EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 28.9.2011 
SEK(2011) 1103 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
Vorschalg für eine Richtlinie des Rates 
über das gemeinsame Transaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 
2008/7/EG 
 
{KOM(2011) 594 endgültig} 
{SEK(2011) 1102 endgültig}  
 
DE 2   DE Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
„Instrumente der Besteuerung des Finanzsektors“ 
1. EINFÜHRUNG  
In ihrer Mitteilung „Besteuerung des Fi nanzsektors“ vom 7. Oktober 2010 hat die 
Kommission angekündigt, eine um fassende Folgenabschätzung einzuleiten, um die Optionen 
für die Besteuerung des Finanzsektors weiter zu prüfen und in der Lage zu sein, geeignete 
Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. In dieser Folgenabschätzung werden daher 
verschiedene Besteuerungssysteme untersu cht und die angemessene Ausgestaltung einer 
Finanztransaktionssteuer und deren mögliche Wirkungen dargelegt.  
2. VERFAHRENSFRAGEN UND KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE  
Gemäß den Leitlinien für Folgenabschätzungen wurden für diese Folgenabschätzung alle 
interessierten Kreise konsultiert. Außerdem  wurden die Ergebnisse von externen Ad-hoc-
Studien berücksichtigt. 
3. EINGRENZUNG DES PROBLEMS UND SUBSIDIARITÄT  
3.1. Eingrenzung des Problems 
Kosten der Krise In den öffentlichen Diskussionen wird häufig die Forderung laut, dass der Finanzsektor einen 
angemessenen Anteil an den Kosten der jüngst en Finanzkrise tragen sollte. Die einzelnen 
Mitgliedstaaten verpflichteten sich, den Finanzsektor mit in sgesamt etwa 4,6 Billionen EUR 
(39 % des BIP der EU-27 im Jahr 2009) zu unter stützen. Damit verschlech terte sich die Lage 
der öffentlichen Finanzen und es entstand eine au s haushaltspolitischer Sicht kaum tragfähige 
Situation, die die jetzigen und künftigen Generationen schwer belasten wird. 
Mehrwertsteuerbefreiung v on Finanzdienstleistungen 
Gemäß Artikel 135 Absatz 1 der MwSt.-Rich tlinie sind die meisten Finanz- und 
Versicherungsdienstleistungen von der Mehrwert steuer befreit. Die Untersuchungen lassen 
darauf schließen, dass die Mehrwertsteuerbefr eiung dem Finanzsektor einen Steuervorteil in 
der Größenordnung von 0,15 % des BIP bringt. Damit erfährt der Fi nanzsektor im Vergleich 
zu anderen Wirtschaftssektoren eine Vorzugs behandlung, die auch zu  Preisverzerrungen 
führt. 
Marktversagen und Systemri siken im Finanzsektor 
Die Krise war auf das komplexe Zusammensp iel von Marktversagen, globalen Finanz- und 
Währungsungleichgewichten, unangemessener Regulierung, schwacher Überwachung und 
unzulänglicher Aufsicht auf Makroebene zurü ckzuführen. Es ist vorgebracht worden, dass 
Steuern als regulatorisches Instrument eingesetz t werden sollten, um Probleme anzugehen wie 
implizite und explizite Garantien, den automatis ierten Handel (ganz allgemein das kurzfristige 
Renditestreben), die unterschiedliche steuer liche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital, 
exzessive die Risikobereitschaft fördernde Ve rgütungsstrukturen, große Mengen komplexer 
 
DE 3   DE Derivate und ökonomische Renten , die vor allem zu Einkommensaufschlägen in diesem 
Sektor führen. 
Binnenmarktaspekte 
Als Folge der Finanzkrise habe n einige Mitgliedstaaten dem Finanzsektor verschiedene 
Steuern und Abgaben auferlegt. Derartige einseitige Maßnahmen können zu Verlagerungen 
und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führ en, weshalb sie besser koordiniert werden 
müssen. Auch angesichts der Gefahr der Doppelbesteuerung is t die Koordinierung 
unerlässlich. 
3.2. Begründung des Tätigwerdens der EU und Subsidiarität 
Das Recht der EU, im Bereich der Steuern und de s Finanzsektors tätig zu  werden, ist in den 
Artikeln 113 und 115 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
verankert. Das Hauptargument für ein Täti gwerden der EU besteht darin, dass das 
Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt würde, wenn Mitgliedstaaten beschließen, auf 
diesem Gebiet einseitig Maßnahmen zu er greifen. Mindestens 12 Mitgliedstaaten haben 
bereits Bankenabgaben für Finanzinstitute eingeführt oder prüfen diese Option noch. Die unkoordinierte Einführung von Steuern im Finanz sektor fragmentiert den Finanzmarkt der 
EU, verzerrt den Wettbewerb und erhöht das Ri siko der Verlagerung v on Finanztätigkeiten 
innerhalb der EU und in Drittlände r. Ferner erhöht sich die Ge fahr der Doppelbesteuerung für 
den Finanzsektor, was wieder um die Ausübung der im AEUV verankerten Grundfreiheiten 
behindern würde. 
Daraus folgt, dass Maßnahmen der EU das Subs idiaritätsprinzip berücksichtigen würden, da 
die politischen Ziele auf Ebene der Mitgliedst aten allein nicht ausreichend und daher besser 
auf Unionsebene verwirklicht werden können. 
4. Z
IELE  
Allgemein lassen sich die folgenden Ziele festlegen:  
• Generierung von Einnahmen und ein ange messener Beitrag des Finanzsektors 
zu den Steuereinnahmen; 
• Beschränkung unerwünschten Marktverhaltens und damit Stabilisierung der 
Märkte; 
• Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts (Vermeidung von 
Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung). 
Allgemeine Probleme  Besondere Probleme  Allgemeine Ziele  Besondere Ziele  
1) Ausloten neuer 
Einnahmequellen  
2) Deckung der Kosten der jüngsten Finanzkrise
 Kosten der Krise 
(Haushalts-
konsolidierung) 
Steuervorteile für den 
Finanzsektor  Die massive finanzielle 
Unterstützung durch die 
öffentlichen Haushalte 
und andere Auswirkungen 
der Finanzkrise auf die 
Haushalte machten eine 
Haushaltskonsolidierung 
notwendig Generierung von 
Einnahmen 
 
Angemessener (gerechter 
und substanzieller) Beitrag des Finanzsektors
 3) Deckung der 
Haushaltskosten 
 
DE 4   DE möglicher künftiger 
Finanzkrisen   
MwSt-Befreiung von 
Finanzdienstleistungen  4) Ausgleich für die 
MwSt.-Befreiung von Finanzdienstleistungen
 
1) Unerwünschtes 
Marktverhalten aufgrund 
impliziter Garantien 
(unverhältnismäßige 
Risikobereitschaft)  Verringerung der Anreize 
für eine exzessive Risiko-
bereitschaft  
2) Nicht ordnungsgemäß 
verwalteter und 
beaufsichtigter 
automatisierter Handel  Bewältigung bestimmter durch den automatisierten Handel verursachter 
Risiken
 
3) Verzerrungen beim 
Verhältnis zwischen 
Fremd- und Eigenkapital 
(Leverage).  
4) Überzogene 
Vergütungsregelungen für 
Führungskräfte fördern 
Risikobereitschaft  Eindämmung unerwünschten 
Marktverhaltens und damit Stabilisierung der 
Märkte
 Verringerung des Fremd-
finanzierungsgrads  
5) komplexe Produkte und 
Gegenparteirisiko  Vermeidung von 
Verzerrungen innerhalb 
der EU, Gewährleistung der Effizienz von 
Maßnahmen und der 
relativen Wettbewerbs-position innerhalb der EU
 Marktversagen und 
Systemrisiken im 
Finanzsektor 
 
6) Ökonomische Renten  Gewährleistung des 
Funktionierens des 
Binnenmarkts durch Koordinierung der 
Maßnahmen
 
Vermeidung von Doppelbesteuerung
 
5. POLITISCHE OPTIONEN  
Die im Zuge der Folgenabschätzung untersuchten politischen Optionen 
(Finanztransaktionssteuer und Finanzaktivi tätssteuer) werden im Vergleich zum 
Ausgangsszenario bewertet.  
Ausgangslage ist das Szenario ohne Einführ ung von Steuern. Kennzeichnend dafür sind – als 
augenfälligster Unterschied zwischen dem Fina nzsektor und anderen Wirtschaftssektoren – 
die Mehrwertsteuerbefreiung des Sektors, die hohen Vergütungen für Führungskräfte im 
Finanzsektor, die jüngsten einseitigen Maßna hmen von Mitgliedstaaten zur Einführung von 
Bankenabgaben sowie eine Reihe nationaler Steuern, mit denen di eser Sektor oder 
Finanztransaktionen belegt we rden und die das Risiko der D oppelbesteuerung bergen, sowie 
viele Initiativen, die in j üngster Zeit zur Regulierung des Sektors ergriffen wurden.  
Dieses Ausgangsszenario berücksichtigt ferner  bestimmte regulatoris che Maßnahmen für den 
Finanzsektor, die derzeit vorgesc hlagen werden und mit denen eb enfalls einige der vorstehend 
genannten Ziele verfolgt werden. Insbes ondere geht die Folgenabschätzung von der 
 
DE 5   DE Verabschiedung jener regulatorischen Maßnahm en aus, mit denen das individuelle und das 
systemische Risiko im Finanzsektor durch Erhöhung der Kap italisierung und der 
Kapitalpuffer der Finanzinstitute und des Finanz systems insgesamt verringert werden sollen. 
Andere politische Optionen wie zu sätzliche Regulierung, Aufhebung der 
Mehrwertsteuerbefreiung oder Beseitigung der unterschiedlichen Besteuerung von Fremd- 
und Eigenkapital durch Änderungen im System der Körperschaft ssteuer werden nicht weiter 
in Betracht gezogen, da sie nur einen Teil der gena nnten Probleme behandeln. 
6. VERGLEICH DER POLITISCHEN OPTIONEN  
6.1. Generierung von Einnahmen und ein ange messener Beitrag des Finanzsektors 
zu den Steuereinnahmen 
Ausloten neuer Einnahmequellen Beide steuerlichen Instrumente – Finanztransak tions- und Finanzaktivitätssteuer – könnten als 
neue Einnahmequellen ein beträc htliches Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte 
generieren. Allerdings best ehen angesichts der zahlrei chen unbekannten Variablen und 
Annahmen in den Schätzungen große Unsicher heiten hinsichtlich des tatsächlichen 
Aufkommenspotenzials.  
So schwanken beispielsweise bei der Fina nzaktivitätssteuer die Einnahmen bei einem 
angenommenen Steuersatz von 5 % zwischen  9,3 Mrd. EUR und 30,3 Mrd. EUR, abhängig 
von den Annahmen bezüglich der Ve rlagerung und der Ausgestaltung.  
Bei der Finanztransaktionssteuer ist das Aufkommenspotenzial größer. Die Schätzungen 
reichen von 16,4 Mrd. EUR bis 400 Mrd. EUR, je n achdem, welche Annahmen bezüglich der 
Volumenabnahme, des Umfangs der besteuer ten Produkte und der Steuersätze (0,01 % im 
ersten Fall bzw. 0,1 % für die zweite Schätz ung) zugrunde gelegt werden. Die Annahme 
bezüglich der Verlagerung beinhaltet die Abwanderung von Transaktionen und die 
Verringerung des Handelsvolumens, insb esondere beim Hochfrequenzhandel. 
Deckung der Kosten der jüngsten und künftiger Finanzkrise(n) 
Die Belegung des Finanzsektors mit neuen Steu ern würde dazu beitragen, die Kosten zu 
decken, die den Haushalten in der jüngsten Kr ise entstanden sind – wenn man davon ausgeht, 
dass der gesamte Sektor indirekt  von den finanziellen Hilfen, di e bestimmten Finanzinstituten 
gewährt wurden, profitiert hat. Ferner wäre es nach dem so genannten Verursacherprinzip 
gerechtfertigt, vom Finanzsektor weitere Beiträge zu den öffentli chen Haushalten zu fordern, 
um die Kosten künftiger Krisen zu deck en, die über die Abwicklungsmechanismen 
hinausgehen.  
6.2. Ausgleich für die Mehrwertsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen 
Auch wenn das Problem der Mehrwertsteu erbefreiung des Finanz sektors durch die 
Finanzaktivitätssteuer nach der Additionsme thode teilweise gelöst würde, kommt die 
Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass di ese Frage idealerweise im Zusammenhang mit 
dem Grünbuch zur Mehrwertsteuer  behandelt werden sollte. 
 
DE 6   DE 6.3. Korrektur unerwünschten Marktverhalt ens und damit Stabilisierung der 
Märkte 
Verringerung der Anreize für eine  exzessive Risikobereitschaft  
Das Problem der exzessiven Risikobereitschaft lässt sich möglicherweise besser durch 
regulatorische, eng mit den Ursachen der Systemrisiken im Zusammenhang stehende 
Maßnahmen beheben. 
Die Finanztransaktionssteuer mag jedoch insofern  ein geeignetes Instrument zur Verringerung 
der exzessiven Risikobereitschaft sein, als der kurzfristige Handel und der Derivatehandel mit 
hohem Fremdkapitalanteil systemische Risiken schaffen. Die Finanzaktivitätssteuer wäre 
hingegen eine indirekte Maßnahme, mit der di e Risikobereitschaft nu r indirekt gezügelt 
werden könnte.  
Bewältigung bestimmter durch den automa tisierten Handel verursachter Risiken 
Die Finanztransaktionssteuer, die de fact o die Kosten für Transaktionen auf den 
Finanzmärkten erhöht, könnte den automatisierten  Handel und insbesondere den Teilbereich 
des Hochfrequenzhandels eindämmen. In eini gen Marktsegmenten, die sich durch sehr 
geringe Margen auszeichnen, könnten zusätzlich e Transaktionskosten besonders ins Gewicht 
fallen.  
Die Finanzaktivitätssteuer wi rkt sich nicht direkt auf das Handelsverhalten auf den 
Finanzmärkten aus. 
Verringerung des Fremdfinanzierungsgrads 
Weder mit der Finanztransaktions- noch mit der Finanzaktivitätssteuer lassen sich die 
Verzerrungen bei den Finanzentscheidungen und die Anreize für ein exzessives Leveraging 
infolge der unterschiedlichen Behandlung von Fr emd- und Eigenkapital nach dem derzeitigen 
Körperschaftssteuerrecht beseitigen. Hierfür ei gnen sich besser regu latorische Maßnahmen. 
Besteuerung von ökonomischen Renten – Einführung von Maßnahmen zur Besteuerung des 
Mehrwerts im Finanzsektor? 
Die Finanztransaktionssteuer würde sich al s Steuer auf ökonomische Renten nur bedingt 
eignen. Die Finanzaktivitätssteuer kann so au sgestaltet werden, dass mit ihr speziell 
ökonomische Renten besteuert werden, auch  wenn ihre Wirkung von der Anwendbarkeit des 
kalkulatorischen Zin ssatzes abhängt.  
6.4. Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts  
Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionier t und wirtschaftliche Verzerrungen innerhalb 
der EU möglichst gering gehalte n werden, sollten idealerweise beide steuerlichen Instrumente 
eingeführt werden, wobei die Steuerbemess ungsgrundlagen und die Steuersätze in hohem 
Maße harmonisiert werden müssten. Vor allem die Finanztransaktions- und die 
Finanzaktivitätssteuer sollten harmonisiert ei ngeführt werden, um eine Doppelbesteuerung 
oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. 
 
DE 7   DE 6.5. Kumulative Effekte 
Wenngleich sich die kumulative Wirkung von St euer und veränderter Regulierung bei der 
Finanzaktivitätssteuer leichter messen lässt als bei der Finanztransaktionssteuer, ist davon 
auszugehen, dass die Auswirkungen sowohl der Finanztransaktionssteuer als auch der 
Finanzaktivitätssteuer auf die meiste n ökonomischen Variablen (Kreditkosten, 
makroökonomische Variablen und Variablen auf Eb ene des Sektors) die Effekte der derzeit 
vorgeschlagenen regulatorisc hen Maßnahmen verstärken.  
6.6. Überblick und abschließende Bemerkungen 
Die Untersuchungen haben gezeigt, dass beide In strumente – die Finanztransaktionssteuer 
und die Finanzaktivitätssteuer – technisch ma chbar sind, es bei der Entscheidung für oder 
gegen eine der beiden Steuern jedoch im Wese ntlichen darum geht, die verschiedenen Ziele 
gegeneinander abzuwägen. Auch kommt es auf die jeweilige Ausgestaltung der Steuern an.  
Beide Steuern haben anscheinend das Potenz ial, beträchtliche Steuereinnahmen vom 
Finanzsektor zu generieren, wenngleich  in potenziell größerem Umfang bei der 
Finanztransaktionssteuer. 
Das Risiko der Verlagerung oder des Vers chwindens von Transaktionen, insbesondere 
häufiger kurzfristiger Transa ktionen, ist bei der Finanztran saktionssteuer größer. Eine 
steuerbedingte Erhöhung der Transaktionskosten könnte sich insofern auf den automatisierten 
Handel in den Finanzmärkten auswirken, als si e die Gewinnmargen deutlich schmälert und 
damit das Geschäftsmodell des Hochfre quenzhandels beeinträchtigen würde. 
Beide Steuern dürften sich auch in geringe m, wenngleich nicht vernachlässigbarem Umfang 
auf das BIP und die Beschäftigung auswirke n, wobei die nachteiligen Auswirkungen der 
Finanztransaktionssteuer noch et was größer ausfallen dürften. De r Grund hierfür liegt in den 
steigenden Kapitalkosten, da die steuerpflichtig en Personen versuchen werden, die Steuer an 
ihre Kunden überzuwälzen, was sich dann nachteilig  auf die Investitionsbe reitschaft auswirkt. 
Die Verteilungswirkung einer Steuer  auf den Finanzsektor ist in  der Regel progressiv, d. h. 
Steuern belasten eher die reicheren Teile der Ge sellschaft als die ärme ren, da erstere stärker 
die vom Finanzsektor angebotenen Dienstle istungen nutzen und davon profitieren. Dies gilt 
insbesondere für die Finanztransaktionsst euer, sofern sie auf Transaktionen mit 
Finanzinstrumenten wie Anleihen, Aktien und deren Derivaten beschränkt würde. 
Am 29. Juni 2011 legte die Europäische Kommi ssion einen Vorschlag für den mehrjährigen 
Finanzrahmen 2014-2020 vor. Bei dieser Ge legenheit schlug sie vor, angesichts des 
Aufkommenspotenzials einer Fi nanztransaktionssteuer und  ihrer Auswirkungen auf die 
exzessive Risikobereitschaft als ei nen ersten Schritt eine solche Steuer in der EU einzuführen. 
In dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen1, das diesem Vorschlag beiliegt, sind 
mehrere Faktoren genannt, die es zu berück sichtigen gilt, um bei einer Einführung der 
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene das Risiko einer Verlagerung zu verringern. Im 
folgenden Abschnitt werden diese Fa ktoren im Einzelnen erläutert.  
                                                 
1 Europäische Kommission. SEK(2011) 867 endgültig, S. 29-30. 
 
DE 8   DE 7. ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN VERSCHIEDENER VARIANTEN EINER 
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER  
7.1. Erfasste Produkte und Transaktionen 
Bei den politischen Optionen  wird unterschieden zwisch en einer Steuer auf i) 
Devisentransaktionen am Kassamarkt und Tr ansaktionen mit Devisenderivaten, einer 
Steuer auf ii) Wertpapiertransaktionen auf den Primär- und Sekundärmärkten und 
einer Steuer auf iii) Derivatemärkte (ohne D erivate auf Wechselkurskontrakte). Erfasst 
wurden sowohl geregelte Märkte al s auch der außerbörsliche Handel.  
Devisentransaktionssteuer Die Steuer würde zentral bei den Devise nhandelssystemen erhoben, d. h. über Echtzeit-
Brutto-Zahlungsverkehrssysteme. Transaktio nen, die über solche Systeme abgewickelt 
werden, könnten zentral besteuert werden. Hierbe i ergeben sich jedoch erhebliche rechtliche 
Bedenken. Daher ist zwischen Devisenkass amärkten und Devisenderivatemärkten zu 
unterscheiden. 
Wertpapiertransaktionssteuer ohne De rivate- und Devisentransaktionen 
Diese entspricht der „kleinen“ Transaktionsst euer, mit der nur Kassageschäfte mit Aktien und 
Anleihen (auf den Primär- und Sekundärmärkten) besteuert würden. Diese Option ist – in 
Kombination mit dem inländischen Ausgabeprinzip – vergleichbar mit der Stempelsteuer im 
Vereinigten Königreich. Altern ativ könnten Primärmärkte ausgeschlossen werden, um die 
dortige Kapitalaufnahme nicht zu ve rteuern. Damit würde eine solche 
Wertpapiertransaktionssteuer nur auf den Handel mit Aktien und Anleihen auf 
Sekundärmärkten erhoben. 
Finanzsteuer auf Derivate 
Diese würde sich auf alle Finanzderivate erst recken, die direkt oder indirekt auf Produkten 
basieren, die an geregelten Börsen oder im  außerbörslichen Handel gehandelt werden. 
Hierunter können risiko- oder zins abhängige Devisen-, Wertpapie r-, Waren- oder alle anderen 
Finanzderivate fallen, die keine reinen Kassageschäfte und keine Transaktionen zur 
Kapitalaufnahme wie Anleihen und Aktien sind. 
Finanztransaktionssteuer 
Diese Option erstreckt sich auf alle ode r einen Teil der vorstehend erläuterten 
Finanztransaktionen. Ein solcher Teilbereich  wäre beispielsweise der Ausschluss der 
Besteuerung von reinen Kassageschäften auf Devisenmärkten und von Kapitalaufnahmen 
durch die Ausgabe von Anleihen oder Aktien. 
Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen 
Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstru mente enthält bereits eine gut eingeführte 
Klassifizierung der Finanzinstrumente und –produkte und dient al s Grundlage für die 
produktbezogene Festlegung des Anwendungsbe reichs des Vorschlags für die 
Finanztransaktionssteuer.  
 
DE 9   DE Alle Produkte, die im Zusammenhang mit Fina nzmärkten und Finanztransaktionen erfasst 
werden und die nahe Substitute sein können,  sollten in den Produktkorb aufgenommen 
werden. Enger gefasste Begriffsbestimm ungen würden zur Steuerumgehung in großem 
Umfang einladen. Daher erscheint eine Fina nztransaktionssteuer, die sich auf alle 
Wertpapiere und auf alle von diesen abgeleiteten Derivate erstreckt, am besten geeignet für 
die Erfassung der unter die Finanztr ansaktionssteuer fallenden Produkte. 
Bei Devisentransaktionen kommt es möglicherw eise zu einem Konflikt zwischen dem Ziel, 
zusätzliche Einnahmen zu erzi elen, und dem Ziel, den freien  Kapitalverkehr nicht zu 
beschränken. Dies gilt insbesondere für Devise ntransaktionen am Kassamarkt. Vor allem die 
Besteuerung von Devisentransaktionen zwisch en verschiedenen EU-Währungen gilt in der 
Regel als Verletzung von Artikel 63 AEUV, während die Besteuerung von 
Devisentransaktionen mit Nicht-EU-Währungen m öglich erscheint, sofern der Rat dies in 
Anwendung von Artikel 64 Absa tz 3 AEUV beschließt. 
7.2. Steuertatbestand 
Der Steuertatbestand kann sich entweder auf den Grundsatz der Periodenabgrenzung oder auf 
den des Cashflow stützen. Bei einigen Transaktionen könnte eine  solche Unterscheidung eher 
irrelevant sein, da beide Aspekte vor a llem bei der elektronischen Abwicklung von 
Transaktionen zeitgleich auftreten. Dies ist de r typische Fall auf den Finanzmärkten. Wird 
jedoch allein der Cashflow zugrunde gele gt, könnte dies dazu animieren, Zahlungen 
hinauszuzögern, um von erheblichen Cashflow-V orteilen zu profitieren. Auch in Fällen, in 
denen kein Austausch von Instrumenten stattf indet, tritt der Steuertatbestand ein. Bei 
Derivaten würde als Steuertatbestand dann in der Regel der Moment gelten, in dem die Order 
erteilt wird. Die Folgenabschätzung kommt zu  dem Ergebnis, dass, abhängig vom jeweiligen 
Produkt, die beste Option in einer Mischung de r beiden Grundsätze – periodengerechte 
Abgrenzung und Cashflow – besteht. 
7.3. Ort der Besteuerung 
Um festzulegen, in welchem Steuergebiet welche  Finanztransaktionssteu er zu besteuern ist, 
könnten verschiedene Grundsätze angewandt werd en (Sitz der Parteien, Ort der Transaktion, 
Ort der Ausgabe des Finanzinst ruments). Diese Konzepte werfen aber hinsichtlich der 
Mechanismen der Steuererhebung, der Du rchsetzung und der Ertragsverteilung 
unterschiedliche Fragen auf. Die Folgenab schätzung kommt zu dem Ergebnis, dass das 
Ansässigkeitsprinzip die beste Option sein dürfte, um die Risiken der Verlagerung 
einzudämmen und dem Anspruch einer einfach en Steuerverwaltung gerecht zu werden. 
7.4. Steuerzahler 
Eine der diskutierten Optionen besteht darin, die Finanztransaktionssteuer bei Finanzinstituten 
zu erheben, die Partei sind oder im Namen eine r Partei handeln. Dies hätte den Vorteil der 
Ausrichtung der rechtlichen Inzidenz auf den Finanzsektor, wodurch das Problem vermieden 
wird, dass Akteuren außerhalb des Finanzsektors möglicherweise hohe Verwaltungskosten 
entstehen. Um auch konzerninterne  Finanztätigkeiten und Tätigkeiten des 
Schattenbanksektors zu erfassen, wird vor geschlagen, dass alle Unternehmen, deren 
Finanztätigkeiten einen bestimmten Schwe llenwert übersteigen, ebenfalls von der 
Finanztransaktionssteuer erfasst werden sollten. 
 
DE 10   DE Die Folgenabschätzung hält die Option, Parteien einer Transaktion mit S itz in der EU auch 
dann als Steuerschuldner zu betrachten, wenn sie mit Finanzinstituten außerhalb der EU handeln, für geeignet, der Steuerumgehung zu begegnen.  
7.5. Steuerbemessungsgrundlage 
Die Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage fü r Kassageschäfte dürfte keine ernsthaften 
Probleme aufwerfen. Auch wenn einige Deriva te zum Zeitpunkt der Ordererteilung einen 
eigenen Wert haben, ist bei vielen der einzig verfügbare Referenzwert, der als 
Bemessungsgrundlage herangezogen werden kann, der Wert des zugrunde liegenden 
Instruments oder der Vermögenswert. Daher sc hlägt die Folgenabschätzung vor, i) bei 
Kassageschäften vom Bruttowert der Transa ktionen und ii) bei eine r Derivateorder vom 
zugrunde liegenden Vermögenswert ( d. h. vom Nominalwert) auszugehen. 
7.6. Steuersatz 
Als entscheidend gilt ein niedriger pauschaler  gesetzlich festgelegter Steuersatz, um 
erhebliche negative Auswir kungen auf die Märkte zu ve rmeiden und um ein gewisses 
Steueraufkommen sicherzustellen, da bei höheren Steuersätzen auch der Anreiz zur 
Steuerumgehung größer wird. Ferner schlägt die Folgenabschätzung differenzierte Steuersätze 
je nach Produktkategorie vor, da sie eine gut e Möglichkeit sind, die Ri siken der Verlagerung 
einzudämmen und gleichzeitig ein ange messenes Aufkommen zu sichern.  
7.7. Schlussfolgerungen zur Ausgestaltung 
Für eine wirksame Anwendung einer der Formen de r Finanztransaktionssteuer in der EU ist 
es höchst ratsam, den Anwendungsbereich der St euer, die Steuersätze,  genau abgegrenzte 
Bemessungsgrundlagen sowie andere wesen tliche Merkmale der Steuer einheitlich 
festzulegen. Erstens gibt es gute wirtschaftlic he Gründe für ein hohes Maß an Harmonisierung 
und Koordinierung, um Substitution und Schlupflöcher  zu vermeiden. Zweitens gibt es auch 
technische Argumente. Einige nationale Börsen haben in den letzten Jahren fusioniert und 
nutzen dieselbe technische In frastruktur. Diese Systeme sind in hohem Maße integriert, 
weshalb die länderübergreifende Koordinier ung der Steuerverwaltung und der Durchsetzung 
ratsam ist. Auch hier könnte die Anwendung de s vorstehend erläuterten Ansässigkeitsprinzips 
diese Probleme verringern. Daher wi rd der Option einer harmonisierten 
Finanztransaktionssteuer der Vorzug gegeben, die auf den zwischen Finanzinstituten abgewickelten Handel mit Finanzinstrumenten  und deren Derivaten erhoben wird, sich auf 
Aktien, Anleihen und deren Derivate – zum Nominalwert – erstreckt und auf dem 
Ansässigkeitsprinzip beruht. Die Erfassung von Devisentransaktionen am Kassamarkt hängt 
von der rechtlichen Machbarkeit ab. Primär märkte für Anleihen und Aktien wären 
ausgeschlossen, um die direkten Auswirkungen au f die Finanzierung von Unternehmen in der 
Realwirtschaft abzufedern.  
7.8. Wirkungen der Finanztransaktionssteuer 
Aufkommensschätzungen Die Aufkommensschätzungen bei einer Finanztran saktionssteuer mit einem Steuersatz von 
beispielsweise 0,01 % liegen zwischen 16,4 Mrd. EUR (mit einer Elastizität von -2 und 
hohem Volumenrückgang) und 43,4 Mrd. EUR (mit einer Elastizität von 0 und einem 
geringen Volumenrückgang) (0,13  bis 0,35 % des BIP), wenn al le Quellen berücksichtigt 
 
DE 11   DE werden und als Bemessungsgrundlage der der Tran saktion zugrunde liegende Vermögenswert 
herangezogen wird. Wird der Satz auf 0,1 % er höht, liegen die geschätzten Gesamteinnahmen 
zwischen 73,3 Mrd. EUR (mit einer Elasti zität von -2 und hohem Volumenrückgang) und 
433,9 Mrd. EUR (mit einer Elastizität von 0 un d einem geringen Volumenrückgang) (0,6 % 
bis 3,54 % des BIP). 
Verlagerung 
Die Aufkommensschätzungen für die verschiedene n Varianten der Finanztransaktionssteuer 
hängen stark von den Annahmen zum Volumenr ückgang und zur Elastizitä t der verbleibenden 
Handelsvolumen gegenüber der Steuer ab. Die Folgenabschätzung hat zwei 
Arbeitshypothesen zum Volumenrückgang zugrunde  gelegt (einschließ lich Verlagerung und 
Verschwinden). Die erste Hypothese geht  entsprechend den vorhandenen Studien zur 
Reaktion der Derivatemärkte von einem Rüc kgang um 70 % aus, während die zweite 
Hypothese von einem leicht höheren Rückgang um 90 % ausgeht, was den Erfahrungen in Schweden entspricht. Diese Hypothesen st ützen sich auch auf die Entwicklung des 
Hochfrequenzhandels, der mittlerweile etwa 40 % der Aktienmärkte entspricht und der von einer Finanztransaktionssteuer  erheblich betroffen wäre. Di e Folgenabschätzung geht davon 
aus, dass einige Gestaltungsmerkmale der Steuer , wie der Sitz als Ort der Besteuerung und die 
Höhe der Steuersätze, sich am besten eigne n, das Risiko der Verlagerung zu verringern. 
Die Einführung zusätzlicher Steuern birgt das Ri siko, dass Händler ihre Tätigkeiten verlagern, 
um die Steuerlast zu vermeiden. Die Verlager ung erfolgt entweder, indem die einschlägigen 
Tätigkeiten in Steuergebiete verlagert werden, in  denen die Steuern nied riger sind, oder indem 
innerhalb desselben Steuerge biets zu Produkten oder Anbiet ern gewechselt wird, die vom 
Anwendungsbereich der Steuer ni cht erfasst sind. Das Risiko der physischen Verlagerung von 
Märkten bzw. Marktakteuren und des Wechsels zu  nichtbesteuerten Pro dukten wird natürlich 
geringer, je weiter die Steuer n verbreitet sind und je bre iter ihr Anwendungsbereich ist. 
Makroökonomische Wirkungen und Beschäftigung 
Dem für die Untersuchung der makroökonomische n Wirkungen verwendeten Modell zufolge 
könnte eine Transaktionssteuer  auf Wertpapiere ohne Abmild erungseffekte das künftige BIP-
Wachstum bei einem Satz von 0,1 % langfri stig um 1,76 % und bei einem Satz von 0,01 % 
um 0,17 % verringern. Diese Ergebnisse sind jedoch angesichts der Beschränkungen der 
zugrunde gelegten Modelle mit Vorsicht zu interpretieren. Das Modell ist nur bedingt 
aussagekräftig, da es nur die Wirkungen ei ner Finanztransaktionssteuer auf eine 
Finanzierungsquelle, nämlich die Ausgabe von Aktien, berücksichtigt. Die Wirkungen auf die 
Kosten der Fremdfinanzierung we rden nicht berücksi chtigt. Aufgrund dieser Beschränkungen 
könnte das Modell die negativen  Auswirkungen der Steuer auf das BIP überbewerten. Auch 
gibt es kein Modell, mit dem sich  die Wirkungen der vorgeschlagenen 
Abmilderungsmaßnahmen je nach Ausgestalt ung des Vorschlags (z. B. Ausschluss der 
Primärmärkte oder eines Großteils der Tran saktionen, an denen nicht mindestens ein 
Finanzinstitut beteiligt ist, usw.) und abhä ngig von den Kanälen, über die sich diese 
Maßnahmen auf die makroökonomischen Variable n auswirken, bewerten ließen. Das einzig 
vorhandene Konzept sind daher Annahmen  über die Wirkungen – mit den großen 
Vorbehalten und Ungewissheiten, die einem solchen Vorgehen anhaften. Unter der Annahme, dass alle Abmilderungseffekte voll zum Trag en kommen, würden sich die künftigen BIP-
Wachstumsverluste auf 0,53 % verringern  (gegenüber 1,76 % im Szenario ohne 
Abmilderungseffekte). In den Modellszenarien wi rken sich Wertpapiertransaktionssteuern mit 
 
DE 12   DE Sätzen von 0,01 bzw. 0,1 % kaum nachteilig auf die Beschäftigung aus, nämlich lediglich in 
der Größenordnung von -0,03 bzw. -0,20 %. 
Risikobereitschaft und Verhaltenseffekte 
Die Finanztransaktionssteuer  wirkt sich insofern auf den Umgang mit Risiken und das 
Verhalten aus, als sie Spekulation, Noise Tr ading und technischen Handel einschränkt und die 
Volatilität der Märkte verringer t. Der Wirtschaftsliteratur zufolge können zwar hinsichtlich 
der Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf die Volatilität keine Schlussfolgerungen 
gezogen werden, da diese von der Marktstruktur abhängen, doch wäre sie ein sehr wirksames 
Instrument, um den automatisierten Hochfrequenzhandel und den Handel mit Derivaten mit hohem Leveraging zu beschränken. 
Auswirkungen auf Kapitalkosten und Wachstum 
Untersucht wurden die Auswirkungen der Transa ktionssteuern auf die Kapitalkosten (und 
damit auf das Investitionsverh alten von Unternehmen). Als allg emeine Theorie lässt sich 
festhalten, dass höhere, auch steu erbedingte Transaktionskosten zu niedrigeren Marktpreisen 
für Vermögenswerte führen. Dies könnte die Kapitalkosten für Unternehmen erhöhen. Je 
höher der Steuersatz, desto stärker sind auch  die Auswirkungen auf die Marktpreise für 
Wertpapiere und auf die Kapital kosten, wenngleich sie durch lä ngere Haltefristen gedämpft 
werden. Empirische Studien zu den Ausw irkungen der Besteuerung von Finanzmärkten 
bestätigen im Allgemeinen dieses theoretische  Ergebnis. Die Folgenabschätzung geht davon 
aus, dass der Ausschluss der Primärmä rkte für Anleihen und Aktien aus dem 
Anwendungsbereich der Steuer ein vielversprechender Weg sein könnte, die Auswirkungen 
auf die Kapitalkosten abzufedern. 
Inzidenz und Verteilungswirkungen  
Ein großer Teil der Belastung entfie le auf die direkten und indire kten Inhaber der gehandelten 
Finanzinstrumente. Je nach Ausgestaltung der Fi nanztransaktionssteuer, wie beispielsweise in 
der Begriffsbestimmung zum Steuerzahler vor geschlagen, könnten die Auswirkungen höherer 
Kapitalkosten auf den Nicht-Fina nzsektor abgemildert werden. 
Auswirkungen auf Marktstrukturen und Wettbewerb 
Die Auswirkungen einer Transaktionssteuer hängen von den Marktstrukturen ab. Diese 
Struktur unterscheidet sich je  nach Marktsegment und Land. Be i einer heterogenen Struktur 
wirkt sich die Steuer auf die fraglichen Märkte  sehr unterschiedlich aus. Daher kommt die 
empirische Literatur bei der Bewertung de r Auswirkungen der Transaktionssteuern zu 
unterschiedlichen Ergebnissen. Während die meisten Studien davon ausgehen, dass das 
Handelsvolumen geringer wird, sind die Ausw irkungen auf die Volatilität und die Preise 
weniger eindeutig, auch wenn die Ergebnisse , die sich auf Panel-Daten und Schätzungen 
stützen, die die Folgen für die Transaktionsko sten besser erfassen, offenbar häufiger einen 
positiven Zusammenhang zwischen den Transa ktionskosten und der Volatilität sehen.  
Die Auswirkungen der Steuern auf die Wettbewer bsfähigkeit der Realwirtschaft (Industrie 
und Dienstleistungen) hängen größtenteils von der Ausgestaltung der Steuer ab. Die 
Folgenabschätzung geht davon aus, dass die Ei nschränkung der steuerpfli chtigen Produkte auf 
die in der Richtlinie übe r Märkte für Finanzinstru mente (MiFID) definierten 
Finanzinstrumente – die bewirkt, dass alltäglic he Finanztransaktionen (wie die Begleichung 
 
DE 13   DE von Rechnungen oder Gehaltszahlungen) und Tran saktionen wie Darlehen von Banken an 
Unternehmen oder Privathaushalte (wie Hypothekendarlehen ode r die Gewährung von 
Verbraucherkrediten) ausgeschlossen werden – dazu führt, dass die Realwirtschaft gegen die 
direkten Auswirkungen dieser Steuer abgeschottet wird. 
8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Bewertung der makroökonomischen und mikr oökonomischen Folgen der Anwendung der 
legislativen Maßnahmen könnte drei  Jahre nach Inkrafttreten de r legislativen Maßnahmen zur 
Umsetzung der Richtlinie st attfinden. Die Kommission könnte dann dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Bericht über das F unktionieren der Richtlinie in der Praxis 
vorlegen.