ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TA(2007)0221
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener
Informationssystem *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Entwurf eines
Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über dasSchengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der RepublikLettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, derRepublik Slowenien und der Slowakischen Republik (9032/2007 — C6-0119/2007 —
2007/0806(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (9032/2007) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 (2), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0119/2007),
— gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europä-
ischen Union,
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0204/2007),
1. billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;2. fordert den Rat auf, es wieder zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten
Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.22.5.2008 DE C 125 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
P6_TA(2007)0566
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Maarten B. Engwirda)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Maarten B.
Engwirda zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0306/2007 —2007/0815(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0306/2007),
— in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationendes Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 desEuratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0437/2007),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Maarten B. Engwirda zum Mitglied des
Rechnungshofes ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-staaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0567
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Henri Grethen)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Henri Grethen
zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0307/2007 —2007/0816(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0307/2007),
— in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes angehört und die Qualifikationendes Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 desEuratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0436/2007),C 297 E/154 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
P6_TA(2007)0159

Regionale Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik: Änderung des Beschlusses 2004/585/EG *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2006)0732 — C6-0051/2007 — 2006/0240(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0732) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0051/2007),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0078/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. stellt fest, dass der vorliegende Vorschlag sich nur auf die finanziellen Aspekte der regionalen Beiräte bezieht und dass weitere Aspekte bei der bevorstehenden Überarbeitung geklärt werden müssen, besonders die Anzahl und die Zusammensetzung der Beiräte;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0140

Anpassung der Bestimmungen von Titel IV des EG-Vertrags über die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0346 — C6-0304/2006 — 2006/0808(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates im Anhang zur Mitteilung der Kommission (KOM (2006)0346 — C6-0304/2006),

- gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0082/2007),

1. billigt den Entwurf des Beschlusses des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf des Beschlusses entscheidend zu ändern;

5. fordert den Rat auf, die Inanspruchnahme der Überleitungsklauseln zu beschleunigen, um die Einschränkungen der Befugnisse des Gerichtshofs im Zusammenhang mit Titel IV des Vertrags aufzuheben, und weist gleichzeitig darauf hin, dass es den Rat bereits aufgefordert hat, diese Einschränkungen zu beseitigen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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P6_TA(2007)0103

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Malaysia *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0619 — C6-0004/2007 — 2006/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0619) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0004/2007),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0093/2007),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0200

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EG/Mexiko anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16522/2006 — KOM(2006)0777 — C6-0077/2007 — 2006/0259(CNS)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0777) [1],

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16522/2006),

- gestützt auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0077/2007),

- gestützt auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0138/2007),

1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0096

Sicherheit bei Fußballspielen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (10543/2006 — C6-0240/2006 — 2006/0806(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich (10543/2006) [1],

- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0240/2006),

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0052/2007),

1. billigt die Initiative der Republik Österreich in der geänderten Fassung;

2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Österreich entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Österreich zu übermitteln.

VON DER REPUBLIK ÖSTERREICH VORGESCHLAGENER TEXT | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE AArtikel 2 Absatz 2 (Beschluss 2002/348/JI)

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. | (2) Die nationale Fußballinformationsstelle hat im Einklang mit den diesbezüglichen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften Zugriff auf die Informationen über die personenbezogenen Daten von Risikofans. Diese Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit Fußballspielen verarbeitet und dürfen nicht für etwaige sonstige Tätigkeiten verwendet werden. |

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1 A (neu)Artikel 3 Absatz 3 (Beschluss 2002/348/JI)

| 1a.Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. |

[1] ABl. C 164 vom 15.7.2006, S. 30.

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P6_TA(2007)0047

Rückübernahmeabkommen EG/Russland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0191) [1],

- gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0168/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2007),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0067

Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2005)0579 — C6-0403/ 2006 — 2005/0228(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0579) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0403/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0023/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. ist der Auffassung, dass der im Legislativvorschlag enthaltene als Richtschnur dienende finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 1a des Finanzrahmens und den Vorschriften von Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 [2] im Einklang stehen muss,

3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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(3a)

Im Übrigen ist festzustellen, dass es in Regionen in äußerster Randlage Flotten gibt, die überwiegend aus veralteten Fahrzeugen bestehen, die teilweise über 30 Jahre alt sind, sodass es unerlässlich wird, die Unterstützung der Gemeinschaft für die Erneuerung und Modernisierung dieser Flotten, insbesondere der handwerklichen Flotten, zu gewährleisten, um die Erhaltung der Bestände und der Arbeits- und Sicherheitsverhältnisse für die Beschäftigten in diesen Regionen zu verbessern .
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende jedes Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2009 einen Bericht über die Entwicklung des SIS II und die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vor.

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 533/2007/JI des Rates festzulegenden Zeitpunkt.
Die Finanzdienstleistungsbranche leistet einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In einem Binnenmarkt kann sie diesen Beitrag jedoch nur unter neutralen Wettbewerbsbedingungen leisten. Daher müssen Rahmenvorschriften geschaffen werden, die in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Finanzprodukten, ihren Vertrieb und ihre Verwaltung für derartige neutrale Bedingungen sorgen.

Die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Mehrwertsteuerbefreiung für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sind veraltet und haben zu einer ungleichen Auslegung und Anwendung dieser Befreiungen durch die Mitgliedstaaten geführt. Die Komplexität der Vorschriften und die unterschiedlichen Verwaltungspraktiken erzeugen Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die Steuerbehörden und gewährleisten in keiner Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union . Diese Rechtsunsicherheit hat zu einer erheblichen Zahl von Gerichtsverfahren geführt und den Verwaltungsaufwand erhöht. Daher muss klargestellt werden, welche Versicherungs- und Finanzdienstleistungen steuerbefreit sind, damit eine größere Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union geschaffen werden und der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und Behörden verringert wird.

c) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in die unter den Buchstaben a und b aufgeführten Wertpapiere, an anderen, unter Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis d aufgeführten Finanzinstrumenten oder an anderen Organismen für gemeinsame Anlagen;
(1)

In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere inden Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionenmit dem Titel„Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“║ und ║ „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ ║, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen. ▐
Die Kommission erklärt, dass die Überprüfung des SIS II (die in der Überprüfungsklausel in Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehen ist) eine Gelegenheit darstellen wird, die Einführung der Verpflichtung vorzuschlagen, die in Anwendung dieser Richtlinie ergangenen Einreiseverbote in das SIS aufzunehmen.
Es ist erforderlich, dass der Rat den Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafsachen im Gebiet der Europäischen Union so rasch wie möglich annimmt, damit gewisse Mindestregelungen über den Anspruch der Bürger auf Rechtsbeistand in den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2007)0508 — C6-0279/2007 — 2007/0185(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0508),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0511/2007),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

P6_TC1-COD(2007)0185

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 31. Januar 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. 582/2008/EG.)
(5)

Wie die Folgenabschätzung zeigt, wird eine stärkere Annäherung des Besteuerungsniveaus von gewerblich genutztem Gasölkraftstoff am besten durch eine Anhebung der Mindeststeuerbeträge für gewerblich genutzten Gasölkraftstoff bewirkt, da durch sie gleichermaßen die Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen und daraus resultierendem Tanktourismus wie auch des Gesamtverbrauchs erreicht werden. Von 2012 an sollte der Mindestsatz dem Mindestbesteuerungsniveau für unverbleites Benzin entsprechen, was die Tatsache widerspiegelt, dass beide Kraftstoffarten in ähnlicher Weise umweltschädlich sind. Von 2014 an sollte der Mindeststeuerbetrag bei 380 EUR /1 000 l liegen, was dazu beiträgt, den realen Wert des Mindestbetrages konstant zu halten und so weitere Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden zu verringern.
C.

in der Erwägung, dass Spanien und Portugal im Zusammenhang mit Entlassungen in der Textilindustrie in den Regionen Katalonien (3) bzw. Norte-Centro (4) Unterstützung beantragt haben und die in der EGF-Verordnung festgelegten Förderkriterien erfüllen,