KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.12.1998 
KOM(1998)789endg. 
98/0365 (CNB) 
98/0366 (CNB) 
98/0367 (CNB) 
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich 
einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen 
zum Fürstentum Monaco 
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich 
einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen 
zur Republik San Marino 
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich 
einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen 
zur Vatikanstadt 
(von der Kommission vorgelegt) 

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu 
vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die 
Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco 
BEGRÜNDUNG 
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue 
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang 
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die 
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, 
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an 
Frankreich gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über 
eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco 
vertreten werden soll. 
I. Allgemeine Erwägungen 
Frankreich hat besondere Währungsverbindungen /.um Fürstentum Monaco, die auf 
verschiedenen Rechtsinstrumenten1 basieren und sicherstellen, daß die von Frankreich 
ausgegebenen Banknoten und Münzen im Fürstentum Monaco als gesetzliches 
Zahlungsmittel gelten. Vom Fürstentum Monaco ausgegebene Münzen sind nur im 
Fürstentum Monaco gesetzliches Zahlungsmittel. Das Fürstentum Monaco hat weder eine 
eigene Währung noch eine Zentralbank. 
Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitutionen haben zu den gleichen 
Bedingungen wie französiche Banken Zugang zu den Refinanzierungsfazilitäten der 
Banque de France den sie in der Vergangenheit nicht beansprucht haben und zu einigen 
französischen Zahlungsverkehrssystemen. Andererseits unterliegen sie den gleichen 
Mindestreserveanforderungen und statistischen Meldepflichten wie die französischen 
Banken. Außerdem gelten für sie hinsichtlich der Zulassung zum Bankgeschäft die 
gleichen Bedingungen und unterliegen sie der Aufsicht der zuständigen französischen 
Behörden. 
Ab 1. Januar 1999 führt Frankreich den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-
Vertrag wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der 
Gemeinschaft festlegen und ausführen. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und dem 
Fürstentum Monaco eine neue Vereinbarung geschlossen werden. 
1 Monegassische Verordnung zur Festlegung des gesetzlichen Kurses und des Zwangskurses der 
Münzen und Banknoten vom 2. Januar 1925; französisch-monegassisches Abkommen über 
devisenrechtliche Beschränkungen vom 14. April 1945; Briefwechsel zwischen Frankreich und 
Monaco vom 18. Mai 1963 über bankrechtliche Vorschriften im Fürstentum Monaco, geändert durch 
Briefwechsel vom 27. November 1987. 
I 
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die 
Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco basieren sollten. Die Kommission 
empfiehlt der Gemeinschaft, dem Fürstentum Monaco zu gestatten, den Euro als 
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der 
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den 
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher 
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann im Fürstentum Monaco ansässigen 
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den 
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden. 
Auf der anderen Seite soll sich das Fürstentum Monaco dazu verpflichten, keine 
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die 
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll das 
Fürstentum Monaco die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen im 
Fürstentum Monaco anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-
Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. 
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem 
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder 
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen 
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von 
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach 
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher 
Vereinbarungen. " 
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Frankreich und dem 
Fürstentum Monaco empfiehlt die Kommission, daß Frankreich die neue Vereinbarung 
im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 
EG-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. 
Die Kommission empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung 
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf 
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der 
Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. 
IL Erläuterungen der einzelnen Artikel 
Artikel 1 
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen 
Frankreich und dem Fürstentum Monaco nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten 
Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. 
Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. 
Frankreich wird gebeten, das Fürstentum Monaco hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, 
die Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. 
Artikel 2 
3 
Artikel 2 bestimmt, daß sich Frankreich bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung 
über Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit dem Fürstentum Monaco 
führt, auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. 
Artikel 3 
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco gestatten kann, den 
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der 
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den 
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher 
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß das Fürstentum Monaco 
und Frankreich weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und 
daß Banknoten und Münzen, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch im 
Fürstentum Monaco diesen Status hätten. 
Artikel 4 
Artikel 4 bestimmt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, keine Banknoten, 
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht 
ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende 
Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und 
Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. 
Artikel 5 
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den 
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und 
Münzen, im Fürstentum Monaco eingehalten werden. 
Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich das Fürstentum Monaco verpflichten soll, 
beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der 
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und 
statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch 
operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Das 
Fürstentum Monaco soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit 
angemessenen Sanktionen belegen. 
Artikel 6 
Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft im Fürstentum Monaco ansässigen 
Finanzinstitutionen den Zugang zu einigen oder allen französischen nationalen 
Zahlungsverkehrssystemen zu Bedingungen gestatten kann, die mit Zustimmung der 
Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus dieser Bestimmung soll dem ESZB 
nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB 
zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit Zustimmung der EZB gewährt werden. 
Artikel 7 und 8 
In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Frankreich die Verhandlungen mit dem 
Fürstentum Monaco führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. 
Dabei macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung 
M 
und den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß 
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt 
wird. 
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant 
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen beteiligt. 
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem 
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die 
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden 
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem 
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat 
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. 
Artikel 9 
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Frankreich und 
dem Fürstentum Monaco nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der 
Zuständigkeit für Währungs- und Wechsclkursfragen, sondern auch mit der neuen 
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über ihre 
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß. 
Artikel 10 
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Frankreich gerichtet ist. 
Sie tritt in Kraft, sobald sie Frankreich zur Kenntnis gebracht worden ist. 
/• 
Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ... 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer 
Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco 
98/ 0365CCNB) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 109 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der 
Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten. 
(2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen 
in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einfuhren. 
(3) Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen. 
(4) Frankreich hat besondere Währungsverbindungen zum Fürstentum Monaco, die 
sich auf verschiedene Rechtsinstrumente2 stützen. Die im Fürstentum Monaco 
ansässigen Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der 
Banque de France in Anspruch zu nehmen. Sie nehmen zu den gleichen 
Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen 
Zahlungsverkehrssystemen teil. 
(5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des Französischen Franc. 
ABI. L 139 vom 11.5.1998, S. 1 
Ordonnance monégasque fixant le cours légal et le cours forcé des monnaies et billets du 2 janvier 
1925; Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes, 14 avril 1945; Echange de 
lettres entre la France et Monaco du 18 mai 1963 relatif à la réglementation bancaire dans la 
Principauté, in der durch Exchange de lettre du 27 novembre 1987 geänderten Fassung. 
£ 
(6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die 
Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung 
bestehender Übereinkünfte mit dem Fürstentum Monaco, die durch Einführung der 
einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. 
(7) Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco 
müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt 
werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für 
Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. 
(8) In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Fürstentum 
Monaco und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft 
und dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den 
Zugang zu Zahlungssystemen und den Rechtsstatus des Euro im Fürstentum 
Monaco geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen 
Frankreich und dem Fürstentum Monaco empfiehlt es sich ferner, daß Frankreich 
die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. 
(9) Um dem Fürstentum Monaco die Verwendung der gleichen Währung wie 
Frankreich zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß das Fürstentum Monaco den 
Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom 
Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro 
eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen 
Zahlungsmittels zuerkennt. 
(10) Es ist wichtig, daß das Fürstentum Monaco sicherstellt, daß die 
Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, im 
Fürstentum Monaco angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen 
in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß das 
Fürstentum Monaco alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu 
bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. 
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten 
von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig 
sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den 
Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren 
Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der 
Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco dürfen der Europäischen Zentralbank 
oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. 
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische 
Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es 
empfiehlt sich, daß Frankreich den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts­
und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die 
Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für 
notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. 
(13) Bestehende Regelungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sind zu 
ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen 
diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und dem 
Fürstentum Monaco über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -? 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Frankreich teilt dem Fürstentum Monaco mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen 
Frankreich und dem Fürstentum Monaco, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine 
neue Vereinbarung an. 
Artikel 2 
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit dem Fürstentum 
Monaco über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt 
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. 
Artikel 3 
(1) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu 
verwenden. 
(2) Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status 
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. 
Artikel 4 
Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate 
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der 
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. 
Artikel 5 
(1) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen im Fürstentum Monaco anzuwenden. 
(2) Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft 
zusammenzuarbeiten. 
2 
Artikel 6 
Im Fürstentum ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, die 
mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zu einigen 
oder allen französischen Zahlungsverkehrssystemen gewährt werden. 
Artikel 7 
Frankreich führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit dem Fürstentum 
Monaco über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Frankreich legt dem 
Wirtschafts- und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. 
Artikel 8 
Frankreich ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, 
es sei denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und 
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. 
Artikel 9 
Frankreich und das Fürstentum Monaco überprüfen, daß bestehende Regelungen, um sie 
mit der Vereinbarung über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem 
Fürstentum Monaco in Einklang zu bringen. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat 
Der Präsident 
S 
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu 
vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die 
Währungsbeziehungen zur Republik San Marino 
BEGRÜNDUNG 
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue 
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang 
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die 
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, 
die den Euro einfuhren, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an 
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine 
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino vertreten 
werden soll. 
I. Allgemeine Erwägungen 
Italien hat verschiedene Vereinbarungen mit der Republik San Marino geschlossen, die 
auch Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten1 und sicherstellen, daß die von Italien 
ausgegebenen Banknoten und Münzen in der Republik San Marino als gesetzliches 
Zahlungsmittel gelten. Die von der Republik San Marino in einem anderem Material als 
Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form, Durchmesser und 
Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch. Das 
Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Republik San Marino und in Italien als 
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch die Vereinbarungen beschränkt. Die 
Republik San Marino hat sich verpflichtet, keine anderen Münzen, Banknoten oder 
Geldsurrogate auszugeben. Die Republik San Marino hat weder eine eigene Währung 
noch eine Zentralbank, wenngleich das Istituto di Credito Sammarinese einige 
zentralbankähnliche Aufgaben wahrnimmt. 
Die in der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen haben keinen Zugang zu 
den Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia. Anderseits hat eine in der Republik San 
Marino ansässige Finanzinstitution Zugang zum italienischen RTGS-System. Zwischen 
der Banca d' Italia und dem Istituto di Credito Sammarinese besteht keine formelle 
Verbindung. 
1 Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der 
geänderten FAssung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San 
Marino, 21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti finanziari e valutari tra la Repubblica 
Italiana e la Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a 
Roma il 4 marzo 1994. 
/ o 
Ab 1. Januar 1999 fuhrt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag 
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft 
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Republik San 
Marino eine neue Vereinbarung geschlossen werden. 
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die 
Verhandlungen mit der Republik San Marino basieren sollten. Die Kommission 
empfiehlt der Gemeinschaft, der Republik San Marino zu gestatten, den Euro als 
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der 
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den 
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher 
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Außerdem kann in der Republik San Marino ansässigen 
Finanzinstitutionen zu den von der EZB festzulegenden Bedingungen Zugang zu den 
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB gewährt werden. 
Auf der anderen Seite soll sich die Republik San Marino dazu verpflichten, keine 
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die 
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die 
Republik San Marino die Gemeinschaftsvorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen 
in der Republik San Marino anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der 
Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird 
bestätigt, daß Italien Münzen herausgeben darf, die ein besonderes, mit der Republik San 
Marino verbundenes Sinnbild tragen. 
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem 
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder 
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen 
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von 
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach 
Anhörung der EZB die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß solcher 
Vereinbarungen." 
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Republik San 
Marino empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der 
Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird 
die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission 
empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung 
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf 
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der 
Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. 
II. Erläuterungen der einzelnen Artikel 
Artikel 1 
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen 
Italien und der Republik San Marino nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten 
Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. 
Daher müssen sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien 
A* 
wird gebeten, die Republik San Marino hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die 
Übereinkünfte zu ändern, sobald dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. 
Artikel 2 
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über 
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Republik San Marino führt, 
auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. 
Artikel 3 
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Republik San Marino gestatten kann, den 
Euro als offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der 
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den 
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher 
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Republik San Marino 
und Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß 
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der 
Republik San Marino diesen Status hätten. 
Artikel 4 
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, keine 
Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die 
Ausgabe nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für 
auf Euro lautende Banknoten, Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für 
Banknoten, Münzen und Surrogate jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. 
Artikel 5 
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den 
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und 
Münzen, in der Republik San Marino eingehalten werden. 
Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Republik San Marino verpflichten soll, 
beim Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der 
Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und 
statistischer Daten über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch 
operationeller und strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die 
Republik San Marino soll die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit 
angemessenen Sanktionen belegen. 
Artikel 6 
Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Republik San Marino ansässigen 
Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu 
Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus 
Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem. 
At 
dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den 
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit 
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden. 
Artikel 7 und 8 
In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der Republik 
San Marino führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei 
macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und 
den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß 
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt 
wird. 
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung iür die Europäische Zentralbank relevant 
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen beteiligt. 
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem 
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die 
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden 
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem 
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat 
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. 
Artikel 9 
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der 
Republik San Marino nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der 
Zuständigkeit für Währungs- und Wcchselkursfragen, sondern auch mit der neuen 
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre 
Währungsbeziehungen vereinbar sein muß. 
Artikel 10 
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie 
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist. 
Ja 
Empfehlung für eine Entscheidung [...| des Rates vom ... 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer 
Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino 
98/ 0366(CNB) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 109 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' tritt der 
Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten. 
(2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. 
(3) Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Devisenregelungen. 
(4) Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Republik San Marino, die auch 
Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2. 
(5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. 
(6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die 
Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung 
ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. 
Convenzione di amicizia e di buon vicinato fra San Marino e L'Italia del 31 marzo 1939, in der 
geänderten Fassung, Convenzione monetaria tra la Repubblica Italian a e la Repubblica di San Marino, 
21-XII-1991; Convenzione in materia di rapporti fïnanziari e valutari tra la Repubblica Italiana e la 
Repubblica di San Marino con atto aggiuntivo corredato da Processo Verbale firmato a Roma il 4 
marzo 1994. 
Aï 
bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch Einführung 
der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. 
(7) Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Republik San Marino 
müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt 
werden, wobei der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit lür 
Währungs- und Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. 
(8) In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik San 
Marino und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik San Marino eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, 
den Zugang zu Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der 
Republik San Marino geschlossen wird. In Anbetracht der historischen 
Verbindungen zwischen Italien und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß 
Italien die neue Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft aushandelt und 
abschließt. 
(9) Um der Republik San Marino die Verwendung der gleichen Währung wie Italien 
zu gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Republik San Marino den Euro als 
offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom 
Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro 
eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen 
Zahlungsmittels zuerkennt. 
(10) Es ist wichtig, daß die Republik San Marino sicherstellt, daß die 
Gemeinschaftsregeln für Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der 
Republik San Marino angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen 
müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, 
daß die Republik San Marino alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um 
Fälschungen zu bekämpfen und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich 
zusammenzuarbe i ten. 
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten 
von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig 
sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den 
Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu 
ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der 
Gemeinschaft und der Republik San Marino dürfen der Europäischen Zentralbank 
oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. 
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische 
Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es 
empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die 
Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für 
notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. 
(13) Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Republik San Marino sind zu 
ändern oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen 
diesen Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik San Marino über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen - r /P 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Italien teilt der Republik San Marino mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen 
Italien und der Republik San Marino, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine 
neue Vereinbarung an. 
Artikel 2 
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Republik San 
Marino über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt 
sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. 
Artikel 3 
(1) Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu 
verwenden. 
(2) Die Republik San Marino ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status 
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. 
Artikel 4 
Die Republik San Marino verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder 
Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit 
der Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. 
Artikel 5 
(1) Die Republik San Marino verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen in der Republik San Marino anzuwenden. 
(2) Die Republik San Marino verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft 
zusammenzuarbeiten. 
je 
Artikel 6 
In der Republik San Marino ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen 
Bedingungen, die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum 
nationalen italienischen RTGS-System gewährt werden. 
Artikel 7 
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Republik San 
Marino über die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts­
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. 
Artikel 8 
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei 
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und 
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. 
Artikel 9 
Italien und die Republik San Marino stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der 
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino über ihre 
Währungsbeziehungen vereinbar sind. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat 
Der Präsident 
A] 
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über den von der Gemeinschaft zu 
vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die 
Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt 
BEGRÜNDUNG 
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einfuhren. Diese neue 
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern im Zusammenhang 
mit Währungsfragen und Devisenregelungen zum Ausdruck kommen. Daher muß die 
Gemeinschaft entscheiden, was in Zukunft mit derartigen, zwischen den Mitgliedstaaten, 
die den Euro einführen, und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen geschehen soll. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, die an 
Italien gerichtet ist und den Standpunkt festlegt, der bei den Verhandlungen über eine 
neue Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt vertreten werden 
soll. 
I. Allgemeine Erwägungen 
Italien unterhält besondere Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt, die auf einem 
Währungsübereinkommen basieren1, wonach die von Italien ausgegebenen Münzen in 
der Vatikanstadt als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die von der Banca d' Italia 
ausgegebenen Banknoten haben nicht den Status eines gesetzliches Zahlungsmittels, sind 
de facto aber im Gebiet der Vatikanstadt im Umlauf. Die von der Vatikanstadt in einem 
anderem Material als Gold ausgegebenen Münzen sind im Hinblick auf Form, 
Durchmesser und Zusammensetzung mit den in Italien umlaufenden Münzen identisch. 
Das Ausgabevolumen dieser Münzen, die in der Vatikanstadt und in Italien als 
gesetzliches Zahlungsmittel gelten, wird durch das Währungsübereinkommen beschränkt. 
Die Vatikanstadt hat weder eine eigene Währung noch eine Zentralbank. 
Die in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen haben weder Zugang zu den 
Refinanzierungsfazilitäten der Banca d'Italia noch zum italienischen RTGS-System. Sie 
unterliegen in keiner Weise der italienischen Bankenaufsichl. 
Ab 1. Januar 1999 führt Italien den Euro als eigene Währung ein. Nach dem EG-Vertrag 
wird das Europäische System der Zentralbanken die Geldpolitik der Gemeinschaft 
festlegen und ausfuhren. Daher muß zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt 
eine neue Vereinbarung geschlossen werden. 
Der Entwurf der Ratsentscheidung legt die Grundlagen fest, auf denen die 
Verhandlungen mit der Vatikanstadt basieren sollten. Die Kommission empfiehlt der 
Gemeinschaft, der Vatikanstadt zu gestatten, den Euro als offizielle Währung zu 
1 Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e lo Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre 
1991. 
A H 
verwenden sowie den vom Europäischen System der Zentralbanken ausgegebenen Euro-
Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, 
ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. 
Außerdem kann in der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen zu den von der EZB 
festzulegenden Bedingungen Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des ESZB 
gewährt werden. 
Auf der anderen Seite soll sich die Vatikanstadt dazu verpflichten, keine Banknoten, 
Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die 
Ausgabebedingungen mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind. Außerdem soll die 
Vatikanstadt die Gemeinschafts Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen in der 
Vatikanstadt anwenden und bei der Bekämpfung von Fälschungen der Euro-Banknoten 
und -Münzen eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten. Es wird bestätigt, daß Italien 
Münzen herausgeben darf, die ein besonderes» mit der Vatikanstadt verbundenes Sinnbild 
tragen. 
Der Entwurf der Ratsentscheidung basiert auf Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem 
es heißt: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem oder mehreren Staaten oder 
internationalen Organisationen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen 
oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, beschließt der Rat abweichend von 
Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach 
Anhörung der EZB die Modalitäten fur die Aushandlung und den Abschluß solcher 
Vereinbarungen." 
Angesichts der engen historischen Beziehungen zwischen Italien und der Vatikanstadt 
empfiehlt die Kommission, daß Italien die neue Vereinbarung im Namen der 
Gemeinschaft aushandelt und abschließt. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag wird 
die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die Kommission 
empfiehlt, die Europäische Zentralbank an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen in vollem Umfang zu beteiligen. Der Entwurf der Vereinbarung 
ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Der Entwurf 
der Vereinbarung ist dem Rat vorzulegen, sofern dies nach Ansicht der Kommission, der 
Europäischen Zentralbank oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses erforderlich ist. 
II. Erläuterungen der einzelnen Artikel 
Artikel 1 
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß die bestehenden Übereinkünfte zwischen 
Italien und der Vatikanstadt nicht mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der 
Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen vereinbar sind. Daher müssen sie 
zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder ersetzt werden. Italien wird gebeten, die 
Vatikanstadt hiervon zu unterrichten, mit dem Ziel, die Übereinkünfte zu ändern, sobald 
dies nach den bestehenden Regelungen möglich ist. 
Artikel 2 
Artikel 2 bestimmt, daß sich Italien bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung über 
Währungsfragen, die es im Namen der Gemeinschaft mit der Vatikanstadt fuhrt, auf die 
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze stützt. 
AÏ 
Artikel 3 
Artikel 3 bestimmt, daß die Gemeinschaft der Vatikanstadt gestatten kann, den Euro als 
offizielle Währung zu verwenden sowie den vom Europäischen System der 
Zentralbanken ausgegebenen Euro-Banknoten und den von den Mitgliedstaaten, die den 
Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen den Status gesetzlicher 
Zahlungsmittel zuzuerkennen. Damit würde sichergestellt, daß die Vatikanstadt und 
Italien weiterhin dieselbe Währung verwenden könnten, nämlich den Euro, und daß 
Banknoten und Münzen, die in Italien gesetzliches Zahlungsmittel sind, auch in der 
Vatikanstadt diesen Status hätten. 
Artikel 4 
Artikel 4 bestimmt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, keine Banknoten, Münzen 
oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, sofern die Ausgabe nicht ausdrücklich 
in der Vereinbarung vorgesehen ist. Dies gilt nicht nur für auf Euro lautende Banknoten, 
Münzen und sonstige Geldsurrogate, sondern für Banknoten, Münzen und Surrogate 
jedweder Art, unabhängig von ihrer Denominierung. 
Artikel 5 
Mit dem ersten Absatz soll sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsregeln für Euro-
Banknoten und -Münzen, wie diejenigen über die Durchsetzung des Urheberrechts, den 
Austausch beschädigter Banknoten und die Reproduktion von neuer Banknoten und 
Münzen, in der Vatikanstadt eingehalten werden. 
Im zweiten Absatz wird festgelegt, daß sich die Vatikanstadt verpflichten soll, beim 
Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung eng mit der Gemeinschaft 
zusammenzuarbeiten. Dies betrifft u.a. den Austausch technischer und statistischer Daten 
über gefälschte Banknoten und Münzen und den Austausch operationeller und 
strategischer Informationen zwischen den zuständigen Behörden. Die Vatikanstadt soll 
die Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen mit angemessenen Sanktionen belegen. 
Artikel 6 
Artikel 6 bestimmt, daß die Gemeinschaft in der Vatikanstadt ansässigen 
Finanzinstitutionen den Zugang zum italienischen nationalen RTGS-System2 zu 
Bedingungen gestatten kann, die von der Europäischen Zentralbank festzulegen sind. Aus 
dieser Bestimmung soll dem ESZB nicht die Verpflichtung erwachsen, Zugang zu den 
Zahlungsverkehrssystemen des ESZB zu gewähren. Ein solcher Zugang kann nur mit 
Zustimmung der EZB und unter den von ihr festgelegten Bedingungen gewährt werden. 
Artikel 7 und 8 
In den Artikeln 7 und 8 wird festgelegt, daß Italien die Verhandlungen mit der 
Vatikanstadt führt und die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abschließt. Dabei 
macht der Rat von seiner Befugnis Gebrauch, die Modalitäten lür die Aushandlung und 
den Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Real-Time Gross Settlement System: Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem. 
2P 
Devisenregelungen festzulegen. Es wird daran erinnert, daß die Kommission gemäß 
Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt 
wird. 
Da die meisten Aspekte dieser Vereinbarung für die Europäische Zentralbank relevant 
sind, wird die Europäische Zentralbank in vollem Umfang an den Verhandlungen in ihren 
Zuständigkeitsbereichen beteiligt. 
Vor Abschluß der Vereinbarung legt Italien den Entwurf der Vereinbarung dem 
Wirtschafts- und Finanzausschuß zur Stellungnahme vor. Sind die Kommission bzw. die 
Europäische Zentralbank, die in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt worden 
sind, oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß der Ansicht, daß die Vereinbarung dem 
Rat vorgelegt werden sollte, so kann sie erst abgeschlossen werden, nachdem der Rat 
eine Entscheidung nach Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag getroffen hat. 
Artikel 9 
Artikel 9 fordert, daß jede fortgeltende bilaterale Übereinkunft zwischen Italien und der 
Vatikanstadt nicht nur mit der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit 
für Währungs- und Wechselkursfragen, sondern auch mit der neuen Vereinbarung 
zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen 
vereinbar sein muß. 
Artikel 10 
Durch diesen Artikel wird klargestellt, daß die Entscheidung an Italien gerichtet ist. Sie 
tritt in Kraft, sobald sie Italien zur Kenntnis gebracht worden ist. 
SU 
Empfehlung für eine Entscheidung [...] des Rates vom ... 
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer 
Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt 
98/ 0367(CNB) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 109 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, 
ip Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998* tritt der 
Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten. 
(2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen. 
(3) Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Devisenregelungen. 
(4) Italien hat besondere Währungsverbindungen zur Vatikanstadt, die auch 
Bestimmungen zu Währungsfragen enthalten2. 
(5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle der Italienischen Lira. 
(6) Nach der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlußakte zum Vertrag über die 
Europäische Union verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung 
1 ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1 
2 Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e to Stato délia Città del Vaticano il 3 dicembre 
1991. n 
bestehender Übereinkünfte mit der Vatikanstadt, die durch Einführung der 
einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern. 
(7) Die derzeitigen Übereinkünfte zwischen Italien und der Vatikanstadt müssen zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt geändert oder gegebenenfalls ersetzt werden, wobei 
der im EG-Vertrag festgelegten Zuweisung der Zuständigkeit für Währungs- und 
Wechselkursfragen an die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. 
(8) Ifi Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Vatikanstadt und 
der Gemeinschaft empfiehlt es sich, daß zwischen der Gemeinschaft und der 
Vatikanstadt eine Vereinbarung über Banknoten und Münzen, den Zugang zu 
Zahlungssystemen sowie den Rechtsstatuts des Euro in der Vatikanstadt 
geschlossen wird. In Anbetracht der historischen Verbindungen zwischen Italien 
und der Vatikanstadt empfiehlt es sich ferner, daß Italien die neue Vereinbarung 
im Namen der Gemeinschaft aushandelt und abschließt. 
(9) Um der Vatikanstadt die Verwendung der gleichen Währung wie Italien zu 
gestatten, sollte vereinbart werden, daß die Vatikanstadt den Euro als offizielle 
Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen 
System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt 
haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels 
zuerkennt. 
(10) Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt sicherstellt, daß die Gemeinschaftsregeln für 
Banknoten und Münzen, die auf Euro lauten, in der Vatikanstadt angewandt 
werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor 
Fälschungen geschützt werden. Es ist wichtig, daß die Vatikanstadt alle 
erforderlichen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und mit der 
Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. 
(11) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten 
von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig 
sind. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den 
Finanzinstitutionen dritter Länder zu angemessenen Bedingungen Zugang zu 
ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. In der Vereinbarung zwischen der 
Gemeinschaft und der Vatikanstadt dürfen der Europäischen Zentralbank oder 
einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden. 
(12) Die Kommission und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die Europäische 
Zentralbank werden in vollem Umfang an diesen Verhandlungen beteiligt. Es 
empfiehlt sich, daß Italien den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuß zur Stellungnahme vorlegt. Falls die Kommission oder die 
Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und Finanzausschuß dies für 
notwendig halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen. 
(13) Bestehende Regelungen zwischen Italien und der Vatikanstadt sind zu ändern 
oder gegebenenfalls zu ersetzen, um etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen 
Regelungen und der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der 
Vatikanstadt über ihre Währungsbeziehungen zu beseitigen -
2^ 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Italien teilt der Vatikanstadt mit, daß die bestehenden Regelungen zwischen Italien und 
der Vatikanstadt, soweit sie Währungsfragen betreffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
geändert werden müssen und bietet Verhandlungen über eine neue Vereinbarung an. 
Artikel 2 
Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit der Vatikanstadt 
über eine Vereinbarung über die obengenannten Fragen zu vertreten ist, stützt sich auf die 
in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze. 
Artikel 3 
( 1 ) Die Vatikanstadt ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden. 
(2) Die Vatikanstadt ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status 
gesetzlicher Zahlungsmittel zuzuerkennen. 
Artikel 4 
Die Vatikanstadt verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate 
irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der 
Europäischen Gemeinschaft vereinbart worden sind. 
Artikel 5 
(1) Die Vatikanstadt verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten 
und -Münzen in der Vatikanstadt anzuwenden. 
(2) Die Vatikanstadt verpflichtet sich, bei Maßnahmen zur Bekämpfung von 
Fälschungen der Euro-Banknoten und -Münzen eng mit der Gemeinschaft 
zusammenzuarbeiten. 
iV 
Artikel 6 
In der Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu angemessenen Bedingungen, 
die von der Europäischen Zentralbank zu bestimmen sind, Zugang zum nationalen 
italienischen RTGS-System gewährt werden. 
Artikel 7 
Italien führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit der Vatikanstadt über 
die vorgenannten Fragen. Die Kommission wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen beteiligt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den 
Verhandlungen in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Italien legt dem Wirtschafts­
und Finanzausschuß den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor. 
Artikel 8 
Italien ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft abzuschließen, es sei 
denn, die Kommission oder die Europäische Zentralbank oder der Wirtschafts- und 
Finanzausschuß sind der Ansicht, daß die Vereinbarung dem Rat vorzulegen ist. 
Artikel 9 
Italien und die Vatikanstadt stellen sicher, daß bestehende Regelungen mit der 
Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Vatikanstadt über ihre 
Währungsbeziehungen vereinbar sind. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat 
Der Präsident 
H 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 789 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 11 06 
Katalognummer : CB-CO-98-789-DE-C 
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L-2985 Luxemburg