KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 189 endg. 
Brüssel, den 27. Mai 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Im Juli 1990 hat die Kommission dem Rat einen Bericht über den Tafelolivensektor 
vorgelegt, dem ein Vorschlag über Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs dieser 
Erzeugnisse beigefügt war. 
Als der Rat die Problematik der Tafeloliven Ende 1990 prüfte, ericlärte sich der 
Vertreter der Kommission bereit, ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maß­
nahmen weitere Maßnahmen nach dem Muster derjenigen für Erzeugergemeinschaften 
von Schalenfruchten vorzusehen, um die Konjunkturprobleme des Sektors zu lösen. 
Im vorliegenden Verordnungsentwurf wird die Gewährung einer Sonderbeihilfe 
vorgeschlagen, die einmalig gezahlt werden soll und den Erzeugergemeinschaft 
oder -Vereinigungen die Schaffung eines Betriebsfonds erleichtern soll. Ziel 
dieses Fonds ist eine Regulierung des Angebots durch Finanzierung der für eine 
angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderIichen Lagerung. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Lage auf dem Tafelolivenmarkt läßt erkennen, daß vor allem die Produk­
tionsbedingungen, die sich durch den Zwei Jahresrhythmus der Olivenernten 
kennzeichnen, nicht dem Marktbedarf angepaßt sind. 
Um die Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen, die im Bereich der Her­
stellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in die Lage zu versetzen, 
das Angebot zu konzentrieren und den Absatz ihrer Erzeugung dank einer geeig­
neten Lagerkapazität zu staffeln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds dieser 
Gemeinschaften bzw. Vereinigungen zu begünstigen. Zu diesem Zweck sind finan­
zielle Beiträge des Mitgliedstaates und der Gemeinschaft vorzusehen, die sich 
nach dem Wert der während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten 
Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -Vereinigungen richten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
1. OlivenerZeugergemeinschaften oder -Vereinigungen, die im Bereich der Erzeu­
gung von Tafeloliven der KN-Code 0709 90 31, ,0709 90 39, 0710 80 10, 
0711 20, ex 0712 90 90, ex 2001 90 80, ex 2004 90 30 und 2005 70 00 tätig 
sind und im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates^ anerkannt 
sind, erhalten von den Mitgliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie nach 
Maßgabe dieses Artikels einen Betriebsfonds schaffen, der so für die Regu­
lierung des Angebots eingesetzt wird, daß er die Finanzierung der für eine 
angemessene Vermarktung des Erzeugnisses erforderlichen Lagerung 
gewährleistet. 
2. Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, wobei die Finanzierung des Fonds 
wie folgt gewährleistet sein muß: 
zu 45 X durch die Erzeugergemeinschaft bzw. -Vereinigung, 
zu 10 % durch einen Beitrag des Mitgliedstaates. 
Die gemeinschaftliche Finanzierung be läuft sich auf 45 % des Fondskapitals. 
Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaates und der Gemeinschaft 
darf Jedoch nicht über 8,25 % des Wertes der während eines bestimmten 
Wirtschaftsjahres von der Erzeugergemeinschaft oder -Vereinigung 
vermarkteten Erzeugung I legen. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannte Beihilfe gilt als Interventionsmaßnahme zur Regu­
lierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates<2>. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates^3^ erlassen. 
Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der gemeinschaft-
Iichen Geldmittel. 
(1) ABI. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
(3) ABI. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. 
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Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
(FF/91/009) 
DATE : 28.3.1991 
1. LIGNE BUDGETAIRE : 189 - Autres CREDITS : p.m. 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Règlement du Conseil instaurant des mesures spécifiques dans le secteur des olives 
de table. 
3. BASE JURIDIQUE : Traité de Rome, article 43 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Favorisât ion de la constitution d'un fonds de roulement par les organisations ou 
unions de producteurs. 
5. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS 
Mio ECU EXERCICE EN 
COURS (91) 
Mio ECU EXERCICE 
SUIVANT (92) 
Mio ECU 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS/INTERVENTIONS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL p.m. 
p.m. 
IQQ3 1994 1995 1996 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 
5.2 MODE DE CALCUL : 
Hypothèse de production commercialisée par les organisations de producteurs:205.000 t 
Hypothèse de val. de la production commercialisée : 205.000 t x 524 ECU/t -107.000 MioECU 
Financement communautaire 107 MioECU x 0,0825 x 45/55 - 7 MioECU 
6.0 FINANCLMtNÏ rcSC:!'.- ~â" ^cn,TÇ INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'LXECUTION 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUI 
OBSERVATIONS : 
L'hypothèse est faite que les organisations de producteurs se constitueront tout au long 
de 1S92 et qu'elies ne seront en mesure de recevoir l'aide qu'en 1983. 
L 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 189endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-227-DE-C 
ISBN 92-77-72764-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg