Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein spezifisches Programm 2002-2006 im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 ersuchte der Europäische Rat den Rat und das Parlament, das von der Kommission vorgeschlagene Forschungsrahmenprogramm 2002-2006 bis Juni 2002 zu verabschieden. Damit knüpfte er an seine bereits in Lissabon, Feira und Nizza geäußerte Unterstützung für das Vorhaben ,Europäischer Forschungsraum" an.

Insbesondere ersuchte darum, innerhalb genau festgelegter Prioritäten die neuen Instrumente, die dem neuen Rahmenprogramm die Mittel für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums an die Hand geben sollen, entsprechend seiner Zielsetzung in vollem Umfang zu nutzen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für das Rahmenprogramm am 21. Februar 2001 [1] vorgelegt. Ab diesem Zeitpunkt konnten Rat und Parlament mit der Prüfung und Erörterung des Vorschlags beginnen. Am 2. und 3. März hielten die Forschungsminister auf ihrer informellen Tagung in Uppsala einen ersten Meinungsaustausch über dieses Thema ab, und die Gremien des Rates haben mit der Prüfung begonnen.

[1] KOM (2001) 94

Das Europäische Parlament hat bereits dreimal die Gelegenheit gehabt, diesen Vorschlag zu erörtern, zuletzt ausgehend von Antworten der Kommission auf einen detaillierten Fragebogen zu diesem Thema.

Durch die Vorlage ihrer Vorschläge für die spezifischen Programme, mit denen das Rahmenprogramm umgesetzt werden soll, möchte die Kommission die von den Organen bereits aufgenommene Debatte vereinfachen, indem sie soviel Informationen wie möglich gibt.

Mit derselben Absicht legt die Kommission gleichzeitig eine Mitteilung über die möglichen Bedingungen für die Umsetzung des Artikels 169 EG-Vertrag vor, um im allgemeinen Kontext der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programmen zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Kommission in Kürze Vorschläge für die ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" für das Rahmenprogramm vorlegen.

Aufbau, Inhalt und Durchführungsbestimmungen des neuen Rahmenprogramms werden insbesondere durch folgende Elemente der hier vorliegenden Vorschläge deutlich:

- die Gliederung in spezifische Programme

- die neuen Instrumente und ihre Anwendung

- den geplanten wissenschaftlich-technischen Inhalt

- die speziell im EURATOM-Bereich geplanten Tätigkeiten.

Der Aufbau

Für die Durchführung des Rahmenprogramms wird eine Gliederung in fünf spezifische Programme vorgeschlagen:

- Für das EG-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" für die zwei Handlungsblöcke: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" im Vorschlag für das Rahmenprogramm

- ein spezifisches Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

- Für das EURATOM-Rahmenprogramm:

- ein spezifisches Programm für sämtliche ,indirekten" Tätigkeiten in den Bereichen Kernspaltung und -fusion

- ein spezifisches Programm für die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Dieser Aufbau geht unmittelbar auf das Rahmenprogramm zurück; er spiegelt genau die politischen Ziele wider, die ihm zugrunde liegen. Da er einfach und verständlich ist, ermöglicht er die kohärente Durchführung der verschiedenen geplanten Maßnahmenarten, wobei das ihnen allen gemeinsame Ziel - die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums - wie auch ihre jeweiligen Besonderheiten gleichermaßen berücksichtigt werden können.

Der Aufbau umfaßt auf der einen Seite sämtliche Tätigkeiten der Forschung und Forschungskoordinierungund auf der anderen Seite die Tätigkeiten, die der Strukturierung mehrerer Schlüsselaspekte der Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene dienen.

In jedem Fall kann die Durchführung insbesondere dadurch kohärent gehalten werden, dass ein einheitlicher Programmausschuss eingerichtet wird, der je nach Themengebiet in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt.

Die besondere Art der Tätigkeiten der GFS rechtfertigt ein gesondertes spezifisches Programm - für den EG- wie auch den Euratom-Bereich.

Mit Hilfe der Angaben in Anhang II des Vorschlags für das Rahmenprogramm lässt sich die Verbindung zu den einzelnen im EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen herstellen, sowohl was den Inhalt als auch was die haushaltstechnischen Aspekte angeht.

Die neuen Instrumente

Der Beitrag des neuen Rahmenprogramms zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beruht entscheidend auf den neuen Förderformen, die für seine Durchführung geplant sind, insbesondere den drei neuen Instrumenten: Exzellennetzen, integrierten Projekten und der Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen.

Mit der Einführung dieser neuen Instrumente, die der Rat und das Europäische Parlament in ihren Entschließungen zum Europäischen Forschungsraum begrüßt haben, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Förderformen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung weiterzuentwickeln, was in verschiedenen Berichten über die Forschungspolitik der Gemeinschaft gefordert wurde, insbesondere in der jüngsten Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms.

Die Überlegungen zu diesen Instrumenten begannen mit der Vorlage desVorschlags für das Rahmenprogramm. Zwischen den Dienststellen der Kommission, den nationalen Behörden und den Nutzern der Programme - Verantwortlichen in Forschungseinrichtungen, in Hochschulen und Unternehmen - fanden zahlreiche Kontakte und tief gehende Diskussionen über ihre konkrete Funktionsweise statt.

Speziell zu diesem Thema wurden zwei Seminare abgehalten: am 19. und am 20. April 2001 [2].

[2] Arbeitsunterlagen zu diesem Thema finden sie unter folgender Internetadresse: www.http://europa.eu.int/comm/research/

Anhand der Ergebnisse dieser vertiefenden Arbeiten und dieses Austauschs wurden die Grundprinzipien und die allgemeinen Bedingungen für die Funktionsweise dieser neuen Instrumente aufgestellt. Sie sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme zusammengefasst und betreffen insbesondere

- die speziell mit den einzelnen Instrumenten verfolgten Ziele,

- die Art der mit ihnen verbundenen Tätigkeiten,

- die allgemeinen Bedingungen der Bildung, der Arbeitsweise und Entwicklung der Partnerschaften,

- die allgemeinen Bedingungen für die Förderung durch die Gemeinschaft.

Diese Prinzipien und diese Bedingungen sollen bewirken, dass die neuen Instrumente wirkungsvoll dazu beitragen, das Ziel der tief greifenden Integration der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Europa zu erreichen und dabei gleichzeitig Selbständigkeit in der Arbeitsweise sowie Flexibilität zu sichern, was die für das neue Rahmenprogramm vorgesehenen Förderformen auszeichnet.

Parallel dazu wird es Maßnahmen geben, mit denen das ganze Forschungs- und Innovationspotenzial Europas in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, insbesondere durch die Förderung der Mitwirkung von KMU an den jeweiligen Tätigkeiten.

Diese Bemerkungen gelten im Wesentlichen für die Exzellenznetze und integrierten Projekte. Die Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Programmen gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ist anderer Art, was eine gesonderte Behandlung erforderlich macht und begründet. Mit der Mitteilung, die die Kommission parallel zu diesen Vorschlägen vorlegt, soll die unverzichtbare politische Debatte über dieses Durchführungsmittel des Rahmenprogramms eröffnet werden.

Der wissenschaftlich-technische Inhalt

Neben seinem Aufbau, der eine strukturierende Wirkung haben soll und auf die Bündelung der Forschungsanstrengungen abzielt, besteht ein Grundmerkmal des neuen Rahmenprogramms in der Konzentration der Mittel auf eine begrenzte Anzahl genau festgelegter Schwerpunkte. Diesen Aspekt hat auch der Europäische Rat von Stockholm unterstrichen.

Er spiegelt sich in den Vorschlägen für die spezifischen Programme wider, die die Vorgaben aus dem Vorschlag für das Rahmenprogramm in Bezug auf die Zielsetzungen, die Forschungsbereiche und die Einzelthemen der einzelnen Bereiche erläutern, weiterentwickeln und präzisieren.

Zu welchen Forschungsthemen im Einzelnen Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, wird bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme und der Festlegung der Arbeitsprogramme der Exzellenznetze und der integrierten Projekte bestimmt werden.

Die Ziele, der Inhalt und die Regeln für die Durchführung der Tätigkeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme verwirklicht werden sollen, wurden einer Ex-ante-Bewertung unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde besonders darauf geachtet, entsprechend den Aussagen im Vorschlag für das Rahmenprogramm dort, wo es möglich und sinnvoll ist, nachprüfbare, messbare Ziele festzulegen.

Neben den Tätigkeiten, die zu den großen vorrangigen Themenbereichen durchgeführt werden, fallen unter das spezifische Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mehrere neue oder in neuer Form durchzuführende Maßnahmenarten.

Dabei handelt es sich um

- Maßnahmen unter der Überschrift ,Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union", mit denen dem Bedarf im Zusammenhang mit den Politiken der Gemeinschaft, der Forschung in den Pionierbereichen des Wissens und neuen, unvorhergesehenen Erfordernissen, nachgekommen werden soll.

Diese Maßnahmen werden auf einem mehrjährigen Planungsverfahren beruhen, in das unter anderem eine jährliche Bewertung und eine jährliche Auswahl der Forschungsthemen einfließt.

- Maßnahmen zur Unterstützung der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme und der Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und -politiken. Hier werden einfache, flexible Verfahren angewandt.

Die internationale Zusammenarbeit ist eine besonders wichtige Dimension des Rahmenprogramms. In diesem Bereich werden Tätigkeiten in unterschiedlichen Formen durchgeführt: im spezifischen Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums"zum einen durch Öffnung der Exzellenznetze und der integrierten Projekte für Wissenschaftler und Einrichtungen aus Drittländern und zum anderen durch gewisse spezielle Maßnahmen; im Programm ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"durch Fördermaßnahmen für die internationale Mobilität europäischer Wissenschaftler und von Wissenschaftlern aus Drittländern.

Im Hinblick auf die Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums werden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Einrichtungen der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durchgeführt. Diese Einrichtungen erhalten zudem uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Tätigkeiten des Programms.

In der Beschreibung des Inhalts des Programms ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" werden die Einzelheiten der Durchführung und die möglichen Themen der strukturierend wirkenden Tätigkeiten präzisiert, darunter die stärkere Vernetzung der Innovationsakteure, die neuen Förderformen für die Mobilität, die ,integrierten Initiativen" auf dem Gebiet der Infrastrukturen und die Themen und Einzelheiten der Maßnahmen im Bereich des Verhältnisses Wissenschaft-Gesellschaft.

Bei der Durchführung der spezifischen Programme werden die verschiedenen Aspekte der regionalen Dimension der europäischen Forschung in vollem Umfang berücksichtigt wie auch die anerkannte Rolle der Regionen beim Innovationsprozess.

Die EURATOM-Tätigkeiten

Ihrem Wesen nach und durch die eigen Rechtsgrundlage haben die Tätigkeiten, die auf dem Gebiet von EURATOM durchgeführt werden, einen besonderen Charakter. Im Kerntechnikbereich stellt sich die Problematik des Europäischen Forschungsraums zudem in spezieller Form.

Auf dem Gebiet der Kernspaltung mag der Europäische Forschungsraum einfacher zu verwirklichen sein als in den übrigen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen, da die beteiligten Wissenschafts- und Industriekreise nicht so groß sind und es unter ihnen schon seit jeher funktionierende Kooperationsverbindungen gibt.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ist der Europäische Forschungsraum dank eines integrierten europäischen Forschungsprogramms zur Fusion durch magnetischen Einschluss bereits weitgehend verwirklicht.

Im Vorschlag für das spezifische Programm für indirekte Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Kerntechnik werden die Vorgaben aus dem entsprechenden Teil des Vorschlags für das EURATOM-Rahmenprogramm weiter ausgeführt und präzisiert.

Aus dem Gebiet der Kernspaltung greift der Vorschlag für das Rahmenprogramm einen Themenbereich heraus: die Behandlung und Lagerung von Abfällen. In diesem Bereich können zwei der neuen Instrumente eingesetzt werden, die in den vorrangigen Themenbereichen des Programms ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" des EG-Rahmenprogramms zur Anwendung kommen: Exzellenznetze und integrierte Projekte.

Die übrigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kernspaltung betreffen andere Aspekte der nuklearen Sicherheit: Strahlenschutz, Untersuchung innovativer Konzepte und Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Kerntechnik. Diese Tätigkeiten können in Form von kleineren Projekten und im Wege der Vernetzung nationaler Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden - im Bedarfsfall mit der Möglichkeit, auch auf die neuen Instrumente zurückzugreifen.

Auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Vorschlag für das spezifische Programm die Grundvorstellungen aus dem Vorschlag für das EURATOM-Rahmenprogramm weiterentwickelt und präzisiert, wobei an die Ergebnisse des Ministertreffens vom 19. Januar 2001 angeknüpft wird, dessen Grundlage insbesondere eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen war [3].

[3] SEK (2001)385

Der hier vorliegende Vorschlag erläutert die Schwerpunktthemen und die Tätigkeiten für die Jahre 2002-2006 näher und geht dabei von einer ,Reaktororientiertheit" der einschlägigen Gemeinschaftsarbeiten aus, deren Weiterführung für wünschenswert erachtet wird: Beteiligung am ,Next Step" und Nutzung der JET-Anlagen.

Will man diese Idee in die Praxis umsetzen, müssen Entscheidungen getroffen werden. Zur Erhöhung der Wirkungskraft der Gemeinschaftsanstrengungen auf diesem Gebiet und im Geiste des Europäischen Forschungsraums wird vorgeschlagen, die Mittel auf die multilateralen Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen Akteure der europäischen Forschung in gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten: Dies wäre z.B. heute der JET und morgen der ITER, falls eine Entscheidung für den Bau dieser neuen Anlage getroffen wird.

Die europaweite Gesamtkoordinierung, die sich als nützlich erwiesen hat, würde beibehalten, allerdings übernähmen die Mitgliedstaaten einen größeren Teil als bisher von denTätigkeiten, für welche die ,Reaktor"ausrichtung und der Bezug zum ,Next Step"weniger stark ausgeprägt sind.

Die Jahre 2002 bis 2006 dürften ein Zeitraum des Übergangs zu einem Programm sein, das von den mit dem ,Next Step" verbundenen Verpflichtungen beherrscht werden wird. Von den für sämtliche Fusionsforschungsarbeiten veranschlagten 700 Millionen EUR sind 200 Millionen EUR für die Beteiligung am Bau von ITER vorgesehen, der in der zweiten Hälfte des Durchführungszeitraums des Rahmenprogramms, d.h. 2005-2006, anlaufen könnte, und für den eine gesonderte Entscheidung gefällt werden muss.

Zum Großteil sollen die gemeinschaftlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusionsforschung in den Jahren 2002-2006 den Übergang bilden zwischen den derzeit in den Arbeitsgemeinschaften geführten Arbeiten und dem künftigen Begleitprogramm zur Fusionsphysik und -technologie, sobald das ITER-Projekt nach 2006 ,auf vollen Touren" läuft, falls beschlossen wird, daran weiter zu machen und mit dem Bau zu beginnen.

Eine effiziente Durchführung

Das Rahmenprogramm 2002-2006, das zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beitragen soll, beruht auf drei Grundprinzipien: Konzentration auf eine bestimmte Zahl vorrangiger Bereiche, strukturierende Wirkung dank einer engen Verbindung mit den einzelstaatlichen Anstrengungen, Vereinfachung und Straffung der Durchführungsbedingungen.

Dass eine dahingehende Verbesserung der Durchführungsbedingungen des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme notwendig ist, wurde mehrfach unterstrichen: vom Rat und vom Europäischen Parlament, vom Gremium für die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms, vom Rechnungshof.

Im Wesentlichen wird die Verbesserung der Durchführungsbedingungen durch die neuen Förderformen und die neuen Instrumente erreicht werden, die so gestaltet wurden, dass die beiden Ziele Konzentration und Ausbau der Verbindungen zwischen den auf den unterschiedlichen Ebenen unternommenen Anstrengungen Wirklichkeit werden.

Die Exzellenznetze und die integrierten Projekte wurden in diesem Sinne konzipiert: Sie basieren auf einem stärker dezentralisierten Ansatz, wodurch den Teilnehmern eine größere Selbständigkeit in den Arbeitsabläufen sowie die für die Durchführung erforderliche Flexibilität eingeräumt wird. Die Partnerschaften sind in besonderem Maße auf Weiterentwicklung angelegt: Während ihrer gesamten Laufzeit können sich neue Partner anschließen und anfängliche Teilnehmer zurückziehen.

Die Grundprinzipien der neuen Instrumente sind jeweils in Anhang III der Vorschläge für die spezifischen Programme beschrieben. Die Einzelheiten ihrer Durchführung werden in den ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" festgelegt, wobei die Ziele des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beachtet werden.

Ferner werden weitere Aspekte der Verwaltung der Tätigkeiten der Programme ,externalisiert", insbesondere bestimmte Aspekte bei der Verwaltung der Forschungstätigkeiten für die KMU und der Maßnahmen zur Mobilitätsförderung.

Eine unverzichtbare Debatte

Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein neues Forschungsrahmenprogramm vorlegt, wird eine weit reichende und intensive Debatte geführt.

Diese Debatte, die zu einem großen Teil bereits begonnen hat, müsste über die Erörterung der Schwerpunkte und Bereiche hinausgehen, auf die sie sich oftmals beschränkt, und zwar aus zwei Gründen:

- weil sich das Rahmenprogramm 2002-2006 im Wesentlichen durch die Einführung neuer Förderformen mit beträchtlichem Potenzial für positive Auswirkungen auf die europäische Forschung auszeichnet, die es unter den bestmöglichen Bedingungen umzusetzen gilt,

weil seine Umsetzung aus diesem Grund eine stärkere Mitwirkung der Verantwortlichen für Forschung sowohl auf der Ebene grundlegender Entscheidungen als auch in den nationalen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und der Industrie in Europa an Entscheidungsprozessen sowie mehr Initiative und Übernahme von Verantwortung auf Seiten der Teilnehmer verlangt.

2001/0123 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein spezifisches Programm 2002-2006 im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. .../../EG [7] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] über das mehrjährige Rahmenprogramm (2002-2006) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend ,Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, ihre Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.

[7] ABl. ...

(2) Das Rahmenprogramm 2002-2006 ist in die drei großen Handlungsblöcke ,Bündelung der Forschung", ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" unterteilt; der zweite Block ist Gegenstand dieses spezifischen Programms.

(3) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse für das Rahmenprogramm, die das Europäische Parlament und der Rat mit dem Beschluss .../../EG verabschiedet haben (nachstehend ,Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt) [8].

[8] ABl. ...

(4) Neue Instrumente mit vereinfachten, dezentralisierten Verwaltungsverfahren sowie externe technische Unterstützung - sofern davon in diesem Programm umfassend Gebrauch gemacht wird - es ermöglichen, die Personal- und Verwaltungsausgaben auf höchstens 5,5 % des zur Durchführung des Programms für notwendig erachteten Gesamtbetrags zu verringern.

(5) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Beteiligung von KMU einen Schwerpunkt bilden; ferner könnte eine internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sinnvoll sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Beitrittsländern gelten.

(6) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die wesentlichen ethischen Grundsätze, insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten, beachtet werden.

(7) Anknüpfend an die Kommissionsmitteilung ,Frauen und Wissenschaft" [9] und die Entschließungen des Rates [10] und des Europäischen Parlaments [11] zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

[9] KOM (1999) 76.

[10] Entschließung vom 20. Mai 1999, ABl. C 201 vom 16. Juli 1999.

[11] Entschließung vom 3. Februar 2000, PE 284.656.

(8) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Interessen, besonders die der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.

(9) Da die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten erfolgt sind -

(10)

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm wird ein spezifisches Programm zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend ,spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom [...] bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.

2. Die Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte des spezifischen Programms sind in Anhang I beschrieben.

Artikel 2

In Übereinstimmung mit Anhang II des Rahmenprogramms betragen die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel 3,05 Mrd. Euro, wovon höchstens 5,5 % für Verwaltungsausgaben der Kommission vorgesehen sind. Anhang II enthält eine unverbindliche Aufschlüsselung dieses Betrags.

Artikel 3

1. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.

2. Das spezifische Programm wird mittels der in den Anhängen I und III des Rahmenprogramms festgelegten und in Anhang III beschriebenen Instrumente durchgeführt.

3. Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.

Artikel 4

1. Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlich-technologischen Schwerpunkte genauer darlegt, sowie den Zeitplan für die Durchführung.

2. Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.

Artikel 5

1. Die Kommission ist für die Durchführung des spezifischen Programms verantwortlich.

2. Auf den Beschluss der folgenden Maßnahmen findet das Verfahren des Artikels 6 Anwendung:

- Aufstellung und Aktualisierung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms,

- Anpassung der unverbindlichen Aufschlüsselung des in Anhang II angegebenen Betrags.

Artikel 6

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG [13] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

[13] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf zwei Monate festgesetzt.

Artikel 7

1. Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über den Stand der Durchführung des spezifischen Programms.

2. Die Kommission veranlasst die in Artikel 5 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten, die auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten erfolgt sind.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]

ANHANG I Wissenschaftliche und technologische Ziele sowie Grundzüge der Tätigkeiten

Einleitung

Mit diesem Programm soll ein Beitrag dazu geleistet werden, verschiedene erhebliche strukturelle Schwächen zu beheben, die in sämtlichen Bereichen der Forschung in Europa auftreten und sich immer stärker auf die Fähigkeit der EU, den Wünsche ihrer Bürger zu entsprechen, auswirken dürften, je stärker Wissen zur Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft wird. Das Programm leistet einen Beitrag zur

- verstärkten Ausrichtung der Forschung auf allen Ebenen auf nützliche Innovationen mit kommerziellem Nutzwert;

- Förderung der Entwicklung der Humanressourcen, welche die Grundlage für den Aufbau von Forschungskapazitäten bilden, sowie Förderung der Mobilität der Wissenschaftler - und von deren Kenntnissen und Fachwissen - innerhalb von Europa und der Betätigung von nicht europäischen Wissenschaftlern in Europa;

- Förderung des Aufbaus und der Verbesserung der Forschungsinfrastrukturen höchster Güte unter verstärkter Beachtung der Zweckmäßigkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen und Ressourcen in ganz Europa für Wissenschaftler, denen diese von Nutzen sind;

- Entwicklung von Mitteln für eine konstruktivere und wirksamere Kommunikation und für einen entsprechenden Dialog zwischen Wissenschaftlern und Bürgern im Allgemeinen, um es der Gesellschaft zu ermöglichen, sachkundiger und konstruktiver Einfluss auf die künftige Entwicklung und die Entscheidungen über Wissenschaft, Technologie und Innovation zu nehmen.

Die Tätigkeiten dieses Programms sind von ihrer Art und den Durchführungsmodalitäten her auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie anwendbar. Sie haben ganz bestimmte Zielsetzungen, die sich von den Tätigkeiten anderer Teile des Rahmenprogramms unterscheiden, diese jedoch ergänzen, insbesondere die Tätigkeiten des Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" in den für die EU-Forschung für dieses Programm festgelegten vorrangigen Themenbereichen. Dabei wird auf Kohärenz der Tätigkeiten Wert gelegt.

