Der Partnerschaftsausschuss ist befugt, in den im Abkommen vorgesehenen Fällen bindende Beschlüsse in Bereichen zu fassen, in denen der Partnerschaftsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Partnerschaftsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren.

Der Partnerschaftsrat besteht aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene und tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, sowie immer dann, wenn die Umstände es erfordern, zusammen. Der Partnerschaftsrat kann im gegenseitigen Einvernehmen in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammentreten. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Das CEPA zielt darauf ab, die umfassende politische und wirtschaftliche Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger Bindungen zu intensivieren, auch durch die Verstärkung der Teilnahme der Republik Armenien an den Politiken, Programmen und Agenturen der Europäischen Union. Es schafft günstige Rahmenbedingungen für einen verstärkten politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse und fördert die Entwicklung enger politischer Beziehungen.

3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte die Annahme der Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und der Geschäftsordnung des Partnerschaftsausschusses ermöglichen.

4. RECHTSGRUNDLAGE

4.1. Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1. Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet sind, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall

Bei dem Partnerschaftsrat und dem Partnerschaftsausschuss handelt es sich um durch das CEPA einsetzte Gremien.

Bei den im Anhang zu diesem Beschluss beigefügten Akten handelt es sich um rechtswirksame Akte, da der Partnerschaftsrat nach Artikel 362 Absatz 6 des Abkommens befugt ist, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die Akte weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2. Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1 Gründe für den geänderten Vorschlag

Am 29. November 2018 nahmen die Hohe Vertreterin und die Kommission den Gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in dem mit dem CEPA zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und von Fachunterausschüssen oder anderen Gremien zu vertretenden Standpunkts (im Folgenden der „Gemeinsame Vorschlag“). Der Gemeinsame Vorschlag stützte sich auf Artikel 37 EUV und Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV. Vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-244/17, Kommission/Rat (Kasachstan), bei dem das Schwerpunktskriterium zur Bestimmung der Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Union über internationale Übereinkünfte angewandt wurde, und aus den nachstehend erläuterten Gründen sollten die Rechtsgrundlagen des vorgeschlagenen Beschlusses geändert werden und Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV umfassen.

4.2.2. Grundsätze

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, und zwar auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.

Zudem wird festgestellt, dass nicht das Verfahren für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, sondern, dass die Rechtsgrundlage für das beim Erlass des Rechtsakts anzuwendende Verfahren maßgebend ist.

4.2.3. Anwendung auf den vorliegenden Fall

Die Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates und des Partnerschaftsausschusses regeln die allgemeine Arbeitsweise eines auf der Grundlage einer Übereinkunft eingesetzten Gremiums. Daher ist der Bereich, in den der geplante Beschluss fällt, im Lichte des Abkommens insgesamt zu bestimmen.