[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.8.2006

KOM(2006) 462 endgültig

1997/0335 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe (c) EG-Vertrag betreffend der Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates

( ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

1997/0335 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe (c) EG-Vertrag betreffend der Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe (c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat Dok. KOM(1997) 644 endgültig – 1997/0335 (COD): | 9. Dezember 1997 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. März 1998 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags (Dok. KOM(2000) 419 endgültig): | 19. Juli 2000 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): | 23. Februar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 5. Juli 2006 |

3. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der geänderte Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zielt darauf ab, die technischen Vorschriften der Gemeinschaft an die fortgeschrittenen Normen für die Rheinschifffahrt anzugleichen, um so für das gesamte europäische Binnenschifffahrtsnetz eine einheitliche Regelung festzulegen. Darüber hinaus soll die künftige Anpassung dieser technischen Vorschriften aufgrund des technischen Fortschritts und der Entwicklungen im Rahmen der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, im Wege des Komitologieverfahrens erleichtert werden.

Voraussetzung für den Binnenmarkt und die Entwicklung der freien Binnenschifffahrt auf allen Wasserstraßen der EU ist die Harmonisierung oder die Angleichung der technischen Vorschriften und Sicherheitsnormen an den höchsten Standard. Dies dient sowohl dem freien Warenverkehr als auch hohen Sicherheits-, Umwelt- und Sozialnormen. Gleichzeitig werden durch die Harmonisierung der technischen Vorschriften und die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse die Bedingungen für den fairen Wettbewerb verbessert und wirklich gleiche Ausgangsbedingungen für die Binnenschifffahrt im Binnenmarkt geschaffen.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Kommission kann die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommene Abänderung akzeptieren, da sie einen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Kompromiss darstellt, um die Richtlinie in zweiter Lesung annehmen zu können. Die Kommission hat jedenfalls vor dem Parlament klargestellt, dass sie dem Thema der Sportboote im Rahmen des Komitologieverfahrens besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Die Abänderung läuft also den Zielen und dem Konzept des Vorschlags der Kommission nicht zuwider.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.

6. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission gab anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts eine einseitige Erklärung ab (vgl. Anhang I).

ANHANG I

Erklärung der Kommission

Die Kommission verpflichtet sich bei der Durchführung dieser Richtlinie zu enger Zusammenarbeit mit der ZKR, sowohl hinsichtlich der Anpassung der Anhänge als auch hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, und zur Berücksichtigung aller Initiativen der ZKR in dieser Hinsicht.