Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/66
Dienstag, 16. Dezember 2003
P5_TA(2003)0558
Stilllegungsverpflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Stilllegungsver-pflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (KOM(2003) 691 —C5-0559/2003 —2003/0271(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 691) (
1),
— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-
0559/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0460/
2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0559
GMO für Rohtabak *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rohtabak (KOM(2003) 633 —C5-0517/2003 —2003/0251(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 633) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0517/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0462/
2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/67
Dienstag, 16. Dezember 2003
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2003)0560
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/USA *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissen-schaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2003) 569 —C5-0503/2003 —2003/0223(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 569) (
1),
— gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C5-0503/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 sowie Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäfts-
ordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-
0436/2003),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigen Staaten von Amerika zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.