Bekanntmachung der Einleitung einer möglichen Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

(2021/C 66/14)

Am 1. Februar 2019 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (1) eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein. Die derzeit geltende Maßnahme besteht aus einem Zollkontingent (im Folgenden „Zollkontingent“) auf der Grundlage der bisherigen Einfuhren, das für Einfuhren der 26 Warenkategorien mit der betroffenen Ware in die Union gilt. Ist das betreffende Zollkontingent ausgeschöpft, so wird ein zusätzlicher Zoll von 25 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union erhoben.

Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021, eingeführt.

1. Antrag auf Verlängerung der Maßnahme

Am 15. Januar 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag von 12 Mitgliedstaaten ein, gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu prüfen, ob die geltende Schutzmaßnahme rechtzeitig verlängert werden sollte.

Der Antrag enthält Beweise dafür, dass die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu verhindern oder zu beseitigen und dass die Unionshersteller Anpassungen vornehmen. Konkret enthält der Antrag Informationen zur negativen Leistung bestimmter wichtiger Schadensindikatoren und zum anhaltenden erheblichen Importdruck aus Drittländern. Der Antrag enthält ferner Elemente, die darauf hindeuten, dass die weltweiten Überkapazitäten nach wie vor sehr hoch sind, dass weiterhin eine beträchtliche Anzahl handelsbeschränkender Maßnahmen und handelspolitischer Schutzmaßnahmen von Drittländern angenommen wird und dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die USA die Maßnahmen nach Abschnitt 232 betreffend Stahl aufheben werden. Daher wird im Antrag argumentiert, dass die Gefahr einer Handelsumlenkung weiterhin besteht und dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahme einer Flut von Einfuhren gegenübersähe, die sich sehr negativ auf seine Wirtschaftsleistung auswirken würde. Darüber hinaus enthält der Antrag Beispiele für Berichtigungen, die von den Unionsherstellern vorgenommen wurden. Die Kommission war der Auffassung, dass die vorgelegten Informationen, einschließlich der Quellen und der entsprechenden Beweise, eine ausreichende Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung darstellen.

2. Umfang und Ziel der Untersuchung

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/755 kann die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme verlängert werden. Um festzustellen, ob eine solche Verlängerung gerechtfertigt ist, sollte die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 bzw. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 durchführen.

Im Laufe der Untersuchung wird sich die Kommission insbesondere darauf konzentrieren, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu verhindern oder zu beseitigen, ob Beweise dafür vorliegen, dass die Unionshersteller Berichtigungen vornehmen, und ob eine Verlängerung im Interesse der Union läge. Bei der Untersuchung wird auch die angemessene Dauer der Verlängerung (falls zutreffend) festgelegt.

3. Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um bestimmte Stahlerzeugnisse, die in Anhang dieser Bekanntmachung aufgeführt sind.

4. Verfahren

Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass genügend Beweise vorliegen, leitet sie hiermit eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob die Geltungsdauer der derzeitigen Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen verlängert werden soll.

4.1. Fragebogenantworten (nur Unionshersteller)

Um eine angemessene Bewertung der Notwendigkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer der derzeitigen Schutzmaßnahme zur Verhinderung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung vornehmen zu können, hält es die Kommission für erforderlich, spezifische Daten beim Wirtschaftszweig der Union einzuholen. Diese Daten umfassen unter anderem die Leistung der wichtigsten Wirtschafts- und Finanzindikatoren für den Bezugszeitraum (2018-2020).

Die Unionshersteller werden daher aufgefordert, die Fragebogen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auszufüllen und über ihre Verbände auf Unionsebene zu übermitteln. Ein Muster des entsprechenden Fragebogens ist abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2519

4.2. Schriftliche Stellungnahmen

Die interessierten Parteien, d. h. Parteien, bei denen ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht, werden aufgefordert, zwecks Erlangung aller für die Untersuchung notwendig erscheinenden Informationen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union schriftlich Stellung zu nehmen und der Kommission Informationen und Beweise vorzulegen. Alle schriftlichen Stellungnahmen sind über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDIhttps://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

Parteien, die Beiträge übermitteln, werden gebeten, in ihrem Schriftverkehr klar darzulegen, auf welche der oben angeführten Bereiche der Überprüfung sich ihr Beitrag bezieht, und ihre Argumente unter den folgenden Punkten darzulegen:

a) ob und warum die Maßnahme weiterhin erforderlich ist,

b) Erwägungen des Unionsinteresses,

c) Sonstiges.

Im Interesse der Effizienz und wie in früheren Überprüfungen wird die Kommission den Status einer interessierten Partei automatisch auf alle Interessenträger ausweiten, die einen solchen Status im Rahmen der derzeitigen Schutzmaßnahme innehaben. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Vollmachten.

Für Unternehmen, Verbände oder Regierungen von Drittländern, die sich an dem durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ausgelösten Verfahren über externe rechtliche Vertreter beteiligen möchten, ist die Vorlage einer Vollmacht für dieses Verfahren erforderlich.

Parteien, die sich an dem Verfahren beteiligen möchten und die in dieser Sache derzeit nicht als interessierte Parteien registriert sind, werden gebeten, ihr Interesse und ihre Verbindungen zu dem Fall zu erläutern, wenn sie einen Beitrag über TRON einreichen.

4.3. Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen. In ihrer Gegenargumentation sollten interessierte Parteien genau angeben, auf die Stellungnahmen welcher Parteien sie eingehen, und der genannten Punktestruktur folgen.

Derartige Stellungnahmen müssen bei der Kommission binnen 10 Tagen nach dem Zeitpunkt eingehen, zu dem die in Abschnitt 4.2 erwähnten Beiträge sowie die Antworten auf den Fragebogen von den Unionsherstellern den interessierten Parteien zur Einsichtnahme über TRON zur Verfügung gestellt wurden. Die Kommission wird die interessierten Parteien über TRON ordnungsgemäß informieren, wenn diese zweite Phase des schriftlichen Verfahrens eingeleitet wird.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDIhttps://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

4.4. Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich innerhalb von 15 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte.

Die interessierten Parteien werden jedoch davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission angesichts der Notwendigkeit, die Untersuchung abzuschließen und bis spätestens 30. Juni 2021 eine Entscheidung zu treffen — siehe Abschnitt 5 unten —, angesichts der wahrscheinlich hohen Zahl interessierter Parteien und der Tatsache, dass diese interessierten Parteien die Möglichkeit erhalten, zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie ausreichend Gelegenheit zur Verteidigung und zur Darlegung ihres Standpunkts haben, beabsichtigt, die Untersuchung schriftlich durchzuführen, ohne mündliche Anhörungen zu organisieren, es sei denn, die interessierten Parteien können nachweisen, dass eine besondere Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung besteht.

4.5. Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete Verlängerungen der Beitragsfrist in Ausnahmefällen sind in der Regel auf höchstens drei zusätzliche Tage begrenzt.

4.6. Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 (5) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 (6) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDIhttps://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI„SCHRIFTVERKEHR MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion G, Referat G5 Büro: CHAR 03/66 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

5. Zeitplan für die Untersuchung

Die geltende Maßnahme läuft am 30. Juni 2021 aus, sofern keine Verlängerung beschlossen wird. Daher sollte jede Entscheidung, die sich aus diesem Verfahren ergibt, vor diesem Zeitpunkt erfolgen.

6. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Erteilt eine interessierte Partei die notwendigen Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

7. Anhörungsbeauftragte

Die Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte wenden. Grundsätzlich wird diese nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme der Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die interessierten Parteien werden ersucht, für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission für Anträge, mit denen die Anhörungsbeauftragte in Anspruch genommen wird, den in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 dieser Bekanntmachung vorgesehenen Zeitrahmen einzuhalten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htmhttp://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2) Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

(3) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

(4) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(6) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(7) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).