8. UN-Menschenrechtskommission, einschließlich der Lage in China
B5-0126, 0127, 0129 und 0139/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und seine Menschenrechtsbestimmungen,
Bdash unter Hinweis auf die im Dezember 1998erfolgte Annahme der Erklärung über Menschenrechtsakti-
visten durch die UN-Vollversammlung,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 zu den Prioritäten der Europäischen Union
für die 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen(1) und seine früheren Ent-
schließungen zu diesem Thema,
A. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte eine herausragende Priorität der EU-Politik und
eines der Gründungsprinzipien der Union ist,
B. in der Erwägung, daß die Förderung der Menschenrechte in den Verträgen als ein Ziel der gemein-
samen Außen- und Sicherheitspolitik verankert ist,
C. in der Erwägung, daß die internationalen Verträge über die Menschenrechte das Kernstück des globa-
len Systems für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bilden und daß ihre Umsetzungeine verstärkte Koordinierung zwischen allen beteiligten Institutionen erfordert,
D. in der Erwägung, daß ein ständiger konstruktiver Dialog mit den Vertretern der Bürgergesellschaft und
an der Basis tätigen Organisationen, insbesondere unabhängigen Menschenrechtsverbänden, für inter-nationale Maßnahmen zur weltweiten Förderung der Menschenrechte unerläßlich ist,
E. unter Hinweis darauf, daß das Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte unparteilich und
beharrlich für die Förderung der Achtung der Menschenrechte von Einzelpersonen und Gruppen in
aller Welt eingetreten ist,
F. zutiefst darüber beunruhigt, daß alljährlich Menschenrechtsaktivisten, ihre Organisationen, Anwälte,
Journalisten oder andere Aktivisten trotz dieser Gegebenheiten Opfer von Einschüchterung, Repres-sion, Angriffen und Hinrichtungen ohne gerichtliche Verfahren werden,
1. weist darauf hin, daß grundlegende Menschenrechte wie bürgerliche, politische, wirtschaftliche,
soziale, kulturelle Rechte und das Recht auf Entwicklung weltweit immer stärker geschützt und gefördert
werden müssen;
2. vertritt die Auffassung, daß eine effiziente Reaktion auf diese große Herausforderung die Bereitstel-
lung von zusätzlichen Finanzmitteln, insbesondere auf freiwilliger Basis, voraussetzt;
3. ruft die Europäische Union und UNO auf, ihre Koordinierung zu verbessern und ihre Bemühungen
zu intensivieren, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie weitreichende und systemati-sche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern;
4. erinnert den Rat an die Notwendigkeit, die praktische Zusammenarbeit zu fördern und auszuweiten,
eine strategische Planung zu entwickeln, Prioritäten festzusetzen und Transparenz und Rechenschaftspflichtzu begünstigen;
5. unterstreicht die entscheidende Rolle einer die Menschenrechte achtenden Zivilisation bei der Ver-
wirklichung von friedensschaffenden und friedensbildenden Maßnahmen sowie Wiederaufbau und Rehabi-litation;
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 254.29.11.2000 DE C 339/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
6. ruft die Europäische Union auf, gemeinsam mit ihren Partnern Strategien zu entwickeln und zu
unterstützen, die sie in der Lage versetzen, konsequente Maßnahmen in verschiedenen Regionen zu ergrei-fen und dabei nationale Aktionspläne sowie die Ratifizierung und Umsetzung bestehender internationalerÜbereinkommen zu fördern;
7. verlangt von der Europäischen Union die umfassende Unterstützung rascher Maßnahmen in bezug
auf komplexe Probleme wie äußerste Armut, Menschenhandel, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Hilfefür bedürftige Gruppen wie Folteropfer und unverzügliche Reaktionen auf Völkermord und schwere Men-schenrechtsverletzungen;
8. fordert die UN-Menschenrechtskommission nachdrücklich auf, einen Sonderberichterstatter für Men-
schenrechtsaktivisten zu ernennen, mit dem Mandat, zugunsten von Menschenrechtsaktivisten, die Men-schenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, Kontroll- und Dokumentationsmaßnahmen durchzuführen undzu intervenieren, eine effiziente Strategie zum wirksameren Schutz von Menschenrechtsaktivisten festzule-gen und zu prüfen, wie die Umsetzung der von der UNO im Dezember 1998verabschiedeten Erklärungüber Menschenrechtsaktivisten zu überwachen ist;
9. fordert den Rat auf, aktiv die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der alle Staaten, die die
Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, nachdrücklich aufgefordert werden, dies unverzüglich zu tun,und in diesem Zusammenhang ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe durchzusetzen,wobei insbesondere alle Hinrichtungen von Minderjährigen auszusetzen sind;
10. fordert den Rat auf, sich nachdrücklich für die Annahme einer Resolution zu engagieren, die das
Protokoll über den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten unterstützt, worin alle Staaten nach-drücklich aufgefordert werden, auf die Rekrutierung bzw. den Einsatz von Personen unter 18Jahren zumZweck des bewaffneten Konflikts zu verzichten;
11. fordert den Rat auf, energisch die Verfassung eines fakultativen Protokolls zum Übereinkommen
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe voranzutrei-
ben, um ein strategisches Inspektionssystem von Haftanstalten zu begründen, und dazu nachdrücklich eine
Resolution zu unterstützen, in der die Annahme eines Protokolls zwecks Schaffung eines effizientenInspektionssystems gefordert wird;
12. fordert den Rat auf, für die Annahme einer Resolution einzutreten, in der alle Staaten aufgefordert
werden, das UN-Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu ratifizieren undumzusetzen sowie Rechtsvorschriften zur energischen Bekämpfung jeglicher Gewalt gegen Frauen ein-schließlich sexueller Gewalt zu verabschieden;
13. fordert den Rat auf, alle Bemühungen für eine bessere Vorbereitung der Weltkonferenz über Rassis-
mus und Fremdenfeindlichkeit umfassend zu unterstützen;
14. fordert den Rat auf, die Ratifizierung des Vertrags von Rom betreffend den Internationalen Strafge-
richtshof zu einer Priorität seiner politischen Tätigkeit im Jahr 2000 zu machen, und fordert daher die 14Mitgliedstaaten, die seine Satzung noch nicht ratifiziert haben, auf, es möglichst rasch zu tun;
15. stellt fest, daß Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten inzwischen endlich als Kriegsverbrechen
gelten, und ersucht den Rat, im Rahmen aller internationalen Gremien zu betonen, daß ein umfassenderSchutz von Opfern, die vor internationalen Gerichten aussagen, sichergestellt werden muß;
16. ruft die Europäische Union auf, aktiv zu werden und ein UN-Übereinkommen gegen jede Form von
Menschenhandel, insbesondere den Handel und Mißbrauch betreffend Kinder und Minderjährige, zuinitiieren;
17. ruft die Europäische Union auf, den UNHCR darin zu ermutigen und zu unterstützen, alle geeigne-
ten Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterdrückung unabhängiger Medien zu unternehmen, alle Staatendazu aufzufordern, die Zensur abzuschaffen, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu schüt-zen, Gesetze gegen die Verunglimpfung abzuschaffen und die Beschränkung des Zugangs zu modernerInformationstechnologie einzustellen;
18. fordert den Rat auf, für die Annahme einer Resolution einzutreten und den entsprechenden Entwurf
gemeinsam mit den USA zu unterzeichnen, in der die Besorgnis wegen der weitreichenden Menschen-rechtsverletzungen in China einschließlich der ständigen Unterdrückung von Tibet zum Ausdruck gebrachtwird;
19. fordert den Rat auf, den in Genf vertretenen Staaten aktiv nahezulegen, nicht für einen Antrag
zugunsten von Untätigkeit gegenüber China zu stimmen, durch die die Menschenrechtskommission darangehindert würde, eine Erörterung der Menschenrechtslage in China einzuleiten;C 339/262 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
20. fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der die von den russischen
Streitkräften in Tschetschenien begangenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden;
21. fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der große Besorgnis über
Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Republik Jugoslawien und im Kosovo geäußert wird, insbe-sondere betreffend die Situation von Minderheiten sowie politischen Gefangenen;
22. fordert den Rat nachdrücklich auf, entschieden die systematische Diskriminierung und ständige
Repression von Frauen seitens des afghanischen Taliban-Regimes zu verurteilen, das deren Grundrechtesabotiert, was mit Fug und Recht als eine Politik der Apartheid gegen Frauen definiert werden kann, undzudem mit Nachdruck die systematische Diskriminierung von Frauen durch die Regierung von Saudi-Ara-bien zu verurteilen;
23. ersucht den Rat nachdrücklich, dringend an die iranischen Behörden zu appellieren, auf die gene-
relle und systematische Unterdrückung zu verzichten und den Beitritt der Islamischen Republik Iran zumÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu vollziehen und somit kon-kret und eindeutig eine Reform seiner unmenschlichen Politik insbesondere gegenüber Frauen einzuleiten;
24. fordert den Rat auf, die eingehende Untersuchung systematischer schwerer Menschenrechtsverlet-
zungen in Sierra Leone, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi zuunterstützen, insbesondere in bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; for-dert, daß die betreffenden Täter vor Gericht gestellt werden;
25. fordert den Rat auf, die umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor
zu unterstützen, insbesondere in bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert, daß die betref-fenden Täter vor Gericht gestellt werden;
26. beauftragt seine Präsidentin, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Delegation des
Europäischen Parlaments zur Teilnahme an der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, begin-
nend am 20. März 2000 in Genf, zu entsenden;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu übermitteln.
9. Paritätische Versammlung AKP-EU
A5-0032/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Arbeit der Paritätischen Ver-
sammlung AKP-EU im Jahr 1999
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf die Entschließungen, die die Paritätische Versammlung auf ihrer 28. und 29. Tagung
in Straßburg (29. März bis 1. 4 1999)(1) und Nassau (11. bis 14. Oktober 1999) angenommen hat,
Bdash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0032/2000),
A. in der Erwägung, daß der von ihm hinsichtlich der Tätigkeiten und Entschließungen der Paritätischen
Versammlung AKP-EU vertretene Standpunkt zur Kohärenz der Entwicklungspolitik der EuropäischenUnion beiträgt und daß die Paritätische Versammlung eine vorrangige Rolle bei der Entwicklung undStärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihrer AKP-Gesprächspartner spielt,
B. unter Hinweis darauf, daß es der Entwicklungspolitik und der Stärkung der Beziehungen AKP-EU,
insbesondere der Förderung der Menschenrechte in aller Welt, allergrößte Bedeutung beimißt,
(1) ABl. C 271 vom 24.9.1999.29.11.2000 DE C 339/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000