A4-0086/96

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zum Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 1995 mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 ((ABl. L 141 vom 24.06.1995, S. 54.)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zum Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (KOM(95)0666),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0086/96),

1. stellt fest, daß nach der Revision der Rechnungsabschlussentscheidungen für 1989 und 1990 und der Veröffentlichung der Entscheidung für 1991 der erste Teilbetrag der von drei Mitgliedstaaten wegen der Nichtanwendung der Milchquoten geschuldeten Gelder inzwischen eingegangen ist; nimmt ferner die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, daß die Milchquotenregelung in den betreffenden Mitgliedstaaten jetzt korrekt angewandt wird;

2. stellt fest, daß die Kommission keinen Versuch unternommen hat, der Forderung des Parlaments nach Wiedereinziehung von weiteren 340 Mio. ECU nachzukommen, wenngleich sie nicht leugnet, daß sie (i) eine Rückkaufregelung für die Milchquoten ohne Rechtsgrundlage angewandt hat und (ii) den gleichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt;

3. bedauert, daß die Kommission nicht einmal versucht, ihre Untätigkeit gegenüber der Forderung des Parlaments, 340 Mio. ECU von bestimmten Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen, zu rechtfertigen; fordert daher erneut, da keine entsprechende Erklärung geliefert wurde, diesen Betrag, der unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften verausgabt wurde, von den betreffenden Mitgliedstaaten zugunsten des Gemeinschaftshaushalts wiedereinzuziehen;

4. ist der Ansicht, daß der Fall der Milchquoten eine elementare Schwachstelle des Rechnungsabschlußverfahrens offenbart, die im Rahmen der jüngsten Reform nicht behoben wurde und die darin besteht, daß die Kommission die Möglichkeit hat, gegenüber den Mitgliedstaaten finanzielle Korrekturen vorzunehmen, die sich auf eine andere Grundlage als die objektive Feststellung nicht erstattungsfähiger Ausgaben und des damit verbundenen Verlusts für den Gemeinschaftshaushalt stützen;

5. begrüsst daher das neue Verfahren, bei dem das Europäische Parlament die Rechnungsabschlussentscheidungen im Hinblick auf die Entlastung prüft, fordert aber auch, daß finanzielle Korrekturen, die auf anderen Kriterien als der objektiven Feststellung des Verlusts zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts basieren, der Haushaltsbehörde im voraus zur Genehmigung unterbreitet werden;

6. stellt ferner fest, daß der Fall der Milchquoten Mängel in der Art und Weise erkennen lässt, wie der Finanzkontrolleur der Kommission seine Funktion erfuellte, insbesondere bei der Erteilung seines Sichtvermerks für einen Mittelbindungsantrag, der mit einem Mittelbindungsantrag identisch war, für den er zuvor den Sichtvermerk verweigert hatte, worauf es jedoch zu einer Hinwegsetzung gekommen war; fordert nachdrücklich, daß die Erteilung oder Verweigerung des Sichtvermerks für einen Mittelbindungsantrag allein von der Übereinstimmung dieses Mittelbindungsantrags mit der Haushaltsordnung abhängen sollte und nicht davon, ob man im voraus weiß, daß die höchste Stelle die Absicht hat, sich über eine Sichtvermerksverweigerung hinwegzusetzen;

7. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer derzeitigen Initiative "SEM 2000" zur Verbesserung der Haushaltsführung dafür zu sorgen, daß der Finanzkontrolleur seine Tätigkeit völlig unabhängig ausübt und seine Entscheidungen über die Erteilung oder Verweigerung des Sichtvermerks für sämtliche Rechnungsvorgänge nur danach trifft, ob diese mit der Haushaltsordnung übereinstimmen;

8. fordert die Kommission auf, bis zum 30. Juni 1996 über die Fortschritte bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen über den mutmaßlichen Betrugsfall im Tabaksektor Bericht zu erstatten und den voraussichtlichen Verlust zu schätzen, der dem Gemeinschaftshaushalt dadurch letzten Endes entstehen wird;

9. stellt seit kurzem eine Verbesserung in der Art und Weise, wie die Kommission mit mutmaßlichen Betrugsfällen innerhalb ihrer eigenen Dienststellen umgeht, und in der Qualität der dem Europäischen Parlament übermittelten Informationen fest; gibt jedoch erneut seiner Erwartung Ausdruck, daß alle derartigen Fälle an die UCLAF überwiesen werden, die über die nötige Unabhängigkeit gegenüber den übrigen Dienststellen der Kommission verfügen muß, um die Fälle so zu behandeln, wie sie es für angebracht hält, und daß das Europäische Parlament unverzueglich über alle wichtigen Entwicklungen unterrichtet wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.