Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (96/C 8/06) KOM(95) 475 endg. - 95/0252(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1) kann der Rat Bedingungen für den Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu den Gewässern und Ressourcen festlegen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (3) angenommen. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Antarktis-Kommission" genannt, hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte Erhaltungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste Südgeorgiens erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 des Rates vom 2. August 1985 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis (4), mit der diese Erhaltungsmaßnahmen angewandt wurden, hat nach jährlichen Änderungen an Klarheit verloren.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die den geltenden Erhaltungsmaßnahmen der Antarktis-Kommission Rechnung trägt.

Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie die am 8. November 1994 erlassenen neuesten Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt ihrer verpflichtenden Wirkung abzuwarten, da einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 1. Juli 1994 begonnen hat.

Die Europäische Gemeinschaft ist als Mitglied der Antarktis-Kommission dafür zuständig, daß die von der Antarktis-Kommission erlassenen Maßnahmen von den Fischern der Gemeinschaft ab dem festgesetzten Zeitpunkt eingehalten werden.

Es ist ein Mechanismus vorzusehen, der es dem Rat erlaubt, weitere Erhaltungsmaßnahmen der Antarktis-Kommission auf Vorschlag der Kommission in einem vereinfachten Verfahren anzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Fischer der Gemeinschaft, die die lebenden Meeresschätze der Antarktis in dem Gebiet südlich von 60 Grad südlicher Breite und in dem Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz, die zum antarktischen Meeresökosystem gehören, befischen und an Bord mitführen; ausgenommen sind Fischereiressourcen in Gewässern, die nach internationalem Recht der Gerichtsbarkeit eines Küstenstaats unterliegen.

(2) Diese Verordnung läßt die Bestimmungen des Übereinkommens unberührt; sie dient seinen Zielen und Grundsätzen sowie den Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz, auf der es angenommen wurde.

(3) Als antarktische Konvergenz im Sinne von Absatz 1 gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breitenkreisen und Längenkreisen verbindet: 50°S, O°-50°S, 30°O-45°S, 30°O-45°S, 80°O-55°S, 80°O-55°S, 150°O-60°S, 150°O-60°S, 50°W-50°S, 50°W- 50°S, O°.

Artikel 2

Fangberechtigung

(1) Nur die Fischereifahrzeuge, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind, dürfen in dem in Artikel 1 beschriebenen Gebiet Fischerei- oder Forschungstätigkeiten ausüben.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste aller Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und in dem in Artikel 1 beschriebenen Gebiet Fischerei- bzw. Forschungstätigkeiten ausüben wollen, 20 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend mindestens 30 Tage vor Beginn dieser Tätigkeiten.

(3) Diese Liste enthält für jedes Schiff die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (5).

Artikel 3

(1) An der Krebsfischerei im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis darf sich nur ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft beteiligen, das im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sein muß, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6) erteilt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sechs Monate im voraus über die Absicht ihrer Fischer, diese Fischerei auszuüben.

Artikel 4

Fangverbote

(1) Der gezielte Fang von Notothenia rossii im FAO-Untergebiet 48.1 Antarktis im Bereich der Halbinsel, im FAO-Untergebiet 48.2 Antarktis um die südlichen Orkney-Inseln und im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis vor Südgeorgien ist verboten.

(2) In den FAO-Untergebieten 48.1 und 48.2 Antarktis ist der gezielte Fischfang außer zu Forschungszwecken verboten.

(3) Der gezielte Fang von Notothenia gibberifrons, Chaenocephalus acerarus, Pseudochaenichthys georgianus, Notothenia squamifrons und Patagonotothen guntheri im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis ist bis zum 1. November 1996 verboten.

(4) Der gezielte Fang von Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis ist bis zum 3. November 1995 verboten.

Artikel 5

Fangbeschränkungen

(1) Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Euphausia superba ist für sämtliche Fangperioden beschränkt auf

a) 1,5 Millionen Tonnen im FAO-Gebiet 48,

b) 390 000 Tonnen im FAO-Bereich 58.4.2 Antarktis.

Eine Fangperiode beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.

(2) Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Dissostichus eleginoides wird festgesetzt auf

a) 2 800 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Zeit vom 1. März bis 31. August 1995,

b) 28 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.4 Antarktis in der Zeit vom 15. Dezember 1994 bis 3. November 1995,

c) 297 Tonnen im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis in allen Fangperioden.

Die Fangperiode beginnt am 5. November 1994 und endet am 30. Juni 1995.

(3) Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Champsocephalus gunnari ist in allen Fangperioden beschränkt auf 311 Tonnen im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis.

Die Fangperiode beginnt am 5. November 1994 und endet am 30. Juni 1995.

(4) Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Krebs (Decapoda, suborder Reptantia) wird festgesetzt auf 1 600 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in der Fangperiode 1994/95.

(5) Die zulässige Gesamtfangmenge von Electrona carlsbergi wird festgesetzt auf

a) 200 000 Tonnen im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis vom 5. November 1994 bis 3. November 1995,

b) 43 000 Tonnen in dem Gebiet um Shag Rocks, das begrenzt wird durch 52°30'S, 40°W, 52°30'S, 44°W, 54°30'S, 40°W und 54°30'S, 44°W in der Fangperiode 1994/95.

Der gezielte Fang von Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis und im Gebiet von Shag Rocks wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 6 genannten Arten die zulässigen Beifanggrenzen überschreiten.

Übersteigt bei der gezielten Fischerei auf Electrona carlsbergi der Beifang einer der in Absatz 6 genannten Arten in einem Hol 5 %, so begibt sich das Fischereifahrzeug an einen anderen Fangplatz innerhalb des FAO-Untergebiets.

(6) Bei der Fischerei im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind die Beifänge an Notothenia gibberifrons auf 1 470 Tonnen, die Beifänge an Chaenocephalus aceratus auf 2 200 Tonnen und die Beifänge an Pseudochaenichthys georgianus, Notothenia rossii und Notothenia squamifrons auf jeweils 300 Tonnen beschränkt.

(7) Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von Notothenia squamifrons im FAO-Bereich 58.4.4 Antarktis (Ob- und Lena-Bänke) ist vom 5. November 1994 bis 1. November 1996 festgesetzt auf 715 Tonnen über der Lena-Bank und 435 Tonnen über der Ob-Bank.

(8) Die von einem Gemeinschaftsschiff zu Forschungszwecken getätigten Fänge einer der oben aufgeführten Arten werden auf die zulässigen Fangmengen für die einzelnen Arten angerechnet.

Artikel 6

(1) Die Fischerei auf Dissostichus eleginoides ist im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis untersagt, es sei denn, sie wird mit Schleppnetzen betrieben.

(2) Für die Krebsfischerei gemäß Artikel 5 Absatz 4 dürfen nur Korbreusen (Fallen) eingesetzt werden. Gefangen werden dürfen nur ausgewachsene Männchen; alle weiblichen und untermaßigen männlichen Krebse werden freigelassen. Bei Paralomis spinosissima und P. formosa dürfen männliche Tiere mit einer Panzerbreite von mindestens 102 mm bzw. 90 mm an Bord behalten werden.

Artikel 7

Kontrollmaßnahmen

Die Schiffe der Gemeinschaft unterliegen der Pflicht, Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand nach drei unterschiedlichen Systemen zu melden:

1. Für das monatliche Meldesystem gilt ein Meldezeitraum von einem Kalendermonat.

2. Für das Zehn-Tage-Meldesystem wird jeder Kalendermonat in drei Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B und C vom 1. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 20. Tag und vom 21. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

3. Für das Fünf-Tage-Meldesystem wird jeder Kalendermonat in sechs Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B, C, D, E und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 15. Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

Artikel 8

(1) Das Fünf-Tage-Meldesystem gilt für

- die Fischerei auf Dissostichus eleginoides in den FAO-Untergebieten 48.3 und 48.4 Antarktis,

- die Fischerei auf Champsocephalus gunnari und Dissostichus eleginoides im FAO-Bereich 58.5.2 Antarktis.

(2) Das Zehn-Tage-Meldesystem gilt für die Fischerei auf Krebse (Decapoda, suborder Reptantia) im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis. Angaben zu den vom 31. Juli bis 31. August getätigten Fängen werden der Kommission spätestens am 15. September eines jeden Jahres gemeldet.

(3) Das monatliche Meldesystem gilt für die Fischerei auf Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis und im Gebiet im Shag Rocks.

(4) Diese Meldesysteme gelten auch für alle zu Forschungszwecken gefangenen Arten, sobald die Fänge in einem bestimmten Zeitraum fünf Tonnen überschreiten.

Artikel 9

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats spätestens einen Tag nach Ablauf des jeweiligen Meldezeitraums einen Bericht mit Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Tage nach jedem Meldezeitraum die Berichte aller Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind. In jedem Bericht ist der entsprechende Meldezeitraum angegeben.

(3) Die Kommission übermittelt der Antarktis-Kommission spätestens fünf Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums die gemäß Absatz 2 bei ihr eingegangenen Berichte.

Artikel 10

Der Bericht mit Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand enthält folgende Angaben für den vorangegangenen Meldezeitraum:

- den Namen,

- die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des betreffenden Schiffs,

- die Fangmenge der befischten Arten,

- die Gesamtzahl der Fangtage und -stunden.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fangmengen mit, die jedes ihre Flagge führende oder in ihrem Hoheitsgebiet registrierte Schiff im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1994 und dem Ende des ersten Monats nach dem Monat, in dem die Verordnung in Kraft tritt, gefischt hat. Diese Mitteilung erfolgt binnen zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums.

Artikel 12

Regelung zur Meldung biologischer Daten

(1) Gemeinschaftsschiffe, die Dissostichus eleginoides und Electrona carlsbergi befischen, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen und in dem sie registriert sind, spätestens am 15. eines jeden Monats eine Meldung der biologischen Daten und der Aufwandsdaten.

(2) Die Mitgliedstaaten leiten diese Daten am Ende eines jeden Monats an die Kommission weiter. Die Kommission wiederum leitet diese Daten spätestens am Ende des folgenden Monats an die Antarktis-Kommission weiter.

(3) Diese Meldung der biologischen Daten und der Aufwandsdaten umfaßt unter anderem folgende Informationen:

- für jeden Hol die Angaben, die zur Vervollständigung der detaillierten Fang- und Aufwandsdaten für die Langleinenfischerei erforderlich sind. Diese Angaben umfassen die Anzahl der gefangenen, wieder freigelassenen und getöteten Seevögel und Meeressäugetiere, aufgeschlüsselt nach Arten;

- repräsentative Angaben über die Längenzusammensetzung der Fänge.

Artikel 13

Einstellung der Fischerei

Hat die Antarktis-Kommission der Kommission gemeldet, daß die TAC für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe gemäß Artikel 5 ausgeschöpft ist, oder ist die in Artikel 5 festgelegte Fangperiode abgelaufen, so ist es den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, diese Bestände oder Bestandsgruppen zu befischen oder die entsprechenden Fänge, die nach dem genannten Zeitpunkt getätigt wurden, an Bord mitzuführen, umzuladen oder anzulanden.

Artikel 14

Maschengröße

(1) Für die gezielte Fischerei auf die Arten bzw. Gruppen der Arten Notothenia rossii, Dissostichus eleginoides, Nothothenia gibberifrons, Nothothenia kempi, Nothothenia squamifrons und Champsocephalus gunnari dürfen keine Snurrewaden oder ähnliche Netze eingesetzt werden, die Maschen mit einer geringeren Öffnung als in Anhang II festgelegt aufweisen.

(2) Für die Netze gemäß Absatz 1 wird die in Anhang II vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung nach folgenden Regeln gemessen:

A. Beschreibung der Meßgeräte

a) Die zur Bestimmung der Maschengrößen zu verwendenden Meßgeräte sind 2 mm dicke Platten aus dauerhaftem und formbeständigem Material. Sie besitzen entweder parallele Kanten, die sich durch mehrere Schrägabschnitte auf beiden Seiten im Verhältnis 1:8 verjüngen, oder nur schräge Kanten mit der gleichen Verjüngung. Sie sind am schmalen Ende mit einem Loch versehen.

b) Die Oberseite des Meßgeräts trägt die Angabe der jeweiligen Breite in mm sowohl bei Parallelkanten als auch bei schrägen Kanten. Bei letzteren ist die Breite in Abständen von 1 mm eingeprägt und in regelmäßigen Abständen angegeben.

B. Benutzung der Meßgeräte

a) Das Netz wird in Richtung der Maschenlängsdiagonale gestreckt.

b) Ein Meßgerät nach der Beschreibung unter Nummer 1 wird mit dem schmalen Ende im rechten Winkel zur Netzebene in die Maschenöffnung eingeführt.

c) Das Meßgerät wird von Hand oder mittels eines Gewichts oder Kraftmessers in die Masche gedrückt, bis der Widerstand der Masche an den Schrägkanten ein weiteres Einführen verhindert.

C. Auswahl der zu messenden Maschen

a) Die zu messenden Maschen müssen eine Reihe von 20 aufeinanderfolgenden Maschen in der Längsachse des Netzes bilden.

b) Maschen, die weniger als 50 cm von Laschen, Tauen oder der Steertleine entfernt sind, werden nicht gemessen. Dieser Abstand ist im rechten Winkel zu den Laschen, Tauen oder der Steertleine zu messen, wobei das Netz in Richtung dieser Messung gestreckt wird. Es darf auch keine Masche gemessen werden, die geflickt oder gerissen ist oder an der Netzzubehörteile angebracht sind.

c) Abweichend von Buchstabe a) brauchen die zu messenden Maschen nicht aufeinanderzufolgen, wenn die Anwendung von Buchstabe b) dies unmöglich macht.

d) Die Netze dürfen nur im Naßzustand gemessen werden und dabei nicht gefroren sein.

D. Messung der einzelnen Maschen

Als Öffnung der Masche gilt die Breite des Meßgeräts an dem Punkt, an dem ein weiteres Einführen bei Benutzung nach Punkt B verhindert wird.

E. Bestimmung der Maschengröße des Netzes

Als Maschengröße des Netzes gilt das auf volle Millimeter gerundete arithmetische Mittel der Meßwerte der Gesamtheit der nach den Buchstaben C und D ausgewählten und gemessenen Maschen.

Die Gesamtzahl der zu messenden Maschen ist in Punkt F festgelegt.

F. Ablauf des Kontrollverfahrens

a) Der Inspektor mißt eine Reihe von 20 Maschen, die entsprechend Punkt C ausgewählt werden, indem er das Meßgerät von Hand ohne Verwendung eines Gewichts oder Kraftmessers einführt.

Die Maschengröße des Netzes wird dann gemäß Punkt E bestimmt.

Zeigt die Berechnung, daß die Maschengröße nicht mit der geltenden Regelung übereinstimmt, so werden zwei weitere nach Punkt C ausgewählte Reihen von 20 Maschen gemessen.

Die Maschengröße wird dann nach Punkt E unter Berücksichtigung der 60 bereits gemessenen Maschen neu berechnet. Unbeschadet des Buchstabens b) gilt dies als Maschengröße des Netzes.

b) Bestreitet der Kapitän des Schiffes die nach Buchstabe a) bestimmte Maschengröße, so wird diese Messung für die Bestimmung der Maschengröße nicht berücksichtigt und das Netz erneut gemessen.

Bei der erneuten Messung wird am Meßgerät ein Gewicht oder ein Kraftmesser angebracht.

Die Wahl des Gewichts oder Kraftmessers bleibt dem Inspektor überlassen.

Das Gewicht wird mittels eines Hakens in das Loch am schmalen Ende des Meßgeräts eingehängt. Der Kraftmesser kann entweder am Loch des schmalen Endes des Meßgeräts oder am breiten Ende des Meßgeräts angebracht werden.

Die Genauigkeit des Gewichts oder des Kraftmessers muß von der zuständigen einzelstaatlichen Stelle bescheinigt sein.

Bei Netzen mit einer nach Buchstabe a) bestimmten Maschengröße von höchstens 35 mm wird eine Kraft von 19,61 Newton (entsprechend einer Masse von 2 kg) angewandt, bei anderen Netzen eine Kraft von 49,03 Newton (entsprechend einer Masse von 5 kg).

Zur Bestimmung der Maschengröße nach Punkt E unter Verwendung eines Gewichts oder Kraftmessers wird nur eine Reihe von 20 Maschen gemessen.

(3) Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln bei der Langleinenfischerei sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 15

Anmeldung neuer Fischereien

(1) Eine neue Fischerei im Sinne dieses Artikels ist die unter Verwendung einer bestimmten Fangmethode in einem FAO-Untergebiet Antarktis ausgeübte Fischerei auf eine Art, für die

a) der Antarktis-Kommission keine Angaben über Verteilung, Größe, Demographie, Ertragspotential und Bestandsbeschreibung aus umfassenden Forschungsarbeiten, Erhebungen oder aus der Versuchsfischerei vorliegen, oder

b) der Antarktis-Kommission bisher keine Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand übermittelt worden sind, oder

c) der Antarktis-Kommission keine Angaben über Fangmengen oder Fischereiaufwand aus den beiden letzten Fangperioden übermittelt worden sind.

(2) Die Ausübung der neuen Fischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt, solange keine ausdrückliche Genehmigung gemäß Absatz 6 erteilt wurde.

(3) Jeder Halter eines Fischereifahrzeugs mit der Absicht, im Übereinkommensbereich eine neue Fischerei zu entwickeln, setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dessen Hoheitsgebiet es registriert ist, von dieser Absicht in Kenntnis und legt diesen Behörden, soweit es ihm möglich ist, die in Absatz 4 geforderten Angaben vor.

(4) Ein Mitgliedstaat, der von der geplanten Entwicklung einer neuen Fischerei im Übereinkommensbereich mit Schiffen, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, in Kenntnis gesetzt worden ist, teilt dies der Kommission unverzüglich und nicht später als sechs Monate vor der nächsten ordentlichen Tagung der Antarktis-Kommission mit.

Zusammen mit der Anmeldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat soweit wie möglich die nachstehenden Angaben:

a) die Art der vorgeschlagenen Fischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige Mindestfangmengen, die erforderlich sind, um eine rentable Fischerei zu entwickeln;

b) biologische Daten wie Verteilung, Bestandsgröße, demographische Angaben und Bestandsbeschreibung, die in umfassenden bestandskundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden;

c) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die Wahrscheinlichkeit, daß diese von der vorgeschlagenen Fischerei mitbetroffen sein werden;

d) Angaben über Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des Ertragspotentials beitragen können.

(5) Die Kommission leitet die Angaben nach Absatz 4 zusammen mit allen weiteren einschlägigen Informationen zur Prüfung an die Antarktis-Kommission weiter.

(6) Sobald die Antarktis-Kommission ihre Prüfung der vorgeschlagenen neuen Fischerei abgeschlossen hat, wird über die Genehmigung der neuen Fischerei entschieden

- von der Kommission, wenn die Antarktis-Kommission im Zusammenhang mit der neuen Fischerei keine Erhaltungsmaßnahmen erlassen hat;

- vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission in allen anderen Fällen.

Artikel 16

Versuchsfischerei

Eine Versuchsfischerei ist definiert als eine Fischerei, die zuvor eine neue Fischerei gemäß Artikel 15 war. Eine Versuchsfischerei wird weiterhin als solche eingestuft, bis genügend Angaben zur Verfügung stehen,

a) um eine Schätzung der Verteilung, Größe und Demographie der Zielart zu ermöglichen, die eine Abschätzung des Ertragspotentials der betreffenden Fischerei zuläßt;

b) um die möglichen Auswirkungen der Fischerei auf abhängige und vergesellschaftete Arten prüfen zu können und

c) um dem wissenschaftlichen Ausschuß der Antarktis-Kommission zu erlauben, Empfehlungen über angemessene Fangmengen sowie gegebenenfalls den Fischereiaufwand und das zu verwendende Fanggerät abzugeben.

Die für eine Versuchsfischerei erforderlichen Angaben sind in Anhang IV angegeben.

Artikel 17

Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen auf die Fischereiforschung

(1) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von weniger als 50 Tonnen zu tätigen, übermitteln der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen oder in dessen Hoheitsgebiet sie registriert sind, nachstehende Angaben:

- den Namen und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;

- Bereich und Untergebiet, in dem die Fischerei zu Forschungszwecken ausgeübt werden soll;

- voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem die Schiffe den Übereinkommensbereich anlaufen und wieder verlassen;

- Forschungsziel;

- voraussichtlich eingesetztes Fanggerät.

Der Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben der Kommission, die sie an die Antarktis-Kommission weiterleitet.

(2) Die Gemeinschaftsschiffe gemäß Absatz 1 sind von den Erhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Mindestmaschenöffnung, dem Verbot von Fanggeräten, Schutzzonen, Fangperioden und Größen sowie der Meldepflicht mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen freigestellt.

(3) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von über 50 Tonnen zu tätigen, übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats ihre Pläne für diese Forschungstätigkeiten unter Verwendung des Formblatts der Antarktis-Kommission. Der Mitgliedstaat leitet diese Pläne weiter an die Kommission, die sie der Antarktis-Kommission rechtzeitig zur Prüfung unterbreitet. Bevor diese Prüfung abgeschlossen ist und die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von der Entscheidung der Antarktis-Kommission unterrichtet hat, darf die geplante Fischereitätigkeit zu Forschungszwecken nicht ausgeübt werden.

(4) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 120 Tagen nach Abschluß der Fischerei zu Forschungszwecken eine Zusammenfassung der Ergebnisse der betreffenden Forschungsarbeiten. Ein ausführlicher Bericht über die Ergebnisse wird binnen zehn Monaten vorgelegt. Die Zusammenfassung unterbreitet die Kommission der Antarktis-Kommission binnen 60 Tagen, den Bericht binnen zwei Monaten vom Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission an gerechnet.

Artikel 18

Anhang I enthält die Bestimmungen für die Versuchsfischerei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis für die Fangperioden 1993/94 bis 1995/96 sowie die zulässigen Fanggebiete.

Artikel 19

Bei der Fischerei auf Notothenia squamifrons im FAO-Bereich 58.4.4 Antarktis in der Fangperiode 1995/96 müssen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord haben.

Artikel 20

Eingeschränkte Verwendung von Plastikgurten

Die Verwendung von Plastikgurten zur Befestigung der Köderkisten ist Fischereifahrzeugen von der Fangperiode 1995/96 an untersagt. Die Verwendung von Plastikgurten zu anderen Zwecken ist den Fischereifahrzeugen, die keine Verbrennungsöfen an Bord benutzen, von der Fangperiode 1996/97 an untersagt.

Artikel 21

Änderungen dieser Verordnung, die zur Anwendung der von der Antarktis-Kommission angenommenen Empfehlungen erforderlich sind, erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 22

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 wird aufgehoben.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafen in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.

ANHANG I

Regelung für Versuchsfischerei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis für die Fangperioden 1993/94 bis 1995/96

Die folgenden Maßnahmen gelten für den Krebsfang im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis in den Fangperioden 1993/94, 1994/95 und 1995/96. Alle Schiffe, die sich am Krebsfang im Untergebiet 48.3 beteiligen, befolgen die unten beschriebene Regelung für Versuchsfischerei:

1. Die Regelung für Versuchsfischerei besteht aus drei Phasen. Die beteiligten Schiffe führen alle drei Phasen aus. Phase I wird in der ersten Fangperiode ausgeführt, in der das Schiff an der Versuchsfischerei teilnimmt. Phasen 2 und 3 werden in der folgenden Fangperiode ausgeführt.

2. Die Schiffe führen Phase 1 der Regelung zu Beginn ihrer ersten Fangperiode im Rahmen der Versuchsfischerei aus. Für Phase 1 gelten folgende Bestimmungen:

i) Phase 1 ist definiert als die ersten 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden des Schiffes zu Beginn seiner ersten Fangperiode.

ii) In Phase 1 setzen die Schiffe ihre ersten 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden in einem Gebiet ein, das aus zwölf Feldern besteht, die jeweils von 0,5 Breitengrad und 1 Längengrad eingeschlossen sind. Für die Zwecke dieser Erhaltungsmaßnahme werden diese Felder mit den Buchstaben A bis L bezeichnet. Die Felder sind in Schaubild 1 dargestellt; die nordöstlichen Ecken der einzelnen Felder sind in Anhang 75/A Tabelle 1 aufgeführt. Die Fangkorb-Aufwandsstunden werden für die einzelnen Leinen berechnet, indem die Gesamtzahl der Fangkörbe an der Leine mit der Zeit (in Stunden) multipliziert wird, während der die Leine mit den Fangkörben fängisch war.

iii) Bis zum Abschluß von Phase 1 dürfen die Schiffe nicht außerhalb des in (Ziffer ii) beschriebenen Gebiets fischen.

iv) Während der Phase 1 darf jedes Schiff in einem einzelnen Feld nicht mehr als 30 000 Fangkorb-Aufwandsstunden einsetzen.

v) Kehrt ein Schiff in den Hafen zurück, bevor es 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden in Phase 1 eingesetzt hat, müssen die restlichen Aufwandsstunden eingesetzt werden, bevor Phase 1 als abgeschlossen gilt.

vi) Nach 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden im Rahmen der Versuchsfischerei gilt Phase 1 als abgeschlossen, und die Schiffe können mit der normalen Fischerei beginnen.

3. Die normale Fischerei erfolgt in Übereinstimmung mit der Erhaltungsmaßnahme 74/XII.

4. Nach Beendung von Phase 1 der Regelung für Versuchsfischerei unterliegt die normale Fischerei dem in Artikel 7 Ziffer 2 beschriebenen Meldesystem, nach dem alle zehn Tage Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand gemeldet werden.

5. Phase 2 der Regelung für Versuchsfischerei führen die Schiffe zu Beginn ihrer zweiten Fangperiode im Rahmen dieser Regelung aus. Für Phase 2 gelten folgende Bestimmungen:

i) Jedes Schiff in Phase 2 befischt drei kleine Quadrate, deren Fläche etwa 26 Quadratseemeilen ausmacht (6 Breitengrade × 7,5 Längengrade). Diese Quadrate sind Unterteilungen der für Phase 1 der Regelung beschriebenen Felder und werden mit A1 bis L40 bezeichnet. Die Quadrate sind in Schaubild 2 dargestellt; die nordöstlichen Ecken der einzelnen Quadrate sind in Anhang 75/A Tabelle 2 aufgeführt.

ii) Die Schiffe fischen fortwährend (außer in Notfällen und bei schlechtem Wetter) in einem einzigen Quadrat, bis die durchschnittliche Fangmenge pro Korb nur noch 25 % oder weniger der Anfangsmenge beträgt, und setzen ihre Tätigkeit dann noch weitere 7 500 Fangkorb-Aufwandsstunden fort. Pro Quadrat werden nicht mehr als 50 000 Fangkorb-Aufwandsstunden eingesetzt. Für Phase 2 wird die anfängliche Fangrate in einem bestimmten Quadrat definiert als die durchschnittliche Fangmenge pro Korb während der ersten fünf Hols in diesem Quadrat. Diese ersten Hols haben eine Dauer von mindestens 24 Stunden.

iii) Die Schiffe beenden die Fischerei in einem Quadrat, bevor sie mit dem Einsatz in einem anderen Quadrat beginnen.

iv) Die Schiffe verteilen ihren Fischereiaufwand über das gesamte Quadrat und setzen das Fanggerät nicht bei jedem Hol an der gleichen Stelle aus.

v) Die Kapitäne der Schiffe entscheiden darüber, welche drei Quadrate sie befischen, wobei die gewählten Quadrate nicht aneinander angrenzen müssen.

vi) Nach Beendung der Fangtätigkeit im dritten Quadrat gilt Phase 2 als abgeschlossen, und die Fischereifahrzeuge beginnen mit der normalen Fischerei.

6. Nach Abschluß von Phase 2 der Regelung für Versuchsfischerei unterliegt die normale Fischerei dem Zehn-Tage-Meldesystem, nach dem die Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand alle zehn Tage gemeldet werden.

7. Phase 3 der Regelung für Versuchsfischerei führen die Schiffe am Ende ihrer zweiten Fangperiode im Rahmen dieser Regelung aus. Für Phase 3 gelten folgende Bestimmungen:

i) Die einzelnen Schiffe beginnen Phase 3 etwa eine Woche vor Abschluß ihrer zweiten Fangperiode. Die Fangperiode eines Schiffes wird abgeschlossen, wenn das Schiff die Fischerei freiwillig beendet oder wenn die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC ausgeschöpft ist.

ii) Beendet der Kapitän eines Schiffes die Fischerei freiwillig, beginnt das Schiff mit Phase 3 etwa eine Woche vor Beendung seiner Fangtätigkeiten.

iii) Alle Vertragsparteien, deren Schiffe in der zweiten Fangperiode im Rahmen der Versuchsfischerei fischen, werden von der Antarktis-Kommission (nach den Leitlinien des Zehn-Tage-Meldesystems) etwas eine Woche vor Ausschöpfung der TAC und Einstellung der Fischerei aufgefordert, ihre Schiffe mit Phase 3 beginnen zu lassen.

iv) In Phase 3 kehrt jedes Schiff zu den drei Quadraten zurück, die es im Laufe der Phase 2 abgefischt hat, und setzt in jedem Quadrat 10 000 bis 15 000 Fangkorb-Aufwandsstunden ein.

8. Um die Auswertung der in den Phasen 2 und 3 gesammelten Daten zu erleichtern, melden die Schiffe für jeden Hol das befischte Quadrat (A1 bis L40), das Datum, den Fischereiaufwand (Anzahl der Körbe, Abstand zwischen ihnen und Zeit, in der die Körbe fängisch waren) und die Fangmengen (Anzahl und Gewicht).

9. Die im Rahmen der Regelung für Versuchsfischerei zusammengestellten Daten werden der Antarktis-Kommission bis zum 31. August des entsprechenden Zwölf-Monats-Zeitraums übermittelt.

10. Schiffe, die alle drei Phasen der Regelung für Versuchsfischerei abgeschlossen haben, werden in künftigen Fangperioden nicht zur Teilnahme an der Versuchsfischerei aufgefordert. Diese Schiffe halten sich an die Leitlinien der Erhaltungsmaßnahme 74/XII.

11. Die Fischereifahrzeuge beteiligen sich individuell an dem Versuch (die Schiffe können also nicht zusammenarbeiten, um die Phasen zu vervollständigen).

12. Krebse, die im Rahmen der Versuchsfischerei gefangen werden, sind auf die geltende TAC für die laufende Fangperiode anzurechnen (so werden für 1993/94 die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigten Fänge auf die TAC von 1 600 Tonnen gemäß der Erhaltungsmaßnahme 74/XII angerechnet).

13. Die Regelung für Versuchsfischerei wird für drei Zwölf-Monats-Zeiträume eingeführt (1993/94 bis 1995/96); die Einzelheiten der Regelung können von der Kommission in dieser Zeit geändert werden. Fischereifahrzeuge, die mit der Versuchsfischerei 1995/96 beginnen, müssen die Regelung 1996/97 abschließen.

ANHANG II

Mindestmaschenöffnungen gemäß Artikel 14

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln bei der Langleinenfischerei

a) Bei der Langleinenfischerei ist darauf zu achten, daß die mit Ködern versehenen Haken abtauchen, sobald sie ausgebracht sind. Es dürfen nur aufgetaute Köder verwendet werden.

b) Langleinen werden nur nachts ausgebracht (in der Zeit zwischen zwei nautischen Dämmerungen). Bei der nächtlichen Langleinenfischerei dürfen nur die zur Sicherheit des Schiffes erforderlichen Lichter gesetzt werden.

c) Beim Aussetzen oder Einholen der Langleinen darf kein Abfall über Bord geworfen werden; ist dies unvermeidlich, so wird der Abfall so weit entfernt wie möglich und/oder auf der gegenüberliegenden Schiffsseite von der Stelle über Bord geworfen, an der die Langleinen ausgesetzt oder eingeholt werden.

d) Sollte es vorkommen, daß Vögel bei der Langleinenfischerei lebend gefangen werden, so ist nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß sie lebend freigelassen und alle Köderhaken entfernt werden, ohne das Überleben des Tiers zu gefährden.

e) Das Schiff schleppt eine Scheuchvorrichtung, die Seevögel davon abhalten soll, sich beim Aussetzen der Langleinen auf die Köder niederzulassen. In der Anlage wird diese Scheuchvorrichtung beschrieben. Einzelheiten der Konstruktion wie Anzahl und Anbringung der Wirbelschäkel können variiert werden, Hauptsache, die abgedeckte Meeresoberfläche ist nicht geringer als bei dem hier beschriebenen Modell. Auch die Spannvorrichtung kann unterschiedlich gestaltet sein (siehe Anlage).

f) Fischereifahrzeuge im Geltungsbereich des Antarktis-Übereinkommens dürfen ab der Fangperiode 1994/95 kein Netzsondenkabel verwenden.

Anlage zu Anhang III

1. Die Scheuchvorrichtung wird am Heck etwa 4,5 m über der Wasserlinie befestigt und zwar so, daß sie sich unmittelbar über dem Punkt befindet, an dem die Köder die Wasseroberfläche berühren.

2. Die Scheuchvorrichtung besteht aus einer 3 mm starken und mindestens 150 m langen Scheuchleine, an deren Ende sich eine Spannvorrichtung befindet, mit der die Hauptleine auch bei starkem Seitenwind hinter dem Schiff gehalten wird.

3. In Abständen von 5 m werden an der Hauptleine fünf Scheuchbänder angebracht, von denen jedes aus zwei etwa drei Millimeter starken Strängen besteht. Die Länge der Scheuchbänder beträgt zwischen 3,5 m für das erste und 1,25 m für das fünfte Band. Ist die Scheuchleine ausgebracht, sollten die Bänder die Meeresoberfläche berühren und mit der Schiffsbewegung eintauchen. Auf der Hauptleine sind Wirbelschäkel anzubringen, und zwar am Befestigungspunkt der Scheuchleine, vor und nach dem Ansatzpunkt der Scheuchbänder und unmittelbar von der Spannvorrichtung am Ende der Hauptleine. Auch jedes der Scheuchbänder hat einen Wirbelschäkel am Verbindungspunkt zur Hauptleine.

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ANHANG IV

Angaben zur Versuchsfischerei

1. Um sicherzustellen, daß dem Wissenschaftlichen Ausschuß der Antarktis-Kommission ausreichende Informationen zur Beurteilung einer Versuchsfischerei übermittelt werden, gelten für die Zeit, in der eine Fischerei als Versuchsfischerei eingeordnet wird, folgende Bestimmungen:

i) Der Wissenschaftliche Ausschuß entwickelt einen Datenerfassungsplan, den er gegebenenfalls jährlich anpaßt; aus diesem Plan geht hervor, welche Daten erforderlich sind und auf welche Weise die erforderlichen Daten aus der Versuchsfischerei abgeleitet werden.

ii) Jedes Mitglied, dessen Schiffe an der Fischerei teilnehmen, übermittelt der Antarktis-Kommission jährlich zu einem festgesetzten Zeitpunkt die im Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben.

iii) Jedes Mitglied, dessen Schiffe an der Fischerei teilnehmen oder die Erlaubnis dazu erhalten sollen, erstellt jährlich einen Forschungs- und Fischereiplan, den er der Antarktis-Kommission zu einem festgesetzten Zeitpunkt zur Prüfung durch den Wissenschaftlichen Ausschuß und die Kommission unterbreitet.

iv) Bevor ein Mitglied seinen Schiffen die Teilnahme an einer Versuchsfischerei erlaubt, unterrichtet dieses Mitglied die Kommission mindestens drei Monate vor der nächsten ordentlichen Tagung der Kommission hiervon; die Schiffe des Mitglieds dürfen nicht vor Abschluß dieser Tagung an der Versuchsfischerei teilnehmen.

v) Hat ein Mitglied die im Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben über die letzte Fangperiode nicht an die Antarktis-Kommission übermittelt, so ist es seinen Schiffen untersagt, die Versuchsfischerei fortzusetzen, bevor die entsprechenden Daten der Antarktis-Kommission zugeleitet und vom Wissenschaftlichen Ausschuß geprüft worden sind.

vi) Durch eine vorsorgliche Beschränkung der Fangmenge werden Fangkapazität und Fischereiaufwand so begrenzt, daß sie gerade zur Zusammenstellung der im Plan vorgesehenen und für die Beurteilung gemäß Artikel 16 erforderlichen Daten ausreichen.

vii) Mindestens drei Monate vor Beginn der Fangperiode werden der Antarktis-Kommission für jedes der an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe Name, Schiffstyp, Tonnage, Registriernummer und Funkzeichen übermittelt.

viii) Alle an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe haben einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord, der die Einhaltung des vereinbarten Datenerfassungsplans überwacht und bei der Zusammenstellung von biologischen und anderen wichtigen Daten behilflich ist.

2. Der vom Wissenschaftlichen Ausschuß erstellte und überarbeitete Datenerfassungsplan sollte folgende Angaben umfassen:

i) Angaben zum Fischereiaufwand und den biologischen, ökologischen und umweltrelevanten Daten, die für die Bewertung gemäß Artikel 16 erforderlich sind, sowie den Zeitpunkt, zu dem die Daten der Antarktis-Kommission jährlich übermittelt werden;

ii) einen Plan zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Versuchsphase, der es erlaubt, die zur Einschätzung des Fischereipotentials und der ökologischen Beziehungen zwischen befischten, abhängigen und vergesellschafteten Fischpopulationen sowie der etwaigen nachteiligen Folgen erforderlichen Daten zusammenzustellen;

iii) Einschätzung der Zeit, die erforderlich ist, um die Auswirkungen der Fischerei auf die befischten, abhängigen und vergesellschafteten Fischpopulationen beurteilen zu können.

3. Der Forschungs- und Fischereiplan der Mitglieder, deren Schiffe an der Versuchsfischerei teilnehmen oder teilnehmen wollen, umfaßt im Rahmen der Möglichkeiten der Mitglieder folgende Angaben:

i) Eine Beschreibung der Art und Weise, in der die Mitglieder dem vom Wissenschaftlichen Ausschuß erstellten Datenerfassungsplan gerecht zu werden gedenken;

ii) die Art der Versuchsfischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenen Gebieten und Hoechstfangmengen für die kommende Fangperiode;

iii) biologische Daten aus umfassenden bestandskundlichen Erhebungen (Verteilung, Größe, Demographie und Identifikation des Bestands);

iv) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten sowie voraussichtliche Auswirkungen der geplanten Fischerei;

v) Informationen, die im Rahmen anderer Fischereien im gleichen Gebiet oder aber ähnlicher Fischereien in anderen Gebieten zusammengestellt wurden und für die Einschätzung des Ertragspotentials hilfreich sein könnten.