ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)38
Vol.1965/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)38endg.
Brüssel,den2.Februar1965
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
übereinzelstaatliche Interventionsmaßnahmen und
deninnergemeinschaftlichen Warenverkehr beiEmmen­
taler-undCheddar-Käse ,derGegenstanddieserMaß­
nahmenwar
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(65)38endg.

t '
Begründung
1.Nach Artikel kAbsatz (U).derVerordnung Nri13/6VEvJGder'Verordnung ■
Nr."13/6VEWG dürfen ,dieSchwellenpreise fürCieddar -undEmmentaler Käse
nicht höher sein als die fürdiese Erzeugnisse indenZollkonzessionen des
GATT festgesetzten ,umdenBetrag deskonsolidierten Zollsatzes erhöhten
Mindestangebotspreise . .
2.Ineinzelnen Mitgliedstaaten ..sind dieMarktpreise fürCheddar undEmmentaler
einheimischen Ursprungs höher als dieSchwellenpreise .
3.Angesichts meiner derartigen Situation gibt Artikel 22derVerordnung
Nr,13/6^/EvVGdenKitgliedstaaten während derÜbergangszeit dieMöglichkeit \
beianderen Erzeugnissen alsButter der ersten Qualität durch Maßnahmen ein­
zugreifen ,die -geeignet sind ,einen erheblichen Preissturz aufzufangen oder
eine Unausgeglichenheit bei denFreisen b:-,w .bei derHerstellung vonMilch -
serzeugnissen zuvermeiden .
4.Esmußbetont ,werden ,daßdiegemeinschaftliche Erzeugung vonCheddar fast
ausschließlich zumEinschmelzen bestimmt ist .Was den indenMitgliedstaaten
hergestellten Emmentaler anbelangt ,ist der größte Teil »umVerkehr inunver­
ändertem Zustand bestimmt :der Anteil ,welcher zum Einschmelzen bestimmt ist
und daher inWettbewerb mit dem Cheddar tritt ,hatmindere Qualitäten ;erkann
aufetwa 15%derProduktion geschätzt werden .
5.AufGrund dieser verschiedenen Erwägungen legt dievorliegende Verordnung die
Grundsätze undEinzelheiten derInterventionsmaßnahmen fest ,welche dieMit­
gliedstaaten aufdemCheddar -undEmmentaler-Markt ergreifen können ,bei dem
letztgenannten Erzeugnis jedoch nur ,soweit eszumEinschmelzen bestimmt ist .
Die Vorschriften sehen vor ;
-Ein-undVerkaufsmöglichkeiten ,dienurvoneinem öffentlichen Organ wahr­
genommen werden können ;
-dieMengen ,auf die sich dieMaßnahmen beziehen dürfen .Diese sind für
Cheddar auf dieHälfte derGesamterzeugung und fürEmmentaler auf dieHälfte
derErzeugung der 2.und 3»Qualität beschränkt ,welche zumEinschmelzen be­
stimmt ist ,jeweils aufderGrundlage dermittleren Erzeugung derzwei vor­
angegangenen Jahre .AlsEndtermin fürdieGeltungsdauer dervorliegenden
Verordnung istder30.Juni .1965 vorgesehen .
-dieHöchstpreise ,zudenen dieInterventionsstelle einkaufen kann .Diese
Preise werden festgelegt unter Berücksichtigung derüblichen Wertnfiriderung
bei zum Einschmelzen bestimmtem Käse .
••#/•••

-2-
-einKdntrollsystem fürEmmentaler ,dasdieFeststellung ermöglicht ,ob-der
Emmentaler ,derGegenstand vonInterventionsmaßnahmen gewesenist,,tatsäch­
lichzurHerstellung vonSchmelzkäse verkauftwird-ZudiesemZweckwird
dieAngabeeinesbesonderenSichtvermerks aufdemFormblatt DD^fvorgesehen .
6.DieVerordnungwirdzurFolgehaben,daßdiehitgliedstaaten bezüglichder
durchdieVorschrifterfaßten .Produktionsmenge ,iunterBerücksichtigung der
gemeinschaftlichen Präferenz ,indieselbeWettbewerbslage wiediedritten
Länderversetztwerden,undzwarsowohlaufdeneinheimischen Märkten .als
auchimHinblickaufAusfuhrennachMitgliedstaat eil.;- ''l■'
7.DieVerordnungstellteifievorübergehende Maßrahmedar.NeueMaßnahmenwerden
späterergriffenwerden,unterBerücksichtigung derEntscheidungen ,dieauf
GrundderKonsolidierung desKäsemarktes getroffenwerden.

vorschlag einer
VERORDNUITG DBS EATS
über einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen und den
innergeaeinschaftlichen Warenverkehr bei Emmentaler -
und Cheddar-Käse ,derGegenstand dieser Maßnahmen war
(VondarKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRats vom5.Februar 1964
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 22Absatz 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte Milcherzeugnisee vderen Zollsätze beim GATT konsolidiert sind ,
werden sowohl bei der Einfuhr aus dritten Ländern wie auch beim inner­
gemeinschaftlichen Handel einer Sonderregelung unterworfen .ImRahmen
dieser Regelung haben dieVorschriften desArtikels kAbsatz 4derVer­
ordnung Nr.13/64/EWGdieHöhe "derSchwellenpreise dieser Erzeugnisse
begrenzt . J * ■ ''
Infolge dieser Begrenzung ist der für dieEinfuhr derKäsesorten Emmen­
taler und Cheddar geltende Schwellenpreis inbestimmten Mitgliedstaaten
niedriger als derErzeugerpreis dieser Käsesorten .Daher ist dieErzeu­
gung dieser Käsesorten indiesen Mitgliedstaaten inGefahr .
Ineiner ,derartigen Lage können dieMitgliedstaaten sich veranlaßt
sehen ,aufihrem Markt bei diesen Käsesorten unter denBedingungen des
Artikels 22Absatz 1derVerordnung Nr,13/64/EWGZUintervenieren ,
insbesondere umeine Unausgeglichenheit bei derHerstellung vonMilch­
erzeugnissen zuvermeiden .
(1)A.B. Nr.34vom27.2.1964 ,S.549/64
•••/•»•

EsistSachedesRates,einerseitsdieGrundsätzeaufzustellen ,nachdenen
dieeinzelstaatlichen ,inArtikel23Absatz1derVerordnungNr»I3/64/EWG
genanntenInterventionsmaßnahmen koordiniert werden,undandererseits die
Grundsätzefestzulegen ,welchedeninnergemeinschaftlichen Handelmitdiesen
Erzeugnissen undMengen "betreffen,dieGegenstanddieserMaßnahmengewesen
sind.•
DieZieledereinzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen könnendurchden
VerkaufvonErzeugnissen erreichtwerden,dieinfolgederIntervention zu
einemniedrigerenalsdemEinkaufspreis eingekauft wordensind.
AufbestimmteMengenbeschränkte Interventionsmaßnahmen sindausreichend ,
umdenProduktionsumfang inderGemeinschaft vorläufigaufeiner "befriedi­
gendenHöhezuhalten.Hierfüristesangebracht,dieseMengefürjeden
Mitgliedstaat nachdemMittelderwährendderbeidenvorangegangenen Jahre
hergestellten undzumEinschmelzen bestimmten Käsemengenfestzusetzen .
AusdemgleichenBeweggrund undumdiezwischendenausdrittenLändernein­
geführtenunddeninderGemeinschaft hergestellten Erzeugnissen bestehen­
denWettbewerbsbedingungen zuharmonisieren ,müssenGrundsätzezurFest­
setzungdesAnkaufs-unddesVerkaufspreises vorgesehen werden.
Daheristesangebracht,eineHöchstgrenzefürdenAnkaufspreis vorzusehen,
diefürCheddarfestgelegtwirdim.Verhältnis zummittlerenPreisabWerk
diesesErzeugnisses währenddesJahres19&4unterBerücksichtigung der
ÄnderungdiesesPreises,dieseitdiesemJahreeingetretenist,undberech­
netaufderBasiseinesvergleichbaren Erzeugnisses .DieserneueHöchst­
betragdesAnkaufspreises kannfürEmmentalor-Käse ineinemeinheitlichen
BetragfürdieGemeinschaft festgelegtwordenunterBerücksichtigung des
Unterschiedes ,derzwischendenPreisenindenMitgliedstaaten besteht
zwischendenQualitäten,diefürdendirektenVerbrauchunddenen,diezur
Herstellung vonSchmelzkäse verwendetwerden.
AusdemgleichenGrundemußvorgesehenworden,daßderVerkaufspreis nicht
untereinemPreisliegenkann,derfürCheddaraufderMaximalhöhe des
Schwellenpreises gemäßArtikel4Absatz4derVerordnungNr.I3/64/SW},
vermindert umdenPauschbetrag ,festgesetztistundderfürEmmentalerauf
einervergleichbaren Höheunter^Berücksichtigung desnormalenPreisvorhält –
nisseszwischenderzumVerbrauchundderzumEinschmelzen bestimmten
Qualitätfestgesetztist.

-2a-
Dieeinzelstaatliche Intervention "beiEmmentaler-Käse istnurinsoweit
erforderlich alsdiesesErzeugnisfürdieHerstellung vonSchmelzkäse
verwendetwird.Daheristesnotwendig,Maßnahmenvorzusehen,diesicher­
stellen,daßdasErzeugnistatsächlich zudiesemZweckverwendetwird.
Dieeinzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen gemäßdenBestimmungen der
vorliegenden Verordnungerlaubenes,denPreisdesinländischen Erzeug­
nisses,dasGegenstanddieserMaßnahmenist,aufeinefürdieGemein­
schaftgleichmäßige Höhezuführen.UnterdiesenUmständenistesange­
bracht,dieAufhebungderAbschöpfungvorzusehen,diefürdieEinfuhrvon
tyarenauseinemMitgliedstaat gilt,welcheGegenstandeinzelstaatlicher
Interventionsmaßnahmon gewesensind.
Eaisterforderlich ,dieGeltungsdauer derindieserVerordnungvorge­
sehenenMaßnahmenaufdenZeitraumzubeschränken ,dernotwendigist,um
dasdurchdieMarktlagederbetreffenden ErzeugnissegostollteProblem
zulösen.
«•#/•••

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DievondenMitgliedstaaten gemäß Artikel 22,-Absatz (1)derVerordnung
Nr.13/64/EWGdurchgeführten einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen
bezüglich derKäsesorten "Emmentaler "und "Cheddar "(Positionen ex.
04.04 EIIundex04.04 EIIIdesAnhangs IIderVerordnung Nr.111/6VF-'
(2))erfolgen unter Beachtung derindennachfolgenden Artikeln 2bis 5
,festgesetzten Grundsätze .
Artikel 2
Die einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen können nur mittels Ankäufe .:
inländischen Emmentaler -und Cheddar-Käses durch eine staatliche Stelle
durchgeführt werden .
Artikel 3
DieMengen anEmmentaler -yndCheddar-Käse ,fürdieInterventionsmaßnah ­
mengetroffen werden können !,sind fürjeden Mitgliedstaat aufdieinde?:*
nachstehenden Tabelle aufgeführten Mengen begrenzt .
Mitglxedstaat– ,
Mengeini
Tonnen j
i 1
IEmmentaler I; Cheddar f
Belgiens
j1,039
c
IDeutschland 2.304 7.332
Frankreich 8.625 3.075
Italien
ILuxemburg jI
;
JNiederlande |5.837
Artikel 4
(1)r>erEmmentaler-Käse ,fürdenInterventionsmaßnahmen getroffen wurden
muß ausgeführt oder zurHerstellung vonSchmelzkäse verwendet werde -<
.(2)DieMitgliedstaaten führen einKontrollsystem ein ,dasdieDurch­
führung derinAbsatz (1)vorgesehenen Vorschriften sicherstellt .
(1)ABNr.34vom27.2.1964 ,S.549/64
(2)ABNr.130vom12.8.1964 ,S.2174/64••/••

-3a-
Artikel 5
(1)DerAnkaufspreis fürEmmentaler-Käse darf nicht höher sein als
90REje1C0kg.
(2)DerAnkaufspreis fürCheddar-Käse darf nicht höher sein alsdie
Summe aus denbeiden folgenden Beträgen :
a)demdurchschnittlichen Verkaufspreis abWerk fürCheddar-Käse
inJahre 1964
b)einem weiteren Betrag ,derderdurchschnittlichen Steigerung .
dosPreises abWerk gegenüber demJahresdurchschnitt 1964 fürdas
Leiterzeugnis derGruppe Nr.9entspricht ,wie esimAnhang I
derVerordnung Nr.lll/64/EwSoestimmt worden ist.
(1)A.B. Nr.130vom12.8.1964 ,S.217k /6k

Artikcl6
(1)DerunterdieInterventionsmaßnahmen fallendeEmmentaler-und
Cheddar-Käse kannvonderInterventionsstelle zueinemniodrigeren
PreisalsdemAnkaufspreis verkauftwerden.
(2)DerVerkaufspreis je100kgKäsedarfjedochnichtniedrigersein
als80REfürEmmentaler-Käse und73TIEfürCheddar-Käse «
Artikol7
Derinnergemeinschaftliche Warenverkehr mitEmmentaler-undCheddar-Käse „
fürdengemäßdenvorstehenden Bestimmungen Interventionsmaßnahmon ge­
troffenwurden,unterliegt,unbeschadetsonstigerVorschriften ,denin
denArtikeln8und9festgesetzten Grundsätzen .
Artikel8
WirdnachMitgliedstaaten Emmentaler-Käse ausgeführt,dervonInterven­
tionsmaßnahmen "betroffenist,so.erteiltdiezuständigeBehördedesaus­
führendenMitgliedstaates imAbschnitt BderWarenverkehrsbescheinigung
nachFormblatt DD4einenbesonderen VermerkfolgendenInhalts:
"Produitdestinéalafonte"
"ErzeugnisfürSchmelzware "
"Produktbestemdvoorsmeltdoeleinden "
"Prodottodostinatoaliafusione"
Artikol9
(1)DereinführendeMitgliedstaat erhebtbeiderEinfuhrvonEmraentaler-
undCheddar-Käse keineAbschöpfung ,wenndieWarenverkehrsbeschoinigun ,;;
nachFormblattDD4,diefürEmmentaler-Käse deninArtikel8bestimm­
tenVermerktragenmuß,vorgelegtwird.
(2)DereinführendeMitgliedstaat gewährleistet dieVerwendungdiesesvon
derAbschöpfung ausgenommenen Emmentaler-Käses zuSchmelzkäse durch
eineAbfertigung zueinemZollverkehrzurÜberwachung dervorgesehenen
VerwendungoderuntereinerVerwaltungskontrolle mitgleichwertiger
Sicherheit .

-5-
Artikel 10
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über die entsprechend
denBestimmungen dervorliegenden Verordnung ausgeführten Intervention
maßnahmen ,insbesondere über die von diesen Maßnahmen betroffenen Meng
über dieAnkaufspreise gemäß Artikel 5«wobei fürCheddar-Käse die Tei
betrage desArtikels 5Absatz 2angegeben sein müssen ,sowie über die
Verkaufspreise entsprechend denBestimmungen desArtikels 6.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt bis zum 30.Juni 19°5 »
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am •ImNamen des Rats
Der Pràsident
N.B. Wenn derRat denvorliegenden Entwurf annimmt ,sowird sich die
Notwendigkeit ergeben ,denHöchstbetrag derErstattung bei der
Ausfuhr derbetreffenden Erzeugnisse nach dritten Ländern zuvor
mindern .Zudiesem Zweck wird ein Entwurf einer Verordnung der
Kommission ausgearbeitet .