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KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 342 endg. 
Brüssel, den 191 September 1991 
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mm Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gerneinschafts-
zolIkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, 
mit Ursprung in Marokko (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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I-
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen Über die Fi schereibeziehungen zwischen der EWG und 
Marokko sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß 
Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex1604 13 10 
und ex1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft im Rahmen eines GerneinschaftszolIkontingents von 
17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen befreit werden. In den 
Grenzen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. 
Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens 
und Portugals mit Marokko berechneten Zollsätze an. Das betreffende 
Gemeinschafts- zolIkontingent ist somit für das Jahr 1992 zu 
eröffnen. 
2. Damit ein regelmäßiger Absatz der Waren dieses Kontingents auf dem 
Gemeinschaftsmarkt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt 
absetzbaren Mengen im ersten Halbjahr 60% des Gesamtvolumens des 
Kontingents nicht überschreiten. Im ersten Quartal dürfen diese 
Mengen 35% nicht überschreiten. 
3. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu 
verwenden, zu der nach dem Verfahren in Artikel 4 der 
vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Anhang: Verordnungsvorschlag. 
-2-
N Vorschla« für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.. ;/94 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung, und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, 
zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründen 
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko (') sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1. vor, 
daß Sardinen, zubereitet oder haltbar, gemacht, der KN-
Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in 
Marokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen 
eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen 
(Nettogewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regel­
mäßiger Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschafts­
markt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetz­
baren Mengen im ersten Halbjahr 60% und im ersten 
Quartal 35% des Gesamtvolumens des Kontingents nicht 
überschreiten; 
an Ende jedes Zeitraums müssen die Mengen dieser Waren, 
die nicht ausgenutzt worden sind, automatisch in die 
für das 2 Semester beziehungsweise das zweite Quartal 
vorgesehenen Mengen übertragen werden: 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und 
Portugal Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festle­
gung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals 
mit Marokko (2) berechnet werden. Das betreffende Zoll­
kontingent ist somit für das Jahr 1992 zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszoll­
satz fortlaufend auf sämdiche Einfuhren der betreffenden 
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewandt wird. 
Esempfiehlt sich, die erf order Liehen 
Massnahmen zu treffen, um eine wirk­
same gemeinschaftliche Verwaltung 
dieser Zollkontingente zu gewährleisten. 
Dabei ist für die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den 
tatsächlich festgestellten Einiühren ent­
sprechenden benötigten Mengen auf die 
Kontingentsmengen vorzunehmen. Dieser 
VerwaItungsmodLC erfordert eine enge 
Zusjnmenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kernt, issiun. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
(') ABl. Nr. L 99 vom 16. 4. 1988, S. 49. 
(*) ABI. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, S. 1. 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
' • -'•'•':'•• Artikel 1 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 wird der bei 
Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die 
nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie 
folgt ausgesetzt: 
Laufende 
- Nummer 
09.1101 KN-Code 
ex 1604 13 10 
ex 1604 20 50 Warenbezeichnung 
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Art Sardina 
pilchardus Kontingen ts-
mengje 
(in Tonnen) 
17 500 
(Nettogewicht) Kontingents­
zollsatz 
(%) 
0 
(') Tarie-Code*: 1604131010 
1604 20 50 11 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, 
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 berechnet 
werden. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Mengen des Zollkontingents, die wahrscheinlich im ersten und 
zweiten Quartal 1992 auf dem Gemein schaftsmarkt abgesetzt werden, belaufen sich auf 
6 125 bzw. 4 375 Tonnen. 
Oie Mengen des ersten und zweiten Quartals, die am 31. MSrz und am 30. Juni 1992 
noch nicht ausgenutzt sind, werden automatisch auf die für das zweite Quartal 
und das zweite Semester des betreffenden Jahres vorgesehenen Mengen übertragen. 
Artikel 3 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgtiedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergunsti-
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthalt, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitglicdstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
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Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 199^ in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12, art. 120 
2. Base Juridique : article 113 du traité 
3. Intitulé des mesures tarifaires : Proposition de règlement du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent 
tarifaire communautaire de préparations et conserves de sardines, 
originaires du Maroc (1992). 
4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord 
poche CEE/Maroc) 
5. Mode de calcul 
Codes N.C. 
Volume du contingent 
Droit à appliquer 
Droit du T.D.C. ex 1604 13 10 et ex 1604 20 50 
17 500 t 
0 % 
25 % 
6. Perte de recettes : 
La perte de recettes à inscrire pour 1992 s'élève à 8.905.578 ECU 
(Prix 0 : 2.002 ECU/t et 2.463 ECU/t). 
En 1991 une perte de 8.387.959 ECU a été inscrite 
(Prix 0 : 1.901 ECU/t). 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)342endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-395-DE-C 
ISBN 92-77-75705-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg