Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 9/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

(2020/C 328/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 8. März 2018 zusammen mit der Mitteilung „Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019: Beschleunigung der Umsetzung“ ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Dieses Paket umfasste die beiden folgenden Vorschläge, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen:

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und

— Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente.

Das Europäische Parlament hat seine Standpunkte in erster Lesung in seiner Plenarsitzung am 27. März 2019 festgelegt.

Seitens des Rates hat die Gruppe „Finanzdienstleistungen“ die beiden Vorschläge in mehreren Sitzungen unter verschiedenen Vorsitzen geprüft. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter erteilte am 26. Juni 2019 ein Mandat zur Aushandlung einer Einigung über diese Vorschläge mit dem Parlament.

Am 18. Dezember 2019 wurde mit dem Europäischen Parlament – vorbehaltlich einer technischen Überarbeitung und einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – eine Einigung über Kompromisstexte für die Verordnung bzw. die Richtlinie erzielt.

Am 7. Mai 2020 wurden die Kompromisstexte nach Abschluss der Überarbeitung in technischer Hinsicht vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gebilligt. Am 12. Mai 2020 unterzeichnete die Vorsitzende dieses Ausschusses ein Schreiben an den Ratsvorsitz, in dem sie darlegte, dass sie dem Parlament empfehlen werde, in seiner Plenarsitzung die Standpunkte des Rates in zweiter Lesung ohne weitere Änderungen zu billigen, sofern der Rat die in technischer Hinsicht überarbeiteten Kompromisstexte (einschließlich etwaiger erforderlicher rechtlich-sprachlicher Änderungen) als Standpunkte in erster Lesung annimmt. Dies hätte zur Folge, dass die beiden vorgeschlagenen Rechtsakte als in der Fassung der vom Rat festgelegten Standpunkte angenommen gelten würden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 20. Mai 2020 eine politische Einigung über die in technischer Hinsicht überarbeiteten Kompromisstexte erzielt.

Auf dieser Grundlage und im Anschluss an die Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) am 20. Juli 2020 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIEL

Schwarmfinanzierung ist eine Finanztechnologie-Lösung, die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem neugegründeten Unternehmen und expandierenden Unternehmen, einen alternativen Zugang zu Finanzmitteln bietet, sodass innovatives Unternehmertum in der Union gefördert und dadurch die Kapitalmarktunion gestärkt wird. Dies wiederum trägt zu einem stärker diversifizierten Finanzsystem bei, das weniger von Bankkrediten abhängt, wodurch systemische Risiken und Konzentrationsrisiken eingedämmt werden. Weitere Vorteile, die sich aus der Förderung innovativen Unternehmertums durch Schwarmfinanzierung ergeben, bestehen darin, dass eingefrorenes Kapital für Investitionen in neue und innovative Projekte mobilisiert und die effiziente Zuweisung von Mitteln beschleunigt wird und dass eine Diversifizierung der Vermögenswerte stattfindet.

Ziel der Verordnung und der Richtlinie ist es, der Fragmentierung des für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geltenden Rechtsrahmens entgegenzuwirken, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für solche Dienstleistungen sicherzustellen und gleichzeitig den Anlegerschutz sowie die Markteffizienz zu verbessern und zur Schaffung der Kapitalmarktunion beizutragen.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Mit der Richtlinie werden Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne der Verordnung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1) ausgenommen.

IV. FAZIT

Die Standpunkte des Rates in erster Lesung zu der Verordnung bzw. der Richtlinie tragen dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss Rechnung.

Der Rat ist der Auffassung, dass seine Standpunkte in erster Lesung ein ausgewogenes Paket darstellen, das nach seiner Annahme dem Ziel gerecht wird, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen zu fördern, den Anlegerschutz und die Markteffizienz zu verbessern und zur Schaffung der Kapitalmarktunion beizutragen.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.