ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)427
Vol.1971/0064

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)427endg.
Briissel,den23.April1971
GeänderterVorschlag
FÜREINEVERORDNUNG DESRATS
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.204/69zurFestlegung
derallgemeinen RegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundderKriterienzurFestsetzung desErstattungsbe­
tragsfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse ,diein
FormvonnichtunterAnhangIIdesVertragsfallendenWaren
ausgeführtwerden
(vonderKommission demRatgemäßArtikel149Unterabsatz 2
EWGVvorgelegt)
K0M(71)427endg.
\

BEGRUNDUNG
DieKommission hat demHat mitSchreiben vom 6.Februar 1979
einen Vorschlag füreine Verordnung zurÄnderung derVerordnung (EUG )
Nr»204/69zugesandt }danach soll mitArtikel 3desVorschlages der
Verordnung 20^/69einArtikel 7afolgenden Wortlautes hinzugefügt
werden :
"Artikel 7a
DieZollformalitäten bei derAusfuhr werden indemKitglied -
staat erledigt ,auf dessen Hoheitsgebiet dieWaren ,hergestellt wurden "»
»
Bis zumheutigen Tage hat derRat noch nicht über diesen Vor­
schlag füreinen Artikel 7abeschlossen ,mitdem dielZollvergehen
aufeinMinimum reduziert werden sollen ,dieinfolge' derSchwierig­
keiten beideramtlichen Ermittlung derGrundstoffmeftgen ,dietat­
sächlich zurHerstellung darin denÜbrigen Mitgliedstaaten erzeugten
Waren verarbeitet wurden ,möglich sind »Gegen diesen Vorschlag wurden
innerhalb der "Gruppe Artikel 235"gewisse ..Bedenken laut ,daernach
Ansicht mehrerer Delegationen mit demGrundsatz des freien Warenver -
kehrs schwerlich zuvereinbaren ist »
Damansich jedoch einig darin war ,dass dieKontrollschv /ie-
rigkeiten gelöst werden müssen ,istesdenKommissiorisdienststellen
inZusammenarbeit mitdenSachverständigen derr ge­
lungen ,inweiteren Arbeiten besondere Vorschriften fürdieBerech­
nung derErstattung indenFällen auszuarbeiten ,indfjnen esmangels
ausreichender Nachweise nicht möglich ist ,diezurHerstellung der
Ausfuhrwaren tatsächlich verarbeiteten Mengen anAgrajerzeugnissen
zubestimmen .Anhand dieser Regeln ,dieaufdenErgebnissen der
Analyse derbetreffenden Ware basieren ,1karifi eine' aff^eriösseÄe^' :wenja *auch
ineinigen Fällen niedrigere Erstattung alsinden Faj.1 gewährt
werden ,indemderAusführer denzuständigen Behörden' dietatsächlichen
Herstellungsbedingungen derWare hinlänglich nachweisen konnte »Diese
Regeln haben daher dendoppelten Vorteil ,dieAusfüh^er zuveran -

2-
lassen denzuständigen Behörden alle zurBerechnung derErstattung
erforderlichen Angaben zurVerfügung zustellen und zuverhindern ,
dass sich diese Behörden mangels ausreichender Nachweise veranlasst
sehen ,entweder dieErstattung zuverweigern oder auf dieAnmeldung
des Betroffenen hin zugewähren .Somüssten sie eine erfolgreiche
Massnahme gegen falsche Angaben bilden .
Dervorliegende gemäss Art .1^9 Abs .2des EV/GVertrages
ausgearbeitete Vorschlag besteht ineiner Änderung des Art .3
Abs .1und 8derVerordnung (E'JVG )Kr.204/69zwecks Aufstellung
dieses Sondersystems .Eristals Ersatz für denVorschlag einer
Einfügung eines Art .7bis angesehen ,welcher inArt .3des dem
RatmitSchreiben vom 6.Februar 1970 zugeleiteten Vorschlags ent­
halten ist .Ersucht inübrigen ,dieAnwendungsbedingungen derArt .
2und 3Abs .2derVerordnung (EViG )Nr.20^/69zuverdeutlichen ,
umjegliche abweichende Auslegung beidenzuständigen Behörden der
Mitglieds taaten auszuschalten .

GEÜNDERTUR .VORSCHLAG
FUI ?EINE VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.204/69zur
Festlegung derallgemeinen Regeln fürdieGewährung
vonAusfuhrerstattungen und derKriterien zurFest­
setzung desErstattungsbetrages fürbestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse ,dieinForm vonnicht
unter Anhang IIdes Vertrages fallenden Waren aus­
geführt werden
(demRatvon derKoumissicn w-emM Arfcikel
1^9 Absatz 2EWGv vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaften
gestützt aufdieVerordnung Nr.120/67/EWGdesRats vom13.Juni
1967 über diegemeinsame Karktorganisation fürGetreide (l)jzuletzt
cl"*
geänderty ^0Verordnung (El-'G)Nr.2^3^/70(2),insbesondere aufAr­
tikel 16Absatz 5»
gestützt aufdieVerordnung Nr«122/67/EWGdesRats vom13»Juni
1967 über diegerneinsame Marktorganisation fürEier (3)tzuletzt
geändert /O.ieVerordnung (EWG)Nr«k~$6/7G(^), insbesondere aufAr­
tikel 9Absatz .2Unterabsatz *f,
gestützt aufdieVerordnung Nr.359/67EV«*G desRats vom23.Juli 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürReis (5)jzuletzt geändert durch
inrjbesom.ere
dieVerordnung (EV;G)Kr#2^3^/70. au^Artikel 17 *Absatz 5
(1)ABNr.117vom19.6.1967 ,S.2269/67
(2)ABNr.L2Ô2vom3.12.197C ,S.l '
(3)ABNr.117vom19.6.1967,' S. .2293/6?'
(k)ABNr.L53vom10.3.1970,' S.l
(5)ABNr.17^vom31-7.1967 ,S.l

- 2-
gestützt auf dieVerordnung Nr.IOO9/67/EWG desRats vom 18.Dezember
1967 nüber diegemeinsame Marktorganisation fürMucker (6),zuletzt
(■urch
geändert /r^ioVerordnung (S'.VG)Nr.1253/70(7)»insbesondere aufAr­
tikel 17Absatz 2Unterabsatz 5»
gestützt aufdieVerordnung (EV'G )Nr.804/68desRats vom27.Juni
1968 Uber diegemeinsame Karktorganisation fürMilch undMilcher­
zeugnisse (8),zuletzt geäncler£ /dieVerordnung (EWG)Nr.1253/70,
insbesondere aufArtikel 17Absatz 3i
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2derVorordnung (EV.'G )Nr.204/69^esRates vom 2c.Januar
1969 »die fürbestimmte landwirtschaftliche Jiirzeu-nisae ,diein
nicht .. _ ___
Form von^unter Anhang IIdesVertrages fallende IVaren ausgeführt
werden ,allgemeine Regeln über dieGewährung derErstattungen und
Grundsätze fürdieFestlegung ihrer Höhe aufstellt (9)und £i3
tligletztmalig durch /Verordnung (EWG) .Nr.1253/70gelindert wurde ,enthält
dieBerechnungsregel für dieErstattung diebei denAusfuhr einer
Ib-re r,uf :rund derfür ihre Herstellung verwendeten Grunderzeufnisce
anwendbar ist . Diese Regeln sind zupräzisieren für den
Fall ,dass dieselbe Ausga.ngsware ,dieinsbesondere nach Umarbeitung
inForm vonZwischenprodukten zur Herstellung einer bestimmten
Ware verwendet wird ,jenach Artdieser Zwischenprodukte Gegen­
stand verschiedener Erstattungssätze ist .
GemaS
/Artikel 8Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.204/69vom28.Januar
1969 istbeiderAucfuhr derunter diese Verordnung fallenden
Waren derAntragsteller verpflichtet ,dieMengen
derGrunderzeugnisse ,derVerarbeitungserzeugnisse ausdiesen
(6)ABNr.308vcm18.12 .1967 ,S.l
(7)ABNr.L143vom1.7.1970 ,S.l
(8)ABNr.1148vom28.6.1968 ,-S.13
(9)ABNr.L29vom5.2.1969 ,S.l

Grunderzeugnissen sowie derihnen gleichgestellten Erzeugnisse ,
diezurHerstellung derWaren verwendet -wurden ,anzugeben ?die .hierfür
zuständigen Behörden treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen .
bestimmt en
Zahlreiche Waren ,dieineinem / Unternehmen unter ffenau fest-
gelegen technischen Bedingungen undbeigleichbleibenden Merk­
malen undQualität hergestellt werden ,sind Gegenstand regel -
mässiger Ausfahrströme .Iineiner Komplizierung derAusführformc-litaten vor­
zubeugen ,empfiehlt sich beidiesen Waren ein
vereinfachtes Kontroll verfahren ,bei demderHersteller
denzuständigen Behörden dieAngaben übermittelt ,welche diese
hinsichtlich derHerstellungsbedingungen derbetreffenden Waren
für erforderlich erachten .
EsistdemAusführer derWaren ,vorallem wenn ernicht derHersteller
oder dessen Vertreter ist ,nicht immer möglich ,dieMengen derland­
wirtschaftlichen Erzeugnisse ,ihrer Folgeerzeugnisse oder dieMengen
der zu?Herstellung dieser Ifcren verwendeten gleichgestellten Erzeugnisse
feimu zuerfahren ,weshalb ernicht immer inder
Lage ist ,diese Mengen anzumelden «Außerdem liegen denmitder
Prüfung derAnmeldung desAusführers betrauten Behörden nicht immer
ausreichende Beweisunterlagen 1vor ,-umfor Anmeldung .istät JgebEni.au
können »
Dieser
/Fall kann vorallem dann eintreten ,wenn dieauszuführenden Waren
ineinem anderen alsdem asführenden hitgliedstaat hergestellt
wurden «
.Esistdeshalb wichtig ,dass diezuständigen Behörden desMitglieds­
staates ,über den eine Ware ausgeführt wird ,notfalls 'unmittelbar
vondenentsprechenden zuständigen Behörden derübrigen Kitglied -
staaten äLle ihnen bekannten Auskünfte über dieHerstellung dieser
Ware einholen können .

Erirüber hinaus empfiehlt esBich ,einSystem derEretn /ttun .•Eberechnunfc ein
führen ,dessen Anwendung derAntragsteller beantragen kann ,wenn
ersich außerstande sieht ,dievorgenannte Anmeldung aus­
zufüllen oder wenn die zuständigen Behörden mangels ausreichender
A
Nachweise seine Anmeldung nicht berücksichtigen können , .bei diesem
System kann von der chemischen Analyse der Ausfuhrwaren und einem
inGrunderzeugnissen ausgedrückten Vergleich ausgegangen werden ,
wodurch eine den Uniständen nach angemessene Erstattung
érmogiicht wird .
Die einheitliche Anwendung derBestimmungen über dieGewährung der
Erstattungen für nicht unter Anhang IIdesVertragesWaren
fallenr^muas indergesamten Gemeinschaft gewährleistet sein .
Deshalb muss jeder Mitgliedstaat dieübrigen Kitgliedstaaten über
dieKommission von denKontrollm&ssnahnen inKenntnis setzen können ,
dieauf seinem Hoheitsgebiet für die verschiedenen Arten von Aus-
fuhrgütern Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VEBORDNUNG E3LASSEN :
> i Artikel 1
Artikel 2derVerordnung (EWG)Nr204/69werden folgende Absätze 2und
angefügt :
"Istgemäss Artikel kAbsatz 3dieAnwendung verschiedener Er-
stattungssätze bei einund demselben Grunderzeugnis desAnhangs
Amöglich ,somuss fürjede ilienge dieses Grunderzeugnisses ,für
die ein .unterschiedlicher Erstattungssatz gilt ,einbesonderer
Betrag berechnet werden .
Wird beiderHerstellung einer Ware eine andere Ware mitverwendet ,
soist fürdieBerechnung desBetrags ,-dersich aafjedes derGrund­
erzeugnisse desAnhangs Abezieht ,ausdenen dieletztgenannte
Ware hergestellt worden istoder alsausdenen siegemäss Artikel 1

Absatz 2hergestellt gilt ,derSatz zugrunde zulegen ,derbeider
Ausfuhr dernämlichen Warer in unverarbeitetem Zustand anwendbar
ist."
ri Artlkel 2
1.Der erste oatz von Artikel 3Absatz 1Unterabsatz 1von der
Verordnung (EWG )Nr20^/69erhält folgende Passung ;
"Hinsichtlich der Waren desAnhangs Bwird ,ausser beiAnwendung
desArtikels 8Absatz 2Unterabsatz 2,diebeiderBerechnung
desErstattungsbetrags zuberücksichtigende Wenge jedes der
inAnhang Aaufgeführten Grunderzeugnisse wie folgt bestimmt :"
2. Die letsfcsn Dieben Zeilen von Artikel 3Absatz lo
derVerordnung (EWG )Nr20k/6$ erhalten folgende Fassung ?
"... ist diese Menge ,die nach Magegabe der zur
"IrätTGäcSlicli -
Herstellung aerausgeführten Ware versandeten Menge dieses
Erzeugnisses zubestimmen iet ,für jedes derbetreffenden
Grunderzeugnisse desAnhangs A,vorbehaltlich desAbsatzes 3»
gleich derMenge ,dievondenzuständigen Behörden nach
Artikel 8Absatz 1anerkannt wird ,wobei gegebenenfalls die
besonderen unter Buchstabe b)genannten Berechnungsregeln ,
Verarbeitungssätze oder Koeffizienten zuberücksichtigen sind ."
3-Artikel 3derVerordnung (EWG )Nr20k/69werden folgende' Abflätsa
2und 3angefügt s
"DieMengen dertatsächlich verwendeten Erzeugnisse imSinne
desvorhergehenden Uuterabsatzes "werden fürjede' auszuführende
Ware festgelegt .
Beiregelmässig erfolgenden Ausfuhren vonWaren ,dievon
einem bestimmten Unternehmen unter genau festgelegten

-6-
technischen Bedingungen .hergestellt werden und gleichblei -
bende Merkmale und Qualität aufweisen ,können diese
jedpch „. , ,Wengen imEinvernehmen mit den zustandigen Behörden ent­
weder unter Zugrundelegung derHerstellungsformel dieser
Waren oder aufgrund derdurchschnittlichen Mengen der
Erzeugnisse festgelegt werden ,die innerhalb einer be­
stimmten Zeitspanne für dieHerstellung einer bestimmten
Menge dieser V'aren verwendet wurden .Die sofestgelegten
Erzeugnismengen gelten ,solange dieHerstellungsbedingungen
der betreffenden Waren nicht geändert v/erden ."
Artikel 3
Artikel oderVerordnung (EWG )Ur20^/69arhål-fc foldende F-issungs
l!(l)BeiderAusfuhr derWaren istderAntragsteller ver­
pflichtet ,dieMengen derGrunderzeugnisse desAnhangs A,
derVerarbeitungserzeugnisse ausdiesen Grunderzeugnissen
sov:ie derErzeugnisse ,deren Gleichstellung mitdiesen beiden
Erzeugnisgruppen sich ausArtikel 1Absatz 2ergibt ,anzugeben ,
diebei derHerstellung der VJaren imSinne desArtikels 3
Absatz 2tatsächlich verwendet wurden .
DerAntragsteller muss denzuständigen Behörden zurBegrün­
dung fürseine Angaben alle Auskünfte erteilen ,diedenBe­
hörden zweckdienlich erscheinen «
ZurUberprüfung derRichtigkeit derihnen vorgelegten An­
gaben v/enden diezuständigen Behörden diegeeigneten Kon-
trollmittel an»
AufVerlangen derzuständigen Behörden desMitgliedstaates ,
indessen Hoheitsgebiet dieZollformalitäten bei derAus­
„_iiberoit telti .._fuhr vorgenommen werden , die zustandigen Behörden
derübrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa inihrem Besitz
•/•«•

-7-
befindliche Informationen fdamit dieAngaben desAn­
tragstellers nachgeprüft werden können ,
(2)Kann derAntragsteller infolge unzureichender Informa­
tionen über dieHerstellungsbedingungen fürdieauszuführende
Ware dieinAbsatz 1Unterabsatz 1genannten Angaben nicht
beibringen oder können diezuständigen Behörden infolge
unzureichender Begründung dieihnen vorgelegten Angaben
nicht akzeptieren ,sokann demAntragsteller keine Er­
stattung gezahlt werden .
jecLoch
Soweit die auszuführende Ware unter Spalte 2desAnhangs D
fällt ,v;irä demAntragsteller abweichend vonUnter­
absatz 1aufseinen ausdrücklichen Wunsch' eine Erstattung
gezahltj zur Berechnung dieser Erstattung v/erden die
ArtundMenge der zuberücksichtigenden Grunderzeugnisse
desAnhangs Aaufgrund der aus derAnalyse derauszufüh­
renden Ware hervorgehenden Angaben undnach derinAnhang
Dfestgelegten Uebersicht über dieVerarbeitungssätze er­
mittelt ..DieAnalyse wird vondenzuständigen Behörden oder
einem vondies® beauftragten Laboratorium durchgeführt .
HatderAntragsteller Angaben nach Massgabe desAbsatzes 1
Unterabsatz 1gemacht ,sogelten diese Angaben imFalle des
vorstehenden Unterabsatzes alszurückgenommen .
(3)DieAbsätze .1und .2gelten nicht für -dieAusfuhr der
Waren desAnhangs C,mitAusnahme dergemäss Artikel 3
Absatz 3Unterabsatz 2hergestellten Waren und derPeni­
cilline derTarifnummer 29«^desGemeinsamen Zolltarifs »
(k)Wird ;inAnwendung dieses Artikels eine
War^analysiert ,sowerden dieAnalysemethoden angewandt ,
diezurEinreibung einer indieGemeinschaft einge­
führten vergleichbaren Ware indenGemeinsamen Solltarif
Vorgesehen sind «
•••/•••

-8-
(5')IndemDokument ,indemdieAusfuhr bescheinigt wird ,
werden sowohl dieMengen derausgeführten Waren als auch 1
dieMengen der inAbsatz 1Unterabsatz 1genannten Er­
zeugnisse angegeben »Bei Anwendung von
Absatz 2tTÄterabsatz 2wird jedoch die lets^ge *»
nannte Angabe durch dieAngabe der^engen der inSpalte
kdesAnhangs Daufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt ,
Bichdie den aus der Analyse der ausgeführten Ware oiw
gebenden Angaben entsprechen .
(6)ZurAn?ifendung derBestimmung desAbsatzes 1teilen die
Kitgliedstaaten der Kornmission mit ,welche Kontroll -
mittel inihrem Hoheitsgebiet für dieeinzelnen Arten
vonExport gö/iem eingesetzt werden ,wiebeispiels­
weise Warenanalyse » vorherige Kontrollo der zur
Herstellung der Waren zuverwendenden Erzeugnisse und
Ueberprüfung der technischen Herstellungabedingungen ,
DieKommission setzt dieübrigen Hitglied -
staaten davon inKenntnis ."
Artikel 4
IndieVerordnung (EWG )Nr.20^/69wird einAnhang Daufgenommen ,
dessen Wortlaut demAnhang zudieser Verordnung zuentnehmen ist .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am1»Juni 1971 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Hitgliedstaat .
" .Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Prâsident

-1-
i
INrdes
;Gemeinsamen
Zolltarifs
/WarenbezeichnungErgebnisse der
Analyse der WareArt desGrundstoffs ,1er
für dieGewährung der Er­
stattung inBetracht 'cornratKenge desGrundstoffs ,
derfürdieGewährung
derErstattung inBe-
bracht kommt
1 2 3 if 5
17.0*+ Zuckerwaren ohne
Kaknogehalt
•B.Kaugummi
ISaccharose (ein-
schliesslich In­
vertzucker als
Saccharose be-
I rechnet )
IVl'eisszucker .
I -
I ' "1kgje1%!Saccharose
(einschliesslich In­
vertzucker als Saccha­
rose berechnet )
C.sogenannte
"weisse Scho­
kolade " I1.
(Saccharose
(einschliess - |
lieh Invert - i
zucker als
Saccharose
berechnet )i
1.Woisszucker 1.1kgje1%Sassft^-rose (einschl^.ess!läch
Invertzucker als
Saccharose berechnet )
\
(2.Kilcnfett 2.Vollmilch inPulver
form (PG3)2.3»kgfür 1Ge-
wichtshunc'ertteil
Milchfett
{
4D.andere(1.
(
(
(
(2.Saccharose
(einschliess -
lich Invert*-'j -
ziicker als
Saccharose be­
rechnet )
Milchfett1.Weisszucker
?
2.Vollmilch inPulver -
rorai s "5)1
2.1kgje1?<Saccha#
rose (einschliess -
lich Invertzucker
als Saccharose be­
rechnet )
.3,85 kgflir1Ge*.icht£
wiC;?t«:h uf,ei1

18.06 !Schokolade und andere kakao~
haltige Lebensmittelzuberei -
.tungcn :
A,Kakaopulver ,nurdurch Zu­
satz vonSaccharose ge^acke^t
B.Speiseeis
C,Schokolad© und Schükolade -
warcrij auch gefüllt ;kakao­
haltige Zuckorwaren sowie
entsprochende kakachaltige
Zubereitungen auf derGrund­
lage von i.'uckeraus tausch -
stoffen
D.andereSaccharose
(l.Saccharose
( (einschliess -
(lich Invert - •
(Sucker ais ....
(Saccharose be­
(rechnet )
(
(2.Hilchfett
(l.Saccharose
( (einschlieso -
Çlich Invert–
4zuoker als
(Saccharose
(berech.net )
(2.liilchfett
(l.Saccharose
( (einschliess -
4lilieh Invert –
(zucker als
(SaccharoseWeisBzusker
..vVeisszucker1kgje1%Saccharose
2«Butter (PG6
l,Weisszucker
•Vollmilch in
Fulverform
j(PG3)
LVVeisszucker1.1kgje1%Saccharose
(einschliesslich In-
vertzuckir als Saccha­
rose bersehnet )
2»1,22 kgjel>jHilchfett
1»1kgje1/üSaccharose
(einschliesslich In~
vertzuckar als t>u.coha -
rose berechnet )
2.3,85 kgje1#Hilchfett
1kgje1%Sr.ccharose
(einschliesslich Invert­
zucker als Saccharose
berechr.et )

5
19.02 Zubereitungen zurErnährung von
Kindern odsr zum Diät –oder Kü­
chengebrauch ,aufderGrundlage
vonKohl ,Stärke oder Malz-Ex -
trakt ,auch miteinem Gehalt an
Kakao vonweniger als50Ge­
wichtshundertteilen
4■;vl.Saccharose
•( (einschliess -
(lich Invert –
(zucker als
(Saccharose
(berechnet )
(
(2.Kilchfett-1. .Weisszucker
-2.Vollmilch in
Pulverform
(PG3)1.1kgjeI/oSaccha­
rose (einschliess -
lich Invertzucker
als Jaccharose be­
rechnet )
I •
|2«3,85kgJe1/jMileh -
I fôtfct :. /
19*04 Sago (Tapiokasago ,Sago -aus–
Sagomark ,Kartoffels&go und
anderer )
tr-I . .
}Starke (oder Dex­trine )
L -Mais zur Starke -
herstellung1,83 kgje1%'Starke
(oder Dextrine )
j
19.06 Hostien ,Oblatenkapseln für
Arzneiwaren ,Siegeloblaten
und dergleichenSt'ârke (oder
Dextrine )Mais zur Starke - !
herstellung .)1,83 kgje1«Starke
(oder Dextrino )
19.07 Brot ,:dch^ffs Zwieback undan­
dere gewöhnliche Backwaren ,
ohne Zusatz vonSucker ,Honig ,
Eiern ,Fett ,Käse oder Früch­
ten :
A»Knackebrot
D.andere
»
IStarke (oder
Dextrine )
Starke (oder
Dextrine )Koggen
Weichweizen (aus--
genommen zur St'ar-2,OS kgje1.%'Starke
(oder J)extriii.«i )
2kgjrI/oStarke (oder
Dextrine )\
' i

- iH
19.08
21.07Feine Backwaren ,auch mit
beliebigem Gehalt anKa­
kao
B.Andere
Lebensmittelzubereitungen ,
anderweitig weder genannt ,
noch inbegriffen :
B,Teigwaren ,nicht gefüllt .,
gekocht ;Teigwaren ge­
füllt
C.Spciseeis1.Saccharose (ein-
schliesslich In­
vertzucker als
Saccharose be­
rechnet
2.Starke (oder Dex­
trine )
3.kilchfett<1.Weisszucker
V/eichweizen
(ausgenommen
zur Stärke -
herstellung )
Butter (PG6)1.1kgja1%Saccha­
rose (einschliess -
lich Invertzucker als
Saccharose berechnet )
2.2kgjeI/oStarke oder
Dextrine
3.1,22 kgje1%Kilch -
fett
Starke (oder Dextrine )
i <r(1.Saccharose (ein-
(schliesslich In­
(vertzucker als
(Saccharose berechnet )
(
(2.Kilchfett\eichweizen (aus­
genommen zurStär -
jkeher Stellung )
1.Weisszucker
2,Butter (PG6)2kgjeI/»Starke (oder
Dextrine )
1.1kgjeI/o-Saccharose
I -Ccinschliesülich In­
vertzucker als Saccharoc
berechnet )
2.1,22 kgjû1%M-nobVoa

21.07 ,
(Fortsetzunk )i
F.andere(1.Saccharose (ein~
(scLliesslich In­
(vertzucksr als
(Saccharose be­
(rechnet )
<
(2.Kilohfettl
i
I
1.ïïeisszucker
I
2.Butter (PG6)L»1kgjeIe/!,
Saccharose (ein-
schliesslich In­
vertzucker als
Saccharose be­
rechnet )
>.1,22 kgje1%
Milchfett
V
L22.02 Limonaden (einschliesslich
oder aus Mineralwasser her­
gestellten )undandere nicht­
alkoholische Getränke ,ausge­
nommen Frucht -und Gemüsesäfte
der Tarif nr,20.07(1.Saccharose (ein-
(schliesslich In­
(vertzuckcr als
(Saccharose be-
i(rechnet ) -
(2.Kilchf ett1.Weisczucker j
!
2.VollmiLch -- ,*
pulver
(PGZ)1kgje1%
Saccharose (ein-
schliesslich In­
vertzucker als
Saccharose berechne
*3,85 kgjeI/oMilch /
fett
35.05I
Dextrine und .Dextrinleime ;
lösliche oder geröstete
Stärke ;Klebstoffe aus
Stark s1
Starke (oder Dextrine )Mais zur Stdrke -
herstellungli§3 kgje1%
Starke oder Dex­
trine )1
>
1
i38*12 Zubereitete .Zurichtemittel ,
zubereitete Appreturen und
zubereitete Beizmittel aller
Art ,wie sieinderTextil­industrie ,Papierindustrie ,
Lederindustrie oder ähnlichen
Industrien 1gebraucht werden :
A.Zubereitete Zurichtemittel
und zubereitete AppreturenStarke (oder Dexitrina )Mais zur Starke -
herstellung1,83 kgjeIfS
St'-irîtô (oder
Dextrine )

Andere Hochpolymere und Kunst­
stoffe ,einschliesslich Algin­
säure ,ihre SaZ.ze und Ester ;
Linoxyn
exE,andere ,ausgenommen Li-
noxyn6
>târke (oder Dextrine )nais zur Starke
herstellung1}83 kgje1%
Starke (oder
Daxtrine )

COMMISSIONS DZLLECOMUNTTÀEU30PD3
%
C0M(7l )427def .
Bruxelles .23aprile I97I
PROPOSTA MODIFICATA
PIREGOLAMENTO DSL CONSIGLIO
chemodifica ilregolamento CEE'n .204/69chestabilisce ,
pertaluni prodotti agricoli esportati sotto forma dimerci
noncomprese nell' allegato IIdelTrattato ,leregole gene­
rali relative alla concessione delle restituzioni all'espor­
tazione edicriteri perstabilire illoro importo .
(presentata dalla Commissione alConsiglio inapplicazione
dell' articolo 149 »secondo comma ,delTrattato CEE).
C0MC71 )427def .

-1-
NOTA INTBOOTTTIVA
/
Conlettera del6febbraio 1970 ,laCommissione hainviato alCon­
siglio unaproposta diregolamento intesa amodificare ilregolamento
CEEn.204/69eilcuiarticolo 3prevede diinserire nelsuddetto rego­
lamento unarticolo 7bisredatto nelmodo seguente 2
"Articolo 7 "bis
Leformalità doganali diesportazione sono compiute nello Stato
membro sul cui territorio lemerci sono state fabbricate "»
Finora ilConsiglio nonhaancora deliberato sulla .proposta diarti­
colo 7bis ilcui 'obiettivo era dilimitare almassimo irischi difrode
derivanti dallo difficoltà incontrate dalle competenti autorità diundato
Stato membro perdeterminare iquantitativi diprodotti dibase effettiva­
mente utilizzati per lafabbricazione delle merci prodotte negli altri
Stati membri .All'interno del "gruppo per l'articolo 235"sièmanifestata
persino una certa opposizione nei confronti diquesta proposta ,chepiù
delegazioni ritenevano difficilmente compatibile con ilprincipio della
libera circolazione dolle merci .
Essendo stata tuttavia riconosciuta all' unanimità lanecessità di
trovare una soluzione alle difficoltà dicontrollo ,isuccessivi lavori
dei servizi della Commissione ,incollaborazione congliesperti degli
Stati membri ,hanno permesso dimettere apunto norme speciali per il
calcolo della restituzione qualora ,inmancanza diuna sufficiente moti- 1
vazione ,nonfosse possibile determinare iquantitativi diprodotti agri­
coli effettivamente utilizzati per lafabbricazione della merce esportata .
Queste norme ,che sibasano suidati dell' analisi della merce inquestione ,
permetteranno diconcedere unarestituzione ragionevole anche seinferiore
incerti casi aquolla cheverrebbe concessa Sel'esportatore fosse stato
ingrado diprovare ,conpiena soddisfazione delle autorità competenti ,
lereali condizioni difabbricazione diquesta merce .Pertanto esse rap­
presentano ilduplice vantaggio diindurre l'esportatore afornire alle

-2-
autorità competenti tutti gli elementi diinformazione chequeste necessi­
tano percalcolare larestituzione edievitare elio ,inmancanza disufficienti
motivazioni ,dotte autorità vengano indotte arifiutare ilbeneficio della
restituzione oppure aconcederla fidandoci della dichiarazione dell' inte­
ressato .Intalmodo ,esse dovrebbero rappresentare unamisura efficace
contro ledichiarazioni fraudolente .
Lapresente proposta redatta inconformità all'articolo 149 >secondo
comma ,delTrattato CEEhaper oggetto unamodifica degli articoli 3,para­
grafo 1,e8delregolamento CESn.204/69porl'attuazione diquesto
sistema speciale .Essa annulla esostituisce laproposta diinserire un
articolo 7bis contenuta nell' articolo 3della proposta trasmessa alConci -
glio conlettera del 6febbraio 1570 .Inoltre ,essa vuol precisare lecondi­
zioni diapplicazione degli articoli 2e3paragrafo 2delregolamento CEE
n.204/69onde evitare qualsiasi divergenza d'interpretazione alivello
delle autorità competenti degli Stati membri .

-1-
PROPOSTAMODIFICATA
..DIREGOLAMENTO DSLCONSIGLIO
chemodificailregolamento CEEn»204/69chestabilisce,
pertaluniprodottiagricoliesportatisottoformadimerci
noncompresenell'allegato ,IIdelTrattato,lerogolegene­
ralirelativeallaconcessionedellerestituzioniall'espor­
tazioneeicriteriperstabilireilloroimporto.
(presentatadallaCommissionoalConsiglioinapplicazione
dell'articolo149>secondocomma,delTrattatoCEE)
ILCONSIGLIODELLECOMJÎTITA'EUR0PE3,
vistoilTrattatocheistituiscelaComunitàeuropea!
vistoilregolamenton.120/67/CEEdelConsiglio,del13giugno1967,
relativoall'organizzazione comunedeimercatinelsettore (leicereali
(l),modificatoperultimodalregolamento (CEE)n.2434/70(2),-,
inparticolarel'articolo16,paragrafo5>
vistoilregolamenton*122/67/CEEdelConsiglio,"del13giugno1967,
relativoall'organizzazione comunedei.mercatinelsettoredelleuova(3)»
modificatoperultimodalregolamento (CEE)n.436/70(4)»in.
particolarel'articolo9»paragrafo 2,quartocomma?
vistoilregolamenton.359/67/CEEdelConsiglio,del25luglio1967,
relativoall'organizzazione comunedelmercatodelriso(5)t.modificato
per'ultimo„4al.'regolamento (CEE)n,2434,inparticolarel'articolo
17,paragrafo 5»
(1)G.U.n.117del19.6.1967,pag.2269/67
(2)G.U.n.L262del3.12.1970,pag.1
(3)G.U.n.117del19.6.1967,pag.2293/67.
(4)G.U.n.L55del10.3.1970,pag.1
(5)G.U.n.174del31.7.1967,pag.1

