ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)161
Vol.1982/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)161 endg .
Brüssel ,den 1.April 1982
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
t
über die Anpassung der Statistik desAussenhandels
derGemeinschaft andieRichtlinien desRates zurHarmonisierung
derVerfahren für dieAusfuhr vonWaren und fürdieÜberführung
von Waren inden zollrechtlich freien Verkehr
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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KOM (82)161endg .

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Begründung
1.Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24.Juli 1979 zurHarmonisierung der
Verfahren fürdie Ueberführung vonWaren inden zollrechtlich freien Verkehr
(1)und die Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24.Februar 1981 zur Harmoni­
sierung derVerfahren fürdieAusfuhr vonGemeinschaftswaren (2)werden im
Laufe des Jahres 1982 inKraft treten .Siehaben Wirkungen auf die Erhebung
derAngaben inderStatistik desAussenhandels der Gemeinschaft ,falls die
Ueberführung derWaren inden zollrechtlich freien Verkehr nicht mit ihrer
Ueberführung indensteuerrechtlich freien Verkehr zusammenfällt' oder falls
dieAusfuhr von Gemeinschaftswaren ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft in
einem Mitgliedstaat angemeldet wird ,indem diese Waren sich aufgehalten
haben ,nachdem sievon einem anderen Mitgliedstaat aus dorthin versandt
worden waren ,ohne dort inden steuerrechtlich freien Verkehr überführt
worden zusein .
2.Mitanderen Worten :immer wenn eine Ware ineinem bestimmten Mitgliedstaat
nicht inden steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden ist ,müssen die
Förmlichkeiten ,die fürdieUnterstellung dieser Ware unter einZollager -oder
Durchfuhrverfahren notwendig sind ,ihre tatsächliche Ueberführung inden zoll-
rechtlich freien Verkehr begleiten oder ihrer tatsächlichen Ausfuhr vorange­
gangen sein .Aufgrund desArtikels 2,Abs .1und 2derVerordnung (EWG )Nr.
1736 /75des Rates vom 24.Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (3)isteine sol­
cheWare Gegenstand derDurchfuhrstatistik oder der Statistik des Lagerver -
kehrs ,undgleichzeitig sind aufgrund desselben Artikels 2,Abs .5dieRegeln
über dieErfassung ,Aufbereitung undVeröffentlichung derAngaben ,die -wie
dies indenArtikeln 3bis 39dererwähnten Verordnung zumAusdruck kommt -
den Inhalt dergegenwärtigen Statistik desAussenhandels derGemeinschaft de­
finieren ,auf diese Ware nicht anwendbar .
3.Tatsächlich muss jedoch diese Ware ausevidenten Gründen indieStatistik des
Aussenhandels derGemeinschaft eingeschlossen werden ,und zwar ,entweder bei ihrer
Ueberführung inden zollrechtlich freien Verkehr ,daihr diese einen zolltech -
nischen Charakter verleiht ,cierjenem derErzeugnisse ausdenMitgliedstaaten
I
(1)ABl .Nr.L205vom13.8.1979 ,S.19
(2)ABl .Nr.L83vom30.3.1981 ,S.40
(3)ABl .Nr.L183vom14.7.1975 ,S.3

-2-
entspricht ,oder bei ihrer Ausfuhr ,dadiese die einzige Förmlichkeit dar­
stellt ,die ihren tatsächlichen Ausgang inRichtung eines Drittlandes be­
weist .Esistdeshalb wichtig ,die statistische Erfassung aller Anmeldungen
zur Ueberführung inden zollrechtlich freien Verkehr und aller Anmeldungen
zurAusfuhr inAnwendung der erwähnten Richtlinien zuermöglichen und obli-
»
gatorisch zumachen ,selbst wenn sie sich aufWaren beziehen ,die inArtikel
2,Abs .5derVerordnung (EWG )Nr.1736 /75nicht angesprochen sind .
4.Esgeht keineswegs darum ,die Unterscheidung zwischen der Statistik der Durch -
fuhr ,des Lagerverkehrs und der gegenwärtigen Statistik des Aussenhandels der
Gemeinschaft ,wie sie der erwähnte Artikel 2definiert ,zuverwischen .Ausser -
dem bezieht sich der genannte Artikel auch aufWaren ,die Gegenstand der Sta­
tistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind .Statt andiese komplexen
Bestimmungen zurühren ,sollte deshalb eher das Anwendungsfeld der inden Ar­
tikeln 3bis 39derVerordnung (EWG )Nr.1736 /75enthaltenen Regeln ineiner
besonderen Verordnung ausdrücklich nur auf die Fälle ausgedehnt werden ,die
sich ausden neuen Zollrichtlinien ergeben ,jedoch nicht unter die allgemeine
Regel fallen .
5.Schliesslich sind diePräzisierungen über dasstatistische Erhebungsgebiet der
Gemeinschaft und über dasVerfahren der aktiven Veredelung ,die indemvorlie­
genden Entwurf enthalten sind ,erforderlich für die Beibehaltung der Behandlung
der statistischen Information imRahmen derArtikel 3und 8der Verordnung (EWG )
Nr.1736 /75.

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
•vom
über die Anpassung der Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft andie Richtlinien des Rates zur Harmo­
nisierung derVerfahren fürdieAusfuhr vonWaren und fürdieUeberführuhg
von Waren inden zollrechtlich freien Verkehr .
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
1
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf Artikel 235 ,
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Alle imstatistischen Erhebungsgebiet derGemeinschaft inden zollrechtlich
freien Verkehr überführten Waren sind einfuhrseitig Gegenstand derStatistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft .
ImInteresse derVollständigkeit der Statistik desAussenhandels der Gemein­
schaft ist esdeshalb erforderlich ,dieErfassung aller imstatistischen Er-
hebungsgebiet derGemeinschaft inden zollrechtlich freien Verkehr der Ge­
meinschaft überführten Waren zugewährleisten ,selbst wenn sienicht gleich­
zeitig inden steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden .

:DieRichtlinie 79/695/EWGdesRates vom 24.Juli 1979 zurHarmonisierung
-derVerfahren fürdie Ueberführung von Waren inden zollrechtlich freien ?.
■^Verkehr (1)erlaubt es,die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vön
jderAnmeldung zumsteuerrechtlich freien Verkehr zutrennen .
j;
À
'Unter den inden zollrechtlich freien Verkehr uberführten Waren können
sich indessen solche befinden ,die schon vorher zuraktiven Veredelung an­
gemeldet und infolgedessen unter dem entsprechenden Verfahren inder Aussen -
handelsstatistik derGemeinschaft erfasst worden sind ;esist folglich zu
vermeiden ,dass darin solche Waren einweiteres Mal nach den Bestimmungen der
Artikel 3bis39derVerordnung (EWG )Nr.1736/75desRates vom24.Juni 1975 über
die Statistik desAussenhandels derGemeinschaft und desHandels zwischen ihren
Mitgliedstaaten behandelt werden .
AlledemArtikel 9Absatz 2entsprechenden Waren ,diedasstatistische Erhebungsge -
biet derGemeinschaft endgültig verlassen ,sind ausfuhrseitig Gegenstand der
Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft .
ImInteresse derVollständigkeit der Statistik desAussenhandels der Gemein­
schaft ist esdeshalb erforderlich ,die Erfassung aller dieser das statistische
Erhebungsgebiet derGemeinschaft endgültig verlassenden Waren zugewährleisten ,
selbst wenn dieAnmeldung zurAusfuhr ausdem Zollgebiet derGemeinschaft
ineinem Mitgliedstaat abgegeben wird ,indendieWare ursprünglich aus
einem anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist .
DieRichtlinie 81/177/EWGdesRates vom 24.Februar 1981 zurHarmonisierung
der Verfahren für dieAusfuhr vonGemeinschaftswaren (3)macht die Ausfuhr aus dem Zol
gebiet derGemeinschaft vonderAbgabe einer Ausfuhranmeldung bei einer zu­
ständigen Zollstelle abhängig .Diese Zollstelle kann sich ineinem Mitglied -
staat befinden ,indendieWare ursprünglich aus einem anderen Mitglied -
staat verbracht worden ist - %

i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft sind nach den Bestim­
mungen derArtikel 3bis 39derVerordnung (EWG )Nr.1736 /75zubehandeln
a)einfuhrseitig ,die Waren ,die indas statistische Erhebungsgebiet derGe­
meinschaft gelangen oder gelangt sind ,indem Zeitpunkt ,indem sie gemäss
t *
dendurch dieMitgliedstaaten zur Durchführung derRichtlinie 79/695/EWGin
l «*
Kraft gesetzten Massnahmen zum zollrechtlxch freien Verkehr angemeldet
werden ,jedoch mit Ausnahme der Waren ,die schon vorher zur aktiven Ver­
edelung angemeldet worden sind ,
b)ausfuhrseitig ,dieWaren ,die dasstatistische Erhebungsgebiet derGemein­
schaft verlassen oder verlassen sollen ,indem Zeitpunkt ,indem siegemäss
dendurch dieMitgliedstaaten zurDurchführung derRichtlinie 81/177/EWGin
Kraft gesetzten Massnahmen zurAusfuhr ausdem Zollgebiet derGemeinschaft
angemeldet werden ,
selbst wenn Artikel 2Absatz 5der Verordnung (EW6)Nr.1736 /75aufsienicht
zutrifft . i
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTagihrer Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften inKraft .
Sie findet ab1.Juli 1982 aufdie unter Artikel 1
Buchstabe a)und ab1.Januar 1983 auf die unter Artikel 1Buchstabe b)
genannten Waren Anwendung .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu am
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)ABl .Nr.L205vom13.8.1979 ,S.19
(2)ABl .Nr.L183vom14.7.1975 ,S.3
(3)ABl .Nr.L83vom 30.3.1975 ,S.40