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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM (80)361
V ol.1980/0129

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)361 endg .
Brüssel ,den 26.Juni 1980
I
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
BETREFFEND EINEN PLAN ZUR BEKÄMPFUNG
DER ÖLVERSCHMUTZUNG DES MEERES
&
7"i.i/9
K0M(80 )361endg .

INHALT
/
Seite
1.Einleitung 1
2.Aktionsprogramm 1
3.Information 3
4.Spezifizierung der Geräte ' 4
5.Einsatzprogramme • 4
6.Unterstützung vonPilot vorhaben
durch die Gemeinschaft 5
 
7.Koordinierung der einzelstaatlichen
Politiken und der Politik der Gemeinschaft 5
Anhang 1•;V orschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung eines
gemeinschaftlichen Informationssystem zurVerhütung und
Bekämpfung derÖlverschmutzung des Meeres .
Anhang 2;Entwurf eines Beschlusses 4erKommission zur Einsetzung eine
Ausschusses fürdie Überwachung undVerringerung der Ölver­
schmutzung des Meeres .'

-2-
1#Einleitung
Seit langem messen der Rat und .die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften den Gefährdungen der Küsten derMitgliedstaaten und dersie .
umgebenden Meere durch die massenhafte Einleitung von Kohlenwasserstoffe
grosse Bedeutung bei.Bereits imersten Aktionsprogramm der Europäischen
Gemeinschaften für den Umweltschutz wurde dasvordringliche Interesse
Westeuropas aneiner wirksamen Aktion gegen die mit demErdöltransport
verbundenen Gefahren ,einschliesslich der Gefahr einer ernstlichen Ver­
schmutzung derKüsten durch Unfälle aufhoher See (l),betont .
Imzweiten Umwelt programm wird daran erinnert ,dass der Schutz des Meer-
wassers mit demZiel ,das lebensnotwendige ökologische Gleichgewicht zu
gewährleisten ,eine vorrangige Aufgabe ist (2).
Diese Anliegen wurden ineiner "Mitteilung über die Massnahmen zur Ver­
hütung ,Überwachung undVerminderung derVerschmutzung durch unkontrol­
liertes Ablassen von Kohlenwasserstoffen ins Meer "näher umrissen ,die
die Kommission nach einem am22.April 1977 auf einer Förder -und Bohr-
plattform des Ekofisk-Feldes erfolgten unkontrollierten Austreten von
Gas und Erdöl zusammen mit einem Entschliessungsentwurf dem Ratvorgelegt
hat(3), /
Wie dringend eine durchgreifende Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung eines
unkontrollierten Ablassens grosser Mengen von Kohlenwasserstoffen ins Meer
ist,hatsich am16.März 1978 nach demUnfall der Amoco Cadiz gezeigt ,
alsderen Ladung von223.000 tÖldiebretonischen Küsten verseuchte .
Aufseiner Sitzung vom 7»und 8.April 1978 vertrat der Europäische Rat
die Meinung ,dass dieVerhütung und Bekämpfung der Verschmutzung des
Meeres ,insbesondere durch Öl,einwichtiges Ziel derGemeinschaftspolitik
werden müsse . Am27.April hatdie Kommission ein Dokument über die
Verschmutzung des Meeres infolge des Transports von Kohlenwasserstoffen
gebilligt (4).
(1)ABl.Nr.C112 vom20.12.1973 ,S.1 (3)KOM (77)265 endg.
(2)ABl.Nr.C139vom13.6.1977 ,S.1 V om9*6'1977 .(3)KOM (77)265 endg.
vom 9.6.1977
(4)KQM(78 )endg.vom
27.4.1978 .

Indiesem Dokument werden Massnahmen vorgeschlagen ,von denen die meisten
inden Rahmen der verkehrspolitischen ,forschungspolitischsn und umwelt­
politischen Aktionen der Gemeinschaft fallen »Inder vorliegenden Mit­
teilung wird der letztgenannte Aspekt behandelt ,dessen Bedeutung für
dieMitgliedstaaten durch eine Reihe kürzlich erfolgter Unfälle (ELENI V,
BETELGEUSE ,TANIO )begründet ist.
Aletionsprogramm
Der Rat hat am26.Juni 1978 ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften zur Überwachung undVerhütung der Verschmutzung durch das Ab­
lassen vonKohlenwasserstoffen insMeer eingeleitet (l).
Diesem Programm folgend hatdie Kommission Untersuchungen über folgende
Themen durchgeführt :
1»Rechnergestützte Verarbeitung vorhandener oder noch zuerfassender
Daten über dieMittel zur Bekämpfung der Meeresver schmutzung durch
Kohlenwasserstoffe zur sofortigen Verwendung dieser Informationen im •
Falle einer unfallbedingten Verschmutzung ;
2»Verfügbarkeit fürdieMitgliedstaaten von einschlägigen Daten über
Tankschiffe ,dieeine Ölverschmutzung desMeeres oder derKüsten der
Gemeinschaft verursachen können ,sowie über Kunstbauten ,dieinden
Rechtsprechungsbereich derMitgliedstaaten fallen ;
3.Bedarf angeeigneten Massnahmoizur Verstärkving derSolidarität und der
Wirksamkeit von Noteinsät zmannschaften ,diebereite aufgestellt sind
oder indenMitgliedstaaten gebildet werden :
(1)ABl.Nr.G112 vom8.7.1978 ,S.1

4«Etwaige Beteiligung derGemeinschaft anEntwurf undEntwicklung von
Ölsaugschiffen ,.inwelche dieGeräte zueiner wirksamen Behandlung der
-Kohlenwasserstoffe' passend eingebaut werden können :
ι
5.Gegebenenfalls erforderliche Änderungen undVerbesserungen derRechts -
vorschriften über Entschädigungen beiunkontrollierter Verschmutzung
durch Kohlenwasserstoffe «
Parallel hierzu hatdieKommission eine dahingehende Überarbeitung des
zweiten mehrjährigen Forschungs -undEntwicklungsprogramms derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft a.ufdemGebiet desUmweltschutzes (indirekte
Aktion )vorbereitet ,dass u.a.dieWirkungen derKohlenwasserstoffe ,dieRei
nigungsverfahren unddiechemischen undmechanischen Techniken zurAbsau -
gung und/oder Dispersion desÖlsvonderWasseroberfläche odervonden
Stränden darin aufgenommen sind# DerRat hatam9*Oktober 1979 die
Überarbeitung desgenannte Programms gebilligt (l)
ImBereich derdirekten Aktion liegt einVorschlag derGemeinsamen
Forschungsstelle vor^inihrmehrjähriges Forschungsprogramm 1930 -1983
einVorhaben zurÜberwachung desMittelmeeres aufzunehmen ,beidem '
verschiedene Techniken eingesetzt werden sollen ,dieinerster Linie der
Fernerkundung derVerschmutzung durch Kohlenwasserstoffe dienen «
DieErgebnisse dervorgenannten Untersuchungen worden unter Kithilfe von
r
Sachverstandigen beurteilt ,dievondenMitgliedstaaten ernannt wurden »
Hieraus geht ssun&chst hervor ,dass dieGemeinschaft sich einInformations­
system schaffen sollte ,dass .jenach Fall indergeeigneten Weise Aus­
kunft xfber nachstehende Fragen gibt : '•
-Welches Personal ,welche mechanischen und'chemischen Mittel stehen in
denMitgliedstaaten zurBekämpfung derVerschmutzung derdieGemein­
schaft umgebenden Meere zurVerfügung ?
(1)AB1.Hr.L258vom13.10.1979 ,S.29undAB1.Ur.C276vom
2.11.1979 ,S.5

-Welche iDigen^ch&ften halsen die Tankschiffe und gegebenenfalls welch r..
Verßtösse hao^n pie .>nnerhs-lb der Hoheitsgawässer .derMrtgiiedstaat ^n
^egen die bestehenden internationalen Vereinbar' imgen begangen ?
-V,T.iIcha Einsatzpläne sind unter derVerantwortlichkeit der zuständige ^
Eehörden derMitgliedstaaten aufregionaler undnationaler Ebene auf­
gestellt worden ?
-Welche chemisch-physikalischen ,toxikologischen und ökotoxiko1ogischen
Eigenschaften haben die Kohlenwasserstoffe und welches sind die passen­
de1!'Behandlungsmittel ?
Inzweiter Linie sollte die Gemeinschaft -imeinzelnen festlegen ,welche
physikalischen und chemischen Kittel zur Bekämpfung der Verschmutzung
eingesetzt werden ,damit deren Kompatibilität verbessert undihre An­
wendung rationalisiert werden kann « ,
•
Die Untersuchungen haben auch zuSchlussfolgerungen über die von den
I-Iitgliedstaaten anzuwendenden Verfahren geführt ,nach denen sieihre
Einsatzpläne imFall einer schweren Verschmutzung durch Kohlenwasser­
stoffe aufstellen sollten « Die Kommission wird hierzu dem Rat bis Ende
des Jahres einen Rieht linienvor schlag unterbreiten «
Die obergensÄiitsn Massnahmen sind durch eine finanzielle Unterstützung -
clorInitiativen zuergänzen ,andie eich alle fürdie Umweltverschmutzung
durch Kohlenwasserstoffe Zuständigen anlehnen können «Inihrem Haushalts
entwarf für I9S1 hatdie Kommission daher Interven+ionsraittel für *v.s-.
biIAung ;Pilotversuche und die Errichtung vonMaterialversuchsstellen
vorgesehen «

Seider Durchführung der genannten Initiativen beabsiohtigt die Kommission ,
eng mit denMitgliedstaaten zusammenzuarbeiten « Siewill sich auch über
Meinung und Erfahrungen derMitgliedstaaten informieren und aufdiese
Weise die Koordinierung der einzelstaatlichen ,,internationalen und
Gemeinschaftsmassnahmen fördern «
Zudiesem Zweck hatsievor kurzem einen Ausschuss fürdie Überwachung *
undVerringerung derÖlverschmutzung <iesMeeres beisich eingesetzt «
Der entsprechende Beschluss der Kommission ist'als Anhang imWortlaut
beigefügt « ' '
Information
DieKommission unterbreitet demRateinen V orschlag füreinen Beschluss
des Rates zur Errichtung eines Informationssystems der Gemeinschaften
zurVerhütung und Bekämpfung der Ölverschmutzung desMeeres ".
Eristdieser Mitteilung ebenfalls beigefügt « •
Indiesem V orschlag ist folgendes vorgesehen :
-Erstellung eines ständigen Verzeichnisses derMittel zur Bekämpfung
derÖlverschmutzung desMeeres (Personal ,Geräte undProdukte )sowie 0
einer Sammlung dereinzelstaat liehen undregionalen Interventionspläne ;
-Erstellung eines Verzeichnisses der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe
undähnlicher Erzeugnisse ,vondenen eine Verschmutzungsgefahr fürdie
Gewässer derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt Schaftsgemeinschaft
ausgehen kann :
ν
-Erstellung eines Registers der typischen Tankschiffe und der von ihnen
begangenen Übertretungen hinsichtlich derVerhütung und Bekämpfung der
Ölverschmutzung desMeers «

Die Kommission
-sorgt fürdie Verarbeitung derindas System einzuspeichernden Daten
sowie fürdieErstellung der Software durch die diese Daten
imFalle ihrer Speicherung benutzt werden können j •
-teilt denMitgliedstaaten die eingespreicherten Daten mit und informiert
sie über die Einzelheiten ihrer Behandlung ;
-erstattet demRat und dem *Europäischen Parlament über dasPun]ctionieren
dieses Systems Bericht «-
Als Benutzer dieser gesamten Informationen übermitteln dieMitgliedstaaten
der Kommission die ihnen verfügbaren undsie jeweils betreffenden Daten ,
dieindas System einzuspeichern sind .
Spezifizierung der Geräte
Die Kommission erstellt einVerzeichnis der von denMitgliedstaaten
gestellten Anforderungen und der indiesen Staaten bestehenden oder in
Ausarbeitung befindlichen Verfahren betreffend
-dieSpezifizierung derProdukte undGeräte zurBekämpfung derÖlpest ;
-die Zulassung unddie Normung dieser Erzeugnisse und Geräte .
Dieses Verzeichnis wird Ende des Jahres fertiggestellt sein .
Die Kommission wird alsdann den Rat mit V orschlägen befassen ,wie man
diese Anforderungen und Verfahren wirksamkeits steigernd verbessern kann .
Diese V orschläge zielen inderHauptsache darauf ab,dieKompatibilität
derbei .der Bekämpfung der Verschmutzung eingesetzten physikalischen und
chemischen Mittel sicherzustellen -und eine Verwendung dieser Mittel in
allen Mitgliedstaaten möglich zumachen .

-8-
5.Einsatzprograinm
Nach Punkt 3desbereits erwähnten Aktionsprogramms aufdemGebiet der
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres hatdie
Kommission dieindenMitgliedstaaten undinneun anderen Ländern ange-"
wandten Verfahren zurBekämpfung dieser Verschmutzung untersuchen lassen .
Aufgrund dieser Studie waresmöglich ,Empfehlungen zurMethodologie der
Erstellung derEinsatzpläne herauszuarbeiten ,dievondenKommissions -
dienststellen undnationalen Sachverständigen imeinzelnen erörtert
wurden »DieKommission beabsichtigt ,denRatvorJahresende miteinem
Rieht linienvorschlag zudiesem Thema zu "befassen .
Darin wird vorgesehen sein ,dass dieMitgliedstaaten Einsatzpläne zur
Bekämpfung desunkontrollierten Ablassens vonKohlenwasserstoffen ins
Meer aufstellen ,undwasdiese Pläne enthalten müssen .DieRichtlinie
wird eine periodische Überprüfung desFunkt ionierens dieser Pläne sowie
eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit imFalle eines grösseren Unfalls vor­
sehen •
Eswird eine Bestimmung enthalten sein ,nach dergemeinsame Noteinsät z-
pläne fürdieGebiete ,diefürmehrere Staaten vongemeinsamen Interesse
sind ,aufzustellen sind .
.'i-
Diese Richtlinie wird einen Informationsaustausch zwischen denMitglied -
Staaten über dieobengenannten Punkte einrichten .
i
6.Unterstützung vonPilotvorhaben durch dieGemeinschaft
DerGrad derWirksamkeit derBekämpfung einer starken Ölverschmutzung
desMeeres hängt insbesondere vonderAusbildung deshierbei eingesetzten
Personals unddenFortschritten ab,diebeiderLösung dertechnischen
Probleme erzielt werden .Esistwichtig ,dass dieGemeinschaft auf
diesen Gebieten Tätigkeiten unterstützt ,ausdenen allen betroffenen
zuständigen Personen eine Erweiterung ihrer Erfahrung erwächst .

-9-
Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen ,inden Haushaltsplan für 1931
Interventionsmittel zufolgenden Zwecken aufzunehmen :
I
-Ausbildving imHinblick aufdie Nutzung der das inPunkt 3genannte
System bildenden EDV-Mittel ; >'
-Durchführung von Alarmübungen zur -Erprobung der Wirksamkeit derunter
5genannten Einsatzpläne undder Ausbildung zurDurchführung der Küsten -
reinigungsaktionen ,dieindiesen Plänen vorgesehen sind ,aber noch
kaum zueiner Ausbildung geführt haben ;
-Aktionen ,die einen Erfahrungsaustausch unter Teilnehmern mehrerer
Staaten und eine Weiterentwickl'ung der Eignung der aus den Mitglied­
staaten stammenden Mitglieder der Noteinsatzmannschaften gestatten ,
wodie'Ausbildungsmöglichkeiten begrenzt sind ;
-Einrichtung vonMaterialerprobungsstellen ,die esderIndustrie ermög­
lichen ,nurdie Geräte auf den Markt zubringen ,die den Ansprüchen
genügen ;
-Lösung der Probleme ,dieinsämtlichen Mitgliedstaaten imFalle grösserer
Ölverschmutzungen auftreten ,wiebeispielsweise dieVerwendung und
Verwertung der anden Küsten gesammelten Abfälle «
7.Koordinierung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaft smassnahinen -
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses
Die Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung durch unkontrolliertes ,
Ablassen von Kohlenwasserstoffen werden ständig verbessert . Esist
daher unerlässlich ,auf diesem Gebiet den Meinungs – -undErfahrungsaus­
tausch derMitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zu
fördern » Ausserdem istfür pLie Koordinierung deraufeinzelstaatlicher ,
internationaler oder Gemeinschaftsebene getroffenen -oder geplanten
Massnahmen zusorgen#

-10-
Indiesem Sinne hatdieKommission einen Beratenden Ausschuss eingesetzt ,
derausnationalen Sachverständigen undVertretern derKommission besteht .
Aufgabe dieses Ausschusses istes,aufErsuchen derKommission oder von
sich auszusämtlichen Durchführungsproblemen Stellung zunehmen »die
die indieser Mitteilung angesprochenden Massnahmen betreffen .
Imweiteren Sinne istesderWunsch derKommission ,dass dieser Ausschuss
einBegegnungsort fürSachverständige wird ,woErfahrungen ausgetauscht
werden ,waswiederum dieKoordinierung derMassnahmen dereinzelnen mit
derBekämpfung derÖlverschmutzung desMeeres befassten Stellen erleich­
tert . '
Daher ersucht dieKommission den'Rat , %
-denbeigefügten Vorschlag füreinen Beschluss zurEinsetzung eines
Informationssystems derGemeinschaften zurVerhütung undBekämpfung'
derÖlverschmutzung desMeeres zubilligen ,
-dieindieser Mitteilung enthaltenen Informationen zurKenntnis zu
nehmen »

OPÄISCHEK GH-IEHISC HAFTEST
V orschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Errichtung eines Informationssystems der Ge­
meinschaften zurVerhütung und Bekämpfung der
Ölverschmutzung desMeeres

-2-
ZUSAMMENFASSUNG
Dieser Entscheidun'gsvorschlag wird inAnwendung des am26.Juni ,1978
vom Ratgebilligten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften
zur Überwachung undVerhütung derVerschmutzung durch dasAblassen
vonKohlenwasserstoffen insMeer (l)vorgelegt «
Erentspricht imwesentlichen den Ergebnissen der gemäss denersten
beiden Punkten dieses Programms durchgeführten Untersuchungen «
Mit der Entscheidung soll ein Informationssystem errichtet werden ,
das imeinzelnen enthalten soll :
-einständiges Verzeichnis derMittel zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung desMeeres (Personal ,Geräte undProdukte )sowie eine Sammlung
dereinzelstaatlichen undregionalen Einsatzpläne ;
-einVerzeichnis der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe und ähn­
licher Erzeugnisse ,von denen eine Verschmutzungsgefahr für die
Gewässer derMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ausgehen kann ;
-eine Datei dertypischen Tankschiffe undder von ihnen begangenenÜbertretungen hinsichtlich derVerhütung und Bekämpfung der Ölver­
schmutzung des Meeres «
€
Das Management des Systems soll inHänden der Kommission liegen «
(l)ABl.Nr«C162 vom8.7.1978 ,S.1

GLIEDERUNG DER BEGRÜNDUNG
1« Einleitung
2. Ziele des vorgeschlagenen Beschlusses
3» Erläuterungen zudemvorgeschlagenen Beschluss
3.1. Anwendungsbereich des Informationssystems
3.2 » Bestandteile des Systems
3.2.1 . Ständiges Verzeichnis derMittel zurBekämpfung der Öl­
verschmutzung desMeeres (Personal ,Geräte undProdukte )
und Sammlung dereinzelstaatlichen und regionalen Einsatz -
pläne
3.2.2 . Verzeichnis der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe
3»2.3. Datei der Tankschiffe
3.2.3.1 .Identität und Baumerkmale dieser Schiffe
3«2«3«2 .Einstufung dieser Schiffe imHinblick aufdieinternatio­
nalen Vereinbarungen
3.2.3.3 » Unfälle ,indie diese Schiffe verwickelt waren
3.3. Management des Systems
3.4 » Sammlung undVerarbeitung der Informationen
3«5 * Kosten des Systems "
4* Durchführung des Beschlusses

BEGRÜNDUNG
Einleitung
DerRathatam26.Juni 19.78 demAnliegen derGemeinschaft undihrer
Mitgliedstaaten ,dieWirksamkeit derMassnahmen zurBekämpfung der
Ölverschmutzung desMeeres zuverstärken ,Rechnung getragen undeine
EntSchliessung verabschiedet ,durch dieeinAktionsprogramm zur
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres eingesetzt
wird undindeminsbesondere dieAusarbeitung inseinzelne gehender
Vorschlage durch dieKommission vorgesehen ist»
ImRahmen dieses Mandates hatdieKommission eine Gruppe nationaler
Sachverständger gebildet ,umihrdieErgebnisse nachstehender Unter­
suchungen vorzulegen :
-"EDV-gerechte Verarbeitung vorhandener oder noch zuerfassender
Daten über dieMittel zurBökampfung derMeer esVerschmutzung durch
Kohlenwasserstoffe zursofortigen Verwendung dieser Informationen
imFalle einer unfallbedingten Verschmutzung "(l);
-"Verfügbarkeit fürdie _Mitgliedstaaten voneinschlägigen Daten über
Tankschiffe ,dieeine Ölverschmutzung desMeeres oder derKüsten der
Gemeinschaft verursachen können ,sowie über Kunstbauten ,dieinden
Rechtsprechungsbereich derMitgliedstaaten fallen "(2);
-"Bedarf angeeigneten Massnahmen zurVerstärkung -,derSolidarität
undderWirksamkeit vonNoteinsatzmannschaften ,diebereits aufge­
stellt sind oder indenMitgliedstaaten gebildet werden' "(3)j
-"Etwaige Beteiligung derGemeinschaft anEntwurf undEntwicklung von
Ölsaugschiffen ,inwelche dieGeräte zueiner wirksamen Behandlung
derKohlenwasserstoffe passend eingebaut werden können "(4)«
Aufdiesen Sitzungen haben die .nationalen Sachverständigen dieKommis­
sion beiderAusarbeitung dieses Vorschlags beraten .DieKommission
hatebenfalls dieRichtlinie desRates vom21.Dezember 1978 betref­
fend dieMindestanforderungen anbestimmte Tankschiffe ,dieindie
Seehäfen derGemeinschaft ein-oder auslaufen ,sowie dieEmpfehlung
desRates vom26.Juni 1978 betreffend dieRatifizierung derKonven­
tionen über dieSicherheit desSeetransports berücksichtigt «
(1)Ziffer 1desvorgenannten Aktionsprogramms
(2)Ziffer 2desvorgenannten Aktionsprogramms
(3)Ziffer 3desderErschliessung desRates beigefügten
Aktionsprogramms
(4)Ziffer 4ebenda «

ZIELS DER VORGESCHLAGENEN "UNTERSCHEIDUNG
Die Entscheidung zielt auf die Einrichtung eines Informationssystems
aufGemeinschaftsebene ah,das den zuständigen Behörden der Mitgl-".«d-
staaten einen möglichst bequemen undbilligen Zugriff zuverlässlichen
und fortgeschriebenen Daten gestattet ,umander Verhütung und Be­
kämpfung derÖlverschmutzung desHeeres teilnehmen zukönnen ,wenn
hierdurch die Küsten derMitgliedstaaten bedroht werden .
Inder Entscheidung sind die Bestandteile des Systems einzeln -aufge­
führt unddie jeweilige Rolle der Gemeinschaft undderMitgliedstaaten
beim Management ,beider Durchführung und beim Funktionieren dieses
Systems festgelegt . -s . v
<
ERLÄUTERUNGEN ZU DEM VORGESCHLAGENEN BESCHLU5S
3.1 »Anwendungsbereich des Informationssystems
Bei dem durch die Entscheidung eingesetzten Informationssystem handelt
essich umein Gemeinschaftssystem ,das denMitgliedstaaten zur Ver­
hütung und Bekämpfung der Ölverschmutzung desMeeres imFalle einer
Bedrohung ihrer Küsten zur Verfügung stehen soll.
Esist jedoch nicht alsein "geschlossenes"System anzusehen .
Seine Wirksamkeit wird nämlich indem Masse steigen ,als esvonDritt­
ländern gespeist wird ,dieüber Informationen verfügen ,von denen an­
genommen werden kann ,dass siediebereits gesammelten Informationen
sinnvoll ergänzen .
Ausserdem wird das System anNützlichkeit gewinnen ,wenn dieinihm
gespeicherten Informationen gegebenenfalls imRahmen einer Kooperation
Drittländern zurVerfügung stehen ,dieMitglieder von Konventionen ,
Absprachen und Abkommen sind ,denen auch die Gemeinschaft undihre
Mitgliedstaaten beigetreten sind oder mit denen die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten Kooperationsabkommen abgeschlossen haben (l)* -
Der Beschlussentwurf sieht vor,dass die Kommission dem Rat zudiesem
Thema geeignete V orschläge unierbreit et.
3.2.Bestandteile des Systems
Das System enthalt ein Bestandsverzeichnis ,eine Datensammlung und
eine Datei mit drei Bereichen .
Diese Bestandteile sind nachstehend beschrieben .
(l)DieGemeinschaft müsste allerdings dieerforderlichen Massnahmen
ergreifen ,damit derZugriff zuvertraulichen Daten unter Kon­
trolle bleibt und keine wertlosen Informationen indas System
eingespeichert werden »

-6-rt
3.2.1 .Ständiges Verzeichnis derMittel zur Bekämpfung der Ölver ¬
schmutzung desMeeres (Personal )Geräte undProdukte )und
Sammlung der einzelstaatlichen undregionalen Einsatzpläne
Die Untersuchungen haben die Durchführbarkeit eines Systems ergehen ,
das zwei Punktionen erfüllt :einem Benutzer inkürzester Zeit ein
Bestandsverzeichnis der verfügbaren Einsatzmittel und derhierfür
zuständigen Stellen zuliefern unddiese Mittel imeinzelnen zu
beschreihen .
Sie haben ausserdem dazu geführt ,dass zunächst einmal ein Bestands -
verzeichnis erstellt werden konnte ,indemdie Benennung ,die Be­
schaffenheit und der Standort der Geräte angegeben sind .
Oft findet man den Hamen des Besitzers und bestimmte Merkmale wie
ArtderKonstruktion desGerätes und Angaben über die Wirksamkeit
oder die Grenzen seines Einsatzes .
Eine dokumentarische Datenbank wird zur Zeit erstellt und soll EDV-
gerecht aufbereitet werden . v
Siesoll den Benutzern gestatten ,unterschiedslos den Standort der
Geräte eines bestimmten Typs (beispielsweise Milchzentrifugen )oder
die Art sämtlicher aneinem bestimmten Ort befindlicher Geräte abzu­
fragen . .
Der Betrieb des Bestandsverzeichnisses soll imDialogverfahren über
ein Wahlnetz oder über 3UR0M3T erfolgen :diefürdie Bekämpfung der
Umweltverschmutzung zuständige (n.)Stelle(n )eines Mitgliedstaates
soll(en )dasVerzeichnis jederzeit befragen undsofort eine Antwort
-erhalten können .V oraussetzung ist nur,dass diese Behörden über
geeignete Terminals verfügen .
Das System soll durch genaue Informationen über dieEinsatzpläne
ergänzt werden ,die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ,
aufgestellt werden .Diese Informationen liegen derzeit «inForm eines
Untersuchungsberichtes vor.Sie können jedoch EDV-gerecht aufbereitet
werden ,falls dies ihre Fortschreibung oder denZugriff zuihnen
erleichtert . .Indem Masse ,wiedie Kommission beiihren Untersuchungen
undbeiderFestlegung derGerätespezifizierung fortschreitet ,sollen
Informationen über diese Spezifizierungen indas System aufgenommen
werden (l) ~
D Siehe Ziffer 5derMitteilung der Kommission anden Rat
betreffend einen Plan zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des
Meeres . ' >

-7-q
t
3.2.2 .Verzeichnis derEigenschaften derKohlenwasserstoffe
DieUntersuchungen haben gezeigt ,dass dasvorgenannte Verzeichnis
durch eine Reihe vonInformationen Über dieEigenschaften derKohlen -'
Wasserstoffe ergänzt werden sollte ,dieindasdieMitgliedstaaten
umgehende Meer abgelassen werden können .
DieDaten betreffen die chenisch-physikali sehen Eigenschaften dieser
Kohlenwasserstoffe undenthalten Auskünfte ,diebeiunkontrolliertem
Ablassen von "Kohlenwasserstoffen insbesondere über ihrVerhalten
gegenüber verschiedenen chemischen Produkten unddieMöglichkeiten
eines mechanischen Absaugens desÖlsgewonnen werden konnten . •'
Dadiese Eigenschaften invergleichbaren Umständen imwesentlichen
konstant' sind ,istdieKommission derAnsicht ,dass eswirtschaft­
licher undgenauso wirksam ist ,diebetreffenden Daten ineinem Nach­
schlagewerk zusammeln ,alssieineine EDV-Datei einzugeben .,
Dieses Nachschlagewerk soll indenfürdieBekämpfung derUmweltver­
schmutzung zuständigen Kreisen weit verbreitet werden ,die esdann
jederzeit greifbar haben .
3.2.3 .Datei der Tankschiffe
Indieser Datei sollen Informationen über die Identität und dieBau-
merkmale derSchiffe ,über dieIdentität ihrer Eigner und/oder Reeder ,
über dieSituation derSchiffe hinsichtlich dergeltenden internatio­
nalen Abmachungen (Konformität ,Bescheinigungen ,Verstösse )und
schliesslich über dieUnfälle und/oder Störfälle ,indie -sieverwickelt
wurden ,erfasst werden .
Austechnischen undBequemlichkeitsgründen schien esangezeigt ,diese
Datei ineinzelne Bereiche aufzuteilen ,nämlich :
1,Bereich fürdieErfassung derIdentität undderBaumerkmale der
Schiffe sowie derIdentität ihrer Eigner und/oder Reeder ;
2«Bereich fürdieSituation der Schiffe imHinblick aufdieinter­
nationalen Abmachungen (Bescheinigungen ,Konformität desSchiffes
alsVoraussetzung fürdieErlangung dieser Bescheinigungen oder
anderenfalls festgestellte Übertretungen ); .
3.Bereich fürdieErfassung derUnfälle und/oder Störfälle ,indiedie
Schiffe verwickelt waren und bei denen Kohlenwasserstoffe ins Meer
abgelassen wurden .

-8-2
BeiUnfällen müssen diefürdieBekamp fang derUmweltverschmutzung
zuständigen Stellen unverzüglich dieimBereich .1enthaltenen Infor­
mationen erlangen können » /
Hier sind -nämlich inbegrenzter Anzahl eine Reihe vonInformationen
über dieBauweise derSchiffe enthalten ,diediezuständigen Stellen
kennen müssen ^umIhre Aktion vorzubereiten «
Weiterhin findet man hie^dieAnschriften derBesitzer zusätzlicher
Informationen (Eigner ,Reeder ,Geschäftsführer ,Klassifizierungs -
gesellschaft usw.)» DerDateibereich 1wird also imDialogverfahren
betrieben .Diebeiden anderen Bereiche sollen dagegen imStapel -
verfahren betrieben werden ,dadieVerfahren zur .Identifizierung dieser •
Schiffe soviel Zeit inAnspruch nehmen ,dass esdenzuständigen Be-\
hörden derBestimmungshäfen möglich ist ,imBedarfsfalle vorAnkunft
des Schiffes die inden Dateibereichen 2und 3enthaltenen Informa­
tionen zuerlangen .
/
Jenach den von der Kommission zufassenden Beschlüssen soll esfür
dieobenganannten Dateibereiche denjeweiligen Fällen angepasste Soft­
ware geben .
\
Diedurchgeführten Untersuchungen haben gezeigt ,dass dieErlangung
vonInformationen über dieKunstbauten ,dieindenRechtsprechungs -
bereich derMitgliqdstaaten fallen ,keine besonderen Schwierigkeiten
bereitet »
Private Firmen haben bereits dieInformationen gesammelt ,diebei
Unfällen vonNutzen sein könnten .Diese Informationen sind leicht
zugänglich .DieMitglie^ptaaten ,inderen Recht ssprechungsbereich
diese Bauten fallen ,verfügen wegen dermitdemBetrieb dieser Bauten
verbundenen Gefahren ebenfalls über diegenannten Informationen »
Unter diesen Umständen undinAnbetracht derTatsache ,dass diein
Frage kommenden Daten keinen wesent liehen oder häufigen Änderungen
unterliegen ,hält esdieKommission nicht fürerforderlich ,zum
jetzigen Zeitpunkt demRatdieEinrichtung einer Datei über diese
Kunstbauten vorzuschlagen » - '
Siewird jedoch dieMitgliedstaaten über dieverfügbaren Datensamm­
lungen informieren .,.
3»3»Management desSystems
Indembeigefugten einschlägigen Anhang istnäher beschrieben ,wie
dieeinzelnen Teilbereiche desSystems betrieben werden »

-9-
3.4 »Sammlung und .Verarbeitung der Informationen
Die imRahmen 'des vom Ratgebilligten Aktionsprogramms durchgeführten
Untersuchungen haben die Umschreibung nachstehender Einzelheiten
gestattet : '
-Inbezug auf die Sammlung der Paten
die zur Eingabe indas System benutzbaren Informationsquellen «
Einige davon liegen bei den Regierungen derMitgliedstaaten ,andere
bei der Industrie ,wieder andere bei Spezialf irnien ,diebereits
Informationssysteme betreiben .
Imallgemeinen kann gesagt werden ,,dass die Daten vonprivaten
Firmen oder Unternehmen zuPreisen erlangt werden können ,wiesie
inden vorgenannten Studien ermittelt worden sind ;
-Inbezug auf die Behandlung der Daten
diefür denBetrieb und die "Benutzung der einzelnen Systembereiche
jeweils erforderliche Hardware »
Diese Hardware ist EDV-gerecht aufbereitete .
Der Beschluss sieht vor,
-dass dieMitgliedstaaten fürdiePorts ehreibung dieser Daten sorgen ,
und dass diese Arbeiten vonder Kommission koordiniert werden ;
-dass die Kommission denMitgliedstaaten eine Kopie sämtlicher in
das System eingegebener Daten zur Verfügung stellt .
Die Verbindung zwischen dem zentralen Rechner und den Ben ?-zern in
jedem Mitgliedstaat kann durch EUROHET besorgt werden .
Die Benutzer müssen über einTerminal verfügen ,dessen ^Oi,+->naller­
dings nicht durch EG-Mittel gedeckt werden .
3.5 »Kosten des Systems
Die Festen des Systems sind imoeigefügten F–,. jog^n erfasst

4.miïïîCKFtiHRUNg Dm ENTSCHES
DiaKommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht uoer das
Funktionieren desInformationssystems undüber seine Benutzung
durch dieKitgliedstaaten «
Dieser Bericht wird demRatund demEuropäischen Parlament zuge­leitet «Dererste Bericht soll einJahr nach 7eröifenfcliCh.urigdieser Entscheidung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeins chaften
erstellt werden .
Obwohl dieRechtsgrundlage »-Artikel 213desVertrags -eine
Anhörung desEuropaischen Parlaments unddes ^Wirtschafts -undSozialausschusses nicht erforderlich macht ,hält die Koß.mxr.sion eine
solche Anhörung wegen derpolitischen Bedeutung dxeses V orstruags
für angezeigt «

M
VORSCHLAG FÜR EMS ENTSCHEIDUNG DES RATES
*
"betreffend die Errichtung eines Informations­
systems der Gemeinschaften zurVerhütung und
Bekämpfung der Ölverschmutzung desMeeres .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf demVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 213,
auf V orschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Inder EntSchliessung desRates vom 26,Juni 1978 zurErstellung eines
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desleeres warvorge­
sehen ,dass die Kommission zunächst V oruntersuchungen "durchführt ,ehe
sieV orschläge fürdie Überwachung undVerringerung dieser Art von
Verschmutzung vorlegt »
(1)ABU Nr.C162 vom 8.7.1978 ,S. 1

-2-
■ ■Al-
Diese Untersuchungen haben gezeigt ,dass essinnvoll und auch möglich ist,ein
Informationssystem fürdieVerhütung unddie Bekämpfung derMeeresver -
schmutzung zuschaffen ,das einständiges Bestandsverzeichnis der Bekämp -
fungsmittel ,eine Sammlung der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe sowie
eine Datei derTankschiffe enthalt ,diefür den Transport von Kohlen­
wasserstoffen inFragen kommen »
Die Schaffung dieses Informationssystems wird esder Kommission ermöglichen ,
"bestimmte inder EntSchliessung desRates vom 26«Juni 1978 undindem
ihr "beigefügten Aktionsprogramm vorgesehene Aufgaben zuerfüllen «
DenMitgliedstaaten wird dieses Informationssystem gestatten ,ihre
Aktionen hinsichtlich der Verschmutzung des Meeres durch Ahlassen von
Kohlenwasserstoffen "besser zukoordinieren und inihrer Wirksamkeit
zuverstärken «
Durch das ständige Bestandsverzeichnis derEinsatzmittel werden die
Mitgliedstaaten unddie Kommission indie Lage versetzte etwaige
Lücken zuerkennen unddiegeeigneten Massnahmen zuergreifen «
Die Sammlung der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe wird esden Mit­
gliedstaaten gestatten ,"beieinem Unfall die Eigenart derBedrohung zuerkennen
und zuentscheiden ,welche Mittel für die Bekämpfung der Verschmutzung
amgeeignetsten sind .
Die Datei derTankschiffe ,diefür den Transport von Kohlenwasserstoffen
inFrage kommen ,wird einReferenzsystem darstellen ,das den zuständigen
Behörden einen schnellen Zugriff zuden Informationen über die charakte­
ristischen Baumerkmale dieser Schiffe ermöglicht ;eswird jeden Mitglied -
staat indie Lage versetzen ,präventiv gegen Schiffe vorzugehen ,die nach
.''der Auffassung eines anderen Mitgliedstaates einen Verstoss begangen
haben ,undgegebenenfalls aufAntrag dieses anderen Staates eine zusätzliche
Untersuchung durchzuführen ;eswird einen spezifischen Beitrag imHin­
blick aufdieindeneinschlagigen internationalen Übereinkommen ,ins­
besondere bei der Untersuchung derVerstösse undbeider Durchführung
der Bestimmungen dieser Obereinkommen leisten .

Soll dieses System dieerwünschte Wirkung haben ,soisteserforderlich ,
d^nc jeder Mitgliedstaat diefürdieSammlung dereinzuspeisenden Infor­
mationen undihre Übermittlung andieKommission zustandigen Behörden
Lenennt » '
DerNutzen eines solchen Systems hängt davon ah,dass esfortgeschrieben
werden kann ;deshalb sind diebetreffenden Möglichkeiten zuschaffen .
Dieser Nutzen wird gesteigert ,wenn dieInformationen ,diedasSystem
enthält ,Drittländern imRahmen vonKooperationsabkommen verfügbar
gedacht werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Eswird einInformationssystem errichtet ,dasdenzuständigen Behörden
derMitgliedstaaten denZugriff zudenfürdieVerhütung undBekämpfung
derÖlverschmutzung desMeeres erforderliohen Daten ermöglichen soll «
2.Dieses System umfasst :
a)einständiges Bestandsverzeichnis derMittel zurBekämpfui}g derÖl­
verschmutzung desMeeres (Personal ,Geräte undProdukte ),dasdurch
eine fortgeschri ebene Sammlung dereinzelstaatlichen undregionalen
Einsatzpläne ergänzt wird(Anhang I);
b)eine Sammlung derEigenschaften derKohlenwasserstoffe (Anhang II);
c)eine Datei derTankschiffe ,diefürdenTransport vonKohlenwasser­
stoffen inPräge kommen (Anhang III). Diese Datei enthält Infor­
mationen über :

-4-
a.dieIdentität derSchiffe undihrer Eigner und/oder Reeder ,ihre
Baumerkmale sowie über dieMittel undWege ,wieweitere Informationen
dieser Art schnell "beschafft werden können :
1 •
b»ihre Konformität mitdeneinschlägigen internationalen Übereinkommen
sowie über dieVerstösse oder Verfehlungen gegen diese Übereinkommen
3.DieinAbsatz 2Buchstabe c)unter ii)genannten 'internationalen Übereinkommen sind :
-internationales Übereinkommen von1974 zumSchutz desmenschlichen
Lehens aufSee ;
-internationales Freibord-Übereinkommen von1966 » *»
-internationales Übereinkommen von1954 zurVerhütung derVerschmutzung
derSeedurch Öleinschliesslich derÄnderungen von1962 und19^9 ;
-internationales Übereinkommen von1972 über dieInternationalen Regeln
zurVerhütung vonZusammenstössen aufSee ;
-Protokoll von1978 betreffend dasinternationale Übereinkommen von
1974 zumSchutz desmenschlichen Lebens aufSee ;
-internationales Übereinkommen von1973 zurVerhütung derMeeresver -
schmutzung durch Schiffe inderPassung desProtokolls von1978 ;
-internationales Übereinkommen von1978 über dieAusbildung ,die
Befähigung unddenWachdienst vonSeeleuten ;
-Übereinkommen Nr.147über Mindestnormen aufHandelsschiffen ,dasdie
internationale Arbeitskonferenz 1976 angenommen hat»

Artikel 2
DieMitgliedsstaaten sammeln dieindenAnhängen I,IIundIIIaufgeführten
Informationen imSinne desArtikels 1nach Massgabe dieser Anhänge .
Diese Tätigkeiten werden vonderKommission koordiniert «
Artikel 3
Purdiepraktische Anwendung desSystems istnach denBestimmungen der
Anhänge I,IIundIIIdieKommission zuständig .Vonsämtlichen indas
System eingespeisten Informationen erhalten dieMitgliedstaaten vonder
Kommission eine Kopie «
Artikel 4
Spätestens drei Monate nach derVeröffentlichung dieser Entscheidung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften bezeichnet jeder Mitglied -
staat diefürdieSammlung undÜbermittlung derInformationen imSinne
vonArtikel 2zuständige(n )Behörde (n)undsetzt dieKommission hiervon
inKenntnis «
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übermitteln dieInformationen imSinne vonArtikel 2
erstmalig spätestens 6Monate nach derVeröffentlichung dieser Entscheidung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften «Form undFormat fürdie
Übermittlung dieser Informationen andieKommission werden gegenseitig
vereinbart «DieInformationen werden nach denAngaben indenAnhängen I,
IIund IIIfortgeschrieben .

-6-
Ah
Artikel 6
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über dasFunktio­
nieren desInformationssystems undüber seine Benutzung durch dieHit-
gliedstaaten undübermittelt diesen Bericht demHatunddemParlament .
Der erste Bericht wird dem Rat und (femParlament ein Jahr nach der
Veröffentlichung dieser Entscheidung imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaft zugeleitet «
Artikel 7
AufderGrundlage dergewonnenen Erfahrung "befasst dieKommission den
Raterforderlichenfalls mitVorschlagen »dieinsbesondere nachstehende
Aspekte betreffen :
–Überarbeitung desVerzeichnisses dereinschlägigen internationalen
Übereinkommen undderInformationen imSinne desArtikels 2sowie Art
undWeise derErfassung ,derVerarbeitung undderÜbermittlung dieser
Informationen indenSprachen derGemeinschart ;
-Abschluss vondieses System betreffenden Kooperationsabkommen mit
Drittlandern «
Artikel 8
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet «
Geschehen zu am
ImHamen des Rates
DerPräsident

AÏÏHAMÏ I
Ständiges Bestandsverzeichnis derMittel zur Bekämpfung der Ölverschmut­
zung desMeeres (Personal ,Geräte undProdukte )und Sammlung dereinzel­
staatlichen undregionalen Einsatzpläne .
IUHALT ' '
Dieses Bestandsverzeichnis enthält Angaben über :
-dasbei einem Unfall zurVerfügung stehende Fachpersonal (Anzahl ,
Qualifikationen ); . _
-die mechanischen Mittel zum Absaugen der ins Meer abgelassenen Kohlen­
wasserstoffe undzurVerhütung oder Bekämpfung der Ölverschmutzung der
Küsten :
-diechemischen Mittel zurBekämpfung der Ölverschmutzung desMeeres
und zurReinigung der Küsten «
Bas Bestandsverzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den
Standort derverfügbaren Mittel «
Das Bestandsverzeichnis wird durch eine regelmässig fortgeschriebene
Sammlung der von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten aufge­
stellten einzelstaatlichen undregionalen Einsatzpläne ergänzt «

■·β
2.EIîIZELHEITEîJ
2.1.KOMMISSION
Die Kommission erstellt eine vorlaufige Fassung dieses Bestandsverzeich -
nisses und gibt Exemplare davon andie Mitgliedstaaten .
Sie sorgt dafür ,dass dieihrübermittelten Informationen Zielen und
Inhalt desVerzeichnisses gemäss sind .
Sieergreift alle geeigneten Massnahmen fürden Gebrauch dieses Ver­
zeichnisses entsprechend den verfügbaren EDV-Techniken .
2.2.Mitgliedstaaten
DieMitgliedstaaten
-sammeln die sie betreffenden Informationen und übermitteln sie der
Kommission ,wobei siedarauf achten ,dass sie den Zielen und dem
Inhalt desBestandsverzeichnisses gemäss sind ,
-achten aufdieÜbereinstimmung desInhaltes dervorläufigen Passung
des Bestandsverzeichnisses mit den Daten ,diesiebereits ineinen
zentralen Speicher eingegeben haben ,
-liefern der Kommission die zur Port Schreibung des Bestandsverzeichnisses
erforderlichen Informationen «

AUÏÏAÎTO II
\
Sammlung der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe
IÏÏHALT
Die Sammlung enthält insbesondere Angaben über :
-die Eigenschaften dertransportierten Kohlenwasserstoffe :
spezifische Schwere ,Verflüssigungspunkt ,Wachsgehalt undRaffinations -
eigenschaften .
-ihre Dispersion indernatur liehen Umwelt :Luft ,Wasser ,Berührungs­
fläche und Temperatur ,
-ihren physikalisch-chemischen Entwicklungsprozess imMeer :Verdunstung ,
Qnulgierung und Alterung ,
/
-ihre Einwirkung aufdieFlora und Fauna des Meeres ,insbesondere ihre
Toxizität , -
-ihre Eigenschaften hinsichtlich der Techniken zur Absaugung und zur
Bekämpfung der Verschmutzung «
EINZELHETTEN
2.1.Kommission
Die Kommission koordiniert die Sammlung der Datfen undsorgt dafür ,dass
sieinder geeigneten Weise aufgemacht und denMitgliedstaaten zur Ver­
fügung gestellt werden .

-2-
Lu
2«2.Mitgliedstaaten
DieKitgliedstaaten
-sammeln dieDaten imSinne desAbsatzes 2,über die sieinsbesondere
nach erfolgten Unfällen verfügen ,undübermitteln diese derKommission ,
-nennen derKommission dieübrigen ihnen bekannten Datenquellen ,
-liefern derKommission diefürdieFortSchreibung derSammlung
erforderlichen Informationen «

u
AïïHAUG III
Datei der Tankschiffe ,die für den Transport von Kohlenwasserstoffen
' inPräge kommen
INHALT
Diese gemeinschaftseigene Datei enthalt drei Arten von Daten ,die es
gestatten ,
-die Tankschiffe und die für diese verant wort liehen Personen zu
identifizieren ,
-dieinternationalen Seerecht sübereinkommen zukennen ,diefür jedes
Tankschiff gelten ,das den Hafen eines Mitgliedstaates anläuft ,sotvie
über dievon dembetreffenden Schiff gegen diese Übereinkommen begange­
nenVerstösse Bescheid zuwissen ,wobei esgleichgültig ist,obdiese
' - .... ••-bereits geahndet wurden oder obeine diesbezügliche Untersuchung im
Gange ist,
-dieErgebnisse deranBord derÖltankschiffe vorgenommenen Besichti­
gungen und Inspektionen zukennen ,
-dieStörfälle ,Unfälle und/oder unkontrollierten Ölableitungen ins .
Meer zukennen ,indiesieverwickelt waren «
Diese Angaben werden aufnachstehend genannten Datenträgern gesammelt «

-2-l~L
1.1.Datenträger zurIdentifizierung derTankschiffe ,die fürden
Transport vonKohlenwasserstoffen inFrage kommen (sowie ihrer
Eigner und/oder Reeder )mitInformationen über ihre Baumerkmale
sowie über dieMittel undWege ,wiezusätzliche Informationen zu
diesem Schiffstyp schnell beschafft werden können .
1.2.Datenträger betreffend dienach denfürdiese Schiffe geltenden
internationalen Übereinkommen erforderlichen Bescheinigungen sowie
diebeiBesichtigungen oder Bordinspektionen festgestellten oder
indenTerritorialgewässern eines Mitgliedstaates beobachteten
Verstösse gegen diese Übereinkommen .
1.3.Datenträger betreffend dieStörfälle ,Zwischenfälle aufSeeund
Fälle unkontrollierten Ablassens vonKohlenwasserstoffen ,indie
diese Schiffe verwickelt waren .
EINZELHEITEN'
2*1«Kommission
DieKommission erstellt eine vorläufige Fassung dieser Datei undgibt
Exemplare davon andieMitgliedstaaten .Siesorgt dafür ,dass dieihr
übermittelten Informationen denZielen unddemInhalt derDatei gemäss
sind .Sieergreift alle geeigneten Massnahmen fürdiepraktische An­
wendung dieser Datei entsprechend denverfügbaren EDV-Techniken .
2.2,Mitgliedstaaten
DieMitgliedstaaten
-sammeln die siebetreffenden Informationen und übermitteln siein
einer gemeinsam vereinbarten Form undineinem gemeinsam vereinbarten
Format derKommission ,wobei siedarauf achten ,dass diese Informationen
denZielen unddemInhalt derDatei gemäss sind *

2,3
FIMNZBOGEN' '
Informationssystem der Gemeinschaften zurVerhütung und Bekämpfung der
Ölverschmutzung desMeeres «
InFrage kommende Haushaltslinien
Artikel 3545 sSchutz der Meeresumwelt
Rechtsgrundlage '~
Berücksichtigung derErschliessung desRates vom 26«Juni 1968
(ABl# C162)zurErstellung eine ^Aktionsprogramms derEuropäischen
Gemeinschaften auf demGebiet der Überwachung undVerringerung der
Ölverschmutzung desMeeres «
Beschreibung der Aktion
3«1 «Ziele der Aktion
Erstellung eines Informationssystems "betreffend Tankschiffe ,Kohlenwasser­
stoffe ,dieunkontrolliert ins Meer abgelassen werden können ,und die
geeigneten Mittel zur Behebung derartiger Unfälle «
Dieses System ,das durch eine Entscheidung des Rates errichtet wird ,
soll den zuständigen Behörden folgendes ermöglichen :
~V orbeugende Massnahmen gegen solche Tankschiffe ,die nicht den
internationalen Übereinkommen entsprechen ,"dieVerstösse begangen oder
Unfälle erlitten haben ;
-Schnelleres Eingreifen bei Fallen unkontrollierten Ablassens von Kohlen­
wasserstoffen ins Meer durch Identifizierung derinder Gemeinschaft
verfugbaren geeigneten Mittel -unddurch Aufnahme der zumunverzüglichen
Einsatz derselben erforderlichen Kontakte .

-2-
3«2.Betroffene Personen (ausserhalb der Genieinschafts organe ):
Die Benutzer der Meeresumwelt ,
I
die Bewohner der Küsten der EWG,
die sich ajiden Stränden der EWG aufhaltenden Touristen ,
die Schiffahrtskreise ,
die Industriezweige ,die Geräte zur Bekämpfung der Meeresverschinutzung
herstellen ,
dieVerantwortungsträger hinsichtlich der Ölverschmutzung desMeeres *
Begründung der Aktion
4.1.Art der Aktion
Mit dieser Entscheidung des Rates wird ein Informationssystem der
Gemeinschaften errichtet mit Angaben über :
-Eigenscharten der Kohlenwasserstoffe ,
-Noteinsät zpläne undverfügbares Gerät zurBekämpfung der Ölverschmutzung
des Meeres ,
-Baumerkmale der 'Tankschiffe und Verstösse derselben gegen dieinter­
nationalen Übereinkommen auf demGebiet derVerhütung der Ölverschmutzung
des Meeres «
DieMitgliedstaaten haben die Aufgabe ,diesbezügliche .Daten zusammeln
und der Kommission zuübermitteln »
Die Xomsission sorgt fürdiepraktische Anwendung des Systems »

-3-
15
4.2 «Bedeutung einer Gemeinschaftsaktion
»
MitHilfe deBvorgeschlagenen Informationssystems soll esdenMitglied­
staaten möglich sein ,ihre Einsätze "beiunkontrolliertem Ahlassen von
Kohlenwasserstoffen ins Meer hesser zukoordinieren und rascher wirksam
werden zulassen .
Essoll diesen Mitgliedstaaten ausserdem gestatten ,die Beachtung der
internationalen Übereinkommen zurVerhütung derMeeresverschmutzung
hesser zuuberwachen «
Essoll schliesslich der Gemeinschaft gestatten ,ihren Verpflichtungen
alsVertragspartei desdieÖlverschmutzung derNordsee betreffenden Ab­
kommens von Bonn und des sogenannten "Köoperationsprotokolls "zum Über­
einkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
nachzukommen »
5.Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Interventionsmittel
ImHaushalts jähr 1981 :
Ständige Bestandsverzeichnis dei *.Bekämpf ungsmittel :280.000 ERE
Sammlung der Eigenschaften der Kohlenwasserstoffe : 40.000 ERE
Datei der Tankschiffe :280.000 ERE !
Insgesamt 600.000 ERE

-4-
6»Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Personal und laufende
Verwaltung
6.1 «Erforderliches P4rsonal fürdieausschliessliche Durchführung der
Arbeiten und für dieses Personal erforderliche Mittel
1Dienstposten A7/A6 : 20.162 ERE
1Dienstposten C5/C4 : 11«958 ERE
Insgesamt 32*120 ERE
4
Die praktische Anwendung des vorgeschlagenen Informationssystems setzt
die Erledigung nachstehender Aufgaben voraus :
,–Regelmassige Kontakte zuden mit der Zentralisierung der Daten
(Artikel 4)"beauftragten einzelstaatlichen Behörden undEinsetzung
einer Arbeitsgruppe zurUnterstützung der Kommission beim Management
des Systems ;
-Regelmassige Kontakte zudenBenutzern des Systems (fürdie Bekämpfung
derVerunreinigung örtlich zuständige Personen ,Hafenbehörden usw.);
-Verwaltung vonStudienverträgen ,diedas System betreffen (Erwerb neuer
Daten ,Harmonisierung der Daten ,Wartung der EDV-Anlagen ,Ausbildungs -
übungen fürdieBenutzer ):
/
-Erstellung eines alle 2Jahre dem Rat und dem Parlament vorzulegenden
Berichtes (Artikel 6)-undAusarbeitung demRat zuunterbreitender
zusätzlicher V orschläge (Artikel .7)*

 
6.2 «Erforderliche Verwaltungsmittel
Diese Mittel sind inden Gesamthedarf der Kommission aufzunehmen «
I
7«Finanzierung der Interventionsausga'ben
Inden zukünftigen Haushaltsplänen zuveranschlagende Mittel .
8#Einwirkung 1auf die Ressourcen
Diese Aktion verschafft keine Finanzmittel sondern trägt zur Erhaltung
der natürlichen Ressourcen hei ».
9.V orgesehene Kontrollregelung
Die Kommission "berichtet alle zwei Jahre dem Rat und dem Parlament
über das Funktionieren des Systems «

KOMMISSION V
Divi
EuHOPAISGïïïîîGSdZINSCEAPTElî
BeschlussderKonmission zur
Eins0"tz*urigein.es"bQX'ct'ocndGn Au.ssctniss9sxuxc.c.u
GebietderÜberwacining undderVerringerung der
Ölverscxaiui .zxmgdesMeeres

c
7β
^4
Zusammenfassung
ImRahmen derGemeinschaftsaktion zurVerhütung derÖlverschmutzung
erscheint die Einsetzung eines Ausschusses erforderlich ,der die .
Stellungnahme derMitgliedstaaten zusämtlichen Problemen der Durch­
führung derGemeinschaftsmassnahmen auf demGebiet der Überwachung
undderVerringerung der Ölverschmutzung desMeeres einholt .-
Ausserdem sind die "bestehenden Informationen und Erfahrungen inden
Mitgliedstaateh über dieMassnahmen zurVerhütung der Ölverschmutzung
des Meeres einzuholen ,umdadurch die Koordinierung der auf einzel­
staatlicher ,internationaler undGemeinschaftsebene durchgeführten
oder geplanten Massnahmen zuerleichtern *

DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN "GEMEINSCHAFTEN -
Gestutzt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
inErwägung nachstehender Grunde :
Der Europäische Rat hataufseinen Tagungen vom 7.und 8.April 1978
inKopenhagen ,vom 6.und 7«Juli 1978 inBremen und vom 27«und 28.
April 1980 inLuxemburg dieAuffassung vertreten ,dass die Gemeinschaft
die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung ,insbesondere
durch Öl,zueinem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machen sollte .
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz
von 1973 (l),ergänzt durch dasjenige von 1977 (2),betont dasvor­
dringliche Interesse Westeuropas aneiner wirksamen Aktion gegen die
mit demErdöltransport verbundenen Gefahren ,einschliesslich der
Gefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle auf
hoher See,underklärt ,dass der Schutz des Meerwassers mit demZiel ,
die Aufr echterhalt ung des ökologischen Gleichgewichts zugewährleisten ,
eine vorrangige Aufgabe darstellt .
Der Rat hat am26.Juni 1978 eine Entschliessung zurErstellung eines
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der
Überwachung undVerringerung der Ölverschmutzung desMeeres angenommen
3).
(1)ABl.Nr.C112 vom 20.12.1973 ,S.1
(2)ABl.Nr.C139 vom 13.06.1977 ,S.1
(3)AB1.Nr.C162 vom8.07.1978 ,S.1

Esistfürdie Kommission wichtig ,die Stellungnahme hochqualifizierter
Sachverständiger derMitgliedstaaten auf demGebiet der Ölverschmutzung
des Meeres einzuholen .
I.
Esistfürdie Gemeinschaft ebenfalls wichtig ,über ein Forum zu
verfugen ,auf demsich die Sachverständigen mit demZiel treffen ,
die bestehenden Informationen und Erfahrungen indenMitgliedstaaten
einzuholen ,umdadurch die Koordinierung der aufeinzelstaatlicher ,
internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten
Massnahmen zuerleichtern *•
BESCHLIESST :
Artikel 1
Beider Kommission wird einberatender Ausschuss fürdie Überwachung
undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres eingesetzt ,nach­
stehend "Ausschuss "genannt *
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es,
auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen zu
sämtlichen Problemen der Durchführung der Gemeinschaft smassnahmen auf
demGebiet derÜberwachung undderVerringerung derÖlverschmutzung
des Meeres abzugeben :

-4-
ι
->!
2«die "bestehenden Informationen undErfahrungen indenMitgliedstaaten
hinsichtlich derMassnahmen zurÜberwachung undzurVerringerung der
Ölverschmutzung dedMeeres einzuholen ,umdadurch dieKoordinierung
deraufeinzelstaatlicher ,internationaler undGemeinschaftsebene
durchgeführten oder geplanten Massnahmen zuerleichtern «
Artikel 3
1,DerAusschuss "besteht ausdrei Regierungssachverständigen jeMitglied -
staat ,dieFachleute aufdeninArtikel 2genannten Gebieten sind •
2«DieMitglieder desAusschusses werden vonderKommission aufVorschlag
derMitgliedstaaten ernannt »
3«DieVertreter der "beteiligen Dienststellen derKommission nehmen an
denSitzungen desAusschusses teil .
Artikel 4
Pur jedes Ausschussmitglied wird einStellvertreter ernannt «
Unbeschadet desArtikels 8nimmt der Stellvertreter nurdann anden
Sitzungen undArbeiten desAusschusses teil ,wenn dasdurch ihn
vertretene ordentliche Mitglied verhindert ist«
Artikel 5
DasVerzeichnis derMitglieder wird vonderKommission imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften "bekannt gegeben .

-5-55
Artikel 6
Den V orsitz imAusschuss führt einVertreter der Kommission *
Artikel 7
Der Ausschuss wählt unter seinen Mitgliedern sechs stellvertretende
V orsitzende »
Er "bildet ein aus seinen V orsitzenden und den stellvertretenden V or­
sitzenden bestehendes Büro « t
Artikel 8
DieDi^pststellen der Kommission versehen dasSekretariat des Aus­
schusses sowie des Büros *
Artikel 9
Der V orsitzende kaum Personen zur Teilnahme anden Ausschussarbeiten
imSinne vonArtikel 3alsSachverständige einladen ,diefüreinen
Tagesordnungspunkt besonders zustandig sind *
Die Sachverständigen nehmen anden Beratungen nur zur Behandlung der
Frage teil ,durch dieihre Anwesenheit "begründet ist *
Artikel 10
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung *

Artikel 11
Ι
t
Unbeschadet desArtikels 214 desVertrags sind die Ausschussmitglieder
gehalten ,die Auskünfte ,von denen siedurch dieArbeiten imAUSSCHLUSS
oder imBüro Kenntnis erhalten haben ,nicht zuverbreiten ,wenn die
Kommission siedarüber informiert ,dass die erbetene Stellungnahme
oder die aufgeworfene Präge zueinem Thema vertraulich zubehandeln
sind »
Insolchen Fallen nehmen ausschliesslich die Ausschussmitglieder und
dieVertreter der Kommissiondienststellen anden Sitzungen teil »
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am inKraft »
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen der Kommission
L»MTALI

-7-
3,s
FINANZBOGEir x ' . ' * -
Anhang zumEntwurf füreinen Beschluss derKommission zurEinsetzung
eines "beratenden Ausschusses fürdieÜberwachung undVerringerung
derÖlverschmutzung desMeeres «
1.Haushalt slinie :Artikel 251
2«Bezeichnung derHaushalt slinie :Ausschusse (IV»Gruppe )
3»Rechtsgrundlage :Vertrag vonRom ;Aktionsprogramm derEuropaischen
Gemeinschaften fürdenUmweltschutz ,Aktionsprogramm
derEuropäischen Gemeinschaften aufdemGebiet der
Überwachung undVerringerung derÖlverschmutzung
des Meeres «
4«Beschreibung ,Ziele und Begründung derAktion :
ImRahmen einer Gemeinschaftspolitik auf "demGebiet derBekämpfung
derÖlverschmutzung desMeeres zielt dieser Entwurf aufdieEin­
setzung eines aushochqualifizierten Sachverständigen bestehenden
Ausschusses ab«Gemäss diesem Vorschlag gibt derAusschuss gegen­
über derKommission Stellungnahmen zusämtlichen Problemen derDurch­
führung derGemeinschaftsmassnahmen aufdemGebiet derÜberwachung
undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres ab«
Dieser Ausschuss sorgt zugleich fürdieEinholung derbestehenden ■
Informationen undErfahrungen indenMitgliedstaaten über dieMass-
nahmen zurÜberwachung undVerringerung derÖlverschmutzung desMeeres »
umdadurch dieKoordinierung deraufeinzelstaatlicher ,internationaler
undGemeinschaftsebene getroffenen oder geplanten Massnahmen ,zu
erleichtern «
5«Mittel -Jahr 1980 «
4
1Vollsitzung
2Tage
Teilnehmer : 30'(3Regierungssachverständige
Mitglieder desAusschusses : jeMitgliedstaat )
Unabhängige Sachverständige : 3
Vertreter derKommission : 6(derVorsitzende ,derSekretär ;
4Vertreter derzuständigen
Dienststellen )
Ä)Eswäre sinnvoll undbegründet ,wegen desbevorstehenden
Beitritts Griechenlands zurEuropäischen Gemeinschaft die
griechischen Sachverständigen einzuladen «-Sitzungen desAusschusses
-Dauer derSitzung
-Teilnehmer :
Mitglieder desAusschusses

Kosten :
Mitglieder des Ausschusses : 7*100 ERE
Unabhängige Sachverstandige : 1.000 ERE
I
Insgesamt : 8.100 ERE
Inden künftigen Haushaltsplänen zuveranschlagende Mittel
Jahr 1981
-V ollsitzungen :
-ν-Dauer jeSitzung :
.-Teilnehmer
V ollsitzungen :
-Kosten :
Ausschussmitglieder :
Unabhängige Sachverstandige :
Haushalt 198linsgesamt3
1oder 2Tage -
30Mitglieder
+3unabhängige Sachverständige
(7.100 i3)+10%(inflations -,
rate) =23.430 ERE
(1.000 x3)+10%(Inflations­
rate )
=3.300 ERE
=26.730 ERE
Das einzusetzende .Organ hat standigen Charakter .
Indenkünftigen Haushaltsplänen sind daher jährliche Mittelheträge
zuveranschlagen ,die denen für 1981 entsprechen .