DE Amtsblatt der Europäischen Union C 324/59

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“

KOM(2006) 16 endg. — 2006/0006 (COD)

(2006/C 324/23)

Der Rat beschloss am 24. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 149 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. September 2006 an. Berichterstatter war Herr GREIF.

Aufgrund der Neubesetzung des Ausschusses hat das Plenum beschlossen, diese Stellungnahme auf der Plenartagung im Oktober zu erörtern und Herrn GREIF gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung zum Hauptberichterstatter zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 430. Plenartagung am 26. Oktober 2006 mit 118 gegen 0 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Die wichtigsten politischen Botschaften des EWSA

1.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage der Durchführungsverordnung zur neuen Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Anwendung der einzelstaatlichen Systeme der Sozialen Sicherheit als einen wichtigen Schritt hin zur Verbesserung der Freizügigkeit in der Union.

1.2 Der EWSA hält es für angebracht, insbesondere im laufenden „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ die Mitgliedstaaten aufzufordern, ein möglichst zügiges Inkrafttreten der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung anzupeilen. Denn erst damit kann auch die neue Verordnung 883/2004 angewandt werden, und die damit einhergehenden Verbesserungen und Vereinfachungen kommen zum Tragen.

1.3 Die rasche Verabschiedung wäre mehr als ein Symbol, geht es doch tatsächlich darum, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa einen konkreten Akt zu setzen, um die Möglichkeiten zur Mobilität zu erhöhen. Die Anwendung der Verordnung 883/2004 und der hier diskutierten Durchführungsverordnung würde für alle Nutzer und Anwender zahlreiche Vereinfachungen, Klarstellungen und Verbesserungen im Bereich der Sozialrechtkoordinierung mit sich bringen.

1.4 Der EWSA begrüßt insbesondere den erweiterten persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und alle Regelungen zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern.

1.5 Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, sobald wie möglich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um alle jene Verordnungen und Verträge anzupassen, die den Geltungsbereich der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme auf den EWR-Raum, die Schweiz, Grönland sowie auf Drittstaatsangehörige ausdehnen. Die angesprochenen Verordnungen und Verträge weisen allesamt einen Bezug auf die Verordnung 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung 574/72 auf. Die entsprechenden Änderungen mit Bezug auf die neue Verordnung 883/2004 müssen spätestens bis zum Start ihrer Anwendung abgeschlossen sein.

1.6 Was die Implementierung besserer und schnellerer Verfahren für den Datenaustausch betrifft, anerkennt der EWSA die Potenziale zur Kosteneinsparung in der Verwaltung sowie die Vorteile hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren für die Versicherten bei grenzübergreifenden Sachverhalten. Der EWSA weist jedoch auch darauf hin, dass die reine Beschleunigung der Übermittlung alleine nicht den Durchbruch darstellen wird. Die gewünschte Effizienz bei den Bearbeitungszeiten wird nur bei gleichzeitiger Gewährleistung ausreichender und gut qualifizierter personeller sowie entsprechender technischer Ressourcen durch die Träger in den Mitgliedstaaten zu erreichen sein.

1.7 Im Zusammenhang mit der in Zukunft in erster Linie elektronisch vor sich gehenden Datenübertragung unterstreicht der EWSA weiters seine Bedenken, wonach es sich dabei um eine Reihe sensibler personenbezogener Daten (u.a. Gesundheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit betreffend) handelt. Es muss deshalb unbedingt gewährleistet sein, dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können.

1.8 Der EWSA regt weiters an, die Erfahrungen bei der Implementierung der europäischen Krankenversicherungskarte zu nutzen, auch was die bestehenden Mängel bei der praktischen Anwendung in einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Bereich der Krankenversicherung die Vorteile der neuen Regelungen voll nutzen können.

1.9 Der EWSA begrüßt ausdrücklich alle jene Maßnahmen in der Durchführungsverordnung, die allen Anwendern der neuen Koordinierungsverordnung mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen sollen, ist es doch in der Vergangenheit zwischen Mitgliedstaaten etwa vorgekommen, dass Schulden aus der Verrechnung zwischen den Trägern selbst über Jahre hinweg nicht abgegolten wurden. Der EWSA hofft, dass die zwischenstaatliche Zahlungsmoral deutlich erhöht wird. Ein Durchsetzungsdefizit für die Beitreibung offener Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit bleibt aber weiterhin erhalten.

1.10 Der EWSA stellt die Frage, ob nicht durch die Regelungen in der Verordnung und Durchführungsverordnung — insbesondere durch die Einbeziehung von wirtschaftlich nicht aktiven Personen in den persönlichen Geltungsbereich — eine Entwicklung ausgelöst werden könnte, die gut ausgebaute Sozialsysteme in der EU aushöhlen und eine Tendenz zum Abbau von Leistungen induzieren könnte. Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare und aussagekräftige Daten bereitzustellen, die den derzeit stattfindenden und künftig zu erwartenden grenzüberschreitenden Bezug von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der EU ausweisen. Interessant sind insbesondere Veränderungen, die mit der Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 einhergehen.

1.11 Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten schließlich auf, Maßnahmen zu verstärken, um allen potenziellen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher zu bringen. Dafür notwendige Vorbereitungen sind nach Ansicht des Ausschusses unverzüglich in Angriff zu nehmen.

2. Einleitung

2.1 Die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit sind gegenwärtig in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 geregelt. Diese beiden Verordnungen wurden im Laufe der Jahre mehrfach geändert und aktualisiert. Die Verordnung 1408/71 soll durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt werden, die bereits am 29. April 2004 beschlossen wurde.

2.2 Diese Verordnungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit zielen darauf ab, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Personen in ihrem Geltungsbereich, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen, sich dort aufhalten oder dort wohnen, nicht ihre Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit verlieren. Um die Wahrung der Ansprüche zu gewährleisten, enthalten die Verordnungen unterschiedliche Modalitäten, die den besonderen Anforderungen der unterschiedlichen Zweige der sozialen Sicherheit entsprechen sowie Grundsätze für die Koordinierungspraxis. Es handelt sich somit um eine Koordinierung, nicht um eine Harmonisierung der Systeme.

2.3 Gemäß Artikel 89 der neuen Verordnung 883/2004 ist deren Durchführung in einer weiteren Verordnung zu regeln. Erst mit Beschluss dieser seit 31.1.2006 im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung (KOM(2006) 16 endg.) — die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme des EWSA ist — kann die in Kraft getretene neue Verordnung 883/2004 angewandt werden. Bis zu diesem Beschluss gelten die Verordnung 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung 574/72 uneingeschränkt weiter.

2.4 Die Zweiteilung zwischen Grundverordnung und Durchführungsverordnung hat sich in der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung der Koordinierung der Sozialsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten eingebürgert. In der Grundverordnung werden die Grundsätze festgelegt, in der Durchführungsverordnung eher „Technisches“.

2.4.1 Der vorliegende Entwurf der Durchführungsverordnung kann daher als eine Art „Gebrauchsanweisung“ für die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 angesehen werden. So gilt es hier, alle schwebenden Fragen verwaltungs- und verfahrenstechnischer Art zu klären sowie bestimmte Aspekte der gemeinschaftlichen Koordinierung zu behandeln, die spezifische Verfahren erfordern.

2.4.2 Beispielsweise muss bei den Altersrenten präzisiert werden, wie Versicherte vorzugehen haben, um ihre Rente zu beantragen, bei welchem Träger sie einen Antrag einreichen müssen, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben, wie die Träger untereinander Informationen austauschen, um den vollständigen Versicherungsverlauf der Betroffenen zu berücksichtigen und wie die Träger, jeder für seinen Teil, die zu zahlende Rente berechnen.

2.5 Dennoch ist die Trennung zwischen „Grundsätzlichem“ und „Technischem“ in der Praxis nicht ganz so klar erfolgt. In der vorliegenden Durchführungsverordnung finden sich einige Punkte, die systematisch in die Grundverordnung 883/2004 gehören würden.

2.5.1 Die mehr als sechsjährigen Verhandlungen zur Verordnung 883/2004 wurden erfreulicherweise im April 2004 noch vor der letzten Erweiterungsrunde in der EU zu einem positiven Ende gebracht und somit ein weiterer Aufschub hintan gehalten. Dadurch blieb die Verordnung 883/2004 in einzelnen Teilen Stückwerk (z.B. teilweise leere Anhänge, insbesondere Anhang XI). In der nun vorgelegten Durchführungsverordnung müssen daher auch einige materielle Dinge geregelt werden, die systematisch eigentlich in die Grundverordnung 883/2004 gehören würden. Es handelt sich dabei insbesondere um Aspekte des finanziellen Ausgleichs zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit. Hinsichtlich der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gibt es keine offenen materiellen Punkte.

2.5.2 Auf die angesprochenen materiellen Fragen wird im Rahmen dieser Stellungnahme des EWSA ein besonderes Augenmerk zu legen sein.

3. Wesentliche Inhalte der Durchführungsverordnung

3.1 Mit den vorliegenden Durchführungsbestimmungen soll Folgendes erreicht werden: — Vereinfachung und Straffung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften; — Klärung der Rechte und Pflichten aller an der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Beteiligten (Träger der sozialen Sicherheit, zuständige Behörden, Arbeitgeber und Versicherte, Arbeitnehmer und Selbständige); — Verbesserung der Koordinierungspraxis zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit, um zu vermeiden, dass die Verfahrenslast primär bei den Versicherten liegt; — Erleichterung der Verfahren für die Versicherten für die Erstattung bzw. Leistungsgewährung bei grenzübergreifenden Sachverhalten sowie Verkürzung der Antwort- und Bearbeitungsfristen; — Implementierung besserer und schnellerer Verfahren für den Datenaustausch (insbesondere die Förderung des Einsatzes elektronischer Verfahren für den Informationsaustausch und die Arbeit mit elektronischen Dokumenten); — Einsparungen bei Verwaltungskosten (u.a. über effizientere Erstattung von Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit); — Fortschritte bei der Bekämpfung von Betrug und Missbrauch (u.a. über wirksame Mechanismen zur grenzübergreifenden Beitreibung von Forderungen).

3.2 Die neue Durchführungsverordnung unterscheidet sich in ihrer Struktur maßgeblich von der Verordnung 574/72 zur Durchführung der Verordnung 1408/71. Das liegt vor allem daran, dass sich die neue Durchführungsverordnung in ihrem Aufbau an der neuen Grundverordnung 883/2004 orientiert, die sich von der Grundverordnung 1408/71 in einigen Punkten substanziell unterscheidet. In erster Linie sind hier die Unterschiede im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich zu nennen, die in der neuen Verordnung 883/2004 jeweils weiter gefasst sind, als in der derzeit gültigen Verordnung 1408/71. Weiters wurde in der neuen Verordnung 883/2004 der Fokus auf allgemeine Bestimmungen und Definitionen gelegt, zum Unterschied von speziellen Bestimmungen in den Kapiteln zu den einzelnen Versicherungszweigen in der Verordnung 1408/71.

3.2.1 Die Verordnung 1408/71 war ursprünglich nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Angehörigen konzipiert gewesen. Anfang der 1980er Jahre erfolgte eine Erstreckung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Selbständige. Ende der 1990er Jahre auf Beamte und Studierende.

3.2.2 Voraussetzung für den persönlichen Geltungsbereich war die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder als Staatenlose oder Flüchtlinge der Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Einbezogen sind auch die Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

3.2.3 Erfasst sind auch Hinterbliebene, sofern sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates haben, wobei in diesem Fall die Staatsangehörigkeit der Person, von der die Rechte abgeleitet werden, nicht relevant ist.

3.2.4 Die Verordnung 883/2004 gilt nunmehr für alle EU-Bürger, die im Rahmen nationaler Gesetzgebungen versichert sind, da auch Nichterwerbstätige voll erfasst werden.

3.2.5 Auch der sachliche Geltungsbereich wurde gegenüber der Verordnung 1408/71 weiter gefasst: In der neuen Verordnung 883/2004 sind zusätzlich zu den bestehenden Regelungen noch Vorruhestandsleistungen und die den Mutterschaftsleistungen gleichgestellten Vaterschaftsleistungen einbezogen. Im Unterschied zur Verordnung 1408/71 sind Unterhaltsvorschussleistungen jedoch nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 einbezogen.

3.2.6 Die Verordnung 883/2004 gilt nun für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) Leistungen bei Krankheit; b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; c) Leistungen bei Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen im Fall der Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen.

3.3 Die Ausweitung des Geltungsbereichs macht bestimmte neue Regeln und Verfahren erforderlich, die auf diese Personengruppen zugeschnitten sind. Dazu gehören etwa die Bestimmungen hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften für die Anrechnung der Zeiten, die von Personen, die weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige jemals erwerbstätig waren, in ihren verschiedenen Wohnstaaten der Kindererziehung gewidmet wurden.

3.4 In ihrem Aufbau folgt die vorgelegte Durchführungsverordnung dem Aufbau der Grundverordnung 883/2004: Im Titel 1 werden die allgemeinen Vorschriften behandelt, in Titel 2 die anzuwendenden Rechtsvorschriften, in Titel 3 die besonderen Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten gefolgt von Finanzvorschriften (Titel 5) sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen. In seinen besonderen Bemerkungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung wird sich der Ausschuss auf die allgemeinen Vorschriften sowie die anzuwendenden Rechtsvorschriften konzentrieren, weniger auf Details zu den einzelnen Leistungsarten.

3.4.1 Die Anhänge der Durchführungsverordnung sind derzeit noch leer und müssen mit Inhalt gefüllt werden. Sie enthalten: Durchführungsbestimmungen zu Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue Durchführungsbestimmungen zu Abkommen (Anhang 1), Sondersysteme für Beamte (Anhang 2), Mitgliedstaaten, die Sachleistungskosten auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erstatten (Anhang 3) und die bereits erwähnte Liste der zuständigen Behörden und Träger (Anhang 4).

3.5 Darüber hinaus stellen viele Maßnahmen und Verfahren der Verordnung auf mehr Klarheit bei den Kriterien ab, die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung 883/2004 anzuwenden sind.

3.5.1 So wurden zahlreiche Definitionen in den Allgemeinen Bestimmungen im Titel 1 der Verordnung 883/2004 zusammengefasst, die sich in der Verordnung 1408/71 auf einzelne Zweige der sozialen Sicherheit aufteilen, und dort teilweise uneinheitlich geregelt sind. Es gibt mehr Nachdruck auf allgemeine Definitionen und weniger Festlegungen in den einzelnen Kapiteln. Somit wurde in der neuen Verordnung nicht jede Versicherungsklasse als „eigene Welt“ behandelt, in der die entsprechenden Vorschriften zu behandeln sind.

3.5.2 Einen wichtigen Schritt stellt auch der Artikel 5 (Assimilierung von Fakten) dar. Diese Tatbestandsangleichung besagt, dass Sachverhalte oder Ereignisse, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten sind, so zu behandeln sind, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.

3.6 Die Inhalte der Grundverordnung und Durchführungsverordnung betreffen nur grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen zumindest zwei Mitgliedstaaten. Nur für diese Fälle gibt es für die Versicherten oder Arbeitgeber zusätzliche Anforderungen, z.B. die Meldung einer Entsendung beim Sozialversicherungsträger. Welche sonstigen Verpflichtungen Versicherte oder Arbeitgeber im jeweils zuständigen Mitgliedstaat haben, bleibt weiterhin Angelegenheit der Mitgliedstaaten und wird durch die Grundverordnung oder Durchführungsverordnung nicht berührt.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage der Durchführungsverordnung zur neuen Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Anwendung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser Vorschlag ist ein Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Freizügigkeit in der Union. Er enthält keine gröberen Probleme für die unterschiedlichen Anwender der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten und auch keine erkennbar problematischen Regelungen für die Versicherten.

4.2 Der Verordnungsentwurf enthält vielmehr zahlreiche Vereinfachungen, Klarstellungen und Verbesserungen. Der EWSA begrüßt insbesondere den erweiterten persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und alle Regelungen zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern.

4.2.1 Der ausgeweitete persönliche Geltungsbereich hat vor allem in jenen Ländern maßgebliche Auswirkungen auf die Zahl der erfassten Personen, in denen der Versicherungsschutz an den Wohnsitz gekoppelt ist. In Ländern, in denen der Versicherungsschutz an die Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, ist die Auswirkung weniger stark ausgeprägt, hier werden kaum neue Personengruppen erfasst.

4.3 Der EWSA wiederholt daher seine insbesondere an die Mitgliedstaaten gerichtete und bereits in früheren Stellungnahmen aufgestellte Forderung, die Behandlung der im Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung so rasch als irgend möglich voranzutreiben und ein möglichst zügiges Inkrafttreten anzupeilen. Die neue Koordinierungsverordnung und die damit einhergehenden Verbesserungen und Vereinfachungen müssen möglichst rasch in Kraft treten (1).

4.4 Der vorliegende Entwurf zur Durchführung der Verordnung 883/2004 kommt mit einiger zeitlicher Verzögerung erst rund eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung der Verordnung 883/2004. Er liegt nun seit Beginn des Jahres 2006 auf dem Tisch. Auf Grund der Komplexität und Breite der zu behandelnden Sachverhalte aber auch den zahlreichen schwebenden Fragen, benötigt es mit Sicherheit noch einige Zeit, bis alle detaillierten Fragen zur Handhabung und über die Prozeduren in den einzelnen Mitgliedstaaten und Institutionen auf Ebene des Rates und in den Verwaltungskommissionen geklärt sein werden.

4.4.1 Es ist geplant, dass die Durchführungsverordnung zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft tritt. Wie in Artikel 91 festgelegt tritt die Verordnung erst nach einer Frist von 6 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Frist erscheint notwendig, aber auch ausreichend für die Anpassung der Systeme auf die neuen Regelungen. Eine Ausweitung der sechsmonatigen Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten soll jedenfalls vermieden werden.

4.4.2 Im Dienste einer raschen Anwendbarkeit der Grundverordnung fordert der EWSA die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Träger der sozialen Sicherheit bereits jetzt mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen auszustatten, um diese rasche Umstellung zu ermöglichen. Bestehende Instrumente der Akteure und Nutzer auf nationaler Ebene — insbesondere die bestehenden TRESS Netzwerke (2), die auf Ebene der Mitgliedstaaten die interessierten Kreise und Akteure zusammenbringen — sollen dazu genutzt werden, die praktische Anwendung dieser Verordnung nach deren Inkrafttreten in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend zu evaluieren. Die Kommission wird vom EWSA aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterstützen. Eine Ausweitung der sechsmonatigen Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten soll jedenfalls vermieden werden.

4.5 Auch an der Verordnung 883/2004 selbst wird noch gearbeitet. Speziell Anhang XI ist hier zu erwähnen. Dieser Anhang wurde bei der Beschlussfassung im Jahr 2004 leer gelassen und wird nun in der Ratsarbeitsgruppe zeitgleich mit dem Entwurf der Durchführungsverordnung kombiniert diskutiert bzw. parallel behandelt.

4.5.1 Der Anhang XI hat nicht nur Bezug auf die Verordnung 883/2004, sondern auch auf die Durchführungsverordnung selbst. Die beiden Texte kann man nicht voneinander losgelöst betrachten. Der Anhang XI behandelt „Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Der Inhalt des Anhangs wird vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat festgelegt. Der Inhalt des Anhangs muss bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung feststehen.

4.5.2 In diesem Anhang können bestimmte Verfahren definiert werden, wie gewisse Rechtsvorschriften angewandt werden sollen. Die Mitgliedstaaten versuchen darin, bestimmte nationale Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Der Anhang XI ist hinsichtlich der möglichen Fülle an Einträgen ein besonders sensibler Teil der Verordnung. Der EWSA wird dazu in unmittelbarem Anschluss an diese Stellungnahme gesondert Stellung beziehen.

4.6 Die Verfolgung von Partikulärinteressen darf insbesondere auch vor dem Hintergrund des von der Kommission für 2006 ausgerufenen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer das Inkrafttreten der neuen Koordinierungsverordnung 883/2004 und damit die Anwendung aller bereits beschlossenen Verbesserungen, nicht weiter verzögern. Die rasche Verabschiedung wäre mehr als ein Symbol, geht es doch tatsächlich darum, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa einen konkreten Akt zu setzen, um die Möglichkeiten zur Mobilität zu erhöhen (3).

4.7 Der EWSA weist darauf hin, dass die Verordnung 1408/71 und auch deren Durchführungsverordnung 574/72 für bestimmte Personengruppen auch im Fall des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung und der damit verbundenen Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 weiterhin in Geltung bleiben, sofern nicht noch weitere Verordnungen oder Abkommen geändert werden (siehe Artikel 90 der Grundverordnung und Artikel 90 der Durchführungsverordnung).

4.7.1 Der Geltungsbereich der Koordinationsregelungen der sozialen Sicherheit in 1408/71 wurde im Laufe der Jahre auf weitere Personengruppen ausgeweitet. Diese Einbindung weiterer Personengruppen erfolgte aber nicht in der Verordnung 1408/71 oder 574/72 selbst, sondern durch spezifische zusätzliche Verordnungen oder Abkommen.

4.7.2 Das betrifft einerseits die Anwendbarkeit der Koordinierungsregeln für Drittstaatenangehörige, ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, die in der Verordnung 859/2003 geregelt ist. Seit 1. Juni 2003 sind Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von den Koordinierungsregelungen erfasst wie EU-Bürger. Festzuhalten ist, dass sich die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in den Geltungsbereich nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte dieser Versicherten zwischen zumindest zwei EU-Ländern bezieht, nicht auf grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen ihrem Heimatland und einem EU-Staat.

4.7.3 Andererseits sind bereits seit 1994 die Regelungen der Verordnungen 1408/71 und 574/72 auf die Mitgliedstaaten des EWR und auf die EWR-Bürger anzuwenden. Das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz, gültig seit 1. Juni 2002, weitet die Koordinierungsregelungen auch im Verhältnis mit der Schweiz aus. Und Grönland mit seinen Bürgern wurde mit der Verordnung 1661/85 einbezogen.

4.7.4 Alles das brachte auch für die EU-Bürger einen vergrößerten örtlichen Geltungsbereich. EWR-Staaten und Grönland wurden den EU-Staaten gleichgestellt. Diesen Zustand gilt es im Sinne der Verwirklichung der Gleichbehandlung im sozialen Bereich zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Drittstaatsangehörigen beizubehalten. In diesen Verordnungen sind entsprechende Änderungen notwendig, soll diese erweiterte Bindung im Geltungsbereich auch für die Verordnung 883/2004 gelten.

4.8 Der EWSA fordert in diesem Sinn, dass so rasch wie möglich, spätestens jedenfalls bis zum Start der Anwendung der neuen Koordinierung, die entsprechenden Verordnungen und Verträge geändert werden, die allesamt einen Bezug auf die Verordnung 1408/71 aufweisen. Forthin soll auch die Verordnung 883/2004 mit demselben erweiterten räumlichen und persönlichen Geltungsbereich angewandt werden können. Andernfalls würden die betroffenen Drittstaatsangehörigen sowie die Bürger des EWR, der Schweiz und Grönlands nicht unter deren Schutz fallen und auch EU-Bürger bei bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalten mit diesen Ländern möglicherweise Nachteile erleiden. Für diese Fälle wäre weiterhin die Verordnung 1408/71 anzuwenden.

4.8.1 Die Kommission ist angehalten, hier so bald wie möglich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Zum einen kommt es zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite ist es auch für die Träger der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten eine unbotmäßige Mehrbelastung, zwei derart komplexe Verordnungen gleichzeitig anwenden zu müssen.

4.8.2 Zusätzlich ist zu beachten, dass bei einer weiteren Gültigkeit der Verordnung 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung 574/72 diese beiden Verordnungen weiterhin laufend novelliert und an Veränderungen angepasst werden müssen, selbst wenn sie nur noch für eine kleine Gruppe von Begünstigten gelten. Dies ist für die Verwaltung der Europäischen Union sowie auch für alle Anwender der Verordnungen eine unzumutbare Belastung.

4.9 Die Verordnung 883/2004 sieht auch die Implementierung besserer Verfahren hinsichtlich eines schnelleren und zuverlässigeren Datenaustausches zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten vor. Dies soll insbesondere über die Förderung des Einsatzes elektronischer Verfahren für den Informationsaustausch und die Arbeit mit elektronischen Dokumenten erfolgen.

4.9.1 Während bislang eine Abwicklung über Papierdokumente vorgesehen war und die elektronische Abwicklung optional nur bei wechselseitigem Einverständnis zweier Mitgliedstaaten erfolgte, soll nun der gesamte Datenaustausch zwischen den Institutionen in der Regel elektronisch abgewickelt werden.

4.9.2 Dadurch erhofft man sich neben Kosteneinsparung in der Verwaltung insbesondere auch Vorteile hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren für die Versicherten und die Verkürzung von Antwort- und Bearbeitungsfristen sowie Beschleunigung von Erstattung bzw. Leistungsgewährung bei grenzübergreifenden Sachverhalten.

4.9.3 Der Verordnungsvorschlag legt dabei keinesfalls fest, dass jeder Träger mit jedem Träger in der EU elektronisch kommunizieren muss. Vielmehr reicht zumindest eine Zugangsstelle in einer Institution pro Mitgliedstaat aus, die für Empfang und Sendung der elektronischen Sozialversicherungsdaten ausgestattet ist, und die die Weiterleitung an die zuständigen Träger im Inland abwickelt. Zum Zweck der Identifizierung der Kommunikationspartner muss laut Artikel 83 der Vorlage allerdings eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen werden. Diese enthält die „zuständigen Behörden“, die „zuständigen Träger“ und die „Träger des Wohnorts“ sowie die „Träger des Aufenthaltsorts“, „Zugangsstelle“ und „Verbindungsstelle“ laut Definition. Dieser Zugang macht es möglich, bisherige Verordnungsanhänge mit entsprechend aktualisierten Listen der Institutionen zu ersetzen.

4.9.4 Der EWSA regt in diesem Zusammenhang an, die Erfahrungen bei der Implementierung der europäischen Krankenversicherungskarte zu nutzen, auch was die bestehenden Mängel bei der praktischen Anwendung in einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Insbesondere sollte geprüft werden, inwiefern bestehende Datenbanken für Krankenversicherungsträger genutzt werden können. Die Verwaltungskommission wird hier gefordert sein, die notwendigen Daten zu identifizieren, die für die Kommunikation essenziell sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürgern insbesondere im Bereich der Krankenversicherung die Vorteile der neuen Regelungen voll nutzen können.

4.10 Der EWSA erkennt, dass durch die elektronische Weiterleitung der Daten eine beschleunigte Abwicklung möglich ist, die im Interesse der Versicherten liegt. Insofern wird diese Umstellung begrüßt. Der EWSA gibt jedoch zugleich zu bedenken, dass es sich dabei um eine Reihe sensibler personenbezogener Daten (u.a. Gesundheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit betreffend) handelt. Es muss deshalb unbedingt gewährleistet sein, dass diese Daten entsprechend gesichert sind und nicht in falsche Hände gelangen können.

4.10.1 Zwar gelten auch hier die vollen Garantien bestehender Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Diese waren in der Verordnung 1408/71 in Artikel 84 geregelt und finden sich in der Verordnung 883/2004 im Artikel 77. Der EWSA fordert trotzdem, insbesondere vor dem Hintergrund der nun zur Regel werdenden elektronischen Datenübertragung zwischen den Trägern in den Mitgliedstaaten, in der Durchführungsverordnung ausdrücklich auf die Sensibilität der Daten hinzuweisen und geeignete Mechanismen zu finden, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

4.10.2 Jedenfalls vermisst der EWSA eine Formulierung wie in Artikel 84(5) b in der Verordnung 1408/71, die ausdrücklich untersagt, die Daten zu anderen Zwecken als zu denen der sozialen Sicherheit zu verwenden. Ein solcher Passus ist beim Artikel 4 der Durchführungsverordnung explizit anzumerken.

4.11 Der Vorteil durch den Einsatz elektronischer Mittel für den Datenaustausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit sollte jedoch nicht überschätzt werden. Zweifellos wird es zu einer rascheren Übermittlung von Daten kommen. Dazu ist vielfach eine Umstrukturierung der nationalen Institutionen notwendig.

4.11.1 Fraglich ist jedoch, ob durch Beschleunigung in der Zeit der Übermittlung tatsächlich maßgebliche Vorteile für die Versicherten liegen. Denn die Zeit der Übermittlung ist in der Regel im Verhältnis zur gesamten Zeit, einen Akt zu bearbeiten, relativ gering. Gewisse Fälle werden aufgrund der Komplexität der Sachverhalte (v.a. im Bereich der Rentenversicherung: zwischenstaatliche Teilleistungen, Proratisierung, etc.) weiterhin einer spezifischen Bearbeitung bedürfen und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von EDV-Programmen zu bewältigen sein. Hier wird es notwendig sein, dass diese Akten weiterhin von Sachbearbeitern bearbeitet werden müssen.

4.11.2 Die reine Beschleunigung der Übermittlung von Daten und Fakten wird aus Sicht des EWSA somit nicht den Durchbruch darstellen. Die gewünschte Effizienz bei den Bearbeitungszeiten wird nur bei gleichzeitiger Gewährleistung ausreichender und gut qualifizierter personeller sowie entsprechender technischer Ressourcen durch die Träger in den Mitgliedstaaten zu erreichen sein.

4.11.3 Der EWSA fordert daher die Mitgliedstaaten auf, das Personal in den Trägern der sozialen Sicherheit ab sofort auf die neuen Regelungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung vorzubereiten. Entsprechende Schulungen und Training des Personals sind unumgänglich. Der EWSA fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen. Insbesondere Mittel der Gemeinschaft für Trainingsprogramme und gegebenenfalls auch eine Mitwirkung in der Ausbildung werden gefordert.

4.12 Weil die von der Verordnung 883/2004 erfassten Systeme der sozialen Sicherheit auf der Solidarität aller Versicherten beruhen, sind Mechanismen für eine wirksamere Beitreibung der Forderungen vorzusehen, die sich auf unrechtmäßig in Anspruch genommene Leistungen oder auf von den Versicherten bzw. den zur Beitragszahlung Verpflichteten nicht abgeführte Beiträge beziehen.

4.12.1 Der EWSA schließt sich der Meinung der Kommission an, dass verbindlichere Verfahren zur Verkürzung der Erstattungsfristen für diese Forderungen unter den Trägern der Mitgliedstaaten wesentlich erscheinen, um das Vertrauen in den Austausch zu erhalten.

4.12.2 So sieht die Durchführungsverordnung gemeinsame Fristsetzungen zur Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder bestimmter Verwaltungsabläufe vor, die zu klaren und geordneten Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen sollen.

4.12.3 Darüber hinaus sind — in Anlehnung an die Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern — Verfahren für die Amtshilfe unter Trägern geplant. Außerdem werden Zinsen für Beitragsschulden eingeführt, womit die Zahlungsmoral gesteigert werden soll.

4.12.4 Der EWSA begrüßt ausdrücklich alle diese Maßnahmen, die in der Durchführungsverordnung angelegt sind, um allen Anwendern der neuen Koordinierungsverordnung mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu bringen, ist es doch in der Vergangenheit zwischen Mitgliedstaaten etwa vorgekommen, dass Schulden aus der Verrechnung zwischen den Trägern selbst über Jahre hinweg nicht abgegolten wurden. Der EWSA hofft, dass die zwischenstaatliche Zahlungsmoral deutlich erhöht wird. Ein Durchsetzungsdefizit für die Beitreibung offener Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit bleibt aber weiterhin erhalten.

4.13 Der EWSA begrüßt weiters die größere Flexibilität der neuen Durchführungsverordnung im Vergleich zur Verordnung 574/72 zur Durchführung von 1408/71, die es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglicht, auf bilateraler Ebene etwas besser umzusetzen als in der Durchführungsverordnung gefordert, sofern die Interessen der Begünstigten und das Funktionieren der Koordinierung dabei nicht gefährdet werden. Der EWSA setzt sich entsprechend dieses Primates, wonach diese Flexibilität nicht auf Kosten der Begünstigten gehen darf, jedoch für eine andere, schärfere Formulierung in Artikel 9 ein als jene, dass „die Ansprüche der Berechtigten nicht beeinträchtigt werden“ dürfen. Insbesondere sollte explizit festgehalten werden, dass durch die andersartige Umsetzung beispielsweise auch keine Fristen verlängert oder zusätzliche Dienstwege gefordert werden können.

4.14 Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jene Maßnahmen zu verstärken, die allen Nutzern der Verordnung die Regelungen und Vorteile der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme näher bringen, inklusive der Änderungen durch die Anwendbarkeit von 883/2004. Die Informationen sollen an Unternehmen sowie alle Versicherten ergehen, insbesondere an die Erwerbstätigen in den unterschiedlichsten Beschäftigungsformen, vom Arbeitnehmer bis hin zum informellen Sektor. Dafür notwendige Vorbereitungen sind nach Ansicht des Ausschusses unverzüglich in Angriff zu nehmen.

4.15 Die Verordnung 883/2004 sieht vor, dass die Verfahren der Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten genügen müssen. Der EWSA stellt in diesem Zusammenhang dennoch die Frage, ob durch die Regelungen in Verordnung und Durchführungsverordnung nicht eine Entwicklung ausgelöst werden könnte, die die gut ausgebauten Sozialsysteme in der EU aushöhlen und eine Tendenz zum Abbau von Leistungen induzieren könnte. Der EWSA hält speziell im Zusammenhang mit der Einbeziehung von wirtschaftlich nicht aktiven Personen in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung und der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Union fest, dass es durch die Koordinierungsbestrebungen zu keiner Nivellierung nach unten und zum Abbau von Sozialstandards kommen darf.

4.15.1 Der EWSA hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare und aussagekräftige Daten bereitzustellen, die den derzeit stattfindenden und künftig zu erwartenden grenzüberschreitenden Bezug von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in der EU dokumentieren. Insbesondere Änderungen, die mit der Verordnung 883/2004 einhergehen, sind von Relevanz.

5. Weitere besondere Anmerkungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Artikel 2: Modalitäten des Datenaustausches zwischen den Trägern

Der EWSA fordert, dass klare Fristen für Beantwortungen und Erledigungen geschaffen werden. Für ein Überschreiten dieser Fristen muss es Schadenersatz für die Versicherten geben, sofern ein Schaden entsteht. Die Rechte der Versicherten müssen durchsetzbar sein, entsprechende Rechtsmittel sind zu schaffen. Entstehende Nachteile dürfen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden. Der Schaden muss von jenem Träger ersetzt werden, in dessen Verantwortungsbereich er verursacht wurde. Ein solcher Passus ist in Artikel 2 der Durchführungsverordnung einzufügen.

5.2 Artikel 3: Umfang und Modalitäten des Datenaustausches zwischen den Anspruchsberechtigten und den Trägern

Artikel 3 Absatz 4: Im Sinne der Beschleunigung der Verfahren sollen Anreize gesetzt werden, dass sowohl die Versendung von Dokumenten, aber insbesondere die Versendung von Empfangsbestätigungen in elektronischer Form erfolgen. Die Papierform soll nur in Ausnahmefällen verwendet werden.

5.3 Artikel 4: Format und Modalitäten des Datenaustausches

Hinsichtlich der elektronischen Kommunikation ist neben der in Ziffer 3.10.2 angesprochenen Datensicherheit auch sicherzustellen, dass eine elektronische Kommunikation mit den Versicherten nur mit deren Einverständnis erfolgen kann. Insbesondere bei den Betroffenen im Bereich der Rentenversicherung haben viele Personen ihr gesamtes Leben außerhalb des Bereichs der elektronischen Kommunikation gelebt. Sie können jetzt nicht dazu gezwungen werden. Viele haben auch keinen Zugang zu elektronischen Mitteln. Auch auf andere Gruppen mit verminderten oder erschwerten Möglichkeiten im Zugang zur EDV (u.a. Menschen mit Behinderungen) ist hier entsprechend Rücksicht zu nehmen. Der öffentliche und möglichst universelle Zugang zu den entsprechenden Technologien ist zu fördern.

In diesem Sinn regt der EWSA an, in Artikel 4.2 der Verordnung folgende Formulierung anzufügen: „Alle Maßnahmen und Modalitäten des elektronischen Datenaustausches haben den Anforderungen allgemeiner Zugänglichkeit zu gehorchen“. Der EWSA erachtet darüber hinaus die Formulierung im Artikel 4 Absatz 3 als problematisch, wonach bei der Kommunikation mit den Anspruchsberechtigten vorzugsweise elektronische Techniken zu verwenden sind. Der EWSA fordert hier den Zusatz „sofern die Anspruchsberechtigten sich damit einverstanden erklären“.

5.4 Artikel 5: Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

Artikel 5 Absatz 2: Hier heißt es, eine staatliche Behörde kann sich an den Träger eines anderen Mitgliedstaates wenden, der das Dokument ausgestellt hat, um eine Klarstellung hinsichtlich Dokumenten zu erhalten. Wenn es sich wie in Artikel 5 Absatz 1 um ein Dokument einer Steuerbehörde handelt, soll sich dann die Stelle der sozialen Sicherheit eines Staates mit der Steuerbehörde eines anderen Staates in Verbindung setzen, um eine Klarstellung zu erhalten? Das scheint impraktikabel und umständlich.

Wozu dienen die „Verbindungsstellen“? Der EWSA schlägt vor, die Informations- und Assistenzbefugnisse der Verbindungsstellen zu stärken, damit diese die entsprechende Rolle ausüben können. Die Träger müssen sich dann zur Klärung der Fragen nur an die Verbindungsstelle wenden.

Artikel 5 Absatz 3: Es erscheint nicht als Vereinfachung und Verbesserung der Koordinierung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit, dass sich die Verwaltungskommission sechs Monate Zeit lassen kann, um zwischen zwei oder mehreren Institutionen aus zwei oder mehreren Staaten zu schlichten. Diese Frist ist übertrieben lang. Der EWSA fordert, dass die Bearbeitung eines Antrags einschließlich aller Dienstwege zwischen Institutionen insgesamt nicht länger als drei Monate dauern darf.

5.5 Artikel 8: Vereinbarungen zwischen Verwaltungen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten

Hier werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, gemeinsame Abkommen miteinander zu schließen, sofern durch diese die Vereinbarungen und Ansprüche der Berechtigten nicht beeinträchtigt werden. Im Sinne der Transparenz und der Rechtssicherheit für die Betroffenen fordert der EWSA, dass diese Abkommen der Kommission gemeldet und bei ihr hinterlegt werden müssen. Eine Auflistung dieser Vereinbarungen in einem Anhang der Durchführungsverordnung würde zusätzliche Rechtssicherheit schaffen.

5.6 Artikel 11: Bestimmung des Wohnorts

In Artikel 11 werden in Absatz 1 a) — e) zur Bestimmung des Wohnorts objektiv bestimmbare Fakten mit dem Willen der Person gleichberechtigt als Entscheidungskriterien angeführt. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine solche Ermittlung des Wohnorts zuallererst nach objektiv bestimmbaren Fakten erfolgen soll. Nur wenn dies nicht möglich ist, soll auch auf den geäußerten Willen abgestellt werden können, also in einem nachrangigen Kriterium in Punkt 2.

Der EWSA hat darüber hinaus seine Zweifel, ob das Nachforschen nach den individuellen Gründen des Wechsels des Wohnorts nicht als ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger anzusehen ist.

5.7 Artikel 12: Zusammenrechnung von Zeiten

In Artikel 12 Absatz 3 wird festgelegt, dass beim Zusammentreffen einer Pflichtversicherungszeit in einem Mitgliedstaat mit einer freiwilligen Versicherungszeit in einem anderen Mitgliedstaat nur die Pflichtversicherungszeit zu berücksichtigen ist. Dies darf nach Ansicht des EWSA keinesfalls dazu führen, dass etwaige für die freiwillige Versicherung geleistete Beiträge dadurch wertlos werden. Für einen solchen Fall ist in der Durchführungsverordnung vorzusehen, dass geleistete Beiträge den Versicherten wertgesichert zurückerstattet werden.

5.8 Artikel 16: Verfahren zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung 883/2004

Hier wird für die Entsendung von Arbeitnehmern gefordert, dass der Arbeitgeber den zuständigen Träger „so weit angemessen“ vorab von der Entsendung zu unterrichten hat. Der EWSA fordert das Streichen dieses Passus „so weit angemessen“, da er einen zu breiten Interpretationsspielraum zulässt.

Es ist sicherzustellen, dass der Träger in der Regel vorab zu unterrichten ist, um Rechtssicherheit für die Versicherten bei der Entsendung zu schaffen und Probleme zu vermeiden, die diese bei Eintritt eines Versicherungsfalles während der Entsendung haben, wenn der Träger des Mitgliedstaates, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, nicht unterrichtet ist.

5.9 Artikel 21: Pflichten des Arbeitgebers

Artikel 21 ermöglicht es, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit vom Arbeitnehmer wahrgenommen wird, sofern der Arbeitgeber keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten. Der Arbeitgeber muss dies mit dem Arbeitnehmer vereinbaren.

Für den EWSA ist es wichtig, dass hier in jedem Fall die Verantwortung der Arbeitgeber gewahrt bleibt. So darf die Möglichkeit der Übertragung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge nicht dazu führen, dass etwaige Dienstgeberbeiträge auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden, und dass dessen Nettoentgelt dadurch geschmälert wird. Der Arbeitnehmer muss etwaige abzuführende Dienstgeberbeiträge in voller Höhe vom Dienstgeber abgegolten bekommen.

Der EWSA fordert, dass die in Artikel 21 (2) angesprochene Vereinbarung jedenfalls in schriftlicher Form zu erfolgen hat, um Rechtsunsicherheit auszuschließen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem zuständigen Träger diese Vereinbarung mitzuteilen, soll nach Ansicht des EWSA strikter betont werden. Eine solche Mitteilung soll unverzüglich (innerhalb eines zu definierenden kurzen Zeitrahmens) und in schriftlicher Form erfolgen.

5.10 Artikel 25: Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

In Artikel 25 A Punkt 1 wird für den Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat die Ausstellung eines Dokuments zum Nachweis der Anspruchsberechtigung auf Sachleistungen verlangt. Es sollte aus Sicht des EWSA klargestellt werden, dass die Europäische Krankenversicherungskarte diese Voraussetzungen erfüllt und keine Zusatzbescheinigung erforderlich ist. Sollte es in Hinkunft eine andere Form des Nachweises geben, so kann dieser Artikel immer noch modifiziert werden.

Unter Artikel 25 B ist der Formulierung nach unklar, ob der Versicherte ein Wahlrecht hat, die Kostenerstattung beim Träger des Aufenthaltsorts oder beim zuständigen Träger zu beantragen.

5.11 Artikel 26: Geplante Behandlungen

Die Formulierung unter Artikel 26 B „Übernahme der Kosten von Sachleistungen bei geplanten Behandlungen“ kann aus Sicht des EWSA zu Fehlinterpretationen führen und sollte ergänzt werden. Der Intention der Kommission folgend schlägt der EWSA folgenden Beginn dieses Absatzes vor: „Wird die Genehmigung erteilt und hat der Versicherte die Kosten der Behandlung selbst getragen, so übernimmt der zuständige Träger die Kosten nach dem höchsten Satz und zahlt diesen Betrag an den Versicherten aus …“

Ansonsten könnte man interpretieren, dass der zuständige Träger dem ausführenden Träger die Kosten ersetzt, und danach der Versicherte die Auszahlung eines eventuellen Unterschiedsbetrags verlangen könnte. — Das ist nicht die Intention bei der Übernahme der Kosten bei geplanten Verhandlungen.

5.12 Artikel 88: Änderung der Anhänge

Wie bereits in Ziffer 4.5 ausgeführt, werden im parallel zur Durchführungsverordnung auf Ratsebene verhandelnden, derzeit noch leeren Anhang XI seitens der Mitgliedstaaten bestimmte Verfahren definiert, wie spezifische nationale Rechtsvorschriften angewandt werden sollen. Die Mitgliedstaaten versuchen darin, bestimmte nationale Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Der Anhang XI ist hinsichtlich der möglichen Fülle an Einträgen ein sensibler Teil der Verordnung 883/2004.

Der EWSA spricht sich dafür aus, bei Einträgen in diesen Anhang strikt auf das Gebot der Notwendigkeit zu achten. Der EWSA wird dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

5.13 Artikel 91: Schlussbestimmungen

Hinsichtlich der Bedeutung einer raschen Umsetzung der Durchführungsverordnung für die Bürgerinnen und Bürger fordert der EWSA — wie bereits in Ziffer 4.4 ausgeführt — die Mitgliedstaaten auf, eine klare Frist zu setzen, bis zu der die Verhandlungen im Rat über die Durchführungsverordnung abgeschlossen sein müssen. Ein solcher politisch vereinbarter Termin war auch im Rahmen der europäischen Krankenversicherungskarte sinnvoll und machbar. Die Grundverordnung 883/2004 muss möglichst rasch in Kraft treten.

Brüssel, den 26. Oktober 2006 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitrios DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Soziale Sicherheit von Arbeitnehmern und Selbständigen“ (Berichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO), ABl. C 24 vom 31.1.2006.

(2) Training and Reporting on European Social Security (siehe auch: http://www.tress-network.org/).

(3) Siehe auch Stellungnahmeentwurf zum Thema „Änderung der Verordnung Nr. 1408/71“ (SOC/213, CESE 920/2006, Berichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO, Ziffer 5).