Nr. C 160/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.6.87 
Artikel 4 
(1) Nach Eingang der in Artikel 1 bis 3 erwähnten In­
formationen übermittelt die Kommission diese umgehend 
an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaa­
ten. Außerdem leitet die Kommission sämtliche ihr zuge­
henden Informationen über jeden signifikanten Anstieg 
der Radioaktivitätswerte oder über nukleare Unfälle in 
Nachbarstaaten der Gemeinschaft an alle Mitgliedstaaten 
weiter. 
(2) Für die Weiterleitung der in Artikel 1 bis 4 er­
wähnten Informationen legt die Kommission nach Ab­
sprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten detaillierte Verfahren fest, die in regelmäßigen Zeit­
abständen überprüft werden. 
(3) Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zu­
ständigen innerstaatlichen Behörden und Kontaktstellen, 
die die in Artikel 1 bis 4 genannten Informationen entge­
gennehmen bzw. weiterleiten. Die Kommission übermit­
telt diese Angaben sowie die Anschrift ihrer zuständigen 
Dienststelle den zuständigen Behörden der anderen Mit­
gliedstaaten. 
(4) Die Kontaktstellen und die zuständige Dienststelle 
der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein. Die 
Kommission richtet zu diesem Zweck einen Bereit­
schaftsdienst ein. 
Artikel 5 
Die gemäß Artikel 1 bis 3 übermittelten Informationen 
können ohne Einschränkungen verwendet werden, es sei 
denn, sie werden von dem Mitgliedstaat, der die Anga-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des mit dem Beschluß 87/224/EWG des Ra­
tes (') genehmigten Abkommens zwischen der Europäi-
O ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1. ben gemacht hat, als vertraulich bezeichnet. In einem 
solchen Fall unterrichtet die Kommission die zuständigen 
innerstaatlichen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten 
über die Art der Vertraulichkeit der übermittelten Infor­
mationen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
einschlägigen Bestimmungen, einschließlich der Kriterien 
und Aktionspläne für die in Artikel 1 genannten Notfall­
situationen, mit. 
(2) Die Kommission gibt Empfehlungen im Hinblick 
auf die Harmonisierung der einschlägigen in den Mit­
gliedstaaten anzuwendenden Bestimmungen heraus. 
Artikel 7 
Die Kommission wertet die aufgrund von Artikel 1 bis 3 
eingegangenen Informationen aus und unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über das jeweilige Strahlenrisiko. Unbe­
schadet der ihr aufgrund des Euratom-Vertrags zuste­
henden Befugnisse kann die Kommission eine Empfeh­
lung mit Verhaltensregeln für' die Mitgliedstaaten her­
ausgeben. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, um dieser Entscheidung innerhalb von 
drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der Ver­
handlungen gemäß Artikel XXIV-6 des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, für die Jahre 1987 bis 1990 für die Einfuhr 
nach Spanien ein Jahreskontingent von 2 Millionen Ton­
nen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröff­
nen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionser­
zeugnisse für Getreide abgezogen werden, die im selben 
Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt wer­
den. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müs­
sen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden. 
Die Durchführung des vorgenannten Abkommens kann 
entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder 
durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt verfahren. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Sonderregelung bei der Einfuhr von Mais 
und Sorghum aus Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1990 
KOM(87) 244 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1987) 
(87/C 160/08) 
18.6. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/9 
Das Abkommen, das durch den Beitritt Spaniens zur Ge­
meinschaft begründet ist, stellt eine Übergangsmaß­
nahme dar. Die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spa­
nien, die im Rahmen des genannten Abkommens zu 
Präferenzbedingungen vorgenommen werden, können 
jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Schwierigkeiten 
führen. Um dem vorzubeugen, sind die erforderlichen 
Maßnahmen und insbesondere die Möglichkeit vorzuse­
hen, einen Ausgleichszoll auf die entweder nach Dritt­
ländern oder nach der Gemeinschaft ausgeführten Ver­
arbeitungserzeugnisse anzuwenden. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 
26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den 
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und 
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. . . ./87, ist insbesondere eine Verringerung 
der Abschöpfung für Sorghum um 50 % sowie eine ge­
ringere Verminderung der Abschöpfung für Mais vorge­
sehen. Durch die Kumulierung dieses Vorteils mit der in 
dieser Verordnung vorgesehenen Kürzung könnte der 
spanische Getreidemarkt gestört werden. Dies kann je­
doch dadurch vermieden werden, daß eine besondere 
Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum fest­
gesetzt wird, die im Rahmen dieser Verordnung einge­
führt werden. 
Es sind die Vorschriften für die buchmäßige Erfassung 
der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen 
gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie­
rung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (3), sowie 
der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. 
August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finan­
zierung der Interventionen durch den Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 801/87 (5), vorzusehen. 
Da es sich ferner um die Anwendung eines internationa­
len Abkommens zwischen einem Drittland und der Ge­
meinschaft handelt, sollten die sich daraus ergebenden 
Maßnahmen sämtlich durch die Gemeinschaft finanziert 
werden. Es ist also von Artikel 6 letzter Absatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1883/78 abzuweichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Jahr 
1987 werden die Einfuhren einer jährlichen Höchst­
menge von zwei Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millio-
C) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
(4) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14. nen Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abferti­
gung zum freien Verkehr in Spanien zu den Bedingun­
gen der nachstehenden Artikel durchgeführt. 
Artikel 2 
(1) Die in Artikel 1 genannten Jahresmengen werden 
nach noch festzulegenden Modalitäten um die Mengen 
Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus Braue­
reien sowie Zitrusfruchtmus, die aus dritten Ländern 
nach Spanien eingeführt werden, verringert. Ergibt sich, 
daß sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres Ge­
meinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Men­
gen an Treber, Schlempen und Abfällen aus Brauereien 
sowie Zitrusfruchtmus anomal entwickeln, so werden die 
erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des 
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates (6) getroffen. 
(2) Für das Jahr 1987 sind die im Rahmen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2913/86 des Rates (7) eingeführten 
Mais- und Sorghummengen nicht in den in Artikel 1 ge­
nannten Mengen enthalten. 
(3) Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghum­
mengen sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spa­
nien bestimmt. 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr 
von Mais und Sorghum nach Spanien innerhalb der in 
Artikel 2 angegebenen Grenzen die gemäß Artikel 13 der 
Verordnung (EWG).Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöp­
fung gekürzt. 
(2) Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren 
des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so 
festgesetzt, daß Störungen des spanischen Marktes ver­
mieden werden. Die Kürzung kann auch anhand eines 
Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden. 
Im Falle der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spa­
nien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 
kann die Kürzung differenziert werden. 
(3) Die Kürzung gilt für die Mais- und Sorghumein­
fuhren nach Spanien, die aufgrund einer nur in Spanien 
geltenden Lizenz durchgeführt werden. 
(*) ABl. Nr. L281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 1. 
Nr. C 160/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.6.87 
Artikel  4 
(1) Im  Hinblick  auf die Durchführung  der in Artikel  1 
genannten  Einfuhren  kann  nach  dem  Verfahren  des Arti-
kels 26 der Verordnung  (EWG)  Nr.  2727/75  beschlossen 
werden,  daß  die  spanische  Interventionsstelle  auf  dem 
Weltmarkt  noch  festzusetzende  Mais-  und  Sorghum-
mengen  zum  Zweck  ihrer  Einfuhr  nach  Spanien  kauft 
und sie in Spanien  unter  das  Zollagerverfahren  gemäß 
der Richtlinie  69/74/EWG  des Rates  (*) stellt. 
(2) Die  gemäß  Absatz  1 angekauften  Mengen  werden 
nach  dem  Verfahren  des  Artikels  26 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2727/75  zu Bedingungen,  durch  die Markt-
störungen  vermieden  werden,  auf  dem  spanischen  Bin-
nenmarkt  wieder  zum  Verkauf  angeboten. 
(3) Bei  der Abfertigung  zum  freien  Verkehr  wird  eine 
landwirtschaftliche  Abgabe  erhoben,  die  unter  Berück-
sichtigung  des  Währungsausgleichsbetrags  dem  Durch-
schnitt  der  in Spanien  während  der  25 ersten  Tage  des 
Monats,  der dem  Tag  der Annahme  der Erklärung  über 
die Abfertigung  zum  freien  Verkehr  vorausgeht,  für die 
betreffenden  Getreidearten  geltenden  Abschöpfungen, 
vermindert  um den  Unterschied  zwischen  dem  Schwel-
len- und  dem  Interventionspreis  desselben  Monats,  ent-
spricht. 
Die Abfertigung  zum  freien  Verkehr  erfolgt  durch  die 
spanische  Interventionsstelle. 
Bei der  Bezahlung  der  Ware  durch  die Käufer  bei der 
Interventionsstelle  entspricht  der um die Abgabe  verrin-
gerte  Verkaufspreis  einer  Verkaufseinnahme  im Sinne 
von Anhang  I der Verordnung  (EWG)  Nr.  3247/81  des 
Rates  (2). 
(4) Der  Ankauf  gemäß  Absatz  1 gilt als Intervention 
zur Regulierung  der Agrarmärkte  im Sinne  von  Artikel  1 
Absatz  2 Buchstabe  b) der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
729/70. 
(5) Die  Zahlungen  der  Interventionsstelle  für den  in 
Absatz  1 vorgesehenen  Ankauf  werden  jeweils  von  der 
Gemeinschaft  übernommen  und  sind  den  Ausgaben  ge-
mäß Artikel  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1883/78 
gleichgestellt.  Die  spanische  Interventionsstelle  verbucht 
den Wert  der gekauften  Ware  zum  „Nullpreis"  auf dem 
in Artikel  4 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1883/78  ge-
nannten  Konto. 
Artikel  6 letzter  Absatz  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1883/78  gilt nicht  für die Finanzierung  der sich  aus der 
Lagerung  der gekauften  Erzeugnisse  ergebenden  techni-
schen  Maßnahmen. Artikel  5 
Die Kommission  verbucht  in noch  festzusetzenden  regel-
mäßigen  Zeitabständen  die nach  Spanien 
— aus  Drittländern  eingeführten  Mais-  und  Sorghum-
mengen, 
— eingeführten  Mengen  Maiskieber,  Treber,  Schlempen 
und Abfälle  aus Brauereien  sowie  Zitrusfruchtmus. 
Zu diesem  Zweck  übermitteln  die spanischen  Behörden 
der Kommission  regelmäßig  alle erforderlichen  Angaben. 
Artikel  6 
Die in Artikel  2 genannten  Einfuhren  für ein bestimmtes 
Jahr müssen  spätestens  Ende  Februar  des  darauffolgen-
den Jahres  durchgeführt  worden  sein. 
Artikel  7 
Im Fall  einer  Störung  der  Märkte  der  Folgeerzeugnisse 
von Mais  und  Sorghum  kann  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  26 der Verordnung  (EWG)  Nr.  2727/75  für die 
Ausfuhr  der betreffenden  Erzeugnisse  aus  Spanien  oder 
für ihren  Versand  nach  anderen  Mitgliedstaaten  ein Aus-
gleichszoll  eingeführt  werden. 
Artikel  8 
Nach  dem  Verfahren  des  Artikels  26 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  2727/75  werden  erlassen: 
— die  erforderlichen  Maßnahmen,  die  gewährleisten 
sollen,  daß  das  Getreide,  für  das  die  Abschöpfung 
gekürzt  wurde,  in Spanien  verarbeitet  oder  verwen-
det wird; 
— die  übrigen  Durchführungsvorschriften  zu dieser 
Verordnung,  insbesondere  betreffend  die  Erteilung 
der Einfuhrlizenzen;  diese  Vorschriften  können  vor-
sehen,  daß  die  Lizenzen  nur  in Spanien  und  nach 
Zustimmung  der Kommission  erteilt  werden. 
Artikel  9 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  ihrer  Veröffentlichung 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
O ABl.  Nr. L 58 vom  8. 3. 1969,  S. 7. 
O ABl.  Nr. L 327 vom  14. 11. 1981,  S. 1.