Nr. C 84/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3.91 
b) erhält Absatz 5 zweiter Gedankenstrich folgende 
Fassung: 
„Sie bezieht sich vor allem auf die Abgrenzung der 
Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines be­
stimmten Anbaugebiets, insbesondere unter Be­
rücksichtigung der geographischen Lage und des 
Verwaltungsaufbaus." 
2. In Artikel 15 
a) wird in Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die geographische Bezeichnung eines bestimmten 
Anbaugebiets muß hinreichend unterscheidbar 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Kodi­
fizierung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (») des Ra­
tes vom 5. Februar 1979, zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1328/90 (2), vorgeschlagen. Bei der 
Prüfung dieses Vorschlags hat es sich als notwendig er­
wiesen, die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibe­
haltung des höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalts von 
Schaumwein zu verlängern. Ferner soll der Zeitraum für 
die Prüfung der verschiedenen bei der Schaumweinberei­
tung verwendeten Gärverfahren verlängert werden. sein, damit jede Verwechslung mit verkehrsübli­
chen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlossen 
ist."; 
b) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Da­
tum „31. August 1991" durch das Datum „31. Au­
gust 1992" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Bereitung aroma­
tischer Qualitätsschaumweine andere Regeln gelten müs­
sen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimm­
ter Anbaugebiete, nachstehend aromatische Qualitäts­
schaumweine b.A. genannt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende 
Fassung: 
„(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor 
dem 1. April 1991 einen Bericht über die Erfahrungen 
mit dem höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalt, gege­
benenfalls mit Vorschlägen, über die der Rat vor dem 
1. September 1991 mit qualifizierter Mehrheit ent­
scheidet. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine 
(91/C 84/11) 
KOM(90) 554 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991) 
(4) Die Bestimmungen zur Durchführung dieses 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83 
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 23. der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt." 
28.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/11 
2. In Artikel 16 erhält Absatz 4 folgende Fassung: 
„(4) Die Bestimmungen zur Durchführung dieses 
Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83 
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt." 
3. In Artikel 18 
a) erhält Absatz 1 erster Unterabsatz folgende Fas­
sung: 
„1. Zur Bereitung der Cuvee aromatischer Quali­
tätsschaumweine darf nur Traubenmost oder 
teilweise vergorener Traubenmost von Rebsor­
ten verwendet werden, die in der Liste des An­
hangs aufgeführt sind. Gleiches gilt für aroma­
tische Qualitätsschaumweine b.A., sofern diese 
Sorten für die Erzeugung von Qualitäts­
schaumweinen b.A. in dem besonderen Anbau­
gebiet, dessen Namen sie tragen, zugelassen 
sind."; 
b) erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: 
„(3) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 erster 
Unterabsatz müssen aromatischer Qualitäts­
schaumwein und aromatischer Qualitätsschaum­
wein b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer 
Temperatur von 20 °C einen Überdruck von min­
destens 3 bar aufweisen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (2), 
insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, (4) Abweichend von Artikel 17 muß die Her­
stellungsdauer bei aromatischem Qualitätsschaum­
wein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. 
mindestens einen Monat betragen." 
4. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
„Schaumweine jeder Kategorie gemäß Artikel 1, die 
die zum Zeitpunkt ihrer Bereitung geltenden Vor­
schriften dieser Verordnung oder der Verordnung 
(EWG) Nr. 358/79 erfüllt haben und deren Herstel­
lungsbedingungen oder Analysewerte die Bestimmun­
gen dieser Verordnung aufgrund einer Änderung der­
selben nicht mehr erfüllen, dürfen bis zum Aufbrau­
chen der Vorräte weiter zum Verkauf feilgehalten, 
vermarktet und ausgeführt werden." 
5. Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung: 
„Verzeichnis der Rebsorten, aus denen aromatische 
Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine 
b.A. hergestellt werden dürfen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11. Dezem­
ber 1990 in den Rechtssachen C-189/89 und C-217/89 
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Ra­
tes (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 306/91 (4), insoweit für ungültig erklärt, als er die Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
(91/C 84/12) 
KOM(91) 96 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1991) 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(*) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5. O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 4.