Richtlinie 1999/45/EG Vorliegende Rich tlinie
Artikel 12 und 13 Artikel 12 und 13
Artikel 15 Artikel 14 Absätze 1 bis 5
— Artikel 14 Absatz 6
Artikel 16 Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 19 Artikel 18
Artikel 20 Artikel 19
Artikel 20a Absätze 1 und 2 Artikel 21
Artikel 20a Absatz 3 —
— Artikel 20
— Artikel 22
Artikel 21 —
Artikel 22 —
Artikel 23 Artikel 23
Artikel 24 Artikel 24
Anhäng e I bis VII Anhäng e I bis VII
Anhang VIII —
Anhang IX —
— Anhang VIII
— Anhang IX
P7_T A(2013)0009
Nachhaltige Bewir tschaf tung der Fischereiressourcen im Mittelmeer ***I
Legislativ e Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änder ung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des 
Rates betref fend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewir tschaf tung der Fisc hereiressourcen im Mittelmeer 
(KOM(2011)0479 — C7-0216/2011 — 2011/0218(C OD))
(Ordentliches Gesetzgebungsv erfahren: erste Lesung)
(2015/C 440/24)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschla gs der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0479),
—gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische n Union, 
auf deren Grundlage ihm der Vorsc hlag der Kommission unter breitet wurde (C7-0216/2011),C 440/186 DE Amtsblatt der Europäische n Union 30.12.2015
Mittw och, 16. Januar 2013
—gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisc hen Union,
—in Kenntnis der Stellungnahme des Europäische n Wir tschaf ts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011 (1),
—gestützt auf Artikel 55 seiner Gesch äftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0180/2012),
1. legt den folgende n Standpunkt in erste r Lesung fest;
2. forder t die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichti gt, ihren Vorschlag entscheidend zu änder n oder 
durc h einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauf tragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen 
Parla menten zu über mitte ln. 
P7_TC1-C OD(2011)0218
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Januar 2013 im Hinblick auf den 
Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änder ung der 
Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betref fend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewir tschaf tung der 
Fischereiressourcen im Mittelmeer
DAS EUR OPÄISCHE PARL AMENT UND DER RAT DER EUR OPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisc hen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorsc hlag der Europäisc hen Kommission,
nach Zuleitung des Entwur fs des Gesetzgebungs akts an die nationalen Parlament e,
nach Stellungnahme des Europäisc hen Wir tschaf ts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentliche n Gesetzge bungsver fahren (2),
in Erwägung nachst ehender Gründe:
(-1) Es ist erforderlic h, eine umf assende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) vorzunehmen, 
um die Änder ung en, die durch das in Krafttreten des Vertrags von Lissabon entstanden sind, widerzuspieg eln. 
[Abänd. 2]
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurden der Kommission Befugnisse zur Durch führ ung ihrer 
Bestimmunge n über trage n.
(2) Die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 über tragenen Befugnisse müssen an Artikel 290 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische n Union (AEUV) angepasst werden.
(3) Zur Anwendung einzelner Bestimmunge n Ergänzung oder Änder ung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der 
Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollte der Kommision die Befugnis, Rech tsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, 
für folge nde Maßnahmen über trage n werden: [Abänd. 3]
—Genehmigung abweichender Regelung en, wenn mög liche Abweichung en in der Verordnung ausdrück lich 
vorgesehen sind;
—die Festlegung einer Fangschu tzzone in den Hoheitsg ewässer n eines Mitgliedstaates oder die Festlegung von 
Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Gewässer , wenn die Bewirtschaftungsmaßnahmen des 
Mitg liedstaats nicht ausr eichend sind, um ein hohes Schutzniv eau für Ressour cen und Umw elt zu 
gewährleisten; [Abänd. 4]30.12.2015 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 440/187
Mittw och, 16. Januar 2013
(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 56.
(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 56.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013.
(3) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
—die Entscheidu ng, die Festlegung einer Fangschu tzzone zu beschl ießen, aufzuheben oder zu änder n, die 
Auswirkung en auf Schiffe eines ander en Mitgliedstaats hat; [Abänd. 5]
—die Änder ung der Ausnahmer egelung zur Genehmigung der Nutzung von Schleppnetzen; [Abänd. 6]
—die Änder ung des Bewirtschaft ungsplans eines Mitg liedstaates, wenn dieser Bewirtschaftungsplan nicht 
ausr eichend ist, um ein hohes Schutzniv eau für Ressour cen und Umw elt zu gewährleisten; [Abänd. 7]
—die Entscheidung, einen Bewirtschaftungsplan eines Mitg liedstaats zu bestätig en, aufzuheben oder zu änder n, 
der Auswirkung en auf Schiffe eines ander en Mitgliedstaats hat; [Abänd. 8]
—die Verteilung der zusätzlichen Fangkap azität zwisc hen den Mitgliedstaaten in der 25-Meilen-Be wirtschaft -
ungszone um Malta, und [Abänd. 9]
—Festlegung der Kriterien für die Erstellung und Zuweisung von Kurslinien für Fischsammelvorr ichtung en für die 
Fischerei auf Goldmakrele in der 25-Meilen-Zone um Malta.
—Annahme weiterer technisc her Vorsc hriften für Netzblätter mit Quadratmasch en zur Einfügung in gezoge ne 
Netze; [Abänd. 10]
—Annahme technisc her Bestimmunge n zur Begrenzung der maximalen Länge von Korkleine, Grundtau und 
Umf ang von Schleppnetzen und Begrenzung der maximalen Anzahl von Netzen in Mehrfac hgesc hirr- 
Schleppnetzen sowie [Abänd. 11]
—Änder ungen der Anhäng e der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. [Abänd. 12]
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereit enden Arbeit en ange messene 
Konsultationen, auch auf Sachverständig enebene, führ t. Bei der Vorbereitung und Ausarbe itung der delegier ten 
Rech tsakte sollte die Kommission eine gleichzeitig e, zügige und angemessene Weiter leitung der einschlägig en 
Dokument e an das Europäische Parlament und den Rat gewährleist en.
(5) Der Verweis auf Seegraswiesen (Posidonia oceanica) sollte klargest ellt werden.
(6) Damit die Kommission mög liche technisc he Vorschri ften zur Begrenzung der Höchstabmessung en von 
Schleppnetzen und der Höc hstzahl von Netzen in Mehrfac hgesc hirr-Schleppnetzen, wie zuvor erwähnt, unter 
gebührender Berücksich tigung der Besonderheit en der Mittelmeerf isch ereien festlegen kann, sind weitere technisc he 
und wissenschaf tlich e Ang aben erford erlich. [Abänd. 13]
(6a) Die Erhaltung der Fische reiressour cen im Mittelmeer ist von besonder er Bedeutung und sollte deshalb im Titel der 
Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erwähnt werden. [Abänd. 14]
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollte daher entsprech end geänder t werden –
HABEN FOL GENDE VER ORDNUNG ERL ASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geänder t:
(-1) Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die Erhaltung und nachhalti ge 
Bewirtschaftung der Fischereiressour cen im Mittelmeer“
[Abänd. 1]
(1) In Artikel 4 Absatz 5 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(5) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Kommission die Befugnis über trage n, gemäß Artikel 30a 
delegier te Rechtsakt e zu erlassen, mit denen die traditionell mit Grundschleppnetzen über Seegraswiesen (Seegras der 
Art Posidonia oceanica) ausge übte Fischerei mit Schiff en mit einer Länge über alles von bis zu 12 m und einer 
Masc hinenleistung von bis zu 85 kW unter folgende n Bedingung en genehmigt werden:“C 440/188 DE Amtsblatt der Europäische n Union 30.12.2015
Mittw och, 16. Januar 2013
(1a) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 festg elegten Frist und bis zum 30. Nov ember 2009 kann der Rat auf der 
Grundlag e neuer einsc hlägig er wissensc haft liche r Daten später weiter e Fangschu tzzonen bezeichnen oder die für 
die Schutzzonen festg elegten Abg renzung en und Bewirtschaftungsvorsc hriften änder n.
Ab dem 1. Dezember 2009 können das Europ äische Parlament und der Rat nach dem ordentlichen 
Gesetzg ebungsv erfahren auf Vorsc hlag der Kommission und auf der Grundlag e neuer einsc hlägig er wissensc haft -
licher Daten weiter e Fangschutzzonen bezeic hnen oder die für die Schutzzonen festg elegten Abg renzung en und 
Bewirtschaftungsvorsc hriften änder n.“
[Abänd. 15]
(1b) Artikel 7 wird wie folgt geänder t:
(a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ist die Kommission der Auff assung, dass die gemäß Absatz 3 gemelde ten Bewirtschaft ungs -
maßnahmen kein ausr eichend es Schut zniv eau für die Ressour cen und die Umw elt gewährleisten, so kann sie 
nach Anhör ung des betroffenen Mitg liedstaates, diesen zur Änder ung der Maßnahme innerhalb von drei 
Monaten nach dem Datum der Übermittlung der Forderung auff ordern.
Ist die Kommission der Auff assung, dass die gemäß Absatz 3 gemelde ten Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht 
veränder t oder unang emessen geänder t wur den und weiterhin kein ausr eichendes Schutzniv eau für die 
Ressour cen und die Umw elt gewährleisten, ist sie ermächtigt , delegier te Rechtsakte nach dem Verfahren des 
Artikels 30a zu erlassen, um eine Fangschu tzzone oder Bewirtschaft ungsmaßnahmen für die betreffenden 
Gewässer festzuleg en.“
(b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Wenn ein Mitgliedstaat vorschlägt, eine Fangschu tzzone in seinen Hoheitsg ewässer n festzuleg en, die 
Auswirkung en auf Schiffe eines ander en Mitgliedstaats hat, informier t er vor dieser Festlegung die 
Kommission, den ander en Mitg liedstaat und den zuständig en regionalen Beir at.
Der Mitg liedstaat und der zuständig e regionale Beir at können innerhalb von 30 Arbeitstag en ab dem Datum 
der Information über die vorgeschlag ene Festlegung ihre dementspr echenden schrif tlichen Bemerkung en an 
die Kommission über mitteln.
Nach Prüfung dieser über mittelten Bemerkung en ist die Kommission ermächt ig, delegier te Rechtsakte nach 
dem Verfahren des Artikels 30a zu erlassen, durch die die Festlegung innerhalb von 60 Arbeitstag en nach dem 
Datum der Information über die vorg eschlag ene Festlegung bestätigt, aufg ehoben oder geänder t wird.“
[Abänd. 16]
(2) Artikel 13 wird wie folgt geänder t:
(a) Absatz 5 erhält folge nde Fassung:
„(5) Die Mitg liedstaate n können von den Absätzen 1, 2 und 3 abweic hende Regelungen beantragen. Die 
Kommission wird ermächtigt, derar tige Aus nahmerege lungen über delegier te Rechtsakt e nach dem Verfahren 
des Artikels 30a unter der Bedingung zu genehmigen, dass sie in den betroffenen Meeresge bieten durch 
besondere geografi sche Zwänge gerec htfertigt sind, z. B. die geringe Aus dehnung des Küstensc helfs entlang der 
gesamten Küste eines Mitg liedstaats oder die geringe Ausdehnung der Fanggründe für die Schleppnetzf isch erei, 
und sofern die Fischerei keine signifi kante n Auswirkung en auf die Meeresumwelt hat, nur eine bestimmte 
Gruppe von Schiffen des Mitg liedstaats oder gegebenenf alls mehrerer Mitg liedstaaten betr ifft, nicht mit anderem 
Gerät betr ieben werden kann und Geg enstand eines Bewir tschaf tungsplans gemäß Artikel 18 oder Artikel 19 
ist. Die Mitg liedstaate n legen aktuelle wissensch aftliche und technisc he Daten vor, um eine solc he 
Aus nahmegenehmigung zu begründen.“
(b) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Der Kommission wird die Befugnis über tragen, gemäß Artikel 30a delegier te Rech tsakte zu erlassen, 
mit denen für Fischereien, für die nach Artikel 4 Absatz 5 eine Ausnahmereg elung gilt, Aus nahmen von den 
Absätzen 1 und 2 zugelassen werden.“30.12.2015 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 440/189
Mittw och, 16. Januar 2013
(ba) In Absatz 11 erhält Unter absatz 4 folgende Fassung:
„Ist die Kommission auf der Grundlag e der Mitteilung en der Mitg liedstaaten gemäß den Unter absätzen 2 
und 3 oder neuer er wissensc haft liche r Gutachten der Auff assung, dass die Bedingung en für eine Ausnahme 
nich t erfül lt sind, so kann sie den betreffenden Mitg liedstaat nach dessen Konsultier ung zur Änder ung der 
Ausnahme innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Information über diese Forderung auff ordern. 
Ist die Kommission der Auff assung, dass der Mitg liedstaat die Ausnahmebestimmung en nicht oder 
unang emessen geänder t hat, ist sie ermächt igt, delegier te Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 30a 
zur Änder ung der Ausnahmebestimmung zu erlassen, um den Schutz der Ressour cen und der Umw elt zu 
gewährleisten.“
[Abänd. 17]
(2a) In Artikel 14 wird Absatz 3 gestr ichen. [Abänd. 18]
(2b) In Artikel 18 Absatz 1 Unter absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Das Europ äische Parlament und der Rat legen nach dem ordentlichen Gesetzg ebungsv erfahren auf 
Vorsc hlag der Kommission Bewirtschaft ungspläne für bestimmte Mittelmeer fische reien fest, vor allem in 
Gebieten, die ganz oder teilw eise außerhalb der Hoheitsg ewässer der Mitg liedstaaten liegen. Diese Pläne können 
Folg endes umf assen:“
[Abänd. 19]
(2c) Artikel 19 wird wie folgt geänder t:
(a) Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Ist die Kommission auf der Grundlag e der Mitteilung gemäß Absatz 7 oder neuer er wissenschaftlicher 
Gutachten der Auff assung, dass ein gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 angenommener Bewirtschaft -
ungsplan nicht ausr eicht, um ein hohes Maß an Schutz für die Ressour cen und die Umw elt sich erzustellen, so 
kann sie nach Konsultation des Mitg liedstaats diesen zur Änder ung des Plans innerhalb von drei Monaten 
nach dem Datum der Information über diese Forderung auff ordern.
Ist die Kommission der Auff assung, dass der Bewirtschaft ungsplan des Mitg liedstaats nicht veränder t oder 
unang emessen geänder t wur de und weiterhin kein ausr eichendes Schutzniv eau für die Ressour cen und die 
Umw elt gewährleistet, ist sie ermächti gt, delegier te Recht sakte zur Änder ung des Bewirtsch aftungsplans 
nach dem Verfahren des Artikels 30a zu erlassen, um den Schutz der Ressour cen und der Umw elt zu 
gewährleisten.“
(b) Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Wenn ein Mitgliedstaat vorschlägt, einen Bewirtschaftungsplan anzunehmen, der Auswirkung en auf 
Schiffe eines ander en Mitg liedstaats hat, informier t er vor der Annahme dieses Bewirtschaft ungsplans die 
Kommission, den ander en Mitg liedstaat und den zuständig en regionalen Beir at.
Der betroffene Mitg liedstaat und der zuständig e regionale Beir at können innerhalb von 30 Arbeitstag en ab 
dem Datum der Information über die vorgeschlag ene Annahme des Bewirtschaft ungsplans ihre dements -
prechenden schrif tlichen Bemerkung en an die Kommission über mitteln.
Nach Prüfung dieser über mittelten Bemerkung en ist die Kommission ermächt ig, delegier te Rechtsakte nach 
dem Verfahren des Artikels 30a zu erlassen, durch die der Plan innerhalb von 60 Arbeitstag en nach dem 
Datum der Information über den vorgeschlag enen Bewirtschaftungsplan bestätigt, aufg ehoben oder geänder t 
wird.“
[Abänd. 20]
(3) Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folge nde Fassung:
„3. Übersteigt die Gesamtfangkapazität nach Absatz 2 Buchsta be a die Gesamtfa ngkapazität der Trawler mit einer 
Länge über alles von 24 m oder wenig er, die im Referenzzeitraum 2000-2001 in der Bewir tschaf tungszone gefischt 
haben (im Folgenden ‚Referenzf angkapazität‘), so erlässt die Kommission delegier te Rech tsakte gemäß Artikel 30a, 
mit denen die zusätzliche Fangkapazität auf die Mitg liedstaaten aufg eteilt wird, wobei dem Interesse der 
Mitg liedstaaten Rechnung zu tragen ist, die Genehmigungen beantragt haben.“C 440/190 DE Amtsblatt der Europäische n Union 30.12.2015
Mittw och, 16. Januar 2013
(4) Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folge nde Fassung:
„Die Kommission erlässt delegier te Rechtsakt e nach dem Verfahren des Artikels 30a, mit denen sie die Kriterien für 
die Erstellung und Zuweisung von Kurslinien für Fischsammelvor richtunge n festlegt.“
(4a) Artikel 28 wird gestr ichen. [Abänd. 21]
(4b) Artikel 29 wird gestr ichen. [Abänd. 22]
(5) Artikel 30 erhält folgende Fassung:Ar tikel 30 wird gestr ichen.
„Die Anhänge werden über delegier te Rech tsakte nach dem Verfahren des Artikels 30a geänder t.“
[Abänd. 23]
(6) Folg ender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 30a
Ausübung der Befugnisüber tragung
(1) Die der Kommission über tragene Befugnis zur Verabsc hiedung delegier ter Rechtsakt e unterliegt den 
Bedingung en dieses Artikels.
(2) Die Übertragung der Befugnisse, auf die in Befugnis zum Erlass delegier ter Rechtsak te gemäß Artikel 4 
Absatz 5, Artikel 7 Absätze 4 und 5, Artikel 13 Absätze 5 und 10, Artikel 13 Absatz 11 Unter absatz 4, Artikel 19 
Absätze 8 und 9, Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30, Anhang I 
Absch nitt B Nummer 3 und Anhang II Nummer 7 Bezug genommen wird, erfolgt für unbegrenzte Zeit ab 
Inkraf ttrete n dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitr aum von 3 Jahr en ab dem … (*) über tragen. 
Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitr aums von drei Jahr en einen Bericht über die 
Befugnisüber tragung. Die Befugnisüber tragung verläng ert sich stillsc hweigend um Zeitr äume gleic her Läng e, es 
sei denn, das Europ äische Parlament oder der Rat widerspr echen einer solc hen Verläng erung spätestens drei 
Monate vor Ablauf des jeweilig en Zeitr aums. [Abänd. 24]
(3) Die Übertragung der Befugnisse, auf die in Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absätze 4 und 5, Artikel 13 Absätze 5 
und 10, Artikel 13 Absatz 11 Unter absatz 4, Artikel 19 Absätze 8 und 9, Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 
Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, kann jederzeit vom Europäisc hen Parlament oder Rat 
wider rufen werden. Der Beschluss über den Wider ruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er 
wird am Tag nach seiner Veröffe ntlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten 
spät eren Zeitpunkt wirksa m. Er berühr t nicht die Gültigkeit bereits in Kraf t getret ener delegier ter Rechtsakt e.
(4) Sobald die Kommission einen delegier ten Rech tsakt erlassen hat, setzt sie hier von gleichzeitig das Europäisc he 
Parlament und den Rat in Kenntnis.
(5) Ein nach Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absätze 4 und 5, Artikel 13 Absätze 5 und 10, Artikel 13 Absatz 11 
Unter absatz 4, Artikel 19 Absätze 8 und 9, Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 27 Absatz 3 
Unterabsatz 2 erlassener delegier ter Rech tsakt tritt nur in Kraf t, wenn das Europäisc he Parlament und der Rat binnen 
zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäisc he 
Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitg eteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, 
Einw ände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäisc hen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate 
verläng ert.“
(7) Anhang I Abschnitt B wird wie folgt geänder t:
(a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. Netzblätt er mit Quadratmasch en können in jedes gezoge ne Netz vor dem Tunnel oder an jeder Stelle 
zwisc hen dem vorderen Tunnel und dem hinteren Steer t eingezog en werden. Die Quadratmasch en dürfen 
nicht durc h innen oder außen ange brac hte Vorrichtungen verstopft werden. Quadratmasch enblätter 
best ehen aus knote nlosem Netztuch oder Netztuc h mit rutsch festen Knoten und werden so ange schlag en, 
dass die Masc hen während des Fischfangs jederzeit vollständig geöffnet bleiben. Durch führ ungsbestim -
mung en mit weite ren technisc hen Vorsc hriften für Quadratmaschenblätt er werden über delegier te 
Rech tsakte nach dem Verfahren des Artikels 30a erlassen.“
[Abänd. 25]30.12.2015 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 440/191
Mittw och, 16. Januar 2013
(*) Datum des Inkr afttretens dieser Veror dnung.
(b) Nummer 4 wird gestr ichen. [Abänd. 26]
(c) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5. Zugnetze, deren Steer t ganz oder teilw eise aus Netzwerk mit ander en Masc hen als Quadr atmasc hen oder 
Rautenmasc hen besteht, dürf en nicht an Bord mitg eführ t oder eing esetzt werden.“
[Abänd. 27]
(8) Anhang II Nummer 7 erhält folgende Fassung:wir d gestr ichen.
„7. Technisc he Bestimmunge n zur Begrenzung der maximalen Abmessung der Korkleine, des Grundtaus und des 
Umf angs der Schleppnetze sowie der Höchstzahl von Netzen in Mehr fachgesc hirr-Schleppnetzen können von der 
Kommission über delegier te Rechtsakt e nach dem Verfahren des Artikels 30a erlassen werden.“
[Abänd. 28]
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröff entlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraf t.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitt elbar in jedem Mitg liedstaat.
Gescheh en zu …am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P7_T A(2013)0010
Abschluss des Zusatzprot okolls von Nago ya/Kuala Lumpur über Haf tung und Wiedergut -
machung zum Prot okoll von Car tagena über die biologische Sicherheit ***
Legislativ e Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses 
des Rates über den Abschluss des Zusatzprotok olls von Nago ya/Kuala Lumpur über Haf tung und Wiedergut -
machung zum Protok oll von Car tage na über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Union 
(13582/2012 — C7-0323/2012 — 2012/0120(NLE))
(Zustimmung)
(2015/C 440/25)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Entwurfs eines Besc hlusses des Rates (13582/2012),
—in Kenntnis des Zusatzprotok olls von Nago ya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Prot okoll von 
Cartagena über die biologische Sicherheit, das am 15. Oktober 2010 am Schluss der fünf ten Tagung der Konfere nz der 
Vertragspar teien (COP/MOP5) in Nago ya vom Plenum verabschiede t und am 11. Mai 2011 von der Union 
unterzeichnet wurde (13583/2012),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 192 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buch stabe a des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäisc hen Union unterbreitet en Ersuch ens um Zustimmung (C7-0323/2012),C 440/192 DE Amtsblatt der Europäische n Union 30.12.2015
Mittw och, 16. Januar 2013