EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.3.2022 COM(2022) 144 final 2022/0094(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 167 final} - {SWD(2022) 87 final} - {SWD(2022) 88 final} - {SWD(2022) 89 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Bauprodukteverordnung“) werden harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten festgelegt. Die Bauprodukteverordnung gewährleistet das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts und den freien Verkehr von Bauprodukten in der EU. Dies geschieht über harmonisierte technische Spezifikationen, die eine gemeinsame Fachsprache für die Prüfung und Offenlegung der Leistung von Bauprodukten (z. B. Brandverhalten, Wärmeleitfähigkeit oder Schalldämmung) bereitstellen. Normen müssen zwingend verwendet werden, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wurden. Bauprodukte, die von solchen Normen erfasst sind, müssen die CE-Kennzeichnung tragen, die angibt, dass diese Produkte die erklärte Leistung erfüllen. Solche Produkte können dann im Binnenmarkt frei verkehren. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Prüfungen verlangen. In der Bauprodukteverordnung werden keine Produktanforderungen festgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sind für die geltenden Sicherheits-, Umwelt- und Energieanforderungen für Gebäude sowie Tief- und Ingenieurbauten verantwortlich. Im Bericht der Kommission über die Durchführung der Bauprodukteverordnung aus dem Jahr 2016 wurden einige Mängel bei ihrer Durchführung und eine beträchtliche Zahl von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Normung, Vereinfachung für Kleinstunternehmen, Marktüberwachung und Durchsetzung festgestellt, die eingehender geprüft und erörtert werden sollten. In der Bewertung der Bauprodukteverordnung, den Stellungnahmen der REFIT-Plattform sowie in den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten und Interessengruppen wurde deutlich auf die Mängel des Rahmens hingewiesen, durch die das Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte behindert wird, was dazu führt, dass die Ziele der Bauprodukteverordnung nicht erreicht werden. In der Mitteilung „Saubere Energie für alle Europäer“ vom November 2016 wurde die Notwendigkeit betont, das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial durch die Verbesserung des Funktionierens des nach wie vor fragmentierten Binnenmarkts für Bauprodukte zu erschließen. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal, im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der Mitteilung über eine Renovierungswelle für Europa wurde die Rolle der Bauprodukteverordnung als Teil der Bemühungen um energie- und ressourceneffiziente Gebäude und Renovierungen sowie für die Nachhaltigkeit von Bauprodukten hervorgehoben. In dem Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde die Bedeutung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Gebäuden und Baustoffen für die Berechnung des Treibhauspotenzials neuer Gebäude ab 2030 hervorgehoben. In der EU-Waldstrategie und in der Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe wurde im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung die Entwicklung eines standardisierten, robusten und transparenten Verfahrens zur Quantifizierung der Klimavorteile von Bauprodukten und der Abscheidung und Nutzung von CO2 angekündigt. Außerdem haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft von Bauprodukten, zur Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt für Bauprodukte und zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft gefordert. Daher bestehen die beiden allgemeinen Ziele der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung darin, 1) einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Bauprodukte zu verwirklichen und 2) einen Beitrag zu den Zielen des ökologischen und digitalen Wandels, insbesondere zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, zu leisten. Diese Initiative fällt unter das Programm zur Gewährleistung der Effizienz der Rechtsetzung (REFIT), da der Vorschlag in Einklang mit den Zielen des REFIT-Programms steht, nämlich die EU-Rechtsvorschriften so zu gestalten, dass sie einfacher, zielgerichteter und leichter einzuhalten sind. Mit diesem Vorschlag sollen folgende Probleme angegangen werden: Problem 1: Binnenmarkt für Bauprodukte nicht erreicht. Die Leistung des Normungsprozesses, der im Mittelpunkt der Bauprodukteverordnung steht, war unzureichend. In den letzten Jahren konnten von den europäischen Normungsorganisationen (ESO) ausgearbeitete Entwürfe harmonisierter Normen nur selten im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben werden, was vor allem auf rechtliche Mängel zurückzuführen ist. Die fehlende Bekanntgabe aktueller harmonisierter Normen für Bauprodukte ist ein wesentlicher Faktor, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt und Handelshemmnisse sowie zusätzliche Kosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure schafft. Wenn harmonisierte Normen veraltet sind, so bedeutet das ferner, dass sie nicht immer marktrelevant sind, da die Geschwindigkeit des Prozesses hinter den Entwicklungen in der Branche zurückbleibt. Darüber hinaus kann der Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten nach dem derzeitigen System nicht erfüllt werden. Aufgrund dieser Mängel wenden die Mitgliedstaaten nationale Marken, Zertifizierungen und Zulassungen an. Dies verstößt gegen die Bauprodukteverordnung und steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Da der herkömmliche Normungsweg nur unzureichend leistungsfähig war, wurde die Arbeitsbelastung für den alternativen Weg zur Erlangung der CE-Kennzeichnung über die Europäischen Bewertungsdokumente nach und nach immer höher. Diese Zunahme der Arbeitsbelastung hat somit dazu geführt, dass die Kommission mehr Zeit benötigt, um ihre Bewertungen durchzuführen, was letztlich das System lähmen könnte. Problem 2: Herausforderungen bei der Durchführung auf nationaler Ebene. Diese Probleme erhöhen auch die Komplexität des Rechtsrahmens und tragen dazu bei, dass die Marktüberwachungstätigkeiten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat (in Qualität und Wirksamkeit) sehr unterschiedlich sind. Eine unwirksame Marktüberwachung und Durchsetzung schränken generell das Vertrauen in den Rechtsrahmen ein und stellen daher Negativanreize für Unternehmen dar, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Im Bericht über die Durchführung wurden Nachteile festgestellt, die mit der Arbeitsweise der notifizierten Stellen verbunden sind, und es wurde darauf hingewiesen, dass eine präzisere Ausgestaltung der einschlägigen Bestimmungen der Bauprodukteverordnung von Vorteil wäre, z. B. hinsichtlich der Anforderungen an notifizierte Stellen (Artikel 43 der Bauprodukteverordnung), hinsichtlich der Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit (Artikel 52) und hinsichtlich ihrer Koordinierung (Artikel 55). Problem 3: Komplexität des Rechtsrahmens/Vereinfachung nicht erreicht. Harmonisierte technische Spezifikationen stellen eine gemeinsame Fachsprache für die Prüfung und Offenlegung der Leistung von Bauprodukten (z. B. Brandverhalten, Wärmeleitfähigkeit oder Schalldämmung) bereit. Die CE-Kennzeichnung nach der Bauprodukteverordnung steht im Zusammenhang mit der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts und nicht mit seiner Konformität mit den Produktanforderungen, da diese nicht in der Bauprodukteverordnung festgelegt sind. Da dies eine eher ungewöhnliche Situation im Vergleich zu anderen Rechtsvorschriften des neuen Rechtsrahmens (NFL) darstellt, wird die Bedeutung der CE-Kennzeichnung oft missverstanden und falsch interpretiert. Andere Bestimmungen der Bauprodukteverordnung sind nicht hinreichend klar oder führen zu Überschneidungen innerhalb des Rahmens selbst (z. B. Überschneidungen zwischen den für die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung erforderlichen Informationen) oder zwischen der Bauprodukteverordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften (potenziell parallele Wege zur CE-Kennzeichnung für einige Bauprodukte im Rahmen der Bauprodukteverordnung und der Ökodesign-Richtlinie). Darüber hinaus wurden die Vereinfachungsbestimmungen der Bauprodukteverordnung, mit denen hauptsächlich auf KMU abgezielt wurde, nur begrenzt angewandt, da diese Bestimmungen wenig bekannt waren und es ihnen an Klarheit fehlte. Die kleinsten Unternehmen tragen den größten Verwaltungsaufwand. Überschneidungen und Unstimmigkeiten führen zu Ineffizienzen. Darüber hinaus gibt es keine besonderen Bestimmungen über die Bereitstellung von Informationen im digitalen Format. Dies wird insbesondere dadurch zu einer Herausforderung werden, dass zuverlässige Produktinformationen, von der Herstellung bis hin zur Installation im Gebäude und zum Abriss, im Rahmen der digitalen Gebäudelogbücher, von Level(s) oder anderer Instrumente zur Bewertung und Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsleistung von Gebäuden benötigt werden. Problem 4: Mit der Bauprodukteverordnung können umfassendere politische Prioritäten wie der ökologische und digitale Wandel und die Produktsicherheit nicht in die Tat umgesetzt werden.

Mit den verfügbaren harmonisierten Bewertungsmethoden für die Leistung von Bauprodukten werden nur bestimmte Elemente erfasst, die mit Umweltauswirkungen wie der Umweltverschmutzung zusammenhängen; diese Methoden wurden jedoch nicht mit Blick auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen festgelegt. Darüber hinaus ermöglicht es die Bauprodukteverordnung nicht, Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen für Bauprodukte festzulegen, was die Möglichkeit beeinträchtigt, auf nicht die Leistung von Produkten betreffende Aspekte einzugehen. Um die Anreize und die Nachfrage nach kohlenstoffarmen und kohlenstoffspeichernden Bauprodukten zu fördern, werden jedoch kohärente und transparente Informationen über die Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistung der Bauprodukte benötigt, ebenso wie die Möglichkeit, dem Produkt inhärente Merkmale wie Langlebigkeit oder Reparierbarkeit zu regeln. Durch die Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Bauprodukten wird auch die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden, was den Zugang zu Baustoffen betrifft. Darüber hinaus sind digitale Informationen über Bauprodukte nicht ausreichend verfügbar, um die Ziele der Kreislaufwirtschaft und der Nachhaltigkeit zu verwirklichen und Informationen bereitzustellen, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte) vorgeschrieben sind. Die Bauprodukteverordnung schränkt die Möglichkeiten für die Branche erheblich ein, die Leistung ihrer Produkte in einheitlicher und abgestimmter Weise zu erklären und die Produkte hinsichtlich ihrer Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistungen zu differenzieren. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt, nationale Anforderungen an Gebäude festzulegen oder mit Nachhaltigkeitszielen verbundene Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen, ohne das Funktionieren des Binnenmarkts zu gefährden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Die Initiative steht im Einklang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, da sie zu den Zielen des ökologischen Wandels des europäischen Grünen Deals (insbesondere der Renovierungswelle) und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft beiträgt. Sie fördert eine umweltfreundlichere Herstellung, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und das Recycling von Bauprodukten. Sie stellt die Anpassung an den Klimawandel sicher. Sie unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, da sie dazu führt, dass Informationen über die Umweltleistung von Bauprodukten bereitgestellt werden und somit die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ihres Treibhauspotenzials und des CO2-Abbaus im Zusammenhang mit der Kohlenstoffspeicherung erleichtert wird. Im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wurde die Initiative für nachhaltige Produkte angekündigt, mit der Produkte für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und kreislauforientierte Wirtschaft geeignet gemacht werden sollen, insbesondere durch die Annahme der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. Wo produktspezifische EU-Rechtsvorschriften wie dieser Vorschlag die Aspekte der ökologischen und klimabezogenen Nachhaltigkeit von Produkten regeln, sollten die weiteren politischen und legislativen Entwicklungen im Rahmen des spezifischen Instruments unter Beachtung derselben strikten Kriterien wie in der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vorgegeben erfolgen. Dies trägt zu einer höheren Kohärenz der EU-Vorschriften für spezifische Produkte bei und verhindert zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsakteure, die andernfalls Anforderungen erfüllen müssten, die in verschiedenen EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind. Daher werden – angesichts der starken Verflechtungen zwischen der Umweltleistung und der strukturellen Leistung von Bauprodukten, einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsaspekten – in diesem Vorschlag Nachhaltigkeitsanforderungen für Bauprodukte festgelegt. Unter besonderen Umständen kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass im Rahmen der Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte gezielt auf Bauprodukte eingegangen wird. Dies gilt beispielsweise für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, die bereits in der geltenden Ökodesign-Richtlinie geregelt werden, beispielsweise Festbrennstofföfen. In der Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom März 2020 wird ein Plan dargelegt, nach dem die Industrie die Führung beim ökologischen und beim digitalen Wandel übernehmen soll, gestützt auf die Stärke ihrer Traditionen, ihrer Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurde ein auf Ökosystemen basierter Ansatz für die Industriestrategie festgelegt, um die Bedürfnisse besser miteinander zu verknüpfen und die wichtigsten Akteure in jeder Wertschöpfungskette zu unterstützen. In der Mitteilung zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020 wurde das Bauwesen als eines der vorrangigen Ökosysteme genannt, die mit den größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und der Bewältigung des digitalen Wandels konfrontiert sind, und deren Wettbewerbsfähigkeit davon abhängt. Die Kommission hat im Rahmen der aktualisierten Industriestrategie einen Weg für den Übergang für das Ökosystem der Bauindustrie entwickelt, den sie gemeinsam mit der Industrie, den Interessenträgern und den Mitgliedstaaten ausgestaltet. Als Teil dieser Arbeiten veröffentlichte die Kommission am 15. Dezember 2021 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der Szenarien für eine stärker ökologisch und digital ausgerichtete, widerstandsfähigere Baubranche vorgeschlagen werden. Ein zukunftsfähiger Förderungs- und Regelungsrahmen, der Investitionen und den Aufbau von Vertrauen begünstigt, ist von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit des Ökosystems und eine Voraussetzung für den zweifachen Wandel. In der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa wurde die wichtige Rolle der KMU für das Vorantreiben der grünen Wende betont und bekräftigt, dass ihnen, auch im Baugewerbe, Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, damit sie Umweltrisiken verstehen und diese eindämmen können. In der Mitteilung „Eine EU-Strategie für Normung: Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarkts festlegen“ wurde das Bauwesen als einer der besonders relevanten Bereiche genannt, in denen harmonisierten Normen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Markthindernissen beitragen können. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Hauptzweck der Verordnung darin besteht, Hindernisse für den Verkehr von Bauprodukten im Binnenmarkt zu beseitigen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Ohne eine EU-Verordnung können die Mängel der Bauprodukteverordnung nicht durch nationales Recht behoben werden, da die Mitgliedstaaten weder befugt sind, den Rahmen der Bauprodukteverordnung zu ändern, noch seine Mängel durch nationale Maßnahmen zu beheben. In Ermangelung einer angemessenen Normung auf EU-Ebene wird der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit derzeit auf nationaler Ebene auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen, was zu Abweichungen bei den Anforderungen an die Wirtschaftsakteure führt. Daher ist ein Tätigwerden der EU erforderlich und gerechtfertigt. Nur auf EU-Ebene können die Bedingungen festgelegt werden, um den freien Verkehr von Bauprodukten zu gewährleisten und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sowie Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Was den Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene anbelangt, so wird der Vorschlag dazu beitragen, das Funktionieren des Binnenmarkts für Bauprodukte insgesamt zu verbessern, indem die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit erhöht wird, einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für das Ökosystem des Bauwesens geschaffen werden und die Aspekte der Klima- und Umweltleistung sowie der Kreislauffähigkeit von Bauprodukten berücksichtigt werden, was nur auf EU-Ebene angegangen werden kann. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Verwirklichung eines gut funktionierenden Binnenmarkts für Bauprodukte erforderliche Maß hinausgeht und in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung des angestrebten Ziels steht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die festgestellten Mängel der Bauprodukteverordnung zu beheben und die Ziele des europäischen Grünen Deals sowie des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Bauprodukte zu verwirklichen, wobei auf den Kernprinzipien der Bauprodukteverordnung (einschließlich der von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten harmonisierten Normen) aufgebaut wird. Für die Erreichung der politischen Ziele ist es unerlässlich, die zentralen Aspekte der Funktionsweise des Rahmens der Bauprodukteverordnung, insbesondere den Normungsprozess, anzugehen und zu verbessern. Einige der neuen Merkmale wie Produktanforderungen oder Rechtsakte der Kommission, die technische Spezifikationen enthalten, werden nur dann angewandt, wenn dies für bestimmte Produkte erforderlich ist. Mit dem Vorschlag werden alle festgestellten Probleme möglichst wirksam und effizient angegangen. Ein zukunftssicherer und umfassender Rechtsrahmen wird vorgeschlagen, in den Ersatzlösungen („Fallback“-Lösungen) sowie neue regulatorische Instrumente integriert sind, die aktiviert werden können, wenn dies für eine bestimmte Produktkategorie oder eine bestimmte Produktgruppe auf der Grundlage einer detaillierten Analyse erforderlich ist. Angesichts der Vielzahl von Bauprodukten kann nur dieser Ansatz sicherstellen, dass die Ziele des Vorschlags wirksam verfolgt werden, ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaftsakteure zu verursachen. •Wahl des Instruments

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist eine Verordnung, mit der die derzeit geltende Bauprodukteverordnung aufgehoben wird. Dies gewährleistet eine gemeinsame Durchführung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der gesamten EU. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Jahr 2016 veröffentlichte die Kommission eine Begleitstudie zur Eignungsprüfung für den Bausektor. In der Studie wurde die Kohärenz ausgewählter EU-Rechtsakte für die Baubranche bewertet und es wurden die rechtlichen Überschneidungen zwischen der Bauprodukteverordnung und der Ökodesign-Richtlinie (2009) sowie der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung betrachtet. Dabei wurden auch die Unstimmigkeiten in Bezug auf Begriffsbestimmungen, fehlende Querverweise und Überschneidungen zwischen den drei Rechtsakten bestätigt. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission die Bewertung der Bauprodukteverordnung. Die übergreifenden Probleme, die bei dieser Bewertung festgestellt wurden, waren, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung i) die unzureichende Leistung des Normungssystems, das den Kern der Bauprodukteverordnung bildet, ii) eine ineffiziente und (in den einzelnen Mitgliedstaaten) sehr unterschiedliche Marktüberwachung und iii) die hinter den Erwartungen zurückbleibende Vereinfachung durch die Bauprodukteverordnung. Die Schlussfolgerungen beider Dokumente wurden im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt. •Konsultation der Interessenträger Während der Ausarbeitung des Vorschlags wurden verschiedene Interessenträger konsultiert: Mitgliedstaaten, europäische technische Stellen und Verbände, nationale Behörden, Unternehmen/Hersteller, Einführer und Händler, Verbraucherverbände, Marktüberwachungsbehörden, europäische/internationale Organisationen (Industrieverbände), notifizierte Stellen, Arbeitnehmer-/Berufsverbände und andere, wie Einzelpersonen und andere NRO. Im Einklang mit den Leitlinien der EU für eine bessere Rechtsetzung fanden verschiedene Konsultationstätigkeiten statt. Die folgende Aufzählung liefert eine kurze Beschreibung dazu. ·Horizontale Online-Befragung (Befragung zu horizontalen Aspekten) Im Rahmen der horizontalen Befragung, die sich an ausgewählte Sachverständige richtete, sollte festgestellt werden, wie die verschiedenen horizontalen Aspekte, die bei der Bewertung der Bauprodukteverordnung ermittelt wurden, angegangen werden können. Dabei sollten Meinungsäußerungen eingeholt werden, die für die weitere Verfeinerung der politischen Optionen verwendet werden sollten. ·Im März und September 2020 fanden zwei hierfür vorgesehene Treffen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung statt. Zweck dieser Treffen war es, den Prozess und das Dokument der verfeinerten indikativen Optionen zu diskutieren und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu folgenden Themen einzuholen: Anwendungsbereich und Verbindung zu anderen EU-Rechtsvorschriften, harmonisierter Bereich, nationale Rechtsvorschriften und Informationsbedarf, Anhang I (Grundanforderungen an Bauwerke) und Umweltanforderungen. ·Unternehmensbefragung Zweck der Unternehmensbefragung war es, zu bewerten, wie sich die verfeinerten indikativen politischen Optionen auf Unternehmen in der europäischen Bauproduktebranche auswirken. Die Befragung richtete sich an die Wirtschaftsakteure in dieser Branche. ·Öffentliche Konsultation Die öffentliche Konsultation ergab, dass eine Aufhebung der Bauprodukteverordnung (Option E) von allen Interessengruppen entschieden abgelehnt wurde. In den meisten Interessengruppen sprach sich der größte Anteil der Befragten dafür aus, die derzeitige Bauprodukteverordnung beizubehalten (d. h. Basisoption A). Ein erheblicher Anteil der Interessengruppen bevorzugte eine Überarbeitung der Bauprodukteverordnung (d. h. Strategieoptionen B, C oder D). Darüber hinaus zeigte die Unternehmensbefragung, dass die Wirtschaftsakteure sich zwar weitgehend für die derzeitige Bauprodukteverordnung aussprachen, aber auf eine Reihe von Fragen hinwiesen, die angegangen werden müssten, was eine Überarbeitung erfordern würde. Dies betraf vor allem den Normungsprozess. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Durchführung einer quantitativen und qualitativen Analyse der Auswirkungen verschiedener Optionen wurde ein spezifischer Auftrag zur technischen Unterstützung vergeben.

Für die Studie wurden verfügbare Nachweise gesammelt und ergänzt, um die Strategieoptionen zu analysieren und deren mögliche Auswirkungen zu bewerten. Die Strategieoptionen wurden geprüft, um Präferenzen und Auswirkungen vor allem anhand der Ergebnisse der Umfrage und der öffentlichen Konsultation zu bewerten. Darüber hinaus wurde zusätzliches Fachwissen aus einschlägigen Berichten, Studien und im Rahmen von Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, technischen Stellen und Prüfstellen ermittelt. •Folgenabschätzung Die Kommission führte eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung durch. Am 26. Januar 2022 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten zu der Folgenabschätzung ab, nachdem die Anmerkungen aus seiner ersten ablehnenden Stellungnahme vom 26. Juli 2021 berücksichtigt worden waren. Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie die endgültige Folgenabschätzung und deren Zusammenfassung werden zusammen mit diesem Vorschlag veröffentlicht. In der Folgenabschätzung wurden fünf Strategieoptionen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Bauprodukteverordnung untersucht und verglichen: Option A – Basisszenario (keine Überarbeitung) Im Basisszenario erfolgt keine Überarbeitung der Verordnung, aber ihre Durchführung wird mittels Leitlinien und sonstigen unverbindlichen Maßnahmen verbessert. Das Basisszenario bedeutet somit, dass das Harmonisierungssystem und seine Durchführung fortgeführt werden. Option B – Nachbesserung der Bauprodukteverordnung Bei Option B wird darauf abgezielt, die in der Bewertung hervorgehobenen Aspekte mit folgenden Maßnahmen anzugehen: ·Zur Behebung der Probleme des Systems der technischen Harmonisierung wird bei Option B die Kommission ermächtigt, eine „Fallback“-Lösung anzuwenden, wenn Normen vom Normungssystem nicht rechtzeitig und nicht von ausreichender Qualität geliefert werden. ·Das Fortbestehen nationaler Anforderungen und Marken wird dadurch abgemildert, dass der auf EU-Ebene geregelte Bereich klar definiert wird. ·Ein harmonisierter Rahmen wird geschaffen, um die Umweltleistung von Bauprodukten zu bewerten und offenzulegen. ·Eine digitale Struktur wird eingerichtet, die mit dem digitalen Produktpass kompatibel ist. ·Die Wiederverwendung von Bauprodukten wird gefördert. ·Die Marktüberwachung wird verbessert, indem die Durchsetzungsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden gestärkt werden, die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Marktüberwachungsbehörden angeglichen wird sowie möglicherweise eine Mindestzahl an Kontrollen und eine Mindestpersonalausstattung für die Marktüberwachung von Bauprodukten vorgeschrieben werden. ·Die gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen allen Behörden und notifizierten Stellen wird gestärkt. ·Überschneidungen mit anderen EU-Rechtsvorschriften werden durch die Einführung von Kollisionsregeln und die Gewährleistung der Kohärenz abgemildert. ·Eine spezifische Kennzeichnung für Bauprodukte (European Construction Product (Europäisches Bauprodukt) – ECP) wird eingeführt, um klarzustellen, dass sich die Kennzeichnung auf die Leistungserklärung und nicht auf die Konformität bezieht. ·Zielgerichtete Bestimmungen und eine Befugnis für die Mitgliedstaaten werden eingeführt, bestimmte Kleinstunternehmen bedingt von den Verpflichtungen der Bauprodukteverordnung zu befreien. Option C – Gezieltere Ausrichtung der Bauprodukteverordnung

Diese Option baut auf den in Option B beschriebenen Elementen auf. Bei Option C ist der Anwendungsbereich der Bauprodukteverordnung jedoch auf bestimmte Bereiche beschränkt, abhängig von den folgenden drei Unteroptionen, die kombiniert werden können: ·Unteroption C1: Harmonisierte Normen und Rechtsakte der Kommission, die technische Spezifikationen enthalten, würden nur Bewertungsmethoden für die Leistungsberechnung umfassen, ohne dass Schwellenwerte, Leistungsklassen oder andere Anforderungen auf EU-Ebene festgelegt werden. ·Unteroption C2: Der Anwendungsbereich der Bauprodukteverordnung wird auf Kernbereiche entsprechend dem Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten, entsprechend der Relevanz für die Umwelt oder Produktsicherheit und entsprechend der Marktrelevanz beschränkt. ·Unteroption C3: Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, Regeln für alternative Möglichkeiten für den Marktzugang auf der Grundlage nationaler Vorschriften festzulegen, die sich nicht auf harmonisierte Normen und Rechtsakte der Kommission mit technischen Spezifikationen stützen. Option D – Weiterentwicklung der Bauprodukteverordnung Aufbauend auf Option B können auch Anforderungen im Zusammenhang mit produktinhärenten Merkmalen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt eingeführt werden. Solche produktspezifischen Anforderungen können über drei Unteroptionen/Ansätze formuliert werden (die Unteroptionen D1 und D2 könnten kombiniert werden): ·Unteroption D1: Konzept des neuen Rechtsrahmens für Produktanforderungen (auf der Grundlage der von europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normung); ·Unteroption D2: Konzept gemeinsamer technischer Spezifikationen (ausgearbeitet von oder unter Aufsicht der Kommission) ·Unteroption D3: Mischung aus D1 und D2. Option E – Aufhebung der Bauprodukteverordnung Die Bauprodukteverordnung wird aufgehoben. Für den Handel mit Bauprodukten würde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die bevorzugte Option Option D wurde der Vorzug gegeben, da sie den Weg dafür ebnet, die Ziele der Bauprodukteverordnung mit höchstmöglicher Wirksamkeit und Kohärenz zu erreichen und zugleich deren wesentliche Mängel zu beseitigen. Dies gewährleistet den freien Verkehr von Bauprodukten innerhalb des Binnenmarkts und entspricht voll und ganz den Zielen, die sich aus dem europäischen Grünen Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ergeben. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: ·Eine klarere Begriffsbestimmung des Anwendungsbereichs wird bereitgestellt und wiederverwendete und 3D-gedruckte Bauprodukte und Fertighäuser werden einbezogen. ·Der Kommission wird eine neue Befugnis übertragen, gemäß der sie 1) technische Spezifikationen mittels Rechtsakten der Kommission in Fällen einführen kann, in denen das Normungssystem Normen nicht rechtzeitig und nicht von ausreichender Qualität liefert; 2) Produktanforderungen festlegen kann. ·Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen für Bauprodukte werden eingeführt. ·Eine „harmonisierte Zone“ wird geschaffen, die Aufgaben der Mitgliedstaaten werden klarer aufgeteilt und ein Mechanismus zur Sammlung von Informationen wird geschaffen, über den die Regelungsanforderungen oder ‑maßnahmen der Mitgliedstaaten proaktiv ausgetauscht und im Hinblick auf die Ziele des Binnenmarkts angegangen werden können. ·Eine neue Verpflichtung für Hersteller wird eingeführt, zusätzlich zu einer Leistungserklärung eine Konformitätserklärung (Konformität mit den Produktanforderungen) vorzulegen. Die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege wird ermöglicht. ·Eine Liste allgemeiner Nachhaltigkeitsanforderungen wird bereitgestellt (die in Rechtsakten der Kommission/harmonisierten Normen für die einzelnen Produktfamilien weiter zu definieren sind). ·Bestimmungen, die eine Vereinfachung und Ausnahmen für Kleinstunternehmen ermöglichen, werden eingeführt und ausgebaut.

·Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden werden gestärkt. ·Die Rolle der Produktinformationsstellen für das Bauwesen zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure wird erweitert. ·Ein neues System der Kommission wird eingerichtet, das es jeder natürlichen oder juristischen Person ermöglicht, Beschwerden oder Berichte im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Verordnung einzureichen. ·Eine Angleichung an die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte im Hinblick auf klimabezogene und ökologische Nachhaltigkeit und im Hinblick auf den digitalen Produktpass wird vorgenommen. In Option D war vorgesehen, die CE-Kennzeichnung durch eine neue Kennzeichnung (European Construction Product (Europäisches Bauprodukt) – ECP) zu ersetzen. Eine solche Änderung birgt jedoch auch das Risiko, mehr Unklarheit für die Wirtschaftsakteure zu schaffen, anstatt diese zu verringern, insbesondere im Übergangszeitraum, in dem zwei Kennzeichnungen notwendig gewesen wären. Daher wird die CE-Kennzeichnung beibehalten, und die Hersteller müssen sie auf Produkten anbringen, für die sie eine Leistungs- oder Konformitätserklärung erstellt haben. Die Begleitstudie zur Folgenabschätzung kam zwar zu dem Schluss, dass Option D für die Wirtschaftsakteure zusätzliche Kosten verursachen kann, insbesondere aufgrund der Einführung einer Erklärung mit Angaben zur Umweltleistung, aber die in der Studie verwendeten Daten waren mit bestimmten Einschränkungen verbunden. Aufgrund der zusätzlichen Vereinfachung, die Option D vorsieht, könnte der Verwaltungsaufwand tatsächlich um rund 180 Mio. EUR verringert werden (siehe Anhang III des Folgenabschätzungsberichts). •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag wird die Befolgungskosten minimieren, insbesondere durch einen leistungsfähigeren Normungsprozess, klarere Bestimmungen, die Schaffung von Anreizen für die Wiederverwendung von Produkten, weniger zusätzliche nationale Anforderungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller, insbesondere KMU, in allen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus werden durch die geplante Arbeitsteilung und die technische Feinabstimmung mit der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte unnötige Kosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, vermieden. In dem Vorschlag wird das Potenzial der Digitalisierung voll ausgeschöpft, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, da die derzeitige Bauprodukteverordnung die Anwendung digitaler Werkzeuge nicht vorsieht. Alle mit dem Vorschlag verbundenen Informationen und Unterlagen können künftig in digitaler Form (z. B. digitaler Produktpass) verarbeitet und in einem Informationssystem dauerhaft gespeichert, geteilt und abgerufen werden. Dies wird zu mehr Transparenz entlang der Lieferketten führen und es ermöglichen, Daten zu Bauprodukten in Gebäudelogbüchern zu speichern und für Berechnungen zu verwenden, die nach anderen Rechtsvorschriften (z. B. der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) erforderlich sind. Dies wird auch die Marktüberwachung erleichtern. Eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Hersteller wird dadurch erreicht, dass die Überschneidungen zwischen der CE-Kennzeichnung und der Leistungserklärung beseitigt werden. Ferner können die Mitgliedstaaten Kleinstunternehmen, die keinen grenzüberschreitenden Handel betreiben, von den Verpflichtungen ausnehmen. Mit der Einführung einer neuen Befugnis der Kommission, eine Mindestzahl an Kontrollen festzulegen, die von den Marktüberwachungsbehörden durchzuführen sind, zielt der Vorschlag darauf ab, die uneinheitliche Anwendung der Vorschriften der Bauprodukteverordnung auf dem Markt zu verbessern. Auch wenn dazu möglicherweise mehr Kapazitäten für die Marktüberwachungsbehörden bereitgestellt werden müssen, wird dies eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit und Nachhaltigkeit von Bauwerken ermöglichen. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag erfordert zusätzliche Ressourcen für die wirksame Verwaltung des Rahmens der Bauprodukteverordnung. Die geforderte Personalaufstockung um sieben VZÄ steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen. Die Kommissionsbediensteten führen die folgenden Haupttätigkeiten durch: ·Ausarbeitung und Durchführung der Bauprodukteverordnung; ·Ausarbeitung sekundärer Rechtsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte); ·Ausarbeitung und Verwaltung von Normungsaufträgen und Kommissionsrechtsakten; ·Bewertung und Bekanntgabe harmonisierter technischer Spezifikationen; ·Ausarbeitung einheitlicher technischer Spezifikationen;

·Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen bei Vorarbeiten zur Normung und der Normung selbst; ·Einbindung der Interessenträger bei technischen Fragen; ·Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten; ·Bereitstellung von Schulungsmaßnahmen für Behörden der Mitgliedstaaten, notifizierte Stellen und andere Stellen; ·Bereitstellung von Leitlinien für Mitgliedstaaten und Unternehmen. Diese Tätigkeiten sind rechtlicher, technischer und administrativer Art und müssen innerhalb (oder in einigen Fällen unter der Aufsicht) der Kommissionsdienststellen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang müsste das Personal, das für die Verwaltung des derzeitigen Rahmens der Bauprodukteverordnung zuständig ist, aufgestockt und von anderen Dienststellen der Kommission (d. h. der Gemeinsamen Forschungsstelle) oder durch Fremdvergabe von Arbeiten unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf die wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte und bei horizontalen Aufgaben. Inwieweit die Ziele des Vorschlags erreicht werden können, hängt weitgehend davon ab, welche Ressourcen der Kommission zur Verfügung stehen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Durchführung, Anwendung und Einhaltung dieser neuen Bestimmungen überwachen, um deren Wirksamkeit zu bewerten. Die Überwachung und Bewertung der Maßnahmen in Verbindung mit dem Vorschlag würde sich auf die Kernaspekte konzentrieren, die bei der Überarbeitung angegangen werden sollen: Funktionsweise des Normungsprozesses, Verfügbarkeit von Umwelt- und Produktsicherheitsinformationen sowie Umwelt- und Produktsicherheitsanforderungen, die in technische Spezifikationen integriert sind, Auswirkungen auf das Funktionieren der Marktüberwachung. Es wird vorgeschlagen, eine Bewertung des Vorschlags frühestens acht Jahre nach dem Geltungsbeginn durchzuführen, damit die Ergebnisse und Auswirkungen der neuen Vorschriften Gestalt annehmen können. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Da es sich bei dem Rechtsinstrument um eine Verordnung handelt, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, ist ein erläuterndes Dokument nicht erforderlich. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I der Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen. In Artikel 1 wird der Gegenstand beschrieben, wobei ausdrücklich auf die Umwelt-, Klima- und Sicherheitsleistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale sowie auf die Umwelt-, Klima-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte Bezug genommen wird. In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich festgelegt, der Bauprodukte, 3D-Druck-Produkte und -Dienstleistungen, wesentliche Bestandteile, Teile oder Werkstoffe, wenn dies Hersteller gefordert wird, Bausätze oder Baugruppen, die von harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten erfasst werden sowie Einfamilien-Fertighäuser umfasst. In bestimmten Fällen gilt die Verordnung auch für gebrauchte Produkte. Im Vergleich zur Bauprodukteverordnung wurde der Anwendungsbereich geändert, um Überschneidungen zu vermeiden, z. B. mit der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. In Artikel 3 sind die Begriffsbestimmungen festgelegt. In Artikel 4 sind Grundanforderungen an Bauwerke und Modalitäten für die Festlegung der wesentlichen Merkmale (leistungsbezogen, z. B. Anteil an Rezyklat) von Bauprodukten festgelegt. Dies erfolgt auf der Grundlage der Grundanforderungen an Bauwerke in Anhang I Teil A und ist zusammen mit den Bewertungsmethoden Bestandteil von Normen, die für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verbindlich gemacht werden. Die Kommission wird ferner ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Schwellenwerten und Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale zu erlassen. Darüber hinaus wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit technischen Spezifikationen zu erlassen, wenn es im Normungsprozess zu Verzögerungen kommt oder Mängel dabei auftreten. Die Kommission wird zudem ermächtigt, Anhang I Teil A durch delegierte Rechtsakte unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts oder zur Abdeckung neuer Risiken und Umweltaspekte zu ändern. Gemäß Artikel 5 müssen alle unter die Verordnung fallenden Produkte die allgemeinen, unmittelbar geltenden Anforderungen und die Anforderungen an die jeweilige Produktfamilie oder ‑kategorie gemäß Anhang I Teil D erfüllen. Zudem wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Produktanforderungen gemäß Anhang I Teile B, C und D genauer festgelegt werden. Diese delegierten Rechtsakte können durch freiwillige harmonisierte Normen, die im Rahmen eines Normungsauftrags entwickelt wurden, weiter ergänzt werden. Ferner wird die Kommission ermächtigt, Anhang I Teile B, C und D durch delegierte Rechtsakte unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts oder zur Abdeckung neuer Risiken und Umweltaspekte zu ändern. Mit Artikel 6 wird die Kommission ermächtigt, das anwendbare Bewertungs- und Überprüfungssystem festzulegen, einschließlich der zusätzlichen Schritte, die erforderlich sind, um systematischer Nichtkonformität entgegenzuwirken.

In Artikel 7 wird die „harmonisierte Zone“ definiert, im Unterschied zu den Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Darüber hinaus wird ein Mechanismus geschaffen, um dem zwingend notwendigen Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten hinsichtlich Gesundheit, Sicherheit oder Schutz der Umwelt, einschließlich des Klimas, Rechnung zu tragen. Artikel 8 sieht eine Ermächtigung der Kommission vor, diese Verordnung durch delegierte Rechtsakte zu ergänzen, um eine doppelte Bewertung von Produkten im Rahmen der vorliegenden Verordnung und anderer Rechtsvorschriften der Union zu vermeiden. In Kapitel II (Artikel 9 bis 18) werden das Verfahren, die Erklärungen und die Kennzeichnung festgelegt. In den Artikeln 9 bis 12 werden die Leistungserklärung und die darauf anwendbaren Ausnahmen geregelt (auch für Kleinstunternehmen, die keinen grenzüberschreitenden Handel betreiben, unter bestimmten Voraussetzungen: für wiederaufgearbeitete Produkte oder für Teile von Bauwerken, die für die Wiederverwendung oder Wiederaufbereitung vorbereitet werden). In den Artikeln 13 und 14 sind Vorschriften für die Konformitätserklärung (Konformität mit den Produktanforderungen nach Artikel 5) festgelegt. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, wird die Konformitätserklärung mit der Leistungserklärung kombiniert. Gemäß Artikel 15 können die Leistungserklärung und die Konformitätserklärung in elektronischer Form oder mittels eines Permalinks zur Verfügung gestellt werden. Sie werden in den Sprachen zur Verfügung gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem der Hersteller das das Produkt bereitstellen möchte, vorgeschrieben werden. In den Artikeln 16 bis 18 sind die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die CE-Kennzeichnung und für die Verwendung anderer Kennzeichnungen festgelegt. In Kapitel III (Artikel 19 bis 33) sind die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsakteure festgelegt. Darin werden allgemeine und detaillierte Verpflichtungen für die Hersteller dargelegt, einschließlich der Art und Weise, wie die einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen (harmonisierte Normen und delegierte Rechtsakte) verwendet werden können, um die Leistung des Produkts zu bewerten und zu erklären. Insbesondere werden in Artikel 22 die Umweltverpflichtungen für Hersteller festgelegt, einschließlich der Verpflichtung, die zwingend vorgeschriebenen Nachhaltigkeitsmerkmale gemäß Anhang I Teil A Abschnitt 2, das Treibhauspotenzial und die leistungsbezogenen Anforderungen oder den Mindestanteil an Rezyklat zu erklären. Nach dem Erlass delegierter Rechtsakte für eine bestimmte Produktfamilie sind die Hersteller auch verpflichtet, –Produkte und deren Verpackung derart zu entwerfen und herzustellen, dass ihre ökologische und klimabezogene Nachhaltigkeit insgesamt dem Stand der Technik Rechnung trägt; –rezyklierbaren Werkstoffen und durch Recycling gewonnenen Werkstoffen den Vorzug zu geben; –die Mindestanforderungen an den Rezyklatanteil und andere Grenzwerte in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit einzuhalten, die in harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben sind; –eine vorzeitige Obsoleszenz von Produkten zu verhindern, zuverlässige Teile zu verwenden und Produkte derart zu gestalten, dass ihre Langlebigkeit die durchschnittliche Lebensdauer der Produkte für ihre jeweilige Kategorie nicht unterschreitet; –Produkte derart zu entwerfen, dass sie leicht repariert, aufgearbeitet und nachgerüstet werden können. In weiteren Artikeln werden die spezifischen Verpflichtungen der Bevollmächtigten (Artikel 23), der Einführer (Artikel 24) – die beispielsweise sicherstellen müssen, dass Produkte sicher bleiben, während sie unter ihrer Kontrolle sind, und prüfen müssen, ob der Hersteller seinen allgemeinen Verpflichtungen nachgekommen ist –, der Händler (Artikel 25), die Verpflichtungen von Fulfilment-Dienstleistern, Maklern, Online-Marktplätzen, Online-Verkäufern und Online-Shops (die damit in eine die Konformität gewährleistende Architektur integriert werden) (Artikel 27) und die Verpflichtungen von 3D-Druckanbietern (Artikel 28) festgelegt. Damit werden Bestimmungen eingeführt, die es ermöglichen, in diesem rechtlichen Rahmen auch auf die neuen Geschäftsmodelle einzugehen. Darüber hinaus werden neue spezifische Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure eingeführt, die gebrauchte Produkte zur Wiederverwendung oder Wiederaufarbeitung demontieren oder mit diesen handeln (Artikel 29), sowie Verpflichtungen im Hinblick auf Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck und Pseudoprodukte (Artikel 31). Auch der Online-Handel oder Fernabsatz von Bauprodukten (Artikel 32) wird geregelt. Kapitel IV (Artikel 34 bis 42) enthält Vorschriften über Normen für Bauprodukte und Europäische Bewertungsdokumente. Die verpflichtende Anwendung aller leistungsbezogenen Anforderungen und die freiwillige Anwendung der inhärenten Produktanforderungen wird in diesem Kapitel bestimmt. Es werden Vorschriften für Europäische Bewertungsdokumente und ihr Verhältnis zur Leistungserklärung und zur Konformitätserklärung (Artikel 35), für die Ausarbeitung, die Annahme (Artikel 36) und die Veröffentlichung (Artikel 38) von Europäischen Bewertungsdokumenten, für die inhaltlichen Anforderungen an die Europäischen Bewertungsdokumente (Artikel 40) sowie zur Bekämpfung der ungerechtfertigten Zunahme von Europäischen Bewertungsdokumenten (Artikel 36) festgelegt. Auch die Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen Technischen Bewertungsstellen wird geregelt (Artikel 39). In Kapitel V (Artikel 43 bis 46) werden Anforderungen an die Benennung der für die Technischen Bewertungsstellen zuständigen Behörden festgelegt, ebenso wie Vorschriften für die Benennung, Überwachung und Begutachtung von diesen. Außerdem wird die Kommission ermächtigt, die Anforderungen an die Technischen Bewertungsstellen im Hinblick auf die Personalausstattung festzulegen und die Koordinierungsaufgaben der Technischen Bewertungsstellen darzulegen. In Kapitel VI (Artikel 47 bis 63) werden die Rolle der notifizierenden Behörden (Artikel 48) sowie die für diese Behörden geltenden Anforderungen (Artikel 49) beschrieben, einschließlich der wichtigsten Verpflichtungen in Bezug auf ihre Arbeit und die Meldepflichten. Die Anforderungen an die notifizierten Stellen (Artikel 50), ihre Verpflichtungen in Bezug auf ihre Arbeit (Artikel 60) und ihre Meldepflichten (Artikel 61) werden festgelegt und die Verpflichtungen einer notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Unterauftragnehmer oder ihre Zweigunternehmen werden aufgeführt (Artikel 53). Ferner werden Vorschriften für die Nutzung anderer Einrichtungen als des Prüflabors der notifizierten Stelle festgelegt (Artikel 54). Ein Verfahren ist vorgesehen, gemäß dem die Mitgliedstaaten und die Kommission formelle Einwände gegen die Akkreditierung harmonisierter Normen erheben können (Artikel 52). In Kapitel VII (Artikel 64 bis 67) sind vereinfachte Verfahren vorgesehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen, werden in diesem Kapitel vereinfachte Verfahren festgelegt; dies umfasst Artikel 64 über die Verwendung einer angemessenen technischen Dokumentation, Artikel 65, wonach Kleinstunternehmen das weniger strenge Überprüfungssystem nutzen können, Artikel 66, mit dem die Anforderungen an Sonderanfertigungen von Nichtserienprodukten, die in einem bestimmten einzelnen Bauwerk eingebaut werden, reduziert werden, sowie Artikel 67 über die Anerkennung der Bewertung und Überprüfung einer anderen notifizierten Stelle. In Kapitel VIII (Artikel 68 bis 76) sind die Vorschriften für die Marktüberwachung und die Schutzklauselverfahren festgelegt. Gemäß Artikel 68 richtet die Kommission ein System ein, das es jeder natürlichen oder juristischen Person ermöglicht, Beschwerden oder Berichte im Zusammenhang mit möglicher Nichtkonformität mit dieser Verordnung einzureichen.

Artikel 70 sieht vor, wie mit Nichtkonformität umzugehen ist, und in Artikel 71 sieht das EU-Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für Fälle vor, in denen sich die Mitgliedstaaten wirksam auf zwingende Gründe der Gesundheit, der Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt beziehen können. Artikel 72 enthält Vorschriften für den Umgang mit konformen Produkten, mit denen ein Risiko verbunden ist. In Artikel 73 wird die Kommission ermächtigt, eine Mindestanzahl an Kontrollen festzulegen, die im Rahmen der Marktüberwachung durchzuführen sind, sowie eine Mindestpersonalausstattung vorzuschreiben, die von den Marktüberwachungsbehörden für Bauprodukte bereitzustellen ist. Artikel 74 sieht die Koordinierung der Marktüberwachung und eine Gruppe zur administrativen Zusammenarbeit (ADCO) vor. Um die Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden zu stärken, haben diese das Recht zu verlangen, dass die Kosten für Inspektionen und Prüfungen von Wirtschaftsakteuren ersetzt werden (Artikel 75). Die Marktüberwachungsbehörden müssen der Kommission jährlich Bericht über ihre Tätigkeit erstatten (Artikel 76). In Kapitel IX (Artikel 77 bis 81) sind die Grundsätze für den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt. Diese Grundsätze werden eingeführt, um das System insgesamt und die Anwendung der Verordnung zu stärken und unterschiedliche Entscheidungen zu vermeiden, die zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen könnten. Im Einklang mit diesen Zielen wird in Artikel 77 ein Informations- und Kommunikationssystem eingerichtet und unterhalten, um eine harmonisierte Auslegung und Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Gemäß Artikel 78 ist die Kommission befugt, eine EU-Datenbank oder ein EU-System für Bauprodukte einzurichten, um den Zugang zu Produktinformationen (insbesondere Leistungserklärungen, Konformitätserklärungen und Gebrauchsanweisungen) zu erleichtern. Mit Artikel 79 werden die Vorschriften über die Produktinformationsstellen für das Bauwesen zur besseren Unterstützung der Wirtschaftsakteure überarbeitet. Gemäß Artikel 80 müssen die Marktüberwachungsbehörden, die Produktinformationsstellen für das Bauwesen, die benennenden Behörden, die Technischen Bewertungsstellen, die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen in ihrem Arbeitsbereich auf dem neuesten Stand bleiben und Schulungen zur gemeinsamen Auslegung und Anwendung der Vorschriften erhalten. Auch wird vorgeschrieben, dass die Kommission mindestens einmal jährlich entsprechende Schulungen organisieren muss. Gemäß Artikel 81 dürfen die Mitgliedstaaten Behörden gemeinsam benennen, um ihren Verpflichtungen aus der Verordnung nachzukommen, und Ressourcen und Zuständigkeiten gemeinsam nutzen. In Kapitel X (Artikel 82) werden die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit Drittländern festgelegt, auch im Hinblick auf die Begrenzung der negativen Auswirkungen von Fällen der Nichtkonformität bei den in diesen Ländern ansässigen Wirtschaftsakteuren auf den Binnenmarkt. Kapitel XI (Artikel 83 und 84) betrifft die Anreize der Mitgliedstaaten und die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. In Artikel 83 wird festgelegt, wie die Mitgliedstaaten Anreize für die Verwendung nachhaltigerer Bauprodukte schaffen können. Gemäß Artikel 84 ist die Kommission befugt, Nachhaltigkeitsanforderungen für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Bauprodukten zu entwickeln. In Kapitel XII (Artikel 85) wird die Kommission ermächtigt festzustellen, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand um ein Bauprodukt handelt. Mit Kapitel XIII (Artikel 86) wird die Verordnung (EU) 2019/1020 dahin gehend geändert, dass die Verordnung (EU) 2019/1020 auch für Bauprodukte gilt. In Kapitel XIV (Artikel 87 bis 94) werden die Schlussbestimmungen festgelegt. In Artikel 87 werden die Bedingungen für den Erlass delegierter Rechtsakte in der Verordnung festgelegt. Mit Artikel 88 wird der Ständige Ausschuss für das Bauwesen mit seiner Rolle beauftragt. Gemäß Artikel 91 legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften fest, die für Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung gelten. Artikel 91 sieht vor, dass eine Bewertung der Verordnung frühestens acht Jahre nach dem Geltungsbeginn der Verordnung erfolgt. Artikel 93 enthält Übergangsbestimmungen, die eine schrittweise Überführung aller harmonisierten Normen von der Bauprodukteverordnung in die neue Verordnung und somit eine reibungslose schrittweise Einführung für die Wirtschaftsakteure ermöglichen. In Artikel 94 sind das Datum des Inkrafttretens und der Geltungsbeginn der Verordnung festgelegt. Ähnlich wie bei der Bauprodukteverordnung sind den Bestimmungen des Vorschlags mehrere Anhänge beigefügt, nämlich: –Anhang I zu den Grundanforderungen an Bauwerke (Teil A), wie in der Bauprodukteverordnung, sowie zu neuen Elementen: leistungsbezogene Produktanforderungen (Teil B), Anforderungen an produktinhärente Merkmale, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheit und Umwelt (Teil C) und Informationsanforderungen (Teil D); –Anhang II zum Inhalt der Leistungserklärung und der Konformitätserklärung; –Anhang III zum Verfahren für die Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments; –Anhang IV zu den Produktbereichen und Anforderungen an technische Bewertungsstellen; –Anhang V zu den Bewertungs- und Überprüfungssystemen; –Anhang VI zu den wesentlichen Merkmalen, für die im Zusammenhang mit der Notifizierung notifizierter Stellen kein Verweis auf eine einschlägige harmonisierte technische Spezifikation erforderlich ist; –Anhang VII mit der Entsprechungstabelle. 2022/0094 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 1), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ( 2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde im Kontext des Binnenmarktes angenommen, um die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten zu harmonisieren und Hindernisse für den Handel mit Bauprodukten zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. (2)Ein Hersteller ist verpflichtet, eine Leistungserklärung für ein Bauprodukt zu erstellen, um dieses Produkt in Verkehr bringen zu können. Der Hersteller übernimmt die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dieser erklärten Leistung. Bestimmte Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind vorgesehen. (3)Die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, die Bewertung dieser Verordnung durch die Kommission im Jahr 2019 und der Bericht über die Europäische Organisation für technische Bewertung haben gezeigt, dass der Rechtsrahmen in verschiedenen Punkten unzureichend leistungsfähig ist, auch was die Erarbeitung von Normen und die Marktüberwachung betrifft. Darüber hinaus wurde in den im Zuge der Bewertung eingegangenen Rückmeldungen darauf hingewiesen, dass die Überschneidungen, Widersprüche und sich wiederholende Anforderungen, auch im Hinblick auf andere Rechtsvorschriften der Union, reduziert werden müssen, um mehr Rechtsklarheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu begrenzen. Es ist daher notwendig, für die Wirtschaftsakteure spezifischere und detailliertere rechtliche Verpflichtungen sowie neue Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf technische Spezifikationen und Marktüberwachung, festzulegen, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und voneinander abweichende Auslegungen zu vermeiden. (4)Gut funktionierende Informationsflüsse, auch auf elektronischem Wege, müssen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass entlang der Lieferkette kohärente und transparente Informationen über die Leistungen von Bauprodukten verfügbar sind. Dies dürfte die Transparenz erhöhen und die Effizienz bei der Übermittlung von Informationen verbessern. Die Verfügbarkeit von Informationen über Bauprodukte in digitaler Form würde zur Digitalisierung des Bausektors insgesamt beitragen und den Rechtsrahmen an das digitale Zeitalter anpassen. Der Zugang zu zuverlässigen und dauerhaften Informationen hätte auch zur Folge, dass Wirtschaftsakteure und andere Akteure nicht gegenseitig zur Nichtkonformität eines anderen beitragen. (5)In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde das Ziel der Kommission begrüßt, das Bauwesen dadurch nachhaltiger zu machen, dass bei der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 die Leistung von Bauprodukten im Hinblick auf die Nachhaltigkeit berücksichtigt wird, wie im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft angekündigt. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Kreislaufwirtschaft im Bausektor vom 28. November 2019 wurde die Kommission nachdrücklich aufgefordert, bei der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 auf eine bessere Kreislauffähigkeit von Bauprodukten hinzuwirken. In der Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ wurde betont, dass das Thema der Nachhaltigkeit von Bauprodukten angegangen werden muss, und unterstrichen, dass die bauliche Umwelt nachhaltiger gestaltet werden muss, um Europa klimaneutral zu machen. In der Mitteilung der Kommission „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ wurde das Bauwesen als eines der vorrangigen Ökosysteme genannt, die mit den größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und der Bewältigung des digitalen Wandels konfrontiert sind, und deren Wettbewerbsfähigkeit davon abhängt. Es sollten daher Vorschriften für die Erklärung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten eingeführt werden, einschließlich der Möglichkeit, einschlägige Schwellenwerte und Leistungsklassen festzulegen. (6)Auch in der EU-Strategie für Normung von 2022 wurde das Bauwesen als einer der besonders relevanten Bereiche genannt, in denen harmonisierte Normen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Markthindernissen beitragen können. (7)Im Rahmen der Verfolgung der Umweltziele, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels, müssen neue Umweltverpflichtungen eingeführt und der Grundstein für die Entwicklung und Anwendung einer Bewertungsmethode zur Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit von Bauprodukten gelegt werden. Aus demselben Grund ist es notwendig, das Spektrum der unter die Verordnung fallenden Wirtschaftsakteure zu erweitern, da Händler, Lieferanten und Hersteller bei der Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit im Bauwesen alle eine Aufgabe zu erfüllen haben. Dieses Spektrum sollte daher in zwei Richtungen erweitert werden, nachgelagert von den Händlern hin zu den Wirtschaftsakteuren, die die Wiederverwendung und die Wiederaufarbeitung von Bauprodukten vorbereiten, und vorgelagert vom Hersteller hin zu den Lieferanten von Zwischenprodukten und/oder Rohstoffen. Darüber hinaus müssen bestimmte Wirtschaftsakteure, die im Rahmen der Demontage gebrauchter Produkte oder anderer Teile von Bauwerken oder deren Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung ins Spiel kommen, zu einem sicheren zweiten Leben von Bauprodukten beitragen. (8)Um die Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten und damit auch von Bauwerken zu gewährleisten, muss vermieden werden, dass Artikel, die von ihren Herstellern nicht zur Verwendung als Bauprodukte bestimmt sind, als Bauprodukte in Verkehr gebracht werden. Einführer, Händler und andere nachgelagerte Wirtschaftsakteure sollten daher sicherstellen, dass solche Pseudo-Bauprodukte nicht als Bauprodukte verkauft werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Dienstleister wie Fulfilment-Dienstleister oder 3D-Druck-Dienstleister nicht zu einer Nichtkonformität anderer Wirtschaftsakteure beitragen. Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher auch für diese Dienste und die Erbringer dieser Dienstleistungen gelten. (9)Es ist möglich, dass unterschiedliche Wirtschaftsakteure einen 3D-Druckdatensatz, einen 3D-Drucker oder eine 3D-Druckform und die darin zu verwendenden Werkstoffe zur Verfügung stellen, was dazu führt, dass keiner dieser Akteure für die Sicherheit und die angemessene Leistung des 3D-Druckprodukts verantwortlich wäre. Um mögliche daraus entstehende Sicherheitsrisiken zu vermeiden, ist es daher erforderlich, Bestimmungen für 3D-Druckdatensätze, für den 3D-Druck zu verwendende Werkstoffe und für 3D-Druckdienste festzulegen, die den 3D-Druck von Bauprodukten ermöglichen, damit die Wirtschaftsakteure gemeinsam ein Sicherheitsniveau erreichen, das dem für gewöhnliche Bauprodukte gewährleisteten Niveau entspricht. (10)Zur Gewährleistung der Sicherheit des Schutzes der Umwelt muss klargestellt werden, dass auf der Baustelle hergestellte Bauprodukte für den sofortigen Einbau von Bauprodukten in das Bauwerk denselben Vorschriften unterliegen wie andere Bauprodukte. Kleinstunternehmen stellen jedoch oft individuell Produkte vor Ort her und installieren diese dort. Wenn solche Kleinstunternehmen unter allen Umständen die gleichen Vorschriften wie andere Unternehmen einhalten müssten, würden diese Kleinstunternehmen unverhältnismäßig stark belastet. Daher muss es Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Kleinstunternehmen von der Erstellung einer Leistungserklärung in bestimmten Situationen auszunehmen, in denen die Interessen anderer Mitgliedstaaten nicht berührt werden. (11)Die Gewährleistung des freien Verkehrs von Bausätzen oder Baugruppen von Bauprodukten auf dem Binnenmarkt wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für Verbraucher und Unternehmen spürbare Vorteile bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Zusammensetzung dieser Bausätze oder Baugruppen jedoch in harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten genau festgelegt werden.

(12)Durch die Schaffung eines Unionsmarktes für kleine Einfamilien-Fertighäuser können die Wohnimmobilienpreise möglicherweise gesenkt werden, was positive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt. Im Einklang mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität, insbesondere der Empfehlung Nummer 7 Buchstaben a bis c, hat die Fairness gegenüber den Verbrauchern auch weiterhin Priorität, insbesondere unter anderem durch die Gewährleistung des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum im Rahmen des ökologischen Wandels. Daher müssen harmonisierte Vorschriften für solche kleinen Häuser festgelegt werden. Kleine Häuser sind jedoch zugleich auch Bauwerke, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Da jedoch möglicherweise nicht alle nationalen Anforderungen an kleine Einfamilien-Fertighäuser kumulativ in die künftigen harmonisierten technischen Spezifikationen integriert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, von der Anwendung von Vorschriften, die für kleine Einfamilien-Fertighäuser gelten sollen, abzusehen. (13)Die Konformität von Bauprodukten mit den Rechtsvorschriften der Union hängt oft davon ab, ob die wesentlichen Bestandteile solcher Bauprodukte deren Anforderungen einhalten. Da Schlüsselteile jedoch häufig in verschiedene Bauprodukte integriert sind, sind der Schutz der Sicherheit und der Umwelt, einschließlich des Klimas, besser zu erreichen, wenn solche Schlüsselteile vorgelagert bewertet werden, d. h., wenn die Leistung und die Konformität von wesentlichen Bestandteilen vorab und unabhängig von der Bewertung des endgültigen Bauprodukts, in das sie integriert sind, bewertet werden. Zugleich wird die Marktüberwachung effizienter, wenn nicht konforme wesentliche Bestandteile identifiziert und gezielt ermittelt werden können. Daher ist es notwendig, Vorschriften für wesentliche Bestandteile von Bauprodukten festzulegen. (14)Bereits bewertete Bauprodukte, die wiederverwendet werden, sollten nicht den Vorschriften unterliegen, die für neue Bauprodukte gelten. Für gebrauchte Bauprodukte, die noch nie auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, sollten dagegen dieselben Vorschriften gelten wie für neue Bauprodukte, da diese gebrauchten Produkte nie bewertet wurden. (15)Zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität von Bauprodukten sollten die für neue Bauprodukte geltenden Vorschriften auch für gebrauchte Bauprodukte gelten, bei denen der Verwendungszweck geändert wird, außer bei Verwendung für Dekorationszwecke, für gebrauchte Bauprodukte mit unklarem anfänglichem Verwendungszweck, für gebrauchte Bauprodukte, die einem bedeutsamen Veränderungsprozess unterzogen wurden, sowie für gebrauchte Bauprodukte, für die ein Wirtschaftsakteur zusätzliche Merkmale oder die Erfüllung der Produktanforderungen angibt. (16)Die Tatsache, dass gebrauchte Bauprodukte grundsätzlich keiner neuen Bewertung unterzogen werden sollten, sollte den Wirtschaftsakteure nicht daran hindern, diese Bauprodukte bewerten zu lassen, wenn dies dazu beiträgt, die Verwendung der gebrauchten Bauprodukte attraktiver zu machen, indem nachgewiesen wird, dass diese Bauprodukte weiterhin bestimmte Merkmale aufweisen oder die geltenden Produktanforderungen erfüllen. (17)In den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Bauprodukte werden häufig aus Nachbarländern eingeführt und unterliegen daher nicht den Anforderungen des Unionsrechts. Wenn diese Bauprodukte diese Anforderungen erfüllen müssten, wären damit unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden. Gleichzeitig sind Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage hergestellt werden, in anderen Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang im Verkehr. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Bauprodukte, die in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union in Verkehr gebracht oder dort direkt installiert werden, von diesen Anforderungen auszunehmen. (18)Um ein Höchstmaß an regulatorischer Kohärenz zu erreichen, sollte diese Verordnung so weit wie möglich auf dem horizontalen Rechtsrahmen aufbauen, in diesem Fall auf der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie folgt der jüngsten Entwicklung bei der Produktgesetzgebung, dass eine Ersatzlösung („Fallback“-Lösung) erarbeitet wird, wenn die europäischen Normungsorganisationen keine harmonisierten Normen bereitstellen, die im Amtsblatt bekannt gegeben werden können. Da seit Ende 2019 keine einzige harmonisierte Norm für Bauprodukte im Amtsblatt bekannt gegeben werden konnte und seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nur etwa ein Dutzend solcher Normen im Amtsblatt bekannt gegeben wurden, sollten die neuen Befugnisse der Kommission zur Bereitstellung von Ersatzlösungen noch umfassender sein, damit die Gesamtzahl der herausgegebenen technischen Spezifikationen optimiert werden kann, um den Rückstand bei der Anpassung an den technischen Fortschritt aufzuholen. (19)Enthalten harmonisierte Normen Vorschriften für die Leistungsbewertung in Bezug auf wesentliche Merkmale, die für die Bauvorschriften der Mitgliedstaaten relevant sind, so sollten harmonisierte Normen für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verbindlich vorgeschrieben werden, da nur mit solchen Normen das Ziel erreicht wird, den freien Verkehr von Produkten zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dazu in der Lage sind, Produktmerkmale, die sich auf Sicherheit und Umwelt, einschließlich Klima, beziehen, mit Blick auf ihre besondere nationale Situation vorzuschreiben. Wenn diese beiden Ziele gemeinsam verfolgt werden, müssen die Produkte nach einer einzigen Bewertungsmethode bewertet werden, und daher muss die Methode zwingend vorgeschrieben sein. Freiwillige Normen können jedoch im Wege des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verwendet werden, um Produktanforderungen, die in delegierten Rechtsakten für die jeweilige Produktfamilie oder ‑kategorie festgelegt sind, noch konkreter zu machen. Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sollten diese Normen eine Vermutung der Konformität mit den von ihnen abgedeckten Anforderungen begründen können. (20)Um zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft beizutragen und sichere Bauprodukte zu gewährleisten, sind Anforderungen an dem Produkt inhärente Merkmale im Hinblick auf Sicherheit, Funktionalität und Schutz der Umwelt, einschließlich des Klimas, notwendig, da Sicherheit eines der Ziele ist, die gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Rechtsvorschriften verfolgt werden müssen. Bei der Festlegung dieser Anforderungen sollte die Kommission den potenziellen Beitrag berücksichtigen, den diese zur Erreichung der Klima-, Umwelt- und Energieeffizienzziele der Union leisten können. Diese Anforderungen beziehen sich nicht allein auf die Leistung von Bauprodukten. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin, der Richtlinie 89/106/EWG sieht die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 keine Möglichkeit vor, solche inhärenten Produktanforderungen festzulegen. Bestimmte harmonisierte Normen für Bauprodukte enthalten jedoch solche inhärenten Produktanforderungen, die sich auf den Schutz der Umwelt, die Sicherheit oder einfach nur auf das einwandfreie Funktionieren des Produkts beziehen können. Diese Normen zeigen, dass eine praktische Notwendigkeit für solche Anforderungen an Sicherheit, Schutz der Umwelt oder einfach nur das Funktionieren von Produkten besteht. In Artikel 114 AEUV, der Rechtsgrundlage dieser Verordnung, ist ebenfalls vorgegeben, dass ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz anzustreben ist. Daher sollten mit dieser Verordnung inhärente Produktanforderungen (wieder) eingeführt oder bestätigt werden. Solche Anforderungen müssen zwar vom Gesetzgeber festgelegt werden, aber sie müssen für die mehr als 30 Produktfamilien, die jeweils mehrere Kategorien umfassen, bestimmt werden. Somit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Anforderungen für die entsprechende Bauproduktfamilie oder ‑kategorie bestimmt werden. (21)Die Herstellung und der Vertrieb von Bauprodukten werden immer komplexer, was dazu geführt hat, dass neue spezialisierte Akteure entstanden sind, beispielsweise Fulfilment-Dienstleister. Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte allgemeine Verpflichtungen, zu denen auch die Zusammenarbeit mit den Behörden gehört, für alle an der Lieferkette Beteiligten gelten, ob bei der Herstellung, beim Vertrieb, der Eigenmarkenkennzeichnung, beim Umpacken oder beim Sekundärhandel, bei Installation, Deinstallation zur Wiederverwendung oder Wiederaufbereitung sowie bei der Wiederaufbereitung selbst. Darüber hinaus sollten Lieferanten zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden für die Zwecke der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Aus diesen Gründen und um sich wiederholende Verpflichtungen zu vermeiden, sollte der Begriff „Wirtschaftsakteur“ so weit gefasst definiert werden, dass alle diese Akteure erfasst werden und die grundlegenden allgemeinen Verpflichtungen auf einmal festgelegt werden können. (22)Um harmonisierte Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, auch wenn keine Einigung bezüglich dieser Praktiken erreicht werden konnte, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf einen begrenzten Bereich von Aspekten zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse betreffen die Begriffsbestimmungen, die Pflichten und Rechte der Wirtschaftsakteure sowie die Pflichten und Rechte der notifizierten Stellen. (23)Um die Rechtssicherheit zu verbessern und die Fragmentierung des EU-Marktes für Bauprodukte, die das Ergebnis nationaler Anforderungen und Marken ist, zu verringern, ist es notwendig, den auf EU-Ebene geregelten Bereich, die sogenannte „harmonisierte Zone“, in Abgrenzung zu den Elementen, die weiterhin in die Zuständigkeit des nationalen Regulierungsbereichs der Mitgliedstaaten fallen, klar zu definieren. (24)Zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen der Verringerung der Marktfragmentierung und den legitimen Interessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regelung von Bauwerken muss zugleich ein Mechanismus vorgesehen werden, mit dem der Bedarf der Mitgliedstaaten besser in die Entwicklung harmonisierter technischer Spezifikationen integriert wird. Aus demselben Grund sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf der Basis zwingender Gründe der Gesundheit, der Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt zusätzliche Anforderungen an Bauprodukte festzulegen. (25)Eine Kreislaufwirtschaft, das Schlüsselelement des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, kann durch obligatorische Pfand- und Rücknahmesysteme und die Verpflichtung, nicht gebrauchte Produkte zurückzunehmen, gefördert werden. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, solche Maßnahmen zu ergreifen. (26)Um die Rechtsklarheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, muss vermieden werden, dass für Bauprodukte im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften der Union mehrfache Bewertungen durchgeführt werden müssen, die sich auf den gleichen Aspekt der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, beziehen. Dies wurde von der REFIT-Plattform bestätigt, die die Empfehlung aussprach, dass die Kommission das Problem sich überschneidender und wiederholender Anforderungen vorrangig behandeln sollte. Die Kommission sollte daher in der Lage sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden, wenn andernfalls der gleiche Aspekt der Gesundheit, Sicherheit oder des Schutzes der Umwelt, einschließlich des Klimas, parallel nach dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union bewertet würde. (27)Um darüber hinaus unterschiedliche Praktiken der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob bestimmte Bauprodukte unter die Begriffsbestimmung des Bauprodukts fallen. (28)Insbesondere bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, die in einem Ökodesign-Arbeitsprogramm enthalten und zugleich auch Bauprodukte sind, und bei Zwischenprodukten, mit Ausnahme von Zement, wird der [Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte] Vorrang bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen eingeräumt. Dies sollte beispielsweise bei Heizgeräten, Heizkesseln, Wärmepumpen, Geräten für Warmwasserbereitung und Raumheizung, Ventilatoren, Kühl- und Lüftungssystemen und Fotovoltaikprodukten, mit Ausnahme von in Gebäude integrierten Fotovoltaik-Paneelen, der Fall sein. Die vorliegende Verordnung kann bei Bedarf weiterhin komplementär angewendet werden, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, auch unter Berücksichtigung anderer Rechtsvorschriften der Union über Produkte wie Gasverbrauchseinrichtungen, Niederspannungsgeräte und Maschinen. Um unnötige Belastungen für die Wirtschaftsakteure zu vermeiden, kann es für andere Produkte in der Zukunft erforderlich sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen durch die Erfüllung der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Union auch bestimmte Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden. Der Kommission sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, mit denen solche Bedingungen festgelegt werden. (29)Um einen Anreiz für die Einhaltung der Vorschriften zu schaffen, sollte der Hersteller von Bauprodukten für fehlerhafte Leistungs- und Konformitätserklärungen haftbar gemacht werden. (30)Der verstärkte Einsatz wiederaufgearbeiteter Produkte ist Teil eines Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft und einer Reduzierung des ökologischen und des CO2-Fußabdrucks von Bauprodukten. Darüber hinaus ist der Markt der Wiederaufarbeitung derzeit noch relativ wenig entwickelt, und die Anforderungen an wiederaufbereitetes Produkte sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund und zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, wiederaufgearbeitete Produkte von der Verpflichtung zur Erstellung einer Leistungserklärung auszunehmen. Für Produkte, die nicht für die Wiederaufarbeitung geeignet sind oder bei denen Interessen anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden, sollte eine solche Ausnahme jedoch nicht möglich sein. (31)Um den Zugang zu leicht zugänglichen und umfassenden Informationen über Bauprodukte zu verbessern und damit zu ihrer Sicherheit, Funktionalität und Nachhaltigkeit beizutragen, sollte sichergestellt werden, dass die Leistungserklärung alle Informationen enthält, die Anwender und Behörden benötigen. Die Hersteller sollten zusätzliche Informationen in diese Erklärung aufnehmen können, die für die Anwender nützlich sind, unter der Voraussetzung, dass die Leistungserklärungen einheitlich und leicht lesbar bleiben und nicht als Werbematerial missbraucht werden.

(32)Um die Wiederverwendung und Wiederaufarbeitung von Bauprodukten sowie die Verwendung überschüssiger Bauprodukte in großem Maßstab zu ermöglichen, sollte für solche Bauprodukte ein vereinfachtes Verfahren für die Erstellung der Leistungserklärung festgelegt werden. Bei überschüssigen Bauprodukten, bei denen eine Änderung durch Verwendung ausgeschlossen ist, sollte sich das vereinfachte Verfahren auf Fälle beschränken, in denen sich der ursprüngliche Hersteller weigert, die Verantwortung für das überschüssige Bauprodukt zu übernehmen, da es immer zu bevorzugen ist, dass der ursprünglich zuständige Hersteller weiterhin die Verantwortung für Bauprodukte trägt, wenn diese nicht verändert wurden. (33)Um den Aufwand für die Wirtschaftsakteure und insbesondere die Hersteller zu verringern, sollten Wirtschaftsakteure, die Leistungserklärungen und Konformitätserklärungen abgeben, diese Erklärungen auf elektronischem Wege bereitstellen; es sollte ihnen erlaubt werden, diese Erklärungen mittels eines Permalinks zu einem nicht editierbaren Dokument bereitzustellen oder Permalinks zu unveränderlichen Dokumenten in diese Erklärungen aufzunehmen. (34)Von Herstellern muss zur Erbringung des Nachweises, dass Bauprodukte, für die der freie Warenverkehr gilt, die einschlägigen Anforderungen der Union erfüllen, eine Konformitätserklärung verlangt werden, die die Leistungserklärung ergänzt, womit das Regelungssystem für Bauprodukte auch näher an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 herangeführt wird. Die Konformitätserklärung und die Leistungserklärung sollten jedoch kombiniert und auf elektronischem Wege bereitgestellt werden, um den potenziellen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Der Verwaltungsaufwand für KMU sollte durch Bestimmungen zur gezielten Vereinfachung weiter minimiert werden, unter anderem hinsichtlich der Verwendung einer angemessenen technischen Dokumentation als Ersatz für die Typprüfung, hinsichtlich der Nutzung des weniger strengen Überprüfungssystems durch Kleinstunternehmen und hinsichtlich der Reduzierung der Anforderungen an Sonderanfertigungen von Nichtserienprodukten, die in einem bestimmten einzelnen Bauwerk eingebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Kleinstunternehmen, die keinen grenzüberschreitenden Handel betreiben, von der Verpflichtung zur Erstellung einer Leistungserklärung auszunehmen. (35)Zur Angleichung an andere Produktvorschriften und vorbehaltlich der allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollte die CE-Kennzeichnung an Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungs- oder Konformitätserklärung erstellt hat. Der Hersteller übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit der erklärten Leistung und den geltenden Produktanforderungen. (36)Zur Gewährleistung der Sicherheit, Funktionalität und Nachhaltigkeit von Bauprodukten – und im weiteren Sinn von Bauwerken – sollten alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die verbindlichen Anforderungen der Union erfüllen. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit müssen die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure ausdrücklich festgelegt werden. (37)Die Hersteller von Bauprodukten müssen den Produkttyp präzise und eindeutig festlegen, um eine genaue Grundlage für die Bewertung der Übereinstimmung dieses Produkts mit den Anforderungen der Union sicherzustellen. Um zu vermeiden, dass die geltenden Anforderungen umgangen werden, sollte es den Herstellern gleichzeitig untersagt werden, immer neue Produkttypen zu schaffen, wenn die betreffenden Produkte im Hinblick auf die entscheidenden Merkmale identisch sind. (38)Angaben der Hersteller von Bauprodukten sollten zur Vermeidung irreführender Angaben entweder auf einer Bewertungsmethode beruhen, die in harmonisierten technischen Spezifikationen enthalten ist, oder – wenn es keine solche Bewertungsmethode gibt – auf Methoden, die die besten verfügbaren Techniken darstellen, wenn es keine solche in einer harmonisierten technischen Spezifikation vorgesehene Bewertungsmethode gibt. (39)Die vom Hersteller erstellte technische Dokumentation zu Bauprodukten erleichtert die Überprüfung dieser Produkte durch Behörden und notifizierte Stellen anhand der Anforderungen der Union. Um den Zugang zu umfassenden Informationen zu verbessern, sollte diese technische Dokumentation eine Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit des Bauprodukts enthalten. (40)Zur Schaffung von Transparenz für die Verwender von Bauprodukten und zur Vermeidung einer unsachgemäßen Verwendung dieser Produkte sollten Bauprodukte und deren Verwendungszweck vom Hersteller genau identifiziert werden. Aus demselben Grund sollte der Hersteller klarstellen, ob die Bauprodukte ausschließlich für die gewerbliche Verwendung oder auch für die Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind. Die Hersteller sollten auf dem Produkt selbst oder, wenn dies beispielsweise aufgrund der Größe oder Oberfläche des Produkts nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder, wenn auch dies nicht möglich ist, in einem Begleitdokument angegeben werden, um zu gewährleisten, dass Bauprodukte zurückverfolgt werden können. (41)Um sicherzustellen, dass die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt sind, sollten die Hersteller aktiv nach Informationen suchen, diese ablegen und bewerten sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn eine Nichtkonformität oder unzureichende Leistung bestätigt wurde oder wenn ein entsprechendes Risiko besteht. (42)Damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft in optimaler Weise verfolgt werden können, sollten die Hersteller verpflichtet werden, ein faires Niveau an ökologischer Nachhaltigkeit sowohl bei ihren Produkten als auch bei deren Herstellung zu erreichen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung müssen Abwägungsentscheidungen zwischen verschiedenen Umweltaspekten und zwischen Umwelt- und Sicherheitsaspekten getroffen werden, wobei sich sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte auf das Produkt als solches oder auf das Bauwerk beziehen können. Um den Herstellern Sicherheit darüber zu geben, wie solche Abwägungsentscheidungen getroffen werden können, sollten in dieser Verordnung klare Regeln festgelegt werden, wie solche Abwägungen zu treffen sind. (43)Im Hinblick auf die Ziele der Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von Bauprodukten sollten die Hersteller sicherstellen, dass Produkte sehr lange verwendet werden können. Um eine derartige lange Verwendung zu ermöglichen, sind eine angemessene Produktgestaltung, der Einsatz zuverlässiger Teile, die Reparierbarkeit der Produkte, die Verfügbarkeit von Informationen zur Reparatur und der Zugang zu Ersatzteilen notwendig. (44) Die Hersteller sollten die Wiederverwendung, die Wiederaufarbeitung und das Recycling ihrer Produkte fördern, um die Kreislauffähigkeit von Bauprodukten im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zu verbessern. Die Wiederverwendung, die Wiederaufbereitung und das Recycling bzw. deren Vorbereitung erfordern eine bestimmte Produktgestaltung, insbesondere durch die Erleichterung der Trennung von Bauteilen und Werkstoffe in der späteren Phase des Recyclings und die Vermeidung von gemischten, vermengten oder komplexen Werkstoffen. Da die normale Gebrauchsanweisung nicht unbedingt die Wirtschaftsakteure erreicht, die für die (Vorbereitung) der Wiederverwendung, der Wiederaufbereitung und des Recyclings zuständig sind, sollten die für diese Vorgänge erforderlichen Informationen zusätzlich zu der Gebrauchsanweisung in Produktdatenbanken oder ‑systemen sowie auf den Websites des Herstellers zur Verfügung gestellt werden. (45)Um zu erreichen, dass sichere, funktionale und ökologisch nachhaltige Bauprodukte geliefert werden, müssen umfassende Nachhaltigkeits- und Sicherheitsverpflichtungen für die Hersteller festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung dieser Verpflichtungen und zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Funktionalität, Sicherheit und Nachhaltigkeit sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen im Wege delegierter Rechtsakte festzulegen, nach denen für eine bestimmte Produktfamilie oder ‑kategorie diese Verpflichtungen erfüllt sind oder als erfüllt angesehen werden. (46)Einige Bauprodukte werden zu Abfall, obwohl sie nie verwendet wurden. Um diese Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden, sollten die Hersteller damit einverstanden sein, dass sie direkt oder über ihre Einführer und Händler das Eigentum an Produkten wieder übernehmen, die nach der Lieferung auf eine Baustelle oder an den Verwender nicht verwendet wurden und sich in einem Zustand befinden, der dem gleichwertig ist, in dem sie in Verkehr gebracht wurden. (47)Die Verwender von Bauprodukten sollten ausreichend über die Umweltleistung von Produkten, über deren Einhaltung der Umweltanforderungen und über den Grad der Erfüllung der diesbezüglichen Umweltverpflichtungen des Herstellers informiert sein, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Daher wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen, wozu auch die leicht verständliche Ampelkennzeichnung gehören könnte. (48)Bestimmte Herstellerverpflichtungen, wie etwa die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit oder die Einräumung des Vorrangs für recycelbare Werkstoffe, können im Falle von gebrauchten, wiederaufbereiteten oder überschüssigen Produkten kaum erfüllt werden. Wirtschaftsakteure, die die Wiederverwendung ermöglichen oder eine Wiederaufbereitung durchführen, sollten daher von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden, zumal die Wiederverwendung und die Wiederaufbereitung für die Umwelt von Vorteil sind. (49)Im Fall von eingeführten Produkten sind häufig die Bevollmächtigten die einzigen Personen, die erreicht werden können; sie bekommen von den Herstellern jedoch oft nur oft sehr begrenzte Aufgaben übertragen und ihnen werden nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, um die Hersteller wirksam zu vertreten. Daher sollten die Rolle und die Zuständigkeiten der Bevollmächtigten präzisiert und gestärkt werden. (50)Ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt derart verändert, dass dessen Leistung oder Sicherheit beeinträchtigt sein könnte, sollte den Verpflichtungen eines Herstellers unterliegen, um sicherzustellen, dass überprüft wird, dass die Leistung oder die Sicherheit des Produkts weiterhin die gleiche ist. Einem Wirtschaftsakteur, der Produkte umpackt, um sie in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar zu machen, sollte diese Verpflichtung jedoch nicht auferlegt werden, da andernfalls der Sekundärhandel und damit der freie Verkehr von Produkten behindert würde und das Umpacken grundsätzlich weder die Leistung noch die Sicherheit des Bauprodukts beeinträchtigen sollte. Um die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Produkte zu erhalten, sollte der Wirtschaftsakteur, der das Umpacken durchführt, dennoch für eine ordnungsgemäße Vorgehensweise verantwortlich sein, um sicherzustellen, dass das Produkt nicht beschädigt wird und die Verwender korrekt in der Sprache informiert wird, die der Mitgliedstaat, in dem die Produkte bereitgestellt werden, vorschreibt. (51)Dienstleister, Online-Marktplätze und Makler sollten befugt sein und dazu aufgefordert werden, bestimmte leicht überprüfbare Merkmale von Produkten und von deren Herstellern (wie die Bestimmung des Produkttyps und die Erstellung einer umfassenden technischen Dokumentation) zu überprüfen und aktiv dazu beizutragen, dass nur konforme Produkte die Verwender erreichen, damit die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung durch die Hersteller sowie die Marktüberwachung verbessert wird.

(52)Um zu vermeiden, dass der 3D-Druck zur Umgehung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verwendet wird, sollten 3D-Druck-Dienstleister bestimmte Informationspflichten haben. (53)Die sichere Verwendung von gebrauchten und wiederaufbereiteten Produkten hängt oft von genauen Informationen in Bezug auf ihre erste Verwendung ab. Wirtschaftsakteure, die gebrauchte Produkte zur Wiederverwendung oder Wiederaufarbeitung demontieren, sollten daher Protokoll über den Ort, die Bedingungen und die angenommene Dauer der Verwendung des deinstallierten Produkts führen. (54)Leistung und Sicherheit der Produkte hängen auch von den verwendeten Bauteilen und den von Kalibrierdiensten und anderen Dienstleistern für Entwurf und Herstellung der Produkte erbrachten Leistungen ab. Aus diesen Gründen sollten für Lieferanten von Bauteilen und Dienstleistern, die an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, bestimmte Verpflichtungen festgelegt werden. Wenn eine Nichtkonformität oder ein Risiko durch eine gelieferte Komponente oder eine erbrachte Dienstleistung eines bestimmten Wirtschaftsakteurs verursacht worden sein könnte, sollte der Lieferant oder Dienstleistungserbringer seine anderen Kunden, dasselbe Bauteil oder dieselbe Dienstleistung erhalten haben, davon in Kenntnis setzen, sodass Nichtkonformitäten und Risiken auch bei anderen Produkten wirksam bekämpft werden können. (55)Bestimmte Gegenstände, die für den Bau verwendet werden, haben mehrere mögliche Zwecke. Ihre Hersteller sollten frei entscheiden können, ob diese Gegenstände für das Bauwesen bestimmt sind oder nicht, auch um zu vermeiden, dass sie einer Leistungs- und Konformitätsbewertung unterzogen werden müssen, wo dies nicht notwendig ist. Wenn sie jedoch entscheiden, dass ein bestimmtes Produkt nicht zur Verwendung beim Bau vorgesehen ist, aber dafür verwendet werden könnte („Pseudoprodukt“), sollten die Hersteller und andere Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass dieses Produkt nicht in Bauwerken verwendet wird. Andernfalls könnten einige der Produkte möglicherweise beim Bau verwendet werden, ohne die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. (56)Aus demselben Grund sollte jedoch dann, wenn Hersteller von Gegenständen, die ihrer Natur nach für Bauzwecke und für andere Zwecke verwendet werden können („Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck“), eine solche Verwendung beim Bau nicht ausdrücklich ausschließen, alle Gegenstände des jeweiligen Typs die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllen. (57)Um die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf den Online-Handel und sonstige Fernabsatzgeschäfte zu klären, sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein bestimmtes Produkt als Kunden in der Union angeboten gilt. Da die Wahrscheinlichkeit von Nichtkonformität im Bereich des Online-Handels größer ist, sollten die Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen unternehmen und eine einzige zentrale Marktüberwachungsbehörde benennen, die dafür zuständig ist, Fernabsatzangebote zu erkennen, die auf Kunden in ihrem Hoheitsgebiet abzielen, damit die zuständigen Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen ergreifen können. Da für die Erkennung solcher Angebote spezielle Kenntnisse von Fachleuten oder darauf ausgelegte Software für künstliche Intelligenz benötigt wird, sollte die Aufgabe der Erkennung zentralisiert und einer einheitlichen Marktüberwachungsbehörde übertragen werden. (58)Digitale Technologien, die ein erhebliches Potenzial im Hinblick darauf bieten, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Wirtschaftsakteure und Behörden zu verringern und gleichzeitig innovative und neue Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle zu fördern, entwickeln sich in rasantem Tempo. Die Einführung digitaler Technologien wird auch wesentlich dazu beitragen, die Ziele der Renovierungswelle zu erreichen, zu denen Energieeffizienz, die Lebenszyklusbewertung und Überwachung des Gebäudebestands gehören. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten weitere Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. (59)Da für Bauprodukte ausgearbeitete harmonisierte Normen (im Folgenden „Normen für Bauprodukte“) zumeist verbindlichen Charakter haben, sollten diese Normen nicht nur mit den einschlägigen Normungsaufträgen und dieser Verordnung, sondern auch mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen. (60)Um eine zeitnahe Bekanntgabe der Fundstellen von Normen für Bauprodukte im Amtsblatt der Europäischen Union zu gewährleisten, sollte die Europäische Kommission ermächtigt werden, Normen, die mangelhafte Qualität aufweisen, für die Zwecke der Rechtswirkung im Rahmen dieser Verordnung im Wege von delegierten Rechtsakten in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken oder außer Kraft zu setzen, anstatt die Bekanntgabe der Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt abzulehnen. (61)Zur Gewährleistung der Kohärenz des Systems sollte diese Verordnung auf dem horizontalen Rechtsrahmen für die Normung aufbauen. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 so weit wie möglich auch für Normen gelten, die gemäß dieser Verordnung verbindlich gemacht werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 stellt somit unter anderem ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen für Bauprodukte bereit, wenn diese Normen nicht vollständig den Anforderungen des einschlägigen Normungsauftrags oder anderer Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. (62)Da es sich bei Europäischen Bewertungsdokumenten nicht um Rechtsakte von allgemeiner Geltung, sondern um den ersten Schritt eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens handelt, das zur CE-Kennzeichnung führt, sollten diese nicht als harmonisierte technische Spezifikationen gelten. Die Grundprinzipien der Ausarbeitung harmonisierter Normen, zu denen die Transparenz für Wettbewerber gehört, können und sollten jedoch auch für Europäische Bewertungsdokumente gelten. Darüber hinaus sollten die Europäischen Bewertungsdokumente in Verfahren zur Leistungs- und Konformitätsbewertung in gleicher Weise wie harmonisierte Normen angeführt werden. Daher sollten die wichtigsten Vorschriften über harmonisierte Normen auch für Europäische Bewertungsdokumente gelten, um eine langwierige Wiederholung der Bestimmungen zu vermeiden. Zur Schaffung von Transparenz für Wettbewerber sollten Europäische Bewertungsdokumente öffentlich zugänglich gemacht und die Fundstellen aller Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt veröffentlicht werden. (63)Da die Zahl Europäischer Bewertungsdokumente, die sich oft nur geringfügig unterscheiden und im Vergleich zu anderen oder bestehenden harmonisierten Normen oft nur wenig Mehrwert haben, immer mehr zunimmt, kommt es zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung dieser Dokumente. Um diesem Risiko kosteneffizient entgegenzutreten, sollten bestimmte Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente festgelegt oder konkretisiert werden. Darüber hinaus sollte die Kontrolle durch die Kommission verstärkt werden. (64)Die Anforderungen, die für die benennenden Behörden Technischer Bewertungsstellen gelten, sollten angesichts der Ähnlichkeiten ihres jeweiligen Aufgabenbereichs nicht geringer sein als die für die notifizierenden Behörden geltenden Anforderungen. Aus demselben Grund sollten die Technischen Bewertungsstellen das gleiche Maß an Unabhängigkeit und Kontrolle der Entscheidungsfindung haben wie notifizierte Stellen. (65)Als Reaktion auf einen bemerkenswerten Prozentsatz von Notifizierungen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Bewertungen beruhten, insbesondere bei der Notifizierung von Rechtsträgern ohne eigene technische Kompetenz, muss die Ressourcenkapazität der notifizierenden Behörden gestärkt werden, insbesondere durch die Festlegung von Mindestanforderungen; müssen die Anforderungen an notifizierte Stellen präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, die Delegierung an andere juristische Personen und ihre eigene Leistungsfähigkeit; muss eine angemessene Ausstattung der notifizierten Stellen mit qualifiziertem Personal vorgeschrieben werden, ebenso wie eine Überprüfung der Angemessenheit der Personalausstattung, für die sich das Instrument einer Qualifikationsmatrix als am effizientesten erwiesen hat; muss sichergestellt und überprüft werden, ob die notifizierte Stelle die Personalausstattung, die Zuweisung externer Sachverständiger, die Verfahren, Kriterien und Entscheidungen wirksam kontrolliert und nicht einen Unterauftragnehmer, ein Zweigunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das derselben Unternehmensfamilie angehört, übertragen hat; und es müssen die Unterlagen, von einer Stelle bei der Beantragung der Benennung als notifizierte Stelle vorzulegen sind, erweitert werden, um eine tiefergehende und vergleichsweise fairere Grundlage für die Entscheidung der notifizierende