A4-0236/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (KOM(95)0010 - C4-0143/95 - 95/0018(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 8)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht der bevorstehenden Reform der GMO für Obst und Gemüse muß die in dieser Verordnung vorgesehene ausserordentliche Intervention Teil einer solchen neuen Regelung werden. Die vorgesehenen Mittel müssen im Rahmen der Maßnahmen zur Planung des Obst- und Gemüseanbaus verwaltet werden können.

(Änderung 10)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Den Pfirsich- und Nektarinenerzeugern der Gemeinschaft wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Wirtschaftsjahr 1995 auf Antrag eine einmalige Prämie für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Pfirsich- und Nektarinenerzeugern der Gemeinschaft wird unter den von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Wirtschaftsjahr 1995 auf Antrag eine einmalige Prämie für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen gewährt.

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden die Rodungsziele in einem Mitgliedstaat aufgrund von Verwaltungsproblemen bezueglich der Durchführung dieser Maßnahme nicht erreicht, so kann der Mitgliedstaat ausnahmsweise ermächtigt werden, diese Maßnahme um ein Jahr zu verlängern.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten definieren die Prioritäten für die Gewährung der einmaligen Rodungsprämie in Anbetracht der Ausrichtung der Erzeugung in den verschiedenen Regionen sowie der Sorten, die den Anforderungen des Marktes weniger genügen.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Die Kommission legt die Bedingungen fest, die zu erfuellen sind, um in den Genuß der Rodungsprämie zu kommen, wobei die Gewährung der Prämie unter anderem von dem Nachweis einer tatsächlichen Verringerung der von der Kommission festzulegenden Pfirsich- und Nektarinenerzeugung je Hektar abhängig zu machen ist.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) alle Bäume seiner Obstbaumpflanzung auf einmal zu roden oder roden zu lassen,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) vor dem 30. April 1996 auf einmal zu roden oder roden zu lassen:

- alle Bäume seiner Obstbaumpflanzung, wenn seine Fläche weniger als 1 ha beträgt,

>Text nach EP-Abstimmung>

- alle Bäume seiner Obstbaumpflanzung oder einen Teil davon, wenn seine Fläche 1 ha oder mehr beträgt. Der Teil der gerodeten Fläche muß jedoch mindestens 1 ha betragen.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) nach den gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erlassenen Vorschriften auf jede Neuanpflanzung von Pfirsichbäumen, Nektarinenbäumen sowie Apfelbäumen, Mostapfelbäume ausgenommen, zu verzichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) nach den gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erlassenen Vorschriften auf jede Neuanpflanzung von Pfirsichbäumen und Nektarinenbäumen zu verzichten.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Obstbaumpflanzung alle Betriebsflächen, auf denen pro Hektar mehr als 300 noch keine 15 Jahre alten Pfirsich- oder Nektarinenbäume stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Obstbaumpflanzung alle Betriebsflächen, auf denen pro Hektar mehr als 250 Pfirsich- oder Nektarinenbäume stehen. Im Falle einer teilweisen Rodung können die Betriebsflächen, für deren Bepflanzung oder Umgestaltung Anspruch auf öffentliche Beihilfen bestand, für diese Prämie nicht in Betracht kommen.

(Änderung 6)

Artikel 4

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission stellt ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Kontrolle auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung dieser Aufgaben zu erleichtern.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um vor allem zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Prämienregelung eingehalten werden. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Einklang mit diesem Programm kontrollieren die Mitgliedstaaten, ob der Prämienempfänger die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um vor allem zu gewährleisten, daß die Vorschriften der Prämienregelung eingehalten werden. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Sanierung der gemeinschaft- lichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung (KOM(95)0010 - C4-0143/95 - 95/0018(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0010 - 95/0018(CNS) ((ABl. C 85 vom 7.4.1995, S. 2)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0143/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0236/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.