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^KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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1 «äst K0M(93) 178 endg. 
Brüssel, den 28 . April 1993 
Information über die Bedingungen 
der begleitenden Sozialmassnahmen des Umstrukturierungsprogramms 
für die Stahlindustrie (1993 - 1995) 
KOMMISSION 
DER EUROPÄISCHEN Brüssel, den 28.4.1993 
GEMEINSCHAFTEN 
Information über die Bedingungen 
der begleitenden Sozialmassnahmen des Umstrukturierungsprogramms 
für die Stahlindustrie (1993 - 1995) 
1. Präsentat ion 
Die Kommission beschloß im November 1992 ein umfassendes Programm zur 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie-*. Im Dezember hat der 
Beratende Ausschuß EGKS dem Programm grundsätzlich zugestimmt^, im Februar 
1993 wurde es vom Rat einstimmig verabschiedet^. Es umfaßt u.a. einen 
Abschnitt Sozialmaßnahmen, mit dem die Kommission ihre Tätigkeit zur 
Abmilderung der Folgen der Strukturanpassung für die Arbeitnehmer und zur 
Verteilung der Lasten erheblich verstärken will. 
Nach vorliegenden Schätzungen, die auf einer von der Kommission in Auftrag 
gegebenen Umfrage bei den Unternehmen ("Umfrage BRAUN") und Angaben seitens 
der nationalen Verwaltungen beruhen, bewegt sich die Zahl der durch diese 
Strukturanpassung direkt wegfallenden Arbeitsplätze zwischen 55 000 und 
60 000 - mehr als nach den ersten Vorausschätzungen der Kommission im 
November 1992. Die entsprechende Zahl von EGKS-Arbeitnehmern, die für eine 
Gemeinschaftshilfe in diesem Rahmen in Frage kommen, kann auf etwa 69 000 
Personen geschätzt werden - eine Schätzung, die von internen Umsetzungen 
begleitete Freisetzungen berücksichtigt und die von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten überprüft wurde. 
Auf den Abbau zahlreicher Arbeitsplätze reagieren in den einzelnen 
Mitgliedstaaten Unternehmen und Regierungen mit umfangreichen Anstrengungen 
verschiedenster Art. Die Gemeinschaft, die bei dieser Strukturanpassung eine 
eindeutige Verantwortung übernimmt, ist es sich schuldig, sich an diesen 
Anstrengungen mit einem zusätzlichen Beitrag in Form der vorliegenden 
Sozialmaßnahmen zu beteiligen, neben den "traditionellen" EGKS-Beihi Ifen. Es 
ist vorgesehen, für diese ergänzenden Maßnahmen die Mittel aus dem EGKS-
Haushalt zusammenzuführen mit den Mitteln des ESF, dessen Ansatz 
selbstverständlich über den Rahmen der sozialen Folgen aus den Betriebs­
schließungen hinausgeht. Die Wirkung dieser Sozialmaßnahmen soll dabei 
ihrerseits durch Beiträge anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft 
(insbesondere EFRE, Umstellungsbeihilfen) verstärkt werden. 
1 SEK(92)2160 endg. 
2 Sit zung vom IS, 42^ 1992 
3 Vgl. Schlußfolgerungen des Rotes vom 25.2.1993 
Rue de lo Loi 200 - B-1049 Brüssel - Belgien 
Telefon: Durchwahl 295.15.50 - Telex: COMEU B 21877 - Telegrammadresse C0MEUR Brüssel - Telefax 29.51.178 
- 2 -
2. Die AnpassunosbeihiI fen der EGKS (Sozialmaßnahmen) 
Die Beihilfe der EGKS im Rahmen der Sozialmaßnahmen wird von der EGKS-
Beih il fe gemäß bilateraler Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten 
("traditionelle" Beihilfe") ergänzt. Damit ist es möglich, einen größeren 
Teil der Kosten einzelner Maßnahmen abzudecken, indem die Höhe der EGKS-
Mittel in einigen Fällen bis zum Doppelten aufgestockt wird. 
Auf diese Weise können die finanziellen Maßnahmen der EGKS den Bedürfnissen 
besser, flexibler und schneller gerecht werden, die sich aus der Anwendung 
des Programms der Strukturanpassung ergeben. 
Die Bereitstellung des ergänzenden Beitrags ist abhängig von der Bewertung 
der Entwicklung des Programms zur Stillegung von Kapazitäten, die die 
Kommission im Oktober 1993 vornehmen wird. 
2.1. Förderungswürdigkeit 
Förderungswürdig sind diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz von einem 
Programm zur völligen oder teilweisen Stillegung von Produktionskapazitäten 
bzw. der völligen Einstellung einer Tätigkeit betroffen ist, die im Rahmen 
eines zwischen Unternehmen geschlossenen und von der Kommission akzeptierten 
SpeziaIisierungs-, Fusions- oder Kooperationsabkommens erfolgt, das zu 
kurzfristigen Schließungen führt. 
Wie bei den traditionellen Beihilfen wird die EGKS-BeihiIfe den Arbeitnehmern 
sowohl in der Produktion als auch in verschiedenen damit verbundenen 
Bereichen gewährt. Im übrigen kann die Beihilfe auch indirekt betroffenen 
Arbeitnehmern zugesprochen werden, die aufgrund der Schließung zur Umstellung 
auf eine neue Tätigkeit bzw. zur Neuqualifizierung gezwungen sind. 
2.2. Maßnahmenarten 
In den letzten Jahren hat sich die Belegschaftsstruktur deutlich verändert, 
insbesondere durch einen Rückgang in den oberen Altersstufen. Auch wenn das 
Mittel des Vorruhestandes seine Bedeutung behält, ist in den Mitgliedstaaten 
der Trend zu einem neuen Gleichgewicht zwischen den einzelnen Maßnahmen 
festzustellen, worin der Wille zur Verstärkung der Bemühungen zur 
Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zum Ausdruck kommt. 
Auch wenn eine gewisse Priorität für diese beiden Arten von Maßnahmen 
anerkannt wird, müssen die Sozialmaßnahmen doch ausreichend offen sein, um 
die Vielfalt der sozialen Begleitmaßnahmen in den Mitgliedstaaten 
berücksichtigen und auch die Personen einbeziehen zu können, die ohne 
Beschäftigung bleiben und keinerlei Zugang zu einer Vorruhestandsregelung 
haben. 
a) Vorruhestand 
Unter dem Stichwort Vorruhestand werden alle Maßnahmen berücksichtigt, die 
darauf abzielen, den ältesten Arbeitnehmern ein Ausscheiden aus dem 
Arbeitsmarkt unter annehmbaren Einkommensbedingungen zu ermöglichen. Hier 
könnten Fälle abgedeckt werden wie beispielsweise der Vorruhestand im 
eigentlichen Sinne, Freistellungszeiten und Langzeitarbeitslosigkeit, die 
einem Vorruhestand vergleichbar ist. 
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Für den Zugang zu diesem Möglichkeiten gilt das in den nationalen 
Rechtsvorschriften bzw. TarifVereinbarungen festgelegte Referenzalter, 
übernommen werden können insbesondere ein Abgangsgeld, das Ruhestandsgehalt 
und die Sozial versicherungsbeiträge. 
b) Wiedereingliederung 
In den Mitgliedstaaten zeigt sich mehr und mehr, daß Maßnahmen der 
beruflichen Bildung allein nicht ausreichen, um eine Wiederbeschäftigung zu 
er r e i ehern.—-Efio I g r e i c he ^N ied@re+ng4 iedef ungen sind^ vielmehr im all gerne i nen 
das Ergebnis einer Kombination zahlreicher Maßnahmen, darunter etwa 
berufliche Weiterbildung, Arbeitsplatzsuche, persönliche Beratung, 
individuelle Betreuung und verschiedene Initiativen der Unternehmen der 
Eisen- und Stahlindustrie für ihre Beschäftigten. So werden im Kontext der 
Wiedereingliederung alle Maßnahmen berücksichtigt, die zu einer tatsächlichen 
internen oder externen Umsetzung führen, wobei dies Maßnahmen der beruflichen 
Bildung, Umschulung, Einkommensbeihilfen sowie Beihilfen für Mobilität, 
Wiedereingliederung und/oder eine selbständige Tätigkeit sein können. 
Grundsätzlich können Aufwendungen für alle diese besonderen Maßnahmen 
übernommen werden. 
c) Arbeitslosigkeit 
In bestimmten Fällen wird aufgrund mangelnder Umsetzungsmöglichkeiten der 
Personalabbau nur über eine Freisetzung von Arbeitskräften zu erreichen sein. 
Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen jedoch nicht von den Vorteilen der 
Sozialmaßnahmen ausgeschlossen werden. Die Beihilfe für Arbeitslose kann auch 
in Form von Kurzarbeitergeld gewährt werden, sofern dies die Möglichkeit 
schafft, Schließungen zu staffeln, und die Chancen der Arbeitnehmer erhöht, 
eine stabile Arbeitssituation (Umsetzung oder andere Formen) zu finden. In 
gleicher Weise wird die Kommission auch neue Formen der Arbeitsplatzteilung 
mit einer Verringerung der Arbeitszeiten akzeptieren. 
2.3. Beih i Ifebeträge 
Für diese einzelnen Maßnahmenarten werden folgende mittlere Beihilfesätze 
vorgeschlagen: 5 000 ECU bei Vorruhestand, 4 000 bei Umsetzung und 2 000 bei 
Arbeitslosigkeit. Diese Beträge berücksichtigen zum einem die 
unterschiedliche Höhe der Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen, zum 
anderen die Priorität, die den einzelnen Maßnahmen hinsichtlich ihrer 
Möglichkeit, den Arbeitnehmern eine größere Sicherheit zu bieten, zuzuordnen 
ist. Und schließlich erlauben die genannten Beträge es, der 
Gemeinschaftshilfe eine deutliche und sichtbare Wirkung zu verleihen: der 
Beitrag der Gemeinschaft (ergänzende Hilfe und "traditionelle" Hilfe 
kombiniert) kann damit bis zu 15 bis 20 % der Gesamtkosten der Maßnahme 
abdecken. 
4 -
Angesichts haushaltstechnischer Unsicherheiten behält die Kommission sich die 
Möglichkeit vor, die einzelnen Beihilfeanteile entsprechend anzupassen. 
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 56 des EGKS-Verträges 
darf der Betrag der tatsächlich bewilligten Beihilfe den Gesamtbetrag des 
besonderen Beitrags des Mitgliedsstaates nicht überschreiten. 
Der Intervent ionszeiträum - Zeitraum, in dem die EGKS die zugunsten eines 
Arbeiters veranschlagten Ausgaben mitfinanzieren kann - ist auf vier Jahre ab 
Beginn der Maßnahme begrenzt; die Beihilfe ergänzt die sogenannte 
traditionelle Beihilfe. Vorauszahlungen bis zu 50% des bewilligten Betrags 
können auf Antrag des Mitgliedstaats bei Anlaufen der Maßnahme gezahlt 
werden. 
In ihrem Gesamtprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie brachte die 
Kommission ihren Wunsch zum Ausdruck, daß die EGKS-BeihiIfe die Kosten der 
insbesondere von den Unternehmen bei Arbeitsplatzabbau zu tragenden Sozial­
maßnahmen senken kann. Die Mitgliedstaaten müssen in ihrem Beihilfeantrag die 
entsprechenden Vereinbarungen angeben, denen die Kommission besondere 
Aufmerksamkeit widmen wird. 
2.4. Sonstige Modalitäten 
übernommen werden die Aufwendungen aus den ab dem 1. Januar 1993 realisierten 
Programmen. Generell entsprechen die Modalitäten und Bedingungen für die 
Mittelvergäbe, soweit in der vorliegenden Mitteilung nichts anderes 
vorgesehen ist, den in bilateralen Vereinbarungen für die Gewährung 
traditioneller Beihilfen festgelegten. 
Für 1993 müssen die Beihilfeanträge vor dem 30. September vorgelegt werden. 
Die Anträge für die Abschlußzahlungen sind für alle Beihilfeprogramme im 
Rahmen der Sozialmaßnahmen spätestens am 31. März des sechsten Jahres ab der 
Beihilfeentscheidung vorzulegen. 
3. Die Beteiligung des Europäischen Sozial fonds 
Im Rahmen der vorliegenden Sozialmaßnahmen 1993 - 1995 kann der Europäische 
Sozialfonds den Arbeitnehmern der Eisen- und Stahlindustrie oder allgemeiner 
den Arbeitnehmern in den Beschäftigungsregionen helfen, die vom 
Strukturwandel in der Eisen- und Stahlindustrie betroffen sind. Der ESF kann 
dies tun durch Beihilfen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung, Maßnahmen 
für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, insbesondere infolge von 
RationaI isierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Innerhalb dieses Zeitraums 
können einige Maßnahmen ausgeweitet werden und schrittweise an die Stelle 
bestimmter bisheriger Beihilfen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) des 
EGKS-Vertrags treten. 
Für 1993 dürfte die ESF-Beihilfe sich an den Perspektiven der Ziele Nr. 1, 2, 
3 und 4 orientieren, gemäß den derzeitigen Beihilferegelungen. Es ist Sache 
der Mitgliedstaaten, sofern sie dies wünschen, die Beihilfeprioritäten im 
Rahmen der laufenden und von der Kommission mitfinanzierten Operationellen 
Programme zu ändern, und zwar im Rahmen der Maßnahmenbetreuung und in 
Verbindung mit der Kommission, um ggf. nicht genutzte Mittel umzuwidmen. Es 
geht also darum, innerhalb der Operationellen Programme die Möglichkeiten 
eines Eingreifens zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie 
bzw. genereller aller Personen in den betroffenen Beschäftigungsregionen 
festzulegen. 
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Ab 1994 wird die ESF-Beihilfe für die Arbeitnehmer der Eisen- und 
Stahlindustrie und alle Personen in den betroffenen Beschäftigungsregionen, 
sofern die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Bestimmungen der 
Strukturfonds von Rat und Parlament gebilligt werden, aufgrund der 
Neudefinition des Ziels Nr. 3 und der Festlegung des neuen Ziels Nr. 4 
ergänzt werden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission im übrigen ihre 
Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern ausweiten, die unter den Folgen des 
industriellen Wandels und der Entwicklung von Produktionssystemen leiden. 
Was die Verwaltung der Interventionen der EGKS und des ESF betrifft, ist es 
klar, daß jegliche Doppelfinanzierung ein und der selben Einzelmaßnähme 
ausgeschlossen werden muß. Auch hierbei wird die Mitarbeit der Mitglied­
staaten unentbehrlich sein. 
4. Beihilfe zur Strukturanpassung in den Stahlrevieren 
Der Regionalentwicklungsfonds sowie die EGKS-Umstellungsdarlehen werden 
jeweils nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen fortfahren, zu 
den Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und der wirtschaftlichen 
Wiederbelebung dieser Regionen in bedeutendem Umfang beizutragen. 
5. GesamtVorschlag 
Die Beiträge der einzelnen Fonds, die an der Verwirklichung der vorliegenden 
Sozialmaßnahmen beteiligt sind, können ggf. in einem integrierten Ansatz 
zusammengefaßt werden und Maßnahmen zur Einkommensstützung, zur beruflichen 
Bildung und Beschäftigung sowie Investitionen einschließen. 
Ab 1994 müßten sich die Beiträge der einzelnen Instrumente prinzipiell in 
einen Gesamtvorschlag integrieren und, soweit möglich, im Rahmen der von den 
Mitgliedstaaten vorzulegenden "Pläne", in denen diese ihre Prioritäten für 
die Beteiligung der Strukturfonds angeben, aufgenommen werden. 
6. Finanzielle Aspekte 
Die Kommission sieht vor, diesem Programme einen Gesamtkreditrahmen im EGKS 
Funktionshaushaltsplan von 240 Mio. ECU zuzuweisen. Die definitive 
Einstellung in den Haushalt wird jährlich im Rahmen des üblichen 
Haushaltsverfahrens erfolgen. Die Kommission müßte jedoch diesen Gesamtbetrag 
unter Berücksichtigung des Umfangs der Programme zur Kapazitätsverminderung 
bestätigen, die von der Eisen- und Stahlindustrie bis Ende September 1993 zu 
präzisieren sind. 
Die Kommission schlägt vor, für das erste der drei Jahre den im Haushalt 1993 
veranschlagten Betrag von 60 MECU aufrechterhalten, wobei die Programme, die 
1993 nicht finanziert werden konnten, 1994 vorrangig berücksichtigt würden. 
Zusätzliche Beträge könnten von ESF übernommen werden, sofern die 
Mitgli edstaaterr tfte erforderlichen Vorschläge einbringen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)178endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 
Katalognummer : CB-CO-93-215-DE-C 
ISBN 92-77-55590-4 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg