BEGRÜNDUNG

1. Nach dem Militärputsch in Fidschi vom Dezember 2006 wurden Konsultationen nach Artikel 96 des geänderten Cotonou-Abkommens aufgenommen, aufgrund deren im April 2007 Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit vereinbart wurden. Am 1. Oktober 2007 nahm der Rat mit seinem Beschluss 2007/641/EG geeignete Maßnahmen für Fidschi an, um einen gewissen Gleichlauf zwischen der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen durch Fidschi und der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen.

2. Am 10. April 2009 hob der fidschianische Präsident die Verfassung auf, entließ sämtliche Richter und kündigte die Abhaltung von Neuwahlen spätestens im September 2014 an. Damit verstieß Fidschi gegen zentrale Verpflichtungen, die es im April 2007 gegenüber der EU eingegangen war. Dies geschah einen Tag, nachdem das Berufungsgericht die Einsetzung der Militärregierung nach dem Putsch von 2006 für rechtswidrig erklärt hatte. Darüber hinaus wurde in Fidschi der Notstand verkündet und die freie Meinungsäußerung erheblich beschnitten.

3. Angesichts dieser negativen Entwicklungen verlängerte der Rat am 24. September 2009 mit seinem Beschluss 2009/735/EG die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2007/641/EG eingeführt worden waren und am 1. Oktober 2009 auslaufen sollten, bis zum 31. März 2010. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Erfüllung der mit der EU vereinbarten Verpflichtungen verlängerte der Rat die Geltungsdauer der Maßnahmen für Fidschi, die mit dem Beschluss 2007/641/EG eingeführt worden waren, am 29. März 2010 mit dem Beschluss 2010/208/EU bis zum 1. Oktober 2010, am 27. September 2010 mit dem Beschluss 2010/589/EU bis zum 31. März 2011, am 31. März 2011 mit dem Beschluss 2011/219/EU bis zum 30. September 2011 und dann noch einmal am 26. September 2011 mit dem Beschluss 2011/637/EU bis zum 30. September 2012.

4. Angesichts einiger positiver Entwicklungen Anfang 2012 wie der Aufhebung der Notstandsregelungen am 7. Januar 2012, dem am 9.März 2012 eingeleiteten politischen Prozess mit Blick auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung bis März 2013 und der geplanten Wiedereinführung einer verfassungsmäßigen Demokratie nach neuen Parlamentschaftswahlen spätestens im September 2014 beschloss der Rat am 24. September 2012 mit seinem Beschluss 2012/523/EU, die Wiederaufnahme der Programmierung künftiger Entwicklungshilfe in Betracht zu ziehen und gleichzeitig die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen bis 30. September 2013 zu verlängern.

5. Hauptfinanzierungsquelle für Fidschi sind die Begleitmaßnahmen für die Zuckerprotokollstaaten. Die Hilfe wird über nichtstaatliche Stellen (regionale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen) bereitgestellt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung des Zuckersektors abzufedern, indem eine diversifizierte marktorientierte Landwirtschaft, die Schaffung alternativer Existenzgrundlagen und einkommensschaffende Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile unterstützt werden und das Risiko von Naturkatastrophen gemindert wird. Von der Gesamtmittelzuweisung von 60 Mio. EUR aus dem MRP 2008-2010 im Rahmen des 10. EEF wurden lediglich 8 Mio. EUR für das Programm 2010 zur sozialen Abfederung gebunden. Die übrigen 52 Mio. EUR blieben wegen der mangelnden Fortschritte Fidschis bei der Rückkehr zur demokratischen Ordnung ungenutzt. Weitere 49 Mio. EUR wurden im Rahmen des 10. EEF für das MRP 2011-2013 genehmigt. 17 Mio. EUR wurden 2011 und 2012 für Programme zur Verbesserung grundlegender Dienstleistungen für die Landwirtschaft und zur Schaffung alternativer Existenzgrundlagen gebunden und 31 Mio. EUR sollen bis Ende 2013 für die Unterstützung des Zuckersektors gebunden werden.

6. Im Juni 2012 wurde eine Verfassungskommission eingesetzt. Diese stellte nach ausführlichen öffentlichen Konsultationen im Dezember 2012 einen Verfassungsentwurf fertig. Dieser Entwurf wurde von der Polizei beschlagnahmt, und der Premierminister beauftragte das juristische Team der Regierung mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die bis Ende März 2013 von einer verfassunggebenden Versammlung überarbeitet und fertiggestellt werden sollte. Mitte Januar 2013 wurde ein neues umstrittenes Dekret über die (Wieder-)Registrierung politischer Parteien veröffentlicht, das eine Reihe von Beschränkungen vorsieht, von denen viele nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar sind. Das Dekret wurde Mitte Februar geändert, um noch weitere Beschränkungen einzuführen. Am 21. März stellte der Premierminister in einer Ansprache ans Volk den neuen Verfassungsentwurf vor und informierte das Land darüber, dass keine verfassunggebende Versammlung gebildet würde, weil die politischen Parteien sich nicht gemäß dem Dekret registrieren lassen hätten. Stattdessen wurde das Volk aufgefordert, auf verschiedenen Wegen unmittelbar zu dem Verfassungsentwurf Stellung zu nehmen. Derzeit stellt die Regierung den Entwurf fertig, nachdem rund 1 100 Stellungnahmen eingegangen sind. Noch ist unklar, ob die Stellungnahmen der Öffentlichkeit in der neuen Verfassung berücksichtigt werden.

7. Fidschi hat den historischen Prozess einer neuen Demokratisierung eingeleitet. Die nächsten Schritte sollten zu transparenten, glaubwürdigen und partizipatorischen Wahlprozessen und zu demokratischen Wahlen führen. Da sich die hierfür erforderlichen Prämissen verlagert haben, schlägt die Kommission dem Rat vor, die bisher verfolgte Politik und die geeigneten Maßnahmen um 18 Monate zu verlängern und dabei die Möglichkeit vorzusehen, die geeigneten Maßnahmen durch einen neuen Ratsbeschluss zu ändern.

8. Um Fidschi auf seinem Weg zur Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ermutigen und die Beziehungen zu dem Land letztendlich zu normalisieren, sollte die EU ihre politische Zusammenarbeit mit Fidschi ausweiten und den politischen Dialog wieder aufnehmen, um die mit der Republik Fidschi im Jahr 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und zu aktualisieren, damit hinfällig gewordene Aspekte gestrichen werden und sichergestellt wird, dass die Verpflichtungen mit der neuen Verfassung in Einklang stehen. Ein wichtiger Teil dieses Dialogs würde in der entscheidenden Phase des Demokratisierungsprozesses in Fidschi stattfinden, da das Land spätestens im September 2014 Wahlen durchführen will

9. Es wird vorgeschlagen, der Interimsregierung von Fidschi den Beschluss durch das im Entwurf beigefügte Schreiben an Präsident Nailatikau zu notifizieren und ihn davon zu unterrichten, dass

· a) die EU den nächsten Schritten auf dem Weg zu transparenten, partizipatorischen und glaubwürdigen Wahlen und zur Rückkehr Fidschis zur demokratischen Ordnung gern entgegensieht,

· b) die Fortschritte bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach wie vor für künftige Beschlüsse über die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich sind und die EU vor diesem Hintergrund bereit ist, mit der Vorbereitung des Programmierungsverfahrens für den 11. EEF zu beginnen und zu gegebener Zeit einen nationalen Richtbetrag mitzuteilen, wobei allerdings die Fertigstellung, Unterzeichnung und Umsetzung der Programmierungsdokumente für den 11. EEF mit der demokratisch gewählten Regierung geplant werden wird, und

· c) die EU vorschlägt, den politischen Dialog zu intensivieren, damit die 2007 vereinbarten Verpflichtungen überprüft werden und die geeigneten Maßnahmen entsprechend angepasst werden können, damit die Beziehungen zu Fidschi letztendlich normalisiert werden können.

10. Die Änderungen der geeigneten Maßnahmen werden sich aus der Überprüfung und Aktualisierung der 2007 vereinbarten Verpflichtungen mit Hilfe des politischen Dialogs ergeben und den derzeitigen politischen und rechtlichen Gegebenheiten in Fidschi Rechnung tragen. Die Gespräche über die Programmierung des 11. EEF können im Einklang mit dem Beschluss des Rates von 2012 und der Mitteilung über den Richtbetrag der Mittelzuweisung für Fidschi fortgesetzt werden, sobald die noch erforderlichen Beschlüsse über die Einrichtung dieses EEF dies ermöglichen.

Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung der geeigneten Maßnahmen gegenüber der Republik Fidschi anzunehmen.

2013/0289 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG des Rates betreffend die Republik Fidschi-Inseln und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) und zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010[2], insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[4], insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2007/641/EG[5] wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem die in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

(2) Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates[6] und anschließend mit dem Beschluss 2010/208/EU des Rates[7], dem Beschluss 2010/589/EU des Rates[8], dem Beschluss 2011/219/EU des Rates[9], dem Beschluss 2011/637/EU des Rates[10] und dem Beschluss 2012/523/EU des Rates[11] verlängert, da die Republik Fidschi nicht nur wichtige in den Konsultationen vom April 2007 vereinbarte Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des Cotonou-Abkommens betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

(3) Seit April 2007 sind beträchtliche Entwicklungen zu verzeichnen und die mit der Republik Fidschi-Inseln vereinbarten Verpflichtungen werden entsprechend überprüft werden müssen. Der politische Dialog wird den Rahmen für die Überprüfung der Verpflichtungen vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Lage bilden. Der Prozess der Wiederaufnahme der Programmierung künftiger Entwicklungshilfe sollte fortgesetzt werden.

(4) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG endet am 30. September 2013. Es ist zweckmäßig, seinen Inhalt zu aktualisieren und seine Geltungsdauer entsprechend zu verlängern.

(5) Die Europäische Union wird einen politischen Dialog aufnehmen, um die 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und zu aktualisieren und die geeigneten Maßnahmen entsprechend anzupassen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2015. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

Artikel 2

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten der Republik Fidschi gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens Seiner Exzellenz Ratu Epeli NAILATIKAU

Präsident der Republik Fidschi

Suva

Republik Fidschi Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Europäische Union (EU) misst Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.

Sechs Jahre sind vergangen, seit die EU nach dem Militärputsch von 2006 einen Beschluss über geeignete Maßnahmen gefasst und eine Reihe von Verpflichtungen mit Fidschi vereinbart hat.

Die EU stellt fest, dass einige der 2007 vereinbarten Verpflichtungen nicht mehr aktuell sind und andere vor dem Hintergrund des neuen rechtlichen Rahmens in Fidschi überprüft werden müssen. Um eine geeignete Grundlage für die Bewertung der Reformfortschritte in Fidschi zu schaffen, müssen wir diese Verpflichtungen gemeinsam überprüfen und dabei der derzeitigen Lage und dem rechtlichen Rahmen Rechnung tragen.

Daher hat die EU beschlossen, in ihren neuen Beschluss über geeignete Maßnahmen die Bestimmung aufzunehmen, dass die EU mit Fidschi einen verstärkten politischen Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens aufnimmt. Ziel ist es, gemeinsam die 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und die geeigneten Maßnahmen (siehe Anlage) entsprechend anzupassen, da dies notwendige Schritte sind, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; der verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.

Da in Fidschi noch einige Beschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestehen und zunächst die vereinbarten Verpflichtungen überprüft werden müssen, hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen um 18 Monate bis zum 31. März 2015 zu verlängern. Dies wird die notwendige Flexibilität sicherstellen und sowohl der EU als auch Fidschi die benötigte Zeit einräumen, um sich auf die Verpflichtungen zu einigen und die geeigneten Maßnahmen entsprechend anzupassen, und der Regierung ermöglichen, die für September 2014 geplanten Wahlen durchzuführen.

Die EU wird die Fortschritte bei der Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung überwachen und dies wird maßgebend für unsere künftigen Beschlüsse über die Entwicklungszusammenarbeit sein. In diesem Sinne bekräftigt die EU ihre Bereitschaft, die Vorbereitungen auf die Programmierung des 11. EEF einzuleiten und im Rahmen dieses Prozesses zu gebührender Zeit den Richtbetrag der nationalen Mittelzuweisung mitzuteilen. Die Fertigstellung, Unterzeichnung und Umsetzung der Programmierungsdokumente für den 11. EEF werden mit der demokratisch gewählten Regierung geplant.

Sobald Fidschi freie und faire Wahlen durchgeführt und die aktualisierten Verpflichtungen erfüllt hat, wird im Einklang mit Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eine Überprüfungsmission in Fidschi stattfinden. Auf der Grundlage einer Einigung über die aus dieser Überprüfung hervorgehenden Empfehlungen kann die Anwendung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 in Fidschi anschließend beendet werden.

Um die Zusammenarbeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben, ersucht die EU die Interimsregierung, so bald wie möglich einen verstärkten politischen Dialog mit der EU aufzunehmen.

Die EU begrüßt außerdem die Zusammenarbeit mit der Minister-Kontaktgruppe des Pazifik-Insel-Forums, die mit dem Auftrag eingesetzt wurde, die Fortschritte Fidschis bei der Vorbereitung der Wahlen und der Rückkehr zur Demokratie zu überwachen, und freut sich auf die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem transparenten, partizipatorischen und glaubwürdigen Wahlprozess, der zu freien und fairen Wahlen und zur Rückkehr Fidschis zur demokratischen Ordnung führt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Im Namen des Rates || Für die Kommission

C. ASHTON || A. PIEBALGS

Präsidentin || Mitglied der Kommission

Anlage 1 zum Anhang

Die geeigneten Maßnahmen, die nach der Überprüfung der vereinbarten Verpflichtungen im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs angepasst werden, sind folgende:

· Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft und bedürftige Bevölkerungsgruppen können fortgesetzt werden.

· Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

· Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.

· Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Die Finanzierungsvereinbarung wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsvereinbarung eine Suspensivklausel enthält.

· Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007 wurde auf Null gesetzt.

· Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden – dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung – sowie von Maßnahmen, mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Die Zuweisung für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

· Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

· Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010 gestrichen, da keine Fortschritte im Demokratisierungsprozess festzustellen waren. Angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors wurde jedoch ein Teil der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion abhängige Bevölkerung vorgesehen, um negative soziale Folgen abzufedern. Diese Gelder werden nicht über Regierungskanäle bereitgestellt, sondern von der EU-Delegation in Suva zentral verwaltet.

· Die Vorbereitung der Programmierung für den 11. EEF kann eingeleitet werden, so dass Fidschi mit der Notifikation eines Richtbetrags zu gegebener Zeit rechnen kann.

· Gezielte Unterstützung bei der Vorbereitung und Erfüllung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen ist möglich.

· Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

· Die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den in der Anlage dieses Schreibens aufgeführten Bestimmungen über den regelmäßigen Dialog, die wirksame Zusammenarbeit mit Bewertungs- und Kontrollmissionen und die Berichterstattung.

Anlage 2 zum Anhang

MIT DER REPUBLIK FIDSCHI IM JAHR 2007 VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

A. Achtung der demokratischen Grundsätze

Verpflichtung Nr. 1

Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

· Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

· Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

· Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

· Es werden Maßnahmen getroffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

· Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.

B. Rechtsstaatlichkeit

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung bemüht sich nach besten Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.

Verpflichtung Nr. 3

Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben, und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert. Dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

· Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Section 138(3) der Verfassung benannt wird.

· Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Verfahrensvorschriften.

· Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

Verpflichtung Nr. 4

Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.

C. Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung hebt die Notstandsverordnungen im Mai 2007 auf, sofern keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.

Verpflichtung Nr. 4

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.

D. Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte bewerten und überwachen.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[4] ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

[5] ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

[6] ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

[7] ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.

[8] ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10.

[9] ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 2.

[10] ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 1.

[11] ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 2.