17. Grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
A5-0388/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: Beseitigung der
steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
(KOM(2001) 214 /dash C5-0533/2001 /dash 2001/2212(COS))
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 214 Ddash C5-0533/2001),
Ddash in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen
Altersversorgung (KOM(2000) 507 -C5-0596/2000 Ddash 2000/0260(COD))(1) und unter Hinweis auf
seinen Standpunkt vom 4. Juli 2001(2),
Ddash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeit-
perspektive: zukunftssichere Renten (KOM(2000) 622),
Ddash in Kenntnis des Grünbuchs „Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt“ (KOM(1997) 283),
Ddash in Kenntnis der „Ageing Working Papers“ der OECD: Maintaining prosperity in an ageing society
(Studie der OECD über die Auswirkungen der steigenden Lebenserwartung auf die Politik),
Ddash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Stockholm und Göteborg,Ddash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza,
Ddash unter Hinweis auf die wachsende Zahl von Petitionen an das Parlament zu dem Problem der steuer-
lichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung;
Ddash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Ddash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschusses (A5-0388/
2001),
A. in der Erwägung, dass eine gute Altersversorgung für das Wohlergehen und den Wohlstand der Bevöl-
kerung der Mitgliedsstaaten von wesentlicher Bedeutung ist; dass die betriebliche Altersversorgung indiesem Zusammenhang eine immer wichtigere Rolle übernehmen wird; dass die grenzüberschreitende
Mobilität auf dem Arbeitsmarkt nicht durch steuerliche Hemmnisse bezüglich der Bildung von Ver-
sorgungsrückstellungen sowie der Verwaltung und Auszahlung betrieblicher Altersversorgungen beein-trächtigt werden darf; dass deshalb die Koordinierung der Besteuerung der betrieblichen Altersversor-gung in den Mitgliedsstaaten von größter Bedeutung ist,
B. in der Überzeugung, dass die Diskussion über die Zukunft der Altersversorgung in der Europäischen
Union nicht auf die Finanzierbarkeit und Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen beschränktwerden darf und daher eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Altersversorgungssysteme
in der Europäischen Union dringend geboten ist, wobei vom sozialen Auftrag der Altersversorgungs-
systeme ausgegangen wird; in der Auffassung jedoch, dass die erschwerte Durchsetzung nationalersteuerrechtlicher Vorschriften im Binnenmarkt keineswegs die Abschottung der nationalen Märkteder betrieblichen Altersversorgung rechtfertigt; in der Erwägung, dass die Einhaltung der nationalenSteuerbestimmungen, auf die die Mitgliedstaaten zu Recht großen Wert legen, bei der grenzüberschrei-tenden Altersversorgung mit der Öffnung des Marktes im Sektor der zweiten Säule in Einklanggebracht werden sollte,
C. in der Erwägung, dass die Koordinierung der Besteuerung von betrieblicher Altersvorsorge auch all-
gemein zu einer besseren Vergleichbarkeit der Rentensysteme führen wird,
(1) ABl. C 96 E vom 17.3.2001, S. 136.
(2) Angenomme Texte Punkt 8.C177E/302 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
D. in der Erwägung, dass durch die Koordinierung der Systeme der betrieblichen Altersversorgung die
Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und damit die Beschäftigung erhöht wird,
E. in der Erwägung, dass die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme für die betriebliche Alterversorgung in
den Mitgliedstaaten zu Fällen von Doppelbesteuerung führt, die der europäische Bürger als eine Unge-rechtigkeit und als einen Verstoß gegen die Grundrechte und Freiheiten empfindet, die die Union ihmgarantiert,
F. in der Erwägung, dass durch ein Arbeiten im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge die Aus-
wirkungen der Rentensysteme auf die Staatshaushalte eine immer wichtigere Rolle spielen; dass Inhalt,Qualität und Gestaltung der Altersversorgungssysteme sowie die Besteuerung in die Zuständigkeit derMitgliedsstaaten fällt, und dass die Harmonisierung der Besteuerung der Altersversorgung durch euro-päische Rechtsvorschriften angesichts der Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen im Bereichdes Steuerrechts nur sehr schwer zu verwirklichen ist; dass deshalb ein effizientes und transparentesKoordinierungsverfahren entwickelt werden muss, das einen Beitrag zur Beseitigung steuerlicherHemmnisse und zu einer besseren Abstimmung leisten kann,
G. in der Erwägung, dass steuerliche Anreize durch steuerfreie Versorgungsbeiträge die Bildung von Ver-
sorgungsrückstellungen fördern wird; dass die Besteuerung der Versorgungsleistungen künftig zuhöheren Steuereinnahmen führen wird, wenn die Zahl der Rentner steigt und die Inanspruchnahmeder insgesamt verfügbaren Mittel durch diese Gruppe größer sein wird als jetzt, und dass die meistenMitgliedstaaten bei der Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung bereits jetzt nach dem soge-
nannten EET-System verfahren,
H. in der Erwägung, das bilaterale oder multilaterale Verträge über Besteuerung und Steuereinnahmen,
wie sie von der Kommission vorgeschlagen und im Rahmen der OECD gefördert werden, ein wichti-ges Mittel sind, dass jedoch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten imRahmen der durch die Vertragsänderungen von Nizza gebotenen Möglichkeiten eine größere Klarheitund Transparenz ermöglichen,
I. in der Erwägung, dass die steuerliche Behandlung von Renten auch weitreichende Auswirkungen auf
andere Rechtsbereiche (Sozial-, Arbeits-, Vertrags-, Aufsichtsrecht, Durchsetzbarkeit von verwaltungs-behördlichen und gerichtlichen Titeln) hat und dass eine uneingeschränkte Abzugsfähigkeit vonLeistungen an ausländische Pensionskassen für alle Arbeitnehmer einer bedingungslosen Anerkennung
der ausländischen Bestimmungen in den oben angeführten Bereichen gleichkommt und diese Fragen
ebenfalls in das Verfahren einer offenen Koordinierung einbezogen werden sollten,
J. in der Erwägung, dass der automatische und vollständige Austausch der erforderlichen Informationen
bei der Besteuerung im Interesse aller Mitgliedstaaten ist, und dass die gegenseitige Amtshilfe bei derEinnahme dieser Steuern eine logische Ergänzung darstellt; dass gemäß den Artikeln 1, 3 und 9 derRichtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977(
1) über die gegenseitige Amtshilfe ein
automatischer Auskunftsaustausch ohne zusätzliche rechtliche Maßnahmen stattfinden kann,
K. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Wanderarbeitnehmern in Übereinstimmung mit den euro-
päischen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Analyse der Kommission betreffend dieAuslegung und Anwendung dieser Vorschriften gestatten müssen, weiterhin ihrem alten Altersversor-
gungssystem angeschlossen zu bleiben,
L. in der Erwägung, dass die Ablehnung eines Staates, der nach dem EET- oder dem ETT-System verfährt,
Steuerentlastung zu gewähren für die Beiträge eines Arbeitnehmers an ein ausländisches Altersversor-gungssystem, gegen EG-Recht verstößt und ein schwerwiegendes Hindernis für die grenzüberschrei-tende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt darstellt; dass der europäische Gerichtshof eine solche Diskrimi-nierung ablehnt, und dass die Kommission zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren in Erwägungzieht,
M. in der Erwägung, dass die Übertragung von angesammeltem Kapital mit dem Ziel, die Bildung von
Versorgungsrückstellungen für Wanderarbeitnehmer im Niederlassungsland möglichst uneingeschränktweiter zu gewährleisten, in den Mitgliedstaaten nicht auf unangemessen hohe steuerliche Hemmnisse
stoßen darf; dass die Mitgliedstaaten gleichzeitig das Recht haben, im Hinblick auf die Übertragung
von angesammeltem Kapital bestimmte Anforderungen zu stellen, um einen Verstoß gegen die Vor-schriften und Steuerflucht zu vermeiden,
(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.25.7.2002 DE C177E/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
N. in der Erwägung, dass der Vorschlag für die Einrichtung europaweiter Rentenfonds Unterstützung
verdient, jedoch lediglich verwaltungstechnische Hemmnisse beseitigen kann, was die Kommissionund die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung entbindet, auch die materiellen Probleme anzu-gehen,
O. in der Erwägung, dass ein intensiver Dialog mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren im Bereich
der Altersversorgung notwendig ist, angesichts der Bedeutung der Steuerproblematik für Inhalt undGestaltung der betrieblichen Altersversorgung, für die sie verantwortlich sind und die sie verwalten,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Binnenmarkt, der
frei von steuerlichen Hemmnissen bezüglich des Aufbaus, der Verwaltung und der Auszahlung vonbetrieblichen Altersversorgungen ist;
2. nimmt zur Kenntnis, dass es wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Beschlüssen auf dem
Gebiet des Steuerrechts schwierig ist, rasch wirksame gesetzliche Maßnahmen auf europäischer Ebenedurchzusetzen;
3. stimmt der Analyse der Kommission zu, wonach die Mitgliedstaaten bei der Mitgliedschaft in Alters-
versorgungssystemen in grenzüberschreitenden Fällen manchmal gegen EG-Recht verstoßen; fordert dieKommission auf, rasch Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 226 des EG-Vertrags
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften immer dann einzuleiten, wenn eine Diskriminierung
bei der Besteuerung der Leistungen der grenzüberschreitenden Altersversorgung vorliegt, und bereitsandere Maßnahmen vorzubereiten, darunter legislative Maßnahmen, wenn unzureichende Fortschritte zuverzeichnen sind;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit ihm einen
Prozesses der offenen Koordinierung bei der Besteuerung von Betriebsrenten zur Abschaffung einer Dop-pel- oder Nichtbesteuerung und zur weitestgehenden Anwendung des EET-Prinzips einzuleiten, indemZielsetzungen, Benchmarks und Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren entsprechend den Verein-
barungen entwickelt werden, die auf den Europäischen Räten von Stockholm und Göteborg im Hinblick
auf die politischen Maßnahmen bezüglich der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und derMobilität auf dem Arbeitsmarkt erzielt wurden; diese Koordinierung könnte folgende Bereiche umfassen:
Ddash das Besteuerungssystem;
Ddash Umfang der Besteuerung und gegebenenfalls Vereinbarung einer Bandbreite für den Umfang der
Besteuerung von Versorgungsleistungen;
Ddash Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen;Ddash gegenseitige Verrechnung zwischen den Mitgliedstaaten bei Wanderarbeiternehmern;Ddash Übergangsmaßnahmen;Ddash den sog. Europa-Test zur Überprüfung von einzelstaatlichen Regelungen mit grenzübergreifenden Aus-
wirkungen;
5. fordert die Mitgliedstaaten, die nicht nach dem EET-System verfahren, auf, unverzüglich Maßnahmen
zu ergreifen, um das EET-System für betriebliche Altersversorgungssysteme einzuführen, um die Konver-genz zu fördern, die Möglichkeiten steuerrechtlich unerwünschten Verhaltens zu verringern, Doppel-besteuerung zu vermeiden und Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen;
6. fordert die Mitgliedstaaten, die nach dem EET- oder ETT-System verfahren, auf, es nicht auf ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen zu lassen, sondern Wander-
arbeitnehmern Abzugsfähigkeit für Versorgungsbeiträge für eine Altersversorgung zuzugestehen, die sie
bereits vor ihrer Zuwanderung entrichtet hatten, und ortsansässigen Arbeitnehmern Abzüge für Beiträgezuzugestehen, die in vergleichbare Altersversorgungssysteme in anderen Mitgliedstaaten eingezahlt wurden,wobei die Forderungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;
7. fordert die Kommission und den entsprechenden Ausschuss im Zusammenhang mit der Richtlinie
77/799/EWG auf, den Vorschlag betreffend den automatischen Informationsaustausch so bald wie möglichkonkret umzusetzen;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich zu bilateralen und multilateralen Übereinkommen über die
Vermeidung der Doppel- bzw. Nicht-Besteuerung der Altersversorgung einen Prozess der verstärktenZusammenarbeit, der durch die Vertragsänderungen in Nizza möglich gemacht wurde, in Erwägung zuziehen, und fordert die Kommission auf, vorbereitend tätig zu werden, um die entsprechenden Möglich-keiten zu prüfen;C177E/304 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
9. fordert den Rat und die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, rasch Fortschritte bei dem Vorschlag für
eine Richtlinie über die Tätigkeit von Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung zu erzielen, der diegegenseitige Anerkennung von betrieblichen Altersversorgungssystemen sicherstellen und erheblich zuAktionen für eine effektive Steuerkoordinierung beitragen wird;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Einschätzung der Möglichkeiten für eine Koordinierung ihrer
Steuerpolitik im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Fortschritte zu machen, wenn auch derzeit diebesonderen Bedingungen der Mitgliedstaaten für die Gewährung von Steuervergünstigungen für Arbeitneh-mer, die nicht Wanderarbeitnehmer sind, weiterhin beachtet werden sollten;
11. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Rentenforum eine ange-
messene Lösung zur Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse bei der Übertragung von angesammeltemKapital auf Rentenfonds innerhalb und außerhalb des Mitgliedstaats zu finden, die die Aufrechterhaltungder Rentenansprüche mit einer größeren Mobilität auf dem Arbeitsmarkt kombiniert;
12. unterstützt den Vorschlag für europaweite Versorgungseinrichtungen, wie er in der Mitteilung der
Kommission dargelegt wird; fordert die Unternehmen, die europaweite Rentenfonds gründen wollen, auf,entsprechende Initiativen einzuleiten und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies in anderen Unternehmen undSektoren zu erleichtern und zu stimulieren; fordert die Kommission auf, die besondere Situation der Wan-derarbeiternehmer im Rahmen dieses Vorschlags zu berücksichtigen; fordert ferner ein Statut für einen fürWanderarbeitnehmer und Grenzgänger einzurichtenden Pensionsfonds;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wanderarbeitnehmern und Grenzgängern
leichteren Zugang zu Informationen über die Vor- und Nachteile einer grenzüberschreitenden Altersver-sorgung zu verschaffen, um es ihnen zu ermöglichen, sich besser der Rechte bewußt zu werden, die ihnenzustehen, aber auch der Schwierigkeiten, auf die sie immer noch bei der steuerlichen Behandlung dergrenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung stoßen können; ist der Auffassung, dass solche Infor-mationen u. a. im Rahmen von EURES angeboten werden sollten; fordert, das EURES-Netz zu verstärken,um diese Aufgaben besser bewältigen zu können;
14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des europäischen Sondergipfels in Barcelona
im nächsten Frühjahr einen Aktionsplan zur Koordinierung der Besteuerung der Alterversorgung vorzule-gen, der den Plänen Rechnung trägt, die auf dem Europäischen Rat von Laeken vorbereitet werden;
15. schlägt der Kommission vor, eine „Anzeigetafel“ einzurichten, die regelmäßig aktualisiert wird, um
die Fortschritte im Hinblick auf den automatischen Datenaustausch zu messen, sowie die Unterstützung beider Einnahme und der gegenseitige Anerkennung und Überwachung;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
18. Simbabwe
B5-0759, 0774, 0787, 0788, 0799 und 0801/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. April 2000(1), 18. Mai 2000(2),
6. Juli 2000(3), 15. März 2001(4) und 6. September 2001(5) zur Lage in Simbabwe,
Ddash unter Hinweis auf das Abkommen von Abuja vom 6. September 2001 zwischen dem Ausschuss der
Außenminister des Commonwealth, dem auch einige afrikanische Staaten angehören, und der Regie-rung von Simbabwe über die Rückkehr Simbabwes zur Rechtstaatlichkeit und die Beendigung allerillegalen Landbesetzungen,
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 425.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 241.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 394.
(4) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 304.
(5) Angenommene Texte Punkt 13.25.7.2002 DE C177E/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001