Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (98/C 266/07) KOM(1998) 438 endg. - 98/0237(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (2), enthalten bestimmte Vorschriften für den Vertrieb von Zusatzstoffen oder Vormischungen und ihre Verwendung als Beigabe in Futtermitteln sowie die Kennzeichnung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel.

Das für die Annahme der mit der Richtlinie 96/51/EG eingeführten Änderungen der Richtlinie 70/524/EWG durch die Mitgliedstaaten festgelegte Datum des 1. April 1998 ist unvereinbar mit den in der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors und zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (3) festgelegten Daten für den Abschluß der Zulassungs- (1. April 2001) und Registrierungsverfahren (1. September 1998). Die betreffenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in der Richtlinie 95/69/EG festgelegten Fristen. Es ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, die Richtlinie 70/524/EWG entsprechend zu berichtigen.

Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (4) sollte die Gesamtheit der Erzeugnisse und Stoffe abdecken, die in der Gemeinschaft als Futtermittel verwendet werden.

Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (5) in die Liste der Rechtsvorschriften aufzunehmen, die von der Anwendung der Richtlinie 95/53/EG abhängen. Darüber hinaus ist die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (6) aus dieser Liste zu streichen, da diese in der Zwischenzeit durch die Richtlinie 96/25/EG aufgehoben worden ist.

Gemäß der Richtlinie 95/69/EG übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe. Die Verfahren für die Zulassung der Betriebe müssen am 1. April 2001 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit ist es daher im Hinblick auf die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und insbesondere den Handel innerhalb der Gemeinschaft notwendig, daß diese Mitteilung auch diejenigen Betriebe miteinbezieht, die noch nicht zugelassen sind, ihre Tätigkeit jedoch gemäß den Bedingungen der genannten Richtlinie fortsetzen dürfen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert.

1. In Artikel 13 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

"(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG."

2. Der folgende Artikel 16a wird eingefügt:

"Artikel 16a

Die Bestimmungen der Artikel 14 bis 16, die sich auf die Zulassungs- und Registrierungsnummern im Sinne der Richtlinie 95/69/EG beziehen, gelten erst ab 1. April 2001."

Artikel 2

Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG."

Artikel 3

Die Richtlinie 95/69/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Absatz 2 erhalten der zweite und der dritte Satz folgende Fassung:

"Vor dem 31. Dezember jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Betriebe und der nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen zwischengeschalteten Personen sowie ein Verzeichnis der Betriebe und der entsprechenden zwischengeschalteten Personen gemäß Artikel 4 Absatz 2, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) bis f) genannten Betriebe und das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 4 Absatz 2 genannten entsprechenden Betriebe, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben."

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Vorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).

(2) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.

(3) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.

(4) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(5) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.

(6) ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 1. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).