Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1 Allgemeine Bemerkungen

1.1 Entwicklung

Mit der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit [1], die 1990 und 1998 [2] geändert wurde, konnte auf Gemeinschaftsebene ein Rechtsrahmen für Verbraucherkredite gesetzt werden. Damit sollte ein Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für das Kreditwesen geleistet und eine gemeinschaftliche Mindestregelung zum Schutz des Verbrauchers festgeschrieben werden.

[1] Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit.

[2] Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22.2.1990 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14-18, geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998, ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17-23.

1995 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie [3] vorgelegt und im Anschluss daran eine breit angelegte Anhörung der betroffenen Kreise durchgeführt. 1996 hat sie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG hinsichtlich des effektiven Jahreszinses vorgelegt [4]. Zum Bericht aus dem Jahr 1995 hat die Kommission 1997 einen zusammenfassenden Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen [5] vorgelegt.

[3] Europäische Kommission, Bericht über die Anwendung der Richtlinien 87/102/EWG, KOM (95) 117 endg. vom 11.05.95.

[4] Europäische Kommission, Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/88/EWG, KOM (96) 79 endg. vom 12.04.96.

[5] Europäische Kommission, Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen, KOM (97) 465 endg. vom 24.09.97.

Aus diesen Berichten und Anhörungen geht hervor, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vergabe von Krediten an natürliche Personen im Allgemeinen und an Verbraucher im Besonderen sehr unterschiedlich sind. Die Richtlinie 87/102/EWG entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten des Marktes für Verbraucherkredite, so dass sich eine Überarbeitung der Richtlinie aufdrängt [6].

[6] Mitteilung der Kommission ,Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken", Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch ,Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen", KOM (97) 309 endg.

Deshalb hat die Kommission eine Reihe von Studien zu verschiedenen spezifischen Themen [7] erstellen lassen und sämtliche nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einer eingehenden vergleichenden Analyse unterzogen.

[7] LEA, M.J., WELTER, R., DÜBEL, A., ,Study on the mortgage credit in the European Economic Area. Structure of the sector and application of the rules in the directives 87/102 and 90/88". Schlussbericht zum Vertrag gemäß Ausschreibung Nr.° XXIV/96/U6/21 SECKELMANN, R., ,Methods of calculation, in the European Economic Area, of the annual percentage rate of charge", Schlussbericht 31.10.1995, Vertrag Nr. AO 2600/94/00101 REIFNER, U., 'Harmonisation of cost elements of the annual percentage rate of charge, APR', Hamburg 1998, Vertrag Nr.° AO-2600/97/000169. DOMONT-NAERT, F., und LACOSTE, A.-C., ,Etude sur le problème de l'usure dans certains états membres de l'espace économique européen", Louvain-la-Neuve 1997, Vertrag Nr.° AO-2600/96/000260; DOMONT-NAERT, F., und DEJEMEPPE, P, ,Etude sur le rôle et les activités des intermédiaires de crédit aux consommateurs", Vertrag Nr. AO-2600/95/000254, 1996, BALATE, E., und DEJEMEPPE, P., "Conséquences de l'inexécution des contrats de crédit à la consommation."; Studie AO-2600/95/000270 Europäische .Kommission, Schlussbericht.

Mehrere Mitgliedstaaten haben inzwischen mitgeteilt, dass sie ebenfalls eine Überarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften planen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag bietet der Kommission die Gelegenheit, diese Reformen zu antizipieren und sie in einen harmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu integrieren.

Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben am 8. Juni 2001 ein Diskussionspapier vorgelegt, in denen sechs Orientierungslinien für die geplante Reform der Richtlinie 87/102/EWG erläutert werden. Anfang Juli 2001 sind die Vertreter der Mitgliedstaten sowie der Industrie und der Verbraucher angehört worden. Der Text díeses Richtlinienvorschlags spiegelt diese Anhörung wider.

1.2 Allgemeine Bewertung

Generell ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Begriff ,Verbraucherkredit" seit der Zeit, als die derzeit geltenden Rechtsvorschriften ausgearbeitet wurden, einen tiefgreifenden Bedeutungswandel erfahren hat. In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es noch eine ,cash society", eine ,Barzahlungsgesellschaft", in der Kredite eine relativ geringe Rolle spielten und für die im Wesentlichen zwei Produkte kennzeichnend waren, nämlich der ,Ratenkauf" oder ,Mietkauf" zur Finanzierung des Kaufs beweglicher Sachen und das klassische Darlehen in Form des persönlichen Darlehens. Heute werden den Verbrauchern Kredite in Form vieler verschiedener Finanzinstrumente angeboten, die aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken sind. Etwa 50 bis 65 % [8] der Verbraucher verfügen derzeit über einen Verbraucherkredit, mit dem sie beispielsweise den Kauf eines Autos oder anderer Waren oder Dienstleistungen finanzieren, und 30 % der Verbraucher haben die Möglichkeit, ihr Konto zu überziehen. Diese letztere Form des Kredits wurde in den Siebzigerjahren gar nicht zu Konsumzwecken genutzt.

[8] Vgl. Eurobarometer 54, Februar 2001: «Les Européen et les services financiers », und EB 56, Dezember 2001: L'Opinion publique européenne face aux services financiers ».

Gesamtwirtschaftlich gesehen beläuft sich der Gesamtbetrag der in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufenden Kredite auf über 500 Milliarden EUR, was einem Prozentsatz von über 7 % des BIP entspricht. Die jährliche Wachstumsrate liegt insgesamt um 7 % [9].

[9] Vgl. EZB, monatliche Bulletins.

Wenngleich Kredite das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand der Verbraucher fördern, stellen sie doch auch ein Risiko für die Kreditgeber und für eine immer größer werdende Zahl von Verbrauchern eine Gefahr der Übervorteilung oder Insolvenz dar.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Mitgliedstaaten das Schutzniveau, das die geltenden Richtlinien bieten, nicht mehr für ausreichend gehalten und in ihre Umsetzungsvorschriften Bestimmungen über andere Kreditformen und/oder neue Kreditverträge aufgenommen haben, für die es in den Richtlinien noch keine Regelungen gibt. Weitere, in diese Richtung gehende Reformen der nationalen Rechtsvorschriften sind geplant.

Diese Entwicklung führt zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Darlehensmarkt und schränkt die Möglichkeiten der Verbraucher ein, in anderen Mitgliedstaaten einen Kredit aufzunehmen.

Diese Verzerrungen und Einschränkungen wirken sich ihrerseits auf Art und Umfang der Kreditnachfrage sowie auf die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus. Auch wegen unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Verfahren im Bank- und Finanzwesen genießen die Verbraucher nicht in allen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz.

Infolgedessen müsste der derzeit bestehende Rechtsrahmen überarbeitet werden, um den Verbrauchern wie auch den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.

Diese Überarbeitung entspricht im Übrigen einem mehrfach von den Verbrauchern geäußerten Anliegen. Die im Rahmen der Eurobarometer-Umfragen erhobenen Daten zeigen seit 1997, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher mit der Qualität der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen nicht zufrieden ist.

- Über 40 % sind der Meinung, dass diese Rechtsvorschriften keine hinreichende Transparenz bei Finanzdienstleistungen (zu denen auch Kredite gehören) garantieren.

- 40 % sind der Meinung, dass es gegen Banken keine angemessenen Rechtsbehelfe gibt.

- Über 35 % sind der Meinung, dass die Rechtsvorschriften ihre Rechtsansprüche nicht schützen.

Darüber hinaus verlangen nicht weniger als 70 % der Verbraucher eine stärkere Harmonisierung der Rechtsnormen zum Schutz der Verbraucher auf europäischer Ebene.

2 Bewertung anhand der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit

2.1 Die Ziele der Richtlinie im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft

Dass sich der grenzübergreifende europäische Kreditmarkt nur schwach weiterentwickelt hat, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, von denen als wichtigste zu nennen wären:

- technische Schwierigkeiten, andere Märkte zu erschließen;

- unzureichende Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften;

- die Entwicklung der Verfahren der Kreditgewährung und der Kreditformen seit den Achtzigerjahren.

Die Überarbeitung der Richtlinie erfordert mithin:

- eine Anpassung des Rechtsrahmens an die neuen Verfahren der Kreditgewährung;

- eine Neugewichtung der Rechte und Pflichten der Verbraucher wie auch der Kreditgeber;

- die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

Angestrebtes Ziel ist es, die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines transparenten Marktes mit einem Mehr an Effizienz zu schaffen, der ein solches Verbraucherschutzniveau bietet, dass Kreditangebote unter den bestmöglichen Bedingungen für die Anbieter wie auch für Darlehensnehmer frei verkehren können.

Zur Erreichung der genannten Zielsetzung könnten für die geplante Überarbeitung der Richtlinie folgende sechs Leitlinien zugrunde gelegt werden:

(1) Neudefinierung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um diese den heutigen Gegebenheiten am Markt anzupassen und um eine deutlichere Abgrenzung zwischen Verbraucherkredit einerseits und Immobilienkredit andererseits vorzunehmen;

(2) Einbeziehung neuer Bestimmungen, die nicht nur auf Kreditgeber, sondern auch auf Kreditvermittler zugeschnitten sind;

(3) Schaffung eines strukturierten Rahmens in Sachen Information der Krediteinrichtungen, damit diese ihre Risiken besser einschätzen können;

(4) Festschreibung einer Regelung, wonach sowohl der Verbraucher als auch etwaige Garanten umfassender unterrichtet werden müssen;

(5) ausgewogeneres Verhältnis der jeweiligen Pflichten des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden;

(6) Verbesserung der Modalitäten und Praktiken zur Handhabung von Zahlungsausfällen für die Gewerbetreibenden, und zwar im Interesse der Verbraucher wie auch der Krediteinrichtungen.

2.2 Die Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft

Die Maßnahme hat die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand. Sie trägt zur Erreichung des Zieles bei, die Verbraucher zu schützen, indem sie im Rahmen der Errichtung des Binnenmarkts eine Harmonisierung bewirkt. Aus diesem Grund wurde Artikel 95 als Rechtsgrundlage herangezogen. Deshalb wird der Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des Vertrages zur Verabschiedung vorgelegt. Artikel 95 schreibt vor, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss angehört werden muss.

Die Mitgliedstaaten haben unter Rückgriff auf die Minimalklausel des Artikels 15 der Richtlinie 87/102/EWG für die meisten Aspekte des Verbraucherkredits detailliertere, genauere und strengere Regelungen als die in der Richtlinie festgelegten erlassen, um ihre Verbraucher zu schützen. Diese Unterschiede können den Abschluss grenzübergreifender Verträge erschweren, zum Nachteil der Verbraucher wie auch der Kreditgeber.

Der Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 87/102/EWG umgesetzt wurde, ist im Allgemeinen weiter gefasst als derjenige der Richtlinie, wobei es aber im Einzelnen wiederum Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. So enthält das Verbraucherkreditrecht einiger Mitgliedstaaten Regelungen für mit natürlichen Personen abgeschlossene Leasingverträge mit Kaufoption oder gar für die reine Vermietung beweglicher Sachen an Verbraucher, während andere Mitgliedstaaten solche Verträge nicht in den Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften einbezogen haben.

So gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kreditvertragsformen und je nach Vertragsform wiederum diverse Verfahren zur Berechnung des Zinssatzes und der Kosten. Die Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinien 90/88/EWG und 98/7/EG geänderten Fassung sieht eine Berechnung des effektiven Jahreszinses unter Einschluss aller dem Verbraucher zu zahlenden Zinsen und Kosten vor, was diesem einen besseren Vergleich der effektiven Jahreszinsen ermöglicht. Im Zuge der Einführung des effektiven Jahreszinses sind im Übrigen zwei Probleme häufig aufgetreten: erstens das Problem seiner Berechnung unter Berücksichtigung sowohl der Zeitabstände als auch der Auf- und Abrundungen, und zweitens die Bestimmung der zu berücksichtigenden Aufwendungen - der ,Berechnungsgrundlage". Wenn der effektive Jahreszins absolut verlässlich und EU-weit in gleicher Weise angewandt werden soll, so muss er in allen Mitgliedstaaten einheitlich berechnet werden, und sämtliche Kostenelemente im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Dies ist aber trotz der durch die Richtlinie 98/7/EG herbeigeführten Änderungen noch immer nicht der Fall.

Die Schwierigkeiten in Sachen Nachweis in Bezug auf den ,obligatorischen" Aspekt von Versicherungen und Sicherheiten zur Deckung der Rückzahlung eines Kredits - dieser ,zwingende" Charakter ist maßgebendes Kriterium für die Einbeziehung der Kosten solcher Versicherungen und Sicherheiten in die Berechnungsgrundlage - haben bestimmte Mitgliedstaaten zu einer über die Richtlinie hinausgehenden Regelung unter Rückgriff auf die Mindestklausel veranlasst. Der in der Richtlinie vorgesehene Ausschluss bestimmter Kosten ist nicht - zumindest heute nicht mehr - gerechtfertigt, so dass mehrere Mitgliedstaaten diese in ihre nationalen ,Berechnungsgrundlagen" einbezogen haben. Schließlich gibt es in der Richtlinie einige Unklarheiten, z. B. im Hinblick auf Vermittlungsgebühren oder für den Abschluss oder die Durchführung des Kreditvertrags erhobene Gebühren. Je nachdem, welche strengen oder weniger strengen Maßstäbe ein Mitgliedstaat bei der Festlegung der Elemente seiner ,Berechnungsgrundlage" anlegt, können sich zweistellige Differenzen bei der Berechnung des Prozentsatzes ergeben.

Dieser Richtlinienvorschlag beruht auf einer erneuten Prüfung sowohl der Berechnungsmethoden als auch der wirtschaftlichen Berechtigung des Ein- oder Ausschlusses bestimmter Kosten und bezweckt, den Ausschluss von Kreditkosten auf ein Minimum zu beschränken und ein Maximum an Klarheit zu bieten, was unter normalen Umständen zu einer maximalen Angleichung der nationalen ,Berechnungsgrundlagen" und damit zu einer einheitlicheren Berechnung führen müsste.

Diese Maßnahmen, die einen besseren Vergleich der Kosten ermöglichen sollen, können nur auf europäischer Ebene getroffen werden. Sie werden nur dann ausreichende Wirkung entfalten können, wenn die Richtlinie auf alle Kreditverträge Anwendung findet, die Verbrauchern angeboten werden.

Es gibt noch weitere Beispiele. So unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der für den ,Widerruf", für ,Bedenkzeiten" oder die ,Nichtigerklärung" von Kreditverträgen geltenden Verfahren und Fristen. Diese unterschiedlichen Fristen und Verfahren stellen ein Hindernis für einen Kreditgeber dar, der Kredite in anderen Mitgliedstaaten anbieten will und der sich in Luxemburg an eine dreitägige, in Belgien an eine siebentägige Frist, in Frankreich an das Verbot der Durchführung des Vertrags während der Widerrufsfrist, an die Pflicht zur Angabe der Fristen und Verfahren im Kreditvertrag oder sonstige Vorschriften halten muss. Derartige Unterschiede hinsichtlich der für die Formulierung, den Abschluss oder die Kündigung eines Kreditvertrags geltenden Bedingungen verzerren den Wettbewerb.

In einigen Mitgliedstaaten gilt ein absolutes Verbot von Vertreterbesuchen zwecks Abschluss von Kreditverträgen in der Wohnung des Verbrauchers, während in anderen Mitgliedstaaten ein Widerrufsrecht oder sonstige Vorschriften gelten, die den Verbraucher vor aggressiven Vertriebsmethoden schützen. Was in einem Mitgliedstaat völlig legal ist, kann in einem anderen als Straftat verfolgt werden. Ein Kreditgeber, der in einem Mitgliedstaat mit sehr strengen Vorschriften tätig ist, wird es in einem Mitgliedstaat mit weniger strengen Vorschriften leichter haben und befindet sich damit in einer besseren Wettbewerbsposition.

Je nachdem, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher wohnt, wird sich der Kreditgeber im Fall der Nichterfuellung des Kredit- oder Sicherungsvertrags ebenfalls mit unterschiedlichen Vollstreckungsverfahren und -fristen konfrontiert sehen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wartezeiten bis zur Vollstreckung in das Vermögen des Verbrauchers oder eines Garanten bzw. bis zur Wiederinbesitznahme des Sicherungsguts variieren erheblich. Längere Fristen und besondere Verfahren verursachen dem Kreditgeber, der mit der Nichterfuellung rechnen muss, Mehrkosten und können für ihn einen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem anderen Kreditgeber darstellen, auf den solche Kosten - hätte er demselben Verbraucher den Kredit gewährt - nicht zugekommen wären oder für den weniger strenge Bedingungen gegolten hätten.

In Übereinstimmung mit Artikel 153 Absätze 1 und 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 95 des Vertrages werden nunmehr Maßnahmen vorgeschlagen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten können. Diese Schutzmaßnahmen sollen die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes verstärken und sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine Maximalharmonisierung zu akzeptieren, ohne in größerem Umfang auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zurückgreifen zu müssen.

In diesem Sinne fördert die vorliegende Richtlinie den Rückgriff auf Schlichtungsverfahren vor der Zwangsvollstreckung und wirkt darauf hin, dass die Vollstreckungsverfahren dem entsprechen, was vertraglich ausgehandelt wurde, dass die Interessen des Kreditgebers und des Verbrauchers im Fall von Zahlungsverzug angemessen gegeneinander abgewogen werden, dass die Interessen beider Seiten im Fall einer Einigung über die Befriedigung aus den mit dem Kredit finanzierten Sachen berücksichtigt werden, und dass der Verbraucher gegebenenfalls den Kreditgeber wechseln kann, ohne ungerechtfertigte Schadensersatzzahlungen leisten zu müssen.

2.3 Welches Rechtsinstrument entspricht am besten den verfolgten Zielen-

Die vorgeschlagene Maßnahme zielt darauf ab, den Erfordernissen des Binnenmarkts durch Einführung gemeinschaftlicher und harmonisierter Normen zu entsprechen, die für alle Akteure - Kreditgeber, Kreditvermittler usw. - gelten, so dass zum einen den Kreditgebern der Vertrieb ihrer Dienstleistungen erleichtert und zum anderen den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden kann.

Die Möglichkeit einheitlicher Rechtsvorschriften in Form einer Verordnung, die ohne Umsetzung der Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht unmittelbar anwendbar wäre, wurde geprüft, jedoch verworfen. Eine Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die geltenden Rechtsvorschriften im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG nur in dem Umfang zu ändern, wie dies erforderlich ist, um der Richtlinie nachzukommen. Bei der Ausarbeitung ihres Richtlinienvorschlags hat sich die Kommission darum bemüht, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu erzielen, das einerseits auf einer möglichst weit gehenden Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie, die nun alle Formen von Kredit- und Sicherungsverträgen erfassen soll, und andererseits auf der Absicht beruht, die Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Dieser neue Vorschlag wird mit seinem neuen Harmonisierungskonzept und seinen zahlreichen inhaltlichen Änderungen die Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinien 90/88/EWG und 98/7/EG geänderten Fassung ersetzen.

2.4 Vorteile der vorgeschlagenen Richtlinie

Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Kredite, die Verbrauchern angeboten werden, fördert das Funktionieren und die Stabilität der europäischen Kreditmärkte.

Sie wird die Funktionsfähigkeit des Markts verbessern, da es mehr Möglichkeiten für den Abschluss grenzüberschreitender Geschäfte im Binnenmarkt geben und sich dadurch der Wettbewerb verstärken wird. Wenn nämlich überall sowohl für Kreditgeber und/oder -vermittler als auch für Verbraucher und Garanten dieselben Rechtsvorschriften gelten, dürften die Kunden Kreditgebern oder -vermittlern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und ihnen bislang möglicherweise unbekannte Kreditformen oder Kredite zu sehr interessanten Zinsen anbieten, mehr Vertrauen entgegenbringen.

Sie wird ferner die Stabilität fördern, denn eine umfassende Regelung mit Vorschriften über die verantwortungsvolle Vergabe von Krediten, über Informations- und Schutzpflichten beim Vertragsabschluss und bei der Durchführung des Vertrages bzw. im Fall einer etwaigen Nichterfuellung wird die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Kreditgeber oder -vermittler Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten irreführen oder wirtschaftlich schädigen bzw. generell unverantwortlich handeln könnten. Die vorgeschlagene Richtlinie, vor allem diejenigen Bestimmungen, die eine Überschuldung verhindern sollen, sowie diejenigen über die Abfrage zentraler Datenbanken werden außerdem die Qualität des Darlehensgeschäfts verbessern und das Risiko für Verbraucher verringern, durch unausgewogene Verträge übervorteilt zu werden und dann ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, mit der Konsequenz, dass sie wirtschaftlich ruiniert werden oder dass die Mitgliedstaaten kostspielige Maßnahmen zur sozialen Abfederung treffen müssen.

3 Erörterung des verfügenden Teils

Artikel 1 - Zweck

Die Richtlinie bezweckt eine möglichst weit gehende Harmonisierung auf dem Gebiet der Kreditangebote für Verbraucher bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Diese Harmonisierung soll prinzipiell für alle Kreditvertragstypen und -formen gelten, die natürlichen Personen angeboten werden. Deshalb ist bereits im Titel der Richtlinie nicht von ,Verbrauchs"-, sondern von Verbraucherkrediten die Rede. Die wenigen Ausnahmen von diesem gegenüber der Richtlinie 87/102/EWG stark erweiterten Geltungsbereich sind in Artikel 3 aufgezählt.

Sicherungsverträge werden ebenfalls erfasst. Die geplante Harmonisierung dieser Verträge wird sich hauptsächlich auf die Aufklärungspflichten gegenüber den Verbrauchern erstrecken, die solche Verträge abschließen, selbst wenn damit ein Kredit gesichert wird, der gewerblichen Zwecken dient.

Artikel 2 - Definitionen

In diesem Artikel werden einige in der Richtlinie verwendete Begriffe definiert. Grundsätzlich wurde die Terminologie der Richtlinie 87/102/EWG beibehalten. Nur einige Formulierungen wurden geändert, um dem erweiterten Geltungsbereich Rechnung zu tragen oder bestimmte Begriffe zu präzisieren. Ferner wurden einige neue Definitionen hinzugefügt, die sich auf neu eingeführte Begriffe beziehen.

Die Definitionen der Begriffe ,Kreditgeber", ,Verbraucher" und ,Kreditvertrag" sind im Vergleich zur ursprünglichen Richtlinie nahezu unverändert geblieben, lediglich der Begriff ,Kreditversprechen" wurde besser integriert. Erfasst werden alle Kreditgeschäfte, auch Vertragsversprechen.

Kreditverträge über die Erbringung von Dienstleistungen sind ebenfalls erfasst.

Satz 2 der Definition soll keine Ausnahme begründen. Er stellt vielmehr klar, in welchen Fällen die - kontinuierliche - Erbringung einer Dienstleistung (man denke an die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom) mit einer entsprechenden Zahlung einhergeht, ohne dass ein ,Kredit" gewährt würde.

Der Begriff ,Kreditvermittler" ist ein allgemeiner Begriff, dern mehrere Tätigkeiten und mehrere Beteiligte erfassen kann:

- einen Vertreter, dem die - ausschließliche - Vollmacht erteilt wurde, im Namen und für Rechnung des Kreditgebers Verträge zu unterzeichnen;

- einen Kreditmakler, d. h. ein Selbständiger (der im eigenen Namen tätig wird), der bei mehreren Kreditgebern Kredite beantragen kann;

- einen ,Lieferanten von Gegenständen oder Erbringer von Dienstleistungen", d. h. eine Person (z. B. einen Verkäufer), die entweder als Vertreter oder als Kreditmakler oder gar als Kreditgeber auftritt und ihre Ansprüche sofort an einen dritten Kreditgeber/Hauptgeldgeber abtritt, der über die Gewährung des Kredits (mit-) entscheidet, und deren Vermittlungstätigkeit nur der Förderung ihrer Haupttätigkeit - nämlich Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen - dient.

Die vorgeschlagene Definition ermöglicht die Erfassung jeder Person, die beim Abschluss eines Kreditvertrags Hilfestellung leistet; es kann sich also nicht nur um Kreditmakler, sondern auch um Bevollmächtigte oder Bankvertreter handeln, um Lieferanten von Waren oder Erbringer von Dienstleistungen, um haupt- oder nebenberuflich tätige Gewerbetreibende sowie Kundenvermittler.

Gemeint ist somit jede Person, die einem Kreditgeber einen Verbraucher nachweist und diesen gegen Entgelt zwecks Abschluss eines Kreditvertrags an einen Kreditgeber verweist. Bei diesem Entgelt kann es sich um eine Geldzahlung oder um irgendeinen sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil handeln: informatische Unterstützung, Zugang zum Geschäftsnetz des Kreditgebers, kurzfristige Kredite usw. Unabhängige Rechtsanwälte und Notare sind grundsätzlich nicht erfasst, selbst wenn der Verbraucher sie hinsichtlich der Tragweite eines Kreditvertrags um ihren Rat bittet oder wenn sie bei der Formulierung oder Beglaubigung des Vertrags mithelfen, solange sich ihre Mitwirkung auf die Rechtsberatung beschränkt und sie ihre Klienten nicht an bestimmte Kreditgeber verweisen.

Der ,Sicherungsvertrag" erstreckt sich auf sämtliche Personal- und Realsicherheiten: Bürgschaft, Schuldmitübernahme, Hypothek, Pfandrecht usw. Dieser Vertrag muss von einem Verbraucher abgeschlossen werden, der als ,Garant" bezeichnet wird, um ihn von dem Verbraucher, der den Kreditvertrag abschließt, zu unterscheiden. Der Sicherungsvertrag kann sich auf ein beliebiges - privates oder gewerbliches - Kreditgeschäft beziehen; Voraussetzung ist lediglich, dass der Garant keine gewerblichen Zwecke verfolgt.

Die ,Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" müssen sämtliche Kosten umfassen, auch die Sollzinsen und sonstigen Vergütungen, Provisionen, Gebühren und Kosten jeder Art, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler, der zuständigen Behörde, die auf eine besondere Kreditform eine Gebühr erhebt, oder einem sonstigen Dritten geschuldet sind, der aus der Vermittlung oder dem Abschluss eines Kredit- oder Sicherungsvertrags einen Zahlungsanspruch ableiten könnte. Obgleich die Richtlinie 87/102/EWG diese Auslegung bereits deckt, wurde die Definition leicht abgewandelt, um deutlicher zu machen, dass bestimmte Kosten einbezogen sind. Auf die Erstellung einer abschließenden Positivliste aller Kostenelemente wurde hingegen verzichtet.

Die Begriffe ,vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge" und ,Kreditgeber-Gesamtzins" kamen in der Richtlinie 87/102/EWG noch nicht vor und bezeichnen die eigentlichen Kosten, die der Kreditgeber für die Gewährung des angebotenen Kredits verlangt. Außer Betracht bleiben also alle Nebenkosten, die von Dritten gefordert werden: Notargebühren, Sicherungskosten, Provisionen von Kreditvermittlern, nicht obligatorische Versicherungskosten usw.

Der Sollzins ist der Zinssatz, der bei der Berechnung der periodischen Zahlungen aus dem in Anspruch genommenen Kreditbetrag und der Dauer seiner Inanspruchnahme zugrunde gelegt wird, wobei alle anderen Kosten unberücksichtigt bleiben. Die Angabe dieses Zinssatzes soll dem Verbraucher die Nachprüfung ermöglichen, welche Sollzinsen ihm für einen bestimmten Zeitraum berechnet werden. In Artikel 6 der Richtlinie 87/102/EWG wurde der Begriff ,Jahreszins" nicht näher präzisiert. Einige Mitgliedstaaten haben insbesondere bei langfristigen und gegebenenfalls durch eine Hypothek gesicherten Krediten einen effektiven Zinssatz und die Umwandlung nach der Gleichheitsmethode gewählt; dadurch konnten sie verhindern, dass die periodischen Zinsen auf unterschiedlichste Art und Weise unter Zugrundelegung voneinander abweichender Pro-rata-temporis-Regeln erfolgt, die nur sehr vage in Relation zum zeitlichen Linear-Charakter stehen. Andere Mitgliedstaat lassen einen periodischen Nominalzins unter Verwendung einer proportionalen Umrechnungsmethode zu. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen etwaige spätere Regelungen der Sollzinssätze von der Regelung der effektiven Zinssätze abgekoppelt werden; lediglich die Angabe des verwendeten Zinssatzes soll vorgeschrieben werden. Dennoch wird der Begriff ,Sollzinsen" beibehalten, um diesen Zinssatz von Aktivzinsen oder von Sparzinsen zu unterscheiden.

Der Sollzinssatz ist somit ein Zinssatz, der es dem Kreditgeber erlaubt, nach einer bestimmten von ihm gewählten Methode periodisch die für eine in Anspruch genommene Kreditsumme geschuldeten Zinsen zu berechnen. Dieser Zinssatz unterscheidet sich von dem sogenannten ,Belastungs"-Satz, der in einigen Mitgliedstaaten gelegentlich verwendet wird und der sich nach dem zu finanzierenden Nettopreis einer Ware oder Dienstleistung errechnet, der für den Verbraucher jedoch keinen Mehrwert mit sich bringt. Der effektive Jahreszins wird die Angabe der echten ,Belastung" ermöglichen, die sich aus der zur Berechnung dieses Sollzinssatzes verwendeten Methode ergibt.

Der Ausdruck ,Restwert" wird of im Bereich des Mietkaufs und des Leasings verwendet. Mit der Zahlung dieses Restwerts bei der Ausübung des Optionsrechts oder beim Ablauf des Kreditvertrags muss der Verbraucher Eigentümer der finanzierten Sache werden können.

Der Ausdruck ,in Anspruch genommener Kreditbetrag" bezeichnet den Betrag, den der Verbraucher zu einem bestimmten Zeitpunkt abrufen kann oder abgerufen hat. Die Summe der Kreditbeträge, die er abrufen darf, bildet grundsätzlich den Hoechstbetrag oder den ,Gesamtkreditbetrag".

Die Definition des ,dauerhaften Datenträgers" entspricht derjenigen in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom (...) über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG.

Der Begriff ,mit der Kapitalbildung betrauter Dritter" bezeichnet eine andere Person als den Kreditgeber und den Verbraucher, die sich dem Verbraucher und gegebenenfalls dem Kreditgeber gegenüber verpflichtet, das aufgrund des Kreditvertrags geschuldete Kapital zu bilden, damit der Verbraucher den Kredit gemäß den Bedingungen des Kreditvertrags zurückzahlen kann. Es handelt sich bei dieser Person im Allgemeinen um eine Versicherung oder einen Investmentfonds.

Artikel 3 - Geltungsbereich

In diesem Artikel werden die von der Richtlinie erfassten Vertragsarten definiert. Die Richtlinie gilt nur für Kreditverträge [10], d. h. für einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll diese Lücke durch Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf jeden Garanten und somit jeden Verbraucher geschlossen werden, der eine Sicherheit leistet, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine persönliche oder sachliche Sicherheit handelt und ob der damit gesicherte Kredit einem Verbraucher oder einem Kaufmann gewährt wird. Man darf diesen Personen nicht einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Information und einen vergleichbaren Schutz versagen, wie ihn der Verbraucher/Darlehensnehmer genießt [11].

[10] Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei AG.

[11] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS - nicht abschließende Liste ( : F, UK, L, B, IRL, S.

Wegfallen sollen die in Artikel 2 der Richtlinie 87/102/EWG aufgezählten Ausnahmen, die sich auf Unter- bzw. Obergrenzen, auf kostenlose Kredite oder Kredite zu ermäßigten Zinssätzen, auf Mietverträge mit Kaufoption für Waren oder Dienstleistungen, auf notariell beglaubigte Kreditverträge, auf Kontokorrentkredite, auf genehmigte, nicht genehmigte oder stillschweigend eingeräumte Überziehungskredite oder auf jede Form des kurzfristigen Kredits beziehen, die für den Verbraucher mit Kosten oder Zinsen verbunden ist [12].

[12] Die MS haben die begrenzten Geltungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG in alle Richtungen ausgedehnt. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften ( nicht abschließende, nach Ausnahmen geordnete Liste ( gibt es in folgenden MS:

Ausgenommen bleiben sollten hingegen diejenigen Kreditverträge, die einen Kredit zum Erwerb oder Umbau eines Gebäudes zum Gegenstand haben; hierzu gibt es eine Empfehlung der Kommission. Die Richtlinie soll dagegen auf solche Kreditverträge anwendbar sein, deren Zweck es ist, gegebenenfalls durch einen neuen in Anspruch genommenen Kreditbetrag andere Geschäfte als den Erwerb oder die Veränderung einer Liegenschaft zu finanzieren.

Ebenfalls auszunehmen sind Verträge, die - gegebenenfalls in Verbindung mit einer Kredit- oder Debitkarte - eine Stundung oder sonstige Zahlungserleichterungen vorsehen, die kostenlose Geschäfte abdecken und eine Frist von drei Monaten nicht überschreiten.

Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für den Fall, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Einzelfall - also nicht im Rahmen seiner Hauptgeschäfts- oder -erwerbstätigkeit - einen Kredit oder einen Gehaltsvorschuss gewährt. Es gibt jedoch keinen Grund, den Mitgliedstaaten zu erlauben, aus dem Geltungsbereich der Richtlinie bestimmte Kreditformen herauszunehmen, die einer besonderen Kundschaft oder unter besonderen Umständen zu ermäßigten Zinssätzen angeboten werden, soweit solche Kredite systematisch entweder den Mitgliedern einer eigens gegründeten Genossenschaft angeboten werden oder der Arbeitgeber zu diesem Zweck eine ,Kreditabteilung" in seinem Unternehmen einrichtet. In diesen Fällen ist der Kredit mit derselben Vorsicht zu gewähren, wie sie die vorliegende Richtlinie vorschreibt, und es bestehen dieselben Informations-, Beratungs- und sonstigen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Verbraucher.

Schließlich sind noch diejenigen Kreditverträge auszuschließen, die zwischen einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG [13] und einem Anleger geschlossen werden. Es handelt sich dabei nämlich um ganz besondere Kreditverträge, für die insbesondere auf dem Gebiet der Informations- und Beratungspflicht weiterhin ähnliche Vorschriften gelten.

[13] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

Artikel 4 - Werbung

Artikel 3 der Richtlinie 87/102/EWG sieht vor, dass ,in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins anzugeben [ist], und zwar, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist, durch ein repräsentatives Beispiel." Der Zweck dieser Vorschrift bestand darin, zu verhindern, dass der sich der Verbraucher durch unlautere oder irreführende Werbung mit einem Zinssatz oder einer Kostenangabe falsche Vorstellungen über die tatsächlichen Kosten oder den tatsächlichen Zinssatz des Kreditvertrags macht.

Die Formulierung des Artikels 1a Absatz 3 und des Artikels 3 zeigt, dass in den Mitgliedstaaten anfangs teilweise Unsicherheit über die Möglichkeiten und Methoden der Berechnung des effektiven Jahreszinses bestand. Deshalb wurden einige Ausnahmen akzeptiert, wonach die Angabe des effektiven Jahreszinses durch eine ungefähre Berechnung anhand eines repräsentativen Beispiels ersetzt werden konnte, wenn die reine Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich war; allerdings wurde nicht näher erläutert, unter welchen Umständen im Einzelnen auf das repräsentative Beispiel zurückgegriffen werden kann oder wie dieses Beispiel gestaltet sein muss. In Wirklichkeit lässt sich der effektive Jahreszins immer berechnen, allerdings mithilfe der Fälle, die in Artikel 1a Absatz 7 der Richtlinie 87/102/EWG aufgezählt sind, der nun durch Artikel 12 dieses Richtlinienvorschlags ersetzt werden soll.

Der Vorteil der Angabe des effektiven Jahreszinses gegenüber der getrennten Angabe der einzelnen - jährlichen oder periodischen - Kostenelemente besteht darin, dass der effektive Jahreszins die ,Zeiträume" berücksichtigt, in denen der Kreditgeber Zahlungen verlangt. Der effektive Jahreszins ist somit der wichtigste Indikator überhaupt für die Kostenbelastung, die während eines bestimmten Zeitraums im Rahmen der Rückzahlung eines beliebigen Kredits auf den Kreditnehmer zukommt. Allerdings ist bei der Werbung nicht immer von vorneherein abzusehen, in welchen Abständen der Kredit abgerufen und/oder zurückgezahlt werden wird, so dass auf hypothetische Fälle zurückgegriffen werden muss. Es ist aber in bestimmten Fällen - z. B. bei Überziehungskrediten - denkbar, dass drei oder vier Annahmen gleichzeitig zugrunde zu legen sind: sofortiger Abruf, Rückzahlung nach einem Jahr, fester Zinssatz für den angegebenen Zeitraum. Eine Verpflichtung, diese Informationen in einem repräsentativen Beispiel in einer audiovisuellen Werbung anzugeben, mag man als unverhältnismäßig ansehen, ein Verbot jeder Angabe von Kosten oder Zinssätzen in den in Artikel 3 genannten Fällen erscheint aber ebenso undenkbar.

Die flexibelste Lösung, die nun in Artikel 4 des vorliegenden Richtlinienvorschlags vorgeschlagen wird, besteht darin, auf die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung zu verweisen. Ob eine Werbung als irreführend zu werten ist, wird dann von der Art des Kreditvertrags und von den konkreten Umständen, unter denen geworben wird, abhängen.

Artikel 5 (Verbot der Aushandlung von Kredit- und Sicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen)

Mehrere Mitgliedstaaten [14] halten aktive Vertreterbesuche zum Zweck des Abschlusses von Kreditverträgen im Rahmen einer normalen Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditgeber oder -vermittler und einem Verbraucher insbesondere wegen der Rechtsfolgen, die sich für einen Verbraucher aus einem Haustürgeschäft ergeben können, nicht für zulässig. Haustürgeschäfte mit Kreditverträgen können für einen Verbraucher schwer wiegende Folgenden haben, der unter den in der Richtlinie 85/577/EWG [15] beschriebenen Bedingungen und trotz des Schutzes, den diese Richtlinie bietet, nicht immer in der Lage sein wird, die tatsächlichen finanziellen Belastung, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben wird, abzusehen. Diese wird nämlich erst spürbar, wenn die erste Zahlung zur Rückzahlung des Kredits geleistet wird. Wegen der Besonderheit von Kreditverträgen und der damit verbundenen finanziellen Folgen ist hier ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Richtlinie 85/577/EWG, es sollten also alle ungebetenen Besuche von Vertretern, die von dieser Richtlinie gedeckte Kredite anbieten, verboten werden. Vorgeschlagen wird somit ein Verbot des Abschlusses von Kredit- und Sicherungsverträgen unter ähnlichen Umständen, wie sie in Artikel 1 der Richtlinie 85/577/EWG beschrieben sind, wobei sich der Begriff ,Gewerbetreibender" sowohl auf einen Kreditgeber als auch auf einen Kreditvermittler beziehen kann.

[14] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS - nicht abschließende Liste: UK, B und L; teilweise Regelung bestimmter Auswirkungen oder bestimmter Haustürgeschäfte: IRL und NL.

[15] Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-481/99.

Artikel 6 (gegenseitige und vorherige Unterrichtung und Beratungspflicht)

Dieser Artikel regelt die vorherige Unterrichtung des Verbrauchers sowie die Beratungspflicht des Kreditgebers und -vermittlers [16].

[16] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS ( nicht abschließende Liste: Abs.1 und 2: viele MS, z. B. F und B: vorheriges Angebot, NL: Prospekt; IRL und L: Informationspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und mit der vom Kreditgeber ausgeübten Tätigkeit, UK: Informationspflicht und Pflicht zur Erläuterung dieser Informationen in jedem Kreditvertrag usw.; Abs.3: B.

Der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler darf vom Verbraucher und vom Garanten nur diejenigen Auskünfte verlangen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EWG den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. Der Verbraucher und der Garant haben die konkreten Fragen des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers nach bestem Wissen zu beantworten.

Der Verbraucher muss vor dem Abschluss des Kreditvertrags ausreichend über die Bedingungen und Kosten des Kredits sowie über die Verpflichtungen, die er mit dem Vertrag eingeht, informiert werden. Die hier vorgeschlagenen Regelungen entsprechen weitgehend dem, was die Empfehlung der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen [17]. Die Informationspflicht erstreckt sich somit auf alle Merkmale des Kreditvertrags (ob der Vertrag feste oder variable Zinsen vorsieht, welche Bedingungen für variable Zinsen, für den Abruf und die Rückzahlung gelten usw.). Einige dieser Angaben müssen im Kreditvertrag festgehalten sein. Bei im Fernabsatz geschlossenen Kreditverträgen gelten für die vorherige Unterrichtung ferner die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG.

[17] ABl. L 69 vom 10.03.2001, S. 25-29.

Zu diesen individualisierten Informationen gehört die Angabe des effektiven Jahreszinses. Von dem im Rahmen dieser Information angegebenen effektiven Jahreszins darf der Zinssatz, der schließlich im Vertrag angegeben wird, nur insoweit abweichen, als er auf vertraglichen Abreden beruht, die im Zeitpunkt der Unterrichtung des Verbrauchers nicht bekannt sein können. Der Verbraucher muss zumindest wissen, dass die Angaben auf Annahmen beruhen und welche Hypothesen dabei zugrunde gelegt wurden, so dass er Bescheid weiß und nachprüfen kann, auf welchen Elementen der effektive Jahreszins und damit der angebotene Kredit beruht: abrufbare Beträge, rückzahlbare Beträge und zeitliche Abstände der Zahlungen. Dasselbe gilt für den Kreditgeber-Gesamtzins. Die Angabe von Zinssätzen oder Kosten, die nicht in den Zusammenhang eines solchen Beispielfalles gestellt werden, ist als irreführend zu betrachten. Deshalb sind bei im Fernabsatz geschlossenen Kreditverträgen im Rahmen der fernmündlichen vorherigen Unterrichtung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie .../.../EG der effektive Jahreszins und der Kreditgeber-Gesamtzins sowie deren Zusammensetzung anzugeben.

Auf Annahmen darf jedoch nur in begrenztem Umfang zurückgegriffen werden. Artikel 1a Absatz 7 der Richtlinie 87/102/EWG normiert bereits jetzt strenge Voraussetzungen, die im vorliegenden Richtlinienvorschlag beibehalten werden. So darf beispielsweise der Zeitplan für die Tilgung nur dann durch die Annahme einer Rückzahlung nach einem Jahr ersetzt werden, wenn die Existenz eines Zeitplans sich nicht aus den Vertragsklauseln oder aus dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits ergibt.

Ferner ist für den Kreditgeber und gegebenenfalls für den Kreditvermittler eine allgemeine Beratungspflicht vorzusehen; diese Beratung muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher aus der Palette der vom Kreditgeber oder -vermittler gewöhnlich angebotenen Kreditformen den für ihn günstigsten Kredit auswählen kann. Der Berater muss dabei insbesondere auf die Rückzahlungsmöglichkeiten des Verbrauchers, die damit verbundenen Risiken, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines festen Tilgungsplans, die Möglichkeiten des Kreditabrufs sowie den Zweck des beantragten Kredits eingehen.

Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie regelt den Fall, dass ein Kreditvermittler keine Zulassung besitzt und im Auftrag des Kreditgebers oder eines zugelassenen Kreditvermittlers arbeitet. In diesem Fall trifft den Kreditvermittler die Informations- und die Beratungspflicht, allerdings im Auftrag des Kreditgebers oder -vermittlers. Artikel 6 Absatz 4 regelt den Fall, dass der Kreditvermittler ein Lieferant von Waren oder der Erbringer einer Dienstleistung ist, der bei der Abgabe des Angebots und beim Abschluss des Kreditvertrags nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Informations- und Beratungspflicht trifft dann in vollem Umfang den Kreditgeber oder -vermittler, für den dieser Lieferant im Rahmen des Abschlusses des Kreditvertrags - gegebenenfalls als Kundenvermittler - tätig wird.

Artikel 7 (Erhebung und Verarbeitung von Daten)

Die sehr persönlichen Angaben, die der Verbraucher oder Garant im Rahmen des Abschlusses, der Abwicklung oder Durchführung eines Kredit- oder Sicherungsvertrags machen muss, werden oft zu anderen Zwecken als der Prüfung des Risikos erfragt: Werbung, Marketing, Angebote von Versicherungsverträgen, Vertrieb und Verkauf der Daten an Dritte usw. Das Einverständnis des Verbrauchers wird oft mithilfe eines Kreditantragsformulars oder einer Klausel im Kredit- oder Sicherungsvertrag und unter Umständen eingeholt, die es dem Verbraucher unmöglich machen, sein Einverständnis zu verweigern, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Kredit oder die gewünschten Zahlungserleichterungen nicht zu erhalten. Meist ist dem Verbraucher nicht einmal bewusst, dass er eine solche Klausel akzeptiert hat.

Dieser Artikel erlaubt Personen, die an einem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäft beteiligt sind, die Erhebung und erst recht die Verarbeitung dieser Angaben nur, soweit sie im Hinblick auf die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Verbrauchers oder Garanten und ihrer Rückzahlungsfähigkeit notwendig ist. Es handelt sich somit um ein ausdrückliches Verbot jeder Art der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs persönlicher Daten, die im Rahmen dieser Richtlinie erhoben wurden. Damit schützt diese Vorschrift den Verbraucher vor Missbräuchen, der nach Artikel 6 - vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG - verpflichtet ist, dem Kreditgeber oder -vermittler mitunter sehr persönliche und sensible Informationen zu erteilen. Der Zweck der Vorschrift erfasst jedoch auch Informationen, die im Zuge der Abwicklung des Kredit- oder Sicherungsvertrags - auch im Falle der Nichterfuellung - bekannt werden. Das Verbot gilt somit nicht nur für Kreditgeber und -vermittler, sondern auch für Informationsstellen oder Kreditversicherer, an die sich der Kreditgeber zwecks Einholung von Informationen nach Artikel 9 wenden könnte. Dieser Liste können noch Inkassobüros und generell solche Personen hinzugefügt werden, an die der Kreditgeber die Forderung abgetreten hat.

Artikel 8 (zentrale Datenbank)

Es besteht ein allgemeines Interesse daran, eine Überschuldung von Verbrauchern wie von Garanten zu verhindern. Mit der Schaffung zentraler Datenbanken kann dieser Problematik in der Tat teilweise begegnet werden; ferner kann gleichzeitig das Verantwortungsbewusstsein der Kreditgeber dadurch geschärft werden, dass zivil- oder handelsrechtliche Sanktionen in solchen Fällen verhängt werden, in denen der Kreditgeber auf der Grundlage der erhaltenen Informationen die Gewährung eines neuen Kredits vernünftigerweise hätte ablehnen müssen. Die Mitgliedstaaten [18]müssten die Anlage zentraler Datenbanken in Form negativer Register vorschreiben, in denen objektive und zuverlässige Daten gespeichert werden, in denen Fälle des Zahlungsverzugs vermerkt werden, die eine Identifizierung der Verbraucher und Garanten ermöglichen, die zumindest das gesamte Gebiet des Mitgliedstaats erfassen und zu denen alle Kreditgeber einen gesicherten Zugang haben.

[18] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS ( nicht abschließende Liste: Die Rechtslage in den MS ist sehr unterschiedlich: NL und B: fast gleichlautende Rechtsvorschriften, erweitert um Positivregister, D, A und I: Positivregister, die über die positive Registrierung der Daten von Kredit- und Sicherungsverträgen hinausgehen, keine Abfragepflicht. F und DK: lediglich Negativregister oder Abfragepflicht. Im UK hingegen zentrales Register, fast völlige Freiheit der Anlage privater, nicht miteinander verbundener und uneinheitlich gestalteter Register ohne Abfragepflicht.

Artikel 8 schreibt verbindlich vor, dass es solche Datenbanken geben muss und führt für alle einen gemeinsamen Sockel an Vorschriften für den Zugang, die Verarbeitung und die Abfrage der Daten ein.

Artikel 8 letzter Absatz sieht vor, dass die Mitgliedstaaten weiter gehen und zentrale Datenbanken zur Speicherung positiver Daten schaffen können, in denen alle von Verbrauchern eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Krediten registriert werden. Dem Kreditgeber steht dann ein noch zuverlässigeres Instrument als das Negativregister zur Verfügung, denn er kann dann nachprüfen, ob der Verbraucher oder gegebenenfalls der Garant andere Kredit- oder Sicherungsverträge abgeschlossen hat, die zwar nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, deren Gesamtbelastung jedoch so hoch sein kann, dass dem Betreffenden kein weiterer Kredit mehr gewährt werden kann.

Mit dem Begriff ,verantwortungsvolle Kreditvergabe" in Artikel 9 ist gemeint, dass der Kreditgeber die zentrale Datenbank abfragen muss, bevor der Verbraucher einen Kredit aufnimmt oder ein Garant für die Rückzahlung desselben bürgt. Selbstverständlich kann die Abfrage der Datenbank für den Kreditgeber nur einen ersten nützlichen Hinweis darstellen; daneben hat er noch die in Artikel 9 beschriebenen weiteren Maßnahmen zu treffen. Im Interesse der Transparenz ist es jedoch sinnvoll, dass der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin das Ergebnis der Abfrage der zentralen Datenbank mitteilt. Diese Mitteilung soll dem Verbraucher und dem Garanten erlauben, gegebenenfalls von der für die Führung des Registers zuständigen Stelle eine Berichtigung zu fordern.

Die Abfrage darf nur individuell erfolgen. Die abgefragten Daten dürfen nur zwecks Einschätzung des Risikos der Nichterfuellung des Kredit- oder Sicherungsvertrags und keinesfalls zu Marketing-, Verkaufs- oder ähnlichen Zwecken verarbeitet werden. Persönliche Daten dürfen nur solange gespeichert werden, wie dies für die Einschätzung des Risikos notwendig ist, und müssen somit sofort nach Abschluss des Kredit- oder Sicherungsvertrags gelöscht werden. Die für die Führung des Registers zuständige Stelle darf jedoch registrieren, dass eine Abfrage erfolgt ist, und dies bei Bedarf dem Betroffenen oder dem Gericht mitteilen, falls beispielsweise der Kreditgeber aufgrund der Vorschriften über die ,verantwortungsvolle Kreditvergabe" haftbar gemacht wird.

Artikel 9 (verantwortungsvolle Kreditvergabe)

Es gibt in einigen Mitgliedstaaten [19] Rechtsvorschriften, die dem Kreditgeber Sorgfalts- oder Verhaltenspflichten auferlegen (,redlicher Kreditgeber"). Mit diesem Artikel soll ein ähnlicher Grundsatz auf europäischer Ebene aufgestellt werden, und zwar nicht nur im Interesse der Verbraucher und Garanten, sondern auch im Interesse aller Kreditgeber. Diese können nämlich dadurch geschädigt werden, dass konkurrierende Kreditgeber ihren Kunden später unter solchen Umständen weitere Kredite gewähren, dass die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers oder Garanten stark beeinträchtigt ist.

[19] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS - nicht abschließende Liste: NL, B und bei Bürgen F und S.

Der Grundsatz der ,verantwortungsvollen Kreditvergabe" begründet eine allgemeine Sorgfaltspflicht, die insbesondere die Pflicht umfasst, die zentralen Datenbanken abzufragen und die Angaben des Verbrauchers oder Garanten zu prüfen, von diesem Sicherheiten zu verlangen, die Angaben von Kreditvermittlern nachzuprüfen und den richtigen Kredit anzubieten. Es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmten Erfolg eintritt, ob es z. B. zu einem Verzug des Verbrauchers kommt oder nicht. Die Frage, ob derartige Sorgfaltspflichten eingehalten wurden, ist im Übrigen je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls - im Zweifel von den Gerichten - zu beantworten. Die Pflicht des Kreditgebers zur Prüfung der Rückzahlungsfähigkeit des Verbrauchers ist jedoch keine vom Vertrag losgelöste Pflicht, denn er haftet aus dem Vertrag; insoweit besteht ein Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Vertrages und dieser Vorprüfung.

Diese Bestimmung lässt die Obliegenheit des Verbrauchers zum umsichtigen Handeln bei der Suche nach Krediten und seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Artikel 10 (zwingende Angaben in Kredit- und Sicherungsverträgen)

Im Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 87/102/EWG war lediglich ein Minimum an Angaben bezüglich der Vertragsbedingungen aufgenommen. Nach Artikel 4 Absatz 3, ,können" die Mitgliedstaaten weitere Angaben vorschreiben die durch eine Beispielliste mit ,wesentlichen Vertragsbestimmungen" in Anhang I erläutert werden. Folglich haben fast alle Mitgliedstaaten die unterschiedlichsten Regelungen für Form und Inhalt von Kreditverträgen im Allgemeinen und für besondere Kreditverträge getroffen.

Artikel 10 Absatz 1 enthält gemeinsame Vorschriften, die für Kredit- und Sicherungsverträge gelten. Alle Parteien müssen eine Ausfertigung des Kreditvertrags erhalten, auch der Kreditvermittler, der keine ,Partei" im eigentlichen Sinn ist, der aber insbesondere wegen seines Anspruchs auf Zahlung seines Entgelts ein Interesse daran hat, über den Vertrag informiert zu werden. Sowohl Kredit- als auch Sicherungsverträge müssen einen Hinweis auf etwaige außergerichtliche Verfahren enthalten.

Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie enthält nun eine vollständige Aufzählung der vorgeschriebenen Angaben, die sich im Wesentlichen auf die bereits in Artikel 6 genannten Informationen beziehen. Es genügt jedoch nicht, dass der Vertrag obligatorisch bestimmte Informationen enthalten muss, sondern diese Informationen müssen auch relevant, verständlich und richtig sein und dem entsprechen, was vor Abschluss des Kreditvertrags ausgehandelt wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Bedingungen der Kontoführung oder für die Anpassung variabler Zinsen, müssen im Kreditvertrag festgelegt sein.

Der Gesamtbetrag des Kredits ist stets anzugeben - denn kein Kreditgeber gewährt unbegrenzt Kredit - und kann ohne neuen Vertrag (Novation) nicht geändert werden. Der Begriff ,etwaig" im Anhang zu Artikel 4 der Richtlinie 87/102/EWG wird somit gestrichen. Manche Kreditgeber legen Zwischenhöchstgrenzen fest und erhöhen (oder senken) diese Hoechstgrenzen (oder Rahmen) einseitig, je nachdem, ob der Verbraucher regelmäßige Rückzahlungen leistet, ob er seinen Überziehungskredit beansprucht, ob der Kredit rentabel ist oder nicht, ob sich die nationalen Hoechstsätze geändert haben usw.

Will eine der Parteien den Gesamtbetrag des Kredits - also den Plafond - erhöhen, so muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden; der Kreditgeber hat dann eine erneute Prüfung der Zahlungsfähigkeit vorzunehmen (und das bedeutet, dass die ,Zwischenhöchstbeträge" nicht/nicht mehr gelten).

Die Angabe des ,in Anspruch genommenen Betrags" im Kreditvertrag hat keinen Sinn und wird deshalb nicht vorgeschrieben. Eine weitere, Artikel 6 dieser Richtlinie ergänzende Information ist aber notwendig, und zwar der Tilgungsplan, die Angabe der finanzierten Sache im Fall des zweckgebundenen Kredits, eine eventuell geschuldete Baranzahlung im Fall eines Ratenkaufs, die anwendbaren Zinssätze und Kosten im Fall der Nichterfuellung des Kreditvertrags usw.

Auch Sicherungsverträge müssen bestimmte Mindestangaben enthalten, z. B. die Angabe des ,Garantiebetrags" und die im Fall der Nichterfuellung des Sicherungsvertrags anfallenden Kosten, die sich durchaus nicht mit den bei Nichterfuellung des Kreditvertrags anfallenden Kosten decken. Die Kosten für den Abschluss des Sicherungsvertrags werden praktisch dem Verbraucher in Rechnung gestellt und fließen somit in den effektiven Jahreszins ein. Und selbst wenn sie unmittelbar der Garant zu tragen hätte, stuende diesem aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften sämtlicher Mitgliedstaaten ein Rückgriffsrecht gegen den Verbraucher zu, so dass die Zahlung einer solchen Verbindlichkeit ebenfalls zu den Gesamtkosten des Kredits zu rechnen ist.

Artikel 11 - Widerrufsrecht

Überlegungsfristen und Widerrufsrechte sind die klassischen Mittel [20], die es dem Verbraucher erlauben, eine unüberlegt eingegangene Verpflichtung wieder rückgängig zu machen, wenn er aufgrund des vom Verkäufer ausgeübten Drucks nicht in der Lage war, eine freie Entscheidung in Kenntnis aller Umstände zu treffen. Der vorliegende Artikel sieht ein ähnliches Widerrufsrecht wie die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG vor. Die Kommission hat diesen Ansatz gewählt, um die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts auf verwandten Sachgebieten anzugleichen. Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass andere verbraucherrechtliche Richtlinien andere Regelungen vorsehen. Wie sie in ihrer ,verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006" ausgeführt hat, plant sie im Anschluss an ihre Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht eine Überarbeitung dieser Richtlinien.

[20] Fast alle MS haben derartige Mittel vorgesehen. Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS -nicht abschließende Liste: B: "Rücktritts"-Recht innerhalb von sieben Werktagen, F: "Widerrufs"-Recht innerhalb von sieben Tagen, IRL: "Widerrufs"-Recht innerhalb von 10 Kalendertagen, L: Recht "zur Aufkündigung des Vertrags", jedoch nur bei Kreditverträgen mit einem Lieferanten innerhalb von zwei Tagen. UK : "cooling -off period" mit verschiedenen Modalitäten, D und A: "Widerrufsrecht".

Der Artikel lässt eine sofortige Inanspruchnahme des Kredits durchaus zu. Der Kreditgeber kann in diesem Fall vom Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Schadensersatz verlangen, der sich höchstens auf die Summe belaufen kann, die sich ergibt, wenn man den effektiven Jahreszins auf den in Anspruch genommenen Betrag anwendet, und zwar vom Tag der Auszahlung bis zum Tag der Rückzahlung oder der Rückgabe der Sache. Dieser Schadensersatz wird bei Kleinkrediten gar nicht ins Gewicht fallen, dürfte aber zumindest Missbräuche und Spekulationsgeschäfte mit größeren Summen verhindern. Darüber hinaus ist der Verbraucher zur Rücksendung der Waren verpflichtet, die er aufgrund des Kreditvertrags vom Kreditgeber erhalten hat, soweit die Rückgabe der Ware im Kreditvertrag geregelt ist. Sind Kreditvertrag und Kaufvertrag zwei rechtlich getrennte Verträge, so ist der Verbraucher an den Kaufvertrag gebunden, sofern dieser nicht unter der auflösenden Bedingung geschlossen wurde, dass der Kreditvertrag tatsächlich abgeschlossen wird.

Artikel 12 (effektiver Jahreszins)

Artikel 12 regelt, wie der effektive Jahreszins zu berechnen ist. Er ersetzt und ergänzt den durch die Richtlinie 90/88/EWG eingefügten Artikel 1a der Richtlinie 87/102/EWG.

Die in Anhang I genannte Formel des effektiven Jahreszinses wurde beibehalten, lediglich die Terminologie hat sich infolge der neuen Begriffsbestimmungen in diesem Richtlinienvorschlag teilweise geändert. Eine völlige Vereinheitlichung wird hinsichtlich der Rundungen und des Jahresbegriffs vorgeschlagen, beibehalten wird lediglich die Methode der Jahresbruchteile. Anhang II enthält mehrere Beispielrechnungen, mit denen sämtliche Kreditverträge erfasst werden können.

In den Gesamtkosten des Kredits müssen sämtliche Kosten enthalten sein, auch die Sollzinsen und sonstigen Vergütungen, Provisionen, Gebühren und Kosten jeder Art, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler, der zuständigen Behörde, die auf eine besondere Kreditform eine Gebühr erhebt, oder einem sonstigen Dritten geschuldet sind, der aus der Vermittlung oder dem Abschluss eines Kredit- oder Sicherungsvertrags einen Rechtsanspruch auf Zahlung ableiten könnte.

In Absatz 2 wurden zwei Ausnahmen beibehalten, die durch die Richtlinie 90/88/EWG eingefügt wurden: es handelt sich um die Nichterfuellungskosten und die Kosten, die unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich einiger ,Instrumente" des Kreditvertrags, nämlich Karten und Konten. Die Kosten hierfür müssen in den Gesamtkosten des Kredits und somit im effektiven Jahreszins enthalten sein, es sei denn, der Kreditgeber hat für diese Instrumente klar definiert, welche Kosten mit dem Kredit und welche Kosten mit anderen Zahlungsgeschäften verbunden sind.

Selbstverständlich verringert eine Versicherung, die die Rückzahlung des Kredits garantiert, das Risiko des Kreditgebers; somit ist die Prämie in diesem Fall als Kostenelement des Kredits zu betrachten. Dieser Grundsatz wurde für bestimmte Versicherungsarten in Artikel 1a (Ausnahme v) der Richtlinie 87/102/EWG beibehalten. Einige Mitgliedstaaten [21] haben die ,Wahlfreiheit" auf andere Versicherungen und damit den Begriff der ,Gesamtkosten des Kredits" auf alle Versicherungen ausgedehnt, die der Verbraucher abschließen muss und deren Prämien zwingend in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen müssen. Nach Auffassung der betreffenden Länder hat der Verbraucher nämlich in der Praxis so gut wie keine Möglichkeit der freien Wahl; stattdessen bevorzugt es der Kreditgeber aus Gründen der Vorsorge oder aus kommerziellen Interessen offensichtlich, von vornherein den Abschluss eines Versicherungsvertrags auszuhandeln, auch wenn der Verbraucher zunächst überhaupt keinen Bedarf für eine solche Versicherung zu erkennen gibt. Es war für diese Länder jedoch auch schwierig, den ,zwingenden" Charakter dieser Versicherungen und Sicherheiten für die Rückzahlung des Kredits zu belegen - und dieser zwingende Charakter bildete das Kriterium für den Einschluss derselben in die Berechnungsgrundlage. Dieser Diskussion soll der vorliegende Richtlinienvorschlag ein Ende setzen: es wird nunmehr vorgeschlagen, in die Berechnung der Gesamtkosten des Kredits die Prämien sämtlicher Versicherungen einfließen zu lassen, die beim Abschluss des Kreditvertrags abgeschlossen werden.

[21] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS -nicht abschließende Liste: Mitgliedstaaten, die im Allgemeinen über die Richtlinie hinausgehen und eine umfassendere Berechnungsgrundlage vorsehen: B, E, F, NL, A, S; MS mit besonderer Lösung oder Einschluss der Versicherungskosten: B, DK, E, F, NL, A, S, UK.

Dagegen sind Vorteile, die sich aus einer Versicherung für den Fall des Todes, der Invalidität, der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit ergeben, so z. B. ein Betrag, der die vorzeitige Rückzahlung des Kredits ermöglicht, die Wiederanlagegebühr oder die Bereitstellungsprovision nicht in den effektiven Jahreszins einzubeziehen. Die Zahlung derartiger Beträge ist nämlich nicht für ein bestimmtes, im Kreditvertrag angegebenes Datum vorgesehen, und der Verbraucher hat grundsätzlich nicht von vorneherein vor, diese Fälle eintreten zu lassen.

Beim Vorteil aus einer Lebensversicherung über die Bildung eines Kapitals bis zum Ablauf des Kreditvertrags handelt es sich hingegen um eine Schuld, die nach Ablauf einer Frist und zu einem vereinbarten Zeitpunkt entsteht, selbst wenn die Bedingungen in einem Zusatzvertrag festgelegt sind.

Erforderlichenfalls sind bestimmte, in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehene Annahmen der Berechnung des effektiven Jahreszinses zugrunde zu legen. Diese Annahmen sind dem Verbraucher jedes Mal mitzuteilen, wenn eine Berechnung unter Zugrundelegung dieser Annahmen vorgenommen wird. Ihre Verwendung ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Berechnungselemente zum Zeitpunkt der Werbung bzw. der Unterrichtung nicht bekannt sind oder nicht aus den Vertragsklauseln oder dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits hervorgehen.

Die in Artikel 1a Absatz 7 der Richtlinie 87/102/EWG enthaltene Annahme, dass im Kreditvertrag keine Darlehensobergrenze vorgesehen ist, wird nicht beibehalten. Der vorliegende Richtlinienvorschlag sieht nämlich vor, dass im Kreditvertrag stets eine Gesamtbetrag des Kredits vereinbart und angegeben sein muss. Dagegen wird jetzt eine Annahme in Bezug auf die in Anspruch genommenen Kreditbeträge eingeführt. Kann ein Verbraucher zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen Kreditbetrag - allerdings nur bis zur Höhe der Darlehensobergrenze - in Anspruch nehmen, so darf der Kreditgeber diese Elemente bei seiner Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht im Voraus ergänzen. Er muss dann von einem sofortigen Abruf des gesamten Kreditbetrags ausgehen, damit dieser Kreditvertrag mit einem klassischen Darlehen verglichen werden kann.

Absatz 6 regelt den Sonderfall des Leasings. Ein solcher Kreditvertrag sieht im Allgemeinen Parameter vor, anhand deren sich der Restwert der finanzierten Sache bestimmen lässt, der zu zahlen ist, wenn der Verbraucher sein Optionsrecht ausübt. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: entweder enthält der Kreditvertrag Bestimmungen, nach denen sich dieser Betrag bereits im Voraus bis auf den letzten Cent berechnen lässt, oder im Vertrag wird auf Parameter zurückgegriffen, die lediglich eine Ex-post-Berechnung zulassen, so dass in diesem Fall von der Annahme einer linearen Tilgung auszugehen ist.

Schließlich enthält Anhang III eine Formel mit Beispielen für die Berechnung der Auswirkungen einer vor der Gewährung des Kredits obligatorisch zu leistenden Spareinlage auf den effektiven Jahreszins.

Artikel 13 (Kreditgeber-Gesamtzins)

Der Kreditgeber-Gesamtzins ist der Zins, den der Kreditgeber für die Gewährung des Kredits verlangt; sämtliche Kosten Dritter bleiben also ausgeschlossen. Er wird genauso berechnet wie der effektive Jahreszins, jedoch fließen in die Berechnungsgrundlage nur die eigenen Kosten des Kreditgebers ein. Hierzu gehören gehören insbesondere die verlangten Zinsen, Bearbeitungsgebühren, Geschäftsführungskosten, Kreditversicherungsprämien und generell Prämien für Versicherungen, die der Verbraucher beim Abschluss des Kreditvertrags abschließen muss, soweit der Kreditgeber dies verlangt und die Versicherung auswählt. Mit anderen Worten: eine Versicherungsprämie fließt - wie sonstige Nebenleistungen - nicht in die Berechnungsgrundlage ein, wenn es dem Verbraucher freigestellt ist, ob er die Versicherung abschließen will. Ausgeschlossen sind auch Sicherungskosten, Notargebühren, Steuern, Registrierungsgebühren usw.

Artikel 14 (Sollzins)

In Artikel 2 Buchstabe k wird der Sollzins definiert als ein Zinssatz, der keinerlei sonstige Kosten einschließt. Der vorliegende Vorschlag regelt im Wesentlichen die Variabilität dieses Sollzinses. Im Kreditvertrag ist anzugeben, innerhalb welcher Zeiträume dieser Sollzins variieren kann. Die Wahl der Indizes oder Referenzzinssätze bleibt freigestellt, solange sich diese nach objektiven, klaren und vom Willen der Parteien unabhängigen Regeln bestimmen.

Nur dieser Zinssatz kann variabel sein, also keinesfalls sonstige Kosten, denn ,variable" Kosten sind undenkbar: Es ist kaum vorstellbar, dass Abschluss- oder Abwicklungskosten eines Kreditvertrags (Gebühren, Stempel- oder Portogebühren) variieren oder gar sinken könnten - vielmehr wäre das Gegenteil denkbar. In der Tat können nur die Kapitalkosten im Laufe der Zeit schwanken. Deshalb kann ein Belastungssatz nicht variabel sein: der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung steht zuvor fest und wird auf zeitliche Raten verteilt. Etwaige dem Kreditgeber entstehende Refinanzierungskosten dieser Operation sind bereits in diesem Belastungssatz enthalten und können daher naturgemäß keinerlei Schwankung mehr unterworfen sein.

Der Verbraucher ist über jede Veränderung dieses Zinssatzes zu informieren, beispielsweise mittels eines Kontoauszugs. Die Angabe des neuen effektiven Jahreszinses ermöglicht dem Verbraucher, zu beurteilen, ob sein Kredit nach der Anwendung der Variabilitätsregeln im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen nicht zu teuer geworden ist.

Artikel 15 (missbräuchliche Klauseln)

Die Aufzählung in diesem Artikel ist als ,schwarze Liste" einzelner Klauseln zu betrachten, die in Kredit- oder Sicherungsverträgen nicht vorkommen dürfen. Sie ist nicht als spezielle Liste zu verstehen, die die (graue) Liste oder die Generalklausel der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln verdrängen würde. Deshalb heißt es in dieser Bestimmung, dass sie ,unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG auf den gesamten Vertrag" gilt.

Das Verbot des Buchstabens a bezieht sich auf Praktiken, bei denen verlangt wird, einen Teil des geliehenen Kapitals als Pfand, Depot oder Kaution zu hinterlegen, Aktien einer Kautionsversicherungs- oder Finanzierungsgesellschaft zu kaufen usw., also Praktiken, die dem Kreditgeber oder gegebenenfalls dem Kreditvermittler einen doppelten Vorteil bringen würden.

Die Vorschrift des Buchstabens b soll die Fälle regeln, in denen ein Kreditvertrag zusammen mit einem anderen Vertrag angeboten wird; dieser hat meist die Erbringung einer Neben-Dienstleistung zum Gegenstand - Versicherung, Wartung, Sichtkonto usw., wobei der Verbraucher die Dienstleistung nicht ablehnen oder einen anderen Dienstleistungserbringer wählen kann. Fehlt diese Wahlmöglichkeit, so sind die entsprechenden Kosten in die Gesamtkosten des Kredits einzurechnen.

Die Vorschrift des Buchstabens c stellt klar, dass eine Änderung des effektiven Jahreszinses nur den variablen Sollzins und keinerlei sonstige Kosten betreffen kann. Man kann sich auch kaum vorstellen, dass Stempel-, Bearbeitungs-, Auszugs- oder Geschäftsführungskosten den Variabilitätsregeln unterworfen sein könnten. Sollen diese Kosten einseitig erhöht werden, so muss ein neuer Kreditvertrag abgeschlossen werden.

Die Vorschrift des Buchstabens d verbietet Variabilitätsregeln, die den Verbraucher unverhältnismäßig belasten, z. B. dadurch, dass je nachdem, ob die Zinsen steigen oder fallen, unterschiedliche Berechnungsmethoden zugrunde gelegt werden, durch Verwendung nicht ganz neutraler oder gar nur vom einseitigen Willen des Kreditgebers abhängiger Variabilitätssätze oder -indizes usw.

Das Verbot des Buchstabens e bezieht sich auf eine Praxis, bei der in der ersten Zeit ein Lock- oder Rückvergütungssatz zur Anwendung kommt, später hingegen ein höherer Basiszinssatz, auf den dann die Variabilitätsregeln angewendet werden. Der bekanntgegebene Zinssatz muss der Basiszinssatz sein, und eine Rückvergütung ist getrennt mitzuteilen.

Die Vorschrift des Buchstabens f richtet sich gegen sogenannte ,Balloon"-Verträge. Es ist festzustellen, dass diese Art des ,Fälligkeitsplans", bei dem die letzte Zahlung - der Restwert - sehr hoch ist, vor allem von firmeneigenen Gesellschaften eingesetzt wird, deren Geschäftszweck darin besteht, den Verbraucher an die eigene Marke - besonders an Automarken - zu binden. Diese Verträge führen oft zur einer Refinanzierung oder zur Rückgabe der finanzierten Ware als Anzahlung für den Kauf eines zweiten Wagens mit gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kreditvertrags. Diese Vorgehensweise ist deshalb bedenklich, weil sie den Verbraucher wegen der hohen Endbelastung daran hindern kann, die Marke zu wechseln.

Artikel 16 (vorzeitige Rückzahlung)

Artikel 8 der Richtlinie 87/102/EWG räumt dem Verbraucher das Recht ein, ,seine Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag vorzeitig zu erfuellen". Dieses Recht wurde insoweit näher erläutert, als Absatz 2 vorsieht: ,In diesem Fall kann der Verbraucher gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen eine angemessene Ermäßigung verlangen." Somit kann der Kreditgeber eine - angemessene - Vergütung für vorzeitige Rückzahlung zur Deckung der Kosten und des Verlusts seiner Investition verlangen.

Mehrere Mitgliedstaaten lassen den Anspruch auf diese Vergütung nur eingeschränkt oder gar nicht zu [22]. Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten für eine Wiederanlage von Kapital auf den internationalen Kapitalmärkten lässt sich heutzutage eine derartige Vergütung tatsächlich kaum noch rechtfertigen. Deshalb wird vorgeschlagen, zunächst einmal das Recht auf vorzeitige Rückzahlung eines Teils oder der gesamten Kreditsumme zu bestätigen.

[22] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS - nicht abschließende Liste: (1) Einschränkungen hinsichtlich der Berechnung und/oder Höhe der Vergütung: IRL, NL, B, L, UK, (2) Verbot: F

Die Vorteile für den Verbraucher sind gegen die Nachteile für den Kreditgeber - nämlich Abwicklung der frühzeitigen Rückzahlung und Wiederanlage des zurückgezahlten Kapitals - abzuwägen; deshalb ist geplant, eine Wiederanlagegebühr des Kreditgebers nur zuzulassen, wenn diese objektiv gerechtfertigt und angemessen ist und auf der Grundlage mathematischer Grundsätze errechnet wird. Mit anderen Worten, die verwendete Methode muss objektiv sein und die automatische Ermittlung derjenigen Fälle ermöglichen, in denen diese Gebühr nicht erhoben werden muss, insbesondere in Zeiten steigender Zinsen, in denen diese Gebühr einen Minusbetrag ergeben und dem Verbraucher eigentlich zum Vorteil gereichen müsste. Diese Regelung entspricht voll und ganz dem Grundsatz der ,mathematischen Billigkeit", der eine angemessene Berücksichtigung der Interessen beider Seiten ermöglicht.

Gleichwohl wird vorgeschlagen, den Verbraucher von der Zahlung einer Vergütung immer dann freizustellen, wenn die Vertragsbedingungen eine solche Gebühr nicht rechtfertigen:

- Nach Buchstabe a sind Kredite mit variablen Zinsen ausgeschlossen, bei denen die Kosten der vorzeitigen Rückzahlung zum großen Teil über den Zinssatz abgewälzt werden. Allerdings muss die Variation des Zinssatzes sich auf Zeiträume von unter einem Jahr beziehen.

- Nach Buchstabe b sind Kredite ausgeschlussen, die durch eine Versicherung gesichert sind. In diesem Fall hat keiner der Betroffenen ein Interesse am Fortbestand des Kredits, sondern die aufgrund des Versicherungsvertrages gezahlten Beträge sollen die Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglichen.

- Buchstabe c bezieht sich auf Kredite ohne Kapitaltilgung wie Überziehungskredite oder sonstige Kreditformen, bei denen die Zinsen im Nachhinein nach der Dauer der in Anspruch genommenen Kreditbeträge berechnet werden. Ist der Kreditnehmer nicht zu Raten- oder periodischen Zahlungen verpflichtet, so kann es außerdem auch keine ,vorzeitige" Rückzahlung geben. Für Kreditverträge mit Kapitalbildung im Sinne von Artikel 20 gilt Buchstabe c nicht, da sie besondere Bedingungen für die Rückzahlung nach Fristablauf und für die getrennte Berechnung der Zinsen enthalten.

Artikel 17 (Forderungsabtretung)

Der vorliegende Artikel entspricht Artikel 9 der Richtlinie 87/102/EWG. Der Wortlaut wurde nur insoweit abgeändert, als die neuen Definitionen und der stärkere Schutz von Garanten dies erforderte. Als neuer Gläubiger gilt jede Person, an die der Kreditgeber Ansprüche abgetreten hat, also insbesondere ein Kreditversicherer, ein Inkassobüro, ein Rediskont- oder Securitization-Unternehmen usw., wobei es keine Rolle spielt, aufgrund welcher juristischen Konstruktion die Forderung abgetreten wurde (Forderungsabtretung, Gläubigereintritt, Vollmacht usw.).

Artikel 18 (Verbot der Verwendung von Wechseln oder sonstigen Wertpapieren)

Dieser Artikel ersetzt Artikel 10 der Richtlinie 87/102/EWG und verbietet jede Verwendung von Wechseln, Eigenwechseln oder Schecks als Zahlungsmittel und/oder als persönliche Sicherheit.

Artikel 19 (gesamtschuldnerische Haftung)

Der vorliegende Artikel ersetzt Artikel 11 der Richtlinie 87/102/EWG. Artikel 11 beruht auf einem Begriff des Common Law, nämlich der ,joint and several liability" (gesamtschuldnerische Haftung); er bezeichnet die Haftung mehrerer Personen, die rechtlich eine Gemeinschaft bilden und von denen jede individuell zur Bewirkung der Leistung verpflichtet ist. Die Formel, auf die man sich schließlich einigte und die in die Richtlinie 87/102/EWG Eingang fand (die sog. ,Subsidiärhaftung"), ist ein Kompromiss und sieht vor, dass der ,Verbraucher" unter bestimmten Umständen vom Kreditgeber eine Zahlung verlangen kann, wenn seine Mängelrüge gegen den Verkäufer begründet ist und dieser nicht zahlt. Einige Mitgliedstaaten haben sich auf die bloße Umsetzung von Artikel 11 beschränkt, was dazu führte, dass die Rechtsvorschriften nicht griffen. Andere Mitgliedstaaten sind über diese Bestimmung hinausgegangen, indem sie insbesondere auf die Voraussetzung der ausschließlichen Beziehung zwischen Kreditgeber und Lieferant oder Dienstleister verzichtet haben [23].

[23] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS -nicht abschließende Liste: Im UK gibt es die "reine" gesamtschuldnerische Haftung ohne ausschließliche Verbindung, jedoch wurde auch eine Unter- und Obergrenze beibehalten: Andere MS wie F und D haben "selbständige" Systeme entwickelt. In. B, IRL, F und L gibt es keine Untergrenze, in NL eine niedrigere Untergrenze.

Dem Verbraucher sollte das Recht eingeräumt werden, den Kreditgeber im Wege einer Direktklage belangen zu können, wenn dieser aufgrund seiner Beziehungen zu seinen Lieferern in der Regel in kommerzieller Hinsicht im Vorteil ist und in kommerzieller Hinsicht über Möglichkeiten verfügt, von denen er gegenüber den Lieferern Gebrauch machen kann. Da der Kreditgeber in enger geschäftlicher Beziehung mit dem Lieferer von Waren oder Dienstleistungen steht, hat in dem Fall, wo dem Verbraucher Mängelansprüche zustehen oder nur ein Teil der in Auftrag gegebenen Waren oder Dienstleistungen geliefert wird oder die gesamte Lieferung ausbleibt, nicht der Verbraucher selbst den Schaden zu tragen, sondern der Kreditgeber gemeinsam mit dem Lieferer. Der Verbraucher muss wahlweise entweder den Kreditgeber oder den Lieferer gerichtlich belangen können, um Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden zu erhalten.

Deshalb wird vorgeschlagen, sich voll und ganz für die gesamtschuldnerische Lösung zu entscheiden, soweit der Kreditgeber und der Lieferant von Waren oder Dienstleistungen gemeinsam auf dem Markt tätig sind. Gedacht ist somit an den Fall, dass der Lieferant - und sei es auch nur in untergeordneter Funktion - als Kreditvermittler auftritt. Eine vorherige Abmachung und eine effektive Kontrolle seitens des Kreditgebers können dann vorausgesetzt werden, so dass der Verbraucher dies nicht mehr nachweisen muss. Zu dieser Fallkategorie gehört nicht nur der zweckgebundene Kredit im engeren Sinne, sondern auch jede Form der Gewährung eines Kredits oder der Eröffnung eines Debetkontos, die der Lieferant dem Verbraucher beim ersten Kauf anbietet. Insoweit sei daran erinnert, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag eine Bestimmung enthält, wonach die Identität des Vermittlers aus dem Kreditvertrag hervorgehen muss.

Artikel 20 (Kreditvertrag mit Kapitalbildung)

Seit einigen Jahren ist das Angebot um neuartige, durch eine Hypothek gesicherte Kreditverträge erweitert worden, die entweder mit einer Lebensversicherung oder mit Investmentfonds gekoppelt sind; im Vereinigten Königreich sind sie unter dem Oberbegriff ,endowment mortgages" bekannt. Bis vor kurzem wurde zwecks Sicherung der Tilgung eines Kredits lediglich auf Lebensversicherungen zurückgegriffen. Die neue Technik, bei der auf einen Fonds zurückgegriffen wird, ist für den Verbraucher jedoch riskant. Ebenso wie bei Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital oder bei Aktienanlagen hängt die Kapitalbildung von der Entwicklung auf den Finanzmärkten ab. Es kann also passieren, dass im Zeitpunkt des Ablaufs des Hauptkreditvertrags das gebildete Kapital nicht zur Rückzahlung des Kredits ausreicht, was bei einem Produkt, das einem breiten Publikum angeboten wird, nicht hingenommen werden kann. Diese Situation ist im Übrigen auf dem britischen Markt eingetreten mit der Folge, dass viele Verbraucher in Rückzahlungsschwierigkeiten kamen. Deshalb sollte der Kreditgeber sich in irgendeiner Weise für den Fall absichern, dass das gebildete Kapital nicht ausreichen sollte, gegebenenfalls mittels einer Zusatzversicherung. Die Absätze 1 und 2 regeln diesen Fall.

Absatz 3 enthält Sonderregeln für die Berechnung des effektiven Jahreszinses und des Kreditgeber-Gesamtzinses unter Einschluss sämtlicher Zahlungen, die der Verbraucher für den Hauptkreditvertrag und für den Zusatzvertrag über die Kapitalbildung zu leisten hat.

Artikel 21 (Kreditvertrag in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten oder in Form von Debetkonten)

Dieser Artikel legt eine standardisierte Methode für die Bekanntgabe von Informationen während der Laufzeit eines Kreditvertrags fest, damit der Verbraucher die Richtigkeit der Angaben über die in Anspruch genommenen Kreditbeträge, den angewandten Sollzins, die berechneten Kosten usw. prüfen kann; dies gilt insbesondere für Kreditverträge, die mit der Führung eines Kontos verbunden sind und bei denen die Sollzinsen im Nachhinein berechnet werden.

Artikel 22 (Unbefristeter Kreditvertrag)

Dieser Artikel räumt dem Verbraucher - und dem Kreditgeber - das Recht ein, den Kreditvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu beenden. Eine dreimonatige Kündigungsfrist dürfte im Hinblick auf den Schutz des Verbrauchers das Minimum darstellen, denn er muss in der Lage sein, die gesamte in Anspruch genommene Kreditsumme zurückzuzahlen. Dem Verbraucher steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihm durch die Kündigung des Kreditgebers ein Schaden entsteht.

Artikel 23 (Erfuellung des Sicherungsvertrags)

Absatz 1 verbietet Sicherungsverträge zur Absicherung unbefristeter Kreditverträge. Ein Garant weiß oft nur, wie zahlungskräftig der Verbraucher im Augenblick ist. Es wäre angesichts seiner Interessenlage und des für ihn bestehenden Verschuldungsrisikos unverhältnismäßig, von ihm eine ,lebenslange" Sicherheit zu verlangen.

Die Absätze 2 und 3 schränken die Inanspruchnahme des Garanten ein. Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen die Einschätzung des Risikos beim Verbraucher in den Vordergrund, so dass die Zahlungsfähigkeit und die Einschätzung des Risikos beim Garanten nur eine untergeordnete Rolle spielen kann.

Deshalb wird vorgeschlagen, dem Kreditgeber erst nach Ablauf einer ,Karenzzeit" die Inanspruchnahme des Garanten zu erlauben. Der Kreditgeber hat den Garanten - rechtzeitig - darüber zu informieren, wenn der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, damit dieser gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um eine weitere Verschlechterung des Schuldenstands des Verbrauchers zu verhindern.

Schließlich wird vorgeschlagen, dass die Sicherheit nur für den Restbetrag des Gesamtkreditbetrags, den der Verbraucher noch schuldet, sowie für rückständige Zinsen und etwaige Kosten in Anspruch genommen werden darf, nicht aber für vom Verbraucher verlangte Vertragsstrafen oder Nichterfuellungskosten. Diese in erster Linie vom Verbraucher geschuldeten Kosten können sich auf diesen Betrag beschränken, wenn der Garant seine Verbindlichkeit sofort erfuellt. Es wäre nämlich unsinnig, den Garanten für zusätzliche Vertragsstrafen aufkommen zu lassen, die durch die Nichterfuellung des Verbrauchers fällig geworden sind. Ist der Garant hingegen mit der Erfuellung seiner eigenen Verpflichtungen im Verzug, so kann der Kreditgeber von ihm die Zahlung von Verzugszinsen und zusätzlichen Vertragsstrafen fordern, deren Höhe sich nach dem nicht gezahlten Sicherungsbetrag richtet.

Artikel 24 (Mahnung und Fälligkeit)

Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels ist als der rote Faden zu betrachten, der sich durch sämtliche Bestimmungen dieses Kapitels über die Nichterfuellung von Kreditverträgen zieht; er begründet einen allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Beitreibung von Verbindlichkeiten aus einem Kredit- oder Sicherungsvertrag.

Absatz 1 Buchstabe b soll verhindern, dass vom Verbraucher oder Garant die sofortige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags verlangt wird, ohne dass er zuvor aufgefordert wurde, einen etwaigen Zahlungsverzug zu beseitigen oder einen Vorschlag für eine gütliche Einigung über einen neuen Tilgungsplan zu machen. Die Mitgliedstaaten müssen die Parteien dazu motivieren, außergerichtliche Vereinbarungen oder Regelungen zu treffen.

Von diesem Grundsatz sieht Absatz 2 zwei Ausnahmen vor, erstens für offensichtliche Betrugsfälle und zweitens für den besonderen Fall, dass die finanzierte Sache veräußert wurde, denn dieser Fall ist dem Betrug gleichzusetzen, sofern der Verbraucher zuvor hinreichend über die Eigentums- oder Vorzugsrechte des Kreditgebers informiert wurde. Der Umstand, dass ein Verbraucher weggezogen ist, ohne seine Adresse zu hinterlassen, oder gar ins Ausland verzogen ist, stellt keinen hinreichenden Grund dar, auf die Mahnung zu verzichten, denn es könnte ja sein, dass der Verbraucher im Krankenhaus oder im Pflegeheim ist, dass ein Fehler der kommunalen Behörden vorliegt oder bei der Postzustellung usw.

Absatz 1 Buchstabe c bezieht sich auf den Fall, dass der Kreditgeber dem Verbraucher die Inanspruchnahme weiterer Kreditbeträge versagt. Eine solche Maßnahme kann für den Kreditgeber notwendig sein, um Betrügereien oder eine Überschuldung des Verbrauchers zu verhindern, wenn dieser andere Kreditverbindlichkeiten verschwiegen hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist. Der Kreditgeber muss den Verbraucher aber über diese Entscheidung informieren und ihm die Gründe nennen, die ihn hierzu bewogen haben, damit der Verbraucher gegebenenfalls gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgehen kann.

Absatz 1 Buchstabe d regelt die Mitteilung der Kontoauszüge.

Artikel 25 (Überschreiten des Gesamtkreditbetrags und stillschweigend gebilligte Überziehung)

Die vorliegende Richtlinie setzt für ein Überschreiten voraus, dass zuvor ein Kreditvertrag geschlossen wurde. Ein Überschreiten oder Überziehen ohne Bestehen eines Kreditvertrags würde gegen die dieser Richtlinie zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze der Sorgfalt und der Information verstoßen. Entgegen Artikel 6 der Richtlinie 87/102/EWG sind die anfallenden Kosten und Zinsen im Kreditvertrag anzugeben.

Absatz 1 betrifft den Fall der gebilligten Überschreitung des Kreditbetrags. Die stillschweigend gebilligte Überziehung wird diesem Fall gleichgesetzt. Die Bedingungen bleiben die im Kreditvertrag festgelegten, insbesondere in Bezug auf den Sollzins und die entsprechenden Kosten; ausgenommen ist lediglich der Gesamtkreditbetrag, der vorübergehend überschritten wird.

Absatz 2 betrifft die nicht gebilligte Überschreitung des Kredits. Die anfallenden zusätzlichen Kosten müssen gemäß Artikel 10 im Vertrag angegeben sein, und zwar in Form einer Aufstellung der Kosten, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen, die der Verbraucher aber unter bestimmten Umständen zu tragen hat.

In beiden Fällen ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, um welchen Betrag er die Gesamtkreditsumme überschritten hat und welche Bedingungen hierfür gelten. Innerhalb von drei Monaten muss die Lage bereinigt werden, durch Abschluss eines neuen Kreditvertrags mit einem höheren Gesamtkreditbetrag, durch Rückkehr zur ,normalen" Situation oder auf andere Weise, z. B. durch Kündigung des Vertrags oder vorübergehende Nichtinanspruchnahme des Kredits.

Artikel 26 (Rücknahme)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 87/102/EWG ist die richterliche Kontrolle der Rücknahme von Sachen zwar zulässig, jedoch nicht vorgeschrieben. Eine richterliche Prüfung, ob die finanzierten Sachen dem Verbraucher wieder weggenommen werden dürfen, ist aber notwendig, wenn dieser sich nachweislich um die Rückzahlung des Kredits bemüht hat. Eine solche Kontrolle wurde im Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG vorgeschlagen [24]. Obgleich die Situation anders sein kann, je nachdem, um welche juristische Konstruktion es geht (Ratenkauf, Darlehen mit Eintritt in die Rechte des Verkäufers, der einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, Leasing usw.) und welche zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften anwendbar sind, wird doch vorgeschlagen, Artikel 7 so zu ergänzen, dass die Einschaltung eines Dritten [25] sichergestellt ist, wenn der Verkehrswert der Sache und das wirtschaftliche Interesse des Kreditgebers offensichtlich gegenüber den Interessen des Verbrauchers in den Hintergrund treten und dieser mit der Rücknahme der finanzierten Sache nicht einverstanden ist.

[24] Siehe Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit - KOM (95) 117 endg. vom 11.5.1995, Ziff. 184 bis 188. Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen, KOM (97) 465 endg. vom 24.9.1997, Nr. II.5.

[25] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS ( nicht abschließende Liste: B, IRL, NL, L, UK.

Artikel 27 - Beitreibung

Der Artikel bezieht sich auf jede Person, die mit der Durchführung des Kreditvertrags betraut ist; gemeint sind also Kreditgeber, Kreditversicherer, Inkassobevollmächtigte usw. Nicht erfasst sind allerdings Personen, deren Aufgabe es ist, Forderungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einzutreiben oder eine Zwangsvollstreckung einzuleiten, also insbesondere Gerichtsvollzieher. Zweck der Vorschrift ist es nicht, die Tätigkeit von ,Inkassobüros" oder von ,Vermittlern" zwischen Schuldner und Gläubiger zu regeln, sondern bestimmte Praktiken zu verbieten, mit denen die Erfuellung des Kreditvertrags durchgesetzt wird.

Absatz 1 bestätigt einen bereits in Artikel 10 verankerten Grundsatz, nämlich dass Nichterfuellungskosten im Kredit- oder Sicherungsvertrag festgelegt werden müssen und dass mit der Beitreibung beauftragte Personen nicht mehr verlangen können als das, was dort festgelegt ist.

In Absatz 2 sind die verbotenen Praktiken aufgeführt:

- Verwendung von Briefumschlägen, auf denen Wörter oder Kürzel den Eindruck erwecken, als stamme das Schreiben von einer amtlichen Stelle, also einem Gericht oder einer Stelle, die zwischen Schuldner und Gläubiger vermittelt;

- Schreiben, in denen dem Verbraucher oder Garanten eine Zwangsvollstreckung oder ein Strafverfahren angedroht werden, obgleich ein solches Verfahren nicht zulässig wäre;

- Beitreibungsmaßnahmen, die nicht durch das in Artikel 26 vorgesehene Verfahren zur Rücknahme der Sache gedeckt sind oder mit denen im Kreditvertrag nicht vorgesehene Mehrkosten verbunden wären;

- Maßnahmen, die als Eingriff in das Privatleben des Verbrauchers oder des Garanten zu werten sind, insbesondere Belästigungen in Fällen, in denen eine Verbindlichkeit nicht mehr besteht oder ihr Bestehen bestritten wird, sowie indirekte Belästigungen durch Kontaktaufnahme zu Personen, die dem Verbraucher oder Garanten nahe stehen, wie Nachbarn, Familienmitglieder, Arbeitgeber usw. Eine solche Vorgehensweise im Sinne von Buchstabe f liegt dann vor, wenn Fragen zu den in Artikel 7 dieser Richtlinie genannten persönlichen Daten gestellt werden. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen, z. B. über eine Anschriftsänderung, sind grundsätzlich nicht erfasst.

Artikel 28 (Anmeldung von Kreditgebern und Kreditvermittlern)

Dieser Artikel ersetzt und vervollständigt Artikel 12 der Richtlinie 87/102/EWG. Die bislang in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen drei Optionen sollen nun kumulativ verbindlich vorgeschrieben werden [26]. Eine strengere Kontrolle von Kreditgebern und -vermittlern setzt voraus, dass sich die betreffenden Personen zunächst einmal anmelden, dass Kontrollen durchgeführt werden, dass die Anmeldung gegebenenfalls wieder gestrichen werden kann und dass die Behörden über etwaige Beschwerden informiert sind. Kreditgeber und -vermittler müssen sich somit nach dieser Vorschrift bei einer amtlichen Einrichtung oder Stelle anmelden, die die Aufsicht über sie ausübt und insbesondere für die Einhaltung der sie betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie sorgt.

[26] Ähnliche oder vergleichbare Rechtsvorschriften der MS ( nicht abschließende Liste: IRL, UK und B haben sich für alle drei Optionen entschieden.. In NL unterliegen Kreditgeber sowie ihre Vertriebskanäle einem Zulassung- und Kontrollsystem; für Vermittler von Finanzdienstleistungen gibt es ein eigenes Gesetz.

Besonders problematisch ist die Frage, welche Informationen die ,Verkäufer" den Verbrauchern geben müssen. Diese Personen verfügen nämlich oftmals nicht über die notwendigen Grundkenntnisse, um die Finanzprodukte, die sie anbieten, verkaufen zu können, während die Kontrollen und Anforderungen der Mitgliedstaaten an die Qualität der von diesen Personen gegebenen Informationen und an ihre Fähigkeit als Anbieter von Krediten oft unzureichend sind. Als Lösung wird nun vorgeschlagen, diese als Kreditvermittler zu betrachten und gleichzeitig den Kreditgebern, die ihre Kreditverträge über solche Vertriebskanäle anbieten, größere Verantwortung zu übertragen, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Pflicht zur vorherigen Unterrichtung und zur Beratung, die diese Kreditvermittler trifft. Dasselbe soll für unabhängige ,Vertreter" gelten. Ferner ist denkbar, dass ein Verkäufer nicht unmittelbar der Aufsicht eines Kreditgebers untersteht, jedoch braucht er in diesem Fall eine Zulassung.

Ausnahmen sind - wie bereits in der Richtlinie 87/102/EWG - für Kreditgeber und Kreditvermittler vorgesehen, die als Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten.

Artikel 29 (Pflichten des Kreditvermittlers)

Dieser Artikel enthält Sonderbestimmungen für Kreditvermittler jeder Art.

Zweck des Buchstabens a ist die Identifizierung des Kreditvermittlers. Damit der Verbraucher den Kreditvermittler nicht mit dem Kreditgeber verwechselt, ist er zutreffend darüber zu informieren, in welcher Eigenschaft der Kreditvermittler tätig wird und welche Befugnisse er besitzt; ferner muss der Verbraucher wissen, ob der Vermittler ausschließlich mit diesem Kreditgeber arbeitet.

Buchstabe b soll verhindern, dass der Kreditvermittler den Verbraucher dazu verleitet, einen Kredit aufzunehmen, der seine Rückzahlungsfähigkeit überschreiten würde, oder eine für ihn nachteilige Umschuldung vorzunehmen, indem er insbesondere gleichzeitig zwei oder drei Kreditanfragen über einen Gesamtkreditbetrag an mehrere Kreditgeber richtet. Dabei wird jeweils ein geringer Betrag beantragt, der für jeden einzelnen Kreditgeber akzeptabel sein kann. Kein Kreditgeber wäre aber bereit, den gesamten beantragten Kreditbetrag zu gewähren. Deshalb wird in Buchstabe b vorgeschlagen, den Kreditvermittler zu verpflichten, allen angesprochenen Kreditgebern mitzuteilen, welche anderen Kreditgeber er zuvor wegen eines Angebots oder eines Kreditvertrags angesprochen hat und welchen Gesamtkreditbetrag er beantragt hat.

Buchstabe c regelt den Vergütungsanspruch von Kreditvermittlern. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gebühren des Kreditvermittlers in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen müssen. Ein Kreditvermittler sollte nicht das Recht haben, eine Vergütung unmittelbar vom Verbraucher zu verlangen, wenn dieser sich wegen eines Kredits oder einer Beratung an ihn wendet, es sei denn, folgende Voraussetzungen sind kumulativ erfuellt:

- Der Betrag der Vergütung ist im Kreditvertrag angegeben.

- Der Kreditvermittler erhält nur dann eine Provision vom Verbraucher, wenn er vom Kreditgeber keine Vergütung erhält.

- Der Vertrag wird tatsächlich abgeschlossen.

Artikel 30 (Maximalharmonisierung und Unabdingbarkeit der Richtlinienbestimmungen)

Absatz 1 bestätigt den Grundsatz der vollständigen Harmonisierung. Die Mitgliedstaaten dürfen auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet keine anderen Bestimmungen erlassen, außer in einigen Ausnahmefällen. Eine solche Ausnahme ist in Artikel 33 hinsichtlich der Beweislast und in Artikel 8 Absatz 4 für die Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Speicherung positiver Daten vorgesehen. Nationale Bestimmungen über den Gesamthöchstsatz des effektiven Jahreszinses oder über Wucherzinsen bzw. über sonstige Arten der Festlegung oder Schätzung von Hoechst- oder Wucherzinsen sind nach wie vor zulässig, da die vorliegende Richtlinie dieses Sachgebiet nicht regelt.

Absatz 2 ersetzt Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 87/102/EWG, in den der Begriff ,Garant" neu eingeführt wird.

Absatz 3 entspricht Artikel 14 Absatz 2, jedoch wird ein anderes Beispiel eingefügt. Das ursprüngliche Beispiel bezog sich auf die Aufteilung des Gesamtkreditbetrags auf mehrere Verträge in der Absicht, unterhalb des Mindestbetrags und damit außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie zu bleiben. Der vorliegende Richtlinienvorschlag sieht aber hinsichtlich des Geltungsbereichs keinerlei Mindestbetrag mehr vor. Dagegen ist sicherzustellen, dass die Richtlinie nicht dadurch umgangen werden kann, dass Geschäfte, die unter die Richtlinie fallen, in Verträgen geregelt werden, die unter die Ausnahmen des Artikels 3 - die sich auf Wohnungsbaukredite und Mietverträge beziehen - fallen. Mit anderen Worten: Möchte ein Verbraucher einen Teil des ihm zu Wohnungsbauzwecken gewährten Kredits abrufen oder steht ihm im Rahmen seines Mietvertrags eine stillschweigende Kaufoption zu und möchte er mit dem in Anspruch genommenen Betrag den Kauf eines Wagens finanzieren, so ist die Richtlinie anwendbar. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, derartige Missbräuche zu verhindern.

Die Absätze 4 und 5 präzisieren die Unabdingbarkeit der Richtlinienbestimmungen. Absatz 4 bestimmt, dass der Verbraucher unter keinen Umständen auf die Rechte verzichten kann, die diese Richtlinie ihm einräumt.

Absatz 5 soll gewährleisten, dass dem Verbraucher die ihm durch diese Richtlinie eingeräumten Rechte nicht allein deshalb versagt werden dürfen, weil auf den Kredit- oder Sicherungsvertrag das Recht eines Drittstaats anwendbar ist. Allerdings muss der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweisen; nur dann ist diese Bestimmung anwendbar. Ähnliche Regelungen mit gleichlautenden Formulierungen finden sich in den Richtlinien 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln, 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom {...} über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG.

Artikel 31 (Sanktionen)

Der neue Artikel 31 dieses Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen für Gewerbetreibende festlegen können, die sich nicht an die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften halten. Gedacht ist hier vor allem an einen Verlust des Zinsanspruchs und/oder an Strafschadensersatz oder den Entzug der Zulassung oder Lizenz.

Artikel 32 (außerger