B4-0498, 0510, 0523, 0527, 0530, 0532 und 0541/96

Entschließung zur Lage in Liberia

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 11. April 1996 zur Lage in Liberia,

A. besorgt über das jüngste Aufflammen der Kämpfe in Monrovia, durch die die Gefahr besteht, daß der sechsjährige Bürgerkrieg wieder ausbricht, der über 150.000 Todesopfer gefordert und ungefähr 80% der Bevölkerung zum Umsiedeln gezwungen hat,

B. zutiefst besorgt wegen des Wiederbeginns der Kampfhandlungen in Monrovia, die durch Teile des mit Roosevelt Johnson solidarischen Stammes Chran ausgelöst wurden, weitere Opfer gefordert und Zehntausende zur Flucht gezwungen haben und die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung Liberias und der internationalen Vertreter schaffen,

C. empört darüber, daß die verschiedenen Waffenstillstandsabkommen von den Kriegführenden alle gebrochen wurden,

D. in der Erwägung, daß im August 1995 in Abuja ein Friedensabkommen zwischen den sieben rivalisierenden Bürgerkriegsparteien vermittelt wurde, das die Entwaffnung aller Bürgerkriegsparteien unter ECOMOG-Aufsicht und die Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres vorsah,

E. tief besorgt darüber, daß der Friedensprozeß in Liberia wegen der anhaltenden Kämpfe zusammenbrechen kann,

F. erschüttert über die Verschlechterung der Ernährungssituation und der hygienischen Zustände durch den Zustrom der Vertriebenen und dadurch, daß die NRO die internationalen Hilfslieferungen nicht verteilen können, und unter Hinweis darauf, daß Vertreter des Welternährungsprogramms in Monrovia erklärt haben, im Landesteil Capa Morni kämen fünf Menschen täglich durch Unterernährung um,

1. verurteilt nachdrücklich die Ereignisse, die zu den derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen geführt haben, und verlangt erneute Anstrengungen der Vereinten Nationen, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, um Frieden und Stabilität in Liberia wiederherzustellen;

2. mißbilligt die Geiselnahmen durch die Konfliktparteien und die Plünderungen in der ganzen Stadt Monrovia und fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung der mehreren Hundert Personen, die von den verschiedenen bewaffneten Splittergruppen der Chran als Geiseln festgehalten werden, und verlangt die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen gegenüber der Zivilbevölkerung sowie die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit der Angehörigen internationaler Organisationen;

3. appelliert an die Konfliktparteien, die Feindseligkeiten unverzueglich einzustellen und den am 12. April 1996 vereinbarten Waffenstillstand entsprechend dem gemeinsamen Appell der UNO, der ECOMOG und aller diplomatischen Vertretungen in Monrovia einzuhalten;

4. bekräftigt sein entschlossenes Festhalten an den Friedensvereinbarungen von Abuja vom 20. August 1995, die vom liberianischen Staatsrat durchzuführen sind, insbesondere was die Abhaltung von freien Mehrparteienwahlen unter internationaler Aufsicht und die Schaffung neuer, die verschiedenen Teile der liberianischen Gesellschaft repräsentierender Institutionen anbelangt;

5. fordert die internationale Gemeinschaft und die EU im besonderen auf, die Unterstützung der ECOMOG zu beschleunigen und zu verstärken, damit diese in der aktuellen Krise vermitteln und anschließend die Entwaffnung aller Bürgerkriegsparteien durchführen kann, sowie die Demobilisierung der Soldaten und ihre Wiedereingliederung ins Zivilleben zu unterstützen;

6. nimmt das Ergebnis der Vermittlungsmission der ghanaischen Regierung zur Kenntnis, die den Beginn einer Stationierung von ECOMOG-Truppen sowie eines Rückzugs der Belagerungstruppen um das Lager Barclay ermöglicht hat;

7. ersucht die interafrikanischen Friedensstreitkräfte, ihre Präsenz in Liberia zu verstärken, um zur Schaffung der Voraussetzungen für eine nationale Aussöhnung beizutragen, und fordert die ECOMOG auf, für die Entwaffnung der etwa sechzigtausend Kämpfer der verschiedenen Fraktionen zu sorgen;

8. fordert die internationale Gemeinschaft auf, das gemäß der Resolution 788/92 des UN-Sicherheitsrats über Liberia verhängte Waffenembargo streng einzuhalten;

9. ist zutiefst besorgt angesichts der unter humanitären Gesichtspunkten bestürzenden Situation Hunderttausender von liberianischen Flüchtlingen in Elfenbeinküste, Guinea und Sierra Leone, und fordert die Kommission auf, weiterhin humanitäre Hilfe in Liberia zu leisten und ihre Hilfsprogramme zugunsten dieser Flüchtlinge zu intensivieren;

10. appelliert ferner an die internationalen Spender, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung, die durch die gegenwärtige Krise bedroht ist, zu beschleunigen;

11. appelliert besonders an die UNICEF und die EU-Mitgliedstaaten, besondere Programme durchzuführen, um Tausende von liberianischen Soldaten im Kindesalter durch Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und, falls notwendig, psychiatrische Hilfe zu rehabilitieren;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Staatsrat und der Übergangsregierung Liberias, den Regierungen von Ghana, Elfenbeinküste, Sierra Leone, Guinea und Nigeria, dem Generalsekretär der OAU, der Paritätischen Versammlung AKP-EU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.