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seine  Empfehlung,  die  humanitäre  Nahrungsmittel-
hilfe  über  multilaterale  Organisationen  zu leiten,  und 
macht  darauf  aufmerksam,  daß  der  Verwaltungs-
apparat  unbedingt  auf  den  Umfang,  in dem  die ge-
meinschaftliche  Nahrungsmittelhilfe  internationali-
siert werden  kann,  eingestellt  sein  muß. 
2.15.  Was  die  Überwachung  des  Verkaufs  auf dem 
freien  Markt  in den  Empfängerländern  betrifft,  so 
unterstreicht  der  Ausschuß  die  Notwendigkeit,  daß 
die Durchschlagskraft  des  Programms  — entspre-
chend  der  vorgenannten  Forderung  im Zusammen-
hang  mit  diesem  Verteilungsverfahren  — regelmäßig 
beurteilt  wird. Leistung  der  zukünftigen  Nahrungsmittelhilfe  aus-
schließlich  in Form  von  Gemeinschaftsaktionen 
2.16.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der Kom-
mission  zu, „daß  die Nahrungsmittelhilfe  bei Getreide 
in Zukunft  . . . ausschließlich  im Rahmen  von  Ge-
meinschaftsaktionen  geleistet  wird",  empfiehlt  aber, 
diesen  Grundsatz  stufenweise  unter  allmählicher  Ab-
lösung  der nationalen  Aktionen  zu verwirklichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  das Betäuben  von 
Tieren  vor  dem  Schlachten" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  19. April  1974  auf Seite  27 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. März  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabs  chiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  .UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 27. März  1974  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  über  das  Betäuben  von  Tieren  vor  dem 
Schlachten", 
gestützt  auf  Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. März 
1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  mit  1 Gegenstimme  bei  5 Stimmenthal-
tungen 
16. 10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/29 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
grundsätzlich  die Absicht  der Kommission,  die in der 
EWG  bestehenden  Regelungen  für das Betäuben  der 
Tiere  vor dem  Schlachten  zu vereinheitlichen. 
1.2. Allerdings  ist zu vermerken,  daß  der  Begriff 
„Betäuben"  innerhalb  der  Gemeinschaft  sehr  unter-
schiedlich  interpretiert  wird.  Darüber  hinaus  weichen 
die Betäubungsmethoden  in sehr  starkem  A4aße  von-
einander  ab und  sind  von  unterschiedlicher  Wirkung. 
Zur Vereinheitlichung  der  Regeln  ist es daher  not-
wendig,  den  Begriff  „Betäuben"  zu klären  und  festzu-
legen,  wie  die gewünschte  Wirkung  sein  soll.  Es ist 
insbesondere  erforderlich,  besondere  Betäubungs-
methoden  von  erwiesener  Zuverlässigkeit  einzuführen 
und vorzuschreiben. 
1.3. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  in allen 
Mitgliedstaaten  Regelungen  betreffend  das  Schlach-
ten von  Tieren  — einschließlich  des  Betäubens  vor 
dem Schlachten  — bestehen,  daß  diese  jedoch  nicht 
immer  in dem  erforderlichen  Umfang  überwacht  und 
durchgeführt  werden.  Es ist von  höchster  Wichtig-
keit, daß  angemessene  Vorkehrungen  getroffen  wer-
den, um  die genaue  Befolgung  der Richtlinie  zu ge-
währleisten. 
1.4. Für  die Behandlung  der Tiere  vor dem  Schlach-
ten, die  Gegenstand  einer  früheren  Richtlinie  des 
Rates  gewesen  ist (EWG/64/432)  (1), ist gleicherweise 
eine strikte  Überwachung  erforderlich,  zumindest  was 
den Aufbewahrungsort  vor  dem  Schlachten  betrifft. 
Eine  humane  Behandlung  vor  dem  Schlachten  ist für 
bestimmte  Tiere  ganz  besonders  wichtig,  vor  allem 
für Pferde  und  andere  Einhufer. 
1.5. Der  Ausschuß  betont,  daß  jede  Schlachtmethode 
in Grausamkeit  ausarten  kann,  wenn  sie nicht  wirk-
sam ausgeführt  wird.  Um  diese  Wirksamkeit  sicher-
zustellen,  muß  die  Leitung  des  Schlachthofs  für die 
Überwachung  des  mit  dem  Schlachten  beauftragten 
Personals  eine  gewisse  Verantwortung  übernehmen, 
und zwar  durch  Einschaltung  eines  Tierarztes  oder 
einer  Person,  die unter  der  Aufsicht  eines  Tierarztes 
handelt. 
1.6. Dem  Ausschuß  wurde  von  der Kommission  zur 
Kenntnis  gebracht,  daß  der  Richtlinienvorschlag  — 
verbunden  mit der allgemeinen  Forderung,  daß  inner-
gemeinschaftliche  Regelungen  für den  Handel  mit  Er-
zeugnissen  dieser  Art auch  auf Importe  aus  Drittlän-
dern  Anwendung  finden  müßten  — zur  Folge  haben 
könnte,  daß  Fleischimporte  aus  Ländern,  wo Betäu-
ben nicht  praktiziert  wird,  unterbunden  werden.  Er 
ersucht  darum,  daß  eine  Übergangszeit  vorgesehen wird,  bevor  Importe  aus  Drittländern  betroffen  wer-
den. Die  Kommission  sollte  in der  Zwischenzeit  auf 
eine weltweite  Annahme  von  Regelungen  hinwirken, 
die mit  denen  des  Richtlinienvorschlags  vereinbar 
sind. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Die  Fachgruppe  stellt  fest,  daß  der Richtlinien-
vorschlag  keine  Angaben  in bezug  auf den  Ort  ent-
hält,  an dem  die Bestimmungen  zur  Anwendung  ge-
bracht  werden  sollen.  Angesichts  der  Bestimmung, 
daß bei allen  Tieren  der aufgeführten  Arten  vor  dem 
Schlachten  eine  Betäubung  oder  Anästhesie  vorzu-
nehmen  ist, wird  jedoch  ganz  deutlich,  daß  die Richt-
linie gilt,  wo immer  die Schlachtung  ausgeführt  wird, 
und nicht  nur  für  Schlachthöfe  und  Abdeckereien-
2.1.2.  Es sollte  präzisiert  werden,  daß,  wenn  die Be-
täubung  durch  eine  mechanische  Vorrichtung  oder 
durch  elektrischen  Strom  erfolgt,  das  Tier  unmittel-
bar in den  Zustand  der Bewußtlosigkeit  versetzt  wer-
den muß. 
2.1.3.  Wenn  Kälber  oder  andere  Tiere  vor  dem 
Schlachten  aufgehängt  werden,  muß  die  Betäubung 
vor dem  Aufhängen  erfolgen. 
2.1.4.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  Geflügel  von 
dem Richtlinienvorschlag  nicht  erfaßt  wird,  das  Be-
täuben  des Geflügels  jedoch  gemäß  Richtlinie  71/118/ 
EWG  (2) obligatorisch  ist. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Im  ersten  Absatz  des  Artikels  sollte  in der 
zweiten  Zeile  nach  dem  Wort  „Tierarzt"  folgender 
Satzteil  eingeschoben  werden:  „und  für die verschie-
denen  Arten  von  Schlachthöfen,  Abdeckereien  usw., 
wo die Schlachtung  vorgenommen  wird". 
2.2.2.  Dieser  Artikel  sollte  durch  ausführlichere  An-
gaben  in bezug  auf die Bedingungen  für die Anwen-
dung  der  verschiedenen  genannten  Methoden  erwei-
tert werden,  indem  z. B. Mindesterfordernisse  in 
bezug  auf  die  Spannung  bei elektrischer  Betäubung 
oder  die  erforderliche  Kohlendioxyd-Konzentration 
festgelegt  werden. 
2.2.3.  Der  zweite  Absatz  von  Artikel  2 sollte  wie 
folgt  erweitert  werden: 
„Die  zuständige  einzelstaatliche  Stelle  überzeugt 
sich davon,  daß  die  Betäubung  von  einem 
Schlachter  (oder  einer  anderen  Person)  vorgenom-
men wird,  deren  erforderliche  Fähigkeiten  und 
i1) ABl.  Nr.  121  vom  29. 7. 1964,  S. 1977/64. (2) ABl.  Nr.  L 55 vom  8. 3. 1971,  S. 23. 
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Kenntnisse  anerkannt  und  in einer  Bescheinigung 
ausgewiesen  sind.  In der Bescheinigung  sollten  die 
Tierarten  und  die  anzuwendenden  Schlacht-
methoden  angegeben  werden.  Sie sollte  erst  nach 
einer  gründlichen  Prüfung  der Fähigkeiten  der be-
treffenden  Person  ausgestellt  werden." 
2.2.4.  Folgender  Satz  sollte  an Artikel  2 Absatz  3 
angefügt  werden: 
„Insbesondere  muß  jede  mit  dem  Schlachten  be-
auftragte  Person  sicherstellen,  daß  der  Kopf  des 
Tieres  in eine  feste  Lage  gebracht  wird,  daß  die 
Betäubung  möglichst  schmerzlos  erfolgt  und  daß 
das Tier  unmittelbar  nach  seiner  Betäubung  ge-
tötet  wird." 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Die  Worte  „grausame  Behandlung"  sollten 
durch  folgende  ersetzt  werden:  „unnötige  Schmerzen 
oder  Peinigung". 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  es unvermeidbar 
ist, einzelstaatliche  Bestimmungen  betreffend  beson-
dere,  durch  gewisse  religiöse  Vorschriften  bedingte 
Schlachtmethoden  zu berücksichtigen.  In bezug  auf die mohammedanische  Schlachtmethode  könnte  die 
Möglichkeit  bestehen,  eine  Stelle  ähnlich  der 
„Rabbinical  Commission"  einzurichten,  welcher  er-
forderlichenfalls  Vorhaltungen  übermittelt  und  mit 
der Schwierigkeiten  erörtert  werden  könnten. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  weist  ferner  auf die  Frage  hin, 
welche  Maßnahmen  getroffen  werden  können,  wenn 
während  der  jüdischen  Schlachtung  ein  Fehlschnitt 
vorgenommen  wird.  Ist das  Tier  dann  „unrein"  und 
darf es vom  „shochet",  dem  rituellen  Schlachter, 
nicht  mehr  berührt  werden,  so müßte  es möglich  sein, 
das Tier  umgehend  zu betäuben. 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Wenn  die in Ziffer  1.4 erwähnte  Auswirkung 
auf Fleischimporte  bestätigt  wird,  wäre  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  eine  Ubergangszeit  vorzu-
sehen,  bevor  die Importe  aus  Drittländern  betroffen 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den  Geräuschpegel  in Ohrenhöhe  der Fahrer 
von land-  und  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 58 vom  18. Mai  1974  auf Seite  23 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: