B4-1347, 1360, 1410 und 1435/96

Entschließung zur Lage in Weißrußland

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrußland,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Weißrußland, insbesondere seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis der Erklärungen seiner Ad-hoc-Delegation zur Beobachtung der Lage in Weißrußland zum Zeitpunkt des Referendums und der Nachwahl zu den Parlamentswahlen, die am 24. November 1996, stattfanden,

A. in der Erwägung, daß ernsthafte Zweifel an der Durchführung des Verfassungsreferendums aufkommen müssen, und zwar in Anbetracht der vielen schweren Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl, während der Zeit der ersten Stimmabgabe für das Referendum zwischen dem 9. und 24. November 1996 und während der letzten Stunden des Wahlgangs,

B. mit der Feststellung, daß Präsident Lukaschenko die Ergebnisse des Verfassungsreferendums benutzt hat, um seine autoritäre Führung zu konsolidieren und zu stärken, insbesondere indem er seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängerte und er sofort die Bestimmungen seines Vorschlags für eine Verfassung nach dessen Annahme durch ein Verfassungsreferendum entgegen den Einwänden des Vorsitzenden des zentralen Wahlausschusses, der daraufhin von Präsident Lukaschenko seines Amtes enthoben wurde, umsetzte,

C. mit der Feststellung, daß auf der Grundlage des Referendums sofort ein Unterhaus des Parlaments gebildet wurde, das 112 Mitglieder umfasst, die von Präsident Lukaschenko allein aufgrund ihrer Loyalität ihm gegenüber ernannt wurden,

D. mit der Feststellung, daß der Rest des demokratisch gewählten Parlaments praktisch vom Präsidenten aufgelöst wurde, u.a. indem er das Parlamentsgebäude von Sicherheitskräften absperren ließ,

E. mit der besorgten Feststellung, daß die Pressefreiheit, die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung, die Meinungsfreiheit und das Funktionieren einer unabhängigen Judikative durch den Präsidenten weiter gefährdet wurden,

F. mit der Erwägung, daß unter der Regierung von Präsident Lukaschenko die Wirtschaftsreformen wie auch die Privatisierung und die Demokratisierung völlig zum Erliegen kamen,

1. ist der Auffassung, daß die zahlreichen schwerwiegenden Unregelmässigkeiten vor und während des Referendums dessen Ergebnis verfälscht haben;

2. verurteilt nachdrücklich Präsident Lukaschenkos anhaltenden Versuch, in Weißrußland ein autoritäres und autokratisches Regime einzuführen;

3. verurteilt die Einsetzung des neuen Parlaments von Präsident Lukaschenkos Gnaden und erklärt, daß das einzige repräsentative Organ in Weißrußland das demokratisch gewählte Parlament ist;

4. fordert die Botschafter der Mitgliedstaaten in Minsk auf, die Verbindungen zu oppositionellen politischen Kräften aufrechtzuerhalten und Rat, Kommission und Parlament über deren Lage zu unterrichten;

5. bestätigt erneut seinen Beschluß, keine weiteren Maßnahmen zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrußland zu treffen oder das Interimsabkommen weiter durchzuführen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Signale über ihre Absicht gegeben haben, die demokratischen Grund- und Menschenrechte vollauf zu respektieren;

6. fordert ferner die Kommission und den Rat auf, alle Unterstützungs- und Hilfsprogramme für Weißrußland einzustellen, mit der Ausnahme des TACIS- Demokratieprogramms, das Maßnahmen zur Förderung freier und unabhängiger Medien umfasst, einzustellen, und fordert ferner den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluß bei den Exekutivorganen anderer internationaler Organisationen geltend zu machen, um dasselbe Ziel zu erreichen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem demokratisch gewählten Parlament von Weißrußland zu übermitteln.