ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)167
Vol.1981/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)167 endg.
Brüssel/den9.April1981
EINBEZIEHUNG EINERGEMEINSCHAFTSKLAUSEL INDEN
UN-VERHALTENSKODEX FÜRTRANSNATIONALE UNTERNEHMEN
(NewYork-imFrühjahr1981)
(Mitteilung derKommission andenRat)

Cdv /o
DieBemühungen derVereinten Nationen zurErstellung eines Verhaltensr
kodex fürtransnationale Unternehmen (TNC)geht aufdieEntschließung
desWirtschafts -und desSozial ratesvom 5*Dezember 1974 zurück ,mitder
dieKommission fürtransnationale Unternehmen (CTNC )eingesetzt wurde .
Aufihrer ersten Tagung imMärz 1975 "beschloß dieCTNC ,derErstellung
eines Verhalt enskodex 1erste Priorität zuzugestehen ;aufihrer zweiten
Tagung imMärz 1976 setzte dieCTNC eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe
ein .Diese Gruppe hatte Anweisung ,einen mitAnmerkungen versehenen Hinriß
desVerhaltenskodex auszuarbeiten ,derderCTNC aufderdritten Tagung
' . 1
imApril /Mai1977 vorgelegt werden sollte ;danach sollte dann dieGruppe .
denendgültigen Wortlaut desEntwurfs desVerhaltenskodex ausarbeiten ,
dervonderCTNC geprüft werden sollte .
Die Gemeinschaft hatvonAnfang analsBeobachter andenVerhandlungen
sowohl imRahmen vonCTNC alsauch andenTagungen derzwischenstaat­
lichen Arbeitsgruppe teilgenommen . ,
Gemäß derEntscheidimg I98O/17IUN-ECOSOC wird diezwischenstaatliche
Arbeitsgruppe für feinen Verhaltenskodex fürTNCversuchen ,ihre Arbeiten
über denEntwurf eines Verhaltenskodex fürtransnationale Unternehmen (TNC).
vordernächsten Tagung derCTNC ,diefürSeptember I98I anberaumt ist ,
abzuschließen ._
,.T
Vordieser Sitzung derCTNC wird diezwischenstaatliche Arbeitsgruppe noch
zweimal inNewYork zusammentreten ,nämlich imApril undMai1981 ,um
ihre Arbeiten zuvollenden . -
1
Obgleich dieArbeitsgruppe Verhandlungen über eine Reihe schwieriger Themen
zuführen hat ,istes <nicht ausgeschlossen ,,daßsieihre Aufgaben innerhalb
dergesetzten Fristen erfüllen kann . .
Angesichts dieser Sachlage wird die .Gemeinschaft inKürz e_aufgerufen werden ,
dieFrage ihrer eigenen Stellung zudiesem Kodex undseinem institutionellen
Instrumentarium beidenVerhandlungen inNewYork aufzuwerfen .
Dervorgeschlagene Kodex wirft fürdieGemeinschaft ähnliche Fragen auf
wiedervorgeschlagene Verhaltenskodex über denTechnologietransfer und
derKodex über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (RBP);eine der

-2-
wichtigendieserProblemesinddieBeteiligungderGemeinschaftalssol­
cherbeiderAnnahmedesKodexsowiedieVereinbarkeit diesesKodex-unab­
hängigvonseinerendgültigenrechtlichen Natur-mitdemGemeinschaftsrecht
sowiedieSollederGemeinschaft indemimZusammenhang mitdemKodexein-
lgesetzteninstitutionellen Instrumentarium .
Verhaltenskodex über"Technologietransfer
WieimArbeitspapier (l)derKommissionüberdieEinbeziehungeinerGemein–
schaftsklausel indenvorgeschlagenen Verhaltenskodex überdenTechnologie-
transferdargelegt,machenesdiedortauftretenden Fragennotwendig,für
dieGemeinschaft irrdenabschließenden Verhandlungen vorzuschlagen :
–daßsiealssolcheanderAnnahmedesKodexbeteiligtist
–daßimKodexangemessene Bestimmungen enthaltensind,diegewährleisten ,daß
.derKodexkeinebestehendeoderkünftigeAnwendungundDurchführung
derGerneinschaftsvertragebeeinträchtigt ,
I
.dieGemeinschaft alssolcne–soferndieBereicheihrerZuständig­
keitbetroffensind–aufdiegleicheWeisewieStaatenVertrags­
partnerdesKodexistundsomitaufdieserGrundlageaminstitutionelle !
Instrumentarium "beteiligtist.
VordererstenSitzungderUN-KonferenzüberdenVerhaltenskodex überTech–\
nologietransfer hatdieKommissioninihrerMitteilungandenRatvom |
20.September1978(2)dierechtlichenundsonstigenGründefürdieEinbe­
ziehungeiner"Gemeinschaftsklausel "indenKodexüberdenTechnologietrans -
fervorgelegt.DieseAnalysewurdeineinemArbeitspapier derKommission
vom27.Oktober1978(3)weitergeführt ,indeminsbesonderediePrägeder
Gemeinschaftskompetenz aufderGrundlagederRechtsprechung desEuropäischen
Gerichtshofes erörtertwurde.
(l)K0M(80)595vom21.AprilI98O
(2)SieheDok.R/2421/78(COMER49)vom25-9.1978bzw.KDM(76)447endg.
vom20.9.19<78
(3)SieheDok.VIII(78)1217vom27.10.1978.

-3-
Aufgrund derMitteilung derKommission fand inderRELEX-Gruppe desRates
eine eingehende Erörterung statt »DieGruppe sohlug eine Kompromißformel vor ,
die indieVerhandlungen über den .Verhaltenskodex eingeführt werden sollte .
Über denallgemeinen Zusammenhang zurVorlage dieser Lösung bemerkte die
Gruppe insbesondere (l); •
"-Der Kompromiß wurde inder Annahme eines nichtverbindlichen Kodex konzi - '
piert .dervonderGeneralversammlung derVereinten Nationen angenommen
wird (indiesem Falle würde sich dasProblem derAnnahme desKodex durch
dieGemeinschaft alssolche nicht stellen ;
-indenjenigen Bereichen ,indenen dieGemeinschaft zweifellos eine Kompe­
tenz hat ,sollte siesich andenVerhandlungen über denKodex beteiligen
können ."
Aufseiner 919 »Sitzung vom 7»November 1978 hatderAusschuß derStändigen
Vertreter aufderGrundlage desVorschlages derGruppe RELEX nachstehende
Lösung angenommen undvereinbart ,daßdiese Lösung imBedarfsfalle indie
Verhandlungen über denKodex eingeführt wird :- '
"ImFalle vonGruppen ,dieBefugnisse haben oder erlangen können ,diesich
aufFragen innerhalb desGeltungsbereichs dieses Kodex beziehen ,,gelten
dieBestimmungen dieses Kodex auch fürdiese Gruppen .
DieBestimmungen dieses Kodex berühren nicht dieindiesen Gruppen gel­
tenden -Vorschriften ." , (
ζ'
AufderGrundlage desArbeitspapiers derKommission (2)vom21.April 1980
wurden Konsultationen sowohl inBrüssel als auch anOrt und Stelle inGenf
während derUNCTAD –TOT-Konferenz fortgeführt ;eswurde schließlich am
5.5.1980 (3)vereinbart ,daßdieEinbeziehung desnachstehenden Wortlautes
indenKodex vorgeachlagen werden sollte :
(1)Siehe Dok.s/1778/78(RELEX 172j+Add.1vom25.lO.i978 .
(2)Siehe Dok .K0M(80 )595endg .vom21.April I98O .
(3)Siehe RatDok .689I/8Ovom6..MaiI98O .

-4-
f...--."-:s».:o:cxauf"Staaten"oder"Regierungen"istsoauszulegen,
daßr."rlü.rc- ..enGruppierung vonStaatenindemMaßeumfaßt,als
sieüi->eineZuständigkeit imBereichdesTechnologietransfers verfügen
•ar,dsoweitdies»Zuständigkeit "betroffenist."
DieserVc^xaut*njr&<aderGruppeBmitgeteilt.WegenZeitmangels konnte
jedochdieserTextaufderKonferenzoffiziellnichtvorgelegtwerden.
DieVerhandlungen imRahmenvonUNCTADüberdenKodexüberTechnologietrans -
ferdauernnochan.■
Wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken
/
7»AhnlicheFragenhinsichtlich der,Zuständigkeit undderBeteiligung derGemein­
schaftstelltensichimZusammenhang mitderVorbereitung derKonferenzder
VereintenNationenüberwettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken ,die
ihreersteTagungvom19Novemberbis7«Dezember1979inGenfabgehalten
hat.InihrerMitteilungandenRatbetreffenddieAusarbeitung einerGemein-
schaftspositionfürdieseKonferenz(l)hatdieKommissiondenRatinsbeson­
deregebeten: -
–zuzustimmen ,daßdieGemeinschaft alssolcheandenVerhandlungen über
denKodexfürdieKontrollewettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken
teilnimmtundsicherstellt ,daßdieBestimmungen diesesKodexaufdieGe­
meinschaft .alssolche-undzwarindenBereichenihrerZuständigkeit -An­
wendungfindet;
-zuzustimmen ,daßsichdieGemeinschaft indenanstehenden Verhandlungen
vergewissert ,daßderKodexmitdemGemeinschaftsrecht vereinbarist
undnichtderAnwendungundDurchführung derWettbewerbspolitik derGe­
meinschaft zuwiderläuft .
8.AufEmpfehlungdesAusschussesderStändigenVertretervom15»November1979
(2)hatderRatinseinerSitzungam20./21.November1979beschlossen,daß
dieimRahmendieserKonferenzausgehandelten FragenjenachSachlageunter
denZuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten sowieunterdenjenigenderGe­
meinschaftfallenkönnen.PolglichmußsichdieGemeinschaftalssolchezu­
sammenmitdenMitgliedstaaten andenVerhandlungen beteiligen .
1)SieheDok.KOM(79)526endg.bzw.Dok.9752(79).
2)SieheD-k.10633/79vom15.11.1979.
•h' y:

-5-
9.Aufder -UN-Konferenz über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken wurde
unter denSprechern aller Gruppen Einvernehmen dahingehend erzielt ,daß dieGe­
meinschaft alssolche andenVerhandlungen teilnehmen kann .Insbesondere wurden
zwei Klauseln ausgehandelt ,mitdenen der Geltungsbereich der Grundsätze und
Vorschriften über wett'bewer'bs'beschränkende Geschäftspraktiken aufdieGemein­
schaft als solche erweitert wird undmitdenen die Gemeinschaft indieLage
versetzt wird ,sich aneinem internationalen institutionellen Instrumentarium
zu "beteiligen .
Betreffend dieerste Frage legte derVorsitzende derKonferenz (Herr Sanchis -
Munoz ,Argentinien )dennachstehenden Wortlaut vor :
■"Jeder Hinweis auf "Staaten "oder ""Regierungen "istsoauszulegen ,daß er
alle regionalen Zusammenschlüsse vonStaaten ,wie zumBeispiel dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft ,indemMaße umfaßt ,als sieüber eine Zu­
ständigkeit aufdem Gebiet derwettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken
verfügen "(l). '/
Betreffend dasinstitutionelle Instrumentarium legte derVorsitzende der
Verhandlungsgruppe demVorsitzenden derKonferenz dennachstehenden Wortlaut vor :
"Diezwischenstaatliche Gruppe ,dieallen Mitgliedern vonUNCTAD sowie regio­
nalen Zusammenschlüssen mit Zuständigkeit indiesem Bereich offensteht ,sollte
zusammentreten ,sooftdies notwendig ist ,mindestens jedoch einmal jährlich ...(2).
DieGruppe BunddieGruppe der77haben beide Klauseln angenommen ,während die -
Gruppe Dletzten Endes kurz vorAbschluß derKonferenz die zweite Klausel abge­
lehnt hat .Zujenem Zeitpunkt .-hielt esdieGruppe Bnicht fürangezeigt ,weiter
»aufdiesem Punkt zubestehen ,insbesondere dadieAngelegenheit derEinrichtung
eines institutionellen Instrumentariums demUNCTAD -Trade -Development -Board
übertragen wurde .
• - . ' I - , -
DerKodex über diewettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken (RBP)wurde
einschließlich deroben aufgeführten ersten Klausel vonderUN-General ver-
^Sammlung mitResolution vom 5*Dezember 1980 angenommen .
..  •
'Verhalt enskodex fürtransnationale Unternehmen (TNC )
10.DieGemeinschaftsinteressen ,tundieesbeidenVerhandlungen über denVerhaltens­
kodex vonTNCgeht ,sind imwesentlichen diegleichen wiebeidenVerhandlungen
über dieobengenannten Kodizes . .
Betreffend diePräge derGemeinschaftskompetenz und-beteiligung dürfte esaus­
reichen ,alsBeispiele dieKapitel desTNC-Kodex über denJahresabschluß und
über Offenlegung vonInformationen sowie über diePrägen desWettbewerbs und
derrestriktiven Geschäftspraktiken undderBesteuerung hinzuweisen .
fl)Siehe Dokument TD/RBP/CONF/8,S.21
(2)Siehe Dokument TD/RBP/C0NP/8,S.18. ■./*

-6-
DieGrundlagen fürdieKompetenz derGemeinschaft (l)indiesen Bereichen sind
unter anderem imVertrag vonRomaufgeführt ,insbesondere inArtikel 85und86,
sowie indergemeinschaftlichen Gesetzgebung ,zumBeispiel inderVierten Richt­
linie desRates (78/66O/EWG)über denJahresabschluß vonGesellschaften bestimm­
terRechtsformen unddieRichtlinie desRates (77/799/EWG)über diegegenseitige
Amtshilfe imBereich der direkten Steuern .Weitere Gesetzesvorschriften der
Gemeinschaft ,dieneue Grundlagen fürdiegemeinschaftliche Zuständigkeit in
diesen undanderen Bereichen legen (z.B. Verbraucherschutz )undaufdiesich der
TNC-Kodex erstreckt ,werden ausgearbeitet .
/
Ferner wird bemerkt ,daßdieKommission bereits dieBefugnis hat ,fürdieGemein­
schaft Verhandlungen beiDiskussionen über dieEntwicklung internationaler Nor­
menbetreffend dieRechnungslegung unddieBerichterstattving zuführen (2).
Angesichts derTatsache ,daßderAusschuß derStändigen Vertreter schon früher
anläßlich derVerhandlungen über einen Verhaltenskodex über denTechnologie -
transfer dieEinbeziehung einer Gemeinschaftsklausel injenen Kodex beantragt
hatte undunter Berücksichtigung derTatsache ,daßeine solche Klausel inden
RBP-Kodex aufgenommen worden ist-siehe oben -,würde esfolgerichtig er­
scheinen ,daßdieser Ausschuß auch jetzt derEinbeziehung einer Gemeinschafts -
klausel indenderzeitigen TNC-Verhaltenskodex zustimmt .Eserscheint demnach
unerläßlich ,dieses Problem aufden .Sitzungen derzwischenstaatlichen Arbeitsgruppe
--.liU-"
imApril oder Maiaufzuwerfen ,indenen derAbschluß derVorbereitungen fürdas
Kapitel über dieAnwendungsmechanismen erwartet wird .
(l)DieAngelegenheit derKompetenz derGemeinschaft wurde vonderKommission in
ihrer Mitteilung andenRatvom20.September 1978 erläutert (siehe Dok .
R/2421/78(COMER 49)voni25.5.1978 beziehungsweise COM(78 )447endg .vom
20.9.1978 )undineinem Arbeitsdokument derKommissionsdienststellen weiter
vertieft (VIII (78)vom27.10.197 8).
(2)Siehe Ratsdokument IOO96/79vom30.Oktober 1979 .

-7-
Zudiesem Zwecke scheint esratsam ,die Einbeziehung der bereits imHinblick
auf diewettbewerbsbeschränkenden Praktiken angenommene Klausel indenKodex
vorzuschlagen .Der Wortlaut dieser Klausel wurde inumfassenden und schwie -
.rigen Verhandlungen ausgearbeitet .Eswird daher betont werden müssen ,daß
für'weitere Verhandlungen kein wirklicher Raum gegeben istunddaßdie -Klausel
daher imwesentlichen ihre derzeitige Form behalten sollte .
i
Inihrem derzeitigen Wortlaut würde diese Klausel dieGemeinschaft auchm
dieLage versetzen ,sich aufangemessene Weise andenArbeiten desinstitutionel
:lenInstrumentariums zubeteiligen ,wasohnehin imHinblick aufalle Fragen
unerläßlich ist ,diesich sowohl ,aufdiebereits bestehende alsauch diekünf­
tige EG-Politik beziehen .Eswürde imübrigen auch zweckdienlich erscheinen ,
sich zuverständigen ,dieEinbeziehung einer' Gemeinschaftsklausel indasKapitel
über dasinstitutionelle Instrumentarium gemäß denErgebnissen derAusarbeitung
desRBP-Kodex vorzuschlagen ^wenn dies notwendig sein sollte .Eine solche
Klausel würde dieBeteiligung derGemeinschaft andenArbeiten desinstitutionel
lenInstrumentariums gewährleisten ,sofern hier' nach denErgebnissen -derVer­
handlungen über dieerste Klausel noch Zweifel bestehen .
''/. , • ...•! : ' -1 i
11.Die Kommission fordert daher den Rat auf :
–zuzustimmen ,daßdieKommission fürdieGemeinschaft ineiner frühen Phase
:derkünftigen Sitzungen "derzwischenstaatlichen Arbeitsgruppe -dieEinführung
einer solchen Klausel angeeigneter Stelle desKodex vorschlägt ;
;–seinen .Beschluß denDelegierten derMitgliedstaaten anOrtundStelle in
NewYork zurKenntnis zubringen . ■

MHANG
I.FormelCOREPER
ImFallevonGruppen,dieBefugnissehabenodererlangenkönnen,die
.sichaufFrageninnerhalbdesGeltungsbereichs diesesKodex"beziehen,
geltendieBestimmungen desKodex^auohfürdieseGruppen.
DieBestimmungen diesesKodex "berührennichtdieindiesenGruppen
■geltendenVorschriften .
4
* . i ■
II.FormelTINCTAJ-RBP-Kodex(Redaktionserge"bnisse )
1.JederHinweisauf"Staaten"oder"Regierungen"istsoauszulegen,daß
erregionaleZusammenschlüsse vonStaaten,wiez.B.dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,indemMaßeumfaßt,alssieübereineZustän­
digkeitimBereichderwettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken
verfügen(*)
2.Diezwischenstaatliche Gruppe,dieallenMitgliedernderUNCTADsowie
regionalenZusammenschlüssen ,mitZuständigkeit indiesemBereichoffen-
steht,solltezusammentreten ,sooftdiesnötigist,mindestensjedoch
einmaljährlich."
I '
U.B.:EswurdenurdieFormelimterl)endgiiltigangenommen.
(*)ImFalledesTNC-Verhaltenskodex solltediesheißen:......Zuständigkeit
inallenoderirgendeinemdervondiesemKodexerfaßtenBereiche.....