1.

fordert den Rat auf, die folgenden Änderungsvorschläge zu berücksichtigen: Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollte wie folgt geändert werden: Änderungsvorschlag 1 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 8 Vorschlag der Kommission Geänderter Text (8) In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2013 erklärte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte; er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog von zentraler Bedeutung sind. In ihrer Mitteilung (COM(2013)0690) vom 2. Oktober 2013 zur sozialen Dimension der WWU griff die Kommission daher den Aspekt der Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler und EU-Ebene auf und kündigte einen Vorschlag für die Überarbeitung des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 an. (8) In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2013 erklärte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension der WWU verstärkt werden sollte; er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog von zentraler Bedeutung sind. In ihrer Mitteilung (COM(2013)0690) vom 2. Oktober 2013 zur sozialen Dimension der WWU griff die Kommission daher den Aspekt der Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler und EU-Ebene auf und kündigte einen Vorschlag für die Überarbeitung des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2003 an , wobei sie darauf verwies, dass der Dreigliedrige Sozialgipfel eine entscheidende Möglichkeit darstellt, die Sozialpartner in das Europäische Semester einzubeziehen . Änderungsvorschlag 2 Vorschlag für einen Beschluss Erwägung 9 a (neu) Vorschlag der Kommission Geänderter Text (9a) In ihrer Erklärung zur Einbeziehung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa vom 24. Oktober 2013 bestätigten die Sozialpartner der EU ihre Unterstützung für den Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und forderten in Bezug auf das Europäische Semester ein kohärentes Verfahren zur Konsultation der Sozialpartner. Änderungsvorschlag 3 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Aufgabe des Dreigliedrigen Gipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden. Aufgabe des Dreigliedrigen Gipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass diese ihre Strategien koordinieren und auf ein hohes Beschäftigungsniveau mit hochwertigen, nachhaltigen Arbeitsplätzen ausrichten . Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs und durch ihre Sachkompetenz einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden. Änderungsvorschlag 4 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 2 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Teilnehmer des Gipfels sind der Präsident des Europäischen Rates, der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden. Weitere Teilnehmer sind die für Arbeit und Soziales zuständigen Minister dieser drei Vorsitze und das für dieses Ressort zuständige Kommissionsmitglied. Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister dieser drei Vorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder zur Teilnahme eingeladen werden. 1. Teilnehmer des Gipfels sind der Präsident des Europäischen Rates, der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden. Weitere Teilnehmer sind die für Arbeit und Soziales zuständigen Minister dieser drei Vorsitze und das für dieses Ressort zuständige Kommissionsmitglied. Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister dieser drei Vorsitze, weitere Kommissionsmitglieder sowie der Vorsitz des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zur Teilnahme eingeladen werden. Änderungsvorschlag 5 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 2 — Absatz 3 — Unterabsatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Jede Delegation besteht aus Vertretern branchenübergreifender europäischer Verbände, die entweder allgemeine oder spezifischere Interessen des Aufsichts- und Führungspersonals und von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten. Jede Delegation besteht aus Vertretern branchenübergreifender europäischer Verbände, die entweder allgemeine oder spezifischere Interessen des Aufsichts- und Führungspersonals und von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten. Änderungsvorschlag 6 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 2 — Absatz 3 — Unterabsatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Für die technische Koordinierung innerhalb der Arbeitnehmerdelegation ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und für diejenige innerhalb der Arbeitgeberdelegation der Verband europäischer Unternehmen (Confederation of European Business — BUSINESSEUROPE) zuständig. Der EGB und BUSINESSEUROPE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf. Für die technische Koordinierung innerhalb der Arbeitnehmerdelegation ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und für diejenige innerhalb der Arbeitgeberdelegation der Verband europäischer Unternehmen (Confederation of European Business — BUSINESSEUROPE) zuständig. Der EGB und BUSINESSEUROPE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf , wobei diesen Vertretern auch ein Rederecht einzuräumen ist . Änderungsvorschlag 7 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 3 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Die Tagesordnung für den Gipfel wird gemeinsam vom Rat, von der Kommission und von den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Zu diesem Zweck finden vorbereitende Sitzungen zwischen den Dienststellen des Rates und der Kommission sowie mit dem EGB und BUSINESSEUROPE statt. 1. Die Tagesordnung für den Gipfel wird gemeinsam und auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen dem Rat, der Kommission und der an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Zu diesem Zweck finden vorbereitende Sitzungen zwischen den Dienststellen des Rates und der Kommission sowie mit dem EGB und BUSINESSEUROPE statt. Änderungsvorschlag 8 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 3 — Absatz 2 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2. Die Tagesordnungspunkte für den Gipfel werden vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ erörtert. 2. Die Tagesordnungspunkte für den Gipfel werden vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ erörtert und basieren gegebenenfalls auf den Beiträgen aller Gremien, die mit der Vorbereitung dieses Rates befasst sind . Änderungsvorschlag 9 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 4 — Absatz 1 Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1. Der Gipfel tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Tagungen finden jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates statt. 1. Der Gipfel tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Tagungen finden jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates statt , und das Ergebnis des Gipfels wird dem Europäischen Rat auf dessen anschließend stattfindender Tagung zur Beschlussfassung vorgelegt . Änderungsvorschlag 10 Vorschlag für einen Beschluss Artikel 5 Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen , das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren.