Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates

Sache COMP/C1/N.38.370 - BT Cellnet & BT3G/One2One Personal Communications ("UK-Agreement")

(2002/C 214/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

1. Am 6. Februar 2002 meldeten BT-Cellnet Limited ("BT Cellnet"), BT3G Limited ("BT3G"; inzwischen umbenannt in O2 UK Limited) und One2One Personal Communications Limited ("One2One", nunmehr T-Mobile (UK) Limited) der Kommission eine Vereinbarung vom 20. September 2001 über die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen und über Roaming-Dienste ("National Roaming") im Vereinigten Königreich für Mobilfunkgeräte der dritten Generation ("3G"). In ihrer Anmeldung beantragen BT Cellnet, BT3G und One2One ("die Parteien") die Erteilung eines Negativattestes gemäß Artikel 81 Absatz 1 oder eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag(1).

2. Im Februar 2002 veröffentlichte die Kommission eine Kurzmitteilung zu der Vereinbarung und forderte Dritte zur Stellungnahme auf(2). Nach Prüfung der Vereinbarung ist die Kommission jetzt zu einem vorläufigen Ergebnis gelangt. Die vorliegende Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, um Dritten die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt der Kommission zu kommentieren. Die Bemerkungen sind binnen einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an die Kommission zu richten.

2. DIE PARTEIEN

3. BT Cellnet ist ein Mobilfunkunternehmen mit einer Lizenz für den Betrieb eines 2G-Netzes im Vereinigten Königreich, während BT3G eine Lizenz für den Betrieb eines 3G-Netzes(3) besitzt. Beide Unternehmen sind 100%ige Tochtergesellschaften von mmO2 plc - dem früher von der British Telecommunications plc. kontrollierten Mobilfunkgeschäft. mmO2 betreibt über ihre Tochtergesellschaften Netze im Vereinigten Königreich (BT Cellnet - umbenannt in O2 UK Limited - und BT3G), in Deutschland (VIAG - umbenannt in O2 Germany), den Niederlanden (Telfort - umbenannt in O2 Netherlands), Irland (Digifone - umbenannt in O2 Ireland) und auf der Isle of Man (Manx Telecom). Im letzten Geschäftsjahr, das am 31. März 2002 endete, betrug der Umsatz der mmO2-Gruppe 4,3 Mrd. GBP (ca. 6,7 Mrd. EUR).

4. One2One ist ein Mobilfunkunternehmen, das im Vereinigten Königreich 2G- und 3G-Netze in Lizenz betreibt. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom Mobile Holdings Limited, die ihrerseits wiederum eine 100%ige Tochter der T-Mobile International AG ist. Die T-Mobile International AG ist an Mobilfunkunternehmen im Vereinigten Königreich (One2One - umbenannt in T-Mobile (UK) Limited, T-Motion, Virgin Mobile), in Österreich (max.mobil.), der Tschechischen Republik (Radiomobil) und den USA (VoiceStream) beteiligt. Das Unternehmen ist über Tochtergesellschaften auch in den Niederlanden (BEN, CMobil), Russland (MTS) und Polen (PTC) vertreten. Im Geschäftsjahr 2001 erwirtschaftete die DTAG weltweit einen Umsatz von 48,3 Mrd. EUR. Der weltweite Umsatz der T-Mobile International AG belief sich auf 14,6 Mrd. EUR.

3. PRODUKTE/DIENSTE

5. 3G-Dienste sind Mobilkommunikationssysteme, über die insbesondere innovative multimediale Dienste bereitgestellt werden können, mit denen Systeme der zweiten Generation wie GSM überfordert wären, und die in der Lage sind, terrestrische und satellitengestützte Elemente der Datenübertragung miteinander zu kombinieren. Sie zeichnen sich aus durch i) ihre multimedialen Möglichkeiten und Anwendungen mit eingeschränkter und uneingeschränkter Mobilität in unterschiedlichen geografischen Umgebungen, ii) einen raschen und sicheren Zugang zum Internet, zu Intranetzen und zu anderen IP-gestützten Diensten, iii) eine Sprachübertragung mit vergleichbar hoher Qualität wie in Festnetzen, iv) die Portabilität der Dienste unabhängig vom jeweiligen UMTS-Umfeld und v) durch einen nahtlosen Betrieb, wozu auch uneingeschränktes Roaming mit GSM sowie zwischen den terrestrischen und den satellitengestützten Bestandteilen von UMTS-Netzen gehört. Die Parteien bezwecken mit der Vereinbarung den Aufbau einer 3G-Infrastruktur und die En-gros-Bereitstellung von Roaming-Diensten innerhalb des Vereinigten Königreichs. Die Vereinbarung unterstützt auch ihren individuellen Einstieg in den bzw. die 3G-Endkundenmärkte, auch wenn dieser Aspekt nicht unmittelbar Gegenstand der Vereinbarung ist.

