lOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 677 endg. 
Brüssel, den 21. Dezember 1989 
ÄNDERUNG 
Entwurf eines 
GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION 
Ober ein Programm zur Lösung der spezifisch 
auf di^e Abgelegenheit und Insellage der französischen 
überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme- (POSEIDOM) 
ÄNDERUNG 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" 
in den französischen überseeischen Departements 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Erwägung sa rOnde 
1. Die f 
die £ Beschlußentwurf 
POSÊIDOM' 
rlanzösijschen überseeischen jDepartements^im folgendin'Oö" genannt, 
lleichzaltig Regionen im Sinlne des französischen Gesetzes vom . 
2. August 1984 bilden, Leiden unter einem großen,strukturbedingten 
piphere Lagje, Rückstand dar durch mehrere Faktjoren (außerordentlich pi 
Insellage, geringe Flächenausdehnung, schwierige!Boden­
verhältnisse!, Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen 
Zeugnissen) jnoch verstärkt wird.| Diese Faktoren behinde 
ihrer Unabänderlichkeit und ihrejr Häufung die Wirtschaft 
soziale Entwicklung dieser Gebiete wesentlich. Infolged« 
sich das soziökonomische Umfeld' der ÖD deutlich, von dem 
Gebiete der (Gemeinschaft ab, insbesondere im Hinblick 
Arbeit sloseriquote, die zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt 
und hauptsächlich dit Jugendlichen betrifft 
Artikql 227roes Vertrags s|ind die ÖD 5. Gemäß 
schaft 
Recht 
und 
die 
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*w1rt 
notwenjd das 
mg er» 
6. Dabei 
sind, 
jede wrn 
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auf und Klima- , 
Igen Er-
wegen 
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der ûbrigep 
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1? er Gemein- Bestandtell 
dies! wird durch d*ie Auslegung des Gerichtshofes iin seiner 
s£ptecfcJQog bestätigt, der zufolge die Bestimmungen des Vertrags 
Folger cht ipso jure auch in den OD gelten, wobei jedoch 
lichkjeit besteht, besondere Maßnahmen zu ihren Gunsten zu 
, soweit und solange solche Maßnahmen im Hinblick auf die 
senaftliehe und soziale Entwicklung dieser Gebiete"qbjektiv 
ig sind. | ! 
ist zu berücksichtigen, daß die OD zwar TeH der Gemeinschaft, 
aber iin tropischen Entwickjlungsregionen liegen. Deshalb muß , 
Aktion! zugunsten der OD auf der klaren Erkenntnis .dieser j 
doppelten Dimension fußen und sowohl dem Ziel der Vollendung des ,' 
Binnenmarktes als auch dem der Anerkennung der regionalen Realitätep 
dienen. Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel sollten die in den , 
OD geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufge­
hoben 
blndli 
gleich 
schaft werden, damit sie mit den jför die gesamte 6emeinsdhaft ver­
ebten Vorschriften vereinbar sind und diesen Departements zu-
ermöglUchen, das mittlere! Gemeinschaftsniveau der 
enl und 
7 a) neu 
Um äer 
nehmen 
Schutz 
gerne injsamen 
Ziele 
können rran sozialen Entwicklung zu erreichen. 
Schwälche der Inselgebietej der Anfälligkeit ihrer 
und deF"besonders empfindlichen Reaktion dieser 6eb1etë 
den Drjuck durch den Tourismus Rechnung zu tragend 
Anpassung der europäischen Vorschriften Ober den Umweltschutz und den 
der natürlichen Ressourcen erforderlich. 
11. Bestimmte tropische Erzeugnisse der ÖD unterliegen bisher noch keinen 
.Maßnahmen, :so daß die 1n Artikel 39 des Vertrags genannten 
hinsichtlich dar Erzeuger dieser Produkte nicht erreicht werden 
• Deshalb müssen einerseits die bestehenden gemeinsamen ferktorqanisatiaGBn 
vorbeh|altUct) von Anpassungen auf die OD angewendet und Wirt-
Agrarproduktion 
av* <dsn vp, 1st eine 
I-- : r — - — -. -.- andererseits 
bestimmte gemeinsame Marktorganisationen ausgearbeitet bzw. entspreche 
geändejrt oder Ad-hoc-Lösungen gefunden werden. Es wird insbesondere, 
notwendig sein, gemeinsame Maßnahmen fOr den Bananenmarkt zu erlassen 
angesijchts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, 'die diesem 
Erzeugnis in einigen ÖD zukommt,1 um den Erzeugern einen jangemessenep 
Lebensstandard zu gewährleisten. Dabei 1st zu beichten, ,'daß es zweeje-nd 
mäßig jist7 eine gewisse Form der GemelnschaTtspräferenz ,zu gewanriei sten. 
net; 
16 b) 
neu 
neu - 2 - j 
13. Die öo| belielfern den europäischen Markt der Gemeinschaft mit den gleichen 
tropischen Erzeugnissen, die mit denen konkurrieren, welche in den 
benachbarter» Entwicklungsländern mit präferentiellem Zudang zum Gen-eirs^ha^t 
markt kostengünstiger produziert) werden, so daß o'er Grundsatz der Gerne in» 
schaftBpräfe!r/hz in der Praxis nur schwer auf die Erzeugnisse der Dp 
angewanct weirden kann. Die Nachbarländer der Departements sind außerdem 
ein potentieller Absatzmarkt förj deren Erzeugnisse; bislang wird dejren 
bedeutmde iFremdenverkehrsinduS|tr1e 1m allgemeinen mit billigeren 
Produkten arideren Ursprungs beliefert. Bei verstärkter regionaler 
Zusammenarbeit könnten die ÖD 1hjre dortigen Absatzmöglichkeiten 
besser! nutzen. Auch dieses Handicap muß durch geeignete Maßnahmen an-
9*Qao»n werden. j 
16 fj Es 1 st 
kosten "zur Verfügung stehen, um die Hindernisse zu beheben, die TTcF" 
aus de|r Abgalegenheit und Insel Lage ergeben. 
Diese 
cTT? e MerkeNrsverbindungen,-.denen für die Volkswirtschaft de 
sozlo-kulturelle Entwicklung ihrer Einwonnêr eine grtone 
zukommt^ werden auf Gemeinschsft.sebene unzureichend in Betracht geisg; 
DeshalbmQssen uva^die Richtlinie 877601 und die Entscheidung 37/6pT 
Ober Tjarife im Linienflugverkehr; zwischen Mitgliedstaaten bzw.~""5b"ä~r 
die Aufteilung der Kapazitäten fpr die Personenbeîorqerjng zwiscTrëTT 
Luftfalhrtunternehmen im Linienflugverkehr zwischen MitgipedstaatêrP 
und Qbler den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecker) des Linien" 
flugve 
ändert 
finden! können. Der Luftverkehr list ein Instrument der regionalen 
Entwicklung; deshalb müssen 1m Rjahmen der Partnerschaft jmit den 
lokalefTBe harden die geeigneten 'Formen einer größeren Liberalisierung 
ermittelt werden. "~~ ~~"~"~ 
17 a) Ein kohärentes Programm, das alle Interventionsmittel der Gemeinschaft 
und delr 
optima] 
ermöglichen« 
17 b) Im Rahinen di'eser Programmierung müssen die aktive Beteil i 
wesentlich, daß ordentliche, Verkehrsmittel zu möglichst niedrigen 
r ÖD un?: 
B¥cTèl7tl-nâ 
rkehrs zwischen Mitglicdstjaaten bei der nächsten Anpassung gëp 
werden, damit sie für diel Verbindungen zu den ÖD Anwendung 
nationalen und regionalen Behörden integriert, kann eine 
le und wirksamere Verwendung der Mittel aus den StrukturTonds, 
neu lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie die Komplementäres 
der Gdmeinschaftsinterventionen unter. Wahrung der Grundsätze der 
Partndrschaft und der Zusätzlichkeit gewährleistet werden igung der 
Artikel 
2. POSEID0M berjuht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der ÜD 
laft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch 
re Mejrkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiejte 1m Vergleich 
gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist. j zur Geneinscrw 
besondpi 
zur 
a) Es so 
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Einbi 11 
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b) Es sol 
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Belangen 
liehen und 
Die Kommi - 3 -
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 3 a) 
: i 
ircjh die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durch-
>r gemeinsamen Politiken in diesen Departements eine reaHstis dui 
der gemeinsamen Politiken 1n diesen Depai 
der OD in die Gemeinschaft ermöglichen. che 
Artikel 3 b) 
l im Hjlnblick auf das Binnenmarktziel zum 31. Dezember 1992 durch 
koordinierte und konzertierte Aktion der Strukturfondsjder Europäischen 
itionsbank (EIB) und anderer Gemeinschaftslnstrumejnte zur Aufholung 
»tschaftlichen und sozialen Rückstands der ÖD beitragen. 
Artikel 4 ; I 
! I i ! 
ie UD bereits erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden im Einklang 
in Beschluß beibehalten, erweitert oder angepaßt, um den spezifischen 
ier ÜD; gerecht zu werden u^d ihnen das Aufholen ihjres wirtschaft-
«i sozialen Rückstands zu ermögliche"?!! ' ! T Artikel 5 a) (neu) 
! 
tsion und der betreffende Mitgliedstaat werden sämjtliche Aktionen 
entwickeln, mit: denen sich die Vielfalt der vor allem lokalen Fluggesell­
schaften, 
läßt. 
Der Rat 
liehen bfcw 
MaBn 
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung von 
Bananen Tilr die UD und des Ziels einer angemessenen Lebenshaltung für 
schiedung 
und Wet die im Interesse der Entwicklung der OD diese anfliegen, sichern 
! Artikel 6 Absatz 1 zweiter Satz j 
! i ' ! 
die Kommission treffe^ die ersten zu diesem Zwjeck erforder-
ahmeh spätestens sechs Monate nach Wirksämwerderk dieses Beschlusses, 
! j ! 
! Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz (neu) 
die. Erzeuger beschließt die Kommission insbesondere im Randen der Regelung 
für die S :rukturfonds die Interventionen für diesen Sektor,; ohne die Verâb^ 
gemeinsamer Regeln abzuwarten. Zur Verbesserung der Produktlons-
tb"^werbsbedingungen nehmen dpese Interventionen msbesonaere oTe Ê 
Form von Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behand­
lung, Beförderung, Lagerung, Vermarktung und Absatzförderung an 
H 
berelch sei 
der wesentl 
Hinblick - 4 - SEKC89) 8576-DE 
Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz (neu 
i i 
i • ' • 
Der Rat und die Kommission ergreifen,1 in ihrem jeweiligen Zu$tändigkeit&-früh wie möglich die geeigneten Strukturmaßnahmen zur Wahrung 
atu liehen Interessen der Rumeirzeuger der Gemeinschaft^, damit im 
f die schrittweise Aufhebung der einzelstaatlichen Anteile - h r* 
Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die; Produktionskette umstrukturiert und 
die Vermarktung lihrer Erzeugung erleichtert wird. Die Kommission unte~ 
breitet dejm 
erstattet 
Gemeinscl Wt 
3. In Anwandung ivon Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052^88 sorgen die 
französi 
schaftl 
Vorrang 
Partne 
2. Im Berq 
des Ve 
Außerdem können gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen fürjdie ÜD, die ÜLS 
und dK "benachbarten AKP-Staatcn in koordinierter Weise fod unter Beach-
"r für die einzelnen Fonds Igelt enden Regeln und Zuständigkeits-
bereicqe entsprechend den in Absejtz 3 genannten Methoden!finanziert 
werden tung de' vo Rat Idie entsprechenden Vorschläge bis zum 30. Jûni 199Q. $Tc 
r dem 31. Dezember 1992 leinen Bericht Über die Lage d*r ~ 
serajeuger und die Durchführung der vorgenannten MaßnaTvnen. 
Artikel 10 Absatz 3 
.sehen Behörden und die Kommission dafür, daß die von den Gemein« 
1chen iFörderkonzepten zugunsten der ÖD abgedeckte^ Maßnahmen mit 
in Operationellen Programmen unter Wahrung der Grundsätze dar 
schaftj und der Zusätzlichkeit durchgeführt werdenj 
I Artikel î\ Absatz 2 (neu) | 
; 1 ! 
ich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit [(nach Maßgabe 
trags die Form regionaler .Handelsabkommen annehmen. 
'D 
Erwägungsprunde 
3. Mit de 
wurden 
das gemeinsame 
3a (neu) 
ÔTTTJD - 5 -
Vorschlag fur eine Entscheidung 
betreffend die Sondersteuer'octrol de f mer' 
in den französischen überseeischen Departements 
h elften Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Harmo­
nisierung der Rechtsvors 
die ÖD vom Anwendungsb chriften der Mitgliedstaaten Obejr Umsatzsteuern 
ungsberelch der sechsten Richtlinie 77/388/EWG 
: vi in. u + aüt \ om Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie 77/388/6 
Mehrwertsteuersysiem ausgenommen, (UHML \u>CQ<UAtitiPt') ober 
erheben eine Sondersteuer.auf alle in ihre jeweiligen Gebiete ein­
gehenden Waren/dier'octroi de mcr*genannt wird, deren Ursprung bis ms 
19, JaliThundert zurückgeht und dje auf die aus dem Ausland kommenden 
Fertlgitrzeugnisse und Zwischenerzeugnisse erhoben wird; diese Steuer hat 
also d likrlmlnierende Wirkung und stellt ein Hemmnis für: den freien Waren­
verkehr dar.; 7 \ . mi\ ' ! 
4. Die'oc;roi de merfstellt heutzutage eine Hilfe fdr die einheimische Erzeu­
gung djr, die unter den durch dit; Angelegenheit und dle inselläge beding­
ten Seh 
4a (neu) 
Außerdom ist;die Steuer ein wichtiger Baustein dtfr Autonomie und der 
lokaleni Selbstverwaltung; die Einnahmen aus dieser Steuer müssen ein M1t-
tel deirwirtschaftl1chen und sozialen Entwicklung der OD. darstellen. U 
wierigkeiten zu leiden hat.füttvft S»iL UJCjf*> t 
Urtfe^k/cr) "?• Damit*':ätigkeiten in den UD geschaffen werden, fortbestehen und sich 
ff ' weiterentwickeln können «ist es jedoch angezeigt, die lokalen Behörden zu 
ermächtigen, die örtlichen Tätigkeiten je nach den wirtschaftlichen 
Erfordernissen fur einen Zeltraurç von grundsätzlich höchstens zehn Jahren 
ganz o< er teilweise von der Anwendung dieser neuen "octroi'de mer"zu 
befreirn. ! ' ! ' 
8. Um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinie­
rung m*t den[generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen, 
sollte die Kommission Gelegenheit haben, innerhalb von zwei Monaten nach 
Vorlag^es programma zur wirtschlaft liehen und sozialen Entwicklung der 
einzelren Regionen zu den von der) Regionalbehörden beschlossenen Befreiungs-
~refl*lurigen Stellung zu nehmen, ate geman Artikel ££f Absatz i des Vertrags " 
den Zwf"ck verfolgen müssen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
cjieser [Gebiete zu fördern» 
9« Diese Befreiungsregelungen sollten zeitweilige Regelungen sein und grund­
sätzlich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden... 
-r 6 -
Artikel j I 
I i 
j Artikel 1 
(Zusammenfassung des früheren Artikels 1 und des Artikels 2 Absatz 1) 
Die franz5sischen Behörden treffen spätestens bis zim 31, DJezember 1992 die 
erforderlichen Maßnahmen, damit diel derzeit In den ÖD geltende Steuer 
"octroi da mer"! nach den Grundsätze)"! und Modalitäten der Artikel 2 und: 3 
unterschiedslos; auf alle in die OD verbrachten Erzeugnisse'und auf die don 
gewonnene! oder! hergestellten Erzeugnisse erhoben wird, 
1. Die Ei 
den ei 
ei lung 
s ion w 
von d Artikel,2 Absatz 1 
inahmen aus dieser Steuer werden von den zuständigen Behörden in. 
izelnen OD dazu verwendet, die wirtschaftliche unq soziale Enfcwick-
ines jeden ÖD so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die Kommis-
rd so; schnell wie möglich über die zur Erreichung dieses Ziels 
zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen unterrichtet. ei 
us 2. Die z 
fest. 
enfällt 
In diesem 
Aufholung tändigen Behörden in den einzelnen Û0 setzen e1ne,n Basissteuersatz 
iieserj Satz kann je nach Wârenkateoorle geändert werden. 
Berücksicit 
na les BIP 
Zusammena Artikel,2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 5 
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Satz 
Bericht muß insbesondere dargelegt werden, wie diese Regelung die 
des wirtschaftlichen und sozialen Ruckstands,insbesondere unter 
jtiguna der Kriterien Arbeitslosenrate, Handelsbilanz und regjo-
;L den freien Warenverkehr jn der GeÉèinschaft undjdle regionale 
'"belt zwischen den ÖD und ihren Nachbarn beeinflußt hat. 
f 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 677 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 19 
Katalognummer : CB-CO-89-621-DE-C 
ISBN 92-77-56365-6 
Amt ïàr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
JL-2985 Luxemburg