2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/9 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  gewisse  Arten  einfacher  Druckbehälter 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  10. Februar  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  am  5. Januar  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
23. Januar  1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mar-
vier,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12.'13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 1. Geltungsbereich 
1.1. Die  Richtlinie  stellt  eine  ergänzende  Spezifi-
kation  zu der  Rahmenrichtlinie  vom  27.  Juli  1976 
dar, da sie  sich  auf  die  einfachen  Druckbehälter 
bezieht.  Der  Geltungsbereich  bleibt  jedoch  recht 
weit gespannt.  So betrifft  der Richtlinienvorschlag 
eine große  Vielfalt  von  Geräten,  die  sich  je nach 
Betriebstemperatur,  nach  der  Art  der  verwendeten 
Fluide  sowie  danach  unterscheiden,  ob sie ortsfest 
oder  beweglich  sind.  Vor  allem  aber  werden  sowohl 
Serienfertigungen  als auch  kleine  Stückzahlen  oder 
gar Einzelfertigungen  von  ihr erfaßt. 
1.2. Da  die  im technischen  Anhang  vorgesehenen 
Prüfungen  und  Kontrollen  anscheinend  eher  auf die 
in großen  Mengen  hergestellten  Behälter  zugeschnit-
ten sind,  bittet  der  Ausschuß  nachdrücklich  darum, 
daß die  Kommission  den  Geltungsbereich  der 
Richtlinie  zunächst  auf  die  serienmäßig  hergestell-
ten Behälter  beschränkt.  Die  in niedriger  Stückzahl 
oder  als Einzelstücke  gefertigten  Behälter  könnten 
dann  unter  die  in Artikel  22 der  Rahmenrichtlinie 
vorgesehenen  Versuchs-  und  Kontrollvorschriften 
fallen. 
2. EWG-Zulassung  und  EWG-Prüfung 
2.1. Der  Ausschuß  vermerkt  positiv,  daß  die Richt-
linie  vor  allem  in Artikel  3 das  Inverkehrbringen 
oder  die  Inbetriebnahme  bestimmter  Behälter 
zuläßt,  ohne  daß  eine  EWG-Prüfung  erforderlich 
wäre,  was  in diesen  Fällen  die  Selbstkontrolle  der 
Hersteller  impliziert  und  ermöglicht  und  mithin 
kostensenkend  wirkt.  Ebenso  sollten  in den  meisten 
Fällen  an die Stelle  der Kontrolle  jeder  hergestellten 
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Einheit  Kontrollen  treten,  die den  genormten  Vor-
schriften  für das Stichprobenverfahren  entsprechen. 
3. Technische  Spezifikationen 
3.1. Da  keine  europäische  Norm  für  einfache 
Druckbehälter  vorlag,  ergab  sich  für  die Kommis-
sion die Notwendigkeit,  einen  technischen  Anhang 
zu erstellen,  in dem  sie sich  jedoch  in einigen  Fällen 
auf internationale  Normen  (ISO,  CEN/ENA, 
EURONORM  usw.)  bzw.  ihre  nationalen  Entspre-
chungen  (BSI,  DIN,  AFNOR  usw.)  bezieht. 
3.2. In  diesem  Anhang  geht  die Kommission  stark 
auf technische  Details  ein und  stellt  Vorschriften  für zahlreiche  Aspekte  der Konzeption  der Geräte  sowie 
für die Einhaltung  der  Abmessungsbestimmungen 
auf. Hier  stellt  sich  die  Frage,  ob es nicht  besser 
gewesen  wäre,  die zu erreichenden  Ergebnisse  fest-
zulegen,  statt  sich  in Einzelheiten  dieser  Spezifika-
tionen  zu verlieren. 
3.3. Nach  Durchsicht  dieses  Richtlinienvorschlags 
bringt  der  Ausschuß  jedenfalls  mit Nachdruck  den 
Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Kommission  darin 
den Grundsatz  der Anerkennung  der vom  Hersteller 
beim  Bau  der  Geräte  ipso  facto  vorgenommenen 
Qualitätskontrolle  verankert.  Es liegt  auf der Hand, 
daß für  diese  Anerkennung  bestimmte  Kriterien 
maßgeblich  sein  müßten.  Auf  jeden  Fall  wäre  es 
hierdurch  möglich,  das  EWG-Prüfverfahren  zu ver-
einfachen  und  damit  die Kontrollkosten  zu senken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Verfahren  für die Ausfuhr  von Waren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 201 vom  10. August  1979  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. August  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 3. August  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25. Sep-
tember  1979  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stel-
lungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 28. November  1979 
annahm,