ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)533
Vol.1968/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )533endg .
Brüssel ,den8.Juli i960
1
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürGerbstoffauszüge
ausEukalyptus derTarifnr .ex32.01 CdesGemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
I
KOM(68 )533endg .
4

BEGHJKDima
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich beidenletzten
multilateralen Verhandlungen imGatt verpflichtet ,jährlich einGemeinschäfts -
zollkontingent inHöhe von250metrischen tzumZollsatz von4$zueröffnen .
Die imRahmen dieser Verhandlungen gemachten Zollzugeständnisse
müssen vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen aml.Juli 1968 inKraft
treten . ■
Hinsichtlich desfürdieses Gemeinschaftszollkontingent anzu­
wendenden Kontingentszollsatzes hat sich dieKommission fürdas inZiff .I
Punkt 2b)desGenfer Protokolls (1967 )vorgesehene Verfahren entschieden .
Inanderen Worten ,derfestzusetzende Kontingentszollsatz muss denAus-
gangszollsatz entsprechen ,d.h .5 vermindert tun2/5desUnterschieds
zwischen letzterem Zollsatz unddemEndzollsatz (4%)•DerKontingents -
zolisatz beträgt somit 4>6 .•
Esistdaher angezeigt ,dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent
schon jetzt zueröffnen ,undseine Menge aufdieHälfte derJahresmenge ,
d.h .auf 125 t,'zubeschränken .Daher wird demRatvorgeschlagen ,sich zu
1
beigefügtem Verordnungsvorschlag zuäussern ,derimübrigen mitderEnt­
scheidung vom29.Februar 1968 über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung .
desGemeinschaftszollkontingents für "bestimmte Leinengarne übereinstimmt .

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATS
überdieEröffnung,Aufteilung und.Verwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürGerbstoffauszüge
ausEukalyptusderTarifnr.ex32.01CdesGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel111,\
iaufVorschlagderKommissionund..
inErwägungnachstehender Gründe.:
FürGerbstoffauszüge ausEukalyptus -derTarifnr.ex32»OlChatsichdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft imRahmenderletztenmultilateralen
Verhandlungen imGattverpflichtet ,jährlicheinGemeinschaftszoll -
kontingentinHöhevon250metrischentzumZollsatzvon4%zueröffnen.
DieimRahmendieserVerhandlungen gemachtenZollzugeständnisse treten
vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen aml.Juli1968inKraft.Daher
istzudiesemZeitpunkteinGemeinschaftszollkontingent fürdie
betreffenden WareninHöhederHälftederjährlichenKontingentsmenge >
d.h.125t,zueröffnen.ZurFestsetzung desKontingentszollsatzes
wähltedieKommissiondasinZiff.IPunkt2b)desGenferProtokolls
(1967)vorgeseheneVerfahrenjerbeläuft'siohdemnachfürdaszweite
HalbjahrdesJahres1968auf4,6

Allen Importeuren derGemeinschaft istvorallem dergleiche undkonti­
nuierliche Zugang zumbetreffenden Kontingent zugewährleisten und die
fortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren inalle Mitgliedstaaten bis zurvollkommenen
Ausnutzung desKontingents sicherzustellen .DieAufteilung desbetreffenden
Gemeinschaftszollkontingents zwiscten denMitgliedstaaten scheint geeignet ,
demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents imHinblick aufdieoben
herausgestellten Grundsätze Rechnung zutragen .Diese Verteilung müsste
jenach Bedarf derMitgliedstaaten erfolgen ,damit die tatsächliche
Entwicklung desMarktes dieser Ware sogutwiemöglich berücksichtigt
werden kann .Diese Aufschlüsselung berechnet sich demnach einerseits
anhand derstatistischen Angaben über dieEinfuhren ausdritten Ländern
während -eines repräsentativen Bezugs Zeitraums .und andererseits nach den
Wirschaf tsaussichten fürdasJahr 1968 .
Diepflanzlichen Gerbstoffauszüge dieser ganz bestimmten Qualität werden
i
inden statistischen Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nicht
besonders aufgeführt .Daher istesnicht möglich gewesen ,ausreichend
genaue undfüralle Mitgliedstaaten repräsentative Angaben einzuziehen .
Angesichts derfehlenden Ausgangsangaben und imHinblick aufeine ge­
rechte Verteilung desbetreffenden Zollkontingents aufdieMitgliedstaaten
undmitRücksicht aufdieSchätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich
derBedarf ansGerbstoffauszügjen dieser Artausdritten Ländern fürdas
zweite Halbjahr 1968 wiefolgt veranschlagen s
inTonnen -
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsuriion72
18
18
9
9

-3-
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren 'dieser Ware indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge von .
125 tinzwei Raten aufzuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen den
Mitg'liedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
die erste Rate desGemeinschaftskontingentes aufeine ausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden -Falle beiungefähr 55%derKontingents­
menge liegen könnte .Dieaufdieser Grundlage berechnete erste Rate
beträgt somit 70tund diezweite Rate inHöhe von 55tbildet die Reserve .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rrasch aufgebraucht werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss' jeder Mitgliedstaat ,derseine erste
Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,derReserve einen zusätzlichen Anteil
■entnehmen jdiese Ziehung muss vorgenommen werden ,wenn seine zusätzlich
>
gewährten Quoten fast völlig aufgebraucht sind und sooft esdiealsReserve
verbleibende Kontingentsmenge erlaubt .Dieursprünglichen und zusätzlichen •
Quoten müssen bis zumAblauf desKontingentszeitraums ,gelten .Diese Art
> ' »
derKontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallemiden Stand der
Ausschöpfun ^derKontingentsmenge verfolgen unddieMitgliedstaaten davon .
unterrichten können muss .' .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes inirgendeinem
Mitgliedstaat eine umfangreiche Restmenge vorhanden ,somuss ersieaufdie
Reservemenge übertragen ,damit vermieden wird ,dass einTeil des ,Gemein -
schaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat stilliegt ,während erin .
einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden könnte .
Esdürfte imvorliegenden Fall besonders angezeigt sein ,in .jedem Mitglied -
staat dasgleiche Verwaltungssystem anzuwenden ,dasdiebestmögliche .Nutzung
derKontingent smenge gewährleistet .DerStand derAusschöpfung der .
•••/•••

-4-
Kontingentsmenge istnach denzumfreien Verkehr ,abgefertigten Einfuhren
dieser "Ware zubeurteilen .
HAT FOLGENDE VEROEDMJNG ERLASSEN !
Artikel 1
Vom 1.Juli bis31.Dezember 1968 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs für Gerbstoffiauszüge ausEukalyptus derTarifnr .ex32.01 C
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von125tauf4,6$
ausgesetzt .
»
Artikel 2 .
1. Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
inHöhe von70tzwischen denMitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,
dievorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 5vom l.Juli bis
31.Dezember 1968 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten
auf folgende Mengen :
Deutschland (BR) 30Tonnen
Prankreich 12,5 Tonnen
Italien 12,5 Tonnen
Niederlande ■ 7,5Tonnen
Belgisch-Luxemburgische - M
Wirtsöhaftsunion 1 . ' 7>5Tonnen
2. Die zweite Rate inHöhe von 55 "tbildet die Reserve .
■Artikel 3
1. 'Ist die inArtikel 2Absatz 1angegebene ursprüngliche Quote
eines Mitgliedstaates -oder beiAnwendung vonArtikel 5diese Quote ,
vermindert umdie aufdieReserve übertragene Teilmenge -zu90v.H.
oder mehr aufgebraucht ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter gleich­
zeitiger Benachrichtigung derKommission 1unverzüglich dieZiehung einer
,zweiten Quote inHöhe von 60v.H. seiner ursprünglichen Quote voi%,
soweit dieReservemenge dazu ausreicht . > '■■■.

2. Wenn nach AusSchöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite
Quote eines Mitgliedstaates zu90v.H. oder mehr verbraucht ist ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich ,unter gleichzeitiger Benachrichtigung
derKommission ,dieZiehung einer dritten Quote inHöhe vjn30v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,,soweit dieReservemenge dazu ausreicht .
3. Istnach Ausnutzung seiner zweiten Quote auch diedritte von
einem 1-litgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. odor mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat' entsprechend Absatz 2dieZiehung einer
>
vierten Quote inHöhe derdritten vor .Dieser Vorgang wiederholt sich
.entsprechend bis zurvölligen Ausschöpfung derReservemenge .
4. Abweichend vonAbsatz 1bis 3'kann jeder Mitgliedstaat unter
denfestgelegten Bedingungen kleinere Quoten alsindiesen Absätzen
festgesetzt wurde ,ziehen ,sofern diebegründete Annahme besteht ,
dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .-
»
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3.gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
biszum31«-Dezember 19 ,6§.-v
Artikel 5
HateinMitgliedstaat am20.Oktober 1968 seine ursprüngliche Quote noch
nicht aufgebraucht ,soüberträgt erbisspätestens am15.November 1968
dennichtverwendeten Anteil dieser Quote ,derüber 20v.H. derursprüng­
lichen Menge liegt ,aufdieReservemenge .Erkann eine grössere Menge
riickübertragen ,sofern diebegründete Annahme besteht ,dass sienicht
verwendet werden kann . ' ,
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission biszum15«November 1968
über diegesamte höhe der -imRahmen desGemeinschaftskontingent bis
zum20.Oktober 1968 einschliesslich getätigten Einfuhren derbetreffenden
Ware sowie gegebenenfalls auch über denAnteil seiner ursprünglichen

-6-
Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
•Artikel 6
DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäss Artikel 2
und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen ,über denAusnutzungsstand derReserve .
Sieteilt denMitgliedstaaten bisspätestens zum20.November 1968
denUmfang derReservemengen nach den inAnwendung von .Artikel 5
erfolgten RückÜbertragungen mit .
.\
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,welche dieReserve ausschöpft ,sich
aufdenverfügbaren Rest beschränkt und gibt demMitgliedstaat ,der
diese letzte Ziehung vornimmt ,zudiesem Zweck dengenauen Betrag
dieses Saldos an.
Artikel 7
1. Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
damit dieEröffnung derzusätzlichen ,.inAnwendung vonArtikel 3
gezogenen Quoten ohne Unterbrechungen aufseinen kumulierten
Gesamtanteil amGemeinschaftskontingent verbucht werden kann .
2. DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden
Ware jeweils auf -ihre Quoten ,an,wenn fürdiese Ware beim Zoll ein
Antrag aufAbfertigung zumfreien Verkehr gestellt wird .
3. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet denaufseinem Hoheitsgebiet
niedergelassenen Einführoro derbetreffenden Ware freien Zugang zu
den ihmzugeteilten Quoten . .
4. Diejeweilige Ausschöpfung derAnteile dereinzelnen Mitglied­
staäten wird anhand dernach Absatz 2verbuchten Einfuhren festgestellt
? • J'

-7-
Artikel 8
/
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten engzusammen ,damit die
Bestimmungen dervorstehenden Artikel eingehalten werden .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt aml.Juli 1968 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
"barinjeden Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident