A4-0358/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" (KOM(96)0109 - C4-0230/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0109 - C4-0230/96),

- in Kenntnis des Dokuments der Kommission "Für Beschäftigung in Europa - ein Vertrauenspakt" (CSE(96)1),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu dem Fünften periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 33.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1996 zu dem Fünften Jahresbericht der Kommission über die Durchführung der Strukturfonds 1993 ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 131.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 1996 zur Wirtschafts- und Währungsunion und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 205.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 1996 zu dem ergänzenden Bericht der Kommission über den Kohäsionsfonds 1994 (KOM(95)0222 - C4-0237/95) ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 265.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zu dem Sechsten Jahresbericht der Kommission über die Durchführung der Strukturfonds 1994 ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 29.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zu den Entwicklungsfragen für Ziel-1 strukturpolitische Maßnahmen in Portugal ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 37.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zu den Entwicklungsproblemen und den Strukturinterventionen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b in Spanien (1994-1999) ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 40.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den griechischen Ziel-1-Regionen (d.h. das gesamte Staatsgebiet) ((ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 34.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0358/96),

A. in der Erwägung, daß die Massenarbeitslosigkeit, von der die Bevölkerung der Europäischen Union und speziell die abgelegenen und die entwicklungs- schwachen Regionen betroffen sind, Prozentsätze erreicht hat, durch die der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Union insgesamt erheblich gefährdet wird,

B. in der Erwägung, daß das Hauptziel der Strukturinterventionen in der Entwicklung der entwicklungsschwachen Regionen besteht, mit Ausrichtung auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

C. in der Erwägung, daß zu den wesentlichen Zielen der regionalen Entwicklung die Schaffung und Förderung dauerhafter Arbeitsplätze gehört,

D. unter Hinweis darauf, daß die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, die für den Zeitraum 1994-1996 mit einem Haushalt von 170 Mrd. ECU (Preise von 1995) ausgestattet sind, wesentliche Beiträge zur Förderung der Beschäftigung leisten können,

E. in der Erwägung, eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen beitragen würde,

F. in der Erwägung, daß in den Initiativen der Strukturfonds der Faktor Bevölkerungsentwicklung stärker berücksichtigt werden sollte und daß ausserdem die unvermeidliche Abwanderung aus ländlichen in städtische Gebiete mit all ihren Konsequenzen gebührend beachtet werden sollte,

1. stellt fest, daß seit 1989 die Durchführung der aus den Strukturfonds geförderten Programme generell, vor allem in den Kohäsionsländern, zu einer wesentlichen Steigerung des Wirtschaftswachstums beigetragen hat;

2. unterstützt nachdrücklich alle Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Vermehrung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und beglückwünscht die Kommission zu dem in enger Zusammenarbeit zwischen der GD V und der GD XVI ausgearbeiteten Dokument;

3. stellt fest, daß trotz dieser Steigerung des Wirtschaftswachstums und trotz der Programme des ESF (aus denen seit 1989 Millionen von Menschen Zuwendungen erhalten und noch bis 1999 erhalten werden) die Beschäftigungswirksamkeit der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht ausreicht, Nachhaltigkeit vermissen lässt und schwer zu belegen ist;

4. weist darauf hin, daß die Strukturpolitik der Union eine Politik auf lange Sicht ist und die Voraussetzungen für ein langfristiges, selektives und nachhaltiges Wachstum schaffen muß; weist ferner darauf hin, daß diese Politik nicht im Widerspruch stehen darf zu der Notwendigkeit, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten;

5. stellt fest, daß zwar der Erfolg bzw. Misserfolg der Strukturprogramme nicht allein anhand der Beschäftigungsentwicklung zu bewerten ist, hält es aber für beunruhigend, daß gerade in den Ziel-1-Gebieten die Arbeitslosigkeit von 1987 bis 1994 am stärksten zugenommen hat, und zwar von 10 auf 18%;

6. unterstreicht die Bedeutung der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Essen festgesetzten Prioritäten und die Notwendigkeit, diese Prioritäten mit den Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungsauswirkungen der Strukturinterventionen zu verknüpfen;

7. vertritt, insbesondere was den ESF betrifft, die Auffassung, daß die Politik nicht allein darin bestehen darf, Arbeitnehmer umzuschulen, auszubilden oder besser zu qualifizieren, sondern daß gewährleistet sein muß, daß diese Qualifikationen auch einem entsprechenden Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden;

8. fordert bei der Festlegung der neuen Projekte 1997-1999 die besondere Berücksichtigung der Investitionen, die dauerhafte und in sozialer Hinsicht nachhaltige Arbeitsplätze schaffen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der gegenwärtigen regionalen Mittelverteilung, die am BIP pro Kopf (Ziel 1) bzw. an der Arbeitslosigkeit (Ziel 2) orientiert ist;

9. stellt fest, daß der ESF überwiegend indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, da er auf der Angebotseite des Arbeitsmarktes ansetzt, indem er Arbeitsuchenden die Arbeitsaufnahme erleichtert; bekräftigt in diesem Zusammenhang die wesentliche Rolle der Bildung und der Berufsbildung sowie der Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gruppen (Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose);

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Abhilfe bezueglich der zu geringen Inanspruchnahme der Strukturfonds zu schaffen, und weist auf die guten Ergebnisse in den Ländern hin, in denen die Regierungen Mittlerorganisationen in Anspruch nehmen, z.B. Arbeitsorganisationen oder Bildungseinrichtungen, im Verein mit der erwünschten Ko-Finanzierung;

11. bedauert den Mangel an Methodik bei der Bewertung der Beschäftigungsauswirkungen der Strukturfonds sowie die Überbewertung der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und fordert die Kommission auf, trotz aller Schwierigkeiten in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen und es über die Folgemaßnahmen und die von ihr erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

12. stellt fest, daß die den entwicklungsschwachen Regionen zugewiesenen Strukturfondsmittel zum grossen Teil Projekte zur Infrastrukturverbesserung fördern und daß deshalb ihre Auswirkungen auf die Arbeitsplatzschaffung mittel- bis langfristig spürbar werden, soweit sie dazu angelegt sind, langfristige Arbeitsplätze zu schaffen;

13. betrachtet es als absolut entscheidend, daß eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise in den durch Strukturinterventionen unterstützten Regionen ganz neue Potentiale mobilisieren kann und dabei die bisher mangelnde Effizienz der europäischen Regionalpolitik überwindet, indem der übermässige Verbrauch an natürlichen Ressourcen reduziert und stärker in Humankapital investiert wird;

14. vertritt die Auffassung, daß der Umfang der aus den Strukturfonds gewährten Mittel auch ohne deren mögliche Aufstockung ausreicht, um einen nennenswerten Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung zu leisten, wenn die Mittel auf dieses Ziel ausgerichtet sind, und fordert deshalb die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, daß die Mitgliedstaaten in den laufenden Förderkonzepten den Spielraum zum effektiven Einsatz der Fördermittel für nachhaltig beschäftigungsfördernde Maßnahmen effektiv ausnutzen;

15. begrüsst deshalb die Absicht der Kommission, im Rahmen des von ihr vorge- schlagenen Vertrauenspakts für Beschäftigung die für den Zeitraum 1994-1999 bestehenden finanziellen Spielräume vorrangig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten;

16. begrüsst den Vorschlag, die 8,5 Milliarden ECU (aus dem Inflationsausgleich bei den für die Strukturfonds gewährten Beträgen) und die 5,5 Milliarden ECU (für den zweiten Teil des Zeitraums von Ziel 2 gewährte Mittel) für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen;

17. weist darauf hin, daß es in den Programmen im Rahmen der regionalpolitischen Ziele, insbesondere Ziel 1 und Ziel 2, Spielraum für Anpassungen gibt, daß jedoch bei diesen Anpassungen die Begleitausschüsse mit den neuen Kriterien vertraut gemacht werden müssen und daß sie an einem wirksamen Austausch von Information, Erfahrung und Praxiswissen zur verstärkten Beschäftigungsauswirkung von Strukturinterventionen beteiligt werden müssen;

18. ist der Auffassung, daß die Beschäftigungsauswirkungen der Strukturfonds dadurch verstärkt werden können, daß die Kommission

- spezifische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Situation in den Großstädten gerichtet sind,

- die Flexibilisierung der Arbeitszeit unterstützt, um den Beschäftigungsstand zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten,

- die Arbeitsbedingungen sowie die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten verbessert, um sie für die Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten,

- Maßnahmen zur Finanzierung der europäischen Netze einleitet, die als dafür geeignet gelten, die Kenntnisse über Arbeitsplatzangebot und - nachfragen besser zu verbreiten und es so den Arbeitgebern zu ermöglichen, die Arbeitnehmer mit den geeigneten Fähigkeiten zu finden, und umgekehrt den Arbeitnehmern die ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplätze zur Kenntnis zu bringen;

19. empfiehlt die vollständigere Ausnutzung der Bereiche, in denen traditionelle (etwa gebietsspezifische Produkte und kulturelle Aktivitäten) und neue Beschäftigungsmöglichkeiten (persönliche, soziale und umweltbezogene Dienstleistungen) geschaffen werden können;

20. hält es aufgrund der Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Beschäftigung im privaten Sektor für notwendig, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der KMU zu verbessern;

21. hält es für notwendig, mehr Ausgewogenheit bei den Zuschüssen für Kapital- investitionen und Investitionen in Humanressourcen herbeizuführen, die beide von grosser Bedeutung für die Förderung der Entwicklung, der Strukturanpassung und der Beschäftigung sind;

22. hält es insbesondere für notwendig, all die Initiativen zu stärken, durch die der Zugang zu Bildung und Berufsbildung für Jugendliche und Erwachsene verbessert werden kann;

23. hält ferner die Durchführung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen, zur Ausbildung von arbeitslosen Frauen, zur Neugestaltung der Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Frauen und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei von Frauen geführten KMU für zweckdienlich;

24. betrachtet es als notwendig, den Ausbau von Dienstleistungen für Unternehmen und für das örtliche Know-how zu unterstützen als Voraussetzung für die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien und für die langfristige Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum;

25. befürwortet die europäische Strategie zur Förderung örtlicher Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, die von der Kommission eingeleitet werden, und das auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz dargelegte Vorhaben, in dessen Rahmen sich ausgewählte Regionen und Städte modellhaft an einem Pakt zur Ankurbelung der Beschäftigung in dem betreffenden Gebiet beteiligen; fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" durch ein Kapitel zu ergänzen, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, im Rahmen des derzeitigen Planungszeitraums das Beschäftigungspotential der regionalen Initiativen im Bereich der Entwicklung und Beschäftigung besser zu nutzen;

26. ist der Auffassung, daß die im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen investierten Mittel ein Katalysator für Beschäftigung sind, der verstärkt werden sollte; dringt daher darauf, daß die produktiven Investitionen im Bereich FuE und Innovation hinsichtlich der Förderungswürdigkeit der Projekte positive Beachtung erfahren;

27. hält eine stärkere Beteiligung der regionalen Behörden in den Regionen mit Zuständigkeiten im Bereich der Infrastrukturen und Kommunikation, Berufsausbildung und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für unerläßlich;

28. hält eine genauere Vorausberechnung des technischen Fortschritts für not- wendig, wobei es besonders auf Informations- und Kommunikationstechnologie ankommt, damit deren Innovations- und Beschäftigungspotential möglichst umfassend genutzt wird;

29. vertritt die Auffassung, daß eine reformierte Verwaltung der Strukturfonds auch die Gewähr bieten könnte, die Qualität des Beschäftigungszuwachses zu heben (mit einem "scoring system", d.h. der Auswahl der Projekte mit dem günstigsten Verhältnis zwischen Kosten und geschaffenen Arbeitsplätzen); fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zur Ausweitung dieser Methode zu untersuchen;

30. fordert die Kommission auf, denjenigen Pilotversuchen Vorrang einzuräumen, deren voraussichtliches Ergebnis zur Gründung eines Unternehmens oder einer Genossenschaft, die lebensfähig und dauerhaft sind, führen kann;

31. betont den wesentlichen Beitrag, den eine aktive Politik zugunsten eines hochwertigen Tourismus zur Wirtschaftsentwicklung und zur Arbeitsplatz- schaffung in den entwicklungsschwachen oder abgelegenen Regionen leisten kann, wenn sie einem schonenden Umgang mit der Umwelt und der kulturellen Identität der betreffenden Regionen Rechnung trägt; befürwortet in diesem Zusammenhang das von der Kommission vorgelegte erste Philoxenia-Programm

32. betont die zunehmende Bedeutung, die die Kultur für die regionale Entwicklung hat, und das Beschäftigungspotential, das die Kulturförderung durch die Gemeinschaft bieten kann;

33. vertritt die Auffassung, daß die ökologisch ausgerichteten und auf die Umwelt bezogenen Tätigkeiten eine grosse Zukunft und ein ungeheures Beschäftigungspotential haben und aus diesem Grund sowohl durch die einzelnen strukturpolitischen Maßnahmen als auch insbesondere durch den Kohäsionsfonds nachdrücklich unterstützt werden müssen;

34. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich darum zu bemühen, daß in den Ziel-1-Regionen der Einfluß der Infrastrukturprojekte auf die Beschäftigung vor Ort verbessert wird;

35. sieht es als notwendig an, im Rahmen der Begleitausschüsse die Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu stärken, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich zu den Maßnahmen zu verpflichten, die geboten sind, um eine Atmosphäre der allgemeinen Mobilisierung aller an der Ankurbelung der Beschäftigung beteiligten Akteure zu fördern;

36. befürwortet den Vorschlag der Kommission, im Rahmen der Strukturpolitik gebietsbezogene Beschäftigungsförderungspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu schaffen, wobei diese nicht dazu da sind, die Aufgaben der Programmbegleitausschüsse parallel wahrzunehmen, sondern auf der Grundlage raumbezogener Beschäftigungsrezepte und -strategien tätig werden sollen nach dem Vorbild von in bestimmten Regionen bereits mit Erfolg durchgeführten Maßnahmen;

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den Akteuren der Begleitausschüsse eine Qualifikation zukommen zu lassen, die sie dazu befähigt, Projekte nach ihrem Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu den Regionen einzuschätzen und die Indikatoren in diese Richtung zu modifizieren;

38. fordert die Kommission auf, das Verständnis der Repräsentanten der Begleitauschüsse für die Strukturfonds für beschäftigungsintensive Programme zu intensivieren und die Gebietspakte der Strukturfonds besser auf diese Programme auszurichten;

39. fordert die Kommission auf, beschleunigt die notwendigen Untersuchen im Hinblick auf eine genauere Bewertung der Beschäftigungswirkung der struk- turpolitischen Maßnahmen vorab und im nachhinein durchzuführen, und dabei der Unterschiedlichkeit der Regionen Rechnung zu tragen;

40. fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 6 der ESF-Verordnung ein Programm für Seminare und Austausch von Information, Erfahrung und Arbeitspraxis zu finanzieren, um in den Begleitausschüssen das Verständnis der Methoden zur Verbesserung der Beschäftigungsintensität von Strukturinterventionen zu verbessern und Debatten darüber anzuregen;

41. fordert die Kommission auf, den Austausch von Informationen und Erfahrungen z.B. mit Hilfe von Seminarprogrammen sowie schriftlichem und elektronischem Material zu finanzieren, damit die lokalen und regionalen Behörden bei der Planung von regionalen und lokalen Programmen im Rahmen der Strukturfonds die bestehenden Erfahrungen nutzen können;

42. ist der Auffassung, daß es sich bei dem Problem der Reform der Strukturfonds um ein separates Thema handelt, das später zu behandeln ist;

43. verlangt die umfassendere Anwendung von Methoden zur Bewertung der Qualität der zu prüfenden Programme (anhand der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze);

44. betont, daß die kommunalen und regionalen Körperschaften bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle zu spielen haben, die durch niemand anderen wahrgenommen werden kann, und daß sie aktiv auf allen Ebenen an Entscheidungen und an der Festlegung von Maßnahmen und Lösungen mitzuwirken haben;

45. betont die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Zusätzlichkeit einzuhalten, und betont, daß die Einhaltung der WWU-Kriterien in bezug auf nominelle Konvergenz nicht im Widerspruch zu dem Gebot des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen darf;

46. schlägt vor, die Konzentration und Zweckbestimmung zu verstärken; erinnert daran, daß die Ziele der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen um das Ziel der Chancengleichheit und vor allem eine Verbesserung der Beteiligung von Frauen zu ergänzen sind, wobei den einzelnen Richtlinien, Entschließungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern Rechnung zu tragen ist;

47. erinnert daran, daß Frauen hauptsächlich an niedrig qualifizierten, niedrig entlohnten, untergeordneten Arbeitsplätzen und in Dienstleistungssektoren beschäftigt sind und bei Teilzeitarbeitsplätzen den Löwenanteil stellen, was unbefriedigend ist, da viele Frauen in diesen Berufen einen höheren Bildungsgrad besitzen, so daß sich letztendlich eine Verschwendung von Ressourcen ergibt;

48. betont, daß besonders auf eine berufliche und lebenslange Bildung der Frauen zu achten ist, um den Zugang zur Beschäftigung nach Karrierepausen und den Zugang zu höheren Posten zu erleichtern; schlägt weitergehende Maßnahmen vor als die, welche in den Gemeinschaftsinitiativen für Humanressourcen vorgesehen sind;

49. betont die Bedeutung einer erheblich stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden und der Sozialpartner als Kriterium für die Zuweisung von Strukturmitteln, um die Chancengleichheit zu fördern, was dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nur zuträglich sein kann, dem weiterhin wichtigsten Ziel der Fonds;

50. fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung ihrer Mitteilung über das Mainstreaming so schnell wie möglich funktionierende und konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie die Strukturfonds zur Chancengleichheit beitragen können; weist in diesem Zusammenhang auf das Schlußdokument der Europäischen Konferenz über Chancengleichheit bei den Strukturfonds hin, die am 7. und 8. März 1995 auf Initiative der belgischen Regierung in Brüssel stattfand;

51. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung der Chancengleichheit sowohl in der Planungs- als auch in der Bewertungsphase ein maßgebliches Kriterium sein sollte; fordert die Kommission auf, Bewertungssysteme und Methodik rasch an dieses Ziel anzupassen;

52. wünscht daher, daß die Strukturfonds stärker für die Entwicklung von Infrastrukturen und Diensten zur Betreuung von Abhängigen, für Investitionen zugunsten von Unternehmen, die durch eine neue Arbeitsorganisation die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Kombination des Arbeitslebens mit dem Familienleben fördern, und für Maßnahmen zur Wiederherstellung des sozialen Gefüges in der Stadt und auf dem Land eingesetzt werden, damit Frauen aus ihrer sozialen Isolierung gelöst werden können;

53. erwartet, daß die Begleitausschüsse regelmässig die Zuweisung von Strukturfondsmitteln für die Chancengleichheit bewerten und spezifische Initiativen zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen;

54. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.