Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm durch die Gemeinschaft liegt der Arbeitsgruppe Externe Fischerei" des Rates derzeit als Dokument KOM(98) 787 endg. vom 21. 12. 1998 zur Prüfung vor.

In der Begründung, die diesem Vorschlag für einen Beschluß beigefügt ist, wird die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft angesprochen, falls der Beitritt der Gemeinschaft zur IATTC, der Verwalterin des Delphinschutzprogramms, sich aus technischen Gründen verzögern sollte.

Über das Beitrittsdossier wird derzeit innerhalb der IATTC beraten, doch interne Probleme bestimmter Mitgliedsländer dieser Organisation lassen schon jetzt ahnen, daß der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden wird.

Es erscheint daher angebracht, daß die Gemeinschaft umgehend durch Änderung des zur Prüfung vorgelegten Vorschlags eine Rechtsgrundlage für die vorläufige Anwendung des Übereinkommens schafft.

Die Änderungen sind in den Text des ursprünglichen Vorschlags KOM (98) 787 endg. vom 21. 12. 1998 eingearbeitet und besonders hervorgehoben (unterstrichen und in Kursivschrift).

Der Wortlaut des Abkommens selbst bleibt unverändert und wurde daher nicht in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen.

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

(2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten.

(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.

(4) Auf der 35. Regierungstagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.

(5) Ziel dieses Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.

(6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen.

(7) Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens fällt der IATTC eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zu und werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch dem Übereinkommen beitritt.

(8) Das Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung vom 15.Mai 1998 bis zum 14.Mai 1999 für Staaten auf, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Fahrzeuge Thun im Übereinkommensbereich fischen, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt.

(9) Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens sind erste Etappen vor seiner endgültigen Genehmigung durch die Gemeinschaft nach dem hierzu im Vertrag vorgesehenen Verfahren;

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Gemeinschaft wird das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm nach der Genehmigung unterzeichnen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Nach seinem Artikel XXIX gilt das Übereinkommen für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab 1. Juni 1999.

Artikel 3

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die ermächtigt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen und der Regierung der Vereinigten Staaten als Bewahrer des Übereinkommens dessen vorläufige Anwendung durch die Gemeinschaft zu notifizieren.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident