Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (98/C 95/19)

Die Kommission beschloß am 13. Mai 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 20. Januar 1998 an. Berichterstatter war Herr Vinay, Mitberichterstatter Herr Muller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Europa ist seit mindestens drei Jahrtausenden der am stärksten verstädterte Kontinent der Welt. Die europäischen Völker haben daher die städtische Lebensweise in ihrer Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft stark verinnerlicht. Abgesehen von den ebenfalls vorhandenen problematischen Aspekten, die zu einigen Zeiten, insbesondere in unserer Zeit, das Leben in den Städten geprägt haben, findet die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung dennoch weiterhin vorrangig in den Städten statt. Daher kommt dem Interesse für alle gegenwärtigen und zukünftigen Aspekte der Städte, das die Institutionen der Europäischen Union durch eine ganze Reihe von Initiativen an den Tag gelegt haben, besonders positive Bedeutung zu.

Die Mitteilung der Kommission zu Stadtentwicklungsfragen ist das jüngste und ein besonders positives Beispiel dafür, daß die europäischen Institutionen diesem Thema von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung wachsende Aufmerksamkeit widmen.

Das Dokument gliedert sich in vier Hauptteile:

1.2. Der erste Teil umreißt die "Herausforderungen für Europas Städte". Die Wirtschaftsleistungen der Städte tragen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, unverhältnismäßig viel zum regionalen und nationalen BIP bei; der Anstieg des BIP hat jedoch keine analogen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

1.2.1. Auch was die Umweltbedingungen anbelangt, hat sich die Lebensqualität in den Städten erheblich verschlechtert. Die Stadtplanungspolitiken müssen sich daher ändern, um eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung zu ermöglichen.

1.2.2. Soziopolitisch gesehen wird das kollektive Identitätsbewußtsein der Bürger in den Städten immer schwächer, was sich oft in der geringen Beteiligung am lokalen demokratischen Prozeß niederschlägt. Die Verwaltung der Städte wird weiter erschwert durch eine Vielzahl von öffentlichen Behörden mit Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen - neben der lokalen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene.

1.3. Der zweite Teil der Mitteilung gibt einen Überblick über die Stadtentwicklungsmaßnahmen in verschiedenen Politikbereichen der EU: die Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung; die Politiken zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; die Politik zur Förderung des Anschlusses der Städte an die transeuropäischen Netze; die Politik zur Förderung nachhaltiger, umweltgerechter Entwicklung zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten.

1.3.1. Da sich viele der internen und externen Investitionsströme auf die Städte konzentrieren, müssen die Städte in der Lage sein, "erstklassige Dienstleistungen anzubieten und gute Infrastrukturen zu haben" (Ziffer 2.1). Die Innovationsfähigkeit der Städte bildet in der Regel den Kern des wirtschaftlichen Erfolgs einer Region.

1.3.2. In den letzten Jahren wurde den sozioökonomischen Auswirkungen der räumlichen Trennung in den Städten zunehmend Beachtung geschenkt. Zunächst wurden auf Initiative der Kommission Modellvorhaben (gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung) durchgeführt. Diese positive Erfahrung veranlaßte die Kommission 1994, im Rahmen der Strukturfonds die Gemeinschaftsinitiative URBAN ins Leben zu rufen. URBAN zielt auf die Gründung von Partnerschaften in benachteiligten Innenstadtvierteln ab, wobei Entwicklungsprobleme durch integrierte Programme behoben werden sollen. Später wurde die Initiative INTEGRA als Teil der Gemeinschaftlichen Beschäftigungsinitiative des Europäischen Sozialfonds eingeleitet.

1.3.3. Die Transeuropäischen Netze und die städtischen Beförderungsmittel sind eng miteinander verbunden und von wesentlicher Bedeutung, um die bestehenden Ungleichgewichte im städtischen System und in den Stadtgebieten zu beheben.

1.3.4. All dies ist im Zusammenhang mit einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu sehen, die "zum entscheidenden Aspekt der Lebensqualität für heutige und zukünftige Generationen geworden ist". Das Dokument zitiert bedeutende Initiativen der letzten Jahre, wie das Grünbuch über die Stadtentwicklung von 1990 und das 1993 eingeleitete Projekt "Zukunftsfähige Städte". Die Umweltpolitik, die auch mit der Verwendung der Strukturfonds verbunden wurde, und die FTE-Politik haben ausdrücklich die Verwirklichung nachhaltig umweltgerechter Entwicklung zum Ziel.

1.4. Der dritte Teil des Dokuments enthält die "Leitlinien für die Zukunft". "Ausgangspunkt für die zukünftige Stadtentwicklung muß sein, die Rolle der Städte als Motor für den regionalen, nationalen und europäischen wirtschaftlichen Fortschritt anzuerkennen", wird darin betont (Ziffer 3).

1.4.1. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß in Zukunft "die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene unter dem Gesichtspunkt einer kohärenten und zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu prüfen sind". Damit bekräftigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen EU-Politiken mit einer städtepolitischen Perspektive zu versehen.

1.4.2. Angesichts der ausschlaggebenden Rolle der Strukturfonds wird vorgeschlagen, die lokalen Behörden eng an der Vorbereitung und Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme zu beteiligen.

1.5. Besondere Bedeutung wird schließlich dem Transfer und der Verbreitung bewährter Praktiken beigemessen. Es soll ein "Urban Audit" zur Bewertung der Stärken und Schwächen der europäischen Städte eingeleitet werden.

1.6. Im vierten Teil schlägt die Kommission schließlich ein Verfahren der Erörterung und des Meinungsaustauschs zur Städteproblematik vor, das den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen, die lokalen Behörden sowie weitere Betroffene einbezieht und das in einer Konferenz gipfelt, die von der Kommission selbst im Jahr 1998 durchgeführt werden soll.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits mehrmals die Ansicht vertreten, daß den Auswirkungen der EU-Politiken in den Stadtgebieten mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Die Dimension der sozioökonomischen Entwicklung der Städte muß nach Meinung des Ausschusses eine der Leitlinien für die Verwendung der gemeinschaftlichen Strukturfondsmittel darstellen.

2.1.1. In der Stellungnahme zum Bericht "Europa 2000+" wurde die Ansicht geäußert, daß "die Europäische Union den Problemen und Tendenzen, die sich in den städtischen Siedlungsgebieten manifestieren, besondere Aufmerksamkeit widmen muß", wobei festgestellt wurde, "daß es nach wie vor keine gemeinschaftliche Strategie für die ausgewogene Entwicklung des Städtesystems gibt" (). Diese ist im übrigen als eine der Prioritäten der europäischen Debatte zur Städteproblematik zu betrachten.

2.1.1.1. In diesem Sinne sollte nach Ansicht des Ausschusses das europäische Raumentwicklungskonzept "Angaben enthalten, die die Festlegung eventueller Maßnahmen von Gemeinschaftsinteresse mit folgenden Zielen ermöglichen: Dezentralisierung des Wachstums in zu stark polarisierten Gebieten; wirtschaftliche Diversifizierung der Städte in Abhängigkeit von den regionalen Erfordernissen; Förderung der städtischen Entwicklungszentren in den benachteiligten Gebieten; Stimulierung und Förderung polyzentrischer Städtenetze; Eindämmung der städtischen Zersiedlung; Förderung einer neuen Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten" ().

2.1.1.2. Diese Vorgaben des Ausschusses stellten zweifelsohne ein komplexes und wichtiges Programm dar, das in der Städtepolitik der Europäischen Union seinen Niederschlag finden mußte.

2.1.2. Der Ausschuß hat auch beschlossen, eine Initiativstellungnahme zur "Rolle der Europäischen Union in Städtefragen" abzugeben, in der er die "europäische Dimension" der Stadtentwicklungspolitiken betont, weil hier "Grundsätze, Faktoren und Bedingungen zum Tragen kommen, die für die Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union und für die Lebensqualität der europäischen Städter insgesamt strategische Bedeutung haben" ().

2.1.2.1. Dieses Dokument enthält verschiedene konkrete Vorschläge, wie beispielsweise den Ausbau städtepolitischer Pilotprojekte (Neuerungsmaßnahmen ex Artikel 10 EFRE), eine Ausrichtung der Strukturfonds unter anderem auf eine Strategie, die vor allem der Stadtentwicklung dient, eine Untersuchung der Auswirkungen sämtlicher die Städte betreffenden Programme auf die einzelnen Gebiete und Städte, Anreize für fortschrittliche Formen der Städtepartnerschaft sowie ein aus Vertretern der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen, der lokalen Behörden, der Sozialpartner und anderer betroffenen Instanzen zusammengesetztes Forum, das für den Entwurf und die Ausarbeitung der städtepolitischen EU-Strategien zuständig ist.

2.1.2.2. Damit diese Stadtentwicklungspolitik der EU durchgeführt werden kann, "sollte der Kommission eine größere Richtlinienkompetenz übertragen werden. (...) Sie sollte insbesondere einen Korpus spezifischer Leitlinien zu dem europäischen Städtesystem erarbeiten" ().

2.1.2.3. Die dieser WSA-Stellungnahme zugrunde liegende Überlegung entspricht voll und ganz der neuen Sicht des städtischen Raumes "als eines Schlüsselfaktors, wenn es darum geht, zwischen den auf Entwicklung und wirtschaftliche Spitzenleistungen abzielenden Strategien einerseits und den Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit andererseits zu vermitteln" ().

2.1.2.4. Der WSA schließt daraus, daß "die Auseinandersetzung mit der Rolle der EU in der Städtepolitik Probleme zutage gefördert hat, die für die künftige Entwicklung der Union und der Lebensqualität ihrer Bürger so wichtig sind, daß sie den Rahmen einer einzigen Stellungnahme sprengen. Diesen Problemen sollten vielmehr ständige Beachtung und punktuelle Untersuchungen gewidmet werden".

2.2. Die von der Kommission erstellte Mitteilung beruht auf einem breiten Ansatz und stellt sicherlich einen Qualitätssprung auf der Ebene der Stadtentwicklungspolitik dar, denn sie betrachtet diese als eine der wichtigen Leitlinien für die Planung und Gestaltung der zukünftigen Gemeinschaftspolitiken.

2.2.1. In diesem Sinne sind auch die Schlußfolgerungen des niederländischen Vorsitzes der informellen Tagung der für Raumordnung und Regionalpolitik zuständigen Minister in Noordwijk im Juni 1997 zu bewerten, in denen die Städte als Herz des europäischen Gesellschaftsmodells bezeichnet werden, da sie Orte der Solidarität und der sozialen Integration sein. Die Städte seien der Motor von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Sie müßten die Orte sein, an denen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt würden, damit die Wirtschaft wachse und der Arbeitsmarkt besser funktioniere. Sie sollten darüber hinaus zu einer ausgewogenen Entwicklung des Städtesystems in Europa beitragen und dadurch den Unterschied verringern, der hinsichtlich der Chancen zwischen den einzelnen Orten in der Union bestehe.

2.2.2. Die gegenwärtige Aufwertung der Stadtentwicklungsfragen ist auch auf allgemeiner politischer Ebene sehr nützlich, denn dadurch werden für den Bürger die europäischen Entscheidungen und deren positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen und Familien konkret wahrnehmbar. Dies ist in dieser historischen Phase des europäischen Integrationsprozesses, die vielleicht komplexer und herausfordernder als je zuvor ist, besonders wichtig. Der Wert der Mitteilung liegt daher insbesondere in der Aufnahme der Stadtentwicklungsfragen in die Prioritäten der "Gemeinschaftsagenda".

2.2.3. Besondere Beachtung verdient der zu Beginn des Dokuments dargelegte enge Zusammenhang zwischen den Städten und den sozioökonomischen und kulturellen Entwicklungen der europäischen Gesellschaft. Dieser Ausgangspunkt, der auch der gesamten Mitteilung zugrunde liegt, stellt einen konkreten und sehr wirksamen Ansatz für die untersuchten Probleme dar.

2.2.4. Das Augenmerk, das beispielsweise in den ersten drei Punkten den durch wirtschaftliche und technologische Veränderungen hervorgerufenen Ungleichgewichten gewidmet wird, die zwar insgesamt große Möglichkeiten böten, jedoch auch zu hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung führten, zeugt von sozialer Sensibilität, die sich auf die gesamte Mitteilung erstreckt.

2.2.5. Ebenso ist die Art und Weise gutzuheißen, auf die unter Ziffer 1.5 das Schwächerwerden des Identitätsbewußtseins und des Zugehörigkeitsgefühls behandelt und beschrieben wird, das sich "oft in der geringen Beteiligung am lokalen demokratischen Prozeß niederschlägt".

2.2.6. Die punktuelle Untersuchung der gegenwärtigen EU-Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung im zweiten Teil des Dokuments beschreibt die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die unterschiedliche qualitative und quantitative Auswirkungen auf die Probleme der Städte haben. Insbesondere sei auf die Aufmerksamkeit hingewiesen, die in Ziffer 2.4 der Förderung der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung "als entscheidender Aspekt der Lebensqualität für zukünftige Generationen" gewidmet wird. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel des sozialen Zusammenhalts in den Städten.

2.2.7. In früheren Stellungnahmen betonte der Ausschuß die Notwendigkeit eines integrierten und zielgerichteten Ansatzes und befürwortete die Festlegung und Verwirklichung von "Stadtentwicklungsprojekten, die einerseits die Bedingungen schaffen für das Greifen eines Konzepts und andererseits auf die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Voraussetzungen für mehr sozialen Zusammenhalt und eine bessere Umweltqualität abzielen" ().

2.2.8. Auf der zweiten europäischen Konferenz über zukunftsfähige Städte in Lissabon im Oktober 1996 konnten die Auswirkungen der im Mai 1994 unterzeichneten "Aalborg-Charta" bewertet werden, mit der sich über 300 europäische Städte verpflichteten, konkrete Maßnahmen für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung anzuwenden. Die Ausrichtung der Kommission ist somit eine Bestätigung für die Entscheidung, mit der 1993 das Projekt "Zukunftsfähige Städte" eingeleitet wurde. Dieses zielte darauf ab, sich mit nachhaltig umweltgerechter Entwicklung in den europäischen Städten auseinanderzusetzen, Erfahrungsaustausch zu fördern und bewährte Verfahren im Bereich umweltgerechter Entwicklung auf lokaler Ebene zu fördern. Diesbezüglich ist auch die bedeutende UN-Konferenz "Habitat II" zu den städtischen Gebieten zu erwähnen.

2.2.9. Die Kommission faßt die Vorschläge mit der Feststellung zusammen, daß "die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene unter dem Gesichtspunkt einer kohärenten und zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu prüfen sind". Diese Feststellung spiegelt den grundlegenden Sinn dieser Mitteilung wider. Bei entsprechender Anwendung kann diese den Entscheidungen der Gemeinschaftspolitiken einen konkreten und sofort wahrnehmbaren Charakter geben, der die Akzeptanz und Beteiligung seitens der europäischen Bürger verbessern und somit die Europäische Union insgesamt stärken kann.

2.2.10. Der Ausschuß begrüßt, daß der Ausgangspunkt der Leitlinien für die Zukunft "die Anerkennung der Rolle der Städte als Motor für den regionalen, nationalen und europäischen wirtschaftlichen Fortschritt sein muß".

2.2.11. Die Mitteilung der Kommission fordert dazu auf, Stellung zu vier Punkten zu nehmen, die für die Zukunft der europäischen Städte von grundlegender Bedeutung sind:

- die Notwendigkeit einer städtischen Perspektive in den verschiedenen EU-Politikbereichen;

- Dienstleistungen im Allgemeininteresse und Stadtentwicklung;

- Beitrag der Strukturfonds;

- Erwerb von Kenntnissen und Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Städten.

3. Das Europa der Städte: Politiken der Union und städtische Entwicklung

3.1. Das gemeinschaftliche Interesse an dieser Problematik ist noch jung. Von der ersten informellen Konferenz der Raumplanungsminister 1989 in Nantes bis zu jener im Juni 1997 in Noordwijk wurde ein beachtlicher Weg zurückgelegt, und auch die Themen wurden seit den ersten Raumplanungsstudien von Europa 2000 bis zur Präsentation des ersten offiziellen Entwurfs für das Europäische Raumplanungsschema (ESDP) und dieser Mitteilung erheblich vertieft.

3.2. Die verschiedenen von der Kommission veröffentlichten Dokumente und die Studien, die in Themenbereichen wie Raumplanung, regionale Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung in städtischer Umgebung, Forschung und Entwicklung, Erhaltung des Erbes, Verkehr, Kommunikation und Informationsgesellschaft, Beschäftigung und berufliche Bildung, Rolle der KMU, Kampf gegen die Kriminalität, soziale Ausgrenzung usw. durchgeführt wurden, erfordern nicht nur den Einsatz angemessener Maßnahmen, sondern zeigen auch, daß es nunmehr an der Zeit ist, unverzüglich ein Konzept koordinierter Stadtentwicklungspolitik (sowohl auf horizontaler Ebene, was die Modalitäten und Mittel, als auch auf vertikaler Ebene, was die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Subsidiarität anbelangt), zu erarbeiten.

3.3. Dies ist der Gesichtspunkt, unter dem der Ausschuß die Mitteilung der Kommission einschätzt, die zweifelsohne einen Mangel behebt und das erste Dokument ist, das eine geschlossene Stadtentwicklungspolitik der EU erarbeitet.

3.4. Es wäre leichter, eine wirklich wirksame Erörterung einzuleiten und fortzusetzen, würden zunächst einige für das europäische Städtesystem im allgemeinen und für die Städte bestimmter Regionen im besonderen geltende Prioritäten gesetzt, und zwar im Hinblick auf das Forum über Stadtentwicklungsproblematik, das die Kommission für 1998 plant.

3.5. Eine Festlegung der Prioritäten dient dazu, Richtungsentscheidungen festzulegen, die stärker zielorientiert sind. Auch was die finanziellen Mittel anbelangt, würde die Feststellung der Erfordernisse eine wirksamere Planung und eine Ex-Post-Bewertung der erzielten Resultate ermöglichen.

3.6. Die von der Kommission in den letzten Jahren durchgeführte Arbeit ist lobenswert, muß jedoch weiter ausgebaut werden, was auch (und insbesondere) auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen muß.

3.7. Es besteht in der Tat kein Zweifel, daß die Probleme der Städte im Rahmen der Subsidiarität zu bekämpfen sind. Die Rolle der Union muß gefestigt und ausgebaut werden, wofür auch angemessene finanzielle Mittel vorzusehen sind, die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten und den lokalen Regierungen.

3.7.1. In der Mitteilung wird zu Recht daran erinnert, daß "die Mitgliedstaaten die größte Verantwortung bei der Entwicklung der Stadtpolitik für das nächste Jahrhundert tragen", wobei hinzugefügt wird, daß "es von wesentlicher Bedeutung ist, alle Ebenen im Rahmen von Wechselbeziehungen und geteilter Verantwortung einzubinden und eine integrierte Politik zu erreichen".

3.8. Die Europäische Union soll in diesem Sektor eine treibende Kraft sein. Sie kann die großen Leitlinien festlegen, die von den Mitgliedstaaten genützt werden können.

3.9. Zu diesem Zweck muß sich die Kommission noch besser rüsten, um den neuen Erfordernissen und spezifischen Verantwortungen zu begegnen. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Erörterung zu prüfen, "wie sie ihre interne Koordinierung so anpassen kann, daß sie zur Stadtentwicklung beiträgt".

3.10. Die Bewertung der Auswirkungen auf die städtische Entwicklung muß eine Art roter Faden für die Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, Infrastruktur-, Energie- und Netzwerkspolitik, Umwelt und Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Kriminalität sein. Auf diese Weise erhalten diese Politiken mehr Zielorientierung, und es werden Ergebnisse erzielt, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger besser entsprechen.

3.11. Bis jetzt erfolgte diese Koordinierung nur zufällig und entsprach keiner Strategie. Die neue Dimension muß jedoch einen Bottom-up-Ansatz, der für eine Politik, die das tägliche Leben der Bürger und der lokalen Regierungsebene berührt, unerläßlich ist, mit einer Vision und einer Strategie für Europa verbinden. Diesbezüglich wäre der Hinweis zweckmäßig, daß der Grundsatz der Subsidiarität auch zwischen staatlichen und kommunalen Stellen gelten sollte.

