Nr. C 59/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an den Rat über  einen  Aktionsplan  für die 
Forschung  auf dem  Gebiet  der Luftfahrt 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der Europäischen  Gemein-
schaften  Nr. C 210  vom  2. September  1977  auf Seite  8 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. August  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  16. August  1977  um Abgabe  einer 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 29. August 
1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  vom  9. November  1977 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Evain, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  24. 
November  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Mittei-
lung der Kommission,  zu der er folgende  Bemerkungen 
vorbringt. 
1.1. Die  „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über 
ein Aktionsprogramm  für die europäische  Luftfahrtin-
dustrie  und  Luftfahrt"  zusammen  mit  einem  entspre-
chenden  Entscheidungsentwurf  hatte  durch  den  Vor-
schlag  eines  Aktionsplans,  in dem  die Frage  der Ausrü-
stungen  einen  wichtigen  Platz  einnahm,  seinerzeit 
schwierige  Probleme  sowohl  für die Staaten  wie für die Unternehmer  aufgeworfen,  obwohl  diese  doch  seit lan-
gem an die Zusammenarbeit  bei gemeinsamen  Vorha-
ben gewöhnt  sind. 
1.2. Die  Erfahrung  hat gezeigt  — und  der  Ausschuß 
hat sich  in seiner  Stellungnahme  vom  25. Februar  1976 
(*) in diesem  Sinne  geäußert  —, daß  ein gemeinschaftli-
cher Aktionsplan  um so leichter  durchzuführen  wäre,  je 
weiter  die anvisierten  Ziele  dem  Prozeß  der Materialer-
zeugung  vorgelagert  sind:  Normen,  Bescheinigungsrege-
lungen,  Erprobungsmittel  und  bestimmte  Forschungsar-
beiten  zur  Verbesserung  der  Grundlagenkenntnisse: 
Werkstoffe,  Aerodynamik,  Lärm  usw.  Dieser  Leitge-
danke  liegt  auch  den  Arbeiten  der  Kommission  zur 
Aufstellung  des hier  erörterten  Aktionsplans  zugrunde. 
1.3. Der  Ausschuß  hält  zwar  ein ehrgeiziges  Programm 
für unerläßlich,  damit  die europäische  Luftfahrtindu-
strie erfolgreich  gegen  die internationale  Konkurrenz 
bestehen  kann,  er stellte  jedoch  mit  Befriedigung  fest, 
daß die Kommission  diesen  Plan  als ein erstes  Element 
ihrer  Gesamtstrategie  im Bereich  der Luftfahrtindustrie 
betrachtet  und  daß  sie beabsichtigt,  die Verwirklichung 
dieser  Strategie  tatkräftig  zu verfolgen. 
1.4. Der  Ausschuß  hielt  es nicht  für erforderlich,  sich 
zu den  rein  technischen  Aspekten  der Vorschläge  der 
Kommission  zu äußern.  Diese  Aufgabe  ist dem  Aus-
schuß  für wissenschaftliche  und  technische  Forschung 
(AWTF)  anvertraut,  der  die Prüfung  des technischen 
Inhalts  bereits  in Angriff  genommen  hat;  dies  gilt auch 
für das Dokument  vom  30. Juni  1977  mit  dem  Titel 
„Die  gemeinsame  Politik  im Bereich  der Wissenschaft 
und Technologie"  (2). Die  Forschung  auf dem  Gebiet 
der Luftfahrt  wird  im zweiten  Teil  dieses  Dokuments 
erwähnt. 
(*) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976,  S.l. 
(2) ABl.  Nr.  C 187  vom  5. 8. 1977,  S. 3. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/17 
1.5. Von  den  Vorschlägen,  die  von  den  betroffenen 
Kreisen  unterbreitet  wurden,  sind  in dem  Aktionsplan 
diejenigen  berücksichtigt,  die  nach  Auffassung  der 
Kommission  am  weitesten  ausgereift  sind,  die  besten 
Chancen  für  eine  sofortige  Verwirklichung  bieten  und 
am besten  mit  dem  Umfang  der verfügbaren  Mittel  ver-
einbar  sind.  So wurde  die  Berücksichtigung  von  Vor-
schlägen  der Motorenhersteller  und  der Zubehörherstel-
ler, die  der  Kommission  weniger  ausgereift  erschienen 
als die  Vorstellungen  des  Sektors  „Zelle"  und  „Hub-
schrauber",  aufgeschoben.  Desgleichen  wurde  der  Bau 
eines  großen  Windkanals  verschoben,  eines  ziemlich 
kostspieligen  Vorhabens,  das  außerdem  Standortpro-
bleme  aufwarf.  Der  Ausschuß  nimmt  diese  Auswahl  zur 
Kenntnis,  tritt  jedoch  mit  Nachdruck  dafür  ein,  daß  die 
Vorhaben,  die  fürs  erste  nicht  berücksichtigt  werden 
können,  in der Folge  wiederaufgegriffen  werden. 
2.1. Laut  Artikel  3 des  Vorschlags  für  einen  Beschluß 
des Rates  (Anhang  V) ist die Kommission  für  die Ab-
wicklung  des  Programms  verantwortlich.  Entsprechend 
dem üblichen  Verfahren  steht  der Kommission  ein Bera-
tender  Ausschuß  für  die  Verwaltung  von  Forschungs-
programmen  für  „die  Luftfahrtindustrie"  zur Seite,  der 
für die ganze  Laufzeit  der Programme  eingesetzt  wird. 
Dieser  Ausschuß  wird  namentlich  zur Wahl  der mit  den 
Arbeiten  zu beauftragenden  Gesellschaften  und  Einrich-
tungen,  zur  Wahl  der  Projektleiter  und  zur  Beurteilung 
der Ergebnisse  der  verschiedenen  Programmabschnitte 
gehört. 
Gleichwohl  bleibt  die  Kommission  voll  für  das  Pro-
gramm  verantwortlich,  und  es werden  Bestimmungen 
vorgesehen,  damit  sie diese  Verantwortung  auch  über-
nehmen  kann.  So heißt  es in Ziffer  5 des  Anhangs  III 
über  das  Budget,  daß  die  Kommission  zwei  Vollzeit-
Sachverständige  und  zwei  Sekretariatsbedienstete  ein-
stellen  sowie  Teilzeit-Sachverständige  in den  Mitglied-
staaten  einsetzen  wird. 
2.2. Das  Kommissionsdokument  enthält  keine  genauen 
Angaben  darüber,  wie  man  letztlich  konkret  vorgehen 
wird.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte  man  sich 
dabei  auf  jeden  Fall  auf das  gemeinschaftliche  Interesse 
der Forschung  konzentrieren,  wobei  jedoch  gleichzeitig 
die sonstigen  auf einzelstaatlichertEbene  durchgeführten 
Forschungsarbeiten  zu berücksichtigen  sind;  dieses  Ziel 
hat die  Kommission  im übrigen  schon  bei der  Erarbei-
tung  ihrer  langfristigen  Strategie  im Auge. 
2.3. Die  Erfahrung  zeigt,  daß  die  Entwicklung  einer 
gemeinschaftlichen  Luftfahrtpolitik  besondere  Schwie-
rigkeiten  aufwirft,  die insbesondere  mit  ihren  möglichen 
militärischen  Implikationen  zusammenhängen.  Die 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1977. meisten  Forschungsarbeiten  können  beispielsweise 
sowohl  für  zivile  wie  militärische  Zwecke  genutzt  wer-
den. 
2.4. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  dieser  Realität 
Rechnung  getragen  werden  muß,  wenn  Erfolge  erzielt 
werden  sollen.  Er regt  daher  an,  daß  die  Kommission 
bei der  Durchführung  ihres  Programms  so weit  wie 
möglich  auf  die  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten 
bestehenden  Kapazitäten  zurückgreift.  Dieses  Bemühen 
um eine  dezentralisierte  Verwaltung  ist  keineswegs 
unvereinbar  mit  der  Tatsache,  daß  die  Entscheidungs-
befugnis  bei der Kommission  selbst  liegt  und  auch  liegen 
muß  (Wahl  des  Vertragspartners  und  der  Zulieferer, 
Einzelheiten  des  Forschungsgegenstands,  Forschungsko-
sten usw.).  Diese  Entscheidungsbefugnis  ist ja wesent-
lich für die Erhaltung  des  Gemeinschaftscharakters  der 
durchzuführenden  Aktion. 
3.1. Wie  bereits  erwähnt,  ist die Einsetzung  eines  Bera-
tenden  Ausschusses  für die Verwaltung  der Forschungs-
programme  auf  dem  Gebiet  der  Luftfahrtindustrie  vor-
gesehen.  Dieser  Ausschuß  besteht  aus  zwei  Vertretern  je 
Mitgliedstaat  sowie  der  Kommission,  d. h. aus  20 Per-
sonen.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist  auf 
die praktischen  Schwierigkeiten  hin,  die in bezug  auf die 
Tätigkeit  dieses  Ausschusses  auftreten  können. 
3.2. Nicht  übersehen  werden  dürften  außerdem  die 
praktischen  Schwierigkeiten,  die sich  für  einige  Länder 
in bezug  auf  die Wahl  von  Vertretern  insofern  ergeben 
können,  als  das  Fachpersonal  dort  ausschließlich  in 
staatlichen  Labors  zu finden  ist, so daß  diese  Vertreter 
dann  wohl  gleichzeitig  Partei  und  Richter  wären.  Es 
muß  nämlich  dafür  gesorgt  werden,  daß  die Objektivität 
der Beschlüsse  des  Ausschusses  nicht  in Frage  gestellt 
werden  kann. 
4.1. Zu  den  Erfindungen  heißt  es in Anhang  IV, daß  für 
die Gewährung  von  Lizenzen  an Drittländer  die  vor-
herige  Genehmigung  der  Kommission  erforderlich  ist, 
wenn  die  betreffenden  Länder  aufgrund  dieser  Lizen-
zen zur  Ausfuhr  von  Material  in die  Gemeinschaft  in 
der Lage  sein  werden. 
4.2. Die  Luftfahrtindustrie  ist stark  exportorientiert. 
Zahlreiche  Abnehmerländer  fordern  jedoch  Ausgleichs-
geschäfte  (insbesondere  in Form  einer  Beteiligung  an der 
Herstellung);  übrigens  tut die Gemeinschaft  das gleiche, 
wenn  sie als Käufer  auftritt.  Die  mit  Anhang  IV Buch-
stabe  B Absätze  1 und  2 eingeführte  Klausel,  die  in 
anderen  Fällen  normal  ist,  gibt  der  Kommission  damit 
ein Vetorecht  gegenüber  Praktiken,  die  in der  interna-
tionalen  Luftfahrtindustrie  gang  und  gäbe  sind.  Diese 
Klausel  ist daher  mit  aller  erforderlichen  Flexibilität  zu 
handhaben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr, C 59/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Passus  der Ziffer  3.2 der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  infolge  der Annahme  eines  im 
Verlauf  der Beratungen  eingebrachten  Änderungsantrags  gestrichen: 
„Ihres  Erachtens  wird  man  sich  die Mitwirkung  von  Personen  sichern  müssen,  die wirklich  in der 
Lage  sind,  der Kommission  bei der Auswahl  der Vorhaben  und  der Projektleiter  sowie  bei der Beur-
teilung  der Ergebnisse  und der Festlegung  der Orientierungen  zur Seite  zu stehen.  Bei einigen  Projek-
ten wird  man  diese  Personen  nämlich  nur in den unmittelbar  betroffenen  Ländern  der Gemeinschaft 
finden  können  (im Bereich  der Hubschrauber  beispielsweise  sind  dies  nur vier);  die Geschäftsord-
nung  des Ausschusses  sollte  so gefaßt  werden,  daß  diese  Schwierigkeit  gelöst  wird." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  69, Nein-Stimmen:  5, Stimmenthaltungen:  5.