6. Die von dieser Anmeldung direkt betroffenen Produkte/Dienste sind a) Zugang zur 2G-, 2,5G- und 3G-Infrastruktur der jeweils anderen Partei und gemeinsame Nutzung der Einrichtungen sowie b) Bereitstellung von nationalen 3G-Roaming-Diensten auf Großhandelsbasis. Derzeitige bzw. potenzielle Wettbewerber auf diesen Märkten sind die drei anderen UMTS-Lizenznehmer im Vereinigten Königreich; weitere Konkurrenz kann durch Dritte entstehen, die als Wiederverkäufer von Zugangsdiensten zu den Netzen der übrigen Betreiber oder der Parteien auftreten. Da bisher noch keine 3G-Netze und -Dienste existieren, lassen sich zu diesem Zeitpunkt weder die Marktanteile annäherungsweise schätzen noch lässt sich sagen, inwieweit 2G- und 3G-Dienste austauschbar sind.

4. RECHTSRAHMEN UND SACHVERHALT

4.1 Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation in der EU

7. Bisher basierten digitale Mobilfunknetze und -dienste in der EU auf einem GSM-Standard. Europäische Telekommunikationsunternehmen arbeiten jedoch derzeit an der Entwicklung und dem Ausbau von Mobilfunknetzen und -diensten, die mit einem GSM-Standard der dritten Generation ("3G") arbeiten(4). Die 3G-Mobilfunkkommunikation vereint drahtlose Mobilfunktechnik mit hohen Datenübertragungskapazitäten und vereinfacht den Zugriff auf Internetdienste über das Mobiltelefon. In der EU basiert die Entwicklung des Standards auf einer gemeinsamen technologischen Plattform - Universal Mobile Telecommunications System ("UMTS") -, der Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums und der Festlegung eines einheitlichen ordnungspolitischen Rahmens.

8. Im Hinblick auf diese Harmonisierungsbestrebungen nahmen das Europäische Parlament und der Rat 1997 eine Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(5) an. Hierauf folgte Ende 1998 eine Entscheidung über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) in der Gemeinschaft(6). Darin wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einführung von UMTS-Diensten in ihrem Hoheitsgebiet zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen und bei der Förderung einer gemeinsamen offenen Norm für die Bereitstellung kompatibler UMTS-Dienste in ganz Europa wird dabei technischen Gremien wie etwa der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) zugewiesen.

9. Im März 2001 schließlich veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der EU(7). Darin wird einerseits auf die schwierige Finanzlage der Telekommunikationsunternehmen in der gesamten EU und andererseits auf die hohen Investitionskosten hingewiesen, die der Ausbau der 3G-Infrastruktur erfordert und die die Betreiber zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen veranlassen. In der Mitteilung kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass eine gemeinsame Nutzung einer Netzinfrastruktur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich gefördert werden sollte, sofern die Wettbewerbsregeln und sonstige einschlägige EG-Rechtsvorschriften dabei beachtet werden(8). In der nachfolgenden Mitteilung(9) unterstrich die Kommission ihr Anliegen, weiter mit den nationalen Verwaltungen an einem gemeinsamen Konzept für eine empfehlenswerte Praxis zur gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur zu arbeiten.

4.2 Gemeinsame Nutzung des Netzes

10. In der Vereinbarung der Parteien über die gemeinsame Nutzung des Netzes wird grundsätzlich unterschieden zwischen dem Funkzugangsnetz (RAN) und dem Kern- bzw. Backbone-Netz.

11. RAN: Hierzu gehören Masten-/Antennenstandorte, Schränke zur Unterbringung der technischen Infrastruktur (Site Support Cabinets - SSC), Stromversorgungseinrichtungen sowie Antennen, Combiner und Übertragungskabel, Node B, d. h. Basisstationen, die die Daten auf den zugeteilten Frequenzen senden und empfangen und eine bestimmte Funkzelle versorgen, und die Steuervorrichtungen (Radio Network Controllers - RNCs), die jeweils eine Reihe solcher Basisstationen steuern und an das Kernnetz angeschlossen sind.

12. Kernnetz: Das Kernnetz ist der intelligente Teil des Netzes. Er besteht aus Funkvermittlungsstellen (Mobile Switching Centres - MSC), verschiedenen Hilfsknoten (support nodes), Diensteplattformen, Kundendateien (Client Home Location Registers - HLR) sowie Wartungs- und Instandhaltungszentren. Das Kernnetz stellt auch den Übergang zum ISDN-Festnetz und zu Internet-Netzen sicher.

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13. Die gemeinsame Nutzung von 3G-Netzen kann auf verschiedenen Stufen mit unterschiedlichem Umfang der Zusammenarbeit erfolgen. Der Grad der Unabhängigkeit für den Betreiber hängt davon ab, welche Bestandteile des Netzes gemeinsam genutzt werden und welche Bestandteile er gegebenenfalls gesondert installieren kann (Planungshoheit). Die einzelnen Stufen lassen sich unterteilen in die gemeinsame Nutzung von (in aufsteigender Reihenfolge):

- Standorten, wobei die Bandbreite von der gemeinsamen Nutzung einzelner Antennenmasten(10) bis hin zur gemeinsamen Nutzung des gesamten Antennennetzes (die eine einheitliche Netzplanung erfordert) und der technischen Infrastruktur am Standort (z. B. der SSC) reichen kann;

- Basisstationen (Node B) und Antennen;

- Steuereinrichtungen (RNC);

- Kernnetzen einschließlich Funkvermittlungsstellen (MSC) und verschiedener Datenbanken;

- Frequenzen.

Beim sog. National Roaming werden nicht die Netzbestandteile als solche gemeinsam genutzt, sondern es wird nur das Netz des anderen Betreibers zwecks Erbringung von Leistungen für eigene Kunden in Anspruch genommen.

14. In ihrer Anmeldung verwenden die Parteien den Begriff "site sharing" (Standortmitbenutzung) für die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur bis zur Stufe (aber ausschließlich) der Node B und RNC (d. h. erster Punkt in obiger Aufzählung). Die Parteien planen keine gemeinsame Nutzung ihrer jeweiligen Kernnetze, doch sieht die Vereinbarung National Roaming vor.

4.3 Einschlägige innerstaatliche Vorschriften

15. Neben dem Gemeinschaftsrecht, das grundsätzlich Vorrang hat, sind bei der gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur auch die einschlägigen nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen zu beachten(11). Sowohl die einschlägigen allgemeinen Regelungen im Vereinigten Königreich als auch die Vergabebedingungen für die 3G-Lizenzen der Parteien enthalten Vorgaben für die gemeinsame Nutzung des Netzes. Zu diesen Vorgaben gehören u. a.:

- Anforderungen an den Netzausbau in dem Sinne, dass innerhalb eines bestimmten Zeitplans ein bestimmter Versorgungsgrad zu erreichen ist, d. h. konkret besteht die Verpflichtung, dass bis Ende 2007 eine Versorgung von 80 % der Bevölkerung gewährleistet sein muss;

- allgemeine Planungs- und Umweltauflagen, z. B. bei der gemeinsamen Nutzung von Standorten und Antennen;

- die Möglichkeit, im Einzelfall die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen einschließlich Netzen vorzuschreiben;

- Beschränkungen in Bezug auf den Umfang der gemeinsamen Nutzung des Netzes, z. B. was Steuereinrichtungen und empfindliche Kundendaten betrifft.

16. Die im Vereinigten Königreich für die angemeldete Vereinbarung zuständige nationale Behörde ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Oftel. Oftel veröffentlichte im Mai 2001 allgemeine Leitlinien, in denen sie gemeinsame Nutzung von Infrastruktur vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung grundsätzlich befürwortete(12).

17. Die nationalen Vorschriften und die EU-Wettbewerbsregeln sind parallel und kumulativ anwendbar. Die einzelstaatlichen Bestimmungen dürfen weder mit den EU-Wettbewerbsvorschriften kollidieren, noch darf die Vereinbarkeit mit nationalen Vorschriften und Regelungen dem Ergebnis einer Prüfung nach den EU-Wettbewerbsregeln vorgreifen. Die angemeldete Vereinbarung muss daher auch nach den EU-Wettbewerbsregeln geprüft werden.

5. DIE VEREINBARUNG

18. BT Cellnet, BT3G und One2One schlossen am 20. September 2001 eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der 3G-Standortinfrastruktur und Nationales Roaming ("Vereinbarung"). Die Vereinbarung gilt auch für bestimmte 2G- und 2,5G-Infrastruktureinrichtungen. Die Parteien werden ihre Netze weiterhin getrennt halten und unabhängig voneinander Dienste erbringen. Die Vereinbarung enthält darüber hinaus Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass sich der Austausch von Informationen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt. Die Parteien unterscheiden in der Vereinbarung drei Gebiete: i) gemeinsames Netzgebiet ("Initial Build Area (IBA)"), ii) geteiltes Netzgebiet ("Divided Area (DA)") und iii) Restgebiet ("Remaining Area").

5.1 Site Sharing und National Roaming im gemeinsamen Netzgebiet (Initial Build Area - IBA)

19. Das IBA-Gebiet umfasst einen Raum, in dem [20-50 %] der britischen Bevölkerung und über [50-80 %] der britischen Unternehmen angesiedelt sind (d. h. städtische Ballungsräume). In diesem Raum wird sich die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in erster Linie auf die gemeinsame Nutzung der Standortinfrastruktur konzentrieren und weniger auf National Roaming, obwohl Letzteres nicht ausgeschlossen ist. Für die Zusammenarbeit im IBA-Gebiet haben die Parteien Folgendes vereinbart:

i) Nach Klausel 2.3 der Vereinbarung werden sie bei der Planung, dem Erwerb (nicht auf der Grundlage des Gesamteigentums), Bau, der Erweiterung und der gemeinsamen Nutzung der 2G-, 2,5G- und 3G-Standorte zusammenarbeiten. Die gemeinsame Nutzung der Standortinfrastruktur erstreckt sich u. a. auf die gemeinsame Unterbringung von Antennentragemasten, Geräten und Ausrüstung (Stromversorgung, Racking, Kühlung) für 3G-, 2,5G- und/oder 2G-Anlagen (wie Transceiver, Base Station Racks oder Node-B-Schränke), aber ohne Übertragungs- und Antennenanlagen).

ii) Sie teilen einander ihre Frequenzpläne mit und ändern sie gegebenenfalls, um individuelle Zellenstandorte zusammenlegen und optimal nutzen zu können (Klauseln 6.2.1-6.2.4 und 6.7).

iii) Sie gewähren der anderen Partei eine Option für Standorte, die für die gemeinsame Nutzung als geeignet angesehen werden. Diese Option gilt für einen Zeitraum von [ein bis drei Jahren] ("Agreed Document 8").

iv) Sie räumen der anderen Partei ein Nutzungsvorrecht ein für den Fall, dass ein Dritter denselben Standort mitbenutzen will ("Agreed Document 8").

v) Sie bieten der anderen Partei innerhalb des IBA-Gebiets Roaming-Dienste an, solange das 3G-Netz der anderen Partei das IBA-Gebiet nicht vollständig abdeckt ("Agreed Document 1").

Die von den Parteien geplante gemeinsame Nutzung der Standortinfrastruktur erstreckt sich nicht auf das gesamte Funkzugangsnetz (RAN), insbesondere nicht auf die Node B und RNC; ausgenommen sind auch die Funkfrequenzen und das Kernnetz.

5.2 Site Sharing und National Roaming im geteilten Netzgebiet (Divided Area - DA)

20. Im DA-Gebiet, das weitere [40-70 %] der Bevölkerung umfasst, verfolgen die Parteien einen gemeinsamen 3G-Frequenz- und Erschließungsplan, versorgen aber jeweils ein eigenes Gebiet. Jeder Partei wurde innerhalb des DA-Gebiets ein "Designated (separate geographical) Area", d. h. ein eigenes Gebiet, zugewiesen, in dem sie auf der Grundlage des gemeinsamen Frequenz- und Erschließungsplans ein eigenes 3G-Netz errichtet und betreibt. Innerhalb ihres Gebiets leistet jede Partei auf der Grundlage eines am Endpreis ansetzenden Preisabschlagsmechanismus ("retail minus minus") Roaming-Dienste für die andere Partei (Klausel 22.1); sie darf aber nicht mit Dritten vereinbaren, solche Dienste für die andere Partei zu erbringen (Klausel 2.5). Nach Klausel 9.2 der Vereinbarung darf außerdem eine Partei in der "Designated Area" einer anderen Partei keine 3G-Dienste erbringen, obwohl Klausel 11 eine Reihe von Ausnahmen enthält, die nicht der vorherigen Zustimmung der anderen Partei bedürfen (z. B. bei besonderen Ereignissen, zur Befriedigung der allgemeinen Nachfrage und/oder eines speziellen Bedarfs wichtiger Kunden).

