Sonderbericht Kann die EU-Initiative der 
Exzellenzzentren wirksam 
zur Eindämmung der 
chemischen, biologischen, 
radiologischen und 
nuklearen Risiken 
beitragen, die ihren 
Ursprung außerhalb der 
EU haben?DE 2014  Nr. 17
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-1665-6
doi: 10.2865/31445
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Kann die EU-Initiative der 
Exzellenzzentren wirksam 
zur Eindämmung der 
chemischen, biologischen, 
radiologischen und 
nuklearen Risiken 
beitragen, die ihren 
Ursprung außerhalb der 
EU haben?
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2014  Nr. 17
02
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
I – XI Zusammenfassung
1 – 12 Einleitung
1 – 7 Reaktion auf Herausforderungen für die Sicherheit der EU
8 – 12 Die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren
8 – 9 Ziele
10 – 12 Allgemeine Koordination und Struktur
13 – 15 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
16 – 49 Bemerkungen
16 – 21 Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse und fördert die 
Zusammenarbeit und Eigenverantwortung in den Regionen
22 – 28 Die Organisationsstruktur der Initiative ist komplex, aber im Allgemeinen angemessen
29 – 49 Verwaltungssysteme sind zwar vorhanden, weisen jedoch noch einige Mängel auf
29 – 35 Verzögerungen im Hinblick auf den Durchführungsplan
36 – 41 Systeme zur Projektauswahl und -durchführung sind vorhanden, die Partnerländer müssen jedoch stärker 
in sie einbezogen werden
42 – 45 Es findet eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungs- und Durchführungsstellen statt, ein 
Forum für eine breitere strategische Zusammenarbeit fehlt jedoch
46 – 49 Ein Überwachungssystem wurde eingerichtet
50 – 53 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
50 – 51 Schlussfolgerungen
52 – 53 Empfehlungen
03 Inhalt
 Anhang I – Die Struktur der Initiative 
 Anhang II  – Liste der regionalen Sekretariate
 Anhang III  – Einzelkomponenten der Initiative und beteiligte Einrichtungen
 Anhang IV – Durchführungsstellen der Initiative
 Anhang V – Liste der derzeit im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte
 Antworten des EAD und der Kommission
04
 Abkürzungen
CBRN : Chemische, biologische, radiologische und nukleare [Bedrohungen, Güter]
CoE : Centres of Excellence  (Exzellenzzentren)
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
EuropeAid : Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit
GFS : Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle
IfS: Instrument für Stabilität
NFP : National Focal Point  (nationale Kontaktstelle)
NT: Nationales Team
RS: Regionales Sekretariat
TACIS : Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States  (Technische Hilfe für die Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten) 
UNICRI : UN Interregional Crime and Justice Research Institute  (Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen 
für Kriminalität und Rechtspflege)
05
 Zusammenfassung
I
Seit Mitte der 1990er‑Jahre bemüht sich die EU aktiv um 
die Eindämmung von Sicherheitsrisiken für die EU, und 
zwar insbesondere über Maßnahmen, die im Rahmen 
des TACIS‑Programms für nukleare Sicherheit finanziert 
wurden.
II
Im Jahr 2003 nahm der Europäische Rat zwei Strategien 
an, mit denen die Weichen für künftige Maßnahmen im 
Bereich der Sicherheit gestellt wurden: die  „Europäische 
Sicherheitsstrategie“ und die  „EU‑Strategie gegen die 
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“.
III
Eines der Instrumente, die infolge der Annahme dieser 
Strategien entwickelt wurden, war das  „Instrument für 
Stabilität“ mit einem Budget von 1 820  Millionen Euro für 
den Zeitraum 2007 ‑2013. Es trägt zur Bewältigung von 
Herausforderungen für die Sicherheit in Ländern außer ‑
halb der EU bei und weist sowohl eine kurzfristige als 
auch eine langfristige Komponente auf.
IV
Die größte Einzelmaßnahme der langfristigen Kompo ‑
nente ist die  „EU‑Initiative der chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen (CBRN ‑)Exzellenzzent ‑
ren“ mit einem Budget von 100 Millionen Euro für den 
Zeitraum 2010 ‑2013. Sie bietet regionale Plattformen, 
um umfassend sämtliche Aspekte chemischer, biologi ‑
scher, radiologischer und nuklearer Risiken infolge von 
Naturkatastrophen, Unfällen und kriminellen Handlun ‑
gen anzugehen, indem alle wichtigen Akteure in einem 
sehr frühen Stadium einbezogen werden und somit der 
Aufbau von Fachkompetenz in den betroffenen Ländern 
gefördert wird.
V
Für die Koordination und Verwaltung der Initiative sind 
der Europäische Auswärtige Dienst und EuropeAid 
zuständig.VI
Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte beurteilt wer ‑
den, ob die EU‑Initiative der CBRN‑Exzellenzzentren wirk ‑
sam zur Eindämmung derartiger Risiken mit Ursprung 
außerhalb der EU beitragen kann.
VII
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die EU‑Initiative der 
CBRN‑Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der 
chemischen, biologischen, radiologischen und nuklea ‑
ren Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, 
beitragen kann, jedoch mehrere Komponenten noch zum 
Abschluss gebracht werden müssen.
VIII
Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert 
auf einer fundierten Analyse und trägt den Mängeln 
Rechnung, die beim früheren TACIS‑Programm ermittelt 
wurden. Mit dem umfassenden und nachfrageorientier ‑
ten Ansatz sowie dem klaren Schwerpunkt auf regionaler 
Zusammenarbeit kann langfristig auf Prioritäten einge ‑
gangen werden, die in der Europäischen Sicherheitsstra ‑
tegie und der EU‑Strategie gegen die Verbreitung von 
Massenvernichtungswaffen festgelegt sind und bis dahin 
nicht in Angriff genommen worden waren. Im Rahmen 
der Initiative werden alle beteiligten Akteure in den 
Partnerländern in einem sehr frühen Stadium einbezo ‑
gen, was zur Nachhaltigkeit der Initiative und Eigenver ‑
antwortung der Partnerländer in den vielen betroffenen 
Regionen beiträgt.
IX
Die Organisationsstruktur der Initiative ist  – trotz ihrer 
Komplexität  – im Allgemeinen angemessen, erfordert 
jedoch einige Anpassungen. Die Auswahl der beiden 
Durchführungsstellen sowie der Regionen war wohl ‑
durchdacht, und jeder der beteiligten Einrichtungen 
kommt eine spezifische Aufgabe zu. Den regionalen 
Sekretariaten mangelt es jedoch an technischen Kapazi ‑
täten. Die EU‑Delegationen machen ihre Position nicht 
ausreichend geltend, um politische Unterstützung in den 
Partnerländern zu fördern und für den Austausch mit den 
EU‑Mitgliedstaaten zu sorgen.
Zusammenfassung 06
X
Ein geeignetes Verwaltungssystem ist vorhanden und 
kommt nach und nach zur Anwendung. Allerdings traten 
bei einigen Komponenten der Initiative Verzögerungen 
auf. Im ursprünglichen Durchführungsplan wurde die 
inhärente Komplexität der Initiative nicht ausreichend 
berücksichtigt. Folglich konnte der Plan nicht in vollem 
Umfang angewendet werden, da zentrale Bestandteile 
wie Bedarfsanalysen zu Beginn der Projektauswahl noch 
nicht abgeschlossen waren. In der Anfangsphase der 
Initiative wurden die Partnerländer nicht ausreichend 
in die Auswahl der Projekte eingebunden. Bei einigen 
Projekten läuft die Umsetzung, und Überwachungssys ‑
teme wurden eingerichtet. Der Hof stellte fest, dass die 
Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsorganen 
(EAD und EuropeAid) einerseits und den Durchführungs ‑
stellen (GFS und UNICRI) andererseits ausschließlich auf 
bilateraler Ebene erfolgt.
XI
Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, die 
der EAD und die Kommission berücksichtigen sollten, um 
die Initiative weiterzuentwickeln und ihre Nachhaltigkeit 
sicherzustellen.
07
 Einleitung
Reaktion auf Herausfor -
derungen für die Sicher -
heit der EU
01 
Die Europäische Union (EU) leitete ihre 
Initiative der chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen (CBRN ‑)‑
Exzellenzzentren (CoE) (im Folgenden  
„die Initiative“) im Mai 2010 ein. Mit die ‑
ser Initiative sollen die institutionellen 
Kapazitäten von Nicht‑EU‑Ländern zur 
Eindämmung von CBRN‑Risiken gestärkt 
werden, die ohne entsprechende Gegen ‑
maßnahmen eine Gefahr für die EU dar ‑
stellen können.
02 
Mit einem Budget von 100 Millionen 
Euro für den Zeitraum 2010 ‑2013 ist 
diese Initiative die größte Einzelmaßnah ‑
me der langfristigen Komponente des 
Instruments für Stabilität (IfS)1. Mit dem 
IfS sollte der Europäischen Union ein 
neues strategisches Instrument zur Ver ‑
fügung gestellt werden, um eine Reihe 
von Herausforderungen für die globale 
Sicherheit und Entwicklung zu bewälti ‑
gen. Dies umfasste sowohl kurzfristige 
als auch langfristige Maßnahmen2 mit ei ‑
nem Budget von 1 820  Millionen Euro für 
den Zeitraum 2007 ‑2013 (73  % für Krisen ‑
reaktion und 27  % für Krisenprävention). 
Über das IfS wird Partnerländern außer ‑
halb der EU technische und finanzielle 
Hilfe zur Risikobegrenzung und Vorsorge 
im Zusammenhang mit chemischen, bio ‑
logischen, radiologischen und nuklearen 
Stoffen oder Wirkstoffen bereitgestellt. 
Gemäß dem Europäischen Parlament 
und dem Rat sollten die im Rahmen des 
IfS ergriffenen Maßnahmen die zur Ver ‑
wirklichung der Ziele der Gemeinsamen 
Außen ‑ und Sicherheitspolitik der EU 
angenommenen Maßnahmen ergänzen 
und kohärent mit diesen sein.03 
Nach dem Unfall von Tschernobyl im 
Jahr 1986 waren die Risiken, die von 
Nuklearanlagen sowjetischer Bauart in 
Mittel ‑ und Osteuropa ausgingen, für die 
internationale Gemeinschaft Anlass zu 
großer Besorgnis, die mit dem Zusam ‑
menbruch der Sowjetunion und dem 
Entstehen von elf neuen unabhängigen 
Staaten (der Gemeinschaft Unabhängi ‑
ger Staaten, GUS) weiter zunahm.
04 
Im Jahr 1991 startete die Europäische 
Kommission das TACIS‑Programm3, um 
die GUS‑Staaten beim Übergang zu 
Demokratie und Marktwirtschaft zu 
unterstützen. Dieses Programm endete 
im Jahr 2006.
05 
Im Zusammenhang mit dem TACIS‑Pro ‑
gramm einigten sich die EU‑Mitglied ‑
staaten und die Kommission darauf, 
eine gemeinsame Haltung zur nuklearen 
Sicherheit einzunehmen. Sie riefen das 
TACIS‑Programm für nukleare Sicherheit4 
ins Leben mit dem Ziel, Unterstützung 
vor Ort zu leisten, Sicherheits ‑ und Regu ‑
lierungskonzepte zu entwickeln, die Ent ‑
sorgung nuklearer Abfälle zu verbessern 
und ehemaligen Kernwaffenspezialisten 
aus der UdSSR Beschäftigungsmöglich ‑
keiten im Bereich der zivilen Nutzung 
der Kernenergie zu bieten.1 Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 15. Novem ‑
ber 2006 zur Schaffung eines 
Instruments für Stabilität 
(ABl. L 327 vom 24.11.2006, 
S. 1).
2 Beispiel für kurzfristige 
Maßnahmen: Unterstützung 
für die Einrichtung von 
Übergangsbehörden sowie 
demokratischen und 
pluralistischen staatlichen 
Institutionen; Beispiel für 
langfristige Maßnahmen: 
Entwicklung von rechtlichen 
Rahmenregelungen und 
institutionellen Kapazitäten, 
etwa in Bezug auf Ausfuhr ‑
kontrollen von Gütern, die für 
zivile und/oder militärische 
oder kriminelle Zwecke 
verwendet werden können 
(„Güter mit doppeltem 
Verwendungs  zweck“).
3 „Technical Assistance to the 
Commonwealth of Independent 
States “ (Technische Hilfe für 
die Gemeinschaft Unabhän ‑
giger Staaten (GUS)).
4 Für den Zeitraum 1992 ‑2006 
wurden dem TACIS‑Programm 
für nukleare Sicherheit 
1,3 Milliarden Euro 
zugewiesen.
08 Einleitung
06 
Im Jahr 2003 führten die institutionellen 
und zwischenstaatlichen Diskussionen 
über die terroristischen Angriffe in New 
York und den Irakkrieg zur Annahme von 
zwei Strategien durch den Europäischen 
Rat, mit denen die Weichen für künfti ‑
ge Maßnahmen im Sicherheitsbereich 
gestellt wurden:
a) In der  „Europäischen Sicherheits ‑
strategie“5 wurden das Sicherheits ‑
umfeld der EU und die zentralen 
Herausforderungen für die EU 
beschrieben, nämlich:
 ο Terrorismus;
 ο die Verbreitung von 
Massenvernichtungswaffen;
 ο regionale Konflikte;
 ο das Scheitern von Staaten;
 ο organisierte Kriminalität.
Die Schlussfolgerung des Rates 
lautete, die EU müsse noch aktiver, 
kohärenter und handlungsfähiger 
sein, um diesen Herausforderun ‑
gen  – sowohl durch Krisenreaktion 
wie auch Krisenprävention  – zu 
begegnen.
b) Die „EU‑Strategie gegen die Ver ‑
breitung von Massenvernichtungs ‑
waffen“6 bot einen Fahrplan für 
Maßnahmen in diesem Bereich. Ihre 
Prioritäten waren insbesondere
 ο die Unterstützung des internationa ‑
len Systems zur Überwachung der 
Nichtverbreitung;
 ο Hilfe für Nicht‑EU‑Länder durch den 
Aufbau von Kapazitäten;
 ο die Einrichtung rechtlicher Rahmen ‑
regelungen und
 ο die Entwicklung von Reaktions ‑
plänen, um ihren Verpflichtungen 
gemäß diesen Rahmenregelungen 
nachkommen zu können.07 
Die von der EU geäußerte Besorgnis war 
auch Gegenstand einer Resolution des 
UN‑Sicherheitsrats aus dem Jahr 20047. 
Dass diese Besorgnis noch immer 
gerechtfertigt ist, haben die jüngsten 
Ereignisse in Syrien gezeigt.
Die EU -Initiative der 
CBRN -Exzellenzzentren
Ziele
08 
Die Hauptziele8 der EU‑Initiative der 
CBRN‑Exzellenzzentren lauten wie folgt:
 ο Stärkung der langfristigen nationa ‑
len und regionalen Kapazitäten der 
zuständigen Behörden sowie der 
administrativen Infrastruktur;
 ο Unterstützung und Ausbau der kurz ‑
fristigen Reaktionskapazitäten.
09 
Im Rahmen der Initiative sollen diese 
Ziele durch folgende Maßnahmen er ‑
reicht werden:
a) Schulung und Unterstützung 
von Ländern bei der Umsetzung 
internationaler Verpflichtungen 
zur Eindämmung von Risiken der 
CBRN‑Verbreitung;
b) Unterstützung der nationalen Kapa ‑
zitäten zur Entwicklung und Durch ‑
setzung von rechtlichen, administra ‑
tiven und technischen Maßnahmen 
im Zusammenhang mit Risiken der 
CBRN‑Verbreitung;5 Europäische 
Sicherheitsstrategie, 
Europäischer Rat, Brüssel, 
12. und 13. Dezember 2003; 
siehe http://www.eeas.europa.
eu/csdp/about‑csdp/
european‑security‑strategy/ .
6 Strategie der Europäischen 
Union gegen die Verbreitung 
von Massenvernichtungs ‑
waffen, Europäischer Rat, 
Brüssel, 12. Dezember 2003; 
siehe http://eeas.europa.eu/
non‑proliferation‑and ‑
disarmament/wmd/
index_en.htm .
7 Resolution 1540 des 
UN‑Sicherheitsrates vom 
28. April 2004.
8 Instrument für Stabilität  – 
Mehrjahresrichtprogramm 
2009 ‑2011, Europäische 
Kommission, 8.4.2009.
09 Einleitung
c) Sicherstellung der Eigenverant ‑
wortung und Nachhaltigkeit von 
Schulungs ‑ und Unterstützungsak ‑
tivitäten mithilfe eines integrierten 
regionalen Ansatzes;
d) Bereitstellung eines vollständigen 
Schulungs ‑ und Unterstützungs ‑
pakets für den Bereich CBRN (z. B. 
Exportkontrolle, illegaler Handel, 
Sicherheit, Notfallplanung, Krisen ‑
reaktion, Neuverwendung von 
Wissenschaftlern, Lagerung und 
Entsorgung).
Allgemeine Koordination 
und Struktur
10 
Zahlreiche Einrichtungen spielen im 
Rahmen dieser Initiative eine Rolle (siehe 
auch Anhang I ):
a) Der Europäische Auswärtige Dienst 
(EAD)  – die für die Außenpolitik 
der EU zuständige Einrichtung  – ist 
im Rahmen der Mehrjahresricht ‑
programme des IfS, dessen Teil die 
Initiative ist, mit der strategischen 
Ausrichtung der Initiative betraut. 
Der EAD steht zudem in regelmäßi ‑
gem Kontakt mit anderen interna ‑
tionalen Einrichtungen im Bereich 
des CBRN‑Risikomanagements 
(beispielsweise der Internationalen 
Atomenergie‑Organisation), mit de ‑
nen er die allgemeine Strategie und 
allgemeine Prioritäten erörtert.b) EuropeAid  – die für Entwicklungs ‑
hilfe zuständige Generaldirektion 
der Kommission  – ist das Entschei ‑
dungsorgan und verantwortlich für 
die Ausführung des Haushaltsplans 
der Initiative. EuropeAid erstellt 
die jährlichen Aktionsprogramme 
des IfS und überwacht die Arbeit 
des Governance‑Teams und der 
Durchführungsstellen: der Gemein ‑
samen Forschungsstelle (GFS) der 
Kommission und des Interregiona ‑
len Forschungsinstituts der Verein ‑
ten Nationen für Kriminalität und 
Rechtspflege (UNICRI). Seit 2012 
kümmert sich EuropeAid außerdem 
um die Verwaltung der im Rahmen 
der Initiative durchgeführten Projek ‑
te9, was die Projektauswahl, die Be ‑
auftragung der für die Projektdurch ‑
führung zuständigen Konsortien10 
sowie die Überwachung umfasst.
c) Ein „Governance‑Team“ aus Experten 
von EU‑Nichtregierungsorganisatio ‑
nen unterstützt die Initiative, indem 
es bei Fragen der Governance be ‑
ratend zur Seite steht, die Initiative 
in Partnerländern vorstellt und dort 
um hochrangige politische Unter ‑
stützung wirbt.
d) Die GFS und das UNICRI sind für die 
Umsetzung der Initiative zuständig. 
Die GFS, die auf technische und 
wissenschaftliche Unterstützung 
spezialisierte Dienststelle innerhalb 
der Kommission, hilft bei der Erstel ‑
lung von Projektvorschlägen, der 
Auswahl von Projekten und den Be ‑
darfsanalysen. Außerdem ist sie für 
die Einrichtung und Betreuung der 
Mechanismen zur Überwachung der 
Projekte und der Initiative als Ganzes 
zuständig. Das UNICRI richtet die re ‑
gionalen Sekretariate ein und unter ‑
stützt die Schaffung entsprechender 
Strukturen in den Partnerländern, 
indem es unter anderem nationale 
Aktionspläne erstellt und Gespräche 
am runden Tisch organisiert.9 Die vor 2012 vergebenen 
Projekte werden vom UNICRI 
verwaltet.
10 Für das UNICRI handelte es 
sich dabei um gemeinnützige 
Organisationen weltweit mit 
einschlägigem Fachwissen; für 
EuropeAid sind es staatliche 
Stellen der EU‑Mitgliedstaaten 
mit einschlägigem Fach ‑
wissen.
10 Einleitung
e) Jedes der insgesamt über 40 Part ‑
nerländer benennt eine nationale 
Kontaktstelle (NFP), um die von den 
verschiedenen CBRN‑Akteuren auf 
nationaler Ebene geleistete Arbeit 
zu koordinieren, die Bildung von 
nationalen Teams (NT)11 zu unter ‑
stützen, Treffen zu organisieren und 
einschlägige Informationen zu ver ‑
breiten. Die Partnerländer definieren 
zudem ihre Erfordernisse mithilfe ei ‑
nes Toolkits zur Bedarfsanalyse und 
entwickeln nationale Aktionspläne, 
in denen diese Erfordernisse nach 
Prioritäten geordnet werden. Dar ‑
aufhin erarbeiten sie maßgeschnei ‑
derte Projektvorschläge, um auf 
diesen Bedarf einzugehen. Im weite ‑
ren Verlauf des Prozesses werden die 
Projektvorschläge um eine regionale 
Komponente erweitert  – sofern noch 
nicht vorhanden –, von der GFS im 
Detail abgestimmt und dann von 
EuropeAid bewertet, eingestuft und 
für eine Finanzierung ausgewählt. 
Danach werden die für die Projekt ‑
durchführung zuständigen Konsor ‑
tien unter Vertrag genommen, und 
die Durchführung beginnt.
f) Die Partnerländer kooperieren über 
regionale Sekretariate (RS) (siehe Lis ‑
te in Anhang II ). Diese bestehen aus 
zwei ständigen Mitarbeitern: einem 
(vom Gastgeberland benannten) 
Sekretariatsleiter und einem (vom 
UNICRI beschäftigten) regionalen 
Koordinator. Sie sollen die regionale 
Zusammenarbeit fördern und den 
Projektvorschlägen eine regionale 
Dimension verleihen, indem sie
 ο den Informationsaustausch und 
die Koordination in der Region 
erleichtern;
 ο den Ländern beim Aufbau von Kapa ‑
zitäten zur Bewertung und Deckung 
ihres Bedarfs sowie zur Ermittlung 
von Kompetenzbereichen helfen;
 ο die Durchführung und Überwa ‑
chung von Projekten unterstützen 
und den Durchführungsstellen ent ‑
sprechende Rückmeldung erstatten und
 ο das Bewusstsein für die Initiative auf 
regionaler Ebene fördern.
11 
Die EU‑Delegationen12 in allen an der 
Initiative teilnehmenden Ländern wer ‑
den regelmäßig über die Fortschritte der 
Initiative sowie die damit verbundenen 
Maßnahmen, die im jeweiligen Land 
durchgeführt werden, informiert.
12 
In Anhang III  sind die einzelnen Kompo ‑
nenten der Initiative sowie die an ihrer 
Umsetzung beteiligten Einrichtungen 
dargestellt.11 Die nationalen Teams sind für 
die weitere Koordination der 
Arbeit zuständig und 
verbreiten in ihrem jeweiligen 
Land Informationen unter 
Institutionen wie Ministerien, 
Agenturen sowie Forschungs ‑ 
und Bildungseinrichtungen.
12 Die EU ist mit 139 Delega ‑
tionen und Büros in der 
ganzen Welt vertreten. Nähere 
Informationen dazu unter 
http://eeas.europa.eu/
delegations/index_de.htm .
11
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
13 
Mit der Prüfung des Hofes sollte beur ‑
teilt werden, ob die EU‑Initiative der 
CBRN‑Exzellenzzentren wirksam zur 
Eindämmung der chemischen, biologi ‑
schen, radiologischen und nuklearen 
Risiken, die ihren Ursprung außerhalb 
der EU haben, beitragen kann. Diese 
allgemeine Prüfungsfrage wurde in fol ‑
gende drei Teilfragen aufgegliedert:
 ο Basiert die Initiative auf einer fun ‑
dierten Analyse der vor 2010 beste ‑
henden Situation?
 ο Ist die Organisationsstruktur der Ini ‑
tiative geeignet, um die ermittelten 
Herausforderungen zu bewältigen?
 ο Gibt es ein angemessenes Verwal ‑
tungssystem, und kommt es zur 
Anwendung?
14 
Da es sich um eine relativ junge Initia ‑
tive handelt (Beginn 2010, erste Projek ‑
te 2013), verzichtete der Hof auf eine 
Prüfung ihrer Outputs und der unmit ‑
telbaren sowie längerfristigen Wirkun ‑
gen. Vielmehr wurde untersucht, ob es 
angesichts des Konzepts, der Strategie 
und der Verwaltung der Initiative wahr ‑
scheinlich ist, dass sie zur Verringerung 
der CBRN‑Risiken in Nicht‑EU‑Ländern 
beitragen kann.
15 
Der Hof führte die Prüfung zwischen 
Oktober 2013 und Januar 2014 durch. Die 
Prüfungstätigkeit umfasste die analyti ‑
sche Untersuchung einschlägiger Unter ‑
lagen, Befragungen von Mitarbeitern der 
Kommission, des EAD, des UNICRI sowie 
des Governance‑Teams, Besuche von 
zwei regionalen Sekretariaten (Rabat 
und Amman) sowie die Teilnahme an 
einem Workshop, der im Rahmen eines 
der Projekte abgehalten wurde.
12
 Bemerkungen
Das der Initiative 
zugrunde liegende Kon -
zept basiert auf einer 
fundierten Analyse und 
fördert die Zusammenar -
beit und Eigenverantwor -
tung in den Regionen
16 
Die EU‑Initiative der CBRN‑Exzellenz ‑
zentren ist eine zentrale Antwort auf die 
Europäische Sicherheitsstrategie und die 
Strategie der Europäischen Union gegen 
die Verbreitung von Massenvernich ‑
tungswaffen. Das der Initiative zugrunde 
liegende Konzept basiert auf einer fun ‑
dierten Analyse, wobei insbesondere die 
folgenden Mängel des früheren  
TACIS‑Programms berücksichtigt 
wurden:
 ο Es handelte sich in erster Linie um 
einen Ad‑hoc‑Ansatz, und nicht 
alle Maßnahmen des Programms 
waren in eine langfristige Strategie 
eingebettet.
 ο Bei der Umsetzung des TACIS‑Pro ‑
gramms wurde ein „Top‑down“ ‑An‑
satz verfolgt, d. h., die Kommission 
fungierte bei Entscheidungen als 
zentraler Knotenpunkt, wodurch den 
Nicht‑EU‑Ländern nur wenig Raum 
für Eigenverantwortung blieb. Daher 
war die Gefahr groß, dass die Projek ‑
te und deren Ergebnisse nach Ende 
der EU‑Finanzierung nicht aufrecht ‑
erhalten würden13.17 
Die Initiative der Exzellenzzentren weist 
mehrere innovative Aspekte auf:
 ο Sie soll umfassend sein, um CBRN‑be ‑
zogene Risiken und Bedrohungen  
– ganz gleich ob kriminellen, zufälli ‑
gen oder natürlichen Ursprungs  – zu 
bewältigen und Eindämmungsmaß ‑
nahmen im Zusammenhang mit 
Prävention, Erkennung, Reaktion und 
Governance einzuschließen; Kasten 1  
enthält Beispiele für derartige Risiken.
 ο Sie soll auf einem expliziten, nach ‑
frageorientierten Ansatz („Bottom‑  
up”) basieren: Experten in den Part ‑
nerländern ermitteln mithilfe eines 
Toolkits zur Bedarfsanalyse (d. h. 
durch Lückenanalyse) systematisch 
die jeweiligen landesspezifischen 
Erfordernisse in sämtlichen CBRN‑Ri ‑
sikobereichen; daraufhin priorisieren 
sie die Maßnahmen, die zur Bewäl ‑
tigung dieser Risiken und Bedro ‑
hungen zu ergreifen sind, in einem 
nationalen Aktionsplan; schließlich 
erarbeiten sie maßgeschneiderte 
Projektvorschläge, um dem ermittel ‑
ten Bedarf gerecht zu werden und 
die Lücken in ihren Risikobegren ‑
zungssystemen zu schließen.
 ο Sie soll einen deutlichen Schwerpunkt 
auf die regionale Zusammenarbeit 
zwischen den Partnerländern legen: 
Die im Rahmen der Initiative in den 
Partnerländern gewonnenen Fach ‑
kenntnisse und Kapazitäten werden 
auf regionaler Ebene ausgetauscht.
Beispiele für CBRN -Risiken, die mithilfe der Initiative in Angriff genommen werden
– chemisch : illegaler Handel mit chemischen Materialien, die für industrielle und/oder kriminelle Zwecke genutzt wer ‑
den könnten („doppelter Verwendungszweck“);
– biologisch : Epidemien wie die Aviäre Influenza (Vogelgrippe), eine höchst ansteckende Krankheit, die sich rasch über 
mehrere Länder verbreitet;
– radiologisch : Krankenhausabfälle wie Materialien, die in der Strahlentherapie eingesetzt werden;
– nuklear : Zwischenfälle wie in Fukushima, bei denen radiologisches Material unbeabsichtigt an die Umwelt abgegeben 
wird.Kasten 113 Hierbei spricht man von der  
„Nachhaltigkeit“ der von 
Geldgebern finanzierten 
Maßnahmen.
13 Bemerkungen
18 
All diese neuen Aspekte sollen dazu 
beitragen, die Eigenverantwortung in 
den Partnerländern zu erhöhen und 
somit die Nachhaltigkeit der Initiative 
zu verbessern, d. h., die Wahrscheinlich ‑
keit zu erhöhen, dass die Ergebnisse der 
Maßnahmen nach Auslaufen der EU‑  
Finanzierung erhalten bleiben.
19 
Die regionale Zusammenarbeit im Be ‑
reich der Sicherheit ist ein wesentlicher 
Aspekt der Initiative. Der EAD und die 
Kommission hatten gute Gründe, diesen 
Aspekt in die Initiative aufzunehmen 
und einen Schwerpunkt auf die regiona ‑
le Zusammenarbeit zu legen:
a) Die behandelten Risiken haben 
naturgemäß grenzüberschreitenden 
Charakter; die Auswirkungen von 
Chemieunfällen und Epidemien wie 
der Vogelgrippe machen nicht an 
Grenzen halt.
b) Die Partnerländer sind hinsichtlich 
ihrer Fortschritte im Bereich der Ein ‑
dämmung von CBRN‑Risiken auf ei ‑
nem unterschiedlichen Stand; durch 
regionale Zusammenarbeit werden 
bewährte Verfahrensweisen geför ‑
dert, und Partnerländer können vom 
Wissen der anderen profitieren.
20 
Die beabsichtigten Vorteile der Initiative 
sind daher nicht auf die Outputs von 
Projekten beschränkt. Die Tatsache, dass 
Nachbarländer in sensiblen geografi ‑
schen Regionen wie Nordafrika oder 
Nahost zusammenkommen, um Projekte 
im Bereich der Sicherheit zu erörtern 
und umzusetzen, stellt einen wichtigen 
Mehrwert dar und trägt an sich bereits 
zu einer Kultur der Zusammenarbeit und 
Sicherheit bei.21 
Die internationale Gemeinschaft hat 
die Initiative begrüßt. Sie wurde vom 
UN‑Sicherheitsrat14, der Globalen‑G8 ‑
Partnerschaft (die eine Arbeitsgruppe 
zu den Exzellenzzentren einrichtete15) 
und der NATO (deren CBRN‑Zentrum in 
Vyškov, Tschechische Republik,16 die EU 
unterstützt) befürwortet.
Die Organisationsstruktur 
der Initiative ist komplex, 
aber im Allgemeinen 
angemessen
22 
Die Struktur der Initiative ist aufgrund 
der Zahl der beteiligten Akteure, der 
dezentralen Organisation, der globa ‑
len Dimension, der Heterogenität der 
Regionen und Partnerländer sowie 
der gemeinsamen Umsetzung durch 
Einrichtungen sowohl der EU als auch 
der Vereinten Nationen komplex (siehe 
Ziffern 10 ‑11). Diese Komplexität hängt 
jedoch mit dem Ansatz zusammen, 
der für diese Initiative gewählt wurde: 
umfassend,  „Bottom‑up“ und regional 
(siehe Ziffer 17).
23 
Die Auswahl der Durchführungsstellen 
für die Initiative, GFS und UNICRI, war 
wohldurchdacht. Die GFS, der interne 
wissenschaftliche Dienst der Kommis ‑
sion, stellt einschlägiges technisches 
Fachwissen zur Verfügung, während das 
UNICRI auf das diplomatische Netz der 
Vereinten Nationen zurückgreifen kann, 
um mit potenziellen Partnerländern in 
Kontakt zu treten und sie zur Teilnahme 
an der Initiative zu bewegen. In An-
hang IV  werden die Hintergründe für 
die Auswahl der beiden Durchführungs ‑
stellen, ihre Fachgebiete sowie die ihnen 
übertragenen Hauptaufgaben erläutert.14 Erklärung des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen zur 
Unterstützung der 
EU‑Exzellenzzentren, 
12. April 2012.
15 Globale Partnerschaft gegen 
die Verbreitung von 
Massenvernichtungswaffen 
und ‑ materialien: Bericht des 
Präsidenten für 2013, Foreign 
and Commonwealth Office, 
London, Dezember 2013.
16 Siehe http://www.jcbrncoe.cz/  
für weitere Informationen.
14 Bemerkungen
24 
Trotz der hohen Zahl der beteiligten 
Einrichtungen sind deren Aufgaben und 
Zuständigkeiten klar definiert, und jeder 
Einrichtung kommt eine bestimmte Rolle 
zu (siehe Ziffern 10 ‑11).
25 
Die Partnerländer wählen selbst ihre 
nationale Kontaktstelle aus und bilden 
ein nationales Team, wobei sie Leitlinien 
und Empfehlungen der GFS und des 
UNICRI befolgen. Diese Autonomie ist 
für die Akzeptanz der Initiative von ent ‑
scheidender Bedeutung und entspricht 
ihrem allgemeinen nachfrageorientier ‑
ten Ansatz.
26 
Was die Auswahl der Regionen anbe ‑
langte, in denen die Initiative durchge ‑
führt werden sollte, entschieden sich 
der EAD und die Kommission verständ ‑
licherweise vor allem für Regionen in 
den Nachbarländern der EU und/oder in 
mit der EU assoziierten Ländern (siehe 
Anhang II ). Allerdings ist die Zahl der 
beteiligten Regionen und Länder groß, 
weshalb die Nachfrage nach Finanzmit ‑
teln für sinnvolle Projekte die knappen 
Ressourcen deutlich übersteigen könnte. 
Eine Priorisierung der Projekte auf die 
Gebiete, die für die Sicherheit der EU am 
bedeutendsten sind, könnte erforderlich 
sein, um eine optimale Verwendung der 
verfügbaren Mittel sicherzustellen.
27 
Die regionalen Sekretariate (siehe Zif ‑
fer 10) verfügen derzeit über begrenztes 
technisches Fachwissen. Dadurch haben 
sie Schwierigkeiten, bestimmte Teile ih ‑
rer Rolle  – wie die Unterstützung bei der 
Entwicklung und Feinabstimmung von 
Projektvorschlägen oder die Erleichte ‑
rung der späteren Projektdurchführung  
– zu erfüllen.28 
Die EU‑Delegationen in den Partnerlän ‑
dern werden regelmäßig über die Initiati ‑
ve unterrichtet, spielen jedoch noch kei ‑
ne ausreichend aktive Rolle. Sie verfügen 
über das notwendige Fachwissen, um die 
regionalen Sekretariate und nationalen 
Kontaktstellen zu unterstützen. Noch 
wichtiger ist, dass sie das diplomatische 
Know‑how haben, das helfen könnte, 
hochrangige politische Unterstützung in 
den Partnerländern zu erlangen und auf ‑
rechtzuerhalten und die Partnerländer für 
das Engagement der EU zu sensibilisieren.
Verwaltungssysteme sind 
zwar vorhanden, weisen 
jedoch noch einige Män -
gel auf
Verzögerungen im Hinblick 
auf den Durchführungsplan
29 
Der EAD und EuropeAid berücksichtig ‑
ten bei der Erstellung des Durchfüh ‑
rungsplans nicht ausreichend, wie kom ‑
plex die Initiative war (siehe Anhang III ). 
Die Einrichtung der Strukturen in den 
Partnerländern nahm mehr Zeit in An ‑
spruch als erwartet. Die Gründe hierfür 
waren die politischen Umstände und 
die unterschiedlich starke hochrangige 
Unterstützung auf nationaler Ebene, die 
Heterogenität der Partnerländer, deren 
unterschiedliche Erfahrungen im Bereich 
der Eindämmung von CBRN‑Risiken 
sowie die Unterschiede in Bezug auf den 
Stand der Einrichtung der einschlägigen 
Strukturen (z. B. der nationalen Teams).
30 
Aufgrund dieser Komplexität verzögerte 
sich nicht nur die Benennung der natio ‑
nalen Kontaktstellen, sondern auch die 
Bildung der nationalen Teams.
15 Bemerkungen
31 
Im Durchführungsplan war unter an ‑
derem eine Reihe von Schritten vor ‑
gesehen, die von einer Bedarfsanalyse 
mithilfe eines eigens dafür entwickelten 
Toolkits bis hin zu nationalen Aktions ‑
plänen gefolgt von Projektvorschlägen 
zur Deckung des ermittelten Bedarfs 
reichten.
32 
Der Zweck des Toolkits zur Bedarfsana ‑
lyse bestand darin, auf systematische 
Weise die länderspezifischen Risiken 
für sämtliche CBRN‑Risikobereiche zu 
ermitteln. Die Entwicklung des Toolkits 
war bereits im Jahr 2010 im Rahmen 
eines Vertrags zwischen EuropeAid 
und UNICRI geplant worden. Aufgrund 
der bei der Durchführung der Initiative 
aufgetretenen Verzögerungen (siehe Zif ‑
fern 29 ‑30), nahm EuropeAid es erneut 
in sein jährliches Aktionsprogramm für 
2012 auf.
33 
Nach Auffassung von EuropeAid hatte 
das UNICRI bei der Entwicklung des Tool ‑
kits die administrativen Kapazitäten der 
Partnerländer nicht ausreichend berück ‑
sichtigt, was dazu geführt habe, dass das 
Endprodukt zu komplex geworden sei. 
Daher übertrug EuropeAid im März 2013 
die Aufgabe noch einmal an die GFS, die 
im Dezember 2013 eine neue, einfachere 
Version vorlegte. Nachdem es in drei 
Partnerländern getestet wurde, stand 
es ab Anfang 2014 in vollem Umfang 
zur Verfügung. Mittlerweile sind zwei 
Toolkits verfügbar, die den Partnerlän ‑
dern bei der Erstellung ihrer nationalen 
Aktionspläne helfen sollen.34 
Nach der Durchführung einer Bedarfs ‑
analyse sollten nationale Aktionspläne 
mit den Maßnahmen erstellt werden, 
die notwendig sind, um dem ermittelten 
Bedarf in den Bereichen Katastrophen ‑
vorsorge, ‑ prävention, ‑ erkennung und 
‑eindämmung gerecht zu werden. Bis 
Ende 2013 hatten fünf Partnerländer Ent ‑
würfe für Aktionspläne ausgearbeitet.
35 
Aufgrund all dieser Verzögerungen 
konnten EAD und EuropeAid den Durch ‑
führungsplan in seiner ursprünglichen 
Form nicht einhalten. Einige Projekte 
hatten bereits vor der Bedarfsanalyse 
und der Erstellung der nationalen Akti ‑
onspläne begonnen.
Systeme zur Projektauswahl 
und -durchführung sind vor -
handen, die Partnerländer 
müssen jedoch stärker in sie 
einbezogen werden
36 
Was die Auswahl von Projekten an ‑
belangt, so stammt ein Großteil der 
Vorschläge von den Partnerländern oder 
regionalen Sekretariaten, einige werden 
jedoch auch von den Durchführungs ‑
stellen erarbeitet. Die Einreichung von 
Projektvorschlägen durch die Durchfüh ‑
rungsstellen mag der Initiative zwar ei ‑
nen gewissen Anstoß geben, entspricht 
jedoch nicht dem  „Bottom‑up“ ‑Ansatz.
16 Bemerkungen
37 
Die GFS prüft sämtliche Vorschläge und 
stellt zusammen mit EuropeAid sicher, 
dass sie Ziele und Indikatoren enthalten, 
die dem SMART‑Ansatz17 entsprechen. In 
der ersten Projektauswahlrunde nahmen 
EuropeAid, UNICRI und GFS Änderungen 
an den Vorschlägen vor, indem sie einige 
von ihnen zusammenlegten und andere 
fallen ließen, wobei die Urheber der Vor ‑
schläge nicht immer informiert wurden. 
Dies drohte, deren Eigenverantwortung 
zu schmälern, und wirkte sich nachteilig 
auf die Entwicklung der Initiative aus.
38 
Seit Mai 2013 können die beteiligten 
Partnerländer zu jedem Zeitpunkt 
Projekte vorschlagen und nicht mehr 
nur einmal jährlich, wie es zuvor der Fall 
war. Nach Gesprächen zwischen den 
Partnerländern, den regionalen Sekre ‑
tariaten und einschlägigen Experten 
genehmigt EuropeAid die Projekte auf 
Einzelfallbasis. In den Gesprächen stellen 
die Teilnehmer sicher, dass die Projekt ‑
vorschläge eine regionale Dimension 
aufweisen. Die Partnerländer begrüß ‑
ten den neuen Ansatz, da sie nunmehr 
stärker in die Verfahren einbezogen sind, 
die zur Entscheidung über die Finanzie ‑
rung eines Projektvorschlags führen. Die 
Partnerländer sind jedoch besorgt über 
die Verzögerungen zwischen der Einrei ‑
chung von Projektvorschlägen und der 
Projektdurchführung und würden dies ‑
bezügliche Verbesserungen begrüßen.
39 
Bis April 2014 waren 40 Projekte (siehe 
Anhang V ) ausgewählt worden. Die 
Durchführung der ersten Vorhaben 
begann am 1. Januar 2013. Die meisten 
von ihnen betreffen Sensibilisierungs ‑
maßnahmen, Netzwerkbildung, Wissens ‑
transfer, Schulung, Kapazitätsaufbau 
und Maßnahmen zur Stärkung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen (siehe 
Beispiel in Kasten 2 ).40 
Dem UNICRI wurde die Verantwortung 
für die Verwaltung der ersten 19 Projekte 
der Initiative übertragen, wozu auch die 
Auswahl und Beauftragung der Pro ‑
jektträger gemäß den UN‑Vorschriften 
gehörte. Dies bedeutete, dass jede 
gemeinnützige Organisation weltweit 
teilnehmen konnte, sofern sie über die 
erforderlichen Fachkenntnisse verfügte. 
Im Jahr 2012 übernahm EuropeAid die 
Verwaltung der nachfolgenden Projekte. 
Damit wurde auf die Bedenken einiger 
Mitgliedstaat der EU eingegangen, die 
sich eine stärkere Beteiligung ihrer eige ‑
nen Experten an der Arbeit wünschten 
und die Rolle der EU als Geberorganisati ‑
on betonen wollten.
41 
Seitdem EuropeAid die Durchführung 
der Projekte organisiert, bestehen die 
für die Projektdurchführung zuständigen 
Konsortien vornehmlich aus Agenturen, 
Einrichtungen und Experten der EU‑Mit ‑
gliedstaaten. Nur sehr wenige Agentu ‑
ren, Einrichtungen oder Experten der 
Partnerländer sind in diesen Konsortien 
vertreten, obwohl sie bisweilen über um ‑
fangreiche Erfahrung mit den betreffen ‑
den Themen verfügen. Dies könnte das 
Verantwortungsgefühl für die Maßnah ‑
men in den Partnerländern schmälern 
und die Nachhaltigkeit der Projekt ‑
ergebnisse beeinträchtigen. Darüber 
hinaus würden die CBRN‑Kapazitäten in 
den Partnerländern von einer stärkeren 
Einbeziehung der landeseigenen Fach ‑
kenntnisse profitieren. Dies stellte eines 
der Hauptziele der Initiative dar.17 SMART = S pecific, Measurable, 
Attainable, Relevant and 
Time‑bound (konkret, messbar, 
erreichbar, sachgerecht und 
mit einem Datum versehen).
17 Bemerkungen
Beispiel eines Projekts
Titel  Projekt 5: Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen zur Überwachung der 
CBRN ‑Einfuhr/ ‑Ausfuhr
Zielgebiet  Atlantikfront Afrikas, Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika
Projektträger  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Deutschland
Zeitraum  1.1.2013 ‑31.12.2014
Gesamtmittel (Euro)  1 440 000
Ziele  1.  Stärkung der Kapazitäten von Ländern im Bereich der Einfuhr ‑/Ausfuhrkontrolle durch die Ent ‑
wicklung spezieller Verfahren und Leitlinien, um illegale grenzüberschreitende Verbringungen 
gefährlicher CBRN ‑Materialien zu unterbinden;
 2. Schaffung von Vertrauen zwischen Einrichtungen, Behörden usw., die auf nationaler und regio ‑
naler Ebene im Bereich der Einfuhr ‑/Ausfuhrregulierung tätig sind;
 3. Entwicklung eines nachhaltigen Systems für den Wissensaustausch, das auf eine Vielzahl ver ‑
schiedener Länder und staatlicher Strukturen anwendbar ist und auf frei verfügbaren Instru ‑
menten im Bereich CBRN ‑Einfuhr/ ‑Ausfuhr basiert;
 4. Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Standardisierung 
gemäß internationalen Verfahren und Leitlinien zur Einfuhr ‑/Ausfuhrkontrolle.Kasten 2
18 Bemerkungen
Es findet eine bilaterale 
Zusammenarbeit zwischen 
den Entscheidungs- und 
Durchführungsstellen statt, 
ein Forum für eine breitere 
strategische Zusammen -
arbeit fehlt jedoch
42 
In der Anfangsphase wurde ein Koordi ‑
nierungsausschuss eingerichtet, in dem 
Vertreter der Entscheidungsstellen (EAD 
und EuropeAid) und Durchführungsstel ‑
len (GFS und UNICRI) gemeinsam den 
laufenden Prozess zur Entwicklung der 
Initiative diskutieren konnten, darunter 
regionale Prioritäten, die Auswahl der 
vom UNICRI zu verwaltenden Projekte 
und weitere Themen. Nachdem die Aus ‑
wahl der UNICRI‑Projekte abgeschlossen 
war, wurde dieser Ausschuss aufgelöst. 
Seither kooperieren die beteiligten Ein ‑
richtungen vornehmlich auf bilateraler 
Ebene.
43 
Einige der beteiligten Einrichtungen wa ‑
ren der Meinung, dass die Zusammenar ‑
beit, Koordination und Kommunikation 
zwischen ihnen verbessert werden könn ‑
ten, beispielsweise durch eine Wiederbe ‑
lebung des Koordinierungsausschusses 
als Forum für eine breitere strategische 
Zusammenarbeit. Der Ausschuss könnte 
helfen, Fragen zeitsparender zu klären 
und Prioritäten zu setzen, wodurch 
weniger bilaterale Gespräche notwendig 
wären.
44 
Neben der Initiative der Exzellenzzent ‑
ren existieren noch andere Kanäle für die 
Finanzierung CBRN‑bezogener Projekte, 
beispielsweise über die Internationale 
Atomenergie‑Organisation oder durch 
Agenturen von EU‑Mitgliedstaaten.45 
Die Kommission hat weder einen um ‑
fassenden Überblick über alle durch die 
verschiedenen Instrumente finanzierten 
Projekte im Bereich der Sicherheitspo ‑
litik noch über die von anderen Gebern 
finanzierten Maßnahmen zur Eindäm ‑
mung von CBRN‑Risiken.
Ein Überwachungssystem 
wurde eingerichtet
46 
EuropeAid hat ein System zur Überwa ‑
chung der Initiative eingerichtet, das 
auf zentralen Leistungs ‑ und Wirkungs ‑
indikatoren basiert. Es überwacht die 
Projekte auch mit Unterstützung der 
GD GFS und des UNICRI. Darüber hinaus 
enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht 
von EuropeAid Informationen über die 
Durchführung der Initiative.
47 
Die GD GFS hat eine gut strukturierte 
und ausführliche Website eingerichtet, 
auf der die verschiedenen beteiligten 
Akteure aktuelle Informationen über 
Projektvorschläge sowie die Auswahl 
und Durchführung von Projekten 
erhalten.
48 
In seinem  „Halbjährlichen Bericht über 
den Stand der Umsetzung der EU‑Strate ‑
gie gegen die Verbreitung von Massen ‑
vernichtungswaffen“18 berichtet der Rat 
über die Eindämmung von CBRN‑Risiken 
und unter anderem auch über die Initia ‑
tive der Exzellenzzentren.
49 
In Anbetracht dessen, dass die Projekte 
erst im Jahr 2013 begonnen haben (siehe 
Ziffer 39), ist es noch zu früh, um die 
Wirksamkeit des eingerichteten Überwa ‑
chungssystems zu beurteilen.18 Der jüngste dieser Berichte 
wurde im Amtsblatt C 54 vom 
25.2.2014 veröffentlicht.
19
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
Schlussfolgerungen
50 
Hinsichtlich der allgemeinen Prüfungs ‑
frage kommt der Hof zu dem Schluss, 
dass die EU‑Initiative der CBRN‑Exzel ‑
lenzzentren wirksam zur Eindämmung 
der chemischen, biologischen, radio ‑
logischen und nuklearen Risiken, die 
ihren Ursprung außerhalb der EU haben, 
beitragen kann, jedoch mehrere Kom ‑
ponenten noch zum Abschluss gebracht 
werden müssen.
51 
In Bezug auf die drei Teilfragen zieht der 
Hof folgende Schlussfolgerungen:
a) Das der Initiative zugrunde liegende 
Konzept basiert auf einer fundier ‑
ten Analyse und trägt den Män ‑
geln Rechnung, die beim früheren 
TACIS‑Programm ermittelt wurden. 
Mit dem umfassenden und nachfra ‑
georientierten Ansatz sowie dem 
klaren Schwerpunkt auf regionaler 
Zusammenarbeit kann langfristig 
auf Prioritäten eingegangen werden, 
die in der Europäischen Sicher ‑
heitsstrategie und der EU‑Strategie 
gegen die Verbreitung von Massen ‑
vernichtungswaffen festgelegt und 
bis dahin nicht in Angriff genommen 
worden waren. Die Initiative sieht 
vor, alle beteiligten Akteure in den 
Partnerländern in einem sehr frühen 
Stadium einzubeziehen, um zur 
Nachhaltigkeit der Initiative sowie 
zu Eigenverantwortung der Part ‑
nerländer in den vielen betroffenen 
Regionen beizutragen.b) Die Organisationsstruktur der Initia ‑
tive ist  – trotz ihrer Komplexität  – im 
Allgemeinen angemessen, erfordert 
jedoch einige Anpassungen. Die 
Auswahl der beiden Durchfüh ‑
rungsstellen sowie der Regionen 
war wohldurchdacht, und jeder der 
beteiligten Einrichtungen kommt 
eine spezifische Aufgabe zu. Den 
regionalen Sekretariaten mangelt es 
jedoch an technischen Kapazitäten. 
Die EU‑Delegationen machen ihre 
Position nicht ausreichend geltend, 
um politische Unterstützung in den 
Partnerländern zu fördern und für ei ‑
nen Austausch mit den EU‑Mitglied ‑
staaten zu sorgen.
c) Ein geeignetes Verwaltungssystem 
ist vorhanden und kommt nach und 
nach zur Anwendung. Allerdings 
traten bei einigen Komponenten 
der Initiative Verzögerungen auf. Im 
ursprünglichen Durchführungsplan 
wurde die inhärente Komplexität der 
Initiative nicht ausreichend berück ‑
sichtigt. Folglich konnte der Plan 
nicht in vollem Umfang angewendet 
werden, da zentrale Bestandteile wie 
Bedarfsanalysen zu Beginn der Pro ‑
jektauswahl noch nicht abgeschlos ‑
sen waren. In der Anfangsphase der 
Initiative wurden die Partnerländer 
nicht ausreichend in die Auswahl der 
Projekte eingebunden. Bei einigen 
Projekten läuft die Umsetzung, und 
Überwachungssysteme wurden 
eingerichtet. Der Hof stellte fest, 
dass die Zusammenarbeit zwischen 
den Entscheidungsorganen (EAD 
und EuropeAid) einerseits und den 
Durchführungsstellen (GFS und 
UNICRI) andererseits ausschließlich 
auf bilateraler Ebene erfolgt.
20 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlungen
52 
Im Hinblick auf die Struktur der Initiative 
in ihrer derzeitigen Form sollten der EAD 
und die Kommission
 ο die Finanzmittel der EU auf die 
Gebiete konzentrieren, die für die 
Sicherheit der EU am bedeutendsten 
sind, um so den größten unmittelba ‑
ren Nutzen zu erzielen;
 ο die Kapazitäten der regionalen 
Sekretariate durch die Vermittlung 
technischer Fachkenntnisse erhöhen;
 ο die Rolle der EU‑Delegationen  – ins‑
besondere in den Ländern, in denen 
ein regionales Sekretariat eingerich ‑
tet wurde  – stärken.53 
In Bezug auf die Verwaltung der Projekte 
sollte die Kommission
 ο Maßnahmen ergreifen, um die Part ‑
nerländer nicht nur in die Initiierung 
von Projekten, sondern auch in 
deren Durchführung einzubeziehen; 
dies würde das Verantwortungsge ‑
fühl der Länder für die Maßnahmen 
erhöhen und die Nachhaltigkeit 
dieser Maßnahmen sicherstellen;
 ο weiterhin Anstrengungen zur 
Verbesserung der Verfahren unter ‑
nehmen, um den zeitlichen Abstand 
zwischen der Einreichung von 
Projektvorschlägen und der Projekt ‑
durchführung zu verringern;
 ο die Zusammenarbeit zwischen den 
Entscheidungs ‑ und Durchfüh ‑
rungsstellen beispielsweise durch 
die Wiederbelebung des Koordinie ‑
rungsausschusses verbessern.
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2014 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA  
 Präsident

21
 Annexes
Die Struktur der Initiative
Regionale
Sekretariate
Nationale TeamsRunde
Tische
RS
NT
NTNTNT
NT
NT NTNTNTNT
RSRat Parlament
CBRN-
Kontaktstellen
der MSGovernance-TeamEAD
EuropeAid
GD Gemeinsame
Forschungs- stelle
RS
NT NTNTNT
NT
RS
NT NTNTNT
NTStrategie
Verwaltung und
Koordination
Durchführungsstellen
und AuftragnehmerAgenturen der MS UNICRIAnhang I
22 Annexes
Liste der regionalen Sekretariate
Abkürzung Region Beteiligte Länder
SOA SüdostasienBrunei Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Demokratische
Volksrepublik Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen,
Singapur, Thailand, Vietnam
AAF Atlantikfront Afrikas ( African Atlantic Façade ) Côte d’Ivoire, Gabun, Liberia, Mauretanien, Marokko, Senegal, Togo
NA Nordafrika Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien
SOESüdosteuropa, Südkaukasus, Moldau und 
UkraineAlbanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik 
Mazedonien, Georgien, Moldau, Montenegro, Serbien, Ukraine
ZA Zentralasien Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan
NO Naher Osten Irak, Jordanien, Libanon
OZA Ost- und ZentralafrikaBurundi, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Ruanda, Seychellen, 
Uganda, Sambia
In Verhandlung:
GCC Golf -Kooperationsrat Noch offenAnhang II
23 Annexes
Einzelkomponenten der Initiative und beteiligte EinrichtungenAnhang III Einrichtung von nationalen Teams (NT)
und regionalen Sekretariaten (RS)
Ermittlung von Kapazitätslücken
mithilfe des Toolkits zur Bedarfsanalyse
Erstellung von nationalen Aktionsplänen
zur Schließung der Lücken
Ermittlung der gemeinsamen regionalen
Erfordernisse und Aktionen in Rundtischgesprächen
Feinabstimmung und Genehmigung
von Projektvorschlägen
Beauftragung der Agenturen der Mitgliedstaaten
Projektdurchführung
Überwachung und QualitätsprüfungRSPartnerland UNICRI
NTGFS
NTUNICRI
RS
NT GFS
EuropeAidNT GFS
EuropeAidGFSRS
NTAgenturender MS
EuropeAid GFSUNICRI
24 Annexes Anhang IVDurchführungsstellen der Initiative
GD GFS UNICRI
Vollständige Bezeichnung Generaldirektion Gemeinsame ForschungsstelleInterregionales Forschungsinstitut der Vereinten Natio -
nen für Kriminalität und Rechtspflege
Sitz Brüssel, Belgien; zusätzlich sieben  Forschungsinstitute Turin, Italien
TätigkeitsbereichWissenschaftliche Forschung, ursprünglich mit Schwer -
punkt auf nuklearen und radiologischen FragenVerbrechensverhütung und Strafrechtspflege 
Homepage http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=10 http://www.unicri.it/
Gründe für die Auswahl als 
Durchführungsstelle der 
Initiative– Einschlägiges technisches Know-how
–  Erfolgreiche Zusammenarbeit in 
Vorgängerprogrammen
–  Internationale Anerkennung als Fachgremium in 
diesem Bereich
– Erfahrung in Projektverwaltung– Fachkenntnisse im Strafrechts- und Justizbereich
– Know-how im Kapazitätsaufbau in Nicht-EU-Ländern
–  Frühere Zusammenarbeit mit der Europäischen 
Kommission 
–  Notwendigkeit eines UN-Gremiums, da die Initiative 
für Partnerländer sensible Themen im Bereich der 
Sicherheit berührt
Hauptaufgaben im Rahmen 
der Initiative– Technische und wissenschaftliche Unterstützung
–  Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projektvor -
schlägen einschließlich der Gestaltung der techni -
schen Spezifikationen
–  Unterstützung von EuropeAid bei der Auswahl von 
Projekten
–  Einrichtung und Betreuung der Mechanismen zur 
Überwachung der Projekte und der Initiative als Ganzes
–  Durchführung von Bedarfsanalysen in Zusammenar -
beit mit den Partnerländern–  Methodische Vorbereitung
–  Einrichtung regionaler Sekretariate einschließlich der 
Abstellung ständiger Mitarbeiter
–  Unterstützung während des Aufbaus von Strukturen 
in den Partnerländern (nationale Kontaktstellen, 
nationale Teams)
–  Erstellung von nationalen Aktionsplänen in Zusam -
menarbeit mit den Partnerländern
–  Organisation regionaler Rundtischgespräche, um 
für regionale Zusammenarbeit zu sorgen und die 
Ausarbeitung von Projektvorschlägen zu unterstützen
25 Annexes Anhang VListe der derzeit im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte1
Projektnummer TitelDurchführungs­
zeitraumGesamt ­
mittel in 
EuroLänder/Regionen
(Abkürzungen siehe 
Anhang II )
Projekt 040Förderung von Gesundheitslaboren zur Minimierung potenzieller 
biologischer Risiken1.1.2014-31.12.2016 4 495 712 ZA, NO, SOE
Projekt  039Förderung der Gesundheitssicherheit an Häfen, Flughäfen und 
Grenzübergängen zu Land2 3.7. 2013-2 2.7. 2015 1 500  000 ZA, NO, NA, SOE
Projekt  038Outreach -Programm im Bereich der Ausfuhrkontrolle für Güter 
mit doppeltem Verwendungszweck1.1.2014-31.12.2015 2 500  000 ZA, NO
Projekt  037MEDILABSECURE  – Errichtung eines Netzes von Laboren für 
Human- und Tiervirologie sowie medizinische Entomologie6.1.2014-5.1.2018 3 626 410 NO, NA, SOE
Projekt  036Weiterentwicklung und Konsolidierung des Mittelmeerprogramms 
für die Ausbildung von Epidemiologen für die Arbeit vor Ort 
(MediPIET)1.1.2014-31.12.2017 6 400  000 NO, NA, SOE
Projekt  035 Umgang mit gefährlichen chemischen und biologischen Abfällen 1.1.2014-30.6.2017 3 871 800 A AF, NA
Projekt 034 Stärkung der Kapazitäten zur Reaktion auf CBRN -Risiken sowie 
chemische und medizinische Notfälle1.1.2014-31.12.2016 3 914 034 NO
Projekt 033 Stärkung des nationalen CBRN -Rechtsrahmens sowie speziali -
sierte und technische Schulung zur Verbesserung der CBRN -Vor-
sorge- und -Reaktionsfähigkeiten15.9.2013-14.9.2016 2 699  069 A AF, OZ A
Projekt 032Erstellung eines Mittelmeer -Programms für die Ausbildung von 
Epidemiologen (MediPIET)1.1.2013-31.12.2014 440  000 AAF, NO, NA, SOE
Projekt 031 Netz von Universitäten und Instituten zur Sensibilisierung im 
Hinblick auf den doppelten Verwendungszweck chemischer 
Materialien1.1.2013-31.12.2014 800  000 International
Projekt 030 Exzellenznetz für Nuklearforensik in der Region Südostasien 1.1.2013-31.12.2014 600  000 SOA
Projekt 029 Regionale Personalentwicklung für nukleare Sicherheit, Gefah -
renabwehr und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen eines in 
Thailand durchgeführten universitären Masterprogramms1.1.2013-31.12.2014 340 000 SOA
Projekt 028 Unterstützung der Entwicklung eines integrierten nationalen 
Sicherheitssystems für nukleare und radioaktive Materialien1.1.2013-31.12.2014 1 000  000 SOA
Projekt 027 Management biologischer Risiken 1.1.2013-31.12.2014 480  000 Länder in SOA
Projekt 026 Schaffung der Voraussetzungen für die Stärkung der nationalen 
CBRN -Rechtsrahmen1.1.2013-31.12.2014 300 000 Libanon, Tunesien
Projekt 025 Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im 
Bereich biologische Sicherheit und Management biologischer 
Risiken1.1.2013-31.12.2014 480  000 NO
Projekt 024 Entwicklung einer Methodik zur Erkennung und Verwaltung von 
RN-Materialien sowie zum Schutz der Öffentlichkeit1.1.2013-31.12.2014 600  000Mauretanien, Marokko,
Senegal
Projekt 023 Kapazitätsaufbau zur Erkennung und Bewältigung von 
Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und 
nukleare Stoffe1.1.2013-31.12.2014 500 000Länder der Balkanregion,
NO, NA und SOA
1 http://www.cbrn ‑coe.eu/Projects.aspx
26 Annexes
Projektnummer TitelDurchführungs­
zeitraumGesamt ­
mittel in 
EuroLänder/Regionen
(Abkürzungen siehe 
Anhang II )
Projekt 022 Spezialisierte technische Schulung zur Verbesserung der Fähig -
keiten von Ersthelfern bei CBRN -Zwischenfällen1.1.2013-31.12.2014 700 000 A AF, S OA
Projekt 021 Aufbau regionaler Grenzkontrollkapazitäten zum Erkennen und 
Aufspüren von CRN -Materialien1.1.2013-31.12.2014 700 000 A AF, S OA
Projekt 019 Entwicklung von Verfahren und Leitlinien zur Schaffung und 
Verbesserung sicherer Informationsmanagementsysteme und 
Mechanismen zum Datenaustausch für unter gesetzlicher Kont -
rolle stehende CBRN -Materialien3.1.2013-2.1.2015 400  000 International
Projekt 018 Internationales Netz von Universitäten und Instituten zur Sensi -
bilisierung im Hinblick auf den doppelten Verwendungszweck in 
der Biotechnologie1.1.2013-31.12.2014 399 719 International
Projekt 017 Erstellung eines Nationalen Reaktionsplans in Ghana und Kenia 
zur Reaktion auf nicht genehmigte Aktivitäten im Zusam -
menhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und 
nuklearen (CBRN-) Materialien15.5.2013-14.5.2015 240 000 Ghana und Kenia
Projekt 016 Unterstützung der Entwicklung eines integrierten nationalen 
Systems für nukleare Sicherheit1.1.2013-31.12.2014 400  000 NA
Projekt 015 Erhöhung der biologischen Sicherheit in Laboren durch die 
Entwicklung eines Iso -Datenbanksystems für LaboreAusschreibungläuft 
noch480  000 Länder in SOA
Projekt 014 Spezialisierte und technische Schulung zur Verbesserung der 
Fähigkeiten zur Ersthilfe 4.1.2013-3.1.2015 400  000 SOE
Projekt 013 Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung zur Erkennung und 
Bewältigung von Bedrohungen durch chemische, biologische, 
radiologische und nukleare Materialien in afrikanischen Ländern 
südlich der Sahara1.1.2013-31.12.2014 319 924 OZA
Projekt 012 Erfahrungsaustausch zwischen Ländern der EU und Südost -
asiens zur Stärkung von Rechtsvorschriften und Regulierungs -
maßnahmen im Bereich der biologischen Sicherheit sowie zu 
entsprechenden Labormanagementsystemen durch regionale 
Exzellenzzentren  – Phase 24.1.2013-3.1.2015 320 000 Länder in SOA
Projekt 011 Förderung bewährter Praktiken und behördenübergreifender 
Verfahren zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs von chemi -
schen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien1.1.2013-31.12.2014 1 915 452Länder in NA, 
Balkanregion,NO, SOA
Projekt 010 Entwicklung von E -Learning -Kursen zur Eindämmung von 
CBRN -Risiken1.1.2013-31.12.2014 388 451 International
Projekt 009 Nationaler Reaktionsplan im Libanon für CBRN -Ereignisse 1.1.2013-31.12.2014 159 900 Libanon
Projekt 008 Schaffung der Voraussetzungen für die Stärkung der nationalen 
CBRN -Rechtsrahmen1.1.2013-31.12.2014 800  000 Länder in SOA
Projekt 007 Leitlinien, Verfahren und Standardisierung im Bereich der 
biologischen Sicherheit1.1.2013-31.12.2014 1 199 576Länder in SOA, Länder der 
Balkanregion,Moldau
Projekt 006 Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen bei der 
Behandlung chemischer und biologischer Abfälle1.1.2013-31.12.2014 480  000 SOA
Projekt 005 Wissensaufbau und Transfer von bewährten Verfahrensweisen 
zur Überwachung der CBRN -Einfuhr/-Ausfuhr1.1.2013-31.12.2014 1 440 000 AAF, ZA, NO, NAAnhang V
27 Annexes
Projektnummer TitelDurchführungs­
zeitraumGesamt ­
mittel in 
EuroLänder/Regionen
(Abkürzungen siehe 
Anhang II )
Projekt 004 Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im 
Bereich der behördenübergreifenden CBRN -Reaktion1.1.2013-31.12.2014 959 675 SOA, SOE
Projekt 003 Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im 
Bereich biologische Sicherheit und Management biologischer 
Risiken1.1.2013-31.12.2014 1 920 000 AAF , NA, SOA, SOE
Projekt 002 Kapazitätsaufbau zur Erkennung und Bewältigung von 
Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und 
nukleare Stoffe1.1.2013-31.12.2014 160 000 Länder der Balkanregion
Projekt 001 Ermittlung und Stärkung der forensischen Kapazitäten zur Prä -
vention von organisiertem Verbrechen und illegalem Handel mit 
chemischen Wirkstoffen, einschließlich Schulung und Ausrüstung 
von Zollbeamten1.1.2013-31.12.2014 640  000 Länder der Balkanregion
PILOT 2 Pilot  2 – Stärkung der Rechtsvorschriften und Regulierungs -
maßnahmen im Bereich der biologischen Sicherheit und 
Labormanagementsysteme1.1.2011-30.11.2012 375 000 Länder in SOA
PILOT 1 Pilot  1 – Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung des illegalen Handels 
mit nuklearen Materialien1.1.2011-30.6.2012 375 000 Länder in SOAAnhang V
28
IX
Die Kommission und das UNICRI ergänzen einander 
bei der Programmunterstützung für die Initiative, 
wobei sie unterschiedlich vorgehen. Das Gover ‑
nance‑Team leistet im Bedarfsfall Unterstützung bei 
Fragen, die die Governance betreffen. Geplant ist, eine 
Reihe von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die 
in Beitritts ‑, Kandidaten ‑ und Nachbarschaftsländern 
tätig sind, vor Ort zu unterstützen.
Nachdem inzwischen die entsprechenden Netzwerke 
eingerichtet wurden, gedenkt die Kommission, die 
technischen Kapazitäten überall dort zu stärken, 
wo sie am besten absorbiert werden können. Den 
EU‑Delegationen kommt bei der Unterstützung der 
Initiative wachsende Bedeutung zu. Inzwischen konn ‑
ten der  „Bottom‑up“ ‑Ansatz und der Grundsatz der 
Freiwilligkeit für die Teilnahme durchgesetzt werden, 
sodass die Unterstützung der Delegationen mobilisiert 
werden kann, ohne dass darin die treibende Kraft für 
die regionale Zusammenarbeit gesehen wird.
X
Die Tatsache, dass die Partnerländer bei der Durchfüh ‑
rung der Initiative ein Kapazitätsgefälle aufweisen, hat 
eine etwas ungleichmäßige Entwicklung zur Folge.
XI
Die Kommission und der EAD danken dem Rechnungs ‑
hof für seine Empfehlungen, die zu einer Intensivie ‑
rung der internen Bemühungen um eine Verbesserung 
der Initiative beitragen werden.Zusammenfassung
VII
Die Kommission und der EAD begrüßen die Schlussfol ‑
gerungen des Rechnungshofes und teilen die Ansicht, 
dass es Komponenten der Initiative gibt, die noch zum 
Abschluss gebracht werden müssen. Gute Fortschritte 
wurden bei der Durchführung einer Initiative erzielt, 
deren Grundlage ein auf Freiwilligkeit basierender  
„Bottom‑up“ ‑Ansatz bildet, der erst nach einiger Zeit 
ausgereift sein wird und der kontinuierlich weiter ‑
entwickelt werden sollte. Alle erforderlichen Instru ‑
mente sind vorhanden; dies betrifft die Schaffung der 
notwendigen Strukturen in den meisten Regionen, 
die Durchführung von Gesprächen am runden Tisch, 
einen Fragenbogen für die Bedarfsanalyse, die Pro ‑
jektfinanzierung in verschiedenen Regionen, Maßnah ‑
men zur Überwachung der Projektdurchführung und 
‑evaluierung sowie verschiedene Instrumente für die 
Sichtbarmachung. Ferner finden regelmäßige Treffen 
mit Partnerländern, Durchführungsstellen und inter ‑
nationalen Organisationen sowie mit den Kontaktstel ‑
len der EU‑Mitgliedstaaten statt. In fünf Pilotländern 
werden derzeit die ersten nationalen Aktionspläne 
erstellt. Darüber hinaus werden weitere Anstrengun ‑
gen unternommen, um zusätzliche Partnerländer für 
eine Teilnahme an dem Programm zu gewinnen. Über 
20 neue Partnerländer haben ihr Interesse an einer 
Mitarbeit an dem Programm bekundet. Auf dieser 
Grundlage und mithilfe der geschaffenen Netzwerke 
sollte es im Rahmen der Initiative möglich sein, die 
Sicherheit und das Risikomanagement für die EU und 
die teilnehmenden Länder zu verbessern.
VIII
Die Initiative dient nicht nur der Erreichung der Ziele 
der Europäischen Sicherheitsstrategie und der EU‑Stra ‑
tegie zur Bekämpfung von Straftaten in Verbindung 
mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungs ‑
waffen, sondern auch der Verringerung von Risiken, 
die von natürlichen oder von Menschen verursachten 
CBRN‑Gefahren ausgehen. Bei Risiken in Verbindung 
mit Massenvernichtungswaffen sind im Rahmen der 
Initiative verstärkte Maßnahmen zur Nichtverbreitung 
vorgesehen; was den geografischen Geltungsbereich 
der Initiative betrifft, so wird auch in Fällen, in denen 
CBRN‑Risiken allgemeinerer Art entstehen, Unterstüt ‑
zung geleistet.Antworten des EAD  
und der Kommission 
Antworten des EAD und der Kommission  29
der Sicherheitsschwerpunkte der EU und der Kapazi ‑
täten der Partner war ein Ansatz, mit dem diesen spe ‑
zifischen Rahmenbedingungen bei der Durchführung 
Rechnung getragen wurde.
34
Sämtliche Aktivitäten im Rahmen der Initiative erfol ‑
gen auf freiwilliger Basis. Die Partnerländer entschei ‑
den selbst, ob sie einen nationalen CBRN‑Aktionsplan 
erstellen wollen oder nicht.
35
Die Projektfinanzierung als solche hängt nicht davon 
ab, ob ein Fragebogen für die Bedarfsanalyse aus ‑
gefüllt und/oder ein nationaler Aktionsplan erstellt 
wurde. In einigen Fällen wird die Kommission aktiv, 
nachdem ein Partnerland ein spezifisches Ersuchen 
an sie gerichtet hat, demzufolge ein vordringliches 
Problem in Verbindung mit der Eindämmung von 
CBRN‑Risiken gelöst werden muss.
36
Projektvorschläge wurden nur zu Beginn der Initiative 
von den Durchführungsstellen eingereicht. Dies war 
dann der Fall, wenn ein dringender und offensichtli ‑
cher Bedarf abzusehen war und zu einer Zeit, als die  
„Bottom‑up“ ‑Aspekte der Initiative noch im Entstehen 
begriffen waren.
37
Nach den ersten Erfahrungen wurden Maßnahmen zur 
Verbesserung der Kommunikation mit den Partner ‑
ländern eingeleitet, die die Qualitätsanforderungen 
für CBRN‑Projekte mit Anspruch auf EU‑Fördermittel 
betrafen. Die Ziele und die Finanzierungskriterien wer ‑
den inzwischen regelmäßig im Rahmen von Gesprä ‑
chen am runden Tisch in den Regionen, bei Treffen der 
Leiter der regionalen Sekretariate sowie bei Treffen 
mit den nationalen CBRN‑Kontaktstellen erörtert. Die 
anfänglich eingegangenen Projektvorschläge wiesen 
oftmals einen zu eng begrenzten Anwendungsbereich 
auf und trugen häufig einen nationalen und nicht 
regionalen Charakter. Die GFS verfolgte detailliert 
sämtliche Änderungen, die an den Projektvorschlägen 
vorgenommen wurden. Sämtliche Originalvorschläge 
wurden zu den Akten genommen und können jeder ‑
zeit eingesehen werden.Bemerkungen
21
Der auf Freiwilligkeit basierende  „Bottom‑up“ ‑Ansatz 
der Initiative gilt als ein Vorbild im Hinblick auf die 
Förderung der Zusammenarbeit bei komplexen 
Sicherheitsfragen.
26
Die Auswahl der Regionen war das Ergebnis eines 
umfassenden Ansatzes, in dessen Rahmen der EAD, 
die Kommission und die Länder der Regionen von den 
Mitgliedstaaten der EU unterstützt wurden, die sich 
durch die Entsendung von Sachverständigen, welche 
von der Kommission bezahlt wurden, an der Auswahl 
beteiligten.
Es liegt auf der Hand, dass dabei den Beitritts‑ und 
Kandidatenländern sowie den Ländern, auf die sich die 
Nachbarschaftspolitik der EU erstreckt, Vorrang einge ‑
räumt wird. Die Bedeutung der Risiken und Gefahren 
in anderen Regionen sollte nicht unterschätzt werden, 
wie Fukushima und die jüngste Ebola‑Epidemie sowie 
Pandemien, die ihren Ursprung in Südostasien haben, 
verdeutlichen. Die der Initiative innewohnende Flexi ‑
bilität ermöglicht ein effizientes Reagieren auf globale 
und im Entstehen begriffene Bedrohungen.
27
Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekretariaten, 
vor allem jene, die in den Beitritts ‑, Kandidaten ‑ und 
Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu unter ‑
stützen. Derzeit werden Schritte eingeleitet, um 
diesen Prozess zu erleichtern.
28
Hierbei handelt es sich um eine vorrangige Anschluss ‑
maßnahme des EAD und von EuropeAid, und die 
derzeit von uns entwickelten Instrumente sollen die 
Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaa ‑
ten besser in die Lage versetzen, die Initiative zu 
unterstützen.
29
Die Tatsache, dass die Partnerländer bei der Durchfüh ‑
rung der Initiative ein Kapazitätsgefälle aufweisen, hat 
eine etwas ungleichmäßige Entwicklung zur Folge. Die 
Priorisierung bestimmter Regionen auf der Grundlage 
Antworten des EAD und der Kommission  30
Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten 
von Amerika eingerichtet wurde). Dank dieser Koor ‑
dinierungsmaßnamen verfügt die Kommission im 
Rahmen der Möglichkeiten über einen umfassenden 
Überblick.
Schlussfolgerungen und empfehlungen
50
Die Kommission und der EAD begrüßen den Bericht 
des Rechnungshofes über die CBRN‑Exzellenzzentren. 
Notwendig ist ein nachfrageorientierter und regio ‑
naler Ansatz, der zudem für unsere Institutionen von 
großem Nutzen ist.
51 a)
Wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Rech ‑
nungshofes. Die Initiative weist Komponenten auf, 
die noch zum Abschluss gebracht werden müssen. 
Gute Fortschritte wurden bei der Durchführung einer 
Initiative erzielt, deren Grundlage ein auf Freiwilligkeit 
basierender  „Bottom‑up“ ‑Ansatz bildet, der erst nach 
einiger Zeit ausgereift sein wird und der kontinuierlich 
weiterentwickelt werden sollte. Alle erforderlichen Ins ‑
trumente sind vorhanden; dies betrifft die Schaffung 
der notwendigen Strukturen in den meisten Regio ‑
nen, die Durchführung von Gesprächen am runden 
Tisch, einen Fragenbogen für die Bedarfsanalyse, die 
Projektfinanzierung in verschiedenen Regionen, Maß ‑
nahmen zur Überwachung der Projektdurchführung 
und –evaluierung sowie verschiedene Instrumente zur 
Erhöhung der Sichtbarkeit. Ferner finden regelmäßige 
Treffen mit den Partnerländern, Durchführungsstellen 
und internationalen Organisationen sowie mit den 
Kontaktstellen der EU‑Mitgliedstaaten statt. In fünf 
Pilotländern werden derzeit die ersten nationalen 
Aktionspläne erstellt. Weitere Anstrengungen wer ‑
den unternommen, um zusätzliche Partnerländer für 
eine Teilnahme an dem Programm zu gewinnen. Über 
20 neue Partnerländer haben ihr Interesse an einer 
Mitarbeit an dem Programm bekundet. Auf dieser 
Grundlage und mithilfe der geschaffenen Netzwerke 
sollte es im Rahmen der Initiative möglich sein, die 
Sicherheit und das Risikomanagement für die EU und 
die teilnehmenden Länder zu verbessern.38
Im Vergleich zu anderen Programmen sind die Zeit ‑
räume aufgrund der n+1 ‑Regel, die für die Initiative 
gilt, relativ kurz. Im Durchschnitt läuft ein Projekt 
15 Monate nach dem Kommissionsbeschluss über das 
jährliche Aktionsprogramm an.
40
Die Verbesserung der Sichtbarkeit der EU im Rahmen 
der Initiative stellt für die Kommission und den EAD 
nach wie vor einen wichtigen Schwerpunkt dar.
41
Es wurde eine Reihe von Schritten eingeleitet, um die 
Partnerländer stärker in die Arbeit einzubeziehen; so 
wurde den für die Projektdurchführung zuständigen 
Konsortien beispielsweise die Einbeziehung der lan ‑
deseigenen Fachkenntnisse vorgeschlagen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 42 
und 43
Die Wiedereinsetzung des Koordinierungsausschusses 
dürfte die breitere Zusammenarbeit erleichtern, wobei 
der Schwerpunkt auf strategische Entwicklungsrich ‑
tungen und Durchführungsfragen gelegt werden 
sollte. Die Form kann variieren, da bei den Diskussio ‑
nen mit Durchführungspartnern, wie dem UNICRI, die 
Haushaltsordnung der Kommission einzuhalten ist.
Dennoch ist die bilaterale Zusammenarbeit auch 
weiterhin erforderlich, um bestimmte Belange, wie 
vertragliche und finanzielle Fragen, eingehend zu 
erörtern.
45
Die Kommission unternimmt alle erforderlichen 
Anstrengungen, um die EU‑Aktivitäten im CBRN‑  
Bereich innerhalb und außerhalb der Europäischen 
Union zu koordinieren.
Die Koordinierung erfolgt im Rahmen unterschiedli ‑
cher Foren; hierzu zählen der CBRN‑Aktionsplan der 
EU, verschiedene Arbeitsausschüsse auf der Ebene des 
Rates, die Globale Partnerschaft im Rahmen der G8/
G7 (unter Beteiligung der wichtigsten Parteien und 
Partner, einschließlich solcher in folgenden internati ‑
onalen Organisationen: IAEA, WHO, 1540 ‑Ausschuss, 
OVCW, ISTC und STCU) oder die Globale Initiative zur 
Bekämpfung des Nuklearterrorismus (die von der 
Antworten des EAD und der Kommission  31
52 Dritter Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Dabei handelt es sich um eine vorrangige 
Anschlussmaßnahme des EAD und der Kommission, 
und die derzeit von uns entwickelten Instrumente 
sollen die Delegationen und die Botschaften der Mit ‑
gliedstaaten besser in die Lage versetzen, die Initiative 
zu unterstützen.
53 Erster Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Den für die Projektdurchführung zuständi ‑
gen Konsortien wird nahegelegt, bei der Durchfüh ‑
rung von Projekten landeseigene Fachkenntnisse 
einzubeziehen.
53 Zweiter Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Im Vergleich zu anderen Programmen sind die 
Zeiträume aufgrund der n+1 ‑Regel, die für die Initia ‑
tive gilt, relativ kurz. Im Durchschnitt läuft ein Projekt 
15 Monate nach der Kommissionsentscheidung über 
das jährliche Aktionsprogramm an. Die Kommission 
wird sich um eine weitere Verringerung des zeitlichen 
Abstands bemühen.
53 Dritter Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Es ist eine Wiederbelebung des Koordinie ‑
rungsausschusses vorgesehen, der sich auf Strate ‑
gie‑ und Durchführungsfragen konzentrieren wird. 
Die Form kann variieren, da bei den Diskussionen mit 
Durchführungspartnern, wie dem UNICRI, die Haus ‑
haltsordnung der Kommission einzuhalten ist.51 b)
Die Kommission und das UNICRI ergänzen einander 
bei der Programmunterstützung für die Initiative, 
wobei sie unterschiedlich vorgehen. Das Governance‑  
Team leistet im Bedarfsfall Unterstützung bei Fragen, 
die die Governance betreffen. Geplant ist, eine Reihe 
von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die in 
den Beitritts ‑, Kandidaten ‑ und Nachbarschaftsländern 
tätig sind, vor Ort zu unterstützen.
Nachdem inzwischen die entsprechenden Netzwerke 
eingerichtet wurden, gedenkt die Kommission, die 
technischen Kapazitäten überall dort zu stärken, 
wo sie am besten absorbiert werden können. Den 
EU‑Delegationen kommt bei der Unterstützung der 
Initiative wachsende Bedeutung zu. Inzwischen konn ‑
ten der  „Bottom‑up“ ‑Ansatz und der Grundsatz der 
Freiwilligkeit für die Teilnahme durchgesetzt werden, 
sodass die Unterstützung der Delegationen mobili ‑
siert werden kann.
51 c)
In einigen Punkten waren Unterschiede bei den 
Fortschritten nicht zu vermeiden, doch da zwischen ‑
zeitlich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen 
wurden, kann das Programm gleichmäßiger durchge ‑
führt werden, obwohl die einzelnen Regionen auch 
künftig unterschiedlich gut vorankommen werden. 
Derzeit wird geprüft, wie die gute bilaterale Zusam ‑
menarbeit zwischen den Entscheidungsorganen und 
die gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen den 
Durchführungsstellen so ausgebaut werden kann, dass 
sie sich auf alle vier Gremien erstreckt.
52 Erster Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Die der Initiative innewohnende Flexibilität 
ermöglicht eine effiziente Reaktion auf globale und im 
Entstehen begriffene Bedrohungen.
52 Zweiter Gliederungspunkt
Die Kommission und der EAD stimmen der Empfeh ‑
lung zu. Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekre ‑
tariaten, vor allem jene, die in den Beitritts ‑, Kandida ‑
ten‑ und Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu 
unterstützen. Derzeit werden Schritte eingeleitet, um 
diesen Prozess zu erleichtern.

WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar: 
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten: 
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm), über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).
Kostenpflichtige Abonnements:•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ‑AB‑14‑017‑DE‑N ISSN 1977 ‑5644Die Europäische Union leitete ihre Initiative der 
chemischen, biologischen, radiologischen und 
nuklearen (CBRN-)Exzellenzzentren im Mai  2010 ein. 
Mit dieser Initiative sollen die institutionellen 
Kapazitäten von Nicht -EU-Ländern zur Eindämmung 
von CBRN -Risiken gestärkt werden, die ohne 
entsprechende Gegenmaßnahmen eine Gefahr f ür 
die EU darstellen können.
Der Hof beurteilte bei seiner Pr üfung, ob die 
EU-Initiative der CBRN -Exzellenzzentren wirksam 
zur Eindämmung dieser Arten von Risiken, die ihren 
Ursprung außerhalb der EU haben, beitragen kann. 
Er kommt zu dem Schluss, dass die Initiative einen 
wirksamen Beitrag zur Eindämmung der 
chemischen, biologischen, radiologischen und 
nuklearen Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der 
EU haben, leisten kann, jedoch mehrere 
Komponenten noch zum Abschluss gebracht 
werden m üssen. Der Hof spricht eine Reihe von 
Empfehlungen aus, die der EAD und die Kommission 
berücksichtigen sollten, um die Initiative 
weiterzuentwickeln und ihre Nachhaltigkeit 
sicherzustellen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF