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3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2017/1094 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird der Name von Fared Saal in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen. Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung: (1) das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und (2) das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/24

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Fristunterbrechung

(2017/C 212/12)

Mit Datum vom 30. Januar 2017 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) erhalten. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 31. Januar 2017 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 105 Arbeitstage.

Der Antrag, der von Eneco B.V. und N.V. Nuon Energy gestellt wurde, betrifft den Strom- und Gaseinzelhandel in den Niederlanden. Die einschlägige Bekanntmachung wurde auf Seite 7 des Amtsblatts C 85 vom 18. März 2017 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 6. Juli 2017 ab.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 24. März 2017 forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, spätestens bis zum 17. April 2017 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die endgültige Frist läuft daher 53 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen endgültig ab.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
2.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen billigte am 20. Juli 2017 die Aufnahme der Einträge zu Alexanda Amon Kotey, Elshafee El Sheikh, Muhammad Bahrum Naim Anggih Tamtomo, Malik Ruslanovich Barkhanoev, Murad Iraklievich Margoshvili, OMAN ROCHMAN, das HANIFA MONEY EXCHANGE OFFICE (ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ALBU KAMAL, ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN), SELSELAT AL-THAHAB, Jaysh Khalid Ibn al Waleed und Jund Al Aqsa in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses. Alexanda Amon Kotey, Elshafee El Sheikh, Muhammad Bahrum Naim Anggih Tamtomo, Malik Ruslanovich Barkhanoev, Murad Iraklievich Margoshvili, OMAN ROCHMAN, das HANIFA MONEY EXCHANGE OFFICE (ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ALBU KAMAL, ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN), SELSELAT AL-THAHAB, Jaysh Khalid Ibn al Waleed und Jund Al Aqsa können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel.: +1 212 963 2671 Fax: +1 212 963 1300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.
Der Hersteller (30), der Einführer (31), der Händler (32) oder der Produzent (33) ist außerhalb der EU ansässig

EU-Produktvorschriften gelten auch in Fällen, in denen sich außerhalb der EU angesiedelte Online-Händler an Verbraucher oder andere Endbenutzer in der EU wenden. Infolgedessen ist, sofern Produzent, Hersteller, Einführer und Händler außerhalb der EU angesiedelt sind, zunächst festzustellen, ob sich das Angebot des außerhalb der EU angesiedelten Online-Händlers an Verbraucher oder andere Endbenutzer in der EU richtet, um beurteilen zu können, ob ein Produkt auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wird.

Die Beurteilung muss von Fall zu Fall erfolgen, indem festgestellt wird, ob es aus der Website und der Gesamttätigkeit des Online-Händlers offensichtlich ist, dass er beabsichtigt, Produkte an Verbraucher oder andere Endbenutzer in den Mitgliedstaaten zu verkaufen. Folgende Aspekte könnten dabei berücksichtigt werden: die internationale Ausrichtung der Tätigkeit, Verwendung einer Sprache und Währung (z. B. des Euro) der Mitgliedstaaten, ein in einem der Mitgliedstaaten registrierter Domainname, geografische Gebiete, in die geliefert wird. (34)

Liefert ein Online-Händler an Adressen in der EU, akzeptiert er Währungen, die in der EU als Zahlungsmittel für das Produkt von Verbrauchern oder anderen Endbenutzern innerhalb der EU verwendet werden, und benutzt er EU-Sprachen, dann richtet der Händler seine Tätigkeit auf EU-Verbraucher oder andere Endbenutzer in der EU aus.

Die physische Ausführung der Bestellung einer Ware für einen Verbraucher oder anderen Endbenutzer in der EU durch einen bestimmten außerhalb der EU angesiedelten Online-Händler, einschließlich durch einen Fulfillment-Dienstleister, unabhängig davon, ob dieser in der oder außerhalb der EU angesiedelt ist, (35) ist ein unbestreitbarer Beleg dafür, dass das Produkt in der EU in Verkehr gebracht wird. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, vor der physischen Ausführung einer Bestellung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wie dies sowohl aus dem Wortlaut der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hervorgeht. (36)

Somit müssen die Hersteller, Händler oder Produzenten, sofern sie außerhalb der EU angesiedelt sind und ihre Produktangebote im Rahmen des Online-Handels an den Unionsmarkt richten, den Anforderungen der gelten EU-Produktvorschriften genügen.
Rechtsgrundlage

Portaria n.o 324-A/2016, de 12 de dezembro Estabelece o regime de aplicação das operações n.o 2.2.1, „Apoio ao fornecimento de serviços de aconselhamento agrícola e florestal“, 2.2.2, „Apoio à criação de serviços de aconselhamento“ e 2.2.3, „Apoio à formação de conselheiros“, inseridas na ação n.o 2.2, „Aconselhamento“, da medida n.o 2, „Conhecimento“, integrada na área n.o 1, „Inovação e conhecimento“, do Programa de Desenvolvimento Rural do Continente, abreviadamente designado por PDR2020
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe– Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz– und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 302/02)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz– und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 278 vom 22.8.2017, S. 12, veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

1: Act No. 218/2000, on budgetary rules and amending certain related acts (budgetary rules), as amended, 2: Decree No. 560/2006, on state budget participation in the financing of asset replacement programmes, 3: Government Resolution No. 449 dated 12 June 2013, approving the Transport Policy for the period 2014-2020 with a view to 2050, 4: Government Resolution No. 362 dated 18 May 2015, approving the State Energy Policy of the Czech Republic, 5: Government Resolution No. 558 dated 9 July 2014, by which the government approved a proposal for the Operational Programme Transport 2014-2020 (the draft Operational Programme was approved by Commission Implementing Decision (EU) 2015/3297 dated 11.5.2015 approving certain elements of the Operational Programme „Transport“ for aid from the European Regional Development Fund and the Cohesion Fund under the Investment for Growth and Employment in the Czech Republic), 6: Government Resolution No. 941 dated 20 November 2015, by which the government approved the National Action Plan for Clean Mobility.
„Beelitzer Spargel“ hat eine lange Tradition. Begründet wird diese von dem Glasermeister und Ackerbürger Karl Friedrich Wilhelm Hermann, der 1861 den ersten Spargel in Beelitz feldmäßig an baut. Der erste „Beelitzer Spargel“ wird in größeren Mengen ab 1870 auf dem Markt der Stadt verkauft. In der Beelitzer Zeitung erscheint am 4. April 1908 ein Aufruf zur Gründung einer Spargelabsatzgenossenschaft, die der Preisdrückerei der Berliner Großhändler und Konservenfabriken durch eigene Vermarktung und Absatz des Spargels entgegenwirken soll. Am 24. Oktober 1910 erfolgt die Gründung einer eigenständigen Spargel, Obst und Gartenbauvereinigung in Beelitz. 1910 bewirtschaften ca. 600 Spargelanbauer in der Beelitzer Region ca. 1 000 Morgen (250 ha) Spargelanbaufläche. Täglich um 18 Uhr wird der Spargel mit Lkws der Berliner Zentralmarkthalle vom Versandplatz in Beelitz abgeholt und an seinen Bestimmungsort gebracht.

Die lange Tradition und Bedeutung des Beelitzer Spargelanbaus belegen beispielsweise Veröffentlichungen in der Beelitzer Zeitung aus den Jahren 1910 und 1912.

Unter anderem wurde bereits damals eine gemeinsame Teilnahme an einer Berliner Gemüseausstellung besprochen. Die Region Beelitz ist ab 1927 mit 450 ha größte Spargelanbaufläche im damaligen Kreis Zauch-Belzig. Dies entsprach 10 % der Anbaufläche in Deutschland.

Ab 1990 konnte sehr schnell wieder an das traditionell hohe Ansehen des Beelitzer Spargels angeknüpft werden, was in der besonderen Produktqualität begründet ist, welche von den günstigen Anbaubedingungen positiv beeinflusst wird. Seit dem Jahre 1990 hat die Anbaufläche stetig zugenommen und bildet jetzt mit über 1 500 ha die größte zusammenhängende Anbauregion im Land Brandenburg. Inzwischen ist Spargel die bedeutendste Gemüsekultur des Landes Brandenburg. Durch die jährlich dort durchgeführte Saisoneröffnung bildet das Anbaugebiet ein Aushängeschild des Brandenburger Gemüsebaus und hat sich als Vorreiter in Anbau, Marketing und Vermarktung etabliert. Die Stadt Beelitz trägt zudem seit vielen Jahren den Namen ihres berühmten Produktes und bezeichnet sich als „Spargelstadt Beelitz“.

Die vielen touristischen Attraktionen fördern das hohe Ansehen des „Beelitzer Spargel“ in der Kundschaft. So ziehen die hofeigenen Restaurants, sowie die Beelitzer Spargelstraße viele Touristen in die Region. Das Beelitzer Spargelmuseum wird sehr stark angenommen.

Auch die Gaststätten der Region stellen den Spargel in der Saison in den Mittelpunkt der Karte. Das jährlich stattfindende Spargelfest bildet einen Höhepunkt im Kalender der Stadt Beelitz. Auf diesem wird der frische „Beelitzer Spargel“ beworben und bildet im Verkauf, auf Grund der sehr hohen Kundenakzeptanz eine enorme Magnetwirkung aus. Seit 1997 wird jährlich die Beelitzer Spargelkönigin gekrönt und repräsentiert das Edelgemüse aus dem Beelitzer Anbaugebiet auf den vielen Veranstaltungen, welche jährlich mit der Saisoneröffnung beginnen und mit vielen Hoffesten die Saison begleiten.
Second amendment to the Resolution of Banca delle Marche S.p.A., Banca Popolare dell'Etruria e del Lazio Soc. Coop., Cassa di Risparmio di Ferrara S.p.A. and Cassa di Risparmio della Provincia di Chieti S.p.A.

Legislative Decree No. 180 and 181 as of 16 November 2015

Form der Beihilfe
Rechtsgrundlage

Decreto legge 17 ottobre 2016, n. 189, convertito, con modificazioni, dalla legge 15 dicembre 2016, n. 229; Decreto legge 9 febbraio 2017, n. 8, convertito in legge, con modificazioni, dalla legge 7 aprile 2017, n. 45; Ordinanza del Capo dipartimento della Protezione civile n. 393 del 13 settembre 2016 Ordinanza del Capo dipartimento della Protezione civile n. 415 del 21 novembre 2016 Ordinanza del Commissario del governo per la ricostruzione n. 5 del 28 novembre 2016 Ordinanza del Commissario del governo per la ricostruzione n. 9 del 14 dicembre 2016 Schema di decreto del ministero delle politiche agricole, alimentari e forestali recante i critieri per la concessione degli aiuti
C 24/18

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Februar 2019

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 24/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 466 vom 28.12.2018, S. 14. veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Article 143 of Law 4011/2011 on the imposition of an ETMEAR charge will be amended. Furthermore, a new legal provision will be introduced to determine the beneficiaries of the reduced ETMEAR charge from 1.1.2019 and will provide for the adjustment plan for the period 2011-2019.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Industrial Development Act 1986, as amended

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Jährliche Mittel: EUR 5.7525 (in Mio.)

Haushaltsmittel insgesamt: EUR 5.7525 (in Mio.)

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde
(17)

Die Parteien waren durch das Verhalten bestimmter Mitarbeiter an Abmachungen im EIRD-Sektor beteiligt, die folgende Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Parteien umfassten: a) Gelegentlich kommunizierten und/oder erhielten bestimmte bei verschiedenen Parteien beschäftigte Händler Präferenzen für ein unverändertes, niedriges oder hohes Fixing bestimmter Euribor-Quotierungen. Diese Präferenzen hingen von ihren Handelspositionen/Risiken ab. b) Gelegentlich kommunizierten und/oder erhielten bestimmte Händler verschiedener Parteien voneinander detaillierte, nicht öffentlich bekannte/verfügbare Informationen zu den Handelspositionen oder der Absicht künftiger Euribor-Anmeldungen für bestimmte Quotierungen von zumindest einer ihrer jeweiligen Banken. c) Gelegentlich sondierten bestimmte Händler auch die Möglichkeit, ihre EIRD Handelspositionen auf der Grundlage solcher unter a) oder b) beschriebenen Informationen abzugleichen. d) Gelegentlich sondierten bestimmte Händler auch die Möglichkeit, mindestens eine der künftigen Euribor-Quotierungen ihrer Bank auf der Grundlage solcher unter a) oder (b) beschriebenen Informationen abzugleichen. e) Gelegentlich kontaktierte zumindest einer der an solchen Gesprächen beteiligten Händler den für die Euribor-Quotierung zuständigen Mitarbeiter der jeweiligen Bank oder erklärte, eine solcher Kontakt würde stattfinden, um die Quotierung bei der EBF-Berechnungsstelle in eine bestimmte Richtung oder einer bestimmten Höhe zu verlangen. f) Gelegentlich erklärte mindestens einer der an solchen Gesprächen beteiligten Händler, er würde bereits vor dem Zeitpunkt der täglichen Euribor-Quotierungen bei der Berechnungsstelle die Antwort des für die Quotierung zuständigen Mitarbeiters zurückmelden oder nahm eine solche Meldung vor bzw. in den Fällen, in denen der Händler dies bereits mit dem für die Quotierung zuständigen Mitarbeiter besprochen hatte, leitete er Informationen in diesem Sinn von dem für die Quotierung zuständigen Mitarbeiter an den Händler einer anderen Partei weiter. g) Gelegentlich legte mindestens ein Händler einer Partei gegenüber einem Händler einer anderen Partei weitere Einzelheiten und sensible Informationen über den Handel bzw. die Strategie zur Preisfestsetzung dieser Bank für EIRD offen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modification of the support scheme providing aid for indirect costs of renewable energy support in the UK
(10)

Die Zuwiderhandlung bestand in bilateralen und in einigen Fällen trilateralen Kontakten zwischen Autoliv, Takata und TRW. Die Parteien trafen Absprachen, indem sie bestimmte sensible Geschäftsinformationen austauschten und in einigen Fällen Antworten auf bestimmte Preisanfragen, Antworten auf die regelmäßigen Anfragen des VW-Konzerns zu Preisüberprüfungen und Kostensenkungen, bestimmte Entwicklungskosten oder sonstige Preisgestaltungselemente und/oder Materialpreise und Aufschläge zum Ausgleich von Preisanstiegen bei Rohstoffen koordinierten bzw. zu koordinieren versuchten. Die Kontakte erfolgten per E-Mail oder im Rahmen von persönlichen Treffen oder Telefongesprächen.
Irland

KRKA d.d. Šmarješka cesta 6 Novo mesto 8501 Slovenia

Santiola 50 mg/ml solution for injection for cattle and sheep

Closantel

50 mg/ml

Injektionslösung

Rinder, Schafe
C 266/2

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. September 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 266/02)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 254 vom 29.7.2019, S. 2, veröffentlicht.
Feinheit von Rovings/Garnen (in tex)

X

Z: Feinheit unter 300 tex
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

The cap on the gross value added for funding of support for electricity from renewable sources for electricity-intensive users
Rechtsgrundlage

Law 4605/2019 (GG A’ 52/1.4.2019) concerning public support to vulnerable borrowers that encounter difficulties in repaying their loans backed by main residences
4.4.

Was das Maß an Genauigkeit betrifft, das vom Gesetzgebungsakt gefordert wird, muss klar sein, dass es sich um einen besonderen Rechtsakt handelt, der das Projekt im Einzelnen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens genehmigt. Aus dem Wortlaut des in Frage stehenden Akts muss auch klar hervorgehen, dass die Ziele der Richtlinie in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich des in Frage stehenden Projekts verwirklicht wurden.
Rechtsgrundlage

Legge 23 dicembre 2014 no 190 articolo 1 comma 294; D.L 25 novembre 2015 no 185 convertito dalla legge 22 gennaio 2016 no 9; D.L 24 aprile 2017 no 50 convertito con modifiche dalla legge 21 giugno 2017 no 96; legge 30 dicembre 2018 no 145 — Bilancio di previsione dello Stato per l''anno finanziario 2019 e bilancio pluriennale per il triennio 2019 -2021 — articolo 1 — comma 297
7.

Der folgende Text: „Das verarbeitete Erzeugnis wird in Form von Ketten (sogenannte ‚Serte‘) von in der Sonne getrockneten Früchten oder in Form eines sehr feinen ‚Pulvers‘ angeboten, das durch Mahlen der getrockneten Früchte gewonnen wird.“ erhält folgende Fassung: „Das verarbeitete Erzeugnis wird in den Handel gebracht: — in Form von höchstens 2 m langen Ketten (sogenannte ‚Serte‘) mit Schoten (welche die gleichen morphologischen Merkmale wie frische Paprikaschoten aufweisen), die spiralförmig im Winkel zueinander aufgefädelt werden, einen Wassergehalt von höchstens 18 % und eine weinrote Farbe aufweisen. — als einzelne ganze oder von Stiel und Samen befreite Schoten, mit einem Wassergehalt von höchstens 18 % und weinroter Farbe. — in Form eines Pulvers aus getrockneten und gemahlenen Paprikaschoten, die zuvor im Ofen getrocknet wurden, um die restliche Feuchtigkeit zu entfernen.“ Das Einzige Dokument wird an die Änderung im letzten Absatz in Artikel 6 der Produktspezifikation angeglichen.
C 312/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Oktober 2020

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 312/03)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 299 vom 9.9.2020, S. 2, veröffentlicht.