KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.04.1995 
KOM(95) 127 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
betreffend ein Memorandum 
über die Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft im Zusammenhang mit den 
Zielen der Artikel m und IV des Vertrags über die Mchtverbreitung von Kernwaffen 
(VNV) für die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des VNV im Jahre 1995 
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1. Zu dem im Juli 1994 gefaßten Beschluß über die gemeinsame Aktion zur 
Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über 
die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahre 1995 (17. April bis 12. Mai 1995) 
hielt der Ministerrat in seinem Protokoll fest, daß "die Kommission zur 
Unterstützung der in Artikel 2 genannten Aktion einen Beitrag über die 
Erfahrungen der Europäischen Atomgemeinschaft und über deren Rolle bei der 
niedlichen Nutzung der Kernenergie liefern wird". 
2. Das beigefügte Memorandum stellt diesen Beitrag der Kommission dar. Die 
Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament dessen Wortlaut zur 
Kenntnisnahme. Außerdem wird es der Konferenz zur Überprüfung und 
Verlängerung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zugeleitet. 
U 
Mémorandum über 
die Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft 
im Zusammenhang mit den Selen der Artikel m und IV 
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 
Dokument der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
für die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung 
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 
im Jahre 1995 
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IJCMMimiIiJIUJC 
L Zusammenfassung 
IL Euratom: Ziele und Eifolge bei der Nichtverbreitung von Kemwaffen 
A. Ziele des Euratom-Vertrags 
B. Aufteilung der Zuständigkeiten nach dem Vertrag 
C. Die Versorgungsagentur und die Bestimmungen Über die Lieferung und die 
Ausfuhr von Kernmaterial 
D. Euratom-Sicherheitsüberwachung 
E. Sanktionsbefiignisse bei Verstößen und Rolle des Gerichtshofe der 
Europäischen Gemeinschaften 
F. Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernforschung 
G. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 
DL Der VNV und Euratom: Verwirklichung gemeinsamer Ziele 
A. Gegenseitige Unterstützung der Systeme der regionalen und der globalen 
Zusammenarbeit im Nuklearbereich 
B. Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur und 
Unterstützung derselben: Kompatibilität und gegenseitiger Nutzen 
regionaler und globaler Kontrollsysteme 
C. Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten bei der niedlichen Nutzung der 
Kernenergie 
Anhang I. Heutige Lage der Kernenergie in der Europäischen Union 
Anhang H. Fortschrittsbericht TACIS/PHARE - Nukleare Sicherheit 
L ZUSAMMENFASSUNG 
1. Dieses von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der 
Europäischen Atomgemeinschaft verfaßte Memorandum beschreibt für die 1995 
stattfindende Konferenz zur Oberprüfung und Verlängerung des Vertrags über die 
Nichtverbreitung von Kernwarren (VNV) die Grundmerkmale des 1957 
unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
(EAG oder Euratom), seine Bedeutung für die Nichtverbreitung von Kemwaffen 
und die im Rahmen dieser Gemeinschaft durchgeführten Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit den Zielen der Artikel DI und IV des VNV. Es stellt einen 
Beitrag zu der gemeinsamen Aktion dar, die der Ministerrat im Juli 1994 (gemäß 
Titel V Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union im Rahmen der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) beschlossen hat und bei der sich die 
Europäische Union dafiir aussprach, den VNV 1995 vorbehaltlos und auf 
unbestimmte Zeit zu verlängern 
2. Euratom wurde 1958 gegründet Zu Beginn dieses gemeinsamen europäischen 
Unterfangens waren die Fragen der gemeinsamen Sicherheit, allen voran die 
Nuklearfrage, höchst aktuell. Hauptziel des Euratom-Vertrags war es, die' 
Voraussetzungen für eine friedliche/zivile Nutzung der Kernenergie und damit 
zugleich für das Entstehen einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie zu 
schaffen. Darüber hinaus sah der Vertrag die Notwendigkeit vor, die Verwendung 
des Kernmaterials einer Kontrolle zu unterwerfen. Die Erfahrung der Euratom-
Gemeinschaft, der heute neben zwei Atommächten 13 Nichtkernwaffenstaaten 
angehören, zeigt, daß bindende Verpflichtungen und eine transparente friedliche 
Nutzung der Kernenergie eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung 
vertrauensvoller Beziehungen zwischen Nachbarstaaten sind. Die friedliche 
nukleare Zusammenarbeit, ein bedeutender Pfeiler der modernen Industrie, gründet 
auf dieser Transparenz und auf der Vorheisehbarkeit des Verhaltens im 
Nuklearbereich. 
3. Euratom verwirklicht diese Ziele mit Hilfe zweier miteinander verknüpfter 
Strategien. Dire zahlreichen Tätigkeiten im Bereich der friedlichen nuklearen 
Zusammenarbeit, die vom nominellen Eigentum der Gemeinschaft an spaltbarem 
" Kernmaterial bis hin zu industriellen Joint-ventures oder zu Beziehungen zu 
Drittstaaten reichen, dienen dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten und 
gewährleisten zugleich die Transparenz der nuklearen Tätigkeiten zwischen 
Nachbarstaaten. Ihre in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen 
Atomenergieagentur durchgeführte Sicherheitsüberwachung deckt den zivilen 
Kembrennstofïkreislauf in allen Mitgliedstaaten ab. Die Assoziation und die 
Kooperation zwischen Mitgliedstaaten, ihre regionale Organisation (Euratom) und 
die weltweite Organisation (IAEA) haben ihre Flexibilität und ihre 
Anpassungsfähigkeit an die sich ändernden Bedingungen unter Beweis gestellt. 
4. Der Euratom-Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nachdem sich die 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf regionaler Ebene zur friedlichen 
Zusammenarbeit und Transparenz verpflichtet hatten, haben sie ihre 
Verpflichtungen auch auf die internationale Regelung zur Nichtverbreitung von 
Kernwaffen ausgedehnt. 40 Jahre Erfahrung in der regionalen Zusammenarbeit 
und 25 Jahre globaler Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Kemwaffen 
bestärken sie in ihrer einhelligen Zustimmung zu einer unbegrenzten und 
vorbehaltlosen Verlängerung des VNV im Jahre 1995. Dieser Vertrag, das einzige 
globale rechtliche Instrument auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von 
Kernwaffen, wird dem Sicherheitsinteresse aller Mitglieder der internationalen 
Gemeinschaft an einer Eindämmung des Risikos der Verbreitung von Kernwaffen 
gerecht und sieht darüber hinaus langfristige industrielle und technologische 
Verpflichtungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie vor. 
IL EfTRATOIVf; 71EIE IJNT> ERFOLGE BEI DER NICHTVERBRETIUNG VON 
KERNWAFFEN 
A. Ziele des Euratom-Vertrags 
1. Der Euratom-Vertrag wurde 1957 von den sechs Gründungsmitgliedern der 
Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Die europäische Integration war von 
Anfang an darauf ausgerichtet, die Wiederkehr gewaltsamer Konflikte in Europa 
zu verhindern und den wirtschaftlichen Wohlstand aller Mitgliedstaaten zu 
fördern. Dieses zweifache Ziel spiegelt sich im Euratom-Vertrag wider und 
verleiht ihm implizit eine besondere Bedeutung für die Nichtverbreitung von 
Kernwaffen. 
2. Obwohl der Euratom-Vertrag die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht 
ausdrücklich erwähnt, kann man heute mit Fug und Recht behaupten, daß er ein 
Instrument ist, das diesem Zweck dient. Darüber hinaus sieht der Vertrag eine 
Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen vor, die sich 
der friedlichen Entwicklung der Kernenergie verschrieben haben. 
Einige Kapitel des Vertrags enthalten Bestimmungen, die für die Förderung der 
Nichtverbreitung von Kernwaffen von besonderer Bedeutung sind, und zwar 
Kapitel VI (Versorgung), Kapitel VII (Überwachung der Sicherheit) und Kapitel 
IX (Gemeinsamer Markt auf dem Kerngebiet). Weitere Kapitel wie z.B. die 
Kapitel I, V, X und Artikel 199 über Forschung, gemeinsame Unternehmen und 
das Recht der Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen sind 
ebenfalls insofern relevant, als sie die Tätigkeiten im Rahmen von Kapitel W 
(Überwachung der Sicherheit) unterstützen, jenes Teils des Euratom-Vertrags, der 
für das Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen ganz unmittelbar von 
Bedeutung ist. 
B. Aufteilung der Zuständigkeiten nach dem Vertrag 
1. Die allgemeinen politischen Leitlinien werden vom Europäischen Rat bestimmt. 
Der Ministerrat ist nach dem Euratom-Vertrag das wichtigste legislative Organ. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "die 
Kommission" genannt) hat ein Initiativrecht und ist für die ordnungsgemäße 
Durchführung der Rechtsvorschriften verantwortlich. Der Gerichtshof der 
Europäischen Gemeinschaften wacht über die Einhaltung des Rechts bei der 
Auslegung und der Anwendung des Vertrags. Das Europäische Parlament ist in 
erster Linie an der Genehmigung des Haushalts der Euratom-Gemeinschaft 
beteiligt. Ihm wird Bericht erstattet, und es ist berechtigt, Auskünfte bei der 
Kommission und beim Rat einzuholen. 
2. Der Euratom-Vertrag befaßt sich nicht mit außen- und sicherheitspolitischen 
Angelegenheiten. Da sie nicht unter den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags 
fällt, wurde die Frage der Nichtverbreitung von Kemwaffen im Rahmen der 
Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) behandelt, in dem die 
außenpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stattfand. Mit Inkrafttreten 
des Vertrags über die Europäische Union im Jahre 1993 wurde die EPZ durch die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abgelöst, in deren Rahmen diese Frage 
nunmehr behandelt wird. 
C Die Vereoigungsagentur und die gestimmungen über die Lieferung und die 
Ausfuhr von Kemmaterial 
1. Eine wichtige Aufgabe der Gemeinschaft bei der zivilen Nutzung der Kernenergie 
besteht in der Verantwortung der Kommission und der Euratom-
Versorgungsagentur (EVA) für die Versorgung mit Kernbrennstoffen. Die 
regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer mit Erzen und 
Kernbrennstoffen ist nach Artikel 2 Buchstabe d) des Euratom-Vertrags eines der 
wesentlichen Ziele der Gemeinschaft. 
Um diese Aufgaben zu erfüllen, hat die Gemeinschaft eine gemeinsame Politik für 
die Versorgung mit Kernbrennstoffen entwickelt, die auf dem Grundsatz des 
gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen beruht, wobei die EVA nach Artikel 
52 des Euratom-Vertrags über ein Bezugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und 
besondere spaltbare Stoffe, die im Gebiet der Gemeinschaft erzeugt werden, sowie 
über das ausschließliche Recht verfügt, Verträge hierüber abzuschließen. Die EVA 
hat das Recht, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder 
besonderen spaltbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der 
Gemeinschaft abzuschließen. Es ist die Politik der Kommission und der EVA, eine 
übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Versorgungsquellen zu vermeiden 
(Diversifizierung) und die Lebensfähigkeit der Kernindustrie der Gemeinschaft 
unter Wahrung des fairen Handels zu gewährleisten. Die Kommission kann der 
EVA Weisungen erteilen und gegen deren Beschlüsse ein Veto einlegen. 
2. Um rechtsgültig zu sein, müssen die Verträge über die Lieferung von 
Kernmaterial (Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe) von der 
Euratom-Versorgungsagentur abgeschlossen worden sein. In der Praxis bedeutet 
das, daß alle Verträge zur Übertragung des Eigentums an Ausgangsstoffen oder 
des Rechts zum Verbrauch besonderer spaltbarer Stoffe einschließlich Verträge 
über die Ausleihung und den Austausch von Kernmaterial zwischen den 
Lieferanten und dem Verbraucher ausgehandelt werden dürfen, der Euratom-
Versorgungsagentur jedoch zwecks Abschluß des Vertrages unterbreitet werden 
müssen. Die Verträge, die lediglich die Umwandlung von Kernmaterial 
(Konversion, Brennelemente-Herstellung) betreffen, sind der Euratom-
Versorgungsagentur nach Artikel 75 des Euratom-Vertrags zu notifizieren. 
Die Euratom-Versorgungsagentur überprüft die Vereinbarkeit der Verträge mit den 
Bestimmungen und Zielen des Euratom-Vertrags und der Versorgungspolitik der 
Gemeinschaft sowie ihre Obereinstimmung mit den internationalen 
Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften, und zwar insbesondere, was 
die Vertragsklauseln über die Sicherheitsüberwachung betrifft. Die für die 
Euratom-Sicherheitsüberwachung zuständige Direktion der Kommission wird von 
der Einschaltung der Euratom-Versorgungsagentur (Abschluß eines Vertrags oder 
Notifikation) unterrichtet und kann somit überprüfen, x>b die im voraus 
notifizierten Einfuhren und Ausfuhren von Kemmaterial durch entsprechende 
Verträge gedeckt sind. 
Aus der Sicht der Sicherheitsüberwachung und der Nichtverbreitung von 
Kernwaffen leisten diese Tätigkeiten der Euratom-Versorgungsagentur hinsichtlich 
einen nützlichen Beitrag zu einem effizienten Frühwarnsystern, da die Verträge 
in der Regel lange vor den materiellen Bewegungen des Kemmaterials 
geschlossen werden. 
3. Gemäß Artikel 59 des Euratom-Vertrags müssen Ausfuhren von in der 
Gemeinschaft hergestelltem Kemmaterial durch Entscheidung der Kommission 
genehmigt werden. Die Ermächtigung darf nicht erteilt werden, wenn die 
Empfänger dieser Lieferungen der Kommission nicht alle Garantien dafür bieten, 
"daß die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden, oder wenn die 
Klauseln und Bedingungen dieser Verträge den Zielen des Euratom-Vertrags 
zuwiderlaufen". 
D. Euratpm-Siçherheitsiibenvaçhimg 
1. Gemäß Kapitel VII des Euratom-Vertrags hat sich die Europäische Kommission 
"in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu vergewissern, daß a) die Erze, die 
Ausgangsstoffe und die besonderen spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den von 
ihren Benutzern angegebenen (d.h. friedlichen) Zwecken verwendet werden, und 
b) die Vorschriften über die Versorung und alle besonderen 
Kontrollverpflichtungen geachtet werden, welche die Gemeinschaft in einem 
Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung 
übernommen hat". Zu diesem Zweck hat die Kommission ein unabhängiges 
Überwachungssystem mit einem sehr weit gefaßten Aufgabenbereich entwickelt. 
Das gesamte zivile Kemmaterial in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten 
unterliegt der Euratom-Sicherheitsüberwachung. 
Im Jahre 1994 umfaßten die der Euratom-Sicherheitsüberwachung unterliegenden 
Bestände : 
* 242 5001 Uran (natürliches, niedrig angereichertes, angereichertes Uran) 
und Thorium und schweres Wasser 
* 121 hoch angereichertes Uran 
* 3301 Plutonium 
Dieses Kemmaterial wurde verwendet, verarbeitet, behandelt oder gelagert in: 
* 380 größeren kemtechnischen Anlagen einschließlich Kernreaktoren, 
Anreicherungsanlagen, Brennelemente-Herstellungsanlagen, Wiederaufar-
beitungsanlagen, Konversionsanlagen und Lagern, 
* mehr als 400 Anlagen, in denen gewöhnlich kleinere Kerrimaterialrnengen 
behandelt werden, einschließlich Anlagen der Transportuntemehmen, des 
Zwischenhandels, Abfallkonditionierungsanlagen und sonstiger Anlagen. 
2. Abgesehen von den von der Gemeinschaft betriebenen Anlagen sind die einzelnen 
Mitgliedstaaten für den materiellen Schutz des Kernmaterials verantwortlich. Was 
aber die Sicherheitsüberwachung betrifft, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
ihr ziviles Kernmaterial der Euratom-Überwachung zu unterwerfen. Die 
Informationen über die nuklearen Tätigkeiten werden Euratom direkt von den 
Betreibern der kemtechnischen Anlagen mitgeteilt. 
Wie bereits oben gesagt, ist es das Hauptziel der Euratom-
Sicherheitsüberwachung, sich zu vergewissern, daß die Erze, die Ausgangsstoffe 
und die besonderen spaltbaren Stoffe nicht zu anderen als den angegebenen 
Zwecken verwendet werden. Dir Anwendungsbereich unterscheidet sich somit von 
dem der IAEA-Uberwachung. 
In den beiden Mtgliedstaaten, die über Kernwaffen verfügen, bezieht sich die 
Euratom-Sicherheitsüberwachung nicht auf Kemmaterial oder auf Anlagen bzw. 
auf Teile von Anlagen, das oder die für die Zwecke der nationalen Verteidigung 
bestimmt sind. Für den zivilen BrennstofOkreislauf wird jedoch die gleiche 
Euratom-Sicherheitsüberwachung angewandt, unabhängig davon, ob es sich bei 
den betreffenden Mitgliedstaaten um Kemwaffenstaaten oder um 
Nichtkemwaffenstaaten handelt. 
3. Zur Überwachung des Kernmaterials und der Anlagen gemäß Kapitel VQ des 
Vertrags setzt die Kommission seit 1958 ein Korps von Inspektoren ein. Diese 
besitzen uneingeschränkte Zugangsrechte, soweit dies für die Durchfittirung der 
Überwachung erforderlich ist. Euratom ist ermächtigt, außerhalb der Kontrolle der 
Regierungen der Mitgliedstaaten, direkt von der Nuklearindustrie 
Bucliftihrungsdaten zu erhalten und diesen Unternehmen Weisungen zu erteilen, 
soweit es sich um Fragen der Sicherheitsüberwachung handelt. 
Der Aufwand für die Inspektion kemtechnischer Anlagen ist aus folgender Tabelle 
ersichtlich (in Manntagen): 
1989 
7417 1990 
7564 1991 
7757 1992 
7916 1993 
8418 1994 
(vorläufig) 
r 8778 
E. Sanktionsbefugnisse bei Veistößen und Rolle des Gerichtshofs der Europäischen 
GemeiiBehaften 
1. Die Betreiber von Kemkraftanlagen sind verpflichtet, die Kommission über die 
technischen Daten dieser Anlagen zu unterrichten und über die 
Kernmaterialbestände Buch zu führen. Werden die Inspektoren bei der 
Durchführung der Überwachungsrnaßnahmen nicht unterstützt oder gar behindert, 
so kann die Kommission vom Europäischen Gerichtshof dazu ermächtigt werden, 
die Durchftihrung dieser Überwachung im Zwangswege sicherzustellen. Hierzu 
kann die Kommission die nationalen Behörden um Unterstützung ersuchen. Wird 
in anderen Fällen festgestellt, daß die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der 
Sicherheitsüberwachung nicht auf zufriedenstellende Art und Weise erfüllt werden, 
so kann die Kommission einschreiten und entweder eine Verwarnung aussprechen, 
bestimmte Vorteile (wie finanzielle Unterstützung oder technische Hilfe) 
entziehen, bestimmte Personen bei der Einrichtung durch Personen ersetzen, die 
von der Kommission und den nationalen Behörden ernannt werden, oder ihr 
spaltbare Stoffe entziehen. 
Sollte sich ein Mitgliedstaat nicht zur Kooperation bereitfinden, so ist die 
Kommission ermächtigt, gegen die betreffende Regierung beim Europäischen 
Gerichtshof zu klagen. 
2. Der Gerichtshof besitzt weitreichende Befugnisse, um die ordnungsgemäße 
Durchfülirung der Sicherheitsüberwachung durchzusetzen. Der Gerichtshof kann 
die Bestimmungen des Vertrags auslegen und die Übereinstimmung der 
Vorschriften mit dem Vertrag überprüfen. Hat ein Mitgliedstaat seine 
Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht beachtet, so kann die Kommission den 
Gerichtshof anrufen. Ein Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen, wenn die 
Kommission nach seiner Auffassung gegen ihre Verpflichtungen verstoßen oder 
ihre Befugnisse überschritten hat. Schließlich können auch Einzelpersonen gegen 
Entscheidungen, die ihre Rechte verletzen, Klage erheben. 
F. Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kemfoischung 
1. Der Vertrag fordert die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten 
im Forschungsbereich. Die Kommission fordert und erleichtert die Kernforschung 
in den Mitgliedstaaten und führt zu ihrer Ergänzung das Forschungs- und 
Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft durch. Die Forschungstätigkeiten im 
Nuklearbereich werden registriert und koordiniert, damit Doppelgleisigkeiten 
vermieden werden. Darüber hinaus erstellt die Kommission eine Liste mit den 
Bereichen, in denen Forschungsanstrengungen unternommen werden müssen, um 
das technologische Know-how der Union als Ganzes zu erhöhen. Sie kann die 
Forschungsprojekte durch finanzielle oder technische Hilfe aus ihrem Haushalt 
unterstützen. 
2. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) ist eine durch den Vertrag geschaffene 
Einrichtung, die mit der Durchführung und Förderung der wissenschaftlichen 
Forschung einschließlich der Forschung auf dem Gebiet der 
Nuklearwissenschaften beauftragt ist. Die Hälfte des Budgets der GFS für den 
Nuklearbereich (254 Mio. ECU), das in dem jüngst angenommenen FuE-
Rahmenprogramm (1994-1998) vorgesehen ist, ist für Überwachimgsmaßnahmen 
einschließlich einer direkten Unterstützung der IAEA bestimmt. 
Ziel der Forschungen der GFS ist es, rechtzeitig Forschungsergebnisse zu erzielen 
oder neue Techniken zu entwickeln, deren Anwendung erforderlich ist, um die 
Verpflichtungen aus den die Sicherheitsüberwachung betreffenden Bestimmungen 
des Euratom-Vertrags und des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 
zu erfüllen. Insbesondere müssen neue Techniken entwickelt werden, um den 
neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des 
Brennstoffkreislaufs und der Verstärkung der Kontrollsysteme gerecht zu werden. 
3. Die Gemeinschaft hat 1994 das 4. FIE-Rahmenprogramm und das Euratom-
Programm für den Zeitraum 1994-1998 angenommen. Für FTE-Maßnahmen im 
Energiebereich (nichtnukleare Energie, nukleare Sicherheit und Kernfusion) ist ein 
Betrag von 2,3 Mrd. ECU vorgesehen. Im Nuklearbereich verfolgt das 4. 
Rahmenprogramm für die EAG folgende Ziele: 
Verbesserung der Kenntnisse auf bestimmten Gebieten (Reaktorsicherheit, 
Management langlebiger Radionuklide, Gefahr der Verbreitung spaltbarer 
Stoffe...) 
Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung des langfristigen Ziels des 
Gemeinschaftsprogramms auf dem Gebiet der Kernfusion, d.h. 
gemeinsame Realisierung sicherer und umweltfreundlicher 
Reaktorprototypen, die zum Bau wirtschaftlich lebensfähiger und dem 
Bedarf der potentiellen Nutzer entsprechender Kraftwerke führen. 
Vorrangiges Ziel im Zeitraum 1994-1998 ist der Entwurf des ersten 
exrjerimentellen Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear 
Exrjerimental Reactor). 
G Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 
1. Zwar hängt die nukleare Sicherheit nicht unmittelbar mit den Zielen der 
Nichtverbreitung von Kernwaffen zusammen, doch ist sie vor allem nach der 
Katastrophe von Tschernobyl ein wesentlicher Faktor, der die Glaubwürdigkeit der 
friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union und darüber 
hinaus erhöhen kann. Die finanzielle und technische Hilfe, welche die Europäische 
Union den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Mittel- und Osteuropas 
kürzlich bei der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in ihren 
Kemreaktoranlagen zukommen ließ, hat deutlich gemacht, unter welchem Druck 
die Union steht, eine Schlüsselrolle auf diesem Gebiet zu übernehmen. 
Alle Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in der Gemeinschaft 
stützen sich auf den Euratom-Vertrag, die technologischen Aspekte der nuklearen 
Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfalle hingegen auf 1975, 1980 und 
1992 angenommene Ratsentschließungen. 
2. Aufgrund von Artikel 31 des Vertrags wurden Rechtsvorschriften über den 
Strahlenschutz erlassen. Neben der Basisrichtlinie über den Sicherheitsstandard 
wurden acht Rechtsakte im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe und 
Abfälle, der Kontamination von Nahrungsmitteln, der öffentlichen Information, 
des Gesundheitsschutzes der Patienten, des Gesundheitsschutzes von 
Fremdarbeitern und des raschen Informationsaustausches bei radiologischen 
Notfällen erlassen. 
Nach Artikel 35 überwacht die Kommission die Arbeitsweise und die Wirksamkeit 
der Umwelmberwachungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten. Es werden 
jährlich im Durchschnitt drei bis vier Kontrollen durchgeführt. 
3. Auf Vorschlag der Kommission nahm der Rat am 19. Dezember 1994 eine 
Entschließung über eine Strategie im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfalle 
an. Darin wird insbesondere die Ansicht vertreten, daß jeder Mitgliedstaat für die 
ordnungsgemäße Entsorgung der in seinem Hoheitsgebiet erzeugten radioaktiven 
Abfalle verantwortlich ist, wobei die Mitgliedstaaten jedoch zusammenarbeiten 
können. 
4. Was die Sicherheit der kemtechnischen Anlagen betrifft, so wurden die 
Mtgliedstaaten und die Kommission durch eine Ratsentschließung aus dem Jahre 
1992 dazu aufgerufen, auf dem Weg zu einem gleichmäßigen und 
zufriedenstellenden Schutz der Gesundheit und der Umwelt in der Gemeinschaft 
auf dem höchsten in der Praxis möglichen Sicherheitsniveau voranzuschreiten und 
sich für die internationale Akzeptanz dieser hohen Sicherheitsstandards 
einzusetzen. Diese Resolution empfahl eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen 
den für die Sicherheit zuständigen Behörden der Gemeinschaft und einen Know-
how- und Erfahrungstransfer zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und der 
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. 
Die Sicherheit der kemtechnischen Anlagen und ihre weitere Verbesserung nach 
dem neuesten Stand der Technik sind allen Mitgliedstaaten ein wichtiges 
Anliegen. Die unterschiedlichen nationalen Sicherheitskonzepte sind für die 
Weiterentwicklung der Sicherheit offensichtlich von Vorteil, vorausgesetzt, daß 
die nationalen Praktiken verglichen und Unterschiede identifiziert werden, um 
nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. 
ffl. DER VNV UND EURATOM: VERVV1RKUCHIJNG GEMEINSAMER 7IEI E 
10 
A- Gegenseitige Unterstützung der Systeme der regionalen und der globalen 
Zusammenarbeit im Nuklearbereich 
1. Auch wenn Euratom nicht für die Zwecke der Nichtverbreitung von Kernwaffen 
gegründet wurde, so verfolgt diese regionale Organisation heute doch das Ziel, die 
friedliche nukleare Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fordern und ihnen bei 
der Erfüllung ihrer Ziele und Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtverbreitung 
von Kernwaffen zu helfen. Das enge Zusammenwirken zwischen einer regionalen 
Organisation und dem globalen System wird im Wortlaut des VNV anerkannt: 
Artikel III Absatz 4 erkennt den Staaten das Recht zu, sich für den Abschluß und 
die anschließende I>irchführung von Kontrollübereinkünften mit der IAEA zu 
assoziieren, wie es die Nichtkemwaffenstaaten der Europäischen Union in dem 
Kontrollabkommen INFCIRC/193 getan haben. 
2. Euratom ist die regionale Organisation mit der längsten Erfahrung, und ihre 
Tätigkeiten richten sich nach dem Buchstaben und dem Geist des VNV, 
insbesondere, was die Gestaltung der Wechselbeziehung zwischen einem 
regionalen und dem globalen Überwachungssystem und die Verknüpfung von 
regionaler und globaler Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie betrifft. 
B. Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur und Unterstützung 
derselben; Kompatibilität und gegenseitiger Nutzen regionaler und globaler 
Kontrollsysteme 
1. Die Beziehung zwischen Euratom und der IAEA stützt sich auf folgende 
rechtliche Instrumente: 
das Rahmenkooperationsabkommen von 1975 zwischen Euratom und der 
IAEA 
das Kontrollabkommen zwischen der IAEA, Euratom und den 
Nichtkemwaffen-Mitgliedstaaten; dieses Abkommen, INFCIRG/193, beruht 
auf dem VNV-Musterabkommen über die Sicherheitsüberwachung, 
INFCIRC/153 
das Kontrollabkommen zwischen Euratom, dem Vereinigten Königreich 
und der IAEA: INFCIRC/263 
das Kontrollabkommen zwischen Euratom, Frankreich und der IAEA: 
INFCIRC/290 
INFCIRC/193 ist ein Abkommen zwischen der IAEA und Euratom, das es der 
IAEA ermöglicht, Sicherheitsüberwachungen in den Euratom-Mitgliedstaaten, die 
Nichtkemwaffenstaaten sind, durchzuführen; es regelt die Beziehung zwischen den 
beiden Uberwachungsbehörden. Es wurde 1973 unterzeichnet und trat 1977 in 
Kraft. Es sieht vor, daß die Agentur der Effizienz des Uberwachungssystems der 
Gemeinschaft auf gebührende Weise Rechnung trägt; sein Protokoll legt die 
Bedingungen und die Mittel für die Zusammenarbeit zwischen Euratom und der 
IAEA fest. 
11 
2. Um die Zusammenarbeit zwischen Euratom und der IAEA zu verstärken und 
effizientere und kostengünstigere Mittel und Wege zur Erfüllung ihrer jeweiligen 
Aufgaben zu finden, wurde im April 1992 zwischen der IAEA und der 
Kommission ein neues Partnerschaftskonzept (NPA) vereinbart. Dieses neue 
Partnerschaftskonzept soll 
eine Neuauslegung gewisser Bestimmungen des Abkommens 
INFCIRCy 193 ermöglichen; dabei geht es in erster Linie um den Grundsatz 
der Beobachtung, um das Recht jeder Organisation, die zur Erfüllung ihrer 
Uberwachungsziele durchzuführenden Tätigkeiten festzulegen und um die 
Trennung der Aufgaben von Euratom und IAEA. 
die IAEA in die Lage versetzen, ihre Kontrollanstrengungen in den 
Nichtkemwaffenstaaten der EU nach Umsetzung dieses Konzepts zu 
verringern. 
Dieses neue Partnerschaftskonzept wurde 1992 zunächst für Leichtwasserreaktoren 
und Herstellungsanlagen (LEU) umgesetzt. Es soll voraussichtlich bis Ende 1995 
vollständig verwirklicht werden. 
3. Die Struktur der Zusammenarbeit mit der IAEA im Bereich der 
Sicherheitsüberwachung läßt sich wie folgt.zusammenfassen: 
Beteiligung der IAEA an Euratom-Kontrollen. Hierbei handelt es sich um 
eine tägliche operationeile Aufgabe. An etwa 50 % aller Euratom-
Kontrollen nehmen IAEA-Inspektoren teil; 
Meldung der Kemrnaterialbewegungen und -bestände gemäß den 
Bestimmungen der Verifikationsabkommen und Unterstützung des globalen 
IAEA-Buchfuhrungssystems für den Versand von Kernrnaterial; 
Sitzungen der Verbindurtgsausschüsse mindestens zweimal im Jahr; 
Aushandlung von Dokumenten technisch/rechtlicher Art, sogenannte 
"Facility Attachements" und "Installation Attachements"; 
zahlreiche Kontakte und • Arbeitsgruppen, Teilnahme an Seminaren, 
gemeinsame Ausbildungstätigkeiten; 
Zusammenarbeit mit der IAEA bei der Entwicklung, der Prtifung und der 
Einführung von Instrumenten, Methoden und Techniken. 
Planung und Einführung von Uberwachungssystemen. In einigen 
Bereichen, z.B. bei großen Plutomumaufbereitungsanlagen, besitzt Euratom 
eine einzigartige einschlägige Erfahrung. 
4. Auf Betreiben der EG und ihrer Mitgliedstaaten ermächtigte der Rat der 
Gouverneure der IAEA das Sekretariat auf seiner Sitzung im Februar 1993, seine 
Vorschläge für ein globales Meldesystem zu verwirlichen, bei dem die Ausfuhr, 
die Einfuhr und die Erzeugung von Kernmaterial, von speziellen Ausrüstungen 
und von dem im Sicherheitssystem der Agentur gewöhnlich verwendeten 
nichtnuklearen Material gemeldet werden sollen. Hierbei werden alle Ausfuhr- und 
Einfuhrländer aufgefordert, jede Weitergabe dieser Gegenstände auf freiwilliger 
12 
Basis zu melden. Diese Informationen lagen der IAEA bisher nur für die 
Weitergabe dieser Gegenstände durch Vertragsparteien des VNV an 
NicMcernwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, vor. Der neue umfassende 
Informationsfluß soll den Kenntnisstand der IAEA erhöhen und ihr helfen zu 
bestimmen, wann sie die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen in 
Nichtkemwaffen-Empfängerstaaten, die Vertragsparteien des VNV sind, 
beantragen muß. Die Mitgliedstaaten der EU beteiligen sich an diesem globalen 
Meldesystem, und ihre Meldungen über Kernmaterial werden von Euratom 
abgegeben (Meldungen über Ausrüstungen werden direkt von den Mitgliedstaaten 
abgegeben). 
5. In einem am 7. Mai 1981 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten die IAEA 
und die Kommission im Namen von Euratom ein formliches 
Koorjeratiorisprogramm. Grundlegendes Ziel dieses Programms ist es, die 
Erfahrungen, welche die Kommission über die Jahre insbesondere im FuE-Bereich 
und bei der praktischen Durchführung der Kontrollen durch ihre Inspektoren in 
europäischen Nuklearanlagen gesammelt hat, mit der IAEA auszutauschen. Dieser 
Erfahrungsaustausch führt in der Regel zu folgenden Ergebnissen: 
Bereitstellung technischer Hilfe im Bereich der Analysetechniken, die bei 
den Kontrollen in Wiederaufarbeitungsanlagen angewandt werden, im 
Bereich der Entnahme und Analyse von Umweltproben, der 
Versiegelungstechniken für Transportbehälter zur Beförderung 
abgebrannter Brennelemente, der fortschrittlichen Überwachungstechniken, 
der Buclifuhrungssysteme für Kernmaterial und des globalen 
Meldesystems; 
Harmonisierung von Verfahren und Techniken, die bei der Durchführung 
der Kontrollen zum Einsatz kommen können, insbesondere solche für die 
zerstörungsfreie Prüfung, Beschaffung von Referenzmaterial und 
Anwendung von Einschließungs- und Überwachungstechniken 
Ausbildung von Inspektoren in der zerstörungsfreien Prüfung, in 
Volumenmeßtechniken und in der materiellen Überflutung der Bestände. 
Darüber hinaus wurde die Gemeinsame Forschungsstelle vom Ministerrat ersucht, 
neue Techniken zu untersuchen, die eine Verschärfung der von der Agentur 
durchgeführten internationalen Kontrollen ermöglichen, einschließlich der 
Entwicklung ultragenauer Analysen von Umweltstichproben. 
C Zusammenarheit mit Nichtmitgliedstaaten hei der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie 
1. Abkommen im Rahmen der Außenbeziehungen 
Zu den Aufgaben, die der EAG durch den Euratom-Vertrag übertragen werden, 
gehört auch die Entwicklung von Beziehungen zu anderen Ländern und 
internationalen Organisationen, die dem Fortschritt im Bereich der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie forderlich sein können. Zu diesem Zweck kann Euratom 
13 
im Rahmen seiner Befugnisse und seiner Zuständigkeit Abkommen und Verträge 
mit Drittländern, mit internationalen Organisationen oder mit Staatsangehörigen 
von Drittstaaten schließen. Hauptgegenstand dieser Abkommen, die den Rahmen 
für die nukleare Zusammenarbeit mit Drittstaaten abstecken, sind die Fragen der 
Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Überwachungsmaßnanmen, die Forschung, 
der Strahlenschutz sowie die Sicherheit und die Versorgung mit nuklearen 
Ausrüstungen und Kernmaterial. 
a. Das derzeitige Abkommen Euratom/USA über die nukleare Kooperation trat 1960 
in Kraft und lieferte eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit im 
Nuklearbereich. Dieses Abkommen läuft am 31. Dezember 1995 aus, und sowohl 
die EU als auch die USA wollen diese transatlantische Partnerschaft fortsetzen. 
Das neue Abkommen, das zur Zeit ausgehandelt wird, regelt politische Fragen und 
die Voraussetzungen der Nichtverbreitung von Kernwaffen, den nuklearen Handel, 
die industrielle und kommerzielle Zusammenarbeit, die Forschung und 
Entwicklung im Nuklearbereich und die nukleare Sicherheit sowie die damit 
zusammenhängenden Aspekte. 
b. Euratom hat 1981 mit Australien und 1959 mit Kanada (mit späteren Änderungen) 
Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit geschlossen. Es finden regelmäßige 
Konsultationen zur Verstärkung dieser Zusammenarbeit statt. 
c. Euratom ist Vertragspartei des 1989 zwischen den Gemeinschaften und der 
UdSSR geschlossenen Kooperationsabkommens. Bis zum Abschluß eines 
umfassenden spezifischen Abkommens unterliegt der Handel mit Kernmaterial 
zwischen der EU und Rußland dem 1989 geschlossenen Kooperationsabkommen. 
Sobald das (im Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete) Partnerschafts- und 
Kcorjerationsabkommen ratifiziert wird und in Kraft tritt, gelten dessen 
Bestimmungen, die sich bis zu einem gewissen Grade auf das 
Kooperationsabkommen von 1989 beziehen, für den Handel mit Nuklearmaterial 
mit Rußland. Euratom hat darüber hinaus mit der Russischen Föderation 
Kooperationsabkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Kernfusion 
ausgehandelt. 
d. Das Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen Nachfolgestaaten der 
ehemaligen Sowjetunion spiegelt sich in den Vorschlägen der Kommission an den 
Rat wider, Abkommen über den Handel mit Kernmaterial mit Kasachstan, 
Kirgisien, Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan auszuhandeln. Darüber 
hinaus wird mit der Ukraine und mit Kasachstan eine Zusammenarbeit im Bereich 
der Kernfusion angestrebt. 
e. Weitere wichtige internationale Kooperationen finden in folgenden Bereichen statt: 
Kernfusion: ITER-Abkommen Euratorn/USA/Rußland/Japan 
Forschungsabkommen mit dem US Department of Energy über die 
Sicherungsüberwachung 
14 
2. PHARE und TACIS: Zwei wichtige TH-Programme der EG für die neunziger 
Jahre 
Die von der Europäischen Kommission initiierten Programme PHARE (für rnittel-
und osteuropäische Länder) und TACIS (für GUS-Länder) stellen erhebliche 
Mittel zur Verfügung, um einen weiteren Verfall der Nuklearanlagen im Osten 
aufzuhalten und die nukleare Sicherheit zu verbessern, damit die 
Sicherheitsstandards auf ein den westlichen Standards vergleichbares Niveau 
angehoben werden. Die nukleare Sicherheit ist ein ganz wesentlicher Bestandteil 
des TACIS-Programms. So wurde in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden 
ein spezielles Programm für die Nuklearanlagen aufgelegt. Im Rahmen des 
TACIS-Programms wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 300 Mio. 
ECU hierfür ausgegeben. 
Ein TACIS/PHARE-Zwischenbericht zur nuklearen Sicherheit ist in Anhang II 
beigefügt. 
Das internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum in Moskau wurde 
gegründet, um den Wissenschaftlern und Ingenieuren in den Neuen Unabhängigen 
Staaten, die zuvor an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gearbeitet 
haben, friedliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Dieses von der 
Europäischen Gemeinschaft (TACIS), Japan, der Russischen Föderation und den 
USA eingerichtete Zentrum hat seine Arbeit im März 1994 aufgenommen. Die EG 
zahlt einen Beitrag von rund 25 Mio. $. Bis September 1994 wurden 76 
Projektvorschläge genehmigt, für die Finanzierungszusagen über 40,8 Mo. $ 
abgegeben wurden. Bei diesen Projekten (von denen ein Drittel den 
Nuklearbereich betrifft) handelt es sich um wissenschaftliche Projekte von 
gemeinsamem Interesse, und sie werden die Beschäftigung von mehr als 4.000 
Wissenschaftlern für etwa drei Jahre sichern. 
3. Zusammenarbeit mit den GUS-Ländern im Bereich der Sicherheitsüberwachung 
a. Im Jahre 1992 waren sich die Mitgliedstaaten der EU, das Europäische Parlament 
und die Europäische Kommission darüber einig, daß es weiterer sofortiger 
Anstrengungen bedarf, um die Zusammenarbeit mit den GUS-Republiken und, 
soweit erforderlich, mit anderen osteuropäischen Ländern im Bereich der 
Sicherungsüberwachung zu verstärken. Die allgemeinen Ziele dieser Unterstützung 
und Zusammenarbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
Beitrag zur Verbesserung der Buchführungs- und Kontrollsysteme in den 
GUS-Republiken entsprechend den in anderen Ländern, die umfangreiche 
Nuklearprogramme durchführen, - beispielsweise in der EU - geltenden 
Buchführungs- und Kontrollstandards für Kernmaterial; 
Förderung der Abstimmung dieser Systeme auf die 
Überwachungsanforderungen der IAEA und dadurch 
Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernmaterial und zur Minimierung der 
Gefahren für die Öffentlichkeit durch den illegalen Handel mit 
Kernmaterial. 
15 
b. Diese Zusammenarbeit wurde 1992 aufgenommen und hat bisher zu folgenden 
Ergebnissen geführt: 
Entwicklung von Konzepten für die Zusammenarbeit mit den GUS-
Ländern; die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Stellen 
wurde bereits aufgenommen und ist von sehr konkreter Art; 
Veranstaltung verschiedener Seminare mit zahlreichen Teilnehmern aus 
GUS-Ländern, Betreibern der Gemeinschaft und Kommissionsdienststellen; 
GUS-Exrjerten/lrisrjektoren haben sich an Euratom-Inspektionen beteiligt 
und werden sich künftig daran beteiligen; 
Vereinbarung mit den betreffenden GUS-Behörden über Organisation und 
Arbeitsprogramm von Projekten; 
Fortsetzung der praktischen, nichtprogrammatischen Arbeiten mit dem 
Ziel, einen Beitrag zur Planung, Prüfung und Einführung hochwertiger 
Buchführungssysteme für die Kemmaterialbestände zu leisten. 
16 
ANHANGT 
EUROPÄISCHEN ÜMON 
1. Die Nuklearindustrie in der Europäischen Union ist heute voll ausgereift Sie 
verfügt Über ihre eigene Technologie, deckt den gesamten Brennstofitoeislauf ab 
und sichert etwa ein Drittel der Stromerzeugung in den zwölf Mitgliedstaaten 
(1994). 
Am 1. Januar 1994 waren im Gebiet der EU 131 Kernreaktoren mit einer 
Gesamtleistung von 108 GW in Betrieb. Weitere 5 Einheiten mit einer 
Gesamtleistung von 7 GW waren im Bau. 
2. Die Situation innerhalb der EU ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Hälfte der 
Mitgliedstaaten erzeugt Atomstrom, die andere Hälfte nicht. 
Fünf Staaten haben kein Kemenergieprogramm entwickelt (Dänemark, 
Griechenland, Irland, Luxemburg Portugal). Nachdem Italien ein solches 
Programm eingeleitet hatte, wurde dieses in den letzten Jahren gestoppt, doch wird 
die einschlägige Forschung fortgesetzt. 
Im Jahre 1994 entfielen folgende Anteile an der Stromerzeugung auf die 
Kernenergie : 
Frankreich 75,3% 
Belgien 55,8 % 
Spanien..... 35 % 
Deutschland...... 29,3% 
Vereinigtes Königreich..... 25,8% 
Niederlande..... 4,9 % 
(Quelle: Eurostat) 
Finnland,.... 31 % 
Schweden. 51% 
3. Die Europäische Kernindustrie hat in allen Stadien des Brennstoffzyklus 
bedeutende Weltmarktanteile. Vor allem in der Wiederaufarbeitung, bei der 
fortschrittliche Techniken 2^ 
zur Konditionierung der Atomabfälle zum Einsatz kommen, ist sie führend. 
4. Die zum Teil von der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Kernforschung in 
der EU ist von Weltrang dies gilt sowohl für die heutigen Verfahren 
(Reaktorsicherheit, Entsorgung Strahlenschutz) als auch für die Zukunftstechnik 
(Kernfusion). 
5. In der Europäischen Union zählte der Nuklearsektor 1994 mehr als 400.000 
Beschäftigte. 
17 
Der Anteil der Kernenergie an der Deckung des Strombedarfs in der EU stagniert 
heute wegen der politischen Probleme der Akzeptanz der Atomenergie bei etwa 
einem Drittel der Gesamtstromerzeugung (die jüngste Erweiterung der EU hat 
hieran kaum etwas geändert). 
Wie sich die Nutzung der Kernenergie weiter entwickeln wird, hängt nunmehr von 
der Entwicklung der Befindlichkeiten der öffentlichen Meinung in den einzelnen 
Mitgliedstaaten ab. Die politischen Entscheidungsträger stehen also hier zunächst 
vor einem qualitativen Problem. 
Die Lage in Europa ist zwar besser als in den meisten anderen Teilen der Welt, 
dennoch darf sie uns nicht vergessen lassen, daß die Welt in Zukunft mit immer 
größeren Energie- und Umweltproblemen koiifrontiert sein wird. Die in einem 
stabilen und verantwortungsvollen politischen Kontext eingesetzte Kernenergie 
ermöglicht die wirtschaftliche Erzeugung von Strom in großen Mengen unter 
Schonung der kostbaren fossilen Brennstoffressourcen unseres Planeten. 
Voraussetzung ist jedoch die Beherrschung der damit verbundenen 
Umweltbelastungen. Zu dieser Feststellung ist die Kommission gelangt, wobei sie 
aber anerkennt, daß einige Mitgliedstaaten aus politischen Erwägungen auf 
absehbare Zeit auf ihrem Territorium auf die Kernkraft verzichten werden. 
18 
ANHANG n 
WnRTOTHRmSBWIÎfKr TACfS/FHARE • NIIKrEARF. actuarial 
I. IJBERBLICK 
Allgemeine Programmziele sind die Verbesserung der Sicherheit der in Betrieb 
befindlichen Kenikraftwerke und anderer ziviler Aufbereitungs- beziehungsweise 
Entsorgungsanlagen für Kernbrennstoffe und AbMe, die Verstärkung der 
Vorschriften und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der 
nuklearen Sicherheit zwischen den Ländern, die kemtechnische Anlagen 
sowjetischer Bauart betreiben. 
Die Europäische Kommission ist ebenfalls zuständig für die Koordination der 
Unterstützung der G-24 für die mittel- und osteuropäischen Länder und die 
Nachfolgestaaten der UdSSR im Bereich der nuklearen Sicherheit. Daran sind 22 
Geber und 17 Empfängerländer mit einem Gesamthilfevolumen von 728 Mo. 
ECU für 659 Projekte beteiligt. 
V 
II. STAND DER PlJRCHflJHRUNG - TACIS 
Programm 1991 53 Mo. ECU 
Programm 1992 80 Mo. ECU (davon 20 Mo. ECU für ISTC-
Internationales Wissenschafts- und 
Technologiezentrum) 
Programm 1993 103 Mo. ECU (davon 15 Mo. ECU für NSA -
Fonds für Nukleare Sicherheit) 
Programm 1994 91 Mo. ECU (einschließlich Aktionsplan) 
Studien über die Entwurfesicherheit 
Das TAaS-Programm 1991 (53 Mo. ECU) umfaßt 35 Projekte, hauptsächlich 
generische Studien über die Sicherheit spezifischer Reaktortypen oder 
Ausbildungsprojekte. Die bei diesen generischen Studien gewonnenen 
Erkenntnisse lassen sich auch auf ähnliche Reaktortypen anwenden. 
Im Rahmen der Programme 1992-1994 werden weitere die Entwurfssicherheit 
betreffende Projekte ausgeschrieben und entsprechende Aufträge vergeben; dabei 
geht es in erster Linie um die Weiterführung bzw. um die Erweiterung der 
TAQS-Projekte 1991. Ergänzende Studien befassen sich gezielt mit den 
Reaktortypen WER 213 und 1000, RBMK und mit Schnellen Brütern. 
Beispielhaft seien hier die Analyse des Reaktorkerns des WER 1000 und die 
Unterstützung bei der Schaffung eines Wartungszentrums erwähnt. 
Hilfe vor Ort 
Die TAQS-Programme 1992-1994 konzentrieren sich weitgehend auf die Hilfe 
vor Ort, die für das geeignetste Verfahren gehalten wird, um die Sicherheit gemäß 
den Empfehlungen der G7 zu verbessern. Hierfür wurden die folgenden neun 
Standorte ausgewählt: 
19 
Rußland: Smolensk, Sosnovy Bor, Kola, Kalinin, Balakovo und Beloyarsk 
Ukraine: Rovno, Südukraine und Zaporozhe (dem Programm 1993 
hinzugefügt). 
Unterstützung der Sicherheitsbehörden 
Diese Unterstützung wird von den Sicherheitsbehörden der Europäischen Union 
geleistet, die bei zwei seit Dezember 1993 laufenden Großprojekten mit den 
zuständigen russischen und ukrainischen Behörden zusammenarbeiten. Es wurde 
ein detailliertes Programm aufgestellt, um den für die Zulassung, die Ausbildung, 
die Inspektion etc. zuständigen nationalen Behörden (Mentierungshilfen für die 
Entwicklung angemessener rechtlicher und technischer Grundlagen zu geben. Zur 
Verbesserung der. Infrastruktur wurden den Begünstigten außerdem 
Computmusrüstungen bereitgestellt, einschließlich Büroausrüstungen und 
Kommunikationsverbindungen zwischen der Zentrale und den Regionalbüros. Die 
Maßnahmen zur Computerisierung der Infrastruktur und Einführung moderner 
Kommunikationstechnik erstrecken sich auch auf die Regionalzentren, die 
Inspektionszentren und die Kernkraftwerke. 
G7/EU-Aktionsplan für die Ukraine 
Nach dem Europäischen Gipfel von Korfu wurde ein Beitrag von 25 Mo. ECU 
aus TACIS für die Durcliführung des G7/EU-Aktionsplans für die Ukraine 
bereitgestellt. Ziele dieses Plans sind die rasche Schließung von Tschernobyl und 
die Fertigstellung der im Bau befindlichen drei neuen WER 1000-Reaktoren 
sowie eine Energiereform. In den Jahren 1994 bis 1996 will die EU Merfür 
100 Mo. ECU aus TACIS-Mtteln bereitstellen. 
HI. STAND DER DI JRCHFIJHRUNG - PHARE 
Das PHARE-Programm für die nukleare Sicherheit wurde in den Haushaltsjahren 
1990/91 eingeleitet. Seine Ziele sind die gleichen wie die des TAQS-Programms. 
Im Zeitraum 1990-1994 wurden hierfür insgesamt 100 Mo. ECU gewährt; weitere 
5 Mo. ECU wurden aus dem PHAR&Haushalt 1993 für die NSA bereitgestellt. 
PHARE 1990: Die beiden nationalen Programme für die Tschechoslowakei und 
Polen enthielten ebenfalls Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit. 
PHARE 1991: Fortsetzung des tschechoslowakischen nationalen Programms mit 
unter anderem drei Projekten für das KKW Bohunice. Für Bulgarien wurden unter 
dem Posten Energie 1,2 Mo. ECU für eine Studie über die Entsorgung gewährt. 
Da das KKW Kozloduy eine ernsthafte Gefahr für die internationale Gemeinschaft 
darstellte - dies wurde 1991 von einem IAEA-Kontrollteam bestätigt -, wurde ein 
umfangreicher Hilfsplan mit Maßnahmen vor Ort, Unterstützung der Behörden 
und einer ganzen Reihe von Untersuchungen über die Sicherheit (sogenanntes 
Sechsmonateprogramm) aufgestellt. 
PHARE 1992: Fortsetzung der Unterstützung für das KKW Kozloduy und der für 
die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden Bulgariens, der Slowakei und 
Litauens. Projekte im Bereich der Entsorgung und des Brennstoflkreislaufs sind 
20 
im Gange einschließlich einer umfassenden regionalen Studie über diese 
Probleme. 
PHARE 1993: Fortsetzung der Unterstützung der Regelungsbehörden, Lösung von 
Problemen im Brennstofikreislaufund bei der Entsorgung sowie breit angelegte 
Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen und konstruktiven Sicherheit der 
Anlagen des Typs WER 440-213 (Dukovany, Paks, Bohunice V2). Das nationale 
Programm 1993 für Bulgarien sieht Maßnahmen vor Ort und eine Unterstützung 
der Sicherheitsbehörden vor. Das nationale Programm 1993 für Litauen enthält 
eine Erweiterung des Umfangs des Simulators für Ignalina. 5 Mo. ECU sind für 
den Fonds für die nukleare Sicherheit vorgesehen. 
PHARE 1994: Das Regionalprogramm fur die nukleare Sicherheit sieht 
20 Mo. ECU vor. Das nationale Programm für Bulgarien sieht 5 Mo. ECU vor. 
IV. FLANKIERENDE MASSNAHMEN 
Am 9. Dezember 1992 billigte die Kommission einen "Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks 
Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades von Kernkraftanlagen in 
bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen". Dieser Vorschlag 
wurde am 20. Januar 1994 genehmigt und am 21. März 1994 endgültig im Rat 
angenommen. Gemäß dem Beschluß des Rates ist die Kommission ermächtigt, 
Anleihen aufzunehmen, deren Erlös fur die Finanzierung von Projekten zur 
Erhöhung der Sicherheit und des Wirkungsgrades der Kernkraftwerke in den 
osteuropäischen Staaten (MOEL und GUS) bestimmt ist. Um für eine Förderung 
in Frage zu kommen, müssen die Projekte 
- entweder im Betrieb oder im Bau befindliche Kernkraftwerke oder 
Anlagen des Brennstoffkreislaufes oder den Abriß von Anlagen betreffen, 
deren Anpassung technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist; 
alle im nationalen Bereich erforderlichen Genehmigungen (insbesondere 
Zulassung durch die Sicherheitsbehörden) erhalten haben; 
technisch und wirtschaftlich von der Kommission befürwortet werden. 
Das Programm "CONCERT' (Concertation on European Regulatory Tasks) wurde 
1991 von der Kommission eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den 
Sicherheitsbehörden der Gemeinschaft und denen der osteuropäischen Länder zu 
entwickeln. Als Bereiche für gemeinsame Aktivitäten wurden der 
Iriformationsaustausch über Vorschriften und Verfahren, regulatorische Aspekte 
technischer und betrieblicher Probleme sowie die Unterstützung bei der 
Bestimmung der Ziele und Verfahren für die Schaffung eines nationalen 
Regelwerks für die nukleare Sicherheit festgelegt. Anfang 1992 schuf die 
Kommission die "Regulatory Assistance Management Group" zur Unterstützung 
der CONCERT-Struktur; diese Gruppe besteht aus den Sicherheitsbehörden, die 
ihre Partner in Osteuropa im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten TH-
Programme (PHARE und TACIS) unterstützen wollen. 
V AUSBLICK 
21 
Was die Sicherheit kemtechnischer Anlagen betrifft, so sollen Maßnahmen zur 
technischen Hilfe und zur Unterstützung im Bereich der Vorschriften Vorrang 
erhalten. Die laufenden Arbeiten zur technischen Harmonisierung werden unter 
besonderer Berücksichtigung des Technologietransfers an Nachbarländer 
fortgesetzt. Was die Koordination im Rahmen der G-24 betrifft, so wird die 
Lagerung abgebrannter Brennelemente an den Reaktorstandorten voraussichtlich 
in das mehrjährige Aktiorisprogramm der G7 einbezogen. Die Zusammenarbeit mit 
der IAEA, der NEA/OECD und EBWE soll intensiviert werden. 
22 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 127 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 11 
Katalognummer : CB-C0-95-164-DE-C 
ISBN 92-77-87959-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg