ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)594
Vol.1976/0184

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)594 endg.
Brüssel-den15.November1976
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszoll­
kontingents fürGrège,wedergedrehtnochgezwirnt,derTarif­
nummer50.02desGemeinsamen Zolltarifs,für1977
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszoll­
kontingents fürGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04desGemeinsamen Zoll­
tarifs,für1977
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftzoll­
kontingents fürGarne,ganzausSchappeseide ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.05desGemeinsamen
Zolltarifs,für1977
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(76)594endg.

BEGRÜNDUNG
BeiAbschluss der-imProtokoll Nr.VIII desAbkommens vonRomvom
2.März 1960über dieListe G-vorgesehenen erneuten Prüfung desin
derGemeinschaft bestehenden Seidenproblems hatderRataufseiner
Tagung vom29.bis31.Mai1967eineErschliessung gefasst ,die
insbesondere ab1.Januar 1970 vorsieht .
NachAblauf derinArtikel 8desVortrages vorgesehenen Übergangszeit
wird derRataufGrund vonArtikel 28desVertrags eineEntscheidung
desInhalts erlassen ,dass dieinAbsatz 1desProtokolls Nr.VIII
vorgesehene Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs bis
31.Dezember 1976nicht durchgeführt wird .UmderVerbraucher Industrie
dieDeckung ihres Bedarfs aufdemWeltmarkt zuermöglichen ,wird der
Ratgleichzeitig eineEntscheidung desInhalts erlassen ,dassfürdie
Zeit biszum31.Dezember 1976 eingemeinschaftliches Zollkontingent
zumZollsatz Null eröffnet wird .
DerUmfang dieses Zollkontingents ,denderRatjahrlich festlegt ,,
wird derDifferenz zwischen demGesamtverbrauch anGrege unddem
Umfang derGemeinschaftserzeugung entsprechen .
Zugleich mitderEntscheidung überdieNichtanwendung derZollaus -
setzung nachAbsatz 2entscheidet derRat ,dass fürdieZeit ,in
derdieZollaussetzung nachAbsatz 2nicht angewandt wird ,auch
fürSeidengarne (Tarifnr .50.04 )undSchappeseidengarne (Tarifnr .
50.05 )nicht dieinProtokoll Nr.IXangegebenen herabgesetzten
Zollsätze ,sondern dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs inder
ji'wi>i1sKältenden Höheangewandt worden .Gleichzeitig entscheidet
,|fk.u sVirdie >>loioho Zeitüber dieKnVrfnun >;vongemeinschaftlichen
Zollkontingenten ,fürwelche dieZollsätze niedriger liegen oder
gleich Nullsind ,wennsicheineÄnderung derVersorgungsquellen
odereineungenügende Versorgung innerhalb derGemeinschaft nach­
teilig aufdieverarbeitenden Industrien indenMitgliedstaaten
auswirken könnten .

_2-
Inzwischen wurden dieProtokolle Nr.VIII undIXimAnhang zumAbkommen
vomRomüber dieListe G,diedieGrundlage vorgenannter EntSchliessung
waren ,durch Artikel 49derBeitrittsakte aufgehoben .Gegenwartig ist
dieses Seidenproblem jedoch aufdemselben Wege zulösen ,wieinden '
vorhergehenden Jahren .
FürdasJahr 1977wurden diefürGrege unddiebeiden Garnsorten bestehenden
Probleme vondenDienststellen derKommission mitdenSachverständigen
derRegierungen aufderSitzung derGruppe "Wirtschaftliche Fragen
desRates am16.September 1976 erneut geprüft .
Diese Prüfung ergab :
-Grege,weder gedreht noch gezwirnt
Seitmehreren Jahren istdieHerstellung inderGemeinschaft und
insbesondere dievoninItalien erzeugten Kokons unzureichend .
Sieerreicht gegenwärtig nicht dieinvorgenannter Entschliessung
desRates vorgesehene Menge von1.000 Tonnen .Hierzu istjedoch
zubemerken ,dass diese Verminderung deritalienischen Produktion
vonmehreren Faktoren (Produktion durch Kleinbetriebe ,zunehmende
Einstellung dieser Betriebe ,Verschiedenheit dernicht aufihreAus­
beute sortierten Kokons ,zunächst Konkurrenz vonJapan unddann von
China )bestimmt wurde ,dieeinen Preissturz undauch dieAüfgabe
dermeisten dieser Tätigkeiten zurFolge hatten .
Nach denErklärungen deritalienischen Delegation wurden jedoch seit
einigen Jahren inItalien beachtliche Anstrengungen hinsichtlich
derModernisierung undRationalisierung dieser Tätigkeiten unternommen
undinsgesamt 60Milliarden italienische LiremitHilfe derGemeinschaft
(EAGFL )alsauch desStaates ,derRegionen ,der"Cassa delMazzogiorno
unddeneinzelnen Züchtern investiert .Diese Anstrengungen würden in
naher Zukunft füreine Erhöhung derProduktion sorgen können .
«•«/•••

-3-
DieBilligung vonendgültigen Massnahmen ,wiesiedieErschliessung
desRates von1967vorsieht könnte dagegen dieEinstellung undden
ι
Misserfolg aller unternommenen Anstrengungen nach sich ziehen .Esist
daher angezeigt ,dasgegenwärtig geltende Kontingents system bestehen
zulassen ,umdieEntwicklung deritalienischen Produktion aufeine
wirksame ArtundWeise fortsetzten zukönnen .
4.Nach denaugenblicklichen Voranschlägen wird in1977 dieErzeugung
inderGemeinschaft beietwa 40Tonnen liegen .FürdenVerbrauch
gibt eskeine gültigen Statistiken diegeeignet sind ,alsangemessene
Grundlage zurBestimmung derHöhederKontingentsmenge für1977zu
dienen .Deshalb wareserforderlich aufdieVorausschatzungen des
Einfuhrbedarfes derMitgliedstaaten zurückzugreifen ,dersich für
1977insgesamt auf3.800 Tonnen beläuft ,eineZahldieimbeigefugten
Verordnungsentwurf alsKontingentsmenge angenommen worden ist .
••
-Seidengarne undSchappeseidengarne ganzausSeide
Eshandelt sichumbestimmte Garnqualitäten dieunter dieTarifnummern
50.04 und50.05 fallen ,fürdieesjedoch keine statistischen Unter­
gliederungen gibt .ZurBestimmung derKontingentsmenge istesmangels
statistischer Angaben ebenfalls erforderlich ,wiebeiGrege ,aufdie
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes
zurückzugreifen .Dieser Bedarf beläuft sichfürdasJahr 1977insge­
samtauf60Tonnen fürSeidengarne und195Tonnen fürSchappeseiden­
garne ;Zahlen dieimbeigefügten Verordnungsentwurf alsKontingents -
mengen angenommen worden sind .Diese Ergebnisse wurden vondenSach­
verständigen derRegierungen gutgeheissen .
5.FürdieKontingentszollsätze hatdieKommission keine Grunde ,dieeine
Änderung derbereits für1976festgesetzten Zollsätze rechtfertigen
könnten ,d.h .2,5%fürSeidengarne und1%fürSchappeseidengarne ;
fürGrt'ge istschon inderEntschliessung Zollfreiheit vorgesehen
mulwird noch l'ürd.\sJahr 1977 vorgeschlagen .

VERORDNUNG (EWG)Nr..../76DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGcmeinschaftszollkontingents fürGrege,
wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnuxnmer50.02desGemeinsamenZolltarifs(1977)
PF.RUATDUREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztmifdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen EntschließunghatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.321/70(')den
autonomenZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfür
Grege,wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnum-
mer50.02,biszum31.Dezember1976inHöhevon
10v.H.wiedereingeführt .DerfürdieseWareanzu­
wendendeVertragszollsatz beträgt5v.H.
DieEntschließungsahaußerdemfürdengleichen
Zeilraumdiel'röffnungzollfreierjährlicherGemein- ^
schaftszollKontingentefürdieseWarevor;die
EntschliessungsahebenfallseineUber
prüfungderLageaufdiesemSektorim
Jahre1976vor;dieProduktionvon
GregeausdenvoninItalienerzeugten
KokonserreichtzurZeitnichtdiein
vorgenannterEntschliessung desRates
vorgesehene Mengevon1.000Tonnen.
Deritalienische Staat,dieRegionen
unddieUnternehmen habenjedoch
zudiesemZweckebetrachtliche Summen
investiert dieGemeinschaft hat
dieseBemühungendurchzusätzliche
Hi1fsmassnahmenunterstützt .Endgültige
Massnahmen,derenAuswirkungzurAufgabe
derunternommenen Austrengungen führen
würde,solltenzurZeitnichtgebilligt
werden.UnterdiesenUmstandenistes
nnsvzei>;Ldasaugenblicklich geltende
Systembestehenzulassen, V"„pnumdieEntwicklungderitalienischenProduktiongenauerverfolgenzukönnen.
DieEröffnung eines jährlichen zollfreien
Gemeinschaftszollkontingents fürdieEin­
fuhrvonGregeineinerdemBedarfderver­arbeitendenIndustrien entsprechenden Menge,
seheinteine geeigneteLosung zusein ,um
denErfordernissen dieserIndustrieninder
Gemeinschaft sowiederAufrechterhaltung ^
undderErweiterungderHerstellungvonGrege zu
entsprechen .
(1);AB1>:Nr."ïi-45Vbm<;24.2v1970^/Si2.2.J.«■ '

Dieitalienische Erzeugung vonGrege kann für
1977 auf40Tonnen geschätzt werden ;unter
Berücksichtigung dieser Erzeugung undder
Vora.isschntzungen für1977müssen voraussicht­
lich fürdeninnergemeinschaftlichen Verbrauch
3.800 Tonnen eingeführt werden .DieFestsetzung
derKontingentsmenge aufdiese Hohe schliesst
imübrigen eineAnpassung imLaufe desKontin
gentszeitraumes nicht aus .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudie­
semKontingenthabenunddaßdervorgeseheneKon-
tingentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhren
derbetreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung
desKontingentsangewandtwird.DerGcmein-
schaftscharakter diesesKontingentskannunterBe­
achtungderobenaufgestelltenGrundsätzedadurch
gewahrtwerden,daßbeiderAusschöpfungdesGe-
meinschaftszollkontingcnts voneinerAufteilungder
MengeaufdiebetroffenenMitglicdstaaten ausge­
gangenwird.
UnterBerücksichtigung dieserFaktorenergibtsich
für1977annäherndfolgendeersteprozentualeBe­
teiligunganderZollkontingentsmenge .
Bénélux 0,17
1, °>17Danemark '„6,33
27,00Dänemark '„6,33Deuf-ihlnnd
, .. 27,00Frau!\eich
Irland 0,17
,r 60,16Italien
VereinigtesKönigreich 6,16
UmderEntwicklung derEinfuhren dieser Ware
indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate zwischen denMitgliedstaaten aufgeteilt
wird nnd die zweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihre erste Quote
ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Umden
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
gewis-e Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieo.ste Rate imvorliegenden Fall auf
etwa SOv.H. derKontingentsmenge festzusetzen

-3-
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundUIT>Unter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat,
derseineersteQuotefastganzausgeschöpfthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseinezusätzlichenQuotenfast
ganzausgeschöpftsind,undsoweitnocheineReser-
vemengevorhandenist.Dieerstenunddiezusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents-
zeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied-
StaatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusschöpfung
desZollkontingents zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt des
Kontingentszeitraums ineinem Mitglied -
staat eine grössere Restmenge der
ursprünglichen Quote vorhanden ,somuss
dieser Staat einen
TeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemcinschaftszollkon -
tingentsineinemMitgliedstaat nichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenMitgliedstaatcn ver­
wendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuo­
tendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(T)DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGrege,wedergedrehtnochgezwirnt,der
Tarifnummer 50.02,wirdimRahmeneinesGemcin-
schaftszollkontingents von3gnQTonnenvom-j.ja..
nuarbiszum31.Dezember19''vollständigausge­
setzt.
(2)DieneuenMitgliedstaatcn wendenimRahmen
desZollkontingents Zollsätzean,diesichnachden
entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakteer­
rechnen.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon3000Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5biszum31.Dezember1977gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:

(in7'otntcn)
lVneluxD
Dänemark3
Dentschland190
Frankreich 810
Irland5
Italien1.805
VereinigtesKönigreich180
(2)DiezweiteRateinHöhevon8°°Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)H;iteinMitgliedstaatseineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz1oder–heiAnwendungdesArti­
kels5–diegleicheQuoteabzüglichdesaufdie
ReserveübertragenenTeileszu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurchMittei­
lungandieKommission–soweitdieReservemenge
ausreicht–dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinererstenQuotevor,diege­
gebenenfallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfungdererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunverzüglichnachdeninAbsatz1genann­
tenBedingungendieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon5v.H.seinererstenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfungderzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.II.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunverzüglichunterdengleichenBedingun­
gendieZiehungeinerviertenQuoteinHöheder
drittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindie­
senAbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.SicunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusatz-
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1977.

Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens
am1.Oktober 1977 vonihrer nicht ausgenutzten
ursprunglichen Quote denTeil aufdieReserve ,(
deram15.September 1977 20v.H. dieser
ursprunglichen Quote ubersteigt .Siekönnen
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
amIOktober1977dieGesamtmengederEinfuhren
vonGrcgemit,diebiszum15.September1977ein­
schließlichgetätigtundaufdasGememschaftszo -
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls
denTeilihrererstenQuote,densieaufdieReserve
übertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Miiglicdstnatcn gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieein/.elnenMitglied-Struen' nach Erhalt derMitteilungenüber denStand derAusschopfung der
Reserve .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens
am5.Oktober 1977 über denStand
derReserve ,dienach deninAnwendung von
Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitglicdstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenjedeerforderlicht
Vorkehrung .,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.

-6-
(2)DieMitgliedstaatengarantierendeninihremGe­
bietansässigenImporteuren
freienZugang7.udenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfungderQuotender
MitgliedstaatenwirdanHandderEinfuhrenderic-treffendenWarenfestgestellt,diebeiderZollstcle
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehrangemeldet
wurden.
Artikel8
DieMitglicdstaatenteilenderKommissionaufderen
Aufforderunghinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaatcnunddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.JanuarI977inKraft.
DtoeVerordnungi«i»„llenh.Tci!»„rbindHC»nd*nn.i.tdba,inieden,
Mitgliedstaat .
Geschehenzu
ImNamendesRates
DerPräsident

VERORDNUNG (EWG)Nr.../76DFSRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGcmeinschaftszollkontingcnts fürGarne,
ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummerex50.04
desGemeinsamen Zolltarifs(1977)
PERRATDFREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungscntwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.322/70(')denauto­
nomen.ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSci-
dengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf,derI.liifnummcrex50.04,biszum31.Dezem­
ber1976inHöhevon12v.M.wiedereingeführt .Der
fürdieseWareanzuwendende vertragsmäßige Zoll-'
satzbeträgr7v.11.
DieEinschließungsa-haußerdemfürdengleichen
ZeilräumdieEröffnungeinesjährlichenGemein­
■''vzoJlLonringents fürdieseScidcngarnezumher­
abgesetzten:V.-atz._odcr zumZollsatzNullsowie
eine Überprüfung derLage aufdiesem Sektor im
Jaiire 1976 vor .Der italienische Staat ,dieRegionen
unddieUnternehmen haben jedoch fürGrege beträchtliche
Summen investiert ;dieGemeinschaft hatdiese Bemühungen
durch zusätzliche Hilf smassnahmen unterstützt .
FürGarne ,ganz ausSeide ,sollte eine ähnliche Politik ,
wie siefürGrege vorgeschlagen ist ,verfolgt werden .
Unter diesen Umständen istesangezeigt ,dasaugenblicklich
p.ltende System bestehen zulassen ,umdieEntwicklung
<iritalienischen Produktion genauer verfolgen zukönnen .
bestehibereitseineErzeugungvonSeidengarnen
iiderC..'neinschaft .DieseErzeugungkönntezwar
umihren;Gesamtvolumen dengesamtenGctnein-
sihaftsbeJ.n tdecken,dochistdiesbeireinseidenen !
Garnenn,litderFall.Darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
(')Alit.Nr.L43vora24.2.1970,S.5.

-2-
DieVersorgungderGemeinschaftmitdiesenGarn-
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ab.DievollständigeAnwendungdesZollsatzesdes
GemeinsamenZolltarifswürdeeinebeträchtliche
ZollbelastungdiesereingeführtenWarenbewirken.
DieausSeidengarnenhergestelltenWarensindje­
docheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausan­
derenTcxtilfasernhergestellterWarenausgesetzt.Die■
ungenügendeVersorgunginVerbindungmitdem
WettbewerbbeidenFertigwarenkönntesichfiirdie
Verarbcitungsindustric nachteiligauswirken.
DerZollsatzdesGemeinsamenZolltarifsfürdieEin­
fuhrderbetreffendenSeidengarnebeträgt7v.H.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat /esistdie
I-i'*ceinerseitsinderIndustrie,dieinderGemein­
schaftSeidcngameerzeugt,undandererseitsinder
Industrie,diedieseGameverarbeitet,hinsichtlich
ihrerVersorgungzugünstigenBedingungenzube­
rücksichtigen ;einKontingentszollsatz von2,5v.H.
könntedengenanntenErfordernissen ambestenent­
sprechen.
DieEntwicklungderEinfuhrimJahre1975führtzu
derAnnahme,daßderEinfuhrbedarf andiesen
GarnenimJahre1977bei60Tonnenliegt.Die
EröffnungeinesGemcinschaftszollkontingcnts in
dieserHöhedürftederGemeinschaftsproduktion
keinenSchadenzufügen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKon-
tingentszollsatz fortlaufendaufsämtlicheEinfuhren
derbetreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung
desKontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts-
charaktcrdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGcmein-
schaftszollkontingents voneinerAufteilungder
MengeaufdiebetroffenenMitgliedstaaten ausgegan­
genwird.DamitdietatsächlicheMarktentwicklung
dieserWareweitmöglichstberücksichtigtwird,ist
dieseAufteilungentsprechenddemBedarfdieser
MitgliedStaatenvorzunehmen,dereinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhren
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberechnen
ist. .

-3-
WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieGe-
meinschaftscinfuhrcn derWarenderTarifnutnmer
50.04prozentualaufjedenderMitglicdstaaten wie
nachstehendangegeben:
197319741975
Bénélux 050
Dänemark 000
Deutschland 15,82843,15
Frankreich 17,11725,16
Irland 070,05
Italien 52,63921,58
VereinigtesKönigreich 14,54.10,06
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll-
kontingenrsmenge :
Bénélux 2,1
Dänemark 2,1
Deutschland 36,2
Frankreich 25,5
Irland 2,1
Italien 27,7
VereinigtesKönigreich 4,3
UmderEntwicklung derEinfuhren dieser Ware
indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung i
tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge |
inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste
Rate zwischen denMitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve
zurspäteren Deckung ,desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,die ihre erstä Quote
ausgeschöpft haben ,bestimmt i#t .Umden
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
gewisse Sicherheit zugeben ,iitesangezeigt ,
dieerste Rate imvorliegenden Fall auf
etwa 7gv.H. derKontingentsmerfge festzusetzen .

DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werden.Deshalb,undumUnter­
brechungenzuverhindern,mußjederMitgliedstaat ,
derseineersteQuotefastganzausgeschöpfthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve.
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseinezusätzlichenQuotenfast
ganzausgeschöpftsind,undsoweitnocheine
Rescrvcmcngc vorhandenist.Dieerstenunddiezu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin-
gentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltunger­
forderteineengeZusammenarbeit zwischendenMit-
gliedsrarttcnundderKommission,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAusschöpfung
desZollkontingents zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt des
Kontingentszeitraums ineinem Mitglied -
staat eine grössere Restmenge der
ursprünglichen Quote vorhanden ,somuss
dieser Staat einen
TeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemcinschaftszollkon -
tingentsineinemMitgliedstaat nichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenverwandtwerden
könnte. .•
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel11
(1)DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04,
wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von60Tonnenvom1.Januarbiszum31.Dezember
1977auf2,5v.H.ausgesetzt.
(2)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
desZolIkontingentsZollsätzean,diesichnach
denentsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakte
errechnen.

-5-
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon47TonnenaufdieMit-
gliedstaatcnaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1977gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
inTonnen
Bcnclux1
Dänemark1
Deutschland 17
Frankreich 12
Irland 1
Italien 13
VereinigtesKönigreich2.
(2)DiezweiteRateinHöhevon13Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz1oder–beiAnwendungdes

Artikels5–diegleicheQuoteabzüglichdesauf
dieReserveübertragenen'l'cilcszu90v.11.oder
mehrausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission–soweitdieReserve-
mengeausreicht–dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfallsaufdiehöhereEinheitaufgerundet-
wird.
(2)IstnachAusschöpfungdererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote7.u
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichunterdeninAbsatz1ge­
nanntenBedingungendieZiehungeinerdrittenQuote
in1Ii,hevon5v.II.seinererstenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfungderzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.11.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichunterdengleichenBedin­
gungendieZiehungeinerviertenQuotein1lohe
derdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfmig
derReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsatzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsatzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveianlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1977.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens
am1.Oktober1977 vonihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,
deram15.September197720v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt wird .

-7-
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1977dieGesamtmenge derEinfuhren
vonSeidengarnen mit,diebiszum15.September
1977einschließlichgetätigtundaufdasGemcin-
schafts7.ollkontingent angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfallsdenTeilihrererstenQuote,densieauf
dieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitglicdstaaien gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuoienundunterrichtetdieeinzelnenMitglied-
Staaten
nach Erhalt derMitteilungen über denStand
derAusschöpfung derReserve .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens
am5.Oktober 1977 über den Stand
derReserve ,dienach deninAnwendung von
Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sicsorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenjedecrfordcrlichc
Vorkehrung,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teilandemGemcinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteuren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellung
derbetreffendenWarebeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfungderQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.

–8–
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen
Aufforderung hinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstnatcn unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar^977j:nKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
MitgliedMii.it .
GeschehenzuI.ixemburgam
ImNeimendesRates
DerPräsident

VERORDNUNG (EWG)Nr.../76DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemcinschaftszollkontingcnts fürGarne,
ganzausSchnppeseide ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifstcllc
ex50.05desGemeinsamenZolltarifs(1977)
OERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hat:derRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.32.1/70(')denauto­
nomenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Schappeseidengarnc ,nichtinAufmachungen fürden
l'.inzi•rkauf,derTarifnummer ex50.05,biszum
31.1)./einher1976inHöllevon7v.H.wiedereinge­
führt.DerfürdieseWareanzuwendende vertrags-
mälsii'.eZollsatzbeträgt3,5v.11.
Hiel•*.!-.vliln-lsnii»\y.Imanl-Yrdemlürdengleichen
.'einmmdiel'.rölInmir.einesjährlichenGemein­
■cluf."Ükontingenis ivirdieseSchappcseidcngarne
11111lu-i.ilv'.i'Nelztei)ZollsatzoderzumZollsatzNullgowie
,ine\1h,Tprürunr .drraufdiesemSektorim
1,1,,,.|>»/(,v.'i.I»<Til.11itMiiüchoSiJWil,dieRojvioiu'n ^
und<LIRHutIMIICIIIIK-IIIKIIHMIjedochCurGregebetrnchtliche
Summeninvestiert ;dieGemeinschafthatdieseBemühungen
durchzusätzlicheHilfsmassnahmenunterstützt .^^ ^
FürGarne,ganzausSchappeseide ,sollteeineahnlichePolitik,
wiesiefürGregevorgeschlagenist,verfolgtwerden.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dasaugenblicklich
geltendeSystembestehenzulassen,umdieEntwicklungderitalienischen Produktiongenauerverfolgenzukönnen.
i««/•#•
i1)AM.Nr.L4ivom24.2.1970,S.8.

EsbestehtbereitseineErzeugungvonSchappcscidcn-
garneninderGemeinschaft .DieseErzeugungkönnte
zwarmitihremGesamtvolumen dengesamtenGc-
mcinschaftsbcdarf decken,dochistdiesbeiGarnen,
ganzausSchappeseide ,nichtderFall.Darausergibt
sicheineungenügendeVersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mirdiesenG.irn-
qualitäte»hängtdaherweitgehendvonder1iniuhr
ab.DievollständigeAnwendungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen Zolltarifswürdeeinebeträchtliche
Zollbelastung diesereingeführtenWarenbewirken.
DieausSchappcscidengarnen hergestelltenWaren
sindjedocheinerstarkenKonkurrenzgleichartiger,
ausanderenTcxtilfasemhergestellterWarenausge­
setzt.DieungenügendeVersorgunginVerbindung
mitdemWettbewerb beidenFertigwarenkönnte
sichtiirdieVerarbeitungsindustrie nachteiligaus­
wirken.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
EinfuhrderbetreffendenSchappeseidcngarne beträgt
3,5v.11.BeiderFestsetzungdesKontingentszoll-
satzesistdieLageeinerseitsinderIndustrie,diein
derGemeinschaftSchappeseidcngarne erzeugt,und
andererseitsinderIndustrie,diedieseGarnever­
arbeitet,hinsichtlichihrerVersorgungzugünstigen
Bedingungenzuberücksichtigen .EinKontingents-
zollsatzvon1v.H.könntedengenanntenErfor­
dernissenambestenentsprechen .
DieEntwicklungderEinfuhrimJahre1975führt
zuderAnnahme,daßderEinfuhrbedarfderGemein­
schaftandiesenGarnenimJahre1977bei195Ton­
nenliegt.DieEröffnungeinesGemeinschaftszollkon -
tingentsindieserFlöhewürdederGemeinschafts­
produktionkeinenSchadenzufügen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKontin-
gentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrender
betreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung
desKontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts-
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
der<henaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGemem-
sdi.iitszollkontingents voneinerAufteilungder
MengeaufdiebetroffenenMitgliedstaaten ausge­
gangenwird.DamitdietatsächlicheMarktentwick­
lungdieserWareweitmöglichstberücksichtigtwird,
istdieseAufteilungentsprechenddemBedarfdieser
Mitgliedstaatenvorzunehmen,dereinerseitsanFland
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhren
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberechnen
ist.

-3-
WährendderletztendreiJahre,fiirdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieGe-
meinschaftseinfuhren derWarenderTarifnummer
50.05prozentualaufjedenderMitgliedstaaten wie
nachstehendangegeben:
197319741975
Bcneux1,5 L0
Dänemark 000
Deutschland43,75056,6
Frankreich7,21018,5
Irland 000
Italien36,03314,9
ViTcinir.ii ■>,kiinigrcich 12,66.10,0
AusilirM'ii(«nrndenundunterBerücksichtigung der
möglichenVoiausschätzungen ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll-
kontingciit->inenge :
Inliclux 0,6
Dänemark 0,6
Deutschland 49,4
Frankreich 9,3
Irland 0,6
Italien 30,9
Vcivim«;usKönigreich 8,6.
UmderEntwicklung derEinfuhren dieser Ware
indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate zwischen denMitgliedstaaten Aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten ,die ihre erste Quote
ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .l)mden
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate imvorliegenden Fall auf
etwa83v.H. derKontingfentsmenge festzusetzen .

-L-
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbre­
chungenzuverhindern,mußjederMitgliedsstaat ,der
seineersteQuotefastganzausgeschöpft hat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseinezusätzlichen Quotenfast
ganzausgeschöpftsind,undsoweitnocheineReser-
vemengevorhandenist.Dieerstenunddiezusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin-
gentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitglicdstaatcn undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
schöpfungdesKontingents zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
Ist zueihem bestimmten Zeitpunkt des
Konting^ntszeitraums ineinem Mitglied -
staat ein£ grössere Restmenge der
ursprünglichen Quote vorhanden ,somus8
dieserStaateinenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern ,dasseinTeildesGemeinschaftszollkon -
tingentsineinemMitgliedstaatnichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderVC'irtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommenwerden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGarne,ganzausSchappeseide ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnum-
merex50.05,wirdimRahmeneinesGemeinschafts -
/ollkonringcnts von195Tonnenvom1.Januarbis
.'um'»I.Dezember197yauf1v.H.ausgesetzt.
(!)l'ieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
dos>'"i!l<ontingcnts Zollsätzean,diesichnach
denentsprechenden BestimmungenderBeitrittsakte
eircihnetl.

Artikel2
(1)VondiesemGemcinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon162TonnenaufdieMit-
gliedstaatcnaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1977gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
(2)DiezweiteRateinHöhevon33Tonnenbildet
dieReserve.
(1)HateinMifglicdstaatseineersteQuotegemäß
Artikel2Absatz1oder–beiAnwendungdes
Artikels5–diegleicheQuoteabzüglichdesaufdie
ReserveübertragenenTeilszu90v.H.odermehr
ausgi.iuit/t,sonimmterunverzüglichdurchMit­
teilungandieKommission–soweitdieReserve-
mengeausreicht–dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfallsaufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(2)IstnachAusschöpfungder,erstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichunterdepinAbsatz1ge­
nanntenBedingungendieZiehungeinerdritten
QuoteinIlohevon5v.H.seinererstenQuotevor.
(3)IstnachAusschöpfungderzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedsra.itunverzüglichunterdengleichenBedin­
gungendieZiehungeinerviertenQuoteinHöheder
drittenQuotevor.
Pii-M-sVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöphmi;
«LiIi..vnvyWiUvlt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.SieunterrichtendieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Abvi.anzuwenden .inTonnen
Bcnclux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreichi
i
80
15
1
50
14.
Artikel3

-6-
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gc/opK-nzusätz­
lichenQuotengellenbiszum31.Dezember1977.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens
am1.Oktober 1977 vonihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,
deram15.September 1977 20v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt wird .
DieMitglicdstaaten teilenderKommissionspätestens
;im1.OktoKrlS>77dieGesamtmengederEinfuhren
vonSch.uT-■.eidengarnenmit,diebiszum15.Sep­
tember :'.IHMliliclslichgetätigtund.UlfdasCie-
meinsiiMi;-..ollkoniingenrangerechnetwurden,sowie
gegebenenfallsdenTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBetragedervonden
Mitgliedstaaien gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaaten
nach Erhalt derMitteilungen über denStand
derAusschöpfung derReserve .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens
am5.Oktober 1977 über den Stand
derReserve ,dienach den inAnwendung von
Artikel 5erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschranktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.

-7-
Artikel7
(1)DieMirgliedstaaten treffenje<jecrfr»rdi*rHcfw
Vorkehrung,amdurchdieEröffnungder
Artikel.3i;c/t»jenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teil.indem(irmeinsch;ifrs/oiIkontsns;cnt7»ermög­
lichen.
(2)I>ieMitglicdstaarcn garantierendeninihrem
(itbinansässigenImporteuren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)HieMirgliedstanten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederCiestellnngder
betreffendenWareheiderZolJstellemiteinerAn-
nwl-IungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihre'Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitglicdstaatcn wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
/
Artikel8
DieMitgliedStaatenteilenderKommissionaufderen
Aufforderung binmit,welcheEinfuhrentatsachlich
aufihre(Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMiu'.i>dstaatenunddieKommissionarbeiten
imHinbbif .aufdieEinhaltungdieserVerordnung
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgiiedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam
ImNamendesRates
DerPräsident