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DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den  3.12.2008 
SEK(2008) 2909 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum   
 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
 
zur Aufhebung von acht Richtlinien über das Messwesen 
 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
  
{KOM(2008) 801endgültig} 
 
{SEC(2008)2910} 
 
{SEC(2008)2968} 
DE 2   DE Diese Zusammenfassung der Folgenabschä tzung betrifft die Aufhebung von acht 
Messwesen-Richtlinien nach dem „alten“ Konz ept und, falls erforderlich, die Ausweitung des 
Geltungsbereichs der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte. Dieses Vorhaben ist im 
Arbeitsprogramm der Kommission fü r das Jahr 2008 vorgesehen.  
Aufgehoben werden sollen acht Richtlinien über das Messwesen in den nachstehenden sechs 
Bereichen:  - Kaltwasserzähler für nicht saubere s Wasser (Richtlinie 75/33/EWG)  
- Alkoholometer (Richtlinie 75/765/EWG) und Alkoholtafeln (Richtlinie 75/766/EWG)  
- Gewichtsstücke der mittleren Fehlergr enzenklasse (Richtlinie 71/317/EWG) und 
Präzisionswägestücke von höheren Genauigkeit sklassen als der mittleren Genauigkeit und 
(Richtlinie 74/148/EWG) - Luftdruckmessgeräte für Kraftfahr zeugreifen (Richtlinie 86/217/EWG)  
- Messung der Schüttdichte von Getreide (Richtlinie 71/347/EWG)  - Vermessung von Schiffsbehälte rn (Richtlinie 71/349/EWG) 
Bis auf eine Ausnahme handelt es sich be i allen diesen Richtlinien um so genannte 
Richtlinien mit fakultativem Charakter. Die in den einzelnen Richtlinien beschriebenen 
Geräte müssen von den Mitgliedstaaten anerka nnt werden, was in den 1970er-Jahren sinnvoll 
war, als der Handel durch unterschiedliche ei nzelstaatliche Rechts vorschriften behindert 
wurde. Den Mitgliedstaaten ist es gestattet,  zusätzlich zu den Richtlinien ihre eigenen 
einzelstaatlichen Vorschriften mit techni schen Spezifikationen weiter anzuwenden.  
Gemäß den Bedingungen des WTO-TBT-Übereinkommens aus dem Jahr 1995 müssen die 
Mitgliedstaaten, die sich für einzelstaatliche Vorschriften entschiede n haben, diese auf der 
Grundlage von internationalen Normen erlassen. Di e einzelstaatlichen Vorschriften werden 
daher auf internationalen Normen beruhen, die hä ufig auch in europäis che Normen umgesetzt 
wurden. Darüber hinaus werden unverhältnism äßige einzelstaatliche Anforderungen durch die 
Rechtsprechung des Europäischen  Gerichtshofs in der Rechtssache „Cassis de Dijon“ 
untersagt, mit der zudem die gegenseitige An erkennung von in anderen Mitgliedstaaten legal 
in Verkehr gebrachten Erzeugniss en verpflichtend eingeführt wird. Außerdem bietet das 
„WELMEC Type Approval Agreement“ (W ELMEC-Vereinbarung über die Anerkennung 
von Bauartzulassungen) seit 1993 ei nen Rahmen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit 
bei der gegenseitigen Anerkennung der Konform itätsbewertung insbesondere im Bereich der 
Messgeräte, die keiner Harmoni sierung unterliegen und auf inte rnationalen Normen beruhen. 
Gemäß der von der Kommission angestrebten  Vereinfachung (KOM(2005) 535) soll der 
Acquis  generell durch die Aufhe bung veralteter Rechtsvor schriften, die geringe oder gar keine 
praktischen Auswirkungen haben und daher be deutungslos geworden sind, vereinfacht 
werden. Konkret soll diese Vereinfachung in den Bereichen erfolgen, die unter die acht 
Messwesen-Richtlinien nach dem „alten“ Ko nzept fallen, wobei der freie Verkehr von 
Messgeräten im Binnenmarkt weiterhin gewä hrleistet werden mu ss und der technische 
Fortschritt nicht behindert werden darf.  
In dem Grundlagenpapier für die Konsultation der Öffentlichkeit haben die Dienststellen der 
Kommission drei Optionen vorgestellt. 
Option 1: Richtlinien nach dem „alten“ Konzept bestehen zusätzlich zu den einzelstaatlichen 
Vorschriften (Status quo). Ohne neue EU-Maßna hmen würden die alten Richtlinien so lange 
gelten, bis die technischen Spezifikationen du rch den technischen Fortschritt vollkommen 
überholt sind. Voraussichtlich wird sich de r Markt rasch weiterent wickeln und Erzeugnisse 
mit fortschrittlicherer Technologie aufnehmen, di e nicht mehr unter die alten Richtlinien 
fallen. 
DE 3   DE Bei Option 2 geht es um die Aufhebung der Richtlinien nach dem „alten“ Konzept ohne 
jegliche Änderung der Richtlinie 2004/22/EG  über Messgeräte. Die einzelstaatlichen 
Vorschriften können weiterbestehen. Bei di eser Option würde der freie Verkehr von 
Messgeräten im Binnenmarkt indirekt davon ab hängen, dass der Grundsatz der gegenseitigen 
Anerkennung eingehalten wird und der bereichs übergreifende Rechtsrahmen ordnungsgemäß 
angewendet wird. Das aktuelle „W ELMEC Type Approval Agreement“ 
(WELMEC-Vereinbarung über die Anerkenn ung von Bauartzulassunge n) bietet einen 
Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der K onformitätsbewertung auf nationaler Ebene. 
Gemäß den WTO-TBT-Verpflichtungen haben di e Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, 
dass ihre Rechtsvorschriften auf internationa len Normen beruhen. Al s Alternative dazu 
könnten die Mitgliedstaaten freiwillig europäis che Normen anwenden anstatt einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften zu erlassen. Gegebenenf alls könnte die Kommission den europäischen 
Normenorganisationen einen Auftrag zur Aktual isierung und Ausarbeitung derartiger Normen 
erteilen.  
Option 3 besteht darin, die Richtlinie 2004/22 /EG über Messgeräte um neue Anhänge für 
jedes Gerät zu ergänzen und die Richtlinien aufzuheben. Bei dieser Option sind keinerlei 
einzelstaatliche Vorschriften zulässig, obwohl die Mitgliedstaaten weiterhin frei darüber 
entscheiden können, für welche Aufgaben sie eine gesetzliche messtechnische Kontrolle 
vorschreiben wollen. Für diese Aufgaben dürfe n sie auf ihrem Hoheitsgebiet nur Geräte 
zulassen, deren Konformität anhand der wesentli chen Anforderungen der Richtlinie bewertet 
wurde. Im Rahmen der Harmonisierung n ach dem neuen Konzept sind wesentliche 
Anforderungen zu erfüllen und sämtliche damit in Einklang stehenden technischen Spezifikationen zugelassen. Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte 
können die Mitgliedstaaten davon absehen, auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von mit 
dieser Richtlinie konformen Geräten vorzusc hreiben. Wenn sie allerdings von dieser 
Möglichkeit Gebrauch machen, sind keinerlei alternative einzelstaatliche Vorschriften 
zulässig, was somit einem Verzicht  auf Vorschriften gleichkommt. 
Der Konsultation der Öffentlichke it und einer externen Studie zu folge bestehen in den sechs 
Bereichen, die unter die acht Richtlinien nach dem alten Konzept fallen, keine Handelshemmnisse. Ferner zeigt sich, dass die Richtlinien immer seltener angewendet werden 
und ihr Geltungsbereich zur Gänze durch interna tionale Normen abgedeckt wird. Der Status 
quo (Option 1) stellt keine Behinderung für den technischen Fortsc hritt dar, und falls 
zusätzliche einzelstaatliche R echtsvorschriften vorliegen, wi rd darin der gegenseitigen 
Anerkennung und den internationalen Norm en voll und ganz Rechnung getragen. 
Die Vereinfachungsbestrebungen laufen entweder  auf eine Aufhebung (Option 2) oder das 
Erlassen neuer Vorschriften (Option 3) hinaus . Beide Optionen würden zu der angestrebten 
Vereinfachung führen, sodass für einen Vergleic h zusätzliche Kriterien erforderlich sind. In 
den Bereichen, für die weder Handelshemmni sse noch ein vordringlic her Handlungsbedarf 
gemeldet werden, scheinen sich die Optionen hinsichtlich ihrer Auswir kungen nur noch durch 
ein hohes Schutzniveau bzw. die damit ver bundenen Verwaltungskosten zu unterscheiden. 
Ein hohes Schutzniveau wird entweder durch  auf internationalen Normen beruhende 
einzelstaatliche Vorschriften  (Optionen 1 und 2) oder du rch Harmonisierung (Option 3) 
erzielt. In Bereichen, in  denen auf einzelstaatlic he Vorschriften verzic htet wird (Optionen 1 
und 2), oder wenn Mitgliedstaaten davon Abst and nehmen, harmonisierte Instrumente 
vorzuschreiben (Option 3), wird dagegen ke inerlei Schutz garantiert und fallen keine 
Verwaltungskosten an.  
Sämtliche Kosten bewegen sich für die ein zelnen Optionen in der gleichen Größenordnung, 
d. h. bei den einzelstaatlichen Vorschrift en erreichen die Kosten für die mit 
Schutzmaßnahmen verbundenen Vorteile das Niveau von niedrigen bis mittleren 
DE 4   DE Verwaltungskosten, die wiederum den Harmonisi erungskosten entsprechen. Bestehen keine 
einzelstaatlichen Vorschrift en, gibt es auch keine mit Schutzmaßnahmen verbundenen 
Vorteile und keine Verwaltungskosten. 
Auf der Grundlage der Folgenabschätzung ist kein er Option der Vorzug zu geben. Da keine 
Handelshemmnisse vorliegen, bietet die Option 3 (Harmonisierung) keinerlei Vorteile, die 
nicht auch erzielt we rden könnten, wenn der Markt keinen einschlägigen Vorschriften 
unterliegt oder wenn einzelstaatliche Vorschrift en erlassen werden, die auf internationalen 
Normen beruhen und dem Aspekt der gegenseitigen Anerkennung voll und ganz Rechnung tragen. Noch dazu haben zahlreiche M itgliedstaaten angekündi gt, dass sie von der 
Harmonisierung Abstand nehmen könnte n, wenn der Geltungsbereich der 
Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte au sgeweitet würde, was eben dem mit der 
Harmonisierung angestrebten Ziel abträglich ist.  
Im Sinne der Vereinfachung und der Subsidiari tät würde daher die Option 2 (Aufhebung ohne 
Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte) am vorteilhaftesten erscheinen.  
Dieser Bericht bindet ausschließlich  die an der Ausa rbeitung beteiligten 
Kommissionsdienststellen und gr eift etwaigen späteren En tscheidungen der Kommission in 
keiner Weise vor.