23.3.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Richtlinienvorschlags des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebens­
mitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (') 
"KOM(85) 79 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 8. März 1985) 
(85/C 77/11) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments vom 14. Dezember 1984 zu dem dem Rat 
von der Kommission vorgelegten Richtlinienvor­
schlag (2) betreffend die Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslö­
sungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmit­
teln und Lebensmittelzutaten verwendet werden und 
gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags ent­
scheidet die Kommission, diesen Vorschlag wie folgt 
zu ändern: 
1. Der siebte Erwägungsgrund wird wie folgt geän­
dert: 
„ Obschon sie im allgemeinen nützlich sind, brauchen 
fiir Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgefiihrt sind, 
keine besonderen Höchstwerte festgelegt zu wer­
den, wenn diese, sachgemäß verwendet, unter dem 
Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbe­
denklich sind. Solche Rückstände in Lebensmitteln 
oder Lebensmittelzutaten — bei Propan, Butan 
und Stickoxidul ist es 1 mg/kg, bei Butylazetat, 
Propan-2-ol und Azeton sind es 5 mg/kg, und bei 
Äthylazetat, Äthylalkohol und Methylalkohol sind 
es 10 mg/kg — sind technisch unvermeidbare 
Höchstwerte, die nur unter außergewöhnlichen 
Umständen erreicht werden." 
Der achte Erwägungsgrund wird wie folgt geän­
dert: tionslösungsmittel, die in Teil II des Anhangs aufge­
fiihrt sind, und die Höchstwerte für deren Rück­
stände in den Lebensmitteln und Lebensmittelzuta­
ten festzulegen." 
3. Der zwölfte Erwägungsgrund wird wie folgt geän­
dert: 
„Zur Förderung des technischen Fortschritts muß 
es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf ihrem 
Hoheitsgebiet die Verwendung von Extraktionslö­
sungsmitteln, die nicht in dieser Richtlinie ver­
zeichnet sind, unter amtlicher Kontrolle zum 
Schutz der Volksgesundheit so lange zuzulassen, bis 
über eine endgültige gemeinschaftsweite Regelung 
entschieden ist." 
4. Der fünfzehnte Erwägungsgrund wird wie folgt 
geändert: 
„18 Monate sind für die Mitgliedstaaten Zeit ge­
nug, um die für den freien Verkehr der der Richt­
linie entsprechenden Erzeugnisse erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen; in einigen Fällen wird es 
jedoch länger dauern, den Gebrauch von Extrak­
tionslösungsmitteln, die der Richtlinie nicht ent­
sprechen, zu unterbinden und dafür zu sorgen, 
daß die Verfahren der Lebensmittelherstellung, bei 
denen es zu Rückständen von Extraktionslösungs­
mitteln kommt, den in dieser Richtlinie gestellten 
Anforderungen gerecht werden." 
„Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Be­
dingungen für die Verwendung sonstiger Extrak­
te KOM(83) 626 endg. vom 26. 10. 1983. 
(2) ABl. Nr. C 312 vom 17. 11. 1983, S. 3. 5. Artikel 1 Absatz 3 ist hinzuzufügen: 
„Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter „Lö­
sungsmittel" jeder Stoff zu verstehen, mit dem Le­
bensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln auf­
gelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf 
Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes." 
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6. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
„Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im An­
hang aufgeführten und zur Verwendung als Ex­
traktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten 
Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden 
dürfen, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse 
nachstehende Angaben aufweisen:". 7. Teil II des Anhangs wird wie folgt geändert: 
In der dritten Spalte im Teil über Leichtbenzin er­
hält der sich auf Proteinerzeugnisse und entfettetes 
Mehl (d. h. 20 mg/kg im Proteinerzeugnis oder 
Mehl) beziehende "Wortlaut folgende Fassung: 
„10 mg/kg in dem Lebensmittel, das das Protein­
erzeugnis und entfettetes Mehl enthält".