3.12. Innerhalb dieses Rahmens müssen die einzelnen Gemeinschaftspolitiken (Netze, Umwelt, Beschäftigung, Kampf gegen Ausgrenzung etc.) "klare Ziele für die Verbesserung der städtischen Umwelt" haben - wie die Kommission zu Recht feststellt - und müssen sich "unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsfähigkeit" anpassen, da jede einzelne von ihnen direkte Auswirkungen auf die Entwicklung und die Lebensqualität der Städte hat.

3.12.1. Diese Ziele und der entsprechende Zeitplan können eine echte "Europäische Stadtagenda" bilden, in denen die gesamte Strategie, die wichtigsten Maßnahmen, die vorgesehenen Mittel, die erwarteten Ergebnisse und die Überprüfungsparameter aufgezeigt und beschrieben werden.

3.12.2. In diesem Bereich hält es der WSA für nützlich, folgende Instrumente zu verwerten, wiederaufzunehmen, neu zu organisieren und/oder zu verbessern:

- die Beobachtungsstelle für Raumplanung;

- die europäischen Raumordnungsversuchsfelder für die Raumplanung wichtiger Binnen- und Grenzregionen sowie städtischer und ländlicher Gebiete der Mitgliedstaaten;

- geeignete Verfahren für den Erfahrungsaustausch und die Bewertung der Ergebnisse.

3.13. Darüber hinaus hält es der Ausschuß für zweckmäßig, daß die Lösung der Stadtentwicklungsprobleme zu den Grundzielen des mehrjährigen "Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" zählt, insbesondere im Hinblick auf die - in enger Verbindung zu den Aktionen der Struktur und Kohäsionsfonds erfolgenden - Aktionen im Zusammenhang mit der Stadt der Zukunft und dem europäischen kulturellen und architektonischen Erbe ().

4. Die Stadt für die Bürger: Dienstleistungen, Lebensqualität und Teilnahme

4.1. Das europäische Städtesystem mit seinen Besonderheiten kann die wirtschaftliche Entwicklung wirksam mit der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung und der sozialen Solidarität verbinden. Eine starke städtische Identität, tendenziell starker sozialer Zusammenhalt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt und Land bilden die traditionellen Grundlagen der europäischen Städte, die fest mit dem eigenen Umland verankert sind. Die europäische städtische Zivilisation besitzt auch heute noch ein reiches wirtschaftliches, soziales und kulturelles Erbe und somit große Entwicklungsmöglichkeiten für ein besseres Gleichgewicht in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in ganz Europa.

4.2. Es bestehen jedoch auch große Gefahren aufgrund der erfolgten Veränderungen. Die Städte sind physisch betrachtet Einheiten, die ständigen Veränderungen unterworfen sind. Diese entstehen einerseits durch den Druck eines ständigen Wachstums und andererseits durch die Auswirkungen von Prozessen des Niedergangs, die langsame, aber stetige Veränderungen hervorrufen.

4.2.1. Der globale Wettbewerb ermöglicht oder führt zwangsläufig zu wirtschaftlichen Veränderungen mit starken Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, die Gesellschaft und die Umwelt. Innovationen und Technologien haben das Kulturerbe der Städte bereichert und bieten neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

4.3. Es gibt zahllose Analysen über den städtischen Niedergang und die daraus resultierenden sozialen Probleme und ebenso viele Diagnosen und Vorschläge für entsprechende Maßnahmen.

4.3.1. Im Sinne dieses Dokuments wird wie bereits in der zitierten Stellungnahme über "Die Rolle der EU in Städtefragen" darauf hingewiesen, daß es "sicherlich nicht mit einer Restaurierung der Gebäude und städtebaulichen Neugestaltung, (...) getan ist", sondern es "vielmehr darum geht, die sozialen, wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen, kulturellen und ökologischen Ursachen der sozialen und städtebaulichen Marginalisierung zu bekämpfen" ().

4.4. Es wurde daher vorgeschlagen, nicht nur auf die Symptome (Verfall der Bausubstanz und städtebaulicher Niedergang, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung) zu achten, sondern nach den Wurzeln des Übels (Mangel an Arbeitsplätzen, brüchige und schwach ausgeprägte kulturelle Leitbilder, Mangel an Einkommen usw.) zu suchen und mit einer "Neugestaltung der Stadtentwicklungsmechanismen und einer Umverteilung der Einnahmen aus dem Dienstleistungs-, Infrastruktur- und Verkehrssystem (usw.)" () zu verbinden.

4.5. Dieser Ansatz führt einerseits notwendigerweise zur Bewertung der sektorbezogenen Maßnahmen der Europäischen Union unter dem konkreten Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die städtische Umwelt zurück, andererseits wirft er das Problem der Lösungen auf, die dem Bürger von den öffentlichen oder privaten Dienstleistungen gegeben werden.

4.5.1. Der Ausschuß unterstreicht die herausragende Bedeutung der öffentlichen Dienste für die Stadtentwicklung, insbesondere zur Gewährleistung der Erzeugung von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen, die gemeinnützig sind, und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ().

4.6. Vom Verkehr bis zur Energieversorgung, von den Telematiknetzen bis zur Nutzung der Grünflächen, von den Einrichtungen für Kinder bis zu den Bedürfnissen der Behinderten, von der Nachfrage nach Strukturen bis zu den Freizeiteinrichtungen (Kino, Theater, Konzerte, Sportanlagen): Die Stadt ist die Schnittstelle des Bürgers, ihre Dienstleistungen bestimmen die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit der Entwicklung.

4.7. Es muß eine wesentliche Änderung in der Planung, Verwirklichung und Verwaltung von Infrastrukturen und Dienstleistungen erfolgen, ob sie nun in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Gebietskörperschaft oder anderer öffentlicher oder privater Träger fällt. Die Infrastrukturen beispielsweise können nicht nur als Dienstleistungsträger oder als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestaltet werden: Sie müssen auch dazu dienen, den städtischen Raum neu zu organisieren, indem sie den Bürgern neue Möglichkeiten bieten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Handels verbessern.

4.8. Zu diesem Zweck muß es zu einer verstärkten Beteiligung der Bürger und einer engeren Einbeziehung der entsprechenden Einrichtungen der Bürgergesellschaft in die Stadtplanung und einer Überwindung der traditionell verankerten Verwaltungsverfahren zwischen den zentralen und lokalen Verwaltungsbehörden und wenigen von ihnen ausgewählten Experten kommen.

4.9. Wichtig ist es auch, daß es zu einem Zusammenspiel zwischen der Ausübung der lokalen Demokratie und dem Beitrag der lebendigen Kräfte der Bürgergesellschaft kommt (z. B. Universitäten, Kulturzentren und -verbände, soziale Kräfte usw.).

4.10. Es gilt, fortschrittliche Formen von Partnerschaften zu fördern, die auf konzertierte Weise die Initiative und das Engagement der verschiedenen Behörden mit dem Beitrag der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und der unmittelbar betroffenen Bürgerinitiativen wie auch mit privaten beruflichen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen vereinen, um Projekte durchzuführen, die auf lokaler Ebene im kollektiven Interesse liegen.

Diese Partnerschaftsformen sind als Faktoren des sozialen Zusammenhalts von großem Wert und haben darüber hinaus das Potential, Anreize für die Effizienz und Transparenz der Verfahrensweisen der für das Gebiet zuständigen Behörden zu liefern.

4.11. Die Feststellung der wichtigsten Erfordernisse im Infrastruktur- und Dienstleistungsbereich ist ein wichtiges Thema in der Verwaltung der Städte und der Gebiete, da es hier natürlich zu Konflikten zwischen verschiedenen Interessengruppen kommt.

4.11.1. Bei der Auswahl der Prioritäten muß insbesondere das Interesse der Allgemeinheit als vorrangig eingestuft werden; darüber hinaus müssen genaue "Spielregeln" festgelegt sowie Anhörungen, Beratungen und Entscheidungsprozesse geplant werden, um die verschiedenen Interessen so effizient und transparent wie möglich miteinander in Einklang zu bringen.

4.12. Ferner muß allen Bürgern der Zugang zu den Dienstleistungen gewährleistet werden. In diesem Bereich kann die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen. Wie die Kommission selbst in ihrer Mitteilung betont hat, "können die Mitgliedstaaten zwar ihre eigene Politik in diesem Bereich festlegen, auch ist es für sie unwichtig zu wissen, wer genau die Leistungen erbringt, doch müssen die Leistungen der gesamten Gesellschaft dienen und Kontinuität, gleichberechtigten Zugang, Universalität und Transparenz gewährleisten" (Ziffer 3.2).

4.13. Wiederherstellung einer ausgewogenen Stadtentwicklung

Ein weiteres komplexes Problem, das nunmehr sowohl die großen Metropolen als auch die mittleren Städte betrifft, ist das Streben nach Ausgewogenheit zwischen Zentrum und Peripherie.

4.13.1. Auch in diesem Fall gibt es zahllose Analysen, unterschiedliche Ansätze und bereits auch immer zahlreichere, überaus interessante Erfahrungen, sowohl was die Maßnahmen zur Restaurierung der historischen Stadtzentren als auch die Sanierung und Aufwertung der Peripheriegebiete betrifft.

4.13.2. Insbesondere die Stadtsanierung im Sinne einer wirtschaftlichen und funktionellen Aufwertung der sanierungsbedürftigen öffentlichen und privaten Gebäude in den Stadtzentren kann u.a. einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und lokaler Entwicklung leisten.

4.13.3. Zu den Sanierungsmaßnahmen zählen insbesondere die Restaurierung, der Denkmal- und Landschaftsschutz sowie ferner die Aktionen zur Erhaltung, Sanierung und Verbesserung des städtebaulichen Erbes. Diese Maßnahmen sind in integrierte Programme zur Aufwertung der Städte einzugliedern.

4.13.4. Das soziale Netz örtlicher Verankerung und das Netz kleiner Handwerks- und Handelsbetriebe muß jedoch geschützt werden, wobei die Geschichte und das soziale und kulturelle Gefüge der lokalen Gemeinschaft bewahrt werden müssen. Es handelt sich insbesondere darum, ein vitales Gleichgewicht mit festen soziokulturellen Werten zu bewahren, das für die Stadt selbst charakteristisch ist, und dafür zu sorgen, daß die Sanierung von Gebäuden nicht dazu führt, daß die Menschen, die darin wohnen, vertrieben werden. Von diesem Gleichgewicht hängt auch die Achtung und die Wiederfindung der städtischen Identität und des Zugehörigkeitsgefühls ab.

4.14. Auf der anderen Seite besteht das Problem der Peripherien, die oft vernachlässigt und auf Schlafstädte reduziert werden. In einigen besonders heruntergekommenen Vierteln sind die Widersprüche so stark, daß das gesellschaftliche Zusammenleben, das auf einem modernen Verständnis der Bürgerrechte beruht, täglich gefährdet wird. Daraus ergeben sich tiefe Risse im städtischen Gemeinschaftsnetz.

4.15. Es ist daher wichtig, daß sich Stadtpolitiker als grundlegendes Ziel die Aufwertung der heruntergekommenen Viertel setzen und zu diesem Zweck menschliche und finanzielle Mittel einsetzen.

4.15.1. Bei diesen Bemühungen darf sich nicht alles auf die städtebauliche Komponente konzentrieren, sondern es muß eine Maßnahmenstrategie angewendet werden, die in der Lage ist, nicht nur auf die physischen Aspekte des Niedergangs zu wirken, ob es sich nun um den Wohnungsbau, die Stadtentwicklung oder die Umwelt handelt, sondern auch auf die wichtigsten sozialen Probleme wie die Beschäftigung und die Ausgrenzung einzugehen. Die verschiedenen Viertel und Peripherien müssen als Teile einer einzigen Einheit mit einer bestimmten Individualität betrachtet werden und sind mittels geeigneter Instrumente und Kriterien miteinander in Einklang zu bringen.

4.15.2. Auch in diesen Fällen (Revitalisierung des Zentrums und Aufwertung der Peripherien) empfiehlt sich die "Bottom-up"-Strategie einer starken Einbeziehung der Bürger, der Organisationen der Bürgergesellschaft, der Sozialpartner und der kulturellen Einrichtungen.

4.15.3. Die verschiedenen Zentren, die über das städtische Gebiet verstreut sind, jedoch in ein effizientes Verkehrs- und Kommunikationsnetz eingebunden sind, können auch hochwertige Tätigkeiten anziehen, die die Innenstadt verlassen wollen und so gleichzeitig zu einer Aufwertung der peripheren Gebiete und einer Entlastung des Stadtzentrums führen.

4.15.4. Das Endziel sollte es sein, in jedem Viertel, in jeder Peripherie "eine kleine Stadt in der größeren Stadt" zu haben, die ihre eigenen charakteristischen Eigenschaften hat und in der Lage ist, in ihren Bewohnern ein Gefühl der Zugehörigkeit, der sozialen Identifikation und einer allgemeinen Solidarität zu entwickeln (). In diesem Sinne müssen Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Stadtteile als autonome, funktionale und unlösbar mit der Stadtentwicklung verbundene Elemente gefördert werden.

5. Die Stadt, Ort und Instrument des Zusammenhalts: die Rolle der Strukturfonds

5.1. Die Strukturfonds können bei der Verwirklichung einer Stadtentwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen.

5.1.1. Für eine wirksamere Verwendung der Strukturfonds für städtische Bedürfnisse muß man vor allem "eine integrierte Strategie zwischen Aktionen in städtischen Gebieten und im Umland einerseits und hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und derjenigen der Humanressourcen andererseits" annehmen.

5.2. Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, wesentlicher Zweck der Fonds, bezieht sich u.a. insbesondere auf die Lösung der Probleme der städtischen Gebiete, sowohl aufgrund der Tragweite der Probleme als auch aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

5.2.1. Die neue hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Risiken der Ausgrenzung sozialer Gruppen und gesamter Viertel, die neue Armut, die Bedürfnisse alter und behinderter Menschen, die zunehmende Kriminalität und die Umweltverschmutzung stellen Prioritäten dar, die umfangreiche wirtschaftliche Maßnahmen erfordern.

5.2.2. Schätzungen der Kommission () zufolge werden gegenwärtig etwa 40 % des Gesamthaushalts des EFRE (Ziele 1 und 2) und ein Anteil von 50 % bis 80 % des Kohäsionsfonds für die Stadtentwicklung ausgegeben. Es handelt sich um einen beachtlichen Anteil der Strukturmittel.

5.2.3. Zweifelsohne wurden in den letzten Jahren große Fortschritte auf Gemeinschaftsebene erzielt, um den Städten bei der Bekämpfung der schwerwiegendsten Probleme zu helfen, die Ergebnisse entsprachen jedoch nicht immer den Erwartungen. Dies ist insbesondere auf die Zersplitterung der Maßnahmen in Ermangelung einer globalen Strategie und auf den mangelnden Einsatz von "Bottom-up"-Strategien bei der Auswahl der Ziele zurückzuführen.

5.2.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Reform der Strukturfonds unumgänglich für eine grundlegende Richtungsänderung ist.

5.3. In den Städten leben und arbeiten 80 % der Bevölkerung: die Stadtentwicklungsmaßnahmen haben somit einen allgemeinen Wert, dem bei der Ausrichtung der Strukturfonds vorrangige Bedeutung beizumessen ist, und allgemein muß die städtische Perspektive ein wesentliches Element bei der Vorbereitung der Strukturpolitiken sein.

5.3.1. Ferner ist es wesentlich, bei der Festlegung der Ziele, die über die Fonds verwirklicht werden sollen, nicht wie bisher von oben zu entscheiden, sondern einen Bottom-up-Ansatz zu verfolgen, d.h. die betroffenen Gemeinschaften und die Verantwortlichen der lokalen Gebietskörperschaften direkt einzubeziehen.

5.3.2. Diese Auffassung wird auch von der Kommission vertreten, wenn sie feststellt, daß es "wichtig ist, daß lokale Behörden an der Vorbereitung und Durchführung regionaler Entwicklungspolitiken eng beteiligt werden". Dies setzt jedoch voraus, daß die lokalen Körperschaften die hierfür erforderlichen Kompetenzen besitzen.

5.4. Bei der Reform der Strukturfonds müssen die Mittel direkt auf die Stadtgebiete konzentriert werden und mit den für die Regionen vorgesehenen Finanzierungen koordiniert und integriert werden, wobei die Bürger, die Sozialpartner und die lokale Regierung direkt beteiligt werden müssen.

5.4.1. Der Ausschuß begrüßt den neuen Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Stadtgebiete bei der Reform der Strukturfonds.

5.4.2. Im Kapitel II.2 der "Agenda 2000" wird in bezug auf das neue Ziel 2 festgestellt, daß mit den entsprechenden Mitteln auch Maßnahmen zugunsten der "Gebiete, in denen sich ein wirtschaftlicher Wandel vollzieht" finanziert werden; und bezüglich der neuen Programme zur Unterstützung der neuen Ziel-2-Gebiete werden auch die "Problemgebiete in den Städten" erwähnt.

5.4.2.1. In der Folge wird auch die Bedeutung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in den "städtischen Problemgebieten" erwähnt. Es wird schließlich festgestellt, daß sich die "Entwicklung der ländlichen Gebiete auf bessere Wechselbeziehungen zwischen den Städten und ihrem Umland stützen muß, was die Diversifizierung der gewerblichen Tätigkeiten, des Handwerks, der kulturellen Aktivitäten und der Dienstleistungen erleichtern dürfte".

5.4.2.2. Aufgrund der obigen Erwägungen und aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der für die Städte typischen Probleme wird die Auffassung vertreten, daß eine eingehendere Darstellung des politischen Gewichts und der künftig den Städten zufallenden Rolle bei der Festlegung der Projekte und der Ausgabenprioritäten im Rahmen der in der "Agenda 2000" vorgesehenen Strukturfondsreform sinnvoll wäre und eine Aufwertung der grundlegenden Rolle der Partnerschaft auf dem gesamten Verfahrenswege der Strukturfonds - von der Planung bis zur abschließenden Bewertung - erforderlich sei (). Innerhalb der regionalen Programme von Ziel 1 sollte darüber hinaus aufgezeigt werden, auf welche Weise die städtische Dimension in diese Programme integriert werden kann, wobei zu berücksichtigen ist, daß die europäische Städtepolitik auch die unterentwickelten Regionen betreffen muß, die mit großen Schwierigkeiten im Hinblick auf Einkommen, Produktionsstruktur und Beschäftigung zu kämpfen haben.

5.4.3. Der Ausschuß teilt den Ansatz, dem zufolge in der Mitteilung vorgeschlagen wird:

- die Aktivitäten der Strukturfonds auf Innenstadtgebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu konzentrieren;

- die Erfahrungen im Rahmen der Programme URBAN und INTEGRA einzubeziehen;

- die Erfahrungen und bewährten Methoden in der Stadtentwicklung zu transferieren.

Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß außer den in der "Agenda 2000" vorgegebenen Perspektiven der schon im Zusammenhang mit dem Programm "Urban" erfolgreich angewandte Ansatz fortgeführt werden sollte, da er große politische Bedeutung hat und ihm eine umfassende Sichtweise zur Inangriffnahme der Probleme der armen Stadtviertel zugrunde liegt.

Darüber hinaus liegt es im Interesse der Gesellschaft und der Sozialpartner, eine wesentliche Stärkung der in Artikel 10 der EFRE-Verordnung angeführten Programme zu fordern, um flexible operative Instrumente zu entwickeln, die den lokalen Besonderheiten und den sich wandelnden Umfeldern gerecht werden können.

Der Ausschuß fordert des weiteren, daß die Möglichkeit geprüft wird, die Interventionen der EIB und des EIF spezifischer in den Rahmen der koordinierten nationalen und gemeinschaftlichen Aktionen zu integrieren.

5.4.4. Bei der Zuweisung der für ein bestimmtes Ziel vorgesehenen Mittel muß berücksichtigt werden, daß die Städte immer mehr zum Zentrum der Entwicklung werden, daß sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region ausschlaggebend sind und sich in ihnen gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Probleme am stärksten konzentrieren.

5.4.5. Wenn die Strukturfonds bevorzugt für die Stadtgebiete eingesetzt werden, können einige der drängendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme direkt in Angriff genommen werden, so die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit, die neue Armut und die neue soziale Ausgrenzung der Einwanderer.

5.5. Über die Strukturfonds müssen integrierte Maßnahmen finanziert werden: die Gründung von Unternehmen, die Verbesserung von Infrastrukturen und der Umwelt, die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und sozialen Dienstleistungen, die Förderung von Gleichbehandlung und Beschäftigung.

5.5.1. Die Städte können zum Zentrum der lokalen Entwicklung werden, und unter diesem Gesichtspunkt sei als sehr positive Entscheidung auch die Überwachung der Erfahrung der territorialen Beschäftigungspakte erwähnt, die geeignet sind, die lokale Entwicklung entscheidend anzukurbeln und zu fördern. Diese Instrumente konzentrieren sich sehr oft gerade auf die Stadt und ihre mit der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung verbundenen Probleme. Das sind überdies die Aktionen, die dem Bürger am wichtigsten sind.

6. Das Netzwerk der Städte: Information, Austausch und Innovationsübertragung

6.1. Es ist ferner wichtig, den Austausch und die Übertragung der positiven Erfahrungen, der bewährten Methoden und der Innovation zu verstärken.

6.2. Der Ausschuß ergreift insbesondere die Gelegenheit, um in Erinnerung zu rufen, daß in mehreren Punkten des ersten offiziellen Entwurfs des Entwicklungsschemas für den Gemeinschaftsraum die Zweckmäßigkeit betont wird, das Dokument einer breiten Debatte auf europäischer Ebene zu unterziehen, bevor es durch operationelle Beschlüsse umgesetzt wird.

Der Ausschuß hofft, daß diese Debatte so umfassend und tiefgreifend wie möglich sein und nicht nur die staatlichen und gemeinschaftlichen Institutionen, sondern auch die Sozialpartner, die NRO und die betroffenen Verbände der Bürgergesellschaft einbeziehen möge.

6.3. Der von der Kommission geplanten Initiative "Städtediagnose" zur "Bewertung der Stärken und Schwächen der europäischen Städte" kommt bei der Festlegung eines neuen Ansatzes der gemeinschaftlichen Stadtentwicklungspolitiken große Bedeutung zu.

Die "Städtediagnose" betrifft nicht nur die EU, sondern sollte auf einige sorgfältig ausgewählte Städte in anderen Ländern ausgedehnt werden, denn dadurch kann die Entwicklung der Gegebenheiten in den Städten innerhalb und außerhalb der EU verglichen und eine komparative Analyse durchgeführt werden.

6.4. Die Methode der Kommission, die zur Erhebung der Probleme einen "Bottom-up"-Ansatz anwendet und dabei die lokalen Behörden direkt einbezieht, ermöglicht es, einen weitgefaßten und eingehenden Rahmen der "Nachhaltigkeit" der städtischen Entwicklung festzulegen, wobei sie Instrumente entwickelt und Informationen erwirbt, die in den nächsten Jahren sehr nützlich für eine gezieltere Ausrichtung der Gemeinschaftspolitiken sein werden.

6.5. Diese Entscheidungen sind als Bestätigung früherer Vorschläge des Ausschusses zu verstehen, d.h. daß "die EU den Zustand des europäischen Städtesystems, die Programme für eine integrierte Stadtentwicklung und die mit diesen Programmen erreichten Ergebnisse systematisch kontrollieren" () und die Resultate dieser Kontrollen zugänglich machen sollte. Der Ausschuß kann somit die Initiative der Kommission nur begrüßen.

6.6. Neben diesem wichtigen Aspekt der Erarbeitung und der gemeinschaftlichen Diskussion ist es notwendig, die Netze und den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Städten zu verstärken. Neben den lokalen Regierungen müssen auch die Bürgergesellschaft, die Universitäten und die Forschung, Städteplaner und Experten für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Erfahrungsaustausch einbezogen werden.

6.6.1. Als Beispiel kann die "Biennale der Städte und der Städteplaner Europas" aufgrund der reichhaltigen Diskussion und der zahlreichen Teilnahme von Wissenschaftlern und Fachleuten aller europäischen Länder erwähnt werden, die nach Lyon im Jahre 1995 im September letzten Jahres in Rom stattgefunden hat.

6.7. Daher ist es wichtig, den transnationalen Erfahrungsaustausch zwischen den Städten zu verstärken, um alle nützlichen und einschlägigen Erfahrungen in den Bereichen Stadterneuerung und nachhaltige Stadtentwicklung zu sammeln und zu kompilieren.

Die Kommission sollte auch die von Organisationen und Netzen wie dem Projekt "Zukunftsfähige Städte" geleistete Arbeit und gesammelten Erfahrungen nutzen.

6.7.1. Es sind zahlreichere Treffen und Erörterungen zwischen Bürgermeistern, Fachleuten und Stadtverwaltern aller Länder über die verschiedenen gemeinsamen Probleme, die angenommenen Lösungen und die erzielten Ergebnisse durchzuführen.

6.8. Der Ausschuß stimmt der Einschätzung der Kommission zu, was die Programme zur Kofinanzierung einer Reihe von Netzen in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, KMU, Technologie, Verbesserung der Umwelt und Gleichbehandlung betrifft.

Die Schaffung und Verstärkung dieser Netze ist von großer Bedeutung, da sie Menschen einander näher bringt, Erfahrungen vergleicht und ein Verfahren der Zusammenarbeit und des Austauschs schafft, das Grundlage eines Europas der Städte und der Bürger sein muß.

7. Schlußbetrachtungen

7.1. Vorbemerkung

7.1.1. Der Ausschuß unterstreicht die politische Bedeutung der städtischen Dimension. In den Städten leben, wie bereits erwähnt, 80 % der Bürger der Union, und von deren demokratischem Konsens hängt die Stärke und das Ansehen der Städte, der Erfolg ihrer Politiken und die Verwirklichung ihrer wesentlichen Ziele ab.

7.1.2. Der Ausschuß hält es daher - auch im Hinblick auf die anstehenden wichtigen Termine zur städtepolitischen Thematik - für wünschenswert und angebracht, jede Art der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament mit noch stärkerem Engagement als bisher weiterzuentwickeln, da sich das Parlament schon stark in diesem Bereich engagiert und vermutlich beschließen könnte, sich die Schaffung einer Institution zunutze zu machen, die sich ausdrücklich der Städtethematik widmet.

7.2. Schlußfolgerungen

7.2.1. Erstens hält es der Ausschuß für zweckmäßig, im Zusammenhang mit den Problemen der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung expliziter, als es in der Mitteilung erfolgt, einige Prioritäten der "Städteagenda" festzulegen.

7.2.2. Prioritär sollte die Erhaltung und Verwaltung des städtischen Kulturerbes sein. Dies ist die erste politische Option, die auch im Entwurf des Entwicklungsschemas für den Gemeinschaftsraum von Noordwijk hervorgehoben wird und der auch eine große symbolische Bedeutung zukommt. Das historische und künstlerische Erbe der europäischen Städte gehört zum Weltkulturerbe und stellt auch eine wichtige Quelle des Wohlstands dar, die es zu erhalten und aufzuwerten gilt.

7.2.3. Daher ist ein starkes Engagement für die Wiederherstellung, Restaurierung und Erhaltung der historischen Stadtzentren erforderlich, nicht nur in den großen Kunststädten, sondern auch den kleinen und mittelgroßen Städten mit starker kultureller Identität, die erhalten und gestärkt werden muß.

7.2.4. Zweitens umfaßt eine nachhaltige und integrierte Entwicklung auch ein Engagement, die Lage in den städtischen Randgebieten zu verbessern, was insbesondere in Großstädten eine polyzentrische Entwicklung hervorrufen kann. Dadurch könnten die historischen Stadtzentren entlastet und die heute heruntergekommenen Stadtviertel mit einer bestimmten Funktion und einer sozioökonomischen Identität ausgestattet werden.

7.2.5. Die Notwendigkeit, die Qualität der Städte zu steigern, verlangt auch eine Stärkung der neuen Technologien im Bereich von Telekommunikation und Verkehr, um die Städte mit ihrem Umfeld zu integrieren.

7.2.5.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, den Problemen der weit abgelegenen Städte besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die hinsichtlich der globalen Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. Dies sollte klar anerkannt werden, und folglich sollten Umverteilungspolitiken durchgeführt werden, die den territorialen Zusammenhalt und die Integration fördern.

7.2.6. Die Rolle der Städte in einer Situation der Globalisierung der Wirtschaft ist um so bedeutender, je mehr es den einzelnen Verwaltungen gelingt, in dem positiven Streben nach Wettbewerbsfähigkeit Strategien der Entwicklung, der Ausstattung mit Infrastrukturen und mit Dienstleistungen durchzuführen.

Es ist jedoch wünschenswert, Koordinierungspolitiken zu entwickeln, mit denen vermieden wird, daß die Verfolgung des Ziels hervorragender Wirtschaftsleistungen auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensqualität geht. Die Wettbewerbsfähigkeit sollte vielmehr dazu beitragen, konkrete Lösungen für eine Reihe sozialer Notstände zu finden wie die Jugendarbeitslosigkeit, die Integration der Ausländer und die gesellschaftliche Wiedereingliederung der sozial Ausgegrenzten.

Besondere Aufmerksamkeit muß dem strukturellen Problem der Lage und Rolle der alten Menschen gelten, die in der gesamten Europäischen Union in den nächsten Jahren immer zahlreicher werden.

Zusammenfassend muß ein neuer "Bürgersinn" entstehen, der auf Beteiligung und sozialer Solidarität beruht.

7.2.7. Mit allen Mitteln zu fördern ist die Verbreitung bewährter Praktiken. Die Initiative der von der Kommission geplanten "Städtediagnose" kann eine hervorragende Gelegenheit darstellen, die es regelmäßig zu wiederholen gilt.

7.2.8. Der Ausschuß bekräftigt die Bedeutung, die der städtischen Dimension bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitiken zukommen muß, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung.

7.2.9. Darüber hinaus hält er es für zweckmäßig, die lokalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Kompetenzen für die Ausarbeitung und Durchführung der Entwicklungsprogramme auszustatten.

7.2.10. Die Mitteilung der Kommission stellt bei der Inangriffnahme der Städteproblematik zweifellos einen qualitativen Schritt nach vorn dar, da sie eine wichtige Leitlinie ist, an der die künftigen Gemeinschaftspolitiken ausgerichtet werden müssen. Diese Entscheidung wäre noch eindringlicher, wenn die Ratstagungen zur Städtepolitik nach dem positiven Ergebnis von Noordwijk formell in den Jahreskalender aufgenommen würden und ihre Arbeit dadurch im Rahmen der Arbeiten des Rates methodisch strukturiert würde.

7.2.11. Die Städtepolitik kann auch im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips im Hinblick auf Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung einen wichtigen gemeinsamen Nenner der Gemeinschaftspolitiken darstellen, was Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung, Infrastruktur- und Netzepolitik, Umweltschutz, Bekämpfung der Ausgrenzung und der Kriminalität anbelangt.

7.2.12. Der Ausschuß bekräftigt erneut die Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit, auf die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen einzuwirken, die den schwerwiegendsten Problemen des Lebens in den Städten zugrunde liegen, und dabei die Mechanismen der Stadtentwicklung und des Zugangs zu den vom System insgesamt gebotenen Chancen neu zu gestalten.

7.2.13. Der Ausschuß hebt die Notwendigkeit hervor, die Stadtentwicklungsprojekte in Anwendung integrierter und zielgerichteter Interventionsmethoden durchzuführen. Er betont ferner, bei der Auswahl der Ziele die Betroffenen einzubeziehen und bei der Verfolgung dieser Ziele Formen der Partnerschaft anzuwenden.

7.2.14. Wichtig ist auch die Erhaltung der kulturellen Werte, die jede Stadt charakterisieren. Die Achtung und Würdigung dieses Reichtums ist Voraussetzung für eine stärkere Betonung der städtischen Identität, des Zugehörigkeitsgefühls und einer intensiveren Beteiligung.

7.2.15. Im Hinblick auf die den Städten zu widmenden Ressourcen unterstreicht der Ausschuß, welch wichtige Rolle dabei die Strukturfonds spielen, und begrüßt die Bereitschaft der Kommission, diese Fonds für die Städteproblematiken einzusetzen; er ist jedoch der Auffassung, eine deutlicher auf die Stadtentwicklung ausgerichtete Verwendung dieser Mittel empfehlen zu müssen, und empfiehlt darüber hinaus, die mit dem Programm "URBAN" gewonnene Erfahrung nicht zu vergeuden.

7.2.16. Schließlich bringt der Ausschuß den Wunsch zum Ausdruck, daß die Städte auch infolge der Durchführung des in der Mitteilung der Kommission Vorgesehenen und infolge der auf dem 1998 stattfindenden Forum getroffenen Entscheidungen ihre Rolle als Motor der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Union tatsächlich zu stärken vermögen.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme zu "Europa 2000 + - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung" (Ergänzende Stellungnahme), ABl. C 301 vom 13.11.1995, Ziffer 2.2.6.

() ABl. C 301 vom 13.11.1995, Ziffer 2.2.6.4.

() Stellungnahme zur "Rolle der EU in Städtefragen", ABl. C 30 vom 30.1.1997.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 5.3.ii.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 6.3.5.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 4.6.2.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() Stellungnahme zur "Rolle der EU in Städtefragen": ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 6.3.2.

() Stellungnahme zur "Rolle der EU in Städtefragen": ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 6.3.3.

() Vgl. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", ABl. C 287 vom 22.9.97.

() Für eine eingehendere Illustration dieser Thesen, vgl.: R. Camagni, European cities and global competition: the economic challenge, Bericht auf der 2. Biennale der Städte und der Städteplaner in Europa, Rom, 8. bis 13. September 1997-10-13.

() Vgl. Anhang III "Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds auf die Städte", Inhalt der Mitteilung "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union", zit.

() Vgl. Stellungnahme "Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner" an der Regionalpolitik der Gemeinschaft: ABl. C 127 vom 7.5.1994.

() Stellungnahme zur "Rolle der EU in Städtefragen": ABl. C 30 vom 30.1.1997, Ziffer 6.3.6.