Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich die folgende gemeinsame Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade:

Präambel

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der digitale Wandel betrifft alle Aspekte des Lebens der Menschen. Er bietet erhebliche Chancen für eine bessere Lebensqualität, Innovation, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit, bringt aber auch neue Herausforderungen für das Gefüge, die Sicherheit und die Stabilität unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften mit sich. Mit der Beschleunigung des digitalen Wandels ist es nun an der Zeit, dass die Europäische Union (EU) darlegt, wie ihre Werte und Grundrechte in der Online-Welt angewandt werden sollten.

(2)Das Europäische Parlament forderte mehrfach, dass der Ansatz der Union für den digitalen Wandel in vollem Einklang mit den Grundrechten wie Datenschutz oder Nichtdiskriminierung und mit den Grundsätzen wie Technologie- und Netzneutralität und Inklusivität stehen muss . Außerdem rief es zur Stärkung des Schutzes der Nutzerrechte im digitalen Umfeld auf .

(3)Aufbauend auf früheren Initiativen wie der „Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten“ und der „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ forderte der Rat in seiner „Erklärung von Lissabon – Digitale Demokratie mit einem Zweck“ ein Modell des digitalen Wandels, das die menschliche Dimension des digitalen Ökosystems stärkt und dessen Herzstück der digitale Binnenmarkt ist. Darüber hinaus forderte der Rat, dass das Modell des digitalen Wandels sicherstellt, dass die Technik einen Beitrag zum Klima- und zum Umweltschutz leistet.

(4)Die Vision der EU für den digitalen Wandel stellt die Menschen in den Mittelpunkt, stärkt die Handlungskompetenz des Einzelnen und fördert innovative Unternehmen. Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für einen Beschluss über einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgelegt, in dem konkrete Digitalziele auf der Grundlage von vier Kernpunkten (digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste) festgelegt werden, die uns dabei helfen werden, diese Vision zu verwirklichen. Der Weg der Union zum digitalen Wandel unserer Gesellschaften und unserer Volkswirtschaften sollte digitale Souveränität, Inklusion, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Resilienz, Sicherheit, Vertrauen, die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Achtung der Rechte und Bestrebungen der Menschen beinhalten und zu einer dynamischen, ressourceneffizienten und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft in der Union beitragen.

(5)In der Erklärung sollen gemeinsame politische Absichten dargelegt werden. Es wird nicht nur an die wichtigsten Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel erinnert. Die Erklärung sollte auch als Bezugspunkt für Unternehmen und andere relevante Akteure bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik dienen. Ferner sollte die Erklärung politischen Entscheidungsträgern als Richtschnur dienen, wenn sie über ihre Vision des digitalen Wandels nachdenken: die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels, gegründet auf Solidarität und Inklusion, Bekräftigung der Bedeutung der Wahlfreiheit, Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum, Sicherheit, Schutz und Befähigung sowie Nachhaltigkeit.

(6)Die demokratische Kontrolle über die digitale Gesellschaft und Wirtschaft sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Justiz und Vollstreckung weiter gestärkt werden. Diese Erklärung berührt nicht die rechtmäßigen Beschränkungen der Ausübung gesetzlicher Rechte, um sie mit der Ausübung anderer Rechte in Einklang zu bringen, oder notwendige und verhältnismäßige Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit. Die Union sollte die Erklärung in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und zu Drittländern zur Geltung bringen, damit die Grundsätze den internationalen Partnern als Anregung dienen, sodass bei der Gestaltung des digitalen Wandels weltweit die Menschen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden.

(7)Diese Erklärung beruht maßgeblich auf dem Primärrecht der EU, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Charta der Grundrechte und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, sowie auf dem Sekundärrecht. Außerdem baut sie auf der europäischen Säule sozialer Rechte auf und ergänzt diese. Sie hat deklaratorischen Charakter und lässt somit den Inhalt oder die Anwendung von Rechtsvorschriften unberührt.

(8)Die Förderung und Anwendung der Digitalgrundsätze ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im vollen Einklang mit dem Unionsrecht. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte in dem jährlichen Bericht über den Stand der digitalen Dekade, der dem Parlament und dem Rat vorzulegen ist, auch auf die Anwendung der Digitalgrundsätze eingegangen werden.

Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade

Wir streben einen europäischen Weg für den digitalen Wandel an, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen. Er soll auf europäischen Werten beruhen und allen Menschen und Unternehmen zugutekommen.

Deshalb erklären wir:

Kapitel I: Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels

Die Menschen stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels in der Europäischen Union. Die Technik sollte allen Europäerinnen und Europäern dienen und zugutekommen und sollte sie in die Lage versetzen, ihre Ziele und Bestrebungen in voller Sicherheit und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Grundrechte zu verwirklichen.