ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 282 
 
 
 
Vol. 1983/0 114 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
Generalsekretariat KOM(83)  282 endg. 
Brüssel,  den 6 Juni  1983. 
NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH 
EINFÜHRUNG  EINES NEUEN PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS GEM ÄB ARTIKEL  58 
FÜR DIE ZEIT NACH DEM  30.JUNI  1983 
(Mitteilung  der Kommission  an den Rat) 
KOM(83) 282 endg. 

EINFÜHRUNG  EINES NEUEN QUOTENSYSTEMS 
NACH DEM 30.  JUNI 1983 
1. Für eine Reihe  von Stahlerzeugnissen  werden  heute  Production  und Lie­
ferungen  überwacht. Für  andere  gibt es seit dem 1.  Juli 1982 Produktions­
quoten, die am 30.  Juni 1983 auslaufen  (1). 
Maßnahmen  dieser  Art sind auf Grund der offenbaren Krise  der Stahlindustrie 
seit 1980 eingeführt und  beibehalten  worden.  Sie haben zu einer größeren 
Marktstabilität und  einer Anhebung  des Preisniveaus  geführt. 
2. An den  entscheidenden  Problemen  der Stahlindustrie  hat sich jedoch 
grundsätzlich  nichts  geändert. 
a) Es gibt immer noch einen Kapazitätsüberhang in der  Stahlindustrie. 
Die Kommission  hat diesen  Überhang in  ihren Allgemeinen Zielen  auf 
über 40  Millionen  Tonnen  beziffert.  Die Industrieminister hatten  sich 
auf einem  inoffiziellen  Treffen  in Schloß Helsingör für  einen Kapazi­
tät ^abbau in der Größenordnung von 30 bis 35  Millionen  Tonnen  ausge­
sprochen. 
b) Die Nachfrage  liegt  in der  Gemeinschaft  heute  noch unter dem Stand 
von 1982.  Seit 1979 geht der Stahlverbrauch  zurück.'  Auch die Produktion 
der Gemeinschaft wird  in diesem  Jahr wahrscheinlich wieder unter  dem 
Vorjahresstand liegen. 
c) Auch auf dem  Weltmarkt  gibt es ein ähnliches Mißverhältnis von  Angebot 
und Nachfrage.  Überkapazitäten und  eine rückläufige  Nachfrage  machen 
unserem  Export  schwer  zu schaffen. 
Die Kommission  kann daher nur feststellen,  daß die  Stahlkrise  anhält. 
(1) Entscheidung  1696/82  vom 30.  Juni 1982 

- 2 -
3. Die Kommission  sieht  sich daher gezwungen,  dem Rat für eine Reihe  von 
Maßnahmen, die auf  Grund von Artikel 58 des EGKS-Vertrags getroffen  wor­
den waren,  eine Verlängerung  vorzuschlagen.  Wie bereits  aus ihrer Mit­
teilung zur Verlängerung der Maßnahmen  nach Artikel  58 über den 
1. Ju' 1983  hinaus zu entnehmen  war (1), die  dem Ministerrat  am 
25. April 1983 als Diskussionsgrundlage gedient hatte, sind diese 
Meßnahmen  nach Ansicht  der Kommission  unerläßlich,  nicht nur um einen 
weiteren  Preisverfall  zu verhindern, sondern  auch um den Unternehmen 
die Möglichkeit  zu geben, die notwendigen  Umstrukturierungsmaßnahmen 
einzuleiten. 
Um das  zweite  Ziel zu erreichen,  werden  die Kontrollmaßnahmen bis 
Ende 1985, dem  Endtermin  für den Subventionsabbau  (2), verlängert  wer­
den müssen. 
4. Für diese zweieinhalb Jahre  müßte  eine Lösung  gefunden  werden,  die auf 
der Linie der bisherigen Regelung  liegt,  die sich inzwischen  bewährt hat. 
Die Länge des  Zeitraums  und der  enge Zusammenhang zur  Umstrukturierungs­
politik  erfordern jedoch  mehrere  Korrekturen. 
Hier handelt  es sich zunächst  um die Einbeziehung  der Kategorie  II und 
III in .das  System  der Zwangsquoten.  Eine Absatzkrise besteht  auch für die­
se Erzeugnisgruppen,  für die bisher  freiwillige  Selbstbeschränkungs­
vereinbarungen galten. Dies ist  auch schon daran  zu erkennen,  daß die 
Kommission  in ihren Vorausschätzungsprogrammen der  letzten  Quartale 
eine starke  Kürzung der  Quoten  vorgesehen hatte.  - -
Eine Erweiterung  des Zwangsquotensystems  ist auch schon deswegen 
erforderlich,  weil den Unternehmen  ein Anreiz  gegeben  werden  muß, ihre 
Referenzmengen  ihrem umstrukturierten Produktionsapparat anzupassen. 
Änderungen der  Referenzmengen  der Unternehmen  werden um so  dringender, 
je weiter  die Referenzperioden  zurückliegen.  Dabei  sollen  keinesfalls 
die Referenzmengen  eines Unternehmens  global  gekürzt  werden,  wenn das 
Unternehmen  Überkapazitäten  abgebaut  hat, um seine Anlagen besser aus­
zulasten. 
In diesem  Zusammenhang  sollte  aber ein Anreiz geschaffen  werden,  daß 
Unternehmen  Referenzmengen  untereinander austauschen oder innerhalb 
eines Unternehmens  ein Austausch  der Referenzmengen  für Flachstahl 
und Stabstahl  vorgenommen  wird, sofern  die Änderungen mit der  Markt­
entwicklung vereinbar bleiben. 
(1) KOM (83)' 236 
(2) Entscheidung  2320/81  EGKS vom 7.8.1981 

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5. Ferner  gilt es, kleine und mittlere  Unternehmen  weiterhin  zu schützen, 
denen sonst keine  Unterstützung  zuteil  wird,  wenn sie in außergewöhnliche 
Schwierigkeiten  geraten,  weil die Marktlage eine sehr starke  Kürzung der 
Produktionsquoten  rechtfertigt.  Diese Unternehmen  sind nicht  immer so fle­
xibel wie große  integrierte  Stahlwerke. 
6. Da das  System  auf eine längere  Dauer  angelegt ist, wird  von der  Kommission 
auch einmal  im Jahr ein Bericht  über die  Ergebnisse  ihrer  Arbeit,  über die 
Marktlage  und den  Stand der Krise erwartet, unter  Umständen in  Verbindung 
mit organisatorischen  Änderungsvorschlägen.  Eine große  Transparenz ist  auf 
diesem Gebiet  unerläßlich. 
7. Der Kommission  geht es bei  diesen  Vorschlägen nur um die Wahrnehmung der 
Aufgaben,  die ihr mit dem  MONTAN-Vertrag  übertragen  wurden.  Immerhin  sind 
die Produktionsquoten einer  der wichtigsten Bestandteile  des Systems,  das 
gegen die Stahlkrise  aufgebaut  wurde  und darüberhinaus  folgende Bereiche 
umfaßt: 
- Einführung von  Preisregeln  für den  Stahlhandel  und Veröffentlichung von 
Orientierungspreisen; 
- Kontrolle  der Lieferstatistiken  der Erzeuger  und Händler; 
- Vereinbarungen  mit 14 Drittländern, die  Stahl in die  Gemeinschaft  liefern; 
- Vereinbarungen  mit den USA über die  Stahlausfuhr  der Gemeinschaft  in die 
USA. 
8. Diese Maßnahmen  bilden  in ihrer Gesamtheit einen  Rahmen, der es der  Stahl­
industrie  ermöglichen müßte, die  erforderlichen  Umstrukturierungsmaßnahmen 
in einigermaßen  geordneten  Verhältnissen in  Angriff  zu nehmen. Im übrigen 
hat die Kommission  dem Rat  auch flankierende  Sozialmaßnahmen  vorgeschlagen, 
die erforderlich  sind, um die  Auswirkungen  des Kapazitätsabbaus im  Zuge 
der Umstrukturierung  für die Beschäftigten in  Grenzen  zu halten.  Um diesen 
einen guten  Start zu sichern, ist aber  unerläßlich, wie der Rat  auch am 
25. April  anerkannt  hat, daß die Maßnahmen, die auf  Grund von Artikel  58 
getroffen  wurden  und die  unter den heutigen  Umständen  allein  eine Anpassung 
des Angebots  an die  Nachfrage  ermöglichen, in der  oben beschriebenen  Weise 
verlängert  werden.  Nach Anhörung des  Beratenden Ausschusses  wendet  sich die 
Kommission  daher nun an den Rat, um  dessen  Zustimmung  zu dieser  Mitteilung 
einzuholen. 

VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER  ERZEUGUNGSQUOTEN 
AB 1. JULI 1983 
1. BEIBEHALTUNG -  LAUFZEIT  - TRANSPARENZ 
1.1. In dem Dokument über die "Verlängerung der Maßnahmen gemäß 
Artikel 58 nach dem 1.  Juli 1983"(1),  das dem  Stahlrat  vom 
25. April 1983 zur Prüfung  vorgelegen  hat, hat die  Kommission 
ausgeführt, daß die  Aufrechterhaltung  der Marktkontrollmaß­
nahmen unerläßlich  ist, um die  Verschlechterung  des Marktes 
zu verhindern  und um den  Unternehmen  auf diese Weise die 
Restrukturierung  in einem verhältnismäßig  geordneten  Rahmen 
zu ermöglichen. 
1.2. Aus diesem  Grunde  wurde  vorgeschlagen,  das Kontrollsystem 
für zweieinhalb Jahre  zu verlängern, d.h. bis  Ende 1985, 
dem Zeitpunkt,  der auch im Beihilfekodex  als Endziel  vor­
gesehen  ist. 
^ Die  durch diesen Vorschlag hervorgerufenen Reaktionen  sind 
im allgemeinen sehr  positiv  und rechtfertigen  die 'Aufrechter­
haltung desselben. 
(1) K0MC83) 236 

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1.3. Die Durchführung  dieses  Systems  während  eines solchen  Zeit­
raums setzt selbstverständlich die  enge Zusammenarbeit  mit 
den Mitgliedstaaten  und den  Unternehmen  voraus.  Deshalb 
beabsichtigt  die Kommission,  einerseits deutlich  die von 
ihr in Aussicht  genommenen Durchführungsmodalitäten  aufzu­
zeigen, andererseits  die Beteiligten  regelmäßig über die 
laufende  Verwaltungstätigkeit  entsprechend  der jeweiligen 
Entwicklung  auf dem  laufenden  zu halten. 
Die Kommission  wird dem Rat so oft wie nötig und  wenigstens 
jedes Jahr  über die  Entwicklung  der Krise,  die durch das 
eingeführte  System  erzielten Ergebnisse  und die  sich eventuell 
als notwendig erweisenden Anpassungen  Bericht erstatten. 
Sie wird sich insbesondere  über das  Fortbestehen  der offen­
sichtlichen  Krise und die  Vereinbarkeit  des Systems  mit der 
sich fortentwickelnden  Lage der Restrukturierung  äußern. 
1.4. In der Tat könnte  nach Auffassung  der Kommission  der Fall ein­
treten,  daß die  Entwicklung  der Restrukturierung,  die sich von 
Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat unterscheidet,  für einige Unter­
nehmen zu  Schwierigkeiten  führt. Natürlich ist es zu früh, 
an Lösungen zu  denken, welche  diese gegenwärtig  noch hypotheti­
schen Schwierigkeiten  klären könnten.  Falls sie einträten, könnte 
die Kommission  möglicherweise  nach einem  ersten Jahr  der 
Gültigkeit  dieses  Systems  darin die zur  Beseitigung  der 
dann festgestellten Ungleichgewichte erforderlichen  Elemente  ' 
einführen. 
1.5. In unmittelbarer Zukunft  sollte  das geltende  System,  das 
seine Wirksamkeit  bewiesen  hat,  nicht von Grund auf 
geändert  werden.  Seine Laufzeit  und die  noch engere Bindung, 
welche die .Kommission  mit der  Restrukturierungspolitik 
herbeiführen  will, führen  jedoch  zu einigen  Änderungen. 

- 3 -
2. ANWENDUNGSBEREICH  DES SYSTEMS 
2.1. Die Erzeugnisse  der Kategorie  II (Quartobleche  und Breitflachstahl) 
und III (schwere  Profile)  im Sinne der Entscheidung  Nr. 2794/80/EGKS 
müssen aus  zwei Gründen in das  obligatorische Quotensystem einbe­
zogen werden: 
- die Umstrukturierung  berührt zwangsläufig  auch diese Erzeugnisse. 
Die Bestimmungen,  die der  Umstrukturierung  in dem zukünftigen 
System Rechnung  tragen,  müssen  daher auch  für sie  gelten; 
V 
- die  freiwilligen  Vereinbarungen funktionieren nicht  mehr 
zufriedenstellend,  und zwar namentlich  für die  Kategorie III, 
wo bestimmte Outsider ihren Marktanteil 
stark auf Kosten der freiwillig  an dem Programm  mitwirkenden 
Erzeuger  vergrößert  haben. 
Mit der Einbeziehung  der beiden Erzeugnisgruppen  stellt  sich die^ 
Frage nach  der Wahl der entsprechenden  Referenzzeiträume. 
Die Erzeugnisse  der Kategorie  II gehören zur  Gruppe  der 
Flachstahlerzeugnisse  und sind damit den Blechen  der Kategorie  Ia 
vergleichbar.  Es wird daher eine  ähnliche  Formel vorgeschlagen, 
wie sie bereits  für die  Verarbeitungserzeugnisse  von Warmbreit-
band Verwendung  findet.  Die Referenzmengen  errechnen  sich also 
aus dem Durchschnitt  der Perioden  1974, 1979 und den zwölf  besten 
Monaten  einerseits  und den  Erzeugungsquoten  des ersten  Systems 
andererseits  einschließlich während  dieses Zeitraums  vorgenommenen 
Anpassungen. 
Für die  Kategorie  III ist diese Formel nicht geeignet.  Denn 
mehrere  Werke,  die schwere  Profile  herstellen,  hatten  im 
Jahre 1974 keine Produktion  und im  Jahre 1979 sowie während 
der zwölf  besten  Monate  eine sehr geringe Produktion aufzuweisen. 
Für diese Erzeugnisse,  die dem  Stabstahl sehr  ähnlich  sind, 
sollte die Formel zur Anwendung  kómmen,  die bereits  für die 
Kategorien  V und VI  gilt. D.h., die  Referenzmengen  würden 
den Quoten  des ersten  Systems  nach Artikel  58 entsprechen. 2.2. 

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Diese Referenzmengen  müßten gemäß  Artikel  13 der  Entscheidung 
Nr. 1831 angepaßt  werden  (Einbeziehung neuer  Walzstraßen  oder 
Kapazitätserweiterungen um mehr als  100%). 
2.3. Die von dem  freiwilligen  Quotensystem  erfaßten  Erzeugniskategorien 
können je  nach Entwicklung  der Lage geändert  werden. 
' Insbesondere ist nicht  auszuschließen, daß die  Kommission 
in Verbindung  mit den  betroffenen Erzeugern  die Möglichkeit 
einer Einbeziehung bestimmter Edelstahlarten  in das  Quoten­
system untersucht.  Auszuschließen  ist ferner  nicht,  daß die 
Kommission  im Zuge einer Verbesserung  der Wirtschaft liehen  Lage 
noch vor Ende 1985 für  bestimmte  gegenwärtig erfaßte  Erzeugnisse 
die Herausnahme  aus diesem  System  vorschlägt. 
In den regelmäßigen  Berichten,  die sie dem Rat über die 
Durchführung des  Systems  vorzulegen beabsichtigt, wird  die 
Kommission  diesen  natürlich über den  Stand  ihrer Überlegungen 
zu diesem wichtigen Punkte  auf dem  laufenden halten. 
3. VERBINDUNG MIT DER  UMSTRUKTURIERUNG 
3.1. Wie die  Kommission  bereits angezeigt  hat, muß die Änderung der 
Referenzen eines  Unternehmens  möglich  sein, um ihm die  Anpassung 
derselben  an seinen umstrukturierten Produktionsapparat  zu 
gestatten. 
Dies kann geschehen  durch: 
\ 
- Referenztausch zwischen  Unternehmen  (Synergie); 
- Änderung des  Referenzbestandes  des Unternehmens  im Rahmen 
seiner Gesamtreferenzen (Flacherzeugnisse  einerseits, 
Langerzeugnisse andererseits). 

