[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.2.2007

KOM(2007) 42 endgültig

2007/0015 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. KONTEXT

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000[1] haben die Europäischen Gemeinschaften einen besonderen unbegrenzten zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Ländern und Gebieten gewährt.

2. Das Hauptziel dieser Maßnahmen besteht darin, die Wirtschaft der westlichen Balkanstaaten durch einen privilegierten Zugang zum EU-Markt zu beleben. Die wirtschaftliche Entwicklung wiederum soll zu mehr politischer Stabilität in der gesamten Region beitragen.

3. Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses werden diese besonderen Handelspräferenzen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. So müssen die begünstigten Länder und Gebiete die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte achten und bereit sein, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen und durch handelspolitische Maßnahmen zu wirtschaftlichen Reformen und regionaler Integration beizutragen. Außerdem ist die Gewährung der besonderen Handelspräferenzen an die Bedingung geknüpft, dass die begünstigten Länder und Gebiete eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um so jeglicher Betrugsgefahr vorzubeugen. Schließlich können die besonderen Handelspräferenzen nur dann aufrechterhalten werden, wenn die begünstigten Länder und Gebiete eine Stillhalteverpflichtung für Zölle und andere Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union erfüllen.

4. Diese Handelspräferenzen wurden für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2005 endete und im Jahr 2005 bis Ende 2010 verlängert wurde.

II. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS

5. Mit diesem Vorschlag soll das gegenwärtige System der Handelspräferenzen so abgeändert werden, dass es die Unterzeichnung eines noch nicht ratifizierten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Albanien berücksichtigt sowie das diesbezügliche Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen.

6. Soweit das Interimsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Handelszugeständnisse für Albanien bei den Produkten vorsieht, die auch in den autonomen Handelspräferenzen aufgeführt sind, müssen diese aus der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 herausgenommen werden. Das betrifft die Präferenzzollkontingente für bestimmte Weine, für Zucker sowie für bestimmte Fischereierzeugnisse. Mit diesem Vorschlag wird das Präferenzzollkontingent für Zucker aus der Verordnung herausgenommen und Anhang I der Verordnung geändert, indem, soweit praktikabel, von dem in der Verordnung festgelegten Gesamtzollkontingent die Zollkontingente, die Albanien im Rahmen des SAA gewährt werden, abgezogen werden.

7. Nach dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die entsprechende Änderung der dieses Land betreffenden Zugeständnisse für bestimmte Fischereierzeugnisse nicht mit der erforderlichen Kohärenz vorgenommen. Es ist daher angezeigt, auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, nach denselben Gründsätzen wie im Falle Albaniens, von der Liste der Begünstigten dieser Zugeständnisse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu streichen.

III. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

8. Die Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Ihre Anwendung würde im Vergleich zur derzeitigen Situation auch keine Zollmindereinnahmen mit sich bringen.

2007/0015 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete[3] gewährt für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

(2) Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss des für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahrens wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien ein Interimsabkommen geschlossen, das am 1. Dezember 2006[4] in Kraft trat und das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen regelt.

(3) Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Interimsabkommen schaffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern. Die bilateralen Handelszugeständnisse der Gemeinschaft entsprechen den Zugeständnissen, die innerhalb der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2007/2000 gelten.

(4) Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2007/2000 zu ändern, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte die Republik Albanien aus dem Verzeichnis der Länder gestrichen werden, die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen für dieselben Waren in den Genuss von Zollzugeständnissen kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Gesamtzollkontingent für besondere Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, zu senken.

(5) Die Republik Albanien, die Republik Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bleiben Begünstigte der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2007/2000, sofern diese Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen geltenden vorsieht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 1

1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

2. Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Kroatien oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern festgelegt sind.

3. Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.

2. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4. Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:

a) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

b) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Montenegro und den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.

3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 2007/2000 können auf Waren angewandt werden, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und mit vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 98 bis 123 der Verordnung (EWG) 2454/1993 der Kommission ordnungsgemäß ausgestellten Unterlagen versehen sind, die den Ursprung in Albanien oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien belegen. Diese Nachweise können von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bis zu vier Monate nach dem betreffenden Datum anerkannt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz «ex» gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentmenge pro Jahr(1) | Begünstigte | Zollsatz |

09.1571 | 0301 91 10 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 70 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | frei |

0301 91 90 |

0302 11 10 |

0302 11 20 |

0302 11 80 |

0303 21 10 |

0303 21 20 |

0303 21 80 |

0304 19 15 |

0304 19 17 |

ex 0304 19 19 |

ex 0304 19 91 |

0304 29 15 |

0304 29 17 |

ex 0304 29 19 |

ex 0304 99 21 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

0305 49 45 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1573 | 0301 93 00 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 120 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | frei |

0302 69 11 |

0303 79 11 |

ex 0304 19 19 |

ex 0304 19 91 |

ex 0304 29 19 |

ex 0304 99 21 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1575 | ex 0301 99 80 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 95 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | frei |

0302 69 61 |

0303 79 71 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1577 | ex 0301 99 80 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | 80 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | frei |

0302 69 94 |

ex 0303 77 00 |

ex 0304 19 39 |

ex 0304 19 99 |

ex 0304 29 99 |

ex 0304 99 99 |

ex 0305 10 00 |

ex 0305 30 90 |

ex 0305 49 80 |

ex 0305 59 80 |

ex 0305 69 80 |

09.1579 | 1604 13 11 | Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht | 70 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | 6 % |

1604 13 19 |

ex 1604 20 50 |

09.1561 | 1604 16 00 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | 260 Tonnen | Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | 12,5 % |

1604 20 40 |

09.1515 | 2204 21 79 | Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15% vol. oder weniger, anderer als Schaumwein | 145 000 hl2 | Albanien5, Bosnien und Herzegowina, Kroatien3, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien4, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo | frei |

ex 2204 21 80 |

2204 21 84 |

ex 2204 21 85 |

2204 29 65 |

ex 2204 29 75 |

2204 29 83 |

ex 2204 29 84 |

1 Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich. |

2 Die Gesamtzollkontingentmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet worden sind, erhöht werden. |

3 Wein mit Ursprung in der Republik Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet. 4 Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet. 5 Wein mit Ursprung in der Republik Albanien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Albanien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 eröffnet. |

"

[1] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).

[2] ABl. C … vom …, S. … .

[3] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).

[4] ABl. L 300 vom 31.10.2006, S.1.