¾der kontinuierlichen Unterstützung für Flüchtlinge des Syrien-Konflikts und anderer Konflikte und Krisen sowie für Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und in anderen Teilen der Region im Rahmen der allgemeinen Migrationspolitik der EU;

(in Mio. EUR) Programm Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Reserve für die Anpassung an den Brexit 1 298,9 1 298,9 Kontinuierliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften 71,0 265,0 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 70,0 70,0 Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei 10,9 21,4 Programm „Digitales Europa“ -216,0 Aktualisierungen für dezentrale Agenturen 18,4 18,4 Anpassungen unter der Rubrik 7 -225,9 -225,9 Sonstige Anpassungen 0 -0,1 Insgesamt 1 243,3 1 231,7

Weitere Informationen zu den einzelnen Komponenten sind den folgenden Abschnitten zu entnehmen.

Die entsprechenden Haushaltslinien und Stellenpläne sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt, ebenso wie die Aktualisierung der Einnahmen, die sich u. a. aus den in diesem Berichtigungsschreiben enthaltenen Ausgabenänderungen ergibt.

2.Reserve für die Anpassung an den Brexit

Nach der im Juni 2021 erzielten politischen Einigung ist die Verordnung über die Reserve für die Anpassung an den Brexit Anfang Oktober in Kraft getreten. In der Verordnung sind Vorfinanzierungszahlungen vorgesehen, die auf die Jahre 2021-2023 verteilt sind, anstelle der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen einmaligen Vorfinanzierungszahlung im Jahr 2021. Die entsprechende Anpassung der Vorfinanzierung im Jahr 2021 wurde bereits in den am 15. September 2021 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2021 aufgenommen; die Kommission schlägt vor, in diesem Berichtigungsschreiben die Tranche der Vorfinanzierung für 2022 in Höhe von rund 1,3 Mrd. EUR (1,2 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) zu berücksichtigen. Die Finanzbeiträge für die Mitgliedstaaten werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung gewährt.

Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 30 04 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit 1 298 919 000 1 298 919 000 Insgesamt 1 298 919 000 1 298 919 000

3.Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei

3.1 Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der 2021 vorgeschlagenen Aufstockung der humanitären Hilfe

Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2021 schlug die Kommission vor, die am stärksten Benachteiligten unter den rund 3,7 Millionen Flüchtlingen des Syrien-Konflikts und anderer Konflikte und Krisen, die sich in der Türkei aufhalten, kontinuierlich Unterstützung zu bieten. Konkret ist ein Gesamtbetrag von 325 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen erforderlich, um die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten, indem die Deckung des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen erweitert wird, über das monatliche Bargeldtransfers an mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge bereitgestellt werden. Um diesen Betrag zur Verfügung stellen zu können, schlug die Kommission vor, den gesamten im Jahr 2021 verbleibenden Spielraum der Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ in Höhe von 149,6 Mio. EUR mit 100,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen der 2021 für humanitäre Hilfe verfügbaren Mittel und weiteren 75 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe 2022 zu kombinieren. Was die Mittel für Zahlungen anbelangt, so kündigte die Kommission im EBH Nr. 5/2021 an, dass die Auswirkungen der kontinuierlichen Maßnahmen auf die Mittel für Zahlungen für 2022 im Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 berücksichtigt würden.

Auf der Grundlage einer ausführlichen Bewertung des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2022 schätzt die Kommission, dass 2022 ein Betrag von 265 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen erforderlich sein wird, um die im Jahr 2021 vorgeschlagenen zusätzlichen humanitären Hilfsmaßnahmen, d. h. die Ausweitung des Programms „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“, abzudecken.

Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 14 03 01 Humanitäre Hilfe 0 265 000 000 Insgesamt 0 265 000 000

3.2 Stärkung des Instruments für Heranführungshilfe im Jahr 2022

2022 ist eine kontinuierliche Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei nach wie vor erforderlich. Mit diesem Berichtigungsschreiben schlägt die Kommission vor, den verbleibenden Spielraum der Rubrik 6 teilweise auszuschöpfen, und zwar in Höhe von 71 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, sodass noch 33 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für unvorhergesehenen Bedarf im Jahr 2022 verfügbar bleiben.

Die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 71 Mio. EUR werden beantragt, um die Mittel für Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe aufzustocken. Diese 71 Mio. EUR ergänzen die 120 Mio. EUR, die aus den für 2022 im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe vorgesehenen Mitteln gebunden werden, insbesondere für Migrationssteuerung und Grenzschutz sowie für andere sozioökonomische Maßnahmen.

Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 15 02 02 01 Vorbereitung auf den Beitritt 71 000 000 0 Insgesamt 71 000 000 0

Die Kommission schätzt, dass 2022 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen erforderlich sein werden, um den Bedarf an Mitteln für Zahlungen für die vorgeschlagenen 71 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zu decken.

4.Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)