DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/106

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“

KOM(2008) 654 endg.

2009/C 318/21

Berichterstatter: Mr JAHIER

Die Kommission beschloss am 17. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2009 an. Berichterstatter war Luca JAHIER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 456. Plenartagung am 30. September/1. Oktober 2009 (Sitzung vom 1. Oktober) mit 145 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 In den vergangenen fünfzehn Jahren hat Afrika zunehmend die Aufmerksamkeit Chinas auf sich gelenkt, das sich infolge einer kontinuierlichen Zunahme des Handelsvolumens und der Investitionen und der ständig steigenden Zahl der mit der großen Mehrheit der afrikanischen Länder unterzeichneten Partnerschaften dauerhaft zum dritten Handels- und Wirtschaftspartner des afrikanischen Kontinents entwickelt hat. Europa hingegen ist zwar nach wie vor der wichtigste Wirtschaftspartner Afrikas, sein Vorsprung in dieser multipolaren Welt, in der die Entwicklungsländer ein neues Gleichgewicht anstreben, schmilzt jedoch. Weil Afrika eine Europa nahe stehende Region mit gemeinsamen Interessen bleibt, zwingt das Eingreifen anderer Weltmächte Europa, seine partnerschaftlichen Beziehungen zu Afrika neu zu beleben.

1.2 Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen trilateralen Dialog und eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, China und Afrika einzuleiten. Es handelt sich um eine äußerst notwendige, ja unumgängliche Initiative - allerdings mit ziemlich ungewissem und wohl auch problematischem Ausgang. Besonders zu begrüßen sind der pragmatische und progressive Ansatz sowie die Relevanz der vier vorgeschlagenen spezifischen Bereiche: Frieden und Sicherheit, Infrastruktur, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

1.3 Eine trilaterale Zusammenarbeit hat jedoch nur Sinn, wenn sie wirkungsvoll ist und auf Gleichberechtigung beruht. Dem Grund für die bei den derzeitigen Beziehungen herrschende Asymmetrie muss ernsthaft Rechnung getragen werden: China ist ein einziges, großes Land, das mit einzelnen afrikanischen Ländern (Handels-)Beziehungen pflegt, während die EU häufig Mühe hat, bei ihren Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent mit einer Stimme zu sprechen. Obwohl die chinesische Präsenz in Afrika auch ihre Schattenseiten hat, geben viele afrikanische Regierungen eher der Partnerschaft mit Peking den Vorzug, das eine größere Bereitschaft zeigt, ohne Bedingungen und zeitraubende Bürokratie auf ihre Forderungen einzugehen.

1.4 Um eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten, gilt es, sich zunächst zu vergewissern, ob sämtliche Beteiligten ein echtes Interesse an der vorgeschlagenen Strategie haben und konkret an dem Dialog mitwirken wollen. Die Kommission und der Rat müssen daher alles Nötige tun, um angemessene Reaktionen auf die entsprechenden Vorschläge zu erhalten. Ferner ist es erforderlich, — dass sich die Europäische Union stärker um ein einheitliches Vorgehen bemüht, sowohl auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene als auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und dabei einen entschlosseneren langfristigen geostrategischen Ansatz verfolgt, durch den der in Lissabon verabschiedeten EU-Afrika-Strategie neuer Antrieb gegeben wird, und dass die EU mehr Mittel bereitstellt; — dass die Regierungen und die Afrikanische Union (AU) dem langfristigen Nutzen größere Aufmerksamkeit schenken, die ihre Länder aus einer Partnerschaft mit Europa und China ziehen können, und weniger Gewicht legen auf die sich für die Entscheidungsträger unmittelbar ergebenden Vorteile. Hierzu müssen sie beim Ausbau ihrer Fähigkeit, langfristige regionale und kontinentale Entwicklungsstrategien festzulegen und umzusetzen, unterstützt werden; — dass China zu einem immer größeren Engagement aufgefordert wird, damit die Früchte dieser trilateralen Zusammenarbeit sowie die der bilateralen Zusammenarbeit, die es mit den einzelnen afrikanischen Ländern eingeht, der Gesellschaft und Bevölkerung vor Ort als Ganzem und nicht nur der jeweiligen Regierung zugute kommen.

1.5 Um das Ziel eines nachhaltigen lokalen Wachstums in den Mittelpunkt stellen zu können, muss insbesondere sichergestellt werden, dass: — die Schaffung eines lokalen Mehrwerts gefördert wird; — neue soziale Infrastruktur aufgebaut wird, wobei auf die bestehenden Sozialstrukturen zu achten ist; — Kompetenzen und Technologien tatsächlich weitergegeben werden; — das Wachstum der lokalen und regionalen Märkte und der lokalen Unternehmen unterstützt wird und in allgemeinerer Hinsicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden; — Partnerschaften zwischen ausländischen und lokalen Unternehmen gefördert werden; — sich die unhaltbare langfristige Verschuldung nicht verschlimmert und generell die lokalen und regionalen Institutionen gestärkt werden.

1.6 Ein gleichberechtigter Dialog und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit müssen darüber hinaus allen Seiten die Freiheit garantieren, auch die umstrittensten Punkte bzw. solche, bei denen die Ansichten auseinandergehen oder unterschiedliche Interessen bestehen, auf die Tagesordnung setzen zu können. In Anbetracht des Inhalts der Entscheidung des Rates der Europäischen Union entspräche es stärker der Lissabon-Strategie von 2007 und dem Abkommen von Cotonou von 2000, mit dem die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern geregelt werden, wenn derzeit in der Mitteilung fehlende Schlüsselfragen wie demokratische Regierungsführung, Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft in den vorgeschlagenen Prozess einbezogen würden.

1.7 Nach Ansicht des EWSA muss insbesondere hervorgehoben werden, dass von entscheidender Bedeutung ist, sämtliche nicht staatlichen Akteure, namentlich den Privatsektor, die Arbeitnehmerorganisationen, die Landwirte, Frauenorganisationen, Verbraucherverbände usw., in den trilateralen Dialog einzubeziehen. Die Rolle dieser Akteure hat sich in den letzten Jahren erheblich entwickelt, auch infolge des Erfolgs der Abkommen von Lomé und Cotonou. Dieser positive Kreislauf der Einbeziehung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darf also weder beeinträchtigt noch gefährdet werden, sondern sollte eher auf angemessene Weise genutzt werden. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, diesen entscheidenden Punkt in ihren Vorschlag aufzunehmen.

1.8 Angesichts der multilateralen Rolle Europas und des wachsenden Interesses der USA an Afrika könnte die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU, China und Afrika auch auf die Vereinigten Staaten ausgeweitet werden, um eine umfassendere, erfolgreichere und gleichberechtigtere Partnerschaft zu ermöglichen, die natürlich in den vorgegebenen Bereichen tätig wäre, aber bei der die Möglichkeit bestünde, die Zusammenarbeit auch auf andere Gebiete auszudehnen.

2. Einführung

2.1 Der Wandel in Afrika schreitet rasch voran. Obwohl der Kontinent immer noch einen Anteil von nur 2 % am weltweiten BIP und weniger als 1 % an der weltweiten Industrieproduktion hat, nimmt er nach Jahrzehnten im geopolitischen und wirtschaftlichen Abseits zunehmend wieder an der Globalisierung teil. Zwar ist die Europäische Union nach wie vor der wichtigste Wirtschaftspartner Afrikas, aber der Kontinent wird immer mehr von den „neuen Geldgebern“ hofiert, an erster Stelle China, aber auch von Indien, Japan, Südkorea, den großen Ländern Lateinamerikas und den Golfstaaten. In den vergangenen Jahren haben auch die Vereinigten Staaten wieder Interesse an dem Kontinent gezeigt, in erster Linie, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und die terroristische Bedrohung abzuwenden. Obwohl 40 % der Bevölkerung weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben, wird Afrika also immer weniger als ein „hoffnungsloser Kontinent“ wahrgenommen und immer mehr als ein „neuer Horizont“, der Entwicklungs- und Geschäftschancen bietet.

2.2 Der afrikanische Kontinent hat im Verlauf des letzten Jahrzehnts beachtliche politische Neuerungen erlebt: die Entstehung der Afrikanischen Union und die Einführung ihres strategischen Plans 2004-2009 sowie die Entwicklung eines neuen Instrumentariums zur Konfliktlösung, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, die Programme für die Entwicklung der Wirtschaft (die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas - NEPAD) und der Staatsführung (Afrikanischer Peer-Review-Mechanismus).

2.3 Wie Kommissionsmitglied Louis Michel mehrfach betont hat (1), haben all diese Veränderungen dazu geführt, dass im Mittelpunkt des erneuten weltweiten Interesses an Afrika drei Hauptbereiche stehen: Wirtschaftsinteressen, Sicherheitsinteressen und die neuen Macht- und geopolitischen Interessen.

2.4 Neben dem Wettbewerb um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Kontinents und deren Kontrolle, angefangen bei den Energieressourcen, hat sich die Aufmerksamkeit auf wirtschaftlicher Ebene auch auf das noch enorme Potenzial des afrikanischen Binnenmarkts konzentriert, der in den vergangenen Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 6 % zu verzeichnen hatte, begleitet von einer schwachen Inflation und der positiven Entwicklung einer erheblichen Reduzierung der Staatsverschuldung.

2.5 In diesen beiden Bereichen hat China große Entschlossenheit und die Fähigkeit, langfristige, strukturelle Investitionen zu tätigen, bewiesen (2), womit die in den 50er Jahren mit den afrikanischen Ländern aufgebauten historischen Beziehungen verändert wurden. Obwohl auch China weiterhin den Schwerpunkt auf die Süd-Süd-Kooperation zwischen den Entwicklungsländern legte, schenkte es ab Mitte der 90er Jahre den von Afrika gebotenen wirtschaftlichen Möglichkeiten größere Beachtung und baute zu nahezu allen afrikanischen Ländern freundschaftliche Beziehungen auf. Die kontinentale Dimension des neuen chinesischen Ansatzes wurde mit der Schaffung des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) (3) durch Peking bekräftigt, dessen alle drei Jahre stattfindende Gipfel (Peking 2000, Addis Abeba 2003, Peking 2006 und der für Dezember 2009 in Sharm-el-Sheikh, Ägypten, vorgesehene Gipfel) zu einer stetigen Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den afrikanischen Ländern geführt und deren Tempo vorgegeben haben. Die neue chinesische Strategie gegenüber dem Kontinent wurde mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs“ zu Chinas Afrikapolitik im Januar 2006 offiziell bestätigt (4).

2.6 Der im Verhältnis zu den vorangegangenen Jahrzehnten tiefgreifende Wandel hat auch die Europäische Union veranlasst, die eigene Afrikapolitik zu überdenken. Dieser Prozess führte zur Verabschiedung einer neuen gemeinsamen EU-Afrika-Strategie im Dezember 2007 in Lissabon, zu der sich der Ausschuss in einer umfangreichen und ausführlichen Stellungnahme geäußert hat (5).

2.7 Während China und Europa ihr Interesse an Afrika und ihre Bereitschaft, dort zu investieren, wieder entdecken, werden hinsichtlich der Art und Weise, wie diese wichtigen Akteure künftig ihr Vorgehen in Bezug auf die andere Seite gestalten werden, Fragen aufgeworfen und Erwartungen geweckt, die sowohl die offensichtlichen Wettbewerbsaussichten als auch die möglichen Bereiche für die Zusammenarbeit betreffen. Es muss bedacht werden, dass die EU und China in absoluten Zahlen zwar unter den Handelspartnern und ausländischen Investoren in Afrika jeweils an erster und dritter Stelle stehen, das relative Gewicht der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika aber im letzten Jahrzehnt abgenommen hat, während dasjenige der Beziehungen zwischen China und Afrika drastisch zugenommen hat (6).

2.8 Die Europäische Kommission hat sich der zunehmenden öffentlichen Diskussion über das Gewicht von China in Afrika angenommen und u.a. in Reaktion auf die Annahme einer einschlägigen Entschließung des EP (7) im April 2008 in den vergangenen zwei Jahren gründliche Überlegungen angestellt, die von erweiterten Konsultationen in großem Maßstab (8) begleitet wurden, um sich einen Begriff von den Folgen der derzeit ablaufenden Prozesse zu machen und mögliche Ansätze für einen trilateralen Dialog zwischen der EU, China und Afrika zu ermitteln.

3. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung

3.1 In der Mitteilung wird vorgeschlagen, nach den am besten geeigneten Methoden zu suchen, um einen gleichberechtigten Dialog und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Afrika, China und der EU zu fördern. Das Hauptziel der Kommission besteht demnach darin, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Verabschiedung gemeinsamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen in strategischen Sektoren nach vorwiegend von den afrikanischen Institutionen aufgestellten Prioritäten zu ermöglichen.

3.2 Die Mitteilung stützt sich auf einen pragmatischen und progressiven Ansatz, bei dem der Schwerpunkt hauptsächlich auf der konkreten Zusammenarbeit in Bereichen liegt, die als für die Stabilität und Entwicklung in Afrika entscheidend erachtet werden. Hierbei handelt es sich um folgende Bereiche: — Frieden und Sicherheit in Afrika, vor allem mit Blick auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und China im Rahmen der Vereinten Nationen, um die Entwicklung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu fördern und die Fähigkeit der AU, Friedenssicherungsmaßnahmen durchzuführen, zu stärken. — Unterstützung für die afrikanische Infrastruktur, die das Rückgrat für Entwicklung, Investitionen und Handel bildet, um die Infrastrukturverbindungen und die regionale Integration zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. — Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, die bei einer stärkeren Einbindung in Initiativen wie die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), den EU-Aktionsplan zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und den Kimberley-Prozess für die Transparenz in der Diamantenindustrie transparentere Prozesse, einen besseren Technologietransfer und mehr Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger ermöglicht. — Landwirtschaft und Ernährungssicherheit mit dem Ziel, im Rahmen des Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) die Produktivität und das Produktionsniveau der afrikanischen Landwirtschaft zu erhöhen, vor allem durch landwirtschaftliche Forschung und Innovation, Tierseuchenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit.

3.3 Nach dem Dafürhalten der Kommission sollten der Dialog und die Konsultationen auf allen Ebenen (auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene sowie bei den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China) ausgebaut werden, um bei den politischen Entscheidungsträgern der drei Parteien für ein besseres Verständnis für die Strategien und Ansätze des jeweils anderen zu sorgen und so konkrete Kooperationsmöglichkeiten entwickeln zu können. Gleichzeitig wird dieses Vorgehen auch dazu dienen, im Einklang mit der Pariser Erklärung vom März 2005 und den Schlussfolgerungen des Seminars von Accra im September 2008 die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern.

3.4 Der Rat der Europäischen Union hat die wichtigsten in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen angenommen und gutgeheißen und ist der Ansicht, dass ein derartiger trilateraler Dialog zur Unterstützung der Bemühungen Afrikas und der internationalen Gemeinschaft beitragen kann, die Demokratie, die politische und wirtschaftliche Integration, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte zu fördern (9), und empfiehlt, die Vorschläge für konkrete Maßnahmen eingehender zu prüfen.

3.5 Der EWSA stellt jedoch besorgt und enttäuscht fest, dass weder China noch die AU bislang zu dem von der EU vorgeschlagenen trilateralen Dialog offiziell Stellung bezogen hat. Die Zusammenarbeit mit Afrika stand auf dem letzten Gipfel EU-China entgegen dem Vorschlag der vorliegenden Mitteilung nicht auf der Tagesordnung (10). Es gibt derzeit also keine greifbaren Beweise für die Bereitschaft Chinas und der AU, auf den Vorschlag der EU einzugehen.

4. Positive Elemente

4.1 Zu den begrüßenswerten und positiven Elementen der Mitteilung gehören insbesondere: — ein auf Dialog und Austausch gestützter Ansatz als Teil der erforderlichen Strategie, eine Abstimmung zwischen den Geldgebern und den wichtigsten Akteuren anzustreben; — der Pragmatismus, der bei der Auswahl von vier zweifellos strategischen und großen Handlungsspielraum bietenden Bereichen unter Beweis gestellt wurde; — das vorgeschlagene progressive Vorgehen beim Aufbau der trilateralen Zusammenarbeit in dem Bemühen, alle bereits bestehenden Strukturen zu nutzen, anstatt noch eine kostspielige multilaterale Struktur einzurichten.

4.2 Was insbesondere den zweiten Punkt angeht, steht außer Frage, dass die vier ermittelten Bereiche von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind, ebenso wie - wenn auch auf andere Art - für die bilateralen Beziehungen China-Afrika und Europa-Afrika.

4.3 Angesichts des erneuten Aufflammens einiger Konflikte und des ungewissen Ausgangs der laufenden Friedensprozesse sowie der Gefahr, dass neue Formen des Fundamentalismus entstehen und/oder sich neue Gebiete als Unterschlupf für Terroristen auftun könnten, ist die Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung und der Förderung von Frieden und Sicherheit äußerst wichtig. Besonderes Augenmerk sollte auf die Unterstützung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und der Friedenssicherungsmaßnahmen der AU in Form von Kapazitätsaufbau, Ausbildung und logistischer und/oder wirtschaftlicher Hilfe gerichtet werden.

4.4 Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit sollte jedoch auch ein spezifischer Dialog über die Regeln für die Bereitstellung von und den Handel mit Waffen vorgesehen werden, insbesondere im Hinblick auf Regierungen oder nicht staatliche bewaffnete Gruppen, die an aktuellen Konflikten beteiligt sind und/oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen (11), womit ein Thema, das bereits bei der UNO debattiert wird, auch in die trilateralen Beziehungen China-Europa-Afrika eingebracht würde.

4.5 Es ist aus zweierlei Gründen von strategischer Bedeutung, den Schwerpunkt erneut auf Investitionen in die Infrastrukturen zu legen, die lange Zeit im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit vernachlässigt worden waren, aber den Kern des chinesischen Ansatzes gegenüber Afrika bilden. Zuallererst sind geeignete Infrastrukturen erforderlich, um den Zugang zu und den Transport von Rohstoffen oder auf dem afrikanischen Markt in Verkehr gebrachten Erzeugnissen zu gewährleisten sowie diejenigen Formen konkreter und wirkungsvoller regionaler Integration, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas entscheidend sind, zu befördern. Ferner ist die Verbesserung bestehender oder die Schaffung neuer Infrastruktur eine klare Priorität für viele afrikanische Regierungen und darf nicht mehr ausschließlich von den Finanzierungsmöglichkeiten und der finanziellen Tragfähigkeit auf lokaler Ebene abhängen (12).

4.6 Die Bedeutung der ökologischen Nachhaltigkeit und der Bewirtschaftungsformen der natürlichen Ressourcen liegt auf der Hand, nicht nur wegen des weltweiten Problems des Klimawandels, sondern auch im Hinblick auf sämtliche Aspekte, die mit den Bedingungen der Erschließung, des Transports und der Nutzung der natürlichen Ressourcen des Kontinents, insbesondere der mineralischen und Energieressourcen, zusammenhängen.

4.7 In den letzten Jahren ging es bei der Debatte in erster Linie um die Umwelt- und Arbeitsbedingungen an Baustellen und in Betriebsstätten, die von in Afrika tätigen chinesischen Unternehmen geleitet werden oder damit in Verbindung stehen, wie ausführlich in einer Studie des afrikanischen Arbeitsforschungsnetzes (African Labour Research Network) dokumentiert wird (13). Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass das Gleiche auch für zahlreiche europäische oder multinationale Unternehmen gilt. Das Problem der Einhaltung internationaler Normen und der Transparenz (14) beim Abschluss und der Durchführung von mit den afrikanischen Regierungen unterzeichneten Verträgen betrifft mithin China, Europa und Afrika gleichermaßen und sollte daher ein wesentlicher Bestandteil des trilateralen Dialogs über die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt und desjenigen über die Unterstützung beim Ausbau der afrikanischen Infrastruktur sein.

4.8 Die Anerkennung der zentralen Rolle der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung gehört endlich wieder zu den Prioritäten der größten Geldgeber und der gemeinsamen Strategie gegenüber dem afrikanischen Kontinent. Diese erneute Beachtung muss jedoch dringend ihren Niederschlag in konkreten Maßnahmen finden, die langfristig gefördert werden und die landwirtschaftliche Entwicklung in ihrer Gesamtheit betreffen, wobei sicherzustellen ist, dass die ländliche Bevölkerung aktiv mitwirkt, die landwirtschaftlichen Organisationen einbezogen werden und ihnen auf lange Sicht der Zugang zu den lokalen Ressourcen und deren Bewirtschaftung gewährleistet wird.

4.9 Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig zu erwähnen, dass auf dem kürzlich von Coldiretti in Rom organisierten Gipfel der landwirtschaftlichen Organisationen der fünf afrikanischen Regionen Alarm geschlagen wurde. Der Grund dafür war, dass Länder wie Südkorea, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Japan in letzter Zeit in erheblich größerem Umfang landwirtschaftliche Nutzflächen in Afrika und anderen Entwicklungsländern erworben haben, um so ihre Lebensmittelversorgung und Ressourcen für die Produktion von Biokraftstoffen sicherzustellen (15).

4.10 Die Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit könnte auch genutzt werden, um einen Dialog über andere relevante Themen wie die Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele, den Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen und den Gesundheitsschutz einzuleiten. In dem letztgenannten Bereich sollte besonders darauf geachtet werden, gemeinsame Strategien für die Bekämpfung der drei großen Pandemien (16) - Malaria, HIV/AIDS und Tuberkulose - auszuarbeiten, die im Übrigen bereits Gegenstand einer internationalen Zusammenarbeit in multilateralen Versammlungen sind.

4.11 Hinsichtlich der Rolle der afrikanischen Institutionen beim trilateralen Dialog nimmt die Afrikanische Union neben den regionalen Wirtschaftsorganisationen und den einzelnen Staaten eine sehr wichtige zentrale Stellung ein. Auch die Öffnung des jährlichen EU-China-Dialogs für die Mitwirkung der AU-Troika ist von Bedeutung, ebenso wie die Idee, der AU-Kommission von Addis Abeba bei den regelmäßigen dreiseitigen Beratungen eine Vermittlerrolle zu geben. Diese Vorschläge stehen im Einklang mit der vom EWSA bereits in der Stellungnahme zur Strategie EU-Afrika (17) betonten Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die afrikanischen Institutionen konkrete Verantwortung übernehmen, um ihre Souveränität und Legitimität zu stärken und wirklich ausgewogene Partnerschaften zu ermöglichen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass auch die AU dies als vorrangig erachtet, sich diese Prioritäten zu eigen macht und sie möglichst rasch in konkrete Aktionspläne umsetzt.

4.12 Das Bemühen um einen trilateralen Dialog zwischen der EU, China und Afrika ist angesichts der Faszination, die Peking auf den Kontinent ausübt, umso wichtiger. In den Augen zahlreicher afrikanischer Regierungen ist China ein Vorbild, da es ihm innerhalb einer einzigen Generation gelungen ist, der Armut zu entkommen, Krankheiten zu besiegen und ein führender Akteur auf der internationalen Bühne zu werden. Den Kampf gegen die Armut hat China in erster Linie in den ländlichen Gebieten geführt, mit Schwerpunkt auf der Entwicklung und der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität - diese Strategie könnte auch den Interessen der afrikanischen Länder dienen (18). Die Anziehungskraft Chinas wird allerdings auch dadurch verstärkt, dass China kein kolonialistisches Erbe hat, sich nach wie vor als Entwicklungsland definiert und das Verhältnis Geldgeber/Geldempfänger, das historisch gesehen eher für die OECD typisch ist, grundsätzlich ablehnt. Diese Merkmale verleihen China in Verbindung mit einer großen Verfügbarkeit von Mitteln, die investiert oder den afrikanischen Regierungen geliehen werden können, einen klaren Vorteil bei seinen Beziehungen zu Afrika.

5. Kritische Elemente

5.1 Gleichzeitig weisen die Beziehungen zwischen China und Afrika allerdings auch kritische Punkte auf, die bei den externen Beobachtern Anlass zur Sorge geben und im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen trilateralen Zusammenarbeit diskutiert werden sollten.

5.2 Die zunehmende chinesische Präsenz in Afrika hat auch ihre Schattenseiten, angefangen damit, dass die lokalen Führungsschichten und die städtische Elite wieder eine zentrale Rolle übernehmen, was eine Besorgnis erregende Marginalisierung des afrikanischen Privatsektors, die Gefährdung der von den afrikanischen Gewerkschaften erzielten bescheidenen sozialen Errungenschaften und äußerst schlechte Arbeitsbedingungen für die lokalen Arbeitskräfte zur Folge hat. Eine echte partnerschaftliche Beziehung zwischen Gleichberechtigten sollte für alle drei Beteiligten - die EU, China und Afrika - die Möglichkeit vorsehen, auch die umstrittensten Punkte oder solche, bei denen die Ansichten auseinandergehen oder unterschiedliche Interessen bestehen, auf die Tagesordnung zu setzen.

5.3 Bei einem Vergleich der vier von der Kommission für die Zusammenarbeit vorgeschlagenen Bereiche mit den acht in dem Aktionsplan der Europa-Afrika-Strategie als Priorität genannten Punkten (19) fällt auf, dass in der Mitteilung wichtige Themen wie demokratische Governance, Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit fehlen. Für die EU entspräche es stärker der Lissabon-Strategie von 2007 und dem Abkommen von Cotonou von 2000 (20), mit dem die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern geregelt werden, wenn diese Fragen ebenso wie die Rolle der Zivilgesellschaft in den trilateralen Dialog einbezogen würden.

5.4 Die EU und China gehen in Afrika auf unterschiedliche Weise vor. Während die EU Hilfe zum Großteil in Form von finanziellen Zuwendungen unter immer strengeren politischen Auflagen (Einhaltung demokratischer Regeln und der ILO-Übereinkommen, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption und Förderung von Praktiken der verantwortungsvollen Regierungsführung sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft) leistet, in dem Bemühen, die Armut zu verringern, vergibt China zumeist Darlehen zu günstigen Konditionen, die zum Großteil zum Bau von Infrastruktur dienen und durch langfristige Verträge über die Nutzung der natürlichen Ressourcen abgesichert sind. Darüber hinaus sind die Darlehen Chinas häufig an die Beschäftigung chinesischer Unternehmen, den Einsatz chinesischer Güter und zuweilen sogar die Anstellung chinesischer Arbeitskräfte geknüpft, eine Form der „gebundenen Hilfe“, von der die OECD-Länder mittlerweile weitgehend abgerückt sind. Schließlich werden in vielen Fällen durch die Regeln der OECD im Ausschreibungsbereich Unternehmen aus Schwellenländern begünstigt, an erster Stelle China.

5.5 Generell bevorzugen die afrikanischen Eliteschichten den chinesischen Ansatz, da keine Bedingungen gestellt werden und es nicht wie im Falle Europas durch übermäßige Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Dies birgt jedoch ein doppeltes Risiko in sich: die Entstehung einer Art massiver Neuverschuldung, die auf lange Sicht unhaltbare Konsequenzen haben könnte, und eine verstärkte Abhängigkeit der Wirtschaft der einzelnen Länder von der Monokultur und den daraus resultierenden Ausfuhren, die wiederum von den Preisschwankungen auf den internationalen Märkten betroffen sind.

5.6 Europa bleibt zwar der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Afrikas, hat aber seinerseits Mühe, mit einer Stimme zu sprechen und eine echte Gesamtkohärenz in seine eigene Politik zu bringen und diese auch aufrechtzuerhalten, ob es sich nun um die Entwicklungs- und Handelspolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik handelt. Auch vor Ort in Afrika werden die Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten nur in sehr begrenztem Maße aufeinander abgestimmt, wodurch sie an Wirkung und Effizienz einbüßen.

6. Weitere Schwierigkeiten

6.1 Neben den bereits erwähnten Bedingungen, die die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Afrika vorschreibt, unterscheidet sich die Vorgehensweise Europas und Chinas durch weitere Elemente, auf die verschiedene afrikanische Regierungen verwiesen haben: — die verschiedenen Probleme, die bei den Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern anlässlich der Verhandlungen zum Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) aufgetreten sind und die im Gegensatz zu der allmählichen und umfassend bekannt gemachten Öffnung des chinesischen Marktes für die zollfreie Einfuhr afrikanischer Waren (deren Zahl von 190 im Jahr 2006 auf 440 im Jahr 2010 steigen dürfte) stehen; — das starke und deutlich sichtbare Engagement der chinesischen Regierung beim Bau von Infrastrukturen, Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu früheren häufig unvollendeten europäischen Projekten; — eine erheblich konkretere Antwort Chinas auf dem Gebiet der Ausbildung und Berufsbildung im landwirtschaftlichen, medizinischen, naturwissenschaftlichen und kulturellen Bereich mit einem beträchtlichen Angebot für afrikanische Studenten an den chinesischen Universitäten und Ausbildungszentren; — die große Verfügbarkeit von Erzeugnissen chinesischer Herkunft - zuweilen unter unzureichender Einhaltung internationaler Produktsicherheitsnormen mit ernsten Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt -, die nach und nach die Märkte und Haushalte des Kontinents überschwemmen, häufig mit negativen Folgen für bestimmte lokale Produktionssektoren, angefangen bei der Textilbranche (21).

6.2 Schließlich gibt die aktuelle weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Anlass, über ihre möglichen Folgen für Afrika nachzudenken (22). Die Auswirkungen der weltweiten Rezession, der Rückgang der Exporte, die protektionistische Abschottung zahlreicher Märkte und die Senkung der Preise vieler Rohstoffe schaffen eine Besorgnis erregende Situation, die die in den vergangenen zehn Jahren erreichten Ziele - Reduzierung der Verschuldung und der Haushaltsdefizite, zunehmende Investitionen und Wettbewerb im Bereich der Infrastrukturen, Sanierung der Steuersysteme sowie Bemühungen um die Diversifizierung der nationalen Produktionsstrukturen - ernsthaft gefährden könnten.

6.3 Angesichts der Krise hat China kürzlich sein Engagement auf dem Gebiet der Hilfe und Darlehen ebenso wie der Investitionen bekräftigt und ist sogar zusätzliche Verpflichtungen eingegangen (23). Die EU bemüht sich, den ihren nachzukommen, aber einige Mitgliedstaaten haben 2009 bereits die bilateralen finanziellen Mittel und Verpflichtungen drastisch reduziert, und für 2010 sind die Aussichten ähnlich, wenn nicht gar schlechter. Wie auf allen Gipfeln der letzten Zeit erklärt wurde, sind hingegen neue Mittel erforderlich.

6.4 Bei den Beziehungen zwischen Europa und Afrika und zwischen China und Afrika gewinnt eine Reihe von Migrationsbewegungen zunehmend an Bedeutung, die bislang noch wenig untersucht worden sind, vor allem in Bezug auf die Einwanderung chinesischer Bürger in afrikanischen Ländern. Es könnte hilfreich sein, Überlegungen zu Formen und Ausmaß dieser Migrationsströme und den eventuell zwischen ihnen bestehenden Verbindungen anzustellen, um zu verstehen, welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung Afrikas haben können.

6.5 Schließlich hält der EWSA die komplexe Frage der Teilhabe der Zivilgesellschaft für entscheidend, ein Thema, das nicht nur für Europa von wesentlicher Bedeutung ist (24), sondern nun auch ein wichtiges Element und untrennbarer Bestandteil aller partnerschaftlichen Beziehungen zu Afrika ist, insbesondere seit dem Abkommen von Cotonou. Dieser Aspekt scheint zurzeit weder bei den Beziehungen zwischen China und Afrika noch bei den bilateralen Beziehungen zwischen Peking und den einzelnen Ländern eine Rolle zu spielen. Die vier von der Kommission genannten Bereiche bieten sich für ein breite und strukturierte Beteiligung aller nicht staatlichen Akteure an, insbesondere der Unternehmer, der Gewerkschaften und der Bauernverbände, der Frauenorganisationen und der Verbraucherverbände. Die Rolle, die diese Akteure in der afrikanischen Gesellschaft wie auch bei der Wirtschaftsentwicklung und den politischen Beziehungen spielen, wurde zwar anerkannt und aufgrund der Erfolge des mit den Abkommen von Lomé und Cotonou eingeleiteten Prozesses gestärkt, droht aber, an Bedeutung zu verlieren und erneut an den Rand gedrängt zu werden, wenn die bi- oder trilateralen Dialoge nur auf Regierungsniveau verbleiben, obwohl diese Rolle doch als entscheidender Vorteil erkannt werden müsste, der bestmöglich genutzt werden und neue Impulse erhalten sollte.

6.6 Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass in der vorliegenden Mitteilung nirgends auf diese Frage oder auf die konkrete Möglichkeit einer Einbeziehung der Sozialpartner und generell aller nicht staatlichen Akteure im Rahmen des vorgeschlagenen Prozesses eingegangen wird.

Brüssel, den 1. Oktober 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Siehe insbesondere Louis Michel, Afrique-Europe: l'indispensable alliance (Afrika-Europa: das unerlässliche Bündnis), Pro-manuscripto, Europäische Kommission, Dezember 2007.

(2) Es geht nicht nur um natürliche Ressourcen, Infrastrukturen und den Handel. Die größte chinesische Bank, die Industrial Land Commercial Bank of China, hat für einen Betrag von 5,6 Mrd. Dollar einen Anteil von 20 % an der Standard Bank, der größten Bank Südafrikas und zugleich ganz Afrikas, erworben. Es handelt sich hierbei um die größte Investition, die jemals von einem ausländischen Konzern in Afrika getätigt wurde.

(3) Siehe offizielle Website der FOCAC, www.focac.org/eng/

(4) „China’s African policy“ (Chinas Afrikapolitik), 12. Januar 2006, http://www.focac.org/eng/zgdfzzc/t463748.htm

(5) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156, Die EU-Afrika-Strategie, Berichterstatter: Herr DANTIN.

(6) Den Daten des IWF zufolge sank das Handelsvolumen der EU mit Afrika, das 1995 45 % des gesamten Handelsaufkommens Afrikas ausmachte, auf wenig mehr als 30 %, während das von China von lächerlich wenigen Prozentpunkten im Jahr 1995 auf heute ca. 27 % gestiegen ist. 2008 erreichte der Handel zwischen China und Afrika einen Wert von 106,8 Mrd. US-Dollar, womit bei einem Wachstum von 45 % im Vergleich zum Vorjahr das auf dem Gipfel von Peking 2006 verkündete Ziel von 100 Mrd. bis 2010 zwei Jahre früher als geplant übertroffen wurde. Siehe auch Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Anhänge zur Mitteilung der Kommission, SEK(2008) 2641 endg.

(7) Die Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika, Ref. des Europäischen Parlaments: A6-0080/2008/P6_TA-PROV(2008)0173, Entschließung des EP vom März 2008, Berichterstatterin: Frau GOMES.

(8) Von besonderer Bedeutung ist hier die am 28. Juni 2007 von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz Partners in competition? The EU, Africa and China (Partner im Wettbewerb? Die EU, Afrika und China), an der mehr als 180 afrikanische, chinesische und europäische politische Entscheidungsträger, Sachverständige und Diplomaten teilnahmen.

(9) Siehe Schlussfolgerungen der 2902. Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 10. November 2008.

(10) 11. Gipfel EU-China, Prag, 20. Mai 2009, gemeinsame Schlusserklärung.

(11) Siehe o.g. Bericht und Entschließung des EP, 2008, A6-0080/2008/P6_TA-PROV(2008)0173, Entschließung des EP vom März 2008, Berichterstatterin: Frau GOMES.

(12) Siehe Diskussionen und Beratungen des 12. Gipfels der AU, der vom 26. Januar bis zum 3. Februar 2009 in Addis Abeba stattfand und dessen Hauptthema Infrastructure development in Africa (Die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika) war, www.africa-union.org

(13) A. Yaw Baah - H. Jaunch, Chinese investment in Africa, a labour perspective (Chinesische Investitionen in Afrika aus Arbeitnehmersicht), ALRN, Mai 2009, http://www.fnv.nl/binary/report2009_chinese_investments_in_africa_tcm7-23663.pdf

(14) Siehe Tax Justice Network, Breaking the curse: how transparent taxation and fair taxes can turn Africa’s mineral wealth into development (Den Fluch abschütteln: wie durch transparente Besteuerung und gerechte Steuern die Erzvorkommen Afrikas der Entwicklung dienstbar gemacht werden können), http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/TJN4Africa_0903_breaking_the_curse_final_text.pdf

(15) Die Organisationen sprachen davon, dass allein 2008 7,6 Mio. Hektar Land erworben wurden und China mit verschiedenen afrikanischen Ländern Agrarabkommen geschlossen hat, http://www.coldiretti.it/docindex/cncd/informazioni/314_09.htm Siehe auch L. Cotula, S. Vermeulen, R. Leonard, J. Keeley, Land grab or development opportunity? - Agricultural investment and international land deals in Africa (Landnahme oder Entwicklungschance - Investitionen in der Landwirtschaft und internationale Geschäfte mit Land in Afrika), FAO-IFAD-IIED, Mai 2009.

(16) ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 104-109, Vorrang für Afrika: Der Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft, Berichterstatter: Herr BEDOSSA.

(17) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156, a.a.O.

(18) China ernährt mit nur 7 % der Anbauflächen 22 % der Weltbevölkerung, hat im Wesentlichen den Kampf gegen die extreme Armut, den Analphabetismus und die vernichtendsten Krankheiten und Epidemien gewonnen und die Kindersterblichkeit gesenkt. Laut Martin Ravallion (Are there lessons for Africa from China's success against poverty? (Lassen sich für Afrika aus Chinas Erfolg bei der Armutsbekämpfung Lehren ziehen?) - Weltbank, Policy Research working paper - Nr. 4463, Januar 2008) könnte Afrika wichtige Lehren aus einer eingehenden Analyse der Schlüsselelemente der Entwicklung Chinas ziehen. Siehe Anhang 2.

(19) Frieden und Sicherheit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte, Handel, regionale Integration und Infrastrukturen, Partnerschaft zu den Milleniumsentwicklungszielen, Energie, Klimawandel, Migration, Mobilität und Beschäftigung, Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum.

(20) Siehe Artikel 9, Absatz 1.

(21) Zu diesem Punkt siehe den interessanten Bericht der Weltbank von 2007, Africa's Silk Road (Afrikas Seidenstraße).

(22) Siehe diesbezüglich die Mitteilung „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“, KOM(2009) 160 endg., und die derzeit vom EWSA erarbeitete Stellungnahme.

(23) Siehe die von Präsident Hu Jintao auf seiner Reise in vier afrikanische Länder (Mali, Senegal, Tansania und Mauritius) Mitte Februar 2009 eingegangenen Verpflichtungen.

(24) ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 68-74, Beziehungen EU-China: die Rolle der Zivilgesellschaft, Berichterstatter: Herr SHARMA.