KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.07.1995 
KOM(95) 304 endg. 
95/0181 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Annahme der Resolution Nr. 49 
über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens 
des TIR-Versandverfahrens 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das am 14.12.1975 in Genf unterzeichnete Zollübereinkommen über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) wurde mit Verordnung (EWG) 
Nr. 2112/78 des Rates vom 25.7.1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigt1 und ist am 
20.6.1983 in Kraft getreten. 
Am 3. März 1995 hat die für Zollfragen beim Warentransport zuständige Arbeitsgruppe 
der Wirtschaftskommission für Europa die Resolution Nr. 49 über kurzfristige 
Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens des TIR-
Versandverfahrens angenommen. 
Unbeschadet einer mittelfristigen Revision des TIR-Übereinkommens von 1975 zielt diese 
Resolution darauf ab, die zunehmenden Betrugsfälle im Warentransport mit Carnet TIR 
zu bekämpfen durch kurzfristige Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen der Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens und zur angemessenen 
Nutzung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Kontrollinstrumente. 
Die Kommissionsdienststellen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben sich 
äußerst aktiv an der Ausarbeitung des Wortlauts dieser Resolution beteiligt und für ihre 
Annahme in der Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Gemeinschaft hat also großes Interesse an 
der Annahme und Umsetzung dieser Resolution. 
Der Beschluß über die Resolution sollte möglichst bald gefaßt werden, um ihrer Annahme 
durch die Gemeinschaft als Vertragspartei des TIR-Übereinkommens von 1975 stärkeres 
politisches Gewicht zu verleihen. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, im Namen der Gemeinschaft die Resolution Nr. 49 
anzunehmen, welche von der für Zollfragen beim Warentransport zuständigen 
Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission für Europa am 3. März 1995 
verabschiedet wurde. 
ABl. Nr. L 252 vom 14.9.1978. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Annahme der Resolution Nr. 49 
über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Funktionierens 
des TER-Versandverfahrens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Resolution Nr. 49 sieht Maßnahmen vor, die zum einen die vorschriftsmäßige 
Anwendung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen und zum anderen etwaige 
Betrügereien beim Gütertransport im TIR-Verfahren verhindern bzw. aufdecken helfen 
sollen. 
Diese Resolution ist wegen ihres Inhalts und der bevorstehenden Revision des TIR-
Übereinkommens von größter Bedeutung für die Gemeinschaft und sollte daher mit 
sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST: 
Artikel I 
Die Resolution Nr. 49 über kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des 
Funktionierens des TIR-Versandverfahrens, die am 3. März 1995 von der für Zollfragen 
beim Warentransport zuständigen Arbeitsgruppe der UNO-Wirtschaftskommission für 
Europa verabschiedet wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung 
angenommen. 
Der Wortlaut der Resolution ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates bestimmt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der 
Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Resolution 
durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
KURZFRISTIGE MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG UND VERBESSERUNG DES 
FUNKITONIERENS DES TIR-VERSANDVERFAHRENS 
Resolution Nr. 49 
angenommen am 3. März 1995 von der ECE/UNO-Arbeitsgruppe für 
Zollfragen beim Warentransport 
Resolution Nr. 49 
Die Arbeitsgruppe für Zollfragen beim Warentransport, 
unter Hinweis auf die Bedeutung eines reibungslosen, wirksamen Funktionierens 
des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-
Übereinkommen von 1975) für den Handel und das grenzüberschreitende 
Transportwesen, 
besorgt über die zunehmenden Fälle von Zollbetrug und Schmuggel im Rahmen 
des TIR-Versandsystems, welche die im TIR-Übereinkommen von 1975 vorgesehenen 
Erleichterungsmaßnahmen gefährden könnten, 
entschlossen, das TIR-Versandverfahren zu erhalten, da es die Entwicklung des 
Handels und insbesondere des grenzüberschreitenden Warentransports begünstigt, 
überzeugt, daß das TIR-Versandsystem nur durch eine gemeinsame, konzertierte 
Aktion aller Beteiligten erhalten werden kann (Zollbehörden, nationale bürgende 
Verbände, die die Carnets ausgeben, IRU und Versicherungen), bei der ein unbegrenzter 
Informationsaustausch über alle Aspekte des Systems als wesentlicher Bestandteil 
angesehen wird, 
beschließt in Erwartung der Revision des TIR-Übereinkommens von 1975 
einstimmig, daß die zuständigen Behörden der Vertragsparteien des TIR-
Übereinkommens von 1975 unverzüglich folgende Maßnahmen ergreifen: 
1. Die Vertragsparteien schaffen gegebenenfalls - im Rahmen des Möglichen 
und im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsbestimmungen -
Zentralstellen oder besondere Verfahren zur zentralen Verwaltung der Carnets 
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TIR, um die Aufdeckung von Betrügereien bei der Erledigung der Carnets TIR zu 
erleichtern und das Erledigungsverfahren zu beschleunigen. 
2. Die Vertragsparteien sollten für den Transport empfindlicher Waren 
schnellere Erledigungs- und Suchverfahren einführen. 
3. Die Vertragsparteien und die IRU ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen 
um sicherzustellen, daß die Carnets TIR "Tabak/Alkohol" unverzüglich wieder 
eingeführt werden, und zwar mit pauschalen Sicherheitsleistungen, die den 
gegebenenfalls fällig werdenden Abgaben entsprechen. 
4. Die Vertragsparteien veranlassen durch geeignete nationale 
Rechtsvorschriften, daß die Bestimmungs- oder Ausgangszollstellen die 
Abschnitte Nr. 2 der Carnets TIR so früh wie möglich, spätestens aber binnen fünf 
Tagen nach Beendigung des TIR-Transports an die Zentralstellen oder an die 
Abgangs- oder Eingangszollstellen zurückschicken. 
5. Die Vertragsparteien beschränken gegebenenfalls - im Rahmen der 
nationalen Verwaltungspraktiken - die Zahl der zur Annahme der Carnets TIR 
"Tabak/Alkohol" befugten Zollstellen, um die Zollkontrollen bei Tabak- und 
Alkoholsendungen zu erleichtern. 
6. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß beim Transport von Tabak, 
Alkohol und anderen von den zuständigen Behörden als empfindlich eingestuften 
Waren von der Abgangs- oder Eingangszollstelle unverzüglich 
Vorabinformationen über den Transport dieser Waren unter Zollverschluß an die 
Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gesandt werden. 
7. Die Vertragsparteien bestimmen gemäß Artikel 20 des TIR-
Übereinkommens von 1975 die Fristen und nach Möglichkeit auch die 
Fahrtstrecken, die beim unter Zollverschluß erfolgenden Transport von Tabak, 
Alkohol und anderen von den zuständigen Behörden als empfindlich eingestuften 
Waren durch die jeweiligen Straßenfahrzeuge, Lastzüge oder Behälter einzuhalten 
sind. Die Vertragsparteien sind dringend gehalten, bei Verletzung dieser 
Vorschriften die in ihrem Recht vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen. 
8. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Artikel 38 des Übereinkommens 
angewandt wird, wonach jede Person, die sich einer schweren Zuwiderhandlung 
gegen die für den internationalen Warentransport geltenden Zollgesetze oder 
sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat, vorübergehend oder dauernd von 
den Erleichterungen dieses Übereinkommens ausgeschlossen werden kann. 
9. Die Vertragsparteien ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um 
Diebstahl und unbefugte Verwendung der Zollstempel zu verhindern, und können 
die Einführung neuer Hilfsmittel wie fälschungssicherer Stempelfarbe beschließen. 
10. Die Vertragsparteien fordern, daß die IRU und die nationalen bürgenden 
Verbände genau die vereinbarten Kriterien und Verwaltungskontrollen anwenden, 
um sich im Rahmen des Möglichen der Vertrauenswürdigkeit und 
Unbescholtenheit der Transportunternehmer zu vergewissern. 
11. Die Vertragsparteien und die übrigen vom TIR-Versandverfahren 
betroffenen Parteien intensivieren im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht 
den Austausch von Informationen und Erkenntnissen über das miteinander 
betriebene TIR-Versandsystem. Dazu setzen sie in den zuständigen Behörden 
Stellen für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung ein. Die Anschriften dieser 
Koordinationsstellen werden mit ihren Telefon- und Fernschreibnummern so bald 
wie möglich an das ECE/UNO-Sekretariat weitergeleitet, damit ein internationales 
Telefonverzeichnis zusammengestellt werden kann -
fordert die Vertragsparteien auf, die ihnen vom ECE/UNO-Sekretariat 
übermittelten Vorschläge der IRU zur Inbetriebnahme elektronischer 
Datenübermittlungssysteme zur Verwaltung der Carnets TIR im Hinblick auf ihre etwaige 
Annahme aufmerksam zu prüfen; 
ersucht die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens von 1975, dem 
Exekutivsekretär der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECEAJNO) bis zum 
1. Juni 1995 mitzuteilen, ob sie diese Resolution annehmen; 
fordert den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen 
für Europa (ECE/UNO) auf, alle Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens von 1975 
von der Annahme dieser Resolution in Kenntnis zu setzen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 304 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 07 
Katalognummer : CB-CO-95-355-DE-C 
ISBN 92-77-91299-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg