P6_TA(2007)0465
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informations-
systems (SIS) (Verordnung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einerKommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)
(KOM(2007)0311 —C6-0216/2007 —2007/0108(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0311),
— gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0216/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0358/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission angegebene, als Richtschnur dienende,
finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 3a des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ver-einbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushalts-verfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haus-haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (
1) festgelegt wird;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.C 263 E/414 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 7
(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und
entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur
Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilungstattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralenBehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 desSchengener Übereinkommens , das jedoch nicht in den
Anwendungsbereich dieses Vorschlags fällt, da der Rat gemäßder Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mitder dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick aufbestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahrenzur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für dieÄnderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle derMigration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorge-nommen werden müssen.(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und
entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur
Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilungstattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralenBehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 desSchengener Übereinkommens. Im Prinzip fälltVISION eigent-
lich nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags, da der
Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblickauf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahrenzur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für dieÄnderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle derMigration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorge-nommen werden müssen. Unbeschadet der Verordnung (EG)
Nr. 789/2001 und zur Erhaltung der Kohärenz undKonsistenz von SIS 1+ sollte die Kommission VISION in dasneue Kommunikationsnetz s-TESTA integrieren und Durch-führungsbefugnisse wahrnehmen.
Abänderung 9
Artikel 1 Absatz 5
(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Ver-
waltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus demGesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Ver-
waltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus demGesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Jeder Mit-
gliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichenDatenbanken und deren Anschluss an die Kommunikations-infrastruktur SIS oder s-Testa entstehenden Kosten selbst.
Abänderung 2
Artikel 1 Absatz 5a (neu)
(5a) Das SIS wurde gemäß Titel IV des Schengener Über-
einkommens eingerichtet. Nach der Aufnahme des Schengen-besitzstandes in die Verträge und der Bestimmung derRechtsgrundlage erfordert jede Änderung ein neues Rechts-instrument, das gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Bezugs-vermerk des EG-Vertrags verabschiedet werden muss.
Abänderung 3
Artikel 3 Absatz 3
(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitglied-
staaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommis-sion auf dem Laufenden hält.(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitglied-
staaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommis-sion und das Europäische Parlament auf dem Laufenden hält.16.10.2008 DE C 263 E/415 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Abänderung 10
Artikel 5 Absatz 1a (neu)
(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der
Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom)Nr. 1605/2002 gerecht werden.
Abänderung 4
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 erwähnten Stellen durch
die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben ent-stehen, werden aus dem Gesamthaushalt der EuropäischenUnion finanziert.(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch
die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben ent-
stehen, werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
Abänderung 5
Artikel 5 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Kommission informiert das Europäische Par-
lament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäßAbsatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner.
Abänderung 6
Artikel 5a (neu)
Artikel 5a
Sicherheit
Die Kommission leitet die für die Kommunikations-
infrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines
Sicherheitsplans, ein.
Abänderung 11
Artikel 7 Absatz 2
(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeit-
punkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß demBeschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wirdan die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungs-beträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 desBeschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitglied-staaten berechnet.(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeit-
punkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß demBeschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird
von der Kommission zur Entwicklung der Kommunikations-infrastruktur verwendet .C 263 E/416 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 9 Absatz 2
(2) Vorbedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist
eine Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates
an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag
über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossenworden ist.(2) Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihrer Veröffent-
lichung und nach einer Mitteilung des Stellvertretenden
Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Ver-
einbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienstefür den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustauschgemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG desRates abgeschlossen worden ist.
P6_TA(2007)0466
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom
18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zoll-
verwaltungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung
für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Über-einkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die EuropäischeUnion über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 —
C6-0170/2007 —2007/0073(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0216),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2007),
— unter Hinweis auf die von den aufeinanderfolgenden bulgarischen und rumänischen Regierungen unter-
nommenen Anstrengungen zur Erfüllung der für die Anwendung des vereinfachten Beitrittsverfahrensvorgesehenen Referenzwerte,
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0352/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln.16.10.2008 DE C 263 E/417 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS