ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan II —
Rat
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
—gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
—in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003
(C6-0016/2005),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen
mit den Antworten der Organe (2),
—in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde
liegenden Vorgänge (3),
—in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,
—gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf
Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
—gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (5),
—gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. begrüßt, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht für 2003 erstmals einen gesonderten Ab-
schnitt über den Rat aufgenommen hat; nimmt die vom Rat vorgelegte Zusammenfassung der 2003durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis; begrüßt den verstärkten Informationsaustauschzwischen Rat und Parlament im Rahmen des informellen Dialogs, der zwischen den beiden Organenals Teil des Entlastungsverfahrens stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass diese Faktoren zur Ver-besserung der Transparenz im Hinblick auf die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans desRates beigetragen haben;
2. nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, bis Ende 2004 die im Jahresbericht des Rechnungshofs
genannten Dokumente vorzulegen und die noch ausstehenden Maßnahmen durchzuführen, die zurEinhaltung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung erforderlich sind, und fordert den Rat auf, demParlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretendenProbleme zuzuleiten;
3. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach juristische Dienstleistungsverträge
des Rates ohne Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, obwohl der Wert der Leistungen über demSchwellenwert lag, bei dessen Überschreitung ein Vergabeverfahren vorgeschrieben ist; nimmt zuKenntnis, dass der Rat diese Bemerkung voll akzeptiert und ein Ausschreibungsverfahren eröffnethat, um einen Rahmenvertrag für die genannte Art von juristischen Dienstleistungen schließen zukönnen; betont, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung über die öffentliche Auftragsvergabeeingehalten werden müssen;
4. fordert den Rat auf, der Entlastungsbehörde ebenso wie alle anderen Organe einschließlich des
Parlaments den in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genannten jähr-lichen Tätigkeitsbericht vorzulegen;DE L 196/40 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.
(2) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.
(3) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
5. ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde;fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinemHaushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr.13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführungder GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr.13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über denHaushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durch-
führung der GASP aufgenommen werden;
6. bedauert, dass es aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Entlastungsempfehlung des Rates
die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und fordert die Kommission und den Rat auf,folgenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 145 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorzulegen bzw.anzunehmen:
„Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parla-
ment vor dem 30. Juni des Jahres n+2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haus-
haltsplans des Haushaltsjahrs n.“DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/41