B4-0685, 0686, 0687, 0688, 0689, 0690 und 0691/98

Entschließung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

1. nimmt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, eine institutionelle Reform im weiten Sinne vorzunehmen, damit entsprechend dem von ihm wiederholt geäusserten Wunsch eine rasche Erweiterung möglich wird, zur Kenntnis;

2. bekräftigt seine Bereitschaft, an der Vorbereitung dieser Reformen, für die ein genauer Zeitplan festgelegt werden muß, mitzuwirken;

3. bekräftigt sein Eintreten für eine Annäherung an das Europa der Bürger; betont, daß hierzu eine stärkere Integration in den Bereichen der GASP sowie Justiz und Inneres erforderlich ist;

4. begrüsst die Ausrichtung eines informellen Europäischen Rates während des österreichischen Vorsitzes im Oktober 1998, auf dem Mittel und Wege geprüft werden sollen, um die EU für die Bürger vitaler und zugänglicher zu machen, sie effizienter zu gestalten und besser auf die Erweiterung vorzubereiten; fordert in diesem Zusammenhang den Europäischen Rat auf, sich auf die Stärkung der demokratischen Legitimität und die Definition der Subsidiarität als einer Dimension der europäischen Integration zu konzentrieren;

Wirtschaftspolitik

5. begrüsst, daß der Europäische Rat von Cardiff im Rahmen der Weiterführung des in Luxemburg beschlossenen Prozesses eine Bewertung der nationalen Beschäftigungspläne vorgenommen und damit zur Beschleunigung des Prozesses durch Umsetzung dieser Pläne beigetragen hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Beschäftigungspläne und die darin vorgesehenen Maßnahmen umgehend zu verbessern und umzusetzen;

6. nimmt die Leitlinien zur Kenntnis, die dem Europäischen Rat bei seinen künftigen Arbeiten in Beschäftigungsfragen als Richtschnur dienen sollen und die auch eine Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit vorsehen sollten; fordert jedoch, daß diese Leitlinien in konkrete Handlungsvorschläge umgesetzt werden;

7. fordert Kommission und Rat auf, parallel sowohl die beschäftigungspolitischen als auch die makroökonomischen Leitlinien auszuarbeiten, um das erwartete nachhaltige Wachstum in Arbeitsplätze umzuwandeln;

8. begrüsst es, daß die Sozialpartner am Vorabend des Europäischen Rates zu einem Gedankenaustausch mit der Troika eingeladen wurden und daß der österreichische Vorsitz die Absicht hat, im November 1998 ein Seminar mit den Sozialpartnern zu veranstalten, um Wege zur weiteren Verbesserung des sozialen Dialogs zu erkunden;

9. stellt fest, daß der Entwurf einer Empfehlung der Kommission zu den grossen Leitlinien der Wirtschaftspolitik bereits vor seiner Vorlage beim Europäischen Rat abgeschwächt wurde und nicht mehr die Empfehlungen für jedes einzelne Land enthält, obwohl eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten im Rahmen eines harmonischen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich ist;

Erweiterung/Agenda 2000

10. nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat von Cardiff lediglich einen Zeitrahmen für die Umsetzung der Vorschläge der Agenda 2000 zur Reform der GAP, der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds und zur künftigen Finanzierung aufgestellt hat, und fordert in diesem Zusammenhang, daß der Europäische Rat von Wien im Dezember 1998 eine umfassende politische Einigung zu diesen Fragen erzielt und damit den Abschluß der Legislativverfahren zu sämtlichen Aspekten der Agenda 2000 rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ermöglicht;

Umwelt

11. fordert den Rat in bezug auf den von der Kommission vorbereiteten Bericht über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung als allgemein relevantes Thema in die übrigen Politiken auf, die Kommission anzuweisen, einen Vorschlag für verbindliche Rechtsvorschriften zur Einbeziehung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung sowie zum Verbraucherschutz in Form einer Rahmenrichtlinie zu unterbreiten, und daß die in diesem Bereich erzielten Fortschritte weiter untersucht und auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 in Wien entsprechende Beschlüsse gefasst werden sollten;

Justiz und Inneres

12. nimmt die Absicht des Rates zur Kenntnis, eine neue Drogenstrategie für den Zeitraum 2000-2004 zu entwickeln, und fordert den Rat nachdrücklich auf, es in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit etwaigen weiteren Initiativen, die er im Bereich Justiz und Inneres künftig möglicherweise zusammen mit Drittländern einleiten wird, zu informieren und zu konsultieren;

13. bedauert, daß Europol entgegen allen begründeten Erwartungen die Arbeit nicht am 1. Juli 1998 aufnehmen kann, da hierfür die volle Ratifizierung nicht nur des Übereinkommens, sondern auch des Protokolls erforderlich ist; bedauert erneut, daß bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der parlamentarischen Kontrolle der Europol-Konvention keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind;

Auswärtige Angelegenheiten

14. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit auf der diplomatischen Konferenz, die am 15. Juni 1998 in Rom eröffnet wurde, die Einrichtung eines glaubwürdigen, effizienten und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen wird;

15. nimmt die Schlußfolgerungen des EU/USA-Gipfels vom 18. Mai 1998 im allgemeinen und insbesondere die Entwicklungen in bezug auf die Helms-Burton/D'Amato-Gesetze zur Kenntnis, bedauert aber die in dieser Frage erzielten Kompromisse; wiederholt seine entschiedene Ablehnung derartiger exterritorialer Gesetze und fordert eine Konsolidierung des diesbezueglichen gemeinsamen europäischen Standpunktes;

16. begrüsst den in der auf dem Europäischen Rat von Cardiff angenommenen Erklärung festgehaltenen gemeinsamen Beschluß zum Kosovo und die Förderung einer umfassenden Reihe von Optionen durch den Rat, die in enger Absprache mit anderen internationalen Organisationen eine energische und rasche Antwort auf die Entwicklung der Lage ermöglichen;

17. begrüsst die vom britischen Vorsitz und von den Vereinigten Staaten im Nahen Osten unternommenen Bemühungen, alle beteiligten Parteien dazu zu bewegen, sich den während der jüngsten Treffen in London unterbreiteten amerikanischen Vorschlägen anzuschließen;

18. fordert den Rat auf, so rasch wie möglich positiv auf das neue Handelsangebot Südafrikas zu reagieren und seinerseits sein Handelsangebot an Südafrika zu verbessern, um einen raschen und fairen Abschluß der Verhandlungen zu ermöglichen;

Verschiedenes

19. begrüsst nachdrücklich die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zum Friedensprozeß in Irland und wünscht inständig, daß dieser Prozeß sich auch weiterhin dank insbesondere dem Einsatz angemessener Finanzmittel und der Solidarität der europäischen Länder in die richtige Richtung entwickeln möge;

20. fordert den Rat mit Nachdruck auf, ein gemeinsames Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments umfassend zu unterstützen, wie dies im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist; verpflichtet sich bis dahin, ein System einzurichten, das sicherstellt, daß alle Vergütungen der MdEP den tatsächlichen Kosten entsprechen;

21. bedauert, daß im Anschluß an das jüngste Urteil des Gerichtshofs zur Frage der Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Ausgaben durch die Kommission der Rat und die Kommission keine Entscheidung über die Rechtsgrundlagen getroffen haben, die für die Durchführung der prioritären EU-Programme und der Projekte erforderlich sind, die im Rahmen dieser Programme finanziert werden können und die sich auf die Bürger Europas besonders positiv auswirken; fordert den Rat auf, im Rahmen des Trilogs vorläufigen Maßnahmen zuzustimmen, um die Finanzierung lebenswichtiger Projekte zu gewährleisten;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.