ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)92
Vol.1977/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)92endg.
Brüssel,den28.März1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EKG)DESRATES
zurFestsetzung vonPlafondsundzurEinrichtungeiner
gemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhrenbestimmter
WarenmitUrsprunginÄgypten,Jordanien,imLibanon
undinSyrien(1977)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)92endg.

BEGRÜNDUNG
DieInterims-Abkommen ,dievonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mitÄgypten ,Jordanien ,demLibanon undSyrien geschlossen werden ,treten
wahrscheinlich am 1.Juli 1977 inKraft .Siesehen abdiesem Zeitpunkt ,
fürdieWaren ,diemitUrsprung ausdiesen Ländern indieGemeinschaft
eingeführt werden ,vorallem dievollständige Aussetzung derZölle vor .
Abweichend vondieser Bestimmung istfüreine Reihe empfindlicher Ware
eine Sonderregelung vorgesehen :DasVolumen derzollfreien Einfuhr dieser
Waren kann durch jährliche Plafonds begrenzt werden .Sind diese Plafonds
erreicht ,kann dieGemeinschaft wieder diegegenüber Drittländern für
diebetreffenden Waren geltenden Zollsätze biszumAblauf desKalender­
jahres anwenden .
Dieursprüngliche Höhe derfürdasJahr 1977 geltenden Plafonds istinden
Abkommen selbst festgesetzt .FürdenFall ,dass dasInkrafttreten sich
nicht mitdemBeginn desKalenderjahres deckt ,istaufdiese Plafonds die
"pro-rata-temporis" -Klausel anzuwenden .Diese Plafonds werden jedes Jahr
unter Erhöhung ihres Volumens um5%eröffnet ,Siewerden endgültig spätestens
zum 31.Dezember 1979 abgeschafft .
ZurDurchführung desPlafondsy3tems unddermöglichen Wiederein­
führung derZollsätze istdieAnnahme genauer gemeinsamer Regeln
erforderlich ,dievonallen Mitgliedstaaten einheitlich ange­
wendet werden müssen .Diesem Erfordernis kann durch Festlegung
eines gemeinschaftlichen Systems fürdieÜberwachung der tat"
sächlichen Einfuhren ausdemPartnerland entsprochen werden .
Zudiesem Zwecke müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten
Massnahmen treffen ,dieeine schnelle Zusammenstellung der
statistischen Daten aul "Gemeinschaftsebene ermöglichen .Dabei
dürfen nurdieEinfuhren derbetreffenden Waren erfasst werden »
diezurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden undfür
diegleichzeitig eine denVorschriften deroben unter Punkt 1
genannten Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt .

Diese Übersichten werden vonjedem Mitgliedstaat zuMonatsende erstellt und
denDienststellen derKommission bis zum 15.Tage desfolgenden Monats
übermittelt ,sodass dieKommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten
mitFernschreiben eine Gesamtübersicht über dieeinzelnen ,imvorher­
gehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können .DasUberwachungs -
system wird viel Sorgfalt uneeine enge Zusammenarbeit zwischen den
betreffenden Dienststellen derMitgliedstaaten undderKommission erfordern .
Dadiebetreffenden Waren zuderGruppe derempfindlichen Waren gehören
undzollfreie Einfuhren über diePlafonds hinaus Störungen aufdem
Markt derGemeinschaft hervorrufen können ,istesabsolut erforder­
lich ,dass alle Mitgliedstaaten diegenannte Frist von 15Tagen
streng einhalten .
ZurWiedereinführung derZollsätze soll folgende Regelung gewählt
werden :
Sobald au ,einer dermonatlichen Gesamtübersichten der Kommissions -
dienstste ;lenhervorgeht ,dass derfüreine bestimmte Ware festge­
setzte Pi.ifond zu75%erreicht ist ,unterrichten diese Dienst­
stellen dieMitgliedstaaten hiervon ,worauf vorallem inderGruppe

"Wirtschaftliche Tariffragen aufAntrag eines Mitgliedstaates oder auf
Veranlassung derKommission Konsultationen stattfinden können .Während
dieser Konsultationen wird Fall fürFalll geprüft ,obbeitatsächlichem
Erreichen desfestgesetzten Plafonds dieWiederanwendung dergegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
Uber die Einfuhren der betreffende Ware werben weiterhin monatliche
Ubersichten ,oder ,aufAntrag derKommission ,über Fernschreiber
Zehntagemeldungen übermittelt .DieFrist fürdietjbermiLt -jr.,;letzterer
Meldung beträgt 5Ta^.e .
Unter diesen Umständen kann dieKommission aufschnellstem Wege die
Massnahmen treffen ,die -mittels Verordnung -zurWiederanwendung
derZollsätze gegenüber demPartnerland biszumEnde desKalender­
jahres führen .Indiesem Fall würde natürlich dieErhebung der
Zollsätze fürdiebetreffende Ware innerhalb derFrist erfolgen ,
die inderVerordnung ,mit derder indenAbkommen vorgesehenen
Zollbefreiung einEnde gesetzt wird ,festgelegt wurde .
FürdieAnwendung derPlafondregel unddieWiederanwendung derZollsätze
sieht derbeiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vomRat .u.fdie
Kommission vor .
IndemVerordnungsvorschlag wird jedoch lediglich derRahmen fürdie
Ausübung vjerBefugnisse abgesteckt ,damit dieerforderlichen Verfahren
nach Koa...il tation mitdenMitgliedstaaten rasch undelastisch durchgeführt
werden k..inen .Indiesem Bemühen umgrösstmögliche Wirksamheit und
Schnelligkeit wurde i.demVerordnungsvorschlag auch vorgesehen ,^..isses
Aufgabe <ierKommission ist ,gegenüber demPartnerland dieWiederanwendur .
dergeltenden Drittlandszollsätze anzuordnen ,
ANLAGE :Vorschlag füreine Verordnung desRates ,

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EGW)' ' 'DESRATES
zurFestsetzung vonPlafondsundzurEinrichtungeiner
gemeinschaftlichen ÜberwachungderEinfuhrenbestimmter
warenmitUrsprunginÄgypten,Jordanien,LibanonundSyrien(1977)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemässArtikel-derInterimsabkommen zwischenderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits undderArabischenRepublikÄgypten,demHaschemitischen Königreich
Jordanien,derLibanesischen RepublikundderArabischenRepublikSyrienandererseits
(1)sindWarenluitUrsprungindiesenLändern/ab1,Juli1977//J^eiInkrafttreten
dieserAbkommen ,zollfreizurEinfuhrindieGemeinschaft zugelassen .Abweichend
vondiesemArtikelbestimmtArtikel7dieserAbkommen,dassfürdieEinfuhrder
dortgenanntenwarendieZollsenkung imRahmenvonPlafondserfolgt,beideren
Uberschroitunp.>.it-gegenüberDrittländern geltendenZöllewiederangewendet
werdenkönnen.>isInkrafttreten derAbkommenistfürden1. 1977
vorgeseher .;
(1)ABl .Nr.L

2
Die"pro-rata-temporis"Klauselistanzuwenden.Dahersinddieab1. 19]
anzuwendenden Plafondsfestzusetzen .ZurDurchführung derPlafondsregelung muss
dieGemeinschaft regelmässigüberdieEntwicklungderEinfuhrendieserWaren
mitUrsprungindiesenLändernunterrichtet werden.DieEinfuhrdieserWaren
istdeshalbzuüberwachen.
DiesesZielkannmitHilfeeinesVerwaltungsverfah -
renserreichtwerden,nachdemdieEinfuhrender
betreffendenWarenaufGemeinschaftsebene aufdie
genanntenPlafondsnachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehrangerechnetwer­
den.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMöglich-
kc«vorsehendieSätzederZolltarife'wiederanzu­
wenden,sobalddiePlafondsaufGemeinschaftsebeneerreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren erforderteineenge,be­
sondersschnelleZusammenarbeit zwischendenMit-
gl'iodstaatenundderKommission,dievorallemden
jeweiligenStandderAnrechnungenaufdiePlafonds
kennenundinderLageseinmuß,dieMitgliedstaaten
hiervonzuunterrichten.DieseengeZusammenarbeit
istumsonotwendiger,alsesderKommissionmög­
lichseinmuß,diegeeignetenMaßnahmenzurWie-
deranwendungderSätzederZolltarifezutreffen,so­baldeinPlafonderreichtist
tsistdalieraneezeier.v-r.6
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.om 1977 bis31.Dezember 1977 unterliegen die'
Einfuhren vonWaren mitUrsprung inÄgypten ,Jordanien ,Libanon
und Syrien ,dieindenListen AderAnhängeI,II,IIIundIV
aufgeführt sind ,jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
Überwachung .
DieBezeichnung dieser Waren ,ihreTarifnummern undstatistischen
Kennziffern sowie dieHöhe derPlafonds sind inden
ListenAderAnhänge1,II,IIIundIVangegeben(1),
<15DieHöhederPlafondsist"proratatemporis"fürdenZeitraumvom1.Julibis
31.Dezember1.9.77berechnetwerden. •

(2).AufdiePlafondssinddieWarenanzurechnen,
diebeiderZollstelle'miteinerAnmeldungzurAb­
fertigungzumfreienVerkehrgestelltwerdenundfür
dieeinedenimAnhangzuden
Interimsabkommen zwischender
Gemeinschaft einerseitsund/
andererseitsenthaltenenProtokollenüber
dieUrsprungsregclung entsprechende Warenverkehrs -
bescheinigung vorliegt.BeidenErzeugnissen des
Kapitels27kanndieWarenverkehrsbescheinigung
jedochdurcheinUrsprungszeugnis ersetztwerden./Agypten,Jordanien/demLibanonundSyrien
EineWarekannnurdannaufdenPlafondange­
rechnetwerden,wenndieWarenverkehrsbescheini -
gungoder–fürdieErzeugnissedesKapitels27–
dasUrsprungszeugnis vordemTagvorgelegtwird,
vondemandieWiederanwendung derZollsätze
angeordnetwordenist.
DerStandderAusschöpfung derPlafondswirdauf
Gcmcinschaftscbcne anHandderwievorstehend
beschriebenangerechnetenEinfuhrenfestgestellt.
DieMitglicdstaatcn teilenderKommissionregel­
mäßigundinnerhalbderinAbsatz4vorgeschriebe­
nenFristendieunterdenvorstehenden Bedingungen
getätigtenEinfuhrenmit.
(3)IsteinPlafi-.Jerreicht,sokanndieKonimission
durchVerordi:,;igdieAnwendungdergegenüber
DrittländerngeltendenZollsätzebiszumEndedes
Kalenderjahr»wiedereinführen .
(4)DieMitgiiedstaaten übermittelnderKommission
spätestensbiszumfünfzehntenT..gjedesMonats
Übersichteniv.erdieimLaufedesVormonatserfolg­
tenAnrechni:..j;en .AufAntragderKommissionüber­
mittelnsieZehntagesübersichten ,undzwarbinnen
fünfvollenTagennachAblaufjedesZeitraumsvon
zehnTagen.

Artikel2
DieEinfuhrenderindenListenBderAnhängeI,II,IIIundIVgenanntenErzeugnisse'
mitUrsprunginÄgypten,Jordanien,imLibanonundinSyrienunterliegenfürdie
Zeitvom1 1977biszum31.Dezember1977einergemeinschaft­
lichenÜberwachung .
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionspätestens amfünfzehnten Tagjedes
MonatsÜbersichten überdieimLaufedesVormonatsgetätigtenEinfuhrendieser
Waren.DiesgiltnurfürWaren,diebeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
Abfertigung zumfreienVerkehrgestelltwerdenundfürdieeinedenBestimmungen
derProtokolleüberdieUrsprungsregelung imAnhangzudenInterimsabkommen
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
Artikel3
DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten allefürdieDurchführungdieser
VerordnungerforderlichenMaßnahmen .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission binnen 45Tagen nach Veröffentlichung
dieser Verordnung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften eine Durchschrift
oder eine Abc'' Itungder Vorschriften ,diesiehinsichtlich derAnwendung dieser
Verordnung erlassen haben .
Artikel5"
DieseVerordnungtrittaml.1V7inKraft.
.heVerordiiu..gistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin>uom
.Gliedstaat.
vici^iiehenzuIi....seiam
i//.desRates
u*..rasident

ANHANGI
LISTEA
ListederWarenmitUrsprungin/derenEinfuhrimJahre1977PlafondsunterliegtÄgypten«
Lfd.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
.NIMEXEPlafond*
menge
(inTonncn)
IET127.10
27.11
-7.12
27.13ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenom-
rneni'olioöle;Zubereitungen miteinemGehaltan
Erdö!oderÖlausbituminösenMineralienvon70Ge-
wich:-.hundertteilen odermehr,indenendieseöle
JenCharakterderWarenbestimmen,anderweitweder
genanntnochinbegriffen :
A.Leichtöle:
III,zuandererVerwendung
B.Mittelschwere öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
vzuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungender
ZusätzlichenVorschrift7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung
ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
A.PropanmiteinemReinheitsgrad von99Gewichts­
hundertteilen odermehr:
I.zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
c)zuandererVerwendung
Va*chn:
A.roh:-.
Iii.zuandererVerwendung
B.andere
Paraffin,Erdölwachs,WachsausbituminösenMine­
ralien,Ozokerit,Montanwachs ,Torfwachs,paraffi­
n:,cheRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auchge-
V.rbe:
,.;idcre:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andereh
27.10–15,
17,21,25,29j
27.10–34,
38,39
27.10–59
27.10–69
27.10–75
27.10–79
27.13–89
27.13–90225.000
27.11–03
27.11–19
27.12–19 !|
27.12–90
(a)Die/:>sungzi.:icmAbs.it...iiitcrlicgtdenvondenzustandigenBehördenfestzusetzenden Vor.»-oizungen.

ANHANGl
LISTEA(Forts.)
Lfd.Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
NIMEXEPlafond-
menge
(înTonnen)
1 2> ,I* 5
IET127.14
iBitumen,PetrolkoksundandereRückständeausF.rdül
oderOlausbituminösenMineralien :
C.andere: .j
II.andere J27.14–99
r
IET 2 31.03 Mineralische oder chemische Phos­
phatdüngemittel31 .03-
ille Nm .17.500
TET3 55.05 Baumwollgarne ,nicht inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf55.05 - 3.500
IET4 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 55,09 -
alle Nrn .1.625

ANHANG X
LISTE B
LISTE ZUARTIKEL 2FÜRWAREN MITURSPRUNG INÄGYPTEN
Lfd .Nr . Nr .des
Gemeinsami
Zolltarif :en
5Warenbezeichnung
1 2 IL s 4
IIET 1
I28.40 Phos .lite ,Hypopnosphite undPhosphate i
B. i.isphate (einschliesslich Polyphosphate ): :|
i 28.40-30,62,65 ,
71,79,81 ,!
'i
iilk .andere i
a
IIET2
I76.01
iAohaluminium ;Bearbeitungsabfälle
iund Schrott ,ausAluminium} 76.01
alle Nrn .
IIET3
I76.02 ;
!jStäbe ,Profile undDraht ,aus ;
Aluminium ,massiv
;"6.02
..lie Nrn .
IIET4I
76.03 |
i is
jßleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,aus 6.03
■Aluminium ,miteiner Dicke vonmehr als ji aneNrn .
!0,20mm |
IIET5 76.04
iBlattmetall ,Folien unddünne Bänder ,aus j
Aluminium (auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht ,überzogen ,bedruckt oder aufPapier »
Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
befestige ),miteiner Dicke (ohne Unter­
lage ,von0,20 mmoder weniger
i76.04
alle Nrn .

ANHANGII
__LISTEA'
ListederWarenmitUrsprungin/derenEinfuhrimJahre1977Plafondsunterliegt
/Jordanien
Lfd.Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungjNomenklatur
jNIMiiXE i
iPlafond-
menge
(inTonnen)
1I2 I 34 5
I
i
i
IJOR 1 |
iI I
i
55.09i
Andere Gewebe ausBaumwolleI
55.09
alle Nrn .I
50

ANHANG II
LISTE B
LISTE ZUARTIKEL 2FÜRWAREN MIT URSPRUNG INJORDANIEN
Lfd .Nr .Nr .des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
NIMEXE
IIJOR 128.40
IIJOR 231.03
IIJOR 3
IIJOR 4
IIJOR 5
IIJOR 6
IIJOR 7
IIJOR 8
IIJOR 931.05
55.05
76.01
76.02
76.03
76.04Phosphite ,Hypophosphite undPhosphate :
B.Phosphate (einschliesslich Poly­
phosphate ):
II .andere
-Mineralische oder chemische
Phosphatdüngemittel
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des
Kapitels 31inTabletten ,Pastillen
oder 'ahnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kg
oder weniger :
A.ander Düngemittel
I.diedrei düngendenStof feStickstoff ,
Phosphor undKalium enthaltend
II.diebeiden düngenden Stoffe
Stickstoff undPhosphor enthaltend
Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf
Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle
und Schrott ,ausAluminium
Stäbe ,Profile undDraht ,ausAluminium ,
massiv
Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,aus
Aluminium ,mit einer Dicke vonmehr als
0,20 mm
Blattiru -:all ,Folien unddünne Bänder ,aus
Alumir .;.rn(auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht ,überzogen ,bedruckt oder aufPapier ,
Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
befestigt ),mit einer Dicke (ohne Unter­
lage ,von0,20 mmoder weniger28.40-30,62,65 x71,79,81,0
31 .03- :
alle Nrn .
31.05-04,06
31.05-12,14,16,1'
55.05-alle Nrn .
76.01-alle Nrn .
76.02-alle Nrn .
76.03-alle Nrn .
76.04-alle Nrn ., i

ANHANGIII
LISTEA
ListederWarenmitUrsprungim/derenEinfuhrimJahre1977Plafondsunterliegt
/Libanona
Lfd.Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifsi... *'NomenklaturWarenbezeichnung NIMEXfc
JFtafond-
menge
(inTonnen)
1 2 3! 3 41
I
■IRL1
IRL2* ■
31.03.Xineralischeoderchemische |31.03I7.500
PhosphatdüngemitteL .alle ;
l Nrn.S
i i ä55.09fAndereGewebeausBaumwolle 555.09j100Ife ,,Jiallej
INrn.|
» «

ANHANGIII
LISTE B
LISTE ZUARTIKEL 2FÜR WAREN MIT URSPRUNG IMLIBANON
Ud.Nt.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltariisWarenbezeichnungNomenklatur
jNIMEXE
1 2 !! i I-
IIRL128.40 Phosphite ,Hypopphosphite
und Phosphate :
B.Phosphate (einschliesslich
Polyphosphate ):
II.andere28.40-30,62,65
71,79,81 ,85
IIRL2 '42.02'Reiseartikel(Reisekoffer,Handkoffer,Hutschachteln ,Reisetaschen,
Rucksäckeusw.),Einkaufstaschen ,Handtaschen ,Schulranzen,
1Aktentaschen ,Brieftaschen,Geldbeutel,Necessaires,Werkzeug­
taschen,Tabakbeutel ,Futterale,EtuisoderSchachteln (fürWaffen,
'Musikinstrumente ,Ferngläser,Schmuck,Flakons,Kragen,Schuhe,
Bürstenusw.)undähnlicheBehältnisse,ausLeder,Kunstleder,
Vulkanfiber,Kunststoffolien ,PappeoderGeweben
IIRL3 '55.05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf42.02-alle Nrn .
55.05-alle Nrn .
IIRL4 76.01
IIRL5 76.02
IIRL6 76.03
IIRL7 76.04Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle
undSchrott ,ausAluminium
Stäbe ,Profile undDraht ,ausAluminium ,
massiv
Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,aus
Aluminium ,miteiner Dicke vonmehr als
0,20mm ■
Blattmetall ,Folien unddünne Bänder ,aus
Aluminium (auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht ,uberzogen ,bedruckt oder auf Papier' ,
Pappe ,Kunststoff oder ahrtlichen Unterlagen
befestigt ),miteiner Dicke (ohne Unterlagen
läge ,von0,20 mmoder weniger76.01-alle Nrn .
76.02-alle Nrn .
76.03-alle Nrn .
76.04-alie Nrn .

ANHANGIV
LISTEA
ListederWarenmitUrsprunginSyrienderenEinfuhrimJahre1977Plafondsunterliegt
Lfd.Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
N1MEXE
i 2 3 4
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien ,ausgenom­
menroheöle,Zubereitungen miteinemGehaltan
Erdöloderölausbituminösen Mineralienvon70Ge-
wichtshuridertteilen odermehr,indenendieseöle
denCharakterderWarenbestimmen,anderweitweder
genanntnochinbegriffen :
A.Leichtöle:
III.zuandererVerwendung
B.Mittelschwere öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröle undandere:27.10–15,
17,21,25,29
27.10–34,
38,39
27.30–59
27.10–69
ISYR1.
27.11
27.12c)zumMischenunterdenBedingungen der
Zusätzlichen Vorschrift7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung
ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
A.PropanmiteinemReinheitsgrad von99Gewichts­
hundertteilen odermehr:
I.zurVerwendung alsKraft-oderHeizstoffe
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches
Butan:
c)zuandererVerwendung
Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere27.10–75
27.10–79
27.11–03
27.11–19
27.12–19
27.12–9087.500
(ajDieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

ANHANGIV
LISTEA(FortS.)
Lfd.Nr.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung_|
Nomci'khtv.ï I
NUir.W. gPlafond-
menpe
(inTonnen)
1–
3 ji!|5
ISYR127.14Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöl
oderölausbituminösenMineralien :
C.andere:
II.andere 27.14–99
ISYR255.09AndereGewebeausBaumwolle
\55.09
alle
Nrn.250

LISTE B
LISTE ZUARTIKEL 2FÜR WAREN MIT URSPRUNG INSYRIEN
Nr .des
Lfd .Nr .Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungNomenklatur
NIMEXE '
1 2 3 4
IISYR 128.40 Phosphite ,Hypophosphite undPhosphate : 28.40-30,62,65
B.Phosphate (einschliesslich Poly- 71»? >81,85
phosphate ):
II.andere
IISYR 231.03 Mineralische oder chemische 31.03 -
Phosphatdüngemittel alle Nrn .
Andere Düngemittel ;Erzeugnisse des
Kapitels 31inTabletten ,Pastillen
oder ähnlichen Formen oder in
Packungen miteinem Gewicht von 10kg
oder weniger :
A.ander Düngemittel
IISYR331.05 I.diedrei dungenden stof feStickstoff , 31.05-04,06
Phosphor undKalium enthaltend
IISYR 4 II,diebeiden düngenden Stoffe 31.05-12,14,16,19
Stickstoff undPhosphor enthaltend
IISYR 555.05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen 55.05-alle Nrn .
für den Einzelverkauf
IISYR 676.01 Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle 76.01-alle Nrn .
und Schrott ,ausAluminium
IISYR 776.02 Stäbe ,Profile undDraht ,ausAluminium , 76.02-alle Nrn .
massiv
IISYR 876.03 Bleche ,Platten ,Tafeln undBänder ,aus 76.03-alle Nrn .
Aluminium ,mit einer Dicke vonmehr als
0,20 mm
IISYR 976.04 Blattmetall ,Folien unddünne Bänder ,aus 76.04-alie Nrn .
Aluminium (auch geprägt ,zugeschnitten ,
gelocht ,überzogen ,bedruckt oder aufPapier ,
Pappe ,Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
befestigt ),miteiner Dicke (ohne Unter­
lage ,von0,20 mmoder weniger