Nr. C 159/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
81/602/EWG und 88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormo­
naler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
(89/C 159/20) 
Der Rat beschloß am 17. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß seinerseits, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen. 
Auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) verabschiedete der Ausschuß 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom- Zu Artikel 2: Der Ausschuß billigt die vorgeschlagene 
missionsvorschlag vorbehaltlich nachstehender Bemer- Änderung von Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG. 
kungen: 
Zu Artikel 1: Der Ausschuß befürwortet die Einfügung Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Untersu-
der Worte „Balanoposthitis beim Schaf" nach den Wor- chung im Hinblick auf weitere therapeutische Anwen-
ten „zur therapeutischen Behandlung". dungsmöglichkeiten fortgesetzt würde. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Ge­
wicht von weniger als 3,5 Tonnen {l) 
(89/C 159/21) 
Der Rat beschloß am 16. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) mit 
78 gegen 4 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung gliedstaaten über Sicherheitsgurte und deren Veranke­
rungen in bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen. 
1.1. Es gibt bereits verschiedene Richtlinien des Ra- Die Bestimmungen der letzten Richtlinien auf diesem 
tes zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- Gebiet (81/575/EWG, 81/576/EWG und 82/318/EWG) 
sollten von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Sep­
tember 1982 in Kraft gesetzt werden, was auch gesche-
(!) ABl. Nr. C 298 vom 23. 11. 1988, S. 8. hen ist. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/53 
1.2. Aufgrund der genannten Richtlinien gilt die 
Gurteinbaupflicht jedich nur für denb Fahrer und die 
Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen der folgenden 
Fahrzeugklassen: 
— Ml: Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höch­
stens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz; 
— M2: Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr 
als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem 
Höchstgewicht von 5 Tonnen, 
— Nl: Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem 
Höchstgewicht von 3,5 Tonnen. 
1.3. Nachdem sich in der Praxis erwiesen hat, daß 
sich die Zahl der Toten und Schwerverletzten durch die 
Gurtanlegepflicht verringert hat, ist es nur logisch, daß 
die Kommission vorschlägt, auch für die Fahrzeuginsas­
sen auf den Rücksitzen von Kraftfahrzeugen die Benut­
zung von Sicherheitsgurten vorzuschreiben. 
1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dem 
Richtlinienvorschlag denn auch im großen und ganzen 
zustimmen, mit dem Vorbehalt, daß den nachstehend 
wiedergegebenen Bemerkungen Rechnung getragen 
wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 
Es muß berücksichtigt werden, daß für die Sicherheits­
gurte an den Rücksitzen andere Verankerungsarten 
möglich sein müssen als für die Sicherheitsgurte an den 
Vordersitzen. Bei einigen Kraftfahrzeugen wird für die 
Rücksitze nur die Verwendung von Zweipunktgurten 
anstatt von Dreipunktgurten möglich sein. Dies gilt mit 
Sicherheit für den mittleren Sitz auf der Rückbank, 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. kann aber auch für Rücksitze zutreffen, bei denen die 
Rückenlehne niedergeklappt werden kann, um den Kof­
ferraum zu vergrößern oder vom Fahrzeuginneren aus 
zugänglich zu machen. 
2.2. Artikel 3 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte im Falle der in 
diesem Artikel genannten Fahrzeugklassen Nl und M2, 
sofern das Höchstgewicht der Fahrzeuge unter 3,5 Ton­
nen liegt (sog. Minibusse), die Richtlinie nicht nur für 
den Fahrer und die Fahrzeuginsassen auf den Vordersit­
zen, sondern für alle Sitzplätze gelten. 
2.3. Artikel 7 
Nach Ansicht des Ausschusses sind bereits in ausrei­
chendem Maße Sicherungssysteme auf dem Markt, die 
speziell für das Angurten kleinerer Kinder (von unter 
12 Jahren) konzipiert sind, so daß die rasche Verab­
schiedung einer Richtlinie auch für diese Gruppe von 
Fahrzeuginsassen gerechtfertigt wäre. 
2.4. Artikel 9 
Nach Ansicht des Ausschusses müßte diese Bestimmung 
dahingehend ergänzt werden, daß diese Ausnahmen nur 
innerhalb von geschlossenen Ortschaften Anwendung 
finden, nicht aber auf Landstraßen oder Autobahnen. 
2.5. Artikel 10 
Der Ausschuß bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß 
die Kommission auf breiter Basis auf den Nutzen von 
Sicherheitsgurten sowohl an den Vordersitzen als auch 
an den Rücksitzen aufmerksam macht, und hofft ferner­
hin, daß alle vorgeschlagenen Termine eingehalten wer­
den können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE