KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 29. Juli 1997 
KOM(97) 420 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EC) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vom 25. Juli 1996 
über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien 
und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
(von der Kommission vorgelegt} 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung über die Hilfe für den Wiederaufbau von Ex-Jugoslawien enthält 
einen Anhang mit den Grundsätzen für die Auftragsvergabe im Wege der 
Ausschreibung. Dieser Anhang muss erst ab dem 1. Januar 1998 angewendet werden 
und kann auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit 
geändert werden (vgl. Art. 11,3. Absatz der Verordnung). 
Der Vorschlag der Kommission kann ab dem 1. Juli 1997 vorgelegt werden. 
Anlässlich der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Rates vom 5. Juni 1996 
wurde der Anhang ausführlich diskutiert und die Teilnehmer einigten sich auf einen 
Text (Dok. 7545/96). Auf Ratsebene fand der Text allerdings keine Einstimmigkeit. 
Die vorliegende Änderung und die Erklärung der Kommission entsprechen dem 
Ergebnis auf Ebene der Arbeitsgruppe (Anhänge I und II). 
Der Änderungsvorschlag gründet sich auf Art. 11 der Verordnung, der vorsieht, dass 
"der Rat den Anhang mit qualifizierter Mehrheit ändern kann'*. 
Der Rat wird eingeladen: 
1. den im Anhang enthaltenen Änderungsvorschlag annehmen; 
2. die im Anhang enthaltene Erklärung der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. 
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ANHANG I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vom 25. Juli 1996 
über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien 
und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung 1628/96, insbesondere auf Artikel 11, der vorsieht, dass der 
Anhang der Verordung vom Rat auf Vorschlag der Kommission, den diese ab 1. Juli 
1997 unterbreiten kann, mit qualifizierter Mehrheit geändert werden kann, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Anhang der Verordnung Nr. 1628/96 sind die Vorschriften für die Auftragsvergabe 
im Wege der Ausschreibung, vor allem im Wege der beschränkten Ausschreibung, im 
Falle der Maßnahmen in den in Artikel 4 Absatz 2 zweiter, sechster und siebter 
Gedankenstrich genannten Bereichen festgelegt. 
Gemäß Artikel 11 der Verordnung muß die Kommission diese Vorschriften ab dem 
1. Januar 1998 einhalten. 
Die Kommission legte am einen Änderungsvorschlag vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Der Anhang der Verordnung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
1. Die Kommission führt den Vorsitz in allen Bewertungsausschüssen, und sie bestellt 
eine ausreichende Zahl von Bewertem, bevor die Ausschreibungsverfahren eingeleitet 
werden. Einer der Bewerter sollte der durch das Programm geförderten Einrichtung des 
betreffenden Landes angehören. Alle Bewerter unterzeichnen eine 
Unparteilichkeitserklärung. 
2. Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die ihr Interesse an einem Projekt 
schriftlich bekundet haben, wird mitgeteilt, ob sie in die Auswahlliste aufgenommen 
wurden oder nicht. Die nicht erfolgreichen Bieter werden über die Ablehnung ihres 
Angebots schriftlich unterrichtet. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
ANHANG II 
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION 
1. Alle natürlichen und juristischen Personen, die an der Ausarbeitung des Projekts 
beteiligt waren, sind von der Teilnahme an der Durchführung des Projekts 
ausgeschlossen. Falls ein teilnehmender Bieter eine solche Person in irgendeiner 
Eigenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung ihrer Mitwirkung an dem 
Ausschreibungsverfahren beschäftigt, kann der betreffende Bieter von der Beteiligung an 
dem Projekt ausgeschlossen werden. Ein Bieter, der in eine Auswahlliste aufgenommen 
wurde, ist von der Mitwirkung an der Bewertung des betreffenden Angebotes 
ausgeschlossen. 
2. Bei einer Ausschreibung ist eine Frist von mindestens 30 Tagen zwischen der 
abschließenden Stellungnahme des Ausschusses und der Ausschreibung vorzusehen. In 
dringenden Fällen kann die Kommission diesen Zeitraum verkürzen, sofern dem 
Ausschuß hierfür eine ausführliche Erläuterung gegeben wird. 
Bei einer Aufforderung zur Teilnahme an einer Ausschreibung ist eine Frist von 30 
Tagen vorzusehen, gerechnet vom Datum der Veröffentlichung/des 
Aufforderungsschreibens an. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden, doch 
darf sie in keinem Fall 20 Tage unterschreiten. 
5" 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 420 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 08 
Katalognummer : CB-CO-97-423-DE-C 
ISBN 92-78-23731-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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