Nr. C 333/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 12. 86 
„Springflutklausel"  (*) offiziell  auf das nächste  Jahr  ver-
schoben  werden  könnte.  In diesem  Fall  könnte  die 
Kommission  eine  Lagebeurteilung  vornehmen  und  die 
betroffenen  Wirtschafts-  und  Sozialkreise  rechtzeitig 
konsultieren. 
9. Der  Ausschuß  nimmt  mit  lebhaftem  Interesse  zur 
Kenntnis,  daß  die  Kommission  die  Präferenzspannen 
unter  Berücksichtigung  der jüngsten  Statistiken  über  die 
tatsächlichen  Einfuhren  der betroffenen  Waren  anpaßt. 
Durch  diese  Anpassungen  kann  innerhalb  des APS  dem 
Wirtschaftsaufschwung  Rechnung  getragen  werden,  der 
z.Z. in den  Industrieländern  festzustellen  ist. 
10. Der  Ausschuß  fragt  sich,  warum  das  APS  nicht 
im „Programm"  der  Kommission  erwähnt  wird,  was 
um so bedauerlicher  ist, als die Gemeinschaft  ein Inter-
esse daran  hat,  ihre  verschiedenen  Instrumente  der Ent-
wicklungszusammenarbeit  unter  Berücksichtigung  der-
selben  Zielsetzungen  zu konzentrieren  und  zu orien-
tieren. 
(J) „Springflutklausel"  = Möglichkeit  von  Maßnahmen  bei 
einer  massiven  Marktüberflutung  durch  eine  Ware. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. November  1986. 11. Der  Ausschuß  lehnt  die Einführung  einer  Sonder-
behandlung  für den Petrochemiebereich  in das allgemei-
ne Präferenzsystem  ab.  Eine  Ermessensbefugnis  der 
Kommission  bei  der  Anwendung  des  Kontingent-
systems  liefe  nämlich  dem  Grundsatz  der  Transparenz 
und des  Automatismus  zuwider,  für den  der  Ausschuß 
immer  plädiert  hat. 
12. Der  Ausschuß  betont  erneut,  daß  die  Gemein-
schaft  in ihren  sämtlichen  Außenbeziehungen  nicht  nur 
einen  Beitrag  zur  Verbesserung  der  wirtschaftlichen 
Lage,  sondern  auch  zur Verbesserung  der sozialen  Lage 
in der  Welt  leisten  sollte,  was  nicht  als eine  politische 
Einmischung  in die inneren  Angelegenheiten  von  Dritt-
ländern  verstanden  werden  darf.  Der  Ausschuß  verweist 
diesbezüglich  auf  das  Engagement,  das  er bezüglich 
der Beachtung  der  Menschenrechte  und  vor  allem  der 
Anwendung  der von  der Internationalen  Arbeitsorgani-
sation  festgelegten  angemessenen  Arbeitsnormen  stän-
dig in seinen  Stellungnahmen  zum  internationalen  Wa-
renaustausch  (wie  z. B. im Zusammenhang  mit  dem 
dritten  Abkommen  von  Lome)  zum  Ausdruck  gebracht 
hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  das  Einbringen  von 
Abfällen  ins Meer  (*) 
(86/C  333/05) 
Der Rat  beschloß  am 27. August  1985,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
100 und  235  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 1./2.  September  1986  an. Herr  Kölble 
war Berichterstatter  bis zur Fachgruppensitzung  vom  6. Juni  1986.  Aus  Gesundheitsgründen 
wurde  er anläßlich  dieser  Sitzung  durch  Herrn  von  der Decken  ersetzt. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  241.  Plenartagung  (Sitzung  vom  26. November  1986) 
mit 106  Ja-Stimmen  bei 4 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Vorbemerkung 
1.1. Die  Kommission  schlägt  vor,  eine  Richtlinie  des 
Rates  zu erlassen,  nach  der das Einbringen  von  Abfällen 
ins Meer  bzw.  das  Verbrennen  von  solchen  auf See  teils 
verboten,  teils  nur  mit  Genehmigung  zulässig  sein  und 
auf weitere  Sicht  erheblich  eingeschränkt  bzw.  ganz 
eingestellt  werden  soll. 
(!) ABl.  Nr.  C 245  vom  26. 9. 1985,  S. 23. 1.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwor-
tet prinzipiell  eine  Regelung  dieser  Art,  hält  jedoch 
einige  Änderungen  des  Entwurfs  für  erforderlich,  die 
sich im einzelnen  aus  den  Ausführungen  unter  Ziffer  3 
ergeben. 
1.3. Die  vorgesehene  Regelung  hält  sich  im Rahmen 
der drei  Aktionsprogramme  der Europäischen  Gemein-
schaften  für  den  Umweltschutz,  zu deren  Zielen  es 
gehört,  zur Verhütung  und  Bekämpfung  der Meeresver-
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/13 
schmutzung und damit zur harmonischen wirtschaftli­
chen Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen. Die 
Regelung entspricht insbesondere folgenden Richtlinien 
des Rates: 75/437/EWG, 75/438/EWG, 78/176/EWG, 
82/883/EWG, 76/51/EWG, 76/464/EWG, 77/585/ 
EWG, 80/686/EWG, 81/420/EWG, 81/971/EWG, 
83/101/EWG, 83/513/EWG. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Internationale Abkommen zum Schutz gegen 
Meeresverschmutzung 
2.1.1. Der Schutz der Meeresumwelt vor Verschmut­
zung ist Gegenstand einer Reihe — teils weltweiter, teils 
regionaler — internationaler Übereinkommen. Diese 
Übereinkommen unterscheiden sich im einzelnen so­
wohl hinsichtlich ihres territorialen Anwendungsbe­
reichs als auch hinsichtlich ihres sachlichen Inhalts und 
des Kreises der Vertragspartner und ihres Rechtsstatus 
zum Teil erheblich voneinander. 
2.1.2. Während das — in der Folgezeit mehrfach 
ergänzte — Londoner Übereinkommen von 1972 ebenso 
wie das ebenfalls in London unterzeichnete und später 
ergänzte MARPOL-Übereinkommen vom 1973 welt­
weit gelten, handelt es sich bei dem Oslo-Übereinkom­
men von 1972 und dem Barcelona-Übereinkommen von 
1976 ebenso wie bei dem Helsinki-Übereinkommen von 
1974 und dem Übereinkommen für den karibischen 
Raum von 1983 um regional begrenzte Abkommen. 
2.1.3. Das Londoner Übereinkommen, das Oslo-
Übereinkommen und das Barcelona-Übereinkommen 
enthalten jeweils sogenannte „schwarze" bzw. „graue" 
Listen von Stoffen, deren Einbringen in das Meer unter­
sagt ist oder einer besonderen Kontrolle unterliegt. 
Demgegenüber steht das MARPOL-Übereinkommen, 
das hauptsächlich der Vermeidung der Meeresver­
schmutzung durch Schiffe dient, in keinem Zusammen­
hang mit der Einbringung von Abfällen, macht aber 
gleichwohl die Schaffung von Auffanganlagen für ölhal­
tige flüssige Abfälle zur Auflage, während das Helsinki-
Übereinkommen jegliches Einbringen von solchen mit 
Ausnahme von Baggergut untersagt und das Überein­
kommen über den karibischen Raum noch keine spezi­
fischen Regelungen über das Einbringen enthält. 
2.1.4. Alle genannten Übereinkommen sind von den 
betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter­
zeichnet und/oder ratifiziert worden. Die Gemeinschaft 
als solche ist Vertragspartner lediglich beim Barcelona-
Übereinkommen und beim Karibik-Übereinkommen. 
Die Kommission beteiligt sich als Beobachter an den 
Arbeiten der Übereinkommen von London und Oslo. 
2.2. Vereinheitlichung des Rechtszustands durch den 
Richtlinienvorschlag 
Der Erlaß einer dem Kommissionsvorschlag entspre­
chenden Richtlinie hätte zur Folge, daß der z. Z. im 
Bereich der Gemeinschaft bestehende unterschiedliche 
Rechtszustand durch eine einheitliche Regelung ersetzt würde. Eine solche Vereinheitlichung des Rechtszustan­
des wäre nach Ansicht des Ausschusses generell ge­
eignet, sowohl den Schutz der Meeresumwelt vor Ver­
unreinigung zu verbessern als auch das Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes zu erleichtern. 
2.3. Gleichbehandlung der Meeresräume 
2.3.1. Die von der Kommission angestrebte prinzipi­
elle Gleichbehandlung der verschiedenen Meeresräume, 
was deren Schutz vor Verunreinigungen angeht, ist 
ökologisch und wirtschaftlich gerechtfertigt. Die einzel­
nen Meeresräume unterscheiden sich zwar in geogra­
phischer Hinsicht zum Teil wesentlich voneinander. So 
handelt es sich z. B. beim Mittelmeer um ein Binnen­
meer, bei der Nordsee und beim Atlantik dagegen um 
offene Meere mit starken Gezeitenunterschieden. Diese 
Unterschiede rechtfertigen es jedoch nicht, bei der 
Nordsee und beim Atlantik eine stärkere Verschmut­
zung zuzulassen als beim Mittelmeer. Die Einbringung 
von Schadstoffen führt oft auch dann zu — ökologisch 
nicht vertretbaren — Schädigungen der Meeresumwelt 
in ihrer Gesamtheit, wenn die schädlichen Umweltein­
wirkungen nicht in unmittelbarem räumlichen oder zeit­
lichen Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis 
auftreten, wie dies namentlich bei persistenten Substan­
zen, als Folge von Akkumulationsprozessen oder bei 
besonders empfindlichen marinen Lebewesen oder Bio­
topen der Fall sein kann. 
2.3.2. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die Ein­
bringung spezifisch umweltschädlicher Stoffe ins Meer 
wegen der Besonderheit der Umstände im Einzelfall 
ausnahmsweise keine weitergehenden schädlichen Um­
welteinwirkungen hervorruft. Der Ausschuß ist jedoch 
der Auffassung, daß das Vorliegen solcher Umstände 
jeweils im Einzelfall von denjenigen nachzuweisen ist, 
die sich auf sie und darauf berufen, daß die Einbringung 
des betreffenden Schadstoffes nicht zu einer Schädigung 
der Meeresumwelt führt. 
2.4. Einbringung von Abfällen ins Meer 
Der Ausschuß begrüßt die in Artikel 4 des Richtlinien­
vorschlags vorgesehene Regelung, durch die die soge­
nannten „schwarzen" bzw. „grauen" Listen — also die 
Verzeichnisse der Abfälle, deren Einbringung ins Meer 
nicht oder nur mit besonderer Genehmigung zulässig 
ist (vgl. oben zu 2.1.) — entsprechend den neuesten 
Erkenntnissen über die Umweltschädlichkeit bestimm­
ter Substanzen durch Aufnahme der entsprechenden 
Stoffe und ihrer Verbindungen einheitlich ergänzt und 
vervollständigt werden sollen. 
2.5. Abfallverbrennung auf See 
Nach Ansicht des Ausschusses entspricht die in Artikel 
5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Einschränkung 
der Verbrennung von Abfällen auf See den inzwischen 
von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ratifizierten Er­
gänzungen des Londoner und des Osloer Übereinkom­
mens sowie den auf der Internationalen Nordseeschutz­
konferenz in Bremen 1984 gewonnenen Erkenntnissen. 
Nr. C 333/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
2.6. Reduzierung der Abfallbeseitigung auf See 
2.6.1. Der Ausschuß begrüßt das von der Kommis­
sion mit ihrem Richtlinienvorschlag angestrebte Ziel, 
die Verschmutzung der Meere stufenweise durch eine 
Reduzierung der Abfallbeseitigung auf See zu verrin­
gern. Er befürwortet daher das in Artikel 10 des Richtli­
nienentwurfs vorgesehene Sanierungsprogramm, nach 
dem von 1988 an keine neuen Genehmigungen zum 
Einbringen oder zum Verbrennen von Abfällen erteilt 
werden sollen und das die Mitgliedstaaten dazu ver­
pflichtet, in der Zeit von 1990-1995 die Menge der 
genehmigten Ableitungen gegenüber 1989 stufenweise 
um die Hälfte zu verringern. 
2.6.2. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt, daß sich 
in den nächsten Jahren in dem einen oder anderen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schwierigkeiten erge­
ben können, weil die z. Z. in dem betreffenden Land 
vorhandenen Infrastruktureinrichtungen für eine um­
weltverträgliche Beseitigung der anfallenden Abfälle an 
Land nicht ausreichen oder es überhaupt an geeigneten 
Abfallbeseitigungseinrichtungen fehlt. 
2.6.3. Der Ausschuß weist insbesondere auf das Pro­
blem der Abwasserschlammbeseitigung hin (siehe An­
hang I B (1.). 
Aus dem Kommissionsvorschlag läßt sich schließen, daß 
die Genehmigung zur Einleitung von nichttoxischem 
Abwasserschlamm ins Meer im Ermessen der Mitglied­
staaten liegt — was in dem Vorschlag nicht eindeutig 
zum Ausdruck gebracht wird —, daß diese Genehmi­
gung jedoch nur vorbehaltlich der globalen Forderung 
erteilt werden kann, in den fünf Jahren von 1990 bis 
1995 die ins Meer eingebrachte Abfallmenge jährlich 
um 10 % zu reduzieren. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist eine derartige Verrin­
gerung nur dann durchführbar, wenn durch entspre­
chende gestaffelte und gezielte Maßnahmen angemes­
sene Abwasserschlammbeseitigungsmöglichkeiten an 
Land geschaffen werden. 
Ferner können großangelegte Abhilfeprogramme im all­
gemeinen nicht stufenweise durchgeführt werden. Es 
wäre sinnvoller, zur Reduzierung der eingebrachten 
Abfallmenge jährlich „Durchschnittswerte" bzw. glo­
bale Zielvorgaben über eine bestimmte Zeit hinweg 
festzulegen, anstatt eine alljährliche Verringerung „um 
10 v. H." vorzusehen. 
2.6.4. In Übereinstimmung mit dem Aktions­
programm der Europäischen Gemeinschaften ist sich 
der Ausschuß mit der Kommission jedoch darin einig, 
daß die Beseitigung der anfallenden Abfälle im Einklang 
mit dem Verursacherprinzip im allgemeinen dort erfol­
gen sollte, wo die Abfälle anfallen — also an Land, und 
zwar insbesondere dann, wenn eine Beseitigung an Land 
ohne schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere 
ohne Schädigungen des Bodens oder des Grundwassers, 
erfolgen kann. 
2.6.5. Die Schaffung geeigneter Infrastruktureinrich­
tungen zur schadlosen Abfallbeseitigung an Land sollte 
daher durch entsprechende Maßnahmen begünstigt werden. Das im Richtlinienentwurf vorgesehene Pro­
gramm zur allmählichen Reduzierung der Abfallbeseiti­
gung auf See erscheint dem Ausschuß als eine geeignete 
Maßnahme zur Erreichung dieses Zweckes. Sollte sich 
. herausstellen, daß sich in dem einen oder anderen Mit­
gliedstaat der Gemeinschaft Schwierigkeiten bei der 
ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen an Land 
ergeben würden, so müßte dafür Sorge getragen wer­
den, daß diesen Schwierigkeiten durch eine entsprechen­
de Übergangsregelung, nötigenfalls auch durch die dau­
ernde Zulassung von Ausnahmen abgeholfen wird. 
2.6.6. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, 
Abfallauffanganlagen zu schaffen, könnte als Über­
gangslösung die Verwendung aufgelegter, in Häfen oder 
in Küstennähe strategisch günstig plazierter Tankschiffe 
als Behältnisse für ölhaltige flüssige Abfälle ins Auge 
gefaßt werden. Die Kommission sollte unbedingt über­
prüfen, inwieweit diese Möglichkeit realisierbar ist. 
2.6.7. Der Ausschuß vermag im gegenwärtigen Zeit­
punkt noch nicht zu übersehen, inwieweit Fortschritte 
der technischen Entwicklung es in absehbarer Zeit er­
möglichen werden, Abfälle auch auf See auf die eine 
oder andere Weise ohne schädliche Wirkungen für die 
Meeresumwelt zu beseitigen. Sollte sich dies herausstel­
len, so wird dem ggf. durch eine entsprechende Modifi­
zierung des Richtlinienvorschlag Rechnung zu tragen 
sein. 
2.6.8. Der Ausschuß hält es für angebracht, an dieser 
Stelle darauf hinzuweisen, daß der mit dem Richtlinien­
vorschlag angestrebte Erfolg der Verringerung der 
Meeresverschmutzung durch Reduzierung der Abfallbe­
seitigung auf See selbstverständlich nur erreicht werden 
kann, wenn gleichzeitig konzentrisch und systematisch 
auch gegen die anderen Ursachen der Meeresverschmut­
zung — also insbesondere gegen die Zufuhr unzurei­
chend gereinigter kommunaler und industrieller Abwäs­
ser durch Flüsse sowie unmittelbar von der Küste aus — 
vorgegangen wird und auch die Meeresverschmutzung 
durch Schiffe, durch Off-shore-Tätigkeit sowie aus der 
Atmosphäre nicht unberücksichtigt bleibt. Der Aus­
schuß fordert die Kommission auf, durch Vorlage ent­
sprechender Richtlinienentwürfe auf das Ziel der Ver­
minderung der Meeresverschmutzung beschleunigt ak­
tiv einzuwirken. 
2.7. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen 
Der Richtlinienentwurf müßte einen Hinweis auf die 
„Richtlinie 84/631/EWG vom 6. Dezember 1984 über 
die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft 
— der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle" enthalten. Dabei sollte insbesondere die Ver­
antwortung der an der Ein- und Ausfuhr gefährlicher 
Abfälle beteiligten Länder hervorgehoben werden, vor 
allem hinsichtlich der Abfallbeseitigung unter zufrie­
denstellenden Bedingungen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 3 
Der Ausschuß hat Zweifel, ob durch Artikel 3 der An­
wendungsbereich der Richtlinie in sachlicher und räum-
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/15 
licher Hinsicht eindeutig genug bestimmt ist, und macht 
in diesem Zusammenhang auf den Sonderfall der Kanal­
inseln und der Isle of Man aufmerksam. Obwohl die 
Richtlinie nach dem derzeitigen Stand des Gemein­
schaftsrechts keine Anwendung auf sie findet, hält der 
Ausschuß dies doch für eine Anomalie. 
3.2. Artikel 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I A 
3.2.1. Im Anhang I A des Richtlinienentwurfs sind 
unter der Position 10 als Abfälle bzw. sonstige Stoffe, 
deren Einbringen ins Meer nach Artikel 4 Nr. 1 verbo­
ten ist, „Bohrschlamm aus Kohlenwasserstoffen sowie 
Kohlenwasserstoffe in Verbindung mit Bohrschutt" 
aufgeführt. 
3.2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei Auf­
nahme einer derartigen Regelung in die Richtlinie die 
ölprospektion in der Nordsee und im Off-shore-Bereich 
der Gemeinschaft allgemein und dadurch sowohl die 
Zahlungsbilanz des einen oder anderen Mitgliedstaates 
als auch die Energieversorgung der Gemeinschaft be­
einträchtigt werden könnten. Der Ausschuß schlägt da­
her vor, in der Richtlinie an geeigneter Stelle eine ent­
sprechende Ausnahmevorschrift vorzusehen. 
3.3. Anhangt B 2. Absatz 
Zumindest die deutsche und die englische Fassung des 
Richtlinienentwurfes weichen in der Übersetzung von 
dem französischen Originaltext in sinnentstellender Art 
ab. Mit der französischen Fassung ist der Ausschußx 
einverstanden. 
3.4. Artikel 4 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang U 
3.4.1. Artikel 4 Nr. 2 des Richtlinienentwurfs sieht 
lediglich vor, daß die Einbringung von Abfällen oder 
sonstigen Stoffen, die in Anhang II aufgeführt sind, nur 
mit einer vorherigen besonderen Genehmigung durch 
die zuständige Behörde zulässig sein soll, ohne des 
näheren zu regeln, welche Gesichtspunkte bei der Ent­
scheidung über die Erteilung der Genehmigung maßge­
bend sein sollen. Der Ausschuß regt an, den Artikel 4 
Nr. 2 des Entwurfs, ähnlich wie dies bereits in Artikel 5 
Nr. 4 für die Genehmigung der Abfallverbrennung auf 
See vorgesehen ist, durch die Aufnahme einer Vorschrift 
zu ergänzen, nach welcher die Genehmigung nur erteilt 
werden soll, wenn die Beseitigung der betreffenden Ab­
fälle nicht auf umweltverträgliche Weise an Land erfol­
gen kann. 
3.4.2. In diesem Zusammenhang regt der Ausschuß 
an zu prüfen, ob es sich nicht empfehlen'würde, solche 
Abfälle von der generellen Geltung des Anhangs II aus­
zunehmen, die beim normalen Betrieb von Schiffen, 
Luftfahrzeugen, Plattformen und sonstigen auf See er­
richteten Bauwerken anfallen. 
3.5. Artikel 9 Nr. 1 
Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission in Arti­
kel 9 ihres Richtlinienentwurfs vorgesehene Förderung der Entwicklung alternativer Methoden der Aufberei­
tung und Beseitigung von Abfällen an Land ebenso wie 
die Einräumung eines Vorrangs an Bemühungen zur 
Verringerung der anfallenden Abfallmengen und der 
Unterstützung der Wiederverwertung von Abfällen 
durch den Einsatz geeigneter Verfahren, bevor das Ein­
bringen ins Meer und die Verbrennung auf See in Erwä­
gung gezogen werden. 
3.6. Artikel 9 Nr. 2 
3.6.1. Der Ausschuß begrüßt es auch, daß die Kom­
mission in Artikel 9 Nr. 2 bis zum 1. Januar 1990 von 
den Mitgliedstaaten Auskünfte zur Festsetzung einer 
Frist für die Unterbindung der Verbrennung von Abfäl­
len auf See erhalten und der Rat verpflichtet sein soll, 
darüber bis zum 1. Juli 1991 auf Vorschlag der Kom­
mission zu entscheiden. Der Ausschuß würde es aller­
dings vorziehen, wenn in den Richtlinienvorschlag be­
reits ein Termin für die endgültige Einstellung der Ver­
brennung von Abfällen auf See aufgenommen werden 
könnte. 
3.6.2. Auf der anderen Seite vermag auch hier der 
Ausschuß im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu 
ergründen, inwieweit Fortschritte der technischen Ent­
wicklung es in absehbarer Zeit ermöglichen, Abfälle auf 
See ohne sichtliche Wirkungen für die Meeresumwelt zu 
verbrennen. Sollte sich das herausstellen, so wird dem 
ggf. durch eine entsprechende Modifizierung des Richt­
linienvorschlages Rechnung zu tragen sein. 
3.7. Artikel 10 Nr. 3 
3.7.1. Unbeschadet der bereits oben unter 2 Zif­
fer 2.6 zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Be­
fürwortung der dem Artikel 10 des Richtlinienentwurfs 
zugrundeliegenden Konzeption einer stufenweisen Re­
duzierung der Abfallbeseitigung auf See durch das Ein­
bringen oder Verbrennen von Abfällen regt der Aus­
schuß an zu prüfen, ob nicht auf längere Sicht über die 
für die Zeit bis 1995 vorgesehene 50% ige Reduzierung 
der genehmigten Ableitungen hinaus eine weitere Redu­
zierung angesrebt werden sollte. 
3.7.2. In dem Zusammenhang weist der Ausschuß 
darauf hin, daß in Anhang I B Nr. 1 zwar solche Fälle 
und sonstige Stoffe wie z. B. Abwasserschlamm sowie 
Bagger- und Bohrschutt von dem allgemeinen Verbot 
ausgenommen sind, die die in den Ziffern 1-7 bezeich­
neten Stoffe nur als Spurenverunreinigungen enthalten, 
daß auf diese Abfälle aber die Anhänge II bzw. III 
Anwendung finden. Sie unterliegen daher auch der sich 
aus Artikel 10 Nr. 3 in Verbindung mit Anhang II erge­
benden 50 %igen Reduzierungspflicht, deren Durchfüh­
rung u. U. in dem einen oder anderen Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft zu Schwierigkeiten führen kann. Der 
Ausschuß verweist auf seine allgemeinen Bemerkungen 
in Ziffer 2.6.3. dieser Stellungnahme. 
Da eine Reihe der in den Anhängen aufgeführten Stoffe 
nur mit besonderer oder allgemeiner Genehmigung der 
zuständigen Behörden ins Meer eingebracht werden 
Nr. C 333/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
verwendeten Begriff der „höheren Gewalt" durch eine 
Definition zu präzisieren. 
3.10. Artikel 19 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin über­
ein, daß die Mitgliedstaaten bei der in Artikel 19 des 
Regierungsentwurfs vorgesehenen Entscheidung über 
den Erlaß strengerer Vorschriften hinsichtlich des Ein­
bringens von Abfällen ins Meer oder ihrer Verbrennung 
auf See nicht nur die besonderen Verhältnisse ihres 
Landes, sondern auch die Erhaltung der Funktionsfä­
higkeit des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen 
sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
Der folgende Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 3.2.2. 
Folgenden Text anfügen: 
„Außerdem macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß die Tatsache, daß ,Kohlenwasserstoffe in Verbin­
dung mit Bohrschutt' in Anhang I zusammen mit extrem giftigen Stoffen wie Quecksilber und Kadmium 
aufgeführt werden, aus wissenschaftlicher Sicht nur schwer zu rechtfertigen ist. 
Diese Materialien werden besonderen Spülverfahren unterworfen, die die Kohlenwasserstoffkonzentration 
derart verringern, daß die Umweltbeeinträchtigung auf ein akzeptables Maß gesenkt wird. 
Der Ausschuß ist daher der Meinung, daß diese Stoffe in den Anhang II aufgenommen werden sollten. 
Bei einem Verbleib in Anhang I sollte indessen mit Blick auf eine größere Rechtssicherheit bei der Anwendung 
von Position B 2 von Anhang I und zur Vermeidung ungerechtfertigter Lasten für die Erdölindustrie in dieser 
Position ein mit der Meeresumwelt zu vereinbarender Grenzwert für die Kohlenwasserstoffkonzentration 
angegeben werden; bei einer geringeren Konzentration fände dann das Verbot der Einbringung ins Meer 
keine Anwendung." 
Begründung 
Die Erdölindustrie unternimmt ihre Forschungs- und Entwicklungsbemühungen angesichts der augenblickli­
chen ölpreisentwicklung und der Perspektive einer andauernden Abhängigkeit der gemeinschaftlichen Energie­
wirtschaft vom Erdöl unter besonders schwierigen Bedingungen. Um die erforderlichen Investitionen nicht 
zu gefährden, sollte darauf geachtet werden, daß mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht ungerechtfer­
tigte zusätzliche Belastungen verbunden sind. 
Ergebnis der Abstimmung dürfen, sollte die Frage des Unschädlichkeitsnachweises 
geklärt werden. 
3.8. Artikel 11 
Der Ausschuß mißt der in Artikel 11 des Richtlinienent­
wurfs vorgesehenen Regelung von Verfahrensfragen 
große praktische Bedeutung zu, da die entsprechenden 
Vorschriften geeignet erscheinen, eine ordnungsgemäße 
Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten. 
3.9. Artikel 13 
Der Ausschuß regt an zu prüfen, ob es sich nicht emp­
fehlen würde, den in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986. 
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 0.