ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1411
Vol.1970/0208

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMSECSCIlA*'
KOM(70)1411 endg.
Briïssel,den15.Dezember1970
VORSCHLAGFÜREINERICHTLINIE (EWG)DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Zusatzeinrichtungen zuZählernfürFlüssigkeiten (außerWasser)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1411endg,

-1 -
BEGRÜNDUNG
Diefolgende Richtlinie ergeht inAnwendung vonArtikel 100desVertrags ,
aufgrund desRichtlinienvorschlages desRates Uber Messgeräte undMess-und
Prüfverfahren ,vonderKommission "beim Ratam15bJuli 1970 (1)vorgelegt ,
sowie aufgrund desRichtlinienvorschlages desRates betreffend dieAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Zahler fürFlüssigkeiten
ausser .Wasser ,vonderKommission am6«August 19^9 (2)beim Ratvorgelegt «
Ziel derRichtlinie istdieBeseitigung derinnergemeinschaftlichen
technischen Handelshemmnisse ,diegegenwärtig aufdemSektor derFlüssigkeits­
zähler infolge derUnterschiedlichkeit derindenMitgliedstaaten geltenden
eineelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Geräte bestehen «
Eine vergleichende Prüfung derfürZähler indenMitgliedstaaten geltenden
Regelungen hatgezeigt ,dass sich dieUnterschiede nicht nuraufdietechnischen
Vorschriften über Bau ,Betrieb undGenauigkeit beschränken ,sondern sich auch
aufdieModalitäten' derPrüfung erstrecken ,denen diesen Geräte vordemVertrieb
undderVerwendung unterworfen werden#
AufderEbene desWarenverkehrs wirkt sich diese Sachlage dadurch aus ,dass
dieHersteller gezwungen sind ,ihre Produktion zudiversifizieren ,umsich 'der
jeweils indemMitgliedstaat geltenden Regelung anzupassen ,indem 1dasGerät
verwendet werden soll ,sowie dadurch ,dasssiesich wiederholten .Kontrollen
unter wechselnden Prüfbedilagungen zuunterwerfen haben »
;/•Diederzeitigen einz slstaatlichen Rechtsvorschriften finden Ihre
Berechtigung in;.der .legitimen Sorge umdenSchutz derVertoi*aucher undBenutzer ,
sodass eine Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften als-,das .einzig mSglifch «
Mittel erscheint ,dieauöderUnterschiedlichkeit dieser Vorschriften her»
rührenden Nachteile zubeseitigen unddamit diezurErrichtung des
(1)iUB.^der europäischen Gemeinschaften Nummer C115voni11#9«1970
(2)""Ä»B«dereuropäischen Gemeinschaften Nummer C136vom24»10 «19^9 »

gemeinsamen Marktes erforderlichen Voraussetzungen auschaffen *
DieRichtlinie enthalt einen juristischen Teil und einen technischen
Anhang ,
Artikel 1desjuristischen Teils setzt denGeltungsbereich der
Richtlinie fest ,nämlich Zusatzeinrichtungen fürZahler vonFlüssigkeiten
ausser Wasser#
DieHarmonisierung dereinzelstaatlichen Vorschriften über Flüssigkeits­
zahler undüber dieFehlergrenzen derAnlagen fllrFlüssigkeitsmessung
istbereits imRichtlinienvorschlag über Flüssigkeitszähler verwirklicht «
InArtikel 2istfestgesetzt ,dass dieMitgliedstaaten dieEWG-Bauart -
zulassung unddieEWG-Ersteichung inÜbereinstimmung mitdemRichtlinien -
vorschlag fürMessgeräte undMess-undPrüfverfahren gewähren «»Diemitden
EWG-Zeichen und-Stempeln gemäss deneinzelstaatlichen Kontrollvorschriften
versehenen Zusatzgerät können indergleichen Weise eingeführt ,vertrieben
undverwendet werden wieGerate ,diedeneinzelstaatlichen Vorschriften
genügt haben »
Hauptziel derRichtlinie istalso dieBeseitigung dertechnischen
Handelshemmnisse aufdemGebiet dieser Zusatzeinrichtungen «Siebezweckt
ferner ,diesofortige Benutzung dieser Geräte ,eingebaut inZähler für
Flüssigkeiten ausser Wasser oder eingebaut inAnlagen fürFlüssigkeits -
messungen ,zuermöglichen »Fürdieletztgenannten Messanlagen bereitet die
Kommission einen Richtlinienvorschlag vor»Dadietechnischen Probleme
diesich beidiesen Harmonisierungsarbeiten stellen ,sehr komplex sind ,ist
esschwierig vorauszusehen ,wann diese Arbeiten zuEnde geführt werden
können » :
Artikel 3ermöglicht dieAnpassung andentechnischen Fortschritt
desAnhangs gemäss demdiesbezüglichen Kapitel dasinderRichtlinie des
Rats vom»•••••••••«• betreffend MessgerSte undMess-undPrüfverfahren
vorgesehen •ist»Dieses Verfahren istviel elastischer undbeanprucht
weniger Zeit alsalte Richtlinien durch neue zuersetzen »
Artikel 4istallen Richtlinien gemeinsam «Indiesem Artikel wird
dieFrist fürdieInkraftsetzung derRichtlinie festgesetzt «Ausserdem
verpflichtet erdieMitgliedstaaten ,derKommission ihre wichtigsten Rechts -
vorschriften ,•diesieaufdemAnwendungsbereich derRichtlinie nehmen ,
mitzuteilen »
Artikel 5sagt aus ,dass dieRichtlinie andieMitgliedstaaten
gerichtet ist« •/•

-3-
HâRMŒTISrERUITCSLÔSUNG
Diehier angewendete Haraonisierungslosurig istdiesogenannte
Alternativlösung »
Diese Lösung wurde auch fürdieRichtlinie "Zähler fürFlüssigkeit
ausser Wasser "gewählt «Tatsachlich würde dietotale Harmonisierungslösung
schwerwiegende Probleme aufwerfen ,solange diewichtigsten nicht technischen
Rechts –undVerwaltungsvorschriften betreffend dieeigentlichen Flüssigkeits –
zähler unddieZusatzeinrichtungen noch nicht harmonisiert sind .
DieAlternativlösung fürdieHarmonisierung besagt ,dass diemitdieser
Richtlinie übereinstimmenden Gerate zwischen Mitgliedstaaten inderselben
Waise vertrieben undverwendet werden können ,wiedies fürGeräte injedem
Einzelstaat geht ,diedieeinselstaatlichezi Kontrollen erfüllt haben «
KCgTSULTäTIOy DES FA5LAMST1S UND D5SWIRTSCHAFT -TMP SOZIALAUSSCHUSSES
DieStellungsnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100Absatz 2,
erscheint netwendig «DieInkraftsetzung derinderRichtlinie vorgesehenen
Bestimmungen erfordert nämlich inmanchen Mitgliedstaaten eine Änderung
ihrer Rechtsvorschriften «

ANLAGE
ZURBEGRÜNDUNG DESRIOHTLUTIMVORSC HLAGES ÜBER
ZUSATZEHIRICHTUNGEN' FÜR FLÜSSI OKEITSZÄHLER '
IndenMitgliedstaaten geltende Rechtsvorschriften ■
fürZusatzeinrichtungen zujPl&Bigkeltsa^hlern
1,BELGIEN
-Gesetz vom1«Oktober 1955 »geändert durch Gesetz vom 1»August 1922
unddurch Königlichen Erlass Nr,79vom 28,November 1939 »
v
-Königlicher Erlass vom 1,Dezember 1931 »
. <
2,DEUTSCHLAND
*
-Gesetz über dasMess «. Eioliweeen (Eichgesetz )vom
-Eichordnung $§231bis280,
3.FRAMREICH
-Beschluss vom 5*August 1957 über Bau ,Eichung und Vervrendung von
Geräten zurMessung geniessbarer Flüssigkeiten®
.–Verordnung vom12,April 1955 »Beschluss vom15»Januar i960 und
Beschluss vom18,Januar 1956 »geändert durch Beschluss vom20,Januar
i960 über Geräte zurMessung vonflüssigen Kraftstoffen undSchmier­
mitteln ,
•ITALIEN
-Mass–undGewichtsgesetz (Leggi suiPesi estille Misure )vom23,8,1890
Nr,7088 nebst Änderungen ,
–Regelung über dieHerstellung vonGewichten ,Massen sowie vonWäge-
einrichtungen undMessgeräten vom12,6,1902 nebst Änderungen ,

–2–
5,LUXEMBURG
-Gesetz vom17»Mai1882 Uber Masse undGewichte ,geändert duroh
Gesetz vom 28.Dezember 1883 «
-Grossherzoglicher Erlass vom5«April 1936 betreffend Festsetzung
vonVerwendungsbedingungen fürGeräte fürdenVerkauf vonFlüssig *-
keiten durch automatische Abfüllung «
6*NIEDERLANDE
-Gesetz über dieEichung vonMessgeräten vom 22»April 1937 izuletzt
.geändert durch Gesetz vom6,Juni 1968 «
-Königlicher Erlass (besluit )vom 29«April 1939 »zuletzt geändert
durch Königlichen Erlass vom6«Januar 1962 «
-Beschluss (beschikking )daBWirtschaftsmini sters vom9*Mai1939 »

VORSCHLAG FÜREETE RICHTLINIE (EWG )DESRATES
zur Angleidrang derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu
Zählern fürFlüssigkeiten (ausser Wasser )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN "GEMEIUSCHAFTM ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 100,
auf "Vorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses und
inErwägung nachstehender Gründe :
IndenMitgliedstaaten sind derBausowie diePrüfbedingungen von
Zusatzeinrichtungen fürFlüssigkeitszähler durch zwingende Vorschriften
geregelt ,dievonMitgliodstaat zuMitgliedstaat verschieden sind und
infolgedessen beidiesen ^Geräten zuHandelshemmnissen führen ;deshalb
sind diese Bestimmungen anzugleichen «
Durch dieRichtlinie desRates vom •••««•«• zurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über Messgeräte undMess-undPrüf-
methoden sind dieVerfahren derEWG-Bauar tzulassurig undEWG-Ersteichung
fürMessgeräte festgelegt worden «InÜbereinstimmving mitdieser Richtlinie
sind nunmehr technische Vorschriften festzulegen ,denen Zusatzeinrich­
tungen zuFlüssigkeitszählern genügen müssen ^umfrei eingeführt ,
vertrieben undverwendet werden zukönnen ,nachdem siedievorgeschriebe­
nenPrüfungen durchlaufen unddievorgesehenen Zeichen undStempel
erhalten haben « ......
Dieoben erwähnte Richtlinie sieht auch vor ,.dass ,wenn dieUmstände
eserlauben ,diebesonderen Richtlinien dasDatum bestimmen andem
dieMitgliedstaaten dienationalen Vorschriften diefürähnliche Mess–
geräte gelten wiediediedengemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen ,
abschaffen «Indiesem Fall istesnicht möglich dieses Datum festzulegen »

-2-
InderRichtlinie desRates vom «•«««• über dieAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten fürZähler vonFlüssigkeiten (ausser
Wasser )sind bereits dietechnischen Vorschriften festgelegt worden ,
denen diese Gerate genügen müssen ,umfrei eingeführt ,vertrieben und
verwendet werden zukönnen ,nachdem siedievorgeschriebenen Kontrollen
durchlaufen unddievorgesehend Stempel undZeichen erhalten haben «
DieZusatzeinrichtungen können oder müssen integrierender Bestandteil
bestimmter Flüssigkeitszähler ausser Wasserzahler sein »
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diefolgende Richtlinie bezieht sich aufZusatzeinrichtungen zu
volumetrischen Zählern fürFlüssigkeiten ausser Wasser gemäss Definition
imAnhang zudieser Richtlinie «
Artikel 2
DieMitgliedstaaten erteilen ,gemäss denVorschriften derArtikel 2
und8derRichtlinie desRates vom««««•• zurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten betreffend dieMessgeräte unddie
Mess-undPrüfverfahren ,dieEWG-Bauart Zulassung unddieEWG-Ersteichung
fürZusatzgeräte vonVolumenzählemvon Flüssigkeiten ausser Wasser wenn
dieselben denimAnhang dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften
entsprochen «
DieMitgliedstaaten können verlangen ,dass diese Zusatzeinrichtungen
nurinsoweit diesen Prüfverfahren unterzogen werden ,alssieselbst
entsprechende Prüfvorf ahrenfürähnliche Zusatzeinrichtungen anwenden ,die
einzelstaatlichen technischen Vorschriften entsprechen müssen «
urtikel 3
Erforderliche Änderungen awecks Anpassung derVorschriften des
Anhangs andentechnischen Fortschritt Vierden imEinklang mitKapitel VII
derRichtlinie desRates vom «*«•••• über Messgeräte undMess-und
Prüfverfahren vorgenommen «
/.

