KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.02.1998 
KOM(1998) 33 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZUSTAND DER UMWELT 
IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLÄNDERN 

ZUSTAND DER UMWELT 
IN DEN SECHS NEUEN BUNDESLÄNDERN 
Zusammenfassung 
Gemäß der Richtlinie 90/656/EWG des Rates hatte Deutschland die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz in den sechs neuen Ländern innerhalb 
eines vorgegebenen Zeitrahmens und spätestens bis zum 31. Dezember 1995 umzusetzen. 
Deutschland hat die Kommission gemäß der Richtlinie 90/656/EWG über getroffene 
Maßnahmen, aufgetretene Schwierigkeiten und erreichte Verbesserungen der 
Umweltsituation in den sechs neuen Ländern unterrichtet. 
Insgesamt ist festzustellen, daß die Umsetzung der Vorschriften und die Ergreifung von 
Maßnahmen so rechtzeitig erfolgt sind, daß die Verpflichtungen aus der Richtlinie 
90/656/EWG mit Ausnahme einer Reihe von Richtlinien im Wassersektor erfüllt wurden. 
Hinsichtlich der Aufstellung systematischer Aktionspläne im Bereich des 
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung und der Umsetzung der Vorschriften 
im Bereich der Badegewässer, der Ableitung gefährlicher Stoffe und der Qualität von 
Fischgewässern ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsvorschriften nicht ordnungsgemäß 
umgesetzt worden sind. Schwierigkeiten gibt es insbesondere im Bereich der 
Trinkwasserqualität in zwei Ländern, der S02-Emissionen in einem Land und der 
Bleiemissionen in drei bestimmten Gebieten. 
I. Einleitung 
In den Artikeln 1 bis 16 der Richtlinie 90/656/EWG des Rates über die in Deutschland 
geltenden Übergangsmaßnahmen fur bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den 
Umweltschutz wird ein Zeitplan für die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im 
Umweltbereich in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
(Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-
Vorpommern) vorgegeben. Die Richtlinie 90/660/EWG des Rates über die in Deutschland 
geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den 
Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt enthält weitere Bestimmungen. 
In diesen beiden Richtlinien sind Umweltrichtlinien angeführt, die im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik umzusetzen waren. Es wird jeweils ein 
Termin vorgegeben, zu dem die Umsetzung abgeschlossen sein mußte. Danach waren die 
letzten Maßnahmen spätestens bis zum 31. Dezember 1995 zu ergreifen. 
Artikel 17 der Richtlinie 90/656/EWG besagt: 
1 
Deutschland teilt der Kommission unverzüglich die Maßnahmen mit, die es in 
Anwendung der Artikel 1 bis 16 ergriffen hat. Die Kommission unterrichtet die anderen 
Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. 
Mit diesem Bericht sollen die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament 
über die von der deutschen Regierung bisher vorgelegten Informationen unterrichtet 
werden. 
Mitte 1993 gingen der Kommission erste Informationen zu, die mit einem Bericht vom 29. 
Juni 1993 an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten weitergeleitet wurden1. 
Nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat die Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 
und 9. Oktober 1996 sowie vom 30. April und 12. August 1997 weitere Informationen zu 
den Bereichen Wasser, Abfälle, Luftverschmutzung und Naturschutz erhalten. Diese und -
nur in bestimmten Einzelfällen - weitere offizielle Informationen der deutschen Regierung 
sind die Grundlage dieses Berichts, der sich ausschließlich mit der Umsetzung der in den 
Artikeln 1 bis 16 der Richtlinie 90/656/EWG angeführten Rechtsvorschriften befaßt. 
Einleitend ist hier daraufhinzuweisen, daß Informationen, die in dem Bericht von 1993 
bereits enthalten sind, hier nur insoweit wiederholt werden, als dies im Rahmen dieses 
Berichts erforderlich ist. Somit liegt das Schwergewicht auf Gesetzgebungsmaßnahmen, 
die nach der Veröffentlichung des ersten Berichts zu treffen waren. Aus diesem Grund 
befaßt sich dieser Bericht nicht mit der Richtlinie 90/660/EWG des Rates über die in 
Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften 
über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, da alle nötigen 
Informationen bereits in dem Bericht von 1993 enthalten sind. Des weiteren ist darauf 
hinzuweisen, daß jegliche Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 
nur anhand der Daten erfolgen kann, die die deutsche Regierung der Kommission bereits 
übermittelt hat. 
IL Allgemeine Situation 
Während die Richtlinie 90/656/EWG Deutschland zur Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz innerhalb eines vorgegebenen 
Zeitrahmens und bis spätestens 31. Dezember 1995 verpflichtet, teilt Deutschland mit, daß 
es beabsichtigt, das Umweltschutzniveau in West- und Ostdeutschland bis zum Jahr 2000 
anzugleichen. 
Deutschland berichtet, daß Boden, Wasser und Luft zum Zeitpunkt der 
Wiedervereinigung extrem verschmutzt waren. Es mußten daher erhebliche 
Anstrengungen unternommen werden, um das Umweltschutzniveau in den sechs neuen 
Ländern parallel zu der Aufstellung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten 
Richtlinien an das westdeutsche Niveau anzupassen. 
Nach den von Deutschland vorgelegten Berichten wurde das Schwergewicht zunächst auf 
Sofortmaßnahmen zur Bereinigung von Situationen gelegt, die ein hohes Risiko für die 
menschliche Gesundheit und die Umwelt bargen. 
KOM(93) 295 endg. 
Parallel dazu sind spezielle Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie dem 
Gewässerschutz (vor allem Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung), der 
Luftverschmutzung insbesondere durch Schwebestaub und Schwefeldioxid sowie der 
Abfallwirtschaft ergriffen worden. Deutschland berichtet von erheblichen finanziellen 
Hilfen, die für Sanierungsmaßnahmen u. a. im Rahmen des Europäischen 
Wiederaufbauprogramms gewährt worden sind. 
Bereits in ihrem Bericht von 1993 hatte die Kommission festgestellt, daß die verbesserte 
Umweltsituation in den sechs neuen Ländern seit der Wiedervereinigung in nicht 
unerheblichem Maße auch auf die Schließung veralteter Industrieanlagen zurückzuführen 
ist. Dies haben die von Deutschland vorgelegten Berichte insbesondere in den Bereichen 
Wasserqualität und Luftverschmutzung bestätigt. 
Insgesamt stellt Deutschland fest, daß trotz erschwerender Faktoren wie der beträchtlich 
gestiegenen Anzahl der Kraftfahrzeuge erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind. 
III. Die Situation im einzelnen 
1. Wasser 
a) Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG: Oberflächenwasser (Richtlinien 
75/440/EWG und 79/869/EWG) 
Nach Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß 
den Qualitätsnormen für Oberflächenwasser sowie den Bedingungen für die 
Referenzmeßverfahren und die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen gemäß den 
Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. 
Die deutsche Regierung hat 1997 die von den sechs Ländern erlassenen oder noch zu 
erlassenden Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG2 
übermittelt. Einige dieser Vorschriften entsprechen nicht den Anforderungen der 
Richtlinien. 
Berlin: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der 
Trinkwasserversorgung; Brandenburg: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische 
Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 15. April 
1997, in Kraft getreten am 17. Mai 1997; Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über die 
Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 
24. April 1997, in Kraft getreten am 22. Mai 1997; Sachsen: Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Qualitätsanforderung an 
Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 
79/869/EWG vom 22. April 1997, in Kraft getreten am 22. Mai 1997; Sachsen-Anhalt: Verordnung 
über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Trinkwassergewinnung und deren 
Überwachung vom 17. April 1997, in Kraft getreten am 23. April 1997; Thüringen: Thüringer 
Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung 
vom 20. März 1997, in Kraft getreten am 6. Mai 1997. 
k 
Richtlinie 75/440/EWG 
Nach Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG legen die Mitgliedstaaten fur alle 
Entnahmestellen oder für jede einzelne Entnahmestelle die auf Oberflächenwasser 
anwendbaren Werte fur alle in der Richtlinie aufgeführten Parameter fest. Deutschland 
teilt mit, daß Oberflächenwasser in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt 
und Thüringen fur die Trinkwassergewinnung verwendet wird und daß die 
Entnahmestellen in die Kategorien A 1 (5), A 2 (20), A 3 (2) und schlechter als A 3 (1) 
unterteilt worden sind. Der letztgenannte Fall betrifft die Trinkwassergewinnung aus 
Oberflächenwasser der Warnow, Mecklenburg-Vorpommern. Beanstandet wurden die 
Parameter Phosphate, Sättigung mit verdünntem Sauerstoff und Gesamt-Coli. . 
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/EWG treffen die Mitgliedstaaten die 
notwendigen Maßnahmen, um eine kontinuierliche Verbesserung der Umwelt 
sicherzustellen. Zu diesem Zweck legen sie einen systematischen Plan mit Zeitplan für die 
Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere von Wasser der Kategorie A3, fest. 
Derartige Pläne sind für Brandenburg, Sachsen und Thüringen übermittelt worden. Jedoch 
entspricht nur der für das erste Land übermittelte Plan Artikel 4 Absatz 2. Der Plan für 
Sachsen enthält keine Informationen über die Qualität des gewonnenen Wassers in bezug 
auf Zeuggraben/Flöha. 
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/EWG ist der Kommission ein Plan für die 
Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Warnow, Mecklenburg-Vorpommern 
übermittelt worden. Wegen des Nitratgehalts ist ein zweiter Plan für die Bewirtschaftung 
der Wasserressourcen der Weida-Talsperre in Thüringen übermittelt worden. 
Richtlinie 79/869/EWG 
Nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/869/EWG haben die Mitgliedstaaten die in 
der Richtlinie dargestellten Referenzmethoden anzuwenden und die jährliche 
Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen für die in der Richtlinie 75/440/EWG 
aufgeführten Parameter zu beachten. 
Die deutsche Regierung berichtet über die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie 79/869/EWG. Danach sind in allen sechs neuen Ländern entsprechende 
Rechtsvorschriften in Vorbereitung. Die deutsche Regierung macht auch Angaben über 
die in den sechs neuen Ländern jeweils festgelegten Parameter und Mindesthäufigkeiten, 
wobei einige den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen. 
b) Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität der Badegewässer (Richtlinie 
76/160/EWG) 
Nach Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß 
den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 76/160/EWG im Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1993 nachgekommen wird. 
Deutschland teilt mit, daß die nötigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
76/160/EWG in den sechs neuen Ländern in Vorbereitung sind, jedoch mit Ausnahme von 
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt3 noch nicht endgültig verabschiedet 
wurden. 
c) Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG: Ableitung gefährlicher Stoffe 
(Richtlinie 76/464/EWG und Tochterrichtlinien) 
Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland die Bestimmungen der 
Richtlinien 76/464/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EC, 
86/280/EWG und 88/347/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik auf Industriebetriebe, die dort zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen 
Einheit niedergelassen waren, erst ab 31. Dezember 1992 anzuwenden. Diese Frist ist 
durch die Richtlinie 93/80/EWG der Kommission bis zum 31. Dezember 1995 verlängert 
worden. 
Deutschland teilt mit, daß die genannten Richtlinien noch nicht umgesetzt sind und eine 
Umsetzung auf Bundesebene geplant ist. Vorbereitende Arbeiten sind bereits im Gang. 
Ferner legt Deutschland Zahlen und Tabellen vor, die zeigen, daß die Belastung von 
Oberflächengewässern, insbesondere der Elbe, mit gefährlichen Stoffen (Quecksilber, 
Cadmium, Phosphor) stark zurückgegangen ist. 
d) Artikel 4 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität von Fischgewässern 
(Richtlinie 78/659/EWG) 
Nach Artikel 4 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß 
den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 78/659/EWG im Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 1992 nachgekommen wird. 
Deutschland teilt mit, daß die genannten Richtlinien noch nicht umgesetzt sind und eine 
Umsetzung auf Bundesebene geplant ist. Vorbereitende Arbeiten sind bereits im Gang. 
1997 haben die deutschen Behörden Umsetzungsakte bezüglich zweier neuer Länder 
mitgeteilt4. 
3 Mecklenburg-Vorpommern: Landesverordnung über hygienische Anforderungen an Badestellen vom 3. 
Mai 1995, in Kraft getreten am 25. Mai 1995; Sachsen Anhalt: Runderlaß des Ministeriums für 
Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 1993. . 
4 Brandenburg: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an overirdische Gewässer, um das Leben 
von Fischen zu erhalten, vom 28. Mai 1997; Sachsen: Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG 
über die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu 
erhalten, vom 3. Juli 1997. 
c 
e) Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG: Schutz des Grundwassers gegen 
Verschmutzung (Richtlinie 80/68/EWG) 
Nach Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß 
den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 80/68/EWG im Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. 
Deutschland teilt mit, daß diese Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt werden soll. 1997 
hat Deutschland die am 18. März 1997 verabschiedete Umsetzungsverordnung5 
übermittelt. 
Außerdem berichtet Deutschland ausführlich über Umsetzungsmaßnahmen in bezug auf 
die Artikel 3 bis 6 der Richtlinie 80/68/EWG. 
Die Artikel 3, 4 und 5 betreffen die Ableitung von Stoffen aus den Listen I und II in das 
Grundwasser. Hierzu teilt Deutschland mit, daß es keine direkte Ableitung solcher Stoffe 
gibt. In bezug auf die Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 5 Absatz 1 
zweiter Gedankenstrich wird mitgeteilt, daß Prüflingen durchgeführt und Genehmigungen 
erteilt werden, um auch indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste I und die 
Verschmutzung durch Stoffe aus der Liste II zu verhindern. Ferner wird die Situation im 
Hinblick auf Deponien dargelegt (siehe nachstehenden Abschnitt über Abfall). In bezug 
auf Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich teilt Deutschland mit, daß für die Zeit bis 
zum Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften Übergangsmaßnahmen ergriffen 
worden sind. Deutschland berichtet auch von einzelnen Fällen direkter Ableitungen in 
Thüringen, die entweder beendet worden sind oder nach Ansicht der zuständigen Behörde 
aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 
80/68/EWG fallen. Im Zusammenhang mit Artikel 6 berichtet Deutschland von 
genehmigten künstlichen Anreicherungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. 
Angesichts der Bedeutung, die dem Grundwasser mit einem Anteil von zwei Dritteln an 
der Trinkwasserversorgung in den sechs neuen Ländern zukommt, berichtet Deutschland 
schließlich über ein Projekt zur Grundwasserüberwachung und Errichtung eines Netzes 
von Meßstellen. 
f) Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG: Qualität von Wasser für den 
menschlichen Verbrauch (Richtlinie 80/778/EWG) 
Nach Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß 
den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 80/778/EWG im Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. 
Für den Fall, daß dieses Ziel nicht erreicht würde, sollte Deutschland der Kommission 
unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben einschließlich eines Sanierungsplans 
übermitteln, aus dem hervorgehen sollte, durch welche Maßnahmen bis zum 31. 
Dezember 1995 eine Übereinstimmung mit den Normen der Richtlinie zu erzielen wäre. 
5 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den 
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18. März 
1997, in Kraft getreten am 22. März 1997. 
J 
Deutschland teilt mit, daß die Richtlinie 80/778/EWG durch eine Verordnung auf 
Bundesebene umgesetzt worden ist, die vom 1. Oktober 1995 an auch in den sechs neuen 
Ländern gilt6. 
In bezug auf die Qualität des in den sechs neuen Ländern bereitgestellten Wassers für den 
menschlichen Verbrauch hat die Kommission bereits in ihrem Bericht von 1993 
festgestellt, daß es Deutschland nicht gelungen war, dessen Qualität bis zum 
31. Dezember 1991 auf das in der Richtlinie 80/778/EWG vorgesehene Niveau zu 
bringen. Ein erster Bericht Deutschlands von 1992 war nach Ansicht der Kommission 
angesichts der vorstehend dargelegten Verpflichtung nach Artikel 7 der Richtlinie 
90/656/EWG nicht vollständig, was vor allem auf fehlende zuverlässige Daten 
zurückzuführen war. Im Juni 1996 ist ein weiterer Bericht erstellt worden, der die 
Gesamtsituation in bezug auf die Trinkwasserqualität nach 1992, die zwischenzeitlich 
ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse ausführlich beschreibt. Insgesamt 
wird festgestellt, daß die Grenzwerte nur in Einzelfällen überschritten wurden: Ende 1995 
waren weniger als 0,1 % der Bevölkerung von Grenzwertüberschreitungen toxischer 
Stoffe nach Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG und 0,6 % von 
Grenzwertüberschreitungen beim Nitratgehalt betroffen. 
2. Wildlebende Vogelarten 
Artikel 5 der Richtlinie 90/656/EWG: Wildlebende Vogelarten (Richtlinie 
79/409/EWG) 
Nach Artikel 5 hatte Deutschland dafür Sorge zu tragen, daß die Einführung der nach den 
Artikeln 3 und 4 jener Richtlinie erforderlichen Schutzmaßnahmen im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1992 erfolgt war. 
Deutschland teilt mit, daß die Richtlinie 79/409/EWG umgesetzt worden ist und verweist 
auf die bereits im Bericht von 1993 übermittelten Angaben. 
3. Luftverschmutzung durch SOi, NOT und Blei 
In den Artikeln 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG ist für die Verbesserung der 
Luftqualität hinsichtlich des S02-, NOx- und Bleigehalts gemäß den Richtlinien 
80/779/EWG (S02), 82/884/EWG (Bleigehalt in der Luft) und 85/203/EWG (NOx) für 
das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein Zwei-Stufen-Konzept 
vorgesehen. 
In einem ersten Schritt sollte Deutschland geeignete Maßnahmen ergreifen, um bis zum 
31. Dezember 1991 sicherzustellen, daß die Konzentrationen der genannten Schadstoffe 
nicht über den in den Richtlinien genannten Grenzwerten liegen. In Fällen, in denen sich 
abzeichnete, daß die Konzentrationen der genannten Schadstoffe trotz der getroffenen 
Maßnahmen in bestimmten Gebieten die genannten Grenzwerte überschreiten würden, 
6 Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990, Berichtigung vom 23. Januar 1991. 
ç 
hatte Deutschland dies der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mitzuteilen und ihr 
gleichzeitig bzw. im Fall des Stickstoffdioxids bis zum 31. Dezember 1992 Pläne zur 
schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten zu übermitteln. In diesen 
Plänen waren die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen und Verfahren zu 
beschreiben, durch die - in einem zweiten Schritt - zu gewährleisten war, daß die 
Konzentrationen der genannten Schadstoffe in der Luft in diesen Gebieten die in den 
jeweiligen Richtlinien genannten Grenzwerte nach dem 31. Dezember 1995 nicht mehr 
überschreiten würden. 
Deutschland teilt mit, daß die in den Artikeln 8, 10 und 12 der Richtlinie 90/656/EWG 
aufgeführten Richtlinien durch eine Verordnung auf Bundesebene vom 26. Oktober 19937 
umgesetzt worden sind. 
a) Artikel 8 der Richtlinie 90/656/EWG: Schwefeldioxid und Schwebestaub 
(Richtlinie 80/779/EWG) 
Wie bereits im Bericht von 1993 erwähnt, hatte Deutschland die Gebiete bezeichnet, in 
denen die Schadstoffkonzentrationen die in der Richtlinie 80/779/EWG festgelegten 
Grenzwerte überschritten. Diese Gebiete lagen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und 
Thüringen. 
Die bisher gemeldeten Grenzwertüberschreitungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Die Zahl der wegen Grenzwertüberschreitungen gemeldeten Gebiete/Untergebiete betrug 
in den tropischen Jahren (1. April bis 31. März): 
91/92: 18. 92/93: 21. 93/94: 4. 94/95: 1. 95/96: 1. 
Nach den seither übermittelten Informationen konnten die S02-Emissionen im gesamten 
Gebiet der sechs neuen Länder innerhalb des in der Richtlinie 90/656/EWG vorgesehenen 
Zeitrahmens erheblich reduziert werden. Informationen über die letzten beiden tropischen 
Jahre betreffen lediglich S02-Grenzwertüberschreitungen im Erzgebirge (Sachsen). Es ist 
zu erwarten, daß diese Überschreitungen aufgrund der grenzüberschreitenden Natur der 
S02-Verschmutzung in diesem Gebiet in den kommenden Jahren anhalten werden. 
Ebenfalls mitgeteilt wurde, welche Ursachen diesen Überschreitungen zugrunde liegen 
und welche Maßnahmen in der Region getroffen worden sind, um die S02-Emissionen 
letztendlich doch zu reduzieren. 
b) Artikel 10 der Richtlinie 90/656/EWG: Bleigehalt in der Luft (Richtlinie 
82/884/EWG) 
Wie bereits im Bericht von 1993 erwähnt, hatte die deutsche Regierung das Gebiet von 
Ohrdruf (Landkreis Gotha) vorsorglich als Gebiet benannt, in dem aufgrund der dort 
früher ansässigen Farbenindustrie die Grenzwerte der Richtlinie 82/884/EWG 
überschritten werden könnten. Das umliegende Gebiet wurde als "Risikogebiet" benannt. 
Die Regierung berichtete auch von der Umstellung des Produktionsprozesses, durch die 
7 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. Oktober 1993, 
geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1994 
3 
die Emissionen der Anlage erheblich zurückgegangen waren und den vorgeschriebenen 
Grenzwert erreicht hatten. Diese Entwicklung konnte durch nachfolgende Meßkampagnen 
in den Jahren 1994 und 1995 in diesem Gebiet bestätigt werden. Der 1995 gemessene 
Höchstwert lag bei 0,69 u.g/m3, so daß die Bezeichnung als "Risikogebiet" aufgehoben 
wurde. 
Zwei weitere Gebiete in Sachsen (Freiberg (verschiedene Industrieanlagen) und Zwickau 
(Bleiakkumulatorenwerke)) sind gemeldet worden, doch wurden dort keine 
Überschreitungen festgestellt. Die Gebiete werden jedoch weiterhin beobachtet. 
Ferner hat die Kommission von der deutschen Regierung Pläne über Maßnahmen und 
Verfahren zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Gebieten erhalten. 
c) Artikel 12 der Richtlinie 90/656/EWG: Schwefeldioxid (Richtlinie 
85/203/EWG) 
Die deutsche Regierung hat vier Gebiete benannt, in denen Konzentrationen über dem 
Grenzwert auftreten könnten. Innerhalb des von der Richtlinie 90/656/EWG 
vorgegebenen Zeitrahmens wurden jedoch für das gesamte Gebiet keine 
Grenzwertüberschreitungen gemeldet. 
Seit 1990 sind nach den Angaben der deutschen Regierung im gesamten Gebiet keine 
Stickstoffdioxidkonzentrationen über dem Grenzwert mehr gemessen worden. 
Die deutsche Regierung hat der Kommission ferner Informationen über Maßnahmen zur 
Reduzierung der N02-Emissionen und vor allem der NOx-Emissionen durch stationäre 
Quellen und den Verkehr übermittelt. 
Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Informationen sind die 
Anforderungen der Richtlinie 85/203/EWG in den neuen Ländern erfüllt. 
4. Gefahren schwerer Unfälle 
Artikel 9 der Richtlinie 90/656/EWG: Gefahren schwerer Unfälle. 
Nach Artikel 9 war dafür Sorge zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 
82/501/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 
1. Juli 1992 nachgekommen wird. Diese Richtlinie ist in deutsches Recht umgesetzt 
worden8. Die Betreiber in allen sechs Ländern erfüllen die Anforderungen der Richtlinie. 
Deutschland teilt mit, daß in einem Fall, der ein Unternehmen in Thüringen betrifft, 
aufgrund der geplanten Schließung keine Informationen über Sicherheitsmaßnahmen nach 
Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG vorgelegt worden sind. Es liegt jedoch keine 
Bestätigung Deutschlands vor, daß die Schließung zwischenzeitlich erfolgt ist. 
8 Störfall-Verordnung vom 20. September 1991, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 
26. Oktober 1993 
-fc 
5. Umweltverschmutzung durch Asbest 
Artikel 14 der Richtlinie 90/656/EWG: Verhütung und Verringerung der 
Umweltverschmutzung durch Asbest (Richtlinie 87/217/EWG) 
Nach Artikel 14 war den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 87/217/EWG im Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1991 bzw. 
30. Juni 1993 nachzukommen. 
Die deutsche Regierung teilt mit, daß die Richtlinie 87/217/EWG rechtzeitig in deutsches 
Recht umgesetzt worden ist9. Nach den Bestimmungen der entsprechenden Verordnung 
ist die Herstellung und Verwendung von Asbest verboten, wobei einige bestehende 
Anlagen zeitlich befristet von diesem Verbot ausgenommen sind. Die Verordnung enthält 
auch Grenzwerte für Emissionen in die Luft und Ableitungen in das Wasser. 
6. Abfälle 
Artikel 16 der Richtlinie 90/656/EWG: Abfalle (Richtlinien 75/442/EWG und 
78/319/EWG) 
Nach Artikel 16 Absatz 1 hatte Deutschland - außer im Falle neuer Anlagen - dafür Sorge 
zu tragen, daß den Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG und 
Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG im Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 nachgekommen wird. Nach diesen 
Bestimmungen müssen Abfallentsorgungsanlagen eine Genehmigung der zuständigen 
Behörden einholen. Hierzu teilt Deutschland mit, daß für 133 bestehende Deponien für 
Siedlungsabfälle und 13 bestehende Deponien für gefährliche Abfälle sowie 11 
Zwischenlager Genehmigungsverfahren laufen. Ferner berichtet Deutschland über die 
Genehmigung von drei neuen Deponien für Siedlungsabfälle und 23 Zwischenlagern. 84 
Deponien für Siedlungsabfälle sind geschlossen worden. Gegebenenfalls erforderliche 
Nachsorgemaßnahmen werden getroffen. 
Laut Artikel 16 Absatz 2 hatte Deutschland der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 
Sanierungspläne nach Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 
78/319/EWG zu unterbreiten. In ihrem Bericht von 1993 hatte die Kommission mitgeteilt, 
daß sie der deutschen Auslegung des Begriffs "Sanierungsplan" nicht folgen könne, und 
bekräftigt, daß diese Pläne nach Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG und Artikel 12 der 
Richtlinie 78/319/EWG zu erstellen seien. Da Deutschland nunmehr für alle sechs neuen 
Länder zumindest weitgehend alle erforderlichen Abfallbewirtschaftungspläne übermittelt 
hat, die den genannten Vorschriften entsprechen, ist diese Frage geklärt. 
9 Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 26. Oktober 1993. 
10 cv 
Anlagenverzeichnis: 
Anlage 1: Mitteilung nach den Artikeln 1 bis 10, 12 und 14 der Richtlinie 90/656/EWG 
Anlage 2: Mitteilung nach den Artikeln 1, 6 und 16 der Richtlinie 90/656/EWG 
Anlage 3: Mitteilung nach Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG 
Anlage 4: Mitteilung zum allgemeinen Sachstand in bezug auf die Richtlinie 90/656/EWG 
11 

ANNEX 1 
Ständige Vertretung 
der Bundesrepublik Deutschland 
bei der Europäischen Union 
Wi 33.14.0 
An das 
Generalsekretariat der 
Europäischen Kommission 
Rue de la Loi 200 
Brüssel Brüssel, 05.07.1996 
gtr 
j-— •0117X0 ; 
I '' • -•:'• ih-S I 
Betr.. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland 
gem. Art. 169 EG-Vertrag 
hier: Verfahren Nr. 33/96 
Bezug: Schreiben der Kommission vom 27.02.1996 - SG (96) D/2543 
Anlg. -14- +Mitteilung 
Herr Generalsekretär, 
ich beehre mich, Ihnen als Anlage eine Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland zu der oben bezeichneten Angelegenheit zu übersenden. 
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
i.A. 
Berghaus Für die Richtigkeit: 
7 
& 
Mitteilung 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
vom 24. Juni 1996 
Betr. : Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik 
Deutschland; 
hier: Verfahren Nr. 96/0033 
Bezug: Mahnschreiben der EG-Kommission vom 27.02.1996 (SG (96) 
D/2543) 
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Beantwortung ihres 
o.g. Mahnschreibens folgendes mitzuteilen: 
Die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 04. Dezember 1-990 über 
die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte 
Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz ist bis auf den 
förmlichen Erlaß einiger Rechtsvorschriften im Wasserrecht umge­
setzt. 
Im einzelnen ist dies unter Ziffer II dieser Mitteilung darge­
stellt. 
Die Verzögerung- im Wasserbereich beruht in erster Linie auf der 
Notwendigkeit, spezifische Anforderungen in Rechtsverordnungen 
statt Verwaltungsvorschriften niederzulegen. Dies erfordert eine 
<3 
umfassende Neuregelung des deutschen Wasserrechts einschließlich 
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Notwendigkeit zur Neure­
gelung stellt sich allerdings nicht nur für die neuen Länder, 
sondern betrifft generell die rechtsförmlich ordnungsgemäße 
Umsetzung der EG-Gewässerschutzrichtlinien in der Bundesrepublik 
Deutschland insgesamt. 
Die rechtsförmliche Verabschiedung der fehlenden Rechtsvor­
schriften zur Umsetzung des EG-Rechts in das Länderrecht wird im 
Laufe des Jahres 1996 erfolgen. 
I. 
Ausgangssituation und Fortschritte bei der 
Verbesserung der Umweltgualität 
In Bezug auf die Ausgangssituation und die Fortschritte bei der 
Verbesserung der Umweltqualität auf dem Gebiet der damaligen DDR 
einschließlich der geltenden umweltrechtlichen Anforderungen 
wird auf das Schreiben an Herrn Generaldirektor Brinkhorst vom 
04. März 1992 (Anlage 1 ) und die Stellungnahme der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. 
Oktober 1994 (Anlage 2) verwiesen. 
yS •• • ;.;;. . <t-
- 3 -
In der Folge wurden in allen Umweltmedien weitere deutliche 
Fortschritte erzielt, wie aus dem Bericht zur Lage der Nation 
(Auszug Umweltteil - Anlage 3) hervorgeht. 
Die Umweltsituation hat sich in nur 6 Jahren trotz der Notwen­
digkeit, neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen, neuartige um­
weltrechtliche Regelwerke auf Länderebene zu erlassen und au­
ßerordentlich hohe Finanzmittel in die Umweltschutzinfrastruktur 
zu investieren, entscheidend verbessert. Sie kann in den meisten 
Fällen schon heute mit der der alten Bundesrepublik als ver­
gleichbar eingestuft werden. 
II. 
Stellungnahme zu den einzelnen Regelungen 
1. Wasser 
Folgende Richtlinien sind gem. der Übergangsrichtlinie 
90/656/EWG umzusetzen: 
- Artikel 1: Qualität von Oberflächenwasser 
(RL 75/440/EWG, 79/869/EWG) 
- Artikel 2: Qualität der Badegewässer {RL 76/160/EWG) 
- Artikel 3: Ableitung gefährlicher Stoffe 
(RL 76/464/EWG) 
- Artikel 4: Qualität von Fischgewässern (RL 78/659/EWG) 
1b 
- 4 -
- Artikel 6: Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung 
(RL 80/68/EWG) 
- Artikel 7: Qualität von Wasser für den menschlichen Ge­
brauch (RL 80/778/EWG) 
Nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund 
und Ländern bestehen für die von der EG-Übergangsrichtlinie 
erfaßten Richtlinien folgende Zuständigkeiten für die 
rechtsförmliche Umsetzung: 
.......... . .% 
- 5 
Durch den Bund sind umzusetzen: 
- RL 76/464/EWG über die Ableitung gefährlicher Stoffe in 
die Gewässer mit Folgerichtlinien 
- RL 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Ver­
schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe 
- RL 80/778 EWG über die Qualität von Wasser für den 
menschlichen Gebrauch. 
Durch die Länder sind umzusetzen: r 
- RL 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflä­
chengewässer für die Trinkwassergewinnung mit RL 
79/869/EWG über Meßmethoden sowie Häufigkeit der'Probe­
nahmen und Analysen 
- RL 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer 
r- RL 78/659 EWG über die Qualität von Fischgewässern 
Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung: 
Der Deutsche Bundestag hat am 13.6.1996 den Entwurf eines 
Änderungsgesetzes zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beschlos­
sen. § 6 a des Gesetzentwurfes enthält eine Ermächtigung für 
die Bundesregierung zur Umsetzung von bindenden Beschlüssen 
der Europäischen Union durch Rechtsverordnungen. 
- 6 -
Der Bundesrat wird am 5. Juli 1996 über die Novelle ent­
scheiden. Mit ihrem Inkrafttreten ist in diesem Jahr zu rech­
nen. 
Alle Landeswassergesetze der neuen Länder und Berlins (für 
den Ostteil der Stadt) enthalten die notwendigen Regelungen, 
um im Rahmen der Länderzuständigkeiten internationales Recht 
umzusetzen. Die Fachministerien sind ermächtigt, zur Umset­
zung von Richtlinien der Europäischen Union, die Gegenstände 
des Wasserrechts betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen. 
Zum Stand der Umsetzung der einzelnen Richtlinien: 
- RL 76/464/EWG und Folgerichtlinien 
- RL 80/68/EWG . 
Entsprechend den Vorgaben des EG-Rechts ist die RL über die 
Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer mit Folge­
richtlinien gem. § 7 a WHG der vom Bundestag beschlossenen 
WHG-Novelle künftig nicht mehr durch Verwaltungsvorschriften, 
sondern durch Rechtsverordnungen umzusetzen. 
Entwürfe für Rechtsverordnungen zur Umsetzung der Richtlinie 
über die Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer sowie 
der Grundwasserrichtlinie liegen vor. Das Rechtsetzungsver­
fahren wird unmittelbar nach Verabschiedung der WHG-Novelle 
durch den Bundesrat eingeleitet. 
(<{ 
- 7 
- RL 80/778/EWG 
Der Kommission wurde vom zuständigen Bundesgesundheitsmini­
sterium im Februar 1992 über Maßnahmen zur Erreichung der 
Qualitätsnormen bis zum 3V. Dezember 1995 berichtet. 
Die Richtlinie wurde mit der Verordnung über Trinkwasser und 
über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung-
TrinkwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 
1990 (BGBl. I S. 2612), Berichtigung vom 23. Januar 1991 
(BGBl. I S. 227 - Anlage 4) in nationales Recht umgesetzt. 
Diese gilt nach der Verordnung zur Überleitung des Rechts der 
Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Eini­
gungsvertrages genannte Gebiet (EG-Recht-Überleitungsverord­
nung) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2915) seit dem 
1.10.1995 uneingeschränkt auch in den neuen Ländern. 
- RL 75/440/EWG mit RL 79/869/EWG 
- RL 76/160/EWG 
- RL 78/659/EWG 
Mit Ausnahme der Umsetzung der Badegewässer-Richtlinie durch 
das Land Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5) sowie durch das 
Land Sachsen-Anhalt (Anlage 6 - Runderlaß) laufen die übrigen 
förmlichen Rechtsetzungsverfahren für die Rechts Verordnungen, 
mit denen .die o.g. Richtlinien rechtsförmlich umgesetzt wer­
den. Musterentwürfe der LAWA und darauf basierende Entwürfe 
,. .rf; 
- 8 
von Rechtsverordnungen dienen hierzu als Grundlage. Mit der 
Verabschiedung ist im Laufe des Jahres 1996 zu rechnen. 
2. Naturschutz 
- Artikel 5: Wildlebende Vogelarten (79/409/EWG) 
Die Richtlinie ist umgesetzt (siehe Schreiben an GD Brink-
hörst vom 29.12.1993 - Anlage 7) 
3. Luft 
- Artikel 8: Luftqualität für Schwefeldioxid und Schweb­
staub (RL 80/779/EWG) 
- Artikel 9: ' Gefahren schwerer Unfälle (RL 82/501/EWG 
i.V.m. RL*87/216/EWG) 
- Artikel 10: Bleigehalt der Luft (RL 82/884/EWG) 
- Artikel 11: Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (RL 
84/360/EWG) 
- Artikel 12: Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (RL 
85/203/EWG) 
- Artikel 13: Altölbeseitigung (RL 87/101/EWG) 
- Artikel 14: Umweltverschmutzung durch Asbest (RL 
87/217/EWG) 
- Artikel 15: Begrenzung der Schadstoffemissionen von 
Großfeuerungsanlagen (RL 88/609/EWG) 
2o 
- 9 -
Zum Stand der Umsetzung 
In Ergänzung zur Stellungnahme der Regierung der Bundesre­
publik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. 
Oktober 1994 (Anlage 2) wird folgendes mitgeteilt: 
Die rechtliche Umsetzung der Artikel 8, 10 und 12 ist mit der 
22. BImSchV (Anlage 8) vom 26.04.1993 erfolgt. 
Die Artikel 9 zugrunde liegenden Richtlinien 82/501/EWG und 
87/216/EWG wurden durch die Störfallverordnung (Anlage 9) 
umgesetzt. 
Die Artikel 11 zugrunde liegende Richtlinie 84/360/EWG wurde 
schon durch das Umweltrahmengesetz umgesetzt. (Anlage 10) 
Die Artikel 13 zugrunde liegende Richtlinie 87/101/EWG ist 
durch die AltölV und durch das AbfallG in nationales Recht 
umgesetzt worden. Sowohl das AbfallG als auch die AltölV sind 
durch das Einigungsvertragsgesetz unmittelbar in den neuen 
Bundesländern wirksam geworden. Soweit Artikel 8 der Richtli­
nie (Immissionsgrenzwerte bei der Altölverbrennung mit einer 
Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW) gilt das Anlagen­
recht des BImSchG. 
Die Artikel 14 zugrundeliegende Richtlinie 87/217/EWG wurde 
umgesetzt (s. hierzu Schreiben der EG-Kommission vom 18. 
- 10 -
August 1994 und Stellungnahme der Bundesregierung vom 27. 
Oktober 1994; Anlagen 11 + 12). 
Durch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
vom 10. Oktober 1991 wurde der EG-Kommission die Umsetzung 
des Artikel 15 sowie das Programm zur schrittweisen Verringe­
rung der Emissionen nach der Richtlinie 88/609/EWG gem. Arti­
kel 15 übermittelt (Anlage 13). 
4. Abfälle 
Artikel 16: Abfälle (RL 75/442/EWG i.V.m. RL 78/319/EWG) 
Aufgrund der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. 
Februar 1996 liegen der Kommission sämtliche Abfallbewirt­
schaftungspläne der neuen Bundesländer vor. Die Kommission 
hat in Ihrem Schreiben vom 8. März 1996 den Eingang bestätigt 
und zugesagt, diese Pläne in Kürze an die übrigen Mitglied­
staaten weiterzuleiten (Schreiben vom 8. März 1996 - Anlage 
14). Die Artikel 16 zugrundeliegenden Richtlinien sind somit 
umgesetzt. 
u. 
<ENTWURF> 
BMU 431992 
RefL.: 
Ref.: 
D:\USER\STXX1\009\STSO0552/Miebach/04. März 1992 
1) Herrn 
Laurens Jan Brinkhorst ,-,(/. 
Generaldirektor GD XI 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft 
200 rue de la Loi 
B-1049 Brüssel olh SßjtJZ '(î)(^ 
Sehr geehrter Herr Brinkhorst, 
anläßlich unseres Gesprächs über die Einhaltung der in den • 
Richtlinien. 90/656/EWG und 90/660/EWG genannten Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts in den fünf neuen Ländern am 30.01.1992 in 
Bonn hatte ich zugesagt, Ihnen eine Unterlage für Ihren Bericht 
vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments zum o.g. The­
ma erstellen zu lassen. 
Der anliegende Textvorschlag geht auf die wesentlichen Schwie­
rigkeiten ein, mit denen die Umweltverwaltungen in den neuen 
Ländern gegenwärtig zu kämpfen haben. Darüber hinaus werden die 
Maßnahmen dargestellt, die die Bundesregierung und die alten 
Länder eingeleitet haben, um die bestehenden Probleme soweit wie 
möglich zu überwinden. 
Für die Bereitschaft, vor dem Umweltausschuß des Europäischen 
Parlaments diese Schwierigkeiten darzustellen, danke ich Ihnen 
sehr. 
*3 
Recycling P»pler. tu 100% aus AJtoaol«r MrottUll» 
- 2 -
Wir sollten, wie vereinbart, im April auf Fachebene das weitere 
Vorgehen besprechen. 
Mit freundlichen Grüßen 
(JJMJJJUU, v U^tU^Ä^H 
(Clemens Stroetmann) 
l._52? 
w 
le O 
Sprechzettel 
für einen Bericht von GD Brinkhorst 
vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments 
Die besondere Situation in den fünf neuen Ländern 
der Bundesrepublik Deutschland 
Im Noj/ember 1990, zu Beginn des Aufbaus der neuen Länder 
und der kommunalen Gebietskörperschaften, hat der Bundes­
minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
mit den "Eckwerten der ökologischen Sanierung und Ent­
wicklung" einen konzeptionellen Gesamtrahmen für eine 
Sanierungs- und Entwicklungsstrategie vorgelegt. 
In den letzten 1 1/2 Jahren wurde durch eine große Anzahl 
von Studien, die sowohl medienübergreifend in Schwer­
punktgebieten als auch medienbezogen angelegt waren, eine 
Bestandsaufnahme der ökologischen Belastungssituation in 
den neuen Ländern vorgenommen. Diese Studien, die vom 
Bund durchgeführt wurden, verstehen sich als Hilfestel­
lung für die neuen Länder, die entsprechend der verfas­
sungsmäßigen Zuständigkeit in der Bundesrepublik Deutsch­
land für die Umsetzung des nationalen wie des EG-Rechts 
verantwortlich sind und damit auch die Hauptlast der Sa­
nierung der ökologischen Belastungen zu tragen haben. 
Die Ergebnisse der Studien zeigen, daß sich die ökologi­
sche Ausgangslage in den neuen Ländern weit problemati­
sch ar^-dar s teilt, als .dies im Jahre 1990 abzusehen war. 
Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungspro­
zeß nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa 
langsamer vollzieht, als ursprünglich angenommen. 
v> 
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen kann 1 1/2 Jcihre 
nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine 
spürbare Verbesserung der ökologischen Situation in den 
neuen Ländern" festgestellt werden. Die Schadstoffbe-
lastung in Wasser, t-uft- und Boden ist erheblich zurückge­
gangen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Luft­
situation und die Qualität der.Oberflächengewasser. So 
hat sich beispielsweise schon 1990 die Belastung der Elbe 
mit Quecksilber von 20 t auf 10 t halbiert. Die Schadsto­
ffemissionen in Saale und Mulde sind um 70 - 80 % zurück­
gegangen. In den Hauptbelastungsgebieten Sachsen-Anhalts 
haben sich die Emissionen von Schwefeldioxid um ca. 26 % 
von Staub und ca. 29 % und von Schwermetallen um ca. 54 % 
verringert. Für andere' Regionen gelten vergleichbare Zah­
len. 
Die Verbesserung der Umweltsituation ist zum einen das 
Ergebnis der Stillegung veralteter, nicht dem Stand der 
Technik entsprechender Industrieanlagen in den neuen Län­
dern und zum anderen die Folge der sofort eingeleiteten 
Umweltschutzmaßnahmen. Insgesamt wurden seit 1990 allein 
von seiten des Bundes für ca. 1.800 Umweltschutzprojekte 
1,5 Milliarden DM in den neuen Ländern eingesetzt. Dar­
über hinaus wurden von den Kommunen in den neuen Ländern 
in hohem Maße Kredite für Umweltschutz-Investitionen 
nachgefragt. Von den zugesagten Krediten in Höhe von ins­
gesamt 14,4 Milliarden DM aus dem Kommunalkreditprogramm 
entfielen rund 7 Milliarden DM auf Umweltschutzmaßnahmen. 
2 ' 
- 3 -
Mit diesen Mitteln konnten aber nur die dringendsten Maß­
nahmen eingeleitet werden. Die ökologische Sanierung und 
Entwicklung steht insgesamt erst am Anfang. Hauptprobleme 
bleiben das Fehlen einer funktionsfähigen Umweltinfra-
struktur, insbesondere im Energie-, Wasser- und Abwasser­
bereich, sowie die Erkundung und die anschließende Sanie­
rung der zivilen und militärischen Altlasten. 
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, daß die Festle­
gung der Fristen für die Einhaltung der EG-Normen im Jah­
re 1990 auf einem sehr unvollkommenen Kenntnisstand über 
die tatsächliche Umweltsituation, die Ver­
schmutzungsquellen, den Sanierungsbedarf und die 
Schwierigkeiten des notwendigen Neuaufbaus von Länderver­
waltungen basierten. 
Die Bundesregierung geht dennoch - in Kenntnis der 
schwierigen Vorbedingungen - nach wie vor davon aus, daß 
die in den Richtlinien festgeschriebenen Übergangsfristen 
eingehalten werden können. 
Dies gilt auch grundsätzlich für die Einhaltung der bis 
zu den Übergangsfristen notwendigen Mitteilungspflichten 
über umzusetzende Sanierungsprogramme. Im einzelnen kann 
es, wie die letzten Monate gezeigt haben, allerdings An­
laufschwierigkeiten geben, sowohl was eine kurzfristige 
Terminüberschreitung, als auch was einzelne offene Fragen 
in den übermrtrtelten Sanierungsprogrammen anbetrifft. 
1? 
- 4 -
3. Die Schwierigkeiten sind im wesentlichen auf folgende 
Ursachen zurückzuführen: 
Probleme der Personalgewinnung beim Aufbau der Län­
derverwaltungen 
Die Situation in den neuen Ländern ist nicht ohne 
weiteres vergleichbar mit der Situation des 
Beitritts anderer Mitgliedstaaten zur EG. Auch wenn 
etwa beim Beitritt der südeuropäischen Staaten zur 
EG ähnlich wie in den neuen Ländern ökonomische An­
passungsschwierigkeiten auftraten, kommt hier die 
Besonderheit hinzu, daß die gesamte zen­
tralstaatliche Verwaltungsstruktur aufgelöst und 
gleichzeitig durch einen föderativen Verwaltungsäuf­
bau ersetzt werden mußte. 
- Dabei ist zu berücksichten, daß nicht nur die Struk­
turen im Vei-waltungsaufbau neu gefaßt werden mußten, 
sondern daß sich auch ein grundlegender Personal­
wechsel vollziehen mußte. 
Fehlende Verwaltungserfahrung einerseits und die 
Unkenntnis der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen 
konnten dabei nur unzureichend durch die umfängliche 
Verwaltungshilfe seitens des Bundes und der alten 
Länder ausgeglichen werden. Bund und alte Länder 
unterstützen die neuen Länder durch Abordnung von 
Beamten und durch Ausbildung von Mitarbeitern der 
Verwaltung in erheblichem Ausmaß. So maqhen im Säch­
sischen Staatsministerium für Umweltschutz die abge -
2% 
rç i - 5 -
ordneten Beamten aus dem Umweltministerien der Län­
der und aus dem Bundesumweltministerium ca. 20 % des 
Personalbestandes aus. 
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß die 
Umweltverwaltungen in den neuen Ländera mit der An­
wendung des nationalen wie des EG-Rechts in der Auf­
bauphase ihre Schwierigkeiten haben. 
Hinzu kommen strukturelle Hindernisse. 
Entgegen dem vielfach entstandenen Eindruck, es feh­
le an ausreichenden finanziellen Ressourcen in den 
neuen Ländern, hat diese Frage in dem ersten Jahr 
nach der Vereinigung eine eher untergeordnete Rolle 
gespielt. Die neuen Länder waren kaum in der Lage, 
das vorhandene Finanzangebot des Bundes in allen 
Bereichen voll auszuschöpfen. Im Umweltbereich ist 
dies mit intensiver Unterstützung des Bundes etwa 
bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung der aufgeleg­
ten Förderprogramme gelungen. 
So werden derzeit mit Unterstützung der Bundesregie­
rung flächendeckende Überwachungssysteme und Meßnet­
ze eingerichtet. Der Aufbau dieser Meßnetze wird zur 
Zeit.zügig vorangetrieben, so daß die neuen Länder 
schon kurzer Zeit über die gleichen technischen Kon-
: trollmöglichkeiten verfügen wie die alten Bundeslän­
der. 
Die Umstellung eines^'zentralistischen planwirt­
schaftlichen Systems auf ein föderatives Staats­
system mit einer markborientierten Wirtschaftsord­
nung hat erhebliche Auswirkungen auf die Planung und 
'.v."iilwwtr»»-die Realisierung"vöhsajwtestitionen im Umweltschutz. 
T-3 
.•.»:*••••;•—..•...•:.:—^j.ii-^:..^^> T.i.-_-*j:i:>--. •...- .I-..LL..I^ 
Unklare Eigentumsverhältnisse sowie Schwierigkeiten 
bei der Übertragung der in der ehemaligen DDR von 16 
Wasser- und Abwasserbetrieben wahrgenommenen Aufga­
ben der Wasser- und Abwasserversorgung auf die Kom­
munen kommen hinzu. Die Wasser- und Abwasserbetriebe 
waren bisher auf der Ebene der Bezirke organisiert, 
die mit der staatlichen Neustrukturierung aufgelöst 
wurden. Nach der geltenden Rechtslage in der Bundes­
republik Deutschland ist die Wasserversorung und 
Abwasserentsorgung Pflichtaufgabe der Kommunen. Die 
Kapitalanteile der Wasser- und Abwasserbetriebe lie­
gen zum Teil noch bei der Treuhandanstalt. Deren 
Aufgabe besteht darin, diese Anteile auf die über 
8000 Kommunen in den neuen Ländern aufzuteilen. Um 
dies zu erreichen, müssen sich alle Gemeinden,- die 
im Versorgungsgebiet eines ehemaligen Wasser- und 
Abwasserbetriebes liegen, in einem Eigentümerverein 
zusammenschließen, um zunächst die Trinkwasserver­
sorgung und die Abwasserentsorgung sicherzustellen. 
Erst allmählich ist dann eine Herauslösung wirt- .?.•.,;»-•• 
schaftlich existenzfähiger Einheiten denkbar und 
•möglich. Die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten, 
die mit derartigen Übergangssituationen verbunden 
sind, behindern die Sanierung der Trinkwasser- und 
Abwasserentsorgung in erheblichem Maße, weil viel­
fach nicht klar ist, ob und ab wann die Kommunen 
berechtigt sind, eigene Trinkwasserleitungen und 
Kläranlagen zu bauen. 
Soweit noch Unklarheiten über die Erfüllung einzelner 
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber 
deriKH. bestehen, werden diese in einem Fachgespräi^,im._.... v. 
Laufe des Aprils, mitVdénvUmweltmihisterien'des' Bundes, ùnd;;.^:^:;.;;-.:^ 
':'••' '••.: :".••• i : 'y^'-^'- • .:^IS;J!^^-ä:®i:^^:^"" ; ? • •^v^'i- '"-./" ••• -V-.;1 ' f £'" •• ••'•'^ • -.•: ;/^|^|vr(;/^;. 
- 7 -
der Länder eingehend erörtert. Die Gesamtproblematik der 
Erfüllung der Verpflichtungen aus den genannten Richtli­
nien ist und bleibt Gegenstand der Umweltminister­
konferenzen. Die weitere Entwicklung sollte abgewartet 
werden. 
/pvtaw b 
D:\USER\Z14S2\l33\MUEH0002\bau\12.10.9 4 
Stellungnahme 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die 
Europäische Kommission 
zu Übergangsmaßnahmen zur Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Umweltstandards und zur 
Verbesserung der Umweltqualität in den neuen 
Bundesländern 
vom 27. Oktober 1994 
I. 
Veranlassung 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 18.8.1994 bekundet, in 
ihrer Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten und an das 
Parlament die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der ge­
meinschaftlichen Umweltstandards und zur Verbesserung der Um­
weltqualität in den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Dazu 
wurden Stellungnahmen zur Umsetzung und Anwendung zuletzt in 
Kraft getretener Richtlinien und zur Einhaltung noch laufender 
Übergangsfristen erbeten. 
Z*-
- 2 -
Ausganqssituation und Fortschritte 
bei der Verbesserung der Umweltqualität 
Die Unterschiede in den umweltrechtlichen Anforderungen und 
die außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der 
ehemaligen DDR im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hatte den 
Rat veranlaßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlas­
sen, in denen Übergangsfristen bis zur vollen Geltung umwelt­
bezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden. 
Die gemeinsame Absicht war an der ehrgeizigen Zielsetzung aus­
gerichtet, die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zü­
gig zu verbessern, unmittelbare Gesundheitsgefährdungen für 
die Menschen in kürzester Zeit zu beseitigen und innerhalb 
weniger Jahre die volle Anwendung des europäischen Umwelt— 
rechts zu gewährleisten. 
Ein bedeutsamer Schritt auf diesem Wege war die frühzeitige 
Übernahme der wesentlichen Elemente des in der Bundesrepublik 
Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Um— 
weltrechts durch das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volks­
kammer beschlossene Umweltrahmengesetz. Die mit dem Eini­
gungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umwelt­
rechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung 
eines hohen Schutzstandards auch in den neuen Ländern. 
Im Rahmen seiner Sanierung- und Entwicklungsstrategie hat der 
Bundesumweltminister in Fortsetzung der im November 1990 vor­
gelegten "Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung 
33 
in den neuen Ländern" seit 1991 eine Reihe von modellhaften 
Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet: 
- für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg 
- für das Mansfelder Land 
- für das Lausitzer Bergbau- und Energiezentrum 
- für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen 
- für das Erzgebirge 
- für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. 
Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezogene und andere 
spezielle Studien. 
Durch die Ergebnisse dieser Studien wurde deutlich, daß sich 
die ökologische Ausgangslage in den neuen Ländern weit proble­
matischer darstellte, als dies im Jahr 1990 abzusehen war. 
Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungsprozeß 
nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa langsa­
mer vollzieht als ursprünglich angenommen. Tiefgreifende Ver­
änderungen der Wirtschaftsstruktur mit häufig unklaren Produk­
tionslinien führten deshalb dazu, daß die Übergangsfrist für 
die Richtlinie "Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer" 
nicht eingehalten werden konnte und bis zum 31.12.1995 verlän­
ger werden mußte. Trotz dieser größtenteils nicht vorhersehba­
ren Schwierigkeiten bestehen bei der Bundesregierung und den . 
Landesregierungen keine Zweifel an der Einhaltung der Über­
gangsfristen, wie sie in der- Richtlinie 90/656/EWG festgelegt 
sind. 
Auch wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Lan­
desregierungen die ehrgeizige Zielsetzung aus dem Jahr 1990 
^V 
- f. 
nicht in vollem Umfang erreichen konnte, sind die bisher er­
zielten Erfolge bei der Verbesserung der Umweltqualität erheb­
lich. Dies wird durch einen Rückgang der Schadstoffeinträge in 
Luft, Wasser und Boden dokumentiert. 
Im Luftbereich gingen beispielsweise 
• • die energiebezogenen C02-Emissionen von 345 Millionen t 
(1987) auf 178 Millionen t 1993 zurück (=Reduzierung um 
48*4 Prozent). 1993 lagen die Pro-Kopf-Emissionen mit 11,3 
t/a hur noch knapp über dem Niveau in den alten Ländern 
(10,9 t/a). 
• die S02-Emissionen von 5,45 Millionen t (1987) auf 3,55 
Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 34,5 Prozent)", 
• die CO-Emissionen von 4,05 Millionen t (1987) auf 2,7 Mil­
lionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 33 Prozent), 
• die Staubemissionen von 2,5 Millionen t (1987) auf 1,35 
Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 46 Prozent), 
• in den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu 
Überschreitungen der in der Technischen Anleitung zur Rein­
haltung der Luft (TA Luft) festgelegten Emissionswerte für 
S02 .und Schwebstaub. 
Diese Verbesserung ist Ergebnis des tiefgreifenden Struktur­
wandels in der industriellen Produktion (einschließlich der 
Aufgabe besonders umweltbelastender Produktionslinien, Schlie­
ßung überalteter Produktionsanlagen sowie des gezielten Ein-
2 S 
- 5 
baus von Abgasreinigungstechnik) und in der Energieversorgung 
(Umstellung insbesondere der Kraft- und Heizwerke von Braun­
kohle auf Gas und Öl). 
Der Gütezustand der Fließgewässer hat sich ebenfalls verbes­
sert. Ani Beispiel der Elbe wird dies durch den Frachtvergleich 
an der Meßstelle Schnackenburg dokumentiert: 
Mefigrofle 1989 (t/a) 1993 (t/a) 
Biochemischer Sauerstoffbe- 430.000 220.000 
darf nach 21 Tagen 
Ammonium-Stickstoff 32.000 6.900 
Adsorbierbare organische Ha- 1.600 760 
logenverbindung (AOX) 
Quecksilber 12,0 1,9 
Cadmium • 6, 4 5,0 
Auch in den Elbenebenflüsse ist seit 1990 eine Reduzierung der 
Belastung eingetreten. Die bereits in Angriff genommenen und 
die geplanten Sanierungsmaßnahmen werden die positive Entwick­
lung forsetzen. Dabei sind die Investitionen in die Umweltin— 
frastruktur von ausschlaggebender Bedeutung. Allein.im Ein­
zugsgebiet der Elbe sind Ende 1993 31 Kläranlagen mit einem 
Investitionsvolumen von drei bis vier Milliarden DM im Bau 
bzw. schon fertiggestellt. 
Trotz der erzielten-Umweltentlastungen bleibt auf dem Weg der 
ökologischen Sanierung und Entwicklung zur Schaffung gleich­
wertiger Lebensverhältnisse in den neuen Ländern vor allem in 
den Bereichen.Altlastensanierung, Gewässer- und Luftreinhal­
tung noch viel zu tun. Der weitere Auf- und Ausbau der Umwelt-
in^rastruktur, die Modernisierung des Produzierenden Gewerbes, 
36 
- 6 
der Energieversorgung, Energieträgersubstitution und Energie­
einsparung iia Wärmemarkt bieten u. a. die Chance zu einer 
nachhaltigen Entlastung der Umwelt. Entscheidend ist, daß die 
weiteren Schritte der ökologischen Erneuerung ebenso wie die 
erzielten Fortschritte Bestandteil des wirtschaftlichen Auf­
schwungs bleiben. 
III. 
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten 
1 . Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) 
Nach der Verordnung' zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 
26. Oktober 1993 ist in Deutschland die Herstellung und 
Verwendung von Asbest weitgehend verboten, so daß nur noch 
wenige Anlagen übrigbleiben, die im Rahmen von Übergangs­
fristen weiterbetrieben werden dürfen. Die Anlage 1 enthält 
auszugsweise die relevanten Vorschriften dieser Verordnung 
(§15 einschließlich Anhang IV sowie § 54). 
Die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 87/217/EWG erfaß­
ten Anlagen bedürfen nach der Verordnung über genehmigungs­
bedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung. Für die 
materiellen Anforderungen gelten die Vorschriften der Tech­
nischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 86), 
die in den alten Bundesländern am 1. März 1986 in Kraft 
getreten ist. Danach dürfen die Asbest-Emissionen eine Kon­
zentration von 0,1 mg/m nicht überschreiten. Für'die Sa­
nierung von Altanlagen enthält die TA Luft 86 die Bestim-
2^ 
- 7 -
mung, daß die Anforderungen im Rahmen nachträglicher Anord­
nungen unverzüglich festzulegen sind. 
Nach dem Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 sind die 
4. BImSchV und die TA Luft für das Gebiet der ehemaligen 
DDR (neue Bundesländer) am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. 
Damit wurde sichergestellt, daß in den neuen Bundesländern 
der vorgeschriebene Emissionsgrenzwert unverzüglich, in 
jedem Fall' aber weit vor dem in Artikel 14 der Übergangs­
richtlinie 90/656/EWG genannten Zeitpunkt (30. Juni 1993) 
eingehalten wurde. 
Grundlage für die Umsetzung der wasserrechtlichen Anforde-
rungen der Richtlinie 87/217/EWG in nationales Recht ist 
das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekannt­
machung vom 23. September 1986, insbesondere § 7 a WHG. Dä­
nach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur 
erteilt werden, wenn die Einleitung mindestens den Anforde­
rungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ent­
spricht. Bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen, wie z.B. 
Asbest, müssen die in den nach § .7 a WHG erlassenen allge­
meinen Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen 
nach dem Stand der Technik eingehalten werden. 
Mit der ab 1. Januar 1992 geltenden Neufassung der Allge­
meinen-Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderun­
gen ah das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-Ab-
wasser-VwV) in der Bekanntmachung vom 25. November 1992 
sind Regelungen nach dem Stand der Technik für Asbest je­
weils durch den Parameter "abfiltrierbare Stoffe" im Anhang 
19, Teil B, für die "Herstellung von Papier und Pappe" (An-
Z? 
8 -
läge 2 a) und im Anhang 26 für den Bereich "Steine und Er­
den" (Anlage 2 b) getroffen worden. Die Regelung im Anhang 
19, Teil B, ist durch die im 1. Juli 1993 in Kraft getrete­
ne Änderung der Rahmen-Abwasser-VwV vom 31. Januar 1993 
punktuell ergänzt worden (Anlage 2 c). 
Damit sind die wasserrechtlichen Anforderungen der Richt­
linie umgesetzt worden. Soweit vorhandene Einleitungen die­
sen Anforderungen nicht entsprechen, haben die Länder nach 
§ 7 a Absatz 2 WHG sicherzustellen, daß erforderliche An­
passungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Länder können 
Fristen festlegen, innerhalb derer diese Maßnahmen abge­
schlossen sein müssen. 
2. Richtlinie 76/160/EWG (Badegewässer) 
Die Überwachung der Badegewässer ist in allen neuen Bundes­
ländern gesichert. Nach der bereits vor Fristablauf frei­
willig aufgenommenen Berichterstattung durch die Länder 
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thürin­
gen werden die Länder Brandenburg und Sachsen nach Ablauf 
der Badesaison 1994 erstmals Berichte vorlegen. 
Der Umsetzungsgrad der Richtlinie 76/160/EWG stellt sich 
wie folgt: 
- In Berlin- gelten die Ausführungsvorschfiften' für die 
Überwachung der Hygiene in Einrichtungen des Badewesens 
vom 24. November 1980 (Anlage 3 a) über die Vereinheit­
lichuno des Berliner Landesrechts auch im Ostteil der 
Stadt. 
35 
- 9 
- In Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung durch Ründerlaß des 
Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 
1993 (Anlage 3 b) erfolgt. 
- In den übrigen neuen Bundesländern sind entsprechende 
landesrechtliche Vorschriften vorbereitet, die bis zum 
Beginn der Badesaison 1995 in Kraft treten sollen. 
Die Umweltminister der neuen Länder haben in ihrer letzten 
Konferenz am 15-/16. September 1994 beschlossen, sich dafür 
einzusetzen, daß die Richtlinie unverzüglich in entspre­
chende landesrechtliche Vorschriften umgesetzt wird. 
3- Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") 
In den neuen Ländern liegen die Sicherheitsanalysen ent­
sprechend Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG mit Ausnahme 
eines einzelnen besonders gelagerten Falles vor. 
Dieser bezieht sich auf ein Unternehmen im Freistaat Thü­
ringen, das sich in der Liquidation befindet. Da von dessen 
Stillegung ausgegangen werden kann, erübrigt sich die Vor­
lage von Sicherheitsanalysen. Die von dem Unternehmen be­
triebene Anlage zur Lagerung von Altchemikalien wird.zudem 
unter behördlicher Aufsicht entsorgt. Es ist damit zu rech­
nen, daß diese Anlage in Kürze wegen Unterschreitung der 
Mengenschwelle nicht mehr der Richtlinie 82/501/EWG unter­
liegt. 
<H> 
- 10 -
Von dieser Ausnahme abgesehen besteht, wie zutreffend an­
genommen, kein rechtlicher Umsetzungsbedarf mehr. Die Un­
terrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 8 Abs.' 1 der 
Richtlinie 82/501/EWG ist erfolgt. 
4. Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt der Luft) 
Für eine mögliche Überschreitung des Immissionswertes für 
Blei wurden als Verdacht'sgebiete im Freistaat Thüringen die 
nähere Umgebung der ehemaligen Bleifarben GmbH in Ohrdruf 
(Landkreis Gotha) und im Freistaat•Sachsen die Umgebung des 
Bleiakkumulatorenwerkes Zwickau benannt sowie industrielle 
Einzelanlagen in Freiberg gemeldet. 
Auf der Grundlage der in der Mitteilung der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland an die Kommission vom 18. Dezem­
ber 1992 dargestellten Pläne ergibt sich folgender Sach­
stand: 
- Verdachtsgebiet Landkreis Gotha 
Die Auswertung erster Meßergebnisse im Zeitraum vom 
15. März bis 13. Juli 1994 führte zu folgenden Werten: 
Mefipunkte Entfernung zum Blei 
Emittenten. ng/m 
Max. Mittelwert 
Gothaer StraBe 23 300 m 566 99 
GTH 31 ^1983 439 
60*m 
fc 
-11-
Die Messungen werden bis 15.03.1995 fortgesetzt. Der EU-
Grenzwert von 2 ^g/m ist unterschritten. 
Verdachtsgebiete Freiberg und Zwickau 
Das neue Luftmeßnetz mit Meßstationen in den betroffenen 
Gebieten (vgl. auch Stellungnahme zu Punkt 5.) befindet 
sich derzeit im Probebetrieb, es wird Ende 1994 endgül­
tig in Betrieb genommen. 
Aus den bisherigen Untersuchungen ergeben sich keine 
Hinweise für mögliche Grenzwertüberschreitungen in den 
genannten Gebieten. Zur Absicherung dieser Einschätzung 
werden in den Gebieten Freiberg und Zwickau weitere Mes­
sungen der Inhaltsstoffe des Schwebstaubs (Cd, Pb, As, 
Ni, Cr) durchgeführt. Der Sedimentationsstaub wird auf 
Blei und Cadmium analysiert. Exakte Meßergebnisse werden 
Mitte 1995 verfügbar sein. 
5. Luft 
Der Aufbau der Luftmeßnetze in den neuen Bundesländern ist 
weitgehend abgeschlossen. Angaben über die errichteten Meß­
stationen sind aus den Übersichten für 
Berlin (Anlage 4 a) 
Brandenburg (Anlage 4 b) 
Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 4 c) 
Sachsen (Anlage 4 d) 
Sachsen-Anhalt (Anlage 4 e) 
Thüringen (Anlage 4 f) 
ersichtlich. 
<<-*-
- 12 
Ausführliche Informationen über die Meflcrgebnisse und die 
erreichte Verbesserung der Luftqualität, insbesondere be­
züglich Schwefeldioxid, Schwebstaub und Blei, enthalten die 
Mitteilungen der Länder, und zwar 
Berlin (Anlage 5 a) 
Brandenburg (Anlage 5 b) 
Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5 c) 
Sachsen (Anlage 5 d) 
Sachsen-Anhalt (Anlage 5 e) 
Thüringen (Anlage 5 f) 
Die Mitteilungen der Länder zeigen, daß die eingeleiteten 
Maßnahmen (u.a. neben Stillegungen vor allem die Sanierung 
von Anlagen entsprechend 13. BImSchV und TA Luft, der Ein­
bau von Abgasreinigungstechnik, Verbot des Einsatzes schwe­
felreicher Braunkohle im Hausbrand und Kleingewerbe sowie 
BrennstoffUmstellungen) zu einer deutlichen Reduzierung der 
Schwefeldioxidbelastung in allen neuen Ländern (z.B. in 
Berlin und Thüringen um 60 % von 1989 bis 1993 bzw. 1992) 
geführt haben. Ebenso wurde die Luftbelastung durch Schweb­
staub überall deutlich verringert (z.B. in Berlin von 1989 
bis 1993 um ein Drittel). 
Im Zeitraum vom .1. April. 1992 bis 31. März 1993 wurden die 
Grenzwerte der .EU-Richtlinie für Schwebstaub in allen neuen 
Ländern eingehalten. 
Zur Überschreitung der Schwefeldioxid-Grenzwerte ,kam es in 
diesem Zeitraum nur in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt 
f3 
- 13 
und Thüringen (Anlage 6) . Die Einzelheiten sind j.n der Mit­
teilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die 
Kommission vom 24. Januar 1994 dargestellt. 
Hinsichtlich der Einhaltung des Grenzwertes für den Bleige­
halt der Luft wird auf die. Stellungnahme zu Punkt 4 und auf 
die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die Kommission vom 20. August 1994 verwiesen. 
6. Abfälle 
Der Sachstand bei der Erarbeitung von Abfallwirtschaftsplä­
nen in den neuen Bundesländern ist in Anlage 7 "Inhaltliche 
Kurzfassung der vorliegenden Abfallwirtschaftspläne bzw.. 
Entwürfe" zusammengefaßt. Die Aufstellung ab S. 16 der An­
lage 7 über verfügbare Abfallentsorgungsanlagen sowie die 
Planziele für das Jahr 2000 (soweit verfügbar) zeigt, daß 
die Umstrukturierung der Abfallwirtschaft in den neuen Län­
dern zügig vorankommt. Übergangsanlagen sind zwischenzeit­
lich in großem Umfang stillgelegt worden. 
Entsprechend der Mitteilung vom 30. Januar 1992 wird unver­
ändert die Auffassung vertreten, daß in den neuen Ländern 
lediglich die Umsetzung der Planungsvorschriften aus den 
"Abfallrichtlinien" aussteht. Die Entwicklung zeigt, daß 
die entsprechenden Pläne nach derzeitiger Einschätzung bis 
Ende 1994 erstellt sein werden. 
n 
14 
7. Wasser 
Der Umsetzunçsgrad der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) 
in den neuen Bundesländern nach dem Stand vom 25. September 
1994 ist aus dem als Anlage 8 beigefügten Zwischenbericht 
ersichtlich. 
Über die Fortschritte bei der Anwendung der Richtlinien 
über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer ge-
' . maß Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG, geändert durch 
Artikel 1 der Richtlinie 93/80/EWG ist der Europäischen 
Kommission zwischenzeitlich der Bericht der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland vom 27. Juli' 1994 vorgelegt wor­
den. Auf der Grundlage der detaillierten Aufstellung der 
vorhandenen Einleitungen und der erforderlichen, teilweise 
bereits erlassenen Sanierungsbescheide sowie der nunmehr in 
allen neuen Ländern vorliegenden Landeswassergesetze erge­
ben sich keine Anhaltspunkte, daß der Termin für die Anwen­
dung der Richtlinien gefährdet sein könnte. Dieser Bericht 
(ohne Anlagen) ist zur Geschäftserleichterung als Anlage 9 
beigefügt. 
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wasser­
haushaltsgesetzes mit der von der Kommission kritisch ange­
sprochenen Verhältnismäßigkeitsklausel ist nicht Gesetz " 
geworden. 
kï 
rJ ^ -519-
Jeinem Referat des Interministeriellen Arbeitsstabes in Berlin aufge-
(\^'A/ wertet, das insbesondere Kontakte zu Regierungen und Organisa-
, ^ I v tionen in den neuen Bundesländern und den Staaten Osteuropas 
^ r- A^/VAT aufzunehmen und zu pflegen hat. 
Dadurch wurde die Arbeit der Ausländerbeauftragten in den neuen 
Bundesländern beim Aufbau von Strukturen der Ausländerbetreuung 
und beim Kampf gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit unterstützt. 
IX. HERSTELLUNG EINHEITLICHER ÖKOLOGISCHER LEBENSBEDIN-
GUNGEN 
1. Ausqangslaqe 
1.1 Umweltzerstörunq in der DDR 
Die neuen Länder sind mit enormen Umwelthypotheken beiastet. Die 
zum Teil dramatischen Belastungen von Boden, Wasser und Luft 
sind in weiten Bereichen das Ergebnis der 40 Jahre währenden so­
zialistischen Planwirtschaft, die durch einen rücksichtslosen Um­
gang mit den natürlichen Ressourcen gekennzeichnet war und 
gleichzeitig notwendige strukturelle Anpassungen verhindert hat. 
Im einzelnen stellte sich die Belastungssituation zum Zeitpunkt der 
Wende folgendermaßen dar: 
Das Gewässersystem der DDR war über weite Strecken schwer 
angeschlagen. Nur 3 % der Wasserläufe und 1 % der stehenden 
Gewässer waren ökologisch intakt. 42 % der Wasserläufe und 24 % 
der stehenden Gewässer waren für die Trinkwassergewinnu: »y auc: i 
mit aufwendigster Technologie nicht mehr nutzbar. In weiten Be­
reichen erfüllten die Gewässer nicht einmal mehr die Qualitätsanfor­
derung für Brauch- und Bewässerungswasser. Über die Elbe hatte* 
die DDR erheblichen Anteil an öer Belastung der Nordsee. 
C^C 
-520 
Von den an über 800.000 Standorten anfallenden 4 Mrd. m3/a In­
dustrieabwasser wurden etwa 95 % nicht bzw. nicht ausreichend 
behandelt und ungeklärt in die Gewässer eingeleitet. Nur 36 % der 
Einwohner waren an eine biologische Kläranlage angeschlossen 
(alte Bundesländer 90 %). Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein 
großer Teil der Anlagen nur teilweise funktionstüchtig war. 
Von den vorhandenen 36.000 km öffentlicher Abwasserkanäle wie­
sen 60 bis 70 % bauliche Schäden auf. Etwa 800 km waren in 
hohem Maße funktionsgefährdet und dringend sanierungsbedürftig. 
Auch die Grundwasserbeschaffenheit hatte sich zu DDR-Zeiten ins­
besondere in industriellen Ballungsgebieten und in Gebieten mit in­
tensiver Landwirtschaft ständig verschlechtert und ist insbesondere 
durch hohe Nitratbelastung, vor allem in Sachsen und Thüringen, 
charakterisiert (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 83). 
Noch gravierender stellte sich zum Zeitpunkt der Wende das Pro­
blem der Luftbelastung dar. Aufgrund fehlender Rückhalteeinrich­
tungen wurden jährlich 5 bis 6 Mio. t Schwefeldioxid ausgestoßen. 
Damit lag die DDR weltweit an der Spitze der Pro-Kopf-Luftbela-. 
stung an Schwefeldioxid. Hinzu kamen 2,2 Mio. t Staub. Die DDR 
verursachte damit die höchste Luftbelastung aller europäischer 
Staaten. 
Auch mit 20 t Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf (1989) nahm die DDR 
weltweit eine Spitzenstellung ein (im Vergleich dazu: Frankreich 7 t, 
alte Bundesländer 11t). 
Aufgrund veralteter Techniken benötigte die DDR erheblich mehr 
Primärenergie zur Erzeugung von Strom und Wärmeenergie als die 
alten Bundesländer. Der durchschnittliche elektrische Wirkungsgrad 
der DDR-Kraftwerke lag im Schnitt bei 28 %, in den alten Bundes­
ländern dagegen bei 35 %. Darüber hinaus wurde aufgrund fehlen­
der Regelungs- und Wärmedämmeinrichtungen ein erheblicher 
JEnergieanteil wirkungslos verschleudert. 
Hf 
521 
Von der Gesamtbevölkerung des Beitrittsgebietes (1989: 16,6 Mio.) 
lebten 
- ca. 4,3 Mio. Menschen in Gebieten mit Staubniederschlägen 
oberhalb der Grenzwerte 
- ca. 6 Mio. Menschen in Gebieten mit S02-lmmissions-Konzentra-
tionen oberhalb der Grenzwerte, 
Allerdings war infolge des geringen Bestandes an Pkw und Lkw die 
N02~Belastung sehr niedrig (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 100). 
Die fehlende Berücksichtigung von Umweltschutzinteressen im so­
zialistischen Planungssystem hatte gerade auch im Bereich der Ab­
fallentsorgung eklatante Mißstände hervorgerufen. So besaßen von 
den rd. 11.000 Standorten für Hausmüllablagerungen 120 den 
Status einer geordneten Deponie, weitere 1.000 galten als kontrol­
lierte Ablagerungen und die restlichen rd. 10.000 wurden als wilde 
Müllkippen ohne Beachtung der üblichen Standards betrieben. 
Vollzugsdefizite bei der umweltgerechten Entsorgung von Haus-, 
Gewerbe- und Industriemüll sowie durch fahrlässigen Umgang mit 
umweltgefährdenden Stoffen haben zu einer Vielzahl von gravie­
renden Boden- und Grundwasserkontaminationen durch Abfallabla­
gerungen geführt..Die Problematik wurde noch dadurch verschärft, 
• daß eine große Zahl ehemaliger Braunkohletagebaue und andere 
Restlöcher, die sich aus geologischer Sicht kaum zur Abfallablage­
rung eigneten, ohne jede Sicherungsmaßnahme als Ablagerungs­
stätten genutzt wurden. In zahlreichen Fällen kamen die abgela­
gerten, z.T. toxischen Stoffe bereits unmittelbar mit dem Grund­
wasser in Berührung (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 101). 
i 
An den Standorten zahlreicher Industrie- und Gewerbebetriebe hat 
ein unsachgemäßer und z.T. fahrlässiger Umgang mit toxischen 
Stoffen zu erheblichen Belastungen von Mensch und Umwelt ge­
führt. 
W 
522-
Allein in der Region Halle/Leipzig wurden bei 5.048 erfaßten Altla-
stenverdachtsflächen auf 553 Flächen ein hohes, auf 2.299 Flächen 
ein mittleres und auf 1.637 Flächen ein niedriges Gefährdungspo­
tential ermittelt. Die derzeit noch laufenden flächendeckenden Un­
tersuchungen haben bisher zur Feststellung von rd. 70.000 Ver­
dachtsflächen geführt. Eine Vielzahl dieser altlastverdächtigen 
Flächen liegt in den Industrieregionen der DDR. 
In den vergangenen 40 Jahren wurden durch den Braunkohleberg­
bau ca. 120.000 ha in Anspruch genommen, von denen lediglich 
rund 50 % mit erheblichen Mängeln wieder nutzbar gemacht wurden. 
Mehrere verwüstete 100 km2 Brachflächen stehen zur nachträg­
lichen Rekultivierung an, wobei insbesondere auch die Belange des 
Wasserhaushalts zu beachten sind. 
Die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden 
Wasserhaushalts in den bergbaubeeinflußten Gebieten des Lau­
sitzer und des Mitteldeutschen Braunkohlereviers gehört zu den 
Umweltproblemen mit den aufwendigsten und langwierigsten Lö­
sungen in den neuen Ländern. 
Der Wasserhaushalt in den Flußeinzugsgebieten der Spree, 
Schwarzen Elster und Neiße im Lausitzer Revier sowie der Mulde, 
Weißen Elster, Pleiße, Saale und Bode im Mitteldeutschen Revier 
ist durch den über Jahrzehnte hinweg ohne Rücksicht auf ökologi­
sche Belange durchgeführten Tagebau nachhaltig gestört. 
In Sachsen und Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt wurde be­
reits seit dem frühen Mittelalter Erz: und Mineralstoffbergbau mit z.T. 
hoher lokaler Intensität betrieben. Dabei gelangten große Mengen 
von Bergbauabraum mit überdurchschnittlich hohem Gehalt an na­
türlichen Radionukliden und Schwermetallen in die Biosphäre. Er­
heblich verstärkt wurde die Umweltbelastung durch den seit 1946 ri­
goros betriebenen Uranerzbergbau der Wismut, der Ende 1990 ein­
gestellt wurde. 
^3 
523-
Die Verdachtsflächen des Uran-, Erz- und Mineralstoffbergbaus 
umfassen etwa 1.500 km2, verteilt in einem Gesamtgebiet von etwa 
10.000 km2. Hier befinden sich heute Tausende von Abraumhalden 
und oberflächennahen bergbaulichen Aufführungen, Hunderte von 
Standorten bergbaulicher Aniayen und Umschlagplätze sowie ca. 20 
industrielle Absetzanlagen mit Rückständen aus der Erzaufbereitung 
und Wasserreinigung. Erste Untersuchungen des Bundesamtes für 
Strahlenschutz zeigten, daß der überwiegende Teil der Verdachts-. 
flächen außerhalb der Verantwortlichkeit der Wismut GmbH radio­
logisch nicht nennenswert belastet ist. Die weiteren Untersuchungen 
konnten deshalb auf Teilflächen mit einem Gesamtumfang von ca. 
240 km2 begrenzt werden. Im Ergebnis der Untersuchungen konnten 
inzwischen von den etwa 5.000 Objekten innerhalb der Verdachts­
flächen ca. 3.600 als radiologisch unbedeutend eingestuft werden. 
Die restlichen 1.400 Objekte sind vorläufig als "möglicherweise ra­
diologisch relevant" klassifiziert worden. Diese Objekte werden vom 
Bundesamt für Strahlenschutz einer vertieften radiologischen Unter­
suchung unterzogen und danach differenziert bewertet. 
Ein weiteres erhebliches Problem stellen die Militärischen Altlasten 
und die Rüstungsaltlasten auf dem Gebiet der DDR dar. 
Von der Gesamtfläche von 1 Mio. ha, die in der wiedervereinigten 
Bundesrepublik Deutschland für militärische Liegenschaften genutzt 
wird bzw. wurde, entfielen auf die ehemalige Nationale Volksarmee 
(NVA) 240.000 ha bei 3.300 Liegenschaften. Angaben über das 
Ausmaß der Kontamination des Bodens können jedoch erst nach de­
taillierten Untersuchungen gemacht werden. Von den durch die 
Bundeswehr davon nachgenutzten ca. 700 Liegenschaften wurden 
bisher 500 untersucht und ca. 2.500 Altlastverdachtsflächen festge­
stellt. Auf den von der ehemaligen WGT genutzten 1.026 Liegen­
schaften mit einer Gesamtfläche von 231.000 ha sind folgende 
Kontaminationsschwerpunkte in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit 
aufgetreten: 
-• Mineralölprodukte 
- Abfälle und Sonderabfälle 
- Sprengstoff und Munition. . . 
- 524 -
Die am stärksten belasteten Liegenschaftstypen sind Truppen­
übungsplätze, Flugplätze, Garnisonen und Tanklager. 
Von den rd. 4.700 Rüstungsaltlastverdachtsstandorten in der Bun­
desrepublik Deutschland befinden sich über ein Drittel (1.632) auf 
dem Gebiet der neuen Länder, wobei sich 350 auf WGT-Liegen-
schaften und 253 auf ehemaligen NVA-Liegenschaften befinden. 
Angaben zu diesen Standorten gab es zur Zeit der DDR nicht. 
Das DDR-System hatte 40 Jahre lang vom Kapitalstock gelebt. Zu­
rückgelassen wurde eine über Jahrzehnte vernachlässigte marode 
Industriestruktur. Der größte Teil der Industrieanlagen wurde nicht 
modernisiert. Die Folge war, daß die entsprechenden Anlagen nicht 
nur ökonomisch vollkommen unwirtschaftlich arbeiteten, sondern 
darüber hinaus auch ökologisch außerordentlich belastend waren. 
Beispielsweise arbeiteten im Braunkohleveredelungsbetrieb Espen­
hain von 6.000 Arbeitnehmern allein 2.000 im Reparaturbereich. 
Der dramatische ökonomische und ökologische Zustand der Indu­
striestruktur veranlaßte die DDR-Regierung schon im Februar 1990 
. ein erstes Stillegungsprogramm aufzulegen. Dazu zählten u.a.: 
- die Teerproduktion in Espenhain, 
- die Viskoseproduktion in Pirna. 
Durch landwirtschaftliche Intensivbewirtschaftung, Fremdstoffein­
träge, Braunkohletagebau und Versiegelung waren mehr als 40 % 
der Gesamtfläche der DDR in ihrer Nutzbarkeit und ökologischen 
Funktion beeinträchtigt. 
Die industriemäßige landwirtschaftliche Bodennutzung haue in den 
letzten Jahrzehnten zu großflächiger, ökologischer Verarmung auf 
den betroffenen Flächen geführt. Vor allem die Trennung von Tier-
und Pflanzenproduktion, die Konzentration großer Viehbestände und 
die dadurch verursachte Überdüngung in diesen Regionen des Lan­
des sowie großflächige Grundwasserabsenkungen bewirkten âiesen 
Prozeß. Andererseits bestanden noch großflächig wertvolle, natur- -
nahe Räume mit einem schutzwürdigen und entwicklungsfähigen 
Naturpotential. 
525-
Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die hohe 
Umweltbelastung konnten an bestimmten Orten mit Beeinträchti­
gungen der Gesundheit in Zusammenhang gebracht werden. 
Auffällig waren eine überdurchschnittliche Behandlungsbedürftigkeit 
bei chronischer Bronchitis und asthmatischen Erkrankungen und 
deutlich schlechtere Lungenfunktionswerte bei Kindern im Raum 
Bitterfeld, die dazu geführt haben, daß die Kinder zu mehrwöchigen 
Aufenthalten in unbelastete Gebiete zur Kur geschickt wurden.' " 
Im Raum Pirna - charakterisiert durch hohe Schwefelwasserstoff-
und Schwefelkohlenstoffbelastungen - wurde eine überdurchschnitt­
liche Häufigkeit chronischer Nasennebenhöhlenerkrankungen sowie 
allergischer Hauterkrankungen beobachtet. Bei Neugeborenen 
wurde eine auffallende Häufigkeit zerebraler neurologischer Anfälle 
festgestellt. 
In einer im März 1990 vorgelegten Konzeption für die Entwicklung 
der Umweltpolitik stellte die damalige DDR-Regierung die Bela­
stungssituation erstmals ungeschönt dar: "Die Umweltbedingungen 
in der DDR werden durch eine extrem hohe Belastung der Luft, der 
Gewässer und des Bodens durch Schadstoffe geprägt. Sie sind ver­
bunden mit Gesundheitsgefährdungen der Menschen und mit einer 
erheblichen Belastung des nationalen und globalen Naturhaushalts." 
1.2 Ursachen der ökologischen Vernachlässigung 
Der krisenhafte Zustand der Umwelt in der DDR ist eine Hinterlas­
senschaft des real existierenden Sozialismus. Der einzelne konnte 
im Regelfall weder Verantwortung für den Umweltschutz tragen noch 
sich dafür verantwortlich fühlen. Nicht er entschied, für ihn wurde 
entschieden. Dies galt umso mehr in Fragen des Umweltschutzes, 
Umweltschutzinteressen wurden im Planungssystem völlig unzurei­
chend berücksichtigt. Kurzfristige materielle Pianerfüllungserfolge 
führten einmal dazu, daß die maroden Anlagen nicht modernisiert 
wurden und daß andererseits die aus diesen ökonomisch wie öko­
logisch höchst fragwürdigen Anlagen austretenden Schadstoffe 
ohne jede Rückhalteeinrichtung in die Umwelt gelangen konnten. 
526 
Damit lag der gesamtwirtschaftliche Schaden erheblich über dem 
kurzfristig angezeigten Planerfüllungserfolg, da Umweltschutz um so 
teurer wird, je später er einsetzt. 
Das Fehlen der Gewaltenteilung führte dazju, daß Kontrolleure und 
Kontrollierte vielfach identisch waren. So waren die Wasserversbr-
gungs- und Abwasserbehandlungsbetriebe als wesentliche Gewäs­
sernutzer und Gewässerverschmutzer und das zuständige Kontroll­
organ, die staatliche Gewässeraufsicht, dem Minister für Umwelt­
schutz und Wasserwirtschaft unterstellt. Entschied er im Streitfall 
gegen den Betrieb, verschlechterte er die Planerfüllung in seinem 
Verantwortungsbereich; entschied er gegen die Gewässeraufsicht, 
wurden die gesetzlichen Umweltauflagen außer Kraft gesetzt. 
In der Folge des Planerfüllungsdenkens blieb nicht nur die mit einer 
laufenden Erneuerung des Kapitalstocks verbundene "Umwelt­
rendite" aus, die sich in neuen, ressourcenschonenderen Produkti­
onslinien und emissionsärmeren Verfahren widerspiegelt. Nicht min­
der folgenreich war, daß das Infrastrukturkapital eines einst reichen 
Landes mangels Unterhaltung nicht nur aufgezehrt, sondern zusätz­
lich mit Umwelthypotheken weit über die Verschuldungsgrenze 
hinaus belastet wurde. Ein Beispiel hierfür ist die Verbringung von 
Bleischlämmen im Mansfelder Land, die vor dem Krieg in gemauerte 
Bassins verkippt wurden. Als deren Fassungsvermögen erschöpft 
war, wurden diese Schlämme ohne jegliche bauliche oder sonstige 
Sicherung auf die angrenzenden Wiesenflächen abgeladen. Andere 
besonders drastische Beispiele sind der landschaftszerstörerische 
Abbau der Braunkohle, der gegenüber Gesundheit und Umwelt • 
rücksichtslose Uranerzbergbau und die Verbringung von z.T. hoch­
toxischen Abfallstoffen auf ungesicherte Deponien im Chemiedrei­
eck Leipzig/Halle. 
Die Ausschaltung von Marktpreisen als Steuerungsinstrument hatte 
die permanente Fehlleitung und damit eine Verschwendung von 
Ressourcen zur Folge. Die Konsequenzen dieser Politik werden be­
sonders im Energiebereich deutlich, wo Ressourcen mangels *preis-
licher Anreize unter erheblichen Urnweltbeeinträchtigungen völlig 
ineffizient genutzt wurden. 
si 
-527 
Die zunehmende Isolierung und Abschottung der DDR-Wirtschaft 
sowie ihre unzureichende Wirtschaftskraft und Rückständigkeit ver­
hinderten auch die Teilnahme am globalen umwelttechnischen Fort­
schritt. Notwendige Anpassungsprozesse der Wirtschaft unter­
blieben, und die Schere zwischen umwelttechnologischem Ost- und 
Weststandard sprang weiter auf. Hier zeigte sich, wie unterlassener 
Umweltschutz die Produktionsbasis einer Volkswirtschaft nach und 
nach aushöhlt und letztendlich zerstört. 
Landwirtschaft wurde fast flächendeckend ohne Rücksicht auf die 
ökologischen Gegebenheiten mit der Folge hoher Umweltbela­
stungen betrieben. . 
Im Mansfelder Land nahe Halle wurde aus Autarkiegründen und 
ohne Rücksicht auf die Umwelt Kupfer zu Produktionskosten ge­
wonnen, die zu mehr als dem Zehnfachen über dem Weltmarktpreis 
lagen. 
4 ' 
Ergebnis des sozialistischen Planungssystems war schließlich ein 
Teufelskreis, in dem der Bedarf für Umweltschutzmaßnahmen in­
folge jahrzehntelanger Vernachlässigung und laufenden Verzehrs 
des Infrastrukturkapitals ständig zunahm, wegen der Mißwirtschaft 
und der sinkenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft die zur Sanie­
rung erforderlichen Mittel jedoch immer weniger erwirtschaftet 
werden konnten. 
2. Entwicklung der Umweltsituation nach der Wiedervereinigung 
Die Vielzahl der Umweltbelastungen zwang mit der Einführung der 
Umweltunion zum 1. Juli 1990 zu einer harten Prioritätensetzung bei 
der Sanierung. Die Umweltpolitik im Beitrittsgebiet hat sich.deshalb 
in den ersten beiden Jahren nach Begründung der Umweltunion auf 
Maßnahmen der Gefahrenabwehr konzentriert. Um die Vorausset­
zungen für eine möglichst schnelle Angleichung der Lebensverhält­
nisse in den neuen und alten Ländern auf hohem Umweltniveau si­
cherzustellen, wurde bereits mit der Wirtschafts-, Währungs- und 
Sozialunion das bundesdeutsche Umweltrecht in der DDR einge­
führt. Im Zuge des sich vollziehenden wirtschaftlichen Neubeginns 
5fr 
-528-
sind neben die Gefahrenabwehr zunehmend Sanierungsaufgaben 
mit dem Ziel getreten, die durch die Umweltbelastungen verur­
sachten investitionshemmnisse - ökologische Altlasten und mangel­
hafte Umweltschutzinfrastruktur - zu beseitigen. 
2.1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt 
Die Umweltschäden konnten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 
naturgemäß nicht von heute auf morgen beseitigt werden. 
Nur über eine an den akuten Gefährdungen orientierte Prioritäten-
setzung konnte es angesichts begrenzter Kapazitäten gelingen, die 
natürlichen Lebensgrundlagen wiederherzustellen. Schwerpunkte 
der Umweltpolitik nach der Wiedervereinigung waren daher zu­
nächst 
- die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchti­
genden Gefahrenquellen und Sicherungsmaßnahmen gegen 
weitere Gefahren und 
- der gezielte Abbau von Schadenspotentialen im Wasser und im' 
: Boden, in Natur und Landschaft.. 
Zur Verbesserung der Umweltsituation wurden nach der Wiederver­
einigung gezielt überalterte umweltbelastende Betriebe stillgelegt 
sowie zahlreiche Umweltschutzsofortmaßnahmen von den Ländern 
mit Unterstützung des Bundes initiiert (vgl. Schaubilder, Anhang 
Nr. 81 und 82). 
Am Standort Greifswald wurden aus Sicherheitsgründen fünf Kern-
kraftwerksblöcke sowjetischer Bauart vom Netz bzw. nicht in Betrieb 
genommen; drei in Bau befindliche Blöcke wurden nicht mehr fertig­
gestellt. Am Standort Stendal wurde die Errichtung von zwei Kern­
kraftwerksblöcken sowjetischer Bauart eingestellt. 
SC 
529-
Seit der deutschen Einigung am 3. Oktober 1990 wurde die Sicher­
heit des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben/ERAM opti­
miert. Auch Entscheidungen der Gerichte haben bestätigt, daß fach­
lich und rechtlich keine Bedenken bestehen, das Endlager auf der 
Grundlage der Dauerbetriebsgenehmigung vom April 1356 vveiter-
zubetreiben. > 
Von daher wurde am 13.01.1994 mit der Wiedereinlagerung von ra­
dioaktiven Abfällen, insbesondere leichtradioaktiver Art mit im we­
sentlichen kurzen Halbwertzeiten, begonnen. In 1994 wurden ca. 
1.360 m3 endgelagert. 
Bei den Sofortmaßnahmen standen Maßnahmen im Bereich der 
Trinkwasserversorgung und Abwässerbehandlung sowie zur Depo­
niesicherung (vgl. 5. Kapitel, V., 3.) im Vordergrund. 
Weitere unmittelbar eingeleitete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 
waren: 
- Sicherung, und wenn notwendig, Schließung von Abfallentsor­
gungsanlagen, von denen akute Gefahren ausgingen, 
- Einleitung von Sicherungsmaßnahmen bei Altlasten bei akuter 
Gefährdung, 
- Nutzungsbeschränkungen für Böden, die mit Schwermetallen und 
giftigen organischen Stoffen stark belastet waren; soweit erforder­
lich Stillegung landwirtschaftlicher Produktion im Umkreis von 
Hüttenstandorten und Verbrennungsanlagen, 
- Durchführung von Sofortmaßnahmen an besonders belasteten 
Objekten im Bereich des Strahlenschutzes, 
- Aufbau von Smog-Frühwarnsystemen zur Abwehr von Gesund­
heitsgefahren im Smogfall. 
$L 
- 530 -
Während es durch gezielte Fördermaßnahmen - unterstützt durch 
sinnvollen Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - weitge­
hend gelungen ist, akute Gefahren für die menschliche Gesundheit 
abzuwehren, erfordert eine nachhaltige Sanierung weitergehende 
Maßnahmen (vgl. dazu Abschnitt 2.3). 
2.2 Gesetzliche Grundlagen 
2.2.1 Übernahme des Umweltrechts 
Ein ganz wesentlicher Schritt zur Vermeidung weiterer nachhaltiger 
Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur war die frühzeitige Über­
nahme des in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 
Jahrzehnten entwickelten Umweltrechts. Noch am 29. Juni 1990 hat 
die DDR-Volkskammer das Umweltrahmengesetz beschlossen, mit 
dem die Geltung der wesentlichen Elemente des deutschen Umwelt­
rechts, insbesondere die Fachgesetze für die Bereiche Immissions­
schutz, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und Naturschutz, das 
Chemikalienrecht, das Strahlenschutzrecht und das UVP-Gesetz auf 
das Gebiet der DDR erstreckt wurde. Das Umweltrahmengesetz, das 
am 1. Juli 1990 in Kraft trat, enthielt auch eine Reihe notwendiger 
Übergangsregelungen. Parallel dazu ist mit Artikel 16 des Staatsver­
trages die Umweltunion verankert worden (vgl. 5. Kapitel, IL, 2.2.3). 
Der Einigungsvertrag, der auf eine möglichst weitgehende unmittel­
bare Übernahme des Bundesrechts für die neuen Länder abzielt, 
brachte insofern eine systematische Änderung, als das bundes­
deutsche Umweltrecht mit Inkrafttreten des Vertrages nicht auf der 
Grundlage des Umweltrahmengesetzes, also als fortbestehendes 
DDR-Recht, sondern als unmittelbares Bundesrecht in den neuen 
Ländern gilt. Die im Umweltrahmengesetz enthaltenen Anpassungs­
regelungen wurden im Zusammenhang damit unmittelbar den korre­
spondierenden Vorschriften der jeweiligen Fachgesetze zugeordnet. 
Eine Weitergeltung des Umweltrechts der DDR kam grundsätzlich 
nur in Bereichen in Betracht, für die in der Bundesrepublik Deutsch­
land keine speziellen Rechtsvorschriften existierten. Voraussetzung 
war dabei in jedem Falle, daß die fortgeltenden Regelungen einen 
.sr . 
-531-
auch im internationalen Vergleich hohen Umweltstandard gewähr­
leisten. So sieht der Einigungsvertrag für die Sanierung der Hinter­
lassenschaften des Uranbergbaus in den neuen Bundesländern die 
Fortgeltung bestimmter Vorschriften des DDR-Strahlenschutzrechts 
vor. Die Aufnahme in den Einigungsvertrag erfolgte vor dem Hinter­
grund, daß diese Regelwerke detaillierte und differenzierte Strah-
lenschutzbestimmungen für die Sanierung und Rekultivierung berg­
baulicher Anlagen und Altlasten enthalten. Vergleichbare Vorschrif­
ten waren in der Bundesrepublik zuvor nicht vorhanden, da es einen 
Uranbergbau in den alten Ländern nicht gab. 
Mit der Übernahme des Umweltrechts verbinden sich sechs wesent­
liche Leitgedanken, mit denen auch ein wichtiger Beitrag zum Abbau 
der vorhandenen Investitionshemmnisse intendiert war: 
- Für die Einrichtung und den Betrieb von genehmigungsbedürf­
tigen Anlagen gelten in ganz Deutschland grundsätzlich die 
gleichen Anforderungen. Dem Umweltbilligland DDR wurde damit 
endgültig ein Ende gesetzt. 
- Ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Neuvor­
haben darf nicht an der am Standort vorhandenen Vorbelastung 
scheitern. 
- Für Altanlagen gelten grundsätzlich die Sanierungskonzeptionen 
der Großfeuerungsanlagenverordnung und der TA Luft -
allerdings mit herausgeschobenen Fristen. 
- Die Erwerber bestehender Altanlagen können grundsätzlich von 
der öffentlich-rechtlichen Haftung für die Altlasten wegen der un­
absehbaren Kostenrisiken freigestellt werden. 
- Das Genehmigungsverfahren wird ohne Abstriche an materiellen 
Umweltschutzanforderungen und ohne Beeinträchtigung der Öf­
fentlichkeitsbeteiligung vereinfacht. 
- Für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 1994 war die Verwal­
tungshilfe von Fachbehörden der alten Länder vorgesehen. 
6t 
532-
Die mit dem Einigungsvertrag vollzogene Übernahme des bundes­
deutschen Umweltrechts ist die entscheidende Grundlage für die 
Verwirklichung eines hohen Schutzstandards, sowohl hinsichtlich 
des Abbaus vorhandener als auch der von Neuanlagen ausge­
henden Belastungen. 
Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in den neuen Ländern grundsätzlich 
auch das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften. 
Die Unterschiede in den Anforderungen des Umweltrechts und die 
außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der DDR 
im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hat den Rat jedoch veran­
laßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlassen, in denen 
den neuen Ländern Übergangsfristen bis zur vollen Geltung um­
weltbezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden 
(vgl. Richtlinientexte, Anhang Nr. 102 und 103). 
In insgesamt 18 Artikeln der beiden Richtlinien werden in erster 
Linie Übergangsfristen festgeschrieben, nach deren Ablauf das je­
weils in der Gemeinschaft geltende Umweltrecht seine volle Anwen­
dung findet. 
Um sicherzustellen, daß nach Ablauf dieser Fristen das Gemein­
schaftsrecht auch tatsächlich eingehalten wird, sehen die Über­
gangsrichtlinien darüber hinaus zeitlich gestaffelte Mitteiiungspflich-
ten sowie die Vorlage von Sanierungsprogrammen vor. Die Über­
gangsfristen enden je nach Einzelrichtlinie in der Regel zwischen 
dem 31. Dezember 1992 und 31. Dezember 1995 (längere Fristen 
gelten z.B. nach-Artikel 15, RL 90/656/EWG für die Begrenzung der 
Schadstoffemission von Großfeuerungsanlagen). 
Durch die Übernahme des bundesdeutschen und des EG-Umwelt­
rechts wird sichergestellt, daß nach Ablauf der vorgesehenen 
Fristen die Altanlagen in den neuen Ländern in der Industrie und 
Energiewirtschaft hinsichtlich des Sicherheitsstandes und der Emis­
sionen dem bundesdeutschen Standard entsprechen. 
Ç3 
533 
Wie in anderen besonders sicherheitsrelevanten Rechtsbereichen 
gilt auch im Atomrecht seit dem 3. Oktober 1990 das bundes­
deutsche Recht ohne Übergangsfristen. Die nach früherem Recht 
der DDR erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigung nach 
den entsprechenden Vorschriften des Atomgesetzes mit gesetzlich 
bestimmten Beendigungszeitpunkten fort. Fortbestehende Geneh­
migungen und Erlaubnisse für Kernkraftwerke wurden mit Ablauf des 
30. Juni 1995, alle sonstigen atomrechtlichen Genehmigungen, Er­
laubnisse und Zulassungen werden mit Ablauf des 30. Juni 2000 
unwirksam. 
Unabhängig davon kann die Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde 
nach dem geltenden Atomrecht jederzeit bei Gesetzesverstößen . • 
gegen den Genehmigungsinhaber einschreiten. 
2.2.2 Verfahrensbeschleunigung durch das Investitionserleichte-
rungs- und Wohnbaulandgesetz 
Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (IWG) 
vom 22.04.1993 hat der Bundesgesetzgeber einen wesentlichen 
Beitrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsver-^ 
fahren, gerade auch für Vorhaben in den neuen Bundesländern, 
geleistet. Das IWG enthält eine Reihe von Neuerungen zur Be­
schleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Im­
missionsschutz-, Abfall- und Naturschutzrecht. Hervorzuheben sind 
im Immissionsschutzrecht die Einführung einer Regelfrist für förm­
liche Genehmigungsverfahren von 7 Monaten und für vereinfachte 
Genehmigungsverfahren von 3 Monaten, die Vereinfachung der Ver­
fahrensregelungen bei Anlagenänderungen und vorzeitiger Inbe­
triebnahme sowie die Neuregelung der Bauartzulassung. Gleich­
zeitig mit dem IWG wurde die Verordnung über das Genehmigungs­
verfahren (9. BlmSchV) verbessert. Dabei wurden die Regelungen 
über das Vorgespräch ausgebaut, eine sternförmige Versendung 
534-
von Antragsunterlagen vorgesehen, die Beteiligung von Sachver­
ständigen erleichtert und die Verwertbarkeit der von Privaten in Auf­
trag gegebenen Sachverständigengutachten im Rahmen des Zulas­
sungsverfahrens verbessert. Darüber hinaus wurde in der Verord­
nung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) der Kata­
log der Anlagen, die vor ihrer Errichtung und zum Betrieb einer im-
missionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, gründlich über­
arbeitet und auf Anlagenarten mit besonderer Umweltrelevanz kon­
zentriert. Abfallentsorgungsanlagen, die mit genehmigungsbedürf­
tigen Anlagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes vergleichbar 
sind, wurden - bis auf Deponien - dem immissionsschutzrechtlichen 
Genehmigungsverfahren unterworfen. Im Bereich des Naturschutz­
rechts wurde die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung auf eine 
neue rechtliche Grundlage gestellt, um Doppelprüfungen auf der 
Planungsebene und der Vorhaben-Genehmigungsebene zu ver­
meiden. 
2.3 Umweltsanierung als Basis für einen dauerhaften Aufschwung 
Bei der Gestaltung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern 
kommt der Umweltpolitik eine zentrale Bedeutung zu. Die Schaffung 
und Erhaltung gesunder Lebens- und Umweltbedingungen ist zen­
trales Gebot politischen Handelns. Die Umweltqualität stellt zudem 
einen wichtigen Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die 
ökologische Vorbelastung eines Standortes bestimmt den Spielraum 
für private und öffentliche Investitionsentscheidungen und bildet die 
Grundlage für die Entwicklungsplanung der Gebietskörperschaften. 
Eine befriedigende Umweltsituation ist unabdingbare Vorausset­
zung, um den Menschen, aber auch den Unternehmen in einer Re­
gion langfristige Zukunftsperspektiven zu sichern. 
.Bund und Länder haben dem besonderen Stellenwert des Umwelt-
und Naturschutzes im Einigungsvertrag frühzeitig auf der Grundlage 
der vom Bundesumweltminister 1990 vorgelegten "Eckwerte zur 
ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern" 
Gf 
-535-
durch die Ausarbeitung umweltpolitischer Handlungsstrategien 
Rechnung getragen (vgl. Übersicht über Informationsbroschüren/Pu­
blikationen des BMU zum Umweltschutz in den neuen Ländern, 
Anhang Nr. 104). 
2.3.1 Ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme 
Im Einigungsvertrag wird die Bedeutung des Umweltschutzes für die 
Gesamtentwicklung in Deutschland besonders hervorgehoben. In 
Artikel 34 des Einigungsvertrages werden Bund und Länder aufge­
rufen, "die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Be­
achtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu 
schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhält­
nisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik 
Deutschland erreichten Niveau zu fördern".Nach Maßgabe der 
grundgesetzlichen Zuständigkeiten sollen ökologische Sanierungs­
und Entwicklungsprogramme aufgestellt werden. 
Im Mittelpunkt des vom Bund mit Forschungs- und Entwicklungsvor­
haben geleisteten Beitrags zur Ausfüllung des Artikels 34 Einigungs­
vertrag steht die Erarbeitung von raumbezogenen Sanierungs- und 
Entwicklungskonzepten. Sie schaffen vor allem eine Planungs­
grundlage für die ökologische Entwicklung der zu untersuchenden 
Region. Dabei wurden die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für 
die wirtschaftliche Entwicklung weitestgehend mitberücksichtigt. 
Im Rahmen ihrer Sanierungs- und Entwicklungsstrategie hat die 
Bundesregierung, in enger Abstimmung mit den neuen Ländern so­
wie den betroffenen Kreisen und Kommunen, eine Reihe von mo­
dellhaften Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet 
(vgl. Schaubild, Anhang Nr. 105): 
- für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg 
- für das Mansfelder Land 
- für das Lausitzer Bergbau- und Energiezentrum 
- für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen 
- für das Erzgebirge 
- für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. 
^1_ 
-536 
Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezogene und andere 
spezielle Studien, wie z.B. 
- Trinkwasseruntersuchungsprogramm 
- Abwasser- und Luftre'p.haitekonzepte 
- Modellhafte Untersuchungen von Industriestandorten 
- Beispielhafte Abfallwirtschaftskonzeption für Mecklenburg-Vor­
pommern 
- Umweltbeitrag zur Regionalplanung Rügen 
- Ökologisches Sanierungskonzept für den Großraum Rostock 
- Modellvorhaben Umweltverbund im Nahverkehr (Fallbeispiel 
Rostock) 
- Ökologische Zustandsanalyse der Kreise Greifswald und Wolgast 
- Ökologische Ressourcenplanung Umland Berlin. 
Darüber hinaus wurden durch die Bundesländer eigenständig Re­
gionalstudien erarbeitet. Beispiele hierfür sind die Gesamtentwick-
lungskonzepte Sächsische Schweiz und das Sonderprogramm Luft­
reinhaltung Erzgebirge, die durch den Freistaat Sachsen in Auftrag 
g egeben wurden. 
2.3.2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung 
Ökologische Altlasten sind eines der schwerwiegendsten Umwelt­
probleme in den neuen Bundesländern. Nach einer auf die Zukunft 
projizierten Schätzung muß von über 80.000 Altlastenverdachts-
flächen ausgegangen werden (vgl. Übersicht über erfaßte Altlastver-
dachtsflächen, Anhang Nr. 106). Diese Flächen zeigen das gesamte 
Spektrum der Altlastenproblematik: 
- wilde Abfallablagerungen und stillgelegte Deponien, in denen sich 
vielfach und ohne besondere Schutzmaßnahmen von verrosten­
den Fahrzeugen bis hin zu toxischen Pflanzenschutzmitteln alles 
findet, was gefährlich sein kann 
- marode Anlagen, vor allem der chemischen Industrie, aus denen 
giftige Stoffe in die Umwelt dringen, und nicht zuletzt 
43 
-537 
- Schadstoff- und Hausmüllablagerungen in Tagebaurestlöchern 
mit bereits eingetretenem oder zu erwartendem Grundwasser­
kontakt sowie 
- raaiologische Kontaminationen aus dem Uranerzbergbau. 
Altlasten stellen nicht nur für Mensch und Umwelt eine Gefahr dar, 
sondern bedeuten zudem für Investoren ein erhebliches finanzielles 
Risiko. Schon für die Sanierung einzelner Grundstücke sind oft 
mehrstellige Millionenbeträge erforderlich. Deshalb wurde schon 
1990 mit der - in modifizierter Fassung fortgeltenden - Altlastenfrei-
stellungsklausel des Umweltrahmengesetzes die rechtliche Basis 
geschaffen, Eigentümer, Besitzer und Erwerber von Grundstücken 
von der Verantwortung für Schäden durch Altlasten freizustellen. 
Durch die Freistellung sollen der Erhalt sowie, die Neuansiedlung 
von Firmen an alten Standorten gefördert und die Verlagerung von 
Ansiedlungen "auf die grünen Wiese" verhindert werden. Insgesamt 
sind inzwischen rd. 70.000 Freistellungsanträge gestellt worden. Die 
mit den Altlastenfreistellungen verbundenen Folgekosten gehen, so­
fern kein anderer Verantwortlicher herangezogen werden kann, zu 
Lasten der Länder. 
Um das Investitionshemmnis "Altlasten" im Interesse des wirtschaft­
lichen Aufschwungs in den neuen Ländern auszuräumen, haben der 
Bund und die neuen Länder bereits im Dezember 1992 das 
"Verwaltungsabkommen zur Regelung der Finanzierung der ökologi­
schen Altlasten" geschlossen. Im Dezember 1994 wurde zwischen 
Bund und Ländern ein Paket von Regelungen vereinbart, mit dem 
u.a. der Anwendungsbereich dieses Abkommens erheblich erweitert 
und die Verfahrensregelungen im Interesse der beschleunigten Um­
setzung geändert worden sind. Mit diesen Regelungen, die mit Wir­
kung vom 1. Januar 1995 in einem Änderungsabkommen festge­
schrieben sind, ist die Basis für eine schnelle und umfassende Sa­
nierung der ökologischen Altlasten geschaffen worden, die insbe­
sondere im Bereich der Regelfinanzierung weitgehend von den Län­
dern gesteuert wird. 
6f 
-538 
Regelfinanzierung 
Bei Unternehmen aus dem Treuhand-Bereich werden die bei einer 
Freistellung anfallenden Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Ver­
hältnis 60 (Bund) : 40 (Länder) geteilt. Der Anwendungsbereich 
dieses Abkommens war zunächst auf solche Treuhand-Unterneh­
men beschränkt, die nach dem 1.1.1992 privatisiert worden sind. 
Aufgrund der Vereinbarung vom Dezember 1994 wird dieser Stich­
tag aufgehoben. Damit fallen sämtliche privatisierte oder noch nicht 
privatisierte Unternehmen aus dem Treuhand-Bereich unter das 
Verwaltungsabkommen. Für Maßnahmen der Regelfinanzierung 
stehen für die Dauer von 10 Jahren Finanzmittel in Höhe von 1 Mrd. 
DM pro Jahr zur Verfügung. 
Die Umsetzung im Bereich der Regelfinanzierung erfolgt weitgehend 
durch die Länder. Nach den geänderten Regelungen des Verwal-
tuhgsabkommens werden bei den einzelnen Sanierungsprojekten 
alle Erkundungsmaßnahmen sowie alle weiteren Sanierungsmaß­
nahmen bis zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Mio. DM pro Projekt 
von den Ländern durchgeführt, ohne daß eine vorherige Abstim­
mung mit dem Bund bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbe­
dingte Sonderaufgaben (BVS - Nachfolgeorganisation der Treu-
handänstalt) erforderlich ist! Damit können rd. 70 % aller Fälle in 
diesem vereinfachten Verfahren abgewickelt werden. 
Nach der Finanzierungsregelung sind bei privatisierten Treuhand-
Unternehmen grundsätzlich die vertraglich übernommenen Risiken 
von der Freistellung auszunehmen. Dennoch kann diese Praxis zu 
Härtefällen führen, z.B. dann, wenn sich die Altlastensituation und 
die sich daraus ergebenden Kosten aus heutiger Sicht wesentlich 
anders darstellen, als dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
angenommen wurde. Bisher mußte in sqlchen Härtefällen das Ein­
vernehmen zwischen dem jeweiligen Bundesland und der Treuhänd­
anstalt hergestellt werden. Nach der geänderten Finanzierungsrege­
lung entscheidet nunmehr ausschließlich das Land, ob der Erwerber 
in besonderen Einzelfällen von vertraglich übernommenen Altlasten-
sanierungspflichten befreit werden soll; ausgenommen hiervon sind 
lediglich Maßnahmen des Bodenaushubs, soweit die Kosten dafür 
mehr als 1 Mio. DM betragen. Die Verlagerung der Entscheidung 
über solche "Härtefälle" in die ausschließliche Zuständigkeit.des 
4:T 
-539 
Landes unterstreicht das Vertrauen des Bundes in die Fachkompe­
tenz und Leistungsfähigkeit der Behörden in den neuen Ländern. 
Zur Finanzierung der Härtefälle wird ein Fonds in Höhe von zu­
nächst 200 Mio. DM eingerichtet. In regelmäßigen Abständen soll 
geprüft werden, ob diese Mittel ausreichend sind. 
Großprojekte 
Komplexe, herausragende Altlastenfälle können als sog. Großpro­
jekte festgestellt werden. Bei diesen Großprojekten werden die 
anfallenden Sanierungskosten im Verhältnis 75 (Bund) : 25 (Länder) 
geteilt, wobei die Finanzmittel zusätzlich zu den Mitteln der Regelfi­
nanzierung bereitgestellt werden. Die bei den Großprojekten erfor­
derlichen Maßnahmen werden auf der Grundlage von Sanierungs­
rahmenkonzepten durchgeführt, die zwischen dem Bund, der BVS 
und dem jeweiligen Land abzustimmen sind. Die Erarbeitung dieser 
Konzepte ist zum Teil abgeschlossen, sie sind z.B. für die sächsi­
schen Großprojekte einvernehmlich verabschiedet. Weitere Kon­
zepte werden derzeit zwischen den Beteiligten diskutiert und abge­
stimmt. Bis Ende 1995 werden für alle Großprojekte Sanierungsrah­
menkonzepte vorliegen. 
Die zur Umsetzung des Verwaltungsabkommens gebildete Gemein­
same Arbeitsgruppe Bund/BVS/Länder "ökologische Altlasten" hat 
die folgenden 23 Großprojekte (ohne Braunkohlesanierung) festge­
stellt (die beiden Projekte BASF Schwarzheide. AG und PCK AG 
Schwedt konnten aufgrund der Stichtagsaufhebung in die Finanzie­
rungsregelung einbezogen werden): 
Berlin 
- Region "Industriegebiet Spree" (Adlershof, Rummelsburg, Ober­
schöneweide, Niederschöneweide, Johannisthai) 
Brandenburg 
- Region "Kreis Oranienburg" (Hennigsdorf, Veiten, Birkenwerder, 
Oranienburg, Technopark Gewerbepark Hennigsdorf GmbH) 
- Stadt Brandenburg 
-. BASF Schwarzheide AG 
- PCK AG Schwedt 
U 
- 540 -
Mecklenburg-Vorpommern 
- Neptun-Warnow-Werft, Rostock 
- MTW Schiffswerft, Wismar 
- Werftenprojekt Stralsund 
Sachsen 
- SAXONIA Freiberg 
- Olefinwerke Böhlen-Lippendorf (SOW) 
- Dresden-Coschütz/Gittersee 
- Lautawerk GmbH i.L. für chemische und metallurgische Produk­
tion 
Sachsen-Anhalt • 
- Buna AG 
- Leuna-Werke AG 
- Filmfabrik Wolfen AG 
- Chemie AG Bitterfeld-Wolfen 
- Hydrierwerk Zeitz GmbH 
- Erdöl/Erdgas-Gommem (Förderfeld Salzwedel/Peckensen) 
- Mansfeld AG (Mansfeld Rohhütten GmbH i.L., Mansfelder Kupfer-
Silber-Hütte GmbH i.L., Mansfelder Kupfer und Messing MKM) 
- .Region "Magdeburg Rothensee" (Großgaserei Magdeburg, Fa­
serzement.GmbH, Stahlgießerei Rothensee GmbH, Metallaufbe-
. reitung Magdeburg GmbH, Entstaubungstechnik, Holzhandelsge­
sellschaft) 
Thüringen 
- Kali-Werra AG (Merkers) 
- Kali-Südharz AG (Sondershausen, Bleichrode, Sollstedt, Bischof-
ferode) 
- Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft Rositz 
ö'\e hierfür erforderlichen Kosten für diese Großprojekte werden auf 
insgesamt rd. 6,5 Mrd. DM geschätzt. Darüber hinaus werden nach 
dem Verwaltungsabkommen für das Großprojekt "Braunkohlesanie­
rung" allein im Zeitraum von 1993 bis 1997 rd. 7,5 Mrd. DM bereit­
gestellt. Bund und Braunkohleländer haben sich inzwischen darauf 
4T 
-541-
verständigt, die Finanzierungsregelung der Braunkohlesanierung 
über das Jahr 1997 hinaus zu verlängern und rechtzeitig einver­
nehmlich einen neuen Finanzrahmen zunächst für weitere fünf Jahre 
festzulegen (vgl. 5. Kap. IV Nr. 7.2). 
Mit dem Verwaltungsabkommen sind die Weichen dafür gestellt, das 
Investitionshemmnis "Altlasten" auszuräumen und die Sanierung der 
ökologischen Altlasten in den neuen Ländern systematisch und ziel­
gerichtet voranzutreiben. Mit der vereinbarten Finanzierungsrege­
lung stehen in den neuen Bundesländern für die Sanierung ökologi­
scher Altlasten zunächst rd. 24 Mrd. DM zur Verfügung, von denen 
der Bund 17 Mrd. DM trägt. Diese Mittel dienen nicht nur der Ver­
besserung der Umweltsituation. Sie geben gleichzeitig auch wichtige 
Impulse für die Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsi­
tuation. Die vereinbarten Änderungen des Verwaltungsabkommens 
geben den Ländern insbesondere im Bereich der Regelfinanzierung 
die Möglichkeit für eine weitreichende, eigenständige und auf gesi­
cherter Finanzierungsgrundlage erfolgende Altlastensanieruhg. Der 
Bund geht davon aus, daß die neuen Länder den sich öffnenden 
weitreichenden Handlungsspielraum nutzen und schnellstmöglich 
die Entscheidungen über die Durchführung erforderlicher Sanie­
rungsmaßnahmen treffen. 
2.3.3 Ümweltsanierunq durch Arbeitsförderungsmaßnahmen 
In den neuen Ländern werden durch zügiges Aufarbeiten der Um­
weltlasten der Vergangenheit entscheidende Weichen für die wirt­
schaftliche und ökologische Erneuerung gestellt. In den Jahren 1991 
und 1992 hat die Bundesregierung mit der Förderung von Maß­
nahmen zur Arbeitsbeschaffung einschließlich einer erheblichen 
Sachkostenfinanzierung im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Auf­
schwung Ost einen wesentlichen Beitrag geleistet. Für diese Maß­
nahmen standen rd. 16,3 Mrd. DM bereit. In der Spitze waren über 
400.000 ABM-Arbeitnehmer in den neuen Ländern, davon über 
120.000 im Umweltbereich, tätig; davon wiederum durchschnittlich 
4T 
-542 
ca. 60.000 allein in Treuhandunternehmen bei Arbeiten zur Wieder­
nutzbarmachung ehemaliger Industrieflächen, vorwiegend durch 
Beräumung von Freilagern, Demontage und Verschrottung von An­
lagen, Abriß von Gebäuden sowie Entsorgung von Abfällen. Auch in 
den Jahren 1993 und 1994 konnten ABM auf hohem Niveau fortge­
führt werden. Ende Mai 1995 wurden rd. 219.000 Arbeitnehmer ge­
fördert, davon ein erheblicher Teil im Umweltbereich. Für ABM 
standen in den Jahren 1993 und 1994 rd. 16,54 Mrd. DM zur Ver­
fügung. Für das Jahr 1995 sind im Haushaft'der Bundesanstalt für 
Arbeit 7,3 Mrd. DM veranschlagt. 
Die AB-Maßnahmen waren zunächst auf zwei Jahre befristet. Auf­
grund der anhaltend schwierigen Arbeitsmarktlage wurde die aktive 
Arbeitsmarktpolitik trotz der angespannten Haushaltslage zum 
1. Januar 1993 mit dem Instrument "Produktive Arbeitsförderung 
Ost" (§ 249 h AFG) fortgeführt (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 108). 
Damit ist zunächst bis Ende 1997 eine flexible Anschlußregelung 
bereitgestellt worden, um die Beschäftigung arbeitsloser Arbeitneh­
mer und nach dem Gesetz gleichgestellter in den Bereichen Umwelt, 
der sozialen Dienste und der Jugendhilfe zu fördern. Seit dem 1. 
August 1994 ist die Förderung um die Bereiche freie Kulturarbeit, . 
Breitensport und Vorbereitung denkmalpflegerischer Maßnahmen 
erweitert worden. Erstmals können mit dieser Regelung Beitrags­
mittel zur Arbeitslosenversicherung für produktive Beschäftigung 
eingesetzt werden. Die Regelung wurde zunächst auf die neuen 
Länder begrenzt. Sie gilt in modifizierter Form seit dem 1. August 
1994 auch auf dem Gebiet der alten Bundesländer (§ 242s AFG). 
Für den Bereich der Umweltsanierung soll grundsätzlich ein Wirt-
schaftsunterhehmen mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt 
werden. Dadurch wird sichergestellt, daß Wirtschaftsunternehmen 
durch die Arbeitsförderung Ost in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 
nicht behindert werden. 
M 
- 543 -
Die Förderung erfolgt durch einen pauschalierten Zuschuß zu den 
Lohnkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit an die Arbeitgeber, 
die Arbeitnehmer aus den oben genannten Zielgruppen einstellen 
und beschäftigen. Er beträgt 1995 pro Arbeitnehmer 21.348 DM 
jährlich (1993: 15.120 Dm) und wird nur gewährt, wenn der geför­
derte Arbeitnehmer maximal 90 % des Tarifentgeltes eines ungeför-
dertert Arbeitnehmers erhält oder teilzeitlich mit höchstens 80 % der 
normalen Arbeitszeit beschäftigt wird. Auf diese Weise soll ein wirt­
schaftlicher Anreiz für die geförderten Arbeitnehmer geschaffen 
werden, auf freie, ungeförderte Stellen zu wechseln. Ende Mai 1995 
konnten rd. 107.500 Arbeitnehmer durch die Arbeitsförderung Ost 
beschäftigt werden, davon rd. 84.700 im Umweltbereich. 
Die Arbeitsförderung Ost ist ein Angebot der Arbeitslosenversiche­
rung an die Träger der zu fördernden Maßnahmen zur Mitfinanzie­
rung von Maßnahmen, die Arbeitsplätze für Arbeitslose, Kurzarbeiter 
und ehemalige ABM-Teilnehmer schaffen. Die Gesamtkosten der 
Maßnahmen lassen sich damit jedoch nicht decken. 
Für die Umweltsanierung kömmt vor diesem Hintergrund dem zwi­
schen Bund und Ländern gefaßten Beschluß zur Finanzierungsrege­
lung der ökologischen Altlasten vom 22. Oktober 1992 als Ergän­
zungsfinanzierung besondere Bedeutung zu. Im übrigen kommen 
neben Eigenmitteln des Trägers oder sonstiger Begünstigter insbe­
sondere Förderprogramme der Länder, ERP-Darlehen, Kredite aus 
den Umweltprogrammen der Hauptkreditinstitute des Bundes sowie 
Fördermittel der Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrar­
struktur und des Küstenschutzes" und der EU als weitere Zusatzfi­
nanzierung in Frage. 
2.3.4 Aufbau moderner Umwelttechnologien 
Die Umstrukturierung der Wirtschaft durch den Neuaufbau von Un-
v temehmen, Produktions- und Industrieanlagen bietet die Chance, 
moderne umweltschonende Technologien einzusetzen und damit für 
die neuen Länder langfristig Wettbewerbsvorteile zu sichern. Die • 
^ 
544 
anspruchsvolle Umweltschutzgesetzgebung der Bundesrepublik 
Deutschland wird sich als Motor für diesen ökologischen Modernisie­
rungsprozeß in den neuen Ländern erweisen. 
Entwicklung und Einsatz modernster Umwelttechnologien kann die 
Basis für einen Industriezweig werden, der angesichts der weltwei­
ten Umweltgefährdungen durch überdurchschnittliche Wachstumsra­
ten und ein enormes Marktpotential in der Zukunft gekennzeichnet 
ist. 
Mit der Anwendung effizienter Umwelttechnologien, die beispielhaft 
zeigen, wie man die Beseitigung der Lasten der Vergangenheit mit 
den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft verknüpft, 
ist es darüber hinaus möglich, die Negativseiten der belasteten Re­
gionen in positive Ansätze zu wenden. 
Es bietet sich daher auch an, die über das Finanzierungsabkommen 
zur Beseitigung der Investitionshemmnisses "Altlasten" bereitgestell­
ten Mittel insbesondere dazu zu nutzen, wirksame Technologien zur 
Altlastensanierung einzusetzen, um beispielhaft zu zeigen, wie Hy­
potheken der Vergangenheit durch den Einsatz moderner Umwelt­
technik bewältigt werden können. 
Mittlerweile ist eine Vielzahl von Großprojekten modernster Umwelt­
technologie in Angriff genommen worden. Das reicht von der Kläran­
lage und Sondermüllverbrennungsanlage in Bitterfeld bis zum Ver­
wertungszentrum für Kunststoffabfälle und anorganische Problem­
stoffe im Chemiedreieck Leipzig/Halle. 
Die Entwicklung dieser Region zu einer Weltausstellung modernster 
Umwelttechnologien wird durch den Aufbau von Institutionen wie 
dem'Umweltforschungszentrum (UFZ) Leipzig/Halle oder dem Euro­
päischen.Energie- und Umweltpark (EUP) in Leipzig unterstützt. 
Einen weiteren Akzent soll die Einrichtung des Internationalen 
Transferzentrums für .Umwelttechnik (ITUT) in Leipzig setzen.* Das 
Zentrum soll durch gezielte Beschaffung und Aufbereitung von In­
formationen vor allem der mittelständischen Wirtschaft den Transfer 
Ji 
545-
angepaßter Umwelttechnik in die Regionen Südostasiens ein­
schließlich China und Indien sowie Mittel- und Osteuropas erleich­
tern. Durch Unterstützung der damit zusammenhängenden interna­
tionalen Zusammenarbeit soll gleichzeitig ein Beitrag zur res-
sourcen- und umweltschonenden Entwicklung geleistet werden. 
2.4 Sicherung der natürlichen Lebensräume 
Die Naturschutzsituation der DDR war durch zwei Extreme gekenn­
zeichnet. Auf der einen Seite waren, insbesondere durch Stoffein­
träge, die Naturgüter Wasser, Luft und Boden extremen Belastungen 
ausgesetzt, die ernste Gefahren für den Naturhaushalt und die Na­
turgüter darstellen. Andererseits existieren in den neuen Bundes­
ländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe Gebiete, 
in "denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen- und Tierarten 
überleben konnten. Diese großflächigen Geriete stellen ein wert­
volles Naturerbe dar, das vorrangig geschützt und erhalten werden 
muß. 
Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Länder 
fünf Nationalparke, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparke 
mit einer Gesamtfläche von 9.180 km2 unter Schutz gestellt. Diese 
Unterschutzstellung wurde durch den Einigungsvertrag festge­
schrieben (vgl. Schaubilder und Übersichten, Anhang Nr. 109 bis 
112). 
Die Bundesregierung hat außerdem die einstweilige Sicherstellung 
weiterer zehn großflächiger Schutzgebiete gefördert. 
Von der UNESCO sind Rhön, Spreewald, Süd-Ost-Rügen, Mittlere 
Elbe sowie Vessertal/Thüringer Wald und Schorfheide-Chorin als . 
Biosphärenreservate mit einer Gesamtfläche von ca. 380.000 ha 
anerkannt, worden. 
Für die erste Aufbauphase des Nationalparkprogramms wurden 
1990 11,3 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Außerhalb des National­
parkprogramms wurden über 90 Naturschutzprojekte in den neuen 
^-
-546-
Ländern mit ca. 15 Mio. DM gefördert. Im Rahmen des Gemein­
schaftswerkes Aufschwung Ost wurden durch den Bund 310 Natur­
schutzprojekte mit einem Volumen von weiteren 57,6 Mio. DM in den 
Jahren 1991/1992 gefördert. 
Darüber hinaus stellte der Bund 1992 Fördermittel für 
- Forschungs- und Demönstrationsvorhaben in Höhe von 
1 Mio. DM • • 
- Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 0,9 Mio. DM 
- Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeu­
tung in Höhe von 5,7 Mio. DM zur Verfügung. 
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist die 
Verantwortung für den Naturschutz von den neuen Ländern selbst 
übernommen worden. Inzwischen haben die neuen Länder Natur­
schutzgesetze erlassen. • 
Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des 
Naturschutzes und der Landschaftspflege werden insbesondere 
durch die Landschaftsplanung dargestellt. Um das Planungsinstru­
ment der Landschaftsplanung auch in den neuen Bundesländern . 
bekannt zu machen, werden in drei weiteren Demonstrationsvor­
haben modellhafte Landschaftsplanungen durch den Bund gefördert. 
2.5 Eingetretene Umweltentlastungen 
Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich seit der Wieder­
vereinigung spürbar verbessert. Es ist vor allem gelungen, mit einer 
Vielzahl von Soforthilfen unmittelbare Gesundheitsgefahren von den 
in den Hauptbelastungsgebieten lebenden Menschen abzuwenden. 
Der Schadstoffeintrag in Boden, Wasser und Luft ist deutlich zu­
rückgegangen. 
a 
547 
Die Verbesserung der Lage ist z.T. das Ergebnis von Stillegungen 
veralteter, umweltbelastender Industrieanlagen, aber auch das Re­
sultat der von Bund und Ländern initiierten Investitionen in den Um­
weltschutz. 
Konkrete Zahlen belegen die positiven Wirkungen der durch den 
Umweltschutz eingeleiteten Maßnahmen: 
- Luftreinhaltung 
- Rückgang der energiebezogenen C02-Emission von 345 Mio. t 
(1987) auf 177 Mio. t (1993) = Minus 49 %. 
- Rückgang der S02-Emission von 5,39 Mio. t (1985) auf 
3,02 Mio. t (1992) = Minus 44 %. 
- Rückgang der C02-Emission von 3,74 Mio. t (1935) auf 
2,56 Mio. t (1992) = Minus 32 %. 
- Rückgang der Staubemissionen von 2,49 Mio. t (1985) auf 
0,91 Mio. t (1992) = Minus 63.%. 
Der Rückgang bei den C02-Emissionen ist überwiegend auf den 
wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß (Rückgang der CO2-
Emissionen 1987 bis 1993: Industrie 51 Mio. t CO2, Energieum­
wandlungsbereich 76 Mio. t CO2) zurückzuführen. Maßgeblich zu 
dieser Entwicklung haben jedoch auch Maßnahmen für einen ratio­
nellen und sparsamen Energieeinsatz und die Substitution von 
Brennstoffen im Bereich der privaten Haushalte und des Kleinver­
brauchs (Veränderung 1987 bis 1993: - 43 Mio. t CO2) beigetragen. 
Das Emissionsniveau liegt jedoch nach wie vor über dem Niveau der 
alten Länder (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 96 und 97). 
In den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu Über­
schreitungen der in der TA-Luft festgelegten Emissionsgrenzwcrte 
für SO2 und Schwebstaub. So nahm z.B. im Jahresmittel die groß-
}C 
548-
räumige S02~Belastung in den industriellen und städtischen Bal­
lungsgebieten Westsachsens, dem südlichen Teil von Sachsen-An­
halt und in Ostthüringen von 1990/91 mit etwa 150 bis 175 ug/m3 bis 
1993/94 auf etwa 50 bis 100 ug/m3, deutlich ab (vgl. Schaubild, An­
hang Nr. 97). Diese Entwicklung wird auch belegt durch den Be­
lastungsvergleich der Städte Dresden/Leipzig mit Gelsenkirchen 
(vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 99 und 100). Unter ungünstigen me­
teorologischen Schadstoffausbreitungsbedingungen kann es in 
diesen Gebieten örtlich noch zu Wintersmog kommen. 
Der sprunghaft gestiegene Motorisierungsgrad in deaneuen hat den 
der alten Bundesländer nahezu erreicht. Obwohl der Anteil der mit 
einem geregelten Dreiwegekatalysator ausgerüsteten Pkw mit Otto-
Motoren ebenso hoch (ca. 50 %) wie in den alten Bundesländern ist, 
bildet der Straßenverkehr eine noch zunehmende Quelle der Luft­
verunreinigung. 
Bedingt durch den überproportionalen Rückgang der Staubemis­
sionen in Verbindung mit dem weitestgehend ausgeschöpften Puf­
fervermögen der Böden - vor allem in den Mittelgebirgslagen - ist 
eine weitere, z.T. nachhaltige Versauerung der Böden bis hin zum 
Grundwasser festzustellen. Hierzu leiten sich gebietsweise ernst­
hafte Gefährdungen für das Waldökosystem ab. 
Während sich die Aussagen zur Luftbelastungssituation in den 
neuen Bundesländern im Jahr 1992 noch weitgehend auf Ergeb­
nisse weniger Meßpunkte stützen mußten, ist nunmehr der Aufbau 
der Luftgütemeßnetze in den Überwachungsgebieten weitgehend 
abgeschlossen. Die getroffenen Aussagen zur Immissionssituation 
sind deshalb verläßlicher. 
Gewässerschutz 
- Rückgang der Quecksilberfrachten der Elbe (Meßstelle Schnak­
kenburg) von 28 t (1985) auf nur noch 1,9 t (1993), ähnlicher 
Rückgang bei Blei (-30 %), Cadmium (-62 %) und Phosphaten 
(-47 %) im gleichen Zeitraum. 
tt 
-549 
In der Schwarzen Elster sind in den Jahren 1989 bis 1991 nach 
der Schließung des Zellstoffwerkes an der Großen Röder Ver­
besserungen der Wasserbeschaffenheit eingetreten. Es war ein 
Rückgang der Jahresmaximalkonzentrationen der BSB5-Werte 
um etwa 85 % (von 90 mg/l auf 11,9 mg/l) und de: maximalen 
Ammoniumstickstoffkonzentrationen um etwa 65 % (von 7,3 mg/l 
auf 2,3 mg/l) festzustellen. Gleichzeitig erhöhten sich die Sauer­
stoffgehalte, die Jahresminima stiegen von 0,1 mg/l O2 1989 auf 
5,8 mg/l O2 1991 an. Die maximalen BSB5- und Ammoniumstick­
stoffkonzentrationen sind somit nur noch als erhöht und der Sau­
erstoffgehalt als erniedrigt zu.bezeichnen. Dieser Zustand hat 
sich bis 1993 stabilisiert und partiell sogar weiter verbessert: 
1993 wurden ein minimaler Sauerstoffgehalt von 5,9 mg/l sowie 
maximale BSB5- und Ammoniumstickstoffkonzentrationen von 9,1 
mg/l bzw. 1,39 mg/l ermittelt. 
1991 haben in der unteren Saale die organische Belastung um 
43,2 %, die Phosphatbelastung um 70 % und die Ammoniumkon­
zentrationen um 45,3 % gegenüber 1988 abgenommen. 
Verbesserungen der Gewässerqualität im Einzugsgebiet der Ost­
see: Rückgang der biologischen Belastung aus kommunalen Klär­
anlagen um 46 %, der Phosphorbelastung um 66 %. Rückgang 
diffuser Einträge von landwirtschaftlichen Flächen bei Stickstoff 
um 49 % und bei Phosphor um 33 %. 
Verbesserung der Gewässerqualität in den neuen Ländern insge­
samt: Rückgang der Phosphoreinträge in die Oberflächenge­
wässer aus kommunalen Kläranlagen (durch die Einführung 
phosphatfreier Waschmittel) von 14 000 auf 8 900 Tonnen pro 
Jahr, also um 36 %. 
^ 
- 550 -
3. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und der 
Tschechischen Republik 
Die Umweltsituation in den neuen Bundesländern kann nicht losge­
löst vom Zustand der Umwelt in den Nachbarstaaten betrachtet 
werden. In Polen und in Tschechien sind die Belastungen ebenso 
dramatisch wie in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten. 
Obwohl die Regierungen beider Staaten Anstrengungen unter­
nehmen, diese Umweltbelastungen zu reduzieren, ist eine rasche 
und wirksame Unterstützung erforderlich. 
Eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich des Um­
weltschutzes hat sich dank der Tätigkeit des Ümweltrats, der Kom­
mission für nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes und der Grenzgewässerkommission entwickelt. 
Vorrangige Themen sind die gegenseitige Beteiligung bei Vorhaben 
mit möglichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen, 
die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Störfällen, der ge­
meinsame grenzüberschreitende Naturschutz sowie gemeinsame 
Maßnahmen zum Schutz von Neiße, Oder und Ostsee. ' 
Die Errichtung einer modernen Kläranlage im polnischen Ostseeba­
deort Swinemünde, in der auch das Abwasser benachbarter deut­
scher Gemeinden behandelt werden soll, wird mit deutschen Mitteln 
gefördert. 
Weitere deutsch-polnische Pilotvorhaben sind in Gubin (Bau einer 
gemeinsamen Abwasserbehandlunganlage für Guben und Gubin) 
und Gleiwitz (Bau eines Fernwärmesystems) geplant. 
Die Zusammenarbeit erfolgt in enger Abstimmung mit den Bundes­
ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. Die 
von dort aufgenommenen direkten Kontakte zu den Nachbarwoiwod­
schaften werden unterstützt. 
tt 
551 
Am 07. April 1994 wurde ein (neues) Abkommen zwischen den Re­
gierungen beider Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Umweltschutzes gezeichnet. Dieses Übereinkommen bedarf der 
Ratifizierung. 
Ein deutsch-tschechisches Umweltabkommen und die Einrichtung 
einer gemeinsamen Umweltkommission werden gegenwärtig vorbe­
reitet. 
Für die ökologische Sanierung des tschechischen Braunkohlekraft­
werks Prunerov I wurde von der Bundesregierung schon 1992 ein 
Investitionskostenzuschuß von 23,5 Mio. DM bereitgestellt. Die Sa­
nierung des Kraftwerks wird zu einer Reduzierung der Luftbelastung 
auch in Sachsen führen. 
Zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen 
wurden im Dezember 1994 Abkommen für drei weitere deutsch­
tschechische Pilotvorhaben im Bereich der Abwasserbehandlung 
(kommunale Kläranlagen in Nordböhmen) und Luftreinhaltung 
(Kraftwerk Tisöva I, Kraftwerk T 700 Chemopetrol Lityinov) unter­
zeichnet. 
Die seit 1991 tätige deutsch-polnisch-tschechische-EU-Arbeits-
gruppe "Schwarzes Dreieck" konzentriert sich gegenwärtig auf die 
Förderung von kommunalen Infrastrukturvorhaben in Polen und 
Tschechien, die auch in Deutschland zu einer Umweltentlastung füh­
ren. 
Im Rahmen des 1994 neu eingereichten EU-Förderprogramms 
"PHARE/CROSS BORDER COOPERATION" entwickelt sich dar­
über hinaus eine zunehmend enge umweltpolitische Zusammenar­
beit im gesamten deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen 
Grenzraum. 
Das Programm der Bundesregierung zur Unterstützung der Staaten 
Mittel- und Osteuropas beim Aufbau der sozialen Marktwirtschaft­
sieht für beide Nachbarstaaten Beratungsmaßnahmen zum Aufbau 
von Umweltrecht- und Verwaltung sowie zu konkreten Einzelthemen 
vor. 
^T 
- 428 -
Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur 
Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war fast die gesamte öffent­
liche Infrastruktur in der DDR mangelhaft. Vielfach fehlte sie sogar 
bis in die Mittelstädte hinein völlig. Die Sanierung der Kanalnetze, 
Kläranlagen und Abfallentsorgungsanlagen konnte daher in weiten 
Bereichen nicht auf Vorhandenem aufbauen. Auch dort, wo Einrich­
tungen existieren, muß daher die Infrastruktur mit dem erforderlichen 
zeitlichen Vorlauf in Planung und Genehmigung weitgehend neu ge­
baut werden. 
Funktionsfähige Kläranlagen und moderne Abfallentsorgungsanla­
gen gehören heute zu den Voraussetzungen jeder kommunalen wirt­
schaftlichen Entwicklung. Eine ausreichende Entsorgungsinfra­
struktur ist Vorbedingung für positive Standortentscheidungen von-
Investoren. Der zügige Ausbau der Umweltschutzinfrastruktur ist 
deshalb nicht nur aus umweit-, sondern insbesondere auch aus wirt­
schaftspolitischen Gründen eine wesentliche Voraussetzung für eine 
positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. 
Im Rahmen eines Gesamtpakets von Maßnahmen zum Aufbau einer 
funktionsfähigen Umweltschutzinfrastruktur durch die neuen Länder 
hat die Bundesregierung in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis .31. Dezem­
ber 1992 ca. 1.800 spezifische Umweltschutzsofortmaßnahmen der 
neuen Länder mit insgesamt rd. 1,2 Mrd. DM gefördert. 
Schwerpunkte der Förderung"Waren 
- Wasserversorgung, 
- Abwasserbehandlung/-ableitung und 
- Abfallwirtschaft/Deponien. 
Zusätzlich hat die Bundesregierung im Rahmen des Investitionspro­
gramms zur Verminderung von Umweltbelastungen 496 Mio. DM für 
63'Projekte zur Verfügung gestellt'(vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 81 
und 82). Außerdem wurden 68,6 Mio. DM für 1192 kleinere Projekte, 
insbesondere in der kommunalen Umweltberatung, zur Sicherung 
von Deponien, im Naturschutz und zur Fortführung wissenschaftlich-
technischer Arbeiten eingesetzt. 
^5 
429 
Die bisher durchgeführten Prüfungen der in 1990 eingesetzten Mittel 
belegen die Richtigkeit der Förderentscheidungen. Die Umwelt­
schutzmaßnahmen sind wirksam geworden, und die Mittel wurden 
überwiegend zweckentsprechend und effizient eingesetzt. 
In einigen wenigen Fällen mußten bei der Förderung von l Lmwelt-
schutzinvestitionen in Unternehmen der Treuhandanstalt, die zwi­
schenzeitlich umstrukturiert wurden bzw. nicht saniert werden konn­
ten, Mittel zurückgefordert werden. 
Ferner stellt der Bund auch über das Investitionsförderungsgesetz 
Aufbau Ost (IfG) den neuen Ländern und Berlin (Ost) ab 1995 für 
10 Jahre jährlich 6,6 Mrd. DM Finanzhilfen zur Verfügung. Daraus 
können u.a. strukturverbessernde Investitionen der Abwasserent-
und Trinkwasserversorgung sowie auch der Abfallbeseitigung finan­
ziert werden. 
Weiterhin stellte die EG direkt nach der Wiedervereinigung für die 
neuen Länderund Berlin (Ost) 3 Mrd. ECU (für 1991 bis 1993) an 
Strukturfondsmitteln bereit, die anteilig auch für Umweltschutzinfra­
strukturprojekte verwendet wurden.-Zudem stand Investoren aus 
dem Beitrittsgebiet für innovative Technologieprojekte das EG Um­
weltförderprogramm LIFE mit einem Gesamtbudget (1992 bis 1995) 
von 400 Mio. ECU offen. 
Aus dem European Recovery Program - kurz ERP-Programm (noch 
resultierend aus dem Marshall-Plan) - wurden bis Ende 1994 zins­
günstige Kredite für die Bereiche Abwasserreinigung, Abfallwirt­
schaft, Luftreinhaltung und rationelle Energieverwendung mit einem 
Gesamtumfang von rd. 5 Mrd. DM gewährt. 
3.1 Trinkwasserversorgung und Grundwasserschutz 
Nahezu zwei Drittel des Trinkwassers in den neuen Ländern werden 
aus dem Grundwasser gefördert. Da trotz unzureichender Analy­
semöglichkeiten Beanstandungen des Trinkwassers für mehr als die 
Hälfte der Bevölkerung zum Zeitpunkt des Beitritts bekannt waren, 
3o 
430 
wurde im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Grundwasser­
monitoring begonnen. Die Zahl der in das Monitoring einbezogenen 
Meßstellen konnte dabei von 215 im Jahr 1992 auf 360 im Jahr 1994 
erhöht werden. 
Beurteilt man die Entwicklung der Grundwasserbeschaffenheit an 
Hand von Grenzwertüberschreitungen nach Parametern der Trink­
wasserverordnung, so zeigen sich bei geogen bedingten Konzentra­
tionen, z. B. von Eisen und Mangan, naturgemäß kaum Veränderun­
gen. Speziell in einigen Kluftgrundwasserleitern, die besonders 
schnell auf Stoffeinträge reagieren, fällt hingegen die deutliche Ver­
minderung der Nitratbelastung, die auf die erheblich reduzierte Mas­
sentierhaltung zurückzuführen sein dürfte, auf (vgl. Cchaubilder, An­
hang Nr. 83). 
Inzwischen gibt es auch erste Beispiele für einen gewässerverträg­
lichen Landbau in Trinkwasserschutzgebieten, so z.B. das als Was­
sergut Canitz (1 000 ha) bezeichnete Schutzgebiet eines Wasser­
werkes an der Mulde, das Trinkwasser nach Leipzig liefert, und das 
Milchgut Nernt bei Würzen (500 ha). 
Die Einführung kostendeckender Preise und die weitgehende Mes­
sung des Wasserverbrauchs bei den Abnehmern sowie die gezielte 
Sanierung besonders verschlissener Rohrleitungen haben zu einem 
Rückgang der Wasserabgabe auf bis zu 50 % des ursprünglichen 
Niveaus geführt. Dieser Trend hält auch gegenwärtig noch an. 
Dadurch war es vielfach möglich, die Wasserversorgungsanlagen zu 
schließen, deren Rohwasser mit gesundheitsgefährdenden Stoffen 
in bedenklichen Konzentrationen belastet war. So sind z.B. im Be­
reich der öffentlichen'Trinkwasserversorgung keine Grenzwertüber­
schreitungen durch Pflanzenschutzmittel mehr bekannt. Auch die 
Zahl der durch erhöhte Nitratbelastungen des Trinkwassers betrof­
fenen Einwohner ist stark rückläufig. Noch 388 meist kleinere Was­
serwerke, die etwa 170 000 Einwohner versorgen, weisen Werte 
über 50 mg/l Nitrat auf, wobei nur noch in 61 Wasserwerken, die 
etwa 11 000 Einwohner versorgen, die Werte über 90 mg/l Nitral lie­
gen (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 84). 
S1 
431 -
Zum Vergleich: 1989 waren noch rd. 1 Mio. Einwohner von Nitrat­
grenzwertüberschreitungen betroffen, davon ca. 0,1 Mio. Einwohner 
mit Werten über 90 mg/l. 
In den neuen Ländern konnte der Anschlußgrad an die öffentliche 
Trinkwasserversorgung seit dem Beitritt (94,8%) um ca. 3 % erhöht 
werden. Dörfer mit erheblich nitratbelasteten Einzelbrunnen hatten 
dabei Vorrang. 
Die flächendeckende Erhebung der Trinkwasserbeschaffenheit nach 
den Parametern der Trinkwasserverordnung durch die Fachkom­
mission "Soforthilfe Trinkwasser" (FKST) konnte inzwischen weitge­
hend abgeschlossen werden. Die meisten noch bestehenden 
Grenzwertüberschreitungen betreffen die Parameter Eisen, Mangan 
und pH-Wert (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 84). 
Daraus sind jedoch keine Gesundheitsgefährdungen zu befürchten. 
Die betroffene Bevölkerung wird darüber durch die Gesundheitsäm­
ter ebenso wie über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen, die 
in Übereinstimmung mit den Zielplanungen der Länder erarbeitet 
wurden, informiert. Besonders problematisch ist die häufige U.nter-
schreitung des vorgeschriebenen pH-Wertes, von der z.Zt. noch 
2,6 Mio. Einwohner betroffen sind. Auch wenn hieraus keine direkten 
gesundheitsschädlichen Eigenschaften des Wassers resultieren, so 
wird durch Korrosion nicht nur die Lebensdauer metallener Rohrma­
terialien verkürzt, sondern es können bei bestimmten metallenen 
Leitungen auch gesundheitsschädigende Metallkonzentrationen im 
Trinkwasser auftreten. Es wurde deshalb im August 1993 das von 
der Fachkommission "Sofortprogramm Trinkwasser" erarbeitete 
Merkblatt "Trinkwasser, Hausinstallationen und pH-Wert" in einer 
Auflage von 100 000 Stück an Haushalte, Installateure, Baumärkte 
und Betreiber von Einzel- oder Eigenwasserversorgungsanlagen 
verteilt. 
Obwohl mit Unterstützung des Bundes und der Länder umfangreiche 
Investitionen getätigt wurden, haben sich der schleppende Verlauf 
des Prozesses der Übertragung der Verantwortlichkeit für die Trink­
wasserversorgung von den ehemaligen Wasserversorgungs- und 
Abwasserbehandlungsbetrieben (WAB) auf die Kommunen und die 
5i 
- 432 -
Herausbildung zum Teil sehr kleiner, wenig effizient arbeitender 
Zweckverbände in vielen Fällen nachteilig auf die Durchführung er­
forderlicher Sanierungsmaßnahmen und zum Teil auch auf die 
Preisbildung ausgewirkt. 
So dürfte beispielsweise nach vorsichtigen Hochrechnungen ge­
genwärtig der Investitionsumfang etwa drei Viertel des Höchst­
standes im Jahr 1992 mit ca. 1,9 Mrd. DM betragen. 
In Fortführung des Programms "Aufschwung Ost" standen auch 
1993 und 1994 für die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung 
der Trinkwasserversorgung im Rahmen des Fonds "Deutsche Ein­
heit" Bundesmittel zur Verfügung. Ab 1995 können insbesondere 
Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz "Aufbau Ost" dafür ge­
nutzt werden. 
3.2 Abwasserentsorqunq / V 
Im Gegensatz zur alten Bundesrepublik Deutschland, v/o 90 % der 
Bevölkerung an biologische Kläranlagen angeschlossen sind, betrug 
der Anschlußgrad der Bevölkerung im Beitrittsgebiet nur 36.%. Etwa 
95 % des anfallenden Industrieabwassers' wurde entweder über­
haupt nicht oder völlig unzureichend gereinigt: Während in den alten 
Bundesländern 92 % der Bevölkerung über einen Anschluß an die 
Kanalisation verfügen, betrug der Anteil Ende 1990 im Beitrittsgebiet 
nur 77 % (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 85). 
Hauptursachen für die starke Schadstoffbelastung der Gewässer 
sind die Direkteinleitungen, die ohne jegliche Reinigung erfolgen, 
sowie die mangelnde Reinigungsleistung der wenigen vorhandenen 
Kläranlagen. 
Das gilt in besonderem Maße für die ehemaligen Industriezentren. 
Obwohl durch die Stillegung von ökonomisch und ökologisch nicht 
mehr tragbaren Altanlagen seit 1990 eine Entlastung erzielt worden 
ist, besteht noch immer eine hohe Schadstoffbelastung der Gewäs­
ser. Hinzu kommt der diffuse Schadstoffeintrag, insbesondere aus 
der Landwirtschaft (vgl. Schaubilder, Anhang Nr. 86). 
S3 
-433-
Zur Verbesserung der Abwasserreinigung wurden zwischen 1990 
und 1994 im Rahmen des Umweltschutzsofortprogramms, des Ge-
meinschaftswerks "Aufschwung Ost" und des Investitionsprogram-
mes zur Verminderung von Umweltbelastungen vom Bund insgesamt 
694 Mio. DM für Ahw3ssermaßnahmen bereitgestellt. Aus dem ERP-
Abwasserreinigungsprogramm wurden zinsgünstige Kredite in Höhe 
von rd. 688 Mio. DM zugesagt. Zusätzlich entfielen von den insge­
samt 17,4 Mrd. DM aus dem kommunalen Kreditprogramm rund 
9 Mrd. DM auf Umweltschutzmaßnahmen, von denen der größte Teil 
Maßnahmen der Wasserwirtschaft umfaßte. Damit konnte bisher nur 
ein Bruchteil der anstehenden Aufgaben angegangen werden: 
- Weitgehend flächendeckende entwässerungstechnische Er­
schließung der Gemeinden. Für ca. 6.000 Gemeinden unter 2.000 
Einwohnern sind die abwassertechnische Erschließung vorzu­
nehmen und dazu 18.000 km Kanalnetz zu bauen sowie entspre­
chende mechanisch-biologische Reinigungsanlagen zu errichten. 
- Für 224 Städte mit Einwohnerzahlen über 10.000 Einwohner, dar­
unter 35 Städte über 50.000 Einwohner, ist auch zur Erfüllung der 
EG-Richtlinie (9.1/271 ) über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser vom 21. Mai 1991 durchgängig eine biologische Reini- ' 
gung mit Nährstoffelimination zu errichten. Aufgrund dieser Richt­
linie müssen Kläranlagen für ca. zwei Drittel der Gesamtbevölke­
rung bis zum 31. Dezember 4998 neu gebaut bzw. erweitert wer­
den. 
Es wird geschätzt, daß allein zum Bau der Kläranlagen mit dazuge­
höriger Kanalisation Investitionen von mindestens 100 Mrd. DM in 
den nächsten 10 bis 15 Jahren notwendig sind. 
3.3 Abfallentsorgung / A/ • c < 7 
-. ...-• ~ ' ! 
Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. De­
zember 1994 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 249 Mio. DM 
450 Projekte auf dem Gebiet der Abfallentsorgung gefördert. Aus 
dem ERP-AbfalIwirtschaftsprograrrïm wurden zinsgünstige Kredite in 
^ 
434 -
Höhe von rd. 1,26 Mrd. DM zugesagt. Dadurch hat sich die Abfall­
entsorgung erheblich verbessert und erreicht in Teilgebieten, z.B. 
der Entsorgungslogistik, bereits das gleiche Niveau wie in den alten 
Bundesländern. Die Neustrukturierung der Abfallwirtschaft ist mit der 
Bildung von Zweckverbänden deutlich vorangekommen. Erste 
hochmoderne Verwertungs- und Abfallbehandlungsanlagen haben 
den Betrieb aufgenommen. 
Von den 1990 existierenden rund 10.000 "wilden" und ungeordneten 
Deponien wurde die Mehrzahl stillgelegt. 1994 standen bereits we­
niger als 300 Deponien (durch Maßnahmen ertüchtigt, mit Eingangs­
kontrollen versehen) zur Verfügung, ohne daß es zu wesentlichen 
Entsorgungse'ngpässen kam (vgl. Schaubild, Anhang Nr. 88). In 
allen neuen Bundesländern gibt es Programme mit Vorgaben zur 
Vermeidung von Abfällen und Steigerung der Wiederaufbereitung 
und Verwertung von Abfällen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. 
Da jedoch nur eine geringe Anzahl der Deponien durch nachträg­
liche Maßnahmen, so ertüchtigt werden kann, daß. sie dem aktuellen 
Stand der Anforderungen in vollem Maße entsprechen, werden drin­
gend neue Deponien für Siedlungs- und für Sonderabfälle benötigt, 
um auch in den folgenden Jahren die Entsorgungssicherheit nach 
dem heutigen Stand der Technik zu gewährleisten. Eine Reihe von 
Raumordnungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen wurde einge­
leitet. 
In Übereinstimmung mit den in Deutschland geltenden Übergangs­
maßnahmen für bestimmte Gemeihschaftsvorschriften der Europäi­
schen Union (Art. 16 der Richtlinie.90/656/EWG) werden bzw. 
wurden nach § 6 des Abfallgesetzes in den Ländern Abfallwirt­
schaftspläne bzw. -konzepte als Grundlage für die bis zum Dezem­
ber 1995 der Kommission zu übergebenden Abfallentsorgungspläne 
aufgestellt. 
SS 
435-
3.4 Privatwirtschaftliche Lösungen 
Der hohe Investitionsbedarf im Bereich der Wasserversorgung und 
der Abwasser- und Abfallentsorgung kann durch Ausweitung der pri­
vaten Finanzierung und Errichtung sowie des Betriebs entsprechen­
der Infrastruktureinrichtungen schneller und effizienter gedeckt wer­
den. 
Bei den Kommunen in den neuen Ländern wächst angesichts der 
bestehenden organisatorischen und finanziellen Probleme die Be­
reitschaft zur Einbeziehung der Privatwirtschaft bei der Erfüllung der 
wasserwirtschaftlichen und abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Ent­
scheidend ist, daß mit der Beteiligung Privater nicht nur eine Entla­
stung der Kommunen angesichts einer Fülle gleichzeitig zu bewälti­
gender Aufgaben verbunden sein kann, sondern auch, daß privat­
wirtschaftliche Lösungen Wettbewerb ermöglichen, der sich positiv 
auf die Preisgestaltung auswirken kann (vgl. Schau.bild, Anhang 
Nr. 85). 
Am Beispiel der Stadt Altenburg in Thüringen konnte für den Fall der 
. Abwasserentsorgung gezeigt werden, was echter Wettbewerb an 
Preisreduktion zuläßt. Die Ursprungsplanung sah Ausbaukosten von 
über 100 Mio. DM vor. Eine bereits optimierte Planung ließ Kosten in 
Höhe von rd. 84 Mio. DM erwarten. Über die Ausschreibung eines 
Betreibermodells konnte eine dem neuesten Stand der Technik ent­
sprechende Kläranlage für 48 Mio. DM realisiert und binnen.eines 
Jahres in Betrieb genommen werden. Ein Grund für die mögliche 
Kostendegressiön ist, daß der private Betreiber die Reinigung des 
Abwassers zu einem vorher festgelegten Preis garantieren muß und 
darauf achtet, daß keine überdimensionierte und zu aufwendige 
Kläranlage gebaut wird, die ausschließlich zu seinen Lasten ginge. 
Neben der Preisreduzierung im Wettbewerb können privatwirtschaft­
liche Lösungen einen wesentlichen Beitrag zum beschleunigten Auf­
bau einer funktionierenden Umweltschutzinfrastruktur und damit ins­
gesamt zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten. 
34 
436 
Obwohl mittlerweile mehr als 70 Abwasserentsorgungsanlagen in 
den neuen Ländern in der Planung sind, gebaut werden bzw. fertig­
gestellt sind, bei denen private Unternehmen sich am Betrieb der 
Anlagen beteiligen oder diese als Betreiber eigenständig führen, 
überwiegen immer noch Skepsis und Widerstände. Eine Schlüssel­
rolle kommt daher der Beratung von Kommunen und Abwasser­
zweckverbänden zu. 
Zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Lösungen hat sich das Bun­
desumweltministerium in 1991/1992 bei der Gestaltung von insge­
samt acht Projekten zur "Privatwirtschaftlichen Abwasserentsorgung 
in den neuen Bundesländern" engagiert. In jedem der neuen Bun­
desländer wurde mindestens eine Kommune oder ein Abwasser­
zweckverband hinsichtlich der Ausschreibung und Vertragsgestal­
tung im Auftrag des BMU beratend unterstützt. 
Die in einem Erfahrungsbericht zusammengefaßten Ergebnisse wur­
den allen Kommunen der neuen Länder zugeleitet. Ergänzt wurde 
der Bericht durch Musterverträge über ein Betreiber- und Kooperati­
onsmodell. Es ist zu erwarten, daß diese im Erfahrungsbericht dar­
gestellten praktischen-Beispiele dazu beitragen, daß private Betrei­
bermodelle in stärkerem Maße Berücksichtigung finden und damit 
einen schnelleren Aufbau der Umweltschutzinfrastruktur ermög­
lichen. Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
den Einsatz privatwirtschaftlicher Modelle im Bereich der Umweltin­
frastruktur sind in einem Bericht zusammengefaßt, den eine Arbeits­
gruppe von Bund, neuen Ländern und Wirtschaftsverbänden vorge­
legt hat. Diese Vorschläge bildeten die Grundlage für zahlreiche In­
itiativen, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem DIHT, dem 
BDI und den Ländern zur Verbesserung der Chancengleichheit zwi­
schen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Organisati-
onsformen ergriffen haben. Von besonderer Bedeutung sind dabei: 
- Die Bundesregierung hat konkrete Verfahrensvorschläge zur 
praktischen Durchführung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen er­
arbeitet, die die Grundlage für die Ausschreibung zur Ermittlung 
der günstigsten Organisationsform bilden. 
3^-
-437 
- In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode ist 
festgeschrieben, die Möglichkeiten von Privaten zum Bau und 
Betrieb von Wasserver- und Wasserentsorgungsanlagen sowie 
von Abfallanlagen zu verbessern. Insbesondere soll eine steuer­
liche Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen und privatrecht­
lichen Organisationsformen erfolgen. Die Umsetzung im Rahmen 
des Jahressteuergesetzes 1996 war nicht möglich, da zwischen 
Bund, Ländern und Kommunen eine einvernehmliche Lösung 
. nicht erzielt werden konnte. 
Auf Initiative des Bundesumweltministeriums und unter Federfüh­
rung des DIHT und mit finanzieller Förderung durch die Deutsche 
Bundesstiftung Umwelt ist ir. Berlin das Beratungsbüro 
"Kommunale Umweltinfrastruktur" eingerichtet worden. Einen be­
sonderen Schwerpunkt der Beratung der .Kommunen in den 
heuen Ländern bilden Fragen im Zusammenhang mit der Aus­
schreibung kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserent-
4 ' 
sorgungsanlagen. Ziel ist.es, in einem wettbewerblichen Ver­
fahren unter Einbeziehung privater Unternehmen die jeweils 
günstigste Organisationsform zu ermitteln. 
Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrer Bespre--
chung am 30. Juni 1994 u.a. beschlossen, auf eine Prüfung und 
zügige Umsetzung der in einem Bericht des Bundesumweltmini­
steriums vorgeschlagenen Überprüfung der Organisationsstruk­
turen bei der kommunalen Abwasserbeseitigung hinzuwirken und 
hierüber der Ministerpräsidentenkonferenz bis spätestens zu ihrer 
Jahreskonferenz 1995 zu berichten. 
3.5 Deutsche Bundesstiftung Umwelt 
Seit Gründung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt im Jahre 1990 
- deren Stiftungsvermögen aus der Privatisierung der bundesei-
. genen Salzgitter AG stammt - wurden in den Bereichen Umweltfor­
schung, Umwelttechnik und Umweltbildung rd. 1.400 Projekte mit* 
einer Bewilligungssumme von rd. 680 Mio. DM gefördert, von denen 
5<t 
438 
nahezu 70 % in die neuen Bundesländer flössen. Insgesamt liegt der 
Förderanteil der ostdeutschen Bundesländer seit Aufnahme der För­
dertätigkeit bei 65 Prozent. 
Damit wurde insbesondere vielen mittelständischen Unternehmen 
durch Entwicklung neuer Verfahren und Technologien Unterstützung 
zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen, modernen Produktion ge­
geben. 
4. Städtebau und Raumordnung 
4.1 Städtebauliche Erneuerung in den neuen Ländern 
4.1.1 Ausgangssituation 
Die städtebauliche Situation in den neuen Ländern ist - auch 5 Jahre 
nach der Deutschen Einheit - noch von gravierenden Mißständen 
geprägt. Die Bausubstanz wurde vielfach über 50 Jahre lang ver­
nachlässigt. Die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern müs­
sen umfassend städtebaulich saniert und erneuert werden. Dies be­
ginnt beim Stadtbild, umfaßt den großen Bestand wertvoller Gebäu-
desubstahz und das Wohnumfeid. Ebenso dringend sanierungsbe­
dürftig sind die in industrieller Fertigbauweise errichteten Neubau-. 
Siedlungen, sowie Infrastrukturnetze und -anlagen. 
Seit der Deutschen Einheit sind von den Gemeinden - mit Unterstüt­
zung durch Bund und Länder - bereits erhebliche Fortschritte erzielt 
worden. 
4.1.2 Rechtsgrundlagen der städtebaulichen Erneuerung 
Die notwendigen städtebaulichen Rechtsgrundlagen sind unmittel­
bar mit dem Einigungsvertrag durch Einfügung befristet geltender 
Sonderregelungen in das Baugesetzbuch in Kraft getreten;' sie tra-
gen der besonderen "Situation in den neuen Bundeslande.cn Rech­
nung und enthalten erhebliche Vereinfachungen bei der Anwendung 
3S 
//Xùty f 
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1991 227 
Berichtigung 
der Neufassung der Trinkwasserverordnung 
Vom 23. Januar 1991 
Die Bekanntmachung der Neufassung der Trinkwasserverordnung vom 
5. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612) und die Trinkwasserverördnung in der 
Fassung dieser Bekanntmachung sind wie folgt zu berichtigen: 
1. In der Bekanntmachung sind unter der Nummer 2 die Worte „Artikels 5" durch 
die Worte „Artikels 4" zu ersetzen. 
2. In der Trinkwasserverordnung sind 
a) in § 18 die Absatzbezeichnungen „(1)" und „(2)" zu streichen; der bishe­
rige Absatz 2 wird zu Satz 2, 
. b) in Anlage 5 die Verweisungen „§ 10" jeweils durch die Verweisung „§ 12" 
und die Verweisungen „§ 11" jeweils durch die Verweisung „§ 13" zu 
ersetzen. 
Bonn, den 23. Januar 1991 
Der Bundesminister für Gesundheit 
Im Auftrag 
Hallauer 
Berichtigung 
der Vierten Verordnung 
zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 
Vom 24. Januar 1991 
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und 
Ingenieure vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2707) ist wie folgt zu berichtigen: 
In Artikel 1 Nr. 45 Buchstabe a ist in der 6. Zeile der linken Spalte der Zone I der 
Honorartafel zu § 74 Abs. 1 die Zahl „10 500" durch die Zahl .10 050" zu 
ersetzen. 
Bonn, den 24. Januar 1991 
Der Bundesminister für Wirtschaft 
Im Auftrag 
Vogler 
-too 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1930 2613 
Verordnung 
über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe 
(Trinkwasserverordnung - TrinkwV) 
1. Abschnitt 
Beschaffenheit des Trinkwassers 
§1 
(1) Trinkwasser muß frei sein von Krankheitserregern. 
Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn Trinkwasser in 
100 ml Escherichia coli enthält (Grenzwert). Coliforme 
Keime dürfen in 100 ml nicht enthalten sein (Grenzwert); 
dieser Grenzwert gilt als eingehalten, wenn bei minde­
stens 40 Untersuchungen in mindestens 95 vom Hundert 
der Untersuchungen coliforme Keime nicht nachgewiesen 
werden. Fäkalstreptokokken dürfen in 100 ml Trinkwasser 
nicht enthalten sein (Grenzwert). 
(2) In Trinkwasser soll die Koloniezahl den Richtwert von 
100 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C 
± 2 °C und bei einer Bebrütungstemperatur von 36 °C 
± 1 °C nicht überschreiten. In desinfiziertem Trinkwasser 
soll außerdem die Koloniezahl nach Abschluß der Aufbe­
reitung den Richtwert von 20 je ml bei einer Bebrütungs­
temperatur von 20 °C ± 2 °C nicht überschreiten.' 
(3) Bei Trinkwasser aus Eigen- und Einzeiversorgungs- -
anlagen, aus denen nicht mehr als 1 000 m3 im Jahr ent­
nommen werden, sowie bei Trinkwasser aus Sammel- und 
Vorratsbehältern und aus Wasserversorgungsanlagen an 
Bord von Wasserfahrzeugen, In Luftfahrzeugen oder in 
Landfahrzeugen soll die Koloniezahl den Richtwert von 
1 000 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C 
± 2 °C und den Richtwert von 100 je ml bei einer Bebrü­
tungstemperatur von 36 °C ±1 °C nicht überschreiten. 
Für Trinkwasser aus Wasserversorgungsanlagen auf 
Spezialfahrzeugen, die Trinkwasser transportieren und 
abgeben, gilt Absatz 2. 
(4) In Trinkwasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magne­
sium- oder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk desinfi­
ziert wird, muß außerdem nach Abschluß der Aufbereitung 
ein Restgehalt von mindestens 0,1 mg freiem Chlor je Liter 
nachweisbar sein und in Trinkwasser, das mit Chlordioxid 
desinfiziert wird, muß nach Abschluß der Aufbereitung ein 
Restgehalt von mindestens 0,05 mg Chlordioxid je Liter 
nachweisbar sein. Wird das Trinkwasser vor Übergabe in 
das Verteilernetz entchlort, muß der Restgehalt vor der 
Entchlorung nachweisbar sein. 
§2 
(1) In Trinkwasser dürfen die in der Anlage 2 festgesetz­
ten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht überschritten 
werden. 
(2) Andere als die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe 
und radioaktive Stoffe darf das Trinkwasser nicht in Kon­
zentrationen enthalten, die geeignet sind, die menschliche 
Gesundheit zu schädigen. (3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das 
Trinkwasser verunreinigen oder die Beschaffenheit des 
Trinkwassers nachteilig beeinflussen können, sollen so 
niedrig gehalten werden, wie dies nach dem Stand der 
Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung 
der Umstände des Einzelfalles möglich ist. 
§3 
Um einer nachteiligen Beeinflussung des Trinkwassers 
vorzubeugen und um eine einwandfreie Beschaffenheit 
des Trinkwassers sicherzustellen, dürfen im Trinkwasser 
die in der Anlage 4, Im Falle des Erlasses einer Rechtsver­
ordnung nach § 4 Abs. 2 die dort festgesetzten Grenz­
werte nicht überschritten werden; die In der Anlage 7 
festgesetzten Richtwerte sollen nicht überschritten wer­
den. 
§4 
(1) Die zuständige Behörde kann in Notfällen zulassen, 
daß von den in der Anlage 2 festgesetzten Grenzwerten 
bis zu einer von ihr festzusetzenden Höhe für einen befri­
steten Zeitraum abgewichen werden kann, wenn dadurch 
die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und die 
Trinkwasserversorgung nicht auf andere Weise sicher­
gestellt werden kann. 
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung zuzulassen, daß von den in Anlage 4 
festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von ihnen fest­
zusetzenden Höhe abgewichen werden kann, soweit die 
Abweichungen gesundheitlich unbedenklich sind und 
soweit dies erforderlich ist, um folgenden regionalen 
Gegebenheiten Rechnung zu tragen: 
a) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des 
Geländes des geographischen Bereichs, von dem die 
entsprechende Wasserversorgungsanlage einschließ­
lich des Wassereinzugsgebietes abhängt, 
b) außergewöhnlichen Wetterverhältnissen. 
Eine Abweichung nach Buchstabe b darf nur für einen 
befristeten Zeitraum zugelassen werden. 
(3) Die zuständige Behörde teilt der obersten Landes­
gesundheitsbehörde und diese dem Bundesminister für 
Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit jede nach Absatz 1 
zugelassene Abweichung unter Angabe der festgesetzten 
Höhe, der voraussichtlichen Dauer und der Gründe unver­
züglich mit. Abweichungen nach Absatz 2 teilt die zustän­
dige Behörde dem Bundesminister für Jugend, Familie, 
Frauen und Gesundheit unter Angabe der festgesetzten 
Höhe und der Gründe unverzüglich mit, wenn die Abwei­
chungen Wasserversorgungen von mindestens 1 000 m3 
pro Tag oder mindestens 5 000 Personen betreffen. Die 
näheren Einzelheiten regelt der Bundesminister für 
Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Zustimmung 
des Bundesrates in Allgemeinen Verwaltungsvorschrift =n. 
1o-c 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2615 
4. Abschnitt 
Pflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers 
einer Wasserversorgungsanlage 
§8 
Wasserversorgungsanlagen im Sinne dieser Verord­
nung sind 
1. Anlagen einschließlich des Leitungsnetzes, aus denen 
auf festen Leitungswegen an Anschlußnehmer 
a) Trinkwasser oder 
b) Wasser für Lebensmitte'lbetriebe 
abgegeben wird, 
2. Eigenversorgungsanlagen oder Einzelversorgungsan­
lagen sowie sonstige Anlagen, aus denen 
a) Trinkwasser oder 
• b) Wasser für Lebensmittelbetriebe 
entnommen oder abgegeben wird, 
3. Anlagen der Hausinstallation, aus denen 
a) Trinkwasser oder 
b) Wasser für Lebensmittelbetriebe 
aus einer Anlage nach Nummer 1 oder 2 an Verbrau­
cher abgegeben wird. 
§9 
(1) Soll eine Wasserversorgungsanlage erstmalig oder 
wieder in Betrieb genommen werden oder soll an ihren 
wasserführenden Teilen baulich oder betriebstechnisch 
etwas so wesentlich geändert werden, daß es auf die 
Beschaffenheit des Trinkwassers Auswirkungen haben 
kann oder geht das Eigentum oder das Nutzungsrecht an 
einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person 
über, so hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber dieser 
Wasserversorgungsanlage das dem . Gesundheitsamt 
spätestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Auf Verlan­
gen des Gesundheitsamtes sind die technischen Pläne der 
Wasserversorgungsanlage vorzulegen; bei einer bauli­
chen oder betriebstechnischen Änderung sind die Pläne 
oder Unterlagen nur für den von der Änderung betroffenen 
Teil der Anlage vorzulegen. Soll eine Wassergewinnungs­
anlage in Betrieb genommen werden, sind Unterlagen 
über Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt 
sind, über die engere und weitere Umgebung der Wasser-
fassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von 
Bedeutung sind, vorzulegen; bei bereits betriebenen Anla­
gen sind auf Verlangen des Gesundheitsamtes entspre­
chende Unterlagen vorzulegen. Wird eine Wasserversor­
gungsanlage ganz oder teilweise stillgelegt, so ist das dem 
Gesundheitsamt innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wasserversorgungsanlagen an 
Bord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und Land­
fahrzeugen sowie für Anlagen der Hausinstallation. 
§ 10 
(1) Der . Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 oder 2 hat das 
Wasser nach Maßgabe der §§ 11 und 12 zu untersuchen 
oder untersuchen zu lassen. (2) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was­
serversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat das Wasser auf 
Anordnung der zuständigen Behörde zu untersuchen oder « 
untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde ordnet die 
Untersuchung an, wenn es unter Berücksichtigung der 
Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen 
Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien 
Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist; dabei 
sind Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen fest­
zulegen. 
(3) Absatz 1 gilt für Wasserversorgungsanlagen an Bord 
von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen oder Landfahr­
zeugen nur, wenn diese gewerblichen Zwecken dienen. 
Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserver-. 
sorgungsanlage an Bord eines Wasserfahrzeuges ist zu 
Untersuchungen nur verpflichtet, wenn die letzte Prüfung 
oder Kontrolle durch das Gesundheitsamt länger als 
12 Monate zurückliegt. 
§11 -
(1) Nach § 10 Abs. 1 sind durchzuführen 
1. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob 
die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte für Escheri­
chia coli und conforme Keime nicht überschritten wer­
den, 
2. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob 
die in § 1 Abs. 2 und 3 festgesetzten Richtwerte nicht 
überschritten werden, 
3. physikalische, physikalisch-chemische und chemische 
Untersuchungen zur Feststellung, ob 
a) die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenz­
werte oder die von der zuständigen Behörde nach 
§ 4 zugelassenen Abweichungen, 
b) im Falle einer Trinkwasseraufbereitung nach § 5 die 
in Anlage 3 festgesetzten Grenzwerte für die ver­
wendeten Zusatzstoffe und die Reaktionsprodukte 
nicht überschritten werden, 
4. bei Wasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magnesium­
oder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk oder das 
mit Chlordioxid desinfiziert wird, chemische Unter­
suchungen zur Feststellung, ob der in § 1 Abs. 4 fest­
gesetzte Restgehalt an freiem Chlor oder Chlordioxid 
vorhanden ist. 
(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für Anlagen zur Trinkwasser­
gewinnung durch Destillation aus Meerwasser an Bord von 
Wasserfahrzeugen, die von der See-Berufsgenossen-
schaft zugelassen und überprüft werden, sowie für Was­
serversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen, 
in Luftfahrzeugen oder in Landfahrzeugen, bei denen 
Trinkwasser aus untersuchungspflichtigen Wasserversor­
gungsanlagen übernommen wird. 
§ 12 
.(1) Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen bestim­
men sich nach Anlage 5. 
(2) Untersuchungen auf andere als in der Anlage 2 
Abschnitt I genannten Stoffe, insbesondere auf die in der 
Anlage 2 Abschnitt II und in den Anlagen 4 und 7 genann­
ten Stoffe, Untersuchungen auf andere als in der Anlage 4 
'toi 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2617 
Gesundheitsamt auf dessen Verlangen zu übersenden 
und das Original ebenso wie die Ausfertigung der Nieder­
schrift nach § 19 Abs. 4 Satz 3 zehn Jahre lang aufzube­
wahren. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage an Bord eines Wasserfahr­
zeugs hat, soweit er zu Untersuchungen nach den §§ 11 
bis 13 verpflichtet Ist, eine Zweitschrift der Niederschriften 
über die Untersuchungen unverzüglich dem für den 
Heimathafen des Wasserfahrzeugs zuständigen Gesund­
heitsamt zu übersenden. 
• §15 
• • (1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat dem 
Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, 
1. wenn die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte über­
schritten werden, 
2. wenn sich die Koloniezahl gegenüber den bisher ermit­
telten Werten laufend erhöht, * 
3. wenn die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für 
chemische Stoffe überschritten werden, 
4. wenn Grenzwerte von Stoffen oder Kenngrößen über­
schritten oder bei Mindestanforderungen unterschritten 
. werden, sofern eine Untersuchung auf diese gemäß 
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 von der zuständigen Behörde 
angeordnet ist, 
5. wenn Belastungen des Rohwassers bekannt werden, 
die zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen 
können. 
Er hat ferner grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen 
des Wassers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in 
de/ engeren und weiteren Umgebung des Wasservorkom­
mens oder an der Wasserversorgungsanlage, die Auswir­
kungen auf die Beschaffenheit des Wassers haben kön­
nen, dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich 
anzuzeigen. 
(2) Bei Wahrnehmungen nach Absatz 1 ist der Unter­
nehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs­
anlage .nach § 8 Nr. 1 und 2 verpflichtet, unverzüglich 
Untersuchungen, zur Aufklärung und Maßnahmen zur 
Abhilfe durchzuführen. 
(3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat nur in den 
Fällen, in denen ihm die Feststellung von Tatsachen 
bekannt wird, nach welchen das Wasser in der Hausinstal­
lation in einer Weise verändert wird, daß es den Anforde­
rungen der §§ i bis 3 und 5 nicht entspricht, unverzüglich 
Untersuchungen und Maßnahmen zur Abhilfe durchzufüh­
ren oder durchführen zu lassen. 
(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat die 
verwendeten Zusatzstoffe nach § 5 und ihre Konzentratio­
nen im aufbereiteten Trinkwasser schriftlich oder auf 
Datenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen. Die 
Aufzeichnungen sind sechs Monate lang für die Anschluß-
nehmer und Verbraucher während der üblichen Ge­
schäftszeiten zugänglich zu halten. 
(5) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was­
serversorgungsanlage, nach §.8 Nr. 1 und 2 hat, sofern das 
Wasser an Anschlußnejyrier oder Verbraucher abgegeben 
wird, bei Beginn der Zugabe eines Zusatzstoffes nach § 5 diesen unverzüglich und alle verwendeten Zusatzstoffe 
regelmäßig einmal jährlich durch Hinweis in den örtlichen 
Tageszeitungen bekanntzugeben. Satz 1 gilt nicht, wenn 
allen Anschlußnehmem und Verbrauchern unmittelbar die 
Verwendung von Zusatzstoffen schriftlich bekannt­
gegeben wird. 
(6) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3, der dem Trink­
wasser Zusatzstoffe . nach § 5 zusetzt, hat den Ver­
brauchern die zugesetzten Zusatzstoffe und ihre Menge im 
Trinkwasser unverzüglich durch Aushang oder durch son­
stige schriftliche Mitteilung bekanntzugeben. 
§ 16 
(1) Soweit es zur Überwachung der Wasserversor­
gungsanlage erforderlich ist, sind die Beauftragten des 
Gesundheitsamtes befugt, 
1. die Grundstücke, Räume und Einrichtungen sowie 
Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Landfahrzeuge, 
in denen sich Wasserversorgungsanlagen befinden, 
während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu 
betreten, 
2. Proben zu entnehmen, die Bücher oder sonstigen 
•Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften oder 
Auszüge anzufertigen, 
3. vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasser­
versorgungsanlage alle erforderlichen Auskünfte, ins­
besondere über den Betrieb und den Betriebsablauf 
einschließlich dessen Kontrolle, zu verlangen, 
4. zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten 
Grundstücke, R.äume, Einrichtungen und Fahrzeuge 
auch außerhalb der dort genannten Zeiten und auch 
dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu 
betreten. 
Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere 
die Protokolle über die Untersuchungen nach den §§10 
bis 13 und die dem neuesten Stand entsprechenden tech­
nischen Pläne der Wasserversorgungsanlage und Unter­
lagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit 
solche nicht festgesetzt sind, der engeren und weiteren 
Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die 
Wassergewinnung von Bedeutung sind. 
(2) Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasser­
versorgungsanlage und sonstige Inhaber der tatsächlichen 
Gewalt über die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten 
Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge, sind 
verpflichtet, 
1. die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden, 
2. die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfül­
lung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen 
auf Verlangen die Räume, Einrichtungen und Geräte zu 
bezeichnen, Räume und Behältnisse zu öffnen und die. 
Entnahme von Proben zu ermöglichen, 
3. die verlangten Auskünfte zu erteilen. 
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf 
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst 
oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeß­
ordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge­
richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem 
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 
•f-rvO 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2619 
Wassers für Lebensmittelbetriebe von Bedeutung haben 
können. Es hat die zuständige Behörde zu unterrichten 
und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. 
§22 
Wenn bei einer Wasserversorgungsanlage die Prüfun­
gen und die Kontrollen während eines Zeitraumes von vier 
Jahren keinen Grund zu wesentlichen Beanstandungen 
ergeben haben, so kann das Gesundheitsamt die Prüfun­
gen und die Kontrollen in größeren als den in § 19 Abs. 5 
Satz 1 und § 20 Abs. 2 Satz 1 festgelegten Zeitabständen 
vornehmen. 
6. Abschnitt 
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 
§23 
(1) Wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder fahrlässig 
Wasser als Trinkwasser oder als Wasser für Lebensmittel­
betriebe abgibt oder anderen zur Verfügung stellt, das den 
Anforderungen des § 1 Abs. 1 oder 4, des § 2 Abs. 1 oder 2 
oder des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 oder 4 
oder § 2 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht, ist nach § 64 
. Abs. 1, 3 oder 4 des Bundes-Seuchengesetzes strafbar. 
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des Bun­
des-Seuchengesetzes handelt, wer als Unternehmer oder 
sonstiger • Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vor­
sätzlich oder fahrlässig • 
1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 4 oder § 15 Abs. 1 
eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder 
nicht rechtzeitig erstattet, 
2. Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe ent­
gegen § 10 Abs. 1 nicht, entgegen § 12 Abs. 1 nicht in 
dem vorgeschriebenen Umfang oder nicht in der vor­
geschriebenen Häufigkeit oder entgegen § 14 Abs. 1 
nicht nach den vorgeschriebenen Verfahren untersucht 
oder untersuchen läßt, 
3. einer Niederschrifts-, Aufbewahrungs- oder Übersen­
dungspflicht nach § 14 Abs. 3 nicht, nicht vorschrifts­
mäßig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 
4. einer Duldungs-, Unterstützungs- oder Auskunftspflicht 
nach § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt, 
5. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Wasserversorgungsanla­
gen, aus denen Wasser unterschiedlicher Beschaffen­
heit abgegeben wird, miteinander verbindet oder 
6. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unterschiedli­
cher Versorgungssysteme nicht farblich unterschiedlich 
kennzeichnet. 
§24 
(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und 
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter­
nehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs­anlage dem Trinkwasser Zusatzstoffe über die in § 5 
Abs. 2 Satz 1 festgelegte Höhe hinaus zusetzt. 
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und 
Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter­
nehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs­
anlage entgegen § 15 Abs. 4 Satz 2 Aufzeichnungen nicht 
in der vorgeschriebenen Weise zugänglich hält oder ent­
gegen §15 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 dort genannte 
Angaben nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt. 
(3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung 
fahrlässig begeht, handelt nach'§ 53 Abs. 1 des Lebens­
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. 
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 
Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände­
gesetzes handelt, wer als Unternehmer oder sonstiger 
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder 
fahrlässig Trinkwasser entgegen den Anforderungen nach 
§ 3 in Verbindung mit Anlage 4 an den Verbraucher abgibt. 
7. Abschnitt 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
§25 
(1) Hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 
Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten dieser Verord­
nung Untersuchungen des Wassers durchgeführt oder 
durchführen lassen, die denen nach dieser Verordnung 
vergleichbar sind, kann die zuständige Behörde einen vor 
Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Zeitraum bei der 
Berechnung des in der Fußnote 3 der Anlage 5 genannten 
Zeitraumes von vier Jahren berücksichtigen. 
(2) Hat das Gesundheitsamt vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung Prüfungen und Kontrollen durchgeführt, die 
denen nach dieser Verordnung vergleichbar sind, kann ein 
vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegender Zeitraum bei 
der Berechnung des in § 22 genannten Zeitraumes von 
vier Jahren berücksichtigt werden. 
§26 
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Quellwas­
ser und sonstiges Trinkwasser, das in zur Abgabe an den 
Verbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt ist, nur, 
soweit dies in der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 
bestimmt ist. Natürliches Mineralwasser und Tafelwasser 
sind kein Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverord­
nung. 
§27 
(gegenstandslos) 
§28 
(Inkrafttreten) 
<f/<oV 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2621 
Die Bebrütungstemperatur beträgt jeweils 36 °C ± 1 °C, die Bebrütungsdauer minimal 24 ± 4 Stunden, wenn negativ 
bis 44 ± 4 Stunden. 
Die endgültige Diagnose ist durch Wachstum in Azid-D-Glukose-Bouillon (Trübung oder pH-Änderung) nicht möglich, so 
daß zusätzlich mindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen: 
Kultur auf Kanamycin-Äsculin-Azid oder Tetrazolium-Azid-Agar (z. B. Slanetz-Bartley-Agar). 
Die Bebrütungstemperatur beträgt 36 °C ± 1 °C, die Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, bei Tetrazolium-Azid-Agar bis 
zu 44 ±4 Stunden. 
Von typisch gewachsenen Kolonien ist eine Gram-Färbung anzufertigen; Gram-positive Diplokokken gelten als Fäkal­
streptokokken im Sinne der Trinkwasserverordnung. 
4. Sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier 
Die Untersuchung auf sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier (Clostridien) in mindestens 20 ml Wasser erfolgt 
nach Erhitzen der Probe auf 75 °C ± 5 °C über 10 Minuten durch 
a) Flüssigkeitsanreicherung in doppelt konzentrierter D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon), 
Bebrütungstemperatur 36 °C ± 1 CC, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden 
oder 
b) Membranfiltration mit Einbringen des Membranfilters in D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon), 
Bebrütungstemperatur 36 °C ±1 °C, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden. 
Eine endgültige Diagnose ist durch Wachstum in der Bouillon (Schwarzfärbung) nicht möglich, so daß zusätzlich 
mindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen: 
Überimpfen auf Blut-Glukose-Agar, Bebrütungstemperatur 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden anaerob. 
Bei Wachstum Überprüfung durch aerobe Subkultur unter gleichen Bedingungen. 
5. Bestimmung der Koloniezahl 
Als Koloniezahl wird die Z2h! der mit 6- bis 8facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien definiert, die sich aus den in 
1 ml des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengußkulturen mit nährstoffreichen, peptonhaftigen 
Nährböden (1 % Fleischextrakt, 1 % Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von 20 CC ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C 
nach 44 ± 4 Stunden Bebrütungsdauer bilden. 
Die verwendbaren Nährböden unterscheiden sich hauptsächlich durch das Verfestigungsmittel, so daß folgende 
Methoden möglich sind: 
a) Agar-Gelatine-Nährböden, Bebrütungstemperatur20 °C ± 2 °Cund36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer44 ± 4 Stunden 
oder 
b) Agar-Nährböden, Bebrütungstemperatur 20 °C ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 44 ± 4 Stunden. 
•f <Q^> 
Zur Trinkwasseraufbereitung zugclasseno Zusatzstoffe*) Anlage 3 
(zu § 5 Abs. 1 und 2) 
Lfd. Nr. 
a 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 Bezeichnung 
b 
Chlor 
Natrium-, 
Calcium-, 
Magnesiumhypochlorit 
Chlorkalk 
Chlordioxid 
Ozon 
Silber. 
Silberchlorid 
Natriumsilberchloridkomplex 
Silbersulfat 
Wasserstoffperoxid 
Natriumperoxodisulfat 
Kaliummonopersutfat 
Kaliumpermanganat 
Sauerstoff 
Schwefeldioxid 
Natriumsutfrt 
Calci umsutfrt 
Natriumthiosulfat EWG Nr. 
c 
925 
926 
E174 
E220 
E221 
E226 Verwendungszweck 
aller unter derselben 
lfd. Nr. In Spalte b 
angegebenon Stoffo 
d 
Desinfektion 
Doslnfoktion 
Desinfektion < 
Oxidation 
Konservierung; nur boi nicht 
systematischem Gebrauch im 
Ausnahmefall 
Oxidation 
Oxidation 
Oxidation 
Sauerstoff anrelcherung 
Reduktion 
Reduktion Zulassigo Zugabe 
mg/1 entsprechend 
etwa mmol/ms 
"• 
1.2*) 
0,4 
10 
17 
5 
6,7 I 
34') 
6 
200 
500 
60 
60 Qrenzwert 
nach Auf-
bereltung •) 
mg/1 
9 
0.3*) 
0,01 
0,2 
0,2 
0,05 
0,01 
0,08 
0,1 
' 
2 
2,8 borechnet 
als 
h 
freies 
Chlor 
Tri-
halogen-
methane 
cior 
Cl02 
03 
Tri-
halogen-
methane 
Ag 
H202 
SOl" 
s2o|-entsprechend 
etwa 
mmol/m' 
1 
8,5') 
3 
3 
1 
0.7 
3 
25 
25 zulissiger Fehler 
des MeOwertes 
± mg/1 
k 
0,05 
0,005 
0.02 
0.05 
0.03 
0,005 
0.01 
0.05 
0.2 
0,24 Reaktions-
produkte 
1 
Trihalogen-
methane')') 
Chlont 
Trihalogen-
me thane') o> 
I 
H 
(O 
ex 
CD 
> c in to 0> 
cr 
Ü3 
o 
p 
a. a> a 
O 
<D 
N 
CO 3 cr a> 
CD 
o 
a> ro 
CO 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2625 
Anlage 4 
(zu § 3) 
Kenngrößen und Grenzwerte zur Beurteilung der Beschaffenheit des Trinkwassers 
I. Sensorische Kenngrößen 
Lfd. 
Nr. 
a • 
1 
2 
3 Bezeichnung 
b 
Färbung*) (spektraler 
Absorptionskoeff. . 
Hg 436 nm) 
Trübung *) 
Geruchsschwellenwert Grenzwert 
c 
0,5 nP 
1,5 Trübungseinheit/ 
Formazin 
2 bei 12°C 
3 bei 25 °C berechnet als 
d 
• 
-
-zulassiger Fehler 
des MeGwertes 
a 
-
-festgelegtes 
Verfahren/Bemerkungen 
i 
Bestimmung des spektralen 
Absorptionskoeffizienten mit 
Spektralphotometer Oder 
Filterphotometer 
Bestimmung der spektralen 
Streukoeffizienten 
stufenweise VerdOnnung mit 
geruchsfreiem Wasser und 
Prufung auf Geruch 
II. Physikalisch-chemische Kenngrößen 
Lfd. 
Nr. . 
a 
4 
5 
6 
7 Bezeichnung 
b 
Temperatur 
pH-Wert 
Leitfähigkeit 
Oxidierbarkeit Grenzwert 
. C 
25 °C 
nicht unter 6,5 und 
nicht über 9,5 
a) bei metallischen 
oder zementhalti-
gen Werkstoffen, 
außer passiven 
Stählen, darf im 
pH-Bereich 6,5-8,0 
der pH-Wert des 
abgegebenen Was­
sers nicht unter 
dem pH-Wert der . 
Calciumcarbonat-
sättigung liegen; 
b) bei Faserzement­
werkstoffen darf im 
pH-Bereich 6,5-9,5 
der pH-Wert des 
abgegebenen Was­
sers nicht unter 
dem pH-Wert der 
Calciumcarbonat-
sättigung liegen 
2000 nS cm-' 
5 mg/l berechnet als 
d 
-
-
o2 zulassiger Fehler 
des MeBwertes 
0 
± 1°C 
± 0,1 
± 100 nS cm-1 
-festgelegtes 
Verfahren/Bemerkungen 
f 
Grenzwert gilt nicht fur erwarmtes 
Trinkwasser . 
elektrometrische Messung mit 
Glaselektrode; 
fur Wasserversorgungsanlagen 
mit einer Abgabe bis 1000 m3 pro 
Jahr ist auch photometrische 
Messung zulassig; 
der pH-Wert der Calcium-
carbonatsattigung wird durch 
Berechnung bestimmt; 
Schwankungen des pH-Wertes 
des Wassers unter den pH-Wert 
der Calciumcarbonatsattigung 
bleiben bis zu 0,2 pH-Einheiten 
unberijcksichtigt 
elektrometrische Messung 
•maSanalytische Bestimmung" der 
Oxidierbarkeit mittels 
Kaliumpermanganat/ 
Kaliumpermanganatverbrauch 
4^-
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2627 
Lfd. 
Nr. 
a 
25 
26 Bezeichnung 
b 
Mit Chloroform 
extrahierbare 
Stoffe 
Oberflächen­
aktive Stoffe 
a) anionische 
b) nicht­
ionische Grenzwert 
mg/l 
c 
1 
0,2 berechnet als 
d 
Abdampf­
rückstand 
a) Methylen­
blauaktive 
Substanz. 
b) Bismut­
aktive 
Substanz entsprechend 
etwa 
mmol/m3 
e 
• zulassiger Fehler 
des MeGwertes 
± mg/1 
t 
-
0,1 festgelegtes 
Verfahren/Bemerkungen 
9 
ist eingehalten, wenn der 
Grenzwert der Anlage 4 
Nr. 7 „Oxidierbarkeit" ein­
gehalten wird 
a) Bestimmung anionischer 
Tenside mittels Methylen-
v blau gegen Dodecylbenzol-
sulfonsauremethylester als 
Standard 
b) Bestimmung nicht-
' ionischer Tenside mit 
modifiziertem Dragendorff-
Reagens gegen Nonyi-
phenoldekaethoxylat 
*) Kurzzeitig« Überschreitungen bleiben auSer Betracht" 
1o% 
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2629 
Anlage 6 
(zu § 6 Abs. 1 und 2) 
Desinfektionstabletten zur Trinkwasseraufbereitung 
In Verteidigungs- und Katastrophenfällen 
Lfd. Nr. 
a • 
' 1 Bezeichnung 
b 
Natriumdichlorisocyanurat 
Kaliumdichlorisocyanurat 
Natriumcarbonat 
Natriumhydrogencarbonat 
Adipinsäure 
Natriumbenzoat 
Polyoxymethylenpolyglykolwachse EWG Nr. 
c 
500 
500 
335 
E211 Verwendungszweck 
d 
Desinfektion 
Tablettierhilfsmittel2) Gehalt in Tabletten zur 
Aufbereitung von 10 Liter Wasser') 
e 
Mindestmenge 330 mg 
Hochstmenge 400 mg 
i) Bei Tabletten zur Desinfektion anderer Mengen sind die zulassigen Gehalte entsprechend umzurechnen. 
i) Ais Tablettiertilfsmittel können auch Natriumchlond (Kochsalz) und Weinsaure verwendet werden.* 
Anlage 7 
(zu § 3) 
Richtwerte für chemische Stoffe 
Lfd. 
Nr. 
a 
1 
2 Bezeichnung 
b 
Kupfer 
Zink Richtwert 
. mg/l 
c 
3 
5 berechnet als 
d 
Cu 
• Zn entsprechend 
etwa 
• mmol/m3 
e 
47 
76 zulassiger Fehler 
des MeGwertes 
± mg/l 
( 
0,3 
0.5 festgelegtes 
Verfahren/Bemerkungen 
g 
Der Richtwert gilt nach 
Stagnation von 12 Stunden. 
Innerhalb von 2 Jahren nach 
der Installation von Kupfer-
rohren gilt der Richtwert 
ohne Berucksichtigung 
der Stagnation.*) 
Der Richtwert gilt nach 
Stagnation von 12 Stunden. 
Innerhalb von 2 Jahren nach 
der Installation von verzinkten 
Stahlrohren gilt der Richtwert 
ohne Berucksichtigung 
der Stagnation.*) 
") 0* Werkstoffe Kupfer und verzinkter Stahl sind in Abhängigkeit von der Wasserqualitât nur entsprechend dem Stand der Technik zu verwenden oder einzusetzen.' 
öS'. 
»5. y--i^S 
A'KU^. 'S 
Nr. 9 Ta? der Auseabe: Schwerin, den 24. Mai 1995 25/ 
Schwerin; den 27. April 1995 6. Anlage 1 wird wie folgt geändert: 
a) Das Wort „Informatik2" wird gestrichen, 
b)' Die Fußnote : wird gestrichen. 
7. Anlage 3 wird wie folgt geändert: v • 
In Nummer 10 Satz 3 wird nach der Jahreszahl „1991V die 
Angaben Jn der Fassung vom 17. Juni 1994V eingefügt ; ./ 
Artikel 2. '._,' i: J";':'":"-.: \y-V :'• 
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie 
gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 
1995/96. , '-...-.. "."•'• 
Die Kultusministerin 
Regine Marquardt 
Ändert V0 vom 7. Februar 1994; GS Meclcl.-Vorp. Gl.Nr. 221-6-6 
Landesverordnung über hygienische Anforderungen an Badestellen 
(Badestellen-Hygiene-Verordnung-BadeHygVO)-: 7 
Vom3.Mail995. •- .j".---^- ;;;. 
• , ...-.-- . GS^Vlecld.-Vorp. Gl. Nr.212-4-2'^ • •• 
Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst VOITTI9. Juli 1994 (GVOB1. M-V S. 747) und des § 17 
des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes vom 4. August 1992 (GVOB1. M-V S.'498)'verordnet das Sozialministerium: 
§1 
Geltungsbereich 
(1) Badestellen im Sinne dieser Verordnung sind Badegewäiser' 
sowie die angrenzenden Flächen mit den zugehörigen Einrich-r 
tungen, die von den Badenden genutzt werden. 
(2) Badegewässer im Sinne dieser Verordnung sind die Teile der 
fließenden und stehenden Binnengewässer und der Ostsee, 
1. die ausdrücklich zum Baden bestimmt sind oder 
2. in denen üblicherweise eine große Zahl von Personen badet. 
Gewässer, in denen aus Gründen des Natur- oder Trinkwas-
'- serschutzes oder aus ähnlichen Gründen das Baden ständig 
untersagtest, sowie Schwimm- und Badebecken gelten nicht 
als Badegewässer. 
(3) Badestellen müssen die Anforderungen djeser Verordnung in 
der Zeit vorn 15. Mai bis zum 10. September eines jeden Jahres 
(Badesaison) erfüllen. Das Gesundheitsamt kann die Badesaison 
abkürzen, wenn aufgrund anhaltender ungünstiger Witterung 
nicht mehr mit einer nennenswerten Zahl von.Badenden zu rech­
nen ist. '•-• • ' - -••.'••:•-:•• y %i -• •• 
Anforderungen an die Wasserqualität 
(1) Bei Badegewässern dürfen die in der Anlage festgelegten 
Grenzwerte nicht überschritten, im Fall der Transparenz nicht 
unterschritten werden. Abweichungenbeim pH-Wert, bei der Fär­
bung und bei der Transparenz sind zulässig, wenn sie durch 
meteorologische oder geomorphologische Verhältnisse, insbeson­
dere durch Sedimente, Algenblüte oder Brandung bedingt.sind 
und hierdurch die Gesundheit nicht gefährdet wird. 
(2) Die zur Beurteilung erforderlichen Wasserproben sind mög­
lichst an mindestens einen Meter tiefen Stellen 0,3 Meter, unter der-
Wasseroberfläche zu entnehmen. Die Proben'sollen'im Bereich' 
des stärksten Badebetriebs entnommen werden. 
(3) Bei der Untersuchung der Wasserproben und bei der sonsti­
gen Feststellung der Wasserqualität sind die Verfahren anzuwen­
den, die im Anhang zur Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 
8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl.' EG 
Nr. L 31 S. 1 vom 5. Februar 1976) in der jeweils geltenden Fas­
sung angegebensind. __ •• : <$*> 
/(o 
258 Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1995 Nr. 9 
§3 
Sonstige hygienische Anforderungen 
Bei Badestellen, deren Badegewässer ausdrücklich zum Baden 
bestimmt ist, müssen Abfallbehälter, die regelmäßig zu leeren 
sind, sowie in einer Entfernung von in der Regel höchstens 
500 Metern mindestens zwei Toiletten zur Verfügung stehen. Bei 
Badestellen, bei denen für den Zugang ein Entgelt verlangt wird, 
müssen die Toiletten Wasserspülung haben. 
§4 
Überwachung 
(1) Das Gesundheitsamt besichtigt in der Zeit vom 2. Mai bis zum 
Ende der Badesaison regelmäßig alle zwei Wochen die Badestel­
len. 
(2) Bei den Besichtigungen ist der hygienische Zustand der Bade­
stellen einschließlich der Badegewässer zu prüfen. Bei Badestel­
len, deren Badegewässer ausdrücklich zum Baden bestimmt ist, 
ist auch auf den hygienischen Zustand der sanitären Einrichtungen 
sowie auf eine geordnete Abwasser-, Fäkal- und Abfallentsor­
gung zu achten. 
(3) Die Prüfung des Zustandes der Badegewässer besteht in der 
Regel aus 
1. einer Prüfung auf die in den Nummern 7 bis 11 und 13 der 
j^' Anlage genannten Parameter an Ort und Stelle, 
2. der Entnahme von Wasserproben und ihrer Untersuchung auf 
gesamteoliforme und auf fakalcoliforme Bakterien. 
Auf andere Mikroorganismen und auf andere Parameter der Anla­
ge braucht nur, untersucht zu werden, wenn die jeweilige Ortsbe­
sichtigung oder frühere Befunde es möglich erscheinen lassen, 
daß der Grenzwert oder Richtwert nicht eingehalten wird. 
• (4) Werden bei der Prüfung Abweichungen beim pH-Wert, bei 
der Färbung oder bei der Transparenz festgestellt, die nach § 2 
Abs. 1 Satz 2 zulässig sind, so ist dies dem Sozialministerium 
. unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind die Gründe und die voraus­
sichtliche Dauer der Abweichung anzugeben. 
(5) Das Gesundheitsamt kann die Abstände für die Entnahme und 
Untersuchung von Wasserproben auf vier Wochen verlängern, 
wenn die Untersuchungsergebnisse der letzten und vorletzten 
Badesaison besser waren als die Richtwerte der Anlage und 
Umstände, durch die die Wasserqualität verschlechten worden 
. sein könnte, nicht ersichtlich sind. §5 
Badeverbot 
(1) Ergibt sich aufgrund der Überwachung oder aus sonstigen 
Umständen, daß ein Badegewässer zum Baden ungeeignet ist, so 
erläßt die örtliche Ordnungsbehörde auf Veranlassung des 
Gesundheitsamts ein Badeverbot. Das Badeverbot ist ortsüblich 
und außerdem durch Schilder an der Badestelle bekanntzugeben. 
(2) Ein Badegewässer ist zum Baden ungeeignet, wenn 
1. bei einer Wasseruntersuchung oder einer Besichtigung ein 
Grenzwert der Anlage mit Ausnahme des Grenzwerts für 
Transparenz überschritten wird und sich bei einer unmittelbar 
danach durchzuführenden Untersuchung einer neu entnom­
menen Wasserprobe oder bei einer bis zu drei Tage nach der 
Besichtigung vorzunehmenden Kontrollbesichtigung erneut 
eine Überschreitung dieses Grenzwerts ergibt, 
2. andere, insbesondere die unter den Nummem 14 bis 19 des 
Anhangs zur Richtlinie 76/160/EWG genannten Stoffe im 
Badegewässer in Konzentrationen enthalten sind, die geeignet 
sind, die Gesundheit der Badenden zu gefährden, oder 
3. nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung sonst eine Gefahr für 
die Gesundheit der Badenden besteht. 
(3) Ein aufgrund des'Absatzes 2 Nr. 1 erlassenes Badeverbot ist 
erst aufzuheben, wenn an mindestens zwei weiteren Tagen der 
Grenzwert eingehalten wird und eine erneute Überschreitung -
nicht zu befürchten ist. 
(4) Festgestellte Überschreitungen des pH-Grenzwertes, die auf­
grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 kein Badeverbot zur Folge haben, sind 
in geeigneter Weise bekanntzugeben. 
§6 
Übergangsvorschriften 
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommene Untersu­
chungen können bei -der Entscheidung nach § 4 Abs. 5 berück­
sichtigt werden, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 und 
3 und des § 4 Abs. 1 entsprechen. 
§7 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
(1) § 3 Satz 2 tritt am 2. Mai 1997 in Kraft. Im übrigen tritt diese 
Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.. 
(2) Sie tritt mit Ablauf des 10. September 2014 außer Kraft. 
Schwerin, den 3. Mai 1995 
Der Sozialminister 
Hinrich Kuessner 
m 
Nr. 9 Tag der Ausgabe: Schwerin, den 24. Mai 1995 259 
Anlage 
(zu §2 Abs. 1) 
Qualitätsanforderungen an Badegewässer 
Richtwert '•"•••"'.'."• Grerizwert' :• '•.[.'_'; ''yf'J'l::'y''•.''•''''' 
Mikrobiologische ' . \;; v ,!'.';-,;;;v,^.v:;;''; •^i,^: ,-• '; 
Parameter: ' • ' 
1. Gesamtcoliforme Bakterien 
jelOOml 500 10 000 ",'.; 7 \.' ; 
2. Fakalcoliforme Bakterien " •.'••;"'';':"'•• '••*••'• 
jelOOml 100 2 000': . r- • 
3. Streptococcus faecalis ' .. • .''.,• 
je 100 ml 100 "_'.-'. V • '• '••':""" 
4. Salmonellen je 1 1 - 0 '.'.''.'.'. 
5. Darmviren PFUje 101 - «.•'•". .0 " ' V^;: . 
Physikalische und chemische •.'•--:.: ;•••..' 
Parameter: _.•'' . • ;'' ; ' •'/•••'.' • ~'\'-:-;-:-._ • •• '_ •' :'• *••.**;'r^.'r: '"•."• 
6. pH-Wert - .. zwischen6und9 ' •....'. 
7. Farbung - , keine anormale Anderung ' 
8. Mineralole - * - kein sichtbarer Film auf der Oberfliche,. 
. keinGeruch 
9. Tenside - keine anhaltende Schaumbildung -... 
10. Phenol - ' . kein spezifischer Geruch • 
11. Transparenz ' 2m '•'" 1 m ' - ' 'V ''.: 
12.' Geloster Sauerstoff 80-100 - . ' " '"..'••" •'•'.• 
%-Sattigung 02 '•";.'. " ' '-
13. Teerruckstandeund . . keine Beeintrachtigung des . . —. ~ .. ' 
• schwimmende Kdrper "•" . Badens •. * ' . ' '•••"' ". ',-'•• :' 
. (z.B. Holz) " I • .. . ; • • I 
Ai T-
Ê 
m» 
1 
i ri 
I /N^vé 
MBl.LSANr. 74/1993 
2. Ort . 
• Die schriftlichen Arbeiten werden in'Halle angefertigt. 
Die mündlichen Erüfungen werden nach Abschluß der Bc-
. wertung aller schriftlichen Arbeiten in Magdeburg, Halle 
oder Naumburg'stattfindcn. 
,•••' *. '•••' :•. '•-">•. 
3. Teilnehme/, Unterlagen . "'.V-, 
Die Teilnehmer der ersten juristischen Suatsprüfungmüs-
sen ein ordnungsgemäßes rechtswissenschafüichcs Universi-
tatsstudium von mindestens dreieinhalb Jahren nachweisen; 
die Zeit kann unterschritten werden, wenn die für die Zulas­
sung zur ersten juristischen Staatsprüfung erforderlichen 
'Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müs­
sen auf ein Studium 3n einer Universität im Geltungsbereich 
des Deutschen Richtergesetzes entfallen (§ 5 a DRiG). Stu­
denten, die vor dem 1. 9. 1990 in dem Beitrittsgebict ein Stu­
dium der Rechtswissenschaften - mit Ausnahme eines Stu-
• diurns an der juristischen Hochschule Potsdam-Eiche oder 
einer vergleichbaren Einrichtung - aufgenommen haben, 
und sich noch zu keiner Diplomprüfung geweidet haben, 
können anstelle der Diplomprüfung die Zulassung zur ersten 
juristischen Staatsprüfung beantragen. 
Dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung sind folgende Un­
terlagen - Nachweis wenigstens in beglaubigter Kopie, Stu­
dienbuch/Studienbücher im Original - beizufügen; 
a) Zeugnis zum Nachweis der Hochschulreife; 
b) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf; 
c) Studiçnbuth oder andere Bescheinigungen der Universi­
tät zum Nachweis des Studiums; 
d) Bescheinigungen der Universität übe: die erfolgreiche 
Teilnahme an Lehrveranstaltungen (§ S Abs.'2 JAPrO 
LSA); 
e) Bescheinigungen über die Teilnahme an den praktischen 
Studienzeiten; 
f) Lmmalrikulationsbeschcirügung oder Studenten-Daten­
blatt über das letzte Fachseinester; 
g) die Versicherung, daß die Zulassung bei keinem anderen 
Prühmgsamt beantragt ist oder die Angabe, wann und wo 
dies geschehen ist. 
VJ 
Meldeforroulare sind im Dekanat der Juristischen Fakultät 
erhältlich. 
Die Meldung muß vollständig mit allen Unterlagen inner­
halb der Meldezeiträume im Ministerium der Justiz - Lan-
desJustizprüfungsamt -, Wilhelm-Höpfner-Ring 6r 3931.6 
Magdeburg, eingegangen sein. 
Die Meldczeiträume sind unbedingt einzuhalten. Die Ter­
mine für Klausuren, Hausarbeiten und mündliche Prüfungen 
sind unverbindlich, 
4. Überg^ngrvoracltrlnen 
Nach der Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und 
Prüfungsordnung für Juristen.in Sachsen-Anhalt ^orn 2. 11-. 
1993 (GVB1. LSA S. 682) sind folgende Übergangsvorschrif­
ten vorgesehen: 
Studenten, die nach Inkrafttreten der Änderungsverord­
nung, aber zu einem Prüfungsdurchgang vor dem 31.7.1995 
Jcugclassen werden, können wählen, ob sie nach bisherigem 
oder neuem Recht geprüft werden wollen. 
Prüflinge, die an der ersten juristischen Staatsprüfung 
nach altem Recht teilnehmen werden, können diese letztma­
lig bis 1. 8. 1.996 nach altem Recht wiederholen. 5. Hlirsmitld 
. Spätestens mit der Ladung zur Prüfung wird den Prüfungs- •'$ 
lilnehmcrn mitgeteilt, welche Hilfsmittel (Gesetzestexie^ •'$& tennenmern mugeieui, wcicnc nmsnuuci ^uesetzestexie^ 
zugelassen werden. Die Prüfungsteilnehroer hüben die ZUPQ. •£ 
lassenen. Hilfsmittel selbst mitzubringen • ' "vfl 
D. Ministerium der Finanzen 
Änderung der. Verhaltungsvorschriften zur Landcshaus-
haltsordnung 
RdErl. des MF vom 2.11. 1993 
Der RdErl. des MF vom 9. 8. 1991 (MB1. LSA S. 721). ge­
ändert durch RdErl. des MF vom 20. 1. 1993 (MB1. LSA 
S. 856), wird wie folgt geändert: 
1. Die Allgemeinen Nebenbcsümmungen für Zuwendungen 
zur institutionellen Förderung'(ANBest-I. Anlage 1 2ur. 
VV Nr. 5.1. zu § 44 LHO", MB). LSA S. 750) werden wie 
folgt geändert: 
a) In Nr. 3 Satz list nach dem Wert „sind" da«. Wort ..ins­
besondere", und sind nach dsn> Wort.,Vorschriften" die 
• Worte ,.in der jeweils geltenden Fassung'- einzufügen. 
b) In Nrn. 3.1. bis 3.5. sind jeweils die in Klammern ste­
henden Verweisungen zu streichen. 
2. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen 
zur Projektförderuns (ANBest-P, Anlage 2 zur W 
Nr. 5.1. zu 8 44 LHC\ M.B1. LSA S. 751) werden wie folgt 
geändert; 
a) In Nr. 3 Satz 1 ist nach dem Wort „sind" das Wort „ins-
besondere", und sind nach dem Won ..Vorschriften" die 
Worte „in der jeweils gehenden Fassung" einzufügen. 
b) In Nrn. 3,1, bis 3.5. sind jeweils.die in Klammem ste­
henden Verweisungen zu streichen, 
11. 
Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. *i 
3t 
E. Ministerium für Arbeit und Soziales 
Umsetzung.der Richtlinie 76/16G7EWG des Rates vom 8.' 12. 
3975 über die Qualität der Badcgewâsser 
RdErl. des MS vom 15. 10. 1993 
- Im Einvernehmen mit dem MU und MF -
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften (EG) hat am S. l-> 
1975 die als Anhjjc 1 abgedruckte Richtlinie 76/160/EWG 
2524 ~M3 
MBl. LSA Nr. 74/1993 
W über die Qualität der Bädegewässer (ABl. EG L 31 S. 1). zu­
letzt geändert durch Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 
13. .12. 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Ge-
jtultung der Berichte über die Durchführung bestimmter 
(Jinwcltschutzrichtlinien (ABl. EG L 377 S. 4S), verabschie­
det. 
Mit der Bekanntgabe an die Bundesregierung am 15. 12. 
1975 ist die Richtlinie fur die Bundesrepublik' Deutschland 
nach Artikel 191 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. 3. 1957 i. V. m. 
dem Gesetz vom 27. 7. 1957 (BGBl. II S. 753), -Zuletzt geän­
dert durch Art. G des Vertrages vom 7. 2. 1992 über die 
Europäische Union (BGBl. II S 1251). Richtlinie 76/160/ 
£WG wirksam geworden. Nach Artikel 189 sind Richtlinien 
der £G hinsichtlich ihres Zieles verbindlich: Art und Form 
der Mittel für die Durchsetzung richten sich jedoch nach in­
nerstaatlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten. 
Entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG des 
Rates vom 4, 12. 1990 über die in Deutschland geltenden 
Übergangsmaßnahmen für bestimmte Geiuemschaftsvor-
schriften über den Umweltschutz (ABI. EG L 353 S. 59) müs­
sen die neuen Länder den Verpflichtungen gemäß jener 
Richtlinie bis zum 31. 12. 1993 nachkommen. 
Zum Vollzug der Richtlinie wird folgendes bestimmt: 
1. Anwendungsbereich 
Dieser RdErl. ist im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Richt­
linie 76/16Û7EWG anzuwenden. Danach versteht man unter: 
1.1. ..Badegewässer"; 
die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder 
Teile dieser Gewässer, in denen das Baden 
a) von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestat­
tet ist oder 
1 b) nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine 
große Anzahl von Personen badet; 
1..2. „Badegebiet'"; 
einen örtlich abgegrenzten Bereich eines Badegewäs­
sers; 
1.3. „Badesaison"; 
den Zeitraum vom 15. 5, bis 15. 9. eines jeden Jahres, 
2. Ajitorierongcn *'n «*ic Beschaffenheit von Bade gewissem 
Anforderungen an die Beschaffenheit von Badege wässern 
richten sich nach Artikel 1 i. V. m. den im Anhang der Richt­
linie 76/160/EWG (Anlage 1) angegebenen Parametern. Für 
alle Bädegewässer sind die für die einzelnen Parameter im 
Anhang der Richtlinie 76/160/EWG festgelegten Werte ver-
bindlich..Die mit „I" bezeichneten Werte (Grenzwerte) müs­
sen zu Beginn und während der Badesaison eingehalten wer­
den. Die'Einhaltung der mit „G'; bezeichneten Werte 
(Richtwerte) sollte für alle Bädegewässer angestrebt wer­
den. 
3- Ûtxrwschuag de/ Bqdcgcwässcr 
3-1. Zuständige Behörden 
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mit ihren 
Gesundheitsämtern (GÄ) die Badegewisser gemäß 5 1 
Abs. 1 und § 6 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über den öffent­
lichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesund­
heitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8; 3. 1990 (GBl. I S. 106S) während der Badesaison nach 
Maßgabe der Richtlinie 76/160/EWG zu überwachen und die 
hygienische Gesamtsituation der Badegcbiccc mittels Orts-
besichtigung zu kontrollieren. 
Die Staatlichen Ämter für Umweltschutz (StAUl untersu­
chen im Rahmen des Landesmeßprogramms ausgewählte 
Badegewässer auf die im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG 
genannten physikalischen und chemischen Parameter. In be­
gründeten Fällen untersuchen die StAU auf Anfrage der GÄ 
auch Badegewässer außerhalb-des LandesmeBprogramms 
auf physikalische und chemische Parameter, 
Die Überwachung beginnt zwei Wocheu vor Beginn der 
Badesaison. 
Die Parameter, die bei der Ortsbesichtigung durch Ge­
ruchs- und Besichtigungsprüfling von den in Nr. 3.1. genann­
ten Behörden nicht bestimmt werden können, werden auf 
Veranlassung dieser Behörden 
a) durch die Landcshygieneinstitute (LHI) 
(Untersuchung der mikrobiologischen Parameter nach 
Nr! 3.2.2.) und 
b) durch die StAU 
(Untersuchung der physikalischen, chemischen und son­
stigen Parameter nach Nr. 3.2.3.2.) 
untersucht, 
Gemäß § 2 des Vcrwaltungskostengesetzes des Landes 
Si«:hsen-Anhaltvom27.6. 1991(GVB1. LSAS. 154) werden 
die Untersuchungen gebührenfrei durchgeführt. 
Die Analysedaten von Untersuchungen an Badegewäs­
sern stellen die SAU und die GÄ sich gegenseitig nach Vor­
liegen zur Verfügung. 
3.2. Untersuchung von Wasserproben, Ortsbesichtigung 
Artikel 6 i. V, m, dem Anhang der Richtlinie 76/160/EWG 
regelt Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen. Ergän­
zend zur Richtlinie 76/160/EWG wird folgendes bestimmt: 
3.2.1. Probeentnahmesrellen, Probeentnahme 
Anzahl und Lage der Probeentnahmestellen müssen so ge­
wählt werden, daö eine umfassende Beurteilung der Wasscr-
qualität ermöglicht wird. Entscheidend ist hierbei eine Ab­
stimmung der Probccntnahmestelieo. zwischen GÄ und 
StAU. Die Probeentnahme erfolgt gemäß der gültigen DIN-
Vorschriften. 
3.2.2. Untersuchungen auf mikrobiologische Parameter 
Zu den mikrobiologischen Parametern wird folgendes be­
merkt: 
(Nachstehende Nrn. b«iichiin sich auf den Anhang der Richtlinie 76/160/ 
EWG, siehe Anlage 1.) 
1. Gesamtcohforme Bakterien und 
2: Fäkalcoliforme Bakterien 
Eine Untersuchung dieser Parameter im 14tägigen 
Rhythmus wird angestrebt. 
3. Streptococcus face, und 
4. Salmonellen. 
Diese Parimeter sind dann zu bestimmen, wenn auf 
Grund der Ortsbesichtigung bzw. von Un.tersuchungsergcb-
nissen das Vorhandensein dieser Parameter im Bädegewäs­
ser für möglich gehalten wird oder eine Verschlechterung der 
Wasserqualität vermutet wird. Werden einzelne Salmonel­
len in Wasserproben nachgewiesen, so ist dem. unverzüglich 
nachzugehen. Die Untersuchung anderer Erreger erfolgt nur 
bei besonderer epidemiologischer Fragestellung. (1 : 
äs 
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coor^i UTTjag isv nwa 11rhnccQ? no nh± VVJ or • er «J n» ». r\ ' a T 
Kr. der Parameter 
EG-RL 
7 Färbung 
8 Mineralöle 
9 Tenside 
10 Pheno) 
11 Transparenz MBl. LSA Nr. 74/1993 
3.2.3. Untersuchungen auf physikalische, chemische und 
sonstige Parameter 
Zu den physikalischen, chemischen und sonstigen Parame­
tern wird folgendes bestimmt: . 
(Nachstehende Nrn. besehen sieb auf den Anhang <Ur Richtlinie Wlùû! 
EWG, fiche AoUçaL) 
3.2.3.1. Ortsbesichtigung der Badegewässcr durch die GÂ 
Die GÂ bestimmen bei der Ortsbesichtigung der Badege­
wässer folgende Parameter durch Geruchs- bsrw. Besichti­
gungsprüfung: 
einzuhaltender 
Grenzwert Probenahme- Bemerkungen 
Häufigkeit 
keine anomale Farbänderung 14tagig 
kein sichtbarer Film auf der 14tägig 
Wasseroberfläche, kein Geruch . 
• keine anhaltende Schàumbil- 14tägig 
dung 
kein spezifischer Geruch 14tagig 
Im 
13 Teerrücksfände und schwim- keine 
mendc Körper wie Holz, , 
Kunststoff, Flaschen, Ge­
fäße aus Glas, Kunststoff, 
Gummi oder sonst. Stoffen, 
Bruch und Splitter 14tägig 
14tägig Den Ursachen.bei Grenzwertüber-
schreitungen ist nachzugehen. 
Den Ursachen bei Grenzwertüber­
schreitungen ist nachzugehen. 
Den Ursachen bei Grenzwertùber-
schreitungen ist nachzugehen. 
Den Ursachen bei Grcnzwertüber* 
schreitungen ist nachzugehen. 
Aus natürlichen Gründen kann in 
fließenden oder flachen Gewässern 
eine verminderte Transparenz vor­
handen sein. 
Den Ursachen bei Grenzwertübcr« 
schrcitungen ist nachzugehen. m 
Zur Beurteilung der hygienischen Gesamtsituation ist bei 
der Ortsbesichtigung zusätzlich zu den o. g. Parametern auf 
folgende Aspekte zu achten: 
Ufergestaltung (Ufer- und Böschungssieb erheit), Zu­
flüsse, Strömungen, extreme Temperaturunterschiede, 
Algenmassenentwicklungen, Wassertjefe, Besatz mit 
Wassergeflügel, Ratten- und Mäusebefall (Lcptospirose-
gefahr!), Nähe von Abfalldeponien, Abläufe oder Indu­
strieeinleitungen, Beseitigung der durch die Badenden 
verursachten Abfälle, Toiletten oder sonstige sanitäre 
Einrichtungen, Umkleideräume, Überwachung durch 
Rettungsschwimmer 
Die Ergebnisse der Onsbesichtigung sind auf einem Pro-
benahxneprotokoll zu dokumentieren. 
3.2.3.2. Untersuchung der Badegewässer durch die StAU 
. im Rahmen des LandesmeßprogTamms 
Die StAU untersuchen im Rahmen des Landesmcßpro-
gramms folgende physikalischen und chemischen Parameter 
des Anhangs der Richtlinie 767160/EWG entsprechend der. 
angegebenen Häufigkeit: 
Nr. 6 pH-Wert, 
Nr. 12 gelöster Sauerstoff, 
Nr. 14 Ammoniak, 
Nr. 15 Kjcldahl-Stickstoff, 
Nr. 16 Pestizide, 
Nr. 17 Schwertnetallc, 
Nr. Iß Cyanide, 
Nr. 19 Nitrate und Phosphate. 3.3. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 
3.3.1. Bei festgestellten Grenzwertübcrschr'citungen haben 
die nach Nr. 3.1. zuständigen Behörden nach pflichtgemä­
ßem Ermessen die nach den Umständen des Einzelfalls not­
wendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundbeits-
gefährdung zu treffen (z. B. Onsbesichtigung; Kontrollun-
tersuchung, Badeverbot). Ein Badeverbot ist von der zustän­
digen Gesundheitsbehörde auszusprechen und vom Rechts» 
träger durch deutlich sichtbare Schilder zu kennzeichnen. 
3.3.2. Rechtsgrundlagen für Badeverböte 
Soweit Badeverbote erforderlich sind, können diese zur 
Verhütung übertragbarer Krankheiten auf 
a) §10 desBundes-SeUchcngesetzes i. d. F. vom 18.12.1979 
(BGBl. J S. 2262), -zuletzt geändert durch An. 25 der 
Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Vcrordnung vom 
26. 2.1993 (BGBl. I S. 278), oder 
zur Abwehr anderer Gesundheitsgefahren auf 
b) 5 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord­
nung des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. 12. 199) 
(GVB1. USA S. 53S) 
gestutzt werden. 
3.4. Sonstige Maßnahmen 
Sofern die Qualität eines Badegewässers nicht den festge­
legten Grenzwerten unter Berücksichtigung der Nr. 3.3.1-
entspricht, erfolgt von den StAU die Aufstellung von Sanic-
rungsplänen. Die Wasserbehörden selten die Sanicrungs-
2526 US 
••••JÇ^Peu- TO «c:nr « °« •«'«* 
B 
I 4, jlcricblerstattung 
Die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren GÄ be­
richten bis Tum 15. 10. eines jeden Jahres dem Ministerium 
für Arbeit und Soziales unter Verwendung der Formblätter 
gemäß Anlage 2 über Anzahl der durchgeführten Überwa­
chungen und Anzahl der festgestellten Grehzwenüber-
schretturtgen dtr Parameter des* Anhangs der Richtlinie 767 
160/EWG. Bei den Parametern 1 und 2 der Richtlinie 767160/ 
EV/G ist zusätzlich die Anzahl der festgestellten Richtwen-
Qberschrcitungen anzugeben. 
Desweiteren ist flir Badegewässcr, bei denen Sanierungs-
ntußnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität geplant sind, 
die'Anlag« 3 in Abstimmung mit den StAU einzureichen. 
5. Dieser RdEri. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. 
Landkreise und kreisfreien Städte, 
GeiundheitsSmter. 
Landewmf für Versorgung und Soziales. 
LimdeshygieneinstilUtc. 
Landesamt für Umweltschutz.. 
Staatlichen Ämtrr für Umweltschutz 
Anlage 1 
Richtlinie des Rates 
vom 8. Dezember 1575 
über die Qualität der Badegewässer 
(7671Ö0/EWG) ' 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft,- insbesondere auf Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l}, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusscs(î), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es er­
forderlich, die Verunreinigung der Badegewässcr herabzu­
setzen und sie vor weiterer Qualitätsvcrminderung zu be­
wahren. 
Eine Überwachung der Badegewässer ist notwendig, um im 
Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemein­
schaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingun­
gen, einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens 
in der gesamten Gemeinschaft und einer stetigen und ausge­
wogenen-Wirtschaftsausweitung zu erreichen. 
Es gibt auf. diesem Gebiet bestimmte Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die unmittelbare Aus­
wirkungen auf das Funktionieren dc$ Gemeinsamen Marktes 
haben; jedoch sind im Vertrag nicht alle für diesen Bereich 
erforderlichen Befugnisse vorgesehen. 
'" ABl. Nr. C128 vom 9. 6. 1975. S. 13. 
m ABI. Nr. C 128 vom 15. 12. 1975. S. 5. Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften 
für den Umweltschutz {,) sieht die gemeinsame Erarbeitung 
von Qualitätszielcn zur Festlegung der Anforderungen, de­
nen ein Umwelrmedium genügen muß, insbesondere die 
Definition der Parameter für Wasser einschließlich der Ba­
degewässcr, vor. 
Zur Erreichung dieser Qualitätszicle müssen die Mitglied­
staaten Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern 
entsprechen. Die Badegewässer müssen diesen Werten bin­
nen zehn Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie ent­
sprechen. 
Es ist vorgesehen, daß die Badegewässcr unter bestimmten 
Umständen als den Werten der sich auf sie beziehenden Pa­
rameter entsprechend angesehen werden, auch wenn ein be­
stimmter Anteil der während der Badesaison entnommenen 
Proben die im Anhang angegebenen Grenzwerte überschreitet. 
Um eine gewisse Geschmeidigkeit bei der Anwendung der 
Richtlinie zu erzielen, müssen die Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit haben, Ausnahmen vorzusehen. Diese Ausnahmen 
dürfen indessen die zwingenden Erfordernisse ?um Schutz 
der Volksgesundheit nicht außer acht lassen. 
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der 
im Anhang aufgeführten technischen Vorschriften erforder­
lich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maß­
nahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt wer­
den, das im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung an 
den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht. 
Die Öffentlichkeit interessiert sich in zunehmendem Maße 
für die Fragen, die mit der Umwelt und der Verbesserung der 
Umweltqualität zusammenhängen. Sie muß daher objektiv 
über die Qualität der Badegewasser unterrichtet werden — 
Hat folgende Richtlinie erlassen: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an 
Badegewässcr mit Ausnahme von Wasser für therapeutische 
Zwecke und Wasser für Schwimmbecken. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter. 
' a) „Badegewässer" die fließenden oder stehenden Binnenge­
wässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in 
denen das Baden 
- Yon den zuständigen Behörden eines jeden Mitglied­
staats ausdrücklich gestattet ist oder 
- nicht untersagt-ist und in denen'üblicherweise eine 
. große Anzahl von Personen badet; 
b) „Badegebtet" die Stelle, an der sich Badegewasser befinden; 
c) ^Badesaison" den Zeitraum, in dem unter Berücksichti­
gung der'örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der et­
waigen örtlichen Badevorschriften sowie der meteorologi­
schen Verhältnisse mit einem starken Zustrom von Baden­
den gerechnet wcrden'kann. 
'.:•-.... Artik'el2 .-.•.'_. 
Die auf Badegewässer anwendbaren chemisch-physikali­
schen und mikrobiologischen Parameter sind im Anhang, der 
Bestandteil dieser Richtlinie ist, aufgeführt. 
7V6 <" ABl. Nr. C 112 vom 20. 12'. 1973, S. 3. 
900(^1 2527 
nTT.Tac low r-.«.^ 
MBl. LSA Nr. 74/1993 
ml 
1 Artikel 3 
(1) Die Mirgliedstaaten legen für alle Badcgcbieie oder 
für jedes einzelne Badegebiet die auf Badegewässer anwend­
baren Werte für "die im Anhang aufgeführten Parameter 
fest. 
Bei den Parametern, für die keine Werte im Anhang angege­
ben sind, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach 
"Unterabsatz 1 festzusetzen, solange die Zahlen noch nicht 
festgelegt sind. 
(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht we-
niger streng sein als die in Spalte I des Anhangs angegebenen 
Werte. 
(3) Sind in Spalte G des Anhangs Werte mit oder ohne 
entsprechenden Wert in Spalte l desselben Anhangs aufge­
führt, so bemühen sich die Milgliedstaaten, sie vorbehaltlich 
des Artikels 7 als Leitwerte einzuhalten. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedsiaaten treffen die notwendigen Maßnah-, 
men. um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer 
binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den 
gemäß Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in den Badege­
bieten, die die zustandigen Behörden der Mitgliedstaaten 
nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie schaffen und die spe­
ziell zum Baden cingerichtel werden, die im Anhang vorge­
sehenen Werte 1 mit dem Beginnes Badebetriebs eingehal­
ten werden. Jedoch brauchen in den innerhalb von zwei Jah­
ren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geschaffenen Bade-
gebicten diese Werte erst zum Ende dieses Zeitraums einge­
halten zu werden. 
(3) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaatcn Ab­
weichungen von der in Absat21 vorgesehenen Frist von zehn 
Jahren zulassen. Die Begründung einer solchen. Ausnahme 
muß der Kommission an Hand eines Plans zur Bewirtschaf­
tung der Gewässer in dem betreffenden Gebiet innerhalb. 
kürzester Zeit, spätestens jedoch binnen sechs Jahren nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie, mitgeteilt werden. Die Kom­
mission prüft diese Begründung eingehend und unterbreitet 
gegebenenfalls dem Rat entsprechende Vorschlage. 
(4) Bei den grenznahen Meeresgewässern und den grenz­
überschreitenden Gewässern, die die Qualität der Badege-
wässer eines anderen Mitglicdsuats beeinflussen, werden 
die für die Badegebiete aus den gemeinsamen QualitStsrie-
Jen zu ziehenden Folgerungen nach gegenseitiger Abstim­
mung durch die Anrainerstaaten festgelegt. 
Die Kommission kann sich an dieser gegenseitigen Abstim­
mung beteiligen. 
Artikel 5 
(1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 4 werden die 
Badegewässer als den betreffenden Parametern entspre­
chend angesehen, wenn die gemäß der im Anhang vorgese­
henen Häufigkeit an derselben Schöpfstelle vorgenomme­
nen Probenahmen erweisen, daß sie den Werten der Para­
meter für die betreffende Wasscrquaiitat 
- bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den 
in Spalte 1 des Anhangs angegebenen Parametern überein­
stimmen, 
- bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen, mit Ausnah­
men der Parameter ..Gesamtcoliforme Bakterien" und „Fackalcoliforme Bakterien", bei denen der Prozentsatz 
der Probenahmen 80 % betragen kann, 
entsprechen, und wenn bei den 5 %, 10 % bzw. 20 % der 
Proben, die diesen nicht entsprechen, ', 
- die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffen­
den Parameter abweichen, mit Ausnahme der mikrobiolo­
gischen Parameter, des pH-Wertes und des gelösten Sau. 
erstoffs; 
- aufeinanderfolgende Wasserproben, dje in statistisch 
brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den 
betreffenden Parametern abweichen, 
(2) Überschreitungen der in Artikel 3 vorgesehenen 
Werte bleiben für die in Absatz 1 genannten Prozentsatz 
unberücksichtigt, sofern sie als Folge von Überschwemmun­
gen, Naturkatastrophen oder ' außergewöhnlichen Wittc-
rungsbedingungen auftreten. 
Artikel 6 
(1) Dje zustandigen Behörden der Mitgliedstaatcn führen 
die Probenahmen durch, deren Mindesthaufigkcit im An­
hang festgelegt wird. 
(2) Proben werden an den Stellen entnommen, wo durch­
schnittlich der stärkste tägliche Badebetrieb herrscht. Sic 
werden vorzugsweise 3Û cm unter der Wasseroberfläche ent­
nommen; dies gilt jedoch nicht für MincraJöiprobcn. die an 
der Wasseroberfläche entnommen werden. Die Probenahme 
beginnt zwei Wochen vor Anfang der Badesaison. 
(3) Bei fließenden Gewässern werden die Bedingungen 
stromaufwärts, bei sichenden Binnengewässern oder Mcc-
resgewässern die Bedingungen in der Nachbarschaft in regel­
mäßigen Zeitübständcn an Ort und Stelle genau untersucht, 
um die geographischen und topographischen Gegebenhei­
ten, den Umfang und die An aller verunreinigenden und 
möglicherweise verunreinigenden eingeleiteten und einge­
brachten Svoffe und ihre Bedeutung im Verhältnis zur Ent­
fernung von dem Badegebiet festzustellen. 
(4) Ergibt eine Prüfung durch eine zuständige Behörde 
oder eine Probenahme und Probenanalysc, daß ein Einleiten 
und Einbringen von Stoffen, durch die die Qualität des Ba-
dewasserj; herabgesetzt werden kann, .vorliegt bzw. zu ver­
muten ist, so werden zusätzliche Probenahmen durchge­
führt. Zusätzliche Probenahmen werden auch dann durchge­
führt, wenn ein Rückgang der Wasserqualilät anderweitig 
vermutet wird. 
(5) Die AnaJyseverfahren (Refercnzmethodcn) für die 
betreffenden Parameter sind im Anhang angegeben. La­
boratorien, die andere Verfahren verwenden, müssen sich 
vergewissern, daß die Ergebnisse den im Anhang angegebe­
nen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar 
sind. 
Artikel 7 
(1) Die Anwendung, der aur Grund dieser Richtlinie ge­
troffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittel­
bar eine Verschlechterung des derzeitige» Gütezustands der 
Badegewässer bewirken. . 
(2) Es steht den Mitgliedstaatcn jederzeit frei, für die Bei-
degewässer strengere Werte festzulegen, als sie in dieser 
Richtlinie vorgesehen sind. $1 
2528 flT-
H& MBI. LSA Nr. 74/1993 
Artikel 8 
Abweichungen von dieser Richtlinie sind zulässig: 
ü) bei bestimmten Parametern, die im Anhang mit (0) ge­
kennzeichnet sind, wenn außergewöhnliche meteorologi­
sche oder geographische Verhältnisse vorliegen; 
b) wenn die Badcgcwasser eine natürliche Anreicherung mit 
bestimmten Stoffen über die im Anhang festgelegten 
Grenzwerte hinaus erfahren. 
Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, 
durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des 
Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt. 
Abweichungen gemäß diesem Artikel entbinden in keinem 
fall von den zwingenden.Erfordernissen zum Schutz dcr_ 
Volksgesundhcit. 
Nimmt ein Mitgücdstaat eine Abweichung vor, so teilt er der 
Kommission dies unverzüglich unter Angabe der Gründe 
und der Dauer nut. 
Artikel 9 
Änderungen, welche zur Anpassung dieser Richtlinie an 
den technischen Fortschritt notwendig sind, beziehen sich 
auf: 
- die Analyseverfahren, 
- die im Anhang enthaltenen Paramcterwcrtc G und I. 
Sic werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. 
Artikel 1.0 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den tech­
nischen Fortschritt eingesetzt, im folgenden „der Ausschuß" 
genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vor­
sitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 11 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte .Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß. 
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb eber Frist-
Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt 
mit einer Mehrheit von'einundvierzig Stimmen zustande,. wobei die Stimmen der Mitglicdstaaten nach Artikel 148 Ab­
satz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genomme­
nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maß­
nahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses 
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu tref­
fenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Mona­
ten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wor­
den ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor­
geschlagenen Maßnahmen von der Kooimission 
getroffen.' 
Artikel 12 
(1) Die MicgliedstasUcn setzen die erforderlichen Rechts-
und Verhaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie 
binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten übarmitteln der Kommission regel­
mäßig - erstmalig vier Jahre nach der Bekanntgabe dieser 
Richtlinie - einen zusammenfassenden Bericht über die Ba­
degewässer und ihre wesentlichsten Merkmale. 
Die Kommission veröffentlicht die eingegangenen Informa­
tionen nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. . 
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1975. 
Im Namen des Rates 
• Der Präsident 
M. Pedini 
MV r 
t 
Ê 
m 
1 
m 
1001 UTTJ9S isv OK9 2529 
LLïtOSSSZ 0C 6*+ XVJ Tfr^OT Hd 96, frO/BT 
$ 
Kofi 
•!1r I 
I 
2530 •MBI. LSA Nr. 74/1993 
QuiliUlanfordcnuigea an Badcgewiner •c .: 
Parameter 
Mikrobiologische Parameter ' 
Gesam tcol iform e 
Bakterien /100 ml 
Faekalcoiiformc 
Bakterien /100 ml 
Streptococcus 
feac. /100 ml 
Salmonellen IV 
Darmviren PFU/10] 
Physikalische und 
chemische Parameter 
pH 
Färbung 
Mineralöle mg/1 
Tenside, die auf mg/1 
Methylenblau (Natriumreagic 
gieren laurylsulfat) 500 
100 
100 
<0,3 
<0,3 1000Q. 
2000 
6-9(0) 
keine anoma­
le Änderung 
dcrFaibung 
(0) ' 
kein «ich tba-
rcr Film nuf 
der Wasser­
oberflache, 
kein Geruch 
keine anhal­
tende Schaum 
bildung Mindesthäufigkeit 
der Probenahme 
14tfigig(l) 
I4tägig(l) 
(2) 
(2) 
(2) 
(2) 
14tägig(l) 
(2) 
14tägig(l) 
(2) 
14tägig(l) 
(2) Analysen- oder Prüfungsverfahren 
Fermentation im Mehrfachansatz. Bei posi­
tivem Ausfall Überführen in Nachweismi-
lieu. Auszählen (wahrscheinlichste Zahl) 
oder 
Filtration über Membran und Kultur auf gc. 
eignetem Milieu wie Müch-Zucker-Tergitol-
Agar, Endo-Agar, 0,4%igc Teepol-Nähr­
bouillon, Umpflanzen und Identifizierung 
verdächtiger Kolonien. 
Bei 1. und 2. unterschiedliche Bebrütungs-
temperatur, je nachdem ob gesamt coliforme 
oder faekaJcoliforme Bakterien bestimmt 
werden. 
Li tskyschc-Methode. 
Auszählen (wahrscheinlichste Zahl) 
oder 
Filtration über Membran. Kultur auf geeig­
netem Nährboden. 
Konzentration durch Filtrieren über Mem- •; 
bran. Impfen auf Standard-Nährboden.' .-: 
Anreicherung, Überführen auf Isolicrungs- .' 
Agar-Agar, Identifizierung •; 
Konzentration durch Filtrieren, Ausflockcn 
oder Zentrifugieren; Bestätigung 
Elckirometrie mit Eichung auf pH 7 und 9 '. 
Besichtigungsprüfung 
oder 
photometrischc Prüfung nach Platin-Kobalt-
Eichskala 
Bcsichtigungs-und Gcruchsprüfung 
oder ' 
Extraktion an ausreichendem Wasscrvolu-
men und Wiesen des Trockenrückstands 
Besichtigungsprüfung 
oder 
Mcthylcnblauverfahren - absorptjonsspek-
trophotometrisch ' 
-ft9 
-».. » Ti'ftT »4 QA f>n/a 
MBI.LSA Nr. 74/1993 
10 
.11. 
1? 
13 
14 
15 
16 
17 . 
18 
19 Parameter 
Phenol mg/1 
(Phenol-Zahl) C6H5OH 
Transparenz m 
Gelöster Sauerstoff 
%-Sättigung O;. 
Teer-Rückstände und schwim­
mende Kurpcrwie Holz, 
Kunststoff, Flaschen. Ge­
fäße aus Glas, Kunststoff. 
Gummi oder sonstigen Stof­
fen, Bruch oder Splitter 
Ammoniak mg/lNHt 
Kjeldahl-Srjckstoff mg/lN 
Andere Stoffe, die als 
Zeichen von Verschmutzung 
gelten 
Pestizide mg/1 
(Parathion.HCH, ' 
Dicldrin) 
Schwermetaile wie: 
Arsen mg/1 As 
Kadmium Cd 
Chrom VI Cr VI 
Blei Pb 
Quecksilber ".Hg 
Cyanide mg/lCn 
Nitrate und mg/lN03 
Phosphate POc G 
< 0.Ü05 
2 
80-120 
keine 1 
kein spezi­
fischer Ge­
ruch 
<0.Ü5 
1(0) Mindcsthiiufigkeit 
dcr Probenahme 
I4tfigig(l) 
(2) 
14tlgig(l) 
(2) 
14tagig(l) 
(3) 
(3) 
(2) 
(2) 
(2) 
• . (3) Analyser,- odcr Prufungsverfahren 
Uberprufung nuf spezifischen Geruch nach 
Phenol 
odcr 
Absorptionsspcktrophotometric 
4-AAP-Methode (4-Aminoantipyrin) 
Secchi-Scheibe-
Winklcr-Mcthode odcr eicktrometrische 
Methode (Sauerstorfmesser) 
Besichtigunisprufung 
Absorptions-Spektrophotometer - Nessler-
Reagcnz - Oder Indophenolblau-Methode 
Kjeldahl-Methoce 
Extraktion mit gecignetca Losungsmitteln 
undchromatographische Bestimmung 
• j 
Atomabsorption,.gegebenenfalls mit vor-
heriger Extraktion 
Absorptionsspcktrophotometric mittels spe-
zifischerReageczien 
Absorptionsspektrophotometrie mittels spe-
zifischcrRcagcrizicn . 
0 = (guide) = LxiCv^rt. 
1 = (imperariv) = rwingenderWert. 
(0) = Überschreitung der Grenzwerte bei außergewöhnlichen geographischen oder meteorologuchcji Veihlitniuea vorgetehen. 
(1) •«=» Hot eine In früheren Jahren durchgeführte Probenahme Ergcbanse erbracht, die sehr viel $flruugcr sind aU die A-rttgrderongen ditvti Anhang» und 
'ist kein peotraF»ktor hinzugekommen, der die. Qualität der Gewässer verringert baben könnte, so können die zuständigen Behörden die Hfiufigkcit' 
•. der Probenahmen umeinen Faktor 2 verringern. 
(2) •= Der GehaJt ist von den zuständigen Behörden zu überprüfen, wenn eine Untersuchung ii\ dem Badegebiet dus Vorhandensein dieser Stoffe möglich 
.. erscheinen oderauf eine VerschlechterungdctWasfcrqualitättchlicßen laßt. 
(3)" := Diese Parameter müssen von den zuständigen Behörden überprüft werden, wenn die Tendenz zur Eutrophicrung der Ge^isier befiehl. 
-4\* 2531 
K 
Ergcbntsje der baltferfologhclitn UntpJî«iclitinjçtînnn<l iftr Orlsbesichlïgungcn 
Bezeichnung des 
Badcgewassers 
(NUTS-Codc) . , . 
Anzahl dcr Mcssungcn/Anzahl dcr GrenzwcrlQberschrcilungcn fiir Tolgcndc Parameter 
dcr EG-Richtlinie(Nrn. bczichcnsich aufdie RiclU[inic7fj/[fiO/E\VG) 
i 
AM|Al[AG 2 
AM|At|ACK 3 
AM|AI 4 
AM|AI 6 
AM|A! 7 
AMjAl 8 
AM[AI 
• 9 
AM|Al 10 
AM|Al ii 
AM|AI 13 
AM|AI Dadcverbol 
J/N/D 
i 
s> 
AbkfjrzuJiP.en: 
NUTS-Codc - von der obersten Londes£Csundïicitsbchûrde vorgegebenes Schlüsselwort (ür jedes Ondcgcwllsscr 
AM - Anzahl der Messungen während der Dadesaison 
'AI - Anzahl der Grtn/wertüberschieitungcn bezogen auf den (-Werl de; Richtlinie 76'I60»'EWG (GrcnzwcitJ 
AG - /- nznlil der Hiclitwertüuerschreilungen bezogen auf Ittn G-Wcrl der Richtlinie 7f>'lfHl,EWn (fticlilvvcrl) 
Badeverbot (J) - Ja, wählend Dndewison zeitweilig Dadtvrrrbol ausgesprochen 
Bideveibot {^f) - Kein, während Didcscison kein D«kvcrbot ausgesprochen 
DadcvtTbot (D) - führend Resümier Badcvaivon Bndevcibot ausgesprochen > 
^0ämEEimm^m\\mm 
f MB1. LSA N'r. 74/1993 
Anlage 3 
Bidcgcwjjser mit Crenzwcrtübcrschrei'unit«*» 
(geplante Sanierungsmaßnahmen) 
cgjjjoeewiissernamc; 
f(NUT5-CODE) 
mdkreis: 
ständige Wasscrbchörde: 
?Grcnzwertüberschreitungen """*-
'bei folgenden Parametern: 
^ausgesprochene Badeverbote: 
erlassen am: 
befristet bis: 
unbefristet; 
igeplunte Sanierungsmaßnahme zur Verbesserung der .Was-
i'scrqualität (kurze Beschreibung); 
K. Kultusministerium 
Vurgabc des Denkmalpreises des Landes Sachsen-Anhalt 
Erl. des MK vom 10.11.1993 - 54 - 57 701-2 
Der Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt.verleiht 
jährlich, erstmals 1993, anläßlich des internationalen Dcnk-
maltages, den Denkmalpreis des Landes Sachsen-Anhalt. 
Der Preis kann vergeben werden für 
vorbildliche Leistungen zur Rettung und zur Erhaltung 
von Bau- und Kunstdenkmalen sowie von archäologi­
schen Denkmalen in Sachsen-Anhalt; 
2. die überzeugende Vorbereitung des Denkmalpflegege-
dankerjs in der Öffentlichkeit; 
3. hervorragende wissenschaftliche Leistungen zur Theorie 
und Praxis.dcr Denkmalpflege; 4. langjähriges herausragendes Wirken auf dem Gebiet der 
Bau- und Kunstdenkmalpflcgc sowie der archäologischen 
Denkmalpflege. 
III. 
Jährlich können in den Bereichen Bau- und Kunstdenk-
malptlcgc sowie archäologische Denkmalpflege jeweils zwei 
Preise für Einzelpersonen und Gruppen (Vereine o. ä.) ver­
geben werden. Nicht vergeben werden kann der Preis an Ge­
bietskörperschaften und Zusammenschlüsse von -Gebiets­
körperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person 
des öffentlichen Rechts oder deren Verbände sowie an Kör­
perschaften bzw. Behörden, denen Denkmalschutz und 
-pflege nach dem Gesetz obliegen. Der Denkmalprcis wird 
derselben Peson oder Gruppe nur einmal verliehen. 
IV. 
Der Dcnkmalpflegepreis ist mit einer Dotierung von 5 000 
DM für Einzelpersonen und 15 000 DM für Gruppen verse­
hen und nicht teilbür. Daneben erhält der Preisträger eine 
Urkunde. Die Vergabe des Denkmalpreiscs erfolgt naen 
Maßgabe der im Landcshaushalt für diesen Verwendungs­
zweck bereitgestellten Mittel. 
V. 
Vorschlug« für die Vergabe des Denkmalpreises können 
eingereicht werden vom Landesdcnkmalrat, dem Landesarat 
für Denkmalpflege, dem Landesamt für archäologische 
Denkmalpflege, den der Denkmalpflege verbundenen Kör­
perschaften und Verbände (z. B.dem Landcsheimatbund) 
sowie den Trägern des Denkmalpreises. Vorschläge mit Be­
gründung sind jeweils bis zum 31. 12. des Vorjahres beim 
Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt einzurei­
chen. Eigenbewerbungen sind nicht möglich. 
VI. 
Über die Vergabe des Denkmalpreises entscheidet der 
Kultusminister. Dabei wird, er vom Landesdeokmalrat, dem 
Landesarat für Denkmalpflege und dem Landesamt für ar­
chäologische DenkmalptlegeTbéràten. 
VII. 
Die Namen der Preisträger werden öffentlich bekanntge­
geben. Ein Rechtsanspruch auf Zucrkcnnuog eines Preises 
besteht nicht.' 
VIII. 
Dieser Erlaß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in 
Kraft: It 
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üfl ül vit 
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it'! 
'f'ai-2533 
ilO/05 '9ft FR 10.00 FAI +49 228 3052697 *MU -Abx. * " '* ' "'^ -"'" " 
1?,- ' < E N T^V R F > f^J^XjXP If ©004 
BMUN I 3 - 70161 - 2/0 
RefL.: • 
' Re f.* 
D:\USER\Z1 4S3\125\THYG0030/Gab/T7. Dezember -£992 
'An den 
Generaldirektor der EG-Kommission 
für Umwelt, Nukleare Sicherheit 
und. katastropherischutz 
/ Herrn L.J. Bfinkhorst 
. Rue de la.Loi 2000 
B - 1049 Brüssel 2£30 
1) 
A Abgesandt 
au: - 4. JAN. 
m. C/ Art.aj: fi' 29.. 1.2.1992 
Betr. : Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) in.den neuen 
Bundesländern 
Bezug: Mein Schreiben vom 14.11.1-991'AZ: N I 3 - 1159/1 
Anlg. : -5- •••'•." 
Sehr geehrter Herr Generaldirektor .Brinkhorst, • 
nachfolgend übersende ich Ihnen nunmehr die Liste der Schutzgebiete in 
den neuen Bundesländern, welche verbindlich:im Sinne der EG-Richtlinie 
ausgewiesen werden. 
Ich bedaure, daß eine frühere Mitteilung nicht :moglich war. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag ;-
ecjok zur £ • ^À^ LJ*Z t J 
v^— ^^ ' ' ' 
-, sfK4 . ..;-'.•'. 
r4 
Z)- ' LS\f' ' So&P^ '( VJ»chrr\elolc*nO. .> Qrandenfru*^ 
rc '?*?, 
m 
U rr 
Aolaae. A 
Liste- der Gebiete, die verbindlich im Sinne von Artikel 4 der 
Vogelschutzrichtlinie gemeldet werden 
Mecklenburg-Vorpommern 
1. Nationalpark ' "Vorpommersche Boddenlandschaft"' 
2. Küstenlandschaft Wism'ar-Bucht 
3. NSG Greif swa.lder Bodden 
4. NSG Gothensee und Thu.rbruch, Inseln Böhmke und Werder 
5. NSG Dambecker Seen 
6. NSG Naturpark "Schaalsee" 
7. NSG • Mecklenburgische Schweiz, Recknitz- und Trebeltal 
8. Peenetal vom Kummerower See bis Schadefähre 
9. NSG Riether Werder, Gottesheide, Ahlbecker'Seegrund 
10^ Naturpark Nossentiner.-/ S'chwinzer Heide 
11.•"Möritz-Nationalpark" 
12. NSG Galeri.becker und Putzarer See 
13. NSG Großer Koblentzer See ' ' 
14. NSG.Lewitz 
15. NSG Naturpark Elbe'tal 
Sachsen 
1'. NSG' Presseier Heidewald- und Moorgebiet 
2:•Teichgebiete und Eibaue bei Torgau 
3..0be'rl. Heide - und Teichgebiet mit: 
- Teiche bei Zschorna . 
-. Teichgbiet Biehla-Weißig 
- Dubringer Moor •' '• 
.- Teiche bei Commerau/Truppen ' 
- Naturpark/Biosphärenreservat Oberlausitzer.Heide- und Teich 
landschaft • 
- Talsperre Quitzdorf . • • 
- Teichgebiete Niederspree ' . 
- Mus kauer Heide.' 
- Königsbrücker Heide 
A ^r 
tti iu:uu r.-u -r*»» &<•* 3U02ÖMY ÜMU - ADT. .N ©006 
2-
4 .'.NSG Eschefeldèr Teiche 
5. Westerzgebirge . 
6. Erzgebirgekämm bei Satzung 
7. Großteich. Großhartmannsdorf 
8. Erzgebirgskamm bei Deutscheinsiedel 
9. Fürstenau. 
10. Nationalpark Sächsische'Schweiz mit 
- vordere Sächsische Schweiz 
- hintere Sächsische Schweiz 
Sachsen-Anhalt• 
1. NSG'Steckby-Lödderitzer Forst 
2 . Z-erb.ster Land 
3. NSG Untere Havel, und . Schollener See ( Remsar^Ge.biet ) 
4.. Helme-Stausee Bergé-Kelbra (Ramsar-Gebiét) 
5. Hakel 
G.' NSG Aland-Elbe-Niederung ( 2 NSG) 
•7 . Drömling 
8. NSG ' Landgrben-Dum'me-Niederung • ( 4 NSG) 
9. Miide-Niederung/Altmark 
Thüringen 
1. Helmestausee Berga-Kelbra 
2. NSG-Herb'slebër Teiche 
3. NSG'Biosphärenreser'vet "Vessertal" 
4. NSG Uhlstädter Heide 
5. NSG Meuräer Heide . 
6. NSG Assberg-Hasenleite 
7. NSG Wurzelbergfa'rmde. 
8.. NSG Schwarzatal 
9. '.NSG Plothener Teiche 
-3~ 
Brandenburg 
Die fehlenden Unterlagen werden.Anfang 1993 nachgereicht 
•J2& 
/K^y, P 
22. Verordnung 
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung über Immissionswerte 
- 22. BImSchV) 
vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1819), 
geändert durch Verordnung 
vom 27. Mai 1994 (BGBl. I S. 1095) 
Aufgrund des § 48 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) 
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages: 
§1 
Immissionswerte 
(1) Die in Anhang IV, Tabelle A der Richtlinie 80/779/EWG des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften über Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub 
vom 15. Juli 1980 (ABl. EG Nr. L 229 S. 30), geändert durch 
die Richtlinie 89/427/EWG vom 21. Juni 1989 (ABl. EG Nr. L-20Ï 
S. 53) genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwe­
feldioxid in der Luft, 
die in Anhang IV, Tabelle B der Richtlinie 80/779/EWG 
genannten Grenzwerte für die Konzentration von Schwebestaub in 
der Luft, 
der in Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften betreffend einen Grenzwert für 
den Bleigehalt in der Luft vom 3. Dezember 1982 (ABl. EG Nr.. L 
378 S. 15) genannte Grenzwert für die Bleikonzentration in der 
Luft und 
der in Anhang I der Richtlinie 85/203/EWG des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften über Luftqualitätsnormen für 
Stickstoffdioxid vom 7. März 1985 (ABl. EG Nr. L 87 S.1) ge­
nannte Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre, 
werden als Immissionswerte festgesetzt. 
•at 
3 -
(5) Für Blei beträgt der Immissionswert - ausgedrückt als Jah­
resmittelwert - 2 ug/m . 
(6) Für Stickstoffdioxid beträgt der Immissionswert 200 ug/m 
(98-Prozeht-Wert der Summenhäufigkeit, berechnet aus den wäh­
rend des Jahres gemessenen Mittelwerten über 1 Stunde oder 
kürzere Zeiträume). 
§ 1 a 
Schwellenwert für Ozon 
(1) Entsprechend Anhang I der Richtlinie 92/72/EWG des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften über die Luftverschmutzung 
durch Ozon vom 21. September 1992 (Abi. EG Nr. L 297 S. 1) 
werden Schwellenwerte für die Ozonkonzentration in der Luft 
festgesetzt. •' 
(2) Die Schwellenwerte betragen: 
a) zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Falle länger an­
dauernder Verschmutzungsabfälle: 
110 ug/m als Mittelwert während acht Stunden, der anhand 
der Achtstundenmittelwerte viermal täglich (0.00 - 8.00 
Uhr, 8.00 - 16.00 Uhr, 12.00 - 20.00 Uhr und 16.00 - 24.00 
Uhr) ermittelt wird. 
b) für den Schutz der Vegetation: 
200 ug/m als Mittelwert während einer Stunde und 
65 ug/m als Mittelwert während 24 Stunden, 
c) für die Unterrichtung der Bevölkerung über mögliche be­
grenzte und vorübergehende gesundheitliche Auswirkungen bei 
besonders empfindlichen Gruppen der Bevölkerung im Falle 
einer kurzen Exposition: 
180 ug/m als Mittelwert während einer Stunde, 
d) für die Auslösung des Warnsystems zum Schutz vor Gefahren 
für die menschlichen Gesundheit im Falle.einer kurzen Expo­
sition: 
360 ug/m als Mittelwert während einer Stunde." 
i~Ur 
- 5 -
ferenzanalysemethode der Richtlinie 85/203/EWG anzuwenden. 
Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 
(4) Zur Überwachung der Ozcnkcnzentration in der Luft ist Ar­
tikel 4, zur Berechnung und Auswertung der Meßergebnisse Arti­
kel 6 der Richtlinie 92/72/EWG anzuwenden. Absatz 1 Satz 2 
gilt entsprechend. 
§ 5 
Aridere Vorschriften 
Immissionswerte, einschließlich der zu ihrer Ermittlung be­
stimmten Meß- und Beurteilungsverfahren, die in der Ersten 
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutz­
gesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA 
Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) enthalten sind, 
bleiben unberührt. 
§ 6 
Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionswerte 
(1) In Gebieten, in denen einer oder mehrere der in dieser 
Verordnung festgelegten Immissionswerte überschritten werden, 
sind nach einer Auswertung gemäß § 44 Abs. 4 des Bundes-Immis­
sionsschutzgesetzes Luftreinhaltepläne nach § 47 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes aufzustellen. Diese müssen Maßnahmen 
enthalten, durch die die künftige Einhaltung der Immissions­
werte sobald wie möglich sichergestellt wird. 
(2) Werden die in dieser Verordnung festgelegten Immissions­
werte lediglich im Einwirkungsbereich einzelner Emittenten 
überschritten, treffen die zuständigen Behörden unverzüglich 
die erforderlichen Anordnungen unter der.Voraussetzungund 
nach Maßgabe der besonderen Vorschriften des Bundes-Immis­
sionsschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften oder er­
greifen sonstige Maßnahmen, um zukünftig Überschreitungen die­
ser Werte zu verhindern. 
(3) Werden die in § 1, Abs. 3 Buchst, e oder f genannten Werte 
von 250 ug/m oder 350 ug/m an mehr als drei aufeinanderfol­
genden Tagen als Tagesmittelwert überschritten, sollen von den 
zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 
oder anderen Rechtsvorschriften geeignete Anordnungen getrof-
<V) 
- 7 -
§ 8 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung 
folgenden Monats in Kraft. 
Der Bundesrat hat zugestimmt. 
Der Bundeskanzler 
Der Bundesminister für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit 
>& 
W3 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1891 
Bekanntmachung 
der Neufassung der Zwölften Verordnung 
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Störfall-Verordnung) 
Vom 20. September 1991 
zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S.1782) 
Auf Grund des Artikels 3 der* Verordnung zur Änderung der Zwölften und der 
Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838) wird nachstehend der Wortlaut der 
Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Störfall-Verordnung) in der seit 1. September 1991 geltenden Fassung bekannt­
gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 
1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I 
S.625), 
2. den am 1. September 1991 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genann­
ten Verordnung. 
Die Rechtsvorschrift zu Nummer 2 wurde erlassen auf Grund des § 7 Abs. 4 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit 
Abs. 3 Nr. 6 und 8 des Chemikaliengesetzes. 
Bonn, den 20. September 1991 
Der Bundesminister 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Klaus Töpfer 
^t 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1893 
(3) Über Absatz 1 hinaus ist Vorsorge zu treffen, um die 
Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu 
harten. 
(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb von Anlagen 
müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. 
§4 
Anforderungen 
zur Verhinderung von Störfällen 
Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus 
§ 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere 
1. die Anlage so auszulegen,' daß sie auch den bei einer 
Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs zu erwar­
tenden Beanspruchungen genügt, 
2. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen 
a) innerhalb der Anlage vermieden werden und 
b) nicht in einer die Sicherheit der Anlage beeinträchti­
genden Weise von außen auf sie einwirken können, 
3. die Anlage mit ausreichenden Warn-, Alarm- und 
Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, 
4. die Anlage mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrich­
tungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszu­
statten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten 
ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und 
voneinander unabhängig sind, 
5. die sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile vor 
Eingriffen Unbefugter zu schützen. 
§5 
Anforderungen 
zur Begrenzung von Störfallauswirkungen 
(1 ) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich 
aus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere 
1. sicherzustellen, daß durch die Beschaffenheit der Fun­
damente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfäl­
len keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden 
können, 
2. die Anlage mit den erforderlichen sicberheitstechni-
schen Einrichtungen auszurüsten, sowie die erforder­
lichen technischen und organisatorischen Schutzvor-
. kehrungen zu treffen, 
3. betriebliche Alarm- und Getahrenabwehrpläne, die mit 
den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahren­
abwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzu­
stellen, fortzuschreiben und den Inhalt diesen Behör­
den mitzuteilen, 
4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von 
ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten 
Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfüg­
bare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung ein­
zurichten und zu unterhalten. . 
(2) Der Betreiber hat eine Person oder Stelle mit der 
Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftra­
gen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. (3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem 
Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden 
und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sach­
kundig beraten werden. 
§6 
Ergänzende Anforderungen 
(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich 
aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den 
§§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 
1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch 
bedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die Anlage in 
sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen 
und regelmäßig zu warten, 
2. die Wartungs- und Reparaturarberten nach den allge­
mein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, 
3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrun­
gen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, 
4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanwei­
sungen und durch Schulung des Personals Fehlverhal­
ten vorzubeugen und 
5. die betroffenen Beschäftigten über die für sie in den 
betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für 
den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unter­
weisen. 
(2) Der Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen 
über die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durch­
führung 
1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicher­
heitstechnisch bedeutsamen Anlageteile, 
2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der 
Anlage in sicherhe'tstechnischer Hinsicht, 
3. der sicherhertstechnisch bedeutsamen Wartungs- und 
Reparaturarbeiten sowie 
4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicher­
heitseinrichtungen. 
Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre zur Einsicht 
durch die zuständige Behörde aufzubewahren. 
(3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen 
nach den Anhängen II, 111 oder IV oder von Zubereitungen, 
die solche Stoffe enthalten, hat - auch soweit das Lager 
Tetf oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungs­
bedürftigen Anlage ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in 
dem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Menge, der 
jeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsver­
halten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungsmitteln 
sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind; darüber hin­
aus hat er Unterlagen mit Informationen bereitzuhalten, 
deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und 
Schadensbekämpfung erforderlich ist, insbesondere 
Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lager­
gut ist bei wesentlichen Änderungen des Layerbestandes 
sofort und im übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist 
gesichert und kurzfristig verfügbar aufzubewahren und auf 
Wlär.^f; den für die Gefahrenabwehr und d .• *>ohadens-
bekämpfung zuständigen Stellen vorzulegen. Die zustän­
dige Behörde kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf 
elektronischen Datenträgern bereitgehalten werden, jeder­
zeit lesbar gemacht werden können. 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1895 
24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei 
bestimmten Industrietätigkeiten (ABI. EG Nr. L 230 S. 1), 
Zuletzt geändert durch die Richtlinie. 88/610/EWG des 
Rates vom 24. November 1988 zur Änderung der Richt­
linie 82/501/EWG (ABI. EG Nr. L 336 S. 14). 
(4) Der Betriebsrat ist über eine Mitteilung nach Absatz 1 
unverzüglich zu unterrichten. Eine Abschrift der schrift­
lichen Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 2 ist ihm auf 
Verlangen zu überlassen. 
§11a 
Informationen über Sicherheitsmaßnahmen 
Der Betreiber hat die Personen, die von einem Störfall 
betroffen werden könnten, sowie die Öffentlichkeit in 
geeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheits­
maßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines 
Störfalles zu informieren. Die Informationen enthalten die 
in Anhang VI aufgeführten Angaben. Soweit die Informa­
tionen zum Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind 
sie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine 
Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. 
Die Informationen sind in angemessenen Abständen zu 
wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen; 
Satz 1 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann 
festlegen, in welcher Weise die Informationen zu geben 
sowie zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu 
bringen sind. 
Dritter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften 
§ 12 
Übergangsvorschriften 
(1) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat der 
zuständigen Behörde 
1. die Bezeichnung und den Standort der Anlage und 
2. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die 
Menge der Stoffe sowie die Bezeichnung, den Zustand, 
die Kennzeichnung und die Menge der Zubereitungen 
nach den Anhängen II, III oder IV, die in der Anlage im 
bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder 
bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs 
entstehen können, 
innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung anzuzeigen. In der Anzeige kann insoweit auf 
Unterlagen nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Immissions­
schutzgesetzes, eine Mitteilung nach § 16 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes oder eine Emissionserklärung 
nach § 4 der Emissionserklärungsverordnung vom 20. De­
zember 1978 (BGBl. I S. 2027) verwiesen werden, als 
diese Angaben nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 enthalten. 
(2) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Verordnung ye.iühmigten Anlage hat die 
nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse unverzüglich, 
spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung, bereiUuh.v:../ '.ir.d sine Abfertigung bn\ der zuständigen Behörde zu hinterlegen. In begründeten Fäl­
len kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu einem 
weiteren Jahr verlängern. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anla­
gen, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutz­
gesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des Bun­
des-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der 
Gewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2 
sind femer entsprechend anwendbar, wenn der Anwen­
dungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert 
wird; an die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens die­
ser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Änderungsverordnung. 
§13 
Ordnungswidrigkeiten 
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätz­
lich oder fahrlässig 
1 a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 3 zu­
widerhandelt, 
1 b. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen 
nicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht minde­
stens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3 
Satz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt, 
oder die vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereit­
hält, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht 
wöchentlich fortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3 
Satz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht 
kurzfristig verfügbar aufbewahrt, 
2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse 
nicht anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält, 
nicht hinterlegt oder nicht ergänzt, 
3. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den 
Eintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Stö­
rung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen 
§ 11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig, 
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich 
bestätigt oder die Bestätigung nicht oder nicht recht­
zeitig ergänzt oder berichtigt oder 
4. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit 
Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollsten-, 
dig oder nicht rechtzeitig erstattet 
§ 14 
(Änderung der 4. BlmSchV) 
§15 
(Änderung der 9. BlmSchV) 
§16 
(weggefallen) 
§17 
(Inkrafttreten) 
iö 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1897 
Anhang II 
Liste einzelner Stoffe oder Zubereitungen1) 
für genehmigungsbedürftige Anlagen außer Lagern nach Anhang I Teil 2 
« „ Menoenschwelle In kg Nr. Stoff . v UN-Nr.») CAS-Nr.») Spalte 1 Sparte 2 
1 Brennbare Gase, das sind leicht entzündliche 
Stoffe oder Stoffgemische, die im gasförmigen 
Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen 
Explosionsbereich haben und deren Siedebeginn 
bei Normaldruck bei 20 °C oder bei einer geringeren 
Temperatur liegt 50 000 200 000 
2 Leicht entzündliche Flüssigkeiten, das 
sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm­
punkt unter 21 °C haben und deren Siedebeginn bei 
Normaldruck über 20 °C liegt, sofern die Tempera­
tur im bestimmungsgemäßen Betrieb 
- unterhalb des Siedebereichs liegt oder 2 000 000 2 000 000 
- den Siedebereich erreicht oder überschreitet 50 000 50 000 
3 Entzündliche Flüssigkeiten, das sind 
Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flammpunkt 
unter 55 °C haben und deren Siedebeginn bei Nor­
maldruck über 20 °C Hegt, sofern die Temperatur im 
bestimmungsgemäßen Betrieb oberhalb des Siede­
beginns liegt und der Stoff durch erhöhten Druck im 
flüssigen Zustand gehalten wird 200 000 200 000 
4 Explosionsgefährliche Stoffe im Sinne des 
Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekannt­
machung vom 17. April 1986 (BGBl. I S. 577), 
soweit sie zur Verwendung als Sprengstoffe, Treib­
stoffe, Zündstoffe, pyrotechnische Sätze oder zu 
deren Herstellung bestimmt und den Lagergruppen 
1.1 zugeordnet sind 10000 10000 
4a Explosionsfähige Staub-/Luft-
g e mis che4) (Aufwirbelungen feinteiliger, brenn­
barer Feststoffe mft Luft), für die nach VDt-RL 2263, 
Blatt 1 die Prüfung auf HStaubexptosk7nsfàhigkerta 
positiv ausfällt 
4b Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig"*) 
eingestuft sind 20 000 
4 c Stoffe und Zubereitungen, die als „giftig*4 •) ein­
gestuft sind 200 000 
5 Acetoncyanhydrin 100 1000 1541 75-86-5 
6 Acetylchlorid 50 000 500 000 1717 75-36-5 
7 Acetylen, soweit in ungelöster Form im bestim­
mungsgemäßen Betrieb vorhanden 200 2 000 1001 74-86-2 
') Entsprechend der Richttinie 8&079/EWG des Rates vom 7. Juni 1986 zur AngJeiehung der Rechts- und Vemanungsvorschrinen der Mrtgliecstaaten für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen (ABI. EQ Nr. L187 S. 14). 
*) ldentif*et>onsnummer der UNO-Liste für getshrlche Guter. 
*) Identifikationsnummer eines Stoffe* im Chemie*) Abstracts System. 
«) Anstelle 6er Mengenschwenen in SpaDe 1 und Spalte 2 wird folgendes festgelegt: Die Summe afler Teitvotumina einer Anlage. 6m 6%t Zone 10 (gemäß den Richtlinien für die 
. Vermeidung der Gefahren durch explosionsfàh'ige Atmosphäre mit Beispiei&ammlung - Explosions-Richtlinien - (EX-RL), Ausgabe 9. 1990, herausgegeben von der 
Bervf&gen:%<;enschaft der Chemischen Indusvie) zuzuordnen sind, ist großer als 100 m*. Die Exptosions-Riehtlinie ist zu beziehen über die Berufsgenossenschali der 
Chem-sche.t Industrie, Gais&ergstraß? 11, ö^.O i^delberg. _ 
•) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.3.2.1 der Gefahrstoff Verordnung. 
•) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhang! Nr. 1.3.2.2 der Gefahrstoff Verordnung. 
m 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1899 
Nr. Stoff Mengenschwelle in kg 
Sparte 1 Spalte 2 UN-Nr.«) CAS-Nr.») 
39 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 
46a 
47 
48 
49 
50 
51 
52 
53 
54 
55 
56 
57 
58 
59 
60 
61 
62 
63 
64 
€5 
66 
67 
68 
69 
70 
71 
72 
73 Benzol 
Benzotrichlorid 
Benzoytehlorid 
Benzytchrorid 
Beryllium und seine Verbindungen 
Biphenyle, bromierte, wie 
44.1 Hexabrombiphenyl 
Biphenyle, polychlorierte (ab dreifach) 
45.1 Biphenyle, polychlorierte (ab fünffach) 
Bis-(chlormethyl)-ether 
Bis-(2-chlorethyt)-surfid 
Bleialkylverbindungen, wie 
47.1 Bleitetraethyf 
47.2 Bleitetramethyl 
Boranate, wie 
48.1 Natriumborhydrid 
48.2 Aluminiumborhydrid 
Bortrihalogenide 
Brom 
Bromadioion 
Brorricyan 
Brommethan 
1,3-Butadien 
Butansulton 
2-Butenal (Crotonaktehyd) 
Cadmiumchlorid 
Cadmiumnitrat 
Cadmiumstearat, in atembarer Form 
Cadmiumsuffat 
Calciumchromat, in atembarer Form 
Carbofuran 
Carbophenothion 
Cellulosenftrat 
Cethyltrimethylammoniumbromid 
Cethylpyridiniumchlorid 
Chlor 
Chlorcyan 
2-Chlorethanol " 
Chlorfenvinphos 
N-Chlorfonmyl-morpholin 
Chlorhexidin 
Chlormephos 1000 
50000 
50 000 
75 000 
10 
1000 
10000 
100 
1 
1 
1000 
1000 
100 
100 
100 
100 
100 
1000 
1000 
10 000 
10 
10000 
1000 
10000 
1000 
100 
100 
10 000 
1000 
1000 
2000 
100 
1000 
100 
1 
1000 
100 10000 
500 000 
500 000 
750 000 
10 
10000 
100 000 
1000 
1 
1 
10 000 
10000 
1000 
1000 
1000 
1000 
1000 
10000 
10000 
100 000 
100 
100 000 
10000 
100 000 
10000 
100 
100 
100 000 
10000 
10000 
20 000 
1000 
10000 
,100 
1 
10000 
1000 1114 
2226 
1736 
1738 
1567 
2315 
2249 
1649 
1649 
1426 
1744 
1889 
1062 
1010 
1143 
2570 
2570 
1995 
1017 
1589 
1135 71-43-2 
98-07-7 
98-88-4 
100-44-7 
7440-41-7 
36355-01-8 
1336-36-3 
542-88-1 
505-60-2 
78-00-2 
75-74-1 
16940-66-2 
7726-95-6 
28772-56-7 
506-68-3 
74-83-9 
106-99-0 
123-73-9 
10108-64-2 
10325-94-7 
2223-93-0 
10124-36-4 
13765-19-0 
1563-66-2 
786-19-6 
9004-70-0 
57-09-0 
123-03-5 
7782-50-5 
506-77-4 
107-07-3 
470-90-6 
15159-40-7 
55-56-1 
24934-91-6 
<) Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefahnche Güter. . 
J) Identifikationsnummer eines Stoffes Im Chemical Abstracts System. <3b 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1901 
Nr. Stoff Mengenschwelle in kg 
Sparte 1 Spalte 2 UN-Nr.«) CAS-Nr.») 
111 Dichlorethylarsin 
112 2,4-Dichlorphenol 
113 Dichlorphenylarsin 
114 1,2-Dichlorpropan 
115 1,3-Dichlorpropen (eis und trans) 
116 2,3-Dichlorpropen 
117 . Dichromate, lösliche 
118 Dicrotophos 
119 Dieldrin 
120 0,0-Diethyl-S-(ethylsurfinylmethyl)-thiophosphat 
121 0.0-Diethyl-S-(ethylsurfonylmethyI)-thiophosphat 
122 0,0-Diethyl-S-(ethy[thiomethyl)-thiophosphat 
123 O.O-Diethyl-S-OsopropylthiomethyO-drthiophosphat 
124 0,0-Diethyl-0-(4-methyJcumarin-7-yI)-thiophosphat 
125 0,0-Diethyl-S-(propyrthiomethyl)-dithiophosphat 
126 Diethylsurfat 
127 Dimefox 
128 Dimetan 
129 Dimethoat 
130 3,3'-Dimethoxybenzidin (o-Dianisidin) und seine 
Salze 
130.1 o-Diarusidrndihydrochlorid 
131 3,3'-Dimethy!benzidin (o-Tolidin) 
132 N.N-Dirnethylcarbamoylchlorid 
133 DimethylsulfamoylchJorid 
134 3,3'-Dimethy1-4,4'-diaminodipheny!-methan 
135 1,1-Dimethylhydrazin 
136 1,2-Dimethylhydrazin 
137 N,N-Dimethy1n*rtrosamin 
138 Dimethylsurfat 
139 4,6-Dinitro-o-kresol (DNOC) und seine Salze 
139.1 DNOC-Natriumsalz 
140 Dinitrotoluole (Isomerengemisch) 
141 Dinobuton 
142 Dinoseb und seine Salze 
143 Dinoterb, seine Salze und Ester 
144 Dioxacarb 
145 . Dioxathion 
146 Diphacinon 
147 Dischwefeldichlorid (S2CI2) 
148 Disulfoton 
149 Endosulfan 100 
10000 
1000 
10000 
10000 
10000 
10000 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
1000 
100 
100 
10000 
1000 
1000 
1000 
1 
1000 
1000 
1000 
1000 
1 
1000 
1000 
10000 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
50 000 
100 
1 000 1000 
100 000 
10000 
100 000 
100 000 
100 000 
100 000 
1 000 
1000 
100 
100 
100 
100 
1000 
1000 
10000 
100 
1000 
100 000 
10000 
10 000 
10000 
1 
10000 
10000 
10000 
10000 
1 
10000 
10000 
100 000 
1000 
1000 
1000 
1000 
1000 
100 
500 000 
100 
10000 1892 
2020 
1556 
1279 
2047 
1594 
3421 
2783 
2262 
1163 
2382 
1595 
1593 
1995 
1828 
1995 598-14-1 
120-83-2 
696-28-6 
78-87-5 
542-75-6 
78-88-6 
141-66-2 
60-57-1 
2588-05-8 
2588-06-9 
2600-69-3 
78-52-4 
299-45-6 
3309-68-0 
64-67-5 
115-26-4 
122-15-6 
60-51-5 
119-90-4 
20325-40-0 
119-93-7 
79-44-7 
13360-57-1 
838-88-0 
57-14-7 
540-73-8 
62-75-9 
77-78-1 
534-52-1 
2312-76-7 
2531-14-6 
973-21-7 
88-85-7 
1420-07-1 
6988-21-2 
78-34-2 
82-66-6 
10025-67-9 
298-04-4 
li 5-29-7 
«) loentrükatioAsnummer der UNO-Listt für gefährliche Güter. 
*) Identifikalionsnurrtmer eines Stoffes im Chemical Abstracts System. 
i2>4 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1903 
Nr. Stoff Mengenschwelle in kg 
Spalte 1 Sparte 2 UN-Nr.») CAS-Nr.») 
180 
181 
182 
183 
184 
185 
186 
167 
188 
189 
190 
191 
192 
193 
194 
195 
196 
197 
198 
199 
200 
201 
202 
203 
204 
205 
206 tsolan 
Jodessigsäure 
Jodmethan 
Juglon 
Kaliumtetracyanomercurat (II) 
Kaliumtetrajodomercurat (II) 
Kobalt in atembarer Form als 
186.1 Kobartmetall 
186.2 Kobartoxid 
186.3 Kobattsuffid 
Undan 
Malathion 
Medinoterb und seine Salze 
189.1 Medinoterbacetat 
Mephospholan 
Mercaptane 
191.1 Butanthiol 
.191.2 Cyclohexylmercaptan 
191.3 Ethanthiol 
191.4 tenl-Octartfhiol 
191.5 PerchiormethanthioJ 
191.6 Propanthiol 
Metallalkyle, wie 
192.1 Aluminiumalkyle 
192.2 Magnesafmaikyfe 
192.3 Zinkalkyle 
192.4 Zinnalkyle 
Metallhydride (Alkali- und Erdalkalimetalle) 
Methamidophos 
Methanthiol 
Methidathion 
Methomyl 
4,4'-Methylen-bis-(2-chIoranilin) 
(MOCA) und seine Salze 
Methylisocyanat 
Methylisothiocyanat 
Methyfquecksilberchlorid 
Methylquecksilbe rthioacetamid 
Methylvinylsurfon 
Mevinphos 
Mipafox 
Monocrotophos 100 
1000 
100 
100 
1000 
1000 
1000 
1000 
1000 
1000 
1000 
100 
100 
100 
1 000 
1000 
1 000 
1000 
1000 
1000 
100 
100 
100 
100 
10000 
100 
100 
. 1 000 
100 
100 
10 
100 
1000 
100 
100 
100 
100 
100 
100 1000 
10000 
iooo 
100 
10000 
10000 
1 000 
1000 
1000 
10000 
10000 
1000 
1000 
1000 . 
10000 
10 000 
10 000 
10000 
10000 
10000 
1000 
1 000 
1000 
1000 
100 000 
1000 
1000 
10000 
1000 
1000 
10 
150 
10000 
1000 
1000 
1000 
100 
1 000 
1000 119-38-0 
64-69-7 
2644 74-88-4 
481-39-0 
591-89-9 
7783-33-7 
7440-48-4 
1307-96-6 
1317-42-6 
2761 58-89-9 
121-75-5 
3996-59-6 
2487-01-6 
950-10-7 
109-79-5 
1569-69-3 
75-08-1 
594-42-3 
170-03-9 
10265-92-6 
1064 74-93-1 
950-37-8 
16752-77-5 
101-14-4 
2480 624-83-9 
2477 556-61-6. 
115-09-3 
7548-26-7 
3680-02-2 
3017 7786-34-7 
1995 371-86-8 
919-44-8 
t) Identifikationsnummer der UNO-Uste für gefährliche Güter. 
*) Idemifikaüonsnummer eines Stoffes Im Chemical Abstracts System. 
^ 
Nr. 54 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1905 
Nr. Stoff Mengenschwelle in kg 
Spalte 1 Spalte 2 UN-Nr.«) CAS-Nr^ 
236 Peroxide, organische7) 
236.1 tert.-Butylperoxyacetat 
et 57 Gew.-% 
236.2 tert.-Butylperoxyisobutyrat 
& 57 Gew.-% 
236.3 tert.-Butylperoxyisopropylcarbonat 
2: 57 Geyv.-% 
236.4 tert-Butylperoxymaleat 
2:57 Gew.-% 
236.5 tert.-Butylperoxypivalat 
2= 57 Gew.-% 
236.6 Dibenzylperoxydicarbonat 
2: 57 Gew.-% 
236.7 2,2-Di-(tert.-butylperoxy)-butan 
& 57 Gew.-% 
236.8 1,1-Di-(tert.-butylperoxy)-cyclohexan 
2: 57 Gew.-% 
236.9 Di-sec.-butylperoxydicarbonat 
2: 57 Gew.-% 
236.10 Diethylperoxydicarbonat 
2: 30 Gew.-% 
236.11 2,2-Dihydroperoxypropan 
2: 30 Gew.-% 
236.12 Diisobutyrylperoxid 
2: 50 Gew.-% 
236.13 Di-n-propylperoxydicarbonat 
2: 57 Gew.-% 
236.14 S.S.e.e.g.g-HexamethyM^.S-tetroxa-
cyclononan 
2: 57 Gew.-% 
236.15 Methylethyiketonperoxki 
> 48 Gew.-% 
236.16 Methylisobutylketonperoxid 
2: 57 Gew.-% 
236.17 Peroxyessigsaure 
2= 38 Gew.-% 
237 Phenyfquecksitbersalze 
237.1 Phenylquecksilberacetat 
238 Phorat 
' 239 Phosacetim 
240 Phosgen 
241 Phosphamidon 
242 Phosphide der Alkali-, Erdalkalimetalle, 
des Aluminiums und des Zinks 
243 Phospholan 
244 Phosphor, weißer, gelber 
245 Phosphorpentachlorid 
246 Phosphortrichiorid 50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
1000 
1000 
100 
100 
100 
100 
1000 
100 
1000 
50 000 
75 OuO 50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50 000 
50000 ' 
50 000 
50 000 
10000 
10 000 
100 
100 
750 
100 
10000 
1000 . 
10000 
500 000 
750 000 2095 
1674 
1995 
1076 
' 
1381 
1806 
1809 107-71-1 
109-13-7 
2372-21-6 
1931-62-0 
927-07-1 
2144-45-8 
2167-23-9 
3006-86-8 
19910-65-7 
14666-78-5 
2614-76-8 
3437-84-1 
16066-38-9 
22397-33-7 
1338-23-4 
37206-20-5 
79-21-0 
62-38-4 
298-02-2 
4104-14-7 
75-44-5 
13171-21-6 
947-02-4 
7723-14-0 
10026-13-8 
7719-12-2 
3) IdentilikaUonsnummer öV UNO-üste fü» gefahrliche Güter. 
*) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System. 
T) Die Koruentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes Im bestimmungsgemäßen Betrieb. 
A&" 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1907 
Nr. 
283 
284 
285 
286 
287 
288 
289 
290 
291 
292 
293 
294 
295 
296 
297 
298 
299 
300 
301 
302 
303 
304 
305 
306 
307 
308 
309 
310. 
311 
312 
313 
314 
315 
316 
317 
318 
319 
320 
321 
322 Stoff 
Tetrabutylzinn 
2,3,7,8-TetrachlordibenzodioxinT) 
(TCDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen 
> 0,002 mg/kg (ppm) 
1,1,2,2-Tetrachlorethan 
Tetrachlorethen 
Tetrachlormethan 
Tetramin 
Thallium und seine Verbindungen 
Thiabendazol 
Thionazin 
Tniophenol 
Tirpate 
Thionylchlorid (SO Cl2) 
Trtantetrachlorid 
o-Toluidin 
2,4-Toluylendiamin 
Toluylendiisocyanat (TDI) 
Tolylfluanid 
Triamifos 
Triazophos 
Tributylzinn-Verbindungen 
1,2,4-Trichlorbenzo! 
2,3,4-TrichIor-1 -buten 
1,1,1-Trichkxethan 
Trichlorethan 
Trichlormethylsurfenylchlorid 
Trichlomitromethan 
Trichloronat 
2,4,5-Trichlorphenol 
Tricyclohexylzinn-Verbindungen 
311.1 Azocyclotm 
TriethylenmeJamin 
Triphenyfzinn-Verbindurvgen 
Uran und seine Verbindungen 
Vinylchlorid 
Warfarin 
Wasserstoff 
Zinkchromat 
Zinkkaliumchromat 
2,3,7,8-Tetrabromdibenzodioxin7) 
(TBDD), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen 
größer als 0,002 mg/kg (ppm) 
1,2,3,7,8-Pentabromdibenzodioxin7) 
(PeBDD), Geh-ilt in Stoffen oder Zubereitungen 
größer als 0,002 mg/kg (ppm) 
2,3,4,7,8-Pentabromdibenzofuran7) 
(PeBDF), Gehalt in Stoffen oder Zubereitungen 
größer als 0,002 mg/kg (ppm) Mengenschwelle In kg 
Sparte 1 Spalte 2 
1000 
1000 
10000 
100 
1 
1 000 
100 
100 
1000 
100 
75 000 
50 000 
1000 
1000 
1000 
100 
100 
100 
1000 
1 000 
1000 
10000 
10 000 
100 
1000 
100 
1000 
1 000 
100 
10 
1000 
100 
100 
100 
50000 
1000 
1000 10000 
10 000 
100 000 
1000 
1 
10000 
1000 
100 
10000 
100 
750 000 
500 000 
10000 
10000 
10000 
1000 
1 000 
1 000 
10000 
10000 
10000 
100 000 
100 000 
100 
10000 
1000 
10000 
1000 
100 
10 
10000 
1000 
1000 
100 
50000 
10000 
10 000 UN-Nr.«) 
1702 
1897 
1846 
2337 
1836 
1838 
1708 
1709 
2078 
2321 
2322 
2831 
1710 
1670 
1580 
1086 
2476 
1049 CAS-Nr.J 
1461-25-2 
1746-01-6 
79-34-5 
127-18-4 
56-23-5 
80-12-6 
7440-28-0 
148-79-8 
297-97-2 
108-98-5 
26419-73-8 
7719-09-7 
7550-45-0 
95-53-4 
95-80-7 
91-08-7 
731-27-1 
1031-47-6 
24017-47-8 
120-82-1 
2431-50-7 
71-55-6 
79-01-6 
594-42-3 
76-06-2 
327-98-0 
95-95-4 
41083-11-8 
51-18-3 
7440-61-1 
75-01-4 
81-81-2 
1333-74-0 
1328-67-2 
41189-36-0 
*) Idenlifika; cmsnummer öer UMO-L^te für gefährliche Güter. 
*) Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Absiracts System. 
H D»e Koruentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein à**$ Stoffes Im bestimmungsgemaflen Betrieb. 
<4? 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1909 
Teil 2 
Kategorien von Stoffen und Zubereitungen für Läger, die in Teil 1 nicht genannt sind 
Nr. Kategorien von Stoffen und Zubereitungen Mengenschwellen in kg 
1 Stoffe und Zubereitungen, die als „sehr giftig"') eingestuft sind 
2 Stoffe und Zubereitungen, die als .sehr giftig", .giftig"*), „brandfordernd"1) oder »expk* 
sionsgefährlich" •) eingestuft sind. 
3 Brennbare Gase10), das sind leicht entzündliche Stoffe oder Stoffgemische, die im gas­
förmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben 
und deren Siedebeginn bei Normaldruck bei 20 *C oder bei geringerer Temperatur liegt. 
4 leicht entzündliche Flüssigkeiten"), das sind Stoffe oder Stoffgemische, die einen Flamm­
punkt unter 21 *C haben und deren Siedebeginn bei Normaldruck Ober 20 °C liegt. 
•) Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Afcs. 1 Nr. 6 ir> Verbindung mit Anhang I Nr. 1.3.2.1 der Gefahrstoff Verordnung. 
1 Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.3.2.2 der Gefahrstoff Verordnung. 
•) Es gilt die Begriffsbeslimmung des $ 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.2.2.2 der Gefahrstoff Verordnung. 
** Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1.2.2.1 der Gefahrstoff Verordnung. 
"> Es gilt die Begriffsbestimmung des §4 Abs. 1 Nr.4 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1.2.2.4 der Gefahrstoffverordnung. 
") Es g* die Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs II tu dieser Verordnung. 
Kategorien gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 20 000 
200 000 
200 000 
50 000000 
Anhang IV 
Nr. Nr. 
1 sehr giftige Stoffe*) 
2 giftige Stoffe*) 
3 brandf ordernde Stoffe*) 
4 explosionsgefährliche Stoffe*) 5 brennbare Gase10) 
6 leichtentzündliche Flüssigkeiten") 
7 entzündliche Flüssigkeiten") 
•) Es gilt die Begriffsbestimmung des § - Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.3.2.1 der Gefahrstoff Verordnung. 
•) Es gilt die BegritfsbesVrrvrntirKj des §4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1.3.2.2 der Gefahrstoff Verordnung. 
•) Es gilt die Begriffsbestimmung des §< Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1.2.25 der Gefahrstoff Verordnung. 
^ Es gilt die Begriffsbeslimmung des §4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhangt Nr. 1.25.1 der Gefahrstoff Verordnung. 
*°) Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1.2.2.4 der Gefahrstoff Verordnung. 
'*) Es gill d'« Begriffsbestimmung der Nr. 2 des Anhangs 0 zu *eeer Verordnung. 
u) Es gilt die Begrffrsberbmmung der Nr. 3 des Anhangs W zu dweer Verordnung. 
Mitteilung nach § 11 Abt. 3 Störfall-Verordnung*) 
1. Allgemeine Angaben 
1.1 Anschrift des Betreibers: 
1.2 Datum und Zeitpunkt des Ereignisses: 
Tag Monat Jahr Stunde 
1.3.1 Ort des Ereignisses: 
1.3.2 Bundesland: 
1.4 Anlagenart nach Anhang der 4. BImSchV (Bezeichnung, Nr. und Sparte): 
ggf. nach Anhang I StörfallVO (Bezeichnung und Nr.): Anhang V 
cm 
<ffo 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 
5. Ursache des Störfalls bzw. der Störung: 
5.1 Ursache bekannt; 
Beschreibung: 
5.2 Ursachenuntersuchung wird fortgeführt; 
AbschluBbericht wird nachgereicht: 
5.3 Ursache nach Abschluß der Untersuchung nicht aufklärbar; 
6. Art und Umfang des Schadens 
6.1 Innerhalb der Anlage 
6.1.1 Personenschäden: 
(Beschäftigte/Einsatzkräfte) 1911 
Tote: 
Verietzte: 
ambulante B. 
stationare B. 
Personen m'rt 
Vergiftungen: 
ambulante B. 
stationare B. . Explosion 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ Brand 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ Fretsetzung 
/ 
/ 
/ 
/ 
/ 
6.1.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: 
Art der Beeinträchtigung: 
Anzahl der Personen: D ja • nein 
6.1.3 Sachschäden: 
Art: I .; Geschätzte Kosten: Dia • nein 
6.1.4 Umweltschäden: 
Art: ; Umfang: 
Geschätzte Kosten: Dia • nein 
6.1.5 Die Gefahrbesteht nicht mehr: 
Die Gefahr besteht noch: 
Art der Gefahr: D 
D 
1*h< 
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1991 1913 
Anhang VI 
Information der Öffentlichkeit -
1. Name des Betreibers und Angabe des Standorts 
2. Benennung und Stellung der Person, die die Informationen gibt 
3. Bestätigung, daß die Störfall-Verordrrung Anwendung findet und die sich daraus ergebenden Mitteilungspflichten 
erfüllt worden sind 
4. Allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art und Zweck der Anlage 
5. Bezeichnung der Stoffe oder Zubereitungen, die einen Störfall verursachen können, unter Angabe ihrer wesent­
lichen Gefährlichkeitsmerkmale 
6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr bei einem Störfall einschließlich möglicher Wirkungen auf Mensch 
und Umwelt 
7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen gewarnt und über den Verlauf eines Störfalls 
fortlaufend unterrichtet werden sollen 
8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen bei Eintreten eines Störfalls handeln und sich 
verhalten sollen 
9. Bestätigung, daß der Betreiber geeignete Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den für die 
allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden getroffen hat, um beim Eintritt 
eines Störfalles gerüstet zu sein und dessen Wirkungen so gering wie möglich zu halten 
10. Hinweis auf den außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der für die Störfallauswirkungen außerhalb 
des Standortes ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit der für die allgemeine 
Gefahrenabwehr und den Kataslrophenschutz zuständigen Behörden bei einem Störfall enthalten 
11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt 
werden können. Zu den geheimzuhaltenden Unterlagen zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 
4fX 
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Aa (axj e. 40 
Kapitel XII 
y 
Geschäftsbereich des Bundesministers 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht 
Abschnitt II 
Bundesrecht wird wie folgt geändert: 
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) 
a) § 10 wird wie folgt geändert: 
I) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 
„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können während dieser Zeit Einwendungen nur 
schriftlich erhoben werden." . 
bb) Im Absatz 4 Nummer 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt: 
„5. in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der 
Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt." 
cc) Im Absatz 8 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: ' _ 
„In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erfolgt die Zustellung des Genehmigungsbeschei­
des mit Ausnahme an den Antragsteller durch öffentliche Bekanntmachung." 
b) Es wird folgender § 10a eingefügt: 
*§10a • 
Verwaltungshilfe 
(1) Bei Anlagen, die der Genehmigung nach Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, hat in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die 
zuständige Genehmigungsbehörde, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage auf Grund der bestehenden 
Grundstücks- und Planungssituation realisierbar erscheint, dem Antragsteller aufzugeben, eine Stellungnahme einer 
von ihr benannten Behörde zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die geplante Anlage beizubrin­
gen. Die Behörde muß in dem Gebiet des bisherigen Geltungsbereiches des Grundgesetzes liegen. Die Genehmi-
igsbehörde hat die Stellungnahme bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. 
(2) Bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen kann eine Stellungnahme nach Absatz 1 gefordert werden, wenn 
dies wegen der Art, Menge und Gefährlichkeit der von der geplanten Anlage ausgehenden Emissionen oder wegen 
der technischen Besonderheiten dieser Anlage erforderlich ist. 
(3) Von der Beibringung einer Stellungnahme nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies wegen der 
Umstände des Einzelfalls, insbesondere wegen der technischen Auslegung der geplanten Anlage oder des Umfangs 
der Einzelprüfungen, nicht erforderlich ist. 
(4) Soweit dies zur Durchführung von Prüfungen erforderlich ist, kann vom Antragsteller die Vorlage von Sachverstän­
digengutachten verlangt werden." 
c) Nach § 67 wird folgender § 67a eingelugt: 
,.§67a 
Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 
(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muß eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor 
dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von 
sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen 
über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen. 
(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung 
und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungs­
bedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht 
versagt werden, wenn t/ 0 % 1. di 
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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990 1115 
WA 
1 1 die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwir-
kungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder 
2 im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbesssert werden und dadurch eine Verminde-
r ' rung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der 
Neuanlage verursachte Zusatzbelastung. 
(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBI. S. 95, 202) die 
Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern 
sich die .hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als 
Fristbeginn gilt der I.Juli 1990." 
d) Dem § 74 wird folgender Satz angefügt: 
„§ 10a tritt am 30. Juni 1992 außer Kraft." 
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¥••• Abschnitt III 
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 
1. Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung vom 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059) 
mit folgender Maßgabe: 
Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 sind abweichend von § 23 Abs. 1 bei Feuerungsanlagen für den Einsatz von 
Braunkohlenbriketts oder nicht pechgebundenen Steinkohlenbriketts spätestens nach Ablauf von vier Jahren nach' 
dem I.Januar 1991 einzuhalten. 
2. §4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff vom 15. Januar 1975 
(5GBI. I S. 264), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671), 
mit folgender Maßgabe: 
Eine Ausnahme kann auch insoweit erteilt werden, als die Einhaltung des zulässigen Gehalts an Schwefelverbindun­
gen für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Bewilligung ist im Hinblick auf eine rasche 
Verwirklichung des Verordnungsziels mit Auflagen zu versehen. 
3. Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 625) 
mit folgender Maßgabe: 
Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mft deren 
Errichtung begonnen wurde, hat 
a) die Anzeige nach § 12 Abs. 1 innerhalb von acht Monaten abzugeben und 
b) die nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse bis zum 31. Dezember 1992 bereitzuhalten; in begründeten Fällen 
kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu zwei Jahren verlängern. 
4. Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719) 
mit folgender Maßgabe: 
Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von Maßnahmen oder die Abgabe bestimmter Verzichtserklä­
rungen des Betreibers innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, verlängern sich diese in dem in Artikel 3 des Vertrages 
genannten Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 1990. 
5. Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung vom 9. April 1986 (BGBl. I S. 380) 
mit folgender Maßgabe: 
§ 1 Abs. 2 der Verordnung findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet keine Anwendung. 
6. Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 
(BGBl. I S. 2810), 
mit folgender Maßgabe: 
In § 3 Abs. 3 Satz 2 finden die Worte 
„, im Falle des Absatzes 2 bei einer Ausnahme von der Begrenzung auf 0,40 g Blei im Liter längstens bis zum 
31. Dezember 1973 und bei einer Ausnahme von der Begrenzung auf 0,15 g Blei im Liter längstens bis zum 
31. Dezember 1977" 
keine Anwendung. ^ 
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den^g^^jpjemberiggo 889 
Vertrag 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Deutschen Demokratischen Republik 
über die Herstellung der Einheit Deutschlands 
- Einigungsvertrag -
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -
entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in 
freier Selbstbestimmung zu vollenden,. . 
ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem 
rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, 
in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der 
Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, 
im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden 
besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte 
und dem Frieden verpflichtet bleibt,. 
in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen 
Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles 
Zusammenleben gewährleistet, 
indem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in 
Europa in ihren Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist -
sind übereingekommen, einen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands mit den nachfolgenden Bestim­
mungen zu schließen: 4iiJ\ 
/ 
I / r900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II 
2. eine Rente auch dann bewilligt, wenn am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Rentenrecht in dem in Artikel 3 
genannten Gebiet ein Rentenanspruch bestanden hätte. 
Im übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in 
Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen. 
(6) Bei der Fortentwicklung der Berufskrankheitenverordnung ist zu prüfen, Inwieweit die bisher in dem in Artikel 3 des 
Vertrags genannten Gebiet geltenden Regelungen berücksichtigt werden können. 
Artikel 31 
Familie und Frauen 
(1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern 
und Frauen weiterzuentwickeln. 
(2) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, angesichts unterschiedlicher rechtlicher und institutioneller 
Ausgangssituationen bei der Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten. 
(3) Um die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu 
gewährleisten, beteiligt sich der Bund für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 1991 an den Kosten dieser Einrichtungen. 
(4) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu 
treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen 
schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale 
Hilfen, besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist. Zur Verwirklichung dieser Ziele 
wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit finanzieller Hilfe des Bundes unverzüglich ein flächendeckendes Netz von 
Beratungsstellen verschiedener Träger aufgebaut. Die Beratungsstellen sind personell und finanziell so auszustatten, 
daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden können, schwangere Frauen zu beraten und ihnen notwendige Hilfen - auch über 
den Zeitpunkt der Geburt hinaus - zu leisten. Kommt eine Regelung in der in Satz 1 genannten Frist nicht zustande, gilt 
das materielle Recht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. . ' " 
Artikel 32 
Freie gesellschaftliche Kräfte 
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und 
Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der Auf- und Ausbau einer Freien 
Wohlfahrtspflege und einer Freien Jugendhilfe in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wird im Rahmen der grundgesetz­
lichen Zuständigkeiten gefördert. 
Artikel 33 
Gesundheitswesen 
(1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung 
der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der Situation im übrigen 
Bundesgebiet angepaßt wird. 
(2) Zur Vermeidung von Defiziten bei den Arzneimittelausgaben der Krankenversicherung in dem in Artikel 3 genannten 
Gebiet trifft der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch die der Herstellerabgabepreis im 
Sinne der Arzneimittelpreisverordnung um einen Abschlag verringert wird, der dem Abstand zwischen den beitragspflich­
tigen Einkommen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet und im heutigen Bundesgebiet entspricht. 
Artikel 34 
Umweltschutz 
(1) Ausgehend von der in Artikel 16 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der 
Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist 
es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, 
Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf 
hohem, 'mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern. 
(2) Zur Förderung des in Absatz 1 genannten Ziels sind im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen 
ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind 
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen. 0*-
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0% Inhalt Seite 
Gesetz über die Inkraftsetzung des -Raumordnungsgesetzes der Bundesrepublik 
Deutschland in der Deutseben Demokratischen Republik ..' 627 
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Land­
wirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft — Fördergesetz — 633.. 
Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes 634 
Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwalt­
schaft der Deutschen Demokratischen Republik 635 
Richtergesetz 637 
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökolo­
gische Marktwirtschaft In der Deutschen Demokratischen Republik — Landwirt­
schaftsanpassungsgesetz — ., 1 • 642 
Umweltrahmengeseta . _^, 649 
Gesetz über die Ein- und Durchführung von Marktorganisationen für land- und 
ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse — Marktorganisationsgesetz — 657 
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunal­
vermögensgesetz — KVG) 660 
Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebs­
eigener Kinderkrippen .• •.......'.'...-.'. - .. i ...•..'...../. 662 • 
Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Ver­
träge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen ' 
und Verrechnungseinheiten) und Deutschen Mark gegenüber Devisenausländern und 
Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 662 
Anordnung über die Tätigkeit in der Bandesrepublik Deutschland zugelassener 
Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen JRepublik 664 
Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grand and Boden durch kleine und 
mittelständische Unternehmen der DDR 665 
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechts-
verhättnissen ausländischer Bürger, die'auf der Grundlage von Regierungsabkom-
-,"' men in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden : :...;..... :_,...'...,.,.',,.,.../..... .666 
' Anbrdnung'über -die Ähcterurig der- Anomming- über die .Gebuhren für"die. Tätigkeit" •' . '•*'" 
' der Rechtsanwälte — Rechtsanwaltsgebuhrenordnung (RAGÖ) — • 666 ' 
Anordnung über die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen 
Grenzen 666 
Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung 667 
Anordnung über Genehmigungen, und Lizenzen für land- und emähraingswirtschaft-
liche Erzeugnisse .' '. '...'. • 668 
Gesetz 
über die Inkraftsetzung des Raumordnungsge 
.der Bundesrepublik Deutschland, in de; 
' Deutschen Demokratischen RepuJ 
vom 5. Juli 1990 i&s 
§1 
Inkrj :tzung 
(1) Das Raumordnung^ esetz der Bundesrepublik Deutsch­
land In der Fasaung^Xom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1461) - An­
lage _ wird In-der Deutschen Demokratischen Republik mit 
folgender Maßgabe In Kraft gesetzt: 
1. In §y//Abs. 1 Halbsatz 1 • werden die Wort« „Bundes-
iblik Deutschland" durch die Worte „Deutsche Demo-
lusche Republik" ersetzt. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:.' 
„(2) Das Ziel der Vereinigung der beiden deutscher 
ten entsprechend dem. Staatsvertrag vom 18. Mai l£9Ô J st. 
zu berücksichtigen und seine Verwirklichung zjWördern.-
Dabel ist der räumliche Zusammenhang der'Gebiete zu 
beachten und zu verbessern. 
In §1 .Abs. 3 wird das Wort „Bundesgebiet" durch die 
Worte „Gebiet der Deutschen- De/nokratischen Republik* 
ersetzt 
In § 2 Abs. 1 Nr. 3 werdende Worte „zum Bundesdurch­
schnitt" durch die W<frte „zu den durchschnittlichen 
Lebensbedirigv.ngen^ln der Deutschen Demokratischen 
Republik" ersej 
f^§ 2 Abs. 1 Nr^4 Satz 1 erhält folgende Fassung: 
„Die Leitungskraft der Grenzregionen ist mit dem Ziel 
zu starken, daß in allen ihren Teilen Lebensbedingungen 
ie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen 3. 
4. 
%r 
.Qesetzblaü.Teil I Nr. 42 - Ausgabetagen.. Jufi 1990 649 • 
Umweltrahmengesctz 
vom 29. Jurii 1990 
Präambel 
Zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen. Doden. Wasser. 
Luft. Klima und Landschaft sowie Kultur- und sonstigen Sachgütern. 
zur wirksamen Umweltvorsorge sowie zur Durchsetzung des 
Kooperationsprinzips im europäischen Einigungsprozeß zur Lösung 
globaler Umweltprobleme. 
zur Gewährleistung von Verfahren, in denen die Öffentlichkeit 
einbezogen wird und die Auswirkungen von Vorhaben auf die 
Umwelt frühzeitig und umfassend durch eine Umweltverträglichkeits-
prüfung ermittelt, beschrieben und bewertet werden. 
und 
in dem Bestreben, die Umweltunion mit der Bundesrepublik 
Deutschland auf der Grundlage des Vertrages vom 18. Mai 1990 zu 
verwirklichen. 
beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Repu­
blik 
Anikel 1 
/ Immissionsschutz 
/ • :. , .',- ."'. •§•!• :, ...-.•. . • 
Zweck 
Die Bestimmungen dieses Artikels dienen dem Schutz von Men­
schen. Tteren und Pflanzen, Boden. Wasser, Atmosphäre sowie 
Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkun­
gen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, 
auch, vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen 
Belästigungen sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwir­
kungen. 
'Übernahme von Vorschriften 
(I) Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in 
der Bundesrepublik Deutschland geltenden immissionsschutzrechüi-
chen Vorschriften 
1. der Anlage ! am I.Juli 1990 
2. der Anlage 2 am 1. Januar 1991. 
inäe>.:Jewäligen Reçhtsfonn,. als-.Çesetz,.JRej&tsvêcOrdnung. oder 
'arîgemeth'e'yèrwàhungsybrschrift in der Deutscher), Demokratischen 
Republik In Kraft ''"!'. .'•'.' 
• (2) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt ab. I.September 1990 
'in ."der* Fassung der'Bekanntmachung vom 14.-Mai 1990. {BGBl. 1 
S.880). •".'''• 
• ' . • .,.'". §3.-. • ,• ••' . . • 
Neuanlagen 
Die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb 
oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des 
Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage darf wegen der 
Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbela­
stung nicht versagt werden, wenn 
a) die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen 
Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbcreich 
der Anlage innerhalb von fünf Jahren* ab Genehmigung zu 
rechnen ist. 
oder 
. b) im Zusammenhang mit dem'.Vorhaben Anlagen stillgelegt 
• 'oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der 
. Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Ncuanlagc verursachte ".' 
Zusatzbelastung. 
. . . • ' §4 • • . . 
AJtanlagen . .'•. ' 
'. .-• • '» '"'•• • •"• '''.' *"•'" / '. 
(1) Altanlagen sind Anlagen, die bis zum ZeitptmVf-dçs'Inkrâfttrc'-* 
tens der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften 
errichtet worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde. 
(2) Die' Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb von 
Altanlagen, die zum Kreis der im Anhang der Vierten Verordnung zur 
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten An­
lagen gehören, hat unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnis­
mäßigkeit und der sozialen Verträglichkeit so bald wie möglich den 
für Neuanlagen geltenden Anforderungen zu genügen. Soweit die im 
§ 2 Absatz 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften die Durch­
führung von Sanierungsmaßnahmen oder die Abgabe von Verzichts-
erklärungen innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, gilt § 2 des 
Artikels 8 mit der Maßgabe, daß sich die dort genannten Fristen um 
jeweils I.Jahr verlängern. Die zum Schutz vor Gesundheitsgefahren 
für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit nach diesem Gesetz 
erforderlichen Maßnahmen sind unverzüglich zu treffen. 
(3) Erwerber von Altanlagen sind für die durch den Betrieb der 
Anlage vor dem I. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwort­
lich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem 
Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit 
sie von der.Verantwortlichkeit freistellt. Eine, Freistellung kann 
erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, 
der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Der Antrag 
auf Freistellung muß spätestens bis zum 31. Dezember 1991 gestellt 
sein. Die Haftung aufgrund privatrechtlicher Ansprüche bleibt unbe­
rührt 
§5 
Genehmigungsverfahren 
(1) l^ei Anlägen, die. der Genehmigung nach.Spalte J des. Anhangs .; 
zur Vierten Verordnung zur Durchführung' des Bundes-Immissiöns- ' 
Schutzgesetzes bedürfen, Hai die zuständige Genehmigungsbehörde 
dem Antragsteller aufzugeben, nachdem sie geprüft hat, ob die 
geplante Anlage aufgrund der bestehenden Grundstücks- und Pla-
nungssituation realisierbar erscheint, eine Stellungnahme.einer, von 
ihr benannten Behörde in der Bundesrepublik Deutschland ein­
schließlich Berlin (West) zur Erfüllung der Genehmigungsvorausset­
zungen durch die.geplante'Anlage beizubringen, pie Genehmigungs-..' 
^behöräe-hat tiie^jelkjngwahrrié bet dtr; Prüfung der -Genehmigungs-Y 
' Voraussetzungen zu bcrücksicntigen. '. -.'. 
.(2) Bei anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen kann eine 
•Stcllungnahmc-nach "Absatz 1 gefordert .werden, wenn dies wegen der. 
Art, Menge und Gefährlichkeit der von. der geplanten Anlage 
ausgehenden Emissionen oder wegen der technischen Besonderheiten 
dieser Anlage crforocrlich ist Die Entscheidung, ob die genartaten • 
Voraussetzungen vorliegen, trifft der Regierungsbevbllmichtigte im, 
Bezirk oder der Oberbürgermeister von Berlin; im übrigen bleiben die 
Zuständigkeiten der Genehmigungsbehördc unberührt. 
* (3) Von der Beibringung einer Stellungnahme nach Absatz 1 kann 
abgesehen werden, wenn dies wegen, der Umstände des Einzelfalls, 
insbesondere wegen der technischen Auslegung der geplanten Anlage 
oder des Umfangs der Einzelprüfungen, nicht erforderlich ist 
(4) Soweit dies zur Durchführung von Prüfungen erforderlich ist,' 
kann vom Antragsteller die Vorlage von Sachverständigengutachten 
verlangt werden. 
:•• • (5) Einwendungen gegen die Erteilung des Genehmigungsantrages 
können innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist nur schriftlich ; 
erhoben werden: Die Zustellung des GenehmigungsDes^Wes erfcJgt. •. 
durch öffentliche Bekanntmachung. ••.'... -. . _.'./>»; 'r'-^'-i •' -V:,:.. 
*•.-•••:'Xy-iAV-i-. 
fa t- • ••'•GeïetzblattTeiH Nr..42;j- •Ausgabetag:'20, Juli.1-990 /, 
Anzeige verfahren 
AKanlagcn. die zum Kreis der im Anhang der Vierten Verordnung 
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten 
Anlagen gehören, sind innerhalb von sechs Monaten nach dem 
Inkrafttreten der in § 2 Abs. I Nr. 1 dieses Artikels genannten 
Vorschriften der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige sind 
Unterlagen über .An. Umfang und Betriebsweise der Anlagen 
beizufügen. 
§7 
Zuständigketten und Eigenüberwachung nach der 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 
(1) Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 47 Abs. 9 Satz 1 der in 
der Anlage 1 Nr. 3 genannten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 
ist die Abgasprüfstelle der DDR. Rudower Chaussee 6, 1199 Berlin. 
Technischer Dienst und Prüfstelle nach § 49 Abs. 5 Satz 1 der 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den dort 
genannten Regelwerken ist der Kraftfahrzeugüberwachungsverein 
e.V., Ho-Chi-Minh-Straße 62,8027 Dresden. 
(2) Die Nationale Volksarmee, die Deutsche Reichsbahn, die 
Deutsche Post und die Deutsche Volkspolizei können die Abgasson­
deruntersuchung nach § 47a Abs. 10 in Verbindung mit Absatz 1 der 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung selbst durchführen sowie die 
Ausgestaltung der Prüfbescheinigung selbst bestimmen. Für die 
'•Fahrzeuge der'Nationalen Volksarmee entfallt die Plakette nach 
Absatz 5. 
Artikel 2 
Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz 
• . ' ••'••$ l • • 
• • . Zweck . • • . • 
;'v Die" Bestimmungen dieses. Artikels dienen dem Schutz voa •Leben, • 
Gesundheit und Sachgütern vor dçn Gefahren der Kernenergie und 
vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen und dem 
Ausgleich von durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verur­
sachter Schaden. 
• '• ; . Übernähme und Außerkrafttreten von •Vorschriften- • 
(1) Neben dem gemäß §15 des Gesetzes vom 21.6. 1990 über die 
Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch; 
.land in der-Deutschen Demokratischen Republik'irr Kraft gesetzten 
•Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den 
•Schurz, gegen ihre 'Gefahren .— Atomgesetz — treten "dit "in" der 
Bundesrepublik Deutschland geltenden atomrech'tlïchen und strahlen­
schutzrechtlichen' Vorschriften der Anlage T am I.7.- 1990,' der 
Anlage 2 am l. I. 1991 in der jeweiligen Rechtsform als Rechtsveford-
nungoder allgemeine Verhaltungsvorschrift in Kraft 
(2) Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen 
Republik treten, soweit sie sich auf in den in Absatz 1 genannten 
Vorschriften geregelte Gegenstände bezichen, in dem Zeitpunkt 
außer Kraft, in dem die in'Absatz 1 genannten Vorschriften in Kraft 
treten. Es gelten.insbesondere fort die §§ 1, 5, 9. II und 12 des 
Aiomenergiegesctzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325). 
wobei in § 11 Abs. 1 Ziff. 1 die Worte „gemäß § 2 Abs. 5 und § 7" 
durch das Worr.gesctzlich" und in Ziff. 2 die Worte .den Bestimmun-: 
gen des § 2 Abs. 6" durch die Worte „gesetzliche Bestimmungen" 
ersetzt werden, sowie für bergbauliche und'andere Tätigkeiten die 
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strah-
•Jenschutz, soweit dabei radioaktive Stoffe,-insbesondere Radonfolge--
Produkte, anwesend sind "'"''•'.' •••.:-•- .... '•'•'• §3 
Übergangsbestimmungen 
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilte atom-
rechtliche und strahlcnschutzrechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse 
und Zulassungen gelten als Genehmigungen nach den entsprechen­
den atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften der Bundesre­
publik Deutschland mit den in Satz 2 bestimmten Befristungen fort 
Genehmigungen und Erlaubnisse für Kernkraftwerke erlöschen fünf 
Jahre, für Transporte radioaktiver Stoffe zwei Jahre, alle übrigen 
Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen zehn Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Gesetzes; in fortgeltenden Genehmigungen, 
Erlaubnissen und Zulassungen festgesetzte kürzere Befristungen 
bleiben unberührt. Für Transporte, die nach dem Recht der Deutschen 
Demokratischen Republik keiner Genehmigung bedürfen, treten "in 
Anlage l genannte Vorschriften über die Genehmigungspflicht sol­
cher Transporte spätestens bis zum 1. Juli 1992 in Kraft. 
(2) Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat bei nach 
Absatz 1 fortgeltenden Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassun­
gen insbesondere anzuordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, aus 
dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für 
Leben. Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. § 18 des Atomge­
setzes findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der Genehmigung. 
Erlaubnis oder Zulassung ein Staatsorgan oder ein Betrieb im Sinne 
des § 1 Absatz 2 des Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokrati­
schen Republik ist 
(3) Wesentliche Veränderungen. von Anlagen, der in .§7. des-, 
.Atomgesetzes genannten Art bedürfen der Genehmigung nach den 
Bestimmungen des Atomgesetzes. Die Veränderungsgenehmigung 
läßt die Genehmigung nach Absatz l insoweit unberührt, als die 
Genehmigung sich auf Teile der Anlage bezieht, die nicht von der 
Änderung betroffen sind 
(4) Von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutsch­
land erteilte Bauartzulassungen, Genehmigungen für Tätigkeiten in 
fremden Anlagen oder Einrichtungen, die Beförderung radioaktiver 
Stoffe sowie den nicht ortsgebundenen Umgang mit radioaktiven 
Stoffen .oder- die nicht ortsgebundene Anwendung ionisierender 
.Str'ahLen-':.geiten. Auch Im -Gebiet..der•; Deutschen 'Demoknutschen 
Republik.' • ' . ' ' ' .'••'.' 
(5) Genehmigungen und Erlaubnisse zur Ausfuhr radioaktiver 
Stoffe sind zu widerrufen, sofern nicht gewährleistet ist, daß die 
auszuführenden radioaktiven Stoffe nicht in einer die internationalen 
Verpflichtungen der.Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der 
Kernenergie, oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepu-, 
.buk' Deutschland öder der. Deutschen. Demokratischen ;fopabl»k 
/'ge/äJu-cienden Weise"verwendet werden! .Beruht bNeAujTuhr Mtl einer 
internationalen Verpflichtung der Deutschen'Demokratischen Repu-. 
blik, so kann die zuständige Behörde in den Fällen des Sitzes J Yom 
Widerruf absehen, wenn der Widerruf die außenpolitischen B"'^urV 
'gen-der'..D^uiscnén Demokratischen Republik' schwerwiege°? "or™ 
würde; die zuständige Behörde stimmt sich dazu mit dcn1,'^"'J** JJJ 
Cur Auswärtige Angelegenheiten'und den *uStândlg5n ^In^h,,,, 
Bundesrepublik Deutschland ab. Die Vorschriften der 5,r'"'V"^^ 
Verordnung über- d/ie Einfuhr und Ausfuhr sonîUgfrwTnduntt. 
Stoffe finden im Verhältnis zur Bundesrepublik ke.ne Anwç 
• c-„* des IÎ Abi. 2 dci 
(6) Sind Staatsorgane oder Betriebe im Sin!*h°cn Republik |nhi. 
Atomenergiegesetzes der Deutschen Demokratie ^-^ erteilten 
ber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens d,c*^£nml|ïinfea, Er-
atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen ^fj^-^f 'lufgrunc' 
laubnissen oder Zulassungen und werden C .^p^vîtftïrtMf um 
gesetzlicher Bestimmungen in Rechtspersonen.. .|£2c^gc[tuh| dei 
gewandelt, so kann die zuständige. Behörde •,^JÄ«nHJifv>rdn<n 
erteilten Genehmigungen. Erlaubnisse oder A^jj^jflMhwh^UtW 
wenn der neue Inhaber durch orSanIsaJJr^^lîç^^%d« 
durch die Bereitstellung von sachlichen "^^^ÄfiUffÄ^Öci 
Fortführung der Errichtung oder dcJ ^-"%^j|J 
Tätigkeit gewährleistet. Die BcirisM&^Jkl 
unberührt. Absitze 2. 3 and 5 findcn;A£^ 
setzes gilt nicht. • 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
GENERALDIREKTION XI 
UMWELT. NUKLEARE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ 
Der Generaldirektor 
Brüssel, den • 3. G6. 9 4 /XI/ G i 'J % G oft % 
Übergangsmaßnahmen in Deutschland 
Herr Botschafter, Ständige Vertretung 
der Bundesrepublik DeutscHIaijjJ 
bei tier iiur)';.'üsciien Union. 
Brüssel 
Eirtg. 
T-b..\Y. 2,7 • 
Anlage Dopp,. k 
hbS 
Uli 
in den vergangenen zwölf Monaten sind in den neuen Bundesländern weitere 
Bestimmungen des gemeinschaftlichen Umweltrechts in Kraft getreten. Nach Artikel 17 
der Richtlinie 90/656/EWG betreffend - die in Deutschland geltenden 
Übergangsmaßnahmen teilt Deutschland die getroffenen Maßnahmen der Kommission mit, 
die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten und das Parlament unterrichtet. *_J 
Diese Kommissionsmitteilung bietet meines Erachtens eine hervorragende Möglichkeit, 
die besonderen Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Umweltstandards und zur Verringerung der Umweltbelastung in den neuen Bundesländern 
zu verdeutlichen. Aus diesem Grund wäre ich für Auskünfte nicht nur zur Umsetzung und 
Anwendung der zuletzt in Kraft getretenen Richtlinien (Punkte 1. bis 4. der Anlage) 
dankbar, sondern bitte auch um Informationen zu Bereichen, in denen nach dem letzten 
Kornmissionsbericht die Einhaltung des bereits geltenden Gemeinschaftsrechts wie auch 
die Einhaltung der noch laufenden Übergangsfristen gefährdet erschien (Punkte 5. bis 7. 
der Anlage). 
Um die Veröffentlichung des Kommissionsberichts nicht zu sehr zu verzögern, bitte ich 
um Stellungnahme Ihrer Regierung bis zum 30. September 1994. Ein Berichtsentwurf 
wird, wie dies für den Bericht von 1993 praktiziert wurde, vor der Veröffentlichung den 
deutschen Behörden zugeleitet werden. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. 
Bundtwnlnlftw lum f Or Umwttt, 
Ntturtchutz und R«âktor*tebtrtv«tt 
Eini.: 2 5. Aug. 199^ 
AbtVRtt: G'SZ 
Az.: /p 
Seiner Exzellenz 
Herrn Dietrich von Kyaw / 
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik 
bei der Europäischen Union 
Rue J. de Lalaing, 19-21 V 
Tom Garvey 
Amtierender Generaldirektor 
tschland 
1040 Brüssel 
Rue de la Loi 200. B-1049 Brüssel. Belgien - Büro: Avenue de Beaulieu 5. 3/3. 
Telefon: Durchwahl: (+32-2)299.22.53. Zentrale 299.11.11. Telefax: 299 11.05. 
Fernschreiber: COMEU B 21877 Telegrammadresse" COMEUR Brüssel 
<:x> 
D Anlage zum Schreiben XI/019253 vom 18.08.1994 
1. Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) 
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 90/656/EWG muß in Altanlagen seit dem 30. Juni 1993 
der Grenzwert für Asbestableitung in die Luft eingehalten und bei der Herstellung von 
Asbestzement das Abwasser vollständig rezykliert werden. In den neuen Bundesländern 
gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz samt Ausführungsverordnungen mit besonderen 
Maßgaben (Kapitel XII der Anlage I zum Einigungsvertiag) und das 
Wasserhaushaltsgesetz ohne Änderungen (Artikel 8 des Einigungsvertrages), Ich gehe 
deshalb davon aus, daß ein rechtlicher Umsetzungsbedarf nicht mehr besteht. Ich wäre 
Ihrer Regierung aber für eine Auskunft darüber dankbar, welche konkreten 
immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Maßnahmen für die unter die 
Richtlinie 87/217/EWG fallenden Anlagen getroffen wurden, um die tatsächliche 
Anwendung der Richtlinie zu garantieren. 
2. Richtlinie 76/160 (Badegewässer) 
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/656/EWG war der Richtlinie über die Qualität der 
Badegewässer in den neuen Bundesländern bis zum 31.12.1993 nachzukommen. Die 
Kommission begrüßt es, daß von den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, 
Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vor Fristablauf auf freiwilliger Basis Berichte 
erstellt wurden. Allerdings wurden der Kommission bisher keine Rechtsakte zur 
Umsetzung dieser Richtlinie,in den neuen Bundesländern übermittelt. Ich darf Ihre 
Regierung deshalb um Übersendung der erlassenen landesrechtlichen Vorschriften bitten. 
3. Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") 
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/656/EWG mußten für unter die Richtlinie 82/501/EWG 
fallenden Altanlagen bis zum 1. Juli 1994 die ergänzende Erklärung über die Anlage 
selbst, die behandelten Stoffe sowie über mögliche Unfallsituationen vorgelegt werden. 
§ 67a des Bundesimmissionsschutzgesetzes und § 12 der Störfall-Verordnung setzen diese 
Pflichten fur Betreiber von Altanlagen ins deutsche Recht um und sehen die Vorlage der 
Sicherheitsanalyse bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, also 
bis zum 1. September 1993 vor. Diese Frist kann bis zu einem weiteren Jahr verlängert 
werden. Ich gehe deshalb auch hier davon aus, daß kein rechtlicher Umsetzungsbedarf 
mehr besteht, wäre Ihrer Regierung aber für eine Auskunft darüber dankbar, ob die 
Vorlage der Sicherheitsanalysen in den neuen Bundesländern bis zum 1. Juli 1994 oder 
wenigstens bis zum 1. September 1994 sichergestellt ist und in welcher Weise die 
Öffentlichkeit darüber informiert wurde. 
4. Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt in der Luft) 
Ab dem 1. Juli 1994 muß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/656/EWG der 
gemeinschaftsweit festgelegte Grenzwert für die Bleikonzentration in der Luft auch an 
den Orten eingehalten werden, an denen er bis Januar 1992 nicht eingehalten werden 
./. 
JS1 
- 2 
konnte. Bei den betroffenen Gebieten handelt es sich um den Landkreis Gotha in 
Thüringen sowie Freiberg und Zwickau in Sachsen. Ich bitte deshalb um Übermittlung 
der für diese Gebiete erstellten Pläne sowie der Meßergebnisse. 
5. Luft 
In ihrem Bericht vom 29. Juni 1993 hatte die Kommission bezweifelt, ob die mitgeteilten 
Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität betreffend Schwefeldioxid 
und Schwebestaub sowie Blei ausreichend Angaben enthielten, um sie als "Pläne" ansehen 
zu können. Ich wäre deshalb insbesondere für Angaben über die errichteten Meßstationen, 
über die Meßergebnisse und über die erreichte Verringerung der Luftbelastung dankbar. 
6. Abfälle 
In ihrer detaillierten Mitteilung vom 30. Januar 1992 hatte die Bundesregierung 
ausgeführt, daß die Erstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen durch die Länder in 
Vorbereitung seien. Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Interpretation, die 
Deutschland und die Kommission Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie geben, würde die 
Kommission es sehr begrüßen, wenn ihr diese Sanierungspläne übermittelt würden. 
7. Wässer 
Die Verpflichtungen aus der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) müssen erst ab dem 31. 
Dezember 1995 eingehalten werden, Deutschland hat sich jedoch zu bemühen, dieses Ziel 
bereits vorher zu erreichen. Angesichts der Bedeutung der Trinkwasserversorgung und der 
in den umfangreichen Berichten des Bundesgesundheitsministers aufgezeigten 
Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Grenzwerte wäre ich für die Übermittlung eines 
kurzen Zwischenberichts dankbar. 
Die Einhaltung der Richtlinien betreffend die Ableitung gefährlicher Stoffe in die 
Gewässer wurde gemäß der Kommissionsrichtlinine 93/80/EWG auf den 31. Dezember 
1995 verschoben. Angesichts der Bundesratsinitiative zur Einfügung einer 
Verhälnismäßigkeitsklausel in das Wasserhaushaltsgesetz scheint jedoch die Anwendung 
dieser Richtlinien auch bis Ende 1995 gefährdet. Ich wäre deshalb für Übermittlung einer 
Bestandaufnahme der vorhandenen Einleitungen samt der erforderlichen 
Sanierungsmaßnahmen oder auch ähnlicher, der Bundesregierung vorliegender 
Informationen dankbar. 
JST-
fKMiAj <\& 
Stellungnahjne 
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die 
Europäische Kommission 
zu Übergangsrnaßnahmen zur Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Umweltstandards, und zur 
Verbesserung der Umweltqualität in den neuen 
Bundesländern 
vom 27. Oktober 1994 
I. 
Veranlassung 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 18.8.1994 bekundet, in 
ihrer Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten und an das 
/O Parlament die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung der ge­
meinschaftlichen Umweltstandards und zur Verbesserung der Um­
weltqualität in den neuen Bundesländern zu verdeutlichen. Dazu 
wurden Stellungnahmen zur Umsetzung und Anwendung zuletzt in 
Kraft getretener Richtlinien und zur Einhaltung noch laufender 
Übergangsfristen erbeten. 
1TI 
Ausqanqssituation und Fortschritte 
bei der Verbesserung der Umweltqualität 
Die Unterschiede in den umweltrechtlichen Anforderungen und 
die außerordentlich hohen Umweltbelastungen auf dem Gebiet der 
ehemaligen DDR im Vergleich zur übrigen Gemeinschaft hatte den 
Rat veranlaßt, am 4. Dezember 1990 zwei Richtlinien zu erlas­
sen, in denen Übergangsfristen bis zur vollen Geltung umwelt­
bezogener Richtlinien der Gemeinschaft eingeräumt wurden. 
Die gemeinsame Absicht war an der ehrgeizigen Zielsetzung aus­
gerichtet, die Umweltsituation in den neuen Bundesländern zü­
gig zu verbessern, unmittelbare Gesundheitsgefährdungen für 
die Menschen in kürzester Zeit zu beseitigen und innerhalb 
weniger Jahre die volle Anwendung des europäischen Umwelt­
rechts zu gewährleisten. 
Ein bedeutsamer Schritt auf diesem Wege war die frühzeitige 
Übernahme der wesentlichen Elemente des in der Bundesrepublik 
Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Um­
weltrechts durch das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volks­
kammer beschlossene Umweltrahmengesetz. Die mit dem Eini­
gungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umwelt­
rechts ist die entscheidende Grundlage für die Verwirklichung 
eines hohen Schutzstandards auch in den neuen Ländern. 
Im Rahmen seiner Sanierung- und Entwicklungsstrategie hat der 
Bundesumweltminister in Fortsetzung der im November 1990 vor­
gelegten "Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung 
fSV 
in den neuen Ländern" seit 1991 eine Reihe von modellhaften 
Regionalstudien in Auftrag gegeben und intensiv begleitet: 
- für das Chemiedreieck Leipzig/Bitterfeld/Halle/Merseburg 
- für das Mansfelder Land 
- für das Lausitzer Bergbau- und Energiezen.trum 
- für die Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen 
- für das Erzgebirge 
- für die Küstenregion Mecklenburg-Vorpommerns. 
Ergänzt werden diese Arbeiten durch medienbezoge'ne und andere 
spezielle Studien. 
Durch die Ergebnisse dieser Studien wurde deutlich, daß sich 
die ökologische Aus.garigslage in den neuen Ländern weit proble­
matischer darstellte, als dies im Jahr 1990 abzusehen war. 
Hinzu kommt, daß sich der wirtschaftliche Erneuerungsprozeß 
nicht zuletzt auch wegen der Entwicklung in Osteuropa langsa­
mer vollzieht als ursprünglich angenommen. Tiefgreifende Ver­
änderungen der Wirtschaftsstruktur mit häufig unklaren Produk-
/') tionslinien führten deshalb dazu, daß die Übergangsfrist für 
die Richtlinie "Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer" 
nicht eingehalten werden konnte und bis zum 31.12.1995 verlän­
ger werden mußte. Trotz dieser größtenteils nicht vorhersehba­
ren Schwierigkeiten bestehen bei der Bundesregierung und den 
Landesregierungen keine Zweifel an der Einhaltung der Über­
gangsfristen, wie sie in der Richtlinie 90/656/EWG festgelegt 
sind. 
Auch wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Lan­
desregierungen die ehrgeizige Zielsetzung aus dem Jahr 1990 
iSb> 
nicht in vollem Umfang erreichen konnte, sind die bisher er­
zielten Erfolge bei der Verbesserung der Umweltqualität erheb­
lich. Dies wird durch einen Rückgang der Schadstoffeinträge in 
Luft, Wasser und Boden dokumentiert. 
Im Luftbereich gingen beispielsweise 
• die energiebezogenen CO^-Emissionen von 345 Millionen t 
(1987) auf 178 Millionen t 1993 zurück (=Reduzierung um 
48,4 Prozent). 1993 lagen die Pro-Kopf-Emissionen mit 11,3 
t/a hur noch knapp über dem Niveau in den alten Ländern 
(10,9 t/a). 
o die S02-Emissionen von 5,45 Millionen t (1987) auf 3,55 
Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 34,5 Prozent), 
• die CO-Emissionen von 4,05 Millionen t (1987) auf 2,7 Mil­
lionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 33 Prozent), 
• die Staubemissionen von 2,5 Millionen t (1987) auf 1,35 
Millionen t (1991) zurück (=Reduzierung um 46 Prozent), 
• in den Ballungsräumen kommt es seit 1992 nicht mehr zu 
Überschreitungen der in der Technischen Anleitung zur Rein­
haltung der Luft -(TA Luft) festgelegten Emissionswerte für 
S02 und Schwebstaub. 
Diese Verbesserung ist Ergebnis des tiefgreifenden Struktur­
wandels in der industriellen Produktion (einschließlich der 
Aufgabe besonders umweltbelastender Produktionslinien, Schlie­
ßung überalteter Produktionsanlagen sowie des gezielten Ein-
YS£ 
5 -
baus von Abgasreinigungstechnik) und in der Energieversorgung 
(Umstellung insbesondere der Kraft-.und Heizwerke von Braun­
kohle auf Gas und Öl). 
r Der Gütezustand der Fließgewässer hat sich ebenfalls verbes­
sert. Am Beispiel der Elbe wird dies durch den Frachtvergleicr. 
an der Meßstelle Schnackenburg dokumentiert: 
MeBgroSe 1989 (t/a) 1993 (t/a) j 
Biochemischer Sauerstoffbe- 430.000 220.000 
darf nach 21 Tagen 
Ammonium-Stickstoff 32.000 6.900 
Adsorbiefbare organische Ha- 1.600 760 
logenverbindung (AOX) 
Quecksilber ' 12,0 1,9 
Cadmium . 6, 4 5, 0 . 
Auch in den Elbenebenflüsse ist seit 1990 eine Reduzierung der 
Belastung eingetreten. Die bereits in Angriff genommenen und 
die geplanten Sanierungsmaßnahmen werden die positive Entwick­
lung forsetzen. Dabei sind die Investitionen in die Umweltin­
frastruktur von ausschlaggebender Bedeutung. Allein im Ein­
zugsgebiet der Elbe sind Ende 1993 31 Kläranlagen mit einem 
Investitionsvolumen von drei bis vier Milliarden DM im Bau 
bzw. schon fertiggestellt. 
Trotz der erzielten Umweltentlastungen bleibt auf dem Weg der 
ökologischen Sanierung und Entwicklung zur Schaffung gleich­
wertiger Lebensverhältnisse in den neuen Ländern vor allem in 
den Bereichen Altlastensanierung, Gewässer- und Luftreinhal­
tung noch viel zu tun. Der weitere Auf- und Ausoau der Umwelt­
infrastruktur, die Modernisierung des Produzierenden Gev.erbes 
431-
- 6 
der Energieversorgung, Energieträgersubstitution und Energie­
einsparung iin Wärmemarkt bieten u. a. die Chance zu einer 
nachhaltigen Entlastung der Umwelt. Entscheidend ist, daß die 
weiteren Schritte der ökologischen Erneuerung ebenso wie die 
erzielten Fortschritte Bestandteil des- wirtschaftlichen Auf­
schwungs bleiben. 
III. 
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten 
1• Richtlinie 87/217/EWG (Asbest) 
Nach der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 
26. Oktober 1993 ist in Deutschland die Herstellung und 
Verwendung von Asbest weitgehend verboten, so daß nur noch 
wenige Anlagen übrigbleiben, die im Rahmen von Übergangs­
fristen weiterbetrieben werden dürfen. Die Anlage 1 enthält 
auszugsweise die relevanten Vorschriften dieser Verordnung 
fy' (§15 einschließlich Anhang IV sowie § 54). 
Die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 87/217/EWG erfaß­
ten Anlagen bedürfen nach der Verordnung über genehmigungs­
bedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung. Für die 
materiellen Anforderungen gelten.die Vorschriften der Tech­
nischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 86), 
die in den alten Bundesländern am 1. März 1986 in Kraft 
getreten ist. Danach dürfen die Asbest-Emissionen eine Kon-
zentration von 0,1 mg/m nicht überschreiten. Für die Sa­
nierung von Altanlagen enthält die TA Luft 86 die Bestim-
iSfr 
- 7 -
mung, daß die Anforderungen im Rahmen nachträglicher Anord­
nungen unverzüglich festzulegen sind. 
Nach dem Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 sind die 
4. BImSchV und die TA Luft für das Gebiet der ehemaligen 
DDR (neue Bundesländer) am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. 
Damit wurde sichergestellt, daß in den neuen Bundesländern 
der vorgeschriebene Emissionsgrenzwert unverzüglich, in 
jedem Fall' aber weit vor dem in Artikel 14 der Übergangs­
richtlinie 90/656/EWG genannten Zeitpunkt (30. Juni 1993) 
eingehalten wurde. 
Grundlage für die Umsetzung der wasserrechtlichen Anforde­
rungen der Richtlinie 87/217/EWG in nationales Recht ist 
das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekannt­
machung vom 23. September 1986, insbesondere § 7 a WHG. Da­
nach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur 
erteilt werden, wenn die Einleitung mindestens den Anforde­
rungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ent­
spricht. Bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen, wie z.B. 
*» Asbest, müssen die in den nach § 7 a WHG erlassenen allge­
meinen Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen 
nach dem Stand der Technik eingehalten werden. 
Mit der ab 1. Januar 1992 geltenden Neufassung der Allge-
'meinen-Rahmen-Verwaltungsvorschfift über Mindestanforderun­
gen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-Ab-
wasser-VwV) in der Bekanntmachung vom 25. November 1992 
sind Regelungen nach dem Stand der Technik für Asbest je­
weils durch den Parameter "abfiltrierbare Stoffe" im Anhang 
19, Teil B, für die "Herstellung von Papier und Pappe" (An-
4 SS 
läge 2 a) und im Anhang 26 für den Bereich "Steine und Er­
den" (Anlage 2 b) getroffen worden. Die Regelung im Anhang 
19, Teil B, ist durch die im 1. Juli 1993 in Kraft getrete­
ne Änderung der Rahmen-Abwasser-VwV vom 31. Januar 1993 
punktuell ergänzt worden (Anlage 2 c). 
Damit sind die wasserrechtlichen Anforderungen der Richt­
linie umgesetzt worden. Soweit vorhandene Einleitungen die­
sen Anforderungen nicht entsprechen, haben die Länder nach 
§ 7 a Absatz 2 WHG sicherzustellen, daß erforderliche An­
passungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Länder können 
Fristen festlegen, innerhalb derer diese Maßnahmen abge­
schlossen sein müssen. 
2. Richtlinie 76/160/EWG (Badege'wässer) 
Die Überwachung der Badegewässer ist in allen neuen Bundes­
ländern gesichert. Nach der bereits vor Fristablauf frei­
willig aufgenommenen Berichterstattung durch die Länder 
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thürin­
gen werden die Länder Brandenburg und Sachsen nach Ablauf 
der Badesaison 1994 erstmals Berichte vorlegen. 
Der Umsetzungsgrad der Richtlinie 76/160/EWG stellt sich 
wie folgt: 
- In Berlin gelten die Ausführungsvorschriften für die 
Überwachung der Hygiene in Einrichtungen des Badewesens 
vom 24. November 1980 (Anlage 3 a) über die Vereinheit­
lichung des Berliner Landesrechts auch im Ostteil der 
Stadt. 
/^ 
- 9 -
In Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung durch Runderlaß des 
Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Oktober 
1993 (Anlage 3 b) erfolgt. 
- In den übrigen neuen Bundesländern sind entsprechende 
landesrechtliche Vorschriften vorbereitet, die bis zum 
Beginn der Badesaison 1995 in Kraft treten sollen. 
Die Umweltminister der neuen Länder haben in ihrer letzten 
Konferenz am 15./16. September 1994 beschlossen, sich dafü: 
einzusetzen, daß die Richtlinie unverzüglich in entspre­
chende landesrechtliche Vorschriften umgesetzt wird. 
3. Richtlinie 82/501/EWG ("Seveso") 
In den neuen Ländern liegen die Sicherheitsanalysen ent­
sprechend Artikel 5 der Richtlinie 82/501/EWG mit Ausnahme 
eines einzelnen besonders gelagerten Falles vor. 
( "l Dieser bezieht sich auf ein Unternehmen im Freistaat Thü­
ringen, das sich in der Liquidation befindet. Da von dessen 
Stillegung ausgegangen werden kann, erübrigt sich die Vor­
lage von Sicherheitsanalysen. Die von dem Unternehmen be­
triebene Anlage zur Lagerung von Altchemikalien wird zudem 
unter behördlicher Aufsicht entsorgt. Es ist damit zu rech­
nen, daß diese Anlage in Kürze wegen Unterschreitung der 
Mengenschwelle nicht mehr der Richtlinie 82/501/EWG unter­
liegt. 
{Li 
- 10 
Von dieser Ausnahme abgesehen besteht, wie zutreffend an­
genommen, kein rechtlicher'Umsetzungsbedarf mehr. Die Un­
terrichtung der Öffentlichkeit nach Art. 8 Abs., 1 der 
Richtlinie 82/501/EWG ist erfolgt. 
4. Richtlinie 82/884/EWG (Bleigehalt der Luft) 
Für eine mögliche Überschreitung des Immissionswertes für 
Blei wurden als Verdachtügebiete im Freistaat Thüringen die 
nähere Umgebung der ehemaligen Bleifarben GmbH in Ohrdruf 
(Landkreis Gotha) und im Freistaat•Sachsen die Umgebung des 
Bleiakkumulatorenwerkes Zwickau benannt sowie industrielle 
Einzelanlagen in Freiberg gemeldet. 
Auf der Grundlage der in der Mitteilung der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland an die Kömmission vom 18. Dezem­
ber 1992 dargestellten Pläne ergibt sich folgender Sach­
stand: 
- Verdachtsgebiet Landkreis Gotha 
Die Auswertung erster Meßergebnisse im Zeitraum vom 
15. März bis 13. Juli 1994 führte zu folgenden Werten: 
!• 1 1 =7 
' 
MeBpunkte Entfernung zum Blei 
Emittenten . ng/m 
Max. Mittelwert 
Gothaer StraBe 23 300 m 566 99 
GTH 31 1983 439 
60 m 
fé.2. 
11 
Die Messungen werden bis 15.03.1995 fortgesetzt. Der EU-
Grenzwert von 2 ug/m ist unterschritten. 
- Verdachtsgebiete Freiberg und Zwickau 
* Das neue Luftmeßnetz mit Meßstationen in den betroffenen 
Gebieten (vgl. auch Stellungnahme zu Punkt 5.) befindet 
sich derzeit im Probebetrieb, es wird Ende 1994 endgül­
tig in Betrieb genommen. 
r 
Aus den bisherigen Untersuchungen ergeben sich keine 
Hinweise für mögliche Grenzwertüberschreitungen in den 
genannten Gebieten. Zur Absicherung dieser Einschätzung 
werden in den Gebieten Freiberg und Zwickau weitere Mes­
sungen der Inhaltsstoffe des Schwebstaubs (Cd, Pb,' As, 
Ni, Cr) durchgeführt. Der Sedimentationsstaub wird auf 
Blei und Cadmium analysiert. Exakte Meßergebnisse werden 
Mitte 1995 verfügbar sein. 
5. Luft 
f} Der Aufbau der Luftmeßnetze in den neuen Bundesländern ist 
weitgehend abgeschlossen. Angaben über die errichteten Meß­
stationen sind aus den Übersichten für 
Berlin (Anlage 4 a) 
Brandenburg (Anlage 4 b) 
Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 4 c) 
Sachsen (Anlage 4 d) 
Sachsen-Anhalt (Anlage 4 e) 
Thüringen (Anlage 4 f) 
ersichtlich. 
46 O 
- 12 -
Ausführliche Informationen über die Me^crycbnisse und die 
erreichte Verbesserung der Luftqualität, insbesondere be­
züglich Schwefeldioxid, Schwebstaub und Blei, enthalten die 
Mitteilungen der Länder, und zwar 
Berlin (Anlage 5 a) 
Brandenburg (Anlage 5 b) 
Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 5 c) 
Sachsen (Anlage 5 d) 
Sachsen-Anhalt (Anlage 5 e) 
Thüringen (Anlage 5 f) 
Die Mitteilungen der Länder zeigen, daß die eingeleiteten 
Maßnahmen (u.a. neben Stillegungen vor allem die Sanierung 
von Anlagen entsprechend 13. BImSchV und TA Luft, der Ein­
bau von Abgasreinigungstechnik, Verbot des Einsatzes schwe­
felreicher Braunkohle im Hausbrand und Kleingewerbe sowie 
Brennstoff Umstellungen) zu einer deutlichen Reduzierung der 
Schwefeldioxidbelastung in allen neuen Ländern (z.B. in 
Berlin und Thüringen um 60 % von 1989 bis 1993 bzw. 1992) 
geführt haben. Ebenso wurde die Luftbelastung durch Schweb­
staub überall deutlich verringert (z.B. in Berlin von 1989 
bis 1993 um ein Drittel). 
Im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993 wurden die 
Grenzwerte der EU-Richtlinie für Schwebstaub in allen neuen 
Ländern eingehalten. 
Zur Überschreitung der Schwefeldioxid-Grenzwerte kam es in 
diesem Zeitraum nur in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt 
/*r 
- 13 
und Thüringen (Anlage 6). Die Einzelheiten sind in der Mit­
teilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die 
Kommission vom 24. Januar 1994 dargestellt. 
Hinsichtlich der Einhaltung des Grenzwertes für den Bleige­
halt der Luft wird auf die Stellungnahme zu Punkt 4 und auf 
die Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
an die Kommission vom 20. August 1994 verwiesen. 
6. Abfälle 
Der Sachstand bei der Erarbeitung von Abfallwirtschaftsple­
nen in den neuen Bundesländern ist in Anlage 7 "Inhaltliche 
Kurzfassung der vorliegenden Abfallwirtschaftspläne bzw. 
Entwürfe" zusammengefaßt. Die Aufstellung ab S. 16 der An­
lage 7 über verfügbare Abfallentsorgungsanlagen sowie die 
Planziele für das Jahr 2000 (soweit verfügbar) zeigt, daß 
'die Umstrukturierung der Abfallwiftschaft in den neuen Län­
dern zügig vorankömmt. Übergangsanlagen sind zwischenzeit-
(\ lieh in großem Umfang stillgelegt worden. 
Entsprechend der Mitteilung vom 30. Januar 1992 wird unver­
ändert die Auffassung vertreten, daß in den neuen Ländern 
lediglich die Umsetzung der Planungsvorschriften aus den 
"Abfallrichtlinien" aussteht. Die Entwicklung zeigt, daß 
die entsprechenden Pläne nach derzeitiger' Einschätzung bis 
Ende 1994 erstellt sein werden. 
ffeS" 
- 14 
7. Wasser 
Der Umsetzungsgrad der Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) 
in den neuen Bundesländern nach dem Stand vom 25. September 
1994 ist aus dem als Anlage 8 beigefügten Zwischenbericht 
ersichtlich. 
Über die Fortschritte bei der Anwendung der Richtlinien 
• über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer ge­
mäß Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG, geändert durch 
Artikel 1 der Richtlinie 93/80/EWG ist der Europäischen 
Kommission zwischenzeitlich der Bericht der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland vom 27. Juli 1994 vorgelegt wor­
den. Auf der Grundlage der detaillierten Aufstellung der 
vorhandenen Einleitungen und der erforderlichen, teilweise 
bereits erlassenen Sanierungsbescheide sowie der nunmehr in 
allen neuen Ländern vorliegenden Landeswassergesetze erge­
ben sich keine Anhaltspunkte, daß der Termin "für die Anwen­
dung der Richtlinien gefährdet sein könnte. Dieser Bericht 
(ohne Anlagen) ist zur Geschäftserleichterung als Anlage 9 
beigefügt. 
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wasser­
haushaltsgesetzes mit der von der Kommission kritisch ange­
sprochenen Verhältnismäßigkeitsklausel ist nicht Gesetz 
geworden. 
iU 
flnA^tfju '•TU 
Mitteilung 
i 
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 
10. Oktober 1991 nach Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 15 
Abs. 1, 2. Anstrich der Richtlinie des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 04. Dezember 1990 über die in Deutschland 
geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvor­
schriften über den Umweltschutz (90/656/EWG), ABl. Nr. L 
353/59 vom 17. Dezember 1990, in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 
1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemis­
sionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG), ABl. 
Nr. L 336/1 vom 07. Dezember 1988 über die erstellten Program­
me zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemis­
sionen aus bestehenden Anlagen. 
Vorbemerkung . 
Mit Schreiben vom 19.Februar 1991 (Xl/002413) hat die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften der Bundesrepublik 
Deutschland mitgeteilt, daß hinsichtlich der Umsetzung der 
Richtlinie 90/656/EWG eine Mitteilung über die Programme zur 
schrittweisen Verringerung der Emissionen gemäß Artikel 16 der 
Richtlinie 88/609/EWG bis zum 1. Juli 1992 erforderlich ist. 
Diese Mitteilung wird hiermit vorgelegt. 
1 . Regelung gemäß Einigungsvertracr 
Durch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
vom 27. August 1990 wurde das Programm nach Artikel 3 Abs. 1 
der Richtlinie 88/609/EWG vom 24. November 1988 zur schritt­
weisen Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus beste-
<i^ 
- 2 
henden Anlagen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 
Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 gelegen sind, übermit­
telt. 
Durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung 
mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 
1990 (BGBl. 1990 II S. 885) - auszugsweise als Anlage 1 bei­
gefügt - gilt das gleiche Programm auch für die neuen Bundes­
länder im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik lediglich mit anderen Sanierungsfristen. 
2. Sanierung von bestehenden Anlagen im Gebiet der neuen Bun­
desländer nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. 
BImSchV) 
Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 4 
des Einigungsvertrages gilt die Dreizehnte Verordnung zur 
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung 
über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 
(BGBl. I S. 719) - als Anlage 2 beigefügt - mit folgender Maß­
gabe: 
"Soweit Vorschriften der Verordnung die Durchführung von Maß­
nahmen oder die Abgabe bestimmter Verzichtserklärungen des 
Betreibers innerhalb bestimmter Fristen vorsehen, verlängern 
sich diese in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann­
ten' Gebiet um ein Jahr; Fristbeginn ist der 1. Juli 1990." 
Da die Verordnung über Großfeuerungsanlagen in den alten Bun­
desländern bereits am 1. Juli 1983 in Kraft trat, bedeutet das 
für bestehende Anlagen im Gebiet der neuen Bundesländer einen 
/t? 
- 3 -
'.} bezogen auf die jeweils in der Verordnung genannten einschlä­
gigen Fristen um acht Jahre zeitversetzten Ablauf der Altanla­
gensanierung gegenüber den alten Bundesländern. 
3 - Sanierung von bestehenden Feuerungsanlagen für den Einsatz 
von gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmelei-
tung von 50 Megawatt bis weniger als 100 Megawatt in den 
neuen Bundesländern 
Die von der Verordnung über Großfeuerungsanlagen nicht erfaß­
ten Feuerungsanlagen für den Einsatz von gasförmigen Brenn­
stoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt bis 
weniger als 100 Megawatt werden durch die Technische Anleitung 
zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GM 
Bl. I S. 95) - als Anlage 3 beigefügt - einbezogen und in Nr. 
3.3.1.2.3 der TA Luft durch spezielle Anforderungen besonders 
geregelt. 
Gemäß Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt II Buchstabe 
c) des Einigungsvertrages gilt im Hinblick auf die TA Luft 
§ 67 a Abs. 3 BImSchG, der wie folgt lautet: 
"Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 
27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maß­
nahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einen bestimmten 
Termin vorsieht* verlängern sich die hierzu ergebenden Fristen 
für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um 
ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990. 
US 
- A -
Da die TA Luft bereits am 1. März 1986 in den alten Bundeslän­
dern in Kraft trat, bedeutet das für bestehende Anlagen im 
Gebiet-der neuen Bundesländer einen bezogen auf die jeweils in 
der allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannten einschlägigen 
Fristen um fünf Jahre und vier Monate zeitversetzen Ablauf der 
Altanlagensanierung nach Nr. 4 der TA Luft gegenüber den alten 
Bundesländern. 
4. Termine und Fristen zur Sanierung bestehender Anlagen nach 
der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft in den 
neuen Bundesländern 
Die unter Nr. 1 Absatz 1 genannte Mitteilung der Bundesrepu­
blik Deutschland vom 27. August 1990 gilt gemäß Nrn. 2 und 3 
für die neuen Bundesländer mit der Maßgabe, daß die dort ge­
nannten Fristen und Termine "gemäß den Ausführungen nach 2 und 
3 anzupassen sind. Eine entsprechend aktualisierte "Fassung der 
Mitteilung ist als Anlage 4 beigefügt. 
Oo 
&r /WW 4^ 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
GENERALDIREKTION XI ^ 
UMWELT, NUKLEARE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ 
Der Generaldirektor 
Herr Botschafter, 0-temuA^t4%-j»i^08.03.96 /Xl/ .004255 
'fcH^W*^ Brüssel, den ' /} 
vn fife 1/ 
Z/ UU\ICUAJ-
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 
91/156/ËWG des Rates, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne 
aufzustellen und diese der Kommission zu übermitteln. 3/ri/v-
Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ist die 
Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten diese Abfallbewirtschafrungspläne zu übermitteln. 
Bezugnehmend auf mein Schreiben 07.04.95/XI/007174 freue ich mich, Ihnen mitteilen zu 
können, daß wir Ihnen die Abfallbewirtschafrungspläne der anderen Mitgliedstaaten, die im 
Zeitraum April bis Dezember 1995 der Kommission übermittelt wurden, als separate Paketsenduna 
zugesandt haben. Ebenfalls zugesandt wurden Ihnen die britischen Abfallbewirtschaftungspläne! 
die der Kommission am 29.11.1990 übermittelt und deren Gültigkeit mit Schreiben vom 
21.09.1995 bestätigt wurde. Die am 16.01.1996 an die Europäische Kommission übermittelten 
schwedischen Abfallbewirtschafrungspläne und die am 06.02.1996 übermittelten 
Abfallbewirtschafrungspläne der neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland- werden 
ebenfalls in Kürze weitergeleitet. 
Zur besseren Übersicht habe ich eine Liste aller gültigen Abfallbewirtschafrungspläne (Stand 
Dezember 1995) beigefugt. Sollte diese Liste bezüglich der Pläne Ihres Landes von Ihrem 
Informationsstand abweichen,^teilen Sie uns dies bitte baldmöglichst mit. Nur so kann für alle 
Mitgliedstaaten ein aktueller Überblick über die Abfallwirtschaftsplanung in der Europäischen 
Gemeinschaft gewährleistet werden. 
In diesem Zusammenhang danke ich für die von einigen Mitgliedstaaten mitgelieferte englische 
Übersetzung und Zusammenfassung der oft umfangreichen Pläne. Diese sind für unsere ^Arbeit 
sehr hilfreich. 
Abschließend erlaube ich mir, nochmals auf die Verpflichtung zur Aufstellung und Übermittlung 
der Abfallbewirtschaftungspläne hinzuweisen. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung /V^tWlft^lA 
a-i.te 
Eur.dosrr 
NstuncN1' 
Sing.: 1 
Abt./nei.: 
Az.: .in is 
9. 
C ariumfOrUrr.welt, 
-' °?-'^v?,chgrh$.'t 
Härz 
'£l 1996 
i 
1 
1 Marius ENTHOVEN 
//. fin?: /pf- £ 2ß 
etc/; -£&, &-S.E. dem Botschafter Herrn Dietrich von KYAW . 
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland 
bei der Europäischen Union 
rue Jacques de Lalaing, 19-21 
B - 1040 Brüssel 
Rue de la Loi 200. S-1049 BruxellcsM'elstraat 200. 0-10-19 Brüssel - ßeloien - Büro: BU-9 2/129. 
Telefon: Durchwahl: (+32-2)299 03 67. Zenîrale 299 11.11. Telefax: 2S9 fo 63. 
Fernschreiber: COMEU ß 21877. Telegrammadresse: COMEUR Brüssel ? X jj / ' 
ANNEX 2 
Ständige Vertretung 
der Bundesrepublik Deutschland 
bei der Europäischen Union 
Wi 468.06.6 Brüssel, 9. Oktober 1996 
CO 
An das 
Generalsekretariat der •"""---... 
Europäischen Kommission • .. . ft -* T\>Ç.^ 
Rue de la Loi 200 / 'J-l 0 j CpTl 
Brüssel ' . ... ' ' -\ / 
Doppel an GD XI '"—^J 
Betr.: Mitteilung der Bundesregierung über die Durchfuhrung von Richtlinien der EG 
hier: RL 90/656/EVVG desRates vom 4.12.1990 über die in Deutschland geltenden 
Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den 
Umweltschutz Art. 1 und 6 
Bezug: ohne 
Anlg. , 
Herr Generalsekretär, 
ich beehre mich, Ihnen als Anlage eine Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik' 
Deutschland zu der oben bezeichneten Angelegenheit zu übersenden. 
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
i. A. 
Berghaus Für die Richtigkeit: 
frx. 
Mitteilung der Regierung 
der Bundesrepublik Deutschland 
vom 
0 *. Okt. 1936 
Richtlinie Nr. 907656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland 
geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den 
Umweltschutz Artikel 1 und 6 
Umsetzung und Anwendung der Richtlinien des Rates Nr. 
- 80/68/EWG vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers durch be­
stimmte gefährliche Stoffe 
- 75/440/EWG vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwas­
ser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten 
- 79/869/EWG vom 9. Oktober 1979 über Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der 
Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinwassergewinnung 
in den Mitgliedgliedstaaten 
in den neuen Ländern. 
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften über die Durchführung der o.g. Richtlinie nach Befragen der zuständigen Län­
der wie folgt zu unterrichten: 
4?3 
-2-
Vorbemerkung 
Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 90/656/EWG konnte Deutschland fur das Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, in Abweichung 
von der Richtlinie 75/440/EWG sowie der Richtlinie 79/869/EWG den Qua­
litätsnormen fur Oberflächenwasser sowie den Referenzmeßverfahren und der 
Häufigkeit der Probenahmen und Analysen gemäß diesen Richtlinien bis zum 31. 
Dezember 1995 nachzukommen. 
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/656/EWG konnte Deutschland für das Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorsehen, den Verpflichtun­
gen gemäß jener Richtlinie fur die zum Zeitpunkt der Herstellung der deutschen 
Einheit bestehenden Einleitungen von Stoffen der Listen I oder II bis zum 31. 
Dezember 1995 nachzukommen. Dabei mußte die Bestandsaufnahme der Ge­
nehmigungen nach Artikel 15 der Richtlinie 80/68/EWG so früh wie möglich, in 
jedem Fall jedoch vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Frist, abgeschlossen sein. 
Deutschland hatte jeweils bis zum 31. Dezember 1992 der Kommission einen 
Sanierungsplan vorzulegen, aus dem die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung 
der Anforderungen dieser Richtlinien bis zum 31. Dezember 1995 hervorgingen. 
Mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 1993 wurde dieser Be­
richtspflicht nachgekommen. 
Nach Ablauf der Übergangsfrist berichtet die Bundesregierung erneut über den 
Fortgang der in der Mitteilung vom 10. März 1993 beschriebenen Maßnahmen. 
Im übrigen wird auf den gemäß der Richtlinie 91/692/EWG vorzulegenden sekto­
ralen Bericht verwiesen, der fur den Zeitraum 1993 bis 1995 auch die erforderli­
chen Angaben aus den neuen Ländern beinhalten wird. 
1>\ 
-3-
Richtlinie 80/68/EWG 
2.1. Rechtliche Umsetzung 
Das deutsche Wasser- und Abfallrecht gut ab dem 
03. Oktober 1990 auch in den neuen Ländern. Damit besteht das erforderliche 
rechtliche Instrumentarium, etwaige bestehende Einleitungen beenden zu können. 
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in dem Verfahren Nr. A/86/121 wird 
durch eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes nachgekommen. 
Dieser Gesetzentwurf konnte in der vergangenen Legislaturperiode, die im 
Herbst 1994 endete, nicht mehr verabschiedet werden. Am 13. Juni 1996 hat nu-
mehr der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Wasser­
haushaltsgesetzes beschlossen (Bundesratsdrucksache 430/96). Dem hat der 
Bundesrat in einigen Punkten nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuß 
aufgerufen. Nach Beratung des Vermittlungsausschusses wird das Änderungsge­
setz dann voraussichtlich Ende September 1996 endgültig verabschiedet. 
§ 6 a des Gesetzentwurfs enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung zur 
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften durch Rechtsver­
ordnungen. 
Der Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtli­
nie 80/68/EWG vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers ge­
gen Verschmutzung durch bestimmte gefahrliche Stoffe liegt vor. Er wurde auch 
der Kommission bereits zugeleitet. Das Rechtssetzungsverfahren hierfür wird 
wenige Monate nach Verabschiedung der WHG-Novelle abgeschlossen werden 
können. 
Eine Auflistung aller Rechtsvorschriften des Bundes und der neuen Länder, die 
der Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG dienen, ist als Anlage 1 beigefugt. 
tff • 
-4 
2.2. Situation am 31.12.1995 
2.2.1. Nach Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 1 der Richtlinie 80/68/EWG verbieten die Mit­
gliedsstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen der Liste I. Nach Artikel 5 
Absatz 1 Anstrich 1 der Richtlinie 80/68/EWG können direkte Ableitungen von 
Stoffen der Liste II nur genehmigt werden, wenn eine Verschmutzung des 
Grundwassers mit diesen Stoffen verhindert wird. 
In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt. Thürin­
gen und dem Ostteü Berlins bestehen keine direkten Einleitungen von Stoffen 
der Listen I und EL 
Die in der Mitteilung vom 10. März 1993 in Thüringen genannten direkten Ab­
leitungen in zwei Sonden in Kirchheilingen sind inzwischen vollständig eingestellt 
worden. 
2.2.2. Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 2 der Richtlinie 80/68/EWG schreibt vor, daß die Mit­
gliedstaaten Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung 
von Stoffen der Liste I nach Prüfung genehmigen können, sofern alle technischen 
Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um eine indirekte Ab­
leitung zu verhindern. 
Nach Artikel 5 Abs. 1 Anstrich 2 der Richtlinie 80/68/EWG können derartige 
Maßnahmen, die zu einer indirekten Ableitung von Stoffen der Liste II führen 
können, nur genehmigt werden, wenn eine Verschmutzung des Grundwassers 
durch diese Stoffe verhindert werden kann. 
•4ÎG 
-5 
In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thü­
ringen sowie im Ostteil Berlins werden die entsprechenden Prüfungen durch­
geführt und Genehmigungen nur erteilt, wenn alle technischen Vor­
sichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um die indirekte Ableitung 
von Stoffen der Liste I bzw. die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe 
der Liste II zu verhindern. 
2.2.2.1. Deponien und Zwischenlager 
Im Berichtszeitraum wurden nach Angaben der Länder 3 neue Deponien für 
Hausmüll nach deutschem Abfallrecht sowie 23 Zwischenlager für Beseitigungs­
anlagen nach deutschem Immissionsschutzrecht genehmigt (Anlage 2). 
133 Deponien für Hausmüll und 13 Deponien für besonders überwachungs­
bedürftige Abfalle sowie 11 Zwischenlager für Beseitigungsanlagen werden nach 
Durchführung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens auch nach dem 
31.12.1995 weiterbetrieben (Anlage 3). 
84 Deponien für Hausmüll wurden stillgelegt (Anlage 4) und werden, sofern es 
die GefahrÜchkeit der abgelagerten Abfalle erfordert, nachgesorgt. 
Untersuchungen der Eluatgehalte an vier Siedlungsmülldeponien in Sachsen ha­
ben gezeigt, daß in der Regel die Schadstoffkonzentrationen im Eluat den Zuord­
nungskriterien der TA Siedlungsabfall für die Deponieklasse I1 entsprechen. Dar­
aus kann geschlossen werden, daß von stillgelegten Siedlungsmülldeponien mit 
der für die ehemalige DDR typischen Zusammensetzung der Abfalle - zumal 
1 Die Deponieklasse I enthält besonders hohe Anforderungen an 
die abzulagernden Abfälle (z.B. Bauschutt, Schlacke o.a.), 
d.h. sie müssen weitgehend inert sein. 
Die zulässigen Eluatkonzentrationen für Stoffe der Liste(n) I 
und II sind so niedrig festgesetzt, daß insbesondere im Zu­
sammenwirken mit der Deponiebasis- und -oberflächenabdichtung 
und weiteren Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen jede gegen-
wätige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung der Quali­
tät -des aufnehmenden Grundwassers ausgeschlossen ist, dh.h. 
es gilt Artikel 2b) der Richlinie. 
*\r 
-6-
wenn Nachsorgemaßnahmen wie deren Oberflächenabdichtung durchgeführt 
wurden - keine erhebliche Gefahr der Verschmutzung für das umgebende 
Grundwasser ausgeht2. 
Grundlage für die Entscheidung, welche Deponien über den 31. Dezember 1995 
hinaus weiterbetrieben werden, sind die Abfallentsorgungspläne der neuen Bun­
desländer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfalle sowie Artikel 
12 der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefahrliche Abfalle, die der 
Kommission im Februar 1996 zugeleitet wurden. 
2.2.2.2. Altlastenverdachtsflächen 
Die erforderlichen Maßnahmen zur Erkundung, Gefahrdungsabschätzung, Siche­
rung und Sanierung von Altlastverdachtsfiachen wurden und werden in allen neu­
en Ländern und dem Ostteil Berlins fortgeführt. 
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in einem Verwaltungsab­
kommen geregelt. Für Maßnahmen bei privatisierten und noch zu privatisieren­
den Unternehmen stehen für die Dauer von 10 Jahren Finanzmittel in Höhe von 1 
Mrd. DM pro Jahr zur Verfügung. 
Im Rahmen dieses Verwaltungsabkommens wurden 23 komplexe, herausragende 
Altlastenfalle (Anlage 5) als Großprojekte festgestellt. Für diese Projekte mit ei­
nem jeweiligen Kostenvolumen von über 100 Mio DM werden zusätzlich zu den 
Mitteln der Regelfinanzierung ca. 6,5 Mrd. DM bereitgestellt. 
2 Tagungsband UTECH Berlin 1996, Seminar 12, „Die Verantwortba­
re Altdeponierbetriebliche und technische Möglichkeiten", S. 
107-133. ^ 1if • 
-7-
Einen besonderen Schwerpunkt innerhalb des Verwaltungsabkommens bildet das 
flächenmäßig größte Sanierungsprojekt, die Sanierung der ostdeutschen Braun­
kohlereviere. Für deses Sanierungsprojekt bringen Bund und Länder allein im 
Zeitraum 1993 bis 1997 einen Betrag in Höhe von 1 Mrd. DM pro Jahr. Weitere 
500 Mio DM werden jährüch aus Privatisierungserlösen im Braunkohlebereich 
und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit nach § 249 h AFG gedeckt. Seit 
1991 wurden insgesamt für die Braunkohlesanierung über 5 Mrd. DM bereitge­
stellt. 
Einen weiteren Schwerpunkt bei der Erkundung von Altlastenverdachtsflächen 
bildeten die Liegenschaften der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte in Deutsch­
land und der ehemaligen NVA. 
Mit Unterstützung des Bundes wurden die Altlastverdachtsflächen auf den Lie­
genschaften der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, die in der Zeit von 
Anfang 1991 bis Ende August 1994 abzogen, ermittelt. 
Insgesamt wurden auf 1026 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von ca. 
231.000 ha 
- 33.750 Altlastverdachtsflächen erfaßt und dokumentiert, 
- Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit 
den zuständigen Behörden festgestellt und eingeleitet, 
- eine Erstbewertung der Altlastenverdachtsflächen zur Prioritätensetzung der 
nachfolgend erforderlichen Maßnahmen vorgenommen, 
- eine Gefahrdungsabschätzung für 18 ausgewählte Liegenschaften durch­
geführt, um die erforderlichen Sanierungsstrategien zu entwickeln. 
iU 
-8-
Von den ca. 3.300 Liegenschaften der ehemaligen NVA hat die Bundeswehr rund 
700 Liegenschaften übernommen und im Rahmen des Altlastenprogramms der 
Bundeswehr untersucht. Die restlichen Liegenschaften wurden bzw. werden von 
den Ländern nach Abklärung der Altlastensituation einer zivilen Nutzung zu­
geführt. 
Die Rüstungsaltlastverdachtsstandorte wurden vom Bund in 1994/95 erfaßt. In 
den neuen Ländern und im Ostteil Berlins wurden 1.383 Verdachtsstandorte er­
mittelt, die von den Ländern weiter untersucht und erforderlichenfalls saniert 
werden. 
2.2.3. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 Anstrich 3 der Richtlinie 80/68/EWG sind geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, 
die aus anderen als unter dem zweiten Anstrich genannten Tätigkeiten herrührt, 
zu verhindern. Ebenso sind gemäß Artikel 5 Abs. 2 Maßnahmen zu ergreifen, um 
die indirekte Ableitung aus anderen als in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ein­
zuschränken. 
In Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und 
Thüringen sowie für den Ostteil Berlins bestehen Übergangsvorschriften, um die 
indirekte Ableitung von Stoffen der Listen I und H aus Anlagen zum Umgang mit 
diesen Stoffen zu verhindern. Eine Aufführung der zum Teil noch im Gesetzge­
bungsverfahren befindlichen Rechtsverordnungen der Länder .über Anlagen zum 
Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe, in denen die 
Anforderungen an Anlagen gemäß WHG §§ 19 g ff geregelt sind, enthält Anla­
ge 1. Sie werden spätestens mit Ablauf des Jahres 1996 in Kraft treten. 
Auch bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht keine Gefahr für das 
Grundwasser, da die einzelnen Mittel nach § 15 PfLSchG nur zugelassen werden, 
wenn deren bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung keine 
schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser hat. 
u* 
-9-
Auch zum Ende des Berichtszeitraumes ist nur die bereits in der Mitteilung vom 
10. März 1993 genannte indirekte Einleitung der Kulm-Basalt-Aktien-
Gesellschaft in der Nähe von Schlegel (Kreis Lobenstein) in Thüringen geneh­
migt. Die zuständigen Behörden des Landes Thüringen haben diese Einleitung 
geprüft. Auf Grund des geringen Gehaltes an Kohlenwasserstoffen sind sie zu 
dem Ergebnis gejangt, daß für diese Einleitung Artikel 2 b) der Richtlinie 
80/68/EWG zur Anwendung kommt. 
2.2.4. Artikel 6 der Richtlinie 80/68/EWG fordert für jede künstliche Grundwasseran­
reicherung eine besondere Genehmigung, die nur erteilt werden darf, wenn für 
das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht. 
In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt bestehen insgesamt 7 künstliche 
Grundwasseranreichungen. Sie dienen der Sicherung der Trinkwasserversorgung. 
Eine Verschmutzungsgefahr im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 d) der Richtlinie be­
steht nach Auffassung der Länder nicht. Anlage 6 enthält detaillierte Angaben 
über die Genehmigungen für die künstlichen Grundwasseranreicherungen. 
2.2.5. Da über die Beschaffenheit des Grundwassers, aus dem etwa Zweidrittel des 
Trinkwassers stammen, zum Zeitpunkt des Beitritts nur wenige Kenntnisse vor­
lagen, wurde im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Grundwassermonitoring 
begonnen. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde schrittweise ein 366 Meßstellen -
umfassendes Grundwassermeßnetz aufgebaut. 
Die Beprobung und Analyse fand jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Im Ergeb­
nis wurden die Gewässer nach der Art ihrer Beeinflussung bewertet (geogene 
Versalzung, landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftlich bedingter Pestizid-
Eintrag, kommunaler Abwassereinfluß, athmosphärischer Staub-Eintrag, Versau­
erung, industrieller Einfluß und unspezifische Beeinflussung). 
ni 
10-
3. Richtlinie 75/440/EWG 
3.1. Rechtliche Umsetzung 
Die Landeswassergesetze aller neuen Länder enthalten Ermächtigungen zur Um­
setzung von EG-Recht in nationales Recht. 
Direktentnahmen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung erfolgen 
in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und 
Thüringen. Die Umsetzung der Richtlinie fallt in die Zuständigkeit der Länder. 
Eine Auflistung aller Rechtsvorschriften der neuen Länder, die der Umsetzung 
der Richtlinie 75/440/EWG dienen, ist als Anlage 7 beigefügt. 
3.2. Situation am 31.12.1995 
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und 
Thüringen gibt es 28 Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die Trinkwas­
serversorgung, aus denen jeweils mehr als 5000 Einwohner versorgt werden. Bei 
24 Entnahmestellen erfolgt die Entnahme aus Talsperren und bei 4 Entnahme­
stellen aus einem Fließgewässer. Neue Entnahmestellen wurden im Berichtszeit­
raum nicht genehmigt. 
3.2.1. Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG fordert von den Mitgliedsstaaten, für Ent­
nahmestellen die auf Oberflächenwasser anwendbaren Werte für die im Anhang II 
aufgeführten Parameter festzulegen. 
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen. Sachsen-Anhalt und 
Thüringen wurden auf Grund der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 
79/869/EWG für diese Parameter die entsprechenden Werte festgesetzt. In die 
entsprechenden Rechtsverordnungen, die 1996 erlassen werden, gehen dann auch 
die Ergebnisse der in 1995 durchgeführten Untersuchungen ein. 
•ItSL 
-11-
Entsprechend den Festlegungen durch die neuen Länder sind 5 Entnahmestellen 
in die Kategorie A 1, 20 in die Kategorie A 2, 2 in die Kategorie A 3 und 1 
schlechter als Kategorie A 3 eingestuft worden (Anlage 8). 
Mecklenburg-Vorpommern 
Es erfolgt die Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Fluß Warnow für die 
Trinkwasserversorgungsanlage Rostock. 
Obwohl im Einzugsgebiet u.a. vier Kläranlagen neu gebaut wurden und eine 
Kläranlage erweitert wurde, an die insgesamt 53.000 Einwohner angeschlossen 
sind, sind bezogen auf Anhang II der Richtlinie bei den Parametern 30. Phosphate 
und 36. Sauerstoffsättigungsindex sowie 43. Gesamtkoliforne die Richtwerte der 
Kategorie A 3 überschritten. Für die Parameter 4. Temperatur und 31. Phenole 
(Grenzwerte) sowie die Parameter Mangan und 37. biochemischer Sauerstoffbe­
darf (Richtwerte) erfolgte die Einstufung in die Kategorie A 3. 
Die übrigen gemessenen Parameter entsprechen der Kategorie A 2 bzw. A 1 
(s. Anlage 8.1). 
Sachsen 
Es bestehen 14 Entnahmestellen aus Talsperren und eine Entnahmestelle aus ei­
nem Fließgewässer, aus denen mehr als 5000 Einwohner versorgt werden. Für 
die 14 Entnahmestellen aus Trinkwassertalsperren liegen die gemessenen Para­
meter innerhalb der Kategorien A 1 bzw. A 2, mit Ausnahme der Talsperren 
Carlsfeld, Sosa, Stollberg, Muldenberg und Werda, wo für die Kriterien pH-Wert 
und Mangan Werte von A 3 bzw. A 2 bis A 3 ermittelt wurden. Als Ursache sind 
natürliche Bedingungen und Belastungen durch saure Niederschläge zu benen­
nen. Die Entnahmestelle aus dem Fließgewässer Zeuggraben ist in die Kategorie 
A 3 einzustufen. Maßgebende Kriterien sind der CSB, pH-Wert und Mangan. 
Die Ursachen für die Einstufung der Parameter pH-Wert und Mangan in A 3 
sind in sauren Niederschlägen und den Zuflüssen aus dem Hochmoor bedingt, die 
CSB-Werte sind durch diffuse Einträge (Abschwemmungen durch Niederschlä­
ge) verursacht. 
-12-
Die Entnahmen für die Trinkwasserversorgung aus der Talsperre Wolfersgrün 
und dem Pitzschebach wurden 1994 eingestellt. 
Eine Übersicht über die Entnahmestellen und deren Einstufung enthält 
Anlage 8.4. 
Sachsen-Anhalt 
Es sind je zwei Talsperren und Fließgewässerentnahmestellen, die alle im Harz 
liegen und aus denen mehr als 5000 Einwohner versorgt werden, vorhanden. 
Alle vier Gewässer wurden in die Kategorie A 2 eingestuft. Eine Übersicht über 
die einzelnen Entnahmestellen und die festgesetzten Werte für die einzelnen Para­
meter enthält Anlage 8.5. 
Thüringen 
Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung von jeweils mehr als 5000 
Einwohnern wird aus acht Talsperren gewonnen. Die Entnahme aus dem 
Fließgewässer Schorte/Ilmenau wurde 1994 aufgegeben. 
Auf Grund der gestiegenen Nitratbelastung wurde in der Talsperre Weida in 
1994 und 1995 für diesen Parameter der Grenzwert der Kategorie A 3, worin die 
Talsperre weiterhin eingestuft ist, zeitweise überschritten. Vier Talsperren wur­
den in die Kategorie A 1 und drei Talsperren in die Kategorie A 2 eingeordnet. 
Eine Übersicht enthält Anlage 8.6. 
3.2.2. Nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 75/440/EWG ist ein systematischer Plan für 
die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere der Kategorie A 3, festzule­
gen. 
4J<f 
13 
Mecklenburg-Vorpommern 
Die in dem Verwaltungsplan nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG 
enthaltenen Maßnahmen (siehe 3.2.3) tragen auch zu einer Verbesserung der 
Wasserqualität bei Parametern, die im Bereich der Kategorie A 3 liegen, bei. 
Sachsen 
Die mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. 
März 1993 vorgelegten Sanierungspläne wurden erfüllt. Das aus dem Zeuggra­
ben entnommene Oberflächenwasser wird im Wasserwerk Marienberg aufberei­
tet. Nach der Aufbereitung werden die Anforderungen der Richtlinie über die 
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (80/778/EWG) eingehalten. 
Da eine Sanierung im Einzugsgebiet der Entnahmestelle nicht möglich ist, soll die 
Ablösung des Dargebotes Zeuggraben durch die Herstellung einer Überleitung 
aus der Talsperre Einsiedel erfolgen. Der Sanierungsplan ist als Anlage 9 A bei­
gefügt. 
Thüringen 
Die in dem mit der Mitteilung vom 10. März 1993 vorgelegten Sanierungsplan 
(Anlage 6) enthaltenen Maßnahmen wurden im wesentlichen durchgeführt, so 
daß für die Weidatalsperre für mikrobiologische Parameter Werte nach der Kate­
gorie A 2 festgesetzt werden konnten. 
3.2.3. Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG schreibt vor, daß 
Oberflächenwasser, das in seinen physikalischen, chemischen und mikrobiologi­
schen Merkmalen nicht mindestens den vorgeschriebenen Grenzwerten der Stan­
dardaufbereitung A 3 entspricht, nicht zur Trinkwassergewinnung verwendet 
werden darf. 
Es darf jedoch ausnahmsweise verwendet werden, wenn eine angemessene Auf­
bereitung vorgenommen wird, durch die die Einhaltung der Grenzwerte für 
Trinkwasser gewährleistet wird. Der Kommission muß ein Verwaltungsplan für 
das Einzugsgebiet vorgelegt werden. 
14-
Mecklenburg-Vorpommern 
Der mit der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 10. 
März 1993 übergebene Verwaltungsplan für die Warnow wurde im wesentlichen 
erfüllt. Da auch weiterhin Werte bei einigen Parametern schlechter als Kategorie 
A 3 auftreten, wurde der Verwaltungsplan erweitert. Er ist in Anlage 9.B bei­
gefügt. Schwerpunkt ist weiterhin der Bau von Kläranlagen. Die Einhaltung der 
zulässigen Höchstkonzentrationen aller Parameter der Trinkwasser-Richtlinie 
80/778/EWG im Wasserwerk Rostock ist gewährleistet. Zur weiteren Verbesse­
rung der Trinkwasserqualität wurde im September 1995 eine Ozonanlage in Be­
trieb genommen. 
Thüringen 
Da in der Trinkwassertalsperre Weida zeitweise Nitratwerte höher als 50 mg pro 
Liter aufgetreten sind, wurde ein Verwaltungsplan erstellt, der an den unter 3.2.2. 
genannten Sanierungsplan anknüpft. Er ist in Anlage 9.B beigefügt 
Schwerpunkte sind der Bau von Kläranlagen und Auflagen zur landwirtschaftli­
chen Nutzung des Einzugsgebietes. 
Zur Reduzierung der diffusen Stickstoffeinträge soll den Landwirtschaftsbetrie­
ben vor allem durch intensive Beratung geholfen werden, die Landbewirtschaf­
tung gewässerschonend zu gestalten. 
Da Überschreitungen des Grenzwertes für Nitrat nur zeitweise auftraten und 
auch die meteorologischen Abläufe dazu beigetragen haben ist davon auszuge­
hen, daß die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen zu einer dauerhaften Reduzie­
rung der Nitratbelastung des Talsperrenwassers führen. Eine Aufbereitungsstufe 
zur Nitrateliminierung im Wasserwerk ist folglich bisher nicht vorgesehen. 
HL 
-15 
Seit August 1995 wird der Grenzwert für Nitrat wieder deutlich unterschritten. 
Die zulässigen Höchstkonzentrationen aller anderen Parameter der Trinkwasser­
richtlinie 80/778/EWG werden eingehalten. 
4. Richtlinie 79/869/EGW 
4.1. Rechtliche Umsetzung 
Auch die Umsetzung dieser Richtlinie fallt in die Zuständigkeit der Länder. Eine 
Auflistung aller Rechtsvorschriften der neuen Länder, die der Umsetzung der 
Richtlinie 79/869/EWG dienen, enthält Anlage 10. 
4.2. Situation am 31.12.1995 
Auch diese Richtlinie kommt in Brandenburg und im Ostteil Berlins nicht zur 
Anwendung, weil keine Direktentnahmen von Oberflächenwasser für die Trink­
wasserversorgung erfolgen. 
Die Richtlinie 79/869/EWG schreibt vor, die Häufigkeit der Untersuchungen in 
Abhängigkeit von der Einstufung der zur Trinkwassergewinnung verwendeten 
Oberflächengewässer, der Relevanz der Parameter und der Zahl der versorgten 
Einwohner durchzuführen. Außerdem fordert sie, daß soweit wie möglich die im 
Anhang festgelegten Referenzmethoden angewendet werden. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Die Entnahme der Proben erfolgt an der Entnahmestelle oberhalb Rostocks bei 
Kessin. Es werden ein 
- chemisches Grundmeßprogramm mit 26 Proben und Analysen pro Jahr 
- erweitertes Grundmeßprogramm mit 13 Proben und Analysen pro Jahr 
- Meßprojgramm Schwermetalle mit 5 Proben und Analysen pro Jahr 
4Q 
-16-
- Meßprogramm organische Stoffe mit 5 Proben und Analysen pro Jahr sowie 
- das Grundmeßprogramm Biologie mit wöchentlicher Probenahme und Analyse 
durchgeführt. 
Außerdem wird die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Warnow an 42 
Meßstellen überwacht. 
Die Meßprogramme sind Bestandteil des Gewässerüberwachungserlasses vom 
06. Februar 1995. 
Außerdem erfolgt im Stundenrhythmus eine automatische Probenahme und Ana­
lyse für ausgewählte Parameter, damit das Wasserwerk schnell auf eine sich 
verändernde Rohwasserbeschaffenheit reagieren kann. 
Es werden noch nicht alle Parameter bestimmt. Dies wird erstmals in 1996 erfol­
gen. Schwerpunkt sind dabei die mikrobiologischen Parameter. Bei den be­
stimmten Parametern kommen die entsprechenden DIN-Verfahren zur Anwen­
dung. 
Einzelheiten enthalten Anlagen 11.3 und 12.3. 
Sachsen 
Die Erfassung der Beschaffenheit der Oberflächengewässer erfolgt an der jeweili­
gen Rohwasserentnahmestelle. Es werden alle Parameter entsprechend der Richt­
linie 79/869/EWG bestimmt. Dafür werden überwiegend DIN-Verfahren ange­
wandt. 
Einzelheiten enthalten Anlagen 11.4 und 12.4. 
Sachsen-Anhalt 
ISf 
-17-
Die Probenahmen erfolgen an der jeweiligen Rohwasserentnahmestelle. Es wer­
den alle Parameter gemäß der Richtlinie 79/869/EWG bestimmt. Dafür werden in 
der Regel die entsprechenden DIN-Verfahren angewandt. 
Einzelheiten enthalten Anlagen 11.5 und 12.5. 
Thüringen 
Die Trinkwassertalsperren werden auf alle Parameter gemäß Richtlinie 
79/869/EWG untersucht. Die Probenahme erfolgt an der jeweiligen Roh­
wasserentnahmestelle. 
Einzelheiten enthalten Anlagen 11.6 und 12.6 
iU 
Anlagenverzeichnis 
Anlage 1 : Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Umsetzung 
der Richtünie 80/68/EWG 
Anlage 2: Im Berichtszeitraum genehmigte und aufgeschlossene 
Deponien 
Anlage 3 : Nach dem 31.12.1995 weiter betriebene Deponien 
Anlage 4: Stillgelegte Deponien 
Anlage 5: Übersicht über 23 Großprojekte zur Erkundung, 
Gefährdungsabschätzung, Sicherung und Sanierung von 
Altlasten 
Anlage 6: Bestehende künstliche Grundwasseranreicherungen 
Anlage 7: Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 
75/440/EWG 
Anlage 8: Einstufung der Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die 
Trinkwasserversorgung 
Anlage 9: Sanierungs- und Verwaltungspläne 
Anlage 10: Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 
79/869/EWG 
Anlage 11 : Häufigkeit der Probenahme und Analyse 
Anlage 12: Angewendete Meßmethoden 
15 o 
Anlage 1 
Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG 
1.1 Rechtsvorschriften des Bundes 
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I, S. 1529, ber. S. 1654), zuletzt 
geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27.06.1994, BGBl. I, S. 1440) 
- Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrieitungsanlagen 
vom 19. Dezember 1973 (BGBl. I, S. 1946), geändert durch Verordnung vom 5. April 1976 
(BGBl. I, S. 915) 
- Gesetz über die Vermeidung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 
(BGBl. I, S. 1410, 1501), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 
(BGBl. I, S. 1440) 
- Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I, S. 912) 
- Altölverordnung (AltölV) vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I, S. 2335) 
- Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von 
Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststofiüberwachungs-Verordnung Ab-
fRestÜberwV) vom 03. April 1990 (BGBl. I, S. 648) 
- Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) vom 15. 
September 1986 (BGBl. I, S. 1505, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.1990, BGBl. 
I, S. 1221) 
m 
-2- ' 
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-
Anwendungsverordnung) vom 27. Juli 1988 (BGBl. I, S. 1196, geändert durch Verordnung 
vom 22.03.1991, BGBl. I, S. 796) 
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, 
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz -
BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I, S. 880), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.1990 (BGBl. I, S. 2634), und hierzu erlassene 
Rechtsvorschriften des Bundes, insbesondere 
* Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 24. Juli 1985 
(BGBl. I, S. 1586, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.08.1991, BGBl. I, S. 
1838, ber. S. 2044) 
* Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) vom 18. Februar 1977 
(BGBl. I, S. 274, zuletzt geändert m.W. vom 01.06.1992 durch Verordnung vom 
20.03.1992, BGBl. I, S. 536) und 
* Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Störfall-Verordnung -12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 
September 1991 (BGBl. I, S. 1891) 
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I, 
S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.1990 (BGBl. I, S. 1080) 
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von 
Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 
(BGBl. I, S. 466) 
Wl 
-3 
- Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 
(BGBl. H, S. 885) 
Der Vollzug von Rechtsvorschriften kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften 
konkretisiert und vereinheitlicht werden. Für den Grundwasserschutz sind folgende Verwal 
tungsvorschriften des Bundes von Bedeutung: 
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die nähere Bestimmung wassergefährdender Stoffe 
und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit (VwVwS) vom 09. März 1990 
(GMB1. S. 114) einschließlich des Katalogs wassergefährdender Stoffe (Umweltbundesamt 
LTwS Nr. 12 vom Januar 1991 ) 
- Allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung 
und Ablagerung von Abfallen vom 31. Januar 1990 (GMB1. S. 74) 
- 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall), Teil 1 : Technische 
Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen und biologischen Behandlung, Verbren­
nung und Ablagerung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vom 10. April 1990 und 
17. Dezember 1990 in der Gesamtfassung vom 12. März 1991 (GMB1 S. 137), 
- 3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall): Technische 
Anleitung zur Vermeidung, Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von 
Siedlungsabfällen vom 14. Mai 1993 (Beil. B Anz. Nr. 99) 
m 
-4-
1.2. Rechtsvorschriften der Länder 
1.2.1 Berlin 
- Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung vom 3. März 1989 (GVB1. für Berlin S. 
605), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 1995 (GVB1. für Berlin S. 695) 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über 
Fachbetriebe (VAwS) vom 6. März 1995 (GVB1. für Berlin S. 67) 
Ausfurirungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit 
wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AV-VAwS) vom 30. November 
1995 (Abi. für Berlins. 149) 
Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und 
Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung (VGS) vom 14. 
März 1989 (GVB1. für Berlin S. 561), geändert durch Verordnung vom 16. Februar 
1991 (GVB1. für Berlin S. 74) 
1.2.2 Brandenburg 
Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. März 1991 (GVB1. 
für das Land Brandenburg, S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Februar 
1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 238) 
Verordnung über die Anzeige der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und das 
Verfahren für die Sachkundeprüfung vom 15. November 1991 (GVB1. für das Land 
Brandenburg, S. 508), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 1994 
(GVB1. für das Land Brandenburg, Teü H, S. 28) 
tfT 
-5-
Verordnung zur Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen 
Wetterlagen (Smog-Verordnung - Smog-VO) vom 28. November 1991 (GVB1. für das 
Land Brandenburg, S. 528) 
Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz für das Land Brandenburg 
(Landesabfallvorschaltgesetz LAbfVG) vom 20. Januar 1992 (GVB1. für das Land 
Brandenburg, Teil I, S. 16), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1995 (GVB1. 
für das Land Brandenburg, Teil I, S. 87) 
Vorschaltgesetz zum Immissionsschutz (LImschG) vom 3. März 1992 (GVB1. für das 
Land Brandenburg, Teil I, S. 78) 
Brandenburgisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege 
(Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchg) vom 25. Juni 1992 (GVB1. für 
das Land Brandenburg, Teil I, S. 208), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 
Dezember 1993 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil I, S. 510) 
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13.07.1994 (GVB1. für das Land 
Brandenburg, Teil I, S. 302) 
Verordnung über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung von 
Luftfahrzeugen vom 25. März 1994 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 
286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 1994 (GVB1. für das Land 
Brandenburg, Teil H, S. 470) 
Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen 
Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und 
Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV) vom 29. September 1994 (GVB1. für das 
Land Brandenburg, Teil II, S. 896), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. 
Oktober 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teil II, S. 631) 
^( 
-6-
Verordnung über die Anzeige der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und das 
Anzeigeverfahren sowie über das Verfahren zum Nachweis der zum Umgang mit Pflan­
zenschutzmitteln erforderlichen Sachkunde (Brandenburgische 
Pflanzenschutzsachkundeverordnung) vom 13. Juli 1995 (GVB1. für das Land 
Brandenburg, Teil II, S. 514) 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über 
Fachbetriebe (VAwS) vom 19. Oktober 1995 (GVB1. für das Land Brandenburg, Teü 
H. S. 634) 
Der Vollzug der Rechtsvorschriften kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften 
konkretisiert und vereinheitlicht werden. Für den Grundwasserschutz sind folgende 
Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg von Bedeutung: 
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße vom 1. August 1991 
(Amtsblatt für Brandenburg, Seite 448) 
Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 34 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bei 
Einleitung weitergehend gereinigter Abwässer in das Grundwasser vom 2. März 1993 
(Amtsblatt für Brandenburg, Seite 602) 
Richtlinie über die Einsatzmöglichkeiten von Kleinkläranlagen zur Abwasserbeseitigung 
vom 27. Mai 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1304) 
Brandenburgischer Katalog wasserwirtschaftlicher Anforderungen an Anlagen zum 
Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (An­
forderungskatalog JGS-Aniagen) vom 11. Juli 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 
1206) 
Katalog der wasserrechtlichen Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen vom 5. 
September 1994 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1026) 
n 
-7-
Verwaltungsvorschrift über die Durchführung von Genehmigungen für 
Kanalisationsnetze vom 20. Oktober 1995 (Amtsblatt für Brandenburg, Seite 1026) 
Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit 
wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 13. November 1995 
(Amtsblatt für Brandenburg, Seite 950) 
1.2.3 Mecklenburg-Vorpommern 
Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 
1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch das Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. 
M-VS. 178) 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über 
Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 
887) 
Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit 
wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung -
Verwaltungsvorschrift - WAwS) vom 5. Oktober 1993 (Amtsbl. M-V S. 1697) 
Verwaltungsvorschrift gemäß § 4 Absatz 2 der Anlagenverordnung - VAwS -
Wasserwirtschaftliche Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von 
Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (Verwaltungsvorschrift JGS-Anlagen -
WJGSA) vom 5. Oktober 1993 (Amtsbl. M-V S. 1731) 
Verwaltungsvorschrift über Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen - VAAT 
- gemäß § 4 Absatz 2 der Anlagenverordnung vom 1. August 1995 (Amtsbl. M-V S. 
799) 
4 ft 
-8-
Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten oder Einbringen 
gefährlicher Stoffe oder Stoffgruppen in Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung 
- Indir.VO) vom 9. Juli 1993 (GVOB1. M-V S. 783) 
Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (AbfAlG) vom 4. 
August 1992 (GVOB1. M-V S. 450) 
Durchführungsbestimmung zur Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und 
Bestimmungen für die Aufbringung sonstiger Stoffe auf landwirtschaftlich, forstwirt­
schaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden nach § 15 AbfG sowie die Zuständigkeit 
und Verfahrensweise für die Kontrolle und Nachweispflicht vom 3. August 1992 
(Amtsbl. M-V, S. 834) 
1.2.4 Sachsen 
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), 
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 04. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), 
insbesondere §§ 4, 11, 43, 47, 52 
Sächsische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
(SächsVAwS) vom 28. April 1994 (SächsGVBl. S. 966) 
Sächsische Schutz- und Ausgleichsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft 
(SächsSchAVO) vom 30. Juni 1994 (GVB1. S. 1178) 
Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (EGAB) 
vom 12. August 1991 (GVB1. S. 306), insbesondere §§ 6, 9, 10, 12 
iSf 
-9-
1.2.5 Sachsen-Anhalt 
- Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 31.08.1993 (GVB1. S. 
477) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zum Enteignungsgesetz der LSA 
und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und des Wassergesetzes vom 
13.04.1994 (GVB1. LSA S. 508) 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS LSA) 
vom25.01.1996 (GVB1. LSAS. 58) 
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 11, 12 und 12a des Abfallgesetzes und 
der Abfall- und Reststofiüberwachungs-Verordnung (RdErl. des MU vom 19.09.1995 
MB1. LSA S. 2321 Ber.: 1996, S. 88) 
Durchführung des Abfallgesetzes und der Klärschlammverordnung; Verwertung von 
Klärschlamm in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Gem. RdErl. MU und ML vom 
27.01.1994, MBl. LSA S. 628) 
Behandlung von häuslichem Abwasser in Pflanzenbeeten (RdErl. des MU vom 
22.01.1996, MBl. LSA S. 262) 
VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. 1 
Nr. 3 BImSchG (RdErl. des MU vom 03.03.1992, MBl. LSA S. 383) 
Vollzug der §§163-168 WG LSA; Neufassung der Anforderungen an Abfüllanlagen 
(Erl. MU vom 17.11.1994, n.V.) 
Programm zur Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit in Sachsen-Anhalt (Erl. 
MU vom 14.07.1994, n.V.) 
Hinweise zum Gewässerschutz bei Maßnahmen gegen die Überdüngung mit Gülle, 
Jauche und Geflügelkot (Erl. MU vom 21.11.1994, n.V.) 
^ 
-10 
Einsatz von Zusatzstoffen bei der Abwasserreinigung, insbesondere zur 
Kläranlagensanierung (Erl. MU vom 17.07.1995, n.V.) 
Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und 
Silagesickersäften, Leckageerkennungssystem (Erl. MU vom 28.11.1995, n.V.) 
Vereinbarung über Abwassereinleirungen aus Zahnkliniken und Einrichtungen mit 
zahnärztlichen Arbeitsplätzen (Bek. vom 30.08.1994, MB1. LSA S. 243a) 
1.2.6 Thüringen 
Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 10.05.1994 (GVB1. S. 445), zuletzt geändert 
durch Gesetz vom 19. Dezember 1995 (GVB1. S. 413) 
Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (ThAbfAG) vom 31.07.1991, zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 1995 (GVB1. S. 363) 
Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
und über Fachbetriebe (Thüringer Anlagenverordnung - ThürVAwS -) vom 25. Juli 
1995, am 02.09.1995 in Kraft getreten 
Verwaltungsvorschrift über die geordnete Ablagerung von Siedlungsabfällen -
Deponiemerkblatt (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 32/1994) 
0&< 
Anlage 2 
Im Berichtszeitraum genehmigte neue Deponien und Zwischenlager für 
Beseitigungsanlagen 
2.1 Berlin-Ost 
keine 
2.2 Brandenburg 
keine 
2.3 Mecklenburg-Vorpommern 
Nr. 
01 Name 
Deponie Stern-Dennin Landkreis 
Ostvorpommern Genehmigung 
02.05.1995 Inbetriebnahme 
1996 
2.4 Sachsen 
keine 
2P( 
- 2 -
2.5 Sachsen-Anhalt 
Lfd. Aniage Genehmigt 
Nr. Ort Genehmigungsdatum 
StraBe Genehmigungsgrundlage 
1 ZWL fur Problemabfalle aus Haushaltungen X 
Greppin 29.12.1994 
Thalheimer StraBe 7.2 AbfG 
2 ZWL fur kontaminierten Bauschutt X 
Wolfen 16.03.1993 
Gelande der Chemie AG ,7-2 AbfG 
3 ZWL fur Sonderabfalle X 
Dessau 17.01.1995 
Neuer Acker . 8.07BImSchG 
4 Bereitstellung fur Reinigungsschlamme X 
Bitterfeld 25.08.1993 
Zorbiger StraBe [ 4.2 AbfG 
5 ZWL fur Altgerate aus Haushaltungen X 
Rackith 04.03.1994 
An der B 182 8.11BImSchG 
6 Sonderabfallzwischenlager X 
Rodleben 14.12.1994 
Brombacher Weg 8.10BImSchG 
7 Sonderabfallzwischenlager X 
Ladeburg 24.01.1995 
Karl-Marx-StraBe 8.10BImSchG 
8 ZWL (nitrit- und nitrathaltige Riickbaumassen) X 
Bitterfeld 15.02.1995 
ParsevalstraBe ' 4.2 AbfG 
9 ZWL (alkalische Riickbaumassen) X 
Bitterfeld 01.12.1994 
ParsevalstraBe 4.2 AbfG 
10 ZWL fur Problemabfalle aus Haushaltungen X 
Kothen 14.07.1995 
BrunnenstraBe 8.10BImSchG 
11 ZWL fur Sonderabfalle X 
Rackith 23.11.1995 
An der B 182 8.10BImSchG 
12 ZWLaufderIAD„GrubeAntonie" X 
Bitterfeld 06.11.1995 
. 4.2 AbfG 
13 Sonderabfallzwischenlager X 
Briicken 10.03.1993 
1 Hohlstedter Weg 1 7.2 AbfG 
2o^ 
- 3 -
Lfd. Aniage Genehmigt 
Nr. Ort Genehmigungsdatum 
StraBe Genehmigungsgrundlage 
14 Zwischenlager fiir Sonderabfalle X 
Kochstedt 09.09.1994 
8.10BImSchG 
15 Zwischenlager fiir Sonderabfalle X 
Bennstedt 22.12.1994 
B 80/K6chstedter Kreuzung 8.10BImSchG 
16 Zwischenlager fur fotochemische Abfalle X 
Oppin 30.06.1994 
Gutenberger StraBe 7.2 AbfG 
17 ZWL fur bes. uberw.-bedurftige Abfalle X 
Ballenstedt 20.07.1994 
Badeborner StraBe 7.2 AbfG 
18 ZWL fiir bes. uberw.-bedurftige Abfalle aus X 
Haushaltung 25.10.1993 
Stendal 7.2 AbfG 
Lehmkuhlenweg 
19 ZWL fur kontaminierten Boden X 
Magdeburg 22.09.1993 
SaalestraBe (Hafen/Abstiegskanal) 7.2 AbfG-
20 ZWL fur bes. bew.-bedurftige Abfalle aus X 
Haushaltung und Kuche 16.06.1993 
Salzwedel 7.2 AbfG 
(aufderHMDCheine) 
21 ZWL fur Abfalle (Kuhlgerate, Styropor, Konden- X 
satoren) 25.07.1994 
Wanzleben 4. BImschG 
An der Tonkuhle 
22 ZWL fur Kuhlgerate X 
Stendal 10.02.1993 
Lehmkuhlenweg (auf HMD Stendal) 7.2 AbfG .__ 
23 Vorratslager fur AJtreifenverwertung X 
Atzendorf 27.09.1995 
HauptstraBe | Baurecht 
2o3> 
- 4 -
2.6 Thüringen 
Lfd. 
Nr. 
1 
2 Entsorgungspflichtige 
Korperschaft 
Landkreis Greiz 
Landkreis Nordhausen Hausmulldeponie 
Krölpa-Chursdorf 
Nentzelroda genehmigt am 
03.08.1994 
20.07.1993 Gemarkung 
KrOlpa/Chursdorf 
Utleben/Hain/ 
SteinbrQcken Gauss-Krfiger-
Koordinaten 
Mtbl. Nr. 5337 
R44 90 700 
H 56 14 850 
TK 25 AV 1103-41 
Mtbl. Nr. 4530 
R44 17000 
H5701 170 
lo\ 
Anlage 3 
Nach dem 31.12.1995 weiter betriebene Altdeponien 
3.1 Berlin-Ost 
Nr. 
01 
02 Stadtbeziik 
Berlin-Pankow 
Berlin-Köpenick Name 
Hochkippe 
Arkenberge 
Eichberg-
Deponie Betreiber 
Tb Berliner Tief-
und Verkehrsbau 
GmbH 
IHBGmbH, 
Niederlassung 
Spree-Bauunion Bemerkungen 
Weiterbetrieb einer Deponie fur 
Bauabfille 
Geoehmigung fur den Weiterbetrieb vom 
30.06.1995 
Betrieb einer Deponie fur Bauschutt, zur 
Zeit Verfullung mit Bauschutt zur 
Herstellung der ursprunglichen 
Larjdschaftsform; Abschlufi im Jahr 2000 
*2oi' 
3.2 Brandenburg 
^ 
1 Nr. 
01 
02 
03 
04 
05 
06 
07 
08 
09 Kreis 
Oberspreewald-
Lausitz 
Spree-Neiße 
Cottbus, Stadt 
Elbe-Elster 
Spree-Neiße 
Spree-Neiße 
Elbe-Elster 
Dahme-Spreewald 
Dahme-Spreewald Bczeichnung der 
Aniage 
Deponie Göritz 
Deponie 
Burg/Spreewald 
Deponie Cottbus-
Saspow 
Deponie Henncrs-
dorf 
Deponie Forst/An 
der Autobahn 
Deponie Guben, 
Wilschwitzer Weg 
Deponie Bahns-
dorfer Berg 
Luckau/Witt­
mannsdorf 
Deponie Bergen Standort 
Göritz 
Burg/Spreewald 
Cottbus-Saspow 
Hennersdorf 
Forst/An der Auto­
bahn 
Guben 
Herzberg 
Wittmannsdorf 
Bergen Strafie (Standort) 
Bcltcncr Weg 
Droschner Weg 
Lakomaer Strafie 
46 
Finstcrwaldcr Sir. 
Wilschwitzer Weg 
Bahnsdorfer Berg, 
an der B 101 
B96 Betreiber 
KAEV Nicdcr-
lausitz 
Lk Spree-Neifie 
Stadlverwaltung 
Cottbus 
LK Elbc-EIsler 
Abfallentsorgungs 
Gescllschaft mbH 
Neifie-Spree 
LIC Spree-Neifie 
LK Elbe-Elster 
KAEV Nicderlau-
sitz 
KAEV Nicdcrlau-
sitz PLZ 
15907 
03149 
03046 
04916 
03149 
03141 
04916 
15907 
15907 Ort (Betreiber) 
Liibbcn 
Forst 
Cottbus 
Hcrzberg 
Forst 
Forst 
Herzberg 
LQbben 
Lubben StraBe (Betreiber) 
Bricscner Zergoweg 9 
Cottbusser Strafie 26 
Neumarkt 5 
Ludwig-Jahn-Strafie 2 
Alberstr. 26a 
Cottbusser Sir. 26 
Ludwig-Jan-Strafie 2 
Bnescner Zcrgoweg 9 
Bnescner Zergoweg 9 
-3-
' 
0 
4J Nr. 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
•19 Kreis 
Dahme-Spreewald 
Oberspreewald-
Lausitz 
Spree-Neiße 
Uckermark 
Märkisch Oderland 
Märkisch Oderland 
Oder-Spree 
Oder-Spree 
Dahme-Spreewald 
Barnim Bezeichnung der 
Aniage 
Lübben/Ratsvor-
werk 
Deponie Hörlitz 
(Senftenberg-West 
Deponie Cantdorf 
Deponie Pinnow 
Deponie Wriezen 
Deponie Neuenha­
gen 
Deponie Selchow 
Deponie Bees-
kow/Friedländer 
Berg 
Deponie Lieberose 
Deponie Schwane­
beck Standort 
RK 
(Senftenberg-West) 
Cantdorf 
Pinnow 
Wriezen 
Neuenhagen 
Selchow 
Beeskow 
Lieberose 
Schwanebeck Strafie (Standort) 
Friedlander Berg 
Zepernicker Strafie Betreiber 
KAEV Niederlau-
sitz 
LK Oberspreewald-
Lausitz 
Stadtverwaltung 
Spremberg 
LK Uckermark 
LK Markisch-
Oderland 
LK Markisch-
Oderland 
Gemeindeverwal-
tung Selchow 
Stadtverwaltung 
Beeskow 
LK Dahinc-Sprec-
wald 
Berliner Stadtreini-
gungs-Betriebe 
(BSR) PLZ 
15907 
01968 
03130 
17291 
15306 
15306 
15859 
15848 
15901 
12103 Ort (Betreiber) 
Liibben 
Senftenberg 
Spremberg 
« 
Prenzlau 
Seelow 
Seelow 
Selchow 
Beeskow 
Lubbcn 
Berlin Strafie (Betreiber) 
Briesencr Zergoweg 9 
Dubinaweg 1 
Am Markt 
StettincrStr. 21 
Pusclikinplatz 12 
Puschkinplatz 12 
Dorstxafie31 
Berliner Strafie 30 
Lohimihlcngasse 12 
Ringbahnstrafie 96 
4-
fc» Nr. 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 Kreis 
Barnim 
Oder-Spree 
Frankfurt/Oder, 
Stadt 
Oder-Spree 
Dahme-Spreewald 
Uckermark 
Märkisch-Oderland 
Märkisch-Oderland 
Uckermark 
Potsdam-Mittel­
mark Bezcichnung der 
Aniage 
Deponie Ebers-
walde-Ostende 
Eisenliüttenstadt/Bu 
chwaldstraßc 
Deponie Seefichten 
Deponie Alte Zie­
gelei 
Deponie Wernsdorf 
Deponie Prenzlau 
Deponie Seelow 
Deponie Hennik-
kendorf 
Deponie Milmcrs-
dorf 
Deponie 
Brück/Neuendorf 
an der B 246 Standort 
Ostende 
Eisenhüttenstadt 
Frankfurt/Oder 
AltGolm 
Wernsdorf 
Prenzlau 
Seelow 
Hennickendorf 
Milmersdorf 
Brück/Neuendorf Strafie (Standort) 
BuchwaldstraBe 
Schubertstr. 
An der Landstr. 41 
Wernsdorfer Strafie 
An der B 167 
Bergstr. 2 
Im Wald, An der B 
246 Betreiber 
LK Barnim 
Stadtverwaltung 
Eisenhuttenstadt 
Stadtverwaltung 
Frankfurt/Oder 
LK Oder-Spree 
Berliner 
Stadtrcinigungs-
Betriebe (BSR) 
LK Uckcnnark 
WEAB Entsorgung 
GmbH Lindenberg 
Stadtwirtschaft 
Strausberg GmbH 
LK Uckermark 
LK Potsdam-Mit-
tclmark PLZ 
16225 
15890 
15230 
14848 
12103 
17291 
15864 
15344 
17291 
14806 Ort (Betreiber) 
Eberswalde-Finow 
Eisenhuttenstadt 
Frankfurt/Oder 
Beeskow 
Berlin 
Prenzlau 
Lindenberg 
Strausberg 
Prenzlau 
Belzig Strafie (Betreiber) 
Strafie der Jugend 42 
Zentralcr Platz 1 
Bischofstrafie 11 
Rudolf-Breitscheid-Str. 7 
Ringbahnstrafie 96 
Stettiner StraBe 21 
Falkenberger StraBe 
Hegemuhlenstr. 10 
Stettiner Strafie 21 
NiemOllerstr. 1-2 
5-
û Nr. 
30 
31 
32 
33 
34 
35 
36 
37 
38 
39 Kreis 
Potsdam-Mittel­
mark 
Oderhavel 
Oderhavel 
Potsdam-Mittel­
mark 
Dahme-Spreewald 
Ostprignitz-Ruppin 
Teltow-Fläming 
Havelland 
Havelland 
Ostprignitz-Ruppin Bezeichnung der 
Aniage 
Deponie Folirde 
(Aufhaidung 
d.Dep.) 
Deponie Gransee 
Deponie Milden­
berg 
Deponie Treuen-
brietzen 
Deponie Senzig 
Deponie Kyritz-
Strüwe 
Deponie Luckcn-
walde/Frankenfel -
der Berg 
Deponie Vorket-
zing 
Deponie Schwane­
beck 
Deponie Krangen Standort 
Fohrde 
Gransee 
Mildenberg 
Treuenbrictzen 
Senzig 
Kyritz-Strüwe 
Luckenwalde 
Vorketzin 
Schwanebeck 
Krangen Strafie (Standort) 
An der B 102 
Am Guterbahnhof 
StraBe nach Zehde-
nick 
Chausseestr. 
Frankenfelder 
Chaussee 
Zermiltzler StraBe Betreiber 
Stadt Brandenburg 
LK Oderhavel 
LK Oderhavel 
Stadtverwaltung 
Treucnbrietzen 
LK Dahmc-Spree-
wald 
LK Ostprignitz-
Ruppin 
SBAZV 
MEABmbH 
LK Havelland 
LK Ostprignitz-
Ruppin PLZ 
14770 
16515-
16515 
14929 
15901 
16816 
15806 
14476 
14712 
16816 Ort (Betreiber) 
Brandenburg 
Oranienburg 
Oranicnburg 
Treucnbrietzen 
Lilbben 
Neuruppin 
Zosscn-Dabcndorf 
Neu Fahrland 
Rathenow 
Neuruppin Strafie (Betreiber) 
Neucndorfer Strafie 90 
Poslstrafie 1 
Poststrafie 1 
Grofistrafie 105 
Lohmuhlegasse 12 
Virchowstrafie 14 
Am Bahnhof 
Tschudistrafie 
Platz der Freiheit 1 
Virchowstr. 14-15 
-6-
• 
ft-3 
3 Nr. 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 
47 
48 Kreis 
Oderhavel 
Prignitz 
Potsdam-Mittel­
mark 
Prignitz 
Havelland 
Ostprignitz-Ruppin 
Teltow-Fläming 
Teltow-Fläming 
Teltow-Fläming Bezeichnung der 
Aniage 
Deponie Germen­
dorf 
Deponie Wittcn-
berge 
Siedlungsabfallde­
ponie Fresdorfer 
Heide 
Deponie Pritz-
walk/Sommersberg 
Deponie Bölkershof 
Deponie Scharfen-
berg 
Deponie Horstfelde 
an der B 246 
Deponie Schönei­
che 
Deponie Schönci-
cher Plan Standort 
Germcndorf 
Wittenberge 
Fresdorfer Heide 
Pritzwalk 
BOlkershof 
Wittstock 
Horstfelde 
SchOneiche 
15749 Mittcnwalde Strafie (Standort) 
Hohcnbruchcr 
Strafie 
Sommersberg 
Am Scharfcnberg 
B246 
Am Galluner Kanal 
SchOncicher Plan Betreiber 
LK Oderhavel 
LK Prignitz 
Stadtentsorgung 
Potsdam GmbH 
(STEP) 
LK Prignitz 
LK Havelland 
LK Ostprignitz-
Ruppin 
SBAZV 
MEABmbH 
Berliner Stadtrcin-
gungs-Betriebe 
(BSR) PLZ 
16515 
19348 
14467 
19348 
14712 
16816 
15806 
14476 
12103 Ort (Betreiber) 
Oranienburg 
Perleberg 
Potsdam 
Perleberg 
Rathenow 
Neuruppin 
Zossen-Dabendorf 
Neu Fahrland 
Berlin Strafie (Betreiber) 
Poststrafie 1 
Berliner Strafie 49 
Berliner Strafie 47/48 
Berliner Strafie 49 
Platz der Freiheit 1 
Virchowstrafie 14-16 
Am Bahnhof 
Tschudistrafie 
Ringbahnstrafie 96 
3.3 Mecklenburg-Vorpommern 
NB 
HOW 
HRO 
HST 
HWI 
SN Krebfreie Stadt 
Stadt Neu brmndenburg 
Hansestadt Grcifswald 
Hansestadt Rostock. 
Hansestadt Stralsund 
Hansestadt Wismar 
Stadt Schwerin DM 
OÜ 
MUR 
NVP 
PCH 
ROO Landkrcb 
Demmin 
Oflstrow 
MQritz 
Nordpommern 
Parchim 
Rügen Landkrels 
ANK Ostvorpommem 
DDR BadDoberan 
LWL Ludwigslust 
MST Mecklenburg—Streliiz 
NWM Nordwestmecklenburg 
UER Uecker-Randow 
(^ STAUN 
HRO 
• 
HST 
LBZ Kn, 
DBR 
DBR 
DBR 
DBR 
DBR 
GU 
NVP 
NVP 
NVP 
NVP 
RÜG 
MUR Standort 
Fuchsberg 
Parkenün/alt 
Parkentin/neu (in Bau) 
Tessin/alt 
Tessin/neu 
Glasewitz 
Camitz (neu) 
Grimmen 
Kedlingshagen 
Rflnkendorf 
Sassnitz-Lancken 
Freidorf Betreiber 
Deponie GmbH Tessin 
Stadtentsorgung Rostock GmbH 
Stadtentsorgung Rostock GmbH 
Deponie GmbH Tessin 
Deponie GmbH Tessin 
Landkreis Güstrow 
Landkreis Nordvorpommem 
Stadtwirtschaft GmbH Grimmen 
Hansestadt Stralsund 
Landkreis Nordvorpommem 
Abfallwirtschaft für Rügen-AIR 
Zwischendeponie Freidorf GmbH Inbctricb-
nahme 
1977 
1976 
1960 
1994 
1975 
1993 
1969 
1965 
1978 
1967 
1985 Verfugbarc 
Rcstkapazltflt 
<ki) 
20 
140 
400 
8 
400 
250 
110 
233 
325 
40 
45 
38 theor, 
Laufzdt 
1996 
1996 
1999 
1996 
2000 
1998 
2000 
1996 
2002 
1996 
1996 
1996 JNachtraglich 
e 
Anordnung 
fejiellt am 
20.10.1992 
08.12.1992 
08.12.1992 
30.03.1992 
20.03.1992 
22.07.1992 
20.10.1992 
07.10.1992 
20.10.1992 
09.10.1992 
27.11.1992 
22.12.1995 Bcfristung 
31.12.1996 
31.12.1996 
31.12.1999 
31.12.1996 
Kap 
31.12.1996 
Kap 
31.12.1996 
31.12.2002 
31.12.1996 
31.12.1996 
31.12.1996 
£ 
f STAWi 
NB 
SN 
UEM Knr, 
PCH 
DM 
MST 
MST 
LWL 
LWL 
LWL 
NWM 
HGW 
OVP 
OVP 
OVP Standort 
Paarsch 
Dorothenhof 
Lindenhof (neu) 
Steinwalde 
Bockup 
Kloddram 
Wanzlitz 
Deglow 
Salinenstraße 
Neppermin (neu) 
Stern 1. Baufeld (BF) 
Stern 2.-10 BF(in Planung) Betreiber \ . 
Landkreis Parchim 
Landkreis Demmin 
Stadtwirtschaft GmbH Neubrandenburg 
Landkreis Neustrelitz 
Landkreis LWL (Bewirtsch.: SWR LWL) 
Landkreis LWL (Bewirtsch.: Rethmann) 
Landkreis LWL 
Landkreis NWM 
Hansestadt Greifswald 
Landkreis Ostvorpommern 
Marius Pedcrsen Anklam GmbH 
Marius Pedersen Anklam GmbH Jnbetrieb-
nahme 
1975 
1974 
1995 
1972 
1987 
1978 
1976 
1976 
1953 
1996 
1996 
1996 Vettugbare 
Rcstkapazitat 
45 
60 
300 
105 
33 
90 
60 
150 
6 
104 
58 
945 theor. 
Laufrcit 
1996 
1996 
1997 
1996 
1997 
1996 
1996 
1996 
19% 
2005 
1997 
2007 NachtragUch 
e 
Anordnung 
*rteilt am 
28.12.1995 
08.12.1996 
24.09.1992 
18.12.1995 
• 
20.02.1994 
22.12.1994 
24.03.1994 
04.01.1994 
19.05.1992 
08.12,1885 
02.05.1995 
02.05.1995 Befrfetung 
4 
30.11.1996 
31.12.1996 
31.12.1997 
31.12.1996 
31.12.1997 
31.12.1996 
31.12.1996 
31.12.1996 
30.06.1996 
01.06.2005 
31.12.2001 
3.4 Sachsen 
keine Angaben 
3.5 Sachsen-Anhalt 
Hausmülldeponien 
Lfd. 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 Aniage 
Ort 
StraBe 
Deponie Lindenberg 
Gardelegen 
Deponie Scherbeiberg 
Köthen 
Maxdorfer Straße 
Deponie Freyburg/Zeuchfeld 
Zeuchfeld 
Str. zw. Freyburg-Zeuchfeld 
Hausmülldeponie Berga 
Berga 
Blutrain 
Hausmülldeponie Nißma 
Nißma 
Kreismülldeponie Unterrißdorf 
Unterrißdorf 
Hausmülldeponie Edersleben 
Edersleben 
B 86 (Hutdeckel) 
Großdeponie Lochau 
Döllnitz 
TRL Lochau/Ostschlauch 
Deponie Nemsdorf 
Nemsdorf 
Gartenstraße 
TRL „Siegfried" Trebnitz/Deuben 
Deuben 
Deponie Burg 
Burg 
Berliner Chaussee . 
Deponie Cracauer Anger 
Magdeburg 
An der Lake Genehmigt 
Genehmigungsdatum 
Genehmigungsgrundlage 
X 
22.07.1992 
9a AbfG 
X 
26.04.1992 
X 
24.11.1992 
Bergrecht 
X 
04.11.1980 
Bergrecht 
X 
Altgenehmigung 
X 
22.01.1979 
Altgenehmigung 
X 
18.06.1985 
Bergrecht 
X 
01.10.1973 
Altgenehmigung 
X 
08.12.1973 
Altgenehmigung 
y 
Bergrecht 
X 
23.03.1993 
9a AbfG 
X 
16.03.1992 
9a AbfG Aktualisiert 
25.11.1992 
Betriebsplan BA 
17.11.1993 
Bergrecht 
22.12.1993 
9a AbfG, Erg. H 
17.12.1980 
9a AbfG 
09.03.1994 
9a AbfG 
23.08.1993 
9a AbfG 
ajs 
-10-
Lfd. 
Nr. 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 Aniage 
Ort 
StraBe 
Betriebsdeponie AZW-Halde 
Gardelegen 
Gardelegen 
Deponie Frohser Berge 
Schönebeck 
Welsleber Weg 
Deponie „Am Turm" Wernigerode 
Wernigerode 
B244 
Deponie Hängeisberge 
Magdeburg 
Hohendodelebener Chaussee 
Deponie Staßrurt 
Staßrurt 
Hohenerxlebener Straße 
Deponie Klein Quenstedt 
Klein Quenstedt 
Deponie Loitsche 
Loitsche 
Deponie Havelberg/Mühlenholz 
Havelberg 
Deponie Stendal 
Stendal 
Lehrnkuhlenweg 
Deponie Westerhausen 
Westerhausen 
Betriebsdeponie Liesten 
Liesten 
Betriebsdeponie Zuckerfabrik 
Genthin 
Genthin 
Deponie Haldensleben 
Haldensleben 
Bornsche Straße 
Betriebsdeponie SKL-Deponie 
Magdeburg 
Magdeburg-Südost 
Am Wellenberge Genehmigt 
Genehmigungsdatum 
Genehmigungsgrundlage 
X 
16.03.1993 
9a AbfG 
X 
22.03.1993 
9a AbfG 
X 
01.02.1993 
9a AbfG 
X 
23.03.1993 
9a AbfG 
X 
9a AbfG 
X 
25.08.1993 
9a AbfG 
X 
14.12.1992 
9a AbfG 
X 
22.04.1994 
9a AbfG 
X 
24.08,1993 
9a AbfG 
X 
23.09.1993 
9a AbfG 
X 
08.06.1992 
9a AbfG, 10a (Widerspruch) 
X 
24.08.1993 
10aAbfG 
X 
22.04.1994 
9a AbfG 
X 
20.07.1993 
9a AbfG Aktualisiert 
30.08.1995 
9a AbfG 
25.05.1994 
9a AbfG 
21.11.1994 
9a AbfG 
07.04.1994 
9a AbfG 
12.01.1994 
Widerspruchsb. 
17.12.1993 
9a AbfG 
20.05.1994 
9a AbfG 
oL\<\-
11 -
Lfd. 
Nr. 
27 
28 
29 
30 
31 
32 Aniage 
Ort 
StraBe 
Betriebsdeponie EHW-Halde 
Beneckenrode/Thale 
Thale 
Deponie Lindenberg 
Gardelegen 
Deponie Bergzow/Parey 
Parey 
Deponie Hecklingen 
Hecklingen 
Deponie „Letteloch" Giersleben 
Giersleben 
Deponie Radisleben 
Radisleben (LK Quedlinburg) Genehmigt 
Genehmigungsdatum 
Genehmigungsgrundlage 
X 
23.04.1993 
9aAbfG 
X 
22.07.1992 
9aAbfG 
X 
25.05.1993 
9aAbfG 
X 
30.09.1993 
9aAbfG 
X 
9aAbfG 
X 
9aAbfG Aktualisiert 
24.05.1994 
9aAbfG 
30.09.1993 
9a ZwBescheid 
SjtT 
12 
Sonderabfalldeponie 
Lfd. 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 Aniage 
Ort 
StraBe 
Neutraschlammdeponie 
Helbra 
Halde Walter Schneider-Schacht 
Theissenschlammdeponie (Teich 19) 
Helbra 
Halde Walter Schneider-Schacht 
Deponie Hochhalde Leuna 
Leuna 
Deponie Hochhalde Schkopau 
Schkopau 
Hochmülldeponie Addinol-Krumpa 
Krumpa 
Deponie Stockbachkippe 
Hettstedt 
Lichtlöcherberg 
Deponie Restloch Kalksteintagebau I 
Karsdorf 
Straße der Einheit 
Schadstoffdeponie OTD Niephagen 
Tylsen/OT Niephagen Genehmigt 
Genehmigungsdatum 
Genehmigungsgrundlage 
X 
28.11.1988 
Altgenehmigung 
X 
13.12.1980 
Altgenehmigung 
X 
Altgenehmigung 
X 
Altgenehmigung 
X 
Altgenehmigung 
X 
Abfallrecht 
X 
Altgenehmigung 
X Aktualisiert 
18.05.1992 
9aAbfG 
12.01.1994 
BBergG 
a.1-6 
- 13-
Zwischenlager 
Lfd. 
Nr. 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 Aniage 
Ort 
StraBe 
ZWL für Abfälle/Papiersort. 
Naumburg 
Kroppentalstraße 
ZWL für Emballagen mit 
Restanhaftungen 
Halberstadt 
Florian-Geyer-Straße 
ZWL für feste fett- und 
ölverschmutzte Betriebsmittel 
Halberstadt 
Florian-Geyer-Straße 
ZWL rur Altöle 
Halberstadt 
Florian-Geyer-Straße 
ZWL rur medizinische/kxanken-
hausspezifische Abfälle 
Halberstadt 
Florian-Geyer-Straße 
Zwischenlager mit Abfallbehandlung 
Ziepel 
Magdeburger Straße 
ZWL für Problemabfälle 
Wolfen 
Industriepark Wolfen 
ZWL für Problemabfälle aus 
Haushaltungen 
Dessau 
Wasserwerkstraße 
Gebindelager II Geb. 7.75.1 
Bitterfeld 
Zörbiger Straße 
Gefahrstoffzwischenlager MLU 
Halle 
Halle 
Weinbergweg Halle-Kröllwitz 
Zwischenlager f. Sonderabfälle 
Granschütz 
Am Paraffinwerk Genehmigt 
Genehmigungsdatum 
Genehmigungsgrundlage 
X 
Baurecht 
X 
15.03.1991 
7.2 AbfG 
X 
15.04.1991 
7.2 AbfG 
X 
15.04.1991 
7.2 AbfG 
X 
15.04.1991 
7.2 AbfG 
X 
18.06.1992 
7.2, 7a AbfG 
X 
23.12.1992 
7.2 AbfG 
X 
23.12.1992 
7.2 AbfG 
X 
06.11.1992 
7.2AbfG/8.10BImSchG 
X 
11.11.1992 
7.2 AbfG 
X 
08.12.1992 
7.2 AbfG Aktualisiert 
10.05.1991 
AbfG 
18.11.1993 
BImSchG 
19.11.1993 
Ergänzungsbescheid 
SL1T 
14-
3.6 Thüringen 
Siedlungsmülldeponien: 
Nr. 
1. 
2. 
3; 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. Kreis 
Gotha 
Umkreis 
Umkreis 
Kreis Sömmerda 
Kreis Weimarer Land 
Kreis Weimarer Land 
Stadt Erfurt 
Stadt Weimar 
Landkreis Eichsfeld 
Landkreis Eichsfeld 
Kyffhäuserkreis 
Unstrut-Hainich-Kreis 
Unstrut-Hainich.Kreis 
Landkreis Altenburger Land 
Landkreis Altenbureer Land 
Landkreis Greiz 
Stadt Gera 
Saale-Holzland-Kreis 
Saale-Holzlandkreis 
Saale-Holzlandkreis 
Saale-Orla-Kreis 
Landkreis Rudolstadt-Saalfeld 
Landkreis Rudolstadt-Saalfeld 
Landkreis Hüdburghausen 
Landkreis Hildburghausen 
Landkreis Schmalkalden-
Meiningen 
Landkreis Sonneberg 
Wartburgkreis 
Wartburgkreis 
Stadt Suhl Name der Deponie 
Wipperoda 
Rehestädt 
Wolfsberg 
Michelshöhe 
Blankenhain 
Küchelgrube 
Schwerborn 
Umpferstädt-Süßenborn 
Beinrode 
Uder-Lichtebühl 
Kalihalde B4 
Ämilienhausen 
Am Kalkberg 
Altenburg Leipziger Str. 
Am Kapsgraben 
Greiz-Gommla 
Untitz 
Großeutersdorf 
Erdmannsdorf 
Großlöbichau 
Wiewärthe 
Debragraben 
Eichental 
Leimrieth 
Themar 
Meiningen-Tongraben 
Mengergereuth-Hämmern 
Kloster Allendorf 
Mihla 
Suhl-Goldlauter nachtragliche 
Anordnung vom 
29.07.1991 
06.10.1995 
Altgenehmigung 
23.03.1993 
29.08.1995 
06.03.1995 
29.04.1991 
Genehmigung 24.4.94 
13.04.1992 
24.10.1991 
14.08.1995 
14.08.1995 
28.06.1991 
01.11.1995 
Altgenehmigung 
20.06.1991 
27.11.1995 
Altgenehmigung 
29.08.1994 
Genehmigung 15.9.95 
24.08.1993 
Altgenehmigung 
11.05.1995 
Genehmigung 23.2.94 
11.09.1995 
Genehmigung 18.2.94 
15.04.1991 
06.11.1995 
14.01.1993 
15.04.1992 
9v.!^ 
-15 
Sonderabfalldeponien 
Nr. 
1. 
2. 
3. 
4. Kreis 
Umkreis 
Stadt Gera 
Landkreis Altenburger Land 
Unstrut-Hainich-Kreis Name der Deponie 
Rehestädt 2 
Aga-Seligenstädt 
Meuselwitz, Phönix Ost 
Sonderabfall Zwischenlager -
Menteroda Nachtragliche 
Anordnung nach § 9a 
AbfG vom 
06.10.1992 
10.06.1994 
09.06.1994 
§7(2)AbfGvom 
28.10.1993 
^3 
/. T '"? 
Anlage 4 
Stillgelegte Deponien und Zwischenlager für Beseitigungsanlagen 
4.1 Berlin-Ost 
keine 
4.2 Brandenburg 
Nr. 
01 
02 
03 
04 
05 
06 
07 
08 
09 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 Kreis 
HVL 
OHV 
PM 
PM 
OPR 
SPN 
SPN 
SPN 
SPN 
SPN 
SPN 
SPN 
OSL 
OSL 
OSL 
OSL 
EE 
EE 
PR 
PR 
PR 
OHV Standort 
Falkensee 
Fürstenberg 
Golm 
Kleinmachnow 
Wusterhausen 
Guben 
Kolkwitz 
Eichow 
Kunersdorf 
Kathlow 
Burg 
Haasow 
Schwarheide 
Frauendorf 
Neupertshain 
Zerkwitz 
Elsterwerda, 
Biehla 
Elsterwerda, 
Biehla 
Glövzin 
Glöwen 
Spiegelhagen 
Germendort 
Reif.deponie Betreiber 
Stadt 
Landkreis 
Stadt Potsdam 
Gemeinde 
Stadt 
CFG-Service GmbH 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Landkreis 
Gemeinde 
Stadt 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Stadt 
Stadt 
Gemeinde 
Gemeinde 
Landkreis 
RCG Recicling GmbH Inbetrieb-
nahme 
1971 
1978 
1980 
1986 
1974 
1970 
1970 
1967 
1963 
1955 Betr. bis 
1993 
1995 
1993 
1994 
1993 
1995 
1993 
1994 
1993 
1993 
1995 
1994 
1994 
1991 
1991 
1991 
1992 
1992 
1994 
1992 
1993 
1994 
Tx-o 
Nr. 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 Kreis 
OPR 
OPR 
OPR 
BAR 
BAR 
BAR 
BAR 
BAR 
BAR 
BAR 
BAR Standort 
Reif.deponie 
Trieplatz 
Barsikow 
Schönberg 
Biesenthal 
Blumenberg 
Ruhlsdorf 
Britz 
Lunow 
Eberswalde 
Wilmersdorf 
Ahrensfelde Betreiber 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Gemeinde 
Maschinengießerei Britz 
Gemeinde 
Komp. u. 
Vermögensverwaltung 
GmbH 
Gemeinde 
Gemeinde Inbetrieb-
nahme 
1964 
1960 
1980 
1945 
1970 Betr. bis 
1993 
1993 
1993 
1993 
1990 
1992 
1995 
1993 
1991 
1992 
1993 
2_X< 
4.3 Mecklenburg-Vorpommern 
NB 
HGW 
HRO 
HST 
HWI 
SN Kreisfrcic Stadt 
Stadt Neubrandenburg 
Hansestadt Greifswald 
Hansestadt Rostock 
Hansestadt Stralsund 
Hansestadt Wismar 
Stadt Schwerin DM 
GÜ 
MUR 
NVP 
PCH 
RÜG Landkreis 
Demmin 
Güstrow 
MOritz 
Nordpommern 
Parchim 
RQgcn Landkreis 
ANK Ostvorpommem 
DBR Bad Doberan 
LWL Ludwigslust 
MST Mecklenburg—Strelitz 
NWM Nordwestmccklenburg 
Ui:R Uecker-Randow 
• 
ro 
r3 STAUN 
HJROO 
HST 
LBZ Ktt, , 
GU 
GU 
NVP 
NVP 
RÜG 
RÜG 
RÜG 
RÜG 
MUR 
MUR 
PCH 
PCH Standort 
(HofRühn) 
(Tctcrow-Danschow) 
(Camitz (alt)) 
(Wilmshagen) 
(Garz) 
(Grieben) 
(Lanckcnsburg) 
(Saabitz) 
(Groß Kelle) 
(Wildkuhl) 
(Blankenbcrg) 
(Plau) Betreiber 
Landkreis Gustrow 
Landkreis GUstrow 
Landkreis Nordvorporrunem 
Gemeindc Wilmshagen 
Abfallwirtschaft fllr RQgcn - AfR 
Gemeinde Hiddensee 
Abfallwirtschaft ftlr RQgen - AfR 
Abfallwirtschaft ftlr RUgen - AfR 
Landkreis Mdritz 
Landkreis Mttritz 
Landkreis Parchim 
Magistrat der Stadt Plau!) Inbctricb-
nahmc 
1984 
1970 
1977 
1979 
1974 
1976 
1977 
1973 
1985 
1974 
197.3 
1970 Vcrfugbar<i 
Rcstkupazitiit 
Oct) theorv 
Lsiufzcit NuchtrfiRllche 
Anordnung 
crtcilt am UefriMUhg 
bi* 
12/95 
12/94 
10/93 
12/93 
12/95 
10/93 
03/94 
04/95 
12/95 
12/95 
10/94 
12/94 
-4 
STAUN 
NB 
• 
SN Kit. 
DM 
DM 
DM 
DM 
DM 
DM 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
MST 
HWI 
LWL 
LWL 
LWL 
NWM 
NWM Standort 
(Basedow Stöckersoll) 
(Lluplow) 
(Neukaien) 
(Rottmannahagen) 
(Tützpatz) 
(Wcttzin) 
(Friedland) 
(GTauenhagen) 
(Kreckow) 
(Lindenhöf(alt) 
(Möllenbeck) 
(Neuenkirchen-Luisenhof) 
(Pasenow) 
(Roggenhagen) 
(Salow-Pleetz) 
(WesenbeTg) 
(Wismar-MUggcnburg) 
(Neustadt Glewe) 
(Stralendorf) 
(SudenhoO 
(Groß Thurow) 
(Nevem) Betreiber 
Gemeinde Badedow 
Gemeinde Rosenow 
Stadtverwaltung Neukaien 
Gemeinde Jürgenslorf 
Gemeinde Tützpatz 
Gemeinde Burow 
FGW Friedland 
Gemeinde Graucnhagcn 
Gemeinde Kreckow 
Stadtwirtschaft GmbH Neubrandenburg 
Landkreis Ncustrelitz 
Gemeinde Neuenkirchen 
Gemeinde Pasenow 
Gemeinde Brunn 
Gemeinde Salow 
Landkreis Neustrelitz 
Amt für Stadtreinigung Wismar 
Landkreis LWL (Bcwirtsch.: SWR LWL) 
SAS mbH 
Landkreis Ludwigslust 
Landkreis NWM 
SERO, Stadtverwaltung, Landkreis NWM, Inhclrieb-
nahmc 
1986 
1984 
1986 
1982 
1985, 
1986 
1963 
•960 
1983 
1981 
1985 
1986 
1982 
1988 
1983 
1971 
1975 
1987 
1978 
1981 
1970 
1971 Verl'ufjbnrc 
Rcstknpiuitiit 
(kt) theor, 
JUuifzejt Nachtrii^liche 1 
Anortfnung 
crtcllt am 
» Bcfristung Bctricbcn 
bis 
12/95 
12/95 
12/95 
12/95 
03/94 
12/95 
02/96 
01/94 
01/94 
0494 
12/95 
12/93 
12/93 
12/95 
02/94 
12/95 
12/95 
12/93 
03/96 
12/95 
04/95 
09/93 
-5-
STAUN 
UEW Kn. 
OVP 
OVP 
OVP 
OVP 
OVP 
UER 
UER 
UER 
UER 
UER 
UER Standort 
(Aalten Breechen) 
(Anklam) 
(Gribow) 
(Neppermin (alt) 
(Wusterhusen) 
(BerndshoO 
(Bröllin) 
(Eggesin) 
(Pampow) 
(Strasburg) 
Blumenthal (mit Erweit.) Betreiber 
Stadtverwaltung Gutzkow 
Landkreis Ostvorpommern 
Landkreis Ostvorpommern 
Landkreis Ostvorpommern 
Landkreis Ostvorpommern 
Landkreis Uecker-Randow 
Landkreis Uecker-Randow 
Landkreis Uecker-Randow 
Amtsverwaltung Löcknitz 
Landkreis Uecker-Randow 
Landkreis Uecker-Randow [nbetneb-
nab me 
1972 
1950 
1982 
1974 
1974 
1985 
1977 
1983 
1989 
1988 
1973 Vcrfiigbarc 
Rcfctkun:r/i(ut 
Oct) 
112 theor, 
LauTzcit 
1986 Nuchtritgljchc 
Auordnung 
crtcilt am 
25.03.1992 Bcfristutig 
^31.12.1996 Bctricbcn 
bis 
05/94 
12/95 
12/95 
12/95 
12/94 
12/95 
12//94 
12/95 
12/95 
•ç 
-6 
4.4 Sachsen 
keine Angaben 
4.5 Sachsen-Anhalt 
keine 
4.6 Thüringen 
Nr. 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. Kreis 
Saale-Orla-Kreis 
Saalfeld-Rudolstadt 
Saalfeld-Rudolstadt 
Hildburghausen 
Hildburghausen 
Schmalkalden-
Meiningen 
Wartburgkreis 
KyfThäuserkreis 
Kreis Weimarer Land Standort 
Hirschberg 
Kamsdorf 
Schmiedefeld-Westfeld 
Waldau 
Geisenhöhn-SchJeusingen 
Trusetal 
Vacha 
Schönewerda 
Buttelstädt Stillegung 
31.12.1995 
30.09.1995 
23.02.1994 
20.03.1995 
31.12.1995 
31.12.1995 
21.12.1994 . 
30.09.1994 
31.12.1995 
ii <r 
>< i • e. 2 
Anlage 5 
Übersicht über 23 Großprojekte zur Erkundung, Gefahrdungsabschätzung, Sicherung und 
Sanierung von Altlasten 
2TU 
NfflfflHr^ 
4E MJIJI i 
•HH(S|ööflffff 
(Hli51 
i |H|)ffiBs /tdiwSiiiii3 ffi 
HU 2 IfiililiiSffll 
1 16 I 14 i| 
II 9 12 HM 
Sil IUEÜ 11 U l0 nBLlL. 5 11* 
^Hl«l »« ifflffl IMH n ia " Jfffl 
IHiBl 23 lillB IwRfflillM'Kfflw 
IHlill 7 
II 4 lillllil 
8 |J|i 
8fflifflfl]BiffliBWIi| 
SSHlil 6 
Slilllis 11 
fflfcKr 19 
ill ljW> 20 1 Jiju iiil Bill 111 Großprojekte der Altlastcnsanierung 
1) Werftstandorl Wisinar 
2) Wcrftstandort Rostock 
3) Werftstandorl Stralsund 
4) Region "Kreis Oranienburg" 
5) Stadt Brandenburg 
6) BASF Schwarzheide 
7) PCK Schwedt 
8) Region "Industriegebiet Spree" 
9) Buna AG 
10) Leuna - Werke AG 
11) Filmfabrik Wolfen AG 
12) Chemie AG Bitterfeld - Wolfen 
13) I lydrierwerk Zeitz GmbH 
14) Erdol / Erdgas - Gommern GmbH 
15) Mansfeld AG • 
16) Region "Magdeburg Rothensee" 
17 ) Saxonia AG i.L. Freiberg 
18) Sachsische Olefinwerke AG 
19) Coschiitz / Gittersee / Friedrichstadt 
20) Lautawerke GmbH i.L. ; 
21) Kali- Werra AG 
22) Kali - Siidharz AG 
23) VVG Rositz 
Anlage 6 
Bestehende künstliche Grundwasseranreicherungen 
6.1 Berlin 
- keine -
6.2 Brandenburg 
- keine -
^ 
6.3. Mecklenburg-Vorpommern 
- keine - / -i 
X 
! A \ 
6.4 -2 
M 
h> 
<-o WL 
ffr. 
1 
2 
3 
4 
5 Objekt/Betrtlbor 
' 
Görlitz 
WW WcinhObcl 
Dresden 
WW Hosterwitz 
DWA GmbH 
Inf.-anl. Leipzig-Nord/ 
LMBV 
TBR 
Raschau-Langeberg 
RZV 
Westerzgebirge 
WW Wiesenburg 
RZV Zwickau-Werdau IntUtrariw 
Versickerungsteiche 
Infiltrationsbecken 
davor Flockung 
Infiltrationsbrunnen 
in2GWL 
-
nur zeitweife, 
Versickerung aufwiese 
ingsesamt 14 Teiche in 3 
Sickergebieten ftrUJcht Batlwraung 
. fntnahme aoi OW 
RW 5499770 
HW 5665600 
RW 5419460 
HW 5654110 Infiltration 
RW 5499510 
HW 5665860 
RW 5419500 
HW 5654500 
(ungeftlhre Koordinaten) 
RW 4522400 
HW 5702400 
RW 4559450 
HW 5601501 
RW 4540983 
HW 5613095 Trasse 1: 
RW 4524000 
HW 5694500 
Trasse 2: 
RW 4527600 
HW 5696400 
RW 4559040 
HW 5601350 
Geb. 1: 
RW 4540780 
HW 4513100 
Geb. 2: 
RW 4541190 
HW 5613120 
Geb. 3: 
RW 4541650 
HW 5613020 Nate«ngig<>nehm<gun|! 
JNfummer/Datum 
25.02.1981 
19.08.1988 
/ 
/ 
03-1421-545-87 
19.11.1987 Nuttungiumfarm 
(InfUiradonsmenge) 
Mittel: 
0,38 mVs 
Mittel: 
84 TmVd 
5100mVd 
ca. 5 1/s 
Mittel: 
16300 mVd 
z.ZL ca. 10000 mVd Efrtnabmeitelle de$ 
Ihflltratlonswasfers 
Neifle 
Elbe oh WW 
Entwfisserungsbrunnen 
Tagebau Delitzsch-Stklwest 
Schwarzbach 
Zwickauer Mulde 
an Wehranlage 
6.5 Sachsen-Anhalt 
o U<V 
Nr. 
1 
2 Objekt/Betrelber 
Wasserwerk Colbitz der 
TWM» 
Wasserwerk Halle 
BeesenderHWA** Infiltration 
Colbitz-Letzlinger Heide 
I lalle Bcesen Grtliche Bcstimmung 
Entnahme aus OW Infiltration 
Meßtischblätter 3634/3635 
Ohre/Satuelle 
H:5799750 
R: 4456850 H:5800250 
R:4470900 
Meßtischblätter 4637/4537 
Saale/Mcuschau 
H:569470 
R:4499750 H: 5698500 
R: 4498000 Nut2Uhgsf*enehniigunj< 
Nummcr/Datum 
726/2213/72/ 
11.09.1972 
V/576/137/141/68 
18.07.1968 
1. Nachtrag 
2. 44/547/3137/83 
3. 11.02.1983 Nutzungsumfang 
(Infiltrationsmenge) 
mittel: 0,3-0,8 mVs 
bis 31,5 Mio mVa 
mittel: 1 mVs 
max.: 1,2 mVs 
bis 25,5 Mio mVa Entnahmestelle des 
Infiltrationsw?sser> 
Ohrewasserentnahme Uber 
Pumpwerk Satuelle 
Saalewasscrentnahme Uber 
Pumpwerk Meuschau 
* Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH 
** Hallesche Wasser und Abwasser GmbH 
6.6 Thüringen 
- keine -
Anlage 7 
Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG 
7.1. Berlin 
Zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG wurde die „Verordnung über die Entnahme von 
Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung" erarbeitet. 
Der Verordnungsentwurf ist von den beteiligten Senatsverwaltungen bereits mitgezeichnet 
worden und befindet sich nun in der redaktionellen Überarbeitung, an die sich die Unter­
zeichnung und damit der Erlaß durch den Senator anschließen wird. • 
7.2. Brandenburg 
Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13.07.1994 
(GVB1.1 S. 302) wurde aufgrund des § 19 Abs. 2 BbgWG die Ermächtigungsgrundlage fur 
den Erlaß von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien geschaffen. Das Land 
Brandenburg wird zur Umsetzung der EG-Richtlinie 75/440/EWG eine Rechtsvorschrift über 
die „Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserver­
sorgung" erlassen. 
7.3. Mecklenburg-Vorpommern 
Die Landesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG liegt im Entwurf vor und 
wird 1996 in Kraft treten. 
7.4. Sachsen 
Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum 
Zwecke der Trinkwasserversorgung wird derzeit erarbeitet. Es ist beabsichtigt, die VO im er­
sten Jahlbjahr 1997 in Kraft zu setzen. 
7.5. Sachsen-Anhalt 
Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum 
Zweck der Trinkwasserversorgung liegt im Entwurf vor und wird kurzfristig in Kraft treten. 
7.6. Thüringen 
Die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG ist derzeit in Bearbeitung. 
231 
Anlage 8 
Einstufung der Entnahmestellen von Oberflächenwasser für die Trinkwasserversorgung nach 
Artikel 3 der Richtlinie 75/440/EWG 
8.1. Berlin 
- entfallt -
8.2. Brandenburg 
- entfällt 
8.3. Mecklenburg-Vorpommern 
Gewässer: Warnow 
Wasserwerk: Rostock 
Parameter 
1. ph-Wert 
2. Ffirbung (nach 
einfachem Filtera 
3. Suspendierte Stoffe 
insgesamt 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruch 
7. Nitrate 
8. Fluoride Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
•C 
uS/cm-
Verdünnungsfaktor bei 
25 °C 
mg/lNCb 
mg/lF MeOwert, auf dera die 
Einstufung be runt 
7,9 voriaufig festgelegter 
Wert 
6,5 - 9,0 Kategorie 
A2 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
25 
1000 25 
900 A3 
A2 
nicht bestimmt 
30 
0,05 40 
0,05 Al 
Al 
23.2-
Parameter 
9. Gesamtes 
extrahierbares 
oreanisches ChJor 
10. Eisen (gelOst) 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. Grenzflfichenaktive 
Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
30. Phosphate gesamt 
31. Phenole 
(PhenolzahJ) 
32. Geloste oder ' 
emulgierte 
Kohl en wassersto fife 
ErdOl-KW 
33. Polycyclische 
aromatische 
Kohlenwasserstoffe 
34. Pestizide gesamt 
(Parathion, 
Hexachlorcyclohexa 
n, Dieldrin) 
35. Chemischer 
Sauerstofibedaif 
(CSB) 
36. SauerstofTsattigungs 
index 
37. Biochemischer 
Sauerstoflbedarf bei 
20 °C ohne 
Nitrifi7ierung 
(BSB5) mgACL 
mg/1 FE 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/lZn 
mg/lB 
mg/lBE 
mg/1 CO 
mg/1 Ni 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mgASCu 
mg/lCl 
mg/1 (Laurylsulfat) 
mg/IPzOj 
mg/lCJisOH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lCh MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
35,2 
0,46 
0,11 
0,0023 
0,0099 
CU vorlaufig festgelegter 
Wert 
1,0 
0,1 
0,002 
0,01 
0,2 Kategorie 
A2 
A3 
Al 
Al 
Al 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
0,0019 0,002 Al 
nicht bestimmt 
0,0013 
0,005 
< 0,0005 
0,0002 0,001 
0,004 
0,001 
0,001 Al 
Al 
Al 
Al 
nicht bestimmt 
< 0,0001 
0,6 
0,6 
116 
58 
0,1 
2,02 
0,005 
3,1 
< 0,02 0,005 
0,09 
0,09 
140 
80 
0,15 
0,7 
0,005 
0,001 
nur Einzelsubstanzbestimmungen in verschiedei 
(chlororganische Pestizide Al 
A2 
Al 
Al 
Al 
Al 
schlechter A 3 
A3 
keine Einsnifung da 
Rili-Wert unter 
Bestimmungsgrenze 
liegt 
len Wirkungsgruppen 
) 
nicht bestimmt, dafür SSVMU 
149 
7,6 30/180 
7,0 schlechter A 3 
A3 
2-33 
Parameter 
38. Kieldahl-Stickstoff 
(aufler NOr und 
NCb-Stickstoff) 
39. Ammonium 
40. Chloroformextrahier 
bare Stoffe 
41. Gesamter 
organischer 
Kohlenstoff 
42. Organischer 
Kohlenstoff nach 
Flockung und 
Membranfiltration 
Sum) 
43. Gesamtcoloforme 
44. Fakalcoloforme 
45. Fakalstreptokokken 
46. Salmonellen mg/lN 
mg/INR» 
mg/1 
mg/IC 
TOC 
mg/IC 
DOC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeOwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2,6 
0,61 vorlaufig festgelegter 
Wert 
2, 
1,0 Kategorie 
A2 
Al 
nicht bestimmt 
15,1 
13,6 
100.000 12,5 
10,0 
50.000 schlechtr A 3 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
Bemerkungen: 
Für die Aufbereitung des Oberflächenwassers der Warn ow zur Trinkwasser sind insbesondere auch 
die biologischen Kriterien von besonderer Bedeutung, die aber in der Richtlinie 75/440,/EWG keine 
Rolle spielen. 
Als solche Kriterien sollen genannt sein. 
Mittelwert Max-Wert 
Chlorophyll 
Phytoplankton 
(Biovolumen) 
Sichttiefe 38,3 pg/l 
ll,4mg/l 
0,7 m 128 pg/l (hypertroph) 
58 mg/l (polytroph) 
0,3 m (polytroph) 
U\ 
8.4. Sachsen 
Izf 
-5 
8.4.1 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
Maßgeblicher Parameter: TS Gottleuba 
Gottleuba (98,0 TEW) 
A2 . 
NH4(39) 
Parameter 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
//S/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeSwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
6,7 - 7,5 
0,02 
-
10 
270 
-
21 
0,3 
0,015 
0,05 
0,0034 
0,015 
0,022 
. 
. 
0,0045 
. 
0,0007 
0,00030 
< 0,0005 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5 -8,5 
20 
25 
1000 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
22 c 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate' 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(außer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/1 Pb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/1 Ba 
mg/1 Cn 
mg/1 S04 
mg/1 Cl 
mg/1 
(Laurylsulfat) 
mg/1 P205 
mg/1 C5H5OH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
• 
mg/1 
% 
mg/1 O2 
mg/1 N 
mg/1 NH4 
mg/1 
mg/1 C MeSwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,0005 
< 0,001 
< 0,00005 
0,059 
-
90 
18 
-
0,004 
-
0,000005 
< 0,001 
-
92 
0,15 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
Sf-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 jum) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeBwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,8 
15 
< 1 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
50 
20 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
Anmerkungen 
Die Talsperre ist mesotroph, die Algenentwicklung mäßig. Aufgrund des hohen 
landwirtschaftlichen Anteils im Einzugsgebiet ergibt sich eine Erhöhung der Nitrat-
Konzentration. Der Phosphat-Eintrag aus dem kommunalem Anteil, gemessen am 0-PO4, ist wie 
bei den anderen Talsperren Sachsens rückläufig, der Anteil an G-PO4 jedoch nicht zu 
vernachlässigen. 
13% 
8.4.2 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
Maßgeblicher Parameter: TS Klingenberg 
WW Coschütz (250 TEW) 
WW Klingenberg (50 TEW) 
A 2 
NH4 (39),Gesamtcoliforme (43), 
Fäkalkoliforme (44) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach 
einfachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
mg Pt/I 
E/m 
°C 
/yS/cm 
Verdünnungsfak 
tor bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeSwert, auf dem 
die Einstufung beruht 
2 
6,1 -7,3 
. 0,02 
-
12 
260 
24 
0,28 
0,02 
0,05 
0,0026 
0,072 
0,015 
-
-
0,0043 
-
0,001 
0;00199 
< 0,0005 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5- 8,5 
20 
25 
1000 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A1 
233 
-9 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. ' 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächen­
aktive Stoffe 
(metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder 
emulgierte 
Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer 
Sauerstoffbedarf 
(CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-
Stickstoff (außer 
N02- und N03-
Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l 02 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeSwert, auf dem 
die Einstufung 
beruht 
2 
< 0,0005 
< 0,001 
< 0,00005 
0,055 
-
100 
18 
0,002 
" 0,01 
0,000015 
< 0,001 
90 
2,5 
0,2 
0,15 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
< 3 
1 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
Z<to 
10 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5//m) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeSwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
3,7 
210 
43 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
2000 Kategorie 
4 
A 2 
A 2 
Anmerkungen 
Aufgrund von verringerten Phosphat-Einträgen verlief die Phytoplanktonentwicklung gemäßigt. 
Die Talsperre ist als oligo-mesotroph einzustufen. Die Nitrat-Belastung ist ebenfalls in den 
letzten Jahren rückläufig. 
Zur langfristigen Sicherung der Wasserqualität ist : die Herausleitung von Abwässern und die 
Aktualisierung des Wasserschutzgebietes erforderlich. Mit der Erweiterung der Vorsperre Klin­
genberg wird 1996 begonnen. 
1^ 
11 
8.4.3 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
Maßgeblicher Parameter: TS Cranzahl 
Cranzahl (75 TEW) 
A2 
pH (1), Mn (11),Gesamtcoliforme (43), 
Fäkalkoliforme (44) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/ml 
mg/l 
°C 
/yS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
ma/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeSwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
6,1 -6,9 
0,15 
-
12 
117 
8,4 
-
0,063 
0,1 
0,008 
0,020 
< 0,1 
-
-
0,003 
-
< 0,001 
< 0,0005 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5 - 9 
20 
25 
1000 
50 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
l^ 
12 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(außer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P2O5 
mg/l C6H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
<: 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
36 
4 
0,002 
n.n 
n.n 
-
97 
0,026 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
m 
-13-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5/ym) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
2,83 
50 
20 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
2000 Kategorie 
4 
A 2 
A2 
Anmerkungen 
Die Talsperre Cranzahl hat ein zu über 90 % bewaldetes Einzugsgebiet. Aufgrund fehlender 
Siedlungen gibt es kaum eine Nährstoff-Belastung. Die Talsperre ist als oligotroph einzustufen. 
Da die Pufferkapazität (ca. 2°dH) allerdings sehr gering ist, sind Versauerungstendenzen zu be­
obachten. Aufgrund der teilweise niedrigen pH-Werte treten erhöhte AI- und Mn-Werte auf. Den 
Versauerungstendenzen kann im Einzugsgebiet kurzfristig nicht begegnet werden. 
UV 
14-
8.4.4 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
Maßgeblicher Parameter: TS Rauschenbach 
Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" 
Überleitung zur RWA 
A 2 
Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme (43) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
fjS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/i Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
L 2 
6,4- 7,2 
. 0,02 
-
9 
170 
12 
0,2 
0,07 
0,1 
0,0008 
0,019 
0,013 
. -
-
0,0027 
-
0,0008 
. 0,00049 
< 0,0005 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5-8,5 
20 
25 
1000 
50 
1,5 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
A 1 
A 1 
A 1 
A1 
A 1 
A 1 
10 
2-^5 
-15 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
.Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,0005 
< 0,001 
< 0,00005 
0,063 
46 
14 
0,002 
n.n 
n.n 
97 
1,6 
0,27 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
< 3 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
11 
'ZH 
-16 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C • 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
3,8 
240 
< 20 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
20 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
Anmerkungen 
Das Wasser der Talsperre Rauschenbach wird über die Revierwasserlaufanstalt (RWA) in das 
Einzugsgebiet der Talsperre Saidenbach geleitet. Die Talsperre hat oligotrophen Charakter und 
daher eine geringe Phytoplanktonentwicklung. Versauerungserscheinungen sind nicht 
ausgeprägt, die Nitrat-Belastung ist gering. 
1993 und 1994 konnten PAK's im Rohwasser bei jewels einer, bzw zwei Untersuchungen 
festgestellt werden, die jedoch nach EU-Richtlinie 75/440/EWG-nicht zur Abwertung führten. 
Im Rohwasser (Ableitungsstollen zur RWA) nachgewiesene Mengen an PAK's 
Datum PAK ges. (/yg/l) Phenanthren Flouranthen Anthracen 
03.06.1993 
27.06.1994 
24.11.1994 0,2 
0,02 
0,005 0,01 
0,005 0,1 
0,01 0,1 
12 
- 2^f 
-17 
8.4.5 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Lichtenberg 
Freiberg (71 TEW) 
Lichtenberg (49 TEW) 
A 2 
Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme (43) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) '. 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
juS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
6,5 - 7,6 
0,02 
-
10 
300 
26 
0,25 
0,04 
0,07 
0,0026 
0,06 
0,015 
-
-
0,0043 
-
0,0008 
0,00176 
< 0,0005 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5-8,5 
20 
25 
1000 
50 
1,5 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05, Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 -A 2 
A 1 
A 1 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
13 
IK 
18 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Brei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l S04 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,0005 
< 0,001 
< 0,00005 
0,052 
-
73 
21 
0,005 
0,00001 
n.n 
-
-
0,2 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
14 
l^J 
-19 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5/vm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,4 
460 
10 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
2000 Kategorie 
4 
A 2 
A 2 
Anmerkungen 
Insgesamt hat sich die Wasserbeschaffenheit der Talsperre gegnüber den Vorjahren verbessert. 
Die Talsperre ist zwar immer noch im mesotrophen Bereich, jedoch mit Tendenz zum oligotro-
phen Bereich. 
15 
m& 
20 
8.4.6 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Neunzehnhain I 
Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" 
Überleitungsstollen zur TS Einsiede! 
A 1 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
//S/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
6,5 - 7,4 
0,05 
10 
180 
• 14 
0,015 
0,05 
0,005 
0,010 
< 0,10 
0,004 
< 0,001 
< 0,0005. 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5- 8,5 
20 
25 
1000 
50 
0,3 
0,05 
0,05 
3 
1 
0,05' 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
16 
2s l 
21 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,10 
-
-
-
0,002 
n.n 
1995:0, 
00004 Hexazinon 
-
98 
0,023 
-
• -Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,4 
0,0002 
0,001 
>70 
*> 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
17 
22-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
2,7 
200 
50 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5 000 
2 000 Kategorie 
4 
A2 
A2 
Anmerkungen 
Die Sperre Neunzehnhain I wird mit Tiefenwasser der Talsperre Neunzehnhain II gespeist. Auf­
grund des geringen Ausbaugrades stellt sich im Sommer nur eine schwache Schichtung ein, je 
nach Bewirtschaftung im Verbundsystem. Außer zeitweise etwas erhöhter Mangan-Werte, die 
aus dem Tiefenasser der Sperre Neunzehnhain II kommen, ist keine Belastung nachzuweisen, 
nennenswerte Beeinträchtigung zu verzeichnen. 
1995 konnten einmalig Pflanzenschutzmittel (v.a. Hexazinon, unterhalb des Grenzwertes nach 
TVO) nachgewiesen werden, die einem Verursacher zuzuordnen waren. Die Ursache des 
Eintrages war durch Umsetzung einer von der zuständigen Behörde erlassenen Verfügung 
umgehend abgestellt worden. 
Die Talsperre hat aufgrund der günstigen Einzugsgebietsstruktur eine gute Wasserqualität, Wie 
auch die oberhalb liegende Talsperre Neunzehnhain II hat sie oligotrophen Charakter. 
18 
2-r3 
-23 
8.4.7 Gewässer: 
Wasserwerk: 
, Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Saidenbach 
Verbundsystem "Mittleres Erzgebirge" 
Überleitungsstollen zur TS Einsiedel 
A 2 
Mn (11), NH4 (39), Gesamtcoliforme 
(43), Fäkalcoliforme (44) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
fmg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
6,7 - 7,8 
0,2 
-
10 
270 
24 
-
0,023 
0,2 
0,012 
< 0,01 
< 0,1 
-
-
0,001 
-
< 0,001 
< 0,0005 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5- 8,5 
20 
25 
1000 
50 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
• 
A 1 -A 2 
A 1 
A 2- A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
19 
-24 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrir.) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
62 
16 
0,006 
n.n 
n.n 
-
90 
0,19 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
20 
25 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 £/m) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,3 
> 500 
50 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
2000 Kategorie 
4 
A 2 
A2 
Anmerkungen 
Durch eine dichte Besiedlung entlang der Talsperrenzuflüsse kommt es durch die Einleitung von 
kommunalen Abwässern aus den Gemeinden zu hohen Phosphor-Einträgen in die Talsperre. Seit 
1991 geht zwar die Konzentration an gelöstem o-Phosphat in den Zuflüssen immer weiter zu­
rück, trotzdem kommt es zu Eutrophierungserscheinungen in der Talsperre, so.daG in Zukunft 
der Anteil des Gesamt-Phosphates stärker betrachtet werden muG. 
Der Trophiegrad ist mesotroph, doch zeigen sich deutliche Eutrophierungserscheinungen. Nur 
durch die Aktualisierung des Wasserschutzgebietes (Erarbeitung eines Entwurfes erfolgt derzeit 
in der Talsperrenmeisterei Freiberger Mulde/Zschopau) und komplexer abwassertechnischer 
MaGnahmen kann langfristig das Qualitätsziel erreicht und die Eutrophierung vermindert 
werden. 
21 
z^4 
26-
8.4.8 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Carlsfeld 
WW Carlsfeld (81 TEW) 
A 2 bzw. bei pH-Wert , Mn A 3 
pH (1), Eisengel (10), Mn (11), NH4 (39), 
Coliforme 43), Fäkalcoliforme (44) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein 
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/1 F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,1 - 4,7 
1,7 
-
14 
80 
2,7 
-
0,4 
0,21 
0,01 
0,02 
< 0,10 
-
0,006 
-
0,001 
'< 0,0005 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5- 9 
20 
25 
1000 
50 
1 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
A 2-A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
22 
25^ 
27-
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexä-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
35 
5 
0,002 
n.n 
n.n 
90 1) 
0,6 
0,31 
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
' 200 
0,4 
0,0002 
0,001 
>70 
<3 
1,5 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A11) 
A 1 
A 2 
23 
28-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
O/ganischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
5,5 
200 
50 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5 000 
2 000 Kategorie 
4 
A2 
A2 
Anmerkungen 
Die Talsperre unterliegt einerseits einer starken Versauerung (pH-Bereich 4,1 - 4,6), 
andererseits-stellt der hohe Huminstoffeintrag über die Zuflüsse eine erhebliche organische 
Belastung dar. Dadurch kommt es sowohl zu erhöhten Metall-Konzentrationen (AI, Mn, Fe), als 
auch zu Sauerstoff-Zehrung im Tiefenwasser. Da die TS nur einen Entnahme-Horizont in 897 m. 
ü. NN, ca. 6 m Wassertiefe besitzt, erfolgt die Rohwasser-Abgabe oft aus dem Meta- bzw. 
Epilimnion. Dem Sauerstoff-Schwund wird seit 1994 mit einer Tiefenwasser-Belüftung 
begegnet. 
Die Wasserbeschaffenheit ist praktisch nicht zu beeinflussen, es sind keine SanierungsmaGnah-
men im Einzugsgebiet möglich (Wald mit erheblichen Anteil Hochmoor). 
1) Tiefenwasserbelüftung seit 1994 
24 
tS3 
-29 
8.4.9 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Eibenstock 
Burkersdorf (540 TEW) 
A2 
pH (1), Mn (11), NH4 (39), Coliforme 
(43), Fäkalkoliforme (44) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
5,3-6,3 
0,05 
-
12 
130 
7,2 
-
0,06 
0,23 
0,007 
0,050 
< 0,1 
-
-
0,005 
-
< 0,001 
0,0006 
' < 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5 - 9 
20 
25 
1000 
50 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2-A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
25 
9 A^ 
30 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas- •> 
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
.Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
40 
8,3 
0,002 
n.n 
n.n 
-
90 
0,11 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
>70 
1,5 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
26 
2_b1 
31-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C • 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
2,7 
150 
93 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5 000 
2 000 Kategorie 
4 
A 2 
A 2 
Anmerkungen 
Die Talsperre weist eine relativ dichte Besiedlung im Einzugsgebiet auf (150 Einw./km2). Durch 
Phosphat-Einträge, bedingt durch Ableitung von Abwässer traten in den letzten Jahren 
mehrfach Algenentwicklungen auf. Trotz der relativ hohen Phosphat-Belastung kann die 
Talsperre als oligotroph-mesotroph eingeordnet werden. Ein guter Füllungsstand und die 
günstige Morphometrie des Gewässers (groGes Hypolimnion) sichern in den Sommermonaten 
den Sauerstoffhaushalt und sorgen für ein niedriges trophisches Niveau. Seit der 
Inbetriebnahme einer zentralen Kläranlage 1994 mit der Abwasserableitung unterhalb der 
Talsperre wird eine leichte bis mäGige Versauerung der Talsperre gemessen. Trotz ansonsten 
guter Wasserqualität (kaum Nitrat, Rückgang des Phosphates), die die TS aufgrund der 
Mangan-Gehalte und des pH-Wertes in die Kategorie A 2 einzuordnen. 
Das Wasserschutzgebiet wurde überarbeitet und der entsprechende Antrag zur Neufassung 
liegt dem Regierungspräsidium Chemnitz vor. 
27 
32 
8.4.10 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Sosa 
WW Sosa (85,8 TEW) 
A 2, bei pH-Wert , Mn A 3 
pH (1), Mn (11), NH4 (39) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F • 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,8- 5,5 
0,1 
-
10 
100 
4 
-
0,05 
0,28 
0,013 
0,04 
< 0,1 
. -
-
0,007 
-
< 0,001 
0,0007 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5-9 
20 
25 
1000 
50. 
0,3 
0,1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2-A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
28 
^Z 
-33 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexä-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
28 
3,5 
0,003 
n.n 
n.n 
4 
95 
0,8 
0,16 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
< 3 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
29 
•Lfe^ 
-34-
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
20 
< 1 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
50 
20 
20 
nicht nachw. 
in 5 000 ml Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
Anmerkungen 
Die Talsperre unterliegt einer starken Versauerung, die Mangan- und Aluminium-Gehalte sind 
dementsprechend hoch. Der Trophiegrad der Talsperre ist mesotroph, trotz geringer Besiedlung 
im Einzugsgebiet reicht die Phosphat-Belastung für eine mäGige Algenentwicklung aus. 
30 
Üb 
35-
8.4.11 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Stollberg 
Stollberg (45 TEW) 
A 2, bei pH-Wert, Mn A 3 
pH (1), N03 (7),'Mn (11) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
/yS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,7 - 5,1 
0 
-
17 
280 
27 
-
0,125 
1,0 
0,01 
0,230 
< 0,1 
-
-
0,039 
-
< 0,001 
< 0,0009 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5 - 9 
20 
25 
1000 
.50 
0,3 
1,0 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
A 1 
A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
31 
1M6 
36-
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
.27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37, 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P2O5 
mg/l C5H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
80 
20 
0,002 
n.n 
n.n 
-
120 
0,11 
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
>70 
1,5 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
32 
ZtrT 
37 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5//m) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
2,08 
-
-
-
-Vorlaufig fest-. 
gelegter Wert 
3 Kategorie 
4 
Anmerkungen 
Das Einzugsgebiet der Talsperre Stollberg ist hauptsächlich bewaldet. Trotzdem treten hohe Ni­
trat-Gehalte auf. Diese werden über die Atmosphäre als auch hauptsächlich über das 
Grundwasser aus dem auGerhalb des natürlichen Einzugsgebiet liegenden landwirtschaftlichen 
Flächen eingetragen. Der Phosphat-Eintrag ist gering, demzufolge verlaufen die 
Algenentwicklungen gemäGigt. Diese oligotrophe Talsperre gehört zu den versauerten 
Gewässern mit erhöhten Mangan- und Aluminium-Werten. 
33 
LfcST 
38 
8.4.12 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Droeda 
GroGzöbern (100,8 TEW) 
A 2 ' 
N03 (7), Mn (11) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink . 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/1 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/1 N03 
mg/1 F 
mg Cl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/1 Cu 
mg/1 Zn 
mg/1 B 
mg/1 Be 
mg/1 Co 
mg/1 Ni 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
7-8,2 
0,4 
-
8 
384 
32 
0,02 
0,04 
0,007 
0,02 
< 0,1 
-
-
0,005 
-
< 0,001 
< 0,0005 
< 0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
6,5-8,5 
20 
25 
1000 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
34 
T.^3 
39-
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
0,002 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
69 
21 
0,008 
•' 
n.n 
n.n 
-
85 
0,8 
0,05 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
< 3 
1,5 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
35 
ZT-o 
40 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
11 
43 
10 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
50 
20 . Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
Anmerkungen 
Trotz zahlreicher Stauhaltungen gelangt über die Zuflüsse ständig eine hohe Nährstoffmenge in 
die Talsperre Droeda. Der Trophiegrad der Talsperre ist eutroph, es treten zeitweise Algenent­
wicklungen auf. Dem Sauerstoffschwund im Hypolimnion während der Sommerstagnati­
onsphase wird seit 1992 mit einer Tiefenwasserbelüftung begegnet. Dadurch konnten die Aus­
wirkuhgen der Sauerstoffzehrung gemindert und die Rohwasserqualität gesichert werden. Ohne 
eine solche MaGnahme würden hohe Mangan-Werte auftreten/wie sie über der Sohle, 
auGerhalb des Wirkungsbereiches der Tiefenwasser-Belüftung, zu messen sind. 
Tab.: Maximale Mangan-Werte über der Sohle auGerhalb des Wirkungsbereiches der 
Tiefenwasser-Belüftung in den Jahren 1993 - 1995 
Maximaler Wert G-Mn Mri(gei> 
mg/l mg/l 
1993 4,0 3,5 
1994 3,6 5,0 
1995 | 048 039 
36 
2^1 
41-
8.4.13 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Muldenberg 
WW Muldenberg (22,5 TEW) 
WW Grünbach 64, TEW) 
A 2, bzw. bei Mn A 3 
pH (1), Mn (11), NH4( 39) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,3-4,8 
-
-
12 
95 
« 
2,5 
-
0,15 
0,45 
0,007 
0,04 
< 0,1 
-
-
0,009 
-
< 0,001 
< .0,0005 
0,002 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5- 9 
25 
1000 
50 
0,3 
1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2-A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
37 
r2Pr^ 
-42 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l 02 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
31 
7 
0,002 
n.n 
n.n 
4,1 
. 90 
0,35 
0,17 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
<3 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
38 
2^2 
43 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5^m) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
5,5 
20 
< 1 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
50 
20 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
Anmerkungen 
Das Einzugsgebiet der Talsperre Muldenberg besteht gröGtenteils aus Hochmoor. Daraus 
resultieren niedrige pH-Werte. Am Ende der Sommerstagnation geht dej- Sauerstoff-Gehalt stark 
zurück, es treten hohe Mangan-Konzentrationen auf. Die Talsperre hat einen mesotrophen bis 
oligotrophen Charakter mit dystrophen EinfluG. 
39 
44-
8.4.13 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Muldenberg 
WW Muldenberg (22,5 TEW) 
WW Grünbach 64, TEW) 
A 2, bzw. Mn A3 
pH (1), Mn (11), NH4(39) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,3-4,8 
-
-
12 
95 
2,5 
-
0,15 
0,45 
0,007 
0,04 
< 0,1 
-
-
0,009 
-
< 0,001 
< 0,0005 
0,002 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5-9 
25 
1000 
50 
0,3 
1 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2-A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
40 
45 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
•Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P2O5 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,1 
-
31 
7 
0,002 
n.n 
n.n 
4,1 
90 
0,35 
0,17 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
250 
200 
0,4 
0,0002 
0,001 
> 70 
<3 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
41 
2*C 
46 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
5,5 
20 
< 1 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
50 
20 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
Anmerkungen 
Das Einzugsgebiet der Talsperre Muldenberg besteht gröGtenteils aus Hochmoor. Daraus 
resultieren niedrige pH-Werte. Am Ende der Sommerstagnation geht der Sauerstoff-Gehalt stark 
zurück, es treten hohe Mangan-Konzentrationen auf. Die Talsperre hat einen mesotrophen bis 
oligotrophen Charakter mit dystrophen Einfluß. 
42 
X>^ 
47 
8.4.14 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: TS Werda 
WW Werda (84,6 TEW) 
A 2, bzw. Mn A 3 
pH (1), Mn (11), NH4 (39) 
Gesamtcoliforme (43) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) • 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH 
E/m 
mg/l 
°C 
//S/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l N03 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,9- 5,8 
-
-
11 
155 
7 
-
0,09 
0,5 1J 
0,007 
0,050 
0,1 
-
-
0,009 
-
0,001 
< 0,0005 
0,001 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5-9 
50 
1000 
50 
0,3 
1 
0,02 
0,5 
1 
0,05 
0,005 
0,05-Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
43 
ir% 
48-
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexa-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H5OH 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,001 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,10 
35 
13 
-
n.n 
n.n. 
n.n. 
4 
85 
0,4 
0,12 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,01 
0,005 
0,1 
250 
200 
> 70 
< 3 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A2 
44 
2>3 
-49 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4 
200 
<1 
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
20 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
Anmerkungen 
geogen bedingt hohe Werte 
Die Talsperre Werda gehört zu den versauerten Gewässern. Demzufolge treten erhöhte 
Mangan- und Aluminium-Werte auf. Die Phosphor-Belastung ist gering und damit verläuft die 
Algenentwicklung dementsprechend gemäGigt. Im Hypolimnion tritt mäGige Sauerstoffzehrung 
ein, lediglich über Sohle kommt es zu starken Sauerstoffzehrungen und einem Anstieg der 
Mangan-Werte. 
45 
50 
8.4.15 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: 
MaGgeblicher Parameter: Zeuggraben (Flöha) 
WW Marienberg 
A 3 
pH-Wert (1), Mn (11), CSB (25) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. Parameter 
1 
pH-Wert 
Färbung (nach ein­
fachen Filtern) 
Suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extra­
hierbares organi­
sches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt Einheit pH, 
E/m 
mg/l 
°C 
pS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/l NO3 
mg/l F 
mg Cl 
mg/l Fe 
mg/l Mn 
mg/l Cu 
mg/l Zn 
mg/l B 
mg/l Be 
mg/l Co 
mg/l Ni 
mg/l V 
mg/l As 
mg/l Cd 
mg/l Cr MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
4,7 
-
4 
8 
204 
12 
0,48 
0,43 
0,12 " 
0,005 
0,038 
< 0,02 
< 0,01 
< 0,001 
0,005 
0,05 
< 0,0012 
< 0,0005 
0,0008 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5,5- 9 
25 
22 
1000 
25 
. 0,7 
1 
1 
0,02 
0,5 
1 
0,01 
0,005 
0,001 Kategorie 
4 
A 2 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 2 
A3 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
46 
2-^/ 
51 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. Parameter 
1 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe (metylenblau) 
Phosphate 
Phenole 
(Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwas­
serstoffe 
PAK 
Pestizide ges. 
(Parathion, Hexä-
chlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
Sauerstoffsätti­
gungsindex 
Biochemischer 
Sauerstoffbedarf 
bei 20 °C ohne 
Nitrifizierung 
Kieldahl-Stickstoff 
(auGer NO2- und 
N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
Gesamter organi­
scher Kohlenstoff mg/l Pb 
mg/l Se 
mg/l Hg 
mg/l Ba 
mg/l Cn 
mg/l SO4 
mg/l Cl 
mg/l 
(Laurylsulfat) 
mg/l P205 
mg/l C6H50H 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
mg/l 
% 
mg/l O2 
mg/l N 
mg/l NH4 
mg/l 
mg/l C MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
< 0,002 
-
-
0,069 
46 
19 
<0,1 
0,30 
< 0,02 Zi 
n.n. 
n.n. 
34 
90 
0,23 
-
1,6 Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
0,05 
0,1 
150 
200 
0,2 
0,4 
0,001 
0,002 
0,001 
30 
> 20 
1 Kategorie 
4 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 1 
A 3 (6) 
A 1 
« 
A 2 
47 
1?2_ 
52 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
1 
Organischer Koh­
lenstoff nach Floc­
kung -und Mem­
branfiltration 
(5 pm) 
Gesamt-Coli 37 °C 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/l C 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeGwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
2 
1,5 
-
-
-
-Vorlaufig fest-
gelegter Wert 
3 
5000 
20 Kategorie 
4 
A2 
A 1 
Anmerkungen 
Erhöhter Manganwert resultiert aus niedrigem pH-Wert, bedingt durch saure Niederschläge 
2) der festgelegte Wert liegt unter der Bestimmungsgrenze, daher keine Einstufung 
48 
1%J 

54 
Legende: 
1 TS Gottleuba 
2 TS Klingenberg 
3 TS Cranzahl 
4 TS Rauschenbach 
5 TS Lichtenberg 
6 TS Neunzehnhain 
7 TS Saidenbach 
8 TS Carlsfeld 
9 TS Eibenstock 
10 TS Sosa 
11 TS Stollberg 
12 TS Dröda 
13 TS Muldenberg 
14 TSWerda 
2%S 
8.5 Sachsen-Anhalt 55 
8.5.1 Gewässer: Rappbode 
Wasserwerk: Wienrode 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: Mn (11), SSI (36), ZS5 (37), Kjeldahl-N (38), 
Gesamtcoliforme (43), Fäkalcoloforme (44) 
Parameter 
1. pH-Wert 
2. Ffirbung (nach ein-
fachera Filter) 
3. Suspendierte Stoffe 
Insgesamt 
4. Temperatur 
5. Leitfehigkeit 
6. Geruch 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. Gesamtes extra-
hiertes organiscbes 
Chlor 
10. Eisen (gelOst) 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. SulMc Eineit pH 
mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei25°C 
mg/lF 
mg/1 F 
mg/lCL 
mg/1 FE 
mg/1 Mn 
mg/1 Chi 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
Amg/lPb 
mg/1 Sc 
mg/1 Hg 
mg/lB* 
mg/lCn 
mg/lSCu MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
6,6 - 7,9 
0,3 
1 
10 
174 
0 
7,5 
<0,1 
0,22 
0,057 
< 0,002 
0,09 
0,05 
<0,01 
0,00036 
< 0,002 
< 0,002 
< 0,001 
< 0,0001 
0,02 
< 0,005 
43 vorlauflg fejtgelegter 
Wert 
6,5 - 8,5 
10 
25 
22 
5001} 
3 
25 
0,7 
0,3 
0,1 
0,02 
0,5 
1 
-
-
-
-
0,01 
0,001 
0,05 
0,05 
0,01 
0,0005 
0,1 
0,05 
1001) Kategork 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
1U> 
56 
Parameter 
28. Chloride 
29. Grenzflachenaktive 
Stoffe (methylen-
blauaktiv) 
30. Phosphate 
31. Phenole 
(Phenolzahl) 
32. GelOste oder e'mul-
gierte Kohlenwas-
serstoffe 
33. Polycyclische aro 
matische Kohlen-
wasserstoffe 
34. Pestizide gesamt 
(Parathion, 
Hexachlorcyclo-
hexan, Dieldrin) 
35. Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CSB) 
36. Sauerstoffsatti-
eungsindex 
37. Biochemischer 
Sauerstoffbedarf bei 
20 °C ohne Nitrifi-
zierung (BSBj) -
ietzt (ZS5) 
38. Kjeldahl-Stickstoff 
(aufier NG7- und 
NCb-Stickstoff) 
39. Ammonium 
40. Chloroformextra-
hierbare Stoffe 
41. Gesamter organi-
scher Kohlenstoff 
42. Organischer Koh­
lenstoff nachFlok-
kung und Menbran-
filtration (Sum) 
43. Gesamtcoliforme 
44. Fakalcoloforme 
45. Fakalstreptokokken 
46. Salmonella^ mg/lCL 
mg/1 (Lauiylsulfat) 
mg/1 P2O3 
mg/1 C^HjOH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/1 NH< 
mg/1 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Meflwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
10 
0,05 
0,184 
<0,012) 
0,04 
0,00002 
0,000033 
18 
61 
4 
1,16 
<0,05 
wird nicht analysiert^ 
1400 
200 
n.n. vorlaufig festgelegter 
Wert 
100" 
0,2 
0,4, 
0,001 
0,05 
0,0002 
0,001 
20" 
>5 
<5 
2 
0,05 
0,1 
-
5000 
2000 
20 
n.n. Kategorie 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
A2 
A2 
Al 
A2 
A2 
Al 
1 ) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27, 28 und 35 
2) Nr. 31: Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 
3) Nr. 40: Chloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 
4) Nr. 46: Angaben z.Zt. nicht bestimmbar 
2_?7-
57 
8.5.2 Gewässer: Zillierbach 
Wasserwerk: Wernigerode 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: Mn (11), SSI (36), ZS5 (37), NR, (39) 
Parameter 
1. pH-Wert 
2. Farbung (nach einfachem Filtern) 
3. Suspendierte Stoffe insgesamt 
4. Temperarur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruch 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. Gesamtes extrahierbares organisches 
Chlor 
10. Eisen (gelOst) 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chroragesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate -
28. Chloride 
29. Grenzflachenaktive Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
30. Phosphate Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
EC 
uS/cm 
Verdünnungsfaktor 
bei 25 °C 
mg/INCb 
mg/lF 
mgACl 
mg/1 Fe 
mg/lMn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 (Laurylsulfat) 
mg/1 PJOJ MeOwert, auf dem die 
Einstufung beruht . 
6,8- 7,6 
0,6 
6,0 
9,0 
148 
0 
11 
<0,1 
•' 
0,1 
0,73" 
0,0027 
0,1 
0,052) 
< 0,001 
< 0,0002 
< 0,002 
< 0,002 
< 0,001 
< 0,0001 
0,03 
< 0,005 
61 
12 
< 0,05 
0,18 Vorlaufig festge­
legter Wert 
6,5 - 8,5 
10 
25 
22 
500" 
3 
25 
0,7 
0,3 
1 
0,02 
0,5 
1 
-
-
-
-
0,01 
0,001 
0,05 
0,05 
0,01 
0,0005 
0,1 
0,05-
100" 
100" 
0,2 
0,4 Kategorie 
Al 
Al 
A 1 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A3 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
2_%8" 
58 
Parameter 
31.Phenole(Phenolzahl) 
32. Gelflste oder emulgierte Kohlenwas-
serstoffe 
33. Polycyclische aromatische Kohlen-
wasserstoffe 
34. Pestizide gesamt (Parathion, Hexa-
chlorcyclohexaru Dieldrin) 
35. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 
36. Sauerstoffsartigungsindex 
'37. Biochemischer Sauerstoffbedarf bei 
20 °C ohne Nitrifizierung (BSB5) -
jetzt (ZS5) 
38. Kjeldahl-Stickstoff (aufier NOr und 
NCh-Stickstoff) 
39. Ammonium 
40. Chloroformextrahierbare Stoffe 
41. Gesamter organischer Kohlenstoff 
42. Organischer Kohlenstoff nach 
Flokung und Membranfiltration 
(S:m) 
43. Gesarntcolifqrme 
44. Fakalcoliforme 
45. Fakalstreptokokken 
46. Salmonellen mg/1 C6H5OH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lCh 
mg/lN 
mg/lNILt 
mg/1 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
<0,013) 
<0,03 
< 0,00002 
< 0,00002 
17 
65 
4 
keine Meßangaben 
(TN)4) 
0,7 
wird nicht analysiere 
n.n. 
n.n. 
n.n. Vorlaufig festge-
legter Wert 
0,001 
0,05 
0,0002 
0,001 
20" 
>50 
<5 
1 
1 
0,1 
-
50 
20 
20 
n.n. Kategorie 
Al 
Al 
Al 
Al 
A 1 
A2 
A2 
A 2 
Al 
Al 
Al 
1 ) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27, 28 und 35 
2) Nr. 11: Mangangehalt ist geogen bedingt, durch die Aufbereitung beherrschbar 
3) Nr. 3: Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 
4) Nr. 38: über den Parameter „TN" liegen keine Analysenwerte vor 
5) Nr. 40: Chloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 
6) Nr. 46: Angaben z.Zt. nicht bestimmbar 
•^5 
59 
8.5.3 Gewässer: 
Wasserwerk: 
Einstufung: Schwarzes Schluff 
Schierke 
A2 
Maßgebliche Parameter: pH (1), Mn (11), ZS5 (37), Gesamtcoliforme (43), 
Fäkalcoliforme (44) 
Parameter 
1. pH-Wert 
2. Farbung (nach einfachem Filtem) 
3. Suspendierte Stoffe insgesamt 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruch 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. Gesamtes extrahierbares organi­
sches Chlor 
10. Eisen (gelCst) 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chromgesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
EC 
:S/cra 
Verdhnnungsfaktor 
bei 25 EC 
mg/INCb 
mg/1 F 
rr.g/1 Cl 
mg/1 Fe 
mg/lMn 
mg/1 Cu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lSCu 
mg/lCl MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
3,9-5,9" 
0,5 
5 
11 
60 
0 
5,4 
0,3 
0,17 
0.1» 
< 0,002 
0,261 
0,03 
< 0,001 
< 0,0004 
< 0,002 
< 0,0066 
< 0,001 
< 0,0001 
< 0,001 
< 0,005 
60 
11 Vorlaufig festge-
legter Wert 
5,5 - 9,0 
10 
25 
22 
5003) 
3 
25 
0,7 
0,3 
0,1 
0,02 
0,5 
1,0 
-
-
-
-
0,01 
0,001 
0,05 
0,05 
0,01 
0,0005 
0,1 
0,05 
1002) 
1002) Kategorie 
A3 
A 1 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
Al 
Al 
Al 
• 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
e3o 
60 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. 
42. 
43. 
44. 
45. 
46. Parameter 
Grenzflächenaktive Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
Phosphate 
Phenole (Pheoolzahl) 
Gelöste oder emulgierte Kohlen­
wasserstoffe 
Polycyclische aromatische Kohlen­
wasserstoffe 
Pestizide gesamt 
(Parathion, HexacMorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauerstoffbedarf 
(CSB) 
Sauerstoflsättigungsindex 
Biochemischer Sauerstoffbedarf 
bei 20 EC ohne Nitrifizierung 
(BSB5) 
Kieldahl-Stickstoff(au8er NOr 
und NCvStickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextrahierbare Stoffe 
Gesamter organischer 
Kohlenstoff 
Organischer Kohlenstoff nach Flo-
kung und Membranfiltration (S:m) 
Gesamtcoliforme 
Fakalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen rng/i (Lauryisulfat) 
mg/lPjOs 
mg/lCiHsOH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lCb 
mg/lN 
mg/lNH, 
mg/1 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeBwert, auf dem die 
Einitufung beruht 
<0,05 
0,183 
<0,013) 
< 0,03 
< 0,00002 
< 0,00005 
28 
83 
4 
0,5 
<0,05 
wird nicht analysiert^ 
100 
100 
n.n. Vorlaufig feitge-
kgterWert 
02 
0,4 
0,001 
0,05 
0,0002 
0,001 
30 
>70 
<5 
1 
0,05 
0,1 
-
-
5000 
2000 
20 
n-n. Kategorie 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
Al 
Al 
A2 
A2 
Al 
1 ) Nr. 1 : versauertes Rohwasser wird durch Aufbereitung neutralisiert 
2) verschärfter Leitwert bei Nr. 5, 27,28 und 35 
3) Nr. 31 : Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 
4) Nr. 40: cbloroformextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindlich 
5) Nr. 46: Angaben z.H. nicht bestimmbar 
"2-31 
61 
8.5.4 Gewasser: Use 
Wasserwerk: Usenburg 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: pH (1), Mn (11), ZS5 (37), Gesamtcoliforme (43) 
Parameter 
1. pH-Wert 
2. Farbung (nach einfachem Filtem) 
3. Suspendierte Stoffe insgesamt 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruch 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. Gesamtes extrahierbares organi­
sches Chlor 
10. Eisen (gelCst) 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. Grenzflachenaktive Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
30. Phosphate 
31. Phenole (Phenolzahl) Einheit pH 
mg Fl/1 
mg/1 
EC 
:S/cm 
Verbrennungsfaktor 
bei 25 EC • 
mg/1 NO» 
mg/1 F 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/1 Cu 
mg/lZn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lSO< 
mg/lCl 
mg/1 (Laurylsulfat) 
mg/1 P2Oj 
mg/lQHjOH MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
6,0 - 7,3 
0,6 . 
2 
9,9 
99 
0 
5,4 
0,3 
0,19 
0,076 
< 0,002 
0,037 
0,14 
< 0,001 
< 0,00056 
< 0,002 
< 0,0046 
< 0,001 
< 0,0001 • 
<0,01 
• < 0,005 
25 
5 
<0,05 
0,137 
<0,012) vorlaufig festge-
legter Wert 
5,5 - 9,0 
10 
25 
22 
500" 
3 
25 
0,7 
-
0,3 
0,01 
0,02 
0,5 
1,0 
-
-
-
-
0,01 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,0005 
0,1 
0,05 
100" 
100" 
02 
0,4 
0,001 Kategorie 
A2 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
73 2_ 
62 
Parameter 
32. Geloste oder emulgierte Kohlen-
wasserstoffe 
33. PolycycUsche aromatische Kohlen-
wasserstoffe 
34. Pestizide gesamt 
(Parathion, Hexachlorcyclohexan, 
Dieldrin) 
35. Chemischer Sauerstoffbedarf 
(CSB) 
36. Sauerstoffsartigiingsindex 
37. Biochemischer Sauerstoffbedarf 
bei 20 EC ohne Nitrifizierung 
(BSB}) - jetzt (ZS3) 
38. Kieldahl-Stickstoff(au8erN07-
und NCb-Stickstoff) 
39. Ammonium 
40. Cblorofc*mextrahierbare Stoffe 
41. Gesamter organischer 
Kohlenstoff 
42. Organischer Kohlenstoff nach Flo-
kung und Membranfiltration (S:m) 
43. Gesamtcoliforme 
44. Fakalcoliforme 
45. Fakai3treptokokJ:en 
46. Salmooellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lCh 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/1 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml MeOwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
<0,03 
< 0,00002 
< 0,00005 
17 
90 
5 
0,67 
<0,05 
wird nicht analysiert55 
210OO45 
n.n.) 
n.n. vorlaufig fe*tge-
legterWert 
0,05 
0,0002 
0,001 
20" 
>70 
< 5 
1 
0,05 
0,1 
-
-
50000 
20 
20 
n.n. Kategorie 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A2 
Al 
Al 
A3 
Al 
Al 
1) verschärfter Leitwert bei Nr. 5., 27., 28. und 35. 
2) Nr. 31 
3) Nr. 40 
4) Nr. 43 
5) Nr. 46 Phenolbestimmung - meßtechnische Grenze 
CbJorc/onoextrahierbare Stoffe: Meßmethode hierfür zu unempfindhch 
große Streuung der Werte von Null bis 21000 Keime/100 ml - durch Desinfektion beherrschbar 
Angaben Z.ZL nicht bestimmbar 
253 
63 
8.6 Thüringen 
8.6.1 Gewässer: Talsperre Weida 
Wasserwerk: Dörtendorf 
Einstufung: A 3 
Maßgebliche Parameter: Nitrat (7) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. Parameter 
pH 
Färbung 
Abf. Stoffe 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruchsschwellenwert 
Nitrate 
Fluoride 
EOX 
Eisen, gelöst 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom, gesamt 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mgA NO3 
mg/1 F 
mg/1 Cl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/1 Ni 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lSC»4 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
101 
12 
20 
101 
101 
0 
93 
12 
12 
39 
39 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 Meflwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
7,1-8,8 
SAK436nm 
2,1 
236 
15,8 
567 
66 1) 
0,2 
<0,01 
0,16 
0,05 
0,011 
0,074 
0,050 
<0,002 
<0,005 
0,0079 
<0,030 
0,0037 
0,00064 
<0,005 
0,015 
<0,002 
O.0002 
0,073 
0,005 . 
121 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
A3 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
23 <e 
64 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. 
42-
43. 
44. 
45. 
46. Chloride 
MBAS 
Phosphate.gesamt 
Phenole 
Mineralöl-KW 
PAK(I6TVO) 
Pestizide 
(Chlororgan. Pest, 
Phenoxycarbonsäuren, 
Triazine) 
CSB 
02-Sattigung 
BSB5 
Kjeldahl-N 
hier (N-organisch) 
NH4 
CHCl3-Extr. 
TOC 
DOC 
Gesamt-Coli 
Colifaec. 
Streptococcus 
Salmonellen mg/lCl 
mg/l 
mg/lP205 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml 12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
84 
12 
12 
83 
12 
12 
12 
12 
12 
12 
12 38 
0,06 
0,127 
0,01 2) 
O.05 
0,0001 3) 
0,00024 
20 
55 
4,2 
9,8 
0,12 
<1 
8,8 
7,0 
930 
10 
12 
nicht nachweisbar 0,05 
0,001 
1,5 2) 
Al 
Al 
Al 
<A2 
1) Gfeniwertüberschrertung Nitrat 2/94-12794 und 2/95-8/95 
2) Nachweisgrenze der Methode PhenoKndex ist größer als der Grenzwort A2. 
3) 1 von 12 Erue-Iwerten > 0,0002 mçj/l PAK, 0,00312 mg/l am 16.9.93 
2.3 S 
65 
8.6.2 Gewässer: Talsperre Deesbach / Lichtestollen Übergabe Hainberg 
Wasserwerk: Zeigerheim 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: Eisen ( 10) 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisert, gelost 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/1 NO3 
mg/lF 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/1 Ba 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/lP205 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
42 
12 
39 
42 • 
42 
0 
42 
28 
12 
' 42 
42 
31 
30 
12 
12 
12 
31 
12 
12 
31 
31 
31 
12 
18 
12 
27 
34 
34 
12 
14 Meflwert, auf dem 
die Einstufung be­
ruht 
6,2-7,4 
SAK436nm 
2,6 
239 
15,7 
260 
14,5 
1.4 
0,010 
1,57 1) 
0,65 
0,01 
0,21 
0,115 
0,002 
0,005 
0,0061 
0,030 
0,001 
0,00063 
0,0042 
0,02 
0,002 
0,0002 
0,059 
0,005 
105 
22 
0,06 
0,295 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
2,0. 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
A 1 
A2 
A 1 
A 1 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A 1 
Al 
Al 
Al 
t.% 
66 
Parameter 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK (I 6 TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sanigung 
37. BSB 5 
38. Kjeldahl-N 
hier (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salmonellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/INFL} 
mg/lSEC 
mglC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
17 
12 
12 
12 
12 
42 
34 
12 
41 
12 
32 
28 
12 
12 
12 
12 MeDwert, auf dem 
die Einstufung be­
ruht 
< 0,012) 
0,05 
0,00005 
nicht nachweisbar 
<15 
21 
5,6 
3,8 
0,66 
<1 
4,4 
4,4 
1100 
420 
31 
nicht nachweisbar Einstufung 
Grenzwert 
0,05 
0,0002 
0,001 
1,5 Kategorie 
2) 
Al 
Al 
Al 
<A2 
1) 1 2 von 42 >0,3mg/l Fe (gesamt, nicht Fe-gelöst) 
2) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2 
2-3f 
67 
8.6.3 Gewässer: Rohwasser Talsperre Scheibe-Alsbach 
Wasserwerk: TWA Scheibe-Alsbach 
Einstufung: A1 
Maßgebliche Parameter: 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisen, gelost 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28.. Chloride 
29. MBAS 
30 Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/1 NO3 
mg/1 F 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/1 Ba 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/lP205 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
41 
12 
38 
42 
42 
0 
42 
30 
12 
42 
42 
33 
15 
12 
12 
12 
33 
12 
12 
33 
33 
33 
12 
18 
12 
28 
35 
35 
12 
39 MeDwert, auf dem 
die Einstufung be­
ruht 
6,6-7,6 
SAK436 nm 
1,3 
241 
13,7 
140 
3,9 
1,1 
0,01 
0,33 1) 
0,44 
0,01 
0,46 
0,0076 
0,002 
0,005 
0,010 
0,030 
0,003 
0,0048 
0,005 
0,028 
0,002 
< 0,0005 
0,153 2) 
0,005 
72 
7 
0,06 
0,123 Einstufung 
Grenzwert 
. 0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1/1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
A 1 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
AJ./A2 
Al 
Al 
~z$z 
68 
Parameter 
31. Phenole 
32 Mineralol-KW 
33. PAK(L6TV0) 
34.. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. Co-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hier: (N-orgarusch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Colifaec. 
45. Streptococcus 
46. Sabnonellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
•mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
18 
12 
12 
4 
8 
37 
30 
12 
41 
12 
33 
32 
12 
12 
12 
12 MeDwert, auf dem 
die Einstufung be­
ruht 
0,01 3) 
O.05 
0,00021 4) 
nicht nachweisbar 
10 
65 
5,4 
4,6 
0,17 
<1 
4,7 
3,0 
240 
2 
35 
nicht nachweisbar Einstufung 
Grenzwert 
0,05 
0,001 
1,5 Kategorie 
3) 
Al 
Al 
Al 
<A2 
1) 2 von 42 Einzelwerten >0,3 mg/l Fe; d.h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 
2) 1 von 12 Einzelwerten >0,1 mg/l Ba, 23.06.1994 
3) Nachweisgrenze der Methode Phenciindex ist größer als der Grenzwert A2. 
4) 1 von 1 2 Einzelwerten > 0,0002 mg/l PAK, 0,009 mg/l am 21.09.1993 
^53 
69 
8.6.4 Gewässer: Rohwasser Talsperre Ohra 
Wasserwerk: Luisenthal 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: Barium (25) 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Tempera tur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisen, gelost 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/1 NO3 
mg/1 F 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mi 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/1 P2O5 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
46 
12 
35 
45 
45 
0 
44 
23 
12 
45 
45 
32 
34 
12 
12 
12 
30 
12 
26 
32 
32 
32 
12 
19 
12 
18 
34 
34 
12 
38 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
5,8-7,9 
SAK436nm 
0,5 
158 
10,5 
125 
8,8 
0,1 
0,010 
0,593 1) 
0,414 
0,018 
0,122 
0,019 
0,002 
0,005 
0,010 
0,030 
0,0015 
0,00088 
< 0,005 
0,02 
0,002 
O.0002 
max0,164 2) 
Mittelwert 0,135 
0,005 
54 
19,3 
0,07 
0,24 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3/2,0 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1/1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
A 1/A2 
• Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A1/A2 
Al 
Al 
'ioo 
70 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK(I6TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hien (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salmonellen mg/l 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml 33 
12 
12 
12 
16 
' 38 
29 
33 
46 
12 
34 
34 
12 
12 
12 
12 0,01 3) 
0,05 
0,00004 
nicht nachweisbar 
<15 
39 
3,8 
2,8 
0,32 
<1 
5 
5 
10-100 
24 
511 
nicht nachweisbar 0,05 
0,0002 
0,001 
1,5 
MPN-Methode 3) 
Al 
Al 
Al 
<A2 
1) 1 von 45 Einzelwerten >0,3 mg/l Fe1, d.h. Anwendung d2S Artikels 5 Abs. 1 a. 
2) alle 12 Einzelwerte >0,1 mg/l Ba 
3) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 
2>o? 
71 
.6.5 Gewässer: Rohwasser Talsperre Tambach-Diethaiz 
Wasserwerk: Tambach-Dietharz 
Einstufung: A 2 
Maßgebliche Parameter: • PAK (33) 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Temperarur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisen, gelOst 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/lN03 
mg/lF 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/IE 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/lP205 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
45 
12 
35 
43 
45 
0 
43 
24 
12 
43 
45 
29 
34 
<2 
12 
12 
28 
12 
24 
30 
30 
28 
12 
27 
12 
18 
35 
35 
12 
35 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
5,8-8,2 
SAK436nm 
0,6 . 
142 
17,6 
130 
13,8 
0,45 
0,01 
0,683 1) 
0,075 
0,057 2) 
0,128 
0,030 
0,0032 
0,005 
0,010 
O.03C 
0,0012 
0,0012 
0,005 
0,066 3) 
0,002 
0,0002 
0,073 
0,005 
101 
12 
0,06 
0,321 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3/2,0 
0,05 
3 
1 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
A 1/A2 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
3>^^-
72 
Parameter 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK(I6TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hier. (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salmonellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
25 
12 
12 
12 
15 
38 
25 
12 
45 
12 
34 
34 
12 
12 
12 
12 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
O.014) 
0,05 
0,00184 5) 
nicht nachweisbar 
<15 
122 
4,4 
1,4 
0,13 
<1 
6,0 
5,0 
1400 
9 
69 
nicht nachweisbar Einstufung 
Grenzwert 
0,05 
0,0002/0,001 
0,001 
1,5 Kategorie 
4) 
Al 
A2/A3 
Al 
<A2 
1 ) 1 von 43 Einzelwerten >0,3 mg/1 Fe; d.h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 
2) 2von29 > 0,05 mg/1 Cu, 0,057 und 0,056 mg/1 (17.09. u. 12.10.1993) 
3) 1 von 29 Einzelwerten >0,05 mg/1 Pb; d.h. Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 
4) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 
5) 4 von 12 > 0,0002 mg/1 PAK; 0,00021; 0,00034; 0,00184; 0,00028 (alle 1993) 
So3 
73 
8.6.6 Gewässer: Rohwasser Talsperre Erletor 
Wasserwerk: Schönbrunn 
Einstufung: A 1 
Maßgebliche Parameter: 
Parameter 
1. pH 
2. Far bung 
3. Abf. Stoffe 
4. Tempera tur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisemgelost 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/1 NO3 
mg/1 F 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/1 Cu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/1 Ni 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/1 Ba 
mg/1 Cn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/1 P2O5 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
44 
12 
45 
44 
45 
0 
45 
35 
12 
44 
44 
34 
33 
12 
12 
12 
34 
12 
12 
44 
34 
34 
12 
20 
12 
31 
36 
36 
12 
41 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
6,0-7,3 
SAK436nm 
0,8 
187 
15,0 
140 
8,0 
1,1 
0,010 
0,28 
0,39 
0,01 
0,058 
0,021 
0,002 
0,005 
0,035 
0,030 
0,0014 
0,0025 
0,005 
0,02 
0,002 
0,0002 
0,064 
0,005 
72 
• 7 
0,07 
0,174 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinJcwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
A 1 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
3>o^-
74 
Parameter 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK(I6TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hier (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salmonellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
20 
12 
12 
12 
12 
34 
34 
12 
45 
12 
35 
30 
11 
11 
11 
12 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
0,01 1) 
0,05 
0,0001 
nicht nachweisbar 
<15 
40 
5,5 
3,1 
0,30 
<1 
3,6 
3,6 
1750 
20 
31 
nicht nachweisbar Einstufung 
Grenzwert 
0,05 
0,0002 
0,001 
1,5 Kategorie 
1) 
Al 
A 1 
Al 
<A2 
¥ 
1) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 
3 ob 
75 
.6.7 Gewässer: Talsperre Schönbrunn 
Wasserwerk: Schönbrunn 
Einstufung: A 1 
Maßgebliche Parameter: 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate t 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisen, gel6st 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zmk 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/1 NO3 
mg^l F 
mg/lCl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/lZn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/1 P2O5 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
43 
12 
42 
43 
43 
0 
43 
34 
12 
42 
43 
33 
32 
12 
12 
12 
33 
12 
12 
33 
33 
33 
12 
19 
12 
29 
35 
35 
12 
34 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
6,1-7,1 
SAK436nm 
0,7 
196 
10,7 
140 
8,3 
1,5 
0,010 
0,32 1) 
0,28 
0,010 
0,035 
0,023 
0,002 
0,005 
0,010 
0,030 
0,0022 
0,0006 
0,005 
0,026 
0,002 
0,0002 
0,115 2) 
0,005 
75 
8 
0,06 
0,234 Einstufung 
Grenzwert 
0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 / 1,0 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
A 1/ A 2 
Al 
Al 
3oG 
76 
Parameter 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK(I6TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hier: (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHC13-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salrnonellen mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNH4 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
19 
12 
12 
12 
12 
42 
34 
12 
43 
12 
34 
33 
12 
12 
12 
12 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
0,01 3) 
0,05 
0,00018 4) 
nicht nachweisbar 
<15 
77 
4,9 
2,6 
0,55 
<1 
4,6 
3,0 
150 
5 
1 
nicht nachweisbar Einstufung 
Grenzwert 
0,05 
0,001 
1,5 Kategorie 
3) 
Al 
Al 
Al 
<A2 
1) 1 von 42 Einzelwerten > 0,3 mg/l Fe, Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 
2) 1 von 12 Einzelwerten >0,1 mg/l Ba (21.12.93) 
3) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 
4) 1 von 12 Einzelwerten > 0,0002 mg/l PAK (0,0012 mg/1 am 24.10.94) 
3*7" 
77 
8.6.8 Gewässer: Talsperre Neustadt 
Wasserwerk: Nordhausen 
Einstufung: A 1 
Maßgebliche Parameter: 
Parameter 
1. pH 
2. Farbung 
3. Abf. Stoffe 
4. Temperatur 
5. Leitfahigkeit 
6. Geruchsschwellenwert 
7. Nitrate 
8. Fluoride 
9. EOX 
10. Eisen, gelost 
11. Mangan 
12. Kupfer 
13. Zink 
14. Bor 
15. Beryllium 
16. Kobalt 
17. Nickel 
18. Vanadium 
19. Arsen 
20. Cadmium 
21. Chrom, gesamt 
22. Blei . 
23. Selen 
24. Quecksilber 
25. Barium 
26. Cyanide 
27. Sulfate 
28. Chloride 
29. MBAS 
30. Phosphate, gesamt MaOeinheit 
mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
mg/lN03 
mg/1 F 
mg^Cl 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu 
mg/1 Zn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/lNi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/lCn 
mg/lS04 
mg/lCl 
mg/1 
mg/lP205 Anzahl 
MeDwerte 
1993-95 
48 
17 
48 
48 
48 
0 
48 
18 
12 
48 
48 
48 
48 
12 
12 
12 
20 
12 
19 
20 
20 
19 
12 
19 
12 
20 
48 
48 
37 
48 MeDwert, auf dem die 
Einstufung beruht 
5,9-8,7 
SAK 436 nm 
1,6 
288 
13,5 
150 
8,4 
0,5 
0,01 
0,43 1) 
1,91 
0,01 
0,11 
0,0053 
0,002 
0,005 
0,0151 
0,030 
0,0013 
0,0005 
0,005 
0,021 
0,002 
0,0002 
0,062 
0,02 
74 
7,5 
0,06 
1,741 Einstufung 
Grenzwert 
• 0,5 
(TrinkwVO) 
25 
50 
1,5 
0,3 
0,05 
3 
0,05 
0,005 
0,05 
0,05 
0,01 
0,001 
0,1 
0,05 
250 Kategorie 
-
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
Al 
'2,^r 
78 
31. Phenole 
32. Mineralol-KW 
33. PAK(I6TVO) 
34. Pestizide 
(Chlororgan. Pest., 
Phenoxycarbonsauren, 
Triazine) 
35. CSB 
36. 02-Sattigung 
37. BSB5 
38. Kjeldahl-N 
hi en (N-organisch) 
39. NH4 
40. CHCl3-Extr. 
41. TOC 
42. DOC 
43. Gesamt-Coli 
44. Coli faec. 
45. Streptococcus 
46. Salmonellen mg/l 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/102 
% 
mg/102 
mg/lN 
mg/lNrLj 
mg/lSEC 
mg/IC 
mg/IC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml 48 
45 
15 
12 
44 
46 
45 
48 
48 
12 
48 
48 
14 
14 
13 
13 0,01 2) 
0,05 
0,00006 
nicht nachweisbar 
12 
41 
5,6 
1,7 
0,34 
<1 
2,9 
2,9 
54 
30 
40 
nicht nachweisbar 0,05 
0,0002 
0,001 
1,5 2) 
Al 
Al 
Al 
<A2 • 
1) 1 von 48 Einzelwerten > 0,3 mg/l Fe, Anwendung des Artikels 5 Abs. 1 a. 
2) Nachweisgrenze der Methode Phenolindex ist größer als der Grenzwert A2. 
Anlage 9 
A. Sanierungsplan nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 75/440/EWG 
Sachsen. 
Gewässer: Zeuggraben (Flöha) 
l.Land: Sachsen 
2. Lage: MBI: 5345 
3. Wasserwerk: Marienberg 
angeschlossene Einwohner: 15.000 EW 
4. Parameter, die zur Einstufung 
in die Kategorie A 3 führten: pH-Wert, Mn, CSB 
5. Versucher der Gewässerbelastung: 
Das Dargebot setzt sich aus verschiedenen Zuflüssen zusammen. Unkontrollierbare Einschwem­
mungen infolge häufig auftretender Niederschläge in der Erzgebirgsregion fuhren zu pH-Werten 
von < 5,5 mit Rücklösung von Mangan und anderen Metallen. 
6. Bisher eingeleitete Maßnahmen: 
Das Versorgungskonzept des Zweckverbandes „Mittleres Erzgebirge" ist fertiggestellt und sieht 
die Ablösung des Dargebotes „Zeuggraben" durch den Bau einer Fernwasserversorgung vor. 
7. Geplante Maßnahmen: 
Anschluß an das Verbundsystem „Mittleres Erzgebirge" mit Überleitung aus der Talsperre 
Einsiedel 
l.Bauabnitt: 1996/1997 
Gesamtzeitraum: 1996 - 1999 
Sro 
c -2-
B. Verwaltungspläne nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 75/440/EWG 
Mecklenburg-Vorpommern 
Gewässer: Wamow 
a) Geographische Lage der Entnahmestelle 
Rostock, Mecklenburg-Vorpommern 
MBL 1938 
Rechtswert: 45 09 510 
Hochwert: 59 94 170 
b) Parameter schlechter Kategorie A 3 und A 3 : 
Gesamtphosphat, Sauerstoffsättigungsindex 
Gesamtcoliforme (schlechter A3) 
Temperatur, Mangan, Phenole, BSB5 (A 3) 
- Maßgebliche Meßwerte zum Zeitpunkt der Einstufung (siehe Anlage 2.1) 
- Zielwerte (siehe Anlaget2.1) 
c) Maßnahmen im Wasserwerk zur Einhaltung der zulässigen Höchstkonzentration 
gemäß Richtlinie 80/778/EWG: 
1. Aktivkornkohleaufbereitung 
Kosten: 3,1 Mio DM 
Inbetriebnahme: 6/91 
2. Chlordioxid- und Chloranlage 
Kosten: 0,6 Mio DM 
Inbetriebnahme: 6/92 
3. Großaubereitung (Röhrensedimentation) 
Kosten: 16 Mio DM 
Inbetriebnahme: 2/93 
M 
3-
4. Ozonanlage 
Kosten: 18 Mio DM 
•Inbetriebnahme: 9/95 
Mit der Inbetriebnahme der Ozonanlage sind die Maßnahmen zur Sanierung und Erweite­
rung der Aufbereitungstechnologie im Wasserwerk Rostock im wesentlichen abgeschlossen. 
d) Sanierungsprogramm im Einzugsgebiet der Warnow: 
- Verursacher der Gewässerbelastungen: 
Das Einzugsgebiet der Warnow umfaßt eine Flüche von ca. 3000 km2. Für den Zustand des 
Gewässers sind natürliche hydrologische und geogene Faktoren sowie konzentrierte und 
diffuse Einleitungen von Nähr- und Schadstoffen aus der Landwirtschaft und aus dem 
kommunalen Bereich, in geringerem Umfang auch aus Industrie und Gewerbe, verantwort­
lich. 
- Maßnahmen, einschließlich Kosten: 
Seit 1991 wurden aus den zur Verfugung stehenden Förderprogrammen etwa 80 
Abwassermaßnahmen mit mehr als 100 Mio DM Fördermittel unterstützt. 
Damit werden im Warnow-Einzugsgebiet bis einschließlich 1999 insgesamt 
ca. 300 Mio DM in die Abwasserbeseitigung investiert. 
Beispiele für wichtige Maßnahmen 
1. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Schwaan 
Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (10 000 EW) 
Inbetriebnahme: 1994 
Wertumfang: 45 Mio DM, Förderung: 18,5 Mio DM 
3/-a_ 
( 2. Neubau Kläranlage in Dobbertin und Kanalisation in Goldberg und Dobbertin 
Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (8 000 EW) 
Inbetriebnahme: 1995 
Wertumfang: 32, 5 Mio DM; Förderung: 15,1 Mio DM 
3. Ausbau (Intensivierung) Kläranlage Bützow 
Belebungsanlage mit P- und N-Elimination (20 000 EW) 
Fortführung 1996 
Wertumfang: 27 Mio DM, Förderung: 5,7 Mio DM 
4. Neubau Kläranlage Neukloster 
Ablösung der Verregnung zugunsten einer Belebungsanlage (10 000 EW) 
Fertigstellung 1992 
5. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Warin 
Belebungsanlage mit P- und N-eliminierung (5 000 EW) 
Inbetriebnahme: 1992 
Wertumfang: 20 Mio DM, Förderung: 7 Mio DM 
Fertigstellung wichtiger Maßnahmen bis 1998, u.a. 
1. Neubau Kläranlage und Kanalisation in Krakow/See 
Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (15 000 EW) 
Inbetriebnahme Kläranlage: 1996 
Wertumfang: ca. 26 Mio DM, Förderung: 10 Mio DM 
2. Ausbau Kläranlage in Sternberg und Fortführung Kanalisation 
Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (10 000 EW) 
Wertumfang: ca. 25 Mio DM 
2>?2 
3. Ausbau Kläranlage in Güstrow und Fortführung Kanalisation 
Belebungsanlage mit P- und N-Eliminierung (70 000 EW) 
Wertumfang: ca. 50 Mio DM 
Thüringen 
Gewässer: Talsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau 
Zielstellung: Dauerhafte Einhaltung der durch die Richtlinie 80/778/EWG vorgegebenen 
Grenzwerte 
1. Wasserwerk: Dörtendorf 
2. angeschlossene Einwohner: 328 000 
3. Parameter: Nitrat 
4. Verursacher der 
Gewässerbelastung: A: Landwirtschaft - durch intensive Bodennutzung 
B : Kommunen - infolge unzureichender Abwasserbehandlung 
und touristischer Nutzung 
5. Bisher eingeleitete Maßnahmen: 
* Allgemeinverfugung zum Schutz des Talsperrensystems Weida/Zeulenroda/Lossau am 
21.04.1995 mit folgenden Festlegungen: 
1. Verbot des Badens und Einschränkung des Bootsverkehrs auf den Trinkwassertal sperren 
Weida, Zeulenroda und Lössau. 
2. Einschränkung der Düngung und des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln auf besonders 
gefährdeten Flächen 
3. Regelungen zum Umgang, zur Lagerung und zum Transport wassergefährdender 
Stoffe 
?>(\ 
6-
Entwurf der Verordnung zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsgebiet 
der Trinkwassertalsperren Weida/Zeulenroda/Lossau 
Stand: Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung sind abge­
schlossen. Es steht nunmehr die Bearbeitung der eingegangenen 335 Stellungnahmen zum Entwurf 
der neuen Schutzzonenverordnung bevor. 
Agrarstrukturelle Vorplanungen im Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperren Wei­
da/Zeulenroda/Lossau 
Inhalte: Ansatzpunkte für die Umorientierung zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft 
werden aufgezeigt 
- Umwidmung von nicht standortgerechtem Ackerland zu Grünland 
- Standort- und bedarfsgerechte Düngung zur weitergehenden Vermeidung von StickstofrVerlusten 
Umsetzung des Kooperationsprinzips zwischen der Thüringer Talsperrenverwaltung 
(ThürTV) und den im Einzugsgebiet des Trinkwassertalsperrensystems Wei­
da/Zeulenroda/Lossau ansässigen Landwirtschaftsbetrieben 
Stand: Durch den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Landwirten und der 
ThürTV soll die Hinwendung zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft bewirkt werden. Ertrags­
einbußen und Mehraufwendungen, die dem Landwirt über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hin­
aus entstehen, werden durch die ThürTV ausgeglichen. 
Abwassertechnische Zielplanung des Landes Thüringen, Erlaß des Thüringer Ministeriums 
für Umwelt und Landesplanung vom 15.11.1991 - modifiziert durch das Grundsatzpapier -
Abwassersanierungskonzeption der Trinkwassertalsperren Weida/Zeulenroda vom 11. April 
1995 
Maßnahmen: 
1. Etappe 
1. Bau des Abwasserstollens und der Kläranlage Zeulenroda zur Herausleitung der größten 
Schmutzfracht aus dem Einzugsgebiet 
Fertigstellung: 1993 
*?>ftf 
2. Sanierung der Weidatalsperre bis 1998 
- Vor der Fertigstellung der Ringleitung mit der Kläranlage Göhren-Döhlen sollen die 
Abwässer der Gemeinden Merkendorf und Piesigitz mittels Druckleitung um die 
Talsperre in die Weida geleitet werden. 
- Die Abwässer der Gemeinde Weißendorf sollen der Kläranlage Zeulenroda zugeleitet 
werden. 
3. Abwassersanierung der Stadt Pausa 
- Längerfristige Übergangslösung, die mit der abschließenden Lösung kampatibel sein muß 
und die Kanalsanierung einschließt (Abschluß 2000). 
2. Etappe 
Weitere Sanierung der Talsperre Zeulenroda bis 2005 
1. Anschluß von Kleinwolschendorf und Läwitz an die Kläranlage Zeulenroda 
2. Anschluß von Silberfeld, Quingenberg, ZadelsdorÇ Zickra und Pahren an die 
Kläranlage Göhren-Döhlen 
Wasserwirtschaftliche und fischereiliche Talsperrenbewirtschaftung durch die ThürTV 
Die Bewirtschaftung des Talsperrensystems erfolgt dahingehend, daß in der Trinkwassertalsperre 
Zeulenroda das nitratreiche Wasser möglichst lange vorgehalten wird, um dort einen Nitratabbau zu 
erreichen, bevor das Wasser an die Trinkwassertalsperre Weida abgegeben wird. Mit beginnender 
Stagnation werden die vertikalen Gradienten in der Trinkwassertalsperre Weida über die entspre­
chenden Rohwasserentnahmehorizonte ausgeschöpft, um das Rohwasser mit der besten Qualität zu 
entnehmen. 
• Seit 1994 erfolgt die fischereiliche Bewirtschaftung der Talsperren Weida/Zeulenroda gemäß den 
Grundlagen der Biomanipulation (Förderung des Raubfischbesatzes zur Unterdrückung zooplank­
tonfressender Friedfische, um phytoplanktonfiltrierendes Zooplankton zu fördern) im Rahmen der 
Möglichkeiten, die sich aus einem Pachtverhältnis mit Fischereivereinen ergeben. 
2>fi 
-8 
Überleitung von Trinkwasser aus der Fernwasserversorgung Schwarza in das Fernwasserver­
sorgungssystem Weida 
Diese Überleitung erfolgte vorrübergehend ab Oktober 1995. Versorgt wurden die Städte Schleiz 
und Saalburg sowie einige kleinere Orte mit insgesamt 45.000 - 50.000 Einwohnern. Es wurden ca. 
5000 m3/d übergeleitet, was mit erhöhten Betriebskosten von etwa 0,20 DM/m3 verbunden war. 
Ein Verschnitt mit Wasser aus dem Weidasystem erfolgt nach Absprache mit den Gesundheitsbehör­
den nicht, um den Abnehmern nicht Trinkwasser mit ständig wechselnder Qualität bereitstellen zu 
müssen. 
Im Fernwasserversorgungssystem Schwarza ist die Kapazität der Vorsperre Deesbach jedoch für das 
eigentliche Versorgungsgebiet ausgelastet, so daß die Überleitung in das Weida-System im 2. Quar­
tal 1996 wieder eingestellt werden mußte. Eine ständige Überleitung in das Femwasserversorgungs­
system Weida zur dauerhaften Verbesserung der dortigen Trinkwasserqualitäten ist somit erst mit 
Inbetriebnahme der Talsperre Leibis möglich. 
Durch die Einstellung landwirtschaftlich/wasserwirtschaftlicher Berater beim Thüringer Bau­
ernverband, der Thüringer Talsperrenverwaltung und dem Landwirtschaftsamt Zeulenroda soll den 
Landwirtschaftsbetrieben geholfen werden, ihre Produktionsmethoden gewässerschonend zu gestal­
ten. 
Landesfbrderung für die Umstellung auf Energieträger, die eine Rohwassergefahrdung aus­
schließen. Der Anschluß einiger Gemeinden am Nordostrand der Trinkwassertalsperre (künftige 
Schutzzone H) an eine Ferngasleitung wurde inzwischen vollzogen. 
Um das Verbot des bisher erlaubten Badens in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda auszugleichen, 
wurde der Bau eines Erlebnis- und Kommunalbades durch den Freistaat Thüringen nachhaltig 
unterstützt bzw. gefördert. Die Fertigstellung des Komplexes ist bis Ende 1996 vorgesehen. 
2 If 
9-
6. Geplante Maßnahmen: 
Abschluß des Verfahrens zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes mit genauer Definition der 
Schutzzonen und den möglichen bzw. untersagten Nutzungen (1996). 
Weitere Durchführung von Maßnahmen der Abwassertechnischen Zielplanung. 
Überleitung von Wasser aus dem Fernwasserversorgungssystem Schwarza mit der Talsperre 
Leibis von bis zu 30.000 m3/d zur dauerhaften Absenkung der Nitratwerte unter 25 mg/1 im Gebiet 
der Fernwasserversorgung Weida, sofern ein positiver Planfeststellungsbeschluß zur Errichtung der 
Talsperre Leibis erfolgt. 
Optimierung der fischereilichen Bewirtschaftung der Trinkwassertalsperre Weida durch die 
ThürTV 
Die Bewirtschaftung der Trinkwassertalsperre Weida im Sinne der Biomanipulation soll weiter opti­
miert werden, daß über die Nahrungskettenmanipulation (Fischbesatzsteuerung) ausgeprägte Klar­
wasserstadien (wenig Algenwachstum) erzielt werden. Eingriffe in den Fischbestand, die über den 
Besatz und die Entnahme durch Fischereipächter hinausgehen (selektives Befischen) sind geplant. 
Forschungsprojekt T 96035 „Verbesserung der Trinkwasserqualität durch Förderung natürli­
cher Stoffumsatzprozesse und mikrobieller Schadstoffeliminierung" an der Trinkwassertal­
sperre Zeulenroda 
In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt wurde bei der ThürTV ein Konzept entwickelt, das 
die Verbesserung der Rohwasserqualität in der Trinkwassertalsperre Weida durch die Förderung 
natürlicher Stoöümsatzprozesse in der Trinkwassertalsperre zum Gegenstand hat. Dabei ist vorgese­
hen, in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda durch seeinterne Maßnahmen (Destratifikation, fi­
schereiliche Bewirtschaftung) den Nährstoftümsatz (Nitratabbau) zu fördern, um die gelösten Nähr­
stoffe in Biomasse bzw. gasförmige Produkte zu überführen, welche im Ablauf abgetrennt und nicht 
mehr die Trinkwassertalsperre Weida belasten. Die Projektskizze, die derzeit beim Projektträger des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Wassertechnologie und Schlammbe­
handlung geprüft wird, sieht eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen bis 1999 vor, wobei hierfür 
'Mr 
-10-
die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Freistaat Thüringen sowie durch das BMBF Voraus­
setzung sind. Nach der Realisierung der geplanten Maßnahmen wird dadurch eine Senkung der Ni­
tratbelastung um 17 % kalkuliert. 
Prüfung weiterer Bewirtschaftungsmaßnahmen durch die ThürTV 
Die Möglichkeit des Hindurchleitens von nitrathaltigem Wasser aus der Trinkwassertalsperre Zeulen-
roda durch die Trinkwassertalsperre Weida wird bis Anfang April 1996 durch die ThürTV gutach­
terlich geprüft. Dabei wird die Frage beantwortet, ob belastetes Wasser aus der Trinkwassertalsperre 
Zeulenroda über eine Rohrleitung zum Unterlauf der Trinkwassertalsperre Weida geführt werden 
kann. Diese Untersuchungen laufen unter der Voraussetzung, daß die in der Trinkwassertalsperre 
Weida vorhandene Wassermenge für die Trinkwasserversorgung ständig ausreichend sein muß. 
Prognose der mittel- bis langfristig trophischen Entwicklung des Talsperrensystems durch die 
ThürTV 
In Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen (TU Dresden, TU Ilmenau) wird mittels eines ge­
wässerökologischen Simulationsmodells (SALMO) ausgehend von der derzeitigen Belastung des 
Talsperrensystems geprüft, welches trophisches Niveau sich unter unterschiedlichen Bewirtschaf-
tungs- und Belastungsvarianten (Biomassetrennung, Destratifikation, fischereiliche Bewirtschaftung) 
einstellt, um die laufende Bewirtschaftung zu optimieren. 
Forschungsvorhaben zu trinkwasserhygienischen Untersuchungen an Trinkwassertalsperren 
mit unterschiedlicher landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet in Sachsen und Thürin­
gen 
Das Trinkwassertalsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau soll von 1996 -1999 Bestandteil eines 
Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes sein, bei dem die Eintragspfade von Parasiten 
(insbesondere Cryptosporidien und Giardien) näher untersucht werden. Diese Parasiten können beim 
Vorkommen im Trinkwasser zu Durchfallerkrankungen führen. Intensive Landwirtschaft und unzu­
reichende Abwasserentsorgung in Einzugsgebieten von Trinkwassertalsperren bilden hier besondere 
Gefährdungspotentiale. 
Prognose der mittel- bis langfristigen Nitratbelastung des Talsperrensystems aus den umge­
benden Einzugsgebieten durch die ThürTV 
m 
-11-
Durch die ThürTV wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die Frage beantworten soll, wie der 
Eintrat von Nitrat in das Talsperrensystem Weida/Zeulenroda/Lössau aus dem Einzugsgebiet model­
liert und prognostiziert werden kann. Ausgehend von der historischen und rezenten Nutzung des 
Einzugsgebietes sowie unter Annahme verschiedener zukünftiger Nutzungsszenarien, wie die Frage 
beantwortet, welches Modell geeignet ist, die Dauer und Höhe der Stickstoffbelastung zu prognosti­
zieren. 
Einleitung einer Studie zur Erfassung des Zustandes der Fließgewässer im Einzugsgebiet, zur 
Ermittlung des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Renaturierung und des Rückbaus der Verrohrun­
gen sowie der Wirkungen der Maßnahmen auf die Gütesituation im Talsperrensystem (1996). 
Erweiterung des Untersuchungsnetzes für Boden (N«,») und Wasseruntersuchungen 
(Drainausläufe und Zuflüsse) im Einzugsgebiet, um Sanierungsschwerpunkte ermitteln zu können. 
Durchführung eines Modellprojektes „Gewässerschonende Landwirtschaft" über mehrere Jahre 
zur Erhöhung der Akzeptanz der Methoden umweltverträglicher Landbewirtschaftung (Beginn: 
1997). 
Einleitung einer Studie zur Wirksamkeit von Pufferteichen zur Nitratelimination (1996) 
7. Finanzplan: 
Kostenschätzung der notwendigsten Maßnahmen der abwasserseitigen Sanierung 
1. Etappe: 39 Mio DM bis 2000 
2. Etappe: 15,5 Mio DM bis 2005 
Der Freistaat Thüringen wird alle zusätzlichen Aufwendungen die im Zusammenhang mit der abwas­
serseitigen Sanierung des Trinkwassertalsperrensystems stehen und von öffentlichen Aufgabenträ­
gern realisiert werden mit 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben fördern. 
_^2o 
- 12-
Für die Beschränkung der Land- und Forstwirtschaft sind durch den Betreiber der Wassergewin­
nungsanlage (ThürTV) Ausgleichszahlungen zu leisten, deren Höhe momentan noch nicht exakt be­
ziffern werden kann. 
2i~\ 
Anlage 10 
Rechtsvorschriften der Länder zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG 
10.1. Berlin 
Zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG wurde die „Verordnung über die Entnahme von 
Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung" erarbeitet. Der 
Verordnungsentwurf ist von den beteiligten Senatsverwaltungen bereits mitgezeichnet worden 
und befindet sich nun in der redaktionellen Überarbeitung, an die sich die Unterzeichnung und 
damit der Erlaß durch den Senator anschließen wird. 
10.2. Brandenburg 
Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13.07.1994 
(GVB1. 1 S. 302) wurde aufgrund des § 19 Abs. 2 BbgWG die Ermächtigungsgrundlage für 
den Erlaß von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von EG-Richtlinien geschaffen. Das Land 
Brandenburg wird zur Umsetzung der EG-Richtlinie 79/869/EWG eine Rechtsverordnung über 
die „Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der 
Trinkwasserversorgung" erlassen. 
10.3. Mecklenburg-Vorpommern 
Die Landesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG liegt im Entwurf vor und 
wird 1996 in Kraft treten. 
10.4. Sachsen 
Die Landesverordnung über die Meßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahme und der 
Analysen des Oberflächenwassers für die Tririkwassergewinnung wird derzeit erarbeitet. Es ist 
beabsichtigt, die VO im ersten Halbjahr 1997 in Kraft zu setzen. 
3-2^ 
Derzeitig erfolgt die Kontrolle der Beschaffenheit zur Erfüllung der Richtlinie 79/869/EWG 
über Meßmethoden sowie Häufigkeit der Probenahme und der Analysen des 
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage 
eines Erlasses des SMU vom 11.02.1992. 
10.5. Sachsen-Anhalt 
Die Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern hegt im 
Entwurf vor und wird kurzfristig in Kraft treten. 
10.6. Thüringen 
Die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG ist derzeit in Bearbeitung. 
3>12 
Anlage 11 
Häufigkeit der Probenahme und Analyse 
11.1. Berlin 
entfällt -
11.2. Brandenburg 
- entfällt -
11.3. Mecklenburg-Vorpommern 
Bezeichnung 
der Entnahme-
stelle 
Warnow, ob. 
Rostock, Kes-
sin Kategorie 
schlechter A 3 versorgte Ein­
wohner 
250.000 Anzahl der Probenahmen und Analysen 
Parameter 
Gruppe I Parameter 
GruppeEI Parameter 
GruppeIE 
siehe Anmerkungen 1} 
1) Grundmeßprogramm - chemisch 
26 Proben und Analysen pro Jahr 
Wassertemperatur, pH-Wert, Ammonium, Nitrat, Nitrit, Phosphat, CSV, Sauerstoffgehalt, Sauer­
stoffsättigungsindex, Leitfähigkeit, Chlorid, TOC 
3 2f 
-2-
erweitertes Grundmeßprogramm 
13 Proben und Analysen pro Jahr 
Ges.-N, Ges.-P, suspendierte Stoffe, Sulfat, Calzium, Magnesium, Natrium, Kalium, Huminstoffe, 
H2S, Gesamthärte, Kdarbpnathärte 
Meßprogramm Schwermetalle 
5 Proben und Analysen pro Jahr 
Meßprogramm organische Stoffe 
5 Proben und Analysen pro Jahr 
GrundmeßDrogramm Biologie 
wöchentliche Probenahmen und Analysen 
Die Meßprogramme sind Bestandteile des Gewässerüberwachungserlasses vom 06.02.1995. 
11.4. Sachsen 
Bezeichnung der 
Entnahmestelle 
Gottleub.a 
Klingenberg 
Cranzahl Kategorie 
A2 
A2 
A2 versorgte Einwohner 
98,0 
300,0 
75,0 Anzahl der Probenahmen und Analysen 
Parameter 
Gruppe I 
10 
10 
10 Parameter 
Gruppe II 
6 
6 
6 Parameter1 
m 
4 
4 
4 
1 Anzahl der Probenahmen pro Jahr 
Z7S 
Bezeichnung der 
Entnahmesteile 
Rauschenbach 
Lichtenberg 
Neunzehnhain I 
Saidenbach 
Carlsfeld 
Eibenstock 
Sosa 
Stollberg 
Droeda 
Muldenberg 
Werda 
Zeuggraben Kategorie 
A2 
A2 
AI 
A2 
A2 
A2 
A2 
A2 
A2 
A2 
A2 
A3 versorgte Einwohner 
Verbund 
„Mittleres Erzgebirge" 
120,0 
Verbund „Mittleres 
Erzgebirge 
Verbund „Mittleres 
Erzgebirge 
81,0 
540,0 
85,3 
45,0 
100,8 
86,6 
84,6 
15,0 Anzahl der Probenahmen und Analysen 
Parameter 
Gruppe I 
10 
10 
10 • 
10 
10 
10 
10 
10 
1.0 
10 
10 
2 Parameter 
Gruppell 
6 
6 
.6 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
2 Parameter1 
HI 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
2 
11.5. Sachsen-Anhalt 
Bezeichnung 
der Entnahme­
steile 
Rappbodetalsp 
erre 
Zillierbachtalsp 
erre 
Schwarzer 
Schluff(bei 
Schierke) Kategorie 
A2 
A2 
A2 versorgte Ein­
wohner 
1.190.000 
27.000 
5.600 Anzahl der Probenahmen und Analysen 
Parameter 
Gruppe I 
.8 
3 
2 Parameter 
Gruppell 
6 
1 
1 Parameter 
Gruppein 
1 
1M) 
f,} 
•3U 
-4 
Bezeichnung 
der Entnahme-
stelle 
Use (bei Ilsen-
burg) Kategorie 
A2 versorgte Ein­
wohner 
7.000 Anzahl der Probenahmen und Analysen 
Parameter 
Gruppe I 
2 Parameter 
Gruppell 
1 Parameter 
GruppeHI 
1*) Probenahmen und Analysen nach der Richtlinie 79/869/EWG erstmals 1992, dann alle zwei Jahre 
11.6. Thüringen 
Probenahme und Analyse wurden entsprechend der in der Richtlinie 79/869/EWG angegebenen 
Mindesthäufigkeit durchgeführt. Die Gesamtzahl ergibt sich auch aus den Tabellen „Einstufung der 
Gewässer..." 
2àf 
Anlage 12 
Angewendete Meßmethoden 
12.1 Berlin 
entfällt 
12.2 Brandenburg 
entfällt 
12.3 Mecklenburg-Vorpommern 
Parameter-Nr. nach 
79/869/EWG An-
hang 1 
1 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 Parameter 
2 
pH-Wert 
Färbung (nach 
einfachem Filtern) 
Suspendierte Stoffe 
Insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extrahierbares 
organisches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
Verdünnungs­
faktor bei 25 °C 
mg/1 N03 
mg/1 F 
mg/lCl 
AOX 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/lCu Analysenverfahren 
3 
DIN 38404/5 
-
-
DIN 38404/4 
DIN 38404/8 
-
DIN 38405/19 
DIN 38405/019 
DIN 38409/H 14 
DIN 38406/1 
DIN 38406/2 
DIN 38406/7 Bemerkungen 
bzw. sperielle 
Verfahren 
4 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
s a.? 
Parameter-Nr. nach 
79/869/EWG An-
hangl 
1 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
34 
35 
36 ; Parameter 
2 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzfiachenaküve Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
Phosphate 
Phenole (Phenolzahl) 
Gelöste oder emulgierte 
Kohlenwasserstoffe 
Polycyclische aromatische 
Kohlenwasserstoffe 
Pestizide gesamt (Parathion, 
Hexachlorcyclohexan) 
Chemischer Sauerstoffbedarf 
(CSB) 
Sauerstoffsättigungsindex mg/lZn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/1 Ni 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/1 Ca 
mg/ISO« 
mg/lCl 
mg/1 (Laurylsulfat) 
mg/1 PA 
mg/1 C«HsOH 
mg/lEKW 
mg/1 
mg/1 chlororgan. 
Pestizide 
mg/1 
% An alvsenverfahren 
3 
DIN 38406/8 E 
DIN 38406/E 22 
-
-
DIN 38406/2 IE 
-
DIN 38406/18 E 
DIN 38406/19 E 
DIN 38406/2 IE 
DIN 38406/6 E 
-
DIN 38406/12 E 
DIN 38406/22 E 
DIN 38405/13 D 
DIN 38405/5 
DIN 38404/6 
DIN 38409/23 
DIN 38405/11 
DIN 38409/H 16 
DIN38409/H18 
DIN 38409/F 8 
DIN 38407/F 2 
-
DIN 38408/21 Bemerkungen 
brw. gpezielte 
Verfahren 
4 
nicht bestimmt 
nicht besu'mmt 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
ausgewahlte Me-
thoden der Was-
seruntersuchung, 
Bd. I 1986 
nicht bestimmt 
• 
^3 
3-
Parametcr-JNr. nach 
: 79/869/EWG An-
han^l 
3 
37 
38 
39 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 Parameter 
2 
Biochemischer Sauerstoffbe­
darf bei 20 °C ohne Nitrifi-
zierung (BSB5) 
Kieldahl-Stickstoff (außer 
NO:- und N03-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextrahierbare 
Stoffe 
Gesamter organischer Koh­
lenstoff 
Organischer Kohlenstoff 
nach Flockung und Mem­
branfiltration (Sum) 
Gesamtcoliforme 
Fäkal co liforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/lCb 
mg/lN 
mg/INR, 
mg/1 
mg/IC 
TOC 
mg/IC 
DOC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml AnalysenYerfahren 
3 
DIN 38409/H 52 
DIN 38406 
DIN 38406/5 
-
DIN 38409/3 
DIN 38409/3 
DIN 38411/6 
-
-
-Bemerkungen 
bzrr. spezielte 
Verfahren 
4 
ausgewahlte Me-
thoden der Was-
seruntersuchung, 
Bd. I 1989 
nicht bekannt 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
nicht bestimmt 
12.4 Sachsen 
Parameter-Nr. nach 
79/869/EWG An-
hang 1 
i 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 Parameter 
2 
pH-Wert 
Färbung (nach einfa­
chem Filter) 
Suspendierte Stoffe 
insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extrahier­
bares organisches 
Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer Einheit pH 
E/m 
mg/1 
°C 
uS/cm 
Verdünnüngs-
facktor bei 25 °C 
mg/INC^ 
mg/1 F 
mg/1 Cl AOX 
mg/LFe 
mg/lMn 
mg/lCu Aaaiy senverfah rea 
3 
DIN 38 404-C5 
EN ISO 7887 
DIN 38409-H2-2 
DIN 38404-C4 
DIN 38404-C8 
DEV B 14 
38405 D9-2 
38405 D4-1 
38406-E 22 
AMWBd 15.13.1 
DIN 38406-E7-2 Bemerkungen bzrv, 
spexielle Verfah ren 
4 
optische Bestimmung 
bei 436 nm 
elektr. Messung 
Photometr. Bestimmg. 
Ausgewahlte Metho-
den der Wasserunter-
suchung 
33o 
-4-
Parametcr-Nr. nach 
79/869/EWG An­
il an? 1 
1 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
•32 
33 Parameter 
2 
pH-Wert 
Färbung (nach einfa­
chem Filter) 
Suspendierte Stoffe 
insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extrahier­
bares organisches 
Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrm gesamt 
Blei 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
Grenzflächenaktive 
Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
Phosphate 
Phenole (Phenolzahl) 
Gelöste oder emul-
gierte Kohlenwasser­
stoffe 
Polycyclische aroma­
tische Kohlenwasser­
stoffe Einheit pH 
E/m 
mg/1 
°C 
uS/cm 
Verdünnungs­
facktor bei 25 °C 
mg/lN03 
mg/lF 
mg/1 Cl AOX 
mg/lFe 
mg/lMn 
mg/1 Oi 
me/lZn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mgZl V 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/lSe 
mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/1 Ca 
mg/1 S04 
mg/lCl 
mg/1 
(Laurylsulfat) 
mg/1 p205 
mg/1 CÖHJOH 
mg/1 
Amg/1 Analyscnverfahrtn 
3 
DIN 38 404-C5 
EN ISO 7887 
DIN 38409-Hr2 
DIN 38404-C4 
DIN 38404-C8 
DEV B l/2 
38405 D9-2 
38405 D4-1 
38406-E 22 
AMWBd 15.13.1 
DIN 38406-E7-2 
DIN 38406 
DIN38405-D17 
DIN 38406-E22 
DIN 38406-E22 
DIN38406-E 11-2 
DIN 38406-E22 
DIN38405-D18 
EN ISO 5961 
DIN 38406-E22 
DIN 38406-E6 
DIN 38405-D23-1 
DIN38406-E12 
DIN 38406-E22 
-
DIN 38405 D5-1 
DIN 38405 Dl-1 
" 
DIN38405-D11-4 
DrN384u9-H16-l 
DIN 38407-F8 Bemerkungen bzw. 
spezielle Vcrfabren 
4 
optische Bestimmung 
bei 436 nm 
elektr. Messung 
Photometr. Bestimmg. 
Ausgewahlte Metho-
den der Wasserunter-
suchung 
nach Richtlinie gefor-
derte Konzentrarions-
bereiche werden nach 
DIN nicht erfaflt 
3/ 
Parameter-Wr. nadi 
79/869/EWG An- \ 
hangl 
3 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
34 
35 
36 
37 
38 
39 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 Parameter 
2 
pH-Wert 
Färbung (nach einfa-. 
chem Filter) 
Suspendierte Stoffe 
insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extrahier­
bares organisches 
Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Pestizide gesamt 
(Parathion, 
Hexachiorcyclohexan, 
Dieldrin) 
Chemischer Sauer­
stoffbedarf (CBS) 
Sauerstoff sä ttigungsin 
dex 
Biochemischer Sauer­
stoffbedarf bei 20°C 
ohne Nitrifizierung 
(BSB5) 
Kieldahl-Stickstoff 
(außer NO2- und 
NCh-Stickstoff) 
Ammonium 
Chloroformextrahierb 
are Stoffe 
Gesamter organischer 
Kohlenstoff 
Organischer Kohlen­
stoff nach Flockung 
und MembranfUtrari-
on (Sum) 
Gesamtcoliforme 
Fäkalcoliforme 
Fäkal Streptokokken 
Salmonellen Einheit pH 
E/m 
mg/1 
°C 
uS/cra 
Verdünnungs­
facktor bei 25 °C 
mg/lN03 
mg/lF 
mg/1 Cl AOX 
mg/lFe 
mg/lMn 
mg/lCu 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lOj 
mg/lN 
mg/LNH* 
mg/1 
mg/ICTOC 
mg/IC DOC 
/100 ml 
/00 ml 
/100 ml Analvscnverfah ren 
3 
DIN 38 404-C5 
EN ISO 7887 
DIN 38409-H2-2 
DIN 38404-C4 
DIN 38404-C8 
DEVBVi 
38405 D9-2 
38405 D4-1 
38406-E 22 
AMWBd 15.13.1 
DIN 38406-E7-2 
GC/MS 
DIN 38409-H44 
EN 25814 
DIN38409-H51 
DIN 38409-H52 
DIN 48406-E23 
-
38409 H-3 
38409 H-3 
38411-K6 
38411-K6 
-Bemerkungen bzw; 
spezielle Verfahrea 
4 
opusche Bestimmung 
bei436 nm 
elektr. Messung 
Photometr. Bestimmg. 
Ausgewahlte Metho-
den der Wasserunter-
suchung 
berechnet aus dem 
Sauerstoffgehalt 
Bestimmung erfolgt 
durch Summation von 
NH<-N+Org. N 
S si 
6-
17. 5 Sachsen-Anhalt 
Parameter-Nr,. nach 
"RiK 75/440/EWG 
1 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
.19 
20 
21 
22 
23 Parameter 
2 
pH-Wert 
Färbung (nach 
einfachem Filtern) 
Suspendierte Stoffe 
Insgesamt 
Temperatur 
Leitfähigkeit 
Geruch 
Nitrate 
Fluoride 
Gesamtes extrahierba­
res organisches Chlor 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Beryllium 
Kobalt 
Nickel 
Vanadium 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt 
Blei 
Selen Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
°C 
uS/cm 
Verdünnungs­
faktor bei 25 °C 
mg/lNOa 
mg/lF 
mg/lCl 
AOX 
mg/1 Fe 
rag/1 Mn 
mg/lCu 
mg/lZn 
mg/lB 
mg/lBe 
mg/1 Co 
mg/INi 
mg/1 V 
mg/1 As 
mg/lCd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
rag/1 Se Analy senverfah ren 
3 1 
DIN 38404-C5 
DIN38404-C1 
DIN 38409-H2-2 
DIN 38404-C4 
DIN 38404-C8 • 
DEV B 1/2 
DIN38405-D19 
DIN38405-D4 
DIN 38406-E7 
DIN 38406-E8 
DIN38405-D17 
DIN38405-D18 
DIN38406-E19 
DIN 38406-E10 
DIN 38406-E6 
DIN 38405-D23 Berne rknngea bzw. 
fpeziene Vorhaben 
4 
elektrometrisch 
Filtration uber mit-
telharte Papierfilter 
Hg-Thermometer 
Messung bei 25 CC, 
Umrechg. auf20°C 
Ionenchromatogr. 
Ionensensitive Elek-
trode 
ICP - OES 
ICP-OES 
Flammen-AAS/ 
ICP - OES 
Flammen-AAS 
ICP - OES 
ICP - OES 
Hydrid-AAS 
Bestimmung mittels 
Graphitrohr-AAS/ 
ICP - OES 
Bestimmung mittels 
Graphitrohr-AAS 
Bestimmung mittels 
Graphitrohr-AAS/ 
ICP - OES 
Hydrid-AAS 
033 
Parameter-Nr, nach 
HiB 75/440/EWG 
I 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
34 
35 
36 
37 
38 
39 Parameter 
2 
Quecksilber 
Barium 
Cyanide 
Sulfate 
Chloride 
nrpn7flflchenflVtrve Stoffe 
(methylenblauaktiv) 
Phosphate 
Phenole (Phenolzahl) 
Gelöste oder emulgierte 
Kohlenwasserstoffe 
Polycyclische aromatische 
Kohlenwasserstoffe 
Pestizide gesamt 
(Parathion, Hexachlorcy-
clohexan, Dieldrin) 
Chemischer Sauerstoffbe­
darf (CSB) 
Smieröoffsarri gi I n gsi ndex 
Biochemischer Sauerstoff-
bedarf bei 20 °C ohne Ni-
trifizierung (BSB5) 
Kieldahl-Stickstoff (außer 
NO2- und NCb-Stickstoff) 
Ammonium mg/1 Hg 
mg/lBa 
mg/1 Ca 
mg/lSO< 
mg/lCl 
mg/1 
(Laurylsulfat) 
mg/lPjOj 
mg/lC^OH 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
mg/1 
% 
mg/lOz 
mg/lN 
mg/INR» Anarysenverfahren 
3 
DIN 38406-E12 
DIN 38406-E22 
DIN38405-D14 
DIN38405-D19 
DIN38405-D19 
DIN38409-H23 
DIN38405-D11 
DIN 38409-H16 
DIN 38409-H18 
DIN 38407-F8 
DIN 384094141-1 
DIN 38409-H44 
DIN 38408-G23 
DIN 38409-H52 
DIN 38406-E51 Bemerknngen DZW» 
spezfeue Vorhaben 
4 
Kaltdampfverf.; 
Hg-Photometer 
Bestimmung mit 
Hilfe des ICP-OES-
Ge rates 
Ionenchromato-
graphie 
Ionenchromato-
graphie 
Gesamtphosphat-P 
saurer AufschJufi mit 
H2SO< und H202 
Erfassungsgrenze 
methodisch bedingt 
nach DIN nur bis 
0,01 mg/1 (Empfind-
lichkeit); nach EG-
Norm Alfl) = 0,001 
mg/1 - z2.. in diesem 
Bereich nicht mefibar 
Bestimmung "vffr*^ 
HPLC 
Bestimmung ausge-
wahlter PSM mittels 
HPLCuodUV-
Detektioa; Bestim-
mung mittels GC-MS 
oderECDfla*-
sig/flussig-Extraktion 
unfiltriert hotoo-
genisiert 
unfiltriert hoaao-
geaisiert 
Kjeldahl-Stickstoff: 
NC-TN-NOJC-NV 
NO,(-N) 
^ 
-8 
Parameter-Nn nach 
T«H 75/440/EWG 
1 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 Parameter 
2 
Chloroformextramerbare 
Stoffe 
Gesamter organischer 
Kohlenstoff 
Organischer Kohlenstoff 
nach Flockung und Mem­
branfiltration (Sum) 
Gesamtcoliforme 
Fäkalcoliforme 
Fäkalstreptokokken 
Salmonellen mg/1 
mg/IC 
TOC 
mg/IC 
DOC 
/100 ml 
/100 ml 
/100 ml Afiarvfenverfahren 
3 
DIN38411-K6 
DIN 38411-K6 
nach Trinkwasserver­
ordnung vom 05.12.90 
Anlg. 1, Pkt 3 BGBl. 
Jahrgang 1990 Teil I, 
S. 2620/2621 Bemerknngen taw* 
spezieOe Vorhaben 
4 
Parameter wird we-
gen Unempfindlkh-
keit nicht mehr be-
stimmL Als Ersatz 
wird Parameter Nr. 
32 (nach DIN 38409 
-H18)benutzt 
Konzentration durch 
Filtriercn (fiber 
Membrane oder ge-
eigneien Filter) 
Tmpfung auf voran-
gereicherten Nahrbo-
den, Anreicherung, 
Oberfuhrenauf Iso-
lierungs-Agrar-Agar, 
Identifizierung 
12.6 Thüringen 
Meßmethoden 
Lfd 
Nr. 
l 
2 
3 
4 
5 
6 Parameter 
pH-Wert 
Färbung 
suspendierte 
Stoffe insgesamt 
Temperatur 
Leittahigkeit 
Geruch anzugebende 
Mafieinheit 
Einheit pH 
mgPt/1 
mg/1 
uS/cm 
Verdünnungs-
foktorbei25*C MeBmethode 
DIN 38404-5 
DIN 38404-1-4 Pt-Zahl 
DIN 38404-1-3 SAK436nm 
DIN 38409-2-2 
DIN 38404-2 
DIN 38404-8 
DEV-Bl/2 Bemericungen 
?3 i 
Lfd 
Nr. 
7 
8> 
10 
11 
12 
13 
14 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30' 
31 
32 
33 
34 Parameter 
Nitrate 
Flouride 
Eisen (gelöst) 
Mangan 
Kupfer 
Zink 
Bor 
Arsen 
Cadmium 
Chrom gesamt 
Bkä 
Selen 
Quecksilber 
Barium 
Zyanide 
Sulfate 
Chloride 
GrenzflA. akt_ 
Stoffe (MBAS) 
Phosphat, ge». 
Phenole 
gelöste oder 
eroul gierte 
Kohlen waj«er-
stoffc 
Polyzyklische 
Aromate 
Pestizide gesamt anzugebende 
Mafieinheit 
mg/1 NO3 
mg/1 F 
mg/1 Fe 
mg/1 Mn 
mg/1 Cu 
mg/1 Zn 
mg/1 B 
mg/1 As 
mg/1 Cd 
mg/1 Cr 
mg/lPb 
mg/1 Se 
mg/1 Hg 
mg/1 Ba 
mg/1 Cn 
mg/lS04 
mg/1 Cl 
mg/1 
(Laurylsulfat) 
mg/1 P04 
mg/1 CöH^ 
mg/1 
mg/1 PAK 
(16 nach TVO) 
mg/1 MeBmethode 
DEN 38405-9 photom. 
DIN 38405-19 IC 
DIN 38405-4 Elektrode 
DIN 38405-19 IC 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-1 photom. 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-2 photom. 
DIN 38406-7 AAS 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38405-17 photom. 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38405-18 AAS 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-19 AAS 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-10 AAS 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-6 AAS 
DIN 38406-22 'ICP-OES 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38406-12 AAS 
DIN 38406-22 ICP-OES 
DIN 38405-14 photom. 
DIN 38405-19 IC 
DEN 38405-19 IC 
DIN 38409-24 
DIN 38405-11 
DIN 38409-16 
DIN 38409-18 
HPLC 
DIN 38407-2 
DIN 38407-12 
und andere Bemerkungen 
« 
Nachweisgrenze our 0,01 mg/1 
?>â4 
ÄÜÜiU-Lviii i*&Xü*uüL rz& -bin« ..C^.'; C'll'J»''; IAW^} ^. 
ANNEX 3 
0• • •$#$•••© 
•*••••••••© 
••••••••••• 
• ••••••••• 
•••••••••• 
•••©•••••• 
•••••••••• 
•••••••«•• 
BUNDESMINISTERIUM 
FÜR GESUNDHEIT 
2. Bericht der Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland 
an die 
e Kommission 
über 
Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Länder 
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 
Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen 
für eine Übereinstimmung mit den Normen 
der Richtlinie 80/778/EWG 
bis 31. Dezember 1995 
Bonn, Juni 1996 
22^ 
ff:J:;:;^r>?3.T\y&»stt^^^ „*w.w. >s^cti 
Erarbeitet von der ad hoc Gruppe der 
Landesgruppen Trinkwasser 
der Länder 
Berlin 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Freistaat Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Freistaat Thüringen 
sowie von Mitgliedern des 
Plenums und des Sekretariats der 
Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) 
des 
Bundesministeriums für Gesundheit 
"ä3^ 
-s'M"i*^'-r^' •î-^jÊfja^xfi»^>V,\&ttJaZZ*£,'•'••• »»:.."a;..;.• 'uX'".,.','.'-"' 
Inhalt 
Seite 
1 Vorbemerkungen 1 
1.1 Anlaß der Berichterstattung 1 
1.2 Vergleich mit den Ergebnissen des Berichts vom Februar 1992 1 
2 Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung 2 
- 2.1 Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG 2 
2.2 Regelungen zur Überwachung der Trinkwasserqualität 2 
2.3 Regelungen für Planung und Durchführung von Sanierungsmaß­
nahmen im Bereich der Wasserversorgung 3 
3 Rahmenbedingungen 3 
3.1 Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in den neuen Landern 3 
3.2 Struktur der Wasserversorgung 3 
3.2.1 Größe der Gemeinden 3 
3.2.2 Größe und Struktur der Versorgungsunternehmen 3 
3.2.3 Größe und Struktur der Wasserwerke und Versorgungsgebiete 4 
4 Maßnahmen 5 
4.1 Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) und Konzertierte 
Aktion 5 
4.2 Ziel- und Generalplanungen der Länder zur Sicherung der Trinkwas­
serversorgung 6 
4.3 Fortbildungsmaßnahmen 6 
4.4 Weiterführung der Wasserversorgung während der Sanierung 7 
4.5 Dokumentation der Sanierungsmaßnahmen 7 
4.6 Weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversor­
gung 9 
4.7 Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen 9 
4.7.1 Aufkommen aus der Lieferung von Trinkwasser 10 
4.7.2 Fördermaßnahmen der Länder 10 
4.7.3 Fördermaßnahmen des Bundes 10 
4.7.4 Fördermaßnahmen der Europäischen Kommission 11 
3>2 3 
^«t.ti«.'>.* i^a—Un^y«»^, .'«y jiU.. t-*^i; ^.•y.-f.-jrf v-^. -ki^A;?:^S^i?^^^i>i5fgy •-• .«;: ^ /y-^^g 
5 Situationsbericht zu den Parametern der Richtlinie 80/778/EWG 11 
5.1 Grundlage und Datenbasis 11 
5.2 Organoleptische Parameter 
. (Liste A, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 15 
5.3 Physikalisch-chemische Parameter 
(Liste B, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 16 
5.3.1 pH-Wert 16 
5.3.2 Elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) 17 
5.3.3 Chloride 18 
5.3.4 Sulfate 18 
5.3.5 Calcium 18 
5.3.6 Magnesium • 19 
5.3.7 Natrium und Kalium ' 19 
5.3.8 Aluminium 19 
5.4 Parameter für unerwünschte Stoffe 
(Liste C, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4 bzw. Tabelle 5) 20 
5.4.1 Nitrate 20 
5.4.2 Nitrite 23 
5.4.3 Ammonium 24 
5.4.4 Kjeldahl-Stickstoff 24 
5.4.5 Oxidierbarkeit 25 
5.4.6 Mineralöle 25 
5.4.7 Phenolindex - 25 
5.4.8 Bor 25 
5.4.9 Oberflächenaktive Stoffe 26 
5.4.10 Andere organische Chlorverbindungen- 26 
5.4.11 Eisen und Mangan 27 
5.4.12 Phosphor, Fluorid und Silber 28 
5.4.13 Barium 28 
5.5 Parameter für toxische Stoffe 
(Liste D, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 6) 28 
5.5.1 Arsen • 29 
5.5.2 Cadmium, Quecksilber und Blei 29 
5.5.3 Nickel 30 
5.5.4 Pestizide und ähnliche Produkte 30 
5.5.5 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 32 
5.6 Mikrobiologische Parameter 32 
6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 34 
Anlagen 35 
*<e O 
^rfrfj^»i'*.l^',^.>;i^>',^-h"Jri-
1 Vorbemerkungen to 
1.1 Anlaß der Berichterstattung 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht auch im 
Gebiet der Länder Berlin (Ost), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 
Freistaat Sachsen, Sachs en-Anhalt und Freistaat Thüringen. In diesem Gebiet 
herrschte eine besondere Situation unter anderem auch hinsichtlich der Trink­
wasserversorgung, der es Rechnung zu tragen galt. Deutschland wurde eine 
besondere Frist eingeräumt, um bestimmte, auf diesem Gebiet geltende 
Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht1 in Einklang zu bringen 
(Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG2). Demnach war den Verpflichtungen 
der Richtlinie 80/778/EWG bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen, so­
fern dieses Ziel nicht bereits zum 31. Dezember 1991 erreicht wurde. 
Bereits zum 31.12.1991 war in Berlin(Ost) eine vollständige Übereinstimmung 
mit den Nonnen der Richtlinie gewählleistet. Für das übrige Gebiet hat 
Deutschland der Kommission im Februar 1992 einen Bericht über die Situa­
tion und die Sanierungsmaßnahmen übermittelt. Es konnte aber nur für 431 
Wasserwerke der fünf neuen Länder berichtet werden, die 69 % der Bevölke­
rung mit Trinkwasser versorgten. Wegen der ungenügenden Datenlage erklärte 
sich die Bundesregierung bereit, über den Fortgang der Sanierungen erneut zu 
berichten. 
1.2 Vergleich mit den Ergebnissen des Berichts vom Februar 1992 
Der Bericht der Bundesregierung an die EG Kommission vom Februar 1992 
über Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Län­
dern beruhte auf Analysenergebnissen, die im Rahmen der Eigenüberwachung 
von 15 der 16 größten Versorgungsuntemehmen (ohne Berlin-Ost) für insge­
samt 431 Wasserwerke zur Verfügung gestellt wurden. Inzwischen haben sich 
die Versorgungsstnikturen grundlegend geändert. Auch ist der Wasserver­
brauch erheblich zurückgegangen. Nicht alle der 431 Wasserwerke wurden 
bzw. werden saniert. Wegen der veränderten Versorgungsstrukturen ist heute 
ein Vergleich mit der damaligen Situation nur sehr eingeschränkt möslich. 
Dieser abschließende Bericht ist deshalb ein selbständiger Bericht über die 
Obereinstimmung mit den Nonnen der Richtlinie 80/778/EWG im Gebiet der 
neuen Länder, der sich auf alle derzeitigen öffentlichen Wasserversorgungs-
anlagen bezieht. Er basiert auf den Unterlagen der Gesundheitsbehörderi der 
neuen Länder und wurde von der Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser 
(FKST) zusammengestellt. 
1 Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen 
Gebrauch (80/778/EWG). 
2 Richtlinie des Rates vom 4.12.1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnah­
men für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz (90/656/EWG). 
-*"' tiC^t'A.-ii <#* 
Seite: -2 
2 Rechtliche Grundlagen der Trinkwasserversorgung 
2.1 Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG 
Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist in den neuen Ländern seit dem 
3. Oktober 1990 mit Ausnahme der Grenzwerte zu einigen Parametern', und 
seit dem 1. November 1995 ohne Ausnahmen in Kraft4. Durch die TrinkwV in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 19905 wurde die Richtli­
nie 80/778/EWG vollständig in innerdeutsches Recht umgesetzt. 
2.2 Regelungen zur Überwachung der Trinkwasserqualität 
Die Überwachung des Trinkwassers wird durch die TrinkwV geregelt. Sie un­
terscheidet zwischen den Pflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers 
einer Wasserversorgungsanlage (Eigenüberwachung6) und der Überwachung 
durch das Gesundheitsamt7 durch Prüfungen (alle drei Jahre) und Kontrollen 
(mindestens zweimal jährlich). Dieser Bericht beruht auf der amtlichen Über­
wachung durch die Gesundheitsämter der Länder. 
Umfang und Häufigkeit der Eigenuntersuchung bestimmen sich nach Anlage 5 
der TrinkwV. Dementsprechend werden bei großen Anlagen täglich mehrmals 
an wechselnden Entnahmestellen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und 
bei kleinen Anlagen einmal jährlich Untersuchungen durchgeführt. Die Ge­
sundheitsämter kontrollieren mindestens zweimal jährlich die Erfüllung der 
Pflichten, die den Unternehmen oder sonstigen Inhabern der Was s ervers or-
gungsanlage obliegen. Zusätzlich weiden alle drei Jahre durch die Gesund­
heitsämter Prüfungen vorgenommen, zu denen auch die Entnahme von Was­
serproben und Untersuchung durch die Gesundheitsämter selbst oder durch 
jeweils von den Ländern hierfür zugelassene Untersuchungsstellen gehören. 
Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 BGBl. II S. 885 (Anlage I Kap. X Sachgebiet D 
Abschnitt II Nr. 5). 
EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 18.12.1990. BGBl. I S. 2915 (Nr. 5 in Kapitel II 
der Anlage 3 zu § 2 Nr. 2). 
Verordnung über Trinkwasser und über Wasser fur Lebensmittelbetriebe (Trink­
wasserverordnung - TrinkwV) vom 5. Dezember 1990, BGBl. I S. 2613, berichtigt 
23.01.1991, BGBl. I S. 227. 
Der 4. Abschnitt der TrinkwV (§ 8 bis § 17) regelt die Pflichten des Unternehmers oder 
sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage. Hierzu gehört auch die Pflicht, das 
Wasser nach Maßgabe der §§ 11 und 12 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen 
(Eigenuntersuchung). 
Der 5. Abschnitt der TrinkwV (§ 18 bis § 22) regelt die Überwachung durch das Gesund­
heitsamt in hvmenischer Hinsicht. 
3<f2_ 
Seite: - 3 -
2.3 Regelungen für Planung und Durchführung von Sanierungs­
maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung 
Wenn Grenzwertüberschreitungen beim Trinkwasser oder Belastungen des 
Rohwassers, die zu Grenzwertüberschreitungen führen können, bekannt wer­
den, hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanla­
ge die Pflicht, das Gesundheitsamt zu untemchten8 und Maßnahmen zur Ab­
hilfe9 durchzuführen. Das Gesundheitsamt hat den zuständigen Behörden ge­
eignete Maßnahmen vorzuschlagen10. Die zuständigen Behörden müssen die 
Durchführung der Maßnahmen kontrollieren, um die Einhaltung der Vorschrif­
ten der TrinkwV sicherzustellen11. 
3 Rahmenbedingungen 
3.1 Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in den neuen Län­
dern 
Die Wasserversorgung gehört zu den durch Artikel 28 des Grundgesetzes ga­
rantierten Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden. Die neuen Länder ha­
ben in ihre Landeswassergesetze Bestimmungen aufgenommen, die die Ge­
meinden verpflichten, die Bevölkerung ausreichend mit Trinkwasser zu ver­
sorgen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in den Landeswassergeset­
zen verankert. 
Im Land Berlin sind aufgrund des Eigenbetriebsreformgesetzes vom 9. Juli 
1993 die Wasserversorgung Berlins und die Ableitung und Reinigung des in 
Berlin anfallenden Abwassers Aufgaben der Berliner Wasserbetriebe. 
Der Vollzug der TrinkwV obliegt den Ländern. 
3.2 Struktur der Wasserversorgung 
3.2.1 Größe der Gemeinden 
Insgesamt gibt es in den neuen Ländern derzeit (Stand 31.12.1995) nach 
Durchführung einer Gemeindegebietsreform, die im Freistaat Sachsen 1995 
noch nicht abgeschlossen wurde, 6.262 Gemeinden (einschließlich Berlin 
6.263), davon 394 Gemeinden mit 5.000 oder mehr Einwohnern (Bild 1). Die 
Gemeinden haben unmittelbaren Einfluß auf Größe und Struktur der Wasser­
versorgung. 
3.2.2 Größe und Struktur der Versorgungsunternehmen 
Der Prozeß der Umstrukturierung und Kommunalisier.ung der Trinkwasserver-
8 § 15 Absatz 1 TrinkwV. 
9 § 15 Absatz 2 TrinkwV. 
10 §21 TrinkwV. 
11 § \\ Absatz 4 BSeuchG. 
2V3 
;.'£>Wfcii.*fJ^-ü riXbr: •ëikiMtf^tâ&fàfr'1!!.'; ,-J^~..,;. -^sà. 
Seite: - 4 -
sorgung durch die Gemeinden ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ab­
geschlossen, so daß sich die Anzahl und das Verantwortungsgebiet der Ver­
sorgungsunternehmen stetig verändern. Mehrere Gemeinden haben Zweckver­
bände gebildet oder gemeinsam mit anderen Gemeinden oder Zweckverbänden 
leistungsfähige Betreibergesellschaften mit der Wasserversorgung beauftragt. 
Bund und Länder haben Beratungen der Gemeinden durchgeführt, um die Bil­
dung von unwirtschaftlichen Versorgungsunternehmen zu verhindern und um 
den wichtigen Verbund zwischen Trinkwasserversorgung und Abwasserent­
sorgung beizubehalten. Die Beratungen dienten auch dem Ziel, durch privat­
rechtliche Betreibermodelle effiziente Versorgungsstrukturen zu schaffen und 
gleichzeitig privates Kapital für die Durchführung der notwendigen Sanie­
rungsinvestitionen zu erschließen. Grundlage dafür war eine „Gemeinsame 
Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasser­
entsorgung in den neuen Bundesländern" (Anlage AI), 
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< 50.000 ' < 100.000 ! und mehr 
Einwohner in den Gemeinden 
Bild 1: Größenverteilung der Gemeinden in den neuen Ländern 
3.2.3 Größe und Struktur der Wasserwerke und Versorgungsgebiete 
Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung tragen in den neuen Ländern so­
wohl große Wasserwerke mit überregionaler Bedeutung bei, die Trinkwasser 
an zahlreiche Gemeinden abgeben, als auch sehr kleine Wasserwerke, die die 
öffentliche Wasserversorgung für nur wenige Einwohner sicherstellen. 
Einen Überblick über die Größenverteilung der Wasserwerke vermittelt Bild 2. 
Zusätzlich sind in Anlage B die geographische Lage der Wasserwerke und das 
Verteilungsgebiet von einigen großen Wasserwerken mit überregionaler. Be­
deutung dargestellt. 
1H 
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Seite: - 5 -
Die Gemeinden wurden als Ganzes oder als Gemeindeteile den Wasserwerken 
zugeordnet (Versorgungsgebiet). Dadurch wurde eine eindeutige Aussage über 
die Trinkwasserqualität in bezug auf die versorgten Einwohner möglich. In 
allen Fällen, in denen keine eindeutige Zuordnung von Gemeinden bzw. Ge­
meindeteilen zu nur einem Wasserwerk möglich ist, in denen also mehrere 
Wasserwerke Trinkwasser in ein Versorgungsgebiet abgeben, erfolgte eine 
Mischwasserberechnung. In einigen weiteren Fällen werden die Einwohner 
über Hausbrunnen versorgt (sogenannte Brunnendörfer). Hausbrunnen, die 
nicht Lebensmittelbetriebe. Gaststätten oder ähnliche Einrichtungen versorgen, 
bleiben außer Betracht. 
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1500-1615 
000-
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50 bis 1 100 bis 
t 100 ! <5C0 500 bis 
< 1.000 17 
1.000 bis J 5.000 bis 
< 5.000 j < 10.000 10.000 bis 
< 50.000 50.000 bis 
230.000 
durchschnittliche Trinkwasserabsabe in m7d 
Bild 2: Größenverteiluno, der Wasserwerke in den neuen Ländern 
4 Maßnahmen 
4.1 Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) und Konzertier­
te Aktion 
Die umfangreiche Aufgabe zur Sichenmg der Trinkwasserversorgung erforder­
te gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Obwohl 
die Trinkwasserversorgung zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden 
gehört, konnte die Aufgabe nicht ohne Beratung und finanzielle Unterstützung 
durch die Länder und durch den Bund durchgeführt werden. Zur Koordinie-
3» if s 
*^m 
Seite: - 6 
rung der Aufgabe wurde daher beim Bundesministerium für Gesundheit bereits 
am 29. November 1990 die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser (FKST) 
gegründet. Sie setzte die Arbeit fort, die mit der Vorbereitung des Einigungs­
vertrages begonnen wurde. Die Schwerpunkte der Aufgaben der FKST wurden 
durch eine gemeinsame Entschließung12 des Deutschen Bundestages vom 14. 
Januar 1993 festgelegt. Insbesondere hatte die FKST die Sanierungsmaß­
nahmen mit Prioritätensetzung zu koordinieren und darauf hinzuwirken, daß 
alle Wasserversorgungsanlagen sachgerecht .auf Grenzwertüberschreitungen 
der TrinkwV untersucht wurden. Für die außer Kraft gesetzten Grenzwerte 
mußte das Höchsnnaß der tolerierbaren Überschreitung festgelegt werden, um 
Sofortmaßnahmen einleiten und damit Gesundheitsschädigungen insbesondere 
von Kindern verhindern zu können. Es waren Weiterbildungsmaßnahmen 
durchzuführen. Zudem war auch wirksame Hilfe zur Gewährleistung des 
Schutzes des Trinkwassers vor gefährlichen Stoffen aus Altlasten von militä­
risch genutzten Liegenschaften der ehemaligen Sowjetannee und DDR-
Truppen zu leisten. 
Zur Abstimmung der Arbeit zwischen Bund und Ländern wurde zusätzlich 
eine Konzertierte .Aktion „Verbessemng der Trinkwasserqualität in den neuen 
Ländern" im Februar und im November 1992 durchgeführt, die eine effektive 
Zusammenarbeit der Gesundheitsämter, der WTassei"versoi"gungsunternelimen5 
der Länder, der Landesgruppen und der FKST sicherstellte. Die Konzertierte 
Aktion hat die Führung einer Liste mit den notwendigen Sanierungsmaßnah­
men bei der FKST beschlossen. 
4.2 Ziel- und Generalplanungen der Länder zur Sicherung der Trink­
wasserversorgung 
Zur Bewirtschaftung des Wasserdareebots im Hinblick auf die Versorgung mit 
einwandfreiem Trinkwasser wurden von den Ländern Ziel- oder Generalpla­
nungen aufgestellt, die auch Grundlage für Fördennaßnahmen zur Sicherung 
der Trinkwasserversorgung sind. Die Priorität der Maßnahmen richtet sich 
nach den Empfehlungen der jeweiligen Landesgruppe Trinkwasser, um insbe­
sondere Gesundheitsgefährdungen durch ungeeignetes Trinkwasser auszu­
schließen. Eine Kurzbeschreibung dieser Ziel- und Generalplanungen ist als 
Anlage A2 beigefügt. 
4.3 Fortbildungsmaßnahmen 
Zur Gewährleistung einer wirksamen Konholle der Trinkwasserqualität und 
zur Beratung der Versorgungsuntemehmen hinsichtlich einer kostengünstigen 
und effizienten Sanierung wurden von der FKST zahlreiche Tagungen und 
Seminare, die für Teilnehmer aus den neuen Ländern kostenfrei waren, mit 
Mitteln der Bundesregierung durchgeführt. Darüber hinaus wurden zahlreiche 
weitere, kostenpflichtige Fortbildungsveranstaltungen von den technisch­
wissenschaftlichen Vereinigungen des Wasseifaches anceboten. Außerdem 
Drucksache des Deutschen Bundestages 12/3929, Nr. 2, S. 5 bis 6. 
1U 
aaa«tts«a&&ft?iiLs^ 
Seite: - 7 -
stellten sich seit 1990 die Wasserversorgungsunternehmen der alten Länder für 
eine Fortbildung der Mitarbeiter der Wasserversorgung in den neuen Ländern 
auf betriebswirtschaftlichem Gebiet zur Verfügung. Insgesamt trugen diese 
Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Wasserversorgung in den 
neuen Ländern bei. 
4.4 Weiterführung der Wasserversorgung während der Sanierung 
In den Fällen, in denen Tatsachen bekannt wurden, die geeignet waren, die 
Beschaffenheit des Trinkwassers zu beeinträchtigen13 und in denen die Was­
serversorgung während einer Sanierung aufrechterhalten werden sollte, wurde 
das jeweils zuständige Gesundheitsamt beteiligt. Vor Zustimmung zur Weiter­
führung der Wasserversorgung wurde eine Bewertung nach folgenden Kriteri­
en durchgeführt: 
- Es darf keine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen. 
- Die Wasserversorgung muß aufrechterhalten werden, um seuchenhy­
gienische Gefahren im Versorgungsgebiet zu vermeiden, die durch 
unzureichende Wasserversorgung; alsbald auftreten würden. 
- Es sind unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen, die ei­
ne zeitliche Begrenzung der Beeinträchtigung gewährleisten. 
- Die Bevölkerung ist zu informieren. 
lü 
4.5 Dokumentation der Sanierungsmaßnahmen 
Bund und Länder beauftragten 1992 im Rahmen der.Konzertierten Aktion das 
Sekretariat der FKST, für jede Gemeinde, in der nach Auffassung des jeweils 
zuständigen Gesundheitsamtes eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit des 
Trinkwassers vorliegt oder möglich ist, die geplanten Sanierungsmaßnahmen 
für die Wasserversorgungsanlage in einer als Sanierungsliste bezeichneten 
Datensammlung zu dokumentieren. Die Sanierungsliste wird ständig aktuali­
siert und halbjährlich herausgegeben. 
Der Aufbau der Sanierungsliste entspricht den Angaben in Anlage A4. 
Die Zahl der erfaßten Gemeinden und der Gemeinden, die noch in der Sanie­
rungsliste geführt werden, weil die Sanierungsmaßnahmen noch nicht voll­
ständig abgeschlossen sind, gibt Tabelle 1 wieder. 
Insgesamt sind bisher 762 Sanierunssmaßnahmen als abgeschlossen gemeldet 
worden, 476 Maßnahmen sind zum Teil abgeschlossen. 
Eine Übersicht über die in der Sanierungsliste mit einem Schlagwort gekenn­
zeichneten Maßnahmen zeigt die Tabelle 2. 
13 §21 TrinkwV. 
2^ 
Seite: - 8 -
Tabelle 1: Erfaßte Gemeinden insgesamt und Gemeinden der 
Sanierungsliste 
Land 
Brandenburg und Berlin 
Mecklenburg-
Vorpommem 
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Thiiringen 
Summe Anzahl 
Gemeinden* 
1.701 
1.079 
920 
1.325 
1.23S 
6.263 erfaftt 
1.701 
1.079 
920 
1.325 
1.238 
6.263 davon in der 
Sanierungsliste 
557 
228 
523 
509 
2.150** 
* Stand 31.12.1995, nach Gebietsreform (in Sachsen ist die Gemein­
dereform, soweit sie zum Stichtag erfolgt war, berücksichtigt). 
** Gemeinden, in denen Tatsachen bekannt wurden, die geeignet sind, 
die Beschaffenheit des Trinkwassers zu beeinträchtigen. Nicht in al­
len diesen Gemeinden liegt eine Überschreitung von zulässigen 
Höchstkonzentrationen vor. 
Tabelle 2: Maßnahmen, mit deren Hilfe eine Beeinträchtigung der Be­
schaffenheit des Trinkwassers ausgeschlossen werden soll 
Nr. Mafinahme Anzahl 
StrukturmaGnahmen 
1 Stiliegung und NeuanschluG (allgemein) 1.492 
2 AnschluB an die offentliche Wasserversorgung 271 
3 Mischwasser 147 
4 MaBnahmen in Schutzzonen 82 
Technische Mafinahmen 
1 Brunnensanierung 60 
2 Neubau von Brunnen 91 
3 Aufbereitungsanlage (allgemein) . 1.093 
4 Neubau Wasserwerk 165 
5 Entsauerung, pH-Wert-Einstellung 183 
(soweit nicht in Nr. 3 enthalten) . 
6 MeB-, Steuer- und Regeltechnik 95 
7 Druckerhohung/Hochbehalter 67 
8 Chlordosierung 19 
9 Aktivkohle-Einsatz 12 
10 Rohrnetzsanierung 366 
11 Neuverlegung von Rohrleitungen 192 I 
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Seite: -'9 -
Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß die Stillegung von Wasserfassungen 
eine der häufigsten Maßnahmen war und noch ist. Dies ist nur durch den teil­
weise um mehr als 50 % zurückgegangenen Trinkwasserverbrauch möglich 
geworden, der aus dem Zusammenbruch der Industrie, dem sparsamen Um­
gang durch die Bevölkerung infolge höherer Kosten und der Sanierung der 
Rohrnetze resultiert. Die von Stillegungen betroffenen Gemeinden werden 
durch andere Wasserwerke mit Trinkwasser versorgt. 
Erfahrungsgemäß können die übrigen aufgeführten Maßnahmen nicht einzeln, 
sondern nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts in Obereinstimmung mit den 
Ziel- und Generalplanungen der Länder kostengünstig durchgeführt werden. 
4.6 Weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserver­
sorgung 
Vielfach war es in der ehemaligen DDR üblich, die Wasserversorgung von 
Industriebetrieben auch für die öffentliche Trinkwasserversorgung zu nutzen. 
Diese Anlagen sind inzwischen entweder geschlossen worden oder in die Ver­
antwortung der Gemeinden überführt und soweit erforderlich in die Sanie­
rungsmaßnahmen einbezogen worden. Sofern Gesundheitsgefährdungen zu 
befürchten waren, wurden bereits 1990 Maßnahmen im Rahmen von Sofort­
oder Notprogrammen begonnen und spätestens 1992 abgeschlossen. Um mög­
liche Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Trinkwassers durch Indu­
striealtlasten (z.B. Lösemittel) auszuschließen, werden die in den alten Län­
dern seit längerem üblichen Umweltschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung 
der Umstände des Einzelfalles durchgeführt. Dies gilt entsprechend auch im 
Hinblick auf nachgewiesene Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des 
Trinkwassers durch Altlasten auf allen militärisch genutzten Liegenschaften, 
einschließlich der auf den Grenzstreifen ausgebrachten Pestizide. 
Weiterhin konnte nachgewiesen werden, daß von der Laseruns; von Pestiziden 
und_ähnlichen Stoffen in den Agrochemischen Zentren (ACZ) der ehemaligen 
DDR keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung ausging, weil nur unbe­
deutende Mengen dieser Stoffe innerhalb des Einzugsbereichs von Fassungs­
anlagen gelagert wurden. 
Schließlich kann festgestellt werden, daß die Sanierungsmaßnahmen bei allen 
Wasserwerken, die Oberflächenwasser verwenden, soweit erfolgreich waren, 
daß eine Zulassung von Überschreitungen der zulässigen Höchstkonzentration 
(ZHK) nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG für die Zeit un­
mittelbar nach dem Ende der Übergangsfrist (31.12.1995) nicht erforderlich 
war. 
4.7 Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen 
Für die Durchführung der noch erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung 
von Überschreitungen einer ZHK besteht ein Finanzierungsbedarf von schät­
zungsweise 2,5 Milliarden DM. Hierin sind auch Maßnahmen in bezug auf 
solche Parameter (wie z.B. Eisen oder Mangan) berücksichtigt, bei denen eine 
3VÎ 
^'*.lJ«S.Vii4!SJ*^fti 
Seite:- 10-
Abweichung von der Richtlinie 80/77S/EWG vorgesehen werden kann, um 
geogenen Besonderheiten des Fassungsgebietes Rechnung zu tragen (vgl. Arti­
kel 9 der Richtlinie bzw. Tabelle 4 des vorliegenden Berichts). Für diese Pa­
rameter ist der Finanzierungsbedarf anteilig am größten. 
Einschließlich der Fördermaßnahmen wurden 1992 bis 1995 Maßnahmen zur 
Sicherung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern mit einem Inve­
stitionsanteil für Sanierung und Modernisierung der Anlagen .und Rohrnetze 
von jährlich etwa 850 Millionen DM durchgeführt, davon in ländlichen Ge­
meinden etwa 450 Millionen DM.und in den Städten etwa 400 Millionen DM. 
Mit Behagen in dieser Höhe ist auch weiterhin jährlich - mindestens bis zum 
Jahr 2005 - zu rechnen. 
4.7.1 Aufkommen aus der Lieferung von Trinkwasser 
Für die Wasserversorgung müssen kostendeckende Preise erhoben werden. 
Dies schließt auch Sanierungs-, Erhaltungs- und Modemisierungsmaßnahmen 
ein. Die Förderung durch öffentliche Mittel soll dazu beihagen, die Durchfüh­
rung der erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen und die finanzielle Be-
lastung der Bürger zu vemngem. Der durchschnittliche Trinkwasseipreis in 
den neuen Ländern beträgt zur Zeit 3,34 DM je Kubikmeter. Bei einem Ver­
brauch von 70 bis 140 Liter je Einwohner und Tag ergibt sich für Trinkwasser 
eine jährliche Belastung \on etwa 90,- bis 180,- DM je Einwohner. Regional 
bedingt, insbesondere im ländlichen Raum mit ungünstigen hydroseologischen 
Bedingungen, können jedoch Wasserpreise bis zu 6,50 DM je Kubikmeter er­
reicht werden, in wenigen Einzelfällen auch höhere. 
4.7.2 Fördermaßnahmen der Länder 
Auf der Grundlage der Ziel- und Generalpläne der Länder und unter Beach­
tung der Prioritäten zur Venneidung von Gesundheitsgefahren durch toxische 
Stoffe werden von den Landein Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasser­
versorgung gefördert. 
Eine Kurzbeschreibung der Fördennaßnahmen der Länder ist als Anlage A3 
beigefügt. 
4.7.3 Fördermaßnahmen des Bundes 
Die bereits seit 1990 bzw. 1991 laufenden Fördennaßnahmen des Bundes sind 
im Bericht vom Februar 1992 ausführlich dargestellt. Dies sind: 
Umweltschutzsofortprogramm, Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" 
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Kü-
stenschutzes 
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk­
tur 
Investitionsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen, De-
monstrationsvorhaben 
3S o 
• Ul&'&fttàtïttKf.^MJ&ÛiiZ. 
Seite: -11-
Notprogramm Trinkwasser 
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
Kommunalkreditprogramm 
Von diesen sind das Notprogramm Trinkwasser und das Umweltschutzsofort­
programm ausgelaufen. An ihre Stelle treten Fördennittel aus dem Investiti-
onsförderungsgesetz Aufbau Ost. Den neuen Ländern werden ab 1995 bis ein­
schließlich 2004 jährlich 6,6 Milliarden DM zweckgebunden für Investitionen 
bereitgestellt, die im Rahmen der von den Ländern gesetzten Prioritäten auch 
für Sanierungsmaßnahmen zur Behebung von Beanstandungen des Trinkwas­
sers zu verwenden sind. 
4.7.4 Fördermaßnahmen der Europäischen Kommission 
Zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern haben fol­
gende Fördermaßnahmen der Kommission beigetragen: 
- Im Rahmen des PHARE-Programms wurden 16 sprengstofftypische 
Parameter hinsichtlich der Spurenanalytik und der toxikologischen 
Bewertung der ehemaligen Rüstungsfabrik WASAG/Elsnig bei Torgau 
untersucht. 
- Auf der Grundlage der Verordnung 2078/92 (EWG) wurde im Frei­
staat Sachsen im September 1993 das Programm „Umweltgerechte 
Landwirtschaft' erarbeitet und seitdem angeboten. Der Freistaat Thü-' 
ringen bietet auf derselben Grundlage das „Thüringer Kulturland-
Schaftsprogramm (KULAP)'; an, das Anreize zur Realisierung einer 
umweltgerechten Landwirtschaft, z.B. für umweltgerechten integrier­
ten Pflanzenschutz, Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeu­
gung (Öko-Landbau), Extensivierung der Grünlandwirtschaft und 
Erstaufforstung schafft. Die EU beteiligt sich in beiden.Programmen 
finanziell zu 75 % an der Förderung. Die Maßnahmen trugen zur Ein­
haltung der ZHK für Pflanzenschutzmittel und für Nitrat bei. 
- Das Projekt „Sichere Trinkwasserversorgung aus Obeiflächenwasser" 
wird von der Hansestadt Rostock durchgeführt und von der Kommis­
sion und vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. 
5 Situationsbericht zu den Parametern der Richtlinie 80/778/EWG 
5.1 Grundlage und Datenbasis 
Der Situationsbericht zu den Parametern der Trinkwasserüberwachung beruht 
auf einem Projekt zur flächendeckenden Trinkwasseranalyse. Gemeinsam mit 
den Gesundheitsämtern der Länder wurde einerseits für jede öffentliche Was­
serversorgungsanlage ein Trinkwasserbefund (bis zu 55 Einzelparameter) nach 
den Anforderungen der TrinkwV erfaßt. Andererseits wurden, wie bereits er­
wähnt, die Gemeinden als Ganzes oder als Gemeindeteile den Wasserwerken 
zugeordnet (Versorgungsgebiet), so daß eine eindeutige Aussage über die 
3SÏ 
±m& 
Seite: - 12 -
T 'nkwasserqualität in beziig auf die versorgten Einwohner möglich wurde. 
!.•• wurden über 18.000 Befunde aus den Jahren 1991 bis 1995 erfaßt, die das 
T inkwasser für 97,3 % der Bevölkerung, die an die zentrale Wasserversor-
angeschlossen ist, beschreiben. 0,4 % der Bevölkerung lebt in sogenann-
\\ Hnutnendörfeni. Für die verbleibenden 2,3 % konnte bei der sich ständig 
»rindernden Struktur der Wasserversorgung keine eindeutige Zuorgnung vor-
, Mionimen werden. Beanstandungen wurden zum Stichtag 31.12.1995 über-
y[-\[\ Dartiber hinaus wurde 1995 für Wasserwerke mit einer Abgabe von 
4ir als 1.000 m3 je Tag die gesamte Trinkwasseranalyse aktualisiert. Der 
St;UUl der Erfassung ist in Tabelle 3 angegeben. 
Tabelle 3: Stand der Datenerfassung im Projekt "Flächendeckende 
Analyse des Trinkwassers in den neuen Ländern" 
Strukturdaten 
Unternehmer 
oder sonstigc 
Inhahor 
1.959 Wnssenverke 
4.S35 
(5.76 IV Befunde 
Trinkwasser 
ab Wasser­
werk 
16.295 Trinkwasser im 
Versor-
gungssebiet 
1.898 Summe 
18.193 
Stand: 31. Dezember 1995 
* einschließlich stillgelegter Ailingen 
pic Auswertung erfolgte mit Bezug auf die Richtlinie 80/77S/EWG. Unter 
IVanstandumz ist eine Überschreitung der für einen Parameter zulässigen 
Höchstkonzentration.(ZHK) zu verstehen oder, wenn für einen Parameter nur 
.»ine Richtzahl in der Richtlinie angegeben ist, die Überschreitung des für die­
sen Parameter geltenden Grenzwertes der TrinkwV. Parameter, für die weder 
.»ine ZHK noch eine Richtzahl in der Richtlinie angegeben ist, bleiben außer 
Betracht. 
Ltn Hinweise auf Überschreitungen zu erhalten, ist nicht in allen Fällen eine 
\nalvse erforderlich. Bei einigen Parametern (z.B. Nr. 55: Pestizide und ähn­
liche Produkte) genügen Kontrollen durch das Gesundheitsamt nach § 20 
VrinkwV, insbesondere durch Besichtigung der Wasserversorgungsanlage und 
1er näheren und weiteren Umgebung der Wasserfassungsanlage. Das Gesund­
heitsamt überprüft, ob eine Abweichung von den Normen der TrinkwV ange­
nommen werden muß und ob hierzu eine besondere Untersuchung unter Be­
rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen 
Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des 
Trinkwassers angeordnet werden muß. Bei Parametern, bei denen dieses Vor­
gehen angemessen ist, wird im Text daraufhingewiesen, 
pie nachfolgenden Tabellen 4, 5 und 6 geben eine Übersicht über den Umfang 
der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Beanstandungen des Trinkwassers 
und die Anzahl der hiervon in den versorgten Gemeinden und Gemeindeteilen 
betroffenen Einwohner. 
Z£7-
Seite: - 13 
Tabelle 4: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun­
gen bei Parametern, bei denen eine Abweichung nach Artikel 9 
der Richtlinie 80/778/EWG zulässig ist (geordnet nach Nummern, 
wie im Anhang I der Richtlinie) 
Nr. 
1 
2 
-> 
6 
7 
8 
9 
11 
12 
13 
14 
15 
17 
21 
22 
24 
29 
30 
34 
42 Parameter 
Färbung 
Trübung 
Geruchs­
schwellenwert 
pH-Wert 
Leitfähigkeit 
Chloride ZHK 
(Grenzwerl der 
TrinhvV, warn eine 
ZHKfehlt) 
20 mg/1 Pt/Co 
0,5 rn hei 436 tun 
4 JU 
.7,5 TU Formazin 
3 bei 25°C 
a) nicht unter 6,5 
h) nicht unter pHc 
c) nicht über 9,5 
2.000 pS cm 
250 mg'l Wasserwerke 
>1.000 <1.000 
mVTag 
11 
15 
0 
10 
0 
0 
1 
Sulfate 250 mg/1 40 
Calcium 
Magnesium 
Natrium 
Kalium 
Aluminium 
Abdampf­
rückstand 
Nitrite 
Ammonium 
Oxidierbarkeit 
(KMn04) 
Phenolindex 
Bor 
Eisen 
Mangan 
Barium 400 mg l 
50 ms/1 
150 mg/1 
12 mg/1 
0,2 mg/1 
1.500 mg/1 
(siehe Nr. 7) 
0,1 mg/1 N02 
0,5 mg/1 NH4 
5 mg/1 O; 
0,5 jug/I Phenol 
{siehe~Nr. 3) 
7 ///#-7 
200 ug/1 
50 ug/1 
/ mg/1 0 
16 
2 
8 
-
2 
5 
5 
1 
0 
12 
38 
0 so 
265 
2 
461 
5 
12 
10 
130 
84 
19 
64 
59 
-
19 
38 
21 
14 
2 
314 
558 
•^ 
j hiervon 
betroffene 
Einwohner 
x 1.000 
270 
460 
0,9 
335 
2 
20 
56 
695 
A 
314 
S3 
54 
230 
-
227 
134 
49 
20 
11 
466 
1.095 
4 in% 
der Be-
vo Ike-
rung 
1,5 
2,0 
<0,1 
1,8 
<0,1 
0,1 
0,3 
3,8 
< 0,1 
1,7 
0,5 
0,3 
1,3 
-
1,2 
0,7 
0,3 
0,1 
<0,1 
2,6 
6,0 
<0,1 
3S"2> 
—i ..... ji_r*Ä-ül^ Kjp. 
Seite: - 14 -
Für Parameter der Liste A und B sowie einige Parameter der Liste C des An­
hangs I der Richtlinie 80/778/EWG sind nach Artikel 9 dieser Richtlinie Ab­
weichungen zulässig, die aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes, 
von dem die betreffenden Quellen abhängen, auftreten (geogene Abweichun­
gen). Parameter, für die eine solche. Abweichung im Gebiet der neuen Länder 
zulässig ist, sind in Tabelle 4 zusammengefaßt 
Die Nummern in der ersten Spalte der Tabellen sind identisch mit den laufen­
den Nummern im Anhang I der Richtlinie. 
Tabelle 5 enthält die übrigen Parameter der Liste C, Anhang .1; Tabelle 6 ent­
hält die Parameter für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Richtlinie). 
Zu jeder Beanstandung liegt ein Sanierungsplan vor, der in der Datenbank 
„Sanierungsliste der FKSTk erfaßt ist (vgl. Kap. 4.5 und Anlage A4). Die Ait 
der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wird Parameter für Parameter in den 
nachfolgenden Kapiteln erläutert. 
Tabelle 5: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun­
gen bei den übrigen Parametern der Liste C, Anhang I, 
80/778/EWG, soweit nicht in Tabelle 4 enthalten 
Nr. 
20 
23 
28 
31 
32 
37 
38 
43 Parameter 
Nitrate 
Kjeldahl-
Stickstoff 
Mineralöle 
Oberflächenaktive 
Stoffe 
andere organische 
Chlorver­
bindungen* 
Phosphor 
Fluorid (8- 12°C) 
Silber ZHK 
(Grenz)vert der 
Trinkwl', wenn 
eine ZHKfehlt) 
50 mg/1 
NOj 
1 mg/1 N 
10ug/l 
200 ug/1 
Laurylsulfat 
a) 0.010 mgl 
Lösemittel 
b) 0.003 mg! 
Tctrachhrmethan 
5000 ug/1 P205 
1500LI°/1 
10 Lts/1 Wasserwerke 
>1.000 <1.000 
nWTag 
5 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 186 
9 
3 
0 
0 
7 
2 
2 
0 hiervon 
betroffene 
Einwohner 
x 1.000 
104 
19 
2 
0 
0 
6 
5 
0,5 
0 in% 
der Be-
volke-
rung 
0,6 
0,1 
<0,1 
0 
0 
<0,1 
<0,l 
<0,1 
0 
* Desinfektionsnebenprodukte, die bei der Chlorung des Trinkwassers entstehen, bleiben außer 
Betracht, weil eine sichere Desinfektion unabdingbar ist. 
m 
.•rt-iiïffS*2i'\f?'M^'~2,-'~^—~~;" " " " 
Seite: - 15 
Tabelle 6: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun­
gen bei Parametern für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I, 
80/778/EWG) 
Nr. 
44 
46 
47 
48 
49 
50 
51 
52 
53 
55 
56 Parameter 
Arsen 
Cadmium 
Cvanide 
Chrom 
Quecksilber 
Nickel 
Blei 
Antimon 
Selen 
Pestizide und ähn­
liche Produkte: 
- je Substanz 
- insgesamt 
Polycycl. aromati­
sche Kohlenwas­
serstoffe ZHK 
50 ng/1 
5 ng/l 
50 ng/1 
50 ng/1 
•1 iis/l 
50 Hg/1 
50 Hg/1 (in flie­
ßendem Wasser) 
10ng/l 
10 Hg/1 
0,1 Hg/1 
0,5 H2/1 
0,2 Hg/1 
6 Referenzstoffe 
Summe Wasserwerke 
£1.000 <1.000 
mVTag 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
ü 
0 
0 
0 
0 l 
l 
0 
0 
0 
3 
0 
0 
0 
1* 
0 
0 
6 hiervon 
betroffene 
Einwohner 
x 1.000 
0,4 
0,1 
0 
0 
0 
5,4 
0 
0 
0 
0* 
0 
0 
5,9 in% 
der Be-
volke-
' rung 
<0,1 
<0.1 
0 
0 
0 
<0,1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
<0,1 
*Durch Mischwasserbildung wird die ZHK im 
Kap. 5.5.4 und Anlage A4, Pestizide). Versorgungsgebiet eingehalten (siehe auch 
5.2 Organoleptische Parameter 
(Liste A, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 
Ursachen für erhöhte Werte bei den organoleptischen Parametern sind erhöhte 
Werte bei Eisen, Mangan oder der Oxidierbarkeit bzw. die Chlorung des Was­
sers. Beispielsweise ist in einigen Versorgungsanlagen der norddeutschen 
Tiefebene die Färbung durch den natürlichen Gehalt an Huminstoffen bedingt. 
Sanierungsmaßnahmen, die sich ausschließlich auf Beanstandungen der orga­
noleptischen Parameter beziehen, sind nicht vorgesehen, weil Beanstandungen 
durch geeignete Maßnahmen bei anderen Parametern, von denen sie abhängen, 
behoben werden. Beispielsweise ist an einigen Orten langfristig eine Aufberei­
tung von Grundwasser mit Aktivkohle zur Entfernung der Huminstoffe zur 
Verminderung der Oxidierbarkeit (vgl. Parameter Nr. 24 in Tabelle 4) vorge­
sehen, wobei gleichzeitig eine Verminderung der Färbung einhitt. Bei der Be-
$ss 
Seite: - 16 -
handlung von Grundwasser mit Aktivkohle sind keine mikrobiologischen Pro­
bleme zu erwarten. Positive Erfahrungen sind auf der Insel Usedom gemacht 
worden. 
5.3 Physikalisch-chemische Parameter 
(Liste B, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4) 
Für alle Parameter dieser Gruppe sind Abweichungen nach Artikel 9 der 
Richtlinie 80/778/EWG zulässig, weil die Abweichungen von der besonderen 
Sfruktur des Geländes abhängen, in der das Trinkwasser gewonnen wird 
(geogene Abweichungen). 
5.3.1 pH-Wert 
Ursache für zu niedrige Werte 
Zu niedrige pH-Werte treten wegen der besonderen Beschaffenheit des Gelän­
des in Sachsen, in Thüringen und im südlichen Brandenburg auf. Besonders 
behoffen sind Wasserwerke im Erzgebirge. Gründe hierfür sind: 
- das Erzgebirge ist eine Senke für S02-Depositionen im Vergleich zu ande­
ren europäischen Regionen, 
- die Industriestandorte in der Tschechischen Republik fragen zu einer erhöh­
ten S02-Deposition bei, 
- die natürliche Pufferkapazität des Bodens für saure Niederschläge ist er­
schöpft. 
Im Erzgebirge bestehen viele kleine Wasserwerke (Quellfassungen), die viel­
fach in unzugänglichen Gebieten ohne Sfraßen- und Stromanschluß errichtet 
sind, die Trinkwasser auch in größere Wasserversorgungsanlagen abgeben und 
über keine eigenen Aufbereitungsanlagen verfügen. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 1,8 % der Bevölkerung betroffen. Ein zu niedriger pH-Wert hat keine 
unmittelbare gesundheitliche Bedeutung. Er hat Auswirkungen auf die Bela-
stung des Trinkwassers mit Aluminium und Schwermetallen, sofern die geo­
logischen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ist im Erzgebirge der Fall. 
Weiterhin können Blei, Zink und Kupfer aus metallischen Leitungen der Haus­
installationen herausgelöst werden. 
Maßnahmen 
Zur Erhöhung des pH-Wertes sind der Zusatz von Calciumhydroxid, Natron­
lauge, Natriumsilicat oder die Filtration über halbgebrannten Dolomit oder 
über Calciumcarbonat vorgesehen. Durch modellhafte Erprobungen im Rah­
men von Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissen­
schaft, Forschung und Technologie und des Bundesministeriums für Gesund­
heit stehen nunmehr betriebssichere Verfahren auch für kleine Anlagen zur 
Verfügung. Damit läßt sich der pH-Wert nicht nur entsprechend der Richtzahl 
von 6,5, sondern - unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Richtlinie, 
•3>£(> 
UJM* &is*.Zimm>* 
Seite:-17-
das Wasser sollte nicht aggressiv sein - entsprechend den Anforderungen der 
TrinkwV anheben und gegebenenfalls auch das Aluminium ausflocken und 
durch Filtration entfernen. Es wird jedoch noch mit einem Zeitraum von meh­
reren Jahren bis zum vollständigen Abschluß aller Sanierungsmaßnahmen ge­
rechnet, da zunächst die Strukturreform der Wasserversorgung (vgl. Kap. 3.2) 
abgeschlossen sein muß, um zwischen Schließung und Sanierung der befroffe-
nen kleinen Wasserwerke entscheiden zu können, insbesondere in) Freistaat 
Sachsen. 
Im Hinblick auf die zu vermeidende Unterschreitung eines pH-Wertes von 6,5 
wurden bisher folgende Fortschritte erreicht: 
1989 4,7 Millionen Einwohner mit pH-Wert des Trinkwassers 
unter 6,5 (28,3 % der Bevölkerung) 
1993 2,6 Millionen Einwohner (15,7 %) 
1995 0,49 Millionen Einwohner (2,7 %) 
31.12.95: 0,35 Millionen Einwohner (1,8 %) 
In bezug auf die Schwermetallaufnahme in metallischen Leitungen der Haus­
installation durch Trinkwasser mit zu niedrigem pH-Wert hat die FKST ein 
Merkblatt für Gesundheitsämter und Installateure in einer Auflage von 
100.000 Stück herausgegeben, worin auf die Notwendigkeit der Auswahl ge-
eigneten Installationsmaterials und des Austausches von Bleileitungen hinge-
wiesen wird. Die Verpflichtung zur Durchführung geeigneter Maßnahmen in 
Gebäuden obliegt den Hausbesitzern. 
5.3.2 Elektrische Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) 
Ursache für erhöhte Werte 
Der Grenzwert von 2.000 uS/cm für die elektrische Leitfähigkeit entspricht der 
ZHK von 1.500 mg/1 für Parameter Nr. 17, Abdampfrückstand. Eine zu hohe 
Leitfähigkeit (Abdampfrückstand) tritt aufgrund der besonderen Beschaffen­
heit des Geländes, von dem die betreffende Quelle abhängt, auf. Meist werden 
bei diesen Wässern auch erhöh'te Werte bei Sulfat, Magnesium und Natrium 
festgestellt. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die elektrische Leitfähigkeit 
(Abdampfrückstand) hat keine unmittelbare gesundheitliche Bedeutung. Sie ist 
ein Indikator für mögliche Belastungen mit Sulfat, Magnesium, Natrium oder 
anderen Ionen. 
Maßnahmen 
Sanierungsmaßnahmen zur Herabsetzung der elektrischen' Leitfähigkeit 
(Abdampfrückstand) sind nicht vorgesehen, jedoch ist ein Anschluß der betrof­
fenen Wasserversorgungsanlagen an eine Fernwasserversorgung, sofern die 
betroffenen Gemeinden dies wünschen, möglich. Durch Mischen des örtlichen 
salzreichen Wassers mit dem Wasser aus der Femwasserversorgung kann die 
elektrische Leitfähigkeit herabgesetzt werden. 
££> 
Seite:-18-
5.3.3 Chloride 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Chloridwerte treten aufgrund einer besonderen Beschaffenheit des 
Bodens auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei­
chungen). 
Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen 
Es sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Erhöhte Chloridkonzentrationen sind 
gesundheitlich nicht von Bedeutung. Sie beeinträchtigen jedoch die Beständig­
keit von metallischen Rohren durch erhöhte Korrosion und fuhren auf diese 
Weise zu einer Beeinfrächtigung des Trinkwassers durch Schwermetalle. Es 
sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Leitfähigkeit möglich. 
5.3.4 Sulfate 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Sulfatwerte treten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes 
auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichungen). 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 3,8 % der Bevölkerung betroffen. Die Überschreitung der ZHK von 
Sulfat gehört damit zu den häufigeren Gründen einer Beanstandung des 
lo Trinkwassers. Geogene' Abweichungen bleiben gemäß TrinkwV bis zu einer 
Konzentration von 500 mg/1 außer Betracht. Bei einer Überschreitung von 
240 mg/1 Sulfat (Grenzwert der TrinkwV, die ZHK beträgt 250 mg/1) geben 
jedoch die Gesundheitsämter Hinweise an Familien mit Kleinkindern, damit 
für die Zubereitung von Säuglingsnahrung Trinkwasser mit geringerem Sulfat­
gehalt verwendet wird. 
Maßnahmen 
Sanierungsmaßnahmen zur Herabsetzung des Sulfatgehalts sind nicht vorgese­
hen, jedoch ist ein Anschluß der betroffenen Wasserversorgungsanlagen an 
eine Femwasserversorgung, sofern die betroffenen Gemeinden dies wünschen, 
möglich. . 
5.3.5 Calcium 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Calciumwerte treten aufgrund einer besonderen Struktur des Geländes 
auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichungen). 
Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen 
Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Erhöhte Calciumkonzen­
trationen sind gesundheitlich nicht von Bedeutung. Sie beeinträchtigen jedoch 
die technische Verwendbarkeit des Trinkwassers, da beim Erwärmen Ablage­
ningen gebildet werden. Sanierungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Wenn 
zur Vermeidung der Ablagerungen eine Teilenthärtung vorgenommen- wird, 
dann werden nur solche Verfahren verwendet, die einen Mindestgehalt an 
2S& 
Seite:-19-
Calcium im Trinkwasser entsprechend Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie ge­
währleisten. 
5.3.6 Magnesium 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Magnesiumwerte freten aufgrund einer besonderen Sfruktur des Ge­
ländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abweichun­
gen). Meist besteht ein Zusammenhang mit erhöhten Sulfatwerten. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 1,7% der Bevölkerung befroffen. Geogene Abweichungen bleiben 
gemäß TrinkwV bis zu einer Konzentration von 120 mg/1 außer Betracht, doch 
kann auch darüberhinaus ein gesundheitlich begründeter Gefahrenwert nicht 
angegeben werden. 
Maßnahmen 
Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Sulfat möglich. 
5.3.7 Natrium und Kalium 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Werte für Natrium und Kalium treten aufgrund einer besonderen 
Sfruktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen 
(geogene Abweichungen). Häufig bestellt ein Zusammenhang mit erhöhten 
Werten für Cidoride. 
Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen 
Von einer Überschreitung der ZHK für Natrium sind 0,5 % und von derjeni­
gen für Kalium sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Über­
schreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Es sind die gleichen Maß­
nahmen wie beim Parameter Chloride möglich. 
5.3.8 Aluminium 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Werte für Aluminium freten aufgrund einer besonderen Struktur des 
Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei­
chungen). Es besteht ein Zusammenhang mit einem niedrigen pH-Wert von 
Grund- und Oberflächenwasser, weil dadurch das Aluminium im Boden mobi­
lisiert wird. Dies ist insbesondere im Erzgebirge im Freistaat Sachsen der Fall. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 1,3 % der Bevölkerung betroffen. Die Überschreitung der ZHK von 
Aluminium gehört im Freistaat Sachsen zu den häufigeren Gründen einer Be­
anstandung des Trinkwassers. Eine toxikologische Bewertung der Literatur 
durch die FKST zeigt, daß der Gefahrenwert für Säuglinge und Kleinkinder 
bei 1,2 mg/1 Aluminium liegt, der aber in keinem Fall erreicht wurde. Ab 
0,2 mg/1 (dies entspricht der ZHK) freten Trübungen im Trinkwasser auf, 
3, SS 
^M-
Seite: - 20 -
wenn der pH-Wert dem Grenzwert der TrinkwV entspricht. Dies hat bei eini­
gen kleineren Wasserwerken vorübergehend zu einer Aussetzung der Maß­
nahmen zur Erhöhung des pH-Wertes geführt. 
Maßnahmen 
Durch pH-Wert-Erhöhung bei der Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser 
wird das Aluminium ausgeflockt und anschließend abfilfriert. In mehreren 
Projekten wurden angepaßte Techniken erprobt, um das Verfahren der Fällung 
und Filtration von Aluminium auch für kleine Wasserwerke in unzugänglichen 
Gebirgsgegenden verfügbar zu machen. 
5.4 Parameter für unerwünschte Stoffe 
(Liste C, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 4 bzw. Tabelle 5) 
Für die meisten Parameter dieser Gruppe sind Abweichungen nach Artikel 9 
der Richtlinie 80/778/EWG zulässig, weil die Abweichungen aufgrund einer 
besonderen Struktur des Geländes, von dem die betreffenden Quellen abhän­
gen, auftreten (geogene Abweichungen). Parameter,'für die dies zutrifft, sind 
in Tabelle 4 und Parameter, für die dies nicht zutrifft, in Tabelle 5 zusammen­
gefaßt. 
Maßnahmen werden vorrangig für Parameter durchgeführt, für die keine geo-
genen Abweichungen vorliegen. Dadurch sind zwar bei den Parametern Eisen 
und Mangan noch 2,6 % bzw. 6 % der Bevölkerung von beanstandetem 
Trinkwasser betroffen, beim Parameter Nitrat jedoch nur noch 0,6 % der Be­
völkerung. 
5.4.1 Nitrate 
Ursache für erhöhte Werte 
Die Belastung des Trinkwassers mit Nitrat ist von den hydrogeologischen Be­
dingungen, der Art der Nutzung des Bodens und von der aufgebrachten Menge 
an Mineraldüngemitteln und organischen Düngern einschließlich Gülle ab­
hängig. Die kartographische Übersicht in Bild 3 zeigt eine erhöhte Belastung 
im Gebiet des Thüringer Waldes, des Vogtlandes und des Erzgebirges auf-
grund des dort vorherrschenden klüftigen Untergrundes. In der norddeutschen 
Tiefebene sind oberflächennahe Grundwässer von erhöhten Nifratwerten be­
troffen, während in tiefen Grundwasserleitem nur geringe Nitratkonzenfratio-
nen gefunden werden, weil das Nitrat in den oberen Schichten biologisch zu 
Stickstoff reduziert wird, bei gleichzeitiger Oxidation von organischen Be­
standteilen des Bodens oder von sulfidischen Erzen. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 0,6 % der Bevölkerung betroffen, vorwiegend in ländlichen Gebieten, 
die von kleinen Wasserwerken (weniger als 1.000 mVTag geliefertes Trink­
wasser) versorgt werden. Die aktuelle Situation ist in Tabelle 7 und in Bild 3 
dargestellt. Bei der Versorgung durch Trinkwasser mit Nifratwerten über der 
ZHK (> 50 mg/1 Nitrat im Trinkwasser) ist folgende Entwicklung zu verzeich­
ne, o 
Seite: -21 -
nen: 
1989: 800.000 betroffene Einwohner 
1992: 790.000 betroffene Einwohner 
1995: 127.000 betroffene Einwohner 
31.12.95: 104.000 betroffene Einwohner 
Bis zu einer Konzenfration von 90 mg/1 kann nach einer Empfehlung"von 1986 
eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden14. Eine toxikologische Be­
wertung der Literatur durch die FKST zeigt, daß der Genuß von Trinkwasser 
im Kindes- und Erwachsenenalter auch bei Nitratwerten bis zu 130 mg/1 - bei 
durchschnittlicher sonstiger Belastung- gesundheitlich noch vertretbar ist, 
wenn das Trinkwasser frei von mikrobiologischen Beanstandungen ist. Aller-
dings müssen die Versorgungsunternehmen sicherstellen, daß Familien mit 
Säuglingen einwandfreies Trinkwasser mit höchstens 50 mg/1 Nitrat für die 
Zubereitung der Säuglingsnahrung erhalten. 
Tabelle 7: Regionale Zuordnung der verbliebenen Überschreitungen 
Land 
BB 
MV 
SN 
ST 
TH* 
Sum me beim Parameter Nitrat 
Anzahl der 
untersuchten 
Wasserwerke 
823 
1.035 
1.254 
410 
1.0S2 
4.604 Wasserwerke 
mit Nitrat >50 mg/1 
>1.000 <1.000 davon 
mVTag m3/Tag >90 mg/1 
0 4 1 
0 2 2 
2 120 1 
0 14 1 
3 46 5 
5 186 10 . betroffene Einw 
x 1.000 
> 50 > 90 
mg/1 mg,1 
10,5 
0,1 
43,0 
13,5 
37,0 
104,1 <0,1 
<0,1 
0,9 
<0,1 
1,1 
2,1 ohner 
> 130 
mg/1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
In Thüringen ist hier die Versorgung aus der Talsperre Zculcnroda-Weida (WW Dörtendorf, 
330.000 versorgte Einwohner) nicht erfaßt, da der Nitratgehalt, der 1995 zwischen 40 und 
55 mg/1 schwankte, zum Berichtsschluß bei 4S mg/I lag. Durch Vermeidungsmaßnahmen wird 
er weiter sinken. 
14 Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes zu Nitrat im Trinkwasser. Bundesgesundheits­
blatt 29, 167(1986). 
Seite: - 22 • 
JT IVÜ 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Wassergüte in den Versorgungsgebieten 
kfun/Cder 
Nitrat 
c 
gill <= 2.0 mg/1 
gj§< = 25.0 mg/1 
|||<= 50.0 mg/1 
§H| > 50.0 mg/1 Einwohner: 
< 1.000 
< 5.000 
< 20.000 
< 100.000 
>= 100.000 o 
o o 
Trinkw»uerdi!enâuj»-ertung mil TISP / DATA VISION AG (CH) 
ICI 
Seite:-23 -
Maßnahmen 
Als Sanierungsmaßnahmen werden Vermeidungskonzepte auf der Grundlage 
einer Zusammenarbeit der Wasserversorgungsuntemehmen mit der Landwirt­
schaft entwickelt und angewendet. Der Fortschritt dieser Maßnahmen setzt den 
Abschluß der Strukturreform der Wasserversorgung in den betroffenen Gebie­
ten voraus. 
Insbesondere fördert der Freistaat Sachsen auf der Grundlage einer'Schadens-
ausgleichsverordnung15 und im Rahmen eines EU-Projektes16 entsprechende 
Vermeidungskonzepte. 
Der Freistaat Thüringen fördert insbesondere Vermeidungskonzepte im Ein­
zugsgebiet des Trinkwasseitalsperrensystems Weida-Zeulenroda-Lössau auf 
der Basis von Kooperationsmodellen. Die Entwicklung wirksamer Vermei­
dungskonzepte wird durch Fortbildungsmaßnahmen und durch Modellprojekte 
vom Bund und von den Ländern unterstützt. 
5.4.2 Nitrite 
Ursache für erhöhte Werte 
Aufgrund der besonderen Struktur des Geländes, von denen die Quellen ab­
hängen, treten vereinzelt Überschreitungen der ZHK beim Parameter Nitrite 
auf. In einigen Fällen sind sie ein Indikator für Fäkal Verunreinigungen des 
Trinkwassers, das aus Brunnen in der Nähe von Abwassergruben gewonnen 
wird. In einigen Wasserwerken tritt Nitrit als Zwischenprodukt der mikrobio­
logischen Oxidation von Ammonium zu Kitrat auf, insbesondere im Winter. 
Als eine weitere Ursache erhöhter Nitritkonzentrationen im Trinkwasser wurde 
die Desinfektion mittels Chloraminen (durch Zusatz von Ammoniumsulfat vor 
der Chlorung) erkannt. In Filtern von Aufbereitungsanlagen tritt Nitrit auf, 
wenn Sauerstoffmangel die Entwicklung von nitratreduzierenden Bakterien 
begünstigt. Schließlich kann Nitrit auch in der Hausinstallation durch Redukti­
on von Nitrat in verzinkten Stahlleitungen entstehen, sofern Sauerstoffmangel 
he ITS cht. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Von geogenen Überschreitungen der ZHK sind 1,2 % der Bevölkerung betrof­
fen. Die Bildung von Nitrit bei der Aufbereitung und im Rohmetz blieb bei der 
Erfassung außer Betracht, weil entsprechende Meßwerte sehr stark schwanken. 
Bis zu einer Konzentration von 3 mg/1 Nitrit1' besteht, abhängig von der Ni-
Dekonzentration, nach Auffassung der WHO keine Gesundheitsgefährdung. 
15 SächsSchAVO, Sachs.GVB1 Nr. 39/1994. S. 1178 
16 EU-Projekt Umweltgerechte Landwirtschaft (vgl. Kap. 4.7.4) 
17 Vorläufiger WHO-Leitwcrt: Guidelines for Drinking-Water Quality, Volume 1, Recom­
mendations, WHO. Genf 1993. 
~>L T> 
r' i" " - • ' -• " *•--*•--•£-—'— -~ o:-i''Vt.'...-.•: '•;vVi~'A||| rt'jVfi.1" jt'f 'a-*-- '"•- •*. ••»—'•"• 3. '«*^..'<w-»-l , , j^...,»^ jg.. .--.y-,. 
Seite:-24-
Maßnahmen 
Zur Vermeidung einer Nitrit- oder Ammoniumkontamination durch fäkale 
Verunreinigungen werden neue Brunnen in ausreichendem Abstand von 
Kontaminationsquellen gesetzt. In Gemeinden mit Hausbrunnen im Siedlungs-. 
gebiet (sogenannte Brunnendörfer) werden vorrangig zenfrale Wasserversor­
gungen errichtet und von'den Ländern gefördert. 
Die Desinfektion des Trinkwassers nach dem Chloramin-Verfahren war in 
Ostdeutschland bis Dezember 1992 zulässig, ist aber nunmehr eingestellt wor­
den. Entsprechend ist die Nitritbildung in den Versorgungsgebieten, in denen 
das Verfahren früher angewendet wurde, zurückgegangen. 
Die Pflege der Filter zur Wasseraufbereitung wurde durch intensivere Filter-
Spülung verbessert, um die Nitritbildung zu unterbinden. 
Nitritbildung in neuen, verzinkten Leitungen muß vorübergehend in Kauf ge­
nommen werden. 
5.4.3 Ammonium 
Lirsache für erhöhte Werte 
Erhöhte Werte für Ammonium sind geogen. Ammonium kann jedoch auch ein 
Indikator für fäkale Verunreinigungen sein. Dies trifft insbesondere für Ge­
meinden zu, in deren Siedlungsgebiet private Hausbrunnen betrieben werden. 
In den Wintermonaten wird Ammonium, das aus Abwassereinleitungen in 
Oberflächengewässer gelangt, nicht ausreichend biologisch zu Nitrat oxidiert. 
Dies kann Einfluß auf das Trinkwasser haben, das aus Oberflächenwasser ge­
wonnen wird. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 0,7 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Überschreitungen 
sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Geogene Überschreitungen bleiben ge­
mäß TrinkwV bis zu 30 mg/1 außer Betracht. 
Maßnahmen 
Es sind die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Nitrit vorgesehen. So-
fem Trinkwasser aus Oberflächenwasser nach der Aufbereitung Ammonium 
enthält, muß der Zusatz von Chlor soweit erhöht werden, daß Ammonium zu 
Stickstoff oxidiert wird und kein Chloramin entsteht. 
5.4.4 Kjeldahl-Stickstoff 
Untersuchungen auf den Parameter Kjeldahl-Stickstoff wurden von den. Ge­
sundheitsämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Um­
stände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Si- | 
cherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich 
war. Von Beanstandungen sind 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festge­
stellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Maßnahmen ! 
sind nicht vorgesehen 
3t (f. 
Seite:-25-
5.4.5 Oxidierbarkeit 
Ursache für erhöhte Werte 
Gmnd für erhöhte Werte der Oxidierbarkeit des Trinkwassers sind erhöhte 
Huminstoffgehalte, die vor allem im Grundwasser der norddeutschen Ebene 
vorkommen. Die Abweichungen sind geogen. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind 0,3 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Überschreitungen 
haben keine gesundheitliche Bedeutung. 
Maßnahmen 
Sofern mit der erhöhten Oxidierbarkeit auch eine Färbung des Trinkwassers 
verbunden ist, werden die verursachenden Stoffe durch Flockung und Filfrati-
on oder durch Adsorption an mrkroporösen Ionenaustauschern oder an Aktiv­
kohle entfernt. Wenn Trinkwasser, das Huminstoffe enthält, desinfiziert wer­
den muß, erfolgt ebenfalls eine Eliminierung. der Huminstoffe, um die Bildung 
von Desinfektionsnebenprodukten zu begrenzen. 
5.4.6 Mineralöle 
Untersuchungen auf den Parameter Mineralöle wurden von den Gesundheits­
ämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des 
Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundhei-t oder zur Sicherstellung 
einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich war. Von 
Beanstandungen sind wenigen als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Sanie­
rungsmaßnahmen beziehen sich auf die Entfernung von Mineralölkontamina­
tionen des Bodens durch Bodenaustausch. 
5.4.7 Phenolindex 
Phenole können durch industrielle Abfälle in das Trinkwasser gelangen. Aber 
auch natürliche Huminstoffe können den Phenolindex beeinflussen. Da Pheno­
le den Geruch und den Geschmack des Trinkwassers stark beeinflussen, be­
sonders bei Chlorung, gilt die ZHK gemäß TrinkwV als eingehalten, wenn der 
Geiiichsschwellenwert nicht beanstandet wird. Die festgestellten Beanstan­
dungen beim Phenolindex, von denen etwa 0,1 % der Bevölkerung betroffen 
sind, wurden durch Huminstoffe verursacht, sind also geogen. Dennoch wird 
vorsorglich eine Sanierung von industriellen Altlasten, insbesondere aus Teer­
fabriken, in Trinkwassereinzugsgebieten vorgenommen. 
5.4.8 Bor 
Untersuchungen auf den Parameter Bor wurden von den Gesundheitsämtern 
nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel­
falls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer 
einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich war. Von Bean­
standungen sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestell­
ten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Maßnalunen sind 
nicht vorgesehen. 
i^s 
"""^ "'"'^'•«ii^Jü 
Seite: - 26 -
5.4.9 Oberflächenaktive Stoffe 
Untersuchungen auf den Parameter oberflächenaktive Stoffe wurden von den 
Gesundheitsämtern nur angeordnet, wenn dies unter Berücksichtigung der 
Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur 
Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforder­
lich war. Beanstandungen lagen bei Berichtsschluß nicht mehr vor. 
5.4.10 Andere organische Chlorverbindungen 
Ursache für erhöhte Werte 
Für diese, nicht unter Parameter 55 fallende Parametergruppe besteht keine 
ZHK. Die TrinkwV unterscheidet drei Gruppen: 
a) Organische Chlorverbindungen (1,1,1-Trichlorethan. Trichlorethen, 
Tetrachlorethen und Dichlormethan), im folgenden als „Lösemittel" 
bezeichnet. 
b) Tetrachlorkohlenstoff 
c) Trihalogenmethane (Chloroform, Bromdichlormethan, Dibrom-
chlormethan und Bromoform), die als Desinfektionsnebenprodukte 
entstehen, im folgenden als DNP oder als „Haloforme'' bezeichnet. 
Eine Kontamination des Trinkwassers mit Lösemitteln und mit Tetra­
chlorkohlenstoff ist immer die Folge einer Kontamination der aquatischen 
Umwelt mit diesen Stoffen. Hierzu tragen Leckagen bei Tankstellen, Anlagen 
zur Motorenreinigung (z.B. in militärischen Gebieten oder auf Flugplätzen), 
unsachgemäße Lagerung und Transport dieser Stoffe sowie undichte Kanali­
sationen bei. 
Die Belastung des Trinkwassers mit Haloformen ist abhängig vom Bildungspo­
tential des Rohwassers für DNP und insbesondere von der erforderlichen Zu­
satzmenge an Chlor, um eine unter allen Umständen sichere Desinfektion des 
Trinkwassers zu gewährleisten. Auch zwingen desolate Zustände von Rohr­
netzen und Ablagerungen in den Rohren zu erhöhtem Chlorzusatz. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Die zahlreichen nach 1989 entdeckten Verunreinigungen mit Lösemitteln 
konnten soweit beseitigt werden, daß der Grenzwert der TrinkwV eingehalten 
wird. Hierzu haben zahlreiche und umfangreiche Fördermaßnahmen des Bun­
des und der Länder beigetragen. 
Hinsichtlich Tetrachlormethan sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung befrof-
fen. Eine Gesundheitsgefährdung liegt nicht vor. 
DNP bleiben außer Betracht. Nach heutiger Kenntnis entstehen DNP nicht in 
Konzentrationen, die es rechtfertigen würden, aus gesundheitlichen Gründen 
weniger Chlor dem Trinkwasser zuzusetzen, als es für eine stets sichere Desin­
fektion erforderlich ist. Die FKST hat in einem Merkblatt für Gesundheitsäm­
ter hierauf ausdrücklich hingewiesen. 
-> ILL 
Seite:-27-
Maßnahmen 
Die Sanierungsmaßnahmen werden in mitunter großem Umfang zur Beseiti­
gung von Altlasten und zum Schutz des Bodens und des Grundwassers fortge-
setzt. 
Durch Verbesserung der Dosiergenauigkeit und durch Sanierung von Rohrnet­
zen konnte der Gehalt an DNP soweit als irgend möglich im Sinne der Bemer-
kungen zu Parameter 32, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG, verringert 
werden. Bei Rohwässern mit erhöhter organischer Belastung durch Oberflä-
chenwasser ist durch verbesserte Dosierung und zusätzlich durch eine zweck­
mäßige Aufbereitung eine weitgehende Verringerung des Gehalts an Halofor-
men möglich. Dies konnte z.B. in einem gemeinsam von der Kommission und 
dem Bundesministerium für Gesundheit geförderten Modellvorhaben demon­
striert werden (vgl. Kap. 4.7.4). 
Darüber hinaus konnte bei zahlreichen Wasserversorgungsanlagen, die 
Grundwasser beziehen, durch ausreichenden Schutz der Wassergewinnung, 
Verbesserung der Aufbereitung und Sanierung der Rohrnetze erreicht werden, 
daß insgesamt auf eine Desinfektion verzichtet werden kamt und den Verbrau­
chern ein unbeeinträchtigtes, hygienisch einwandfreies Trinkwasser ohne 
Chlor bereitgestellt werden kann. Beispielsweise trifft dies für das Trinkwasser 
der Wasserwerke xon Berlin zu, die zusammen 3,44 Millionen Einwohner ver­
sorgen. 
5.4.11 Eisen und Mangan 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Werte für Eisen und Mangan im Trinkwasser treten aufgrund einer 
besonderen Struktur des Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen ab­
hängen (geogene Abweichungen). 
Eng verbunden mit dem Eisen- und Mangangehalt des Trinkwassers sind auch 
Werte für die Parameter Färbung, Trübung und Geruchsschwellenwert. 
Erhöhte Eisengehalte können auch durch Korrosionsvorgänge im Rohmetz 
auftreten. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Überschreitungen der ZHK von Eisen und von Mangan gehören zu den häufi­
geren Gründen einer Beanstandung des Trinkwassers. 2,6 % bzw. 6,0% der 
Bevölkerung in den neuen Ländern sind hiervon betroffen. Die festgestellten 
Überschreitungen sind vielfach ein Grund für eine geringe Akzeptanz des 
Trinkwassers durch die Bevölkerung. 
Maßnahmen 
Als Sanierung für geogene Überschreitungen kommt ausschließlich die Ver­
besserung bestehender bzw. der Neubau von Aufbereitungsanlagen infrage. 
Die Sanierungsmaßnahmen wurden vielfach noch nicht abgeschlossen, weil 
nach Meinung der jeweils für die Trinkwasserversorgung verantwortlichen 
Gemeinden Investitionen zur Sanierung der Rohrnetze Vorrang haben. Bund 
S>Lf 
-^ 
Seite: - 28 -
und Länder bieten Fortbildungsmaßnahmen an, um insbesondere kleine Ge­
meinden in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ange­
messene Sanierungsmaßnahmen zu planen, Fördermittel zu beanfragen und die 
Maßnahmen durchzuführen. 
In den Fällen, in denen erhöhte Eisengehalte auf Korrosionen im Rohrnetz 
zurückzuführen sind, werden die laufenden Sanierungen der Rohrnetze zu ei­
ner Verringerung des Eisengehaltes im Trinkwasser führen. 
5.4.12 Phosphor, Fluorid und Silber 
Geogene Überschreitungen der ZHK für diese Parameter sind äußerst selten. 
Die Werte dieser Parameter können im Regelfall die ZHK nur dann über­
schreiten, wenn entsprechende Stoffe zudosiert werden. Dosieranlagen nach 
dem Stand der Technik ermöglichen die Einhaltung der ZHK. 
Eine Phosphatdosierung findet im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung 
vielfach statt, z.B. zur Verminderung der Eisenkorrosion bei desolaten Rohr­
netzen oder zur Verminderung der Blei löslichkeit, soweit noch Bleileitungen 
installiert sind. 
Die in der DDR übliche Fluoriddosierung ist eingestellt worden. In zwei Fäl-"o 
len mit einer Überschreitung der ZHK ist der Gehalt an Fluorid geogen. ov 
Silber wird im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung.dem Trinkwasser 
nicht zugesetzt. 
5.4.13 Barium 
Ursache für erhöhte Werte 
Erhöhte Werte für Barium sind sehr selten. In Thüringen treten erhöhte Werte 
bei einigen wenigen Wasserfassungen aufgrund einer besonderen Struktur des 
Geländes auf, von dem die betreffenden Quellen abhängen (geogene Abwei­
chungen). 
Bedeutung für die Bevölkerung und.Maßnahmen 
Von Beanstandungen sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die 
festgestellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Es sind 
die gleichen Maßnahmen wie beim Parameter Sulfat möglich. 
5.5 Parameter für toxische Stoffe 
(Liste D, Anhang I der Richtlinie; vgl. Tabelle 6) 
Tabelle 6 gibt eine Übersicht über den Umfang der zu Berichtsschluß noch 
verbliebenen Überschreitungen bei Parametern'für toxische Stoffe. Vorrangi-
ges Ziel der Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ländern war die Behebung 
solcher Beanstandungen. Dieses Ziel wurde sehr weitgehend erreicht. 
o St>% 
.-^Üi'ÜI 
Seite:-29-
5.5.1 Arsen 
Ursache für erhöhte Werte 
Arsen kommt gelegentlich in ' reduzierenden, eisen- und manganhaltigen 
Grundwassern vor, wird allerdings gemeinsam mit dem Eisen und dem Man­
gan bei der Aufbereitung entfernt. Außerdem kommt Arsen vielfach in höheren 
Konzentrationen im Grundwasser des Erzgebirges und in Thüringen vor. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Von einer Überschreitung der ZHK für Arsen war bei Berichtsschluß nur eine 
Anlage betroffen, die etwa 400 Einwohner versorgt. Da es sich um einen can-
cerogenen Stoff handelt, sollte die Belastung so gering wie möglich sein. 
Maßnahmen 
Bei der betroffenen Anlage ist eine Stillegung und 'Versorgung aus anderen 
Quellen für 1996 vorgesehen. 
Darüber hinaus wird die Aufbereitung in einigen Wasserwerken verbessert, um 
Restgehalte von weniger als 10 ug/1 Arsen im Trinkwasser sicherzustellen. 
5.5.2 Cadmium, Quecksilber und Blei 
Ursache für erhöhte Werte 
Einige Wässer aus ehemaligen Bergwerksstollen im Erzgebirge enthalten geo-
genes Cadmium, Quecksilber und auch Blei. Ursache für das Vorkommen die­
ser Stoffe im Trinkwasser können auch indusfrielle Altlasten sein. 
Außerdem treten Cadmium und Blei als Legierungsbestandteile der Verzin­
kung im Trinkwasser durch Korrosion von verzinkten Rohren auf. Dies ist der 
Fall, bis die Zinkschicht abgetragen ist. Hauptquelle der Bleibelastung des 
Trinkwassers sind Bleileitungen in der Hausinstallation. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung bezüglich des Parameters Cadmi­
um betroffen. Von Belastungen des Trinkwassers mit Quecksilber ist niemand 
betroffen. Dies gilt auch für die Bleiwerte im Trinkwasser, wenn von den 
Auswirkungen von verzinkten Rohren und Bleirohren in der Hausinstallation 
abgesehen wird. Wie viele Häuser in den neuen Ländern Bleileitungen haben, 
ist nicht bekannt. 
Maßnahmen 
Beanstandete Anlagen wurden stillgelegt und das Versorgungsgebiet an andere 
Wasservorkommen angeschlossen. Bei einer kleinen Anlage, die 113 Einwoh­
ner versorgt, war dies bis zum Berichtsschluß noch nicht möglich, ist aber vor­
gesehen (vgl. Anlage A4). In einem Fall war es bei hoher Cadmiumbelastung 
notwendig, bis zur Fertigstellung des Anschlusses die Bevölkerung mit ein­
wandfreiem Wasser atis Tankwagen zu versorgen. 
Auch Vorkommen mit industrieller Belastung werden abgelöst. Andere Sanie-
rungsmaßnahmen sind nicht erforderlich. 
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Seite:-30-
Zur Vermindemng der Cadmiumbelastung in der Hausinstallation werden nur 
noch verzinkte Eisenrohre nach dem Stand der Technik verwendet, die sehr 
wenig Cadmium in der Zinkschicht enthalten. Da sie aber Blei enthalten, ist 
eine Belastung des Trinkwassers mit Blei unvermeidlich, jedoch sind nur bei 
starker Korrosion und dann nur für wenige Jahre und jeweils nur kuzzeitig 
nach einer Stagnation des Trinkwassers in diesen Leitungen Überschreitungen 
der ZHK zu erwarten. Dagegen führen Bleileitungen, die in alten Häusern zu 
finden sind, die vor 1935 gebaut wurden, ständig zu Beanstandungen. Bei der 
Sanierung alter Häuser werden Bleileitungen ausgetauscht. Die Sanierung alter 
Wohnhäuser wird in den neuen Ländern finanziell gefördert. Die FKST hat die 
zuständigen Behörden darauf hingewiesen, die Förderung nur dann zu bewilli-
gen, wenn vorhandene Bleileitungen ausgetauscht werden. Bis zum Austausch 
der Bleirohre können Phosphate zum Trinkwasser dosiert werden, weil Blei­
phosphat weniger löslich ist als Bleicarbonat. Langfristig ist jedoch der Aus­
tausch der Bleirohre aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. 
5.5.3 Nickel 
Ursache für erhöhte Werte 
Nickel kommt neuerdings in Grundwassern vor, die mit Nitrat belastet sind. 
Grund ist die Oxidation von sulfidischen Mineralien, die Nickel enthalten. 
Dabei wird Nitrat zu Stickstoff reduziert und Sulfid zu Sulfat oxidiert. Eisen 
wird als Oxid abgelagert, während Nickel (und Cobalt) mobilisiert wird. 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Es sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung betroffen. Die festgestellten Über­
schreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. 
Maßnahmen 
Die Entfernung von Nickel bei der Aufbereitung von belasteten Rohwässem, 
um die ZHK für Nickel im Trinkwasser einzuhalten oder zu unterschreiten, ist 
aufwendig. Es müssen Vorsorgemaßnahmen zur Verringerung der Nitratbela-
stung, die Ursache der Nickelmobilisierung ist, durchgeführt werden. Ebenso 
wie auch in Deutschland ist auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU mit 
einer Zunahme der Nickelbelastung des Trinkwassers zu rechnen, solange die 
Nitratbelastung nicht abnimmt. Die Entwicklung wird beobachtet, wobei neue 
Verfahren zur Nickelentfemung aus dem Trinkwasser in einigen Wasserwer-
ken der alten Länder der Bundesrepublik erprobt werden. 
5.5.4 Pestizide und ähnliche Produkte 
Ursache für erhöhte Werte 
Es werden zwei Gruppen unterschieden: 
a) Organisch-chemische Stoffe zur Pflanzenbehandlung und Schäd­
lingsbekämpfung einschließlich ihrer toxischen Hauptabbauproduk­
te (abgekürzt PB SM). 
^ O 
Seite: -31-
b) Polychlorierte, polybromierte Biphenyle und Teiphenyle (PCB und 
ähnliche Produkte). 
Die Untersuchung auf PBSM und auf PCB wurde von den Gesundheitsämtern 
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Be­
schaffenheit des Trinkwassers angeordnet. 
Überschreitungen der ZHK für PCB im Trinkwasser sind nicht bekannt.' 
Hinsichtlich der Stoffe der Parametergruppe PBSM (Pestizide) wurden, insge­
samt 728 Bestimmungen angeordnet. Eine flächendeckende Analyse auf alle 
Stoffe der PBSM-Gruppe war nicht erforderlich und wegen ihrer großen An­
zahl auch nicht möglich. Um einen möglichst umfangreichen Überblick zu 
gewinnen, hat die FKST zusätzlich die in Anlage A5 beschriebenen Projekte 
ausgewertet. Einen Überblick vermittelt Tabelle 8. 
Tabelle 8: Untersuchungen auf Pestizide und ähnliche Produkte 
Land 
Brandenburg 
Mecklenburg-
Vorpommem 
Sachsen 
Sachsen-
Anhalt 
Thiiringen 
Sum me ausgewertete Untersuchungen auf 
PBS.M (vgl. Anhioe A5) 
Sofort­
programm 
f990 
113 
150 
93 
66 
111 
533 Sanie­
rungsliste 
der FKST 
86 
0 
130 
31 ' 
30 
277 flächend. 
Analyse 
1991 -1995 
86 
259 
499 
. 74 
746* 
918 bei Berichts­
schluB 
verbliebene 
tiber-
schreitungen 
0 
0 
0 
0 
] 3k >< 
1 
In Thüringen wurde eine Untersuchung auf Herbizide bei zahlreichen Bamnen in 
klüftigem Gestein angeordnet. 
** Durch Mischwasserbildung wird die ZHK im Versorgungsgebict eingehalten 
(vergl. Tabelle 6 und Anlage A4. Pestizide) 
Bedeutung für die Bevölkerung 
Die bisherigen Ergebnisse zeigen, daß das Trinkwasser in den neuen Ländern 
nur in wenigen Fällen mit PBSM belastet war. Aufgrund des stark zurückge­
gangenen Wasserverbrauchs konnten belastete Brunnen vielfach außer Betrieb 
genommen werden. Überschreitungen der ZHK für Pestizide und ähnliche 
Produkte im Trinkwasser der öffentlichen Wasserversorgung der neuen Länder 
treten nur noch vereinzelt, vorübergehend bei kleinen Wasserwerken auf Die 
festgestellten Überschreitungen sind ohne gesundheitliche Bedeutung. Bei dem 
zu Berichtsschluß beanstandeten Wasserwerk mit ständiger Überschreitung der 
2,*! 
:^.-_^-.. ~--^tez£jzä£ä£izi 
Seite:-32-
ZHK für Afrazin und Simazin wird durch Mischung mit Wasser aus einer un­
belasteten Anlage die ZHK im Versorgungsnetz unterschritten (vgl. Anlage 
A4). 
Maßnahmen . 
Das günstige Ergebnis - geringe Belastung des Trinkwassers mit Pestiziden 
und ähnlichen Produkten im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung - kann 
in Zukunft nur gesichert werden, wenn Wasserversorgungswirtschaft und 
Landwirtschaft eng zusammenarbeiten, und wenn Auflagen strikt eingehalten 
werden. 
5.5.5 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 
Ursache für erhöhte Werte 
PAK kommen im Trinkwasser selten vor. Allerdings kann eine Belastung des 
Trinkwassers auftreten, wenn es durch geteerte oder mit ungeeignetem Bitu­
men ausgekleidete Rohre geleitet wird. 
Bedeutung für die Bevölkerung und Maßnahmen 
Von einer Überschreitung der ZHK ist niemand betroffen. Es werden Rohre, 
die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, ausgetauscht oder mit Ze­
mentmörtel ausgekleidet. 
5.6 Mikrobiologische Parameter 
Das schon 1990 bekannte Problem einer hohen Zahl von Beanstandungen bei 
mikrobiologischen Parametern konnte seither durch neue Ausrüstungen bzw. 
durch Nachrüstung von Desinfektionsanlagen weitgehend behoben werden. In­
zwischen konnten auch die zum Teil sehr kleinen Wasserwerke - in der Regel 
handelt es sich um Quellen im Mittelgebirgsraum Sachsens und Thüringens, 
die außer der Desinfektion keine weitere Aufbereitung erfahren - mit befriebs-
sicheren Desinfektionsanlagen nachgerüstet werden. 
Die Häufigkeit der Beanstandungen liegt nunmehr im Rahmen der üblichen 
Beanstandungsrate im Routinebetrieb (Bild 4 und Bild 5). 
Liegt die Beanstandungsquote über 5 %, nehmen die zuständigen Gesund­
heitsämter gezielt auf die Beseitigung der Ursachen Einfluß. Sie liegen in vie­
len Fällen darin begründet, daß infolge der tiefgreifenden Strukturveränderun­
gen Bedienungs- und Instandhaltungsarbeiten in den Wasserwerken und an 
den Rohrnetzen noch nicht in jedem Fall von ausreichend qualifiziertem Fach­
personal durchgeführt werden konnte. Neben den bereits unter Kap. 4.3 dar­
gestellten Fortbildungsmaßnahmen werden diese Probleme vor allem durch 
Zertifizierung der zum Einsatz kommenden Fremdfinnen und durch die lau­
fende Fortbildung des eigenen Personals gelöst. 
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Seite: -33 -
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beanstanduns>5% 
colif.Keime : Kol.zahl 20 Fäkalstrep. 
Bild 4: Anzahl der Wasserwerke mit mikrobiologischen Beanstandungen 
Q gemessene Proben 
Q beanstandete Proben 
E. coli colif.Keime ' Kol.zahl 20° ; Kol.zahl 36° ' Fäkalstrep. 
Bild 5: Anzahl der Proben (Wasserwerksausgang) mit mikrobiologischen 
Beanstandungen 
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Seite: - 34 -
6 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 
Der Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG verpflichtete die Bundesregierung, 
den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie SO/77S/EWG auf dem Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31.12.1995 nachzu­
kommen und der Kommission einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen 
zuzuleiten. Dieser Bericht wurde im Februar 1992 vorgelegt. Wegen der da­
maligen ungenügenden Datenlage wurde der jetzt vorgelegte zweite Bericht 
über das weitere Vorgehen Deutschlands zur Umsetzung der Trinkwasser-
richtlinie angekündigt. 
Zur Erreichung dieses Ziels wurde die Fachkommission Soforthilfe Trinkwas­
ser (FKST) eingerichtet und mit einem Sekretariat im Geschäftsbereich des 
Bundesministeriums für Gesundheit verankert. Wichtigste Atifgabe der FKST 
war die Beratung und Unterstützung der für die Umsetzung der Richtlinie vor 
Ort primär zuständigen Länder beim Aufbau der erforderlichen Strukturen und 
bei allen anderen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung notwendigen 
Maßnahmen. 
Die Alisgangssituation in den neuen Ländern war gekennzeichnet durch einen 
zum Teil desolaten Zustand des öffentlichen Versorgungsnetzes und der Was­
serwerke sowie einen regional holten Anteil von Eigenversorgungsanlagen 
(Hausbrunnen). Die zunächst im Rahmen eines Sofortprogramms zum Teil 
erstmalig im Gebiet der neuen Länder durchgeführten Analysen auf Parameter 
für toxische Stoffe und die vordringlich bearbeiteten Maßnahmen hat die Bun­
desregierung bereits im ersten Bericht vom Februar 1992 dargestellt. Die wei­
teren Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung standen unter 
dem Einfluß der folgenden, etwa gleichzeitig in den neuen Ländern ablaufen-
den Entwickhingen: 
- Gemeindestrukturreformen und die hiervon abhängigen Sfrukturreformen 
der Wasserversorgung. 
- Rückgang des Wasserverbrauchs um insgesamt etwa 50 %. 
- Umsetzung der notwendigen, umfangreichen und kostenaufwendigen Sanie-
rungsmaßnahmen für die Versorgungsnetze sowie Anschluß und Aufbau 
O CO 
von neuen Netzen in Gemeinden, in denen bisher eine öffentliche Wasser­
versorgung fehlte. 
Von Überschreitungen der zulässigen Höchstkonzentrationen bei Parametern 
für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I der Trinkwasserrichtlinie 80/778/EWG) 
waren ursprünglich etwa 10 % der Einwohner der neuen Länder.betroffen; am 
31.12.1995 waren es weniger als 0,1 %. Darüber hinaus bestehen nennenswer­
te Überschreitungen'bei Parametern mit gesundheitlicher Bedeutung nur noch 
2. H 
LN*L^ !-%*•>£*-* *.^r ù* jw^ica. 
Seite: - 35 -
beim Parameter Nitrat; auch dies betrifft nur noch 0,6 % der Bevölkerung und 
zwar'hauptsächlich in Orten, die von kleinen Wasserwerken versorgt werden. 
Der Vollzug der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 5. Dezember 1990 (BGB LT S. 2613), mit der die Trinkwasserrichtlinie 
80/778/EWG in innerdeutsches Recht-umgesetzt wurde, ist gesichert. Der 
Bundesregierung liegen dementsprechend vollständige Angaben über geeigne­
te Maßnahmen vor, so daß auch die erwähnten Restprobleme selbst bei sehr 
kleinen Anlagen im ländlichen Raum gelöst werden. Die Bundesregierung hat 
somit alle im Berichtszeitraum verfügbaren Maßnahmen ergriffen und befrach­
tet ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 90/656/EWG als erfüllt. 
Anlaeen ö 
Anlage A: ' Ergänzungen 
AI: Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung der Was­
serversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern 
vom 4. Dezember 1991 
A2: Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung der Trink­
wasserversorgung 
A3: Fördeimaßnahmen der Länder 
A4: Sanierungsliste nach Gemeinden: 
Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten über der ZHK 
bei Parametern für toxische Stoffe im Trinkwasser (Liste D, An­
hang I der Richtlinie 80/778/EWG, vgl. Tabelle 6) 
A5: Projekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des Trinkwassers 
in den neuen Ländern 
Anlage B: Geographische Übersichten 
B1 : Lage der Wasserwerke für die öffentliche Trinkwasserversorgung 
B2: Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke mit 
überregionaler Bedeutung 
3>K 
Anlage A 
Ergänzungen 
Al 
Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwick-to 
lung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 
in den neuen Ländern vom 4. Dezember 1991 
A2 . 
Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung 
der Trinkwasserversorgung 
A3 
Fördermaßnahmen der Länder 
A4 
Sanierungsliste nach Gemeinden: 
Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten 
über der ZHK bei Parametern für toxische Stoffe im 
Trinkwasser (Liste D, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG) 
A5 
Projekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des 
Trinkwassers 
3K 
Anlage AI, Seite: 
Anlage AI 
Bonn, den 4. Dezember 1991 
Gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung 
der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den 
neuen Ländern 
Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesminister für Umwelt, Natur­
schutz und Reaktorsicherheit, der Bundesminister des. Innern sowie die 
Minister für Wirtschaft und Umwelt der Länder Brandenburg, Mecklen­
burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erklären 
anläßlich einer gemeinsamen Besprechung im Bundeswirtschaftsmini­
sterium am 4. Dezember 1991 zur Entwicklung der Wasserversorgung 
und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern: 
1. Der rasche Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist Voraussetzung 
für wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherung von Arbeitsplätzen. 
Ökonomische und ökologische Erfordernisse sind in Einklang mit­
einander zti entwickeln. Kostentransparenz und sparsamer Umgang 
mit den knappen Ressourcen sind auch für die Wasserwirtschaft 
unverzichtbar. Zur Verwirklichung dieser Ziele bedarf es weiterer 
Organisations- und Finanzierungswege. 
Die Umweltministerkonferenz (UMK-Ost) hat daher im April des 
Jahres eine Arbeitsgruppe zur Privatisierung auf diesem Gebiet ein­
gesetzt. Sie soll Vor- und Nachteile sowie bisherige Erfahrungen, 
sowohl blindes- als auch EG-weit, zusammenfragen und Empfeh­
lungen erarbeiten. 
Beim Abschluß langfristig verpflichtender Verträge sind die Kom­
munen, insbesondere die kleinen und mittleren, dringend auf Bera­
tung angewiesen. Dem Vertragsabschluß sollte ein wettbewerbli-
ches Aussclueibungsverfahren vorangestellt werden. Die freihändi-
:s } t 
-~...?^.U, J», bniA,'f'"r>,J 
^Anlage AI, Seite: - 2 -
ge Vergabe von Planung, Bau, Lieferung und Betrieb von Wasser-
versorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen an ein Unterneh­
men, dessen Leistungsfähigkeit in der Regel nicht bekannt ist, muß 
vermieden werden. 
Zur Gewährleistung einer preisgünstigen und sicheren Versorgung 
müssen entsprechende wasserwirtschaftliche Strukturen erreicht 
werden, die der vom Grundgesetz gebotenen Einheitlichkeit der Le­
bensverhältnisse für alle Bürger möglichst gerecht werden. Dabei 
ist besonders darauf zu achten, daß ländliche Regionen in der Um­
gebung städtischer Agglomerationen im Rahmen übergreifender, 
flächendeckender Konzepte ver- und entsorgt werden. Die entspre­
chende Neuordnung der vorhandenen Versorgungssysteme bedarf 
einer Entscheidung nach Effizienzkriterien. Der Zerfall in eine 
Vielzahl technologisch und wirtschaftlich nicht vertretbarer Unter­
nehmen muß verhindert werden. 
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern 
bedürfen dringend umfassender Sanierung. Bedarfsschätzungen 
beziffern das erforderliche Investitionsvolumen auf weit über 
100 Milliarden DM. Angesichts der vielfältigen sonstigen staatli-
chen Finanzierungsaufgaben (z.B. Verkehr, Wohnungsbau, Gewer-
beansiedlung, Soziales usw.) ist eine verstärkte Einbeziehung der 
Privatwirtschaft auch in diesem Bereich anzustreben. Dabei geht es 
nicht nur um die Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der 
öffentlichen Haushalte, sondern auch um eine Freisetzung vorhan­
dener \Virtschaftlichkeits- und Wettbewerbsspielräume, basierend 
auf Know-how- und Management-Vorteilen privater Unterneh­
mensführung. Privatuntemehmen sollten deshalb neben Planungs-, 
Bau- und Finanzierungsaufgaben in größerem Maßstab auch für den 
laufenden Befrieb der Versorgungsanlagen herangezogen werden. 
sn-
Anlage AI, Seite: - 3 -
4. Hierbei kann und darf es nicht darum gehen, bewährte konstitutio­
nelle Vollzugszuständigkeiten und Selbstverwaltungsrechte der 
Kommunen anzutasten. Angelegenheiten der örtlichen Gemein­
schaft im Wasser- und Abwasserbereich bleiben als Pflichtaufgabe 
von den Gemeinden innerhalb der rechtlich gezogenen Grenzen in 
eigener Verantwortung zu regeln. 
Dies schließt die •Verlagerung konkreter Vollzugsaufgaben auf 
Dritte, verbunden mit angemessenen kommunalen Kontrollrechten, 
nicht aus. Dadurch können schneller leistungsfähige Einrichtungen 
zur Ver- und Entsorgung aufgebaut und effizienteres Wirtschaften 
zum Nutzen des Einzelnen wie der Gesamtheit erreicht werden. 
Im Sinne des marktwirtschaftlichen Subsidiaritätsprinzips ist es 
grundsätzlich wünschenswert, bei sonst gleichen Bedingungen 
(unter besonderer Beachtung der Realisierungszeiten) Privaten den 
Vorzug zu geben. 
5. Die Zulässigkeit der Einschaltung Privater sollte in die einschläci-
gen Landesgesetze nach dem Muster von § 3 Abs. 2 Abfallgesetz 
(Satz 1 und 2) aufgenommen werden. 
Eine analoge Bestimmung sollte auch in die Kommunalverfassun­
gen bzw. Gemeindeordnungen der neuen Länder, gegebenenfalls 
auch in befristete Vorschaltgesetze, aufgenommen werden. 
6. Private und öffentlich-rechtliche Betreiber bedürfen hinsichtlich der 
Gewährung öffentlicher Zuschüsse der Gleichstellung. Die Minister 
stimmen überein, daß die Förderrichtlinien der neuen Länder und 
des Bundes, soweit dies noch nicht geschehen ist, zügig entspre­
chend gefaßt werden sollten. Im Interesse einer möglichst kosten­
günstigen Ver- und Entsorgung der Bürger sollte die Gewährung öf­
fentlicher Zuschüsse stärker an Wirtschaftlichkeitsnachweise ge­
koppelt werden. Hierfür sollte auch zwischen öffentlichen und pri­
vaten Unternehmen nach Möglichkeit ein Leistungsvergleich auf 
der Basis wettbewerblicher Ausschreibungen herangezogen werden. 
3} 9 
i;,- »urv. ;,i£».v.: •-; •• 
-**••> i rd^v 
Anlage AI, Seite: -4 -
7. Es ist anzustreben, daß die verstärkte Einschaltung privater Dienst­
leistungserbringer ihren Niederschlag auch in der Genehmi­
gungspraxis der für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenmini­
ster und ihren nachgeordneten Behörden findet. Hierzu gehört, daß 
grundsätzlich sowohl die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Ge­
schäftsbesorgung im Auffrag der Kommunen als auch die Gewäh­
rung von Zweckzuweisungen aus Mitteln des kommunalen Steuer-
verbundes für privat finanzierte, errichtete und betriebene kommu­
nale Investitionsobjekte rechtlich zulässig sein müssen. Die Mini­
ster werden innerhalb ihrer Regieningen auf eine entsprechende 
Gestaltung der Genehmigungsverfahren und der zuwendungsrecht­
lichen Bestimmungen hinwirken. Sie bitten, auch unter Hinweis auf 
den Beschluß des Bundeskabinetts vom 18. Juli 1991 zur privaten 
Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und den Bericht der von ihm 
eingesetzten Arbeitsgruppe, den Bundesminister des Innern, in 
Kontakten mit einigen Kollegen aus den neuen Ländern auf eine 
zügige Inkraftsetzung geeigneter flexibler Regelungen für .die 
Kommunalaufsichtsbehörden hinzuarbeiten. Damit sollen die in 
diesem Bereich bestehenden Unsicherheiten beseitigt werden. 
Der Prozeß der Kommunalisierung des Eigentums der ehemaligen 
Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) ist zu beschleunigen. Die 
Länderminister werden im Rahmen ihrer Mitverantwortung die Ei­
gentümergemeinschaften bei der Erstellung flächendeckender Ver­
sorgungskonzepte unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen 
Räume beraten und unterstützen. Den Eigentümergemeinschaften 
sollten möglichst alle Kommunen beitreten und mitarbeiten, um die 
Übertragung der Kapitalanteile aus den ehemaligen WAB-
Gesellschaften auf der Grundlage der Treuhandrichtlinie für die 
Kommunalisierung von Betrieben der Wasserversorgung und Ab­
wasserbehandlung kurzfristig zum Abschluß zu bringen. Um den 
Kommunalisienmgsprozeß zu beschleunigen, können als Zwischen­
lösung befristete Nutzungsüberlassungsverträge zwischen WAB-
Nachfolgegesellschaften und Koimnunen wirksame Hilfestellung 
leisten. Allerdings sollten diese Verträge zum einen bei den Eigen-
i£ro 
Anlage AI, Seite: - 5 -
tümergemeinschaften abgestimmte, flächendeckende Versorgungs­
konzepte zur Grundlage haben, zum anderen die Gemeinden hin­
sichtlich Organisationsform und Vertragspartner nicht einschrän­
ken. Dabei sind die großen und leistungsstarken Kommunen aufge­
rufen, im Sinne des Solidargedankens, wie auch zum eigenen Vor­
teil ihr vorhandenes Potential dafür einzusetzen, daß die sfruktur-
schwachen Randzonen einbezogen und dadurch entwickelt werden. 
Aber auch kleine und mittlere Städte sollten innerhalb der Eigentü­
mergemeinschaften im Interesse höherer Wirtschaftlichkeit die 
kommunalen Grenzen übergreifende Gemeinschaftslösungen an-
streben. 
Auch die Entscheidungen zur Umstrukturierung und zur Untemeh-
mensform sollten nur auf der Grundlage von Effizienzuntersuchun­
gen vorgenommen werden, unter Einbeziehung privater Reoperati­
ons- und/oder Befreibennodelle. Die Minister werden sich zur Aus-
arbeimng und Prüfung geeigneter Entflechtungskonzepte in Be­
darfsfallen für die Bereitstellung angemessener Mittel einsetzen. 
9. Für die künftigen neuen Betriebsformen sollte, bei der gegebenen 
wasserwirtschaftlichen Ausgangslage, möglichst der Queiverbund 
Wasser/Abwasser angestrebt werden, da dieser weitere Effizienz­
vorteile bietet (gemeinsame Organisation, Verwaltung, Geschäfts­
führung und technische Einrichtungen, einheitliche Trinkwas-
ser/Abwasser-Sfrategie). 
10. Die Länderminister werden dafür einfreten, daß bestehende Fem-
wasserversorgungs- und Verbundsysteme angesichts der mit ihnen 
verbundenen Versorgungsvorteile erhalten und ausgebaut werden. 
11. Zur Beschleunigung privatwirtschaftlicher Kooperationsmodelle 
kommt es darauf an, konkreten kommunalen Einzelvorhaben mit 
überregionaler Bedeutung zum Durchbruch zu verhelfen, damit sie 
die zu erwartende Anstoßwirkung entfalten können. Die Landes­
minister sagen zu, sich für solche Projekte durch aktive Einfluß-
nalune einzusetzen. 
2.gr1 
fi'il\,'i'ti^~ •*-'•*'-'-''•'*-''~'e'i '''*••'•'*•'' 
Anlage A2, Seite: 1-
Anlage A2 
Ziel- und Generalplanung der Länder zur Sicherung der Trink­
wasserversorgung 
Berlin 
In Berlin beziehen sich Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung im Ostteil der 
Stadt auf weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen und zur Sicherung 
einer Trinkwasserqualität auf hohem Niveau. Insbesondere wurden auch bei den Was­
serwerken Friedrichshagen, Johannisthai und Wuhlheide die Voraussetzungen geschaf­
fen, um auf eine Desinfektion verzichten und den Verbrauchern einwandfreies Trink­
wasser ohne Zusatz von Chlor zur Verfügung stellen zu können. Im Schutzgebiet der 
Wasserwerke Johannisthai und Wuhlheide werden zusätzlich Sanierungsmaßnahmen 
zur Abwehr industrieller Altlasten durchgeführt. Betroffene Brunnen werden zur Zeit 
nicht für die Trinkwasserversorgung genutzt. 
Brandenburg 
.Der Wasserversorgungsplan für das Land Brandenburg wird zur Zeit erarbeitet. 
Schwerpunkte der darin enthaltenen Maßnahmen sind 
• Sicherung der Trinkwasserversorgung auf hohem Niveau 
• Ablösung schadstoffbelasteter Hausbrunnen durch zentrale Wasserversor­
gungsanlügen 
• langfristige Daseinsvorsorge durch 
Sanierung von Rohrnetzen 
Sanierung von Wasseraufbereitungsanlagen 
Nachrüstung von Wasseraufbereitungsanlagen 
Sicherung der Trinkwasserqualität entsprechend TrinkwV 
• Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen 
• Neuberechnung und Sicherung der Trinkwasserschutzgebiete. 
Im Wasserversorgungsplan sind die erforderlichen Maßnahmen kreisweise aufgelistet. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Ein Generalplan „Trinkwasserversorgung des Landes"liegt seit dem 8.11.1994 vor. Er 
gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand und die zu erwartende Entwicklung 
3 Sri 
y^ij-*?*.' »•: \*u *'*~Ji~«.v<~„Gti^»::, 
Anlage A2, Seite: - 2 -
der Trinkwasserversorgung bis zum Jahr 2005 unter Beachtung einer sinnvollen Be­
wirtschaftung der natürlichen Wasservorkommen. 
Großräumig gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Versorgungsprobleme. Dessen 
ungeachtet sind jedoch einzelne Problemzonen zu beachten und vielfältige Aufgaben 
zu lösen. Dazu gehören unter anderem technisch organisatorische Maßnahmen: 
zur Sicherung und Ausweitung von Grundwasserdaten, 
zum Schutz von Wassergewinnungsgebieten, 
zur Ausweisung von leistungsfähigen Wasserwerken und Rohrnetzen und 
zur Verbesserung der Aufbereitungstechnologie. 
Im Generalplan wird u.a. aufgezeigt, 
daß die Wasserversorgungsunteinehmen ein Trinkwasser abgeben, das den 
gesundheitlichen Anforderungen gerecht wird, 
daß derzeit 9S,3 % der Einwohner an die öffentliche Trinkwasserversorgung 
mit 1331 Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, 
daß sich die Zahl der Wasserversorgungsanlagen im Planungszeitraum bis 
zum Jalue 2005 aus betriebswirtschaftlichen und qualitativen Gründen auf 
weniger als die Hälfte reduzieren wird, bei gleichzeitiger Verbesserung der 
Versorgungssicherheit und der Trinkwasserqualität sowie der Erhöhung des 
Anschlußgrades auf ca. 99 %, 
daß der Trinkwasserverbrauch seit 1990 um mehr als 30 % zurückgegangen 
ist. 
Der vorliegende Generalplan ist eine flächendeckende Zielplanung. Es wurde der er­
forderliche Investitionsbedarf für die Sanierung der Trinkwasserversorgung bis zum 
Jahr 2005 ermittelt. Er umfaßt 1,7 Milliarden DM, davon allein knapp 1 Milliarde DM 
für die Sanierung der Rohrnetze. 
Sachsen 
Im Rahmen einer „Grundsatzplanung Wasserversorgung" und ausgehend von einer 
Bestandsaufnahme und Analyse der öffentlichen Wasserversorgung wurden Bilanzen 
zur Deckung des Wasserbedarfs erstellt und die erforderlichen wasserwirtschaftlichen 
Maßnahmen auch in qualitativer Hinsicht ausgewiesen. Sie werden von den Trägem 
der öffentlichen Wasserversorgung mit den Versorgungs- und Sanierungskonzepten 
untersetzt. Für Anlagen, deren Trinkwasser beanstandet wird, sind in der Sanierungs­
konzeption Fristen für den Ausbau von Aufbereitungsanlagen oder zur Stillegung der 
Anlagen und Herstellung eines Fernwasseranschlusses festgelegt. 
Sachsen-Anhalt 
Die Trinkwasserzielplanung des Landes Sachsen-Anhalt wurde 1992/93 von den Fach­
behörden des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz erarbeitet. Mit dieser Zielpla­
nung liegt eine Konzeption vor, die die wichtigsten Zielvorstellungen für die Entwick­
lung der Wasserversorgung im Land ausweist und unter dem Gesichtspunkt der Da-
Ss^ 
-» Ulf fii.. 
Anlage A2, Seite: - 3 -
seinsvorsorgepflicht der Landesregierung für die Wasserbereitstellung Lösungen für 
eine bedarfs- und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung aufzeigt sowie die dazu 
erforderlichen Maßnahmen in möglichen Varianten darlegt. 
Diese Zielplanung stellt für die Gemeinden als Träger der öffentlichen Wasserversor­
gung, die kreisfreien Städte, Landkreise, Regierungspräsidien sowie für die Fachbe­
hörden eine Entscheidungshilfe über Nutzung geeigneter Dargebote,1 mögliche An­
schlüsse an bestehende oder zu erweiternde Wasserversorgungsanlagen sowie durchzu­
führende Sanierungsmaßnahmen dar, die in technisch und wirtschaftlich orientierten 
regionalen Planungen weiter zu verfolgen sind. 
Durch den Bezug der Lösungsvarianten auf bestehende versorgungstechnische Struktu­
ren gibt die Trinkwasserzielplanung auch eine Hilfe bei der Herausbildung neuer Or­
ganisationsstrukturen in der Wasserversorgung. 
Thüringen 
Für alle Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Thüringen liegt seit 1992 
eine Trinkwassertechnische Zielplanung (TWZ) vor. Schwerpunkte sind: 
die Erfassung der noch nicht an die öffentliche Wasserversorgung 
angeschlossenen Orte und Ortsteile, 
die Einschätzung der Wasserbedarfsentwicklung und die 
Versorgungsbilanzen, 
die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, um Beanstandungen des 
Trinkwassers spätestens bis zum 31.12.1995 zu beheben, 
die Erfassung von Wassergewirmungsanlagen und Wasserschutzgebieten, 
die nicht dauerhaft geschützt werden können sowie Vorschläge zur 
Aussonderung, 
die Ausweisung notwendiger Investitions- und Sanierungsmaßnahmen und 
der erforderlichen Finanzierungsmittel sowie 
die Aufstellung einer Prioritätenliste nach wasserwirtschaftlichen und 
hygienischen Gesichtspunkten. 
Die TWZ unterstützt die Kommunalisierung und die Strukturreform der Wasserversor­
gung. Sie steht den Gemeinden und den Wasseiversorgungsunternehmen als fachtech­
nische Grundlage für weitere Planungen und Entscheidungen zur Verfügung. 
Seit 1993 aktualisieren die neuen kommunalen Versorgungsträger die TWZ in Ab­
stimmung mit den regional zuständigen Fachbehörden. 
3>H 
Anlage A3, Seite: 
Anlage A3 
Fördermaßnahmen der Länder 
Brandenburg 
Die zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden und werden vor allem zur Ablösung 
nitratbelasteter Hausbrunnen (in sogenannten Brunnendörfern) durch zentrale Wasser­
versorgungsanlagen eingesetzt. Darüberhinaus stehen diese Mittel für unbedingt not­
wendige Sanierungsmaßnahmen bereit. Von 1991 bis 1994 wurden 805 Vorhaben mit 
insgesamt 403 Millionen DM gefördert. Der Hauptanteil davon liegt im ländlichen Be­
reich und wurde über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und 
des Küstenschutzes" finanziert. 
Mecklenburg-Vorpommern 
Es wird vom Grundsatz ausgegangen, daß die für eine ordnungsgemäße Wasserversor­
gung entstehenden Kosten auf alle Nutzer in Form von Gebühren und Beifrägen ver-
teilt werden. Dies bedeutet für die Träger der Wasserversorgung einen Investitionsbe­
darf bis zum Jahre 2005 von jährlich ca. 160 Millionen DM, einschließlich der Sanie­
rung der Rohrnetze. 
Die Förderung der Maßnahmen mit Landesmitteln trägt dazu bei, die Durchführung 
der erforderlichen Maßnalunen zu beschleunigen und die finanzielle Belastung der 
Bürger durch hohe Wasserpreise zu verringern. 
Sachsen 
Für Wasserversorgungsanlagen, bei denen die Trinkwasserqualität beanstandet wird, 
und die in der Sanierungskonzeption des Freistaates Sachsen mit Fristen aufgenommen 
sind, stehen jährlich Fördermittel in Höhe von ca. 200 Millionen DM zur Verfügung. 
Gefördert wird nach Prioritäten. Die höchste Priorität hat die Ablösung, bzw. Sanie­
rung von Anlagen mit Grenzwertüberschreitungen, bei Parametern der Anlage 2 der 
Trinkwasserverordnung. Sie sollen bis 1998 abgeschlossen werden. Anschließend er-
folgt die Sanierung der Anlagen mit Grenzwertüberschreitungen für Parameter der 
Anlage 4 der TrinkwV. 
Sachsen-Anhalt 
Die Förderpolitik der Landesregierung zur qualitativen und mengenmäßigen Verbesse­
rung der Trinkwasserversorgung konzentriert sich auf die Ablösung der Einzelversor­
gungsanlagen und Hausbrunnen. 
Während 1990 noch 270.000 Einwohner Sachsen-Anhalts ihr Trinkwasser aus Haus­
brunnen und damit aus oberflächennahen Grundwasseivorkommen bezogen, deren 
Qualität meist nicht der TrinkwV entsprach, konnten durch den Einsatz von Fördermit­
teln in Höhe von 469 Millionen DM bis Ende 1994, die Haushalte von über 220.000 
3>ês-
—*—" ——^ '•<i'if "^TTI ;~Tf'nv~- "' -----*—- -'—.V^^VIVH^T i-int»ii<••!-•. 
Anlage A3, Seite: - 2 -
Einwohnern'an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Damit hat 
sich der Anschlußgrad von 90,5 % im Jahre 1990 auf 98,25 % Ende 1994 verbessert. 
Thüringen 
Die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung 
ist im Freistaat Thüringen schwerpunktmäßig zum Aufbau von Versorgungsanlagen in 
Gemeinden mit Hausbrunnen im Siedlungsgebiet (sogenannte Brunnendörfer), zur 
qualitativen und mengenmäßigen Verbesserung der Trinkwasserversorgung eingesetzt 
worden. Insgesamt wurden 551 Maßnahmen mit 284,2 Millionen DM in den Jahren 
1991 bis 1994 gefördert. Fördermittel stehen auch weiterhin in dieser Höhe zur Verfü­
gung. 
a 
Anlage A4 
Anlage A4 
Sanierungsliste nach Gemeinden: 
Maßnahmen für Versorgungsanlagen mit Werten über der 
ZHK bei Parametern für toxische Stoffe im Trinkwasser 
(Liste D, Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG, vgl. Tab. 6) 
Tabelle 6: Umfang der zu Berichtsschluß noch verbliebenen Überschreitun­
gen bei Parametern für toxische Stoffe (Liste D, Anhang I, 
80/778/EWG) 
Nr. 
44 
46 
47 
48 
49 
50 
51 
52 
53 
55 
56 Parameter 
Arsen 
Cadmium 
Cyanide 
Chrom 
Quecksilber 
Nickel 
Blei 
Antimon 
Selen 
Pestizide und ähn­
liche Produkte: 
- je Substanz 
- insgesamt 
Polycycl. aromati­
sche Kohlenwas­
serstoffe ZHK 
50uS/l 
5u°/l 
50 lia/1 
50 U.a/1 
lug/1 
50 ua/l 
50 ng/I (in flie­
ßendem Wasser) 
10 u.g/1 
lOu.o/1 
0,1 ug/1 
0,5 u°/l 
0,2 ug/1 
6 Referenzstoffe 
Summe Wasservverke 
>1.000 <1.000 
mVTag 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 ' 
Ö 
0 l 
l 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
6 hiervon 
betroffene 
Einwohner 
x 1.000 
0,4 
0,1 
0 
0 
0 
5,4 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
5,9 in % 
derBe-
volkerung 
<0,1 
<0,1 
0 
0 
0 
<0,1 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
<0,1 
2X1-
—5 
Anlage'A4 (Sanierungsliste) Parameter: Arsen 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
'Nordhausen / Elirich 
PLZ: 99755 GKZ: 16062005 BL: 16 Thüringen 
Q7 VVASSERVERSORGUNGSANLAGE h Fremdbezug von): 
-S3 1 außer Betrieb- 003200 ZWVA GWV EUrich (BB 2) [1] 
000096 2WVA Appenrode (BB) [2] 
000006 ZWVA Rothesütte (Q) [3] 
000360 ZWVA Sülzhayn Halde [4] 
000090 ZWVA Sülzhayn CB3) [5] 
ZWVA Sülzhayn Bommelsberg [6] 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Elirich u. OT Werna (mit ca. 4080 EW). 
(21: OT Appenrode; betroffene EW im VG: 389. 
(31: OT Rothesütte (mit 139 EW). 
(4J - (6): OT Sülzhayn; betroffene EW im VG: 1046. 
WVU/BETREIBER: 
TW2V Nordhausen Sitz: Nordhausen 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: (2): Arsen 0,055 mg/l. 
[4] - [61: pH-Wert Differenz. 
SONSTIGE BEANSTANDUNGEN: (5): Klinikbau im Schutzgebiet geplant. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: (1]: Neuer Brunnen wurde 1995 abgeteuft, Kapazität 
des neuen Brunnens ausreichend für Versorgung von OT Appenrode und OT 
Sülzhayn; Einstellung des pH-Wertes notwendig (Maßnahme noch in Planungsphase, 
Realisierung Ende 1996,'Anfang 1997); Außerbetriebnahme Brunnen 2 und Anschluß 
an Ersatzbrunnen für Ende 1995/Anfang 1996 vorgesehen. 
[21: Außerbetriebnahme, Ersatz durch Anschluß an GWV Elirich über OT Woffleben 
bis Ende 1996, Rohrleitung: 300 m DN 150. Wertumfang: ca. 0,10 Mio DM. 
(4] - [61: Anschluß an GWV Elirich Ende 1995/Anfang 1997 geplant. Im neu zu 
bauenden Hochbehälter Haidberg Sülzhayn soll das Wasser über Filterdüsen geführt 
werden u. durch Sauerstoffeintrag die pH-Werteinstellung bewirkt werden. ([4]: 
Anschluß an GWV Elirich, NHW, Verteilungsleitung: 3,2 km DN 150; [5]: 
Außerbetriebnahme nach Anschluß an GWV Elirich; [4] und [61: Nach Ablösung bzw. 
Anschluß bleiben Sülzhayn-Halde und Bommelsberg auch weiter zur Versorgung der 
EW von Sülzhayn bestehen.) Wertumfang [4] - (61: Leitung: 0,70 Mio DM, 
Hochbehälter: 0,30 Mio DM. 6439 1578 1,10 
betroffene EW 
bezogen auf 
Arsen 
389 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 
STAND 95: 9/95: GWÜ: [21: Arsen; [3J: Eisen; (51: Eisen, Trübungseinheiten. 
Abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen [1]: Brunnen 1 ist außer Betrieb; (3): 
Austausch des Filtermaterials zur Verbesserung der Effektivität des Filters in der 36. 
Kalenderwoche 1995 erfolgt (WU betrug 3000 DM), Proben stehen noch aus; [4]: 
Außerbetriebnahme eines Teildargebots (Qu. Tosborn) erledigt. 
Folgende Maßnahmen wurden gestrichen: [1J: Aufbereitung, Hochbehälter 1000 m3. 
Pumpleitung 2 km DN 250; [3]: Außerbetriebnahme, Fremdbezug von der 
Bundeswehr, Hochbehälter. 
12/95: GWÜ/geplante Maßnahmen [1], [21 und [4] - [61: s.o. im entspr. Textfeld. 
[31: Befund v. 24.10.95: Eisen 0,10 mg/l, Befund v. 13.11.95: Eisen 0,09 mg/l. 
STAND 94: GWÜ: [11: Trübungseinheiten; [21: Mangan, Trihalogenmethane, 
Kalium; (3): Eisen; [4]: Ammonium; [51: Eisen, Trübungseinheiten. 
STAND 91: Geplante Maßnahmen: s.o.; Gesamtwertumfang: 7,3 Mio DM. [1]: 
Vorbereitungsstand (1): Konzept, Termin: 12/94; [2] und [31: Konzept, Termin 
10/95; [4] und (5): Konzept, Termin 12/93. 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
PRIORITÄT (l-lll): 1. II 2. II 3. II 4. II 5. I 
MASSNAHME: 1. GWV Südharz-Ellrich (Stadt Elirich mit OT Werna, GM Branderode, 
OT Gudersleben, OT Hörningen der ST Nordhausen, GM Klettenberg, GM 
Liebenrode, GM Mauderode, GM Obersachswerfen, OT Woffleben): Aufbau GWV 
Südharz-Ellrich, Stabilisierungsmaßnahmen, Tiefbrunnen. 
2. Stadt Elirich, OT Cleisingen: Aufbau von öffentlicher Wasserversorgung. 
Vorgesehene Zuordnung OT Cleisingen: Anschluß an VG Elirich (GWV Südharz). 
3. Veränderungen OT Appenrode: Anschluß an GWV Südharz-Ellrich. 
Stabilisierungsmaßnahmen, Tiefbrunnen. 
4. OT Rothesütte: Anschluß Tiefbrunnen. 
5. OT Sülzhayn/Rungerode: Anschluß an GWV Südharz-Ellrich. 
BEGRÜNDUNG: 1. und 4. Qualitätsprobleme, Aussonderungen von Anlagen. 
2. Brunnendorf. 
3. und 5. Qualitätsprobleme. '"£__ <£ Cr" 
Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Cadmium 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
Weißeritzkreis / Pretzschendorf 
PLZ: 01774 GKZ: 14290350 BL: 14 Sachsen 
Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (# Fremdbezug von): 
C00050 ZWVA Pretzschendorf 
000004 ZWVA Pretzschendorf 
000008 ZWVA Pretzschendorf 
000003 ZWVA Pretzschendorf 
000009 ZWVA Pretzschendorf 
000040 ZWVA Pretzschendorf 
EGVA Pretzschendorf (verschiedene) [7] 
ZWVA WW Klingenberg [8] Stoll-en [1] 
SiIbermannstr. 1 C2] 
Brunnen Oppelt [3] 
Siedlung [4] 
OT Friedersdorf [5] 
OT Rothenbach [6] 1976 1976 11,80 
betroffene EW 
bezogen auf 
Cadmium 
113 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: Angeschlossene EW [21: 42; [31: 71. 
WVU/BETREIBER: 
[2], [3], [51: Gemeindeverwaltung Pretzschendorf; [41: private 
Wassergenossenschaft; [6]: Agrar- und Dienstleitstungsges. mbH Röthenbach; [8]: 
TWZV "Weißeritzgruppe" 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [21: Nitrat 58,0 mg/1, pH-Wert 5,6, 
mikrobiologische Beanstandungen, Cadmium 0,009 mg/1. 
[3): Nitrat 77,0 mg/1, pH-Wert 5,67, Cadmium 0,0076 mg/1. 
[4]: Nitrat 52,0 mg/1, pH-Wert 5,5, mikrobiologische Beanstandungen. 
[51: Nitrat 96,0 mg/1, pH-Wert 5,8, mikrobiologische Beanstandungen. 
[6]: pH-Wert 5,92, Mangan 0,14 mg/l, mikrobiologische Beanstandungen. 
[7]: Nitrat, pH-Wert, Mangan, mikrobiologische Beanstandungen, teilweise 
Grenzwertüberschreitungen bei Cadmium. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: [2] - [7]: Ablösung durch Anschluß an das 
Versorgungssystem WW Klingenberg und Erweiterung des Trinkwassernetzes auf 
den gesamten Ort. Sanierung vorhandener Hochbehälter und Druckerhöhungsstation 
(1,20 Mio DM), Erweiterung der Trinkwasserortsnetze (10,60 Mio DM). Die 
Maßnahmen ruhen z. Zt. bis zum Abschluß der noch laufenden Strukturreform der 
Wasserversorgungsunternehmen des Ortes. 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 
STAND 95: 7/95: (2) u.[3]: Die Trinkwasserabgabe war bis 31.07.95 befristet, 
bleibt aber vorläufig bestehen, bis ein Anschluß an Klingenberg erfolgen kann. 
10/95: [1J: Anlage stillgelegt, Anschluß an WW Klingenberg erfolgte 9/95; bis dahin 
Versorgung mit Trinkwasser aus Tankwagen und Flaschen für ca. 500 EW. [2] - [7]: 
GWÜ: s.o.; Maßnahmenstand unverändert, durch LRA bestätigt. 
STAND 94: 12/94: (1): Cadmium 0,056 mg/l (nur Brauchwasser), Mangan 0,18 
mg/l, Nitrat 60,0 mg/l, pH-Wert 5,8. [3]: GWÜ Nitrat 96 mg/l. [5]: GWÜ Nitrat 96 
mg/l. Anschluß an Klingenberg geplant. 
STAND 91: Lt. Hygieneinstitut Dresden von 12/91: Grenzwertüberschreitungen 
WVA [5]: Nitrat 88 mg/l, pH-Wert 5,8. 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
^8 
!>^-_J,;^l>._ii—. ^•^'.•^--•^-•^•^^v-rrl^ ù-i.V.Z~~\k^.ïr\.:r.J£Ll*.j..__ 
Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
Greiz / Endschütz 
PLZ: 07570 GKZ: 16076017 BL: 16 Thüringen 
Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (* Fremdbezug von): 
FWV TS Weida [1] * 
000042 ZWVA WG Kuchenberg [2] 
000097 ZWVA WG Pohlener Flur [3] 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [21: OT Letzendorf mit ca. 40 EW. 
[31: OT Letzendorf mit 45 EW. 
WVU/BETREIBER: 
[11: 
ZV Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" Sitz: Gera 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [2J: Nickel 0,062 mg/1, Nitrat 92,9 mg/1, 
pH-Wert 5,4, Aluminium 0,33 mg/1, Mangan 0,62 mg/1, Sulfat 253,4 mg/1. 
[31: Nitrat 75,2 mg/1. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: [2] und (3): Anschluß der 85 Einwohner an 
Fernwasserversorgung für 1998 geplant. 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991-1995 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
PRIORITÄT (Mil): I 
MASSNAHME: VG 248 - GM Endschütz, OT Letzendorf: Anschluß an GWV Berga 
(FWV). 
BEGRÜNDUNG: Gualitätsprobleme. 388 85 2,10 
betroffene EW 
bezogen auf 
Nickel 
40 
l3o 
Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW. Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
Leipziger Land / Frohburg 5313 6558 0,55 
PLZ: 04654 GKZ: 14379220 BL: .14 Sachsen 
Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE {• Fremdbezug von): . L „ _... 
r uu , betroffene EW 
000350 ZWVA Frohburg I [1] 
000670 zwvA Frohburg 11 [2] bezogen auf 
000080 ZWVA Pumpstation Greifenhain [3] -außer Betrieb- Nicke! 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Frohburg und OT Greifenhain von Frohburg. 
12]: Frohburg, Benndorf (mit 660 EW) und Eschefeld (mit 585 EW). 
Betroffene EW [1] und [21 insgesamt: 6558. 
WVU/BETREIBER: 
Kommunale Wasserwerke Grimma/Geithain GmbH Sitz: Grimma 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [1): Nitrat 57 mg/l, Sulfat 330 mg/l, Nickel 
0,089 mg/l, pH-Wert 5,95. 
[21: Mangan 0,40 mg/l, Sulfat 275 mg/l. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: [11: Schließung 1996 und Ersatz durch ZWVA 
Frohburg II. Wertumfang: 0,05 Mio DM. 
[2]: Umstellung der Aufbereitung nach neuestem Stand der Technik bis Ende 1998. 
Zeitplan und Wertumfang: 1996 Steuerung (0,05 Mio DM), 1997 Entmanganung 
und Filter (0,30 Mio DM), 1998 Umrüstung der Belüftung (0,15 Mio DM). 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 5313 
STAND 95: 10/95: GWÜ [1]: Nitrat 55 mg/l, Sulfat 280 mg/l, Nickel 0,058 mg/l, 
pH-Wert 6,4; [21: Trübung, Eisen 0,5 mg/l (max. 0,7 - 1,2 mg/l), Mangan 0,3 mg/l. 
Geplante Maßnahmen [11: Schließung 1996; [21: Umstellung der Aufbereitung nach 
neuestem Stand der Technik bis Ende 1997; gemeinsame Aufbereitung von 
Rchwasser aus Frohburg und Prießnitz/Eulatal bis Ende 1997, jedoch nur bei 
steigendem Wasserbedarf. 
11/95: GWÜ/geplante Maßnahmen s.o. 
STAND 93: 7/93: [1]: GWÜ: Nitrat 65 mg/l, Nickel 0,069 mg/l, pH-Wert 5,9; 
Versorgungsgebiet: Frohburg, Greifenhain, Geithain (2287 betroffene EW 
insgesamt); geplante Maßnahme: Stillegung und Anschluß an Frohburg II 
(Wertumfang: 1,5 Mio DM); Maßnahme verschoben auf 1994, da TW-Leitung 
geplant und realisiert werden muß. [31: Außerbetriebnahme erfolgte 12/91; 
Greifenhain wird durch ZWVA Frohburg I versorgt. 
12/93: (1): Stillegung bis 1995 geplant. 
STAND 92: 2/92: GWÜ: [11: Nitrat 65 mg/l, Nickel 0,069 mg/l, pH-Wert 5,9. 
Angeschlossene Gemeinden: Frohburg (z.T.), Greifenhain. Projekt in Arbeit, mögl. 
Leistungsbeginn: 1993. 
STAND 91: 2/91 : (3): GWÜ bei Nickel, Nitrat, Sulfat, Delta-pH. 
11/91: [31: GWÜ: Nitrat 100 mg/l, pH-Wert 5,98; Maßnahmen: Wird in Verbindung 
mit ZWVA Frohburg I erledigt. 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
^51 
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Anlage A4 (Sanierungsliste) Parameter: Nickel 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
Niederschlesischer Oberlausitzkreis / Markersdorf 3738 44 
PLZ: 02829 GKZ: 14284230 BL: 14 Sachsen 
Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (• Fremdbezug von): 
zwvA Reichenbach [1] * betroffene EW 
000050 ZWVA Deutsch Paulsdorf [2] -außer Betrieb-
000015 WVA Gersdorf [3] -außer Betrieb- bezogen auf 
ZWVA Görlitz Weinhübel [4] * Nicke! 
ZWVA Leuba [5] * . . 
000040 ZWVA Markersdorf-Motel [6] 44 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1]: Markersdorf mit OT Gersdorf u. OT Deutsch 
Paulsdorf (u.a. Gemeinden, siehe Reichenbach). 
[41: Markersdorf mit OT Pfaffendorf (u.a. Gemeinden, siehe Görlitz). 
[51: Die Ortsteile Deutsch Paulsdorf, Friedersdorf und Jauernick-Buschbach der 
Gemeinde Markersdorf (u.a. Gemeinden, siehe Leuba). 
(61: Markersdorf-Motel mit ca. 44 EW (Personal u. Gäste). 
WVU/BETREIBER: 
[41: Stadtv/erke Görlitz; [61: Motel-Inhaber; [1] und [5]: 
TWZV "Ostritz-Reichenbach" Sitz: Reichenbach 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [6]: Nickel 0,052 mg/l. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: [6]: Leitung über Markersdorf zur ZWVA 
Görlitz-Weinhübel bereits verlegt; Anschluß jederzeit möglich, falls Nickelwert weiter 
zunimmt. 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 
STAND S3: 6/93: [21: Stillegung und Anschluß des gesamten Ortes Deutsch 
Paulsdorf (100%) an ZWVA Leuba seit 4/92 (s.a. Reichenbach). [3]: Seit 10/92 
Anschluß des Ortes Gersdorf an ZWVA Reichenbach für 30% der Einwohner. 
12/93: [31: Anlage ist außer Betrieb genommen, die Versorgung erfolgt durch die 
ZWVA Reichenbach. 
STAND 92: 7/92: [2]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 140. Geplante 
Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Friedersdorf. WU: 2,00 Mio DM. 
[3]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 150. Geplante Maßnahmen: Ersatz, 
Anschluß an Reichenbach. WU: 0,20 Mio DM. 
STAND 91: [2]: GWÜ: Nitrat, pH-Wert. Betroffene EW: 140. Geplante 
Maßnahmen: Ersatz, Anschluß an Leuba. WU: 3,00 Mio DM. Vorbereitungsstand: 
Projektierung. Termin: 1991/92. 
[3]: GWÜ: pH-Wert, Nitrat. Betroffene EW: 150. Geplante Maßnahmen: Ersatz, 
Anschluß an Reichenbach. WU: 0,20 Mio DM. Vorbereitungsstand: Projektierung; 
Termin: 1992. 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
i.3 
Anläse A4 (Sanierungsliste) Parameter: Pestizide 
Kreis / Gemeinde Stand vom: 31.12.1995 EW betr.EW Wertumfang 
insgesamt Mio DM 
Eichsfeld / Eichstruth 
PLZ: 37318 GKZ: 16061023 BL: 16 Thüringen 
Q7 WASSERVERSORGUNGSANLAGE (# Fremdbezug von): 
000075 ZWVA Kalter Born (Quelle) [1] 
ZWVA Dieteroder Str. (Quelle) [2] 
ANGESCHLOSSENE GEMEINDEN: [1] und [21 (Mischwasser): Eichstruth mit 92 EW. 92 
WVU/BETREIBER: 
ZV "Obereichsfeld" (WAZ) betroffene EW 
bezogen auf 
Pestizide 
0 
Sitz: Heiligenstadt 
GRENZWERTÜBERSCHREITUNGEN: [1]: Im Rohwasser: Atrazin 0,0002 mg/l, 
Simazin 0,0002 mg/l (Probe von März 1 995). Am Hydrant Atrazin und Simazin n.n. 
SONSTIGE BEANSTANDUNGEN: Netzprobe: Atrazin 0,0001 mg/l, Simazin 0,0001 
mg/l. 
SANIERUNGSMASSNAHMEN: Überwachung und Verbesserung der Mischwasser­
bildung von [1] und [2] im Hochbehälter zur Einhaltung der Grenzwerte (PBSM). 
ZEITLICHE ENTWICKLUNG VON 1991 - 1995 
STAND 95: 12/95: Das Wasser der Quelle [1] läuft in den Hochbehälter; das 
Wasser von Quelle [2] wird direkt in das Ortsnetz gespeist und liegt dort mit hohem 
Druck an. 
TRINKWASSERZIELPLANUNG 
MASSNAHME: GM Eichstruth: Anschluß an GWV Springmühle. 
BEGRÜNDUNG: Mengenprobleme. 
y 
Anlage A5 
Anlage A5 
)jekte zur Ermittlung der PBSM-Belastung des Trinkwassers 
in den neuen Ländern 
I "Sofortprogramm Trinkwasser 1990" bei 533 Wasserversorgungsanlagen 
zur Untersuchung auf organische Spurenstoffe im Trinkwasser der neuen 
Länder. 
II Mitteilungen der Gesundheitsämter 1991 bis 1994 im Rahmen des Bund-
Länder Projekts "flächendeckende Analysen des Trinkwassers" sowie zur 
Sanienmgsliste bei bisher bekannten Grenzwertüberschreitungen 
(Kap. 3.4). 
III Modellhafte Ausweitung des "Datenspeichers schlagbezogene Keimzahlen" 
DASKE der ehemaligen DDR zu Menge und Häufigkeit der Anwendung 
von Pestiziden in der Landwirtschaft, in zwei Kreisen von Mecklenburg-
Vorpommern und Überprüfung 1992 und 1993 durch das Landeshygiene-
institut Schwerin, jeweils im Auftrag der FKST. 
IV Zufallige Auswahl von Probenahmesteilen für Trinkwasser im Rahmen des 
"Umwelt Survey", einer repräsentativen Bevölkemngs-Querschnittssmdie 
des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene zur Belastung mit aus­
gewählten Schadstoffen und Analyse entsprechender Trinkwasserproben 
1992 und 1993 durch die Forschungsstelle Bad Elster des Instituts. 
V Untersuchungen der Länder in den Jahren 1992 und 1993 über mögliche 
Beeinträchtigungen des Trinkwassers durch den Herbizideinsatz in ehema­
ligen Grenzsicheruncsanlacien, im Auftrag der FKST. Zudem wurden die 
Untersuchungen der Bund/Länder Arbeitsgruppe im Umweltbundesamt zu 
möglichen Bodenbelastungen durch Pflanzenschutzmittel auf dem ehemali­
gen Grenzstreifen berücksichtigt. 
VI Untersuchungen der DVGW-Forschungsstelle in Dresden im Rahmen des 
Forschungsvorhabens "Aufbereitung von Elbuferfilrrat". 
issung der Bodenkontamination und Altlasten auf Liegenschaften des Bundes - Teilvorhaben 
•streifen; Abschlußbericht des FV 107 03 007/07; ÜB A Berlin (1993). 
1 ^ 
Anlage B 
Geographische Übersichten 
Bl 
Standorte der Wasserwerke für die öffentliche 
Trinkwasserversorgung 
B2 
Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke 
mit überregionaler Bedeutung 
^ 
Anlage Bl 
-254. h &ö 1 Projekt Flächendeckende Analysen 
Anlage B2 
Anlage B2 
Darstellung der Verteilungsgebiete einiger Wasserwerke mit 
überregionaler Bedeutung 
in 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Freistaat Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Freistaat Thüringen 
Jn 
FKS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Brandenburg 
Versorgungsanteil: 
—— = 100 % 
>= 75 % 
>= 50 % 
>= 25 % 
•••-- < 25% Abgegebene Wassermenge (Q7): 
• < 1.000 m3/d 
© < 5.000 m3/d 
© < 20.000 m3/d 
© < 100.000 m3/d 
© >= 100.000 m3/d 
Triak»«i»«y»ten»iiiwertuog mit TISP/DAT A VISION AC (ÇH) 
3S% 
•S33 FlVÎS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Mecklenburg-Vorpommern 
FKS 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Sachsen 
Qoo 
" 'if-HfJf *'^' *•*"<"" iL*'JiJ'-''' -"<**<•*••"' <u^.^_«. • i •••' - -•- •••*iViV-v\^i--:ji'M'l-'!.i,ii'iirii.ii<r<^jf^ij:^V''.tr-"<»v;,':i-'':Vl-i'f|- '•'-!•'• -•• -'-.''. Un>... "• « .-• ),„ 
f Jv!S 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Sachsen-Anhalt 
^o1 
FIv>3 1 Flächendeckende Analysen gemäß Trinkwasserverordnung 
Versorgungsstrukturen großer Wasserwerke in Thüringen 
Versorgungsanteii: 
—— = 100 % 
>= 75 % 
>= 50 % 
— — >= IS % 
< 25 % Abgegebene Wassermenge (Q7): 
• < 1.000 m3/d 
@ < 5.000 m3/d 
@ < 20.000 m3/d 
© < 100.000 m3/d 
@ >= 100.000 m3/d 
Trinkwiii«rd»t«niy^^ AP (ÇH)_ 
^ol. 
ANNEX 4 
Inhaltsverzeichnis 
5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit 
IV. Infrastrukturaufbau in den neuen Ländern 
3. Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur 
3.1 Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz 
3.2 Abwasserbeseitigung 
3.2.1 Anschlußgrade und Anlagenbestand in den neuen Bundesländern 
3.2.2 Dämpfung der Kosten und Gebühren in der kommunalen Abwasserbeseitigung 
3.3 Abfallentsorgung 
3.4 Privatwirtschaftliche Lösungen 
VII. Herstellung einheitlicher ökologischer Lebensbedingungen 
1. Ausgangslage und Entwicklung der Umweltsituation in den neuen Ländern 
1.1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt 
1.2 Gesetzliche Grundlagen 
1.2.1 Übernahme des Umweltrechts 
1.2.2 Verfahrensbeschleunigungen 
1.3 Umweltsanierung als Basis einer nachhaltigen Entwicklung 
1.3.1 Förderung der ökologischen Sanierung und Entwicklung 
1.3.2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung 
1.3.3 Umweltsanierung durch Arbeitsförderungsmaßnahmen 
1.3.4 Aufbau moderner Umwelttechnologien -
1.4 Sicherung der natürlichen Lebensräume 
1.5 Eingetretene Umweltentlastungen 
2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen 
Republik 
L\ o : 
5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit 
IV. Infrastrukturaufbau in den neuen Ländern 
3. Aufbau einer modernen Umweltschutzinfrastruktur 
Im Rahmen eines Gesamtpakets von Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und 
zur Gefahrenabwehr sowie zum Aufbau einer funktionsfähigen Umweltschutzinfrastruktur in den 
neuen Ländern hat die Bundesregierung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung eine 
Fülle spezifischer Umweltschutzsofortmaßnahmen gefördert. Dadurch wurde der Aufbau von In­
frastrukturen insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und 
-ableitung, AbfallwirtschafVDeponien sowie Luftreinhaltung und rationelle Energieverwendung 
nachhaltig vorangebracht. Ziel ist es, bis zum Jahr 2000 gleiche Umweltbedingungen auf hohem 
Niveau in ganz Deutschland zu schaffen. 
Mit der zunehmenden Verbesserung der Umweltsituation und der Infrastruktur in den neuen Län­
dern konnte die Förderintensität auf Bundesebene verringert werden. Eine Fülle von Maßnahmen 
zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Umwelt sowie zum Aufbau einer umweltfreundli­
chen Infrastruktur sind jedoch noch zu leisten. Dazu bedarf es auch weiterhin der finanziellen 
Förderung, die sich jedoch mittlerweile auf eigene Förderprogramme der Länder sowie auf eine 
Reihe von Förderprogrammen des Bundes verteilt. Daneben stehen Mittel insbesondere aus Fi­
nanzierungsprogrammen der Europäischen Union zur Verfugung. 
Im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen hat das BMU 
in den neuen Ländern fur in 1995 und 1996 jeweils neu bewilligte Projekte insgesamt 2,5 Mio DM 
zur Verfugung gestellt. Förderschwerpunkte lagen in den Bereichen Abwasserreinigung, Luftrein­
haltung und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. 
Aus dem European Recovery Programm (ERP) wurden 1995 und 1996 zinsgünstige Kredite von 
insgesamt 3,8 Mrd. DM für Umweltschutzmaßnahmen in den Bereichen rationelle Energiever­
wendung, Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung gewährt. 
H*\ 
Weiterhin stehen im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften für die Jahre 
1994 bis 1999 für Deutschland insgesamt 1,37 Mrd. ECU (rd. 2,74 Mrd. DM) für Umwelt­
schutzmaßnahmen zur Verfügung. Davon entfallen etwa 1,1 Mrd. ECU (rd. 2,2 Mrd. DM) auf die 
neuen Länder (Ziel-1-Regionen, Regionen mit Entwicklungsrückstand). Die Hauptförderschwer­
punkte liegen in den Bereichen-Schutz und Erhaltung der Wasserressourcen, Kläranlagenbau, Be­
seitigung von Abfällen, Sanierung von aufgegebenen Industrie- und Gewerbeflächen, Aufbau von 
Umwelttechnologie-Zentfen. 
Aus dem EG-Umweltförderprogramm LIFE stehen für die Jahre 1996 bis 1999 EU-weit insge­
samt rd. 450 Mio ECU (rd. 900 Mio DM) für Umwelt- und Naturschutzvorhaben zur Verfügung. 
Davon wurden 1995 und 1996 in den neuen Ländern insgesamt 7 Projekte mit einem Gesamtbe­
trag von 4,37 Mio DM gefördert.. Es handelt sich dabei um Naturschutzprojekte sowie um Vor­
haben mit Innovations- oder Demonstrationscharakter zur Förderung einer nachhaltigen Ent­
wicklung der industriellen Tätigkeit und zugunsten von lokalen Gebietskörperschaften zur um­
weltverträglichen Regionalentwicklung. 
3.1 Trinkwasserversorgung und Gewässerschutz 
Die Wasserwirtschaft steht wie alle Bereiche des Umweltschutzes vor der Herausforderung, eine 
umweit- und gesellschaftsverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise, die sich global über Genera­
tionen aufrechterhalten läßt, schrittweise anzustreben. Sie muß dazu festlegen, welche Um­
weltqualität langfristig erreicht werden soll, die eine Nutzung der Ressource Wasser nicht beein­
trächtigt und welche Anforderungen an eine dauerhaft umweltverträgliche Wasserwirtschaft daher 
bereits heute zu stellen sind. 
Der vorsorgende Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers als Bestandteile des 
Naturhaushaltes wie auch die Sicherstellunç der öffentlichen Wasserversor°un°; sind zentrale 
Aufgaben der Umwelt- bzw. Gesundheitspolitik. 
In den neuen Ländern waren die Oberflächengewässer und das Grundwasser zum Zeitpunkt des 
Beitritts teilweise dramatisch belastet. Inzwischen ist man dem Ziel, aus dem vorhandenen Roh­
wasser - selbst der 1990 noch hochbelasteten Elbe - mit einfachen, naturnahen Verfahren Trink-
VoS 
-3-
wasser aufbereiten zu können, deutlich näher gekommen. Dennoch bedarf es weiterhin gemeinsa­
mer Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um eine lückenlose und 
nachhaltige Sanierung zu erreichen. 
Zum Zeitpunkt des Beitritts waren trotz unzureichender Analysemöglichkeiten Beanstandungen 
des Trinkwassers für mehr als die Hälfte der Bevölkerung bekannt. Die Wasserversorgung war 
ferner durch einen desolaten Zustand des öffentlichen Verteilungsnetzes und einen hohen Anteil 
von Eigenversorgungsanlagen gekennzeichnet. Bund und Länder gründeten daher die Fachkom­
mission „Soforthilfe Trinkwasser" (FKST), die eine flächendeckende Erhebung der Trinkwasser­
beschaffenheit vornehmen und die zuständigen Behörden bei der Verbesserung der öffentlichen 
Wasserversorgung beraten sollte. Da nahezu 2/3 des Trinkwassers in den neuen Ländern aus dem 
Grundwasser stammen, wurden begleitend im Rahmen eines Forschungsvorhabens Grundwasser­
beschaffenheitsuntersuchungen durchgeführt. 
Die Arbeit der FKST konnte inzwischen abgeschlossen werden. Soweit es zur Gewährleistung ei­
ner Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser erforderlich 
war, wurden geeignete Sanierungsmaßnahmen veranlaßt und von den zuständigen Behörden 
durchgeführt. 
Soweit im Trinkwasser in den neuen Ländern noch Überschreitungen der Grenzwerte gemäß 
Trinkwasserverordnung festzustellen sind, betreffen sie nahezu ausschließlich gesundheitlich un­
mittelbar wenig relevante Parameter wie Eisen und Mangan sowie Unterschreitungen des pH-
Wertes. Die Bevölkerung wird bei Grenzwertüberschreitungen von den zuständigen Gesundheits­
ämtern informiert. So sind beispielsweise von der Unterschreitung des vorgeschriebenen pH-
Wertes zur Zeit nur noch 1,8 % der Bevölkerung (0,35 Mio Einwohner) betroffen. Im Jahre 1989 
waren es noch 28,3 % (4,7 Mio Einwohner). Auch wenn die pH-Wert-Unterschreitung selbst kei­
ne unmittelbare Gesundheitsgefährdung mit sich bringt, so kann sie doch zur Korrosion metallener 
Rohrmaterialien führen und deren Lebensdauer verkürzen. Bei bestimmten Leitungen können da­
bei u.U. Metallkonzentrationen im Trinkwasser auftreten, die bei längerfristiger Einwirkung ge­
sundheitlich bedenklich sind. 
{--:•& 
-4-
Durch den Rückgang des Trinkwasserverbrauchs war es vielfach möglich, die Wasserversor­
gungsanlagen zu schließen, deren Rohwasser mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in bedenkli­
cher Konzentration belastet war. Auch die Zahl der durch erhöhte Nitratbelastungen des Trink­
wassers betroffenen Einwohner ist stark rückläufig. Noch 186 meist kleinere Wasserwerke, die 
etwa 104.000 Einwohner versorgen, weisen Werte über 50 mg/1 Nitrat auf, wobei nur noch in 10 
Wasserwerken, die etwa 2.000 Einwo'jier versorgen, die Werte über 90 mg/1 Nitrat liegen. Zum 
Vergleich: 1989 waren noch rd. 1 Mio Einwohner von Nitratgrenzwertüberschreitungen betrof­
fen, davon ca. 0,1 Mio Einwohner mit Werten über 90 mg/1. Bei den Anstrengungen zur Auswei­
tung des Netzes der öffentlichen Trinkwasserversorgung hatten Dörfer mit erheblich nitratbela­
steten Einzelbrunnen Vorrang. 
In ländlichen Bereich ist durch die wieder stärkere Mitnutzung von Hausbrunnen der Wasserver­
brauch stark gesunken, was zu hygienischen Problemen, durch lange Stagnation des Trinkwassers 
in den Rohrleitungen führen kann. 
Der Anschlußgrad der Bevölkerung in den neuen Ländern an die öffentliche Wasserversorgung 
konnte seit 1990 um ca. 6 % auf 97,8 % erhöht werden. 
Gleichzeitig kam es durch die Einführungen kostendeckender Preise und die weitgehende Mes­
sung des Wasserverbrauchs bei den Abnehmern sowie die Senkung der Wasserverluste durch ge­
zielte Sanierung besonders verschlissener Rohrleitungen zu einem Rückgang der Wasserabgabe 
auf bis zu 50 % des ursprünglichen Niveaus. Dieser Trend hält auch gegenwärtig noch an. 
Da bei der Trinkwasserversorgung 80 % verbrauchsunabhängige Festkosten anfallen, führt die zu­
rückgehende Wasserabnahme zu steigenden Gebühren, da nur so die Trinkwasserversorgung ko­
stendeckend sichergestellt werden kann. 
Obwohl mit Unterstützung des Bundes und der Länder umfangreiche Investitionen getätigt wur­
den, haben sich die wirtschaftlich großenteils uneffiziente und zeitlich verschleppte Übertragung 
der Verantwortlichkeit für die Trinkwasserversorgung von den ehemaligen Wasserversorgungs­
und Abwasserbehandlungsbetrieben (WAB) auf die Kommunen und die Herausbildung zum Teil 
sehr kleiner, wenig effizient arbeitender Zweckverbände in vielen Fällen nachteilig auf die Durch­
führung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen und auch auf die Preisbildung ausgewirkt. 
kor 
-5 
Inzwischen ist aber auch in einigen Gebieten das Bemühen von Kommunen zu erkennen, sich bei 
der Lösung dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge zusammenzutun. 
In Fortführung des Programms „Aufschwung Ost" standen in 1993 und 1994 für die Förderung 
von Vorhaben zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Rahmen des Fonds „Deutsche 
Einheit" Bundesmittel zur Verfügung. Seit 1995 können insbesondere Mittel aus dem Investiti-
onsförderungsgesetz" Aufbau Ost" dafür genutzt werden. 
3.2. Abwasserbeseitigung 
3.2.1 Anschlußgrade und Anlagenbestand in den neuen Bundesländern 
Der in der nachstehend aufgeführten Tabelle auf der Grundlage von Erhebungen der zuständigen 
Verbände dargestellte Trend in der Entwicklung der Anschlußgrade an Kanalisationen und Klär­
anlagen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Durch den vorrangigen Ausbau 
der Kanalisationsnetze und der biologischen Abwasserbehandlung in den neuen Bundesländern 
sind die Anschlußgrade hier verhältnismäßig stark angestiegen: 
Entwicklung der Anschlußgrade und des Anlagenbestandes 
Wohnbevolkerung in Tausend 
KanalisationsanschiuBgrad in 
Prozent 
Gesamtlange der offentlichen 
Kanalisation 
KlaranlagenanschluBgrad in Pro­
zent 
GesamtanzahJ der offentlichen 
Klaranlagen 1979 
16.700 
68,6 
22.000 
52,0 
keine An­
gaben 1983 
16.700 
69,9 
29.800 
54,0 
keine An­
gaben 1987 
16.700 
71,8 
37.600 
56,8 
1.100 1991 
15.790 
75,0 
37.960 
59,6 
1.268 1995 
15.503 
80,0 
50.000 
70,0 
1.769 
^ 'OH 
3.2.2 Dämpfung der Kosten und Gebühren in der kommunalen Abwasserbeseitigung 
Der weiterhin unverminderte Gebührenanstieg für die Trinkwasser- und Abwasserentsorgung ist 
Gegenstand der politischen Diskussion. Die durchschnittlichen Abwassergebühren in Deutschland 
betragen derzeit rund 5 DM pro m\ jedoch sind in Einzelfällen, vor allem in den neuen Ländern 
bis zu 9,70 DM pro m* zu entrichten. Um Gebühren, die teilweise die Schmerzgrenze der Bürger 
erreicht haben, nicht weiter steigen zu lassen, müssen alle Möglichkeiten zur Kostendämpfüng im 
Abwasserbereich ausgeschöpft werden. 
Durchschnittliche Abwassergebühren in den neuen Bundesländern 
Bundesland 
Brandenburg 
Mecklenburg-Vorpommern 
Sachsen 
Sachsen-Axihalt 
Thuringen 
Neue Bundeslander Reprasentanz der 
Umfrage 
in % l 
68 
45 
53 
42 
57 
53 Gewichtete Ge-
samtgebuhren2 
DM/m? 
5,82 
4,67 
4,31 
4,84 
4,11 
4,70 Bandbreite der er-
faBten Gesamtgebuh-
ren 
DM/m3 
3,36-9,70 
1,75-8,47 
2,85 - 8,42 
3,05-9,55 
1,00-8,66 
1,00-9,70 
Untersuchungen der letzten Jahre zur Begrenzung der Kosten und Gebühren haben eine Reihe 
von Einsparungspotentialen aufgezeigt, vor allem in der konzeptionellen Phase des Planungspro­
zesses. Hier gilt es, schon im Vorfeld den künftigen Bedarf realistisch einzuschätzen und durch ei­
nen umfassenden Variantenvergleich mit zugehörigem Jahreskostenvergleich die kostengünstigste 
Lösung für Bau und Ausbau einer Kläranlage zu ermitteln. 
1 Bevölkerung lt. Statistisches Jahrbuch 1995, Statistisches Bundesamt 
2 gewichtete Abwassergebühr = Summe (Abwassergebühr x angeschlossene Einwohner) - Summe angeschlossene 
Einwohner 
WJ 
-7-
Kostendämpfüngsmaßnahmen im Abwasserbereich werden jedoch künftig nur von Erfolg gekrönt 
sein können, wenn die Verantwortlichen mit unternehmerischen Denkansätzen operieren. Deshalb 
hält die Bundesregierung an ihren Vorschlägen fest, durch mehr Wettbewerb Effizienzgewinne zu 
erzielen, die sich positiv auf die Preisgestaltung auswirken und damit zu einer Begrenzung der 
Gebühren für die Bürger beitragen. Der Auf- und Ausbau einer effizienten wasserwirtschaftlichen 
Infrastruktur erfordert ein enormes Finanzvolumen, für das verstärkt auch privates Kapital ge­
nutzt werden sollte. So wurden beispielsweise aus dem ERP-Sondervermögen Kredite für die 
Abwasserbeseitigung in Höhe von 416,5 Mio DM zugesagt. Dies entspricht einer Investitions­
summe von 1.589,1 Mrd. DM. Hiervon entfallen auf die neuen Bundesländer 168,4 Mio DM mit 
einer Investitionsumme von 524,5 Mio DM. 
3.3 Abfallentsorgung 
Die Abfallwirtschaft hat sich weiter verbessert und nähert sich dem Niveau der alten Bundeslän­
der. Es wurden weitere leistungsfähige Verwertungs- und Abfallbehandlungsanlagen in Betrieb 
genommen. Die Anforderungen des europäischen Abfallwirtschaftsrechts werden mit den inzwi­
schen angepaßten Genehmigungen für Entsorgungsanlagen erfüllt. Der Ausbau der abfallwirt­
schaftlichen Infrastruktur erfolgt im wesentlichen nach abgestimmten Plänen. 
In allen Ländern bewirken tendenziell sinkende Abfallmengen die Reduzierung der Anzahl ge­
planter neuer Kapazitäten. Unabhängig davon ist der weitere Ausbau der Entsorgungsinirastruk-
tur unverzichtbar, um die umweltschutztechnischen Anforderungen des Kreislaufvvirtschafts- und 
Abfallgesetzes und der TA-Abfall zu erfüllen. Zur Dämpfung der damit bedingten Erhöhung der 
Entsorgungsgebühren entstanden in allen Ländern kreisübergreifende Abfallentsorgungsverbände. 
3.4 Wettbewerbliche Lösungen unter Beteiligung der Privatwirtschaft 
Der hohe Investitionsbedarf im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasser- und Abfallent­
sorgung kann durch Ausweitung der privaten Finanzierung und Errichtung sowie des Betriebs 
entsprechender Infrastruktureinrichtungen schneller und effizienter gedeckt werden. 
(f/o 
-8-
Bei den Kommunen in den neuen Ländern wächst angesichts der bestehenden organisatorischen 
und finanziellen Probleme die Bereitschaft zur wettbewerblichen Einbeziehung der Privatwirt­
schaft bei der Erfüllung der wasserwirtschaftlichen und abfallwirtschaftlichen Aufgaben. Entschei­
dend ist, daß mit der Beteiligung Privater nicht nur eine Entlastung der Kommunen angesichts ei­
ner Fülle gleichzeitig zu bewältigender Aufgaben verbunden sein kann, sondern auch, daß sich im 
Wettbewerb gefundene privatwirtschaftliche Lösungen positiv auf die Preisgestaltung auswirken 
können. 
Neben zu erwartenden kosten- und preisdämpfenden Effekten können privatwirtschaftliche Lö­
sungen unter Beteiligung leistungsfähiger privatwirtschaftlicher Unternehmen durch Einbringung 
ihres technologischen Know-hows, ihres betriebswirtschaftlichen Managements und ihres Kapitals 
einen wesentlichen Beitrag zum beschleunigten Aufbau einer funktionierenden Umweltschutzin­
frastruktur, zur Entlastung der kommunalen Haushalte und damit insgesamt zum wirtschaftlichen 
Aufschwung leisten. 
Obwohl mittlerweile mehr als 85 Abwasserentsorgungsanlagen in den neuen Ländern in der Pla­
nung sind, gebaut werden bzw. fertiggestellt sind, bei denen private Unternehmen sich am Betrieb 
der .Anlagen beteiligen oder diese als Betreiber eigenständig führen, überwiegen immer noch 
Skepsis und Widerstände. Eine Schlüsselrolle wird daher in Zukunft neben der Beratung von 
Kommunen und Abwasserzweckverbänden der Bereitschaft und Entschlossenheit der Landesre­
gierungen zukommen, durch entsprechende rechtliche Gestaltungen, auch bei der öffentlichen fi­
nanziellen Zuwendungen, Städte und Gemeinden zur tatsächlichen Anwendung des Wettbewerbs­
und Wirtschaftlichkeitsprinzips in der kommunalen Wasserwirtschaft zu veranlassen. 
Zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Lösungen hatte sich das Bundesumweltministerium be­
reits 1991/1992 bei der Gestaltung von insgesamt acht Projekten zur „Privatwirtschaftlichen Ab­
wasserentsorgung in den neuen Bundesländern" engagiert. Die in einem Erfahrungsbericht zu­
sammengefaßten Ergebnisse wurden allen Kommunen der neuen Länder zugeleitet. Ergänzt wur­
de der Bericht durch Musterverträge über ein Betreiber- und Kooperationsmodell. Die im Erfah­
rungsbericht dargestellten praktischen Beispiele werden dazu beitragen, daß private Betreibermo­
delle in stärkerem Maße Berücksichtigung finden und damit einen schnelleren Aufbau der Um­
weltschutzinfrastruktur ermöglichen. Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
C+Ü 
-9-
den Einsatz privatwirtschaftlicher Modelle im Bereich der Umweltinfrastruktur sind in einem Be­
richt zusammengefaßt, den eine Arbeitsgruppe von Bund, neuen Ländern und Wirtschaftsverbän-
den vorgelegt hat. Diese Vorschläge bildeten die Grundlage für zahlreiche Initiativen, die die 
Bundesregierung gemeinsam mit dem DEHT, dem BDI und den Ländern zur Verbesserung der 
Chancengleichheit zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationsformen 
ergriffen haben. Von besonderer Bedeutung sind dabei: 
• Die Bundesregierung hat konkrete Verfahrensvorschläge zur praktischen Durchführung von 
W7irtschaftlichkeitsvergleichen erarbeitet, die die Grundlage für die Ausschreibung zur Ermitt­
lung der günstigsten Organisationsform bilden. 
• In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode ist festgeschrieben, die Möglich­
keiten von Privaten zum Bau und Betrieb von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen 
sowie von Abfallanlagen zu verbessern. Insbesondere soll eine steuerliche Gleichstellung von 
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen-erfolgen. Die Umsetzung im 
Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 war nicht möglich, da zwischen Bund, Ländern und 
Kommunen eine einvemeitmliche Lösung nicht erzielt werden konnte. 
• Auf Initiative des Bundesumweltministeriums und unter Federführung des DIHT und mit fi­
nanzieller Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist in Berlin das Beratungsbü­
ro „Kommunale Umweltstruktur" eingerichtet worden. Einen besonderen Schwerpunkt der Be­
ratung der Kommunen in den neuen Ländern bilden Fragen im Zusammenhang mit der Aus­
schreibung kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Ziel ist es, in 
einem w;ettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung privater Unternehmen die jeweils gün­
stigste Organisationsform zu ermitteln. Dazu ist mit finanzieller Förderung durch die Deutsche 
Bundesstiftung Umwelt seit Mitte 1994 ein dreijähriges Beratungsprogramm durchgeführt 
worden. 
Wesentliche Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit von privaten Betreibern und Kom­
munen ist das gemeinsame Vertragswerk. Deshalb hat das Bundesumweltministerium 1997 
neue Musterverträge in Form einer Checkliste erarbeiten lassen. 
(\<1. 
- 10-
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die 6. Novelle zum Wasserhaushalts­
gesetz mit dem Ziel, die Abwasserentsorgung stärker für private Organisationsformen zu öff­
nen, verabschiedet ist. Danach kann ein öffentlich-rechtlicher Abwasserbeseitigungspflichtiger 
sich bei der Durchführung seiner Aufgaben privater Dritter bedienen.' Darüber hinaus werden 
die Länder ermächtigt, die volle Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private zu­
zulassen. 
<A< 
5. Kapitel: Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit 
VII. Herstellung einheitlicher Ökologischer Lebensbedingungen 
1. Ausgangslage und Entwicklung der Umweltsituation in den neuen Ländern 
Die neuen Länder sind mit enormen Umwelthypotheken belastet. Die zum Teil dramatischen Be­
lastungen von Boden, Wasser und Luft sind in weiten Bereichen das Ergebnis der 40 Jahre wäh­
renden sozialistischen Planwirtschaft, die durch einen rücksichtslosen Umgang mit den natürlichen 
Ressourcen gekennzeichnet war und gleichzeitig notwendige strukturelle Anpassungen verhindert 
hat. 
Der Einzelne konnte im Regelfall weder Verantwortung für den Umweltschutz tragen noch sich 
dafür verantwortlich fühlen. Nicht er entschied, für ihn wurde entschieden. Dies galt um so mehr 
in Fragen des Umweltschutzes. Umweltschutzinteressen wurden im Planungssystem völlig unzu­
reichend berücksichtigt. Kurzfristige materielle Planerfüllungserfolg'e führten einmal dazu, daß die 
maroden Anlagen nicht modernisiert wurden und daß andererseits die aus diesen ökonomisch wie 
ökologisch höchst fragwürdigen Anlagen austretenden Schadstoffe ohne jede Rückhalteeinrich­
tung in die Umwelt gelangen konnten. Damit lag der gesamtwirtschaftliche Schaden erheblich 
über dem kurzfristig angezeigten Planerfüllungserfolg, da Umweltschutz um so teurer wird, je 
später er einsetzt. 
Die Ausschaltung von Marktpreisen als Steuerungsinstrument hat die permanente Fehlleitung und 
damit eine Verschwendung von Ressourcen zur Folge. Die Konsequenzen dieser Politik werden 
besonders im Energiebereich deutlich, wo Ressourcen mangels preislicher Anreize unter erhebli­
chen Umweltbeeinträchtigungen völlig ineffizient genutzt wurden. 
Die zunehmende Isolierung und Abschottung der DDR-Wirtschaft sowie ihre unzureichende 
Wirtschaftskraft und Rückständigkeit verhinderten auch die Teilnahme am globalen umwelttechni­
schen Fortschritt. Notwendige Anpassungsprozesse der Wirtschaft unterblieben, und die Schere 
zwischen umwelttechnologischem Ost- und Weststandard sprang weiter auf. Hier zeigte sich, wie 
unterlassener Umweltschutz die Produktionsbasis einer Volkswirtschaft nach und nach aushöhlt 
und letztendlich zerstört. 
'lf 
-2 
Ergebnis des sozialistischen Planungssystems war schließlich ein Teufelskreis, in dem der Bedarf 
für Umweltschutzmaßnahmen infolge jahrzehntelanger Vernachlässigung und laufenden Verzehrs 
des Infrastrukturkapitals ständig zunahm, wegen der Mißwirtschaft und der sinkenden Leistungs­
fähigkeit der Wirtschaft die zur Sanierung erforderlichen Mittel jedoch immer weniger erwirt­
schaftet werden konnten. 
Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Einigungsvertrages sind die natürlichen Lebens­
grundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprin­
zips zu schützen und es wird angestrebt, die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse 
in den neuen und alten Ländern bis zum Jahre 2000 herzustellen. Die Vielzahl der Umweltbela­
stungen zwang deshalb mit der Einführung der Umweltunion zum 1. Juli 1990 zu einer harten 
Prioritätensetzung bei der Sanierung. Die Umweltpolitik in den neuen Ländern hat sich deshalb in 
den ersten beiden Jahren nach Begründung der Umweltunion auf Maßnahmen der Gefahrenab­
wehr konzentriert. Um die Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Angleichung der Lebens­
verhältnisse auf hohem Umweltniveau sicherzustellen, wurde bereits mit der Wrirtschafts-, Wäh-
rungs- und Sozialunion das bundesdeutsche Umweltrecht in der DDR eingeführt. Im Zuge des 
sich vollziehenden wirtschaftlichen Neubeginns sind neben die Gefahrenabwehr zunehmend Sanie­
rungsaufgaben mit dem Ziel getreten, die durch die Umweltbelastungen verursachten Investitions­
hemmnisse - ökologische Altlasten und mangelhafte Umweltschutzinfrastruktur - zu beseitigen. 
1.1 Gefahrenabwehr: Schutz von Mensch und Umwelt 
Die Umweltschäden konnten zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung naturgemäß nicht von heute 
auf morgen beseitigt werden. Nur über eine an den akuten Gefährdungen orientierte Prioritäten­
setzung konnte es angesichts begrenzter Kapazitäten gelingen, die natürlichen Lebensgrundlagen 
wiederherzustellen. Schwerpunkte der Umweltpolitik nach der Wiedervereinigung waren daher 
zunächst 
• die umgehende Beseitigung der die Gesundheit beeinträchtigenden Gefahrenquellen und Siche­
rungsmaßnahmen gegen weitere Gefahren und 
U 15 
• der gezielte Abbau von Schadenspotentialen im Wasser und im Boden, in Natur und Land­
schaft. 
Zur Verbesserung der Umweltsituation wurden nach der Wiedervereinigung gezielt überalterte 
umweltbelastende Betriebe stillgelegt sowie zahlreiche Umweltschutzsofortmaßnahmen von den 
Ländern mit Unterstützung des Bundes initiiert. 
An den Standorten Greifswald und Rheinsberg waren 1990 insgesamt sechs Kernkraftwerksblök-
ke sowjetischer Bauart außer Betrieb genommen worden. Hierfür wurden unter Aufsicht des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Jahren 1995 und 1996 
mehrere atomrechtliche Genehmigungen zur Stillegung und zum Teilabbau erteilt. Für die Lage­
rung des Kernbrennstoffs und der Stillegungsabfälle wird am Standort des Kernkraftwerkes 
Greifswald z.Z. ein Zwischenlager errichtet; die atomrechtliche Genehmigung wird vorbereitet. 
Die Finanzierung der Stillegung und des Abbaus sowie der Errichtung des Zwischenlagers erfolgt 
aus dem Bundeshaushalt. 
Die im Rahmen des 1992 beantragten Planfeststellungsverfahrens für einen Weiterbetrieb des 
Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) nach dem Auslaufen der Dauerbetriebsge­
nehmigung am 30. Juni 2000 und für eine Stillegung zu erbringenden Unterlagen werden voraus­
sichtlich 1998 eingereicht werden. Auf Basis der bisher durchgeführten Untersuchungen besteht 
kein begründeter Zweifel daran, daß die Schutzziele zur Langzeitsicherheit eingehalten werden 
können. Das Planfeststellungsverfahren kann allerdings nicht vor dem Jahr 2003 abgeschlossen 
werden. Zur Schaffung von Rechtssicherheit und von Handlungsspielraum für die betrieblichen 
Abläufe ist vorgeschlagen worden, die Dauerbetriebsgenehmigung bis zum Jahr 2005 zu verlän­
gern. 
Der Bund hat im Einigungsvertrag die Aufgabe übernommen, in den neuen Bundesländern eine 
großflächige Ermittlung und Bewertung der Umweltradioaktivität durch natürliche radioaktive 
Stoffe aus bergbaulicher Tätigkeit durchzuführen (Projekt „Altlastenkataster"). Ziel des 1991 be­
gonnen und voraussichtlich Ende 1997 abgeschlossenen Projektes ist die Gewinnung einer zuver­
lässigen Datenbasis im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken, die die Einleitung 
von Gefahrenabwehr- oder Vorsorgemaßnahmen erforderlich machen könnten. Über Belastungs-
-4-
schwerpunkte wurden die zuständigen Landesbehörden umgehend informiert. Insgesamt wurden 
keine durch den Bergbau hervorgerufenen großräumigen radioaktiven Kontaminationen festge­
stellt. Außerhalb der Betriebe und Anlagen des Uranerzbergbaus muß nur ein kleiner Teil der 
Bergbauhinterlassenschaften als deutlich kontaminiert angesehen werden. 
Bei den Sofortmaßnahmen standen Maßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung und Ab­
wasserbehandlung sowie zur Deponiesicherung im Vordergrund. 
Während es durch gezielte Fördermaßnahmen und unterstützt durch den Einsatz von Arbeitsbe­
schaffungsmaßnahmen weitgehend gelungen ist, unmittelbare Gefährdungen abzuwehren, erfor­
dert eine nachhaltige Sanierung weitergehende Maßnahmen. 
1.2 Gesetzliche Grundlagen 
1.2.1 Übernahme des Umweltrechts 
Die mit dem Einigungsvertrag vollzogene Übernahme des bundesdeutschen Umweltrechts ist die 
entscheidende Grundlage für die Verwirklichung eines hohen Schutzstandards, sowohl hinsichtlich 
des Abbaus vorhandener als auch der von Neuanlagen ausgehenden Belastungen. 
Für den Strahlenschutz im Bereich der Uranerzbergbausanierung finden nach dem Einigungsver­
trag derzeit noch bestimmte Rechtsvorschriften der DDR Anwendung. Sie gewährleisten einen -
auch im internationalen Vergleich - hohen Strahlenschutzstandard. 
Die Bundesregierung bereitet z.Zt. die Ablösung der fortgehenden Bestimmungen durch bun­
deseinheitliche Vorschriften vor. 
Der durch das Wasserhaushaltsgesetz vorgegebene Rahmen wurde durch die neuen Länder aus­
gefüllt. In allen neuen Ländern sind inzwischen Landeswassergesetze in Kraft, die auch die erfor­
derlichen Regelungen enthalten, um im Rahmen der Länderzuständigkeit supra- und internationa­
les Recht umzusetzen. Vorhandene Zulassungen für die Abwassereinleitung sind weitgehend an 
die hierfür geltenden bundeseinheitlichen Anforderungen angepaßt worden. Die 4. Novelle zum 
Abwasserabgabengesetz hat durch eine ausschließlich für die neuen Länder geltende Verrech-
Ci-fï 
-5-
nungsregelung von Abgaben für verschiedene Einleitungsstellen des gleichen Abwassereinleiters 
mit Investitionen (Kompensation) zusätzliche Anreize für die Errichtung bzw. Erweiterung von 
Abwasserbehandlungsanlagen geschaffen. Damit können weitere wesentliche Schritte für die Sa­
nierung der Gewässer in den neuen Ländern vollzogen werden. 
Auch in den neuen Bundesländern werden für die Verkehrsflughäfen, die dem Fluglinienverkehr 
angeschlossen sind, und für die zum Betrieb mit Strahlflugzeugen bestimmten Militärflugplätze 
Lärmschutzbereiche nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festgelegt. 
Die Umsetzung des Umweltrechts der EG ist in den neuen Bundesländern inzwischen abgeschlos­
sen. Dabei konnten die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Übergangsfristen im wesentlichen 
eingehalten werden. Damit gelten für die neuen Bundesländer im Umweltbereich keine gemein­
schaftlichen Übergangs- oder Sonderregelungen mehr. 
1.2.2 Verfahrensbeschleunigungen 
In der zweiten Jahreshälfte 1996 wurden die Gesetzgebungsverfahren betreffend 
© das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (GenBeschlG) 
© das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionschutzrechtlicher Genehmigungs­
verfahren 
© das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGO-
ÄndG) 
abgeschlossen. 
Diese Gesetze zielen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ab, sie 
gelten für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Vorhaben in den neuen 
Bundesländern. Inhaltlich geht es bei diesen sog. „Beschleunigungsgesetzen", die zugunsten von 
investierenden Unternehmen verfahrensrechtliche Erleichterungen bewirken, um folgendes: 
a) Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (GenBeschlG) 
Kernpunkte dieses Gesetzes, welches Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie 
Anpassungen des Abfallgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Atomgeset­
zes und des Wasserhaushaltsgesetzes enthält, sind u.a. Regelungen zur Beschränkung der Fol-
gen von Verstößen gegen Verfahrens- oder Formvorschriften, ausdrückliche Beschreibung 
umfassender Beratungspflichten und beschleunigender Verfahrensmodelle, Straffüng des Plan­
feststellungsverfahrens durch Einführung neuer Fristen und Präklusionsregelungen im Anhö-
rungsverfahren, Einführung eines wesentlich einfacheren Plangenehmigungsverfahrens für ein­
fach gelagerte Fälle und Abmilderung der Auswirkungen von Abwägungsmängeln im Planfest-
stellungs- und Plangenehmisunçsverfahren. 'O" "*"»» -1 •"«'QV»»^'"«"-,<-• w-,. 
b) Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungs­
verfahren 
Dieses Gesetz enthält Verfahrensregelungen, die das bislang relativ starre immissionsschutz-
rechtliche Antragsverfahren ohne Absenkung materieller Umweltstandards auflockern und 
besser an die Bedürfnisse der davon Betroffenen anpassen. 
c) 6. VwGO-Anderungsgesetz 
Das 6. VwGO-Änderungsgesetz zielt auf eine Verkürzung und Beschleunigung verwal-
tunssserichtlicher Verfahren ab. Umweltrelevant ist insbesondere Art. 2 des Gesetzes. 
Hiernach ist in bestimmten Fällen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter 
gegen den an einen anderen gerichteten begünstigenden Verwaltungsakt, der der Schaffung 
von Arbeitsplätzen oder der Förderung von Investitionen dient, ausgeschlossen. Diese Re­
gelung ist beschränkt auf den Bereich der fünf neuen Bundesländer und befristet bis zum 31. 
Dezember 2002. 
Durch die Verfahrensbeschleunigungsregelung der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG-
Novelle) bei Gewässerausbauten wurden Verfahrenserleichterungen vor allem bei der rückständi­
gen Zulassung von Gewässerausbauten ermöglicht, wie z.B. bei der Nutzung bzw. Umgestaltung 
von Tagebaurestlöchern zu Seen im Zuge der Braunkohlesanierung in den neuen Ländern. Dar­
über hinaus ist durch die Änderung der §§ 23 und 33 WHG die schadlose Regenwassereinleitung 
erleichtert worden. Die 6. Novelle WHG hat auch Regelungen eingeführt, die zu einer stärkeren 
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung von Auflagen für Abwassereinleiter 
führen werden. 
Wcj 
7-
Das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ist seit dem 19. 
September 1996 in Kraft. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren können notwendige In­
vestitionen verzögern. Verfahrensregelungen, die eine Straffüng und Beschleunigung des Verfah­
rens bewirken und die auch den Industriebetreibern mehr Eigenverantwortung einräumen, wurden 
daher dringend erforderlich. 
Durch Realisierung eines 10-Punkte-Programms zur Verfahrensbeschleunigung unci -
Vereinfachung wird das neue Recht zu einer rascheren Abwicklung der Genehmigungsverfahren 
auch in den neuen Ländern führen. Durch die verabschiedeten Regelungen werden die materiellen 
Umweltstandards nicht abgesenkt. Es handelt sich um Verfahrensregelungen, die das relativ starre 
Zulassungsverfahren auflockern und besser an die Bedürfnisse der davon Betroffenen anpassen. 
1.3 Umweltsanierung als Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung 
Wesentlicher Leitgedanke der ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsstrategie für die neuen 
Länder war und ist neben der Wiederherstellung und Sicherung einer gesunden Umwelt der Bei­
trag des Umweltschutzes zu einer integrierten Standortpolitik. Schließlich ist auch die ökologi­
sche Vorbelastung einer Region wichtiges Kriterium fur private und öffentliche Investitionsent­
scheidungen. Sie bildet eine wesentliche Grundlage für die Entwicklungsplanung der Gebietskör­
perschaften und setzt den Rahmen fur die Ausgestaltung leistungsfähiger umweltgerechter Wirt­
schaftsstandorte. 
1.3.1 Förderung der ökologischen Sanierung und Entwicklung 
Bund und Länder haben dem auch im Einigungsvertrag festgehaltenen besonderen Stellenwert des 
Umwelt- und Naturschutzes von Anfang an Rechnung getragen. 
Den Mittelpunkt des vom Bund geleisteten Beitrages bildete neben einer Vielzahl von Soforthilfen 
zur Abwendung unmittelbarer Gesundheitsgefahren von den in den Hauptbelastungsgebieten le­
benden Menschen die Erarbeitung von raumbezogenen Sanierungs- und Entwicklungskonzepten. 
Die in enger Abstimmung mit den neuen Ländern sowie den betroffenen Kreisen und Kommunen 
in Auftrag gegebenen und begleiteten Regionalstudien haben vor allem eine Planungsgrundlage 
fur das untersuchte Gebiet geschaffen, aber auch darüber hinaus aufgrund modellhafter Ansätze 
U lo 
Impulse ausgelöst. Insbesondere haben die neuen Bundesländer und kommunale Körperschaften 
die Anregungen bei der Entwicklung regionaler Konzepte aufgegriffen. 
Die vom Bund dazu ergänzend geleistete Unterstützung durch beispielsweise medienbezogene 
Studien und andere spezielle Untersuchungen wird unter dem Gesichtspunkt des Modellcharak­
ters fortgeführt. 
Die gemeinsam erreichten Fortschritte in der Umweltentlastung sind unverkennbar, auch wenn 
sich noch nicht alle Erwartungen erfüllt haben. Neben dem weiteren Nachholbedarf stehen die 
neuen Länder zunehmend vor den gleichen Problemen wie die alten, etwa beim Aufbau der 
Kreislaufwirtschaft, der Bewältigung ökologischer Folgen des wachsenden Verkehrs oder der an­
haltenden Flächenversiegelung. Diese Aufgabenfelder werden in Zukunft gemeinsam zu lösen 
sein. 
1.3.2 Altlastensanierung einschließlich Braunkohlesanierung 
Eines der schwerwiegenden Umweltprobleme in den neuen Ländern sind die ökologischen Altla­
sten. Sie stellen nicht nur für Mensch und Umwelt eine Gefahr dar, sondern bedeuten zudem für 
Investoren ein erhebliches finanzielles Risiko. Schon für die Sanierung einzelner Grundstücke sind 
oft mehrstellige Millionenbeträge erforderlich. 
Deshalb wurde bereits 1990 mit de: - in modifizierter Fassung fortgeltenden - .Al t lastenfrei st el-
lungsklausel da Umweltrahmengesetzes die rechtliche Grundlage geschaffen, Eigentümer, Besit­
zer und Erwerber von Anlagen und Grundstücken von der Verantwortung für bestimmte Schäden 
freizustellen. Dadurch sollen der Erhalt sowie die Neuansiedlung von LInternehmen an alten 
Standorten gefordert und die Verlagerung von Absiedlungen ..auf die grüne Weise" verhindert 
werden. Innerhalb der festgelegten Frist sind insgesamt rd. 70.000 Freistellungsanträge gestellt 
worden. 
Um das Investitionshemmnis „Altlasten" im Interesse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung 
in'den neuen Ländern auszuräumen, teilen sich Bund und neue Länder (einschließlich Berlin) nach 
einem im Dezember 1992 geschlossenen Verwaltungsabkommen die Kosten der Sanierung öko­
logischer .Altlasten bei Unternehmen aus dem Bereich der ehemaligen Treuhandanstalt wie fol2t: 
<•( -i 
-9-
• Im Regelfall im Verhältnis 60 (Bund) zu 40 (Länder) mit einem Finanzvolumen von insgesamt 
- zehn Milliarden DM für den Zeitraum von 1992 bis 2001. 
• Bei sog. Großprojekten gilt ein Schlüssel von 75 (Bund) zu 25 (Länder); festgelegt sind 23 
Großprojekte (Chemie, Stahl, Bergbau, Werften) mit einem geschätzten Finanzvolumen von 
über sechs Milliarden DM. 
• Für die Braunkohlesanierung als größtes zusammenhängendes Umweltprojekt in Deutschland 
sind in den Jahren 1993 bis 1997 rd. 7,5 Milliarden DM bereitgestellt, davon sind bis Ende 
1996 rd. 5,9 Milliarden DM ausgegeben worden. 
Bund und Braunkohleländer haben sich darauf verständigt, die Finanzierungsregelung über 1997 
hinaus zu verlängern und für den Zeitraum 1998 bis 2002 kurzfristig einen bedarfsgerechten Fi­
nanzrahmen einvernehmlich festzulegen. 
Zum 1. Januar 1995 wurde das Verwakungsabkommen durch Regelungen modifiziert, die zu ei­
ner Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten geführt und die Umsetzung der Sanierungsmaß­
nahmen beschleunigt haben. 
Zusätzlich haben sich auf Initiative des Bundesumweltministeriums im Januar 1996 Bund und 
neue Länder darauf verständigt, daß bei den einzelnen Großprojekten unter bestimmten Voraus­
setzungen der Finanzierungsanteil des Bundes abschließend in einer Vereinbarung festgeschrieben 
werden kann. Solche Vereinbarungen fuhren zu deutlichen Verfahrensvereinfachungen, da alle 
weiteren Maßnahmen allein vom Land durchgeführt werden und der Bund auf weitere Beteiligung 
verzichtet. Darüber hinaus wurden bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufga­
ben Projektgruppen eingerichtet, die die Länder bei der Umsetzung der Großprojekte aktiv unter­
stützen und so auch Voraussetzungen für den Abschluß von Vereinbarungen schaffen sollen. 
Bereits Ende 1996 konnte für die drei in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Werften-
Großprojekte Wismar, Rostock und Stralsund eine Vereinbarung geschlossen werden. Auf der 
Grundlage einer zwischen Bund und Land abgestimmten Sanierungskonzeption wurde der Finan-
zierunçsanteil dss Bundes verbindlich festeeleet. 
2.1. 
10 
Die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen ist der richtige Weg, um die Durchführung 
der Altlasten-Großprojekte in allen neuen Ländern deutlich zu beschleunigen. Der Bund geht da­
von aus, daß 1997 weitere Vereinbarungen abgeschlossen werden. 
Für die Stillegung und Sanierung der bundeseigenen Wismut GmbH hat der Bund die alleinige fi­
nanzielle Verantwortung übernommen. Aus dem Bundeshaushalt werden für dieses Großprojekt 
13 Milliarden DM über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren zur Verfügung gestellt. Bis Ende 
1996 wurden rd. 4,6 Milliarden DM ausgegeben 
1.3.3 Umweltsanierung durch Arbeitsförderungsmaßnahmen 
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurden in großem Umfang für die Umweltsanierung in 
den neuen Bundesländern genutzt. Allein in Treuhandbetrieben waren in den Jahren 1991 und 
1992 durchschnittlich über 60.000 ABM-Arbeitnehmer tätig, zusammen mit dem kommunalen 
Bereich waren dies zeitweise über 100.000 Arbeitnehmer im Umweltschutz. Auch in den Folge­
jahren konnten .ABM auf hohem Niveau fortgeführt werden. Ende 1996 wurden rd. 180.000 Ar­
beitnehmer gefordert, davon ein beträchtlicher Teil im Umweltbereich. 
Die einzelnen .Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren zunächst auf zwei Jahre befristet. Aufgrund 
der anhaltend schwierigen .Arbeitsmarktlage wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik trotz der ange­
spannten Haushakslage zum 1. Januar 1993 mit dem Instrument „Produktive Arbeitsförderung 
Ost" (§ 249h AFG) fortgeführt. Zunächst bis Ende 1997 ist damit eine flexible Anschlußregelung 
bereitgestellt worden, um die Beschäftigung arbeitsloser Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellter 
in den Bereichen Umwelt, der sozialen Dienste und der Jugendhilfe, ab 1994 auch im Breiten­
sport, der freien Kulturarbeit und der.Denkmalpflege zu fordern. Ende 1996 wurden rd. 84.000 
Arbeitskräfte über § 249h .AFG beschäftigt, davon ca. 70 Prozent im Umweltbereich. 
Insbesondere sind die Maßnahmen zur .Altlastensanierung erfolgreich mit der Arbeitsförderung 
verknüpft worden. .Allein in der Braunkohlesanierung wurden Ende 1996 ca. 13.000 .Arbeitneh­
mer gefördert. Am Beispiel der Braunkohlesanierung wird auch deutlich, welche Wirkungen von 
den Sanierunssmaßnahmen in den neuen Ländern auf den ersten Arbeitsmarkt aussehen. Ein Gut-
l; ) 
-11 -
achten der Technischen Universität Cottbus zu den Beschäftigungswirkungen der Braunkohlesa-
nierung hat ergeben, daß im Jahr 1995 Aufträge in Höhe von 483 Millionen DM überwiegend an 
mittelständische Unternehmen vergeben wurden. Über dieses Auftragsvolumen konnten bei diesen 
Unternehmen ca. 3.500 Arbeitsplätze gesichert werden. 
Anknüpfend an diese positiven Erfahrungen wurde die noch bis Ende 1997 befristete bisherige 
produktive Arbeitsförderung auf der Grundlage des Arbeitsfbrderungs-Reformgesetzes unter dem 
Begriff der Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen um weitere fünf Jahre bis Ende 2002 
verlängert. Damit können die ansonsten als Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu leistenden 
Mittel weiterhin beschäftigungsintensiv eingesetzt werden, den Strukturwandel und die Entste­
hung neuer Arbeitsplätze unterstützen. 
1.3.4 Moderne Umwelttechnologien und -technologietransfer 
Innovativer Umweltschutz führt zur Modernisierung der Produktionsstruktur und leistet vielfach 
einen Beitrag zur Erhöhung der betrieblichen Effizienz. Zudem ist Umwelttechnik national wie 
international ein beachtlicher Markt für deutsche Unternehmen. Im Umweltschutz waren 1994 in 
Deutschland fast eine Million Beschäftigte tätig, davon über 270.000 in den neuen Ländern. In 
den letzten Jahren hat die Beschäftigung im Umweltschutz deutlich stärker zugenommen als in 
anderen Bereichen. 
Die Umwelttechnik zählt damit zu den dynamischen Wachstumsmärkten in den Industrienationen. 
Da vor allem aber in den Transformations- und Entwicklungsländern nach wie vor ein großer 
umweltpolitischer Handlungsbedarf besteht, dürfte dieser Trend in Zukunft anhalten oder sich so­
gar verstärken. Im Welthandel mit Umweltschutzgütern belegt die deutsche Wirtschaft gegenwär­
tig eine Spitzenposition knapp hinter den USA. Der Konkurrenzdruck wird sich in den Wachs­
tumsmärkten verstärken und gleichzeitig ein Wandel von den sogenannten End-of-the-pipe-
Techniken hin zu integrierten Umwelttechniken, bei denen Umweltgesichtspunkte schon bei der 
Entwicklung und Herstellung von Produkten Berücksichtigung finden, vollziehen. 
Der wirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Ländern hat in Verbindung mit den Sanierungs­
maßnahmen entscheidend dazu beigetragen, durch schrittweisen Aufbau einer modernen Um-
C{l\ 
- 12-
weltinfrastruktur und Errichtung neuester mit effizienter Umwelttechnologie ausgestatteter Pro­
duktionsanlagen Voraussetzungen für eine dauerhaft umweltschonende Wirtschaftsstruktur zu 
schaffen. Nicht zuletzt dadurch ist in wenigen Jahren eine bedeutsame Umweltbranche in den neu­
en Ländern entstanden. Allerdings ist das Exportvolumen der Umweltschutzindustrie in den neuen 
Bundesländern noch schwach ausgeprägt. Es kommt darauf an, die gesammelten Erfahrungen aus 
der Sanierung und der Umstrukturierung der Industrie in den neuen Ländern als Chance zu nut­
zen, etwa bei der Vermittlung im Sanierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa wie in Asien und 
Latainamerika, und in einen Beitrag für die Sicherung dieser Zukunftsmärkte umzumünzen. 
Diesem Ziel dient das 1996 auf Initiative der Bundesregierung, des Freistaates Sachsen und Ein­
richtungen der Wirtschaft und Wissenschaft in Leipzig gegründete internationale Transferzentrum 
für Umwelttechnik (ITUT). Es ist Teil der Offensive von Wirtschaft, Forschung und Bundesregie­
rung zur Stärkung des Technologietransfers in die genannten Regionen. ITUT wird den Unter­
nehmen der Umwelttechnik den Zugang zu internationalen Märkten durch Präsentation des deut­
schen Leistungsangebots sowie Vernetzung der Anbieter- und Nachfragerseite erleichtern. Es 
wird gleichzeitig im Interesse einer Angleichung der Umweltstandards und einer Stärkung des 
Umweltbewußtseins in den Partnerländern die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes verbessern. Die Bundesregierung folgt hiermit Beschlüssen der Konferenz der 
Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und fördert damit welt­
weit den Zugang zu umweltverträglichen Technologien und deren Transfer. 
1.4 Sicherung der natürlichen Lebensräume 
Die Naturschutzsituation der DDR war durch zwei Extreme gekennzeichnet. Auf der einen Seite 
waren, insbesondere durch Stoffeinträge, die Naturgüter Wasser, Luft und Boden extremen Bela­
stungen ausgesetzt, die ernste Gefahren für den Naturhaushalt und die Naturgüter darstellen. An­
dererseits existieren in den neuen Bundesländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe 
Gebiete, in denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen- und Tierarten überleben konnten. Diese 
großflächigen Gebiete stellen ein wertvolles Naturerbe dar, das vorrangig geschützt und erhalten 
werden muß. 
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Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Ländern fünf Nationalparks, sechs 
Biosphärenreservate und drei Naturparks mit einer Gesamtfläche von 9.180 km2 unter Schutz ge­
stellt. Diese Unterschutzstellung wurde durch den Einigungsvertrag festgeschrieben. 
Die Bundesregierung hat außerdem die einstweilige Sicherstellung weiterer zehn großflächiger 
Schutzgebiete gefördert. 
Von der UNESCO sind Rhön, Spreewald, Süd-Ost-Rügen, Mittlere Elbe, Vessertal/Thüringer 
Wald und Schorfheide-Chorin sowie die Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft als Biosphä­
renreservate mit einer Gesamtfläche von ca. 407.000 ha anerkannt worden. 
Diese Schutzgebiete stellen auch ein hervorragendes Potential für näturnahe Erholung und die 
Entwicklung eines landschaftsbezogenen Tourismus dar. 
Für die erste Aufoauphase des Nationalparkprogramms wurden 1990 11,3 Mio DM zur Verfü­
gung gestellt. Außerhalb des Nationalparkprogramms wurden über 90 Naturschutzprojekte in den 
neuen Ländern mit ca. 15 Mio DM gefördert. Im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung 
Ost wurden durch den Bund 310 Naturschutzprojekte mit einem Volumen von weiteren 
57,6 Mio DM gefördert. 
Darüber hinaus stellte der Bund 1996 Fördermittel für 
© Forschungs- und Demonstrationsvorhaben in Höhe von 1 Mio DM 
© Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in Höhe von 0,6 Mio DM, für 1997 sind rd. 0,5 Mio 
DM eingeplant 
© Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung in Höhe von 14,1 Mio 
DM zur Verfügung. 
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung ist die Verantwortung für den Na­
turschutz von den neuen Ländern selbst übernommen worden; Naturschutzgesetze wurden erlas­
sen. 
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Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege werden insbesondere durch die Landschaftsplanung dargestellt. Um das Pla­
nungsinstrument der Landschaftsplanung auch in den neuen Bundesländern bekannt zu machen, 
wurden in drei weiteren Demonstrationsvorhaben modellhafte Landschaftsplanungen durch den 
Bund gefördert. 
1.5 Eingetretene Umweltentlastungen 
Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung spürbar verbes­
sert. Es ist vor allem gelungen, mit einer Vielzahl von Soforthilfen unmittelbare Gesundheitsge­
fahren von den in den Hauptbelastungsgebieten lebenden Menschen abzuwenden. Der Schadstof­
feintrag in Boden, WTasser und Luft ist deutlich zurückgegangen. 
Emissionsentwicklung in den neuen Ländern 
Seit 1990 haben sich die Emissionen von Luftschadstoffen in den neuen Bundesländern deutlich 
verringert. 
Am auffälligsten ist die Emissionsminderung bei den Komponenten Staub (- 77 %) und Schwefel­
dioxid (- 52 %), verursacht durch den stark rückläufigen Einsatz der ostdeutschen Braunkohle. 
Der Rückgang der Staubemissionen ist darüber hinaus noch durch eine kurzfristige Nachrüstung 
bzw. Verbesserung vorhandener Minderungstechniken verstärkt worden. Der Aufwand für die 
Nachrüstung von Techniken zur Minderung von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden erfordert 
dagegen noch größeren zeitlichen und finanziellen Aufwand und wird deswegen erst etwa bis zur 
Jahrtausendwende wirksam sein. 
Die in den letzten Jahren einsetzende deutliche Abnahme der Schwermetallemissionen ist auf die 
Nachrüstung, aber auch Stillegung von AJtanlagen zurückzuführen. Die bis 1995 für die neuen 
Bundesländer eingetretene Emissionsminderung beträgt für Arsen 86 %, Cadmium 80 %, Chrom 
69 %, Kupfer 8 S %, Nickel 82 %, Quecksilber 86 % und Zink 83 %, jeweils bezogen auf das Jahr 
1985. 
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Messung der Luftverunreinigung in den neuen Ländern 
Unter Nutzung der langjährigen Erfahrungen und mit Unterstützung der alten Bundesländer er­
folgte seit der deutschen Wiedervereinigung ein umfassender Ausbau der Luftgütemeßnetze in 
den neuen Bundesländern, der nunmehr abgeschlossen ist. Damit ist für Deutschland eine verläßli­
che Beurteilung der aktuellen Immissionssituation möglich. 
Gebietsbezogene Luftreinhaltung in den neuen Ländern 
Schwefeldioxid-Immissionen 
Während sich hinsichtlich des Jahresmittels in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bis 
1994 großräumig eine ähnlich niedrige SOz-Belastung wie in den alten Ländern eingestellt hat, 
werden Werte zwischen 25 und 50 ug/m" stellenweise auch noch über 50 ug/m3, nur noch in 
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angetroffen. Doch auch hier wurde seit 1993 der Immis­
sionswert der TA-Luft deutlich unterschritten. Mit dem Fortschreiten der technischen Emissions-
Minderungsmaßnahmen und auf der Grundlage von Maßnahmen im Rahmen der bi- und multilate­
ralen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, der Republik Polen und der Tschechischen Repu­
blik, ist speziell in diesen heute noch höher belasteten Gebieten ein weiterer Rückgang der SO2-
Konzentrationen zu erwarten. 
Staub-Immissionen 
In den neuen Bundesländern zeigt sich ein deutlich abnehmender Trend. Während gegen Ende der 
80er Jahre in Thüringen und Sachsen verbreitet noch Werte über 100 ug/nr im Jahresmittel zu 
verzeichnen waren, lagen sie im Jahr 1994 nur noch stellenweise zwischen 50 und 75 ug/m3. In 
den alten Ländern liegen die Werte zwischen 25 und 50 ug/m3. Ähnlich wie beim SO2 ist in den 
neuen Bundesländern auch beim Staub eine Fortsetzung des abnehmenden Trends zu erwarten, 
wobei auch hier den Maßnahmen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den Nach­
barstaaten eine sroße Bedeutung zukommt. 
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Verkehr 
Die ökologischen Auswirkungen des Verkehrs haben sich seit 1990 in den neuen Bundesländern 
denen in den alten Ländern grundsätzlich angeglichen. Obwohl sich der Fahrzeugbestand wesent­
lich erhöht hat und die Fahrleistungen im Straßenverkehr (Pkw und Lkw) erheblich gestiegen 
sind, sind von 1990 bis 1996 infolge der Erneuerung der Fahrzeugflotte mit verbesserter Ab­
gastechnik die Emissionen von Kohlenwasserstoffen (von 635 kt auf 133! kt) und vonKohlen-
monoxid (von 1305 kt auf 515 l kt) auch in den neuen Bundesländern erheblich gefallen. 
Bei den Stickoxidemissionen von Pkw ist gleichfalls ein Rückgang von 86 kt auf 62 l kt eingetre­
ten. Die Stickoxidemissionen des gesamten Straßenverkehrs stagnierten zwischen 1990 und 1996 
bei 151 kt. Dieses ist auf die starke Zunahme des Straßengüterverkehrs und diese wiederum auf 
den ungewöhnlich umfangreichen Bau von Gewerbe- und Einkaufszentren auf der „grünen Wie­
se" ohne Schienenanschluß zurückzuführen. Durch die Länder und Kommunen sollte künftig die 
Möglichkeit besser genutzt werden, die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern umwelt­
freundlicher aufzubauen und zu gestalten. 
Beim öffentlichen Personenverkehr ist vor allem das seit 1990 vielfach modernisierte Straßen­
bahnnetz eine gute Grundlage, in Städten und Ballungszentren den Personennahverkehr umwelt­
freundlich abzuwickeln. 
Durch Steuervorteile für bleifreie Kraftstoffe ist ein starker Absatzrückgang von bleihaltigem 
Kraftstoff eingetreten. Ende 1995 lag der Anteil bleifreier Ottokraftstoffe bei 95 %. Der Bleiaus­
stoß ist zwischen 19S5 und 1995 von etwa 5000 auf unter 400 Tonnen zurückgegangen. Der 
Rückgang der Bleibelastung hat auch zu einer wesentlichen Entlastung der Bevölkerung geführt. 
Besonders beachtlich ist der rasche Fortschritt in den neuen Bundesländern. Dort ist innerhalb von 
3 Jahren von 1990 bis 1993 der bleifreie Amteil des Benzins von praktisch 0 auf über 90 % ange­
stiegen. Durch die Realisierung der Zusage der maßgebenden Mineralölverbände, bleihaltiges 
Benzin ab Herbst 1996 vom Markt zu nehmen, ist ab Ende 1996 der Verkauf von verbleitem Ben­
zin in Deutschland praktisch eingestellt worden. 
Vorläufige Werte 
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Auch die durch die 3. BImSchV vom 26. September 1994 verbindlich vorgegebene Herabsetzung 
des Schwefelgehalts im Dieselkraftstoff auf maximal 0,05 Gewichtsprozent (500 ppm) ab dem 
1. Oktober 1996 wird zu einer weiteren Entlastung der Umwelt führen. Die Rußpartikelemissio­
nen im Straßenverkehr werden allein durch diese Maßnahmen um weitere 15 % abnehmen. 
Gew;ässerschutz 
Die Umsetzung des Aktionsprogrammes der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe 
(EKSE) hat in deren Einzugsgebiet in den letzten Jahren zu beachtlichen Erfolgen geführt. 
Im Rahmen des Sofortprogramms wurden 1991 bis 1995 126 große Kläranlagen (jeweils über 
20.000 EGW) errichtet, davon 96 in der Bundesrepublik Deutschland (mit Investitionen von etwa 
4 Mrd. DM) und 30 in der Tschechischen Republik. Darüber hinaus wurden mehrere hundert 
kleinere Kläranlagen errichtet, so daß insgesamt eine deutliche Reduzierung der Abwasserlast er­
reicht werden konnte. 
Hervorzuheben ist, daß dabei einige besonders große Verschmutzungsquellen beseitigt werden 
konnten. Beispielsweise konnte durch die Inbetriebnahme der biologischen Kläranlage Dresden-
Kaditz die Einleitung unbehandelten Abwassers in die Elbe aus dem Ballungsgebiet Dresden end­
lich beendet werden. Auch die Gemeinschaftskläranlage der Chemie AG Bitterfeld und der Stadt 
Wolfen fuhrt zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Schadstoffbelastung der Elbe. Insge­
samt wurden 1996 noch 15 weitere Kläranlagen fertiggestellt. Darüber hinaus befinden sich solche 
wichtigen Kläranlagen wie Aussig und Halle im Bau. Auch die Abwasserbelastungen der chemi­
schen und pharmazeutischen, der metallverarbeitenden sowie der Papier- und Zellstoffindustrie im 
Einzugsgebiet der Eibe konnten seit 1991 um bis zu 90 % reduziert werden. Das hat u.a. dazu 
geführt, daß seit 1990 an der Meßstelle Schnackenburg ein erheblicher Rückgang bei Ammonium 
(industrielle Einleitungen) und Phosphor (Einsatz phosphatffeier Waschmittel) festzustellen ist. 
Die Belastung mit Chlorid ist um 43 % und mit Quecksilber um 64 co zurückgegangen. 
Durch die Veränderung von Produktionsprofilen, die Stillegung von Industriebetrieben und vor 
allem durch den Neubau und die Modernisierung von Kläranlagen verbesserte sich die Wasser­
qualität in den besonders verschmutzten Flußabschnitten der Eibe um drei bis vier Stufen. So 
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weist die Eibe heute von der deutsch-tschechischen Grenze bis zur Mündung in die Nordsee 
durchgängig die Gewässergüteklasse II-III (kritisch belastet) auf. Auch die Qualität der Neben­
flüsse Mulde und Schwarze Elster verbesserte sich in ihren Unterläufen von Güteklasse IV 
(übermäßig verschmutzt) auf Güteklasse II bis II-III. Die 1990 für Abschnitte der Elbe zusätzlich 
eingeführte Kategorie „ökologisch zerstört" kann wieder entfallen. 
Als ein neuer Schwerpunkt wurde die ökologische Forschung in der Stromlandschaft Elbe in An­
griffgenommen. Interdisziplinäre Verbundprojekte sollen ökologische und sozio-ökonomische 
Zusammenhänge aufklären, Kenntnislücken schließen und anwendungsbezogene Konzepte zur 
Lösung von Nutzungskonflikten erarbeiten. Hierfür werden vom BMBF in den nächsten fünf Jah­
ren Fördermittel in Höhe von rund 30 Mio DM zur Verfügung gestellt. Bisher wurden sieben 
Vorhaben mit einem finanziellen Volumen von 15 Mio DM vergeben. 
Die 1996 vereinbarte Internationale Kommission zum Schutz der Oder wird ein analoges Akti­
onsprogramm zur Reduzierung der Schad- und Nährstoffbelastung der Oder und ihrer Nebenflüs­
se erarbeiten. 
Auch bei der Verbesserung der Gewässerqualität im Einzugsgebiet der Ostsee sind beachtliche 
Erfolge zu verzeichnen. So kann von einem Rückgang der biologischen Belastung aus kommuna­
len Kläranlagen um 46 % und der Phosphorbelastung um 66 % ausgegangen w;erden, ferner sind 
die diffusen Einträge von landwirtschaftlichen Flächen bei Stickstoff um 49 % und bei Phosphor 
um 33 % zurückgegangen. 
Durch die Einführung phosphatfreier Waschmittel ist ferner ein Rückgang der Phosphateinträge in 
die Oberflächengewässer aus kommunalen Kläranlagen von 14.000 t auf 8.900 Tonnen, also um 
30 % zu verzeichnen. 
2. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen 
Republik 
Vergleichbare Schwierigkeiten bei der Bewältigung ökologischer Probleme sowie die unmittelba­
re Nachbarschaft machen eine Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen 
Republik unumgänglich. Die gemeinsamen Grenzen erfordern eine enge Zusammenarbeit in ver-
Uf 
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schiedenen Umweltbereichen, so beim Schutz der Grenzgewässer vor Verunreinigung, beim Ha­
varie- und Katastrophenschutz und bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit grenznaher Vorha­
ben. Zudem bietet sie Möglichkeiten für beiderseitig vorteilhafte Lösungen des Umweltschutzes 
entlang der Grenze. So wurden in den letzten Jahren mehrere deutsch-polnische und deutsch­
tschechische Projekte für eine grenzüberschreitende Abwasserbehandlung initiiert und z.T. bereits 
abgeschlossen. Der Bau von Kläranlagen in Gubin und Swinemünde (in der Republik Polen) so­
wie in Raudnitz an der Elbe, Böhmisch Kamnitz und Tetschen (in der Tschechischen Republik) als 
gemeinsame Umweltschutzpilotprojekte wird von der Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von 
etwa 45 Mio DM unterstützt. In den beiden polnischen Kläranlagen wird Abwasser aus deutschen 
und polnischen Gemeinden gemeinsam gereinigt. Daneben werden Maßnahmen beim tschechi­
schen Chemieunternehmen „Spolchemie" mit weiteren 3 Mio DM gefordert, um die Belastung der 
Elbe mit organisch gebundenen Chlorverbindungen zu reduzieren. An der Förderung ist die Um­
weltbehörde Hamburg mit 1 Mio DM beteiligt. 
Eine weitere Chance für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bietet sich beim grenzüberschreitenden 
Naturschutz. Das deutsch-polnische Naturschutzgebiet „Unteres Odertal" ist beispielgebend für 
andere sich entwickelnde gemeinsame Schutzgebiete. 
Im Bereich der Luftreinhaltung sind sowohl die Bundesländer als auch die polnischen und tsche­
chischen Nachbarn bemüht, die grenzüberschreitenden Luftbelastungen zu reduzieren. Die Sanie­
rung des polnischen Kraftwerks Türchau und der tschechischen Großkraftwerke in Nordböhmen 
schreitet erfolgreich voran. Die die Bundesrepublik Deutschland besonders beeinträchtigenden 
tschechischen Anlagen werden Ende 1997 saniert sein. Die Bundesregierung unterstützt die Sa­
nierung der Kraftwerke Prunerov I, Tisova I und des Kraftwerkes T 700 von Chemopetrol Lit-
vinov mit etwa 57 Mio DM mit dem Ziel, eine möglichst schnelle Reduzierung der grenzüber­
schreitenden Luftbelastung zu erreichen. Mit den genannten Projekten konnten bzw. können die 
Luftemissionen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet um insgesamt 99.000 t/a Schwefeldioxid, 
6.200 t/a Stickoxide und 2.050 t/a Staub reduziert werden. 
Im Kraftwerk T 700 von Chemopetrol Litvinov wird zusätzlich ein Pilotversuch zur umweltver­
träglichen Mitverbrennung von Klärschlämmen durchgeführt. Bei positivem Ergebnis soll die Mit­
verbrennung dauerhaft implementiert werden. 
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Ein vom Bundesumweltministerium mit 1,2 Mio DM gefördertes Fernmeßsystem für Luftverun­
reinigungen soll die Analyse der Umweltbedingungen insbesondere im deutsch-tschechischen 
Grenzgebiet unterstützen. 1996 wurde von den Umweltmini stern der Bundesrepublik Deutsch­
land, der Republik Polen und der Tschechischen Republik vereinbart, im Dreiländereck regelmä­
ßig Immissionsdaten der Luftbelastung auszutauschen. Ein einheitliches Luftmeßnetz ist seit 
Herbst 1996 in Betrieb. Gegenwärtig werden weitere Fördermaßnahmen zur Verminderung der 
grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen vom Bundesumweltministerium mit der tschechi­
schen Seite erörtert. 
Zunehmend sind im deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Verhältnis auch Fragen der 
Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zusammenarbeit 
bei Störfällen zu lösen. Mit der Erarbeitung diesbezüglicher bilateraler Regelungen wurde begon­
nen. 
Über den unmittelbaren grenznahen Raum hinaus spielt die Weitergabe der bei der ökologischen 
Sanierung in den neuen Bundesländern gesammelten Erfahrungen an die Republik Polen und die 
Tschechische Republik, z.B. im Rahmen des TRANSFORM-Beratungsprogramms der Bundesre­
gierung, verstärkt eine Rolle. Die Vermittlung des deutschen Umw;elttechnologie-Know hows an 
die östlichen Staaten wird künftig stärker im Mittelpunkt der Umweltzusammenarbeit stehen. 
Die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik 
eingerichteten Leitungs- und Koordinierungsgremien - der Deutsch-Polnische Umweltrat, die 
deutsch-polnische Kommission für nachbarschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um­
weltschutzes und die deutsch-tschechische Gemeinsame Umweltkommission - gewährleisten eine 
enge und umfassende Zusammenarbeit, in die die grenznahen Bundesländer einbezogen sind. 
Grundlagen der Zusammenarbeit sind das Umweltabkommen mit der Republik Polen vom 7. April 
1994 und das am 24. Oktober 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen der 
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes. 
Ui 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 33 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 01 13 03 
Katalognummer : CB-CO-98-033-DE-C 
ISBN 92-78-30323-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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