24.12.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige 
Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den 
Mutterschutz (J) 
(84/C 343/01) 
Der Rat hat am 2. April 1984 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 11. Oktober 1984 einstimmig an. Berichterstatterin war Frau 
Heuser. 
Der Ausschuß verabschiedete folgende Stellungnahme auf seiner 220. Plenartagung 
(Sitzung vom 25. Oktober 1984) einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Zielsetzung des 
Vorschlags für eine Richtlinie zur Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­
nern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstä­
tigkeit ausüben. 
1.2. Er befürwortet insbesondere die vorgeschla­
gene Regelung über den Mutterschutz für alle 
betroffenen Frauen. In diesem Zusammenhang 
weist er jedoch darauf hin, daß die Hauptprobleme 
der selbständig erwerbstätigen Frauen darin liegen, 
daß sie in den seltensten Fällen ihre Berufstätigkeit 
vor und nach der Niederkunft unterbrechen können, 
so daß sich für sie in erster Linie ein Arbeitszeitpro­
blem ergibt und weniger ein Problem der Entschädi­
gung für Einkommensverluste. 
1.3. Die Richtlinie geht auf zwei Gruppen selb­
ständig erwerbstätiger Frauen ein: zum einen auf 
die Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit 
auf eigene Rechnung betreiben, zum zweiten auf die 
große Gruppe mitarbeitender Angehöriger in Fami­
lienbetrieben. 
(') ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1984. 1.4. Bei den Frauen, die auf eigene Rechnung 
arbeiten, stößt die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen in der Regel nicht auf große Schwierig­
keiten. Dies gilt auch für die Frauen, die als Arbeit­
nehmerinnen im Betrieb ihres Mannes beschäftigt 
sind. Dagegen sind mitarbeitende Frauen ohne 
Gesellschafts- oder Arbeitsvertrag in Familienbetrie­
ben wesentlich benachteiligt, da ihr juristischer, 
finanzieller und sozialer Status häufig absolut unge­
sichert ist. Es trifft zwar zu, daß eine vollkommene 
Gleichstellung der mitarbeitenden Ehepartner mit 
dem Vorstand des Familienunternehmens dann 
nicht gänzlich möglich ist, wenn an die Führung des 
Unternehmens bestimmte fachliche Qualifikationen 
gebunden sind, über die die Frau nicht verfügt. Dies 
trifft allerdings nur für einige Bereiche zu. Allge­
mein dagegen ist das Problem, daß der wesentliche 
Beitrag des mitarbeitenden Ehepartners — zumeist 
die Ehefrau — an der Aufrechterhaltung und Wei­
terentwicklung des Unternehmens überhaupt nicht 
anerkannt wird, was eine unhaltbare Benachteili­
gung dieser Personen darstellt. Dies gilt auch für 
Berufsstände, bei denen die juristische und soziale 
Absicherung privatrechtlich über Berufsverbände 
und -kammern geregelt ist. 
1.5. Diese Benachteiligung muß beseitigt werden, 
indem der in dem, Familienunternehmen mitarbei-
Nr. C 343/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
tende Ehepartner als einkommenschaffende Person 
betrachtet wird. Dabei sollte die ausgeübte Tätigkeit 
nach Quantität und Qualität Grundlage für die 
Anerkennung eines beruflichen Status, die Zahlung 
eines Entgelts und das Recht auf soziale Sicherung 
sein. Es ist insbesondere darauf zu achten, daß die 
mitarbeitenden Ehepartner im Falle von Krankheit, 
Invalidität, Alter, Mutterschaft und der Trennung 
vom Ehepartner, aus welchen Gründen auch immer, 
abgesichert sind. Diese Sicherung sollte im Rahmen 
der jeweils im Land geltenden versicherungsrechtli­
chen Bestimmungen erfolgen. 
1.6. Die vorliegenden Kommissionsvorschläge 
berücksichtigen die dazu notwendige Schaffung 
eines Berufsstatus für die im Familienbetrieb Mitar­
beitenden, das Recht auf ein eigenes Einkommen 
und auf soziale Sicherheit, und finden insofern die 
Zustimmung des Ausschusses. Es muß jedoch dar­
auf hingewiesen werden, daß die Personen, die 
unentgeltlich in Familienbetrieben arbeiten, vor 
allem in der Landwirtschaft beschäftigt sind, wo die 
Arbeits- und Einkommensbedingungen derzeit sehr 
schwierig sind, so daß die finanziellen Vorausset­
zungen zur praktischen Umsetzung der vorliegenden 
Richtlinie häufig nicht gegeben sein werden. Es 
wäre deshalb zu überlegen, ob nicht positive Aktio­
nen zur Unterstützung der vorliegenden Kommis­
sionsvorschläge möglich wären. Zu denken wäre 
dabei etwa an finanzielle Unterstützungen unter 
Ausnutzung aller gemeinschaftlichen Instrumente, 
z. B. auch des Europäischen Sozialfonds. Darüber 
hinaus könnte den Berufsverbänden und -Organisa­
tionen vorgeschlagen werden, Muster für Verträge 
oder Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit 
zwischen Ehegatten zu erarbeiten, die das Einkom­
men, den Berufsstatus und eventuell die soziale 
Sicherung des mithelfenden Familienangehörigen 
betreffen. Der Ausschuß fordert die Kommission in 
diesem Sinne auf, nach weiteren Möglichkeiten zu 
suchen, die zur Förderung der praktischen Verwirk­
lichung des vorliegenden Richtlinienvorschlags bei­
tragen. 
1.7. Darüber hinaus weist der Ausschuß darauf 
hin, daß zur Umsetzung des Richtlinienvorschlags 
die Öffentlichkeitsarbeit besondere Bedeutung hat, 
wobei vor allem die betroffenen Frauen auf ihre 
neugewonnenen Rechte und Möglichkeiten auf­
merksam gemacht werden müssen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 
Der Ausschuß bemerkt, daß das Wort „entschei­
dend" in Artikel 2 Buchstabe b) sowohl quantitativ 
als auch qualitativ gesehen werden muß und so ver­
standen werden sollte, daß die Formulierung Miß­
brauch ausschließen soll. 2.2. Artikel 4 
Die praktische Durchsetzung des Rechts auf Chan­
cengleichheit für Männer und Frauen in einigen 
Ländern hat gezeigt, daß dieses Recht kaum zu 
realisieren ist, wenn es nicht mit der Auferlegung 
von Sanktionen verbunden ist. Es wäre deshalb zu 
erwägen, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, im 
Falle des eindeutigen Nachweises der Diskriminie­
rung bei der Gewährung von Krediten Sanktionen 
ins Auge zu fassen, damit der Grundsatz der Gleich­
behandlung tatsächlich realisiert wird. 
2.3. Artikel 5 
Der Ausschuß schlägt vor, den Text nach den Wor­
ten „Gründung einer Gesellschaft" wie folgt zu 
ergänzen: „oder das Zustandekommen einer Verein­
barung über eine Zusammenarbeit". 
2.4. Artikel 7 Buchstabe a) 
In bezug auf die Formulierung „oder jeder anderen 
Form" weist der Ausschuß darauf hin, daß dieser 
Ausdruck nicht dazu führen darf, daß dem Grund­
satz der Gleichbehandlung zuwidergehandelt und 
das Prinzip ad absurdum geführt wird. 
Darüber hinaus spricht sich der Ausschuß dafür aus, 
den zweiten Teil des Satzes in folgender Weise 
umzuformulieren: „diese Gegenleistung sollte der 
effektiven Tätigkeit im Unternehmen angemessen 
sein und darf nicht über der Vergütung liegen, die 
einem Dritten für gleichwertige Arbeiten gezahlt 
worden wäre". 
2.5. Artikel 7 Buchstabe b) 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, daß 
mitarbeitende Familienangehörige eigene Sozialver­
sicherungsansprüche erwerben können. In diesem 
Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, daß 
abhängig vom jeweils geltenden Versicherungssy­
stem eigene Versicherungsansprüche auch eigene 
Beitragsleistungen bedingen können. 
2.6. Artikel 7 Buchstabe c) 
Es muß beachtet werden, daß eine entsprechende 
Eintragung in das Register der Berufskammer oder 
des Berufsverbands nicht bedeuten kann, daß der 
mitarbeitende Familienangehörige die gleichen 
Rechte erwerben kann wie der selbständig Erwerbs­
tätige, wenn die Mitgliedschaft in den genannten 
Institutionen an bestimmte Qualifikationen 
geknüpft ist. Vielmehr ist daran gedacht, durch die 
Eintragung dem mitarbeitenden Ehepartner einen 
beruflichen Status und seiner Tätigkeit im Unter-
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/3 
nehmen entsprechende Rechte zu verschaffen. Hier­
bei müßte abgeklärt werden, welche Daten im ein­
zelnen erfaßt werden sollten. 
Dies muß selbstverständlich im Rahmen der gelten­
den Bestimmungen in den einzelnen Ländern lie­
gen. Darüber hinaus wäre aber auch an die Schaf­
fung eines eigenen Verbands der mithelfenden 
Familienangehörigen zu denken. 
2.7. Artikel 7 Buchstabe d) 
Für den Ausschuß ist keine Verletzung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen ersichtlich, wenn die Interessenorganisatio­
nen der selbständigen Erwerbstätigen das aktive 
und passive Wahlrecht geschlechtsneutral vom Sta­
tus des selbständigen Erwerbstätigen abhängig 
machen. Der Ausschuß sieht daher keinen Grund, 
weshalb es nicht der freien Entscheidung dieser 
Organisationen überlassen bleiben kann, aktive Mit­wirkungsrechte auch auf mithelfende Ehegatten zu 
übertragen. 
Artikel 9 
Der Ausschuß weist an dieser Stelle nochmals dar­
auf hin, daß die erforderlichen Maßnahmen zur 
Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung mit einschließen sollten, bei Diskriminierung 
Sanktionen zu ergreifen, da die praktische Durchset­
zung der vorliegenden Richtlinie sonst nicht erreicht 
werden könnte. 
Artikel 12 
Der Ausschuß nimmt die vorgeschlagene Frist zur 
Kenntnis, weist jedoch auf die Schwierigkeiten hin, 
die in einigen Mitgliedsländern bei der Umsetzung 
der Richtlinie bestehen könnten. Er spricht sich in 
diesem Zusammenhang dafür aus, die Verwirkli­
chung der Richtlinie in allen Ländern so bald wie 
möglich zu gewährleisten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur 
Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle (1985—1989) (*) 
(84/C 343/02) 
Der Rat beschloß am 17. Mai 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellung­
nahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfra­
gen nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1984 an. Berichterstatter war Herr Pear-
son, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1984) verabschiedete der Aus­
schuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Gesamtbeurteilung 
1.1. Aufgrund der nachstehenden Überlegungen 
befürwortet der Ausschuß nachdrücklich den vorlie­
genden Kommissionsvorschlag: 
— im Kommissionsvorschlag geht es um das dritte 
Programm zur Bewirtschaftung und Lagerung 
radioaktiver Abfälle; 
(') ABl. Nr. C 166 vom 26. 6. 1984. die Kernenergie nimmt in der Stromerzeugung 
der Europäischen Gemeinschaft einen wichti­
gen Platz ein; 
gleichwohl müssen für die Forschung über alter­
native Energiequellen auch weiterhin Mittel 
bereitgestellt werden; 
Grundvoraussetzung für den verantwortungs­
vollen Einsatz von Kernenergie ist die sichere 
Handhabung und Endlagerung von Nuklearab­
fällen.