EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1460 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
MITTEILUNG AN DAS EUROPÄIS CHE PARLAMENT UND DEN RAT 
Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der 
Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und  im 
Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 
2014-2020  
(11. Europäischer Entwicklungsfonds) 
und im Hinblick auf die künftige Durchführ ungsverordnung und die Finanzregelung 
für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
{KOM(2011) 837 endgültig} 
{SEK(2011) 1459 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. PROBLEMBESCHREIBUNG 
Die vorliegende Folgenabschätzung betri fft die Ausarbeitung des 11. Europäischen 
Entwicklungsfonds (EEF), aus dem die Zusammenar beit der EU mit den St aaten in Afrika, im 
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  (AKP) und mit den überseeischen Ländern und 
Gebieten (ÜLG) finanziert wird.  
Das zu bewältigende Problem ist die hohe Armut in den AKP-Staaten.  Daraus ergibt sich für 
die EU die Notwendigkeit, die AKP-Staaten in  ihren Bemühungen um die Armutsminderung, 
die Verwirklichung einer nachhalt igen Entwicklung und die Integr ation in die Weltwirtschaft 
zu unterstützen. Hingegen stehen die ÜLG weiterhin vor spezifischen Problemen der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung , die im jeweiligen Kontext gravierende 
Auswirkungen haben können. Bei dieser Anal yse wurden von der Kommission auch die 
externen Dimensionen der internen  Politik der EU berücksichtigt. 
2. SUBSIDIARITÄTSPRÜFUNG   
Die EU hat ermittelt, in welchen Bereichen ihr Handeln  im Rahmen des EEF eindeutig 
einen Mehrwert bietet  und infolgedessen ihre Mittel schwerpunktmäßig auf die Bereiche 
Budgethilfe, Staatsführung und Infr astrukturen ausgerichtet. De r spezifische Mehrwert des 
10. EEF besteht zudem darin, dass er sehr fl exible Reaktionen ermöglicht. Durch die 
Rückstellung von EEF-Mitteln zur Deckung unvor hergesehenen Bedarfs und den Einsatz 
innovativer Instrumente wie FLEX und V-FLEX  konnte die EU AKP-St aaten, die von einer 
Katastrophe, einer Nahrungsmittel- oder einer Wi rtschafts- und Finanzkrise betroffen waren, 
entscheidende Hilfe leisten.  
Den EU-Mitgliedstaaten erschließt sich dur ch die AKP-EU-Partnerschaft und den EEF ein 
weltweites Handlungsfeld und ein In strumentarium, das ihnen erla ubt, in den 77 AKP-Staaten 
kohärente Zielsetzungen zu verfolgen. Hinsichtlich Präsenz, Umfang und Fokus bieten 
EEF-Maßnahmen gegenüber einzelstaatlichen Maßnahmen erhebliche Vorteile.  Diese 
kritische Masse verschafft der EU eine besse re Ausgangsposition im politischen Dialog mit 
den Regierungen der Partnerländer. Außerdem  gilt die EU seit langem als engagierter 
Verfechter von Integration und Mu ltilateralismus. Dank ihres Gr ößenvorteils kann die EU 
Hilfe auch in die entlegensten Armutsgebiete bringen, in denen die me isten Mitgliedstaaten 
keine strategischen Interessen haben und kaum präsent sind.  
EEF-finanzierte Maßnahmen  der EU in den ÜLG weisen ebenfalls einen Mehrwert auf,  da 
die EU neben den Mitgliedstaaten, mit denen die ÜLG verfassungsrechtlich verbunden sind, 
vielfach der einzige weitere Geber ist. Die EU hat ausreichende Finanzmittel für die ÜLG-EU-Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt und die Kohärenz mit der 
AKP-EU-Zusammenarbeit sichergestellt, da die meisten ÜLG direkte Nachbarn von 
AKP-Staaten sind.  
3. ZIELE DER EU-INITIATIVE 
Die allgemeinen Ziele des 11. EEF  entsprechen unverändert den allgemeinen Zielen, die im 
geänderten Abkommen von Co tonou (Artikel 1) und für di e ÜLG im Vierten Teil des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen Union (Artikel  198) festgelegt sind. 
 
DE 3   DE Was die spezifischen Ziele für die Üb erarbeitung des Instruments anbelangt, so sind als 
strategischer Rahmen für die Ausarbeitung des 11. EEF zum einen die am 13. Oktober 2011 
angenommene Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungsp olitik mit größerer Wirkung: 
Agenda für den Wandel“  und zum anderen im Hinblick au f die EU-ÜLG-Beziehungen die 
Leitlinien für die Überarbeitung des Übersee-Assoziationsbeschlusses maßgeblich. Die 
Instrumente für die Umsetzung dieses Rahm ens sind das Interne Abkommen über den 11. 
EEF sowie die Durchführungsveror dnung, die Finanzregelung und die 
Programmierungsleitlinien für den 11. EEF. Der inhaltliche Aufbau der 
Folgenabschätzung  (zu Grunde liegende Faktoren, Ziele, Optionen und Auswirkungen) 
beruht auf den folgenden Themen, die sich  aus dem strategischen Rahmen ergeben: 
Differenzierung, Fokussierung, Koordinier ung mit den Mitgliedstaaten, innovative 
Instrumente, Flexibilität sowie regionale Zu sammenarbeit (Letzteres betrifft speziell die 
ÜLG).  
4. STRATEGISCHE OPTIONEN 
Für jeden Themenbereich wurden zwei Szenar ien in Betracht gez ogen (Status quo und eine 
alternative Option). Bei der al ternativen Option wird erörte rt, welche Auswirkungen die 
nachstehend aufgeführten Änderungen auf die einzelnen Komponenten des „EEF-Pakets“ 
(Internes Abkommen, Durchführungsvero rdnung und Finanzregelung) hätten:  
• Grundsatz der Differenzierung, d. h. höhere Mittelzuweisungen für die am 
wenigsten entwickelten Partner und weni ger Entwicklungshilfe in Form von 
Zuschüssen für weiter fortgeschrittene Länder; 
• Fokussierung der EU-Hilfe auf jene Sektoren , in denen die größte Wirkung zu 
erwarten ist, d. h. auf eine begrenzte Zahl von Bereichen; 
• Stärkere Koordinierung mit de n Mitgliedstaaten: In Bezug auf die AKP-Staaten 
könnte das Ergebnis der gemeinsamen Programmierung darin bestehen , dass für 
jedes Partnerland ein einheitliche s gemeinsames Programmierungsdokument 
vorgelegt oder dass - dies wäre die Mini maloption – eine Vere inbarung über eine 
Arbeitsteilung geschlossen wird. Im Falle  der ÜLG würde mit der alternativen 
Option – wo dies machbar ist – eine st ärkere Angleichung de r EU-Programme und 
der Programme der Mitgliedstaaten a ngestrebt werden. Außerdem könnte die 
Möglichkeit vorgesehen werden, von der Kommission verwaltete 
EU-Treuhandfonds für AKP-Staaten einzurichten.  
• stärkerer Rückgriff auf innovative Finanzierungsinstrumente, d. h. 
Mischfinanzierungen,  um mehr Mittel zur Förd erung der Entwicklung zur zu 
mobilisieren. In einigen AKP-Staaten oder –regionen könnte ein höherer Anteil der 
EU-Entwicklungshilfegelder über bereits be stehende oder neue Finanzinstrumente 
bereitgestellt werden, die z. B. eine Kombination von Zuschüssen mit Darlehen 
europäischer Finanzinstitutionen oder ande re Risikoteilungsmechanismen vorsehen; 
• Ausbau der flexiblen Elemente des EEF wie z. B.: i) Begrenzung der 
anfänglichen Mittelansätze , damit mehr Mittel (Rückstellungen) für 
Mittelaufstockungen oder besondere Zuwe isungen für spezifische Sektoren oder 
Initiativen zur Verfügung stehen; ii) Festlegung spezifischer Formen von Hilfe für 
Länder, die sich in einer fragilen Situ ation bzw. in einer Übergangs- oder 
 
DE 4   DE Krisensituation befinden; iii) bereits in der Programmierungsphase Ausrichtung 
der EU-Maßnahmen auf Reaktionsstrate gien, die direkt mit den von den 
Partnerländern verfolgten Strategien verknüpft sind ; 
• Bedingung für den Einsatz der ÜLG-Mittel fü r die regionale Zusammenarbeit sollte 
sein, dass sich der Mittel einsatz vorteilhaft auf die Stärkung der regionalen 
Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten  und den Gebieten in äußerster 
Randlage auswirkt.  
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Was die Differenzierung anbelangt, so würde bei der Status-quo-Option durch die von der 
Kommission verwaltete Hilfe we iterhin einen Beitrag zur Ve rwirklichung der allgemeinen 
Ziele und insbesondere zur Armutsminderung gele istet werden leisten, wobei die globale 
Dimension und die globale Präsenz weiterhin gegeben wären. In einigen Ländern könnten 
jedoch Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe nich t maximiert werden, was zugleich geringe 
Fortschritte bei den Millenniu msentwicklungszielen zur Folge hätte. Bei der alternativen 
Option würden die Ressourcen dank des präzis eren geografischen Fokus dort eingesetzt 
werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und die größtmögliche Wirkung und der 
höchste Mehrwert für die AKP-Staaten und die ÜLG zu erwarten sind. Mit den weiter 
fortgeschrittenen Partnern würde die EU unt er dem Gesichtspunkt des jeweils am besten 
geeigneten Policymix alterna tive Formen der Zusammenarbeit und des Dialogs vereinbaren. 
Was die Fokussierung  anbelangt, so würde die von der Kommission verwaltete Hilfe bei der 
Status-quo-Option weiterhin inne rhalb eines relativ breiten Sp ektrums von Sektoren geleistet 
werden, ohne dass das Problem der Fragmentierung der Hilfe angegangen werden würde. Bei der alternativen Option würde der präzisere se ktorale Fokus dazu beitragen, die Wirkung der 
EU-Hilfe zu steigern, da die Ressourcen für eine begrenzte Zahl von Sektoren eingesetzt 
werden würden, was der EU mehr kritische Mass e geben würde. Dem Risiko, dass die EU in 
einigen Sektoren auf Länderebe ne weniger öffentlichkeitswir ksam vertreten wäre, müsste 
dadurch begegnet werden, dass eine effizi entere Arbeitsteilung  und eine stärkere 
Koordinierung mit anderen Finanzierungs quellen verwirklicht werden würde. 
Was die Koordinierung mit de n EU-Mitgliedstaaten  anbelangt, so würden bei der 
Status-quo-Option das Problem der Fragme ntierung der Hilfe und das Risiko möglicher 
Überschneidungen nicht angegangen werden. Mit der alternativen Option könnten die Effizienz und die politische Hebelwirkung der EU-Hilfe durch eine stärkere Arbeitsteilung 
unter den Gebern, eine gemeinsame  Programmierung und die Nutzung von EU-
Treuhandfonds ausgebaut werden. 
Was den Einsatz innovativer Finanzinstrumente  anbelangt, so könnten Wirkung und 
Effizienz der EU-Finanzhilfen (Zuschüsse) im Rahmen der Status-quo-Option nicht 
maximiert werden. Bei der alternativen Opti on würden Mischfinanzierungen und andere 
Formen der Risikoteilung den EU-Finanzhilfen  eine größere finanzielle Hebelwirkung 
und - insbesondere bei Großprojekten - eine  größere kritische Masse verleihen.  
Was die Flexibilität  anbelangt, würden bei der Status -quo-Option bestimmte „flexible“ 
Komponenten des EEF erhalten  bleiben, doch würden sie in einigen Fällen keine 
ausreichende Flexibilität bieten, um auf die spezifische Lage in den Partnerländern zu 
reagieren. Bei der alternativen Option könnten die Mittelzuweisungen rasch an die sich 
 
DE 5   DE wandelnden Umstände oder spezifische Situatione n (Krisen, Fragilität, Übergangssituationen) 
angepasst werden. Auch könnte ein stärker anreiz orientiertes Konzept verfolgt werden, was 
nicht nur der Wirksamkeit zugute käme und ei ne schnellere Reaktion im Rahmen der EU-
Hilfe ermöglichen, sondern auch die Eigenve rantwortung der Partner stärken würde.  
Was die regionale Zusammenarbeit mit den ÜLG  angelangt, würden die Interaktion und 
Integration der ÜLG im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den Regionen in äußerster Randlage bei der St atus-quo-Option auf einem begrenzten Niveau 
bleiben. Die alternative Opti on hätte eine größere Effizien z und Wirkungskraft der EU-Mittel 
zur Folge, da die EEF-Mittel und die EU-Mitte l für die regionale Zusammenarbeit besser 
miteinander verknüpft wären und ÜLG und AKP-Staaten gemeinsam an regionalen 
Programmen teilnehmen könnten. 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN 
Der Vergleich der Auswirkungen der beiden Opti onen auf die genannten Ziele ergibt, dass bei 
jedem der spezifischen Ziele der alternativen Option gegenüber dem Status quo der 
Vorzug zu geben ist , da die alternative Option der beste Weg ist, um die ermittelten 
Probleme anzugehen und den allgemeinen und spez ifischen Ziele gerecht zu werden Diese 
Option wird der geänderten politischen Au srichtung der EU-Entwicklungspolitik und den 
neuen Leitlinien für die Partnerschaft EU-ÜLG besser gerecht, was dazu beitragen würde, die 
Wirksamkeit der EU-Finanzierungen für die AK P-Staaten und die ÜLG weiter zu verbessern 
und die Wirkung dieser Hilfe zu maximieren. 
7. MONITORING
 UND  EVALUIERUNG 
Die Kommission kann bei der gesamten Bandbreite ihrer Hilfeprogramme auf Systeme für 
ein regelmäßiges Monitoring und regelmäßige Evaluierungen zurückgreifen. An ihnen 
sind sowohl interne Mitarbeiter als auch externe Fachleute beteiligt. Bewertet werden sowohl 
die Länderstrategien als auch einzelne Programme und Projekte. Außerdem werden externe, 
unabhängige Experten mit der Beurteilung  der Leistungen der EU-Maßnahmen im 
Außenbereich beauftragt. Die Kommission führt ferner strategische Evaluierungen ihrer 
Strategien durch – von der Programmierung und Strategie bis hin zur Durchführung von 
Maßnahmen in spezifischen Sektoren, einem gegebenen Land oder einer Region oder eines 
spezifischen Instruments. Was den EEF anbelangt , so sind dessen wichtigste Komponenten 
und die Grundlage für das Tätigwerden der EU in der EEF-Durchführungsverordnung festgelegt. Die Ergebnisse der EU-Hilfe im Bereich der Armutsbekämpfung werden unter 
möglichst weitgehender Anwendung spezifische r, messbarer Indi katoren bewertet. 
Besonderes Augenmerk wird auf Fort schritte bei der Verwirklichung der 
Millenniumsentwicklungsziele gelegt.