Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zusammenfassung

. Mit der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte sollen diejenigen Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigt werden, die auf unterschiedliche nationale Produktnormen, technische Zulassungen oder andere technische Spezifikationen und Bestimmungen zurückzuführen sind, die Sicherheitsanforderungen oder andere im öffentlichen Interesse wichtige Anforderungen berücksichtigen und in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt sind.

. Daher sieht die Richtlinie u.a. vor, daß die Kommission Normungsaufträge ausarbeitet, die CEN/CENELEC als Grundlage für die Erstellung harmonisierter Normen dienen. Wenn die Produkte diesen harmonisierten Normen entsprechen, kann davon ausgegangen werden, daß sie für den vorgesehenen Verwendungszweck brauchbar sind.

. Für die Bescheinigung der Konformität der Produkte mit den harmonisierten Normen (oder mit anderen harmonisierten Spezifikationen) gibt es verschiedene Verfahren. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl des Verfahrens für die Konformitätsbescheinigung für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ständigen Ausschusses festgelegt. Das Konformitätsbescheinigungsverfahren ist in einer Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag festgelegt, wobei Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG Anwendung findet.

. Bei der Ausarbeitung ihrer Entscheidungsvorschläge hält sich die Kommission an die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie genannten technischen Kriterien, berücksichtigt, daß nach diesem Artikel dem am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, der Vorzug zu geben ist, und trägt dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung.

. Wegen ihrer Komplexität, die Verzögerungen bei der Anwendung zur Folge hat, und der Belastung, die die Konformtiätsbescheinigungsverfahren für die Hersteller bedeuten können, war die Bauproduktrichtlinie Gegenstand der ersten SLIM-Initiative; in diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine raschere Umsetzung und eine Verbesserung/Vereinfachung der Richtlinie erforderlich sind. Aus diesem Grund schenkt die Kommission, die sich allerdings streng an die vorgenannten Kriterien hält, allen operationellen Aspekten der für die Konformitätsbescheinigung erforderlichen Verfahren, deren Kosten bisweilen eine merkliche Veränderung der Wettbewerbsbedingungen, meist zum Nachteil der KMU, zur Folge haben können, besondere Beachtung.

. Daher hat die Kommission dem Ständigen Ausschuß für das Bauwesen am 2. Dezember 1997 den Entwurf einer Entscheidung über die Bescheinigung der Konformität für sechs Familien von Glaserzeugnissen unterbreitet. In Anwesenheit aller Mitgliedstaaten wurden 53 Stimmen gegen und 34 Stimmen für den Entwurf der Kommission abgegeben. Aus dem betreffenden Sitzungsbericht geht hervor, daß einige Vertreter gegen den Entwurf gestimmt haben, weil sie ein strengeres Konformitätsbescheinigungsverfahren für die Produktgruppe 5/6 (kurz: Mehrscheibenisoliergas) gewünscht hätten. Da die von der Kommission geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, legt die Kommission den Vorschlag gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG nun dem Rat vor.

I.Einleitung

Im Rahmen der Bauproduktrichtlinie (BPR) kommt der Verfügbarkeit harmonisierter Normen für das Funktionieren des Binnenmarktes grössere Bedeutung zu als bei anderen Richtlinien nach dem neuen Konzept. Im Falle der BPR in der derzeitigen Fassung sind harmonisierte technische Spezifikationen (Normen oder europäische technische Zulassungen) de facto verbindlich, da eine unmittelbare Konformität mit den wesentlichen Anforderungen als Alternative zur CE-Kennzeichnung ausgeschlossen ist, und zwar aus dem einfachen Grund, daß die Richtlinie keine wesentlichen Anforderungen an Bauprodukte enthält.

In diesem Falle verweist das zweite wichtige Element für die Anwendung einer Richtlinie nach dem neuen Konzept, nämlich die Konformitätsbescheinigung, notwendigerweise auf die verfügbaren technischen Spezifikationen, und nicht auf die wesentlichen Anforderungen. Aus diesem Grunde und angesichts der Vielfalt von Produkten und Produktfamilien sieht die Richtlinie kein spezifisches Verfahren für die Konformitätsbescheinigung vor. Statt dessen wird die Kommission ermächtigt, über das auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie anzuwendende Verfahren nach Anhörung des gemäß Artikel 19 eingesetzten Ständigen Ausschusses zu entscheiden. Dabei finden die in Artikel 13 der Richtlinie genannten Kriterien Anwendung.

Ebenfalls gemäß Artikel 13 ist dem jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, der Vorzug zu geben. Überdies trägt die Kommission so weit wie möglich den Grundsätzen der Vereinfachung und der Effizienz im Sinne der SLIM-Initiative sowie dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung.

Allem Anschein nach teilt der Ständige Ausschuß für das Bauwesen, was Mehrscheibenisolierglas anbelangt, nicht die Auffassung der Kommission; daher stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses vom 2. Dezember 1997 überein.

II. Verfahrensaspekte im Zusammenhang mit dem Entwurf über die Bescheinigung der Konformität von Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnissen, den die Kommission dem Ständigen Ausschuß unterbreitet hat

a. Die Entscheidung im Rahmen des Systems der Richtlinie 89/106/EWG

Die Richtlinie 89/106/EWG sieht u.a. vor, daß die Kommission Normungsaufträge ausarbeitet, die CEN/CENELEC als Grundlage für die Erstellung harmonisierter Normen dienen. Darüber hinaus muß die Kommission einen Entscheidungsentwurf ausarbeiten, in dem festgelegt wird, wie ein Bauprodukt zu prüfen ist, damit die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der harmonisierten Norm bescheinigt werden kann. Es kann zwischen zwei Konformitätsbescheinigungsverfahren gewählt werden: Entweder nimmt der Hersteller eine werkseigene Produktionskontrolle vor [1] oder eine zugelassene Stelle wird zusätzlich zur Beurteilung und Überwachung hinzugezogen (Artikel 13 Absatz 3). Auf jeden Fall wird das am wenigsten aufwendige Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, gewählt (vorletzter Unterabsatz von Artikel 13 Absatz 4). Die in Artikel 13 Absatz 4 genannten Kriterien helfen bei der Entscheidungsfindung.

[1] In Anhang III Abschnitt 1 der Richtlinie 89/106/EWG ist die werkseigene Produktionskontrolle als ständige Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller definiert. Alle vom Hersteller vorgegebenen Daten, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch in Form schriftlicher Betriebs- und Verfahrensanweisungen festzuhalten. Diese im Rahmen der Produktionskontrolle erstellten Unterlagen gewährleisten eine gemeinsame Grundlage für eine Qualitätssicherung und ermöglichen es, die Einhaltung der geforderten Eigenschaften der Produkte sowie das wirksame Funktionieren der Produktion zu überprüfen.

Das Verfahren für die Konformitätsbescheinigung wird in einer Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag festgelegt, wobei Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG Anwendung findet. Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf, zu dem der Ausschuß mit der in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag festgelegten Mehrheit Stellung nehmen muß. Bei dem Ausschuß handelt es sich um einen Regelungsausschuß nach dem Verfahren III des Beschlusses des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2].

[2] ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

b. Stellungnahme des Ständigen Ausschusses zu dem Entwurf der Kommission

Am 2. Dezember 1997 hat die Kommission diesen Entscheidungsentwurf dem Ständigen Ausschuß unterbreitet. In Anwesenheit aller Mitgliedstaaten wurden 53 Stimmen gegen und 34 Stimmen für den Entwurf der Kommission abgegeben [3]. Aus dem betreffenden Sitzungsbericht geht hervor, daß einige Vertreter gegen den Entwurf gestimmt haben, weil sie ein strengeres Konformitätsbescheinigungsverfahren für die Produktgruppe 5/6 (kurz: Mehrscheibenisoliergas) gewünscht hätten.

[3] Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal und Finnland haben gegen den Entwurf der Kommission gestimmt. Dänemark, Griechenland, Irland, die Niederlande, Österreich, Schweden und Großbritannien haben für den Entwurf der Kommission gestimmt.

Da die von der Kommission geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, legt die Kommission den Vorschlag gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG nun dem Rat vor.

III. Wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission an den Rat über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnissen

a. Die vorgeschlagenen Konformitätsbescheinigungsverfahren

Die Anhänge I und II der Richtlinie geben einen allgemeinen Überblick über die Konformitätsbescheinigungsverfahren. Die endgültige Wahl wird auf der Grundlage von Anhang III getroffen, in dem für jedes Produkt unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks das anzuwendende Konformittätsbescheinigungsverfahren festgelegt ist.

1. Das am wenigsten aufwendige Verfahren [4]

[4] Dieses Verfahren entspricht dem System, das in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii, Möglichkeit 3, der Richtlinie 89/106/EWG beschrieben und in dem Vorschlag mit System 4 angegeben ist.

Das am wenigsten aufwendige Verfahren wurde für drei Verwendungszwecke gewählt. Das Produkt fällt entweder unter

1. die Brandverhaltensklasse A entsprechend der Entscheidung 96/603/EG der Kommission [5] oder unter die Brandverhaltensklassen D,E,F der Entscheidung 94/611/EG der Kommission [6] (Produktfamilie 2/6). Der Vorschlag folgt hier den Klassifikationen in den vorgenannten Entscheidungen; oder

[5] Entscheidung 96/603/EG der Kommission zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag festgestellt" einzustufen sind, ABl. L 267 vom 19.10.1996.

[6] Entscheidung 94/611/EG der Kommission zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte, ABl. L 241 vom 16.9.1994, die sogenannte "Euroklassen-Entscheidung" in Bezug auf das Brandverhalten.

2. die Entscheidung der Kommission, die im Hinblick auf die Leistung bei einem Brand von aussen entsprechend der Entscheidung 96/603/EG (Produktfamilie 3/6) erlassen wird; oder

3. alle Verwendungszwecke, die nicht ausdrücklich in der Entscheidung aufgeführt sind (Produktfamilie 6/6).

2. Die zusätzliche Hinzuziehung einer zugelassenen Stelle [7]

[7] Dieses Verfahren entspricht dem System, das in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii, Möglichkeit 2, der Richtlinie 89/106/EWG beschrieben und in dem Vorschlag mit System 3 angegeben ist.

Die zusätzliche Hinzuziehung einer zugelassenen Stelle zwecks Durchführung der Erstprüfung wurde für folgende Produkte gewählt:

1. Produkte, die unter die Brandverhaltensklassen A,B,C der Entscheidung 94/611/EG der Kommission fallen (Produktfamilie 2/6). Hier folgt die Kommission der in der vorgenannten Entscheidung verwendeten Klassifizierung; oder

2. Produkte für Verwendungszwecke, die den Vorschriften über das Verhalten bei einem Brand von aussen unterliegen (Produktfamilie 3/6). Hier folgt die Kommission der Entscheidung, die im Hinblick auf die Leistung bei einem Brand von aussen entsprechend der Entscheidung 96/603/EG erlassen wird; oder

3. Produkte, die als Sicherheitsglas verwendet werden (Produktfamilie 4/6); oder

4. Produkte, die als Isolierglas verwendet werden (Produktfamilie 5/6).

3. Zusätzliche Beteiligung einer zugelassenen Stelle mit weiteren Prüf- und Überwachungsaufgaben [8]

[8] Dieses Verfahren entspricht dem System, das in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i, ohne Stichprobenprüfung, der Richtlinie 89/106/EWG beschrieben und in dem Vorschlag mit Ziffer 1 angegeben ist.

Für begründete Ausnahmefälle wurde ein System gewählt, das die Hinzuziehung einer zugelassenen Zertifizierungsstelle nicht nur zur Erstprüfung des Produkts, sondern auch zur Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller sowie zur laufenden Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Produktionskontrolle erfordert. Dieses für den Hersteller finanziell und logistisch aufwendige Verfahren betrifft Produkte, die

1. zur Verwendung in Brandschutzverglasungen und zur Brandabschnittsbildung dienen (Produktfamilie 1/6); oder

2. zur Verwendung als durchschuß- und sprengungshemmende Verglasung dienen (Produktfamilie 4/6).

b. Konformitätsbescheinigungsverfahren für Isolierglas

Der Vorschlag der Kommission, dessen Rechtsgrundlage der EG-Vertrag und die Richtlinie 89/106/EWG sind, trägt der SLIM-Initiative Rechnung. Da die Kommission das am wenigsten aufwendige Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, zu wählen hat, muß sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigen. Das Verfahren darf daher nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung dieser Ziele notwendig ist. Der Bescheinigung der Konformität durch den Hersteller ist der Vorzug zu geben. Von diesem grundlegenden Prinzip darf nur dann abgewichen werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.

Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit auf das Konformitätsbescheinigungsverfahren im Rahmen der Richtlinie 89/106/EWG bedeutet, daß geprüft wird, ob das gewählte Verfahren sicherstellen kann, daß ein Bauprodukt diejenigen Merkmale aufweist, die erforderlich sind, damit das Bauwerk den wesentlichen Anforderungen im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG entspricht.

Isolierglas soll dem Bauwerk ermöglichen, die wesentlichen Anforderungen "Schallschutz" und "Energieeinsparung und Wärmeschutz" zu erfuellen. Zum Schallschutz heisst es in Anhang I Punkt 5 der Richtlinie 89/106/EWG:

Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß der von den Bewohnern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.

Zur wesentlichen Anforderung "Energieeinsparung und Wärmeschutz" heisst es in Anhang I Punkt 6 der Richtlinie 89/106/EWG:

Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung und Lüftung müssen derart entworfen und ausgeführt sein, daß unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten und ein ausreichender Wärmekomfort der Bewohner gewährleistet wird.

Die Erfuellung der wesentlichen Anforderungen wird durch eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen sichergestellt, insbesondere Entwurf, Bemessung, Ausführung und Instandhaltung der Bauwerke sowie Eigenschaften, Leistungsfähigkeit und Verwendung der Bauprodukte [9]. Eines dieser Produkte könnte Isolierglas ein. Mehrscheibenisolierglas trägt dazu bei, den direkten Luftschall [10] und den Energiebedarf von Bauwerken zu verringern. Zu diesem Zweck müssen entsprechend den in einer harmonisierten Norm festgelegten Modalitäten mehrere Merkmale geprüft werden: direkte Luftschalldämmung, thermische Eigenschaften und Strahlungseigenschaften [11].

[9] Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG, ABl. C 62 vom 28.2.1994, S. 140 und S. 153.

[10] idem S. 145.

[11] CONSTRUCT 97/221 Rev. 1, Auftrag an CEN/CENELEC über harmonisierte Normen für Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse.

Der Produktionsprozeß von Isolierglas beinhaltet, daß Glasscheiben zusammengefügt werden, deren Zwischenräume mit Luft oder Inertgas gefuellt sind, und/oder eine spezielle Beschichtung aufweisen. Wichtige Aspekte bei der Herstellung einer Mehrfachverglasung sind die Abdichtung und eine vollständige Oberflächenbehandlung im Falle der Beschichtung. Auslegungs- oder Fabrikationsmängel verringern die technischen Eigenschaften des Produkts, was sich nachteilig auf die Erfuellung der wesentlichen Anforderungen auswirkt.

Die Bedeutung des Produkts "Isolierglas" als eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Erfuellung der wesentlichen Anforderungen "Schallschutz" und "Energieeinsparung und Wärmeschutz" in Bauwerken ist erheblich, aber nicht wesentlich. Dies bedeutet auch, daß sich die Schwankungen der Merkmale dieser Produkte nur durchschnittlich bis gering auf die Erfuellung der wesentlichen Anforderungen auswirken. Im Herstellungsprozeß können Mängel jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eine unzureichende Abdichtung kann die Wirksamkeit einer Mehrfachverglasung beeinträchtigen. Eine unvollständige oder uneinheitliche Beschichtung ist hinsichtlich der Verringerung des Energiebedarfs des Bauwerks weniger effizient. Um diese Risiken zu verringern, schlägt die Kommission vor, die Bemessungs- und Produktionsparameter anhand eines Prototypen durch eine unabhängige Prüfstelle prüfen zu lassen. Der Hersteller muß dann bei der werkseigenen Produktionskontrolle den Prüfergebnissen der Erstprüfung Rechnung tragen.

Eine noch strengere Regelung für die Hersteller von Isolierglas ist wohl nicht angemessen, vor allem da sich die zu prüfenden Produktmerkmale (direkte Luftschalldämmung, thermische und Strahlungseigenschaften) nicht auf die Sicherheit auswirken. Überdies konnten die Mitgliedstaaten keine überzeugenden Argumente vorbringen, um die Angemessenheit dieses Vorschlags zu widerlegen.

Generell ist festzustellen, daß die Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß nicht immer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit anwendet. Weder der EG-Vertrag noch die ausdrückliche Bestimmung in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG noch die Bemühungen der Kommission um Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die die Belastung der Hersteller möglichst begrenzen, konnten die Mehrheit der Vertreter im Verwaltungsausschuß überzeugen, daß nach einem rechtlich objektiven und akzeptablen Ergebnis gesucht werden muß. Im vorliegenden Fall forderten die Mitgliedstaaten sogar die Hinzuziehung eines Dritten, was in den innerstaatlichen Vorschriften nicht vorgesehen ist. Die Gemeinschaftsvorschriften werden so dazu mißbraucht, den Marktteilnehmern strengere Vorschriften aufzuerlegen.

Auf diese Weise werden die Ziele der Richtlinie 89/106/EWG ständig ausgehöhlt, was weder rechtlich noch wirtschaftlich akzeptabel ist. Die Tendenz, strengere und somit kostspieligere Verfahren für die Bescheinigung der Konformität von Produkten durch systematische Hinzuziehung eines Dritten vorzusehen, ist nicht im Einklang mit der Richtlinie und entspricht nicht dem Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die Vollendung des Binnenmarktes; überdies werden so weder die Produktionskosten gesenkt noch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [12], geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG [13], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

[12] ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

[13] ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [14],

[14] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d.h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.

Artikel 2

Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.

Artikel 3

Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Glasfuellungen aus Flachglas und gebogenem Glas (einschließlich Basiserzeugnisse aus Glas, veredeltes Glas, Spezial- oder Sicherheitsglas, beschichtetes Glas, mit Folien beschichtetes Glas, emailliertes Glas, oberflächenbehandeltes Glas oder Spiegelglas):

Für alle Verwendungszwecke ausser:

- // zur Verwendung in Brandschutzverglasungen;

- // zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung.

Profilbauglas (mit oder ohne Drahteinlage):

Für alle Verwendungszwecke ausser:

- // zur Verwendung in Brandschutzverglasungen.

Mehrscheibenisolierglas:

Für alle Verwendungszwecke ausser:

- // zur Verwendung in Brandschutzverglasungen;

- // zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung.

Glassteine:

Zur Verwendung in nichttragenden Anwendungen ausser:

- // zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung.

Wandplatten mit Glassteinen:

Für alle nichttragenden Verwendungszwecke ausser:

- // zur Verwendung in Brandabschnitten;

- // zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung.

ANHANG II

Glasfuellungen aus Flachglas und gebogenem Glas (einschließlich Basiserzeugnisse aus Glas, veredeltes Glas, Spezial- oder Sicherheitsglas, beschichtetes Glas, mit Folien beschichtetes Glas, emailliertes Glas, oberflächenbehandeltes Glas oder Spiegelglas):

Zur Verwendung als durchschuß- und sprengungshemmende Verglasung;

zur Verwendung in Brandschutzverglasungen.

Profilbauglas (mit oder ohne Drahteinlage):

Zur Verwendung in Brandschutzverglasungen.

Mehrscheibenisolierglas:

Zur Verwendung als durchschuß- und sprengungshemmende Verglasung;

zur Verwendung in Brandschutzverglasungen.

Glassteine:

Zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. //

Wandplatten mit Glassteinen:

Zur Verwendung in Brandabschnitten;

zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung.

ANHANG III

Anmerkung : Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenen Stelle im Rahmen der betreffenden Konformitätsbescheinigungssysteme kumulativ.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (1/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (2/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Materialien der Klasse A, bei denen nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist.

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (3/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* zu bestätigen in Absprache mit der Arbeitsgruppe der für Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen (Fire Regulators Group)

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (4/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (5/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.

Produktfamilie: Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (6/6)

Systeme der Konformitätsbescheinigung

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt [siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente]. In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.