ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)691
Vol.1971/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

vEÎIE
KOM(71)691endg.
Briissel,den23.Juni1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESFATES
zurFestlegungderVoraussetzungen fürdie
AnwendungderSchutzmaßnahmen aufdemSektor
derVerarbeitungserzeugnisse ausObst"und
* Gemüse
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinführung VonSchutzmaßnahmen aufdem
SektorderVerarbeitungserzeugnisse ausObstund-
Gemüse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)691endg.

EINFUHRUNGS VERKERK
Vorschlag einer Verordnung desRates zurFestlegung der Voraus­
setzungen für dieAnwendung derSchutzmassnahnen auf demSektor
derVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse »
Vorsohlag einer Verordnung desRates über dieEinführung von
Schutzmassnahmen auf demSektor derVerarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse
AmEnde derDebatte ,dieam1*f«und 15«Juni 1971 über diefür
denSektor derVerarbeitungserzeugnisse ausObst undGemüse anzustrebende
Handelspolitik stattfand ,bezog derRat folgende Stellungen :
1.Erfordert dieKommission auf ,Verhandlungen mit denDrittländern zu
führen ,dieKonserven vonTomaten undPfirsichen liefern ,umzu
-einer gewissen Selbstbc-echränkung von deren Ausfuhren indieGemein­
schaft oder
-derEinhaltung eines Mindestpreises ihrer Lieferungen
-oder einer Kombinierung beider .Möglichkeiten
zugelangen ;
.2.Erbeauftragt denSonderausschuss Landwirtschaft auf derGrundlage
dervon derKommission zuformulierenden Vorschläge zuprüfen ,welche
kurzfristigen Massnahmen von derGemeinschaft insbesondere für
Tomatenkonz entr&t getroffen werden könnten .
DerRätkamausserdem über ein ,aufseiner Sitzung ,die für
den 25»Juni 1971 vprgesehen ist ,dieAussprache wieder aufzunehmen .
Diebeiliegenden Dokumente sollen demoben genannten Punkt 2
Genüge leisten .

Unter Berücksichtigung derWettbewerbssituation derTomaten -
konzentrat erzeugenden Industrien inderGeneinschaft ,könnten diekurz­
fristigen Massnahmen ,diegetroffen werden müssten offensichtlich um­
fassen :
-bei derAusfuhr :Erhöhung derErstattungen bei derAusfuhr nach den
Bestimmungsorten ,wodieAusgleichsabgaben von den einführenden
Drittländern nicht angewandt werden ..
-bei der Einfuhr :die Gemeinschaft mit dem Instrumentarium auszustatten
das esihr ermöglicht ,imgegebenen Fall Schutzmassnahmen anzunehmen .
DieKommission hält esfürunerlässlich ,dass der Text des
Artikels kihres Vorschlags einer Verordnung über dieVereinheit­
lichung der Einfuhrsysteme aufdemGebiet derVerarbeitungs -
(1)erzeugnisse unverzüglich angenommen werden sollte ,damit aufdiesem
Sektor wie auf den anderen ,die einer gemeinsamen Marktorganisation un­
terliegen ,dieGemeinschaft über einInstrumentarium verfügt ,das es
gestattet Schutzmassnahmen anzunehmen ,inUbereinstimmung mit deninter­
nationalen Verpflichtungen derE.W.G. Dieses Instrumentarium -zweck -
mässiger Weise vervollständigt' durch dieDurchführungsverordnung ,dessen
Vorschlag ebenfalls beigefügt ist ,erlaubt dieAnwendung derSchutz­
klausel gegenüber Drittländern unter denimG.A.T.T «vorgesehenen Bedin­
gungen ,und gegenüber Griechenland unter denBedingungen ,dieinArti­
kel 41desAbkommens vonAthen vorgesehen sind .
DieKommission erachtet esfürnotwendig hier klarzustellen ,
dass dieTatsache ,demRat dasnotwendige Instrumentarium zurAnwendung
vonSchutzmassnahmen auf demSektor fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obs
undGemüse vorzuschlagen ,präjudiziert keine Entscheidungen ,welche die
Kommission inAnwendung dieser Verordnungen inkonkreten Fällen treffen
wird .
(1)EsBeibetont ,dass dieKommission dieanderen Artikel ihres Vor­
schlags aufrecht erhält ,über welche zuspäterem Zeitpunkt Beschluss
zufassen der Rat angerufen wird

Bezüglich derAusfuhren muss dasderzeitige System der Er­
stattungen überprüft werden .DieErstattungen fürdasinFrage stehende
Erzeugnis gründen sich derzeitig aufdieVerordnung Nr.159/66/E17Gmit
zusätzlichen Vorschriften für diegemeinsame Marktorganisation fürObst
undGemüse .Diese Verordnung begrenzt sie aufdieHohe derInzidens des
Zollsatzes .Liegt diePreisdifferenz darüber ,ist esangezeigt ,diese
Regelung anzupassen .Indiesem Zusammenhang hatderRat 1969 denVor­
schlag einer Verordnung zurVervollständigung derVerordnung (E.VG)
Nr.865/68über eine gemeinsame Marktorganisation aufdemGebiet derVer­
arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse empfangen mit einigen Bestim­
mungen über dieBewilligung vonAusfuhrerstattungen ,sowie denVorschlag
einer Verordnung über dieAufstellung allgemeiner Regeln zurBewilligung
vonErstattungen undund dieKriterien zurFestsetzung von deren Höhe .
Diese beiden Texte wurden vomSonderausschuss Landwirtschaft gutgeheissen
undkönnen daher sofort angenommen werden .
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O O
\
Zusammenfassend wird demRatvorgeschlagen ,die folgenden
Verordnungen anzunehmen ,umesderKommission darauf hin zuermöglichen
Dringlichkeitsmassnahmen zutreffen :
1.Verordnung über dieSchutzklausel fürVerarbeitungserzeugnisse aus
Obst undGemüse (Artikel kdesVorschlags über dieVereinheitlichung
derEinfuhrsysteme ;bereits vor demRatund aufgenommen imersten
Entwurf inderAnlage );
2.«Verordnung über dieDefinition derAnwendungsbedingungen derSchutz -
massnahmen (inderAnlage imzweiten Entwurf aufgenommen )5
3.Verordnung über dieGewährung vonErstattungen (Text wurde bereits
beraten ,erbefindet sich beim Rat);
k,Verordnung über dieAufstellung allgemeiner Regeln hinsichtlich der
Gewährung vonErstattungen und dieKriterien zurFestsetzung von
deren Beträgen (Text wurde bereits beraten ,erbefindet sich beim
Rat).

Vorschlag
EIFERVERORDNUNG DESRATES
überdieEinführungvonSohutzmassnahmen aufdemSektorderVerarbeitungs­
erzeugnisse ausObstundGemüse
DERRATDERECJBOPllÄCHEN GELSINSCHAFTEIT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufVerordnung(EXG)Nr.865/68desRatesvom
28.Juni1968überdiegemeinsamenMarktorganisation
fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)ür.2613/70^
aufVorschlagderKommission ,
undinEraägungnachstehender Gründes
InArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.865/68istvorgesehen,dassdiezur
Koordinierung undVereinheitlichung dervondeneinzelnenKitgliedstaaten ge­
genüberDrittländer angewandten Einfuhrregelungen notwendigen Bestimmtingen
vomRaterlassenwerden,
InErwartung,dassdieGesamtheitdieserBestimmungen angenommenwerdenkann,
istesangezeigt,ohneVerzögerung dienotigenMassnahmen zutreffendamitdie
Gemeinschaft dehSituationen schwererStörungenentgegentretenkann,welchen
derMarktfürdiebetreffende Erzeugnisse ausgesetztwerdenkaanaufGrund .von
EinfuhrenunterBedingungen ,besondernhinsichtlich desPreises,welchedie
ZieledesArtikels39desVertragesgefährden ;dieMöglichkeiten überwelche
dieMitgliedstaaten verfügen,tun.nationaleSchutzmassnahmen zutreffen,reichen
nichtaus>derartigenSituationen entgegenzutreten,insbesondere aufGrundder
leichtenLagerhaltung derbetreffendeErzeugnisses
./•
(1)AB1.Nr.L.153vom1.Juli1968,S.8
(2)ABl.Nr.L.281vom27»Dezember1970>S.12

2.
HATPOLGEIJDE VEBOBDEÏU1ÏG ERLASSEN :
Artikel1
1. TreteninnerhalbderGemeinschaft aufdemMarkteinesoder
mehrererderinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.865/68genanntenErzeugnisse
infolgevonEin-oderAusfuhrenschwereStörungenauf,diedieZieledesArti­
kels39d-3SVertragesgefährdenkönnten,odersindsolcheStörungenzu"befürch­
tensokönnenimHandelmitDrittländern geeigneteMassnahmenergriffenwerden,
bisdieseStörungenoderihreGefahrbeseitigtsind.
DerRaterlässtaufVorschlagderKommission nachdemAbstim-
miangsverfahren vonArtikel43Abs.2desVertragesdieDurchführungsbestimmun -
genzudiesemAbsatzundlegtfest,inwelchenFällenundinnerhalbwelcher
GrenzendieMitgliedstaaten -Schutzmassnahmen treffenkönnen»
/
2. TrittderinAbs.1genannteFallein,sobeschliesst die
KommissionaufAntrageinesMitgliedstaats odervonsichausdieerforderlichen
Massnahmen ,diedenMitgliedstaaten bekanntgegeben werdenundsofertanwendbar
sind.
DieKommissionentscheidet Sbereinenansiegerichteten
AntrageinesMitgLiedstaates innerhalbvon24StundennachErhaltdesAntrags.
3. JederMitgliedstaat kanndenRatmiteinervonderKommission
getroffenen MassnahmeinnerhalbeinerFristvon3Arbeitstagen nachBekanntgabe
dieserMassnahmebefassen.DerRattrittunverzüglich zusammen.Erkannnach
demAbstimmungsverfahren vonArtikel43Abs.2desVertragesdiebetreffende
Massnahmeändernoderaufheben-

3.
Artikel2
DiesGVerordnungtrittamlaJuli1971inKraft.
DieseTorordnungistinallenihrenTeilenverbind­
lich.undgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat ,
Geschehen zu
FurdamRat
DerPrâsident

Vorschlag
EIÏ7EPVERQPDNUNG DESRATES
zurFestlegungderVoraussetzungen fürdieAnwendungderSchutzmassnahmen
aufdenSektorderVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse
DESRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr./71des
RatesüberdieEinführung vonSchutzmassnahinen auf
demSektorderVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse,insbesondere aufArtikel1Absatz1,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr./7'isiehtdieMöglichkeit vor,geeignete
Massnahmen zutreffen,wennderMarktinderGemeinschaft füreinesoder
mehrerederErzeugnissedieunterArtikel1derVerordnung (EWG)Kr.865/68
desRatesvom28.Juni1968überdiegemeinsameMarktorgaaisation für
2)Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüsefallen,zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2613/70^^aufGründvonEinfuhrenoder
Ausfuhrenernstlichen Störungenausgesetztodervonernstlichen Störungen
bedrohtist,diedieZieledesArtikels39desVertragesgefährdenkönnten
DieseMassnahmen beziehensichaufdenHandelmitdrittenLändern.Sie
werdenaufgehoben ,sobalddietatsächliche StörungoderdieGefahreiner
Störungnichtmehrbesteht.
EsabliegtdemRat,dieDurchführungsbestimmungen zudemArtikel1Absatz
derVerordnung (EWG)Kr./7,1zuerlassensowiefestzulegen ,inwelchen
FEllenundinnerhalbwelcherGrenzendieIlitgliedstaaten vorsorglich
Massnahmen treffenkönnen.
(1;ÂB1.Nr.
(2)AB1.Nr.L153vom1.Juli1968,S.8
(3)ABl,Nr.L281vom27«Dezember1970,S.12

2.
Esempfiehlt sich infolgedessen ,diewichtigsten Anhaltspunkte festzulegen
anEand welcher beurteilt werden kann ,obderMarkt inderGemeinschaft
ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist «
DadieAnwendung vonSchutzmassnahmen davon abhängt ,welcher Einfluss auf
,denMarkt derGemeinschaft vomHandel mit dritten Ländern ausgeht ,müssen
bei derBeurteilung derLagü auf diesem Markt neben denBesonderheiten
desMarktes selbst dieFaktoren derEntwicklung desHandels berücksich­
tigt v/erden »
Esist angezeigt ,dieMassnahmen festzulegen ,diegemäss Artikel 1der
Verordnung (EWG )Nr. /71getroffen werden können .Diese Massnahmen
müssen sobeschaffen sein ,dass dieernstlichen Marktstörungen bzw .
dieGefahr solcher Störungen beseitigt werden .Sie müssen derLage
angemessen sein ,umzuverhindern ,dass sieandere als diegewünschten
Wirkungen haben .
Wird bei derBeurteilung derLage anHand dervorstehend erwähnten Anhalts
punkte festgestellt ,dass auf dem Malert eines Mitgliedstaats die Voraus­
setzungen desArtikels 1derVerordnung (EWG )Kr. /71erfüllt sind ,
somüssen dieMassnahmen ,diedieser Staat inAnwendung dieses Artikels
ergreift ,begrenzt werden .DieMassnahmen ,dieindiesem Fall getroffen
werden können ,müssen sobeschaffen sein ,dass sie eine weitere Verschlech
terung derMarktlage verhindern .Esmuss sich jedoch umvorsorgliche Mass
nahmen handeln ..Dervorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Mass-
nahmen rechtfertigt ihre Anwendung nurbis zumInkrafttreten eines Ge-
meinschaftsbeschlusses .
Esobliegt derKommission ,über dieimAnschluss aneinen Antrag eines
Mitgliedstaats zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen binnen
einer Frist von2bStunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden .
Damit dieKommission dieMarktlage bestmöglich beurteilen kann ,ist vor­
zusehen ,dass sie sofrüh wiemöglich vonderTatsache unterrichtet v/ird ,
dass einKitgliedstaat vorsorgliche Massnahmen anwendet .Esist daher
angebracht ,dass sie derKommission sofort nach derBeschlussfassung zu
notifizieren sind und dass diese Notifikation alsAntrag imSinne des
Artikels 1Absatz 2derVerordnung (E»VG )Nr. /71gilt .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Umzubeurteilen ,obinderGeneinschaft derMarkt füreines
oder mehrere derunter Artikel 1derVerordnung (EWG )Nr.865/68fallenden
Erzeugnisse aufGrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht ist ,die dieZiele des
Artikels 3.9desVertrages gefährden können ,werden insbesondere berück - .
sichtigt :
a)derUmfang dergetätigten bzw .voraussichtlichen Einfuhren oder
Ausfuhren ;
b)dieverfügbaren Mengen aufdemMarkt derGemeinschaft ;
c)dieaufdemMarkt derGemeinschaft füreinheimische Erzeugnisse üblichen
Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung ,insbesondere eine Ten­
denz zueinem übermässigen Kursrückgang oder zueiner überhöhten Kurs­
steigerung gegenüber denNotierungen derletzten Jahre ;
d)wenn diezuBeginn dieses Artikels genannte Lage aufGrund vonEin­
fuhren eintritt dieauf demMarkt derGemeinschaft festgestellten No­
tierungen derErzeugnisse aus dritten Ländern ,insbesondere eine
Tendenz zueinem übermässigen Kursrückgang erfolgen oder erfolgen
könnten .
Artikel 2 .
1. DieMassnahmen ,die gemäss Artikel 1Absätze 2und 3der
Verordnung (EWG)Nr. /71getroffen werden kennen ,wenn dieinAbsatz 1
dieses Artikels genannte Lage eintritt ,sind :
a)dievollständige oder teilweise Einstellung derEin-öder Ausfuhren
b)EinSystem vonMindestpreisen ,"beideren Unterschreitung siederBe­
dingung unterworfen werden können ,dase sieauf einen Preis oberhalb
des für di>.sbetreffende Erzettgnis festgesetzten Kindestpreises ge­
bracht werden .

4.
2. Diese Massnahmen dürfen nurindemUmfang und fürdieZeit
getroffen werden ,dieunbedingt notwendig sind .Sie dürfen sich nur
aufErzeugnisse erstrecken ,deren Herkunfts -oder Bestimmungsland ein
drittes Lan-d ist .Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ur­
sprung inbestimmten Landern ,Ausfuhren nach bestimmten Ländern ,be­
stimmte Qualitäten ,oder Aufmachungen beschränkt werden .Siekönnen
auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Ge­
meinschaft beschränkt werden .
Artikel -3
1, EinMitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Mass-
nahmen treffen ,wenn erbei derBeurteilung derLage anHand derin
Artikel 1genannten Anhaltspunkte zuderAnsicht gelangt ,dass dieLage
imSinne desArtikels 1Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr. /71auf
seinem Hoheitsgebiet besteht .
Die vorsorglichen Massnahmen bestehen inderAussetzung
der Einfuhren oder Ausfuhren .
Artikel 2Absatz 2ist anwendbar .
2. Die vorsorglichen Massnahmen werden derKommission sofort
nach derBeschlussfassung mit Fernschreiben notifiziert .Diese Notifi -
kation gilt als Antrag imSinne desArtikels 2Absatz 2der Verordnung
(EWG )-Nr.2513/69»Diese Massnahmen gelten nurbiszumInkrafttreten
desBeschlusses ,den dieKommission auf dieser Grundlage fasst .
Artikel k
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1971 inKraft .
/.

Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar iniedea Mitgliedstaat .
Geschehen zu
Pur dem Rat
Der Prasident