KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.06.1998 
KOM(1998)399endg. 
98/0224 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
betreffend die für die Einführ 
bestimmter Arten von Ergänzungslebensmitteln mit Ursprung in der Schweiz 
geltende Zollbehandlung 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Von den schweizerischen Behörden wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, welcher 
Zollsatz auf bestimmte Ergänzungslebensmittel anzuwenden ist, die die Gesundheit 
und das allgemeine Wohlbefinden fördern sollen und zwar insbesondere auf die 
sogenannten Schweizerischen Kapseln (im wesentlichen getrockneter Knoblauch in 
Kapseln, der die Gesundheit des Anwenders fördern soll). 
2. Die Schweiz hat darauf hingewiesen, daß bestimmte Waren dieser Art zollfrei 
eingeführt werden konnten, da sie als pharmazeutische Erzeugnisse eingereiht wurden. 
Die Gemeinschaft vertritt jedoch die Auffassung, daß diese Waren als 
Lebensmittelzubereitungen in den KN-Code 2106 90 92 einzureihen und mit einem 
Zollsatz von 16,4% zu belegen sind. Die schweizerische Seite ist mit dieser 
Einreihung einverstanden, beantragt jedoch Zollbefreiung. 
3. Die Kommission ist bereit, diesem Antrag stattzugeben, da die Schweiz sich bereit 
erklärt, die gleiche Warenbeschreibung anzuwenden und für ihre Importe aus der 
Gemeinschaft Zollfreiheit zu gewähren. 
4. Die Kommission schlägt daher vor, für bestimmte Ergänzungslebensmittel mit 
Ursprung in der Schweiz Zollfreiheit zu gewähren, wenn folgende Beschreibung auf 
sie zutrifft: 
"Ergänzungslebensmittel auf der Grundlage von Pflanzenextrakten, 
Fruchtkonzentraten, Honig, mit Zusatz von Vitaminen und u.U. Eisenverbindungen in 
sehr geringen Mengen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose, 
oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder 
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, häufig aufgemacht in 
Verpackungen, auf denen angegeben ist, daß sie eine gesundheitsfördernde Wirkung 
haben." 
5. Diese autonome Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, daß die Schweiz eine in 
jeder Hinsicht, d.h. in bezug auf Zollfreiheit, Warenbeschreibung und Zeitpunkt des 
Inkrafttretens, gleichwertige Maßnahme ergreift. Diese Maßnahme ist bei einer 
eventuellen Änderung des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen EG-Schweiz 
erneut zu prüfen. 
6. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Beschlusses wird eine 
neue Taric-Unterposition eingerichtet, die es der Gemeinschaft erlaubt, die 
Anwendung dieses Beschlusses auf die betreffenden Waren einzuschränken. 
7. Die Kommission wird die Entwicklung des Marktes für diese Waren verfolgen und 
behält sich vor, diese Maßnahme im Falle von Marktstörungen oder einem 
signifikantem Anstieg der Einfuhren auszusetzen. 
8. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, den beigefugten Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates anzunehmen. 
V 
Vorschlag für eine Verordnung (F.G) des Rates betreffend die für die Einfuhr 
bestimmter Arten von l'TgänzungsIchciismitteln mit Ursprung in der Schweiz 
geltende Zollbehandlung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Europäischen Gemeinschaft werden bestimmte Ergänzungslebensmittel, die die 
Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden fördern sollen, als 
Lebensmittelzubereitungen in den KN-Code 2106 90 92 eingereiht und mit einem 
Zollsatz von 16,4% belegt. 
Es erscheint angebracht, daß die Europäische Gemeinschaft den Einfuhren dieser Waren 
aus der Schweiz Zollfreiheit gewährt. 
Da der KN-Code 2106 90 92 auch Waren umfaßt, die nicht unter diese Verordnung 
fallen, ist eine spezifische Beschreibung der betreffenden Waren erforderlich. 
Diese Maßnahme ist bei einer eventuellen Änderung des Protokolls Nr. 2 zum 
Freihandelsabkommen EG-Schweiz erneut zu prüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Folgende Lebensmittelzubereitungen des KN Codes 2106 90 92 mit Ursprung in der 
Schweiz können zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden: 
"Ergänzungslebensmittel auf der Grundlage von Pflanzenextrakten, Fruchtkonzentraten, 
Honig, mit Zusatz von Vitaminen und u.U. Eisenverbindungen in sehr geringen Mengen, 
kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose, oder Stärke enthaltend oder 
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 
Stärke enthaltend, häufig aufgemacht in Verpackungen, auf denen angegeben ist, daß sie 
eine gesundheitsfördernde Wirkung haben." 
3 
Artikel 2 
Es wird eine neue Taric-Unterposition eingerichtet, die es der Gemeinschaft erlaubt, die 
Anwendung dieses Beschlusses auf die betreffenden Waren einzuschränken. 
Artikel 3 
Die Kommission verfolgt die Entwicklung des Marktes für diese Waren und behält sich 
vor, diese Maßnahme im Falle von Marktstörungen oder signifikantem Anstieg der 
Einfuhren gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen 
Verfahren auszusetzen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
k 
FKNANZPOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die für die Einfuhr bestimmter 
Arten von Ergänzungslebensmitteln mit Ursprung in der Schweiz geltende 
Zollbehandlung 
2. HAUSHALTSLINIE 
Kapitel 12, Artikel 120 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
a) Von den schweizerischen Behörden wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, welcher 
Zollsatz auf bestimmte Ergänzungslebensmittel anzuwenden ist, die die Gesundheit 
und das allgemeine Wohlbefinden fördern sollen, und zwar insbesondere auf die 
sogenannten Schweizerischen Kapseln. 
b) Die Schweiz hat darauf hingewiesen, daß bestimmte Waren dieser Art zollfrei 
eingeführt werden konnten, da sie als pharmazeutische Erzeugnisse eingereiht wurden. 
Die Gemeinschaft vertritt jedoch die Auffassung, daß diese Waren als 
Lebensmittelzubereitungen in den KN-Code 2106 90 92 einzureihen und mit einem 
Zollsatz von 16,4% zu belegen sind. Die schweizerische Seite ist mit dieser 
Einreihung einverstanden, beantragt jedoch Zollbefreiung. 
c) Die Kommission ist bereit, diesem Antrag stattzugeben. Ein Nachgeben in dieser 
Angelegenheit ist gleichzeitig ein Zeichen für den guten Willen der Union, auch 
andere seit längerer Zeit bestehende bilaterale Probleme zu lösen. 
d) Die Kommission schlägt daher vor, für bestimmte Ergänzungslebensmittel mit 
Ursprung in der Schweiz Zollfreiheit zu gewähren, wenn folgende Beschreibung auf 
sie zutrifft: 
"Ergänzungslebensmittel auf der Grundlage von Pflanzenextrakten, 
Fruchtkonzentraten, Honig, mit Zusatz von Vitaminen und u.U. Eisenverbindungen in 
sehr geringen Mengen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose, 
oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder 
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, häufig aufgemacht in 
Verpackungen, auf denen angegeben ist, daß sie eine gesundheitsfördernde Wirkung 
haben." 
Dieser Vorschlag ist an die Bedingung geknüpft, daß die Schweiz die gleiche 
Maßnahme ergreift, insbesondere in bezug auf die Zollfreiheit und auf die 
Warenbeschreibung 
e) Diese Änderung wird in Form einer autonomen Maßnahme eingeführt und ist als 
Übergangslösung zu betrachten. Sie ist im Rahmen der nächsten Änderung des 
Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen EG-Schweiz definitiv zu prüfen. 
I) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Beschlusses wird eine 
neue Tarie-lInterposition eingerichtet, die es der Gemeinschaft erlaubt, die 
Anwendung dieses Beschlusses auf die betreffenden Waren einzuschränken. 
g) Die Kommission wird die Entwicklung des Marktes für diese Waren verfolgen und 
behält sich vor. diese Maßnahme im Falle von Marktstörungen oder einem 
signifikantem Anstieg der Einfuhren auszusetzen. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Obligatorische / nichtobligatorische Ausgaben 
Einnahmeverluste 
5.2 Getrennte / Nichtgetrennte Mittel 
NGM 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Zölle 
6. ART DER AUSGABEN 
Einnahmeverluste aufgrund der Senkung des Zollsatzes von 16,4% auf 0%. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Die Berechnung der Einnahmeverluste aufgrund der Zollsenkung erfolgt auf der 
Grundlage der von der Schweiz vorgelegten Zahlen; daraus ergibt sich, daß jährlich 
Waren im Wert zwischen 10 und 15 Mio. CHF eingeführt werden. Bei einem Zollsatz 
von derzeit 16,4% belaufen sich daher die Einnahmeverluste auf maximal 1,5 Mio. ECU 
jährlich (15 Mio. CHF / 1,63316) x 16,4% = 1,5 Mio. ECU. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 399 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-98-410-DE-C 
ISBN 92-78-37435-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg