A4-0018/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(95)0086 - C4-0200/95 - 95/0074(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Handlungen unterbleiben, die den Mißbrauch beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat sich verpflichtet, demnächst ein Grünbuch über die neuen Dienstleistungen vorzulegen.

(Änderung 3)

Erwägung 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder legislative Rahmen betreffend die neuen audiovisuellen Dienstleistungen muß auch Bestimmungen beinhalten, die dem Geist und den Zielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(Änderung 4)

Erwägung 5d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der politischen Stärkung und Entwicklung der europäischen Produktion europäischer audiovisueller Werke prüft die Kommission die Errichtung eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die audiovisuelle Produktion - in Ergänzung zum Programm MEDIA II -, das insbesondere die kleinen und mittleren Produzenten sowie die Produktionen aus Ländern mit weniger verbreiteten Sprachen unterstützen soll.

(Änderung 5)

Erwägung 5e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Massenmedien mit Blick auf die Schaffung eines tatsächlichen Binnenmarktes in diesem Bereich anerkannt und sich verpflichtet, auch eine Richtlinie zur Regelung der Eigentumsverhältnisse bei den Massenmedien auszuarbeiten.

(Änderung 68)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist ein öffentlich-rechtlicher Dienst erforderlich, um den Ausdruck kultureller Vielfalt und die Qualität der Programme zu gewährleisten, er kann durch öffentlich-rechtliche Sender oder durch private Sender angeboten werden, die einen Vertrag mit staatlichen Stellen geschlossen haben.

(Änderung 6)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine Ausdrucksform der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und nehmen daher im Vergleich zu den kommerziellen Sendern einen besonderen Platz ein.

(Änderung 7)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel 128 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags zielt die Tätigkeit der Gemeinschaft darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und erforderlichenfalls deren Tätigkeit in den Bereichen des künstlerischen und literarischen Schaffens - einschließlich dem audiovisuellen Bereich - zu unterstützen und zu ergänzen. Ferner ist die Gemeinschaft gemäß 128 Absatz 4 des Vertrags verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu tragen.

(Änderung 8)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bestimmten Fernsehveranstaltern von den Mitgliedstaaten im öffentlichen Interesse auferlegten Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtung, die nationale und örtliche Produktion zu unterstützen, dienen dazu, das Ziel der Stärkung der europäischen Programmindustrie zu erreichen.

(Änderung 88)

Erwägung 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Fernsehveranstalter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein grosses Publikum zu konzipieren.

(Änderung 9)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Bei einer tatsächlichen Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie über einen Zeitraum von zehn Jahren dürfte die angestrebte Stärkung der europäischen Programmindustrie - auch dank der Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - realisierbar sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einer tatsächlichen Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung dieser Richtlinie dürfte die angestrebte Stärkung der europäischen Programmindustrie - auch dank der Finanzinstrumente der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - realisierbar sein.

(Änderung 10)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Programm MEDIA II zur Unterstützung der Ausbildung und des Vertriebs im audiovisuellen Bereich sind Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Produktion europäischer Werke vorgesehen.

(Änderung 11)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Es dürfen auf nationaler Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs zuwiderlaufen und den Empfang oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

Um den Erfolg neuer Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft zu fördern, ist es von Bedeutung, das Teleshopping, das für Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein hohes Wachstumspotential aufweist, zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Vorschriften über die Sendezeit zu ändern. Zur Sicherstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes ist es unabdingbar, das Teleshopping bestimmten Mindestvorschriften hinsichtlich Form und Inhalt dieser Programme zu unterwerfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Entwicklung des Teleshopping, das für Waren und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und ein hohes Wachstumspotential aufweist, ist es zur Sicherstellung eines hohen Masses an Verbraucherschutz von wesentlicher Bedeutung, daß entsprechende bindende Vorschriften über Form und Inhalt der Programme erlassen werden.

(Änderung 13)

Erwägung 23a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Werbe- und Teleshopping-Programme und -spots müssen eindeutig im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinien des Rates über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und irreführende Werbung stehen.

(Änderung 14)

Erwägung 24a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung der europäischen Bürger zu schützen, müssen die beteiligten Parteien - gegebenenfalls mit Unterstützung der Institutionen der Europäischen Union - standesethische Regeln ausarbeiten.

(Änderung 15)

Erwägung 26a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Harmonisierung nationaler Vorschriften betreffend den Schutz von Minderjährigen angesichts der sich darin widerspiegelnden unterschiedlichen Empfindlichkeitsgrade und Moralvorstellungen in ihrer Wirkung begrenzt ist, ist es zweckmässig, zusätzlich auf europäischer Ebene eine technische Vorrichtung zu entwickeln, die es den Erziehungsberechtigten ermöglicht, die Programme auszufiltern, die der geistigen und körperlichen Entwicklung von Minderjährigen abträglich sein können.

(Änderung 16)

Erwägung 26b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa wird innerhalb der Mitgliedstaaten auch dadurch angestrebt, daß für bestimmte Fernsehveranstalter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in nationale und lokale Produktionen zu leisten.

(Änderungen 77 und 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -a (neu)

Artikel 1 Buchstabe a (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a ) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) "Fernsehsendung": die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist, entweder für ein Massenpublikum oder für individuellen Abruf von Programmen und entweder gleichzeitig oder sequentiell. Der Begriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit ein. Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken, sowie der interaktive Informationsaustausch zwischen Einzelpersonen.

>Text nach EP-Abstimmung>

"Fernsehprogramm": eine Folge belebter oder nichtbelebter Bilder mit oder ohne Tonbegleitung."

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -aa (neu)

Artikel 1 Buchstabe aa (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-a a) Der folgende Buchstabe aa wird eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"aa) "Fernsehveranstalter": die juristische Person, deren oberste Zielsetzung die Erbringung von Fernsehdienstleistungen im Sinne von Buchstabe a ist und die die redaktionelle Verantwortung für die Programme übernimmt, die im Zuge des/der von ihm erbrachten Dienste/s verbreitet werden."

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE a

Artikel 1 Buchstabe b (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) "Fernsehwerbung": jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes, die im Fernsehen von einem öffentlichrechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte oder Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Teleshopping ist nicht eingeschlossen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "Fernsehwerbung": jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes, die im Fernsehen von einem öffentlichrechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder durch Verteilung solcher Waren als kostenlose Werbeprodukte gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte oder Verpflichtungen, gegen Entgelt oder durch Verteilung solcher Waren als kostenlose Werbeprodukte zu fördern. Eingeschlossen sind sämtliche Werbeartikel im Namen von anderen Anbietern als dem Fernsehveranstalter in Werbeunterbrechungen, mit Ausnahme von kostenlosen Bekanntmachungen öffentlicher Dienste und Wohltätigkeitsaufrufen. Ebenfalls eingeschlossen ist programmunabhängige Werbung des Fernsehveranstalters. Teleshopping ist nicht eingeschlossen.

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 1 Buchstabe e (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

e) "Teleshopping": Sendungen und Fernsehspots, die direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt beinhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "Teleshopping": Fernsehsendungen und -spots, die direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt beinhalten oder im Hinblick auf die verkaufsfördernde kostenlose Verteilung von Produkten oder Dienstleistungen.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen die Fernsehveranstalter, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen sind, dort über eine feste Einrichtung verfügen und tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen die Fernsehveranstalter, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gemäß Absatz 2a niedergelassen sind, sowie die Fernsehveranstalter, für die Absatz 3 gilt.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird ein Fernsehveranstalter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen betrachtet:

a) der Fernsehveranstalter hat seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über die Programme werden im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats getroffen;

b) die Mehrheit der an der Ausübung der Fernsehtätigkeit beteiligten Mitarbeiter ist in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) seine Programme sind zumindest für diesen Mitgliedstaat bestimmt, unbeschadet der obenstehenden Buchstaben a und b.

(Änderung 75)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2b (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Lässt sich ein Fernsehveranstalter in einem anderen Mitgliedstaat nieder, um die Vorschriften zu umgehen, die für ihn in dem Mitgliedstaat gelten würden, wo er seine Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend ausübt (und wo er vor allem sämtliche oder den grössten Teil seiner Einnahmen bezieht), behält sich der Aufnahmestaat das Recht vor, die für diesen Fernsehveranstalter angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegen auch Fernsehveranstalter, die ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Fernsehveranstalter, die nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gemäß Absatz 2a niedergelassen sind, werden als der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegend betrachtet, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfuellen:

>ursprünglicher Text>

a) eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Frequenz nutzen,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sie nutzen eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Frequenz,

>ursprünglicher Text>

b) sofern keine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine durch diesen Mitgliedstaat zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sofern keine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, nutzen sie eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten,

>ursprünglicher Text>

c) sofern weder eine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd-Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat nutzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) sofern weder eine durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gehörende Frequenz noch die Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, nutzen sie eine Erd-Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 2a (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind. Sie können vorübergehend angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Empfang einzuschränken und/oder die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen auszusetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind. Sie können vorübergehend hiervon abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

>ursprünglicher Text>

a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 und/oder 22a verstossen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 14, 15, 16, 22 und/oder 22a verstossen;

>ursprünglicher Text>

b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen 12 Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschriften verstossen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen 12 Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschriften verstossen;

>ursprünglicher Text>

c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstösse sowie seine Absicht mitgeteilt, im Falle erneuter Verstösse Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfang einzuschränken und/oder die Weiterverbreitung auszusetzen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstösse sowie die Maßnahmen mitgeteilt, die er im Falle erneuter Verstösse zu ergreifen beabsichtigt;

>ursprünglicher Text>

d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission nimmt innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme durch den Mitgliedstaat, in Form einer Entscheidung zur Vereinbarkeit der letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandete Maßnahme unverzueglich beenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission nimmt innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme durch den Mitgliedstaat, in Form einer Entscheidung zur Vereinbarkeit der letzteren mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung. Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandete Maßnahme unverzueglich beenden.

>ursprünglicher Text>

Unterabsatz 1 lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezueglich der betreffenden Verstösse in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unterabsatz 1 lässt die Anwendung entsprechender sonstiger Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezueglich der betreffenden Verstösse in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

- die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie hinsichtlich der Wahrung der Informations- und Medienvielfalt.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Wahrung der Informations- und Medienvielfalt;

- die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zur Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder des Entstehens oder des Ausbaus beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse, Absprachen, Übernahmen und ähnliche Maßnahmen.

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest für den Fall der Nichteinhaltung der in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften durch die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter. Diese Sanktionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest für den Fall der Nichteinhaltung der in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften durch die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter. Diese Sanktionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. In allen Fällen haben diese Sanktionen zumindest die Form von Geldbussen.

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle betroffenen juristischen Personen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, mit zuegigen und wirksamen Rechtsmitteln gegen mutmaßliche Verstösse vorgehen können.

(Änderung 29)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung-, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen ihrer Rundfunkordnungen mit angemessenen und rechtswirksamen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, hauptsächlich im Studio produzierten Programmen, die weder ganz noch teilweise in den Bereich Spielfilm, Dokumentarbericht oder künstlerische Erstdarbietungen fallen, Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten.

Die Mitgliedstaaten ermutigen die Fernsehveranstalter, die Sendung nichtnationaler europäischer Werke zu erleichtern.

(Änderung 30)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Fernsehveranstalter, deren Sendezeit - abgesehen von der Zeit für Werbung und Teleshopping - zu mindestens 80% aus Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen besteht, anstatt der in Absatz 1 genannten Verpflichtung zu genügen, 25% ihres Programmbudgets in europäische Werke im Sinne des Artikels 6 investieren können. Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfasst die tatsächlichen Kosten des Kaufs und des Vorkaufs der Fernsehsenderechte, der Produktion und der Koproduktion aller Programme, die der betreffende Sender im Laufe des Bezugsjahres ausgestrahlt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Fernsehveranstalter, deren Sendezeit zu mindestens 80% aus Kinofilmen, Spielfilmen, Dokumentarsendungen oder Zeichentrickfilmen besteht, wobei auf eine dieser Gattungen mindestens 40% entfällt, anstatt der in Absatz 1 genannten Verpflichtung zu genügen, 25% ihres Programmbudgets oder 5% des Jahresumsatzes für jeden Fernsehdienst in europäische Werke im Sinne des Artikels 6 investieren können. Das Programmbudget im Sinne dieser Richtlinie umfasst die tatsächlichen Kosten des Kaufs und des Vorkaufs der Fernsehsenderechte, der Produktion und der Koproduktion aller Programme, die der betreffende Sender im Laufe des Bezugsjahres ausgestrahlt hat.

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsätze 1a und 1b (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die seit mehr als drei Jahren ausstrahlenden Veranstalter dürfen diese Anteile auf keinen Fall niedriger sein als die im Jahre 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat durchschnittlich festgestellten Anteile.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für Sender, die Programme für die Allgemeinheit auf individuellen Abruf ausstrahlen, gelten die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2 schrittweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf der Grundlage ihrer besonderen Merkmale.

(Änderung 32)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 4 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil der Produktion aus, so soll ihr Anteil gemäß Artikel 4 Absatz 3 im angemessenen Verhältnis zu dem Anteil der Produktion stehen, der von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ausgenommen ist.

(Änderung 33)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannte Anteil erreicht hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall treffen, um sicherzustellen, daß der Fernsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Bericht enthält insbesondere sämtliche qualitativen Bewertungen und statistischen Angaben, die dem betreffenden Mitgliedstaat von den unter seine Rechtshoheit fallenden Sendern mitgeteilt werden, um festzustellen, ob der im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannte Anteil erreicht wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem mit, aus welchen Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche rechtsverbindlichen Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall vorschlagen, um sicherzustellen, daß der Fernsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission bringt diese Berichte zusammen mit einer Stellungnahme den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.

(Änderung 34)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 5 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen mit angemessenen 10 v.H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. ihres Programmbudgets europäischen Werken von Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, vorbehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen mit rechtswirksamen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstalter mindestens 10 v.H. ihrer Sendezeit, die nicht aus:

- Nachrichten,

- Sportberichten,

- Spielshows,

- hauptsächlich im Studio produzierten Programmen, die weder ganz noch teilweise in den Bereich Spielfilme, Dokumentarberichte oder künstlerische Erstdarbietungen fallen,

- Werbung, Videotext- oder Teleshoppingleistungen

besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. ihres Programmbudgets europäischen Werken von Produzenten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind, vorbehalten.

(Änderung 35)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 5 Absätze 2a und 2b (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Produzent von einem Fernsehveranstalter "unabhängig", wenn:

- der Fernsehveranstalter nicht mehr als 25% des Aktienkapitals der Produktionsgesellschaft hält (50%, falls mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt ist);

- der Produzent über drei Jahre demselben Fernsehveranstalter nicht mehr als 90% der produzierten Werke liefert, es sei denn, der Produzent macht über denselben Zeitraum nur ein Programm oder nur eine Serie;

- der Produzent nicht einen wesentlichen Anteil der Aktien an einem Fernsehveranstalter hält.

Unbeschadet dessen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung und das Eigentum an sekundären Rechten bei der Bewertung der Unabhängigkeitskriterien.

(Änderung 36)

ARTIKEL 1 NUMMER 7 BUCHSTABE b

Artikel 6 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Produzenten geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Drittstaaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte über den audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren oder Mitarbeitern geschaffen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten von Produzenten geschaffen wurden, die erkennen lassen, daß solche Programme mehrheitlich von Autoren und Mitarbeitern geschaffen wurden, die rechtmässig als Bürger der Europäischen Union anerkannt sind.

(Änderung 37)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 7 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Rechtsinhaber und Fernsehveranstalter vereinbaren Sperrfristen für die Ausstrahlung von Kinowerken. Besteht keine derartige Vereinbarung, strahlen die Fernsehveranstalter Kinowerke nicht vor Ablauf der folgenden Fristen nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Union aus:

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern nichts anderes zwischen den Rechtsinhabern und den Fernsehveranstaltern vereinbart wird, strahlen die Fernsehveranstalter Kinowerke frühestens achtzehn Monate nach Beginn ihrer Vorführung in den Lichtspielhäusern des entsprechenden Mitgliedstaates aus. Diese Frist wird auf zwölf Monate verkürzt:

>ursprünglicher Text>

a) sechs Monate für Pay-per-view-Dienste;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für Pay-per-View-, Video-on-demand- und Pay-TV-Dienste;

>ursprünglicher Text>

b) zwölf Monate für Pay-TV-Dienste, die nicht Dienste im sinne von Buchstabe a sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für vom Fernsehveranstalter koproduzierte Kinowerke.

>ursprünglicher Text>

c) 18 Monate für andere als die unter den Buchstaben a und b genannten Dienste.

>Text nach EP-Abstimmung>

Kinofilme, die mit beträchtlichen Investitionen von Fernsehveranstaltern hergestellt werden, stehen diesen nach höchstens einem Jahr zur Ausstrahlung zur Verfügung.

(Änderung 38)

ARTIKEL 1 NUMMER 9a (neu)

Artikel 9 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die von einem lokalen Sender hergestellt wurden, der nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen ist oder Eigentum eines nationalen Fernsehveranstalters mit terrestrischer oder Satellitenausstrahlung ist, der in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ist."

(Änderung 39)

ARTIKEL 1 NUMMER 10a (neu)

Artikel 10 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10a. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Die Fernsehwerbung, Teleshoppingsendungen, -spots und -fenster müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Einzeln gesendete Werbespots sowie Teleshoppingsendungen, -spots und -fenster müssen die Ausnahme bilden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In der Werbung sowie in Teleshoppingsendungen, -spots und -fenstern dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Schleichwerbung ist verboten."

(Änderung 40)

ARTIKEL 1 NUMMER 10b (neu)

Artikel 11 Absätze 1 und 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

10b. Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Fernsehwerbung und Teleshopping müssen zwischen den Sendungen eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und Teleshopping auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigt - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstossen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können die Werbung und Teleshopping nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in die Pausen eingefügt werden."

(Änderung 41)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 11 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Übertragung von Kinospielfilmen kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer, die abzueglich jeder etwaigen Unterbrechung zu berechnen ist, um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht. Unter einem Kinospielfilm ist eine ursprünglich für den Kinovertrieb auf Filmträger bestimmte Produktion zu verstehen.

(Änderung 42)

ARTIKEL 1 NUMMER 11a (neu)

Artikel 11 Absatz 5 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung und Teleshopping unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung und Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4."

(Änderung 43)

ARTIKEL 1 NUMMER 12a (neu)

Artikel 12 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Artikel 12 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

"c) religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen verletzen,"

(Änderung 44)

ARTIKEL 1 NUMMER 13

Artikel 14 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Fernsehwerbung und Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, sind untersagt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fernsehwerbung für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, oder in dem Empfängermitgliedstaat, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist untersagt, falls die Werbung sprachlich und/oder preislich eindeutig auf diesen Markt gerichtet ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die auf ärztliche Verordnung oder ohne eine solche erhältlich sind, ist untersagt.

(Änderung 102)

ARTIKEL 1 NUMMER 15 BUCHSTABE b

Artikel 16 Buchstaben a bis d (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) unter den Buchstaben a, b, c und d werden die Worte "Sie soll" durch die Worte "Sie dürfen" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) unter den Buchstaben a, b, c und d werden die Worte "Sie soll" durch die Worte "Sie dürfen" ersetzt, und unter den Buchstaben a und b entfällt das Wort "unmittelbar".

(Änderung 45)

ARTIKEL 1 NUMMER 17

Artikel 18 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Sendezeit für Werbung darf 15 v.H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v.H. angehoben werden, wenn er andere Formen der Werbung als Werbespots und/oder Teleshopping-Spots, die in oder zwischen Sendungen in einem nicht ausschließlich Teleshopping gewidmeten Fernsehprogramm eingefügt sind, umfasst und wenn die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 v.H. nicht überschreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Sendezeit für Werbung darf 15 v.H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.

Die kombinierte Sendezeit an Werbung und Teleshopping (ausgenommen Teleshopping- Fenster mit einer Mindestsendezeit von 15 Minuten) darf 20 v.H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Dies gilt nicht für ausschließlich Teleshopping gewidmeten Dienstleistungen.

(Änderung 46)

ARTIKEL 1 NUMMER 17

Artikel 18 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, darf 20 v.H. nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die kombinierte Sendezeit für jede Form von Werbung einschließlich Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, darf 20 v.H. nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbeeinblendungen während eines Spielfilms darf 15 v.H. der angesetzten Filmdauer nicht überschreiten.

(Änderung 47)

ARTIKEL 1 NUMMER 18

Artikel 18a Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Teleshopping-Sendungen und -Spots müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Werden sie in einem Programm angeboten, das nicht ausschließlich derartige Sendungen umfasst, müssen sie von den anderen Sendungen dieses Programmes, einschließlich der Werbesendungen durch optische und/oder akustische Mittel deutlich zu unterscheiden sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Teleshopping-Sendungen und -Spots müssen aufgrund der benutzten Präsentationsmethoden, der Art und der Anzahl der angebotenen Produkte sowie des Erlöses aus Verkauf, Vermietung oder Erbringung von Dienstleistungen eindeutig als solche erkennbar sein. Werden sie in einem Programm angeboten, das nicht ausschließlich derartige Sendungen umfasst, müssen sie von den anderen Sendungen dieses Programmes, einschließlich der Werbesendungen durch optische und/oder akustische Mittel deutlich zu unterscheiden sein, damit jede betrügerische Absicht, die für die Werbung geltenden Vorschriften zu umgehen, ausgeschlossen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Derartige Sendungen müssen zum Programm europäischer Herkunft gemäß Artikel 4 Absatz 3 beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Teleshoppingsendungen gemäß Artikel 18b Absätze 1 und 2 dürfen weder durch Werbung unterbrochen noch in Werbesequenzen eingefügt werden.

(Änderung 48)

ARTIKEL 1 NUMMER 18

Artikel 18a Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Teleshopping-Sendungen müssen den Vorschriften der Richtlinie des Rates zum Verbraucherschutz beim Abschluß von Verträgen im Fernabsatz entsprechen, insbesondere soweit sie Informationen über den Vertragsinhalt betreffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Werbe- und Teleshopping-Sendungen müssen den Vorschriften der Richtlinien des Rates über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und irreführende Werbung entsprechen, wobei der Wahrheitsgehalt und Inhalt solcher Sendungen alle zwei Jahre in den betreffenden Mitgliedstaaten zu überprüfen sind. Diese Berichte liegen dem gemäß Artikel 4 Absatz 5 zu erstellenden allgemeinen Bericht bei.

(Änderung 74)

ARTIKEL 1 NUMMER 18

Artikel 18b Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Sendezeit für Teleshopping-Fenster darf in Fernsehprogrammen, die nicht ausschließlich aus derartigen Diensten bestehen, drei Stunden pro Tag nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mindestdauer von Teleshopping-Fenstern muß 15 Minuten betragen, und im Verlauf der täglichen Sendezeit dürfen nicht mehr als vier solcher Fenster gesendet werden. Die Gesamtzeit für derartige Dienste darf zwei Stunden pro Tag nicht überschreiten.

(Änderung 50)

ARTIKEL 1 NUMMER 18

Artikel 18b Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Ausstrahlung von Werbespots in Kanälen, die ausschließlich dem Teleshopping vorbehalten sind, ist untersagt.

(Änderung 51)

ARTIKEL 1 NUMMER 20

Artikel 20 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 und 18b festgelegten Bedingungen vorsehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen von lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2, 4 und 5 und in den Artikeln 18 und 18b festgelegten Bedingungen vorsehen.

(Änderung 52)

ARTIKEL 1 NUMMER 23

Artikel 22 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen, einschließlich der Trailer, von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Auf begründeten und mit Belegen versehenen Antrag einzelner Teilnehmer oder organisierter Gruppen von Teilnehmern ergreifen die Mitgliedstaaten rechtswirksame Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen, einschließlich der Trailer, von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können oder ihr psychisches Gleichgewicht durch die Darstellung grundloser Gewalttätigkeiten stören, die zur Nachahmung veranlassen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fernsehveranstalter mit allgemein orientiertem Programmangebot behalten in ihrer Programmplanung den Kindern eine eigene Sendezeit vor; innerhalb dieser Sendezeit ist jede Sendung untersagt, die gegen den Schutz von Minderjährigen verstossen könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen rechtswirksame Maßnahmen, um zu verhindern, daß in die für Kinder bestimmten Programme Werbespots oder Trailer eingefügt werden, die ihrer sittlichen und psychischen Unversehrtheit Schaden zufügen können.

(Änderung 76)

ARTIKEL 1 NUMMER 23

Artikel 22 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erstrecken sich auch auf alle anderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erstrecken sich auch auf alle anderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit und durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen und gehört werden. Die Ausstrahlung solcher Sendungen ist ausschließlich während eines bestimmten Zeitraums erlaubt, den jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinen Sitten und Gebräuchen festlegen muß. Auf alle Fälle muß ihre Ausstrahlung zuvor durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht werden.

(Änderung 62)

ARTIKEL 1 NUMMER 23

Artikel 22 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Fernsehveranstalter ergreifen geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Gremien, die sich aus Sachverständigen (Pädagogen, Medienexperten) zusammensetzen und den Auftrag haben, den Inhalt der Sendungen vor ihrer Ausstrahlung einzustufen, um Minderjährige vor übermässiger Gewalt oder Pornographie zu schützen.

(Änderung 55)

ARTIKEL 1 NUMMER 24 EINLEITUNG

Artikel -22a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

24. Folgende Artikel 22a und 22b werden eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

24. Folgende Artikel - 22a, 22a und 22b werden eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel -22a

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die erforderlichen Maßnahmen für die Kodierung aller von ihnen ausgestrahlten Programme gemäß der gemeinsamen Klassifizierung der Programme unter Berücksichtigung ihres möglichen Schädigungsgrades für Minderjährige spätestens ein Jahr nach deren Annahme gemäß dem in Artikel 25 vorgesehenen Verfahren ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jedes Fernsehempfangsgerät, das in der Gemeinschaft zum Zwecke des Verkaufs oder der Vermietung auf den Markt gebracht wurde, muß spätestens ein Jahr nach der Normung durch eine anerkannte europäische Organisation für Normung mit der technischen Vorrichtung zur Filterung von Programmen ausgestattet werden."

(Änderung 56)

ARTIKEL 1 NUMMER 24

Artikel 22a (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen weder zu Geringschätzung noch zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, sozialer oder politischer Ideologie, Religion, Weltanschauung oder Nationalität aufstacheln.

(Änderung 57)

ARTIKEL 1 NUMMER 24a (neu)

Artikel 23 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

24a. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivilverwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Diese müssen innerhalb eines klar festgelegten Zeitraums ohne Schwierigkeiten möglich sein."

(Änderung 58)

ARTIKEL 1 NUMMER 26

Artikel 26 Absätze 1a und 1b (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission prüft, ob im Hinblick auf lediglich auf individuellen Abruf tätige Sender, die seit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie technisch weiterentwickelt wurden, Änderungen der Bestimmungen erforderlich sind und schlägt die erforderlichen Änderungen bis spätestens zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie vor.

Ausgehend von der Entwicklung der obengenannten Sender ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, -22a, 22a und 22b bezueglich des allgemeinen Kodexes für Werbung und den Schutz Minderjähriger.

(Änderung 59)

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Artikel 1 Nummer 5 ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie tatsächlich anwendbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Am Ende des zehnten Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie wird die Durchführung von Artikel 1 Nummer 5 anhand seiner Auswirkungen und der im Medienbereich der Europäischen Gemeinschaften bestehenden Verhältnisse überprüft.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(95)0086 - C4-0200/95 - 95/0074(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0086 - 94/0074(COD) ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 des EG-Vertrages, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0200/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0018/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.