MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

2001/0174 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001)439 endg., 2001/0174 (COD)): // 25 Juli 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 15 November 2001

Politische Einigung: // 26 November 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29 November 2001

Förmliche Annahme des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: // 7 Dezember 2001

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums, in dem die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und die Gebühren für entsprechende Inlandszahlungen identisch sind.

Die Verabschiedung der Verordnung vor dem 1 Januar 2002 wäre höchst wünschenswert.

3. KOMMENTARE ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Kurze allgemeine Bemerkungen

Im Großen und Ganzen wird die von der Kommission vorgeschlagene Regelung in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, ihre Anwendung jedoch um sechs Monate verschoben. Die Bestimmungen für Überweisungen über 12 500 EUR treten erst 2006 in Kraft. Schecks sollen eine Sonderbehandlung erhalten. Aufgenommen wurde ferner eine Regelung für Zahlungsvorgänge in den drei übrigen Gemeinschaftswährungen.

3.2. Kurzer Überblick über die Abänderungen des Parlaments in erster Lesung:

Das Parlament beschloss 14 Abänderungen.

* Vollständig übernommene Abänderungen:

Abänderung 1 in Erwägungsgrund 1

Abänderung 2 in Erwägungsgrund 3

Abänderung 5 (nunmehr Erwägungsgrund 10)

Abänderung 15 (nunmehr Erwägungsgrund 13)

Abänderung 13 in Artikel 3

Abänderung 11 in Artikel 5

Abänderung 12 in Artikel 5(2)

* Umformulierte Abänderungen:

Abänderung 3 (nunmehr Erwägungsgrund 4) über die geringen Fortschritte der vergangenen Jahre.

Abänderung 6 (nunmehr Artikel 7) über das Inkrafttreten der Verordnung. Der Wortlaut wurde vereinfacht und auf den Kern beschränkt.

* Übernommene, aber inhaltlich veränderte Abänderungen:

Nach den Abänderungen 16, 10 und 14 sollte die Verordnung am 1. März 2002 für Kartenzahlungen und am 1. März 2003 für Überweisungen in Kraft treten. Diese Termine wurden vom Rat aus Gründen der Durchführbarkeit und im Interesse eines raschen Kompromisses um vier Monate verschoben. Die übrigen Bestimmungen dieser Abänderungen (Ausnahme des Schecks von der allgemeinen Angleichung) wurden übernommen.

Abänderung 7 (nunmehr Artikel 8) sah eine Überprüfungsklausel vor. Diese wurde vom Rat erheblich erweitert und die Kommission insbesondere zur Vorlage von Berichten über Wettbewerbsfragen und die statistische Meldepflicht aufgefordert. Der ursprünglich für den 1. Januar 2004 vorgesehene Termin wurde ebenfalls um sechs Monate verschoben.

* Nicht übernommene Abänderungen:

Abänderung 4 zielte darauf ab, einen Erwägungsgrund aufzunehmen, demzufolge die Anwendung der Verordnung nicht zu einer Gebührenerhöhung bei Inlandszahlungen führen sollte. Diese Abänderung war von der Kommission als Einzige abgelehnt worden, da dieser Grundsatzerklärung kein Artikel entsprach, was nach Auffassung der Kommission ein rechtliches Problem aufgeworfen hätte. Eine vom Rat aufgenommene Bestimmung trägt diesem Anliegen jedoch Rechnung: die Überprüfungsklausel (Artikel 8) sieht nunmehr vor, dass die Kommission einen Bericht vorlegt, in dem sie die Auswirkungen der Verordnung auf die für Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates erhobenen Gebühren untersucht.

3.3. Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Zwei Themen, die vom Parlament nicht angeschnitten worden waren, veranlassten den Rat, vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abzuweichen.

* Statistische Meldepflicht

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, die statistisch begründete Meldepflicht für Zahlungen über 12 500 EUR zum 1. Januar 2004 aufzuheben. Diese Bestimmung wurde von einigen Mitgliedstaaten heftig kritisiert, was den Vorsitz zu dem Vorschlag veranlasste, den Grundsatz der Gebührengleichheit für Zahlungen über 12 500 EUR erst zum 1. Januar 2006 einzuführen (Zusatz in Artikel 3). Auch die Verpflichtung zur Abschaffung der Meldepflicht bei Zahlungen über 12 500 EUR wurde gestrichen (Änderung in Artikel 6). Es wurde ein Erwägungsgrund (Nr. 12) eingefügt, wonach diese Abschaffung schrittweise erfolgen muss. Darüber hinaus muss diese Frage der Überprüfungsklausel zufolge in dem von der Kommission 2004 zu erstellenden Bericht behandelt werden (Artikel 8).

* Übrige Gemeinschaftswährungen

Die vorgeschlagene Verordnung gilt für Euro-Zahlungen im Binnenmarkt. Damit ist ihr Anwendungsbereich nicht auf die Euro-Zone beschränkt. Einige Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, die Verordnung solle auch für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge in ihren nationalen Währungen gelten. Aus diesem Grund wurde eine Regelung vorgesehen, die die Ausweitung der Anwendung dieser Verordnung auf diese Währungen ermöglicht und die wirksam wird, wenn der Mitgliedstaat seinen Beschluß, die Anwendung der Verordnung auszudehnen, der Kommission mitgeteilt hat.

Die Kommission hat anlässlich der Ratssitzung (Binnenmarkt) vom 26 November erklärt, die in diesen beiden Punkten vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren zu können.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anlässlich der politischen Einigung des Rates "Binnenmarkt" am 26 November teilte die Kommission mit, dass sie den vom Vorsitz vorgelegten und schließlich mit qualifizierter Mehrheit angenommenen Kompromiss unterstützt.

Die Kommission hält eine Verabschiedung dieser Verordnung noch vor dem 31. Dezember 2001 für bedeutsam, da sie mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen verbunden ist.