Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen"

(2000/C 204/01)

Der Rat beschloß am 13. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 24. und 25. Mai 2000 (Sitzung vom 24. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Um die Emissionen von Kraftfahrzeugen zu reduzieren und zu überwachen, wurde in den letzten Jahren u. a. die Forderung eingeführt, daß On-board-Diagnosesysteme (OBD) eingebaut werden müssen, durch die permanent überprüft werden kann, ob mit den Emissionen eines bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugs die zum Zeitpunkt seiner Herstellung festgelegten Normen eingehalten werden.

1.2. Die OBD-Systeme sind für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor ab dem Jahr 2000 (oder 2001 für bestimmte Typen) zwingend vorgeschrieben.

1.3. Zur Kategorie der Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gehören auch die zum großen Teil im öffentlichen Dienst eingesetzten Fahrzeuge, die vollständig oder teilweise mit alternativen Kraftstoffen wie Flüssiggas (LPG) oder komprimiertem Erdgas (NG) betrieben werden. Diese Kraftstoffe verursachen in der Regel weniger umweltschädliche Emissionen und sind somit als umweltfreundlicher anzusehen.

1.4. Die OBD-Systeme, die derzeit entwickelt werden, bereiten praktische Probleme beim Einsatz in mit LPG oder NG betriebenen Fahrzeugen. Es gibt zwar in den Vereinigten Staaten zertifizierte OBD-Systeme, aber diese wurden bisher in Europa nicht zertifiziert, und zudem läßt sich gegenwärtig keines der OBD-Systeme wirksam für eine korrekte und unmittelbare Umstellung von einem traditionellen Kraftstoff wie Benzin auf einen alternativen Kraftstoff wie GLP oder NG anpassen.

1.5. Üblicherweise werden in den Harmonisierungsrichtlinien der Gemeinschaft unterschiedliche Anwendungstermine für gänzlich neu konzipierte Fahrzeuge (in Rechtsakten als "neue Typen" bezeichnet) und für die bereits existierenden Modelle (in Rechtsakten als "alle Typen" bezeichnet) festgelegt, wobei die Frist für die Anwendung der Normen auf erstere (die "neuen Typen") in der Regel kürzer ist.

1.6. Schließlich enthält das Kommissionsdokument den Hinweis darauf, daß die amerikanischen Normen des Bundesstaates Kalifornien "erst ab dem Modell des Jahres 2004" anzuwenden sein werden. Trotzdem gibt die Europäische Kommission als Termin für die Einführung der Vorschrift das Jahr 2003 für neue Kraftfahrzeugtypen vor, wodurch es den Herstellern der Systeme und der Fahrzeuge erschwert wird, die Systeme in so kurzer Zeit zu entwickeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß unterstützt im großen und ganzen die von der Kommission vorgeschlagene Änderung.

2.2. Gleichwohl möchte der Ausschuß die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich ersuchen, auf diese Richtlinie das Eilverfahren anzuwenden, um der Fahrzeugindustrie einen klaren und präzisen Rahmen für die Entwicklung von OBD-Systemen für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor vorzugeben, die vollständig oder teilweise mit LPG oder NG betrieben werden.

2.3. Zudem ist es der Fahrzeugindustrie praktisch nicht möglich, die Entwicklung der besonderen OBD-Systeme für den Einsatz von LPG oder NG in den im Kommissionsdokument vorgesehenen Fristen abzuschließen. Dafür stehen folgende Gründe:

2.3.1. Weder in der ursprünglichen Richtlinie 70/220/EWG noch in ihrer revidierten Fassung 98/69/EG, die erstmals die Forderung nach OBD-Systemen enthält, war die Einbeziehung der mit LPG oder NG betriebenen Fahrzeuge in den Anwendungsbereich vorgesehen, so daß die Industrie nicht mit den Vorarbeiten für Entwicklung und Einbau dieser Systeme begonnen hat.

2.3.2. In der Richtlinie 99/102/EG wird die Entscheidung getroffen, die ursprünglich für die OBD-Systeme vorgesehenen Spezifikationen zu ändern, und zugleich empfohlen, mehr Erfahrungen mit der Entwicklung solcher Systeme für ausschließlich mit Benzin betriebene Motoren zu sammeln, bevor sie auch für Motoren entwickelt werden können, die vollständig oder teilweise mit gasförmigen Kohlenwasserstoffen betrieben werden, welche sich stark von den fluessigen Kraftstoffen unterscheiden. Die gleiche Bemerkung wäre für die Gruppen II und III der Klasse N1 und die Klasse M1 über 2500 kg angebracht.

2.3.3. Die Industrie hat kürzlich mit der Vermarktung von Fahrzeugen begonnen, die mit LPG und NG betrieben werden und weniger Emissionen verursachen, die Integration von OBD-Systemen in so kurzer Frist jedoch nicht gestatten.

2.3.4. Das Vorbild für das System selbst wird im Bundesstaat Kalifornien eingeführt, wo die Anwendung der OBD-Systeme ab dem Jahr 2004 vorgesehen ist.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Ziffer 8.1.2. des Anhangs 1 sollte wie folgt geändert werden:

Für Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von weniger als 2500 kg sowie für Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I, sollte die Anwendung der Richtlinie von 2003 auf den 1. Januar 2004 (neue Typen) bzw. von 2006 auf den 1. Januar 2007 (alle Typen) verschoben werden.

Für Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg sowie für Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III, sollte die Anwendung von 2006 auf den 1. Januar 2007 (neue Typen) bzw. von 2007 auf den 1. Januar 2008 (alle Typen) verschoben werden.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli