Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe. EU
(KOM(2000) 827  C5-0715/2000  2000/0328(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 827) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0715/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0226/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 333.
12. Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2001 in Göteborg
B5-0474, 0475, 0476 und 0477/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tagung des Europäischen Rates vom
15.-16. Juni 2001 in Göteborg
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates und der Erklärung der Kommission zum Ergebnis der
Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2001 in Göteborg,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 (1) zur Vorbereitung der Tagung des
Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Cardiff (Juni 1998),
Helsinki (Dezember 1999), Lissabon (März 2000) und Stockholm (März 2001),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zur Lage im Nahen Osten (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zur Konfliktprävention und zur zivilen
Krisenbewältigung (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zum Stand des transatlantischen Dialogs (5),
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.
(5) Angenommene Texte Punkt 7.C 65 E/154 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
I. Die Zukunft Europas
Erweiterung
1. begrüßt den Auftrieb, den die Verhandlungen durch die Erklärung des Rates erhalten haben, wonach
der Erweiterungsprozess nicht mehr rückgängig zu machen ist; fordert die Kommission sowie die Regie-rungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicher-zustellen, dass das Ziel einer Beteiligung der Bürger der Bewerberländer an den Europawahlen im Jahr2004 erreicht wird;
2. ersucht die Kommission und den Rat, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Zeitplan für die
Erweiterung nicht zu gefährden;
Irland
3. wiederholt unter Hinweis auf die Volksabstimmung in Irland seine Auffassung, dass der Europäische
Rat die volle Verantwortung nicht nur für die Erarbeitung des Vertrags, sondern auch für dessen Ratifizie-rung übernehmen muss; begrüßt die Bereitschaft des Europäischen Rates, der irischen Regierung auf jededenkbare Weise dabei zu helfen, einen Ausweg zu finden und den Sorgen der irischen Bevölkerung Rech-nung zu tragen;
4. fordert den Europäischen Rat auf, einzuräumen, dass die Methode der Vertragsreform ausschließlich
auf Regierungsebene und hinter verschlossenen Türen unmittelbar zu dem negativen Votum der irischenBevölkerung beigetragen hat;
5. hofft, dass die irische Regierung die Frist für die Ratifizierung des Vertrags bis Ende 2002 einhält;
Die Zukunft der Union
6. bedauert den Vorschlag des Europäischen Rats bezüglich der etwaigen Schaffung eines öffentlichen
Forums zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz und fordert, dass vom Europäischen Rat inLaeken im Dezember ein in geeigneter Form zusammengesetzter Konvent als Vertretung der Regierungenund Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen wird;
7. erwartet, dass die belgische Präsidentschaft entsprechend diesen Vorgaben einen ehrgeizigen und
detaillierten Vorschlag ausarbeitet, der auf dem Gipfel in Laeken angenommen werden sollte, damit derKonvent seine Arbeit aufnehmen und konstitutionelle Vorschläge unterbreiten kann, die als Grundlage fürdie Arbeit der Regierungskonferenz dienen;
8. zeigt sich besorgt darüber, dass der Rat nicht in der Lage war, sich über den Vorschlag für eine
Verordnung über die Satzung der europäischen politischen Parteien zu einigen und diesen anzunehmen;
Vorkommnisse während des Gipfels
9. bedauert zutiefst die Gewalttätigkeiten und Provokationen, die während des Gipfeltreffens von Göte-
borg durch organisierte Gruppen und sogar spezielle Kommandos, die nur einen verschwindend geringenAnteil an den anwesenden Demonstranten darstellten, verübt wurden; betrachtet dieses Verhalten als völliginakzeptabel in einer demokratischen Gesellschaft, die der Beachtung des Grundsatzes der Meinungsfreiheitund der Wahrung des Rechts auf öffentliche und friedliche Demonstrationen große Bedeutung beimisst;äußert seine Solidarität mit allen Bürgern, die Opfer der Gewalt geworden sind, sowie mit den schwe-dischen Behörden;
II. Nachhaltige Entwicklung
10. begrüßt die Tatsache, dass die schwedische Präsidentschaft dem Thema nachhaltige Entwicklung
große Bedeutung beigemessen hat; betont, dass eine Strategie für nachhaltige Entwicklung ohne eineumfassende Information und Beteiligung aller Bürger nicht wirksam und effizient sein kann; bedauert,dass sich der Europäische Rat zwar auf allgemeine Grundsätze für nachhaltige Entwicklung einigen konnte,aber keinerlei konkrete Maßnahmen beschlossen hat;
11. weist nochmals darauf hin, dass das Prodi-Papier über nachhaltige Entwicklung eine Reihe inter-
essanter Gedanken und Maßnahmen enthielt; begrüßt es, dass die Kommission erklärt hat, sie werde ihreweitere Arbeit auf diese Vorschläge stützen; fordert den belgischen Vorsitz dringend auf, in Laeken nochkonkretere Maßnahmen zu erarbeiten und rechtzeitig zur Tagung des Europäischen Rates 2002 in Barce-lona quantifizierte Ziele für eine nachhaltige Entwicklung vorzugeben;14.3.2002 DE C 65 E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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12. fordert den Rat mit Nachdruck auf, die in Göteborg gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen,
insbesondere in Bezug auf die Ergänzung der Strategie von Lissabon durch eine dritte, die Umweltdimen-sion sowie die Verwirklichung wichtiger Ziele und Maßnahmen im Sechsten Umweltaktionsprogramm, dasder ökologische Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sein muss;
13. fordert, dass es an der Vorbereitung und am Follow-up dieses Prozesses, zusammen mit den ver-
schiedenen Interessengruppen in der Europäischen Union und in den Bewerberländern, in vollem Umfangbeteiligt wird;
14. betont, dass die nachhaltige Entwicklung eine Frage der Solidarität zwischen den Regionen und
Völkern Europas und der Welt ist; fordert daher den Rat und die Kommission auf, die Strategie der Euro-päischen Union für den 2002 in Johannesburg stattfindenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, aufdem die Europäische Union eine wirkliche politische Führungsrolle spielen sollte, umfassend vorzubereiten;
15. begrüßt die Bestätigung der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen gegenüber
dem Prozess von Kyoto und fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnah-men zu treffen, um eine baldige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Union und ihre Mitglied-staaten vorzubereiten, und die für seine Umsetzung notwendigen konkreten Maßnahmen zu treffen;
16. begrüßt die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates enthaltene Verpflichtung, Maßnah-
men zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu treffen, und ist davon überzeugt, dassdie Frage der Nahrungsmittelsicherheit von besonderer Bedeutung ist, wenn man das Vertrauen und dieUnterstützung der Öffentlichkeit gewinnen will; hält es in diesem Zusammenhang für äußerst wichtig, dasssich Rat und Parlament bald über die endgültige Annahme der Rechtsvorschriften über die EuropäischeBehörde für Lebensmittelsicherheit und das Lebensmittelrecht einigen;
17. unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik und der
Gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung und fordert einen klaren Zeitplanfür diese Reformen;
18. begrüßt die Unterstützung für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit im Verkehrssek-
tor sowie für eine bessere Preistransparenz und fordert die Festlegung von Prioritäten für die Revision der
Leitlinien für die Einbeziehung der transeuropäischen Verkehrsnetze in alle den Verkehrssektor betreffen-den Vorschläge der Europäischen Union;
19. begrüßt in Bezug auf die Entwicklung die erneut bekräftigte Zusage, den UN-Zielwert für staatliche
Entwicklungshilfe von 0,7 % des BIP so rasch wie möglich zu erreichen  ein Ziel, das von den Mitglied-staaten in der Vergangenheit nicht erreicht wurde;
III. Weiteres Vorgehen nach der Stockholmer Tagung des Europäischen Rates
20. begrüßt die Einbeziehung von Elementen der nachhaltigen Entwicklungspolitik der Union in die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik; unterstreicht, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten,um einige zusätzliche politische Ziele, die in den Grundzügen und den vorgeschlagenen politischen Emp-fehlungen nicht berücksichtigt sind, in diesen Politikbereich einzubeziehen;
21. hält die Umsetzung dieser Empfehlungen für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich der
Euro als stabile Währung etablieren und der Wettbewerbsdruck in der europäischen Wirtschaft abgemildertwerden kann;
22. unterstreicht die Herausforderungen aufgrund der jüngsten Entwicklungen in den Konjunkturaus-
sichten der europäischen Wirtschaft mit dem Entstehen eines Inflationsdrucks und der Korrektur früherer
Wachstumsprognosen nach unten; betont daher die Notwendigkeit weiterer, innovativer Maßnahmensowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und denProduktmärkten zu beseitigen und Investitionen in den Bereichen Bildung, Lebensqualität, soziale Integra-tion und Umweltschutz auszuweiten;
23. ist der Auffassung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Strategie von Lissabon auch
die Strategie für nachhaltige Entwicklung (mainstreaming) umfassen müssen, und fordert die Erarbeitungeiner starken analytischen Grundlage, die künftige Aktionen ermöglichen wird;C 65 E/156 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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24. begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Rat die drei grundlegenden Rahmenprinzipien des Euro-
päischen Parlaments für die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Altersversorgungssystemeakzeptiert hat: Bewahrung der Fähigkeit der Systeme, ihren sozialen Zielsetzungen gerecht zu werden,Erhaltung ihrer Finanzierbarkeit und Berücksichtigung der sich wandelnden sozialen Erfordernisse; weistdarauf hin, dass durch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen die Nachhaltigkeit des Sozial-schutzsystems verstärkt wird;
25. begrüßt die weiteren Verhandlungen über das Steuerpaket; betont, dass eine Frist für eine endgültige
Einigung über das gesamte Steuerpaket festgelegt werden muss; drängt daher auf eine weitere Beschleuni-gung der Verhandlungen mit Drittländern;
26. fordert den Rat auf, die formelle Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zur Richtlinie über die
Unterrichtung und Konsultation von Arbeitnehmern in der Europäischen Union zu beschleunigen; betontdie Notwendigkeit einer Reihe wirksamer Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung;
27. bedauert, dass der Europäische Rat erneut mit seinem Vorhaben gescheitert ist, Fortschritte im Hin-
blick auf den einheitlichen europäischen Luftraum zu erzielen;
IV. Transatlantische Beziehungen
28. begrüßt die erneute Verpflichtung zur Ratifizierung des Protokolls von Kyoto trotz des Rückzugs
der Vereinigten Staaten, ist jedoch nach wie vor sehr enttäuscht über die einseitige und unkooperativeHaltung der Vereinigten Staaten in dieser globalen Frage; fordert eine Fortsetzung der diplomatischenAnstrengungen, um sicherzustellen, dass sich die Vereinigten Staaten vollständig an den internationalenBemühungen um eine Bekämpfung der Klimaänderungen beteiligen, und alle Parteien, die das Protokollunterzeichnet haben, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten;
29. hofft, dass die Festlegung von fünf strategischen Themen  von der Behandlung von Sicherheits-
problemen bis zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung und einem multilateralen Handelssystem  dazuführen wird, dass die transatlantischen Beziehungen in den nächsten Jahren zu mehr Kohärenz und Kon-zentration finden; betont die Notwendigkeit, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staatengemeinsam an einer Definition ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen ihrer strategischen globa-len Partnerschaft arbeiten;
30. begrüßt die erfolgreiche Beilegung des jahrelangen Streits zwischen den USA und der Europäischen
Union über Bananen und hofft, dass ähnliche Lösungen für andere ungelöste Handelsstreitigkeiten gefun-den werden können;
31. nimmt die WTO-Vorabentscheidung zur Kenntnis, der zufolge das FSC-Gesetz (foreign sales corpo-
rations) gegen die Welthandelsvorschriften verstößt, und hofft, dass die Vereinigten Staaten ihrer Verpflich-tung zu einem internationalen Schlichtungsverfahren in Handelsfragen durch eine ˜nderung der diesbe-züglichen Rechtsvorschriften nachkommen wird, um einen transatlantischen Handelsstreit zu vermeiden,bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird;
32. bedauert, dass in 38 Bundesstaaten der USA weiterhin die Todesstrafe verhängt werden kann, dass
sie unverhältnismäßig oft Arme und Mitglieder von Minderheitengruppen trifft, dass eine alarmierendeZahl von Bürgern zu Unrecht inhaftiert und zum Tode verurteilt wurde und dass die Todesstrafe auchgegen jugendliche und geistig behinderte Straftäter ausgesprochen wurde; fordert die Vereinigten Staatenund ihre Bundesstaaten daher auf, sich an die internationalen Normen zu halten und ein Moratorium füralle Hinrichtungen zu beschließen;
V. Aussenbeziehungen
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
33. teilt die Auffassung des Rates, dass die Europäische Union Fortschritte dabei erzielt hat, ihre Fähig-
keiten, Strukturen und Verfahren im Bereich der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung weiterzuent-wickeln, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung einer dauerhaften und effektiven Beziehung zurNATO, fordert jedoch mehr Anstrengungen, um zu Vereinbarungen zu gelangen, die der EuropäischenUnion den Zugriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO ermöglichen; erinnert die Mitgliedstaaten derEuropäischen Union an ihre Verpflichtung, ihre Verteidigungshaushalte umzustrukturieren und auf dasNiveau zu bringen, das zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele im Rahmen der ESVP erforderlich ist,und bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass eine parlamentarische Dimension der ESVP sichergestelltwerden muss;14.3.2002 DE C 65 E/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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34. ist der Überzeugung, dass die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
die Fähigkeit der Union stärkt, gemäß den Grundsätzen der UN-Charta zum Frieden und zur Sicherheit inder Welt beizutragen;
35. begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates zur Verhinderung der Verbreitung ballistischer
Raketen und äußert erneut seine schwerwiegende Besorgnis über die Initiative der USA in Bezug auf dasRaketenabwehrsystem;
36. betont die Notwendigkeit, dass die Vereinigten Staaten, wie im Gespräch mit dem US-Präsidenten in
Göteborg angekündigt, ihre europäischen Partner und alle betroffenen Länder konsultieren; bekräftigtjedoch seinen Standpunkt, dass vor irgendwelchen neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit demABM-Vertrag multilaterale Verhandlungen und ein Dialog stattfinden sollten;
Naher Osten
37. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusammen mit allen Beteiligen in der
Region nach einem parallelen Weg zu suchen, um die Empfehlungen und Vorschläge der Fact-finding-Mission von Scharm-el-Scheik (Mitchell-Bericht) umzusetzen;
38. begrüßt den Bericht über den Nahen Osten, den der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Javier
Solana, dem Rat vorgelegt hat; ist davon überzeugt, dass seine jüngsten Bemühungen gemeinsam mit dem
Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Miguel `ngel Moratinos, dazu beigetragen haben, die Euro-
päische Union sichtbarer zu machen, und stellt fest, dass diese Aktivitäten das Profil der Union geschärfthaben;
39. fordert den Hohen Vertreter der Europäischen Union auf, gemäß den in den Schlussfolgerungen des
Gipfels von Göteborg enthaltenen Leitlinien einen allgemeinen Plan auf der Grundlage politischer Perspek-tiven und Empfehlungen für den Nahen Osten zu erarbeiten, um nach Beilegung der Krise zur Wieder-herstellung des Vertrauens in den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten beizutragen;
40. fordert erneut den Einsatz einer internationalen Beobachtermission in den besetzten Gebieten und
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen gezielt darum zubemühen;
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
41. bedauert, dass bei den Verhandlungen zwischen den Parteien über Verfassungsreformen und den
Entwurf eines Friedensplans wesentliche Fortschritte ausbleiben;
42. verurteilt jeden Rückgriff auf Gewalt und betont seine anhaltende nachdrückliche Unterstützung der
Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den Prozess des Dialogs zwischen denethnischen Gruppen; appelliert an alle demokratischen Kräfte in der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien, an die Nachbarländer und an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam gegen den Extre-mismus vorzugehen;
43. fordert den Hohen Vertreter, Javier Solana, und den Sonderbeauftragten, François LØotard, auf, sich
an die Spitze einer diplomatischen Aktion zu stellen, um eine Vereinbarung zwischen der mazedonischenRegierung und der albanischen Minderheit im Lande zu erreichen und damit die Krise in der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Gefahr eines Rückfalls in den Bürgerkrieg zu überwinden;
44. unterstreicht die Notwendigkeit, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Staat zu
erhalten, in dem alle Bürger gleichberechtigt sind, und einen Rückschritt zur Trennung des Landes auf-grund der ethnischen Zugehörigkeit zu verhindern, und ist davon überzeugt, dass eine Beilegung der Krise
nur auf der Grundlage eines institutionellen Reformprogramms, das von allen demokratisch gewählten
Parteien des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschlossen wird, erreichtwerden kann;
45. begrüßt die Bereitschaft der NATO, ihren Beitrag zur Entwaffnung der albanischstämmigen Extre-
misten (UCK und andere) gemäß dem Friedensplan von Präsident Trajkovski zu leisten, dabei jedoch nichtzuzulassen, dass sie, wie in Bosnien und Kosovo, in vollem Umfang in eine friedenserhaltende Rollehineingedrängt wird;
46. unterstützt die Entschlossenheit des Rates, weitere Finanzhilfen für Mazedonien von spürbaren Fort-
schritten bei den Verhandlungen zwischen den Parteien abhängig zu machen;
Europakonferenz
47. begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, unter belgischem Vorsitz Moldau und die Ukraine
zur Europakonferenz einzuladen und damit eine positive Reaktion auf die europäischen Ambitionen derbeiden Länder zu zeigen; ist der Auffassung, dass die Beteiligung dieser beiden Länder an den StrukturenC 65 E/158 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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der gesamteuropäischen Zusammenarbeit zur Stabilität und zum Frieden auf dem Kontinent beitragen
wird; betont erneut, dass eine uneingeschränkte Achtung der grundlegenden Menschenrechte und derRechtsstaatlichkeit für jedes Land als grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung am weiteren Prozessder europäischen Integration angesehen werden sollte;
*
**
48. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. EZB-Jahresbericht 2000
A5-0225/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2000 der Europäischen Zentralbank
(C5-0187/2001  2001/2090(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Europäischen Zentralbank (C5-0187/2001),
 gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
 in Kenntnis von Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank,
 gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in
der dritten Stufe der WWU (1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 1999 zu dem Jahresbericht 1998 der
Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999) (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 über den Jahresbericht 1999 der
Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000  2000/2118(COS)) (3),
 in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Sartori, Agag Longo, Banotti, Bourlanges,
Cox, De Clercq, Gil-Robles Gil-Delgado, Hermange, Karas, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens,Poettering, Quisthoudt-Rowohl, Ribeiro e Castro, Santer, Smet, Stenzel und Van Velzen zu einer Initia-tive der Solidarität beim Inkrafttreten des Euro als einheitliche Währung (B5-0029/2001),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0225/2001),
A. in der Erwägung, dass die EZB ihr Mandat erfüllt hat, zumal die Tatsache, dass das Ziel einer zwei-
prozentigen Inflationsrate nicht erreicht werden konnte, hauptsächlich auf äußere und außergewöhn-liche Umstände zurückzuführen war, wie beispielsweise auf den Anstieg der Energiepreise und diefinanziellen Folgen der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche,
B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags das vorrangige Ziel der EZB die Wahrung
der Preisstabilität ist, und dass ihr Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung sich vor allem aus derVerfolgung dieses Ziels ergibt;
C. in der Erwägung, dass das Mandat der EZB sich von dem anderer Zentralbanken dahingehend unter-
scheidet, dass deren Ziel hauptsächlich auf die Wahrung der internen Preisstabilität gerichtet ist,
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 60.
(3) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 456.14.3.2002 DE C 65 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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