BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Am 25. Juli 2018 einigten sich der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten, um den Handel zu erleichtern und eine Eskalation der Handelsspannungen zu vermeiden.

In der am 25. Juli 2018 angenommenen Gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen, die Zölle auf Industrieerzeugnisse abzubauen, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und bei Normen zu verstärken, den Handel mit Sojabohnen zu erleichtern und den Handel mit Flüssigerdgas (LNG) zu steigern, damit die Europäische Union ihre Energieversorgung besser diversifizieren kann. Die beiden Präsidenten vereinbarten ebenfalls, amerikanische und europäische Unternehmen mit vereinten Kräften besser vor unlauteren globalen Handelspraktiken zu schützen und eng mit gleich gesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren.

Um diese gemeinsame Agenda weiter voranzubringen, wurde eine Hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem ermitteln soll, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels ergriffen werden können. Es wurde vereinbart, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten während der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung nicht gegen den Geist der Erklärung verstoßen werden, es sei denn, eine der Parteien beendet die Verhandlungen. Beide Seiten waren sich außerdem darin einig, dass sie das Problem der Stahl- und Aluminiumzölle lösen wollen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli 2018 nach Treu und Glauben umzusetzen. Sie setzt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, falls diese die am 25. Juli 2018 eingegangene Verpflichtung, keine neuen Maßnahmen gegen die EU nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act zu erlassen, nicht einhalten. Die Kommission kann die Verhandlungen auch dann aussetzen, wenn die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 oder gemäß einer ähnlichen Rechtsvorschrift der Vereinigten Staaten Handelsbeschränkungen gegenüber Ausfuhren der EU erlassen.

Ziel der Verhandlungen über den Abbau von Zöllen ist die Beseitigung aller Zölle auf Industrieerzeugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, wobei bereits mit dem Inkrafttreten ein weitgehender Abbau der Zölle erreicht und der Rest danach innerhalb kurzer Zeit schrittweise abgebaut werden soll. Industrieerzeugnisse umfassen alle Waren außer denjenigen, die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind. Bei bestimmten Produkten bestehende besondere Sensibilitäten können berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist die EU bereit, potenziellen Sensibilitäten der Vereinigten Staaten bei bestimmten Produkten der Automobilindustrie Rechnung zu tragen.

Die EU und die USA sind die größten und am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt, mit einer langen gemeinsamen Geschichte des Handels und einer ähnlichen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Ausfuhrziel für EU-Exporte von Industrieerzeugnissen und der zweitgrößte Ausführer von Industrieerzeugnissen in die EU (nach China). Der Warenhandel zwischen der EU und den USA belief sich im Jahr 2017 auf 633 Mrd. EUR und beruhte zum größten Teil auf Industrieerzeugnissen (598 Mrd. EUR, wovon wiederum 166 Mrd. EUR auf den Handel mit Maschinen und Ausrüstungen entfielen). Rund 4,7 Mio. Arbeitsplätze in der EU sind mit der Produktion für die Ausfuhr in die USA verbunden. Der Großteil unseres Warenhandels mit den USA (94 % der EU-Ausfuhren und 95 % der Einfuhren) besteht aus Industrieerzeugnissen. Der Warenhandel zwischen der EU und den USA hat in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zugenommen.

Im Allgemeinen erheben sowohl die EU als auch die USA nur geringe Zölle auf Industrieerzeugnisse. Der einfache, durchschnittliche angewandte Meistbegünstigungszoll für nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 4,2 % bzw. 3,1 %. Doch obwohl die angewandten Zollsätze relativ niedrig sind, wird der Abbau aller Zölle auf Industrieerzeugnisse allein durch das Ausmaß unserer Handelsbeziehungen erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher beiderseits des Atlantik haben.

Eine interne Analyse mit dem berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodell MIRAGE zeigt, dass hinsichtlich der Steigerung des bilateralen Handels beide Partner in etwa gleichem Maße von einer Abschaffung der Zölle auf Industrieerzeugnisse profitieren würden. Die Warenausfuhren der EU in die Vereinigten Staaten würden um 10 % steigen, die der USA in die EU um 13 %.

Die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse sollte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche durch die Kosten für das Inverkehrbringen eines Produkts unverhältnismäßig hoch belastet werden, erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen. Kostensenkungen, auch durch die Abschaffung von Zöllen, können dazu beitragen, die Ausfuhren von KMU wettbewerbsfähiger zu machen, und somit den Ausschlag für die Entscheidung zur Ausfuhr geben.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Empfehlung gilt nur für den Teil der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018, der den Abbau von Zöllen auf Industrieerzeugnisse betrifft. Die Gemeinsame Erklärung wurde unter außergewöhnlichen Umständen angenommen, um eine Eskalation der Handelsspannungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Das Ziel, Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten abzubauen, steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse. Die Empfehlung, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Abschaffung von Zöllen einzuleiten, ist keinesfalls als Hinweis darauf zu verstehen, dass die Kommission bereit wäre, von den bestehenden, in ihrer Mitteilung „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ festgelegten handels- und investitionspolitischen Ansätzen abzuweichen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT