EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1476 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit 
Drittstaaten 
{KOM(2011) 843 endgültig} 
{SEK(2011) 1475 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Die grundlegende Herausforderung, auf die da s vorgeschlagene Partnerschaftsinstrument 
eingeht, erwächst aus der Globalisierung: Die Be schaffenheit der Weltwirtschaft ändert sich, 
Macht verlagert sich, es gibt mehr Wohlstand als zuvor, und z unehmend prägen neue Akteure 
die internationale Agenda. Die G-20 ist ein Sy mbol dieser Veränderungen. Der Eindruck, dass 
eine neue Weltordnung allmählich die früher en Machtstrukturen ablöst, ist durchaus 
begründet, auch wenn das Tempo des Wechsels  vielleicht bisweilen überschätzt wird. 
Im Einzelnen: *Das Aufstreben neuer Mächte wie Indien und China oder Südafrika und Brasilien hat die 
Weltordnung verändert, da diese Länder in Weltwirtschaft und -handel und multilateralen 
Foren (Vereinte Nationen, G-20) sowie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine 
immer wichtigere Rolle spielen. Zwar sind Entwicklung und Armutsbekämpfung auch dort 
nach wie vor zentrale Probleme, doch lassen diese Länder den Status von 
Entwicklungsländern immer weiter hinter sich.  
*Die EU hat auf breiter Grundlage verbindliche  Vereinbarungen mit zentralen Partnern und 
aufstrebenden Volkswirtschaften ausgearbeitet,  um bilaterale Fragen und globale Probleme 
anzupacken. Die Umsetzung dieser Vereinbar ungen erfordert ein Instrumentarium, ein 
eigenes Finanzinstrument, mit dem die EU welt weit ihre Interessen durchsetzen und globale 
Fragen behandeln kann, wo immer dies nötig ist. 
*Das derzeitige Finanzierungsinstrument fü r die Zusammenarbeit mit industrialisierten 
Ländern (ICI) hat einen begrenzten geografis chen Geltungsbereich; es deckt lediglich 
17 Länder und Gebiete mit hohem Einkommen ab, während das Finanzierungsinstrument für 
die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) auf Lä nder wie Indien, China, Südafrika und 
Brasilien Anwendung findet, allerdings nur fü r Ausgaben im Rahmen der öffentlichen 
Entwicklungshilfe. 
*Die Beziehungen und wirtschaft lichen Verbindungen zwischen  der EU und Russland haben 
sich erheblich weiterentwickelt und verdeu tlichen, dass die Bedeutung von Russland als 
strategischem Partner weit über die Entwicklung szusammenarbeit hinausgeht. Der Bedarf an 
Finanzhilfe ist zurückgegangen. Russland strebt  Beziehungen auf Augenhöhe  an und ist selbst 
zum Geber geworden. Das vorgeschlagene Partnerschaftsinstrument würde zum Hauptinstrument für die Zusammenarbeit mit Russland werden.  
2. S
UBSIDIARITÄTSPRÜFUNG  
Die EU hat zahlreiche internat ionale Abkommen mit Partnerlän dern überall auf der Welt 
geschlossen, mit denen die ei nzelnen Mitgliedstaaten keine Abkommen haben, was diesen 
Einfluss auf praktisch allen Ebenen der in ternationalen Beziehun gen verschafft. Mit 
27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen gemeinsamer Politiken und Strategien handeln, hat die EU 
die kritische Masse, um auf globale Herausfo rderungen zu reagieren. Außerdem verfügt sie 
über einzigartige Voraussetzungen, um für EU-N ormen und -Standards einzutreten und diese 
durch internationale Zusammenarbeit in globale Standards umzuwandeln. 
 
DE 3   DE 3. ZIELE DER EU-I NITIATIVE  
Die EU verfügt derzeit über kein  Instrument, das sie in die La ge versetzen würde, mit neu 
aufstrebenden und bereits präsenten Mächte n in Bereichen, in denen es ureigene 
EU-Interessen zu vertreten gilt, und an gemeinsamen Herausforderungen von globalem Interesse (wie etwa Klimawa ndel) zusammenzuarbeiten.  
Derzeit ist eine solche Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die 
Zusammenarbeit mit industrialisierten Länder n (ICI) möglich; diese beschränkt sich 
allerdings auf 17 hoch industrialisierte Länd er oder Länder mit hohem Einkommen (z. B. 
Vereinigte Staaten, Japan, Korea und Golfstaaten).  
Die Zusammenarbeit mit Ländern wie China, Indi en und Brasilien fällt in den Bereich des 
Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs zusammenarbeit (DCI), was bedeutet, dass sie 
auf Maßnahmen beschränkt ist, die unmittelb ar mit der Armutsbekämpfung/-beseitigung in 
den Empfängerländern verbunden sind. 
Das vorgeschlagene Partnerschafts instrument ist so gestaltet, dass es diese Beschränkung der 
Möglichkeiten der EU, sich möglichst effektiv international zu engagieren, beseitigt. Es würde die oben beschriebene Lücke füllen und  es uns insbesondere ermöglichen, mit neuen 
Mächten an Themen über die Entwicklungs zusammenarbeit hinaus weiterzuarbeiten, 
erforderlichenfalls aber auch mit jedem ande ren Partnerland weltwei t für die grundlegenden 
EU-Themen einzutreten. 
Seine spezifischen Ziele sind insbesondere 
(a) die Umsetzung der internationalen Dimens ion der Strategie Europa 2020 durch 
Unterstützung der Strategien der Union für bilaterale, regionale und 
regionenübergreifende Partnerschaftsstra tegien, Förderung des Politikdialogs 
und Ausarbeitung kollektiver Ansä tze und Reaktionen auf globale 
Herausforderungen,  
(b) die Verbesserung des Marktzugangs  und die Entwicklung von Handels-, 
Investitions- und Geschäftsmöglichkeit en für europäische Unternehmen, 
insbesondere KMU, durch Wirtschaftspartnerschaften, Unternehmenskooperation und Zusammenarbeit bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
(c) eine breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihre 
Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der Public Diplomacy, 
Bildung/akademische Zusammenarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Werte und Interessen der Union. 
4. S
TRATEGISCHE OPTIONEN  
Grundsätzlich gibt es vier mögliche Optionen: Einstellung des ICI, Beib ehaltung des Status 
Quo, Änderung des DCI unter  Einbeziehung anderer Ausgaben als öffentlicher 
Entwicklungshilfe oder Schaffung eines neuen Instruments auf der Grundlage des ICI/ICI 
Plus.  
 
DE 4   DE Nach eingehender Prüfung werden weder die Ei nstellung des ICI noch die Beibehaltung des 
Status Quo als politisch tragfä hige Lösungen betrachtet. Uns au sschließlich auf Ausgaben im 
Zusammenhang mit Armutsminderung zu beschr änken oder die Zusammenarbeit mit den 
aufstrebenden Mächten weiterhin nur auf diese Perspektive zu konzentrieren hieße, die diplomatische Agenda der EU künstlich zu  begrenzen und ureigene EU-Interessen zu 
vernachlässigen. 
Die Option, das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit so 
abzuändern, dass auch nicht mit öffentlicher Entwicklungshilfe verbundene Ausgaben getätigt werden könnten, hätte den Vort eil der geografischen Kohärenz  (ein Instrument pro Land), 
doch werden die Schwierigkeiten, die mit der Verwaltung eines Instru ments mit zwei sehr 
unterschiedlichen Zielsetzungen verbunden sind,  als gewichtiges Hinde rnis betrachtet.  
5. F
OLGENABSCHÄTZUNG  
WIRTSCHAFT : 
Die Umsetzung eines neuen Partnerschaftsinstru ments gäbe der EU erneut Gelegenheit zur 
Förderung ihrer Unternehmen (insbesondere  der KMU) und Produkte. Sie würde die 
finanzielle Möglichkeit eröffnen, EU-Unterne hmen in Drittstaaten zu unterstützen und 
Wettbewerbs- und Innovationsanrei ze für die EU zu schaffen und dabei dafür zu sorgen, dass 
diese weiterhin ergänzend zu den Maßnahmen  des Programms für Wettbewerb und KMU und 
von Horizon 2020 (Forschung und Entwicklung) ange legt sind, und Handel und Investitionen 
der EU weltweit fördern, wodurch wi ederum günstige Bedingungen für mehr 
Auslandsinvestitionen in der EU geschaffe n werden könnten. Die Zusammenarbeit könnte in 
vielen Bereichen fortgesetzt werden, etwa Klimawandel, Umwelt, Angleichung technischer 
Vorschriften und Normung, soziale Verantwort ung der Unternehmen, Rechte des geistigen 
Eigentums, Schutz personenbezogener Daten und be währte Verfahrensweisen in Wirtschafts-, 
Handels- und Finanzfragen. Dadur ch könnten die Sicherheit für die EU-Wirtschaft erhöht und 
neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die letz tlich für mehr Wirtschaftswachstum sorgen 
würden. Mit dem neuen Instrument könnten gut entwickelte Formen wirtschaftlicher 
Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Part nerländern gefördert werden. Gleichzeitig 
wäre die EU in der Lage sicherzustellen, da ss Werte aus den Bereichen Umwelt, nachhaltige 
Energieträger, Soziales, Beschäftigung usw.  bei der politischen Gestaltung und Umsetzung 
angemessen berücksichtigt werden. 
SOZIALES : 
Durch die Harmonisierung der Finanzierungsinst rumente der EU und ih rer Mitgliedstaaten 
und durch die Unterstützung gemeinsamer Ak tivitäten mit anderen bilateralen und 
multilateralen Gebern könnte das neue Instrument  sich spürbar auf die Sozialstruktur der 
aufstrebenden Länder auswirken. Es könnt e die Reform der Sozialsysteme, die 
Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder, einzelstaatliche Maßnahmen für Berufsbildung 
und Kompetenzentwicklung, Bildungs- und Fors chungsprogramme und den Ausbau der 
einzelstaatlichen Sicherheitsne tze unterstützen. Sein Beitra g zur Schaffung zusätzlicher 
„grüner“ Arbeitsplätze, zur Steigerung de s Pro-Kopf-Einkommens und zu effektiven 
Strategien für sozialen Zusammenhalt und Armu tsminderung auf einzelstaatlicher Ebene wird 
erheblich sein. Dabei würde es zur erfolgreic hen Umsetzung der internationalen Sozialagenda 
beitragen, die von der Internationalen Arbeit sorganisation der Vereinten Nationen und der 
G-8/G-20 gefördert wird.  
 
DE 5   DE UMWELT : 
Durch die von dem neuen Instrument ermöglic hten Partnerschaften der EU lassen sich 
Wachstum und langfristige Nachhaltigkeit im Umweltbereich fördern und unterstützen. Dabei 
soll das neue Instrument eine Schlüsselrolle  bei der Unterstützung der Maßnahmen der EU 
wie auch der Partnerländer für Umwelt- und K limaschutz und des Politikdialogs zu diesem 
Thema spielen. Über Anreize für die Privatwirt schaft der EU könnte das Instrument ein an 
geringem Kohlenstoffausstoß orientiertes Un ternehmensmodell unterstützen. Aufbauend auf 
den Erfolgen der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Cancún (COP-16) könnte 
es dazu genutzt werden, die EU-Unternehmen bei der Entwicklung effektiver, kostengünstiger 
Maßnahmen zur Erreichung umweltgerechter Ziele in den Partnerländern zu unterstützen. Es 
wird außerdem dazu beitragen, dass den Volk swirtschaften der Partnerländer der gesamte 
Nutzen der Innovation in den Bereichen Umwelt, Ö kologie und Energieeffizienz 
zugutekommt. Das Instrument könnte zu eine r Zusammenarbeit führen, durch die die 
wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Rü ckgangs der biologischen Vielfalt und der 
Zerstörung von Ökosystemen in Ländern mit globaler Bedeutung besser verstanden werden.  
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Nach dem Ausschlussverfahren wurde befunde n, dass eine Ausweitung des Geltungsbereichs 
des Finanzierungsinstruments für die Entwickl ungszusammenarbeit im Sinne der Abdeckung 
nicht entwicklungsorientierter  Maßnahmen zu Zielkonflikten und erheblichen Verzögerungen 
bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung führen  könnte. Stattdessen wurde empfohlen, 
eher ein einziges neues globales Instrument  zum Zwecke der Verteidigung der grundlegenden 
EU-Interessen und der Bewältigung von Herausforderungen von globalem Interesse zu schaffen, dessen Tätigkeitsbereic h genau festgelegt wird. Dahe r wird empfohlen, ein neues 
Instrument vorzuschlagen, das auf ICI/ICI Plus aufbaut. 
7. M
ONITORING UND EVALUIERUNG  
Mittelausstattung: 1 Mrd. EUR für den Ze itraum 2014-2020 (d. h. 1/70 oder rund 1,4 % der 
gesamten Mittelausstattung, die für Ausgab en im Rahmen der Rubrik auswärtige 
Beziehungen vorgesehen ist). 
Das Partnerschaftsinstrument soll eine  Ermächtigungsverordnung sein, in der die 
wesentlichen Elemente und die Grundlage für das EU-Handeln festgelegt sind. Die genauen 
Maßnahmen werden in Jahresaktionsprogra mmen festgelegt, in denen die von der EU 
durchzuführenden Maßnahmen einschließlich der operationellen Ziele und der erwarteten 
Ergebnisse in allen Einzelheit en beschrieben sind. Gleichze itig werden operationelle 
Indikatoren festgesetzt, in die die Besonde rheiten der fraglichen Maßnahme einfließen.  
Fortschritte in Richtung der drei spezifischen Ziele (siehe oben, Punkt  3) werden anhand der 
folgenden grundlegenden Wir kungsindikatoren beobachtet:  
(1) Einfluss der EU-Maßnahmen auf die Formulierung von Maßnahmen in den 
wichtigsten von diesem Instrument abge deckten strategischen Partnerländern 
(2) Anteil der EU am Welthandel sowie am Handel mit Ländern, auf die die 
Maßnahmen dieses Instruments abzielen  
 
DE 6   DE (3) Bild der EU in den wichtigsten von dies em Instrument erfassten strategischen 
Partnerländern 
Typische Indikatoren zur Messung der Auswirkungen der Maßnahmen des 
Partnerschaftsinstruments werden die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen, Ausmaß, Bedeutung und Ausgestaltung der Unterstützungs maßnahmen, der Grad der Zusammenarbeit 
innerhalb des europäischen Unternehmensnetz werks und die Arbeitsteilung, die Zufriedenheit 
der teilnehmenden Unternehmen und die Erreic hung wirtschaftlicher Ziele, d. h. die 
messbaren Auswirkungen auf die Schaff ung von Arbeitsplätzen, den Umsatz, 
Direktinvestitionen von EU-Unterne hmen und EU-Exporte in die Zielmärkte insgesamt, sein. 
Die qualitativen wie quanti tativen Indikatoren zur Me ssung der Auswirkungen dieser 
Maßnahmen werden sich beziehen auf die Te ndenzen im Wissensaust ausch, den Umfang des 
wechselseitigen akademischen Austauschs sowie die Anzahl der Programmteilnehmer, der Stipendien und der gemeinsamen Forschungs- und akademischen Projekte. Die Ergebnisse 
werden auch anhand der Häufigke it und Qualität der Berichters tattung in Medie n, der lokalen 
Nachfrage nach EU-gesponsorten Aktivitäten  und der Beteiligung an  EU-Veranstaltungen 
gemessen.