KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.06.1995 
KOM(95) 280 endg. 
95/0157 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale 
Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über 
die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals 
revidiert, erneuert oder verlängert und führte zum Abschluß der 
Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986. 
Die Bestimmungen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986, 
bestehend aus dem Internationalen Weizen-Übereinkommen von 1986 
einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 
andererseits, in der verlängerten Fassung, treten am 30. Juni 1995 außer 
Kraft. 
2. Die Unterzeichner der vorliegenden Übereinkunft sind übereingekommen, 
daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten 
Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 
umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen 
Urkunden: 
a) dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und 
b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995. 
Beide Übereinkommen oder eines von beiden, je nachdem, werden den im 
Anhang aufgeführten Regierungen, einschließlich der EG (im Falle des 
Getreidehandels-Ubereinkommens) und den betreffenden Regierungen (im 
Falle des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens) gemäß ihren 
verfassungsmäßigen und institutionellen Verfahren zur Unterzeichnung 
sowie zur Ratifizierung, Annahme oder Geehmigung vorgelegt. 
st-
3. Der Wortlaut der beiden Übereinkommen wurde im Rahmen der vom 
Internationalen Weizenrat am 6. und 7. Dezember 1994 veranstalteten 
Tagung und Regierungskonferenz, an der die EG teilnahm, erlassen. 
Die neue Übereinkunft unterscheidet sich in drei Punkten von der 
vorherigen: 
das Weizen-Übereinkommen wird auf alle Getreidearten ausgedehnt und 
wird somit zum Getreidehandels-Übereinkommen; 
die Grundlage für die Berechnung der Stimmen und damit der Beiträge 
zum Verwaltungshaushalt wird überprüft und soll unter Berücksichtigung 
der Handelsentwicklung regelmäßig angepaßt werden; 
die Geschäftsordnung wird auf den neuesten Stand gebracht. 
4. Die neue Internationale Getreide-Übereinkunft, bestehend aus zwei 
rechtsförmlichen Urkunden, liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1995 
einschließlich am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur 
Unterzeichnung durch die Regierungen, die der Internationalen Getreide-
Übereinkunft beitreten wollen, auf. 
Während desselben Zeitraums müssen die Unterzeichner-Staaten ihre 
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden am Sitz der 
Vereinten Nationen in New York hinterlegen. Den Unterzeichnern der 
Übereinkunft kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden. Die 
Unterzeichner können auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung 
hinterlegen, um das Inkrafttreten der Übereinkunft am 1. Juli 1995 zu 
gewährleisten. 
Nach dem 30. Juni 1995 wird so bald wie möglich eine 
Regierungskonferenz stattfinden, um festzustellen, ob die Übereinkunft bei 
ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 1995 die erforderlichen Bedingungen erfüllt 
hat. Damit das Getreidehandels-Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt 
automatisch in Kraft treten kann, müssen die Regierungen mit mindestens 
88 % der Stimmen bis zum 30. Juni 1995 eine Ratifkations-, Annahme-, Genehmigungs-
oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung 
hinterlegen. Für das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen wird dieser 
Stimmenanteil auf 75 % festgesetzt. 
Gemäß Artikel 26 des Getreidehandels-Ubereinkommens und Artikel XIX 
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens kann jeder Unterzeichner eine 
Erklärung über die vorläufige Anwendung abgeben. 
Es wird vorgeschlagen, daß die EG die Übereinkunft unterzeichnet und sich 
auf die Möglichkeit beruft, eine Erklärung über die vorläufige Anwendung 
abzugeben, da es wahrscheinlich unmöglich ist, die Frist bis zum 30. Juni 
1995 einzuhalten, weil die Konsultation des Europäischen Parlaments für 
den Abschluß der Übereinkunft erforderlich ist. 
Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls aufgerufen, aufgrund der vorgesehenen 
Nahrungsmittelhilfeaktionen das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu 
unterzeichnen, auch wenn es nicht ausdrücklich erforderlich ist, daß die EG 
und die Mitgliedstaaten gleichzeitig der Übereinkunft beitreten. 
Finanzielle Auswirkung: jährlicher Mittelansatz des Verwaltungshaushalts. 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale 
Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden, sowie die Hinterlegung einer Erklärung über 
die vorläufige Anwendung dieser Übereinkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 1 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals revidiert, erneuert 
oder verlängert und führte zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 
1986. 
Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandeis-
Übereinkommen von 1986 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 
1986 andererseits, in der verlängerten Fassung, wird am 30. Juni 1995 außer Kraft treten. 
Es wurde eine neue Übereinkunft mit der Bezeichnung "Internationale Getreide-
Übereinkunft von 1995" ausgehandelt, bestehend aus zwei getrennten 'rechtsförmlichen 
Urkunden, nämlich 
a) dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und 
b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995. 
Die neue Internationale Getreide-Übereinkunft liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 
30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf, und 
während desselben Zeitraums müssen die Unterzeichner die Ratifikations-, Annahme- und 
Genehmigungsurkunden hinterlegen. Den Unterzeichnern der Übereinkunft kann jedoch 
eine Fristverlängerung gewährt werden. Die Unterzeichner können auch eine Erklärung 
über die vorläufige Anwendung hinterlegen, um das Inkrafttreten der Übereinkunft am 
1. Juli 1995 zu gewährleisten. 
Die Gemeinschaft sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um die neue 
Übereinkunft ab 1. Juli 1995 anwenden zu können, falls das Genehmigungsverfahren noch 
nicht abgeschlossen sein sollte -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, 
die beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung zu unterzeichnen und im 
Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu 
hinterlegen. 
2. Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG 
des Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommens von 1995, die zusammen die Internationale Getreide-Übereinkunft 
von 1995 bilden, durch die Europäische Gemeinschaft 
Der Europäischen Gemeinschaft wird es nicht möglich sein, die in Artikel 25 des 
Getreidehandels-Ubereinkommens von 1995 und in Artikel XVIII des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen institutionellen 
Genehmigungsverfahren vor dem 30. Juni 1995 abzuschließen. 
Die Gemeinschaft gibt daher gemäß Artikel 25 bzw. XIX der genannten Übereinkommen 
die vorliegende Erklärung über die vorläufige Anwendung ab. Mit der Hinterlegung dieser 
Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der betreffenden 
Übereinkommen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis sie einen 
endgültigen Beschluß gefaßt hat. 
Die Europäische Gemeinschaft beantragt gleichzeitig, daß ihr gemäß Artikel 25 Absatz 2 
bzw. XVIII der Übereinkommen eine Fristverlängerung für die Hinterlegung ihrer 
Genehmigungsurkunde bis zum 31. Dezember 1995 gewährt wird. 
Außerdem erklärt die Gemeinschaft, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland 
und das Königreich Schweden, die am 1. Januar 1995 Mitglieder der Europäischen 
Gemeinschaft geworden sind, dem Getreidehandels-Übereinkommen nicht mehr einzeln 
beitreten werden, sondern durch den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen 
gedeckt werden. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, die in diesem 
Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten für diese drei Länder auszuüben bzw. 
zu erfüllen. 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSLINIE: B2-516 MITTELANSATZ : 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Mitteilung an den Rat betreffend die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft 
an den Verhandlungen über eine neue Übereinkunft zur Ersetzung der Internationalen 
Weizen-Übereinkunft von 1986 
RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
insbesondere Artikel 113 
ZIELE DES VORHABENS: 
Ermächtigung der Kommission, an der Aushandlung einer neuen Übereinkunft 
teilzunehmen - siehe Ziff.2 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (9.) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (9.) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1995 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 455 000 1996 
477 000 1997 
500 000 1998 
525 000 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Berechnung aufgrund der Erfahrungen mit der Haushalts-
politik des Internationalen Weizen-Rates in den letzten 
Jahren sowie aufgrund der Neuberechnung der voraussicht­
lich ausgehandelten Finanzbeiträge 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? 
NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: 
Die aufgeführten Beträge decken den Finanzbeitrag der Europäischen Gemeinschaft zum 
Verwaltungshaushalt der Übereinkunft ab. 
INTERNATIONALE GETREIDE-ÜBEREINKUNFT VON 1985 
PRÄAMBEL 
DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT-
in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 
mehrmals revidiert, erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen 
Weizen-Übereinkunft von 1986 führte, 
in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend 
aus dem Weizenhandels-Ubereinkommen von 1986 einerseits und dem 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 andererseits, inderverlängerten Fassung, 
am 30. Juni 1995 außer Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine 
Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -
sind übereingekommen, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den 
neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 
umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich 
a) dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und 
b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995, 
und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den 
beteiligten Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung nach Maßgabe ihrerverfassungsrechtiichen oder institutionellen Verfahren 
vorgelegt wird. 
ST 
GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 
TEIL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 1 
Zweck 
Zweck dieses Übereinkommens ist es, 
a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide zu 
fördern, insbesondere soweit diese die Lage des Nahrungsgetreides berühren; 
b) im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen 
Mitglieder, die Ausweitung des internationalen Getreidehandels zu fördern und 
hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, einschließlich der 
Beseitigung von Handelshemmnissen sowie unlauteren und diskriminierenden 
Praktiken; 
c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität der internationalen 
Getreidemärkte beizutragen, die Sicherheit der Versorgung der Welt mit 
Nahrungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren 
Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt, und 
d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung über Besorgnisse der 
Mitglieder bezüglich des Getreidehandels zu schaffen. 
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens 
1. a) bedeutet"Rat"den aufgrund des Internationalen Weizen-Übereinkommens 
von 1949 eingesetzten und nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen 
Getreiderat; 
b) i) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens; 
ii) bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches 
bezeichnetes Mitglied; 
iii) bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes 
Mitglied; 
' £ 
c) bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß; 
d) bedeutet "Ausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten 
Ausschuß; 
e) bedeutet "Getreide"Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum, Triticale 
und Weizen und deren Erzeugnisse sowie alles sonstige Getreide und alle 
sonstigen Erzeugnisse, die der Rat bestimmt; 
f) i) bedeutet "Kauf je nach Sachlage einen Kauf von Getreide für 
Einfuhrzwecke oder die Menge des so gekauften Getreides; 
ii) bedeutet "Verkauf* je nach Sachlage einen Verkauf von Getreide 
für Ausfuhrzwecke oder die Menge des so verkauften Getreides; 
iii) bedeutet in dem Übereinkommen "Kauf oder "Verkauf nicht nur 
Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, 
sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem 
Privathändler und der betreffenden Regierung; 
g) bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei 
Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern 
abgegebenen Stimmen (gemäß Artikel 12 berechnet) und mindestens zwei 
Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedem 
abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen (gemäß Artikel 12 
berechnet) erfordert; 
h) bedeutet "Erntejahr" oder "Rechnungsjahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni; 
i) bedeutet "Arbeitstag" einen Arbeitstag am Sitz des Rates; 
2. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder 
"Regierungen" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden 
als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die 
"Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige 
Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EG auch als Bezugnahme auf die 
Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG 
durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen 
Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden 
Urkunde. 
3. schliesst jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", 
auf "Regierungen" oder ein "Mitglied" nötigenfalls das gesamte, gemäss 
dem Allgemeinen Zoll -und Handelsabkommen oder dem Abkommen zur Gründung 
der Welthandelsorganisation ein. 
ARTIKEL 3 
Informationen, Berichte und Untersuchungen 
(1 ) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten Zwecks zu erleichtern, einen 
umfassenderen Meinungsaustausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im 
allgemeinen Interesse der Mitgliederfür einen stetigen Informationsflußzu sorgen, werden 
Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung und einen regelmäßigen 
Informationsaustausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen in bezug auf 
Getreide getroffen, die sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren: 
a) Angebot, Nachfrage und Marktlage; 
b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und ihre Auswirkungen 
auf den internationalen Markt; 
c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Ausweitung des Handels, 
der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung, insbesondere in den 
Entwicklungsländern. 
(2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informationen für die in Absatz 1 
bezeichneten Berichte und Untersuchungen zu verbessern, mehr Mitgliedern eine 
unmittelbare Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die bereits vom Rat 
während seiner Tagungen erteilten Anweisungen zu ergänzen, wird ein Ausschuß für die 
Marktlage eingesetzt, dessen Sitzungen allen Mitgliedern des Rates zugänglich sind. Der 
Ausschuß nimmt die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben wahr. 