21. Die Parteien haben ferner vereinbart, dass alle neuen Standorte im DA-Gebiet für mindestens zwei Betreiber ausgelegt werden sollen, d. h. die Partei, in deren Gebiet der neue Standort errichtet wird, muss ausreichend Raum für die andere Partei vorsehen. Die Parteien haben eine Option auf gemeinsame Standortnutzung, die über einen Zeitraum von [vier bis sechs Jahren] ausgeübt werden kann, gefolgt von einem unbefristeten Nutzungsvorrecht (Agreed Document 8). Erhält der Standortbetreiber nach Erlöschen des Optionsrechts von einem Dritten ein Angebot mit einer gleich hohen oder höheren Standortmitbenutzungsgebühr(13), muss der Standortbetreiber die andere Partei hiervon unterrichten. Die andere Partei muss dann innerhalb von 14 Tagen bestätigen, dass sie mit dem "Site Share Operator" eine Vereinbarung über die gemeinsame Standortbenutzung eingeht.

22. Nach Klausel 14.7 darf jede Partei mit anderen inländischen 3G-Betreibern Verträge über National Roaming (für das von ihr errichtete und betriebene Netz) schließen, wobei letztere Betreiber keinen Zugang zum Netz der anderen Partei bekommen, es sei denn, diese gibt ihre Zustimmung dazu. Nichts hindert die Parteien allerdings daran, ihre 3G-Telekommunikationsdienste (Großhandelsstufe) an Dritte weiterzuverkaufen, die selbst kein Netz betreiben (z. B. Diensteanbieter und/oder Betreiber virtueller Mobilfunknetze, auch MVNO genannt); dies gilt unabhängig davon, ob sie über die eigene Netzinfrastruktur oder über Roaming in der "Designated Area" der anderen Partei vermittelt werden. Klausel 14.7 lässt Vereinbarungen über internationales Roaming unberührt.

5.3 Site Sharing und National Roaming im Restgebiet (Remaining Area - RA)

23. In Bezug auf das Restgebiet, das die Gebiete im Vereinigten Königreich mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte umfasst, haben die Parteien vereinbart, dass sie ihre 3G-Netze nach denselben Grundsätzen wie im DA-Gebiet ausbauen werden, sofern es die Marktverhältnisse erlauben.

5.4 Laufzeit

24. Die Vereinbarung wurde auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber nach dem 31. Dezember 2007 von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.

6. ARGUMENTE DER PARTEIEN

25. Die Parteien begründen ihre Vereinbarung mit den finanziellen Schwierigkeiten der 3G-Lizenzinhaber, den Zeitvorgaben der Regulierungsbehörde (Versorgung von 80 % der Bevölkerung bis Ende 2007) und Umweltauflagen.

26. Zum Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag: Nach Ansicht der Parteien bezweckt oder bewirkt die Vereinbarung keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, die im Widerspruch zu Artikel 81 Absatz 1 stuende, sondern verstärkt ihn vielmehr. Die Parteien stehen nämlich auf Netzebene im IBA-Gebiet von Anfang an miteinander im Wettbewerb und werden auf der Dienstleistungsebene im DA-Gebiet mit anderen 3G-Betreibern landesweit zu einem früheren Zeitpunkt konkurrieren können, als es ihnen ohne die Kooperationsvereinbarung möglich gewesen wäre.

27. Zur Freistellung von dem Verbot nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag: Selbst wenn die Vereinbarung als wettbewerbsbeschränkend eingestuft würde, ist nach Ansicht der Parteien die Freistellungsbestimmung des Artikels 81 Absatz 3 anwendbar. Mit Hilfe der Vereinbarung können, so die Parteien, 3G-Dienste schneller bereitgestellt werden, da sie das 3G-Netz kostengünstiger errichten und so Endkunden 3G-Dienste zu einem früheren Zeitpunkt anbieten können. Die Parteien bringen ferner vor, dass die Verbraucher von der Kooperation in Form schnellerer, innovativerer 3G-Dienste zu niedrigeren Preisen profitieren werden. Das Ergebnis ihrer Zusammenarbeit wird zudem nicht auf standardisierte Dienste für Endkunden hinauslaufen, sondern sie werden weiterhin in direktem Wettbewerb miteinander stehen in Bezug auf Inhaltsanwendungen, Groß- und Einzelhandelspreisen, Geschäftsbedingungen, Vertriebskanäle Customer-Care-Dienste und Marketing. Die Parteien ziehen hieraus den Schluss, dass der Wettbewerb im britischen Markt für 3G-Netze und -Dienste durch die Vereinbarung nicht nur erhalten, sondern verstärkt wird.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

28. Die Kommission steht der angemeldeten Vereinbarung positiv gegenüber. Bevor sie jedoch eine endgültige Entscheidung trifft, fordert sie Dritte binnen einem Monat ab Veröffentlichung dieser Mitteilung, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/N.38.370 - BT Cellnet & BT3G and One2One ("UK Netzkooperationsabkommen"), zur Stellungnahme an folgende Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion C

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 70 81 E-Mail: wolf.sauter@cec.eu.int

29. Enthält eine solche Stellungnahme nach Ansicht einer Partei Geschäftsgeheimnisse, sind die Passagen zu kennzeichnen, die ihrer Ansicht nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, weil sie Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben enthalten. Die Angaben sind zu begründen. Ohne einen begründeten Antrag geht die Kommission davon aus, dass die Stellungnahmen keine vertraulichen Informationen enthalten.

(1) Eine ähnliche Vereinbarung über den Ausbau eines 3G-Netzes und 3G-bilaterales Roaming in Deutschland wurde der Kommission am 1. Februar 2002 von der T-Mobile Deutschland GmbH und der VIAG Interkom GmbH gemeldet. Diese Vereinbarung wird von der Kommission gesondert bearbeitet (Sache COMP/N.38.369 - Rahmenvertrag).

(2) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 18.

(3) Im Mai 2000 versteigerte die britische Regierung sechs 3G-Lizenzen im Wert von insgesamt 38,5 Mrd. EUR. Den Zuschlag erhielten Orange, BT3G, Vodafone, One2One und H3G.

(4) Der Standard der ersten Generation war GSM 900, der der zweiten Generation DCS 1800 (jetzt GSM 1800); GPRS wird oft als Zwischenstufe auf dem Weg von 2G zu 3G betrachtet (von daher die Bezeichnung "2,5 G").

(5) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15). Die Richtlinie legt die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen zwecks Erbringung von Telekommunikationsdiensten fest sowie die Bedingungen, unter denen diese Genehmigungen zu erteilen sind.

(6) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998, (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 1).

(7) Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: aktueller Stand und weiteres Vorgehen (KOM(2001) 141 endg. vom 20. März 2001).

(8) Ibid., Ziffer 4.3.

(9) Wege zur allgemeinen Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation (KOM(2002) 301 endg. vom 11. Juni 2002).

(10) Im Vereinigten Königreich gibt es unabhängige Unternehmen, die sich auf den Erwerb, den Betrieb und das Management von Masten-/Antennenstandorten spezialisiert haben. Sie bieten ihre Dienste Netzbetreibern an und setzen sich für die gemeinsame Nutzung der Standorte ein.

(11) In der EU haben eine Reihe von nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien herausgegeben, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen mit den nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen in Einklang steht. Im Vereinigten Königreich veröffentlichte Oftel im Mai 2001 eine Stellungnahme, die auf folgender Internetseite abgerufen werden kann: http://www.oftel.gov.uk/publications/mobile/infrashare0501.htm. In Deutschland veröffentlichte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Interpretation der UMTS-Vergabebedingungen im Hinblick auf neuere technische Entwicklungen (Papier vom 6. Juni 2001) unter der Internet-Adresse www.regtp.de. Die niederländische und die französische Regulierungsbehörde haben ähnliche Papiere herausgegeben, die auf den Internetseiten http://www.opta.nl/download/concept_notitie_nma_vw_opta_umts_netwerken_190701.pdf bzw. http://www.art-telecom.fr/dossiers/umts/partage-infras.htm einsehbar sind.

(12) Ibid.

(13) Die Benutzungsgebühr (d. h. eine Preisliste) für eigene Standorte der Parteien oder für von ihnen kontrollierte Standorte wurde von den Parteien auf Marktpreisbasis festgesetzt.