KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 494 endg. 
Brüssel» den 15. Oktober 1993 
SECHZEHNTER, JfRiiMUERJÇQ»*! » SS » QM 
zur Anwendung In 1986 - 1990 
der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 des Rates 
vom 25. März 1969 und Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
im Straßenverkehr 
INHALT 
Titel Seite 
EINLEITUNG 1 
I. ORGANISATION UND ANZAHL DER KONTROLLEN 3 
II. MINDESTKONTROLLEN 9 
III. VERSTÖSSE UNO DEREN AHNDUNG 10 
IV. GEGENSEITIGE BEISTANDSGEWÄHRUNG DER 
MITGLIEDSTAATEN UND MITTEILUNG DER VERSTÖSSE 17 
V. BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE DER MITGLIEDSTAATEN 21 
VI. SCHLUSSBEMERKUNGEN DER KOMMISSION 22 
- ACK -
EINLEITUNG 
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 
legt fest, daß die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die 
Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten sowie über die 
Entwicklung der Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern erstellt*1). Die 
Erstellung dieses Berichtes beruht somit auf einer rechtlichen 
VerpfIichtung. 
Dieser Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1.1.1986 bis 1.12.1990 und 
besteht aus einer Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Angaben über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und 1463/70 
sowie 3820/85 und 3821/85 in der Europäischen Gemeinschaft. 
Es wird bereits hier darauf hingewiesen, daß die verfügbaren Informationen 
sowie die Berichtszeiträume sehr unterschiedlich sind. 
Belgien hat mitgeteilt, daß keine Daten für die Jahre 1987 und 1988 
übermittelt werden können. Dänemark hat eine Aufstellung der festgestellten 
und verfolgten Verstöße im Jahr 1987 übermittelt, verfügt jedoch für den 
Zeitraum 1988-1990 über keine Informationen. Deutschland hat angemerkt, daß 
die Angaben ausschließlich auf Schätzungen beruhen, die nur in sehr geringem 
Maße auf konkreten Daten basieren; für den Zeitraum vom 29.9.1986 bis 1988 
wurden keine Informationen vorgelegt. Gr iechenland hat konsolidierte Zahlen 
für unterschiedliche Zeiträume übermittelt (1986-1987, 1987-1989, 1990). 
Frankreich hat das gesamte Jahr 1986 berücksichtigt. Irland hat bei der 
Mitteilung über das Jahr 1985 bereits Daten für den Zeitraum 1.1.85 bis 
28.9.1986 übermittelt. I ta Iien hat einige Informationen über den Zeitraum 
29.9.1986 bis 31.12.1988 und die Jahre 1989 und 1990 vorgelegt. Luxemburg 
hat das gesamte Jahr 1986 berücksichtigt; die Daten für die Jahre 1987 und 
1988 sind nicht verfügbar. Die Niederlande haben bereits bei der Mitteilung 
über das Jahr 1985 Zahlen für den Zeitraum 1.1.1985 bis 28.9.1986 
übermittelt. Das Vereinigte Königreich hat Daten für den Zeitraum 1986-1988 
vorgelegt. Spanien und Portugal benötigten nach ihrem Beitritt zur 
Gemeinschaft im Jahr 1986 eine gewisse Zeit, um die mit der Erfassung der 
Daten beauftragten Stellen einzurichten. Spanien war nicht in der Lage, 
Daten für 1987 zu übermitteln, und Portugal hat für 1987 Zahlen für das 
zweite und dritte Quartal übermittelt. 
(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 
1969, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ab 29.9.1986 außer 
Kraft gesetzt und ersetzt wurde, enthielt eine ähnliche Bestimmung. 
it-
Angesichts dieser Sachlage ist es schwierig, sich einen vollständigen 
Überblick zu verschaffen und die von den einzelnen Mitgliedstaaten 
vorgelegten Zahlen genau zu vergleichen. 
in diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß der Bericht mit beträchtlicher 
Verspätung vorgelegt wird. Dies ist Jedoch nicht allein den Dienststellen 
der Kommission anzulasten, denn sie haben die Mitgliedstaaten schriftlich 
oder mündlich immer wieder aufgefordert, die erforderlichen Angaben zu 
übermitteln. Wenn die Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nicht nachkommen 
und die entsprechenden Daten fehlen, ist die Kommission nicht in der Lage, 
einen zusammenhängenden Bericht zu erstellen. 
Aufgrund dieser Verspätung hat die Kommission beschlossen, nur einen 
einzigen Bericht für den Zeitraum 1986-1990 vorzulegen, obwohl Artikel 16 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorsieht, daß ein solcher Bericht alle zwei 
Jahre erstellt werden muß. 
Wie schon in den vorhergehenden Berichten bedauert die Kommission erneut den 
Verzug einiger Mitgliedstaaten bei der Übermittlung ihres Beitrags zum 
Jahresbericht, und sie wird geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn sich an 
dieser Sachlage nichts ändern sollte. 
- 2 -
ORGANISATION UND ANZAHL DER KOMTRQLkFM 
•n Belgien sind theoretisch 253 Hilfsinspektoren der 
Sozialaufsichtsbehörde für die Kontrolle abgestellt, tatsächlich gibt es 
Jedoch nur 222; die Verkehrsverwaltung verfügt über 61 Fachbeamte, von 
denen 47 Kontrolleure und Inspektoren sind. Innerhalb der Gendarmerie 
besteht eine Spezialeinhei t für Straßenkontrollen, der mehr als 1500 
Beamte angehören. 
In Gr iechenland werden die Kontrollen, sowohl bei den 
Verkehrsunternehmen als auch auf den öffentlichen Straßen, von den 
zuständigen Stellen des Arbeitsministeriums und der Polizei 
durchgeführt. Die Dienststellen des Arbeitsministeriums überprüfen die 
Arbeitsplätze, sehen die erforderlichen Dokumente ein, erstatten Anzeige 
bei der Staatsanwaltschaft, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften 
feststellen und verhängen gemäß den Artikeln 2 und 3 des 
Präsidialdekrets 319/1989 Ordnungsstrafen und und sonstige Strafen. Die 
Dienststellen der Polizei und die in Artikel 1 des oben genannten 
Dekrets vorgesehenen gemischten Teams führen nur Straßenkontrollen 
durch. 
•n Spanien werden die Straßenkontrollen von den Dienststellen der 
Verkehrspolizei der Guardia Civil (4.500 Beamte) durchgeführt; in der 
autonomen Region Baskenland existiert eine eigens dafür zuständige 
Po 11ze i. 
Für die Kontrolle in den Unternehmen sind die für den Verkehr 
zuständigen Stellen der autonomen Regionen und des Verkehrsministeriums 
zuständig. 
Für die Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr waren 1988 46 Verkehrs Inspektoren und 78 Hilfsinspektoren 
zuständig. 
In Frankreich gab es für den Landverkehr 1986 325, 1987 322, 1988 316, 
1989 283, und 1990 284 Kontrolleure und Hilfskontrolleure, die zu 
Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr ermächtigt waren; die Zahl der ArbeitsaufSichtsbeamten 
betrug 1986 und 1987 91, 1989 89 und 1990 83. 
Die statistischen Daten für Frankreich beziehen sich nicht nur auf das 
Tätigwerden der Kontrolleure und Hilfskontrolleure im Landverkehr und 
der Arbeitsauf Sichtsbeamten im Verkehr, sondern auch auf das der 
uniformierten Bereitschaftspolizei und der städtischen Polizei sowie der 
Gendarmerie, die ausschließlich Straßenkontrollen durchführen. Für den 
Zeitraum 1989-1990 wird das von der Gendarmerie kontrollierte 
Fahrpersonal nur dann in die Anzahl der Straßenkontrollen einbezogen, 
wenn die vorherige Schätzung aufgrund der Gesamtzahlen nicht zuverlässig 
genug schien. 
3 -
Beamte und Staàtsbedienstetè, die sowohl auf der Straße als auch in den 
Betrieben kontrollieren dürfen: 
- Verkehrskontrolleure und -hiIfskontrolleure 
- ArbeitsaufsichtsInspektoren im Verkehr. 
Der Kreis dieser Beamten wird erweitert durch 
- Bedienstete der Polizei und der Gendarmerie, die nur 
Straßenkontrollen durchführen, 
- ArbeitsaufSichtsbeamte und Kontrolleure in der Landwirtschaft, 
- ArbeitsaufSichtsbeamte des Ministeriums für Sozial fragen und 
Beschäftigung, 
- Zollagenten. 
Für die drei 
werden, wel 
entfälIt. i letztgenannten Personengruppen kann nicht festgelegt 
eher Anteil ihrer Tätigkeiten auf den Verkehrsbereich 
Mit den Strafmandaten zu den festgestellten Verstößen befaßten sich die 
zuständigen Strafgerichte (in Strafsachen tätige Amtsgerichte bzw. 
Landgerichte). An den Verhandlungen werden die Dienststellen soweit wie 
irgend möglich, in Jedem Fall aber dann beteiligt, wenn die 
Staatsanwaltschaft selbst Unterstützung durch einen KontrolIbeamten 
beantragt. 
Neben den üblichen Strafverfahren haben die Kontrolleure u.a. die 
Möglichkeit, ein Fahrzeug festzuhalten oder die Hinterlegung einer 
bestimmten Summe zu verlangen; von beiden Maßnahmen wird häufig Gebrauch 
gemacht. Nach Artikel L25 der Straßenverkehrsordnung können Fahrzeuge 
festgehalten werden, wenn der Fahrer gegen die Vorschriften über die 
täglichen Lenk- und Ruhezeiten verstößt. 
Artikel L26 sieht die Möglichkeit vor, von nicht in Frankreich 
wohnhaften Zuwiderhandelnden die Hinterlegung einer Summe von 900 FF Je 
Verstoß zu verlangen. Im Jahr 1986 wurde dieser Hinterlegungsbetrag in 
74 % der Fälle erhoben, in denen Verstöße festgestellt wurden (1987 
81 %, 1988 80 %, 1989 81 % und 1990 85 %). 
Die Hälfte der 1986, 1987, 1988 und 1989 kontrollierten Betriebe wurde 
durch Los bestimmt; bei der anderen Hälfte erfolgte die Kontrolle 
selektiv und schwerpunktmäßig bei den Betrieben, die schon früher 
negativ aufgefallen waren. Ab 1. Juli 1990 betraf die Auswahl zunächst 
solche Unternehmen, die wenig auf die Einhaltung der Sozialvorschriften 
bedacht waren. 
- 4 -
In den Nieder landen kontrolI ierl die Arbe i tsaufsicht des Ministeriums 
für Soziales den Verkehr auf eigene Rechnung durch Kontrollen in den 
Unternehmen, während die nationale Verkehrsaufsicht den Verkehr im 
Auftrag Dritter kontrolliert, indem sie neben Straßenkontrollen auch 
Betriebskontrollen durchführt. Die Polizei und die Gendarmerie sind 
ebenfalls mit Straßenkontrollen beauftragt. 
In Luxemburg wird die Kontrolle von zwei Inspektoren der Arbeits- und 
Werkaufsichtsbehörden und von zwei Kontrol Ibeamten des 
Verkehrsministeriums wahrgenommen. Im Rahmen des mobilen 
Einsatzkommandos der Gendarmerie wurde eine Spezialmannschaft gegründet, 
um die Kontrolle der Einhaltung der Sozialvorschriften zu verstärken. 
In Portugal führen die regionalen Dienststellen der allgemeinen 
Arbeltsaufsicht des Ministeriums für Beschäftigung und 
Sozialversicherung umfassende KontrolImaßnahmen des Straßenverkehrs 
durch. Bei einer Kontrolle in den Monaten Juli und August 1987 waren 110 
Inspektoren im gesamten Land eingesetzt. 
In den übrigen Mitgliedstaaten haben sich Organisation und Verfahren der 
Kontrollen im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert. 
5 -
Tabelle 1 
ANZAHL DER 1986 DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN*1> 
MITGLIED­
STAAT Straßenkontrollen Betriebskontrollen 
BELGIEN*2) 7.012 484 
DÄNEMARK*3) 
DEUTSCHLAND (2) 320.416 15.968 
GRIECHENLAND*4) 117.916 
FRANKREICH *5) 799.481 Fahrzeug- 38.450 Fahrzeug­
besatzungen besätzungen 
367.759 Schaublätter 
IRLAND*6^ 36.990 4.241 
ITALIEN (3) 
LUXEMBURG (5) 1.349 473 Fahrzeuge 
NIEDERLANDE (6) 270.000 2.144 
VEREINIGTES 186.950 25.400 
KÖNIGREICH*7) 793.300 Schaublätter 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) Der Berichtszeitraum ist unterschiedlich. Die Anzahl der oben 
genannten Kontrollen ist in einigen Fällen nicht vollständig, da 
nicht immer die von allen betroffenen Behörden durchgeführten 
Kontrollen erfaßt werden (Gendarmerie, Zollbehörden usw.). 
Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1986-28.9.1986. 
Keine Angaben. 
Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1986-31.12.1987, Straßen- und 
Bet r i ebskont rolle. 
Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1986-31.12.1986. 
Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1985-28.9.1986. 
Die Zahlen berücksichtigen nicht die von den Polizeibehörden 
festgestellten Verstöße. 
6 -
Tabelle 2 
M1TGL1EDSTAAT 
BELGIEN (1) 
DÄNEMARK (1) 
DEUTSCHLAND (1) 
GRIECHENLAND (2) 
SPANIEN (3) 
FRANKREICH 
IRLAND (4) 
ITALIEN (4) 
LUXEMBURG (1) 
NIEDERLANDE (4) 
PORTUGAL (5) 
VEREINIGTES (6) 
KÖNIGREICH ANZAHL DER 11987-1988 DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN 
Straßenkontrollen 
Inländer Sonstige Bet r i ebskont ro11 en 
427.345 
1.040 
1.370.971 
67.086 
122.989 Schau­
blätter 
7.530.000 
167.768 
419.421 SChau-
blätter 349.390 
10.016 
9.029 Schau­
blätter 
120.000 
42.904 
107.261 Schau­
blätter 
55.562 
63.292 Schaublätter 
517.567 
1.644.597 Schau­
blätter 46.575 
155.031 Schau­
blätter 2.982 
82.625 Schau­
blätter 
83.692 
1.004.304 Schau­
blätter 
49.478 
1.857.917 Schau­
blätter 
3.602 
230.530 Schau­
blätter 
77.942 
628.097 Schau­
blätter 
(1) KeI ne Angaben 
(2) Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1987-31.12.1989, Straßen- und 
BetrIebskontrollen 
(3) Zahlenangabe für das Jahr 1988 
(4) Zahlenangabe für den Zeitraum 29 9.1986-31.12.1988 
(5) Zahlenangabe für das 2. und 3. Quartal 1987 und das Jahr 1988 
(6) Zahlenangabe für den Zeitraum 29 9.1986-31.12.1988 
- 7 -
Tabelle 3 
MITGLIEDSTAAT 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND (1) 
SPANIEN 
FRANKREICH 
(3) 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH ANZAHL DER 1987-1988 DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN 
Straßenkontrollen 
Inländer 
86.187 
-Sonst ige 
-
494.000 
283.271 19 
(2) 
635.300 
61.214 
95.480 Schau­
blätter 
3.143 
118.579 
296.448 Schau­
blätter 141.047 
9.136 
7.218 Schau­
blätter 
550 
27.057 
67.643 Schau­
blätter 
64.358 
93.516 Schau­
blätter 
632.815 
2.724.804 Schau­
blätter 56.776 
211.257 Schau­
blätter Betr iebskontrollen 
2.908 
124.219 Schau­
blätter 
-
16.000 
3.953 
9.746 
332.710 Schau­
blätter 
84.133 
1.009.596 Schau­
blätter 
15.030 
1.006.309 Schau­
blätter 
5.563 
591.089 Schau­
blätter 
929 
2.027 
176.100 Schau­
blätter 
1.753 
76.216 
737.759 Schau­
blätter 
(1) Zahlenangabe für das Jahr 1990. 
(2) Keine Angaben, da diese Kontrolle während der laufenden Verkehrskontrolle 
durchgeführt wurde. 
(3) Die Gendarmerie ist ausgenommen. 
(3) 
II- MINDESTKONTROLLEN 
Bezüglich der nach der Richtlinie 88/599/EWG*1) Jährlich mindestens 
durchzuführenden Kontrollen muß noch auf einige Punkte verwiesen werden. 
Bei der Anzahl der pro FahrzeugfUhrer geleisteten Arbeitstage und nach 
den für die Jahre 1989 bis 1990 verfügbaren Informationen beruht die 
Berechnung der Jährlichen Mindestanzahl Je nach Land auf 
unterschiedlichen Zahlen (z.B. 220 in Belgien, 240 in Frankreich, 
Deutschland und Spanien). In Deutschland muß gemäß der Verordnung vom 
6. Juni 1990 die JährIiche Mindestzahl von Kontrollen in Jedem 
Bundesland erreicht werden. Pro Fahrzeug werden durchschnittlich 
2,5 Schaublätter bei Straßenkontrollen überprüft. Die Anzahl der 
Betriebskontrollen ist sehr viel höher. Die Gesamtzahl der 
kontrollierten Arbeitstage beträgt in den Jahren 1989-1990 1.635.000, 
davon 1.235.000 für Straßenkontrollen und 400.000 bei 
Betr iebskontrollen. 
In Frankreich werden die Vorschriften durch den Runderlaß Nr. 90-40 vom 
1. Juni 1990 festgelegt: die Gesamtzahl der zu überprüfenden 
Schaublätter wird nach dem Kriterium ermittelt, daß ein Arbeitstag einem 
Fahrtenschreiberschaublatt entspricht und Jeder Fahrzeugführer 
durchschnittlich 240 Arbeitstage absolviert. Die Anzahl der von den 
zuständigen Stellen der Regionen und der Departements (Directions 
régionales et départementales de l'équipement) einzuziehenden und zu 
untersuchenden Schaublättern wird auf ein Minimum von 312.500 
festgesetzt. Zu dieser Zahl kommen die von der Verkehrsarbeitsaufsicht 
durchgeführten Entnahmen. Das Kontingent wird nach Regionen und Art des 
Verkehrsmittels aufgeteilt. Die Untersuchung der Schaublätter wird mit 
Hilfe des LECADISC-Systems (Lesen und Analysieren von 
Fahrtenschreiberschaublättern) durchgeführt, das den Beamten ermöglicht, 
die gesamte Überprüfung selbst durchzuführen. 
In den Niederlanden berücksichtigt die Methode zur Berechnung der zu 
kontrollierenden Arbeitstage den Güterverkehr im Auftrag Dritter, den 
Personenverkehr und den Verkehr auf eigene Rechnung. Die Berechnung 
beruht auf 365 Tagen, die Stillstandszeiten (Reparaturen, Wartung, 
Wochenenden, Feiertage, Fehlen von Ladung usw.) ausgedrückt in Prozent 
der Anzahl der Fahrzeuge werden abgezogen. 
Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen zu diesem Punkt keine genauen 
Angaben vor. 
(1) ABI. Nr. L 325 vom 29.11.1988. S. 55 
- 9 -
III. VERSTÖSSE UND DEREN AHNDUNG 
Obwohl die Einzelheiten der Anwendung und Kontrolle der Verordnung in 
den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist eine Gegenüberstellung der 
Angaben über festgestellte und geahndete Verstöße doch aufschlußreich; 
die nachstehende Tabelle enthält nur zwei Spalten, da der Kommission nur 
zu diesen Punkten, wenn auch nicht für alle Mitgliedstaaten, Angaben 
vor I legen. 
Tabelle 4 
VERSTÖSSE - 1986 *1> 
(Globalwerte für den inländischen 
und ausländischen Güter- und Personenverkehr) 
Geahndete 
MITGLIEDSTAAT FestgestelIte Verstöße Verstöße 
BELGIEN 775 96 
DÄNEMARK 1.592 743 
DEUTSCHLAND 165.517 107.002 
FRANKREICH*2) 268.065 144.084 
GRIECHENLAND 2.490 1.773 
IRLAND *3) 11.805 6.964 
ITALIEN*4) 
LUXEMBURG 173 66 
NIEDERLANDE (3) 611.515 10.627 
VEREINIGTES*5) 12.011 7.623 
KÖNIGREICH 
GEMEINSCH. INSG. 517.652 250.124 
(1) 
*2) 
(3) 
(4) 
(5) Der Berichtszeitraum ist unterschiedlich (siehe Tabelle 2). 
Von den Strafmandaten der Arbeitsauf s ichts Inspektoren (Verkehr) und 
der Landverkehrskontrolleure wurden 13.707 weiterverfolgt. Wieviele 
Strafmandate von den anderen KontrolIbeamten (städtische Polizei, 
Gendarmerie) weiterverfolgt wurden, ist nicht bekannt. 
Angaben zum Zeitraum 1.1.85/28.9.86. 
Keine Angaben 
Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.86/28.9.86. 
10 -
Tabelle 5 
VERSTÖSSE 1987-1988 
(GlobaIwerte für den inländischen 
und ausländischen Güter- und Personenverkehr) 
MITGLIEDSTAAT Festgestellte Geahndete 
Verstöße Verstöße 
BELGIEN (1) 
DÄNEMARK (2) 2.274 291 
DEUTSCHLAND (1) 
GRIECHENLAND (3) 50.654 42.680 
SPANIEN (4) 18.957 
FRANKREICH 578.691 296.241 (5) 
IRLAND (6) 25.873 12.908 
ITALIEN (7) - 160.574 
LUXEMBURG (1) 
NIEDERLANDE (6) 85.520 30.454 
PORTUGAL (8) 2.483 2.325 
VER. KONIGR. (9) 36.256 22.815 
GEMEINSCH. INSG. 796.021 565.711 
I " ! ' - • - - -
(1) Keine Angaben 
(2) Zahlenangabe für das Jahr 1987. 
(3) Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1987-31.12.1989. 
(4) Zahlenangabe für das Jahr 1988. 
(5) Zahlenangabe zu den Straßenkontrollen. 
(6) Zahlenangabe für den Zeitraum 29.9.1986-31.12.1988. 
(7) Zahlenangabe für den Zeitraum 29.9.1986-31.12.1988. 
(8) Zahlenangabe für das 2. und 3. Quartal 1987 und das Jahr 1988 
(9) Zahlenangabe für den Zeitraum 29.9.1986-31.12.1988. 
- 11 -
Tabelle 6 
VERSTÖSSE 1989-1990 
(GlobaIwerte für den inländischen 
und ausländischen Güter- und Personenverkehr) 
MITGLIEDSTAAT Festgestellte Geahndete 
Verstöße Verstöße 
BELGIEN - 17.516 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND (1) 207.000 116.000 
GRIECHENLAND (2) 28.634 18.856 
SPANIEN 49.355 
FRANKREICH 401.662 339.550 (3) 
IRLAND 17.636 6.603 
ITALIEN - 57.703 
LUXEMBURG - 1.061 
NIEDERLANDE 85.445 28.327 
PORTUGAL 5.334 4.624 
VER. KÖNIGREICH 26.875 36.375 
GEMEINSCH. INSG. 821.941 626.615 
(1) Einschließlich der Verstöße gegen das AETR-Übereinkommen. 
(2) Zahlenangabe für das Jahr 1990. 
(3) Zahlenangabe über Straßenkontrollen. 
- 12 -
In Zusammenhang mit den Strafen mag der Hinweis aufschlußreich sein, daß 
Griechenland als einziger Staat Haftstrafen gegen die Zuwiderhandelnden 
verhängt hat. 
Im September 1990 hat Belgien für bestimmte Verstöße ein System der 
sofortigen Zahlung der Bußgelder eingeführt (Gesetz vom 6. Mai 1985 und 
Königlicher Erlaß vom 12. Juli 1989). 
In Deutschland ist die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr für die 
Verhängung von Bußgeldern für Verstöße zuständig, die von Unternehmen 
begangen wurden, die weder einen Sitz noch eine Geschäftsstelle noch in 
Deutschland wohnhafte Fahrer haben. Die Dienststellen der 
Arbeitsaufsicht der Länder sind für die Verhängung von Bußgeldern gegen 
in Deutschland ansässigen Fahrern und Unternehmen zuständig. 
Im Vereinigten Königreich werden die Fahrzeuge nicht britischer Fahrer 
festgehalten, bis der Verstoß abgestel It ist. 
Die folgenden Tabellen geben Aufschluß über die Art und Höhe der 
Ahndungen: 
- 13 -
Tabelle 7 
MITGLIEDSTAAT AHNDUNGEN 1986 
BELGIEN (1) 
DÄNEMARK (1) 
DEUTSCHLAND (1) 
GRIECHENLAND (2) 53.521 Hafttage 
316.500 DR (2.155 ECU) 
SPANIEN (1) 
FRANKREICH (3) 13.707 
IRLAND (1) 
ITALIEN (1) 
LUXEMBURG (1) 
NIEDERLANDE (1) 
PORTUGAL (1) 
VER. KONIGR. (1) 
(1) Keine Angaben. 
(2) Zahlenangabe fttr den Zeitraum 1.1.1986-31.12.1987. Noch nicht 
entschiedene Verstöße werden nicht berücksichtigt. 
(3) Ungefähre Anzahl der Geldstrafen, die von den Gerichten aufgrund 
von Strafmandaten verhängt wurden, die durch die ArbeitsaufSichts­
inspektoren und die Landverkehrskontrolleure ausgestellt wurden. 
14 -
Tabelle 8 
AHNDUNGEN 1987-1988 
MITGLIEDSTAAT 1 
LANDESWÄHRUNG ECU 
BELGIEN (1) 
DÄNEMARK (1) 
DEUTSCHLAND (1) 
GRIECHENLAND (2) 1.740 Hafttage 5.017 
840.600 
SPANIEN (3) 121.241.000 881.106 
FRANKREICH (4) 22.286 
IRLAND (1) 
ITALIEN (1) 
LUXEMBURG (1) 
NIEDERLANDE (5) 13.721.400 5.822.492 
PORTUGAL (6) 26.859 161 
VER. KÖNIGR. (1) 
(1) Keine Angaben. 
(2) Zahlenangabe für den Zeitraum 1.1.1987 - 31.12.1989. 
(3) Zahlenangabe für das Jahr 1988. Vorgeschlagene Ahndungen. 
(4) Ungefähre Anzahl der Geldstrafen, die von den Gerichten aufgrund von 
Strafmandaten verhängt wurden, die durch die ArbeitsaufSichts­
inspektoren und die Landverkehrskontrolleure ausgestellt wurden. 
(5) Zahlenangabe für den Zeitraum 29.9.1986-31.12.1988, einschließlich der 
Ahndungen gemäß AETR-Übereinkommen. 
(6) Zahlenangabe für das 2. und 3. Quartal 1987 und das Jahr 1988. 
15 -
Tabelle 9 
MITGLIEDSTAAT AHNDUNGEN 1989-1990 
LANDESWÄHRUNG ECU 
BELGIEN (1) 
DÄNEMARK (1) 
DEUTSCHLAND (1) 
GRIECHENLAND (2) 250.000 1.315 
SPANIEN 1.356.117.563 10.439.021 
FRANKREICH (3) 22.644 
IRLAND (1) 
ITALIEN (1) 
LUXEMBURG (1) 
NIEDERLANDE 14.825.450 6.380.132 
PORTUGAL 60.246 340 
VER. KÖNIGR. (1) 
(1) Ke i ne Angaben. 
(2) Zahlenangabe für den Zeitraum 9.10.1989-9.4.1990; Kontrollen des 
Arbeitsministeriums. 
(3) Ungefähre Anzahl der Geldstrafen, die von den Gerichten aufgrund von 
Strafmandaten verhängt wurden, die durch die Arbeitsaufsichts-
inspektoren und die Landverkehrskontrolleure ausgestellt wurden. 
- 16 -
IV. GEGENSEITIGE BEISTANDSGEWÄHRUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND MITTEIH 
VERSTÖSSE 
In Belgien erhielt die Verkehrsverwaltung von den Strafmandaten 
Kenntnis, die gegen Mitglieder belgischer FahrZeugbesatzungen von 
KontrolIbeamten in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich 
ausgestellt wurden-, umgekehrt hat sie den zuständigen Stellen der 
anderen Mitgliedstaaten halbjährlich die Listen der Strafmandate 
übermittelt, die gegen Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen ausgestellt 
wurden, deren Fahrzeuge in den anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren. 
Informationen von Verstößen von Ausländern werden nur teilweise 
festgestellt und übermittelt. 
Spanien erklärt. 1988 Mitteilungen über Verstöße von Spaniern in 
Frankreich und den Niederlanden erhalten zu haben. 
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesanstalt für den 
Güterfernverkehr für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der 
Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften 
zuständig. Im Jahr 1990 erhielt die Bundesanstalt nur von den 
Niederlanden (319), Belgien (378) und Frankreich (979) Mitteilungen über 
Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85. Umgekehrt 
hat die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Mitteilungen an Belgien 
(2821), Dänemark (715), Spanien (186), Frankreich (960). Vereinigtes 
Königreich (150), Griechenland (94), Italien (1269), Irland (24). 
Luxemburg (206) und Niederlande (4418) übermittelt. 
Im Jahr 1990 hat die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 1.600 
Anfragen an andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu 
Betriebsstrukturen, Betriebsleitern, Fahrzeughaltern, Anschriften oder 
Wohnsitzen übermittelt. 
Frankreich erklärt, es habe den anderen Mitgliedstaaten eine Liste ihrer 
Staatsangehörigen übermittelt, die auf französischem Hoheitsgebiet gegen 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Straßenverkehr verstoßen haben. 
Umgekehrt habe Frankreich von der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, 
Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Luxemburg 
Mitteilungen über Verstöße erhalten, die von französischen Fahrern im 
Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten begangen worden wären. Die Zahl der 
Verstöße wird nicht genannt. 
Gr iechenland hat 1990 nur mit Frankreich und Deutschland Informationen 
ausgetauscht. 
Irland gibt für den Zeitraum vom 1.1.1985 bis 28.9.1986 an, den 
britischen Behörden 43 Verstöße und den französischen Behörden einen 
Verstoß gemeidet zu haben und vom Vereinigten Königreich über 77, von 
Frankreich über 14 und von den Niederlanden über 2 Fälle unterrichtet 
worden zu sein, in denen irische Staatsangehörige Verstöße begangen 
haben. Für die Jahre 1986-1988 teilt Irland Großbritannien 116 Verstöße 
und Spanien einen Verstoß mit. 
17 -
Luxemburg erh le 11 von 56 Strafmandaten Kenntnis, die von deutschen, 
belgischen, niederländischen und französischen Kontrolleuren gegen 
Mitglieder luxemburgischer Fahrzeugbesatzungen ausgestellt wurden, und 
übermittelte den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Listen der 
Strafmandate, die gegen ausländische Fahrzeugbesatzungen ausgestellt wurden, 
Im Zeitraum 1989-1990 wurden Informationen mit Deutschland, Belgien und 
Frankreich sowie 10 Mitteilungen über Verstöße zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgetauscht. 
Die Niederlande haben für den Zeitraum vom 1.1.1985 bis 28.9.1986 allen 
übrigen Mitgliedstaaten zusammen 2.676 Verstöße gemeldet und selbst über 
7.000 Mitteilungen erhalten, die sich wie folgt verteilen: 
Mitteilungen an: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschi 1216 
146 
691 Grlochen 1.5 
Spanien 64 
Frankr. 458 Irland 
Italien 
Luxemburg 5 
59 
20 Portugal 2 
Ver. Königr. 10 
EG Insges. 2676 
Mittellungen von: 
Belgien 178 
Dänemark 3 Deutschi. + 7200 
Frankreich 7 Insgesamt: ± 7388 
Fttr den Zeitraum vom 29.9.1986 bis 1.1.1989 stellt sich die Situation 
wie folgt dar: 
Mittellungen an: 
Belgien 7180 
Dänemark 531 
Deutschi. 3891 Griechenl.73 
Spanien 1038 
Frankr. 3026 Irland 
Italien 
Luxemburg 44 
636 
193 Portugal 33 
Ver. Königr. 44 
EG Insgesamt 16.689 
Mittellungen von: Deutschland ± 9.800 Strafmandate 
- 18 -
Für den Zeitraum 1989-1990 
Mittellungen an: 
Belgien 5544 
Dänemark 379 
Deutschi. 2390 Gr iechenl.20 
Spanien 1314 
Frankr. 2813 Irland 
Italien 
Luxemburg 23 
685 
238 Portugal 66 
Ver. Königr. 32 
EG Insges. 13.504 
Mittellungen von: 
Belgien: 302 Deutschland: ±7385 Frankreich: 1 Luxemburg: 1 
Das Vereinigte Königreich erklärt, den anderen Mitgliedstaaten in den Jahren 
1989-1990 die folgenden Verstöße mitgeteilt zu haben: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschi 129 
18 
100 Griechenl. 7 
Spanien 122 
Frankr. 591 I r I and 226 
Italien 88 
Luxemburg 6 Niederlande 139 
Portugal 10 
EG Insges. 1.297 
Die Zusammenarbeit wurde durch gemeinsame Sitzungen der Vertreter der 
einzelnen Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, 
Luxemburg und Niederlande) sowie durch den Austausch der Kontrolleure mit 
Frankreich aufrecht erhalten. 
Für die anderen M_i_ 
diesen Punkt vor. I iedstaaten liegen keine genauen Informationen über 
19 -
Tabelle 10 
ABGESTIMMTE KONTROLLEN 1989-1990 
MITGL I EDSTAAT , —— 
Anzahl Betroffene Staaten 
BELGIEN 11 D, F, L, NL, VK 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 8 B, D, F, L, NL 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 2 F -
FRANKREICH - B, D, E, L, VK 
IRLAND 
ITALIEN (1) 
LUXEMBURG 10 B, D, F, NL 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VER. KÖNIGREICH 3 B, F 
(1) Wurde nicht durchgeführt, da das Ministeriaidekret zur Umsetzung 
der Richtlinie 599/88 nicht veröffentlicht wurde. 
20 -
V. BEMERKUNGEN UND VORSCHLAFE DER MITGLIEDSTAATEN 
Wie bereits im Vorjahr bedauert Be Ig i en. daß keine Angaben der 
Gendarmerie vorliegen. Die Zahl der festgestellten Verstöße dürfte daher 
höher als die hier angegebene Zahl sein. 
Nach Beobachtungen der Bundesrepublik Deutschland zeigten verstärkte 
Kontrollen im Personenverkehr während der Hochsaison, daß die meisten 
Verstöße mit dem Gebrauch des Kontrollgeräts zusammenhingen. 
Die Bundesregierung stellt fest, daß die Anwendung der neuen 
gemeinschaftlichen Sozialvorschriften sich äußerst schwierig gestaltet 
und diese Probleme durch die unterschiedlichen bereits bestehenden 
Vorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, AETR-Übereinkommen) noch 
verschärft werden. Sie würde daher eine rasche Annäherung der 
verschiedenen Vorschriften*1) begrüßen und unterstützt alle Maßnahmen, 
die insbesondere einer einheitlichen und wirksamen Überwachung der 
Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in allen 
Mitgliedstaaten dienen. Außerdem ist sie der Ansicht, daß die 
überwachungs- und Ahndungsmaßnahmen harmonisiert und der 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
gefördert werden sollten. 
Griechenland erklärt, daß die fttr die Kontrolle der Anwendung der 
Sozialvorschriften zuständigen Stellen bei der Kontrolle des 
internationalen Verkehrs auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen, die vor 
allem mit der Sprachenvielfalt in den Mitgliedstaaten zusammenhängen. 
Die Veröffentlichung eines mehrsprachigen Leitfadens wäre wünschenswert. 
Griechenland schlägt außerdem die Durchführung von Seminaren vor, in 
denen die mit der Ausführung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten 
beauftragten Beamten Meinungen und Informationen austauschen können. 
Luxemburg merkt an, daß gegen Ende des Jahres 1988 eine verbesserte 
Anwendung der Sozialvorschriften deutlich wurde, und zwar aufgrund einer 
an die Unternehmen gerichteten Informationsaktion über die Bedeutung 
dieser Vorschriften. 
(1) Entsprechend den Änderungen, die der Binnenverkehrsausschuß der UN-
Wirtschaftskommission für Europa in Genf verabschiedet hat und die 
seit dem 24.4.1992 gelten, wird das AETR-Übereinkommen an das 
Gemeinschaftsrecht angeglichen. 
21 -
D,o Niederiande teilen mit, daß 1986! 60,4 % der Verstöße den Gebrauch 
des Fahrtenschreibers betreffen, 28,3 % für den Zeitraum 1987-1988 und 
24,7 % für den Zeitraum 1989-1990. 
Die Niederlande sprechen sich für eine Vereinfachung der bestehenden 
Regelung sowie für die Einführung des Begriffs der Arbeitszeit aus. Es 
könnten Regelungen für die maximal erlaubte Arbeitszeit festgelegt 
werden und die tägliche Ruhezeit könnte verlängert werden. Sie 
befürworten die Einführung eines Bordcomputers unter bestimmten 
Bed i ngungen. 
Das Vereinigte Königreich meldet bis 1990 Schwierigkeiten bei der 
Erfassung bestimmter Daten aufgrund von mittlerweile gelösten 
Schwierigkeiten mit dem DV-System. Die übermittelten Informationen 
berücksichtigen nur Maßnahmen der Traffic Examiners des 
Verkehrsministeriums; die Polizei war nicht in der Lage, Zahlen über 
ihre KontrolImaßnahmen vorzulegen. 
VI. SCHLUSSBEMERKUNGEN DER KOMMISSION 
Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß die von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Angaben immer noch unzureichend sind bzw. ganz fehlen-, 
dies erschwert die Erstellung dieses Berichts, da keine ausreichenden 
Angaben vorhanden sind und beeinträchtigt damit auch die Qualität der 
Auswertung und die Möglichkeit, gültige Schlußfolgerungen zu ziehen. Die 
Verwendung des endgültigen Berichtsmusters, das in Artikel 16 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehen ist, sollte in diesem Punkt 
Abhilfe schaffen*1). Durch die Erstellung des neuen Berichtsmusters für 
die Mitteilungen der Mitgliedstaaten hofft die Kommission, genauere und 
besser vergleichbare Informationen zu erhalten; sie verlangt damit auch 
einen größeren Einsatz derjenigen Mitgliedstaaten, die bisher die 
Bedeutung ihrer Verpflichtungen in diesem Bereich anscheinend nicht 
richtig einschätzen können. 
Eine kurze allgemeine Analyse zeigt für den Zeitraum 1987-1988 im 
Vergleich zu den Vorjahren eine starke Zunahme der Kontrollen sowohl auf 
den Straßen als auch bei den Betrieben. Für die Jahre 1989-1990 ist 
jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahlenangaben für Verstöße und 
Ahndungen zeigen im allgemeinen eine ähnliche Entwicklung. 
Im Bereich der gegenseitigen Bei Standsgewährung zwischen Mitgliedstaaten 
kann ein leichter Fortschritt verzeichnet werden-, weitergehende 
Maßnahmen In diesem Bereich wären Jedoch wünschenswert. Die Anzahl der 
abgestimmten und koordinierten Kontrollen ist noch immer unzureichend. 
(1) Entscheidung der Kommission vom 22.2.1993, ABI. Nr. L 72 vom 
25.3.1993. S. 33-35. 
- 22 -
Die Einführung eines wirksameren Kontrol(systems bleibt eine vorrangige 
Aufgabe. Der Ausschuß zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an 
den technischen Fortschritt hat seine diesbezüglichen Arbeiten 
fortgeführt und die Kommission hat dazu die Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 
vom 21. Dezember 1992*1> erlassen. 
Die technische Modernisierung des derzeitigen Systems durch die 
Entwicklung eines digitalen Kontrollgeräts als Alternative zum 
herkömmlichen Fahrtenschreiber sowie Maßnahmen zur Verbreitung der 
bestmöglichen Verfahren werden im Aktionsprogramm für die künftige 
Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik*2* vorgeschlagen. Zu diesem 
Zweck wurde im Rahmen des Aktionsplans für den zwischen den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit 
der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) die Durchführung und 
tatsächliche Anwendung insbesondere der sozialen und technischen 
Vorschriften im Straßenverkehr als vorrangiger Bereich für den Austausch 
1993 festgehalten*3*. 
Gleichzeitig ist eine Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften über 
die Lenk- und Ruhezeiten dringend erforderlich, was zu einer wirksameren 
Anwendung dieser Vorschriften in den Mitgliedstaaten (2) beitragen 
würde. 
Bei den Arbeitszeiten bemühen sich die Dienststellen der Kommission 
weiterhin darum, innerhalb des Paritätischen Ausschusses zu einem 
konstruktiven Meinungsaustausch zwischen allen beteiligten Parteien zu 
gelangen. Zu diesem Punkt könnte die Kommission Vorschläge vorlegen, die 
sie für notwendig hält, um Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich 
zu er lassen <2). 
Die Kommission ist bemüht, die laufenden Arbeiten zu diesem Thema so 
bald wie möglich abzuschließen, denn bei der Verwirklichung des 
Binnenmarkts im Straßenverkehr ist eine wirkungsvollere Durchführung der 
Sozialvorschrif ten unverzichtbar, um die Arbeitsbedingungen der Fahrer 
sowie den fairen und chancengleichen Wettbewerb zwischen verschiedenen 
Verkehrsträgern zu verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu 
erhöhen. 
(1) ABI. Nr. L 374 vom 21.12.1992, S. 12. 
(2) Weißbuch Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf 
Dauer tragbare Mobilität, Punkt 387. 
(3) Entscheidung der Kommission vom 22.12.1992, ABI. Nr. L 8 vom 
14.1.1993. S. 17-31. 
- 23 -
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 494 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 
Katalognummer : CB-CO-93-530-DE-C 
ISBN 92-77-59789-5 
Amt f&r amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L29S5 Luxemburg 
2«t