ANHANG

Die Prioritäten für die europäische Normung für 2021 sind auf die Entwicklung europäischer Normen zur Unterstützung des zweifachen Wandels hin zu Klimaneutralität und digitaler Führungsrolle sowie auf die Stärkung der Erholung und der Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie ausgerichtet.

Angesichts der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Umstände ist es von wesentlicher Bedeutung, Normen zu erarbeiten, die den technologischen Neuerungen und der Marktnachfrage nach Medizinprodukten Rechnung tragen. Diese Normen werden die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika unterstützen – siehe Maßnahme 16 in der nachstehenden Tabelle.

In dem Bestreben, die Sicherheit von Aufzügen durch die neuesten technologischen Entwicklungen zu erhöhen, wird die Kommission eine Überarbeitung der Normungsarbeiten in diesem Bereich veranlassen. Diese Normen werden die Umsetzung der Richtlinie 2014/33/EU über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge unterstützen – siehe Maßnahme 8 in der nachstehenden Tabelle.

In Bezug auf Messgeräte wird die Kommission Normen in Auftrag geben, die dem neuesten Stand der Technik in diesem Bereich entsprechen. Diese Normen werden die Umsetzung der Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen und der Richtlinie 2014/32/EU über Messgeräte unterstützen – siehe Maßnahme 9 in der nachstehenden Tabelle.

Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesse der Nutzer muss die technische Normung gefördert werden. Die Kommission wird Normen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in Auftrag geben – siehe Maßnahme 10 in der nachstehenden Tabelle.

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe wird die Kommission Normen in Auftrag geben, um die Interoperabilität zwischen Beschaffern und Lieferanten im öffentlichen Auftragswesen, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene, zu fördern. Diese Normen werden die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe unterstützen – siehe Maßnahme 11 in der nachstehenden Tabelle.

Die Kommission wird hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit Normungsarbeiten zu neuen Sicherheitsanforderungen in Auftrag geben, die dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung tragen – siehe Maßnahme 12 in der nachstehenden Tabelle.

Die Richtlinie 2009/125/EG über die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und die Verordnung (EU) 2017/1369 über die Energieverbrauchskennzeichnung haben sich als sehr erfolgreich erwiesen und in den letzten zehn Jahren zu beträchtlichen Energieeinsparungen geführt, indem sie dafür gesorgt haben, dass nachhaltigere und langlebigere Produkte auf den europäischen Markt gebracht werden. Zum einen werden im Rahmen des Ökodesigns Mindestschwellenwerte für Produkte festgelegt, damit diese die Anforderungen an Energie- und Materialeffizienz erfüllen. Zum anderen bewirken Energieetiketten, dass die Verbraucher zu den effizientesten Produkten greifen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission weitere Normen zur Unterstützung verschiedener produktspezifischer Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung in Auftrag geben, u. a. für Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, Ventilatoren für industrielle Zwecke, elektronische Displays, Kühlgeräte oder Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion.

Gemäß den Zielen der Verordnung (EU) 2017/1369 über die Energieverbrauchskennzeichnung und der Richtlinie 2009/125/EG über Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign-Anforderungen) wird die Kommission die Entwicklung von Normen zur Messung der Energieeffizienz von Ventilatoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW, von Lichtquellen und separaten Betriebsgeräten, von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion, von Servern und Datenspeicherprodukten und möglicherweise von fotovoltaischen Produkten (Module, Wechselrichter und Systeme) vorschlagen. Diese Normen werden die Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit den spezifischen Produktkategorien unterstützen – siehe Maßnahmen 1 bis 5 in der nachstehenden Tabelle.

Zur Unterstützung des Vorschlags für eine Verordnung über Anforderungen an die Nachhaltigkeit, Sammlung und das Recycling von Batterien wird die Kommission Normen in Auftrag geben, die detaillierte technische Spezifikationen für die Gestaltung und Herstellung wiederaufladbarer elektrochemischer Batterien mit internem Speicher vorsehen – siehe Maßnahme 6 in der nachstehenden Tabelle.

Die Kommission wird Normen für die Gestaltung und Herstellung wiederaufladbarer elektrochemischer Batterien mit internem Speicher in Auftrag geben, die zu einer Verbesserung ihrer Langlebigkeit, Wiederverwendung, Umnutzung und ihres Recyclings führen werden. Diese Normen werden die Durchführung der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG unterstützen – siehe Maßnahme 7 in der nachstehenden Tabelle.

Es werden neue Normen in Auftrag gegeben werden, um die Interoperabilität von Elektroladepunkten und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge, einschließlich der Interoperabilität und Sicherheit von Tankstellen/Ladepunkten für die See- und Binnenschifffahrt, zu gewährleisten. Diese Normen werden die Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe unterstützen – siehe Maßnahme 13 in der nachstehenden Tabelle.

Im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals (1) in Bezug auf die Dekarbonisierung des Verkehrs und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/94/EU über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird die Kommission zudem die Entwicklung von Normen mit detaillierten technischen Spezifikationen für Ladestationen und Tankstellen in die Wege leiten und unterstützen, um die Verbreitung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge sowie den Einsatz innovativer See- und Binnenschiffe zu fördern. Diese Normen werden auch die Erholung des Mobilitätsökosystems (2) unterstützen – siehe Maßnahme 14 in der nachstehenden Tabelle.

Im Rahmen der Erholung des industriellen Ökosystems „Mobilität-Automobilindustrie“ und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung wird die Kommission die Entwicklung von Normen für fest eingebaute Pulver-Feuerlöscheinrichtungen für den Schutz von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut fördern. Diese Normen werden gleichzeitig die Seeverkehrssicherheit erhöhen, nicht nur für Gastanker, sondern auch für Passagierschiffe mit Gasantrieb – siehe Maßnahme 15 in der nachstehenden Tabelle.

In Bezug auf die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch wird die Kommission Normen zur Verringerung des Energieverbrauchs und unnötigen Wasserverlusts in Auftrag geben. Diese Normen werden die Umsetzung der künftigen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch unterstützen – siehe Maßnahme 17 in der nachstehenden Tabelle.

Die Kommission wird Normen in Auftrag geben, um ein hohes Maß an Interoperabilität elektronischer Mautsysteme für Nutzer im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/520 zu gewährleisten – siehe Maßnahme 18 in der nachstehenden Tabelle.

Darüber hinaus wird die Kommission die Ausarbeitung von Normen veranlassen, um die Vertrauenswürdigkeit von Systemen künstlicher Intelligenz (3)zu verbessern, Online-Plattformen sicherer zu machen (4), den europäischen Referenzrahmen für die digitale Identität (5) und die Anwendung von intelligenten Verträgen (Smart Contracts) (6) zu fördern – siehe Maßnahmen 19 bis 22 in der nachstehenden Tabelle.

Ref.: Titel der Maßnahme Politische Maßnahme/rechtlicher Rahmen Europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung, die in Auftrag gegeben werden sollen Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung, die in Auftrag gegeben werden sollen 1 Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für Ventilatoren für industrielle Zwecke Hauptziel ist die Festlegung einer ausreichenden Anzahl von Betriebspunkten und einer Interpolations-/Berechnungsmethode, aber auch die Begrenzung der Umweltauswirkungen von Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, und die Erhöhung der Marktdurchdringung von Technologien, die die Auswirkungen dieser Art von Ventilatoren auf die Umwelt während ihrer gesamten Lebensdauer begrenzen. 2 Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung Verordnung (EU) 2019/2019 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten Entwicklung neuer Normen zur Messung der relevanten Produktparameter durch Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik entsprechen. Hauptziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten, bei deren jährlichem Endenergieverbrauch Schätzungen zufolge 2030 Einsparungen von 10 TWh erzielt werden könnten. 3 Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für elektronische Displays einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion (mit hohem Dynamik- und Farbumfang) und einer Auflösung oberhalb k (oder HD-Auflösung), Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven Hauptziel ist die Senkung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten, Monitoren und Digital Signage Displays. 4 Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für Verfahren und Methoden zur Messung der erforderlichen Parameter für Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen, für Vorschaltgeräte für den Betrieb solcher Lampen, für Leuchten für den Betrieb solcher Lampen, für Leuchten für die Büro- und Straßenbeleuchtung Hauptziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs von Lichtquellen, bei deren jährlichem Endenergieverbrauch Schätzungen zufolge 2030 Einsparungen von 41,9 TWh erzielt werden könnten. 5 Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung Verordnung (EU) 2019/2024 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2018 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion unter Berücksichtigung von Methoden und Berechnungen zur Messung der erforderlichen Parameter Hauptziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion, bei deren jährlichem Endenergieverbrauch Schätzungen zufolge 2030 Einsparungen von 48 TWh erzielt werden könnten. 6 Batterien PLAN/2019/5391 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die Nachhaltigkeit, Sammlung und das Recycling von Batterien und zur Aufhebung der Batterien-Richtlinie 2006/66/EG Entwicklung neuer europäischer Normen für Prüfmessungen für Batteriesätze/-module im Hinblick auf die Gestaltung und Herstellung wiederaufladbarer elektrochemischer Batterien mit internem Speicher Hauptziel ist es, für die Einhaltung der Leistungsanforderungen in den geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen und vor allem die erforderlichen Schritte und Bedingungen für die Messung der folgenden Parameter zu beschreiben: Kapazität, Leistung, Innenwiderstand, Speichervermögen, Leistungsabfall, Erhöhung des Innenwiderstands, energetischer Wirkungsgrad. Die in Auftrag gegebenen Normen sollten zudem Orientierungshilfen dazu bieten, wie durch die modulare Gestaltung und reversible Montagetechniken für eine einfachere Wartung, Reparatur und Umnutzung von Batteriesätzen und -modulen gesorgt werden kann. 7 Elektro- und Elektronikaltgeräte PLAN/2019/5391 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die Nachhaltigkeit, Sammlung und das Recycling von Batterien und zur Aufhebung der Batterien-Richtlinie 2006/66/EG Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Entwicklung neuer europäischer Normen für Elektro- und Elektronikaltgeräte (EEAG) und Altbatterien im Hinblick auf i) materialeffizientes, hochwertiges Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung wichtiger Abfallströme: Elektro- und Elektronikaltgeräte – EEAG (einschließlich Solarpaneele), Altbatterien, Altfahrzeuge und Altwindkraftanlagen, und ii) EU-weite Qualitätsanforderungen an Sekundärrohstoffe Das Hauptziel dieser flankierenden Maßnahme besteht darin, die Bestrebungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals, den Übergang der Industrie zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft zu erleichtern, zu unterstützen. Hierfür sind nachhaltige Technologien von entscheidender Bedeutung, und es müssen Strategien ausgelotet werden, um wertvolle Ressourcen wie kritische Rohstoffe in den Prozessen zurückzugewinnen. Elektro- und Elektronikaltgeräte (EEAG) und Altbatterien sind zwei bekannte Abfallströme (von Produkten am Ende ihrer Lebensdauer), die kritische Rohstoffe enthalten. Die Erarbeitung oder Ergänzung europäischer Normen für die Bewirtschaftung unter Einbeziehung dieser Abfallströme wäre von Relevanz, um die Kreislauffähigkeit kritischer Rohstoffe in elektronischen Produkten, Batterien und anderen Abfallströmen zu erhöhen. 8 Aufzüge Richtlinie 2014/33/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen, insbesondere der EN-Reihe 81 und Entwicklung neuer Normen für Aufzüge Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit und die Erleichterung des Marktzugangs, insbesondere für KMU. Dies wird zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt beitragen, auf dem Normen weithin anerkannt sind. Verbraucher und Gebäudeeigentümer werden von einer weiteren Erhöhung der Sicherheit profitieren, Wirtschaftsakteure von der Rechtssicherheit. Unnötiger Verwaltungsaufwand wird verringert, indem alle Elemente, bei denen es sich nicht um technische Produktspezifikationen handelt, gestrichen werden. Die Zugänglichkeit der baulichen Umwelt wird verbessert. 9 Metrologie Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen Richtlinie 2014/32/EU über Messgeräte Überarbeitung der bestehenden harmonisierten Normen Hauptziel ist die Anpassung der bestehenden Normen an den technischen Fortschritt entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik. 10 Postdienste Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Entwicklung neuer europäischer Normen im Bereich der Dienstequalität Das Hauptziel besteht darin, die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes im Binnenmarkt zu unterstützen. 11 Öffentliche Auftragsvergabe Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe Entwicklung neuer europäischer Normen in Bezug auf technische Formate, Verfahrens- und Nachrichtenstandards im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Hauptziel ist es, die Interoperabilität zwischen technischen Formaten, Verfahrens- und Nachrichtenstandards im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten. Die zu entwickelnden europäischen Normen zielen darauf ab, die Interoperabilität zwischen Beschaffern und Lieferanten im öffentlichen Auftragswesen, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene, zu fördern. Die Interoperabilität ist für die Gewährleistung des Binnenmarkts in Europa unerlässlich. 12 Babyartikel Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit Entwicklung neuer europäischer Normen für Produkte, die für Kinder bestimmt sind, bei denen es sich nicht um Spielzeug handelt. Hauptziel ist der Schutz der Sicherheit und/oder Gesundheit von Kindern. Die zu entwickelnden europäischen Normen werden zudem für die Behörden hilfreich sein, da sie ihnen Benchmarks für die Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen an die Hand geben und den Unternehmen (einschließlich KMU) Rechtssicherheit bieten. 13 Ladepunkte und Tankstellen PLAN/2019/6184 – Überarbeitung der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Entwicklung neuer europäischer Normen für: — Elektroladepunkte für schwere Nutzfahrzeuge — Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge, einschließlich entsprechender Kupplung — Kommunikation zwischen Fahrzeug und Stromnetz (V2G – Vehicle-to-Grid) Das Hauptziel besteht darin, die derzeitigen Probleme im Bereich der Interoperabilität und der technischen Funktionsweise im Zusammenhang mit der Infrastruktur und dem Verbrauch alternativer Kraftstoffe zu lösen. Die in Auftrag gegebenen europäischen Normen werden auch die Marktakzeptanz für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals erhöhen. 14 Ladepunkte und Tankstellen Überarbeitung der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Entwicklung neuer europäischer Normen für die Interoperabilität und Sicherheit von Tankstellen/Ladepunkten für die See- und Binnenschifffahrt im Hinblick auf: — Elektroladepunkte für Seeschiffe — Elektroladepunkte für Binnenschiffe — Batteriewechsel bei Binnenschiffen — Wasserstofftankstellen für Seeschiffe, die mit Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH) angetrieben werden — Wasserstofftankstellen für FCH-Binnenschiffe — Methanolbunkerung — Ammoniakbunkerung Das Hauptziel besteht darin, den Einsatz innovativer See- und Binnenschiffe zu fördern, um die Ziele des Grünen Deals (Dekarbonisierung des Verkehrs) zu erreichen. Die in Auftrag gegebenen europäischen Normen werden mehr Sicherheit in Bezug auf die Interoperabilität bei der Betankung mit innovativen Kraftstoffen in den EU-Binnen- und Seehäfen bieten. 15 Schiffsausrüstung Durchführungsverordnung (EU) 2020/1170 der Kommission über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung, Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates Entwicklung einer neuen europäischen Norm für die Prüfung fest eingebauter Pulver-Feuerlöscheinrichtungen sowie des Löschpulvers für den Schutz von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut und von Schiffen mit Gasantrieb Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation überarbeitet derzeit die Leitlinien für die Zulassung fest eingebauter Pulver-Feuerlöscheinrichtungen für den Schutz von Schiffen, die verflüssigte Gase als Massengut befördern; bislang gibt es jedoch noch keine validierte Prüfnorm für einen Brandversuch mit Düsenfeuer und/oder einem Kabeltrassenbrand. Die Entwicklung einer solchen Norm in enger Abstimmung mit der ISO dürfte die Seeverkehrssicherheit nicht nur für Gastanker, sondern auch für Passagierschiffe mit Gasantrieb erhöhen. 16 Medizinprodukte Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte und Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika Hauptziel ist es, die bestehenden Normen auf den neuesten Stand der Technik im jeweiligen Sektor zu bringen, damit Anwender und Patienten von einem Höchstmaß an Sicherheit profitieren können. 17 Trinkwasser Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) COM/2017/0753 final – 2017/0332 (COD). Entwicklung neuer europäischer Normen für Analyseverfahren, einschließlich Nachweisgrenzen, Parameterwerten und Probenahmehäufigkeit für die Überwachung relevanter Stoffe, insbesondere Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) Hauptziel ist es, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Zugang zu einer Mindestwasserversorgung hat, und Trinkwasser ressourceneffizient und nachhaltig zu bewirtschaften und damit zur Verringerung des Energieverbrauchs und unnötiger Wasserverluste beizutragen. 18 Europäischer elektronischer Mautdienst Richtlinie (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union, Delegierte Verordnung (EU) 2020/203 über die Klassifizierung von Fahrzeugen, Pflichten der Nutzer des europäischen elektronischen Mautdienstes, Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und Mindesteignungskriterien für benannte Stellen und Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten Entwicklung neuer europäischer Normen für elektronische Schnittstellen für die Nutzung durch Anbieter europäischer elektronischer Mautdienste und Mauterheber, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems zur automatischen Nummernschilderkennung zu gewährleisten. Hauptziel ist es, ein hohes Maß an Interoperabilität elektronischer Mautsysteme für die Nutzer in der gesamten Union zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die einschlägigen Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit Straßenbenutzungsgebühren und elektronischen Mautsystemen befassen. Indirekt tragen diese Normen auch zu niedrigeren Kosten bei, was vor allem den Verbrauchern zugutekommt. 19 Systeme künstlicher Intelligenz Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anforderungen an künstliche Intelligenz https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e4c43528-ccfc-11ea-adf7-01aa75ed71a1 Entwicklung neuer europäischer Normen und Leitlinien für Systeme künstlicher Intelligenz, die sich mit ihrer Vertrauenswürdigkeit befassen und beispielsweise Aspekte wie Rechenschaftspflicht, Transparenz, Robustheit, Zugänglichkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderung, Fairness, Privatsphäre und ethische Nutzung berücksichtigen. Hauptziel ist es, durch Normen sicherzustellen, dass Systeme künstlicher Intelligenz vertrauenswürdig sind, den Bürgerinnen und Bürgern und der Gesellschaft zugutekommen, die in Europa anerkannten Grund- und Menschenrechte achten, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und während ihres gesamten Lebenszyklus angemessen verwaltet werden. 20 Online-Plattformen PLAN/2020/7444 – Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package Entwicklung neuer europäischer Normen für verschiedene Verfahren zum Umgang mit nutzergenerierten Inhalten, wie z. B. die Übermittlung von Hinweisen durch private Nutzer oder vertrauenswürdige Hinweisgeber, Entfernungsanordnungen durch Behörden, Meldepflichten oder Beschwerdemechanismen Hauptziel ist es, durch EU-weite gemeinsame Normen die Einhaltung der Verpflichtungen zu erleichtern, die bestimmten Arten von Diensten der Informationsgesellschaft durch das Gesetz über digitale Dienste auferlegt werden, und Online-Plattformen sicherer zu machen. 21 Digitale Identität PLAN/2020/8518 – Vorschlag für eine europäische digitale Identität (EUeID) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/35274ac3-cd1b-11ea-adf7-01aa75ed71a1 Entwicklung neuer europäischer Normen, Spezifikationen und Leitlinien für den europäischen Referenzrahmen für die digitale Identität, z. B. in Bezug auf Nutzerauthentifizierung, sichere Kommunikation und Geräte, die Bereitstellung und Validierung von Berechtigungsnachweisen und politische Anforderungen an Identitätsanbieter und deren Konformitätsbewertung. Angegangen werden Funktions-, Interoperabilitäts-, Nutzbarkeits- und Leistungsanforderungen sowie Sicherheit, Datenschutz und Privatsphäre. Das Hauptziel ist die Unterstützung der Umsetzung eines europäischen Ökosystems für digitale Identität durch einen gemeinsamen Referenzrahmen/Normen sowie die Entwicklung von Identitätsregelungen für eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID (EUeID) zur nahtlosen Authentifizierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bei Online-Diensten, wobei gleichzeitig die Offenlegung minimiert und die volle Kontrolle über die Daten behalten werden soll. 22 Intelligente Verträge PLAN/2020/7444 – Legislativpaket über digitale Dienste: Vertiefung des Binnenmarktes und Klärung der Zuständigkeiten für digitale Dienste https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package Entwicklung neuer europäischer Normen für intelligente Verträge und Validierer zur Unterstützung der grundlegenden Anforderungen von Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 an elektronische Zeitstempel und qualifizierte elektronische Zeitstempel auf Basis der Blockchain-Technologie sowie Festlegung grundlegender Anforderungen an intelligente Verträge auf Basis „tokenisierter“ Vermögenswerte in einer neuen Bestimmung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (geplantes „Gesetz über digitale Dienste“) Hauptziel ist es, durch EU-weite gemeinsame Normen sicherzustellen, dass ein auf einer Blockchain gespeicherter intelligenter Vertrag rechtlich einem schriftlichen Vertrag außerhalb der Blockchain („off chain“) gleichwertig ist und dass ein solcher Vertrag von den Gerichten in allen EU-Mitgliedstaaten als rechtsgültig anerkannt wird; die digitale Abbildung von Vermögenswerten in Token in intelligenten Verträgen soll durch die Einbeziehung eines Token-Validierers korrekt ablaufen und rechtlich anerkannt werden.

(1) COM(2019) 640 final.

(2) SWD(2020) 98 final.

(3) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e4c43528-ccfc-11ea-adf7-01aa75ed71a1

(4) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package

(5) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/35274ac3-cd1b-11ea-adf7-01aa75ed71a1

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package