B4-1194/95

Entschließung zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden

Das Europäische Parlament,

- angesichts der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (10. Dezember 1948),

- angesichts des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die politischen Rechte der Frau (31. März 1953),

- in Anbetracht des Übereinkommens der UNO zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 1986 zu den Ergebnissen der UNO-Konferenz (15.- 26. Juli 1985) in Nairobi zum Abschluß des Jahrzehnts der Frau (1975-1985) ((ABl. C 176 vom 14.07.1986, S. 64.)),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über die Beteiligung der Europäischen Union an der Vierten Weltfrauenkonferenz: "Aktionen zugunsten der Gleichheit, der Entwicklung und des Friedens" (KOM(95)0221),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking: "Gleichstellung, Entwicklung und Frieden" ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Erwägung der Schlusserklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz (15. September 1995),

A. in der Erwägung, daß die Rechte der Frau und des Kindes ein integrierender, unveräusserlicher und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind,

B. in der Erwägung, daß der Machtgewinn für Frauen ein kritischer Faktor bei der Ausmerzung der Armut ist, die für die Frauen eine dauernde und zunehmende Last bedeutet,

C. in der Erwägung, daß wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen unerläßlich ist, damit eine echte Gleichstellung erreicht wird,

D. in der Erwägung, daß die Durchsetzung der Politik der Gleichberechtigung und Chancengleichheit unbedingt aktiv betrieben und koordiniert werden muß und in allen Gesetzgebungspolitiken, -programmen und -strukturen auf das Prinzip der Chancengleichheit Bezug genommen werden muß,

E. im Bewusstsein des Bedarfs an besonderen Maßnahmen, damit der gleiche Zugang der Frauen zur vollen Mitwirkung in den Machtstrukturen und bei den Entscheidungsverfahren gewährleistet wird,

1. gibt seiner Genugtuung über den in der Aktionsplattform angenommenen Text Ausdruck, was inbesondere die Abschnitte über Menschenrechte, sexuelle Rechte, Frauenhandel, Gewalt gegen Frauen, neue und zusätzliche Mittel, Erbschaftsrechte und Elternrechte und -pflichten anbelangt;

2. begrüsst, daß in der Aktionsplattform Bezug genommen wurde auf die Entscheidungsfreiheit und Verantwortlichkeit in Fragen der Sexualität, die volle Achtung der Integrität des Individuums und der Gleichberechtigung in der Beziehung von Frauen und Männern in Fragen des Sexuallebens und der Fortpflanzung, die Anerkennung des Rechtes junger Mädchen auf Intim- und Privatsphäre sowie die Verantwortung der Eltern für die Unterstützung und Beratung ihrer Kinder;

3. begrüsst die Anerkennung von Vergewaltigung und erzwungener Schwangerschaft in Kriegszeiten als Kriegsverbrechen;

4. begrüsst die Verurteilung des weltweiten Frauenhandels und den Appell zu internationaler Zusammenarbeit und zur Bestrafung der dafür Verantwortlichen;

5. unterstützt den Appell zur Ratifizierung der CEDAW und zur Ausräumung aller Vorbehalte, durch die dieses Übereinkommen untergraben wird;

6. unterstützt nachhaltig die in der Plattform niedergelegte Verpflichtung bezueglich des Begriffs der Gleichstellung von Männern und Frauen;

7. ist erfreut über den Kompromiß, wonach Frauen bei der Entwicklungszusammenarbeit in allen Projekten und Programmen bei der Planung und Durchführung einzubeziehen sind;

8. unterstreicht die Bedeutung des parlamentarischen Tages bei der Weltfrauenkonferenz, an dem 500 gewählte Parlamentarier/innen die demokratische Legitimation der Beratungen bekräftigten;

9. begrüsst die internationale Zustimmung zu einer positiven Diskriminierung als strukturelle Maßnahmen, um Frauen gleichen Zugang zu Beschäftigung und zur wirtschaftlichen Entscheidungsbildung zu gewähren;

10. begrüsst die Anerkennung einer positiven Diskriminierung, u.a. in Form von Quoten, als Maßnahme zur Erreichung einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an der Entscheidungsbildung;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die aufgrund der Aktionsplattform getroffenen Entscheidungen durchzuführen und die Rolle als Katalysator bei den Bemühungen zu übernehmen, die Gleichstellung der Frau im politischen und wirtschaftlichen Leben, in der Familie in all ihren Formen und in der Gesellschaft schlechthin durchzusetzen;

12. begrüsst die Tatsache, daß die Europäische Union mit einer Stimme im Namen der Mitgliedstaaten gesprochen hat;

13. bedauert jedoch, daß die EU eine UNO-Schlusserklärung ohne Bezugnahme auf sexuelle Rechte angenommen hat;

14. bedauert, daß der Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Neigungen von der Aktionsplattform gestrichen wurde, und unterstützt die entschiedene Haltung, die die EU bei den Verhandlungen über die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen eingenommen hat;

15. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß bei künftigen derartigen Konferenzen besser mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums zusammengearbeitet wird;

16. begrüsst es, daß sich die fundamentalistischen islamischen Länder in ihrem Bemühen, ausschließlich traditionelle Rollen festzuschreiben, nicht durchsetzen konnten, und unterstützt das in Beijing erstmals zusammengetretene "Islamische Frauenparlament", das ein egalitäres Familienprogramm beschlossen hat und sich ausdrücklich zum Gleichheitsgrundsatz bekennt;

17. betont die Notwendigkeit, die Rolle der gewählten Vertreter, insbesondere der europäischen Abgeordneten, sowie die der NRO bei ähnlichen Konferenzen zu stärken, und fordert die Kommission auf, die Arbeit der NRO, die sich um die Förderung der Gleichstellung kümmern, weiterhin zu unterstützen;

18. fordert die Kommission auf, den Vereinten Nationen nahezulegen, die zu erfuellenden Kriterien genauer festzulegen, bevor Entscheidungen über den Ort künftiger Konferenzen getroffen werden, um deutlich zu machen, daß die Gastregierung diesen Kriterien genügen muß, Kriterien, die auch annehmbare Bedingungen für NRO und Behinderte umfassen sollten;

19. protestiert gegen die Handhabung der Visärteilung durch die chinesischen Behörden, einschließlich der Verzögerungen bei der Visärteilung oder der Verweigerung von Visa für (unwillkommene) Gruppen wie im Exil lebende Tibeter und andere Antragsteller, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren künftigen Kontakten mit China deutlich zu machen, daß sie diese Visapolitik mißbilligen;

20. weist seinen federführenden Ausschuß an, die Durchführung der in der Aktionsplattform enthaltenen Politiken sorgfältig zu überwachen;

21. bedauert, daß die Aktionsplattform keinen Zeitplan für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen enthält;

22. fordert Kommission und Rat auf, ihre diesbezueglichen Absichten bekanntzugeben und die erforderlichen Mittel zur Durchführung dieser Anforderungen, insbesondere im 4. Aktionsprogramm, bereitzustellen;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem UNO-Generalsekretär zu übermitteln.