–die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, die das Europäische Parlament am 25. Oktober 2018 angenommen hat,

3.5. Änderungen des Eingliederungsplans und der Haushaltserläuterungen

3.5.1. Erläuterungen

3.5.2. Eingliederungsplan

4. Abschlieẞende Bemerkungen

5. Zweiter Haushaltsentwurf 2019 nach Rubriken des Finanzrahmens und wichtigsten Programmen

1.Einführung

Am 21. Juni 2018 übermittelte die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2019 in allen Amtssprachen. Der Rat schloss am 4. September 2018 seine Lesung des Haushaltsentwurfs ab, und am 25. Oktober 2018 verabschiedete das Europäische Parlament seine Lesung des Entwurfs. Am 16. Oktober legte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 vor, das aktualisierte Schätzungen für das Jahr 2019 enthielt. Da das Europäische Parlament Abänderungen am Haushaltsentwurf angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 30. Oktober und dem 19. November 2018 gearbeitet. Wenngleich in den Gesprächen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, war es nicht möglich, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb der gegebenen Frist in Einklang zu bringen, insbesondere was die Anwendung des neuen Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung betrifft, wonach sich aus der Aufhebung von Mittelbindungen ergebende Mittel wieder für Forschungsprojekte eingesetzt werden können. Über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 konnten das Europäische Parlament und der Rat jedoch eine Einigung erzielen.

In Ermangelung einer Einigung im Vermittlungsausschuss legt die Kommission nunmehr gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV einen Entwurf für einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 vor. Aufgrund des engen Zeitrahmens ist die Kommission bestrebt, in diesem Vorschlag die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates ohne weiteres Vermittlungsverfahren zu vereinen. Kann vor Ende 2018 keine Einigung über den Haushaltsplan erzielt werden, wird ab dem 1. Januar 2019 die Regelung der vorläufigen Zwölftel angewendet. Dieses in Artikel 315 Absatz 1 AEUV dargelegte Verfahren würde insbesondere im Bereich Landwirtschaft zu Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen und Programme führen, und neue Maßnahmen könnten gar nicht erst anlaufen.

Da eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 erreicht werden muss, baut der Vorschlag der Kommission für einen zweiten Haushaltsentwurf für 2019 auf den im Vermittlungsausschuss erzielten Fortschritten auf, die im Ergebnis weitgehend wieder dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 geänderten Fassung entsprachen, allerdings mit erheblichen Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen für Schlüsselprogramme für Wachstum und Beschäftigung (wie Erasmus+ und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), denen einige Kürzungen und Umschichtungen insbesondere in der Rubrik 4 gegenüberstehen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament bei ihren Lesungen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen wurden. Für die geplante Aufstockung bei Horizont 2020 wird die Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen ist – nach den Änderungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und des Ausgleichs für die frühere Bereitstellung von Mitteln 2018 – geringer als im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019.

2.Mehrjähriger Finanzrahmen und zweiter Haushaltsentwurf 2019

2.1.Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2019

Die nachstehende Tabelle gibt die bei der Aufstellung des zweiten Haushaltsentwurfs (HE) 2019 herangezogenen Obergrenzen wieder, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) festgelegt wurden:

Rubrik MFR-Obergrenzen 2019 in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen Mittel für Verpflichtungen 1. Intelligentes und integratives Wachstum 79 924,0 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 23 082,0 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 56 842,0 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 60 344,0 davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 43 881,0 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2 801,0 4. Europa in der Welt 10 268,0 5. Verwaltung 10 786,0 davon: Verwaltungsausgaben der Organe 8 700,0 6. Ausgleichszahlungen 0,0 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 164 123,0 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 166 709,0

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (MfV) des Mehrjährigen Finanzrahmens beläuft sich auf 164 123 Mio. EUR, was 1,00 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen entspricht mit 166 709 Mio. EUR 1,01 % des BNE.

2.2.Der zweite Entwurf des Haushaltsplans 2019 im Überblick

(Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in Mio. EUR, gerundete Beträge zu jeweiligen Preisen) Rubrik Haushaltsplan Zweiter Haushaltsentwurf Differenz Differenz 2018 (1) 2019 2019 – 2018 2019 – 2018 (1) (2) (2 – 1) (2 / 1) Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 1. Intelligentes und integratives Wachstum 77 531,8 66 622,6 80 337,4 67 556,9 2 805,7 934,4 3,6 % 1,4 % davon im Rahmen des GSV 1 111,8 413,4 Obergrenze 76 420,0 79 924,0 Spielraum 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 21 999,6 20 095,3 23 145,4 20 521,5 1 145,9 426,3 5,2 % 2,1 % davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments davon im Rahmen des GSV 760,6 63,4 Obergrenze 21 239,0 23 082,0 Spielraum 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 55 532,2 46 527,3 57 192,0 47 035,4 1 659,8 508,1 3,0% 1,1% davon im Rahmen des GSV 351,2 350,0 Obergrenze 55 181,0 56 842,0 Spielraum 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 59 238,6 56 041,0 59 642,1 57 399,9 403,5 1 358,9 0,7 % 2,4 % Obergrenze 60 267,0 60 344,0 Spielraum 1 028,4 701,9 davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 43 233,1 43 187,3 43 191,9 43 116,4 - 41,2 - 70,9 -0,1 % -0,2 % Teilobergrenze 44 163,0 43 881,0 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 3 493,2 2 980,7 3 786,6 3 527,4 293,4 546,7 8,4% 18,3% davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments 837,2 985,6 Obergrenze 2 656,0 2 801,0 Spielraum 4. Europa in der Welt 10 068,8 8 906,1 11 319,3 9 358,3 1 250,4 452,2 12,4 % 5,1 % davon im Rahmen des GSV 243,8 1 051,3 Obergrenze 9 825,0 10 268,0 Spielraum 5. Verwaltung 9 665,5 9 666,3 9 943,0 9 944,9 277,5 278,6 2,9 % 2,9 % Obergrenze 10 346,0 10 786,0 davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet - 318,0 - 253,9 Spielraum 362,5 589,1 davon: Verwaltungsausgaben der Organe 7 579,9 7 580,7 7 747,3 7 749,2 167,4 168,5 2,2% 2,2% Teilobergrenze 8 360,0 8 700,0 davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet - 318,0 - 253,9 Teilspielraum 462,1 698,8 Mittel für die Rubriken 1 bis 6 159 998,0 144 216,7 165 028,4 147 787,4 5 030,4 3 570,8 3,1 % 2,5 % davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments 837,2 678,3 985,6 909,8 davon im Rahmen des GSV 1 355,6 1 464,7 davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben Obergrenze 159 514,0 154 565,0 164 123,0 166 709,0 davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet - 318,0 - 253,9 Spielraum 1 390,9 11 026,7 1 291,1 19 831,4 Mittel in % des BNE(2) 1,02 % 0,92 % 1,00 % 0,90 % Sonstige besondere Instrumente(3) 698,5 551,2 577,2 411,5 - 121,3 - 139,7 -17,4 % -25,3 % Mittel insgesamt 160 696,5 144 767,9 165 605,6 148 198,9 4 909,2 3 431,0 3,1 % 2,4 % Mittel in % des BNE(2) 1,02 % 0,92 % 1,00 % 0,90 % (1) Die Angaben unter „Haushalt 2018“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6. (2) Der zweite Haushaltsentwurf 2019 basiert auf der BNE-Prognose, die in der am 23. Mai 2018 angenommenen technischen Anpassung des MFR (COM(2018) 282) enthalten ist. (3) Zu den „Sonstigen besonderen Instrumenten“ gehören die „Soforthilfereserve“, der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) und der „Solidaritätsfonds der Europäischen Union“ (EUSF).

Bei den Mitteln für Verpflichtungen (einschließlich der besonderen Instrumente) werden im zweiten Haushaltsentwurf (HE) 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 165 605,6 Mio. EUR vorgeschlagen, was 1,00 % des BNE entspricht. Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5/2018 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 sind das 4909,2 Mio. EUR mehr als 2018 (+3,1 %). Werden die Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (1464,7 Mio. EUR) und des Flexibilitätsinstruments (985,6 Mio. EUR) sowie die Aufrechnung des 2017 für Ausgaben im Bereich Migration in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) einbezogen, verbleibt somit unter allen MFR-Obergrenzen zusammengenommen ein Spielraum von 1291,1 Mio. EUR.

Bei den Mitteln für Zahlungen (einschließlich besonderer Instrumente) belaufen sich die beantragten Gesamtausgaben auf 148 198,9 Mio. EUR, was 0,90 % des BNE entspricht. Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 5/2018 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 ergibt das einen Anstieg um 3431,0 Mio. EUR gegenüber 2018 (+2,4 %). Der Spielraum unter der MFR-Obergrenze beträgt 19 831,4 Mio. EUR, wobei den Auswirkungen der Inanspruchnahmen des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 auf die Mittel für Zahlungen für 2019 (909,8 Mio. EUR) Rechnung getragen wird.