Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 müssen Güter (einschließlich Software und Technologien) mit doppeltem Verwendungszweck bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft kontrolliert werden.

Um sicherzustellen, dass diese Kontrollen wirksam sind und im Einklang mit den multilateralen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten stehen, ist nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigung erforderlich.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 sollen die Listen der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den Verpflichtungen und Zusagen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen ist, aktualisiert werden.

Im Laufe des Jahres 2003 wurden spezifische Änderungen an den Listen der Wassenaar-Vereinbarung (WA), des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR) und der Australiengruppe (AG) vereinbart. Folglich muss Anhang I zu der Verordnung geändert werden. Nach einer technischen Überprüfung wurden die innerhalb der drei oben genannten Regime vereinbarten Änderungen in die geänderten Fassungen des Anhangs I aufgenommen.

Die Änderungen in Anhang II (Streichung der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens von der Länderliste der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft) entsprechen dem Vorschlag der Kommission (KOM (2004) 148) zur Anpassung des Anhangs II zu Verordnung Nr. 1334/2000 an die Situation nach der Erweiterung.

Anhang III mit dem Muster der Ausfuhrgenehmigung bleibt unverändert, wird aber aus Gründen der Übersichtlichkeit erneut veröffentlicht.

Der unveränderte Anhang IV wird ebenso erneut veröffentlicht, um sicherzustellen, dass allen Interessenten und Wirtschaftsakteuren die entsprechenden konsolidierten Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen.

Zur besseren Übersichtlichkeit sind die in Anhang I vorgenommenen Änderungen im Folgenden in Tabellenform zusammengefasst:

Beschlüsse der Australiengruppe in den Jahren 2002 und 2003 betreffend Anhang I, Kategorie 1 (Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine) und Kategorie 2 (Werkstoffbearbeitung)

1C350a43 und 44 // zur Anpassung an die AG-Liste Reihenfolge der beiden Unternummern vertauscht

1C351a21 bis 32 // AG biologische Agenzien: 12 Viren hinzugefügt (gemäß AG-Plenarbeschluss 2003)

1C351c14 und 15 // AG biologische Agenzien: 2 Bakterien hinzugefügt (gemäß AG- Plenarbeschluss 2003)

1C352a16 und 17 // AG Tierpathogene Erreger: 2 Viren hinzugefügt (gemäß AG-Beschluss in der tagungsfreien Zeit - Plenum Juni 2003)

1C353 Anmerkung

// AG-Anmerkung zur Freigabe bestimmter genetischer Elemente hinzugefügt (gemäß AG-Plenarbeschluss 2003)

(AG/Aug03/CL/Chair/17 zur Änderung von Dokument AG/Jun02/BW/Chair/51)

2B350g // AG Ventilsteuerungskomponenten hinzugefügt (gemäß AG-Beschluss vom Dezember 2002)

2B352d // AG Überschrift geändert und Komponenten hinzugefügt (AG-Beschluss vom Januar 2003)

Wassenaar- und MTCR-Beschlüsse von 2003 - Zusammenfassung der Änderungen in Anhang I

Kategorien 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9

KATEGORIE 1

// Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen

und Toxine (mit Ausnahme der bereits oben genannten und in der AG-Liste aufgeführten)

1A002 // [WA] formale Änderung, betrifft nicht die deutsche Fassung

1A005 // WA: neues Nota Bene und Änderung von Anmerkung 1

1B118 // MTCR: Überschrift und Unterüberschrift b geändert

1C111 // MTCR: Kontrolle für Ferrocen und Ferrocenderivate präzisiert

KATEGORIE 2

// Werkstoffbearbeitung

2B001 // WA-Überschrift geändert und neue Anmerkung 3 hinzugefügt

2B002 // WA: neue Kontrolle für MRF eingeführt

2B006b2 Anmerkung // WA: nach Licht ,(z. B. Laserlicht)" hinzugefügt

2D002 // WA: neue Anmerkung 2 hinzugefügt

Tabelle Abscheidungs verfa hren Anm. 17 // WA: neuer Wortlaut am Ende des Absatzes hinzugefügt

KATEGORIE 3

//

Allgemeine Elektronik

3A001b1 Anmerkung 1 // Unterabsatz a - Parameter geändert in 31,8 GHz

3A001b1 Anmerkung 2 // Unterabsatz b1 - Parameter geändert in 31,8 GHz

3A001b1a1 // Parameter geändert in 31,8 GHz

3A001b2 // vorhandener Eintrag neu formuliert

Anmerkung 1 gestrichen; Anmerkung 2 wird Anmerkung 1

neue Anmerkungen 2 und 3 hinzugefügt

3A001b3 // vorhandener Eintrag neu formuliert

neue Anmerkung hinzugefügt

3A001b4 // vorhandener Eintrag neu formuliert

neues Nota Bene hinzugefügt

neue Anmerkungen 1 und 2 hinzugefügt

3A001b6 // Eintrag gestrichen

3A002d // Nummer 1 geändert

neue Nummer 2 eingefügt

die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4

neue technischen Anmerkung für "Impulsdauer" angefügt

3A003 // neuer Eintrag für Sprühkühlungswärmeleitsysteme (spray cooling thermal management systems) hinzugefügt

3B001a // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001a1 // Vorhandener Eintrag neu formuliert, einschließlich zwei neuen Unterabsätzen a) und b)

3B001b // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001b4 // Eintrag geändert

3B001c // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001d // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001d1 // Unterabsatz a) geändert und integriert in Nummer 1

Unterabsatz b) gestrichen

3B001d2 // Unterabsatz a) geändert und integriert in Nummer 2

Unterabsatz b) gestrichen

3B001e // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001f // ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

3B001h // neue Anmerkung hinzugefügt

3B002a // Parameter geändert in 31,8 GHz

3B002b // Parameter geändert in 667 MHz

3B002b Techn. Anmerkung // sprachl. Änderung, betrifft nicht die deutsche Fassung

KATEGORIE 3

Fortsetzung

// Allgemeine Elektronik (Forts.)

3D002 // vorhandener Eintrag ersetzt

3D003 // vorhandener Eintrag ersetzt durch Eintrag für ,Software" zur Simulation physikalischer Eigenschaften

technische Anmerkung ersetzt

Anmerkung 1 gestrichen, Anmerkung 2 wird zur Anmerkung ohne Nummer

3D004 // neuer Eintrag

3E001 // neue Anmerkung 1 hinzugefügt, die bisherige Anmerkung wird Anmerkung 2

3E001

Anmerkung 2 // Unterabsatz a gestrichen

Unterabsatz b integriert in die Anmerkungsüberschrift

3E003b // Eintrag neu formuliert

neue Anmerkung hinzugefügt

3E003g // Parameter geändert in 31,8 GHz

KATEGORIE 4

// Rechner

4A2 // Eintrag gestrichen

KATEGORIE 5

// Telekommunikation und Informationssicherheit

Kategorie 5 - Teil 1 //

5A101 // MTCR: "Bodenausrüstung" und lokale Definition für 'Flugkörper' eingefügt

5B001b // WA: ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

5B001b1 // WA: "Asynchronous Transfer Mode (ATM)-Verfahren" gestrichen und Parameter geändert in 15 Gbit/s;

neue technische Anmerkung hinzugefügt

5D001d // WA: ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

5D001d1 // "Asynchronous Transfer Mode (ATM)-Verfahren" gestrichen und Parameter geändert in 15 Gbit/s;

neue technische Anmerkung hinzugefügt

5E001c // WA: ,Speicherprogrammierbare" gestrichen

5E001c1 // WA: "Asynchronous Transfer Mode (ATM)-Verfahren" gestrichen und Parameter geändert in 15 Gbit/s;

neue technische Anmerkung hinzugefügt

5E001c4b // WA: Parameter geändert in 31,8 GHz

Kategorie 5 - Teil 2 //

5A002a7 // freigegeben, Untereintrag jetzt "nicht belegt"

KATEGORIE 6

// Sensoren und Laser

6A001a2b1 // WA: Eintrag geändert

6A001a2b2

techn. Anmerkung // WA: Verweis geändert in ,der Unternummern 6A001a2b1 und 6A001a2b2"

6A003b1 // WA: 'mit einer der folgenden Eigenschaften' changed to 'mit allen folgenden Eigenschaften';

neue Überschrift 'a)' hinzugefügt;

die Unterabschnitte a, b und c werden zu den Unternummern 1, 2 und 3;

neuer Absatz b) hinzugefügt;

neue technische Anmerkung 2 hinzugefügt

6A005b // WA: [Anmerkungen 1 und 2 unverändert lassen, anstatt sie in die Überschrift zu verschieben?]

6A005b2 // WA: 'mit allen folgenden Eigenschaften' geändert in 'mit einer der folgenden Eigenschaften';

Absätze a und b neu formuliert und neuer Absatz c hinzugefügt

6A005b3 // WA: Eintrag neu formuliert und neuer Absatz c hinzugefügt.

6A005b4 // WA: neuer Eintrag

6A005b

techn. Anmerkung // WA: neue technische Anmerkungen 2 und 3 hinzugefügt

6A006a // WA: Eintrag geändert, so dass er auch ,dreiachsige Fluxgate-Magnetometer' abdeckt

6A108b // MTCR: lokale Definition für 'Flugkörper' hinzugefügt

6D103 // MTCR: lokale Definition für 'Flugkörper' hinzugefügt

6E003c // WA: Eintrag geändert durch zweimaligen Verweis auf 'nicht dreiachsige Fluxgate-Magnetometer'

KATEGORIE 7

// Luftfahrtelektronik und Navigation

7A // WA: Anmerkung 2 gestrichen

7A003a // WA: Eintrag geändert

7A003c // WA: neuer Eintrag mit zwei Unternummern 1 und 2

7A003 Anmerkungen // WA: neue Anmerkung 3

KATEGORIE 9

// Antriebssysteme, Raumfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung

9A115 // MTCR: Verweis auf die Nummern 9004 und 9A104 in der Überschrift gestrichen

9A115a // MTCR: Verweis auf die Nummern 9004, 9A012 und 9A104 hinzugefügt

9A115b // MTCR: Verweis auf die Nummern 9004 und 9A104 hinzugefügt

Es wird vorgeschlagen, dass die Änderungen des Anhangs I neunzig Tage nach Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Diese Frist ist länger als in jüngster Vergangenheit üblich, weil die neuen EU-Mitgliedstaaten mehr Zeit brauchen werden, um diese neue Liste zu übernehmen, die für sie ab Mai 2004 verbindlich ist (Die meisten neuen EU-Mitgliedstaaten sind nicht Mitglied der Ausfuhrkontrollregime, und ihre Anträge auf Beitritt zu allen Regimen werden von diesen im Laufe dieses Jahres geprüft. Manche der neuen EU-Mitgliedstaaten haben die Übersetzung der Verordnung (EG) Nr. 149/2003 noch nicht beendet, dies gilt insbesondere für Malta, das diese Ausfuhrkontrolllisten nie ins Maltesische übersetzt hat). Die Frist von 90 Tagen wurde gewählt, weil bei Annahme der Verordnung Nr. 1334/2000 im Juni 2000 auch den damaligen Mitgliedstaaten diese Frist gewährt wurde, um sich der neuen Situation anzupassen.

Die Änderungen von Teil 3 des Anhangs II (Liste der Länder, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gilt) waren bereits Gegenstand eines Kommissionsvorschlags (KOM (2004) 148 endg.) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000. Diese Verordnung dürfte vom Rat vor dem 1. Mai 2004 angenommen werden. Da die Nummer dieser Verordnung bei Abfassung dieses neuen Vorschlags noch nicht bekannt ist, wird sie zunächst offen gelassen und vom Sekretariat des Rates eingesetzt, wenn dieser Vorschlag dem Rat zur Annahme unterbreitet wird.

Vorschlag der Kommission

Angesichts der vorstehenden Erwägungen muss Anhang I zu der Verordnung (EG) 1334/2000 ersetzt werden.

2004/0112 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates [2] müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 (ABl. L 30 vom 5.2.2003, S. 1).

(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I zu Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), der Australiengruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) - umgesetzt werden.

(3) Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 des Rates sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den Verpflichtungen und Zusagen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.

(4) Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die seit der letzten Änderung besagter Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 vom 27. Januar 2003 im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR) beschlossen wurden.

(5) Durch die Verordnung (EG) Nr. .... [3] wurde Teil 3 des Anhangs II zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 geändert, und die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wurden von der Liste der Länder gestrichen, für die die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gilt. Zur übersichtlicheren Gestaltung für die Ausfuhrkontrollbehörden und die Wirtschaftsakteure ist es erforderlich, eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 zu veröffentlichen unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten auf internationalen Foren in der Zeit von Dezember 2002 bis Dezember 2003 angenommenen Änderungen.

[3] ABl. .......

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

2. HAUSHALTSLINIE: keine

3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Technische Änderung der Anhänge I, II und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (güter mit doppeltem verwendungszweck); Anhang III unverändert

4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

unbefristet

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: entfällt

7. FINANZIELLE BELASTUNG: entfällt

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN: entfällt

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE: entfällt

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS): entfällt. Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Verordnung und insbesondere die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für alle im Anhang aufgeführten Güter verantwortlich (Erwägungsgrund 6 mit folgendem Wortlaut "für Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen sind die nationalen Behörden zuständig", Artikel 3 und 6 der Verordnung 1334/2000)