DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.8.2008 
SEK(2008) 2376 endgültig 
  
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr. […] 
vom […] 
zur Änderung von Protokoll 32 (Finanzbes timmungen zur Anwendung von Artikel 82) 
zum Abkommen 
- Entwurf für eine gemeinsame  Haltung der Gemeinschaft - 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Protokoll 32 zum EWR-Abkommen enth ält Finanzbestimmungen zur Anwendung 
von Artikel 82 des Abkommens. 
2. Der im Entwurf beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zielt 
darauf ab, Protokoll 32 zum Abkommen zu  ändern und zu vereinfachen, um der 
aktuellen Haushaltsstruktur und dem aktue llen Haushaltsverfahre n der Europäischen 
Kommission besser Rechnung zu tragen. Di e Änderung dient außerdem dazu, den 
EWR-Haushaltsprozess detaillierter und verständlicher zu beschreiben.  
3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Ve rordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit 
Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkomm en legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission den Standpunkt der Gemeinscha ft zu derartigen Beschlüssen fest. 
4. Der Entwurf des Beschlusses des Geme insamen EWR-Ausschusses wird dem Rat 
zur Genehmigung vorgelegt . Die Kommission beabsichtigt, den Standpunkt der 
Gemeinschaft bei nächster Gelege nheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
darzulegen. 
 
DE 3   DE Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr. […] 
vom […] 
zur Änderung von Protokoll 32 (Finanzbes timmungen zur Anwendung von Artikel 82) 
zum Abkommen 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen  über den Europäischen Wirt schaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesonde re auf die Artikel 86 und 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 32 zum Abkomme n wurde vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss bisher noch 
nicht geändert. 
(2) Der Rat der Europäischen Union nahm  am 25. Juni 2002 die Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltso rdnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften
1 an, die mit der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 20062 und der Verordnung (EG) 
Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 20073 geändert wurde. 
(3) Protokoll 32 sollte den neuen Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates Rechnung tragen. 
(4) Das Verfahren des Protokolls 32 einschließ lich der geltenden Fristen sollte präziser 
gefasst werden. 
(5) Die Beiträge der EFTA-Staaten sollten nich t mehr in zwei Schritten gezahlt werden. 
(6) Obsolete Bestimmungen sollten au s Protokoll 32 gestrichen werden. 
(7) Protokoll 32 zum Abkommen sollte daher geändert werden – 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1. 
3 ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9. 
 
DE 4   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Protokoll 32 zum Abkommen wird gemäß de m Anhang dieses Besc hlusses geändert. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen 
EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft4. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im EWR-Ab schnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende        Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   
                                                
 
4 [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anford erungen wurde mitgeteilt.] [Ein Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] 
 
DE 5   DE ANHANG  
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […] 
Der Text von Protokoll 32 zum Abkommen erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten für jedes 
Haushaltsjahr (n) 
(1) Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres (n-1) übermittelt die Europäische 
Kommission dem Ständigen Ausschuss der EF TA-Staaten die Finanzplanung für die 
Tätigkeiten, die im verbleibenden Ze itraum des betreffenden mehrjährigen 
Finanzrahmens vorgesehen sind, einsch ließlich der hierfür veranschlagten 
Verpflichtungsermächtigungen. 
(2) Der Ständige Ausschuss der EFTA-St aaten übermittelt der Europäischen 
Kommission spätestens am 15. Februar des Jahres (n-1) eine Liste der 
Gemeinschaftstätigkeiten, die die EFTA -Staaten zum ersten Mal in den EWR-
Anhang des Vorentwurfs des Gesamthaushalt splans der Europäischen Union für das 
Haushaltsjahr (n) aufnehmen wollen. Die Li ste berührt weder neue Vorschläge, die 
von der Gemeinschaft im Laufe des Jahres vorgelegt werden, noch den endgültigen 
Standpunkt der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteil igung an diesen Tätigkeiten. 
(3) Spätestens am 15. Mai eines jeden Jahres (n-1) übermittelt die Europäische 
Kommission dem Ständigen Ausschuss der EF TA-Staaten ihren Standpunkt zu den 
Ersuchen der EFTA-Staaten auf Beteiligung an den Tätigkeiten im Haushaltsjahr (n) 
zusammen mit den folgenden Angaben: 
a) den im Ausgabenteil des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Union „informationshalber“ eingesetzte n und nach Artikel 82 des Abkommens 
berechneten Richtbeträgen der Verp flichtungs- und Zahl ungsermächtigungen 
für die Tätigkeiten, an denen die EFTA-S taaten sich beteiligen oder sich 
beteiligen wollen; 
b) den für die Beiträge der EFTA-Staaten veranschlagten Beträgen, die im 
Einnahmenteil des Entwurfs des Haushaltsplans „informationshalber“ eingesetzt werden. 
Der Standpunkt der Europäischen Komm ission lässt die Möglichkeit unberührt, 
weitere Beratungen über Tätigkeiten abz uhalten, bei denen die Kommission eine 
Beteiligung der EFTA-Staaten  nicht akzeptiert hat. 
(4) Falls die in Absatz 3 genannten Betr äge nicht mit Artikel 82 des Abkommens in 
Einklang stehen, kann der St ändige Ausschuss der EFTA-Staaten vor dem 1. Juli des 
Jahres (n-1) Berichtigungen beantragen. 
(5) Die in Absatz 3 genannten Beträge werden nach der Feststellung des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union unter gebührender Berücksichtigung 
 
DE 6   DE von Artikel 82 des Abkommens angepasst. Die angepassten Beträge werden dem 
Ständigen Ausschuss der EFTA-St aaten unverzüglich mitgeteilt. 
(6) Innerhalb von 30 Tagen nach der Ve röffentlichung des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Uni on bestätigen die 
Vorsitzenden des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Rahmen eines von der Europäischen Kommission ausgehenden Briefwechsels, dass die im EWR-Anhang des Gesamthaushaltsplans der Europäis chen Union angegebenen Beträge mit 
Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen. 
(7) Spätestens am 1. Juni des Haushaltsjahres (n) übermittelt der Ständige Ausschuss der 
EFTA-Staaten der Europäischen Kommission die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen EFTA-Staaten. Diese Aufteilung ist verbindlich. 
Sollte diese Information am 1. Juni des Haushaltsjahres (n) noch nicht vorliegen, so 
gelten vorläufig die Prozentsätze der Aufte ilung für das Jahr (n-1). Die Anpassung 
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4. 
(8) Wenn der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss über die Beteiligung der 
EFTA-Staaten an einer Tätigkeit, die im  EWR-Anhang des Gesamthaushaltsplans 
der Europäischen Union für das Jahr (n) au fgeführt ist, nicht spätestens am 10. Juli 
des Haushaltsjahres (n) – es sei denn, es wird in Ausnahmefällen ein späterer Tag 
vereinbart – gefasst hat oder wenn nicht spät estens an diesem Tag mitgeteilt worden 
ist, dass für diesen Beschluss bestehende verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllt sind, wird die Beteiligung der EFTA-S taaten an der betreffenden Tätigkeit auf 
das Jahr (n+1) verschoben, sofern nichts anderes vereinbart wird. 
(9) Steht die Beteiligung der EFTA-Staaten an einer Tätigkeit im Jahr (n) fest, so bezieht 
sich der finanzielle Beitrag der EFTA-Staat en auf alle Transaktionen, die im Rahmen 
der betreffenden Haushaltslinien in dies em Haushaltsjahr vorgenommen werden, 
sofern nichts anderes vereinbart wird. 
Artikel 2 
Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten 
(1) Auf der Grundlage des nach Artikel 1 Absätze 6 und 7 abgefassten EWR-Anhangs 
des Gesamthaushaltsplans der Europäisch en Union erstellt die Europäische 
Kommission für jeden EFTA-Staat ents prechend den Zahlungsermächtigungen und 
im Einklang mit Artikel 71 Absatz 2 der Haushaltsordnung
5 einen Mittelabruf. 
(2) Der Mittelabruf muss spätestens am 15. A ugust des Jahres (n) bei den EFTA-Staaten 
eingehen, die darin aufgefordert werden, ih re Beiträge spätestens am 31. August des 
Jahres (n) zu zahlen. 
                                                 
5 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (ABl. 
L 390 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigt in ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 88) und die Verordnung (EG) 
Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 343 vo m 27.12.2007, S. 9). 
 
DE 7   DE Ist der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union am 10. Juli des Jahres (n) bzw. 
in Ausnahmefällen an dem nach Artikel 1 Absatz 8 vereinbarten Tag noch nicht 
festgestellt, so basiert die Zahlungs aufforderung auf dem im Entwurf des 
Haushaltsplans vorgesehenen Richtbet rag. Die Anpassung erfolgt nach dem 
Verfahren des Artikels 4. 
(3) Die Beiträge werden in Euro ausgewiesen und gezahlt.  (4) Zu diesem Zweck richtet jeder EFTA-Staat  bei seinem Finanzministerium bzw. einer 
von ihm benannten Stelle im Namen der Europäischen Kommission ein Euro-Konto ein. 
(5) Verzögert sich eine Zahlung auf das in  Absatz 4 genannte Konto, so hat der 
betreffende EFTA-Staat Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre 
Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegten Zinssatz zuzüglich 
anderthalb Prozentpunkten zu entrichte n. Hierbei wird der am 1. Juli geltende 
Zinssatz angewandt, der im Amtsbla tt der Europäischen Union, Reihe C, 
veröffentlicht wird. 
Artikel 3 
Ausführungsbedingungen 
(1) Die Verwendung der aus der Beteiligung der EFTA-Staaten re sultierenden Mittel 
erfolgt gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung. 
(2) Bei der Auftragsvergabe steht die Te ilnahme an Ausschreibungen allen EG-
Mitgliedstaaten und allen EFTA-Staaten offen, wenn die Finanzierung zulasten von 
Haushaltslinien erfolgt, in Bezug auf die sich die EFTA-Staaten beteiligen. 
Artikel 4 
Abrechnung des EFTA-Beitrags unter Berücksichtigung der Ausführung 
(1) Der Beitrag der EFTA-Staaten, der für die entsprechenden Ha ushaltslinien nach 
Artikel 82 des Abkommens fest gesetzt wird, bleibt im Ha ushaltsjahr (n) unverändert. 
(2) Nach Rechnungsabschluss für das jeweilige Haushaltsjahr ermittelt die Europäische 
Kommission bei der Erstellung der Jahresrechnung im Jahr (n+1) das 
Haushaltsergebnis für die EFTA-Staaten, wobei Folgendes berücksichtigt wird: 
a) die Höhe der von den EFTA-Staaten  nach Artikel 2 gezahlten Beiträge; 
b) die Höhe des Anteils der EFTA-Staaten  an den insgesamt verwendeten Mitteln 
aus den Haushaltslinien, für die die Bete iligung der EFTA-Staaten vereinbart 
wurde; 
c) gemeinschaftsbezogene Ausgabe n, die von einzelnen EFTA-Staaten 
übernommen wurden, oder von EFTA-Staaten  erbrachte Sachle istungen (z. B. 
administrative Unterstützung). 
 
DE 8   DE (3) Alle von Dritten eingezogenen Beträge im  Rahmen der einzelnen Haushaltslinien, 
für die die Beteiligung der EFTA-Staaten vere inbart wurde, werden nach Artikel 18 
Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung im Rahmen der jeweiligen Haushaltslinie als zweckgebunde ne Einnahmen behandelt. 
(4) Die Abrechnung des Beitrags  der EFTA-Staaten für das Haushaltsjahr (n) auf der 
Grundlage des Haushaltsergebnisses erfolgt im Rahmen des Mittelabrufs für das 
Haushaltsjahr (n+2) und stützt sich auf die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die 
EFTA-Staaten für das Jahr (n). 
(5) Bei Bedarf erlässt der Gemeinsame EW R-Ausschuss ergänzende Bestimmungen für 
die Anwendung der Absätze 1 und 4. Dies gi lt insbesondere für die von einzelnen 
EFTA-Staaten zu übernehmenden Gemeinschaftsausgaben und für ihre Sachleistungen. 
Artikel 5 
Information 
(1) Am Ende eines jeden Quartals legt die Europäische Kommission dem Ständigen 
Ausschuss der EFTA-Staaten einen Au szug aus ihrer Rechnungsführung vor, der 
Aufschluss über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung 
von Programmen und sonstigen Aktionen gibt, an denen die EFTA-Staaten finanziell 
beteiligt sind. 
(2) Nach Abschluss des Haushaltsjahres (n) übermittelt die Europäische Kommission 
dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten  zu den Programmen und sonstigen 
Aktionen, an denen die EFTA-Staaten finanz iell beteiligt sind, die Angaben aus dem 
betreffenden Band der Jahresrechnung, die gemäß den Artikeln 126 und 127 der 
Haushaltsordnung erstellt wird. 
(3) Die Europäische Kommission legt dem St ändigen Ausschuss der EFTA-Staaten alle 
sonstigen zu Recht angeforderten Finanz daten zu den Programmen und sonstigen 
Aktionen vor, an denen die EFTA-S taaten finanziell beteiligt sind. 
Artikel 6 
Kontrolle 
(1) Die Kontrolle der Festlegung und der Be reitstellung aller Einnahmen sowie die 
Kontrolle der Mittelbindungen und des Fä lligkeitsplans für alle Ausgaben im 
Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten erfolgt gemäß den 
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Haushaltsordnung und der geltenden Verordnung en in den in den Artikeln 76 und 78 
des Abkommens genannten Bereichen. 
(2) Zwischen den Rechnungsprüfungsstelle n der Europäischen Kommission und der 
EFTA-Staaten werden entsprechende Ve reinbarungen getroffen, um die gemäß 
Absatz 1 erfolgende Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an Tätigkeiten der Gemein schaft entsprechen, zu vereinfachen. 
 
DE 9   DE Artikel 7 
Bei der Berechnung des Proportionalit ätsfaktors zugrun de gelegtes BIP 
Bei den in Artikel 82 des Abkommens gena nnten Daten zum BIP zu Marktpreisen 
handelt es sich um die in Anwendung von Artik el 76 des Abkommens 
veröffentlichten Daten.“