-2-
visto ilregolamento n.IOO9/67/CEEdelConsiglio ,del18dicembro 1967 ,
relativo ali'organizzazione comune deimercati nelsettore dello zucche­
ro(6),modificato perultimo dalregolamento (CES)n»1253/70"
(7)»inparticolare l'articolo 17,paragrafo 2,quinto comma ,
visto ilregolamento (CEE)n.804/68delConsiglio ,del27giugno 1963 ,
relativo all' organizzazione comune deimercati nel settore del latte e
deiprodotti lattiero-caseari (8),modificato perultimo dal
regolamento (CEE .)n.1253/70,inparticolare l'articolo 17,paragrafo 35
vista laproposta della Commissione ,
considerando chel'articolo 2delregolamento (CEE)n .204/69delConsiglio ,
del 28febbraio 1969,chestabilisce ,pertaluni prodotti agricoli espor­
tati sotto forma dimerci non conprese nell' allegato IIdel Trattato ,le
regolo generali relative alla concessione delle restituzioni all' esporta -
ziono eicriteri perstabilire illoro importo (9)>modificato perulti­
modalregolamento (CEE)n .1253/70,fissa leregolo perilcalcolo della
restituzione applicabile per :prodotti dibase impiegati p>er
lasuafabbricazione ,ali'esportazione diuna merce ;che occorre .preci­
sare taliregolo per ilcaso incuiuno stesso prodotto dibase utilizzato ,segna -
temente dopo trasformazione ,sotto forma diprodotti intermedi nella fab­
bricazione .diunadeterminata merce ,èoggetto ,secondo lanatura dei
detti prodotti intercedi ,ditrssi diresiitsaion© di^rpif
considerando chel'articolo 8,paragrafo 1,delregolamento (CEE)n.204/69
prevede cheall'atto dell' esportazione delle merci contemplate indetto
regolamento l'interessato ètenuto adichiarare iquantitativi diprodot­
tiagricoli ,diprodotti ottenuti dalla loro trasformazione odiprodotti
assimilati chesono stati impiegati per laloro fabbricazione |chele
autorità competenti atal fine adottino tutti iprovvedimenti necessari
perverificare l'esattezza ditale dichiarazione |
(6)G.ÏÏ .n.308del18.12.1967 ,pag .1
(7)G.ïï .n.L143dell'l.7.1970 ,pag .1
(8)G.U. n.L148del28.6.1968 ,pag .13
(9)G.U. n.L29del5*2.1969 ,pag .1

-3-
considerando chenunerosemerci,fabbricateinunadataimpresaincor.dirji:r.i
tecniohebendefinite oconcaratteristiche equalitàcostanti,sonooggetto
diregolaricorrentidiesportazione ?che,pernoncomplicare
formalitàdiesportazione ,occorrefavorire,perdettemerci-,ilricorsoauna
proceduradicontrollopiùsemplice,basatasullatrasmissione ,dapartedelfab­
bricantealleautoritàcompetenti,delleinformazioni daquesteultimegiudicate
necessarieinordine^alle condizionidifabbricazione dellemercistesse?
considerando chenonsemprel'esportatoredellemerci,speciequandononèil
fabbricante oilsuorappresentante ,puoTconoscereconesattezzaiquantitativi
diprodottiagricoli,diprodottiottenutidallalorotrasformazione odiprodot­
tiassimilatiutilizzatiperlalorofabbricazione echepertantol'esporta­
torenonsempreèingradodiredigereladichiarazione diquestiquantitativi ?
ohe,inoltre,leautoritàcompetentiincaricatediverificareladichiarazione
dell'esportatore possononondisporrenell'unoonell'altrocasodigiustifica­
zionisufficienti perlsaccoglimento della.-dichiarazione ;chetalisitua»'
zionirischianodipresentarsi soprattutto quandolemercidaesportaresono
statefabbricateinunoStatomembrodiversodaquellocheeffettuaval'esporta­
zione;
considerando chediconseguenza èimportante chelecompetentiautoritàdello
Statomembrocheeffettuaval'esportazione diunamercepossano,senecessari®-
otteneredirettamente dalle,omologhecompetentiautoritàdeglialtriStati
membritutteleinformazioni inloropossessoinerentiallecondizionidifabbrica­
zionedellaffiérag;
considerando cheèinoltreopportunoprevedereatitolosussidiariol'applicazio­
nediunsistemadicaloolodellarestituzione cuil'interessatopuò'chie­
derechesiricorraallorquando nonèingradodiredigereladichiarazione di
cuisopraoquandoleautoritàcompetentinonpossono,permancanzadigiustifi­
cazionisufficienti ,accoglierelasuadichiarazione ?chesiffattosistemapuò'
esserebasatosull'analisichimicadellamercedaesportareesecondounatabella
di"corrispondenza inprodottidibaseattaagarantirelaconcessionediunare­
stituzionesoddisfacente ,tenutocontodellecircostanze ?
considerando cheèopportunoprovvedereaffinchésianouniformemente applicate
nellaComunità ledisposizionirelativeallaconcessionedellerestitu­
zioninelsettoredellemercinoncompresenell'allegatoIIdelTrattato ?chea
talescopoèopportunocheciascunoStatomembropossainformareglialtriStati
membri,periltramitedellaCommissione,circaimezzidicontrolloutilizzati
sulproprioterritorioperivaritipidimerciesportate,

-4-
H-LADGÏT^OILSIDGUÏÏJJTE 2EGOLAHENTO î
Articolo 1
All'articolo2dolregolamento (CEE)n.204/69sonoaggiuntiicommi
2e3redatti "Comesegue:'•
"Quando,inapplicazione dolledisposizionidell'articolo4}para­
grafo3?possonoessereapplicatevariealiquotedirestituzione
perunmedesimoprodottodibasedicuiall'Allegato A,va
calcolatounimportoparticolare perciascunquantitativo del
prodottodi"baseinparolacuisiapplica .un'aliquotadìresti­
tuzionedistinta.
Quandonellafabbricazione diunamerceèimpiegataun'altra
merce,l'aliquotadirestituzione daprendereinconsiderazione por
ilcalcolodegliimportiinerentiaciascunodeiprodottidibaso
contemplati c&ll'Allegato Adacuiprovienequest'ultimamerceoda
cuilasiconsideraproveniente ,inapplicazione delledisposizio­
nidell'articolo1,paragrafo 2,èquellaapplicabileincasodi
esportazione diquestastessamerceallostatonaturale."
Articolo2
1.L'articolo3§1primocomma,primcrperiodojdelregolamento (C3E)n.204/p9
"èredatto-carneappressoi•
"Perquantoriguardalemercidicuiall'allegatoB,salvoapplica­
zionedelledisposizionidell'articolo8,paragrafo 2,secondo
comma,laquantitàdiciascunodeiprodottidibasedicuiall'al­
legatoA,cliedoveessereprosainconsiderazione porilcalcolo
dell'ammontaredellarestituzione ,èdeterminata comesegues"
2»Iltestodelleultimesetterighedell'articolo3paragrafo1c)del
regolamento (CEE)n.204/69èsostituitodaltestoseguente:
"...Talequantità,dadeterminare " ,- _'
infunzioneideilaquantitàdidettoprodottoeffettivamente utiliz­
zataperlafabornnazionedellamerceesportata,èuguale,per
•ciascunodeiprodottidiDasedicuiall'allegato A-'■>
fattesalveledisposizioni delparagrafo 3?allaquantitàricono­
sciutadalleautoritàcompetenti conformemente alledisposizioni
dell'articolo0,paragrafo 1tenut'oconto,sedelcaso,delle
regoleparticolari dicalcolo,deirapportid'equivalenza 0deiccefficienti dicuiallaletterab)."
••I•••

-5-
3.All'articolo3paragrafo2delregolamento (CHE)n.204/69sonoaggiunti
icommi2e3redatticomesegue:
"Lequantitàdiprodottieffettivamente utilizzati,aisensidel
commaprecedente,devonoesseredeterminateperognimercecheco­
stituisceoggettodiun'esportazione .
Tuttavia,nelcasod'esportazioni successiverelativeamerciche,
fabbricatedaunadataimpresaincondizionitecnichebendefinite,
hannocaratteristiche equalitàcostanti,dettequantitàpossono
esseredeterminate ,inaccordoconleautoritàcompetenti,esulla
basedellaformuladifabbricazione dellesuddettemerci,esulla
basedellequantitàmediediprodottieffettivamente utilizzati
duranteunperiododeterminatoperlàfabbricazione diunadata
quantitàdellemerciinquestione.Lequantitàdiprodotticosi1
determinate possoneessereutilizzatesinoaquandononintervengauna
modificanellecondizionidifabbricazione dellemerciconsiderate ."
Articolo3
L'articolo8delregolamento (CEE)n.204/69èredattocomeappresso:
"1.All'attodell'esportazione dellemerci,l'interessato devedi­
chiararelequantitàdeiprodotti 1dibasedicuiall'allegato
A,deiprodottiottenutidallalorotrasformazione odeipro­
dottilacuiassimilazione allepredetteduecategorierisulta
dalledisposizionidell'articolo1,paragrafo2chesonostati
usati,aisensidell'articolo3»paragrafo2,nellafabbricazione
dellemercistesse.
L'interessato devecorredarelapropriadichiarazione dituttii
■documenti eleinformazioni ritenutinecessaridalleautorità
competenti .
Perverificarel'esatezzadelladichiarazione loropresentata,
leautoritàcompetentisiavvolgonodituttiimezzidi.
controlloappropriati , .
ArichiestadelleautoritàcompetentidelloStatomembrosulcui
territoriohannoluogoleformalitàdoganalidiesportazione ,
lecorrispondenti autoritàcompetentideglialtriStatimembri
comunicano .leinformazioni inloropossessoondepennettereil
controllodelladichiarazione dell'interessato .
2.Se,permancanzad'informazionisufficientisullecondizioni
difabbricazione .dellamercedaesportare,l'interessato nonè
ingradodiprodurreladichiarazione dicuialparagrafo1,pri­
mocomma,equando,permancanzadigiustificazioni sufficienti,laautoritàcompetentinonpossonoaccogliereladichiarazione loro
presentata,l'interessatononpuò'beneficiaredellarestituzione .

-6-
Tuttavia,inderogaalledisposizioni delcomma.precedente ,esernpre-
chélamercedaesportaresiaripresanellacolonna2dell'allegato
D,l'interessatobeneficia,sudomandaespressa,diunaresti­
tuzioneperilcalcolodellaqualelanaturaelaquantitàdei
prodottidibaseriportatiali'allegato Adaprendereinconside­
razionesonodeterminate infunzionedeidatiricavatidall'analisi
dellamercedaesportare osecondolatabelladicorrispondenza
fissatanell'allegatoD.L'analisivieneeffettuatadalleautorità
competenti odaunlaboratorio daquesteincaricato .
Qualoral'interessato abbia'.redatto ,unadichiarazione allecondi­
zionistabilitenelparagrafo 1,primocomma,1'applicazione delle
disposizioni delcommaprecedenteequivale annullamento
delladichiarazione *
3»Salvoperquantoriguardalemercifabbricateallecondizionidicui
ali'articolo3,paragrafo 3secondocomma,nonchélepenicillinedella
voce29«44Adellatariffadoganalecomune,ledisposizioni deipa­
ragrafi1e2nonsiapplicano -all'esportazione dellemercidi
cuiall'allegatoC.
4»Quando,aifinidell'applicazione delledisposizioni delpresente
articolo,siprocedeall'analisidiunamerce,metodi-di-timìisi -'-da-'utili!
zar©sonoquelliprevistiperlaclassificazione nellatariffa
■doganalecomunediunamercesimileimportatanellaComunità »
5*Ildocumentocomprovantel'esportazione deveriportarelequantità -dime;
esportate,nonchélequantitàdi"prodottidicuialparagrafo 1,pri­
mocapoverso.Tuttavia,incasodiapplicazione delledisposizioni
delparagrafo2,secondocomma,ildocumentodovèindi'oarejinItiogodi
quest'ultimamenzione,quelladellequantitàdiprodottidibase
riportatinellacolonna4dell'allegato Dcorrispondenti aidati
fornitidall'analisidellamerceesportata.
6.ÀIfinidell*applicazionedelledisposizionidelparagrafo1,gliStati
membriinformanolaCommissione dellemisuredicontrollo'
utilizzate sui'-rispettivi territoriperivaritipidi
merciesportate,qualil'analisidellemerci,l'attuazionedelcon­
trollopreliminare deiprodottidaL-piefarenoilafabbricazione di
talimercielaverificadellecondizionitecnicheditalefabbrica­
zione.LaCommissione neinformaglialtriStatimembri."
Articolo4
Alregolamento (CHE)n.204/69vieneaggiunto1*allegatoDcontenuto
nell'allegatodelpresenteregolamento »
•••/••

-7-j
Articolo 5
Ilpresenteregolamentoentrainvigoreil1°Giugno1971»
Ilpresenteregolamento èobbligatorio intuttiisuoielementie
direttamente applicabile inciascunoStatomembro.
Fattoa
PerilConsiglio 1
IlPrésidente

ALLSGATO
N°délia
dogana ..,
coraunoriff a
17.04Designazione delle merci
Prodotti aoase dizuccheri
non contenenti cacao s
B.Gommo damasticare dol
genere "Chewing gum"
C.Preparazione detta
"Cioccolato bianco "
D.AltriDati risultanti
dall' analisi delle
merci
Saccarosio (compreso lo
zucchero invertito cal­
colato insaccarosio ),
(l)Saccarosio (com­
( preso lozucche­
( roinvertito cai-
( colato insacca­
( rosio )
2)Materie grasse
provenienti dal
latte
l)Saccarosio Com­
preso lozucche­
roinvertito
calcolato in
saccarosio
2)Materie grasse
provenienti
dal latteNatura delprodotto di
base daprendere in
considerazione per la
concessione della re-
stituz ione --
Zucchero bianco
l)Zucchero bianco
2)Latte intoro in
polvere (PG3)
l)Zucchero bianco
2)Latte intero in
-polvere (PG3)'Quantità delprodotto
dibase daprendere in
considerazione perla
concessione della re-
stituzio ne •
1kgper1fodisacca­
rosio (compreso lozuc­
chero invertito calco­
lato insaccarosio )
1)1kgper1fodisac­
carosio (compreso
lozucchero inverti­
tocalcolato insac­
carosio )-
2)3J85kgper1C/Jdi ,
materie grasse prò-'
venienti dal latto '
l)1kgper1$'di sac­
carosio (compreso lo
zucchero invertito ;
calcolato insacca­
:■rosio )
2)3585kgper1fadi
materie glasse pro­
venienti dal latto

13.06 Cioccolata edaltro preparazioni
alimentari contenenti cacao ;
A.Cacao inpolvere ,semplicemen­
tezuccherato con aggiunta di
saccarosio
B.Gelati
C.Cioccolata eprodotti dicioc­
colata ,anche ripieni §prodot­
tia "base dizuccheri eloro
succedanei fabbricati apartire
daprodotti disostituzione
dello zucchero ,contenenti
cacao
1D.Altri.2-
òaccarosio
1)Saccarosio
(compreso lo
zucchero ,in­
vertito cal­
colato in
saccarosio )
2)Materie gras­
seprovenien­
tidal latte
1
2)Daccarosio
(compreso lo
zucchero in­
vertito cal­
colato in
saccarosio )
i'-îaterie grasse |
provenienti dali
latte
l)Saccarosio
(compreso lo
zucchero in­
vertito cal­
colato insac­
carosio )
2)Ma-fcerie grassoZucchero bianco
l)Zucchero bianco
2)Burro (FG6)
l)Zucchero bianco
2)Latte intero in
polvere (PG3)
1;Zucchero bianco
2)Burro (PC-6)1kgper1$disacca­
rosio
1)1kgpor1fodisac­
carosio (compreso lo
zucchero invertito
calcolato insacca­
rosio )
2)1,22 kgper1$di
materie grasse prove­
nienti dal latte
l)1kgpor 1fodisacca­
rosio (compreso lo
zucchero invertito
calcolato insacca­
rosio )
2)3>85kgper1$di
materie grasse pro­
venienti dal latto
l)1kgper 1/adisacca-I
rosio (comproso lo I
zucchero .invertito |
calcolato insacca - |
rosio ) p
2)1•22lr«ppor 2%dxma­

-3-
19*02 Preparazioni por l'alimantazio --
nedaifanciulli ,perusi die­
tetici odicucina ,a "base di ;
farine ,amidi ,fecola oestrat­
tidimalto ,anche addizionate
dicacao inmisura inferiore
al50foinpeso . .(l)Saccarosio (compre­
( solozucchero in­
( vertito calcolato
( insaccarosio )
(2)Materie grasse
( provenienti dal
f lattel)ZucckerO bianco
2)Latte intero in
polvere (PG3)l)1kgper 1ejodisacca - •
rosio (compreso lozuc­
chero invertito calcola­
toinsaccarosio )
2)3,85 kgper1fodimate­
rie grasse provenienti
'dal 'lajktq ^ _ •
19.04 Tapioca ,compresa quella di
fecola dipatateÀmido' (odestrina ) Granturco (industria
dell' amido )1,33 kgpor1$diamidó
(odestrina )anidro
19.06 Ostie ,capsule pormedicamen­
ti,ostie persigilli ,fogli
dipaste seccate difarina ,di
amido odifecola eprodotti
similiAmido (0destrina ) Granturco (industria
dell 'amido )1,83 per 1c/odiamido
(odostrina )anidro
I
19.07 Pane ,biscotti dimare eal­
triprodotti della panette­
riaordinaria ,senza aggiun­
tadizuccheri ,miele ,uova ,
materie grasse ,formaggio o
frutta :
A.Pane croccante detto
"KnSckebrot "Amido (o-destrina ) Sogala 2,09 kgper1fodiamido
(odestrina )anidro
D.Non nominati Amido (odestrina ) Grano tenero (diver­
sodaquello per
l'industria dell' ami­
do)I2kgper1fodiamido
!(odostrina )
...
I
i

19.03 Prodotti della panetteria fine ,
della pasticceria edella bi­
scotteria ,anche addizionati
dicacao inqualsiasi propor­
zione ?
E.x.ltri
21.07 Iriparazioni alimentari non
nominate nécomprose altrove
E.Paste alimentari non ri­
pieno ,cotte |paste ali­
mentari ripiene
C.Gelati1
LSaccarosio (com--
preso lozucche­
roinvertito cal­
colato insacca­
rosio )
2)Amido (odestrina )
3)Materie grasse
provenienti dal
latte
Amido (odestrina )
l)Saccarosio (com­
preso lozucche­
roinvertito cal­
colato insacca­
rosio )
2)Katerie grasse
provenienti dal
lattel)Zucchero Manco
2)Grano tenero (di­
verso daquello
per l'indiistria
dell 'amido )
3)Burro (PG6)
Grano tenero (di­
verso daquello per
l'industria del-
1'amido )
l)Zucchoro Manco
?)Burro (PG6)l)1kgpor 1fa.disaccaro­
sio (compreso lozucche­
roinvertito calcolato
insaccarosio )
2)2kgper 1<f0diamido
(odsstrina )anidro
3)1,22 kgper 1c/adimate­
.riograsso provenienti
dal latte '
2lcgpor1fodiamido "(o
destrina )anidro
1)1kgper 1fodisaccaro­
sio (compreso lozucche­
roinvertito calcolato in
saccarosio )
2)1,22 kgper 1fidimate­
riegrasse provenienti
dal latte

21.0 /
(suguitc )
22.02
35*05
33.12F.Altro
Limonato ,acquo gassoso aro­
matizzato (compreso loacque
minorali aromatizzato ),ed,al­
trobevande non alcoliche ,
esclusi isuccili difrutta o
diortaggi della voce 20.07
Dostrina ocolle didestrina ,
amidi efecole solubili otor­
refatti' ;colle d'amido odi
fecola ;
Bozzime preparato ,appretti
preparati epreparazioni por
lamordenzatura ,deltipo di
quelli utilizzati nell' indus -
stria tossile ,nell' industria
della carta ,nell' industria
del cuoio oinindustrio si­
mili
A.Bozzime preparato edap-
prptti preparatil)Saccarosio (com­
preso lozucche­
roinvertito cai
colato insacca­
rosio )
2)Materie grasse
provenionti dal
latto
(l)Saccarosio (com­
( preso lozuccho -
( roinvortito cal
( colato insacca­
( rosio )
[2)l'îaterio grasse
( provenionti dal
( latto(
(
L
Amido (odestrina )
Amido(odo3trina )l)Zucchoro bianco
2)Burro (PG6)
l)Zucchero bianco
2)Latte intero in
polvere (PG3)
Granturco (industria
dell 'amando )1)1kgpor1fodisacca­
rosio (compreso lo
zucchero invertito cal­
colato insaccarosio )
2)1,22 kgpor1fadima­
terie grasso prove­
nienti dal latto
1)1kgper1fodisacca­
rosio (compreso lozuc­
chero invertito calco­
lato insaccarosio )
2)3jS5kgpor 1$dima-
torio grasso provenien­
tidal latto
1,83 kgpor 1c/odiamido
(odostrina )anidro
Granturco (industria
dell' amido )~1?83 kgpor 1Jbdiamido
(odostrina )anidro

39«05 !Altrialtinclâmorj,rosino
artificir.il o:ar.tcrieplasti­
cheartificiali ,c^rosDl'acidoalginico,isuoisali
edisuoiesteri5linosjjina
exB.altri,adcsclusiono
L'ollalinossinaAmidoitrina;;Granturco (industria
idell'amidilso3Ygporlfjdi
ar.ido(odoutrina)
ariidro