-3-
Artikel 4
DieMitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Rechts -und
Verwaltungsbestimmungen ,umsich dieser Richtlinie binnen 18Monaten nach
ihrer Bekanntmachung anzupassen ,undsetzen hiervon dieKommission ,
unverzüglich inKenntnis «
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass derWortlaut derwichtigsten
internen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemvondieser Richtlinie
erfassten Gebiet erlassen ,derKommission mitgeteilt wird »
Artikel 5
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet «

ANHÂNG
Die"besonderenRichtlinienfürMessanlagen zurMessungvonFlüssig­
keitenausserWasserkönnenvorsehen,dassdieZähler,mitdenendiese
Anlagenausgestattet sind,miteinemodermehrerenderindieserRicht­
linieaufgeführten Zusatzgeräte ausgestattet seinkönnenodermüssen»
I-NULLSTELLEINRICHTUTJG3N
1.1.EineNullstelleinrichtung isteineEinrichtung ,durchdiedasZähl-
werkvonHandoderautomatisch aufNullgestelltwerdenkann.
1.2.WährendderNullstellung darfdasZählwerknichtabgelesenwerden
können.
1.3.WennmitderNullstellung "begonnenwordenist,darfesnichtmög­
lichsein,einneuesMessergebnis anzuzeigen,solangedieNullstellung
■niaht "beendetist.■
1.4.DieVorschriften derNummern1.2.und1.3.geltennichtinfolgenden
Fällens
,1.4.1.,fürZählwerke,..andenen eine
\AnwendungsbesRhränkung angebrachtist,derenAufschriftfol-
gendermassen lautet:
"NichtzulässigfüroffeneVerkaufsstellen ".
1.4.2,fürZeigerzählwerke beiZählern,derengrössteAbgabemenge
1.2001proStundenichtüberschreitet .
Imletztgenannten Falldarfesnichtmöglichsein,dieAnzeige
durcheinenEingriffvon-Handzusteigern,wenndieZählerfür
:denVerkaufbestimmtsind.
1.5«NachjederNullstellung darfdieAbweichungvonNullhöchstensbleich
derHälftederEichfehlergrenze fürdieamZählwerkangegeben«
klej&'ä-teAbgabeasenge sein,wobeieinFünfteldesWertes,der
dem-Abstandzweieraufeinanderfolgender bezifferterTeilstricheent­
spricht,nichtüberschritten werdendarf.
-Zählermitspfirigendfortschreitender AnzeigemüssennachderNull­
stellungeindeutigaufNullstehen.
II-SUMMIERZÂHLWERKE
2.1.EinZählwerkmit-Nullstelleinrichtung darfmit'einemodermehreren
Summierzählwerken' -versehensein,diedieSummederverschiedenen in
--diesemZählwerknacheinander angezeigten Volumenanzeigen.
2.2.DieSummierzählwerke dürfennichtmiteinerNullstelleinrichtung
:versehensein;
2.3.DieSummierzählwerke dürfennuralsZählwerkemitnebeneinander
stehendenZiffernausgeführtsein,.....
2.4.DieSummierZählwerke ,dürfenverdecktangeordnetsein.
2.5«DieEinheitderAnzeigedesSummierZählwerkesoderderenSymbolmuss
>.angezeigtseinunddenVorschriften ,derRichtlinie ,über,ZählerfürFlüssigkeiten (ausser .Wasser),entsprechen.
•/.

2.6.DerSkalenwertdeserstenZählgliedseinesjedenSummierZählwerkes
mussl,10noder2.10noder5«10nzulässigeVolumeneinheiten "betragen,
wobeineinepositiveodernegativeganzeZahloderNullist.Ermuss
gleichdemSkalenwert deserstenZählgliedsdesZählwerkesmitNull-
stelleneinrichtung odergrössersein.
2.7.WenndieAnzeigenderSummierzählwerke unddesZählwerksmitNull-
stelleneinrichtung gleichzeitig sichtbarsind,müssendieZiffern
derSummierzählwerke Abmessungen haben,diehöchstensgleichder
Hälftederentsprechenden Abmessungen derZifferndesZählwerkes
mitNullstelleneinrichtungen sind.
IIIZÄHLWERKSMITMEHRFACHENSKALENUNDMigHRFACHZÄHLWERKEN^1^
3.1.DasZählwerkdarfmitmehrerenAnzeigeeünrichtungen versehensein.
Ausserdemdürfeneinodermehreregleichzeitig anzeigende
Zählwerkemitihmverbundensein. ■
3.2.DieSkalenwertederverschiedenen Zählwerkekönnenverschieden sein,
diekleinsteAbgabemenge mussjedocheinheitlich undnach,demun­
günstigstenSkalenwertfestgesetzt werden.
3.3.DieVorschriften dieserRichtlinie undderRichtlinie überZählerfür
Flüssigkeiten ausserWassergeltenfürjedesZählwerkundjedeAn-
zeigeeinrichtung .
3.4.DieAnzeigenderverschiedenen SkalendesZählwerksoderderZähl-
werkedürfenuntereinander nichtummehralsdie.Eichfehlergrenze
fürdieeinheitliche kleinsteAbgabemenge ,dieaufderSkalaoder
aufdenverschiedenen Skalenangezeigtist,abweichen.
IV-PREISANZEIGER
4.1.AnZählwerkenmitnebeneinanderstehenden ZiffernundmitNullstell-
einrichtung dürfenPreisanzeiger mitebenfallsnebeneinanderstehen -
denZiffernmitNullstelleinrichtung angebautsein,wobeiderGrund­
preisderPreisderfürdieVolumenanzeige benutztenVolumeneinheit
ist.
4.2.DerGrundpreis musseinstellbar sein.Dereingestellte Grundpreis
mussangezeigtwerden.
4.3.DieGrundpreiseinstellung und-anzeigemüssenmitdemPreisanzeiger
sogekoppeltsein,dassdereinemMessvorgang entsprechende Preis
immergleichdemProduktausdemeingestallten Grundpreis unddem
angezeigten Volumenist.
4.4.DieVorschriften überdieVolumenzählwerke inderRichtlinie "über
ZählerfürFlüssigkeiten ausserWasserunddieBestimmungen der
KapitelI,IIundIIIdieserRichtliniegeltensinngemässfürdie
Preisanzeiger ,ausgenommen Punkt1.5.überdieNullstellung .
4.5«DieverwendeteFährungseinheit oderihrSymbolmüssenaufderPreis-
skalaangezeigt ,sein,.
4.6.DieAbmessungenderZifferndesPreisanzeigers dürfen-nibhtgrösser
alsdiederZifferndesVolumenzählwerkes sein.
./.
(l)EinVorschriftenentwurf übernichtmechanische Fernübertragungen
folgtspäter.

-3-
4«7»DieNullstelleinrichtungen desPreisanzeigers unddesVolumenzahl werks
müssen soausgeführt sein ,dass dieNullstellung einer derbeiden
Anzeigeeinrichtungen selbsttätig dieNullstellung deranderen bewirkt «
4*8.1 «DerPreis desVolumens ,dasgleich derFehlergrenze fürdieamZahlwerk
angegeben »kleinste Abgabemenge ist,muss mindestens l/5desSkalenwertes
betragen unddarf nicht unter demPreis liegen ,dereinem Abstand von
mindestens 2mmaufderSkala desersten Preiszählgliedes desPreisanzeigers
entspricht ,wenn dieAnzeige dieses Zählglieds schleichend fortschreitet »
Jedoch braucht dieser Abstand vonl/5Skalenwert odervon2mmkeinem
kleineren Wert alsdemdernachstehenden Geldeinheiten ,jenach Verwen -
dungsland ,zuentsprechen 5"
10belgische oder luxemburgische Centimes
.1französ icher Centime.1 niederländischer Cent
1Lire
1Pfennig
4«8«2 ,DerPreis desVolumens ,dasgleich derFehlergrenze fürdieamZählwerk
angegebene kleinste Abgabemenge ist ,muss mindestens zwei Schaltschritten
entsprechen ,wenn dieAnzeige desersten Preiszählglieds desPreisanzeigers
springend fortschreitet «DerSchaltschritt braucht jedoch nicht unter einem
derin4«8«1 «aufgeführten Geldeinheiten zuliegen » :
4«9«Diebeinormalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen demangezeigten
Preis unddemPreis ,derausdemGrundpreis unddemangezeigten Volumen
berechnet ist,darf denPreis fürdieMenge ,diegleich derFehlergrenze für
diekleinste Abgabemenge desZählers .ist ,nicht überschreiten «-
Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner alsdasDoppelte' einer der
unter 4*8»1 «genannten Geldeinheiten zusein «-
4«10 «Nach jeder Nullstellung darf dieAbweichung vonNull' -höchstens derHälfte
desPreises fürdieMenge entsprechen ,diederFehlergrenze fürdieam
Zählwerk ...angegebene kleinste Abgabemenge entspricht ,wobei l/5desWertes ,
_derdemAbstand zweier aufeinanderfolgender Teilstriche entspricht ,nicht
überschritten wrden darf »
'V-DRUCKWERKE
5«1» ,AmZähl«erk eines Zählers darf einZifferndruckwerk fürdasVolumen
•angebaut sein »
5.2.DerSkalenwert desDruckwerks (Abdruckstufe )muss l«10n,2«10noder
5«10 zulässige Volumeneinheiten betragen ,wobei neine positive oder
negative ganze Zahl oder Null ist« • - . ,
5»3» •DieAbdruckstufe darf höchstens gleich derEichfehlergrenze fürdie ;
amZählwerk angegebene kleinste Abgabemenge sein «
5e4* .DieAbdruckstufe muss .amDruckwerk angegeben sein «
?77

-4-
5o5»DerAbdruck desVolumens muss ineiner derfürdieVolumenanzeige
zugelassenen Einheiten erfolgen «
DieZiffern ,dieverwendete Einheit oder ihrSymbol undgegebenenfalls
dasKomma müssen vomDruckwerk aufdemDruckformular abgedruckt werden »
5.6.DasDruckwerk darf Bezeichnungen fürdie .Lieferung swielaufende Kummer ,
Datum ,Messteilenbezeichnung ,ArtderFlüssigkeit abdrucken «
5.7»DasDruckwerk kann soausgeführt werden ,dass derAbdruck wiederholt
werden kann .Hierbei müssen dieAbdrucke völlig {übereinstimmen ,ins­
besondere muss dielaufende Krimmer gleichbleiben »
5.8.Wenn dasVolumen ausderDifferenz zweier Abdrucke bestimmt wird ,von
denen dereine durch dieNullen ausgedrückt sein kann ,darf esnicht
möglich sein ,dasDruckformular während derMessung ausdemDruckwerk
heraus zuziehen «
5«9«MitAusnahme desunter 5»80behandelten Falles muss dasDruckwerk mit
einer Nullstelleinrichtung versehen sein ,diemitderjenigen desZähl-
werks kombiniert ist«
5»10 .DieAbweichung zwischen demangezeigten unddemabgedruckten Volumen
darf nicht grösser alseine Druckstufe sein «
5»11 «DasDruckwerk darf ausser dergemessenen Menge auch denentsprechenden
Preis oder diesen Preis unddenGrundpreis abdrucken# Eskann auch «*im
Fall offener Verkaufsstellen -nurden zuzahlenden Preis abdrucken ,
wenn esmit einem Volumenzählwerk und einem Preisanzeiger verbunden
ist«
DieZiffern ,diebenutzte Wahrungseinheit oder ihrSymbol oder gegebenen­
falls dasKomma müssen vomDruckwerk aufdemDruckformular abgedruckt
werden «
DieAbmessungen -dergedruckten Ziffern fürdiePreise dürfen höchstens
gleich denen dergedruckten Ziffern fürdiegemessens Menge sein »
5.12 .DieAbdruckstufe fürdenPreis muss 1.10noder 2»10noder 5»10nWährungs­
einheiten entsprechen ^wobei neine positive oder negative ganze Zahl
oder Kuli ist a
Dieser Wert darf denPreis derMange ,diegleich derEichfehlergrenze
fürdieamZählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist ,nicht überschreiten «
Jedoch braucht die Druckstufe nicht kleiner zusein als eine der unter
4*8ol »genannten Geldeinheiten «
5»13«l«Wenn derZähler miteinem Preisanzeiger versehen ist ,darf dieAbweichung
zwischen demangezeigten unddemgedruckten Preis nicht grösser alsdie
Druckstufe sein «
5»13»2«.Wenn derZähler nicht miteinem Preisanzeiger versehen ist ,muss die '
Abweichung zwischen demgedruckten Preis unddemausdemangezeigten
.Volumen unddemGrundpreis errechneten Preis denBedingungen -vonNr»4*9o
entsprechen »

-5-
VI-MELI.fTEtlEIÎTS TELL vMlKE
6.1,AndenZähler dürfen Mengeneinstellwerke angebaut sein .
DieMengeneinstellwerke sind Einrichtungen ,mitdenen diezumessende
Monge voreingestellt werden kann unddiedieFlüssigkeitsströmung nach
derMessung dergewählten Menge selbsttätig unterbrechen
6.2,Dieabzumessende Menge wird mitHilfe vonSkalen undMarken oder einer
Ziffereinstellvorrichtung eingestellt und angezeigt .
6.3,Wenn dieMengc^to Innte1IrvngmitKilfe mehrerer voneinander unabhängiger
Einsteilorgane erfolgt fmuss derSkalenwert eines Einstellorgans gleich
demEinstellbereich desEins teilOrgans fürdieunmittelbar vorhergehenden
kleineren Volumen sein «
6.4«Mengeneinstellwerke dürfen soeingerichtet sein ,dass dieWiederholung
desEinstellvorgangs keine neue Betätigung derEinstellorgane erfordert .
6.5«Wenn dieZiffern desMengeneinstellwerks nicht mitdenen desZählwerks
identisch sind ,undwenn esmöglich ist ,siegleichzeitig zusehen ,dürfen
dieAbmessungen derersteren höchstens gleich drei Viertel derentsprechenden
Abmessungen derletzteren eein 0
6.6.DieAnzeige dergewählten Menge darf während derMessungen entweder auf
demeingestellten Wert stehen bleiben oder nach undnach aufKuli zurück­
gehen »
6.7.Beinormalem Betrieb darf dieAbweichung zwischen dervoreingestellten
Menge unddernach derMessung amZählwerk angezeigten Menge dieHälfte
derEichfehlergrenze fürdiekleinste Abgabemenge nicht überschreiten .
6.8.Dievoreingestellten Mengen unddieamZählwerk angezeigten Mengen müssen
inderselben Einheit ausgedrückt werden .DieEinheit oder ihrSymbol
muss amMengeneinstellwerk angegeben sein .
6.9»Diekleinste Einstellstufe desMengeneinstellwerkes darf nicht kleiner
alsderSkalenwert desersten Zählglieds desZahlwerks sein®
6.10 .DieMengeneinstellwerke dürfen miteiner Einrichtung versehen sein ,die
erforderlichenfalls diesofortige Unterbrechung derPlüssigkeitsstrornung
ermöglicht .
6.11 .Wenn einMengeneinstellwcrk miteiner Einrichtung zurDrosselung des
Durchflusses amEnde derMessung versehen ist ,muss eine Stempelstelle
füreinen Sicherungsstempel gegen Verstellen dereingestellten Drossel -
stellung vorhanden sein .
6.12 .DieBestimmungen derNummern 6„7*uncl6.11 .gelten nicht ,wenn ein
Druckwerk nach Ur05andenzugehörigen Zähler angebaut ist ,umdie
Ausgabe eines Druckbeleges zuermöglichen ,oder wenn inoffenen Ver-
kaufsstellen dasMengeneinstellwerk verdeckt angebracht ist»
6.13 .Zähler mitPreisanzeiger dürfen auch miteinem Voreinstellwerk für
denPreis versehen sein .Indiesem Fall muss dieFlüssigkeitsströmung
indemAugenblick unterbrochen werden ,indemdieabgegebene Menge
demeingestellten Preis entspricht .Dievorstehend unter denNummern
6.1.bis6j2.aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäss . ./.

-6-
6.14.DieSelbstbedienungsmünzwerke mitVorausbezahlung werdenineiner
späterenRichtlinie "behandelt.
VII-STEMPELST3LL2ÏT
7.1.ZurSicherunggegenAbnahmederZusatzgeräte undgegenZugangzu
Stellen,andenendasMessergebnis beeinflusst werdenkann,müssen
Stempelstellen vorgesehensein.