5. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Tarife im Fluglinien­
verkehr (') 
KOM(90) 234 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1990) 
(90/C 164/08) 
O ABl. Nr. C 258 vom 11. 10. 1989 (KOM(89) 373 endg.). 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Dritter Erwägungsgrund 
Ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen ist Da ein System der doppelten Ablehnung von Flugtarifen 
ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer weiteren ein wichtiges Ziel auf dem Wege zu einer weiteren Libe-
Liberalisierung. ralisierung darstellt, wird es zum 1. Januar 1993 einge­
führt; Teile dieses Systems können umgehend Anwen­
dung finden. 
Siebter Erwägungsgrund 
(Betrifft nicht den deutschen Wortlaut.) 
Artikel 2 
Buchstabe e) Ziffer ii) 
(Betrifft nicht den deutschen Wortlaut.) 
Buchstabe f) (neu) (Hinzufügung eines Unterabsatzes) 
f) Verkehrsrecht der fiinfien Freiheit: die Befugnis eines 
Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post 
zwischen zwei Staaten, in denen es nicht registriert 
ist, gewerblich im Luftverkehr zu befördern. 
Nr. C 164/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.90 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Buchstabe h) (neu) 
h) Flexibilitdtszone: eine Tarifzone gemäß Artikel 4a, in 
der Fluglinientarife, die die Voraussetzungen nach 
Anhang I erfüllen, für eine automatische Genehmi­
gung durch die Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten 
in Betracht kommen. Die Grenzwerte einer Zone wer­
den als Prozentsätze des Bezugstarifs ausgedrückt. 
Buchstabe i) (neu) 
i) Bezugstarif: den normalen Tarif eines Gemeinschafts­
luftverkehrsunternehmens in der Economy-Klasse auf 
der betreffenden Strecke. Gibt es mehrere solche Ta­
rife, wird vom arithmetischen Mittel ausgegangen; 
gibt es keinen normalen Economy-Tarif, wird der 
niedrigste voll flexible Tarif herangezogen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Fluglinien­
tarife der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft, 
wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den lang­
fristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des an­
tragstellenden Lufrverkehrsunternehmens stehen, wobei 
die Notwendigkeit einer angemessenen Kapitalverzin­
sung und eines angemessenen Kostenspielraums für die 
Gewährleistung eines zufriedenstellenden Standards der 
Technik und Sicherheit zu berücksichtigen ist. 
(2) Sie berücksichtigen bei der Genehmigung der 
Flugtarife nach Absatz 1 die Bedürfnisse der Verbrau­
cher und die Wettbewerbslage. 
(5) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 gestatten die 
Mitgliedstaaten einem Luftverkehrsunternehmen der Ge­
meinschaft, das einen direkten oder indirekten Flug­
linienverkehr in der Gemeinschaft betreibt, nach ord­
nungsgemäßer Benachrichtigung der beteiligten Staaten 
seinen Tarif dem für die Strecke zwischen denselben 
Städtepaaren bereits genehmigten Tarif anzugleichen. 
Dies gilt nicht für den indirekten Fluglinienverkehr, bei 
dem die Strecke des kürzesten direkten Fluglinienver­
kehrs um mehr als 20 % überschritten wird. (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Fluglinien­
tarife der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft, 
wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den lang­
fristig voll zugewiesenen einschlägigen Kosten des an­
tragstellenden Luftverkehrsunternehmens stehen, wobei 
die Notwendigkeit einer angemessenen Kapitalverzin­
sung und eines angemessenen Kostenspielraums für die 
Gewährleistung eines hohen Standards der Technik und 
Sicherheit zu berücksichtigen ist. 
(2) Sie berücksichtigen bei der Genehmigung der 
Flugtarife nach Absatz 1 die Bedürfnisse der Verbrau­
cher, die Beschäftigungs- und die Wettbewerbslage. 
