B4-0371 und 0437/97

Entschließung zur Lage der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in Mittel- und Osteuropa

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Kinder in Rumänien, insbesondere die vom 17. Mai 1990 ((ABl. C 149 vom 18.06.1990, S. 140.)),

- unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern,

- unter Hinweis auf den UNICEF-Bericht über gefährdete Kinder in Mittel- und Osteuropa,

A. unter Hinweis auf die Lage der sozial Schwächsten in den europäischen Ländern, die einem raschen sozio-ökonomischen Wandel unterliegen,

B. mit der Feststellung, daß die Zahl der Familien mit kleinen Kindern sowie der älteren Menschen, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern in grösster Armut leben, in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat,

C. mit der Feststellung daß die öffentlichen Ausgaben für Familienbeihilfen, Kindergeld, Mutterschaftshilfe und Vorschulerziehung sowie die Ausgaben für Renten und Einrichtungen für die alten Menschen in den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht nur real, sondern auch im Verhältnis zu dem rückläufigen BIP dieser Länder oft beträchtlich gekürzt worden sind,

D. in dem Bewusstsein, daß derzeit rund 1 Million Kinder in Mittel- und Osteuropa ständig oder vorübergehend der öffentlichen Fürsorge unterstellt sind,

E. unter Betonung der Notwendigkeit, vorrangig den Aufbau eines effektiven Systems zum Schutze der Interessen und Rechte der schwächsten Bevölkerungsgruppen in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen,

F. erfreut darüber, daß von seiten der Kirchen und kirchlichen Organisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen die Betreuung von Kinderheimen zugesagt wurde,

1. betont, daß im Rahmen eines allgemeinen Programms zur Integration und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern der Besserung der Situation der schwächsten Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

2. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder gemeinsame Programme zum Schutze der Interessen und Rechte der Kinder in diesen Ländern aufzustellen und durchzuführen und sobald wie möglich die notwendigen finanziellen Mittel für diese Programme bereitzustellen;

3. fordert in diesem Rahmen vor allem die Einrichtung neuer und die Umgestaltung der vorhandenen Familienhilfsdienste, wie allgemeine Familienbeihilfen, Kindergartendienste, vorbeugende Gesundheitsdienste an den Schulen u.ä.;

4. ersucht die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder besondere Programme zum Schutz und zur Sicherung der Zukunft der der öffentlichen Fürsorge unterstellten Kinder aufzulegen;

5. betont, daß es wichtig ist, die Förderung des Gesundheitswesens in die Bemühungen um eine Entwicklung und eine Besserung der Verhältnisse der betreffenden Länder miteinzubeziehen;

6. verweist auf die überaus schwierige Lage der in Krankenhäusern untergebrachten älteren Menschen und psychiatrischen Patienten in einigen dieser Länder;

7. ersucht die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, Organisationen zur Betreuung sozial schwacher Menschen zu unterstützen und im Rahmen des PHARE-Programms zusätzliche Mittel bereitzustellen;

8. fordert die Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder zur Zusammenarbeit mit NRO auf, die versuchen, die Lage von Kindern, älteren Menschen und psychiatrischen Patienten zu verbessern;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommißsion, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Länder sowie UNICEF zu übermitteln.