Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den begleitenden Bemerkungen zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC))

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999),

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Abkommen (sechster EEF, Lomé II)(1),

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Abkommen (siebter EEF, Lomé III)(2),

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IV)(3),

gestützt auf das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IVa)(4),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 und der Antworten der Organe (C5-0266/1999)(5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999 - 1999/2004(DEC)), in der die Umsetzung einer Reihe von Empfehlungen im Rahmen eines Aktionsplans bis 15. Mai 2000 gefordert wird,

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission, in dem auf alle von ihm aufgeworfenen Punkte eingegangen wird und der am 10. Mai 2000 vom Kollegium formell angenommen und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle ordnungsgemäß übermittelt wurde,

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0167/2000),

A. in der Erwägung, dass der von ihm ausgeübte Druck der Kommission bei der raschen Behandlung zahlreicher Fälle von Nachlässigkeit und Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds durch die Kommission geholfen hat,

B. in der Erwägung, dass in der vorangegangenen Wahlperiode das Amt für Betrugsbekämpfung und der Rechnungshof von der Kommission nicht systematisch über mutmaßliche oder offensichtliche Fälle von Betrug oder Versäumnissen bei Entwicklungshilfeprogrammen unterrichtet wurden, wodurch es dem Europäischen Parlament in einer Reihe von Fällen überlassen blieb, Unregelmäßigkeiten aufzudecken und die anderen beiden Organe darüber in Kenntnis zu setzen,

C. in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, sie werde in Zukunft seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, das Amt für Betrugsbekämpfung und den Rechnungshof über ihre Arbeitsprogramme für die Kontrolle und Evaluierung, festgestellte Unregelmäßigkeiten sowie bereits eingeleitete oder geplante Maßnahmen unterrichten,

D. in der Erwägung, dass in zahlreichen Ländern bei der Umsetzung der Strukturanpassungsprogramme allgemeine Schwachstellen bei der Verwendung der Hilfsgelder zutage getreten sind und dass die Verwendung von Gegenwertmitteln teilweise durch unzulängliche Verwaltungsstrukturen, lückenhafte Kontrollen und unzureichende Evaluierungen beeinträchtigt war,

E. in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, in Zukunft mit der Regierung des Empfängerlandes Gemeinsame Absichtserklärungen abzufassen, in denen deren Verpflichtungen, einschließlich entsprechender Korrekturmaßnahmen, festgelegt werden, und dass eine erste solche Gemeinsame Absichtserklärung am 7. September 1999 in der Elfenbeinküste unterzeichnet wurde,

F. in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, es über die Wiedereinziehung von unrechtmäßig ausgezahlten Beträgen für sechs weitere Länder zu unterrichten, sobald die endgültigen Prüfungsberichte vorliegen,

G. in der Erwägung, dass die Kommission bei der Wiedereinziehung von missbräuchlich verwendeten Mitteln von den Behörden der Empfängerländer versuchen sollte, sicherzustellen, dass in den Empfängerländern tätige Nichtregierungsorganisationen gleichwertige zusätzliche Finanzmittel erhalten,

H. in der Erwägung, dass einige Kommissionsbedienstete in den Delegationen es in einer Reihe von Fällen offensichtlich versäumt haben, als erste Kontrollinstanz gegen den Missbrauch von Mitteln tätig zu werden; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit eine umfangreiche Reform durchführt, von der auch das Personal und die Aufgaben ihrer Delegationen betroffen sind,

I. in der Erwägung, dass die Kommission radikalere Verbesserungen im Hinblick auf Geschwindigkeit, Qualität und Wirkung der Außenhilfeprogramme anstrebt, indem das gesamte Hilfssystem überarbeitet, der Projektzyklus in den Händen einer einzigen externen Stelle, "Europe Aid", die den im Juli 1998 geschaffenen Gemeinsamen Dienst Relex ("Joint Relex Service" - SCR) ersetzen soll, vereint und den Delegationen weiterreichende Zuständigkeiten übertragen werden,

J. in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund seiner wiederholten Forderungen, dass Betrügereien in keiner Form geduldet werden dürfen, versprochen hat, veruntreute Mittel wieder einzuziehen und administrative Untersuchungen über die Rolle des Delegationspersonals bei den Unregelmäßigkeiten einzuleiten, und zugesagt hat, bei einer nachgewiesenen Beteiligung an der missbräuchlichen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln oder deren Verschleierung Disziplinarverfahren durchzuführen,

K. in der Erwägung, dass die am 1. Mai 2000 geschaffene zentrale Stelle für die Innenrevision erst Ende 2000 voll besetzt sein wird,

L. in der Erwägung, dass die Kommission den Informationsfluss verbessern wird, damit das Feedback aus oft teuren und zeitaufwendigen Evaluierungsberichten systematisch in die Programm- und Projektplanung einfließen kann,

M. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die Kommission in seinem Jahresbericht für 1995(6) daran erinnert hat, dass die Überwachung in erster Linie Aufgabe der Delegation in dem betreffenden Land ist, und ausdrücklich Verbesserungen bei der Überwachung durch die Delegationen sowie eine Verstärkung der Kontrollen in den nationalen Verwaltungen durch den systematischen Einsatz technischer Assistenten forderte,

N. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in einer Nachfolgeuntersuchung 1999 feststellte, dass zahlreiche Probleme, auf die er früher bereits aufmerksam gemacht hatte, nach wie vor vorhanden waren, wobei es die Kommission generell versäumte, Dienstleistungsanbieter zu bewerten, Kosten zu analysieren oder die technische Zusammenarbeit zu evaluieren,

O. in der Erwägung, dass es am 4. Mai 1999 die Entlastung für den sechsten und den siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997(7) aufgrund der festen Zusage erteilte, dass der Gemeinsame Dienst für die Verwaltung der Hilfe in Drittländern ("Joint Relex Service" - SCR) nunmehr im Zusammenhang mit Ausschreibungen, der Verwendung der Mittel, der Rechnungsprüfung und Evaluierungen korrekter und systematischer vorgeht, dass das Personal der Delegationen eher mehr als weniger Überprüfungen durchführt, durch Evaluierungen eher die Qualität der Wirkung als die Bestückung beurteilt wird, dass ein dezentralisiertes Rechnungsführungssystem eingeführt wird, um eine straffere finanzielle Kontrolle zu ermöglichen, und die technische Unterstützung für die nationalen Anweisungsbefugten verstärkt wird,

P. in der Erwägung, dass die Kommission ihm als Antwort auf seine Forderung nach einem "Benchmarking" versichert hat, ständig danach zu trachten, aus erfolgreichen Rechnungsprüfungs- und Evaluierungssystemen der Mitgliedstaaten zu lernen,

Q. in der Erwägung, dass sein Ausschuss für Haushaltskontrolle und sein Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit während des EEF-Entlastungsverfahrens 1998 eng zusammengearbeitet haben, so dass bei der Beurteilung der Tätigkeit der Kommission 1998 und ihres Aktionsplans sowohl Aspekte der Haushaltskontrolle als auch Aspekte der Entwicklungspolitik berücksichtigt wurden -

Annahme eines Aktionsplans

1. erkennt an, dass die Kommission sowohl in ihrer Hauptverwaltung als auch in ihren Delegationen erste Maßnahmen zur Reformierung der auswärtigen Beziehungen ergriffen hat, indem sie versucht hat, die Probleme bei der Bereitstellung externer Hilfe und von Fachleuten anzugehen, und erwartet deshalb, dass diese Reform zu einer effizienten Verwaltung der Mittel durch die Kommission und die lokalen Behörden führen und den Endbegünstigten dabei helfen wird, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen;

2. begrüßt, dass die Kommission einen Aktionsplan angenommen hat, und erwartet die Übermittlung eines klaren Zeitplans für die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen sowie weitestmöglich Informationen über die in den Empfängerländern eingeleiteten Schritte;

Ständige Begleitung des Aktionsplans

3. begrüßt die von der Kommission übernommenen Verpflichtungen und fordert sie auf, ihm ab Oktober 2000 regelmäßig alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans Bericht zu erstatten;

In Richtung eines verwendungsorientierten Ansatzes

a) es sollte ein verwendungsorientierter Ansatz gewählt werden, in dem klare und getrennte Ziele für konkrete Ergebnisse, die von dem Hilfsprogramm erwartet werden, festgelegt werden; die Berichterstattung über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union muss sich verstärkt an den DAC/OECD-Standards orientieren und sich allmählich weniger auf die Bestückung und vermehrt auf die Ergebnisse konzentrieren - wobei die Übernahme der OECD-Standards für die Berichterstattung bis 2001 erfolgen sollte;

b) den tatsächlichen Auszahlungsniveaus sollte verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, und es sollten Mechanismen eingesetzt werden, um die Auszahlungen zu beschleunigen, da die Geschwindigkeit der Auszahlung in direktem Zusammenhang mit der Fähigkeit steht, die Armen zu erreichen;

Unabhängiges Verwaltungs- und Disziplinarverfahren

c) es sollten - wie es die Kommission zugesagt hat - Verwaltungs- und gegebenenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet werden und diese sollten professionell und transparent durchgeführt werden und das Parlament sollte von Fall zu Fall Informationen erhalten;

Delegationen

d) da die Zahl und das Profil des Personals in bestimmten Delegationen der Höhe der in den Empfängerländern verwalteten Mittel nicht immer angemessen ist, sollten personelle und finanzielle Verwaltungsressourcen so umgeschichtet werden, dass die Größe der Delegationen den jeweils bestehenden Risiken entspricht und verstärkt auf vor Ort eingestellte Bedienstete zurückgegriffen werden kann, um insbesondere über ausreichendes qualifiziertes Personal zu verfügen;

e) unter dem Delegationspersonal sollte eine Kultur der Rechenschaftspflicht und des finanziellen Verantwortungsbewusstseins gefördert werden, indem die Rolle von Beamten, Mitarbeitern vor Ort und anderer Kategorien von Personal unter besonderer Berücksichtigung der Führungsbefugnisse der Delegationsleiter klar festgelegt und dem Delegationspersonal mehr Autonomie für Entscheidungen über finanzielle Belange eingeräumt wird;

f) da die Kommission die Auffassung teilt, dass die Dezentralisierung der Verantwortungsbereiche an die Delegationen mit einer Verstärkung der Beamten mit entsprechender Erfahrung (z. B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, geschlechterspezifische Problematik) und mit der Fähigkeit zur Projektverwaltung einhergehen muss, sollte Personal mit geeigneten Erfahrungen eingesetzt und während des Übergangs von scheidendem zu neuem Personal eingearbeitet werden;

g) der Bewertung der Leistung des Delegationspersonals und insbesondere dessen Verwaltung der Entwicklungshilfeprojekte und -programme muss mehr Bedeutung beigemessen werden;

Beziehungen zwischen der Kommission und den Delegationen

h) die Kommunikation zwischen der Hauptverwaltung und Außenstellen könnte durch einen systematischeren Einsatz der Informationstechnologie erheblich verbessert werden;

i) die Tätigkeit des EEF-Ausschusses sollte erneut auf die Programmplanungsphase des Projektzyklus ausgerichtet werden, wobei der Schwerpunkt nicht so sehr auf die Prüfung einzelner Projekte, sondern auf Politik- und Strategiefragen zu legen ist; der Ausschuss sollte sich nur mit bedeutenden Projekten ab einem bestimmten Umfang befassen;

Evaluierungen

j) positive und negative Erfahrungen aus Evaluierungen in diesem Bereich sollten der Hauptverwaltung und den anderen Delegationen berichtet werden, um so die Planung und Durchführung späterer Aktionen zu verbessern;

Aufbau der Kapazitäten in den Empfängerländern

k) die Nachhaltigkeit der Hilfe sollte durch die Förderung der Übergabe der Hilfsprojekte und -programme an die Empfänger vor Ort und eine stärkere Beteiligung der lokalen Verwaltung, lokaler Berater und lokaler Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden;

l) die lokale Verwaltung sollte mit Unterstützung der Europäischen Union und von anderen Geldgebern befähigt werden, die Ausgaben ordnungsgemäß zu überwachen und zu kontrollieren, um die öffentlichen Finanzen auf eine Weise zu beurteilen, die über eine einfache Analyse des Haushalts hinausgeht und folgende Aspekte umfasst:

i) Rechtsvorschriften betreffend die Vorbereitung des Haushaltsplans, Ausgaben und Berichterstattung,

ii) die Qualität der Verfahren im Rahmen dieser Aspekte,

iii) die Qualität der Haushaltskontrolle sowohl auf Regierungs- als auch auf Parlamentsebene

Bessere Koordinierung

m) um mögliche Überschneidungen weitestgehend zu vermeiden und den Mehrwert für die Europäische Union zu vergrößern, muss die Kommission die Koordinierung mit anderen Akteuren, einschließlich der Bediensteten der Mitgliedstaaten in den betreffenden Ländern, der Europäischen Investitionsbank sowie bilateralen und multilateralen Geldgebern, verbessern;

Amt für Betrugsbekämpfung

4. fordert das Amt für Betrugsbekämpfung auf, umgehend über mutmaßliche Fälle von Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit der Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu berichten;

Rechnungshof

5. ersucht den Rechnungshof, die von den Delegationen eingesetzten Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme zu untersuchen, die Strukturanpassungsprogramme zu überwachen und vor dem 15. März 2001 Empfehlungen für eine Verbesserung der Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds abzugeben und über die Effizienz der Europäischen Union bei der Umsetzung internationaler Ziele für die Minderung der Armut Bericht zu erstatten;

Folgemaßnahmen

6. teilt der Kommission seine Absicht mit, im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens die beim Umbau der Verwaltung der Entwicklungshilfe erzielten Fortschritte genau zu prüfen.

(1) ABl. L 347 vom 22.12.1980, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.

(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.

(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.

(6) ABl. C 340 vom 12.11.1996, S. 1.

(7) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 132.