DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/5

Bekanntmachung der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form des US-amerikanischen Verbots von ausländischen Online-Glücksspielen und seine Durchsetzung

(2008/C 65/07)

Am 20. Dezember 2007 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (1) („Verordnung“). Die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung genannte Frist wurde mit Zustimmung des Antragstellers bis 15. Januar 2008 ausgesetzt.

1. Antragsteller

Der Antrag wurde von dem Verband für Telekommunikationsglücksspiele „Remote Gambling Association“ („RGA“) gestellt.

RGA ist ein in London ansässiger Handelsverband, zu dessen Mitgliedern die meisten der weltweit größten Online-Glücksspielanbieter gehören. Neun der zehn führenden Gemeinschaftsanbieter sowie 16 der 20 weltweit größten Unternehmen der Branche sind Mitglied im RGA. Er vertritt daher einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs Online-Glücksspielindustrie der Gemeinschaft.

Der RGA ist folglich eine Vereinigung, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung handelt.

2. Betroffene Dienstleistung

Der Antrag betrifft die Bereitstellung gewerblicher Glücksspiel- und Wettdienstleistungen im Wege der Telekommunikation und insbesondere über das Internet.

Diese Dienstleistung wird im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in der „Services sectoral classification list“ (Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche) (W/120-Liste) in der Kategorie 964 „Sporting and other recreational services“ („Sport und Unterhaltungsdienstleistungen“), Unterkategorie 96492 „Gambling and betting services“ („Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens“) geführt.

Es gibt kein diesbezügliches spezifisches EU-Recht, obgleich einige Mitgliedstaaten Betreibern von Online-Glücksspielen Genehmigungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften erteilen (Österreich, Irland, Italien, Malta, Vereinigtes Königreich und Gibraltar).

3. Gegenstand

Der Antrag betrifft: i) US-Rechtsvorschriften zum Verbot von Online-Glücksspielen; ii) US-Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften; iii) die diskriminierende Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften.

Ausdrücklich genannt werden im Antrag die einschlägigen Bestimmungen des „Wire Act“ (US-Gesetz über bestimmte Arten von Glücksspielen) sowie der Schutzhafen („safe harbour“), der angeblich durch den „Interstate Horse Racing Act“ (IHA; bundesstaatenübergreifendes Gesetz über Pferdewetten) geschaffen wurde; der „Travel Act“ (bundesstaatenübergreifendes Gesetz zur Verhinderung von Erpressung und illegalem Handel); der „Illegal Gambling Business Act“ (IGBA; Gesetz zur Verhinderung illegaler Glücksspiele durch Syndikate); der „Wagering Paraphernalia Act“ (Gesetz zur Verhinderung der illegalen bundesstaatenübergreifenden Verbreitung von Wettzubehör) und die Bundesgesetze zur Verhinderung von Geldwäsche; in Gesetzen von US-Bundesstaaten enthaltene Verbote; der „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act“ (UIGEA; Gesetz zur Verhinderung finanzieller Transaktionen von Finanzinstituten an Anbieter von Online-Glücksspielen) sowie die von der Behandlung der US-amerikanischen Anbieter abweichende und diskriminierende Behandlung von Gemeinschaftsanbietern im Rahmen dieser Rechtsvorschriften.

4. Handelshemmnisse: Behauptungen des Antragstellers

Nach Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei den in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen um ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung.

Der Antragsteller behauptet, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen gegen eine Reihe von GATS-Bestimmungen verstoßen.

Er macht geltend, dass die USA mit der Aufrechterhaltung von Wire Act, Travel Act und IGBA — zu denen die WTO im Verfahren WT/DS285 über Glücksspiele festgestellt hatte, dass sie gegen Artikel XVI des GATS verstoßen — und da sie Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften gegen ausländische Anbieter ergriffen, den Marktzugang verweigerten und gegen Artikel XVI des GATS verstießen. Ferner macht der Antragsteller geltend, dass sowohl mit der Annahme des UIGEA, in dem der US-Kongress feststellt, dass Online-Glücksspiele staatlich reguliert werden können, als auch durch die selektive Durchsetzung des Gesetzes insbesondere mittels einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung gegenüber ausländischen, jedoch nicht gegenüber in den USA ansässigen Anbietern die Verletzung von Artikel XVI noch deutlicher werde und dass die Position der USA hinsichtlich einer möglichen Verteidigung nach Artikel XIV des GATS ernsthaft geschwächt werde.

Des Weiteren behauptet der Antragsteller, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen nicht mit Artikel XVII des GATS vereinbar seien. In den USA ansässige Betreiber von Online-Pferdewetten und nicht in den USA ansässige Betreiber von Online-Glücksspielen seien als gleichartige Dienstleister bzw. als gleichartige Dienstleistungen zu betrachten und die USA verstießen gegen Artikel XVII, da sie auf nicht in den USA ansässige Betreiber von Online-Glücksspielen eine ungünstigere Behandlung anwendeten. Die Tatsache, dass einige Gemeinschaftsanbieter keine Wetten auf Pferderennen anbieten, sei ausschließlich auf die von den USA angewandten Regulierungsmaßnahmen zurückzuführen, die den Wettbewerb zwischen in den USA ansässigen Anbietern und nicht in den USA ansässigen Anbietern verzerrten. Darüber hinaus stelle die selektive Durchsetzung des Verbots der Bereitstellung von Glücksspieldienstleistungen im Wege der Telekommunikation auf ausländische, jedoch nicht auf in den USA ansässige Anbieter — insbesondere mittels einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung — eine eindeutige Diskriminierung und damit eine Verletzung von Artikel XVII dar.

Der Antragsteller weist auch darauf hin, dass an den einschlägigen Bestimmungen des GATS-Rechtsrahmens in den kommenden Monaten erhebliche Änderungen zu erwarten seien als Folge der Absicht der USA, ihre Verpflichtungen in Bezug auf Glücksspiel- und Wettdienstleistungen im Rahmen des GATS zurückzunehmen. Die Rücknahme der Verpflichtungen würde nicht rückwirkend gelten und daher die Pflichten der USA in Bezug auf eine Handlung oder ein Ereignis, die bzw. das während der Geltungsdauer der Verpflichtung eintrat, nicht berühren. Da die einzigen Dienstleistungen (Handlung oder Ereignis), die Gegenstand des Antrags sind, jene Online-Glücksspiele sind, die von einigen in der EU ansässigen Anbietern Personen in den USA angeboten wurden, bevor sie sich vom US-Markt zurückzogen, und damit während der Geltungsdauer der US-Verpflichtungen, dürften die USA in Bezug auf diesen Dienstleistungshandel keine Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die gegen ihre Verpflichtungen verstießen.

In Anbetracht der verfügbaren Sachinformationen und der vorgelegten Beweise ist die Kommission davon überzeugt, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung enthält.

5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen des Antragstellers

Der Antragsteller macht geltend, dass ihn die im Antrag genannten Handelshemmnisse zu seinem vollständigen Rückzug vom US-amerikanischen Markt gezwungen und erhebliche zusätzliche schädigende Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit außerhalb der USA hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Handelshemmnisse eine Schädigung verursachten und zu verursachen drohten.

Der Antrag enthält Informationen und Beweise aus denen hervorgeht, dass die Maßnahmen ernsthafte Auswirkungen sowohl auf den Handel mit diesen Dienstleistungen zwischen der EU und den USA als auch auf den Glücksspielsektor der Gemeinschaft haben, und möglicherweise erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft nach sich ziehen. Weiterhin wird geltend gemacht, dass die bestehende Androhung einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung zusätzliche ernsthafte Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und den Glücksspielsektor haben könnte. Die wichtigsten im Antrag genannten Indikatoren sind: Einnahmeverluste der drei wichtigsten EU-Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres in den USA in Höhe von 3 Mrd. USD; Börsenwertverluste derselben drei Unternehmen von über 11 Mrd. USD nach dem Inkrafttreten des UIGEA und ihrem Rückzug vom US-Markt; Zahlung von Geldbußen in beträchtlicher Höhe im Rahmen von Vergleichen mit dem US-Justizministerium; mögliche Auswirkungen einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung auf die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit unter normalen Wettbewerbsbedingungen außerhalb der USA durchzuführen; negative Folgewirkung in Wirtschaftsbereichen, die für den Glücksspielsektor Dienstleistungen erbringen, sowie für Banken, die Zahlungsdienste leisteten.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für die handelsschädigenden Auswirkungen der Maßnahme auf den Antragsteller und auf einen oder mehrere Sektoren der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung enthält.

6. Interesse der Gemeinschaft

Der Antragsteller weist darauf hin, dass in der EU das weltweit größte Online-Glücksspielgeschäft aufgebaut worden sei und dass die EU in diesem Wirtschaftsbereich einen deutlichen Vorsprung vor den USA hätte. Viele der weltweit größten Unternehmen seien im Vereinigten Königreich, in Gibraltar, Malta, Irland sowie Österreich zugelassen und führten ihre Geschäftstätigkeit von dort aus. Zahlreiche Backoffice-Aktivitäten, wie Bereitstellung von Technologie, Marketing und Kundendienst, seien in Schweden, Zypern, Bulgarien und Estland angesiedelt. Der Antragsteller merkt an, dass detaillierte Statistiken zu diesem schnell wachsenden Sektor des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) nicht einfach zugänglich seien, nennt jedoch einige Indikatoren, aus denen die wirtschaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches hervorgehe, beispielsweise die geschätzte Zahl von 15 000 Arbeitnehmern, die in der EU vom Online-Glücksspielsektor beschäftigt würden, wobei hier der Anteil hochwertiger wissensintensiver Arbeitsplätze größer als in vielen anderen Wirtschaftszweigen sei. Des Weiteren habe der Online-Glücksspielsektor bedeutende indirekte wirtschaftliche Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige, die die für Internet-Geschäfte erforderliche Infrastruktur bereitstellen (vorwiegend Finanzdienstleistungen, Informationstechnologie und freiberufliche Dienstleistungen).

Auch die Mitteilung über ein global wettbewerbsfähiges Europa von Oktober 2006 ist ein wichtiger Faktor, der berücksichtigt werden muss. Darin wird festgestellt, dass die Ablehnung des Protektionismus zu Hause von aktiven Bemühungen um offene Märkte und faire Handelsbedingungen außerhalb der EU begleitet sein muss. Der wichtigste Abschnitt ist der Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, in welchem, aufbauend auf der seit 1996 angewandten Marktzugangsstrategie, Pläne für eine neue Marktzugangsstrategie zur Erleichterung der Durchsetzung multilateraler und bilateraler Vereinbarungen und zur Öffnung von Drittlandsmärkten enthalten sind. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu gewährleisten, dass andere WTO-Mitglieder ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7. Verfahren

Nachdem die Kommission, nach ordnungsgemäßer Anhörung des durch die Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses, zu der Auffassung gelangt war, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission die Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, anhören, sofern sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung veröffentlicht.

8. Frist

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich an folgende Dienststelle zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Herrn Jean-François Brakeland, GD Handel F.2 CHAR 9/74 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 299 32 64

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der GD Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 125/2008 (ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 1).