B4-0032, 0063, 0078, 0102 und 0109/95

Entschließung zur Lage in Algerien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Algerien,

A. unter Hinweis darauf, daß seit der Absage des zweiten Wahlgangs der Legislativwahlen von 1992 sowohl Zehntausende von Algeriern als auch Ausländer in dem bürgerkriegsähnlichen Konflikt den Tod gefunden haben,

B. zutiefst betroffen über die Terrorhandlungen in Algerien, denen alle Algerier zum Opfer fallen, die sich weigern, sich dem Dogma der religiösen Fanatiker zu beugen: Intellektülle, Journalisten, Richter, Künstler, Frauen und Ausländer, christliche Geistliche oder alle, die nicht den Forderungen der algerischen islamischen Fundamentalisten nachkommen,

C. entsetzt über die vorsätzliche Ermordung vieler in Algerien lebender Ausländer und in dem Bewusstsein, daß diese Mordkampagne zum Ziel hat, die algerische Wirtschaft zu untergraben und nichtislamische kulturelle Einfluesse auszuschalten,

D. beunruhigt über die Flugzeugentführung durch Terroristen im Dezember 1994 in Algier, die Ermordung von drei Passagieren und den Verdacht, daß die Entführer beabsichtigten, das Flugzeug über Paris explodieren und abstürzen zu lassen,

E. im Bewusstsein der komplexen Lage in Algerien, wo die militärischen Machthaber konfrontiert sind mit den entsetzlichen Taten des Terrorismus, der bekämpft werden muß, wo jedoch auch die demokratische Opposition geknebelt ist, während die von der algerischen Regierung angewandten Repressionen zur Terrorismusbekämpfung zu willkürlichen und brutalen Handlungen - Folter und sonstige Repressalien - seitens der Ordnungskräfte führen,

F. unter Hinweis auf die Ergebnisse des Treffens der wichtigsten algerischen Oppositionsparteien, das am 13. Januar 1995 in Rom mit der Vorlage eines Pakets von Vorschlägen zu Ende ging, das aus der ausweglosen Lage herausführen soll, in der sich das Land seit der Unterbrechung des Wahlvorgangs im Januar 1992 befindet,

1. verurteilt schärfstens die Terrorattentate und bekundet den Familien der Opfer sein tiefes Mitgefühl; bezeugt seine Solidarität mit dem algerischen Volk, das nicht nur mit einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise - dem Erbe der Vergangenheit - konfrontiert ist, sondern auch und vor allem mit schweren Menschenrechtsverletzungen, die die menschliche Gemeinschaft des Landes entzweien;

2. ist der Auffassung, daß die algerische Regierung alle zur Terrorismusbekämpfung erforderlichen Maßnahmen treffen muß, daß jedoch die Repression allein zur Lösung des Problems nicht ausreicht und sogar kontraproduktiv ist, wenn sie von Grausamkeiten begleitet wird, die häufig unschuldige Menschen treffen;

3. ermutigt alle Versuche, zu einer politischen und demokratischen Lösung zu gelangen, die es dem algerischen Volk gestatten wird, seine Würde wiederzuerlangen und den Rechtsstaat und die zivile Gesellschaft wiederherzustellen;

4. begrüsst daher die Ergebnisse der Verhandlungen von Rom, an der die Vertreter der wichtigsten algerischen Oppositionskräfte teilgenommen haben, insbesondere ihre Ablehnung der Gewalt und die Forderung nach Eröffnung von echten Verhandlungen mit der Staatsgewalt;

5. fordert die algerische Regierung auf, Gespräche mit den demokratischen Oppositionskräften im Hinblick auf allgemeine und demokratische Wahlen einzuleiten;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausweisung nach Algerien von dort bedrohten Demokraten zu unterbinden und alles zu tun, um die algerischen Demokraten aufzunehmen, die vorläufig gezwungen sind, ins Ausland zu fluechten, um den Attentaten zu entgehen;

7. unterstreicht, daß die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes, die Not, in der ein grosser Teil der Bevölkerung lebt, die hohe Arbeitslosenquote, der Verstoß gegen bestimmte Menschenrechte, wie die Nichtanerkennung der demokratischen Rechte der Opposition duch die Machthaber, den Nährboden für Gewalt, religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen;

8. unterstützt die algerischen Frauen in ihrem Kampf für die Schaffung der Demokratie in Algerien und die Achtung der Grundrechte des Menschen und der Gleichberechtigung;

9. ruft die EU auf, den Dialog zwischen den verschiedenen Seiten in Algerien und die Entwicklung zu demokratischen Verhältnissen aufs nachdrücklichste zu unterstützen, und ersucht den Rat, eine gemeinsame Aktion für Algerien vorzuschlagen, um das Land bei der Regelung des Konflikts zu unterstützen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der algerischen Regierung und dem Generalsekretär der Arabischen Liga zu übermitteln.