3.2.2

Eine Satzung der Europäischen Stiftung könnte sich an folgenden Eckpunkten orientieren, die in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern noch im Einzelnen festgelegt werden müssten. Eine Satzung der Europäischen Stiftung sollte: 3.2.2.1 ein fakultatives und zusätzliches Instrument sein, das Stifter und Stiftungen, die in mehr als einem EU-Mitgliedstaat operieren, verwenden können, anstatt mehrere Stiftungen zu gründen, die den Rechtsvorschriften in verschiedenen EU-Ländern entsprechen. Die bestehenden stiftungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten würden dadurch nicht ersetzt; 3.2.2.2 in Bezug auf die meisten Aspekte des Stiftungsrechts einfach und verständlich sein und in möglichst wenigen Rechtsbereichen auf das nationale Recht verweisen. Dadurch wird es Stiftern ermöglicht, Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften zu sparen, da sie auf ein einziges Rechtsinstrument zurückgreifen können. Außerdem würden Leitungsorgane geschaffen, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbar wären; 3.2.2.3 leicht zugänglich sein. Die Europäische Stiftung könnte auf begrenzte oder unbegrenzte Zeit gegründet werden, und zwar testamentarisch durch jede natürliche Person mit Wohnsitz in der EU, mit notarieller Urkunde durch jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, durch Umwandlung einer bereits bestehenden, rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen gemeinnützigen Stiftung in eine Europäische Stiftung oder durch den Zusammenschluss mehrerer gemeinnütziger Stiftungen, die rechtmäßig in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die Gründung einer Europäischen Stiftung sollte im Amtsblatt mitgeteilt werden; 3.2.2.4 allein die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke erlauben. Bei der Beschreibung der Gemeinwohlaufgaben könnte eine offene Liste gemeinnütziger Zwecke zugrunde gelegt werden, um Flexibilität zu gestatten (17). Eine Europäische Stiftung würde als gemeinnützig betrachtet, wenn (1) sie auf europäischer bzw. internationaler Ebene dem Gemeinwohl dient, indem sie entweder eigene Programme betreibt oder Einzelpersonen, Verbände, Institutionen oder sonstige Einrichtungen unterstützt; und (2) der Zweck ihrer Gründung die Förderung des Gemeinwohls in einem oder mehreren Bereichen, die als gemeinnützig festgelegt wurden, einschließt. 3.2.2.5 eine europäische Dimension festlegen: die Satzung der Europäischen Stiftung wäre für Tätigkeiten vorgesehen, die im weiteren Sinne einen europäischen Aspekt enthalten, d.h. Aktivitäten in mehr als nur einem Mitgliedstaat umfassen. 3.2.2.6 eine Mindestkapitalausstattung festlegen. Dies könnte als Zeichen der Seriosität der Zweckbestimmung und Tätigkeit der Europäischen Stiftung dienen und den Gläubigerschutz erhöhen, jedoch sollten kleinere Initiativen nicht von der Aufnahme ihrer Tätigkeit abgehalten werden. 3.2.2.7 keine „formale“ Mitgliedschaft einrichten, sondern eine partizipatorische Struktur erlauben, die die Rechte und Pflichten des Leitungsgremiums jedoch nicht ersetzen kann. 3.2.2.8 im Rahmen der gemeinnützigen Zielsetzung der Europäischen Stiftung die Durchführung von Wirtschaftsaktivitäten entweder direkt oder durch eine andere juristische Person erlauben, vorausgesetzt, dass sämtliche Erträge oder Überschüsse zur Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. 3.2.2.9 das Recht auf den Besitz von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum sowie den Empfang und Besitz von Schenkungen oder Zuwendungen jeglicher Art, einschließlich Aktien und anderer handelbarer Instrumente, aus jeder rechtmäßigen Quelle. 3.2.2.10 den eingetragenen Sitz innerhalb der EU festlegen. Er könnte in einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden, ohne dass eine Auflösung oder die Gründung einer neuen juristischen Person notwendig wäre. 3.2.2.11 klare Regeln hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht festlegen. Eine Europäische Stiftung sollte Aufzeichnungen über alle Finanztransaktionen führen, offizielle Finanzkanäle nutzen und der zuständigen Behörde Jahresabschlüsse und jährliche Tätigkeitsberichte vorlegen. Bei größeren Organisationen würde eine Rechnungslegungsprüfung durchgeführt. 3.2.2.12 klare Verwaltungs- und Leitungsregeln und die Zuständigkeit die Europäische Stiftung vorgeben, wobei der Stifter/Vorstand jedoch Spielraum haben sollte, um die inneren Angelegenheiten in der Geschäftsordnung der Europäischen Stiftung auszugestalten. Zweckmäßigerweise könnten als Beispiel entsprechende Muster-Geschäftsordnungen vorgeschlagen werden, die die Vermeidung von Interessenkonflikten ermöglichen sollten.