In dem im Stabilitätsprogramm 2018 enthaltenen mehrjährigen Horizont ist vorgesehen, dass sich das Defizit 2018 im Verhältnis zum BIP bei 1,0 % stabilisiert und 2019 auf 0,7 % zurückgeführt wird. Die Differenz zwischen Kommissionsprognose und Stabilitätsprogramm beruht mit Blick auf 2018 auf einer Reihe von in der Kommissionsprognose nicht vollumfänglich berücksichtigten Maßnahmen wie der steuerlichen Regularisierung oder Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. In Bezug auf 2019 geht diese Differenz auf den Umstand zurück, dass in den Kommissionsprojektionen lediglich ausreichend detailliert beschriebene Maßnahmen berücksichtigt werden.

Belgiens Gesamtdefizit ist von 2,5 % des BIP im Jahr 2016 auf 1,0 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Kommission projiziert in ihrer Frühjahrsprognose 2018 für 2018 eine leichte Defiziterhöhung auf 1,1 % und damit eine Einhaltung des im Vertrag festgesetzten Referenzwerts von 3 % des BIP. Für 2019 wird in der Prognose der Kommission unter Annahme einer unveränderten Politik von einem weiteren Anstieg des Defizits auf 1,3 % des BIP ausgegangen.

Die Kommission hat daher den vorliegenden Bericht erstellt, um die Abweichung vom Richtwert für den Schuldenabbau umfassend zu bewerten und zu prüfen, ob – nach Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren – die Einleitung eines Defizitverfahrens angebracht ist. In Abschnitt 2 wird das Defizitkriterium geprüft, in Abschnitt 3 das Schuldenstandskriterium. Abschnitt 4 behandelt die öffentlichen Investitionen und sonstige einschlägige Faktoren, wobei auch die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bewertet wird. Der Bericht trägt der am 3. Mai 2018 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2018 der Kommission Rechnung.

Aus den Daten, die von den belgischen Behörden am 29. März 2018 gemeldet und anschließend von Eurostat validiert wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens 2017 auf 1,0 % des BIP belief, während der Schuldenstand bei 103,1 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. Für 2018 wurden ein Defizit von 0,9 % des BIP und eine Schuldenquote von 100,5 % des BIP veranschlagt, während im Stabilitätsprogramm 2018 Belgiens, das die Kommission am 27. April 2018 erhielt, von einem Defizit von 1,0 % des BIP und einer Schuldenquote von 101,2 % des BIP ausgegangen wurde.

In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder „Vertrag“) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“, VÜD) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gehörige Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit . Besondere Vorschriften für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegt.

Nach einem längeren Zeitraum niedrigen inländischen Preiswachstums bis 2015 beschleunigte sich die Inflation in Belgien im Jahr 2016 auf 1,8 % und 2017 auf 2,2 %. Der relativ langsame Anstieg des BIP-Deflators bis 2015 beeinflusste in den letzten Jahren maßgeblich die Entwicklung der Schuldenquote und führte dazu, dass mehr strukturelle Anpassungen erforderlich wurden, um für den Schuldenstand im Einklang mit dem zukunftsorientierten Richtwert für den Schuldenabbau einen soliden Abwärtskurs zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde der Primärsaldo ebenfalls durch diese konjunkturellen Bedingungen belastet, die auf die Staatsschulden durchwirkten. Die Wirtschaftslage erklärt daher zum Teil, warum der Richtwert für den Schuldenabbau in den letzten Jahren verfehlt wurde.

Die Schätzungen bezüglich des Potenzialwachstums Belgiens fallen eher moderat aus und liegen für den Zeitraum 2015-2019 bei durchschnittlich 1,4 %. Die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Vergleich zur Lage vor 2009 hat viele Ursachen, da sie sowohl die Fortsetzung des langfristigen Trends nachlassender Fortschritte in der totalen Faktorproduktivität (bei der davon ausgegangen wird, dass sie sich in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau stabilisiert hat) als auch den nachlassenden Beitrag des Faktors Arbeit zum Potenzialwachstum (wegen einer langsameren Zunahme der Erwerbsbevölkerung) und die etwas geringere Kapitalbildung widerspiegelt. Die negative Produktionslücke hat sich seit ihrem Tiefstand im Jahr 2013 (-1,6 %) verringert und lag 2017 bei -0,3 %. Es steht zu erwarten, dass die Produktionslücke sich 2018 schließt und 2019 auf 0,4 % steigt.

Im Lichte dieser Bestimmungen werden in den folgenden Abschnitten bewertet: 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die mittelfristige Haushaltslage, einschließlich einer Bewertung der Einhaltung der erforderlichen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel und der Entwicklung der öffentlichen Investitionen, 3) die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, 4) sonstige Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind, und 5) sonstige Faktoren, die aus Sicht des Mitgliedstaats von Bedeutung sind.

1. Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels oder des dorthin führenden Anpassungspfads, was unter normalen makroökonomischen Bedingungen Tragfähigkeit gewährleisten oder zu raschen Fortschritten in Richtung Tragfähigkeit führen soll. Seiner Konzeption nach trägt das länderspezifische mittelfristige Haushaltsziel dem Schuldenstand sowie impliziten Verbindlichkeiten Rechnung. Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels bzw. des dorthin führenden Anpassungspfads sollte zumindest mittelfristig gewährleisten, dass sich die Schuldenquote auf ein vertretbares Niveau zubewegt;

Bei offensichtlicher Nichteinhaltung des Schuldenstandskriteriums ist eine Analyse der einschlägigen Faktoren umso mehr gerechtfertigt, als die Schuldendynamik stärker als das Defizit durch Faktoren beeinflusst wird, die außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen. Dies wird in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates anerkannt, wonach bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums die einschlägigen Faktoren ungeachtet des Umfangs der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Dynamik und die Tragfähigkeit der Verschuldung sind bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums zumindest die folgenden drei zentralen Faktoren zu berücksichtigen (und in der Vergangenheit auch berücksichtigt worden):

Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV wird im Bericht der Kommission „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher erläutert. Zudem heißt es darin, dass allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung zu schenken ist, „die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.“

Auf der Grundlage des im Stabilitätsprogramm 2018 enthaltenen Szenarios wäre die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau ab 2018 sichergestellt, da davon ausgegangen wird, dass die Anpassungslücke zum zukunftsorientierten Richtwert für den Schuldenabbau 2018 bei -0,1 % des BIP und 2019 bei -0,8 % des BIP liegen wird. Im Stabilitätsprogramm 2017 war die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums ab 2019 geplant. Die Differenz zur Kommissionsprognose beruht auf einem um 0,1 % (2018) bzw. 0,6 % (2019) höher veranschlagten Defizitabbau, was daran liegt, dass die Kommissionsprognose mit der Annahme einer unveränderten Politik arbeitet, wohingegen im Stabilitätsprogramm die Anpassungsmaßnahmen eingerechnet werden. Auch ist die Differenz mit Blick auf 2018 teilweise auf die geringeren Bestandsanpassungsprognosen im Stabilitätsprogramm zurückzuführen. Zudem spiegeln die Differenzen zwischen der Kommissionprognose und dem Stabilitätsprogramm hinsichtlich des zukunftsorientierten Richtwerts für den Schuldenabbau unterschiedliche makroökonomische Annahmen für das Jahr 2020 wider, das nicht in den von der Frühjahrsprognose der Kommission abgedeckten Zeithorizont fällt; dies hat Auswirkungen auf die Schätzung des mittelfristigen öffentlichen Schuldenstands. Generell sind die technischen Annahmen, die die Kommission über ihren Prognosezeitraum hinaus verwendet, konservativer als jene, auf die sich das Stabilitätsprogramm stützt. Dies bewirkt, dass in der Kommissionprognose ein langsamerer Schuldenabbau projiziert wird.

In dem von Belgien übermittelten Stabilitätsprogramm für 2018 wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote Ende 2018 auf 101,2 % des BIP und 2019 auf 99,4 % des BIP zurückgeht. Die Differenz gegenüber der von einer unveränderten Politik ausgehenden Kommissionsprojektion beruht in erster Linie auf dem im Stabilitätsprogramm anvisierten niedrigeren Gesamtdefizit bei weitgehend übereinstimmenden Nominalwachstumsannahmen sowie etwas geringeren Bestandsanpassungen im Jahr 2018.

Die anhaltende Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen bedeutet jedoch, dass die Wirtschafslage nicht mehr als wesentlicher mildernder Umstand gelten kann, der den deutlichen Abstand zum zukunftsorientierten Richtwert für den Schuldenabbau (2017: 0,9 % des BIP) erklären würde. Während der BIP-Deflator leicht von 1,9 % im Jahr 2017 auf 1,6 % im Jahr 2018 zurückgehen dürfte, steht zu erwarten, dass das nominale Wachstum mit 3,4 % 2018 und 2019 robust bleiben wird.

Tabelle 3: Makroökonomische und budgetäre Entwicklungen a

Die sinkenden Zinsen haben günstige Rahmenbedingungen für eine Haushaltskonsolidierung geschaffen. Der rechnerische Nominalzins für belgische Staatsschulden ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen, und dieser Trend hat sich in den letzten Jahren noch beschleunigt. Infolgedessen sind auch die Zinsaufwendungen des Gesamtstaats als Anteil am BIP in den letzten Jahren weiter zurückgegangen. Im Zeitraum von 2007 bis 2017 sanken die Zinsaufwendungen um rund 1,5 Prozentpunkte des BIP; davon entfallen auf das Jahr 2016 0,1 Prozentpunkte des BIP und auf das Jahr 2017 0,4 Prozentpunkte des BIP. Vor diesem Hintergrund rückläufiger Zinsaufwendungen geht die von der Kommission prognostizierte Veränderung des strukturellen Saldos 2017-2018 (0,8 Prozentpunkte bzw. -0,1 Prozentpunkte) im Jahr 2017 mit einer Verbesserung des strukturellen Primärsaldos (0,5 Prozentpunkte) und 2018 mit einer Verschlechterung (-0,3 Prozentpunkte) einher. Die Sensitivitätsanalyse im Stabilitätsprogramm 2018 veranschaulicht, wie ein linearer Anstieg der Renditekurve um 100 Basispunkte für 2018 höhere Kosten in der Größenordnung von 0,07 % des BIP zur Folge hätte, die bis 2021 auf 0,25 % des BIP zulegen könnten , wenn auch vor dem Hintergrund rückläufiger Zinszahlungen. Sie hebt die Gefahren einer Konsolidierungsstrategie hervor, die sich in erheblichem Ausmaß auf Mitnahmeeffekte aus niedrigeren Zinsaufwendungen verlässt.

Strukturreformen

In ihrer Mitteilung vom 13. Januar 2015 sprach sich die Kommission für eine stärkere Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des SWP aus.

Im Länderbericht 2018 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Belgien begrenzte Fortschritte bei der Erfüllung der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 erzielt hatte. So gab es begrenzte Fortschritte dabei, die haushaltspolitischen Ziele auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufzuteilen, sowie bei der Verbesserung der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben. Der Konzertierungsausschuss genehmigte zwar zum ersten Mal den im Stabilitätsprogramm 2018 dargelegten allgemeinen haushaltspolitischen Kurs, doch es wurde keine Einigung über jährliche haushaltspolitische Ziele auf sämtlichen staatlichen Ebenen erzielt. Im Hinblick auf die Abschaffung von Steuervergünstigungen, die Verzerrungen bewirken, wurden einige Fortschritte erreicht. Auf föderaler Ebene bestehen keine Pläne für die Einführung einer systematischen Überprüfung der öffentlichen Ausgaben als ständiges Merkmal der Haushaltsplanung. Der nationale Plan für strategische Investitionen sieht eine Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen vor. In Bezug auf die Chancengleichheit beim Zugang zu einer hochwertigen beruflichen Bildung wurden einige Fortschritte erzielt, da die Gemeinschaften schrittweise umfassende Schulreformen durchführen, doch die Fortschritte bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt bleiben begrenzt. Es gab einige Fortschritte bei der Förderung von Investitionen in wissensgestütztes Kapital, wenngleich die von den Regionen, Gemeinschaften und der föderalen Ebene auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs sind. Die Fortschritte bei der sektorspezifischen Regulierung waren insgesamt begrenzt. Für bestimmte Dienstleistungen beeinträchtigen regulatorische Beschränkungen weiterhin den Wettbewerb. Bei der Verbesserung der Funktionsweise des Einzelhandelssektors zugunsten von Unternehmen und Verbrauchern und bei der Verbesserung der Marktmechanismen in netzgebundenen Wirtschaftszweigen gab es begrenzte Fortschritte. Nach der Veröffentlichung des Länderberichts wurden zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Es wurden weiterführende Schritte zur Annahme der erforderlichen Änderungen unternommen, um die Unabhängigkeit des nationalen Fiskalrats zu stärken.

In dem Bericht wird zudem die Reform der Körperschaftsteuer hervorgehoben, die Ende 2017 verabschiedet wurde, eine Senkung der Regelsätze herbeigeführt hat und dazu beiträgt, das Steuersystem durch die Überprüfung möglicher Steuerbefreiungen und -abzüge zu vereinfachen. Dennoch gibt es nach wie vor viele Ausnahmen und verzerrende Anreize, und die Möglichkeit einer Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Besteuerungsgrundlagen könnte stärker genutzt werden. Im Bericht wird ebenfalls anerkannt, dass es in der jüngsten Vergangenheit in verschiedenen Bereichen einige Fortschritte gegeben hat; so wurden insbesondere Maßnahmen ergriffen, um frühere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder wettzumachen. Um der graduellen Verschlechterung der Kostenwettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken, wurden im Zeitraum von 2013 bis 2017 verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die auf eine moderate Lohnentwicklung abstellen. Dazu zählten das Einfrieren der realen Löhne und Gehälter, Änderungen der Parameter des Berechnungsverfahrens für die Indexierung sowie eine vorübergehende Aussetzung von Vereinbarungen über die Lohnindexierung. Darüber hinaus wurden im Rahmen des laufenden Steuerreformprozesses Maßnahmen ergriffen, um die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit durch eine schrittweise Verringerung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zu senken, wobei niedrigere Löhne und Gehälter überproportional entlastet wurden. Eine solche gezielte Entlastung kommt insbesondere jungen Menschen und Geringqualifizierten zugute, da in diesen Gruppen die Löhne und Gehälter tendenziell geringer ausfallen und die niedrigsten Beschäftigungsquoten zu verzeichnen sind, sodass dadurch auch die Aktivierung einiger der am meisten benachteiligten Gruppen unterstützt wird. Trotz der jüngsten Reformen behindern weit verbreitete Verzerrungen nach wie vor das belgische Steuersystem: sie verengen die Steuerbemessungsgrundlagen und machen das System kompliziert. Zudem wird der Faktor Arbeit selbst nach den jüngsten Reformen nach wie vor sehr stark durch das Steuersystem beansprucht, und zusätzliche Steuerentlastungen am unteren Ende der Lohnskala würden zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zum Abbau von Niedriglohnfallen für Zweitverdiener, Einpersonenhaushalte und Alleinerziehende beitragen.

Wie schon in früheren Berichten nach Artikel 126 Absatz 3 erörtert, hat Belgien in den letzten Jahren auch sein Rentenwesen reformiert. So wurden 2015 Rentenreformen angenommen, um die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch eine weitere Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für Vorruhestand und Frührente einzuschränken. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird zudem 2025 von 65 auf 66 und 2030 auf 67 angehoben. In den Projektionen der Arbeitsgruppe zur Bevölkerungsalterung von 2015 werden die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen sichtbar: Die Rentenausgaben dürften zwischen 2013 und 2060 um 1,3 Prozentpunkte des BIP steigen. Vor den jüngsten Reformen lag dieser Wert bei 3,3 Prozentpunkten. Die Differenz ist im Wesentlichen auf die Rentenreform selbst zurückzuführen (-1,6 % des BIP). Dank dieser positiveren Annahmen im Hinblick auf die Rentenausgaben konnte Belgien sein mittelfristiges Haushaltsziel nach dem Stabilitätspakt von einem strukturellen Überschuss von 0,75 % des BIP auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt senken. Die positiven Auswirkungen der Rentenreform von 2015 werden zwar nicht in Frage gestellt, doch die in Kürze verfügbaren Projektionen der Arbeitsgruppe zur Bevölkerungsalterung für 2018 sehen einen höher als ursprünglich erwartet ausfallenden Anstieg der Rentenausgaben vor; diese Aufwärtskorrektur ist fast ausschließlich auf ungünstigere demografische Prognosen zurückzuführen. Im Jahr 2017 wurde eine Vereinbarung über die Vereinheitlichung der Anrechnung von Studienjahren in den drei Rentenkassen erzielt, die Schätzungen zufolge den projizierten Anstieg der Alterungskosten um 0,1 % des BIP 2060 reduzieren wird. Somit haben bereits eingeleitete Reformen den projizierten Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben zwar erheblich reduziert, doch durch eine weitere Verringerung des erwarteten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben mittels zusätzlicher Reformen ließe sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch auf lange Sicht verbessern. Überdies gibt es Anzeichen für eine erhebliche Umschichtung von Vorruhestandsansprüchen von den Renten- und Arbeitslosenkassen auf die Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung, wodurch die mit den durchgeführten Reformen verbundene finanzielle Entlastung teilweise zunichte gemacht würde. Die Ausgaben der Kranken- und der Berufsunfähigkeitsversicherungen haben rapide zugenommen. Während sie bis 2007 weitgehend stabil bei rund 1,2 % jährlich verharrten, stiegen sie bis 2016 auf 1,9 %. Zum Ende der laufenden Legislaturperiode (2019) möchte die Regierung den Grundstein für die Einführung eines auf Anrechnungspunkten basierenden Rentensystems ab 2030 gelegt haben. Sobald es vollständig umgesetzt wäre, würde ein solches System automatische Anpassungsmechanismen zur Reaktion auf demografische oder wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen.

4.2. Mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte

In der nachträglichen Bewertung, inwieweit Belgien den Anforderungen der präventiven Komponente entspricht, wird festgestellt, dass es derzeit keine hinreichend soliden Anhaltspunkte gibt, um folgern zu können, dass in Belgien für 2017 sowie für die Jahre 2016 und 2017 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel hin besteht. Was 2018 betrifft, so ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsanpassung ausreicht, damit Belgien die Anforderungen der präventiven Komponente erfüllt.

Gesamtsaldo, struktureller Saldo und Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

Gesamtsaldo

Belgiens Gesamtdefizit ist von 2,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 1,0 % im Jahr 2017 gesunken. Die Einnahmenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte des BIP, während die Ausgabenquote um 1 Prozentpunkt zurückging. Das Gesamtdefizit im Jahr 2017 wurde durch zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen angesichts der terroristischen Bedrohung belastet. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2017 rund 0,02 % des BIP.

Mittelfristiges Haushaltsziel und struktureller Saldo

Im Stabilitätsprogramm 2018 sind keine Angaben zu Haushaltsauswirkungen der außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen von 2017 enthalten. Allerdings haben die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Mai 2018 ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung angeführt. Nach Auffassung der Kommission beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen 2017 auf 0,02 % des BIP. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da die akute terroristische Bedrohung ein außergewöhnliches Ereignis mit signifikanten Auswirkungen auf den belgischen Haushalt darstellt, dessen Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Belgien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Die im Jahr 2017 erforderliche strukturelle Verbesserung wurde daher von 0,6 % des BIP auf 0,58 % des BIP gesenkt.

In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 haben die belgischen Behörden ihr mittelfristiges Haushaltsziel von einem strukturellen Überschuss in Höhe von 0,75 % des BIP auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt korrigiert. Das mittelfristige Haushaltsziel erscheint angesichts der als normal anzusehenden wirtschaftlichen Bedingungen als ausreichend streng, um die Einhaltung der Schuldenregel mittel- und langfristig zu gewährleisten. Im Stabilitätsprogramm 2018 hat Belgien das mittelfristige Ziel bestätigt, die anvisierte Erreichung dieses Ziels aber von 2019 auf 2020 verschoben. Der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge würde dies eine strukturelle Verbesserung von 1,4 % des BIP im Zeitraum 2018-2020 erforderlich machen. Gleichzeitig dürfte sich jedoch laut der Prognose der Kommission der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte des BIP und 2019 (dem letzten Jahr des Prognosezeitraums der Kommission) um 0,3 Prozentpunkte des BIP verschlechtern. Dem Hohen Finanzrat zufolge würde sich die implizierte Verschlechterung im Jahr 2020 auf 0,02 % des BIP belaufen. Vor dem Hintergrund der Umsetzungsrisiken zum Ende der Legislaturperiode wird die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2020 somit umfassende zusätzliche Maßnahmen und einen strikten Haushaltvollzug erfordern.

Einhaltung des empfohlenen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel