28. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/3 
(3) Fällt ein Student im Sinne des Absatzes 1 der 
Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats zur Last, so 
gewährt dieser sie entsprechend seinen Vorschriften. Auf 
Antrag des Aufnahmemitgliedstaats erstattet ihm der 
Herkunftsmitgliedstaat die entsprechenden Aufwendun­
gen. Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt als „Her­
kunftsmitgliedstaat" der Staat, in dem der Student seinen 
Hauptwohnsitz hatte, bevor er das Aufenthaltsrecht in 
einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Richtlinie bean­
spruchte. 
Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf die 
Dauer der Ausbildung beschränkt werden kann. Die 
Aufenthaltserlaubnis kann vorbehaltlich der Anwendung 
des dritten Unterabsatzes jährlich verlängert werden. Be­
sitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörig­
keit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdo­
kument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie 
dem Staatsangehörigen, vom dem er seine Rechte herlei­
tet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf der 
Mitgliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage des 
Personalausweises sowie den Nachweis verlangen, daß er 
die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 1 erfüllt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag der Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49 und 54, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die 
Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der Hinder­
nisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten. Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Erstat­
tung der Sozialhilfeaufwendungen nach Artikel 1 Absatz 3 
Gebrauch gemacht, so kann die Aufenthaltserlaubnis 
oder das Aufenthaltsdokument nicht ohne vorherige Zu­
stimmung des Herkunftsmitgliedstaats verlängert werden. 
(2) Die Artikel 2, 3, 9 und 10 der Richtlinie 
68/320/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221 /EWG finden auf die von dieser Richtlinie 
Begünstigten Anwendung. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt 
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, 
in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist. 
Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sehen die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer und das Recht auf freie Niederlas­
sung für selbständig Erwerbstätige vor, was ein Recht 
auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat beinhaltet, in dem 
sie ihr Berufsleben verbringen. Dieses Aufenthaltsrecht 
muß nicht nur während des aktiven, sondern auch wäh­
rend des nichtaktiven Teils ihres Berufslebens gewährt 
werden, auch wenn sie während des ersten Teils ihres 
beruflichen Lebens von dem Recht auf Freizügigkeit 
oder auf freie Niederlassung keinen Gebrauch gemacht 
haben. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben 
ausgeschiedenen Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen 
KOM(89) 275 endg. — SYN 200 
(Von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1989) 
(89/C 191/03) 
Nr. C 191/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 89 
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates (*), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1390/81 (2) geänderten Fassung, haben die Empfänger 
von Geldleistungen bei Invalidität und Alter und die Be­
zieher von Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrank­
heiten auch dann weiterhin Anspruch auf diese Leistun­
gen und Renten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mit­
gliedstaats als des Staats wohnen, auf dessen Gebiet der 
zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. 
Die Ausübung dieses Rechts wird erst dann eine reale 
Möglichkeit, wenn es auch den Familienangehörigen zu­
gestanden wird. 
Für die von dieser Richtlinie Begünstigten sollte die glei­
che Verwaltungsregelung gelten, die insbesondere in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), in der 
Richtlinie 68/360/EWG des Rates (4) und in der Richt­
linie 64/221/EWG des Rates (5) vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mit­
gliedstaaten, die in der Gemeinschaft eine Tätigkeit als 
Arbeitnehmer oder als Selbständige ausgeübt haben, so­
wie deren Familienangehörigen nach der Definition des 
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, daß 
sie Krankenversicherungsschutz genießen und eine Inva-
liditäts- oder Altersrente oder eine Rente wegen eines 
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit beziehen. 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 143 vom 29. 5. 1981, S. 1. 
(J) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64. Artikel 2 
(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine 
Bescheinigung, die „Aufenthaltserlaubnis der Europäi­
schen Gemeinschaften", erteilt, deren Gültigkeit auf fünf 
Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden 
kann. Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsange­
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufent­
haltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausge­
stellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine 
Rechte herleitet. 
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Auf­
enthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat vom Antrag­
steller nur die Vorlage des Personalausweises sowie den 
Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des 
Artikels 1 erfüllt. 
(2) Die Artikel 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 
Buchstabe a) und 2 und die Artikel 9 und 10 der Richtli­
nie 68/360/EWG, Artikel 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68 und die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 
64/221/EWG finden auf die von dieser Richtlinie 
Begünstigten Anwendung. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif­
ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese 
Richtlinie enthalten. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.