über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Anhänge zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenhandel

Das Übereinkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, welche Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern, indem ein einheitliches Verwaltungspapier auf Basis eines Vordrucks eingeführt wird, das als Anmeldung zur Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zur Einfuhr dient. Das Übereinkommen ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-EFTA

Der Gemischte Ausschuss EU-EFTA verwaltet das Übereinkommen und sorgt für dessen ordnungsgemäße Umsetzung. Der Ausschuss beschließt Änderungen der Anhänge des Übereinkommens.

Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einstimmig angenommen.

2.3.Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA

Der Gemischte Ausschuss wird auf seiner 30. Tagung am 5. Dezember 2017 voraussichtlich einen Beschluss über die Änderung der Anhänge des Übereinkommens annehmen.

Mit dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird die Verwendung des einheitlichen Verwaltungspapiers und der für die verschiedenen Zollverfahren erforderlichen Daten auf die nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ausgeweitet.

Die datenbezogenen Bestimmungen des UZK-Pakets werden erst ab einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 2016 Anwendung finden, da die betreffenden transeuropäischen und nationalen elektronischen Zollsysteme noch aufgerüstet und in Betrieb genommen werden müssen, was in den kommenden Jahren abgeschlossen sein soll, und da die Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit gefordert haben, um sich auf die neuen Vorschriften vorbereiten und ihre Zollsysteme entsprechend anpassen zu können.

Damit auch die nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ausreichend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der neuen Bestimmungen und Datenanforderungen vorzubereiten, wenn diese im Rahmen des Unionszollrechts in vollem Umfang anwendbar sind, muss das Übereinkommen geändert und umfassend an das UZK-Paket angeglichen werden.

Das Verfahren zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zum Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr dürfte verhältnismäßig reibungslos verlaufen, da der Inhalt auf den EU- Vorschriften beruht, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden und die im UZK, der am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist, enthalten sind.

Die Kommission wird ersucht, diesen Entwurf eines Beschlusses anzunehmen und den Beschluss an den Rat weiterzuleiten.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens wird in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Beschlusses, der lautet: „Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft“ für die Vertragsparteien verbindlich.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens werden Beschlüsse dieser Art von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften ausgeführt.