17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/51 
nen, weil  kein  ausreichendes  Arbeitsvolumen  vorhan-
den ist oder  weil  die Gesamtzahl  der Beschäftigten  zu 
gering  ist, könnte  durch  Ergänzung  der Qualifikation 
(im Umweltschutz  oder  in der  Arbeitssicherheit)  die 
Fachkompetenz  sichergestellt  werden.  So könnte  ein 
Arbeitnehmer  für beide  Bereiche  zuständig  sein. 
3.3. Im  Falle  der Verwirklichung  der hier  gemachten 
Vorschläge  sollten  darüber  hinaus  die Unternehmenslei-
tungen  die Möglichkeit  haben,  notwendige  umweltrele-
vante  Kenntnisse  in Qualitätsteams  so zu nutzen,  daß 
umweltfreundliche  Produkte  und Produktionsverfahren 
entwickelt  werden  können.  Dies  würde  die Einführung 
einer  umweltbezogenen  Qualitätsgarantie  durch  die Un-
ternehmensleitung  erleichtern. 
Eine außerbetriebliche  Umweltberatung  der Unterneh-
men wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen  (ökounterneh-
mensberatung). 
3.4. Schließlich  sollten  Arbeiten  im Umweltbereich 
gesondert,  d.h. im Rahmen  eines  eigenen  innerbetriebli-
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. chen  Gremiums,  das außerhalb  der Ausschüsse  für Si-
cherheit  und  Arbeitshygiene  angesiedelt  ist, behandelt 
werden. 
Die unter  Ziffer  3.3 angesprochenen  Qualitätsteams 
wären  hierfür  zweifelsohne  besonders  geeignet.  Wäh-
rend die Arbeitssicherheit  die Arbeitnehmer  unmittelbar 
angeht,  berührt  der Umweltschutz  sowohl  das Unter-
nehmen  und  seine  Beschäftigten  als auch  das  Umfeld 
des Unternehmens,  wie z.B.  seine  etwaigen  Zulieferer, 
Lieferanten,  Kunden  und  selbstverständlich  auch  die 
Endverbraucher. 
3.5. Für  die Klein-  und  Mittelbetriebe  (KMB)  muß 
bei der Verwirklichung  der obengemachten  Vorschläge 
die Gefahr  einer  möglicherweise  eintretenden  Wettbe-
werbsverzerrung  berücksichtigt  werden.  Ebenso  sollte 
die soziale  und  ökonomische  Kohäsion,  vor allem  in 
grenzüberschreitenden  Zusammenhängen,  Beachtung 
finden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fraiifois  STAEDELIN 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen  der Kommission  über  die Preise  für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse  und  über  flankierende  Maßnahmen  (1991/92) 
(91/C  159/16) 
Der Rat  beschloß  am 14. März  1991,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. April  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  Schnieders. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  286.  Plenartagung  (Sitzung  vom  25. April  1991)  mit 
großer  Mehrheit  bei 2 Nein-Stimmen  und  8 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  nimmt  die 
schwierige  Lage  auf den  Agrarmärkten  zur Kenntnis, 
die durch  anhaltenden  Produktionsanstieg,  stagnieren-
den oder  zurückgehenden  Verbrauch,  verminderte  Ex-
portmöglichkeiten  sowie  steigende  Importe  an Getrei-
desubstituten  und  an Kälbern  zur Mast  entstanden  ist. 1.2. Die  schwierige  Lage  auf den Märkten  macht  sich 
bemerkbar  in sinkenden  Erzeugerpreisen  und sinkenden 
und stagnierenden  Einkommen  der Landwirte,  wach-
senden  Überschüssen  in den Vorratslagern,  steigenden 
Ausgaben  für Exporterstattungen  und  Interventionen. 
1.3. Das  alles  hat dazu  geführt,  daß die Haushalts-
Nr. C 159/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
leitlinien, die 1988 vom Rat beschlossen wurden, 1991/ 
92 erreicht oder überschritten werden. 
1.4. Die agrarinternen Ursachen, die zu den zuneh­
menden Absatzschwierigkeiten geführt haben, sind ver­
stärkt worden durch außerlandwirtschaftliche Entwick­
lungen, wie gesunkener Dollarkurs (inzwischen hat der 
Dollar sich erheblich erholt), Absatzverluste durch die 
Golfkrise, Verlust von Absatzmärkten durch die zuneh­
menden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Osteuropa 
sowie durch den ohne jede Übergangszeit vollzogenen 
vollständigen Beitritt der fünf neuen deutschen Bundes­
länder, deren Landwirtschaft auf ein völlig anderes 
Produktions- und Absatzziel, als es in der Europäischen 
Gemeinschaft gilt, abgestellt war. 
1.5. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, 
daß bei der Festlegung der Haushaltsleitlinien und dem 
sogenannten „Stabilisatorenbeschluß" von 1988 eine 
Reihe flankierender Maßnahmen verwirklicht werden 
sollte, deren Vollzug ausgeblieben ist. 
1.5.1. Bei Überschreiten der festgelegten Garantie­
mengen wurden zwar die Preise für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse drastisch gesenkt, hingegen wurden die in 
der Ratsentschließung vom Februar 1988 beschlossenen 
flankierenden Maßnahmen, die ein Erreichen der Ga­
rantiemengen verhindern sollten, nur in unzulänglicher 
Weise umgesetzt. Das gilt für eine EG-weite wirksame 
Flächenstillegung, für die Einführung einer Verfütte-
rungsbeihilfe, für eine befriedigende Eingrenzung der 
Substituteneinfuhr sowie für die verstärkte Förderung 
und Einführung nachwachsender Rohstoffe. 
1.6. Der Ausschuß Fachgruppe erkennt an, daß ange­
sichts der augenblicklichen Haushaltslage die EG-Kom­
mission verpflichtet ist, Maßnahmen vorzuschlagen, um 
die Finanzierung sicherzustellen. 
1.7. In ihrer Mitteilung vom 1. Februar 1991 (*) über 
die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpoli­
tik (GAP) hat die EG-Kommission bereits die Notwen­
digkeit dargelegt: 
„Der Kontrast zwischen davonlaufenden Haus­
haltskosten einerseits und mehr oder weniger 
stagnierenden landwirtschaftlichen Einkommen an­
dererseits, zusammen mit der Tatsache, daß die 
landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung immer 
mehr schrumpft, sind deutliche Indizien dafür, daß 
es mit den Mechanismen der GAP in ihrer derzeiti­
gen Form nicht länger möglich ist, bestimmte in 
Artikel 39 des Römischen Vertrages verankerte Zie­
le zu erreichen" (2). 
1.8. Die Kommission stellt in dieser Mitteilung 100 
fest: Die Folge sei eine Vertrauenskrise bei den Landwir­
ten, bei den Verbrauchern und bei den Handelspartnern 
auf dem Weltmarkt gegenüber der gemeinsamen Agrar­
politik. Diese sei so grundlegend, daß die gemeinsame 
Agrarpolitik einer umfassenden Revision unterzogen 
werden sollte. 
(>) Dok. KOM(91) 100 endg. 
(2) Dok. KOM(91) 100 endg., Kap. I, Punkt 1, 3. Absatz. 1.8.1. Die Kommission verfolgt damit folgende 
Ziele: 
— eine möglichst große Zahl von Landwirten in den 
Dörfern zu halten, 
— die Natur und Umwelt besser zu schützen, 
— neben den Nahrungsmittelmärkten Non-Food-Pro-
dukte zu entwickeln und am Markt einzuführen, 
— die regionale Wirtschaftsentwicklung umfassend zu 
fördern und 
— die Agrarproduktion durch Preissenkungen, Men­
genkontrollen und Extensivierung so zu drosseln, 
daß der Marktausgleich herbeigeführt und dabei 
regionalen Besonderheiten, Anforderungen des Um­
weltschutzes sowie den Möglichkeiten nachwach­
sender Rohstoffe Rechnung getragen wird. 
1.8.2. Der Ausschuß wird in Kürze die Vorschläge 
zur GAP-Reform prüfen. 
1.9. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß 
sie nicht warten kann, bis die Beratungen über ihr 
Grundsatzpapier über die Neuausrichtung der gemein­
samen Agrarpolitik beendet sind. Sie stellt fest: 
„Da eine grundsätzliche Neuordnung mehrerer 
Marktorganisationen unerläßlich ist und noch in 
diesem Jahr entsprechende Vorschläge vorgelegt 
werden sollen, hätte es die Kommission in dieser 
Phase vorgezogen, die derzeitigen institutionellen 
Preise für das nächste Jahr unverändert beizubehal­
ten bis die Reformen angenommen und in die Praxis 
umgesetzt wurden. Angesichts der drastischen Ver­
schlechterung der Haushaltslage im laufenden Jahr 
und der zunehmend besorgniserregenden Aussich­
ten für 1992 sieht sich die Kommission jedoch im 
Interesse der Haushaltsdisziplin gezwungen, neben 
den Vorschlägen für eine einfache Beibehaltung der 
Preise im Wirtschaftsjahr 1991/92 noch eine Reihe 
weiterer Vorschläge vorzulegen, mit denen sie hofft, 
die Agrarausgaben im Jahr 1991 innerhalb der 
Agrarleitlinien halten und für 1992 möglichst große 
Einsparungen erzielen zu können (3)". 
1.10. Der Ausschuß weist darüber hinaus auf den 
Auftrag hin, den der Rat der Kommission im Zusam­
menhang mit den Allgemeinen Verhandlungen des Zoll-
und Handelsabkommens (GATT) erteilt hat(4), näm­
lich möglichst rasch konkrete Vorschläge zu unterbrei­
ten, die mit einer entsprechenden finanziellen Solidari­
tät verknüpft sind, den Landwirten der Gemeinschaft 
eine lebenswerte Zukunft bieten und mit den Verpflich­
tungen vereinbar sind, die im GATT-Rahmen über­
nommen werden. Diese Konzeption könnte auf folgen­
den Faktoren beruhen: 
— Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäi­
schen Landwirtschaft, 
(3) Dok. KOM(91) 72 endg., Bd. I, S. 14, Punkt 27. 
(4) Dok. SN/286/1/90. 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/53 
— Neuausrichtung  der  den  Landwirten  gewährten 
Stützung  in gerechter  Weise,  wobei  von  der Ver-
schiedenheit  der Betriebs-  und  Produktionsstruktu-
ren ausgegangen,  die Erzeugung  dadurch  unter  Kon-
trolle  gehalten  und  ein angemessenes  Niveau  der 
Einkommensstützung  sichergestellt  wird, 
— Verstärkung  der Strukturhilfen  einschließlich  pro-
duktionsneutraler  Beihilfen,  wobei  das  Schwerge-
wicht  auf diejenigen  Kategorien  von Erzeugern  oder 
Gebieten  gelegt  werden  soll,  die die größten  Schwie-
rigkeiten  bei der Anpassung  an die neuen  Gegeben-
heiten  haben  und  Maßnahmen  zum  Schutz  der Um-
welt und der Qualität  der Erzeugung  erhöhte  Bedeu-
tung  erhalten  sollen. 
2. Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  nimmt  die Beurteilung  der Markt-
lage durch  die Kommission  sowie  die dargestellte  Aus-
gabensituation  im Europäischen  Ausrichtungs-  und Ga-
rantiefonds  (EAGFL)  zur Kenntnis. 
2.2. Angesichts  der Kürze  der Zeit  konnte  der Aus-
schuß  einige  Details  der Preisvorschläge  nicht  eingehend 
prüfen. 
2.3. Im  Lichte  folgender  Argumente  macht  er gleich-
wohl  folgende  Änderungsvorschläge  zu dem  Vorschlag 
der Kommission. 
2.4. Einige  von  der  Kommission  vorgeschlagene 
Preissenkungen  und  flankierende  Maßnahmen  haben 
empfindliche  Einkommensverluste  für die Landwirte 
zur Folge.  Der  Ausschuß  ist angesichts  der Lage  der 
Landwirte  und  vorbehaltlich  Ziffer  2.4.1  und  1.6 der 
Auffassung,  daß  keine  Preissenkungen  vor  Abschluß 
der Reformdiskussion  vorgenommen  werden  sollten. 
Die Kommission  stellt  selber  fest: 
„Die  Kaufkraft  der in der Landwirtschaft  beschäf-
tigten  Personen  ist im Zeitraum  1975  bis 1989  nur 
sehr geringfügig  gestiegen.  Diese  Entwicklung  ist um 
so besorgniserregender,  als die landwirtschaftliche 
Erwerbsbevölkerung  in der Gemeinschaft  im glei-
chen  Zeitraum  um 35%  abgenommen  hat'SC1). 
2.4.1.  Der  der Kommission  eingeräumte  Haushalts-
rahmen  sollte  voll  ausgeschöpft  werden. 
2.4.1.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam, 
daß im Haushaltsjahr  '89 und  '90 erhebliche  Finanz-
einsparungen  durch  die Einführung  der Stabilisatoren 
gemacht  werden  konnten. 
2.4.1.2.  Die  Überschreitung  der  EAGFL-Ausgaben 
hängt  zum  großen  Teil  mit außergewöhnlichen  Umstän-
den zusammen,  die ihre  Ursachen  in und  außerhalb  der 
Landwirtschaft  haben. 
2.4.1.3.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß die auf-
grund  der Erklärungen  und  Beschlüsse  von  Parlament 
(») Dok.  KOM(91)  100  fin, S. 2. und Rat vorgesehene  Bereitstellung  zusätzlicher  Finanz-
mittel,  die sich  aus  der  deutschen  Einigung  ergeben 
sollten,  ausgeschöpft  werden  sollte.  Dadurch  kann 
leicht  das  von  der  Kommission  vorgerechnete  Über-
schreiten  der  Agrarleitlinien  um  480  Millionen  ECU 
aufgefangen  werden.  Der  Ausschuß  hält  es nicht  für 
vertretbar,  den Landwirten  die Lasten  von  politischen 
Entwicklungen  einseitig  aufzubürden. 
2.5. Auch  im Hinblick  auf die GATT-Verhandlun-
gen sollte  die EG-Kommission  Maßnahmen  vermeiden, 
die eine  Schwächung  ihrer  Verhandlungsposition  zur 
Folge  haben.  Der Ausschuß  spricht  sich  deswegen  dafür 
aus, sich  lediglich  auf einige  dringende  Maßnahmen, 
die zu einer  Marktentlastung  führen,  die aber  nicht  eine 
weitere  Verminderung  der Agrareinkommen  zur Folge 
haben,  zu beschränken. 
2.6. Aus  den aufgeführten  Gründen  schlägt  der Aus-
schuß,  die Preise  des Haushaltsjahres  1990/91  beizube-
halten  und lediglich  einige  Maßnahmen,  die die struktu-
rellen  Uberschüsse  in den  Bereichen  Getreide,  Rind-
fleisch  und  Milch  betreffen,  einzuführen  sowie  einige 
Änderungen  bei den Vorschlägen  für mediterrane  Pro-
dukte  vorzunehmen. 
2.6.1.  Der  Ausschuß  spricht  sich  aufgrund  der Ab-
satzschwierigkeiten  bzw.  eines  rückläufigen  Verbrauchs 
bei einigen  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (z.B. 
Fleisch  und  Milch)  für besondere  Maßnahmen  zur Stei-
gerung  des Absatzes  aus. 
2.6.2.  Durch  flankierende  Maßnahmen  wird  gleich-
zeitig  eine  Verminderung  der Haushaltsausgaben  er-
reicht. 
3. Einzelbereiche 
3.1. Getreide 
3.1.1.  Der  Ausschuß  unterstützt  die Vorschläge  der 
EG-Kommission  zur Flächenstillegung.  Sie stellen  eine 
erste  Möglichkeit  dar, 
— das  weitere  Ansteigen  des Finanzbedarfs  zu verhin-
dern, 
— eine  weitere  Verminderung  der  Einkommen  der 
Landwirte  zu verhindern, 
— in den GATT-Verhandlungen  zu einem  fairen  Aus-
gleich  über  die Beseitigung  der Marktstörungen  auf 
den Weltmärkten  zu gelangen. 
3.1.2.  Es  handelt  sich  nur um eine  einjährige  Maß-
nahme.  Der  Ausschuß  bittet  die Kommission,  darauf 
zu achten,  daß  es durch  diese  Maßnahme  nicht  zu 
negativen  Auswirkungen  in den besonders  benachteilig-
ten Gebieten  kommt. 
3.1.3.  Der  Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß 
die Flächenstillegung  eine  Marktmaßnahme  ist und 
stärker  als bisher  von der Gemeinschaft  finanziert  wer-
den sollte.  Er fordert  die Kommission  auf,  durch  geeig-
nete Maßnahmen  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  sich  alle 
Regionen  angemessen  an der Flächenstillegung  betei-
ligen. 
Nr. C 159/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
3.1.4. Im Hinblick auf die verwaltungsmäßige 
Durchführung der Maßnahmen bittet der Ausschuß die 
Kommission, praktikable Vorschläge zu unterbreiten, 
die einen unnötigen Finanztransfer zwischen dem Ver­
käufer und dem Käufer überflüssig machen. 
3.2. Hartweizen 
3.2.1. Der Ausschuß kann die Preissenkung für Hart­
weizen um 7% akzeptieren, allerdings nur unter der 
Bedingung, daß in den traditionellen mediterranen An­
baugebieten für Hartweizen diese Verringerung ganz 
durch eine entsprechende Anhebung der Produktions­
beihilfe ausgeglichen wird. 
3.3. Reis 
3.3.1. Der Ausschuß spricht sich gegen die Senkung 
der Interventionspreise und für die Beibehaltung der 
Erzeugerbeihilfe für Indica-Reis auf dem Stand des 
Wirtschaftsjahres '90/'91 auch für '91/'92 aus. 
3.4. Ölsaaten, Soja, Eiweißpflanzen, Flachs und Öllein 
3.4.1. Der Ausschuß schlägt vor, die Senkung der 
Rieht- und Interventionspreise sowie der Mindest- und 
Zielpreise um 3%, ebenso wie die Abschaffung des 
Zuschlages für OO-Raps, nicht vorzunehmen und ins­
besondere die Ergebnisse der vorgeschlagenen Flä­
chenstillegungsaktion, die sich voraussichtlich auf die 
ölsaatenproduktion durch Rückgang der Anbauflächen 
auswirken werden, abzuwarten. 
3.4.2. Bei Raps haben sich die Erzeugerpreise zwi­
schen 1986 und 1990 infolge der Stabilisatorenregelung 
in der Summe um 21 % verringert. Die Erlöse bei Ei­
weißpflanzen, Flachs und öllein gehen schon seit Jah­
ren zurück. Auch die defizitären Versorgungssituatio­
nen gerade bei diesen Pflanzen, die umweltpolitisch sehr 
wertvoll sind, rechtfertigen es, von den vorgeschlagenen 
Maßnahmen abzusehen. 
3.4.3. Zudem besteht bei der Marktordnung für Öl­
saaten ein enger Zusammenhang zu den Ergebnissen 
der GATT-Verhandlungen. 
3.4.4. Die Abschaffung des Zuschlags für OO-Raps 
erfolgt zu früh. Die zur Zeit verfügbaren OO-Rapssor-
ten sind noch nicht so zuverlässig wie die bisher verwen­
deten Rapszüchtungen. 
3.4.5. Die Verlegung des Termins für die amtlichen 
Ernteschätzungen bei Raps, bei Sonnenblumen und Soja 
verzögert die Abrechnung zwischen Erzeugern und den 
ersten Käufern. Es wird deswegen vorgeschlagen, diese 
Umstellung nicht vorzunehmen. 
3.5. Olivenöl schaftsjahre festgeschrieben. Der Ausschuß fordert be­
reits seit längerem eine Erhöhung der GHM und einen 
Schutz der Kleinbetriebe vor den Auswirkungen der 
Stabilisatoren für diesen Sektor. 
3.5.2. Für die Erzeugungsbeihilfe wird die Grenze 
von 500 kg für die Kleinerzeuger beibehalten. Diese 
Schwelle muß erhöht werden. 
3.6. Zuckerrüben 
3.6.1. Die Senkung des Interventionspreises für 
Weißzucker um 5% und die Senkung des Rübenmin­
destpreises um 5 % sollte nicht vorgenommen werden, 
zumal die Kosten für den Absatz der Gemeinschafts­
überschüsse nicht zu Lasten des EG-Haushalts gehen. 
Die Produktion ist durch das Quotensystem geregelt. 
Über das Quotensystem ist es gelungen, eine leistungsfä­
hige Rüben- und Zuckerproduktion in der Gemein­
schaft zu entwickeln. Angesichts der schwierigen Lage 
der Betriebe im Ackerbau sollten vorhandene Einkom­
mensmöglichkeiten der Landwirte nicht beschnitten 
werden. 
3.7. Tabak 
3.7.1. Der Ausschuß wiederholt noch einmal seinem 
Vorschlag vom 27. Januar 1988 (*), durch soziostruktu-' 
relle Maßnahmen in den weniger entwickelten Regio­
nen dazu beizutragen, das Ungleichgewicht auf dem 
Tabakmarkt schrittweise abzubauen. Er fordert dar­
über hinaus eine kohärentere Politik für Tabak und 
Tabakwaren. 
3.7.2. Der Ausschuß weist auch auf die in Kürze zu 
erwartende Änderung der derzeitigen Marktord­
nungsmechanismen hin. Es sollen grundlegende Mecha­
nismen vorgeschlagen werden, die bereits für die Ernte 
1992 in die Praxis umgesetzt werden. 
3.8. Obst und Gemüse 
3.8.1. Der Ausschuß fordert, eine marktorientierte 
Qualitätspolitik in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. 
3.8.2. Die weitere Absenkung der Interventions­
schwellen für Äpfel auf 3% der Durchschnittserzeu­
gung der letzten 5 Jahre sollte nicht vollzogen werden. 
3.9. Schalenfrüchte 
3.9.1. Angesichts der ernsten Situation im Sektor 
Trockenfrüchte in der Gemeinschaft und nach den Er­
wartungen, die die Verabschiedung der Verordnung 
(EWG) Nr. 789/89 hervorgerufen hat, macht es über-
3.5.1. Die garantierte Höchstmenge (GHM) wird 
nicht verändert, ja sogar für die nächsten drei Wirt- (J) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990. 
17. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/55 
haupt keinen Sinn, diese Verordnung etwas mehr als 
ein Jahr nach ihrer Verabschiedung und wegen Haus­
haltsproblemen wieder ändern zu wollen, zumal die 
Produktion von Haselnüssen und Mandeln in der EWG 
stark defizitär ist. 
3.9.1.1. Man muß dabei in Betracht ziehen, daß diese 
Beihilfen nicht der Erzeugung zugute kommen, sondern 
der Qualitätssteigerung und der Vermarktung, daß die­
se Mittel im Dok. KOM (91) 100 endg. über Entwick­
lung und Zukunft der GAP als grundlegend bezeichnet 
werden, nicht marktverzerrend wirken und in Überein­
stimmung mit dem GATT-Übereinkommen stehen. 
3.10. Baumwolle 
3.10.1. Die garantierte Höchstmenge wird beibehal­
ten. Hier ist eine Erhöhung erforderlich, weil die Menge 
zu einem Zeitpunkt festgelegt wurde, als sehr konkrete 
konjunkturelle Bedingungen vorlagen, die in der jetzi­
gen Lage nicht mehr bestehen. Außerdem handelt es 
sich um ein in der Europäischen Gemeinschaft knappes 
Erzeugnis. 
3.11. Rindfleisch 
3.11.1. Die vorgesehene Beibehaltung der Marktord­
nungspreise auf dem bestehenden Niveau täuscht nur 
eine Preisstabilität vor. Die von den Marktord­
nungspreisen abzuleitenden Interventionsbedingungen 
sollen so verändert werden, daß diese voraussichtlich 
zu weiteren Preissenkungen führen. 
3.11.1.1. Die vorgesehene Abschaffung des sog. „Si­
cherheitsnetzes", wie auch die drastische Senkung der 
Auslöseschwellen für das Einsetzen von Interven­
tionskäufen, höhlt die Intervention so weit aus,, daß sie 
als Instrument der Marktstützung wertlos wird. Der 
Ausschuß spricht sich gegen die vorgesehenen Maßnah­
men aus. Eine eventuelle Einschränkung der Interven­
tionsmaßnahmen sollte so erfolgen, daß die Interven­
tionskäufe wie bisher mengenmäßig begrenzt aufrecht­
erhalten bleiben, aber auf bestimmte Jahreszeiten einge­
schränkt werden. Die Auslöseschwellen für die Inter­
ventionskäufe sollten auf dem bisherigen Niveau 
beibehalten werden. Nach Meinung des Ausschusses 
sollte die Kommission ihre Verfahren hinsichtlich der 
Lagerhaltungskosten, der Wertminderung und der Be­
seitigung von Lagerbeständen überprüfen, um festzu­
stellen, ob ein Teil der erforderlichen Einsparungen 
nicht im außerlandwirtschaftlichen Bereich möglich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1991. 3.11.1.2. Wenn die Intervention eingeschränkt wer­
den sollte, ist zum Ausgleich das vorhandene Prämien­
system, d.h. die Gewährung von Prämien für Rinder, 
zu erweitern. Instrumente zur Herstellung des 
Marktgleichgewichts bei Rindfleisch sind dringend er­
forderlich. Dabei ist eine Bindung der Prämien an den 
Viehbesatz je Hektar Futterfläche bei einem rea­
listischen Flächenbezug von 2,5 GVE pro Hektar 
Hauptfutterfläche akzeptabel. Umweltpolitisch und 
betriebswirtschaftlich übertriebene Einschränkungen 
treffen besonders die kleineren Produzenten. 
3.11.1.3. Zur Herstellung des Marktgleichgewichts 
sollten die Importe von Kälbern zur Mast in die Euro­
päische Gemeinschaft begrenzt werden, solange die 
Uberschußsituation auf dem Rindfleischmarkt besteht. 
Im Rahmen des Extensivierungsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften sind auch zeitlich begrenzte 
und Teilstillegungen von Rindermastkapazitäten zu för­
dern. 
3.12. Milch 
3.12.1. Eine Änderung der Garantiemenge während 
des laufenden Garantiemengenjahres bereitet große 
Probleme im Vergleich zwischen den Regionen, die sich 
nicht befriedigend lösen lassen (z.B. starke Schwankun­
gen der Milchproduktion nach Monaten). Der Aus­
schuß nimmt die Äußerung der Kommission zur Kennt­
nis, daß aufgrund der Rechtslage eine Änderung der 
Garantiemenge nach dem 1. April nicht mehr möglich 
ist. Da eine Verringerung der Garantiemenge im Interes­
se der Stabilisierung der Märkte liegt, sollte die Europäi­
sche Gemeinschaft unverzüglich ein freiwilliges Pro­
gramm zum Herauskauf von strukturellen Milchüber­
schüssen vorschlagen. 
3.12.1.1. Die Diskussion über eine Anpassung der 
Garantiemenge muß im Rahmen der GAP-Reform in 
Angriff genommen werden. 
3.12.1.2. Der Ausschuß fordert die EG-Kommission 
auf, nicht durch eine restriktive Politik bei der Gestal­
tung der Preise und Beihilfen die Absatzschwierigkeiten 
auf dem Binnenmarkt noch zu vergrößern. 
3.13. Agromonetäre Vorschläge 
3.13.1. Da die grünen Kurse bis Ende 1992 abgebaut 
werden sollen und die verbleibenden Abweichungen 
(ausgenommen die griechische Drachme) gering sind, 
sollten die Abstände jetzt um mindestens die Hälfte 
gekürzt werden und nicht um ein Drittel, wie die Kom­
mission vorschlägt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Nr. C 159/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
ANHANG 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Abgelehnter Änderungsantrag: Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungs­
antrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3, Ziffer 1.8.2 
Dem Text von Ziffer 1.8.2 folgenden Satz voranstellen: 
„Der Ausschuß befürwortet diese Ziele und wird der Frage nachgehen, welche Maßnahmen zu ihrer 
Verwirklichung zu treffen sind." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 10. 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit 
einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (*) 
(91/C 159/17) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1991 an. Berichterstatter war Herr Tukker. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung 
vom 25. April 1991) einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Es gibt bereits einige Richtlinien des Rates über 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Sicherheitsgurte und deren Befesti­
gungspunkte in bestimmten Fahrzeugkategorien. Die 
Bestimmungen der Richtlinien 81/575/EWG und 82/ 
318/EWG mußten spätestens zum 30. September 1982 
in Kraft getreten sein, und die Bestimmungen der Richt­
linie KOM (88) 544 sollen ab spätestens 1. Januar 1993 
gelten. 
1.2. Die vorgenannten Richtlinien schrieben die 
Gurtanlegepflicht auf den Vorder- und Rücksitzen 
nachstehender Kraftfahrzeugkategorien vor: 
— Ml: Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 
höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. 
(») ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 11. — M2: Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit 
mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und 
einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen. 
— Nl: Fahrzeuge für Güterbeförderungen mit einem 
Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen. 
1.3. Diese Richtlinien gelten im allgemeinen nur für 
Personen ab 12 Jahren. Bezüglich Kindern unter 12 
Jahren besagen diese Richtlinien lediglich, daß diese 
nicht auf den Vordersitzen Platz nehmen dürfen, son­
dern im Wagenfonds befördert werden müssen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die geänderte Fassung des Richtlinienvorschlags 
der Kommission KOM (88) 544 endg. beschreibt klar 
und deutlich, wo und auf welche Weise Personen unter 
12 Jahren in Fahrzeugen der vorerwähnten Kategorien 
befördert werden dürfen, und schreibt die Verwendung