KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 555 endg. 
Brüssel, den 25. November 1993 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Durchfuhrung der Handelsregelung ÜLG/EWG 
(gemäß Artikel 240 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 
über die Assoziation der überseeischen Lander und Gebiete 
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
1-
Bericht der Kommission an den Rat über 
die Durchführung der Handelsregelung ÜLG/EWG 
(gemäß Artikel 240, Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG) 
Seiten 
EINLEITUNG 2 
TEIL 1: REGELUNG DES ZUGANGS ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT 4 
I. ANALYSE DER ZUGANGSREGELUNG 4 
II. EVALUIERUNG DER ZUGANGSREGELUNG 9 
TEIL 2: UMLADUNG 13 
I. ANALYSE DER UMLADEREGELUNG 13 
II. EVALUIERUNG DER UMLADEREGELUNG 13 
TEIL 3: ABWEICHUNGEN VON DEN URSPRUNGSREGELN i 15 
I. ANALYSE DER ABWEICHUNGSREGELUNG 15 
II. EVALUIERUNG DER ABWEICHUNGSREGELUNG 17 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 18 
Anhang I - Detaillierter Überblick über die ÜLG-Regelung 
Anhang II - Erklärungen des Rates 
Anhang III - III.1 
111.2 
111.3 Handelsbilanzen 
SITC-Statistiken 
Kombinierte Nomenklatur 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des 
Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und 
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(2) 
2 -
EINLEITUNG 
Gemäß dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der ÜLG mit der EWGt1) wird für alle Waren mit Ursprung in 
den ÜLG freier Marktzugang (ohne Zölle, Abschöpfungen und Kontingente) 
gewährt. Vor dem Inkrafttreten dieses neuen Assoziationsbeschlusses 
Ende September 1991 galt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den 
ÜLG die gleiche Präferenzregelung wie gegenüber den AKP-Staaten. 
Diese gänzlich neue Marktöffnung spiegelt sich in Zugeständnissen 
wider, die über die Konzessionen hinausgehen, die die Gemeinschaft 
bisher in ihren zahlreichen Abkommen mit Drittländern eingeräumt hat. 
sie wurde nach langen Debatten gemäß einem Vorschlag der Kommission an 
den Rat(2) zusammen mit zahlreichen weiteren Neuerungen in diesem 
Bereich bei der Annahme des Assoziationsbeschlusses vereinbart. 
Diese Neuerungen in der Handelsregelung betreffen folgende Punkte: 
Abschaffung der Einfuhrabgaben, die bisher für die ÜLG galten und 
weiterhin auf die AKP-Staaten Anwendung finden (Verzicht auf den 
Parallelismus AKP/ÜLG), und zwar ohne mengenmäßige Beschränkungen 
(außer bei Rum); 
Änderung der Ursprungsregeln im Einklang mit den Neuerungen in Lomé IV; 
spezielle Änderung der Ursprungsregeln für die ÜLG; 
Einführung einer Umladeregelung ("transhipment"). 
Die einschlägigen Bestimmungen sind in Anhang I zusammengefaßt. 
In Anbetracht dieser neuartigen Zugeständnisse hat der Rat am Ende des 
Assoziationsbeschlusses folgende Überprüfungsklausel zugefügt (Arti­
kel 240 Absatz 2): 
"Spätestens am 31. Dezember 1993 nimmt der Rat im Anschluß an einen 
Bericht der Kommission eine Überprüfung der Durchführung der 
Mechanismen der Handelsregelung vor; dabei hat er die Möglichkeit, 
diese Mechanismen zu ändern, falls diese Überprüfung ergibt, daß sie -
insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Investitionen -
nicht dem ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG 
gerecht geworden sind oder zu Verkehrsverlagerungen geführt haben." 
Darüber hinaus wurden zahlreiche Erklärungen in das Ratsprotokoll 
aufgenommen, von denen die Erklärungen 3 bis 6 die Handelsregelung 
betreffen (siehe Anhang II). 
(1) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991. 
(2) KOM(90) 387 vom 25.9.1990. 
- 3 -
4. Die Überprüfung der Durchführung der Handelsregelung ist Sinn und Zweck 
dieses Berichts. Untersucht bzw. evaluiert wird: 
a) wie sich der Handel der einzelnen ÜLG entwickelt hat (statistische 
Analyse) und ob zwischen den Veränderungen im Jahre 1992 und der 
Inanspruchnahme der neuen Handelszugeständnisse ein Zusammenhang 
besteht (Erster Teil), 
b) ob die neue Umladeregelung in Anspruch genommen wurde und wie sich dies 
wirtschaftlich ausgewirkt hat (Zweiter Teil), 
c) ob die Möglichkeiten zur Abweichung von den Ursprungsregeln in Anspruch 
genommen wurden und wie sich dies wirtschaftlich ausgewirkt hat 
(Dritter Teil). 
Für die Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen in den ÜLG bzw. 
in der EWG werden die zwei Beurteilungskriterien herangezogen, die der 
Rat in Artikel 240 Absatz 2 festgelegt hat. 
Gegebenenfalls wird konkret ausgeführt, wie die derzeitige Handels­
regelung zu ändern ist: 
wenn die Mechanismen der Handelsregelung nicht dem Ziel der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG gerecht geworden 
sind bzw. 
- wenn die Mechanismen der Handelsregelung zu Verkehrsverlagerungen 
geführt haben, die das Funktionieren des Binnenmarktes stören 
könnten. 
- 4 -
ERSTER TEIL 
REGELUNG DES ZUGANGS ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT 
I. ANALYSE DER ZUGANGSREGELUNG 
5. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß alle ÜLG ein hohes 
Handelsbilanzdefizit gegenüber der Gemeinschaft aufweisen. Dieses 
Ungleichgewicht ist für ihre Volkswirtschaften kennzeichnend und 
struktureller Natur; ihm soll mit dem Assoziationsbeschluß abgeholfen 
werden (siehe ÜLG-Handelsbilanzen in Anhang III.1). 
6. Die statistische Analyse der Einfuhren aus den ÜLG in die Gemeinschaft 
erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, so daß 
erkennbar wird, welche Veränderungen seit dem Inkrafttreten des 
Assoziationsbeschlusses 91/482/EWG eingetreten sind. 
Im folgenden wird jeweils zunächst dargelegt, wie sich der Gesamthandel 
entwickelt hat, bevor auf signifikante Veränderungen bzw. die Einfuhr 
neuer Waren eingegangen wird. Danach wird ausgeführt, ob diese 
Entwicklungen effektiv auf die Anwendung der neuen Handelsregelung 
zurückzuführen sind. 
7. Dabei ist zu bedenken, daß die EUROSTAT-Angaben nicht erkennen lassen, 
für welche Einfuhren die ÜLG-Präferenzregelung gilt und für welche 
nicht. 
Ferner sind bestimmte statistische Angaben unberücksichtigt zu lassen, 
bei denen spätere Überprüfungen ergeben würden, daß sie sich nicht auf 
Produktionstätigkeiten, sondern eher auf Wiederausfuhren beziehen; dies 
gilt normalerweise für Fahrzeuge (Flugzeuge, schiffe usw.), deren 
Verkauf ins Ausland bzw. deren vorübergehende Ausfuhr zum Zwecke der 
Reparatur als Exporte erfaßt werden. 
8. Anhang III enthält die einschlägigen nach ÜLG aufgeschlüsselten 
Tabellen: 
Anhang III.2: SITC-Statistiken (Internationales Warenverzeichnis 
für den Außenhandel der UNO); 
Anhang III.3: Kombinierte Nomenklatur. 
Die Analyse wird für jedes (britische, französische und 
niederländische) ÜLG getrennt vorgenommen. 
Da Grönland hauptsächlich Fisch ausführt, wurde seit der Einführung der 
neuen Handelsregelung keine besondere Veränderung der Handelsströme 
festgestellt. 
- 5 -
A. Britische ÜLG 
9. Anguilla 
Im Gegensatz zu 1991 (nicht jedoch zu 1989, als der Handel mit 
"Bearbeiteten Waren" ein beachtliches Niveau erreichte) nahm der 
Gesamthandel 1992 erheblich zu, auch wenn er gemessen in absoluten 
Zahlen äußerst bescheiden blieb. 
Diese Entwicklung ging insbesondere auf die massive Zunahme des Handels 
mit "Maschinen und Fahrzeugen" zurück, auf den fast 100 %< des 
Gesamthandels entfielen; im Vordergrund stand dabei vor allem die 
Gruppe "Elektrische Maschinen und Geräte, anderweitig nicht genannt" 
(1.224.000 ECU). 
Darüber hinaus entwickelte sich der Handel mit "Kaffee, Tee, Kakao, 
Gewürzen" in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 und im ersten Quartal 
1992 relativ stark. 
10. Kaimaninseln 
Auch hier weitete sich der Gesamthandel 1992 stark aus, was 
insbesondere auf einen Zuwachs bei der Gruppe "Maschinen und Fahrzeuge" 
- genauer gesagt bei der Untergruppe "Andere Beförderungsmittel" -
zurückzuführen war. Auf diese Gruppe entfiel der größte Teil des 
Gesamthandels (siehe oben Punkt 7). 
Der Handel mit "Nahrungsmitteln" und insbesondere mit "Fischen, 
Krebstieren und Zubereitungen daraus" verringerte sich nach einer 
Zunahme in den Jahren 1990 und 1991 fast um die Hälfte. 
Dagegen war bei der Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" in der zweiten 
Hälfte des Jahres 1992 ein deutliches Plus zu verzeichnen; dies betraf 
insbesondere "Verschiedene bearbeitete Waren, a.n.g.". 
11. Britische Jungferninseln und Montserrat 
Der Gesamthandel blieb zwar weiterhin auf einem sehr bescheidenen 
Niveau, nahm aber 1992 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren 
relativ stark zu. Der größte Teil des Handels entfiel auf die Gruppe 
"Maschinen und Fahrzeuge" und insbesondere die Untergruppe "Elektrische 
Maschinen und Geräte, a.n.g." (1.684.000 ECU), wo 1992 ebenfalls ein 
deutlicher Zuwachs zu verzeichnen war. 
Der vor 1992 noch minimale Handel mit chemischen Erzeugnissen nahm 1992 
stark zu; Hauptwachstumsträger war die Gruppe "Etherische Öle für 
Parfüms" (664.000 ECU). 
Dagegen war der Handel mit "Nahrungsmitteln" und vor allem "Fischen, 
Krebstieren und Zubereitungen daraus" eher rückläufig. 
12. Turks- und Caicosinseln 
Auch hier weist der Gesamthandel ein äußerst bescheidenes Volumen auf; 
1991 verdoppelte er sich allerdings gegenüber 1990, und 1992 
verachtfachte er sich sogar im Vergleich zum Vorjahr. 
Hauptwachstumsträger waren die Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" und 
vor allem die Untergruppe "Bekleidung". Der Handel mit Bekleidung hatte 
bereits 1991 zugenommen, doch der eigentliche Höhenflug begann erst 
1992, und zwar insbesondere in den ersten neun Monaten. 
- 6 -
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Statistiken über die 
Bekleidungseinfuhren in die EWG (sowohl SITC als auch KN) erheblich von 
den Ausfuhrstatistiken der Turks- und Caicosinseln abweichen, in denen 
die Gruppe "Bekleidung (Textilien)" nicht ins Gewicht fällt. 
Auch die Gruppe "Bearbeitete Waren", auf die nur ein geringer Teil des 
Gesamthandels entfiel, war 1991 und 1992 deutlich vertreten. 
13. Betrachtet man die gehandelten Waren (ihnen wurden bereits gemäß den 
früheren Assoziationsbeschlüssen freier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt 
gewährt) und/oder die eingetretenen Entwicklungen, so läßt sich 
abschließend sagen, daß die Veränderungen der Handelsströme nicht auf 
den neuen Assoziationsbeschluß zurückzuführen sind. 
B. Französische ÜLG 
14. Mayotte 
Der äußerst geringe Gesamthandel blieb in den letzten fünf Jahren 
relativ konstant. 
Der Handel mit "Nahrungsmitteln", bei dem der Schwerpunkt auf "Kaffee, 
Tee, Kakao und Gewürzen" lag, nahm jedoch bereits 1991 und noch stärker 
im Verlauf des Jahres 1992 zu. 
15. Neukaledonien 
Nach einem Anstieg des Gesamthandels, der 1989 seinen Höhepunkt 
erreichte, kam es zu einem Rückgang, der sich 1992 fortsetzte. 
Zu den stärksten Einbrüchen kam es im Handel mit "Bearbeiteten Waren" 
und insbesondere im Handel mit "Eisen und Stahl". 
Trotz der allgemein rückläufigen Tendenz war bei "Fischen, Krebstieren 
und Zubereitungen daraus" 1991 und 1992 ein kräftiges Plus zu 
verzeichnen. 
16. Französisch-Polynesien 
Der Gesamthandel wies 1991 und 1992 weiterhin ein relativ geringes 
Volumen auf. In absoluten zahlen erreichte er nicht einmal ein Zehntel 
der Werte für Neukaledonien. 
Im Handel mit "Nahrungsmitteln" und insbesondere "Fischen, Krebstieren 
und Zubereitungen daraus" wurden seit 1988 relativ schwache Ergebnisse 
erzielt. 
Nach den Informationen, die die Kommission vor ort einholte, dürften 
sich 1993 mehrere neue Entwicklungen in den Statistiken für 
Französisch-Polynesien niederschlagen (dabei geht es um tropische 
Früchte und Blumen, für die zum großen Teil bereits vor 1991 freier 
Marktzugang gewährt wurde). 
17. Demnach deutet nichts darauf hin, daß die Möglichkeiten, die die neue 
Handelsregelung gemäß dem Assoziationsbeschluß bietet, in besonderem 
Maße genutzt wurden. 
- 7 -
C. Niederländische ÜLG 
18. Niederländische Antillen 
1991 nahm der Gesamthandel beträchtlich zu, was insbesondere auf einen 
Zuwachs bei den Gruppen "Erdöl und Erdölerzeugnisse" und "Andere 
Beförderungsmittel" zurückzuführen war. 
1992 kam es dagegen in beiden Gruppen zu einem erheblichen Einbruch, so 
daß der Gesamthandel zurückging. Dennoch blieb er im Vergleich zu dem 
Durchschnitt der Jahre 1987 bis 1991 auf einem hohen Niveau, was 
insbesondere einem deutlichen Plus bei "Nahrungsmitteln" zu verdanken 
war. 
19. An der Spitze stand die Untergruppe "Getreide und Getreideerzeugnisse", 
die abgesehen von 1989 bis ins erste Halbjahr 1992 gen Null tendierte; 
für das zweite Halbjahr 1992 sind hier dagegen 18.357.000 ECU 
ausgewiesen. 
Dieser Betrag von 18.357.000 ECU entfiel auf den Handel mit Reis, davon 
12.245.000 auf "geschälten Reis" ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") und 
6.112.000 auf "halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis". 
Es handelte sich dabei um Reis, der in den AKP-Staaten Suriname und 
Guyana geerntet, von den Niederländischen Antillen in Form von 
geschältem Reis eingeführt und danach in die Gemeinschaft ausgeführt 
wurde. 
20. Dabei waren zwei Fälle zu unterscheiden: 
- der geschälte Reis, der in den Niederländischen Antillen teilweise 
geschliffen wurde, erhielt gemäß Artikel 6 und 7 des Anhangs II des 
Assoziationsbeschlusses den Ursprung der ÜLG und konnte im Einklang 
mit der neuen Handelsregelung ohne Abschöpfungen eingeführt werden; 
der geschälte Reis, der in den Niederländischen Antillen nicht 
weiterverarbeitet wurde, galt dagegen gemäß Artikel 6 und 7 nicht 
als Ursprungserzeugnis der ÜLG und wurde Abschöpfungen 
unterworfen. 
21. Mengenmäßig stellen diese Lieferungen zum Teil zusätzliche Einfuhren 
für die Gemeinschaft dar: Es geht um eine Ware, die zuvor traditionell 
im Rahmen der Lome-Abkommen direkt aus Suriname und Guyana eingeführt 
wurde (125.000 ECU) und die gemäß dem Beschluß 91/482/EWG jetzt einen 
verbesserten Marktzugang genießt (160.000 ECU von Okt. 1992 bis Okt. 
1993). 
22. Der Handel mit "Obst und Gemüse", der früher gen Null tendierte, stieg 
in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 plötzlich auf 660.000 ECU; dies 
ist ausschließlich auf den Handel mit Orangensaft zurückzuführen. Nach 
den vor Ort eingeholten Informationen ist dieses Erzeugnis in erster 
Linie für die antillische Bevölkerungsgruppe in den Niederlanden 
bestimmt. 
- 8 -
Die verfügbaren Statistiken weisen nicht aus, ob dieser Orangensaft: 
ohne Inanspruchnahme der Präferenzregelung eingeführt wurde, d.h. 
unter Erhebung der üblichen Zölle auf Drittlandseinfuhren 
oder aber den Ursprungsregeln für die Position ex 20 09 (4) 
genügte. 
Die Niederländischen Antillen beantragten in der Folgezeit (Ende 
Januar 1993) eine Abweichung von den Ursprungsregeln für 
Orangensaft, der aus Fruchtsaftkonzentrat mit Ursprung in 
Drittländern hergestellt wird, zogen diesen Antrag aber später 
zurück (siehe Dritter Teil, II.C). 
23. Aruba 
1991 nahm der Gesamthandel beträchtlich zu, was vor allem auf ein Plus 
bei der Gruppe "Erdöl und Erdölerzeugnisse" zurückzuführen war. Auch 
bei der Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" war im Vergleich zu den 
Vorjahren ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen, und zwar 
insbesondere bei der Untergruppe "Schuhe" (417.000 ECU); das gleiche 
galt auch für die Gruppe "Maschinen und Fahrzeuge". Erstmals war auch 
ein nennenswerter Handel mit "Etherischen Ölen für Parfüms" zu 
verzeichnen. Dagegen setzte sich der seit 1989 zu beobachtende Rückgang 
beim Handel mit "Nahrungsmitteln" fort; dies war insbesondere auf die 
Untergruppe "Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze" zurückzuführen. 
Diese Tendenzen hielten 1992 an. Der nach wie vor beträchtliche 
Gesamthandel verringerte sich jedoch 1992 im Vergleich zu 1991. Ein 
Rückgang war insbesondere bei "Erdöl und Erdölerzeugnissen" und 
"Maschinen und Fahrzeugen" festzustellen. Das gleiche galt für die 
Gruppe "Verschiedene Fertigwaren"; die Untergruppe "Schuhe" fiel ganz 
weg; dagegen war bei "Bekleidung" und "Etherischen Ölen für Parfüms" 
ein Plus zu verzeichnen. 
Darüber hinaus begann 1992 der Handel mit "Kautschukwaren, a.n.g.". 
24. In Anbetracht der vorgenannten Waren und der festgestellten 
Veränderungen läßt sich abschließend sagen, daß die Neuerungen des 
Assoziationsbeschlusses im allgemeinen offensichtlich keinen Einfluß 
auf den Handel zwischen Aruba und der EWG hatten (der Handel mit 
gewerblichen Waren war 1992 rückläufig). 
25. Dagegen sind die festgestellten Veränderungen beim Handel mit "Getreide 
und Getreideerzeugnissen" mit Ursprung in den Niederländischen Antillen 
eindeutig auf die Durchführung der neuen Handelsregelung 
zurückzuführen. Bisher wurden bei Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten 
bzw. den ÜLG im Rahmen eines einzigen Zollkontingents (125.000 t in 
Form von geschältem Reis) die Abschöpfungen um 50 % verringert, sofern 
die restlichen 50 % zuvor in Form einer Ausfuhrabgabe gezahlt worden 
(4) "Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des 
Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet" 
(ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 88). 
- 9 -
waren. Damit kam es in der Praxis nur zu Direkteinfuhren aus Suriname 
bzw. Guyana, da eine Verarbeitung in einem der ÜLG keinerlei 
Zollvorteile brachte, sondern im Gegenteil zusätzliche Kosten 
verursachte. 
26. Die Veränderung der Ausfuhrströme bei Reis erklärt sich dadurch, daß es 
durch den Wegfall der Abschöpfungen bei Reis mit Ursprung in den ÜLG 
eine neue Zugangsmöglichkeit zum Gemeinschaftsmarkt gibt und 
gleichzeitig in der Region ein Rohstoff zur Verfügung steht, der dank 
der Beibehaltung der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG verwendet werden kann 
(siehe Anhang I, s. 1-2 und 1-4). 
II# EVALUIERUNG DER ZUGANGSREGELUNG 
27. Wie oben dargelegt, sind in den meisten ÜLG weder bei den 
Handelsströmen in die Gemeinschaft noch bei den laufenden Investitionen 
grundlegende strukturelle Veränderungen erkennbar, die sich auf die 
Mitte 1991 angenommene neue Handelsregelung stützen. 
Diese Entwicklung ist anhand der zwei Kriterien in Artikel 240 zu 
prüfen: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG (unter 
besonderer Berücksichtigung der Investitionen und der 
Beschäftigungslage) sowie etwaige Verkehrsverlagerungen. 
A. ENTWICKLUNGSPOLITISCHES ZIEL 
28. Zum einen ist es unmöglich, eine noch offenere Regelung einzuführen als 
den bereits jetzt gewährten freien Marktzugang; zum anderen erscheint 
es verfrüht, aus den vorliegenden statistischen Angaben den Schluß zu 
ziehen, daß die Handelsregelung ihr entwicklungspolitisches Ziel 
verfehlt hat und demnach zu ändern ist. 
Dafür gibt es folgende Gründe: 
a) Die statistische Erhebung und die eingeholten zusätzlichen 
Informationen beziehen sich nur auf einen sehr kurzen Zeitraum, 
nämlich anderthalb Jahre; 
b) die neuen Möglichkeiten sind den Wirtschaftsteilnehmern noch wenig 
bekannt, obwohl die Behörden der ÜLG und die Kommissionsvertreter 
die entsprechenden grundlegenden Dokumente verteilt haben und 
Seminare vor Ort veranstaltet wurden( 5 ) • 
c) Investitionsentscheidungen zur Nutzung neuer Exportmöglichkeiten 
sind zuweilen langwierig, vor allem wenn sie in einer Zeit der 
weltweiten Rezession zu treffen sind. 
(3) (5) Seminare über den neuen Assoziationsbeschluß fanden auf Ersuchen der 
Behörden der ÜLG und in Gegenwart von Kommissionsvertretern bereits im 
September 1991 in den Niederländischen Antillen und in Aruba sowie im 
Juli 1992 in Neukaledonien und Französisch-Polynesien statt; für 
November 1993 ist ein weiteres Seminar für die fünf britischen ÜLG und 
die zwei niederländischen ÜLG in der Karibik geplant. 
- 10 -
29. Dagegen zeigt der einzige Fall, in dem die neue Handelsregelung in 
nennenswertem Maße angewandt wurde (Reis aus den Niederländischen 
Antillen), daß diese Regelung zur wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung der ÜLG beitragen kann. Aus den Unterlagen der Ständigen 
Vertretung der Niederlande geht in der Tat hervor, daß sich zwei 
Unternehmen in Bonaire und Curaçao entschlossen haben, geschälten Reis 
zu halbgeschliffenem Reis zu verarbeiten: 
damit ist bei einer Gesamtbevölkerung von rund 200.000 Einwohnern die 
(direkte und indirekte) Schaffung von 120 Arbeitsplätzen in Bonaire und 
155 Arbeitsplätzen in Curaçao verbunden; 
die laufenden bzw. geplanten Investitionen für 1993 belaufen sich auf 
1.330.000 USD (Bonaire) bzw. 4.410.000 USD (Curaçao); davon wurden 
2.800.000 USD bereits konkret investiert (Stand Januar 1993); 
das durch die Reisverarbeitung erwirtschaftete Kapital könnte, sofern 
es für Produktionstätigkeiten vor Ort verwendet wird, entscheidend zur 
Entwicklung der betreffenden ÜLG beitragen. 
B. VERKEHRSVERLAGERUNGEN 
30. Wenn oben festgestellt wurde, daß die Anwendung der neuen 
Handelsregelung zur Entwicklung eines ÜLG beigetragen hat, so ist 
darauf hinzuweisen, daß in demselben Fall die neuen abschöpfungsfreien 
Einfuhrströme zu Störungen auf einem Segment des EG-Agrarmarktes 
geführt haben. Die Kommission mußte in der Tat gemäß Artikel 109 und 
Anhang IV des Assoziationsbeschlusses Schutzmaßnahmen treffen, die sie 
in der Folgezeit aufgrund der Marktentwicklung lockerte und schließlich 
aufhob(6>. 
31. Die Störungen wurden dadurch hervorgerufen, daß die betreffende Ware 
aufgrund der Abschöpfungsfreiheit zu einem Preis in die Gemeinschaft 
eingeführt werden konnte, der niedriger war als die Garantiepreise für 
die Gemeinschaftshersteller; dies ist insofern besonders problematisch, 
als die jährliche Festsetzung der EG-Preise durch den Rat ein Mittel 
ist, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. 
Der Verzicht auf die Erhebung von Abschöpfungen birgt demnach immer die 
Gefahr, daß zwei Gemeinschaftspolitiken in Konflikt geraten: die 
Entwicklungspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik. 
32. Die Einfuhren hatten auch Folgen für die Verarbeitungsbetriebe in der 
Gemeinschaft. Durch die Einschaltung eines ÜLG bei der Lieferung von 
Reis aus Suriname/Guyana haben sich die traditionellen 
LieferbeZiehungen der EG-Einführer verändert; einige von ihnen haben 
keinen Zugang mehr zu ihren bisherigen Lieferanten. 
(6) Entscheidung 93/127/EWG - ABl. Nr. L 50 vom 2.3.1993, S. 27. 
Entscheidung 93/211/EWG - ABl. Nr. L 90 vom 14.4.1993, S. 36. 
Entscheidung 93/356/EWG - ABl. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 28. 
Die Regierung der Niederlande und mehrere Wirtschaftsteilnehmer erhoben 
jedoch Klage gegen die Entscheidungen der Kommission (Rechtssachen C-
265/93, C-271/93 und C-281/93; ABl. Nr. C 171 vom 22.06.1993, S. 10, 11 
und 12). In der Rechtssache C-265/93 hat die Regierung der Niederlande 
ihre Klage inzwischen zurückgezogen). 
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in Anbetracht des relativ geringen Ausbeutesatzea des fraglichen ÜLG-
Reises, der derzeit nur als halbgeschliffener, nicht aber als 
. vollständig geschliffener Reis ausgeführt wird, obwohl dies technisch 
möglich wäre, ist es dagegen bisher im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft insgesamt noch nicht zu einem Rückgang der 
Verarbeitungsvertrage gekommen, sondern lediglich zu einer internen 
Auftragsverlägerung, 
33. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen/ daß kein Reis mit Ursprung in 
den Niederländischen Antillen in die überseeischen Departements 
eingeführt wurde) demnach ist es auf diesem (in Anbetracht seiner 
geringen Größe besonders empfindlichen) Markt nicht zu Störungen 
gekommen, so daß der Geist der Erklärung Nr. 4 des Rates und der 
Kommission (siehe Anhang IX) offensichtlich nicht verletzt wurde. 
C. MÖGLICHE ANPASSUNGEN 
In der derzeitigen Regelung ist bereits ein Instrument vorgesehen, um 
Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern} gemeint ist die 
âchutzklausel in Artikel 109 des Assoziationsbeschlusses. 
sie ist jedoch ihrem Wesen nach eine Ausnahmebestimmung, auf die im 
Falle vorübergehender Schwierigkeiten zurückzugreifen ist; sie dient 
dazu, punktuelle Konflikte zu bewältigen, und ist nicht dazu bestimmt, 
einen grundlegenden Widerspruch zwischen zwei Gemeinsohaftspolitiken zu 
beseitigen. Außerdem ist sie mit dem für eine positive Entwicklung des 
Handels notwendigen Bedarf an stabilen und vorhersehbaren 
Rahmenbedingungen nicht vereinbar. 
Demnach sollte die derzeitige Regelung erg&nzt werden werden. 
35. Mehrere Möglichkeiten bieten sich an, um diesen Konflikt zwischen der 
ÜLG-Entwicklungspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu losen. 
a) Abschaffung der AKP/ÖLG-Kumulierung 
Im Fall der Niederländischen Antillen ergab sich das Problem aus 
der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung. Der Konflikt ließe sich damit 
durch die Abschaffung der Kumulierungsmöglichkeit beseitigen; diese 
Möglichkeit sollte ursprünglich auch nur von Handelspartner genutzt 
werden, die den gleichen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt besitzen. 
Damit würde der grundlegende Konflikt jedoch nur teilweise gelöst, 
da die gleichen Schwierigkeiten bei waren auftreten könnten, die in 
den ÜLG geerntet werden. Demnach muß eine globalere Lösung gefunden 
werden. 
b) Erhebung der Abschöpfungen in voller Höhe 
Diese Maßnahme ware um vieles restriktiver als die früher geltende 
Prâferenzregelung, bei der es nicht zu Störungen gekommen war. Die 
ÜLG würden der gleichen Regelung unterliegen wie Drittstaaten, was 
dem Wesen der Assoziation der ÜLG widerspräche. 
c) Erhebung von Abschöpfungen in verringerter flöhe 
Die Erhebung von Abschöpfungen in verringerter Höhe auf 
empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den ÜLG würde -
ggf. zusammen mit der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen -
ermöglichen, sowohl den Zielen der GAP Rechnung zu tragen als auch 
eine gewisse Pr&ferenzmarge gegenüber den Drittländern zu wahren, 
die Abschöpfungen in voller Hohe unterliegen. 
- 12-
Diese Lösung wäre jedoch dennoch mit erheblichen Nachteilen 
verbunden. So müßte insbesondere der im Assoziatlonsbesohluß 
verankerte Grundsatz der Befreiung von allen Einfuhrabgaben 
aufgegeben werden. 
d) Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Referenzpreise für die 
GAP-Erzeugnisse festzusetzen, für die Garantiepreise gelten 
im Rahmen der partnereohaftlichen Zusammenarbeit gemäß Artikel 235 
des Assoziationsbesohlusses wird der Handel mit den betreffenden 
Erzeugnissen regelmäßig überprüft. Besteht die Gefahr, daß der 
Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen den ÜLG und der 
Gemeinschaft gestört wird, und erwägt die Kommission die Einführung 
von Maßnahmen, um dieser Gefahr zu begegnen, so finden zuvor im 
Rahmen der obengenannten Zusammenarbeit spezielle Konsultationen 
über die geplanten Maßnahmen statt. 
Diese Lösung ermöglicht, sowohl den Zielen der GAP als auch denen 
der Entwicklungspolitik gerecht zu werden, indem zum einen ein 
Preisgleichgewicht auf dem Markt gewahrleistet wird und zum anderen 
stabile, vorhersehbare und vorteilhafte Marktzugangsbedingungen für 
die ÜLG-Ausführer geschaffen werden. 
Daher schlagt die Kommission vor, auf diese Lösung zurückzugreifen. 
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ZWEITER TEIL 
UMLADUNG 
I. ANALYSE DER UMLADEREGELUNG 
36. Dieses neue Element der Handel s rege lung wird in Anhang I kurz 
erläutert. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß Umladegeschäfte in den EG-Statistiken 
über die Einfuhr von ÜLG-Ursprungswaren nicht erfaßt werden; dies ist 
auch nicht erforderlich: Eine Ware, die in einem ÜLG in 
"unverändertem Zustand umgeladen" wird, erscheint in den Statistiken 
nach wie vor als Ware des Drittlandes, in dem es seinen Ursprung hat. 
Aus diesem Grund haben sich die Delegationen der Kommission in den ÜLG 
an die dortigen Zollbehörden angewandt, die besser darüber Auskunft 
geben können, ob die Umladeregelung genutzt wurde. 
37. Der einzige Fall, in dem eine Inanspruchnahme des Verfahrens 
festgestellt wurde, betrifft schuhe mit Ursprung in Venezuela, die in 
curaçao (Niederländische Antillen) umgeladen und danach in das 
Vereinigte Königreich eingeführt wurden. 
1991 beliefen sich die einschlägigen Schuheinfuhren in die Gemeinschaft 
auf 291.000 ECU (siehe SITC-Statistiken), 1992 dagegen nur auf 
4.000 ECU. Ab diesem Zeitpunkt wird die Umladeregelung angewandt. 
38. Interessanterweise waren auch die Schuheinfuhren mit Herkunft aus einem 
benachbarten ÜLG (Aruba) 1991 besonders hoch, bevor sie 1992 
"wegfielen" (siehe oben Erster Teil, I.C). 
Es ist zwar nicht bewiesen, doch wurde möglicherweise auch in Aruba die 
neue Umladeregelung angewandt, so daß die fraglichen Lieferungen 
statistisch nicht mehr erfaßt wurden. Dafür spricht, daß diese 
Entwicklungen die gleiche Ware, den gleichen Zeitraum (1992) und zwei 
relativ nah beieinander liegende Gebiete (Niederländische Antillen und 
Aruba) betref fen. 
II. EVALUIERUNG DER UMLADEREGELUNG 
39. In dem einzigen Fall, in dem eine Inanspruchnahme der Regelung 
festgestellt wurde, scheint das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung der ÜLG erreicht worden zu sein, wenn auch bisher nur in 
bescheidenem Maße. 
Der eigentliche Vorteil bestand offensichtlich darin, daß es aufgrund 
der Zollerhebung durch die Behörden der Niederländischen Antillen (GZT-
Satz für Schuhe des KN-Codes 6404: max. 20 %) zu einer Verlagerung von 
Einnahmen vom EG-Haushalt zum Haushalt dieses ÜLG kam. 
- 14 -
Zusätzliche Einkünfte konnte auch der Umladehafen sowie die See- und 
Luftverkehrsgesellschaften erzielen, die die Strecke zwischen Curaçao 
und der Gemeinschaft, und nicht die direkte strecke zwischen Venezuela 
und der Gemeinschaft betreiben. 
Hier ist daran zu erinnern, daß alle ÜLG im Handel mit der EWG hohe 
Defizite verzeichnen (siehe Anhang Ili.l). Dementsprechend stehen in 
der Regel billige Rückfracht-Kapazitäten zur Verfügung; dies kann Anlaß 
dazu sein, die Umladeregelung in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig 
die vorhandene Fracht zu nutzen, um Ursprungserzeugnisse auszuführen. 
40. Der Gefahr möglicher Verkehrsverlagerungen beugt die Umladeregelung 
selbst vor, da die ÜLG Zölle in Höhe des GZT erheben müssen; dies ist 
durch die Ausfuhrbescheinigung EXP gemäß Anhang III des 
Assoziationsbeschlusses 91/482/EWG nachzuweisen. 
41. Damit scheinen beide Ziele grundsätzlich erreicht worden zu sein. Im 
übrigen wäre es anhand der Erfahrungen in einem einzigen Fall verfrüht, 
Änderungen der Umladeregelung ins Auge zu fassen. 
- 15 -
DRITTER TEIL 
ABWEICHUNG VON DEN URSPRUNGSREGELN 
I. ANALYSE DER ABWEICHUNGSREGELUNG 
42. Gemäß Artikel 30 des Anhangs II zum Assoziationsbeschluß können 
zeitweilige Abweichungen von den Ursprungregeln beantragt werden, damit 
die Präferenzbehandlung für Waren in Anspruch genommen werden kann, 
die diesen Regeln nicht entsprechen. Auf diese Weise soll die 
Ansiedlung neuer Industrien in den ÜLG gefördert werden. Die 
Abweichungsregelung ist darauf ausgerichtet: 
die Produktions- und Investitionstätigkeit sowie die Beschäftigung 
in den ÜLG zu fördern und dabei 
eine schwere Schädigung der Wirtschaft der EG zu vermeiden. 
Die wichtigsten Verbesserungen, die mit Beschluß 91/482/EWG eingeführt 
wurden und die automatische Genehmigung von Abweichungen betreffen, sind in 
Anhang I aufgeführt. 
Bisher haben nur die Niederländischen Antillen die Abweichungsregelung in 
Anspruch genommen. Seit Inkrafttreten des Beschlusses 91/482/EWG wurden 
folgende Anträge gestellt: 
A. Pullover 
43. Am 24. März 1992 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Abweichung 
von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" hinsichtlich 
gestrickter Damenpullover O). 
Die Regierung der Niederländischen Antillen hatte diese Abweichung für 
Pullover beantragt, die aus Teilen von gestricktem Gewebe ohne 
Ursprungseigenschaft konfektioniert werden; dieses Verfahren entspricht 
nicht den Ursprungsregeln für Bekleidung gemäß Anhang II des 
Assoziationsbeschlusses. 
Die Abweichung zielt darauf ab, den Aufbau einer Textilindustrie in den 
Niederländischen Antillen und die Durchführung eines umfangreichen 
Investitionsprogramms zu fördern, ohne der Gemeinschaft schweren Scha­
den zuzufügen. 
Damit soll ein Beitrag zur Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft 
und zu einer Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit geleistet werden. 
Die Abweichung gilt für eine begrenzte Menge und einen Zeitraum von 
drei Jahren; eine Verlängerung um zwei Jahre ist möglich. 
44. Gemäß dem Antrag des Königreichs der Niederlande sollen in einer ersten 
Produktionsphase rund 40 Personen beschäftigt werden. 
Die Höhe der Investitionen ist dagegen nicht bekannt. 
(7) Entscheidung 92/197/EWG - ABl. Nr. L 88 vom 3.4.1992, S. 63. 
- 16 -
45. Im Falle der Abweichung bei Pullovern wirkten sich zwei Neuerungen 
gemäß dem Beschluß 91/482/EWG positiv ausi zum einen die automatische 
Genehmigung der Abweichung, wenn die betreffenden Mengen 1 % der 
oemeinschaftseinfuhren nicht übersteigen, und zum anderen die 
Beschlußfassung innerhalb von 60 Tagen nach' Eingang des Antrags 
(Artikel 30 Absätze 7 und 8). 
B. Videokas satten 
46. Am 6. November 1992 lehnte die Kommission einen Antrag der 
Niederländischen Antillen auf Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
"Ursprungswaran" hinsichtlich bespielter Videokassetten ab<8>, da 
ihrer Auffassung nach die Bedingungen für die Gewährung einer 
Abweichung nicht erfüllt wären. 
Das Königreich der Niederlande hat Klage auf Aufhebung dieser 
Kommissionsentscheidung erhoben, und zwar insbesondere wegen 
Verfahrensfehlern (Nichteinhaltung der 6O-Tage-Frist für die 
Beschlußfassung) <9). 
47. Die Ablehnung war wegen der empfindlichen Natur der Ware und der Höhe 
der betroffenen Mengen gerechtfertigt; die Kommission stützte sich 
dabei auf Artikel 30 Absatz 1, in dem ausdrücklich festgelegt ist» daß 
Anträge wegen drohender Schäden für einen Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft abgelehnt werden können. 
48. Bei der Ablehnung wurde ferner berücksichtigt/ daß die Abweichung 
voraussichtlich nur wenig zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen 
hätte. Voraussichtlich wäre es zur Schaffung von 49 Arbeitsplätzen und 
Investitionen in Höhe von 5 Mio. USD gekommen* 
Außerdem wurde nicht nachgewiesen, daß die Ursprungsregeln langfristig 
hätten erfüllt werden können. 
49. Damit decken sich die beiden Kriterien für die Ablehnung mit denen, die 
in Artikel 240 Absatz 2 des Assoziationsbeschlusses festgelegt sind. 
C. orangensaft 
50. In einem Schreiben vom 20. Januar 1993 beantragte die Regierung der 
Niederländischen Antillen eine Abweichung von den Ursprungs rege In für 
Orangensaft, der aus gefrorenem Fruchtsaftkonzentrat mit Ursprung in 
Drittländarn hergestellt wird. 
Mit Schreiben vom 8. Februar beantragte die Ständige Vertretung der 
Niederlande, die Abstimmung über den Antrag im Ausschuß für 
Ursprungs fragen auszusetzen, weil der Antrag nicht alle für seine 
Prüfung erforderlichen Angaben enthielt. 
seitdem ist die Akte geschlossen. Jede neue Akte, die die 
Niederländischen Antillen übermitteln sollten, würde als neuer Antrag 
angesehen• 
(8) Entscheidung der Kommission C(92-) 2655 (endg.). 
(9) Rechtssache c-430/92, eingetragen beim Europäischen Gerichtshof am 
23. Dezember 1992. 
- 17 -
II. EVALUIERUNG DER ABWEICHUNGSREGELUNG 
51. Die automatische Genehmigung von Abweichungen für begrenzte Mengen hat 
in einem ÜLG eine Investitionsentscheidung erleichtert, ohne daß 
negative Folgen für den Außenhandel der Gemeinschaft festgestellt 
wurden (Fall der Pulloverherstellung). 
52. In keinem Fall wurden Verkehrsverlagerungen beobachtet; dies ist 
insbesondere darauf zurückzuführen, daß über jeden Antrag einzeln 
entschieden wird und daß die geltende Regelung Schutzmechanismen 
umfaßt, zu denen vor allem das Kriterium der Schädigung eines 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehört. 
Im Fall der Pullover wurde davon ausgegangen, daß die Risiken in 
Anbetracht der geringe Warenmengen und der zeitlichen Begrenzung der 
Abweichung minimal sind. 
53. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Einführung des 
Verwaltungsausschußverfahrens bei der Bearbeitung der 
Abweichungsantrage keine Nachteile mit sich gebracht hat; der 
Verwaltungsaufwand wurde im Gegenteil sogar verringert, ohne daß die 
fachliche Prüfung der Anträge darunter gelitten hätte. 
54. Die Neuerungen im Bereich der Abweichungen sind damit den gesteckten 
Zielen voll und ganz gerecht geworden, so daß derzeit keine Änderungen 
erforderlich erscheinen. 
- 18 -
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
55. im Anschluß an diesen Bericht soll der Rat gemäß Artikel 240 Absatz 2 
des Assoziationsbeschlusses anhand der zwei darin festgelegten 
Bowertungskriterien die Mechanismen der neuen Handelsregelung vor dem 
31. Dezember 1993 überprüfen und ggf. ändern. 
Die Kommission ist aufgrund der vorstehenden Analyse der Auffassung, 
daß : 
die Mitte 1991 angenommene Handelsregelung beibehalten werden 
sollte, damit sich die noch neuen Mechanismen weiter durchsetzen 
können und das entwicklungspolitische Ziel der Assoziation der ÜLG 
mit der EWG erreicht wird; 
die Gewährung des freien Marktzugangs für waren mit Ursprung in den 
ÜLG, die in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Marktorganisation 
unterliegen, einen grundlegenden Konflikt zwischen zwei 
GemainBChaftapolitiken verursacht. 
56. Daher schlägt die Kommission vor, ein besonderes Verfahren für die GAP-
Erzeugnisse einzuführen, für die gemäß dem ÜLG-Assoziationsbeschluß, 
nicht aber gemäß dem Lome-Abkommen freier Marktzugang besteht* 
Danach würde der Rat die Kommission ermächtigen, Referenzpreise für die 
Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG festzusetzen; diese 
Preise müßten mit den Zielen der GAP vereinbar sein und gleichzeitig 
den OLG Ausfuhrmöglichkeiten gewährleisten. 
Ferner ist es zweckmäßig und notwendig, die Durchführung der 
Mechanismen der Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu 
überprüfen, wenn zum einen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
abgeschlossen ist und zum anderen die Ergebnisse der multilateralen 
Mandelsgespräche bekannt sind. 
57. Anläßlich dieses Berichtes an den Rat hält es die Kommission auch für 
sinnvoll, den Wortlaut von Artikel 101 Absatz l des 
Assoziationsbeschlusses anzupassen. 
Dies erweist sich wegen des Inkrafttretens des neuen Zollkodex der 
Gemeinschaften^) als nützlich; dabei geht es um Artikel 4 Absatz 10, 
in dem der Begriff "Einfuhrabgaben" wie folgt definiert wirdi 
"10. Einfuhrabgaben» 
zolle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von 
Waren; 
Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, 
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
geltenden Sonderregelungen vorgesehen sindH 
(9) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr. 
L 302 vom 19.10.1992. 
- 19 -
in Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG ist dagegen von der 
Befreiung von "Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung" die Rede. Die 
Verwendung des Begriffes "Einfuhrabgaben" würde zur Konformität der EG-
Rechtsakte beitragen; dabei steht außer Frage, daß der vom Rat gewährte 
freie Zugang für die ÜLG-Waren auch die Befreiung von den Abgaben im 
Rahmen der GAP umfaßt. 
Jo 
Anhang I 
1-1 
Die neue Handelsregelung, 
Die BandeIsregelung vor 1991 
Während der Geltungsdauer des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation 
der ÜLG mit der EWG*1) (Vorläufer des Beschlusses 91/482/EWG) deckte sich 
die Bandelaregelung mit der von Lomé lilt 
a) Zollbefreiung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von: 
gewerblichen Waren mit Ursprung in den ÜLG, ausgenommen Rum, für 
den bis zum 31.12.1995 ein Zollkontingent gilt; 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die gemäß den 
Gemeinschaftsvorschriften außer sollen keine weiteren Maßnahmen bei 
der Einfuhr gelten; 
b) für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Gewährung einer 
günstigeren Regelung als gegenüber Drittländern, aber keine 
vollständige Abgabenbefreiung, vielmehr beispielsweise eine 
Verringerung der Abschöpfungen (siehe u.a. Verordnung (EWG) 
Mr. 715/90)(2)-
c) diese Regelung galt für waren, die den Ursprungsregeln in Anhang II 
entsprachen; diese Regeln deckten sich mit denen in Protokoll Mr. 1 
von Lomé in. 
Da die Bandeisregelung und die Ursprungsregeln identisch waren, war die 
ursprungskumulierung zwischen AKP-Staaten und ÜLG stets zulässsig (siehe 
unten). 
Eine Zusammenfassung der AKP/ÜLG-Ursprungsregeln findet sich auf Seite 3ff 
dieses Anhangs. 
Bandelaregelung seit 1991 
Mit dem Inkrafttreten des Beschlusses 91/482/EWG wurde diese Parallelität 
bei der Bandeisregelung durch die Einführung der folgenden Neuerungen 
aufgehoben! 
(1) ABl. Nr. L 175 vom 1.7.1986. 
(2) ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990. 
2\ 
1-2 
a) Freier. Marktzuqang (Artikel 101, Absatz 1) 
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 wird allen Waren mit Ursprung in den ÜLG der 
vollkommen freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt, und zwar auch 
jenen waren, die gemäß Lomé IV weiterhin nur einer Präferenzregelung 
unterliegen. 
Die einzige Ausnahme bildet das Zollkontingent für Rum, das bis sum 
31. Dezember 1995 gilt (Artikel 111 und Anhang V). 
b) Urspruncfsregeln (Anhang II) 
Die Ursprungsregeln greifen die Verbesaerungen von Lomé IV auf 
(großzügigere Bestimmungen über den Wertzuwachs, chartern von schiffen 
zum Fischfang, Anhebung der Werttoleranz von 5 auf 10 %, verbessertes 
verfahren für Abweichungen) und sehen darüber hinaus erstmals in zwei 
Fällen die automatische Gewährung von Abweichungen vor, und zwar im 
Falle ; 
nichtempfindlicher waren bzw. 
empfindlicher Waren, sofern die Abweichung eine Menge betrifft, die 
1 « der Einfuhren in die Gemeinschaft nicht übersteigt (Art. 30 
Absatz 7 Buchstabe b). 
Trotz des Verzichts auf die Parallelität AKP/ÜLG wird die 
Kumulierungsmoglichkeit beibehalten; ausgeschlossen werden lediglich 
geringfügige Be- und Verarbeitungen (Art. 6 und 7). 
o) umladen (Artikel 101, Absätze 2 und 3 und Anhang III) 
Gemäß Artikel 101 Absatz 2 wird Drittlandswaren, die ihren Ursprung 
nicht in den ÜLG haben und in unverändertem Sustand durch ein ÜLO 
durchgeführt werden, der freie Marktzugang gewährt, sofern für sie in 
dem betreffenden ÜLG Zölle entrichtet wurden, die mindestens den 
Gemeinschaftszollen entsprechen« 
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht (Absatz 3)i 
für waren, die unter die GAP fallen, und für bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren; 
Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen 
Beschränkungen unterliegen; 
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingzöllen 
unterliegen. 
Eine vergleichbare Regelung ist in keinem der sonstigen 
Präferenzabkommen der Gemeinschaft vorgesehen, die sich jeweils nur auf 
die Ursprungswaren der betreffenden Länder erstrecken. Die Regelung für 
die ÜLO ähnelt den Mechanismen, die eine Zollunion kennzeichnen. 
1-3 
ZUSAMMENFASSUNG DER ÜLQ-URSPRUMGSREGELM 
Anhang II des Beschlusses 91/482/KWG 
Die Ursprungsregeln sollen sicherstellen, daß die Präferenzregelung gemäß 
dam Assoziationsbeschluß nur den begünstigten ÜLG zugute kommt und nicht 
von Drittländern mißbraucht wird. 
Diese Regeln gründen sich auf folgende Grundsätze: 
!• Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse 
Alle in den ÜLG vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse, 
d. h. Erzeugnisse, für die keine eingeführten Rohstoffe oder Teile 
verwendet werden, gelten stets als Ursprungserzeugnisse der ÜLG (zum 
Beispiels nichtverarbeitete pflanzliahe Erzeugnisse bzw. mineralische 
Stoffe) (Artikel 2). 
Elektrische Energie, Brennstoffe, Ausrüstungen usw., die zur 
Herstellung verwendet werden, haben ungeachtet ihres eigenen Ursprungs 
keinerlei Einfluß auf den Ursprung der hergestellten Waren (Artikel 4). 
Für Erzeugnisse der Fischerei gelten spezielle Regeln; dabei spielt es 
eine Rolle, ob der Fang in den Hoheitegewässern der ÜLG oder auf hoher 
See erfolgt und ob die Fangschiffe bestimmte Voraussetzungen erfüllen 
oder nicht (Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4). 
2. Geringfügige Be- oder Verarbeitungen 
Drittlandswaren, die in den ÜLG nur den in Artikel 3 Absatz 3 genannten 
geringfügigen Be- oder Verarbeitungen unterworfen werden, wie z.B. 
Auswechseln von Umschließungen, Mischen und Montieren, gelten niemals 
als Ursprungswaren, außer in bestimmten Fällen der Kumulierung (siehe 
unten Punkt 3.3). 
3. Ausreichende Verarbeitung 
Waren, die aus Vormaterialien aus Drittländern hergestellt werden, 
können die Ursprungseigenschaft erwerben, sofern die verwendeten 
Vormaterialien in den ÜLG, den AKP-staaten oder der Gemeinschaft 
ausreichend be- oder verarbeitet werden. 
3.1 Wechsel der Tarifposition 
im allgemeinen gilt eine Ware als ausreichend be- oder verarbeitet, 
wenn jedes zu ihrer Herstellung verwendete eingeführte Vormaterial 
unter einen anderen (vierstelligen) Tarifeode einzureihen ist als die 
hergestellte Ware (Regel des Wechsels der Tarifposition; Artikel 3 
Absatz 1). 
2i 
1-4 
3.2 Liste der Sonderregeln 
Da der Zolltarif jedoch nicht in erster Linie der Bestimmung des 
Warenursprungs dient, kann er nicht immer zu diesem Zweck herangezogen 
werden; folglich gibt es eine Liste mit Ausnahmen von der Regel des 
Wechsels der Tarifposition (Artikel 3 Absatz 2 ). Die Sonderregeln 
können dabei über das Kriterium des Wechsels der Tarifposition 
hinausgehen (z.B. Festsetzung eines minimalen Wertzuwachses), aber auch 
weniger strikt sein. 
Diese Liste befindet sich in Anhang II des Assoziationsbeschlusses. 
Bei der Anwendung der Regeln muß in bestimmten Fällen neben der 
Tarifposition auch der Wart der eingeführten Vormaterialien und 
selbstverständlich der Fertigware bekannt sein. 
3.3 Kumulierung 
Bei der Bestimmung des Ursprungs einer Ware werden alle Materialien 
berücksichtigt, die in den ÜLG, den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft 
vollständig hergestellt bzw. gewonnen werden, wie auch alle dort 
vorgenommenen Be- und Verarbeitungen von Vormaterialien aus 
Drittländern. 
Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhalten jedoch nur dann den 
Ursprung der ÜLG, . wenn sie in den ÜLG Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten 
geringfügigen Be- oder Verarbeitungen hinausgehen (siehe oben Punkt 2). 
ist dies nicht der Fall, so behalten die Waren den AKP-Ursprung und 
unterliegen der Handelsregelung gemäß dem Lome-Abkommen. 
3.4 Werttoleranz 
Waren, die die üblichen Regeln des Anhangs nicht in vollem Umfang 
erfüllen, können bis in Höhe von 10 % ihres Wertes Materialien ohne 
ursprungseigenschaft enthalten; diese Regelung gilt jedoch nicht für 
waren, für die in der Liste der sonderreqeln bereits ein minimaler 
Wertzuwachs festgelegt ist (Artikel 5). 
4. Dokumente 
Für Ursprungserzeugnisse müssen Warenverkehrsbeacheinigungen EUR 1 
ausgestellt und mit einem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden des 
Ausfuhrlandes versehen werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen müssen 
den offiziellen Stempelabdruck tragen, der der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften zuvor Übermittelt wurde (Artikel 12 bis 20 
und Artikel 25)• 
Für Sendungen mit begrenztem Wert gelten zum Teil vereinfachte 
verfahren. 
Die Einfuhrländer können die Prüfung der ihnen vorgelegten EUR 1 
beantragen, vor allem wenn sie Anlaß zu der Vermutung haben, daß diese 
Bescheinigungen gefälscht oder zu unrecht ausgestellt wurden. 
1-5 
5. unmittelbare Beförderung 
Die urprungswaren eines ÜLG müssen normalerweise direkt, das heißt mit 
einem einzigen Frachtpapier, von dem entsprechenden ÜLG in die 
Gemeinschaft befördert werden, um einen Austausch der Waren oder 
Manipulationen in Drittländern zu vermeiden. 
Ausnahmen von dieser Regel sind möglich, sofern die Waren in den 
Durchführendem unter zollamtlicher Überwachung verbleiben. 
6. Abweichungen 
in dem Asaoziationsbeschluß hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
vorübergehende Abweichungen von den Ursprungsregeln zu genehmigen, 
sofern ihre eigene Wirtschaft dadurch nicht geschädigt wird und die 
beantragten Abweichungen gemäß bestimmten objektiven Kriterien 
gerechtfertigt sind sowie der Entwicklung der ÜLG dienen. 
Bei der Prüfung der Anträge werden die voraussichtlichen Investi­
tionsanreize, der Entwicklungsstand, die geographische Lage und die 
Verwendung von Materialien aus übrigen Entwicklungsländern 
berücksichtigt (Artikel 30). 
Gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstaben b) und c) werden die beantragten 
Abweichungen automatisch gewährt, 
a) sofern sie nicht Vormaterialien oder Erzeugnisse betreffen, die im 
Rahmen des APfi als empfindlich eingestuft sind, das heißt 
Kontingenten unterliegen oder vom APS ausgeschlossen sind; 
b) sofern die Menge solcher empfindlicher Vormaterialien oder 
Erzeugnisse nicht 1 % des Wertes der Einfuhren dieser 
Vormaterialien oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft übersteigt. 
Gleichzeitig dürfen sich die in den ÜLG vorgenommenen Be- und 
Verarbeitungen nicht auf die in Artikel 3 Absatz 3 genannten 
geringfügigen Be- und Verarbeitungen beschränken (siehe oben Punkt 2). 
Der Antrag gilt als angenommen, sofern innerhalb von 60 Werktagen nach 
seinem Eingang bei der Kommission kein Beschluß zustande kommt. Für die 
Beschlußfassung gilt sinngemäß das verfahren gemäß Beschluß 90/523/EWG. 
RELATIONS COMMERCIALES PTOM - CEE 
Droits de douane TDC 
Prélèvements agricoles 
C.E.E. 
LIBRE ACCES POUR 
TOUS PRODUITS Libre accès 
pour les produ 
industriels 
régime préfère 
tiel pour les 
produits 
agricoles et 
transformés 
Produits originaires 
des PTOM 
PTOM 
( ETAT 1 
i 
PTOM 
Entièrement 
obtenu PTOM 
Transformation 
suffisante RELATIONS COMMERCIALES PTOM - CEE 
- règles d'origine -
Art.101 §1 et Annexe II 
LIBRE ACCES 
0 C.E.E, 
/ 
/ fc5 
1 
Il 18 
DECISION PTOM 
ARBRE LOCIOUE POUR DETERMINER SI UN PRODUIT PEUT ETRE CONSIDERE CC**iE ORICINAIRE 
AU MAXIMUM 4 QUESTIONS PEUVENT ETRE NECESSAIRES POUR DETERMINER LE STATUT D"UN PRODUIT 
Votr« produit o-t-lI 4t4 •Ml«r«mnt obtenu 
don» le« Ctot« ACP. PTOM ou CEE* 
Article 2 
|NON| OUI 
| Votr« produit o-t-lI 4t4 aoumla »oui » d«* 
| ouvrolaon« Minime le« t Articl« 3 (S) 
|NON| OUI 
I Y o-t-lI un« regle «pacifique concernant votr« | 
I produit don« la Liât« t Annex« 2 | "I » 
| ORICINAIRE | 
I I 
•| 1 
| NON-ORIC INAIRE | 
I I 
|NON| OUI 
—i r 
|Tout«« I«» «wt1ère»,porti«t | 
|ou compotont« non-orlglnatr««| 
|utlll«4« chong«nt-ll« | 
|d« eod« torlfolr« SH 6 | 
|4 chiffre» t (1) | 
"T 
|NON| IOUI! Votr« produit remplit-!I 
I«« condition« don« la 
Ll«t« T (1) 
J L 
NON OUI 
ORICINAIRE 
ORICINAIRE NON-ORIC INAIRC | 
NON-OR IC INAIRC 
(I) Eventuellement groce « I« toi4rone« d« 10 X «n voleur de l'Art Ici« 9 
m n-1 
Annexe I I 
DECLARATIONS 
INSCRITES AU PROCES-VERBAL DU CONSEIL. 
du 25 Jul I let 1991<1> 
3. Déclaration du Conseil et de la Commission 
La nature spécifique du régime commercial appliqué aux PTOM résulte des 
relations particulières entre la Communauté et ces PTOM, fondées sur 
les dispositions du Traité de Rome et en particulier de sa quatrième 
partie. Ce régime ne peut dès lors être considéré comme un précédent 
pour des pays tiers. 
4. Déclaration du Conseil et de la Commission 
Le régime commercial associant les PTOM aux Communautés européennes ne 
placera pas les produits d'une ou plusieurs régions ultrapériphériques 
de la Communauté dans une situation moins favorable que celle existant 
pour les produits des PTOM. 
5. Déclaration du Conseil et de la Commission 
Les nouveaux mécanismes du régime commercial convenus dans le cadre de 
la décision d'association feront l'objet, eu égard à leurs complexités, 
d'un examen avant le 31 décembre 1993, selon les procédures et 
objectifs précisés à l'article 240 paragraphe 1 bis. 
Pour la réalisation de ce rapport, la Commission devra être en 
possession de toutes les données statistiques nécessaires pour les 20 
PTOM considérés, données qui s'avèrent actuellement manquantes, notam­
ment quant aux quantités et valeurs des produits Importés dans la 
Communauté au titre de l'article 101 paragraphe 1 et 101 paragraphe 2, 
et aux Investissements réalisés dans les PTOM. 
Les Etats membres dont relèvent des PTOM mettront tout en oeuvre pour 
que les autorités concernées fournissent les données ad hoc qui leur 
seront demandées par la Commission. 
6. Déclaration de la Commission ad article 101. paragraphe 3. 
deuxième tiret 
Les termes "restrictions ou limitations quantitatives" se réfèrent aux 
restrictions quantitatives qui résultent des accords, des arrangements 
d'auto-lImitat Ion ainsi que des mesures autonomes applicables aux 
produits des pays tiers à l'importation dans la Communauté. 
(1) Doc. 7557/91 Restreint PTOM 56/FIN 268, du 22.07.1991 
3L°[ III-1 
Annexe I I I 
STATISTIQUES DU COMMERCE PTOM/CEE 
I 11.1 
I I I .2 
I II.3 Balance commerciale 
Importations CEE CTCI 
Importations CEE N.C. 
Les constats sont basés sur les statistiques CTCI, permettant de voir 
directement la correspondance des chiffres avec le produit, catégorie et 
sous-catégorie (cf. Annexe III.2). 
De plus, sont représentées également les Importations principales par 
produit (à 2 chiffres) afin de permettre une confirmation, selon la méthode 
de la nomenclature combinée (Eurostat), avec 1992 comme année de référence 
(cf. Annexe 11 1.3). 
IV III-2 
BALANCE COMMERCIALE 
Commerce total entre les neuf PTOM étudiés et la CEE (voir partie I) 
Les données proviennent du système CTCI et sont présentées pour les trois 
dernières années. 
IMP. 
EXP. 
B.C. Importations dans la CEE en provenance du PTOM 
exportations de la CEE vers le PTOM 
balance commerciale. 
Importations communautaires en provenance des PTOM 
fil 
exportations communautaires vers les PTOM 
Angu111 a 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
I les Cayman 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
I les Vierges 
britanniques 
+ Montserrat 
Imp 
Exp 
BC Ptom 199Q 
427 
5.739 
5.306 
9.582 
35.141 
25.559 
2.575 
17.005 
14.430 1991 
118 
4.792 
4.674 
12.617 
37.788 
25.171 
1.826 
37.563 
35.737 (x 1000 Ecus) 
1992 
1.380 
2.631 
1.251 
53.687 
152.951 
• 99.264 
3.185 
24.301 
21 .116 
il III-3 
Importations communautaires en provenance des PTOM 
Êi 
exportations communautaires vers ies PTOM 
lââfi 1991 (x 1000 Ecus) 
1£9_2 
1 les Turks et Cal cos 
Imp 
Exp 
BC Ptom 311 
6.492 
6.181 670 
4.875 
4.205 5.487 
4.179 
+ 1.308 
Mayotte 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
NouveIle Ca IédonIe 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
Polynésie française 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
Antilles néerlandaises 
Imp 
Exp 
BC Ptom 
Aruba 
Imp 
Exp 
BC Ptom 2.607 
26.426 
23.819 
185.354 
408.304 
-222.950 
14.643 
314.677 
-300.034 
55.430 
297.332 
-241.902 
2.726 
75.711 
72.985 2.660 
31.593 
28.933 
179.618 
391.459 
•211.841 
9.174 
274.433 
-265.259 
152.233 
284.177 
-131.944 
18.097 
73.883 
55.786 2.640 
34.782 
- 32.142 
161.181 
373.687 
-212.506 
9.430 
300.515 
-291.085 
120.939 
253.090 
-132.151 
13.982 
90.041 
76.059 
ANGUILLA 
(1000écus) 
Année Commerce total Machines Café, thé. 
(CT) matériel transport cacao, épices 
1987 285 11 
1988 506 373 
1989 2.660 17 
1990 427 79 16 
1991 118 30 65 
1992 1.380 1.233 85 to 
I 
CAYMAN 
(1000écus ) 
Année Commerce total Machines Produ i ts Art icI es 
alimentaires manufacturés 
(CT) matériel transport d ivers 
1987 4.680 1.831 1.858 152 
1988 16.305 11.369 1.952 19 
1989 17.372 7.046 4.872 46 
1990 9.582 201 8.607 46 
1991 12.617 1.182 7.708 98 
1992 53.687 47.530 4.456 948 
i 
en 
ILES VIERGES BRITANNIQUES + MONTSERRAT 
(1000écus) 
Année Commerce total Produits Machines 
ch i m i ques Produ I ts 
a I i ment a ires 
(CT) mater IeI transport 
1987 973 28 186 
6 .373 647 121 
1989 2.686 994 424 
1990 2.575 122 704 25 
1991 1.826 61 909 256 
1992 3.185 677 2.072 
l 
o 
TURKS ft CAICOS 
Année Commerce total Articles Machines Articles (1000écus ) 
Vêtemen ts 
manufacturés manu facturés 
(CT) mater i eI transport divers 
1987 152 34 31 18 
1988 218 71 28 58 
1989 224 21 20 45 A 
1990 311 31 193 25 
1991 670 203 207 197 180 
1992 5.487 136 1.498 3.707 3.704 
l 
MAYOTTE 
(1000écus) 
Année Commerce total Café, thé 
(CT) cacao, épices 
1987 2.157 265 
1988 2.526 320 
1989 2.081 347 
1990 2.607 253 
1991 2.660 463 
1992 2.640 819 
Oc 
NOUVELLE-CALEDONIE 
(1000écus) 
Année Commerce total F«r et acier Poissons Mach i nés 
et 
matériel de transport 
1987 83.091 60.611 806 
1988 245.600 182.498 95 1.576 
1989 327.006 234.997 134 1.498 
1990 185.354 112.114 494 16.533 
1991 179.618 123.120 1.797 2.635 
1992 161.181 109.881 1.785 7.331 
I 
o 
POLYNESIE FRANÇAISE 
(1000écus) 
Année Commerce total Produ i ts Mach i nés 
et 
alimentaires matériel de transport 
1987 18.865 1 .705 11.318 
1988 9.661 553 2.570 
I/o 
09 
1989 16.706 229 9.349 
1990 14.643 509 3.361 
1991 9.174 309 476 
1992 9.430 223 2.572 
I 
o 
ANTILLES NEERLANDAISES 
(1000écus ) 
Année Commerce total Pétrole Machines Produ its Céréales Légumes 
a Iimenta i res 
(CT) dérivés matériel transport préparations fruits 
1987 43.631 31.006 3.741 1 .556 
1988 60.842 33.647 21.148 647 
1989 92.584 75.837 5.911 2.912 1 .067 
1990 55.430 39.479 5.764 746 60 
1991 152.233 111.898 32.526 1 . 133 11 13 
1992 120.939 87.391 7.079 20.093 18.365 660 ^ 
^ 
ARUBA 
(1000écus) 
Année Commerce total Pétrole Articles Chaussures Vêtements Machines Produits Café, thé 
+ + alimentaires cacao, 
matériel transp. épices (CT) dérivés manufacturés divers 
1987 12.291 9.461 113 73 112 1.805 1.774 
1988 5.790 88 237 117 217 1.517 1.482 
1989 4.057 223 115 33 23 385 2.776 2.558 i 
1990 2.726 67 23 304 398 384 
1991 18.097 14.381 599 417 71 807 147 39 
1992 13.982 12.333 291 122 291 169 10 
I 
ARUBA (cont'd) 
(1000écus) 
Année Huiles aromatiques pour parfumerie Caoutchouc manufacturé N.D.A. 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 165 15 
1992 403 173 JÇ 
I 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE E •.'. i"G s t a t C 2 3 •••'' Ü 6 ••-' :•• ':::: °":: 
EUR S de Angu.illa 
'<-'C, I >'.•'•:.- • '-'•"•'• •'•• • .; S'C.1 C;-.. "r? •<•• 
\'0M. •";•:•:•*•. 
• iv 
GS 
06 
48 
6 4 
,•••'. 2 1988 
l 4 
0 
0 
0 
ü 
4 
29 
28 
0 
Source: Eurostat - COMEXT 1989 
•15 
0 
1 
0 
0 
0 
•1 
0 
0 1990 
2 
•16 
0 
0 
x.. 
0 
67 
1 
0 Unites == VAL.EUR (000 ECU) 
199-1 
41 
149 
6 
16 
0 
0 
48 
3 
0 1 992 
122v 
85 
••-•c 
•1 u 
6 
6 
S 
1 
1 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE E u. r o s t a t. C 2 3 •-' • ''• ô ••-'' ' Q ° "•• 
EUR S de Angu.illa 
R e g i m e s t a t, i s t i q u e 4 
An nee Base 1992' 
N0M.COM. 1988 
85 0 
(39 0 
22 0 
08 0 
06 0 
48 1 
84 0 
62 0 
55 0 
Sources Eurostat - COMEXT 1989 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 1990 
0 
3 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 Unites = QUANTITE (000 KS> 
1 991 
X.. 
168 
xl 
33 
0 
0 
147 
0 
0 1992 
C 
0 
43 
40 
1 4 
D 
0 
0 
f* « Q i !'\ e <: t a t i s t i q u e 
Aiiiiçp Base 1992 
••'J0M.COM. 1988 IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurost< 
EUR S de Iles Cayman 
Unites = VALEUR (0G0 ECU) 
1989 1990 1991 •1 99-: 
A A 
25 
84 
76 
38 
i c; 13 
0 
Source Eurostat 10468 
0 
1950 
0 
0 
0 
501 
0 
0 
5 
10 
COMEXT 6994 
0 
4226 
6 
4 
0 
26 
0 
0 
11 
35 82 
0 
S496 
0 
0 
0 
3 
0 
7 
0 
43 633 
0 
7592 
0 
0 
0 
50 
0 
5 
0 
59 4UiUÛ 
7222 
4445 
907 
113 
61 
60 
43 
42 
36 
36 
i 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
N0M.COM. 1988 IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurostat-C 
EUR S de? lies Cayman 
Unites = QUANTITE (000 KG) 
1989 1990 1991 1992 
89 
88 
03 
97 
76 
38 
15 
90 
Source: 9379 
0 
1675 
0 
0 
0 
34 
0 
0 
0 
0 
Eurostat - COMEXT 277 
0 
âtoi. 5 
0 
1 
0 
12 
0 
0 
9 
0 4123 
0 
6740 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 15 
5 
4536 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 ^:312^ 
1246 
51 
10 
1 
100 
0 
I 
-Ni 
Regime statistique 
Année Base 1992 
N0M.COM. 
85 
33 
89 
97 
73 
84 
•14 
22 
31 
90 
Source Eurostat 1988 
74 
0 
354 
10 
30 
217 
0 
353 
0 
COMEXT IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR 
1989 
62 
0 
533 
24 
7 
251 
0 
325 
0 1990 
282 
0 
0 
43 
0 
265 
0 
537 
0 
390 Eurosta 
S de I.Vierge Br. 
Unites = VALEUR (.ÖÖQ ECU) 
1991 
230 
0 
457 
260 
0 
158 
0 
137 
0 
6 1992 
1853 
664 
1 SI 
171 
47 
39 
14 
13 
9 
9 
I 
—1 
00 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR 3 de E u r o s t a t 
I.Vierae Br » /i'ï.S 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
N0M.COM. 1988 1989 1990 Unites ~ QUANTITE «000 KG 
1991 1992 
85 1 
33 0 
89 43 
97 0 
73 10 
84 17 
14 0 
22 51 
31 0 
90 1 
S o urce: Euros t a t - C0ME X1 1 
0 
44 
0 
0 
67 
0 
52 
0 
0 4 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
90 
0 
0 1 
0 
i.** 2 
0 
0 
9 
0 
26 
0 
n •n 
i 
o 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
NOM.COM. 1988 
ö4 
42 
03 
40 
71 
82 
61 
87 
85 
Source : Eurostat 0 
5 
0 
0 
0 
0 
0 
9 
0 
23 
COMEXT IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR 
1989 
0 
4 
O 
0 
0 
1 
5 
0 
0 
16 1990 
0 
66 
0 
0 
0 
0 
5 
0 
0 
131 Eurostat 
S d e Tu r k s , Ca i c DE 
Unites = VALEUR (000 ECIP 
1991 
129 
96 
4 
11 
104 
0 
8 
48 
57 
56 1992 
356; 
1447 
115 
92 
52 
34 
29 
28 
26 
25 
-Ç 
^ 
I ro o 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
NOM.COM. 1988 
62 
84 
42 
03 
40 
71 
82 
61 
87 
85 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
Source: Eurostat - COMEXT IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurost« 
EUR S de Turks,Caicos 
Unites = QUANTITE (000 KG) 
1989 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
O 1990 
0 
7 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
46 1991 
6 
0 
0 
18 
0 
0 
17 
16 1 992 
142 
434 
4 
5 
0 
c; 
1 8 
F" 
ro 

Regime statistique 
Année Base 1992 . 
NOM .COM.. 1988 IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurostat C 
EUR S de Mayatte 
Unites = QUANTITE (000 KG) 
1989 1990 1991 1992 
,3 3 
09 
90 
87 
85 
84 
07 
19 
61 
91 
Source Eurostat 25 
23 
0 
0 
5 
10 
3 
0 
0 
0 
COMEXT 28 
23 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 29 
4 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
0 29 
ÖJ 
0 
11 
0 
4 
0 
0 
0 68 
1753 
0 
6 
0 
12 
20 
1 
0 
l/\ 
i 
TMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eu.rostat C 23/0o / ' Q'•-'3 
EUR S de N. Ca leriome 
;',r-n.i.ir,p ••••••ta.tistique 4 
Ar.nee Base 1992 
MOM.COM. 198S 
72 132519 
75 59271 
88 199 
03 95 
85 7&S 
OS 826 
84 347 
90 733 
87 237 
71 127 
33 154 
Source: Eurostat - COMEXT 1989 
234997 
87733 
221 
134 
1146 
509 
382 
262 
109 
344 Unites = VALEUR (000 ECU-
1990 
112110 
52871 
14984 
494 
718 
1223 
511 
943 
265 
154 
292 1991 
123122 
49451 
451 
1797 
1200 
609 
712 
660 
264 
238 
349 1992 
109862 
40033 
5261 
1786 
1089 
941 
548 
472 
374 
176 
171 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
NOM.COM. 1988 
f'Z 
75 
38 
03 
35 
05 
84 
90 
87 
71 
33 
Source: Eurostat -79745 
13313 
0 
14 
220 
10 
0 
33 
0 
4 
COMEXT IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR 
1989 
73961 
13934 
0 
18 
4 
155 
10 
0 
47 
0 
3 1990 
57467 
12959 
43 
59 
123 
167 
10 
3 
36 
3 Eu ras tat--C 
S de N„ Caledonie 
Unites = QUANTITE (000 KG) 
1991 
62985 
11287 
2 
193 
48 
77 
46 
1 
36 
0 
4 1992 
61090 
10250 
10 
28 
184 
16 
0 
50 
0 
1 
i ro v/i 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR S de Pol y ne« E u r o s t a t. C 
Regime s ta-
Année Base 1992 
N0M.COM. itique 4 
1988 1 989 1990 Unites - VALEUR (000 ECU) 
1991 1992 
88 
î i 
•33 
85 
90 
87 
84 
09 
97 
36 
Source Eurostat 2850 
411 
1319 
363 
825 
857 
230 
958 
108 
87 
108 
C0MEXT 3521 
7518 
978 
516 
917 
489 
339 
500 
96 
43 1894 
915 
822 
1857 
678 
508 
681 
324 
4340 
150 2534 
324 
1123 
466 
613 
583 
466 
401 
156 
132 
122 1:628 
2571 
666 
663 
662 
496 
332 
2" 6 6 
166 
146 
117 
% 
i 
o 
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
N0M.COM. 1988 
15 
86 
71 
33 
85 
90 
87 
84 
09 
97 
86 
Source : Eurostat 6172 
0 
0 
94 
0 
35 
12 
1 
1 
240 
COME XT-IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurostat-C 
EUR S de Polynésie Fr 
Unites = QUANTITE (000 KG) •1 99: 
1989 
6941 
12 
0 
137 
35 
0 
33 
11 
0 
22*7 1990 
5557 
0 
194 
63 
1 
64 
17 
3 
0 
528 1991 
7403 
1 
0 
124 
13 
0 
61 
0 
281 1992 
5168 
3 
0 
162 
9 
0 
0 
627 
lA 
i 
•NI 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurost 
EUR S de Antilles ML 
Regime statistique 
Année Base 1992 
NOM.COM. 
27 
10 
89 
35 
71 
84 
03 
85 
20 
90 
33 
Source : Unites = VALEUR (000 ECU' 
Eurostat 1988 
33650 
0 
1 91 44 
1040 
529 
1640 
474 
7 
748 
355 
30 
COMEXT 1989 
75837 
1067 
1851 
1943 
2804 
3649 
1271 
236 
0 
70S 
954 
61 1990 
39478 
0 
3540 
3147 
419 
1773 
634 
570 
1 
1478 
2033 
203 1991 
111899 
0 
25801 
2957 
955 
5744 
1061 
653 
0 
487 
615 
340 1992 
87390 
18356 
5120 
2398 
1244 
1135 
1010 
859 
660 
603 
479 
279 
i 
00 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE Eurostat -
Regime statistique 4 
Année Base 1992 
NOM.COM. 1988 1989 EUR 
1990 S de Antilles ML 
Unites = QUANTITE (000 KG: 
1991 199: 
lu 
89 
35 
71 
84 
03 
85 
20 
"T-1"' 
90 
33 
Source: Eurostat 467669 
0 
1257 
0 
0 
49 
258 
3 
11 
742 
0 
3 
COMEXT 875633 
2805 
180 
n «—• 
0 
87 
546 
3 
0 
751 
13 400003 
0 
2576 
4 
0 
113 
294 
2 
1 
621 906316 
0 
31 31 4 
0 
11 
193 
322 
25 
0 
161 
2 
15 1060830 
33131 
144 
273 
43 
640 
133 
0 
9 
i 
I>J 
[MPORTATIONB PAR PRODUIT ET PERIODE E u r o s t, a t C 2 3 / ü 6 / • 1 9 '•;;- .'••'• 
fc.UK S de Aruba 
-• ,:.-!' -jitatistique 4 
-••-nee ?.^=r>e 1992 
NO ri.COM. 1968 
27 88 
34 0 
22 61 
40 0 
85 114 
62 2 
90 147 
03 0 
72 4 
04 0 
88 0 
89 0 
9ourca: Euros tat -•- COMEXT 1989 
223 
0 
232 
0 
254 
13 
59 
148 
6 
23 
0 
0 Unites = VALEU'R (000 ECU) 
1990 
0 
0 
295 
0 
154 
24 
10 
13 
0 
0 
19 
0 19^1 
14381 
164 
585 
0 
95 
1 
50 
104 
0 
0 
1 36 
0 199 2 
12332 
403 
166 
173 
146 
118 
104 
87 
78 
66 
58 
22 
IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE 
EUR S de Aruba t-urost 
R e g i m e s t a t i s 11 q u e 
Année Base 1992 
NOM.COM. 1938 1989 1990 Jnites - QUANTITE (000 KG 
1991 1992 
;-H.J 
n? 
•;...'•*•»• 
a. £ 
89 
Source : 0 
13 
0 
10 
0 
0 
0 
5 
0 
0 
0 
Eurostat - C0MEX1 :!) 6 »3 
0 
40 
0 
,t:l! •.."!) 
0 
1 
98 
1 4 
5 7 
0 
0 0 
0 
46 
0 
7 
0 
8 
0 
0 
0 
n 94 
o 
o 
0 
0 496 
45 
n 
i 
- &5L 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates 
über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Ratas vom 25, Juli 1991 
über die Assoziation der überseeischen Linder und Gebiete 
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136, 
auf Vorschlag der Kommission^*), 
nach Stellungnahme dee Europäischen Parlaments(2)f 
in Erwägung nachstehender Gründet 
In dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation 
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft^) ist im Dritten Teil, Titel I, die allgemeine Regelung für 
den Handel zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend 
"ÜLG" genannt, einerseits und der EWG andererseits festgelegt. Gemäß 
Artikel 240 Absatz 1 dieses Beschlusses gilt diese Regelung bis zum 
29. Februar 2000. 
Gemäß Artikel 240 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG nimmt der Rat 
spätestens am 31. Dezember 1993 im Anschluß an einen Bericht der Kommission 
eine Überprüfung der Durchführung der Mechanismen der Handelsregelung vor; 
dabei hat er die Möglichkeit, diese Mechanismen zu ändern, falls diese 
Überprüfung ergibt, daß sie - insbesondere unter Berücksichtigung der 
Entwicklung der Investitionen - nicht dem ziel der wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung der ÜLG gerecht geworden sind oder zu 
Verkehrsverlagerungen geführt haben. 
Bei der Überprüfung gemäß dem vorgenannten Artikel wurden bestimmte 
Schwierigkeiten festgestellt, denen zu begegnen ist. 
Insbesondere sind Waren mit Ursprung in den ÜLG gemäß Artikel 101 Absatz 1 
des Beschlusses 91/482/EWG frei von Einfuhrabgaben - einschließlich 
Abschöpfungen - zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, wodurch es 
möglich ist, daß Waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation 
unterliegen, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu niedrigeren Preisen als den von 
der EG festgesetzten Preisen angeboten werden. In diesem Fall könnte die 
Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet sein. Daher 
sind nach Rückgriff auf das in Artikel 235 des Beschlusses vorgesehene 
Verfahren der partnerschaftlichan Zusammenarbeit geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um dies zu verhindern. 
(1) ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 
Es iBt sicherzustellen, daß die geplanten Maßnahmen die Verwirklichung des 
Ziels des Beschlusses 91/482/EWG nicht behindern, nämlich die Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG insbesondere durch die 
Stärkung der Investitionen. Die Maßnahmen müssen sich also zum einen auf 
das unbedingt Erforderliche beschränken und zum anderen stabile und 
vorhersehbare Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den ÜLG und der EWG 
schaffen. Ein System von Referenzpreisen wird diesen Anforderungen am 
ehesten gerecht. 
Ferner ist der Wortlaut von Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG 
an die Definitionen in dem am 1. Januar 1994 in Kraft tretenden 
zollkodex(4) anzupassen -
ßESCHLlESSTi 
Artikel 1 
Der Beschluß 91/482/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassungi 
"(1) Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von 
Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen." 
2. in den Artikel 101 wird folgender Absatz eingefügt: 
"(3a) Bei drohenden Marktstörungen infolge des Handels 
zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft mit Erzeugnissen, die im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einer institutionellen 
Preisregelung unterliegen, kann die Kommission nach 
Konsultation der zuständigen Behörden gemäß dem in Artikel 235 
vorgesehenen Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 
einen Referenzpreis für die fragliche Ware festsetzen. 
Der Referenzpreis wird unter' Berücksichtigung des Ziels der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG auf einem 
Niveau festgesetzt, das das für die Einhaltung der Ziele von 
Artikel 39 des Vertrags erforderliche Mindestniveau nicht 
übersteigt und das den waren mit Ursprung in den ÜLG 
günstigere Bedingungen gewährleistet als die, die für die 
Einfuhr der gleichen Ware mit Ursprung in einem Drittland 
gelten, das in seinem Handel mit der Gemeinschaft eine 
Präferenzbehandlung genießt. 
Die Referenzpreisregelung und die erforderlichen Maßnahmen, um 
ihre Einhaltung zu gewährleisten, werden nach dem verfahren 
des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66<5) 
beziehungsweise der einschlägigen Artikel der übrigen 
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse durchgeführt." 
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992 - ABl. Nr. L 302 vom 
19.10.1992, S. 1. 
(5) Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Fette, ABl. Nr. L 172 vom 30.09.1966, 8.1. 
-ft-
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 1993 
im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 555 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-93-593-DE-C 
ISBN 92-77-60772-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg