18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im 
Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen 
sowie bezüglich der Mehrwertsteuer (l) 
(91/C 102/01) 
Der Rat beschloß am 10. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Bento Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie des 
Rates [Dok. KOM(90) 525 endg. — SYN 313] zur 
Änderung der Richtlinien 76/308/EWG und 79/1071/ 
EWG vom 15. März 1976 bzw. vom 6. Dezember 1979 
ist eine Verbesserung der Verfahren der gegenseitigen 
Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei der 
Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit 
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems 
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EAGFL) sind, von Abschöpfungen 
und Zöllen sowie bezüglich der Mehrwertsteuer, be­
stimmter Verbrauchsteuern und der mit diesen Forde­
rungen verbundenen Zinsen und Kosten. 
1.2. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit 
der Notwendigkeit, das ordnungsgemäße Funktionieren 
des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 8 a des EWG-
Vertrags sicherzustellen, und gibt Artikel 100 a des 
Vertrages als Rechtsgrundlage an. 
1.3. Der WSA befürwortet den Richtlinienvorschlag 
in Anbetracht seiner Zielsetzung und vorbehaltlich der 
Bemerkungen dieser Stellungnahme sowie der verschie-
(J) ABl. Nr. C 306 vom 6. 12. 1990, S. 7. denen früheren Stellungnahmen zu der für das ord­
nungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes uner­
läßlichen Harmonisierung und Konvergenz im Steuer­
bereich. Insbesondere verweist er auf die Giacomelli-
Stellungnahme (Dok. WSA 1056/90 — SYN 275) zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung [Dok. 
KOM(90) 183 endg. — SYN 275]. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die wesentlichen Ziele des Kommissionsvor­
schlags sind: 
a) Verbesserte Durchsetzbarkeit der mit den Richtli­
nien 76/308/EWG und 79/1071/EWG verfolgten 
Ziele und Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf 
bestimmte Verbrauchsteuern; 
b) Beseitigung der durch Artikel 10 der Richtlinie 76/ 
308/EWG ermöglichten Diskriminierungen im Be­
reich der Vorrechte für Forderungen; 
c) Stärkung der Rolle der Kommission bei den für die 
wirksame Durchführung der Maßnahmen erforder­
lichen Kontrollen. 
Nr. C 102/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
2.2. Der Ausschuß erkennt an, daß dieser Richtli­
nienvorschlag dem Problem der Diskriminierungen im 
Bereich der Vorrechte für Forderungen (Artikel 10) 
teilweise abhilft, ist jedoch der Auffassung, daß sich 
das angestrebte Ziel nur dann vollständig erreichen 
läßt, wenn sich alle Mitgliedstaaten auf eine einheitliche 
Rangfolge für diese Forderungen einigen (indem sie 
beispielsweise die gleiche Abstufung vornehmen wie im 
Falle der bei ihnen selbst entstandenen Steuerforde­
rungen). 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Arttkelli1) 
3.1.1. Der Ausschuß begrüßt, daß mit Buchstabe e) 
der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Ver-
(') Zu Artikel 3 der Richtlinie 76/308/EWG. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. 
1. Einleitung 
1.1. Der vorliegende Vorschlag knüpft an den Be­
schluß des Rates für ein Aktionsprogramm für die Be­
rufsausbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der 
Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben 
vom 1. Dezember 1987 (PETRA) an und bezieht dabei 
auch das Programm zu Förderung des Austausches jun­
ger Arbeitskräfte in der Gemeinschaft ein, das nach 
einer Verlängerung nunmehr am 31. Dezember 1991 
ausläuft. 
(') ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 21. brauchsteuern auf folgende Erzeugnisse ausgedehnt 
wird verarbeiteter Tabak, alkoholische Getränke und in 
anderen Erzeugnissen enthaltener Alkohol, Mineralöl. 
3.1.2. Artikel 1 Nummer 3 
Artikel 10 der Richtlinie 76/308/EWG wird dahinge­
hend geändert, daß die beizutreibenden Forderungen 
die gleichen Vorrechte genießen wie Forderungen dieser 
Art, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, in diesem Zusam­
menhang die Bemerkung in Ziffer 2.2 dieser Stellung­
nahme zu berücksichtigen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
1.2. Durch die Zusammenfassung und Fortführung 
beider Programme sollen die Anstrengungen der Mit­
gliedstaaten zur Förderung der beruflichen Erstausbil­
dung unterstützt werden mit dem Ziel, jedem Jugendli­
chen in der Gemeinschaft, der dieses wünscht, eine 
zwei- oder mehrjährige Berufsausbildung zu ermögli­
chen. 
1.3. Mit dieser Konsolidierung und Ausweitung des 
bestehenden PETRA-Programms beantwortet die Kom­
mission das Ersuchen des Rates, Maßnahmen zu erar­
beiten, um die bestehenden Programme anzupassen und 
auszubauen. Dafür sollen für die Jahre 1992-1994 insge­
samt 177,4 Millionen ECU bereitgestellt werden. Stellungname zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
87/569/EWG über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorberei­
tung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA) (*) 
(91/C 102/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 23. November 1990, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 128 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.