(5) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 gestatten die 
Mitgliedstaaten einem Luftverkehrsunternehmen der Ge­
meinschaft, das einen direkten oder indirekten Flug­
linienverkehr in der Gemeinschaft betreibt, nach ord­
nungsgemäßer Benachrichtigung der beteiligten Staaten 
seinen Tarif einem für die Strecke zwischen denselben 
Städtepaaren bereits genehmigten oder einem von einem 
Bedarfsluftverkehrsunternehmen für die gleiche Strecke 
veröffentlichten Tarif anzugleichen, sofern Leistung und 
Bedingungen hierbei gleichwertig sind. Dies gilt nicht für 
den indirekten Fluglinienverkehr, bei dem die Strecke 
des kürzesten direkten Fluglinienverkehrs um mehr als 
20 % überschritten wird. 
Artikel 4 
(1) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung 
durch die Luftfahrtbehörden des bzw. der beteiligten 
Staaten. Zu diesem Zweck haben die Luftverkehrsunter­
nehmen ihre Tarifvorschläge in der von diesen Behörden 
vorgeschriebenen Form vorzulegen. (1) Die Fluglinientarife unterliegen unter Berücksich­
tigung der Bestimmungen von Artikel 4a der Genehmi­
gung durch die Luftfahrtbehörden des bzw. der beteilig­
ten Staaten. Zu diesem Zweck haben die Luftverkehrsun­
ternehmen ihre Tarif vorschläge in der von diesen Behör­
den vorgeschriebenen Form vorzulegen. 
5. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG ÄNDERUNGEN 
Absatz 3 Buchstabe a) (neu) 
Die Regelung nach Absatz 3 gilt bis 31. Dezember 1992 
für Tarife der Zonen 1 und 2 gemäß Artikel 4a und für 
Tarife außerhalb dieser Zonen. 
Absatz 3 Buchstabe b) (neu) 
Für Tarife unter 90 °/o des Bezugstarifs, die die Voraus­
setzungen für die Zonen gemäß Artikel 4a nicht erfüllen, 
ist bis 31. Dezember 1992 die Genehmigung beider be­
treffenden Zivilluftfahrtbehörden erforderlich. 
Artikel 4a (neu) 
Tarifstruktur 
(1) Im Fluglinienverkehr werden folgende zwei Flexi­
bilitätszonen eingeführt: 
— Zone 1: Sofern die Bedingungen für die Rabattzone 
gemäß Anhang I erfüllt sind, beträgt der Tarif der 
Zone 1 60 bis 90 °/o des Bezugstarifs. 
— Zone 2: Sofern die Bedingungen für die Superrabatt­
zone gemäß Anhang I erfüllt sind, beträgt der Tarif 
der Zone 2 30 bis 59 % des Bezugstarifs. 
(2) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten 
nicht daran, flexiblere Regelungen als die dieses Artikels 
zu vereinbaren oder beizubehalten. 
Artikel 5 a (neu) 
(1) Fluggäste sind berechtigt, überall in der Gemein­
schaft Flugscheine für innergemeinschaftliche Flüge mit 
oder ohne Vermittlung eines Reisebüros zu kaufen. 
(2) Fluggäste sind berechtigt, mit einem in der Ge­
meinschaft gekauften Flugschein ihren Flug auf jedem in 
diesem Flugschein genannten Flughafen innerhalb der 
Gemeinschaft anzutreten. 
Artikel 6 
Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit 
Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände in der Ge- Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände, den Luftver­
meinschaft über die Fluglinicntarife und damit zusam- kehrsunternehmen und den für das Luftfahrtpersonal zu-
menhängende Fragen; hierfür unterrichtet sie die Teil- ständigen Gewerkschaften in der Gemeinschaft über die 
nehmer zuvor entsprechend. Fluglinientarife und damit zusammenhängende Fragen; 
hierfür unterrichtet sie die Teilnehmer zuvor entspre­
chend. Der diesbezügliche Bericht wird dem Ministerrat 
und dem Europäischen Parlament übermittelt. 
Artikel 9a (neu) 
Der Rat entscheidet bis spätestens 31. Dezember 1992 
anhand eines bis zum 1. Juli 1991 vorzulegenden Vor­
schlags der Kommission über eine Änderung dieser Ver­
ordnung. 
Nr. C 164/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 5. 7. 90 
ANHANG  I 
I. Definition  der Rabattzone 
Für Tarife  der Rabattzone  gelten  folgende  Bedingungen: 
— Mindestaufenthalt,  der wenigstens  die Nacht  von  Samstag  auf Sonntag  oder  sechs  Nächte  ein-
schließen  muß; 
oder 
— mit Ausnahme  des Rückflugs,  der zu einem  späteren  Zeitpunkt  gebucht  werden  kann,  müssen  die 
Buchung  des gesamten  Flugs,  die Ausstellung  und die Bezahlung  des Flugscheins  gleichzeitig  erfol-
gen; Stornierung  ist nur vor Antritt  des ersten  Reiseabschnitts  gegen  eine  Gebühr  in Höhe  von 
mindestens  20 v. H. des Flugscheinpreises  möglich;  Umbuchung  ist nur gegen  eine  Gebühr  in Höhe 
der Differenz  zwischen  dem  bezahlten  Flugpreis  und dem  nächsthöheren  in Betracht  kommenden 
Flugtarif  möglich,  sofern  der Flugpreis  nicht  weniger  als 70 v. H. des Bezugstarifs  beträgt; 
oder 
— bei Flugreisen  außerhalb  der Hauptreisezeit  („off-peak")  muß  der Flugschein  mindestens  vierzehn 
Tage  vor Reiseantritt  gekauft  werden;  Buchung  des gesamten  Flugs,  Ausstellung  und  Bezahlung 
des Flugscheins  müssen  gleichzeitig  erfolgen;  Stornierung  oder  Umbuchung  sind  nur vor Antritt 
des ersten  Reiseabschnitts  gegen  eine  Gebühr  in Höhe  von mindestens  20 v. H. des Flugscheinprei-
ses möglich. 
II. Definition  der Superrabattzone 
Für Tarife  der Superrabattzone  gelten  folgende  Bedingungen: 
1. Hin-  und Rückflug  bzw.  Rundreise  und 
2. zwei  der folgenden  Bedingungen: 
a) Mindestaufenthalt,  der wenigstens  die Nacht  von Samstag  auf Sonntag  („Sunday  Rule")  oder 
sechs  Nächte  einschließen  muß; 
b) i) Buchung  des gesamten  Flugs,  Ausstellung  und Bezahlung  des Flugscheins  müssen  gleichzei-
tig erfolgen;  Stornierung  oder  Umbuchung  sind  nur vor Antritt  des ersten  Reiseabschnitts 
gegen  eine  Gebühr  in Höhe  von mindestens  20 v. H. des Flugscheinpreises  möglich, 
oder 
ii) der Flugschein  muß  mindestens  vierzehn  Tage  vor Reiseantritt  gekauft  werden;  Buchung  des 
gesamten  Flugs,  Ausstellung  und  Bezahlung  des Flugscheins  müssen  gleichzeitig  erfolgen; 
Stornierung  oder  Umbuchung  sind  nur vor Antritt  des ersten  Reiseabschnitts  gegen  eine  Ge-
bühr in Höhe  von mindestens  20 v. H. des Flugscheinpreises  möglich, 
oder 
iii) der Kauf  des Flugscheins  darf  erst am Tag  vor dem  Antritt  des ersten  Reiseabschnitts  erfol-
gen; Hin-  und Rückflug  müssen  getrennt  jeweils  am Tag  vor dem  Flug  gebucht  werden,  und 
zwar  ausschließlich  in dem  Land,  von dem  aus der Flug  erfolgt. 
c) Die  Ruggäste  dürfen  nicht  älter  als 25 bzw.  nicht  jünger  als 60 Jahre  sein,  oder  es muß  sich  um 
Väter  und/oder  Mütter  mit Kindern  handeln,  die nicht  älter  als 25 Jahre  sind  und  gemeinsam 
reisen  (mindestens  3 Personen). 
d) Flugreisen  außerhalb  der Hauptreisezeit  („off-peak"),  wobei 
i) die Kombination  von Bedingung  c) und Bedingung  d) allein  nicht  ausreicht; 
ii) bei einer  Kombination  der Bedingungen  b) i) und  c) oder  d) die Flexibilitätszone  nicht  bis 
unter  40 % des Bezugstarifs  reichen  darf.