Nr.C79/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/156/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieBetriebser­
laubnisfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (!)
(92/C79/02
DerRatbeschloßam14.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am8.Januar1992an.Berichterstatter war
HerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWSAbegrüßtdenKommissionsvorschlag ,
dieAngleichungderRechtsvorschriften zurTypgeneh­
migungvonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhän ­
gerninderFormeinerÄnderungderRichtlinien70/
156/EWG(2)und87/403/EWG(3)vollständigzuüber­
arbeiten.DerjetztvorliegendeVorschlagbeziehtsich
nuraufFahrzeugederKlasseM1(Personenkraft­
wagen).
1.2.DaderRatinzwischenbisaufdreiAusnahmen
alle44Einzelrichtlinien zurTypgenehmigung angenom­
menhat,müssendienochausstehenden Punkte(Si­
cherheitsscheiben ,ReifenundAbmessungen )unverzüg­
lichgeregeltwerden.ErstdannwirdeineEWG-Typge­
nehmigungfüreinvollständigesFahrzeugerteiltwerden
können.
1.3.DieZweckmäßigkeit einesgemeinschaftsweit
einheitlichenTypgenehmigungsverfahrens fürKraft­
fahrzeugeliegtaufderHand.DieAusnahmeregelungen
fürEinzel-oderSonderanfertigungen sindvernünftig
angelegt,dennsieberücksichtigen inmehrerenStufen
gefertigteFahrzeuge,verschiedeneVariantenundVer­
sioneneinesGrundmodells sowieinKleinseriengebaute
Fahrzeuge .
1.4.DerAusschußistmitdemRichtlinienvorschlag
derKommissionvorbehaltlichdernachfolgenden Be­
merkungenundHinweiseaufpraktischeSchwierigkei­
tengrundsätzlichundimHinblickaufdieZieledes
Vorschlagseinverstanden .nenFahrzeugtypzuhaben,beseitigt.AusdiesemGrund
isteineHarmonisierung derTypgenehmigungsverfah ­
renwichtig.SowohldenHerstellernalsauchdenVer­
brauchernwerdendarausVorteileerwachsen,unddie
Typgenehmigung wirdfürHersteller,dieaufdenMärk­
tenverschiedenerMitgliedstaaten präsentsind,verein­
facht.
2.2.Esistzubeachten,daßdieBestimmungen der
RichtliniefürdieMitgliedstaaten zwingendseinwer­
den.DiemeistenEinzelrichtlinien sindbisherfreiwillig.
2.3.DerAusschußempfiehltderKommission ,mit­
telsdesentsprechend AnhangIIIauszufüllenden
Beschreibungsbogens dafürSorgezutragen,daßdie
sehrunterschiedlichen Angaben,dieindeneinzelnen
Mitgliedstaaten fürdieZulassungverlangtwerden,
auchzurVerfügungstehen.DerAusschußistsichaller­
dingsderTatsachebewußt,daßdieHarmonisierung
derZulassungsverfahren nichtindenvondieserRichtli­
nieabgedecktenBereichfällt,undmeint,daßdieKom­
missiondieseFrageimHinblickaufdieAusarbeitung
entsprechender Vorschlägeprüfensollte:Solangees
hierkeineRegelunggibt,wirdderNutzenfürden
Gemeinschaftsbürger ,dereinKraftfahrzeug erwirbt,
begrenztsein.DenFahrzeugherstellern solltebiszur
Anwendungharmonisierter Zulassungsverfahren die
Möglichkeiteingeräumtwerden,wahlweiseweiterhin
indenGenußdernationalenVerfahrenzurErlangung
derBetriebserlaubnis zukommen .
2.4.GeltendeGenehmigungen
2.4.1.IndemVorschlagsollteklarzumAusdruck
kommen,daßalleam31.Dezember1997geltenden
Genehmigungen weiterhinuneingeschränkt geltenwer­
den,solangedieentsprechenden Fahrzeugenochherge­
stelltwerden.
2.4.2.Genehmigungen ,dienachMaßgabevonEin­
zelrichtlinienerteiltwerden,welcheBestandteildervor­
genanntennationalenBetriebserlaubnis sind,gelten
auchnochnachdem31.Dezember1997,sofernnicht
einerderinArtikel5Absatz3genanntenFällevorliegt.
AnalogdazusolltenAusnahmegenehmigungen derMit­
gliedstaatenzumVerkaufvonFahrzeugenundErsatz­
teilenausLagerbeständen solangegestattetwerden,bis
dieBeständeabgebautsind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieVorschlägeseheneineVerwaltungsregelung
vor,dieeinegemeinschaftsweiteTypgenehmigung er­
möglichtundsomitdieNotwendigkeit ,zwölfgetrennte
nationaleBetriebserlaubnisverfahren fürjedeneinzel­
(MABl.Nr.C301vom21.11.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.L42vom23.2.1970.
(3)ABl.Nr.L220vom8.8.1987.

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3.1.2.Artikel 1(ehemaligerArt.7Abs.3)
DieMitgliedstaaten solltendasSicherheitsrisiko weiter­
hinnachweisenundnichtnurfeststellenmüssen.
3.1.3.Artikel 1(ehemaligerArt.8Abs.2Buch­
stabeb)
DieserBuchstabesolltesogeändertwerden,daßermit
Artikel8Absatz2Buchstabea)betreffendFahrzeuge,
dieinKleinserienhergestelltwerden,übereinstimmt .
3.1.4.Artikel 1(ehemaligerArt.11Abs.6)2.5.AusDrittländern eingeführteNeu-und
Gebrauchtfahrzeuge müssendenSicherheits-undande­
renAnforderungen dergeltendenEinzelrichtlinien ent­
sprechen.Diessetztvoraus,daßdieRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten biszum1.Januar1993harmoni­
siertundauchdieEinfuhrregelungen koordiniertwer­
den,damitdieZulassungineinemLanddenBetrieb
desFahrzeugsineinemanderenLandentsprechendden
Regelungenvereinfachenkann.
2.6.BezüglichderindenRichtlinienfestgelegtenAn­
forderungenandieVerkehrstüchtigkeit weistderAus­
schußerneutdaraufhin,daßdieMitgliedstaaten hier
eineAufsichtspflicht haben,weilschlechtgewartete
FahrzeugedieUmweltamstärkstenverschmutzenbzw.
dieVerkehrssicherheit beeinträchtigen können.
2.7.AnhangIenthältkeineBestimmungen zudem
SpielraumfürAbweichungen zwischendengenehmig­
tenFahrzeugtypen unddenFahrzeugen,dietatsächlich
hergestelltwerden.EinesolcheBestimmungsollteange­
sichtsderinderIndustrieüblichenPraxis[sieheden
Toleranzkatalog derdeutschenStVZO(1)]aufgenom­
menwerden.
2.8.VordemHintergrundderfakultativenÜber­
gangsregelung fürdieTypgenehmigung solltedieKom­
missionjährlicheinenBerichtüberdieDurchführung
derRegelungvorlegen,dernamentlichfürdieFlersteller
vonKraftfahrzeugen vonInteressewäre.Eswäresehr
wichtig,daßbiszum31.Dezember1995mindestens
einBerichtdieserArtvorläge.
2.9.SobaldderRatdieaktualisierte Richtliniezur
Typgenehmigung verabschiedethat,solltedieKommis­
sionaufgrundderhohenZahlderindenEinzelrichtli­
nienfestgelegtenDetailanforderungen einumfassendes
undverständliches Kompendium allersichaufKraft­
fahrzeugenbeziehendenRichtlinienvorlegen.EssolltefolgenderTextangefügtwerden:„Kannkeine
Einigungerzieltwerden,solltederStreitfallzurEnt­
scheidungsfindung demAusschußfürdieAnpassungan
dentechnischenFortschrittvorgelegtwerden."
3.2.Artikel1(ehemaligerArt.14)
DieserArtikelsiehtVeränderungen imAusschuß-Ver­
fahrenvor.DieKommissionsollnunmehr„voneinem
AusschußmitberatenderFunktionunterstützt"wer­
den,waskeineannehmbareÄnderungderBasisrichtli­
nieist.DerAusschußtrittnachdrücklichdafürein,daß
derAusschußfürdieAnpassungandentechnischen
FortschrittbeiVorschlägentechnischerArtalsdasfür
dieseAngelegenheiten geeigneteGremiumweiterhin
maßgeblichist.Dervorgeschlagene Artikelsolltedahin­
gehendgeändertwerden,daßderAusschußfürdie
AnpassungandentechnischenFortschrittseinederzeiti­
genAufgabenundBefugnissebeibehaltenkann.
3.3.Anhänge
DieAnhängesinddetailliert,technischundausführlich .
Einigevonihnensolltenüberprüftundaktualisiertwer­
den,undderAusschußempfiehlt,beieinigenDefinitio­
nendieneuestenVerordnungen derWirtschaftskom­
missionfürEuropa(ECE)zuberücksichtigen .Abgese­
hendavonmöchteerhierzunocheinigeallgemeine
Bemerkungenvorbringen :
3.3.1.AnhangIII(TeilII)
DieKommissionwargebetenworden,Anforderungen
bezüglichderAngabenderMitgliedstaaten zur„Berech­
nungderfestzulegenden Steuern"zuformulieren .Die­
serAuftragwurdevonderKommissionauchausge­
führt,dochwärehierzuanzumerken,daßjederMit­
gliedstaatbeidenKraftfahrzeugsteuern seineeigene
Regelunghat.Indervorgeschlagenen Richtliniesollte
aufdieBesteuerungnichtausdrücklichBezuggenom­
menwerden.
3.3.2.AnhangXI(Elektrofahrzeuge )
Daesnichtmöglichist,allederindiesemAnhang
genanntendetailliertenPrüfanforderungen aufElektro­
fahrzeugeanzuwenden,solltedieserFahrzeugtypvor­
läufigweiterhinaufderEbenederMitgliedstaaten ge­
nehmigtwerden.3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1
DieBestimmungen diesesArtikelsersetzendieArtikel1
bis16dervorherigenRichtlinie .
3.1.1.Artikel 1(ehemaligerArt.5Abs.5)
DerWortlautsolltedahingehendgeändertwerden,daß
anstellederFahrzeug-Identifizierungsnummer desletz­
tenFahrzeugsauchdasDatumangegebenwerdenkann,
andemdasletzteFahrzeughergestelltwurde,wobei
dieEntscheidungdarüber,welcheAngabeerfolgt,dem
Herstellerüberlassenbleibt.
(')StVZO:Straßenverkehrszulassungsordnung .

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3.3.3.2.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daß
dieTypenbezeichnung desHerstellersindie„wesentli­
chenMerkmale"aufgenommen werdenmuß,umklei­
nerenHerstellernfürdieErlangungderBauartgenehmi­
gungeinengrößerenSpielraumzugewähren.3.3.3.AnhangXII
3.3.3.1.InArtikel8wirdeineRegelungfürinKlein­
serienhergestellteFahrzeugegetroffen.DerAusschuß
verstehtdiesso,daßdieKommissionmit„500Einhei­
ten"„500EinheitenproMitgliedstaatundproJahr"
meint.
GeschehenzuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieMaßnahmen
zurVerhütungbestimmterZoonosenbzw.ihrerErregerbeiTierenundErzeugnissentierischer
Herkunft,umbestimmtelebensmittelbedingte InfektionenundVergiftungenzuverhindern(*)
(92/C79/03)
DerRatbeschloßam15.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am9.Januar1992an.Berichterstatter warHerrProumens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWSAbefürwortetdenKommissionsvorschlag vor­
behaltlichdernachstehenden Bemerkungen bzw.
Fragen.
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.InAnhang1desVorschlagswerdendieunter
demBegriff„Zoonosen"zusammengefaßten Krankhei­
tenundInfektionengenannt,diezwischenWirbeltieren
undMenschenübertragenwerden.NichtalleZoonosen
sindallerdingsindiesemAnhangaufgezähltundbereits
GegenstanddesVerordnungsvorschlags .1.2.DieseKrankheitenundInfektionenlassensich
inzweiGruppenaufteilen :
—Krankheiten ,fürdieaufGemeinschaftsebene bereits
MaßnahmenerlassenwurdenunddievondenMit­
gliedstaatengemeldetwerdensollen,
—KrankheitenoderInfektionen,diebishernochnicht
systematischüberwachtwerden.
1.3.DesweiterenbetrifftderKommissionsvorschlag
dreiArtenvonErzeugnissen :
a)dieletztendlichdermenschlichenErnährungdienen­
denTiereselbstunddieEier;
b)LebensmitteltierischenUrsprungs (Fleisch)und
Käse;
(')ABl.Nr.C253vom27.9.1991,S.13. c)Mischfutter .