DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 15.11.2013  
COM(2013) 807 final 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT 
Fünfter Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die 
Republik Moldau 
 
DE 2   DE BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT 
Fünfter Bericht über die Umsetzung des Akti onsplans zur Visaliberalisierung durch die 
Republik Moldau 
1. E INLEITUNG  
Seit dem 15. Juni 2010, als die erste Sitzung hochrangiger Beamter stattfand, führt die EU 
einen Visadialog mit der Republik Moldau, um die Bedingungen für die visumfreie Einreise 
der Staatsbürger der Republik Moldau (im Folg enden „moldauische Staatsbürger“) in die EU 
zu prüfen. Die Kommission legte den Behör den der Republik Moldau (im Folgenden 
„moldauische Behörden“) am 24. Januar 2011 den Aktionsplan zur Visaliberalisierung1 
vor, und im Februar folgte die zweite Sitzung hochrangiger Beamter . Dieser Aktionsplan 
gibt der Republik Moldau im Hinblick auf di e Verabschiedung eines re chtlichen, politischen 
und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie dessen wirksame und nachhaltige Umsetzung (Phase 2) eine Reihe präziser Vorgaben zu vier so genannten „Blöcken“
2 von technisch 
relevanten Themen vor. 
Die Kommission hat dem Europäischen Parlamen t und dem Rat regelmäßig Bericht über die 
Umsetzung des Aktionsplans zur Visa liberalisierung erstattet. Der erste Fortschrittsbericht  
wurde am 16. September 20113 vorgelegt. Am 7. Oktober 2011 fand eine dritte Sitzung 
hochrangiger Beamter  statt. 
Im Oktober/November 2011 besuchten E xperten aus den EU-Mitgliedstaaten, 
Kommissionsbeamte und Beamte des Europäisch en Auswärtigen Dienstes (im Folgenden 
„EAD“) die Republik Moldau, um die Umsetzung der Themenblöcke 2, 3 und 4 des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zu evalui eren. Im Rahmen dieser Missionen sollte 
bewertet werden, ob der rechtl iche, politische und institutione lle Rahmen den Vorgaben, die 
für die erste Phase des Aktionsplans zur Vi saliberalisierung festgelegt worden waren, 
entspricht und im Einklang mit europäischen  und internationalen Normen steht. Der zweite 
Fortschrittsbericht  wurde am 9. Februar 2012
4 vorgelegt, und am 27. Februar 2012 fand die 
vierte Sitzung hochrangiger Beamter  statt. 
Der dritte Fortschrittsbericht  wurde am 22. Juni 20125 vorgelegt. Dies war der letzte 
Fortschrittsbericht über die Umsetzung de r ersten Phase des Aktionsplans zur 
Visaliberalisierung. Darin nimmt die Kommi ssion eine zusammenfassende Bewertung der 
Fortschritte der Republik Moldau im Hinblic k auf die Umsetzung der Vorgaben der ersten 
Phase des Aktionsplans zur Visa liberalisierung vor. Die Komm ission veröffentlichte unter 
Beteiligung maßgeblicher EU-Agenturen und Interessengruppen am 3. August 20126 eine 
Bewertung der möglichen migrations- und si cherheitspolitischen Auswirkungen der 
künftigen Visaliberalisierung für moldauisch e Staatsbürger, die in die EU einreisen . 
                                                 
1 Ratsdokument 18078/10. 
2 Dabei handelt es sich um (i) Dokumentensich erheit einschließlich Biometrik, (ii) Irreguläre 
Einwanderung einschließlich Rückübernahme, (iii)  Öffentliche Ordnung und Sicherheit und (iv) 
Außenbeziehungen und Grundrechte. 
3 Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung de s Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die 
Republik Moldau, SEK (2011) 1075 endg. 
4 SWD (2012)12 final. 
5 COM(2012) 348 final. 
6 COM(2012) 443 final. 
DE 3   DE Nach diesen Berichten verabs chiedete der Rat am 19. Novemb er 2012 Schlussfolgerungen, in 
denen er der Bewertung der Kommission zustimmte, dass die Republik Moldau alle 
Vorgaben im Rahmen der ersten Phase  des Aktionsplans zur Visa liberalisierung erfüllt hat. 
Der geforderte rechtliche, politische und institu tionelle Rahmen lag vor . Daraufhin wurde mit 
der Bewertung der für die zweite Phase festgelegten Vorgaben begonnen. 
Die fünfte Sitzung hochrangiger Beamter  fand am 28. Januar 2013 statt. Vom 18. Februar 
bis 15. März 2013 wurde eine Reihe von Evaluierungsmissionen  zu allen vier 
Themenblöcken des Aktionsplans zur Visaliber alisierung organisiert. Die Bewertung im 
Rahmen der Missionen erfolgte mit beispi elloser Gründlichkeit: vier Wochen unter 
Beteiligung von zwölf Experten aus EU-Mitglied staaten in Begleitung von Bediensteten der 
Kommission und des EAD. Im Rahmen dieser Expertenmissionen sollte bewertet werden, 
inwieweit die Vorgaben der zweiten Phase des Aktionsplans zur Visaliberalisierung erfüllt 
wurden und der rechtliche, politische und in stitutionelle Rahmen im Einklang mit 
europäischen und internationalen Normen um gesetzt wurde. Besonderes Augenmerk galt 
Bereichen wie Antidiskriminierung und Integrat ion von Minderheiten so wie Menschenhandel, 
von denen einige in den Schlussfolgerunge n des Rates vom 19. November 2012 genannt 
wurden. Die Republik Moldau hat zugesagt, die in den Expertenbe richten enthaltenen 
Empfehlungen durch den aktualisierten Nati onalen Aktionsplan umzusetzen, der Ende Mai 
2013 ausgearbeitet wurde. Der vierte Fortschrittsbericht  wurde am 21. Juni 20137 
vorgelegt. Darin werden der Status der Umsetzung des r echtlichen und institutionellen 
Rahmens, die Arbeitsweise der Instituti onen und das Niveau der interinstitutionellen 
Koordinierung dargelegt. 
Im aktuellen fünften Bericht  geht es um den Stand der Umsetzung der im vierten Bericht 
enthaltenen Empfehlungen und die allgemeine Erfüllung der Vorgaben für die zweite Phase 
des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.  Besonderes Augenmerk galt dabei der 
Nachhaltigkeit der Reformen und der erzielten Ergebn isse, darunter auch durch eine 
sinnvolle Personal-, Kapazitäts- und Mittelausstattung . Außerdem baut dieser Bericht auf 
den Ergebnissen der sechsten Sitzung hochrangiger Beamter , die am 15. Oktober 2013 in 
Chisinau stattfand, und auf der Reise des Genera ldirektors der GD Inneres der Europäischen 
Kommission zur Verwaltungslinie  am Fluss Nistru und in die transnistrische Region  auf. 
Ferner wird bewertet, inwieweit die Umsetzung der Empfehlungen , die an die Republik 
Moldau im Rahmen des Berichts über die Bewertung der Auswirkungen  vom August 2012 
gerichtet wurden, vorangeschritten ist. 
2. B EWERTUNG DER UMSETZUNG DER VIER THEMENBLÖCKE DER ZWEITEN PHASE 
DES AKTIONSPLANS ZUR VISALIBERALISIERUNG  
2.1. Erster Themenblock: Dokumentensi cherheit einschliesslich Biometrik 
2.1.1. Vorgaben des Aktionsplans  zur Visaliberalisierung 
• Schrittweise Einführung der biometrische n Reisepässe gemäß den Vorgaben der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisatio n (ICAO), auch in den konsularischen 
Vertretungen der Republik Moldau im Au sland, sowie vollständige Abschaffung 
aller nicht mit den Vorgaben der ICAO übereinstimmenden Reisepässe 
Seit dem 1. Januar 2011 stellt die Republik Moldau  ausschließlich biometrische Reisepässe 
gemäß den Vorgaben der Internati onalen Zivilluftfahrt-Organisation8 aus. Der gesamte 
                                                 
7 COM(2013) 459 final. 
8 ICAO 9303 „Machine Readable Tr avel Documents, Part 1 Machine Readable Passports, Volume 2 
Specifications for Electronically Enabled Passpo rts with Biometric Identification Capability“ 
DE 4   DE geforderte Rechtsrahmen liegt vor und wird je tzt umgesetzt. Ein konsolidierter Rahmen für 
ein sicheres Identitätsmanagement ist gewähr leistet. Das französische Unternehmen Ingelis 
Expertise hat die derzeitigen Reisepässe mit Aufklebern geprüft und im September 2010 erklärt, dass sie den ICAO-Vorgaben voll und ganz entsprechen
9. Ferner trat die Republik 
Moldau am 11. Juni 2013 als 38. Mitg lied dem Public Key Directory 
(Authentifizierungsverfahren für maschinenles bare Dokumente) der ICAO bei. Das Zentrum 
für staatliche Informationsquellen („Registru“)  erhielt im September 2013 sechs Zertifikate. 
Die Erfassung und das Management von biometri schen Daten erfolgen gemäß dem Gesetz 
zum Schutz personenbezogener Daten10. 
Um die Ausstellung von biometrischen Reisepäs sen mit integrierten Chips auf den Weg zu 
bringen, schlossen Registru und die Aktions gesellschaft Gemalto am 27. September 2013 
einen Vertrag über die Herstellung und Lief erung von Passbüchern mit einer kontaktlosen 
Chipkarte. Der Vertrag wurde am 30. Sept ember 2013 beim Amt für öffentliches 
Auftragswesen des Finanzministeriums zur Re gistrierung eingereicht und wird nach der 
Registrierung in Kraft treten. Die Ausgabe de r neuen Passhefte ist für das erste Quartal 2015 
geplant. 
Reisepässe ohne biometrische Daten, die in  der Republik Moldau bis zum 1. Januar 2011 und 
im Ausland bis zum 31. Dezember 2011 ausges tellt wurden, bleiben bis zu ihrem 
Ablaufdatum gültig. Am 1. September 2013 waren 2  623  225 Reisepässe von Staatsbürgern 
der Republik Moldau im Umlauf, davon 680  836 (oder 25,19  %) biometrische Reisepässe. Das 
endgültige Auslaufen der nich t biometrischen Reisepässe ist für Ende 2020 geplant. 
• Hohes Integritäts- und Sicherheitsniveau  des Antrags-, Personalisierungs- und 
Verteilungsprozesses bei Reisepässen, Au sweisen und anderen Ausgangsdokumenten 
Das Personenstandsamt bietet ein zentrales Sy stem für alle Formen von Personenstands-
Ausgangsdokumenten mit einem hohen Schut zniveau (Personenstandsurkunden und Auszüge 
aus Personenstandsurkunden). Alle Formen  von Personenstands-Ausgangsdokumenten mit 
hohem Schutzniveau werden mit fünf Schutzzei chen bereitgestellt. Seit dem 7. März 2013 
werden neue Ausweise im neuen ID-1-Format ausgestellt. 
Um die Produktion zu automatisieren, wurden die verbliebenen manuellen Verfahren in 
folgenden Bereichen abgeschafft: bei der K onstruktion der Extrusionsmaschinen für die 
Ausweise im ID-1-Format; bei der Sicherstellu ng der Spezialausrüstung sfertigung in einer der 
Sonderbetriebsstätten; bei der Konstrukt ion und Sicherstellung der Fertigung von 
Zuschnitteinrichtungen für das ID-1-Ausweisform at für die vorhandene Extrusionsmaschine 
(für das ID-2-Format); bei der Konstr uktion der Drehbank mit Programmsteuerung 
(numerische Steuerungssoftware) zur Automatisierung von technologischen 
Lasergravurverfahren, Schneideverfahren usw. 
In Bezug auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahm en werden derzeit laufend geplante und 
unangekündigte Inspektionen durchgeführt. Mit dem Erlass Nr. 51 vom 18. Juni 2013 wurden 
                                                                                                                                                         
(Maschinenlesbare Reisedokumente, Teil 1 Maschinenl esbare Reisepässe, Band 2 Spezifikationen für 
elektronische Reisepässe zur bi ometrischen Identifizierung). 
9 ICAO Technical Report, Durability of Machine Read able Passports (Technische r Bericht, Haltbarkeit 
von maschinenlesbaren Reisepässen) (Version 3.2, 206.8.30); ISO/IEC 10373-1 SE: 206.5.01 — 
Identification cards — Test Methods — General Characteristics (Personalausweise – Prüfmethoden – 
Allgemeine Merkmale); ICAO Technical Report, RF Protocol and Application Test Standard for e-
Passport — Part 2 (Technischer Bericht, RF-Protokoll und Anwendungsprüfstandard für E-Pässe – 
Teil 2) (Version 1.02, 207.2.20) ; ICAO Technical Report, RF Protocol and Application Test Standard for e-Passport — Part 3(Technischer Bericht, RF-Protokoll und Anwendungsprüfstandard für E-Pässe – 
Teil 3) (Version 1.01, 207.2.20). 
10 Gesetz Nr. 133 vom 8. Juni 2011. 
DE 5   DE neue Vorschriften für die Durchführung una ngekündigter Inspektionen genehmigt. Das 
Personenstandsamt hat eine Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption auf 
Personalebene erarbeitet, die mit dem Erla ss Nr. 58 am 16. Juli 2013 angenommen wurde. 
Alle Mitarbeiter, einschlie ßlich der Verwaltung der Zent ral- und Gebietsbüros für 
Bevölkerungsnachweise und -dokumentation, bestätig ten mit ihrer Unterschrift, dass sie den 
Erlass „über Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption und des Protektionismus“ 
kannten. Der Ethikkodex für die Beschäftigten des Meldewesens und der Behörden, die mit 
der Ausstellung von Dokumenten be traut sind, ist seit dem 1. Apr il 2011 in Kraft. Er wurde 
2012 einmal verletzt, und der/die Mitarbeiter/in  wurde im Rahmen ei ner internen Verfügung 
des Registru gemaßregelt. Im Jahr 2013 wurden keine Verstöße verzeichnet. 
• Prompte und systematische Berichterstattu ng an Interpol/Interpol-Datenbank für 
verlorene und gestohlene Pässe 
Im Jahr 2012 wurden in der INTERPOL- Datenbank für verlorene und gestohlene 
Reisedokumente 33 349 moldauische Reisepässe als gestohlen oder verloren gemeldet und 
1676 Reisepässe aus der Datenbank herausgeno mmen. In den ersten sieben Monaten des 
Jahres 2013 wurden 2000 Reisepässe weniger al s gestohlen oder verloren gemeldet als im 
gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Jahr  2012 wurden in neun Fällen gestohlener 
Reisedokumente strafrechtliche Ermittlungen eingel eitet, weitere sechs folgten in den ersten 
acht Monaten des Jahres 2013. 
Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Zahl de r Fälle zu reduzieren, in denen Bürger der 
Republik Moldau Reisepässe als verloren me lden. Laut Regierungsbeschluss Nr. 125 vom 
18. Februar 2013 können Bürger bei der ausst ellenden Behörde mit entsprechender 
Begründung beantragen, einen Reisepass für einen begrenzten Zeitraum zu behalten, wenn 
dieser perforiert ist,  wenn er ein Visum oder einen Aufent haltstitel enthält, die von einer 
ausländischen Behörde ausgestellt wurden, oder wenn sie auf der Gr undlage des Dokuments 
eine Rechtshandlung erwirkt haben. Das Mini sterium für Informationstechnologie und 
Kommunikation und das Innenministerium ha ben eine gemeinsame Erhebung zu den 
Ursachen von Passverlusten und -diebstählen eingeleitet und werden bis zum Jahresende 
allgemeine Empfehlungen vorlegen. 
• Regelmäßiger Austausch von Passmustern und Zusammenarbeit im Bereich der 
Dokumentensicherheit mit der EU 
Die diplomatischen Missionen der EU-Mitgliedst aaten werden jährlich über einen bewährten 
Kommunikationskanal über neue Passmuster au f dem Laufenden gehalten. Die jüngste 
Aktualisierung wurde am 8. August 2013 vorgelegt . Die letzte Aktual isierung im PRADO11-
System erfolgte im März 2013, wobei neue  Muster für die Sicherheitsmerkmale der 
biometrischen Pässe der Republik Moldau aufgenommen wurden. 
2.1.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Festlegung und Anwendung von verhältnismäßi gen, effektiven und abschreckenden 
Strafmaßnahmen gegen Personen, die wegen de s Verkaufs oder Ausleihens ihrer Pässe 
verurteilt wurden 
In Artikel 361 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Moldau sind Strafmaßnahmen für 
die Herstellung, den Besitz oder die Verwendung von gefälschten amtlichen Dokumenten festgelegt: Geldstrafen bis zu 300 konventione llen Einheiten (eine k onventionelle Einheit 
                                                
 
11 Public Register of Authentic Identity and Travel Documents online (Öffentliches Online-Register echter 
Identitäts- und Reisedokumente). 
DE 6   DE entspricht 20 MDL12), 150 bis 200 Stunden unbezahlter Sozial arbeit oder Freiheitsstrafen bis 
zu zwei Jahren. Um die Zahl der als verloren  gemeldeten Reisepässe zu senken, räumt der 
Regierungsbeschluss Nr. 125 vom 18. Februar 2013 die Möglichke it ein, dass ein Reisepass, 
der ein Visum oder einen Aufent haltstitel enthält, dem Inha ber von der ausstellenden Behörde 
zurückgegeben und für eine begrenzte Zeit genutzt werden kann, sofern er perforiert ist. Um 
die Passinhaber stärker in die Verantwortung zu nehmen, werden für die Ausstellung dieser 
Dokumente höhere Gebühren erhob en, wenn sie verloren wurden.  
• Regelmäßiger Austausch mit den EU-Behörde n in Bezug auf verlorene und gestohlene 
biometrische Pässe, insbesondere unter Nutz ung der Interpol-Date nbank für verlorene 
und gestohlene Pässe 
Siehe Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung. 
• Stärkung des rechtlichen und institutionellen R ahmens in Bezug auf das  Zivilregister, um 
den Missbrauch von Namens- oder Identitätsänderungen zur Erlangung eines neuen 
Passes zu verhindern. Es soll ten klare Vorschriften für Na mensänderungen festgelegt und 
angewandt werden; der rechtliche und institutionelle Rahmen sollte verstärkt werden und effektive Kontrollen sowie Rü ckverfolgbarkeitsmaßnahmen beinhalten 
Gemäß Regierungsbeschluss Nr. 333 vom 18. März  2002 zur Genehmigung des Konzepts des 
Automatisierten Informationssystems „Staa tliches Bevölkerungsregister“ und Verordnung 
über das Staatliche Bevölkerungsregister wird jeder Person, deren Identität im Hoheitsgebiet 
der Republik Moldau festgestellt werden soll, eine Persönliche Iden tifikationsnummer (IDNP) 
zugeordnet. Um die Sicherheit des Identifizier ungsverfahrens zu steigern, werden zusätzliche 
personenbezogene Daten aufgenommen. Der In halt und die Struktur der personenbezogenen 
Daten können sich ändern, die IDNP bleibt je doch gleich. Damit wird verhindert, dass mit 
einem geänderten Namen oder einer geänderten Identität missbräuchlich ein neuer Reisepass 
erlangt werden kann. 
Allgemeine Bewertung – Erster Themenblock 
Die Republik Moldau ergreift ausreichende Maßnahmen in Bezug auf verlorene Reisepässe 
und diesbezügliche Strafmaßnahmen. Die Ausg abe von Passbüchern mit integriertem Chip 
beginnt ab 2015, und die derzeitigen Reisepässe  mit Aufklebern bieten die notwendigen 
Sicherheitsgarantien. 
Die Republik Moldau hat die in den Empfehlungen aus dem vierten Bericht über die 
Umsetzung des Aktionsplans zur Visalib eralisierung geforderten Maßnahmen 
zufriedenstellend durchgeführt und setzt die en tsprechenden Rechtsvorschriften weiterhin 
effektiv um. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Republik Moldau die Vorgaben, die 
für den ersten Themenblock festgesetzt wurden, erfüllt hat. 
2.2. Zweiter Themenblock: Irregulä re Einwanderung einschliesslich 
Rückübernahme  
2.2.1. Zweiter Themenblock/Punkt 1 – Grenzmanagement 2.2.1.1. Vorgaben des Aktionsplan s zur Visaliberalisierung 
• Effektive Umsetzung der Rechtsvorsc hriften für Grenzkontrollen durch 
angemessene Kontrollen und Überwach ung der Grenzen, Verfahren und 
operationelle Effizienz, Lagebild auf nation aler und lokaler Eben e, einschließlich der 
Durchführung von Risikoanalysen, Nach richtendienst und Datenflussmanagement 
                                                
 
12 1 Euro = 17,26 Moldau-Leu (MDL) am 21. Oktober 2013. 
DE 7   DE sowie direkter Zugang zu den einschlä gigen nationalen und internationalen 
Datenbanken und Konsultation solcher Datenbanken 
Die Grenzpolizeiverwaltung will das Überwachung ssystem für die Staatsgrenze mit modernen 
Spezialausrüstungen verstärken, wozu auch feste Grenzüberwachungsanlagen gehören. So 
wurden im Rahmen des EU-finanzierten Proj ekts „Festes und mob iles Kommunikationsnetz 
für den Grenzschutzdienst der Re publik Moldau (die Grenzpolizei nach der Reform)“ an der 
Staatsgrenze auf 575 km Länge 125 unbewe gliche und 53 Dome-Überwachungskameras 
installiert, um die Überwachung an und im direkten Umfeld von Sendemasten im öffentlichen Raum, Grenzzaunabschnitten und Ge bäuden von Unterabteilungen der 
Grenzpolizeiverwaltung sowie im Umkreis von Grenzübergangsstellen zu verbessern. 
Verantwortlich für die Umsetzung der Verordnung zur Einrichtung des Überwachungssystems für die Staatsgrenze ist die Nationale Koordini erungsstelle, die seit 
dem 12. Oktober 2012 besteht. Fünf regi onale Koordinierungsstellen und 41 lokale 
Koordinierungsstellen/Disponenten wurden ei ngesetzt, die rund um die Uhr arbeiten. Im 
Ergebnis wurden auf zentraler Ebene 16 Stel len, auf regionaler Ebene 66 Stellen und auf 
lokaler Ebene 205 Stellen gescha ffen. Mehrere Studienreisen in  EU-Mitgliedstaaten dienten 
2013 dazu, bewährte Praktiken kennenzulernen, die als Vorbild für diese Maßnahmen dienen 
konnten.
13 
Die EU-Mission zur Unterstützung der Gr enzbehörden (EUBAM) unterstützte die 
Grenzpolizeiverwaltung bei der Erstellung verschiedener Risikoprofile sowie bei der 
Einführung eines Online-Meldesystems zur täg lichen Lage an der Grenze, das relevante 
Daten zur Lage der Grenzkriminalität im gesa mten Land enthält. Diese Analyseergebnisse 
werden von regionalen und loka len Führungskräften benutzt, um  die Ressourcen entlang der 
Grenze optimaler zu verteilen und Personen un d Fahrzeuge für die Ko ntrolle der zweiten 
Stufe gezielt auszuwählen. Als Bestandteil de s automatisierten Registrierungssystems für 
Grenzübertritte hat die Grenzpolizeive rwaltung mit „PASENGER“ ein Modul für 
Risikokriterien einschließlich Risikoindikatoren entwickelt,  das an die Beamten der 
Grenzpolizeiverwaltung automatisch Warnme ldungen für Auswahlzwecke ausgibt. Dieses 
Modul ist auch für die neu geschaffenen mo bilen Einheiten der Gr enzpolizeiverwaltung 
verfügbar (siehe unten). 
Im ersten Halbjahr 2013 wurde 2786 Persone n, von denen 2212 das Land verlassen wollten, 
der Übertritt der Staatsgrenze der Republik Mo ldau verweigert. Die Verweigerung erfolgte 
hauptsächlich aus folgenden Gr ünden: ungültige Dokumente, abgelaufene Reisedokumente, 
kein Visum für das Zielland und Nichtbeachtung  des Status der Grenzübergangsstelle. Die 
Grenzpolizeiverwaltung des Innenministerium s untersuchte 173 Strafsachen. Davon wurden 
45 vor Gericht gebracht, und 33 liegen der Staats anwaltschaft vor. Sie lassen sich wie folgt 
aufschlüsseln: 8 Fälle von Schmuggel, 8 Fälle von irregulärer Einwanderung, 73 Fälle von illegalem Übertritt über die St aatsgrenze, 2 Fälle von Mensche nhandel, 3 Fälle von illegalem 
Munitionsbesitz und 79 Fälle von Dokumentenfälschungen. 
Die Grenzpolizei nutzt bei der Durchführung von Kontrollen Datenbanken mit Risikoprofilen, 
die helfen, Risiken in Bezug auf versteckte Personen zu ermitteln, die versuchen, sich einer Grenzkontrolle zu entziehen. Das Risikoanaly sesystem (RAS) der Grenzpolizeiverwaltung 
stützt sich auf Risikoprofile zum Menschenha ndel im Integrierten Informationssystem der 
Grenzpolizei. Alle Unterabteil ungen der Grenzkontrolle können auf diese Profile, die laufend 
aktualisiert werden, online zugreifen. Den Ri sikoindikatoren entsprechend ermittelte die 
Grenzpolizei 2013 elf Fälle von Menschenhandel  (an denen 24 Personen beteiligt waren); ein 
                                                
 
13 FRONTEX Situational Centre and General Inspect orate of the Romanian Border Police (FRONTEX-
Lagezentrum und -Generalinspektion der rumänischen Grenzpolizei). 
DE 8   DE Fall betraf einen Versuch, Kinder außer Landes zu bringen. Die Grenzpolizei ermittelte in 
zwei Fällen; andere wurden vor die entspr echenden Strafverfol gungsbehörden gebracht. 
• Bereitstellung von angemessener Infrastr uktur, technischer Ausrüstung, IT-
Systemen sowie finanziellen und personel len Ressourcen gemäß der Strategie und 
dem Aktionsplan für das integrierte Grenzm anagement (noch zu verabschieden) und 
effektive Durchführung von Ausbil dungsprogrammen und Maßnahmen zur 
Korruptionsbekämpfung 
Im Jahr 2013 wurden von 91 Maßnahmen im Akti onsplan zur Strategie für das integrierte 
Grenzmanagement 80  % umgesetzt und die übrigen 20  % in Angriff genommen. Die 
Umorganisation der Grenzpolizei wurde abgesc hlossen. Die Gesamtzahl der Unterabteilungen 
der Grenzpolizeiverwaltung wurd e auf regionaler Ebene um 50  % und auf lokaler Ebene um 
42 % herabgesetzt. Die Zahl von Mitarbeite rn der Grenzpolizeiverwaltung wurde auf 
3500 Personen begrenzt. Derzeit liegt di e Personalstärke der Einrichtung bei 86  % der 
Höchstzahl. Im Verlauf des Jahres 2013 schloss die Grenzpolizeiverwaltung die 
Strukturreform der lokalen Einheiten ab und erfüllte damit die entsprechenden EUBAM-Empfehlungen. Die Grenzpolizeiverwalt ung führte 2013 mehrere Maßnahmen zum 
Kapazitätsaufbau durch. Moderne Ausrüstungen
14 wurden in erheblicher Menge angeschafft. 
Eine Reihe von Maßnahmen und Schulungs kursen zur Verhütung und Bekämpfung der 
Korruption haben stattgefunden. Im ersten Halbjahr 2013 f ührten die Mitarbeiter der 
Sonderunterabteilung der Grenzpolizeive rwaltung 25 unangekündigte Inspektionen bei 
Unterabteilungen der Grenzpolizei sowie 196 Untersuchungen in der Verwaltung durch, die 
zu 227 Strafmaßnahmen führten, von denen 15 eine Entlassung nach sich zogen. Auf dem Flughafen von Chisinau wurde eine Video überwachung installiert, die die Online-
Überwachung nicht nur der Registrierung, Über prüfung und Kontrolle der Fluggäste, sondern 
auch des Verhaltens der Kontrolleure an de r Grenzübergangsstelle ermöglicht, um der 
Bestechung einen Riegel vorzuschieben. Da rüber hinaus wurden 220 Mitarbeiter der 
Grenzpolizeiverwaltung und des Zolls  mit Unterstützung des Nationalen 
Korruptionsbekämpfungszentrums geschult. Im  Oktober 2013 wurden 31 Beamte des Zolls 
und der Grenzpolizei der Republik Moldau  wegen Bestechlichkeit festgenommen. 
• Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit (einschließlich Austausch 
von Daten zwischen der Gren zpolizeiverwaltung und den 
Strafverfolgungsbehörden), der internatio nalen Zusammenarbeit, einschließlich mit 
den Nachbarländern, und Umsetzung der Arbeitsvereinbarung mit FRONTEX zum 
Erreichen eines hohen Effizienzniveaus 
Die Zusammenarbeit mit FRONTEX schritt weiter zügig voran, und Beamte der 
Grenzpolizeiverwaltung nahmen zusammen mit den Grenzschutzdiensten Polens, Rumäniens 
und Spaniens an der gemeinsamen Operation „F ocal Points Land an d Air 2013“ teil. Die 
Republik Moldau beherbergte 2013 FRONTEX -Koordinierungsstellen an den beiden 
Grenzübergängen Criva und Tudora. Zur Bekämpfung des Schmuggels mit illegalen Tabakwaren und Alkohol lief von März bis Ma i 2013 unter Federführung der Nationalen 
Zollbehörde in Zusammenarbeit mit dem Europä ischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 
die regionale Operation ROMOLUK. Die Zusammenarbeit mit EUBAM war 2013 der 
neunten Phase des Aktionsplans entsprech end sehr eng. Im Rahmen gemeinsamer 
FRONTEX-Operationen unter Einbeziehung der Republik Moldau wurde der 
                                                
 
14 Dazu gehörten 80 Pkw Dacia Duster; 105 Geländefahrzeuge; 32 Wärmebildgeräte; 420 Tagsichtgeräte; 
304 Nachtsichtgeräte; 354 Gamma- und Neutronen-Strahlungsdetektoren; 66 Inspektionsspiegel; 
62 Endoskope; 32 Dokumentenprüfgeräte vom Typ Regula 1019 und 47 Dokumentenlesegeräte vom 
Typ Regula 7337. 
DE 9   DE Informationsaustausch vereinfacht, indem mo ldauische Beamte Zugang zum „Frontex One-
Stop-Shop“ (FOSS), zur Internet plattform der Agentur für de n Informationsaustausch mit 
Mitgliedstaaten und Dritten sowie zur „Joint Op erations Reporting Appl ication“ (JORA), dem 
Instrument der Agentur zur Meldung, Verwaltung und Analyse von Daten über bei gemeinsamen Operationen aufgedeckte Vorfälle, erhielten. 
Der Informationsaustausch zwischen der Gren zpolizeiverwaltung und de m Amt für Migration 
und Asyl hat sich verbessert, bedarf aber noc h weiterer Investitionen. Ein Modul für den 
elektronischen Informationsaustausch, das di e Datenbanken der Grenzp olizeiverwaltung und 
des Amtes für Migration und Asyl verb indet, muss installiert werden.  
Die Verbesserung des Überwachungssystems am transnistrischen Grenzabschnitt für 
Migrationsströme über die moldauisch-ukraini sche Grenze ist seit langem ein Anliegen der 
moldauischen Behörden. Sie habe n einen speziellen Mechanismus
15 für die Überwachung der 
Migrationsströme entwickelt. Er  beruht auf der gesetzlichen Ve rpflichtung für ausländische 
Besucher, die über den transnistrischen Abschni tt einreisen, ihren Aufenthalt in der Republik 
Moldau innerhalb von 72 Stunden nach dem Grenzübertritt regist rieren zu lassen, und umfasst 
die notwendigen Verwaltungskapazitäten und -verfahren, die den Re gistrierungsprozess 
erleichtern. Die Registrierung erfolgt unent geltlich. Bis Ende Oktober 2013 haben sechs 
territoriale Dienststelle n des Amts für Migration und Asyl, die entlang der Verwaltungslinie 
eingerichtet wurden, ihre Arbeit aufgenommen. Sie nutzen die vorhanden e Infrastruktur der 
2004 eingerichteten internen Zollkontrollpo sten. Eine Regelung mit eindeutigen 
Bestimmungen für die Registri erung ausländischer Reisende r sollte in Erwägung gezogen 
werden. Zur Aufklärung über diese neuen Vors chriften muss so bald wie möglich eine 
Kommunikationsstrategie gestarte t werden. Insbesondere sollten solche Bestimmungen keine 
Erschwernisse für den Reisestrom mit sich br ingen oder verwaltungsrechtliche Sanktionen für 
Umstände nach sich ziehen, die nicht den Reise nden anzulasten sind. Dies betrifft das Fehlen 
von Grenzkontrollen durch moldauische Behörd en entlang dem zentralen Abschnitt der 
Staatsgrenze zur Ukraine.  
2.2.1.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Weitere Verstärkung der Grenzkontro llen, einschließlich Risikoanalyse- und 
Überwachungsmaßnahmen, sowie Verhütung und Bekämpfung von Korruption an der Grenze und Fortsetzung der verbesserten Zusa mmenarbeit mit EUBAM in allen Bereichen 
des Grenzmanagements 
Siehe Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliber alisierung Zweiter Themenblock/Punkt 1. Im 
Laufe des Jahres 2013 hat EUBAM mehr als 20 gemeinsame Unterstützungsprojekte (Joint 
Assistance Exercises, JAE) organisiert und unt er Beteiligung der Grenzbehörden der Republik 
Moldau und der Ukraine durchgeführt. Grundl age für diese gemeinsamen Maßnahmen waren 
ermittelte Risiken wie der Schmuggel von Taba k und anderen verbrauchsteuerpflichtigen 
Waren (Ethanol usw.), Kraftfahrzeugkriminalität, irreguläre Einwanderung/Menschenschmuggel und Mens chenhandel sowie der Schmuggel von 
Verbrauchsgütern und Fleisch. Den ermittelten Zielen entsprechend wurden von den JAE die 
gesamte gemeinsame Grenze, einschließlich Gr enzübergangsstellen und grüne/blaue Grenzen, 
wie auch Standorte im Inland abgedeckt. Die abschließende Auswertung ergab, dass weitere 
Schulungen am Arbeitsplatz und Verbesserungen u. a. in folgenden Bereichen nötig sind: 
                                                
 
15 Die entsprechenden Maßnahmen werden unter Beachtung der in der Sicherheitszone geltenden 
Regelungen verhindern, dass zusätzliche Hindernisse für die Freizügigkeit von Einwohnern der transnistrischen Region entstehen. Der Mechanismus gilt nur für ausländische Staatsbürger, die nicht in 
der transnistrischen Region wohnen und die Grenze zwischen der Ukraine und der Republik Moldau im 
transnistrischen Abschnitt überschreiten. 
DE 10   DE Zusammenarbeit von Behörden, Risikoanalyse kompetenzen sowie Nutzung und Ausstattung 
von mobilen Einheiten. 
• Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Na chbarländern. Verstärku ng der bilateralen 
und internationalen Kooperation sowie des In formationsaustauschs über statistische und 
analytische Daten sowie taktische/operativ e/nachrichtendienstliche Daten durch 
Maßnahmen wie z. B. Einleitung von gemein samen grenzüberschreitenden Operationen 
und Beteiligung an solchen Operationen, gemeinsame Ermittlungsteams und gemeinsame Intelligence-Teams, Vereinfachung des Austauschs von Verbindungsbeamten bei solchen Operationen und Bereitstellung von Schul ungen zur Durchführung von gemeinsamen 
Grenz- und Zollkontrollen 
Im Jahr 2013 stand vor allem die Umsetzung de r Kooperationsvereinbarungen zwischen der 
Grenzpolizeiverwaltung und den Grenzbehörden Polens, Lettlands, Litauens, Estlands und 
Georgiens im Mittelpunkt der Tätigkeit der Grenzpolizeiverwaltung. In diesem 
Zusammenhang wurden in Polen 96 Beamte der Grenzpolizeiverwaltung im Rahmen des im 
Bereich Risikomanagement und Kriminalitätsanalyse laufenden Projekts „Informationsmanagement im System der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“ geschult. Vertreter der Grenzpolizeiverwaltung reisten zu einem Studienbesuch nach Estland, 
bei dem es um das System der Sicherheit und Überprüfung von Dokumenten nach europäischen Normen ging. Unter dem D ach von EUBAM wurden zwei gemeinsame 
Operationen, „OVIDIUS“ und „PONTUS EUXI NUS“, mit dem Ziel durchgeführt, die 
Kapazitäten der Unterabteilungen des Innenministeriums sowie der Zoll- und 
Sicherheitsdienste mittels gemeinsamer Ma ßnahmen mit der Ukraine, der EU, den 
Mitgliedstaaten und internationalen E xperten zur Verhütung und Bekämpfung 
grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken. 
Die Grenzpolizeiverwaltung und das Amt für Migration und Asyl nehmen aktiv an den 
regulären und Ad-hoc-Sitzungen der von EUBAM ge leiteten Arbeitsgruppe I zu irregulärer 
Migration und Menschenhandel teil. In di esem Rahmen kommen Ermittler von allen 
moldauischen und ukrainischen Strafverfol gungsbehörden sowie aus EU-Mitgliedstaaten, von 
Europol, FRONTEX und SELEC zusammen, um Informationen auszutauschen und 
Kapazitäten zur Unterstützung gemeinsamer Ermittlungen zu irregulärer Migration und 
Menschenhandel aufzubauen. Vertreter moldau ischer Strafverfolgungsbehörden (Zoll, 
Innenministerium, Grenzpolizeiverwaltung) bete iligen sich auch aktiv an verschiedenen 
anderen EUBAM-Projekten wie z. B. an de r Arbeitsgruppe II zum Schmuggel von Waren und 
Zigaretten, der Arbeitsgruppe zu  Rechten geistigen Eigentums, der Task Force Waffen, der 
Task Force Drogen und der Task Force Kraftfahr zeugkriminalität. All diese Foren tragen dazu 
bei, ein aktuelles Lagebild  zu gewinnen, Ressourcen zu bündeln und eine gemeinsame 
Reaktion auf die Gefahren zu organisieren, die sich aus den illegalen grenzüberschreitenden 
Aktivitäten in den jewe iligen Bereichen ergeben. 
• Verbesserung der Ausbildung und des Kapazitäts aufbaus in Bezug auf die internationale 
Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Strafv erfolgung sowie des Informationsaustauschs 
Siehe Vorgaben des Aktionsplans zur Visalib eralisierung Zweiter Themenblock/Punkt 1. 
• Koordinierung der Kontrollen an der gemein samen Grenze; Austausch von Erkenntnissen 
und Verbesserung der Lageeinschätzung auf operativer Ebene 
Am 4. Juli 2013 begannen die Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der 
Regierung der Republik Moldau und dem Minist erkabinett der Ukraine über Kontaktstellen 
an der moldauisch-ukrainischen Grenze. Di ese Vereinbarung wird die Grundlage für ein 
neues Konzept des Informationsaustauschs, für neue Formen der Interaktion mittels 
DE 11   DE Einrichtung und Betreibung von Kont aktstellen an der moldauisch-ukrainischen Grenze nach 
bewährten EU-Praktiken bilden. 
Ein Protokoll zwischen der Grenzpolizeiabteilung des Inne nministeriums der Republik 
Moldau und dem staatlichen Grenzschutz der Ukraine über den Austausch von Analyse- und 
Statistikinformationen wird derzeit auf den ne uesten Stand gebracht.  Das Protokoll wurde 
2013 verbessert, indem die Umsetzung des täglic hen Austauschs von Informationen über die 
Lage an einem gemeinsamen Grenzabschnitt mi t einbezogen wurde. Des Weiteren erstellen 
die Grenzbehörden der Republik Moldau und der Ukraine monatlich gemeinsame 
Risikobewertungsberichte. Außerd em unterstützte EUBAM die Gr enzbehörden beider Länder 
beim Ausbau des Informationsaustauschs und der Umsetzung des Systems der täglichen 
Überwachung des Migrationsstroms am zentralen  transnistrischen Abschnitt der moldauisch-
ukrainischen Staatsgrenze. Der Informationsau stausch von nicht person enbezogenen Daten zu 
Drittstaatsangehörigen, die die gemeinsame Staatsgrenze im zentralen Abschnitt überschritten haben, wurde eingerichtet. 
• Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere der Ukraine 
Im Mai/Juni 2013 fanden mehrere Sitzungen geme insamer Arbeitsgruppen von Experten der 
Grenzpolizeiverwaltung, des Zentrums zur Be kämpfung des Menschenhandels, des Amts für 
Migration und Asyl, des staatlic hen Grenzschutzes der Ukra ine, der Internationalen 
Organisation für Migration und von EUBAM statt. Si e verfassten einen Sonderbericht zu 
Migration und Menschenhandel an der moldauisch-ukrainischen Staatsgrenze.  
Der Prozess der Festlegung der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine 
soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Ge genwärtig sind 1202,5 von 1222,0 Kilometern 
ausgewiesen. Die Demarkation von 19,2 Kilometern im zentralen Abschnitt und von 0,3 Kilometern in den südlichen Abschnitten st eht noch aus. Derzeit werden die Dokumente 
über den endgültigen Grenzverlauf in allen Absc hnitten erstellt. Angesichts der erreichten 
Fortschritte wurde bereits mit der Erarbeitung des Vertrags zwischen der Republik Moldau 
und der Ukraine zur Regelung der Staatsgrenz e begonnen. Im Jahr 2013 fanden zu einem 
entsprechenden Vertragsentwurf vier Verh andlungsrunden zwischen der Republik Moldau 
und der Ukraine statt. Am 21. Mai 2013 gab es  Verhandlungen über die Erstellung eines 
dreiseitigen Dokuments au f Regierungsebene für die Ei nrichtung und Kennzeichnung der 
Berührungspunkte (Dreiländereck, „Triplex Conf inium“) der moldauischen, rumänischen und 
ukrainischen Staatsgrenze. 
• Fortsetzung der nachhaltigen Zusammenarbeit mit EUBAM und der Umsetzung der 
EUBAM-Empfehlungen zur Verbesserung und Inte nsivierung des Einsatzes von mobilen 
Einheiten 
EUBAM stellt fest
16, dass die Anzahl der bei der Au sreise aus der Republik Moldau 
aufgespürten moldauischen Staatsbürger (83), die in betrügerischer Absicht in EU-Länder weiterreisen wollten, 2012 gegenüber dem Vorjahr (117) um 29
 % zurückgegangen ist. Im 
Bericht wird außerdem auf die ständi gen Verbesserungen bei den Grenz- und 
Migrationsmanagementsystemen im Rahmen der Bemühungen zur Visaliberalisierung, den 
allgemein rückläufigen Trend bei der irregulär en Einwanderung in die Republik Moldau und 
die verbesserte Kontrolle der irregulären Migr ation an der moldauischen Grenze hingewiesen. 
Kontrollen auf internationalen Verkehrswe gen durch mobile Einheiten im gesamten 
Staatsgebiet sind ein wichtiger Faktor für di e Verhinderung von irregulärer Migration und 
                                                 
16 EUBAM-Sonderbericht „Irregular Migration and Trafficking in Human Beings at the Moldovan-
Ukrainian Border 2012“ (Irreguläre Migration und Menschenhandel an der moldauisch-ukrainischen 
Grenze 2012), 16. Juli 2013. 
DE 12   DE grenzüberschreitender Kriminalität. Die Grenz polizeiverwaltung hat eine Direktion Mobile 
Einheiten gebildet, die auf zen traler und regionaler Ebene gut  ausgestattet ist. Durch dem 
Regierungserlass Nr. 752 vom 20. September 2013 wurde eine Verordnung zu den mobilen 
Einheiten der Grenzpolizeiverwaltung gebillig t, in der Rolle, Aufgaben und Rechte der 
mobilen Einheiten im Rahmen taktis cher und operativer  Maßnahmen der 
Grenzpolizeiverwaltung und Missionen fü r öffentliche Ordnung und Sicherheit des 
Innenministeriums festgelegt wurden. Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, auf der 
Basis von Kooperationsvereinbarungen gemeinsa me mobile Einheiten zu bilden. Die 
Straßenverkehrsordnung der Re publik Moldau wurde geändert und enthält jetzt 
Bestimmungen, die es mobile n Einheiten der Grenzpolizeiverwaltung ermöglichen, ihre 
Aktivitäten auf öffentlichen Straßen durchzuführen. 
Von Februar bis März 2013 führten di e gemeinsamen mobilen Einheiten der 
Grenzpolizeiverwaltung und des Zolls gemein same Operationen durch: 477 Transportmittel 
wurden kontrolliert, von denen 396 mit nationalen Kennzeich en und 81 mit ausländischen 
Kennzeichen registriert waren. Im  Zuge dieser Operationen wurden folgende Fälle aufgedeckt 
und dokumentiert: 1 Fall ill egaler Beförderung von verbrauc hsteuerpflichtigen Waren 
(Ethylalkohol); 3 Fälle der Beförderung von Ve rbrauchsgütern ohne Herkunftsbescheinigung; 
2 Fälle von gefälschten Vollmachten zu den Tr ansportmitteln sowie 2 Fälle von geänderten 
Fahrzeugkennzeichen. 
2.2.2. Zweiter Themenblock/Punkt 2 – Migrationsmanagement 
2.2.2.1. Vorgaben des Aktionsplan s zur Visaliberalisierung 
• Fortgesetzte effektive Umsetzung des Rü ckübernahmeabkommens zwischen der EU 
und der Republik Moldau und Maßnahmen zur Rückführung von moldauischen 
Staatsbürgern (die freiwillig zurück kehren oder rückübernommen wurden) 
Im Rahmen des Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Union und mit Nicht-EU-
Staaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2013 hat das Innenministerium 
83 Rückübernahmeersuchen aus folgenden Ländern  überprüft: Frankreich (35), Österreich 
(8), Deutschland (7), Spanien (10), Schweiz (6), Rumänien (7), Belgien (9) und Schweden 
(1). Im selben Zeitraum wurden 42 moldauis che Staatsbürger erfolgreich in die Republik 
Moldau rückübernommen und 2 EU-Bürger aus de m Hoheitsgebiet der Republik Moldau in 
EU-Mitgliedstaaten rückübernommen (Rum änien (1) und Ungarn (1)). Bei den 
Rückübernahmeersuchen aus EU-Staaten insgesam t wurde festgestellt, dass 8 Personen keine 
Bürger der Republik Moldau waren oder ke ine Verbindung zur Republik Moldau hatten. 
Im Bereich Rückkehr und Rückübernahme wurden  zwei EU-finanzierte Projekte erfolgreich 
auf den Weg gebracht. Am 21. März 2013 lie f das Projekt „Strengthening Migration 
Management and Cooperation on Readmission in Eastern Europe17 (MIGRECO)“ (Stärkung 
des Migrationsmanagements und der Zusammenarbeit bei der Rücknahme in Osteuropa) mit einer Laufzeit von zwei Jahren an. Es wird von der Internationalen Organisation für Migration 
(IOM) gefördert. Das Projekt „Supporting the Re public of Moldova to implement the EU-the 
Republic of Moldova Action Plan on Visa Libe ralisation — Fighting Illegal Migration in the 
Republic of Moldova
18 (FIRMM)“ (Unterstützung der Repu blik Moldau bei der Umsetzung 
des Aktionsplans EU-Republik Moldau zur Vi saliberalisierung – Bekämpfung von illegaler 
Migration in der Republik Moldau) startete am  20. März 2013. Es wird vom Internationalen 
Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (IC MPD) über die nächsten beiden Jahre 
durchgeführt. Beide Projekte tragen zur Stär kung der Kapazitäten des Amts für Migration und 
                                                 
17 Budget für die Republik Moldau: 673  000 EUR. 
18 Budget für die Republik Moldau: 1  200  000 EUR. 
DE 13   DE Asyl bei, indem die notwendigen Kompet enzen für die Aushandlung und Umsetzung von 
Rückübernahmeabkommen mit anderen Drittlä ndern sowie der Durchführungsprotokolle mit 
EU-Mitgliedstaaten19 aufgebaut werden. 
• Effektive Umsetzung des rechtlichen Ra hmens für das Migrationsmanagement, 
einschließlich der Bereitstellung von Ve rwaltungsstrukturen mit ausreichenden 
personellen Ressourcen mit klaren und ma ßgeblichen Befugnissen für alle Aspekte 
des Migrationsmanagements, sowie effe ktive Zusammenarbeit zwischen allen 
relevanten Behörden 
Im Zuge der Reform des Innenministeriums und zur Stärkung des Migrationsmanagements 
allgemein in der Republik Moldau wurde der in stitutionelle Rahmen des Amts für Migration 
und Asyl gründlich überprüft (auf der Basis de s Beschlusses Nr. 70 des Innenministeriums 
vom 28. Februar 2013). Das Amt für Migra tion und Asyl wurde zu einer Abteilung 
hochgestuft und die Personalstärke von 104 auf 198 nahezu verdoppelt. 
Das im Juni 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der 
Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Moldau über Erleichterungen be i der Erteilung von Visa trat am 1. Juli 2013 
in Kraft. Der Gemischte Durchführungsausschuss EU-Republik Moldau sc hätzte auf seiner 
letzten Sitzung am 12. Juni 2013 in Brüssel ein, dass die Umsetzung des Abkommens gut 
vorankommt. Für 2012 stieg die Zahl der für mold auische Staatsbürger ausgestellten EU-Visa 
auf 157 974. Die durchschnittliche Ablehnungsquote fiel für 2012 auf 3,05  % (von 7,02  % für 
2010). Im Jahr 2012 stellten die EU-Mitgliedstaaten für moldauische Staatsbürger 101  135 
Visa aus; davon waren 45,01  % Mehrfachvisa mit einem Anteil von 26,71  % Schengen-Visa. 
Im Jahr 2008 waren lediglich 11,6  % aller ausgestellten Visa Mehrfachvisa. 
Im Jahr 2012 wurden die meisten Mehrfachvisa von Rumänien (61,94  % bzw. 32  533 von 
insgesamt 52  520 Mehrfachvisa), Litauen (45,15  % bzw. 647 von insgesamt 1433) und Italien 
(36,07  % bzw. 3795 von insgesamt 10  521) ausgestellt. Die höchste Ablehnungsquote wurde 
2012 für Frankreich (9,8  % bzw. 434 abgelehnte Visumsantr äge von 4391), die Tschechische 
Republik (9,52  % bzw. 439 abgelehnte Anträge von 4610) und Italien (8,03  %20 bzw. 918 
abgelehnte Anträge von 11 439) festgestellt. Die niedrigste n Ablehnungsquoten entfielen auf 
Bulgarien (0,04  % bzw. 25 abgelehnte Anträge von 56  864), Rumänien (2,78  % bzw. 1502 
abgelehnte Anträge von 54 022) und Deutschland (2,43  %21 bzw. 162 abgelehnte Anträge von 
6679). 
• Migrationsprofil erstellt und regelmäßig aktualisiert und effektive Analyse der 
Daten über Migration (Bestände und Ströme) 
Der Bericht der Republik Moldau über das Erwe iterte Migrationsprofil (Extended Migration 
Profile, EMP) wurde offiziell im April 2013  veröffentlicht. Die Regierung der Republik 
Moldau wird den Bericht auch weiterhin  regelmäßig unabhängig erstellen, d. h. mit 
Koordinierung durch das Amt fü r Migration und Asyl des Innenministeriums. Hierzu soll 
Ende 2013 ein der Indikatorenliste entsprec hend aktualisierter Satz von Statistiken 
herausgegeben werden. 
                                                 
19 Elf Durchführungsprotokolle zwischen der Republik Moldau und folgenden EU-Mitgliedstaaten sind in 
Kraft getreten: Estland, Ungarn, Rumänien, Slowak ei, Deutschland, Österreich, Litauen, Lettland, 
Malta, Dänemark, Bulgarien und Tschechische Republik. Ein weiteres Durchführungsprotokoll wurde 
mit den Benelux-Ländern (Belgien, Luxemburg, Niederlande) und ein bilaterales 
Rückübernahmeabkommen mit Dänema rk unterzeichnet. Durchführung sprotokolle mit Griechenland, 
Finnland, dem Vereinigten Königreich und Schweden befinden sich in der Verhandlungsphase. 
20 Rückgang auf 5  % im Jahr 2013. 
21 Rückgang auf 1,4  % im Jahr 2013. 
DE 14   DE Das Zentrum für soziologische, politische und psychologische Analysen und Untersuchungen 
(CIVIS) und die Intern ationale Agentur für Herkunftslandinformationen haben im Rahmen 
eines EU-finanzierten Projekts zur Stär kung der Verbindung zwischen Migration und 
Entwicklung (NEXUS Moldova) eine groß angelegte unabhängi ge Erhebung unter Migranten 
und privaten Haushalten22 durchgeführt23. Die Recherchen ergaben, dass 370  000 Moldauer 
(11 % der Gesamtbevölkerung) als Langzeit-Ar beitsmigranten im Ausland leben und weitere 
109  000 Moldauer (6,6 % der Gesamtbevölkerung)  saisonal als Migranten im Ausland 
arbeiten. Von den saisonal be schäftigen Migranten gehen 81  % in die Russische Föderation 
und 7  % nach Italien. Wie die Studie zeigte, haben 91,2  % der Gesamtbevölkerung, die bisher 
nicht migriert sind, dies auch künftig nicht vor (dies schließt Arbeitsmigration, Studium, 
saisonale und Binnenmigration ein). Etwa 56  000 Personen (3,4  % der Gesamtbevölkerung) 
planen eine internationale Langzeit-Arbeitsmigration, und 51  000 Personen (3,3  % der 
Gesamtbevölkerung) wollen eine saisona le Beschäftigung im Ausland suchen. 
• Konsistente Umsetzung einer effekt iven Methodik bei der Erkennung von 
irregulärer Migration im Inland, Risikoanal yse (einschließlich der Berichterstattung 
der relevanten Behörden und Analyse auf jeder Verwaltungsebene, z. B. lokal, zentral) und Untersuchung von Fälle n von organisierter und unterstützter 
irregulärer Migration, einschließlich der effektiven Zusammenarbeit zwischen den 
relevanten Behörden 
Im ersten Halbjahr 2013 wurden 312 Vers töße gegen die Aufe nthaltsbestimmungen 
verzeichnet (infolge der Anwendung von Er kennungsmethoden im Inland durch das 
Innenministerium): 270 Fälle von Verstößen gegen die Aufenthaltsbestimmungen durch 
Ausländer und Staatenlose und 42 Fälle einer ungenehmigten Beschäftigung von Ausländern. 
Das Amt für Migration und Asyl erließ 73 Entscheidungen zur Rückführung von Ausländern, 
und Gerichte erließen 26 Urteile zur Au sweisung von ausländischen Staatsbürgern. 
Um das Migrationsmanagement in allen Bere ichen zu verbessern und die Kapazitäten zur 
Verhütung und Bekämpfung des illegalen Aufent halts von Ausländern in der Republik 
Moldau zu stärken, wurde die Struktur de r Direktion für die Bekämpfung des illegalen 
Aufenthalts von Ausländern des Amts fü r Migration und Asyl überprüft und die 
Personalstärke von 11 auf 47 Personen aufgestockt. In dieser Direktion wu rden drei regionale 
Einheiten zur Bekämpfung des illegalen Aufent halts von Ausländern (im Norden Balti, im 
Zentrum Chisinau und im Süden Comrat) mit in sgesamt 34 Mitarbeitern eingerichtet. Bis 
September 2013 war die Personalauswahl für 85
 % der neu geschaffenen Stellen 
abgeschlossen. 
Mit dem EU-finanzierten Projekt „Supporting th e Republic of Moldova to implement the EU-
the Republic of Moldova Action Plan on Visa Li beralisation – Fighting Illegal Migration in 
Moldova (FIRMM)“ (Unterstützung der Republik Moldau bei der Umsetzung des Aktionsplans EU-Republik Moldau zur Visa liberalisierung – Bekämpfung der illegalen 
Migration in der Republik Moldau) werden die Kapazitäten der zentralen und lokalen 
Behörden für die Entdeckung irregulärer Migran ten im Land ausgebaut und der Erwerb der 
notwendigen Ausrüstungen unter stützt. In Verbindung mit dies em FIRMM-Projekt hat das 
Amt für Migration und Asyl einen neuen Bereich für Informationsentwicklung, 
Datenmanagement und Risikoanalyse eingerichtet,  der Hilfestellung bei der Konsolidierung 
seiner Arbeits- und Analysekap azitäten erhalten wird. Im gl eichen Zusammenhang wurde 
                                                
 
22 Als Teil des Projekts „Strengthening the Link between Migration and Development: Testing an 
Integrated Service Provider to Moldovan Migrants and their Communities (NEXUS Moldova)“ (Stärkung der Verbindung zwischen Migration und Entwicklung: Erprobung eines integrierten 
Diensteanbieters für moldauische Migr anten und deren Gemeinschaften). 
23 Erhebung von NEXUS Moldova zu privaten Haushalten, Mai bis August 2013. 
DE 15   DE eine interne Arbeitsgruppe ei ngesetzt, die eine Methodik zu r Analyse und Risikobewertung 
für Einwanderung und Asyl erarbeiten und Unterstützung durch Experten aus EU-Mitgliedstaaten erhalten soll. 
In den ersten sieben Monate n 2013 wurden 34 strafrechtlich  relevante Fälle irregulärer 
Migration und damit 58,5 % weniger als die 82 Fälle im gleichen Zeitraum des Vorjahres 
verzeichnet. Drei Fälle wurden 2013 vom  Amt für Migration und Asyl an die 
Staatsanwaltschaft verwiesen, wo strafrech tliche Ermittlungen aufgenommen wurden. 
• Bereitstellung einer adäquaten Infrastruktur (einschließlich 
Gewahrsamseinrichtungen) und Stärkung der zuständigen Stellen zur Sicherstellung 
der effektiven Abschiebung von irregul är aufhältigen und/oder durchreisenden 
Drittstaatsangehörigen aus dem Ho heitsgebiet der Republik Moldau 
Zur Stärkung der Kapazitäten und Verbe sserung sowohl der Effizienz der 
Rückführungsverfahren als auch der Erbrin gung von Diensten für Ausländer wurde die 
Struktur der zum Innenministerium gehör enden Einrichtung für den vorübergehenden 
Gewahrsam von Ausländern überprüft (Ministe rialerlass Nr. 70 vom 28. Februar 2013). Mit 
der neuen Struktur erhöht e sich die Personalstärke von 29 auf 40 Personen. Die 
Mitarbeiterzahl des Sicherheits- und Z ugangsdienstes stieg von 17 auf 25 und die des 
Identifizierungs- und Eskortierdien stes von 5 auf 6. Die Logistikdi enste erhielten zwei weitere 
Stellen. 
Um sicherzustellen, das Migranten in Gewa hrsam Rechtsbeistand erhalten, unterzeichneten 
das Amt für Migration und Asyl, der Nationa lrat für staatliche Rechtshilfe und das 
Rechtszentrum für Rechtsanwält e (eine nichtstaatliche Organisation) am 6. August 2013 eine 
Absichtserklärung. Gemäß dieser Absichtserklär ung werden der National rat für staatliche 
Rechtshilfe und das Rechtszentrum  für Rechtsanwälte für alle in die Einrichtung für den 
vorübergehenden Gewahrsam von Ausländern ve rbrachten Personen eine Erstberatung und 
die notwendige Rechtshilfe leisten. Im ersten  Halbjahr 2013 befanden sich 34 Ausländer in 
der Einrichtung. Die Gewahrsamsda uer liegt im Durchschnitt bei mehr als zwei Monaten. 
Grund für die relativ lange Durchschnittszeit bis zur Entlassung ist der geringe Umfang an 
Antworten aus einigen Drittländern. 
2.2.2.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Organisation von fortgesetzten, gezielten In formationskampagnen zur Klarstellung der 
Rechte und Pflichten im Rahmen des vi sumfreien Reiseverkehrs, einschließlich 
Informationen über Vorschriften zur Regel ung des Zugangs zum Arbeitsmarkt der EU 
(einschließlich des EU-Zuwanderungsportals ) sowie über die Haftung im Falle des 
Rechtsmissbrauchs unter der visumfreien Regelung 
Im Juli 2013 wurde ein Lenkungsausschuss fü r Information und Kommunikation zur 
europäischen Integration eingerichtet. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden 
Außenministers wirken darin der hochra ngige EU-Berater für Kommunikation des 
Premierministers, der Sprecher des Premierministers, Berater des Premierministers sowie Vertreter der Generaldirektion Europäisch e Integration und der Medienstelle des 
Außenministeriums mit. Der Lenkungsausschuss tr itt einmal wöchentlich oder alle zwei 
Wochen zusammen. Ein praktischer Maßnahmenplan zu kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten wurde ausgearbeite t und wird seit Juli 2013 umgesetz t. Die Visaliberalisierung ist 
eines der zentralen Themen in Diskussionen m it der Öffentlichkeit. Allein von August bis 
Oktober 2013 wurden über 20 öffentliche Ma ßnahmen zum visumfreien Reiseverkehr 
organisiert. Im September hielt das Mini sterium für auswärtige Angelegenheiten und 
europäische Integration der Republik Mold au getrennte und gemeinsame Treffen mit 
DE 16   DE Medienvertretern ab (Redakteure von allen Fernsehsendern, großen Radiosendern und der 
Online- und Druckpresse), um die Schw erpunkte des Dialogs EU-Moldau bis zum 
Gipfeltreffen in Vilnius und die Agenda für die Zeit danach sowie die jüngsten 
Entwicklungen bei der Umsetzung des Aktionspl ans zur Visaliberalisierung zu erläutern. 
2.2.3. Zweiter Themenblock/Punkt 3 – Asylpolitik 
• Effektive Durchführung des Asylrechts, ei nschließlich der Bereitstellung einer 
adäquaten Infrastruktur und der Verstä rkung der zuständi gen Einrichtungen 
(Personal, Mittelausstattung), insbesond ere im Bereich der Asylverfahren, der 
Aufnahme von Asylsuchenden und des Schut zes ihrer Rechte sowie der Integration 
von Flüchtlingen; Sicherstellung, dass Be günstigte des internationalen Schutzes 
Zugang zu den gesetzlich vorgese henen Reisedokumenten haben  
Im Jahr 2012 beantragten 162 Personen Asyl, 19 wurden als Flüchtlinge anerkannt, 45 wurde 
humanitärer Schutz gewährt, und 55 wurde jede Form von Schutz verweigert. In der Zeit vom 
1. Januar bis zum 30. Juni 2013 beantragten 54 Personen Asyl, 9 wurden als Flüchtlinge 
anerkannt, 43 wurde humanitärer Schutz gewä hrt, und 22 wurde jede Form von Schutz 
verweigert. Die Bearbeitungsze it von der Antragstellung bis zur Entscheidung in erster 
Instanz betrug 2012 im Schnitt 107 Tage und bis zur endgültigen Entscheidung 401 Tage. Im ersten Halbjahr 2013 dauerte das Verwaltungsv erfahren im Durchsc hnitt 129 Tage bzw. 
289 Tage, wenn der Fall in die Berufung ging. Die Zeitdauer der Überprüfung von 
Asylanträgen im Verwaltungsverfahren li egt zwischen einem und sechs Monaten. Zum 
1. Juli 2013 hielten sich 272 Personen mit Schutzstatus, davon 79 Flüchtlinge und 135 mit humanitärem Schutz, im Hoheitsgebiet der Republik Moldau auf. Gegenwärtig stehen 
Entscheidungen zu 58 Personen aus (in Erwartung einer Entscheidung in er ster Instanz oder in 
der Beschwerdeinstanz). Die meisten Antr agsteller stammen aus Syrien, Armenien, 
Afghanistan, der Russischen Föderation, As erbaidschan, Kirgisistan oder Sudan. 
Am 12. Juni 2013 wurde der Regierungsbeschlus s Nr. 362 zur Finanzhilfe für Flüchtlinge und 
Begünstigte des humanitären Schutzes für das Ja hr 2013 verabschiedet. Für die Hilfe wurde 
ein Betrag von 577,50 MDL festgesetzt; dies entspricht 15
 % des für 2013 geschätzten 
Durchschnittslohns. Im Jahr 2013 gingen von 25 Personen Anträge auf Hilfe ein und wurden 
in 22 Fällen (21 aus Syrien und 1 aus dem Suda n) genehmigt und in 3 Fällen (aus Armenien) 
abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten sich 59 Ausländer bei Beschäftigungsagenturen 
an, 15 fanden eine Beschäftigung. 
Im April 2013 wurde eine Vereinbarung über di e Durchführung des EU-fin anzierten Projekts 
Initiative für die Qualität von Asylsy stemen in Osteuropa und dem Südkaukasus 
unterzeichnet. Die in das Verfahren zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus einbezogenen Mitarbeiter nahmen an laufe nden Schulungen teil. Das Projek t sieht auch den Start der 
russischen Version der Refworld-Plattform des UNHCR vor. Die in das Verfahren zur 
Bestimmung des Flüchtlingsstatus einbezoge nen Mitarbeiter sind außerdem an der 
Durchführung des Pilotprojekts 4 „Schulung zur Qualität im Asylbereich“ im Rahmen des 
Prager Prozesses beteiligt, das vom de utschen Bundesamt für Migration und der 
schwedischen Einwanderungsbe hörde unterstützt wi rd. Alle Anerkennungsberater in der 
Direktion Asyl und Integration des Amts für Migration und Asyl haben am europäischen 
Schulungsprogramm im Asylbereich teilgenomme n, und zwar an den Online-Kursen im E-
Learning-Format für folgende Module: In formationen über Her kunftsländer (COI), 
Einschlussklauseln sowie Ausarbeitung und Entscheidungsfindung. Die COI-Rechercheure 
und Entscheidungsfinder des Amts für Migra tion und Asyl haben das COI-Modul des 
europäischen Schulungsprogramms im Asylbe reich absolviert und Zugang zu allen 
öffentlichen amtlichen Datenbanken zu COI. 
DE 17   DE Die Schulungen im Rahmen des EU-finanzi erten und vom UNHCR dur chgeführten lokalen 
Integrationsprojekts und des regionalen Schutzprogramms für AID-Personal, Grenzpolizisten 
und Richter zum Recht auf Asyl und bestehende n nachfolgenden Verfahren sowie zu den 
Rechten von Asylsuchenden und Flüchtlingen24 wurden 2013 fortgesetzt. Am 5. Juni 2013 
wurde die Anweisung zu Beweismitteln sowie zur Führung und Aufbewahrung der Akten im Unterbringungszentrum untergebrachter Pers onen gemäß der durch Regierungsbeschluss 
Nr. 1023 vom 28. Dezember 2012 genehmigten Verordnung über das Unterbringungszentrum genehmigt. Ihr Verhaltenskodex befindet sich im Stadium der dienst stellenübergreifenden 
Beratung. 
Allgemeine Bewertung – Zweiter Themenblock 
Die Republik Moldau hat mit der Installati on technischer Überwachungssysteme entlang der 
Landgrenze begonnen. Zusätzliche Ausrüstungen und Fahrzeuge wurden erworben. Mobile 
Einheiten wurden gebildet und sind einsatzb ereit. Kapazitäten und Erfassungsbereich des 
Amts für Migration und Asyl wurden erweitert,  und in der transnistrischen Region wurden 
sechs territoriale Dienststellen eröffnet. A lle Asylmaßnahmen wurden umgesetzt, und die 
Schulung von Strafverfolgungspersonal und Ri chtern kommt immer besser in Gang.  
Die Republik Moldau hat die in den Empfehlunge n des vierten Berichts zum Aktionsplan zur 
Visaliberalisierung geforderten Maßnahmen zu friedenstellend durchgeführt und setzt die 
entsprechenden Rechtsvorschriften weiterhin effektiv um. Die Kommission ist der Ansicht, 
dass die Republik Moldau die Vorgaben der zweiten Phase, die für den zweiten 
Themenblock festgesetzt wurden, erfüllt hat.  
2.3. Dritter Themenblock: Öffe ntliche Ordnung und Sicherheit 
2.3.1. Dritter Themenblock/Punkt 1 – Verhütung und Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität, des Terrorismus und der Korruption 
2.3.1.1. Vorgabe des Aktionsplans zur Visalibera lisierung – Verhütung und Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität und des Terrorismus 
• Umsetzung der Strategie und des Aktionspla ns zur Verhütung und Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität, einschließlich d er effektiven Koordini erung zwischen den 
betroffenen Behörden, sowie Durchf ührung von effektiver Untersuchung, 
Strafverfolgung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten 
Am 24. April 2013 wurde die Verordnung über Organisation und Aufgaben der 
Polizeigeneralinspektion des Innenministerium s genehmigt. Nach der Polizeireform im 
März 2013 wurde die Zahl der Verwaltungsaufgaben um 20  % reduziert und die Anzahl der 
                                                 
24 Am 16. April 2013 fand in Cahul für 37 ho chrangige Grenzpolizeibeamte ein Seminar zum 
Flüchtlingsrecht statt. Das Amt für Migration und As yl und das UNHCR führten im Norden des Landes 
eine grenzüberschreitende Mission durch, um die Grundsätze des Flüchtlingsschutzes beim Grenzmanagement bekannt zu machen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen 
Rumänien und der Republik Moldau auf diesem Gebiet zu verbessern. Sechs Richter und zehn 
Rechtsanwälte nahmen am E-Learning-Program m des Moduls Integration des europäischen 
Schulungsprogramms im Asylbereich teil. Das Amt für Migration und Asyl organisierte zusammen mit 
dem Nationalen Justizinistitut die folgenden Seminare für Richter und Staatsanwälte auf dem Gebiet der 
Migration: „Nationale und internationale Normen zu Migrations- und Asylfragen“ (22./23. Mai 2013), 
für 30 Richter und 7 Vertreter des Amts für Migration und Asyl, „Nationale und internationale Normen 
zu Migrations- und Asylfragen“ (17./18. Oktober 2013) für 15 Richter, 10 Staatsanwälte, 5 Rechtsanwälte, 7 Vertreter des Amts für Migration und Asyl und 5 Beamte der Verkehrspolizei sowie 
„Die Rechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden“ (12./13. September 2013) für 
30 Richter. 
DE 18   DE im Staatsgebiet tätigen Polizisten um 19  % erhöht. Die Reaktions- und  Einsatzzeit nach dem 
Anruf eines Bürgers ging 2013 von 45 Minuten auf rund 30 Minuten zurück. Die Anzahl der 
Todesfälle und schwere Verletzung en infolge von Unfällen konnte um 20  % verringert 
werden. Bis Ende dieses Jahres soll der Regierung eine Anordnung für eine Gehaltserhöhung 
um 30  % speziell für Polizeibeamte zusätzlich zu anderen Geha ltssteigerungen für Beamte 
vorgelegt werden. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2013 wurden 40 kriminelle Vereinigungen mit 175 aktiven  Mitgliedern zerschlagen
25. 
Am 24. Dezember 2012 wurde bei der Nationalen Inspektion für Ermittlungen das Zentrum 
für Informationsanalyse geschaffen. Es gliedert sich in zwei Einheiten auf zentraler Ebene 
(die Einheit für analytische Ermittlungen und di e Einheit für Informationsanalyse) und die 
lokalen Abteilungen für strafrechtliche Erm ittlungen, die bei jeder Polizeiinspektion der 
Republik Moldau bestehen. Die Nationa le Inspektion für Ermittlungen ist mit 
12 Ermittlungsbeamten voll einsatz- und funktions fähig. Mit Unterstützung des rumänischen 
Programms für öffentliche Entw icklungshilfe (des rumänischen Außenministeriums) und des 
Entwicklungsprogramms der Vereinten Natione n (UNDP) für die Republik Moldau wird 
derzeit ein Projekt26 zur „Konsolidierung der Kapazitäten des Innenministeriums im Bereich 
der Kriminalitätsbekämpfung und Reglemen tierung von Waffenbesit z“ durchgeführt. 
Das Innenministerium erwarb 2013 die fo lgenden Ausrüstungen zur Verhütung und 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität: 90 Fahrzeuge für die Nationale Patrouilleninspektion (aus dem Staatshaushalt) ; 10 spezielle Spurensicherungskoffer für Vor-
Ort-Untersuchungen, 5 spezielle Digita lkameraausrüstungen, 13 Alkoholtests und 
30 Computer von der Polizeigeneralinspektion;  ein neues Gebäude für das Zentrum der 
Polizeigeneralinspektion für Technik/Forensik un d Gerichtsgutachten (geplante Fertigstellung 
bis Ende 2013). Derzeit wird  die Beschaffung von Spezialausr üstungen zur Verbesserung der 
Kapazitäten von forensischen Laboratorien ge plant, und die Liefer ung und Installation der 
Lieferungen wird für 2014 erwartet (bis zu 2,4 Mio. EUR aus dem Programm für den 
umfassenden Institutionenaufbau 2011 des Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstruments). Auch im Hausha ltsplan des Innenministeriums für 2014 sind 
Mittel für weitere Käufe von Fahrzeugen für Polizeiinspektionen, die Beschaffung von 
speziellen Ermittlungsausrüstungen und die Aktualisierung bestehender operativer Datenbestände vorgesehen. 
Das Innenministerium, die Generalstaatsa nwaltschaft und das Nationale Zentrum für 
Korruptionsbekämpfung überprüfen die pr aktischen Aspekte der Einrichtung der 
Vermögensabschöpfungsstelle. 
Gegenwärtig ist das ausschließlich von den St rafverfolgungsbehörden zu strafrechtlichen 
Ermittlungszwecken durchgeführte Abhören von Ge sprächen in der Republik Moldau immer 
noch nicht möglich. Die Gründe dafür sind technisc her, rechtlicher und finanzieller Art. Um 
alle Strafverfolgungsbehörden mit der erforderlichen Ausrüstung auszustatten, brauchte man rund 220–250 Mio. MDL. Die Republik Moldau würd e finanzielle Hilfe von außen benötigen, 
um eine solche Modernisierung in Angriff zu nehmen. 
                                                
 
25 Dabei handelt es sich um 8 Vereinigungen (55 Mitglieder), die sich auf Einbruch, Raub, Diebstahl, die 
Aus- und Weitergabe von Falschgeld, Warenschmuggel und Betrug spezialisiert hatten; 
20 Vereinigungen (78 Mitglieder), die sich auf Wirt schaftsbetrug spezialisiert hatten; 6 Vereinigungen 
(20 Mitglieder), die an Drogenschmuggel beteiligt wa ren; und 6 Vereinigunge n (22 Mitglieder), die 
sich auf Menschenhandel, Prostitution und irreguläre Migration spezialisiert hatten. 
26 Im Rahmen des Projekts wurden 2013 fünf i2-Analyst’s-Notebook-Lizenzen, vier iBase-
Nutzerlizenzen, eine iBase-Entw icklerlizenz und eine I2-Text- Diagramm-Lizenz, acht für die 
Arbeitserfordernisse eines Analytikers eingeric htete Hewlett-Packard-Computer und andere 
Spezialgeräte erworben. 
DE 19   DE 2.3.1.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Verbesserung der Datenerfassung über Stra ftäter und kriminelle Vereinigungen auf 
nationaler Ebene, unter anderem durch Einrichtung und/oder Verbesserung der 
nationalen Datenbanken 
Um eine effektive institutionelle Kommunika tion und Datenerfassung zu gewährleisten, 
wurde am 1. August 2013 beschlossen, bis Ende 2013 eine gemeinsame Datenbank zu den Aktivitäten krimineller Vere inigungen und Organisationen einzurichten, auf die das 
Innenministerium, die Generalstaatsanwaltschaf t, der Sicherheits- und In formationsdienst, das 
Nationale Zentrum für Korruptionsbekämpfun g, der Zoll, das Bildungsministerium, das 
Ministerium für Jugend und Sport,  die Staatskanzlei und die Akademie der Wissenschaften 
Zugriff haben. 
• Fortsetzung der Bemühungen zur Verbesse rung der Datenindikatoren sowie der 
Datenerfassung in Bezug auf Straftate n in allen Kriminalitätsbereichen 
Daten in Bezug auf Straftaten werden erfa sst, indem sämtliche Beschwerden und Meldungen 
zu begangenen Straftaten in eine zentrale Datenbank eingegeben werden, die vom IT-Dienst 
des Innenministeriums verwaltet und kontrollie rt wird. Zur Verbesserung und Vereinfachung 
der Datenerfassung zur organisierten Krimina lität wurde auf der offiziellen Website des 
Ministeriums ein Online-Beschwerdeportal
27 eingerichtet. Seit Anfang 2013 gingen dort 
29 Beschwerden ein. Die offizielle Website der Generalstaatsanwaltschaft wurde am 
15. Mai 2013 freigegeben; Bürger können dort St raftaten melden oder Fotos, Videos oder 
Informationen zu Straftaten, die sie beobach tet haben, einsenden. Di e Anzahl von insgesamt 
1767 Meldungen (bis zum 15. August  2013) zeigt das gestiegene Vertrauen der Menschen in 
die Polizei und vor allem in deren Fähigkeit, bei Vergehen unterschiedlicher Art tätig zu 
werden. 
Mit der Einrichtung des neuen Registers für strafrechtliche und kriminaltechnische 
Informationen zum 1. Januar 2013 wurde die Datene rfassung in Bezug auf Straftaten in der 
Republik Moldau optimiert. Jede Unterabtei lung des Innenministeriums, die mit den 
Datenbanken verbunden ist, kann a lle Arten von Statistiken je nach Art der Straftat oder 
Region abrufen. Die Datenerfassung in Bezug auf Straftaten läuft jetzt papierlos. Nicht zuletzt 
hat Anfang 2013 eine interinstitu tionelle Arbeitsgruppe für di e Erarbeitung einer Verordnung 
zur einheitlichen Verarbeit ung und Analyse von statistische n Daten im Zusammenhang mit 
der Strafjustiz ihre Arbeit aufgenommen. 
2.3.1.3. Vorgabe des Aktionsplans zur Visaliberali sierung – Verhütung des Menschenhandels 
• Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verhütung des Menschenhandels und des 
entsprechenden Nationalen Plans, einsch ließlich der effektiven Koordinierung 
zwischen den staatlichen Behörden und des wirksamen Schutzes der Opfer von 
Menschenhandel, insbesondere Kindern 
Im ersten Halbjahr 2013 wurden 71 Stra fsachen im Zusammenhang mit Menschenhandel 
aufgedeckt, was einen Rückgang von 6,5  % gegenüber den 76 ermittelten Fällen im gleichen 
Zeitraum des Vorjahrs dars tellt. Davon gingen rund 80  % auf aktive Polizeiermittlungen und 
20 % auf Beschwerden und Anzeigen zurück. 61 Personen waren Opfer sexueller Ausbeutung 
und 90 Opfer von Ausbeutung durch Arbeit. Zum er sten Mal ergaben die erfassten Daten, 
dass der Handel zur Ausbeutung durch Arbe it gegenüber dem Handel zur sexuellen 
Ausbeutung überwiegt. Dies ist vor allem das Ergebnis der 2011 /2012 durchgeführten 
Polizeischulungen zur effektiven  Identifizierung und Dokumen tation von Fällen des Handels 
                                                 
27 http://crima-organizata.mai.gov.md/index-ro.php. 
DE 20   DE zur Ausbeutung durch Arbeit. Hauptzielländer si nd weiterhin die Russische Föderation (etwa 
60 % aller Opfer), die Türkei und die Vereinig ten Arabischen Emirate (UAE). Das zeigt 
deutlich, dass die Bemühungen der moldauischen Strafverfolgungsbehörden um die Aufdeckung und effiziente Ermitt lungen zu Menschenhandelsfäl len und die Identifizierung 
und den Schutz von Opfern nachhaltig sind. 
Gemäß einer Entscheidung des Nationalen Ausschusses zur Bekämpfung des 
Menschenhandels vom 15. Juli 2013 werden di e staatlichen Behörden ihre Arbeit am 
Nationalen Plan zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für die nächsten drei 
Jahre im September 2013 beginnen. Die vom Stä ndigen Sekretariat geführte Datenbank zum 
Menschenhandel ist funktionsfähig und sa mmelt Daten von Strafverfolgungsbehörden und 
Einrichtungen, die den Opfern helfen. 
In den ersten sechs Monaten 2013 wurden 280 Sensibilisierungskampagnen und andere 
Aktivitäten
28 zur Verhütung von Menschenhandel durchge führt. Am 14. Juni 2013 billigte das 
Parlament das Gesetz über den besonderen Schutz von gefährdeten Kindern und von ihren Eltern getrennten Kindern. Mit dem Gesetz  werden sektorbezogene Mechanismen der 
Zusammenarbeit zur Bewertung und Unterstütz ung von gefährdeten Kindern eingerichtet. 
Das Ministerium für Arbeit, soziale Sicher heit und Familie förderte gemäß dem Gesetz 
Nr. 129 vom 8. Juni 2012 über die Akkrediti erung von Sozialdienstleistern und der 
Verordnung über die Tätigkeit des Nati onalrates für die Akkreditierung von 
Sozialdienstleistern (Regierungsbeschluss Nr . 998 vom 28. Dezember 2012) einen nationalen 
Mechanismus zur Bewertung, Akkreditierung und Kontrolle von Sozialdienstleistern. Der 
Nationalrat für die Akkreditierung von Sozialdien stleistern wurde im April 2013 gebildet. Der 
Mechanismus wurde mit einer Pilotphase auf den Weg gebracht und ist derzeit Gegenstand 
einer Konsultation mit Vertrete rn der Zivilgesellschaft und Partnern für die Entwicklung der 
Zusammenarbeit; er soll 2014 in vollem Umfa ng wirksam werden. Die Einrichtung eines 
nationalen Fonds für die Unterstützung, den Schutz und die Entschädigung von Opfern
29 
wurde als wichtige Priorität für die künftig e Zusammenarbeit mit dem Europarat benannt. 
2.3.1.4. Bewertung der Empfehlungen 
• Sicherstellung des effektiven Schutzes von Zeugen des Menschenhandels sowie weitere 
Verbesserung des Schutzes und der Unterst ützung von Opfern des Menschenhandels 
Das Zentrum für die Unterstützung und den Sc hutz von Opfern und potenziellen Opfern des 
Menschenhandels, das seit 2008 voll arbeitsfähig ist, hat seine Tätigkeit fortgesetzt. Im Jahr 
2013 bekamen vier Opfer von Menschenhandel  besonderen Schutz durch die Abteilung 
Zeugenschutz bei der Polizeigeneralinspektion gestellt. Alle Opfer wurden außerdem an die Sozialdienste überwiesen. Dank der durchgeführ ten effektiven Maßnahmen gab es keine 
Zwischenfälle mit Opfern. 
Mindestqualitätsnormen für die Unterstützung und den Schutz von Opfern und potenziellen 
Opfern von Menschenhandel werden berate n und könnten von der Regierung Anfang 2014 
beschlossen werden. In den ersten sechs M onaten 2013 erhielten 31 Mu tter-Kind-Paare Hilfe 
in den beiden Entbindungsstationen der Unterbringungszentren von Chisinau und Balti. Die Zentren sind dem Gesundheitsministerium der Republik Moldau unterstellt. Die 
                                                
 
28 Das Ständige Sekretariat des Nationalen Ausschusses zur Bekämpfung des Menschenhandels startete 
am 18. Juni 2013 eine Website: www.antitrafic.gov.md. 
29 Eine Studie zum Thema „Rights, Restoration And Recovery: Compensation For Trafficked Persons in 
the Republic of Moldova“ (Rechte, Versorgung und Genesung: Entschädigung von Opfern des 
Menschenhandels in der Republik Moldau), die von einem internationalen Experten durchgeführt 
wurde, wurde am 5. August 2013 abgeschlossen. 
DE 21   DE Entbindungsstationen bieten je nach Beda rf Verköstigungs-, Gesundheits-, Bildungs-, 
Gesundheitsversorgungs-, Rechts-, Sozial-, psychologische und 
(Wieder)Eingliederungsdienstleistungen fü r Mutter-Kind-Paare in Schwierigkeiten. 
2.3.1.5. Vorgabe des Aktionsplans zur Visalibera lisierung – Verhütung und Bekämpfung der 
Korruption 
• Durchführung der Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der 
Korruption, um die effiziente Arbe itsweise des unabhängigen Amts für 
Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten;  Entwicklung von Verhaltenskodizes und 
Ausbildung in Korruptionsbekämpfung , die insbesondere auf öffentliche 
Bedienstete, die in Strafverfolg ung und Justiz tätig sind, abzielt 
Nach der Annahme des Gesetzes Nr. 106 vom 3. Mai 2013 wurde das Nationale 
Korruptionsbekämpfungszentrum nicht dem Pa rlament, sondern der Regierung unterstellt. 
Der Direktor des Zentrums wird für eine Amtszeit von vier Jahr en eingesetzt und vom 
Präsidenten der Republik Moldau auf Vorschlag des Premierministers entlassen. Die Republik 
Moldau ist gehalten, offene Ausschreibungen an hand objektiver, leistungs bezogener Kriterien 
mit klarer gesetzlicher Grundlage durchzuführe n. Durch die Übertragung von Zuständigkeiten 
für Ermittlungen im Bereich Wirtschaftskrimina lität auf das Innenministerium und den Zoll 
wurde das Mandat des Nationalen Korruptionsbekämpfungszentrums zur Bekämpfung von Korruption und damit verbundene n Straftaten konsolidiert
30. Das Zentrum oder bestimmte 
Abteilungen des Zentrums sollen sich allein auf Ermittlungen in Fällen spezialisieren, bei denen es um eine bestimmte Ebene von Beam ten oder einen bestimmten Schadensumfang 
geht, um besser gegen Korruptionsfälle auf hoher Ebene vorgehen zu können. 
Am 30. August 2013 trat der neue Verhaltens kodex für die Mitarbe iter des Nationalen 
Korruptionsbekämpfungszentrums in Kraft. Es  wird davon ausgegangen, dass dies zu einer 
effizienteren und nachvollziehbareren Durchführ ung der Tätigkeit des Zentrums führt und das 
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Einrichtun g stärkt. Nach einer Änderung des Gesetzes 
über die Gehälter im öffentlichen Sektor vom 7. März 2013 erhielten öffentliche Bedienstete 
und die Büromitarbeiter von öffentlichen Bediensteten zum 1. Januar 2013 eine 
Gehaltserhöhung von 35
 %. Im Sinne der Gleichbehandlung wu rden die Gehälter für mehr als 
1566 öffentliche Bedienstete erhöht: 101 stellver tretende Staatsanwälte, 773 Staatsanwälte, 
516 Richter und 227 Büromitarbeiter von öffentlichen Bediensteten. 
Gegenwärtig stellt das Nationale Korrup tionsbekämpfungszentrum die Analyse der 
Integritätspläne der zentralen öffentlichen Be hörden sicher. Zudem stel lt es Fachkenntnisse 
zur Korruptionsbekämpfung zur Verfügung, wenn Rechtsakte ausgearb eitet werden. Von 
Januar bis Juli 2013 hat das Nationale Korr uptionsbekämpfungszentrum 498 Entwürfe von 
Rechtsakten geprüft und Fachke nntnisse zur Korruptionsbekämpf ung dafür bereitgestellt. Für 
eine Spezialisierung der an finanzrechtlichen  Ermittlungen beteiligten Ermittler wurden 2013 
bisher sechs spezielle Schulungskurse für Vert reter von Strafverfolgungsbehörden (Nationales 
Korruptionsbekämpfungszentrum, Innenministe rium, Sicherheits- und Nachrichtendienst, 
Generalstaatsanwaltschaft und andere relevante Behörden) veranstaltet. 
Im Zeitraum Januar–September 2013 wurden  von der Strafverfolgungsabteilung des 
Nationalen Korruptionsbekämpfungszentrums 400 Strafverfahren eingeleitet; von ihnen 
wurden 126 Strafsachen gegen 163 Angeklagte  vor Gericht gebracht. Die Gerichte 
                                                 
30 Das Nationale Korruptionsbekämpfungszentrum ermittelt nur in Fällen von Geldwäsche, 
Terrorismusfinanzierung, Korrup tion (Bestechung/Bestechlichkeit, unerlaubte Einflussnahme) und 
damit verbundenen Handlungen (Macht- oder Amtsmissbrauch, Befugnis- oder Amtsüberschreitung, 
Fälschung von amtlichen Dokumenten). 
DE 22   DE verkündeten 118 Strafurteile. Im Jahr 2013 wurden  9 Strafsachen wegen Korruptionsvergehen 
vor Gericht gebracht, bei denen Personen ange klagt wurden, die den Status hochrangiger 
öffentlicher Bediensteter innehaben oder -hatten: 1 stellvertretender Generalstaatssekretär; 1 stellvertretender Bezirksra t; 5 Bürgermeister; 1 ehemaliger Leiter des Rates für 
audiovisuelle Koordinierung und 1 leitender Mitarbeiter der staa tlichen Steuerinspektion. Es 
wird davon ausgegangen, dass die Republik Mo ldau in der Zukunft über ihre Bilanz bei 
Verurteilungen und Erfolgs quote Bericht erstattet. 
Die andere große Korruptionsbekämpfungsbehör de, die Nationale Inte gritätskommission, hat 
ihre Mitarbeiter nach öffentlichen Ausschrei bungs- und Auswahlverfahren eingestellt. Von 
21 Stellen in der Nationalen Integritätskommission sind 8 n ach wie vor unbesetzt. Alle 
notwendigen Voraussetzungen für die Arbeit wurden geschaffen: Die erforderliche 
Ausstattung wurde erworben und die Datenb anken zur Erfassung von Erklärungen wurden 
eingerichtet. Im ersten Halbjahr 2013 prüfte  die Kommission 38 Beschw erden. In fünf Fällen 
wurden die Erkenntnisse der Kommission vor Ge richt bewiesen. Im Laufe des Jahres 2013 
wurden den Gerichten 328 Ordnungswidrigkeite n wegen Nichtvorlage von Vermögens- oder 
Interessenerklärungen innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet . Am 6. Februar 2013 ging die 
Website der Kommission online,  eine Plattform für Kommuni kation und den direkten Zugang 
zu den Erklärungen. 
Die Zusammenarbeit zwischen der Nationale n Integritätskommission und dem Nationalen 
Korruptionsbekämpfungszentrum ist gesichert.  Im ersten Halbjahr 2013 übermittelte das 
Nationale Korruptionsbekämpfungszentrum 12 Berichte zu möglichen Verstößen gegen 
gesetzliche Bestimmungen, die in Bereiche  fallen, für deren Prüfung die Kommission 
zuständig ist. Wenn festgestellt wird, dass ei n Interessenkonflikt ni cht angegeben wurde, 
sowie bei der Prüfung von Unterlagen, die von der Kommission zwecks Einleitung von 
Ermittlungen zu Widersprüchen zwischen Einkommen und Vermögensbesitz übersandt 
werden, kooperiert das Nationale Korruptio nsbekämpfungszentrum im Verfahren der 
Anwendung verwaltungsrechtliche r Strafmaßnahmen mit der Kommission. Es wird davon 
ausgegangen, dass die Republik Moldau eine Bilanz zur Überprüfung von Interessenkonflikten und zur Offenlegung von Vermögen wie auch zu den angewandten 
Strafmaßnahmen vorlegt. 
Am 14. März 2003 wurde eine Überprüfung der Personengruppen eingeleitet, die bei 
strafrechtlichen Verfahren Immunität genieß en, um die Strafprozessordnung entsprechend zu 
ändern. Die Generalstaatsanwa ltschaft erarbeitete einen Gese tzesentwurf zur Überprüfung der 
Immunitäten im Rahmen strafrechtlicher Verfahren, der zur inter- und intrainstitutionellen Koordinierung vorgelegt wurde. Derzeit führt die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit 
dem Institut für die Reform des Strafrechts ei ne Studie zu den Bestimmungen für die Haftung 
von Staatsanwälten, einschließ lich disziplinarischer Haftung und der Aufhebung ihrer 
allgemeinen Immunität, durch. Am 16. Oktober 2013 verabschiedete di e Regierung zwei neue 
Gesetze zur Korruptionsbekämp fung. Mit dem ersten wird die Verjährungsfrist für die 
Strafverfolgung von Richtern, die schwere St raftaten begehen, ausgeweitet und jede 
Kommunikation zwischen Richtern und Prozessbet eiligten untersagt, um Unparteilichkeit zu 
gewährleisten. Weiterhin sind in dem Gese tzesentwurf eine strengere Haftung für 
unrechtmäßige Bereicherung, das Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter über längere Zeiträume, Bestimmungen für die Beschl agnahme von Vermögen, Geld- und Haftstrafen 
vorgesehen. Der zweite Geset zesentwurf – zur Vergütung von Ri chtern – sieht eine Anhebung 
der Richtergehälter auf das Drei- bis Fünffache des Durchschnittsgehalts vor. 
2.3.1.6. Bewertung der Empfehlungen 
• Verhütung und Bekämpfung der Korruption au f allen Ebenen und in allen Bereichen 
DE 23   DE Siehe Vorgabe des Aktionspl ans zur Visalib eralisierung. 
• Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahm en als vorrangige Angelegenheit in 
allen Bereichen sowie in Bezug auf umfassende re rechtsstaatliche Aspekte. Die nationalen 
Behörden sollten über die notwendige Kapazitä t verfügen, um die Korruption auf allen 
Ebenen – zentral, regional, lokal und sektorspezifisch – bekämpfen zu können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgungs- und Zollbehörden. 
Im März 2013 wurde im Innenministerium der Dienst für innere Sicherheit und 
Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Der Di enst ist eine eigens tändige Behörde im 
Innenministerium. Er führt Sonderermittlung en durch und verfügt über ausreichende 
Kapazitäten, um Korruptionserscheinungen sowohl  auf zentraler als auch auf lokaler Ebene 
zu bekämpfen und zu beobachten. Die Personal stärke des Dienstes wurde 2013 von 18 auf 
111 Stellen aufgestockt. Darüber hinaus wurd e von der Regierung ein Gesetzesentwurf zur 
Überprüfung der beruflichen Integrität von Polizisten verabschiede t und liegt jetzt dem 
Parlament vor. In dem Gesetz sind Verfah ren, Methodik, Mittel und Techniken zur 
Überprüfung der beruflichen Integrität von Po lizisten festgelegt, was Möglichkeiten zur 
Ermittlung, Bewertung und Beseitigung von Anfälligkeiten und Risiken für Korruption und andere illegale Handlungen einschließt. Derzeit wird ei ne Kooperationsvereinbarung 
zwischen dem Innenministerium und dem Na tionalen Korruptionsbekämpfungszentrum 
erarbeitet. 
Beschwerden über Korruptionsfälle werden vom Dienst für innere Sicherheit und 
Korruptionsbekämpfung rund um die Uhr gepr üft, wodurch dieser sofort – auch an 
Wochenenden – vor Ort eingreifen kann, was die Effektivität der Verhütung und 
Überwachung auftretender Risike n erhöht. Für die Wirksamkeit dieser Strategie spricht, dass 
in den ersten sechs Monaten 2013 gegen 233 Mitarbeiter des Innenministeriums 
disziplinarische Maßnahmen wegen verschiedener Verstöße ergriffen wu rden, während es im 
gleichen Zeitraum des Vorjahrs noch 424 waren. 
2.3.1.7. Vorgabe des Aktionsplans zur Visalibera lisierung – Verhütung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung 
• Durchführung der Rechtsvorschriften und der Strategie für die Verhütung von 
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Durchführung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften über die Beschlagnah me des Vermögens von Straftätern 
(einschließlich der Bestimmungen unter Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Aspekten) 
Um ein effektives System zur Bekämpfung de r Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 
aufzubauen, genehmigte das Parlament am 6.  Juni 2013 die Nationale Strategie für die 
Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Te rrorismusfinanzieru ng für den Zeitraum 
2013–2017 und den Aktionsplan zur Umsetzung dieser Fünfjahresstrategie. In dem Aktionsplan sind die zu ergreifenden Maßnahm en, die Termine, die zuständigen Behörden 
und die Überwachungsindikatoren aufgeführt. Damit will die Republik Moldau auch den 
Normen für die Bekämpfung der Geldwäsc he und der Terrorismusfinanzierung der 
Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gege n die Geldwäsche“ und den Empfehlungen im 
vierten Bewertungsbericht von Moneyval, dem E xpertenausschuss des Europarates für die 
Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsc he, vom Dezember 2012 gerecht werden. 
Die Republik Moldau berichtete, dass 2013 die Umsetzung von sieben Maßnahmen des 
Aktionsplans bereits abgeschlossen wurde und  bei vier Maßnahmen läuft. Die Republik 
Moldau sollte den Prozess der Umsetzung ihres Aktionsplans fortführen  und, da die Strategie 
und der Aktionsplan noch immer auf die Empf ehlungen der 40+9-Arbeitsgruppe „Finanzielle 
DE 24   DE Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ verweise n, ihre Gesetze und Vorschriften zur 
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorism usfinanzierung aktualisieren, auch in 
Anbetracht der von der Arbeitsgruppe „Finanzi elle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ im 
Februar 2012 angenommenen überarbeiteten Empfehlungen. Außerdem sollte die Republik Moldau, wenn sie ihre Fortschritte überwacht, ne ben quantitativen auch qualitative Aspekte in 
Betracht ziehen. 
Um der Empfehlung 17 der Arbeitsgruppe „Fin anzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ 
nachzukommen, hat die Republik Moldau im Be reich rechtliche Maßnahmen unter anderem 
einen Gesetzesentwurf verfa sst, der Strafmaßnahmen bei Verstößen durch Meldeeinheiten 
und Sanktionierungsbefugnisse beinhaltet. Dies e geplanten Änderungen an Artikel 291 des 
Ordnungswidrigkeitengesetzes decken offenbar a lle denkbaren Verstöße gegen Pflichten 
gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsc he und Terrorismusfinanzierung ab. Einige 
Schwachstellen im Sanktionierungssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen weiter aufg rund der begrenzten Liste von Verstößen, die 
Strafen nach sich ziehen können, und weil unkl ar ist, welche Kontrollinstanz die 
Sanktionierungsbefugnisse ausüben darf. Deshal b wird die Republik Moldau angehalten, die 
geplanten Änderungen möglichst bald in Kraft zu setzen. 
Im Zusammenhang mit den Verpflichtungen im Rahmen des künftigen 
Assoziierungsabkommens muss die Republik Mold au für eine schrit tweise Einführung von 
EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr sorgen
31, wozu auch die Liberalisierung der Ein- 
und Ausfuhr von Devisen gehört. Zu diesem Zw eck wird es notwendig sein, bestehende 
Begrenzungen für die Ein- und Ausfuhr von Devisen aufzuheben. 
Nach Angaben der Republik Moldau wurden folgende Maßnahmen getroffen, um eine 
effektive Anwendung der Gesetze und Vorschri ften zur Bekämpfung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten:  Von Januar bis August 2013 wurden vor Ort 
235 Wechselstuben, 48 professionelle Teil nehmer am bankfremden Finanzmarkt und 
7 Bankinstitute von Amts wegen kontrolliert. Dabei wurden im Wesentlichen folgende 
Verstöße festgestellt: teilweise oder gar nich t erfolgte Durchführung der institutionellen 
Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und nicht erfolgte Meldungen 
von verdächtigen Bargeldgeschäften. Das Amt zur Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche legte 2013 den Strafverfo lgungsbehörden beim Staatsanwalt für 
Korruptionsbekämpfung und beim Nationa len Korruptionsbekämpfungszentrum 
37 Meldungen vor. Daraufhin wurden 20 Strafverfahren eröffnet, von denen 
15 Geldwäschestraftaten betrafen. 
2.3.1.8. Bewertung der Empfehlungen 
• Mit den moldauischen Behörden müssen Beschlagnahmeverfahren für Vermögen 
vereinbart werden, um gestohlenes Eigent um oder den daraus resultierenden Gewinn 
abzuschöpfen und die finanzielle Macht der krim inellen Vereinigungen zu verringern und 
somit deren Zerschlagung zu erleichtern. 
Die Republik Moldau teilte mit, dass gegenwärtig ein Gese tz zur Änderung und 
Vervollständigung der Artikel 243 und 106 des Strafgesetzbuchs und des Artikels 206 der 
Strafprozessordnung ausgearbeitet wird, um die Bekämpfungsmaßnahmen zu verbessern und 
die Beschlagnahmevorschriften zu optimieren, das dem Parlament bis Ende des Jahres zur 
Verabschiedung vorgelegt werden soll.  
                                                
 
31 Anhang 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung des Artikels 67 
EWG-Vertrag. 
DE 25   DE Nach Angaben der Republik Mold au verhängten im Bereich Beschlagnahme erstinstanzliche 
Gerichte im Zeitraum Januar–Juli 2013 neun Strafen zur Beschlagnahme von Gütern/Einkünften, die bei Straftaten zum Ei nsatz kamen oder durch Straftaten erlangt 
wurden, und deren Übertragung an den Staat. De r Gesamtwert der beschlagnahmten Waren 
beläuft sich auf 1
 984  047 MDL in sieben Fällen von Schm uggel besonders großen Umfangs 
und zwei Fällen von schwerem Diebstahl. Im se lben Zeitraum erließen die Berufungsgerichte 
neun Entscheidungen mit einem abschließend en Wert der beschlagnahmten Waren von 
688  309 MDL. 
2.3.1.9. Vorgabe des Aktionsplans zur Vi saliberalisierung – Umsetzung der 
Antidrogenpolitik 
• Umsetzung der nationalen Drogenbekä mpfungsstrategie und des zugehörigen 
Aktionsplans; Bereitstellung der Info rmationen über Drogenbeschlagnahmen und 
beteiligte Personen an den Grenzüb ergangsstellen; Weiterentwicklung der 
Zusammenarbeit und des Informations austauschs mit den einschlägigen 
internationalen Einrichtungen im Drogenbereich 
Nach der Reform des Innenministeriums (siehe  Dritter Themenblock/Punkt 1 - Vorgaben des 
Aktionsplans zur Visaliberalisierung) wurde im März 2013 die Droge nbekämpfungsabteilung 
der Polizeigeneralinspektion umgebild et. Gleichzeitig wurden regionale 
Drogenbekämpfungsbüros im Norden und Süden de s Landes eingerichtet, außerdem zwei 
zusätzliche Einheiten in de r Drogenbekämpfungsabteilung:  die Abteilung zur Bekämpfung 
des gesetzwidrigen Kreislaufs von psychot ropen Stoffen und deren Vorläufersubstanzen 
sowie die Analyse- und Planungsei nheit. Die Mitarb eiterzahl der 
Drogenbekämpfungsabteilung wurde auf 27 erhöht . Auch 2013 fanden Schulungen des an der 
Drogenbekämpfung beteiligten Personals sowie Se nsibilisierungsmaßnahmen statt. Im Budget 
des Ministeriums für 2014 sind 30 Mio. MDL für die Beschaffung von  besonderen Mitteln 
zur Drogenbekämpfung vorgesehen. 
Im Jahr 2013 wurden 609 Strafsachen im Zusammenhang mit Drogen (gegenüber 865 im 
Vorjahr) vor Gericht gebracht. Im Ergebnis der in diesem Zeitr aum aufgedeckten Straftaten 
wurden 85 kg Drogen (2012: 171 kg) beschlagnahmt, davon 62 kg Marihuana (2012: 78 kg), 116
 795 Cannabispflanzen (2012: 13 6491) und 17 971 Mohnpflanzen (2012: 10 598). Der 
Rückgang der Anzahl der Strafsachen im Zusammenhang mit Drogen, die vor Gericht 
gebracht wurden, ist auf die Entkriminalis ierung bestimmter Drogenstraftaten und die 
Konzentration der Polizei auf hochrangige Fä lle von Beschlagnahmen zurückzuführen. Im 
Laufe des Jahres 2013 fanden mehrere Sonde roperationen statt: „Opium-Mohn“ (MAC) zur 
Bekämpfung des privaten Anbaus von Mari huana sowie unter der Federführung von EUBAM 
„OVIDIU“ zur Bekämpfung des Schmuggels von Drogen, Suchtmitteln und Vorläufersubstanzen an der Grenze zwisch en der Republik Moldau und der Ukraine. 
Die Zusammenarbeit und der Informationsaust ausch mit einschlägigen internationalen 
Gremien wie der EMCDDA und der Pompidou-Gruppe  des Europarates wurden fortgesetzt. 
Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft wurd en weiter ausgebaut, darunter auch mit 
internationalen Organisationen, und Nichtr egierungsorganisatione n sind weiterhin an 
Drogenbekämpfungsmaßnahmen und Substitutions behandlungen beteiligt. Am 2. Juli 2013 
wurde eine Absichtserklärung zwischen der Po lizeigeneralinspektion, dem Innenministerium 
und der NRO Vereinigung zur Verhütung und Ve rringerung der gesundheitlichen Folgen von 
HIV-Infektionen (Union HIV Prevention a nd Harm Reduction, UOHR) unterzeichnet. Die 
Soros-Stiftung in der Republik Moldau f ührte ihre Finanzierung von Maßnahmen zur 
Reduzierung gesundheitlicher Folgen fort. Die Pompidou-Gruppe und  die NRO „Innovative 
DE 26   DE Projekte in Haftanstalten“ organisierten für Mitarbeiter der Drogenbekämpfungsabteilung 
einen Schulungskurs zur Behandlung und Minder ung der gesundheitlichen Folgen für 
Drogenkonsumenten in Polizeigewahrsam. 
• Durchführung der einschlägigen Übereinko mmen der Vereinten Nationen und des 
Europarates sowie der GRECO-Empfehlungen in den oben genannten Bereichen 
Die Republik Moldau brachte den nationalen Pr ozess der Beantwortung des Allgemeinen und 
Themenspezifischen Fragebogens zur Durchf ührung der Lanzarote-Konv ention auf den Weg. 
Das Ergebnis soll dem Lanzarote-Aussc huss im Januar 2014 vorgelegt werden. 
Im Jahr 2013 unterrichtete di e Republik Moldau GRECO regelmäßig über die neuesten 
Entwicklungen bei der Verhütung und Bekä mpfung von Korruption und den wichtigsten 
Ergebnissen der Reform des Nationalen Korrup tionsbekämpfungszentrums. Inzwischen hat 
die Republik Moldau die GRECO-Empf ehlungen in Bezug auf den zweiten 
Bewertungszyklus vollständig umgesetzt. Au f der 59. Plenarsitzung von GRECO vom 18. bis 
22. März 2013 wurde der Bericht zur Republik  Moldau im Rahmen der dritten GRECO-
Bewertungsrunde beraten und angenommen.  Der Bericht wurde am 4. April 2013 
veröffentlicht. Der nächste GRECO-Bericht zu r Republik Moldau soll bis September 2014 
veröffentlicht werden. 
Um die Umsetzung der GRECO-Empfehlungen sicherzustellen, bild ete die Zentrale 
Wahlkommission eine Arbeitsgruppe zur Über prüfung und Änderung der Rechtsvorschriften 
zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. Der Gesetzesentwurf wurde 
von der Regierung am 19. Juni 2013 gebilligt; da s Parlament nahm das Gesetz im Oktober 
2013 an. Das neue Verfahren zur Finanzierung de r politischen Parteien gilt für das Jahr 2017. 
2.3.2. Dritter Themenblock/Punkt 2 – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 
2.3.2.1. Vorgaben des Aktionsplan s zur Visaliberalisierung 
• Umsetzung internationaler Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in 
Strafsachen (insbesondere Übereinkommen des Europarates) 
Die moldauischen Behörden setzten die intern ationale Zusammenarbeit in Strafsachen in 
verschiedenen Formen fort. Das am 8. Novemb er 2001 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll 
zum Europäischen Übereinkommen über die R echtshilfe in Strafsachen wurde von der 
Republik Moldau am 8. August 2013 ratifiz iert. In Verbindung mit der Umsetzung des 
Rechtsrahmens, einschließlich der Übereinkomme n des Europarates zu Strafsachen, haben die 
beiden zentralen Behörden, die Generalstaatsa nwaltschaft und das Justizministerium, weiter 
eine erhebliche Anzahl von Fällen mit Drittländ ern, mit EU-Mitgliedstaaten, aber vor allem 
mit anderen Drittländern bearbeitet. 
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 bearbe itete die Generalst aatsanwaltschaft die 
folgenden Fälle (absolute Zahlen): 
– Auslieferungen:  180 ausgehende Ersuchen und 14 eingehende Ersuchen.  Nur ein 
eingehendes Ersuchen wurde abgelehnt , weil die betreffende Person die 
Staatsbürgerschaft der Republik Moldau besaß. 
– Rechtshilfeersuchen:  250 ausgehende Ersuchen und 420 eingehende Ersuchen. In 
32 Fällen wurden eingehende Ersuchen abgelehnt, überwiegend aus 
Verfahrensgründen (die Übermittlung erfo lgte nicht über zentrale Behörden). 
– Strafverfahren: 17 ausgehende Ersuchen um Übertragung und 19 eingehende 
Ersuchen um Übernahme von Strafverfahren.  
DE 27   DE In den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 bearbeitete das Ju stizministerium die folgenden 
Fälle (absolute Zahlen): 
– Auslieferungen: 73 ausgehende Ersuchen und 2 eingehende Ersuchen 
– Rechtshilfeersuchen:  8 ausgehende Ersuchen und 238 eingehende Ersuchen  
– Strafverfahren: 0 ausgehende Ersuchen um  Übertragung und 3 eingehende 
Ersuchen um Übernahme von Strafverfahren  
– Darüber hinaus bearbeitete das Justizmi nisterium entsprechend seiner besonderen 
Zuständigkeit 17 Ersuchen um Vollstreckung von Strafurteilen, 9 ausgehende, 
8 eingehende  und 73 Ersuchen um Überstellung von verurteilten Personen . 
– Es wurde keine Ersuchen zu Verfah ren im Zuständigkeitsbereich des 
Justizministeriums abgelehnt. 
Die Statistiken in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in strafrechtlichen 
Angelegenheiten haben sich seit Juli 2013 fü r die Generalstaatsanwaltschaft und April 2013 
für das Justizministerium verbessert. Beide Einrichtungen erstatten monatlich Bericht und 
verwenden eine einheitliche Liste von Parame tern mit Kriterien wie ersuchender und 
ersuchter Staat, Kategorie der St raftat und Zeitpunkt der Ausführung. 
Zur Weiterbildung wurde im Dezember 2012 an  die Gebietsstaatsanwälte und die 
spezialisierten Staatsanwälte das Handbuch zur Internationalen Rechts hilfe für Richter und 
Staatsanwälte ausgegeben, um die Methodik zur Behandlung von Anträgen auf justizielle 
Zusammenarbeit in Strafsachen/Rechtshilfe zu vereinheitlichen. Sowohl Staatsanwälte als 
auch Richter nahmen an Schulungen und Seminare n auf internationaler und nationaler Ebene 
teil, von denen einige vom Nationalen Justizinstitut organisiert wurden. 
• Hohe Effizienz der justiziellen Zusammena rbeit der Richter und Staatsanwälte in 
strafrechtlichen Angelegenheiten  mit den EU-Mitgliedstaaten 
Die Behörden der Republik Moldau  gewährleisteten weiterhin ei ne effektive Zusammenarbeit 
mit den betroffenen Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Bei der Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten bearbeiteten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Justizministerium wieder eine erheblic he Anzahl von Fällen, insbesondere die 
Generalstaatsanwaltschaft. 
Im Zeitraum 2009-2013 betraf de r größte Teil der von der Generalstaatsanwaltschaft 
bearbeiteten Fälle Rumänien, Italien, Bulg arien, Ungarn, die Tschechische Republik, 
Deutschland, Österreich, Belgien, Pole n und Slowenien und der geringere Teil die 
Niederlande, Frankreich, Griechenland, Span ien, Lettland, Litauen, Estland und Irland. 
In den ersten drei Quartale n 2013 bearbeitete die Generalsta atsanwaltschaft die folgenden 
Fälle (mit EU-Mitgliedstaaten): 
– Auslieferungen:  6 ausgehende Ersuchen und 1 eingehendes Ersuchen.  Kein 
Ersuchen um Auslieferung wurde abgelehnt . Die EU-Mitgliedstaaten, mit denen die 
meisten Fälle behandelt wurden, waren Bulg arien, Deutschland, Fr ankreich, Italien, 
Österreich und Rumänien. 
– Rechtshilfeersuchen:  124 ausgehende Ersuchen und 147 eingehende Ersuchen. Aus 
Verfahrensgründen wurden 3 eingehende Ersuchen abgelehnt (die Übermittlung war nicht über die zentralen Behörden erfolgt). Die Mitgliedstaaten, mit denen die meisten Fälle behandelt wurden, waren Rumänien, Deutschland, Italien, Ungarn, 
Österreich und Bulgarien. 
DE 28   DE – Strafverfahren: 2 ausgehende Ersuchen um Übertragung und 10 eingehende 
Ersuchen um Übernahme. Die Mitglied staaten, mit denen die meisten Fälle 
behandelt wurden, waren Italien, Slow enien, Bulgarien und die Tschechische 
Republik. 
In den Jahren 2012/2013 betraf der größte Teil der vom Justizministerium bearbeiteten Fälle 
Rumänien, Portugal, Ungarn, Bulgarien und die Tschechische  Republik und der geringere 
Teil Italien, Deutschland, Polen und Griechenland.  
In den ersten drei Quartalen 2013 bearbeitete da s Justizministerium die folgenden Fälle (mit 
EU-Mitgliedstaaten): 
– Auslieferungen:  6 ausgehende Ersuchen und 1 eingehendes Ersuchen.  Die EU-
Mitgliedstaaten, mit denen die meisten Fäll e behandelt wurden, waren Italien, Polen 
und Irland. 
– Rechtshilfeersuchen:  1 ausgehendes Ersuchen und 140 eingehende Ersuchen. Die 
EU-Mitgliedstaaten, mit denen die me isten Fälle behandelt wurden, waren 
Rumänien, Portugal und Ungarn. 
– Strafverfahren: keine ausgehenden Ersuchen  um Übertragung und keine 
eingehenden Ersuchen um Übernahmen.  
– Entsprechend seiner speziellen Zuständigk eit bearbeitete das Justizministerium 
außerdem 9 Ersuchen um Vollstreckung von Strafurteilen . Die EU-
Mitgliedstaaten, mit denen die meisten Fä lle behandelt wurden, waren Rumänien und 
Portugal. Das Justizministerium b earbeitete ferner 8 Ersuchen um Überstellung von 
verurteilten Personen , bei denen die betroffenen EU -Mitgliedstaaten Deutschland, 
die Tschechische Republik, Spanien, Ru mänien, Österreich, Belgien und Italien 
waren.  
• Abschluss einer Vereinbarung über die op erative Zusammenarbeit mit Eurojust 
Nach erfolgreichen Verhandlungen legte Eurojust der Republik Moldau im Oktober 2013 den 
Textentwurf einer Kooperationsvereinbar ung vor, dem die moldauischen Behörden 
anschließend zustimmten. Die nächsten Schr itte bis zur Unterzeic hnung der Vereinbarung 
obliegen jetzt gemäß Eurojust-Beschluss Euro just und dem Rat. Eurojust wird die 
Vereinbarung auf die Tagesordnung der geme insamen Kontrollinstanz im November 2013 
setzen; sobald von der gemeinsamen Kontro llinstanz eine positive Stellungnahme 
eingegangen ist, wird die Vereinbarung au f die Tagesordnung des Eurojust-Kollegiums 
gesetzt. Anschließend wird sie gemäß Artikel 26a Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses dem Rat 
zur Zustimmung vorgelegt. 
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, da ss die moldauische Regierung im September 
den Gesetzesentwurf zu den Erklärungen zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei 
der automatischen Verarbeitung personenbezo gener Daten angenommen hat. Das Gesetz 
wurde dem Parlament zur Annahme im Novemb er 2013 zugeleitet (siehe Themenblock 3/ 
Punkt 4 - Vorgaben des Aktions plans zur Visalib eralisierung). 
2.3.2.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Stärkung des Justizsystems, einschließlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, 
insbesondere bei gegenseitiger Amtshilfe 
Die Strategie für die Reform im Justiz sektor für den Zeitraum 2011-2016 und ihr im 
Februar 2012 angenommener Aktionsplan werd en umgesetzt. In den Jahren 2012 und 2013 
wurden wesentliche Gesetzespakete zur Ju stizreform verabschiedet. Im Februar 2013 
DE 29   DE veröffentlichte das Justizministerium den erst en Jahresbericht zur Umsetzung der Strategie32: 
Bis Ende 2012 waren von 157 geplanten Maßnahmen 87 abgeschlossen (56  %), 49 teilweise 
abgeschlossen (31  %) und 21 noch nicht abgeschlossen (13  %). Eine Arbeitsgruppe verfasst 
derzeit einen Gesetzesentwurf zur Einführung wesentlicher Ä nderungen am Gesetz über die 
Staatsanwaltschaft von 2008, der im November 2013 zur öffentlichen Diskussion gestellt 
werden soll. 
Ab 2013 sind die Kosten der Durchführung de s Aktionsplans in den mittelfristigen 
Haushaltsrahmen für 2013–2015 und 2014–2016 enthal ten. Das Jahresbudget 2014 für den 
Justizsektor, der alle Einzelhaushalte für am  Prozess beteiligte Interessengruppen umfasst, 
liegt um 59,6  % über dem von 2013. Die am 14. Juni 2013 unterzeichnete Finanzvereinbarung 
EU–Republik Moldau sieht einen Finanzbeitrag von 60  000  000 EUR zur Unterstützung der 
Reform im Justizsektor wie folgt vor: 58  200  000 EUR als Haushaltszuschuss und 
1 800  000 EUR als ergänzende Finanzhilfe. 
2.3.3. Dritter Themenblock/Punkt 3 – Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden 
2.3.3.1. Vorgaben des Aktionsplan s zur Visaliberalisierung 
• Operative und Sonderermittlungskapazität der Strafverfolgungsbehörden auf 
hohem Niveau und konsistente und effizi ente Nutzung zur Bekämpfung der 
grenzüberschreitenden Kriminalität 
Die Beamten des Innenministeriums, die S onderermittlungen durchführe n, arbeiten in vollem 
Umfang mit der Generalstaatsanwaltschaft au f Abteilungs- und Verfahrensebene zusammen. 
Am 7. August 2013 fand ein Arbeitstreffen zwis chen der Polizeigeneralinspektion und der 
Generalstaatsanwaltschaft zu den Hera usforderungen und Schwachstellen bei der 
Durchführung von Sonderermittlungen statt, und es  wurden Empfehlungen herausgegeben. Im 
Mai 2013 führte das Nationale Justiz institut in Zusammenarbeit mit der 
Generalstaatsanwaltschaft zwei Seminare zu den Themen „Sonderermittlungen“ und „Gründe 
und Verfahren für die Genehmigung von Sonderermittlungen“ durch. 
Im Jahr 2013 spendete die deutsche Regierung neue Ausrüstungen: Digitalkameras und ein 
Spurensicherungsset für Sonderermittlungen. Der künftige Bedarf wird aus dem Staatshaushalt und dem Programm für den Institutionenaufbau des Europäischen 
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument s für 2011 gedeckt (siehe Punkt zu den 
Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisier ung auf Seite 16 dieses Berichts). Im Juni 
2013 wurde über das Programm für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) 
unter Mitwirkung österreichischer Expe rten für forensische Genetik eine 
Sachverständigenmission zum Gesetz über die Verwendung von DNA in Ermittlungen und Gerichtsverfahren organisiert. Im Nachgang zu dieser Sachverständigenmission wurde im 
September und Oktober 2013 für drei Mitglieder  der Arbeitsgruppe eine Studienreise nach 
Österreich organisiert, die dort bewä hrte Praktiken der Verwendung von DNA in 
Ermittlungen und Gerichtsverfahren lernen sollten. 
Im Laufe des Jahres 2013 führte die spezial isierte Unterabteilung des Innenministeriums 
mithilfe von Sonderermittlungskapazitäten mehrere hochrangige Ermittlungen zur 
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Krimin alität durch. Die kriminellen Handlungen von 
zwei „Dieben im Gesetz“ mit den Decknamen „Chinese“ und „Patron“ wurden dokumentiert, 
und im August bzw. September 2013 wurden sie im Ergebnis der Zusammenarbeit und gemeinsamer Ermittlungen mit italienischen und rumänischen Strafverfolgungsbehörden 
                                                
 
32 http://justice.gov.md/ public/files/RAPORT_imp lementare_PAI_SRSJ_e ng_red.04. 03.13.pdf 
DE 30   DE festgenommen. Die moldauischen  Auslieferungsersuchen werden derzeit in Italien und 
Rumänien geprüft. 
• Hohe Effektivität der Zusammenarbeit im  Bereich Strafverfolgung zwischen den 
betroffenen nationalen Behörden – insbesondere Grenzschutz, Polizei, Zoll – sowie 
der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden 
Am 3. Juli 2013 unterzeichneten di e Grenzpolizeiverwaltung und di e Polizeigeneralinspektion 
eine bilaterale Koopera tionsvereinbarung, um ihre Zusammen arbeit bei der Gewährleistung, 
Aufrechterhaltung und Wiederherstellung de r öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu 
verbessern. Die Vereinbarung stärkt die gegenseitige Hilfe be i der Aufdeckung und 
Untersuchung von Straftaten und Zuwiderhandl ungen innerhalb der Zuständigkeit dieser 
Einrichtungen und die Organisation gemeinsa mer Kontrollen und Operationen wie z. B. 
kontrollierte Lieferungen. Darüber hinaus  sollen gemeinsame Arbeitsgruppen und 
gemeinsame mobile Einheiten eingerichtet werde n, um spezielle Risikoanalysen in Bezug auf 
die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf nationa ler und regionaler Ebene zu organisieren 
und durchzuführen. 
Der Nationale Rat für die Koordinierung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung 
der organisierten Kriminalität beschloss auf seiner ersten Sitzung am 4. März 2013 mittelfristig folgende Schritte: Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zu den Machenschaften von kriminellen Vereinigung en und Organisationen;  Einrichtung eines 
spezialisierten nationalen Gremiums für die Um setzung der einschlägigen Rechtsvorschriften; 
Durchführung von Recherchen zu den Formen und Tendenzen der organisierten Kriminalität 
und Unterbreitung von Lösungen. Außerdem beschloss er, dass das Innen- und das 
Bildungsministerium ein gemeinsames Projek t auf den Weg bringen sollen, das die 
Erarbeitung von Bildungsmaterialien  über die von der organisier ten Kriminalität ausgehenden 
Gefahren, Risiken und Bedrohungen sowie ihre  nachteiligen Folgen zum Ziel hat. 
• Verstärkte bilaterale und multilaterale Vereinbar ungen über die operative 
Zusammenarbeit im Bereich Strafverfol gung, einschließlich des zeitnahen 
Austauschs einschlägiger Info rmationen mit de n zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten 
Durch das neu geschaffene Zentrum für die inte rnationale polizeiliche Zusammenarbeit wird 
die Zusammenarbeit der moldauischen Stra fverfolgungsbehörden mit vergleichbaren 
Behörden in den EU-Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten von SELEC, PCC SEE, GUAM 
und den Teilnehmern an Projekten der inte rnationalen Koordini erungsstellen für die 
Strafverfolgung (ILECUs) in den westlichen Balkanländern sowie mit IKPO-Interpol und 
Europol weiterentwickelt. Mit ihm hält das Prinzip der zent ralen Anlaufstelle Einzug, mit 
dem eine Doppelung von Eingang, Prüfung u nd Übersendung von Informationen an den 
Antragsteller vermieden wird. Im Jahr  2013 wurden über SELEC- und GUAM-Kanäle 
2826 Materialien überprüft (1795 bei Strafv erfolgungsbehörden der Republik Moldau, 
693 bei der gemeinsamen Kontaktstelle Galati, 259 bei anderen Mitgliedstaaten und Beobachtern von SELEC und 79 bei GUAM-Staaten). 1428 Ersuchen wurden überprüft und 1398 Antworten zu den verschiedenen Fälle n grenzüberschreitender Kriminalität 
ausgetauscht
33. 
Auf dem zweiten Treffen der Leiter von ILECU-Koordinierung sstellen vom 9. bis 
12. Juli 2013 trat die Republik Moldau für ei nen Ausbau des Netzwerks der ILECUs zur 
                                                 
33 587 zu Überprüfungen von Personen, 91 zu Überprüfungen von Fahrzeugen, 11 zum Drogenhandel, 
392 zu Personenfahndungen, 14 zur Überprüfung von Unternehmen, 18 zu kriminellen Vereinigungen, 
143 zu anderen Arten von Straftaten, 16 zu Rechtshilfe und 24 zum Handel mit Drogen und Tabak. 
DE 31   DE Bekämpfung transnationaler organisierter Krim inalität ein. Die Republik Moldau beteiligt 
sich am regionalen Projekt „Stärkung de r Rechtsgrundsätze in Südosteuropa und 
verantwortungsvolle Staatsführung“, das vo m österreichischen Bundeskriminalamt 
angestoßen wurde. Ferner nahm sie in der Ze it vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2013 an der vom 
Interpol-Generalsekretar iat organisierten Opera tion „Schwarzer Poseidon“34 teil. Dabei 
handelte es sich um eine längere gezielte Operation in Osteuropa gegen transnational 
agierende Vereinigungen der organisierten Kriminalität, die an Verstößen gegen Rechte an geistigem Eigentum beteiligt sind. 
• Abschluss einer Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit mit Europol 
Ein Verbindungsbeamter der Republik Moldau, der sämtliche Strafsachen und Ermittlungen 
von gegenseitigem Interesse koordinieren soll,  wurde zu Europol entsandt und nahm am 
23. Juli 2013 seine Tätigkeit auf. Di es ist ein bemerkenswerter Er folg und eine Ausnahme, die 
für die Republik Moldau bere its vor dem Abschluss einer Ve reinbarung über die operative 
Zusammenarbeit gemacht wird. Derzeit wird  über den Entwurf einer Absichtserklärung 
zwischen der Republik Moldau und Europol  über die Einrichtung einer sicheren 
Kommunikationsverbindung verhandelt; außerdem ist ein Studienbesuch von 
Sachverständigen der Republik Moldau bei Europol, einschließlich dem EC3, geplant. 
Im Juli 2013 übersandte die Republik Moldau ihre Antworten auf die zusätzlichen 
Fragebögen von Europol zum Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Republik Moldau. 
Vom 28. bis 31. Oktober besuchten Vertrete r des Europol-Büros für Rechtsfragen und 
Datenschutz die zuständigen nationalen Behör den und die Datenschutzbehörde der Republik 
Moldau.  Der Datenschutzbericht, der alle notwendige n technischen Schritte abschließt, soll 
dem Verwaltungsrat von Europol vorgelegt werden, der seine nächste Sitzung am 
3./4. Dezember abhalten wird. Danach wird de r Bericht der gemeinsamen Kontrollinstanz zur 
Genehmigung übermittelt. In den kommenden Wo chen werden die le tzten Schritte der 
Formalisierung der Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit folgen. 
2.3.3.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Die Zusammenarbeit zwischen den moldaui schen Behörden und denjenigen der 
Mitgliedstaaten sollte verbessert werden. Di es gilt auch für den Informationsaustausch 
mit Europol. 
Siehe Dritter Themenblock/Punkt 3 - Vorgaben  des Aktionsplans zur Visaliberalisierung. Die 
Republik Moldau nahm an folgenden SELEC-Ak tivitäten teil: 10. Sitz ung der Arbeitsgruppe 
zu verkehrsbezogenen Straftaten (10. Apr il 2013), Bukarest, Rumänien; 3. Sitzung der 
Arbeitsgruppe zu Umweltstraf taten und Containersicherheit (24./25. April 2013), Bukarest, 
Rumänien; Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Drogenhandels (21./22. Mai 2013), Bukarest, 
Rumänien; 6. Tagung des SELEC-Rates (28. Ma i 2013), Bukarest, Rumänien; 13. Sitzung der 
Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Kriminalität in Bezug auf Betrug und Schmuggel (6. Juni 2013), Bukarest, Rumä nien; Treffen der Sachverstä ndigengruppe zur Erarbeitung des 
Analyseberichts über die Gefahr der organisi erten Kriminalität in Südosteuropa für 2013 
(26. Juni 2013), Bukarest, Rumänien; und Operation „TROJAN HORSE III“ zur Bekämpfung von Produktfälschungen und für den Schutz von R echten an geistigem Eigentum (11.–
22. März 2013). 
• Die Zusammenarbeit zwischen den moldaui schen Behörden und denjenigen der EU-
Mitgliedstaaten im Bereich Schutz und Zusa mmenarbeit sollte verstärkt werden. Dies 
                                                
 
34 Im Hoheitsgebiet der Republik Moldau umfasste die Operation 19 Einsätze (am Flughafen, an 
Grenzübergangsstellen der Landgrenze, auf Märkten usw.), bei denen Verstöße gegen Rechte an 
geistigem Eigentum ermittelt wurden. Die endgültigen Ergebnisse wurden noch nicht veröffentlicht. 
DE 32   DE schließt auch die Identifizierung und Verw eisung von Opfern des Menschenhandels und 
ihre sichere Rückkehr ein. 
Im April 2013 wurde vereinbart, das Zentrum zur Bekämpfung des Menschenhandels mit der 
Interpol-Datenbank zur Bekämpfung des Mensch enhandels zu verbinden. Darüber hinaus 
wurde mit Hilfe von Interpol eine Zusammenarbei t mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 
bei der Bekämpfung des Menschenhandels , in deren Rahmen Kontaktstellen und 
Verbindungsbeamte benannt wurden, eingerichtet. 
In den ersten sieben Monaten 2013 nahmen 31 Polizeibeamte vom Zentrum zur Bekämpfung 
des Menschenhandels und von regionalen Büro s zur Bekämpfung des Menschenhandels an 
10 Schulungsseminaren mit insgesamt 384 Stunde n Dauer teil. Die Mitarbeiter erwarben 
dabei Kenntnisse über bewährte Praktiken aus Rumänien, Österreich, Belgien und Litauen zur 
Organisation und dem Betrieb von Informati onssystemen zur Unterstützung proaktiver 
strafrechtlicher Ermittlungen informieren. 
Die Strategie für das Nationale Referenz system vom 5. Dezember 2012 wurde weiter 
umgesetzt. Die fachübergreifenden Teams, di e zur Koordinierung der Abläufe des Nationalen 
Referenzsystems in der lokalen öffentlichen Verwaltung eingerichtet wurden, sind vollständig 
arbeitsbereit. 
• Einschätzungen von Bedrohungslagen und Info rmationsaustausch über schwerwiegende 
Straftaten sollten regelmäßig unter der Träge rschaft von Europol und gegebenenfalls mit 
Unterstützung der Interpol-Kanäle stattfinden. Vergleichsdaten zu Strafdaten  sollten nach 
allgemein definierten In dikatoren erhoben werden. 
Siehe Dritter Themenblock/Punkt 3 - Vorgab en des Aktionsplans zu r Visaliberalisierung. 
Das Zentrum für die internationale polizeilich e Zusammenarbeit hat Zugang zu den Interpol-
Datenbanken, die von den Strafverfolgungsbehörde n der Republik Moldau genutzt werden: 
gestohlene/verlorene Reisedokumente (SLTD) ; gestohlene Kraftfahrzeuge (SMV); 
international gesuchte Personen; gestohlene Verwaltungsdokumente (SAD) und Bildmaterial 
aus dem Bereich sexuelle Ausbeutung von Kind ern (ICSE DB). Der Zugang ist beschränkt 
und wird nur vom Generalsekretariat gewährt. 
Im ersten Halbjahr 2013 bearbeitete das Nationale Interpol-Zentralbüro 14  350 Dokumente: 
6733 eingehende und 7617 ausgehende. Auf Ersuch en der territorialen Unterabteilungen 
wurden 189 Personen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben (125 Personen zur Festnahme und Auslieferung, 49 Personen zur Festst ellung des Aufenthaltsorts, 4 gesuchte 
Ausländer und 11 Vermisste). Nach dem Eingang der interna tionalen Fahndungsersuchen von 
den zuständigen Behörden wurden von Interpol -Mitgliedstaaten 40 Personen festgenommen 
und 16 Personen ausgeliefert (8 aus Italien, je  1 aus Bulgarien, Port ugal, Belgien, Spanien, 
Albanien, Österreich, der Tschechischen Republik und Ungarn). 
• Der Austausch von bewährten Praktiken sowie die Ausbildung der 
Strafverfolgungsdien ststellen sollte verstärkt werden. 
Siehe Dritter Themenblock/Punkt 3 - Vorgab en des Aktionsplans zu r Visaliberalisierung. 
2.3.4. Dritter Themenblock/Punkt 4 - Datenschutz 
• Durchführung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und 
Sicherstellung der effizienten Arbeitswei se der unabhängigen Datenschutzbehörde, 
auch durch Zuweisung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen 
Die Republik Moldau betrieb 2013 sehr aktiv di e weitere Konsolidierung des rechtlichen und 
politischen Rahmens, auch ei ngedenk der Entwicklungen im eu ropäischen regulatorischen 
DE 33   DE Rahmen. Am 4. September 2013 nahm die Regi erung einen Gesetzesentwurf zur Erklärung 
zum Übereinkommen zum Schutz des Mensch en bei der automatischen Verarbeitung 
personenbezogener Daten an und le gte ihn dem Parlament zur Be stätigung vor (s iehe Dritter 
Themenblock/Punkt 2). Über die Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung hinaus 
nahm das Parlament im Oktober 2013 di e Datenschutzstrategie 2013–2018 und den 
Aktionsplan für deren Umsetzung an. Außerdem stellte das Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten („das Zentrum“) Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Polizei und bei Wahlen auf. De rzeit werden Leitlinien für die Bereiche 
Medizin, Bildung und Banken erarbe itet. Der Gesetzesentwurf zu Änderungen am Gesetz 
über elektronische Kommunikation wird derzeit im Parlament beraten und soll im November 
angenommen werden. 
Das Zentrum war weiterhin in eine r Reihe von Bereichen aktiv tätig: 
Zeitraum  Anzahl der 
Konsulta-
tionen zu 
Gesetzes-
entwürfen Anzahl der 
geprüften 
Petitionen Anzahl der 
Maßnahmen 
zur Sensibili-
sierung der 
ÖffentlichkeitTeilnahme an 
Gerichts-
verfahren Anzahl der 
durchge-
führten 
Kontrollen Anzahl der vom 
Zentrum 
angestoßenen 
Strafverfahren/ 
Verfahren bei 
Verwaltungs-
gerichten 
Jahr 2011 35 90 63 0 46 0 
Jahr 2012 41 214 85 35 82 4/6 
Jahr 2013 
(1.1.-30.6.) 27 171 70 23 71 9/0 
Zur konkreten Bearbeitung personenbezogene r Daten durch Strafverfolgungsbehörden 
werden derzeit spezielle Leitlinien erarbeitet. Im ersten Halbjahr 2013 erließ der Oberste 
Gerichtshof 6 Entscheidungen zu vom Zentrum eingeleiteten Beschwer deverfahren, die eine 
Klarstellung der Verfahren zur Einstufung von Informationen als geheim bei der Bearbeitung 
von personenbezogenen Daten durch Strafverfolgungsbehörden brachten. 
Das Zentrum setzte seine Sensibilisierungsbe mühungen zu Datenschutzfragen fort, was auch 
die elektronische Kommunikation einschließt. Speziell zu diesem Thema nehmen Vertreter 
des Zentrums regelmäßig an Medienprogrammen teil. Ferner wird das Zentrum konsultiert, 
wenn Rechtsvorschriften zu Fragen en tworfen werden, die den Schutz von 
personenbezogenen Daten in der elektron ischen Kommunikation betreffen. Alle 
Informationen zur Aufklärung der Öffentlic hkeit sind auf der Website des Zentrums 
verfügbar. 
Das Zentrum ist ausreichend mit finanziellen Mitteln – für 2013 verfügt  es über ein Budget 
von 2 975 300 MDL – und Personal – 21 Stammarbeitsplätze, von denen 19 besetzt sind – ausgestattet. Zur Verstärkung sein er logistischen Kapazitäten erhielt die Kontrollgruppe des 
Zentrums Transportmittel und technische  Ausrüstungen zur Dokumentierung von 
Zuwiderhandlungen und zur Kontrolle der Umse tzung der geltenden Anforderungen an die 
Sicherheit personenbezogener Daten, wenn di ese in den Informationssystemen für 
personenbezogene Daten von den dafür Vera ntwortlichen bearbeite t werden. Weitere 
Schulungsmaßnahmen wurden orga nisiert: Die Zentrumsmitarb eiter nahmen an 3 TAIEX-
Studienreisen in folgende Länder teil: Schweden zum Bereich Bildung und Erfassung 
personenbezogener Daten über Minderjährige , die Tschechische Republik zum Schutz 
personenbezogener Daten in gedruckten, vi suellen und audiovisu ellen Medien, und 
Deutschland zur Bearbeitung von Gesundheitsdaten. 
DE 34   DE  
Allgemeine Bewertung – Dritter Themenblock 
Die Republik Moldau hat den Hauptteil der Reform des Inne nministeriums erfolgreich 
abgeschlossen: Alle Abteilungen wurden effe ktiv umorganisiert und liefern Ergebnisse. Die 
nachrichtendienstliche Analyse und die Risi koanalyse sind Bestandteil der Operationen. 
Beschlagnahmebefugnisse werden umfa ssender und zunehmend angewendet. Die 
Datenbanken zum Menschenhandel sind optimiert wo rden, und die soziale Hilfe für Opfer ist 
sichergestellt. Die Gehälter aller Beamte n, vor allem derjenigen, die im Bereich 
Korruptionsbekämpfung arbeiten, sind de utlich angehoben worden, wodurch die 
Zielvorgaben bei der Personalausst attung erfüllt werden konnten. Eine Bilanz der Strafen für 
hochrangige Korruption muss erst noch erst ellt werden, und für die Benennung des Leiters 
des Nationalen Korruptionsbekämpfungszentr ums muss ein unabhängigeres Verfahren 
entwickelt werden. Die reibungslo se justizielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten wurde 
fortgesetzt, und die Verfahren zur Erhebung von Statistiken wurd en angeglichen. Eurojust 
unternimmt derzeit Schritte zur Unterzeichnung /zum Abschluss der Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit, damit diese dem Rat vor Abla uf des Jahres 2013 vorgelegt werden kann. 
Die internationale polizeiliche Zusammenar beit hat zu erfolgreichen Ermittlungen und 
Operationen geführt, und es wurden soli de Grundlagen für eine Vertiefung der 
Zusammenarbeit mit der Ukraine gelegt . Die Vereinbarung über die operative 
Zusammenarbeit mit Europol wird in den ko mmenden Monaten zum Abschluss gebracht. Das 
Datenschutzzentrum hat seine Befugnisse au sgeweitet und sein vorgesehenes Arbeitstempo 
erreicht, sodass die Urheberbe hörden laufend geschult werden. 
Über die Vorgaben für den dritten Themenbl ock im Aktionsplan zur Visaliberalisierung 
hinaus ist zu beachten, dass die Republik Moldau  die Reform des Justizwesens wie auch der 
Staatsanwaltschaft weiter vorangetrieben hat, u. a. mit erheblichen Investitionen in die 
Schulung von Richtern und Staatsanwälten. 
Die Republik Moldau hat die in den Empfehlung en des vierten Berichts zum Aktionsplan zur 
Visaliberalisierung geforderte n Maßnahmen zufriedenstelle nd durchgeführt und setzt die 
entsprechenden Rechtsvorschriften weiterhin effektiv um. Die Kommission ist der Ansicht, 
dass die Republik Moldau die Vorgaben der zweiten Phase, die für den dritten 
Themenblock festgesetzt wurden, erfüllt hat.  
2.4. Vierter Themenblock: Ausse nbeziehungen und Grundrechte 
2.4.1. Vorgaben des Aktionsplans  zur Visaliberalisierung 
• Die Sicherstellung der Freizügigkei t innerhalb der Republik Moldau für 
moldauische Staatsbürger sowie rechtmäßig aufhältige Ausländer und Staatenlose 
unterliegt keinen ungerechtfertigten Beschränkungen (einschließlich 
diskriminierenden Maßnahmen) basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der 
ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, des Gesundheitszustands (einschließlich HIV/AIDS ), der Sprache, der Religion oder der 
Weltanschauung, der politischen oder sons tigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu 
einer nationalen Minderheit, des Vermöge ns, der Geburt, einer Behinderung, des 
Alters oder der sexuellen Ausrichtung. 
Es bestanden Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Republik Moldau für 
moldauische Staatsbürger und rechtmäßig aufhä ltige Ausländer und Staatenlose in Bezug auf 
das An- und Abmeldeverfahren. Das Amt für Mi gration und Asyl verfolgte die Aufhebung 
DE 35   DE dieser Einschränkungen, indem es  entlang der Verwaltungsgrenze  zur transnistrischen Region 
sechs territoriale Dienststelle n einrichtete und so eine einfachere und einheitlichere 
Registrierung von Ausländern ermöglichte,  die über den zentralen Abschnitt der 
gemeinsamen Grenze mit der Ukraine in das Land einreisen wollen. 
Im Jahr 2012 eingeführte Änderungen am HI V-Gesetz, die insbesonde re dazu dienten, die 
Rechte von Migranten, Flüchtlinge n und Asylbewerbern zu sichern, wurden weiter umgesetzt, 
indem die Risikopräventions- und freiwilligen  Testprogramme für gefährdete Gruppen 
ausgeweitet wurden, die medizinische Über wachung von Personen mit HIV/AIDS verstärkt 
wurde (in acht regionalen Dienststellen, eins chließlich der transnistirischen Region, und 
Gefängnissen) und die Anzahl der medizinische n Stützpunkte erhöht wurde, die eine 
antiretrovirale Behandlung leisten können (1185 Patienten werden von diesen Zentren 
kostenlos behandelt, auch in der transnis trischen Region). Des Weiteren wurde am 
10. Oktober 2013 das Ordnungswidrigkeitenge setz dahingehend geändert, dass 
Strafmaßnahmen gegen Ausländer gestrichen wurden, die einen HIV/AIDS-Test verweigern. 
• Vollständiger und effektiver Zugang zu Reise- und Ausw eisdokumenten für alle 
moldauischen Staatsbürger, einschlie ßlich Frauen, Kindern, Personen mit 
Behinderungen, Minderheiten angehörende n Personen und anderen verletzlichen 
Gruppen 
Es werden weiterhin spezifische Maßnahmen um gesetzt, um die Ausstellung von Reise- und 
Ausweisdokumenten für Jugendliche und sozi al schwache Gruppen zu vereinfachen. 
Aufgrund des Regierungserlasses vom 18. Fe bruar 2013 können moldauische Staatsbürger 
Reise- und Ausweisdokumente in jeder territor ialen Unterabteilung des Registru unabhängig 
von ihrem Wohnort beantragen, und für Persone n mit Behinderungen sind Einrichtungen 
vorgesehen (mobile Ausweisstellen, Heimzustell ung). Gleichzeitig hat das Prüflaboratorium 
des Registru eine Akkreditierung nach IS O 17025 erhalten und ist jetzt in der Lage, 
Rohstoffe, Endmaterialien und Endpr odukte zu prüfen und Gesichtserkennungen 
vorzunehmen. Im Jahr 2013 wurden 99 Prüfungen als Produktprüfungen oder 
Gesichtserkennung durchgeführt. 
In Bezug auf ethnische Mi nderheiten nutzen die Zielgr uppen aktiv die eingeführten 
Maßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Inte grationspolitik für eine multiethnische 
moldauische Gesellschaft (in den ersten 8 Mona ten des Jahres 2013 entfielen rund 25 % aller 
ausgestellten Reise- und Ausweisdokumente auf ethnische Minderheiten). Die in der 
transnistrischen Region wohnhaften moldauischen  Bürger beantragten weiterhin moldauische 
Reise- und Ausweisdokumente gemäß den sp eziellen Identifizierungsverfahren, die im 
Regierungsbeschluss Nr. 525 vom 11. Juli 201 3 zur Durchführung von Änderungen am 
Gesetz über die Staatsbürger schaft vom 2. Juni 2000 festge legt sind. Seit Ende Juli 2013 
wurden für solche Einwohner 239  758 Reisepässe ausgestellt. A ußerdem fanden bilaterale 
Treffen mit den jeweiligen De-Facto-Behörden statt, um in der Frage einer einheitlichen 
nationalen Identifikationsnummer auf Ge burtsurkunden, die von den De-facto-Behörden 
ausgestellt werden, voranzukommen. 
• Effektive Durchführung der Antidiskrimi nierungsgesetzgebung und -politik und 
Umsetzung der einschlägigen Instrume nte der Vereinten Nationen und des 
Europarates 
Das Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbeha ndlung vom 25. Mai 2012 bildet, begleitet von 
Durchführungsrechtsakten, den Eckpfeiler des Antidiskrimierungsrahmens der Republik Moldau. Die moldauischen Behörden verpflichtet en sich, das Gesetz ernsthaft umzusetzen, 
wie sie während des Menschenrechtsdialogs  EU-Republik Moldau  am 16. April 2013 
bekräftigten. Die Schulungsprogr amme für Richter, Rechtsanwälte, Strafverfolgungsbeamte 
DE 36   DE und die Öffentlichkeit werden in höherem Tem po durchgeführt. Der Ra t für Gleichstellung 
wurde nach einiger Verzögerung im Juni  2013 eingerichtet, am  23. Juli wurde sein 
Vorsitzender gewählt und am 31. Juli 2013 für die Zeit bis zum Jahresende mit einem Budget 
von 1,8 Mio. MDL (112 000 EUR) ausgestattet. Für den Zeitraum 2014–2016 stehen bisher 
3,3 Mio. MDL bereit; man geht davon aus, dass diese Summe für die Aktivitäten im 
Strategieplan 2014–2016, der von den Mitgliedern des Rates mit Hilfe des Europarates 
aufgestellt wurde, ausreiche nd ist. Der Rat für Gleichste llung trat zur Bildung seiner 
Verwaltung zusammen, entwickelte seine inte rne Verwaltungsdokumentation (ebenfalls mit 
Hilfe des Europarates), bega nn mit dem Aufbau eines Ne tzwerks von internationalen 
Kontakten und startete eine umfassende Überprüfung der Gesetzgebung im Bereich 
Menschenrechte und Antidiskriminierung. 
Gleichzeitig wiesen Regierung und Parlament am 11. Oktober 2013 einen Versuch mehrerer 
Parlamentsabgeordneter zurück, den Antidiskrim inierungsrahmen in Frage zu stellen, indem 
sie in den Änderungen am Ordnungswidrigkeite ngesetz vom Mai 2013 die Streichung eines 
Verweises auf „andere Beziehungen als in Ve rbindung mit Ehe und Familie“ forderten. Diese 
Änderungen dienten angeblich dem Sc hutz von Kindern und der Umsetzung des 
Übereinkommens des Europarates zum Schut z von Kindern vor sexueller Ausbeutung und 
sexuellem Missbrauch (Lanzar ote-Konvention), insbesonde re durch die Einführung von 
Geldstrafen bei öffentlicher Verbreitung von Informationen, „die jugendgefährdend sind 
und/oder Prostitution, Pädophilie und Pornographi e fördern“. Die Regierung beschloss 
Anweisungen zur Umsetzung der Änderungen im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgesetz 
und den Nichtdiskriminierungsgr undsätzen, bis die Änderungen am 
Ordnungswidrigkeitengesetz vom Parlament aufge hoben wurden. Im gleichen Sinne reichte 
der Bürgerbeauftragte am 27. Mai 2013 eine Ziv ilklage gegen Bestimmungen eines Gesetzes 
ein, das von der Autonomen Region Gagauz-Yer i unter Verstoß gegen die im Gesetz zur 
Gewährleistung der Gleichbehandlung verank erten Grundsätze de r Gleichbehandlung, 
Fairness und Objektivität vera bschiedet worden war; der Ge richtshof Comrat stimmte der 
Klage am 20. Juni 2013 zu, und die releva nten gesetzlichen Bestimmungen wurden 
aufgehoben. 
Die Venedig-Kommission des Europarates35 begrüßte die Urteile der moldauischen Gerichte 
zur Aufhebung des Verbots einer „aggressiven Propaganda für Homosexua lität“, das lokale 
Behörden erlassen hatten, und die freiwillige Zurü cknahme der Gesetzentwürfe durch andere 
lokale Behörden36. Sie wies aber auch darauf hin, da ss die Gerichtsurteile vor allem dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung galten, wogegen auf die Frage der sexuellen Ausrichtung 
und damit verbundener Ausdrucksformen nicht eingegangen wurde. 
Mit Gesetz vom 21. Dezember 2012 erkannte di e Republik Moldau die Zuständigkeit des 
Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im 
Hinblick auf die Entgegennahme von Mitteilu ngen gemäß Artikel 14 des Übereinkommens 
der Vereinten Nationen zur Beseitigung jede r Form von Rassendiskriminierung an. Das 
Gesetz trat am 13. Mai 2013 in Kraft; am 21. August 2013 schloss die Republik Moldau ihre 
Vorbereitungen ab, indem sie das Amt für in terethnische Beziehun gen als die für die 
Berichterstattung über die Umsetzung des Überei nkommens zuständige Behörde bestimmte. 
Darüber hinaus brachte die Regierung gemäß dem Nationalen Aktionsplan für 
Menschenrechte eine Machbarkeitsstudie m it Blick auf die Ratifi zierung des Protokolls 
Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Mensch enrechte und Grundfreih eiten auf den Weg 
(SEV Nr. 177). Die Regierung führte außerd em weitreichende Maßnahmen zur Umsetzung 
des Gesetzes zur sozialen  Eingliederung von Menschen mit Behinderungen vom 
                                                 
35 Siehe Venedig-Kommission des Europarates vom Juni 2013. 
36 Siehe auch COM(2013) 459 final, Seite 37. 
DE 37   DE 30. März 2012 ein, vor allem über den neu ge schaffenen Dienst „Persönliche Hilfe“ 
(430 persönliche Assistenten, darunter 179 vollstä ndig aus dem zentralen Haushalt finanziert). 
• Effektive Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung im 
Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (einschließlich der 
Zuweisung angemessener Ressourcen); allg emeine Sensibilisierungskampagnen 
gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen der 
Diskriminierung; Verstärkung d er zuständigen Organe für die 
Antidiskriminierungspolitik und die Bekämpfung von Rassismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 
Der geänderte Nationale Aktionsplan für Me nschenrechte 2011–2014 wurde unter Aufsicht 
einer interinstitutionellen Ständigen Kommissi on für Menschenrechte, die technische Hilfe 
vom Justizministerium erhält, weiter umgesetzt.  Jede zentrale und regionale Behörde hat zur 
Anwendung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte ihren eigenen Aktionsplan 
aufgestellt und setzt diesen um. Im Septembe r 2013 beschloss die Stä ndige Kommission, ihre 
Maßnahmen stärker ins Blickfel d zu rücken und zu fördern, indem sie die Mitwirkung des 
Europarats, der UN, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 
(OSZE) sowie nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisa tionen ermöglichte. 
Darüber hinaus wurden die Empfehlungen im Lä nderbericht des Sonderberichterstatters über 
Religions- oder Glaubensfreiheit umgesetzt. Verstärkt wurden auch die Bemühungen zur 
Verwirklichung des nach Empfehlungen inte rnationaler Organisationen überarbeiteten 
Aktionsplans zur Unterstützung des Roma-V olks 2011–2015, insbesondere mit Veranstaltung 
regelmäßiger Schulungen in den Regionen, Gewä hrleistung eines regelmäßigen Kontakts 
zwischen lokalen Behörden, Bezirkspoli zeibeamten und Bezirksärzten sowie der 
interministeriellen Arbeitsgruppe für die Um setzung des Aktionsplans, besonderer Beachtung 
des Bildungssektors und Aufbau des Ne tzwerks von 15 Mediatoren für die Roma-
Gemeinschaft (wie im mittelfristigen Finanzrahmen vorgesehen, werden 2014/2015 
33 weitere Mediatoren für die Roma-Gemeinschaft entsandt). 
Im Rahmen der Strategie für die Reform des Justizsektors findet die Reform der Institution 
des Bürgerbeauftragten, des Zentrums fü r Menschenrechte zur Stärkung seiner 
Unabhängigkeit und Effektivität sowie des zugehörigen Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter angemessene Berücksichti gung. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe führte eine 
ausführliche Studie zur Tätigkeit des Zentru ms durch. Hierin eingeschlossen war die 
Bewertung der Leistung des Zentrums, des Finanzbedarfs und möglicher Maßnahmen zur 
Optimierung seiner Tätigkeit. Basierend au f ihren Schlussfolgerungen sowie unter 
Einbindung internationaler Partner (wie z. B. des lokalen UN-Beraters zu Menschenrechten 
und des früheren UN-Sonderberichterstat ters über Folter) und lokaler 
Nichtregierungsorganisationen verfasste das Ju stizministerium einen Gesetzesentwurf zur 
Umorganisation des Zentrums, zur Auswahl und Benennung des bzw. der Bürgerbeauftragten 
und zur Festlegung des Eigenstä ndigkeit der Letzte ren bei der Auswahl und Benennung der 
Bediensteten des Zentrums und bei Entschei dungen über dessen eigene Organisations- und 
Haushaltsfragen. Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung am 4. September 2013 verabschiedet und unverzüglich dem Parlament zugeleitet. Damit bestätigte sich die 
Bereitschaft der Behörden, das Amt de s Bürgerbeauftragten zu stärken. 
Gleichzeitig unternahm das Zentrum An strengungen, um seine Effektivität und die 
Glaubwürdigkeit seiner Aufgabe zu verbesser n. Es begann, sein Vorrecht zu nutzen, die 
Verfassungsmäßigkeit bestimmter Gesetze vor de m Verfassungsgericht in Frage zu stellen 
und Rechtsklagen vor Gericht einzuleiten oder  in Gerichtsverfahre n, einschließlich in 
Antidiskriminierungsverfahren, als „amicus curi ae“ einzugreifen. Es eröffnete ein regionales 
Zentrum in Varnita, einem von der Republik Mold au kontrollierten Vorort von Bender, in der 
DE 38   DE sogenannten Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts, um Anfragen der örtlichen 
Bevölkerung bearbeiten und die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Bürgerbeauftragten in Transnistrien verbessern zu können. 
2.4.2. Bewertung der Empfehlungen 
• Weitere Umsetzung des Aktionsplans für Me nschenrechte 2011–2014 und Fortsetzung der 
Bemühungen, die auf die Einbeziehung der inte rnationalen Gemeinschaft in die Lösung 
von Minderheitenproblemen abzielen 
Die moldauischen Behörden bewiesen auf de r Grundlage erheblicher, wenn auch nicht 
optimaler Mittelzuweisungen weiterhin konseq uentes Engagement und erzielten zunehmend 
bessere Ergebnisse bei der Umsetzung des Ak tionsplans für Menschenrechte 2011–2014. Im 
September 2013 lud die Ständige Kommissi on für Menschenrechte internationale 
Organisationen wie Europarat, UN, EU, OSZE und internationale 
Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme an  ihrer Kontroll- und Be wertungsarbeit ein. 
Die Einladung erging kurz n achdem die moldauische Regierung ihre Absicht verkündet hatte, 
den Aktionsplan transparent und nachvollziehbar umzusetzen. 
• Sicherstellung der effektiv en Durchführung der Antidiskr iminierungsgesetzgebung im 
Einklang mit europäischen und intern ationalen Normen, insbesondere durch 
Veröffentlichung umfassender Leitlinien, und Ei nrichtung eines gut funktionierenden Rats 
für Gleichstellung 
Die moldauischen Behörden, die Justizin stitutionen, die Zivilg esellschaft und die 
Bevölkerung zeigen ein hohes Maß an Bewusstse in für Antidiskriminierungsprobleme, ein 
Thema, das die moldauische Gesellschaft bewe gt. Nach der Unsicherheit im Mai/Juni 2013 
belegte die zügige Einsetzung des Rats für Gleichbehandlung mit einem angemessenen 
Budget für das laufende Jahr den Willen de r Behörden, das Antidiskriminierungsgesetz von 
2012 vollständig und nachha ltig umzusetzen. 
• Fortsetzung der finanziellen Anstrengunge n zur Umsetzung des Aktionsplans zur 
Unterstützung des Roma-Volks 2011–2015 auf  effektive und k onsequente Weise 
Wie bereits berichtet, wurde der Aktionspl an zur Unterstützung des Roma-Volks 2011–2015 
von den moldauischen Behörden konsequent umge setzt. Ihre vorherige Verpflichtung zur 
offiziellen Einsetzung von Mediatoren für die Roma-Gemeinschaft wurde, wenn auch leicht 
verzögert, 2013 mit effektiven Mi ttelbindungen abgesichert. Derzeit deutet nichts darauf hin, 
dass dieses Engagement in der Zukunft nachlass en könnte. In dieser Hinsicht wie auch in 
Bezug auf die Menschenrechtsfrage im Allgemeinen spielen die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und die Unterstü tzung durch die interna tionale Gemeinschaft 
eine wichtige Rolle, um den Erfolg ge planter Maßnahmen sicherzustellen. 
• Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den De -facto-Behörden in Tiraspol, was einen 
Informationsaustausch über die Auss tellung von Dokumenten sowie zu 
Strafverfolgungsaspekten ermöglichen würde 
Ausweisdokumente für Bewohner Transnistr iens werden von den verfassungsmäßigen 
Organen der Republik Moldau auf der Grundlage der Informationen ausgestellt, die nach 
moldauischem Recht bereitgestellt und anhand de r im Besitz der verfassungsmäßigen Organe 
befindlichen Angaben gegengeprüft werden. 
Die Zusammenarbeit zwischen Chisinau und Ti raspol in Strafverfolgungsangelegenheiten 
erfolgt ad hoc im Rahmen einer Vereinbar ung von 1994. In Anbetracht de r Fortschritte der 
Republik Moldau bei Menschenrechtsfragen ka nn diese Vereinbarung allerdings in ihrer 
aktuellen Fassung nicht umgesetz t werden, denn sie bietet kein e ausreichenden Garantien für 
DE 39   DE den Schutz personenbezogener Daten und die Ac htung der Menschenrechte von Personen, die 
Gegenstand eines Ermittlungsersuchens von Seite n der transnistrischen De-facto-Behörden 
sind. Dieses Format muss überarbeitet werden; di e entsprechenden Arbeiten begannen im Juni 
2013 auf der Grundlage eines Entwurfs, der von der OSZE-Mission in der Republik Moldau 
vorgeschlagen wurde. 
• Verstärkung der Bemühungen zur Üb erwindung möglicher Sicherheits- und 
Migrationsprobleme und Suche nach mög lichen Lösungen zur Verbesserung der 
Überwachung unbeschadet des „5+2“-Verhandlungsprozesses 
Im März 2013 übermittelte der moldauische stel lvertretende Premierminister, der für 
Rückführungen verantwortlich ist (politischer  Vertreter der Republik Moldau im „5+2“-
Prozess), ein Schreiben, in dem er die tr ansnistrische De-facto- Verwaltung, die anderen 
Teilnehmer am „5+2“-Prozess und die Gemeinsa me Kontrollkommission, die im Rahmen des 
Waffenstillstandsabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Republik Moldau von 1992 errichtet wurde, über die Absicht de r Republik Moldau unterrichtet, an der 
Verwaltungsgrenzlinie zu Transnistrien sechs Registrierungsstellen de s moldauischen Amts 
für Migration und Asyl einzur ichten, um die Überwachung de r Zuwanderungsströme durch 
den zentralen Abschnitt der Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine (die 
ansonsten durch ukrainische und nicht anerkannte  transnistrische Grenz kontrollen erfolgt) zu 
verbessern. Diese territorialen  Dienststellen wurden im Oktober 2013 nach einer weiteren 
gezielten Informationskampagne für transnis trische Einwohner, ihre De-facto-Behörden und 
die Teilnehmer am „5+2“-Prozess eingerichtet.  Sie werden ausländi sche Staatsangehörige 
registrieren, die über di ese Region auf das Hoheitsgebiet der Republik Moldau einreisen oder 
aus ihm ausreisen. 
In Transnistrien ansässige ausl ändische Staatsbürger (moldaui sche Bürger ohne moldauischen 
Pass), die über das von Chisinau kontrollierte Gebiet in die Republik Moldau einreisen oder 
aus ihr ausreisen wollen, solle n von der gesetzlich vorgeschri ebenen Registrierung bei der 
Migrationsbehörde ausgenommen sein, sobald der notwendige Rechtsrahmen in Kraft ist. 
Dieser Mechanismus wirkt sich nicht auf die Bewegung von ausländischen Staatsbürgern 
innerhalb der international anerkannten Gren zen der Republik Moldau aus. Gleichzeitig 
wurden mobile Kontrolleinheiten der moldauis chen Grenzpolizei eingesetzt, um auf von 
Chisinau kontrolliertem Gebiet  Kontrollen der zweiten St ufe durchzuführen, wobei die 
moldauische Polizei solche Kontrollen in der so genannten Sich erheitszone an der 
Verwaltungsgrenzlinie vornehmen darf. 
Damit hat die Republik Moldau ihre im Allgemei nen bereits integrative Politik in Bezug auf 
ihre in Transnistrien wohnenden Staatsbürger ve rbessert und gewährt ihnen darüber hinaus 
kostenlosen Zugang zur moldauischen Staatsbürg erschaft auf freiwil liger Basis (oder die 
gebührenfreie Ausstellung von Ausweisdokume nten im Erstfall). Angesichts der 
Nichtanerkennung der transnistrischen Person enstandsdokumente durch die Republik Moldau 
wendet das Ministerium für Informati onstechnologie und Kommunikation spezielle 
Maßnahmen zur Bestätigung der Staatsbürgerschaf t von Antragstellern a n. Diese stehen im 
Einklang mit den Änderungen des Staatsan gehörigkeitsgesetzes  von 2004 sowie der 
Regierungsbeschlüsse Nr. 959 vom 9. Se ptember 2005, Nr. 337 vom 10. Mai 2011 und 
Nr. 525 vom 11. Juli 2013. Die Gespräche mit Ti raspol zu Fragen der polizeilichen 
Zusammenarbeit wurden fortgesetzt; sie betr afen die Umsetzung eines Mechanismus zum 
Informationsaustausch und die Zulassung de r neuerlichen Registrierung der von den 
transnistrischen De-facto-Behörden ausgeste llten Dokumente in der Republik Moldau. 
Gesprächsthema ist auch eine andere deut liche Verbesserung, und zwar die Einführung von 
Elementen einer landesweiten Identifizierung (einer vom moldauischen Personenstandsregister generi erten Kennnummer) in den von de n transnistrischen De-facto-
DE 40   DE Behörden ausgestellten Personenstandsdokumenten. Dies würde effektiv das Verfahren für 
transnistrische Einwohner vereinfachen, die moldauische Ausweisdokumente beantragen. 
Des Weiteren führte die Republik Moldau Gespr äche mit der Ukraine über den Austausch von 
Grenzübertrittsinformationen zu Ausländern, die von der Ukraine aus nach Transnistrien 
einreisen; sie hat die Absicht,  die Praxis der gemeinsamen Kontrollen und Patrouillen mit 
dem ukrainischen Grenzschutz im zentralen Abschnitt der Grenze zwischen der Republik 
Moldau und der Ukraine auszudehnen. Diese Praxis begann 2012 am nördlichen Grenzabschnitt an dem gemeinsam betriebene n Grenzübergang Rososhany-Briceni und wird 
derzeit auf den Grenzübergang Palanca/Maya ki an der südlichen Grenze ausgedehnt. 
Allgemeine Bewertung – Vierter Themenblock 
Die Republik Moldau ist bei der effektiven  Umsetzung der umfassenden Änderungen in der 
Gesetzgebung, die während der ersten Phase des Aktionsplans zur Visaliberalisierung 
eingeführt wurden, vorangekommen. Die mold auischen Behörden haben ernsthafte 
Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes zu r Gewährleistung der Gleichstellung, zur 
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Me nschenrechte, zur Stärkung des Amts des 
Bürgerbeauftragten, zur Einrichtung von Regist rierungsstellen für Ausländer, die über das 
Hoheitsgebiet von Transnistrien in das Land  einreisen, sowie zur Vereinfachung von 
Dokumentation und Nachweisen für tr ansnistrische Einwohner unternommen. 
Die Republik Moldau hat die in den Empfehlung en des vierten Berichts zum Aktionsplan zur 
Visaliberalisierung geforderte n Maßnahmen zufriedenstelle nd durchgeführt und setzt die 
entsprechenden Rechtsvorschriften weiterhin effektiv um. Die Kommission ist der Ansicht, 
dass die Republik Moldau die Vorgaben der zweiten Phase, die für den vierten 
Themenblock festgesetzt wurden, erfüllt hat . 
3. S CHLUSSFOLGERUNGEN  
Seit Beginn des Visadialogs zwischen der EU  und der Republik Moldau im Juni 2010 und der 
Übergabe des Aktionsplans zur Visaliberalisie rung an die moldauischen Behörden im Januar 
2011 hat die Kommission in regelmäßigen Ab ständen dem Europäischen Parlament und dem 
Rat über die Fortschritte Bericht erstattet,  die die Republik Mold au im Hinblick auf die 
Erfüllung der in den vier Th emenblöcken der ersten und zweiten Phase angegebenen 
Vorgaben erzielt hat. 
Die Kommission hat auch weiterhin  die Fortschritte kontrolliert,  die die Republik Moldau in 
maßgeblichen Bereichen des Aktionsplan s zur Visaliberalis ierung im Rahmen 
• der Sitzung hochrangiger Beamter des Visadi alogs zwischen der EU und der Republik 
Moldau, 
• des Gemischten Visaerleichterungsaussc husses der EU und der Republik Moldau, 
• des Gemischten Rückübernahmeausschusses der EU und der Republik Moldau, 
• des Gemischten Unterausschusses Nr. 3 der EU und der Republik Moldau, 
• der Sitzung hochrangiger Beamter der Mobilitä tspartnerschaft zwis chen der EU und der 
Republik Moldau und 
• des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und der Republik Moldau erzielt hat. 
Die Kooperation zwischen der EU und der Re publik wird in jedem Ausschuss und Dialog 
regelmäßig thematisiert. In den letzten Sitzungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses und des Gemischten Rückübernahmeausschusses am 12. Juni 2013 in Brüssel, an denen Vertreter von EU-Mitgliedst aaten teilnahmen, stellte die 
DE 41   DE Kommission fest, dass die Umsetzung de r beiden Abkommen insgesamt sehr 
zufriedenstellend verlaufen ist. 
Es hat sich gezeigt, dass der Visadialog zw ischen der EU und der Republik Moldau ein 
wichtiges und besonders effektives Werkzeug zum Voranbringen weitreichender und 
schwieriger Reformen im Bereich Justiz und Inneres  und darüber hinaus in betroffenen 
Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform, einschließlich einer soliden Parteienfinanzierung, Überprüfung der Immunitä ten sowie Modernisierung der Verwaltung 
ist. Über die Vorgaben im Aktionsplan zu r Visaliberalisierung hi naus hat die Republik 
Moldau weitere Schritte für eine Reform des Justizwesens wie auch der Staatsanwaltschaft 
unternommen. Diese Fragen werden in anderen Dialograhmen, z. B. im Kooperationsausschuss und im Kooperationsra t, überwacht und sollen im Rahmen der 
künftigen Assoziierungsage nda begleitet werden. 
Die Republik Moldau hat in den letzten drei Ja hren in allen von den vi er Themenblöcken des 
Aktionsplans zur Visaliberalis ierung abgedeckten Bereichen stetige und effektive  
Fortschritte erzielt. Dies belegt das Engagement und die kontinuierlichen Anstrengungen der 
verschiedenen moldauischen Regierungen und a ller staatlichen Institutio nen, die die Erfüllung 
der Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zur obersten nationalen Priorität gemacht haben. 
Bemerkenswert ist, dass die im Aktionsplan zur Visaliberalisierung vorgesehenen Reformen 
in mehreren Schlüsselbereichen trotz einer mehr ere Monate anhaltenden instabilen politischen 
Lage im ersten Halbjahr 2013 abgeschlossen wurden; dies zeugt von einer hinreichend 
gefestigten und verantwortungsvollen Staatsführung so wie einer gut ausgereiften öffentlichen 
Verwaltung. 
Mit den Änderungen an den EU-Vis avorschriften wird ein neuer Mechanismus zur 
Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht  eingeführt, der dazu be iträgt, die Integrität 
des Visaliberalisierungsprozesse s aufrechtzuerhalten, und als letz tes Mittel sicherstellt, dass 
der visumfreie Reiseverkehr nicht zu Un regelmäßigkeiten oder Missbrauch führt. 
Die Republik Moldau hat angemessene finanzie lle und personelle Ressourcen bereitgestellt, 
um sicherzustellen, dass die Reformen nachhaltig sind. Ein langjähriger, mehrjähriger 
nationaler Plan  wurde aufgestellt. Die EU leistet eb enfalls ihren Beitrag. Im jährlichen 
Aktionsprogramm der EU für 2012 sind für die Republik Moldau 60 Mio. EUR in Form von 
sektorspezifischen Budgethilfen für die Reformen im Justizsektor vorgesehen; die erste 
Auszahlung in Höhe von 15 Mio. EUR ist für November 2013 geplant. Ferner werden über 
das Programm 21 Mio. EUR allein zur Unterstützung  der Umsetzung des Aktionsplans 
zur Visaliberalisierung bereitgestellt . Die Reformen in diesem Sektor werden auch über das 
UPI-Programm für 2011–2013 gefördert. Fortlaufend werden gezielte 
Aufklärungskampagnen  mit dem Ziel, die Rechte und Pflic hten im Rahmen des visumfreien 
Reiseverkehrs klarzustellen, sowie zu den Vorschriften zur Regelung des Zugangs zum 
Arbeitsmarkt der EU organisiert. Diese sollte n im Vorfeld und nach der Visaliberalisierung 
fortgeführt werden. 
Zur Umsetzung des Aktionsplans zur Visa liberalisierung wurd en bisher vier 
Fortschrittsberichte vorgelegt (September 2011, Februar 2012, Juni 2012 und Juni 2013). Im 
vierten Fortschrittsbericht wurde bestätigt, dass die Republik Moldau alle in den vier Themenblöcken des Aktionsplans zur Visalibera lisierung festgelegten Vorgaben weitgehend 
erfüllt hat, und es wurden Maßnahmen angeführ t, mit denen, wenn sie ergriffen werden, die 
Umsetzung aller Vorgaben für die zweite Phas e des Aktionsplans zur Visaliberalisierung 
abgeschlossen werden kann. 
DE 42   DE Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Moldau seither die notwendigen 
Fortschritte erzielt hat, um eine effektive und nachhaltige Umsetzung der verbleibenden 
Reformen zu gewährleisten. Alle im vierten Fortschrittsber icht zum Aktionsplan zur 
Visaliberalisierung geforderten Maßnahmen  wurden durchgeführt . Der rechtliche und 
politische Rahmen, die institutionellen und organisatorischen Grundsätze und die Umsetzung der Verfahren in allen vier Themenblöcken entsprechen europäisch en und internationalen 
Normen. 
Ausgehend von dieser Bewertung und angesichts der Ergebnisse der lauf enden Kontrolle und 
Berichterstattung seit Beginn des Visadialogs zwischen der EU und der Republik Moldau im 
Juni 2010 ist die Kommission der Ansicht, dass di e Republik Moldau alle in den vier 
Themenblöcken der zweiten Phase des Aktionsp lans zur Visaliberalisierung festgelegten 
Vorgaben erfüllt . Unter Berücksichtigung der Bezi ehungen zwischen der EU und der 
Republik Moldau insgesamt wird die Kommissi on deshalb in Erwägung ziehen, gemäß der im 
Rahmen des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vereinbarten Methodik unmittelbar nach dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius einen Legislativvorschlag zur Änderung der EG-Verordnung 539/2001 vorzulegen. 
Die Kommission wird mit der aktiven Kontrolle  der kontinuierlichen Umsetzung aller 
Vorgaben der vier Themenblöcke des Akti onsplans zur Visaliberalisierung durch die 
Republik Moldau im Rahmen der bestehende n Partnerschafts- und Kooperationsstrukturen 
und -dialoge und, falls erforderlich, durc h Ad-hoc-Folgemechanismen fortfahren.