KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.09.1998 
KOM(1998) 538 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZU DER PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER UND 
DEM BINNENMARKT 

MITTEILUNG 
PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEERRAUM UND BINNENMARKT 
I. EINLEITUNG 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Partnerländern im 
Mittelmeeraum' sind mit der Erklärung von Barcelona, die am 27.-28. November 19952 
verabschiedet wurde, in eine neue Phase eingetreten. Die Konferenzteilnehmer einigten 
sich über die Ziele ihrer künftigen Partnerschaft und verpflichten sich, diese über a) einen 
verstärkten regelmäßigen Dialog, b) den Ausbau der wirtschaftlichen und finanziellen 
Zusammenarbeit und' c) eine stärkere Herausstellung der sozialen, kulturellen und 
menschlichen Dimension zu erreichen. 
Ziel der Wirlschafts- und Finanzpartnerschaft ist die Schaffung einer Zone gemeinsamen 
Wohlstands. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes wird die 
Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft auf folgendem basieren: 
- der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone für Waren und der fortschreitenden 
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs; 
- einer angemessenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Abstimmung in den 
einschlägigen Bereichen; 
- einer deutlichen Erhöhung der Finanzhilfe der Europäischen Union für ihre Partner. 
Diese Absicht wurde auf der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz bestätigt, die am 
15. und 16. April 1997 in Malta stattfand. 
In der Mitteilung Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union' hat die 
Kommission betont, daß die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Union und 
ihren Partnern im Mittelmeerraum weiter aktiv betrieben werden muß. Wie es sodann 
heißt, kommt der stabilen Entwicklung der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers 
große Bedeutung zu und müssen die Möglichkeiten, die der Prozeß von Barcelona bietet, 
voll ausgeschöpft werden. 
Außerdem unterstreicht die Kommission, daß im Zuge der Erweiterung die Wirtschafts­
und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen 
Nachbarn auf der Grundlage der Wahrnehmung der beiderseitigen Interessen vertieft 
werden sollen. Damit hat die Kommission klar signalisiert, daß die Osterweiterung nicht 
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, 
Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern. 
Erklärung von Barcelona und Arbeitsprogramm, Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 
28. November in Barcelona. 
KOM(97) 2000. 
-i-3-
auf Kosten der Beziehungen zu den südlichen Partnerländern der Europäischen Union 
erfolgen wird. 
1». ZWECK DER MITTEILUNG 
In der Mitteilung soll untersucht werden, wie die Ziele der Erklärung von 
Barcelona und eine Reihe der bisherigen Binnenmarktergebnisse verbunden 
werden können, um die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands zu 
beschleunigen. 
Ausgehend von der Erklärung von Barcelona und den Schlußfolgerungen der 
Ministerkonferenz von Malta sollen die Europäische Union und ihre Partnerländer im 
Mittelmeerraum gemeinsam feststellen, wie die schrittweise Errichtung der Europa-
Mi ttelmeer-Freihandelszone allen Beteiligten größeren Nutzen bringen kann. Dabei 
können die bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes gesammelten Erfahrungen 
aufschlußreich sein. 
Die Europa-Mi ttelmeer- Assoziierungsabkommen bieten die Möglichkeit, im 
gegenseitigen Einvernehmen weitere Maßnahmen zur Ausdehnung der Partnerschaft zu 
treffen. In der Mitteilung werden verschiedene Bereiche aufgezeigt, in denen der 
Kommission ein Tätigwerden besonders sinnvoll erscheint. Die Vorschläge können erst 
umgesetzt werden, wenn die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen und die 
Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen abgeschlossen sind. Die Prioritäten 
und Zeitpläne der einzelnen Maßnahmen müssen von der Europäischen Union und ihren 
Partnerländern einvernehmlich festgelegt werden. 
111. FREIHANDELSZONE 
Die Freihandelszone für Waren und die fortschreitende Liberalisierung des 
Dienstleistungsverkehrs zwischen den Partnern wird ein wichtiges Instrument sein, das 
zusammen mit der Förderung gezielter Maßnahmen im MEDA-Rahmen zur Schaffung 
einer Zone gemeinsamen Wohlstands beiträgt, der auf einer nachhaltigen und 
ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beruht.Die Parteien haben sich 
das Jahr 2010 als Zieltermin für €Üe schrittweise Errichtung dieser Freihandelszone 
gesetzt, die den größten Teil des Handels unter Wahrung der im Rahmen der WTO 
bestehenden Verpflichtungen erfaßt und die Umweltnormen in gebührender Weise 
berücksichtigt. 
Hierzu werden neue Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen ausgehandelt, welche 
die Errichtung einer Freihandelszone für Waren und die schrittweise Liberalisierung des 
Dienstleistungsverkehrs beinhalten. Einige Abkommen wurden bereits geschlossen und 
die Verhandlungen mit den anderen Ländern sind bereits weit fortgeschritten. Die 
Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern selbst sind größtenteils noch 
auszuhandeln. 
Die engere regionale und subregionale Zusammenarbeit ist jedoch eine unabdingbare 
Voraussetzung für die Erreichung der in der Erklärung von Barcelona aufgeführten Ziele. 
4 Stand der Fsuropa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, siehe Anhang 1. 
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Der europäische Binnenmarkt selbst ist weitaus mehr als eine Freihandelszone. Er ist das 
Ergebnis der wirtschaftlichen Integration der Mitgliedstaaten der Union, die durch ein 
spezifisches Rechtsetzungsprogramm, das auf die Bcscitung der Handelsschranken 
abzielte, verwirklicht worden ist. 
Die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum führt nicht zur Errichtung 
eines Binnenmarktes zwischen den Mittelmeerländern. Allerdings hat der europäische 
Binnenmarkt unter Beweis gestellt, welche Vorteile der freie Handel zwischen offenen 
Märkten bringen kann, nämlich Größen vorteile und Rationalisierung der Produktion, 
Steigerung der Produktivität sowie Preissenkungen durch verstärkten Wettbewerb. 
Aufgrund gemeinsamer Interessen wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt, die zu 
einer Ausweitung der Handelsströme und somit zu mehr Wohlstand und Investitionen in 
der Union geführt haben. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten macht mehr als zwei 
Drittel des gesamten EU-Handels aus. Die Direktinvestitionen zwischen den 
Mitgliedstaaten sind seit 1987 um das Siebenfache gestiegen, und Umfang und 
Wachstumspotential des europäischen Binnenmarktes verbessern bereits die Aussichten 
für internationale Investitionen in Europa. 
Die bei der Errichtung des Binnenmarktes gesammelten Erfahrungen zeigen, daß durch 
den Abbau der Handelsschranken nicht nur Handel und Investitionen zunehmen, sondern 
auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten wegen der Öffnung der 
Volkswirtschaften zunimmt, der Lebensstandard steigt und Ungleichheiten zwischen den 
Beteiligten abnehmen. 
IV. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 
Werden die Vorschriften und Verfahren einander stärker angeglichen, kann sich ein freier 
Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum 
entwickeln. Auch der Konferenz von Malta haben die Beteiligten betont, wie wichtig 
auch die Zusammenarbeit unter den Mittelmecrpartnern ist, um eine weiterreichende 
Harmonisierung und Kompatibilität mit dem EU-Binnenmarkt herbeizuführen. 
Der Schwerpunkt muß auf Themen von gemeinsamem Interesse liegen. Vorgeschlagen 
wird, auf die Assoziierungsabkommen, die den Rahmen für Maßnahmen auf bilateraler 
Ebene vorgeben, zurückzugreifen und diese gegebenenfalls durch Maßnahmen auf 
multilateraler Ebene zu ergänzen, die innerhalb der Partnerschaft ein vernehmlich 
festgelegt werden. Ziel ist es, zu einem Konsens zu gelangen und sich auf Maßnahmen zu 
verständigen, an denen allen Parteien bzw. möglichst vielen Parteien gelegen ist. 
Bei der Auswahl der in der Mitteilung aufgeführten Bereiche hat die Kommission 
folgendes berücksichtigt: 
- die Ziel vorgaben der Erklärung von Barcelona, 
- die Bereiche, die für die Mittelmeerpartner von größtem Interesse und von größter 
Wichtigkeit sind, 
- die mit dem Binnenmarkt erzielten Ergebnisse, 
- die Bereiche, in denen engere Beziehungen die Handels- und Investitionsbedingungen 
verbessern können, 
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- die Disparitäten zwischen den Partnern. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereichsübergreifend, beeinträchtigen jedoch 
nicht die von der Kommission bereits beschlossenen sekloralen Aktionsprogramme. So 
wird die Angleichung der Normen, Regeln und Verfahren in Bereichen wie Zölle, 
Steuern, öffentliche Aufträge, Wettbewerb und geistiges Eigentum den 
Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen erleichtern und die Vorteile einer 
Freihandelszone optimieren. Die Kommission räumt allerdings ein, daß umfangreiche 
Unterstützung notwendig ist, bevor eine solche Angleichung vorgenommen werden kann. 
In zahlreichen Fällen werden Anstrengungen nötig sein, um die erforderlichen 
administrativen und personellen Kapazitäten aufzubauen. Daher kommt den 
Ausbildungsmaßnahmen eine Schlüsselrolle bei der Einweisung in die 
Binnenmarktvorschriften zu; dies gilt vor allem für Zölle und Steuern, öffentliche 
Aufträge, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Rechnungslegung und Abschlußprüfung. Der 
Austausch von Sachverständigen und die Beteiligung der Mittelmeerpartner an 
Kommissionsprogrammen könnte auf Gebieten wie geistiges Eigentum, 
Finanzdicnstleistungen und Datenschutz besonders hilfreich sein. Technische 
Unterstützung bietet die Kommission in Bereichen wie Zölle und Steuern, öffentliche 
Aufträge, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Datenschutz, Rechnungslegung und 
Abschlußprüfung an. 
Das wirksamste Vorgehen dürfte in den meisten Fällen darin bestehen, daß alle 
beteiligten Partner auf Expertenebene zusammenkommen und sich in den einschlägigen 
Bereichen auf bestimmte Globalziele verständigen. Die Umsetzung - hauptsächlich auf 
bilateraler, aber auch auf regionaler Ebene - kann im Rahmen der für die Europa-
Mittelmeer-Partnerschaft vorgesehenen Verfahren erfolgen. Die Kommission ist bereit, 
die erforderliche technische Unterstützung bereitzustellen, Aosbildungsmaßnahmen 
durchzuführen und den Erfahrungsaustausch zu regeln, damit die einvernehmlich 
festgelegten Ziele erreicht werden. 
Das in der Erklärung von Barcelona vorgegebene Ziel der Schaffung einer Zone 
gemeinsamen Wohlstands kann nur im Wege der Zusammenarbeit realisiert werden. Die 
Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und die bei der Errichtung des 
Binnenmarkts gesammelten Erfahrungen weiterzugeben. Dies gilt auch für die 
Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. 
Nach Auffassung der Kommission werden diese Maßnahmen nicht nur die Vorteile des 
Freihandels zwischen der Union und ihren Partnerländern verstärken, sondern auch zu 
einer engeren Kooperation im Mittelmeerraum beitragen und so den intraregionalen 
Handel fördern (dessen Anteil derzeit nur 5 % der gesamten Handelsströme der 
Partnerländer ausmacht). 
V. KMU 
Da sich die Volkswirtschaften der Partnerländer im Mittelmeerraum weitgehend auf 
KMU stützen, ist eine geeignete Struktur zu schaffen, damit die Ziele der Erklärung von 
Barcelona für die KMU umgesetzt werden können. Eine solche Struktur muß durch 
Handelsdaten siehe Anhang II. 
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Maßnahmen flankiert werden, die zum Fortbestand und Wachstum dieser Unternehmen 
beitragen. Dadurch würde nicht nur der Zufluß von Investitionen gefördert, sondern auch 
der Wohlstand in der Region gemehrt. 
Erreichbar ist dies allerdings nur , wenn unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen 
gewährleistet werden. Wichtig sind Informations- und Beratungsdienste, um z.B. 
potentielle Märkte zu ermitteln, sowie Maßnahmen, um die langfristige Zusammenarbeit 
zwischen KMU in der Europäischen Union und im Mittelmeerraum zu unterstützen. Die 
Kommission ist bereit, für diese oder andere von den Partnern zu vereinbarenden 
Strategien gegebenenfalls die notwendige technische und rechtliche Unterstützung zu 
leisten sowie geeignete Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. 
VI. FINANZIELLE ASPEKTE 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung im Juni 1995 in Cannes darauf 
verständigt, für die neue Mittelmeerpolitik einen Finanzrahmen von 4 685 Mio. ECU für 
die Jahre 1995 bis 1999 bereitzustellen. Davon sind 3 424,5 Mio. ECU für die MEDA-
Verordnung vorgesehen, welche die Finanzierung der neuen Programme und die mit den 
Assoziierungsabkommen verbundenen Ausgaben erfaßt. 
Nach Maßgabe der Ziele und der Verfahren des MEDA-Programms hat die Kommission 
90 % der für die begünstigten Länder bestimmten Mittel auf bilateraler Basis vergeben 
und 10 % für horizontale oder multilaterale Aktionen zugewiesen. 
Multilaterale Aktionen müssen allen Partnern offenstehen und sich auf den 
Erfahrungsaustausch, den Aufbau von Netzen und Ausbildungsmaßnahmen 
konzentrieren. Diesbezügliche Projekte betreffen sowohl die Angleichung von Verfahren 
und Vorschriften als auch die technische Unterstützung. Wichtig ist, daß die Kohärenz 
der in den Binnenmarktbereichen vorgeschlagenen Maßnahmen gewahrt bleibt, wobei 
auch eine Finanzierung über die für bilaterale Projekte bestimmte Mittel in Betracht 
kommt. 
VII. VON DER MITTEILUNG ERFASSTE BEREICHE 
In der Mitteilung werden mögliche Maßnahmen ganz besonders in folgenden 
Bereichen untersucht: 
1. Zölle und Steuern 
Bei der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands müssen die zoll- und 
steuerrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden. Die Union wird die Maßnahmen 
stärken, die den Handel zwischen den beiden Regionen erleichtern und sich somit positiv 
auf die Zusammenarbeit im Zoll- und Steuerwesen auswirken. 
Die Partnerschaftsabkommen Europa-Mittelmeer zielen auf eine Vertiefung der 
Zusammenarbeit ab, um den Handelsverkehr zwischen beiden Regionen unter Wahrung 
internationaler Nonnen weiter auszubauen. Bei allen Abkommen wird deshalb 
besonderes Gewicht auf die Vereinfachung der Zollverfahren, die Angleichung der 
Rechtsvorschriften/Normen/Regelungen, die Verwendung des einheitlichen Zollpapiers 
(DAU) und die steuerliche Nichtdiskriminierung gelegt. 
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Im Hinblick auf die Intensivierung des regionalen Handels ist eine Angleichung der sehr 
unterschiedlichen Steuersysteme der Länder der Region angebracht, um mittelfristig zu 
kompatiblen Steuerregelungen zu gelangen, denn dies ist für die wirtschaftliche 
Entwicklung und regionale Integration entscheidend. 
/./. Arbeitsprogramm 
Als Schlüsselelemente für die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands können 
im Zoll- und Steuerbereich genannt werden: 
- Einführung der Ursprungskumulierung, 
- Angleichung der Rechtsvorschriften/Regelungen/Normen, 
- Modernisierung der Zollverwaltungen, wobei die leistungsfähigsten Zolldienste als 
Modell herangezogen werden sollen, um so eine umfassende Wirtschaftsintegration 
zwischen beiden Regionen zu fördern, 
- Modernisierung der Steuerverwaltungen, um das Funktionieren der indirekten 
Besteuerungssysteme in den Mittelmeerländern zu verbessern und insbesondere die 
finanziellen Interessen dieser Länder sowie der EU zu schützen, 
- Amtshilfe im Zollbereich zwischen den zuständigen Verwaltungen der 
Mi tte 1 meerpartner. 
/. /. /. Einführung der Ursprungskumulierung 
Die Ursprungsregeln sind ein unerläßliches Instrument für das reibungslose 
Funktionieren einer jeden Freihandelszone. Die schrittweise Einführung der darin 
vorgesehenen Kumulierungsphasen (bilaterale Kumulierung, diagonale Kumulierung und 
vollständige Kumulierung) wird eine fortschreitende wirtschaftliche Integration sowohl 
zwischen den Mi tte Imeerl ändern selbst als auch zwischen diesen Länder und der 
Gemeinschaft ermöglichen. Im Hinblick auf die Intensivierung der regionalen 
Zusammenarbeit haben die Mittelmeerpartner bereits ihr Interesse an der 
Ursprungskumulierung bekundet. 
Die Industrialisierung wird so neuen Auftrieb erhalten, denn einheitliche 
Ursprungsregeln, die sowohl für die diagonale als auch die vollständige Kumulierung 
unerläßlich sind, stellen eine entscheidende Kraft für die Weiterentwicklung des Handels 
zwischen den Beteiligten wie auch für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt dar. 
In diesem Sinne hat die Gemeinschaft in den letzten Jahren einen Prozeß zur 
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ursprungsregeln eingeleitet, der bei den mit 
ihren Partnern unterzeichneten Freihandelsabkommen umgesetzt wird. Für die EFTA-
Länder, die mittel- und osteuropäischen Länder, die baltischen Staaten usw. gilt nunmehr 
ein einheitlicher Wortlaut, der als Protokoll in die mit den Mittelmeerpartnern 
auszuhandelnden Abkommen aufgenommen werden soll. 
Seit dem ersten Halbjahr 1996 wurden diese Regeln bei den drei Treffen mit sämtlichen 
Mittelmeerpartnern präsentiert. Derzeit sind diese Ursprungsregeln als Protokoll in die 
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mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Jordanien unterzeichneten Abkommen 
aufgenommen worden. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die 
Miltclmccrparlncr den Ursprungsregeln große Bedeutung beimessen und hat hierzu vor 
kurzem eine Mitteilung mit dem Titel "Ursprungskumulierung Europa-Mittelmeer" 
angenommen. 
Berücksichtigt man die bei Verhandlungen vergleichbarer Tragweite gesammelten 
Erfahrungen, müssen den Partnerländern nicht nur technische Unterstützung und 
Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden, sondern sind auch regelmäßige 
Zusammenkünfte erforderlich, an denen auf die Ursprungsregeln spezialisierte 
Sachverständige der EU und der Mittelmeerländer teilnehmen, um die gemeinsamen 
Probleme, die Anwendungsvoraussetzungen, ihre Weiterentwicklung und etwaige 
Verbesserung zu erörtern. Desgleichen werden Initiativen zur Information der 
Wirtschaftskreise durchgeführt. 
/.7.2. Angleichung der Rechtsvorschriften/Regelungen/Normen 
Selbst wenn in einer Freihandelszone eine solche Angleichung nicht erforderlich ist, 
erscheint eine möglichst weitreichende Annäherung der Zoll- und Steuerverfahren für 
beide Regionen vorteilhaft, um so den Handel zu erleichtern. Die Zusammenarbeit im 
Zoll- und Steuerbereich soll sich auf die Faktoren konzentrieren, die eine größtmögliche 
Angleichung an und Kompatibilität mit dem Binnenmarkt der Union ermöglichen. 
In den Europa-Mittelmeer-Abkommen ist die Angleichung der Zollvorschriften zwischen 
den Mittelmeerpartnern und der Europäischen Gemeinschaft ein Schlüsselelement. In 
Betracht gezogen werden könnten folgende Initiativen: 
- Verfahren zur Anpassung und Angleichung der Rechtsvorschriften in Bereichen wie 
Zollkodex, kombinierte Nomenklatur auf Grundlage des harmonisierten Systems, 
einheitliches Zollpapier und Zollverfahren, 
- Vereinfachung der Zollverfahren: Verwendung des einheitlichen Zollpapiers in allen 
Partnerländern des Mittelmeerraums, 
- bessere Vernetzung aller am Außenhandel Beteiligten, indem ein integriertes System 
der Datenübertragung verwendet wird, das auf der EDIFACT-Norm basiert und den 
internationalen Standards ISA 6422 und ISO 7372 entspricht, 
- verstärkte Anwendung der Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der 
Nichtdiskriminierung im Steuerbereich. 
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beinhaltet nicht, daß die Mittelmeerpartner zur 
strikten Anwendung der gleichen Regeln wie die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft 
verpflichtet sind. Allerdings würde die Kompatibilität der von allen Partnerländern im 
Mittelmeerraum und der EU angewandten Normen bei der Ermittlung von 
Steuerpflichtigen, bei Steuererklärungen oder der Erhebung indirekter Steuern die 
Abwicklung des Handelsverkehrs erleichtern. 
- Modernisierung der Steuersysteme, indem die Festlegung von Regeln unterstützt wird, 
die handelsneutral sind und den Haushaltserfordernissen der Mittelmeerlander 
entsprechen, insbesondere durch eine wirksamere Steuereinziehung. 
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Die in der Gemeinschall gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Ziele nur 
verwirklicht werden können, wenn die gellenden Vorschriften für die Umsatzbesteuerung 
die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Warenverkehr zwischen 
den verschiedenen Ländern nicht behindern. Die Konvergenz zwischen den 
Steuersystemen der Mittelmeerpartner in Anlehnung an ein Modell, das eine solide 
Finanzierung sichert und zu einer besseren regionalen Integration beiträgt, würde sich 
positiv auswirken. Eine gewisse Harmonisierung der Umsatzsteuern könnte vor allem 
darauf hinauslaufen, daß kumulative Mehrphasensteuern beseitigt und alle Länder eine 
Mehrwertsteuerregelung einführen, die einfach, zuverlässig und wirksam ist und 
möglichst umfassende Anwendung findet. 
/. 1.3. Modernisierung der Zollverwaltungen 
Werden die Zollverwaltungen modernisiert und nach den leistungsfähigsten Modellen 
ausgerichtet, wird dies zur Fluidität des internationalen Handels beitragen. Deshalb 
müssen die infrastruktur- und ausstattungsrelevanten Aspekte berücksichtigt und die 
Zollverwaltungen die nötigen Mittel für eine korrekte und rasche Anwendung der 
Zollverfahren erhalten. 
Hier ist möglicherweise eine Unterstützung erforderlich, damit das benötigte Material 
(Logistik für eine ordnungsgemäße Zollverwaltung sowie Überwachungs- und 
Kontrolleinrichtungen) und EDV-Geräte bereitgestellt werden können. 
1.1.4. Modernisierung der Steuerverwaltungen 
Im Hinblick auf eine verbesserte indirekte Besteuerung in den Partnerländern des 
Mittelmeerraums sind im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion die von diesen Ländern 
eingeleiteten Anstrengungen zu unterstützen; dabei geht es vor allem darum: 
- das Verständnis für das Steuerrecht, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, 
sowie dessen Anwendung zu verbessern; 
- eine wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie mit 
der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zu gewährleisten; 
- die Verwaltungsverfahren ständig weiterzuentwickeln, um den Erfordernissen der 
Verwaltungen und der Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen, z.B. durch Erfassung 
und Verbreitung bewährter Verwaltungspraktiken. 
1.1.5. Gegenseitige Verwaltungshilfe in Zollangelegenheiten zwischen den 
Mittelmeerpartnern und der Europäischen Union 
In allen Europa-Mittelmeer-Abkommen sieht ein Protokoll besondere Bestimmungen 
über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Zollangelegenheiten vor. Diese Bestimmungen 
liefern die Rechtsgrundlage für die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe bei der 
Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen, sofern der andere Partner über 
sachdienliche Angaben zu dem betreffenden Fall verfügt. Unter Berücksichtigung der 
praktischen Erfordernisse könnte sich die technische Unterstützung auch auf 
Ermittlungsmethoden und/oder Verfahren des Informationsaustauschs beziehen. 
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1.2. Aufstellung einer Strategie 
Konkret umgesetzt werden soll das Arbeitsprogramm durch technische Unterstützung 
und Ausbildungsmaßnahmcn. Außerdem könnte die Kommission sektoralc und 
thematische Seminare sowie politische Konferenzen ins Auge fassen. 
a) Im Rahmen der technischen Unterstützung sollen die Mittelmeerländer ihre 
Zoll- und Steuervorschriften untereinander und an die der EU angleichen, die 
Zoll- und Steuerverfahren vereinfachen und mit den internationalen Normen in 
Einklang bringen können. Ziel ist die Erleichterung des Handels und die 
Beseitigung technischer sowie nicht-technischer Hemmnisse im internationalen 
Handel. Bei diesbezüglichen Programmen wäre vor allem das Fachwissen 
europäischer Zoll- und Steuerbeamter in den verschiedenen Bereichen gefragt. 
b) Die Ausbildung hat das Ziel, die neuen Rechtsvorschriften, die zuvor im 
Rahmen einer technischen Unterstützung erläutert wurden, zur Anwendungsreife 
zu bringen. Damit wird auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den 
Mittclmcerpartnern verbessert und die Kommunikation zwischen den Zoll- und 
Steuerverwaltungen ausgebaut. Es sollen auch Programme zur Ausbildung der 
Ausbilder mit Teilnehmern der Akademien der einzelnen Zoll- und 
Steuerverwaltungen durchgeführt werden. So sollten die Lehrer ausgebildet 
werden, die später die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltungen der Länder 
weiterbilden können. 
c) Konferenzen im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Es werden 
Konferenzen mit dem Ziel geplant, hochrangige Vertreter der EU und der 
Mittelmeerlander zu versammeln, damit sie ihre Ansichten über die 
Verwirklichung der Maßnahmen abgleichen und den Informationsaustausch 
intensivieren können. Diese Konferenzen werden auch in wirtschaftlicher 
Hinsicht für die Ausweitung des Handels von Bedeutung sein. 
Auch könnten Treffen auf Ebene der Generaldirektoren der Bereiche Zoll und Steuern 
geplant werden, um engere Bindungen zu schaffen und die Zusammenarbeit und das 
Erstarken des "Wirtschaftsraums Mittelmeer" sichtbar werden zu lassen. 
2. Freier Warenverkehr 
Freier Warenverkehr bedeutet Handel ohne Zoll- und zollfremde Schranken in der 
gesamten Europa-Mittelmeer-Zone. Dazu sind mengenmäßige Beschränkungen und 
diskriminierende einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die innerstaatlichen Märkte 
schützen oder sie gegen den Einfuhrwettbewerb abschirmen, unbeschadet bestehender 
Umweltverpflichtungen abzuschaffen. 
2.1. Inhalt der Maßnahmen 
Mengenmäßige Beschränkungen sind nicht nur Hindernisse, die abzubauen sind, um die 
Märkte der Europa-Mittelmecr-Partncr zu öffnen. Nichttarifliche Handelshemmnisse 
umfassen alle diskriminierenden Maßnahmen gegen Einfuhren und können verschiedene 
Formen annehmen. Diese Maßnahmen haben zur Folge, daß Einfuhren erschwert oder 
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kostspieliger werden. Insbesondere lassen unterschiedliche technische Vorschriften, 
Normen und Konformitätsbewertungsverfahren oft unnötige Handelshemmnisse 
entstehen. Sie sind nicht immer mit Sicherheits- und Verbraucherschutzzielen, mit denen 
sie begründet werden, zu rechtfertigen. 
Zur Beseitigung der Handelshemmnisse sind strukturierte und kontinuierliche 
Maßnahmen nötig, weil eine große Anzahl von Verwaltungen betroffen ist (mehrere 
nationale Verwaltungen befassen sich oft mit der Anwendung der Handelsvorschriften). 
Ebenso wirken sich sehr viele Regelungen auf den Handel aus (Handelsrecht, 
Vorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit, Umweltschutzbestimmungen usw.). 
2.2. Aufstellung einer Strategie 
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen ist ein wesentliches Instrument für ein effektives 
Funktionieren einer Freihandelszone, und die verstärkte Diskussion und Kooperation in 
der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bieten den angemessenen konzeptuellen Rahmen 
zur Begleitung des Prozesses der Marktliberalisierung. Durch die Erleichterung 
bilateraler und sonstiger Kontakte zwischen den Verwaltungen könnten Schwierigkeiten 
im Warcnhandcl ausgeräumt werden, vor allem im Kontext Europa-Mittelmeerraum, wo 
zwischen den Partnern sowohl hinsichtlich Struktur als auch Praxis erhebliche 
Unterschiede bestehen. So könnte unter anderem versucht werden, Bereiche zu ermitteln, 
in denen eine Art von Annäherung der Rechtsvorschriften und Harmonisierung der 
Verfahren erprobt werden sollte. Außerdem sollte der sofortige Informationsaustausch 
bei Schwierigkeiten im freien Warenverkehr dazu beitragen, restriktive Maßnahmen zu 
vermeiden oder die zuständigen Behörden aufzuklären. 
Die Kommission schlägt daher vor, einen Gesamtrahmen zu schaffen, der Koordinierung 
und Dialog zwischen den Partnern auf bilateraler und multilateraler Ebene ermöglicht. 
Dieser Rahmen sollte auf folgenden Grundsätzen beruhen: 
- die Problemlösungen sind allen Partnern mitzuteilen, um den Nutzen der 
Freihandelszone zu maximieren; 
- gegenseitige Unterstützung und Transparenz (Kooperationssysteme erfordern, daß die 
zuständigen Behörden im gesamten Gebiet den Partnern bekannt sind); 
- Einführung unbürokratischer Kooperationssysteme, die greifbare Vorteile brächten 
(eine wirksame gegenseitige Unterstützung verlangt, daß die administrative 
Kooperation auf ein vernünftiges Maß beschränkt wird, d. h. daß die Behörden ihre 
Anfragen untereinander auf die in der jeweiligen Angelegenheit gerade wesentlichen 
Punkte begrenzen). 
Die Politik der Verwaltungszusammenarbeit sollte mit der Schaffung eines Netzes 
zentraler Kontaktstellen beginnen, das die Zusammenarbeit erleichtern wird, 
insbesondere wenn die Zuständigkeit für Handelsfragen bei den Partnern dezentralisiert 
ist oder nicht in einer Hand liegt. 
Zusätzlich könnte die Zusammenarbeit durch Beamtenaustausch oder 
Ausbildungsmaßnahmen in den für Freihandel zuständigen Kommissionsdienststellen 
gestärkt werden. 
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3. Öffentliche Aufträge 
In allen Mittelmeer-Partnerländern spielt der öffentliche Sektor eine entscheidende Rolle 
in der Wirtschaft. Die Beschaffungsentscheidungen des öffentlichen Sektors wirken sich 
daher erheblich auf die Wirtschaft insgesamt aus und sind bisweilen für Einzelanbieter 
lebenswichtig. 
Im Rahmen eines integrierten Wirtschaftsraums ist eine wirksame öffentliche 
Beschaffungspolitik daher von grundlegender Bedeutung zur Erreichung seiner Ziele: ein 
tragfähiges langfristiges Wachstum und Arbeitsplätze entstehen zu lassen, die 
Entwicklung einer Wirtschaft zu fördern, die von den durch einen integrierten Raum 
geschaffenen Möglichkeiten profitieren kann, die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen 
Märkten zu sichern sowie den Steuerzahlern und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen 
einen optimalen Gegenwert zu bieten. Um das öffentliche Auftragswesen leistungsfähig 
zu gestalten, muß unbedingt Wettbewerb zwischen den Bietern dadurch gewährleistet 
werden, daß sie gleiche Zuschlagschancen erhalten. 
3.1. Inhalt der Maßnahmen 
Damit eine Zone gemeinsamen Wohlstands im Bereich öffentliche Aufträge entstehen 
kann, sind folgende zentrale Punkte zu beachten: 
- Anwendung wirtschaftlich effektiver Regeln und Praktiken und die Schaffung 
wirksamer Rahmenbedingungen für die Anwendung dieser Politik; 
- Annäherung der Rechtsvorschriften und die Angleichung der Praktiken in diesem 
Bereich; 
- wechselseitige schrittweise Liberalisierung der grenzübergreifenden Beschaffungen; 
- Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungen. 
3.1.1. Erarbeitung und Anwendung der Maßnahmen 
Der Schlüssel der Effizienz ist der Wettbewerb zwischen den Anbietern. In der Praxis 
wird dieser Wettbewerb möglich, wenn allen Lieferanten die gleichen Chancen für die 
Zuschlagserteilung geboten werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, daß die 
traditionellen Anbieter durch neue verdrängt werden. Das heißt lediglich, daß alle 
Anbieter, einschließlich der traditionellen, wettbewerbsfähige Angebote (Verhältnis 
Preis/Leistung) unterbreiten, um einen Auftrag erhalten zu können. Erstens gewährleistet 
dies Transparenz (eine Ausschreibung wird veröffentlicht, so daß deutlich wird, was der 
öffentliche Auftraggeber kaufen will. Auch müssen die Anforderungen, die zu erfüllen 
sind, ersichtlich sein, und es müssen angemessene Zeitabstände zwischen der 
Veröffentlichung und der Vergabe des Auftrags festgesetzt werden). Zweitens verlangt 
echter Wettbewerb Offenheit (z. B. daß die technischen Vorschriften nicht so festgelegt 
werden, daß sie nur auf die Produkte/Leistungen eines Unternehmens zugeschnitten 
sind). Drittens könnten Regelverletzungen durch eine entsprechende Einrichtung (z.B. 
Überwachungs- und Schlichtungsstellen) geprüft werden, so daß z.B. der benachteiligte 
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Bieter immer die Möglichkeit haben sollte, Entscheidungen, die er für rechtswidrig hält, 
vor einer nationalen Einrichtung anzufechten. 
Sicherlich ist es wesentlich, daß ein effektiver Rechtsrahmen besteht, aber ebenso wichtig 
ist es, daß die Vorschriften einwandfrei angewendet werden und die Praktiken innerhalb 
des rechtlichen Rahmens bleiben. Ein offenes und transparentes Auftragswesen 
verschafft nicht nur den Anbietern größere Möglichkeiten, sondern stärkt auch ihr 
Vertrauen in die Verläßlichkeit der Verwaltung als Wirtschaftspartner. Es hat auch noch 
andere Folgen, nämlich die Förderung des Vertrauens in den gesamten handelsrechtlichen 
Rahmen des Landes. In dieser Hinsicht ist es wichtig, daß ein effektiver Rahmen für die 
Durchführung der Politik entwickelt wird. Die Erfahrung zeigt, daß spezialisierte 
unabhängige Behörden mit Kontrollbefugnissen bei der Verbesserung des 
Beschaffungswesens eine Schlüsselrolle spielen können. Sie können den Auftraggebern 
wertvolle Ratschläge erteilen und die Beschaffungspraktiken zur Förderung der Effizienz 
überwachen. Darüber hinaus könnten derartige Stellen durch ihre bloße Existenz 
Verhaltensweisen, die unter Umständen zu Beschwerden führen, verhindern und damit 
die potentielle Belastung der nationalen Gerichte verringern. In einigen Fällen könnten 
sie außerdem Beschwerden bearbeiten. 
3.1.2. Die Annäherung der Rechtsvorschriften und die Angleichung der Praktiken 
Um alle Vorteile eines großen integrierten Raums nutzen zu können, muß ein gewisses 
Maß an Harmonisierung vorhanden sein. Dadurch werden insbesondere für die Anbieter 
die Vorschriften und Praktiken vorhersehbarer. Außerdem werden gleichartige Strukturen 
den Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen erleichtern. In diesem 
Zusammenhang ist in diesem speziellen Bereich jegliche Überregulierung zu vermeiden. 
Dieser Prozeß sollte zur Annahme harmonisierter Regeln führen, die auf Transparenz und 
Offenheit beruhen und die Möglichkeit vorsehen, unrechtmäßige Entscheidungen nach 
international anerkannten Modellen wie dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche 
Auftragswesen anzufechten. In dieser Hinsicht ist es von Bedeutung, daß sich alle 
Mittelmeerpartner tatsächlich an den das öffentliche Auftragswesen betreffenden 
Initiativen in der WTO und anderen internationalen Einrichtungen beteiligen. 
3.1.3. Die wechselseitige schrittweise Liberalisierung der grenzübergreifenden 
Beschaffungen 
Die Europa-Mittelmeer-Abkommen sehen bereits die wechselseitige schrittweise 
Liberalisierung des Austauschs im öffentlichen Auftragswesen vor. Hier ist die 
Inländergleichbehandlung ein wünschenswertes Ziel, um zu einem wechselseitigen 
Marktzugang zu gelangen.6 
Die allmähliche Liberalisierung sollte stufenweise erfolgen, damit sich die weniger 
entwickelten Volkswirtschaften auf einen Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen 
vorbereiten können. In diesem Zusammenhang könnte die Möglichkeit einer 
() Es sei angemerkt, daß die EG und Israel innerhalb des WTO-Übereinkommens über das öffentliche 
Auftragswesen ein Abkommen über eine weitergehende Liberalisierung geschlossen haben. Die Türkei 
hat im Rahmen dieses Abkommens Beobachterstatus. 
-14-
asymmetrischen Liberalisierung während einer bestimmten Übergangszeit geprüft 
werden. Dies wurde bereits im Rahmen der Assoziation zwischen der EU und einigen 
mittel- und osteuropäischen Ländern erprobt. Das Stufenkonzept berücksichtigt die 
besonderen Erfordernisse einiger Mittelmccrpartncr, die sich einem kompetitivcren 
Umfeld anpassen müssen. 
3.1.4. Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungen 
Um eine optimale Beschaffungspolitik führen zu können, muß man sich bewußt sein, was 
eine Beschaffung von hohem wirtschaftlichen Niveau tatsächlich zur Folge hat. Der 
Austausch von Daten und Erfahrungen zwischen den betreffenden Verwaltungen könnte 
für das effektive Funktionieren des Systems nützlich sein. Hier könnte die Herstellung 
von Telematikverbindungen zwischen den Verwaltungen einen weiteren Schritt nach 
vorne darstellen. Beispielsweise sind einige Programme in der Gemeinschaft speziell 
dazu bestimmt, die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen zu fördern. Die 
Mittelmccrpartncr könnten an der Teilnahme an diesen Programmen interessiert sein. 
Außerdem müßte etwas unternommen werden, damit die Vergabestellen die neuen, sich 
ständig weiterentwickelnden Kenntnisse erwerben und so ihre neue Rolle besser 
verstehen. Unsere Mittel meerpartner sind insbesondere an wirksamen 
Beschaffungsmethoden interessiert, mit denen sie den optimalen Gegenwert für ihr Geld 
erhalten, wodurch die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden können. Vorschriften 
sollten kein Selbstzweck sein, sondern einer kompetitiven und effizienten Beschaffung 
dienen. Um dies zu erreichen, dürfen die Vorschriften die Vergabestellen nicht daran 
hindern, in ihrer täglichen Arbeit die bewährten Praktiken anzuwenden. 
Der Aufbau einer professionelleren öffentlichen Verwaltung könnte sicherlich einen 
Beitrag zum besseren Funktionieren des Systems leisten. Öffentliche Verwaltungen 
müssen in der Lage sein, Vergabeverfahren durchzuführen, Ausschreibungsunterlagen 
anzufertigen, Angebote zu beurteilen und Verträge zu verwalten. Praxis ist viel mehr als 
die bloße Anwendung von Regeln. 
Die Verbesserung der Management verfahren in der öffentlichen Verwaltung ist jedoch 
nur ein Aspekt des Problems. Die aktive Beteiligung der Bieter ist ebenso wichtig, wenn 
das System optimal funktionieren soll. Eine Ausschreibung kann perfekt formuliert sein, 
es muß jedoch auch ein gutes Angebot eingehen. Um Effizienz im Beschaffungswesen 
herbeizuführen, muß die Qualität der Reaktion des privaten Sektors auf den Bedarf der 
öffentlichen Verwaltung verbessert werden. 
3.2. Aufstellung einer Strategie 
Die Instrumente zur Durchführung dieses Arbeitsprogramms sind: 
- technische und juristische Unterstützung, 
- Ausbildung, 
- Ausweitung der Gemeinschaftsprogramme, 
- Zusammenarbeit der Verwaltungen. 
•15-
Die Kommission ist bereit, auf Anfrage den Mittelmeerpartnem technische und 
juristische Unterstützung im Bereich öffentliche Aufträge zu leisten. Diese Unterstützung 
könnte die Annäherung der Rechtsvorschriften und Praktiken insbesondere im Hinblick 
auf die bestehenden internationalen Normen erleichtern. 
Auch bei der Ausbildung und Verbesserung der Leistung in der öffentlichen Verwaltung 
könnte technische Unterstützung vorgesehen werden. In dieser Hinsicht wäre die 
Entwicklung eines Programms denkbar, das sich über die gesamte Europa-Mittelmeer-
Zone erstreckt. Ein derartiges Ausbildungsprogramm müßte sich auf beispielhafte 
Praktiken stützen. Das Interesse dieser Initiative liegt darin, auf allen Ebenen des 
öffentlichen Sektors die Methoden und Verfahren für eine effiziente Beschaffungspolitik 
zu verbreiten. In diesem Sinne geht es über die bloße Ausbildung zur Einhaltung der 
Vorschriften hinaus. Außerdem müßte dieses Programm auf potentielle Bieter ausgedehnt 
werden, um ihre Fähigkeit, auf den Bedarf der Vergabestellen zu reagieren, zu 
verbessern. 
Die Kommission fördert die Beteiligung der Mittel meerpartner an ihren Programmen zur 
Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens in der EG, insbesondere an Programmen 
wie CPV oder SIMAP (Informationstechnologie). 
Schließlich sollten generell Kooperation und Kontakte zwischen den Verwaltungen 
herbeigeführt werden. Dazu wäre jährlich ein strukturierter Dialog zu diesem Thema auf 
der angemessenen Ebene notwendig. Dieser Dialog würde es allen beteiligten Ländern 
ermöglichen, Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Liberalisierung, zu 
erörtern. 
4. Schutz des geistigen Eigentums 
Bei einer großen Anzahl von Gütern und Dienstleistungen kommt es entscheidend auf 
den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums an. In der gesamten Zone ist daher 
ein ausreichendes, vergleichbares Schulzniveau erforderlich. Die Folgen wären: 
- Förderung der Handelsströme innerhalb der Europa-Mittelmeer-Zone und 
Investitionsmöglichkeit im gesamten Raum; 
- Begünstigung der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Partnerindustrien des 
Mittelmeerraums und Verbesserung der Zusammenarbeit; 
- Beitrag zur Bekämpfung von Raubkopien und Fälschungen; 
- Förderung kultureller Tätigkeiten, bei denen es in hohem Maße auf den wirksamen 
Schutz des geistigen Eigentums ankommt. 
4.1. Inhalt der Maßnahmen 
4.1.1. Allgemeine politische Orientierung 
Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um sich auf ein einheitliches 
Schutzniveau beim geistigen Eigentum zu einigen. Alle Bemühungen um stärkere 
Harmonisierung in diesem Bereich werden erheblich dazu beitragen, daß Endziel einer 
-16-
Freihandelszone zu erreichen. Daher sollten die bestehenden Assoziierungsabkommen 
weiterentwickelt und eine Annäherung der Rechtsvorschriften (gegebenenfalls mit 
bestimmten Ausnahmen) im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum angestrebt 
werden. Dies würde zu größerer Einheitlichkeit des Schutzes in der gesamten Zone 
führen, wodurch wiederum leichter echte Vorteile für jede Seite erzielt werden könnten. 
4.1.2. Anstehende Schlüsselprobleme 
Neben dem allgemeinen Ziel eines angemessenen Schutzes des geistigen Eigentums sind 
die Bereiche, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, der Bereich Raubkopien und 
Fälschungen, und zwar sowohl hinsichtlich des Urheberrechts (vor allem Tonträger, 
Kassetten, CDs, Software), und der Bereich des gewerblichen Eigentums (Fälschung von 
Handelsmarken, Patenten). Ein weiterer Anlaß zu großer Besorgnis ist die 
Nichtpalcntierbarkeit bestimmter Produkte (vor allem Pharmaka). Diesem Problem sollte 
bei einer detaillierteren einschlägigen Strategie innerhalb der Freihandelszone besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
4.1.3. Wirksame einschlägige Vorschriften und Durchsetzungsbedarf 
Das Ziel wirksamer Vorschriften für den Schutz des geistigen Eigentums wäre 
folgendermaßen zu erreichen: 
- Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem TRIPS-Übereinkommen der WTO 
werden die Mittelmeerpartner für einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums 
sorgen und die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte vorsehen, so daß es zwischen 
den 27 Partnern zu einer engeren Annäherung kommt. Die EU wird dabei jegliche 
Unterstützung leisten. 
- Was den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen betrifft, werden die Listen in den 
Assoziierungsabkommen als wertvolle Grundlage für diese engere Annäherung 
dienen. Diese Listen werden gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen 
überarbeitet werden müssen. 
- Da in bestimmten Bereichen die derzeitige Lage hinsichtlich von Raubkopien und 
Fälschungen sehr ernst ist, wird die EU in Zusammenarbeit mit den 
Mittelmeerpartnern alle geeigneten Maßnahmen treffen müssen, um gegen 
Zuwiderhandlungen vorzugehen. 
4.2. Aufstellung einer Strategie 
Um diese Ziele zu erreichen, ist es im Rahmen von Assoziierungs-/Kooperations-
abkommen durchaus üblich, daß die Kommission für eine fundierte und effiziente 
technische Unterstützung und Ausbildung sorgt. Dies soll insbesondere geschehen durch: 
- Expertenaustausch; 
- Seminare; 
- rechtzeitige gegenseitige Unterrichtung über einschlägige Rechtsvorschriften; 
- Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungs- und Zollpersonal sowie für Richter. 
-17-
Die Kommission ist bereit, notfalls Aufbau und Stärkung von Verwaltungsstrukturen zu 
unterstützen. 
5. Finanzdienstleistungen 
5.1. Inhalt der Maßnahmen 
Um günstigere Voraussetzungen für einen umfangreicheren Handel mit 
Finanzdienstleistungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern zu schaffen, 
müßten vor allem Liberalisierungsmaßnahmen vereinbart werden. Wegen der erheblichen 
Unterschiede in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Partnern 
hätte dies jedoch wenigstens in einer ersten Phase auf bilateraler Basis oder auf 
Gruppenbasis mit zwei oder mehreren Partnern mit gleichartigem wirtschaftlichen 
Entwicklungsniveau und mit in etwa gleichem Entwicklungsstand der Finanzmärkte zu 
geschehen. 
Ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Handels mit Finanzdiensten ist ein 
angemessener ordnungspolitischer Rahmen als notwendige Voraussetzung für 
gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit. Ziel wird es sein, die Vorschriften und 
Aufsichtsregclungen zu verstärken, um ein solides Rechtsfundament zu schaffen. Eine 
tragfähige Regelung für Finanzdienstlcistungen wird auch die Fortschritte in Richtung 
auf die volle Kapitalkonvertibilität in den Mittelmeerländern erleichtern, die in den 
Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. 
Wenn Rechtsvorschriften für den Finanzsektor erarbeitet werden, ist dem derzeitigen 
Know-how-Niveau der entsprechenden Einrichtungen Rechnung zu tragen. Qualifizierte 
Aufsichtsbehörden bedeuten, daß das Personal gut ausgebildet, aber auch zahlreich genug 
sein muß, damit alle zugelassenen Unternehmen rechtzeitig überwacht oder kontrolliert 
werden können. Ohne eine einwandfrei funktionierende Aufsichtsbehörde sind selbst die 
ausgefeiltesten Regelungen sinnlos. Daher muß alles unternommen werden, um die 
Qualität der Aufsichtsbehörden zu stärken, so daß sie sich ihrer Pflichten angemessen 
entledigen können. 
5.2. Aufstellung einer Strategie 
Eine Vorbedingung für mehr Handel mit Finanzdienstleistungen ist die Erarbeitung 
ausreichender Aufsichtsnormen in der Europa-Mittelmeer-Zone. 
Die EU-Richtlinien für Finanzdienstleistungen können nicht als unmittelbares Modell für 
die Zusammenarbeit in dieser Zone herangezogen werden. Es ist wichtig, die 
wirtschaftliche Entwicklung und den historischen Kontext jedes Mittelmeerpartners 
Rechnung zu berücksichtigen. 
Sowohl politisch als auch praktisch dürfte eine Freihandelszone, die es den EU-
Mittelmeerpartnern nicht erlaubt, die Stabilität ihres Finanzsystems und den adäquaten 
Schutz ihrer Verbraucher zu gewährleisten, funktionsunfähig sein. 
Es wird daher vorgeschlagen, daß dem Kooperationsrahmen als Ausgangspunkt die 
weiterzuentwickelnden bereits bestehenden Assoziierungsabkommen und die GATS-
-18-
Abkommen über Finanzdienstleislungen für die WTO-Mitgliedcr dienen, ohne eine 
Zusammenarbeit zwischen kleineren Gruppierungen von zwei oder mehr Partnern mit 
gleichartiger Wirtschaftsentwicklung auszuschließen. 
Es sind daher dreierlei Maßnahmen zu treffen: 
- Aufstellung eines angemessenen Rechtsrahmens für die Beaufsichtigung (hier können 
Programme für technische Unterstützung ausgearbeitet werden). 
- Ausbildung in den lokalen Aufsichtsbehörden zu Themen der Finanzkontrolle und der 
Abschlußprüfung und möglicherweise Modernisierung der bestehenden Infrastrukturen 
(Rechner usw.). Die Ausbildung könnte von der Kommission koordiniert, aber von 
Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit ausreichender praktischer 
Erfahrung durchgeführt werden. Die Kommission ist auch bereit, notfalls den Aufbau 
entsprechender Strukturen zu unterstützen. 
- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und der 
Mittel meerpartner, um für das notwendige Vertrauen sorgen, das die Grundlage für 
jeglichen Handel mit Finanzdienstleistungen ist. 
6. Datenschutz 
Die Schaffung der geplanten Zone gemeinsamen Wohlstands wird sehr zahlreiche 
Datenströme zwischen den in der Union und in den zwölf Mittelmeerländern ansässigen 
Wirtschaftsteilnehmern, ob Privatunternehmen oder öffentliche Verwaltungen, zur Folge 
haben. 
Um die grundlegenden Rechte der Privatpersonen zu schützen, vor allem ihr Recht auf 
Privatsphäre, könnte sich ein Land der Ausfuhr personenbezogener Daten, die seine 
Bürger betreffen, in ein anderes Land widersetzen, das nicht über Regeln verfügt, die 
einen ausreichenden Persönlichkeitsschutz bieten. Obwohl solche Hindernisse für den 
freien Fluß personenbezogener Daten innerhalb der WTO zulässig sind, können sie 
natürlich die Ziele der Zusammenarbeit Europa-Mitlelmeerraum gefährden. 
6.1. Inhalt der Maßnahmen 
Die Kernpunkte beim Datenschutz wären folgende: 
- Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, 
- Ergreifen notwendiger gezielter Maßnahmen 
6.1.1. Annäherung der Rechtsvorschriften 
Der Richtlinie 94/46/EG zufolge dürfen personenbezogene Daten nur an Drittländer 
weitergegeben werden, wenn das betreffende Drittland einen angemessenen Schutz 
gewährleistet. Zur Zeit besitzt keiner der Mittelmeerpartner Rechtsvorschriften für den 
Schutz personenbezogener Daten. Deshalb müssen Maßnahmen vereinbart werden, die 
einen angemessenen Schutz in den Partnerländern bieten, um die Weitergabe von 
jKM'sonenbezogenen Daten in Zukunft möglichst sicherzustellen. 
-19-
Obwohl es nicht die Absicht ist, alle in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Normen auf 
die Mittelmeerpartner zu übertragen, wird die Annahme der notwendigen Maßnahmen 
einige Zeit erfordern. Nach Verabschiedung der ersten einzelstaatlichen 
Legislativmaßnahmen könnten die Partnerländer veranlaßt werden, dem Übereinkommen 
108 des Europarats zum Schutz der Personen bei der automatischen Verarbeitung 
personenbezogener Daten beizutreten. 
6.1.2. Für das reibungslose Funktionieren der Zone gemeinsamen Wohlstands 
notwendige gezielte Maßnahmen 
Wenn innerhalb einiger Jahre nicht alle Partnerländer ein angemessenes allgemeines 
Schutzniveau bieten können, müssen gezielte Maßnahmen zum Schutz 
personenbezogener Daten für bestimmte Bereiche getroffen werden. Beispiele dafür sind: 
Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mittelmeerpartner und der EU, 
Zusammenarbeit im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sowie beim elektronischen 
Geschäftsverkehr. 
6.2. Aufstellung einer Strategie 
Die notwendigen Maßnahmen werden durch technische Unterstützung und einen Dialog 
zwischen jedem Partner und der Kommission umgesetzt. 
6.2.1. Technische Unterstützung 
Je nach Wünschen der Partner kann diese Unterstützung verschiedene Formen 
annehmen: 
- Austausch von Sachverständigen aus den jeweiligen nationalen Kontrollbehörden für 
Datenschutz; 
- Austausch von Informationen über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; 
- finanzielle und technische Hilfe für die Errichtung der zuständigen Kontrollbehörden, 
die über die Anwendung der Rechtsvorschriften wachen; 
- Sensibilisierung der Verwaltungen, der Unternehmen und der Öffentlichkeit für die 
Problematik des Schutzes personenbezogener Daten durch verschiedene Informations­
programme; 
- Hilfestellung bei der Formulierung von Vorschriften in den verschiedenen Sektoren. 
Die technische Unterstützung der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten könnte während 
des gesamten Prozesses in Anspruch genommen werden. Die Kommission ist bereit, 
notfalls auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen zu helfen. 
6.2.2. Bilaterale Gespräche 
Der Schutz personenbezogener Daten kam bisher in den Beziehungen der Gemeinschaft 
mit ihren Mittelmeerpartnern nicht zur Sprache. 
-20-
Ais erstes sollten in informellen bilateralen Kontakten der Standpunkt jedes Partners zur 
Frage des Datenschutzes und seine Bereitschaft zur Entwicklung einer entsprechenden 
Politik ermittelt werden. 
Später müßte dann der allgemeine Auftrag, den die Kommission durch die Richtlinie 
95/46/EG erhalten hat, d. h. mit den Ländern ohne angemessenen Datenschutz zu 
verhandeln, erfüllt werden. 
7. Rechnungslegung und Abschlußprüfung 
Die Harmonisierung finanzieller Informationen würde den Geschäftsverkehr in der 
Europa-Mittelmeer-Zone erheblich erleichtern. In der Frage der Rechnungslegung und 
Abschlußprüfung könnte für die Mittelmeerpartner ein ähnlicher Ansatz wie für die 
MOEL gewählt werden. Dazu würde beispielsweise gehören: 
- Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Aufstellung neuer Rechnungslegungs- und 
Abschlußprüfungsregeln; 
- Ausbildungsprogramme für Rechnungslegungsexperten und gesetzliche 
Abschlußprüfer; 
- Veranstaltung von Arbeitsgruppen oder Seminaren. 
Ein dynamisches Konzept braucht nicht nur angemessene Finanzierung, sondern auch 
aktive Mitarbeit und Unterstützung seitens der Partner. Mittel werden von der EU - wie 
bei PHARE und TACIS - "auf Anfrage" bereitgestellt. Die Vorschläge und etwaige 
Vorhaben sollten von den Mittelmeerpartnern selber ausgehen, um so ihre volle 
Beteiligung und ihr volles Engagement zu sichern. Es sollte keinesfalls versucht werden, 
ihnen europäische Lösungen "aufzuzwingen". 
Bei dem vorgeschlagenen Konzept ist auch zu berücksichtigen, daß zwischen den 
Millelmcerpartnern sehr große Unterschiede in den Rechnungslegungs- und 
Abschlußprüfungstraditionen bestehen. 
8. Wettbewerbsregeln 
Bestimmungen über die Wettbewerbsregeln sind bereits in den Abkommen mit den 
Mittelmeerpartnern enthalten, die so verpflichtet werden, ihre Wettbewerbsregeln denen 
der Union anzugleichen. Die Wettbewerbsregeln sind für das Funktionieren eines 
Freihandelsabkommens und die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands von 
grundlegender Bedeutung: Sie tragen zur Transpare: / '.md Rechtssicherheit der Geschäfte 
bei und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Y "Wirtschaft. 
8.1. Inhalt der Maßnahmen 
8.1.1. Angleichung der Wettbewerbsregeln zwischen den Partnern und an die EU-
Wettbewerbsregeln. 
Im Zuge der bisherigen Verhandlungen wurden Verpflichtungen zur Angleichung der 
Wettbewerbsregeln eingegangen. Diese Zusagen verlangen die Einführung oder 
Anpassung der Wettbewerbsvorschriften, um die Angleichung der Praktiken zu 
erleichtern und die Wirksamkeit der Vorschriften zu gewährleisten. 
8.1.2. Aufbau oder Stärkung der für die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
zuständigen Verwaltungsbehörden 
Die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden müssen aufgebaut 
oder gestärkt und mit den angemessenen Verwaltungsinstrumenten ausgestattet werden. 
In diesem Bereich ist ein Vorgehen unabdingbar. Als Modell könnte dabei das 
Funktionieren der Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union dienen. 
8.1.3. Liberalisierung der Wirtschaftssektoren 
Da es keinen echten Freihandel mit Waren und Dienstleistungen gäbe, wenn eine große 
Anzahl von Wirtschaftssektoren den Marktregeln entzogen würde, liegt es im Interesse 
aller Partner, daß die Wettbewerbsregeln für die größtmögliche Anzahl von 
Wirtschaftssektoren gelten. 
8.2. Aufstellung einer Strategie 
Zur Verwirklichung dieses Aktionsprogramms sind technische Unterstützung und 
Zusammenarbeit mit den für Wettbewerb zuständigen Behörden erforderlich. 
8.2.1. Technische Unterstützung 
Durch Seminare und Konferenzen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum 
kann die technische Unterstützung zur Ausbildung der Beamten und 
Wettbewerbssachverständigen (sowohl im Einzelfall als auch gruppenweise) beitragen. 
Sie sollte auch eine juristische Beratung zwecks Anpassung der bei unseren Partnern 
bestehenden Wettbewerbsregeln umfassen. 
8.2.2. Zusammenarbeit durch dem Dialog zwischen den Wettbewerbsbehörden 
Aïs Bcgleitmaßnahme zu den bei unseren Partnern notwendigen Anpassungen in 
juristischer und institutioneller Hinsicht könnten sich die Wettbewerbsbehörden der 
Mittclmecrpartncr und die der Europäischen Union ins Benehmen setzen, ohne daß 
dadurch dem bilateralen Dialog in spezifischen Bereichen vorgegriffen wird. 
VIII. Durchffflhraang der Eurona-MetteBmeer-Partnerschaft 
Die Kommission ist für die Durchführung und das Follow-up der Partnerschaft 
verantwortlich. Sie hat zu diesem Zweck bereits eine Reihe von Vorschlägen 
angenommen, zu denen diese Mitteilung hinzukommt. Sie wird auch die Möglichkeit 
haben, mit den internationalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die schon technische 
Unterstützung in der Region leisten (z. B. Weltbank und Internationaler Währungsfonds). 
Die Kommission wird insbesondere von ständigen oder je nach Bedarf einberufenen 
"Arbeitsgruppen" unterstützt, die aus Vertretern der 27 Partner bestehen und die die der 
großen Mehrheit gemeinsamen Projekte ermitteln. Diese Arbeitsgruppen setzen sich aus 
sektoralen Experten zusammen, die alle Betroffenen vertreten. 
-22-
Mit Hilfe von Sachverständigen setzt die Kommission die Zahl der Arbeitsgruppen fest 
und beschließt ihre Geschäftsordnung, die angemessenen Modalitäten für ihr 
Funktionieren und ihre jeweiligen Aufgaben. 
Diese Arbeitsgruppen werden von der Kommission nach ihren Haushaltsvorschriften und 
den Verfahren der MEDA-Verordnung finanziert. 
Die Arbeitsgruppen haben insbesondere die in dem Arbeitsprogramm ermittelten 
Maßnahmen zu vertiefen, die Prioritäten herauszustellen und die durchgeführten 
Maßnahmen zu verfolgen. Im vorliegenden Fall wird es gehen um: 
a) Vertiefung der in dieser Mitteilung aufgeführten Aktionsbereiche 
Jede Arbeitsgruppe hat zur gründlichen Prüfung der Themen, für die sie einberufen 
wurde, folgende Überlegungen anzustellen: 
- die zu behandelnden Bereiche festlegen, um die gemeinsamen Aktionsfelder zu 
bestimmen; 
- die Maßnahmen auf regionaler und inlcrregionaler Ebene analysieren und die 
Verzahnung mit den bilateralen Maßnahmen zu sichern; 
- die Strukturen in den EU-Ländern und in den Mi tte imeer-Partnerl ändern ermitteln, mit 
denen die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gefördert werden kann. Zu diesem Zweck 
listen sie die Einrichtungen auf, die hier einen positiven Beitrag leisten können. 
b) Festlegung der Prioritäten 
Die Arbeitsgruppen werden die Ziele aufstellen und die Prioritäten bestimmen. 
Insbesondere werden sie für die Verknüpfung der Sensibilisierungsmaßnahmen und des 
Erfahrungsaustauschs auf multilateraler Ebene mit den Operationellen 
Ausbildungstätigkeiten und Maßnahmen der technischen Unterstützung und Beratung auf 
bilateraler Ebene sorgen. Zu diesen Prioritäten sollten gehören: 
- die Prioritäten bezüglich des regionalen oder interregionalen Charakters der 
Maßnahmen, sowohl in Zusammenhang mit den Erfordernissen eines jeden Landes als 
auch mit den mehreren Ländern gemeinsamen Erfordernissen, und die Verzahnung 
mit den Maßnahmen auf bilateraler Ebene; 
- die Prioritäten hinsichtlich der Struktur und der Konjunktur spezifischer produktiver 
Sektoren. 
Außerdem werden die Arbeitsgruppen beurteilen, ob es zweckmäßig ist, den 
multiregionalen Aktionen Vorrang einzuräumen, die erbindungen zu den im Rahmen 
bilateraler Abkommen vorgelegten Projekten oder Interventionsprogramrnen aufweisen, 
c) Unterstützung der Kominission bei der Ermittlung gemeinsamer Projekte, 
einschließlich technischer Unterstützung 
r>ie Arbeitsgruppen werden der Kommission einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen 
die muiiilateralen oder bilateralen Maßnahmen zu den in dieser'1« Dokument enthaltenen 
Diemen /u gestalten sind. 
d) Follow-up der eingeleiteten Maßnahmen 
l>tc Arbeitsgruppen werden die Modalitäten für das Follow-up der jeweiligen 
Maßnahmen festlegen. Dieses Follow-up sollte detailliert genug sein, damit die 
Koffwnission die Durchführung des Arbeitsprogramms wirklich "kontrollieren" kann. 
IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Durch die soeben dargestellte Initiative werden die Europäische Union und ihre 
Mittel meerpartner weiter im Geiste der Partnerschaft und Solidarität, wie in der 
Erklärung von Barcelona festgeschrieben, wirken können, ohne daß das ausgewogene 
Fortschreiten der Partnerschaft oder die Ziele der bereits geschlossenen oder zur Zeit 
ausgehandelten Assoziierungsabkommen in Frage gestellt werden. 
Die zunehmende Koordinierung in einer Reihe von Binncnmarktbcrcichen wird ein 
wichtiger Schritt in Richtung auf die wirtschaftliche und die finanzielle Partnerschaft 
sein, d.h. die Entstehung einer Zone gemeinsamen Wohlstands. Durch die Schaffung des 
Europäischen Binnenmarkts konnten Erfahrungen gewonnen werden, auf die wir uns zur 
nunmehr stützen können. Die Kommission schlägt vor, daß sowohl die 
Kooperationsbereiche als auch die zu ergreifenden Maßnahmen im gegenseitigen 
Einvernehmen der Partner beschlossen werden. 
Im Mittelpunkt sollten zunächst die Bereiche Zölle und Steuern, öffentliche Aufträge, 
Wettbewerb, geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, Datenschutz, freier 
Warenverkehr sowie Rechnungslegung und Abschlußprüfung stehen. Die geplanten 
Maßnahmen umfassen u.a. technische Unterstützung, Ausbildung, 
Verwaltungszusammenarbeit, Annäherung der Rechtsvorschriften und Angleichung der 
Verwaltungspraktiken. 
Die zu ergreifenden Maßnahmen werden in voller Übereinstimmung mit den 
multilateralen Verpflichtungen stehen und den Zielen und Verfahren des MEDA-
Programms entsprechen. Sic bedürfen keiner zusätzlichen Mittel, sondern werden in 
vollem Umfang aus den MEDA-Mitteln finanziert. 
-24-
Anhang I 
Stand der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen Europa und 
Mittelmeerländern * 
i ABSCHLUSS UNTERZEICH- INKRAFT- I 
PARTNER DER NUNGDES TRETEN 
VERHAND- ABKOMMENS 
LUNGEN 
Tunesien Juni 1995 Juli 1995 März 1998 
Israel September 1995 November 1995 
Marokko November 1995 Februar 1996 
PLO Dezember 1996 Februar 1997 Juli 1997 
Palästinensische 
Autonomiebehörde 
Jordanien April 1997 November 1997 
Ägypten Verhandlungen 
laufen 
Libanon Verhandlungen 
laufen 
Algerien Verhandlungen 
laufen 
Syrien Verhandlungen 
laufen ==========================^ 
* Die Beziehungen zur Türkei, zu Zypern und zu Malta werden von den bereits 
geschlossenen Assoziierungsabkommen geregelt, die insbesondere jeweils die 
schrittweise Errichtung einer Zollunion vorsehen. Die Zollunion mit der Türkei ist 
vollendet und seit 31.12.1995 wirksam. Die Zollunion mit Zypern trat am 1.1.1998 in 
Kraft. 
Quelle: Europäische Kommission, GD I.B 
Juli 1998 
-25-
Jahr: 1994 
Angaben In Mio. ECU 
Quelte: Statistisches Amt der EG Anhang II 
WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN 
DER EU UND DEN MfTTELMEERLÄNDHN 
/. Ausfuhren 
davon: 
a) Nahrungsmittel 
b) Rohstoffe 
c) Energieerzeugnisse 
d) Industrieerzeugnisse 
2. Einfuhren 
davon: 
a) Nahrungsmittel 
b) Rohstoffe 
c) Energleerzeugnlsse 
d) Industrieerzeugnlsse 
3. «tanz 
4. Verhältnis 
EInf./Ausf. in % 
1/2 
la/2a 
lb/2b 
lc/2c 
ld/2d ALGERIEN 
4.615 
1.092 
103 
37 
3.353 
5.851 
22 
33 
4.725 
207 
-1.2 M 
79 
4.864 
309 
1 
1.619 % 
100 
24 
2 
1 
73 
% 
100 
0 
1 
81 
4 MAROKKO 
4.375 
264 
196 
92 
3.774 
3.707 
800 
330 
54 
2.511 
668 
118 
33 
60 
172 
150 % 
100 
6 
4 
2 
86 
% 
100 
22 
9 
1 
68 TUNESIEN 
3.770 
213 
135 
155 
3.232 
3.038 
360 
43 
255 
2.370 
73» 
124 
59 
318 
61 
136 % 
100 
6 
4 
4 
86 
% 
100 
12 
1 
8 
78 ÄGYPTEN 
4.563 
635 
124 
31 
3.662 
2.796 
100 
204 
1.575 
903 
1.767 
163 
636 
61 
2 
405 % 
100 
14 
3 
1 
80 
% 
100 
4 
7 
56 
32 JORDANIEN 
1.037 
171 
26 
2 
783 
151 
6 
25 
0 
59 
8M 
685 
3.068 
102 
1.331 % 
100 
16 
3 
0 
76 
% 
100 
4 
17 
0 
39 LIBANON 
2.194 
304 
72 
217 
1.562 
90 
6 
28 
3 
50 
2.104 
2.441 
4.881 
256 
7.466 
3.136 % 
100 
14 
3 
10 
71 
% 
100 
7 
31 
3 
55 SYRIEN 
1.609 
206 
27 
26 
1.304 
1.573 
9 
143 
1.339 
78 
3* 
102 
2.266 
19 
2 
1.671 % 
100 
13 
2 
2 
81 
% 
100 
1 
9 
85 
5 
/. Ausfuhren 
davon: 
a) Nahrungsmittel 
b) Rohstoffe 
c) Energieerzeugnisse 
d) Industrieerzeugnisse 
2. Einfuhren 
davon: 
a) Nahrungsmittel 
b) Rohstoffe 
c) Energieerzeugnisse 
d) Industrieerzeugnisse 
3. Bilanz 
4. Verhältnis 
EInf./Ausf. in % 
1/2 
la/2a 
lb/2b 
lc/2c 
ld/2d ISRAEL 
8.955 
425 
250 
35 
8.020 
4.153 
424 
313 
112 
3.180 
4.801 
216 
100 
80 
31 
252 % 
100 
5 
3 
0 
90 
% 
100 
10 
8 
3 
77 TÜRKEI 
8.868 
205 
750 
151 
7.284 
7.605 
1.451 
399 
165 
5.531 
1.263 
117 
14 
188 
91 
132 % 
100 
2 
8 
2 
82 
% 
100 
19 
5 
2 
73 ZYPERN 
1.994 
166 
34 
91 
1.657 
620 
116 
14 
0 
488 
1.375 
322 
143 
245 
239.279 
340 % 
100 
8 
2 
5 
83 
% 
100 
19 
2 
0 
79 MALTA 
1.865 
136 
30 
220 
1.447 
1.012 
6 
8 
62 
910 
853 
184 
2.383 
390 
358 
159 % 
100 
7 
2 
12 
78 
% 
100 
1 
1 
6 
90 MITTELM. GES. 
43.846 
3.816 
1.747 
1.057 
36.079 
30.596 
3.300 
1.540 
8.289 
16.287 
13.249 
143 
116 
113 
13 
222 % 
100 
9 
4 
2 
82 
% 
100 
11 
5 
27 
53 AUSSENH. EU 
538.700 
40.529 
16.494 
13.773 
458.225 
539.713 
48.637 
46.358 
62.736 
365.975 
-1.013 
100 
83 
36 
22 
125 % 
100 
8 
3 
3 
85 
% 
100 
9 
9 
12 
68 
WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EU (EU-15) UND DEN PARTNERLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM 
Jahr 1995 
Angaben in Tausend ECU 
EU-Einfuhren 
LAND INSGESAMT Ag rar produkte Rohstoffe Mineral. Brennstoffe Industrieerzeugnisse Sonstige Erz, (nicht gegliedert) 
Algerien 
Marokko 
Tunesien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Gaza + Jericho 
Türkei 
Zypern 
Malta 
SUMME 6.009.565 
4.013.895 
3.360.205 
2.327.236 
134.147 
110.465 
1.733.588 
4.652.353 
341 
9.242.801 
737.101 
1.077.000 
33.398.698 26.432 
832.306 
359.394 
191.980 
8.357 
8.408 
24.148 
447.194 
291 
1.488.251 
159.273 
7.505 
3.553.538 49.758 
325.710 
61.092 
199.396 
34.388 
27.754 
167.774 
319.237 
2 
486.899 
14.454 
9.287 
1.695.750 4.525.513 
39.211 
235.040 
1.176.643 
0 
3.990 
1.432.151 
38.208 
0 
128.412 
5.524 
58.447 
7.643.139 231.660 
2.801.606 
2.693.440 
744.178 
79.896 
66.555 
106.724 
3.702.140 
48 
7.096.999 
555.911 
962.642 
19.041.800 1.176.201 
15.062 
11.241 
15.041 
11.506 
3.757 
2.792 
145.590 
0 
42.241 
1.939 
39.119 
1.464.489 
EU-Ausfuhren 
LAND INSGESAMT Ag rar produkte Rohstoffe Minerai. Brennstoffe industrieerzeugnlsse Sonstige Erz, (nicht gegliedert) 
Algerien 
Marokko 
Tunesien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Qaza + Jericho 
Türkei 
Zypern 
Malta 
SUMME 4.709.413 
4.734.466 
4.162.448 
5.019.979 
1.045.502 
2.469.375 
1.376.765 
9.658.244 
5.000 
13.440.516 
2.014.117 
2.015.300 
50.651.123 913.383 
485.368 
322.071 
594.562 
167.849 
343.357 
186.141 
431.128 
1.045 
615.116 
182.471 
152.121 
4.394.614 188.445 
250.845 
184.777 
355.876 
32.788 
83.366 
40.729 
372.919 
146 
1.064.910 
41.143 
25.470 
2.641.412 49.684 
78.480 
132.410 
31.127 
6.039 
187.482 
33.364 
41.844 
18 
119.228 
66.438 
313.134 
1.059.250 3.532.233 
3.884.497 
3.487.144 
3.928.832 
805.819 
1.837.036 
1.100.476 
8.629.724 
3.717 
10.874.430 
1.667.631 
1.472.801 
41.224.338 25.802 
35.303 
36.096 
109.587 
33.008 
18.319 
16.057 
182.650 
74 
766.940 
56.467 
51.845 
1.332.148 
V 
WARENAUS TAUSCH ZWISCHEN DER EU (EU-15) UND DEN PARTNERLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM 
Jahr: 1996 
Angaben in Tausend ECU 
EU-Einfuhren 
LAND 
Algerien 
Marokko 
Tunesien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Qaza + Jericho 
Türkei 
Zypern 
Malta 
SUMME INSGESAMT 
5.443.606 
4.222.953 
3.628.445 
2.773.974 
171.029 
122.390 
1.957.113 
5.278.501 
861 
10.165.391 
563.181 
796.472 
35.123.915 Agrarprodukte 
37.604 
957.278 
247.382 
159 033 
8622 
11 689 
27.517 
528.867 
722 
1.544.097 
157.022 
10.854 
3.690.686 Mineral. Brennstoffe 
5.158.385 
28.520 
365.610 
1.716.952 
0 
0 
1.685.171 
32.704 
0 
121.821 
5.391 
55.095 
9.169.649 Industrieerzeugnisse 
195.662 
2.878.865 
2.942.774 
695.165 
94.800 
83.079 
117.550 
4.229.693 
133 
7.926.459 
379.213 
692.901 
20.236.294 Rohstoffe und sonst. Erz. (nicht gegliedert) 
51.955 
358 290 
72.680 
202.823 
67.607 
27.622 
126.875 
487.237 
6 
573.014 
21.555 
37.622 
2.027.286 
EU-Ausfuhren 
LAND 
Algerien 
Marokko 
runesien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Qaza + Jericho 
Türkei 
Zypern 
Malta 
SUMME INSGESAMT 
4.024.697 
4.678.393 
4.323.521 
5.725.871 
1.176.606 
2.709.541 
1.395.528 
10.387.796 
38.167 
18.195.625 
1.846.481 
1.864.882 
56.367.109 Agrarprodukte 
787.184 
326.711 
171.017 
560.380 
121.584 
327.567 
148.492 
436.480 
6.168 
602.467 
203.376 
147.839 
3.844.263 Mineral. Brennstoffe 
30.604 
105.920 
160.168 
67.801 
4.588 
233.833 
40.385 
62.709 
1 
225.667 
74.685 
307.339 
1.313.700 Industrieerzeugnisse 
3.020.543 
3.953.245 
3.763.952 
4.507.396 
979992 
2.042.543 
1.127.096 
9.279.257 
31.790 
15.362.120 
1 430.715 
1.350.751 
46.849.402 Rohstoffe und sonst. Erz. (nicht gegliedert) 
186.366 
292.517 
228.383 
590.295 
70.442 
105.597 
79 555 
609.35Q 
208 
2.005.371 
132.706 
58.952 
4.359.744 
ANTEIL DER EUROPÄISCHEN UNION (EU-15) 
AM AUSSENHANOEL DER MITTELMEERLÄNDER 
Einfuhren (in %) 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Algerien 
Marokko 
Tunisien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Palästin. Gebiete 
Zypern 
Malta 2 
Türkei 65.0 
55.8 
74.0 
42.7 
32.3 
42.0 
50.4 
50.1 
75.5 
47.0 66.5 
53.9 
73.2 
41.1 
31.6 
40.0 
53.0 
50.5 
76.7 
46.6 61.5 
54.5 
74.7 
45.4 
33.2 
40.0 
52.2 
54.3 
71.6 
47.1 59.8 
56.5 
71.9 
40.0 
35.5 
50.4 
36.0 
54.4 
52.7 
75.7 
46.9 59.3 
56.1 
71.4 
38.9 
33.2 
53.4 
34.0 
52.9 
6.3 i 
51.7 
72.7 
47.2 62.5 
54.1 
72.3 
36.2 
31.7 
49.9 
33.0 
52.3 
48.6 
68.6 
52.6 
Ausfuhren (in %) 
1991 1992 1993 1994 1995 1996 
Algerien 
Marokko 
Tunisien 
Ägypten 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
Israel 
Palästin. Gebiete 
Zypern 
Malta 2 
Türkei 62.4 
76.9 
43.1 
3.2 
49.0 
39.3 
45.1 
77.7 
54.1 73.4 
64.0 
78.2 
39.7 
3.0 
63.0 
37.5 
43.1 
75.3 
53.9 68.8 
62.4 
78.6 
40.1 
4.1 
61.0 
32.2 
38.7 
71.7 
49.5 69.9 
64.4 
80.0 
43.9 
5.2 
15.0 
56.0 
30.9 
36.8 
73.8 
47.7 64.9 
62.1 
79.0 
45.8 
6.3 
15.8 
57.0 
34.4 
0.7, 
34.7 
71.4 
51.2 58.7 
61.4 
80.0 
46.2 
8.3 
16.2 
62.0 
34.3 
28.4 
56.9 
49.7 
t Direkte Warenströme; nicht enthalten sind über ibae! geleitete Warenströme 
2 EU-12 
Quelle: Eurostat - Bulletin de conjoncture Euro-Méditerranéen 1/98 
ANTEIL DER MITTELMEERLÄNDER AM AUSSENHANDEL 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION 
Ausfuhren (in %) 
Quelle: Eurostat - Bulletin de conjoncture Euro-M6diterran6en 1/98 EU-15 
B/L 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 1991 
6.1 
6.3 
2.2 
5.5 
6.8 
7.3 
9.7 
1.9 
10.6 
4.7 
5.3 
8.9 
1.2 
1.7 
2.9 1992 
6.3 
6.3 
2.2 
5.9 
9.2 
7.8 
10.2 
2.2 
10.4 
4.6 
4.4 
8.6 
1.3 
2.2 
3.0 1993 
6.1 
5.5 
2.3 
6.1 
12.0 
8.0 
9.1 
1.3 
9.8 
5.0 
4.5 
9.2 
1.1 
1.6 
3.2 1994 
6.1 
7.4 
2.5 
5.6 
13.2 
8.5 
9.3 
1.5 
10.2 
4.4 
4.5 
8.4 
1.3 
1.6 
3.1 1995 
6.0 
7.0 
2.1 
5.5 
11.3 
8.3 
10.3 
1.6 
8.0 
4.4 
3.7 
6.5 
1.0 
1.6 
3.3 1996 
6.1 
7.6 
1.8 
5.6 
12.8 
8.8 
10.2 
1.8 
8.5 
4.3 
4.7 
6.9 
1.1 
1.5 
3.5 
EU-15 
B/L 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 1991 
9.2 
15.4 
4.3 
7.1 
27.4 
11.7 
13.1 
4.7 
13.8 
8.4 
5.2 
6.7 
5.3 
4.7 
5.8 1992 
9.3 
16.2 
4.7 
7.2 
30.4 
12.1 
13.0 
4.2 
14.1 
7.8 
5.4 
6.2 
5.1 
4.6 
5.6 1993 
9.6 
15.1 
4.7 
7.5 
25.5 
13.1 
13.0 
4.7 
14.1 
8.7 
5.0 
8.8 
5.2 
5.5 
6.3 1994 
8.7 
14.2 
4.4 
6.5 
27.9 
12.2 
12.3 
5.5 
12.8 
7.7 
4.7 
10.0 
3.8 
3.4 
5.7 1995 
8.8 
13.9 
4.5 
6.7 
26.7 
13.1 
12.8 
5.2 
12.3 
8.3 
4.1 
9.6 
4.2 
4.0 
6.2 1996 
9.1 
14.8 
4.0 
7.0 
26.8 
12.4 
13.1 
4.5 
12.2 
8.8 
4.4 
8.7 
3.8 
4.5 
6.4 Ausfuhren (in %) 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 538 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 02 09 
Katalognummer : CB-CO-98-551-DE-C 
ISBN 92-78-39462-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg