ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.3.

Weltweites Engagement ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Klimawandel zu bewältigen, die Verlagerung von Emissionen (carbon leakage) zu verhindern, das Investitionsrisiko zu senken und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Die EU hat vor und während der Weltklimakonferenz in Paris eine Führungsrolle übernommen und sollte in diesem Sinn auch im Hinblick auf die künftigen Konferenzen der Vertragsparteien agieren. Ihre klimadiplomatischen Bemühungen sollte die EU in erster Linie auf diejenigen Länder mit dem größten Klimagasausstoß ausrichten, aber auch auf ihre unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schärfsten Konkurrenten und vielversprechendsten Partner. Klima- und Wirtschaftsdiplomatie sollten Hand in Hand gehen.
Der EWSA bringt sich aktiv in die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung ein, insbesondere durch seine Beteiligung an der REFIT-Plattform und die Erstellung von Ex-post-Bewertungen. Er verweist auf seine zahlreichen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang ( 4 ) . Der EWSA wird jedoch weder in der Agenda noch in der Mitteilung erwähnt. Der EWSA ist auch nicht Vertragspartei der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung. Dies zeigt, dass die Kommission und die Gesetzgeber der Rolle und der Funktion des EWSA, wie sie in den Verträgen verankert sind, sowie dem Wissen und der Sachkenntnis seiner Mitglieder und der Zivilgesellschaft, die sie vertreten, weiterhin nur unzureichend Rechnung tragen.
1.1.

Die Bedeutung wirtschaftlicher und sozialer Organisationen und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen ist bereits in der Erklärung von Barcelona (1) aus dem Jahr 1995 als notwendiger Faktor für die Förderung des schrittweisen Aufbaus eines Raums des Friedens und der Stabilität, des gemeinsamen Wohlstands und des kulturell-zivilisatorischen Dialogs zwischen den verschiedenen Ländern, Gesellschaften und Kulturen des Mittelmeerraums hervorgehoben worden. Die im Mittelmeerraum bestehenden Organisationen der Zivilgesellschaft sind heute Orte der Integration, der Partizipation und des Dialogs mit den öffentlichen Behörden, auch auf der kommunalen Ebene, und streben die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in den Mittelmeerländern an. Der EWSA hält es für notwendig, die WSR (soweit vorhanden) in ihrer Rolle zu stärken und ihre Einrichtung in den Ländern, in denen sie verschwunden oder unterentwickelt sind, durch die Intensivierung von Synergien zwischen den verschiedenen Beteiligten zu fördern. Zur Förderung dieser Rechte müssen die WSR und die Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft Partnerschaften aufbauen, um deren Ausübung effektiver zu ermöglichen.
3.33.

Wenn von der Förderung mit EU-Mitteln die Rede ist, wird nur zu oft beklagt, dass diese sowohl für ihre Empfänger als auch für die Behörden zu kompliziert ist. In Punkt 9 der Erklärung wird die Komplexität dieser Politik angesprochen. Der EWSA hält eine vereinfachte Umsetzung der Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in der einzelstaatlichen und regionalen Umsetzung der Politik für notwendig. Das derzeitige System ist so komplex, dass etliche potenzielle Antragsteller den Antrag gar nicht erst stellen, weshalb die Komplexität als ein Hemmnis für die Umsetzung und die Erreichung der Ziele der Politik zu sehen ist. Im Prinzip können bestimmte Anträge ohne die Hilfe eines Beraters nicht ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Die Rechtssicherheit für den Einzelnen muss im Mittelpunkt stehen.
3.8.

Der EWSA weist darauf hin, dass das Vertrauen in die EU in ganz Europa abnimmt, was in einigen Ländern mit wachsenden Spannungen mit Minderheiten, Fremdenfeindlichkeit, zunehmender Korruption, Vetternwirtschaft und schwachen demokratischen Institutionen einhergeht. In diesen Situationen sind die Nichtregierungsorganisationen oft die einzigen Akteure, die sich für die zentralen Werte des europäischen Projekts wie die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Toleranz und Solidarität starkmachen und diese fördern.
1.6.

Eine Fokussierung auf Klimaschutzfinanzierung sollte nicht bedeuten, dass die Klimaverantwortung in anderen Bereichen ausgeklammert werden kann. Jede Finanzierung sollte einer Klimaschutzprüfung unterzogen werden, um zu verhindern, dass Zuschüsse und Finanzierungen, die außerhalb der Klimaschutzfinanzierung gewährt werden, den Klimaschutzverpflichtungen und -zielen zuwiderlaufen. Dieses auch in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris formulierte Ziel, wonach die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung, muss eingehalten werden.
2.3.

