Die Kommission hat den vorliegenden Bericht auf der Grundlage dieser nationalen Berichte und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses erstellt. Der Bericht schließt sich an den zweiten Bericht der Kommission für den Zeitraum 2012-2014 an.

Eine Verweigerung der Genehmigung von Verbringungen abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle i) ist auf die in der Richtlinie festgelegten Kriterien zu stützen, ii) sollte nicht willkürlich sein und iii) sollte sich auf einschlägiges nationales, gemeinschaftliches oder internationales Recht stützen. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Zustimmung bzw. Verweigerung der Zustimmung müssen mit dem Gemeinsamen Übereinkommen und der Richtlinie übereinstimmen, wonach Ausfuhren radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite, nach Afrika und in den Karibischen oder Pazifischen Raum sowie in Drittländer, die nicht über die Ressourcen verfügen, um die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente sicher zu entsorgen, verboten sind.

Jeder Mitgliedstaat ist weiterhin in vollem Umfang für die Festlegung der Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich. Dazu kann auch die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle oder die Einfuhr solcher Stoffe (z. B. für die (Wieder-)Aufarbeitung) aus seinem/in sein Hoheitsgebiet zählen.

Auf internationaler Ebene ist das wichtigste Bezugsdokument in diesem Bereich das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden das „Gemeinsame Übereinkommen“). Das Gemeinsame Übereinkommen enthält unter anderem Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Sicherheit der grenzüberschreitenden Verbringung (Ein-, Aus- und Durchfuhr) abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Nach dem Übereinkommen muss jede an einer grenzüberschreitenden Verbringung beteiligte Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass eine solche Verbringung im Einklang mit dem Übereinkommen und den einschlägigen verbindlichen internationalen Übereinkünften durchgeführt wird. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Gemeinsamen Übereinkommens, was die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten zeigt, von der Erzeugung bis zur Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden vor der möglichen (Wieder-)Aufarbeitung bzw. Endlagerung zwischengelagert. In den meisten Mitgliedstaaten finden unabhängig vom Umfang der jeweiligen Nuklearprogramme Transporte solcher Materialien („Verbringungen“) statt. Von den Standorten, an denen sie anfallen bzw. gelagert oder behandelt werden, werden die abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle hauptsächlich auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Seeweg (in einigen Fällen auch per Flugzeug) transportiert.

Darüber hinaus fallen beim Betrieb von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren abgebrannte Brennelemente an, d. h. Kernbrennstoffe, die in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus ihm entnommen wurden. Sie können entweder als Ressource für die Wiederaufarbeitung aufbewahrt oder als nicht weiter zu verwendender, für die Endlagerung bestimmter radioaktiver Abfall entsorgt werden.

Radioaktive Abfälle fallen in allen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Anlagen (z. B. Kernkraftwerken, Forschungsreaktoren) und bei verschiedenen Tätigkeiten (z. B. Radioisotopenanwendungen in Medizin, Industrie, Landwirtschaft, Forschung und Ausbildung) an. „Radioaktive Abfälle“ sind definiert als alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven Stoffe, für die das Ursprungs- und Bestimmungsland oder eine natürliche oder juristische Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorsehen und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungs- und des Bestimmungslandes der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen.

Die XI. Sitzung des Beratenden Ausschusses fand am 8. Oktober 2019 in Luxemburg statt. Auf dieser Sitzung wurden der Entwurf des vorliegenden Berichts und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen behandelt. Danach wurde im schriftlichen Verfahren die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses eingeholt.

Den nationalen Berichten zufolge traten in den meisten Mitgliedstaaten keine besonderen Probleme bei der Verwendung des einheitlichen Begleitscheins auf. Im Interesse einer kontinuierlichen Verbesserung schlugen einige Mitgliedstaaten vor, einen besonderen Abschnitt mit der „Identifikationsnummer der Verbringung“ in den einheitlichen Begleitschein einzuführen. Dieser Abschnitt würde es vereinfachen, „Rückverbringungen“ nachzuverfolgen, wenn abgebrannte Brennelemente und/oder radioaktive Abfälle für die (Wieder-)Aufarbeitung ins Ausland gebracht wurden. Zudem wäre es möglich, auf frühere Genehmigungen/Zustimmungen zu verweisen, sodass die Überwachung insgesamt erleichtert würde.

Eine detaillierte Darstellung der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe in der EU während des aktuellen Berichtszeitraums findet sich in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2019) 437 final).

Verbringungen in Länder und aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft: Einfuhren, Ausfuhren und Durchfuhren durch die Gemeinschaft

26 Genehmigungen (18 % der Genehmigungen insgesamt) betrafen Verbringungen in Länder oder aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft. 17 bezogen sich auf Ausfuhren in Drittländer (12 % aller Genehmigungen), während acht (rund 5 % aller Genehmigungen) Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU betrafen. Von den tatsächlichen Verbringungen sind 2 % Ausfuhren und 1 % Einfuhren. Es wurde eine einzige Genehmigung für eine Durchfuhr durch die Gemeinschaft gemeldet.

Hinsichtlich Einfuhren radioaktiver Abfälle aus Drittländern stellten im Zeitraum 2015-2017 drei Mitgliedstaaten fünf Genehmigungen für insgesamt 14 Verbringungen radioaktiver Abfälle aus. Diese betrafen Rückverbringungen nach der Behandlung radioaktiver Abfälle (aus den USA) sowie die Endlagerung von Abfällen aus anderen Sektoren als dem Kernenergiebereich (von den Bahamas und aus Monaco). Zwei Mitgliedstaaten importierten abgebrannte Brennelemente aus Drittländern für Forschungszwecke und erteilten in diesem Zusammenhang drei Genehmigungen für elf Verbringungen.

Was Ausfuhren radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft in Drittländer betrifft, stellten sechs Mitgliedstaaten insgesamt 13 Genehmigungen für 35 Verbringungen aus. Diese Ausfuhren dienten in keinem Fall der Endlagerung im Gebiet eines Drittlands, sondern waren für Forschung, Behandlung und Rückverbringungen nach der Behandlung/Wiederaufarbeitung bestimmt. Drei Mitgliedstaaten erteilten insgesamt vier Genehmigungen für die gleiche Anzahl an Verbringungen von abgebrannten Brennelementen in Drittländer. Zweck dieser Ausfuhren waren Wiederaufarbeitung, Forschung und die Konversion von hoch zu niedrig angereichertem Brennstoff.

Daneben wurde im Zeitraum 2015-2017 eine einzige Durchfuhr aus einem Drittland genehmigt.

Abbildung

2

. Verbringungen in Länder und aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft

Verkehrsträger

Mit rund 56 % (81 Genehmigungen) erfolgt die Verbringung sehr häufig auf dem Seeweg, während bei 40 % (59 Genehmigungen) ausschließlich Straße/Schiene genutzt werden (d. h. kein Transport auf dem See- oder Luftweg stattfindet). Nur 4 % der Genehmigungen (6 Genehmigungen) waren mit einem Transport auf dem Luftweg verbunden.

Ursprung der zu verbringenden Materialien

Den Statistiken zufolge betrafen 110 Genehmigungen (rund 75 %) radioaktive Abfälle aus dem Kernenergiesektor sowie abgebrannte Brennstoffe, während sich 12 % auf Abfälle aus Forschungstätigkeiten, 3 % auf Abfälle aus dem medizinischen Sektor und der Rest auf andere Sektoren bezogen.

Berücksichtigt man jedoch die tatsächliche Anzahl der Verbringungen, beträgt der Anteil der Sektoren außerhalb des Kernenergiebereichs – einschließlich Medizin und Forschungstätigkeiten – 43 %.

Zweck der Verbringungen

Zweck der Verbringungen war in erster Linie die Aufarbeitung radioaktiver Abfälle (z. B. die Behandlung zur Volumenreduktion oder Konditionierung). Dies war bei 42 Genehmigungen für die Verbringung in Aufarbeitungsanlagen (ca. 29 % der Genehmigungen insgesamt) sowie bei 48 Genehmigungen für die Rückverbringung nach der Aufarbeitung (33 % der Genehmigungen) der Fall.

Der Anteil der Genehmigungen für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente (5 Genehmigungen) und der Rückverbringung radioaktiver Abfälle nach der Wiederaufarbeitung (7 Genehmigungen) betrug 8 %.

4.Nachverfolgung der Ergebnisse des vorangegangenen Berichtszeitraums

Im zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Richtlinie wurden zwei Punkte hervorgehoben, auf die die Mitgliedstaaten im ersten Berichtszeitraum hingewiesen hatten: eine mangelnde Harmonisierung der Freigabewerte für radioaktive Abfälle in der EU und unklare Regelungen für Abfälle, die natürlich vorkommendes radioaktives Material (NORM) enthalten und nicht aus „genehmigten Tätigkeiten“ stammen. Diese zwei Fragen wurden im Rahmen der von der Kommission finanzierten Studie „Comprehensive examination and analysis of the situation of transport of nuclear materials“ (Umfassende Untersuchung und Analyse zur Situation des Transports von Nuklearmaterial) behandelt. Die Studie basierte auf einem Fragebogen, der sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Beteiligte des Verkehrssektors richtete, sowie auf den Ergebnissen des Abschluss-Workshops und führte zu folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen:

·Das Fehlen harmonisierter Freigabewerte für radioaktive Abfälle in der EU hat die Anwendung der Richtlinie nicht beeinträchtigt. Das Problem der fehlenden Regelung für natürlich vorkommendes radioaktives Material (NORM), das nicht aus genehmigten Tätigkeiten stammt, wurde in der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates über grundlegende Sicherheitsnormen behandelt. Wie bereits dargelegt, fallen aus rechtlicher Sicht alle NORM enthaltenden Abfälle, die eine aufsichtsrechtliche Kontrolle erfordern und als radioaktive Abfälle eingestuft werden, daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Eine Änderung des einheitlichen Begleitscheins wurde in diesem Berichtszeitraum nicht in Erwägung gezogen. Für den nächsten Berichtszeitraum wird die Kommission jedoch zusammen mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, den einheitlichen Begleitschein noch stärker an die Anforderungen des Musters für die Berichterstattung anzupassen.

5.Schlussfolgerungen

Durch die Anwendung der Richtlinie ist sichergestellt, dass die zuständigen Behörden aller beteiligten Mitgliedstaaten (einschließlich Durchfuhrländern) mithilfe des einheitlichen Begleitscheins über alle grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente innerhalb der Gemeinschaft informiert sind und zuvor ihre Zustimmung erteilen müssen. Alle Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig (alle drei Jahre) Angaben zu allen genehmigten Verbringungen innerhalb des jeweiligen Berichtszeitraums. Die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist somit in der gesamten Gemeinschaft garantiert. Im Hinblick darauf wird nachdrücklich empfohlen, das bereitgestellte optionale „Muster für die Berichterstattung“ zu nutzen, da es die Datenerhebung erleichtert und dazu beiträgt, das Risiko einer Fehlinterpretation der bereitgestellten Informationen zu vermeiden.