ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011 
sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haus ­
haltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemika ­
lienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (  4 ) zur 
Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 
das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;DE L 308/210 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (  1 ) und in seiner 
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— hervorgehoben hat, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und 
dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr 
ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die 
Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative 
Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme),  
— die Agentur aufgefordert hat, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich Humanressourcen zum 
Zeitpunkt der Aufstellung ihres Jahresarbeitsprogramms besser zu planen,  
— begrüßt hat, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine 
Notfall-Task-Force geschaffen hat,  
— die Agentur aufgefordert hat, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down/Bottom-up- 
Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden 
Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;  
C. in der Erwägung, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Haushalt der Agentur für das 
Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 93 200 000 EUR gegenüber 75 500 000 EUR im Jahr 2010 belief, 
was einer Zunahme um 23,44 % entspricht;  
D. in der Erwägung, dass die Agentur sich während des Haushaltsjahres 2011 selbst finanziert und von der 
Kommission keinen rückzahlbaren Zuschuss erhalten hat;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur für 2011, dass sich die Agentur gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer 
Stoffe gezahlt werden, und gegebenenfalls über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der 
Haushaltsordnung finanziert;  
2. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur 2011 praktisch vollständig über Gebühren finanziert und 
keinen Zuschuss von der Union erhalten hat; stellt jedoch fest, dass die Union die Agentur mit einem 
Betrag von lediglich 500 000 EUR unterstützt hat, der von der Kommission (Generaldirektion Umwelt) 
als vertragliche Entschädigung für bestimmte vorbereitende Tätigkeiten im Hinblick auf die bevorste ­
hende Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (  2 ) über Biozid ­
produkte gezahlt wurde;  
3. stellt fest, dass sich die ursprünglichen Mittel für Zahlungen des Jahres 2011, wie sie im Dezember 
2010 vom Verwaltungsrat festgelegt wurden, auf 99 800 000 EUR beliefen;  
4. entnimmt dem JTB, dass die Agentur im Jahr 2010 von der Kommission einen Ausgleichszuschuss in 
Höhe von 36 000 000 EUR erhalten hat, der als Vorfinanzierung unter den Passiva verbucht wurde; 
stellt des Weiteren fest, dass der Betrag 2011 vollständig an die Kommission zurückgezahlt wurde, da 
der vorgesehene hohe Betrag eigener Einnahmen der Agentur in Form von Gebühren 2011 erreicht 
wurde;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/211  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 192.  
( 2 ) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
5. nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2011 zwei Berichtigungshaushaltspläne ver ­
abschiedet hat, die Folgendes vorsahen:  
— durch den ersten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Einnahmen unter Berücksichtigung des 
Überschusses des Jahres 2010 um 280 565 807,25 EUR erhöht; stellt fest, dass in diesen Berichti ­
gungshaushaltsplan auch der Betrag von 500 000 EUR aufgenommen wurde, der zweckgebundenen 
Einnahmen für die im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 geleistete Vorbereitungs ­
arbeit entsprach;  
— durch den zweiten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Haushaltsausgaben um 7 142 500 EUR 
(7 %) gesenkt;  
6. entnimmt dem JTB, dass sich die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2011 auf 96 % belief;  
Verpflichtungen und Zahlungen  
7. entnimmt dem JTB, dass sich der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen, die auf 
das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, auf 14 421 314,76 EUR belief, was 16,2 % der einge ­
gangenen Verpflichtungen entsprach; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maß ­
nahmen zu unterrichten, die sie zur Behebung dieses Missstands getroffen hat, da der Umfang der 
Mittelübertragungen übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlich ­
keit darstellt;  
8. nimmt zur Kenntnis, dass, wie aus dem JTB hervorgeht, die im Haushaltsplan 2011 bei Titel I ver ­
anschlagten Mittel (54 508 000 EUR) durch Übertragungen von Titel III um 4,25 % 
(2 316 781,90 EUR) erhöht wurden, wovon 2 005 138,33 EUR im Zusammenhang mit Personalaus ­
gaben standen; stellt des Weiteren fest, dass infolgedessen die Ausführungsrate bei Titel I 99,16 % 
erreichte;  
9. stellt fest, dass von den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von insgesamt 
12 254 740,59 EUR, die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragen worden waren, insgesamt 
1 758 060,98 EUR in Abgang gestellt wurden;  
10. begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der 
Ressourcen und die Einführung agenturweiter Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt 
insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur die Übertragungsrate von 29 % im Jahr 2009 auf 17 % im 
Jahr 2010 und 16,2 % im Jahr 2011 senken konnte;  
Überwachungs- und Kontrollsysteme  
11. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ergebnisse der letzten, im Jahr 2011 durchgeführ ­
ten körperlichen Bestandsaufnahme einige Mängel erkennen lassen, insbesondere was den geringen 
Anteil informations- und kommunikationstechnischer Anlagen (IKT-Anlagen) betrifft, die auf ihren 
Wert geprüft wurden; stellt darüber hinaus fest, dass es kein formelles Verfahren für die Bestands ­
aufnahme des Anlagevermögens gibt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maß ­
nahmen zu informieren, die sie zur Einführung eines formellen Verfahrens für die Bestandsaufnahme 
des Anlagevermögens getroffen hat;  
12. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Kosten im Zusammenhang mit IKT-Projekten, die bereits einge ­
setzt werden, als Ausgaben erfasst, anstatt sie als Anlagevermögen auszuweisen; stellt darüber hinaus 
fest, dass das Verfahren im ersten Quartal 2013 förmlich festgelegt und genehmigt werden soll; fordert 
die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Sachstand in Bezug auf dieses Verfahren zu infor ­
mieren;  
Einstellungsverfahren  
13. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat; 
fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen 
sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen; ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des 
Beamtenstatuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission 
auf, eine gewisse Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die 
Agenturen zu ermöglichen;DE L 308/212 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
14. entnimmt dem JTB, dass sich die Agentur weiterhin um hoch qualifizierte Mitarbeiter bemüht hat und 
dass sie 2011 insgesamt 88 neue Mitarbeiter eingestellt hat, sodass die im Stellenplan der Agentur 
vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt werden konnten;  
15. nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2011 von 456 verfügbaren Stellen insgesamt 441 mit 
Bediensteten auf Zeit besetzt waren und dass Ende 2011 101 Vertragsbedienstete und abgeordnete 
nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass die Gesamtzahl der von Vertragsbediens ­
teten besetzten Stellen 62 und die Gesamtzahl der sonstigen Bediensteten (abgeordnete nationale Sach ­
verständige, Aushilfskräfte, Praktikanten) 46 betrug;  
16. überwacht sorgfältig die verbesserten Einstellungs- und Auswahlverfahren, die im vergangenen Jahr 
eingeführt wurden; hält die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Verfahren für notwen ­
dig, um einen optimalen Ruf der Agentur zu gewährleisten;  
Interessenkonflikt  
17. begrüßt, dass der Rechnungshof in Bezug auf vier Europäische Agenturen, darunter die hier behandelte 
Agentur, eine Prüfung zur Bewertung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von 
Interessenkonflikten durchgeführt und die Ergebnisse in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 dargelegt 
hat; 
18. bedauert, dass die Agentur den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge zum Zeitpunkt des Abschlus ­
ses der Vorortprüfung (Oktober 2011) nicht in angemessener Form mit Interessenkonflikten umge ­
gangen ist; stellt außerdem fest, dass die Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung von 
Interessenkonflikten unvollständig waren, dass die Interessenerklärungen weder geprüft noch veröffent ­
licht, sondern unter Verschluss gehalten wurden und dass es keine Schulungsmaßnahmen zu Interes ­
senkonflikten gab;  
19. bewertet es positiv, dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung des Rechnungshofs eine Reihe von 
Maßnahmen getroffen hat, insbesondere folgende:  
— Annahme von Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung potenzieller Interessenkonflikte 
im September 2011,  
— neues, detaillierteres Formular für Interessenerklärungen;  
— Annahme eines neuen Leitfadens für die Ausfüllung der Interessenerklärungen im November 2011,  
— Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Führungskräfte der Agentur auf der Website der 
Agentur seit Januar 2012,  
— Errichtung eines beratenden Ausschusses für Interessenkonflikte im Juni 2012, dessen konstituie ­
rende Sitzung im August 2012 stattfand;  
— Annahme eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Verwaltungsrats im März 2012,  
— Annahme vorläufiger Qualifikationskriterien für die Organe der Agentur im September 2012,  
— Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur 
Bearbeitung von Informationen über potenzielle Interessenkonflikte der Mitarbeiter der Agentur 
im Juni bzw. Oktober 2012,  
— Annahme eines Leitfadens zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Führungskräfte einschließ ­
lich konkreter Bewertungskriterien im November 2012,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/213
— Revision der Leitlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen im Dezember 2012;  
fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs weiter Folge zu leisten, 
um Interessenkonflikte in ihren verschiedenen Leitungs- und Betriebsstrukturen zu vermeiden, und der 
Entlastungsbehörde über die Durchführung der oben genannten Handlungsleitlinien und Verfahren 
sowie über weitere Entwicklungen auf dem Gebiet der Behandlung von Interessenkonflikten Bericht 
zu erstatten;  
20. fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, 
in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkon ­
flikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:  
— die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten,  
— die Zahl der Drehtür-Fälle,  
— die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,  
— die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,  
— die verhängten Sanktionen;  
21. weist darauf hin, dass die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der 
Agentur verfügbar sind, nicht jedoch alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats; fordert die 
Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit 
zu informieren;  
22. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/214 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).