STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

2001/0110 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur dreiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

1. stand des verfahrens

- Die Kommission hat den oben genannten Vorschlag [KOM(2001) 256 endg.] am 14. Mai 2001 verabschiedet und anschließend dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

- Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 12. September 2001 abgegeben.

- Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag mit Änderungen am 5. Februar 2002 in erster Lesung zugestimmt.

- Die Kommission verwarf die Änderungen des Europäischen Parlaments.

- Der Rat legte am 3 Juni 2002 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

- Das Europäische Parlament stimmte dem Vorschlag mit einer Abänderung am 10. Oktober 2002 in zweiter Lesung zu.

2. Ziel der Richtlinie

Der Vorschlag, der sich auf Artikel 95 des Vertrages stützt, hat die beiden folgenden Ziele:

- die Sicherung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen (k/e/f);

- die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus durch die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen (k/e/f).

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DER ABÄNDERUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.1. Zusammenfassung der Position der Kommission

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Abänderung ist für die Kommission unannehmbar.

3.2. Abänderung

Das Europäische Parlament schlug vor, die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag vorlegen, um die Verwendung von Produkten, die solche Stoffe enthalten, zu verbieten, sofern der wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, dass die Stoffe aus diesen Produkten freigesetzt werden und somit eine Expositionsquelle für die breite Öffentlichkeit darstellen".

Die derzeitigen Beschränkungen in Bezug auf die Nummern 29, 30 und 31 von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Vorschlag der Kommission zur 23. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG beziehen sich auf Stoffe und Zubereitungen. Indem sowohl Stoffe als auch Zubereitungen in den Geltungsbereich des Vorschlags einbezogen werden, sind die Situationen abgedeckt, die am ehesten eine Exposition von Verbrauchern gegenüber k/e/f-Stoffen mit sich bringen. Von Verbrauchern verwendete Zubereitungen sind zum Beispiel Klebstoffe, Detergenzien, Haushaltsreiniger usw.

Eindeutig stellen k/e/f-Stoffe als Bestandteil von Produkten ein geringeres Risiko dar als k/e/f-Stoffe in Zubereitungen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Risikobewertungsverfahren die wesentliche und notwendige Basis für Beschränkungen für k/e/f-Stoffe in Produkten ist.

Zur allgemeinen Frage der Reduzierung der Risiken gefährlicher Stoffe macht die Kommission auch auf die bedeutenden Veränderungen aufmerksam, die die neue Chemikalienstrategie mit sich bringen wird und die sich direkt auf die Verwirklichung der Ziele, die mit den vorgeschlagenen Änderungen angestrebt werden, auswirken.

Diese Veränderungen umfassen die Registrierung von etwa 30 000 Stoffen im Rahmen eines Prozesses, in dem die Industrie Daten einschließlich einer vorläufigen Risikobewertung für jeden dieser Stoffe vorlegen muss. Darüber hinaus stellt das Genehmigungsverfahren für sehr bedenkliche Stoffe, zu denen die k/e/f-Stoffe gehören, strengere Anforderungen. Die Vorbereitung der Vorschläge befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium; sie werden dem Rat und dem Parlament im Laufe dieses Jahres vorgelegt.

4. Schlussfolgerung

Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission eine ablehnende Stellungnahme zu dieser Abänderung ab.