6. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/9 
Folglich sind die auszuwertenden industriellen Kriterien, nach denen die unterschiedlichen Teilaspekte des 
Programms zu bewerten sind: 
— ob die Ausschreibungen ein ausreichendes Interesse bei der Industrie gefunden haben, um die Aufstel­
lung eines sinnvollen Programms zu ermöglichen. Ein Kriterium hierfür wäre, daß das Verhältnis der 
Beteiligung der industriellen Vertragsnehmer zur Bereitstellung der Mittel durch die Gemeinschaft grö­
ßer als 1,5 wäre; 
— inwieweit Vorhaben auf dem Hintergrund zuverlässiger industrieller Kriterien ausgewählt wurden; 
— wenigstens die Hälfte der eingegangenen Vorschläge sollen eine umfangreiche Beteiligung einer Uni­
versität oder eines Forschungslaboratoriums aus einem anderen Mitgliedstaat als der eines industriellen 
Partners vorsehen; 
— inwieweit die während der Durchführung der TELEMAN-Vorhaben angeknüpften Verbindungen fort­
geführt wurden und zu einer gemeinsamen Entwicklung von Industrieerzeugnissen, von neuen multina­
tionalen Firmen oder neuen Forschungsvorhaben geführt haben; 
— festzustellen, inwieweit die Technologie und die Patente, die aus dem TELEMAN-Programm hervor­
gegangen sind, bei anderen Firmen und in anderen Industrien Verwendung finden. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten 
angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzug­
maschinen auf Rädern 
KOM(88) 626 endg. — SYN 163 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. November 1988) 
(88/C 311/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des 
Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 müssen unbe­
dingt getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ge­
währleistet ist. 
In der Richtlinie 86/298/EWG des Rates (*) ist in Arti­
kel 13 vorgesehen, die derzeit gültigen Vorschriften 
durch Vorschriften zu ergänzen, mit denen zusätzliche 
Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufge­
nommen werden. 
Da für das statische Prüfverfahren bereits eine zusätzli­
che Prüfung vorgesehen ist, muß für das dynamische 
Prüfverfahren — ein Verfahren, das im übrigen die Lage 
beim Umsturz einer Zugmaschine genauestens wiedergibt 
(') ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26. — ebenfalls eine zusätzliche Prüfung festgelegt werden, 
damit die beiden Verfahren im Zusammenhang mit den 
statischen bzw. dynamischen Prüfungen einander ent­
sprechen und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen 
den beiden Prüfungen beseitigt wird. 
Zu den rein theoretischen Parametern und Berechnun­
gen, auf denen die zusätzliche dynamische Schlagprü­
fung ursprünglich beruhte, sind praktische Versuche 
durchgeführt worden, durch die sämtliche Zweifel über 
deren Zuverlässigkeit beseitigt werden konnten. 
Außerdem ist eine Änderung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie angebracht, um den Wortlaut unter dem 
zweiten Gedankenstrich in Artikel 1 über die Reifen an 
den Vorder- und Hinterachsen zu präzisieren und damit 
die Möglichkeit unterschiedlicher Auslegungen zu besei­
tigen. 
In Artikel 12 der Richtlinie 86/298/EWG ist das Verfah­
ren zur Anpassung der in ihren Anhängen enthaltenen 
Vorschriften an den technischen Fortschritt festgelegt. 
Der Fortschritt im Bereich der Technik erfordert jedoch 
eine rasche Anpassung der Vorschriften in den Anhän­
gen zur Richtlinie und der in den Einzelrichtlinien fest­
gelegten technischen Vorschriften. Zur Vereinfachung 
und beschleunigten Abwicklung des Verfahrens sind 
diese Anpassungen von der Kommission vorzunehmen. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befug­
nisse zur Durchführung der für land- und forstwirt­
schaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassenen Bestim­
mungen überträgt, ist ein Verfahren zur Anhörung der 
Mitgliedstaaten im Rahmen eines Beratenden Ausschus­
ses vorzusehen — 
Nr. C 311/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 88 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 86/298/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der zweite Gedankenstrich in Artikel 1 erhält folgen­
den Wortlaut: 
„feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit Rei­
fen größerer Abmessung versehenen Achse von weni­
ger als 1 150 mm; da vorgesehen ist, daß die mit Rei­
fen der größten Abmessung versehene Achse auf eine 
Spurweite von höchstens 1 150 mm eingestellt werden 
kann, muß die Spurweite der anderen Achse so einge­
stellt werden können, daß die Außenkanten der Rei­
fen an der anderen Achse nicht überragen. Sind beide 
Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessungen 
versehen, muß die feste oder einstellbare Spurweite 
der beiden Achsen unter 1 150 mm liegen;" 
2. Artikel 12 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 12 
Die Änderungen zur Anpassung der Vorschriften der 
Anhänge zu dieser Richtlinie an den technischen Fort­
schritt werden nach dem in Artikel 12a festgelegten 
Verfahren festgelegt." 3. Nachstehender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren an­
gewandt, so beschließt die Kommission nach Anhö­
rung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die An­
träge der Kommission auf Stellungnahme. Bei ihrem 
Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission 
die Frist festlegen, binnen der die Stellungnahme ab­
gegeben werden muß. Die Beratungen im Ausschuß 
erfordern keine Abstimmung. Die einzelnen Mitglie­
der des Ausschusses können jedoch verlangen, daß ihr 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird." 
4. Die Anhänge II und III-A werden entsprechend dem 
Anhang zu dieser Richtlinie geändert. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Oktober 1989 
die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtli­
nie nachzukommen, und setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Punkt 3.1.1 in Anhang II zur Richtlinie 86/298/EWG erhält folgenden Wortlaut: 
,,3.1.1. Nach jedem Teil der dynamischen Prüfung muß sie frei von Brücken oder Rissen gemäß Anhang 
III-A Punkt 3.1 sein. 
Ergeben sich bei der dynamischen Prüfung unannehmbare Brüche oder Risse, muß eine zusätzliche 
Schlag- oder Druckprüfung gemäß Punkt 1.6 in Anhang III-A unmittelbar nach der Schlag- oder 
Druckprüfung vorgenommen werden, bei der die Brüche oder Risse aufgetreten sind." 
Punkt 1.6 in Anhang III-A zur Richtlinie 86/298/EWG erhält folgenden Wortlaut: 
,,1.6. Zusätzliche Prüfungen 
1.6.1. Ergeben sich bei einer Schlagprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche 
Prüfung, jedoch mit einer Fallhöhe entsprechend: 
H = H 
10 12 + 4a 
1 + 2a 
unmittelbar nach der Schlagprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat. 
Hierbei stellt ,,a" das Verhältnis zwischen der am Aufschlagpunkt gemessenen ständigen Verfor­
mung und der elastischen Verformung (a = Dp/De) dar. 
Die zusätzliche ständige Verformung durch den zweiten Schlag darf nicht mehr als 30 °/o der stän­
digen Verformung durch den ersten Schlag betragen. 
Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist die elastische Verformung bei allen 
Schlagprüfungen zu messen. 
1.6.2. Ergeben sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche Druck­
prüfung, jedoch mit einer Kraft 1,2 Fv, unmittelbar nach der Druckprüfung durchzuführen, die zu 
diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."