DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.3.2011 
SEK(2011) 261 endgültig 
2010/0245 (NLE)   
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 8.3.2011 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von Anhang VI (Sozia le Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-
Abkommen 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Zur Gewährleistung der erforderlichen  Rechtssicherheit  und Homogenität im 
Binnenmarkt muss der Gemeinsame EW R-Ausschuss alle einschlägigen EU-
Rechtsakte so bald wie möglich nach  ihrem Erlass in das EWR-Abkommen 
aufnehmen. 
2. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat am 9. September 2010 den 
Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates1 übermittelt, mit dem der 
im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vert retende Standpunkt der Europäischen 
Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sich erheit) des EWR-Abkommens durch 
Hinzufügen des neuen EU-Besitzstands in diesem Bereich festgelegt wird. Dies 
betrifft Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eu ropäischen Parlamen ts und des Rates 
vom 29. April 2004, Verordnung (EG) Nr. 988/ 2009 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. September 2009 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus enthält der 
Beschlussentwurf Bestimmungen über di e Aufnahme einiger Beschlüsse und 
Empfehlungen der Verwaltungskommission. De r Beschlussentwurf enthält ferner 
Bestimmungen über die Änderung von Protokoll 37 zur Aufnahme der 
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäisch en Parlaments und des Rates) in die 
Liste der Ausschüsse. 
3. Der ursprünglich übermittelte Vorschla g der Kommission für einen Beschluss des 
Rates gründete auf Artikel 218 Absatz 9, Artikel 48 und Artikel 352 AEUV. Diese 
Rechtsgrundlage muss geändert werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde in 
Artikel 48 AEUV die Zuständigkeit der Un ion zur Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf zu- und abwandernde Selbständige 
ausgeweitet. Mit Inkrafttreten des Vertra gs von Lissabon ist es folglich nicht mehr 
erforderlich, auf Artikel 352 AEUV al s für diese Personengruppe geltende 
Rechtsgrundlage zu verweisen. Die Rechtsgr undlage sollte dahe r ausschließlich auf 
Artikel 218 Absatz 9 AEUV, in dem das zu be folgende Verfahren festgelegt ist, und 
Artikel 48 AEUV, der nunmehr für alle we sentlichen Elemente des einschlägigen 
Besitzstands gilt, begrenzt werden. Dies wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt. 
4. Der im Anhang beigefügte geänderte En twurf eines Vorschlags der Kommission für 
einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu 
vertretenden Standpunkt der Europäisch en Union zur Änderung von Anhang VI 
(Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen ersetzt den am 
9. September 2010 übermittelten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates. 
5. Der Standpunkt der Union zu solchen Beschl üssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
Abkommen auf Vorschlag der Ko mmission vom Rat festgelegt. 
                                                
 
1 SEK(2010) 1013 endgültig. 
DE 3   DE 6. Die Kommission legt dem Rat den Entw urf des Beschlusses des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses zur Annahme als Sta ndpunkt der Union vor. Die Kommission 
hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 
DE 4   DE 2010/0245 (NLE) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 8.3.2011 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von Anhang VI (Sozia le Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-
Abkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 218 Absatz 9 und Artikel 48, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/ 94 des Rates vom 28. November 1994 mit 
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europä ischen Wirtschaftsraum2, 
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang VI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen 
für die soziale Sicherheit, und Protokoll 37 en thält eine Liste der Ausschüsse, an deren 
Arbeiten EFTA-Staaten beteiligt sind. 
(2) Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG)  Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 29. April 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 über die Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicherheit in das 
Abkommen aufzunehmen. Dar über hinaus empfiehlt sich  die Aufnahme einiger 
Beschlüsse und Empfehlungen der Verwa ltungskommission. Zudem ist Protokoll 37 
zu ändern, um die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates) in seine Liste der Ausschüsse aufzunehmen. 
(3) Anhang VI und Protokoll 37 sind daher zu ändern – 
                                                
 
2 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.  
DE 5   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Einziger Artikel 
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vert retende Standpunkt der Europäischen Union 
zur geplanten Änderung von Anhang VI (Sozia le Sicherheit) sowie von Protokoll 37 zum 
EWR-Abkommen ist im Anhang dies es Beschlusses festgelegt. 
Geschehen zu Brüssel am 8.3.2011 
 Im Namen des Rates 
 Der Vorsitzende 
DE 6   DE ANHANG  
Entwurf  
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr. 
vom 
zur Änderung von Anhang VI (Soziale Si cherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen übe r den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesonde re auf die Artikel 98 und 101, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …
3 geändert. 
(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. .../... vom ...4 geändert. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 über die Koordinierung de r Systeme der sozialen Sicherheit5, berichtigt in 
ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Änderung der Verordnung (E G) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des In halts ihrer Anhänge6 ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
16. September 2009 zur Festlegung der Modali täten für die Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung de r Systeme der sozialen Sicherheit7 ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(6) Der Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und 
Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gü ltigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der 
anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Le istungserbringung gemäß der Verordnung (EG) 
                                                 
3 ABl. L …. 
4 ABl. L …. 
5 ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. 
6 ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43. 
7 ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. 
DE 7   DE Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates8 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(7) Der Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und de s Rates hinsichtlich der auf entsandte 
Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorüber gehend eine Tätigkeit in einem anderen als 
dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben9, anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(8) Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des 
Übergangs zum elektronischen Datenaustaus ch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates10 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(9) Der Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und de s Rates hinsichtlich de r Prioritätsregeln 
beim Zusammentreffen von Familienleistungen11 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(10) Der Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von 
den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates sowie über die Anwendung de r Beschlüsse und Empfehlungen der 
Verwaltungskommission für di e Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
12 ist in 
das Abkommen aufzunehmen. 
(11) Der Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des 
Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung 
der Systeme der sozialen Sicherheit13 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(12) Der Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zu r Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 de s Europäischen Parlaments und des Rates 
hinsichtlich der Feststell ung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an 
Hinterbliebene14 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(13) Der Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische 
Krankenversicherungskarte15 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(14) Der Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der 
europäischen Krankenversicherungskarte16 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
                                                 
8 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1. 
9 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5. 
10 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9. 
11 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11. 
12 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13. 
13 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17. 
14 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21. 
15 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23. 
16 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26. 
DE 8   DE (15) Der Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und 
Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr . 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Ab satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des 
Europäischen Parlaments und de s Rates abgedeckten Leistungen17 ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(16) Der Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu  Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit
18 ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(17) Der Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäisch en Parlaments und des Rates über den 
Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosi gkeit bei anderen Vollarbeitslosen als 
Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschä ftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit 
im Gebiet eines anderen als des zust ändigen Mitgliedstaats gewohnt haben19, ist in das 
Abkommen aufzunehmen. 
(18) Der Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick 
auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Ve rordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen20 ist in 
das Abkommen aufzunehmen. 
(19) Die Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die 
Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale 
Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und ei nem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern 
aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen21, ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(20) Die Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften,  die auf Arbeitslose 
anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedst aat als dem Wohnstaat ei ne Teilzeittätigkeit 
ausüben22, ist in das Abkommen aufzunehmen. 
(21) Die Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 de s Europäischen Parlaments und des Rates 
auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt23, ist in das Abkommen 
aufzunehmen. 
(22) Damit das Abkommen reibungslos funkti oniert, muss Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf 
die mit Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eing esetzte Verwaltungskommission für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sich erheit ausgedehnt und Anhang VI im Hinblick 
auf die Spezifizierung der Verfahren zur Be teiligung an dieser Kommission und ihren 
Ausschüssen geändert werden. 
                                                 
17 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40. 
18 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42. 
19 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43. 
20 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45. 
21 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47. 
22 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49. 
23 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51. 
DE 9   DE (23) Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird  die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates24 
aufgehoben, die in das Abkomm en aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen 
ist. 
(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird  mit Wirkung vom 1. Mai 2010 die Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 des Rates25 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und 
daher aus diesem zu streichen ist. 
(25) Alle Rechtsakte unter der Rubrik „Rech tsakte, denen die Vert ragsparteien gebührend 
Rechnung tragen“ und „Rechtsakte, die die Vert ragsparteien zur Kenntnis nehmen“ sind 
überholt und sind daher aus dem Abkommen zu streichen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Anhang VI des Abkommens wird gemäß de m Anhang dieses Beschlusses geändert. 
Artikel 2 
Der Text von Nummer 5 (Verwaltungskommission für di e soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) 
von Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zu m Abkommen wird wie folgt geändert: 
„Verwaltungskommission für die K oordinierung der Systeme der so zialen Sicherheit (Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)“ 
Artikel 3 
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 und 
ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, und der Veror dnungen (EG) Nr. 987/2009 und (EG) Nr. 988/2009, 
der Beschlüsse Nr. A1, A2, E1, F 1, H1, H2, P1, S1, S2, S3, U1, U2 und U3 sowie der Empfehlungen 
Nr. P1, U1 und U2 in isländischer und norwegi scher Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts 
der Europäischen Union  veröffentlicht wird, ist verbindlich. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der le tzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*. 
Artikel 5 
Dieser Beschluss wird im EWR-Ab schnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen 
Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                 
24 ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. 
25 ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. 
*  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wu rde nicht mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher 
Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
DE 10   DE  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss  
Der Vorsitzende  
  
 Die Sekretäre  
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
DE 11   DE ANHANG  
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […] 
Der Text von Anhang VI des Abkommens erhält folgende Fassung: 
„EINLEITUNG 
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anha ng Bezug genommen wir d, Begriffe enthalten 
oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft 
charakteristisch sind, wie 
- Präambeln, - die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, - Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, - Bezugnahmen auf Rechte und Pflic hten der EG-Mitgliedstaaten, deren 
Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren 
Beziehungen zueinander und 
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale A npassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang 
nichts anderes bestimmt ist. 
SEKTORALE
 ANPASSUNGEN 
I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 
gelten als ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den R echtsakten, auf die Bezug genommen wird, 
neben seiner Bedeutung in den einsch lägigen EG-Rechtsakten auch Island, 
Liechtenstein und Norwegen. 
II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der R echtsakte, auf die in diesem Anhang für 
die Zwecke dieses Abkommens Bezug ge nommen wird, gehen die Rechte und 
Pflichten der bei der EG-Kommission ei ngesetzten Verwaltungskommission für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Rechte und Pflichten des 
Rechnungsausschusses und des Fachausschus ses für Datenverarbeitung dieser 
Verwaltungskommission nach den Bestimm ungen des Teils VII des Abkommens auf 
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über. 
I. ALLGEMEINE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT 
RECHTSAKTE,  AUF  DIE  BEZUG  GENOMMEN  WIRD 
1. 32004 R 0883:  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 über die Koor dinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, 
S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, geändert durch: 
DE 12   DE - 32009 R 0988 : 32005 R 988: Verordnung (EG) Nr. 1553/2009 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
(a) in Artikel 87 Absatz 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
 „Für Liechtenstein gilt Artikel 65 Ab satz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 
spätestens ab 1. Mai 2012.“ 
(b) In Anhang I Ziffer I wi rd Folgendes angefügt: 
‚ISLAND  
 Unterhaltsvorschüsse nach dem Ge setz über die sozi ale Sicherheit 
Nr. 100/2007   LIECHTENSTEIN   Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vom 21. Juni 1989 in seiner geänderten Fassung   NORWEGEN   Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern nach dem Gesetz über 
Vorschüsse für den Unterhalt von Ki ndern vom 17. Februar 1989 Nr. 2‘ 
(c) In Anhang I Ziffer II wi rd Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND  
 
Pauschale zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden 
Kosten nach dem Gesetz über Adoptionsbeihilfen Nr. 152/2006  
 NORWEGEN   Pauschale, zahlbar bei Geburt ei nes Kindes nach dem norwegischem 
Versicherungsschutzgesetz   Pauschale, zahlbar bei der Adoption, nach dem norwegischem Versicherungsschutzgesetz‘ 
(d) In Anhang II wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND – DÄNEMARK   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
DE 13   DE  
ISLAND – FINNLAND   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
 ISLAND – SCHWEDEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
 ISLAND – NORWEGEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
 NORWERGEN – DÄNEMARK   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
 NORWEGEN – FINNLAND   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)  
 NORWEGEN – SCHWEDEN   Artikel 7 des Nordischen Übereinko mmens vom 18. August 2003 über soziale 
Sicherheit (betreffend die Deckung zusätz licher Reisekosten im Falle von 
Krankheit während eines Aufenthalts in  einem anderen nordischen Land, die 
die Kosten für die Rückreis e in den Wohnstaat erhöht)‘  
(e) In Anhang III wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   NORWEGEN‘ 
(f) In Anhang IV wird Folgendes angefügt:  
 
DE 14   DE ‚ISLAND  
 LIECHTENSTEIN‘ 
(g) In Anhang VIII Teil 1 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Alle Anträge auf Altersrente nach dem Grundsystem und dem System der 
festgelegten Leistungen für Staatsbedienstete  
 LIECHTENSTEIN   Alle Anträge auf Alters-, Hinterblie benen- und Invalide nrente nach dem 
gesetzlichen Rentensystem und alle Antr äge auf Alters-, Hinterbliebenen- und 
Invalidenrente nach betrieblichen Systemen, sofern die Regelungen der 
jeweiligen Rentenkasse keine Bestimmungen über Kürzungen enthalten   NORWEGEN   Alle Anträge auf Altersrenten, mit Au snahme der in Anhang IX genannten 
Renten‘ 
(h) In Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Betriebliche Altersrenten  
 
LIECHTENSTEIN   Alters-, Hinterbliebenen- und Invalide nrenten nach betrieblichen Systemen‘ 
(i) In Anhang IX Ziffer I wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Waisenrente nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007 und 
Waisenrente nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenve rsicherung und die 
Tätigkeiten der Rentenkassen Nr. 129/1997‘ 
(j) In Anhang IX Ziffer II wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND   Invalidenrente in Form von Grundrente , Rentenergänzung und altersbezogener 
Rentenergänzung nach dem Gesetz übe r die soziale Sicherheit Nr. 100/2007
   Invalidenrente nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und 
die Tätigkeiten der Re ntenkassen Nr. 129/1997  
DE 15   DE  
NORWEGEN   Norwegische Rente für Menschen mit Behinderung, auch bei Umwandlung in eine Altersrente bei Erreichen des Re nteneintrittsalters, und alle Renten 
(Hinterbliebenen- und A ltersrenten), die auf den Renteneinkünften der 
verstorbenen Person gründen‘ 
(k) In Anhang X wird Folgendes angefügt:  
 „LIECHTENSTEIN 
(a) Blindenbeihilfen (Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung 
von Blindenbeihilfen in der geänderten Fassung) 
(b) Mutterschaftszulagen (Gesetz vom 25. November 1981 betreffend 
Ausrichtung einer Mutterschaftszul age in der geänderten Fassung) 
(c) Ergänzungsleistungen zur A lters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (Ges etz vom 10. Dezember 1965 über 
Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung in der geänderten Fassung) 
NORWEGEN (a) Garantierte Mindestergänzungen zur Rente für Personen, die seit ihrer 
Geburt oder seit ihrer frühen Ki ndheit behindert sind, nach dem 
nationalen Versicherungsgesetz 
(b) Sonderleistungen nach dem Ge setz Nr. 21 vom 29. April 2005 über 
zusätzliche Leistungen für Personen, di e sich für kurze Zeit in Norwegen 
aufhalten‘ 
(l) In Anhang XI wird Folgendes angefügt:  
 
‚ISLAND  
1. (a) Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder 
mehreren EG-Mitgliedstaaten ode r EFTA-Staaten erwerbstätig 
waren, nur berechtigt, eine isländi sche Sozialrente zu beziehen, 
wenn sie mindestens drei Jahre la ng dauerhaft in Island wohnen 
oder gewohnt haben, und unt erliegen den gesetzlich 
vorgeschriebenen isländischen Altersgrenzen. 
(b) Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch 
auf isländische Sozialrente von Familienangehörigen von Personen, die in Island erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und 
deren Familienangehörige. 
2. Ist die Beschäftigung oder selbstä ndige Erwerbstätigkeit in Island 
beendet und tritt der Versicherungsf all während einer Beschäftigung oder 
selbständigen Erwerbstä tigkeit in einem anderen Staat, für den diese 
DE 16   DE Verordnung gilt, ein und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der 
Sozialversicherung wie auch der ergänzenden Rentensysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitr aum zwischen dem Eintritt des 
Versicherungsfalls und dem Rentena lter (künftiger Zeitraum) nicht mehr 
ein, so werden die nach den Rechtsvo rschriften eines anderen Staates, für 
den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so be rücksichtigt, als handele es sich 
um in Island zurückgele gte Versicherungszeiten. 
LIECHTENSTEIN 1. Pflichtversicherung nach  der liechtensteinischen 
Krankenpflegeversicherung und mögliche Befreiungen: 
(a) Die Rechtsvorschriften der liechtensteinischen 
Krankenpflegeversicherung gelten für die folgenden Personen, die 
nicht in Liechtenstein wohnen: 
(i) Personen, die den Rechtsvorsc hriften Liechtensteins nach 
Titel II der Verordnung unterliegen; 
(ii) Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der 
Verordnung Liechtenstein die Ko sten der Leistungen trägt; 
(iii) Personen, die von Liechtenstein Leistungen wegen 
Arbeitslosigkeit erhalten; 
(iv) Familienangehörige der unter den Ziffern i und iii genannten 
Personen oder einer beschä ftigten oder selbständig 
erwerbstätigen Person, die in Liechtenstein wohnt und in der 
liechtensteinischen Krankenve rsicherung versichert ist; 
(v) Familienangehörige der unter Ziffer ii genannten Personen 
oder eines Rentners, der in Li echtenstein wohnt und in der 
liechtensteinischen Krankenve rsicherung versichert ist; 
als Familienangehörige sind dabei diejenigen Personen anzusehen, die 
nach den Rechtsvorschrift en des Wohnsitzstaats als 
Familienangehörige gelten. 
(b) Unter Buchstabe a genannte Personen können auf Antrag von der 
Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in 
Österreich wohnen und nachweisen können, dass sie dort Anspruch 
auf eine gesetzliche oder glei chwertige Krankenversicherung 
haben. Die Befreiung kann nicht wi derrufen werden, außer im Falle 
des Wechsels des Arbeitgebers. 
Dieser Antrag (aa) muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der 
Versicherungspflicht in Liechtenstein eingereicht werden; Wird der Antrag in gerechtfertigten Fällen nach Ablauf dieser 
DE 17   DE Frist eingereicht, tritt di e Befreiung mit Beginn der 
Versicherungspflicht in Kraf t. Personen, die zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Verordnung im EWR bereits in Österreich versichert sind, gelten als von der 
liechtensteinischen Vers icherungspflicht befreit; 
(bb) gilt für alle Familienangehörigen, die in demselben Staat 
wohnen. 
2. Personen, die in Liechtenstein arbeiten, aber nicht wohnen, und die wie 
auch ihre Familienangehörigen nach Nummer 1 Buchstabe b in ihrem Wohnsitzstaat einen gesetzlichen oder gleichwertigen Versicherungsschutz haben, kommen während ihres Aufenthalts in 
Liechtenstein in den Genuss de r Bestimmungen von Artikel 19 der 
Verordnung. 
3. Bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in 
Liechtenstein trägt der zuständige  Versicherer alle in Rechnung 
gestellten Kosten. 
4. Unterliegt eine Person, für di e nach Titel II der Verordnung die 
Rechtsvorschriften Liechtenste ins gelten, bezüglich der 
Krankenversicherung den Rechtsvorschr iften eines anderen Staates, der 
Vertragspartei dieses Abkommens ist, so werden die Kosten für diese Sachleistungen für Nichtberufsunfälle gleichermaßen zwischen dem liechtensteinischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und 
Nichtberufsunfälle sowie gegen Be rufskrankheiten und dem zuständigen 
Krankenversicherungsträger geteilt, sofern ein Anspruch auf Sachleistungen von beiden Trägern best eht. Der liechtens teinische Träger 
der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen 
Berufskrankheiten trägt alle Kosten im Falle eines Berufsunfalls, eines 
Unfalls von oder zu der Arbeitsstätte  oder einer Berufs krankheit, auch 
wenn ein Anspruch auf Leistungen von einem Krankenversicherungsträger im  Wohnsitzstaat besteht. 
NORWEGEN 1. Die Übergangsbestimmungen der norw egischen Rechtsvorschriften, die 
eine Minderung der Versicherungsze it, die bei Personen, die vor 1937 
geboren sind, für eine volle Zusatzrent e erforderlich ist, beinhalten, sind 
auf alle dieser Verordnung unterlieg enden Personen anwendbar, sofern 
sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen 
hatten oder dort als Beschäf tigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit 
nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes 
vor 1937 liegende Lebensjahr  der betreffenden Person. 
2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte 
Person, die versicherte und pflegebedür ftige alte Menschen, Behinderte 
oder Kranke betreut, erhält unter be stimmten Voraussetzungen für diese 
Zeiten Rentenpunkte. Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EG) 
DE 18   DE Nr. 987/2009 erhält in gleicher Weise ei ne Person, die in einem anderen 
Staat, für den diese Verordnung gilt, Ki nder betreut, Rentenpunkte, wenn 
diese Person sich im Elternurlaub nach dem norwegischen Arbeitsrecht 
befindet. 
3. (a) Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder 
mehreren EG-Mitgliedstaaten ode r EFTA-Staaten erwerbstätig 
waren, nur berechtigt, eine norwegi sche Sozialrente zu beziehen, 
wenn sie mindestens drei Jahre lang dauerhaft in Norwegen wohnen oder gewohnt haben, und unterliegen den gesetzlich 
vorgeschriebenen norwegischen Altersgrenzen. 
(b) Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch 
auf norwegische Sozialrente von Familienangehörigen von Personen, die in Norwegen erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und deren Familienangehörige. 
MODALITÄTEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER 
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME 
DER SOZIALEN SICHERHEIT UND AN DEM FACHAUSSCHUSS FÜR 
DATENVERARBEITUNG SOWIE DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS: 
Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertrete r in beratender 
Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen de r bei der Europäischen Kommission 
eingesetzten Verwaltungskommission fü r die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit sowie zu den Sitzungen des Fachausschusses für Datenverarbeitung und des Rechnungsausschus ses dieser Verwa ltungskommission 
entsenden 
2. 32009 R 0987 : Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten fü r die Durchführung 
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
(a) In Anhang 1 wird Folgendes angefügt:  
 ‚ISLAND – DÄNEMARK   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – LUXEMBURG   
DE 19   DE Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Erstattung von Kosten im 
Bereich der sozialen Sicherheit   ISLAND – FINNLAND   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – SCHWEDEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 ISLAND – NORWEGEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 NORWERGEN – DÄNEMARK   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – LUXEMBURG   Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Erstattung von Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit   NORWEGEN – NIEDERLANDE   Abkommen vom 23. Januar 2007 über die Erstattung von Kosten für 
DE 20   DE Sachleistungen aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 
(EWG) Nr. 574/72   NORWEGEN – PORTUGAL   Vereinbarung vom 24. November 2000 nach Artikel 36 Absatz 3 und 
Artikel 63 Absatz 3 der Verordn ung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 105 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/ 72 über den gegenseitigen Verzicht 
auf Erstattungen von Kosten für Sachleis tungen bei Krankhe it, Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen K ontrollen nach diesen Verordnungen
   NORWEGEN – FINNLAND   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – SCHWEDEN   Artikel 15 des Nordischen Übereinkom mens vom 18. August  2003 über soziale 
Sicherheit: Vereinbarung über den gege nseitigen Verzicht auf Erstattungen 
nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten so wie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 
und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und är ztlichen Kontrolle)  
 NORWEGEN – VEREINIGTES KÖNIGREICH   Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 über Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf 
Erstattung von Kosten für Sachle istungen) sowie Artikel 105 der 
Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung von Kosten der 
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)‘ 
(b) In Anhang 3 wird Folgendes angefügt: 
‚NORWEGEN“; 
(c) In Anhang 5 wird Folgendes angefügt: 
„LIECHTENSTEIN NORWEGEN‘ 
DE 21   DE RECHTSAKTE,  DIE  DIE  VERTRAGSPARTEIEN  ZUR  KENNTNIS  NEHMEN 
3.1 32010 D 0424(01) : Beschluss Nr. A1 vom 12. J uni 2009 über die Einrichtung eines 
Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fr agen der Gültigkeit von Dokumenten, der 
Bestimmung der anzuwendenden Rechts vorschriften und der Leistungserbringung 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 de s Europäischen Parlaments und des 
Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1) 
3.2 32010 D 0424(02) : Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des 
Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates hinsichtlich der auf entsandte Ar beitnehmer sowie auf Selbständige, die 
vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat 
ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschr iften (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5) 
4.1 32010 D 0424(03) : Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen 
Verfahren für die Zeit des Übergangs zu m elektronischen Datenaustausch gemäß 
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9) 
5.1 32010 D 0424(04) : Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des 
Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates hinsichtlich der Prioritäts regeln beim Zusammentreffen von 
Familienleistungen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11) 
6.1 32010 D 0424(05) : Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die 
Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlam ents und des Rates sowie über die 
Anwendung der Beschlüsse und Empfehl ungen der Verwaltungskommission für die 
Koordinierung der Systeme der sozi alen Sicherheit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, 
S. 13) 
6.2 32010 D 0424(06) : Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni  2009 über die Arbeitsweise und 
Zusammensetzung des Fachausschu sses für Datenverarbeitung der 
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17) 
7.1 32010 D 0424(07) : Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der 
Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates hins ichtlich der Feststellung von Leistungen 
bei Invalidität und Alter sowie Leistung en an Hinterbliebe ne (ABl. C 106 vom 
24.4.2010, S. 21) 
8.1 32010 D 0424(08) : Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni  2009 betreffend die europäische 
Krankenversicherungskarte (A Bl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23) 
8.2 32010 D 0424(09) : Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni  2009 betreffend die technischen 
Merkmale der europäischen Krankenve rsicherungskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010, 
S. 26) 
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dies es Abkommens mit folgender Anpassung: 
DE 22   DE Ungeachtet der Nummer 3.3.2 des Anhangs  des Beschlusses haben die EFTA-
Staaten die Möglichkeit, auf den von ihnen ausgestellten europäischen 
Krankenversicherungskarten die euro päischen Sterne zu verwenden. 
8.3 32010 D 0424(10) : Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch 
Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz  1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates so wie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europä ischen Parlaments und des Rates 
abgedeckten Leistungen (A Bl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40) 
9.1 32010 D 0424(11) : Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Le istungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 106 
vom 24.4.2010, S. 42) 
9.2 32010 D 0424(12) : Beschluss Nr. U2 vom 12. J uni 2009 zum Geltungsbereich des 
Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen 
Parlaments und des Rates über den Anspruch  auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit 
bei anderen Vollarbeitslosen als Gren zgängern, die während ihrer letzten 
Beschäftigung oder selbststän digen Erwerbstätigkeit im Ge biet eines anderen als des 
zuständigen Mitgliedstaats gewohnt  haben (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43) 
9.3 32010 D 0424(13) : Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni  2009 zur Bedeutung des Begriffs 
Kurzarbeit im Hinblick auf die in Ar tikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 genannten Personen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45) 
RECHTSAKTE,
 DIE  DIE  VERTRAGSPARTEIEN  ZUR  KENNTNIS  NEHMEN 
10.1 32010 H 0424(01) : Empfehlung Nr. P1 vom 12. J uni 2009 betreffend das Urteil 
Gottardo, wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale Sicher heit zwischen eine m Mitgliedstaat und 
einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehm ern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt 
werden müssen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47) 
11.1 32010 H 0424(02) : Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die 
Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigke it ausüben (ABl. C 106 vom 
24.4.2010, S. 49) 
11.2 32010 H 0424(03) : Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des 
Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitg liedstaat als dem zuständigen Staat eine 
Erwerbstätigkeit ausübt (A Bl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51) 
II. WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE 
DE 23   DE RECHTSAKTE,  AUF  DIE  BEZUG  GENOMMEN  WIRD 
12. 398 L 0049 : Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung 
ergänzender Rentenansprüche von Arbeitneh mern und Selbständigen, die innerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft zu - und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, 
S. 46)“