Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)"

(2003/C 128/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) - (KOM(2002) 404 endg. - 2002/0146(COD));

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2002, ihn gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags mit diesem Thema zu befassen;

gestützt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 23. September 2002, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit ihrer Erarbeitung zu beauftragen;

gestützt auf eine Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 für eine "Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor"(1);

gestützt auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 1997 für eine "Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor"(2);

gestützt auf die Empfehlungen seiner Stellungnahme zum Thema "Bewirtschaftung, Nutzung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union" (CdR 268/97 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1999 zu der "Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor" (CdR 184/1999 fin)(4);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 12. Dezember 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 345/2002 rev.) - Berichterstatter: Herr Durnwalder (Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (I/EVP));

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 12. Februar) folgende Stellungnahme.

Einleitung

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt das Bestreben der Kommission, ein neues EU-koordiniertes System für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft zu schaffen, welches die Zielsetzungen der Verordnung (EWG) 3528/86 weiterentwickelt und ausbaut;

2. gibt jedoch zu bedenken, dass ein umfassendes Langzeitmonitoring-Konzept zur Überwachung des Zustandes der Waldökosysteme unbedingt die gesamte Palette der Schadensursachen berücksichtigen sollte, d. h. neben den Schadensfaktoren anthropogener Art (Luftverschmutzung) auch jene natürlicher Herkunft (Parasitenbefall, Krankheiten, Witterungsereignisse);

3. weist darauf hin, dass es den für die Datenerfassung Verantwortlichen - d. h. den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - möglich sein muss, die Verwendung und Verbreitung der Daten zu kontrollieren;

4. hebt die Notwendigkeit der Anwendung gleichwertiger, international konsolidierter Standards hervor, um ein erfolgreiches und wissenschaftlich auswertbares Monitoring zu verwirklichen;

5. bemängelt, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltene Definition der Waldökosysteme (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) nicht mit den Grundzielsetzungen desselben im Einklang steht;

6. weist darauf hin, dass eine nur auf sechs Jahre befristete Laufzeit des neuen Monitoring-Systems für eine effiziente und erfolgreiche Langzeitüberwachung unzureichend sein könnte, und schlägt stattdessen eine Laufzeit von 12 Jahren vor (s. auch Punkt 13);

7. bekräftigt, dass das neue System aufwendige Untersuchungen vorsieht, welche zusätzliche hohe Investitionskosten auf den Probeflächen voraussetzen, die durch ausreichende Finanzmittel abgedeckt werden müssen. Er geht davon aus, dass die im Verordnungsvorschlag angegebenen Finanzmittel dies ausdrücklich berücksichtigen;

8. fordert die umfassende Einbindung der örtlich zuständigen Gebietskörperschaften in die Umsetzung und Anwendung des Monitoring-Systems, insbesondere bei der Betreuung der Beobachtungsflächen vor Ort. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte diese Einbindung deutlich definiert werden.

Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

9. empfiehlt mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), diesen wie folgt zu ergänzen:

"a) Monitoring und Schutz von Wäldern gegen Luftverschmutzung und natürliche Schadensereignisse (Parasitenbefall, Krankheiten, Witterungsereignisse etc.)";

10. empfiehlt mit Bezug auf Artikel 2 Absatz 2, diesen wie folgt zu ergänzen:

"2. die in Absatz 1 angeführten Maßnahmen sollen die Forschungsprogramme der Gemeinschaft ergänzen, unter Beibehaltung der internationalen, konsolidierten Standards."

11. empfiehlt mit Bezug auf Artikel 3 Absatz 1, diesen wie folgt zu ergänzen:

"in der Begriffsbestimmung zwischen (a) 'Wäldern' und (b) 'Waldökosystemen' zu unterscheiden, wobei kennzeichnendes Element eines Waldökosystems das Vorkommen eines erkennbaren Waldbodens ist";

12. empfiehlt folgende Ergänzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b):

"b) das Netz von systematisch angeordneten Beobachtungspunkten aufrechterhalten und weiterentwickeln, unter Einbindung bereits bestehender konformer Beobachtungspunkte (Key-Plots) aus verschiedenen europäischen Forschungsprogrammen (ICP-Forests; ICP-IM, CARBOEUROPE), um regelmäßig Bestandsaufnahmen mit dem Ziel vornehmen zu können, repräsentative Informationen über den Zustand der Waldökosysteme zu erhalten."

13. empfiehlt mit Bezug auf Artikel 4 Absatz 2, dass die in den Durchführungsvorschriften festzuschreibenden Vorzugskriterien für die Auswahl der Beobachtungspunkte des intensiven Überwachungsnetzes unter anderem jene Standorte berücksichtigen, welche über längere Datenreihen zu den wesentlichen chemischen und physischen Parametern wie Klima, Schadstoffeinträge, Standortvariabeln etc. verfügen und für welche die langfristige Betreuung (Zusicherung der finanziellen Mittel und logistische Unterstützung) durch die zuständigen Gebietskörperschaften oder regionalen Verwaltungen abgesichert ist;

14. lehnt die in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine ex-ante-Bewertung bei der Kommission einzureichen, ab;

15. empfiehlt mit Bezug auf Artikel 12 Absatz 1, die Laufzeit des Systems im Sinne eines Langzeitmonitorings auf mindestens 10 Jahre festzusetzen;

16. fordert mit Bezug auf Artikel 13 eine Aufstockung der vorgesehenen Finanzmittel, die der langfristigen Ausrichtung des Programms dienen, wobei auch Investitionskosten als kofinanzierbare Ausgaben anerkannt werden sollten;

17. fordert die Kommission mit Bezug auf Artikel 8 und Artikel 14 auf, im Verordnungsvorschlag eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende engere Einbindung der zuständigen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften festzuschreiben;

18. empfiehlt, mit Bezug auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags der Kommission, diese jeweils im Eingangssatz wie folgt zu fassen: "Im Hinblick auf die in Artikel 1 Buchstabe d genannten Ziele führen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Gebietskörpenschaften";

19. empfiehlt mit Bezug auf den Punkt 5.2 des Anhangs, zu den Zielgruppen auch Regionengemeinschaften mit gleichartigen Problematiken (überregionale Studien, Demonstrationsprojekte, Experimente) hinzuzufügen;

20. empfiehlt, dass mit Bezug auf Artikel 17 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags der Kommission die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf das Waldmonitoring mit dem Ständigen Forstausschuss abgestimmt werden sollen.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

(2) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 22.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 25.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 96.