A4-0019/97

Entschließung zu den Ergebnissen der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP- EU im Jahr 1996

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der von der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf ihren Tagungen von Windhök (März 1996) ((ABl. C 254 vom 02.09.1996. )) und Luxemburg (September 1996) angenommenen Entschließungen,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0019/97),

A. in der Erwägung, daß es regelmässig über die Tätigkeit der Paritätischen Versammlung AKP-EU informiert werden muß, um eine kohärente Entwicklungspolitik zu gewährleisten,

B. in Anbetracht der mit der Vorlage des Gesamtberichts 1996 über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union begonnenen sowie der mit Vorlage des diesbezueglichen Grünbuchs der Kommission fortgesetzten Debatte über die Entwicklungspolitik der EU,

C. in Anbetracht der Rolle, die die Paritätische Versammlung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament aufgrund der demokratischen Legitimierung beider Institutionen spielen kann bei der Mobilisierung der Öffentlichkeit für die Anliegen der Entwicklungspolitik und bei der Formulierung ihrer Orientierungen,

D. im Hinblick darauf, daß in Anbetracht der Rolle der EU als weltweit grösster Geber von Entwicklungshilfe das Schicksal der ärmsten Länder dieser Erde auch davon abhängt, daß die Entwicklungspolitik einen eigenständigen Platz im Rahmen der auswärtigen Politik der EU erhält,

E. in Anbetracht der zunehmend wichtigen Rolle der NRO bei der Entwicklungshilfe und der Notwendigkeit, diese in der Paritätischen Versammlung AKP-EU anzuerkennen,

1. betont die wichtige Rolle und den wichtigen Beitrag der Paritätischen Versammlung AKP-EU bei den Überlegungen über Aufgaben und Herausforderungen, die sich mit der Erneuerung des Kooperationsrahmens für die Europäische Union und ihre AKP-Partner ergeben, ein Rahmen, der über das Jahr 2000 hinaus und in einem in tiefer Wandlung begriffenen weltweiten Umfeld weiterhin die vorrangigen Beziehungen regeln wird, die seit den Ursprüngen des europäischen Aufbauwerks beide Seiten aneinander binden;

2. wünscht folglich, daß die Paritätische Versammlung in angemessener Weise an den Beratungen beteiligt wird, die sich aus dem Grünbuch ergeben dürften, und daß ihr Beitrag bei den Verhandlungen gebührend berücksichtigt wird, die ab September 1998 im Hinblick darauf anberaumt sind, die Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten neu zu regeln;

3. wird sich dafür einsetzen, daß die verschiedenen Aspekte der Aussenpolitik im Rahmen des revidierten Unionsvertrags in einem einzigen Vertragskapitel zusammengefasst werden, wobei der Entwicklungspolitik ein besonderer Platz eingeräumt wird und diese bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt werden muß; wird sich ferner dafür einsetzen, daß die AKP-EU-Zusammenarbeit mehr als bisher einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterworfen und mit den zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Mitteln ausgestattet wird;

4. bekräftigt die Notwendigkeit, die Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzubeziehen, um sie hinsichtlich Dotierung und Mittelausführung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen;

5. betont in diesem Zusammenhang nachdrücklich, daß eine wirksame Entwicklungs- zusammenarbeit der EU der Koordinierung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten bedarf, und erinnert an die einschlägigen Vorschriften des Unionsvertrags sowie die sich auf die Koordinierung beziehenden Ratsbeschlüsse;

6. wird sich dafür einsetzen, daß bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu den AKP-Staaten deren Interesse an einer echten Entwicklungspolitik gewahrt wird; hält die Ausrichtung dieser Politik auf die Bedürfnisse der am meisten benachteiligten Bevölkerungskreise für vordringlich und tritt daher für eine Förderung der Maßnahmen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Gesundheit und Grundbildung ein; befürwortet die Unterstützung des Privatsektors durch Schaffung eines geeigneten Rahmens zur Entfaltung der produktiven Kräfte;

7. ist zutiefst besorgt über die zahlreichen internen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in einigen AKP-Regionen und unterstützt die Paritätische Versammlung bei ihren diesbezueglichen Demarchen; drückt seine Befriedigung über ihre klare Haltung in mehreren Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen aus; betont die Wichtigkeit einerseits des Dialogs und andererseits der Prinzipientreue und Wachsamkeit in diesem sensiblen Bereich;

8. betont den engen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Achtung der Menschenrechte sowie demokratischer Grundsätze; spricht sich aus für eine Fortentwicklung der Überlegungen hinsichtlich eines Interventionsrechts der Staatengemeinschaft aus humanitären Gründen; verweist aber auf die solidarische Verantwortung dieser Staatengemeinschaft für ein menschenwürdiges Dasein überall auf der Welt;

9. nimmt mit Interesse die von den Arbeitsgruppen in der Versammlung ausgearbeiteten Schlußfolgerungen und Vorschläge zur Kenntnis, die sich zum einen mit der industriellen Entwicklung in den AKP-Ländern befasst haben und zum anderen mit der Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen, einer Frage, die vor allem in der Region der Grossen Seen und am Horn von Afrika von grosser Aktualität ist;

10. nimmt mit Genugtuung den Beschluß der Paritätischen Versammlung nach der von ihr veranstalteten Anhörung zu diesem Thema auf der September-Tagung in Luxemburg zur Kenntnis, eine Arbeitsgruppe über den Klimawandel einzusetzen, der ganz besonders die kleinen Inselstaaten betrifft;

11. wird nachdrücklich alle Initiativen zur Ächtung und Beseitigung der Tretminen unterstützen, die täglich das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen und die Entwicklung ihrer Länder in Frage stellen;

12. nimmt die Sorge der Versammlung über die Gefährdung bestimmter Produktionsarten zur Kenntnis, die, wie etwa Kakao, Zucker oder Bananen für die Wirtschaft bestimmter AKP-Länder von erheblicher Bedeutung sind, und verpflichtet sich, diese legitimen Anliegen weiterzuvermitteln und sich für die Wahrung der Präferenzregelungen einzusetzen, die die AKP- Staaten bei ihren Handelsbeziehungen zur Union in Anspruch nehmen;

13. drückt seine Genugtuung über die stetige Stärkung der parlamentarischen Repräsentation in der Paritätischen Versammlung aus, was ihre Autorität und ihre Legitimität konsolidiert und das wachsende Engagement der AKP- Staaten für die Demokratisierung belegt, und begrüsst die im Zusammenhang mit Artikel 32 des revidierten Abkommens von Lomé IV übernommenen Verpflichtungen;

14. befürwortet die grösstmögliche institutionelle Unabhängigkeit der Paritätischen Versammlung im Sinne einer eigenverantwortlichen Organisation ihrer Arbeiten, insbesondere hinsichtlich der Festlegung ihrer Tagungsorte; hält die Durchführung von Delegationsreisen in einzelne AKP-Staaten zur Information über die Verhältnisse an Ort und Stelle für eine unabdingbare Vor-aussetzung für eine fruchtbare Entwicklungszusammenarbeit und unterstützt daher derartige Informationsreisen und Kontakte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

15. wird die in den Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Positionen der Paritätischen Versammlung bei seinen Beschlüssen über aussen- und entwicklungspolitische Fragen wie auch die übrigen Gemeinschaftspolitiken gebührend berücksichtigen und fordert Rat und Kommission auf, den von der Paritätischen Versammlung vertretenen Standpunkten Rechnung zu tragen;

16. weist auf die Bedeutung eines raschen Inkrafttretens des Lomé-IV- Abkommens in der auf Mauritius geänderten Form hin, ersucht die Unterzeichnerstaaten, vor allem die Mitgliedstaaten der Union, die diesen revidierten Text noch nicht ratifiziert haben, dies möglichst rasch zu tun, und fordert die niederländische Präsidentschaft auf, während ihres Vorsitzes bei den Mitgliedstaaten darauf zu dringen, ihr Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Paritätischen Versammlung, dem AKP-EU-Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, den Regierungen und Parlamenten der AKP-Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.