Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits /* COM/2012/0247 final - 2012/0130 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands andererseits geführt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert, das ab dem 1. Januar 2013 für einen Zeitraum von drei Jahren gilt. Das Verfahren in Bezug auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls wird zeitgleich mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des neuen Protokolls im Namen der EU und dessen vorläufige Anwendung sowie mit der Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß dieses Protokolls eingeleitet. Die Verhandlungsposition der Kommission basierte unter anderem auf einer Ex-post-Bewertung des vorangegangenen Protokolls, die von externen Sachverständigen im September 2011 durchgeführt wurde. Das neue Protokoll steht im Einklang mit den Zielen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, das auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland sowie im Interesse beider Vertragsparteien auf die Förderung eines partnerschaftlichen Rahmens zur Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischerei­ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Grönlands abzielt. Die beiden Vertragsparteien haben sich geeinigt, zur Umsetzung der grönländischen fischereipoliti­schen Maßnahmen zusammenzuarbeiten, und werden zu diesem Zweck den politischen Dialog über die diesbezügliche Programmplanung fortsetzen. Das neue Protokoll sieht über seine gesamte Geltungsdauer eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 17 847 244 EUR pro Jahr vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: a) 15 104 203 EUR jährlich für den Zugang zur grönländischen AWZ und b) 2 743 041 EUR jährlich als zusätzlicher Beitrag, der von der EU zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik geleistet wird. Die Kommission schlägt dem Rat vor, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments diesen Beschluss über den Abschluss des Protokolls anzunehmen. 2012/0130 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. Juni 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007[3] über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits verab­schiedet. (2) Das aktuelle Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegen­leistung nach diesem Partnerschaftsabkommen läuft am 31. Dezember 2012 aus. (3) Die Europäische Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt. (4) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 3. Februar 2012 paraphiert. (5) Das neue Protokoll wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. …/2012/EU vom …[4] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet. (6) Das neue Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (nachstehend „das Protokoll“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 13 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft[5] einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands[6] andererseits Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten 1. Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013 gestatten die grönlän­dischen Behörden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, im Rahmen der gemäß Absatz 5 sowie Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten Fischfang zu betreiben. Die in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten können durch den Gemisch­ten Ausschuss angepasst werden. Erfolgt eine solche Anpassung der in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Ausschuss, räumt Grönland der EU die innerhalb der ausschließlichen Wirtschafts­zone (AWZ) Grönlands vorgesehenen Fangmöglichkeiten ein. 2. Spätestens am 1. Dezember des Jahres 2013 und jedes folgenden Jahres beschließt der Gemischte Ausschuss für das Folgejahr die Fangmöglichkeiten für die in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten Arten und berücksichtigt dabei die verfügbaren wissenschaftliche Erkenntnisse, das Vorsorgeprinzip, die Erfordernisse des Fischereisektors und insbesondere die Mengen gemäß Absatz 7 dieses Artikels. Setzt der Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten auf einem niedrigeren Niveau fest als in Absatz 5 dieses Artikels definiert, so bietet Grönland der EU einen Ausgleich durch entsprechende gleichwertige Fangmöglichkeiten in den darauf folgenden Jahren oder durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr. Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich, so werden die finanziellen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls, einschließ­lich der Parameter für die Wertberechnung, entsprechend angepasst. 3. Die Quote für Tiefseegarnelen östlich von Grönland kann in Gebieten westlich von Grönland genutzt werden, sofern zwischen Reedern aus Grönland und der EU auf der Ebene einzelner Unternehmen ein Quotentransfer vereinbart worden ist. Geht ein entsprechender Antrag der Europäischen Kommission im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten ein, tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Verein­barungen zu erleichtern. Jährlich dürfen Quoten in einem Umfang von maximal 2000 Tonnen aus Gebieten östlich von Grönland in Gebiete westlich von Grönland übertragen werden. Die Fischereitätigkeit der EU-Fischerei­fahrzeuge unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs. 4. Grönland bietet der EU zusätzliche Fangmöglichkeiten an. Nimmt die EU dieses Angebot ganz oder teilweise an, so wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. Die EU antwortet Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots. Lehnen die EU-Behörden das Angebot ab oder erfolgt innerhalb von sechs Wochen keine Reaktion, so können die grönländischen Behörden diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten. 5. Von Grönland eingeräumte Fangmöglichkeiten (Richtwerte in Tonnen): Fischbestände || 2013 || 2014 || 2015 Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und NAFO-Untergebiet 1[7] || 2 200 || 2 200 || 2 200 Pelagischer Rotbarsch in ICES-Unter­gebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F[8] || 3 000 || 3 000 || 3 000 Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebie­ten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F[9] || 2 000 || 2 000 || 2 000 Schwarzer Heilbutt in NAFO-Unterge­biet 1 – südlich von 68 ° nördlicher Breite || 2 500 || 2 500 || 2 500 Schwarzer Heilbutt in ICES-Unterge­bieten XIV & V[10] || 4 315 || 4 315 || 4 315 Tiefseegarnelen in NAFO-Unterge­biet 1 || 3 400 || 3 400 || 3 400 Tiefseegarnelen in ICES-Untergebie­ten XIV & V || 7 500 || 7 500 || 7 500 Atlantischer Heilbutt in NAFO-Unter­gebiet 1 || 200 || 200 || 200 Atlantischer Heilbutt in ICES-Unter­gebieten XIV & V || 200 || 200 || 200 Arktische Seespinne in NAFO-Unter­gebiet 1[11] || 250 || 250 || 250 Lodde in ICES-Untergebieten XIV & V[12] || 60 000 || 60 000 || 60 000 Grenadierfische in ICES-Untergebie­ten XIV & V[13] || 100 || 100 || 100 Grenadierfische in NAFO-Untergebiet 1[14] || 100 || 100 || 100 6. Umgang mit Beifängen Als Beifänge werden alle unerwünschten Fänge von lebenden Meeresorganismen bezeichnet. Im Sinne dieses Protokolls sind unter die Beifanggrenzen fallende Beifänge alle Fischarten von kommerziellem Interesse, die nicht zu den auf der Fanggenehmigung eingetragenen Zielarten des betreffenden Fischereifahrzeugs zählen. In der grönländischen AWZ tätige EU-Fischereifahrzeuge müssen sich an die geltenden Beifangregeln für die in grönländischen Gewässern vorkommenden Arten und Fischbestände halten; dies gilt insbesondere für die in Artikel 1 Absatz 5 aufgelisteten Arten und Bestände. Darüber hinaus gilt in der grönländischen AWZ ein Rückwurfverbot für Fänge aus Fischbeständen, für die in grönländischen Gewässern Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten. Die als Beifänge zulässigen Höchstmengen liegen bei 10 % der Fangquote für den Zielbestand, wie sie in der Fanggenehmigung für alle Fischereitätigkeiten festgelegt ist, mit Ausnahme der Fischerei auf Tiefseegarnelen, bei der dieser Prozentsatz lediglich 5 % beträgt. Wenn die der EU eingeräumte Fangmenge für eine bestimmte Art ausgeschöpft ist, werden die zulässigen Höchstmengen für Beifänge auf 5 % der Quote für den gezielt befischten Bestand begrenzt. Beifänge bei Fischbeständen, für die der Europäischen Union in grönländischen Gewässern Fangmöglichkeiten eingeräumt wurden, werden auf die der EU zugestandenen Fangmöglich­keiten für den entsprechenden Fischbestand angerechnet. Die Beifänge und ihre jeweilige Zusammensetzung werden jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüft. 7. Wenn es die Bestandslage zulässt, werden die Mindestmengen zur Aufrechterhaltung der grönländischen Fischereitätigkeiten jährlich wie folgt festgesetzt (in Tonnen): Art || NAFO 1 || ICES XIV/V Kabeljau || 30 000 Rotbarsch || 2 500 || 10 000 Schwarzer Heilbutt || 4 700 || 4 000 Tiefseegarnelen || 75 000 || 1 500 8. Grönland erteilt Fanggenehmigungen an EU-Fischereifahrzeuge ausschließlich im Rahmen dieses Protokolls. Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise 1. Die finanzielle Gegenleistung der EU gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 17 847 244 EUR pro Jahr festgesetzt. 2. Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus (a) einem jährlichen Beitrag für den Zugang zur grönländischen AWZ in Höhe von 15 104 203 EUR. Dieser Betrag enthält eine Finanzreserve in Höhe von 1 500 000 EUR. Zahlungen aus dieser Reserve werden nach dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren zum Ausgleich für zusätzliche Fangmengen geleistet, die Grönland über die in Artikel 1 Absatz 5 festgesetzten Fangmengen hinaus anbietet und die von der EU angenommen werden. (b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 743 041 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik. 3. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen. 4. Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5 und 6 dieses Protokolls informiert Grönland die EU-Behörden über alle Fangmengen für alle Arten, die über die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Mengen hinaus eingeräumt werden können. Stimmt die EU vorbehaltlich wissenschaftlicher Stellungnahmen zu, zahlt die EU für diese zusätzlichen Fangmengen 17,5 % des in Kapitel I des Anhangs angegebenen Referenzpreises, höchstens jedoch 1 500 000 EUR pro Jahr, um alle in Artikel 1 Absatz 5 aufgeführten Arten abzudecken. Der in einem Jahr nicht genutzte Teil dieser Finanzreserve kann übertragen werden, um Grönland für zusätzliche, im darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellte Fangmengen zu bezahlen. 5. Die EU zahlt den jährlichen Betrag der finanziellen Gegenleistung (ohne Finanz­reserve) im ersten Jahr bis spätestens 30. Juni 2013 und in den folgenden Jahren bis spätestens 1. März; die zusätzlichen Beträge aus der Finanzreserve werden bis zu denselben Daten oder sobald wie möglich nach diesen Daten beglichen, nachdem die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet und von der EU akzeptiert wurde. 6. Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden. 7. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen. Artikel 3 Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der grönländischen AWZ 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird nach Maßgabe der von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele und der jährlichen und mehrjährigen Programme zur Verwirklichung dieser Ziele verwaltet. 2. Binnen drei Monaten nach Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls vereinbart der Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungs­modalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen: (a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen; (b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Fortführung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich darauf auswirken, Rechnung zu tragen ist; (c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse. 3. Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden. 4. Grönland stellt gegebenenfalls jedes Jahr einen zusätzlichen Betrag zu der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung zur Durchfüh­rung des mehrjährigen Programms bereit. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls ist der EU die Verwendung der von ihr gezahlten finanziellen Gegen­leistung sowie des zusätzlichen Betrags bis 1. März mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Grönland der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorhergehenden Jahres mit. 5. Wenn die jährliche, durch den Gemischten Ausschuss vorgenommene Bewertung der Fort­schritte bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms nicht zufriedenstellend ausfällt und es somit gerechtfertigt ist, kann die Europäische Union die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls genannte finanzielle Gegenleistung kürzen, damit die Höhe der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel den erwarteten Ergebnis­sen entspricht. 6. Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstüt­zungsprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf des Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b. Artikel 4 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in der grönländischen AWZ eine verantwortungs­volle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern. 2. Während der Laufzeit dieses Protokolls gewährleisten die Europäische Union und Grönland die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen. 4. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung der besten verfüg­baren wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss bei Bedarf Maßnahmen bezüglich der Aktivitäten der EU-Fischereifahrzeuge, die aufgrund dieses Protokoll zu Fangtätigkeiten berechtigt sind, um eine nachhaltige Bewirt­schaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ zu gewährleisten. Artikel 5 Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei 1. Bekundet die EU Interesse am Zugang zu Fangmöglichkeiten, die nicht in Artikel 1 Absatz 5 dieses Protokolls aufgeführt sind, ist diese Interessenbekundung an Grönland zu richten. Einem solchen Antrag auf Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten darf nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grönlands statt­gegeben werden; dies kann in einem gesonderten Abkommen geregelt werden. 2. Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Kapitel X des Anhangs für einen Probezeitraum von jeweils höchstens sechs Monaten erteilt. 3. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei­kampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die grönländischen Behörden der EU-Flotte bis zum Ablauf dieses Protokolls 50 % der Fangmöglich­keiten für die neuen Arten zu; gleichzeitig wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. Artikel 6 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls wird angepasst oder ausgesetzt, wenn a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder b) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder c) die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmun­gen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt. Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat. 2. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn a) die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oder b) Grönland seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung des spezifischen Betrags nicht nachkommt. 3. Die Zahlung kann nur ausgesetzt werden, wenn die EU ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. 4. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Situation durch Maßnahmen zur Abmilderung der genannten Umstände bereinigt ist und die beiden Vertragsparteien nach Konsultationen und im Einvernehmen bestätigen, dass eine Wiederauf­nahme der normalen Fangtätigkeiten möglich erscheint. Artikel 7 Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen 1. Grönland behält sich das Recht vor, die im Anhang zu diesem Protokoll vorgesehe­nen Fanggenehmigungen auszusetzen, wenn a) ein schwerer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen Grönlands durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oder b) ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Rechtsverstoß eines bestimmten Fischerei­fahrzeugs vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischerei­fahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmi­gung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde. Artikel 8 Aussetzung der Anwendung des Protokolls 1. Die Anwendung des Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt, wenn a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fang­tätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder b) die Europäische Union die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen unterlässt oder c) Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oder d) eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt oder e) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder f) eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestim­mungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt. Buchstabe f findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwor­tungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat. 2. Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar­teien als schwer­wiegend angesehen werden und in den Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien nicht gütlich beigelegt werden konnten. 3. Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, wenn die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. 4. Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 9 Nationale Gesetze und Verordnungen 1. Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der grönländi­schen AWZ unterliegen den geltenden Gesetzen und Bestimmungen Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang nichts anderes bestimmen. 2. Grönland setzt die Europäische Union mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten über alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischereipolitik in Kenntnis. Artikel 10 Laufzeit 1. Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013, wenn es nicht gemäß Artikel 11 dieses Protokolls gekündigt wird. Artikel 11 Kündigung 1. Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertrags­partei die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Absendung der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 leitet Konsulta­tionen zwischen den Vertragsparteien ein. 2. Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 dieses Protokolls wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 12 Vorläufige Anwendung 1. Dieses Protokoll wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet. Artikel 13 Inkrafttreten 2. Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertrags­parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER GRÖNLÄNDISCHEN AWZ DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EU Kapitel I – Anträge auf und Erteilung von Fanggenehmigungen (Lizenzen) Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der grönländischen AWZ durch Fischereifahrzeuge der EU A. Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen 1. Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ und/oder im Rahmen grönländischer Fangquoten in internationalen Gewässern kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge ausgestellt werden. 2. Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländi­schen Behörden offen stehen, d. h. es muss allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der grönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachge­kommen worden sein. 3. Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von Grönland ausgegebenen Form­blättern zu stellen (Muster sind in Anlage 1 beigefügt). Jedem Antrag auf Fang­genehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung. Für EU-Fischereifahrzeuge desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahr­zeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen. Jede Fanggenehmigung, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die Angabe der Gesamtzahl der Fanggenehmigungen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und die Fußnote „Höchst­menge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge … (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“. Die EU-Behörden leiten den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönlän­dischen Behörden weiter. Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung auszusetzen oder keine neue Genehmigung zu erteilen, wenn ein EU-Fischereifahr­zeug der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter Logbuch-Einträge und Anlande­erklärungen an die grönländischen Behörden nach den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist. 4. Sobald dieses Protokoll gilt, teilen die grönländischen Behörden alle Angaben zu den Bankkonten mit, auf die die Gebühren einzuzahlen sind. 5. Die Fanggenehmigungen werden für bestimmte Fischereifahrzeuge erteilt und sind vorbehaltlich Absatz 6 nicht übertragbar. In den Fanggenehmigungen ist die erlaubte Menge anzugeben, die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen. Hält sich ein Fischereifahrzeug nicht an eine oder mehrere der in der Fanggenehmi­gung angegebenen erlaubten Fangmengen, ist für die über der erlaubten Fangmenge liegenden Fänge eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des in Teil B 3 vorgesehenen Betrags zu entrichten. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischerei­fahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt. 6. Auf Antrag der Europäischen Kommission kann jedoch in bestimmten Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Fanggenehmi­gung muss folgende Angaben enthalten: – das Ausstellungsdatum, – den Hinweis, dass die Fanggenehmigung an Stelle der Genehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug tritt und diese damit nicht länger gültig ist. 7. Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Europäischen Kommission die Fang­genehmi­gungen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 8. Die Fanggenehmigung ist im Original oder in Kopie stets an Bord des Fischereifahr­zeugs mit­zuführen und auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden jederzeit vorzulegen. B. Geltungsdauer der Fanggenehmigungen und Zahlung der Gebühren 1. Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Gebühren für jedes Fischerei­fahrzeug erteilt. Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum 1. Januar bis 30. April des Folgejahres ein. Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschrän­kungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahr­zeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmi­gung in dem Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, fortsetzen, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangquote bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangquote gestattet. Die vorläufigen Fangquoten können entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden. Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmi­gung für Tiefseegarnelen können auf Antrag bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden. Für Beifänge ist keine Fanggenehmigungsgebühr zu entrichten. 2. Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise: Art || Lebendgewichtpreis je Tonne in EUR Kabeljau || 1 800 Pelagischer Rotbarsch || 1 700 Tiefenrotbarsch || 1 700 Schwarzer Heilbutt || 3 500 Tiefseegarnele - Ost || 2 500 Tiefseegarnele - West || 2 300 Atlantischer Heilbutt || 4 100 Lodde || 190 Arktische Seespinne || 5 500 Grenadierfische || 2 204 3. Die Fanggenehmigungsgebühren sind wie folgt festgesetzt: Art || EUR pro Tonne Kabeljau || 90 Pelagischer Rotbarsch || 53 Tiefenrotbarsch || 53 Schwarzer Heilbutt || 129 Tiefseegarnele – Ost || 50 Tiefseegarnele – West || 80 Atlantischer Heilbutt || 217 Arktische Seespinne || 120 Lodde || 5 Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet. Kapitel II - Fischereizonen 1. Die Fischerei findet in der als ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands definierten Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde. 2. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 8 vom 22. November 2011, in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt. 3. Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Ände­rung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt. Kapitel III – Fangmeldungen A. Fangmeldungen und Fischereilogbuch 1. Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch über seine Fangeinsätze, in dem für jede Art die gefangenen und an Bord behaltenen oder – bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent – zurückgeworfenen Mengen zu erfassen sind. 2. Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist. Die Angaben werden erfasst und täglich bis spätestens 23:59 UTC auf elektronischem Weg über das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaats an die grönländi­schen Behörden übermittelt. Das zum Ausfüllen des elektronischen Fischerei­logbuchs und zur Übermittlung der Daten zu verwendende Format wird vor Inkrafttreten des Protokolls im Rahmen des Gemischten Ausschusses von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. 3. Darüber hinaus zeichnet der Kapitän auch auf Antrag eines offiziellen Vertreters der zuständi­gen grönländischen Behörde Fischereilogbuchdaten auf und übermittelt sie. 4. Bei jeder Umladung oder Anlandung innerhalb der grönländischen AWZ zeichnet der Kapitän auch die Daten zur Umlade- bzw. Anlandungserklärung auf und über­mittelt sie innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung auf elektronischem Weg über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die grönlän­dischen Behörden. 5. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilog­buchdaten. Der Kapitän und/oder sein Stellvertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeich­neten und übermittelten Umlade- und Anlandeerklärungen. 6. Unbeschadet des Absatzes 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU untersagt, ohne voll funktionsfähiges elektronisches Fangmeldesystem (electronic catch reporting system – ERS) an Bord zu einem Fangeinsatz im Rahmen des Abkommens auszulaufen. 7. Unbeschadet des Artikels 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU, die ihre Fischereilogbuch­daten nicht elektronisch aufzeichnen und übermitteln, untersagt, in der grönländischen AWZ Fischfang zu betreiben. 8. Bei (i) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs installierten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird bzw. zu dem er anderweitig darüber informiert worden ist, den zuständigen grönländi­schen Behörden über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich bis spätestens 23:59 UTC die Fischereilogbuchdaten über andere Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen; (ii) technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeich­nungs- und Meldesystems sind zusätzlich zu den Fischereilogbuchdaten auch entsprechende Angaben zu Umlade- und Anlandeerklärungen zu übermitteln, wenn einer der nachstehenden Punkte zutrifft: (a) auf Wunsch der zuständigen Behörden Grönlands und/oder des Flaggenmit­gliedstaats; (b) unmittelbar nach dem letzten Fangeinsatz; (c) vor Einlaufen in einen Hafen; (d) bei einer Kontrolle auf See; (e) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Grönland. In den unter Buchstaben a und c angeführten Fällen hat auch eine Vorab-Mitteilung zu erfolgen. (iii) Nach einem technischen Versagen oder nach Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord darf ein Fischereifahrzeug der EU den Hafen erst verlassen, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft des eingebauten Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Zufriedenheit der zuständigen grönländischen Behörden und des FÜZ des Flaggenmit­gliedstaats festgestellt worden ist oder aber die zuständigen grönländischen Behörden das Auslaufen genehmigt haben. Unbeschadet des Absatzes 6 informieren die grönländischen Behörden das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden umgehend, wenn sie einem Fischerei­fahrzeug der EU gestattet haben, einen Hafen zu verlassen, obwohl es kein voll funktionsfähiges elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem an Bord hat. 9. Der Ausbau des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt für die Dauer des Aufenthalts in der grönländischen AWZ der Zustim­mung der zuständigen grönländischen Behörden. 10. Mit Inkrafttreten des Protokolls führen und übermitteln die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibenden Fischereifahrzeuge der EU für eine Übergangs­zeit von einem Jahr parallel zu den ERS-Daten auch grönländische Logbücher auf Papier. B. Nichtempfang von Fangdaten 1. Empfangen die grönländischen Behörden keine elektronischen Fangdaten oder Umlade- bzw. Anlandeerklärungen gemäß Abschnitt A, melden sie dies umgehend an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden. Bei Erhalt dieser Meldung informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats sofort den Kapitän und den Reeder und ergreift umgehend Maßnahmen, um für Abhilfe zu sorgen. Tritt bei ein- und demselben Fischereifahrzeug der EU eine solche Situation innerhalb eines Kalenderjahrs öfter als dreimal auf, können die grönländischen Behörden die EU-Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats den wiederholten Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord gründlich untersucht. Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ermittelt, warum keine Daten eingegangen sind, und ergreift Maßnahmen zur Behebung des Problems; darüber hinaus informiert es das FÜZ Grönlands und die EU-Behörden über seine Feststellungen und die Ursache des Ausfalls. 2. Sobald eine Mitteilung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats eingeht, sendet der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs alle noch nicht übermittelten Daten mithilfe anderer Kommunikations­mittel über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die zuständigen grönländischen Behörden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Daten täglich bis spätestens 23:59 UTC mithilfe der anderen Telekommunikationsmittel übersandt. C. Format für den Informationsaustausch 1. Für den gesamten elektronischen Datenaustausch zwischen den beiden Vertrags­parteien ist der auf nachstehender Europa-Website verfügbare XML-Standard zu verwenden: http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/codes/index_en.htm. 2. Alle Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekenn­zeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Die Vertragsparteien informieren sich rechtzeitig über alle geplanten Änderungen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam. 3. Zur Erleichterung des elektronischen Datenaustausches zwischen den beiden Vertragsparteien und gegebenenfalls den EU-Behörden werden die von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union verwalteten Kommunikationsmittel genutzt. Kapitel IV – Technische Erhaltungsmassnahmen Grönland stellt den EU-Fischereifahrzeugen eine Ausfertigung der einschlägigen grönländi­schen gesetzlichen Bestimmungen über Fangmeldungen, Kontrollen, technische Erhaltungs­maßnahmen und Beobachterregelung in englischer Sprache zur Verfügung. Kapitel V – Überwachung Nachstehende Maßnahmen gelten für in der grönländischen AWZ tätige EU-Fischerei­fahrzeuge unbeschadet der grönländischen gesetzlichen Bestimmungen. A. Inspektion auf See 1. Die Inspektion von EU-Fischereifahrzeugen auf See innerhalb der grönländischen AWZ erfolgt durch bevollmächtigte Inspektoren. Inspektionsschiffe sind entspre­chend der inter­nationalen Konvention eindeutig zu kennzeichnen, und Inspektoren müssen sich bei der ersten sich im Rahmen einer Inspektion bietenden Gelegenheit gegenüber dem Kapitän ausweisen. Die Inspektoren dürfen den Kapitän nicht daran hindern, mit den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats zu kommuni­zieren. 2. Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter (a) verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signal­buchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde; (b) unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen; (c) ermöglicht dem/den Inspektor(en) die Kommunikation mit den grönländischen Behörden; (d) macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von EU-Fischerei­fahrzeugen aufmerksam; (e) gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Fischereifahrzeugs, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten; (f) ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen. 3. Grönländische Inspektoren verbleiben solange an Bord des EU-Fischereifahrzeugs, wie es für die Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Fischereifahrzeug, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. 4. Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben. 5. Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischerei­fahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspek­tionsbericht wird vom betreffenden Inspektor und auf Wunsch vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. 6. Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland informiert die EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen über die Inspektion. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden. B. Inspektion im Hafen 1. Die Inspektion in einem grönländischen Hafen von EU-Fischereifahrzeugen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von grönländischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. 2. Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO- und den Hafenstaat­maßnahmen der entsprechenden RFO durchgeführt. 3. Grönland kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen. 4. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs arbeitet mit den grönländischen Inspektoren zusam­men, damit diese ihre Arbeit durchführen können. 5. Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahr­zeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektions­bericht wird von dem betreffenden Inspektor und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. 6. Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland übermittelt den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen nach der Inspektion eine Kopie des Inspektions­berichts. KAPITEL VI KONTROLLBEOBACHTERREGELUNG A. Beobachterregelung 1. Jede Fangtätigkeit in der grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht verankerten Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische AWZ sind, arbeiten hinsichtlich der Anbordnahme von Beobachtern mit den grönländischen Behörden zusammen. B. Vergütung des Beobachters 1. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden. C. Pflichten des Beobachters 1. Während seines Aufenthalts an Bord a. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; b. geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; c. wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Fischereifahrzeugs. D. Bericht des Beobachters 1. Bevor er das Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. 2. Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen das Vonbordgehen des Beobachters mit. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Beobachterberichts. Kapitel VII Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen 1. Hinsichtlich des Satellitenüberwachungssystems müssen alle Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die Gewässer der anderen Vertragspartei sind, allen nachstehenden Bestimmungen entsprechen. 2. Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden Fischereifahrzeuge müssen mit einem voll funktionsfähigen Satellitenüberwachungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich automatisch an das Fischereiüber­wachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt stündlich. 3. Jede Positionsmeldung muss (i) folgende Angaben enthalten: a. das Kennzeichen des Fischereifahrzeugs; b. die letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; c. Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; d. Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs. (ii) nach dem als Anlage 2 beigefügten Format aufgebaut sein. 4. Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den Gewässern der anderen Vertragspartei; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. 5. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenen­falls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden. 6. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüber­wachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dass a. das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden; b. die Daten nicht manipuliert werden; c. die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist/ sind; d. die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgend­einer Weise unterbrochen wird und e. die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden. 7. Fischereifahrzeugen ohne voll funktionsfähiges Satellitenüberwachungsgerät ist die Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei untersagt; bei Nichtbeachtung sind die grönländischen Behörden berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Fischerei­fahrzeug unverzüglich mit. Darüber hinaus setzen sie die EU-Behörden und den Flaggenmit­gliedstaat umgehend über die Aussetzung von Fanggenehmigungen in Kenntnis. 8. Übertragung vom Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMS i. Bei Ausfall des VMS des Fischereifahrzeugs ist dieses innerhalb von 30 Kalen­dertagen nach Mitteilung an den Kapitän und seinen Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörden sind schnellstmöglich darüber zu informieren. ii. Während des oben genannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug zur manuellen Positionsmeldung nach Kapitel VII Absatz 3 per E-Mail oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaates sowie an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet es sich aufhält, aufgefordert. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen. iii. Nach Ablauf dieser Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivi­täten in der grönländischen AWZ untersagt. 9. Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit derselben geografischen Position übermittelt, so wird eine Positions­meldung mit dem in der Anlage beschriebenen Tätigkeitscode „ANC“ gesendet. Solche Positionsmeldungen können alle zwölf Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefrequenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen. 10. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen Fischereiüberwachungs­zentren i. Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Gewässern sich die Fischereifahrzeuge jeweils aufhalten. ii. Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten. iii. Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten erfolgt elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht. iv. Bei der Übermittlung von Meldungen von der Europäischen Union an Grönland, handelt es sich bei den FÜZ der Europäischen Union um das jeweilige FÜZ des Flaggenstaats. Für die Übermittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Union ist das FÜZ der Euro­päischen Union das FÜZ des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fische­reifahrzeug tätig ist oder war. Das FÜZ Grönlands wird in der Kontroll­abteilung des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (grönländische Fanggenehmigungskontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet. v. Das für die Gewässer zuständige FÜZ, in dem sich das Fischereifahr­zeug zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Kommission, wenn die Positionsmeldungen eines Fischereifahrzeug im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der AWZ gemeldet hat. 11. Störungen im Kommunikationssystem i. Grönland stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Flaggenstaaten kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. ii. Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken. iii. Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist. 12. Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet. 13. Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und Überwachungsbehörden weitergegeben werden. 14. Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können. KAPITEL VIII Verstöße A. Behandlung von Verstößen 1. Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. 2. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. B. Informationen zur Aufbringung eines Schiffes 1. Grönland informiert die EU binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Fischerei­fahrzeugs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung wird auch eine kurze Beschreibung des Verstoßes vorgelegt. C. Strafen bei Verstößen 1. Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt. D. Gerichtsverfahren — Banksicherheit 1. Wird ein Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeig­ten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von Grönland bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Grönland unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischerei­fahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit kann nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben werden. 2. Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt: a. in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; b. in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit. 3. Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen. 4. Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens binnen 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit. E. Freigabe von Fischereifahrzeug und Besatzung 1. Das EU-Fischereifahrzeug darf den Hafen verlassen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde. Kapitel IX – Zeitlich begrenzte Joint Ventures A. Verfahren und Kriterien für die Prüfung der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften 1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Vorhaben aus, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Joint Ventures und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Abkommens vorgelegt werden. 2. Die Vorhaben werden der EU über die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats/-staaten vorgelegt. 3. Die EU legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter anderem anhand folgender Kriterien: (a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit; (b) Zielarten und Fischereizonen; (c) Alter des Fischereifahrzeugs; (d) bei zeitlich begrenzten Joint Ventures die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten; (e) Erfahrungen des EU-Reeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor. 4. Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Absatz 3 eine Stellung­nahme zu dem Vorhaben ab. 5. Nach Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme durch den Gemischten Aus­schuss und Genehmigung durch die grönländischen Behörden werden bei einem zeitlich begrenzten Joint Venture die erforderlichen Fanggenehmigungen erteilt. B. Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Joint Ventures in Grönland 1 Fanggenehmigungen Die von Grönland erteilten Fanggenehmigungen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Joint Ventures bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Fangquoten, die von den grönländischen Behörden zugeteilt werden. 2. Ersetzen von Fischereifahrzeugen Ein EU-Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit im Rahmen eines zeitlich begrenzten Joint Ventures ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertrags­parteien durch ein anderes EU-Fischereifahrzeug mit gleicher Kapazität und gleichen techni­schen Merkmalen ersetzt werden. 3. Ausrüstung Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Joint Ventures eingesetzten Fischereifahr­zeuge müssen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvor­schriften genügen, die unterschiedslos für Fischereifahrzeuge Grönlands und der EU gelten. Kapitel VIII – Versuchsfischerei Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien 1. Die Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Union solche Versuchsfischereien wann und wie durch­führt. Um die Erkundungen der Fischereifahrzeuge zu erleichtern, stellt die Regie­rung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) vorhandene wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung. 2. Die grönländische Fischereiwirtschaft wird eng eingebunden (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei). 3. Die Dauer der Kampagnen liegt zwischen mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Diese Zeiträume können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert werden. 4. Die Europäische Kommission leitet die Anträge auf Fanggenehmigungen für Versuchs­fischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben enthalten: – die technischen Daten des Fischereifahrzeugs; – Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei; – vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.). 5. Falls erforderlich initiieren die grönländischen Behörden einen technischen Dialog zwischen den Vertragsparteien und den betreffenden Reedern. 6. Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor: – eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge; – die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts; – eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden. 7. Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder – dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkun­gen); – Position, Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs per VMS übermitteln; – sicherstellen, dass sich ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt; – ihre Fischereifahrzeuge bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen; – gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden. 8. Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders. 9. Die im Rahmen der Versuchsfischerei zu tätigenden Fänge werden vor Beginn jeder Fischereikampagne von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän des/r betreffenden Fischereifahrzeugs/-fahrzeuge mitgeteilt. 10. Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvor­hergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten. 11. Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10 des Abkommens sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt. Anlagen zu diesem Anhang 1. Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung 2. Anlage 2 – Meldeformat Ein-/Ausfahrten 3. Anlage 3 – Flexibilitätssystem in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern Anlage 1 - ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG FÜR DIE GRÖNLÄNDISCHE AWZ 1 || Flaggenstaat || 2 || Schiffsname || 3 || EU-Flottenregisternummer || 4 || Äußere Kennbuchstaben und -nummer || 5 || Registrierhafen || 6 || Internationales Rufzeichen (IRCS) || 7 || Inmarsat-Nummer (Telefon, Telex, E-Mail)[15] || 8 || Baujahr || 9 || IMO-Nummer falls vorhanden) || 10 || Schiffstyp || 11 || Fanggerät || 12 || Zielarten + Menge || 13 || Fanggebiet (ICES/NAFO) || 14 || Geltungsdauer der Fanggenehmigung || 15 || Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail || 16 || Schiffsbetreiber, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail || 17 || Name des Kapitäns || 18 || Anzahl Besatzungsmitglie-der || 19 || Maschinenleistung (kW) || 20 || Länge über alles || 21 || Tonnage in BRZ || 22 || Vertreter in Grönland, Name und Anschrift || 23 || Mailadresse für Versand der Fanggenehmigung, Fax || Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, B-1049 Brussels, Fax +32 229-62338 Anlage 2 – Meldeformat Ein-/Ausfahrten Format für die Übermittlung von VMS-Meldungen an das FÜZ der anderen Vertragspartei 1) Meldung „ENTRY“ Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/fakultativ || Bemerkungen Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum Uhrzeit der Aufzeichnung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „ENT“ Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs Breitengrad || LT || O || Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) Längengrad || LG || O || Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 2) Meldung/Bericht „POSITION“ Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/ fakultativ || Bemerkungen Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum Uhrzeit der Aufzeichnung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „POS“[16] Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs Breitengrad || LT || O || Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) Längengrad || LG || O || Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) Tätigkeit || AC || F[17] || Detail Position; „ANC“ gibt reduzierten Meldemodus an Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 3) Meldung „EXIT“ Datenelement || Feld-code || Obligatorisch/ fakultativ || Bemerkungen Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an Anschrift || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders Aufzeichnungsnummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr Aufzeichnungsdatum || RD || F || Detail Meldung; Übermittlungsdatum Uhrzeit der Aufzeich­nung || RT || F || Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung „EXI“ Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs Interne Referenznummer || IR || O || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) Aufzeichnungsende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an 4) Details Format Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut: – ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung; – ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds; – ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten; – Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt; – die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. Alle Feldcodes in diesem Anhang sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung beschrieben ist. Anlage 3 Flexibilitätssystem in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern 1. Um im Rahmen des Flexibilitätssystems zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern Fischerei auf Rotbarsch betreiben zu dürfen, müssen die Fischereifahr­zeuge eine grönländi­sche Flexibilitätsfanggenehmigung beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, erhält das Fischereifahrzeug eine spezielle Fanggenehmigung für Fischereien außerhalb der grönländi­schen AWZ. 2. Alle von der NEAFC beschlossenen Maßnahmen für diese Fischerei im NEAFC-Regelungs­bereich sind zu beachten. 3. Ein Fischereifahrzeug darf erst nach Ausschöpfung des von seinem Flaggenstaat zugeteilten Anteils an der EU-NEAFC-Fangquote für Rotbarsch seine grönländische Fangquote für Rotbarsch in Anspruch nehmen. 4. Ein Fischereifahrzeug kann vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 5 seine grön­ländische Fangquote im selben NEAFC-Gebiet wie seine NEAFC-Quote fischen. 5. Ein Fischereifahrzeug kann seine grönländische Fangquote im Rotbarsch-Schutz­gebiet nutzen, sofern die Bedingungen der NEAFC-Empfehlungen über die Bewirtschaftung von Rotbarsch in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern eingehalten werden; ausgenommen sind jedoch alle Gebiete, die innerhalb der isländischen AWZ liegen. 6. Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich Fischfang betreiben, übermit­teln entsprechend den geltenden Vorschriften über ihren Flaggenstaat eine VMS-Positionsmeldung an die NEAFC. Während der im Rahmen der grönländischen Fangquote erfolgenden Fischerei im NEAFC-Rotbarschschutzgebiet trifft das FÜZ des Flaggenstaats entsprechende Vorkehrun­gen, damit die stündlich eingehenden VMS-Positionsmeldungen des betreffenden Fischerei­fahrzeugs nahezu in Echtzeit an das grönländische FÜZ übermittelt werden. 7. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass bei den Meldungen an die NEAFC und die grönländischen Behörden im NEAFC-Regelungsbereich im Rahmen der grönländischen Flexibilitätsfanggenehmigung getätigte Rotbarschfänge eindeutig so gekennzeichnet werden, dass sie unter Nutzung der in der Flexibilitätsfang­genehmigung erteilten Genehmigung auf die grönländische Fangquote angerechnet werden. (i) Vor Aufnahme der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fangquote übermit­telt das Fischereifahrzeug folgendermaßen über das FÜZ seines Flaggenstaats eine AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung an das grön­ländische FÜZ: 1. AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung 2. Name des Fischereifahrzeugs 3. Externe Kennnummer 4. Internationales Rufzeichen 5. Name des Kapitäns 6. Datum und Uhrzeit der Aufnahme der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote 7. Position 8. Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet (ii) TÄGLICHE FANGMELDUNG Die Fischereilogbuchdaten sind täglich bis spätestens 23:59 UTC zu übermitteln. (iii) Bei Beendigung der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fang­quote über­mittelt das Fischereifahrzeug folgendermaßen über das FÜZ seines Flaggenstaats eine PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung an das grön­ländische FÜZ: 1. PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung 2. Name des Fischereifahrzeugs 3. Externe Kennnummer 4. Internationales Rufzeichen 5. Name des Kapitäns 6. Datum und Uhrzeit der Einstellung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote 7. Position 8. Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fang­gebiet Sowohl die AKTIVEN als auch die PASSIVEN Meldungen sind unbeschadet der täglichen obligatorischen Fangmeldung zu übermitteln. 8. Um den Schutz der Gebiete auszuweiten, in denen Larven schlüpfen, dürfen die Fangtätig­keiten nicht vor dem in der NEAFC-Empfehlung zur Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern festgelegten Datum aufgenommen werden. 9. Der Flaggenstaat meldet alle im Rahmen der grönländischen Fangquote in grön­ländischen Gewässern und im NEAFC-Regelungsbereich getätigten Fänge an die EU-Behörden. Dies schließt alle im Rahmen des Flexibilitätssystems getätigten Fänge ein, wobei die Fänge und die jeweilige Fanggenehmigung eindeutig anzu­geben sind. 10. Am Ende der Fangsaison übermittelt jedes FÜZ eines Flaggenstaats die Fang­statistiken für im Rahmen dieses Flexibilitätssystems gefangenen pelagischen Rotbarsch an die grönländischen Behörden FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (nachstehend „Protokoll“) 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[18] 11. - Maritime Angelegenheiten und Fischerei 11.03 - Internationale Fischerei und Seerecht 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Aushandlung bilateraler Fischerei­abkommen obliegt es der Kommission, partnerschaftliche Fischereiabkommen auszuhandeln, abzuschließen und durchzuführen, wobei sie gleichzeitig einen politischen Dialog der Partner im Bereich der Fischereipolitik in den betreffenden Drittländern sicherstellt. Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung ökologischer, sozia­ler und ökonomischer Erwägungen zu fördern. Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen. 1.4.2. Einzelziel(e) und betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. 1[19] Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik. Betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en) Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01) 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en) Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Der Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der EU-Fischereifahr­zeuge in grönländischen Gewässern im Zeitraum 2013 – 2015 nachhaltig zu erhalten. Das Protokoll leistet einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Kontinuität in den unter nördliche Fischereiabkommen fallenden Fischereizonen und trägt auch zu einer besseren Bewirtschaf­tung und Erhaltung von Fischereiressourcen bei. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Folgende Indikatoren werden im Rahmen von ABM zur Kontrolle der Durchführung des Abkommens angewandt: - Kontrolle der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten); - Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes des Abkommens. Im Zusammenhang mit anderen Fischereiabkommen können folgende Indikatoren in die mehrjährige Analyse einfließen: - Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU; - Beitrag zur Stabilisierung des EU-Marktes. - Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das Protokoll gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015. Mit ihm wird ein Rahmen für die Fangtätigkeit der europäischen Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern Gelegenheit gegeben, weiterhin Fanggenehmigungen für die Fischereizone Grön­lands zu erhalten. Des Weiteren besteht eines der Ziele des Protokolls darin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland im Interesse einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer rationellen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Grönlands zu stärken. Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 17 847 244 EUR: - Jährliche finanzielle Gegenleistung für den Zugang in Höhe von 15 104 203 EUR. Darin enthalten ist eine Finanzreserve von 1 500 000 EUR für zusätzliche Fangmöglichkeiten im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten. - Nach dem neuen Protokoll zur Unterstützung des Fischereisektors jährlich bereitgestellter Betrag in Höhe von 2 743 041 EUR. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Ohne Tätigwerden der EU würden die Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche Abkommen geregelt, in denen Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Fischerei nicht immer vorrangige Ziele sind. Darüber hinaus erhofft sich die Europäische Union, dass Grönland durch dieses Protokoll weiterhin in regionalen Organisationen wie NAFO und NEAFC wirksam mit der EU zusammenarbeiten wird. Durch die vorgesehenen Mittel kann Grönland zudem die strategi­sche Planung für die Durchführung seiner Fischereipolitik fortsetzen. 1.5.3. Erkenntnisse aus früheren ähnlichen Maßnahmen Eine eingehende Bewertung des Protokolls 2007-2012 wurde mit der Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Berater durchgeführt und im September 2011 abgeschlossen, um die Aushandlung des neuen Protokolls zu ermöglichen. Gegenstand der Ex-ante-Bewertung waren die folgenden Punkte von Interesse für (i) die EU: - Das Fischereiabkommen mit Grönland trägt dem Bedarf der europäischen Fischerei­flotten Rechnung und kann daher dazu beitragen, die Lebensfähigkeit der EU-Fischereiwirtschaft im Nordatlantik zu sichern. - Es kann davon ausgegangen werden, dass das Protokoll zur Lebensfähigkeit der europäischen Fischereiwirtschaft beiträgt, indem es den Schiffen der EU und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen ein stabiles rechtliches Umfeld und eine mittel­fristige Planbarkeit bietet. und (ii) Grönland: – Das Fischereiabkommen kann dazu beitragen, durch Verbesserung von Forschung, Monitoring-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie Ausbildung institutionelle Kapazitäten im Fischereisektor zu stärken. – Des Weiteren wird sich das Fischereiabkommen auf die Stabilität des Fischereibudgets des Landes auswirken. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen Gegen­leistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. 1.6. Dauer und finanzielle Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer X Vorschlag/Initiative mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013; ab diesem Datum erfolgt die vorläufige Anwendung gemäß Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls. X Finanzielle Auswirkungen von 2013 bis 2015 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[20] X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Kommission (GD MARE) kontrolliert regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten Fangdaten. Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die beteiligten Mitglied­staaten mit dem Drittland zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen. Im Protokoll ist festgelegt, dass die beiden Parteien jedes Jahr die Ergebnisse der Umsetzung des mehrjährigen Programms für die Unterstützung des Fischereisektors bewerten. Ergibt diese Bewertung, dass die finanzierten Projekte nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so kann nach dem Protokoll die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischerei­sektors angepasst werden kann. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermitteltes Risiko/ermittelte Risiken Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden, zum Beispiel folgenden: Die Beträge zur Finanzierung der nationalen Fischereipolitik werden nicht vereinbarungsgemäß verwendet (unzureichende Programmplanung). 2.2.2. Vorgesehene(s) Kontrollverfahren Um die oben genannten Risiken zu vermeiden, ist ein umfassender Dialog über die Programm­planung und die Durchführung der Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse gemäß Absatz 2.1. Darüber hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind. Über die Verwendung der von der EU im Rahmen des Fischereiabkommens gezahlten finanziellen Gegenleistung entscheidet allein der souveräne Drittstaat. Die Kommission ist jedoch bemüht, einen dauerhaften politischen Dialog zu führen und regelmäßig Rücksprache zu halten, um die Verwaltung des Fischereiabkommens und den Beitrag der EU zur nachhal­tigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. In jedem Fall unterliegen alle Zahlun­gen, die die Kommission im Rahmen eines Fischereiabkommens leistet, den kommissions­üblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt Artikel 2 des Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung in voller Höhe auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen wird. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausga-ben || Beteiligung Nummer [Bezeichnung …...] || GM/NGM[21] || von EFTA-Ländern[22] || von Be-werber-ländern[23] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 2 || 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen 11 01 04 04 Internationale Fischereiabkommen – Verwaltungsausgaben || GM NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt) In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausga-ben || Beteiligung Nummer [Bezeichnung …...] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Be-werber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung […] || [XX.YY.YY.YY] […] || […] || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN || JA/ NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen GD: MARE || || || Jahr N[24] (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 (2016) || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 || Zahlungsver-pflichtungen || (1) || 17,847 || 17,847 || 17,847 || || || || || 53,541 Zahlungen || (2) || 17,847 || 17,847 || 17,847 || || || || || 53,541 Nummer der Haushaltslinie: || Zahlungsver-pflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[25] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 || || (3) || || || 0,080 || || || || || 0,080 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Zahlungsver-pflichtungen || =1+1a +3 || 17,847 || 17,847 || 17,927 || || || || || 53,621 Zahlungen || =2+2a +3 || 17,847 || 17,847 || 17,927 || || || || || 53,621  Operative Mittel INSGESAMT[26] || Zahlungsver-pflichtungen || (4) || 17,847 || 17,847 || 17,847 || || || || || 53,541 Zahlungen || (5) || 17,847 || 17,847 || 17,847 || || || || || 53,541  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungs­ausgaben INSGESAMT || (6) || || || 0,080 || || || || || 0,080 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 || 17,847 || 17,847 || 17,927 || || || || || 53,621 Zahlungen || =5+ 6 || 17,847 || 17,847 || 17,927 || || || || || 53,621 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: (entfällt)  Operative Mittel INSGESAMT || Zahlungsver-pflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Zahlungsver-pflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || || || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3[27] (2016) || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT GD: MARE ||  Personalkosten || 0,083 || 0,083 || 0,083 || || || || || 0,249  Sonstige Verwaltungsausgaben[28] || 0,010 || 0,010 || 0,010 || || || || || 0,030 GD MARE INSGESAMT || Ausgaben || 0,093 || 0,093 || 0,093 || || || || || 0,279 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Zahlungsverpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,093 || 0,093 || 0,093 || || || || || 0,279 in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || || || Jahr N[29] (2013) || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Zahlungsverpflichtungen || 17,940 || 17,940 || 18,020 || || || || || 53,900 Zahlungen || 17,940 || 17,940 || 18,020 || || || || || 53,900 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf 4 Dezimalstellen genau) Bitte Ziele und Ergebnisse angeben ò || || || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT ERGEBNISSE Art[30] || Durchschnittliche Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kos-ten || An-zahl || Kosten || Ge-samt-anzahl || Gesamt-kosten EINZELZIEL NR. 1[31] || || || || || || || || || || || || || || || || Fänge || Quote || || 85 765 t || 15,104 || 85 765 t || 15,104 || 85 765 t || 15,104 || || || || || || || || || 257 295 t || 45,312 Unterstützung des Fischereisektors || || || 1 || 2,743 || 1 || 2,743 || 1 || 2,743 || || || || || || || || || || 8,229 || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 17,847 || || 17,847 || || 17,847 || || || || || || || || || || 53,541 EINZELZIEL NR. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || Ergebnisse || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || 17,847 || || 17,847 || || 17,847 || || || || || || || || || || 53,541 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau) || Jahr N[32] (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (siehe Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || GESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanz­rahmens || || || || || || || || Personalkosten || 0,083 || 0,083 || 0,083 || || || || || 0,249 Sonstige Verwaltungsausgaben[33] || 0,010 || 0,010 || 0,010 || || || || || 0,030 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjäh­rigen Finanzrahmens || 0,093 || 0,093 || 0,093 || || || || || 0,279 Außerhalb RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens[34] || || || || || || || || Personalkosten || 0 || 0 || 0 || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben[35] || 0 || 0 || 0,080 || || || || || 0,080 Zwischensumme außerhalb RUBRIK 5 des mehrjähri-gen Finanzrahmens || 0 || 0 || 0,080 || || || || || 0,080 GESAMT || 0,093 || 0,093 || 0,173 || || || || || 0.359 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – X Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || Jahr N (2013) || Jahr N+1 (2014) || Jahr N+2 (2015) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weite-re Spalten einfügen  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,083 || 0,083 || 0,083 || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || 0 || 0 || 0 || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || 0 || 0 || 0 || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – FTE)[36] || || XX 01 02 01 (CA, SNE, INT der Globaldotation) || 0 || 0 || 0 || || || || || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || 0 || 0 || 0 || || || || || XX 01 04 yy[37] || am Sitz[38] || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS - indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS - direkte Forschung) || || || || || || || || 11 01 04 04 (CA, zuständig für Monitoring der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors) || 0 || 0 || 0 || || || || || GESAMT || 0,083 || 0,083 || 0,083 || || || || XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Hauhaltstitel Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Geschätzter Personalbedarf: Beamte und Bedienstete auf Zeit || 1 Sachbearbeiter(in) der GD MARE x 0,35 + 1 Referatsleiter(in)/stv. Referatsleiter(in) x 0,15 + 1 Sekretär(in) x 0,15: geschätzter Gesamtbedarf 0,65 Personen/Jahr Berechnung der Kosten: 0,65 Personen/Jahr x 127 000 EUR/Jahr = 82 550 EUR => 0,083 Mio. EUR Externes Personal || Personal außerhalb der Rubrik 5 || Berechnung des jährlichen Gesamtpersonalbedarfs: 82 550 EUR => 0,083 Mio. EUR Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: - Unterstützung des Verhandlungsführers bei der Vorbereitung und Führung der Verhand­lungen zu den Fischereiabkommen: - Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen; - Ausarbeitung von Bewertungsberichten im Entwurf und Strategiepapieren zu den Verhandlungen für die Kommissarin; - Vorstellung und Begründung des Kommissionsstandpunkts in der Arbeitsgruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates; - Beteiligung an der Suche nach einem Kompromiss mit den Mitgliedstaaten, der in den endgültigen Text des Abkommens aufgenommen wird. - Kontrolle der Durchführung der Abkommen: - tägliche Begleitung der Fischereiabkommen, - Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der Auszahlung der finanziellen Gegenleistung und etwaige zusätzliche spezifische Beiträge; - regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen; - Bewertung der Abkommen unter wissenschaftlichen und technischen Gesichts­punkten; - Erstellung der Entwurfsfassung eines Vorschlags für eine Verordnung und einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung der Texte des Abkommens; - Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren. - Technische Unterstützung: - Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im Gemischten Ausschuss. - Beziehungen zu anderen Organen: - Vertretung der Kommission gegenüber dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen; - Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. - Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultationen: - Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen; - Organisation von und Teilnahme an dienststellenübergreifenden Konsultationen. - Bewertung: - Mitarbeit an der Aktualisierung der Wirkungsanalyse; - Analyse der erreichten Ziele und der Bewertungsindikatoren. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen – X Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. [1] Auf der 3108. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am Dienstag, den 19. Juli 2011, als in Dok. 12843/11 aufgelisteter „A”- Punkt angenommen. [2] ABl. C … vom …, S. … [3] ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1. [4] ABl. C …, …, S. …. [5] „Europäische Gemeinschaft“ wurde am 1. Dezember 2009 zu „Europäische Union“. [6] „Autonome Regierung Grönlands“ wurde am 21. Juni 2009 zu „Regierung Grönlands“. [7] Werden durch einen von den grönländischen Behörden erlassenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan neue Fangbestimmungen eingeführt, sind die Zahlen ggf. entsprechend zu korrigieren. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben. [8] Fang mit pelagischen Schleppnetzen. [9] Fang mit Schleppnetzen. [10] Darf von maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden. Diese Fangbeschränkung und Begren­zung des Fischereiaufwands kann aufgrund eines zwischen den Küstenstaaten vereinbarten mehrjähri­gen Bewirtschaftungs­plans angepasst werden. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben. [11] Bei allen Fangtätigkeiten sind die grönländischen Rechtsvorschriften einzuhalten. [12] Sofern verfügbar, kann die Europäische Union bis zu 7,7 % der Lodde-TAC in der Fangsaison vom 20. Juni bis 30. April des Folgejahres fischen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls ist entsprechend zu erhöhen. Grönland teilt der EU die vorläufige TAC so früh wie möglich vor Beginn der Fangsaison, spätestens jedoch bis Ende Mai mit. [13] Macrourus rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden. [14] Macrourus rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden. [15] Kann nach Genehmigung des Antrags mitgeteilt werden. [16] Bei Meldungen von Schiffen mit defektem Satellitenüberwachungsgerät ist die Art der Meldung „MAN“. [17] Nur anwendbar, wenn das Schiff weniger häufige POS-Meldungen übermittelt. [18] ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung [19] Anmerkung: In den für den Haushalt 2012 erstellten Tätigkeitsübersichten betrifft dies das Einzelziel Nr. 2; weitere Informationen unter: http://www.cc.cec/budg/bud/proc/adopt/_doc/_pdf/2012/supdoc-11-MARE.pdf [20] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [21] GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel. [22] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation [23] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. [24] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [25] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [26] Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a) 15 104 203 EUR pro Jahr für eine jährliche Quote von 85 765 Tonnen und b) 2 743 041 EUR pro Jahr zur Förderung der Entwicklung der grönländischen Fischereipolitik. Der jährliche Gesamtbetrag der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte von 15 104 203 EUR nicht übersteigen (siehe Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls). [27] Die Verwaltungsausgaben erstrecken sich über drei Haushaltsjahre, da das Protokoll von Januar 2013 bis Dezember 2015 läuft. [28] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort. [29] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [30] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z.B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer…). [31] Wie unter Ziffer 1.4.2 „Einzelziel(e)“ beschrieben. [32] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [33] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort durch Mitarbeiter des Verwaltungssitzes. [34] Ausgaben für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [35] Geschätzte Kosten für Kontrollbesuche vor Ort. Der Betrag für 2015 schließt Mittel für eine Ex-post-Evaluierung des Protokolls ein. [36] CA = Vertragsbedienstete; INT = Leiharbeitskräfte; JED = Junge Sachverständige in Delegationen; LA = örtliche Bedienstete; SNE = Abgeordnete Nationale Sachverständige. [37] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [38] Für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).