ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)320
Vol.1981/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)320 endg .
Brüssel ,den18.Juni 1981
INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980
SITZUNG DER REGIERUNGEN AM29.UND 30.JUNI INGENF
ZUBESCHLUSSFASSUNG OBER DIE ZUKUNFT DIESES OBEREINKOMMENS
(Mitteilung derKommission »andenRat)t.• •ua
-c
K0M(81 )320endg

*MitteilungderKommission andenRat
Betrifft :Internationales Kakao-Übereinkommen von1980
SitzungderRegierungen am29.und30.JuniinGenf
zuBeschlussfassung überdieZukunftdiesesÜbereinkommens
DerzeitigeSituation
DasInternationale Kakao-übereinkommen von1980wurdeam19.November
1980nachlangenundschwierigen Verhandlungen angenommen;cfeVereinigten
Staateneinerseits unddieElfenbeinküste andererseits habendemSchluss-
kompromissnichtzugestimmt. -
Biszum31.März1981-demäussersten Termin-wurdediesesÜberein­
kommenvonAusfuhrländern ,dieetwa72%desWelthandelsvertreten,und
Einfuhrländern ,dieetwa60%desWelthandelsvertreten,darunterder
Gemeinschaft unddenMitgliedstaaten ,unterzeichnet.
Am31.Mai1981erreichtendieLänder,dieeineUrkundehinterlegt
hatten,diedieendgültig »odervorläufigeAnwendungdesAbkommensermöglicht,
nichtdievorgeschriebenen Prozentsätze;dieBestimmungen überdas"ipsojure
Inkrafttreten desAbkommenswarendahernichterfüllt.
IndiesemZusammenhangstelltdieKommissionmitBedauernund '
Besorgnisfest,dasseinMitgliedstaat dieerforderliche Notifikationnicht
vorgenommenhatundderRatnichtbeschliessen konnte,dassdieGemeinschaft
ebenfallseinesolcheNotifikation vornimmt.DieKommissionerinnertden
RatanihreEmpfehlungvom29.1.1981füreinenBeschlussüberdenAbschluss
diesesÜbereinkommens (Dok.K0M($1)34endg.).

DieseLagegibtumsomehrAntasszuBesorgnis,alsindemBeschlussdes
Ratesvom30.März1981,derdieVereinbarung zwischendemRatundder
KommissionüberdieBeteiligung aninternationalen ArbeitenüberGrundstoffe
bestätigt,ausdrücklich vorgesehenist,dass"eseinegemeinsameBeteiligung
derGemeinschaft undderMitgliedstaaten anallenÜbereinkommen gebenwird,
andenendieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten sichzubeteiligen
wünschen",unddassimHinblickaufdieUnterzeichnung unddenAbschluss
dieserÜbereinkommen "sowohldieGemeinschaft alsauchdiezehnMitglied­
staatensolcheFormalitäten durchführen müssen".
DieKommissionweistdaherdenRataufdieBedeutunghin,diesieeiner
raschenundbefriedigenden LösungdiesesProblemsbeimisst.
ZurLösunganstehende Probleme
DadieBedingungenfürdasInkrafttreten desÜbereinkommens am31.Mal"
1981nichterfülltwaren,mussderGeneralsekretär derUNOinKürze,
warscheinlich am29.und30.Juni,dieSitzungderjenigenRegierungen
einberufen,die,dasieeinefürdieAnwendungdesÜbereinkommens erforder­
licheUrkundehinterlegthaben,beschliessen müssen,obsiedieses
Übereinkommen imVerhältnisuntereinander ganzoderteilweiseinKraft
setzenoderaufseineInkraftsetzung verzichtenwollen.
/ _
1. I-igunaderEWGundderzehnMitaliedstaaten an_der_Sitzung_der
££9!ÊHy[!9en 7
DieseBeteiligungisterforderlich undkannaufgrundderobengenannten
Vereinbarung nurdurchdieBeteiligungderGemeinschaft undallerMitglied­
staatengewährleistet werden.Esistdaherunerlässlich unddringend,
dassvordieserSitzungdieGemeinschaft einenBeschlussüberdievorläufige
AnwendungdiesesÜbereinkommens notifizieren kannunddassderMitgliedstaat
derdieseFormalitätnochnichterfüllthat,diesnachholt.
Andernfalls wäredieindividuelleBeteiligunggewisserMitgliedstaaten
anderSitzungderRegierungenohneBelang,dadiesekeinerechtswirksame
Verpflichtung überdieAnwendungdiesesÜbereinkommens übernehmenkönnten.
DieSitzungselbstwürdedamitihreBedeutungverlieren,daohnedie
BeteiligungderEWGdi,eEinfuhrländer nureineMinderheit (wenigerals
20%desWelthandels)gegenübereinerMehrheitderAusfuhrländer (über70/•
desWelthandels )darstellen.DieEWG,diedenAbschlussderVerhandlungen
überdiesesÜbereinkommen wünschteundesunterzeichnet hat,würdedamit
dennormalenAblaufderimÜbereinkommen vorgesehenen Verfahrenverhindern.
DieseVerantwortung darfsienichtübernehmen.

3.-
y2!]_2££_5£!P®iDS£!}jll §itzung_der_Regierunaen_2u_vertretendePosition
A.WenndieBeteiligungmindestenseinenSatzvon72%fürdieAusfuhr-{
tänderundmindestens60%fürdieEinfuhrländererreicht(diessinddie|
SätzederUnterzeichnerländer ),müsstedasÜbereinkommen normalfunktionieren j
können." , j
Esberuhtnämlichnuraufeineminternationalen Ausgleichslagersystem ,<
dasimGegensatzzudenzweivorangehenden Übereinkommen,dieebenfallsauf
einerKontingentierung derAusfuhrenbasierten,keineKontrollederkommei–
ziellenTransaktionen zwischenMitgliedern undNichtmitgliedern derÜberein-
kommenserfordert.DasFinanzierungssystem erlaubtausserdem,dieBeiträge
-unabhängigvonderBestimmungoderderHerkunftdesKakaos-aufden'
gesamtenAusfuhr-undEinfuhrhandelderMitgliederdesÜbereinkommens zu
erheben.SchliesslichdürftesichderBeteiligungssatz derVerbraucherlander
trotzderAbwesenheit derVereinigtenStaaten,diesichauchandenbeiden
vorangehenden Übereinkommen pichtbeteiligthatten,indennächsten
Monatenverbessern . •
NachAnsichtderKommissiongibtesdaherkeineausreichenden Gründe,
dieeinenVerzichtderGemeinschaft aufdasInkrafttreten diesesÜberein-
kommensodereinenVorschlagvonihrerSeiterechtfertigen würden,die
Anwendungderwirtschaftlichen Bestimniungen (Ausgleichlager ,Preismechanis-
mus)auszusetzen,umnureinenTeil,nämlichdieVerwaltungsbestimmungen ,in
Kraftzusetzen.
Beidergegenwärtigen undkurzfristig voraussehbaren Marktlage (1)
beständekeinerleiInteresseaneinemblossenVerwaltungsorgan fürdie
Zusammenstellung derStatistiken .EinderartigerVorschlagwäreeine
Herausforderung fürd'ieAusfuhrländer undwürdesieselbstverständlich dazu
veranlassen,ihreMittel(230MioDollar)ausdemAusgleichslager des
Übereinkommens von1975zurückzuziehen ,dessenendgültigeAuflösungdamit
erforderlich würde.SiewürdenaufdieseWeiseüberdieFinanzmittel ver­
fügen,dieihneninderVergangenheit stetsfehlten,umeinKartellder
Erzeugerländer zubildenundzuversuchen,denMarkteinseitigzubeeinflussen
DieGemeinschaft könnteeinesolcheVerzichthaltung umsowenigerein­
nehmen,alssieimDezember1980eingewilligt hat,einenPreisvon110Cents/
englischesPfundimÜbereinkommen zuunterstützen,währenddiederzeitigen
Preiseunter90Cents/englischesPfundliegen.Derseit14Monatenfest­
gestelltestarkePreisrückgang schlägtsichselbstverständlich aufdie
(1)Indikativpreise desÜbereinkommens :1977
1978
.1979
1980
1981(5Monate)172US-Cents/EnglischePfund
154
149
118
93

Ausfuhrerlöse derAKP-Staatennieder;jelängerdieserRückgangandauert, >
destohöherwerdendieForderungenandenStabexsein. |
i
B.DieKommissionistsichjedochbewusst,dassdieBeteiligung sowohlder ■
Ausfuhrländer alsauchderEinfuhrländer andiesemübereinkommen unterden i
gegenwärtigen Umständennichtsobefriedigendist,wiedieGemeinschaft
beiAbschlussderKonferenzerhoffenkonnte.
DieKommissionbedauertinsbesondere lebhaft,dassdieElfenbeinküste
daraufbesteht,sichanderStabilisierung desWeltmarktes durchdieses
Übereinkommen nichtzubeteiligen,undsogarbeantragt,einenTeilderwährend
derletztenbeidenÜbereinkommen angehäuftenMittelzurückzuerhalten ,was
warscheinlichkomplizierte juristische Problemeaufwerfenwird.
UnterdiesenUmständenundumdiesenAusfuhrländern sowieeinigen
Einfuhrländern ,diedenvorangehenden Übereinkommen angehörten,die
Bereitschaft ihrerPartnerzubeweisen,dieinternationale Zusammenarbeit
aufdiesemGebietineinerfürdieWirtschaftdieserWareentscheidenden
Zeitaufrechtzuerhalten ,empfiehltdieKommission demRatzubeschliessen,
dassdieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten dasInkrafttreten desinterna­
tionalenKakaoübereinkommens von1980zueinemnochfestzulegenden Zeitpunkt
(wahrscheinlich am1.Oktober1981:BeginndesKakaowirtschaftsjahres )nur
unterfolgendenBedingungen akzeptieren werden:
I v
alleanderSitzungvonGenfteilnehmenden Regierungendiewichtige
LändervertretenstimmendieserInkraftsetzung ebenfallszu;
dieAnwendungdiesesÜbereinkommens erfolgtvorläufig,undwirdinder
SitzungderRegierungennachMassgabevonArtikel66Absatz3letzterSatz
desÜbereinkommens (1)nacheinemJahr.erneutüberprüft,wobeidiewirt­
schaftlichen undfinanziellen ErgebnissederMassnahmendesAusgleichslagers
unddieSätzefürdieBeteiligung amÜbereinkommen,diesichinderZwischen­
zeitverbessert habendürften,berücksichtigt werden.
(1)DieseRegierungen könnenzusammentreten ,umdieLagezuüberprüfen
undzuentscheiden,obdiesesÜbereinkommen zwichenihnenendgültigin
Krafttreten,vorläufiginKraftbleibenoderausserKrafttretensoll.

DieKommissionistderAnsicht,dassdieMitglieder andenbeiden
vorangehenden Übereinkomen,diesichandieserSitzungderRegierungen
nichtbeteiligenwerden,nichtglaubendürfen,dasssie-äsEinführer
oderAusführer-keinerleiVerantwortung fürdieZukunftdiesesÜberein-
kommenshaben,zumalsiedamitrechnen,finanzielle undwirtschaftliche
Vorteiledarauszuziehen,ohnediegeringsteAnstrengung zurZusammenarbeit
zuunternehmen .