A4-0405/96

Entschließung zu den Entwicklungsproblemen und Strukturmaßnahmen in Italien

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den italienischen Ziel-1-Regionen Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardinien und Sizilien (C4-0050/96) ((ABl. L 250 vom 26.09.1994, S. 21.)),

- in Kenntnis der Entscheidungen der Kommission vom 14. und 16. Dezember 1994 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den Ziel-2-Regionen in Italien (C4-0051/96 und C4-0052/96) ((ABl. L 382 vom 31.12.1994.)),

- in Kenntnis der einzigen Dokumente für die Programmplanung (DOCUP) für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft gemäß Ziel 5b,

- unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der Kommission und der italienischen Regierung vom 26. Juli 1995, der zufolge u.a. Verlängerungen für die Verwendung der Strukturfonds zugestanden werden angesichts der von Italien eingegangenen konkreten Verpflichtungen, eine effiziente Bewirtschaftung der Fonds zu gewährleisten,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagung der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister, die am 3. und 4. Mai 1996 in Venedig stattfand,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Muscardini zur Schließung der Firma Falck in Sesto S. Giovanni (B4-0592/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0405/96),

A. in der Erwägung, daß die Strukturfonds ein wichtiges Instrument zum Abbau der gravierendsten Disparitäten zwischen den verschiedenen Gebieten der Union und innerhalb der einzelnen Staaten darstellen,

B. in der Erwägung, daß die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Regionen eines der Hauptziele der Union ist,

C. in der Erwägung, daß eine solche Politik nur betrieben werden kann, wenn entsprechende Planungs- und Koordinierungsstellen für die zu finanzierenden Maßnahmen vorhanden sind,

D. angesichts des besonderen Interesses, das der Verwendung von Finanzierungen nach Artikel 10 des EFRE zukommt, und der bedeutenden Ergebnisse, die damit erzielt wurden, und in der Erwägung, daß bis zu 1% der Finanzmittel des Zeitraums 1994/1999 - in Höhe von 141 Milliarden ECU (Preise von 1992) - für die Untersuchung von innovativen Maßnahmen und Modellvorhaben bereitgestellt werden können,

E. in der Erwägung, daß bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dem Umweltschutz Rechnung zu tragen ist, in Übereinstimmung mit dem von der Europäischen Union angestrebten Ziel einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung,

F. in der Erwägung, daß Italien umfangreiche und anhaltende regionale Disparitäten aufweist, die grösser sind als die der übrigen Mitgliedstaaten, was sich daran zeigt, daß das Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Gebieten nur 60% desjenigen in den mittel- und norditalienischen Regionen ausmacht; diese Disparitäten finden ihren Niederschlag in einer bedenklich hohen Arbeitslosenquote, die in Süditalien bis zu 21,3% beträgt, während sie im Norden des Landes bei 7,1% und im Zentrum bei 10,2% liegt und der Landesdurchschnitt 12,2% beträgt (laut Angaben der ISTAT vom Dezember 1996) und während der Gemeinschaftsdurchschnitt bei 10,8% liegt (laut Angaben von Eurostat vom September 1996),

G. in der Erwägung, daß sich die Italien zugewiesenen Strukturfondsmittel für den Zeitraum 1994-1999 auf 21.680,2 Mio. ECU belaufen, wobei 14.860 Mio. für Ziel 1 bestimmt sind,

H. in der Erwägung, daß das GFK, Ziel 1, im Zeitraum 1989-1993 trotz der Verwendungsprobleme positive Ergebnisse vorzuweisen hat, so beispielsweise die Steigerung der Wertschöpfung in Höhe von 1.670 Mrd. Lire jährlich, mit einem Beitrag von 0,5% zur gesamten jährlich in Süditalien erzeugten Wertschöpfung, und die zusätzliche Schaffung von 40.000 Vollzeit- Arbeitsplätzen für den gesamten Fünfjahreszeitraum, mit einem Beitrag von 0,6% zur Gesamtbeschäftigung in Süditalien,

I. in der Erwägung, daß bei der Nutzung der Strukturfonds im Zeitraum 1989-1993 erhebliche Hindernisse auftraten, die zu Verzögerungen bei der Verwendung und insbesondere zum Verlust eines hohen Anteils der für Italien bestimmten Gemeinschaftsmittel führten; für den Zeitraum 1994-1999 wurden lediglich 21,9% der für Ziel 1 verfügbaren Mittel gebunden und nur 10,5% der Zahlungen vorgenommen; für die Ziele 2 und 5b sieht die Lage nicht besser aus (für Ziel 2: 26,2% und 7,6% bzw. für Ziel 5b: 8,6% und 2,1% gemäß Angaben vom 30. September 1996);

J. in der Erwägung, daß die Strukturfondsmittel während des Zeitraums 1994-1999 in Italien unter dem Druck von Haushaltseinsparungen verwendet werden, die mit den Bemühungen um die Erreichung der Konvergenzziele für die einheitliche Währung zusammenhängen; daher stellen diese Fonds in vielen Fällen und ungeachtet der Verpflichtung Italiens zur Mitfinanzierung das wichtigste Instrument für eine Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen dar und müssen in diesen Regionen mehr denn je vollständig ausgenutzt werden,

K. unter Hinweis auf den bestehenden ESF und der sehr geringen Verwendung, die davon in den meisten Mitgliedstaaten gemacht wird (1995 blieben 24% der Zahlungen und 19% der Verpflichtungen in der Union ungenutzt),

L. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit auch auf längere Sicht das schwerwiegendste Problem für die Wirtschaft in den italienischen Ziel-1-Regionen darstellt,

M. in der Erwägung, daß die Industrieentwicklung in grossen Teilen Italiens und selbst in den fortschrittlicheren norditalienischen Regionen stark rückläufig und damit die noch funktionierende Gewerbetätigkeit kleiner und mittlerer Betriebe - insbesondere von Zulieferbetrieben - in Gefahr ist; in der Erwägung, daß diese KMB ermutigt werden müssen, ihre Tätigkeit umweltgerecht und dauerhaft zu gestalten,

N. in Anbetracht der speziellen geographischen Situation der Ziel-1-Regionen, die weitab von den wirtschaftlich entwickelteren europäischen Regionen, jedoch in bezug auf den Mittelmeerraum zentral gelegen sind und deren Potential zur Entwicklungszusammenarbeit bislang leider nur spärlich genutzt wurde,

O. in Anbetracht des für ganz Italien bezeichnenden Infrastrukturdefizits, das u.a. auf die besondere geographische und orographische Lage zurückzuführen und für die Ziel-1-Regionen besonders gravierend ist,

P. in Anbetracht der Unzulänglichkeit der nationalen und regionalen Verwaltungsstrukturen in Italien, der Vielzahl der Entscheidungszentren sowie der Komplexität der nationalen Verfahren, die zu derjenigen der Gemeinschaftsverfahren hinzu kommt, sowie einer überbordenden und bisweilen in sich widersprüchlichen Gesetzgebung,

Q. in der Erwägung, daß die Frist für die Zahlungen des Zeitraums 1989-1993 auf den 31. Dezember 1997 festgesetzt ist, für bestimmte Maßnahmen jedoch bereits zum 31. Dezember 1996 abgelaufen ist,

R. in der Erwägung , daß mit dem Ende der Sondermaßnahmen für den Mezzogiorno und der Abschaffung der "Agenzia per il Mezzogiorno" ein ineffizient gewordenes System beseitigt wurde, ohne daß sich die sozioökonomischen Voraussetzungen, aufgrund derer es eingeführt worden war, gebessert hätten,

S. in der Erwägung, daß die kulturellen und ökologischen Maßnahmen und die Nutzung des kulturellen sowie des Umwelt- und Landschaftserbes in die Strategie der Entwicklungsprogramme einbezogen werden müssen, und zwar im Hinblick nicht nur auf die Förderung des Wachstums in der Region, sondern auch auf die Schaffung einer besseren Lebensqualität,

T. in der Erwägung, daß unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine stärkere Dezentralisierung erzielt werden müsste, damit u.a. mehr Transparenz bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gegeben wäre,

U. in der Erwägung, daß die regelmässige, prioritäre Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Planung, Bewertung und Kontrolle der Verwendung der Strukturfonds eine wichtige Rolle spielt,

V. angesichts der Diskussion, die anläßlich der öffentlichen Anhörung über die Verwendung der Strukturfondsmittel in Italien im Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments stattgefunden hat und an der sich Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner beteiligten,

W. in der Erwägung, daß die Forstwirtschaft in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union und insbesondere in den Randgebieten wichtige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialfunktionen erfuellt,

1. weist darauf hin, daß die italienischen Regionen und insbesondere die Ziel-1- Regionen aufgrund ihrer sozioökonomischen Lage nach wie vor auf die Unterstützung durch die Strukturinstrumente der Gemeinschaft angewiesen sind, und daß gerade die bei der Verwendung dieser Instrumente auftretenden Schwierigkeiten einen weiteren Beweis für die Struktur- und Infrastrukturschwächen der betreffenden Regionen darstellen;

2. bringt seine Besorgnis und sein Bedauern angesichts der Verzögerungen zum Ausdruck, mit denen bestimmte Länder, vor allem Italien, die ihnen zur Verfügung stehenden strukturellen Ressourcen verwenden, und hält es für unerläßlich, daß der besonders komplexen sozioökonomischen Lage der Ziel-1- Regionen Rechnung getragen wird, die entschiedenere und doch zugleich flexible Maßnahmen erfordert;

3. fordert die zuständigen Stellen auf, sich für die Verwirklichung von Gebietspakten für die Beschäftigung einzusetzen, indem sie wie in der von der Kommission entwickelten europäischen Strategie für lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen vorgeschlagen, innovative Strategien ausarbeiten;

4. unterstützt die Entschließung des Überwachungsausschusses des GFK, Ziel 1, vom 19. Juli 1996, in der ein Neuprogrammierungsmechanismus vorgesehen ist, der die Übertragung von Mitteln für verzögerungsbelastete Programme auf schon laufende bzw. gerade anlaufende Maßnahmen, die innerhalb der vorgeschriebenen Fristen tatsächlich verwirklicht werden können, erleichtern soll, um zu verhindern, daß wegen solcher verzögerungsbelasteter Programme Mittel für die wirtschaftsschwachen Regionen Italiens verlorengehen;

5. stellt fest, daß es bezueglich der Wirksamkeit bei der Anwendung der Strukturpolitiken von Region zu Region erhebliche Unterschiede gibt, und daß eine diesbezuegliche Verbesserung auch in den weniger dynamischen Regionen notwendig und möglich ist;

6. hält etwaige weitere Verluste an Gemeinschaftsmitteln mangels Verwendung in der derzeitigen sozioökonomischen Lage für untragbar; fordert daher die Gemeinschaftsbehörden sowie die nationalen, regionalen und lokalen Stellen auf, bei den multiregionalen und regionalen operationellen Programmen rechtzeitig einzugreifen und sie gegebenenfalls zugunsten einer höheren Dotierung der erfolgreicheren Programme zu ändern; hält es ferner in Fällen schwerer und anhaltender unzureichender Verwendung für erforderlich, daß die italienische Regierung anderen öffentlichen Stellen ersatzweise die Aufgabe überträgt, die Programme durchzuführen; ist der Ansicht, daß das Haushaltsministerium bei den Strukturfonds heute eine wichtige Rolle spielt, und hofft auf eine Erweiterung der Befugnisse der "Cabina di regia nazionale" (nationales Kontrollgremium);

7. ist der Ansicht, daß die Kommission im Haushaltsjahr 1998 eine angemessene Bewertung des Ausmasses vornehmen sollte, in dem die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel praktisch verwendet werden können, und daß sie ferner mögliche Alternativmaßnahmen prüfen sollte, die aus sonst ungenutzten Mitteln finanziert werden könnten;

8. hält die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für vorrangig; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Beschlußfassung und der Durchführung der Programme, wobei die Auswirkung dieser Programme auf den sozialen und Umweltbereich nicht übersehen werden darf, und hält es für wünschenswert, daß sich die italienische Regierung für ein Schnellverfahren in dem Verwaltungsbereich einsetzt, der sich auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel bezieht, wobei zu beachten ist, daß eine wirksamere Verwendung der Strukturfonds den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stärkt;

9. hält eine Verstärkung der horizontalen Koordinierung zwischen den einzelnen Bereichen der nationalen und regionalen Verwaltung ebenso wie eine vertikale Koordinierung zwischen Regierung, Regionen, Gebietskörperschaften und Sozialpartnern für unerläßlich; wünscht daher die Einsetzung der "Cabina di Regia nazionale" und der "Cabine di Regia regionali", die es gestatten, die Koordinierung zu verstärken und die Durchführung der von der Europäischen Union mitfinanzierten Maßnahmen zu verbessern;

10. betont die Unzulänglichkeit der nationalen und regionalen Verwaltungsstrukturen, die häufig Grund für eine lückenhafte Planung und damit eine erfolglose Verwendung der Fondsmittel sind; fordert, daß den eigens für die Ausbildung von Beamten - einschließlich der örtlichen Organisationen und Verwaltungen - gedachten Programme und Vorhaben besondere Bedeutung beigemessen und das Instrument der technischen Assistenz in jeder Hinsicht zur Unterstützung der Behörden genutzt wird;

11. hofft, daß auf das Ende der Sondermaßnahmen für den Mezzogiorno und die Abschaffung der "Agenzia per il Mezzogiorno" möglichst rasch eine neue, den Grundsatz der Additionalität berücksichtigende Regionalentwicklungspolitik folgt; betont in diesem Zusammenhang, daß die Strukturfonds auch in methodologischer Hinsicht eines der wenigen Instrumente darstellen, dessen sich eine solche kohärente Entwicklungspolitik bedienen kann, wenn sie alle Probleme der strukturschwachen Regionen Süditaliens lösen will;

12. empfiehlt der Kommission auf der Grundlage des mit der Region Abruzzen geschaffenen Präzedenzfalles, für den Übergang Ausgleichsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, damit sich die Einstellung der Zahlungen auf die Regionen, Zonen oder Gebiete weniger drastisch auswirkt, die durch ihre jüngste sozio-ökonomische Entwicklung am Ende des Programmplanungszeitraums aus den Strukturbeihilfen herausfallen werden;

13. ist der Ansicht, daß sich die wenig ausgereifte Mittelmeerpolitik der EU auf die Entwicklung Süditaliens negativ auswirkt; fordert daher, daß bei der Durchführung von MEDA dieses Gebiet ebenso wie die übrigen südlichen Regionen der Union gebührend berücksichtigt werden, und zwar insbesondere im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers;

14. ist der Auffassung, daß die Unterstützung und Förderung kultureller Aktivitäten und Infrastrukturen und insbesondere der Einsatz von Mitteln für die Ausbildung in kulturbezogenen Berufen einerseits und Berufen im Fremdenverkehr und den damit verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen andererseits eines der wichtigsten Instrumente für die sozioökonomische Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellt; hält es daher für zweckmässig, die Interventionsmöglichkeiten für die Strukturfonds zu erweitern;

15. hält es für wichtig, die Qualität der Planung zu verbessern und daher von vornherein alle betroffenen privaten und öffentlichen Wirtschaftsteilnehmer einzubeziehen; betont daher, daß der Grundsatz der Partnerschaft mit den Sozialpartnern unbedingt dahingehend verstärkt werden muß, daß alle Wirtschafts- und Sozialpartner eng an der Planung bis zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen beteiligt werden; hält es ferner für wichtig, die Planung der über die Strukturfonds mitzufinanzierenden Maßnahmen zu verbessern;

16. bedauert die Schwierigkeiten bei der Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in bezug auf Informationszugang und Durchführung, auf die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie lokale Behörden hingewiesen haben;

17. empfiehlt den Regionen, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, bei der Europäischen Union Vertretungen zu eröffnen, um so die notwendigen Informationen erhalten zu können, damit öffentliche und private Stellen der einzelnen betroffenen Regionen besseren Gebrauch von den Strukturprogrammen machen können;

18. schlägt vor, die verfügbaren Mittel sowohl für die Information der möglichen Empfänger der Gemeinschaftsmittel als auch für die Vorbereitung der öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmer, u.a. auch der Berufsverbände, auf die gemeinschaftlichen, nationalen und lokalen Vorschriften und Verfahren gezielter und wirksamer einzusetzen, mit dem Ziel, offenkundige Mängel in diesem wesentlichen Bereich zu überwinden;

19. betont, daß die Solidarität als Leitprinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch eine bessere Koordinierung der Nutzung der Strukturfonds bestärkt werden und daß diese die Richtschnur bei der Konzeption, Planung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken darstellen muß;

20. hält es für notwendig, insbesondere in bezug auf Ziel 2 dem Ausbau der örtlichen Entwicklung, vor allem durch die Unterstützung der KMB, verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken, und betont ferner die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Forschung und Entwicklung zugunsten von Innovationen und Fachkräften, des Umweltschutzes, der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und der Chancengleichheit;

21. hält es im Sinne einer optimalen Nutzung des ESF für wünschenswert, mehr Flexibilität bei der Planung anzustreben, ferner eine wirksamere Integration zwischen den ESF- und den EFRE-Maßnahmen und damit auch eine bessere Koordinierung zwischen der GD V und der GD XVI bei der Kommission bei der Verabschiedung der Texte zu fördern;

22. betont nachdrücklich, daß der Entwicklung der Humanressourcen grössere Bedeutung beigemessen werden muß, da die Verbesserung der Berufs- und Sachkenntnis, vor allem in den innovativen und technologischen Bereichen die unerläßliche Voraussetzung für einen Rückgang der in vielen italienischen Regionen sehr hohen Beschäftigungslosenquoten darstellt;

23. macht auf die spezifischen Probleme der Ziel 5b-Gebiete aufmerksam, vor allem die Abwanderung aus den Berggebieten, mit allen nachteiligen hydrogeologischen Folgen und den Umweltauswirkungen insgesamt, und auf die Gefahr des Verlustes der spezifischen kulturellen Werte dieser Gebiete;

24. hält es für angebracht, eine auch auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe umweltgerechte und dauerhafte Forstwirtschaft zu fördern, mit dem Ziel der Verbesserung der Agrareinkommen, der Erhaltung des Bevölkerungsstands der ländlichen bzw. randständigen Gebiete und als Beitrag zu einer umweltgerechten Politik;

25. tritt ein für die Fortsetzung und Intensivierung der finanziellen Tätigkeiten gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung, die Stärkung der Rolle regionaler und lokaler Körperschaften und die Förderung des Erfahrungsaustauschs auf regionaler Ebene, mit dem Ziel, Informationen über die eigenen Tätigkeiten, Erfahrungen und Fähigkeiten zu vermitteln, um so die Hauptmängel in bestimmten Regionen, die bereits anderswo erfolgreich im Zuge der Partnerschaft überwunden worden sind, zu beseitigen;

26. ist der Auffassung, daß Verhältnisse, wie sie in Italien vorliegen, beweisen, daß die in den gemeinschaftlichen Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Verfahren unbedingt weitgehend vereinfacht werden müssen;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der italienischen Regierung, den beiden Kammern des italienischen Parlaments, den Exekutivorganen der Regionen und autonomen Provinzen Italiens zu übermitteln.