ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 118/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 4/89 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 
27 000 000 ECU durch die Kommission aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgese­
henen Umlagen mit folgender Aufteilung: 
— Gemeinschaftsprogramm der Kohleforschung in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung 
der Bergbauprodukte: 26 745 900 ECU, 
— Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse und damit verbundene Kosten: 254 100 ECU, 
— zusätzliches Forschungsprogramm in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung der Berg­
bauprodukte: 3 911 400 ECU (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln). 
(89/C 118/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 7. März 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Verwendung der Mittel aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorge­
sehenen Umlagen für ein Gemeinschaftsprogramm der Kohleforschung in den Bereichen Berg­
technik und Veredelung von Bergbauprodukten sowie für die Verbreitung der gewonnenen 
Erkenntnisse und den damit verbundenen Kosten gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1314. Tagung am 
24. April 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F. FERNANDEZ ORDÖNEZ
31. 12.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/27 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 38/90 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung eines Erd­
gasverteilungsnetzes in Griechenland 
(90/C 329/10) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 23. November 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung eines Erdgasverteilungsnetzes in 
Griechenland gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1461. Tagung am 
14. Dezember 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
O. MAMMl
Nr.C6/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.1.92
ZUSTIMMUNG Nr.35/91
desRateszurMitfinanzierung einerGichtgasentspannungsanlage aufdemWerksgeländeder
HutaKatowice,DabrowaGornicza(Polen)
(92/C6/05)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom22.November1991
denRatderEuropäischenGemeinschaften umdieerforderlicheZustimmungzurMitfinanzie­
rungeinerGichtgasentspannungsanlage aufdemWerksgeländederHutaKatowice,Dabrowa
Gornicza(Polen)gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1550.Tagungam
19.Dezember1991erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DANKERT
ZUSTIMMUNGEN Nrn.36/91und37/91
desRatesgemäßArtikel56Absatz2Buchstabea)desVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlzurGewährungvonDarlehendurchdie
Kommission
(92/C6/06)
EshandeltsichumdieGewährung :
einesGlobaldarlehens inHöhevon
—30MillionenDM(±14,649MillionenECU)andieSüdwestdeutsche Landesbank,
Deutschland
sowieeinesUmstellungsdarlehens inHöhevon
—5,5Millionen£(±7,852MillionenECU)anMarleyKantoLtd,VereinigtesKönigreich .
DerRathatdieseZustimmungen aufseiner1550.Tagungam19.Dezember1991erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DANKERT
10.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C61/11
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.8/92
desRatesgemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags zurGewährungeinesGlobaldarlehens
andieInterbanca(Italien)
(92/C61/18)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom13.Dezember1991
denRatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags um
dieZustimmungzueinemGlobaldarlehen andieInterbanca(Italien)gebeten.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1557.Tagungam25.Februar1992erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
VitorMARTINS
ZUSTIMMUNG Nr. 25/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgendes Globaldarlehen durch die Kommission: 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
ZUSTIMMUNG Nr. 5/97 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (97/C 210/07)

Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 26. Juni 1997 seine Zustimmung zu dem Beschluß über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 gegeben, den die Kommission zu erlassen beabsichtigt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN
ZUSTIMMUNG Nr. 3/1999

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(1999/C 190/09)

Die Europäische Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 22. März 1999 um Zustimmung gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte ersucht.

Der Rat hat die erbetene Zustimmung auf seiner Tagung vom 21. Juni 1999 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS
Zustimmung Nr. 5/2002

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 152/07)

Der Rat hat am 17. Juni 2002 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu den Beschlüssen erteilt, die die Kommission über

- den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen,

- Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Kasachstan

anzunehmen beabsichtigt.
(1)

Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.
(10)

Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass die Rechte einer verdächtigen oder beschuldigten Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, die gegen sie vorliegenden Verdachtsmomente oder gegen sie erhobenen Beschuldigungen zur Kenntnis zu nehmen und das Prozessgeschehens verfolgen zu können, um ihre Rechte ausüben zu können, geschützt ist, indem sie unentgeltlich korrekte sprachliche Unterstützung erhält. Die verdächtige oder beschuldigte Person sollte unter anderem imstande sein, ihrem Rechtsbeistand ihre eigene Version des Sachverhalts zu schildern, auf Aussagen hinzuweisen, denen sie nicht zustimmt, und ihn über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die zur Verteidigung vorgebracht werden sollten. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Fällen, auf die in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingegangen wird, ein höheres Schutzniveau vorzusehen. Das Schutzniveau sollte auf keinen Fall unter den von der EMRK vorgesehenen Standards, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, fallen.
52002XG0122(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (November und Dezember 2001) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 018 vom 22/01/2002 S. 0001 - 0001
1.

In Anhang V der oben genannten Verordnung werden folgende Unternehmen, juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt: a) Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind: — Holzeinschlag und -verarbeitung, — Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink, — Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde; b) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag von Unternehmen handeln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag dieser Unternehmen handeln.
9.

VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die Themen der gemeinsamen Programmplanung mithilfe folgender Kriterien herausgearbeitet werden sollten: — die betroffenen Mitgliedstaaten zeigen ein ausreichendes und effektives Engagement, — das Thema bezieht sich auf eine europäische oder globale Herausforderung und ist in hinreichendem Maße zielgerichtet, so dass klare und realistische Ziele definiert und weiterverfolgt werden können, — für die Forschungsmaßnahmen als Ganzes, die derzeit aus nationalen und gemeinschaftlichen öffentlichen Mitteln finanziert werden, entsteht ein klarer Zusatznutzen, was sowohl die Größenvorteile als auch die bessere Themenerfassung anbelangt, — die einschlägigen regionalen, nationalen und europäischen Beteiligten — und gegebenenfalls neben den Wissenschaftsgemeinschaften auch der Privatsektor und die Finanzierungsstellen- wurden an der Themenfestlegung beteiligt, — das Konzept für die gemeinsame Planung ist dafür geeignet, dass die Ergebnisse der qualitativ hochwertigen öffentlichen Forschung Vorteile für die europäischen Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erbringen und dass Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Förderung von F&E durch Einbeziehung der wichtigsten öffentlichen Initiativen in diesem Bereich gesteigert werden;
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2010

Herr Olli SORAINEN

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Finnland

Frau Tiina OINONEN

Ministry of Employment and the Economy
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 25. März 2010 beschlossen, Dr. Muthanna Harith Al-Dari in die einschlägige Liste aufzunehmen. Er kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/3

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2011/C 68/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP (1) des Rates sowie in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABL. L 58 vom 3.3.2011.

(2) ABL. L 58 vom 3.3.2011.
5.

SCHLIESST SICH GLEICHWOHL den im Bericht des Rechnungshofs ausgesprochenen Empfehlungen AN und ERSUCHT DIE KOMMISSION im Hinblick auf das laufende Programm wie auch auf künftige Programme, a) das System für die Berichterstattung über die Ergebnisse des Programms Leonardo da Vinci zu verbessern und ein umfassendes System zur Messung seiner Auswirkungen einzurichten, wobei der Verwaltungsaufwand insgesamt möglichst gering zu halten ist, und insbesondere die einschlägigen Anwendungen und Instrumente unverzüglich fertigzustellen; b) den nationalen Behörden ein besseres Feedback zu geben, das einen Überblick über die nationale Umsetzung bieten und Stärken und Schwächen aufzeigen sollte; c) das Verfahren zur Antragsbewertung zu verbessern, indem sie beispielsweise das Bewertungshandbuch für Evaluierungsexperten weiterentwickelt und bei ihren Monitoring-Besuchen zu Qualität und Auswirkungen in den Teilnehmerländern die Kostenwirksamkeit der Kontrollen der Antragsbewertungen prüft; d) ihr „Monitoring-System zu Qualität und Auswirkungen“ zu verbessern und mit den derzeit von den nationalen Agenturen erstellten jährlichen Tätigkeitsberichten abzustimmen, dabei jedoch zu versuchen, eine stärkere Arbeitsbelastung der Agenturen zu vermeiden; e) das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht hinsichtlich des Aufbaus anzugleichen, damit ein Vergleich zwischen den Plänen und den Ergebnissen möglich wird; f) Optionen für ein benutzerfreundliches und effizientes Instrument für die Partnersuche zu prüfen, um die Vermittlung von Praktika für ausländische Teilnehmer zu vereinfachen; g) den Rat spätestens bis Juni 2012 über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu unterrichten;
6.

Unterstützung der Eltern in ihrer Rolle als wichtigste „Lehrer“ ihrer Kinder in den ersten Jahren und Aufforderung an den FBBE-Bereich, in enger Partnerschaft mit Eltern, Familien und Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, damit das Bewusstsein dafür geschärft wird, welche Möglichkeiten die FBBE bietet und wie wichtig es ist, ab dem frühen Kindesalter zu lernen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/15

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (Anhang II) sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (Anhang VIII) Anwendung finden

2011/C 351/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Es ergeht folgende Mitteilung an die Personen und Einrichtungen auf den Listen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 in der durch den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 (1) geänderten Fassung und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 (2):

Nach Überprüfung der Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates bzw. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden, hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den in dem Beschluss und in der Verordnung des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen zu unterliegen haben.

Ferner hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, weitere Personen und Einrichtungen in die vorstehend genannten Anhänge aufzunehmen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang V der Verordnung) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 17, 18 und 19 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede betroffene Person oder Einrichtung den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 71.

(2) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 11.
(12)

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: http://www.offshore-sea.org.uk/consultations/Offshore_Energy_SEA/index.php
—

der Comenius-Konferenz „Developing your school with EU programme support, a conference for school leaders“ vom 11./12. Oktober 2013 in Vilnius —
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 2. Juni 2014 beschlossen, Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun in die einschlägige Liste aufzunehmen. Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 Vereinigte Staaten von Amerika Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/5

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

2014/C 238/04

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründung betreffend Herrn Mohammed Dib Zeitoun (als Nr. 6 in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates aufgeführt) zu ändern.

Der betreffenden Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 22. August 2014 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung zu erhalten:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2014/C 373/02)

Den Personen, die in den Anhängen I und III des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/727/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1103/2014 des Rates (2) zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Angaben zu bestimmten Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss 2011/137/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf diese Personen Anwendung finden sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses 2011/137/GASP und Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 30.

(2) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 3.