P9_TA(2019)0054

Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061870/04 — 2019/2856(RSP))

(2021/C 208/01)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061870/04,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

— unter Hinweis auf die Abstimmung vom 30. April 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, die keine Stellungnahme hervorbrachte, und die Abstimmung vom 5. Juni 2019 im Berufungsausschuss, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

— unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

— unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, das am 6. Dezember 2006 angenommen und am 14. Dezember 2006 veröffentlicht wurde (3),

— unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Erneuerung, das am 17. Oktober 2018 angenommen und am 14. November 2018 veröffentlicht wurde (4),

— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (5),

— gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A. in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, mit der Entscheidung 2008/837/EG der Kommission (6) zugelassen wurde;

B. in der Erwägung, dass der ursprüngliche Zulassungsinhaber Bayer CropScience AG (im Folgenden der „Antragsteller“) am 2. Oktober 2017 bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat;

C. in der Erwägung, dass die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 17. Oktober 2018 ein befürwortendes Gutachten abgegeben hat, das am 14. November 2018 veröffentlicht wurde (7);

D. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

E. in der Erwägung, dass Baumwolle der Sorte LLCotton25 gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Basis resistent gemacht wurde (8);

F. in der Erwägung, dass Baumwollsamenöl in Europa zwar kaum vom Menschen konsumiert wird, aber in zahlreichen Lebensmittelerzeugnissen wie etwa Dressings, Mayonnaise, feinen Backwaren, kakaohaltigen Brotaufstrichen und Chips enthalten ist; in der Erwägung, dass Baumwolle in erster Linie in Form von Baumwollsaatkuchen und Baumwollsaatschrot oder als Vollfett-Baumwollsaat an Tiere verfüttert wird (9);

G. in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten sowohl zu der ersten Bewertung als auch zu der Bewertung zum Zweck der Erneuerung eingereicht wurden (10); in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unter anderem darauf hinwiesen, dass die Auswirkungen der Rückstände und Metaboliten von Glufosinat nicht berücksichtigt wurden, dass umstritten ist, ob die Ergebnisse der Toxizitätsprüfung als richtig angesehen werden können, dass weder die Allergenität noch die Toxikologie gründlich bewertet wurde, dass die vom Antragsteller erstellten Überwachungsberichte keine Daten enthalten, die die Schlussfolgerungen stützen, dass es keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt in Verbindung mit der Einfuhr und Verwendung von Baumwolle der Sorte LLCotton25 gab, und dass der vom Antragsteller vorgeschlagene allgemeine Überwachungsplan nicht den Anforderungen von Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entspricht;

H. in der Erwägung, dass die EFSA in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten wiederholt darauf hingewiesen hat, dass sie weitere Gespräche zwischen den Antragstellern und der Kommission als Risikomanager über die praktische Umsetzung der Umweltüberwachung nach dem Inverkehrbringen für genetisch veränderte Pflanzen mit Blick auf Einfuhr und Verarbeitung für erforderlich hält;

Mangelnde Bewertung von Glufosinatrückständen an Baumwolle der Sorte LLCotton25

I. in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass diese Herbizide bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen vermehrt zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidresistenter Unkräuter geschuldet ist (12); in der Erwägung, dass daher davon auszugehen ist, dass die Kulturen von Baumwolle der Sorte LLCotton25 wiederholt höheren Dosen von Glufosinat ausgesetzt sein werden, was potenziell zu einer höheren Rückstandsmenge bei den Ernten führen wird;

J. in der Erwägung, dass die Einfuhr von Baumwolle der Sorte LLCotton25 erstmals im Jahr 2008 genehmigt wurde, die Zulassung der Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union jedoch am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (13); in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegten Ausschlusskriterien fällt;

K. in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch genetisch veränderte Pflanzen abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (15);

L. in der Erwägung, dass die Rückstände von Wirkstoffen wie Glufosinat, die nicht für die Verwendung in der Union zugelassen sind, auf eingeführten Pflanzen für Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), mit der für ein hohes Maß an Verbraucherschutz in Bezug auf Rückstandshöchstgehalte gesorgt werden soll, sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten (17);

M. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union (für 2020, 2021 und 2022) im Gegenteil nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände auf Erzeugnissen, darunter Baumwolle, zu ermitteln (18); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Baumwolle der Sorte LLCotton25 oder daraus gewonnenen Erzeugnissen für Lebens- und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden, die eingeführt wurden, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen;

N. in der Erwägung, dass die EFSA festgestellt hat, dass die geschätzte Anwenderexposition gegenüber Glufosinat bei dessen Verwendung zur Unkrautbekämpfung bei genetisch verändertem Mais über der annehmbaren Anwenderexposition lag, selbst wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet wurde (19); in der Erwägung, dass die Anwenderexposition angesichts der größeren Mengen von Herbiziden, die bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen verwendet werden, besonders besorgniserregend ist;

O. in der Erwägung, dass ein aktueller Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über das Recht auf Nahrung ergab, dass gefährliche Pestizide katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben und dass Pestizide jährlich für etwa 200 000 Todesfälle durch akute Vergiftung — 99 % davon in Entwicklungsländern — verantwortlich sind (20); in der Erwägung, dass gemäß Zielvorgabe 3.9 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, denen sich die Union verschrieben hat, bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden sollen (21);

Undemokratische Beschlussfassung

P. in der Erwägung, dass die Abstimmung vom 30. April 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird; in der Erwägung, dass auch aus der Abstimmung vom 5. Juni 2019 im Berufungsausschuss keine Stellungnahme hervorging;

Q. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass es problematisch ist, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von GVO noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst, was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist (22); in der Erwägung, dass diese Praxis vom Präsidenten der Kommission mehrmals als undemokratisch bezeichnet wurde (23);

R. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von GVO in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser GVO eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihrer eigenen Anerkennung der demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor GVO zulässt;

S. in der Erwägung, dass keine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich ist, wenn die Kommission GVO nicht ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss zulassen möchte (24);

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 25 ) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4. bekräftigt seine Entschlossenheit, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission möglichst schnell voranzubringen;

5. fordert die Kommission auf, GVO in der Zwischenzeit im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unabhängig davon, ob sie für den Anbau oder für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, nicht mehr zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgeben;

6. fordert die Kommission auf, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf den genetisch veränderten Pflanzen, ihrer Metaboliten und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich ist;

7. fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung herbizidresistenter genetisch veränderter Pflanzen aufzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

8. fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegen einen Wirkstoff in einem für den Einsatz in der Union nicht zugelassenen Herbizid resistent gemacht wurden, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

9. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verpflichtungen der Union aus internationalen Übereinkünften wie etwa dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als „einschlägige Bestimmungen des Unionsrechts“ bzw. als „legitime Faktoren“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu betrachten, ihnen die Bedeutung beizumessen, die ihnen zukommt, und mitzuteilen, inwiefern sie bei der Beschlussfassung berücksichtigt wurden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3) Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen zu dem Antrag von Bayer CropScience (Referenz EFSA-GMO-NL-2005-13) auf das Inverkehrbringen der glufosinatresistenten, genetisch veränderten Baumwollsorte LLCotton25 zur Verwendung als Lebens- bzw. Futtermittel sowie auf Einfuhr und Verarbeitung dieser Sorte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (EFSA Journal (2006) 429, S. 1-19, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2006.429).

(4) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 zum Zweck der Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-RX-010) (EFSA Journal 2018; 16(11):5473, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5473).

(5) Das Europäische Parlament nahm in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden.

Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte, P9_TA(2019)0028),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte, P9_TA(2019)0029),

— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

(6) Entscheidung 2008/837/EG der Kommission vom 29. Oktober 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 36.).

(7) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 zum Zweck der Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-RX-010) (EFSA Journal 2018; 16(11):5473, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5473).

(8) Erstes Gutachten der EFSA, S. 1.

(9) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch veränderter Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 × MON 15985 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2011-94) (EFSA Journal 2018; 16(4):5213, S. 17-18, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5213).

(10) Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zur Baumwolle der Sorte LLCotton25 können über das EFSA-Register der Anfragen eingesehen werden: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/login?.

(11) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(12) Vgl. z. B. Bonny, S.: „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48 (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738), und Benbrook, C.M.: „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe, 28. September 2012, Band 24(1) (https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24).

(13) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=DE&selectedID=1436

(14) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(15) Tatsächlich ist dies bei Glyphosat der Fall, wie aus der Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht (EFSA Journal 2018; 16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263).

(16) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(17) Siehe Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

(18) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).

(19) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glufosinat, S. 3 (https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.2903/j.efsa.2005.27r).

(20) https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/ToxicWastes/Pages/ Pesticidesrighttofood.aspx

(21) https://www.un.org/sustainabledevelopment/health/

(22) Vgl. beispielsweise die Begründung zu dem Legislativvorschlag der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und die Begründung zu dem Legislativvorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(23) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments mit den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).

(24) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ die Kommission mit der Zulassung fortfahren, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt, aber sie ist nicht dazu verpflichtet.

(25) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).