Die Komplementarität kommt auch in folgenden Maßnahmen zum Ausdruck:

- bessere Möglichkeiten für die Entwicklung der Humanressourcen und den Wissenstransfer mittels der Tätigkeiten dieses Programms, wovon u.a. die vorrangigen Themenbereiche der Forschung sowie vielseitig nutzbare Forschungsinfrastrukturen, einschließlich solcher Infrastrukturen, die für verschiedene vorrangige Themenbereiche relevant sind, betroffen sind;

- Anwendung geeigneter kohärenter Methoden und Instrumente zur Förderung der Innovation durch Forschung und zur besseren Ausrichtung der Forschung auf die gesellschaftlichen Belange sowie kohärente Strukturen für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen, der Infrastrukturunterstützung und der Sicherstellung eines ethischen Verhaltens in der Forschung, dies kann u.a. auf integrierte Projekte und Exzellenznetze angewendet werden.

Auf die Beteiligung von Beitrittskandidaten in diesem Programm wird Wert gelegt.

1. Forschung und Innovation

Ziele

Übergeordnetes Ziel ist die spürbare Verbesserung der Innovation in Europa auf kurze, mittlere und lange Sicht, indem Forschung und Innovation verstärkt miteinander verbunden werden und auf eine kohärentere innovationsfreundliche Politik und ein entsprechendes rechtliches Umfeld in der gesamten Europäischen Union hingewirkt wird.

Dazu werden im Einklang mit den Zielen der Mitteilung [14] ,Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" in bestimmten Bereichen Tätigkeiten durchgeführt, die sich ergänzen und gegenseitig unterstützen und mit den Maßnahmen des Teils "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" in einem ähnlichen Wechselverhältnis stehen. Sie werden auf die Verbesserung der Wissensgrundlage, des Verständnisses und der Fähigkeiten der Beteiligten - u.a. Wissenschaftler, Unternehmer, Anleger, öffentlichen Behörden auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene - ausgelegt sein; im Hinblick darauf sollen intensivere und wirkungsvollere Wechselwirkungen zwischen diesen Akteuren gefördert werden, strategische Informationen und Leistungen angeboten werden und neue Methoden und Instrumente zu deren Unterstützung bei bestimmten Vorhaben entwickelt werden. Alle diese Maßnahmen beruhen auf dem Grundgedanken, dass Innovation grundsätzlich nicht von Forschung abgetrennt werden kann; die Maßnahmen dienen der Stärkung der Verbindung zwischen Forschung und Innovation von der Konzipierung der Forschungstätigkeiten bis zu ihrer Durchführung.

[14] KOM(2000)567 vom 20.9.2000.

Um ihre strukturierende Wirkung in Europa zu verstärken, werden diese Tätigkeiten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Programmen oder Organisationen auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene durchgeführt, beispielsweise mit den Strukturfonds oder der EIB und dem EIF im Rahmen der Initiative "Innovation 2000".

Geplante Tätigkeiten

i) Vernetzung der Beteiligten und Förderung von Wechselwirkungen zwischen ihnen

Die Wirksamkeit der Innovationsstrukturen hängt von der Intensität der Wechselwirkungen und des Austausches zwischen den Beteiligten ab. Die europäischen Netze sind im Rahmen dieser Tätigkeit u.a. darauf ausgelegt, Schnittstellen zwischen Forschung und Industrie und zwischen Unternehmen und Finanzierung aufzubauen. Die Tätigkeiten haben folgende Zielsetzungen: Förderung und Validierung lokaler und regionaler Initiativen zur Gründung und Weiterentwicklung innovativer Unternehmen; den Austausch guter Praxis und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Gründerzentren, Risikokapitalfonds, usw.; die Optimierung der Kommunikation, Ausbildung, des Wissenstransfers und der gemeinsamen Wissensnutzung zwischen Hochschulen, Unternehmen und Finanzierungseinrichtungen.

ii) Förderung der überregionalen Zusammenarbeit

Die Ebene der Regionen eignet sich am besten für die Innovationsstrategien und -programme, an denen die wichtigsten Akteure auf lokaler Ebene beteiligt sind. Diese Tätigkeit, die in enger Abstimmung mit den regionalpolitischen Tätigkeiten und Tätigkeiten der Strukturfonds durchgeführt wird, hat Folgendes zum Ziel: die Förderung des Informationsaustausches zu bestimmten innovationsbezogenen Themen; die Förderung des Transfers guter Praktiken und die Einführung von Innovationsstrategien in Regionen von beitrittswilligen Ländern; die Förderung der Durchführung von Plänen und Maßnahmen auf regionaler Ebene, die sich auf europäischer Ebene bewährt haben.

iii) Erprobung neuer Instrumente und Ansätze

Ziel dieser Tätigkeiten ist es, neue Konzepte und Methoden der Innovation zu erproben. Diese Tätigkeiten betreffen: die Erprobung - auf europäischer Ebene - neuer Konzepte zur Innovationsförderung und Gründung innovativer Unternehmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene eingeführt wurden; die Untersuchung der Reproduzierbarkeit bewährter Methoden, Instrumenten oder Ergebnissen und/oder von deren Nutzung in einem anderen Umfeld; die Einrichtung von integrierten Plattformen mit dem Ziel, Kenntnisse und Fachwissen in die soziotechnischen Innovationsprozesse einzubringen und diese zu verbreiten.

iv) Einführung und Konsolidierung von Diensten

Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums und die schrittweise Zusammenlegung der Innovationssysteme in Europa setzen Informationen und Dienste voraus, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Die durchzuführenden Tätigkeiten betreffen: den Forschungs- und Innovations-Informationsdienst CORDIS, der je nach den Zielgruppen durch andere Medien ergänzt wird; das Netz der Verbindungsbüros, von denen in neuen geographischen Gebieten weitere eingerichtet werden sollen und die durch Anreize zum grenzüberschreitenden Wissens- und Technologietransfer ergänzt werden sollen; Informations- und Hilfsdienste in den Bereichen geistiges oder industrielles Eigentum und Finanzierungshilfen für innovative Maßnahmen.

v) Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens

In der Wissenswirtschaft sind wirtschaftliche und technologische Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Strategien im Bereich Forschung und Innovation. Die vorgesehenen Tätigkeiten heben in erster Linie auf die Träger der Innovation ab: KMU, ein Unternehmen leitende Wissenschaftler und Anleger. Beteiligt werden sollen vor allem Akteure, die mit diesen Trägern oder für sie arbeiten sowie Einrichtungen, die mit wirtschaftlichem und technologischem Wissen zu tun haben. Die Tätigkeiten heben auf bestimmte wissenschaftliche und technologische Themen und Industriezweige ab und können Folgendes zum Gegenstand haben: die Förderung der Innovation in KMU, vor allem durch deren Einbindung in Forschungsprogramme der Gemeinschaft; eine den Begünstigten dienende Unterstützung der Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen über wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die Anwendungen und Absatzmärkte; die Ermittlung und Verbreitung der besten Praxis im Bereich des wirtschaftlichen und technologischen Wissens.

vi) Untersuchung und Beurteilung der Innovationsaspekte bei Forschungsprojekten der Gemeinschaft

Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten bilden vor allem bei Exzellenznetzen und integrierten Projekten einen Erfahrungsschatz, was Hindernisse für die Innovation und Methoden zur Bewältigung der Hindernisse anbelangt. Die nachträgliche Überprüfung dieser Methoden wird sich in erster Linie mit Folgendem befassen: mit der Erfassung und Untersuchung von Informationen über innovationsfördernde Maßnahmen bei Gemeinschaftsprojekten sowie über die festgestellten Hindernissen und Methoden zu deren Bewältigung; mit dem Vergleich von Erfahrungen aus Gemeinschaftsprojekten und den Erfahrungen mit anderen nationalen oder länderübergreifenden Programmen sowie mit der Validierung der Ergebnisse dieses Vergleichs; mit der Weitergabe dieser Ergebnisse an Unternehmen und andere an der Produktion und Nutzung der Kenntnisse Beteiligte.

2. Humanressourcen und Mobilität

Die heutigen Wissensgesellschaften sind stark darauf angewiesen, Wissen erzeugen, weitergeben und nutzen zu können. Dazu müssen Erkenntnisquellen und an erster Stelle die Wissenschaft mobilisiert werden. Das übergeordnete strategische Ziel der Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität besteht darin, eine breite Basis für die Entwicklung reichhaltiger und dynamischer Humanressourcen von Weltklasse im europäischen Forschungssystem zu schaffen, wobei auch die inhärente internationale Dimension der Forschung berücksichtigt wird.

Dazu ist eine Reihe kohärenter Maßnahmen vorgesehen, die im Wesentlichen auf der Finanzierung strukturierter Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler beruht. Diese Maßnahmen sind in erster Linie auf die Entwicklung und den Transfer von Forschungskompetenzen, die Konsolidierung und Erweiterung der Karriereaussichten von Wissenschaftlern und die Förderung herausragender Forschungskapazitäten in Europa ausgelegt. Sämtliche Maßnahmen werden unter der weitläufig anerkannten Bezeichnung Marie-Curie laufen.

Die Tätigkeit ist für sämtliche Bereiche der wissenschaftlichen und technologischen Forschung vorgesehen, die den FTE-politischen Zielen der Gemeinschaft dienen. Jedoch wird die Möglichkeit einer genaueren Festlegung der Prioritäten, beispielsweise hinsichtlich der wissenschaftlichen Disziplinen, teilnehmenden Regionen, Arten der Forschungseinrichtungen und der Erfahrungen der betreffenden Wissenschaftler beibehalten, um auf eine Entwicklung des Bedarfs in Europa in diesem Bereich eingehen zu können.

Folgenden Punkten wird Bedeutung beigemessen:

- der Beteiligung von Frauen innerhalb sämtlicher Aktionen und geeigneten Maßnahmen zur Förderung eines gerechteren Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern in der Forschung,

- persönlichen Umständen hinsichtlich der Mobilität, insbesondere im Zusammenhang mit Familie, Karriere und Sprachen,

- der Förderung der Forschung in strukturschwachen Regionen der EU und assoziierter Länder sowie der erforderlichen verstärkten und wirksameren Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Disziplinen und zwischen Hochschulen und der Industrie, darunter auch KMU.

Um die Humanressourcen der europäischen Forschung weiter auszubauen, ist diese Tätigkeit auch darauf ausgelegt, die besten und vielversprechendsten Wissenschaftler aus Drittländern einzubeziehen [15], die Ausbildung der europäischen Wissenschaftler im Ausland zu fördern und Anreize für die Rückkehr europäischer Wissenschaftler zu schaffen, die außerhalb von Europa tätig sind.

[15] Die Beteiligung von Wissenschaftlern aus Drittländern ist in sämtlichen auf Gasteinrichtungen ausgelegten Mobilitätsprogrammen (Abschnitt -i) sowie in den auf einzelne Wissenschaftler ausgelegten Programmen (Abschnitt -ii) vorgesehen. In solchen Fällen werden die jeweiligen Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Ländern - oder Ländergruppen - sowie die jeweilige Beteiligung des Rahmenprogramms und die Finanzierungsregelungen berücksichtigt.

Vorgesehene Maßnahmen

Vorgesehen sind drei große Maßnahmenpakete.

i) auf Gasteinrichtungen ausgelegte Maßnahmen

Das erste Maßnahmenpaket zielt auf die Unterstützung von Forschungsnetzen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der Einführung umfassender strukturierter Programme für die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern und auf die Entwicklung und den Transfer von Forschungskompetenzen ab. Die betreffenden Maßnahmen sollen sich stark strukturierend auf das europäische Forschungssystem auswirken, indem sie vor allem Nachwuchswissenschaftlern Anreize geben, in der wissenschaftlichen Laufbahn zu bleiben. Die Ausbildungselemente dieses Maßnahmenpakets sind auf Wissenschaftler in den ersten Jahren (in der Regel den ersten 4 Jahren) ihrer wissenschaftlichen Laufbahn ausgelegt, darunter diejenigen Wissenschaftler, die promovieren; Zielgruppe des Elements Transfer von Kompetenzen und Kenntnissen hingegen sind erfahrenere Wissenschaftler.

- Marie-Curie-Ausbildungsnetze - Diese Netze bieten Wissenschaftlerteams von internationalem Ruf die Möglichkeit, im Rahmen eines genau definierten Kooperationsforschungsprojekts gemeinsam an einem strukturierten Ausbildungsprogramm für Wissenschaftler in einem bestimmten Forschungsbereich zu arbeiten. Die Netze werden einen kohärenten, aber flexiblen Rahmen für die Ausbildung und die berufliche Weiterentwicklung von Wissenschaftlern besonders in den ersten Jahren ihrer wissenschaftlichen Karriere bilden. Mit den Netzen soll auch eine kritische Masse qualifizierter Wissenschaftler vor allem in Bereichen aufgebaut werden, die sehr spezialisiert und/oder fragmentiert sind; außerdem soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die institutionellen und fachlichen Grenzen vor allem durch die Förderung der multidisziplinären Forschung zu überwinden. Die Netze werden auch ein einfaches und wirksames Mittel sein, um strukturschwache Regionen der EU und der assoziierten Länder in die international anerkannte europäische Forschungszusammenarbeit einzubeziehen. Die Partner werden bei den einzelnen Netztätigkeiten erheblichen Freiraum und Handlungsspielraum erhalten. Ein Netz wird in der Regel für 4 Jahre errichtet; mit ihnen verbunden sind Stipendien mit einer Laufzeit von 3 Jahren und Aufenthalte von kurzer Dauer.

- Marie-Curie-Stipendien für die Forschungsausbildung von Nachwuchswissenschaftlern - Diese Stipendien sollen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, Ausbildungszentren und Unternehmen zugute kommen und dienen dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Das Programm ist auf Wissenschaftler in den ersten Jahren ihrer wissenschaftlichen Karriere ausgelegt. Schwerpunkt wird die Aneignung spezieller wissenschaftlicher und technologischer Kompetenzen in der Forschung sowie zusätzlicher Fähigkeiten sein, beispielsweise im Bereich des Forschungsmanagements und der Ethik. Die Gasteinrichtungen werden auf der Grundlage ihres Fachgebiets in der Forschungsausbildung ausgewählt. Die dazugehörigen Stipendien werden den Stipendiaten einen Aufenthalt von bis zu 3 Jahren in einer Gasteinrichtung ermöglichen. Das Programm soll auch einer besseren Koordinierung der Ausbildungskonzepte der verschiedenen Einrichtungen und besonders derjenigen Einrichtungen dienen, die internationale Promotionsstudien durchführen.

- Marie-Curie-Beihilfen für den Wissenstransfer - Diese Beihilfen sind für europäische Einrichtungen (Hochschulen, Forschungszentren, Unternehmen, usw.) vorgesehen, die neue Kompetenzbereiche aufbauen müssen. Außerdem sollen sie der Entwicklung von Forschungskapazitäten in strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft und der assoziierten Staaten dienen. Beihilfen für den Wissenstransfer ermöglichen auch erfahrenen Wissenschaftlern einen Aufenthalt in solchen Einrichtungen, was dem Transfer von Wissen, Forschungskompetenzen und Technologie dienen soll. Diese Beihilfen werden für jeweils höchstens 2 Jahre gezahlt.

- Marie-Curie-Konferenzen und Lehrgänge - Diese ermöglichen es Nachwuchswissenschaftlern, von der Erfahrung führender Wissenschaftler zu profitieren. Unterstützt werden spezielle (auch virtuelle) Ausbildungsmaßnahmen, die bestimmte europäische Errungenschaften und Interessen ins Rampenlicht stellen. Es sind zwei Maßnahmenkategorien vorgesehen: die erste betrifft die Unterstützung einer Reihe von aufeinander abgestimmten hochrangigen Konferenzen und/oder Lehrgängen (Sommerschulen, Laborkurse usw.), die ein Veranstalter zu einem bestimmten Thema oder mehreren miteinander verbundenen Themen vorschlägt; die zweite besteht aus der Unterstützung der Teilnahme von Nachwuchswissenschaftlern an aufgrund ihrer speziellen Bedeutung für die Ausbildung ausgewählten Großkonferenzen. Solche Tätigkeiten haben in der Regel eine Dauer von wenigen Tagen, können sich aber beispielsweise im Falle von Sommerschulen auf mehrere Wochen erstrecken.

ii) auf einzelne Wissenschaftler ausgelegte Maßnahmen

Dieses zweite Maßnahmenpaket dient der Unterstützung einzelner Wissenschafter, soweit dadurch ein bestimmter Bedarf Europas hinsichtlich der Erlangung und des Transfers von Forschungskompetenzen abgedeckt wird. Es dient auch der beruflichen Wiedereingliederung von europäischen Wissenschaftlern, die ein Marie-Curie-Stipendium erhalten hatten, sowie der Rückkehr europäischer Wissenschaftler, die längere Zeit im Ausland tätig waren, nach Europa. Es unterteilt sich in verschiedene Programme nach der Herkunft und Bestimmungsort des Wissenschaftlers. An diesen Programmen können Wissenschaftler mit mindestens vierjähriger Forschungserfahrung teilnehmen, darunter auch promovierte Wissenschaftler.

- Marie-Curie-Stipendien für europäische Wissenschaftler in Europa - Diese Stipendien werden an besonders vielversprechende Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern für eine Forschungstätigkeit zu Ausbildungszwecken in europäischen Einrichtungen vergeben, die für ihre jeweiligen Bedürfnisse am besten geeignet sind. Die Kandidaten und die Gasteinrichtung haben gemeinsam eine Bewerbung einzureichen. Das Thema wird vom Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit der Gasteinrichtung frei gewählt und die Tätigkeit dient der Abrundung oder Diversifizierung von dessen Fachkenntnissen. Diese Stipendien haben eine Laufzeit von 1-2 Jahren.

- Marie-Curie-Stipendien für europäische Wissenschaftler für eine Betätigung außerhalb Europas - Diese werden an Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern für eine Betätigung in etablierten Forschungszentren in Drittstaaten zur Erweiterung ihrer internationalen Forschungserfahrung vergeben. Bei der Bewerbung für dieses Programm ist ein kohärenter individueller Ausbildungsplan vorzulegen, der einen ersten Ausbildungsabschnitt im Ausland gefolgt von einem weiteren Pflichtabschnitt in Europa vorsieht.

- Marie-Curie-Stipendien für eine Betätigung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa - Diese sollen hochrangige Wissenschaftler und vielversprechende Nachwuchswissenschaftler aus Drittstaaten nach Europa bringen, wo sie tätig sein sollen und Forschungslehrgängen folgen, um eine für alle Seiten nützliche Forschungszusammenarbeit zwischen Europa und Drittstaaten zu fördern. Bei Wissenschaftlern aus Schwellen- und Entwicklungsländern kann das Programm auch die Hilfe bei der Rückkehr der Stipendiaten in ihr Herkunftsland vorsehen.

- Marie-Curie-Wiedereingliederungsbeihilfen - Diese werden an Wissenschaftler aus der EU und assoziierten Ländern vergeben, deren mindestens zweijähriges Marie-Curie-Stipendium gerade ausgelaufen ist. Es besteht aus einer Pauschalzahlung in Form einer individuellen Beihilfe, die innerhalb von einem Jahr zu verwenden ist. Sie wird einem Stipendiaten auf der Grundlage eines eingereichten Projekts gewährt, das einer Einzelbewertung unterzogen wird. Die Wiedereingliederung ist nicht auf das Herkunftsland des Wissenschaftlers beschränkt. Ein ähnliches System (das jedoch eine bis zu zweijährige Wiedereingliederungszeit vorsieht) steht europäischen Wissenschaftlern zur Verfügung, die mindestens 5 Jahre außerhalb Europas in der Forschung tätig waren.

iii) Förderung und Anerkennung hervorragender Forschungskapazitäten

Dieses dritte Maßnahmenpaket hebt auf die Förderung und Anerkennung hervorragender Forschungskapazitäten in Europa ab, wodurch diese einen höheren Bekanntheitsgrad erhalten und attraktiver werden soll. Es soll der Förderung europäischer Wissenschaftsteams dienen, die vor allem in neuen oder sich abzeichnenden Forschungsbereichen tätig sind, um sie weiter zu fördern und deren internationale Anerkennung zu unterstützen und gleichzeitig zur Bekanntmachung ihrer Arbeit in Kreisen der Wissenschaft beizutragen.

- Marie-Curie-Beihilfen für Spitzenfoscher- Diese sollen der öffentlichen Anerkennung der herausragendsten Kapazitäten von Wissenschaftlern oder Wissenschaftlergruppen zur Gründung eines Teams oder zur Vergrößerung eines bestehenden Teams dienen, und sie sollen insbesondere der Spitzenforschung oder interdisziplinären Forschungstätigkeiten zugute kommen. Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren gezahlt und auf der Grundlage eines genau definierten Forschungsprogramms vergeben.

- Marie-Curie-Preise für Spitzenleistungen - Mit diesen Preisen soll erreicht werden, dass Spitzenleistungen von Wissenschaftlern, die in der Vergangenheit Ausbildungs- und Mobilitätsbeihilfen der Gemeinschaft erhalten haben, öffentlich anerkannt werden. Die Geldpreise werden in Form einer Beihilfe vergeben, die für ihre berufliche Entwicklung verwendet werden soll und an die Bedingung geknüpft ist, innerhalb von zwei Jahren über die Verwendung der Beihilfe Bericht zu erstatten. Kandidaten können sich selbst vorschlagen oder können von Dritten vorgeschlagen werden.

- Marie-Curie-Lehrstühle - Spitzenforscher sollen einen Lehrauftrag erhalten, um Wissenschaftler von Weltklasse nach Europa zu bringen und ihnen Anreize zu geben, ihre Tätigkeit nach Europa zu verlegen. Lehraufträge werden in der Regel für 3 Jahre vergeben. Dieses Programm kann nutzbringend mit den auf Gasteinrichtungen ausgelegten Maßnahmen kombiniert werden.

Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten

Mit den Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität sollen Initiativen finanziell unterstützt werden, die die Zusammenarbeit fördern und Synergien mit nationalen oder regionalen Programmen schaffen, die mit den jeweiligen Zielen der vorstehend beschriebenen Programme im Einklang stehen. Eine solche Zusammenarbeit wird auf einschlägigen Gemeinschaftskriterien beruhen, um zu gewährleisten, dass alle Wissenschaftler der EU und assoziierter Länder tatsächlich Zugang zu diesen Initiativen erhalten und um auf allseitig anerkannte Forschungsausbildungsstandards hinzuwirken.

Was das Management der Tätigkeit anbelangt, werden neben den zunehmend wichtigen auf Gasteinrichtungen ausgelegten Maßnahmen Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten durchgeführt, mit denen eine ortsnahe Unterstützung der Wissenschaftler gewährleistet werden soll. Dies ist für jedes Mobilitätsprogramm für Wissenschaftler von grundlegender Bedeutung, die innerhalb Europas in Gasteinrichtungen tätig sind oder nach Europa zurückkehren. Dies könnte im Wege der Kofinanzierung vorhandener oder neuer Strukturen auf nationaler oder regionaler Ebene mit dem Ziel erfolgen, Wissenschaftlern aus dem Ausland in (rechtlichen, verwaltungstechnischen, familiären oder kulturellen) Mobilitätsangelegenheiten praktische Hilfe zu leisten.

Ein weiterer Aspekt dieser Zusammenarbeit könnte verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung einzelner Stipendienverträge betreffen. Dies würde eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft und einschlägige Kosten-Nutzen-Analysen voraussetzen.

Kohärenz des Rahmenprogramms

Zweck der Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität ist es, Forschungsausbildungsmaßnahmen und den Aufbau von Forschungskompetenzen zu fördern. Das schließt nicht aus, dass auch bei anderen Tätigkeiten des neuen Rahmenprogramms ähnliche Elemente vorgesehen werden. Die Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität werden zur Festlegung kohärenter Kriterien für die Bewertung, Auswahl und Überwachung solcher Maßnahmen sowie zu gemeinsamen Konzepten für die Durchführung der Tätigkeiten beitragen, um Kohärenz und gegebenenfalls Synergieeffekte zu gewährleisten, und zu einem gerechten Gleichgewicht bei der Beteiligung von Männern und Frauen.

3. Forschungsinfrastrukturen

Wenn die Forschungsteams Europas ihre Spitzenposition in Wissenschaft und Technologie behaupten wollen, dann müssen sie sich auf eine hochmoderne Infrastruktur stützen können. Der Ausdruck "Forschungsinfrastrukturen" bezieht sich auf Einrichtungen und Ressourcen, die der akademischen wie auch der industriellen Forschung wesentliche Dienste leisten. Bei Forschungsinfrastrukturen kann es sich um einmalige Infrastrukturen (eine einzelne Ressource an einem Standort), um auf verschiedene Orte verteilte Infrastrukturen (ein Netz von Ressourcen an verschiedenen Orten, einschließlich von Infrastrukturen auf der Grundlage von Architekturen des GRID-Typs) oder um "virtuelle" Infrastrukturen handeln (elektronisch zur Verfügung gestellte Dienste).

Übergeordnetes Ziel dieser Tätigkeit ist die Förderung des Aufbaus eines Netzes von Forschungsinfrastrukturen höchster Güte in Europa und ihre europaweite optimale Nutzung nach Bedarf der Wissenschaft. Im Einzelnen besteht das Ziel in Folgendem:

- zu gewährleisten, dass die europäischen Wissenschaftler Zugang zu den Infrastrukturen haben, die für ihre Forschungsarbeit nötig sind, ungeachtet des Standorts der Infrastruktur;

- auf ein koordiniertes Konzept für die Entwicklung neuer Forschungsinfrastrukturen und für den Betrieb und die Verbesserung vorhandener Infrastrukturen hinzuarbeiten, darunter gegebenenfalls auch Einrichtungen von weltweiter Bedeutung, die in Europa nicht vorhanden sind.

Die Förderung von Forschungsinfrastrukturen in diesem Programm erfolgt gegebenenfalls in Abstimmung mit den vorrangigen Themenbereichen des Rahmenprogramms und mit anderen vorhandenen Unterstützungsprogrammen.

Fünf Unterstützungsmaßnahmen sind vorgesehen:

- Integrierte Initiativen. Mit diesen Initiativen soll dafür gesorgt werden, dass den Wissenschaftlern auf europäischer Ebene grundlegende Dienste zur Verfügung stehen. Dazu kombinieren die Initiativen Kooperationsnetze mit mindestens einer weiteren spezifischen Tätigkeit, einschließlich beispielsweise dem grenzüberschreitenden Zugang und Forschungstätigkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur. Die Maßnahme wird auch dazu beitragen, Probleme zu beseitigen, die die Nutzung der Forschungsergebnisse durch die Industrie, einschließlich durch KMU, behindern könnten.

- Schaffung eines Kommunikationsnetzes. Ziel dieser Maßnahme zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen ist die Einrichtung eines dichteren Netzes von miteinander im Zusammenhang stehenden Initiativen, insbesondere durch die Schaffung eines Breitband-Kommunikationsnetzes für sämtliche Wissenschaftler in Europa und spezieller leistungsfähiger GRID-Architekturen und Versuchseinrichtungen.

- Grenzüberschreitender Zugang. Ziel ist, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dass neue Möglichkeiten für Forschungsteams (darunter auch für einzelne Wissenschaftler) geschaffen werden, damit sie Zugang zu einzelnen für ihre Arbeit geeigneten großen Forschungsinfrastrukturen erhalten. Die Gemeinschaftsmittel werden die operationellen Kosten für den Zugang zu solchen Infrastrukturen für Forschungsteams decken, die in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten arbeiten als dem Land, in dem der Betreiber der jeweiligen Infrastrukturen seinen Sitz hat.

- Designstudie. Ziel ist es, auf Einzelfallbasis einen Beitrag zu Durchführbarkeitsstudien und technischen Vorbereitungsarbeiten für neue Infrastrukturen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu leisten, die eindeutig von europäischer Tragweite und Interesse sind.

- Entwicklung neuer Infrastrukturen. Je nach den Umständen könnte diese Maßnahme dazu beitragen, dass gemeinsam mit anderen Geldgebern eine neue Infrastruktur geschaffen wird.

Im Allgemeinen ist die für neue Infrastrukturen oder eine Infrastruktursanierung zur Verfügung stehende Finanzierung auf das Minimum begrenzt, das dazu nötig ist, um die Tätigkeit in Gang zu bringen; für die Finanzierung des Baus und des Betriebs - die den maßgebenden Teil ausmachen - sowie für die langfristige Instandhaltung und Modernisierung der jeweiligen Infrastrukturen sind einzelstaatliche und/oder sonstige andere Finanzierungsquellen zuständig. Diese Mittel werden nur mit ausführlicher Begründung bewilligt, in der der europäische Mehrwert aufzuzeigen und wissenschaftliche, rechtliche und finanzielle Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen darzulegen sind. Bei Durchführbarkeitsstudien und technischen Vorbereitungsarbeiten sollte die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Mittel mit denen aus anderen Finanzquellen aus der Europäischen Union (z.B. Europäische Investitionsbank und Strukturfonds) sondiert werden.

Breitband-Kommunikationsnetze, die für die politischen Ziele des Europäischen Forschungsraums und die e-Europa-Initiative von großer Bedeutung sind, sollten auch zur Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verwendet werden.

Bei der Förderung der Forschungsinfrastrukturen in diesem Programm sollten gegebenenfalls vorhandene oder vorgesehene Mechanismen für ein koordiniertes Konzept für Forschungsinfrastrukturen in Europa sowie der wissenschaftliche Rat vorhandener europäischer und internationaler Organisationen (z.B. EWS) berücksichtigt werden. In diesem Programm können Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, wenn dies für diese Mechanismen nützlich ist.

4. Wissenschaft und Gesellschaft

Heutzutage - und noch stärker in der Wissensgesellschaft von morgen - sind Wissenschaft und Technologie in der Wirtschaft und im Alltag allgegenwärtig. Wenn sie bei der Sicherung eines kontinuierlich steigenden Lebensstandards - im weitesten Sinne - der Bürger in Europa ihr volles Potenzial entfalten sollen, dann müssen die Beziehungen zu Wissenschaft, Industrie, Politik und Gesellschaft insgesamt auf eine neue Grundlage gestellt werden und ist ein produktiverer Dialog erforderlich.

Ein solcher Dialog kann nicht auf die EU alleine beschränkt werden. Er muss grenzüberschreitend sein und die Erweiterung sowie die weltweite Dimension berücksichtigen. Aufgrund der großen Vielfalt der Fragen und Wechselwirkungen zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und der Allgemeinheit andererseits müssen diese Erwägungen in alle Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms einfließen. Die Aufgabe speziell dieser Tätigkeit ist es, strukturelle Verbindungen zwischen den Institutionen und den betreffenden Tätigkeiten zu schaffen und durch gemeinsame Referenzsysteme und die Entwicklung geeigneter Instrumente und Konzepte für die Lenkung der diesbezüglichen Tätigkeiten in anderen Teilen des Rahmenprogramms einen Schwerpunkt zu setzen.

Sie wird durch Netze, Benchmarking, den Austausch der besten Praxis, die Entwicklung und Bekanntmachung von Methoden, Studien und die Zusammenlegung einzelstaatlicher Anstrengungen umgesetzt. In besonderen Fällen werden spezielle Forschungstätigkeiten unterstützt.

i) Die Forschung der Gesellschaft näher bringen

Ziel ist, die verschiedenen Komponenten des Komplexes "Wissenschaft und Regieren" systematisch zu untersuchen, um dafür zu sorgen, dass politische Entscheidungen stärker auf die Bedürfnisse der Gesellschaft eingehen, diese verstärkt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und gleichzeitig die Belange der Bürgergesellschaft berücksichtigen. Dazu muss Folgendes in Erwägung gezogen werden: ein wirksamer Dialog über sich abzeichnende wissenschaftliche und technologische Fragen, die sich auf die Konzipierung der künftigen Politik auswirken; die Entwicklung geeigneter Mittel zur Schaffung wissenschaftlicher Bezugssysteme und zur Gewährleistung, dass wissenschaftlicher Rat zu den politischen Entscheidungsträgern gelangt; die Entwicklung von Instrumenten für politische Entscheidungsträger zur Bewertung und Bewältigung von Unsicherheiten, Risiken und der Vorsorge in der Wissenschaft.

- Wissenschaft und Regieren: Untersuchung und Förderung der besten Praxis; Entwicklung neuer Konsultationsmechanismen zur Förderung einer nutzbringenderen Einbeziehung der Bürgergesellschaft und der jeweiligen Beteiligten und Betroffenen in die Formulierung und Umsetzung der Politik, einschließlich der Verbreitung von für die Entscheidungsfindung notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in für die Bürgergesellschaft und die anderen Beteiligten verständlicher Form; Überwachung des Funktionierens von politischen Entscheidungsprozessen zur Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen Experten, der Industrie, der Bürgergesellschaft und politischen Entscheidungsträgern.

- Wissenschaftlicher Rat und Referenzsysteme: Austausch von Erfahrung und guter Praxis; Überwachung des Zustandekommens wissenschaftlichen Rates weltweit und der Art und Weise, wie dieser Rat in Entscheidungen einfließt; Entwicklung neuer und besserer Methoden für zuverlässige und anerkannte Referenzsysteme; Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens und der wirksamen Hinzuziehung des Europäischen wissenschaftlichen Beratergremiums und von dessen Unterausschüssen, die wissenschaftlichen Rat für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums erteilen.

ii) Verantwortungsbewusste Forschung und entsprechende Anwendung von Wissenschaft und Technologie

Damit soll sichergestellt werden, dass der rasch voranschreitende Fortschritt in Wissenschaft mit den ethischen Werten sämtlicher Europäer vereinbar ist. Die Tätigkeiten zielen auf die Förderung einer "verantwortungsbewussten Forschung" in Europa ab, bei der das Anliegen der Freiheit der wissenschaftlichen Untersuchung besser mit der gesellschaftlichen und umweltpolitischen Verantwortung bei der Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technologie abgeglichen wird. Gefördert werden sollen außerdem der öffentliche Dialog, die Überwachung von ethischen und gesellschaftlichen Problemen - und die Frühwarnung in diesem Zusammenhang - sowie von Risiken bei neuen technologischen Entwicklungen im Interesse von politischen Entscheidungsträgern auf einzelstaatlicher oder internationaler Ebene und von Interessengruppen.

- Ethik: Schaffung von Netzen vorhandener Ethikgruppen und -aktivitäten in Europa und Förderung des Dialogs über ethische Fragen in der Forschung mit anderen Regionen der Welt; Bewusstseinsbildung und Ausbildungstätigkeiten in ethischen Fragen; Koordinierung und Entwicklung von Verhaltenskodizes für Forschungstätigkeiten und technologische Entwicklungen; Forschung im Bereich der Ethik in der Wissenschaft, bei technologischen Entwicklungen und ihren Anwendungen beispielsweise in der Informationsgesellschaft, der Nanotechnologie, Humangenetik und der biomedizinischen Forschung und in der Lebensmitteltechnik.

- Unsicherheit, Risiko und Anwendung des Vorsorgeprinzips: Analyse und Förderung der guten Praxis bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips in verschiedenen Bereichen der politischen Entscheidungsfindung und bei der Beurteilung, Bewältigung und Bekanntgabe von Unsicherheiten und Risiken.

iii) "Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken" und "Frauen in der Wissenschaft"

Zur Förderung einer verantwortungsbewussten Entwicklung von Wissenschaft und Technologie bedarf es nicht nur eines ständigen Dialogs zwischen den Beteiligten und Betroffenen, sondern auch einer besseren Information der Öffentlichkeit über wissenschaftliche und technologische Fortschritte und deren mögliche Bedeutung sowie einer umfassenderen Kenntnis der Wissenschafts- und Innovationskultur. Darüber hinaus muss das Interesse junger Menschen an der Wissenschaft geweckt werden, müssen wissenschaftliche Laufbahnen attraktiver werden und mehr dafür getan werden, dass Männer und Frauen gleichermaßen in der Forschung tätig werden, wodurch die Humanressourcen verstärkt und das Existenzniveau in der europäischen Forschung verbessert werden.

- Information der Öffentlichkeit: Förderung von Informationsveranstaltungen und der Anerkennung von Errungenschaften der europäischen Forschung; Untersuchung der Faktoren, die die öffentliche Meinung beeinflussen, einschließlich der Rolle der Medien und der Personen, die über Forschung informieren; Entwicklung neuer Methoden zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit; Förderung umfassender Debatten mit allen Beteiligten und Betroffenen und Sensibilisierung der Gesellschaft für die Aspekte der Innovation.

- Das Interesse junger Menschen an einer wissenschaftlichen Laufbahn: Initiativen zur Förderung der Teilnahme junger Menschen an Diskussionen über Wissenschaft und Technologie und deren gesellschaftliche Auswirkungen und zur Sensibilisierung der Jugend für Fragen der Wissenschaft und Technik; Unterstützung der Entwicklung besserer Methoden, um Mädchen und Jungen im Ausbildungssystem und davon unabhängig die Wissenschaft näher zu bringen, sowie Förderung der Untersuchung der Faktoren, die eine wissenschaftliche Laufbahn attraktiv machen, sowie der sozialen Aspekte einer solchen Karriere.

- Frauen und Wissenschaft: Maßnahmen zur Anregung einer politischen Debatte auf nationaler und regionaler Ebene zur Mobilisierung von Wissenschaftlerinnen und zur Förderung der Beteiligung der Privatwirtschaft; Verbesserung des ,Gender Watch System" (System zur Beobachtung des Verhältnisses von ,Frauen und Wissenschaft")und Förderung damit verbundener Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmenprogramm; spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstands im Bereich von Gleichstellungsfragen in der Wissenschaft.

ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFSCHLÜSSELUNG DES BETRAGS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III - INSTRUMENTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

Zur Durchführung des spezifischen Programms kann sich die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm (2002-2006) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002/.../EG) und dem Beschluss über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2002/.../EG) in sämtlichen Bereichen der Wissenschaft und Technologie folgender Instrumente bedienen:

- innovationsbezogener Erprobungsprojekte zur Erprobung, Validierung und Verbreitung neuer Konzepte und Methoden für die Innovation auf europäischer Ebene im Bereich "Forschung und Innovation".

- spezieller gezielter Projekte zur Durchführung von Forschungs- oder Demonstrationstätigkeiten im Bereich "Wissenschaft und Gesellschaft".

- integrierter Infrastrukturinitiativen, die Tätigkeiten kombinieren, welche für den Ausbau und die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen zur europaweiten Leistung von Diensten grundlegend sind, im Bereich "Forschungsinfrastrukturen".

- Mobilitätsfördermaßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen zur Durchführung bestimmter im Marie-Curie-Programm vorgesehener Tätigkeiten wie Forschungs- und Ausbildungsnetze, Konferenzen und Lehrgänge oder Einzelstipendien für die Ausbildung, im Bereich "Humanressourcen und Mobilität".

- spezifische Koordinierungsmaßnahmen und Munterstützungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele in allen Bereiche des Programms,

- Begleitmaßnahmen durch zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele oder zur Vorbereitung künftiger Tätigkeiten der Forschungs- und Technologieentwicklungspolitik der Gemeinschaft.

Die Kommission wird die Vorschläge anhand der in den genannten Beschlüssen festgelegten Bewertungskriterien bewerten, um dadurch die Relevanz der Vorschläge für die Ziele des spezifischen Programms, ihre wissenschaftliche und technologische Qualität, den europäischen Mehrwert sowie die Verwaltungskapazitäten der Teilnehmer festzustellen.

Der Beitrag der Gemeinschaft wird gemäß den oben genannten Beschlüssen gewährt. Bei Beteiligung von Stellen aus weniger entwickelten Regionen besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Finanzierung aus den Strukturfonds innerhalb der im Gemeinschaftsrahmen für Forschungsbeihilfen festgelegten Grenzen.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Forschung

Tätigkeit(en): Forschungsmaßnahmen gemäß dem EG-Vertrag

Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums"

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer(n) und Bezeichnung(en))

Teileinzelplan B6 - 6, indirekte Aktionen; die Haushaltslinien werden zu Beginn des Haushaltsverfahrens 2003 unter Berücksichtigung der ABB-Nomenklatur, die derzeit erarbeitet wird, genauer angegeben.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 3 050 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

2.2. Laufzeit:

2002-2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2

Diese Ausgabenart kommt in dem betreffenden Bereich nicht vor.

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

| | Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme)

ODER

|X| Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Einige assoziierte Staaten beteiligen sich an der Finanzierung dieses spezifischen Programms.

Die Assoziationsverträge sind jeweils an ein Rahmenprogramm gebunden. Über ihre Verlängerung wird nach der Verabschiedung eines neuen Rahmenprogramms verhandelt. Daher ist die Höhe dieser Einnahmen nicht im voraus zu bestimmen.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen wiederverwendet werden.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 166 EG-Vertrag.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm (2002-2006) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Wie anlässlich der Ratstagungen von Lissabon, Feira, Nizza und kürzlich in Stockholm auf höchster politischer Ebene anerkannt wurde, kommt der Forschung in der weltweit voranschreitenden Wissenswirtschaft und -gesellschaft ein zentraler Stellenwert zu. Der Rat von Lissabon setzte sich für dieses Jahrzehnt das Ziel, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen." Mehr denn je stellt die Forschung eine Triebkraft des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts dar, einen Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für Beschäftigung und Lebensqualität. Wissenschaft und Technik sind darüber hinaus zentrale Elemente des politischen Entscheidungsprozesses auf Unions- wie auch auf nationaler Ebene.

Die strukturbedingten Schwächen Europas im Bereich der Forschung sind jedoch noch immer nicht behoben. Sie liegen in vier wesentlichen Bereichen:

I. Unzureichende, gestreute Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie in die Wissenswirtschaft allgemein (FTE, Ausbildung und Software) setzen uns gegenüber unseren Mitbewerbern in Verzug. 1999 investierte die Europäische Union 76 Mrd. Euro weniger in die Forschung und Entwicklung als die USA. Gemessen am Anteil der Forschungsausgaben am BIP rangiert die EU heute hinter ihren Konkurrenten (dieser Anteil betrug 1999 in der Union 1,9 %, gegenüber 2,6 % in den Vereinigten Staaten und 2,9 % in Japan [16]). Die Vereinigten Staaten investierten 1999 ca. 9 % in die Wissenswirtschaft, gefolgt von der Europäischen Union mit 7,6 % und Japan mit 6,9 %. Überdies vergrößert sich die Kluft.

[16] Stand 1998

II. Unzureichende Humanressourcen im Bereich der Forschung. Der Anteil der Forscher an der arbeitenden Bevölkerung betrug 5,3/1000 in der Union (1998), 7,4/1000 in den Vereinigten Staaten (1993) und 8,9/1000 in Japan (1998), wo es in den Unternehmen doppelt so viel Forscher gibt. Die direkten öffentlichen Ausgaben für Hochschulbildung entsprachen in der Europäischen Union 0,9 %, in den Vereinigten Staaten 1,4 % und in Japan 0,5 % des BIP (1997).

III. Begrenzte Fähigkeit zur Umsetzung wissenschaftlicher Durchbrüche in innovative und wettbewerbsfähige Produkte und Dienste, trotz einwandfreier wissenschaftlicher Leistung. Die Zahl der von den Europäischen, Amerikanischen und Japanischen Patentämtern erteilten Patente pro Million Einwohner betrug in der Union 32, in den Vereinigten Staaten 49 und in Japan 88. 1998 wies die Handelsbilanz für spitzentechnologische Produkte in der Europäischen Union ein Defizit von 28 Milliarden Euro auf (diese Tendenz bestätigte sich während des gesamten Jahrzehnts), während die Vereinigten Staaten im selben Jahr ein Defizit von 8 Milliarden Euro und Japan einen Überschuss von 39 Milliarden Euro verzeichneten. Risikokapitalinvestitionen in innovative Bereiche betragen in den Vereinigten Staaten 80 %, in der Union trotz eines Anstiegs hingegen lediglich 26 % und in Japan 23 %.

IV. Aufsplitterung der europäischen Forschungspolitik. Bislang hat die Union keine echte Forschungspolitik eingeführt. Die Politiken der fünfzehn Mitgliedstaaten existieren parallel zueinander und zum Rahmenprogramm der Gemeinschaft ohne hinreichende Koordinierung im Hinblick auf eine effiziente Organisation und Verwertung. Dieser Mangel an Koordinierung wird auch spürbar, wenn es um die Einrichtung und effiziente Nutzung von Forschungsinfrastrukturen geht.

Aus diesem Grund hat die Kommission die Schaffung eines "Europäischen Forschungsraums" vorgeschlagen, die vom Rat und vom Parlament befürwortet wurde. Bei seiner Verwirklichung müssen zwangsläufig die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Akteure der Forschung zusammenarbeiten. Die Forschungsrahmenprogramme der Gemeinschaft (2002-2006) und die spezifischen Programme werden dazu vor allem durch die bedeutende Hebelwirkung beitragen, die sie bei der Integration, Koordinierung und Strukturierung der Forschung in der Union und beim Ausbau der Grundlagen des Europäischen Forschungsraums erzielen.

Eine strukturelle Veränderung des wissenschaftlich-technischen Gefüges der Union, die die aufgezeigten Schwachstellen beseitigt, erfordert Mittel in einer der Zielsetzung angemessenen Höhe. Die Kommission hat für das Rahmenprogramm eine Finanzierung in Höhe von 17,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht der vorherigen Finanzierung zuzüglich der Inflations- und Wachstumsrate (macht aber nach wie vor nur 5 - 6 % der öffentlichen FTE-Ausgaben aus). Nach Auffassung der Kommission könnte sich ein solcher Betrag wesentlich auf das Forschungssystem als solches auswirken, zumindest einige globale Forschungsindikatoren verbessern und in den prioritären Bereichen des Rahmenprogramms, die das Wachstum der Union tragen, eine beträchtliche Wirkung erzielen. Generell ließe sich hiermit im Zeitraum 2003-2006 die Finanzierung der FTE durch die Gemeinschaft, ausgedrückt in Prozent des BIP, auf ihrem derzeitigen Stand weiterführen.

Die Rahmenprogramme sollen über fünf spezifische Programme durchgeführt werden, von denen drei dem EG-Vertrag und zwei dem Euratom-Vertrag unterliegen. Jedes spezifische Programm ist durch die Art der eingesetzten Instrumente gekennzeichnet, die den Zielen und der Organisation der Rahmenprogramms entsprechen:

- Ein spezifisches Programm ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" mit den zwei indirekten Aktionen: ,Bündelung der Forschung" und ,Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums", in dem somit die Forschungs- und Koordinierungstätigkeiten zusammengefasst werden.

- Ein Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" mit horizontalen Tätigkeiten, Unterstützungsmaßnahmen und strukturierend wirkenden Tätigkeiten.

- Zwei Programme "Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)" mit direkten Aktionen der GFS im nicht nuklearen bzw. nuklearen Bereich.

- Ein Programm "Kernenergie" mit indirekten Aktionen im Bereich der Kernenergie.

Die Ziele des spezifischen Programms "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" sind nachstehend nach Aktionsbereichen aufgeführt, wobei jeweils ihre Begründung und der europäische Mehrwert, den sie bewirken können, erläutert werden.

1. Forschung und Innovation

Ziel dieser Maßnahmen ist es, in der Gemeinschaft und all ihren Regionen die technologische Innovation, die Verwertung der Forschungsergebnisse, den Wissens- und Technologietransfer sowie die Gründung von Technologieunternehmen zu fördern.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Die Leistungsdiskrepanzen zwischen europäischen Regionen sind abzubauen.

- Die Entwicklungspolitiken und -strategien im Bereich der Innovation sind zu fördern.

- Teilnehmer an gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen benötigen spezielle europaweite Informationen und Dienste.

- Informationen über wirtschaftliche und technologische Tendenzen fehlen derzeit oder sind kaum greifbar.

- Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren, die über zusätzliches innovationsorientiertes Wissen verfügen, ist zu fördern.

2. Humanressourcen und Mobilität

Die Tätigkeiten in diesem Bereich haben zum Ziel, in allen Regionen der Gemeinschaft durch Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zum Zweck der Ausbildung, des Aufbaus von Kompetenzen und des Wissenstransfers, insbesondere zwischen verschiedenen Sektoren, die Entwicklung einer Fülle von europäischen Humanressourcen von Weltrang zu unterstützen. Sie sollen ferner die Entwicklung von Spitzenwissenfoschern fördern und Europa mehr Attraktivität für Forscher aus Drittländern verleihen. Dabei muss das Potenzial sämtlicher Teile der Bevölkerung, insbesondere das der Frauen, optimal genutzt werden, indem die zur Erreichung dieses Zieles erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Geringer Anteil europäischer Arbeitskräfte an der FuE (5,3/1000 im Jahr 1998) im Vergleich zu den USA (7,4 im Jahr 1993) und Japan (8,9 im Jahr 1998)

- Abwanderung europäischer Wissenschaftler in die USA mit Verbleibsquoten von bis zu 50 % (1998) nach Erwerb eines Doktortitels in den USA.

- Niedrige Zahl von Studienanfängern und akademischen Forschungsstellen im Jahre 1998; 23 % der EU-Bevölkerung im Alter von 20 - 29 Jahren stand in der Hochschulausbildung, gegenüber 39 % in den USA und 21 % in Japan.

- Starrheit akademischer Laufbahnen und attraktivere Karriereaussichten in der Industrie.

- Abweichende nationale und regionale Gesetze und Praktiken, die sich auf die Mobilität der Forscher auswirken.

3. Forschungsinfrastrukturen

Die Tätigkeiten in diesem Bereich sollen zur Schaffung einer herausragenden Forschungsinfrastruktur in Europa beitragen und deren optimale Nutzung auf europäischer Ebene fördern.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Es bestehen nach wie vor Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zugang zu Einrichtungen.

- Das Potenzial an elektronischen Kommunikationsnetzen wird noch nicht voll ausgeschöpft.

- Multinationale Finanzierungsvereinbarungen sind nicht leicht abzuschließen.

- Die technologische Entwicklung im Bereich der Infrastrukturen wird durch einen Mangel an kritischer Masse behindert.

4. Wissenschaft und Gesellschaft

Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, ein gutes Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa herzustellen und zur Offenheit gegenüber der Innovation beizutragen, indem die Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden und ein sachkundiger Dialog zwischen Forschern, der Industrie, politischen Entscheidungsträgern und Bürgern eingeführt wird.

Begründung und europäischer Mehrwert

- Neuere Vorfälle in Europa wie BSE und GMO haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wissenschaft und Technologie erschüttert.

- Politiker haben rasche und präzise Antworten auf komplexe wissenschaftliche Fragen gefordert, die in der Regel über geografische Grenzen hinausgehen.

- Herkömmliche Ausbildungsmethoden scheinen zu versagen.

- Frauen sind in der Wissenschaft äußerst schwach vertreten (50 % der Hochschulabsolventen, jedoch nur 10 % der ordentlichen Professoren sind Frauen).

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die spezifischen Programme haben die Kommissionsdienststellen eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen. die vor allem Folgendes ergab:

- Empfehlungen der von unabhängigen Sachverständigen im Laufe des Jahres 2000 vorgenommenen Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und der spezifischen Programme,

- Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms (1998-2002) der Kommission, über die in der Mitteilung KOM (2000) 612 vom 4.10.2000 berichtet wurde und die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK (2000) 1780 vom 23.10.2000 ausführlich erläutert ist,

- breit angelegte Konsultationen der Akteure zu den beiden Mitteilungen über den europäischen Forschungsraum (2000) [17] und zum Vorschlag für das Rahmenprogramm (Anfang 2001).

[17] KOM(2000) 6 vom 18. Januar 2000. KOM(2000) 612 vom 4. Oktober 2000.

- mehrere kommissionsinterne und -externe Studien über Wirtschaft, Politik, Zukunftsforschung und Auswirkungen der FTE-Tätigkeiten.

Die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung schlagen sich vor allem in der Wahl der Programmstruktur, der Ziele und Prioritäten und der Durchführungsinstrumente nieder.

Bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten wurde konsequent das Kriterium des europäischen Mehrwerts zugrunde gelegt.

Es beinhaltet folgende Aspekte der vorrangigen Themenbereiche und ausgewählten Tätigkeiten, deren Begründung und europäischer Mehrwert unter Punkt 5.1 und deren voraussichtliche Ergebnisse unter Punkt 5.2 erläutert sind.

- Eine Zusammenarbeit ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Größenvorteile) und auf Grund vorteilhafter Auswirkungen auf die private Forschungstätigkeit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von Interesse.

- Die Stellung der Union in strategischen FTE-Bereichen ist beizubehalten oder zu entwickeln.

- Einander ergänzende Fähigkeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten vorhanden sind, müssen zusammengebracht werden, besonders bei interdisziplinären Problemen, und es sind vergleichende Studien im europäischen Maßstab durchzuführen.

- Es bestehen Zusammenhänge mit Prioritäten und Interessen der Europäischen Union sowie mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Politiken.

- Die Forschungsmaßnahmen sind notwendigerweise grenzüberschreitender Art, sei es auf Grund des Ausmaßes der zu lösenden Probleme oder aus wissenschaftlichen Gründen.

Es wurden neue Durchführungsinstrumente entwickelt, die sich naturgemäß nur auf Gemeinschaftsebene einsetzen lassen, um einen Beitrag zu leisten zur

- Förderung des Zusammenwirkens von Forschung und Innovation,

- Entwicklung von Humanressourcen und Verstärkung der Mobilität,

- Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen,

- Entwicklung eines guten Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.

Diese Instrumente und die entsprechenden Ziele sind unter Punkt 5.2 erläutert.

5.1.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-post-Bewertung

Die Empfehlungen der im Laufe des Jahres 2000 vorgenommenen Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme und spezifischen Programme wurden bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die spezifischen Programme berücksichtigt. Dabei wurde insbesondere folgenden Aspekten Rechnung getragen:

- Der eindeutige Rückstand Europas im Bereich der FTE gegenüber seinen Konkurrenten muss ausgeglichen werden.

- Die nationalen und gemeinschaftlichen FTE-Politiken sind komplementär und kohärent zu gestalten. Bei der Verwirklichung dieses Ziels spielt die Kommission eine entscheidende Rolle.

- Das Rahmenprogramm hat sich positiv ausgewirkt und eine Lücke in Europa geschlossen, indem es Forschern der Hochschulen und der Industrie die gemeinsame Durchführung anwendungsbezogener Arbeiten ermöglichte.

- Die Verfahren des Programms 1998-2002 sind zu vereinfachen und "die Strukturen und Verfahren für das Management des Rahmenprogramms zu überdenken",

- Die Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft sind in den umfassenderen Kontext einer echten europäischen Forschungspolitik einzubinden.

- Die Programme erfordern eine stärkere Konzentration.

- Die zur Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft notwendigen Forschungsarbeiten sind fortzusetzen.

- Es sollte eine angemessenen Palette flexiblerer Instrumente unter Berücksichtigung sämtlicher Möglichkeiten entwickelt werden, die der EG-Vertrag bietet.

Darüber hinaus wurden die jährlichen Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme infolge der Halbzeitbewertung des fünften Rahmenprogramms dahingehend geändert, dass die Tätigkeiten stärker konzentriert und für die im folgenden Rahmenprogramm geplanten Maßnahmen Pilotprojekte durchgeführt werden sollen (Netze, "Cluster", Industrieplattformen, größere Projekte u.a.).

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die geplanten Maßnahmen für das spezifische Programm "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" werden im Folgenden nach Aktionsbereichen erläutert. So lassen sich die erwarteten Ergebnisse, die Beiträge zu übergeordneten Zielen des Rahmenprogramms oder der Gemeinschaft sowie entsprechende Leistungsparameter hervorheben. Diese Angaben sind als Anhaltspunkte, nicht aber als endgültige Ziele zu verstehen.

Das Verhältnis zwischen den Aktionsbereichen und der Art der verwendeten Instrumente ist weiter unten in Tabellenform dargestellt.

1. Forschung und Innovation

i) Vernetzung der Beteiligten und Förderung von Wechselwirkungen zwischen ihnen

ii) Förderung der überregionalen Zusammenarbeit

iii) Erprobung neuer Instrumente und Ansätze

iv) Einführung und Konsolidierung von Diensten

v) Ausbau des wirtschaftlichen und technologischen Wissens

vi) Untersuchung und Beurteilung der Innovation bei Forschungsprojekten der Gemeinschaft

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Gründung weiterer "Einsteigerunternehmen"

- Erhöhung des in innovative Unternehmen investierten Risikokapitals

- Erhöhung der Zahl der Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Regionen und mit den assoziierten Ländern

- Erhöhung der Zahl der Nutzer europaspezifischer Informationsdienste und der entsprechenden Transaktionen

- Verdoppelung der Zahl der Mitglieder von Netzen, die mit KMU zusammenarbeiten.

2. Humanressourcen und Mobilität

i) auf die Gasteinrichtungen ausgelegte Maßnahmen

(Marie-Curie-Ausbildungsnetze, Marie-Curie-Stipendien für die Forschungsausbildung von Nachwuchswissenschaftlern, Marie-Curie-Stipendien für den Wissenstransfer, Marie-Curie-Konferenzen und Lehrgänge)

ii) auf einzelne Wissenschaftler ausgelegte Maßnahmen

(Europainterne Marie-Curie-Stipendien, Marie-Curie-Stipendien für Tätigkeiten außerhalb Europas, Marie-Curie-Stipendien für eine Tätigkeit von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa, Marie-Curie-Wiedereingliederungsstipendien)

iii) Förderung und Anerkennung von Spitzenfoschern

(Marie-Curie-Beihilfen für Spitzenfoschern, Marie-Curie-Preise für Spitzenleistungen, Marie-Curie-Lehrstühle)

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten, interne Zusammenarbeit beim Rahmenprogramm)

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Bewertung der Anzahl internationaler Kooperationsprojekte und einzelner Auslandsaufenthalte, der beteiligten Länder, der Dauer der Aufenthalte, des Alters der Forscher

- Bewertung der Zahl der Forscher/Forschermonate, des Altersprofils, der Disziplinen und der Art der Ausbildung

- Erhöhung der Anzahl permanenter Anstellungen nach einer mobilitätsfördernden Maßnahme

- Förderung der Rückkehr europäischer Wissenschaftler nach Europa

- Erhöhung der Zahl der prämierten Forscher bzw. Forschungsteams

3. Forschungsinfrastrukturen

Integrierte Initiativen

Entwicklung eines Kommunikationsnetzes

Grenzüberschreitender Zugang

Designstudien

Entwicklung neuer Infrastrukturen

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Bereitstellung des Zugangs zu rund 100 Infrastrukturen und entsprechenden Diensten für ca. 8.000 Forscher bei einer Finanzierung von 100 Mio. EUR

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen durchschnittlich 100 Teilnehmern in 10 Netzen oder an 10 Forschungsprojekten bei einer Finanzierung von 100 Mio. EUR

- Erhöhung der Anzahl neuer Techniken, Technologien oder elektronischer Netze, wodurch sich die Bereitstellung von Infrastrukturdiensten auf dem betreffenden Gebiet wesentlich verbessern wird.

4. Wissenschaft und Gesellschaft.

i) Die Forschung der Gesellschaft näher bringen

(Wissenschaft und modernes Regieren (Governance); wissenschaftliche Beratungs- und Referenzsysteme)

ii) Verantwortungsbewusste wissenschaftlich-technologische Entwicklung und Anwendung

(Ethik, Unsicherheitsfaktoren, Risken und Anwendung des Vorsorgeprinzips)

iii) Den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stärken; Frauen in der Wissenschaft

(Kenntnisstand der Öffentlichkeit, Interesse der Jugend für die wissenschaftliche Laufbahn, Frauen in der Wissenschaft)

Erwartete Ergebnisse, Beiträge zu übergeordneten Zielen oder mögliche Leistungsparameter

- Leitlinien für Wissenschaft und modernes Regieren; wissenschaftliche Referenzsysteme, die auf ein besseres Verhältnis zwischen der Wissenschaftsgemeinschaft, politischen Entscheidungsträgern und der bürgerlichen Gesellschaft abzielen

- Darstellung der wissenschaftlichen Beratungsstrukturen in der EU und weltweit

- Durchführung ethischer Analysen, um die Einhaltung ethischer Grundsätze bei den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft zu gewährleisten; Entwicklung von Verhaltensregeln

- Verwirklichung des Ziels einer 40 %igen Beteiligung von Frauen an Versammlungen und Gremien.

Interventionsmodalitäten und finanzielle Beteiligung des Rahmenprogramms (je nach Ziel):

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(1) Daneben können im gesamten spezifischen Programm Begleitmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Zielgruppe des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt sind Unternehmen (insbesondere KMU), Forschungszentren, Hochschulen und nationale oder europäische Einrichtungen, die Forschungstätigkeiten finanzieren. Letztere können auch als zwischengeschaltete Stelle für den Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt dienen.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen werden von der Kommission durchgeführt. In begründeten Fällen kann auf externe Einrichtungen zurückgegriffen werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die vorläufige Gesamtmittelausstattung des EG-Rahmenprogramms beträgt 16 275 Mio. EUR. Die Rahmenprogramme 2002-2006 insgesamt verfügen über 17 500 Mio. EUR.

6.1.1 Finanzielle Intervention in Mio. EUR

Aufschlüsselung nach Zielen // insge-samt

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums // 3 050

1) Forschung und Innovation // 300

2) Humanressourcen // 1 800

3) Forschungsinfrastruktur // 900

4) Wissenschaft und Gesellschaft // 50

insgesamt // 3 050

Ein jährlicher Fälligkeitsplan für jedes der genannten Ziele ist hier nicht sinnvoll, er könnte nur streng proportional zu dem des gesamten spezifischen Programms festgelegt werden, das seinerseits dem Fälligkeitsplan für das Rahmenprogramm entspricht. Die interne jährliche Aufteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Festlegung der Arbeitsprogramme stattfinden.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

Diese Ausgabenart kommt in dem betreffenden Bereich nicht vor.

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

Für die indirekten Aktionen des Fünften FTE-Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2000) sollen bei einem Jahreshaushalt von 3 Mrd. EUR jährlich 3500 neue Verträge (aller Kategorien) unterzeichnet werden.

Der Jahreshaushalt für indirekte Aktionen des Rahmenprogramms 2002-2006 wird sich in der Größenordnung von 3,7 Mrd. EUR bewegen, was einem realen Anstieg um 13 % entspricht.

Dennoch wurden, wie unter Punkt 5.1.2 erläutert, neue Instrumente für die Durchführung dieses neuen Rahmenprogramms entwickelt.

Im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen gehen diese Instrumente über rein wissenschaftliche Projekte hinaus und führen das Konzept der Integration und Strukturierung der Forschung ein, insbesondere durch eine kritische Masse und Vernetzung von Fähigkeiten und Ressourcen in bestimmten Bereichen.

Was die Verwaltung des Rahmenprogramms 2002-2006 betrifft, wird sich dieses Konzept der kritischen Masse in einer wesentlichen Erhöhung des durchschnittlichen Finanzbeitrags zu den Projekten niederschlagen und dürfte zu einer erheblichen Senkung der Zahl der jährlich abgeschlossenen Verträge führen.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

Die Kommission gedenkt die Durchführung des Rahmenprogramms grundlegend zu verändern und schlägt vor, die Hoechstgrenze für Personal- und Verwaltungsausgaben für indirekte, nicht nukleare Forschungsprogramme auf 5,5 % zu senken.

Für die Teile des 5. Rahmenprogramms, die sich auf indirekte, nichtnukleare Forschungsaktionen beziehen, liegt die Hoechstgrenze für Personal- und Verwaltungsausgaben derzeit insgesamt bei 7,0 %.

Legt man den derzeitigen Trend zugrunde, werden die tatsächlichen Ausgaben des 5. Rahmenprogramms wahrscheinlich in diesem Bereich liegen, möglicherweise geringfügig darunter.

Unter der Voraussetzung, dass die Methoden der Durchführung des Rahmenprogramms die gleichen bleiben werden und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, bei dieser Ausgabenart einen gewissen Spielraum vorzusehen, sieht die Kommission keinen Grund, die globale Hoechstgrenze von 7 % zu ändern, denn die für das nächste Rahmenprogramm vorgeschlagene Mittelausstattung wurde der Inflation entsprechend erhöht - eine leichte Zunahme im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum.

Eine Herabsetzung der Hoechstgrenze wäre nur dann möglich, wenn von einer signifikanten Produktivitätssteigerung ausgegangen werden kann, die u.a. beträchtliche Änderungen bei der Programmverwaltung voraussetzen würde. Folgende relativ drastische Maßnahmen/Voraussetzungen müssten gegeben sein:

- in Einfrieren der Gesamtzahl der Statutsbediensteten auf dem Niveau des Jahres 2002 (1654 Stellen), was eine Produktivitätssteigerung von 2 % jährlich voraussetzt, um die Zunahme des realen Programmvolumens auszugleichen;

- eine Inflationsrate von 2 % (obwohl die Personalausgaben normalerweise etwas rascher ansteigen);

- ein Einfrieren der Ausgaben für externes Personal auf dem Stand des Jahres 2002.

Setzt man dieses Szenario voraus, könnte die Kommission eine Herabsetzung der Hoechstgrenze auf etwa 6,3% vorschlagen.

Die Kommission ist zur einer wesentlich weitergehenden Herabsetzung der Hoechstgrenze von 7,0 % auf 5,5 % bereit. So könnte ein beträchtlicher zusätzlicher Betrag - rund 230 Mio. EUR - unmittelbar für Forschungsprojekte bereitgestellt werden.

Dies erfordert ausgeglichene Bemühungen um Produktivitätssteigerungen in allen Forschungsaktivitäten. Die vorgeschlagene Hoechstgrenze von 5,5 % für Verwaltungsausgaben gilt für die spezifischen Programme "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" und "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" gemeinsam. Bei der Durchführung dieser Programme wird die Kommission für eine angemessene Aufteilung der Verwaltungsausgaben zwischen den für die Leitung der Forschungstätigkeiten zuständigen Dienststellen sorgen. Dabei werden der zu verwaltende Gesamthaushalt, die Intensität der Nutzung der drei neuen Instrumente, die Arbeitsintensität und die neuesten technologischen Entwicklungen der Tätigkeiten in den verschiedenen Stadien ihrer Lebenszyklen berücksichtigt. Dies gilt auch für die Dauer der Programme und die Notwendigkeit, die unter früheren Rahmenprogrammen geschlossenen Verträge effizient zu verwalten.

Dies kann vor allem durch die breit angelegte Einführung der für das nächste Rahmenprogramm vorgeschlagenen neuen Instrumente und Durchführungsmodalitäten erreicht werden. Hierdurch ist eine Nettosenkung der Verwaltungskosten des Programms möglich.

Anders ausgedrückt, mit einer Hoechstgrenze von 5,5 % zeigt die Kommission ihre Entschlossenheit, die Durchführung des Rahmenprogramms grundlegend zu modifizieren.

- Es ist jedoch zu beachten, dass die Wirkung der neuen Instrumente auf die Verwaltungskosten - auch wenn sie vollständig im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag eingesetzt werden - progressiv sein wird. Zwischen 2003 und 2006 wird ein Großteil der Verwaltungstätigkeit der Kommission noch immer der Durchführung und dem Abschluss früherer Rahmenprogramme gelten.

Da die durchschnittliche Laufzeit von Verträgen für indirekte Forschungsaktionen vier Jahre beträgt, werden am Ende des 5. RP noch rund 13 000 Verträge mit einem Finanzvolumen von 6,6 Mrd. EUR laufen.

Um eine Hoechstgrenze von 5,5 % für Personal- und Verwaltungsausgaben für indirekte, nicht nukleare Tätigkeiten zu ermöglichen, ist daher das Potenzial des neuen Managementkonzepts für das 6. RP voll zu nutzen:

- Die neuen Instrumente sind voll zu nutzen, um die Anzahl der von der Kommission zu verwaltenden Einzelprojekte und -verträge zu reduzieren.

- Deren Verwaltung muss stark vereinfacht und dezentralisiert werden.

- Alle Möglichkeiten der Externalisierung der technischen Unterstützungstätigkeit sowie einiger Verwaltungsaspekte bei bestimmten Arten von Tätigkeiten sind voll zu nutzen, wenn dadurch die Verwaltungsausgaben insgesamt reduziert werden können.

Ferner sind effiziente Programm- und haushaltstechnische Strukturen erforderlich, und die Hoechstgrenze von 5,5 % sollte für die beiden indirekten, nicht nuklearen Forschungsprogramme gemeinsam gelten.

Dieser Vorschlag hängt vollständig von der Einführung der neuen Instrumente gemäß dem Kommissionsvorschlag ab. Jede diesbezügliche Änderung würde zu einer Änderung der Hoechstgrenze für Verwaltungskosten führen.

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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Für indirekte Forschungsaktionen gibt es einen eigenen Stellenplan, der 954 A-Stellen, 273 B-Stellen und 427 C-Stellen vorsieht, d.h. insgesamt 1.654 Stellen (EG und EURATOM, BNH 3/2001 inbegriffen).

Hinzu kommen 166 Stellen aus dem Verwaltungshaushalt für die Beteiligung an der Festlegung und Durchführung der Forschungspolitik, die keine finanziellen Auswirkungen auf das Budget dieser Programme haben.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben während der Programmlaufzeit.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben der Maßnahme für die vier Jahre der Durchführung dieses spezifischen Programms; daraus ergeben sich jährliche Gesamtausgaben in Höhe von

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8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Die spezifischen Programme sollen einen Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums leisten und werden parallel und in enger Abst