ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 729 
 
 
 
Vol. 1983/02 59 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G enero [sekretariat
H A U S H A L T S P L A N U N G  U N D  H A U S H A L T S V E R F A H R E N
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K 0 M C 8 3 ) 729 endgK O M (83) 729 endg 
Brüssel, den 29 november 1983 
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

HAUSHALTSPLANUNG UND HAUSHALTSVERfÄHREN
Ü B E R L E G U N G E N  D E R  K O M M IS S IO N
Angesichts gewisser Befürchtungen,, die bei der Erörterung im  Sonderrat zur 
Sprache kam en (vgl. insbesondere den Vermerk der niederländischen Delegation 
v o m  16. September) legt die Kommission die folgenden Überlegungen zu der 
Frage der Verbesserung der Haushaltsplanung und der Haushaltsverfahren der 
Gemeinschaft vor.
Je höher das Gesamtvolumen des Gemeinschaftshaushalts ist, u m  so wichtiger 
wird es, die m ittelfristige Entwicklung des Haushaltsvolumens klar und ver­
läßlich Voraussagen zu können. Die Beschlüsse der Haushaltsbehörde be­
treffend den Haushaltsplan der Gemeinschaft eines Jahres müssen sich auf 
einen angemessenen Konsensus über die Prioritäten der Gemeinschaft stützen 
können. Programme, die erst nach mehreren Jahren Früchte tragen, müssen 
sich auf die stetige Unterstützung durch die Gemeinschaft verlassen können.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten ihrerseits müssen sich ein deutlicheres 
Bild von der Art und d em  Um fang der m ittelfristigen finanziellen Anstrengun­
gen machen können, die der Gemeinschaftshaushalt voraussichtlich zu Leisten 
haben wird.
Die Kommission hält es daher für zweckmäßig, bestimmte praktische Verbesse­
rungen der derzeitigen Haushaltsverfahren ins A uge zu fassen. Zw eck dieser 
Verbesserungen ist es, die Haushaltsdisziplin mittels exakterer Haushalts­
vorausschätzungen zu stärken, u m  das Haushaltsvolumen und dessen m ittel­
fristiges Wachstum unter Kontrolle zu halten, ohne die Verträge zu ändern 
und ohne die Befugnisse der beteiligten Organe anzutasten.
Diese Verbesserungen würden auf d em  systematischeren Einsatz von zwei bereits 
bestehenden Instrumenten basieren:
1. In geeigneten Fällen sollen auch dort, w o  dies bisher noch nicht geschieht, 
Mehrjahresprogramme aufgestellt werden. Dies im pliziert, daß sich Rat
und Parlament (auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission) auf 
ein geschätztes globales Haushaltsvolumen für bestimmte M aßnahm en über 
einen mittleren bis längeren Zeitraum einigen.
2. Als eigenständige Vorphase für die Aufstellung ihres HaushaItsvorentwurfs 
soll die Kommission detailliertere dreijährige Vorausschauen über die 
Einnahmen und Ausgaben erstellen. Diese Vorausschauen würden v o m  Rat
und Parlament erörtert, die innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung 
nehmen sollten. Im  Falle des Rates wäre das geeignete Grem ium  für die 
Erörterung dieser Dreijahresvorausschauen ein gemeinsam tagender Rat 
der Außen- und Finanzminister, der, wie bereits früher angeregt wurde, 
sich in jedem Jahr mit der Frage der Gemeinschaftspolitik und der Haus­
haltsprioritäten befassen sollte. Im  Falle des Parlaments könnte eine 
derartige Erörterung den Hintergrund zu der jährlich verabschiedeten . . .  
Entschließung über die "Haushaltsleitlinien" bilden.

. . .  -  2  -
M E H R J A H R E S P L A N U N G
Für mehrere Ausgabenkategorien der Gemeinschaft werden bereits Mehrjahres-
prograrnme bzw. Allgemeine Leitlinien aufgestellt:
(a) Für die Ausgaben des E A G F L , Abteilung Garantie, soll nach den Vor­
schlägen der Kommission eine qualitative, an den Zuwachs der eigenen 
Mittel der Gemeinschaft gekoppelte Leitlinie aufgestellt werden.
(b) Die meisten Aktionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, 
Energie, Industrie und Verkehr werden bereits auf der Grundlage von 
Rechtsvorschriften durchgeführt, in denen die für die Durchführung 
des betreffenden Programms über einen bestimmten m ittel- bis lang­
fristigen Zeitraum als notwendig erachteten Mittel angegeben sind.
C c ) Für die Strukturfonds hat die Kommission eine globale Zuwachsrate vor­
geschlagen (wonach diese sich innerhalb von fünf Jahren real verdoppeln 
soll) und außerdem für den E A G F L , Abteilung Ausrichtung, die Fischerei­
politik und die integrierten Mittelmeerprogramme annähernde Schätzun­
gen über die für einen Mehrjahreszeitraum benötigten Gesamtbeträge 
e rs te llt.
(d) Die Verwaltungsausgaben und sonstige haushaltswirksame Ausgaben sind 
hinsichtlich ihrer Inzidenz verhältnismäßig stabil.
Die Kommission schlägt vor, dort, w o  dies möglich is t, in verstärktem 
U m fang Mehrjahresplanungen vorzunehmen. Diese Planungen würden sich je 
nach Art der betreffenden Aktionen unterscheiden. In einigen Fällen wäre 
es angebracht, die als notwendig erachteten Beträge in den Grundverord­
nungen zu nennen; in anderen Fällen ginge es eher darum, Leitlinien für 
den relativen realen Anstieg bestimmter Ausgabenkategorien festzulegen. 
U m  jedoch zu verhindern, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments 
im  Bereich der nichtobligatorischen Ausgaben unterhöhlt werden, weil 
die Ausgaben durch die in Verordnungen verankerten Mehrjahresprogramme 
mehr oder weniger stark festgelegt sind, müßte die Rechtskonzertierung 
weiter ausgebaut werden, damit die für notwendig erachteten Beträge 
von den beiden Seiten der Haushaltsbehörde gemeinsam beschlossen werden. 
Der Rat so llte, u m  dies zu"erreichen, bereit sein, sich,, in konstruktiver 
Weise mit d em  Parlament zu konzertieren.

Andererseits wäre es i r n  Hinblick auf den Handlungsspielraum, den das Euro­
päische Parlament hat, angezeigt, das Parlament zu ersuchen, von diesen 
Möglichkeiten einen sehr vorsichtigen Gebrauch zu machen, vor allem dann, 
wenn der Rat dadurch, daß er in seinen Haushaltsentwurf die tatsächlich 
benötigten Beträge eingesetzt hat, sich an diese Beschlüsse gehalten hat.
D R E IJÄ H R IG E  F IN A N Z IE L L E  V O R A U S S C H A U E N
G em äß  Beschluß des Rates v o m  21. April 1970 hat die Kommission in jedem Jahr 
Mehrjahresvorausschauen e rste llt (Ausnahme; 1974 für den Zeitraum 1975-1977 
und 1982 für den Zeitraum 1983-1985). Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik 
hat diese Vorausschauen geprüft. Die Haushaltsbehörde hat sie im  allgemeinen 
völlig ignoriert. So wurden Artikel 2  und 3  nie angewendet.
Die Kommission schlägt nunmehr im  Hinblick auf den verstärkten Einsatz der 
Technik der Mehrjahresplanung vor, die finanziellen Vorausschauen (Einnahmen 
und Ausgaben) vor.der Vorlage ihres HaushaItsvorentwurfs vorzulegen, u m  so 
eine ernsthafte Erörterung dieser Vorausschauen durch die beiden Seiten der 
Haushaltsbehörde zu fördern^ '
A uf der Einnahmenseite würden die Vorausschauen die neuesten Schätzzahlen 
über den Gesamtbetrag der eigenen Mittel enthalten, die der Gemeinschaft in 
den folgenden drei Jahren zur Verfügung stehen dürften. Daneben würden sie im  
Hinblick auf das unmittelbar folgende Haushaltsjahr Angaben über den Betrag 
enthalten, der sich aus der Anwendung des Mehrwertsteuerhöchstsatzes ergibt.
A uf der Ausgabenseite würden diese Vorausschauen nur die wichtigsten Ausgaben 
kategorien behandeln:
- Für den E A G F L , Abteilung Garantie, würden sie aufzeigen, wie sich eine 
Zuwachsrate auswirkt, die in Einklang mit der von der. Kommission vorge­
schlagenen qualitativen Leitlinie steht (z.B. Beschränkung auf eine Rate, 
die unter der Zuwachsrate der Eigenmittel, a.usgedrückt als Durchschnitt 
für den jeweils nächsten Drei jahreszeitr'aum, liegt. Dies würde ergänzt 
durch alle Bemerkungen zur konjunkturellen Lage, die die Kommission für 
notwendig hält (wobei zu bedenken is t, daß sie in dieser Phase noch nicht 
endgültig über ihre Vorschläge-bezüglich des E A G F L , Abteilung Garantie, 
im  Vorentwurf des Haushaltsplans entschieden hätte).
- Für die Strukturfonds würden die Vorausschauen für die bestehenden wie 
für die neuen Verpflichtungen aufzeigen, wie sich die einzelnen zuvor 
festgelegten, globalen Leitlinien auswirken würden.

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- Für die sektoralen Politiken würden die Vorausschauen die haushalts­
mäßigen Auswirkungen erläutern, die sich aus der Anwendung der einzelnen 
zuvor gebilligten,Mehrjahresprogramme ergeben; sie würden außerdem die 
nicht unbedingt genau quantifizierte Größenordnung neuer, ausgabenwirk­
samer Initiativen angeben, die die Kommission vor d em  nächsten Haushalts­
jahr vorzulegen beabsichtigt.
- Für die Verwaltungs-, die Entwicklungs- und andere Ausgaben würden die 
Vorausschauen die voraussichtlichen Ausgabensätze aufzeigen, die die 
Kommission unter den jeweils gegebenen Umständen für angemessen hält.
Die Kommission beabsichtigt, diese Vorausschauen, die jeweils in den ersten 
Monaten eines Jahres überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden 
müssen, lange vor Beginn des eigentlichen Haushaltsverfahrens vorzulegen, 
dessen erster o ffizieller Schritt die Vortage irhes Vorentwurfs für den 
Haushaltsplan des kom m enden Jahres (jeweils im  M ai) ist. Die Kommission 
würde erwarten, daß ihre Vorausschauen von Rat und Parlament getrennt 
geprüft werden, und daß, falls keine Einigung zustande kommt, das Konzer­
tierungsverfahren eingeleitet wird. Sollte dabei zwischen Rat und Parlament 
keine Einigung zustande kom m en, so würde die Kommission dennoch die Lehren, 
die sie hat ziehen können, in vollem Umfang·berücksichtigen.
I m  Falle des Rates könnte die Beratung über die dreijährigen Vorausschauen 
a m  geeignetsten im  R ahm en des gemeinsam tagenden Rates der Außen- und 
Finanzminister stattfinden, der, wie von der niederländischen Delegation 
angeregt, zu Beginn eines jeden Jahres die Haushaltsprioritäten der Gemein­
schaft erörtern sollte. Obwohl in der Vergangenheit derartige Treffen eher 
enttäuschend verliefen, glaubt die Kommission, daß solche gemeinsamen Rats­
tagungen im  Kontext einer detaillierteren HaushaItspLanung eine wertvolle 
Rolle spielen könnten. Möglicherweise wollen auch einige Mitgliedstaaten 
diese Räte als Gelegenheit benutzen, u m  ihren Standpunkt zu d em  Mehrwert­
steuersatz darzulegen, den sie für das kom m ende Haushaltsjahr für angemessen 
erachten.
Im  Falle des Europäischen Parlaments könnte die Erörterung der Voraus­
schauen parallel zu der Ausarbeitung der Entschließung über die Haushalts­
leitlinien ablaufen, die das Parlament seit einiger Zeit jeweils zu Beginn 
eines jeden Jahres verabschiedet.

S C H L U S S F O L G E R U N G E N
Die Kommission hielte es daher im  Hinblick auf eine Verbesserung der 
Gemeinschaftsverfahren für die Haushaltsplanung und die Haushalts­
kontrolle für zweckmäßig, daß der Rat, das Parlament und die Kommission 
die folgenden Texte billigen:
Erster Text
Z u Beginn eines jeden Haushaltsjahres e rste llt die Kommission Vorschläge 
für dreijährige Vorausschätzungen der Einnahmen und der Ausgaben, die in 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für die folgenden 
drei Haushaltsjahre einzustellen sind, wobei die Schätzungen für das 
unmittelbar folgende Haushaltsjahr (n +  1) als Grundlage für die Vor­
bereitung des Hausha Itsvorentwurfs dienen sollen, den sie a m  15. Juni 
vorlegt.
Der Rat und das Parlament prüfen die von der Kommission vorgeschlagenen 
Dreijahres-Vorausschätzungen und nehmen dazu innerhalb von sechs W ochen 
Stellung. D as Verfahren, nach dem  Parlament und Rat Stellung nehmen, 
m u ß  so gestaltet sein, daß es eine deutliche Richtschnur für die Verhaltens­
regeln bietet, die der Kommission für die Vorbereitung des Vorentwurfs 
für den Haushaltsplan vorgegeben werden. Stellt die Kommission wesentliche 
Abweichungen zwischen den Auffassungen von Rat und Parlament fest, so 
veranlaßt sie die Einberufung einer Konzertierungssitzung, die binnen 
14 Tagen nach Vorliegen der beiden Stellungnahmen stattfinden m uß.
Zweiter Text
■  — - ■ '   .......... .... /
Is
t der Betrag, der für die Durchführung des Programms bzw. der M aßnahm e 
als notwendig erachtet wird, in der Verordnung anzugeben, so ist er zuvor 
v o m  Rat und v o m  Parlament zu genehmigen (im Falle der nichtobligatorischen 
Ausgaben).