Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten (Schweiz und Norwegen) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen erforderliche werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten Zusatzprotokolle auszuhandeln.

Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die es gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.

Diese autonomen Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates in Kraft gesetzt und seit 1995 jedes Jahr verlängert.

Da sich die Lage in bezug auf den Abschluß der Protokolle nicht geändert hat, ist die genannte Verordnung auch für 2000 zu verlängern.

Der Erlaß dieser Maßnahmen muß allerdings ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, daß die betreffenden Drittstaaten ebenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen zugunsten der Europäischen Gemeinschaft treffen.

1999/0215(ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) [1] wurden gemäß den Bedingungen der Anhänge I und II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegens eröffnet.

[1] ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 1.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996, 1997, 1998 und 1999 durch die Verordnungen (EG) Nr.° 102/96 [2], Nr.° 306/97 [3], Nr.° 560/98 [4] und Nr.° 2847/98 [5] verlängert.

[2] ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 1.

[3] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 8.

[4] ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 1.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 14.

(3) Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 2000 nicht geschlossen werden. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 2000 zu verlängern.

(4) Bei den für den Fall der Aussetzung dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6]; daher ist vorzusehen, daß diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. ° 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 2000 verlängert.

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. ° 1416/95 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Falls die Schweiz und Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwenden, kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 2 dieser Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.

Artikel 2

Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93( [8]) des Rates genannten Ausschuß unterstützt. Falls dieser Ausschuß auf diesen Artikel verweist findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren Anwendung. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

[8] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S.28)

Artikel 3

Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. ° 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EG) Nr. ° 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

PRÄFERENTIELLE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 2000

SCHWEIZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

PRÄFERENTIELLE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 2000

NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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