ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
56.

fordert die Mitglieder eines künftigen Konvents auf, — den Empfehlungen und der Ausrichtung dieser Entschließung und der Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über die europäische Verteidigungsunion Rechnung zu tragen, — ausgehend von den Empfehlungen und der Ausrichtung dieser Entschließungen in einen künftigen Vertrag der Union Bestimmungen aufzunehmen, durch die — europäische Streitkräfte aufgestellt werden, die befähigt sind, Kampfkräfte in Konflikten hoher Intensität, Stabilisierungskräfte, die die Einhaltung von Waffenruhen und Friedensabkommen sicherstellen, Kräfte für Evakuierungsaufgaben und Aufgaben im Rahmen der Sanitätsversorgung, zu der auch mobile Feldlazerette gehören, sowie Kräfte für die Militärlogistik und Pionieraufgaben einzusetzen, — im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union genaue und verbindliche Leitlinien für die Inanspruchnahme und Anwendung der Beistandsklausel geschaffen werden, — für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf europäischer Ebene zwischen den einzelstaatlichen Nachrichtendiensten im Rahmen geeigneter Strukturen der Zusammenarbeit gesorgt wird, — eine ständige Arbeitsgruppe „Verteidigungsangelegenheiten“ unter dem Vorsitz der VP/HR eingesetzt wird, die sich aus Mitgliedern der Kommission zusammensetzt, das Parlament mit den ständigen Vertretern in diese Gruppe einbezogen wird, die Kommission im Rahmen von gezielter Forschung, Planung und Umsetzung weiter in den Verteidigungsbereich eingebunden wird und es der VP/HR ermöglicht wird, den Klimawandel im gesamten auswärtigen Handeln der EU und insbesondere in der GSVP durchgängig zu berücksichtigen, — die Beurteilung der Finanz- und Haushaltspolitik bei den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen eines künftigen europäische Semesters der Verteidigung in Betracht zu ziehen, bei dem berücksichtigt werden muss, wie hoch die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind, um die Bedeutung der Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten mit der Sicherheit in Europa insgesamt in Zusammenhang zu bringen; vertritt die Auffassung, dass die EU langfristig die Möglichkeiten für einen gemeinsamen Haushaltsplan prüfen und einen derartigen Haushaltsplan anstreben sollte;
A.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 27. März 2017 in einer Entscheidung alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Rechtsakte für verfassungswidrig erklärt hat; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 29. März 2017 eine Entscheidung erlassen hat, wonach die Nationalversammlung die Verfassung missachtet und in der ihre legislativen Entscheidungen für nichtig erklärt wurden und die Gesetzgebungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof übertragen wurde;
—

unter Hinweis auf das Maßnahmenprogramm für die Freiwilligentätigkeit in Europa und den Entwurf der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen) (7),
9.

hebt in diesem Zusammenhang die entscheidende Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrument zur Unterstützung der Beschlussfassung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die mit der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenhängenden Fragen gebührend zu berücksichtigen; begrüßt daher das von der Kommission am 19. Mai 2015 angenommene Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Rechtsvorschriften der EU besser den Interessen der Bürger dienen, und in dem unter anderem die vom Ausschuss für Folgenabschätzung angemeldeten Bedenken in Bezug auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit behandelt werden; begrüßt, dass in dem Paket eine gründlichere Erläuterung der Kommission — unter anderem in ihren Folgenabschätzungen — vorgesehen ist, inwiefern Gesetzgebungsvorschläge die rechtlichen Verpflichtungen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erfüllen; betont, dass das Maßnahmenpaket zur besseren Rechtssetzung in jedem Fall genutzt werden muss, um robuste europäische Rechtsvorschriften zu schaffen, die Themen betreffen, mit denen wirklicher Fortschritt und Mehrwert am besten auf EU-Ebene erreicht werden kann;
F.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Wochen großangelegte Offensiven der Regierung in Yuai, Waat, Tonga und Kodok dazu geführt haben, dass sich die humanitäre Lage auf tragische Weise verschlechtert und unter anderem 50 000 bis 100 000 Personen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass zuvor am 8. April 2017 in der westlichen Stadt Wau zahlreiche Zivilpersonen im Rahmen einer Kollektivstrafe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder politischen Ansichten hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass die Regierungskräfte weiterhin unter Missachtung des Kriegsrechts gezielt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen und die Mission der Vereinten Nationen daran hindern, die Zivilbevölkerung zu schützen;
40.

