Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das bereits paraphierte Anpassungsprotokoll zum Europa-Abkommen mit Lettland ist - im Gegensatz zu den Anpassungsprotokollen zu den Abkommen mit Estland und Litauen - bisher noch nicht in Kraft getreten. Der gegenwärtige Stand des Verfahrens zur förmlichen Annahme des Protokolls zu dem Abkommen mit Lettland lässt erwarten, daß sich dieses Protokoll am 1. Januar 2000 wahrscheinlich noch nicht in Kraft befinden wird.

Daher ist dieser Vorschlag darauf ausgerichtet, die autonomen Maßnahmen der Europäischen Union betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland bis Ende des Jahres 2000 zu verlängern.

Die eingeräumten Zugeständnisse werden autonom verlängert, solange das Anpassungs protokoll noch nicht in Kraft getreten ist.

Sollte das Protokoll zu dem Abkommen mit Lettland im Laufe des Jahres 2000 in Kraft treten, ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse ab dem Tag der Anwendung des Anpassungsprotokolls die in den Anhängen der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Maßnahmen.

1999/0220 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 26/1999 [1] des Rates wurde für die Zeit bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Europa-Abkommen mit den baltischen Staaten erlassen, um die Höhe der infolge der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde bereits gewährten Präferenzen bis zum 31. Dezember 1999 aufrechtzuerhalten.

[1] Verordnung (EG) Nr. 26/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Europa-Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 1).

(2) Wegen der für die förmliche Annahme des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Lettland, im folgenden "Anpassungs protokoll" genannt, erforderlichen Zeit kann dieses Anpassungsprotokoll unter Umständen nicht am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Lettland bis zum 31. Dezember 2000 vorzusehen.

(3) Bei den für den Fall der Aussetzung dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2]; daher ist vorzusehen, daß diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden -

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S.25).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

Wendet Lettland die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 dieser Verordnung die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.

Artikel 3

Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93( [4]) des Rates genannten Ausschuß unterstützt. Sofern auf diesen Artikel Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren Anwendung. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

[4] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S.28).

Artikel 4

1. Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnissen, die in dem Anpassungsprotokoll mit Lettland vorgesehen sind, ersetzen die in den entsprechenden Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse

a) ab dem 1. Januar 2000, sofern das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, und

b) ab dem Tag des Inkrafttretens des Anpassungsprotokolls, sofern dieses nach dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt.

2. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden in dem Anpassungsprotokoll vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 5

Die Zollkontingente gemäß Anhang I werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, .....

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

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ANHANG II

Grundbeträge für die Berechnung der ermässigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle

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