9.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art inner­
halb der Gemeinschaft 
KOM(87) 583 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Dezember 1987) 
(88/C5/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/651/EWG 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
85/349/EWG (2), beschließt der Rat nach den im Ver­
trag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, 
erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpas­
sung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibe­
träge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten. 
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex 
in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 1. Oktober 
1985 bis zum 30. September 1987 im gewogenen Durch­
schnitt um 6,8 % gestiegen. 
(') ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 27. Eine Aufrundung der entsprechenden Beträge erscheint 
nicht angezeigt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Richtlinie 74/651 /EWG wird wie folgt ge­
ändert: 
a) In Absatz 2 Buchstabe d) werden die Worte „einhun­
dert ECU" durch ,,einhundertzehn ECU" ersetzt, 
b) in Absatz 2a werden die Worte „77 ECU" durch 
„fünfundachtzig ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No­
vember 1987 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und zur 
Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder 
KOM(87) 594 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1987) 
(88/C5/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
Nr. C 5/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.1.88 
und Schweinen (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
87/489/EWG (2), legt für Rinder, die für den innerge­
meinschaftlichen Handel bestimmt sind, gemeinsame ge­
sundheitspolitische Garantien fest. Diese Richtlinie ist 
durch die Richtlinien 80/1102/EWG (3) und 85/571/ 
EWG (4) hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rin­
der geändert worden. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG 
kann anerkannt werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten 
in der Lage sind, ausreichende Garantien hinsichtlich der 
Leukose der Rinder zu bieten. Die Entscheidung 
85/445/EWG der Kommission vom 31. Juli 1985 über 
bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die 
enzootische Leukose der Rinder (5) sieht diese Anerken­
nung für bestimmte Mitgliedstaaten vor. 
Die Anerkennung hinsichtlich der Garantie dieser Mit­
gliedstaaten sollte aufrechterhalten bleiben, aber gleich­
zeitig auch die Bedingungen festgelegt werden, unter de­
nen anderen Mitgliedstaaten diese Anerkennung ausge­
sprochen werden kann. 
Die geltenden Rechtsvorschriften für den Handel sollten 
konsolidiert und dabei der günstigen Entwicklung der 
Lage hinsichtlich der Seuche Rechnung getragen werden. 
Außerdem sollten für einen Zeitraum von vier Jahren 
weitere Regeln für den Handel angewandt werden. 
Diese Regeln sind jedoch unter Berücksichtigung der 
Maßnahmen zu überprüfen, die zur Vollendung des Bin­
nenmarktes getroffen werden müssen. 
Gemäß der Richtlinie 80/1102/EWG sind die Mitglied­
staaten verpflichtet, notfalls ein Mindestprogramm zur 
Tilgung der Seuche durchzuführen. Die in dieser Richtli­
nie niedergelegten Anforderungen bilden die Grundlage 
der Kriterien für die Garantievorschriften im innerge­
meinschaftlichen Handel. Diese Voraussetzungen sollten 
daher Teil der Richtlinie 64/432/EWG sein. Aus diesem 
Grunde kann die Richtlinie 80/1102/EWG aufgehoben 
werden. 
Es ist wünschenswert, daß hochwertige reinrassige Rin­
der im Sinne der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 
25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (6) rinderleu-
kosenfreien Beständen entstammen sollten, wenn sie ge­
handelt werden. 
Es ist notwendig, daß Zucht- und Nutzrinder, die mit 
seuchenfreien Beständen in Berührung gebracht werden 
sollen, für den Handel ihrerseits aus seuchenfreien Be­
ständen stammen. 
Für bestimmte Zucht- und Nutzrinder sollten besondere 
Gesundheitsgarantien gelten, um die Gefahr der Verbrei­
tung der enzootischen Leukose der Rinder einzudäm­
men, wenn diese Tiere für den innergemeinschaftlichen 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28. 
(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 18. 
(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 12. 
(5) ABI. Nr. L 260 vom 2. 10. 1985, S. 18. 
(6) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. Handel bestimmt sind. Auf nationaler bzw. regionaler 
Ebene wurde in den Mitgliedstaaten ein System geschaf­
fen, das es ermöglicht, im Rahmen dieser gesundheitspo­
lizeilichen Garantien auf Tests an einzelnen Tieren zu 
verzichten, wenn dies hinsichtlich der Situation der 
Seuche vertretbar ist. 
Es ist notwendig, neue Tests in das Gemeinschaftsrecht 
aufzunehmen. 
Diese Bestimmungen werden den freien Verkehr mit 
Rindern innerhalb der Gemeinschaft erleichtern und so­
mit deren Wert und Produktivität bei gleichzeitiger Ver­
minderung der Gefahr einer Ausbreitung der Seuche er­
höhen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird Buchstabe j) gestrichen. 
2. In Artikel 3 Absatz 3 wird Buchbabe d) gestrichen. 
3. Folgender Artikel 4c wird eingefügt. 
„Artikel 4c 
A. 1. Für bestimmte Kategorien von Rindern, die für 
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
bestimmt sind, gelten in bezug auf die Garan­
tien hinsichtlich der enzootischen Leukose der 
Rinder folgende Bestimmungen: 
a) Zucht- und Nutzrinder müssen 
i) wenn sie über 12 Monate alt sind auf 
einen serologischen Test gemäß Anlage 
G innerhalb von 30 Tagen vor ihrer 
Verladung negativ reagiert haben, 
ii) aus einem Bestand stammen, über den 
dem amtlichen Tierarzt keine Fakten zur 
Kenntnis gelangt sind, die auf einen Fall 
von enzootischer Leukose der Rinder 
während der letzten drei Jahre schließen 
lassen und 
iii) aus einem Bestand stammen, dessen Be­
sitzer erklärt hat, daß ihm solche Fakten 
nicht bekannt geworden sind und außer­
dem schriftlich versichert hat, daß das 
oder die für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr bestimmte(n) Tier(e) 
entweder in dem betreffenden Bestand 
geboren und aufgezogen worden ist/ 
sind oder in den vorangegangenen 12 
Monaten zu diesem Bestand gehört hat/ 
haben; 
b) hochwertige reinrassige Zuchtrinder im 
Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/504/ 
EWG, die ausschließlich zur Zucht bestimmt 
sind, müssen den Bedingungen gemäß Buch­
stabe a) oben entsprechen und in einem Be-
9.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/7 
stand geboren und aufgezogen worden sein, 
in dem alle Tiere über 24 Monate zum Zeit­
punkt des Tests in den vorangegangenen 24 
Monaten auf einen serologischen Test ge­
mäß Anlage G negativ reagiert haben; 
c) Mitgliedstaaten, die ein bindendes Pro­
gramm zur Tilgung der enzootischen Leu­
kose der Rinder durchführen, können auch 
die zusätzliche Garantie gemäß Buchstabe b) 
oben für Zucht- und Nutzrinder verlangen, 
sofern die besagten Rinder in Rinderbe­
stände eingebracht werden sollen, von denen 
sämtliche Tiere über 24 Monate innerhalb 
der vergangenen 24 Monate mindestens 
einem serologischen Test nach Anlage G un­
terzogen worden sind. 
2. Der Test an einzelnen Tieren gemäß Absatz 1 
Buchstabe a) i) oben ist nicht erforderlich, 
wenn die Rinder selbst 
a) aus einem Bestand stammen, der die Garan­
tien nach Absatz 1 Buchstabe a) ii) und iii) 
erfüllt und gemäß Absatz 1 Buchstabe b) 
oben getestet worden ist, oder wenn 
b) es sich um unter 30 Monate alte männliche 
Rinder oder Bullen handelt, die für die 
Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese 
Tiere bei der Verladung mit einer besonde­
ren Marke gekennzeichnet werden und der 
Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdien­
lichen Maßnahmen ergreift, um eine Anstek-
kung der einheimischen Bestände zu verhin­
dern. 
3. Die Bestimmungsländer können für den Einzel­
fall oder allgemein einem oder mehreren 
Ausfuhrländern Genehmigungen erteilen, zur 
Fleischerzeugung bestimmte weibliche Rinder 
im Alter von weniger als 30 Monaten in ihr 
Hoheitsgebiet zu verbringen, die keinem sero­
logischen Test unterzogen worden sind, sofern 
diese Tiere beim Versand durch eine besondere 
Marke gekennzeichnet werden und der Bestim­
mungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maß­
nahmen trifft, um eine Ansteckung der einhei­
mischen Bestände zu verhindern. 
4. Auf die Forderung nach Durchführung serolo­
gischer Tests an Rindern für den innergemein­
schaftlichen Handel und an den Beständen, de­
nen sie entstammen, gemäß Absatz 1 Buchstabe 
a) i) und Absatz 1 Buchstabe b) wird in einem 
ausführenden Mitgliedstaat oder einem Gebiet 
eines Mitgliedstaates verzichtet, vorausgesetzt, 
dies läßt sich dadurch rechtfertigen, daß keine 
Anzeichen für das Vorliegen der enzootischen 
Leukose der Rinder festgestellt worden sind 
oder daß die Verbreitung der Krankheit ver-
nachlassungsfähig ist. Die Begründung stützt 
sich auf folgende Voraussetzungen: 
a) über eine Zeit von zwei Jahren müssen im 
Rahmen von Stichproben mindestens 20 % der über zwei Jahre alten Rinder des einhei­
mischen Bestandes negativ auf einen gemäß 
Anlage G durchgeführten Test reagiert ha­
ben; 
b) aufgrund eines Tumor-Melde- und Klassifi­
zierungssystems muß nachgewiesen sein, 
daß während der letzten 12 Monate kein 
lymphatischer Tumor durch Infektion mit 
dem Rinderleukosevirus festgestellt wurde 
(Stichproben müssen an mindestens einem 
lymphatischen Tumor je 300 000 Stück Le­
bendvieh in einem Mitgliedstaat oder einem 
Gebiet durchgeführt werden). Wird bei 
einem solchen Test ein mit einem leukoti-
schen Tumor befallenes Tier ermittelt und 
wird die Diagnose der enzootischen Rinder-
leukose bestätigt, so muß das befallene Tier 
zur Schlachtung unter der Aufsicht der 
Veterinärbehprden entfernt werden. Der Be­
stand bleibt unter amtlicher Aufsicht, bis 
dort alle über 24 Monate alten Tiere minde­
stens drei Tests in Abständen von sechs Mo­
naten mit negativem Ergebnis unterzogen 
worden sind, die gemäß Anlage G in einem 
Labor durchzuführen sind, das unter der un­
mittelbaren Aufsicht eines in der Anlage C 
aufgeführten Instituts steht. 
5. Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit be­
steht, auf Tests an einzelnen Tieren und auf 
Tests an Beständen gemäß Absatz 4 oben zu 
verzichten, unterbreiten der Kommission ge­
naue Einzelheiten über die Ergebnisse, die als 
Grundlage zur Rechtfertigung ihrer Maßnahme 
dienen. 
Darüber hinaus erbringt der Mitgliedstaat der 
Kommission jährlich nicht später als 30. Juni 
den Nachweis dafür, daß 
a) während der vorausgegangenen zwölf Mo­
nate eine Stichprobe an mindestens 10 % 
der über zwei Jahre alten Rinder eine nega­
tive Reaktion auf einen gemäß Anlage G 
durchgeführten Test erbracht hat; 
b) die Bedingungen von Absatz 4 Buchstabe b) 
weiterhin erfüllt sind. 
6. Die Kommission wird die anderen Mitglied­
staaten davon unterrichten, wenn sie der An­
sicht ist, daß ein Mitgliedstaat die Bedingungen 
von Absatz 4 oder 5 oben erfüllt hat. 
B. Dieser Artikel ist bis 31. Dezember 1991 anwend­
bar. 
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 
31. Dezember 1990 Vorschläge über die endgülti­
gen Bestimmungen für die Vollendung des Bin­
nenmarktes hinsichtlich der enzootischen Leukose 
der Rinder. 
Der Rat wird über diese Vorschläge vor dem 
1. Juni 1991 beschließen". 
Nr. C 5/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 88 
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird Buchstabe G gestrichen. 
5. In Artikel 8 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz ge­
strichen. 
6. Artikel 8a wird gestrichen. 
7. In Muster I der Anlage F 
a) wird beim dritten Gedankenstrich von Abschnitt 
V c) „12" durch „24" ersetzt. 
b) Die Fußnote 12 erhält folgende Fassung: 
„(u) Diese Bedingungen gelten nur für hochwer­
tige reinrassige Zuchttiere, die lediglich für 
Zuchtzwecke bestimmt sind, bzw. wenn die 
Tiere selbst dazu bestimmt sind, in Rinderbe­
stände eingebracht zu werden, von denen 
alle Tiere im Alter von über 24 Monaten 
mindestens einem serologischen Test in 
einem Mitgliedstaat unterzogen worden sind, 
die ein bindendes Tilgungsprogramm durch­
führen." 
8. Folgendes wird in Anlage G eingefügt: 
„C. Enzymimmuntest (ELISA) für den Nachweis der 
enzootischen Leukose der Rinder 
1. Für den ELISA-Test werden folgende Mate­
rialien und Reagenzien benötigt: 
a) Mikroplatten, Küvetten oder ähnliche für 
die Testphase geeignete Gefäße; 
b) das Antigen wird mit oder ohne Hilfe von 
poly- oder monoklonalen Antikörpern an 
die feste Phase gebunden. Ist das Antigen 
an die feste Phase fixiert, so sind alle Test­
proben mit positiven Reaktionen erneut auf 
Kontrollantigene zu testen. Das Kontroll-
antigen sollte mit dem Antigen identisch 
sein außer bei den Antigenen der Rinder-
leukoseviren. Sind die wandständigen Anti­
körper an die feste Phase gebunden, so 
dürfen die Antikörper gegen keine anderen 
Antigene reagieren als auf Antigene gegen 
Rinderleukoseviren; 
c) die zu untersuchende Probe (Serum oder 
Milch); 
d) eine positive und negative Kontrolle; e) Konjugat — ein biogespaltenes oder en­
zymmarkiertes Antibovin oder ein bioge­
spaltenes oder enzymmarkiertes Anti-BLV-
Immonoglobulin; 
f) Avidin — Enzym für Analysen unter Ver­
wendung von biogespaltenen Immunoglo-
bulin-Präparaten; 
g) ein auf das verwendete Enzym abgestimm­
tes Substrat; 
h) eine Stopplösung; 
i) Pufferlösungen zur Verdünnung der Test­
proben für die Herstellung der Reagenzien 
und zum Waschen; 
j) ein Photometer mit passenden Filtern für 
das gewählte Substrat. 
2. Standardisierung und Empfindlichkeit des 
Tests 
Die Empfindlichkeit des Enzymimmuntests 
muß so hoch sein, daß das E4-Serum positiv 
reagiert, wenn es zehnmal (Serumproben) 
bzw. 250mal (Milchproben) mehr verdünnt 
wird als die Lösung, die Einzelproben erge­
ben, wenn diese in Pools zusammengefaßt 
werden. 
In Versuchen, in denen Proben (Serum und 
Milch) einzeln getestet werden, muß das 
1 : 10 (im Negativserum) oder 1 : 250 (in Ne­
gativmilch) verdünnte E4 positiv reagieren, 
wenn es in derselben Verdünnung getestet 
wird, wie sie für Einzelproben gewählt wird. 
Das E4-Serum wird vom National Veterinary 
Laboratory, Kopenhagen, geliefert." 
Artikel 2 
Die Richtlinie 80/1102/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.