Nr. C 115/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
den meisten  industriell  hochentwickelten  Ländern 
immer  höhere  Ausgaben  für Umweltschutz  auferlegt 
werden,  während  sie in anderen  Ländern  von  dieser 
Belastung  frei wären. 
Abschließend  bestätigt  der  Ausschuß  seine  Absicht, 
alle Fragen  eingehender  zu erörtern,  die sich  anläßlich 
der kommenden  multilateralen  GATT-Verhandlun-gen stellen  werden.  Zu diesem  gesamten  Fragenbereich 
wünschen  die Ausschußmitglieder,  sich  in gründlicher 
Kenntnis  der Sachlage  äußern  zu können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. Mai  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der „Mitteilung  der Kommission  zum  Programm  für eine  Industrie-
und Technologiepolitik" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Stellungnahme  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  114.  Plenartagung  am 24.125.  Oktober  1973  beschloß  der Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  115.  Plenartagung  am 28. und  29. November  1973  in Straßburg  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  10. Mai  1973,  mit dem 
die Kommission  dem  Wirtschafts-  und Sozialausschuß 
zur Information  seiner  Mitglieder  die „Mitteilung  der 
Kommission  zum  Programm  für eine  Industrie-  und 
Technologiepolitik"  überreicht  hat, 
gestützt  auf den  in der Vollversammlung  vom  24./25. 
Oktober  1973  vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Vorschlag  seines  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
zu dieser  Mitteilung  aus  eigener  Initiative  eine  Stel-
lungnahme  abzugeben,  und  die Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kley, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
am 7. November  1973  abgab, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 115.  Plenar-
tagung  am 28./29.  November  1973  (Sitzung  am 29. 
November), 
in Erwägung,  daß  es Zweck  der Kommissionsmittei-
lung ist, eine  erste  Orientierungsdebatte  des Minister-
rats vorzubereiten; 
in Erwägung,  daß  es Aufgabe  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  ist, sich  an dieser  Debatte  durch 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu beteiligen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB, 
die nach  dem  Abstimmungsverfahren  durch  Hand-
zeichen  gemäß  Artikel  45 Absätze  2 und  3 der Ge-
schäftsordnung  mit 45 gegen  8 Stimmen  bei 9 Stimm-
enthaltungen  angenommen  wurde: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Hal-
tung zu den  Zielen  und  der grundsätzlichen  Ausrich-
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/9 
tung  der  Industriepolitik  bereits  in seiner  Stellung-
nahme  (x) vom  25.  März  1971  zu dem  „Memoran-
dum  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die In-
dustriepolitik  der  Gemeinschaft"  dargelegt.  Er be-
kräftigt  die in dieser  Stellungnahme  vertretene  Auf-
fassung,  daß  die  Verbesserung  der  Lebensverhält-
nisse  des Menschen  vordringliches  Ziel  der Industrie-
politik  sein  muß.  Deshalb  begrüßt  er die in der Mit-
teilung  der  Kommission  enthaltene  Feststellung,  daß 
„die Entwicklung  der  Industrie  Teil  einer  globalen 
Gesellschaftspolitik  sein  (muß),  deren  Ziel  die  Ver-
besserung  der  Lebensqualität,  der  Arbeitsbedingun-
gen und  der Umwelt  ist".  Da die Verwirklichung  dieser 
Ziele  weitgehend  vom  wirtschaftlichen  Fortschritt 
abhängt,  hat die Industriepolitik  die optimalen  Vor-
aussetzungen  für  eine  qualitative  Verbesserung  und 
Steigerung  des Wirtschaftswachstums  zu schaffen. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  die Industrie-
politik  als ein Gesamtkonzept  der notwendigen  Maß-
nahmen  zur Erhöhung  der Wettbewerbsfähigkeit  und 
der quantitativen  und  qualitativen  Leistungskraft  der 
europäischen  Industrien  durch  eine  rationelle  Kombi-
nation  und  einen  gesamtwirtschaftlichen  optimalen 
Einsatz  der verfügbaren  Produktionsmittel  verstanden 
werden.  Dies  war  auch  in dem  grundlegenden  Memo-
randum  der  Kommission  zur  Industriepolitik  zum 
Ausdruck  gekommen.  Dennoch  erscheint  es notwendig, 
daß die  Kommission  Prioritäten  setzt,  um  effektive 
Fortschritte  erzielen  zu können.  Deshalb  beschränkt 
sich die Kommission  in ihrer  Mitteilung  vom  3. Mai 
1973  im wesentlichen  darauf,  die fehlenden  Elemente 
für eine  gemeinsame  industrielle  Grundlage  für Euro-
pa zu schaffen.  Demgemäß  sieht  die „Mitteilung"  der 
Kommission  Maßnahmen  und  Initiativen  vor,  die in 
erster  Linie  auf die  Beseitigung  der  Hindernisse  für 
die Durchführung  der  Industriepolitik  der  Gemein-
schaft  abzielen.  Im Hinblick  auf die  Verwirklichung 
der obengenannten  qualitativen  Ziele  ist für die EG 
im Rahmen  ihrer  Weiterentwicklung  die  Förderung 
einer  zukunftsorientierten  technologischen  Entwick-
lung  in der  Industrie,  die Umstellung  der  in Krisen 
befindlichen  Industrien  sowie  die  Verwirklichung 
eines  möglichst  weitgehenden  Gleichgewichts  im 
wirtschaftlichen  Wachstum  der  einzelnen  Gebiete 
besonders  wichtig. 
Diese  enge  Verbindung  zwischen  Regional-  und  Indu-
striepolitik  muß  bei  der  Konzeption  und  Durchfüh-
rung  der einzelnen  Aktionen  berücksichtigt  werden. 
Die zur Zeit  angewandten,  teilweise  recht  unterschied-
lichen  nationalen  Maßnahmen  in der  sektoralen 
Strukturpolitik  führen  zu Wettbewerbsverzerrungen, 
die eine  gesamtwirtschaftlich  optimale  Arbeitstei-
lung  und  eine  höhere  Produktivität  der  Industrie 
verhindern.  Der  Ausschuß  hält  es deshalb  für uner-
läßlich,  daß  die  jeweiligen  nationalen  Strukturpoli-
(x) Veröffentlicht  im Amtsblatt  Nr.  C 59 vom  11. 6. 1971, 
S. 9 ff. tiken  auf Gemeinschaftsebene  koordiniert  werden.  Sie 
müssen  zunehmend  durch  gemeinschaftlich  konzipier-
te Maßnahmen  ergänzt  werden.  Dies  darf  aber,  wie 
die Kommission  (Punkt  8) richtig  feststellt,  nicht  zu 
einer  von  den  „Gemeinschaftsorganen  verwalteten 
Einheitspolitik"  führen.  Ebenso  darf  nicht  die Erhal-
tung  veralteter  Strukturen  angestrebt  werden;  viel-
mehr  gilt  es, die  unerläßlichen  Veränderungen  zu 
erleichtern  und  zu fördern,  die auf Grund  des wissen-
schaftlichen  und  technischen  Fortschritts  immer 
rascher  notwendig  werden.  Grundlage  für eine  dyna-
mische  Entwicklung  der industriellen  Strukturen  muß 
ein funktionsfähiger  Wettbewerb  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  und  gegenüber  Drittländern  sein.  Soweit 
der Umstellungs-  und  Anpassungsprozeß  Auswirkun-
gen auf den  Beschäftigungsstand  hat,  müssen  geeignete 
sozialpolitische  Maßnahmen  ergriffen  werden. 
In diesem  Zusammenhang  warnt  der  Ausschuß  da-
vor, die Bildung  bestimmter  Unternehmensstrukturen 
gezielt  zu fördern.  Für  die weitere  harmonische  Ent-
wicklung  ist vielmehr  ein  gesundes  Nebeneinander 
der unterschiedlichen  Unternehmensgrößen  besonders 
wichtig.  Deshalb  hält  es der Ausschuß  für unerläßlich, 
daß im Rahmen  der  Industriepolitik  die Belange  der 
kleinen  und  mittleren  Unternehmen  gebührend  be-
rücksichtigt  werden. 
Voraussetzung  für  eine  dynamische  Strukturpolitik 
auf Gemeinschaftsebene  ist jedoch,  daß  in der  EG 
binnenmarktähnliche  Verhältnisse  geschaffen  werden. 
Außerdem  können  sich  erst  in einem  einheitlichen 
Investitions-  und  Absatzraum  europäische  Unterneh-
menseinheiten  und  Industriestrukturen  bilden.  Des-
halb  unterstützt  der  Ausschuß  die  Kommission  in 
ihren  Bemühungen,  möglichst  bald  die noch  bestehen-
den technischen,  steuerlichen  und  administrativen 
Hemmnisse  für  den  Handelsverkehr  und  die  unter-
nehmerische  Zusammenarbeit  zu beseitigen.  Der  Aus-
schuß  ist der Auffassung,  daß ein verstärkter  politischer 
Wille  zu gemeinschaftlichen  Lösungen  und  ein  zu-
nehmender  Übergang  zu Mehrheitsentscheidungen  im 
Rat die Beschlußfassung  auf Gemeinschaftsebene  er-
heblich  beschleunigen  würde. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die Bedeutung,  die er auch 
als Voraussetzung  im Rahmen  der  Industriepolitik 
der Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  beimißt.  Unterschiede  zwischen  den  Mitglied-
staaten  in den  wirtschaftlichen  Strukturen,  konjunk-
turellen  Entwicklungen,  sowie  spekulative  Kapital-
bewegungen  führen  zu Paritätsänderungen,  Kontrollen 
des Kapitalverkehrs  und  Maßnahmen  der  Devisen-
bewirtschaftung.  Diese  beeinträchtigen  den  freien 
Handelsverkehr  und  sind  langfristig  mit dem  Gemein-
samen  Markt  nicht  vereinbar.  Sie  tragen  dazu  bei, 
daß sich  Investitionsentscheidungen  und  sonstige 
langfristige  Dispositionen  der europäischen  Unterneh-
men nicht  an dem  größeren  Markt  orientieren.  Der Aus-
Nr. C 115/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28.9.74 
schuß  spricht  sich  nachdrücklich  dafür  aus,  daß  alle 
Beteiligten  zu echten  Fortschritten  bei  der  Verwirk-
lichung  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  bereit 
sind,  so daß  die  Gemeinschaft  fristgerecht  in die 
Endstufe  im Jahre  1980  eintreten  kann.  In der Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  werden  z.Z. 
die Voraussetzungen  für den  Aufbau  der Wirtschafts-
und Währungsunion  erörtert. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
I. Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse 
Die in den  einzelnen  EG-Mitgliedstaaten  bestehenden 
unterschiedlichen  Rechtsvorschriften  und  Normen 
erschweren  den  Handelsverkehr  und  Wettbewerb. 
Der Abbau  dieser  Hindernisse  ist eine  der  wesent-
lichen  Voraussetzungen  für  das  Entstehen  eines 
Binnenmarktes  in der  Gemeinschaft.  Der  Ausschuß 
befürwortet  deshalb  eine  Beschleunigung  der Arbeiten 
zur Beseitigung  der rechtlichen  und  technischen  Han-
delshemmnisse.  In diesem  Zusammenhang  verweist 
der Ausschuß  auf  seine  Stellungnahme  zum  allge-
meinen  Programm  für die Beseitigung  der technischen 
Handelshemmnisse  sowie  zum  Zusatzprogramm. 
Der Ausschuß  begrüßt  es, daß  die Kommission  dem 
Schutz  der Personen  und  der Umwelt  beim  Abbau  der 
technischen  Handelshemmnisse  Rechnung  tragen 
will.  Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung,  daß 
auch  der  Schutz  der  Verbraucher  vor  Täuschungen 
oder  Irreführungen  berücksichtigt  werden  muß.  Die 
Verbraucher  sollten  verstärkt  an den  Arbeiten  zum 
Abbau  der  technischen  Handelshemmnisse  beteiligt 
werden.  Einen  ersten  Schritt  hierzu  könnte  die  bei 
der Kommission  eingerichtete  Verbraucherdienststelle 
bilden. 
Der Ausschuß  weist  die Kommission  darauf  hin,  daß 
der im Anhang  zu der Mitteilung  aufgestellte  Zeitplan 
für die Beseitigung  der technischen  Handelshemmnisse 
einige  Nahrungsmittelrichtlinien  nicht  enthält. 
Zu 12 
Den Bemühungen  der  Kommission,  bei  der  Beseiti-
gung  der  technischen  Hemmnisse  eine  Verringerung 
der Vielfalt  der den  Verbrauchern  gebotenen  Auswahl 
zu vermeiden,  ist zuzustimmen. 
Auf alle  Fälle  empfiehlt  es sich,  daß  die Kommission 
mit allen  Betroffenen  wie  Industrie,  Handel,  Hand-
werk  und  Verbraucher  die  notwendigen  und  mög-
lichen  Regelungen  erörtert.  Der  Verbraucher  hat  ein 
Interesse,  von  der Beseitigung  der technischen  Hemm-
nisse  im Handelsverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaa-ten auch  wirklich  zu profitieren.  Diesem  Interesse 
kommt  das  Bestreben  entgegen,  bei gewissen  Erzeug-
nissen  gemeinsame  Normen  einzuführen,  die geeignet 
sind,  dem  Verbraucher  eine  bessere  Übersicht  über 
den Markt  zu vermitteln  und  die auch  bei den  Produ-
zenten  selbst  Kostenvorteile  hervorrufen  können. 
Der Ausschuß  begrüßt  die Zielsetzung  der  Kommis-
sion,  die  wichtigsten  und  schwerwiegenden  tech-
nischen  Handelshemmnisse  innerhalb  der  nächsten 
fünf Jahre  zu beseitigen.  Angesichts  der  bisherigen 
Erfahrungen  fragt  er sich  jedoch,  ob die in den  Anla-
gen 2 bis 7 festgesetzten  Verabschiedungsfristen  allein 
wegen  des  großen  Volumens  und  der  technischen 
Schwierigkeiten  einzuhalten  sind.  In jedem  Fall 
müßte  man  einfache  und  anpassungsfähige  Harmoni-
sierungslösungen  vorsehen;  auch  deshalb  sollten  die 
Richtlinien  nur  das  Schutzziel  und  die  Grundanfor-
derungen  enthalten;  die Einzelheiten  könnten  — z.B. 
durch  Verweisung  auf  Normen  — von  den  hierfür 
zuständigen  Selbstverwaltungsorganen  durchgeführt 
werden. 
Zw 14 
Der Ausschuß  hält  es für sinnvoll,  daß die Kommission 
die Richtlinien  vorantreiben  will,  bei denen  geringere 
technische  Schwierigkeiten  bestehen  oder  weniger 
politische  Vorbehalte  auftreten. 
Zu 15 
Der Ausschuß  hat  keine  prinzipiellen  Einwendungen 
gegen  das  Verfahren  der sogenannten  Anpassung  an 
den technischen  Fortschritt.  Er regt  jedoch  angesichts 
des erheblichen  finanziellen  und  organisatorisch-
personellen  Aufwands,  den  die  Einsetzung  der  dazu 
bestimmten  Ausschüsse  mit  sich  bringen  würde,  an, 
daß sich  die Kommission  in vermehrtem  Umfang  auf 
die Ergebnisse  der Europäischen  Normungsorganisa-
tion stützt.  Zur  Frage  der Anhörung  der betroffenen 
Berufskreise  bei der  Ausarbeitung  der  erforderlichen 
Anpassungsmaßnahmen  wird  auf  die  Ausführung  in 
den WSA-Stellungnahmen  (x) zum  Allgemeinen  Pro-
gramm  für  technische  Hemmnisse  und  zum  Zusatz-
programm  verwiesen.  In geeigneten  Fällen  sollte  die 
Kommission,  wie  dies  in dem  Entwurf  für die Nieder-
spannungsrichtlinie  bereits  geschehen  ist, die Verwei-
sung  auf Normen  in den  Richtlinien  verankern  (vgl. 
auch  die Bemerkungen  zu Ziffer  12). 
Zu 16 
Der Ausschuß  nimmt  den  Vorschlag  der Kommission 
zur Kenntnis,  einen  jährlichen  Bericht  über  Änderun-
(*) Veröffentlicht  im Amtsblatt  Nr.  C 132  vom  6. 12. 1968 
bzw.  Nr.  C 131  vom  13. 12. 1972. 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/11 
gen und  Erweiterungen  des  ursprünglichen  Zeitplans 
nach  dem  Allgemeinen  Programm  und  dem  Ergän-
zungsprogramm  vorzulegen.  Dabei  regt  er an,  zu 
überlegen,  ob der  Jahresbericht  durch  weitere  nütz-
liche  Dokumentationen  ergänzt  werden  könnte,  z.B. 
durch  eine  jährliche  Berichterstattung  in allen  Amts-
sprachen  der Gemeinschaft  über  den  Stand  der Richt-
linienarbeiten  (verabschiedete  Richtlinien  unter  An-
gabe  des  Verkündigungsdatums  und  der  Fundstelle; 
noch  nicht  verabschiedete  Richtlinien  unter  Angabe 
zusätzlicher  Einzelheiten,  wie  z.B.  der  bis zur  Verab-
schiedung  noch  offenen  Verfahrensabschnitte  usw.). 
Vor allem  sollte  darüber  berichtet  werden,  inwieweit 
in den  einzelnen  Ländern  die nationalen  Anpassungs-
maßnahmen  fristgerecht  und  richtliniengemäß  vorge-
nommen  worden  sind. 
Zw 17 
Wichtig  erscheint,  daß  alle  Hindernisse  für den  Ver-
kehr  mit  Arzneispezialitäten  zwischen  den  Mitglied-
staaten  schnellstens  beseitigt  werden.  Dabei  weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  der freie  Warenverkehr  auch 
in anderen  Sektoren  noch  nicht  verwirklicht  ist. 
II. Schrittweise  effektive  Öffnung  der  Märkte  für 
öffentliche  und  halböffentliche  Aufträge  in der 
Gemeinschaft 
Der Ausschuß  unterstützt  die Zielsetzung  einer  gegen-
seitigen  schrittweisen  Öffnung  und  wechselseitigen 
Durchdringung  der  Märkte  für  öffentliche  Aufträge. 
Konkret  bedeutet  dies,  daß  in allen  EWG-Staaten  ein 
ungehinderter  Zugang  zu den  öffentlichen  Aufträgen 
für Unternehmen  aus  den  Partnerstaaten  verwirk-
licht  wird  und  gewisse  einheitliche  Regeln  für  die 
Verfahren  zur  Vergabe  von  öffentlichen  Aufträgen 
aufgestellt  werden.  Im  Bausektor  ist  dies  bereits 
durch  die  Koordinierungsrichtlinie  geschehen,  wäh-
rend  im Liefersektor  die  Verabschiedung  einer  ent-
sprechenden  Richtlinie  noch  aussteht.  Der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  ist der  Auffassung,  daß 
die Koordinierungsrichtlinie  für  öffentliche  Liefer-
aufträge  unter  Berücksichtigung  der  von  ihm  hierzu 
gegebenen  Anregungen  möglichst  bald  verabschiedet 
werden  sollte.  Gleichzeitig  muß  die  Harmonisierung 
der einzelstaatlichen  Systeme  für  Normen  und  tech-
nische  Vorschriften  beschleunigt  vorangetrieben  wer-
den. Auf  Grund  der  bei  der  Koordinierung  der  Ver-
gabeverfahren  gemachten  Erfahrungen  könnte  eine 
weitergehende  Standardisierung  erfolgen. 
Der Ausschuß  teilt  die  Auffassung  der Kommission, 
daß neben  den  noch  fehlenden  rechtlichen  Voraus-
setzungen  auch  eine  Reihe  von  Hindernissen  psycho-
logischer  und  historischer  Art  für  die  tatsächliche 
Öffnung  der Märkte  für öffentliche  Aufträge  bestehen. 
Die Kommission  sollte  jedoch  die Wirkung  der bereits durchgeführten  oder  beabsichtigten  normativen  Maß-
nahmen  nicht  unterschätzen.  Daneben  gilt  es aber 
auch,  die  psychologischen  und  historischen  Hemm-
nisse  abzubauen,  um auch  im Bereich  des öffentlichen 
Auftragswesens  einen  Binnenmarkt  zu schaffen.  Eine 
Voraussetzung  hierfür  dürfte  sein,  daß  alle  Mitglied-
staaten  der  Gemeinschaft  den  politischen  Willen  zur 
europäischen  Integration  nicht  nur  immer  wieder  be-
tonen,  sondern  auch  in praktische  Beschlüsse  zur 
Weiterentwicklung  der  Gemeinschaft  umsetzen. 
Der ungenügende  Waren-  und  Leistungsaustausch  im 
öffentlichen  Sektor  hat  neben  den  administrativen 
Besonderheiten  seine  Ursache  auch  darin,  daß  die 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
die öffentlichen  Aufträge  oftmals  als  Instrument 
ihrer  nationalen  Konjunktur-  und  Strukturpolitik 
benutzen.  Solange  innerhalb  der  Gemeinschaft  inso-
weit keine  einheitliche  Wirtschaftspolitik  betrieben 
wird,  fehlt  es an der  Gegenseitigkeit  und  damit  auch 
an Integrationsmöglichkeiten. 
Eine  echte  Vergleichbarkeit  der  Angebote  ist eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Integration  der 
Märkte  für  öffentliche  Aufträge.  Die  weitgehend 
noch  fehlende  Harmonisierung  der Steuern,  der Tech-
nik und  des Rechts  sowie  der Verschiedenartigkeit  der 
staatlichen  Unterstützung  von  Forschung  und  Ent-
wicklung  führen  zu unterschiedlichen  und  daher  nicht 
immer  vergleichbaren  Kalkulationsgrundlagen  für 
konkurrierende  inländische  und  ausländische  Be-
werber.  Die  tatsächliche  Liberalisierung  des  öffent-
lichen  Vergabewesens  würde  auch  eine  bessere  Nut-
zung  des  technischen  Fortschritts  möglich  machen. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß bei der Liberali-
sierung  der  öffentlichen  Aufträge,  der Koordinierung 
der Vergabeverfahren  und  der  in diesem  Zusammen-
hang  erforderlichen  Harmonisierung  der  Steuern  und 
der nationalen  Systeme  für  Normen  und  technische 
Vorschriften  eine  möglichst  weitgehende  Verein-
fachung  angestrebt  werden  sollte,  die  kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  den  Zugang  zu diesen  Auf-
trägen  erleichtern  würde. 
Der Ausschuß  hält  es für  unerläßlich,  daß  etwaige 
ungünstige  Auswirkungen  der  Öffnung  der  Märkte 
für öffentliche  Aufträge  auf  die  Beschäftigungslage 
durch  geeignete  Maßnahmen  korrigiert  werden,  die 
im gegebenen  Fall  rasch  zu ergreifen  sind. 
Zu 19 
Der Ausschuß  ist mit der Kommission  der Auffassung, 
daß die Öffnung  der Märkte  für öffentliche  Aufträge 
in einigen  Bereichen  zu einer  kostengünstigen  Groß-
serienfertigung  führen  kann.  Eine  Produktion  in 
großen  Serien  ist übrigens  schon  heute  in Unterneh-
Nr. C 115/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
men möglich,  insbesondere,  wenn  sie  neben  dem 
nationalen  Markt  auch  Drittländer  beliefern. 
Die Großserienfertigung  kann  zweifellos  betriebs-
wirtschaftliche  Vorteile  bieten.  Damit  aber  kleine  und 
mittlere  Unternehmen  die  Möglichkeit  haben,  sich 
an öffentlichen  Ausschreibungen  zu beteiligen,  sollten, 
soweit  es technisch  und  wirtschaftlich  vertretbar  ist, 
die Ausschreibungen  die Teilbarkeit  in Lose  und  die 
Möglichkeit  des  Preiseintritts  vorsehen.  Die  Liberali-
sierung  und  Harmonisierung  im Bereich  des  öffent-
lichen  Auftragswesens  sollte  nicht  dazu  führen,  daß 
Spezialanfertigungen,  mit  denen  gerade  auch  kleine 
und mittlere  Unternehmen  die Marktbedürfnisse  be-
friedigen,  zum  Erliegen  kommen. 
Zu 20 
Der Ausschuß  würde  gerne  erfahren,  auf  welche 
Rechtsgrundlage  die  Kommission  ihre  „kollateralen 
und ergänzenden  Maßnahmen"  stützen  will. 
Zu 21 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  Klarheit  dar-
über  zu schaffen,  ob und  inwieweit  die  bereits  in 
Kraft  getretenen  drei  EG-Richtlinien  für die Vergabe 
öffentlicher  Aufträge  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
eingeführt  worden  sind: 
„Richtlinie  des  Rates  vom  26. Juli  1971  zur Aufhe-
bung  der Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  auf dem  Gebiet  der öffentlichen  Bauaufträge 
und bei öffentlichen  Bauaufträgen,  die an die Auftrag-
nehmer  über  ihre  Agenturen  oder  Zweigniederlassun-
gen vergeben  werden"; 
„Richtlinie  des  Rates  vom  26.  Juli  1971  über  die 
Koordinierung  der  Verfahren  zur  Vergabe  öffent-
licher  Bauaufträge"; 
„Richtlinie  der Kommission  vom  17. Dezember  1969 
über  die Lieferungen  von  Waren  an den  Staat,  seine 
Gebietskörperschaften  und  die  sonstigen  juristischen 
Personen  des öffentlichen  Rechts". 
Zu 22 
Der Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die 
Koordinierung  der Verfahren  zur Vergabe  öffentlicher 
Lieferaufträge,  der  eine  Ergänzung  zur  Liberalisie-
rungsrichtlinie  bildet,  enthält  weitgehend  parallele 
Bestimmungen  zu der  Koordinierungsrichtlinie  für 
öffentliche  Bauaufträge.  Der  Ausschuß  hofft  deshalb, 
daß der Vorschlag  bis Ende  dieses  Jahres  vom  Mini-
sterrat  verabschiedet  wird. Zu 23 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  eine  generelle 
Einbeziehung  der  „halböffentlichen"  Aufträge,  die 
teilweise  ein erhebliches  Volumen  erreichen,  in den 
Bereich  des öffentlichen  Auftragswesens  schon  wegen 
der in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehenden 
Unterschiede  bei der rechtlichen  Ausgestaltung  dieser 
Unternehmen  große  Schwierigkeiten  bereiten  würde. 
Die Kommission  hat  jedoch  schon  früher  besondere 
Richtlinien  für die öffentlichen  Verkehrsbetriebe  und 
die Versorgungsbetriebe  für Energie  und  Wasser  ange-
kündigt.  Der  Ausschuß  befürwortet  die Vorlage  dieser 
ergänzenden  Richtlinien,  durch  die  ein wesentlicher 
Teil der „halböffentlichen"  Auftraggeber  erfaßt  würde. 
Die bei  der  Erstellung  und  Durchführung  dieser 
Richtlinien  gewonnenen  Erkenntnisse  und  Erfahrun-
gen würden  in einem  späteren  Zeitpunkt  die Erörte-
rung  über  das Gesamtproblem  der öffentlichen  Unter-
nehmen  und  „der  mit  Dienstleistungen  von  allgemei-
nem wirtschaftlichem  Interesse  betrauten  Unter-
nehmen"  erleichtern. 
Zu 25 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  die  Kom-
mission  zunächst  die in den  Koordinierungsrichtlinien 
bereits  eingesetzten  oder  vorgesehenen  beratenden 
Ausschüsse  aktivieren. 
Kontakte  zwischen  den  öffentlichen  Auftraggebern 
und den  Wirtschaftsunternehmen  bestehen  heute 
bereits  in erheblichem  Umfang.  Wenn  die Kommission 
an Hand  der  bestehenden  Richtlinien  die  Diskrimi-
nierung  ausländischer  Bewerber  beseitigt,  werden 
diese  Kontakte  auch  im grenzüberschreitenden  Wirt-
schaftsverkehr  automatisch  intensiviert  werden.  Der 
Ausschuß  hat Bedenken  gegen  eine  etwaige  Absicht, 
eine „supranationale  Agentur"  für  das  öffentliche 
Auftragswesen  schaffen  zu wollen. 
Zu 27 
Der Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag  der  Kom-
mission,  geeignete  Instrumentarien  zu schaffen,  die 
genaue  statistische  Angaben  und  nicht  nur  Schätzun-
gen über  den  Stand  der  Öffnung  der  Märkte  für 
öffentliche  Aufträge  ermöglichen. 
Zu 28 
Die internationale  Zusammenarbeit  in den  Bereichen 
von unmittelbarem  gemeinsamem  Interesse,  insbe-
sondere  im Eisenbahn-  und  Fernmeldewesen,  ist heute 
bereits  sehr  eng.  Die  bestehenden  zahlreichen  Ein-
richtungen  überschreiten  zum  Teil  das  Gebiet  der 
Europäischen  Gemeinschaft.  Es erscheint  sinnvoll, 
daß sich  auch  die Kommission  für eine  Koordinierung 
der verschiedenen  nationalen  und  internationalen 
Aktivitäten  einsetzt.  Die  in den  verschiedenen  inter-
nationalen  Organisationen  bereits  in erheblichem 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/13 
Umfang  gewonnenen  Erfahrungen  zeigen,  daß  fun-
dierte  Sachstudien  über  die bestehenden  technischen 
Integrationsmöglichkeiten  effizienter  sind,  als theore-
tische  Zielsetzungen. 
Im Zusammenhang  mit den  Bereichen  der öffentlichen 
Dienste  ist von  der  Schaffung  „europäischer  Gesell-
schaften"  die  Rede.  Dazu  sollte  die  Kommission 
erläutern,  welche  Form  und  interne  Struktur  sie sich 
für diese  Gesellschaften  vorstellt. 
III. Die  Förderung  konkurrierender  Unternehmen 
auf europäischer  Ebene 
Der Ausschuß  begrüßt  die Zielsetzung  der  Kommis-
sion,  die  noch  bestehenden  rechtlichen  und  steuer-
lichen  Hindernisse  für die Bildung  europäischer  Unter-
nehmenseinheiten  möglichst  rasch  abzubauen.  Er 
bekräftigt  in diesem  Zusammenhang  seine  Auffassung, 
daß die  Entscheidung  über  Unternehmensgröße  und 
-struktur  im gesetzlichen  Rahmen  jedem  einzelnen 
Unternehmen  überlassen  bleiben  muß.  Maßnahmen 
mit dem  Ziel  der  Beseitigung  von  Konzentrations-
hemmnissen  müssen  durch  entsprechende  Maßnahmen 
zur Förderung  des Wettbewerbs  ergänzt  werden. 
Zu 29 
Der Ausschuß  begrüßt  die  Feststellung  der  Kom-
mission,  daß  sie die  Schaffung  optimaler  Rahmen-
bedingungen  für  die  Herausbildung  europäischer 
Unternehmenseinheiten  mit  verstärkter  Bekämpfung 
von Kartellen  und  Bemühungen  zur  Beseitigung  von 
Mißbräuchen  marktbeherrschender  Stellungen  ver-
binden  will. 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  Intensität 
und Funktionsfähigkeit  des  Wettbewerbs  davon  ab-
hängen  können,  daß  Unternehmen  transnationalen 
Charakter  haben;  dies  gilt jedoch  nicht  generell.  Die 
Effektivität  des Wettbewerbs  — gleichgültig  ob zwi-
schen  nationalen  oder  transnationalen  Unternehmen— 
hängt  entscheidend  davon  ab, daß  ein echter  Gemein-
samer  Markt  mit  freiem  Güter-,  Personen-  und 
Kapitalverkehr  verwirklicht  wird. 
Zu 30 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  ein wirksamer 
Schutz  gegen  Konzentrationsvorgänge  auf  Gemein-
schaftsebene  geschaffen  werden  sollte,  wenn  sie einen 
funktionsfähigen  Wettbewerb  gefährden. 
Auf die  Modalitäten  wird  der  Ausschuß  bei  der 
Diskussion  über  den  Verordnungsvorschlag  der Kom-
mission  zur  Einführung  einer  europäischen  Konzen-
trationskontrolle  näher  eingehen. Konzentrationsvorgänge  können  und  sollten  zu 
Strukturverbesserungen  führen,  die  im  volkswirt-
schaftlichen  Interesse  und  im Interesse  der Beschäftig-
ten insgesamt  liegen.  Es kann  aber  sein,  daß  sich  die 
Umstrukturierung  für  die  im  Unternehmen  selbst 
Beschäftigten  zunächst  nachteilig  auswirken,  z.B.  wenn 
es ganz  oder  teilweise  zu Betriebsstillegungen  kommt. 
Diese  Probleme  bedürfen  der  besonderen  Aufmerk-
samkeit  der Kommission.  Bei der Generaldirektion  V 
der Kommission  ist schon  vor  einiger  Zeit  eine 
Expertengruppe  der  Regierungen  gebildet  worden, 
die sich  mit  diesen  Problemen  beschäftigt. 
Zu 32 
Der Ausschuß  würde  gerne  erfahren,  was  die Kom-
mission  unter  einer  „Annäherung"  des Gesellschafts-
rechts  versteht.  In Artikel  54 Absatz  3 g) des  EWG-
Vertrags  ist nur von  Koordinierung  des Gesellschafts 
rechts  die Rede. 
Zu 34 
Der Ausschuß  begrüßt  die  Bemühungen  der  Kom-
mission  zur  Beschleunigung  der Harmonisierung  des 
Gesellschaftsrechts.  Zu  den  Richtlinien  Vorschlägen 
über  die Gründung,  das  Kapital  und  die Fusion  von 
Aktiengesellschaften  sowie  den  Jahresabschluß  von 
Kapitalgesellschaften  hat  sich  der  Ausschuß  bereits 
geäußert.  Zur  Strukturrichtlinie  bereitet  er zur  Zeit 
eine Stellungnahme  vor. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Harmoni-
sierung  des GmbH-  und  Genossenschaftsrechts  zügig 
vorangetrieben  werden  muß. 
Dabei  sollte  darauf  geachtet  werden,  daß  die Beson-
derheiten  der kleinen  und  mittleren  Unternehmen  bei 
der Koordinierung  dieser  Rechtsform  berücksichtigt 
und keine  Erschwernisse  für die Gründung  und  das 
Leben  dieser  Gesellschaften  eingeführt  werden. 
Zu 35 
Unter  Hinweis  auf seine  im Oktober  1972  (*) verab-
schiedete  Stellungnahme  befürwortet  der  Ausschuß 
eine möglichst  rasche  Beschlußfassung  des Rates  über 
ein Statut  der Europäischen  Aktiengesellschaft.  Wenn 
die Kommission  ihre  Vorstellungen  hierzu  ändert, 
müßte  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  neu 
gehört  werden.  Damit  würde  auch  den  Vertretern  aus 
den drei  neuen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
Gelegenheit  gegeben,  zu diesem  Fragenkomplex  Stel-
lung  zu nehmen. 
(*) Vgl.  Amtsblatt  Nr.  C 131  vom  13. 12. 1972,  S. 32 ff. 
Nr. C 115/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Im übrigen  befürwortet  der Ausschuß  die Schaffung 
einer  weiteren  EWG-eigenen  Unternehmensrechtsform, 
die den  Bedürfnissen  der kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen  entgegenkommen  müßte. 
Zu 36 
Die Kommission  ist der Auffassung,  daß die Mitarbeit 
auch  der Arbeitnehmer  für die im Entstehen  begriffene 
europäische  wirtschaftliche  und  soziale  Gemeinschaft 
von größter  Bedeutung  ist. In diesem  Geiste  begrüßt 
es der  Ausschuß,  wenn  die  Arbeitnehmer  über  die 
Betriebs-  und  Entwicklungsbedingungen  der  Unter-
nehmen  unterrichtet  werden  und  nach  geeigneten 
Modalitäten  an  deren  Entscheidungen  mitwirken; 
diese  Modalitäten  werden  sich  auch  nach  der  Größe 
und der  Struktur  der in Betracht  kommenden  Unter-
nehmen  auszurichten  haben.  In diesem  Zusammenhang 
verweist  der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  jedoch 
auf die  diesbezüglichen  Ausführungen  in seiner 
Stellungnahme  (*) am 25.  Oktober  1972  zum  Statut 
der Europäischen  AG  sowie  darauf,  daß  er zur Zeit 
eine Stellungnahme  zur fünften  Richtlinie  zur Koordi-
nierung  des  Gesellschaftsrechts  ausarbeitet. 
Zu 38 
Der Ausschuß  weist  auf  die  rechtlichen  und  prak-
tischen  Bedenken  hin,  die er in seiner  Stellungnahme  (2) 
zur Ausdehnung  des Statuts  des gemeinsamen  Unter-
nehmens  auf den  nichtnuklearen  Bereich  geäußert  hat, 
auch  wenn  er die Zielsetzungen  des Kommissionsvor-
schlags  gebilligt  hat. 
Er stellt  sich  die Frage,  ob es nicht  zweckmäßig  wäre, 
auf dem  Gebiet  des  Gesellschaftsrechts  und  seiner 
Harmonisierung  ein für allemal  klarzustellen,  welche 
Ziele  angestrebt  werden.  Wenn  immer  neue  Rechts-
formen  für  die  Zusammenarbeit  von  Unternehmen 
diskutiert  werden,  entsteht  die Gefahr  der Verwirrung. 
Neben  dem  herkömmlichen  Gesellschaftsrecht  und 
seiner  Harmonisierung  sowie  der  Schaffung  eines 
neuen  europäischen  Gesellschaftsrechts  sollte  man 
für eine  befristete  Zusammenarbeit  von  Unternehmen 
zur Erreichung  eines  bestimmten  Zwecks  eine  spezielle 
Rechtsform  schaffen  und  deren  Statut  entsprechend 
ausstatten. 
Zz/ 39 
Der Ausschuß  befürwortet  eine  möglichst  baldige 
Ratifizierung  des  europäischen  Patenterteilungsver-
fahrens  und  die  Einführung  eines  EWG-Patents,  die 
eine wesentliche  Vereinfachung  und  wirtschaftliche 
Entlastung  für die Unternehmen  mit  sich  bringen. Der Ausschuß  befürwortet  einen  möglichst  baldigen 
Abschluß  des  seit  längerem  beratenen  Übereinkom-
mens  über  die internationale  Fusion  von  Gesellschaften 
und eine  möglichst  rasche  Ratifizierung. 
Zu 40 
Der Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommission, 
daß die  steuerlichen  Hindernisse  ein  wesentliches 
Hemmnis  für grenzüberschreitende  Umstrukturierun-
gen der  Unternehmen  darstellen  und  möglichst  bald 
beseitigt  werden  sollten. 
Zu 41 
Der Ausschuß  befürwortet  die  möglichst  baldige 
Liberalisierung  des  Kapitalverkehrs  innerhalb  der 
EWG.  Ein  erster  Schritt  hierzu  wäre  die Anwendung 
der bestehenden  Kapitalverkehrskontrollen  nur  ge-
genüber  Drittländern.  Die  weitere  Liberalisierung 
müßte  im Rahmen  des Ausbaus  zur Wirtschafts-  und 
Währungsunion,  bei dem  möglichst  rasche  Fortschritte 
angestrebt  werden  sollten,  erfolgen. 
Zu 42 
Der Ausschuß  begrüßt  es, daß  die  Kommission  die 
Probleme  der kleinen  und  mittleren  Unternehmen  im 
Zusammenhang  mit  der  Industriepolitik  sieht.  Er ist 
der Auffassung,  daß  die Belange  dieser  Unternehmen 
auch  in anderen  Bereichen  (z.B.  öffentliche  Auftrags-
wesen)  und  durch  die  Beteiligung  an gemeinschaft-
lichen  Entwicklungsverträgen(3)  stärker  berücksichtigt 
werden  müssen.  Die finanziellen  Mittel  hierfür  müßten 
dieser  Zielsetzung  angepaßt  werden. 
Die Kommission  hat  kürzlich  eine  Stelle  zur  Förde-
rung  der zwischenbetrieblichen  Zusammenarbeit  ein-
gerichtet.  Wenn  diese  Stelle  aus dem  Anfangsstadium 
heraus  ist, wäre  es von  Interesse,  über  ihre  Tätigkeit 
nicht  nur Zahlenmaterial,  sondern  auch  Informationen 
über  die gemachten  Erfahrungen  zu erhalten.  Eine  be-
deutende  Form  der Kooperationen  zwischen  Betrieben 
aller Größenklassen  stellt  die Zulieferung  dar.  Daher 
sollte  geprüft  werden,  ob zu einem  späteren  Zeitpunkt 
das Aufgabengebiet  der  Stelle  zur  zwischenbetrieb-
lichen  Zusammenarbeit  um die Förderung  des Zulie-
ferwesens  erweitert  werden  kann.  Diese  Stelle  scheint 
besonders  geeignet  zu sein,  sich  für die Förderung  des 
Zulieferwesens  einzusetzen.  Deshalb  sollte  ihr Auf-
gabenbereich  entsprechend  erweitert  werden. 
Zu 44 
Der Ausschuß  begrüßt  im Grundsatz  die  Idee,  die 
Schaffung  eines  Mechanismus  für  die  Finanzierung 
(*) Vgl.  Amtsblatt  Nr.  C 131  vom  13.  12.  1972,  S. 32.  ff. 
(2) Vgl.  Amtsblatt  Nr.  C 131  vom  13.  12.  1972,  S. 15. ff. (3) Vgl.  WSA  Stellungnahme  Amtsblatt  Nr.  C 69 vom 
28. 8. 1973. 
28. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 115/15 
durch  Risikokapital  zu fördern,  da die relativ  geringe 
Eigenkapitalbasis  die  kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen  vor  erhebliche  Schwierigkeiten  stellt.  Bevor 
diese  Frage  ausführlicher  erörtert  wird,  bedürfte  es 
jedoch  näherer  Mitteilungen  über  Zielsetzung  und 
Modalitäten. 
IV. Bereiche  mit  besonderen  Problemen  — Die 
Industrien  der  fortgeschrittenen  Technologie  und  die 
in Krisen  befindlichen  Industriezweige 
Der Ausschuß  bekräftigt  noch  einmal  die Auffassung, 
daß ein funktionsfähiger  Wettbewerb  eine  grundsätz-
liche  Voraussetzung  für eine  dynamische  Anpassung 
und Erneuerung  der  industriellen  Strukturen  bildet. 
Zur Vermeidung  möglicher  Wettbewerbsverzerrungen 
müssen  die  nationalen  Maßnahmen  möglichst  bald 
koordiniert  werden.  Sofern  die Verwirklichung  eines 
wirksamen  Wettbewerbs  in der Gemeinschaft  z.B.  aus 
technischen  Gründen  nicht  möglich  ist, oder  wegen  der 
Sicherung  in der Rohstoffversorgung  nicht  angestrebt 
wird,  sollte  ein Gemeinschaftsrahmen  für die vorge-
sehenen  Aktionen  gefunden  werden.  Dabei  mißt  der 
Ausschuß  der  Förderung  der  technologischen  Ent-
wicklung  besondere  Bedeutung  bei. 
Andererseits  sollte  sich  die Industriepolitik  auch  nicht 
darauf  beschränken,  Krisensituationen  zu bereinigen, 
sondern  darum  bemüht  sein,  Krisensituationen  zu 
verhindern.  Hierbei  müßten  die in Ziffer  4 genannten 
Ziele  — Verbesserung  der Lebensqualität,  der Arbeits-
bedingungen  und  der  Umwelt  — gebührend  berück-
sichtigt  werden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befaßt  sich  zur 
Zeit in einer  Studie  mit der Situation  der kleinen  und 
mittleren  Unternehmungen.  Sobald  diese  Studie  ver-
abschiedet  ist,  sollten  die ihr ausgesprochenen  Folge-
rungen  und  Forderungen  in das  Programm  für  eine 
Industrie-  und  Technologiepolitik  übernommen  wer-
den. 
Zu 46 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  eine  bessere 
Information  der  Unternehmer  über  die  für  ihre  In-
vestitionsentscheidungen  besonders  wichtigen  Daten 
die Markttransparenz  erhöhen  würde.  Er hat  aber 
grundsätzlich  Bedenken  gegen  eine  Veröffentlichung 
von Investitionsvorhaben.  Ein  derartiges  Verfahren 
könnte  zwar  für  das  einzelne  Unternehmen  vorteil-
haft sein,  es birgt  aber  die Gefahr,  daß die Steuerungs-
funktion  des Marktes  ausgeschaltet  wird,  insbesondere 
wenn  es zu einer  Investitionsplanung  führt.  Deshalb 
begrüßt  der  Ausschuß  die Feststellung  der  Kommis-
sion,  daß  „der  Wettbewerb  und  die  Entscheidungs-
freiheit  der Unternehmen  unangetastet  bleiben"  sol-
len. Zu 47 
Der Ausschuß  gibt  zu beachten,  daß  die gemeinsame 
Handelspolitik  gleiche  Wettbewerbsbedingungen  für 
die europäischen  Unternehmen  auf  den  Drittländer-
märkten  herstellen  sollte. 
Zu 50 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit  der 
Koordinierung  der  sektoralen  Strukturpolitik  der 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft.  Unterschiedliche 
Maßnahmen  in diesem  Bereich  führen  zu Wettbe-
werbsverzerrungen,  die eine  sinnvolle  Arbeitsteilung 
und eine  höhere  Produktivität  der  Industrie  verhin-
dern. 
Zu 51 
In bezug  auf die Kommissionsvorschläge  für einzelne 
Wirtschaftssektoren  ist zu bemerken,  daß  sie für die 
im Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  vertretenen  Be-
rufskreise  von  besonderem  Interesse  sind.  Die  für die 
Industriefragen  zuständige  Fachgruppe  legt  daher 
Wert  darauf,  daß  ihr diese  Vorschläge  unterbreitet 
werden,  um ihr Gelegenheit  zu geben,  die in den  ein-
zelnen  Industriesektoren  auftretenden  Probleme  zu 
untersuchen.  In diesem  Zusammenhang  hat die Frage 
der Kompetenzen  der Gemeinschaftsorgane  besondere 
Bedeutung. 
Im übrigen  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  der 
Abbau  der  technischen  Hemmnisse  für  die von  der 
Kommission  erwähntfen  Sektoren  eine  besondere  Rolle 
spielt. 
V. Kohärenz  zwischen  Industriepolitik  und  anderen 
Zielen  der  Gemeinschaft 
Die Industriepolitik  kann  nach  Auffassung  des Aus-
schusses  nicht  isoliert  gesehen  und  betrieben  werden, 
sie bildet  vielmehr  einen  Teil  der  gesamten  Wirt-
schaftspolitik.  Die  Ausrichtung  der  Industriepolitik 
muß  mit den  Zielsetzungen  in den  anderen  Bereichen, 
insbesondere  der  Regionalpolitik  (einschließlich  des 
Fremdenverkehrs)  und  der  Agrar-,  Sozial-,  Wettbe-
werbs-,  Handels-  und  Entwicklungspolitik,  kohärent 
sein. 
Der Ausschuß  weist  in diesem  Zusammenhang  darauf 
hin, daß  die erfolgreiche  Durchführung  der .europä-
ischen  Regionalpolitik  für  die  weitere  Entwicklung 
der Gemeinschaft  eine  zentrale  Bedeutung  hat.  Die 
bestehenden  regionalen  Ungleichgewichte  bilden  den 
Nährboden  für große  Wanderbewegungen,  die erheb-
liche  wirtschaftliche  und  soziale  Kosten  verursachen 
und sich  mit den  auf die Überbevölkerung  industriell 
weiter  fortgeschrittener  Regionen  zurückzuführenden 
Nr. C 115/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 9. 74 
Kosten  addieren.  Deshalb  muß  die  Industriepolitik 
mit den  Zielen  und  Maßnahmen  einer  gemeinschaft-
lichen  Regionalpolitik  synchronisiert  werden,  so daß 
die interne  Wanderbewegung  mit  Hilfe  eines  Wirt-
schaftsaufschwungs  der Randgebiete  und  einer  Ver-
besserung  der Lebensbedingungen  auch  in den  indu-
striell  gesättigten  Zonen  binnen  kurzer  Zeit  auf ein 
vernünftiges  Maß  reduziert  Werden  können.  Dabei 
muß  jedoch  darauf  geachtet  werden,  daß  die Schaf-
fung  neuer  Arbeitsplätze  nicht  zum  Aufbau  oder  zur 
Erhaltung  veralteter  Strukturen  führt. 
Zu 53 
Der Ausschuß  ist mit der Kommission  der Auffassung, 
daß die sozialen  Aspekte  in den  von  Umstellungsvor-
gängen  größeren  Ausmaßes  betroffenen  Bereichen 
ständig  beobachtet  werden  müssen,  damit  der  uner-
läßliche  Wandlungsprozeß  unter  sozial  annehmbaren 
Bedingungen  abläuft. Der Ausschuß  befürwortet  die Bemühungen  der Kom-
mission  um  eine  größere  Transparenz  des  Arbeits-
marktes.  Dies  setzt  eine  Vergleichbarkeit  der nationa-
len Statistiken  und  der  beruflichen  Qualifikationen 
voraus. 
Zu 56 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wird  zu dem 
Vorschlag  der Kommission  zur  Einführung  eines  ge-
meinschaftlichen  Garantiesystems  für Privatinvestitio-
nen in Drittländern  gesondert  Stellung  nehmen. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29. November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  46 
Der Text  von  Ziffer  46 ist wie  folgt  zu ersetzen: 
„Die  Fachgruppe  stimmt  der Auffassung  der Kommission  zu, daß  eine  gründlichere  Informa-
tion über  die Marktaussichten  und  die Investitionsvorhaben  notwendig  ist." 
Begründung 
Die gründlichere  Information  ist notwendig,  um die Entstehung  von  industriellen  Ballungsgebie-
ten und  Überproduktion  zu vermeiden  und  die Entwicklung  rückständiger  bzw.  im Rückgang 
befindlicher  Regionen  zu fördern. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  22 
Nein-Stimmen:  24 
Stimmenthaltungen:  9