Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluss seines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten auf der einen Seite, und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auf der anderen Seite, identifiziert die Zusammenarbeit in der Raumfahrt als einen Bereich von besonderem Interesse und Potential, welcher zu europäischer Kohäsion und wirtschaftlichem Wachstum in direktem Dienst für den europäischen Bürger beitragen wird.

2. Im Zuge der Mitteilung "Europa und die Raumfahrt: Hin zu einem neuen Kapitel" [1] aus dem Jahr 2000 und den nachfolgenden Resolutionen des ESA and EU Rates zur Europäischen Raumfahrtstrategie haben die Europäische Kommission und die Exekutive der ESA eine Gemeinsame Task Force eingerichtet.

[1] COM(2000)597

3. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2001, bewertete die Gemeinsame Task Force alle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation. Dieser Bericht bildete die Basis für die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Hin zu einer Europäischen Raumfahrtpolitik". [2]

[2] COM(2001) 718

4. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen der Mitteilung bestand darin, dass die erfolgreiche Entwicklung und Implementierung einer Europäischen Raumfahrtpolitik den Aufbau einer formalen Beziehung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation bedingt, welche die Prinzipien und Mechanismen einer verstärkten Zusammenarbeit definiert.

5. Dementsprechend hat die Kommission am 14. Februar 2002 die Mitteilung über ein "Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation" [3] angenommen, in welchem sie ihre Auffassung über die wesentlichen Inhalte eines solchen Abkommens dargelegt und dem Rat vorgeschlagen hat, entsprechende Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft aufzunehmen.

[3] SEC(2002)155

6. Das Rahmenabkommen wurde in Übereinstimmung mit den Mandaten des EU Rates und der ESA-Exekutive von den autorisierten Vertretern beider Parteien verhandelt. [4]

[4] doc. 8488/02 RECH 80 RESTREINT and ESA/C-M/CLIV/Res. 1 (Final)

7. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates unterbreitet, welche die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens beinhaltete. Der Rat hat diese Entscheidung am 20. Oktober 2003 getroffen und das Abkommen wurde von den autorisierten Vertretern beider Parteien am 25. November 2003 in Brüssel unterzeichnet.

8. Das Rahmenabkommen spielt zudem auch eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Raumfahrtpolitik, wie im Weißbuch "Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik" [5] ausführt wurde, das als Antwort auf das Grünbuch zur "Europäischen Raumfahrtpolitik" [6] veröffentlicht wurde.

[5] COM(2003)673

[6] COM(2003) 17 final

9. Das Rahmenabkommen, welches für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen werden soll, wird automatisch über weitere Zeiträume von vier Jahren verlängert, falls keine schriftliche Ankündigung der Absicht einer der Parteien vorliegt, es zu beenden. Eine solche Ankündigung ist mindestens ein Jahr vor Auslauf eines Zeitraumes fällig.

10. Das Abkommen basiert auf den Prinzipien der Effizienz und des gegenseitigen Nutzens, um Duplizität in den Aktivitäten zu vermeiden und um eine kohärente und fortschreitende Entwicklung einer Europäischen Raumfahrtpolitik zu erreichen.

11. Das Rahmenabkommen ermöglicht:

- Eine Verbindung zwischen der Nachfrage von Diensten und Anwendungen auf der Basis von Raumfahrtsystemen zur Unterstützung von Gemeinschafts-politiken.

- Eine gemeinsame Basis und angemessene operationelle Arrangements.

- Kooperationsmechanismen gemäß den anzuwendenden Richtlinien, Aufgaben und Regularien und in voller Anerkennung des jeweiligen institutionellen Rahmens.

- Ziele der Zusammenarbeit: Die Sicherung des unabhängigen Zugangs Europas zum Weltraum; die Sicherstellung; dass die Europäische Raumfahrtpolitik insbesondere den von der Gemeinschaft verfolgten Politiken Rechnung trägt; Konsolidierung der Kooperation zwischen beiden Parteien; Verbindung von Angebot und Nachfrage; Erzielung von Kohärenz und Synergie in Forschung und Entwicklung zur Optimierung der Ressourcen.

12. Im Licht der obigen Betrachtungen schlägt die Kommission dem Rat vor:

- das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, nach Konsultation des Europäischen Parlaments, im Namen der Gemeinschaft zu billigen;

- die Europäische Weltraumorganisation davon in Kenntnis zu setzen, dass die notwendigen Prozeduren für das Inkrafttreten des Abkommens auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurden.

2004/ 0028 (CNS)

Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluss seines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

In Anerkennung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, und insbesondere des Artikels 170, in Verbindung mit dem ersten Satz des ersten Unterparagraphen von Artikel 300 (2) und mit dem ersten Unterparagraphen von Artikel 300 (3), desselben,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 25. November 2003 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet gemäß einem möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt.

(3) Dieses Abkommen sollte gebilligt werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation wird hiermit im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird hiermit autorisiert, die Person zu bestimmen, welche bevollmächtigt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Akt der Billigung zu hinterlegen, wie im Artikel 12, Paragraph 1 des Rahmenabkommens vorgesehen, um so der Zustimmung der Gemeinschaft bindend Ausdruck zu verleihen.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

RAHMENABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMORGANISATION

Die Europäische Gemeinschaft

und

die Europäische Weltraumorganisation

(im Folgenden ,die Vertragsparteien" genannt) -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation ("ESA") sind der Auf fassung, dass durch eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen die friedliche Nutzung des Welt raums als wichtiges Instrument zur Förderung des Zusammenhalts und wirtschaftlichen Wachstums in Europa verstärkt und die Möglichkeit geschaffen wird, weltraumbezogene Tätigkeiten in einen breiteren politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, ökologischen sowie gesellschaftlichen Rahmen und damit noch unmittelbarer in den Dienst der Bürger Europas zu stellen.

Die Vertragsparteien sind der Überzeugung, dass eine derartige Zusammenarbeit zusätzlichen Nutzen zum Wohle der europäischen Bürger bringen wird.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass sie über besondere einander ergänzende und sich gegen seitig verstärkende Fähigkeiten verfügen und verpflichten sich, effizient und zu gegenseitigem Nutzen miteinander zu kooperieren und doppelte Arbeit zu vermeiden.

Die Raumfahrttechnik hat sich zu einer einzigartigen und wichtigen Technologie entwickelt, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zahlreiche ihrer politischen Ziele anzugehen und zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Verkehr und Umweltschutz.

Der Rat der EU und der Rat der ESA haben sich in ihren Entschließungen [7] [8] und in den Schluss folgerungen des Rates der EU vom 10. Dezember 2001 dafür ausgesprochen, unter Wahrung ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen.

[7] Entschließungen des Rates der EU vom 22 Juni 1998 (ABl. C 224, S. 1), vom 2. Dezember 1999 (ABl. C 375, S. 1), vom 16. November 2000 (ABl. C 371, S. 2).

[8] ESA-Entschließungen vom 23 Juni 1998: ESA/C/CXXXVI/Res.1 (endg.); vom 11. Mai 1999: ESA/C-M/CXLI/Res. 1 (endg.); ESA/C(2000)67; vom 16. November 2000: ESA/C-M/CXLVIII/Res. 1 (endg.) über die europäische Strategie für die Raumfahrt; vom 15. November 2001: ESA/C-M/CLIV/Res. 1 (endg.); vom 27. Mai 2003: ESA/C-M/CLXV/Res.3 (endg.).

Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) ist von Belang, da der Betrieb von Raumfahrtsystemen und -anwendungen die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen voraussetzt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck der Zusammenarbeit

Das vorliegende Rahmenabkommen dient der Verwirklichung folgender Ziele:

1. Kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik. Ziel dieser Politik ist es insbesondere, die Nachfrage in Dienste und Anwendungen, die zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur aufeinander abzustimmen.

2. Schaffung einer Rahmes zur Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Raumfahrt in Einklang mit den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten und unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Rahmenabkommens ist es,

a) Europas unabhängigen und kosteneffizienten Weltraumzugang zu sichern und weitere Bereiche von strategischem Interesse zu erschließen, die für die unabhängige Nutzung und Anwendung von Raumfahrttechnik in Europa notwendig sind;

b) sicherzustellen, dass im Rahmen der umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird;

c) die Gemeinschaftspolitik, wo angebracht, durch den Einsatz von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur zu unterstützen und die Verwendung von Raumfahrtsystemen im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern;

d) die Nutzung von Fachkenntnissen und verfügbaren Ressourcen zu optimieren und zu einer Konsolidierung der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA beizutragen, so dass Angebot und Nachfrage im Bereich der Raumfahrtsysteme innerhalb einer strategischen Partnerschaft aufeinander abgestimmt werden;

e) größere Kohärenz und Synergien in Forschung und Entwicklung zu erreichen, damit die verfügbaren Ressourcen in Europa einschließlich des Netzes technischer Zentren optimal genutzt werden.

Artikel 2

Grundlagen der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele gemäß Artikel 1, wobei den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie den institutionellen Rahmenbedingungen und operationellen Konzepten angemessen Rechnung getragen wird.

2. Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren die notwendigen Entscheidungen, um dieses Abkommens gemäß Artikel 4 umzusetzen.

3. Angesichts der besonderen Eigenschaften von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur tragen die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Abkommens den diesbezüglichen Sicherheitsaspekten Rechnung.

Artikel 3

Kooperationsbereiche

1. Die Vertragsparteien haben folgende Gebiete der Zusammenarbeit bestimmt:

- Wissenschaft

- Technologie

- Erdbeobachtung

- Schiffsführung

- Satellitenkommunikation

- bemannte Raumfahrt und Mikrogravitation

- Trägerraketen

- weltraumbezogene Frequenzpolitik

2. Die Vertragsparteien können neue Kooperationsbereiche bestimmen und entwickeln.

Artikel 4

Umsetzung

1. Die Vertragsparteien ergreifen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechten, Rechtsvorschriften und Verfahren die Maßnahmen, die zur Erfuellung des Zwecks der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 notwendig sind.

2. Diese Maßnahmen dienen der Verwendung von Ergebnissen aus Raumfahrtforschung und -entwicklung sowie dem Einsatz raumfahrttechnischer Anwendungen im öffentlichen und privaten Sektor, der Verabschiedung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie von Normen auf diesem Gebiet und der Finanzierung und Durchführung gemeinsamer Initiativen gemäß Artikel 5.

3. Jede Vertragspartei greift bei notwendigen Maßnahmen auf die Kompetenzen und Fähigkeiten der anderen Partei zurück, um die Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen, und unterstützt die andere Partei in Fragen, die ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche betreffen, mit ihrer Sachkenntnis.

Artikel 5

Gemeinsame Initiativen

1. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 können die gemeinsamen Initiativen der Vertragspartner unter anderem folgender Art sein:

a) Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft;

b) Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b des ESA-Übereinkommens;

c) Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden;

d) Die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement;

e) Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal.

2. Sind für die Durchführung einer gemeinsamen Initiative genaue Festlegungen notwendig, so werden diese von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung getroffen. Eine solche Sondervereinbarung enthält, gegebenenfalls, die folgenden Mindestangaben:

a) eine allgemeine Aufgabenfestlegung

b) eine Beschreibung der Ziele

c) konsolidierte Nutzeranforderungen

d) einen Arbeitsplan

e) ein geeignetes Managementsystem

f) Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien

g) ein industriepolitisches Programm

h) haushaltstechnische Aspekte

i) Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter.

Die Vertragsparteien erarbeiten hierzu unverzüglich zusätzliche Leitlinien.

3. Werden von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung Zahlungen geleistet, so unterliegen diese den für die Parteien jeweils geltenden Finanzvorschriften. Die Europäische Gemeinschaft ist unter keinen Umständen an die im ESA-Übereinkommen, insbesondere in Anhang V, enthaltene Regel der ,geografischen Verteilung" gebunden. Die Bestimmungen bezüglich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die für die eine gemeinsame Initiative finanzierende Vertragspartei beziehungsweise bei gemeinsamer Beteiligung für beide Parteien gelten, finden bei allen gemeinsamen Tätigkeiten Anwendung.

Artikel 6

Information und Konsultation

1. Die Vertragsparteien führen regelmäßige Konsultationen durch, um ihre Tätigkeiten vollständig aufeinander abzustimmen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Partei über Initiativen ihres eigenen Entscheidungsbereichs, die in einen der Kooperationsbereiche gemäß Artikel 3 fallen und für die andere Partei von Interesse sein können.

2. Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen aus, die für die Umsetzung dieses Abkommens notwendig sind.

3. Sofern nicht anders bestimmt, geben die Vertragsparteien die aufgrund dieses Abkommens zwischen ihnen ausgetauschten Informationen an niemanden außer ihre eigenen Beschäftigten oder offiziell dazu ermächtigte Personen weiter, noch nutzen sie diese für kommerzielle Zwecke. Die Informationen werden nur in dem für die Zwecke dieses Abkommens gemäß Artikel 1 erforderlichen Maß preisgegeben und streng vertraulich behandelt.

Artikel 7

Aussendimension der Zusammenarbeit

1. Jede Vertragspartei setzt die andere Partei über ihre Tätigkeiten auf internationaler Ebene, die für diese von Interesse sein können, in Kenntnis.

2. In Bezug auf ihre internationalen Tätigkeiten können die Vertragsparteien, sofern angebracht, einander konsultieren.

3. Wurde von den Vertragsparteien eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 5 getroffen, so befassen sie sich in Übereinstimmung mit dieser solchen Sondervereinbarung gemeinsam um die auf Dritte bezogenen externen Aspekte der gemeinsamen Tätigkeit.

Artikel 8

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

1. Die Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen unter diesem Abkommen erfolgt durch regelmäßige gemeinsame und begleitende Sitzungen des Rates der Europäischen Union und des Rates der ESA auf Ministerebene (,Weltraumrat").

2. Die gemeinsamen und begleitenden Sitzungen dienen unter anderem dazu,

a) Leitlinien zur Unterstützung der Ziele dieses Abkommens zu erarbeiten und notwendige Maßnahmen festzulegen;

b) Empfehlungen auszusprechen, insbesondere in Bezug auf die Hauptbestandteile der Sondervereinbarungen;

c) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

d) die wirkungsvolle und effiziente Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.

3. Ein Sekretariat unterstützt die begleitenden Sitzungen und erarbeitet die Initiativen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens. Das Sekretariat setzt die in den begleitenden Sitzungen der beiden Räte ausgearbeiteten Leitlinien um. Das Sekretariat gibt sich eine Geschäftsordnung und setzt sich aus Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der ESA-Exekutive zusammen. Die Vertragsparteien tragen im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur erforderlichen administrativen Unterstützung bei.

4. Unbeschadet der internen Entscheidungsprozesse der Vertragsparteien konsultiert das Sekretariat regelmäßig und inoffiziell hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, um zu einem gemeinsamen Verständnis über Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zu gelangen.

Artikel 9

Austausch von Personal

1. Die Vertragsparteien können ihre Bediensteten für bestimmte Zeit untereinander austauschen, um Kenntnisse gemeinsam zu nutzen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

2. Zur Durchführung dieses Artikels legt die gemeinsame Gruppe der Beamten des Sekretariats gemäß Artikel 8 Bestimmungen fest, die in einer Sondervereinbarung unter diesem Rahmenabkommen niedergelegt werden.

Artikel 10

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1. In Bezug auf gemeinsame öffentliche Tätigkeiten in Bereichen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, stimmen die Vertragsparteien ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Beziehungen zu Presse und Medien im voraus miteinander ab.

2. Bei allen medienbezogenen Aktivitäten wird die Rolle der Vertragsparteien eindeutig festgelegt und genannt.

3. Die Einzelheiten der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit im Sinne dieses Artikels werden gemeinsam beschlossen.

Artikel 11

Beilegung von Streitigkeiten

1. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zu unmittelbaren Verhandlungen an das Sekretariats verwiesen.

2. Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat. Die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten ihren eigenen Schiedsrichter zu bestellen. Die Schiedsrichter bestellen dann binnen eines Monats einen dritten Schiedsrichter.

3. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

4. Der Spruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend.

5. Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 12

Inkrafttreten, Laufzeit, Änderungen, Kündigung

1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien der anderen schriftlich notifiziert hat, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern keine Vertragspartei spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vierjahresfrist die andere Partei schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, das Abkommen zu kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach Erhalt der schriftlichen Kündigung einer Vertragspartei durch die andere Partei außer Kraft.

3. Die Kündigung oder der Ablauf dieses Abkommens berührt nicht die Gültigkeit der von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 getroffenen Sondervereinbarungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben, solange die dafür vorgesehenen Bedingungen gegeben sind.

4. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden.

5. Mit diesem Abkommen werden frühere Abkommen zwischen den Vertragsparteien weder geändert noch aufgehoben; diese bleiben gemäß den für sie geltenden Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

Artikel 13

Unterzeichnung und Verbindlichkeit

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Forschung und Entwicklung

Tätigkeit(en): Raumfahrt

Bezeichnung der Massnahme: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zum Abschluss des rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Raumfahrtagentur

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

BGUE-B2004-08.0105.03

Andere Verwaltungsausgaben für Forschung.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 0.168 Mio. EUR als Verpflichtungsermächtigung (VE)

Die einzigen direkten Kosten in Verbindung mit dem Rahmenabkommen (weitere Einzelheiten siehe unten) ergeben sich aus der Absicht der beiden Vertragsparteien, gemäß Artikel 5 Leitlinien für künftige gemeinsame Initiativen auszuhandeln. Diese neuen Verhandlungen sollen bis Ende 2004 andauern.

2.2 Laufzeit:

Die vorgesehene Laufzeit des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation beträgt mindestens vier Jahre.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

(JA) Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

(NEIN) Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

(NEIN) sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [9]

[9] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

(JA)Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

(NEIN) Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 170 des EG-Vertrages

Artikel 300 des EG-Vertrages

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [10]

[10] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Europa muss eine europäische Raumfahrtpolitik ausarbeiten und umsetzen, wofür eine Zusammenarbeit von Europäischer Union und Europäischer Weltraumorganisation eine wesentliche Voraussetzung ist.

Deshalb wird die Unterzeichnung des ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation vorgeschlagen, in dem erstmals gemeinsame Ziele und eine formelle Arbeitsbeziehung festgelegt werden

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Es werden regelmäßige Treffen mit der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedsstaaten organisiert, um die Umsetzung des Rahmenabkommens zu beurteilen. Zudem ist die Organisation eines ,Europäischen Weltraumrates" vorgesehen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Entsprechend den Regelungen des Rahmenabkommens and insbesondere seines Artikels 4.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Als einzige Kosten ergeben sich aus der Initiative kommissionsinterne Personal- und Dienstreisekosten.

Die Personal- und Dienstreisekosten der Kommission, die bei der Aushandlung der Mustervereinbarungen anfallen, werden aus den für horizontale Aktivitäten vorgesehenen Mitteln der GD RTD und ihrem Globalhaushalt bestritten.

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

1) Treffen in Paris jeden zweiten Monat (mit fünf Teilnehmern) 6 * 5 * 1000 EUR = 30000 EUR

2) Organisation von 6 Treffen in Brüssel (1000 EUR für jedes) 6 * 1000 EUR = 6000 EUR.

3) Organisation eines Europäschen Weltraumrates 6000 EUR

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [11]

[11] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Die Kommission wird hauptsächlich die vorhandenen personellen Ressourcen des Referats ,Weltraumpolitik" RTD H4 (4 A, 1 B, 2 C und 7 END) nutzen. Jedoch wird über Ressourcen für die Umsetzung des Abkommens, welche aus internen personellen Umschichtungen in der Generaldirektion Forschung entstehen, berichtet.

Die benötigten personellen und administrativen Kosten sollen im Rahmen der Bereitstellung für die verantwortliche Generaldirektion im Rahmen des jährlichen Bereitstellungsprozesses abgedeckt werden.

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

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(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // 864000 EUR

II. Dauer der Maßnahme // 4 Jahren

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 3456000 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Eine jährliche Beurteilung der Umsetzung des Rahmenabkommens in den Bereichen definiert durch Artikel 3 ist vorgesehen. Konsultation zwischen den Parteien ist in Artikel 6 geregelt. Koordination wird durch Artikel 8 geregelt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Jede der Parteien wird jährlich die Effektivität der Anwendung dieses Abkommens beurteilen. Artikel 12 kommt hierbei zum Tragen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Um Risiken bezüglich Betruges und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden,. wird die Kommission, falls erforderlich oder verlangt, finanzielle Rechnungsprüfungen durchführen, insbesondere wenn Zweifel an den finanziellen Aspekten bei der Umsetzung des Abkommens aufkommen.