DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/1

Mitteilung der Kommission — Ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln

(2010/C 17/01)

1. EINFÜHRUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (1), im Folgenden als „Änderungsverordnung“ bezeichnet, wurde am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Änderungsverordnung soll ein einfacher, klarer und flexiblerer Rechtsrahmen für die Handhabung von Änderungen der Zulassungen von Arzneimitteln geschaffen werden, der gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet.

Die Änderungsverordnung enthält in den Artikeln 2 und 3 sowie im Anhang II allgemeine Bestimmungen bezüglich der Typen und der Einstufung von Änderungen. Darüber hinaus soll die Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen erstellen.

Die folgenden Leitlinien enthalten also nähere Angaben zur Einstufung der Änderungen in die folgenden Änderungskategorien, wie sie in Artikel 2 der Änderungsverordnung festgelegt sind (geringfügige Änderungen des Typs IA, geringfügige Änderungen des Typs IB und größere Änderungen des Typs II), und sie enthalten gegebenenfalls nähere Angaben zu den bei bestimmten Änderungen vorzulegenden wissenschaftlichen Daten sowie zur Dokumentation dieser Daten. Es sei darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Unterlagen, die allen Anträgen auf Änderung einer Zulassung beizufügen sind, in Anhang IV der Änderungsverordnung sowie in den Leitlinien der Kommission für die Handhabung der Verfahren nach Kapitel II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln näher bestimmt sind.

Die für diese Leitlinien relevanten Begriffsbestimmungen finden sich in der Richtlinie 2001/82/EG, der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sowie in der Änderungsverordnung. Für die Zwecke dieser Leitlinien hat der Ausdruck „Prüfverfahren“ die gleiche Bedeutung wie „Analyseverfahren“, „Grenzwerte“ sind mit „Akzeptanzkriterien“ gleichzusetzen. Unter „Spezifikationsparameter“ ist ein Qualitätsattribut zu verstehen, für das ein Prüfverfahren und Grenzwerte festgelegt werden, also beispielsweise Assay, Identität, Wassergehalt. Wird ein Spezifikationsparameter hinzugefügt oder gestrichen, gilt dies auch für die entsprechenden Prüfmethoden und Grenzwerte.

Ist in diesen Leitlinien von spezifischen Änderungen die Rede, ist die betreffende Änderung jeweils mit folgender Struktur zu zitieren: X.N.x.n

— X bezeichnet den Großbuchstaben des Kapitels im Anhang zu diesen Leitlinien, in dem die Änderung aufgeführt ist (z. B. A, B, C oder D).

— N bezeichnet die römische Zahl des Abschnitts innerhalb eines Kapitels, in dem die Änderung aufgeführt ist (z. B. I, II, III usw.).

— x bezeichnet den Buchstaben des Unterabschnitts innerhalb eines Kapitels, in dem die Änderung aufgeführt ist (z. B. a, b, c usw.).

— n bezeichnet die Nummer, die im Anhang dieser Leitlinien einer spezifischen Änderung zugeteilt wird (z. B. 1, 2, 3 usw.).

Diese Leitlinien werden unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 5 der Verordnung abgegebenen Empfehlungen sowie des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert.

2. LEITLINIEN FÜR DIE EINSTUFUNG GERINGFÜGIGER ÄNDERUNGEN DES TYPS IA, GERINGFÜGIGER ÄNDERUNGEN DES TYPS IB UND GRÖßERER ÄNDERUNGEN DES TYPS II

Der Anhang dieser Leitlinien besteht aus vier Kapiteln über die Einstufung von Änderungen, bei denen es um Folgendes geht: A. Administrative Änderungen; B. Änderungen der Qualität; C. Änderungen der Unbedenklichkeit, Wirksamkeit und Pharmakovigilanz und D. Spezifische Änderungen der Plasma-Stammdokumentation und Impfantigen-Stammdokumentation.

Für jedes Kapitel enthält der Anhang:

— eine Liste von Änderungen, die gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Änderungsverordnung sowie den Einstufungen in Anhang II der Änderungsverordnung als geringfügige Änderungen des Typs IA oder als größere Änderungen des Typs II einzustufen wären. Ferner wird dort angegeben, bei welchen geringfügigen Änderungen des Typs IA eine unverzügliche Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Änderungsverordnung erforderlich ist;

— eine Liste mit Beispielen, die als geringfügige Änderungen des Typs IB einzustufen wären, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Kategorie, wie in Artikel 3 der Änderungsverordnung geregelt, standardmäßig heranzuziehen ist, und dass im Anhang zu diesen Leitlinien somit nicht versucht wird, für diese Kategorie von Änderungen eine erschöpfende Liste aufzustellen.

Nicht Gegenstand des Anhangs ist die Einstufung von Erweiterungen, da diese in Anhang I der Änderungsverordnung ausführlich aufgelistet sind. Alle in Anhang I der Änderungsverordnung aufgeführten Änderungen haben als Zulassungserweiterungen zu gelten; andere Änderungen können nicht als solche eingestuft werden.

Sind eine oder mehrere der im Anhang zu diesen Leitlinien aufgeführten Bedingungen für eine geringfügige Änderung des Typs IA nicht erfüllt, kann die betreffende Änderung als Änderung des Typs IB eingereicht werden, sofern sie nicht ausdrücklich als Änderung des Typs II eingestuft ist.

Die für Änderungen des Typs IB und des Typs II einzureichenden unterstützenden Daten hängen von der Art der jeweiligen Änderung ab. In einigen Fällen wird auf spezifische wissenschaftliche Leitlinien verwiesen.

Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Fachinformation (Zusammenfassung der Produktmerkmale), der Etikettierung oder der Packungsbeilage erforderlich (in diesen Leitlinien zusammen „Arzneimittelinformationen“ genannt), so gilt diese Überarbeitung als Teil dieser Änderung. In diesen Fällen sind die aktualisierten Arzneimittelinformationen als Teil des Antrags einzureichen. Muster und Proben sind gemäß der „Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft, Band 2A, Zulassungsverfahren; Kapitel 7, Allgemeine Informationen der Mitteilung an die Antragsteller“ („The rules governing medicinal products in the European Community: Volume 2AB, Procedures for marketing authorisations; Chapter 7, General Information of the Notice to Applicants“) (im Folgenden „Kapitel 7 der Mitteilung an die Antragsteller“) vorzulegen. Es gilt fallweise Kapitel 7 der Mitteilung an die Antragsteller bzw. das Ergebnis der Diskussionen mit dem Referenzmitgliedstaat oder der Agentur.

Den zuständigen Behörden ist eine aktualisierte Monografie des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs eines Mitgliedstaats nicht zu melden, falls dieser aktualisierten Monografie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung entsprochen wird und im Dossier eines zugelassenen Arzneimittel auf die „derzeitige Fassung“ hingewiesen wird.

Alle inhaltlichen Änderungen an einem Dossier, das einem Eignungszertifikat nach dem Europäischen Arzneibuch (CEP) zugrunde liegt, sind dem Europäischen Direktorat für Arzneimittelqualität (EDQM) vorzulegen. Wird jedoch die Bescheinigung nach der Bewertung dieser Änderungen durch das EDQM überarbeitet, sind alle betroffenen Zulassungen entsprechend zu aktualisieren.

Unter Bezugnahme auf Teil III Absatz 1 von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG sind Änderungen an Plasma-Stammdokumentationen (im Folgenden PMF) und Impfantigen-Stammdokumentationen (VAMF) den in der Änderungsverordnung niedergelegten Bewertungsverfahren zu unterziehen. Daher enthält Kapitel D dieser Leitlinien eine Liste von Änderungen, die für solche PMF oder VAMF spezifisch sind. Nach Überprüfung dieser Änderungen sind alle betroffenen Zulassungen gemäß Kapitel B.V dieser Leitlinien zu aktualisieren. Falls die Dokumentation des als Ausgangsmaterial für ein aus Plasma hergestelltes Arzneimittel verwendeten Humanplasmas nicht als PMF eingereicht wird, sind Änderungen an diesem im Zulassungsdossier beschriebenen Ausgangsmaterial ebenfalls nach diesem Anhang zu behandeln.

Falls nicht anders angegeben, ist in diesen Leitlinien unter Änderungen an einem Zulassungsdossier eine Hinzufügung, ein Austausch oder eine Streichung zu verstehen. Sind Änderungen an einem Dossier rein redaktioneller Art, brauchen sie im Allgemeinen nicht als eigenständige Änderung eingereicht zu werden, sondern können in eine diesen Teil des Dossiers betreffende Änderung eingehen. In derartigen Fällen ist eine Erklärung darüber vorzulegen, dass sich der Inhalt des betreffenden Teils des Dossiers durch die redaktionellen Änderungen über den Inhalt der vorgelegten Änderung hinaus nicht verändert hat.

(1) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7.