über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Georgien eingesetzten Ausschüssen vertritt.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Nach Artikel 243 des Abkommens soll sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

Mit dem Abkommen wurde der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ geschaffen, der die Durchführung des Titels IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) überwacht und diesbezügliche Fragen klärt. Wie in Artikel 268 des Abkommens vorgesehen, muss der Ausschuss eine Schiedsrichterliste aufstellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungsmechanismus zu gewährleisten.

Das Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 und bis zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig angewendet. Mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014 wurde die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie die vorläufige Anwendung einiger der Bestimmungen des Abkommens genehmigt.

Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem Gremium zu vertreten ist, das durch ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und einem Drittstaat eingesetzt wurde. Er betrifft in erster Linie die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“).

Der Vorschlag betrifft die Durchführung institutioneller Aspekte des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien, insbesondere des Titels IV über Handel und Handelsfragen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union. Das Assoziierungsabkommen wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewendet; seine Durchführung befindet sich in einem sehr frühen Stadium.

Die Durchführung des Assoziierungsabkommens wird regelmäßig vom Assoziationsrat EU-Georgien überprüft. Die Europäische Kommission hat sich zudem verpflichtet, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) vorzulegen, in dem auch die Elemente dieses Vorschlags anzusprechen sind.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Durchführung des Handelsabschnitts des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien angenommen werden. Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) umfasst auch Kapitel 14 (Streitbeilegung), in dem ein Mechanismus für die Beilegung von handelsbezogenen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vorgesehen ist; dieser betrifft die Anwendung oder Auslegung des Handelsabschnitts des Abkommens. Das Schiedsverfahren des Kapitels 14 sieht vor, dass die Beschwerdeführerin zur Lösung einer bilateralen Streitigkeit um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen kann. In Artikel 268 des Abkommens werden die Regeln für die Zusammensetzung des Schiedspanels festgesetzt. Gemäß dem Abkommen ist eine Liste qualifizierter Personen aufzustellen, die als Schiedsrichter dienen können. Mithin gab es Gespräche mit der Regierung Georgiens über eine vorläufige Liste von Schiedsrichtern, die willens und in der Lage sind, als Mitglied eines Schiedspanels zu dienen; die Liste enthält je fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Union und aus Georgien sowie fünf Staatsangehörige aus Drittstaaten, die im Schiedspanel den Vorsitz führen können. Diese Liste wird herangezogen, wenn die Einsetzung eines Schiedspanels erforderlich ist.

Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) umfasst auch Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung), in dem die Entschlossenheit beider Parteien des Abkommens bekräftigt wird, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung dient, um zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt. Bei jeder Angelegenheit, die möglicherweise zu klären ist, sollten die Parteien alles versuchen, um auf dem Wege von Regierungskonsultationen zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Ist eine Partei jedoch der Ansicht, dass eine Frage durch Regierungskonsultationen nicht zufriedenstellend gelöst wurde, sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, um die Einberufung eines Sachverständigenpanels zu ersuchen, das sich mit der Angelegenheit befasst. Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ auf eine Liste mit wenigstens 15 Personen verständigen soll, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren.

2015/0206 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)Artikel 431 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

2)In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/494/EU vom 16. Juni 2014 sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ sowie die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung und über Streitbeilegung.

3)Nach Artikel 240 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben.

4)Nach Artikel 243 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren.

5)Nach Artikel 268 des Abkommens muss sich der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf eine Liste von Personen einigen, die als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen dienen sollen.

6)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und der von diesem Unterausschuss anzunehmenden Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren, sowie bezüglich der vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmenden Liste der Personen, die als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen dienen sollen, festzulegen –