1.Einleitung

Hybride Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure stellen weiterhin eine ernste und akute Bedrohung für die EU und ihre Mitgliedstaaten dar. Die Versuche, Länder zu destabilisieren, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen untergraben und die zentralen Werte der Gesellschaften infrage gestellt werden, haben zugenommen. Unsere Gesellschaften sehen sich großen Herausforderung durch diejenigen gegenüber, die der EU und ihren Mitgliedstaaten schaden wollen, sei es durch Cyberangriffe auf die Wirtschaft und öffentliche Dienste, gezielte Desinformationskampagnen oder feindselige Militäraktionen.

Hybride Kampagnen sind multidimensional, kombinieren Zwangsausübung mit subversiven Maßnahmen und nutzen zur Destabilisierung des Gegners sowohl konventionelle als auch nicht konventionelle Mittel und Taktiken auf diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher und technologischer Ebene. Sie sind so konzipiert, dass sie schwer aufzudecken oder jemandem zuzuordnen sind und können sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Der Nervengift-Anschlag von Salisbury im vergangenen März hat einmal mehr verdeutlicht, wie vielfältig hybride Bedrohungen sein können und wie groß das Spektrum der verfügbaren Taktiken inzwischen ist. In seiner Reaktion auf diesen Vorfall unterstrich der Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Fähigkeiten zur Aufdeckung, Verhinderung und Abwehr hybrider Bedrohungen ausbauen müssen, unter anderem in den Bereichen Cyberfragen, strategische Kommunikation und Spionageabwehr. Zudem wies er darauf hin, dass die Abwehrfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Bedrohungen gestärkt werden muss.

Die von nichtkonventionellen Waffen ausgehenden Gefahren fallen wegen des potenziellen Ausmaßes der verursachten Schäden in eine eigene Kategorie. Sie sind nicht nur schwer aufzudecken und jemandem zuzuordnen, sondern auch ihre Bewältigung ist ein komplexes Unterfangen. Generellen Anlass zur Sorge geben der internationalen Gemeinschaft auch chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, die noch massiver als hybride Bedrohungen sind und auch mit Terrorismus in Verbindung stehen können, wobei insbesondere das Risiko der geografischen Weiterverbreitung und die eventuelle Weitergabe an nichtstaatliche Akteure besorgniserregend sind.

Der Aufbau von Resilienz gegenüber diesen Bedrohungen und die Stärkung der Kapazitäten fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU-Organe haben jedoch bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die nationalen Anstrengungen zu verstärken. Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren, wie insbesondere der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO). Diese Arbeiten könnten ausgeweitet werden, um die Mitgliedstaaten in Bereichen wie Krisenreaktion zu unterstützen.

Mit dieser gemeinsamen Mitteilung wird auch der Aufforderung des Europäischen Rates nachgekommen, diese Arbeiten voranzutreiben. Sie ist Teil eines umfassenderen Pakets, zu dem auch der jüngste Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion gehört, der eine Bilanz der Umsetzung des CBRN-Aktionsplans vom Oktober 2017 (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken) sowie einen Ausblick auf das weitere Vorgehen zu dessen Umsetzung enthält. Zu dem Paket gehört ferner der zweite Fortschrittsbericht über die Durchführung der 22 Maßnahmen des „Gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“.

2.Die Antwort der EU

Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben konsequente Anstrengungen unternommen, um die Fähigkeiten der EU auszubauen und die Mitgliedstaaten wirksam bei der Abwehr sowohl hybrider als auch chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen zu unterstützen. In Bereichen wie strategische Kommunikation, Lageerfassung, Stärkung der Abwehrbereitschaft und Resilienz sowie Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten wurden bereits greifbare Ergebnisse erzielt.

Die im Anschluss an den Europäischen Rat vom März 2015 eingerichtete East StratCom Task Force hat bei den Arbeiten zur Antizipierung, Rückverfolgung und Bekämpfung von Desinformationen aus ausländischen Quellen eine Führungsrolle übernommen. Die Analysen und die Informationsarbeit der Experten der Task Force haben das Bewusstsein für die Auswirkungen russischer Desinformationen erheblich geschärft. In den letzten zwei Jahren hat die Task Force über 4000 Fälle von Desinformation aufgedeckt, von denen viele gezielt gegen Europa gerichtet waren. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der East StratCom Task Force ist die verbesserte Bereitstellung positiver Informationen mit dem Ziel einer größeren Breitenwirkung in der östlichen Nachbarschaft. Aufgrund dieses Erfolgs wurden zwei weitere Task Forces mit anderer geografischer Ausrichtung eingerichtet: eine Task Force für den Westbalkan und eine Task Force für die arabischsprachige Welt.

Es wurden wichtige Schritte unternommen, um die nötigen Strukturen für eine verbesserte Lageerfassung und zur Unterstützung der Entscheidungsfindung aufzubauen. 2016 wurde innerhalb des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen eingerichtet. Sie nimmt von verschiedenen Interessenträgern stammende, sowohl als geheim eingestufte als auch frei zugängliche Informationen über hybride Bedrohungen entgegen und wertet sie aus. Bislang wurden über 100 Bewertungen und Briefings vorgelegt, die an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten als Informationsgrundlage für die Entscheidungsfindung der EU weitergegeben wurden. Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeitet eng mit dem Europäischen Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen in Helsinki zusammen. Das Zentrum wurde im April 2017 eingerichtet, um den strategischen Dialog zu fördern und Forschungsarbeiten und Analysen zu hybriden Bedrohungen durchzuführen. Mittlerweile sind 16 Länder Mitglied des Zentrums, das kontinuierliche Unterstützung durch die EU erhält.

Auch zur Stärkung der Abwehrbereitschaft und der Resilienz wurden wichtige Schritte unternommen, insbesondere was chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen anbelangt. In den letzten sechs Monaten wurde viel getan, um Defizite bei der Abwehrbereitschaft gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheitsvorfällen zu ermitteln, vor allem in Bezug auf die Detektionsfähigkeiten zur Verhütung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe. Auf Initiative der Kommission führte ein Konsortium nationaler Experten für verschiedene chemische, biologische, radiologische und nukleare Szenarien eine Analyse der Defizite bei der Detektionsausrüstung durch. Der Bericht über diese Defizitanalyse wurde den Mitgliedstaaten übermittelt, damit sie fundierte Entscheidungen über Detektionsstrategien treffen und operative Maßnahmen ergreifen können, um die festgestellten Defizite zu beheben.

Diese Arbeiten wurden durch Übungen zur Prüfung der erzielten Fortschritte untermauert. Bei der 2017 veranstalteten parallelen und koordinierten Übung (PACE17) mit der Nordatlantikvertrags-Organisation wurde die Reaktionsfähigkeit der EU im Fall einer hybriden Krise großen Maßstabs eingehend geprüft. Bei dieser größten bislang durchgeführten Übung wurden nicht nur das EU-Einsatzprotokoll für die Abwehr hybrider Bedrohungen („EU Hybrid Playbook“) und die verschiedenen EU-Reaktionsmechanismen und deren Fähigkeit zur effizienten Interaktion getestet, sondern auch die Interaktion der EU-Reaktion auf hybride Bedrohungen mit den Maßnahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation. Eine Übung für 2018 befindet sich in der Planungsphase mit dem Ziel, diese Art von Übung als jährliche Praxis zu etablieren und die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihre Reaktionsfähigkeiten auf hybride Krisen zu unterstützen.

Diese konkreten Maßnahmen verdeutlichen, dass die von der EU eingeführten Politikrahmen Früchte tragen: In den letzten beiden Jahren wurde eine Reihe weiterer Rahmen entwickelt, um die Arbeiten der EU zu lenken und zu fokussieren.

In dem im April 2016 vorgelegten Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union wird ein ressortübergreifender Ansatz, der sich auf 22 Maßnahmenbereiche erstreckt, zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zur Stärkung der Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der internationalen Partner unterstützt. Die meisten der im Gemeinsamen Rahmen festgelegten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der Lageerfassung und die Stärkung der Resilienz, um die Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Sie reichen von der Steigerung der EU-Kapazität für Informationsanalysen über den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen und der Cybersicherheit bis hin zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus. Cyberbedrohungen und Cyberangriffe sind ebenfalls wesentliche Schwerpunkte des Gemeinsamen Rahmens. Aus dem zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens, der parallel zu dieser Gemeinsamen Mitteilung angenommen wird, geht hervor, dass bei diesen Maßnahmen greifbare Fortschritten erzielt wurden. Er bestätigt zudem, dass die EU-Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausgebaut und vertieft wurden .

Im Bereich der Cybersicherheit war der 9. Mai 2018 ein wichtiger Meilenstein, denn bis zu diesem Tag mussten alle EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung des ersten EU-weit verbindlichen Regelwerks auf dem Gebiet der Cybersicherheit, der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, in nationales Recht abgeschlossen haben. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Ansatzes, der in der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen vom September 2017 dargelegt wurde. Der Ansatz umfasst ein breites Spektrum konkreter Maßnahmen, um die Cybersicherheitsstrukturen und -fähigkeiten der EU deutlich zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Resilienz der EU gegenüber Cyberangriffen und der Ausbau der Cybersicherheitskapazitäten der EU, die Schaffung besserer Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung und die Stärkung der globalen Stabilität durch internationale Zusammenarbeit. Die Mitteilung wurde zusammen mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt zur Cybersicherheit vorgelegt, um mehr Rückhalt auf EU-Ebene zu erreichen, und wurde durch eine Reihe von Vorschlägen untermauert, die nun zur Umsetzungsreife gebracht werden müssen (siehe unten).

Desinformation schadet unseren Demokratien, da sie die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, fundierte Entscheidungen zu treffen und am demokratischen Prozess teilzuhaben. Durch das Internet hat sich das Nachrichtenangebot für die Öffentlichkeit vom Volumen und der Vielfalt her enorm erhöht. Allerdings können neue Technologien auch dafür eingesetzt werden‚ um in bislang ungekanntem Maß äußerst gezielt und schnell Desinformationen zu verbreiten, mit dem Ziel, Misstrauen zu säen und gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen. In der Mitteilung der Kommission Bekämpfung von Desinformation im Internet – ein europäisches Konzept wird als Antwort auf das Problem der Desinformation ein europäisches Konzept entwickelt, bei dem verschiedene Interessenträger – insbesondere Online-Plattformen, aber auch Medienunternehmen – aufgefordert werden, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen decken ein breites Spektrum relevanter Bereiche ab, darunter mehr Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, sichere und stabile Wahlprozesse, Förderung von Bildung und Medienkompetenz, Unterstützung von Qualitätsjournalismus und Bekämpfung der Desinformation durch strategische Kommunikation. Zu den ersten konkreten Maßnahmen zählen ein Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, der von einem Multi-Stakeholder-Forum zur Desinformation entwickelt werden soll, und ein Netz von Faktenprüfern, das noch vor dem Sommer eingerichtet sein soll. Anlässlich der ersten Sitzung des Multi-Stakeholder-Forums zur Desinformation am 29. Mai 2018 wurde vereinbart, welche Schritte im Hinblick auf die Annahme des Verhaltenskodex im Juli 2018 unternommen werden müssen. Die Kommission wird bis Ende 2018 prüfen, welche Fortschritte bei der Lösung des Problems erzielt wurden, und entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind. Die vorgesehenen Maßnahmen werden mit denjenigen der East Stratcom Task Force im Einklang stehen und diese ergänzen.

In Bezug auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken werden im Aktionsplan der Kommission vom Oktober 2017 23 praktische Aktionen und Maßnahmen vorgeschlagen, die Bürger und Infrastrukturen besser vor diesen Bedrohungen schützen sollen, auch durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie mit der Nordatlantikvertrags-Organisation. Als Teil der Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsunion zur Verbesserung des Schutzes und der Resilienz gegen Terrorismus wurde dabei ein präventiver Ansatz zugrunde gelegt, ausgehend von der Annahme, dass chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken zwar eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, im Ernstfall jedoch schwerwiegende und dauerhafte Folgen haben. Seither haben der Anschlag von Salisbury und die zunehmende Sorge angesichts des Interesses von Terroristen an chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien und der Fähigkeit von Terroristen, diese sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu nutzen, gezeigt, dass von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen eine reale Bedrohung ausgeht. Auch deshalb ist es dringend geboten, den Aktionsplan vollständig umzusetzen. Er beruht auf einem gefahrenübergreifenden Konzept und konzentriert sich auf vier Ziele: Verringerung der Verfügbarkeit von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien, Gewährleistung einer robusteren Abwehrbereitschaft und Reaktion gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheitsvorfällen, Ausbau der internen und externen Kontakte im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern der EU und Verbesserung der Kenntnisse über chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken. Detaillierte Informationen über die konkreten Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans sind dem jüngsten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion zu entnehmen, der parallel zu dieser Gemeinsamen Mitteilung angenommen wurde.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu erhöhen und die geschlossene Haltung der EU-Mitgliedstaaten und der Verbündeten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) deutlich zum Ausdruck zu bringen, wurde die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen in der Gemeinsamen Erklärung von Warschau im Juli 2016 zu einem Schlüsselbereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erklärt. Fast ein Drittel aller derzeitigen gemeinsamen Vorschläge für die Zusammenarbeit konzentrieren sich auf hybride Bedrohungen. Anknüpfend an die oben genannten Übungen und das EU-Einsatzprotokoll wird die Zusammenarbeit in diesem Jahr weiter vertieft.

3.Verstärkung der Reaktion auf die sich wandelnden Bedrohungen