fordert Serbien auf, die Reformmaßnahmen für Verbindungsleitungen im Energiesektor vollständig umzusetzen; legt Serbien nahe, für Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen und in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Bekämpfung des Klimawandels Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassung an den Besitzstand zu treffen und dafür eine umfassende Klimastrategie zu beschließen; fordert die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris über den Klimaschutz; fordert, dass gemäß dem Umweltrecht der EU für den gesamten westlichen Balkan eine Strategie für die Wasserkraftnutzung entwickelt wird, und fordert die Behörden auf, zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR für den Ausbau des Wasserkraftpotenzials der Region zu verwenden; würdigt, dass Serbien ein Finanzierungssystem für die Umwelt in Form des Klimaschutzfonds eingerichtet hat; betont, dass Serbiens Gas- und Stromverbundnetze mit den Nachbarländern ausgebaut werden müssen; fordert Serbien auf, die technischen und haushaltstechnischen Vorbereitungen für die Gasverbindungsleitung zwischen Bulgarien und Serbien zu beschleunigen;
C.

in der Erwägung, dass die Aufnahme des Bereichs der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Mehrjahresrahmen nicht nur dem Bedarf vor Ort entsprechen, sondern der Agentur — insbesondere in Anbetracht der jüngsten und laufenden legislativen Entwicklungen auf EU-Ebene in diesem Bereich — außerdem ermöglichen würde, auf eigene Initiative umfassende Analysen in Bereichen bereitzustellen, die offensichtlich für die Grundrechte relevant sind;
K.

in der Erwägung, dass Virushepatitis eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit darstellt und weltweit etwa 240 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis B (6) und 150 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis C leiden; in der Erwägung, dass in der Europäischen Region der WHO schätzungsweise 13,3 Millionen Menschen an chronischer Hepatitis B und 15 Millionen Menschen an Hepatitis C leiden; in der Erwägung, dass in der Europäischen Region der WHO pro Jahr etwa 36 000 Menschen an Hepatitis B sowie etwa 86 000 Menschen an Hepatitis C sterben;
66.

weist auf die Schwierigkeiten hin, auf die europäische kollaborative Plattformen beim Zugang zu Risikokapital und bei ihren Expansionsstrategien stoßen und die durch die geringe Größe und die Zersplitterung der heimischen Märkte sowie den akuten Mangel an grenzüberschreitenden Investitionen verstärkt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Finanzierungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, um in kollaborative Unternehmen zu investieren, und Initiativen zur Vereinfachung des Zugangs zu Finanzierungen, insbesondere für Neugründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen und Gewerbebetriebe zu fördern;
54.

ist der Auffassung, dass die EU nur dann glaubhaft eine einflussreiche Führungsrolle im Kampf gegen die Korruption übernehmen kann, wenn sie dem Problem des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche in ihren eigenen Grenzen angemessen zuleibe rückt; bedauert in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, ihren Bericht von 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU nicht weiterzuverfolgen und keine neue Analyse der Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vorzunehmen, was die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Förderung einer ehrgeizigen Agenda zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen ihrer auswärtigen Politik ebenfalls gestärkt hätte; betont, dass die Kommission und die sonstigen Organe und Einrichtungen der EU regelmäßig und konsequent umfassende Berichte und Selbstbewertungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und dessen Überprüfungsverfahren erstellen sollten, und fordert die Kommission auf, weitere politische und legislative Initiativen zur Korruptionsbekämpfung vorzulegen und auf stärkere Integrität und größere Transparenz in den Mitgliedstaaten hinzuwirken;
in der Erwägung, dass Frauen 46 % aller Arbeitskräfte in der EU ausmachen und sie aufgrund von Diskriminierung in besonderem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind, etwa was den Lohn betrifft; ferner in der Erwägung, dass Frauen in der EU rund 16 % weniger verdienen als Männer; in der Erwägung, dass Frauen häufiger von Teilzeitbeschäftigung, befristeten oder niedrig entlohnten Vertragsverhältnissen betroffen sind und daher ein höheres Risiko haben, in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu geraten; in der Erwägung, dass derartige Arbeitsbedingungen zu lebenslangen Einbußen bei Einkommen und Schutz — angefangen bei Löhnen über Renten bis hin zu Leistungen der sozialen Sicherheit — führen; in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, unbefristet und in Vollzeit zu arbeiten, bei Männern höher ist als bei Frauen; in der Erwägung, dass Frauen besonders von ungewollter Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffen sind (28);
60.

erklärt sich zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die mit einem Klima der wachsenden politischen und sozialen Instabilität einhergeht; fordert die Regierung Venezuelas auf, die Trennung und Unabhängigkeit der Staatsgewalten aufrechtzuerhalten und die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Nationalversammlung vollständig wiederherzustellen; fordert die Regierung Venezuelas erneut auf, für die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen zu sorgen und frühestmöglich einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, aufgrund dessen freie und transparente Wahlen abgehalten werden können; fordert die internationale Gemeinschaft, die regionalen Akteure und die HR/VP auf, eine umfassende nationale Übereinkunft als einzig mögliche Lösung zu fördern und zu unterstützen; fordert die HR/VP auf, weitere Maßnahmen aktiv auszuloten, um die politische Stabilisierung des Landes konstruktiv zu fördern; lehnt in diesem Zusammenhang jeden Versuch ab, deren verfassungsmäßig anerkannte Befugnisse auf ein anderes Organ umzulenken; verurteilt die Wahl vom 30. Juli 2017 zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufs Schärfste und wertet diese als Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Achtung der Rechte der Bürger, ihre politische Überzeugung über demokratisch gewählte und rechtmäßige Institutionen frei zum Ausdruck zu bringen; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Akteuren weder diese Wahl noch Maßnahmen und Beschlüsse der neu eingesetzten Versammlung aufgrund ihrer fehlenden Legitimität anerkennt, und bedauert die gewaltsamen Umstände, infolge derer viele Menschen getötet und verletzt wurden; zeigt sich ernsthaft besorgt über die illegale Verfolgung und Unterdrückung demokratisch gewählter Mitglieder der Nationalversammlung; lehnt die Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz und die politische Verfolgung ab, der sie und alle Mitglieder des von der rechtmäßigen venezolanischen Nationalversammlung ernannten Obersten Gerichtshofs ausgesetzt sind; unterstützt uneingeschränkt die Ermittlungen des IStGH zu den vom venezolanischen Regime begangenen umfangreichen Verbrechen und Repressalien und fordert die EU auf, in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle zu spielen; fordert die HR/VP und den Europäischen Rat auf, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Einschränkung des Zugangs in das EU-Hoheitsgebiet für alle Personen in Betracht zu ziehen, die in die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte in Venezuela involviert sind, wozu auch die Mitglieder der nicht anerkannten verfassungsgebenden Versammlung zählen;
K.

in der Erwägung, dass das Gericht in seinem oben erwähnten Urteil Folgendes feststellte: […] (Randnummer 72) „dans ce contexte, il importe de relever que, en adoptant le règlement no 528/2012, le législateur a procédé à une mise en balance de l’objectif d’amélioration du marché intérieur et de celui de la préservation de la santé humaine, de la santé animale et de l’environnement, que la Commission se doit de respecter et ne saurait remettre en cause […]. Or, dans le cadre de la mise en œuvre des pouvoirs qui lui sont délégués par le législateur, la Commission ne saurait remettre en cause cet équilibre, ce que cette institution a d’ailleurs en substance admis lors de l’audience“ (7);
L.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von genetisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf genetisch veränderte Kulturpflanzen gesetzt haben; in der Erwägung, dass in wissenschaftlichen Veröffentlichungen über zwanzig verschiedene Unkrautarten aufgeführt wurden, die gegen Glyphosat resistent sind (13); in der Erwägung, dass bereits im Jahr 2009 glufosinatresistentes Unkraut gefunden wurde;
I.

in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Holz und Tieren eine ernsthafte Bedrohung der Umwelt und der Artenvielfalt Madagaskars sowie der Umweltrechte seiner Bevölkerung ist; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der mineralgewinnenden Industrie auf die Umwelt ebenso wie die intransparente Bewirtschaftung in dieser Branche der Bevölkerung vor Ort und ihrer nachhaltigen Entwicklung oft schaden; in der Erwägung, dass Handelsnetze mutmaßlich Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben, was der demokratischen Regierungsführung in dem Land abträglich ist; in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag und der Handel mit Edelholz sowie die Bergbaugenehmigungen nach Aussage des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt in engem Zusammenhang mit der Gewalt gegen die Bevölkerung vor Ort stehen;
126.

fordert, die Mitgliedstaaten auf, für Intermediäre mit Sitz in der EU Hemmnisse in Bezug auf eine Tätigkeit in Hoheitsgebieten einzuführen, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und der EU-Liste der Länder, die in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen, verzeichnet sind, beispielsweise indem sie von Ausschreibungen für öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden; fordert die Kommission zudem auf, eine Folgenabschätzung bezüglich der Möglichkeit durchzuführen, Intermediären mit Sitz in der EU eine Tätigkeit in Hoheitsgebieten zu untersagen, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und der EU-Liste der Länder, die in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen, verzeichnet sind;
I.

in der Erwägung, dass die meisten Medienunternehmen in Vietnam in staatlichem Besitz sind und vom Staat kontrolliert werden; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Vietnam massiv beschnitten wird, in der Erwägung, dass Vietnam auf dem Index der Pressefreiheit in der Welt für das Jahr 2017 von „Reporter ohne Grenzen“ an 175. Stelle von 180 Ländern steht; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Vietnams als Reaktion auf die große Entrüstung in der Bevölkerung nach der Umweltkatastrophe in der Provinz Ha Tinh vorübergehend den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren ließen, Demonstrationen mit Gewalt auflösten und Protestteilnehmer festnahmen;
E.

in der Erwägung, dass Präsident Yameen am 5. Februar 2018 im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einen 15 Tage andauernden Notstand erklärt hat; in der Erwägung, dass mit der Erklärung des Notstands zahlreiche in der Verfassung verankerte Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt wurden, darunter das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Festnahme und Inhaftierung;
A.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen erklärt hat, dass angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht;
23.

betont, dass diese Gelegenheit genutzt werden muss, um eine erneuerte und horizontale Geschlechterperspektive für eine kollektive internationale Reaktion auf Flüchtlinge in vollem Umfang zu entwickeln, durch die eine Befassung mit dem besonderen Schutzbedarf von Frauen ermöglicht wird, einschließlich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und durch die die Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen bei dem Wiederaufbau und der Widerstandsfähigkeit aller Gesellschaften gestärkt werden, wodurch das Vorurteil überwunden wird, dass Frauen nichts mehr als Opfer seien; fordert in diesem Zusammenhang die vollständige Einbeziehung von Frauen schon von Kindheit an mit Zugang zur Bildung für Mädchen, einschließlich in Notsituationen und in Konfliktgebieten, indem man ihnen zuhört und ihre Bedürfnisse und Realitäten dadurch berücksichtigt, dass sie an der Gestaltung politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und an ihren Lösungen beteiligt werden, damit sie nachhaltiger, bedarfsgerechter und effektiver werden;
18.

stellt fest, dass der Zugang zu Krediten in strukturschwachen Gebieten und insbesondere in Regionen mit geringem Einkommen schwieriger ist, da die Zinssätze höher sind und die Kreditbranche bis zu einem gewissen Punkt nur geringe Risikobereitschaft an den Tag legt; betont, wie wichtig es ist, für einen einfacheren Zugang zu Krediten zu sorgen, damit KMU unterstützt werden, neue Geschäftsmodelle voranzutreiben, und das Wachstum in strukturschwachen Gebieten gefördert wird;
45.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Pläne für nachhaltige Mobilität in den Städten und ländlichen Gebieten zu fördern, die durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sind und alle neuen Verkehrsträger umfassen und durch die – neben der Förderung des Tourismus – die Einführung eines multimodalen Verkehrssystems für Fahrgäste unterstützt wird, die Mobilität und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger, auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, verbessert werden, indem ihnen Alternativen angeboten werden, sowie die Gesundheits- und Umweltkosten für die Städte internalisiert bzw. gesenkt werden; weist darauf hin, dass durch solche Pläne die Inklusion, Teilhabe und Beschäftigung der Bürger, die in entlegeneren Gebieten leben, gefördert werden sollte, damit die Gefahr der Entvölkerung der ländlichen Gebiete eingedämmt wird sowie die Zugänglichkeit und Anbindung der abgelegenen Gebiete und Grenzgebiete verbessert werden; betont, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum in Bezug auf Entfernungen und die Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch in Bezug auf ökologische und wirtschaftliche Faktoren, wie eine geringere Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen, ein niedrigeres Durchschnittseinkommen und höhere Hürden für Investitionen in die Infrastruktur, erheblich von der städtischen Mobilität unterscheidet;
E.

in der Erwägung, dass Ahmad Mansur nach einem höchst unfairen Verfahren in Abu Dhabi am 29. Mai 2018 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er in Form von Twitter-Posts sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hatte; in der Erwägung, dass er außerdem mit einer Geldbuße in Höhe von 1 Million Dirham (232 475 EUR) belegt wurde und dass angeordnet wurde, ihn für einen Zeitraum von drei Jahren nach seiner Freilassung unter Überwachung zu stellen; in der Erwägung, dass Ahmad Mansur Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, der Zeitpunkt des Berufungsverfahrens aber noch nicht feststeht;
51.

betont, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan mit Iran ein bedeutendes multilaterales Abkommen und eine bemerkenswerte diplomatische Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der EU-Diplomatie zur Förderung der Stabilität in der Region darstellt; erinnert daran, dass die EU entschlossen ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um an dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit Iran, der eine der zentralen Säulen der internationalen Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt und der auch für das Thema Nordkorea relevant ist und wesentlich für die Sicherheit und Stabilität der Region ist, festzuhalten; weist erneut darauf hin, dass mit den Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und der regionalen Stabilität, insbesondere die Verwicklung Irans in verschiedene Konflikte in der Region und die Lage der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Iran, die nicht Teil des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind, in allen entsprechenden Formaten und Foren kritischer umgegangen werden muss; betont, dass die transatlantische Zusammenarbeit in diesen Fragen von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass Iran zahlreichen Berichten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zufolge seinen Zusagen gemäß dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan nachkommt; kritisiert in aller Deutlichkeit die Entscheidung von Präsident Trump, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan einseitig aufzukündigen und gegenüber Unternehmen der EU, die in Iran tätig sind, extraterritoriale Maßnahmen zu ergreifen; betont, dass die EU entschlossen ist, ihre Interessen und jene ihrer Unternehmen und Investoren vor den extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen der USA zu schützen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss zur Auslösung der „Abwehrverordnung“, die darauf abzielt, die Handelsinteressen der EU in Iran vor den Auswirkungen der extraterritorialen Sanktionen der USA zu schützen, und fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, sämtliche weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die als notwendig erachtet werden, um den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufrechtzuerhalten;
O.

in der Erwägung, dass die technische Kapazität in vielen AKP-Staaten bei der Handhabung Fragen im Bereich der Besteuerung eine Einschränkung darstellt, sowohl was die Mobilisierung inländischer Einnahmen als auch was die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen betrifft;
E.

in der Erwägung, dass es in der sudanesischen Verfassung heißt, dass der Staat Frauen vor Ungerechtigkeit schützt und die Gleichstellung der Geschlechter fördert; in der Erwägung, dass die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, nach ihrem Besuch im Sudan vom 18. bis 25. Februar 2018 festgestellt hat, dass dort eine tief sitzende Kultur der Verleugnung sexueller Gewalt herrsche; in der Erwägung, dass Zwangsheirat, Vergewaltigung in der Ehe und geschlechtsspezifische Gewalt im Sudan als normal angesehen werden und dass all diese Formen von Gewalt mit der Berufung auf Tradition, Kultur und Religion gerechtfertigt werden; in der Erwägung, dass die Sonderstaatsanwaltschaft bis jetzt in keinem einzigen Fall sexueller Gewalt im Zuge von Konflikten Ermittlungen aufgenommen hat;