Dem EWSA ist allerdings aufgefallen, dass die positiven Veränderungen, die z. B. auf regionale Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung ausgehen können, bisher nur am Rande diskutiert werden. Zwar geht die Kommission in den Erwägungen zur geltenden EE-Richtlinie (2009/28/EG) an verschiedenen Stellen auf die Bedeutung von EE für die regionale Wirtschaftsentwicklung ein, doch hat der EWSA während seiner Recherchen feststellen müssen, dass es a) kaum Studien über die möglichen regionalwirtschaftlichen Folgen des Ausbaus von EE gibt und b) innerhalb der Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten keine Strategie erkennbar ist, Energiepolitik und Regionalentwicklung tatsächlich zielgerichteter zu koppeln. Von einer erkennbaren politischen Strategie zur vollen Erschließung des genannten Potenzials kann also keine Rede sein.
3.3.

Fahrpläne und Strategien für eine Kreislaufwirtschaft sind in der Regel auf Themen ausgerichtet, die in Verbindung mit den territorialen Gegebenheiten einer bestimmten Gemeinde, einer bestimmten Region oder eines bestimmten Mitgliedstaats stehen. So gilt beispielsweise in der Extremadura in Spanien der Erhalt von Grünland als Schlüsselfaktor für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region; in der nationalen Strategie Finnlands wird großes Gewicht auf die Forstwirtschaft gelegt.
3.2.1.

Erzeuger aus Drittstaaten, die nicht zur strengen Einhaltung der europäischen Normen verpflichtet sind, besitzen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. So haben die kanadischen Erzeuger laut dem letzten mit Kanada geschlossenen Abkommen die Möglichkeit, an die vierzig in der Europäischen Union verbotene Pflanzenschutzmittel wie Atrazin zu verwenden, was ihre Produktionskosten stark verringert. Die Länder auf dem amerikanischen Kontinent verwenden gentechnisch verändertes Saatgut, das in der Europäischen Union vertrieben, jedoch nicht in der Produktion eingesetzt werden darf, insbesondere für eiweißreiche Pflanzen wie Soja.
3.2.

Das kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Paket „Fit für 55“ ermöglicht es der EU, die im Europäischen Klimagesetz verankerten Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Vorschläge dieses Pakets haben auch Folgen für den europäischen Verkehrs- und Tourismussektor. Bei der Konzipierung dieser Maßnahmen muss die richtige Richtung eingeschlagen werden, andernfalls werden die Vorschläge nicht zu einer EU-Tourismus- und -Verkehrspolitik „der nächsten Generation“ führen. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu einem erheblich höheren Regelungsaufwand für EU-Unternehmen (sowohl große als auch kleine) führen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Verkehrs- und Tourismusunternehmen mit Sitz in Drittländern an den EU-Grenzen beeinträchtigen und somit Arbeitsplätze in der EU in diesen Branchen gefährden. In hohem Maße vom Tourismus abhängige EU-Regionen wären davon besonders stark betroffen. Ein neuer Ansatz „der nächsten Generation“ sollte daher der Kostenwirkung dieses Legislativpakets für europäische Verkehrs- und Tourismusunternehmen Rechnung tragen und darf ihre (internationale) Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Nur so können Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gesichert, die Verlagerung von CO 2 -Emissionen vermieden und der Erfolg des neuen Ansatzes „der nächsten Generation“ garantiert werden.
4.1.1.

Der industrielle Wandel kann nicht ohne die Energiewende gelingen. Die Dekarbonisierung der Industrie wird unmittelbar von der Verfügbarkeit ausreichender und erschwinglicher CO 2 -armer Energiequellen abhängen, die eine CO 2 -arme Industrieproduktion ermöglichen. Eine ausreichende und zuverlässige Erzeugung CO 2 -armer Energie wird für die Erreichung der Klima- und Digitalisierungsziele von entscheidender Bedeutung sein. Ebenso bedarf es massiver Investitionen, um die für den Transport, die Speicherung und die Verteilung dieser beispiellosen Mengen an CO 2 -armer Energie erforderliche Infrastruktur zu schaffen oder auszubauen. Bei der Umsetzung der nationalen Aufbaupläne und insbesondere der vorgeschlagenen Reformen sollte der Schwerpunkt auf der Gewährleistung wettbewerbsfähiger, stabiler und berechenbarer Energiepreise gelegt werden, um die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Inflation zu begrenzen, die die Erholung der REII und der Gesellschaft im Allgemeinen gefährden können.
5.21.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den IBG der EU und ihren zivilgesellschaftlichen Ansprechpartnern in den Partnerländern sind jährliche gemeinsame Sitzungen der Internen Beratungsgruppen unerlässlich und sollten auch in die Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Der EWSA sieht einen Mehrwert in der Schaffung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Gremien und leistet einen erheblichen Beitrag, insbesondere zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern. Seine besondere Rolle soll in den Gemischten Beratenden Ausschüssen (GBA) als wesentlicher Raum für den Dialog der Zivilgesellschaft der beiden Seiten von Assoziierungsabkommen, wie zwischen der EU und Chile, beibehalten werden ( 14 )
4.1.5.

Diese innovative Herangehensweise an die kreislauforientierte Auftragsvergabe funktioniert nicht nur auf nationaler oder regionaler Ebene, sondern zweifellos auch auf lokaler Ebene, wo ihre Wirkung für KMU und Genossenschaften am größten sein wird. So soll etwa die „Big Buyers“-Initiative der Kommission in der kreislauforientierten und nachhaltigen Bauwirtschaft innovative Beschaffungsstrategien unterstützen, deren Schwerpunkt auf emissionsfreien Baustellen, schweren Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb und kreislauforientierten Baustoffen liegt.
Nr. C 59/68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die in der  Agrar-
strukturpolitik  anzuwendenden  Umrechnungskurse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 283  vom  29. November  1977  auf Seite  19 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  November  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  43 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 43, 
gestützt  auf das  Ersuchen  um Stellungnahme  des  Rates 
vom  16. November  1977, 
gestützt  auf  den  am  22.  November  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf das  in Artikel  46 und  47 der Geschäftsord-
nung  vorgesehene  Dringlichkeitsverfahren, 
gestützt  auf  die  Mitteilung  der  Kommission  vom  28. 
Oktober  1977  über  „Die  Verwendung  der Europäischen 
Rechnungseinheit  in der gemeinsamen  Agrarpolitik", 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Rouzier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  1. Dezember  1977 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am  14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14. 
Dezember  1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  einer  Gegenstimme: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  den  Vor-
schlag  der Kommission  zur Kenntnis. 
Er begrüßt  eine  Lockerung  der geltenden  Verfahren  im 
Hinblick  auf  eine  erhöhte  Effizienz  der  Beteiligungen 
des EAGFL. 
Die vorzunehmenden  Verfahrensänderungen  dürften 
jedoch  nicht  zu Verzerrungen  zum  Schaden  der  Begün-
stigten,  insbesondere  in den  Ländern  mit  schwacher 
Währung,  führen. 
Unter  diesem  Gesichtspunkt  fordert  der  Ausschuß  die 
Kommission  auf,  die notwendigen  Untersuchungen  fort-
zuführen  mit  dem  Ziel,  unter  Umständen  die Europä-
ische  Rechnungseinheit  für  sämtliche  Konten  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  einzuführen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI
Nr. C 114/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
3. Daher  bittet  der Ausschuß  die Kommission,  zu er-
wägen,  ob sich  nicht  Leistungserfordernisse  aufführen 
lassen,  die beispielsweise  auf folgenden  Faktoren  beruhen 
könnten: 
— Versuchsgeschwindigkeit 
— nasse  Fahrbahn 
— auf  nassem  Gelände  zurückzulegende  Strecke 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. — Auswirkungen  auf  ein in bestimmtem  Abstand  fol-
gendes  Fahrzeug. 
Der Versuch  ist mit der Normalbereifung  des Fahrzeugs 
durchzuführen. 
4. Schließlich  möchte  der Ausschuß  die Kommission 
auf die im Bericht  seiner  Fachgruppe  Industrie  enthalte-
nen Bemerkungen  hinweisen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Scheibenwischer  und  Scheibenwäscher  von  Kraftfahr-
zeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 43 vom  21. Februar  1977  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. November  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  22.  November  1976  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. November 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission;  er verweist  die Gemeinschaftsin-
stanzen  jedoch  auf die Bemerkungen,  die im Bericht  seiner 
Fachgruppe  Industrie  zusammengestellt  sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI
Nr. C 114/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Innenausstattung  der Kraftfahrzeuge  (Kennzeichnung 
der Bedienungselemente,  Kontrolleuchten  und  Anzeiger) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 43 vom  21. Februar  1977  auf Seite  49 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. November  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 22. November  1976  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. November 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission.  Er weist  die Gemeinschaftsin-
stanzen  jedoch  auf die Bemerkungen  hin,  die im Bericht 
seiner  Fachgruppe  Industrie  zusammengestellt  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  Gewichte  und  Abmessungen  bestimmter  Kraftfahrzeuge 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 15 vom  20. Januar  1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.
7. 5. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 113/35 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  des Anhangs 
II 2 der Richtlinie  des Rates  72/276/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  bestimmte  Methoden  der quantitativen  Analyse  von binären  Textil-
fasergemischen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 283 vom  13. November  1979  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. November  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und  31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 9. November  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 20. No-
vember  1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Be-
richtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. Januar  1980  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Leo, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Januar  1980. gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am 30. Januar  1980  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  diesen 
Richtlinienvorschlag.  Er stellt  eine  erste  Ergänzung 
der Richtlinie  72/276/EWG  dar und  umfaßt  Erzeug-
nisse,  die binäre  Gemische  auf der Basis  von  Poly-
propylen  und  Chlorfasern  enthalten.  Der  Richtli-
nienvorschlag  gewährleistet  nicht  nur  die Informa-
tion der Verbraucher,  sondern  auch  den  freien  Ver-
kehr  der betreffenden  Erzeugnisse,  da die Analyse-
methoden  und  die Bewertung  der Ergebnisse  in allen 
Mitgliedstaaten  vergleichbar  sein  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI