P6_TA(2005)0480
Amtszeit des Direktors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seever-
kehrs ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zurErrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit
des Direktors (KOM(2005)0190 —C6-0150/2005 —2005/0086(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0150/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr
und Fremdenverkehr (A6-0361/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0086
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agen-
tur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.C 286 E/128 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors oder gegebenenfalls des Präsidenten bestimmterGemeinschaftsagenturen zu vereinheitlichen.
(2) Die Kommission sollte nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters
Vorschläge für die Nominierung von Kandidaten für den Posten des Exekutivdirektors der Euro-päischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterbreiten können.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) DieVerordnung (EG) Nr. 1406/2002 (
1)ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert :
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat ernannt; Kriterien hierfür sind
erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für die See-verkehrssicherheit, den maritimen Schutz, die Verhütung von und Intervention bei Verschmutzungdurch Schiffe relevante Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mitVierfünftelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Kommission kann nach Anhörung desvom Europäischen Parlament benannten Vertreters einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen. “
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Vorschlag der Kommission , nach
Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters und nach einer Bewertung einmal
um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Bei der Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:
— die während der> ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgabender und die Anforderungen an die Agentur in den nächsten Jahren. “
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom
29.4.2004, S. 1).23.11.2006 DE C 286 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005