ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.3

Die Erhöhung des gezeichneten Kapitals des EIF trägt dazu bei, dass das Ziel der Schaffung zusätzlicher Kapazität für Kapitalinvestitionen zur Förderung von Innovation, Forschung und technologische Entwicklung aller Unternehmen in den Mitgliedstaaten erreicht wird. Um dieses Ziel mit möglichst wenig Ausgaben aus dem Haushalt zu erreichen, empfiehlt der EWSA, dass auf der Generalversammlung des EIF im Jahr 2014 eine Ausschüttung von 20 % des Nettogewinns als Dividende beschlossen wird. Nach Ansicht des EWSA wäre es vorteilhaft, dass die jährlichen Dividenden, die die Union in den Jahren 2014-2017 für ihre Beteiligung am Fonds erhält, als externe zweckgebundene Einnahmen betrachtet und dazu verwendet werden, einen Teil der Kosten der Kapitalerhöhung zu decken. Der EWSA unterstützt die Bemühungen um ein Gleichgewicht der finanziellen und politischen Ergebnisse des EIF wie auch die Bemühungen, die dreiteilige Struktur des EIF beizubehalten. In diesem Zusammenhang regt er an, mehr gleichgesinnte Finanzinstitute als neue EIF Anteilseigner zu gewinnen.
5.3.2

In den meisten Branchen sind die Zölle in den Handelsverhandlungen gegenüber den nichttarifären Hemmnissen und Vorschriften einschließlich der Regulierungszusammenarbeit zweitrangig geworden. Das gilt allerdings nicht für die Textil- und Keramikbranche. Deshalb sind es die Folgen dieser Zusammenarbeit, die Fragen über die eigentlichen Gewinner aufkommen lassen. In der Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass diese Regulierungszusammenarbeit ohne eine Abschwächung des bestehenden regulatorischen Schutzes in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Arbeitsbedingungen und Verbraucherschutz erreicht wird. Das Kapitel über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen des CETA ist in dieser Hinsicht wegweisend. Das Recht auf Regulierung muss gewährleistet werden. Es muss vermieden werden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
1.17.

Nach Auffassung des EWSA wird der Mehrwert des SET-Plans in der besseren Koordinierung sowie in einer neuen Steuerung des europäischen Energiesystems liegen. Deshalb muss dieser Plan die bisherigen Redundanzen hinter sich lassen und auf tatsächlichen und transparenten Daten beruhen. Er wird dazu beitragen, die europäischen Basiselemente — Gemeinschaftsmethode, europäische Demokratie in Aktion, Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität — sowie die Rolle Europas in der globalen Governance zu stärken.
3.6.

In ihrem Richtlinienvorschlag sieht die Kommission bis zur Einführung der Konsolidierung in einer späteren Phase ein System für den grenzüberschreitenden Verlustausgleich vor. Da die Konsolidierung den wesentlichen wirtschaftlichen Vorteil der GKKB ausmacht, wäre es besser gewesen, wenn sie von Anfang an eingeführt worden wäre. Da es schwierig ist, eine politische Einigung in dieser Frage zu erreichen, unterstützt der EWSA das vorgeschlagene Verfahren. Angesichts der vom Europäischen Parlament, aber auch von einigen Mitgliedstaaten vorgebrachten Forderungen, dass eine Besteuerung an dem Ort möglich sein sollte, wo die Gewinne erzielt werden, ist der EWSA der Ansicht, dass dieses Ausgleichssystem nicht unangemessen in das Recht der Mitgliedstaaten auf Besteuerung der Gewinne eingreifen sollte, die durch Wirtschaftstätigkeiten auf ihrem Gebiet erzielt werden.
1.8.

In Bezug auf die thematische Priorität „Mobilität und Anbindung“ müssen nach Ansicht des EWSA Maßnahmen ergriffen werden, um den Waren- und Personenverkehr auf der Straße zu reduzieren, die umweltverträgliche Zugänglichkeit von Tourismusgebieten zu fördern, den Fahrzeugverkehr in den Städten und Ballungsräumen zu verringern sowie den Zugang zu Dienstleistungen und die Anbindung in allen Gebieten des Alpenraums sicherzustellen. (Auf diese Aspekte wird in den Ziffern 3.8, 3.9 und 3.10 ausführlicher eingegangen.)
9.4

Da die EU über keinerlei Mandat zur umfassenden Harmonisierung der Arbeitsnormen verfügt und lediglich Mindestnormen einführen kann, ist es Aufgabe des sektoralen Dialogs, einen Katalog harmonisierter Normen in den Bereichen Arbeit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz festzulegen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich Anwendung finden. Es muss gewährleistet sein, dass die für die Umsetzung dieses Katalogs notwendigen Ressourcen und die erforderliche Unterstützung bereitgestellt werden.
4.23.

In Artikel 32, 33 und 36 des Richtlinienvorschlags COM(2016) 864 final werden Verteilnetzbetreibern bedingte Rechte zum Betrieb von Flexibilitätsoptionen und Ladestationen für Elektroautos eingeräumt. So sehr der EWSA schnelle Fortschritte bei der Flexibilitätsbereitstellung, bei Elektromobilität und der Marktdurchdringung von Speichern begrüßt, ist es doch wichtig, dass die in dem Richtlinienvorschlag der Kommission vorgesehene Vorzugsbehandlung unabhängiger Marktakteure in die Praxis umgesetzt und von den Verteilnetzbetreibern und nationalen Regulierungsbehörden akzeptiert wird. Entsprechendes gilt in Bezug auf Artikel 54 des Richtlinienvorschlags COM(2016) 864 final für den Betrieb von Speichern durch die Übertragungsnetzbetreiber.
4.2.4.1.

Die wasser- und meerestouristische Wirtschaft ist sehr komplex und beruht auf einem vielfältigen Geflecht von Beziehungen zwischen vielen verschiedenen Interessenträgern. Die verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten, die zusammen diesen Wirtschaftszweig ausmachen, weisen erhebliche Unterschiede auf. Statistische Informationen über Meeres- und Küstentourismus in den Mitgliedstaaten sind nicht immer leicht verfügbar, außerdem kann die Art ihrer Erhebung von einem Land zum anderen ganz anders sein. Dies kann eine Inkonsistenz der Daten hervorrufen, also zur Vorlage eines Zahlenmaterials führen, das nicht unbedingt präzise Schlüsse zulässt. Angesichts der Bedeutung der Branche für die europäische Wirtschaft sind konsistente, präzise Daten aber ein Muss. Dies würde es jedem Branchenbeteiligten ermöglichen, die Dynamik der nautischen Industrie und deren Einfluss auf die Wirtschaftsleistung der EU genau zu verstehen und sicher zu erfassen. Die Methode der Tourismus-Satellitenkonten (20) kann der Branche das benötigte Hilfsmittel an die Hand geben. Die über dieses System gewonnenen wirtschaftlichen Daten können mit der Sammlung anderer wichtiger Daten kombiniert werden, die zusammen das „Nachhaltigkeitsindikatorensystem“ bilden können. Eine Reihe von Mitgliedstaaten ist mit dem Instrument bereits vertraut, was den Prozess erleichtern wird.
3.11.

Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission, die alljährliche Überwachung der Ergebnisse in den Ländern auf alle Fälle von Streitigkeiten wegen Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen auszudehnen, und so zu prüfen, ob die mit der Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden. Dabei hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen kein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden kann, die weder unter das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung noch unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallen, in denen das Verfahren festgefahren ist und der Steuerpflichtige dennoch nicht über den Grund informiert wird, oder in denen es überhaupt nicht zu einer Streitbeilegung kommt. In dieser Phase betrachtet der EWSA die Leistung auf der Ebene der Mitgliedstaaten als unzureichend und fordert, dass die Kommission die Umsetzung der Richtlinie eingehend prüft und die Analyse der Ergebnisse veröffentlicht.
Aus diesem Grund muss den Mitgliedstaaten ein klarer Ermessensspielraum für eigene Maßnahmen im Umgang mit terroristischen Bedrohungen eingeräumt werden. Dies umfasst auch zusätzliche Anforderungen für Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen, die über die standardmäßigen Zertifizierungsanforderungen hinausgehen. In Artikel 17 und 18 des Vorschlags wird auf diese Problematik nicht eingegangen und den Mitgliedstaaten kein ausreichender Ermessensspielraum gewährt, damit sie sich gegen terroristische Bedrohungen schützen können. Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass der AEUV in seiner derzeitigen Form keine spezifische Bestimmung enthält, derzufolge Sicherheitsausrüstungen aus Gründen des Schutzes grundlegender nationaler Interessen von den Binnenmarktvorschriften ausgenommen werden können, da diese Möglichkeit in Artikel 346 AEUV nur in Bezug auf Waffen und in den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU (Artikel 15) nur in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe eingeräumt wird (17).
2.6.

Der Ausschuss begrüßte den Start einer Investitionsoffensive für Europa und würdigte „die Akzentverschiebung weg von Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung“. Er betonte, dass „die Investitionsoffensive ein Schritt in die richtige Richtung ist. Gleichwohl stellen sich einige ernsthafte Bedenken in Bezug auf: seinen Umfang angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Europa, die Höhe der erwarteten Hebelwirkung, den potenziellen Fluss geeigneter Investitionsprojekte, die Einbeziehung von KMU — wobei besonderes Augenmerk den Kleinst- und Kleinunternehmen gilt — und den Zeitplan der Offensive“ (2). Allerdings bedauert der EWSA, dass beim EFSI nicht gewährleistet ist, dass die Mittel in den Ländern investiert werden, die den größten Bedarf haben, Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitätspakts eingeleitet wurde, können die vorgesehene Flexibilität nicht nutzen (Ecofin 2012 und Ecofin 2014).
1.2.

Die Fischereien in der Nordsee und den angrenzenden Gebieten sind sehr komplex, da Schiffe aus mindestens sieben Küstenstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen beteiligt sind, die eine Vielzahl unterschiedlicher Fanggeräte einsetzen, mit denen sie zahlreiche verschiedene Fisch- und Schalentierarten befischen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass viele der wichtigsten Grundfischbestände (d. h. der Bestände, die am oder in der Nähe des Meeresgrunds leben) in gemischten Fischereien gefangen werden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Fang bei jedem Einholen des Fanggeräts aus einer Mischung verschiedener Arten besteht. Die Fangzusammensetzung variiert je nach Art des eingesetzten Fanggeräts sowie nach Ort und Zeitpunkt des Einsatzes.
3.1.

Die Bestimmung in Artikel 7 Absatz 2 des Vorschlags, durch die der Ersatz auf Schiffe mit einer gleichwertigen oder geringeren Kapazität begrenzt wird, basiert auf der ICCAT-Empfehlung 14-01, die nicht mehr in Kraft ist. Die neue Empfehlung zum tropischen Thunfisch, Empfehlung 15-01, beinhaltet in ihrer gegenwärtigen Fassung keinerlei Einschränkungen in Bezug auf den Ersatz.
4.3.1.

Obwohl die verschiedenen elektronischen Zahlungssysteme sich allgemein durchgesetzt haben, bezahlen insgesamt 85 % der Verbraucher ihre Einkäufe in bar. In der EU ist die Situation in mehreren Mitgliedstaaten ähnlich, wobei es in den skandinavischen Ländern nur 10 % sind. In jedem Falle sind Kartenzahlungen entscheidend für das Funktionieren des Handels und auch für die Verbraucher äußerst wichtig. In der Verordnung (EU) 2015/751 sind Höchstgrenzen für die Interbankenentgelte festgelegt (13).
4.4.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Rechte der Nutzer der elektronischen Behördendienste, sprich: die Anwendung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auf die Internetnutzer, insbesondere die Rechte auf Zugang und Diskriminierungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, Bildung und Allgemeinwissen (von der Schulbildung bis hin zum lebenslangen Lernen), Rechtsbehelfe usw. Hinzu kommen noch spezifische Rechte in unmittelbarem Zusammenhang mit digitalen öffentlichen Diensten. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsquellen schlägt der EWSA der Kommission vor, auf einer zentralen Website alle Nutzerrechte in Verbindung mit elektronischen Behördendiensten zusammenzutragen.
4.9.

In Rahmen von Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen mit geringfügiger oder begrenzter Tragweite sollte die Kommission kein spezifisches Mandat für die Unterstützung des Mitgliedstaats in diesen Verhandlungen erhalten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, auf ihr Ersuchen hin fachliche Beratung bei der Kommission einzuholen, um zu vermeiden, dass ein in Verhandlung stehender Vertrag im Widerspruch zum EU-Recht steht. In diesem Fall sollten für die Kommission verbindliche Fristen für die Bereitstellung der einschlägigen Informationen gelten.
3.1.1.

Europa ist mit komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die sich mit den bestehenden Systemen nicht bewältigen lassen. Diese Situation zeigt einen Paradigmenwechsel an, der eine neue Denkweise und innovative Lösungen erfordert. Diese Innovationen werden häufig als soziale bzw. gesellschaftliche Innovationen bezeichnet. „Soziale Innovation ist in Mittel und Zweck sozial. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass soziale Innovationen in der Praxis neue Ideen (Produkte, Dienste oder Modelle) sind, die gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden (und zwar wirksamer als Alternativlösungen) und in deren Rahmen neue soziale Beziehungen oder Kooperationsformen entstehen. Anders ausgedrückt sind soziale Innovationen nicht nur von Nutzen für die Gesellschaft, sondern verbessern auch ihre Handlungsfähigkeit“ (2). Soziale Innovationen entstehen in allen Bereichen und sind nichts Neues, aber sie haben als gemeinsames Merkmal, dass sie letztendlich zu systemrelevanten Veränderungen führen.
2.8

Wie oben erwähnt, bestehen unter den Mitgliedstaaten schon jetzt in gewissem Grad Unterschiede in den Rechtsvorschriften, Normen und Leitlinien zur Barrierefreiheit, die in dem Maße zunehmen dürften, in dem die Mitgliedstaaten neue Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen. Diese Entwicklung ist zum Teil dadurch bedingt, dass das Übereinkommen in der EU und in den meisten ihrer Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist und dass seine allgemein gehaltenen Bestimmungen unterschiedliche Auslegungen und Formen der Umsetzung auf nationaler Ebene zulassen.
3.2.

Der EWSA zeigte sich in dieser Entschließung außerdem sehr besorgt darüber, dass das Schengener Übereinkommen und damit die Freizügigkeit ausgehöhlt wird. Dies wird in der am 10. Dezember 2015 verabschiedeten Entschließung zu Flüchtlingen bekräftigt: „Es ist wichtig, die Außengrenzen der Schengen-Staaten angemessen zu sichern. Der Wiederaufbau von Grenzzäunen und Mauern im Innern trägt jedoch in keiner Weise dazu bei, die EU-Bürger einander näher zu bringen und die Unionsbürgerschaft zu fördern.“
Ergänzend zum Entwurf der Verordnung werden zahlreiche Verweise auf ergänzende Aktivitäten, Initiativen und Programmschwerpunkte genannt. Hervorzuheben ist hier das Faktenblatt „Driving Clean Mobility: Europe that defends its industry and workers“. Hier weist die Kommission darauf hin, dass von 2007 bis 2015 375 Mio. EUR in die Batterieforschung investiert wurden — weitere 200 Mio. EUR sollen in den Jahren 2018-2020 aus dem Horizont 2020-Programm fließen. Hier soll insbesondere die nächste Generation von Batterien gefördert und Anfang 2018 ein Fahrplan für eine „EU Battery Alliance“ vorgelegt werden. Ziel ist es, die gesamte Wertschöpfungskette der Batteriefertigung in Europa anzusiedeln ( 9 )
1.7.

anzuerkennen, dass der CLLD-Ansatz, der eine Stärkung der LEADER-Methode darstellt, den Mitgliedstaaten die einzigartige Gelegenheit gibt, ihre Gebiete in einer inklusiveren, nachhaltigen und integrierten Weise in Partnerschaft mit örtlichen Interessenträgern zu entwickeln. Im Sinne einer größeren Wirkung müssen im Programmplanungszeitraum 2021-2027 Finanzmittel in ausreichender Höhe für die Umsetzung der CLLD bereitgestellt werden. In dieser Hinsicht fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, verbindlich vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten mindestens 15 % der Mittel aus jedem ESI-Fonds in den CLLD-Fonds einspeisen müssen, der auch mit ausreichenden nationalen Mitteln unterstützt werden muss;
5.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die Wahlprogramme von auf europäischer Ebene tätigen politischen Parteien den Bürgern leichter zugänglich zu machen. Er hegt jedoch gewisse Bedenken gegenüber dem vorgeschlagenen neuen Absatz 3a in Artikel 18 der Verordnung. Dieser verpflichtet eine europäische politische Partei dazu, in ihrem Finanzierungsantrag zu belegen, dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben: das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede ihrer Mitgliedsparteien, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
6.4.

Die Vorschläge für eine Neubelebung der Konvergenz in dem Reflexionspapier zur WWU werden auf die Nutzung des EU-weiten Rahmens zur Stärkung der Konvergenz, die wirtschaftspolitische Koordinierung und eine stärkere Verknüpfung zwischen nationalen Reformen und der Verwendung von EU-Mitteln konzentriert. Es gibt durchaus unterschiedliche Meinungen in Bezug auf eine an Reformen geknüpfte Gewährung von EU-Mitteln, weswegen der EWSA empfiehlt, dass dies nur unter umfassender Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den ganzen Prozess und auch mit einer klaren Rolle für die einzelstaatlichen Parlamente sowie zu gleichen Bedingungen möglich sein sollte. Mehr Konvergenz und Stabilität sollen durch die Durchführung der richtigen Strukturreformen entstehen. Zwar teilt der EWSA die Ansicht, dass gut durchdachte Reformen in den betreffenden Mitgliedstaaten entscheidend zu einer stärkeren Aufwärtskonvergenz sowie zu zweckgeeigneten und widerstandsfähigeren Sozialsystemen beitragen können, doch betont er auch die Notwendigkeit eines besseren makroökonomischen Policy-Mixes sowie einer besseren Einbeziehung der Sozialpartner in den makroökonomischen Dialog, die Gestaltung des Europäischen Semesters und der damit verbundenen Reformen.
2.5.

Die Krise hat vor Augen geführt, wie unglaubwürdig das ist. Es wurde versäumt, die erforderlichen Souveränitätsfunktionen zu bündeln und gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu schaffen, was einen Mangel an Solidarität verursachte. Die heterogenen Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebietes drifteten im Zuge der schwachen und völlig unzureichenden Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auseinander, was Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zwischenstaatlicher Ebene erforderlich machte. Es überrascht nicht, dass sich das Euro-Währungsgebiet aufgespalten hat in Gläubiger- und in Schuldnerstaaten, wobei erstere den letzteren die Bedingungen diktierten; einen Finanzminister für den Euroraum gab es nicht.
1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft der Eindruck erweckt wird, dass alle wesentlichen Ziele und Anforderungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bereits durch die bestehenden Politikbereiche der EU abgedeckt und bewältigt wurden. In der Mitteilung wird versäumt, den Paradigmenwechsel in die EU-Politikbereiche einzuführen, der durch die Agenda 2030 mit Blick auf ein neues Entwicklungsmodell geschaffen wurde, das wirtschaftlich nachhaltiger, sozial inklusiver und langfristig umweltfreundlicher ist. Wie vom Europäischen Zentrum für politische Strategie (1) und auch in früheren Stellungnahmen des EWSA betont wurde, ist solch ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich, damit die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU unter Berücksichtigung der zunehmenden sozialen Ungleichheiten und hohen Arbeitslosenquoten in Europa sowie des nicht nachhaltigen ökologischen Fußabdrucks ihrer Wirtschaft ordnungsgemäß umgesetzt werden.
2.1.

Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache. Laut Schätzungen wurden im Jahr 2013 1,314 Millionen krebsbedingte Todesfälle in der EU verzeichnet. Über 100 000 Todesfälle in der EU sind auf arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückzuführen. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU. Etwa 20 Millionen Arbeitnehmer in der EU sind Karzinogenen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Einer 2015 veröffentlichten Studie des niederländischen Staatlichen Instituts für Gesundheit und Umwelt (RIVM) (1) zufolge werden die jährlichen Kosten dieser arbeitsbedingten Krebserkrankungen auf 334 Mrd. Euro geschätzt.
3.2.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Verbände der Spirituosenhersteller von der Kommission konsultiert wurden. Die Spirituosenwirtschaft in der EU erzielt einen Auslandsabsatz von mehr als 10 Mrd. EUR im Jahr 2015 und ist Teil der Agrar- und Ernährungswirtschaft, dem größten Exportsektor der Europäischen Union. Die Branche bietet in Europa eine Million Arbeitsplätze in Produktion und Verkauf und ist in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eng mit der Landwirtschaft verbunden. Die Verbrauchs- und Mehrwertsteuereinnahmen aus Spirituosen belaufen sich auf etwa 23 Mrd. EUR pro Jahr. Der Verbrauch von Spirituosen ging zwischen 1980 und 2014 jedoch um 32 % zurück. Dies spiegelt sich in den gesonderten Trends der „Premiumisierung“ und des Konsums nach dem Motto „weniger, aber besser“ wider. So sank zwischen 2000 und 2015 der Absatz im Horeca-Sektor (Hotels, Restaurants, Cafés) um 8 % auf 23,5 Mio. Hektoliter Spirituosen, während der Verkaufswert um 30 % zunahm.
3.4.8.

Der EWSA begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, die Zahl der durch Luftverschmutzung verursachten vorzeitigen Todesfälle bis 2030 zu halbieren (2015 gab es in Europa 400 000 vorzeitige Todesfälle). Er ist der Ansicht, dass die EU und all ihre Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Luftverunreinigung zu einer hohen politischen Priorität machen sollten. Regulierungsmaßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen und Kraftwerken sollten verstärkt werden. Die Europäische Kommission sollte die Organisationen der Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, und zwar insbesondere Verbände zum Schutz von Kindern und älteren Menschen, da diese Bevölkerungsgruppen am meisten Gefahr laufen, unter der Luftverschmutzung zu leiden und an ihr zu sterben.
Die Unterzeichnerstaaten der Absichtserklärung dominieren den europäischen Verteidigungsmarkt in Bezug auf die Anzahl der aktiven Unternehmen und deren Waffenverkäufe. Im Vereinigten Königreich ist bspw. BAE Systems das größte Rüstungsunternehmen. SAAB ist das größte schwedische Unternehmen für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung, während in Frankreich die Unternehmen Dassault Aviation, Naval Group, Safran und Thales zu den größten gehören. In Deutschland sind Rheinmetall , ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl wichtige Unternehmen. In Italien stellen Leonardo und Fincantieri die zwei wichtigsten Unternehmen dar. Airbus , ein transeuropäisches Unternehmen, ist nach BAE Systems das zweitgrößte in Europa. Eine weitere wichtige transnationale Gesellschaft ist MBDA, ein Joint Venture der drei europäischen Marktführer in der Luft- und Raumfahrt und Verteidigung (Airbus, BAE Systems und Leonardo), das in der Raketen- und Raketensystemherstellung tätig ist. KNDS , zu der Nexter und KMW gehören, schickt sich ebenfalls an, ein transeuropäisches Unternehmen zu werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Unternehmen ausschließlich im Bereich des Verteidigungsmarktes tätig sind, was auch die unterschiedlichen Verhältnisse zwischen Umsatz und Beschäftigtenzahl erklärt.

Betrachtet man kleinere Unternehmen, sind laut aktueller IHS-Studie beinahe 1 600 KMU in der Verteidigungsindustrie in Europa tätig, während die Gesamtzahl der KMU in den Lieferketten der Verteidigungsgüter auf 2 000-2 500 geschätzt wird. Einige dieser Unternehmen haben ein „doppeltes Standbein“ und sind sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig. KMU spielen in jedem Fall eine wichtige Rolle in der Verteidigungsindustrie und sind ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit.