Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind /* KOM/2011/0481 endgültig - 2011/0209 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags · Gründe und Ziele des Vorschlags Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise erhöht den Druck auf die nationalen Finanzmittel, da die Mitgliedstaten Haushaltskürzungen vornehmen. In diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als Instrument für die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Realwirtschaft von besonderer Bedeutung. Allerdings gestaltet sich die Durchführung der Programme häufig schwierig, da infolge der Haushaltszwänge Liquiditätsprobleme auftreten. Dies gilt insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Krise am stärksten betroffen sind und aus einem Programm des Zahlungsbilanzmechanismus für Nicht-Euro-Länder oder aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) für die Euro-Länder finanziellen Beistand erhalten haben. Bislang haben sechs Länder finanziellen Beistand im Rahmen dieser Mechanismen beantragt und sich mit der Kommission auf ein makroökonomisches Anpassungsprogramm geeinigt. Ungarn hat seit 2009 finanziellen Beistand erhalten, ist aber im Jahr 2010 aus dem Beistandsmechanismus wieder ausgeschieden. Die übrigen Länder sind Rumänien und Lettland, die aus dem Zahlungsbilanzmechanismus, sowie Portugal, Griechenland und Irland, die aus dem EFSM unterstützt werden (nachstehend die „Programmländer“). Damit diese Mitgliedstaaten die Programme vor Ort weiter durchführen und weiter Projekte finanzieren können, enthält der vorliegende Vorschlag Bestimmungen, die es ermöglichen, den für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum dieser Mitgliedstaaten geltenden Satz der ELER-Beteiligung während des Zeitraums, in dem diese Mitgliedstaaten unter die Beistandsmechanismen fallen, in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben. Dadurch verfügen die Mitglied­staaten über zusätzliche Finanzmittel, und die weitere Durchführung der Programme vor Ort wird erleichtert. · Allgemeiner Kontext Die Verschärfung der Finanzkrise in einigen Mitgliedstaaten führt aufgrund der Schuldenlast und der Schwierigkeiten der Regierungen, Gelder am Markt zu leihen, ohne Zweifel zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Realwirtschaft. Die Kommission hat sehr aktiv Vorschläge unterbreitet, wie auf die derzeitige Finanzkrise und ihre sozioökonomischen Auswirkungen am besten zu reagieren ist. Insbesondere hat die Kommission im Rahmen ihres Konjunkturpakets im Dezember 2008 eine Reihe von Änderungen der Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Satz der ELER-Beteiligung für die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Jahr 2009 getätigten Ausgaben anzuheben. Von den oben genannten Ländern sind Griechenland, Lettland und Ungarn in den Genuss dieser Möglichkeit gekommen. · Bestimmungen, die im Politikbereich des Vorschlags in Kraft sind In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind die allgemeinen Bestimmungen für den Programmplanungsprozess sowie Regelungen für die Programmverwaltung, Überwachung und Projektbewertung festgelegt. Gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für die verbleibende Laufzeit überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet, um ihre Übereinstimmung mit den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, dem nationalen Strategieplan und der Verordnung zu gewährleisten. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates werden die Zwischenzahlungen durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes des betreffenden Schwerpunkts auf die bescheinigten öffentlichen Ausgaben für diesen Schwerpunkt berechnet. · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung · Anhörung von interessierten Kreisen Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen Vorschlägen und Initiativen, die die Europäische Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise angenommen hat. · Beschaffung und Nutzung von Fachwissen Die Nutzung von externem Fachwissen war nicht erforderlich. · Folgenabschätzung Gemäß dem Vorschlag kann die Kommission für die betreffenden Länder während des Zeitraums, in dem sie unter die Beistandsmechanismen fallen, einen höheren Satz für die ELER-Beteiligung genehmigen. Es werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt, da sich die aus dem Fonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 für die betreffenden Länder und Programme insgesamt zugewiesenen Mittel nicht ändern. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Es wird vorgeschlagen, Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates dahingehend zu ändern, dass der für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der betreffenden Mitgliedstaaten geltende Satz der ELER-Beteiligung während des Zeitraums, in dem diese Mitgliedstaaten unter die Beistands­mechanismen fallen, in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden kann. Nach Erlass eines Ratsbeschlusses, mit dem einem Mitgliedstaat aus den Beistands­mechanismen Unterstützung gewährt wird, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mit höheren ELER-Kofinanzierungssätzen. Für die nach Genehmigung dieser Änderung eingereichten Zahlungen wird eine höhere Unterstützung gewährt. Es handelt sich um eine befristete Maßnahme, die endet, sobald der Mitgliedstaat aus dem Beistandsmechanismus ausscheidet. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die höheren Kofinanzierungssätze nur für Ausgaben, die zu tätigen sind, nachdem die betreffenden Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einschließlich der neuen Finanzierungspläne von der Kommission genehmigt wurden. · Rechtsgrundlage In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind die allgemeinen Bestimmungen für den Programmplanungsprozess sowie Regelungen für die Programmverwaltung, Überwachung und Projektbewertung festgelegt. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte sich auf die Artikel 42 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützen. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip insofern, als bestimmten Mitgliedstaaten, die von ernsten Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie ‑ auch infolge der inter­nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen – von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen [oder bedroht] sind, über den ELER verstärkt unter die Arme gegriffen werden soll. In diesem Zusammenhang muss auf Ebene der Europäischen Union ein befristeter Mechanismus errichtet werden, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, die bescheinigten Ausgaben im Rahmen des ELER unter Anwendung eines höheren Kofinanzierungs­satzes zu erstatten. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der gegenwärtige Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die Unterstützung aus dem ELER für bestimmte Mitgliedstaaten erheblich aufstockt. Es handelt sich um Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind und die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (Einführung des europäischen Finanzstabi­lisierungsmechanismus) erfüllen, sowie um Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind und die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates erfüllen. Für Griechen­land ist die zusammen mit der Darlehensfazilität für das Euro-Währungsgebiet geschlossene Gläubigervereinbarung am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum am dritten Jahrestag der Vereinbarung ausläuft. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht geeignet: Die Kommission hat den durch den Rechtsrahmen gewährten Handlungsspielraum analysiert und hält es angesichts der bisherigen Erfahrungen für notwendig, Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vorzuschlagen. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die Kofinanzierung von Projekten weiter zu erleichtern und damit sowohl ihre Durchführung als auch die Auswirkung dieser Investitionen auf die Realwirtschaft zu beschleunigen. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Da der Vorschlag keine Änderung der in den operationellen Programmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 festgelegten Höchstbeträge für die Unter­stützung aus dem ELER vorsieht, hat er keine Auswirkungen auf die Verpflichtungsermächtigungen. Während des fraglichen Zeitraums wird die Kommission die bescheinigten Ausgaben unter Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes erstatten. Dies wird sich unmittelbar in zusätzlichen Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten für die Ausgaben niederschlagen, die der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nach der Überarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemeldet werden. Den Ausgabenvorausschätzungen zufolge, die die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission bislang übermittelt haben, müssen (bei rechtzeitiger Annahme des Vorschlags) möglicherweise aus dem Haushalt 2011 ein zusätzlicher Betrag von 90 Mio. EUR und aus dem Haushalt 2012 ein Betrag von 470 Mio. EUR ausgezahlt werden, sollten die Mitgliedstaaten den höchstzulässigen Kofinanzierungssatz anwenden wollen. Je nachdem, wieweit die Mitgliedstaaten diese Aktion in Anspruch nehmen wollen, und unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den eingereichten Anträgen auf Zwischenzahlungen wird die Kommission im Jahr 2012 prüfen, ob zusätzliche Mittel für Zahlungen benötigt werden, und der Haushaltsbehörde gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen. 2011/0209 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2], nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie ‑ auch infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen – von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen oder bedroht. (2) Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (nachstehend „ELER“) verfügbaren Mittel zu mindern. (3) Auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 AEUV, nach dem einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[3] ein solcher Mechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten. (4) Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU vom 7. Dezember 2010[4] und 2011/344/EU vom 30. Mai 2011[5] wurde Irland und Portugal ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt. Griechenland war vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen und erhielt unter anderem von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanziellen Beistand. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[6] wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der Rat einen gegenseitigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. (6) Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG vom 4. November 2008[7], 2009/290/EG vom 20. Januar 2009[8] und 2009/459/EG vom 26. Juni 2009[9] wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt. (7) Der Zeitraum, in dem der Beistand für Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Beistand für Ungarn ist am 4. November 2010 ausgelaufen. (8) Für Griechenland ist die zusammen mit der Darlehensfazilität für das Euro-Währungsgebiet geschlossene Gläubigervereinbarung am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum am dritten Jahrestag der Vereinbarung ausläuft. (9) Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanis­mus (ESM) unterzeichnet. Dieser Vertrag folgt dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011. Es ist vorgesehen, dass der ESM im Jahr 2013 die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernimmt. (10) Der Europäische Rat begrüßt in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juli 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds verstärken will, und unterstützt die Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel noch gezielter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßt der Europäische Rat die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungs­arbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechen­lands. Die vorliegende Verordnung trägt zu diesen Synergien bei. (11) Um die Verwaltung der EU-Mittel zu erleichtern, die Investitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Auswirkungen der Finanz­mittel auf die Wirtschaft zu verstärken, muss es möglich sein, den Satz der ELER-Beteiligung in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen auf 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in anderen Regionen, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, auf 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anzuheben. (12) Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die höheren Kofinanzierungssätze nur für Ausgaben, die zu tätigen sind, nachdem die betreffenden Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einschließlich der neuen Finanzierungspläne von der Kommission genehmigt wurden. Daher müssen auch das Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, sowie der Mechanismus festgelegt werden, der dieses gewährleistet. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 11. Juli 2006 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[10] ist daher entsprechend zu ändern ‑ HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nach Absatz 4b folgender Absatz 4c eingefügt: „4c. Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt: (a) dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungs­mechanismus* oder ‑ vor Inkrafttreten der genannten Verordnung ‑ von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt; (b) dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten** ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt; (c) dem Mitgliedstaat wird gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt. Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen ein Einklang steht. Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungs­plan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung. * ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. ** ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE FINANZBOGEN || AGRI/I1/Ares/2011/880294 Rev 1 (JGS/dz) 6.20.2011.6 || DATUM: 26/07/2011 1. || HAUSHALTSLINIE: 05 04 05 01 || MITTELANSATZ 2011: VE: 14 407 971 311 EUR ZE: 11 900 560 340 EUR 2. || BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Fonds zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten 3. || RECHTSGRUNDLAGE: - 4. || ZIELE: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, damit bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, den Satz der ELER-Beteiligung auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben anheben können. 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (1) || ZWÖLF­MONATS­ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS­JAHR 2011 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS­JAHR 2012 (Mio. EUR) 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (zu laufenden Preisen) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN || - || VE: - ZE: + 90 || VE: - ZE: + 470 5.1 || EINNAHMEN - EIGENMITTE DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH || - || - || - || || 2011 || 2012 || 2013 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN (zu laufenden Preisen) VE ZE || - +90 || - +470 || - - 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN || - || - || - 5.2 || BERECHNUNGSWEISE:- 6.0 || FINANZIERUNG IST IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || JA NEIN 6.1 || FINANZIERUNG IST IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL || JA NEIN 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || JA NEIN 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || JA NEIN 6.4 || SONSTIGE || BEMERKUNGEN: (1) In Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen hat die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keine finanziellen Auswirkungen, da die Gesamtmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie ihre jährliche Aufteilung unverändert bleiben. Bei den Zahlungen kann die Anhebung des Kofinanzierungssatzes zu höheren Erstattungen für die betreffenden Mitgliedstaaten führen. Sollte der Vorschlag so zeitig angenommen werden, dass der neue Satz auf die Zahlungsanträge für das dritte Quartal 2011 angewendet werden kann, so belaufen sich die in diesem Jahr erforderlichen zusätzlichen Zahlungsermächtigungen auf schätzungsweise 90 Mio. EUR. Für 2011 kann der Bedarf erforderlichenfalls durch eine globale Mittelübertragung gedeckt werden. Die im Jahr 2012 zu tätigenden zusätzlichen Zahlungen belaufen sich auf schätzungsweise 470 Mio. EUR. Je nachdem, wieweit die Mitgliedstaaten diese Aktion in Anspruch nehmen wollen, und unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den eingereichten Anträgen auf Zwischenzahlungen wird die Kommission im Jahr 2012 prüfen, ob zusätzliche Zahlungsermächtigungen benötigt werden, und der Haushaltsbehörde gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen. Für 2013 wurden keine Schätzungen vorgenommen. Sollten nämlich außergewöhnliche Umstände weiterhin höhere Kofinanzierungssätze rechtfertigen, so würden die Folgen im Haushaltsverfahren berücksichtigt. Da sich die Gesamtmittelausstattung des ELER nicht ändert, werden die zusätzlichen Zahlungen im den Jahren 2011 und 2012 zu einer entsprechenden Verringerung am Ende des Zeitraums führen. [1] ABl. L vom , S. . [2] ABl. L vom , S. . [3] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. [4] ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34. [5] ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88. [6] ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. [7] ABl. L 37 vom 6.2.2009, S. 5. [8] ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39. [9] ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8. [10] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.