KCMvlISSION DER EUROPA IS CHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 225 endg. 
Brüssel, den 24.Juni 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über MaBnahmen zum Schutz 
gegen das Verbringen von Schadorgan Ismen der Pflanzen oder 
PflanzenerZeugnisse in den MitgHedstaaten 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- >! • 
BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Sitzung vom 12. März 1991 hat das Europäische Parlament seine 
Stellungnahme zu dem im Dolcument K0M(89)646 endg. enthaltenen Vorschlag der 
Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG 
über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten abgegeben. 
Im vorliegenden geänderten Vorschlag werden die von der Kommission ak­
zeptierten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigt. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz 
gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1^ zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG 
über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten, der dem Rat am 
21. Dezember 1989 von der Kommission übermittelt worden ist, hat die 
Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den obengenannten Vorschlag 
wie folgt zu ändern: 
1. Nach dem elften Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund (11a) 
eingefügt: 
"Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen neuen Situation 
im Rahmen der erforderlichen Garantien gerecht zu werden. Ist eine 
Stärkung der einzelStaat Iichen und gemeinschaftlichen 
Pflanzenschutzkontroli-lnfrastruktur an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft unerläßlich, wobei Jene Mitgliedstaaten besonders zu 
berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage als 
Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommission schlägt hierfür 
die Einsetzung ausreichender Mittel im Gemeinschaftshaushaltsplan 
vor. " 
2. Nach dem Erwägungsgrund (11a) wird folgender neuer Erwägungsgrund (11b) 
eingefügt: 
"Zur Verstärkung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der 
Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitgliedstaaten 
die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes beauftragten 
Personals vereinheitlichen. Die Kommission legt hierfür bis zum 
1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex der 
Pflanzenschutzpraktiken vor." 
(1) 
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3. Artikel 1 Nummer 3: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedan­
kenstrich der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
von der zuständigen einzelStaat Iichen Behörde oder von sonstigen in 
ihrem Auftrag bzw. unter ihrer Überwachung handelnden Bediensteten 
des öffentlichen oder privaten Sektors amtI ich erteiIt oder 
angebracht". 
4. Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Gedankenstrich 
der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
in dem ein oder mehrere Schadorganismen, die ansonsten in einem oder 
mehreren Teilen der Gemeinschaft vorhanden sind, trotz günstiger 
Lebensbedingungen nicht auftreten oder keine Endemie darstellen. 
und". 
5. Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Unterabsatz 1 zweiter 
Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
"- entweder von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder 
von im Auftrag bzw. unter Aufsicht der zuständigen Stellen der 
Behörden der Mitgliedstaaten handelnden "befähigten Bediensteten"". 
6. Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Unterabsatz 3 der 
Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
Die Kommission koordiniert die Schulung der eingesetzten "befähigten 
Bediensteten" auf Gemeinschaftsebene und trägt zur Finanzierung der 
Schulung dieser Bediensteten bei. Sie schlägt zu diesem Zweck die 
Einsetzung ausreichender Mittel im Gemeinschaftshaushaltsplan vor." 
7. Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung.-
"In Artikel 5 Absatz 1 wird der zweite Satz gestrichen." 
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8. Artikel 1 Nummer 14: Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 
77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
"a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die 
von dem Erzeuger angezogen, erzeugt bzw. verwendet werden oder 
anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei verwendete 
Nährsubstrat." 
9. Artikel 1 Nummer 14: Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/93/EWG erhält folgende Fassung: 
"d) Sie erfolgen, sofern dies für ausreichend gehalten wird, durch 
Sichtkontrolle; im Zweifelsfall sowie in den Fällen gemäß Anhang IV 
erfolgen sie durch Untersuchung geeigneter Proben, die auf dem 
Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung gezogen wurden". 
10. Artikel 1 Nummer 16: In Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG wird nach 
Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: 
"3a. Ein Pflanzenpaß kann für eine ödere mehrere Pflanzen der gleichen 
oder verschiedener Pflanzenarten, die in der gleichen Lieferung 
enthalten sind, ausgestellt werden und jederzeit überall in der 
Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 durch 
mehrere einzelne Pflanzenpässe ersetzt werden"'. 
11. Artikel 1 Nummer 16: Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG erhält 
folgende Fassung: 
(Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung). 
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12. Artikel 1 Nummer 24: In Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG 
wird Absatz 2 gestrichen: 
erhält Absatz 3 folgende Fassung: 
"3. Saatkartoffeln". 
13. Artikel 1: Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 25a angefügt: 
"25a. In Anhang V Teil B Nummer 2 der Richtlinie 77/93/EWG erhält 
Buchstabe b) folgende Fassung: 
Mb) Frische Früchte von 
Citrus, einschließlich Zitronen (Citrus limon (L.) 
Burm. und Citrus medica L.) 
Cydon i a 
Malus 
Prunus 
Pyrus"". 
14. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 
1993 nachzukommen. Sie machen der Kommission unmittelbar davon 
Mittel lung. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften müssen 
einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten." 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 225 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-284-DE-C 
ISBN 92-77-73763-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg