ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)312
Vol.1967/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)312 endg .
Brüssel ,den15,Juni 1967
Vorschlag einer
"VERORDNUNG DESRATS
über dieallgemeinen Vorschriften betreffend dieGewährung
derErstattungen beiderAusfuhr unddieKriterien fürdie
Festsetzung ihres Betrages fürdenSektor Geflügelfleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(67)312 endg .

Vorschlag einer
VERORDNUNG :pES-ILM®
über dieallgemeinen Vorschriften betreffend die
Gewährung derErstattungen bei derAusfuhr und die
Kriterien fürdieFestsetzung .ihres Betrages für
den .Sektor Geflügelfleisch
(VonderKommissioxi demRatvorgelegt)' • •
' . > .i,
DER RATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - .
gestützt .aufdenVertrag zur .Gründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !
gestützt auf ,dieVerordnung Nr.../67/EWGdesRates ,vom •....
(1)Vüber diegemeinsame Marktorganisation fürGeflügelfleisch *
insbesondere aufArtikel 9»Absatz 3»
aufVorschlag derKommission , •
inErwägung nachstehender Gründl •
Gemäss Artikel 9derVOKr.../67/EWGwerden dieErstattungen beider
/
Ausfuhr von denunter die gemeinsame Marktorganisation fürGeflügel - .
fleisch fallenden Erzeugnissen nach Kriterien festgesetzt ,welche
einen Ausgleich desUnterschiedes zwischen den Prfeisen inder
Gemeinschaft undaufdemWeltmarkt ermöglichen .
Zudiesem Zweck isteserforderlich ,denUnterschied der Preiset ,'in
derGemeinschaft einerseits und auf demWeltmarkt andererseits ,der '
zu
Futtergetreidemenge Rechnung tragen ,diefürdieErzeugung voneinem
Kilogramm geschlachtetem Geflügel sowie für dieErzeugung von einem
Küken erforderlich ist .Für dieabgeleiteten Erzeugnisse ist esauf­
gebracht ,dieinArtikel 5Absatz 3derVerordnung Nr.../67/EWG
genannten Koeffizienten zuberücksichtigen »Ausserdem ist es
ausd#ngleichen Gründen ratöam ,dieSituation und dievoraus­
sichtliche Preisentwicklung derbetreffenden Erzeugnisse auf dem
Markt derGemeinschaft undaufdemWeltmarkt zuberücksichtigen und •
zwar derWirkung dermitErstattungen vorgenommenen Ausfuhren ,
Rechnung tragend .
DieBeobachtung der .^re^sentwicklung erfordert dieFestsetzung
dieser Preise nach allgemeinen Grundsätzen ,fcasdieWeltmarktpreise
aabtrifft ,isteszudiesem Zweck angebracht ,diePreise aufden ■
repräsentativen Märkten derdritten Länder undindenBestimmungsländern
(1)AB.....

sowie dieindritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die
Frei grenzpreise derGeraeinschaft festzustellen .Was diePreise in
derGemeinschaft anbetrifft ,ist esangebracht ,sich inErmangelung
repräsentativer Märkte für dieErzeugnisse auf demGeflügelfleisch -
sektor auf dietatsachlichen Preise auf denverschiedenen Vermarktungs –
stufen und frei der Ausfuhr zuBtütaen ».
Wegen derEntfernungen derMärkte derGemeinschaft vondenjenigen
derBestimmungsländer sowie derbesonderen Einfuhrbedingungen bestimmter
Bestimmungsländer ist esnotwendig ,dieDifferenzierung desErstattungs -
betrages gemäss denBestimmungen derErzeugnisse vorzusehen .
UmdenExporteuren derGemeinschaft eine gewisse Dauerhaftigkeit der
Erstattungsbeträge sowie eine Gewissheit hinsichtlich derListe der
Erzeugnisse ,fürwelche Erstattungen gewährt werden ,zugewährleisten ,
ist esangebracht vorzusehen ,dass diese Liste und dieBeträge während
eines relativ langen Zeitraumes gültig sein können .
ImInteresse einer sinnvollen Anwendung und zurVermeidung vonMiss­
brauch desErstattungssystems ist esangebracht vorzusehen ,dass die
Erstattung nurgezahlt werden kann ,wenn derBeweis erbracht wurde ,
dass dieWare indasBestimmungsland eingeführt worden ist ,ausgenommen
inFällen höherer Gewalt -
HATFOLGENDE 'VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 .
DieErstattungen fceiderAusfuhr vondeninArtikel 1Absatz 1der
Verordung Nr.../67/EWGgenannten Erzeugnisse werden gemäss den
folgenden Artikeln festgesetzt undgewährt .
ZurBerechnung derErstattung wird folgendes berücksichtigt :
a)^erUnterschied derPreise ,inderGemeinschaft einerseits undauf
demWeltmarkt andererseits ,dergemäss denBestimmungen desArtikels 4
Absatz 3derVerordnung Nr.../67/EWGbestimmten Futtergetreidemenge ,
unter Berücksichtigung ,beiabgeleiteten Erzeugnissen ,derinArtikel 5 j
Absatz 3*^®rselben Verordmung genannten Koeffizienten ;

-3-
Ii)dieSituation undvoraussichtliche Entwicklung *sowohl aufdem
Markt derGemeinschaft alsauch aufdemWeltmarkt ,derverfügbaren
. /
Mengen undderPreise derinArtikel 1Absatz 1derVerordnung
Nr».. /67/EWGgenannten ,Erzeugnisse ,insbesondere vomgeschlachte­
temGeflügel ; . . in
c)di%Notwendigkeit ,aufdemMarkt derGemeinschaft Störungen zu
vermeiden ,welche eine längere Gleichgewichtsstörung zwischen .--
Angebot undNachfrage mitsich bringen könnten ;
ä)dtowirtschaftliche Beurteilung dorlBAuaElcht Ausfuhren .
Artikel 2 .j .
1«»Der Preis auf demMarkt derGemeinschaft wird festgestellt ui^ter
Berücksichtigung
a)dertatsächlichen Preise auf .den -verschiedenen Vermarktungs -
stufen inderGemeinschaft ;
1»)dertatsächlichen Ausfuhrpreise .
2«Der Preis auf demWeltmarkt wird festgestellt unter Berücksichti­
gung s
a)dertatsächlichen Preise aufde*.repräsentativen Märkten der
dritten Länder ;
¥)derMarktpreise undEinfuhrpreise indendritten Ländern
derBestimmung beiderEinfuhr ausdritten Ländern ?
c)derindenausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger­
preise unter Berücksichtigung derAusfuhrsubventionen ,die
vondiesen Ländern gewährt werden j
d)derAngebotspreise frei Grenze derGemeinschaft »
Artikel 3
DieErstattung kann jenach Bestimmung aufverschiedene Höhen
•••/

-4-
festgesetzt werden :
a)wenn dieSituation aufdemWeltmarkt ,insbesondere dieWegekosten
Iiis zudenBestimmungsgebieten 4eine solche Differenzierung
erforderlich macht 5
Ti)wenn ineinem Bestimmungsland dieEinfuhr besonderen Bedingungen
unterliegt »
Artikel k
DieListe derErzeugnisse ,fürwelche eine Erstattung gewährt wird
und derBetrag dieser Erstattung werden mindestens einmal viertel­
jährlich festgesetzt .
Artikel 5
DieErstattungen werden nur gezahlt ,wenn derBeweis erbracht
wurde ,dass dieWare indasBestimmungsland eingeführt worden ist ,
ausgenommen inFällen vonhöherer Gewalt .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1967 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat •