ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1523
Vol.1972/0210

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GS85EINSCH&.7TEN
KOM(72)1523endg.
Brüssel,den4»Dezember1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
gestütztaufArtikel94EWGV|zurFestsetzung
derÜberwachungsmodalitäten seitensderKommission
beiderAnwendungderGrundsätzefürdieKoordinierung
derallgemeinenBeihilferegelungen mitregionalerZiel
SetzungindenZentralgebietenderGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1523endg.

-2-
ERWÂGUNGSGRtNDE r""
1» Durch ihre Mitteilung betreffend dieallgemeinen Beihilferege -
lungen mitregionaler Zielsetzung vom23.Juni 1971 (1)hatdieKommis­
sion denRatdavon inKenntnis gesetzt ,daßsieab1.Januar 1972 in
Ausübung derihrdurch Artikel 92ff»EWGV übertragenen Aufgabe bestimm­
teGrundsätze derKoordinierung aufdieallgemeinen Beihilferegelungen
mitregionaler Zielsetzung anwende# DieimRatvereinigten Vertreter dar
Regierungen derMitgliedstaaten haben ihrerseits ;entsprechend einem
Wunsch derKommission ineiner Entschließung vom20.Oktober 1971 (1)
dieVerpflichtung übernommen ,diese Prinzipien zubeachten .
2» InderMitteilung undderEntschließung wurde unterstrichen ,
daß MdadieKoordinierung unddieUmformung derBeihilferegelungen mit
regionaler Zielsetzung schrittweise erfolgen ,eine Überwachung notwendig
ist ,nicht nurumdieschrittweise Durchführung zugewährleisten ,son­
dern auch umdietatsächlichen Ergebnisse dieser Koordinierung feststel­
lenundgegebenenfalls dieAnwendungsmodalitäten vervollständigen bzw »
ergänzen zukönnen ".
Eswurde vorgesehen ,daßdieÜberwachung seitens derKommis­
sion durch dienachträgliche Mitteilung derwichtigsten Anweridungs fälle
derallgemeinen Beihilferegelungen mitregionaler Zielsetzung xnd6n
Zentralgebieten derGemeinschaft durch eindieGeheimhaltung gewährlei­
stendes Verfahren durchgeführt wird ,das mit Unterstützung derSachver­
ständigen derMitgliedstaaten erarbeitet werden soll r
Diese technischen Arbeiten wurden imVerlauf des ersten Halb­
jahres 1972 durchgeführt undhaben esanläßlich einer multilateralen
Sitzung am21.November 1972 ,zuder dieKommission die fürBeihilfefra -
genzuständigen Generaldirektoren derverschiedenen Mitgliedstaaten ein­
geladen hatte ,erlaubt ,eine Übereinstimmung hinsichtlich folgender Punk­
tezuerzielen :
-Zeitfolge derMitteilungen :derhierfür maßgebende Grundsatz besteht
darin ,daßzwischen derEntscheidung oder derBeratung betreffend die
Gewährung einer Beihilfe unddemDatum derMitteilung keine zulange
Frist verstreichen darf :
(1)Amtsblatt Nr,C111vom k.11.1971

-Bestimmung derwichtigsten Fälle ;siegeht vondemzweifachen Bemühen
aus ,nurdietatsächlich wichtigen Anwendungs fälle vonregionalen Bei­
hilfen inErwägung zuziehen ,ohne jedoch dieWirksamkeit derüberwa -
.chung zubeeinträchtigen ;
-Inhalt derMitteilungen ;
-Geheimhaltung »
3* Hinsichtlich derRechtsform ,inder dievereinbarten Überwa -
chungsmodalitäten festgehalten werden sollen ,wurde von einigen Mit­
gliedstaaten geltend gemacht ,daß ihnen dieAnwendung dieser Modalitä­
tendurch dieAnnahme einer Verordnung wiesieArtikel 9*+EWGV imHin­
blick auf dieAnwendung vonArtikel 92und 93vorsieht ,erleichtert
würde »
Dervorliegende Vorschlag soll diesen Überlegungen Rechnung
tragen .
Esistjedoch unerläßlich ,daßdieÜberwachung seitens der
Kommission entsprechend denvorgesehenen Fristen durchgeführt werden
kann (insbesondere Mitteilung vonimJahre 1972 aufgetretenen wichtigen
Fällen durch diebisherigen sechs Mitgliedstaaten vordem 1.April '1973 )»
Wenn ausGründen seines Arbeitsprogramms derRat nicht inderLage sein
sollte ,denvorliegenden Vorschlag einer Verordnung innerhalb eines
Zeitraumes zuverabschieden ,der dieEinhaltung dieser Fristen gestat -*
tet ,sowird dieKommission ingeeigneter Form die zudiesem Zweck not­
wendigen Übergangsmaßnahmen treffen »

-Λ -
Vorschlag füreine Verordnung desRates ,
gestützt aufArtikel 9^EWGV ,zurFestsetzung
derUberwachungsmodalitaten seitens derKommission
beiderAnwendung derGrundsätze fürdieKoordinierung
derallgemeinen Beihilferegelungen mitregionaler Zielsetzung
indenZentralgebieten derGemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
5
DerRat derEuropäischen Gemeinschaften ,
Gestützt aufdenVertrag zur .Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 9^,
AufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe : ,
DieKommission hatinihrer Erklärung denRatdarüber informiert ,daßsie
ab1,Januar 1972 imRahmen derihr gemäß Artikel 92ff»desEWG-Vertra -
gesübertragenen Aufgabe dieinihrer Mitteilung (1)andenRatenthalte­
nenKoordinierungsgrundsätze auf dieallgemeinen Beihilferegelungen mit
regionaler Zielsetzung anwenden werde .
ImAnschluß eindiese Mitteilung sind dieimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten durch ihre erste Entschließung (2)über
dieallgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung am20.Ok­
tober 1971 dieVerpflichtung eingegangen ,sich andieerwähnten Grund­
sätze zuhalten .
DieÜberwachung derAnwendung derKoordinierungsgrundsätze derallgemei­
nenBeihilferegelungen mitregionaler Zielsetzung erfolgt durch dieKom­
mission mittels eines Verfahrens dernachträglichen Übermittlung derAn-
wendungsfälle indenZentralgebieten derGemeinschaft ,das dieGeheimhal­
tung gewährleistet .
ImRahmen derAnwendung derArtikel 92und93EWGV ist esangebracht ,die
Modalitäten dieser Übermittlung zupräzisieren .
(1)Amtsblatt Nr.C111/9vom4.11.1971
(2)Amtsblatt Nr.C111/1vom4.11,1971

Hat folgende Verordnung erlassen :
»
Artikel 1
DieMitgliedstaaten teilen derKommission entsprechend dennachfolgend
vorgesehenen Modalitäten dieAnwendungs fälle derallgemeinen Beihilfe -
regelungen mitregionaler Zielsetzung indenZentr&lgebieten derGe­
meinschaft mit .
Zudiesem Zweck teilen dieMitgliedstaaten derKommission spätestens
amersten Tag des auf das Viertel'jahresende folgenden vierten Monats
dieAnwendungs fälle mit ,die imLaufe desbetreffenden Vierteljahres
Gegenstand einer Entscheidung oder Beratung gewesen sind .
bisherigen '
Was dieMitgliedstaaten betrifft ,soerfolgt .die erste Mitteilung an
dieKommission vor dem 1.April 1973 *Diese erste Mitteilung erstreckt
sich auf dieAnwendungs fälle ,die imLaufe desJahres 1972 Gegenstand
einer Entscheidung oder Beratung gewesen sind .
♦ «
Artikel 2
Dem inArtikel 1festgelegten Verfahren unterliegen dieFälle ,inde­
nen diegeförderte Investition inderLandeswährung einen entsprechen­
denBetrag erreicht oder überschreitet von :
4.000.000 R.E. :fürfolgende Maßnahmen :
-Gründung neuer Betriebe
-Erweiterung bereits bestehender Betriebe in
Verbindung mitderSchaffung neuer Arbeits­
plätze ;
3.000.000 R»E .:fürfolgende Maßnahmen :
-Umstrukturierung
-Modernisierung
-Rationalisierung
-Erweiterung ohne Schaffung vonArbeitsplätzen
-usw »

-6-
Soweit erforderlich wird dieKommission aufgrund derimZeitraum vom
1,Januar 1972 bis 1.Januar 197^gemachten Erfahrung denRatmit
einem Vorschlag zurÄnderung dieser Werte befassen «
Artikel 3
Die inArtikel 1genannten Mitteilungen müssen deninderAnlage I
dervorliegenden Verordnung aufgeführten Modalitäten entsprechen .
Artikel k
DieKommission trifft die erforderlichen internen Maßnahmen ,umsi- 4
cherzustellen ,daß dieunter Artikel 1fallenden Mitteilungen vonAn-
wendungsfällen nicht dieWahrung von Geschäftsgeheimnissen beeinträch­
tigen »Diese Bestimmungen haben sicherzustellen ,daß die eine einzelne
Investition betreffenden Auskünfte nicht zuanderen Zwecken verwendet
werden ,alsdemderAnwendung derGrundsätze fürdieKoordinierung der
allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung .
Der jährlich vonderKommission demRatvorzulegende Bericht über die­
seAnwendung enthält keine Einzelangaben ;eserfolgt ebenfalls keine
Mitteilung dieser Angaben andieübrigen Mitgliedstaaten .

ANLAGE I
Modalitäten 'der Mitteilungen betreffend .. .
dieAnwendungs fälle derallgemeinen Beihilferagelungen
tnitregionaler Zielsetzung indenZentralgebieteri
der Gemeinschaft
1» Für jeden Einzelfall wird einindividueller Bogen angelegt »
Bildet einInvestitionsvorgang Gegenstand mehrerer ,zeitlich
gestaffelter Entscheidungen über eine Beihilfegewährung ,soistderin­
dividuelle Bogen über diesen Vorgang nach Maßgabe desZeitpunktes ,indem
dieerste Entscheidung oder Beratung über eine Beihilfegewährung getrof­
fenwird ,anzulegen und zuübermitteln . .Ein -oder mehrere zusätzliche in­
dividuelle Bogen werden dann derKommission imRahmen der viertel jährli­
chen Mitteilungen entsprechend den ,späteren Entscheidungen oder Beratun­
genüber eine Beihilfegewährung zugeleitet ,wobei darüber zuwachen ist ,
daß diese ergänzenden Bogen Bezug nehmen auf dieNumerierung desHauptbo -
gens derbereits Gegenstand einer früheren Mitteilung war «
Jeder Einzelbogen wird miteiner Kennzahl ,demJahr unddemAn­
fangsbuchstaben ;desjeweiligen Landes versehen .Beispiel :Bogen Nr.l/?2/X
(für .denMitgliedstaat X).DieNumerierung beginnt jedes Jahr vonneuem
abnull . -
2. Jeder Einzelbogen soll folgende Angaben enthalten :
~ArtderMaßnahme :zumBeispiel Gründung ,Erweiterung ,Modernisierung ,
Rationalisierung ,Umstrukturierung .
-Lokalisierung :Gemeinde ,Zone undRegion ,inderdieMaßnahme durchge­
führt wird .Wenn dieangewandte Beihilferegelung eine Ausnahme fürei­
neInvestitionsbeihilfe außerhalb der indieser Regelung festgelegten
Beihilfezonen vorsieht ,somußdies mitgeteilt werden .
-Höhe derInvestition :Inabsoluten Zahlen inLandeswährung oder in
Rechnungseinheiten sowie Aufgliederung (inabsoluten Zahlen )derver­
schiedenen Ausgabengruppen (Grundstücke ,Gebäude ,Ausrüstung undson­
stige Posten ).
-Angewandte Beihilferegelungen :Injedem Fall Angabe derangewandten
Regelung .Beigleichzeitiger Anwendung mehrerer Beihilferegelungen ,
seiesbeiKumulierung verschiedener Regelungen ,seiesbeigemeinsa­
merAnwendung verschiedener Beihilfen aufgrund unterschiedlicher Rege­
lungen ,sollte beijeder Beihilfe aufdieangewandte Regelung hinge­
wiesen werden . /

ArtundHöhe derBeihilfen ;Jede Beihilfeart mußangegeben werden
(unter Bezug aufdieangewandt «Regelung ,siehe oben ).Weichen dieEin­
zelheiten oder die Intensität der Beihilfe von den Vorschriften der
angewandten Regelung ab (beispielsweise geringere Intensität oder un­
günstigere .Modalität .alsimHöchstfall ),somüssen sämtliche Einzel­
heiten aufdemBogen eingetragen werden ,
Zahl derneu zuschaffenden Arbeitsplätze :Diese Angabe istbei den
Investitionen zurGründung neuer Betriebe und zurErweiterung bereits
bestehender Betriebe unbedingt erforderlich .
Tätigkeitsbereiche :AufdemBogen istderbeihilfebegünstigte Tätig­
keitsbereich aufzuführen .Hierbei istnach Möglichkeit die inder
"Allgemeinen Systematik derWirtschaftszweige indenEuropäischen
Gemeinschaften "(NACE )vorgesehene Aufschlüsselung inKlassen zugrun­
dezulegen *
Höhe der Beihilfe ausgedrückt inNetto-Subventionsäquivalent iSämtli­
cheAngaben ,dienotwendig eiad fürdieErrechnung desNetto-Subven -
tionsäquivalents jeder Beihilfe entsprechend derinArtikel 5desAn-
hanges zurMitteilung derKommission andenRatübel *dieallgemeinen
Beihilferegelungen mitregionaler Zielsetzung beschriebenen gemeinsa­
menBewertungsmethode ,müssen aufdemBogen vermerkt sein »