ANGENOMMENE TEXTE
1. Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0763/2000
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 830 
C5-0763/2000  1999/0134(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0550/2000
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 657 
C5-0550/2000  1999/0180(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Vierteljährliche Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen ***I
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0242/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljähr-
lichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (KOM(2001) 100  C5-0079/2001 
2001/0056(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Konten des Staates für nicht-
finanzielle Transaktionen (KOM(2001) 100  C5-0079/2001  2001/0056(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 100) (1),
 gestützt auf Artikel 251 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der
Kommission unterbreitet wurde (C5-0079/2001),
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 300.14.3.2002 DE C 65 E/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0242/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Messgeräte ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0221/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte
(KOM(2000) 566  C5-0478/2000  2000/0233(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2)
(2) Messgeräte können für verschiedene Messaufgaben zum
Einsatz kommen; diejenigen, die im öffentlichen Interessebegründet sind und das tägliche Leben der Bürger auf vielfältige
Weise direkt und indirekt beeinflussen, erfordern die Verwen-dung amtlich kontrollierter Messgeräte.(2) Messgeräte können für verschiedene Messaufgaben zum
Einsatz kommen; diejenigen, die im öffentlichen Interesse ,i m
Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Ordnung,im Schutz der Umwelt und der Verbraucher, in der Erhebungvon Abgaben und Steuern und der Gewährleistung eineslauteren Handels begründet sind , die das tägliche Leben der
Bürger auf vielfältige Weise direkt und indirekt beeinflussen,erfordern die Verwendung amtlich kontrollierter Messgeräte.
Abänderung 2
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Die durch diese Richtlinie eingeführte Klausel der
Wahlmöglichkeit, nach der die Mitgliedstaaten ihr Rechtwahrnehmen können zu entscheiden, ob sie Vorschriften füreines der von dieser Richtlinie abgedeckten Messgeräte erlas-sen oder nicht, sollte nur in dem Maße Anwendung finden,als diese Klausel kein Hindernis für die Vollendung desBinnenmarktes darstellt und den Übergangsvorschriftendieser Richtlinie unterliegt.
Abänderung 3
Erwägung (4b) (neu)
(4b) Der Begriff des Herstellers und seine Verantwortung
für die Konformität der Messgeräte sollten ausdrücklich defi-niert werden.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 1.C 65 E/34 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001