Nr.C313/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zu:
—demAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ÖsterreichüberdenGüterverkehr imTransitaufderSchieneundderStraße,und
—demAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweize­
rischenEidgenossenschaft überdenStraßen-undGüterverkehraufStraßeundSchiene
(92/C313/07)
DerRatbeschloßam19.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am9.September1992an.Berichterstatter warHerr
Tukker.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
I.Einleitung
1.Am2.Mai1992wurdenzwischenderEGund
ÖsterreichsowiezwischenderEGundderSchweizdie
Abkommenüberdenalpenquerenden Straßengüterver­
kehrunterzeichnet .
2.DieseTransitabkommen folgendenLeitlinien,die
derWirtschafts-undSozialausschuß inseinenStellung­
nahmen(88/C134/09und89/C23/14)zumTransitver­
kehrderGemeinschaft durchdieDrittländerSchweiz,
ÖsterreichundJugoslawienaufgezeigthat.
3.DadieVerträgeinzwischenunterzeichnet sind
undnurnochdurchdieVolksvertretungen derbetref­
fendenLänderratifiziertwerdenmüssen,hatdieStel­
lungnahmedesAusschusseskeinenEinflußmehrauf
denInhaltdieserAbkommen .5.InbeidenAbkommenwerdendieEG-Normenfür
Kfz-Abmessungen akzeptiert:inbezugaufdaszulässige
Gesamtgewicht jedochbestehtÖsterreichauf38tund
dieSchweizauf28t.
6.BeideAbkommensehendieEinrichtungeinesge­
mischtenAusschussesvor,deru.a.fürdieDurchfüh­
rungdesjeweiligenAbkommensSorgezutragenhat.
7.DieAbkommensindzwarvomVorgehenher
unterschiedlich angelegt,dieZielsetzungistjedochdie
gleiche.
III.Österreich
1.DiebilateralenAbkommenüberDurchfuhrgeneh­
migungenwerdendurcheinökopunktesystem ersetzt.
AlsBerechnungsgrundlage fürdieÖkopunktzahldient
dieAnzahlderFahrtenimJahre1991,wobeisowohl
dergewerblicheGüterverkehralsauchderWerkverkehr
erfaßtwird.AufdieserGrundlagewurdedieFahrten­
zahl(leereundbeladeneFahrzeuge)auf1,264Mrd.pro
Jahrfestgelegt.DieseZahlkannsichjährlichum8%
(ohneKumulierung )erhöhen,soferndieNOx-Emissio­
nenschneller(d.h.ummehrals5%proJahr)gesenkt
werden.WirdineinembestimmtenJahrdiese8%­
Quoteüberschritten ,dürfenimdarauffolgenden Jahr
dieFahrtennurummaximal4%zunehmen,wobeies
keineRollespielt,umwievieldie8%-Grenzeüber­
schrittenwurde.
2.ÖsterreichbestehtaufderGesamtgewichtsgrenze
von38t,akzeptiertjedochdieEG-Normenfürdie
Abmessungen .
3.DaÖsterreichdieKostenderÖkopunktekarte
unddesgesamtendamitzusammenhängenden Aufwan­
desweiterzugeben beabsichtigt,werdensichfürdie
Verkehrsunternehmen zweifellosKostenerhöhungen er­
geben.
4.NachArtikel14desAbkommens istÖsterreich
berechtigt,dieWegekostenanzulasten;bishiereine
Einigungerzieltwird,werdensichernochvieleVer­II.AllgemeineBemerkungen
1.BeideAbkommenhabeneineLaufzeitvonzwölf
Jahren,sodaßdieBeziehungenzwischendenVertrags­
parteienauflangeSichtklargeregeltsind.Aufdiese
Weisewirdverhindert,daßeserneutwieinderVergan­
genheitzuMeinungsverschiedenheiten ,einseitigen
MaßnahmenundGegenmaßnahmen kommt.
2.Ausgangspunkt beiderAbkommenistdieFörde­
rungdesKombiverkehrs .
3.InbeidenAbkommenwerden—wennauchmit
unterschiedlichen Zeitschemata—wichtigemittel-und
langfristigeInfrastrukturvorhaben inAussichtge­
nommen .
4.BeideAbkommenenhaltenBestimmungen ,diedie
Verwendungumweltfreundlicher Fahrzeugebegün­
stigen.

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4.DieDurchführungsbestimmungen fürdiese
50FahrtenproTagmit40t-Fahrzeugensindsokompli­
ziert,daßzubefürchtenist,daßvondieserMöglichkeit
inderPraxiskaumGebrauchgemachtwird.
5.NachAnsichtdesAusschussesarbeitetbeieinem
Fahrzeugmitmodernem„sauberen"Motorauchnach
zweiJahrenderMotornochemissionsarm ,sodaß
gewißkeinestärkereUmweltbelastung verursachtwird.handlungenerforderlichsein,undderStraßengüterver­
kehrwirdgewißmiteinerstarkenKostensteigerung zu
rechnenhaben.
5.DerkombinierteVerkehrdurchÖsterreichfällt
nichtunterdasökopunktesystem .
6.WennineinemJahrdieZuwachsratederZahl
derFahrtennur4%anstatt8%beträgt,hatdie
Kommissiondafürzusorgen,daßdieseVerminderung
demjenigenbzw.denjenigenMitgliedstaaten aufgerech­
netwird,dienichtzurSenkungderNOx-Emissionen
beigetragenhaben.
IV.Schweiz
1.DieSchweizstrebtaufihremgesamtenHoheitsge­
bieteinmöglichsthohesKombiverkehrsaufkommen an.
2.ZudiesemZweckhatdieSchweizerRegierung
kurz-bismittelfristigeundlangfristigePläneaufgestellt.
Diekurz-bismittelfristigen PlänebezweckeneineVer­
besserungderbestehendenSchienenverkehrsverbindun ­
geneinschließlichAnpassungderTunnels.Dielangfri­
stigenPlänesehenvölligneueEisenbahnverbindungen
unddenBauneuerTunnelsvor(NEAT-Projekt :Neue
Eisenbahn-Alpentransversale ).
3.DieSchweizbehältalszulässigesGesamtgewicht
derFahrzeuge28tbei,verfährtaberansonstenwie
folgt:
a)DieEG-Abmessungen fürFahrzeugewerdenakzep­
tiert.
b)WennaufkurzeSichtkeineBeförderungskapazitä ­
tenimSchienenverkehr zurVerfügungstehen,darf
einebeschränkteAnzahlStraßenfahrzeuge mit
einemGesamtgewicht von40tdieSchweizimStra­
ßenverkehrdurchfahren ,wobeifolgendeBedingun­
gengelten:
—höchstens50FahrzeugeproTaginjederRich­
tung(d.h.30000FahrzeugeproJahr);
—VorranghabenindiesemFallFahrzeugemit
leichtverderblicherLadungundeilbedürftige
Sendungen (dasNacht-bzw.Sonntagsfahrver­
botmußdabeirespektiertwerden);
—esdarfsichnurumFahrzeugehandeln,die
höchstenszweiJahrealtsindundmit„saube­
ren"Motorenausgerüstetsind.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.V.Kommentar
1.DiebeidenAbkommenzieleneindeutigaufeine
Maximierung deskombiniertenVerkehrsab.
2.BeideAbkommenhabeneineLaufzeitvonzwölf
Jahren.DeminAbschnittIIZiffer1genanntenVorteil
stehtderNachteilgegenüber,daßdieVerträgeein
geschlossenesGanzesbilden.EineAnpassung,etwades
österreichischen ökopunktesystems ,istmithinnicht
möglich.
3.EsstelltsichdieFrage,wasausdiesenVerträgen
wird,wennÖsterreichund/oderdieSchweizderEG
beitreten.
BleibendieseVerträgedanninKraftodermüssendie
neuenMitgliedstaaten sichdanndenbestehendenEG­
VorschriftenfürdenVerkehrsbereich anpassen?
4.WieinAbschnittIZiffer3bereitsfestgestelltwur­
de,tretendieVerträgeinKraft,sobaldsievonden
ParlamentenderbetreffendenLändergebilligtwurden.
InderSchweizhängtdieseBilligungjedochvonzwei
Volksentscheiden ab:dereinedavonbetrifftdenBeitritt
derSchweizzumEuropäischenWirtschaftsraum (vor­
gesehenerTermin:6.Dezember1992),deranderedas
NEAT-Projekt (Infrastruktur )(September1992).
5.BeibeidenAbkommenhandeltessichumeinen
Kompromiß .
6.BeiZunahmedeskombinierten Verkehrskommt
esdaraufan,daßdieVor-undNachlaufstrecken und
dieUmschlagplätze indenangrenzendenEG-Mitglied-
staatenverbessertwerden.Außerdemwirdeinebessere
internationaleZusammenarbeit undPlanungderEisen­
bahnenerforderlichsein.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH