[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.8.2007

KOM(2007) 483 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über das Inverkehrbringen von Saatgut (Futterpflanzen, Getreide, Betarüben sowie Öl- und Faserpflanzen) muss der Rat feststellen, ob Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und ob in diesen Ländern erzeugtes Saatgut dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Mit der Entscheidung 2003/17/EG des Rates ist diese Gleichstellung für dreizehn Länder festgestellt worden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG läuft am 31. Dezember 2007 ab.

Aus den von den Kommissionsdienststellen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Saatgut gesammelten und bei gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen erzielten Ergebnissen geht hervor, dass diese Länder weiterhin dieselben Garantien bieten können.

Mit diesem Vorschlag wird die Gleichstellung für alle in der Entscheidung 2003/17/EG aufgeführten Drittländer bis 31. Dezember 2012 verlängert.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut[1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut[2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut[3], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen[4], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut[5] wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

(2) Offensichtlich bieten diese Feldbesichtigungen weiterhin die gleiche Gewähr wie die Feldbesichtigungen durch die Mitgliedstaaten. Diese Feldbesichtigungen sollten daher weiterhin als gleichwertig anerkannt werden.

(3) Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG am 31. Dezember 2007 abläuft, sollte der Zeitraum, für den die Gleichwertigkeit gemäß der genannten Entscheidung anerkannt wird, verlängert werden. Es erscheint wünschenswert, diesen Zeitraum auf fünf Jahre zu begrenzen.

(4) Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 2003/17/EG wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

[2] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13).

[3] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG.

[4] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG.

[5] ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).