Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen" () (1999/C 40/03)

Der Rat beschloß am 9. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 29. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández, Mitberichterstatter waren Herr Kallio und Frau Sánchez Miguel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 3. Dezember 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieser Vorschlag hat zum Ziel, ein gemeinsames System zur Erfassung der CO2-Emissionen neu zugelassener - und zuvor nicht anderswo zugelassener - Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft einzurichten.

1.2. Der Vorschlag stützt sich auf die Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Klimaänderungen und die vom Umweltrat am 25. Juni 1996 propagierte Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen, die jüngst in den Schlußfolgerungen der Ratstagung Umwelt/Verkehr am 16. und 17. Juni 1998 wieder aufgegriffen wurden. Demzufolge sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen der neuen PKW bis zum Jahr 2005, spätestens aber bis zum Jahr 2010 auf 120 g/km herabgesetzt und soll im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Umweltrates vom 23. März 1998 ein wirkungsvolles System zur Überwachung dieser CO2-Emissionen eingeführt werden.

1.3. Eine wichtige Rolle spielt auch die vor kurzem getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Dachverband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Der Umweltrat begrüßte auf seiner Tagung vom 6. Oktober 1998 diese Vereinbarung, in der der ACEA sich verpflichtet, bis zum Jahr 2008 für in der EU verkaufte neue Personenkraftwagen einen CO2-Emissionswert von 140 g/km zu erreichen und ferner im Jahr 2003 das Potential für weitere CO2-Reduzierungen zu prüfen, um vor dem Jahr 2013 das globale CO2-Emissionsziel von durchschnittlich 120 g/km zu verwirklichen.

1.4. In bezug auf die Anwendung des Überwachungssystems der CO2-Emissionen schlägt die Kommission vor, daß ihr die Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens zum 1. April (außer im ersten Laufjahr, für das der 1. Juli vorgeschlagen wird) die im vorangegangenen Kalenderjahr erfaßten Emissionsdaten der im jeweiligen Mitgliedstaat zugelassenen Pkw übermitteln, wobei der Datensatz wie folgt aufzuschlüsseln ist:

in Anhang I

- die Emissionen aller neuen Personenkraftwagen

und in Anhang IV

- Durchschnittliche Gesamtemissionen nach Hersteller und CO2-Emissionskategorie;

- Durchschnittliche Gesamtemissionen nach Hersteller, Kraftstofftyp und CO2-Emissionskategorie;

- Durchschnittliche Gesamtemissionen nach Hersteller, Kraftstofftyp, Masse des Pkw in kg und CO2-Emissionskategorie;

- Durchschnittliche Gesamtemissionen nach Hersteller, Kraftstofftyp, Hubraum und CO2-Emissionskategorie.

1.5. Zur Erfassung der Daten müssen die Mitgliedstaaten auf die Typgenehmigungsunterlagen für neu zugelassene Pkw zugreifen, die durch die Richtlinie 70/156/EWG und die Änderungsrichtlinie 98/14/EWG () harmonisiert sind und auf die sich die nationalen Fahrzeugzulassungssysteme stützen.

1.6. Nach Ansicht der Kommission müssen nur in einigen Mitgliedstaaten die für die Zulassung von Neufahrzeugen verlangten Informationen erweitert werden, und deshalb wird mit dieser Richtlinie keine Harmonisierung der Zulassungssysteme angestrebt; allerdings dürfte die praktische Durchführung dieser Entscheidung eine Anpassung der Zulassungssysteme auf einzelstaatlicher Ebene ratsam erscheinen lassen, auch wenn keine gemeinschaftsweite Harmonisierung vorgesehen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt ausdrücklich diesen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, der über die Überwachung der mit den Autoherstellern geschlossenen freiwilligen Vereinbarungen und indirekt über die Sensibilisierung der Verbraucher und die Verbesserung ihrer Wahlmöglichkeiten einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen zum Ziel hat. Dies sollte in eine nachdrücklichere Verpflichtung seitens der Automobilhersteller im Hinblick auf eine Effizienzverbesserung von Neufahrzeugen und seitens der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung von Steuer- und anderen Systemen münden, die eine raschere Erneuerung des Automobilparks zugunsten effizienterer Fahrzeuge ermöglichen.

2.2. Der Ausschuß hat schon mehrfach () die Notwendigkeit hervorgehoben, eine globale Studie zu erstellen, in der der Zusammenhang zwischen allen an Personen- und Schwerlastkraftwagen vorgenommenen Veränderungen (z. B. strengere Sicherheitsauflagen, Senkung der Lärmemissionen, neue Kraftstoffqualität, Wiederverwertung von Altfahrzeugen) und dem Energieverbrauch und folglich auch den CO2-Emissionen untersucht wird. Seines Erachtens macht die Einführung des geplanten Systems zur Überwachung der CO2-Emissionen erst recht die schleunige Erstellung einer solchen Studie erforderlich, damit die real erzielten Ergebnisse in bezug auf die derzeitigen Emissionswerte unter Berücksichtigung aller bisherigen Variablen zuverlässig gemessen werden können.

2.3. Damit das vorgeschlagene System mit der gebotenen Effizienz funktioniert, erachtet der Ausschuß zwei ergänzende Maßnahmen als notwendig:

2.3.1. Zunächst sollte im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission vom September 1998 () die Einzelkennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingeführt werden, um dem Verbraucher die Auswahl eines effizienteren, seinen Möglichkeiten und seinem Bedarf entsprechenden Autos zu erleichtern.

2.3.2. Zweitens sollten einzelstaatliche Steuervergünstigungen für effizientere Kfz eingeführt werden, wobei die Kommission durch die Vorgabe klarer Leitlinien dafür zu sorgen hätte, daß es zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Automobilherstellern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

2.3.3. Drittens ist es für den Verbraucher sehr wichtig, daß er sich nicht nur über die Emissionswerte einzelner Fahrzeuge informieren (vgl. Ziffer 2.3.1), sondern sich auch ein Bild von den in Artikel 4 genannten Daten über die verschiedenen Kategorien, Hersteller, Kraftstofftypen und sonstigen Faktoren machen kann. Damit der Verbraucher eine ökologisch vertretbare Entscheidung treffen kann, müssen auch diese Angaben veröffentlicht werden.

2.3.4. Der Ausschuß möchte die Kommission auffordern, mit der ACEA, den Automobilherstellern und -importeuren aus Drittländern Vereinbarungen über die Veröffentlichung sämtlicher in Ziffer 2.3.3 angesprochenen Angaben zu treffen.

2.3.5. Der Ausschuß ersucht die Kommission dringlichst, diese Stellungnahme bei den Überlegungen zu der Forderung des Umweltrates vom 25. Juni 1996, die er in seinen Schlußfolgerungen vom 23. März 1998 wiederholte, zu berücksichtigen, der zufolge die Kommission die Annahme überprüfen soll, "daß die wichtigsten Herstellerländer jeweils ähnliche Strategien" in bezug auf die Verringerung der CO2-Emissionen verfolgen, da auch die Importeure gehalten wären, sich allen Initiativen der europäischen Automobilhersteller zur Verbesserung der Effizienz anzuschließen und sich an dem System zur Überwachung der CO2-Emissionen zu beteiligen.

Brüssel, den 3. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.

() ABl. L 91 vom 25.3.1998.

() Beispielsweise in ABl. C 89 vom 19.3.1997; ABl. C 206 vom 7.7.1997; ABl. C 287 vom 22.9.1997.

() KOM(98) 489 endg.