33. stellt besorgt fest, dass im Rahmen der Haushaltsmittel der Europäischen Union für die GMO für
Fette eine generelle Tendenz besteht, das relative Gewicht der Beihilferegelungen für Olivenöl zu verrin-gern; ist der Ansicht, dass die Olivenölerzeugung im Hinblick auf die Ziele der umfassenden Politik zurEntwicklung des ländlichen Raums von größerer Bedeutung ist als die Ölsaatenerzeugung;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
sowie den Regierungen, Parlamenten und Rechnungshöfen der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2002
A5-0166/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 (2001/2062(BUD))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 272 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2001 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren
2002: Einzelplan II  Rat, Einzelplan IV  Gerichtshof, Einzelplan V  Rechnungshof, Einzelplan VI 
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII  Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII  Bürger-beauftragter, und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzel-plan I) für das Haushaltsjahr 2002 (2000/2325(BUD)) (
1),
 unter Hinweis auf den Bericht seines Generalsekretärs an das Präsidium über den Vorentwurf des
Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002,
 unter Hinweis auf den vom Präsidium am 2. April 2001 gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 und
Artikel 183 der Geschäftsordnung aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,
 unter Hinweis auf die Vorschriften der Haushaltsordnung, die Erklärung zur Vorlage eines analytischen
Haushaltsplans und die interinstitutionellen Schlussfolgerungen zur Rationalisierung der Verwaltungs-ausgaben (
2),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0166/2001),
Wirtschaftlicher und allgemeiner Rahmen
A. in der Erwägung, dass den wirtschaftlichen Vorhersagen zufolge für 2002 in der Europäischen Union
mit einer Wachstumsrate von 2,5 % und mit einer Inflationsrate von 2 % gerechnet wird; in der Erwä-gung, dass es eine Politik der sparsamen Haushaltsführung fortsetzen muss,
B. in der Erwägung, dass die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Voraus-
schau (nach den technischen Anpassungen) auf 5 179 Mio. € festgesetzt ist und dass die Marge imRahmen der Finanziellen Vorausschau aufgrund zusätzlichen Bedarfs in den europäischen Institutionenzunehmend unter Druck geraten wird,
C. in der Erwägung, dass es beschlossen hat, 20 % der Mittel der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau
in seinen Voranschlag einzusetzen, was insgesamt 1 035 Mio. € und einem Anstieg um 4,8 % gegen-über dem Haushaltsplan 2001 entspricht; in der Erwägung, dass der Beschluss, die in Rubrik 5 zurVerfügung stehende Marge in vollem Umfang zu budgetieren, das Parlament in die Lage versetzt,
weiterhin finanziell solide und kurz- und langfristig günstige Immobilieninvestitionen zu tätigen,
D. in der Erwägung, dass der Voranschlag 2002 auf folgenden Parametern basiert: 40 Arbeitswochen, 12
ordentliche Plenartagungen, 6 zusätzliche Plenartagungen, 4-tägige Plenartagungen in Straßburg, Zins-7.2.2002 DE C 34 E/371 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
(1) Angenommene Texte Punkt 10.
(2) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122.
satz von 6 %, Anpassung der Bezüge um 2,7 % und pauschale Kürzung um 6,5 %; in der Erwartung,
dass sein Generalsekretär rechtzeitig für die erste Lesung des Parlaments aktualisierte Mittelansätzevorlegt, falls sich die Parameter ändern,
E. in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund des Amsterdamer Vertrages, seiner ständig wachsenden
politischen Bedeutung und der bevorstehenden Erweiterung die weitere Modernisierung und Effizienz-steigerung seiner Arbeitsmethoden und -strukturen zielstrebig vorantreiben sollte,
Erweiterung
1. unterstreicht die Tatsache, dass die Vorbereitungen auf die bevorstehende Erweiterung eine Heraus-
forderung für alle Institutionen darstellen und umfangreiche Auswirkungen auf die Rubrik 5 (Verwaltungs-ausgaben) der Finanziellen Vorausschau haben werden; weist darauf hin, dass die Interinstitutionelle Ver-einbarung vom 6. Mai 1999 zur Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des Haushaltsverfahrensvorsieht, dass das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam die Finanzielle Vorausschau anpassen,um dem aus dieser Erweiterung resultierenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen;
2. erkennt an, dass die Vorbereitung des Parlaments und seiner Verwaltung auf die Erweiterung bis zu
den nächsten Europa-Wahlen 2004 eine äußerst sorgfältige Prüfung des gesamten gegebenenfalls zu erwar-tenden zusätzlichen Bedarfs erfordert; begrüßt, dass das Präsidium hierzu eine Präsidiumsarbeitsgruppe miteiner Analyse der notwendigen Vorbereitungen des Europäischen Parlaments auf die Erweiterung auf derBasis einer dreijährigen Planung beauftragt hat, die auf Bestreben des Parlaments bis spätestens30. Juni 2001 unterbreitet werden soll, damit die Ergebnisse, soweit sie das Haushaltsjahr 2002 betreffen,noch in die laufenden Haushaltsberatungen einbezogen werden können;
3. nimmt Kenntnis von der Arbeitshypothese des Präsidiums, dass das Parlament bereit sein sollte, bis
2004 neue Mitglieder aus 12 Bewerberländern aufzunehmen; hält es für unbedingt erforderlich, dass imHinblick auf die Erweiterung die Arbeitsmethoden des Parlaments und die Mittelzuweisung optimiert unddie Effizienz der Verwaltung weiter verbessert werden;
4. fordert nachdrücklich, dass es seine Kerntätigkeiten und seine Prioritäten definiert und die erforderli-
chen Reformen im Hinblick auf die Erweiterung eingeleitet werden; vertritt die Auffassung, dass es wesent-lich ist, vor der Erweiterung die Bürger der Bewerberländer vor Ort über die Erweiterung und die Tätigkeitdes Parlaments zu informieren; wartet mit Interesse auf die Ergebnisse der Präsidiumsarbeitsgruppe zu derFrage der Einrichtung ständiger Informationsbüros und einen Bericht des Generalsekretärs über die voll-ständigen administrativen und operativen Konsequenzen rechtzeitig vor seinen Beratungen im Herbst2001; fordert seinen Generalsekretär auf, dabei alle Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Kom-mission zu prüfen, um Doppelarbeit zu reduzieren;
5. beauftragt sein Präsidium, im Rahmen des Dreijahresplans zur Vorbereitung auf die Erweiterung zu
prüfen, in welcher Form Mitglieder der Parlamente derjenigen Beitrittsländer, mit denen Verhandlungenaufgenommen wurden, sich an der Arbeit seiner parlamentarischen Ausschüsse beteiligen könnten;
6. vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan 2002 es seiner Verwaltung ermöglichen muss, vor-
bereitende Maßnahmen (u.a. Weiterbildungsmaßnahmen vor Ort) im Hinblick auf die Erweiterung, auchim Sprachendienst, einzuleiten; betont, dass diese Maßnahmen mit den von der Haushaltsbehörde gefasstenBeschlüssen in Einklang stehen müssen; lehnt die Einstellung von Beamten aus den einzelnen Beitrittslän-dern vor dem Abschluss der Beitrittsverträge ab; beauftragt sein Präsidium und seinen Generalsekretär, beider Vorbereitung auf die Erweiterung eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass es
 was die Übersetzung angeht  vorbereitet sein muss, zumindest demokratische Mindestanforderungen
für jeden neuen Mitgliedstaat abzudecken; erkennt ferner an, dass, was die Dolmetscherdienste betrifft,Raum für weitere Verbesserungen ist;
7. ist unter den gegebenen Umständen bereit, die budgetären Auswirkungen der Vorbereitung auf die
Erweiterung, soweit sie das Haushaltsjahr 2002 betreffen, im Rahmen der Haushaltsberatungen im Oktober2001 zu prüfen;C 34 E/372 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
Grüne Haushaltsführung
8. begrüßt den Vorschlag seines Präsidiums, im Einklang mit der Entschließung des Parlaments zu den
Leitlinien für 2002 Mittel in Höhe von 300 000 € in Artikel 260 (Konsultationen, Untersuchungen undErhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm) einzusetzen, die für ein Öko-Audit verwendetwerden sollen; unterstreicht, dass sich das Parlament verpflichten muss, sich an der gemeinschaftlichenUmweltmanagement- und Betriebsprüfungsregelung zu beteiligen und alle erforderlichen Schritte einzulei-
ten, um sie einzuhalten;
Gebäudepolitik
9. begrüßt den Vorschlag seines Präsidiums, in Artikel 209 (Vorläufig eingesetzte Mittel für Immobi-
lieninvestitionen der Institution) eine Rückstellung für Immobilieninvestitionen für die beschleunigteRückzahlung von Gebäuden einzusetzen, da dies weiterhin erhebliche Einsparungen für den Steuerzahlerbewirken wird; kann als finanziell rentabler Maßnahme der beschleunigten Finanzierung des Louise Weiss-Gebäudes in Straßburg zustimmen, bevor die Auswirkungen der Ausgaben im Zusammenhang mit derErweiterung im Einzelplan des Parlaments voll zum Tragen kommen, da Gutachten des JuristischenDienstes des Parlaments bestätigen, dass diese Vereinbarungen weder irgendwelchen künftigen politischenEntscheidungen vorgreifen noch Auswirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage haben werden;
10. bekräftigt, dass in Brüssel alle Optionen sorgfältig geprüft werden müssen, um den Gebäudebestand
des Parlaments für die Erweiterung vorzubereiten; fordert, dass für die einschlägigen politischen Entschei-dungen die Grundsätze der Transparenz, Legalität und Kostenwirksamkeit maßgeblich sein müssen unddass sie erst getroffen werden dürfen, nachdem ein Aufruf zur Interessenbekundung erfolgt ist;
11. nimmt den Vorschlag seines Präsidiums zur Kenntnis, die Mittel für Artikel 204 (Herrichtung der
Diensträume) zu erhöhen, um u.a. Renovierungsarbeiten im Schuman-Gebäude in Luxemburg und imWinston Churchill-Gebäude in Straßburg durchzuführen; vertritt die Auffassung, dass der beantragte Mit-telbedarf nicht ausreichend nachgewiesen wurde; beschließt daher, 700 000 € für Artikel 204 in dieReserve einzustellen; weist darauf hin, dass die Freigabe dieser Mittel in der ersten Lesung geprüft werdenkann, vorausgesetzt, der Haushaltsbehörde werden rechtzeitig die notwendigen Informationen vorgelegt;
Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
12. hofft, dass es mit dem Rat möglichst rasch ein Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
verabschieden kann; erkennt an, dass das Statut für die Mitglieder aller Voraussicht nach nicht im Haus-haltsjahr 2002 in Kraft treten wird; stimmt daher zu, einen p.m.-Vermerk in Kapitel 102 (Reserve für dasStatut der Mitglieder) einzusetzen, um einen transparenten Haushaltsplan sicherzustellen;
13. bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Annahme eines Statuts für die Assistenten der Mitglie-
der;
Personalpolitik
14. bedauert, dass die europäischen Institutionen in Bezug auf Nichtdiskriminierungsmaßnahmen
immer noch einen Rückstand in Vergleich zu den besten Praktiken in einigen Mitgliedstaaten aufweisen;vertritt die Auffassung, dass ein moderner öffentlicher Dienst sicherstellen sollte, dass die Gleichbehandlunggemäß Artikel 13 des Vertrags im Rahmen seiner Personalpolitik gut verankert ist; beauftragt seinenGeneralsekretär, bis 1. September 2001 einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen es aus eigenerInitiative parallel zu den Maßnahmen ergreifen kann, die ggf. im Kontext der ˜nderung des Statutsbeschlossen werden;
15. billigt Ausgaben für zusätzliches Personal in Höhe von 909 746 € und stellt einen Betrag von
59 902 € in die Reserve ein; vertritt die Auffassung, dass folgende Stellen aus dieser Dotierung finanziertwerden könnten: 2 A3-, 7 A7-, 9 B3-, 7 B5- und 4 C5-Stellen (1 A7- und 1 B5-Stelle in der Reserve);
beauftragt sein Präsidium es über seinen Beschluss bezüglich des Stellenplans und der entsprechenden
Stellenzuweisung zu unterrichten;
