KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 311 endg. 
Brüssel, den 2 .August 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse 
aus bestimmten von der Cholera 
heimgesuchten Gebieten 
(von der Kommission vorgelegt) 

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BEGRÜNDUNG 
Am 19. März 1991 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Entscheidung 91/147/EWG über die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse 
aus Peru zum Schutz gegen die Cholera zu treffenden Maßnahmen^1) 
er lassen. 
Seither hat die in Südamerika grassierende Cholera-Epidemie auf 
Nachbarländer Perus übergegriffen. Es ist nicht auszuschließen, daß die 
Epidemie noch größere Ausmaße annehmen und den südamerikanischen 
Kontinent noch für längere Zeit heimsuchen wird. 
Es scheint daher angezeigt, die mit Entscheidung 91/147/EWG erlassenen 
vorläufigen Maßnahmen aufzuheben. Da die Gemeinsame Agrarpolitik kein 
wirksames Instrument vorsieht, um den europäischen Verbraucher von Obst 
und Gemüse gegen die Risiken dieser Epidemie zu schützen, muß der Rat 
im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die nötigen Maßregeln treffen, 
um gleichzeitig die Verbrauchergesundheit in der Gemeinschaft und die 
Einheitlichkeit des Marktes sicherzustellen, ohne dabei den Handel mit 
Drittländern ungerechtfertigt zu beeinträchtigen. 
Dieser Verordnungsentwurf bezweckt die Regelung der Einfuhr von 
frischem Obst und Gemüse sowie deren Verarbeitungserzeugnissen, die 
möglicherweise mit dem Cholera-Erreger kontaminiert sind. 
Insoweit enthält der Entwurf folgende Schwerpunkte: 
Erstellung eines Verzeichnisses der südamerikanischen Regionen, die 
von Cholera betroffen sind und deren Erzeugnisse unter die 
Schutzregelung fallen (Anhang I); 
Einführung des Prinzips, daß die betreffenden Erzeugnisse eine von 
einer anerkannten Gesundheitsbehörde ausgestellte amtliche 
Bescheinigung mitführen müssen, die bestimmte spezifische Angaben 
(Artikel 2 Absatz 1 sowie Anhänge II und III); 
Freistellung bestimmter Erzeugnisse, die nicht Träger von 
Ansteckungsstoffen sein können, von diesen Anforderungen (Artikel 2 
Absatz 2 sowie Anhang IV); 
zusätzliche Anforderungen für den Fall, daß die Seuchenlage in 
bestimmten Drittländern besondere Maßregeln erfordert. 
(1) ABI. Nr. L 73 vom 20.3.1991, S. 35 
3 -
Nach dem Verordnungsvorschlag können Sachverständige der Gemeinschaft 
in den betroffenen Gebieten Kontrollen durchführen (Artikel 3). Bei der 
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft sind die 
Mitgliedstaaten gehalten, die Begleitpapiere beseheinigungspfIichtiger 
Erzeugnisse systematisch zu prüfen. Darüber hinaus ist die Identität 
der anderen Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 hinsichtlich der 
Anforderungen gemäß Anhang IV zu prüfen (Artikel 4). 
Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die 
Erzeugnisse verbraucht werden sollen,bei einer Kontrolle den Cholera-
Erreger fest, obliegen ihnen bestimmte Mitteilungspflichten (Arti­
kel 5). 
Der Verordnungsentwurf ist so konzipiert, daß die Kommission die 
erforderlichen Durchführungsvorschriften erlassen und die technischen 
Anhänge der Seuchenentwicklung regelmäßig und zügig anpassen kann. 
Hierzu ist vorgesehen, einen Ad-hoc-Regelungsausschuß der Kommission 
einzusetzen (Artikel 6). 
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Vorschriften dieser 
Verordnung zunächst für eine Dauer von zwei Jahren gelten sollen . 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten 
von der Cholera heimgesuchten Gebieten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einigen Gebieten Südamerikas breitet sich eine Choleraepidemie aus. 
Durch diese Krankheit wird die Volksgesundheit ernsthaft gefährdet. Der 
Choleraerreger kann unter anderem Obst und Gemüse kontaminieren. 
Sachverständige der Gemeinschaft haben sich in die betroffenen Gebiete 
begeben, um die Lage zu prüfen und festzustellen, welche Garantien 
erforderlich sind, um die Einschleppung der Cholera in die Gemeinschaft 
zu verhüten. 
Diese Besuche vor Ort haben ergeben, daß auf Gemeinschaftsebene Maß­
nahmen erforderlich werden müssen. In einigen Mitgliedstaaten sind 
bereits Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus 
bestimmten südamerikanischen Ländern getroffen worden. Deshalb sollte 
der Rat zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher gemeinsame Vorschrif­
ten erlassen, die - ohne den Drittlandhandel der Gemeinschaft 
ungebührlich zu beeinträchtigen - die Einheitlichkeit des Marktes 
wahren und Verkehrsverlagerungen entgegenwirken. 
Es ist angezeigt, die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung 
in oder Herkunft aus den von Cholera betroffenen Gebieten geltenden 
Bedingungen festzulegen. Zu diesem Zweck ist ein Verzeichnis der 
betroffenen Gebiete aufzustellen. 
Diese Einfuhrbedingungen dürfen sich nicht auf Erzeugnisse erstrecken, 
die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer besonderen Behandlung oder der 
Transportdauer nicht Träger von Ansteckungsstoffen sein können. 
Desweiteren sind von den Vorschriften Obst- und Gemüsepartien auszu­
nehmen, für die die Behörden des ausführenden Drittlands entsprechende 
Garantien bieten. Folglich sind die anerkannten Gesundheitsbehörden der 
betreffenden Drittländer zu benennen. 
Die Mitgliedstaaten sollten die Vorlage von Gesundheitsbescheinigungen, 
die von den zuständigen Behörden des ausführenden Drittlands ausge­
stellt worden sind, verlangen können. Inhalt und Ausstellung dieser 
Bescheinigungen sind daher zu regeln. 
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Es sind Kontrollen durch Sachverständige der Mitgliedstaaten und der 
Kommission vorzusehen, um sicherzustellen, daß die seitens des Dritt­
lands zugesicherten Gesundheitsgarantien tatsächlich angewendet werden. 
Die vorgenannten Garantien gelten unbeschadet der Anforderungen, die 
unter normalen Umständen bei der Einfuhr aus den betreffenden Dritt­
ländern erfüllt sein müssen. 
Es erscheint angezeigt, daß je nach dem die Begleitpapiere oder die 
Identität der einfuhrfähigen Erzeugnisse bei ihrer ersten Einfuhr in 
die Gemeinschaft geprüft werden. Derartige Kontrollen sind aus Gründen 
der Gewährleistung des freien Verkehrs der betreffenden Erzeugnisse in 
der Gemeinschaft gerechtfertigt. Darüber hinaus können die Erzeugnisse 
in dem Mitgliedstaat, in dem sie verbraucht werden sollen, im Wege von 
Stichprobekontrollen auf Vorliegen des Choleraerregers untersucht 
werden. 
Es sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden, das die zügige 
und regelmäßige Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften an die 
Entwicklung der Choleraepidemie gestattet. Zu diesem Zweck ist ein Ad-
hoc-Ausschuß einzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Einfuhr von 
Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des 
Rates CD und der Verordnung (EWG) Nr. 827/68<2) und 
VerarbeitungserZeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 des Ratest 
mit Ursprung in oder Herkunft aus den Choleragebieten gemäß Anhang I. 
Artikel 2 
1. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen eingeführt werden, sofern 
sie von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sind, die von 
einer der Gesundheitsbehörden gemäß Anhang II ausgestellt wurde 
und die die in Anhang III festgelegten Angaben enthält. 
2. Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse ist keine Bescheini­
gung erforderlich, sofern sie den in diesem Anhang genannten Anfor­
derungen genügen. 
3 Erzeugnisse aus den in Anhang V genannten Drittländern müssen den 
in diesem Anhang aufgeführten zusätzlichen Anforderungen genügen. 
(1) ABI. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
(2) ABI. Nr, L 151 vom 30.6.1968, S. 16 
(3) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1. 
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Artikel 3 
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission können 
Kontrollen vor Ort durchführen, um sicherzustellen, daß die von den 
betreffenden Drittländern zugesicherten Gesundheits- und gesund­
heitspolizeilichen Garantien tatsächlich angewendet werden. 
Artikel 4 
Bei der Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 in die Gemeinschaft 
kontrollieren die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats 
systematisch und Je nach dem 
die Übereinstimmung der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit 
den Anforderungen gemäß Anhang IM, 
die Identität der Erzeugnisse, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht 
besehe inigungspfIicht ig sind. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse verbraucht werden sollen, 
können an Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Stichprobenkontrollen vornehmen. 
Wird bei diesen Kontrollen der Choleraerreger nachgewiesen, so unter­
richten die zuständigen Behörden die Kommission und die anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich darüber, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, 
die hinsichtlich der kontaminierten Partie zu treffen sind. 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sowie etwaige 
Änderungen der Anhänge werden nach dem in Absatz 3 festgelegten 
Verfahren erlassen. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel­
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vor­
sitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. 
4. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor­
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
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Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit 
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag 
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi­
zierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der 
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Ihre Geltungsdauer endet zwei Jahre danach. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG I 
Von Cholera betroffene Gebiete: 
Land: 
Ko Iumbi en 
Ekuador Betroffener Verwaltungsbezirk 
Departements Narino und Cauca 
Provinzen Chimborazo, El Oro, 
Esmaraldas, Guayas, Loja und Los 
Rios 
Peru Alle Provinzen 
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ANHANG I I 
Für die Ausstellung von Bescheinigungen anerkannte Gesundheitsbehörden 
Land Name der anerkannten Behörde 
Kolumbien 1. Instituto Nacional de la 
Salud (I.N.S.) in Bogota 
2. Servicio Seccional de Salud 
(S.S.S.) der Départements 
Narino (in Tasco) und Cauca 
(in Popayan) 
Ekuador 1. Instituto Nacional de Higiene 
y Medicina tropical 
(I.N.H.M.T.) "Leopoldo 
Izqueta Perez" in Guayaquil 
Peru 1. Centro de Cert ificaciones 
Pesqueras, C.E.R.P.E.R. in El 
Ca I Iao 
2. Ministerio de Salud 
(Gesundheitsministerium) in 
Lima. 
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ANHANG I I I 
Angaben, die die von den anerkannten Gesundheitsbehörden ausgestellten 
amtlichen Bescheinigungen enthalten müssen: 
Name der anerkannten Gesundheitsbehörde und gegebenenfalls der 
nachgeordneten Dienststelle(n); 
Ort der Ausstellung, laufende Nummer und Datum; 
Beschreibung der Warensendung und Art der Behandlung; 
Name und Anschrift des Betriebs; 
Attestierung, daß dieser Betrieb den Anforderungen an einwandfreie 
hygienische Arbeitsverhältnisse entspricht und insbesondere über 
eine Anlage zur Chlorbehandlung von Brauchwasser verfügt; 
Attestierung, daß dieser Betrieb verstärkt von Beauftragten der 
anerkannten Gesundheitsbehörde verschärft kontrolliert wird und 
allen Anforderungen an eine hygienisch einwandfreie Verarbeitung, 
Aufbereitung und Verpackung genügt; 
Stempel der Gesundheitsbehörde und Unterschrift der 
ze ichnungsberecht igten Person(en). 
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ANHANG IV 
A. Verzeichnis der Erzeugnisse, die keinen Beschränkungen unterliegen: 
1. Getrocknetes Gemüse; trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte; 
Schalenfrüchte und getrocknete Früchte der KN-Codes 0712, 0713, 
0802 und 0813 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie sonstige getrocknete 
Obst- und Gemüseerzeugnisse mit einem aw-Wert von weniger als 
0,85 . 
2. Obst und Gemüse, das unter normalen Umgebungsbedingungen, 
einschließlich Feuchtigkeitsbedingungen mindestens 14 Tage lang 
transportiert worden ist. 
B. Verzeichnis der Erzeugnisse. die aufgrund einer besonderen 
Behandlung keinen Beschränkungen unterliegen.-
1. Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsesaft oder Fruchtfleisch in 
hermetisch geschlossenen Dosen, Gläsern und Flaschen, die zur 
Haltbarmachung nach der Verpackung einer Hitzebehandlung von über 
70'C Kerntemperatur unterzogen wurden. 
2. Obst und Gemüse in Dosen, Gläsern und Flaschen, die in Säuremedium 
mit einem pH-Wert von unter 4,5 haltbar gemacht wurden. 
3. Tiefgefrorenes Obst und Gemüse, das einer Hitzebehandlung von über 
70*C Keinteinperatur unterzogen und in den betroffenen Ländern unter 
angemessenen hygienischen Bedingungen verpackt worden ist. 
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ANHANG V 
Besondere Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 3: 
Versand land Zusätzliche Anforderungen 
Peru Der Bescheinigung gemäß Artikel 
2 Absatz 1 muß ein nummerier tes, 
datiertes und vom Gesundheits­
ministerium ausgestelltes 
amtliches Attest bei liegen, mit 
dem bescheinigt wird, daß die 
Erzeugnisse der ausgeführten 
Partie frei vom Erreger vibrio 
cholerae sind. 
ISSN l*><M.Ufi7 
KOM(91)311 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-357-DE-C 
ISBN 92-77-74970-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg