1. Einleitung

Menschenhandel ist eine besonders schwere Straftat und stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte dar, der nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verboten ist. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels bildet seit dem Jahr 2011 das Rückgrat der Anstrengungen der EU im Kampf gegen den Menschenhandel. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion wies die Kommission auf die hohe Beteiligung der organisierten Kriminalität am Menschenhandel und den hohen menschlichen Preis hin, den diese Straftat fordert. In der am 14. April 2021 angenommenen Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025 räumte die Kommission ein, dass die Richtlinie möglicherweise nicht mehr für ihre Zwecke geeignet ist. Infolgedessen wurde in der Strategie als eine der wichtigsten Maßnahmen festgelegt, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu bewerten und gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung eine Überarbeitung vorzuschlagen.

Die Bewertung basiert auf einer umfassenden Sekundärforschung, für die unter anderem die zweijährlichen Berichte der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels und EU-weite Datenerhebungen herangezogen und eingehende Konsultationen der Interessenträger durchgeführt wurden, unter anderem und insbesondere der Mitgliedstaaten, der EU-Agenturen und von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Bewertung betrifft den Zeitraum zwischen dem Ende der Umsetzungsfrist am 6. April 2013 und dem Ende der öffentlichen Konsultation am 22. März 2022.

2. Entwicklung der Problematik im Bewertungszeitraum

Den von Eurostat erhobenen Daten zufolge wurden im Berichtszeitraum 2013–2020 55 314 Opfer des Menschenhandels registriert. Die tatsächliche Zahl der Opfer des Menschenhandels in der EU ist jedoch wahrscheinlich deutlich höher, da in diesen Daten lediglich die von Registrierungsstellen erfassten Opfer berücksichtigt werden. Sexuelle Ausbeutung war im Berichtszeitraum durchgehend der häufigste Zweck des Menschenhandels; bei der überwiegenden Mehrheit der Opfer handelte es sich um Frauen und Mädchen (93 %). Die Ausbeutung der Arbeitskraft nahm im Zeitverlauf zu und war mit 20 % aller Registrierungen durchgehend die zweithäufigste Form der Ausbeutung. Die Zahl der minderjährigen Opfer stieg ebenfalls und machte etwa ein Fünftel (21 %) aller in der EU registrierten Opfer aus. Drei Viertel (75 %) der Opfer des Menschenhandels waren Frauen und Mädchen.

Mehr als die Hälfte (56 %) der registrierten Opfer waren EU-Bürgerinnen oder ‑Bürger, 44 % waren Drittstaatsangehörige. 36 % aller registrierten Opfer waren Staatsangehörige des Landes, in dem sie registriert wurden.

Die Zahl der Verfolgungen und Verurteilungen war nach wie vor gering, insbesondere im Vergleich zur Zahl der Opfer; dadurch wird möglicherweise die Entwicklung einer Kultur der Straflosigkeit der Menschenhändler begünstigt. Im Berichtszeitraum wurden 40 028 Personen eines Menschenhandelsdelikts verdächtigt, 21 824 Personen strafrechtlich verfolgt und 11 319 Personen verurteilt.

Menschenhandel ist noch immer mit einem geringen Risiko und hohen Gewinnen verbunden und bringt jährlich schätzungsweise etwa 29,4 Mrd. EUR ein. Die jährlichen Gewinne aus dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden auf etwa 14 Mrd. EUR geschätzt.

Seit der Verabschiedung der Richtlinie wurde die sozioökonomische Lage durch mehrere bedeutende Entwicklungen beeinträchtigt, was erhebliche Auswirkungen auf den Menschenhandel hatte.

Die technologischen Entwicklungen und die zunehmende Nutzung der sozialen Medien eröffneten den Menschenhändlern neue Möglichkeiten, sodass sie mittlerweile ihre Opfer im Internet anwerben und mit Online-Streams und der umfassenden Verbreitung von ausbeuterischen Inhalten ein deutlich größeres Publikum erreichen können. Der Menschenhandel, insbesondere der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und der sexuellen Ausbeutung, wird voraussichtlich zunehmen, da der wirtschaftliche Abschwung infolge der COVID-19-Pandemie eine steigende Nachfrage nach billigen Arbeitskräften und sexuellen Diensten nach sich ziehen könnte. Aus dem Krieg in der Ukraine entstanden den Menschenhändlern weitere Möglichkeiten, sich die prekäre Situation der vor der militärischen Aggression fliehenden Menschen, bei denen es sich hauptsächlich um Frauen und Minderjährige handelt, zunutze zu machen.

Nach Angaben von Europol ist der Menschenhandel eine der Hauptaktivitäten der in der EU operierenden Gruppen organisierter Kriminalität, und auch die Nachfrage nach sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft wird nicht abreißen.

3. Wesentliche Ergebnisse der Bewertung

3.1 Wirksamkeit

Die Richtlinie ist mit Blick auf die Bekämpfung des Menschenhandels insgesamt wirksam. Mit ihr wurde auf EU-Ebene eine gemeinsame Basis für das Vorgehen gegen diese Straftat geschaffen und eine stärkere Harmonisierung der nationalen strafrechtlichen Bestimmungen erreicht. Allerdings bestehen noch immer Probleme hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des Menschenhandels in den einzelnen Mitgliedstaaten, durch welche die Wirksamkeit der Richtlinie unter anderem mit Blick auf den grenzüberschreitenden Menschenhandel und bestimmte Formen der Ausbeutung beeinträchtigt wird, die in der Begriffsbestimmung des Menschenhandels nicht erfasst sind.

Es wurde eine Reihe von Defiziten im Zusammenhang mit Ermittlungen und Strafverfolgungen wegen Menschenhandelsdelikten festgestellt, insbesondere wenn es um den Ausbau der Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Durchführung von Finanzermittlungen, die Bewältigung der mit der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels verbundenen Herausforderungen und die Beschlagnahme und Einziehung der Tatwerkzeuge und Erträge aus dem Menschenhandel geht. Ein wichtiger Bereich, in dem Verbesserungen vonnöten sind, betrifft abschreckendere Maßnahmen gegen juristische Personen mit dem Ziel der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Bewertung ergab, dass sich Probleme im Zusammenhang mit der Unterstützung und Betreuung sowie dem Schutz der Opfer im Wesentlichen aus der lückenhaften Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten insbesondere in den folgenden Bereichen ergeben:

-Anwendung der Grundsätze des Verzichts auf Strafverfolgung und der Straffreiheit der Opfer;

-Schutz der Opfer in Strafverfahren;

-Bereitstellung von auf die spezifischen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Opfer, insbesondere Minderjähriger und schutzbedürftiger Personengruppen, zugeschnittenen Unterstützungs- und Betreuungsdienste;