KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1997 
KOM(96) 714 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einfuhrenden Vorschriften zur 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und zum Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 wurden 1969 die Vorschriften 
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden 
eingeführt werden, auf Gemeinschaftsebene überprüft1. Vor allem sollten komplizierte Probleme 
für die Zollverwaltungen vermieden werden, da solche Einfuhren sehr häufig waren, rasch 
abgefertigt werden mußten und viele verschiedenartige Waren betrafen, deren Zollwert gering 
war (und dies auch heute noch ist). 
2. Als Ergebnis wurde unter anderem die Verzollung zum Pauschalzollsatz angenommen und eine 
pauschaler Zollsatz von 10 v.H. des Wertes nach Ausnutzung der Freibeträge fur Waren 
festgesetzt, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden. Der Pauschalsatz galt 
nur für Einfuhren ohne kommerziellen Charakter, deren Gesamtwert je Person 85 
Rechnungseinheiten nicht überschritt. 
3. 1988 wurde der pauschale Zollsatz von 10 v.H. des Wertes auch für Waren eingeführt, die in 
Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, soweit der Wert der einfuhrabgabenptlichtigen 
Waren 200 ECU2 nicht überschritt. In derselben Verordnung wurde dieser Wert nach 
Ausnutzung der Freibeträge auch für Waren festgesetzt, die im persönlichen Gepäck der 
Reisenden eingeführt werden. 
4. Angesichts der weitgehenden Senkung der durchschnittlichen Zollsätze seit 1969 und der 
Inflationsrate seit 1988 erscheint es angemessen, diese Vorschriften zu ändern. 
1 ABI. L 191 vom 5.8.1969. S. 1. 
2 ABI. L 123 vom 17.5.1988. S. 2. 
I 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einführenden Vorschriften zur 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und zum Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Titel II D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(2> wird eine Verzollung zum Pauschalsatz mit einem pauschalen 
Zollsatz von 10 v.H. auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen oder 
die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine 
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der Gesamtwert dieser Waren je Sendung oder je 
Reisender 200 ECU nicht übersteigt. 
Der pauschale Zollsatz von 10 v.H. des Wertes wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69(3) 
eingeführt, während der Höchstbetrag von 200 ECU mit der Verordnung (EWG) Nr. 1315/88<4> 
festgesetzt wurde. Seitdem wurden diese Bestimmungen nicht angepaßt. 
Der durchschnittliche Zollsatz wurde seit 1969 herabgesetzt und wird 1999 entsprechend der letzten 
Verhandlungsrunde in Rahmen des GATT 3,5 % erreichen; die Entwicklung des Preismittels für den 
Außenhandel sollte berücksichtigt werden. 
Die zutreffenden Vorschriften sollten daher geändert werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang IID der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu 
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird "10 v. H." durch "3,5 v. H." und "200 ECU" durch "350 
ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1997 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat 
Geschehen zu Brüssel am 1997. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
W ABl. C , . . 1997, S. . 
(2) ABl. L 256, 7.9.1987, S. 1. 
(3>AB1. L191, 5.8.1969, S. 1. 
W ABl. L 123, 17.5.1988, S. 2.. 
FINANZBOGEN 
1 BEZEICHNUNG DER MAßNAME Vorschlag fiir eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie 
den Gemeinsamen Zolltarif 
2 HAUSHALTSLINIE Kapitel 12, Artikel 120 
3 RECHTSGRUNDLAGE Artikel 28 des EG-Vertrages 
4 ZIEL »ER MAßNAME Ermäßigung des Pauschalzollsatzes und Erhöhung des Gesamtwertes für Waren. 
die in Kleinsendungen an Einzelpersonen gesandt werden oder im persönlichen 
Gepäck der Reisenden enthalten sind 
5 KOSTEN DER MABNAME 
5.1 Methode zur Berechnung der Gcsamlkostcn 
Die Berechnungsmethode bezieht sich auf Informationen, die aus Deutschland und den Niederlanden für 1995 
eingegangen sind. 
Zölle (10%), die auf Kleinsendungen oder auf im persönlichem Gepäck der Reisenden enthaltenen Waren 
erhoben wurden: 
Deutschland 3 135 000 DM durchschnittlicher Kurs 1995: 1.87398= ECU 1 672 910 
Niederlande 1 100 000 HFL durchschnittlicher Kurs 1995: 2,09940= ECU 523 960 
Summe = ECU 2 196 870 
Anteil beider Länder an den Gesamteinnahmen von Zöllen in der EU im Jahre 1995 = 38% 
Gesamteinnahmen an Zöllen in der EU. die auf die o.a. Warcngi tippen einfallen sind: 
100 x 2 196 870: 38 = 5 781 237 ECU 
Gesamtwert der angemeldeten Waren, die in Kleinsendungen oder im persönlichem Gepäck der Reisenden 
eingegangen sind: 
57 812 370 ECU 
5.2 Geschätzte Kosten: 
Gegenwärtiger Pauschalzollsatz 10%: ECU 5 781 237 
Vorgeschlagener Pauschalzollsatz 3.5%: ECU 2 023 433 
Summe ECU 3 757 804 
4-
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 714 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 17 01 
Katalognummer : CB-CO-96-724-DE-C 
ISBN 92-78-13957-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S