ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

PHE ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das hauptsächlich im Vertrieb von Ersatzteilen für leichte und schwere Fahrzeuge auf dem unabhängigen Anschlussmarkt in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien und Frankreich, tätig ist. In Frankreich ist PHE auch im Bereich Reparatur und Austausch von Fahrzeugglas über die Marken Mondial Pare-Brise und Glass Auto Service aktiv. Sowohl in Belgien als auch in Frankreich erbringt PHE Dienstleistungen und Unternehmensunterstützung für unabhängige Werkstätten, die unter einer der Marken von PHE tätig sind, z. B. 1,2,3 Autoservice, AD, Autoprimo, Staff Auto, Glass Auto Service in Frankreich bzw. 1,2,3 Autoservice, Requal und AD Expert in Belgien.
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CVC Funds: Netz von Private-Equity- und Anlageberatungsfirmen mit Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen in verschiedenen Branchen vor allem in Europa, den USA und dem asiatisch-pazifischen Raum,
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UTUM betreibt ein Zentrum für Innovation und Unternehmensgründung in Europa und bietet ein breites Spektrum an unternehmerischen Qualifizierungsprogrammen für Studierende, Wissenschaftler und Fachkräfte, Leistungen in den Bereichen Start-ups, Forschung und Qualifizierung sowie ein starkes Gründungsnetzwerk.
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Gyle JV wird als Eigentümer in Verwaltung, Leasing, Verbesserung und Weiterentwicklung des Gyle Shopping Centres in Edinburgh (Vereinigtes Königreich) tätig sein und auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Einzelhandelsflächen in dem Einkaufszentrum anbieten.
—

HL ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die im Seeverkehrssektor tätig sind und globale Transportlösungen für Containerfracht unter dem Branchennamen Hapag-Lloyd mit einer Flotte von rund 250 Containerschiffen anbieten. In geringerem Maße ist HL auch für die Erbringung von Containerterminaldiensten in Nordeuropa und Afrika tätig. HL ist an der Frankfurter und an der Hamburger Börse gelistet.
(12)

Merck und Sigma-Aldrich unterzeichneten am 19./20. Oktober 2015 mit der Honeywell International Inc. (im Folgenden „Honeywell“) einen Vertrag über den Verkauf des zu veräußernden Geschäfts. Am 10. November 2015 genehmigte die Kommission Honeywell als geeigneten Käufer des zu veräußernden Geschäfts, und am 18. November 2015 brachte Merck die Übernahme von Sigma-Aldrich zum Abschluss. Am 15. Dezember 2015 schloss Honeywell den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts ab.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10600 — EDFI / MUBADALA / EMERGE JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 89/04)

1.

Am 17. Februar 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

— EDF International („EDFI“, Frankreich), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Electricité de France SA („EDF“, Frankreich),

— Abu Dhabi Future Energy Company PJSC - Masdar („Masdar“, Vereinigte Arabische Emirate), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Mubadala Investment Company PJSC („Mubadala“, Vereinigte Arabische Emirate),

— Emerge Limited („JV“ oder „Emerge“, Vereinigte Arabische Emirate), gemeinsam kontrolliert von EDFI und Masdar.

Der Zusammenschluss besteht in der Umwandlung des bestehenden Gemeinschaftsunternehmens Emerge, bei dem es sich bisher nicht um ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen handelt und das von EDFI und Masdar gemeinsam kontrolliert wird, in ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung erfüllt. Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.
C 49/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10108 — S&P GLOBAL / IHS MARKIT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 49/03)

Am 22. Oktober 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10108 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Blackstone: weltweit aufgestellte Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in den USA sowie Niederlassungen in Europa und Asien. Blackstone ist an der New Yorker Börse notiert.
—

PNIT betreibt ein Containerterminal in Busan New Port in der südöstlichen Hafenstadt Busan in Südkorea. Das Unternehmen wird derzeit von PSA kontrolliert.
(28)

Die Kommission kommt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung zehn Jahre, acht Monate und sechs Tage andauerte. Was Google betrifft, so begann die einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung am 1. Januar 2006 und endete am 6. September 2016. Was Alphabet betrifft, so begann die einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung am 2. Oktober 2015 und endete am 6. September 2016.
(12)

Gegenstand des Beschlusses ist das Verhalten von Händlern der Unternehmen UBS, Barclays, RBS, Citigroup und JPM in drei privaten Bloomberg-Chatrooms, die nacheinander folgende Bezeichnungen trugen: „Three Way Banana Split“, „Two and a Half Men“ und „Only Marge“ (im Folgenden zusammen die „Three-Way-Banana-Split-Chatrooms“ oder die „Chatrooms“). Das Verhalten erstreckte sich auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2007 bis zum 3. Juni 2013, in dem die Chatrooms nacheinander geöffnet waren. Die einzelnen Unternehmen waren unterschiedlich lange am Kartell beteiligt (siehe Randnummer (16)). Das Kartell ist in Nachrichten dokumentiert, die in allen drei Bloomberg-Chatrooms ausgetauscht wurden. An den Chatrooms nahmen Händler teil, die während des relevanten Zeitraums bei ihren jeweiligen Unternehmen angestellt waren; jeder dieser Händler war ermächtigt, im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers in der für den Devisenkassahandel zuständigen Handelsabteilung seines Unternehmens Devisenkassageschäfte mit G10-Währungen zu tätigen.
C 245/10

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 15. Dezember 2020 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39563 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel

Berichterstatter: Irland

(2021/C 245/10)

1. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss an drei juristische Personen der CCPL-Gruppe zu richten ist.

2. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) ist ebenfalls der Auffassung, dass die Kommission im Wege eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erneut Geldbußen gegen CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A. und Coopbox Eastern s.r.o. verhängen kann.

3. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Geldbußen auf der Grundlage der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

4. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Beschlussentwurf der Kommission hinreichende Informationen und Erläuterungen zur Berechnung der Geldbußen enthält.

5. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Endbeträge der gegen CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A. und Coopbox Eastern s.r.o. verhängten Geldbußen.

6. Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hiermit bestätige ich, dass Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Slowenien und Schweden per Telefonkonferenz an dieser Sitzung des Beratenden Ausschusses teilgenommen und mich gebeten haben, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in ihrem Namen zu unterzeichnen.
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 6. März 2020

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.40335 — Romanian gas interconnectors)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1232 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2021/C 16/04)

Am 6. März 2020 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

(1) Die Sache betrifft die Societatea Națională de Transport Gaze Naturale Transgaz S.A. (im Folgenden: „Transgaz“), die alleinige Betreiberin des Erdgasfernleitungsnetzes in Rumänien.

(2) Die Kommission hatte Bedenken, dass Transgaz seine beherrschende Stellung auf dem Erdgasfernleitungsmarkt in Rumänien missbraucht haben könnte, indem es Hindernisse für den grenzüberschreitenden Transport von Erdgas aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn und Bulgarien, geschaffen oder aufrechterhalten hat. Ein solches Verhalten könnte dazu führen, dass der Binnenmarkt entlang der nationalen Grenzen abgeschottet wird und Kunden in Rumänien anders behandelt werden als Kunden in anderen Mitgliedstaaten.

(3) Nach Ansicht der Kommission reichen die von Transgaz im Anschluss an die vorläufige Beurteilung und die von interessierten Dritten übermittelten Stellungnahmen angebotenen Verpflichtungen aus, um die festgestellten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Erstens sehen die Verpflichtungen vor, dass Transgaz mehr Kapazitäten für Erdgasausfuhren nach Ungarn und Bulgarien zur Verfügung stellen wird. Zweitens wird Transgaz sicherstellen, dass die Tarifvorschläge, die es der rumänischen Energieregulierungsbehörde unterbreitet, die Ausfuhren nicht diskriminieren. Schließlich sehen die Verpflichtungen vor, dass Transgaz Gasexporte auch auf andere Weise weder direkt noch indirekt verhindern, behindern oder diskriminieren wird.

(4) In dem Beschluss wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht. Der Beschluss ist bis 31. Dezember 2026 verbindlich.

(5) Am 19.2.2020 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
Am 23. Januar 2013 erließ die Kommission einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gegen Telefónica und Portugal Telecom wegen des Abschlusses einer Wettbewerbsverbotsvereinbarung, die dem Ziel diente, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beschränken, was gegen Artikel 101 AEUV verstößt (im Folgenden „Beschluss von 2013“). In seinen Urteilen vom 28. Juni 2016 ( 2 ) (später bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2017) bestätigte das Gericht die von der Kommission in ihrem Beschluss vorgenommene Argumentation in Bezug auf die Zuwiderhandlung, erklärte jedoch die von der Kommission verhängten Geldbußen für nichtig. Im Einklang mit den Urteilen des Gerichts werden in dem Beschluss die Dienstleistungen bestimmt, für die Telefónica und Portugal Telecom zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung nicht in potenziellem Wettbewerb standen; diese Dienstleistungen werden von der Berechnung der Geldbußen ausgenommen.
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN

DIE KOMMISSION Mitteilung von Kenntnissen an Personen und Unternehmen in der Gemeinschaft (63/56/Euratom)

Nach Artikel 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) hat die Kommission den Personen und Unternehmen der Gemeinschaft die Kenntnisse mitzuteilen, über die die Gemeinschaft frei verfügen kann.

Die Kommission wird diese Kenntnisse folgendermassen verbreiten: - durch Verteilung von Dokumenten vertraulicher Art auf dem Wege über nationale Korrespondenten (1);

- durch Veranstaltung von technischen Sitzungen, Konferenzen, Symposien, Personalaustausch, Herstellen von Kontakten zwischen Forschern und Industrieunternehmen usw.

Personen und Unternehmen der Gemeinschaft, die glauben, die Mitteilung dieser Kenntnisse verlangen zu können, werden aufgefordert, sich an den zuständigen nationalen Korrespondenten zu wenden. Sie werden dann gebeten, unter Verwendung eines ihnen zugesandten Formblatts einen Zulassungsantrag zu stellen.

Personen und Unternehmen, die zum 1. Januar 1964 zugelassen werden möchten, werden gebeten, ihren Antrag bis zum 1. Dezember 1963 einzureichen.

Die Zulassung kann entweder für eine bestimmte Kategorie von Kenntnissen oder für ein oder mehrere Dokumente erfolgen. Die Dokumente werden gegen Erstattung der Selbstkosten übersandt.

Verzeichnis der nationalen Korrespondenten:

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(1) Es wird darauf hingewiesen, daß bestimmte Forschungsergebnisse, deren Verbreitung keiner Einschränkung unterliegt, in Form von Berichten veröffentlicht werden, die zu beziehen sind beim: Zentralvertriebsbüro der Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften Metzer Platz 2 Luxemburg oder bei: "Presses académiques européennes" Chaußée de Charleroi 98 Bruxelles 6 Eine Zusammenfassung jedes dieser Berichte erscheint in der Zeitschrift "Euratom Information", die abonniert werden kann beim: Verlag Handelsblatt GmbH 4 Düsseldorf Postfach 1102
2116/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.6.67
ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
ÄnderungderListedertierärztlichen Sachverständigen ,diemitder
ErstattungvonGutachtenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitRindernundSchweinenundmitfrischemFleischbeauftragtwerden
können
(67/356/EWG)
InderListedertierärztlichenSachverständigen ,veröffentlicht imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.100vom7.Juni1966,Seite1604/66,sindunter
BuchstabeA,Sachgebiet„RinderundSchweine",lfd.Nr.8(Seite1605/66),Name,
AdresseundTelefonnummer wiefolgtzuersetzen:
—inderSpalte„Name".Prof.Dr.ManfredMussgay
PräsidentderBundesforschungsanstalt fürVirus­
krankheitenderTiere
inderSpalte„Adresse74Tübingen
WaldhäuserHöhe
Deutschland (BR)
—inderSpalte„TelefonTübingen
4341
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)249
Vol.1976/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)249-endg.
Brüssel.den3*Juni197°«
Beschäftigungsbedingungen fürdieAtomanlagonbediensteten der
GemeinsamenForschungsstelle ,dieinGeel-Moldienstlich
verwendetwerden
ι
KOM176)249endg.

ZurInformation
Entwicklung desIndexderVerbraucherpreise im
KönigreichBelgien
Ausgangsindex t96,05(Basis1971)
■*j 1 •,
Index(Basis1971)»derdievorhergehende Erhöhungausgelösthat»
r148,52(i,o2)
Index(Basis197l),derdiegegenwärtigbeantragteErhöhungreohtfertigt 1
151,49(1,02)
1976Januart151»38
Februar:151,90Durohsohnitt 151,64
Basisi960
Baais1971Berechnungder
Auslöseindizes
114,20χ1,02
114,20χ1,02Χ
114,20χ1,022
114,20χ1,023
96,05χ1,024
96,05χ1,025
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96,05χ1,027
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96,05x1,02
96,05xl,02n
96,05x1,0212
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96,05χ1,02
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96,05x1,02
96,05χ1,02
96»05χ1,022ΛIndex,ondendie
Erhohunggebunden
ist
114,20
116,49
118.81
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103,97
106,05,
108,171
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117,09
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121.82
124,26
'126,75
129i29
131,88
134,52
137,21
139,95
142,75
145,61
-148,52
151,49Prozentsatz fürden
BetragderBezüge
100%.
102%
104,04$
106,12#
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«110,41%
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114,87£
117,17%
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121,90%
124,34£
126,83£
129,37£
131,96%
134,6095
137,29%
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142,82%
145,68£
148,59£
151,57t
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-157,69ir

-TABELLEDERMONATLICHEN "GRUNDBEZÜGE AB1.APRIL1976J
(ANWENDBARAB1.10.1974)Auslöseindex151,49(l.0223-157,69)
ZURUFVERRICHTUNG BEIGEFÜGT
20. 2. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/15 
Punkt 2. Aoicmoi oivoi (Autres vins), 
wie folgt ergänzt: 
Herkunftsbezeichnung 
n&pO£ (Paros) Abgrenzungsverordnung oder 
-beschluß 
d.288138/5007 Amtsblatt 
354/B/22. 6. 1981 
Dritte Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittlän­
dern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente 
benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen 
für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981 — Erste Ände­
rung im ABl. Nr. C 30 vom 11. Februar 1981 — Zweite Änderung im Amtsblatt Nr. C 7 
vom 13. Januar 1982) 
Seite 14: zweite und dritte Spalte werden in bezug auf die Türkei durch folgende Anga­
ben ersetzt: 
Länder 
Paese 
Landen 
Country 
Xcbpa 
Turquie 
Türkei 
Turchia 
Turkije 
Turkey 
Tyrkiet 
Toupida Organismes 
Amtliche Stellen 
Organismi 
Instanties 
Agencies 
Organ 
'Opyaviaiiög 
A. WINE: 
General Directorate of Turkish State 
Monopolies 
B. GRAPE JUICE AND 
GRAPE MUST: 
Ministry of Agriculture and Forestry 
Gida Isjeri Genel Müdürlügü 
1, Durak, Cinardibi Sokak n° 12 
Yenimahalle/Ankara Laboratoires 
Laboratorien 
Laboratori 
Laboratoria 
Laboratories 
Laboratorium 
'EpY<X(TTf|pia 
Directorate of Monopoly Institutes 
Ministry of Agriculture and Forestry 
1. Bursa Gida Kontrol, Egitim ve 
Ara^tirma Enstitüsü 
Gida Kontrol, Egitim ve Arasjirma 
Enstitüsü Müdürlügü, PK 3, Bursa 
2. Izmir Gida Kontrol, Egitim ve 
Ara^tirma Enstitüsü 
Gida Kontrol, Egitim ve Aras^tirma 
Enstitüsü Müdürlügü, Bornova/Izmir 
3. Ankara Gida Kontrol, Egitim ve 
Ara^tirma Enstitüsü 
Gida Kontrol, Egitim ve Ara^tirma 
Enstitüsü Müdürlügü, PK 36, 
Yenimahalle/Ankara
Nr. C 327/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.12. 85 
EUROPÄISCHES JAHR DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT 1986 
(85/C 327/02) 
In seiner Entschließung vom 19. Dezember 1984 (vgl. auch ABl. Nr..C 341 vom 21. Dezember 
1984) erklärte der Rat 1986 zum Europäischen Jahr der Straßenverkehrssicherheit. 
Inzwischen wurde ein graphischer Entwurf angenommen, der als offizielles Symbol für das 
Europäische Jahr der Straßenverkehrssicherheit dienen soll. 
Das Symbol ist unten abgebildet. 
Für die Verwendung des offiziellen Symbols erteilen die einzelstaatlichen Behörden (Verkehrs­
ministerien) oder die Kommission (Herr E. Mark, B 34, 04-13, Generaldirektion Verkehr, 
Europäische Kommission, 200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel) eine Genehmigung. 
Das Symbol fällt unter das Pariser Übereinkommen über den Schutz des gewerblichen Eigen­
tums. Die Verwendung des Symbols muß mit den Zielen einer Förderung des Europäischen 
Jahres der Straßenverkehrssicherheit in Einklang stehen. 
Hinweise für die graphische Darstellung: das Symbol kann gedreht werden, wenn das ge­
wünschte nationale Kennzeichen genau über der Jahreszahl 1986 stehen soll. 
Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(85/C 327/03) 
Mit Entscheidung vom 13. Dezember 1985 hat die Kommission das Vereinigte Königreich 
ermächtigt, Schuhe, Tarifnummern 64.01 und 64.02 mit Ursprung in China, die sich in den 
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen. 
Die Entscheidung ist vom 6. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1985 anwendbar. 
Mit Enscheidung vom 13. Dezember 1985 hat die Kommission die Französische Republik er­
mächtigt, Mäntel, Umhänge und Jacken, Tarifstelle ex 61.02 B II, Kat. 15 B mit Ursprung 
in Rumänien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der 
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 7. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1985 anwendbar.
*****

MITTEILUNG DER KOMMISSION

In dem Bemühen um Vereinfachung und in Anbetracht des begrenzten Interesses der Kommissionsentscheidungen zu den Bestimmungen und den Programmen der Mitgliedstaaten mit Maßnahmen betreffend die Agrarstrukturen und die ländliche Entwicklung werden diese Entscheidungen ab dem 26. Juni 1989 in Form einer Tabelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, unter dem Titel:

»Mitteilung der Agrarstrukturentscheidungen (Mitteilung im ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989)"

veröffentlicht.

Diese Entscheidungen, die zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an den jeweiligen Mitgliedstaat in Kraft treten, werden nur noch in aussergewöhnlichen Fällen in voller Länge veröffentlicht.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 52/03)

1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.