3.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 92/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen 
für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den 
Nahostländern 
KOM(84) 113 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1984) 
(84/C 92/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für die Palästinaflüchtlinge in den 
Nahostländern fortzusetzen. 
Das am 21. Dezember 1981 (') genehmigte und am 21. Dezember 1982 (2) geänderte 
Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 
(UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern lief am 31. De­
zember 1983 aus. 
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen 
Kontinuität fortgesetzt werden kann, muß mit der UNRWA ein neues Abkommen ge­
schlossen werden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk 
der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über die Hilfsmaßnah­
men für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 ' 
(1) Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hilfsprogramms der 
EWG zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren in Artikel 5 und 6 c) der 
Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates (J) geprüft. 
0) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 42. 
C) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
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(2) Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens werden von 
der Kommission mit der UNRWA geregelt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten 
Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in 
den Nahostländern 
Artikel 1 
Zur Fortsetzung ihres Unterstützungsprogramms für 
die Palästinaflüchtlinge schließt die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend Gemein­
schaft genannt — dieses Abkommen mit dem Hilfs­
werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht­
linge — nachstehend UNRWA genannt —, um ihre 
Verpflichtung für ein Hilfsprogramm an die UNRWA 
zu bestätigen. Diese Hilfe erhält die Form von Sach-
und Geldspenden, die über einen Zeitraum von drei 
Jahren für folgende UNRWA-Programme verwendet 
werden: 
— Ausbildungsprogramm, 
— Programm für die Verteilung von Rationen an 
besonders bedürftige Kategorien, 
— Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Aus­
bildungsstätten, 
— Nahrungsmittelunterstützungsprogramm. 
Artikel 2 
Beitrag zu dem Ausbildungsprogramm 
(1) Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA jährlich 
einen Barbeitrag zur Finanzierung des Ausbildungs­
programms der jährlich in einem Briefwechsel zwi­
schen der Gemeinschaft und der UNRWA förmlich 
festgelegt wird: 
16 Millionen ECU im Jahr 1984, 
17 Millionen ECU im Jahr 1985, 
18 Millionen ECU im Jahr 1986. 
(2) Die UNRWA übermittel der Gemeinschaft 
jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mit­
tel der Gemeinschaft. Die UNRWA legt der Gemein­
schaft alle sachdienlichen Unterlagen über die Aus­
führung des Ausbildungsprogramms mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen 
und jährlichen Statistiken der UNRWA/UNESCO-
Ausbildungsdirektion vor. 
(3) Die UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft 
über jede geplante wesentliche Änderung der von 
dem Hilfswerk gebotenen Ausbildungsmaßnahmen. 
(4) Für den Fall einer wesentlichen Änderung der 
von der UNRWA gebotenen Ausbildungsmaßnahmen 
während der Laufzeit dieses Abkommens behält sich 
die Gemeinschaft das Recht vor, zu bestimmen, für 
welche spezifischen Maßnahmen innerhalb des Aus­
bildungsprogramms oder der anderen Programme der 
UNRWA der Gemeinschaftsbeitrag verwendet wer­
den soll. 
Artikel 3 
Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Nahrungsmittelhilfe 
in Form von Sach- oder Geldspenden für folgende 
UNRWA-Programme: Programm für die Verteilung 
von Rationen an besonders bedürftige Kategorien, 
Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbil­
dungsstätten und Nahrungsmittelunterstützungspro­
gramm. 
(2) Umfang und Inhalt des Beitrags der Gemein­
schaft zu diesen Programmen und die Bedingungen, 
zu denen die Hilfe gewährt wird, werden jährlich un­
ter Berücksichtigung des Bedarfs der UNRWA und 
nach Konsultation zwischen der Gemeinschaft und 
der UNRWA beschlossen und in einem Briefwechsel 
förmlich festgelegt. 
(3) Zu den Erzeugnissen, die von der UNRWA 
aus den Mitteln der Gemeinschaft während der Gel­
tungsdauer dieses Abkommens gekauft werden kön­
nen, gehören Cornedbeef, Tomatenmark, Burghol, 
Tee, frisches Obst und Gemüse, die auf dem Gemein­
schaftsmarkt oder auf dem Markt eines Entwicklungs­
landes erworben werden müssen. 
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(4) Die Gemeinschaft zahlt der UNRWA die Bar­
beiträge für die Nahrungsmittelhilfeprogramme wie 
folgt: 
— einen bestimmten Betrag je Tonne von der Ge­
meinschaft an die UNRWA geliefertes Erzeugnis 
für die Rationen an besonders bedürftige Katego­
rien und des Nahrungsmittelbeistandsprogramms 
für die Ausbildungsstätten zur Deckung der 
Kosten für die Beförderung und die Verteilung; 
— einen Barbeitrag für das Nahrungsmittelunterstüt­
zungsprogramm als Beitrag zur Deckung der 
Kosten für die Durchführung des Programms. 
(5) Werden in einem Jahr mehr Nahrungsmittel 
geliefert, als zur Deckung des Bedarfs erforderlich 
sind, so sind diese ausschließlich in anderen Program­
men der UNRWA zu verwenden. Geldspenden, die 
über den Bedarf hinausgehen, werden auf das allge­
meine Budget der UNRWA übertragen, sofern die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre 
Zustimmung dazu erteilt hat. In diesen Fällen kann 
die Gemeinschaft ihre Sach- und Geldspenden für das 
darauffolgende Jahr kürzen. 
(6) Die UNRWA übersendet der Gemeinschaft all­
jährlich im April einen Bericht über das Nahrungsmit­
telunterstützungsprogramm. Dieser Bericht behandelt 
die Durchführung des Programms, insbesondere An­
zahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten 
sowie geleistete Dienste, die Kosten des Programms 
und die Verwendung der Sach- und Geldspenden der 
Gemeinschaft. Artikel 4 
Information 
Die UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnah­
men, um die Palästinaflüchtlinge und die Behörden 
der Aufnahmeländer von der Spende der Gemein­
schaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten. 
Artikel 5 
Die UNRWA gewährt jeder Person, die zur Beobach­
tung der Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch 
das Hilfswerk von der Gemeinschaft bestellt wird, 
alle Erleichterungen. Die UNRWA erteilt einer hier­
für bestellten Person auch alle zusätzlichen Informa­
tionen, die billigerweise von ihr verlangt werden kön­
nen. 
Artikel 6 
Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen 
werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden 
Parteien im Wege der Konsultation geregelt. 
Artikel 7 
Geltungsdauer des Abkommens 
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei 
Kalenderjahren (1984, 1985 und 1986) 
Artikel 8 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
scher, deutscher, englischer, französischer, griechi­
scher, niederländischer und italienischer Sprache ab­
gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind­
lich ist.