ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)6
Vol.1962/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)6 endg .
Briissel ,deri^.Januar 1?62
Orig .:D
Vertraulir
GEMEINSAMER ZOLLTARIF DER EWG ■
Tabak ,verarbeitet (Tarifnr .24.02 )
(Vorschlag derKommission andenRat )
III/K0M(62)6 endg .

INHALT3VJDI<ZEICHNI3 Ziffer
-Einleitung 1und 2
-Problem derBerechnung deseinfachen Mittels 3und k
-Problem der nationalen Besteuerungssysteme 5
-InAussicht genommene Lösungen 6bis10
-Schlußfolgerung undVorschlag anden Rat l'l
Anhang :Entwurf einer Entscheidung desRats

-3-
Betrifft :Gemeinsamer Zolltarif der EWG
Tabak ,verarbeitet (Tarifnr .2^.02 )
1. Der Gemeinsame Zolltarif derEWG weist gegenwärtig zwei
Gruppen vonWaren auf ,für die dieZollsätze noch nicht endgültig
festgesetzt worden sind .Einerseits sind dieVerhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten über die Waren ,die inder demVertrag beigefügten
Liste Gaufgeführt sind ,inder Frage des raffinierten Erdöls und be­
stimmter Erdölerzeugnisse (Tarifnrn .27.IC,27.11 ,27.12 undex27.13 )
noch zukeinem Abschluß gelangt ,undandererseits sind die Zollsätze
fürverarbeiteten Tabak (Zigarren ,Zigaretten usw.)derTarifnr .2^.02
zwar auf Grund der imVertrag und insbesondere inArtikel 19Absatz 1
angegebenen Berechnungsregeln bestimmt ,aber noch nicht durch eine
Entscheidung desRats festgesetzt worden .
Diespr Vorschlag istdas Jrg^bnis .derArbeiten ,dievon
derKommission tturchP 'Bführt .umdip d^r vorc-nsreführten -.
Lücken sehliessen;' '■
2. Zunächst istdarauf hinzuweisen ,daßTabak aufderListe
derfinanzzollbaren Waren aufgeführt ist ,dievon derBundesrepublik
Deutschland derKommission am23.12.58 unter derBezugsnr .III/B/5
Z2059 -224/58geiiiäß denBestimmungen vonArtikel 17Absatz 2desVer­
trages vorgelegt wurde .Aus diesem Grunde hatte dieKommission zur
Aufstellung gemeinsamer Zollsätze für diese Waren gemäß Artikel 22fest­
zustellen ,inwieweit die Zollsätze des deutschen Zolltarifs indie
Berechnung deseinfachen Mittels einzubeziehen waren ,wobei dieetwaige
Schutzwirkung dieser Zölle zuberücksichtigen gewesen wäre .Späterhin
/
hat jedoch dasFinanzministerium derBundesrepublik Deutschland mit
Schreiben vom25.9.6I ,III/C/3-V1703 -137/61,derKommission mit­
geteilt ,daß esverarbeiteten Tabak aus dervorerwähnten Liste zurück­
ziehe .Daman sich infolgedessen aufArtikel 22desVertrages nicht
mehr berufen konnte ,müßten dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürdiese Tabake grundsätzlich nach denModalitäten desArtikels 19
festgesetzt v/erden (einfaches Mittel ).
•••/•••

-4-
3. Am1.Januar 1957 wurden von denMitgliedstaaten folgende
Zollsätze angewandt :
1)Deutschland
A.Zigarren undZigarrenwickel (halb­
fertige Zigarren ohne Deckblatt )
B.Zigaretten
C.Raucntabak :
I.Feinschnitt (Blättchen oder
Streifen von weniger als 1,5 nim
Breite )
II.anderer
D.Kautabak und Schnupftabak
E.Tabak ,gepreßt oder gesoßt ,zur
Herstellung von Schnupftabak
F#Tabakmehl (Tabalipuder )
G.Tabaklaugen ,Tabakauszüge und
Tabaksoßen
2)Bénélux
A.Zigaretten
B.Zigarren und Zigarillos
C.Rauchtabak
D.anderer
3)Frankreich (a)
A.Tabak ,verarbeitet ,zurAbfertigung
gestellt :
I.auf Rechnung des Staatsmonopols
II.auf private Rechnung :
a.zum persönlichen Gebrauch der
Empfänger ,bis zur Höhe von
10kgjährlich (b):
1.Rauchtabak
2.Kautabak und Schnupftabak
3.Zigarren :
-Havanna-Zigarren
-andereDM ,je
100 kg
7.50C
9.000
9.000
5.C00
5.oco
100
5.000
60Mittlere
Inzidenz
200%
563%
bk3%
ifl6%
500%
^3%
1.000 %
21%
.ertzoll
^5%
30%30%
35%
35%
ffrs . ,jekg
Reingewicht
frei
5.000
1.200
18.OCO
7.000
(a)DaesanBeurteilungsunterlagen über dieEinfuhr aufprivate Rechnung
fehlt ,konnten diemittleren Inzidenzen nicht angegeben werden .
(b)BeiVerbot desVerkaufs undvorbehaltlich derGenehmigung derzustän­
digen Verwaltung .

ffrs .jekg
EeinRewicht
H.Zigaretten 7*000
b.anderer verboten
B.Tabakauszuge une Tabaksoften :
I.aufRechnung des Staatsmonopols frei
II.auf private äechnung verboten
k)Italien (a) Lire jekg mittlere
Reingewicht Inzidenz
A.Tabak : J.. ''
I.Zigaretten 15-000 67^%
^II.Zigarren und Zigarillos
"besserer Qualität " 15.000 219%
III .Zigarren und Zigarillos
ublicher '^ualitat 8.000
IV.geschnittener ,heller
(leichter )Tabak 10.000 67^%
V.anderer geschnittener Tabak
und Zigarrenenden 6.000
VI.Schnupftabak 2.000
VII .Kautabak und anderer 2.000
B.Tabakauszüge und Tabaksoßen frei
(a)DaesanBeurteilungsunterlagen über dieEinfuhr derunter III ,V,VI
und VII genannten Waren fehlt ,konnten dieentsprechenden mittleren
Inzidenzen nicht angegeben werden .
Die Berechnung eines normalen einfachen Mittels ,das gemäß den
Vorschriften desVertrages auf denvorstehend angeführten Zollsätzen beruht ,
erhebt sofort einschwerwiegendes Problem .DieEinfuhr vonTabak war in
Frankreich sowie inItalien am1.1.57 derMonopolicerwaltung vorbehalten ,
dieZollfreiheit genoß .DieBerücksichtigung dieser Zollfreiheit als Aus-
gangszollsätze für dievorerwähnten zwei Staaten hätte jedoch zurFolge ,
daß der tatsächlich durch dasBestehen derMonopole gewährleistete Schutz
unbeachtet bliebe .Würde manhingegen alsAlternativlösung dieBerechnung
derZollsätze unter Zugrundelegung derindiesen Ländern fürEinfuhren äsf
Privatrechnung anwendbaren Zölle durchführen ,sokönnte dasErgebnis auf
dieüberwiegende Mehrheit dereingeführten Zaren nicht vollgültig ange­
wendet werden .

Deshalb erschien esderKommission erforderlich ^
die Zollsätze fürverarbeiteten Tabak nicht allein auf derAnwendung
vont Artikel 1JdeS'Vertrages -zubegründen ,sondern -eine lieberem 1
einkunft zwischen denHitgliedstaaten zuerzielen ,umdem Rat&i£ -
Möglichkeit zueiner ,einstimmigen Entscheidung nach Artikel 2ßr,2uge- ,
ben.c Ausserdem v/aresnoch erforderlich »dass diefestgesetzten Zoll­
sätze alsmitdenVorschriften desGATT imEinklang stehend botaash -v
$et .werden ,konnten «Dementsprechend wurde dieFrage .der :Fest - ■.. . t
Setzung eines Zollsatzes vonl8o%fürZigaretten ,derimGATT vertretbar
erschien ,inZusammenarbeit mit denEegierungssachverständigen derMitglied­
staaten geprüft .Von demZollsatz fürZigaretten ai-sgehend ,erschien es
verhältnismäßig leicht ,zueiner Einigung zwischen denMitgliedstaaten über
dieanderen Erzeugnisse (Zigarren ,Rauchtrvbak usw.)zugelangen .
Das Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen allen Mitglied­
staaten über gemeinsame Zollsätze stieß jedoch ineinem anderen Punkt auf
eine weitere beträchtliche Schwierigkeit ,nämlich auf den grundlegenden
Unterschied zwischen den nationalen Steuersystemen .Vorstehend wurde bereits
auf dasBestehen eines Staatsmonopols inFrankreich und Italien hingewiesen ,
esist jedoch außerdem auf das inden Benelux-Staaten für diese Tabakwaren
geltende Besteuerungssystem aufmerksam zumachen .Tabakwaren unterliegen
dort nämlich einer Verbrauchssteuer ,die auf demKleinverkaufspreis der
Waren beruht und einderartiges System -dessen Berechtigung imEahmen dieser
Note nicht behandelt wird -hat zurFolge ,die Inzidenz der Zollsätze be-
deutend(bis zumVierfachen )zusteigern .Mankann daher annehmen ,daßder
gegenwärtig indenBenelux-Staaten fürZigaretten geltende Zollsatz von
%sich letzten Endes durch eine Inzidenz von etwa 150%oder mehr aus­
drückt .DieFestsetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürver-
achid-tetsn Tabak bewirkt ^demnach grundsätzlich -eine Harmoni-s'i e-ning d'e-rinner -
s'to-siiiiipiteTte.Suterusr^ystejnG ;d$eUntersuchungen aufdiesem Gebiet werden unter
Leitung derzuständigen .Irtiensts teilen derKommission vordringlich durch­
geführt .

DieGeraeinschaft kann jedoch nicht dieErgebnisse derimGange
befindlichen Arbeiten hinsichtlich dieser Harmonisierung abwarten ,umüber
dieEinschreibung der Zollsätze fürverarbeiteten Tabak inihren Gemeinsamen
Zolltarif zuentscheiden .Die Lage ,die sich aus derTatsache ergibt ,daß
diese Zollsätze noch nicht festgesetzt vorder
sind ,hatinsbesondere zur Folge ,daß für die inRede stehenden Waren prak­
tisch unlösbare Probleme hinsichtlich der schrittweisen Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs entstehen .
Auf die Tatsache gestützt ,daß das indenBenelux-Staaten für
verarbeiteten Tabak geltende Besteuerungssystem offensichtlich die Inzidenz
der Zollsätze derart vervielfacht ,daßman zueiner steuerlichen Belastung
gelangt ,die nahe der von denanderen Mitgliedstaaten beantragten Höhe
liegt ,hatodis .Kommission .Massnahmen geplant ,die' .-.
esdenBenelux-Staaten 'gestatten würden ,vorläufig ihre Zollsätze .inder
gegenwärtigen Höhe beizubehalten .Die indiesem Falle amehesten zutreffen­
denVertragsbestimmungen dürften diejenigen desArtikels 26sein ,wonach
"dieKommission einen Mitgliedstaat ,dersich inbesonderen Schwierigkeiten
befindet ,ermächtigen kann ,die auf Grund desArtikels 23vorzunehmende
Herabsetzung oder Erhöhung der Sätze fürbestimmte Positionen seines Zoll­
tarifs aufzuschieben ".Diebesonderen Schwierigkeiten sind imvorliegenden
Fall offensichtlich ;sie liegen -kurz gesagt -inderUnmöglichkeit ,in
der Gemeinschaft einen gleichen Zollsatz fürverarbeiteten Tabak anzuwenden ,
dadie einzelstaatlichen Steuersysteme unterschiedlich sind .
idie Kommission
dieZollsätze vorschlägt ,denen alle Regierungssachverständigen zugestimmt
haben ,
demantragstellenden Mitgliedstaat dieInanspruc ahme vonArtikel 26
zugewähren .Diese Erklärung betrift praktisch nur dieBenelux-Staaten ,
fürdie dieAnwendung von .vrtikel 26unvermeidlich sein dürfte ,umweit
höhere Zollsätze anzunehmen als diejenigen ,diegegenwärtig inihrem
Zolltarif eingeschrieben sind .

Selbstverständlich . .Tabak ,der zutariflichen Bedingungen
eingeführt wurde ,dieaufeiner Ermächtigung gemäß Artikel 26beruhen ,
nicht Gegenstand einer 'Wiederausfuhr ineinen anderen Mitgliedstaat bilden *
t.r.. Dia-i«Ln...<Lar -Kommission' unternoraini-ncn Arbeiten zur :Harmcmi -
:siü'rung der .einzelstaatlichen Bes.teuerungssysteme in -denMitglied .- . .■-
'staaimn dürften "dadurch jedochi .nicht verzögert uerden .•.. •
Sie - ■müßten imGegenteil energisch fortgesetzt und sogar beschleunigt
werden ,dadieinArtikel 26vorgesehene Ermächtigung nur für eine begrenzte
Dauer erteilt werden kann .Selbstverständlich darf imübrigen -
fende Entscheidung hinsichtlich der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in
keiner Weise demAbschluß derErörterungen über dieHarmonisierung der
Besteuerungssysteme vorgreifen .Sollten die laufenden Untersuchungen auf
diesem Gebiet zueinem Abkommen über einharmonisiertes Besteuerungssystem
führen ,das mit der Höhe dergegenwärtig vorgeschlagenen Zollsätze fürver­
arbeiteten Tabak unvereinbar wäre ,müßten diese Zollsätze somit ,überprüft
und ,wenn erforderlich ,entsprechend ,dengegebenenfalls :netuangenommenen -
innere ti..a-tliehen Besteuorungsverfahren geändert v/erden .
DieKommission 'schlägt vor ,dass diese rVers&hiud'enen Umstände -,deren
Nachteile -noben ,dembedeutenden Ergebnis ,das durch sit.«?füir d6h fGemiinfeäteeh
Zolltarif erreicht werden kann ,denMitgliwdst-aatcn ineitle *1Erklärung
bekanntgegeben werden ,die indenBericht derRatstagung ,auf der diese
Frage behandelt würde ,aufzunehmen wäre .Biese Erklärung könnte folgen -
dermassen -läuten :
"Die Zollsätze fürverarbeiteten Tabak der Tarifnr .24.02 des
Gemeinsamen Zolltarifs werden ,wenn erforderlich ,überprüft ,sobald die
Harmonisierung derinnerstaatlichen Besteuerungen ,soweit siemit demZoll­
satz inZusammenhang stehen ,durchgeführt ist .
Überdies 'legt derRat V/ertdarauf ,daßdieArbeiten fürdie
vorgenannte Harmonisierung ohne Verzögerung fortgesetzt undnach Möglich­
keit innerhalb kürzester Frist durchgeführt werden .

Der Rat nimmt die Erklärung derKommission zurKenntnis ,daß
sie .-solange die vorangeführte Harmonisierung nicht durchgeführt ist -dieAn­
träge d;orbetreffenden Mitgliedstaaten befürwortend prüfen v/ird,um si-ftaufj3ry®.4ia
vonArtikel 26desVertrages zuermächtigen ,diegemäß Artikel 23desVer­
trages vorzunehmende Anpassung der Zollsätze ihres nationalen Zolltarifs
für die inRede stehenden Waren aufzuschieben ."
Dasvorstehend beschriebene System ,das die .Möglichkeit zur
Festsetzung undAnwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
verarbeiteten Tabak geben soll ,wurde denzuständigen Sachverständigen
derMi-tgliedstäateri von derKömmission inseinah Eifizelhoitün
dargelegt .Die Sachverständigen haben ihre Zustimmung sowohl zuden gesamten
inAussicht genommenen Maßnahmen und Voraussetzungen als auch zuden nach­
stehend angeführten Zollsätzen erteilt ,die sodem vom Rat am13«Februar
i960 fürdieTarifnr .2^.02 bereits angenommenen Schema zuzufügen wären .
Diese Tarifnummer würde daher imGemeinsamen Zolltarif wie folgt lauten :
2<+.02 -Tabak ,verarbeitet ;Tabakauszüge undTabaksoßen :
A.Zigaretten 1Ö0%
B.Zigarren undZigarillos . 80%
C.Kauchtabak loO%
D.Kautabak undSchnupftabak 100%
E.Tabakmehl (Tabakpuder ) H-0%
F.Tabak ,gepreßt oder gesoßt ,zurHerstellung von
Schnupftabak kO%
G.Tabakauszüge und Tabaksoßen ,einschließlich Tabak -
laugen ;homogenisierter Tabak inForm von Folien ;
andere . kO%

-10-
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ,VORSCHLAG AN "DEN RAT
GESTUETZT AUF DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM
RAT VORs
-DIESAETZE DESGEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER VERARBEITETEN TABAK (TARIF -
NR.24.02 )AUFDIEIMENTSCHEIDUNGSENTWURF IN .DERANLAGE GENANNTE HOEHE
FESTZUSETZEN ,UNDUNTERBREITET IHMDENGENANNTEN ENTWURF ZURGENEHMI­
GUNG (ARTIKEL 28);
-ZUBESCHLIESSEN ,DENERKLAERUNGSENTWURF ,DESSEN WORTLAUT TOTTERZIFFER 8
DIESER AUFZEICHNUNG WIEDERGEGEBEN IST ,INDASPROTOKOLL SEINER TAGUNG
AUFZUNEHMEN »

LÜROP.EIDCEE BrUssel,den9.Pehruar1562
SaE.PTSGSljSIîSfSOE.Pa !'184/62(TP017)
TorRat
"--g-va-srra^rA'".iss?
überdieFestsetzung derZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifsfürverarbeiteten Tabak(Tarifnr.24.02)
DERRATDEREUROPAISCHEN VfllRTSCHAFTSG-iiMEINSCHAFT _
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel28|
gestütztaufdenEntwurfeinervonderKommissionvorgeschlagenen
Entscheidung }
in^rwä^ungnachstehender Gründe:
DieAnwendungderVorschriften desArtikels19
desVertragesaufWarenderTarifnr.24.02desGeraeinsamenZolltarifs
(Tabak,verarbeitet ^Tabakauszüge undTabaksoßen)führtzutechnischen
und.•'isS^Qhaft.lichenSchwierigkeiten ,dainbestimmtenMitglied-
StaatenStaatsmonopole fürverarbeiteten Tabakbestehen.
Esistdahererforderlich ,dasErgebnisausder
AnwendungvonArtikel 19abzuändern unddie
ZollsätzefürdieseWarenaufGrundvonArtikel28desVertragsfestzu­
setzen ?-
KTT^C-HEIPE^;
Artikel 1
DieaufdieTarifnr.24.02anwendbare »ZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifswerdenwiefolgtfestgesetzt ;
24.02-Tabak,verarbeitet ?Tabakausziige undTabaksoBen 2
A.Zigaretten 180)*■
B,ZigarrenundZigarillos 80p
C.Rauchtabak...» » 1ù0
D.KautabakundSchnupftabak 100;
E.Tabakmehl (Tabakpuder ) 40
F,Tabak,gepreßtodergesoßt,zurHerstellung
vonSchnupftabak 40/•-•
G.Tabakauszüge undTabaksoßen ,einschließlich
Tabaklaugen ;homogenisierter TabakinForm
vonFclien?andere 40./é

-2-
Artikel2
DieseEntscheidungtrittanI.April1962inKraft.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuT.rtteselam5.?ehruar 1052
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