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Der erste Vorgang  erfolgt  entsprechend  den Marktgesetzen,  und 
die Kommission  beabsichtigt  nicht, in das  Ergebnis  der Täusche 
einzugreifen,  die für die  Unternehmen  außerhalb  neutral bleiben. 
Erweist  sich dies als unmöglich, da es  sich möglicherweise um 
Überschußerzeugnisse  handelt,  für welche  das nachfragende Unter­
nehmen keinen Partner  findet,  so erschiene  es vernünftig, 
die aufgegebenen Referenzen  mit einem Abschlagssatz  zu belegen. 
Dieser könnte  sich z.B. errechnen  an Hand des Verminderungssatzes 
entsprechend  den Allgemeinen  Zielen  oder des mittleren  Abschlags­
satzes der vier letzten  Quartale, oder eine andere  auf den 
Täuschen  entsprechend  den Marktregeln  beruhende  Lösung. 
Die nachfolgenden  Absätze  skizzieren  eine in Aussicht  genommene 
Lösung: 
3.2. Artikel  15 der  Entscheidung  Mr. 1696/82/E'GKS  würde abgeändert 
werden,  um den  Unternehmen  mehr Anpassungsnöglichkeiten zu ge­
währen.  Dagegen  würden die  allgemeinen Voraussetzungen,  die 
den Anfang seines Wortlautes  bilden,  ebenso  beibehalten  wie 
der erste Absatz,  der die Möglichkeit  eines Tausches oder 
eines Verkaufs  von Erzeugung  und Referenzmengen  zwischen 
Unternehmen  vorsieht, welche  die entsprechenden Anlagen 
endgültig  geschlossen  haben. 
3.3. Demgegenüber  wird vorgeschlagen,  die Bestimmungen  des zweiten 
Absatzes  abzuändern. Da die  Bestimmungen  des ersten Absatzes  . 
* nicht  gewährleisten, daß die  Unternehmen  in allen Fällen die 
Anpassungen  ihrer  Referenzen  an die  neuen Strukturen erhalten 
können,  sind Refer.enztäusche  innerhalb  des gleichen  Unternehmens 
vorzusehen. 
3.4-. -Für diesen  Zweck wären  folgende  Bestimmungen  anwendbar: 
3.4.1. Die Unternehmen  dürften  nach Zustimmung  der Kommission 
Täusche  innerhalb  ihrer eigenen  Referenzmengen  vornehmen. 
Diese wären  hierzu  in zwei Gruppen  von Erzeugniskategorien 
zu unterteilen: 
- Ia, Ib, Ic,  ld, II, III 
- III, IV, V, VI. 

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Diese Unterteilung  in zwei Gruppen  ist geboten,  da es in der 
Gemeinschaft zwei  Gruppen  von Unternehmen  gibt: Die inte­
grierten  Stahlwerke  und die völlig  anders gearteten  Mini­
stahlwerke.  Die Kategorie  III darf jedoch  nicht  dazu benutzt 
werden,  um Referenzmengen  aus einem Bereich  in den  anderen 
hinüberzubringen. 
3.4.2. Der Austausch  erfolgt  Tonne um Tonne und unterliegt  folgenden 
Bedingungen:  Das Unternehmen  legt eine Anlage  endgültig  still, 
Die Referenzmengen  sind um den in  Paragraph  3.1. vorstehend 
genannten Satz  zu kürzen. Der  Rest wird  anteilmäßig  entspre­
chend den Produktionsmöglichkeiten  zwischen  den anderen 
Erzeugnisgruppen  der gleichen  Gesamtgruppe  umgelegt. 
Liegt ein Austausch zwischen Erzeugnissen  der zweiten  Gesamt­
gruppe vor, so  ist dieser auch  statthaft,  wenn die  Anlage 
so umgebaut  wird, daß die Produktionsmöglichkeiten für  eine 
dieser Erzeugnisgruppen  um mehr als 20% verändert  werden 
und daß diese Veränderung endgültig  ist. 
3.4.3. Soweit  es sich um Mini Stahlwerke  handelt,  die nur  ganz wenige 
moderne  Walzstraßen  besitzen,  können die  Referenzen  wie 
oben vorgesehen ausgetauscht  werden,  ohne daß dabei der gleiche 
in Paragraph  3.1. vorgesehene  Referenzkürzungssatz  anzuwenden 
ist. Auf diese Weise  soll vermieden  werden,  daß diese sehr 
wettbewerbsfähigen  Unternehmen  unter die Schwelle  der 
Existenzfähigkeit  fallen.  « 
\ 
3.4.4. Für die  Gruppe Id können die  Unternehmen  wegen der sehr 
starken  Entwicklung  der Nachfrage  ihre Referenzerzeugung 
gegen eine entsprechende  Kürzung in der  Gruppe  Ib und/oder 
Ic erhöhen,  ohne daß eine Anlage  zur Erzeugung  der Erzeug-
niskategorien  Ib oder Ic stillgelegt  werden  müßte. 

Diese Erhöhung der  Kategorie  Id infolge  von internen 
Täuschen muß  sich innerhalb eines  Gesamtrahmens  halten, 
den die Kommission  überwachen  wird. Die den  Anlagen 
zugewiesenen Referenzen  dürfen 85%  ihrer maximalen 
Produktionsmöglichkeit  nicht  übersteigen. Der  Satz der 
Gesamterhöhung auf  Gemeinschaftsebene darf  40% der  gegen­
wärtigen  Referenzmengen  in Kategorie  Id nicht übersteigen. 
3.4.5. Unternehmen,  die ihre Referenzmengen  nicht mit anderen 
.Unternehmen  tauschen,  und auch keinen internen Tausch vor­
nehmen,  verlieren  ihre Referenzmengen  ein Jahr nach 
Stillegung  oder Umbau  der fraglichen  Anlage,  wenn das 
betreffende  Erzeugnis darauf nicht  mehr hergestellt  werden 
kann. 
3.5. Es versteht  sich von selbst,  daß während der  Geltungsdauer dieser 
Entscheidung  die Inbetriebnahme neuer  Kapazitäten  oder der Aus­
bau bestehender  Kapazitäten  keine Zuteilung  zusätzlicher  Referenz­
mengen nach sich ziehen kann. 
SONDERBEST IMMUNGEN  FÜR DIE  KLEINEN  UND MITTLEREN  UNTERNEHMEN,  DIE KEINE 
BEIHILFEN  ERHALTEN 
4.1. Die kleinen  und mittleren  Unternehmen,  die keine Beihilfen  erhalten 
^ und  einige  ihrer Produktionsanlagen nicht  stillegen  können,  sind 
nicht in der  Lage, eine interne Umstrukturierung  für eine Verbesserung 
ihrer Lage zu benutzen. 
Um den außergewöhnlichen  Schwierigkeiten  Rechnung  zu tragen, 
zu denen außerordentlich  hohe Abschlagssätze führen können, 
-bedarf es hier einer  Anpassung  des Artikels  14 der  Entscheidung 
• Nr. 1696/82/EGKS. 

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4.2. Für die  Erzeuger  von Fla'chprodukten  sollen  die Höchstschwelle 
zur Bestimmung  der Unternehmen,  die sich außergewöhnlichen 
Schwierigkeiten  gegenübergestellt  sehen  können  (1 000 000  Tonnen) 
wie auch der Mindestabschlagssatz  von 20%, von dem an die  Sonder­
bestimmungen  Anwendung  finden  können,  nicht geändert  werden. 
Wie die Erzeuger  der Erzeugniskategorien  Ia bis Id  werden na­
türlich  auch die Hersteller  von Quartoblechen (Kategorie  II) 
in den Genuß  dieser  Bestimmungen  kommen  können. 
4.3. Bei den  Herstellern  von Langerzeugnissen sind zwei  Unternehmens­
gruppen  zu unterscheiden. 
• 4.3.1. Die sehr kleinen Erzeuger,  für die  wegen der Einführung 
der Erzeugniskategorie  III eine Anhebung  der Schwelle  von 
100 000 auf 130 000  Tonnen (Summe der  Referenzmengen  der 
Kategorien  III,IV,  V und VI)  vorgeschlagen wird. 
Wie in der  Vergangenheit  würde  für diese Hersteller  der 
Mindestabschlagssatz,  der die  Anwendung  der Sonderbestimmungen 
auslöst,  auf 20%  festgesetzt. 
4.3.2. Außer  diesen sehr kleinen Herstellern  von Langerzeugnissen 
gibt es eine große  Zahl mittlerer  Unternehmen,  die oft 
moderne  Anlagen besitzen. Hier  gilt es zu  verhindern, 
daß diese Hersteller infolge  der Quoten in außergewöhnliche 
Schwierigkeiten  geraten. Infolgedessen sind folgende 
^ Bestimmungen  vorgesehen: 
die Gesamterzeugung  im Sinne von Artikel  1 der  Entscheidung 
Nr. 1696 lag im  Jahre 1981 nicht über 700 000  Tonnen, 
- die  Gruppen  III, IV, V und VI  machen  mindestens  90% 
" der Gesamterzeugung  im Sinne des ersten Gedankenstriches 
aus, 

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- die Erzeugnisgruppen,  für welche  die Quoten um über 
40% gekürzt  wurden,  sind mit nicht weniger  als 50% an 
der Gesamt  referenzmenge  der vier genannten Erzeugnisgruppen 
betei l igt. 
4.4. Es liegt auf der  Hand, daß diese bisherige Regelung  zur Abhilfe  von 
außergewöhnlichen  Schwierigkeiten  infolge  der Höhe der Kürzungssätze 
beizubehalten  ist. 
Ergänzend  hierzu  sollte  aber gefordert  werden,  daß das  Unternehmen  keine 
Betriebskostenzuschüsse  erhalten darf. 
Daraus  folgt,  daß Unternehmen,  die mit dem  Beihilfenkodex unvereinbare 
Zuschüsse  beziehen,  in jedem  Falle  ausgeschlossen  sind. 
4.5. Was die  unter den vorstehenden Paragraphen  4.2.  (Flacherzeugnisse) 
und 4.3.2.  (Langerzeugnisse produzierende  mittlere  Unternehmen) 
genannten  Unternehmen  angeht,  so kann die Kommission  hier normalerweise 
eine Vergünstigung in  Form einer Abschlagssatzkürzung bis zu . . der 
Referenzmenge  für die  betroffenen Erzeugnisgruppen  gewähren.  Tonnen 
pro Trimester  dürfen  jedoch  für die  Gesamtheit dieser  Gruppen  nicht 
überschritten  werden.  Diese Unternehmen  müssen der  Kommission  ihre 
Bilanzen  für die  letzten  drei Jahre vorlegen  und Zahlen  für die 
Produktionskosten  sowie die Durchschnittserlöse des  vorausgegangenen 
Quartals  für die  einzelnen Erzeugnisgruppen  nennen. 
Verlangen  die Unternehmen  eine noch stärkere Kürzung des  Abschlags­
satzes,  so nimmt die Kommission  eine noch gründlichere Prüfung vor. 
Sie bestellt  hierzu  auf Kosten des Antragstellers  das Gutachten einer 
von der Kommission  ausgewählten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 
Wird-dabei  bestätigt, daß die  weiter  oben genannten Voraussetzungen 
erfüllt  sind, so gewährt die  Kommission  eine Kürzung des  Abschlagssatzes 
bis zu % der  Referenzmenge  für jede betroffene Erzeugnisgruppe. 
Eine Obergrenze  von Tonnen  pro Quartal  für die  Gesamtheit dieser 
Gruppen  darf jedoch nicht  überschritten  werden. 

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4.6. Für die  unter Paragraph  4.3.1.  genannten  sehr kleinen Hersteller 
von Langerzeugnissen  nimmt  die Kommission  ebenfalls  eine gründliche 
Prüfung  ihrer  Lage auf Grund der von ihr für nötig  erachteten 
Auskünfte vor,  welche die Unternehmen  ihr zu  erteilen  gehalten,  sind. 
Nötigenfalls  schaltet  sie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein. 
Auf Grund der Ergebnisse  dieser  Untersuchung  kann sie eine 
Kürzung des  Abschlagssatzes  bis zu höchstens % gewähren,  falls 
die von diesen  Unternehmen  hergestellten  Erzeugnisse  nicht  alle­
samt einem  Abschlagssatz  von mehr als 20'/.  unterliegen. 
Die Obergrenze  für die Abschlagssatzkürzung ist .%,  falls sämtliche 
Erzeugnisse  einem  Abschlagssatz  von mehr als 20%  unterliegen. 
4.7. Der sich für ein  Unternehmen  aus den  Anpassungen  der Kommission 
ergebende  Abschlagssatz darf  auf keinen  Fall 20% unterschreiten. 
4.8. Die Kommission  zieht für' die  vorgenannten  Anpassungen  in 
erster Linie die  Referenzerzeugungen  der in  Konkurs  gegangenen 
Unternehmen,  die durch Quotentausch innerhalb  der Unternehmen 
• frei werdenden  Referenzmengen  sowie die nicht ausgenutzten Referenz­
mengen heran (vgl. Paragraph 3.4.5.).