MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)

1999/0269 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)

1. Stand des Verfahrens

- Die Kommission hat den vorstehenden Vorschlag [KOM(1999) 620 endg.] am 10. Dezember 1999 angenommen und an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt.

- Das Europäische Parlament hat den Vorschlag mit Änderungen am 7. September 2000 in erster Lesung angenommen.

- Die Kommission hat den geänderten Vorschlag [KOM(2000) 785 endg.] am 29. November 2000 angenommen und an den Rat übermittelt.

- Der Rat hat am 26. November 2001 mit qualifizierter Mehrheit politisches Einvernehmen erzielt und am 18.2.2002 seinen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 25. Mai 2000 seine Stellungnahme abgegeben.

2. Ziel der Richtlinie

Der Vorschlag beruht auf Artikel 95 EG-Vertrag und hat folgende beiden Ziele:

- die Sicherung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Azofarbstoffen,

- die Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Gesundheitsschutz für die Verbraucher und Arbeitnehmer durch die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe in Textil- und Lederartikeln, die mit der menschlichen Haut in direkten Kontakt kommen können.

3. Anmerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt deckt sich mit den Grundzügen des geänderten Kommissionsvorschlags.

Es wurden bestimmte Änderungen zur Verdeutlichung und Stärkung der Vorschriften eingefügt.

3.2. Ergebnis der Änderungen

Die Kommission hat eine der fünf Änderungen des Parlaments ganz und Teile einer weiteren Änderung im Grundsatz akzeptiert.

Die Kommission erkennt an, dass der technische Fortschritt bei den Prüfverfahren berücksichtigt werden sollte, und hat es daher akzeptiert, ein noch verlässlicheres Prüfverfahren einzuführen, wenn ein solches verfügbar wird.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass von handgefertigten Orientteppichen wahrscheinlich nur eine geringfügige Gefährdung ausgeht, und hat es akzeptiert, solche Teppiche aus der Aufzählung von Beispielen für unter diese Vorschriften fallende Produktgruppen zu streichen. Die Kommission kann es ebenfalls akzeptieren, der Aufzählung von Beispielen zwei weitere Produktgruppen anzufügen, um den Geltungsbereich der Vorschriften zu verdeutlichen.

Die Kommission hat jene Änderungen nicht akzeptiert, die den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Verbots erweitern würden. Die Grundlage des Kommissionsvorschlags beruht darauf, dass bei Azofarbstoffen in Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut direkt und längere Zeit in Kontakt kommen, Gesundheitsrisiken festgestellt wurden. Diese Risiken wurden auch vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) bestätigt.

Aus Gründen der Klarheit und Transparenz, besonders für Zulieferer in der Dritten Welt, hat die Kommission zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften das am häufigsten verwendete und allgemein anerkannte Prüfverfahren vorgeschlagen. Eine Aufnahme zusätzlicher Prüfverfahren wurde nicht akzeptiert.

3.3. Der gemeinsame Standpunkt des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates beinhaltet neben den von der Kommission akzeptierten Änderungen bestimmte Änderungen, die zu einer Verdeutlichung und Stärkung der vorgeschlagenen Richtlinie führen würden.

Im gemeinsamen Standpunkt des Rates ist vorgesehen, dass die Einführung und Überprüfung der Prüfverfahren im Wege des Ausschussverfahrens erfolgen soll. Die Kommission kann dies akzeptieren, da dadurch die Einführung der verlässlichsten und modernsten Versuchsmethoden und die Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung vereinfacht würde.

Infolge der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse wurde ein weiteres krebserzeugendes Amin in das Verzeichnis verbotener Amine aufgenommen. Die Kommission kann diese Ergänzung unterstützen.

In dem gemeinsamen Standpunkt ist eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Recyclingfasern vorgesehen, die zuvor mit Azofarbstoffen gefärbt worden waren. Die Kommission kann diese Ausnahme akzeptieren, da dadurch keine wesentliche Gefährdung für die Verbraucher entsteht und gravierende wirtschaftliche Folgen vermieden werden.

Ferner kann die Kommission der in dem gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Aufforderung zustimmen, die Vorschriften künftig anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung von Kindern zu überprüfen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt, da er den Grundzügen ihres geänderten Vorschlags entspricht.

5. Erklärungen der Kommission

Die Kommission hat Erklärungen zu Artikel 2 und zu Anhang I der Richtlinie sowie gemeinsam mit dem Rat eine Erklärung zu Artikel 2 abgegeben.