16. genehmigt die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Schaffung von 12 B5-Stellen auf Zeit bei
den Fraktionssekretariaten zur Deckung des Bedarfs der Fraktionen, der infolge des Inkrafttretens des Ver-trags von Amsterdam und der Erhöhung der politischen Bedeutung des Europäischen Parlaments stetiggestiegen ist;7.2.2002 DE C 34 E/373 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
17. hat beschlossen, alle Stellenumwandlungen in den Haushaltsberatungen im Herbst 2001 zu prüfen;
beauftragt seinen Generalsekretär, zusätzliche Informationen über die vorgeschlagenen Stellenumwandlun-gen bis 1. Juli 2001 vorzulegen;
18. begrüßt die jüngsten vom Generalsekretär bezüglich der Humanressourcenmobilitätspolitik des Par-
laments vorgeschlagenen Maßnahmen, die darauf abzielen, jüngeren Beamten Gelegenheit zu geben, durch
verstärkte Mobilität einschlägige Erfahrungen in verschiedenen Abteilungen des Parlaments zu erwerben,während das Organ die Erfahrung älterer Beamter mit längeren Mobilitätsspannen stärker nutzen kann; istjedoch der Ansicht, dass sich die Mobilitätspolitik weiterhin auf das gesamte Personal erstrecken sollte, umeinen flexiblen und dynamischen Dienst zu entwickeln;
19. bekräftigt ferner, dass der Verlust an Humankapital als Folge der Mobilität immer noch systematisch
angegangen werden muss; beauftragt seinen Generalsekretär, bis 1. September 2001 eine umfassendeberufliche Weiterbildungspolitik für das Personal des Parlaments darzulegen, die den Ergebnissen des exter-nen Zwischenberichts über die Arbeitsmethoden und die Personalstruktur der Verwaltung des Parlaments
Rechnung trägt; ist der Ansicht, dass die bisherigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen nicht ausrei-
chen, um für die Mitglieder Unterstützung und Know-how bestmöglich zu garantieren;
Verschiedenes
20. stellt fest, dass die laufenden Verträge mit externen Beförderungsunternehmen jährlich zu erneuern
sind; vermerkt ferner, dass die Kosten für die Beförderung der Mitglieder durch externe Unternehmen inStraßburg und Brüssel in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind; weist darauf hin, dass dieInstitutionen in seiner Entschließung zu den Leitlinien 2002 ersucht wurden, einschlägige Pläne vorzule-gen; ersucht das Präsidium in diesem Zusammenhang, auch alternative Optionen für die Beförderung derMitglieder zu prüfen, um ein kostengünstigeres und ökologisch nachhaltiges Beförderungssystem zuermöglichen; fordert, dass in der Zwischenzeit die geltenden Regeln für die Beförderung der Mitglieder
strikt umgesetzt werden;
21. nimmt Kenntnis vom Vorschlag des Präsidiums, 800 000 € unter Posten 1840 (Kosten für den
laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen) in Artikel 184 (Restaurants und Kantinen) einzusetzen;ist der Ansicht, dass Mittel in Höhe von 450 000 € veranschlagt werden müssen, um die Kosten im Zusam-menhang mit den drei Arbeitsorten des Parlaments abzudecken, und dass Mittel in Höhe von 350 000 € alsKassenreserve zu veranschlagen sind;
22. beauftragt sein Präsidium, die Regelung über den Zugang zu den Kantinen und Restaurants des
Parlaments zu überprüfen, um das Betriebsergebnis in diesem Bereich weiter zu verbessern; beauftragtseine Verwaltung, jährlich bis 30. April einen Bericht über diesen Bereich und über die zur Verbesserungdes Betriebsergebnisses ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;
23. beauftragt seine Verwaltung, weitere Fortschritte im Hinblick auf eine Reduzierung der gesamten
Personaldienstreisekosten zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments zu erzielen; beschließt daher, 1Mio. € für Posten 1301 (Dienstreise- und Fahrtkosten )in die Reserve einzustellen; weist darauf hin, dass
im Haushaltsplan 2001 Mittel in Höhe von 4 546 000 € in die Reserve eingestellt wurden, bis ein Berichtüber Maßnahmen im Hinblick auf eine weitere Reduzierung der Dienstreisekosten vorgelegt wird;
24. beschließt, die Mittel von Artikel 253 (verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen,
Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen) um 300 000 € zu erhöhen;
25. beauftragt die Konferenz der Präsidenten, die Auswirkungen auf den Haushalt zu berücksichtigen,
bevor sie das jährliche Arbeitsprogramm der Interparlamentarischen Delegationen und der Delegationen inden gemischten parlamentarischen Ausschüssen beschließt; fordert, dass Ad-hoc-Delegationen nur untersehr außergewöhnlichen Umständen genehmigt werden sollten, die im jährlichen Arbeitsprogramm nichtvorhersehbar waren, sowie unter der Voraussetzung, dass die Kosten im Rahmen der bestehenden Mittel-ansätze bleiben; beauftragt die Konferenz der Präsidenten im Hinblick auf die zur Halbzeit der Wahlperiodebevorstehende ˜nderung der Ausschussstruktur des Parlaments, die Aufgabenbeschreibung der Interparla-mentarischen Delegationen und der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen zuprüfen;
26. vertritt die Auffassung, dass Raum für weitere Produktivitätssteigerungen und weitere Spezialisie-
rung in den Übersetzungsdiensten aller Institutionen einschließlich desjenigen des Parlaments ist; stimmtzu, dass die besten Praktiken in einigen Abteilungen als Leistungsziel für alle gelten sollten; vertritt fernerdie Auffassung, dass die Überprüfung der Arbeitsmethoden des Parlaments zu einer Reduzierung der zuübersetzenden Gesamtseitenzahl führen sollte; beschließt, 1 Mio. € für Posten 1872 (Auf Dienstleistungs-C 34 E/374 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
basis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten )in die
Reserve einzustellen; weist darauf hin, dass diese Mittel erst freigegeben werden dürfen, wenn der einschlä-gige Bedarf ordnungsgemäß nachgewiesen wird;
27. behält sich seinen Standpunkt bezüglich der beantragten Mittel bis zur ersten Lesung des Parlaments
vor, stimmt allerdings einem Gesamtbetrag von 1 035 000 000 € für den Haushaltsvoranschlag des Haus-haltsplans 2002 zu, was 20 % der Mittel der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Voraus-schau entspricht, gemäß den Angaben im Anhang;
*
**
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
11. Lage in Algerien
B5-0350, 0361, 0366, 0368, 0373 und 0384/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Repression in der Kabylei
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Algerien,
 in Kenntnis der Erklärung von Barcelona, unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen aufgrund der Jahresberichte über die Menschen-
rechte in der Welt,
A. zutiefst besorgt über die große Zahl von Algeriern, die während der Demonstrationen in der algeri-
schen Region Kabylei von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden,
B. angesichts der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die der Anlass für die friedlichen
Demonstrationen waren, einschließlich der Forderungen der Berber-Bevölkerung in der Kabylei inBezug auf Kultur und Sprache,
C. in Kenntnis der Tatsache, dass der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika die Einsetzung einer
Untersuchungskommission angekündigt und auch die Nationalversammlung die Einsetzung eines par-
lamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt gegeben hat,
D. unter Hinweis darauf, dass in Algerien trotz der Anstrengungen von Präsident Bouteflika, der demo-
kratischen Parteien und breiter Schichten der Zivilgesellschaft die nationale Aussöhnung noch nichtgelungen ist und das Land noch immer von Terroristen, repressiven Übergriffen und Menschenrechts-verletzungen geplagt wird,
E. beunruhigt über die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage,F. in der Erwägung, dass die Regierung neue Maßnahmen geplant hat, mit denen die Rechte der Medien
eingeschränkt werden sollen, und besorgt über die Einstellung der Finanzierung für sehr viele Vereini-gungen der Zivilgesellschaft,
G. unter Hinweis darauf, dass Algerien und die Europäische Union über ein Mittelmeerabkommen ver-
handeln,
1. verurteilt die Ermordung friedlicher Demonstranten in der Kabylei und bringt sein Mitgefühl mit den
Angehörigen der Opfer zum Ausdruck;
2. begrüßt die Beschlüsse von Präsident Bouteflika und der Nationalversammlung, Untersuchungs-
ausschüsse einzusetzen, die die Ursachen der gewalttätigen Auseinandersetzungen ermitteln sollen;
3. hofft, dass die Einsetzung dieser Untersuchungsausschüsse so bald wie möglich erfolgt und sie über
die für die Durchführung ihrer Arbeit notwendigen Mittel verfügen;7.2.2002 DE C 34 E/375 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001