10.

Einige der im Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen wurden allerdings aus den folgenden Gründen nicht in den Standpunkt des Rates aufgenommen: a) Abänderung 2, die darauf abzielt, die Lebensmittelsicherheit in Bezug auf die in Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung genannten Lebensmittel besonders hervorzuheben: Die vorgeschlagene Verordnung ist nicht auf die Lebensmittelsicherheit beschränkt. Diese sollte, sofern überhaupt möglich, im Zusammenhang mit dem freien Verkehr von sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln berücksichtigt werden, wie von der Kommission vorgeschlagen. b) Abänderung 5 betreffend den Beitrag der Union zur Anwendung angemessener Praktiken bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller: Die Bezugnahme auf die Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 ist nicht völlig angemessen oder zutreffend. So ist in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine neuere und speziellere Sichtweise der beiden Gesetzgebungsorgane hinsichtlich der Verpflichtungen eingeflossen, die für Lebensmittelunternehmer in Bezug auf Lebensmittel, die in die Union eingeführt bzw. aus der Union ausgeführt werden, gelten. c) Abänderung 7 betreffend Lebensmittel, die für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels („Diabetes“) bestimmt sind: Diese ist gegenstandlos, da „Diabetes“ von der vorgeschlagenen Verordnung als Krankheit nicht speziell erfasst wird. d) Abänderung 18 betreffend die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) 178/2002, Abänderungen 27, 28 und 54 betreffend die Kontrolle, Abänderung 49 (erster Teil), die sich auf die allgemeinen Bestimmungen zur Einfuhr/Ausfuhr von Lebensmitteln bezieht, und Abänderung 68 zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen: Mit diesen Abänderungen werden in Kraft befindliche Rechtsvorschriften dupliziert. e) Abänderungen 50 und 91: Dadurch, dass eine befristete Zulassung nach demselben (schnellen) Verfahren wie eine unbefristete Zulassung erteilt werden können soll, entsteht ein unnötiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Zudem erhält die Kommission ja auch die Befugnis, die Anforderungen für die in Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung genannten Lebensmittel regelmäßig zu aktualisieren, damit die Verbraucher rasch den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, insbesondere in Bezug auf innovative Erzeugnisse, nutzen können (Artikel 11 Absatz 2 und Erwägungsgrund 27). f) Abänderung 47 betreffend Lebensmittelkategorien für besondere medizinische Zwecke, Abänderung 61 zu den Elementen, die zu Überwachungszwecken übermittelt werden müssen, und Abänderungen 71 und 82, in denen kalorienarme Lebensmittel und sehr kalorienarme Lebensmittel näher definiert werden: Diese Abänderungen gehen zu sehr ins Detail und können im Rahmen eines Basisrechtsakts daher nicht berücksichtigt werden; sie sollten besser beispielsweise durch delegierte Rechtsakte geregelt werden. g) Abänderung 56 betreffend Angaben, die bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln des „allgemeinen Verzehrs“ nicht verwendet werden dürfen: Das betreffende Verbot gilt nicht mehr, da die Unterscheidung zwischen „diätetischen Lebensmitteln“ und „Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs“ mit der derzeitigen Überarbeitung abgeschafft ist. h) Abänderung 66: Die geltenden Vorschriften können im Rahmen eines neuen Rechtsrahmens nicht automatisch auf delegierte Rechtsakte übertragen werden. i) Abänderungen 75 und 76 betreffend Informationen in Bezug auf Anwendungen: Diese erübrigen sich aufgrund der Änderungen des Rechtstexts. Die Abänderungen 14, 33, 38, 55 und 57 wurden ebenfalls abgelehnt, da der Text inhaltlich nicht geändert wurde.