Nr. C 27/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 2. 89 
Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates über VALUE, ein spezifisches Programm 
zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung 
(1989 bis 1992) (*) 
KOM(88) 804 endg. — SYN 136 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 
1988) 
(89/C 27/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130K des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenpro­
gramms im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (FTE) im Wege spezifischer Programme, 
die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. 
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (2) verab­
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenpro­
gramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (1987 bis 1991); darin sind auch Maßnah­
men zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der 
wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgese­
hen mit dem Ziel, die Effizienz der FTE-Tätigkeit selbst 
zu verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung 
in Europa zu stimulieren. 
Zugleich beschloß der Rat, diesen horizontalen Aktio­
nen, die einen wesentlichen Bestandteil der wissenschaft­
lichen und technologischen Gemeinschaftsstrategie dar­
stellen, verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. 
Ein Programm für die Verbreitung und Nutzung der 
FTE-Ergebnisse der Gemeinschaft soll zur Erreichung 
der Hauptziele beitragen, die die Gemeinschaft sich ge­
setzt hat, insbesondere bezüglich der Vollendung des 
Binnenmarktes, der Entwicklung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und 
des Abbaus der Ungleichgewichte zwischen den einzel­
nen Regionen durch Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts. 
Dieses Programm muß mit anderen Gemeinschaftspro­
grammen für verwandte Bereiche koordiniert werden, 
(') ABl. Nr. C 184 vom 14. 7. 1988, S. 12. 
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. z. B. mit dem Programm SPRINT und dem Aktionspro­
gramm für die kleinen und mittleren Unternehmen. 
Die Kooperation zwischen Forschungs- und Entwick­
lungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und 
EUREKA-Vorhaben sollte gefördert werden. 
Im Rahmen dieses Programms müssen die neuesten Tech­
nologien des Telekommunikations- und des Informations­
bereichs zur Erreichung der Programmziele eingesetzt 
werden, z. B. bei der Herstellung von Computernetzen. 
Die im Rahmen der Finanzinstrumente neu entwickelten 
Finanzierungsmöglichkeiten können eingesetzt werden, 
um die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung bei der 
Nutzung der Ergebnisse zu steigern. 
In Durchführung des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt 
die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich 
aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für For­
schung und technologische Entwicklung fallen und deren 
Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten 
verbreitet und genutzt werden müssen. 
Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Er­
gebnisse aus den im Rahmenprogramm (1987—1991) 
festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für 
Forschung und technologische Entwicklung sind diesen 
spezifischen Programmen nachgeschaltet. 
Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische 
Forschung (CREST) wurde gehört — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für einen Anfangszeitraum von vier Jahren, beginnend 
am 1. Januar 1989, wird ein spezifisches Programm für 
die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissen­
schaftlichen und technischen Forschung, nachstehend 
„Verbreitungs- und Nutzungsprogramm", angenommen. 
Artikel 2 
Der erste Teil des Verbreitungs- und Nutzungspro­
gramms umfaßt zwei Unterprogramme: 
— Unterprogramm I: 
Bei nicht zu schützenden Ergebnissen der gemein­
schaftlichen FTE-Tätigkeiten Verbreitung über ge­
eignete Wege; bei den zu schützenden Ergebnissen 
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Verbesserung des Grades der Nutzung und der dar­
aus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätig­
keiten. 
— Unterprogramm II: 
Förderung einer gemeinsamen integrierten Infra­
struktur für computergestützte Kommunikation und 
der dazugehörigen Dienste mit Zugang für die ver­
schiedenen öffentlichen und privaten Forschungsein­
richtungen in Europa. 
Diese Unterprogramme und ihre Ziele sind in Anhang I 
näher erläutert. 
Artikel 3 
(1) Der geschätzte Mittelbedarf für die Beteiligung der 
Gemeinschaft an den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten 
wird auf 38 Millionen ECU festgesetzt; darin sind Aus­
gaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten auf 
Zeit enthalten. 
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Durchfüh­
rung dieses Programms im Rahmen der hierfür im Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
veranschlagten Mittel. 
(3) Eine erste Verteilung des geschätzten Gesamtbe­
trags auf die in Anhang I aufgeführten Aktionen ist in 
Anhang II festgelegt. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Ver-
breitungs- und Nutzungsprogramms zuständig. 
(2) Die Kommission prüft, wählt und verwendet die ge­
eigneten Methoden für die effiziente Verbreitung und 
Übernahme technologischer Innovationen. Sie macht sich 
die Gesamtheit der Erfahrungen und die geeignetsten 
Praktiken europäischer und internationaler Fachleute die­
ses Bereichs zunutze. Sie kann die berufsspezifischen 
Dienstleistungen unabhängiger Berater in Bereichen wie 
— unter anderem — Public Relations und Marketing her­
anziehen. 
(3) Bei der Durchführung des Programms wird die 
Kommission unterstützt von einem beratenden Ausschuß, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters 
steht. Der Kommissionsvertreter unterbreitet dem Aus­
schuß einen Vorschlag zu den geplanten Maßnahmen. 
Der Ausschuß nimmt zu diesem Vorschlag innerhalb ei­
nes Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende je nach 
Dringlichkeit der Frage festlegen kann; gegebenenfalls 
wird auch abgestimmt. Die Stellungnahme wird im Pro­
tokoll verzeichnet; darüber hinaus hat jedes Mitglieds­
land das Recht, zu verlangen, daß seine Position in die­
ses Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission trägt 
der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie irgend 
möglich Rechnung. Die Kommission unterrichtet den 
Ausschuß darüber, wie sie dieser Stellungnahme Rech­
nung getragen hat. Artikel 5 
(1) Zur Durchführung des Verbreitungs- und Nut­
zungsprogramms können alle in Artikel 87 der Haus­
haltsordnung vorgesehenen Formen von Gemeinschafts­
aktionen eingesetzt werden. Insbesondere können Ver­
träge für Studien und Dienstleistungen, die für Rech­
nung der Kommission erbracht werden, Beihilfen und 
Verträge auf der Basis der Kostenteilung in Erwägung 
gezogen werden. Aufrufe zu Vorschlägen oder (öffent­
liche und beschränkte) Ausschreibungen sind gegebenen­
falls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu 
veröffentlichen. 
(2) Bei Beihilfen und Verträgen mit Kostenteilung 
tragen die Auftragnehmer der Kommission in der Regel 
einen wesentlichen Teil der Kosten, der von der Kom­
mission nach Stellungnahme des in Artikel 4 genannten 
Ausschusses von Fall zu Fall festgelegt wird. 
(3) Eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele 
des Programms ist die Unterstützung europäischer 
Kooperationsnetze. 
Die Kommission kann außerdem Gremien bestimmen, die 
als ihre Partner bei der Verfolgung der Ziele des Pro­
gramms an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten oder 
Regionen auftreten, soweit die Infrastruktur für diese Ak­
tivitäten ausbaubedürftig ist. 
(4) Die Regeln für die Durchführung des Programms 
sind in Anhang I im einzelnen festgelegt. 
Artikel 6 
Gemäß dem von der Kommission nach Anhörung des 
Ausschusses und im Rahmen der jeweiligen Zuständig­
keiten festzulegenden Verfahren tauschen die Mitglied­
staaten und die Kommission regelmäßig alle einschlägi­
gen Informationen über die Erreichung der Ziele des 
Programms aus. 
Artikel 7 
(1) In der ersten Hälfte des dritten Jahres der Pro­
grammdurchführung wird die Kommission eine Prüfung 
vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament 
über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichten (ein­
schließlich statistischer Daten über das Erreichen der in 
Anhang I aufgeführten Ziele), gegebenenfalls unter Vor­
lage von Vorschlägen für Änderungen oder Verlänge­
rungen im Lichte der bis dahin erreichten Ergebnisse. In 
demselben Zeitraum werden gemäß den in Artikel 130Q 
Absatz 2 des Vertrages festgelegten Verfahren Maßnah­
men angenommen, durch die die negativen Folgen der 
Sprachgrenzen im Bereich der Verbreitung und Nutzung 
der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung sowie die negativen Auswirkungen regionaler 
Unterschiede in der Qualität der Infrastruktur für solche 
Aktivitäten abgemildert werden. 
(2) Nach Abschluß des Programms berichtet die Kom­
mission dem Rat und dem Europäischen Parlament über 
die Bewertung der erreichten Ergebnisse. 
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(3) Die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Berichte sind wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) 
unter Berücksichtigung der in Anhang I definierten Ziel- beteiligt sind, auszuhandeln, um diese ganz oder teil-
setzung zu erstellen und müssen mit den Bestimmungen weise an dem vorliegenden Programm mitwirken zu las-
des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, sen. 
EWG übereinstimmen. 
(2) Die Kommission wird ferner ermächtigt, angemes-
Artikel 8 sene Verbindungen zu EUREKA zu halten. 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel Artikel 9 
130N des Vertrages Verträge mit Drittländern, die an 
der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
ZIELSETZUNG SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT 
Unterprogramm I: Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten 
1. Zielsetzungen: 
Sicherstellung der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten, um 
zur Erreichung des erklärten Ziels des Rahmenprogramms, nämlich die Stärkung der wissenschaft­
lichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und somit die Vollendung des 
Binnenmarkts, beizutragen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Bei nicht 
zu schützenden Ergebnissen der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten weitestgehende Verbreitung über 
geeignete Wege; bei den zu schützenden Ergebnissen erhebliche Verbesserungen des Grades der Nut­
zung und der daraus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten. 
1.1. Verbreitung von Informationen über bestehende oder geplante gemeinschaftliche FTE-Programme 
über geeignete Mittel und Wege wie z. B.: 
— rechnergestützte Datenbasen 
— rechnergestützte Informationsdienste 
— Informations- und Verbreitungszentren 
— Herstellung und Verteilung von Druckerzeugnissen (Mitteilungsblätter, Broschüren, Zeitschriften, 
Artikel). 
Diese Tätigkeit soll ganz allgemein die Beteiligung an FTE-Tätigkeiten und die Suche nach Partnern 
erleichtern. Soweit möglich werden bestehende Datenbasen und entsprechende Informationsdienste 
herangezogen. 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 % 
1.2. Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten 
durch: 
— Prüfung von Verträgen und Berichten 
— Bewertung des wissenschaftlichen/technischen und Nutzungspotentials 
— Prüfung der Notwendigkeit eines Schutzes durch Patentanmeldungen usw. 
— gegebenenfalls auch Besuche in Laboratorien 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 % 
1.3. Maßnahmen zum Rechtsschutz der Ergebnisse durch: 
— Aufbau eines Netzes von Patentberatern 
— Prüfung von Berichten vor ihrer Veröffentlichung 
— Unterstützung von Auftragnehmern und Erfindern 
— Maßnahmen zur Information und Unterrichtung 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 % 
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1.4. Verbreitung von nicht zu schützenden Ergebnissen durch: 
— Veröffentlichungen (Bücher, Berichte, Zusammenfassungen, Mitteilungsblätter usw.) 
— Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Ausstellungen usw. und Beteiligung an derartigen 
Veranstaltungen 
— Verbreitungstätigkeiten für bestimmte Zielgruppen 
— (kurzfristige) Abstellung von Forschern 
— elektronische Medien wie Datenbasen und dazugehörige Dienste 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 % 
1.5. Förderung der Nutzung der Ergebnisse durch: 
— wirtschaftliche Durchführbarkeits(vor)studien und Marktstudien 
— Produktionspläne 
— Unterstützung in Rechtsschutzangelegenheiten 
— Unterstützung bei der Suche nach Partnern für Gemeinschaftsunternehmen oder Arbeiten unter 
Lizenz über Ausstellungen usw. 
— Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung für die Entwicklung von Prototypen und 
Demonstrationsvorhaben 
— Gewährung von Unterstützung (gegebenenfalls auch Anreizzahlungen) bei der Suche nach Mitteln 
von Dritten. 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: in der Regel bis 50 % der gesamten Projektkosten. In den 
Fällen, in denen dieser Anteil überschritten werden muß, wird der Ausschuß gemäß dem in Artikel 4 
genannten Verfahren gehört. 
Unterprogramm II: Rechnergestützte Kommunikationsnetze 
2. Zielsetzungen: 
Zur Verbesserung der Effizienz von europaweit verteilten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, 
Förderung einer gemeinsamen integrierten Infrastruktur für computergestützte Kommunikation, ins­
besondere: 
2.1. Unterstützung beim Betrieb der Assoziation RARE, insbesondere bei den europaweiten Projekten 
(z. B. im Bereich der Mitteilungsübermittlung und Dateiübertragung) 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen 
2.2. Gemeinschaftsbeitrag während der Implementierungsphase des EUREKA-Vorhabens COSINE 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen 
2.3. Untersuchungen der bei gemeinschaftlicher FTE-Information an Datenschutz und Datensicherheit zu 
stellenden Anforderungen 
Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 % 
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ANHANG II 
Erste interne Aufschlüsselung der Mittel 
Unterprogramm I: Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen FTE-Ergebnisse in Mio ECU 
a) Sammlung und Verbreitung von Informationen über FTE-Programme und über die 
Durchführung des Rahmenprogramms 6,0 
b) Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse 2,0 
c) Rechtsschutz der Ergebnisse (Patente usw.) 2,0 
d) Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Programmen 6,0 
e) Nutzung der Ergebnisse 17,0 
Teilsumme 33,0 
Unterprogramm II: Rechnergestützte Kommunikationsnetze 
a) Allgemeine Unterstützung der Entwicklung rechnergestützter Kommunikationsnetze 
im Bereich der FTE, insbesondere der Assoziation RARE (Reseaux Associes pour la 
Recherche Europeenne) und der Finanzierung des EUREKA-Vorhabens COSINE 4,0 
b) Untersuchung der bei gemeinschaftlicher FTE-Information an Datenschutz und 
Datensicherheit zu stellenden Anforderungen J^ 
Teilsumme 5,0 
Insgesamt 38,0