artikel 169 
EWG-Vertrag durchgeführte Kontrolltätigkeit zu 
beschreiben. 
15. Wie in den Vorjahren ergeben sich die Versäum­
nisse, die zu den im Jahr 1985 eröffneten oder beendeten 
Verfahren führten, bei den statistischen Fragen daraus, 
daß die Angaben von dem fraglichen Mitgliedstaat mit 
Verspätung geliefert werden. 
16. Bei Belgien konnte in einem Fall das Verfahren 
wegen der Verzögerungen bei der Lieferung der Außen­
handelsdaten (Verordnung (EWG) Nr. 1736/75) auf­
grund der Klagerücknahme durch die Kommission im 
Anschluß an die eingegangenen Verpflichtungen vor der 
Sitzung des Gerichtshofes beendet werden. In einem an­
deren Verfahren ging es um die Verzögerungen bei der 
Lieferung der Tabellen mit der Auswertung der Ergeb­
nisse der letzten Volkszählung (Richtlinie 73/403). Bel­
gien erklärt, daß es die erforderlichen Maßnahmen ge­
troffen hat, um den beanstandeten Sachverhalt in Kürze 
zu beheben. 
17. Bei Italien führte die NichtÜbermittlung eines voll­
ständigen Verzeichnisses der Warenbeförderungen durch 
Inländer (Richtlinie 1736/75) am 11. Juli 1985 zu einem 
Urteil des Gerichtshofes, in dem das Versäumnis festge­
stellt wird. 13. Wie Präsident Delors am 23. Mai 1985 in seinen 
Ausführungen vor dem Rechtsausschuß erklärt hat, kann 
das Europäischen Parlament durch den Einfluß, den es 
durch seine Interventionen bei den nationalen Parlamen­
ten und durch eine Sensibilisierung der öffentlichen Mei­
nung auf die nationalen politischen Kräfte ausüben kann, 
aktiv an Maßnahmen der Kommission mitwirken. 
Hierzu zählen insbesondere die Umsetzung der Richtli­
nien und die Beachtung der Urteile des Gerichtshofes 
durch die Mitgliedstaaten. 
14. Die Gemeinschaft verfügt über keine materiellen 
Zwangsmittel. Da die Beachtung des Rechts in unseren 
Gesellschaften anerkanntermaßen weniger auf Sanktio­
nen, sondern mehr auf die Kraft des Urteils der Öffent­
lichkeit zurückzuführen ist, ist es nötig, daß letztere über 
die Mittel verfügt, ihre Macht auszuüben. Das Euro­
päische Parlament bildet hierfür das geeignetste Gre­
mium. Die Kommission kann Initiativen der euro­
päischen Abgeordneten bei den nationalen Parlamenten 
und allen nationalen politischen Kräften nur begrüßen, 
wenn sie auf eine Abstellung von Verstößen abzielen. 
18. Die Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus dem 
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen durch be­
stimmte belgische Verwaltungsstellen waren in vier Fäl­
len, in denen es um den Status der in Belgien tätigen 
Beamten der Europäischen Gemeinschaften ging, Gegen­
stand von Verstoßverfahren. 
19. Verstoß verfahren wurden auch gegen mehrere 
Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Niederlande, Bun­
desrepublik Deutschland) weitergeführt, um die Durch­
führung der Statutsbestimmungen über die Übertragung 
der Ansprüche aus der Altersversorgung der Euro­
päischen Gemeinschaften zu bewirken. 
20. Schließlich befaßte die Kommission den Gerichts­
hof mit einer Klage gegen Belgien und Deutschland we­
gen Nichtbeachtung der Statutsbestimmungen über die 
soziale Sicherheit der Beamten und ehemaligen Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften und die nach ihnen 
anspruchsberechtigten Personen. ANALYSE NACH SEKTOREN 
Statistische Fragen Verwaltungsangelegenheiten 
Nr. C 220/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.86 
Haushaltsfragen 
21. Nachdem sie festgestellt hatte, daß bestimmte 
Verstöße gegen die sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie (') 
— 77/388/EWG, einheitliche Bemessungsgrundlage — 
dazu angetan sind, die Eigenmittel zu verringern, be­
mühte sich die Kommission, die Zahlung der nicht abge­
führten Eigenmittel zu erlangen. 
22. Hinsichtlich der Zinsen bei verspäteter Zahlung 
der Eigenmittel wurde an Frankreich wegen der Verzö­
gerung bei der Feststellung der Lagerkostenabgabe für 
Zucker und an Griechenland wegen der Verzögerung bei 
der Zahlung eines Finanzbeitrages aufgrund eines Streiks 
der Banken eine mit Gründen versehene Stellungnahme 
gerichtet. Schließlich wurde der Gerichtshof mit einer 
Klage gegen das Vereinigte Königreich befaßt, das 
einem Ersuchen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2891/77, die Zahlung der Eigenmittel 
einen Monat früher vorzunehmen, nicht nachgekommen 
war. 
Wirtschafts- und Währungspolitik 
23. Auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs (Artikel 67 
EWG-Vertrag) sind die beiden von der Kommission ge­
gen Griechenland weitergeführten Verstoßverfahren we­
gen der Nichtfreigabe von gesperrten Geldern bzw. we­
gen der Nichtanwendung der Liberalisierungsregeln auf 
die von Nichtansässigen getätigten Transaktionen derzeit 
vor dem Gerichtshof anhängig. 
24. Im Bereich der unsicheren Transaktionen (Artikel 
106 EWG-Vertrag) — Mittelübertragungen im Zusam­
menhang mit dem Fremdenverkehr und sonstigen Reisen 
— haben die Mitgliedstaaten, deren Regelung nicht mit 
dem EWG-Vertrag und mit der von der Kommission ge­
gebenen Auslegung des einschlägigen Urteils des Ge­
richtshofes (Urteil vom 31. 1. 1984) übereinstimmen 
dürfte, seit zwei Jahren substantielle Liberalisierungs­
maßnahmen getroffen. 
25. So erklärten sich die französischen und die italie­
nischen Behörden, deren Regelung die Möglichkeit eines 
Überschreitens der Grundbeträge für den Fremdenver­
kehr bei Vorlage von Beweisen und etwaiger nachträgli­
cher Begründung nicht ganz ausdrücklich vorsieht, be­
reit, diese Frage in dem von der Kommission gewünsch­
ten Sinne in ihren Rechtsvorschriften zu klären. Die gel­
tende griechische Regelung sollte die Rechte der Ansäs­
sigen auf dem Gebiet der Geschäftsreisen, der Studien 
und der Gesundheitsbetreuung ebenfalls deutlicher dar­
stellen. Wegen der derzeitigen Zahlungsbilanzschwierig­
keiten dieses Landes können aufgrund des Beschlusses 
der Kommission vom 22. November 1985 nach Artikel 
108 EWG-Vertrag jedoch noch drei Jahre lang Be­
schränkungen für Fremdenverkehrsausgaben beibehalten 
werden. 
(*) Siehe Kapitel „Steuerwesen", Punkt Nr. 59 und 60. Freier Warenverkehr (2) 
26. Die Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag sind Gegen­
stand von mehr als der Hälfte der bei der Kommission 
eingereichten Beschwerden. Sie sind nämlich ein wesent­
licher Bestandteil der neuen Strategie der Kommission, 
um den freien Warenverkehr bis 1992 zu verwirklichen 
(„Weißbuch"), einer Strategie, die das traditionelle Kon­
zept der Harmonisierung weitgehend aufgibt und sich 
künftig auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerken­
nung der nationalen Normen und Vorschriften stützt. 
27. Zu den Einzelbeschwerden kommen noch die von 
den Dienststellen aufgedeckten Fälle hinzu, die ihrerseits 
durch die der Kommission in parlamentarischen Anfra­
gen zur Kenntnis gebrachten Fälle ergänzt werden. Im 
Jahre 1985 mußten die Kommissionsdienststellen mehr 
als 1 000 Fälle prüfen, die die Artikel 30 bis 36 EWG-
Vertrag betrafen. Es wird immer schwieriger, sie inner­
halb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Auch wenn 
sich die Zahl der Verstoßverfahren nach Artikel 169 
EWG-Vertrag zweifelsohne verringert hat, so ist dies 
durch die fehlenden Mittel für die Untersuchung der 
faktuellen und technischen Beweiselemente bedingt. 
Die Handlungsfähigkeit hängt von der Genauigkeit der 
Information ab. Diese Lage, deren Nachteile noch durch 
das Zögern der potentiellen Beschwerdeführer erhöht 
werden, kann zu einem erheblichen Ungleichgewicht im 
Hinblick auf die verfolgten Staaten, die Wirtschafts­
zweige, die Verstoßarten und die zugrunde liegenden 
sozialen und politischen Faktoren führen. 
28. Daher ist es in diesem Teil des Berichtes kaum 
zweckmäßig, die Statistiken über die noch schwebenden 
Verfahren zu erörtern, um daraus Schlußfolgerungen in 
bezug auf die Entwicklung der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts zu ziehen. Gleichwohl muß festgestellt wer­
den, daß im Jahr 1985 ein erheblicher Teil der Be­
schwerden das spezifische Problem der Paralleleinfuhr 
von Fahrzeugen betraf. 
29. Im Automobilsektor werden neue Fahrzeuge zu 
Preisen verkauft, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft bisweilen sehr verschieden sind, was 
zu Paralleleinfuhren nach den Ländern mit den höchsten 
Preisen führt. In mehreren Mitgliedstaaten kam es bei 
der Zulassung parallel eingeführter Fahrzeuge zu 
Schwierigkeiten. Daher leitete die Kommission Verstoß­
verfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, deren Zulas-
sungs- und Anerkennungsverfahren für die aus anderen 
Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge mit Artikel 30 
EWG-Vertrag unvereinbar sind. Im Falle Italiens, das für 
die Zulassung eingeführter Fahrzeuge ein Ursprungs­
zeugnis verlangte, womit praktisch jegliche Parallelein­
fuhr unmöglich gemacht wurde, befaßte die Kommission 
den Gerichtshof mit einer Klage wegen Verstosses gegen 
Artikel 30 EWG-Vertrag und mit einem Antrag auf Er-
(2) Agrarerzeugnisse siehe Kapitel „Agrarpolitik". 
1.9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/7 
laß einstweiliger Anordnungen. Mit Beschluß vom 7. 
Juni 1985 gab der Präsident des Gerichtshofes den italie­
nischen Behörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, damit den Parallelimporteuren keine Auflagen 
gemacht werden, die strenger sind als diejenigen, die bis 
Juli 1984 gegolten hatten. Die italienischen Behörden ka­
men diesem Beschluß nach. 
30. Im Jahr 1985 befaßte sich die Kommission haupt­
sächlich mit der Abschottung des Binnenmarkts durch 
nationale Maßnahmen, in denen die Steuerpflichtigen 
zum Kauf nationaler Erzeugnisse angehalten wurden. So 
scheinen beispielsweise die im Vereinigten Königreich im 
Rahmen der neunten Runde zur Gewährung von Lizen­
zen für die Förderung von Erdöl auf dem Festlandsockel 
veröffentlichten Kriterien auf eine gewisse Diskriminie­
rung der in anderen Regionen der Gemeinschaft ansässi­
gen Unternehmen hinzudeuten. Aufgrund der von der 
Kommission unternommenen Schritte bestätigte die briti­
sche Regierung, daß die fraglichen Bestimmungen künf­
tig unterschiedslos im Einklang mit dem Gemeinschafts­
recht angewandt und in den künftigen Runden zur Ge­
währung von Lizenzen fallengelassen werden. 
31. Genauso ging die Kommission gegen die nationa­
len — vor allem italienischen und britischen — Bestim­
mungen vor, die die obligatorische Ursprungskennzeich­
nung von Waren fordern, die es den Verbrauchern er­
möglichen sollen, zwischen nationalen und eingeführten 
Erzeugnissen zu unterscheiden, und ihnen damit die 
Möglichkeit zu geben, ihren etwaigen Vorurteilen gegen 
ausländische Erzeugnisse zum Durchbruch zu verhelfen. 
In einem Binnenmarkt erschwert das Erfordernis der Ur­
sprungskennzeichnung in einem gegebenen Industrie­
zweig nicht nur den Absatz der Produktion eines Mit­
gliedstaats in den anderen Mitgliedstaaten, sondern 
hemmt darüber hinaus auch die gegenseitige wirtschaft­
liche Durchdringung auf Gemeinschaftsebene, da der 
Verkauf der als Folge einer Arbeitsteilung zwischen Mit­
gliedstaaten produzierten "Waren benachteiligt wird. 
32. Als drittes Beispiel kann eine französische Bestim­
mung angeführt werden, die den (weitgehend auf die po­
litische Information spezialisierten) Presseunternehmen 
bei einem Teil der von ihnen im Ausland gedruckten 
Veröffentlichungen gewissen Steuervergünstigungen 
nahm. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese 
Bestimmung geeignet war, die fraglichen Unternehmen 
zu veranlassen, solche Verträge mit französischen Druk-
kereien zu schließen und davon Abstand zu nehmen, 
Verträge mit Druckereien zu schließen und davon Ab­
stand zu nehmen, Verträge mit Druckereien in den an­
deren Mitgliedstaaten einzugehen. Sie befaßte daher den 
Gerichtshof, der in seinem Urteil vom 7. Mai 1985 die 
fragliche Bestimmung als mit Artikel 30 EWG-Vertrag 
unvereinbar erklärte. 
33. Im Sektor Arzneimittel trat die Kommission in 
einen Dialog mit den griechischen Behörden über die 
Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die 
Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln ein. Dieses Gesetz sieht ein System der Preisfestsetzung vor, 
das dazu angetan ist, die Einfuhr und den Vertrieb von 
Erzeugnissen der Mitgliedstaaten zu behindern, und das 
unter anderem eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse 
enthält, die von den staatlichen Stellen anhand von Kri­
terien, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, 
vorgeschrieben oder vergütet werden können. Aufgrund 
der von der Kommission unternommenen Schritte sagten 
die griechischen Behörden zu, diese Bestimmungen so zu 
ändern, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
sind. 
34. Auf dem Gebiet der Harmonisierung zur Beseiti­
gung der technischen Handelshemmnisse führt die Kon­
trolle der Umsetzung und der Anwendung der Richtli­
nien weiter zu einer Reihe von Verstoßverfahren, ohne 
daß dies angesichts der positiven Entwicklung der in den 
Vorjahren aufgedeckten Verstoßfälle als besorgniserre­
gend angesehen werden kann. 
35. Im Jahre 1985 konnten im Sektor gewerbliche Er­
zeugnisse dreizehn Verstoßverfahren eingestellt werden. 
Die eingeleiteten oder weitergeführten Verfahren betra­
fen meist die NichtUmsetzung der fraglichen Maßnah­
men innerhalb der gesetzten Frist. Nur die Niederspan­
nungsrichtlinie 73/23/EWG warf im Zusammenhang mit 
den nationalen Durchführungsmaßnahmen Fragen der 
Nichtübereinstimmung auf, um deren Lösung mit den 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten sich die Kommis­
sion bemüht. Ein besseres Verständnis der in der fragli­
chen Richtlinie festgelegten Mechanismen und ihrer 
Funktionsweise dürfte letztlich bewirken, daß die festge­
stellten Verstöße beendet werden. 
36. Wie es bereits im zweiten Jahresbericht über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
heißt, gehen die Einleitung oder die Weiterführung von 
Verstoßverfahren mehr auf administrative oder verfah­
renstechnische Verzögerungen und weniger auf eine vor­
sätzliche oder durch wirtschaftliche Gründe bedingte 
Haltung zurück. 
37. Der Stand der Anwendung der sechs Hauptrichtli­
nien im Sektor Arzneimittel, bei denen der Termin für 
die Umsetzung abgelaufen ist, kann angesichts des be­
sonders komplexen Charakters des Arzneimittelrechts, 
der sehr häufig zu langen rechtlichen oder administrati­
ven Anpassungsfristen führt, ebenfalls als zufriedenstel­
lend angesehen werden. Mehrere im Jahr 1984 verfolgte 
Verstöße konnten zu den Akten gelegt werden. Die 
Kommission befaßt den Gerichtshof jedoch mit einer 
Klage gegen Irland wegen der Nichtmitteilung der natio­
nalen Durchführungsmaßnahmen bei Tierarzneimitteln 
und führte das Verfahren gegen Italien weiter, das die 
Richtlinie über Arzneispezialitäten für den menschlichen 
Gebrauch noch immer nicht in innerstaatliches Recht 
umgesetzt hat. 
38. Die Verfahren im Falle der Richtlinien über Le­
bensmittel wurden ausnahmslos wegen der Nichtmittei­
lung der nationalen Durchführungsmaßnahmen eingelei-
Nr. C 220/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.86 
tet. Siebenundzwanzig Verstöße konnten im Jahr 1985 
zu den Akten gelegt werden. In einer gleich hohen Zahl 
von Fällen wurden Fristsetzungsschreiben versandt, wäh­
rend gegen Belgien bzw. Irland wegen NichtUmsetzung 
der Richtlinie 80/777/EWG (Mineralwässer) Klagen, 
eingereicht wurden. Die beanstandeten Verzögerungen, 
die auf administrative Ursachen zurückgingen, wurden 
mittlerweile bereinigt, weshalb sich die Kommission ver­
anlaßt sah, ihre Klage zurückzuziehen. 
39. Im Sektor Chemie (Reinigungsmittel, Düngemit­
tel, gefährliche Stoffe und Zubereitungen) zielt die Har­
monisierung sowohl auf den freien Warenverkehr als 
auch auf den Verbraucherschutz durch eine angemessene 
Unterrichtung in der Etikettierung — wenn nicht gar 
durch eine Begrenzung oder ein Verbot der Verwendung 
der fraglichen Waren — ab. 
40. Seit einem Jahr kann die Entwicklung der Umset­
zung der Richtlinien auch in diesem Sektor als zufrie­
denstellend bezeichnet werden. Zwei Richtlinien warfen 
jedoch Umsetzungsprobleme auf. Die erste, die Ammo­
niumnitrat-Düngemittel betrifft, wurden von einigen 
Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Deutschlands, Däne­
marks und Irlands) nicht umgesetzt, da sie die baldige 
Verabschiedung einer ergänzenden Richtlinie über die 
Prüfverfahren abwarten wollen, bevor sie ihr nationales 
Recht ändern. Die zweite Richtlinie, bei der es um die 
Einschränkung der Verwendung von Benzol, vor allem 
bei der Herstellung von Spielzeug geht, wirft ein ähnli­
ches Problem auf, da es die Mitgliedstaaten (mit Aus­
nahme Deutschlands, Dänemarks, Griechenlands und Ir­
lands) vorziehen, die Verabschiedung der derzeit vom 
Rat vorliegenden Richtlinie über die Sicherheit von 
Spielzeug abzuwarten, bevor sie den Gesamtkomplex der 
Herstellung dieser Artikel regeln. 
41. Auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens 
sind das Urteil gegen Italien sowie das vor dem Gerichts­
hof anhängige Verfahren wegen der Nichtbeachtung der 
Richtlinie 71/305/EWG zu erwähnen, die gemeinsame 
Regeln für die Bekanntmachung und die Vergabe öffent­
licher Aufträge vorsieht. Die Kommission mißt der ein­
wandfreien Anwendung dieser Gemeinschaftsrichtlinie 
im Hinblick auf die Verwirklichung eines großen Bin­
nenmarktes große Bedeutung bei und wacht, im Interesse 
einer besseren Liberalisierung des öffentlichen Auftrags­
wesens, hier auch über die Beachtung der Regeln über 
den freien Warenverkehr (Artikel 30 ff. EWG-Vertrag). 
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 
42. Die Verstöße gegen die Freizügigkeit und den 
freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 52 und 59 EWG-
Vertrag) betreffen meist Diskriminierungen beim Zugang 
zu einem Beruf aufgrund der Staatsangehörigkeit, vor al­
lem in Griechenland, Frankreich und Italien. Ihre Zahl 
stieg in einem Jahr von 15 auf 18. 43. Demgegenüber nahm die Zahl der Verstöße gegen 
die Richtlinien nach Artikel 57 EWG-Vertrag zur Ge­
währleistung der Freizügigkeit von Personen, die einen 
freien oder sozialen Beruf ausüben (Ärzte, Kranken­
schwestern und Krankenpfleger für die allgemeine 
Pflege, Zahnärzte, Hebammen und Rechtsanwälte) von 
65 auf 53 ab. In mehr als der Hälfte der Fälle sah sich 
die Kommission veranlaßt, den Gerichtshof zu befassen. 
44. In diesem spezifischen Sektor wurden die Ver­
stöße meistens wegen unvollständiger Umsetzung der 
Richtlinien des Rates verfolgt, ausgenommen bei der 
Richtlinie 77/259/EWG (Rechtsanwälte), bei der es sich 
um die mangelhafte Anwendung in drei Mitgliedstaaten 
— d. h. Deutschland, Frankreich und Italien — handelt. 
Zollunion 
45. Bei der Zollunion nahmen die Verstoßverfahren 
im Jahr 1985 wegen Meinungsverschiedenheiten mit eini­
gen Mitgliedstaaten in der Frage der Auslegung von Ar­
tikel 223 EWG-Vertrag zu. Die Kommission verwirft die 
Möglichkeit, Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) dazu zu 
benutzen, Lieferungen für die Streitkräfte unter Befrei­
ung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs zuzulas­
sen. 
46. Abgesehen von den Verstößen auf dem Gebiet der 
zollgleichen Abgaben und der Anwendung bestimmter 
Zollsysteme, sind zwei Verstoßverfahren wegen ihrer 
Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Gemeinschafts­
rechts zu erwähnen, d. h. die Verfahren gegen Frank­
reich und Italien wegen der Erstattung nationaler Abga­
ben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht er­
hoben worden sind. Nach der Rechtsprechung des Ge­
richtshofes darf die Erstattung solcher Abgaben nicht 
von Nachweismodalitäten abhängig gemacht werden, die 
die Erlangung einer solchen Erstattung in der Praxis er­
schweren oder unmöglich machen. 
47. Bei den Richtlinien ist zwar gegenüber 1984 keine 
nennenswerte Entwicklung zu verzeichnen, da die Ver­
stöße sowohl die Nichtmitteilung der nationalen Durch­
führungsmaßnahmen an die Kommission als auch die 
unvollständige Umsetzung betreffen, aber doch zu be­
merken, daß ihre Zahl mit der Umwandlung dieser 
Richtlinien in Verordnungen abnehmen dürften, wie dies 
in dem Programm der Kommission vorgesehen ist, mit 
dessen Anwendung auf dem Gebiet des aktiven Verede­
lungsverkehrs bereits begonnen worden ist. 
Wettbewerb 
48. Hinsichtlich der Umformung der nationalen Han­
delsmonopole befaßte sich die Kommission im Jahr 1985 
mit drei Fällen, die Frankreich bzw. Griechenland betra­
fen. 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/9 
49. Die Kommission konnte den Fall des französi­
schen Alkoholmonopols wegen des Wegfalls des Aus­
gleichsbetrags (soulte), der in diskriminierender Weise 
auf eingeführten Alkohol erhoben worden war, zu den 
Akten legen. Beendet wurde auch das Verfahren wegen 
des französischen Tabakmonopols, da Maßnahmen er­
lassen worden waren, die eine Teilnahme von Angehöri­
gen anderer Mitgliedstaaten am Großhandel ermögli­
chen. 
50. Im Falle des französischen Kalidüngermonopols 
gab die Kommission wegen des Festhaltens an einer An­
meldung vor der Einfuhr von Kalidünger, das die gleiche 
Wirkung wie das Festhalten an einem ausschließlichen 
Einfuhrrecht äußert, hingegen eine mit Gründen verse­
hene Stellungnahme ab. Auch an die griechische Regie­
rung richtete sie eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme wegen der Aufrechterhaltung des Mineralölmo­
nopols, das nach dem Beitrittvertrags während der am 
31. Dezember 1985 abgelaufenen Übergangszeit hätte 
schrittweise umgeformt werden müssen. 
51. Nach Artikel 89 EWG-Vertrag haben die Mit­
gliedstaaten der Kommission bei der Anwendung der 
Wettbewerbsregeln der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag 
vor der Verabschiedung spezifischer Verfahrensregeln 
Amtshilfe zu leisten. Dieser Artikel ist im Luftverkehr, 
wo solche Regeln noch nicht verabschiedet worden sind, 
noch immer anwendbar. Demgemäß versandte die Kom­
mission an sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien), 
die die an sie gerichteten Auskunftsverlangen nicht oder 
nur unzulänglich beantwortet hatten, mit Gründen verse­
hene Stellungnahme. 
Banken, Versicherungen und sonstige Finanzsituationen 
52. Im Versicherungssektor muß der Gerichtshof ein 
Urteil in einer Rechssache gegen Frankreich erlassen, das 
den Agenturen und Zweitniederlassungen von Versiche-
rungs-, Rückversicherungs- und Kapitalansammlungsge­
sellschaften, die ihren Gesellschaftssitz, in einem Mit­
gliedstaat haben, die Vergünstigung des Steuerguthabens 
verweigert (1). Erwartet werden außerdem Urteile auf 
dem Gebiet der Mitversicherung in Rechtssachen gegen 
Deutschland, Dänemark, Frankreich und Irland. Die 
Kommission richtete ferner wegen der NichtUmsetzung 
der vorerwähnten Richtlinie ein Fristsetzungsschreiben 
an Belgien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich 
sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ita­
lien. 
53. Die Kommission befaßte den Gerichtshof unlängst 
mit zwei Rechtssachen gegen Italien bzw. gegen die 
(') Das unlängst außerhalb des Berichtzeitraums erlassene Ur­
teil zeigt, daß die Harmonisierung des Steuerwesens keine 
Voraussetzung für die Niederlassungsfreiheit ist. Die Kom­
mission prüft die Folgen, die dieses Urteil in allen Mitglied­
staaten haben kann. Niederlande wegen der Nichtmitteilung der nationalen 
Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der Richtli­
nie 79/267/EWG über die Aufnahme und Ausübung der 
Direktversicherung (Lebensversicherung) in innerstaat­
liches Recht. Wegen Nichtachtung des Urteils des 
Gerichtshofes (Artikel 171 EWG-Vertrag) wurde ein 
Fristsetzungsschreiben an die Niederlande gerichtet. 
54. Die Kommission befaßte den Gerichtshof außer­
dem mit Rechtssachen gegen Belgien und Deutschland 
und richtete an Italien eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme wegen der NichtUmsetzung von drei Richtli­
nien im Wertpapiersektor — Bedingungen für die Zulas­
sung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung 
(79/279/EWG), Prospekt für die Zulassung (80/390/ 
EWG) bzw. regelmäßige Informationen, die von Gesell­
schaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtli­
chen Notierung zugelassen sind — in innerstaatliches 
Recht. 
55. Schließlich wurde an Griechenland wegen der 
Nichtaufhebung bestimmter bankrechtlicher Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst­
leistungsverkehrs eine mit Gründen versehene Stellung­
nahme versandt. 
Steuerwesen 
56. Im Hinblick auf die Beseitigung der steuerlichen 
Diskriminierungen (Artikel 95 EWG-Vertrag) gab die 
Kommission zwei neue mit Gründen versehene Stellung­
nahmen ab, die einerseits an Frankreich wegen der Ein­
fuhr von Gebrauchtwagen und andererseits an Italien 
wegen der Besteuerung von Ärztemustern gerichtet wa­
ren. 
57. Der Gerichtshof wurde mit sieben neuen Fällen 
befaßt, bei denen es um Belgien, Frankreich, Irland bzw. 
Italien ging. Es wurden zwei Urteile erlassen, in denen 
Italien wegen der Regelung für eingeführte Likörweine 
bzw. wegen der unterschiedlichen Besteuerung von 
Schaumweinen verurteilt wurde, während zwei Rechts­
sachen aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen 
wurden, da die Mitgliedstaaten inzwischen die Maßnah­
men getroffen hatten, um dem Gemeinschaftsrecht zu 
entsprechen. Es handelt sich hierbei um das Vereinigte 
Königreich im Falle der Parfümeinfuhr und um Frank­
reich im Falle der pflanzenschutzpolizeilichen Gebühr 
auf Pfahlmuscheln und sonstige Muscheln. 
58. Ein Verfahren, das wegen der unterschiedlichen 
Besteuerung von Branntwein gegen Italien eingeleitet 
worden war, konnte beendet werden, da die beanstande­
ten Rechtsvorschriften nach der Absendung der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme geändert worden 
waren. 
Nr. C 220/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 9. 86 
59. Im Bereich des abgeleiteten Rechts — vor allem 
soweit es die Anwendung der sechsten Mehrwertsteuer-
Richtlinie (77/388/EWG) betrifft — richtete die Kom­
mission an das Vereinigte Königreich wegen der neuen 
Regelungen für Gebrauchtwagen eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme und befaßte den Gerichtshof in 
sechs neuen Fällen wegen der mangelhaften Anwendung 
der genannten Richtlinie durch Deutschland, Italien, das 
Vereinigte Königreich und die Niederlande. 
60. Zwei schon früher eingereichte Klagen wurden 
vom Gerichtshof zurückgewiesen. Sie betreffen die 
Niederlande und Irland im Falle der Ermäßigung der 
Besteuerungsgrundlage bei Inzahlungnahme eines Ge­
genstands. Hingegen wurde Deutschland wegen seines 
Systems der Befreiung von der Mehrwertsteuer auf 
die Verkehrsleistungen der Vertragsunternehmen der 
Bundespost verurteilt. 
61. Die Kommission beendete außerdem drei Verfah­
ren, da die fraglichen Länder der mit Gründen versehe­
nen Stellungnahme nachgekommen waren. Es handelt 
sich um Irland (Ermäßigung der Besteuerungsgrund­
lage), Frankreich (neue Abgabe auf alkoholische Ge­
tränke zugunsten der sozialen Sicherheit) und Luxem­
burg (Anwendung der Pauschalregelung für die Land­
wirtschaft auf die Lieferung von Gegenständen). 
62. Hinsichtlich der Umsetzung der anderen Gemein­
schaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht sah sich die 
Kommission veranlaßt, in zwei Fällen, die Italien betref­
fen, wegen der Durchführung der Richtlinien 
83/181/EWG und 83/183/EWG eine mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme abzugeben. 
63. Demgegenüber konnten mehrere Verfahren been­
det werden, nachdem die Mitgliedstaaten die nationalen 
Durchführungsmaßnahmen erlassen haben. Es handelt 
sich um Italien (Richtlinie 77/805/EWG und 
79/32/EWG über Tabakwaren und 79/1071 /EWG über 
die gegenseitige Amtshilfe) sowie um das Vereinigte 
Königreich, um Irland und Belgien (Anwendung der 
Richtlinie 83/181/EWG — Mehrwertsteuerbefreiung 
bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen). 
64. Im Hinblick auf die Durchführung der Urteile des 
Gerichtshofes wurde unabhängig davon, ob es sich um 
Diskriminierungen im Sinne von Artikel 95 EWG-Ver­
trag oder um das abgeleitete Recht handelt — gegen 
Deutschland ein Verfahren wegen des steuerlichen 
Aspekts der „Butterfahrten" eingeleitet, da dieses Land 
die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 
158/80, 278/82 und 352/82 nicht anwendet. Im Falle 
der belgischen Zulassungssteuer auf die Lieferung und 
Einfuhr neuer Fahrzeuge sah sich die Kommission erneut 
veranlaßt, den Gerichtshof zu befassen, da das Urteil 
vom 10. April 1984 in Belgien noch immer nicht ange­
wandt wird. 
65. Zu erwähnen ist auch die Einleitung eines Ver­
stoßverfahrens gegen alle Mitgliedstaaten wegen der Er­
hebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Ge­brauchtgegenständen, da ein solches System nicht mit 
dem Urteil „Schul" vom 5. Mai 1982 (Rechtssache 
15/81) vereinbar ist, soweit sich daraus eine Doppelbe­
steuerung ergibt, wenn die fraglichen Gegenstände die 
Mehrwertsteuer bereits in einem anderen Mitgliedstaat 
getragen haben, ohne daß diese erstattet wird. Dieses 
Urteil war im übrigen Gegenstand einer Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ('), um die 
Bürger auf die Rechte aufmerksam zu machen, die sie 
aufgrund der neuen Rechtsprechung geltend machen 
können (2). 
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik 
66. Im sozialen Bereich sah sich die Kommission im 
Jahr 1985 veranlaßt, in sechs Fällen gegenüber Belgien, 
Deutschland, Frankreich bzw. Italien eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme abzugeben. In zwei dieser Fälle 
(Belgien un Italien) mußte die Kommission den Gerichts­
hof befassen. Hingegen wurde eine Rechtsstreitigkeit mit 
Irland zur Zufriedenheit der Kommission geregelt, die 
den Verstoßfall zu den Akten legen konnte. 
67. Die Kommission sah sich zu der Feststellung ver­
anlaßt, daß zwei Mitgliedstaaten (Belgien und das Ver­
einigte Königreich) einem Urteil, daß der Gerichtshof 
ihnen gegenüber erlassen hatte, nicht innerhalb der an­
gemessenen Frist nachgekommen sind. Außerdem leitete 
sie das Verstoßverfahren in fünf Fällen ein, in denen 
die Mitgliedstaaten die zur Umsetzung erforderlichen na­
tionalen Durchführungsmaßnahmen nicht fristgerecht er­
lassen hatten. 
68. Die Kommission erstellte einen Bericht über den 
Stand der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zu­
gangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum be­
ruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
gungen in Griechenland. Sie bereitet derzeit weitere Be­
richte vor allem über die Gleichbehandlung von Män­
nern und Frauen sowie den Schutz und die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer vor. 
69. Die Kommission beabsichtigt, ihre Maßnahmen zu 
verstärken, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts 
im sozialen Bereich sicherzustellen. In diesem Zusam­
menhang bedauert sie insbesondere die sich in zahlrei­
chen Mitgliedstaaten abzeichnende Tendenz zur syste­
matisch restriktiven Auslegung des Gemeinschaftsrechts 
und der gemeinschaftlichen Rechtsprechung auf dem 
Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. 
0) ABl. Nr. C 13 vom 21. 1. 1986. 
(2) Ein zweites Urteil „Schul" vom 25. Mai 1985 in der Rechts­
sache 47/84 ergänzt die Lehren aus dem ersten Urteil. 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/11 
Umwelt- und Verbraucherschutz 
70. Im Bereich des Umweltschutzes nahm die Zahl 
der Verstoßverfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag 
sowie die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnah­
men und der Befassungen des Gerichtshofes gegenüber 
den Vorjahren zu. Dies erklärt sich insbesondere aus 
— der wachsenden Sensibilisierung der Bürger, die sich 
immer mehr mit diesen Fragen befassen und die 
durch die Einreichung von Beschwerden bei der 
Kommission deren Aufmerksamkeit auf die etwaige 
mangelhafte Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien 
lenken; 
— der Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie 
79/831/EWG (gefährliche Stoffe), 80/779/EWG 
(Schwefeldioxid in der Luft) und 79/409/EWG (Vo­
gelschutz) sowie der Kontrolle der Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Umwelt­
schutzes, womit der parlamentarischen Aussprache 
vor der Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 11. April 1984 (*) Rechnung getragen wird. 
71. Die Zahl der Verstoßverfahren gegen Griechen­
land, die weiter eine gewisse Verzögerung beim Erlaß 
der nationalen Durchführungsmaßnahmen sowie bei der 
praktischen Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien er­
kennen läßt, trug ebenfalls zu dieser Erhöhung bei. 
72. Die Berichte, die von den Mitgliedstaaten der 
Kommission regelmäßig aufgrund zahlreicher Umwelt­
schutzrichtlinien übermittelt werden müssen, geben ins­
besondere einen Überblick über die tatsächliche Durch­
führung der Richtlinien, die Erstellung der Sanierungs­
programme oder die Ergebnisse der von den Mitglied­
staaten getroffenen Maßnahmen. Deshalb wird die Kom­
mission künftig darüber wachen, daß diese Berichte in­
nerhalb der in den Gemeinschaftsvorschriften gesetzten 
Fristen übermittelt werden. 
73. Beim Verbraucherschutz wurde die Aufmerksam­
keit der Kommission hauptsächlich auf die Probleme bei 
der Anwendung der Richtlinie 76/768/EWG (kosmeti­
sche Mittel), 79/581/EWG (Preis je Einheit) und 
79/112/EWG (Etikettierung von Lebensmitteln) gelenkt, 
wie aus den Angaben in der Übersicht über die Anwen­
dung der Richtlinien hervorgeht. 
Agrarpolitik 
74. Im Zusammenhang mit dem freien Verkehr land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse waren — wie die folgenden 
Beispiele zeigen — die Verstöße, die im Jahr 1985 den 
freien Warenverkehr behinderten, ebenfalls zahlreich 
und vielfältig: 
— Technische Vorschriften über die Aufmachung, die 
Qualität oder die Verpackung der Erzeugnisse, die 
bewirken, daß die Einfuhren eingeschränkt oder 
beein-
(») ABl. Nr. C 127, 1984, S. 67. trächtigt werden. Die Kommission sah sich insbeson­
dere veranlaßt, diese Art von Maßnahmen im Falle 
der griechischen Beschränkungen für die Vermark­
tung oder die Einfuhr von Butter und Rindfleisch so­
wie im Fall der deutschen Regelung, die die Verwen­
dung einer ganz bestimmten Flaschenform (Bocks­
beutel) bestimmten inländischen Herstellern vorbe­
hält; 
— Maßnahmen zur Förderung der Verwendung einhei­
mischer Erzeugnisse, wie sie beispielsweise im deut­
schen Weingesetz enthalten sind; 
— Systematische oder übertriebene Kontrollen, vor al­
lem gesundheitspolizeiliche Kontrollen, 
— die für eingeführte Erzeugnisse strenger und im 
Hinblick auf Artikel 36 EWG-Vertrag unbegrün­
det sind. Die Kommission verfolgt solche Prakti­
ken im Falle des Geflügelfleischs in Belgien; 
— die restriktiver sind, wie beispielsweise das von 
den italienischen Behörden eingeführte Erforder­
nis eines Kontrollgangs in Fahrzeugen, die Fleisch 
befördern; 
— die weniger leicht und flüssig sind, wie beispiels­
weise die mengenmäßige Beschränkung der Ein­
fuhr ausgewachsener Rinder durch die italieni­
schen Behörden an der Grenzzollstelle Ventimi-
glia; 
— Festsetzung von Einfuhrhöchstpreisen und Gewinn­
spannen, die bewirken, daß die Einfuhren beeinträch­
tigt und eingeschränkt werden, wie in Griechenland 
beim Handel mit Rind- und Schweinefleisch; 
— Erfordernis von Einfuhrlizenzen für Kartoffeln in Ir­
land oder für tierische Erzeugnisse im Vereinigten 
Königreich; 
— In Griechenland in den Sektoren Rind- und Schwei­
nefleisch, lebende Pflanzen sowie Obst und Gemüse 
angewandte Regelung für die Erteilung oder Verwei­
gerung von Devisengenehmigungen, um die Einfuh­
ren unter Kontrolle zu halten; 
— Maßnahmen, die Einfuhren untersagen oder unmög­
lich machen, wie die Maßnahmen bei pasteurisierter 
Milch und Geflügelfleisch im Vereinigten König­
reich, bei Geflügelfleisch in Irland, bei bestimmten 
Fleischkonserven in Deutschland, bei Bananen und 
Olivenöl in Griechenland. 
75. Die äußerst umfassende Regelung mit spezifischen 
Maßnahmen (vor allem Interventionsmaßnahmen auf 
dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und Maßnahmen 
zur Angleichung an den Weltmarkt), mit denen in dem 
fraglichen Sektor die Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag 
verwirklicht werden sollen, zielt auf ein Preisniveau auf 
der Produktions- und der Großhandelsstufe ab, das so­
wohl den Interessen der gesamten Gemeinschaftsproduk­
tion in dem fraglichen Sektor (angemessene Lebenshal­
tung der landwirtschaftlichen Bevölkerung) als auch den 
Interessen der Verbraucher (Belieferung der Verbraucher 
Nr. C 220/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9. 86 
zu angemessenen Preisen) Rechnung trägt. Die fragli­
chen Ziele sind darauf abgestellt, die Versorgung sicher­
zustellen, ohne eine gemeinschaftliche Überproduktion 
hervorzurufen. 
76. Folglich betreffen die Verstöße entweder die Ver­
zögerung bei der Anwendung der Gemeinschaftsrege­
lung (die kurzfristig angewandt werden soll, damit sie 
die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewünschten Wir­
kungen äußerst) oder die mangelhafte Anwendung der 
Gemeinschaftsbestimmungen selbst. 
77. Die Kommission sah sich veranlaßt, die festge­
stellte Verzögerung bei der Anwendung der Verordnung 
des Rates zur Förderung der Gründung von Erzeugerge­
meinschaften in bestimmten Gebieten oder der Verord­
nung des Rates über die Gewährung von Prämien für die 
Aufgabe von Rebflächen in Italien zu verfolgen. 
78. Die mangelhafte Anwendung der Gemeinschafts­
regelung beeinträchtigt die Funktionsweise der Marktor­
ganisation für Milch im Vereinigten Königreich durch 
bestimmte Tätigkeiten der „Milk Marketing Boards" auf 
preislichem Gebiet, für Getreide und Olivenöl in Grie­
chenland, für Obst und Gemüse, für Olivenöl und 
Milcherzeugnisse in Italien oder für Wein in Frankreich 
und in Deutschland. 
79. Die Nichtbeachtung bestimmter Bestimmungen 
einer gemeinsamen Marktorganisation kann die Einfuh­
ren erschweren und damit den freien Warenverkehr be­
hindern. Dies gilt beispielsweise für die fehlerhafte An­
wendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst 
und Gemüse in Belgien und Frankreich. Solche Verhal­
tensweisen äußern außerdem restriktive Wirkungen im 
Inlandshandel der fraglichen Mitgliedstaaten und müssen 
daher im engeren Sinne als Verstöße gegen die gemein­
samen Agrarmarktorganisationen angesehen werden. 
80. Auf Ebene der Harmonisierung werden die fol­
genden Bereiche erfaßt: Pflanzenschutz, Saat- und 
Pflanzgut, Futtermittel und Veterinärrecht. 
81. Die meisten Verstöße wurden wegen der Nicht-
mitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen 
verfolgt: 
— Im Jahr 1985 wurden 79 Verfahren nach Artikel 169 
EWG-Vertrag eröffnet (davon 33 im Sektor Futter­
mittel und 39 im tierseuchenrechtlichen Sektor); 
— Im selben Jahr wurden 32 mit Gründen versehene 
Stellungnahmen abgegeben, die zu 26 Klagen beim 
Gerichtshof führten (17 im Sektor Futtermittel, sechs 
im tierseuchenrechtlichen Sektor und drei im Sektor 
Saat- und Pflanzgut). 
82. Über die Verschiedenartigkeit der verfolgten Ver­
stöße hinaus ist es nicht ohne Interesse, einige Merkmale 
der von den Mitgliedstaaten begangenen Verstöße auf­
zuzeigen. 83. So wurde festgestellt, daß in Italien viele Verstöße 
die Folge von Mängeln der administrativen Infrastruktur 
an der Grenze, der Schwerfälligkeit der Verwaltungen 
und vor allem der Länge der parlamentarischen Verfah­
ren sind, was sich auf die Fristen für die Umsetzung der 
Richtlinien, für die Erfüllung der Urteile des Gerichtsho­
fes oder für die Durchführung der Maßnahmen der Ge­
meinschaft auswirkt. 
84. In Griechenland läßt sich die hohe Zahl von Ver­
stößen nur durch eine gewisse Neigung erklären, im 
Hinblick auf die Einfuhren, die Ausfuhren und die Inter­
vention eine nationale Politik zu betreiben. 
85. Beim Vereinigten Königreich und bei Irland be­
weist die Zahl der Vestöße, daß die geographische Lage 
der beiden fraglichen Mitgliedstaaten, die ihre Landwirt­
schaft vor bestimmten Tier- oder Pflanzenkrankheiten 
geschützt hat, sie veranlaßt, an einer gewissen Tradition 
des Gesundheits- oder Pflanzenschutzes festzuhalten, 
was auch in den Fällen zu Handelsbeschränkungen 
führt, in denen diese Beschränkungen sich nicht mit 
einem legitimen Interesse an einer Vermeidung der Ver­
breitung der fraglichen Krankheiten begründen läßt. 
86. Bei den anderen Mitgliedstaaten ermöglicht es die 
Untersuchung der verfolgten Verstöße nicht, bedeutsame 
Merkmale aufzuzeigen, sieht man von der höheren Zahl 
der Verstöße im Weinsektor in Deutschland ab. 
87. Schließlich ist auf die wachsende Zahl von Ver­
fahren hinzuweisen, die von der Kommission wegen der 
Nichtdurchführung oder der mangelhaften Durchfüh­
rung der Urteile des Gerichtshofes eingeleitet oder 
weitergeführt werden mußten. Dies war bei Italien, beim 
Vereinigten Königreich und bei Irland der Fall. 
Fischereipolitik 
88. Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, die 
künftig einen regelmäßigeren Rhythmus aufweisen 
dürfte, verfolgte die Kommission im Jahr 1985 mehrere 
bereits in den beiden vergangenen Jahren festgestellte 
Überschreitungen von Fangquoten (Überfischung). 
89. Damit einher ging eine Überwachung der Kon­
trollverfahren, die von den Mitgliedstaaten eingeführt 
werden mußte, um die Beachtung der von der Gemein­
schaft im Fischereisektor getroffenen Maßnahmen 
sicherzustellen. 
90. Um die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik zu ge­
währleisten, bemühte sich die Kommision erstmals 
darum, die vorherige Mitteilung bestimmter nationaler 
Maßnahmen in diesem Sektor zu erlangen und deren 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu über­
prüfen. 
1.9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/13 
Verkehrspolitik 
91. Im Bereich des unmittelbar anwendbaren Gemein­
schaftsrechts (21 Verordnungen) wurde das Verfahren 
gegen Frankreich wegen der mangelhaften Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmoni­
sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
vor dem Gerichtshof ausgesetzt, bis die neuen geänder­
ten Verordnungen hierüber in Kraft gesetzt werden, für 
die der Rat am 15. November 1985 gemeinsame Leitli­
nien festgelegt hat. Aus den gleichen Gründen wurde ein 
Verfahren gegen die Niederlande wegen der mangelhaf­
ten Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 
über Fahrtenschreiber im Jahr 1985 nicht weitergeführt. 
92. Zu erwähnen ist außerdem, daß Italien dem Urteil 
des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 nachgekom­
men ist, der wegen der Nichtbeachtung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76 befaßt worden war (Gemeinschafts­
kontingent — doppelte Genehmigung für Beförderun­
gen). 
93. In bezug auf die Umsetzung der Richtlinien (32 
Richtlinien) laufen derzeit insgesamt 17 Verfahren. 
94. Hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftver­
kehrsunternehmers und der gegenseitigen Anerkennung 
der Diplome hat Italien trotz einer neuen Befassung des 
Gerichtshofes wegen der Nichtdurchführung der hierzu 
ergangenen Urteile noch immer nicht die Durchfüh­
rungsmaßnahmen mitgeteilt. Auch Griechenland, das 
diese Richtlinien vom 1. Januar 1984 an hätte anwenden 
müssen, hat noch keine Durchführungsmaßnahmen mit­
geteilt. 
95. Die Verfahren gegen Belgien, Irland und Italien 
wegen der Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durch­
führung der Richtlinie 80/1263/EWG zur Einführung 
eines EG-Führerscheins wurden weitergeführt. 
96. In der Binnenschiffahrt mußten wegen der Nicht­
mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durchfüh­
rung der Richtlinie 82/714/EWG über die technischen 
Vorschriften für Binnenschiffe Verfahren gegen Belgien 
und Frankreich eingeleitet werden. Außerdem wurde we­
gen der Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur 
Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG über die ge­
genseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnen­
schiffe ein Verfahren gegen Belgien eingeleitet. 
97. Im kombinierten Verkehr, einem für die Entwick­
lung des Verkehrswesens der Gemeinschaft besonders 
wichtigen Gebiet, ist darauf hinzuweisen, daß der Ge­
richtshof, der wegen der Nichtmitteilung der Durchfüh­
rungsmaßnahmen durch Italien befaßt worden war, ein 
Urteil zugunsten der Kommission erlassen hat. 98. Bei der Richtlinie 83/416/EWG über den Luftver­
kehr, mit der Privatpersonen Rechte eingeräumt werden, 
werden die der Kommision übermittelten nationalen 
Durchführungsmaßnahmen derzeit geprüft. Wegen der 
NichtUmsetzung wurden jedoch Verstoßverfahren gegen 
Frankreich und gegen die Niederlande eingeleitet. 
Energiepolitik 
99. Von der Umsetzung der Richtlinie 82/885/EWG 
(Wärmeerzeuger) abgesehen, hält die Kommission die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts — aus der Sicht 
des EWG-Vertrags — im Energiesektor für zufrieden­
stellend. Sie wird die Entwicklung der Rohölpreise und 
der Preise für die Mineralölerzeugnisse in der Gemein­
schaft weiter verfolgen. 
100. Sie wird weiter nach angemessenen Lösungen für 
die unbefriedigende Anwendung von Kapitel VI EAG-
Vertrag in bezug auf das gemeinschaftliche Versorgungs­
system suchen. 
Außenbeziehungen 
101. Fast alle untersuchten Fälle betreffen Koopera­
tionsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und 
dritten Ländern. 
102. Im Jahr 1985 übermittelte die Kommission, die 
darauf bedacht ist, die Entscheidung 74/393/EWG des 
Rates über die Einführung eines Konsultationsverfahrens 
wieder strenger und systematischer anzuwenden, den 
Mitgliedstaaten eine Mitteilung mit den Leitlinien, die sie 
hier künftig anzuwenden beabsichtigt. 
103. Die eröffneten Verstoß verfahren werden unter 
Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen 
und ihre ordnungsgemäße Erfüllung behandelt werden. 
Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
104. Hier ist die von der Kommission ausgeübte Kon­
trolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im we­
sentlichen darauf abgestellt, die Einhaltung der im Rah­
men des Abkommens von Lome und der Mittelmeerab­
kommen geschlossenen Protokolle und der sich aus in­
ternationalen Produktabkommen ergebenden gemein­
schaftlichen Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten zu ge­
währleisten. 
105. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt die 
Kommission die Probleme, die sich offensichtlich für Im­
porteure von Bananen aus den AKP-Staaten hauptsäch­
lich in Griechenland — dem Mitgliedstaat, gegen den 
die Kommission vor dem Gerichtshof Klage erhoben hat 
— ergeben. 
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1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/27 
Nr. 8 
Aufstellung der wesentlichen Urteile nationaler Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden 
Die nachstehend aufgeführten Urteile betreffen entweder Fälle, 
in denen diese obersten Gerichte die Rechtsprechung des Ge­
richtshofes offensichtlich nicht beachtet oder es entgegen Artikel 
177, letzter Absatz des EWG-Vertrags unterlassen haben, den 
Gerichtshof mit einer Vorabentscheidung zu befassen. Aufge­
führt sind auch einige Urteile, die durch Aufhebung einer frühe­
ren Rechtsprechung dazu beitragen, eine korrekte Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. 
Die hier vorliegende Aufstellung hat indessen lediglich Hinweis­
charakter und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die 
aufgeführten Entscheidungen sind von der Kommission entwe­
der juristischen Fachzeitschriften entnommen worden, oder 
wurden ihr mitgeteilt. 
Wenn man generell auch davon ausgehen kann, daß die Ge­
richte der verschiedenen Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht 
in vollem Umfang anwenden, so gibt es dennoch einige Fälle, in 
denen die Kommission Anlaß zu Besorgnis hat. Einem Wunsch 
des Europäischen Parlaments (') entsprechend hat die Kommis­
sion daher in den vorliegenden Bericht verschiedene wichtige 
Urteile aufgenommen, die 1985 von obersten nationalen Gerich­
ten oder von Gerichten, gegen deren Entscheidung nach inner­
staatlichem Recht keine Berufung möglich ist, ausgesprochen 
wurden. 
Wie die Kommission bereits bezüglich der Fälle, in denen natio­
nale Gerichte Tragweite und Voraussetzungen des Artikels 177 
des EWG-Vertrags übersehen haben, wiederholt dargelegt 
hat (2), ist es nicht ausgeschlossen, daß in dem Fall, in dem ein 
nationales Gericht das Gemeinschaftsrecht mißachtet, ein Ver­
stoßverfahren gegen den Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem das 
betreffende Gericht seinen Sitz hat. Ein derartiges Verfahren ist 
aber nicht gerade die beste Grundlage für die Zusammenarbeit 
zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof. Wenn 
die Umstände es erlauben, bemüht sich die Kommission in den 
vorgenannten Fällen daher, bei den Mitgliedstaaten darauf hin­
zuwirken, daß diese — unbeschadet der Unabhängigkeit der 
richterlichen Gewalt — die Wahrung des Gemeinschaftsrechts 
durch Anwendung der ihnen zur Verfügung stehenden legislati­
ven und administrativen Mittel gewährleisten. 
Bundesfinanzhof Urteil vom 25. April 1985 (VR 123/84 (>) Euro­
parecht 1985, S. 191) 
Gemäß Artikel 13 Bd) 1 der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 
Mai 1977 (") über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem ist die 
Tätigkeit der Kreditvermittlung seit spätestens 31. Dezember 1977 
von der Anwendung der Mehrwertsteuer befreit. 
(') Siehe insbesondere den Bericht von Frau Vayssade im Namen des 
Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Kontrolle der An­
wendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten, Dok. 
A2-112/85 vom 9. Oktober 1985, insbesondere Ziffer 34, Seite 16 bis 
18 sowie Entschließung des Parlaments zu dieser Frage vom 21. Ok­
tober 1985 (ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 8). 
(2) Siehe unter anderem Anworten der Kommission auf die schriftlichen 
Anfragen Nr. 100/67 und Nr. 349/69 von Herrn Westerterp, Nr. 
28/69 von Herrn Deringer, Nr. 608/78 von Herrn Krieg und Nr. 
526/83 von Herrn Tyrrell: (Abi. Nr. 270 vom 8. 11. 1967, S. 2; ABl. 
Nr. C 20 vom 14. 12. 1970, S. 3; ABl. Nr. C 20 vom 14. 2. 1970, S. 3; 
ABl. Nr. C 71 vom 17. 7. 1968, S. 1; ABl. Nr. C 28 vom 31. 1. 1979, 
S. 8, und ABl. Nr. C 268 vom 6. 10. 1983, S. 25). 
(') Siehe in diesem Zusammenhang schriftliche Anfrage Nr. 880/85 von 
Herrn Rotley (ABl. Nr. C 276 vom 28. 10. 1985, S. 23). 
O Richtlinie 77/388/EWG (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1). Diese Richtlinie ist erst ab 1. Januar 1980 in das innerstaatliche 
deutsche Recht umgesetzt worden. Am 26. Juni 1978 wurde 
eine Richtlinie des Rates (') über die Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
verabschiedet, nach deren Artikel 1 Deutschland und sechs an­
dere Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Richtlinie späte­
stens am 1. Januar 1979 zur Anwendung zu bringen. 
In seinem Urteil „Kloppenburg" vom 22. Februar 1984 (6) hat 
der Gerichtshof für Recht erkannt, daß ein Kreditvermittler, so­
lange die Umsetzung der vorgenannten Richtlinie in Deutsch­
land nicht erfolgt war, die Befreiung von der Mehrwertsteuer 
für alle Umsätze in Anspruch nehmen konnte, die im ersten 
Halbjahr 1978 — als einem nicht unter die neunte Richtlinie 
fallenden Zeitraum — getätigt worden sind. 
Das Finanzgericht Niedersachsen, von dem der Antrag auf Vor­
abentscheidung ausging, ist dem Urteil des Gerichtshofes ge­
folgt. Der Bundesfinanzhof hingegen, der in seinem Urteil vom 
25. April 1985 ausdrücklich ablehnte, die unmittelbare Wirkung 
einer Richtlinie im steuerlichen Bereich anzuerkennen, hat die 
Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und ist dem vom 
Gerichtshof in dieser Rechtssache ausgesprochenem Urteil nicht 
nachgekommen. 
Finanzgericht München, Urteil vom 11. September 1985 (III, 
272/79 Z 1 und 2) 
In diesem Urteil hat das Finanzgericht eine Entscheidung der 
deutschen Verwaltung aufgehoben, durch die die Universität 
Stuttgart zur Zahlung der Zölle bei der Einfuhr eines optischen 
Geräts mit Ursprung in den Vereinigten Staaten verpflichtet 
worden war. 
Diese Verwaltungsmaßnahme erfolgte im Anschluß an eine Ent­
scheidung der Kommission, in der festgestellt wurde, daß die 
gebotenen Voraussetzungen für die Befreiung des betreffenden 
wissenschaftlichen Geräts vom Zoll nicht erfüllt seien, weil 
gleichwertige Geräte in der Gemeinschaft hergestellt würden. 
In der Erwägung, im Zuge der Anwendung des Artikels 189 des 
EWG-Vertrags sei ausschließlich die deutsche Verwaltung 
durch die Entscheidung der Kommission gebunden, hat das na­
tionale Gericht diese Entscheidung nicht angewandt. 
Diese Auslegung des Artikels 189 ist indessen überaus anfecht­
bar. Der nationale Richter dürfte die Entscheidung der Kom­
mission in der Tat kaum übergehen können, wenn diese nicht 
zuvor für ungültig erklärt wurde. Das Finanzgericht hätte daher 
gemäß Artikel 177 dem Gerichtshof seine Auslegung unterbrei­
ten und, sofern diese abgelehnt worden wäre, den Hof um die 
Beurteilung der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission 
bitten müssen. Das Finanzgericht entschied in letzter Instanz, da 
es die beklagte Partei nicht ermächtigt hatte, Berufung einzu­
legen. 
(') Richtlinie 77/583/EWG (ABl. Nr. L 194 vom 10. 7. 1978, S. 16). 
(') Rechtssache 70/83, Sammlung 1984, S. 1075. 
Nr. C 220/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 9. 86 
Conseil d'£tat frangais, Urteil vom 26. Juli 1985 — Office natio­
nal interpro/essionnel des cereales (Actualite juridique du droit ad­
ministrativ 1985, S. 615) 
Durch die Urteile vom 15. Oktober 1980 in den Rechtssachen 
Providence agricole de Champagne, Maiseries de Beauce et Ro-
quette (l) hatte der Gerichtshof die Ungültigkeit verschiedener 
Verordnungen der Kommission über das System für die Berech­
nung der Währungsausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeug­
nisse aus Mais festgestellt und dabei die Auswirkungen der 
Nichtigkeitserklärung vom Zeitpunkt des Urteils an zeitlich be­
grenzt. Der Conseil d'Etat, bei dem gegen eine Entscheidung 
des Verwaltungsgerichts Orleans vom 23. Februar 1982 (im An­
schluß an ein Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 
109/79), in dem entgegen diesem Urteil die Auffassung vertre­
ten worden war, die Nichtigkeitserklärung der Regelung müsse 
ex-tunc-Wirkung haben, Berufung eingelegt worden war, ist 
dieser Auslegung in der Erwägung beigetreten, daß der betref­
fende Teil des Urteils des Gerichtshofs, der nicht in die Gren­
zen der von dem in der Hauptsache zuständigen Gericht erstell­
ten Frage falle, für dieses keine Rechtskraft haben könne. Damit 
hat der Conseil d'Etat das Urteil also nicht angewandt. 
Cour de Cassation francaise, Urteil vom 10. Dezember 1985 — 
Administration des Douanes gegen SA Roquette Freres (noch nicht 
veröffentlicht) 
Entgegen der vorgenannten Entscheidung hat der Cour de Cas­
sation, der mit derselben Frage befaßt war, zunächst festgestellt, 
daß Artikel 177 des EWG-Vertrags alle nationalen Gerichte 
verpflichtet, der erteilten Antwort in dem Umfang Rechnung zu 
tragen, in dem dieses (Gemeinschafts)Recht auf den Sachverhalt 
anwendbar sei. Er erkannte, daß das ihm unterbreitete Urteil 
aufgehoben werden müsse, denn der Gerichtshof, der allein be­
fugt sei, die Auswirkungen der Nichtigkeit der betreffenden 
Verordnung zeitlich zu begrenzen, habe im Rahmen der bei ihm 
erhobenen Klage dem nationalen Gericht die Auswirkungen der 
Nichtigkeit der Gemeinschaftsverordnungen dargelegt und der 
Cour d'appel habe aus dem Wortlaut des Urteils des Gerichts­
hofes vom 15. Oktober 1980 nicht die gebotenen Konsequenzen 
gezogen. 
Conseil d'Etat, Urteil vom 13. Dezember 1985 — International 
Sales and Support Corporation (noch nicht veröffentlicht) 
In dem Urteil vom 21. Juni 1983 (2) hat der Gerichtshof für 
Recht erkannt, daß die Französische Republik dadurch gegen 
ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie des Rates Nr. 
72/464/EWG (5) sowie aus den Artikeln 30 und 37 des EWG-
Vertrags verstoßen hat, daß sie für Tabakwaren Kleinverkaufs­
preise festgesetzt hat, die von den durch die einzelstaatlichen 
Hersteller oder die Importeure bestimmten Preisen abweichen. 
Der Conseil d'Etat, dem eine Nichtigkeitsklage gegen eine Ent­
scheidung des Wirtschafts- und Finanzministeriums vorlag, in 
der die Anhebung der Kleinverkaufspreise für Tabakwaren ab­
gelehnt wurde, wies zunächst auf den Tenor des Urteils des Ge-
O Rechtssachen 4/79, 109/79 und 145/79, Sammlung 1980, S. 2823, 
S. 2883 und S. 2917. 
(*) Kommission gegen Französische Republik, Rechtssache 90/82, 
Sammlung 1983, S. 2011. 
(') Richtlinie vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauch­
steuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 303, S. 1). richtshofes hin, setzte sich indessen über die Vorschriften hin­
weg, indem er für Recht erkannte, daß die angefochtene Ent­
scheidung in keiner Weise den vorgenannten Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts entgegenstand. 
Italienischer Verfassungshof, Urteil Nr. 113 vom 23. April 1985 — 
Finanzministerium gegen BECA und andere — Foro Italiano, 
1985, S. 1600 ff 
Seit 1975 hat der Verfassungsgerichtshof den Vorrang des un­
mittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts vor dem damit un­
vereinbaren nachherigen innerstaatlichen Gesetz anerkannt, 
aber die Auffassung vertreten, der nationale Richter könne die­
sen Grundsatz nicht anwenden, ehe das betreffende Gesetz 
nicht vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt 
worden sei (4). Der Kassationsgerichtshof hatte sich dieser 
These angeschlossen, die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 
9. März 1978 (5) jedoch verworfen wurde. Durch sein Urteil Nr. 
170 vom 8. Juni („Granital") (6) hatte der Verfassungsgerichts­
hof seine frühere Rechtsprechung geändert und sich dem Stand­
punkt des Gerichtshofes insofern angeschlossen, als er ein­
räumte, der nationale Richter sei — ohne den Verfassungsge­
richtshof zu befassen — befugt und verpflichtet, ein nationales 
Gesetz nicht anzuwenden, das mit einer Bestimmung des unmit­
telbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei, und 
zwar unabhängig davon, ob dieses Gesetz vorher oder nachher 
erlassen worden sei. 
Im Urteil vom 23. April 1985 hieß es, das im Urteil „Granital" 
definierte Prinzip gelte ebenfalls, wenn das nationale Gesetz 
einem Grundsatz entgegenstehe, der vom Gerichtshof im Wege 
der Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts anläßlich 
eines Vorabentscheidungsverfahrens herausgestellt worden sei 
(Artikel 177 des EWG-Vertrags). 
Italienischer Kassationsgerichtshof Urteil Nr. 5129 vom 18. Ok­
tober 1985 — Finanzministerium gegen Särl JO.PRO.ZOO und 
Urteil Nr. 5235 vom 24. Oktober 1985 — Finanzministerium ge­
gen Salengo (noch nicht veröffentlicht) 
In diesen beiden Urteilen hat der italienische Kassationsgerichts­
hof in Anwendung des vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 
9. November 1983 (7) definierten Grundsatzes, dem zufolge die 
Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht er­
hobenen nationalen Abgaben nicht an eine Beweisregelung ge­
bunden werden darf, die diese Erstattung praktisch erschwert 
oder unmöglich macht, das italienische Gesetz, das zu einem 
derartigen Resultat führte, nicht angewandt. 
Damit hat sich der Kassationsgerichtshof der im vorstehenden 
dargelegten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ange­
schlossen. 
O Siehe Urteil Nr. 232 vom 30. Oktober 1975, „ICIC" Foro Italiano 
1975,1, S. 2661. 
(5) Staatliche Finanzverwaltung gegen Simmenthai, Rechtssache 106/77, 
Sammlung 1978, S. 629. 
(') Foro Italiano, 1984, I, S. 2062. 
O Administrazione delle Finanze dello Stato gegen S.p.a. San Giorgio, 
Rechtssache 199/82, Sammlung 1983, S. 3595. 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/29 
Nr. 9 
Statistiken der Beschwerden (B) und von Amts wegen ermittelten Fälle (VAEF) 
G.S. 
J.D. 
OSCE 
SUD 
GDI 
GDII 
GDIII 
GDIV 
GDV 
GDVI 
GDVII 
GD VIII 
GDIX 
GDXI 
GDXIV 
GDXV 1982 
1983 
1984 
1985 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
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1982 
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1982 
1983 
1984 
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1982 
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1982 
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1982 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
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1982 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 B 
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28 
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12 
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3 
197 
197 
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328 
17 
18 
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24 
23 
16 
72 
109 
162 
142 
2 
5 
1 
8 
1 
1 
2 
10 
8 
9 
37 
1 
3 
3 
— 
25 
11 
27 
29 — 
2 
2 
2 
2 
2 
9 
2 
19 
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13 
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10 
3 
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41 
70 
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44 
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10 
29 
60 
22 
58 
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5 
3 
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— 
2 
10 
6 
10 
26 
11 
11 
13 
36 
Nr. C 220/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 9. 86 
GDXVII 
GDXIX 1982 
1983 
1984 
1985 
1983 
1984 
1985 
1982 
1983 
1984 
1985 B 
B VAEF 
— 1 
— 1 
— 1 
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24 12 
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28 31 D 
B VAEF 
— 1 
— 1 
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31 12 
31 15 
34 14 
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B VAEF 
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117 50 
102 30 
106 41 GB 
B VAEF 
— 2 
— 1 
— 3 
39 10 
29 23 
36 12 
55 26 GR 
B VAEF 
— 1 
59 30 
94 23 
144 26 
200 22 IRL 
B VAEF 
— 1 
17 4 
19 9 
9 6 
16 18 IT 
B VAEF 
— 1 
— 1 
— 5 
53 13 
51 28 
102 21 
104 38 L 
B VAEF 
1 — 
5 1 
3 8 
3 4 
3 13 NL 
B VAEF 
— 2 
13 5 
21 15 
19 7 
14 19 Insgesamt 
B VAEF 
2 — 
1 2 
— 3 
— 1 
4 
— 3 
— 14 
352 112 
399 192 
476 145 
585 244 
1.9.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 220/31 
ANHANG A 
Verstöße gegen die Verträge und gegen Verordnungen 
Inhalt 
Seite 
Statistische Fragen 32 
Verwaltungsangelegenheiten 32 
Haushaltsfragen 32 
Wirtschafts- und Währungspolitik 33 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 33 
Zollunion 40 
Wettbewerb 41 
Finanzinstitute und Steuerfragen 42 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 43 
Landwirtschaft 44 
Verkehr 48 
Energie 48 
Auswärtige Beziehungen 48 
Entwicklung 49 
Verschiedenes 49 
Nr. C 220/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.86 
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Nr. C 220/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 9. 86 
ANHANG B 
Verstöße gegen Richtlinien 
Inhalt 
Seite 
Statistische Fragen 51 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 51 
Zollunion 60 
Finanzinstitute und Steuerfragen 61 
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung 63 
Umwelt und Verbraucherschutz 65 
Landwirtschaft 70 
Verkehr 75 
Energie 77 
Wirtschafts- und Währungspolitik 77 
Wettbewerb 77 
Erläuterung 
78/546 = Bezugsangaben für die Richtlinie 
(31. 12. 1980) = Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht 
ohne Angabe = Am 31. 12. 1985 keine gemeldeten Maßnahmen, was nicht aus­
schließt, daß zwischenzeitlich Maßnahmen umgesetzt wurden 
(Mitteilung des Mitgliedstaats wird untersucht) Verstoßverfahren 
beschlossen, jedoch noch nicht eröffnet 
ja = nationale Durchführungsmaßnahmen 
keine NDM = Verstoßverfahren wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnah­
men eröffnet oder fortgesetzt 
Nichtübereinstimmung = Verstoßverfahren fortgesetzt wegen Nichtübereinstimmung der mit­
geteilten Maßnahmen 
mangelhafte Anwendung = Verstoßverfahren fortgesetzt wegen mangelhafter Anwendung der 
Richtlinie 
1-1- 1984 = Frist für die Umsetzung für einen bestimmten Mitgliedstaat 
A 74/82 = Hinweis auf das Verstoßverfahren ( /82 = Jahr der Eröffnung des 
Verfahrens) 
Rechtssache 101/84 = Bezugshinweise der Rechtssache im Register des Gerichtshofes 
Urteil 18. 3. 1980 = Datum des Urteils des Gerichtshofes 
NDM = Nationale Durchführungsmaßnahme 
M.G.v.S. = Mit Gründen versehene Stellungnahme 
A.d.G. = Anrufung des Gerichtshofes 
Fr. = Fristsetzungsschreiben 
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