ARTIKEL 4 
Konsultationen über Marktentwicklungen 
(1) Gelangt der Ausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des 
Marktes nach Artikel 16 zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem 
internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernsthaft zu beeinträchtigen 
drohen, oder macht der Exekutivdirektor dem Ausschuß von sich aus oder auf Ersuchen 
eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Ausschuß dem 
Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der 
Ausschuß für die Marktlage insbesondere Umstände, welche die Interessen der Mitglieder 
zu beeinträchtigen drohen. 
(2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammen, um diese 
Entwicklungen zu überprüfen und, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des 
Rates zu ersuchen, eine Ratstagung zur Prüfung der Lage anzuberaumen. 
S 
ARTIKEL 5 
Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte 
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der 
Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen 
entspricht; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter. 
(2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das 
Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind 
und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören 
folgende: 
a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher Einflußnahme die 
Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf 
dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder 
Bedingungen nicht entsprechen; 
b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den 
Kauf von Getreide in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt; 
c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds, die nicht 
transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren zur Verwendung 
im Ausfuhrmitglied konvertierbar oder austauschbar sind; 
d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen 
Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen 
Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht 
das beteiligte Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied 
vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt; 
e) Tauschgeschäfte, 
i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen 
Getreide zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen 
ausgetauscht wird, oder 
ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden, 
sofern sich der Getreidekauf nicht aus einem Tauschgeschäft 
ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem 
ursprünglichen Tauschvertrag genannt war; 
f) Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe zweckgebundener 
Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds erfolgen; 
g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den 
Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten 
Mitglieds geschaffene Merkmale aufweisen. 
6 
(3) Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein 
kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so 
entscheidet der Rat. 
ARTIKEL 6 
Leitlinien für Vorzugsgeschäfte 
(1 ) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit 
Getreide darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der 
Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden. 
(2) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch Empfängermitglieder 
angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich 
zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von 
Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären, und den Verbrauch oder die 
Vorräte im Empfängerland erhöhen. Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die 
Mitglieder der FAO sind, den FAO-Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von 
Überschüssen und den Konsultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen und 
können vorschreiben, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge 
kommerzieller Getreideeinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der 
Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren 
während eines typischen Zeitabschnitts, jüngste Trends in bezug auf Verwendung und 
Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine 
Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen. 
(3) Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß 
derartiger Abmachungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit 
denjenigen Ausfuhrländern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte 
beeinträchtigt werden könnten. 
(4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die Entwicklung der 
Vorzugsgeschäfte mit Getreide. 
ARTIKEL 7 
Meldungen und Unterlagen 
(1) Über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle Getreideeinfuhren aus 
Nichtmitgliedem legen die Mitglieder regelmäßige Meldungen vor und führt der Rat für 
jedes Erntejahr Unterlagen, in denen kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt 
ausgewiesen sind, Der Rat führt außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle 
Lieferungen zwischen Nichtmitgliedem. 
Aß 
(2) Die Mitglieder steilen, soweit möglich, alle vom Rat benötigten Angaben über 
Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend 
alle Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik. 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels 
a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die in kommerziellen 
Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten 
Getreidemengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner 
Zuständigkeit benötigt; dazu gehören 
i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden 
Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 5 ermöglichen; 
ii) alle verfügbaren Angaben über Art, Klasse, Gradierung und 
Qualität des betreffenden Getreides; 
b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen, dem 
Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhrpreise, die der Rat 
benötigt; 
c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen 
Beförderungskosten für Getreide und melden die Mitglieder alle vom Rat 
benötigten zusätzlichen Angaben. 
(4) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland, nachdem es in einem anderen als 
dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen 
Häfen ungeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die 
Angaben zur Verfügung, aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung 
zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. 
Im Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das Getreide 
während des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde. 
(5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen 
und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese 
Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich 
obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen 
und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang 
entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden 
Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der 
Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen. 
M 
ARTIKEL 8 
Streitigkeiten und Beschwerden 
(1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, 
die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, 
das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 
(2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses 
Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die 
Wirkungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es 
die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald 
Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird 
durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie 
einer weiteren Prüfung; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten. 
A3. 
TEIL II - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 9 
Zusammensetzung des Rates 
(1) Der Rat (vormals der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale 
Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, nunmehr der Internationale 
Getreiderat genannt) bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden 
Übereinkommens mit den darin vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, 
Befugnisse und Aufgaben bestehen. 
(2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Delegierte, Stellvertreter und 
Berater vertreten sein. 
(3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die 
ihr Amt für die Dauer eines Erntejahres bekleiden. Der Vorsitzende und der den Vorsitz 
führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt. 
ARTIKEL 10 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
(1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen; er kann 
zusätzlich alle sonsigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält. 
(3) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann 
der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern; die 
Mitglieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 2, sie ihm zur Verfügung 
zu stellen. 
(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Ausübung von Befugnissen oder 
Aufgaben mit Ausnahme der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den 
Exekutivdirektor übertragen: 
a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8; 
b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten Mitglieder nach 
Artikel 11; 
c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer 
Stimmen nach Artikel 12; 
d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Absatz 1 ; 
AI 
mm 
e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Absatz 2; 
f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der Mitglieder nach 
Artikel 21; 
g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel 21 
Absatz 6; 
h) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD, eine 
Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberaumen; 
i) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Artikel 30; 
j) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32; 
k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach 
Artikel 33. 
Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
jederzeit widerrufen. 
(5) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom Rat übertragenen Befugnis 
oder Aufgabe gefaßt wird, unterliegt auf Antrag eines Mitglieds, der innerhalb einer vom 
Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für 
die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, 
sind für alle Mitglieder bindend. 
(6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat 
der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung des 
Übereinkommens notwendig sind. 
ARTIKEL 11 
Stimmen für das Inkrafttreten und für die Haushaltsverfahren 
(1 ) Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 28 Absatz 
1 hat jede Regierung die ihr in der Anlage Teil A zugeteilte Stimmenzahl. 
(2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 beruhen die 
Stimmen der Mitglieder auf den in der Anlage angegebenen Stimmen; jedoch gelten die 
Bestimmungen dieses Artikels und die diesbezüglichen Verfahrensregeln. 
(3) Sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird, überprüft 
der Rat gemäß diesem Artikel die Stimmen der Mitglieder und gleicht sie an. Durch diese 
Angleichungen soll die Aufteilung der Stimmen den jüngsten Strukturen im Getreidehandel 
angeglichen werden; sie müssen nach den Methoden der Verfahrensregeln vorgenommen 
werden. 
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(4) Beschließt der Rat, daß sich die Strukturen im Getreidehandel wesentlich geändert 
haben, so überprüft er die Stimmen der Mitglieder und kann sie angleichen. Diese 
Angleichungen gelten als Änderungen dieses Übereinkommens und fallen unter die 
Bestimmungen von Artikel 32, abgesehen davon, daß eine Anpassung der Stimmen nur 
am Anfang eines Rechnungsjahres vorgenommen werden darf. Nachdem eine Anpassung 
der Stimmen gemäß diesem Absatz erfolgt ist, darf während eines Zeitraums von drei 
Jahren keine weitere solche Anpassung vorgenommen werden. 
(5) Jede Neuaufteilung von Stimmen gemäß diesem Artikel muß den Verfahrensregeln 
entsprechen. 
(6) Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit der Handhabung dieses 
Übereinkommens, ausgenommen sein Inkrafttreten gemäß Artikel 28 Absatz 1 und die 
Veranschlagung der finanziellen Beteiligungen gemäß Artikel 21 richtet sich die Zahl der 
den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Artikel 12. 
ARTIKEL 12 
Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und 
Verteilung ihrer Stimmen 
(1 ) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Tagung legt der 
Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im 
Sinne des Übereinkommens sind. Dabei berücksichtigt der Rat die 
Getreidehandelsstrukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten. 
(2) Sobald der Rat bestimmt hat, welche Mitglieder Ausfuhr- und welche 
Einfuhrmitglieder aufgrund dieses Übereinkommens sind, teilen die Ausfuhrmitglieder 
vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre Stimmen auf der Grundlage 
ihrer Stimmen nach Artikel 11 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre 
Stimmen in ähnlicher Weise auf. 
(3) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach Absatz 2 verfügen die 
Ausfuhrmitgliederund die Einfuhrmitglieder über je 1 000 Stimmen. Ein Mitglied darf nicht 
über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr als 333 Stimmen als 
Einfuhrmitglied verfügen. Es gibt keine Teilstimmen. 
(4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder werden vom Rat aufgrund der sich 
ändernden Strukturen in ihrem Getreidehandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft, sobald das Übereinkommen 
nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird. 
(5) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn eines Rechnungsjahrs durch 
besondere Abstimmung beschließen, daß das betreffende Mitglied von der Liste der 
Ausfuhrmitglieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw. von der Liste der 
Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder gesetzt wird. 
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(6) Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wird vom Rat 
überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5 
geändert werden. Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Absatzes erfolgt unter 
den in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen. 
(7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf, 
Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen 
Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden 
Stimmenzahl vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf. 
(8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann 
ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates 
seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender 
Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen. 
(9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten 
vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 8 
auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestimmung 
dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird 
die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden 
Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht 
ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im 
Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt. 
ARTIKEL 13 
Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit 
(1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. 
(2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Rechnungsjahr und außerdem zu 
jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses 
Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen. 
(3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern 
oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der 
Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird. 
(4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung anwesenden Delegierten vor 
etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als 
die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern 
zustehenden Stimmen verfügen. 
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ARTIKEL 14 
Beschlüsse 
(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die 
Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der 
von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen. 
(2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mitglieds bei der Festlegung und 
Durchführung seiner Agrar- und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche 
aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend 
anzuerkennen. 
ARTIKEL 15 
Der Exekutivausschuß 
(1 ) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein, der aus höchstens sechs jährlich von 
den Ausfuhrmitgliedern zu wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich von 
den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitgliedern besteht. Der Rat ernennt den 
Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden 
ernennen. 
(2) Der Exekutiyausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen 
allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in 
diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach 
Artikel 10 Absatz 4 übertragen werden. 
(3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl 
wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß 
werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß 
kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder 
verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter 
diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein 
Einfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen 
darf. 
(4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest 
und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein 
Beschluß des Exekutivausschusses bedarf dergleichen Stimmenmehrheit, die in diesem 
Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen 
Beschluß faßt. 
(5) Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann 
ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht 
des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt. 
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ARTIKEL 16 
Der Ausschuß für die Marktlage 
(1 ) Der Rat setzt einen Ausschuß für die Marktlage ein, der ein Vollausschuß ist. Der 
Vorsitzende des Ausschusses für die Marktlage ist der Exekutivdirektor, wenn der Rat 
nichts anderes beschließt. 
(2) Vertreter von Regierungen, die nicht Mitglied des Übereinkommens sind, und 
internationale Organisationen können dazu eingeladen werden, als Beobachter an den 
Sitzungen des Ausschusses für die Marktlage teilzunehmen, wenn der Vorsitzende des 
Ausschusses dies für angemessen hält. 
(3) Der Ausschuß prüft ständig alle Umstände, welche die Weltgetreidewirtschaft 
beeinflussen, und berichtet den Mitgliedern darüber. Der Ausschuß berücksichtigt bei 
seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates vorgelegten einschlägigen Angaben. 
(4) Der Ausschuß ergänzt die Anweisungen des Rates zur Unterstützung des 
Sekretariats bei der Ausführung der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten. 
(5) Der Ausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses 
Übereinkommens sowie zu allen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß 
an ihn verweist. 
ARTIKEL 17 
Das Sekretariat 
(1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem 
Exekutivdirektor, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten 
des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal. 
(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für die Wahrnehmung der dem 
Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller 
anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. 
(3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den vom Rat aufgestellten 
Vorschriften ernannt. 
(4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des Personals ist an die Bedingung 
geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige 
Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses Übereinkommens 
wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb 
des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen. 
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ARTIKEL 18 
Zulassung von Beobachtern 
Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischenstaatliche Organisation 
einladen, als Beobachter an seinen Sitzungen teilzunehmen. 
ARTIKEL 19 
Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen 
(1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder 
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen und allen sonstigen 
Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, wie es jeweils in 
Betracht kommt, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und 
Entwicklung, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, dem Gemeinsamen 
Grundstoffonds und dem Welternährungsprogramm. 
(2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel 
und Entwicklung im internationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Organisation 
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung über seine Tätigkeiten und 
Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angemessen hält. 
(3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den 
Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer 
Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht 
vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung des 
Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 32 
Anwendung. 
ARTIKEL 20 
Vorrechte und Immunitäten 
(1 ) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge 
zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern 
sowie vor Gericht zu stehen. 
(2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des 
Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November 1968 in 
London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des 
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen 
Weizenrat. 
(3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen 
unabhängig. Es endet jedoch 
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a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland und dem Rat, 
b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder 
c) wenn der Rat zu bestehen aufhört. 
(4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die 
Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein 
internationales Abkommen über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des 
Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die 
an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen. 
ARTIKEL 21 
Finanzfragen 
(1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen 
Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Regierungen getragen. 
Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben 
werden aus jährlichen Beiträgen aller Mitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für 
jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der Anlage 
zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl der in der Anlage aufgeführten 
Mitglieder, dabei wird die jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11 
entsprechend der Zusammensetzung des Rates zu dem Zeitpunkt, zu dem der 
Haushaltsplan für das betreffende Rechnungsjahr angenommen wird, angeglichen. 
(2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt 
der Rat seinen Haushaltsplan für das am 30. Juni 1996 endende Rechnungsjahr und setzt 
den von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest. 
(3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs stattfindenden Tagung 
genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr und setzt den 
von jedem Mitglied für das betreffende Rechnungsjahr zu zahlenden Beitrag fest. 
(4) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 27 
Absatz 2 beitritt, wird auf der Grundlage der diesem Mitglied als Bedingung für seinen 
Beitritt vom Rat zugeteilten Stimmenzahl und des zum Zeitpunkt des Beitriitts für das 
laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts festgesetzt, ohne daß jedoch die 
für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge 
geändert werden. 
(5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen. 
(6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem sein Beitrag nach 
Absatz 5 fällig ist, seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das 
Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag 
binnen sechs Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht 
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gezahlt, so wird sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis 
der volle Beitrag entrichtet ist. 
(7) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 zeitweilig entzogen worden ist, 
geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen 
aus diesem Übereinkommen nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere 
Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat 
weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen. 
(8) Der Rat veröffentlicht in jedem Rechnungsjahr eine von Rechnungsprüfern 
beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen 
Rechnungsjahr. 
(9) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten 
und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte. 
ARTIKEL 22 
Wirtschaftliche Bestimmungen 
Der Rat prüft zu gegebener Zeit die Möglichkeit, eine neue internationale 
Übereinkunft oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirtschaftlichen 
Bestimmungen auszuhandeln, und erstattet darüber den Mitgliedern Bericht, wobei er die 
Empfehlungen macht, die er für geeignet hält. Gelangt man zu der Auffassung, daß eine 
solche Verhandlung erfolgreich abgeschlossen werden könnte, so ersucht der Rat den 
Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, eine 
Verhandlungskonferenz anzuberaumen. 
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TEIL III - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 23 
Verwahrer 
(1 ) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses 
Übereinkommens bestimmt. 
(2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden 
Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige 
Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach den 
Artikeln 29 und 32 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen. 
ARTIKEL 24 
Unterzeichnung 
Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführten Regierungen vom 
1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung 
auf. 
ARTIKEL 25 
Ratifikation, Annahme, Genehmigung 
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. 
(2) Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden werden bis zum 
30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer 
Unterzeichnerregierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegen kann, 
eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrervon 
allen solchen Fristverlängerungen. 
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ARTIKEL 26 
Vorläufige Anwendung 
Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung, welche die 
Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren 
Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die 
vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, 
wendet das Übereinkommen vorläufig an und gilt als voriäufige Vertragspartei desselben. 
ARTIKEL 27 
Beitritt 
(1 ) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung kann diesem Übereinkommen bis zum 
30. Juni 1995 beitreten; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis 
zu diesem Zeitpunkt hinteriegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. 
(2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30. Juni 1995 für die Regierungen aller 
Staaten zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt 
erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In den Beitrittsurkunden 
ist darzulegen, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen annimmt. 
(3) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug 
genommen, die in der Anlage aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung 
dem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen 
Bedingungen beigetreten ist, als in der Anlage aufgeführt. 
ARTIKEL 28 
Inkrafttreten 
(1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 1995 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über 
die vorläufige Anwendung für in der Anlage Teil A aufgeführte Regierungen hinterlegt 
worden sind, die über mindestens 88 v. H. aller in der Anlage Teil A angegebenen 
Stimmen verfügen. 
(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die 
Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder 
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem 
Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, oder andere 
Maßnahmen treffen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten. 
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ARTIKEL 29 
Rücktritt 
Jedes Mitglied kann am Ende jedes Rechnungsjahres durch eine mindestens 
neunzig Tage vor Ablauf dieses Rechnungsjahres an den Verwahrergerichtete schriftliche 
Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von 
den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden 
Rechnungsjahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von 
der von ihm getroffenen Maßnahme. 
ARTIKEL 30 
Ausschluß 
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem 
Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die 
Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied 
durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert diesen 
Beschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat 
neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates. 
ARTIKEL 31 
Kontenabrechnung 
(1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die 
Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten 
oder vom Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, 
Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied 
bereits eingezahlten Beiträge ein. Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu 
zahlenden Beträge verpflichtet. 
(2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes 
Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen 
Vermögenswerten des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mit zu 
tragen. 
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ARTIKEL 32 
Änderung 
(1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses 
Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, 
zu dem die Annahmenotifikationen von Ausfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der 
Stimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen, und von Einfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel 
der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu 
einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt 
wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer 
die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser 
Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem 
Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen 
Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen. 
(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, 
deren Annahme nicht notifiziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei 
dieses Übereinkommens zu sein, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, 
daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner 
verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und der 
Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. 
Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme 
notifiziert hat. 
ARTIKEL 33 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 
(1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach 
Absatz 2 veriängert, nach Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor 
diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein neues Übereinkommen ersetzt 
wird. 
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen über den 
30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. 
Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkommens nicht annimmt, 
unterrichtet den Rat spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der Verlängerung davon. 
Ein solches Mitglied hört mit Beginn der Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei des 
Übereinkommens zu sein, wird jedoch dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem 
Übereinkommen befreit, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind 
(3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses 
Übereinkommen von dem Tag an und zu den Bedingungen, die er beschließt, außer Kraft 
zu setzen. 
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(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter 
bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle 
Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind. 
(5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 oder 3 getroffenen 
Maßnahmen. 
ARTIKEL 34 
Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen 
Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 ist Bestandteil dieses 
Übereinkommens. 
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten 
Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift 
vermerkten Tag unterschrieben. 
Geschehen zu London am 07.12.1994 ; der englische, französische, russische und 
spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich. 
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ANLAGE ZUM 
GETREIDEHANDEL-ÜBEREINKOMMEN 1995 
STIMMEN DER MITGLIEDER NACH ARTIKEL 11 
(vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1998) 
TEIL A 
Ägypten, Arabische Republik 55 
Algerien 15 
Argentinien 97 
Australien 122 
Barbados 5 
Bolivien 5 
Ecuador 5 
Elfenbeinküste 5 
Europäische Gemeinschaft 443 
Finnland 5 
Indien 32 
Irak 9 
Iran 9 
Israel 8 
Japan 187 
Jemen, Arabische Republik 5 
Kanada 243 
Korea, Republik 26 
Kuba 5 
Malta 5 
Marokko 10 
Mauritius 5 
Norwegen 11 
Österreich 5 
Pakistan 14 
Panama 5 
Russische Föderation 100 
Saudi-Arabien 17 
Schweden 10 
Schweiz 15 
Südafrika 16 
Tunesien 5 
Türkei 7 
Ungarn 13 
Vatikanstadt 5 
Vereinigte Staaten von Amerika 475 
2 000 
sei 
TEILB 
Äthiopien 5 
Bangladesh 9 
Belarus 5 
Brasilien 32 
Bulgarien 7 
Chile 6 
China (Volksrepublik) 77 
Dominikanische Republik 5 
El Salvador 5 
Estland 5 
Ghana 5 
Guatemala 5 
Indonesien 9 
Jamaika 5 
Jordanien 5 
Kasachstan 5 
Kenia 5 
Kolumbien 5 
Kuwait 5 
Lettland 5 
Litauen 5 
Malaysia 8 
Mexiko 28 
Neuseeland 5 
Nigeria 6 
Paraguay 5 
Peru 9 
Philippinen 7 
Polen 31 
Rumänien 14 
Sambia 5 
Senegal 5 
Simbabwe 5 
Slowakei 6 
Sri Lanka 5 
Sudan 5 
Syrien, Arabische Republik 7 
Taiwan 26 
Tansania 5 
Thailand .17 
Trinidad und Tobago 5 
Tschechische Republik 6 
Ukraine 8 
Uruguay 5 
Usbekistan 14 
Venezuela 13 
Vietnam 5 
Zaire 5 
Zypern 5 
A 
NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 
TEIL I - ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL I 
Zweck 
Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß das Ziel der 
Welternährungskonferenz in Höhe von mindestens 10 Millionen Tonnen 
Nahrungsmittelhilfe jährlich für Entwicklungsländer in Form von für den menschlichen 
Verzehr geeignetem Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen 
Gemeinschaft erreicht wird, wie dies durch das Übereinkommen festgelegt ist. 
ARTIKEL II 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne des Übereinkommens 
(1) a) bedeutet "cif Kosten, Versicherung und Fracht; 
b) bedeutet "Ausschuß" den in Artikel IX bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-
Ausschuß; 
c) bedeutet "Übereinkommen" das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 
1995; 
d) bedeutet "Entwicklungsland", sofern der Ausschuß nichts gegenteiliges 
beschließt, jedes Land oder Gebiet, das vom Entwicklungshilfeausschuß 
der OECD als Entwicklungsland oder -gebiet eingestuft ist; 
e) bedeutet "Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des Internationalen 
Getreiderats; 
f) bedeutet "fob" frei an Bord; 
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g) bedeutet "Hülsenfrüchte" die folgenden Arten: 
Cicer arietinum 
Lens culinaris 
Lupins angustifolius/albus 
Phaseolus vulgaris/lunatus 
Pisum sativum 
Vicia faba 
Vigna angularis/sinensis/unguiculata 
Vigna radiata/mungo 
und jede andere Art, die der Ausschuß bestimmt; 
h) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens; 
i) bedeutet "Erstverarbeitungserzeugnisse" 
i) Mehl von Getreide, 
ii) Grobgrieß und Feingrieß von Getreide, 
iii) Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. gequetscht, als Flocken, 
poliert, periförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter 
zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierteroder polierter Reis 
oder Bruchreis; 
iv) Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen; 
v) Bulgur und 
vi) jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß 
- bestimmt; 
j) bedeutet "Zweitverarbeitungserzeugnisse" 
i) Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse und 
ii) jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis 
hergestellt wird, und das der Ausschuß bestimmt; 
k) bedeutet "Reis" geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis; 
I) bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen Getreiderats; 
m) bedeutet "Tonne" 1 000 kg; 
n) bedeutet "gewöhnlicher Marktbedarf" den derzeit von der FAO und 
anderen verantwortlichen internationalen Organisationen verwendeten 
Begriff für die Verpflichtung eines Landes, das ein Vorzugsgeschäft erhält 
zusätzlich zu den im Rahmen des Vorzugsgeschäftes erfolgten Einfuhren 
die gewöhnliche Menge kommerzieller Einfuhren der betreffenden Ware 
beizubehalten; 
o) bedeutet "Weizen-Äquivalent" die Menge des Beitrags eines Mitglieds in 
Form von Getreide, Getreideerzeugnissen, Reis oder Geld, die gemäß 
Artikel VI dieses Übereinkommens in Weizen umgerechnet wird; 
p) bedeutet "Jahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts 
anderes bestimmt ist. 
^o 
(2) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder 
"Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden 
als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die 
"Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige 
Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die 
Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG 
durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen 
Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden 
Urkunde. 
TEIL II - GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN 
ARTIKEL III 
Beiträge der Mitglieder 
(1 ) Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe 
für Entwicklungsländer Getreide, das für den menschlichen Verzehr geeignet und von 
annehmbarer Art und Qualität ist, oder dessen Gegenwert in Geld in den in Absatz 4 
bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. Bei der Versorgung mit 
Getreide im Rahmen diese Übereinkommens ist denjenigen Ländern Vorrang zu 
verleihen, die vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als am wenigsten entwickelte 
Länder (LDC), andere Länder mit niedrigem Einkommensniveau (LIC) oder Länder im 
unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus (LMIC) eingestuft worden sind. 
(2) FürdieAnwendung von Absatz 1 bedeutet "Getreide" Weizen, Gerste, Mais, Hirse, 
Hafer, Roggen, Sorghum und Reis und deren Erzeugnisse (einschließlich Erst- oder 
Zweitverarbeitungserzeugnisse) und vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 3 diese 
Artikels auch Hülsenfrüchte sowie alles sonstige Getreide und alle sonstigen 
Getreideerzeugnisse, die der Ausschuß bestimmt. 
(3) Auf Antrag der Empfängerländer können die Geber zur Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens begrenze Mengen von 
Hülsenfrüchten liefern, sofern diese von annehmbarer Art und Qualität und für den 
menschlichen Verzehr geeignet sind. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel fest, um 
den Höchstprozentsatz des Weizen-Äquvalents bei den jährlichen Mindestbeiträgen der 
Mitglieder gemäß Absatz 4 dieses Artikels festzusetzen, der in Form von Hülsenfrüchten 
geliefert werden kann. 
3>1 
(3) Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Weizen-Äquivalent zur Erreichung 
des in Artikel I festgelegten Zieles ist vorbehaltlich von Absatz 9 dieses Artikels wie folgt: 
Mitglied Tonnen 
Argentinien 35 000 
Australien 300 000 
Europäische Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten 1 670 000 
Japan 300 000 
Kanada 400 000 
Norwegen 20 000 
Schweiz 40 000 
Vereinigte Staaten von Amerika 4 470 000 
(5) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem 
Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach 
Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 4 aufgeführt. 
(6) Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt. 
Jedoch werden die Geber ermutigt, gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer 
Getreidebeiträge aufgrund dieses Übereinkommens über das fob-Stadium hinaus zu 
tragen, insbesondere in Notlagen oder bei Lieferungen an Länder mit niedrigem 
Einkommen und Nahrungsmittelmangel. Bei allen Überprüfungen der Leistungen der 
Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung solcher Beförderungskosten 
gebührend vermerkt. 
(7) Die Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b 
a) werden so weit wie möglich dazu verwendet, Getreide von 
Entwicklungsländern zu kaufen. Dabei wird den in der Entwicklung befindlichen 
Mitgliedern des Getreidehandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 
Vorrang eingeräumt. Bei allen Käufen anhand von Geldbeiträgen sind jedoch im 
Hinblick auf die Wahl der Versorgungsquelle die Qualität, die cif-Preisvorteile 
infolge der Wahl dieses besonderen Lieferanten und die Möglichkeiten einer 
raschen Lieferung an das Empfängerland sowie die besonderen Bedürfnisse der 
Empfängerländer selbst besonders zu berücksichtigen; 
b) werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in 
einem Land Getreide zu kaufen, das von der gleichen Art ist wie das Getreide, 
das dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als 
bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn das auf diese 
Weise zur Verfügung gestellte Getreide noch verwendet wird. 
ZSL 
(8) Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragsleistungen der Mitglieder 
vorausgeplant, so daß die Empfängerländer die voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die 
sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren 
Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. Ferner sollen die Mitglieder die Höhe 
ihrer in Form von Schenkungen vorgesehenen Beiträge und den als Zuschuß gewährten 
Bestandteil einer Hilfe, die nicht in Form einer Schenkung geleistet wird, soweit wie 
möglich im voraus anzeigen. 
(9) Kann ein Mitglied den in Absatz 4 genannten Betrag in einem bestimmten Jahr 
nicht aufbringen, so erhöhen sich die Verpflichtungen dieses Mitglieds im folgenden Jahr 
um den aus dem vorhergehenden Jahr verbliebenen Restbetrag, es sei denn, der 
Ausschuß beschließt aufgrund der hohen Transportkosten etwas anderes. 
(10) Die Mitgliedstaaten übermittelndem Ausschuß regelmäßig und rechtzeitig Berichte 
über den Betrag, den Inhalt, die Kanäle und die Bedingungen für ihre Beteiligungen im 
Rahmen dieses Übereinkommens. 
ARTIKEL IV 
Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge 
Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann zu jeder der 
folgenden Bedingungen geleistet werden: 
a) Getreideschenkungen; 
b) Geldschenkungen oder -Zuschüsse zum Kauf von Getreide für das 
Empfängerland; 
c) Getreideverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht 
transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und 
Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar 
oder austauschbar sind(1); 
d) Getreideverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren 
Jahresbeiträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen 
erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen 
Zinssätzen liegen(2); 
dabei wird davon ausgegangen, daß diese Hilfe möglichst weitgehend in Form von 
Schenkungen geleistet wird, insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern, 
den Ländern mit niedrigen pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit 
ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 
(1) 
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v. H. erlassen werden. Von dieser Begrenzung kann 
abgesehen werden bei Geschäften, die zur Ausweitung der wirtschaftlichen Entwicklungstätigkeit in dem 
Empfängerland verwendet werden sollen, sofern die Zahlungsmitteldes Empfängerlands nicht in wenigerals 10 Jahren 
transferierbar oder konvertierbar sind. 
Das Abkommen über die Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des 
Getreides gezahlt werden. 
ZI 
ARTIKEL V 
Verteilung der Beiträge 
(1) Die Mitglieder können für ihre Beiträge nach diesem Übereinkommen ein oder 
mehrere Empfängerländer bestimmen. 
(2) Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder über internationale 
Organisationen und/oder Nichtregierungsorganisationen leisten. 
(3) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung eines 
größeren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das 
Welternährungsprogramm, verbunden sind. 
ARTIKEL VI 
Weizen-Äquivalente 
(1 ) Für die Anwendung dieses Übereinkommens werden alle in Artikel IM genannten 
Beiträge in Weizen-Äquivalente umgerechnet. Dabei wird gegebenenfalls der 
Getreidegehalt der Erzeugnisse und der Handelswert des Beitrags im Verhältnis zu 
Weizen berücksichtigt. 
(2) Beiträge in Form von Reis werden anhand des Verhältnisses zwischen den 
internationalen Ausfuhrpreisen für Reis und für Weizen berechnet. Der Ausschuß legt eine 
Verfahrensregel für die alljährliche Festsetzung des Weizen-Äquivalents von Reis fest. 
(3) Geldbeiträge gemäß Artikel IV Buchstabe b werden nach den geltenden 
internationalen MarktpreisenfürWeizen bewertet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel 
für die alljährliche Festsetzung des "geltenden internationalen Marktpreises" fest. 
(4) Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents 
bei Beiträgen fest, die in anderer Form als Weizen, Reis oder Geld erfolgen. 
ARTIKEL VII 
Auswirkung auf den Handel und die Agrarerzeugung sowie Durchführung von 
Nahrungsmittelhilfe-Geschäften 
(1) Die Mitgliederverpflichten sich, bei der Durchführung von Hilfegeschäften aufgrund 
des Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen 
Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden 
werden. 
•*Y 
(2) Die Mitglieder gewährleisten insbesondere, 
a) daß die Lieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe nicht direkt oder 
indirekt mit kommerziellen Ausfuhren von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen an die Empfängerländer verbunden ist; 
b) daß die internationalen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen einschließlich der 
bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den in 
den FAO-Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von 
Überschüssen niedergelegten Gesichtspunkten durchgeführt werden, die 
gegegenenfalls die Regelung des "gewöhnlichen Marktbedarfs" umfaßt. 
(3) Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang mit den vom Ausschuß für 
Nahrungsmittelhilfepolitik und -programme des Welternährungsprogramms gebilligten 
Richtlinien und Kriterien. 
ARTIKEL VIII 
Sonderbestimmung für den Bedarf in außergewöhnlichen Fällen 
(1) Der Ausschuß überprüft die Ernährungslage in den Entwicklungsländern 
regelmäßig. 
(2) Weist ein bestimmtes Land, eine bestimmte Region oder weisen bestimmte 
Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln 
offensichtlich einen außergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuß die Lage. Der 
Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die 
verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen. 
ARTIKEL IX 
Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß 
(1) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommen der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 eingesetzt wurde, 
bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in 
derselben vorgesehenen Bestimmungen über die Befugnisse und Aufgaben bestehen. 
(2) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an. 
(3) Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden 
Vorsitzenden. 
ARTIKEL X 
Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses 
(1) Der Ausschuß überprüft laufend, wie die im Rahmen des Übereinkommens 
eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden sind. 
^r 
(2) Der Ausschuß tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der 
aufgrund des Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Nahrungsmittelhilfe. 
(3) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und 
mit ihnen Konsultationen führen. 
(4) Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte heraus. 
(5) Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest, die zur Durchführung dieses 
Übereinkommens notwendig sind. 
(6) Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben hat der 
Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses 
Übereinkommens notwendig sind. 
ARTIKEL XI 
Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit 
(1) Der Sitz des Ausschusses ist London. 
(2) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den 
satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen Getreideratszusammen. Der Ausschuß 
tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt zusammen oder 
auf Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens 
erforderlich ist, 
(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend 
sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten. 
ARTIKEL XII 
u. 
Beschlüsse 
Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefaßt. 
ARTIKEL XIII 
Zulassung von Beobachtern , 
% 
Vi* 
Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliederländer und Vertreter anderer *Ä 
internationaler Organisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als 
Beobachter einladen. 
^G @» 
ARTIKEL XIV 
Verwaltungsbestimmungen 
Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung aller 
Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von 
Unterlagen und Berichten. 
ARTIKEL XV 
Versäumnisse und Streitigkeiten 
Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses 
Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem 
Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen. 
TEIL 111 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL XVI 
Verwahrer 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses 
Übereinkommens bestimmt. 
ARTIKEL XVII 
Unterzeichnung 
Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der 
Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zur 
Unterzeichnung auf. 
Mr 
ARTIKEL XVIII 
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung 
durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. 
Die Ratifikations-, Annahme-oderGenehmigungsurkunden werden biszum 30. Juni 1995 
beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die 
ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt 
hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. 
ARTIKEL XIX 
Vorläufige Anwendung 
Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die 
vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das 
Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. 
ARTIKEL XX 
Beitritt 
(1) Dieses Übereinkommen liegt fürjede in Artikel III Absatz 4 bezeichnete Regierung, 
die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden 
werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer 
Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder 
mehrere Fristverlängerungen gewähren. 
(2) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in Kraft getreten ist, liegt es für 
jede andere Regierung als die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zu 
Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die 
Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. 
(3) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 oder Absatz 2 beitritt, 
kann beim Verwahrer eine Erklärung über die voriäufige Anwendung des 
Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung 
wendet das Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. 
"*£ 
ARTIKEL XXI 
Inkrafttreten 
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn die Regierungen, deren 
in Artikel III Absatz 4 aufgeführten Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75 v. H. der 
Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 
30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder 
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das 
Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 in Kraft ist. 
(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die 
Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder 
Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, 
daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Ubereinkommen 
von 1995 in Kraft ist. 
ARTIKEL XXII 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 
(1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach 
Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, 
daß das Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
Ubereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt. 
(2) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um 
Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das 
Getreidehandels-Ubereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-
Ubereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt. 
(3) Wird das Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert, so können die Jahresbeiträge 
der Mitglieder nach Artikel III Absatz 4 einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen 
werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund 
der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert. 
(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter 
bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle 
Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind. 
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ARTIKEL XXIII 
Rücktritt und Wiederzulassung 
(1 ) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor 
Ablauf dieses Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von 
diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus 
dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt 
sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen 
Maßnahme. 
(2) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine 
Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß 
das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem 
Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfüllen. 
ARTIKEL XXIV 
Verhältnis dieses Übereinkommens zu der 
Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 
Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommens von 1986 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-
Übereinkunft von 1995 bilden. 
ARTIKEL XXV 
Notifikation des Verwahrers 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer notifiziert allen 
Unterzeichnungsregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, 
Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens 
und jeden Beitritt zu demselben. 
ARTIKEL XXVI 
Verbindliche Wortlaute 
Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses 
Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich. 
LI© 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 280 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 
Katalognummer : CB-CO-95-311-DE-C 
ISBN 92-11-901 AI-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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