EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.10.2022 COM(2022) 546 final 2022/0341(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 546 final} - {SWD(2022) 546 final} - {SWD(2022) 547 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Sofortzahlungen sind Überweisungen, mit denen Geldbeträge jederzeit, rund um die Uhr und an allen Tagen des Jahres sekundenschnell von einem Konto auf das andere übertragen werden können. Dies unterscheidet Sofortzahlungen von anderen Überweisungen, die nur während der Geschäftszeiten von Zahlungsdienstleistern (payment service providers - PSPs) bearbeitet werden und bei denen Geldbeträge dem Zahlungsempfänger erst am Ende des folgenden Geschäftstages gutgeschrieben werden. Sofortzahlungen sind im Zahlungsverkehr eine bedeutende technologische Neuerung. Sie ermöglichen es, im Finanzsystem steckende Gelder freizusetzen, sodass sie den Endnutzern – d. h. den Verbrauchern und Unternehmen in der EU – für Konsum- und Investitionszwecke sofort zur Verfügung stehen. Außerdem bieten Sofortzahlungen Banken und Finanztechnologieunternehmen (FinTech-Unternehmen) auch die Möglichkeit, neue Zahlungslösungen am Interaktionspunkt (point of interaction - PoI) zu entwickeln, sei es an physischen Verkaufsstellen oder bei Transaktionen im E-Commerce (z. B. Nutzung mobiler Zahlungsanwendungen auf Smartphones). Solche Lösungen könnten dazu beitragen, die derzeit hohe Konzentration auf dem PoI-Markt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen, zu verringern. In der EU sind die Strukturen für Sofortzahlungen in Euro bereits vorhanden. Sie umfassen verschiedene Zahlungssysteme, die eine sofortige Abwicklung ermöglichen, sowie das SEPA Instant Credit Transfer Scheme (SCT Inst. Scheme), das im November 2017 vom European Payments Council (EPC) aufgesetzt wurde. Die erheblichen Vorteile, die Sofortzahlungen den Verbrauchern und Unternehmen in der EU bringen könnten, werden jedoch durch die langsame Einführung und geringe Nutzung von Sofortzahlungen ausgebremst. Ende 2021 wurden nur 11 % aller Euro-Überweisungen in der EU mittels Sofortzahlung ausgeführt. Die Gründe dafür werden in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag erläutert (siehe unten). In ihrer Mitteilung „Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro“ vom 5. Dezember 2018 äußerte die Kommission ihre Unterstützung für ein vollintegriertes Sofortzahlungssystem in der EU, um die Risiken und Anfälligkeiten von Massenzahlungssystemen zu verringern und die Autonomie der bestehenden Zahlungsverkehrslösungen zu erhöhen. In ihrer Mitteilung „EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr“ vom 24. September 2020 kündigte die Kommission an, gegebenenfalls Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um Zahlungsdienstleister in der EU bis Ende 2021 zu verpflichten, Euro-Sofortzahlungen anzubieten. Der Rat wies in seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2021 auf das in der Strategie für den Massenzahlungsverkehr dargelegte Ziel hin, die breite Nutzung von Sofortzahlungen zu fördern. In ihrer Mitteilung „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ vom 20. Januar 2021 wies die Kommission erneut darauf hin, welch große Bedeutung ihrer Strategie für den Massenzahlungsverkehr und der digitalen Innovation im Finanzsektor zukommt, wenn es darum geht, den Finanzdienstleistungsbinnenmarkt und somit auch die offene strategische Autonomie Europas im makroökonomischen und finanziellen Bereich zu stärken. In der Folge nahm die Kommission eine Initiative zu Sofortzahlungen in ihr Arbeitsprogramm für 2022 auf. Mit Blick auf die Absicht der Kommission, eine Gesetzgebungsinitiative zu Sofortzahlungen vorzulegen, wies der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 5. April 2022 erneut auf das Ziel hin, die Entwicklung wettbewerbsfähiger einheimischer und gesamteuropäischer marktorientierter Zahlungslösungen zu fördern, und betonte, wie wichtig es ist, einen Rahmen für einen unabhängigen, effizienten, gut funktionierenden, offenen und autonomen „Europäischen Zahlungsraum“ festzulegen und wirksam umzusetzen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften Zur Aktualisierung und Modernisierung von SEPA muss auch gehören, dass Sofortzahlungen in Euro allgemein verfügbar werden. SEPA ermöglicht es Verbrauchern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen in Europa, grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ebenso einfach zu tätigen und entgegenzunehmen wie Inlandszahlungen. Auch können Gehälter oder Rechnungen aus anderen Mitgliedstaaten über die bestehenden Zahlungskonten im Herkunftsmitgliedstaat empfangen bzw. beglichen werden. Das SEPA-Projekt wurde 2002 mit Unterstützung der Kommission ins Leben gerufen und veranlasste die europäische Bankenbranche zur Gründung des EPC, der sich auf Ersuchen der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichtete, in engem Dialog mit allen Interessenträgern (insbesondere auch Händlern und Verbrauchern) harmonisierte Regelungen und Verfahren für die Ausführung von Euro-Zahlungen zu entwickeln. SEPA-Überweisungen in Euro wurden 2008 und SEPA-Lastschriften 2009 eingeführt. Beide wurden mit der SEPA-Verordnung von 2012 für Zahlungen in Euro faktisch Pflicht. Das SCT Inst. Scheme wurde 2017 eingeführt. Zwei EU-Rechtsakte im Zahlungsverkehrsbereich, die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD2) von 2015 und die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen, gelten für Sofortzahlungen heute schon und werden auch nach Inkrafttreten dieses Vorschlags weitergelten. In der PSD2 sind Vorschriften und Pflichten für Zahlungsdienstleister sowie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher für viele gängige Zahlungsarten in der EU, insbesondere auch Überweisungen, festgelegt. Zurzeit wird die PSD2 evaluiert, und etwaige Änderungsvorschläge werden dem vorliegenden Vorschlag voll und ganz Rechnung tragen. Die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen schreibt vor, dass ein Zahlungsdienstleister für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro nicht mehr Gebühren verlangen darf als für entsprechende Inlandszahlungen in der Landeswährung, was insbesondere auch für Überweisungen und damit für Sofortzahlungen gilt (mehr zum Zusammenspiel zwischen der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen und diesem Vorschlag siehe weiter unten). Bei Sofortzahlungen müssen Zahlungsdienstleister – wie bei allen anderen Zahlungen auch – sicherstellen, dass sie über geeignete Echtzeit-Instrumente zur Verhinderung von Betrug und Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung verfügen, die voll und ganz mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Diese Initiative lässt die Robustheit der Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gänzlich unberührt. Dass diese Zahlungen innerhalb von nicht einmal 10 Sekunden ausgeführt werden, ändert vor allem auch nichts daran, dass die Verpflichteten die vorgeschriebenen Kontrollen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchführen und gegebenenfalls Verdachtsmeldungen übermitteln müssen. Dabei handelt es sich in aller Regel um Ex-post-Anforderungen, während die Sanktionslistenprüfung vor Ausführung der Zahlung (bei Sofortzahlungen also innerhalb von 10 Sekunden) durchgeführt werden muss und somit auch Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist. Auch die Wirksamkeit und Zeitnähe der Prüfung von Verdachtsmeldungen durch die zentralen Meldestellen wird durch diesen Vorschlag in keiner Weise beeinträchtigt. •Kohärenz mit der EU-Politik in anderen Bereichen Die Initiative steht gänzlich in Einklang mit anderen Initiativen, die die Kommission in ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU angekündigt hat. Diese Strategie wurde zusammen mit der EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr vorgestellt und zielt darauf ab, die Digitalisierung des Finanzwesens und der EU-Wirtschaft voranzutreiben und die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts zu verringern. Der Vorschlag steht auch in Einklang mit der Mitteilung „Hin zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro“, in der die Kommission ihre Unterstützung für ein vollintegriertes Sofortzahlungssystem in der EU äußerte, um die Risiken und Anfälligkeiten von Massenzahlungssystemen zu verringern und die Autonomie der bestehenden Zahlungsverkehrslösungen zu erhöhen. Kohärenz besteht auch mit der Mitteilung der Kommission „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ von 2021, in der noch einmal hervorgehoben wurde, wie wichtig die EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr und die digitale Innovation im Finanzsektor sind, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu stärken. In derselben Mitteilung wurde auch noch einmal bestätigt, dass die Dienststellen der Kommission und der EZB auf fachlicher Ebene gemeinsam ein breites Spektrum politischer, rechtlicher und technischer Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines digitalen Euro prüfen und dabei ihren jeweiligen in den EU-Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten Rechnung tragen werden. Auch in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 wurde eine Gesetzgebungsinitiative zum digitalen Euro aufgenommen. Die vollständige Einführung von Sofortzahlungen bzw. Echtzeitzahlungen ist auch einer der Hauptbestandteile der Massenzahlungsverkehrsstrategie der EZB, die auch TIPS-Dienste (TIPS: TARGET-Instant Payment Settlement) anbietet. Deshalb könnte die EZB um Stellungnahme zu diesem Vorschlag ersucht werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage

Die geeignete Rechtsgrundlage ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Organe der Europäischen Union für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 AEUV die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden auch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Zahlungsverkehrs, wie die SEPA-Verordnung, die PSD2 und die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen erlassen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nur mit einer EU-Maßnahmen können alle einschlägigen Zahlungsdienstleister in der EU verpflichtet werden, grenzüberschreitende Sofortzahlungen als Dienstleistung anzubieten. Allein können die Mitgliedstaaten keine harmonisierten EU-Regeln für grenzüberschreitende Sofortzahlungen aufstellen, weder für die Sanktionslistenprüfung noch für den Schutz des Zahlers bei Betrug oder Fehlern. Hinzu kommt, dass SEPA für herkömmliche Überweisungen und Lastschriften durch eine EU-Verordnung eingeführt wurde und SEPA mit dem vorliegenden Vorschlag weiterentwickelt wird. •Verhältnismäßigkeit Die Pflicht, Euro-Sofortzahlungen anzubieten, wird nur für Zahlungsdienstleister gelten, die ihren Kunden heute schon Überweisungen in Euro anbieten. Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern intern und untereinander, auch durch ihre Agenten oder Zweigniederlassungen, auf eigene Rechnung ausgeführt werden, sind schon heute vom Anwendungsbereich der SEPA-Verordnung ausgenommen. Ebenfalls nicht einbezogen werden Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, da sie nach der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD) gegenwärtig nicht an den gemäß dieser Richtlinie benannten Abrechnungssystemen – zu denen viele für Überweisungen und Sofortzahlungen weithin genutzte EU-Abwicklungssysteme gehören – teilnehmen dürfen. Sollte die SFD nach ihrer Überprüfung geändert werden, könnte dies noch einmal überdacht werden. Auf jeden Fall hindert der Vorschlag Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nicht daran, ihren Kunden Sofortzahlungen auf freiwilliger Basis anzubieten. Der Vorschlag sieht gestaffelte Umsetzungsfristen für die Entgegennahme und die Versendung von Sofortzahlungen bzw. für Zahlungsdienstleister innerhalb und außerhalb des Euroraums vor. •Wahl des Instruments Da in der SEPA-Verordnung technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für alle Überweisungen in Euro festgelegt sind und Sofortzahlungen in Euro eine neue Kategorie von Überweisungen in Euro darstellen, ist es angemessen, dass der vorliegende Vorschlag als Änderungsvorschlag zur SEPA-Verordnung angelegt ist. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Am 23. November 2017 legte die Kommission gemäß Artikel 15 der SEPA-Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor. Dieser kam zu dem Schluss, dass die SEPA-Verordnung insgesamt in der gesamten EU korrekt angewendet wird und ein nachträglicher Gesetzgebungsvorschlag entbehrlich ist. Da es bei der Annahme der SEPA-Verordnung im Jahr 2012 jedoch noch keine Sofortzahlungen gab, wurde diese neue Kategorie von Euro-Überweisungen in der genannten Verordnung nicht ausdrücklich geregelt. Indem gezielte Regelungen für Euro-Sofortzahlungen in die SEPA-Verordnung aufgenommen werden, wird der Modernisierung der Euro-Überweisungstechnologien, die eine Verarbeitung in Echtzeit ermöglichen, Rechnung getragen. •Konsultation der Interessenträger Um sicherzustellen, dass der Vorschlag der Kommission den Standpunkten aller Interessenträger Rechnung trägt, wurden zu dieser Initiative folgende Konsultationen durchgeführt: –eine öffentliche Konsultation zur Strategie der Kommission für den Massenzahlungsverkehr im Zeitraum 3. April bis 26. Juni 2020; –eine öffentliche Konsultation zur Folgenabschätzung für diese Initiative im Zeitraum 10. März bis 7. April 2021; –eine öffentliche Online-Konsultation im Zeitraum 31. März bis 23. Juni 2021; –eine gezielte Konsultation der Zahlungsverkehrsbranche im Zeitraum 24. März bis 12. Juni 2021; –Konsultationen von Interessenträgern in zwei Expertengruppen der Kommission: der Nutzergruppe ‚Finanzdienstleistungen‘ (FSUG) und der Expertengruppe ‚Zahlungsverkehrsmarkt‘ (PSMEG); –Konsultationen im Rahmen von Ad-hoc-Kontakten mit verschiedenen Interessenträgern, auf deren Initiative oder auf Initiative der Kommission; –ein Webinar über die potenziellen Vorteile von Sofortzahlungen für Verbraucher und Unternehmen, das am 10. Juni 2021 von der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Kommission veranstaltet wurde;

–Konsultationen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Expertengruppe der Kommission für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen und in der Expertengruppe zu restriktiven Maßnahmen der Union und Extraterritorialität sowie Ad-hoc-Workshops zur Sanktionslistenprüfung. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden in Anhang 2 der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag zusammengefasst. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Ausarbeitung dieser Initiative wurden verschiedene Expertenbeiträge und -quellen herangezogen, darunter: –Daten aus den verschiedenen vorgenannten Konsultationen; –eine bei Fidelis Consulting in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „IPs, Current and foreseeable benefits“, die 2021 vorgelegt wurde; –die regelmäßigen Datenübermittlungen des EPC über Mitglieder und Nutzung der Systeme SCT und SCT Inst. Scheme; –die von den Zahlungsverkehrsausschüssen der EZB und der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen; –die Datenbank ORBIS; –das Register der Zahlungs- und E-Geld-Institute, das von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Rahmen der PSD2 geführt wird; –ein Diskussionspapier über die vorläufigen Feststellungen der EBA zu ausgewählten Daten über Betrugsfälle im Rahmen der PSD2 auf Basis von Meldungen aus der Branche; –Daten von Zahlungsdienstleistern und anderen Arten von Anbietern, die bei gezielten Konsultationen und bilateralen Kontakten insbesondere zu den Kosten bereitgestellt wurden; –Daten des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC), insbesondere zur Preisbildung bei Sofortzahlungen in Euro. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 27. April 2022 vorgelegt wurde und nach neuerlicher Vorlage am 8. Juli 2022 von diesem am 7. September 2022 gebilligt wurde. Laut Folgenabschätzung besteht das Hauptproblem in der geringen Nutzung von Sofortzahlungen, die nur bei ca. 11 % aller Euro-Überweisungen in der EU zum Einsatz kommen. Dies hat zweierlei zur Folge: –Die Vorteile und Effizienzgewinne, die mit Sofortzahlungen erzielt werden könnten, bleiben ungenutzt, sowohl auf Makroebene als auch bei bestimmten Gruppen von Interessenträgern, wie insbesondere Verbrauchern, Händlern, Unternehmen, Zahlungsdienstleistern und FinTechs sowie öffentlichen Verwaltungen, einschließlich Steuerbehörden. –Am PoI stehen nur begrenzte Zahlungsmittel zur Auswahl, insbesondere bei grenzüberschreitenden Vorgängen. Für das Problem wurden vier Ursachen ermittelt, davon zwei auf der Angebotsseite und zwei auf der Nachfrageseite: –Unzureichende Anreize für Zahlungsdienstleister, Sofortzahlungen in Euro anzubieten (angebotsseitige Ursache);

–abschreckende Gebühren für Sofortzahlungen im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden (nachfrageseitige Ursache); –hohe Rückweisungsrate, da Sofortzahlungen oft irrtümlich Personen zugeordnet werden, die auf den EU-Sanktionslisten stehen (angebotsseitige Ursache); –Sicherheitsbedenken der Zahler bei Sofortzahlungen (nachfrageseitige Ursache). Den vier ermittelten Problemursachen entsprechend werden in der Folgenabschätzung mehrere bevorzugte Optionen präsentiert: –Zahlungsdienstleister, die reguläre Euro-Überweisungen anbieten, sollten (mit gezielten Ausnahmen) verpflichtet werden, auch die Entgegennahme und Versendung von Sofortzahlungen in Euro anzubieten. –Zahlungsdienstleister sollten für Euro-Sofortzahlungen nicht mehr Gebühren verlangen dürfen als für reguläre Überweisungen in Euro. –Die vorgeschriebene Sanktionslistenprüfung sollte durch sehr häufigen Abgleich der Kundendaten mit den Sanktionslisten der EU erfolgen (wie dies in einigen Mitgliedstaaten bei Inlandszahlungen schon heute der Fall ist), anstatt jeden Zahlungsvorgang einzeln zu prüfen. –Zahlungsdienstleister sollten verpflichtet werden, als Dienstleistung eine Kundenbenachrichtigung für den Fall anzubieten, dass der Name des Zahlungsempfängers und die vom Zahler angegebene internationale Kontonummer (IBAN) nicht übereinstimmen. Die vorstehenden Regelungen sollen durch eine Änderung der auch für andere Zahlungen in Euro, darunter auch herkömmliche Überweisungen, geltenden SEPA-Verordnung eingeführt werden. Die Vorgaben für die Sanktionslistenprüfung und den Schutz der Zahler würden allerdings nur für Sofortzahlungen in Euro gelten, da sich die zugrunde liegenden Problemursachen hier am stärksten auswirken. Bei Sofortzahlungen ist es für Zahlungsdienstleister unmöglich, innerhalb von 10 Sekunden zu überprüfen, ob eine gekennzeichnete Transaktion Personen betrifft, die auf den EU-Sanktionslisten stehen, was dazu führen kann, dass ein Zahlungsvorgang grundlos zurückgewiesen wird. Bei herkömmlichen Überweisungen stellt sich dieses Problem nicht. Außerdem schrecken Zahler auch deswegen vor einer stärkeren Nutzung von Sofortüberweisungen zurück, weil sie das Gefühl haben, dass sie ihr Geld bei herkömmlichen Überweisungen im Falle von Fehlern oder Betrug eher zurückbekommen können. Laut Folgenabschätzung würden materielle, aber verhältnismäßige einmalige Implementierungskosten bei Zahlungsdienstleistern, die noch keine Sofortzahlungen anbieten, sowie bei den meisten Zahlungsdienstleistern für den Abgleich zwischen IBAN und Namen des Zahlungsempfängers entstehen. Die laufenden Kosten für die Zahlungsdienstleister würden sich in Grenzen halten. Alles in allem wären die Neuerungen für die Zahlungsdienstleister kostenneutral, da der vorgeschlagene neue Ansatz für die Sanktionslistenprüfung zu erheblichen Einsparungen führen dürfte, weniger Zeit und Aufwand für die Nachverfolgung von Betrugsfällen und Fehlern nötig wären, sich die Bargeld- und Scheckbearbeitung verbilligen würde und mit einen wirksameren Wettbewerb mit den etablierten Anbietern auf dem PoI-Markt und der Bereitstellung innovativer auf Sofortzahlungen beruhender PoI-Lösungen, auch im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, zu rechnen ist. Zahlreiche Vorteile werden sich durch die Verbesserung der Liquidität und des Cashflows ergeben. Diese werden allen Empfängern von Sofortzahlungen zugutekommen, insbesondere auch den Verbrauchern, Händlern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, einschließlich Steuerbehörden, sodass deren wirtschaftliche Effizienz erheblich gesteigert wird. Gegenwärtig stecken jederzeit viele Milliarden Euro als „Float“ im Zahlungsverkehrssystem, die damit nicht für Konsum- oder Investitionszwecke zur Verfügung stehen. Eine stärkere Nutzung von Sofortzahlungen wird auch die Entwicklung neuer Zahlungslösungen vorantreiben, sodass Sofortzahlungen auch am PoI möglich werden, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Geschäft. Dies wird den Wettbewerb in der Branche stärken und die Kosten für die Händler senken, die diese Einsparungen dann an die Verbraucher weitergeben könnten. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der vorliegende Vorschlag ist keine Initiative im Rahmen von REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung). Zwar ist er als Änderungsvorschlag zur SEPA-Verordnung, die Überweisungen und Lastschriften in Euro regelt, gestaltet, doch geht er weder auf eine Evaluierung jener Verordnung zurück noch über die Änderungen hinaus, die für die Aufnahme neuer Bestimmungen über Sofortzahlungen erforderlich sind. Entsprechend dem Grundsatz „One in, one out“ hat sich die Kommission verpflichtet, die Anpassungskosten für neue Initiativen „so weit wie möglich auszugleichen“ und neue Verwaltungskosten durch eine entsprechende Verringerung der Verwaltungskosten anderer Initiativen auszugleichen. Dieser Vorschlag verursacht jedoch keine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger oder Behörden, da die Initiative weder eine verstärkte Kontrolle oder Beaufsichtigung der Zahlungsdienstleister noch spezielle Meldepflichten beinhaltet. Auch zu einer Gebühren- oder Entgelterhebung kommt es durch diese Initiative nicht. Auch wenn keine Anpassungskosten nach dem Grundsatz „One in, one out“ auszugleichen sind, dürften die wiederkehrenden Kosteneinsparungen, die die Zahlungsdienstleister durch den neuen Ansatz für die Sanktionslistenprüfung erzielen werden, die durch andere Bestandteile dieses Vorschlags entstehenden Anpassungskosten mehr als ausgleichen, sodass die Initiative insgesamt negative Anpassungskosten (d. h. Einsparungen) zur Folge hätte. • Grundrechte Die Initiative steht mit den Grundrechten in Einklang. Bei jeder im Rahmen dieser Initiative erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten wäre die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Mit dieser Initiative wird die Pflicht eingeführt, nachzuprüfen, ob zwischen dem Namen und der Zahlungskonto-Kennung des Empfängers einer Sofortzahlung in Euro Unstimmigkeiten bestehen. Bei Zahlungen an natürliche Personen ist die Verarbeitung der Namen und Zahlungskonto-Kennungen verhältnismäßig und notwendig, um Betrügereien zu verhindern und Fehler zu erkennen. Der Vorschlag sieht außerdem ein Verfahren vor, mit dem geprüft werden soll, ob es sich bei Kunden von Zahlungsdienstleistern um Personen oder Organisationen handelt, die auf den EU-Sanktionslisten stehen. Der Vorschlag enthält klare Regeln für die Prüfungshäufigkeit und -verantwortlichkeit. Die Initiative stellt sicher, dass alle personenbezogenen Daten für die Durchführung solcher Überprüfungen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sind.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der vorliegende Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Erreichung des allgemeinen Ziels, den Anteil der Euro-Sofortzahlungen an den Euro-Überweisungen insgesamt zu erhöhen, lässt sich anhand von Daten des EPC, der die Systeme SCT (SEPA Credit Transfer) und SCT Inst. (SEPA Instant Credit Transfer) verwaltet, kontinuierlich überwachen. Um zu überwachen, wie die Nutzung von Euro-Sofortzahlungen für verschiedene Anwendungsmöglichkeiten (einschließlich am PoI) vorankommt und wie sich das Volumen von Euro-Sofortzahlungen im Vergleich zu Bargeld- oder Kartenzahlungen entwickelt, müssen – mit Unterstützung der EZB und der EBA – Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Es werden keine neuen Berichtspflichten für Zahlungsdienstleister eingeführt. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Mit dem Vorschlag werden zusätzliche Bestimmungen über Sofortzahlungen in Euro in die SEPA-Verordnung aufgenommen, und es wird festgelegt, welche Zahlungsdienstleister diese Bestimmungen einhalten müssen. Es werden vier neue Begriffsbestimmungen eingeführt: –für den Begriff „Sofortüberweisung“, in der die wichtigsten technischen Anforderungen festgelegt sind und klargestellt wird, dass es sich hierbei um eine Unterkategorie von Euro-Überweisungen handelt; –für den Begriff „PSU-Schnittstelle“ (Schnittstelle für Zahlungsdienstnutzer), in der die Bestimmungen über das Recht von Zahlungsdienstnutzern, Sofortzahlungen über die gleichen Kanäle auszulösen wie sie für die Auslösung anderer Überweisungen genutzt werden, sowie Bestimmungen über die Entgelte für entsprechende Überweisungen in Euro präzisiert werden; –für den Begriff „Identifikator für Zahlungskonten“, in der klargestellt wird, dass der in Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a der SEPA-Verordnung und in Artikel 5c des vorliegenden Vorschlags genannte „Identifikator für Zahlungskonten“ als der in Artikel 88 der PSD2 genannte und in Artikel 4 Nummer 33 dieser Richtlinie definierte Kundenidentifikator zu betrachten ist; und –für den Begriff „gelistete Personen oder Organisationen“, in der präzisiert wird, dass Zahlungsdienstleister das in Artikel 5d dieses Vorschlags festgelegte Verfahren befolgen sollten, um sicherzustellen, dass sie die aus den EU-Sanktionen erwachsende Verpflichtung einhalten, die Vermögenswerte einzelner Personen oder Organisationen einzufrieren und diesen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird die bestehende Definition des Begriffs „Massenzahlungssystem“ geändert, um verschiedenen Arten der Abwicklung von Massenzahlungsvorgängen Rechnung zu tragen, einschließlich der Nicht-Batch-Abwicklung (bei der Transaktionen einzeln abgewickelt werden) und der rund um die Uhr erfolgenden Ausführung von Sofortzahlungen in Echtzeit. Pflicht zum Angebot von Sofortüberweisungen in Euro (Artikel 5a) Zahlungsdienstleister, die Überweisungen in Euro anbieten, müssen die Entgegennahme und Versendung von Sofortzahlungen in Euro als Dienstleistung anbieten. Für diese Dienstleistung wird eine Reihe technischer Spezifikationen festgelegt, darunter die Anforderung, Zahlungsanweisungen entgegenzunehmen und für Sofortzahlungen 24 Stunden täglich und an 365 Tagen im Jahr erreichbar zu sein, wobei keinerlei Möglichkeit besteht, Annahmeschlusszeiten einzurichten oder die Bearbeitung von Sofortzahlungen auf Geschäftstage zu beschränken. Zahlungs- und E-Geld-Institute sind aufgrund ihres beschränkten Zugangs zu Zahlungssystemen von dieser Anforderung ausgenommen. Schnittstellen für Kunden (PSU-Schnittstellen), über die Aufträge für Überweisungen übermittelt werden können, müssen auch die Übermittlung von Aufträgen für Sofortzahlungen ermöglichen. Bietet ein Zahlungsdienstleister die Möglichkeit, mehrere Zahlungsaufträge für Überweisungen gebündelt zu übermitteln, so muss er diese Dienstleistung auch für Sofortzahlungen in Euro anbieten. Die Einführung dieser Anforderungen wird gestaffelt erfolgen, und zwar zu vier Zeitpunkten: –Anforderung an Zahlungsdienstleister im Euro-Währungsgebiet, die Entgegennahme von Sofortzahlungen in Euro anzubieten: 6 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung;

–Anforderung an Zahlungsdienstleister im Euro-Währungsgebiet, die Versendung von Sofortzahlungen in Euro anzubieten: 12 Monate nach Inkrafttreten; –Anforderung an Zahlungsdienstleister außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die Entgegennahme von Sofortzahlungen in Euro anzubieten: 30 Monate nach Inkrafttreten; –Anforderung an Zahlungsdienstleister außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die Versendung von Sofortzahlungen in Euro anzubieten: 36 Monate nach Inkrafttreten. Entgelte für Sofortzahlungen (Artikel 5b und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230) Die von einem Zahlungsdienstleister für die Versendung oder Entgegennahme von Sofortzahlungen in Euro erhobenen Entgelte sollten nicht höher sein als die Entgelte, die von diesem Zahlungsdienstleister für die Versendung oder Entgegennahme einer herkömmlichen Überweisung in Euro erhoben werden. Diese Anforderung gilt für alle Zahlungsdienstleister, die Sofortzahlungen in Euro anbieten, einschließlich derjenigen, die nicht verpflichtet sind, Sofortzahlungen anzubieten (z. B. Zahlungs- und E-Geld-Institute). Sie findet auf Zahlungsdienstleister im Euro-Währungsgebiet 6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung und auf Zahlungsdienstleister außerhalb des Euro-Währungsgebiets 30 Monate nach Inkrafttreten Anwendung. Bei bestimmten Sofortzahlungstransaktionen in Euro, insbesondere grenzüberschreitenden Sofortzahlungen in Euro, die von einem in einem Mitgliedstaat außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen Zahlungsdienstleister ausgeführt werden, könnte die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen höhere Entgelte nach sich ziehen als sie im vorliegenden Vorschlag gefordert werden. So heißt es in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1230: „Die Zahlungsdienstleister erheben von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro die gleichen Entgelte, die sie für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe in der Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers ansässig ist, erheben.“ Eine grenzüberschreitende Sofortzahlung in Euro und eine inländische Sofortzahlung in der Landeswährung wären solche entsprechenden Zahlungen. Ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiger Zahlungsdienstleister wäre bei der Preisbildung für eine grenzüberschreitende Sofortzahlung in Euro nach dem vorliegenden Vorschlag verpflichtet, für solche Sofortzahlungen ein Entgelt zu erheben, das dem für herkömmliche grenzüberschreitende Euro-Überweisungen erhobenen Entgelt entspricht oder niedriger ausfällt, und nach der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen müssten in diesem Fall genau dieselben Entgelte wie für inländische Sofortzahlungen in der Landeswährung erhoben werden. Erhebt ein betreffender Zahlungsdienstleister derzeit höhere Entgelte für eine inländische Sofortzahlung in der Landeswährung als für grenzüberschreitende herkömmliche Überweisungen in Euro, wäre es jedoch nicht möglich, beide Anforderungen einzuhalten. Damit das Ziel, aufseiten der Zahlungsdienstnutzer für eine breitere Nutzung von Euro-Sofortzahlungen zu sorgen, vollständig erreicht werden kann, wird die Verordnung (EU) 2021/1230 geändert, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Sofortzahlungen in Euro Entgelte in gleicher Höhe wie entsprechende herkömmliche grenzüberschreitende Euro-Überweisungen oder geringere Entgelte nach sich ziehen, auch wenn dies bedeutet, dass der Preis für eine solche grenzüberschreitende Sofortzahlung in Euro nicht dem Preis für eine entsprechende inländische Sofortzahlung in der Landeswährung entspricht. Unstimmigkeiten zwischen dem Namen und dem Identifikator für Zahlungskonten eines Zahlungsempfängers (Artikel 5c) Alle Zahlungsdienstleister, die die Versendung oder Entgegennahme von Sofortzahlungen in Euro als Dienstleistung anbieten (einschließlich derjenigen, die nicht dazu verpflichtet sind), müssen ihren Zahlungsdienstnutzern eine Dienstleistung bereitstellen, die einen Abgleich der IBAN des Zahlungsempfängers mit dem Namen des Zahlungsempfängers sowie die Möglichkeit bietet, den Zahlungsdienstnutzer zu informieren, falls Unstimmigkeiten festgestellt werden. Eine solche Benachrichtigung muss erfolgen, bevor der Zahler den Sofortzahlungsauftrag abschließt und bevor die Zahlungsdienstleister die Sofortzahlung ausführen. Der Nutzer kann in allen Fällen frei darüber entscheiden, ob er den Zahlungsauftrag für eine Sofortzahlung übermittelt. Nimmt ein Nutzer eine solche Dienstleistung in Anspruch, so berührt dies nicht die Haftung des Zahlungsdienstleisters für eine nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Sofortzahlungen im Sinne der Artikel 88 und 89 der PSD2. Zahlungsdienstleister sollten den Zahlungsdienstnutzern etwaige festgestellte Unstimmigkeiten zwischen dem Namen des Zahlungsempfängers und dem Identifikator für Zahlungskonten mitteilen, sowohl bei inländischen als auch bei grenzüberschreitenden Sofortüberweisungen in Euro. Der vorliegende Vorschlag hindert Zahlungsdienstleister nicht daran, eine solche Dienstleistung auch für andere Arten von Überweisungen (und nicht nur für Sofortüberweisungen) anzubieten. Zahlungsdienstleister können ein Entgelt für die Nutzung einer solchen Dienstleistung erheben, wobei es den Zahlungsdienstnutzern freisteht, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Diese Anforderung findet auf Zahlungsdienstleister im Euro-Währungsgebiet 12 Monate nach Inkrafttreten und auf Zahlungsdienstleister außerhalb des Euro-Währungsgebiets 36 Monate nach Inkrafttreten Anwendung. Die genannten Fristen stehen voll und ganz im Einklang mit den Zeitpunkten für die Einführung der Anforderung, das Versenden von Sofortzahlungen in Euro als Dienstleistung anzubieten. Screening von Sofortzahlungen mit Blick auf EU-Sanktionen (Artikel 5d) Zahlungsdienstleister müssen einen harmonisierten Ansatz verfolgen, damit EU-Sanktionen ohne Doppelungen, Ineffizienzen und Reibungsverluste angewendet werden können, die entstehen, wenn Zahlungsdienstleister unterschiedliche Screening-Verfahren verwenden. Der harmonisierte Ansatz bezieht sich auf die spezifischen Arten von Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen, d. h. auf die Anforderung, Vermögenswerte einzufrieren und diesen Personen und Organisationen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Eine konsolidierte Liste dieser Personen und Organisationen wird von den Kommissionsdienststellen geführt. Zahlungsdienstleister müssen mindestens einmal täglich überprüfen, ob unter ihren Kunden benannte Personen oder Organisationen sind, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, und in jedem Fall ist eine solche Überprüfung unmittelbar vorzunehmen, wenn neue Personen oder Organisationen benannt oder diesbezüglich Änderungen vorgenommen worden sind. Ein harmonisierter Ansatz bietet Zahlungsdienstleistern die dringend benötigte Rechtssicherheit und beseitigt damit Reibungsverluste, die der wirksamen Ausführung von Sofortzahlungen in Euro entgegenstehen, ohne dass dabei die Wirksamkeit der Sanktionslistenprüfung insgesamt beeinträchtigt würde. Führt ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers oder Zahlungsempfängers die erforderliche Überprüfung nicht durch und ist er anschließend an der Ausführung einer Sofortzahlung für einen Zahler oder Zahlungsempfänger beteiligt, gegen den EU-Sanktionen verhängt wurden, haftet er für jeglichen finanziellen Schaden, der dem anderen an der Sofortzahlung beteiligten Zahlungsdienstleister durch nach den EU-Sanktionsvorschriften verhängte Sanktionen entsteht. Diese Anforderung wird sechs Monate nach Inkrafttreten auf alle Zahlungsdienstleister Anwendung finden, die unter Artikel 5d fallen. Sanktionen (Artikel 11)

Für Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der in diesem Vorschlag enthaltenen rechtlichen Anforderungen durch Zahlungsdienstleister greifen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Mindestvorgaben für die Sanktionen, die die nationalen Behörden bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit EU-Sanktionen verhängen können, sind in dem neuen Absatz 1b von Artikel 11 der SEPA-Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Sanktionen mitteilen. 2022/0341 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates bildet die Grundlage für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). Um günstige Bedingungen für mehr Wettbewerb zu schaffen, insbesondere für Zahlungen am Interaktionspunkt (PoI), sollte das SEPA-Projekt kontinuierlich aktualisiert werden, damit Innovationen und Marktentwicklungen im Zahlungsverkehr berücksichtigt werden, die Entwicklung neuer unionsweiter Zahlungsprodukte vorangebracht wird und neue Marktteilnehmer erleichterten Zugang erhalten. (2)Im Jahr 2017 einigten sich die Zahlungsdienstleister unter der Schirmherrschaft des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses auf ein unionsweites System für die sofortige Ausführung von Überweisungen in Euro. Die Anstrengungen der europäischen Zahlungsverkehrsbranche haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um sicherzustellen, dass Sofortübererweisungen in Euro auf Unionsebene breite Anwendung finden. Nur durch flächendeckende und rasche Zuwächse bei der Nutzung können die umfassenden Netzwerkeffekte von Sofortüberweisungen in Euro erschlossen werden, die den Zahlungsdienstnutzern (PSU) und Anbietern von Zahlungsdiensten Vorteile und wirtschaftliche Effizienzgewinne ermöglichen, die Marktkonzentration verringern, für mehr Wettbewerb sorgen und eine größere Auswahl an elektronischen Zahlungsmöglichkeiten bieten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Zahlungen am PoI. (3)In der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 wurden technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro festgelegt. Sofortüberweisungen in Euro sind eine relativ neue Kategorie von Euro-Überweisungen, die erst nach der Annahme der genannten Verordnung auf dem Markt entstanden ist. Daher müssen zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen, die für alle Überweisungen gelten, besondere Anforderungen für Sofortüberweisungen in Euro festgelegt werden. (4)Es wurden bereits nationale Regulierungsvorschriften angenommen oder vorgeschlagen, um die Nutzung von Sofortüberweisungen in Euro zu steigern, unter anderem durch einen besseren Schutz der Zahlungsdienstnutzer vor Fehlüberweisungen oder durch die Festlegung des Verfahrens zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus Sanktionen der Union ergeben. Diese nationalen Regulierungsvorschriften bergen die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts, in deren Folge die aus den unterschiedlichen nationalen Regulierungsanforderungen erwachsenden Befolgungskosten steigen und die Ausführung grenzüberschreitender Sofortüberweisungen erschwert wird.

(5)Vor dem Aufkommen von Sofortüberweisungen wurden Zahlungsvorgänge in der Regel von Zahlungsdienstleistern gebündelt und zu vorab festgelegten Zeiten zu Clearing- und Abwicklungszwecken einem Massenzahlungssystem übermittelt. Bei den derzeit zur Verarbeitung von Sofortüberweisungen in Euro genutzten Massenzahlungssystemen werden Zahlungsvorgänge jedoch einzeln übermittelt und in Echtzeit rund um die Uhr abgewickelt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Begriffsbestimmung des Begriffs „Massenzahlungssystem“ zu ändern. (6)Die Gewährleistung, dass alle Zahlungsdienstnutzer in der Union in der Lage sind, Zahlungsaufträge für Sofortüberweisungen in Euro zu erteilen und entgegenzunehmen, ist eine Voraussetzung für die breitere Nutzung solcher Transaktionen. Derzeit bietet mindestens ein Drittel der Zahlungsdienstleister in der Union keine Sofortüberweisungen in Euro an. Darüber hinaus war das Tempo, in dem die Zahlungsdienstleister ihr Dienstleistungsangebot um Sofortüberweisungen erweitert haben, in den letzten Jahren zu langsam, was einer weiteren Integration des Binnenmarkts der Union für Zahlungen entgegensteht. Daher sollten Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, die Versendung oder Entgegennahme von Sofortüberweisungen in Euro als Dienstleistung anzubieten. (7)Um einen integrierten Markt für Sofortüberweisungen in Euro zu schaffen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Transaktionen nach gemeinsamen Regeln und Anforderungen abgewickelt werden. Mit einer Sofortüberweisung in Euro können Geldbeträge innerhalb von Sekunden und rund um die Uhr dem Konto eines Zahlungsempfängers gutgeschrieben werden. Die Verfügbarkeit rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres ist ein wesentliches Merkmal von Sofortüberweisungen. Daher ist es angezeigt, dass in der Begriffsbestimmung des Begriffs der Sofortüberweisung auf die besonderen Bedingungen verwiesen wird, die hinsichtlich des Zeitpunkts des Eingangs von Zahlungsaufträgen, der Bearbeitung, der Gutschrift und der Wertstellung erfüllt sein sollten. (8)Es gibt eine Vielzahl von Schnittstellen, über die die Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag für eine Überweisung in Euro erteilen können, etwa im Online-Banking, über eine mobile Anwendung, am Geldautomaten, in einer Zweigniederlassung oder telefonisch. Um sicherzustellen, dass alle Zahlungsdienstnutzer Zugang zu Sofortüberweisungen in Euro haben, sollten keine Unterschiede hinsichtlich der Schnittstellen bestehen, über die die Zahlungsdienstnutzer Zahlungsaufträge für Sofortüberweisungen bzw. andere Arten von Überweisungen erteilen können. Kann ein Zahlungsdienstnutzer einem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge für Überweisungen gebündelt übermitteln, so sollte diese Möglichkeit auch für Sofortüberweisungen in Euro bestehen. Zahlungsdienstleister sollten in der Lage sein, alle von ihren Zahlungsdienstnutzern erteilten Überweisungsaufträge in Euro standardmäßig als Sofortüberweisung anzubieten. (9)Es wäre unverhältnismäßig, Zahlungs- und E-Geld-Institute zu verpflichten, die Versendung oder Entgegennahme von Sofortüberweisungen in Euro als Dienstleistung anzubieten, da solche Institute nicht als benannte Teilnehmer eines Zahlungssystems im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen werden können. Diese Institute könnten daher Schwierigkeiten beim Zugang zu der Infrastruktur haben, die für die Ausführung von Sofortüberweisungen erforderlich ist. Daher sollten Zahlungs- und E-Geld-Institute von der Verpflichtung ausgenommen werden, die Versendung oder Entgegennahme von Sofortüberweisungen in Euro als Dienstleistung anzubieten. (10)Wenn es um substituierbare Zahlungsmethoden geht, reagieren Zahlungsdienstnutzer sehr sensibel auf die Höhe von Entgelten. Wie hoch die Entgelte sind, kann daher ausschlaggebend dafür sein, ob eine bestimmte Zahlungsart genutzt wird oder nicht. Nationale Märkte, auf denen die Transaktionsgebühren für Sofortüberweisungen in Euro höher sind als für andere Arten von Überweisungen in Euro, weisen eine geringe Nutzung von Sofortüberweisungen auf. Infolgedessen konnte nicht die kritische Masse an Sofortüberweisungen in Euro erreicht werden, die erforderlich ist, um die Netzwerkeffekte sowohl für Zahlungsdienstleister als auch für Zahlungsdienstleister vollumfänglich zu erschließen. Alle Arten von Entgelten, die Zahlern und Zahlungsempfängern für die Ausführung von Sofortüberweisungen in Euro berechnet werden, einschließlich der Entgelte pro Transaktion oder Pauschalbeträge, sollten daher nicht höher sein als die Entgelte, die für entsprechende andere Überweisungen in Euro bei diesen Zahlungsdienstnutzern erhoben werden. Bei der Ermittlung der entsprechenden Arten von Überweisungen sollte es möglich sein, Kriterien wie die PSU-Schnittstelle oder das Zahlungsinstrument, mit dem die Zahlung ausgelöst wird, den Kundenstatus und gegebenenfalls die Frage, ob es sich um eine inländische oder eine grenzüberschreitende Zahlung handelt, zu berücksichtigen. (11)Die Sicherheit von Sofortüberweisungen in Euro ist von grundlegender Bedeutung, um das Vertrauen der Zahlungsdienstnutzer in solche Dienstleistungen zu stärken und deren Nutzung sicherzustellen. Zahler, die eine Überweisung an einen bestimmten Zahlungsempfänger in Auftrag geben wollen, geben möglicherweise aufgrund von Betrug oder aufgrund eines Fehlers einen Identifikator für Zahlungskonten an, der nicht dem Konto des Zahlungsempfängers zuzuordnen ist. Nach der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates ist der Kundenidentifikator der bestimmende Faktor dafür, dass eine Transaktion mit Blick auf den Zahlungsempfänger ordnungsgemäß ausgeführt wird, und die Zahlungsdienstleister sind nicht dazu verpflichtet, den Namen des Zahlungsempfängers zu überprüfen. Bei Sofortüberweisungen hat der Zahler nicht genügend Zeit, um zu erkennen, dass ein Betrugsfall oder Fehler vorliegt und zu versuchen, den Geldbetrag einzuziehen, bevor er dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Die Zahlungsdienstleister sollten daher prüfen, ob der vom Zahler angegebene Kundenidentifikator des Zahlungsempfängers von dem vom Zahler angegebenen Namen des Zahlungsempfängers abweicht, und sie sollten den Zahler, der einen betreffenden Zahlungsauftrag für eine Sofortüberweisung in Euro erteilt, über etwaige festgestellte Unstimmigkeiten informieren. Um unnötige Reibungsverluste oder Verzögerungen bei der Abwicklung der Transaktion zu vermeiden, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine betreffende Benachrichtigung innerhalb von höchstens wenigen Sekunden ab dem Zeitpunkt übermitteln, zu dem der Zahler die Angaben zum Zahlungsempfänger bereitgestellt hat. Damit der Zahler entscheiden kann, ob er die geplante Transaktion durchführen will, sollte sein Zahlungsdienstleister eine betreffende Benachrichtigung übermitteln, bevor der Zahler die Transaktion freigibt. (12)Einige Attribute des Namens des Zahlungsempfängers, an dessen Konto der Zahler eine Sofortüberweisung versenden möchte, könnten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Zahlungsdienstleister eine Unstimmigkeit feststellt, etwa das Vorhandensein diakritischer Zeichen oder unterschiedliche mögliche Transliterationen von Namen in verschiedenen Alphabeten, bei natürlichen Personen Unterschiede zwischen üblicherweise verwendeten Namen und Namen, die in formalen Identifikationsdokumenten angegeben sind, oder bei juristischen Personen Unterschiede zwischen Handels- und Firmennamen. Um unnötige Reibungsverluste bei der Abwicklung von Sofortüberweisungen in Euro zu vermeiden und dem Zahler die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob er eine beabsichtigte Transaktion fortsetzen will, sollten Zahlungsdienstleister anzeigen, wie deutlich sich die Angaben unterscheiden, unter anderem indem sie in der Benachrichtigung angeben, ob es „keine Übereinstimmung“ oder eine „starke Übereinstimmung“ gibt. (13)Wenn ein Zahlungsvorgang, bei dem der Zahlungsdienstleister eine Unstimmigkeit festgestellt und diese dem Zahlungsdienstnutzer mitgeteilt hat, freigegeben wird, so kann dies dazu führen, dass der Geldbetrag nicht auf dem richtigen Konto gutgeschrieben wird. In solchen Fällen sollten Zahlungsdienstleister nicht im Sinne von Artikel 88 der Richtlinie (EU) 2015/2366 für die Ausführung der Transaktion zugunsten eines falschen Zahlungsempfängers haftbar gemacht werden. Zahlungsdienstleister sollten die Zahlungsdienstnutzer darüber informieren, welche Folgen es für die Haftung der Zahlungsdienstleister und die Rückerstattungsrechte hat, wenn Zahlungsdienstnutzer einen Hinweis auf eine Unstimmigkeit außer Acht lassen. Die Zahlungsdienstnutzer sollten die Möglichkeit haben, sich während der Dauer ihres Vertragsverhältnisses mit dem Zahlungsdienstleister jederzeit gegen die Nutzung dieser Dienstleistung zu entscheiden. Zahlungsdienstnutzer, die sich gegen die Nutzung der Dienstleistung entschieden haben, sollten die Möglichkeit haben, die Dienstleistung wieder in Anspruch zu nehmen. (14)Hat die Union gemäß Artikel 215 AEUV restriktive Maßnahmen erlassen, in deren Rahmen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Sanktionen verhängt wurden, die bewirken, dass deren Vermögenswerte eingefroren werden oder ihnen weder direkt noch indirekt noch als Nutznießer Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen (im Folgenden „gelistete Personen oder Organisationen“), ist es von elementarer Bedeutung, dass die Zahlungsdienstleister den daraus für sie erwachsenden Verpflichtungen wirksam nachkommen. Doch enthält das Unionsrecht keinerlei Vorschriften darüber, nach welchem Verfahren oder mit welchen Instrumenten die Zahlungsdienstleister die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherstellen müssen. Dadurch wenden die Zahlungsdienstleister verschiedene selbstgewählte oder von den zuständigen nationalen Behörden empfohlene Verfahren an. Die derzeitige Praxis, bei der die Einhaltung der aus Unionssanktionen erwachsenden Verpflichtungen dadurch sichergestellt wird, dass Zahler und Zahlungsempfänger bei jedem nationalen oder grenzüberschreitenden Überweisungsvorgang überprüft werden, ergibt eine sehr hohe Zahl von Überweisungen, bei denen die Möglichkeit einer Beteiligung gelisteter Personen oder Organisationen besteht. Bei der überwiegenden Mehrheit der dabei herausgefilterten Transaktionen ergibt die Überprüfung jedoch, dass keine solchen Personen oder Organisationen beteiligt sind. Aufgrund des Charakters von Sofortüberweisungen ist es den Zahlungsdienstleistern nicht möglich, herausgefilterte Transaktionen augenblicklich und schnell zu überprüfen, weswegen deren Ausführung verweigert wird. Wollen die Zahlungsdienstleister den Nutzern ihrer Zahlungsdienste unionsweit auf verlässliche und vorhersehbare Weise Sofortüberweisungen anbieten, sehen sie sich dadurch vor operative Herausforderungen gestellt. Um größere Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Anstrengungen, die die Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Sofortüberweisungen in Euro zur Erfüllung ihrer sich aus Unionssanktionen ergebenden Verpflichtungen unternehmen, effizienter zu gestalten und eine unnötige Behinderung solcher Transaktionen zu vermeiden, sollten die Zahlungsdienstleister daher keine transaktionsbasierte Überprüfung mehr vornehmen, sondern zumindest täglich prüfen, ob es sich bei den Nutzern ihrer Zahlungsdienste um gelistete Personen oder Organisationen handelt. (15)Um zu verhindern, dass von Zahlungskonten gelisteter Personen oder Organisationen Sofortüberweisungen in Auftrag gegeben werden, und um die auf diese Konten überwiesenen Gelder sofort einfrieren zu können, sollten die Zahlungsdienstleister – sobald eine neue gemäß Artikel 215 AEUV erlassene restriktive Maßnahme in Kraft getreten ist, die das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, vorsieht – die Nutzer ihrer Zahlungsdienste so schnell wie möglich einer Überprüfung unterziehen und dadurch eine wirksame Erfüllung ihrer aus Unionssanktionen erwachsenden Verpflichtungen sicherstellen. (16)Wenn ein Zahlungsdienstleister es versäumt, die Nutzer seiner Zahlungsdienste rechtzeitig zu überprüfen, könnte dies dazu führen, dass der andere an der Sofortüberweisung beteiligte Zahlungsdienstleister Gelder einer gelisteten Person oder Organisation fälschlicherweise nicht einfriert oder dieser Person oder Organisation fälschlicherweise Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellt. Ist ein Zahlungsdienstleister seinen Verpflichtungen aus Unionssanktionen nicht nachgekommen, weil ein anderer Zahlungsdienstleister die Nutzer seiner Zahlungsdienste nicht rechtzeitig überprüft hat, und wurden deshalb Sanktionen gegen ihn verhängt, sollte er von Letzterem für diese Sanktionen entschädigt werden. (17)Bei Verstößen gegen diese Verordnung sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen. Solche Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Damit Zahlungsdienstleister und jeweils zuständige Behörden gegenseitig darauf vertrauen können, dass Zahlungsdienstleister zur Einhaltung ihrer aus Unionssanktionen resultierenden Verpflichtungen nach einem harmonisierten Ansatz verfahren und dieser einheitlich und gründlich umgesetzt wird, sollte unionsweit insbesondere harmonisiert werden, welche Sanktionen mindestens zu verhängen sind, wenn ein Zahlungsdienstleister seiner Pflicht zur Überprüfung, ob es sich bei den Nutzern seiner Zahlungsdienste um gelistete Personen oder Organisationen handelt, nicht nachkommt. (18)Die Zahlungsdienstleister benötigen ausreichend Zeit, um die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Diese sollten daher schrittweise eingeführt werden, damit die Zahlungsdienstleister ihre Ressourcen effizient einsetzen können. In einem ersten Schritt sollten die Zahlungsdienstleister zur Entgegennahme von Sofortüberweisungen verpflichtet werden und erst in einem zweiten Schritt auch die Versendung von Sofortüberweisungen anbieten müssen, da die Versendung die kostspieligere und komplexere der beiden Dienstleistungen sein dürfte und ihre Umsetzung daher mehr Zeit erfordert. Die Benachrichtigung des Zahlers, wenn Unstimmigkeiten zwischen dem Namen und dem Identifikator des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers festgestellt werden, muss nur zum Leistungsspektrum von Zahlungsdienstleistern gehören, die auch die Versendung von Sofortüberweisungen anbieten. Die Verpflichtung, diese Leistung anzubieten, sollte deshalb vom gleichen Zeitpunkt an gelten wie die Verpflichtung, die Versendung von Sofortüberweisungen anzubieten. Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Entgelten und dem harmonisierten Verfahren, das sicherstellen soll, dass die Zahlungsdienstleister ihren aus Unionssanktionen erwachsenden Verpflichtungen nachkommen, sollten gelten, sobald die Zahlungsdienstleister verpflichtet sind, die Entgegennahme von Sofortüberweisungen anzubieten. Damit die Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die für die Umsetzung von Sofortüberweisungen in Euro erforderlichen Ressourcen effizient einsetzen können, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten für diese Zahlungsdienstleister später gelten als für die Zahlungsdienstleister in Euro-Mitgliedstaaten, wobei die verschiedenen Leistungsverpflichtungen in den gleichen Schritten eingeführt werden sollten wie bei den im Euro-Währungsgebiet ansässigen Zahlungsdienstleistern. (19)Nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die Entgelte, die ein in einem Nicht-Euro-Mitgliedstaat ansässiger Zahlungsdienstleister für grenzüberschreitende Überweisungen in Euro erhebt, die gleichen sein, die er auch für entsprechende Inlandsüberweisungen in der Landeswährung dieses Mitgliedstaats verlangt. In Fällen, in denen ein solcher Zahlungsdienstleister für inländische Sofortüberweisungen in der Landeswährung höhere Entgelte als für herkömmliche Inlandsüberweisungen in der Landeswährung und damit auch höhere Entgelte als für grenzüberschreitende herkömmliche Überweisungen in Euro erhebt, wären die Entgelte, die ein solcher Zahlungsdienstleister nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1230 für grenzüberschreitende Sofortüberweisungen in Euro erheben müsste, höher als die Entgelte für grenzüberschreitende herkömmliche Überweisungen in Euro. Um in solchen Fällen kollidierende Anforderungen zu vermeiden und der wesentlichen Zielsetzung, die Zahlungsdienstnutzer zu Euro-Sofortüberweisungen zu ermutigen, gerecht zu werden, sollte festgelegt werden, dass Zahlern und Zahlungsempfängern bei grenzüberschreitenden Sofortüberweisungen in Euro keine höheren Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen als bei herkömmlichen grenzüberschreitenden Überweisungen in Euro. (20)Die Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 sollten daher entsprechend geändert werden. (21)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bereitstellung von Sofortüberweisungen, bei der Feststellung von Unstimmigkeiten zwischen dem Namen und dem Identifikator des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers und der entsprechenden Benachrichtigung des Zahlers sowie bei der Überprüfung, ob Zahlungsdienstnutzer gelistete Personen oder Organisationen sind, sollte mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates in Einklang stehen. Die Verarbeitung von Namen und Identifikatoren von Zahlungskonten natürlicher Personen ist als verhältnismäßig zu betrachten und notwendig, um betrügerische Transaktionen zu verhindern, Fehler aufzudecken und die Einhaltung restriktiver Maßnahmen sicherzustellen, die gemäß Artikel 215 AEUV erlassen wurden und das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, vorsehen. (22)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der für grenzüberschreitende Sofortüberweisungen in Euro notwendigen einheitlichen Vorschriften auf Unionsebene und die Verstärkung der Nutzung von Euro-Sofortüberweisungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil sie in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Zahlungsdienstleistern keine Verpflichtungen auferlegen können, sondern wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. (23)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am [XX XX 2022] eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 wird wie folgt geändert: 1.Artikel 2 wird wie folgt geändert: a)Die folgenden Nummern 1a bis 1d werden eingefügt: „1a.„Sofortüberweisung“ eine Überweisung, die alle folgenden Bedingungen erfüllt: a)der Zahlungsauftrag für eine solche Überweisung wird unabhängig von Tag oder Uhrzeit in dem Moment empfangen, in dem der Zahler seinen Zahlungsdienstleister anweist, die Überweisung auszuführen, b)der Zahlungsauftrag für eine solche Überweisung wird unabhängig von Tag oder Uhrzeit augenblicklich vom Zahlungsdienstleister des Zahlers verarbeitet, c)der überwiesene Betrag wird dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers nach Empfang des Zahlungsauftrags innerhalb von 10 Sekunden gutgeschrieben, d)die Wertstellung des überwiesenen Betrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers erfolgt zum selben Datum wie die zugehörige Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers; 1b.„PSU-Schnittstelle“ jede Methode, jedes Gerät oder jedes Verfahren, mit dem bzw. der der Zahler bei seinem Zahlungsdienstleister auf Papier oder elektronisch eine Überweisung in Auftrag geben kann, was Online-Banking, Mobile-Banking-Apps, Geldautomaten oder eine sonstige Möglichkeit in den Räumlichkeiten des Zahlungsdienstleisters einschließt; 1c.„Identifikator von Zahlungskonten“ einen Kundenidentifikator im Sinne von Artikel 4 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates*1; 1d.„gelistete Personen oder Organisationen“ natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die gemäß Artikel 215 AEUV restriktive Maßnahmen erlassen wurden, die bewirken, dass deren Vermögenswerte eingefroren werden oder ihnen weder direkt noch indirekt noch als Nutznießer Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen; ________________________________________________________ *1 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).“ b)Nummer 22 erhält folgende Fassung: „22.„Massenzahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Überweisungen oder Lastschriften ist, die vorwiegend geringe Beträge betreffen, und bei dem es sich nicht um ein Großbetragszahlungssystem handelt;“ 2.Die folgenden Artikel 5a bis 5d werden eingefügt: „Artikel 5a Sofortüberweisungen

(1) Zahlungsdienstleister, die den Nutzern ihrer Zahlungsdienste die Versendung und den Empfang von Überweisungen anbieten, bieten allen Nutzern ihrer Zahlungsdienste auch die Versendung und den Empfang von Sofortüberweisungen an. Von diesem Absatz ausgenommen sind E-Geld-Institute im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG und Zahlungsinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366. (2) Bei der Ausführung von Sofortüberweisungen halten die Zahlungsdienstleister zusätzlich zu den in Artikel 5 festgelegten Anforderungen auch die folgenden Anforderungen ein: a)sie stellen sicher, dass die Zahler einen Zahlungsauftrag für eine Sofortüberweisung über dieselben PSU-Schnittstellen veranlassen können wie sonstige Überweisungen, b)nach Empfang eines Zahlungsauftrags für eine Sofortüberweisung prüfen sie augenblicklich, ob alle für die Verarbeitung der Zahlung notwendigen Bedingungen erfüllt und die notwendigen Gelder vorhanden sind, reservieren den Betrag auf dem Konto des Zahlers und senden die Zahlung sofort an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, c)sie stellen sicher, dass alle von ihnen geführten Zahlungskonten an jedem Kalendertag rund um die Uhr für Sofortüberweisungen erreichbar sind, d)nach Empfang einer Sofortüberweisung stellen sie den Betrag augenblicklich auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers bereit. (3) Wenn Zahlungsdienstleister den Nutzern ihrer Zahlungsdienste bei Überweisungen die Möglichkeit bieten, mehrere Zahlungsaufträge als Paket zu bündeln, bieten sie dies auch bei Sofortüberweisungen an. (4) Sind die in Absatz 1 genannten Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung der Euro ist, bieten sie den Nutzern ihrer Zahlungsdienste bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] die Entgegennahme von Euro-Sofortüberweisungen und bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] die Versendung von Euro-Sofortüberweisungen an. Sind die in Absatz 1 genannten Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung nicht der Euro ist, bieten sie den Nutzern ihrer Zahlungsdienste bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 30 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] die Entgegennahme von Euro-Sofortüberweisungen und bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] die Versendung von Euro-Sofortüberweisungen an. (1) Die Entgelte, die ein Zahlungsdienstleister von Zahlern und Zahlungsempfängern für die Versendung und Entgegennahme von Euro-Sofortüberweisungen verlangt, dürfen nicht höher sein als die Entgelte, die dieser Zahlungsdienstleister für die Versendung und Entgegennahme anderer entsprechender Euro-Überweisungen verlangt. (2) Sind Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung der Euro ist, kommen sie diesem Artikel bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] nach. Sind Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung nicht der Euro ist, kommen sie diesem Artikel bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] nach. Unstimmigkeiten zwischen dem Namen und dem Identifikator des Zahlungskontos eines Zahlungsempfängers bei Sofortüberweisungen (1) Bei Sofortüberweisungen überprüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers, ob der Identifikator des Zahlungskontos und der vom Zahler angegebene Name des Zahlungsempfängers übereinstimmen. Bei fehlender Übereinstimmung benachrichtigt der Zahlungsdienstleister den Zahler und teilt ihm alle festgestellten Unstimmigkeiten sowie den Umfang dieser Unstimmigkeiten mit. Diese Leistung erbringen die Zahlungsdienstleister unmittelbar, nachdem ihnen vom Zahler der Zahlungskonto-Identifikator und der Name des Zahlungsempfängers mitgeteilt wurde, und bevor dem Zahler die Möglichkeit zur Autorisierung der Sofortüberweisung gegeben wird. (2) Die Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass die Feststellung einer in Absatz 1 genannten Unstimmigkeit und die entsprechende Benachrichtigung des Zahlers diesen nicht daran hindern, die betreffende Sofortüberweisung zu autorisieren.

(3) Die Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass die Zahlungsdienstnutzer das Recht haben, auf den in Absatz 1 genannten Dienst zu verzichten, und teilen den Nutzern ihrer Zahlungsdienste mit, wie sie diesen Verzicht zum Ausdruck bringen können. Die Zahlungsdienstleister stellen ferner sicher, dass Zahlungsdienstnutzer, die auf den in Absatz 1 genannten Dienst verzichtet haben, das Recht haben, diesen Dienst erneut in Anspruch zu nehmen. (4) Die Zahlungsdienstleister informieren die Nutzer ihrer Zahlungsdienste, dass die Autorisierung einer Transaktion trotz festgestellter Unstimmigkeiten und entsprechender Benachrichtigung oder der Verzicht auf den in Absatz 1 genannten Dienst dazu führen kann, dass die Gelder auf ein Zahlungskonto überwiesen werden, dessen Inhaber nicht der vom Zahler angegebene Zahlungsempfänger ist. Diese Information übermitteln die Zahlungsdienstleister zur gleichen Zeit wie sie die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung über Unstimmigkeiten verschicken oder der Zahlungsdienstnutzer auf den dort genannten Dienst verzichtet hat. (5) Der in Absatz 1 genannte Dienst wird für den Zahler unabhängig davon erbracht, welche PSU-Schnittstelle er für die Veranlassung eines Zahlungsauftrags für eine Sofortüberweisung verwendet. (6) Sind Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung der Euro ist, kommen sie diesem Artikel bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] nach. Sind Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat ansässig, dessen Währung nicht der Euro ist, kommen sie diesem Artikel bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] nach. (1) Zahlungsdienstleister, die Sofortüberweisungen ausführen, überprüfen, ob einer der Nutzer ihrer Zahlungsdienste eine gelistete Person oder Organisation ist. Diese Überprüfungen führen die Zahlungsdienstleister unmittelbar nach Inkrafttreten einer neuen oder geänderten nach Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahme durch, die das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen vorsieht, mindestens aber einmal pro Kalendertag. (2) Während der Ausführung einer Sofortüberweisung müssen der beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers und der beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Überprüfungen überprüfen, ob es sich bei dem Zahler oder dem Zahlungsempfänger, deren Zahlungskonten für die Ausführung dieser Sofortüberweisung verwendet werden, um gelistete Personen oder Organisationen handelt. (3) Wenn ein Zahlungsdienstleister es versäumt hat, die in Absatz 1 genannten Überprüfungen vorzunehmen und eine Sofortüberweisung ausführt und ein anderer an der Sofortüberweisung beteiligter Zahlungsdienstleister es dadurch seinerseits versäumt, Vermögenswerte gelisteter Personen oder Organisationen einzufrieren, oder er solchen Personen oder Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellt, so kommt Ersterer für den finanziellen Schaden auf, der Letzterem aufgrund von Sanktionen entsteht, die im Rahmen restriktiver, gemäß Artikel 215 AEUV erlassener Maßnahmen, die das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen vorsehen, gegen ihn verhängt werden. (4) Die Zahlungsdienstleister kommen diesem Artikel bis zum … [ Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen].“ 3.In Artikel 11 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten bis zum... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 4 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen die Artikel 5a bis 5d geltenden Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regeln und Maßnahmen bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte als Datum 8 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen. (1b) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die bei Verstößen gegen Artikel 5d zu verhängenden Sanktionen Folgendes umfassen: a)bei juristischen Personen Geldbußen von mindestens 10 % des Gesamtjahresnettoumsatzeses dieser juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr, b)bei natürlichen Personen Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen].