rf '!$& 
It KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KQMC90) 91 endg. 
Brüssel, den 19 . März 1990 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den freien Zugang zu Informationen 
über die Umwelt 
(von der Kommission gemäß Artikel 149, Absatz 3 
des EWG-Vertrages vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat am 13. April 1989 den Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates Über den freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt (1) geprüft und den zu diesem Vorschlag Im Namen des Ausschusses 
für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ausgearbeiteten 
Bericht angenommen. Es hat den Vorschlag, vorbehaltlich einiger im 
ursprünglichen Text der Kommission vorzunehmender Änderungen 
befürwortet. 
Der Wirtschafts-und SozIaIausschuss hat seine Stellungnahme am 31. März 
1989 abgegeben. 
Nach Prüfung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ist die 
Kommission bereit, sie teilweise, in einen geänderten Vorschlag 
elnzubezlehen, soweit sie dem Geist des ursprünglichen Vorschlags 
entsprechen und zu mehr Klarheit beitragen. Durch diese 
Änderungsanträge sollen ein Erwägungsgrund hinzugefügt, die Bestimmung 
des Begriffs "Informationen über die Umwelt" vervollständigt, bestimmte 
Modalitäten betreffend den Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten 
genauer festgelegt und ein Termin für die Umsetzung der Richtlinie 
«jürt,ii>*lajij!.itgl ledstaaten vorgesehen werden. 
in dem geänderten Vorschlag wird ferner ein Vorschlag des Wirtschafts­
und Sozialausschusses berücksichtigt, der darauf abzielt, einen der 
möglichen Fälle einer Einschränkung bei der Ausübung des Rechts auf 
Zugang zur Information besser zu definieren. 
Einige Änderungen haben zum Gegenstand, bestimmte im ursprünglichen 
Vorschlag enthaltene Begriffe, aufgrund der Prüfung des Vorschlags 
durch die verschiedenen Gremien genauer festzulegen. 
(1) ABL. Nr. C 335/5 vom 30.12.1988 
4 a, 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KONNISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den freien Zugang 
zu Informationen über die Umwelt 
K0M(88)484 endg. 
(Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
(88/C335/04) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (7) f 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses. (8)/ 
in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments. (7) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses. (8), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erster Erwägungsgrund 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977(0 und 
1983 (J) sowie besonders in dem Aktionsprogramm 
1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im 
letztgenannten Programm insbesondere betont wird, 
,,daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu-
'^rung üi.J Anwendung derzeitiger Vorschriften trans­
put enter zu v,: stalten, insbesondere was die Information 
der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in 
Bciracht gezogen, „Wege zur Verbesserung des Zugangs 
der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um­
weltbehörden verfügen, zu finden". " Erster Erwägungsgrund 
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein­
schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977 (') und 
1983 O sowie besonders in dem Aktionsprogramm 
1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im 
letztgenannten Programm insbesondere betont wird, 
„daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu­
lierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften trans­
parenter zu gestalten, insbesondere was die Information 
der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in 
Betracht gezogen, „Wege zur Verbesserung dts Zugangs 
der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um­
weltbehörden verfügen, zu finden". ' 
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•>'.•> vom l~. 2. i'J'S.v 
:C vom TS. .v i vS~ 
(7) ABL. Nr. C 289 vom 16.05.1989,S. 231 
(8) ABL. Nr. C 139 von 5.06.1989, S. 47 (') ABI. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973. 
(') ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977 
(') ABI. Nr. C 46 rom 17. 2. 19S3. 
O ABI. Nr. C 70 vom IS. 3. 198:*. 
(7)~ABL. Nr. C 289 vom 16.05.1989,S. 231 
(8) ABL. Nr. C 139 vom 5.06.1989, S. 47 
- 2 -
Zweiter Erwägungsgrund Zweiter Erwägungsgrund 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 
1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um­
weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi­
schen Gemeinschaften '• für den Umweltschutz 
(1987—1992) O erklär., daß sich die Tätigkeit der Ge­
meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran­
gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes­
serter Zugang zu umweltbezogenen Informationen ge­
hört. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 
1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um-
weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi­
schen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1987—1992) (») erklärt, daß sich die Tätigkeit der Ge­
meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran­
gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes­
serter Zugang zu umweltbezogencn Informationen ge­
hört. 
Dritter Erwägungsgrund Dritter Erwägungsgrund 
Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme 
zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (*) gleichfalls unter­
strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio­
nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög­
licht werden muß. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme 
zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (*) gleichfalls unter­
strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio­
nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög­
licht werden muß. 
Erwägungsgrund 3bis 
Der öffentliche Charakter von Informa­
tionen ist ein wesentlicher Bestandtei L 
einer demokratischen Gesellschaft. 
Vierter Erwägungsgrund Vierter Erwägungsgrund 
Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da­
ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er­
hoben oder erstellt haben. Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da­
ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er­
hoben oder erstellt haben. 
(5) ABL. Nr. C 289 vom 29.10.1987 
(6) ABL. Nr. C 156 vom 15.06.1987 (5) ABL. Nr. 
(6) ABL. Nr. C 289 vom 29.10.1989 
C 156 vom 15.06.1987 
- 3 -
Fünfter Erwägungsgrund Fünfter Erwägungsgrund 
Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli­
chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an 
den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung 
und zur Verhütung von Umweltbeeinträchtigungen ver­
stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt­
schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei­
tragen. Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli­
chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an 
den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung 
und zur Verhütung von Umweltbeeinträ;chtigungen ver­
stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt­
schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei­
tragen. 
Sechster Erwägungsgrund Sechster Erwägungsgrund 
Einzclaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti­
gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz 
der Behörden befindlichen UmweltdatenNnsbesondere in 
Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange­
messen gewährleisten; daher erscheint eine Gemein­
schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver­
trag erforderlich. Einzelaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti­
gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz 
der Behörden befindlichen Umweltdaten insbesondere in 
Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange­
messen gewährleisten; daher erscheint eine, Gemein­
schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver­
trag erforderlich. 
Siebter Erwägungsgrund Siebter Erwägungsgrund 
Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten 
geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umwcltda-
ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe­
werbsbedingungen herbeiführen. Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten 
geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umweltda­
ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe­
werbsbedingungen herbeiführen. 
Achter Erwägungsgrund Achter Erwägungsgrund 
Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun­
gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan­
ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen. Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun­
gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan­
ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen. 
- 4 -
Neunter Erwägungsgrund 
Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in 
der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im 
Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu­
stand der Umwelt, umwekverschmutzende oder Umwelt-
beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die 
getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgleichs­
maßnahmen zu gewährleisten. Neunter Erwägungsgrund 
Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in 
der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im 
Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu­
stand der Umwelt, umweltverschmutzende oder Umwclt-
beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die 
getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgieichs-
maßnähmen zu gewährleisten. 
Zehnter Erwägungsgrund Zehnter Erwägungsgrund 
Nicht nur Daten, die in Schriftstücken enthalten sind, 
sondern auch solche, die bei Behörden in Datenbanken 
und auf visuellen Datenträgern gespeichert sind, müssen 
für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Nicht nur Daten, die in Schriftstücken ent­
halten sind, sondern auch solche, die bei 
Behörden in Datendanken und auf akustischen 
und visuellen Datenträgern gespeichert sind, 
müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. 
Elfter Erwägungsgrund 
Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muß auch 
bei Daten gewährleistet sein, die der Verwaltung von 
dritten Personen mitgeteilt worden sind, sofern die Ver­
waltung berechtigt war, die Übermittlung zu verlangen 
oder diese Daten selbst erheben könnte; sie darf nicht 
auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes In­
teresse nachweisen können. Elfter Erwägungsgrund 
Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muß auch 
bei Daten gewährleistet sein, die der Verwaltung von 
dritten Personen mitgeteilt worden sind, sofern die Ver­
waltung berechtigt war, die Übermittlung zu verlangen 
oder diese Daten selbst erheben könnte; sie darf nicht 
auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes In­
teresse nachweisen können. 
Zwölfter Erwägungsgrund Zwölfter Erwägungsgrund 
Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts je­
der natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu 
im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezogenen 
Informationen hätte zur Folge, daß jegliche Diskriminie­
rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn­
sitzes von natürlichen Personen sowie aufgrund des 
Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristi­
schen Personen entfällt. Damit könnte die Beseitigung 
der Hemmnisse für den freien Zugang zu umweltbezo­
genen Informationen in Fällen grenzüberschreitender 
Verschmutzung sichergestellt werden. Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts je­
der natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu 
im Besitz der Behörden befindlichen umweltbczogenen 
Informationen hätte zur Folge, daß jegliche Diskriminie­
rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn­
sitzes von natürlichen Personen sowie aufgrund des 
Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristi­
schen Personen entfällt. Damit könnte die Beseitigung 
der Hemmnisse für den freien Zugang zu umweltbezo­
genen Informationen in Fällen grenzüberschreitender 
Verschmutzung sichergestellt werden. 
- 5 -
Dreizehnter Erwägungsgrund Dreizehnter Erwägungsgrund 
Entscheidungen, mit denen die Mitteilung von umwelt­
bezogenen Daten im Besitz der Behörden oder die Ein­
sicht in solche Daten verweigert wird, sind zu begründen 
und schriftlich bekanntzugeben; der Antragsteller muß in 
jedem Fall die Möglichkeit haben, gegen solche Ent­
scheidungen Rechtsbehelf einzulegen. Entscheidungen, mit denen ein Auftrag auf 
Mitteilung abgelehnt wird, sind zu begründen 
und schriftlich bekanntzugeben; der Antrag­
steller muss in jedem Fall die Möglichkeit 
haben, gegen solche Entscheidungen Rechtsbe­
helf einzulegen. 
Vierzehnter Erwägungsgrund 
Der Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten, 
der Unternehmen und der Privatpersonen erfordert es, 
daß bestimmte Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu 
den im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezoge­
nen Informationen festgelegt werden. Vierzehnter Erwägungsgrund 
Der Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten, 
der Unternehmen und der Privatpersonen erfordert es, 
daß bestimmte Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu 
den im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezoge­
nen Informationen festgelegt werden. 
Fünfzehnter Erwägungsgrund Fünfzehnter Erwägungsgrund 
Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von 
Amts wegen sollte im Rahmen einer Globalstrategie von 
maßgeblicher Bedeutung sein; es ist somit angezeigt, die 
•Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über 
den Zustand der Umwelt vorzuschreiben, die Mindestpe-
riodizität ihres Erscheinens festzulegen und ihren Inhalt 
in großen Zügen zu harmonisieren — Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von 
Amts wegen sollte im Rahmen einer Globalstrategie von 
maßgeblicher Bedeutung sein; es ist somit angezeigt, die 
Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über 
den Zustand der Umwelt vorzuschreiben, die Mindestpe-
riodizität ihres Erscheinens festzulegen und ihren Inhalt 
in großen Zügen zu harmonisieren — 
- 6 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen In-
- formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung die­
ser Informationen werden in der gesamten Gemeinschaft 
gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet. 
Artikel 2 
. Im Sinne dieser Richtlinie gelten also: 
a) „Informationen i<her die Umwelt": alle Daten tatsäch-
f licher oder rechtlicher Art betreffend: Artikel 1 
Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen In­
formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung die­
ser Informationen werden in der gesamten Gemeinschaft 
gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten also: 
a) „Informationen über die Umwelt": alle Daten" tatsäch­
licher oder rechtlicher Art betreffend : 
— den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, 
der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen 
Lebensräume sowie seine Veränderungen; — den Zustand der Gewässer,.der Luft, des Bodens, 
der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen 
Lebensräume sowie seine Veränderungen; 
— öffentliche und private Vorhaben und Tätigkeiten, 
welche die Umwelt beeinträchtigen oder Gefahren 
für die menschliche Gesundheit oder Tier- und 
Pflanzenarten hervorrufen können, insbesondere 
durch Emission, Einbringung oder Freisetzung 
von Stoffen, lebenden Organismen oder Energie 
in die Gewässer, die Luft oder den Boden sowie 
die Herstellung und Verwendung gefährlicher Er­
zeugnisse oder Stoffe; öffentliche und private Vorhaben und 
Tätigkeiten, welche die Umwelt beein­
trächtigen oder Gefahren für die mensch­
liche Gesundheit oder Tier- und Pflanzen­
arten hervorrufen können, insbesondere 
durch Emission, Einbringung oder Frei­
setzung von Stoffen, lebenden Organismen 
oder Energie in die Gewässer, die Luft 
oder den Boden einschliesslich Lärm­
belästigung und radioaktiver Strahlung, 
sowie die Herstellung und Verwendung 
gefährlicher Erzeugnisse oder Stoffe; 
— Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur 
Verbesserung der Qualität der Gewässer, der 
Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und 
der natürlichen Lebensräume sowie Maßnahmen 
zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich etwa 
eingetretener Schäden. Maßnahmen zur Erhaltung, zum -Schutz und zur 
Verbesserung der Qualität der Gewässer, der 
Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und 
der natürlichen Lebensräume sowie Maßnahmen 
zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich etwa 
eingetretener Schäden. 
- 7 -
Eingeschlossen sind insbesondere die Daten 
über Emissionen und Ableitungen aus genehmigten 
oder deklarierten Anlagen, tatsächliche 
Emissionen und Ableitungen, Messergebnisse, 
Uberwachungs- und Kontrollmassnahmen, besonders 
bei der Überschreitung der vorgeschriebenen 
Grenzwerte, sowie die Daten betreffend die 
Beschaffenheit und Zusammensetzung gefährlicher 
Erzeugnisse und Stoffe. 
b) „Daten im Besitz der Behörden": alle vorhandenen 
Daten, die von den unter Buchstabe c) genannten 
Behörden erhoben oder erstellt worden sind und b) "Daten im Besitz der Behörden": alle 
verfügbaren Daten, die von den unter Buch­
stabe c) genannten Behörden erhoben oder 
erstellt worden sind und 
— in Schriftstücken wie Berichten, Studien, Stellung­
nahmen und Entscheidungen enthalten sind, mit 
Ausnahme von nicht abgeschlossenen Schriftstük-
ken; 
— in elektronischen Datenbanken und 
— auf visuellen Datenträgern gespeichert sind. " in Registern, Katastern, Verzeichnissen, 
- in Schriftstücken wie Berichten, Studien, 
Stellungnahmen und Entscheidungen ent­
halten sind, mit Ausnahme von nicht abge­
schlossenen Schriftstücken; 
-in elektronischen Datenbanken und 
- auf akustischen und visuellen Datenträgern 
gespeichert sind, 
mit Ausnahme von noch nicht abgeschlossenen 
Dokumenten und internen Mitteilungen. 
Dazu gehören auch die von dritten Personen mitge­
teilten Daten, wenn die Behörde, welche die Aus­
künfte erhalten hat, dazu berechtigt war, diese selbst 
zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ih­
rer gesetzlichen Befugnisse zu verlangen. Dazu gehören auch die von dritten Personen mitge­
teilten Daten, wenn die Behörde, welche die Aus­
künfte erhalten hat, dazu berechtigt war, diese selbst 
zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ih­
rer gesetzlichen Befugnisse zu verlangen. 
c) "Behörden": die Verwaltungen des 
Staates sowie alle unter Aufsicht 
des Staates oder der Gebietskör­
perschaften stehenden Stellen, 
die Aufgaben auf nationaler, 
regionaler oder lokaler Ebene 
wahrnehmen. c) "Behörden": die Verwaltungen des Staates 
sowie alle anderen Stellen, die mit den 
Vorrechten des öffentlichen Dienstes betraut 
sind und die auf nationaler, regionaler 
oder lokaler Ebene über Zuständigkeiten auf 
dem Gebiet des Umweltschutzes verfügen. 
- 8 -
Stellen, die in Ausübung rechtsprechender Befugnisse 
tätig werden, sowie Organe der Gesetzgebung fallen 
nicht unter die Begriffsbestimmung des vorhergehen­
den Absatzes. Stellen, die in Ausübung rechtsprechender Befugnisse 
tätig werden, sowie Organe der Gesetzgebung fallen 
nicht unter die Begriffsbestimmung des vorhergehen­
den Absatzes. 
Artikel 3 
# 
Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Um­
welt im Besitz der Behörden wird allen natürlichen oder 
; juristischen Personen ohne Nachweis eines Interesses ge­
währleistet. Artikel 3 
Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Um­
welt im Besitz der Behörden wird allen natürlichen oder 
juristischen Personet/ ohne Nachweis eines Interesses ge­
währleistet. 
I Artikel 4 
i {1) ' Der Zugang zu den in Schriftstücken im Sinne des 
t Artikels 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich enthalte-
T nen Daten wird auf schriftlichen Antrag gewährt, und, 
; zwar nach Wahl des Antragstellers durch unentgeltliche i 
-• Einsichtnahme oder durch Erteilung vor Abschriften 
; oder Ablichtungen gegen Übernahme der tatsächlichen 
Kosten durch den Antragsteller. Artikel 4 
(1) Der Zugang zu den in den Dokumenten (*) 
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) (*) 
enthaltenen Daten wird auf schriftlichen 
Antrag gewährt, und zwar (*) durch unent­
geltliche Einsichtnahme oder durch Erteilung 
von Abschriften oder Ablichtungen oder 
graphische und akustische Wiedergabe. 
<*) Der Ausdruck "Schriftstücke" ist durch 
"Dokumente" zu ersetzen, die Ausdrücke 
"erster Gedankenstrich" und "nach der Wahl des 
Antragstellers" sind zu streichend 
(2) Die bei den Behörden in elektronischen Datenban­
ken oder auf visuellen Datenträgern gespeicherten Daten 
werden mittels Ausdrucken unter den Voraussetzungen 
des Absatzes 1 mitgeteilt. 
Artikel ) 
(1) Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten im 
Besitz der Behörden hat den Verwendungszweck so ge­
nau wie möglich zu bezeichnen. . (2) Die Kosten können zu Lasten des Antrag­
stellers gehen, dürfen jedoch die tatsächlichen 
Kosten nicht übersteigen. 
Artikel 5 
(1) Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten 
im Besitz der Behörden hat den Verwendungs­
zweck in angemessener Weise zu bezeichnen. 
- 9 -
(2) Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean­
tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag-, 
steiler zur Verfügung gestellt werden können. (2) Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean­
tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag­
steller zur Verfügung gestellt werden können. 
Artikel 6 
(1) Die Ablehnung der Mitteilung von Umweltdaten 
im Besitz der Behörden erfolgt durch eine mit Gründen 
fersebene Entscheidung, die dem Antragsteller schriftlich 
zuzustellen ist. 
(2) Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat eine 
Zustellung nicht erfolgt, so gütxJer Antrag als abgelehnt. Artikel 6 (wird Artikel 7) 
(1) Die Ablehnung eines Antrags auf Mitteilung 
muss begründet werden und ist dem Antragstellei 
schriftlich zuzustellen. 
(2) Im Fall des WegLassens von Einzelheiten 
oder Teilen der Dokumentation, ist anzugeben, 
an welcher Stelle die vorenthaltene Informatior 
in der erteilten Information ihren Platz hat. 
(3) Ist nach Ablauf einer Frist von einem 
Monat eine Zustellung nicht erfolgt, so gilt 
der Antrag als abgelehnt. 
Artikel 7 
Die Begründetheit ausdrücklicher oder stillschweigender 
ablehnender Entscheidungen im Geltungsbereich dieser 
Richdinie unterliegt der Verwaltungs- und gerichtlichen 
Kontrolle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsordnungen. Artikel 7 (wird Artikel 8) 
Jede von den öffentlichen Stellen getroffene 
ablehnende Entscheidung im Geltungsbereich 
dieser Richtlinie unterliegt der Verwaltungs­
und gerichtlichen Kontrolle gemäss den einzel­
staatlichen Rechtsordnungen. 
Artikel 8 
(1) Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht 
kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig­
net wäre, 
— das Beratungsgeheimnis der Regierung; 
— die Vertraulichkeit der internationalen Verhandlun­
gen des Staates; r 
— Geheimnisse der Landesverteidigung; Artikel 8 (wird Artikel 6) 
(1) Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht 
kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig­
net wäre, 
— das Beratungsgeheimnis der Regierung; 
— die Vertraulichkeit der internationalen; .Verhandlun­
gen des Staates; " 
— Geheimnisse der Landesverteidigung; 
- 10 -
- die Staatssicherheit oder die öffent­
liche Sicherheit; 
* - die Vertraulichkeit anhängiger Gerichts­
verfahren; 
- das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis; 
«-die Privatsphäre, insbesondere unter 
Beachtung der innerstaatlichen Vor­
schriften über den Schutz der Ver­
traulichkeit von Namensangaben in 
Archiven und Verwaltungskarteien -die Staatssicherheit oder die öffentliche 
Sicherheit; 
- die Vertraulichkeit anhängiger Gerichts­
verfahren und vorausgehender Ermittlungs­
und Untersuchungsverfahren; 
- das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis; 
-die Privatsphäre, insbesondere unter Beach­
tung der innerstaatlichen Vorschriften 
über den Schutz der Vertraulichkeit von 
Namensangaben in Archiven und Verwaltungs­
karteien 
zu beeinträchtigen. zu beeinträchtigen. 
(2) Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus­
zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem 
Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich­
tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe 
die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde. 
(3) Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder 
des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf 
persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön­
nen diesem nicht entgegengehalten werden. 
(4) Die Behörden können jeden offensichtlich miß­
bräuchlichen Antrag ablehnen. (2) Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus­
zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem 
Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich­
tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe 
die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde. 
(3) Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder 
des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf 
persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön­
nen diesem nicht entgegengehalten werden. 
(4) Die Behörden können jeden offensichtlich miß­
bräuchlichen Antrag ablehnen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten 
mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 
1992 einen Bericht über den Zustand der Umwelt, der 
insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage 
der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft, 
des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli­
chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig­
sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen 
zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der 
Umweltqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein­
getretener Umweltschäden enthält. Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten 
mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar 
1992 einen Bericht üBe"r den Zustand der Umwelt, der 
insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage 
der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft, 
des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli­
chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig­
sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen 
zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der 
Umweliqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein­
getretener Umweltschäden enthält. 
11 -
(2) Die einzelstaatlichen Berichte über 
den Zustand der Umwelt werden unmittel­
bar nach Veröffentlichung der Kommission 
zugeleitet. Die einzelstaatlichen Berichte über den 
Zustand der Umwelt werden unmittelbar nach 
Veröffentlichung der Kommission zugeleitet. 
Artikel 10 Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, die erforderlich sind, um 
dieser Richtlinie spätestens am .... 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie 
spätestens am 31.12.1990 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der innerstaat­
lichen Vorschriften mit, die sie im 
Geltungsbereich dieser Richtlinie 
erlassen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften 
mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richt­
linie erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitglied­
staaten gerichtet. Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 91 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 15 
j Katalognummer : CB-CO-90-117-DE-C 
ISBN 92-77-58520-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg