B4-0501/95

Entschließung zum Jahresarbeitsprogramm der Kommission

billigt den mit der Kommission ausgehandelten Verhaltenskodex, der als Anlage beigefügt ist.

ANLAGEVERHALTENSKODEXDas Europäische Parlament und die Kommission,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

in der Erwägung, daß ein wesentliches Ziel des Vertrags über die Europäische Union die Stärkung der demokratischen Legitimation des Entscheidungsprozesses der Union ist,

in der Erwägung, daß die Billigung der Kommission durch das Europäische Parlament das gegenseitige Vertrauensverhältnis verdeutlicht, das diese beiden Organe für die Dauer der Wahlperiode miteinander verbindet,

in Kenntnis der Fortschritte im Dialog zwischen den Organen dank des 1990 vereinbarten "Verhaltenskodex" und in der Auffassung, daß dieser an den neuen institutionellen Kontext angepasst werden muß,

in der Erwägung, daß dieser Verhaltenskodex weder die Befugnisse und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments noch der Kommission berührt, sondern darauf abzielt, daß diese ihre Funktionen in dem einheitlichen institutionellen Rahmen gemäß Artikel C des Unionsvertrags besser ausüben können,

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Allgemeiner Grundsatz

1. Die Kommission verpflichtet sich, alle ihre Legislativvorschläge, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorgelegten Vorschläge sowie jedes andere Dokument der Kommission, das sich auf die genannten Vorschläge bezieht, die dem Rat im gesamten Verlauf der Beschlußfassungsverfahren vorgelegt werden, dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Unterrichtung des Europäischen Parlaments unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags in absoluter Gleichbehandlung mit dem Rat erfolgt.

Darüber hinaus trägt die Kommission dafür Sorge, daß wichtige Initiativen erst dann bekanntgemacht werden, wenn das Europäische Parlament zuvor in angemessener Weise darüber unterrichtet wurde.

Wahl der Rechtsgrundlage

2. Das Europäische Parlament und die Kommission stellen fest, daß die Wahl der Rechtsgrundlage im Rahmen des Systems der Befugnisse der Gemeinschaft und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf gerichtlich überprüfbare objektive Faktoren gegründet werden muß, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsaktes gehören.

Das Europäische Parlament und die Kommission kommen überein, jeden geeigneten Kontakt und insbesondere denjenigen zwischen ihren Juristischen Diensten zu fördern, um die Überlegungen bezueglich der Wahl der Rechtsgrundlage zu erleichtern.

Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich alle in den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments enthaltenen Änderungen der Rechtsgrundlagen ihrer Vorschläge. Die Kommission verpflichtet sich, detailliert die Gründe darzulegen, die ihre Position rechtfertigen.

Nimmt der Rat im Verlauf der Beschlußfassungsverfahren Änderungen an den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen vor, so erinnert ihn diese an die Einhaltung der Grundsätze, die der Gerichtshof für die erneute Konsultation des Europäischen Parlaments festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über diese Erinnerung.

Die Kommission verpflichtet sich, alle ihre Vorschläge, mit denen sie im Verlauf der Beschlußfassungsverfahren Änderungen der Rechtsgrundlagen bezweckt, dem Europäischen Parlament zur gleichen Zeit wie dem Rat zu übermitteln.

Ablauf des Legislativverfahrens

3.1. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat in absoluter Gleichbehandlung alle ihre strategischen Initiativen, wie z.B. Grünbücher oder Weißbücher, in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft regelnd tätig werden könnte. Umfassen die genannten strategischen Initiativen einen Entschließungsentwurf, so wird dieser von der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

3.2. Die im jährlichen Legislativprogramm vorgesehenen Legislativvorschläge werden von der Kommission so rechtzeitig vorgelegt, daß eine gründliche Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat möglich ist, ausser in den Fällen, in denen aus objektiven Gründen das Dringlichkeitsverfahren angewandt werden muß.

3.3. Fordert das Europäische Parlament gemäß Artikel 138 b die Kommission auf, Legislativvorschläge vorzulegen, so berücksichtigt die Kommission diese Aufforderungen soweit irgend möglich.

Die Stellungnahmen der Kommission zu diesen Aufforderungen werden von Fall zu Fall, gegebenenfalls auch im Plenum, ordnungsgemäß begründet.

3.4. Die Kommission trägt dafür Sorge, die Instanzen des Rates rechtzeitig darauf hinzuweisen, daß sie kein politisches Einvernehmen über ihre Vorschläge erzielen sollen, solange das Europäische Parlament seine Stellungnahme nicht abgegeben hat. Sie wird beantragen, daß die Beratungen auf Ministerebene erst abgeschlossen werden, nachdem den Mitgliedern des Rates eine angemessene Frist für die Prüfung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeräumt wurde.

3.5. Die Kommission unterrichtet den zuständigen Parlamentsausschuß regelmässig über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen in den Instanzen des Rates, vor allem dann, wenn diese vom ursprünglichen Vorschlag abweichen, und teilt ferner jede Änderung desselben durch die Kommission mit, auf deren Grundlage der Rat seine Beratungen fortführt. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament möglichst rasch über ihre positiven Stellungnahmen zu den Änderungen, die der Rat an ihren Vorschlägen vorgenommen hat.

3.6. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß der Rat im Falle einer wesentlichen Änderung eines Vorschlags der Kommission durch den Rat die Grundsätze beachtet, die der Gerichtshof für die erneute Konsultation des Europäischen Parlaments festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die etwaige Erinnerung an die Notwendigkeit einer erneuten Konsultation.

3.7. Unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags berücksichtigt die Kommission soweit irgend möglich die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung im Rahmen der Verfahren der Zusammenarbeit und der Mitentscheidung angenommenen Änderungen. Wenn sie aus wichtigen Gründen und nach Prüfung durch das Kollegium beschließt, eine vom Europäischen Parlament angenommene Änderung nicht zu übernehmen oder zu unterstützen, so legt sie die Gründe dafür vor dem Europäischen Parlament oder in der folgenden Sitzung des zuständigen Ausschusses dar.

3.8. Um zur harmonischen Arbeitsweise der Organe beizutragen und der demokratischen Legitimität des gewählten Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, verpflichtet sich die Kommission, einen vom Europäischen Parlament abgelehnten Legislativvorschlag gegebenenfalls zurückzuziehen. Sofern die Kommission aus wichtigen Gründen und nach Prüfung durch das Kollegium beschließt, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten, legt sie die Gründe dafür in einer Erklärung vor dem Europäischen Parlament dar ((Erklärung: Das Europäische Parlament verpflichtet sich, soweit möglich diese Art von Fragen in der Abstimmungsstunde für die Verfahren der Mitentscheidung und der Zusammenarbeit zu behandeln.)).

3.9. Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament und den Rat vorab von der Zurückziehung ihrer Vorschläge zu unterrichten.

3.10. Im Rahmen der internationalen Übereinkommen, auch der Handelsabkommen, unterrichtet die Kommission den zuständigen parlamentarischen Ausschuß gegebenenfalls auf vertraulicher Basis über den Entwurf von Empfehlungen betreffend die Verhandlungsrichtlinien.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmässig und umfassend durch seinen Ausschuß über den Verlauf der Verhandlungen.

Die Kommission ist bereit, die Aufnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der Gemeinschaft bei multilateralen Übereinkommen zu erleichtern, wobei die Parlamentsmitglieder jedoch nicht unmittelbar an den eigentlichen Verhandlungssitzungen teilnehmen dürfen, in denen die Gemeinschaft allein von der Kommission vertreten wird.

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts

4. Neben den spezifischen Berichten und dem Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterrichtet die Kommission auf Ersuchen des zuständigen parlamentarischen Ausschusses das Europäische Parlament mündlich über den Stand des Verfahrens unmittelbar nach der Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Falle von Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen von Richtlinien oder wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofs unmittelbar nach der Aufforderung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands.

Spezielle Legislativbefugnisse der Kommission

5. Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament über die von ihr angenommenen Rechtsakte, die unter ihre speziellen Legislativbefugnisse fallen, zu unterrichten.

Durchführungsbefugnisse

6. Die Kommission und das Europäische Parlament vereinbaren, daß bis zur Revision der Verträge:

- der am 20. Dezember 1994 paraphierte "MODUS VIVENDI" auf die Akte zur Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren verabschiedeten Maßnahmen Anwendung findet,

- für die sonstigen Durchführungsakte allgemeiner Art weiterhin die Vereinbarung "PLUMB-DELORS" gilt,

- für die Durchführungsakte betreffend die Strukturfonds die am 13. Juli 1993 unterzeichnete Vereinbarung "KLEPSCH-MILLAN" über den Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission weiterhin gilt.

Vorschläge für Empfehlungen der Kommission

7. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament zur gleichen Zeit wie dem Rat alle ihre Vorschläge für Empfehlungen. Die Begründung jedes Vorschlags enthält eine Darlegung der Gründe, die die Kommission veranlasst haben, als Form des betreffenden Rechtsaktes die Empfehlung zu wählen.

Legislative Programmplanung und interinstitutionelle Koordinierung

8. Das Europäische Parlament und die Kommission kommen ebenfalls überein, daß der Dialog durch folgende Maßnahmen verstärkt werden muß:

- periodische Kontakte zwischen den Präsidenten der beiden Organe, in die auf seinen Wunsch hin auch der Ratspräsident einbezogen wird,

- nach Möglichkeit Anwesenheit von Kommissionsmitgliedern in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments (insbesondere der zuständigen Kommissionsmitglieder während der Behandlung der mündlichen Anfragen), in den entsprechenden Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und in Ausschußsitzungen. Die beiden Organe einigen sich über den Zeitplan für die Anwesenheit, wobei dringende Fälle hiervon ausgenommen sind;

- die Fortsetzung und Vertiefung der Arbeiten der Arbeitsgruppe "Interinstitutionelle Koordinierung", um die legislative Programmplanung zu verbessern;

- nach den im Rahmen der Synergie der Dokumentenbasen von Kommission/EP erzielten ersten Fortschritten rasche Einführung von Informatiksystemen, die Zugang zu den Daten über den Stand der Legislativverfahren sowie zu den Texten der von den verschiedenen Organen geprüften Vorschläge gewähren.

Zur Durchführung dieser Grundsätze:

- trägt die Kommission mit Ausnahme des Freitags dafür Sorge, daß das zuständige Mitglied der Kommission für jeden Teil der Tagesordnung anwesend ist, was auch die Fragestunde betrifft. Ein Mitglied der Kommission wird freitags anwesend sein.

In bezug auf die Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen sorgt die Kommission dafür, daß eines ihrer für Aussenbeziehungen zuständigen Mitglieder anwesend ist;

- verpflichtet sich das Europäische Parlament vorbehaltlich der im Plenum angenommenen Änderungen seinerseits, in der der Plenartagung vorausgehenden Sitzung der Konferenz der Präsidenten seinen endgültigen Entwurf der Tagesordnung festzulegen. Änderungen an dem von der Konferenz der Präsidenten festgelegten endgültigen Entwurf der Tagesordnung könnten die Anwesenheit des zuständigen Mitglieds der Kommission in Frage stellen;

- verpflichtet sich das Europäische Parlament, die verschiedenen Punkte der Tagesordnung, die unter die Zuständigkeit desselben Mitglieds der Kommission fallen, nach Möglichkeit zusammenzufassen;

- prüft das Europäische Parlament den Ablauf der Fragestunde im Hinblick auf deren Zusammenfassung und die Festsetzung eines geeigneten Zeitraums, um dem zuständigen Mitglied der Kommission eine Beantwortung zu erleichtern.

Das Europäische Parlament und die Kommission treten mit dem Rat in Kontakt, um eine verbesserte Koordinierung zwischen der Plenartagung des Europäischen Parlaments und den Tagungen des Rates zu gewährleisten.

9. Zur Verbesserung der legislativen Programmplanung verpflichtet sich das Europäische Parlament:

- unmittelbar nach der Verabschiedung des Legislativprogramms nach Möglichkeit bereits die Berichterstatter für die künftigen Vorschläge zu benennen;

- mit absolutem Vorrang die Ersuchen um erneute Konsultation zu prüfen, wenn ihm sämtliche zweckdienlichen Auskünfte übermittelt worden sind;

- bei der Planung seiner Tätigkeiten die von der Kommission und dem Rat geprüften Prioritäten zu berücksichtigen;

- die legislativen Teile seiner Tagesordnungen so zu planen, daß sie mit dem geltenden Legislativprogramm und den von ihm hierzu angenommenen Entschließungen in Einklang stehen;

- soweit es für das Verfahren nützlich ist, eine angemessene Frist einzuhalten, um seine Stellungnahmen in der ersten Lesung der Verfahren der Zusammenarbeit und der Mitentscheidung oder seine Stellungnahmen im einfachen Konsultationsverfahren abzugeben.

10. Der vorliegende Verhaltenskodex wird jeweils bei der Ausarbeitung des jährlichen Legislativprogramms neu bewertet.