Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen"

(2002/C 278/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG - KOM(2001) 182 endg. - 2001/0180 (COD),

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - KOM(2001) 425 endg. - 2001/0173 (COD),

gestützt auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen - KOM (2002) 85 end. - 2002/0046 (COD),

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG - KOM(2000) 293 endg.,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 15. September 2001, 2. Oktober 2001 und 1. März 2002, den Ausschuss der Regionen gemäss Artikel 265 Absatz 1 sowie Artikel 152 und 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesen Vorlagen zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 6. Februar 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 12. April 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit - KOM (1999) 719 endg. - CdR 77/2000 fin(1),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Juni 2001 zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - CdR 64/2001(2),

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 25. März 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 33/2002 rev. - Berichterstatter: Herr Bertrand, Bürgermeister von Saint-Silvain-Bellegarde, F/EVP);

verabschiedete auf seiner 44. Plenartagung am 15. und 16. Mai 2002 (Sitzung vom 16. Mai) folgende Stellungnahme.

STANDPUNKT UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Einleitung

1. Die Entwicklung auf technischem, wissenschaftlichem und juristischem Gebiet außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft erfordert eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf die genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel und im Hinblick auf die Errichtung der künftigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Initiative der Kommission im Hinblick auf eine unionsweit einheitliche Anwendung eines gemeinschaftlichen Regelwerks zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit.

2. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Einführung von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung von GVO in der Nahrungsmittelerzeugungskette sicherstellen. Diese Transparenz bezieht sich sowohl auf das Zulassungsverfahren als auch auf die Rückverfolgbarkeit dieser genetisch veränderten Erzeugnisse über die gesamte Nahrungsmittelerzeugungskette hinweg. In diesem Sinne erscheint dem Ausschuss der Regionen das Konzept "vom Hof bis zum Tisch" zu eng, denn die Nahrungsmittelerzeugungskette umfasst ebenfalls die Zulieferindustrien der Landwirte bis zum Endverbraucher. Der Ausschuss der Regionen würde daher dem Konzept "vom Acker bis zum Teller" den Vorzug geben.

3. Durch die Verordnung muss ferner die Wahlfreiheit der Käufer sichergestellt werden, ob es sich nun um die Anwender innerhalb der Erzeugungskette handelt wie die Viehzüchter oder um die Endverbraucher. Die Information muss vollständig und verständlich sein und den Gesundheits- und Rechtsschutz der Lebens- und Futtermittelverbraucher gewährleisten.

4. Bei der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung handelt es sich um zwei verschiedene Konzepte, die einander jedoch ergänzen. Die Rückverfolgbarkeit ermöglicht die Nachvollziehung des Weges eines Erzeugnisses bis zu seinem Ursprung. Die Kennzeichnung ermöglicht eine Transparenz in den Handelstransaktionen. Derjenige, der das betreffende Erzeugnis kennzeichnet, übernimmt ferner durch die Etikettierung eine rechtliche Verpflichtung und Verantwortung.

5. Die Erreichung des Ziels eines hohen Lebens-, Gesundheits- und Umweltschutzniveaus kann nur durch kohärente gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sichergestellt werden, die sämtliche Akteure der Nahrungsmittelerzeugungskette in die Verantwortung nehmen. Dadurch sollte auch das Vertrauen der Verbraucher in den Gesundheitsschutz und die Nahrungsmittelsicherheit gestärkt werden.

Stand und Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

6. Die seit Anfang der 90er Jahre geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre stetig ergänzt und verbessert. Die bereits geänderte Richtlinie Nr. 90/219/EWG regelt die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen für Forschungs- und industrielle Zwecke.

7. Mit der Richtlinie Nr. 90/220/EEG betreffend die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt wurden die ersten Vorschriften für die Zulassung aufgestellt. Diese Richtlinie erstreckt sich auf das Inverkehrbringen von GVO und von Erzeugnissen, die aus GVO bestehen bzw. diese enthalten, erfasst jedoch nicht die mit GVO hergestellten Erzeugnisse. Es wird eine Umweltfolgenabschätzung und ein schrittweises Zulassungsverfahren vorgesehen. Vor jedweder Freisetzung in den Mitgliedstaaten wird eine Einzelfallbewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit, die tierische Gesundheit und die Umwelt vorgeschrieben.

8. Im Oktober 2002 steht eine Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften durch das Inkrafttreten der geänderten Richtlinie Nr. 2001/18/EG bevor, und damit

- eine Verbesserung der Effizienz und Transparenz des Beschlussfassungsverfahrens bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus;

- eine Klärung verschiedener Verfahrensfragen, insbesondere bezüglich des Geltungsbereiches;

- die Förderung der Harmonisierung der Risikobewertung;

- die Verbesserung der Transparenz des Beschlussfassungsverfahrens durch Konsultation, die Einführung des Berichts über ethische Fragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Zulassungsverfahren;

- die Verbesserung der Überwachung der freigesetzten GVO durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in allen Phasen des Inverkehrbringens zu gewährleisten, sowie durch die Verschärfung der GVO-Überwachungspläne.

9. Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten beinhaltet die Vorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, sowie der anderen neuartigen Lebensmittel. Allerdings wird nicht angegeben, wie diese Informationen zu formulieren sind, und auch der Begriff der Gleichwertigkeit wird nicht definiert. In der Verordnung (EG) Nr. 50/2000 dagegen wird kein Schwellenwert für den zufälligen GVO-Gehalt festgesetzt. Bezüglich der aus GVO hergestellten Futtermittel ist die Lage insofern dieselbe, als es keine spezifische Bestimmung in Bezug auf die Kennzeichnung der aus GVO hergestellten Erzeugnisse gibt. Diese Vorschläge erstrecken sich auf den Begriff der Gleichwertigkeit und den Schwellenwert für zufällige Kontamination.

10. Am 24. Mai 2000 haben die Europäische Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (Vermeidung biotechnologischer Gefahren) unterzeichnet. Dieses multilaterale Übereinkommen soll die wichtigsten GVO-produzierenden Länder der Welt einbeziehen. Es wurde abgeschlossen, um den Schutz bei der Weitergabe, Handhabung und Verwendung lebender veränderter Organismen (LVO) zwischen Staaten zu verbessern. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung(3) spricht sich die Kommission für die Ratifizierung dieses Protokolls aus. Dieses tritt nämlich erst am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. Der Ausschuss der Regionen, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament befürworten die rasche Ratifizierung dieses Protokolls.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel(4)

11. In ihrem Vorschlag sieht die Kommission folgendes vor:

- ein verbessertes, harmonisiertes, einheitliches und transparentes Verfahren für die Bewertung der Sicherheit genetisch veränderter Lebensmittel;

- eine Sicherheitsbewertung und ein Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Futtermittel nach dem gleichen verbesserten und transparenten Zulassungsverfahren wie für genetisch veränderte Lebensmittel;

- das Verbot, die Zulassung für einen der beiden Verwendungszwecke - als Lebens- oder als Futtermittel - zu erteilen, falls diese Produkte sowohl als Lebens- als auch als Futtermittel verwendbar sind;

- eine umfassende harmonisierte Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Futtermittel zur präzisen Aufklärung der Verbraucher bzw. Verwender über Zusammensetzung und Eigenschaften.

12. Dieser Vorschlag erstreckt sich auf Erzeugnisse, die "aus genetisch veränderten Organismen gewonnen worden sind", jedoch nicht auf die Erzeugnisse, die "mit GVO" hergestellt worden sind.

13. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Verschärfung und Klarstellung des Verfahrens zur Bewertung der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel, die die Kommission vorschlägt, um die unerlässlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines hohen Lebens- und Gesundheitsschutzniveaus zu schaffen.

Die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird das Zulassungsverfahren wissenschaftlich fundieren. Der Ausschuss der Regionen wiederholt seine Forderung nach einer raschestmöglichen Einsetzung dieser Behörde, die er im Hinblick auf die Umsetzung dieser Verordnungsvorschläge für erforderlich erachtet.

14. Der Ausschuss der Regionen begrüßt insbesondere das Verfahren, das auf dem Prinzip der "einheitlichen Zulassung" beruht und eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens ermöglicht. Gleichzeitig dürfte dadurch auch die Sicherheit verbessert und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden. Erzeugnisse, die sowohl als Lebens- als auch als Futtermittel verwendbar sind, müssen erfahrungsgemäß sowohl den auf Lebensmittel als auch den auf Futtermittel angewendeten Kriterien genügen.

15. Um die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher und sämtlicher Akteure der Nahrungsmittelerzeugungskette zu gewährleisten, müssen bei der Zulassung von Lebens- und Futtermitteln folgende Kriterien erfuellt werden:

- keinerlei Gefährdung der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt;

- Information der Anwender und der Verbraucher.

16. Die Festlegung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren erachtet der Ausschuss der Regionen als notwendige Maßnahme, um gesundheitliche Sicherheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der festgelegte Schwellenwert, der über die gesamte Nahrungsmittelerzeugungskette hinweg einzuhalten ist, muss sich an dem Begriff der "Spuren" orientieren, der im Zusammenhang mit der Reinheit von Nahrungsmitteln verwendet wird. Dieser Schwellenwert muss ferner auf andere Schwellenwerte abgestimmt werden, insbesondere auf den Schwellenwert hinsichtlich der obligatorischen Kennzeichnung von GVO-Saatgut (Richtlinie 98/95/EG).

17. Das Zulassungsverfahren erstreckt sich auf Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten oder aus GVO hergestellt worden sind. Die Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muss im Hinblick auf diejenigen Nahrungsmittel, für die nach wie vor eine spezielle Genehmigung erforderlich ist, verbessert werden. Es geht dabei um Lebensmittelzusatzstoffe, Babynahrung, Säuglingsanfangsnahrung und Nahrungsergänzungen. Diese Genehmigung ist auf maximal 10 Jahre begrenzt und entsprechend den mit einem Überwachungsplan erzielten Ergebnissen verlängerbar.

18. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Einrichtung eines Registers für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel einschließlich produktspezifischer Angaben, Studien, die die Sicherheit des Produkts nachweisen, und Nachweismethoden. Er empfiehlt der Kommission, der Öffentlichkeit im Interesse einer umfassenden Information über diese Nahrungsmittel Zugang zu dem Gemeinschaftsregister einzuräumen.

19. Übergangsmaßnahmen betreffend bestehende Zulassungen sollten so kurz wie möglich gelten.

20. Der Ausschuss der Regionen begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnungssystem, da die Anwendung der derzeitigen Bestimmungen und ihre Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten schwierig ist und keine vollständige Transparenz gewährleistet werden kann, weder für den Endverbraucher noch für alle anderen Akteure wie beispielsweise die Viehzüchter.

21. Die Kommission schlägt vor, die Kennzeichnungsbestimmungen auf alle genetisch veränderten Lebensmittel ungeachtet der Nachweisbarkeit von DNS oder Proteinen auszuweiten. Der Ausschuss der Regionen macht hiergegen folgende Vorbehalte geltend:

- Die jüngsten Gesundheitskrisen haben veranschaulicht, dass die Rückverfolgbarkeit über die Unterlagen allein nicht ausreicht, um eine strenge Überwachung der Futtermittel zu gewährleisten.

- Nur eine an der Nachweisbarkeit von DNS oder Proteinen ansetzende Kontrolle eines in Verkehr gebrachten Erzeugnisses kann Betrügereien in den Handelstransaktionen ausschließen.

22. Der Käufer (Anwender oder Endverbraucher) muss über alle erforderlichen Informationen verfügen, um frei in Abwägung der rechtlichen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Kriterien über die Qualität seiner Lebensmittel entscheiden zu können. Der Ausschuss der Regionen empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Parlament, zwischen Erzeugnissen zu unterscheiden, die GVO enthalten, und Erzeugnissen, in denen keine Spuren mehr nachweisbar sind.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG(5)

23. Der Ausschuss der Regionen befürwortet diesen Verordnungsvorschlag, der zum Ziel hat, genaue Modalitäten für die Umsetzung der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt sind, festzulegen.

24. Die Kommission schlägt vor, diese Modalitäten sowohl auf innerhalb der Union erzeugte als auch auf importierte Lebens- und Futtermittel anzuwenden. Für die Kontrolle der Importe sowie für die Verhängung der Sanktionen bei Verstößen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Der Ausschuss befürwortet dieses Prinzip und heißt die Klärung der Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft gut.

Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass in diesem Verordnungsvorschlag keine konsequenten Bestimmungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen aus Drittländern und nicht die von uns gewünschten Maßnahmen enthalten sind, die über die bisherigen, insbesondere im Protokoll von Cartagena vorgesehenen, hinausgehen.

25. Der Ausschuss der Regionen plädiert dafür, die Europäische Kommission zu ermächtigen, auf internationaler Ebene eine Harmonisierung der Verfahren zur Bewertung der genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel sowie der Verfahren zur Rückverfolgbarkeit, die in der Union anzuwenden sind, auszuhandeln.

Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen"(6)

26. Der Ausschuss der Regionen begrüßt das im Protokoll von Cartagena vorgesehene Verfahren aus folgenden Gründen:

a) Verpflichtung zur Information zwischen der ausführenden und der einführenden Vertragspartei durch eine umfassende Anmeldung vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung;

b) Einführung eines der Vermarktung vorgeschalteten Systems des Informationsaustauschs;

c) Schaffung einer Verbindung zwischen den bilateralen Abkommen und der gemeinschaftlichen Rechtsetzung, wobei insbesondere die Möglichkeit vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der EU und des EWR anstelle des Protokolls bei der Verbringung von GVO die EU-Vorschriften anwenden;

d) Anerkennung des gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens für die Vermarktung von GVO nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.

27. Der Ausschuss der Regionen befürwortet den Vorschlag zur Strategie der Umsetzung, d. h.:

e) die Exporteure werden Verpflichtungen unterworfen, die es nach dem Gemeinschaftsrecht nicht gibt;

f) das geltende Gemeinschaftsrecht wird auf Importe in die EU angewandt.

28. Der Ausschuss befürwortet die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena. Der Verordnungsvorschlag enthält die besonderen Anforderungen für GVO-Exporte in Drittländer, aber das Protokoll betrifft nur lebende veränderte Organismen (LVO). Somit ist immer noch keine genauere Festlegung der Modalitäten der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung der Erzeugnisse möglich, die einen "nicht lebenden" GVO enthalten oder aus einem GVO hervorgegangen sind, der aus einem Drittstaat (Nichtmitgliedstaat der EG) importiert wurde.

29. Der Ausschuss der Regionen hebt die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten bei der unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung hervor. Da dieser Bereich die Lebensmittelsicherheit betrifft, schlägt der Ausschuss vor, das Frühwarnsystem in dieses Verfahren einzuschalten. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass alle Mitgliedstaaten geeignete Verfahren anwenden.

30. Der Ausschuss stellt fest, dass in dem Verordnungsvorschlag der Begriff der Haftpflicht bei einem Rückruf aufgrund einer unabsichtlichen Verbringung eines GVO nicht behandelt wird, was jedoch zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Akteure der Nahrungsmittelkette erforderlich wäre.

31. Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon mit dem Ziel, Europa zu einem Raum des Wissens und der Wettbewerbsfähigkeit zu machen und sich dabei insbesondere auf Biotechnologien zu stützen.

Der Ausschuss der Regionen wünscht eine verstärkte Beachtung der Lebensmittelsicherheit im Welthandel unter Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Gebiete im Handel mit allen Agrarprodukten und Lebensmitteln.

Schlussfolgerung

32. Der Ausschuss der Regionen bewertet die Anwendung und Durchführung dieser Verordnungen auf Gemeinschaftsebene als eine Verbesserung der Qualität und der gesundheitlichen Sicherheit der in der Union hergestellten Erzeugnisse sowie eine Verbesserung der Information und Wahlmöglichkeiten der Käufer (Anwender oder Verbraucher). Der Ausschuss der Regionen plädiert dafür, diese Anforderungen auf internationale Ebene auszuweiten.

Brüssel, den 16. Mai 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 7.

(2) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 22.

(3) KOM(2002) 85 endg.

(4) KOM(2002) 425 endg. - 2001/0173 (COD).

(5) KOM(2001) 182 endg. - 2001/0180 (COD).

(6) KOM(2002) 85 endg. - 2002/0046 (COD).