ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)329
Vol.1973/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)329endg.
Brüssel,den1.März1973
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents -
zollkontingents fürbestimmteinderArabischenRepublikÄgyptenraffinierte
Erdölerzeugnisse desKapitels27desGemeinsamenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürandereGewebeausBaumwolle,derTarifnummer55.09desGemeinsamenZoll­
tarifs,mitUrsprunginderArabischenRepublikÄgypten
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(73)329endg.

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derArabischen Republik Ägypten (Artikel 2,Anhang XArtikel 1,3
und *f)sieht inVerbindung mitdemProtokoll zurFestlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund desBeitritts neuer
Mitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
(Artikel 2)dieEröffnung vonGemeinschaftszollkontingenten für ,,die
nachstehenden Warm vor :
Nr.des Gemeinsamen . ., ■■»
Zlltarifs Warenbezeichnung Jahresmenge
exKapitel 27 , Bestimmte Erdölerzeugnisse 3°0.000 Tonnen
/ i
55-09 Andere Gewebe aus Baumwolle . 3.250 Tonnen
Dasvorgenannte Protokoll (Artikel 5)sieht ferner vor ,dass diese
Mengen aufdieMitgliedstaaten wiefolgt aufgeteilt werden :
Bestimmte Erdöier - Andere CteFe'be aus
" •>\Zeugnisse , •Baumwolle ;
(inTonnen )
.'•für dieGemeinsfchaft .200.000 • .. 2.500
inihrer Ursprünge ,
liehen Zusammen -' *
eetzung ■"«' •:• .•
■fürDanemark 3*000 , 90
•für Irland 5*000 10
•fürdasVereinigte 150.000 650
Königreich '
Für dieanderen Gewebe ausBaumwolle ist dasKontingent prorata
temporis zueröffnen ,falls dasInkrafttreten desAbkommens nicht
mit demBeginn desKalenderjahres zusammenfällt ,während diese
Klausel fürdasandere Zollkontingent nicht angewandt wird .

2
Das Abkoramen und sein Protokoll .sollen am1.April 1973 inKraft
treten .
Die für diebetreffenden Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze
sind imAbkommen auf 55'v.H. 4&r Zollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs festgesetzt .Dasvorgenannte Protokoll enthält jedoch ausser -
demindenArtikeln 3undbSonderbestiipmungen über dievonden .
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden .Kontingentszollsätze' .Desgleichen
sind beiderFestsetzung dieser Kontingentszollsätze 'bestimmte
Bestimmungen derAkte über dieBeitrittsbedingungen und dieAnpas­
sungen derVerträge einzuhalten .
2-Damit dieGemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber derArabischen
Bepublik Ägypten nachkommen kann ,sind dieBestimmungen über die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Getaeinschaftszollkon -
tingente imWege einer Verordnung zuerlassen . '
Dies istGegenstand derbeiliegenden Vorschläge.'
3»Inbezu^auf ,die ^lenge ,diedenMitgliedst^aten derGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird ,istfol­
gendes zubemerken ;
-Wieüblich sehen diese Verordnungen di6Aufteilung derKontingents­
menge inzwei Raten vor ,wovon dieerste inQuoten auf die
..» .•>
betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite die
1} *•
Reserve bildet . <•
-Dieerste .Rate wird gewöhnlich aufgrund derstatistischen Unter­
lagen derletzten drei Jahre sowie anhand derVoraüsschätzungen
für denKontingentszeitraum vorgenommen .Sowurde dieSumme der
Einfuhren jedes Mitgliedstaats fürandere' Gewebe ausBaumwolle
(55*09 )imZeitraum 1969 bis1971 inBeziehung zudenEinfuhren
derGemeinschaft inihrer' ursprünglichen Zusammensetzung während
desgleichen Zeitraums gesetzt .Danach wurde diese erste Rate
·/Ψ·Ψ

-5-
unter Zugrundelegung derderart berechneten Prozentsatze -je
Mitgliedstaat -aufgeteilt .FürdieErdölerzeugnisse (exKapitel 27)
dürfte dieAnwendung dieser Regel jedoch nicht angebracht sein ,
daindenletzten Jahrein keinerlei Einfuhren dieser Erzeugnisse
stattgefunden haben undVorausschätzungen für dasJahr 1973
schwerlich aufzustellen sind .
InAnbetracht dieser Lage erscheint esangezeigt ,diefürdie
Geraeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammenset zung bereitgestellte
Menge ingleichen Quoten auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen .
Selbstverständlich muss diese -Lösung zueinem späteren Zeitpunkt
%
aufgrund derdurch dieEröffnung desZollkontingents eingetretenen
Entwicklung desWarenaustausches geändert werden . J' <
.Wieunter vorstehender Ziffer 1angegeben ,sind dieKontingents -
zolisätze imAbkommen auf55v.H. derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs festgesetzt ,während ,für dieBerechnung dervon den
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze Sonderbestimmungen
.desProtokolls und derBeitrittsakte zuberücksichtigen sind .
InArtikel 2dervorgeschlagenen Verordnung sind für dieeinzelnen
Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren die
von denMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anzuwendenden Kontingentszollsätze angegeben .
-Beidenvondenhfeuen Mitglieds rtaaten anzuwendenden Kontingents -
zöüsätzen istdieLage anders .Aufgrund derBeitrittsakte können
zwfei derneuen Mitgliedstaateh -zumindest fürdas Jahr 1973 -
diebis zum' ;lVJanuar 1973 geltende Nomenklatur ihres nationalen
Zolltarifs beibehalten 1.Diese Nomenklaturen weichen stark von der
Nomenklatur des Genieinsainen Zolltarifs ab.Aber selbst wenn die
drei neuen Mitgliedstaaten ab1973' dieNomenklatur desGemeinsamen
Zolltarifs anwenden würden ,könnten sieauf dienationalen Unter­
teilungen zurückgreifen ,diefürdieschrittweise Angleichung ihrer
Zollsätze andieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs unter denvor­
gesehenen Bedingungen unerlässlich sind .
•••/•••

Tatsächlich enthält zumBeispiel <iernationale Zolltarif eines
derneuen Mitgliedstaaten zurZeit 80Zollinien undderZolltarif
eines anderen Mitgliedstaaten rund .20Zollinien fürdieWaren
derTarifnummer 55«09 «.Diese Lage wird ©ich wahrscheinlich erst­
malig am1.April d.J. ändern ,wenn dieerste Herabsetzung der
innergemeinschaftlichen Zollsätze durchgeführt wird .Ausserdem
istnicht auszuschliessen ,dass imVerlauf desKontingerits -
zeitraums weitere .Änderungen eintreten .
nicht /
Daher erscheint es/angezeigt ,inderfür1973 vorgeschlagenen
Verordnung die inEinzelheiten gehende Nomenklatur und diedies­
bezüglichen Zollsätze aufzuführen ,dievondenneuen Mitgliedstaate
für diebetreffenden Waren anzuwenden sind .Nach Auffassung der
Kommission genügt imvorliegenden Fall 'eine Bestimmung miteinem
Hinweis aufdieRechtsgrundlagen,' anhand deren dieKontingents -
zollsätze von dennationalen Behörden festzusetzen sind . :
DerVerordnungsvorschlag für .andere Qewebe ausBaumwolle sieht .j:
alsgemeinsame Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das "Windhund -
verfahren ".vor .Bei demKontingent fürbestimmte TSrdölerzeugnisSe
lasst Isich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
vorsehen (Windhund -oder Kontingent&cheinver fahren ).Dadie -
nationalen Vorschriften dereinzelnen Mitgliedstaaten zurRegelung
desMarktes fürdiese Erzeugnisse voneinander abweichen ,ist es
nach Auffassung derMitgliedstaaten immöglich ,eine gemeinsame
Verwaltungsart anzuwenden .Unter diesen Umständen hat jeder
Mitgliedstaat ausnahmsweise dieMöglichkeit ,seine Quoten nach
seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften zuverwalten ,wobei
jedoch allen Importeuren dieser Erzeugnisse freier Zugang zu
diesem Kontingent gewährleistet werden muss .

Vorschlag einer
rnROimTUETG (esíg )eeshitesAKLAGE A
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGememschafto -
zollkontingents fürbestimmte inderArabischen Republik Ägypten
raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27'desGeraeinsamen
Zolltarifs ■>
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 », -
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : -.
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
. -,j . .....
derArabischen Republik' Ägypten (1)sowie dasProtokoll zurFest­
legung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund .
desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft {2)sehen dieEröffnung eines jährlichen Gemeinschafts -
zollkontingents von360.000 Tonnen fürbestimmte inderArabischen .
Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeügnisse desKapitels 27des
Gemeinsamen Zolltarifs vor .Nach demvorgenannten Protokoll wird
diese Kontingeiitsmenge wiefolgt auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt
Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,5.000 Tonnen fürDänemark ,5*000 Tonnen fürIrland und
150.000 Tonnen fürdasVereinigte Königreich .Aufgrund vonArtikel 1
desAnhangs ..1desAbkommens betragen dieKontingentszollsätze 55v.H
... •der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .Bei den von den neuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind dieSonder -
bestimmungen desvorgenannten rProtokolls -und derAkte über dieBei­
trittsbedingungen und :die ;Anpassungen derVerträge (3)einzuhalten .
(1)ABl .Nr.
(2)ABl .Nr.
(3)ABl .Nr.

-2-, ANLAGE A
Λ
Deshalb isteinGemeinschaftszollkontingent von360*000 Tonnen für
diegenannten Erzeugnisse zueröffnen .Um ;dieSonderbestimmungen des
oben genannten Protokolls Z14beachten ,sind fürdie .Mitglie dstaaten
derGemeinschaft inihrer ursprunglichen Zusammensetzung und zum
anderen fürdieneuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kegelungen
1vorgesehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistsicherzustellen ,dass alleImporteuren den .gleichen und
kontinuierlichen Zugsing zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse
bis zurErschöpfung desKontingents angewandt werden ;
• / 'i ■
.'λ
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGemem -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass
beiderAusnutzung desGemei'nschaftszollkontingents voneiner .
Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Um
dietatsächliche Marktentwicklurig derbetreffenden Waren weitest­
gehend zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung .entsprechend
dem "Bedarf derMitgliedstaaten vorgenommen werden ;dieser
Bedarf wird anHand derstatistischen Angaben übfer die .während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der
Arabischen Republik Ägypten indiese Mitgliedstaaten sowie nach ,;
denWirtschaftsaussichtein für denbetreffenden Kontingentszeitraum
berechnet ; '' :,v - .
-Unter Berücksichtigung derTatsache ,dass während derletzten drei
Jahre keine Einfuhren derinderArabischen Republik Ägypten raf­
.finierten Erzeugnisse getätigt worden sind ,undauch keine Voraus -
schätzungen fürdasJahr 1973 aufgestellt werden können ,ist -um
eine gerechte Aufteilung auf diebetreffenden Mitgliedstaaten zu
gewährleisten -alsursprüngliche prozentuale Beteiligung fürjeden
dieser Mitgliedstaaten eine gleiche Quote von 25v.H. derMenge
vorzusehen :

-3- ANLAGE A
Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Waren mdenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist die .Kontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ^wobei dieerste aufdiese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit *zugeben ,ist esangezeigt ,J
die erste Rate desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fall aufrund 70v.H. derKontingentsmenge festzusetzen ;
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können ,undumUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote .,
fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote .auf
dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservem^nge vorhanden ist .
Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge ,zuverfolgen und dieMitglieds
Staaten davon zu "unterrichten ;i •; •-
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
umzuvermeiden ,dass einTeil der für ^dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt wird ,
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte :

-k- ANLAGE A
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu.derWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben ,.und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion .zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden . : .. ,
Erwägungen i"1.dieinsbesondere fürdieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten ins­
besondere inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 3und^desoben
genannten Protokolls zubestimmen ;
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden
Erzeugnisse bis zurErschöpfung desKontingents angewandt werden -
HAT FOLGENDE ■VERORDNUNG ERLASSEN : ;
Artikel ^1.
Vom 1.'April bis31.Dezember 1973 undvorbehaltlich derMassnahmen »
diegemäss Artikel 3Absatz '2und .kdesAnhangs IdesAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik
Ägypten getroffen werden können ,wird inderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von360.000 Tonnen für
dienachstehend aufgeführten inderArabischen Republik Ägypten raf­
finierten Erzeugnisse eröffnet

-5- ANLAGE A
Nr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung
27.10 Erdöl undölausbituminösen Mineralien ,ausge­
nommen rohe öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt
anErdöl oder ölaus bituminösen Mineralien
von 70Gewichtshundertteilen oder mehr ,indenen
diese öle denCharakter derWaren bestimmen ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen :
A.Leichtöle :
III .zuanderer Verwendung
B.Mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere : ,
c)zumMischen unter denBedingungen
derZusätzlichen Vorschrift 7zu
...Kapitel 27 ,
d)zuanderer Verwendung ,
27*11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undhandelsübliches
Butan :
c)zuanderer Verwendung ■'
27.12 Vaselin : ''<■
A.roh : -
III .zuanderer Verwendung
B.andere

-6- ANLAGE A
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen
Mineralien ,Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,
paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch ,slaek 1.«ax),
. . ■ auch gefärbt :-
B.andere :
. I. :roh :
, e)zuanderer Verwendung
II.andere
27-1^ Bitumen ,Petrolkoks undändere Rückstände aus
Erdöl oder ölaus bituminösen Mineralien :
C.andere
II.andere
Dieses Kontingent wird gemäss .dennachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Be^tjLmmun gen ^betreffend ^die _Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
• .Artikel "^
ImRahmen desinArtikel 1genannten Kontingents v/erden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs füi 1eine Menge von200.000 Tonnen biszu
dennachstehend angegebenen ..Zollsätzen teilweise ausgesetzt –
Nr.des Gemeinsamen Zollsatz
Zolltarifs in%
27.10 AIII 3,3
27.10 BIII 3,3
27.10 CIc) ••1,9
27.10 CIIc) \vs vX 1,9
27.10 CIII c) 2.2
27.10 CIII û) 3,3
27.11 ΒIc) 0,8
27.12 AIII . 1,1
27.12 Β 3,8
27-13 ΒIc) 1,1
27.13 ΒII 3,3
27-14 -CII 1,1

-7 - ANLAGE A
Artikel 3
1.Von derinArtikel 2genannten Menge wird eine erste Rate von
1^0.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikel 6biszumJl.Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich auf folgende Mengen : •
Deutschland 35.000 Tonnen ,
Benelux 35*000 Tonnen ,
Frankreich 35-000 Tonnen ,
Italien .v . 35*000 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 60.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel k
1.Hat einMitgliedstaat seine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesetzte
ursprüngliche Quote -oder bei'Anwendung desArtikels 6-diegleiche
Quote abzüglich "derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
anäieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor ,die gegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
MitgliedstaaV gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser l-iitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie .
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet
wird .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten -
Quote inHöhe derdritten Quote vor .
•••/•••

-8- ANLAGE A
Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurErschöpfung derReserve
angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
•: : I
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe *diesie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden . .
"? Artikel 5
Diegemäss Artikel ^gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
I
31.Dezember 1973 «
,Artikel 6 ,
Hat einMitgliedstaat' .seine ursprüngliche Quote am15.September 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973 von
dernicht ausgenutzten Menge -denTeil ,jder20v.Et.seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,auf .dieReserve ..Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn .Grund zuder .Annahme besteht ^dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Dietyitgliedstaaten teilen derKömmission ,spätestens am10.Oktober 1973
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse ,mit ,diesie
bis zum15».September 1973 einschliesslich durchgeführt undaufdas '
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet "haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedetaaten gemäss
Artikel 3und keröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
■A,. ,
Mitgliedstaaten über denStand derAusSchöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen ;"

-9- ANLAGE A
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15•Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaf tözollkontingent zuermöglichen .
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten ,garantieren denfreien Zugang zudenihnen
'zugeteilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren
derbetreffenden Erzeugnisse .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse festgestellt ,
,diebei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
werden . *
Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren ausderArabischen Republik Ägypten tatsächlich aufihre
Quoten angerechnet worden "sind .' ;
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die"
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .

•10 •• ANLAGE A
Bestimmungen betreffend dieneuen Mitgliedstaaten
Artikel 12
ImRahmen desinArtikel 1genannten Kontingente wird eine Menge von
160.000 Tonnen infolgende Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten auf­
geteilt $ . >: •
-Dänemark 5-000 Tonnen ,
-Irland 5»000 Tonnen ,
-Vereinigtes 150.000 Tonnen .
Königreich :
•' Artikel 13
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszollsätze an,die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen :Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derArabischen
Republik Ägypten ;Protokoll zurFestlegung bestimmter Bestimmungen
betreffend dieses Abkommen Akte betreffend die rBeitrittsbedingungen
und dieAnpassungen derVerträge . .i /' '
, - Artikel 1*»
DieArtikel 9»10und11dieser 'Verordnung gelten auch fürdie
neuen Mitgliedstaaten ."
Artikel 15
I" ' '..
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
■ • * >;imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschäften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt ; .
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
'»•:■r
Brüssel ,den Für denRat
Der Präsident

Vorschlag einer
TOTfflftDFirm f-g'JG )DESRATS !ANLAGE B
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für andere :Gewebe
ausBaumwolle ,derTarif nummer 55-09 desGeraeinsamen Zolltarifs ,
mitUrsprung inderArabischen Bepublik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -r
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,,,-;
*
mErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derArabischen Republik Ägypten (l)sowie dasProtokoll zurFestlegung
einiger Bestimmungen betreffend dasAbkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabische Republik Ägypten aufgrund
desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zvderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (2)sehen dieEröffnung eines jährlichen Gemeinschafts -
zollkontingents von 3»250 Tonnen fürandere ,Gewebe aus Baumwolle ,der
Tarifnummer 55-09 desGemeinsamen Zolltarifs .,mitUrsprung inder
Arabischen Republik Ägypten vor .-Falls dasInkrafttreten desAbkommens
nicht mitdemBeginn des^Kalenderjahres zusammenfällt ,.ist .dasKontin­
gent prorata tempori's zueröffnen ..Nach demvorgenannten Protokoll wird
diese' Kontingentsmeüge auf dieMitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt :
2.500Tonnen für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,90Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und 65OTonnen
für dasVereinigte .Königreich .Aufgrund vonArtikel 1desAnhangs I
desAbkommens betragen dieKontingentszollsätze 55v.H. derZollsätze
des .Gemeinsamen .Zolltarifs .Bei denvon denneuen Mitgliedstaaten
anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind dieSonderbestimmungen des
fr)ABl .Nr.
(2)ABl .Nr./.

-2- ANLAGE B
vorgenannten Protokolls undderAkte über dieBeitrittsbedingungen
und dieAnpassungen derVerträge (l)einzuhalten .Deshalb istein
Gemeinschaftszollkontingent von2.bk0 Tonnen fürdiegenannten Waren
zueröffnen .UmdieSonderbestimmungen desoben genannten Protokolls
zubeachten ,-sind ;für' dieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und zum'anderen fürdieneuen Mitglied -
Staaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen dieinsbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsKtze auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt werden .
-Unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze kann derGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden ,dass
boi derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Um
dietatsächliche Markt entent wicklung dörbetreffenden Waren
weitestgehend zuberücksichtigen ,sollte diese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten Vorgenommen werden ;
dieser Bedarf wird anHand "derstatistischen Angaben über die
während eines Repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
*•ausderArabischen Republik Ägypten indiese Mitgliedstaateh sowie
nacli deriWirtschaftsaüssichten fürdenbetreffenden Kontingents -
zeitraum berechnet ; ""
-während derletzten drei Jahre ,fürdiestatistische Angaben vor­
liegen ,verteilen pich dieEinfuhren derbetreffenden Waren ausder
Arabische Republik Ägypten indieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung prozentual aufdiese Mitgliedstaaten wiefolgt :
•I•/••#
Τϊ)ΑΒ1 .ΝΓ.

-3- ANLAGE B
im 1970 A2Z1
Deutschland 5,16 . 6,95 3,0
Bénélux 37,33 10,71 . 27,19
Frankreich 6,70 5,56 1,17
Italien 50,81 76,78 68,6^
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und derVorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten ,lässt sich dieursprüngliche prozentuale
Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln ;
; Deutschland
Bénélux
Frankreiçh
Italien
Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Waren indenein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste auf diese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarf ßderjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fall aufrund 70v.H. derKontingentsmenge festzusetzen ;
Da .dieursprünglichen Quoten .der .Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können ,undumUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine ursprüngliche Quote ,fast ganz
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieBeserve
vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstäat vornehmen ,wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen und10,
22,
10»
58 ;

-k- ANLAGE B
diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit -haben muss -,denStand derAusnutzung derKontingents­
menge zuverfolgen und -dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten ;
;v 1• '
-Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingent szeitraums in
einem derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,so
muss dieser Staat einen -erheblichen Prozentsatz davon auf' die
Reserve übertragen ,um ---zuvermeiden ,dass einTeil der für dieGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge niqh
ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte ;
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande Und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben ,und durch diese vertreten werden ,;kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder .
vorgenommen werden .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-DieKontingentszolisätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten ins­
- ..1.
besondere inUbereinstimmung mitdenArtikeln 3und desoben
genannten Protokolls zubestimmen ;
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zumKontingent haben und dieKontingents -
zollsatze :.fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
Waren .^biszurErschöpfung deöKontingente angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNQ .ERLASSEN
! Artikel 1 ' ■ '•: ' ■ '''v'u'
Vom1.April bis31»'fcezember 1973 wird inderEuropäischen Wirtschafts -von2.nk0 Tonnen /
gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent /fürandere GeweTe aus
Baumwolle ,derTarifnummer 55»09desGemeinsamen Zolltarifs ,mit
Ursprung inderArabischen Republik Ägypten eröffnet .

Dieses Zollkontingent wird gemäss dennachstehenden Bestimmungen auf­
geteilt undverwaltet .
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft inihrer ursprüngl ichen
Artikel 2
ImRahmen des inArtikel 1genannten Kontingents werden dieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs füreine Menge von1.8 /6Tonnen biszu
dennachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
Nr.desGemeinsamen Warenbezeichnung i Zollsatz
Zolltarifs in%
55»09 .Andere Gewebe aus Baumwolle :
•, .A...mit einem Anteil anBaumwolle
von85Gewichtshundertteilen
*oder' mehr :
I.mit einer Breite von 7,1
weniger als85cm
II;andere - f '■7,7'
B.andere :
I.mit einer Breite vonweniger
•Jals85cm 7,7
II.andere 8,2
Artikel 3
Von der :inArtikel 2genannten Menge wird eine erste Bäte von •
1.300 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,.die
vorbehaltlich des .Artikels 6biszumJl,Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich auffolgende Mengen :
Deutschland . 130Tonnen ,..
Benelux 290Tonnen ,
Frankreich 130Tonnen , ,
Italien 750Tonnen .

-6- ANLAGE B
2.Die zweite Rate inHöhe von57bTonnen bildet dieReserve .
Artikel k
1.Hat einMi^gliedstaat Beine gemäss Artikel 3Absatz 1festgesstzte
ursprüngliche Quote -oder beiAnwendung desArtikels 6-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sönimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,;diegegebenenfalls auf diehöhere Ein­
heit abgerundet wird .
.f
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von7»5 V.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser .Mitgliedstaat gemäss -Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHohe derdritten Quote vor .
r
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt .
1*2Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über :dieGründe ,diesie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden ..

, -7- ANLAGE B
Artike l3
Diegemäss Artikel kgezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1973 -
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat 6eine ursprüngliche Quote am15»September 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1973
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine
gröosere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass
diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die sie
bis zum13»September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
den .Teil ihrer ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve über­
tragen .
Artikel ?
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgl.iedstaaten
gemäss Artikel 3und keröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitglietfefcanban über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zug;eherU
Sieunterrichtetdie Mitgliedstaaten spätestens am13»Oktober 1973
über dieMenge derReserve ,dienach den geiiiäss Artikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.

-8- ANLAGE B
Artikel .8
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten -die
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten allen in.'ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Waren . . .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden' Ware bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an. ' ..v
3«DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
einHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt .
.Artikel 10
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit .,welche
Einfuhren -aus der -Arabischen Republik Ägypten tatsächlich aufihre
Quoten angerechnet .worden sind . , v
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im .Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .; '
Bestim mungen betreff end,dieneuen Mitgliedst aate n
Artikel 12
ImKähmen desinArtikel 1genannten Kontingents wird eine Menge von
!?6kTonnen infolgende Quoten aufdieneuen Mitgliedstaaten aufgeteilt

-9- ANLAGE B
Dänemark
Irland
Veremigtes
Konigreich68Tonnen
8Tonnen
.k&8 Tonnen
Artikel 13
Dieneuen Mitgliedstaaten v/enden Kontingentszollsatze an,die den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen :Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derArabischen
Republik Ägypten ;Protokoll zurFestlegung bestimmter Bestimmungen
betreffend dieses Abkommen ;Akte betreffend dieBeitrittßbedingungen
und dieAnpassungen derVerträge .
Die Artikel 9»10und 11dieser Verordnung gelten auch für die
neuen Mitgliedstaaten .
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .Artikel 1h
Artikel 15
Brüssel ,den Für den Rat
Der Präsident