EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.7.2020 COM(2020) 327 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF













ÜBER DEN GARANTIEFONDS FÜR MAẞNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUẞENBEZIEHUNGEN UND SEINE VERWALTUNG IM JAHR 2019 {SWD(2020) 136 final}



Inhalt 1.Einführung 2.Finanzlage und bedeutende Transaktionen des Garantiefonds 2.1.Finanzlage des Garantiefonds zum 31. Dezember 2019 2.2.Bedeutende Transaktionen des Fonds im Jahr 2019 2.2.1.Inanspruchnahme des Garantiefonds im Jahr 2019 2.2.2.Dotierung des Garantiefonds im Jahr 2019 2.3.Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsstichtag (Stand Ende März 2020) 3.Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds 3.1.Vorkonsolidierte Finanzlage zum 31. Dezember 2019 3.2.Vorkonsolidierte Darstellung des finanziellen Erfolgs 4.Vermögensverwaltung des Garantiefonds 4.1.Anlagepolitik 4.2. Wert- und Marktentwicklung im Jahr 2019 5.Inanspruchnahme des Garantiefonds 6.Vergütung der EIB

1.Einführung Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Europäischen Union gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Union geleistet werden sollen. Die Kommission hat nach Artikel 7 der Verordnung durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 25. November 1994, die am 23. September 1996, am 8. Mai 2002, am 25. Februar 2008, am 9. November 2010 und am 28. September 2018 geändert wurde (im Folgenden „Vereinbarung“), der EIB die Finanzverwaltung des Fonds übertragen. Nach Artikel 8 der Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. Mai jedes Jahres einen Bericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres übermitteln. Die einschlägigen Informationen sind im vorliegenden Bericht sowie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten. Der Vereinbarung entsprechend stützen sich diese Informationen auf die von der EIB bereitgestellten Daten. 2.Finanzlage und bedeutende Transaktionen des Garantiefonds 2.1.Finanzlage des Garantiefonds zum 31. Dezember 2019 Die Gesamtmittel des Fonds beliefen sich zum 31. Dezember 2019 auf 2 828 738 292,88 EUR (gegenüber 2 609 881 747,51 EUR zum 31. Dezember 2018) (siehe Anhang der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Abschluss des Garantiefonds, bereitgestellt von der EIB). Das Gesamtvermögen des Fonds hat sich 2019 um rund 218,86 Mio. EUR erhöht. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf Folgendes: Vermögenswerterhöhende Faktoren: ·Einzahlung aus dem EU-Haushalt (Dotierung) in Höhe von 240,15 Mio. EUR zur Anpassung der Fondsausstattung an den Zielbetrag in Höhe von 9 % der insgesamt ausstehenden Verbindlichkeiten; ·Ergebnis aus Finanztransaktionen in Höhe von 25,13 Mio. EUR; ·aufgrund der Neubewertung zum Marktpreis vorgenommene Wertberichtigung des Fondsbestands um 8,6 Mio. EUR.

Vermögenswertsenkende Faktoren: ·Interventionen des Fonds zur Deckung von Zahlungsausfällen in Höhe von insgesamt 54,9 Mio. EUR. 2.2.Bedeutende Transaktionen des Fonds im Jahr 2019 2.2.1.Inanspruchnahme des Garantiefonds im Jahr 2019 Syrien 2019 hat die EIB weiterhin Zahlungsrückstände bei Darlehen an Syrien verzeichnet. Bis zum 31. Dezember 2019 hat die EIB den Garantiefonds der EU deshalb gemäß der Garantievereinbarung zwischen EU und EIB in 14 zusätzlichen Fällen in Anspruch genommen, wobei der Umfang sich insgesamt auf 54,91 Mio. EUR belief (siehe Abschnitt 5). 2.2.2.Dotierung des Garantiefonds im Jahr 2019 Im Februar 2019 wurden 103,2 Mio. EUR aus dem Haushalt auf den Fonds übertragen, was der Dotierung für 2018 entspricht. Der Beitrag aus dem EU-Haushalt an den Fonds für das Jahr 2020 wurde ebenfalls im Februar 2019 berechnet und resultierte in einem Transfer von 240,15 Mio. EUR im Februar 2020. Die Kalkulation erfolgte nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung: In Artikel 3 der Verordnung wird für den Fonds ein Zielbetrag von 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt. Nach Artikel 5 der Verordnung wird ausgehend von der zum Ende des Jahres n–1 bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr n+1 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt. Um den Zielbetrag von 9 % der insgesamt ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten zu erreichen, wurde auf der Grundlage der zum 31. Dezember 2018 ausstehenden Garantien ein Betrag von 240,15 Mio. EUR errechnet und in den EU-Haushalt 2020 für die Dotierung des Fonds eingestellt. Der Betrag wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt und in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2019 als Vermögenswert (Forderung) des Fonds erfasst. 2.3.Bedeutende Transaktionen nach dem Berichtsstichtag (Stand Ende März 2020) Im Februar 2020 wurde der zuvor genannte Dotierungsbetrag von 240,15 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt auf den Fonds übertragen. Im Januar und März 2020 wurde der Garantiefonds wegen Zahlungsausfällen Syriens zwei Mal in Anspruch genommen, und es wurden insgesamt 10,6 Mio. EUR ausgezahlt (3,2 Mio. EUR bzw. 7,4 Mio. EUR, einschließlich von der EIB verhängter Geldbußen). 3.Vorkonsolidierter Abschluss des Fonds Der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds wird erstellt, um auch solche Buchungsvorgänge zu erfassen, die in dem von der EIB erstellten Abschluss des Fonds nicht berücksichtigt werden (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Er ist Teil des konsolidierten Abschlusses der EU. 3.1.Vorkonsolidierte Finanzlage zum 31. Dezember 2019 Vermögensübersicht – Vermögenswerte 31. Dezember 2019 31. Dezember 2018 ANLAGEVERMÖGEN 2 312 151 734 2 275 342 664 Finanzanlagen 2 312 151 734 2 275 342 664 UMLAUFVERMÖGEN 277 139 064 231 316 149 Finanzanlagen 233 048 865 189 758 096 Forderungen 1 290 863 - Barmittel und Barmitteläquivalente 42 799 336 41 558 053 SUMME VERMÖGENSWERTE 2 589 290 798 2 506 658 813

Vermögensübersicht – Verbindlichkeiten 31. Dezember 2019 31. Dezember 2018 EIGENMITTEL 2 407 419 308 2 295 687 144 Beitrag der Europäischen Kommission 1 950 195 297 1 846 972 362 Neubewertungsreserve 20 859 023 12 227 192 Einbehaltene Gewinne 436 364 988 436 487 590 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 111 685 549 159 153 609 Finanzielle Rückstellungen 111 685 549 159 153 609 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 70 185 941 51 818 060 Finanzielle Rückstellungen 49 709 547 50 777 871 Verbindlichkeit aus Finanzgarantien 19 590 000 Abrechnungsverbindlichkeiten 886 394 1 040 189 SUMME EIGENMITTEL + VERBINDLICHKEITEN 2 589 290 798 2 506 658 813 Die Differenz von 239,4 Mio. EUR zwischen dem vorkonsolidierten Vermögenswert des Fonds (2 589 290 798 EUR) und dem Fondswert gemäß dem von der EIB erstellten Abschluss (2 828 738 292,88 EUR) ist vor allem auf folgende Positionen zurückzuführen: ·Der vorkonsolidierte Vermögenswert (Vermögenswerte) umfasst: §alle Beträge, die infolge der an die EIB ausgezahlten Garantieabrufe für ausgefallene Darlehenstranchen (Zahlungsrückstände zuzüglich aufgelaufener Verzugszinsen) auf die EU übergegangen sind. Allerdings wurden diese Beträge angesichts der politischen Lage in Syrien auf der Grundlage eines Beschlusses des Rechnungsführers der Europäischen Kommission im Abschluss 2019 in voller Höhe abgeschrieben. §Forderung an die EIB in Höhe von 0,7 Mio. EUR für eine teilweise Rückforderung des Darlehens an den Flughafen Enfidha (Tunesien), die von der EIB im Dezember 2019 eingezogen und im Januar 2020 auf das Bankkonto des Garantiefonds gutgeschrieben wurde. ·Der vorkonsolidierte Vermögenswert enthält nicht die 2020 aus dem EU-Haushalt in den Fonds getätigte Einzahlung von 240,2 Mio. EUR, da diese Forderung durch die entsprechende Verbindlichkeit in der konsolidierten Jahresrechnung der EU ausgeglichen wird. ·Auszahlungen der aus dem Fonds abgerufenen Garantien an die EIB (und gegebenenfalls der nachfolgende Einzug der Garantiebeträge samt Verzugszinsen) werden im von der EIB erstellten Abschluss als Senkung (Erhöhung) der Nettovermögenswerte (des EU-Beitrags) erfasst. Im vorkonsolidierten Abschluss werden die der EIB gezahlten Garantieleistungen nicht von den Nettovermögenswerten abgezogen, da es bei ihnen zu einem Forderungsübergang kommt. Die betreffenden Beträge werden entweder als Erträge (aufgelaufene Verzugszinsen und Geldbußen, Fremdwährungsgewinne) oder als Aufwendungen (Rückstellungen, Wertminderungen, Verbindlichkeit aus Finanzgarantien, Fremdwährungsverluste) verbucht. Daraus ergibt sich dauerhaft eine Differenz zwischen den Nettovermögenspositionen (EU-Beitrag und einbehaltene Gewinne) im von der EIB erstellten Abschluss und jenen im von der Kommission erstellten vorkonsolidierten Abschluss. 3.2.Vorkonsolidierte Darstellung des finanziellen Erfolgs Wie die Vermögensübersicht wird auch die vorkonsolidierte Darstellung des finanziellen Erfolgs zur Einbeziehung in die konsolidierten Abschlüsse der EU erstellt. 2019 2018 Betrieblicher Ertrag 266 252 2 928 446 Betriebliche Aufwendungen (3 494 876) (4 876 241) BETRIEBSERGEBNIS (3 228 615) (1 947 795) Finanzerträge 42 681 966 30 241 834 Finanzkosten (39 575 953) (20 906 275) FINANZERGEBNIS 3 106 013 9 335 559 JAHRESERGEBNIS (122 602) 7 387 764 ·Die Erträge aus betrieblicher Tätigkeit umfassen Fremdwährungsgewinne in Höhe von 0,3 Mio. EUR. ·Die betrieblichen Aufwendungen umfassen in erster Linie EIB-Vermögensverwaltungsgebühren (0,8 Mio. EUR), externe EIB-Einziehungsgebühren (0,2 Mio. EUR) und eine Aufstockung der finanziellen Rückstellungen für die noch ausstehenden künftigen Tranchen aus Syrien (2,2 Mio. EUR). ·Die Finanzerträge umfassen in erster Linie Zinserträge aus dem Anlageportfolio (7,7 Mio. EUR), bei der Veräußerung von Finanzanlagen realisierte Gewinne (16,8 Mio. EUR), risikobezogene Vergütung aus dem ERI-Mandat für den privaten Sektor (2,2 Mio. EUR) und aufgelaufene Verzugszinsen auf Beträge mit Forderungsübergang (15,9 Mio. EUR). ·Die Finanzkosten umfassen in erster Linie Wertminderungsaufwendungen (19,6 Mio. EUR) für Beträge, die 2019 auf die EU übergingen (siehe Abschnitt 5), bei der Veräußerung von Finanzanlagen realisierte Verluste (0,3 Mio. EUR) und eine verbuchte Verbindlichkeit aus Finanzgarantien bezüglich des ERI-Mandats für den privaten Sektor (19,6 Mio. EUR). 4.Vermögensverwaltung des Garantiefonds