[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.2.2009

KOM(2009) 95 endgültig

2009/0030 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Artikeln 14 und 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits („Assoziationsabkommen“), das am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Assoziationsabkommens können bei den in den Anhängen II bis VI des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen weitere gegenseitige Zollzugeständnisse vorgesehen werden.

Am 14. November 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit dem Staat Israel zu führen, wobei die Fortschritte Israels bei der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik berücksichtigt werden, um im Geiste des Barcelona-Prozesses und entsprechend den Grundsätzen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie den Schlussfolgerungen der Tagung der Außenminister des Europa-Mittelmeer-Raums vom 30./31. Mai 2005 in Luxemburg zu einer fortschreitenden gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu gelangen. In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Tagung der Landwirtschaftsminister des Europa-Mittelmeer-Raums vom 27. November 2003 in Venedig sollten insbesondere die folgenden Maßnahmen einen festen Bestandteil der Verhandlungen bilden: gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die Harmonisierung technischer Normen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Schutz der geografischen Angaben.

Die Europäische Kommission und Israel haben die Verhandlungen offiziell am 19. Juni 2006 in Tel Aviv aufgenommen, diese wurden am 30. April 2008 in Tel Aviv abgeschlossen und die Vereinbarte Niederschrift über die erzielte Vereinbarung wurde am 18. Juli 2008 in Brüssel paraphiert. Die Entschädigungen für die Erweiterung der Gemeinschaft durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens waren fester Bestandteil der Verhandlungen. Um die Ergebnisse der abgeschlossenen Verhandlungen mit Israel umzusetzen, schlägt die Kommission dem Rat vor, die Ersetzung von Artikel 7, die Streichung von Artikel 9, die Streichung der Anhänge I bis VI, die Änderung des Titels von Kapitel 3, die Ersetzung von Artikel 10, die Änderung der Artikel 12 und 13, die Ersetzung von Artikel 14, die Streichung von Artikel 15 und die Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 sowie des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 zu genehmigen.

Hinsichtlich des Schutzes der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen kamen die Parteien überein, einen getrennten Dialog zu führen. Diesem Abkommen wird eine Gemeinsame Erklärung beigefügt.

Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen sollte Israel vor Inkrafttreten des beigefügten Abkommens ein Pflanzenschutzgesetz erlassen, das den internationalen Standards des WTO, der OIE usw. entspricht. Geschieht dies jedoch nicht, so kommen die Parteien überein, dass dieses Abkommen für Erzeugnisse, die unter das israelische Pflanzenschutzgesetz fallen, erst an dem Tag in Kraft tritt, an dem Israel das Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes mitgeteilt hat.

Beide Seiten bekräftigen die Absicht, dass dieses Abkommen Beginn 2009 in Kraft treten soll.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2009/0030 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Artikeln 14 und 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits[1] („Assoziationsabkommen“), das am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist, liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Assoziationsabkommens können bei den in den Anhängen II bis VI des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen weitere gegenseitige Zollzugeständnisse vorgesehen werden.

(2) Der Assoziationsrat EU-Israel verabschiedete am 11. April 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der spezifische Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen enthält.

(3) Der Rat hat die Kommission am 14. November 2005 ermächtigt, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens Verhandlungen mit dem Staat Israel zu führen, um zu einer fortschreitenden gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu gelangen.

(4) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Artikel 7, 10 und 14 zu ersetzen, die Artikel 9 und 15 sowie die Anhänge I bis VI zu streichen, die Artikel 12 und 13 sowie den Titel von Kapitel 3 zu ändern, die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 sowie den Anhang zum Protokoll Nr. 1 und den Anhang zum Protokoll Nr. 2 zu ersetzen und eine Gemeinsame Erklärung über die geografischen Angaben zum Assoziationsabkommen hinzuzufügen.

(5) Das am 18. Juli 2008 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden.

(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2] erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nr. 1 und 2.

Die Kommission wird von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[3] eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte oder dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[4] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse oder dem mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/1993 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren[5] eingesetzten Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen, oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[6] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

Artikel 3

Muss die Gemeinschaft eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die in den einschlägigen Vorschriften zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte oder der Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder in besonderen, nach Artikel 308 EG-Vertrag erlassenen und für die Erzeugnisse der Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen geltenden Vorschriften festgelegt sind, getroffen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmung des Assoziationsabkommens erfüllt sind.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1, des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr …/Sehr geehrte Frau …,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 9 Absatz 4 sowie den Artikeln 14 und 15 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) geführt wurden; das Abkommen sieht vor, dass die Gemeinschaft und der Staat Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 9 Absatz 4 sowie den Artikeln 14 und 15 des Assoziationsabkommens stattgefunden, in denen die Möglichkeit zusätzlicher gegenseitiger Zollzugeständnisse vorgesehen ist und wonach die Gemeinschaft und Israel schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vornehmen, die für beide Parteien von Interesse ist.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien folgendermaßen übereingekommen:

1. Artikel 7 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens von 1994 aufgeführten Waren.“

2. Artikel 9 des Assoziationsabkommens wird gestrichen.

3. Der Titel von Kapitel 3 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE“.

4. Artikel 10 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens von 1994 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.“

5. Artikel 12 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“

6. Artikel 13 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.“

7. Artikel 14 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.“

8. Artikel 15 des Assoziationsabkommens wird gestrichen.

9. Die Anhänge I bis VI des Assoziationsabkommens werden gestrichen.

10. Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 des Assoziationsabkommens und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und deren Anhänge, die im Anhang dieses Schriftwechsels enthalten sind.

11. Dem Abkommen wird eine Gemeinsame Erklärung über geografische Angaben beigefügt, die im Anhang zu diesem Briefwechsel enthalten ist.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …/Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates der Europäischen Union

PROTO KOLL Nr. 1 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft

1. Für die Einfuhr der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Bedingungen.

2. Am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel in die Gemeinschaft anwendbar sind, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen im Anhang Tabelle 1 dieses Protokolls beseitigt.

3. Für die im Anhang Tabelle 2 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel werden die Zölle im Rahmen des jeweils in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.

Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die einzelnen Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist.

Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

4. Unbeschadet der Bedingungen von Nummer 2 wird für die Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[7] gilt und für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, nur der Wertzoll beseitigt.

5. Für die im Anhang Tabelle 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel sind die Zölle an die in den Spalten a und b aufgeführten derzeit geltenden Zölle gebunden.

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

Tab elle 1

Alle Einfuhren der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß den Tabellen 2 und 3.

KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) |

0105 12 00 | Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger |

0207 27 0207 33 0207 34 0207 35 0207 36 | Teile von Truthühnern und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren Fleisch von Enten, Gänsen oder Perlhühnern |

ex 0302 69 99 ex 0303 79 98 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0305 30 90 | Gelbstriemen (Boops boops): frisch oder gekühlt; gefroren; Filets, gefroren, und anderes Fischfleisch, frisch oder gekühlt; Filets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert |

ex 0301 99 80 0302 69 61 0302 69 95 0303 79 71 ex 0303 79 98 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) und Goldbrassen (Sparus aurata): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar |

ex 0301 99 80 0302 69 94 ex 0303 77 00 ex 0304 19 39 ex 0304 19 99 ex 0304 29 99 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 30 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar |

0404 10 | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0408 11 80 | Eigelb, getrocknet, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0408 19 89 | Eigelb (nicht flüssig), gefroren oder anders haltbar gemacht, genießbar, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen getrocknet) |

0408 91 80 | Vogeleier ohne Schale, getrocknet, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (ausgenommen Eigelb) |

0409 00 00 | Natürlicher Honig |

0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch |

0701 90 50 | Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt |

0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt |

0707 00 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |

0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |

0710 40 00 | Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0710 90 00 | Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0711 90 30 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |

0712 90 30 | Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |

0805 10 | Orangen, frisch oder getrocknet |

0805 20 10 | Clementinen, frisch oder getrocknet |

0805 20 50 | Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet |

0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch |

0807 19 00 | Melonen, frisch, andere als Wassermelonen |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch |

1509 10 | Natives Olivenöl |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse sowie Extrakte und Säfte von Fleisch) |

1604 13 | Sardinen, Sardellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |

1604 14 | Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |

1604 15 | Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |

1604 19 31 | Filets genannt „Loins“ von Fischen der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |

1604 19 39 | Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, andere als Filets genannt „Loins“ |

1604 20 50 | Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor, zubereitet oder haltbar gemacht |

1604 20 70 | Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet oder haltbar gemacht |

1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |

ex 1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose und Glucose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00 |

1704 10 90 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |

ex 1704 90 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit Ausnahme von: – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10; – weiße Schokolade des KN-Codes 1704 90 30; – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr des KN-Codes 1704 90 51 |

1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |

1806 20 | Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |

ex 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |

1905 20 30 1905 20 90 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr |

2001 90 30 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |

2002 90 91 2002 90 99 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT |

2004 90 10 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |

2005 80 00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |

ex 2005 99 ausgenommen 2005 99 50 and 2005 99 90 | Anderes Gemüse |

2008 70 | Dosenpfirsiche, einschließlich Nektarinen |

2009 11 2009 12 00 2009 19 | Orangensaft |

ex 2009 90 | Mischungen von Zitrusfruchtsäften |

2101 12 98 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate |

ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |

2905 43 00 2905 44 | Mannitol und D-Glucitol (Sorbit) |

3302 10 29 | Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr |

3501 10 50 3501 10 90 3501 90 90 | Casein, anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen, Caseinate und andere Caseinderivate |

3502 11 90 3502 19 90 | Eieralbumin, getrocknet, genießbar anderes Eieralbumin, genießbar |

3502 20 91 3502 20 99 | Molkenproteine (Lactalbumin), getrocknet, genießbar andere Molkenproteine (Lactalbumin), genießbar |

3505 10 3505 20 | Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |

3809 10 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |

3824 60 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |

[8] KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007).

2 Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

Tabelle 2

Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente und Zeitpläne:

KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b | c |

Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) | Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |

0105 12 00 | Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 | 129 920 Stück | – |

0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 100 | 4 000 | – |

0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 | Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren |

ex | 0207 33 | Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren | 100 | 560 | – |

ex | 0207 35 | Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt |

ex | 0207 36 | Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren |

0404 10 | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 1 300 | – |

0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 10 0603 19 90 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch | 100 | 22 196 | – |

0603 19 90 | Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April | 100 | 7 840 | – |

0701 90 50 | Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt | 100 | 33 600 | – |

ex | 0702 00 00 | Kirschtomaten, frisch oder gekühlt (3) | 100 | 28 000 | – |

ex | 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschtomaten | 100 | 5 000 | – |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | 100 | 1 000 | – |

0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 100 | 17 248 | 40 |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar | 100 | – | – |

0710 40 00 2004 90 10 | Zuckermais, gefroren | 100% des Wertzolls + 30% des Agrarteilbetrags (*) | 10 600 | (**) |

0711 90 30 2001 90 30 2005 80 00 | Zuckermais, nicht gefroren | 100% des Wertzolls + 30% des Agrarteilbetrags (*) | 5 400 | (**) |

0712 90 30 | Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 100 | 1 200 |

ex | 0805 10 | Orangen, frisch | 100 | 224 000 (4) | 60 |

ex ex | 0805 20 10 0805 20 50 | Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch | 100 | 40 000 | 60 |

ex ex | 0805 20 10 0805 20 50 | Clementinen, Mandarinen und Wilkings, frisch, vom 15. März bis 30. September | 100 | 15 680 | 60 |

0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. April bis 31. Juli | 100 | – | – |

0807 19 00 | Andere Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. August bis 31. Mai | 100 | 30 000 | 50 |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 30. April | 100 | 5 000 | 60 |

1602 31 19 1602 31 30 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 100 | 5 000 | – |

1602 32 19 1602 32 30 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr, anderes als nicht gegart Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 100 | 2 000 | – |

1704 10 90 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | 100 | 100 | (**) |

ex | 1704 90 99 | Marshmallows, die andere Zuckerwaren sind, ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 45 GHT oder weniger | 100 | – | – |

1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | 100% des Wertzollanteils + 15% der landwirtschaftlichen Komponente (*) | 2 500 | (**) |

1905 20 30 1905 20 90 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr | 100% des Wertzollanteils + 30% der landwirtschaftlichen Komponente (*) | 3 200 | (**) |

2002 90 91 2002 90 99 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT | 100 | 700 | – |

ex | 2008 70 71 | Pfirsichscheiben, in Öl gebacken | 100 | 112 | – |

2009 11 2009 12 00 2009 19 | Orangensaft | 100 | 35 000 hl davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 21 280 hl | 70 |

ex | 2009 90 | Mischungen von Zitrusfruchtsäften | 100 | 19 656 hl | – |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 100 | 5 760 hl | – |

3505 20 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken | 100 | 250 | (**) |

[9] KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007).

2 Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

3 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15 April 2000) sowie die nachfolgenden Änderungen.

4 Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

(*) In diesem Zusammenhang ist der „Agrarteilbetrag“ der mit der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007) festgesetzte spezifische Zoll.

(**) Für diese Erzeugnisse wird der geltende Zollsatz außerhalb des Zollkontingents in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzt.

Tabelle 3

Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die Zollsätze folgendermaßen festgesetzt:

KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b (3) |

Wertzollkomponente des Zolls (%) | Spezifische Komponente des Zolls |

0710 40 00 | Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 0 | 9,4 EUR/ 100 kg netto eda |

0711 90 30 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 0 | 9,4 EUR/ 100 kg netto eda |

1704 10 90 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | 0 | 30,90 EUR/ 100 kg netto MAX 18,20% |

ex | 1704 90 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen: – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10; – weiße Schokolade des KN-Codes 1704 90 30; – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr des KN-Codes 1704 90 51 | 0 | EA MAX 18,7% + AD S/Z |

1806 10 20 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT | 0 | 25,2 EUR/ 100 kg netto |

1806 10 30 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 0 | 31,4 EUR/ 100 kg netto |

1806 10 90 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr | 0 | 41,9 EUR/ 100 kg netto |

ex | 1806 20 | Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg; ausgenommen „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen des KN-Codes 1806 20 70 | 0 | EA MAX 18,7% +AD S/Z |

1806 20 70 | „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen | 0 | EA |

ex | 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | 0 | EA |

1905 20 30 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 0 | 24,6 EUR / 100 kg netto |

1905 20 90 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr | 0 | 31,4 EUR/ 100 kg netto |

2001 90 30 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 0 | 9,4 EUR/ 100 kg, netto eda |

2004 90 10 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 0 | 9,4 EUR/ 100 kg, netto eda |

2005 80 00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 0 | 9,4 EUR/ 100 kg, netto eda |

2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee | 0 | EA |

2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate | 0 | EA |

ex | 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe), mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | 0 | EA |

2905 43 00 | Mannitol | 0 | 125,8 EUR/ 100 kg netto |

2905 44 11 | D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 0 | 16,1 EUR/ 100 kg netto |

2905 44 19 | D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT | 0 | 37,8 EUR/ 100 kg netto |

2905 44 91 | D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 0 | 23 EUR/ 100 kg netto |

2905 44 99 | D-Glucitol (Sorbit), anderer als in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von mehr als 2 GHT | 0 | 53,7 EUR/ 100 kg netto |

3302 10 29 | Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Saccharose oder Isoglucose von 5 GHT oder mehr oder an Glucose oder Stärke von 5 GHT oder mehr | 0 | EA |

3501 10 50 | Casein, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln, und anderes als zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen | 3% | – |

3501 10 90 | Anderes Casein | 9% | – |

3501 90 90 | Caseinate und andere Caseinderivate (andere als Caseinleime) | 6,4% | – |

3505 10 10 | Dextrine | 0 | 17,7 EUR/ 100 kg netto |

3505 10 90 | Andere modifizierte Stärken, andere als veretherte Stärken und veresterte Stärken | 0 | 17,7 EUR/ 100 kg netto |

3505 20 10 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT | 0 | 4,5 EUR/ 100 kg netto MAX 11,5% |

3505 20 30 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT | 0 | 8,9 EUR/ 100 kg netto MAX 11,5% |

3505 20 50 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 0 | 14,2 EUR/ 100 kg netto MAX 11,5% |

3505 20 90 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr | 0 | 17,7 EUR/ 100 kg netto MAX 11,5% |

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: |

380910 10 | - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT | 0 | 8,9 EUR/ 100 kg netto MAX 12,8% |

380910 30 | - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT | 0 | 12,4 EUR/ 100 kg netto MAX 12,8% |

380910 50 | - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT | 0 | 15,1 EUR/ 100 kg netto MAX 12,8% |

3809 10 90 | - mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr | 0 | 17,7 EUR/ 100 kg netto MAX 12,8% |

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: |

3824 60 11 | - in wässriger Lösung: -- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 0 | 16,1 EUR/ 100 kg netto |

3824 60 19 | - in wässriger Lösung: -- mit einem Gehalt an D-Mannitol von mehr als 2 GHT, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 0 | 37,8 EUR/ 100 kg netto |

3824 60 91 | -anderer als in wässriger Lösung: -- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 0 | 23 EUR/ 100 kg netto |

3824 60 99 | - anderer als in wässriger Lösung: -- mit einem Gehalt an D-Mannitol von mehr als 2 GHT, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 0 | 53,7 EUR/ 100 kg netto |

[10] KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007).

2 Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

3 Die etwaigen Angaben „EA“ und „AD S/Z“ beziehen sich auf den Agrarbestandteil und die Zusatzzölle für Zucker, deren Beträge in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31. Oktober 2007) veröffentlicht sind.

PROTOKOLL Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem Staat Israel

1. Die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend genannten Bedingungen zur Einfuhr nach dem Staat Israel zugelassen.

2. Am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich des Agrarteilbetrags), die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in den Staat Israel anwendbar sind, beseitigt, ausgenommen für die im Anhang Tabelle 1 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse.

3. Für die im Anhang Tabelle 2 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des jeweils in Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.

Die Zölle auf Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die einzelnen Erzeugnisse in Spalte c des Anhangs angegeben ist.

Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

4. Für die im Anhang Tabelle 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft sind die Zölle im Rahmen der Grenze von Spalte a gebunden und sind die geltenden spezifischen Zölle im Rahmen der Grenze von Spalte b gebunden.

ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2 Tabelle 1

Alle Einfuhren der nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung gemäß den Tabellen 2 und 3.

HS oder israelischer Code (1) | Warenbezeichnung (2) |

0102 90 | Rinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: |

0102 90 19 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0102 90 90 | - andere |

0104 10 | Schafe, lebend: |

0104 10 20 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0104 10 90 | - andere |

0104 20 | Ziegen, lebend: |

0104 20 90 | - andere |

0105 12 | Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |

0105 12 10 | - deren jeweiliger Wert 12 NIS nicht überschreitet |

0105 12 80 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0105 19 | Enten, Gänse und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |

0105 19 10 | - deren jeweiliger Wert 12 NIS nicht überschreitet |

0105 19 80 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

andere: |

0105 94 0105 99 | - Hühner - andere |

0106 32 90 | Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus), lebend |

0106 39 | Lebende Vögel, andere als Raubvögel und Papageienvögel: |

0106 39 19 | - Ziervögel, Singvögel und Heimvögel |

0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |

0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |

0206 10 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt |

0206 80 00 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln,, frisch oder gekühlt |

0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren |

0210 20 00 | Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |

0210 91 | von Primaten, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: |

0210 91 10 | - Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse |

0301 ausgenommen: 0301 10 10 0301 91 10 0301 92 10 0301 92 90 0301 93 10 0301 94 10 0301 94 90 0301 95 10 0301 95 90 0301 99 10 | Fische, lebend |

0302 ausgenommen: 0302 40 20 0302 50 20 0302 62 20 0302 63 20 0302 64 10 0302 65 20 0302 66 10 0302 68 10 0302 70 10 | Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |

0303 ausgenommen: 0303 11 10 0303 19 10 0303 22 10 0303 29 10 0303 43 30 0303 51 10 0303 52 10 0303 71 30 0303 72 10 0303 73 10 0303 74 10 0303 75 10 0303 76 10 0303 78 10 0303 79 30 0303 79 51 0303 80 10 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |

0304 ausgenommen: 0304 11 10 0304 12 10 0304 19 22 0304 19 92 0304 22 00 0304 29 22 0304 29 42 0304 29 92 0304 91 10 0304 92 10 0304 99 20 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren |

0305 41 00 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets |

0305 49 00 | andere Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar), Donaulachs (Hucho hucho) und Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) |

0306 ausgenommen 0306 11 10 0306 12 10 0306 14 20 0306 19 20 0306 21 10 0306 22 10 0306 24 20 0306 29 10 0306 29 92 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar |

0307 ausgenommen: 0307 10 20 0307 21 20 0307 29 20 0307 31 20 0307 39 20 0307 60 10 0307 60 92 0307 91 20 0307 99 20 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar |

0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao |

0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |

0405 10 | - Butter: |

-- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: |

0405 10 31 | --- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 10 39 | --- andere |

-- In Umschließungen mit einem Inhalt von 1 kg oder weniger: |

0405 10 91 | --- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 10 99 | --- andere |

0405 20 | - Milchstreichfette: |

0405 20 10 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 20 90 | -- andere |

- andere Fettstoffe aus der Milch: |

0405 90 19 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 90 90 | -- andere |

0406 | Käse und Quark/Topfen |

0407 ausgenommen 0407 00 10 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |

0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

0409 | Natürlicher Honig |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt: |

0701 90 | - andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |

0702 | Tomaten, frisch oder gekühlt |

0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |

0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |

0705 11 0705 19 | Salate, frisch oder gekühlt |

0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |

0707 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |

0708 ausgenommen 0708 90 20 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |

0709 20 | Spargel, frisch oder gekühlt |

0709 30 | Auberginen, frisch oder gekühlt |

0709 40 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |

0709 51 0709 59 | Pilze, frisch oder gekühlt: |

0709 51 90 | - Pilze der Gattung Agaricus |

0709 59 90 | - andere |

0709 60 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt |

0709 70 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |

0709 90 | anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |

0710 10 | Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |

0710 21 | Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |

0710 22 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |

0710 29 ausgenommen 0710 29 20 | anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0710 30 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0710 40 | Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0710 80 10 | Karotten und Speisemöhren, Blumenkohl/Karfiol, Broccoli, (Porree/Lauch), Kohl, Gemüsepaprika, Sellerie (EU 5), gefroren |

0710 80 40 | Karotten und Speisemöhren, gefroren |

anderes Gemüse, gefroren: |

0710 80 80 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0710 80 90 | - andere |

0710 90 | Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

0711 20 | - Oliven |

0711 40 | - Gurken und Cornichons |

0711 90 | - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen |

0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: |

0712 20 | - Zwiebeln |

0712 90 ausgenommen 0712 90 40 0712 90 70 | - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen |

0713 20 | Kichererbsen |

0714 20 | Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets |

0802 11 90 | Mandeln in der Schale, frisch oder getrocknet |

0802 12 90 | Mandeln ohne Schale, frisch oder getrocknet |

0802 31 0802 32 | Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |

0802 60 | Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |

0802 90 20 | Pekan-(Hickory)-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |

andere Schalenfrüchte: |

0802 90 92 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0802 90 99 | - andere Schalenfrüchte |

0803 00 10 | Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch |

0804 10 | Datteln, frisch |

0804 20 | Feigen, frisch oder getrocknet |

0804 30 10 | Anananas, frisch |

0804 40 10 | Avocadofrüchte, frisch |

0804 50 ausgenommen 0804 50 90 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch |

0805 10 10 | Orangen, frisch |

0805 20 10 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch |

0805 40 10 | Pampelmusen und Grapefruits, frisch |

0805 50 10 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch |

0805 90 11 | Zedratfrüchte (Citrus medica), Kumquats, Chinotten und Bergamotten, frisch |

0805 90 19 | andere Zitrusfrüchte, frisch |

0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet |

0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch |

0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch |

0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch |

0810 10 | Erdbeeren, frisch |

0810 20 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |

0810 50 | Kiwifrüchte, frisch |

0810 60 | Durian, frisch |

0810 90 | andere Früchte, frisch |

0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

0811 10 | - Erdbeeren |

- Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: |

0811 20 20 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0811 20 90 | -- andere |

0811 90 | - andere Früchte und Nüsse |

0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |

0813 20 | Pflaumen, getrocknet: |

0813 20 20 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

0813 20 99 | - andere |

0813 40 00 | andere Früchte, getrocknet |

0813 50 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 |

0904 | Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |

0910 10 91 | Ingwer, der in den Monaten Oktober bis Januar freigegeben wird |

0910 99 90 | andere Gewürze |

1001 | Weizen und Mengkorn |

1005 90 10 | Popcorn-Mais |

1105 20 00 | Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln |

1108 11 1108 12 1108 13 1108 14 1108 19 | Stärke |

1202 10 00 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, ungeschält |

1202 20 90 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet, geschält |

1206 00 90 | andere Sonnenblumenkerne, auch geschrotet |

1207 20 00 | Baumwollsamen |

1207 99 20 | Rizinussamen |

1209 91 29 | Kürbissamen |

1209 99 20 | Wassermelonenkerne |

1404 90 19 | anderer Pollen, nicht zur Verfütterung an Tiere bestimmt |

1501 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1508 10 00 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh |

1508 90 90 | anderes Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert – nicht roh und nicht genießbar |

1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1510 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |

1511 10 20 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, roh |

1511 90 90 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, nicht roh und nicht genießbar |

1512 11 1512 19 | Sonnenblumenöl oder Safloröl sowie deren Fraktionen |

1512 21 90 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, roh, auch von Gossypol befreit |

1512 29 90 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, auch von Gossypol befreit, nicht roh und nicht genießbar |

1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1514 ausgenommen 1514 91 19 1514 99 19 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

- Leinöl und seine Fraktionen: |

1515 11 90 | -- rohes Öl, nicht genießbar |

1515 19 90 | -- anderes, nicht genießbar |

- Maisöl und seine Fraktionen: |

1515 21 20 | -- rohes Öl, nicht genießbar |

1515 29 90 | -- anderes, nicht genießbar |

1515 30 00 | - Rizinusöl und seine Fraktionen |

1515 50 90 | - andere, nicht genießbar, Sesamöl und seine Fraktionen |

1515 90 | - andere: |

1515 90 22 | -- andere Öle von Schalenfrüchten oder Steinen oder Kernen von Früchten der Position 0802 oder 1212 |

1515 90 30 | -- andere |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

1516 10 | - tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

1516 10 11 | -- feste Fette, genießbar |

1516 10 19 | -- andere feste Fette |

1516 20 | - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

1516 20 19 | -- andere feste Fette |

1516 20 91 | -- Rizinusöl |

1516 20 92 | -- Leinöl |

1516 20 99 | -- andere |

1517 90 21 | genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, Olivenöl enthaltend |

1517 90 22 | genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, Sojaöl, Sonnenblumenöl, Baumwollsaatöl, Maisöl oder Rapsöl |

1518 00 21 | Rizinusöl |

1601 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |

1602 20 91 | - aus Lebern aller Tierarten, Hühnerleber enthaltend |

1602 20 99 | - aus Lebern aller Tierarten, andere |

1602 31 90 | - von Truthühnern |

1602 32 90 | - von Hühnern |

1602 39 90 | - von anderem Geflügel der Position 0105 |

- von Schweinen: |

1602 41 00 | -- Schinken und Teile davon |

1602 42 00 | -- Schultern und Teile davon |

1602 49 90 | -- andere, einschließlich Mischungen |

ex 1602 50 | - von Rindern: |

1602 50 80 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

1602 50 91 | -- mit einem Gehalt an Hühnerfleisch von mehr als 20 GHT |

1602 50 99 | -- andere |

1602 90 90 | - andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten |

1603 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |

1604 ausgenommen 1604 11 20 1604 12 10 1604 19 20 1604 15 20 1604 20 10 1604 20 20 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen |

1702 30 10 | Glucose in flüssigem Zustand |

1704 10 90 | anderer Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Kaumasse von weniger als 10 GHT |

1905 31 10 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt – mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5% GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß |

1905 32 20 | Waffeln – andere, nicht gefüllt |

1905 32 30 | Waffeln – mit einer Füllung, die nicht weniger als 1,5% GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß enthält |

1905 32 90 | Waffeln – andere, gefüllt |

1905 90 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren, andere: |

1905 90 30 | - vorgekochter Teig für die Zubereitung von Erzeugnissen der Position 1905 |

1905 90 91 | - andere, mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5% GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß |

1905 90 92 | - andere, anderes Mehl als Weizenmehl in einer Menge enthaltend, die 15 GHT des gesamten Mehlgewichts überschreitet |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |

2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

2004 10 10 | - Kartoffeln – Erzeugnisse aus Mehl oder Grieß |

2004 10 90 | - andere Kartoffeln |

- andere pflanzliche Erzeugnisse aus Mehl oder Grieß: |

2004 90 11 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

2004 90 19 | -- andere |

- anderes Gemüse: |

2004 90 91 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

2004 90 93 | -- Zuckermais |

2004 90 94 | -- Hülsenfrüchte |

2004 90 99 | -- anderes Gemüse |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

2005 20 10 | - Kartoffeln – Erzeugnisse aus Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets |

2005 20 90 | - andere Kartoffeln |

2005 40 10 | - Erbsen (Pisum sativum) – Erzeugnisse aus Mehl oder Grieß |

2005 40 90 | - andere Erbsen (Pisum sativum) |

2005 51 00 | - Bohnen, ausgelöst |

2005 59 10 | - andere Bohnen, Erzeugnisse aus Mehl oder Grieß |

2005 59 90 | - andere Bohnen |

2005 60 00 | - Spargel |

2005 70 | - Oliven |

2005 80 | - Maiskölbchen und andere, Zuckermais |

- anderes Gemüse: |

2005 99 10 | -- Erzeugnisse aus Mehl oder Grieß |

2005 99 30 | -- Karotten, ausgenommen diejenigen der Unterposition 9020 |

2005 99 40 | -- Kichererbsen |

2005 99 50 | -- Gurken |

2005 99 80 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

2005 99 90 | -- andere |

2006 00 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |

2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

2007 91 00 | - Zitrusfrüchte |

2007 99 ausgenommen 2007 99 93 | - andere |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

2008 11 | - Erdnüsse: |

2008 11 20 | -- geröstet |

2008 11 90 | -- andere |

2008 19 32 | - andere Mandeln, geröstet |

2008 19 39 | - andere Nüsse und andere Samen, geröstet |

2008 19 40 | - andere Nüsse und andere Samen - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 2% mas |

2008 19 91 | - andere Mandeln |

2008 19 99 | - andere Nüsse und andere Samen |

2008 20 | - Ananas |

2008 30 | - Zitrusfrüchte: |

2008 30 20 | -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 2% mas |

2008 30 90 | -- andere |

2008 40 | - Birnen |

2008 50 | - Aprikosen/Marillen |

2008 60 | - Kirschen |

2008 70 | - Pfirsiche, einschließlich Nektarinen: |

2008 70 20 | -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 2% mas |

2008 70 80 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

2008 80 | - Erdbeeren |

2008 91 | - Palmherzen |

2008 92 | - Mischungen |

- Pflaumen: |

2008 99 12 | -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 2% mas |

2008 99 19 | -- andere |

- andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile: |

2008 99 30 | -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 2% mas |

2008 99 90 | -- andere |

2009 11 2009 12 2009 19 ausgenommen 2009 11 11 2009 11 40 2009 19 11 | Orangensaft |

2009 21 2009 29 ausgenommen 2009 29 11 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits |

2009 31 2009 39 | Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) |

2009 50 | Tomatensaft |

2009 61 2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |

2009 71 2009 79 | Apfelsaft |

2009 80 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): |

2009 80 10 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

2009 80 29 | - anderer konzentrierter Saft |

2009 80 90 | - anderer Saft |

2009 90 | Mischungen von Säften |

2104 10 10 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |

2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig: |

2105 00 11 | - mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT |

2105 00 12 | - mit einem Gehalt an Milchfett von 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT |

2105 00 13 | - mit einem Gehalt an Milchfett von 7 GHT oder mehr |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |

2206 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

2207 10 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; bestimmt zur Verwendung bei der Erzeugung eines alkoholischen Getränks durch einen zugelassenen Hersteller alkoholischer Getränke, sofern er zu einem festgelegten Zweck bestimmt ist: |

2207 10 51 | - Alkohol aus Weintrauben |

2207 10 80 | - im Rahmen der 5. Ergänzung |

2207 10 90 | anderer Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt: |

2207 10 91 | - Alkohol aus Weintrauben |

2208 20 91 | Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 17% vol und dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, nicht übersteigt; im Rahmen der 5. Ergänzung |

2208 20 99 | Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 17% vol und dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, nicht übersteigt |

2304 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |

2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 |

2309 10 ausgenommen 2309 10 90 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |

2309 90 | andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

2309 90 20 | - mit einem Proteingehalt von 15 oder mehr, jedoch weniger als 35 GHT und einem Fettgehalt von nicht weniger als 4 GHT |

3502 11 3502 19 | Eieralbumin: |

3502 11 10 | - getrocknet, im Rahmen der 5. Ergänzung |

3502 11 90 | - getrocknet, anderes |

3502 19 10 | - anderes als getrocknet, im Rahmen der 5. Ergänzung |

3502 19 90 | - anderes als getrocknet, anderes |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

3505 10 21 | - Stärken – aus Weizen oder Mais (ausgenommen Wachsmais) |

3505 20 00 | - Leime |

(1) Israelische Codes nach dem israelischen Zolltarif, der am 1.1.2007 in Jerusalem veröffentlicht wurde, 957. Fassung.

( 2 ) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (HS) oder der israelischen Zollnomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes. Bei HS-Codes oder Codes des israelischen Zolltarifs mit dem Zusatz „ex“ ist der HS-Code bzw. der israelische Zolltarifcode zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

Tabelle 2

Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente:

HS- oder israelischer Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b | c |

Senkung des Meistbegünstigungszolls (%) | Zollkontingent (Tonnen, sofern nicht anders angegeben) | Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |

ex | 0102 90 | Rinder, lebend, zum Schlachten | 100 | 1 000 | – |

ex | 0105 12 0105 19 | Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 | 2 000 000 Stück | – |

0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder | 100 | 1 000 | – |

0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | 800 | – |

ex | 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, außer Enten (Fleisch oder Lebern) | 100 | 1 200 | – |

ex | 0207 34 | Fettlebern von Gänsen | 100 | 100 | – |

ex | 0207 36 | Fleisch und Lebern von Gänsen, gefroren | 100 | 500 | – |

0302 31 20 | Nur von der in Unterposition 0302 31 00 aufgeführten Art Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 100 | 250 | – |

0303 31 10 | Nur von der in Unterposition 0303 31 00 aufgeführten Art Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 100 | 100 | 25 |

0303 33 10 | Nur von der in Unterposition 0303 33 00 aufgeführten Art Seezunge (Solea-Arten) |

0303 39 10 | Nur von der in Unterposition 0303 39 00 aufgeführten Art (andere als Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis, Pleuronectes platessa, Solea-Arten) |

0303 79 91 | Vom Generaldirektor des Landwirtschaftsministeriums als Fisch der Arten zugelassen, die in Israel bzw. dem Mittelmeer weder vorkommen noch gefischt werden | 10 | – | – |

0304 19 41 | Nur von der in Unterposition 0304 19 40 aufgeführten Art (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Thunnus, Echter Bonito, Euthynnus pelamis, Hering, Kabeljau, Sardinen, Schellfisch, Köhler, Makrele, Dornhai, Aal, Seehecht, Rotbarsch, Nilbarsch) | 100 | 50 | – |

0402 10 21 | Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 100 | 2 000 | – |

0402 10 10 | Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 55 | 2 000 | – |

0402 21 | Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 4 000 | – |

ex ex | 0402 91 0402 99 | Kondensmilch | 100 | 100 | - |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | 100 | 200 | – für Joghurt mit Zusatz von Kakao, Aromen und/oder Zucker –nur der Agrarteilbetrag gilt (**) |

0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 100 | 1 300 | – |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | 100 | 600 | – |

0405 10 | - Butter: |

-- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

0405 10 31 | --- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 10 39 | --- andere |

-- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: |

0405 10 91 | --- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 10 99 | --- andere |

0405 20 | - Milchstreichfette: |

0405 20 10 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 20 90 | -- andere |

- andere Fettstoffe aus der Milch: |

0405 90 19 | -- im Rahmen der 5. Ergänzung |

0405 90 90 | -- andere |

0406 | Käse und Quark/Topfen | 100 | 767 | – |

ex | 0407 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | 100 | 8 000 000 Stück | – |

ex | 0407 | Vogeleier in der Schale, frisch, Bruteier | 100 | 50 000 Stück | – |

ex | 0409 | Natürlicher Honig | 100 | 150 | – |

ex | 0409 | Natürlicher Honig in Packstücken mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 50 kg | 100 | 300 | – |

0701 90 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln | 100 | 6 000 | – |

0703 10 | Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt | 100 | 2 000 | – |

0703 20 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 | 200 | 25 |

ex | 0709 20 | Spargel, weiß, frisch oder gekühlt | 100 | 100 | – |

ex ex | 0709 51 0709 59 | Pilze, frisch oder gekühlt, andere als in den Monaten Juni bis September freigegeben | 100 | 200 | – |

0710 10 | Kartoffeln (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 250 | – |

0710 21 | Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 1 000 | – |

0710 22 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 1 400 | – |

0710 29 | anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 600 | – |

0710 30 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 600 | – |

0710 80 0710 90 | anderes Gemüse (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren Mischungen von Gemüsen (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren | 100 | 1 500 | – |

ex | 0712 90 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderes als Zuckermais, nicht ausgelöste Bohnen, Broccoli, Knoblauch und Tomaten, getrocknet | 100 | 300 | – |

0712 90 81 | Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 100 | 50 | – |

ex | 0712 90 30 2002 90 20 | Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet Tomaten, andere als auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, als Pulver | 100 | 1 200 | – |

ex | 0802 60 0802 90 | Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet Pekan-(Hickory-)Nüsse und andere Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Pekan-(Hickory-)Nüsse, Macadamia-Nüsse und Pinienkerne | 100 | 500 | 15 |

ex | 0804 20 | Feigen, getrocknet | 100 | 500 | 20 |

0805 10 10 | Orangen, frisch | 100 | 1 000 | – |

0805 20 10 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch | 100 | 2 000 | – |

0805 50 10 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch | 100 | 500 | – |

0806 10 | Weintrauben, frisch | 100 | 500 | – |

0806 20 | Weintrauben, getrocknet | 100 | 100 | 25 |

0807 11 | Wassermelonen, frisch | 100 | 750 | – |

0807 19 | Melonen, frisch | 100 | 300 | – |

0808 10 | Äpfel, frisch | 100 | 3 000 | – |

ex | 0808 20 | Birnen, frisch | 100 | 2 000 | – |

ex | 0808 20 | Quitten, frisch | 100 | 350 | – |

0809 10 | Aprikosen/Marillen, frisch | 100 | 300 | – |

0809 20 | Kirschen, frisch | 100 | 100 | – |

0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 100 | 300 | – |

0809 40 | Pflaumen und Schlehen | 100 | 500 | – |

0810 50 | Kiwifrüchte. frisch | 100 | 200 | – |

ex | 0811 20 | Himbeeren, schwarze, oder rote Johannisbeeren, Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt | 100 | 137 | – |

0811 90 | andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 100 | 600 | – |

0812 10 | Kirschen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | 553 | – |

0812 90 10 | Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | 100 | 100 | – |

0813 20 | Pflaumen, getrocknet | 100 | 700 | – |

0904 20 | Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | 100 | 100 | – |

1001 10 | Hartweizen | 100 | 9 500 | – |

1001 90 | anderer Weizen und Mengkorn | 100 | 168 340 | – |

ex | 1001 90 | anderer Weizen und Mengkorn[11], zu Futterzwecken | 100 | 300 000 | – |

1209 99 20 | Wassermelonenkerne | 100 | 500 | – |

1507 10 10 1507 90 10 | Sojaöl, auch entschleimt, genießbar | 100 | 5 000 | 40 |

1509 10 1509 90 30 | Olivenöl, nicht behandelt Olivenöl, anderes als nicht behandelt, genießbar | 100 | 300 | – |

1509 90 90 | Olivenöl, anderes als nicht behandelt, anderes als genießbar | 100 | 700 | – |

ex | 1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar | 40 | unbegrenzt | – |

ex | 1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, genießbar | 40 | unbegrenzt | – |

1601 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 100 | 500 | – |

1602 31 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 5 000 | – |

1602 32 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 2 000 | – |

1602 50 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 300 | – |

1604 11 10 | Lachse, in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 100 | 100 | – |

1604 12 90 | andere | 50 | unbegrenzt | – |

1604 13 | Sardinen | 100 | 200 | – |

1604 14 | Thunfische | 100 | 300 | – |

ex | 1604 15 90 | Makrelen | 100 | 80 | – |

1604 16 00 | Sardellen | 50 | unbegrenzt | – |

ex | 1604 19 90 | Kabeljau, Köhler, Seehechte, Pazifischer Polack | 100 | 150 | – |

ex | 1604 20 90 | Hering, Schwertfisch, Makrele | 100 | 100 | – |

1604 30 | Kaviar und Kaviarersatz | 100 | 25 | – |

1702 30 10 | Glucose in flüssiger Form | 15 | unbegrenzt | – |

1704 10 90 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Kaumasse von mindestens 10 GHT | 100 | 75 | (*) |

1905 31 10 1905 32 20 1905 32 30 1905 32 90 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, mit einem Gehalt an Eiern von 10 GHT oder mehr, aber nicht weniger als 1,5% GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß Waffeln, andere, nicht gefüllt Waffeln, mit einer Füllung, die nicht weniger als 1,5% GHT Milchfett und nicht weniger als 2,5 GHT Milcheiweiß enthält andere | 100 | 1200 | (*) (*) (*) (*) |

2001 10 | Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 17 | 50 | – |

2001 90 90 | andere als Gurken und Cornichons, Oliven, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 1 000 | – |

2002 10 | Tomaten, ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 100 | – |

ex ex | 2002 90 10 2002 90 90 | Tomatenmark, das vom Generaldirektor des Industrieministeriums genehmigt wurde, für Ketchuperzeuger | 50 | 1 000 | – |

ex | 2004 90 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, in Form von Mehl oder Grieß | 100 | 300 | – |

ex | 2004 90 | anderes Gemüse, andere als homogenisierte Zubereitungen | 65 | unbegrenzt | – |

2005 20 90 | Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | 250 | – |

2005 40 90 | Erbsen, andere als homogenisierte Zubereitungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | 300 | – |

2005 51 | Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | 300 | – |

2005 70 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | 250 | – |

2005 99 90 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 100 | 1 200 | – |

2006 00 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) | 100 | 100 | – |

ex | 2007 99 | andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT, ausgenommen Erdbeeren | 100 | 1 336 | – |

2008 40 | Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 500 | – |

2008 50 | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 500 | – |

ex | 2008 60 | Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol aber mit Zusatz von Zucker | 92 | 237 | – |

2008 70 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 100 | 2 000 | – |

ex | 2008 80 | Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 4,5 kg (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder Alkohol) | 100 | 200 | – |

ex | 2008 92 | Mischungen von tropischen Früchten, ohne Erdbeeren, Nüsse oder Zitrusfrüchte | 100 | 500 | – |

2008 99 | andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 100 | 500 | – |

ex ex | 2009 11 2009 19 | Orangensaft, auch gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg | 100 | unbegrenzt | – |

ex | 2009 29 | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in Verpackungen von mehr als 230 kg |

ex | 2009 31 | Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 100 | 500 | – |

ex | 2009 39 11 | anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 50 | 100 | 1 000 | – |

2009 61 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger | 100 | 200 | – |

ex | 2009 69 | anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 |

2009 71 | Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 100 | 700 | – |

ex | 2009 79 | anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 20 | 100 | 1 500 | – |

ex | 2009 80 | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), nicht gegoren und ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 | 100 | 800 | – |

ex | 2009 90 | Mischungen von Säften, ausgenommen von Trauben und Tomaten, mit einem Brixwert von mehr als 20 | 100 | 600 | – |

2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig | Senkung des Agrarbestandteils um30% (**) | 500 | (*) |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 100 | 4 000 hl | – |

2205 10 2205 90 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | 100 | 2000 hl | (*) |

2207 10 51 2207 10 91 | Ethylalkohol aus Weintrauben, mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt | 100 | 3 000 | (*) |

2208 20 91 | Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Alkoholgehalt von 17% vol oder mehr, dessen Preis pro Zentiliter 0,05 USD, umgerechnet in Schekel, übersteigt | 100 | 2000 Hpa | (*) |

2304 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | 100 | 5 000 | – |

2306 30 00 | Ölkuchen und andere feste Rückstände | Anwendbarer Zollsatz: 2,5% | 10 000 | – |

2306 41 | Mehl aus Raps- oder Rübsensamen | Anwendbarer Zollsatz: 4,5% | 3 500 | – |

2309 10 20 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT | 100 | 1 000 | – |

2309 90 20 | Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und Futter für Zierfische und -vögel | 100 | 1 400 | – |

3502 11 3502 19 | Eieralbumin | 100 | 50 | (*) |

(1) Israelische Codes nach dem israelischen Zolltarif, der am 1.1.2007 in Jerusalem veröffentlicht wurde, 957. Fassung.

( 2 ) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (HS) oder der israelischen Zollnomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes. Bei HS-Codes oder Codes des israelischen Zolltarifs mit dem Zusatz „ex“ ist der HS-Code bzw. der israelische Zolltarifcode zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend..

(*) Präferenzzölle über das in Tabelle 3 dieses Anhangs festgesetzte Zollkontingent hinaus.

(**) Der Agrarteilbetrag wird weiterhin nach den Leitlinien festgesetzt, die im Memorandum über das Preisausgleichssystem enthalten sind, das von Israel auf die unter das Handelsabkommen EG-Israel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwenden ist, das von Staat Israel, Ministerium für Industrie und Handel, Verwaltung des Außenhandels, mit Datum vom September 1995 (Ref. Nr. 2536/G) veröffentlicht worden ist. Israel unterrichtet die Kommission über jegliche Neufestsetzung dieser Agrarteilbeträge.

Tabelle 3

Für einige der in Tabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die Zölle wie nachstehend aufgeführt gebunden:

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ: HVE 2009: 1.403,5 Mio. EUR |

2. | TITEL: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: EG-Vertrag, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Satz 1 |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Genehmigung der Ersetzung der Artikel 7, 10 und 14 sowie verschiedener Protokolle und Anhänge zu Protokollen, der Streichung der Artikel 9 und 15 sowie der Anhänge II bis VI, der Änderung des Titels von Kapitel 3 und der Änderung der Artikel 12 und 13 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | –3,5 |

2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | RFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: Der Vorschlag betrifft Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen. Hinsichtlich der Eigenmittel wird geschätzt, dass dieser Vorschlag zu einer Verringerung dieser Mittel um rund 3,5 Mio. EUR (Nettobetrag nach Abzug der Erhebungskosten) führen könnte. |

[1] ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[4] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

[5] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

[7] ABl. L 299 vom 16.11.2007 S. 1.

[8] Vom Generaldirektor des Landwirtschaftsministeriums genehmigt.