Nr. C 14/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.1.85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3568/83 hinsichtlich der Liberalisierung der Bildung der Entgelte für Beförderungen 
der auf dem Seeweg ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der 
Gemeinschaft 
KOM(84) 688 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Dezember 1984) 
(85/C 14/11) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um sicherzustellen, daß die Wettbewerbsbedingungen 
zwischen den Seehäfen der Gemeinschaft nicht ver­
fälscht werden, müssen für den Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten von oder nach diesen 
Seehäfen einheitliche Regeln für die Bildung der Be­
förderungsentgelte bestehen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 des Rates vom 
1. Dezember 1983 über die Bildung der Beförde­
rungsentgelte im Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten (x) bietet die Möglichkeit, je nach 
Verkehrsverbindungen verschiedene Tarifsysteme ein­
zuführen. Diese Verordnung enthält im Anhang eine 
Liste von Beförderungen, bei denen die Beförde­
rungsentgelte frei gebildet werden können. 
Die heute je nach Verkehrsverbindung unterschiedli­
chen Regelungen für die Bildung der Beförderungs­
entgelte im Straßenverkehr sind eine ständige Quelle 
von Verzerrungen des Wettbewerbs sowohl zwischen 
den Industrie- und Handelsunternehmen als auch 
zwischen den Seehäfen der Gemeinschaft. 
Eine Ordnung der betreffenden Verkehrsmärkte, die 
diese negativen Auswirkungen vermeidet und auf die 
wesentlichen Bedürfnisse und lebenswichtigen Be­
lange der Gemeinschaft zugeschnitten ist, muß auf 
die Grundsätze der freien Bildung der Beförderungs­
entgelte ausgerichtet sein. 
(') ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 1. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 da­
durch zu ändern, daß die Liste im Anhang um Beför­
derungen nach oder von den Seehäfen ergänzt wird. 
Die Art def Ausnahmen im Anhang zur geltenden 
Verordnung kann zu unterschiedlichen Auslegungen 
Anlaß geben und sollte daher klarer formuliert wer­
den — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3568/83 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für den gewerblichen 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
einschließlich der Beförderung von Gütern, die un­
ter den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. Diese 
Verordnung gilt auch dann, wenn das Gut auf 
einer Teilstrecke durch ein Drittland oder ohne 
Umladung auf dem Fahrzeug zur See befördert 
wird. 
(2) Die Verordnung gilt nicht für Beförderun­
gen im Sinne des Anhangs, die von jedem obliga­
torischen oder Referenztarifsystem befreit sind." 
2. Im Anhang wird folgender Gedankenstrich hinzu­
gefügt: 
,,die Beförderung auf dem Seeweg ein- oder aus­
geführter Güter von oder nach einem Seehafen 
der Gemeinschaft." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung mit. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.