Stellungnahme zum Thema "Energiepolitik der Gemeinschaft" (94/C 393/20)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 23. März 1993 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Energiepolitik der Gemeinschaft".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández. Mitberichterstatter waren die Herren Frandi und von der Decken.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) mit grosser Mehrheit bei 11 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Begründung der Zweckmässigkeit der Stellungnahme

1.1. Energie ist ein Schlüsselelement für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft.

1.2. Deshalb formulierte die Europäische Kommission für die Regierungskonferenzen, in denen der Vertrag von Maastricht ausgearbeitet wurde, den Entwurf für ein Energiekapitel, das in den Vertrag einbezogen werden sollte. Dieses Kapitel wurde schließlich zurückgezogen, weil sich kein politischer Konsens erzielen ließ und die Zweckmässigkeit auf der Ebene der Institutionen der Gemeinschaft und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Organisationen nicht ausreichend erörtert worden war.

1.3. Wenig später jedoch sprachen sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß in ihren Stellungnahmen zum Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas für die Schaffung einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich als unumgänglichen Schritt zur Verwirklichung dieses Binnenmarktes aus. Des weiteren ist sich der Ausschuß darüber im klaren, daß die gegenwärtig gute Versorgungslage beim Energieangebot mittelfristig durch die politische Instabilität in mehreren Energieförderregionen beeinträchtigt werden könnte. Diese Tatsache und die zunehmende Aussenabhängigkeit der Europäischen Union im Energiebereich lassen es ratsam erscheinen, nach einer gemeinsamen Strategie in diesem Bereich zu suchen. Dabei sollte im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips versucht werden, die Wahrung des individuellen Energiekonzepts jedes Mitgliedstaats mit der Einnahme eines gemeinsamen Standpunktes nach aussen zu verbinden, der es ermöglicht, die politische und wirtschaftliche Dimension des koordinierten Vorgehens der Europäischen Union im Energiesektor zu nutzen, ohne daß dies mehr Interventionen und Regulierung bedingt.

1.4. Aus diesen Gründen hält es der Wirtschafts- und Sozialausschuß für sinnvoll, den Gemeinschaftsinstitutionen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gremien diese Stellungnahme vorzulegen, die als Muster den Entwurf eines Energiekapitels enthält, der als Ausgangsbasis für eine eingehende Erörterung der Tragweite und Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union im Energiebereich dienen soll.

1.5. In der Absicht, in der Stellungnahme die verschiedenen in der Europäischen Union bestehenden energiepolitischen Interessenschwerpunkte zum Ausdruck zu bringen, veranstaltete der Ausschuß zwei öffentliche Anhörungen, um sowohl die Meinungen unabhängiger Sachverständiger als auch die Standpunkte der wichtigsten mit dem Energiesektor verbundenen Fachorganisationen einzuholen. Ferner veranstaltete die Studiengruppe auf den Kanarischen Inseln (Spanien) eine Sondersitzung mit den Vertretern der verschiedenen Regionen in (äusserster) Randlage, um deren spezifische Situation und Prioritäten im Energiebereich in Erfahrung zu bringen. Viele der bei diesen Anhörungen zutage getretenen Standpunkte spielten bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme eine entscheidende Rolle.

2. Vorgeschichte

2.1. Nachdem die Energieträger Kohle und Kernenergie in den Gründungsverträgen der EGKS und der EURATOM von 1951 bzw. 1957 getrennt behandelt worden waren, ging der wichtigste Anstoß zu einer Energiepolitik der Gemeinschaft von der Tagung des Europäischen Rates in Paris im Dezember 1972 und der Entschließung des Rates vom 17. September 1974 über "Eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft" () aus.

2.2. Damals wurden die sog. "Energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft" inhaltlich festgelegt als auch erste zahlenmässige Ziele für die gesamte Gemeinschaft, die sog. Ziele für 1985, aufgestellt.

2.3. Der Verwirklichung dieser Ziele wurden drei Prinzipien zugrunde gelegt.

2.3.1. Erstens sollten diese energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zahlenmässige Vorgaben beinhalten und somit den Regierungen, den Unternehmen und den einzelnen Bürgern der Mitgliedstaaten langfristige Leitlinien an die Hand geben.

2.3.2. Zweitens sollten diese Ziele nichtbindende Orientierungsdaten sein. Sie wurden im Rahmen einer Empfehlung des Rates, also ohne Rechtsverbindlichkeit, festgelegt. Daher sollte die gemeinschaftliche Energiepolitik aus der freiwilligen Konvergenz der einzelstaatlichen Energiepolitiken unter Ausrichtung auf die gemeinschaftlichen Energieziele erwachsen, ohne daß die Kommission jedoch mit den erforderlichen Rechtsinstrumenten auf die Durchsetzung dieser Konvergenz hinwirken konnte.

2.3.3. Drittens wurde die internationale Zusammenarbeit sowohl mit den Erzeugerstaaten als auch später weltweit mit den anderen Energieverbraucherstaaten zur Lösung der Energieprobleme im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur angestrebt.

2.4. Diese ersten energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft wurden im Rahmen der Ziele für 1990 und der Ziele für 1995 weiter aktualisiert und verbessert. All diesen Zielen war gemein, daß sie die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft zu einem vertretbaren Kostenaufwand gewährleisten sollten; dieses Ziel wurde in der Praxis seit den 70er Jahren jederzeit erreicht, sogar während der jüngsten Golfkrise.

2.5. Die auf die gemeinschaftlichen energiepolitischen Ziele ausgerichtete Konvergenz der einzelstaatlichen Energiepolitiken hielt sich jedoch in Grenzen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin höchst unterschiedliche Strukturen für den Primärenergieeinsatz bestehen.

2.6. Dementsprechend stellte die Kommission 1988 in ihrem Dokument über den Binnenmarkt für Energie auch fest, daß der Schaffung dieses Binnenmarktes erhebliche Hindernisse im Wege stuenden und die Preise, Besteuerung und Verfügbarkeit der Energieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich voneinander abwichen.

2.7. Mit diesem Dokument aus dem Jahr 1988 wurde ein wichtiger Wandel eingeleitet. Von einem ausschließlich auf den externen Aspekt der Versorgungssicherheit gerichteten Ansatz erfolgte der Übergang zu einem zweigleisigen Konzept, das zusätzlich zu diesem Aspekt die Ausweitung des Binnenmarktes auf den Energiesektor beinhaltet.

2.8. Seit 1988 wurden beim Ausbau des Energiebinnenmarktes beträchtliche Fortschritte erzielt, obwohl seine Verwirklichung insbesondere in den Teilbereichen Elektrizität und Erdgas noch immer hinter der Entwicklung in anderen Wirtschaftsbereichen herhinkt. Ein Grund dafür ist eben die mangelnde Konvergenz der einzelstaatlichen Energiepolitiken.

3. Gemeinschaftliche und internationale Energieszenarien bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus

3.1. Die Konzeption einer Energiepolitik der Gemeinschaft muß einige Zukunftßzenarien sowohl für die Gemeinschaft als auch für sämtliche Weltregionen berücksichtigen, in denen die wichtigsten Kennziffern von Nachfrage und Angebot in bezug auf die verschiedenen Energieträger insgesamt und einzeln dargelegt sind, die zumindest hinsichtlich der wichtigsten Trends über das Jahr 2010 hinausreichen, weil insbesondere beim Energieträger Mineralöl ein Konzentrationsprozeß auf die OPEC-Länder bevorsteht (vgl. Ziffer 5.3.4).

3.2. Daher befasste sich der Ausschuß im Laufe seiner Beratungen mit den verschiedenen Szenarien sowie mit deren Entwicklung während der letzten Jahre. Er hat es jedoch nicht für sinnvoll erachtet, in dieser Stellungnahme von einem spezifischen Szenario auszugehen, denn seiner Auffassung nach könnte die Auswahl eines einzigen Szenarios die Entscheidungsinstanzen dazu verleiten, sich allzusehr auf eine einzige Voraussage zu verlassen.

4. Allgemeine Überlegungen zu einer gemeinschaftlichen Energiepolitik

4.1.

Die Energiepolitik im Rahmen der makroökonomischen Politik

4.1.1. Die Energiepolitik ist eines der wichtigsten Instrumente im Rahmen der Wirtschaftspolitik eines Staates und als solches für die Erreichung der allgemeinen grossen Ziele, insbesondere in bezug auf Wachstum, Inflation, Beschäftigung und Einkommensverteilung, von entscheidender Bedeutung.

4.1.2. Deshalb hält es der Ausschuß für empfehlenswert, durch ein transparentes und vor allem auf lange Sicht stabiles Regelungswerk einen für langfristige Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich günstigen Rahmen zu schaffen.

4.2.

Versorgungssicherheit

4.2.1. Seit 1973 stellt die Versorgungssicherheit bei importierten Brennstoffen einen der wesentlichen Aspekte der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Energiebereich dar. Obwohl diese Zusammenarbeit aufgrund des derzeitigen relativen Überangebots an Energie ruht, lässt es die von 44 % im Jahre 1985 stetig auf mittlerweile 52 % gestiegene Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren ratsam erscheinen, diesen Grundsatz als eine der wichtigsten Leitlinien der Energiepolitik aufrechtzuerhalten und hinsichtlich seiner Bedeutung zu verstärken.

4.2.2. Diese Versorgungssicherheit ist durch verschiedene Vorgehensweisen zu verbessern: erstens durch eine geeignete Kombinierung der verschiedenen Primärenergiequellen unter Berücksichtigung von Faktoren wie Angebotskonzentration, verbleibendem Zeitraum bis zur Erschöpfung der nachgewiesenen Vorkommen oder der auf Endenergie bezogenen Kosten dieser Vorkommen; zweitens durch eine richtige geographische Kombinierung der Lieferquellen unter Beachtung geopolitischer Faktoren wie der Nähe oder der Politik der Lieferregionen; drittens durch den Einsatz interner Instrumente wie der strategischen Reserven oder der Notstandspläne bei möglichen Versorgungskrisen wie in der vom Ausschuß zu diesem Thema verabschiedeten Stellungnahme () angegeben. Schließlich darf nicht vergessen werden, daß im Hinblick auf die Versorgungssicherheit die effiziente Energienutzung und die wettbewerbsfähige Nutzung einheimischer Energiequellen der Europäischen Union - sofern sie auf umweltverträgliche Weise betrieben werden - eine wichtige Rolle spielen können.

4.2.3. Auf jeden Fall bieten eine lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene und das politische Gewicht, das eine solche Strategie bei den auswärtigen Energielieferanten der Gemeinschaft haben dürfte, die beste Gewähr für die Energieversorgung von aussen.

4.2.4. Aber die Versorgungssicherheit darf nicht nur so verstanden werden, als beschränke sie sich auf diese Abhängigkeit von aussen. In einer früheren Stellungnahme des Ausschusses () wurde sie nicht nur in bezug auf die Verfügbarkeit ausreichender Energiequellen, sondern auch hinsichtlich der Regelmässigkeit der Lieferung, insbesondere bei Elektrizität und Erdgas, definiert. Ferner muß die Versorgung unter alle Seiten befriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen für das gesamte Gebiet der Europäischen Union, insbesondere auch für ihre Inselregionen und die äussersten Randregionen, gewährleistet sein.

4.2.5. Diese drei Elemente, nämlich äussere Sicherheit, regelmässige Energieversorgung und Gewährleistung einer zufriedenstellenden Versorgung auf regionaler Ebene, bilden nach Auffassung des Ausschusses den Kern des Begriffs der Versorgungssicherheit.

4.3.

Schaffung des Energiebinnenmarktes

4.3.1. Der Ausschuß hatte vor kurzem Gelegenheit, sich zu diesem Gesichtspunkt zu äussern (). Er vertrat konkret die Auffassung, daß der Energiemarkt ein Schlüsselelement des Binnenmarktes darstellt, ohne das dieser unvollständig wäre und das ausserdem dazu beitragen muß, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu stärken.

4.3.2. Der Zweck des Energiebinnenmarktes wurde insbesondere darin gesehen, in allen Regionen der Gemeinschaft vergleichbare Preise und Lieferbedingungen zu erzielen.

4.3.3. Hierbei müssen allerdings zwei Grundpfeiler beachtet werden, nämlich die Verpflichtungen, denen die Elektrizitäts- und Erdgasversorgung grosser Teile der Gesellschaft als öffentliche Dienstleistung unterliegt, und die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

4.3.4. Nach Auffassung des Ausschusses bilden der Aufbau des Energiebinnenmarktes und die Versorgungssicherheit die beiden Grundpfeiler, auf denen die Planung und Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union harmonisch aufbauen muß.

4.4.

Energie und marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente

4.4.1. Die marktwirtschaftlichen und steuerlichen Instrumente in ihren zwei Formen, nämlich als Abgaben und als Steuersubventionen, wurden definiert als Elemente, mit denen die externen bzw. volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Nutzung einer Reihe natürlicher Ressourcen entstehen, sowie die Umweltschäden internalisiert werden sollen, deren Kosten der Markt im Endpreis möglicherweise nicht korrekt zum Ausdruck bringt. Dies ermöglicht es, die Verwendung bzw. den Verbrauch von Energie so umzuorientieren, daß er mit einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung vereinbar wird; daher können diese Instrumente ein wesentliches Element bei der Umsetzung einer Politik wie der Energiepolitik darstellen, indem bestimmte Energiearten belastet und andere bezuschusst werden können.

4.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Energiesektor zur Zeit - insbesondere im Erdölbereich - einer enormen Steuerbelastung ausgesetzt, die bei jeglicher Anwendung neuer bzw. Änderung bestehender Instrumente berücksichtigt werden muß.

4.4.3. Der Ausschuß befürwortet die Schaffung dieser Instrumente zur Förderung der rationellen Energienutzung und des Umweltschutzes, sofern dabei ausschließlich folgende Prämissen zugrunde gelegt werden:

4.4.3.1. Ihre zweckbezogene Anwendung muß wesentlich gesteigert werden, so daß sie weniger als Einnahmequellen eingesetzt werden. Dabei ist stets darauf zu achten, daß die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht beinträchtigt wird.

4.4.3.2. Bei der Konzeption und beim Einsatz dieser Instrumente ist transparent vorzugehen; die Verhältnismässigkeit im Hinblick auf die angestrebten Ziele muß gewahrt bleiben; dabei sind auch ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu berücksichtigen.

4.4.3.3. Die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entscheiden über die Schaffung von Instrumenten, die ihren konkreten Bedürfnissen am ehesten gerecht werden.

4.4.3.4. Der Europäischen Kommission kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Aufgabe zu, dem Rat die marktwirtschaftlichen und steuerlichen Instrumente vorzuschlagen, die einheitlich für die gesamte Europäische Union geschaffen werden sollen, um die zuvor festzusetzenden energiepolitischen Ziele zu erreichen. Sie hat ferner auch die Vereinbarkeit der auf einzelstaatlicher bzw. örtlicher Ebene geschaffenen Instrumente mit dem vorschriftsmässigen Funktionieren des Binnenmarktes zu prüfen.

4.5.

Energie und Forschung

4.5.1. Der Ausschuß hat wiederholt seine volle Unterstützung für die gemeinsame Politik im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung bekundet (). Nach seiner Auffassung haben besonders im Energiebereich die Ergebnisse zu einer besseren Ausnutzung der einheimischen Energiequellen, einer stärkeren Förderung erneuerbarer Energiequellen (), einer Verbesserung der Energieeffizienz und zur Erreichung eines Energieerzeugungs- und -verbrauchsniveaus beigetragen (), das immer umweltverträglicher geworden ist.

4.5.2. Daher müssen seiner Auffassung nach die Forschungs- und die Energiepolitik mit Blick auf die Zukunft vollkommen aufeinander abgestimmt werden. Die Forschungspolitik, deren Ergebnisse länger reifen, muß dem Energiesektor die Hauptweichenstellungen für die Zukunft vorgeben. Sie muß allerdings auch den Problemen und Orientierungen Beachtung schenken, die die Energiepolitik in kürzerer Frist vielfach aufgrund politischer Entscheidungen von ihr fordert.

4.5.3. Ausserdem muß die Forschungspolitik ihre Ergebnisse in stärkerem Masse verbreiten, um die Rentabilität der Investitionen zu verbessern. Diese Verbreitung muß beide Ebenen, nämlich die Energieerzeuger und -verbraucher der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Kreise in anderen Ländern und insbesondere in denjenigen Ländern erreichen, mit denen die Gemeinschaft Vereinbarungen über technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen hat. Es ist zu erwarten, daß die THERMIE-Programme diese Aspekte der Verbreitung von Energietechnologien stark beeinflussen werden.

4.6.

Energie und Umwelt

4.6.1. Ähnliche Überlegungen sind über die Umweltpolitik anzustellen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sich viele Arten von Energieerzeugung und -verbrauch in erheblichem Masse und möglicherweise schädlich auf die Umwelt auswirken, ist sich aber auch darüber im klaren, daß Energie Fortschritt, Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität fördert und infolgedessen eine angemessene Bilanz der durch die Verwendung von Energie entstehenden Kosten und Nutzeffekte gezogen werden muß ().

4.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist es möglich, Zielkonflikte zwischen Umweltpolitik und Energiepolitik rational und unter Inanspruchnahme der technologischen Entwicklung zu lösen. Umweltpolitische Vorstellungen stehen häufig in Einklang mit der Forderung nach Effizienz bei Energiegewinnung, -umwandlung und -verbrauch. Der Ausschuß befürwortet die Idee einer gemeinsamen Optimierung des Binoms Energie und Umwelt unter schrittweise steigenden Anforderungen, sofern diese auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen und einem annehmbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis beruhen und vor allem die Gewährleistung einer regelmässigen Energieversorgung nicht gefährdet wird.

4.7.

Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

4.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses, der eine Stellungnahme speziell zu diesem Thema erarbeitet hat, ist der Zusammenhalt im Energiebereich unter zwei Gesichtspunkten zu verstehen, nämlich dem der Versorgungssicherheit und der regelmässigen Verfügbarkeit der Dienstleistung sowie im Hinblick darauf, daß dieser Dienst unter befriedigenden und in allen Regionen der Europäischen Union vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen geleistet wird.

4.7.2. Der Ausschuß vertritt die Überzeugung, daß die Kosten der Energieversorgung nicht in allen Regionen der Europäischen Union gleich hoch sein können. Daher geht er davon aus, daß die transeuropäischen Energienetze, die als Gerüst für den Energiebinnenmarkt gedacht sind, ihre logische Ergänzung in interregionalen Energienetzen finden müssen, die für die am stärksten benachteiligten Regionen aus dem Kohäsionsfonds mitzufinanzieren sind, so daß sich die auf ihre Randlage bzw. geringe Bevölkerungsdichte zurückzuführenden höheren Festkosten in möglichst engen Grenzen halten und eine wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten möglich wird.

4.7.3. Ähnliche Überlegungen sind zur äusseren Versorgungssicherheit im Hinblick auf die äussersten Randgebiete und insbesondere die Inselregionen der Europäischen Union anzustellen. Es wäre absurd, von entfernten oder abgelegenen Energiesystemen eine ähnliche Diversifizierungsstrategie zu verlangen, wie sie auf dem Kerngebiet der Union besteht. Aus eben diesem Grunde müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die von einer vorrangigen Versorgung in Krisenfällen bis zu einer Mitfinanzierung der wichtigsten Investitionen in Infrastrukturen, die zur Erreichung einer vergleichbaren Versorgungsgarantie und Dienstleistungsqualität notwendig sind, durch die Gemeinschaft reichen können.

4.8.

Die Energiepolitik und das Subsidiaritätsprinzip

4.8.1. Der Ausschuß ist sich bewusst, daß sich aufgrund der Tatsache, daß die z.Z. verwendeten fossilen Energieträger nicht erneuerbar sind, sowie der technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte die Energiediskussion von der einzelstaatlichen auf die weltweite Ebene verlagert. Ausserdem werden viele der Entscheidungen, die die Erzeugung und den Verbrauch von Energie betreffen, in zunehmendem Masse auf regionaler und örtlicher Ebene getroffen, besonders wenn es um erneuerbare Energiequellen und rationelle Energienutzung geht.

4.8.2. Überdies ist sich der Ausschuß über die gravierenden Fehler im klaren, die in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Planung von Energieangebot und -nachfrage gemacht wurden. Diese Fehler sind einerseits auf Fehleinschätzungen hinsichtlich der Wirtschaftswachstumsraten und andererseits auf den deutlichen Rückgang der Energieintensität vor allem in der Zeit zwischen 1979 und 1985 - der sich vor allem darin niederschlug, daß der Energieverbrauch deutlich hinter den Voraussagen zurückblieb -, auf die technologischen Fortschritte und auf die Entdeckung und Nutzung neuer einheimischer Ressourcen zurückzuführen. Daß nach der Phase zwischen 1979 und 1985 die Energieintensität tendenziell wieder anzog, erfuellt den Ausschuß mit Sorge. Er möchte anregen, den Ursachen dieser Entwicklung nachzugehen und etwaige praktische Abhilfen in die Energieplanung einzubeziehen.

4.8.3. Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten, in denen vielfach unumkehrbare Tatsachen geschaffen wurden, und der enormen Geldbeträge, die im Zusammenhang mit diesen energiepolitischen Entscheidungen ausgegeben wurden, verursachten diese Überkapazitäten im Bereich der Energie und insbesondere der Elektrizität für die Volkswirtschaften der zwölf Mitgliedstaaten und sogar weltweit sehr hohe Kosten.

4.8.4. Der Ausschuß hatte Gelegenheit, sich für die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstrategie im Energiebereich auszusprechen (), die seiner Auffassung nach vorrangig und zuallererst innerhalb der Europäischen Union selbst eingeleitet werden muß.

4.8.5. Aus all diesen Gründen sollte nach Auffassung des Ausschusses das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Energiepolitik dergestalt Anwendung finden, daß nur diejenigen Befugnisse auf die Europäische Union übertragen werden, bei denen dies im Rahmen der praktischen Effizienz, auf die dieses Prinzip abzielt, gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang müsste die Europäische Union in Bereichen wie der Versorgungssicherheit und der Harmonisierung bestimmter Aspekte der Besteuerung, des Umweltschutzes, der öffentlichen Dienstleistungen im Energiesektor u.a. tätig werden können. Dadurch ergäben sich folgende Vorteile:

4.8.5.1. Die im gesamten Unionsgebiet verfügbaren einheimischen Energiequellen würden von allen Mitgliedstaaten solidarischer genutzt; gleichwohl blieben die nationalen Hoheitsrechte im Hinblick auf diese Energiequellen gewahrt.

4.8.5.2. Durch die Annahme einer auf Unionsebene koordinierten globalen Strategie innerhalb der Internationalen Energie-Agentur (IEA), die ausreichende Flexibilität aufweist, um die verschiedenen auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene bestehenden Ansätze aufzugreifen, würde die Versorgungssicherheit verbessert.

4.8.5.3. Die Reservekapazitäten des Systems könnten insbesondere im Elektrizitätssektor verringert werden, was zu einer Senkung der Versorgungskosten ohne Sicherheits- und Qualitätseinbussen führen würde.

4.8.5.4. Es würde ein Beitrag zur schrittweisen Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und der damit verfolgten Ziele geleistet.

4.8.5.5. Die Energieerzeugungsanlagen könnten von der betroffenen Bevölkerung vor Ort eher akzeptiert werden.

4.8.5.6. Die weltweite Führungsrolle der Europäischen Gemeinschaft im Energiebereich könnte sowohl politisch als auch wirtschaftlich ausgebaut werden.

4.9.

Die internationale Dimension der gemeinschaftlichen Energiepolitik

4.9.1. Der Ausschuß erkennt die wichtige Rolle an, die die IEA als ein Gremium spielt, das die Interessen der wichtigsten in der ÖCD zusammengeschlossenen Energieverbraucherländer auf einen Nenner bringt. Allerdings kann nach seiner Auffassung die Europäische Union durch Koordinierung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten deren individuelles Gewicht innerhalb der IEA verstärken. Daher sollte nach Auffassung des Ausschusses diese Koordinierung auf folgenden Grundsätzen beruhen:

4.9.1.1. Weltweite Zusammenarbeit und Solidarität im Energiebereich: Dieser 1973 formulierte Grundsatz hat sich in den letzten 20 Jahren immer wieder als klug und zeitgemäß erwiesen, und das letzte Beispiel für seine Anwendung stellt die Europäische Energiecharta () dar. Der Ausschuß unterstützt diesen Grundsatz voll und ganz, da er sich der Notwendigkeit auf solidarischer Grundlage ausgehandelter Lösungen bewusst ist. Diese Zusammenarbeit muß auf alle Bereiche ausgeweitet werden, insbesondere aber auf die Bereiche der Weitergabe der Ergebnisse der Energieforschung, die rationelle Energienutzung und die Verringerung der Umweltbeeinträchtigung durch die Energieerzeugung.

4.9.1.2. Die weltweite Führungsrolle der Gemeinschaft im Energiebereich: Gemäß dieser Philosophie der Zusammenarbeit muß die Europäische Union auch eine Führungsrolle bei der Suche nach weltweiten Lösungen für die Energieproblematik spielen. Diese Rolle müssen sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen übernehmen; in den verschiedenen internationalen Energiegremien müssen die zwölf Mitgliedstaaten jedoch auf jeden Fall einen gemeinsam abgestimmten Standpunkt unter Wahrung der Einzelverpflichtungen der Mitgliedstaaten einnehmen.

4.9.2. Der Ausschuß möchte deutlich machen, daß diese internationale Dimension der Energiepolitik der Europäischen Union, die auf den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der Solidarität und der Führungsaufgabe beruht, nicht nur einen Beitrag zur Stabilität und zum Fortschritt der Welt darstellt, sondern auch das einzige Mittel, mit dem das Endziel dieser Politik zu erreichen ist, nämlich langfristig und unter befriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen einen stabilen Energiefluß zu gewährleisten.

5. Sektorale Aspekte

5.1.

Allgemeine Lage

5.1.1. Die Entwicklung der Energiebilanz der Europäischen Union seit 1973 ist sehr befriedigend (Anhang 1). Nicht nur der Energieverbrauch je Produkteinheit ging stark zurück, sondern auch die Importabhängigkeit verringerte sich von 62,5 % im Jahre 1973 auf derzeit 52 %, wenn auch dieser Anteil in den letzten Jahren wieder in besorgniserregendem Masse angestiegen ist. Ferner wurde das Verhältnis zwischen den einzelnen Primärenergiequellen viel ausgewogener, da den Nutzern mittlerweile mehr Diversifizierungsmöglichkeiten offenstehen, was sich letzten Endes in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in diesem Sektor tätigen Unternehmen niederschlug.

5.1.2. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede in den Primärenergiebilanzen sowie auch im Pro-Kopf-Verbrauch und in der Exportabhängigkeit. Diese Situation ist auf eine Reihe geographischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren zurückzuführen, denen bei der Gestaltung einer Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene Rechnung getragen werden muß.

5.2.

Feste Brennstoffe

5.2.1. Derzeitige Lage: Auf die festen Brennstoffe entfielen 1992 21 % des gesamten Primärenergieverbrauchs, was praktisch einer Stabilisierung ihres Anteils an der Gesamtbilanz seit 1973 gleichkommt. Vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fördern Kohle mit hohem Heizwert, sechs Mitgliedstaaten erzeugen Braunkohle und Torf. Die Quote der Einfuhren, die recht unterschiedlicher Herkunft sind, belief sich 1992 auf 35 % des Gesamtverbrauchs.

5.2.2. Mit Ausnahme des Tagebaus liegen die Kosten der Kohleförderung in der Gemeinschaft meist deutlich über denen der im EU-Gebiet verfügbaren Importkohle. Die Kohle stammt manchmal aus Ländern, in denen die Förderkosten geringer sind, weil Arbeitsbedingungen und Umweltschutzanforderungen weit unter dem Standard in den Mitgliedstaaten liegen. Diese Kostendifferenz führte in der jüngeren Geschichte zu einem umfangreichen Programm einzelstaatlicher Beihilfen sowohl im Förderungs- als auch im Vermarktungsstadium, die im Vorfeld von der Europäischen Kommission überwacht, überprüft und genehmigt werden müssen. Der Rat hat eine neue Beihilferegelung für den Zeitraum 1994-2002 - also bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags - beschlossen, in dem eine schrittweise Senkung der Subventionen und die Schließung der weniger wettbewerbsfähigen Zechen vorgesehen sind. Nach Auffassung des Ausschusses sind die möglichen mittelund langfristigen Auswirkungen der Zechenstillegung auf die Versorgungssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit einer eventuellen Wiederinbetriebnahme zeitweise stillgelegter Anlagen sorgfältig abzuwägen.

5.2.3. Gesamtwirtschaftliche Wirkung: Der Kohlesektor ist arbeitsintensiv, und seine beträchtlichen Investitionen (1,142 Milliarden ECU im Jahre 1990) werden erst langfristig rentabel. Allerdings handelt es sich um einen förder- und nutzungstechnisch innovativen Sektor.

5.2.4. Die gemeinschaftliche Kohleförderung ist nicht nur angesichts der Menge der gelieferten Energie, sondern auch aufgrund der vorrangigen Nutzung bei der Stromerzeugung in Kraftwerken, die in der Nähe der Abbaugebiete liegen, ein wichtiger Faktor der Versorgungssicherheit. Bei der angestrebten Kapazitätssenkung müsste deren Auswirkung auf die Versorgung dieser Kraftwerke besonders unter dem Gesichtspunkt der Kosten alternativer Anlagen für die Aufnahme und den Transport fester Brennstoffe berücksichtigt werden. Zudem wird die Importkohle bei der Diversifizierung der künftigen Versorgungssysteme eine immer wichtigere Rolle spielen.

5.2.5. Die hohen Kosten des Kohletransports auf dem Landweg haben zur Folge, daß dieser Brennstoff vorzugsweise im Umkreis der Abbaugebiete verbraucht wird; die einzige Auswirkung dieses Sektors auf den Energiebinnenmarkt ist daher indirekt und ergibt sich aus der Elektrizität, die aus seinen Produkten erzeugt wird.

5.2.6. Die Verwendung der marktwirtschaftlichen und steuerlichen Instrumente ist in diesem Sektor weit verbreitet, und zwar in Form von Zuschüssen zur Produktion und Beihilfen zur Deckung der hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Eine mögliche Ökosteuer würde sich hingegen sehr negativ auf ihn auswirken; das gleiche gilt auch für jede andere Belastung sowohl der Fördertätigkeit als auch der Nutzung. Dies ist auf die geringe Rentabilität der Bergwerke und die starke internationale Konkurrenz durch Importkohle zurückzuführen.

5.2.7. Die festen Brennstoffe haben in allen Stadien (Förderung, Aufbereitung, Transport und Nutzung) in erheblichem Masse die Umwelt belastet; jüngste technologische Entwicklungen sowie die zunehmende Verwendung qualitativ hochwertigerer Kohlearten ermöglichen jedoch künftig einen umweltverträglicheren Einsatz. Zu diesem Zweck muß auch auf die Einfuhr hochwertiger Kohlesorten anstelle umweltschädlicherer Arten hingewirkt werden.

5.2.8. Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich liegt auf Rauchgasreinigungstechniken, der Vergasung, der wirtschaftlichen Verwertung von Halden und Abraum, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit in den Bergwerken.

5.2.9. Der Förderung fester Brennstoffe im Untertagebau kommt eine grosse soziale Bedeutung zu, die vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene spürbar ist. Daher ist bei Zechenschließungen zu berücksichtigen, wie in den betroffenen Regionen andere Wirtschaftstätigkeiten entwickelt werden können, die alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

5.3.

Erdöl

5.3.1. Derzeitige Lage: Auf Erdöl entfielen 1992 45 % des gesamten Primärenergieverbrauchs, was einen erheblichen Rückgang im Vergleich zu dem Wert von 62 % im Jahre 1973 bedeutet. Praktisch stagniert dieser Anteil jedoch schon seit 1982.

5.3.2. 78 % des verbrauchten Erdöls wurden aus den verschiedensten Herkunftsländern eingeführt, wobei allerdings die OPEC-Staaten die wichtigste Versorgungsquelle darstellten. Von den derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist nur das Vereinigte Königreich ein wichtiger Erzeuger. Demgegenüber bestehen in der gemeinschaftlichen Raffinerieindustrie trotz einer drastischen Reduzierung der primären Destillationskapazität - zwischen 1980 und 1990 um 30 % - leichte Überkapazitäten; die Produktqualität ist hoch und entspricht den wachsenden Umweltanforderungen der Verbraucher.

5.3.3. Der Erdölsektor hat beschäftigungspolitisch - mit etwa einer Million direkter und indirekter Arbeitsplätze - sowie hinsichtlich der Bruttowertschöpfung und des Investitionsniveaus eine hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung, vor allem, wenn man ihn zusammen mit dem Petrochemiesektor betrachtet. Überdies wirkt er sich - vor allem in allen mit dem Verkehrsbereich zusammenhängenden Tätigkeiten - in hohem Masse auf die Wirtschaft aus, was in den wiederholten Ölkrisen der 70er Jahre deutlich zutage trat.

5.3.4. Der Erdölsektor ist ein neuralgischer Punkt der Versorgungssicherheit. Die grosse Vielfalt an Versorgerländern stellt zweifelsohne einen Sicherheitsfaktor dar. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß Erdöl die Energiequelle mit der grössten Aussenabhängigkeit ist und ein Trend zur Konzentration des zukünftigen Angebots auf wenige Länder besteht, der auch eine geographische Diversifizierung der Versorgung ratsam erscheinen lässt. Sie kann ausserdem dadurch ergänzt werden, daß möglicherweise infolge einer Steigerung des Ölpreises mehr nachgewiesene Reserven in neuen Fördergebieten verfügbar sind.

5.3.5. Das Hauptproblem für den Energiebinnenmarkt im Erdölsektor bildet weiterhin die absolut unzureichende Harmonisierung der Sondersteuern auf Erdölprodukte.

5.3.6. Marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente werden im Erdölsektor in erheblichem Masse angewandt. Zu den Sondersteuern kommen die umfangreichen Belastungen aufgrund anderer Gesichtspunkte wie beispielsweise der Abwässer und Abgase der Raffinerien, der Steuern auf Altöl oder der Abgaben für die Bodensanierung an Tankstellen. All dies spielt für die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Allerdings wurden alle diese Instrumente bisher fast ausschließlich als Einnahmequellen eingesetzt; mit Blick auf die Zukunft sollte nach einem geänderten Ansatz verfahren werden, so daß sie zumindest teilweise für Maßnahmen zur Förderung der energiepolitischen Ziele, beispielsweise zur effizienteren Energienutzung, zur Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen oder zur Bezuschussung des Einsatzes umweltverträglicherer Brennstoffe verwendet werden. Die Ökosteuer würde sich auf den Erdölsektor ebenfalls nachteilig auswirken, wenn auch nicht in so hohem Masse wie bei den festen Brennstoffen.

5.3.7. Die Umweltbelastung im Produktions-, Verteilungs- und Verbrauchsstadium ist ebenfalls beträchtlich. Allerdings sind umfangreiche Programme zur Verringerung dieser Belastung im Gange, die jedoch hohe Investitionen erfordern.

5.3.8. Bei der von der Europäischen Union finanzierten Forschung hatte der Erdölsektor keine Vorrangstellung, obwohl die Forschungstätigkeiten in diesem Bereich als grundlegend anzusehen sind. Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten lag bisher auf neuen Explorations- und Fördertechniken sowie in geringerem Masse auf neuen, sauberen Verbrennungsverfahren. Hier ist darauf hinzuweisen, wie wichtig es für die Versorgungssicherheit der Europäischen Union wäre, die Effizienz der Rückgewinnung von Erdölvorkommen - und sei es auch nur geringfügig - zu verbessern.

5.3.9. Aufgrund der flexiblen Transport- und Einsatzmöglichkeiten der Erdölerzeugnisse stellt diese Primärenergiequelle ein wichtiges Element für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dar, denn diese Brennstoffe können zu annähernd ähnlichen Qualitäts- und Preiskonditionen in alle Regionen der Europäischen Union geliefert werden.

5.4.

Erdgas

5.4.1. Derzeitige Lage: Auf Erdgas entfielen 1992 19 % des gesamten Primärenergieverbrauchs in der Europäischen Union. Sein Anteil ist seit 1973, als er 12 % betrug, langsam, aber stetig gestiegen; diese Tendenz dürfte sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen.

5.4.2. Der Einfuhranteil ist zwar immer noch gering, nahm aber seit 1980 stetig zu und beträgt z.Z. 38 % des Gesamtverbrauchs. Die spezifischen Merkmale, die bei der Versorgung mit diesem Produkt zusammenkommen - erhebliche Einschränkungen der Angebots- und Transportflexibilität - führen dazu, daß es nur vier externe Hauptversorger gibt, nämlich Norwegen, die GUS, Algerien und in geringerem Masse Libyen.

5.4.3. Die direkte gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Erdgassektors ist sowohl in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch hinsichtlich der Investitionen bei Exploration und Verteilung erheblich.

5.4.4. Die Lage der Versorgungssicherheit ist beim Erdgas als kurzfristig unproblematisch, aber mittel- und langfristig nicht frei von Risiken einzustufen. Diese Situation ist auf die starke Konzentration des potentiellen Angebots, die Verringerung der Eigenförderung der Gemeinschaft und die Vertragsbedingungen zurückzuführen. Man darf allerdings andere positive Faktoren wie die engere Bindung Norwegens an die Europäische Union und seinen möglichen Beitritt, die durch die europäische Energiecharta mögliche politische Stabilisierung des Verhältnisses zur GUS und das Interesse der Europäischen Union, durch regelmässige Erdgaskäufe die politische Stabilität innerhalb der GUS und in Nordafrika sicherzustellen, nicht ausser acht lassen.

5.4.5. Im Erdgassektor steht die Festlegung des neuen Rechtsrahmens, innerhalb dessen die Ziele des Binnenmarktes in diesem Bereich erreicht werden sollen (), noch aus.

5.4.6. Marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente werden zur Zeit im Erdgassektor nur in begrenztem Umfang eingesetzt. Die Einführung der Ökosteuer würde sich auf diesen Bereich nur in geringem Masse auswirken.

5.4.7. Die Umweltbelastung durch die Produktion, die Verteilung und den Verbrauch von Erdgas ist gering; Themen wie Schwefeldioxide- oder Teilchenemissionen fallen kaum ins Gewicht, und der CO2-Ausstoß ist ebenfalls verhältnismässig niedrig.

5.4.8. Die Forschung sollte sich in diesem Sektor vornehmlich mit der Verwendung dieses Brennstoffs in der Elektrizitätserzeugung beschäftigen, um eine Verbesserung der Anlagenleistung zu erreichen.

5.4.9. Die Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind beträchtlich. Aufgrund der spezifischen Merkmale dieses Energieträgers verfügt ein erheblicher Teil des Gemeinschaftsgebiets, d.h. die Randgebiete, die Regionen in äusserster Randlage und die ländlichen Gebiete, die das niedrigste Einkommensniveau aufweisen, überhaupt nicht bzw. nur in einigen Kerngebieten über eine Erdgasversorgung; hinzu kommt, daß die Versorgung dieser Gebiete zu Marktbedingungen hohe Kosten mit sich bringt.

5.5.

Kernenergie

5.5.1. Derzeitige Lage: Kernenergie wird in der Europäischen Union mit einem Anteil von ca. 13 % an der Versorgung mit Primärenergie eingesetzt und nimmt damit den 4. Rang - nach Öl (44 %), Kohle und Gas - unter den Primärenergieträgern ein. Mit diesem Anteil von ca. 13 % liegt die Europäische Union vor Japan und vor den USA mit je weniger als 10 %; in der Welt ist dieser Anteil 6 %.

5.5.2. Mit dem Anteil von ca. 33 % der Kernenergie an der erzeugten Elektrizität (Kernenergie wird weltweit fast ausschließlich zur Erzeugung von Elektrizität eingesetzt, siehe Kapitel 5.8) ist die Europäische Union führend in der Welt. Trotzdem ist ein besonderes Charakteristikum des Einsatzes von Kernenergie in der Europäischen Union, daß sie lediglich in sechs Mitgliedstaaten und mit stark unterschiedlichem Anteil erzeugt wird. Der Anteil der Kernenergie an der gesamten Elektrizitätserzeugung in den einzelnen Ländern beträgt, geordnet nach der Höhe, in Prozent: 1. Frankreich: 75 %, 2. Belgien: 60 %, 3. Spanien: 36 %, 4. Deutschland: 27 %, 5. Vereinigtes Königreich: 21 %, 6. Niederlande: 6 % und 7. andere Länder: 0 %.

5.5.3. Der Zuwachs an Kernenergie in der Europäischen Union hat letzthin mit 4,5 % pro Jahr (1986-1991) noch relativ hoch gelegen; für die Zukunft wird allerdings sowohl für die Europäische Union wie auch für die USA Stagnation erwartet. Hier zeigt sich die politisch unterschiedliche Einschätzung der Kernenergienutzung und letztlich der nuklearen Sicherheit und die unterschiedliche Akzeptanz der Kernenergie durch die Öffentlichkeit in den einzelnen Staaten der Gemeinschaft. Deshalb forderte der WSA in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Technologische Probleme der nuklearen Sicherheit" (), daß die Europäische Union zu einer einigermassen einheitlichen Meinung über die zukünftige Rolle der Kernenergie kommt.

5.5.4. Gesamtwirtschaftliche Wirkung: Mit der Produktion von Elektrizität aus Kernenergie ist wegen der positiven Auswirkungen der Elektrizität (siehe Kapitel 5.8) eine hohe Bruttowertschöpfung verbunden. Kernenergie ist eine CO2-freie Energieform, dies ist ein für die Zukunft ggf. wichtiger Gesichtspunkt. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Lösung der Probleme der Sicherheit, der Stillegung und der Endlagerung besondere Anstrengung und Vorsorge erfordert.

5.5.5. Versorgungssicherheit: Dank der beträchtlichen weltweiten Streuung der Uranvorkommen und der leichten Verfügbarkeit grosser (strategischer) Rohstoffreserven auf engem Raum und zu einem relativ niedrigen Preis leistet die Kernenergie unter der Voraussetzung eines hohen Sicherheitsniveaus einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Angesichts dieser Tatsache sowie angesichts des hohen Anteils von ca. 33 % an der aus Kernenergie erzeugten Elektrizität einerseits und der unterschiedlichen Akzeptanz der Kernenergie in den einzelnen Staaten der Gemeinschaft andererseits, ist es angemessen, die folgenden drei Beobachtungen zur Situation zu machen:

- Eine merkliche Erhöhung der Kernenergie-Elektrizitätsproduktion in der EU würde die Sicherheit der Energieversorgung der EU weiterhin verbessern.

- Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, daß die Kernenergieproduktion der EU ausgeweitet werden kann, während die öffentliche Meinung im allgemeinen besorgt, wenn nicht feindlich gegenüber der Kernenergie eingestellt ist.

- Darüber hinaus könnte die Akzeptanz der Kernenergie auch stark negativ beeinglusst werden, sollte es trotz aller Anstrengungen zu einem grösseren Kernenergieunfall kommen.

- Wenn keine Änderung eintritt, könnte es in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu einer möglicherweise ernsten Energiekrise kommen, wenn aus technischen Gründen viele der derzeit vorhandenen Kernkraftwerke nach Ablauf ihrer Lebensdauer ausser Betrieb gehen und ihre Produktion ersetzt werden muß.

5.5.5.1. Die Gründe für diese Beobachtungen lauten wie folgt: Es gibt keine Möglichkeit, daß erneuerbare Energiequellen die entstehende Energielücke ausfuellen können. Es ist möglich, zumindest teilweise, die Lücke durch vermehrte Produktion heimischer Kohle aus der EU auszufuellen, dies würde aber erfordern, daß neue Bergwerke eröffnet (oder alte wieder eröffnet) würden, möglicherweise zu erheblichen Kosten. Und natürlich kann die Lücke durch grosse Mengen an Importenergie - in der Hauptsache Kohle und Naturgas - ausgefuellt werden, doch damit würde die Abhängigkeit der Europäischen Union von importierter Energie drastisch ansteigen.

5.5.5.2. Aus diesen Gründen ist es klar, daß die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie, ihre Akzeptanz und ihren Beitrag zur Energieerzeugung ein zentral wichtiges Thema in bezug auf die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der EU ist.

5.5.6. Binnenmarkt: Elektrizität, und damit auch Elektrizität aus Kernenergie, wird in der Europäischen Union seit vielen Jahren zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht bzw. sogar nettöxportiert bzw. -importiert. Durch die Verbesserung der Integration der Ferntransportleitungen kann die bisher eingetretene positive Wirkung auf den Binnenmarkt auch durch den weiteren Ausbau von Kernenergie verstärkt werden.

5.5.7. Marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente: Kernenergie ist bisher, begründet aus der geschichtlichen Entwicklung, in vielen Ländern der Welt und so auch in der Europäischen Union in Forschung und Entwicklung gefördert worden. Nach der Einführung der Kernenergie in den Markt ist diese Förderung in den einzelnen Ländern der Europäischen Union nunmehr stark rückläufig. Eine fortwährend bestehende Aufgabe liegt in den Aufgaben der Staaten, z.B. bei der Überwachung der Sicherheit, der Stillegung und der Endlagerung.

5.5.8. Umwelt: Kernenergie schöpft bei Normalbetrieb den Rahmen der genehmigten Emissionen radioaktiver Stoffe nur wenig aus und hat keine fossilen Emissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide und Kohlendioxide. Allerdings besteht mit der heutigen Technik die Gefahr von Grossunfällen. Deswegen erhob der Ausschuß die Forderung, die Sicherheit in der Kerntechnik grundsätzlich zu verbessern.

5.5.9. Forschung und Entwicklung: Schwerpunkte der zukünftigen Forschung und Entwicklung sollten die Verbesserung der Sicherheit, der Nachweis der sicheren Endlagerung und die Möglichkeit des Einsatzes in Kraft-Wärme-Kopplung, z.B. für Fernwärme sein.

5.5.10. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Die Europäische Union kann und muß mit ihrem grossen Wissen und ihrer Erfahrung zum Zustandekommen internationaler Standards und Normen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beitragen und insbesondere den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Lösung ihrer Sicherheitsprobleme helfen. Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe bietet die Kernenergie der Euopäischen Union im Rahmen der internationalen Kontrollverträge über den Export von kerntechnischen Anlagen ein weites Feld zukünftiger industrieller Tätigkeit mit der Möglichkeit zur Vertiefung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

5.6.

Energie aus Wasserkraftwerken

5.6.1. Auf die Energie aus Wasserkraftwerken entfielen 1992 1,2 % des Primärenergieverbrauchs in der Europäischen Union, allerdings steuerte sie zur erzeugten elektrischen Energie 9 % bei, während ihr Anteil an der gesamten installierten Leistung 18 % betrug.

5.6.2. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung dieses Energieträgers war in der Vergangenheit beträchtlich, zumal er auch zum Ausgleich regionaler und jahreszeitlich bedingter Ungleichgewichte in der Wasserwirtschaft sowie zur Deckung des landwirtschaftlichen Bewässerungsbedarfs und des Trinkwasserbedarfs der Bevölkerung beitrug. Da jedoch die grössten Erschließungsgebiete bereits genutzt werden, wird sein künftiger Beitrag eher gering ausfallen und auf die Entwicklung an überschüssige elektrische Grundkapazität gekoppelter Pumpspeicherkraftwerke beschränkt bleiben.

5.6.3. Obwohl sich die Niederschlagsschwankungen stark auf die Stromerzeugung der Wasserkraftwerke auswirken, trägt dieser Energieträger in beträchtlichem Masse zur Nutzung des Elektrizitätssektors insgesamt bei, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung seiner Bewirtschaftung an die jeweiligen Anforderungen und die Senkung der Gesamtkosten der Erzeugung, wobei er eine ideale Ergänzung zur thermischen Stromerzeugung darstellt.

5.6.4. Zur Versorgungssicherheit trägt dieser Energieträger in einigen Mitgliedstaaten ganz erheblich bei, in bezug auf die gesamte Europäische Union jedoch - abgesehen von der Frage der gegenseitigen Ergänzung der einzelstaatlichen Elektrizitätserzeugungssysteme - in geringerem Masse.

5.6.5. Sein Beitrag zum Energiebinnenmarkt konzentriert sich auf die bereits genannte gegenseitige Ergänzung; derzeit beruhen die meisten jahreszeitbezogenen Verträge zwischen Mitgliedstaaten über die Lieferung elektrischer Energie auf diesem Energieträger.

5.6.6. Die marktwirtschaftlichen und steuerlichen Instrumente können in diesem Sektor in Form einer möglichen Verallgemeinerung von Abgaben, die auf den Wasserverbrauch für diese Zwecke erhoben werden, zum Tragen kommen; dies könnte seine Rentabilität beeinträchtigen. Daher müssten auch die Vorteile der Stauung für die landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die Regulierung von Flußläufen und den Hochwasserschutz genutzt werden.

5.6.7. Die bestehenden Wasserkraftwerke belasten die Umwelt nur in geringem Masse. Trotzdem ist der gesellschaftliche Widerstand gegen den Neubau von Stauwehren erheblich stärker geworden.

5.7.

Erneuerbare Energieträger

5.7.1. Gegenwärtige Lage: Die erneuerbaren Energieträger hatten 1992 einen Anteil von 0,4 % am gesamten Primärenergieverbrauch. Die wichtigsten von ihnen waren die Energiegewinnung aus Biomasse landwirtschaftlichen Ursprungs, die Nutzung städtischer Abfälle, die Sonnen- und Windenergie und kleine Wasserkraftwerke.

5.7.2. Die Bedeutung dieser Energieträger beruht also nicht so sehr auf der Menge der derzeit bereitgestellten Energie, sondern vielmehr darauf, daß sie die Umwelt nur in geringem Masse beeinträchtigen und zur Abmilderung der Energieprobleme in den Randgebieten beitragen können. Daher ist mittel- und langfristig ein deutlicher Ausbau wünschenswert.

5.7.3. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung des Sektors ist gering, wenn auch im Vergleich mit anderen herkömmlichen Energieträgern bei vielen Nutzungen erneuerbarer Energieträger ein höherer Mehrwert pro Produkteinheit erzeugt wird, der sich zudem auf mehr Wirtschaftsbereiche verteilt. Im Unterschied zu anderen Energiearten ist aufgrund der für die Nutzung bestimmter erneuerbarer Energiequellen erforderlichen Technologie ihr Einsatz bei kleinen und mittleren Unternehmen möglich.

5.7.4. Der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit im Energiebereich ist, bezogen auf die gesamte Europäische Union, nicht erheblich, örtlich jedoch, vor allem in vielen Inselgebieten, stellt er im Hinblick auf eine Diversifizierung die einzige gangbare Alternative zum Erdöl dar.

5.7.5. Abgesehen von der Einspeisung von Strom in die Verteilungsnetze haben erneuerbare Energien nur relativ geringe Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt.

5.7.6. Bei den erneuerbaren Energieträgern hat sich der Einsatz wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente in erster Linie auf Zuschüsse zu ihrer Markteinführung konzentriert. Diese Förderung sollte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

5.7.7. Die erneuerbaren Energiequellen sind im allgemeinen recht umweltfreundlich.

5.7.8. Die Forschungstätigkeiten in diesem Bereich, die auf die Entwicklung von Technologien abzielen, die es gestatten, die verschiedenen zur Energiegewinnung verwendbaren erneuerbaren Ressourcen wirtschaftlich und wirksam einzusetzen, sind vergleichsweise sehr intensiv.

5.7.9. Die gesellschaftliche Wirkung der Nutzung erneuerbarer Energieträger ist vergleichsweise viel grösser als ihr Anteil an der Energieversorgung, denn sie kann durchaus erheblich zur Entwicklung abgelegener Gebiete, zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung dieser Gebiete, zur Entflechtung der Energiewirtschaft und in besonderem Masse zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

5.8.

Elektrizität

5.8.1. Derzeitige Lage: In der Europäischen Union wird die Elektrizität, auf deren Erzeugung 36 % des Primärenergieverbrauchs entfallen, als leitungsgebundener Sekundärenergieträger eingesetzt. Dieser Prozentsatz ist in den anderen industrialisierten Ländern der Welt ähnlich hoch.

5.8.2. Gesamtwirtschaftliche Wirkung: Elektrizität ist der für die modernen Industriegesellschaften wichtigste Sekundärenergieträger; dies kommt vor allem auch dadurch zum Ausdruck, daß der jährliche Zuwachs letzthin durchschnittlich weiterhin gegeben war, und zwar im allgemeinen auch dann, wenn der Primärenergieverbrauch rückläufig war. Die Bruttowertschöpfung ist sehr hoch, weil Elektrizität ein sehr breites Einsatzfeld in vielen industriellen Prozessen für wärmetechnische Anwendungen und Antriebe hat und nicht zuletzt wegen der Verwendung von Elektrizität in der Informationstechnologie.

5.8.3. Versorgungssicherheit: Für Elektrizität ist Versorgungssicherheit wegen der inländischen Produktion, der relativ guten Diversifikation der Primärenergieträger und der Verknüpfung der Transportnetze untereinander im guten Masse gegeben. Die Verknüpfung der Netze sollte trotzdem weiter erhöht werden.

5.8.4. Binnenmarkt: Auch auf dem Elektrizitätssektor steht eine Entscheidung über Richtlinien der Europäischen Union betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt noch aus. Hierbei geht es um Harmonisierung, den Grad der Liberalisierung, aber auch um einen neuen Rechtsrahmen.

5.8.5. Marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente: Diese sind in den einzelnen Ländern der Europäischen Union im Laufe der geschichtlichen Entwicklung der Elektrifizierung in unterschiedlichem Masse immer wieder eingesetzt worden. Elektrifizierung war zugleich auch immer Strukturpolitik mit der Maßgabe, die Lebensbedingungen in Stadt und Land einander anzugleichen, sowie Energie- und Sozialpolitik. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, eine hinreichende Transparenz der Energiepreise und eine Harmonisierung gewisser steuerlicher Instrumente innerhalb der Europäischen Union zu erreichen.

5.8.6. Umwelt: Elektrizität ist als leitungsgebundener Sekundärenergieträger, d.h. abgesehen von der Erzeugung der Elektrizität, der umweltfreundlichste Sekundärenergieträger überhaupt. Den gesundheitlichen Befürchtungen aus elektromagnetischen Feldern sollte in weiteren Untersuchungen nachgegangen werden.

5.8.7. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Elektrizität bietet als leitungsgebundener Energieträger und wegen ihrer grossen Bedeutung für die modernen Industriegesellschaften eine gute Handhabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu vertiefen.

5.9.

Rationelle Energienutzung

5.9.1. Gegenwärtige Lage: Die abnehmende Tendenz, die bei der Intensität des Energieverbrauchs in der Europäischen Union zu verzeichnen war, stellte einen positiven Indikator für eine rationellere Energienutzung - d.h. einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Energieträger - dar. Dieser Indikator wurde allerdings durch andere Faktoren beeinflusst, die nicht im strengen Sinne energiepolitischer Art sind, beispielsweise die Veränderungen in der BIP-Struktur ganz Europas, worin die Basisindustrien, die sich durch einen sehr hohen Energieverbrauch je Produkteinheit auszeichnen, allmählich an Gewicht verlieren.

5.9.2. Die rationelle Energienutzung stellt sozusagen eine der wichtigsten in der Europäischen Union bestehenden eigenen Energiequellen dar. Sie umfasst drei Hauptaktionsbereiche: die Verbesserung der Effizienz bei der Energieumwandlung, die Verringerung des individuellen Verbrauchs sowohl im industriellen als auch im häuslichen Bereich und die Nutzung von Wärmeueberschüssen für eine Kraft-Wärme-Kopplung. Allerdings werden Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Verbrauchsprozesse und die Bereitschaft zum Einsparen von Energie durch diese Anwendungsvielfalt und den gleichzeitig niedrigen Stand der Energiepreise nicht gerade gefördert.

5.9.3. Es gibt keinen eigentlichen Sektor der rationellen Energienutzung, sondern jeder Energiesektor entwickelt seine eigenen Kriterien zur Verbesserung der Effizienz, so daß die gesamtwirtschaftliche Wirkung allein an der weniger verbrauchten Energie und der dadurch verursachten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu messen wäre, die wiederum unmöglich in Zahlen gefasst werden kann.

5.9.4. Die rationelle Energienutzung stellt einen Schlüsselfaktor für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Energiebereich dar, da jede Verringerung des Verbrauchs zur Verbesserung des Selbstversorgungsgrads beiträgt.

5.9.5. Die rationelle Energienutzung wirkt sich nicht direkt auf den Energiebinnenmarkt aus.

5.9.6. Marktwirtschaftliche und steuerliche Instrumente zur Beeinflussung des Energieverbrauchs haben dazu beigetragen, den Einsatz von Energieträgern zu begrenzen und deren rationelle Verwendung zu fördern. In der Vergangenheit überwogen allerdings die Besteuerungsgesichtspunkte, ohne daß den Maßnahmen zur Förderung der rationellen Energienutzung gebührende Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre.

5.9.7. Die rationelle Energienutzung () ist für die Umwelt absolut unschädlich; daher kommt ihr für jedweden Fortschritt in dieser Hinsicht entscheidende Bedeutung zu.

5.9.8. Die Forschung in diesem Bereich ist nicht allzu intensiv, obwohl die Effizienz vieler Prozesse in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde. Es sind unzählige Verfahren bekannt, die bei gleichem Lebensstandard einen geringeren Energieverbrauch ermöglichen und wirtschaftlich rentabel sind. Diese Verfahren werden vielfach nicht angewandt, sei es, um die Anfangsinvestition nicht zu hoch werden zu lassen, sei es, um mögliche Bewirtschaftungsprobleme zu umgehen, oder auch aus Mangel an Bewusstsein und Motivation seitens der Nutzer.

5.9.9. Die rationelle Energienutzung kann sowohl direkt Arbeitsplätze in der Herstellung und im Einbau von Geräten schaffen als auch den Gebieten, die nicht so leicht auf andere herkömmliche Energieträger zurückgreifen können, neue Möglichkeiten eröffnen und kommt somit der Beschäftigung indirekt sehr zugute.

5.10.

Schlußfolgerungen für die einzelnen Sektoren

5.10.1. Die einheimische Produktion fester Brennstoffe trägt in erheblichem Masse zur Versorgungssicherheit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Bedeutung der Kohle wiederum leistet ein übriges zur Diversifizierung des Angebots. Andererseits geht aber von diesem Brennstoff eine hohe Umweltbelastung aus, und die Wettbewerbsfähigkeit des Untertagebaus ist gering, so daß sein Anteil künftig zurückgehen dürfte. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Prozeß allmählich, mit möglichst geringen sozialen Folgen und stets unter Berücksichtigung seiner wichtigen Rolle für die Elektrizitätserzeugung und Versorgungssicherheit vonstatten gehen zu lassen.

5.10.2. Der Erdölsektor bildet weiterhin das Rückgrat der Energieversorgung der Europäischen Union. Er steht insgesamt einigermassen im Einklang mit den Erfordernissen der Energiepolitik; allerdings spricht seine hohe Aussenabhängigkeit dafür, im Hinblick auf seinen langfristigen Anteil an der Energiebilanz Vorsicht walten zu lassen.

5.10.3. Der Erdgassektor stellt die Energiequelle dar, bei der sich das stärkste Wachstum abzeichnet. Allerdings muß den insbesondere mittelfristig besorgniserregenden Nachteilen bezueglich der Versorgungssicherheit und den Ungewißheiten im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes Beachtung geschenkt werden; hierbei darf das notwendige Gleichgewicht im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der Europäischen Union nicht ausser acht gelassen werden.

5.10.4. Der Kernenergiesektor trägt mit ca. 33 % wesentlich zur Elektrizitätserzeugung der EU bei. Die Kernenergie wird allerdings in sehr unterschiedlichem Masse in den einzelnen Mitgliedstaaten genutzt. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Umwelt weist dieser Sektor eine positive Bilanz auf. Wegen des Gefahrenpotentials bei grossen Unfällen ist er jedoch umstritten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf hin, daß die Lösung der Probleme der Sicherheit, der Stillegung und der Endlagerung noch besondere Anstrengungen und Vorsorge erfordern. Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie und deren Beitrag zur Elektrizitätserzeugung ist jedoch ein zentral wichtiges Thema in bezug auf die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit der EU.

5.10.5. Der Bereich der Wasserkraftwerke, dem in mehreren Mitgliedstaaten ein recht hoher Stellenwert zukommt, ist künftig nur beschränkt ausbaufähig. Aufgrund seiner hohen Flexibilität, seiner geringen variablen Kosten und seines positiven Beitrags zur Optimierung der einzelstaatlichen Elektrizitätssysteme ist diesem Energieträger jedoch ein Wert beizumessen, der weit über seinem prozentualen Anteil an der Versorgung liegt.

5.10.6. Der Sektor der erneuerbaren Energieträger weist hinsichtlich der Versorgungssicherheit (die von bestimmten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und dem Vorkommen natürlicher Elemente abhängt) und des Umweltschutzes eine positive Bilanz auf; gleichzeitig bietet er unbestreitbare gesellschaftliche Vorteile, obwohl sein zahlenmässiger Anteil von geringer Bedeutung sein mag. Daher sollten diese Energiearten in abgelegenen Gebieten und besonders in den Regionen der Europäischen Union in äusserster Randlage im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren so intensiv wie möglich gefördert werden.

5.10.7. Dem Elektrizitätssektor als wichtigster Sekundärenergiequelle kommt im Hinblick auf die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit, die Umwelt und auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt entscheidende Bedeutung zu.

5.10.8. Die rationelle Energienutzung stellt eines der zukunftsträchtigsten Betätigungsfelder im Energiebereich dar. Ihr Beitrag ist im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz eindeutig positiv.

6. In einer gemeinschaftlichen Energiepolitik zu berücksichtigende Elemente

6.1.

Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik

6.1.1. Aufgrund der in den vorstehenden Kapiteln dargelegten Analyse erachtet der Ausschuß die Festlegung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik als erforderlich.

6.1.2. In Anbetracht (i) der Unterschiedlichkeit der Voraussetzungen und der geschichtlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten, (ii) der Erfordernisse der Versorgungssicherheit und (iii) des Aufbaus des Binnenmarktes und (iv) des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bedarf es einer angemessenen Koordinierung der Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten, die auch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Investitionen in Energieerzeugung und -verteilung ermöglicht.

6.1.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in der nächsten Revision der Verträge der Europäischen Union ein Energiekapitel vorgesehen werden, auf dessen Grundlage in strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Mechanismen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Energiepolitiken geschaffen werden, die schließlich zu einer gemeinsamen Energiepolitik führen sollen.

6.2.

Reichweite dieser Politik

6.2.1. Das Endziel dieser Politik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu verbessern und die Lebensqualität ihrer Bürger zu fördern. Dafür muß im Rahmen der Grundsätze des freien Marktes eine Energieversorgung zu möglichst günstigen wirtschaftlichen Konditionen für alle Verbrauchergruppen und unter zufriedenstellenden Bedingungen in bezug auf die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz erreicht werden, wobei allerdings der notwendige wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht ausser acht gelassen werden darf.

6.2.2. Diese als gemeinsame und zusammenhängende Politik zu konzipierende Energiepolitik wird sich aus einem Bündel von Basiselementen zusammensetzen, die unter strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt werden, und einer Reihe von Aspekten, die auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren sind.

6.2.3. Die in die gemeinsame Energiepolitik einzubeziehenden Elemente werden von der Kommission vorgeschlagen; allerdings wird dafür die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die einstimmige Zustimmung des Rates erforderlich sein. Die Harmonisierungsaspekte werden gemäß den Bestimmungen der Verträge für jeden Einzelfall geregelt.

6.3.

Elemente der gemeinsamen Politik

6.3.1. Die Energiepolitik der Europäischen Union wird sich auf die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und die Festlegung einer Reihe von Elementen gründen, die die Versorgungssicherheit, die Festlegung der Reichweite der öffentlichen Dienstleistungspflichten in diesem Sektor, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Beziehungen des Energiesektors zu anderen Politiken der Europäischen Union betreffen, insbesondere der Umwelt-, der Wettbewerbs- und der Forschungspolitik.

6.3.2.

Gemeinsame energiepolitische Ziele

6.3.2.1. Die gemeinsamen energiepolitischen Ziele werden sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen und die Bürger der Union einen hinweisenden Charakter haben. Sie müssen für einen Zeitraum von 10 Jahren verabschiedet und regelmässig überarbeitet werden. Sie sind von der Europäischen Kommission zu formulieren, die dabei den von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Energiepolitiken Rechnung zu tragen hat. Diese Ziele sind als Fortführung ähnlicher Betätigungen der Europäischen Union seit 1973 zu verstehen.

6.3.3.

Versorgungssicherheit

6.3.3.1. Im Einklang mit Ziffer 4.2 muß die Politik der Versorgungssicherheit unter normalen Bedingungen die Koordinierung der politischen Aussenbeziehungen im Energiebereich sowie die Förderung einer rationelleren Energienutzung und der Nutzung heimischer Energiequellen umfassen. In Notlagen muß eine gemeinsame Strategie für Versorgungskrisen erstellt werden.

6.3.3.2. Die Verfolgung einer gemeinsamen Strategie in Versorgungskrisen könnte folgende Elemente beinhalten: die mögliche Annahme koordinierter Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der IEA, die auf eine Senkung des Verbrauchs, die Verwendung strategischer Reserven, die Einschränkung des freien Warenverkehrs und die Erstellung eines nationalen Systems kontrollierter Hoechstpreise abzielen, sowie die Einnahme eines einheitlichen und koordinierten Standpunktes in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union im Energiebereich. Die Maßnahmen müssen von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat einstimmig angenommen werden. Den Mitgliedstaaten kommt die Aufgabe zu, diese Beschlüsse so umzusetzen, wie sie es zur Erreichung der festgesetzten Ziele für am sinnvollsten erachten.

6.3.3.3. Die energiepolitischen Aussenbeziehungen werden im Rahmen der in den Verträgen festgelegten gemeinsamen Aussenpolitik gestaltet.

6.3.3.4. Es müssen Programme zur Förderung einer rationellen Energienutzung und zur Nutzung heimischer Energiequellen der Europäischen Union erstellt werden. Dabei müssen der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Grundsatz des Umweltschutzes gewahrt sein.

6.3.4.

Binnenmarkt und öffentliche Dienstleistungspflichten

6.3.4.1. Der Binnenmarkt muß sich auch auf den Energiesektor erstrecken. Bei seiner Errichtung sind jedoch seine besonderen Merkmale wie Versorgungssicherheit und öffentliche Dienstleistungspflichten harmonisch zu berücksichtigen.

6.3.4.2. Die gemeinsame Festlegung der öffentlichen Dienstleistungspflichten des Elektrizitäts- und des Erdgassektors muß in einem in seiner Grösse noch festzulegenden Gebiet die allgemeine Versorgungspflicht - soweit durchführbar und zweckdienlich - und ein Preisausgleichssystem für die Verbrauchergruppen umfassen, die nicht auf dieses Recht verzichtet haben.

6.3.4.3. Die Mitgliedstaaten können freiwillig die Aufgabe übernehmen, diese öffentlichen Dienstleistungspflichten festzulegen und anzuwenden, oder darauf verzichten. Falls sie sie übernehmen, müssen diese Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen Kapiteln der Verträge wie beispielsweise dem Wettbewerbsrecht bzw. dem freien Warenverkehr stehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde es begrüssen, wenn alle Mitgliedstaaten diese öffentlichen Dienstleistungspflichten festlegten.

6.3.5.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

6.3.5.1. Die Festsetzung gemeinsamer energiepolitischer Ziele stellt an sich schon einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dar. Dieser muß allerdings durch die Energieversorgungsnetze und eine besondere Rücksichtnahme auf die energiepolitischen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äusserster Randlage ergänzt werden.

6.3.5.2. Die transeuropäischen Netze wurden als Rückgrat des Binnenmarktes erdacht. Allerdings ist auch ihr nützlicher Beitrag zur Stärkung der Gas- und Stromversorgungssicherheit in der ganzen Europäischen Union, zur Verringerung der Kostenunterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Verbrauchergruppen und zur Optimierung der Nutzung der eigenen Energieressourcen offensichtlich.

6.3.5.3. Daher müsste dieses Konzept bis hin zur Schaffung von transregionalen Energieversorgungsnetzen ausgeweitet werden. Diese Netze würden vorrangig über die Strukturfonds und aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank finanziert und sollten dazu dienen, die zusätzlichen Festkosten für die Infrastrukturen zur Energieversorgung der Randgebiete bzw. der weniger bevölkerten Regionen der Union zu verringern. Ferner würden sie auch die Erfuellung der zuvor genannten öffentlichen Dienstleistungspflichten - allgemeine Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung und Preisausgleich - begünstigen, wobei die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGEN/INTERREG II bereits eingeleiteten Vorhaben als Grundlage dienen sollten.

6.3.5.4. Der Zusammenhalt beinhaltet auch, daß die Randgebiete und die Gebiete in äusserster Randlage, die arm an eigenen Energieressourcen sind, eine geringere Fähigkeit zur Diversifizierung ihrer Energiebilanz besitzen und in denen der Energieverbrauch zu Verkehrszwecken eine wichtige Rolle spielt, in Krisensituationen je nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten bevorzugten Zugang zur Versorgung erhalten müssen.

6.3.5.5. Spezifische Gemeinschaftsprogramme müssen entwickelt werden, die eine volle Ausnutzung des endogenen Energiepotentials dieser Gebiete ermöglichen. Schließlich müssten die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen und die Suche nach gemeinsamen Lösungen gefördert werden.

6.3.6.

Beziehungen zu anderen Gemeinschaftspolitiken

6.3.6.1. Die gemeinsame Festlegung der Beziehungen zwischen der Energiepolitik und anderen Politiken der Europäischen Union wird besonders im Falle der Wirtschafts-, Umwelt-, Wettbewerbs-, Verkehrs- und Forschungspolitik von Bedeutung sein.

6.3.6.2. Bei der Festlegung marktwirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente im Energiebereich müssen natürlich makroökonomische und soziale Erwägungen im Vordergrund stehen. Die Rückwirkungen dieser Instrumente auf die energiepolitischen Ziele und ihre Vereinbarkeit damit bedürfen jedoch einer Analyse. Besonderes Gewicht haben hier die zur Förderung der Erzeugung endogener Energiequellen festgesetzten einzelstaatlichen Beihilfen.

6.3.6.3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser einzelstaatlichen Instrumente obliegt der Europäischen Kommission, die zuvor deren Beitrag zu den gemeinsamen Zielen und zum Binnenmarkt bewerten muß. Bei gemeinsamen Instrumenten für das Gesamtgebiet der Europäischen Union hat die Kommission vorschriftsgemäß einen Vorschlag zu unterbreiten, der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig angenommen werden muß.

6.3.6.4. Die Umwelt- und die Energiepolitik müssen miteinander Hand in Hand gehen. In diesem Sinne sind energiepolitische Maßnahmen zu fördern, die zur Erreichung umweltpolitischer Ziele beitragen, insbesondere die Förderung der rationellen Energienutzung oder die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Unverhältnismässig umweltschädliche Maßnahmen sind zu vermeiden. Desgleichen muß die Umweltpolitik so gestaltet werden, daß die Rückwirkungen jeder Maßnahme auf die gemeinsamen energiepolitischen Ziele untersucht werden. Schließlich ist eine Analyse der Alternativen nötig, mit denen ähnliche Ziele erreicht werden können.

6.3.6.5. Zwischen Energiepolitik und Wettbewerbspolitik muß eine angemessene Koordinierung erfolgen, um eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflichten oder des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch eine strikte Anwendung der Wettbewerbspolitik zu vermeiden. Auf der anderen Seite ist die Energiepolitik so anzuwenden, daß sie den freien Wettbewerb im Energiesektor nicht unnötig behindert.

6.3.6.6. Bei der Formulierung der verkehrspolitischen Ziele muß deren energiepolitischen Auswirkungen, insbesondere unter dem Aspekt der angestrebten rationellen Energienutzung, Rechnung getragen werden.

6.3.6.7. Die Forschungspolitik im Energiebereich muß mit den gemeinsamen Energiezielen abgestimmt werden und mittel- und langfristige Lösungen anbieten, die von möglichst vielen potentiellen Nutzern in den Mitgliedstaaten angewandt werden können. Die Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung ist insbesondere unter den kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, wie dies bereits im Rahmen des THERMIE-Programms geschieht.

6.4.

Elemente der Harmonisierung im Energiesektor

6.4.1. Im Energiesektor sind die Elemente zu harmonisieren, die zur Schaffung des Binnenmarktes in diesem Sektor notwendig sind oder von der gemeinsamen Energiepolitik verlangt werden.

6.4.2. Die wichtigsten betreffen die Energiebesteuerung, die Umweltfragen und die Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung.

6.4.3. Bei der Festlegung der gemeinschaftsweiten Harmonisierung ist von Mindestanforderungen auszugehen, über die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips je nach ihren Erfordernissen und Prioritäten hinausgehen können. Die Kommission hat darüber zu wachen, daß die Mindestanforderungen zur Erreichung der gemeinsamen energiepolitischen Ziele beitragen und daß die Beschlüsse der Mitgliedstaaten mit diesen Zielen und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

6.4.4. Der Harmonisierungsprozeß wird sich auf das Mindestmaß dessen beschränken, was zur Erreichung der gemeinsamen Ziele erforderlich ist. Die Harmonisierung erfolgt auf der Grundlage einer Richtlinie mit der jeweils für den spezifischen Bereich geeigneten Rechtsgrundlage. Die Richtlinien sollen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Einhaltung der zu erreichenden Ziele möglichst viel Handlungsspielraum einräumen.

6.5.

Einführung eines Energiekapitels

6.5.1. Die Formulierung eines solchen Kapitels muß auf der Regierungskonferenz erfolgen, auf der 1996 die Anpassung der Verträge der Europäischen Union vorbereitet werden soll. Dabei muß der Energiesituation anderer, beitrittswilliger Staaten und besonders den Erfordernissen der Europäischen Energiecharta unbedingt Rechnung getragen werden.

6.5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich seiner beratenden Funktion in bezug auf die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bewusst. In Ausübung seines Initiativrechts möchte er jedoch den anderen Institutionen der Europäischen Union versuchsweise einige Punkte unterbreiten, die in den Verträgen in einem eventuellen Energiekapitel Aufnahme finden könnten. Auf dieser Grundlage erlaubt er sich, einen Vorschlag für ein solches Kapitel zu formulieren, der zum einen eine Zusammenfassung der vorigen Überlegungen darstellt und zum anderen einen Beitrag zur Diskussion und zur eventuellen endgültigen Abfassung eines Energiekapitels leisten soll.

7. Vorschlag für ein Energiekapitel

Der folgende Mustertext kann als Arbeitsgrundlage für andere Institutionen der Europäischen Union dienen.

TITEL XVIII

ENERGIE

Artikel 130 aa

Die Europäische Union strebt im Energiebereich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft und die Förderung der Lebensqualität ihrer Bürger an. Zu diesem Zweck muß im Rahmen der Grundsätze der freien Marktwirtschaft eine Energieversorgung zu möglichst günstigen wirtschaftlichen Konditionen und unter zufriedenstellenden Bedingungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes erreicht werden, ohne daß dabei der notwendige wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ausser acht gelassen wird.

Artikel 130 ab

1. Zur Erreichung dieser Ziele wird eine Reihe von Elementen festgesetzt, die die Grundlage einer gemeinsamen und zusammenhängenden Energiepolitik bilden sollen, sowie eine Reihe von Aspekten benannt, die auf der Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren sind.

2. Die Elemente der gemeinsamen Energiepolitik werden von der Kommission vorgeschlagen, bedürfen aber der einstimmigen Zustimmung des Rates unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Harmonisierungsaspekte sind gemäß den Bestimmungen der Verträge für jeden Einzelfall zu regeln.

Artikel 130 ac

1. Im Rahmen der gemeinsamen Politik werden die Fragen behandelt, die die Versorgungssicherheit, die Festlegung der öffentlichen Dienstleistungspflichten in diesem Sektor, die Beziehungen des Energiesektors zu anderen Gemeinschaftspolitiken und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betreffen.

2. Die Versorgungssicherheit wird über richtungweisende gemeinsame energiepolitische Ziele, die Koordinierung der energiepolitischen Aussenbeziehungen und eine gemeinsame Strategie für Versorgungskrisen erreicht.

3. Die energiepolitischen Aussenbeziehungen werden im Rahmen der in den Verträgen festgelegten gemeinsamen Aussenpolitik gestaltet.

4. Die Verfolgung einer gemeinsamen Strategie im Hinblick auf Versorgungskrisen beinhaltet die Annahme koordinierter Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs, zur Verwendung strategischer Reserven, zur ausnahmsweisen Einschränkung des freien Warenverkehrs und die Einnahme eines einheitlichen und koordinierten Standpunktes in den Aussenbeziehungen der Europäischen Union im Energiebereich.

5. Die Reichweite der öffentlichen Dienstleistungspflichten im Energiesektor muß in den Mitgliedstaaten, die sich freiwillig entscheiden, diese Pflichten festzulegen und anzuwenden, die allgemeine Versorgungspflicht und ein Preisausgleichssystem für die Verbrauchergruppen und Energiequellen umfassen, die gemeinsam festzulegen sind. Diese öffentlichen Dienstleistungspflichten müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen Kapiteln der Verträge wie beispielsweise dem Wettbewerbsrecht oder dem Kapitel über den freien Warenverkehr stehen.

6. Bei der Verwirklichung dieser energiepolitischen Ziele ist den Auswirkungen auf andere Politiken der Europäischen Union, insbesondere die Umwelt-, Wettbewerbs-, Verkehrs- und Forschungspolitik, Rechnung zu tragen. Falls die Ziele der gemeinsamen Energiepolitik durch die konkrete Gestaltung dieser Politiken entscheidend beeinträchtigt werden, muß der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die im Interesse der Union geeignetste Lösung beschließen.

7. Bei der Gestaltung der gemeinsamen Energiepolitik muß auch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Sorge getragen werden. Dazu müssen die transeuropäischen Netze auf die Randgebiete und die Gebiete in äusserster Randlage der Europäischen Union ausgeweitet, das in den Regionen selbst vorhandene Energiepotential nutzbar gemacht und die öffentlichen Dienstleistungspflichten angewandt werden.

Artikel 130 ad

1. Im Energiesektor sind die Aspekte zu harmonisieren, die zur Schaffung des Binnenmarktes in diesem Sektor notwendig sind oder von der gemeinsamen Energiepolitik verlangt werden.

2. Insbesondere sind die Energiebesteuerung, die Umweltaspekte und die Aspekte, die mit der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung zusammenhängen, zu harmonisieren.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 1.

() ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 74.

() ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31.

() ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993 und C 201 vom 26. 7. 1993.

() ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993.

() ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991.

() ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993.

() ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31.

() ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 65.

() Beispielsweise der Einsatz der "integrierten Ressourcenplanung" (Definition laut Europäischer Kommission: Konzept zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen angebotsorientierten Wahlmöglichkeiten und nachfrageorientierten Maßnahmen; hierdurch sollen die Kosten für die Energieversorgung der Verbraucher möglichst gering gehalten und somit ein effizienter Einsatz der Ressourcen sichergestellt werden).