STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0262 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission zu den Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat, eine Stellungnahme ab. Im Folgenden nimmt die Kommission zu den 17 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Stand des Verfahrens

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament - KOM(2000)639 - 2000/0262 (COD) - entsprechend Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 EG-Vertrag // 12. Oktober 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 28.-29. März 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung // 5. Juli 2001

Geänderter Vorschlag der Kommission // 31. Oktober 2001

Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rats // 22. April 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - zweite Lesung // 26. September 2002

3. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag führt harmonisierte Bestimmungen über Grenzwerte für Abgas- und Geräuschemissionen bei Sportbooten ein. Außerdem umfasst er eine Reihe von Änderungen der Bauartmerkmale von Sportbooten, die unter diese Richtlinie fallen (z. B. die Einbeziehung von Jet-Skis in den Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie).

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen (Nr. 6, 14 und 21)

* Die Abänderungen 6 und 21 können übernommen werden, da sie für redaktionelle Einheitlichkeit in Bezug auf den Ausdruck ,in Verkehr bringen und/oder in Betrieb nehmen", wie er im Gemeinsamen Standpunkt sonst überall verwendet wird, sorgen.

* Die Abänderung 14 bezüglich der Erhöhung des Grenzwerts für Geräuschemissionen um 3dB kann übernommen werden, da damit die ursprüngliche Bestimmung aus dem ersten Kommissionsvorschlag wieder aufgenommen wird, derzufolge diese Erhöhung für alle Motortypen gelten soll.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen (Nr. 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 17, 18, 19 und 24)

* Die Kommission kann die Abänderungen 2 und 7 nicht übernehmen, nach denen ,für den Eigengebrauch" gebaute Boote, an denen ein größerer Umbau vorgenommen wird, von den Anforderungen hinsichtlich der Geräuschemissionen ausgenommen werden sollen. Ein größerer Umbau des Wasserfahrzeugs bedeutet gemäß der Definition der Richtlinie entweder eine Änderung der Antriebsart oder einen größeren Umbau des Motors oder auch eine so weit gehende Veränderung des Wasserfahrzeugs, das es als neues Wasserfahrzeug zu betrachten ist. In all diesen Fällen ist es absolut begründet, dass der neue oder veränderte Motor die Vorschriften über Geräuschemissionen erfuellen muss, ungeachtet dessen, ob das Boot innerhalb von fünf Jahren nach dem Umbau in Verkehr gebracht wird, oder nicht.

* Die Abänderung 3, in der die Einführung nationaler Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Verwendung synthetischer, biologisch abbaubarer Schmieröle sowie die Einführung unionsweiter Maßnahmen bei der Überprüfung dieser Richtlinie gefordert werden, kann nicht übernommen werden. Die Frage der Förderung einer umweltschonenderen Technik fand bereits inhaltliche Anerkennung und Aufnahme in den ausführlicher und umfassend formulierten Artikel 2. Daher wird es nicht als erforderlich angesehen, in einem Erwägungsgrund eigens eine Empfehlung über unionsweite Umweltschutzmaßnahmen in einem Einzelbereich (biologisch abbaubare Schmieröle) vorzusehen.

* Die Abänderungen 4, 5 und 12 erfordern die Streichung der Bestimmungen über das Ausschussverfahren und sind somit nicht mit den Grundsätzen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vereinbar. Diese Abänderungen können daher nicht übernommen werden.

* Dass Boote mit Dampfantrieb aus dem Geltungsbereich in Bezug auf die Auslegungs- und Bauvorschriften der Richtlinie ausgenommen werden müssen, wie in der Abänderung 8 vorgeschlagen wird, lässt sich nicht ausreichend belegen. Daher kann diese Abänderung nicht übernommen werden.

* Den Abänderungen 9 und 10 zufolge sollen Motoren von für den Eigengebrauch gebauten Booten von den Anforderungen bei den Abgasemissionen ausgenommen werden. Diese Abänderungen können nicht übernommen werden, da die Verantwortung für den Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsvorschriften bei den Motorenherstellern liegt und nicht bei den Privatpersonen, die Boote für ihren Eigengebrauch bauen.

* Die Abänderung 15 kann nicht übernommen werden, da sie den Umfang jener Sportboote beschränken würde, bei denen die Alternativmethode eingesetzt werden kann, um die Einhaltung der Vorschriften über die Geräuschemissionen nachzuweisen, und damit mit dem übrigen Vorschlag nicht im Einklang stuende.

* Die Abänderungen 17, 18, 19 und 24 beinhalten Änderungen in Bezug auf den Zeitrahmen und die Reichweite der künftigen Arbeit der Kommission zu einer weiteren Verringerung der Emissionen und zur Prüfung der Auslegungskategorien. Sie können nicht übernommen werden, da sie der Kommission zu strikte Verpflichtungen auferlegen und ihr Initiativrecht beschneiden würden.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den vorstehenden Ausführungen.