Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine /* JOIN/2015/0004 final */





BEGRÜNDUNG Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beruhen derzeit auf denjenigen Teilen des Assoziierungsabkommens, die vorläufig angewendet werden[1], sowie auf den Teilen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA)[2], die in Kraft bleiben, und auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nach der Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfeltreffen am 21. März 2014 unterzeichneten beide Parteien am Rande des EU-Gipfeltreffens vom 27. Juni 2014 die restlichen Teile des Abkommens – einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA). Das Assoziierungsabkommen wurde am 16. September 2014 vom ukrainischen Parlament ratifiziert und das Europäische Parlament erteilte am selben Tag seine Zustimmung, womit die vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens ab dem 1. November 2014 und die Anwendung des DCFTA-Teils ab dem 1. Januar 2016 ermöglicht wurde. Um zu gewährleisten, dass die EU und die Ukraine die Vorteile des Abkommens ab der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens uneingeschränkt nutzen können, nahm der Kooperationsrat EU-Ukraine am 23. November 2009 die Assoziierungsagenda (alte Fassung) an. Der operative Teil dieser Agenda wurde mehrfach geändert, die letzte Aktualisierung wurde am 24. Juni 2013 vom Kooperationsrat EU-Ukraine in Luxemburg gebilligt. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen – vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens und dringende Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine – ist eine Aktualisierung der Assoziierungsagenda, mit dem Ziel, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerzuspiegeln, zu einer wichtigen politischen Priorität geworden. Ziel dieser Assoziierungsagenda ist es, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorzubereiten und zu erleichtern, und zwar durch die Schaffung eines praktischen Rahmens zur Realisierung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration sowie durch die Aufstellung einer Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis. Die Assoziierungsagenda ist auch ein Instrument zur Überwachung und Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, der Erreichung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, der Achtung der gemeinsamen Werte und der Angleichung an den Besitzstand der EU in spezifischen Bereichen, wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen. Die Tatsache, dass die Assoziierungsagenda sich auf eine begrenztere Zahl von Prioritäten konzentriert, hat weder Auswirkungen auf den Geltungsbereich oder das Mandat der gegenwärtigen Dialoge im Rahmen des PKA oder anderer Vereinbarungen, noch greift sie der Umsetzung der Verpflichtungen vor, die im Rahmen des Assoziierungsabkommens/DCFTA eingegangen werden. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission ersuchen den Rat, den beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Rates anzunehmen. 2015/0038 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), insbesondere auf Artikel 463, auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Assoziierungsabkommen wurde am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 unterzeichnet. (2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß Beschluss 2014/294/EU[3] des Rates vom 17. März 2014, Beschluss 2014/668/EU[4] des Rates vom 23. Juni 2014 und Beschluss 2014/691/EU[5] des Rates vom 29. September 2014 vorläufig angewandt. (3) Um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu unterstützen, haben die Vertragsparteien vereinbart, eine Assoziierungsagenda auszuhandeln, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen. (4) Die Vertragsparteien haben eine Assoziierungsagenda vereinbart, durch die die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert wird; diese ist von dem im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingesetzten Assoziationsrat anzunehmen. (5) Der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt zur Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine muss vom Rat genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine sollte sich auf den Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates stützen, der diesem Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 161 vom 29.05.2014, S. 1. ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1. [2] ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1. [3] ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1. [4] ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1. [5] ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1. ANHÄNGE zu dem Gemeinsamen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine ANHANG 1 Entwurf einer EMPFEHLUNG zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine DER KOOPERATIONSRAT EU-UKRAINE — gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits („das Assoziierungsabkommen“), insbesondere auf Artikel 463, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 463 des Assoziierungsabkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens auszusprechen. (2) Gemäß Artikel 476 des Assoziierungsabkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen erforderlich sind. (3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Assoziierungsabkommen gemäß dem Beschluss 2014/294/EU[1] des Rates vom 17. März 2014, dem Beschluss 2014/668/EU[2] des Rates vom 23. Juni 2014 und dem Beschluss 2014/691/EU des Rates vom 29. September 2014[3] vorläufig angewandt. (4) Die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda geeinigt, die die Umsetzung des Assoziierungsabkommens vorbereiten und erleichtern soll, indem sie einen praktischen Rahmen für die Realisierung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration als übergeordnete Ziele schafft. (5) Die Assoziierungsagenda legt konkrete Schritte für die Erfüllung der im Assoziierungsabkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien fest und schafft gleichzeitig eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, der im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Assoziierungsabkommens zu einem hohen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll — HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN Einziger Artikel Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang beigefügte Assoziierungsagenda EU-Ukraine umsetzen, insofern als diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ausgerichtet ist. Geschehen zu […] Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident ANHANG 2 ANHANG 2 Assoziierungsagenda EU-Ukraine zur Vorbereitung und Erleichterung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens I. Strategischer Teil Die Europäische Union und die Ukraine (im Folgenden „Vertragsparteien“) erkennen an, dass sich der Kontext ihrer Beziehungen erheblich zum Positiven verändert hat. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine basieren derzeit auf den vorläufig angewandten Teilen des Assoziierungsabkommens, den noch in Kraft befindlichen Teilen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) sowie auf dem Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Außerdem erarbeiteten und verabschiedeten die Vertragsparteien einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung, dessen erfolgreiche Umsetzung ein wichtiges Element der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union ist, da er eine erhebliche Verbesserung der Mobilität und der zwischenmenschlichen Kontakte bewirkt. Die Vertragsparteien nahmen im Jahr 2007 Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen und im Jahr 2008 Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) als Bestandteil dieses Abkommens auf. Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden am 19. Dezember 2011 abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 30. März 2012 paraphiert; die Paraphierung des DCFTA-Teils des Abkommens folgte am 19. Juli 2012. Nach der Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine auf dem EU-Gipfel vom 21. März 2014 unterzeichneten beide Vertragsparteien am Rande des EU-Gipfels vom 27. Juni 2014 die übrigen Abschnitte des Abkommens einschließlich des Teils über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA). Am 16. September 2014 wurde das Assoziierungsabkommen vom ukrainischen Parlament ratifiziert und auch das Europäische Parlament erteilte seine Zustimmung, so dass die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens seit dem 1. November 2014 und der DCFTA-Teil ab dem 1. Januar 2016 vorläufig anwendbar sind. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Vertragsparteien ab dem Beginn der vorläufigen teilweisen Anwendung uneingeschränkten Nutzen aus dem Abkommen ziehen können. Ziel der vorliegenden Assoziierungsagenda ist die Vorbereitung und Erleichterung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch die Schaffung eines praktischen Rahmens für die Realisierung der übergeordneten Ziele, d. h. der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, und durch die Aufstellung einer nach Sektoren aufgeschlüsselten Liste der Prioritäten für die gemeinsame Arbeit. Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, sollte weder den Umfang bzw. das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, anderer einschlägiger Abkommen oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft noch den Umfang und das Mandat künftiger Dialoge im Rahmen des Assoziierungsabkommens berühren und insbesondere keinen Einfluss auf die Umsetzung der im AA/DCFTA verankerten Verpflichtungen haben, wenn dieses in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. II. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend: · Die Assoziierungsagenda ist ein praktisches Instrument zur Vorbereitung und Erleichterung der vollständigen Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sowie der Realisierung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration als übergeordnete Ziele. · Die Prioritäten der Assoziierungsagenda ergänzen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die vorläufig angewandten Teile des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine umzusetzen, nach dessen Inkrafttreten alle seine Bestimmungen umzusetzen sowie das gemeinsame Verständnis der Vertragsparteien im Hinblick auf Maßnahmen zu festigen, die für die weitere Vertiefung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration erforderlich sind. · Bei der Festlegung der Handlungsschwerpunkte der Assoziierungsagenda sollten die im Assoziierungsabkommen EU-Ukraine festgelegte Struktur des institutionellen Rahmens berücksichtigt und die jeweiligen Pflichten und Zuständigkeiten der einzelnen Gremien, d. h. des Parlamentarischen Assoziationsausschusses und der Plattform der Zivilgesellschaft, beachtet werden. · Die Assoziierungsagenda sollte unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung umgesetzt werden. · Die Umsetzung der Assoziierungsagenda setzt das Engagement beider Seiten voraus. · Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen greifbare und konkrete Ergebnisse zu erreichen. · Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen. · Diese Assoziierungsagenda ist das wichtigste Instrument zur Kontrolle und Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sowie zur Kontrolle und Bewertung der Verwirklichung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration im Allgemeinen, insbesondere mit Blick auf die Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie auf die Fortschritte bei Annäherung an die EU im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich. Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand und Teil einer jährlichen Berichterstattung, Kontrolle und Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden innerhalb der durch das Assoziierungsabkommen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder andere einschlägige Abkommen geschaffenen Strukturen überprüft. Dabei bemühen sich die Vertragsparteien, soweit möglich zu einer gemeinsamen Gesamtbewertung der jährlichen Fortschritte zu gelangen. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie greift dabei auf alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung zurück, stellt Fachwissen und Beratung, bewährte Verfahren und Know-how zur Verfügung und sorgt für einen Informationsaustausch. Dazu gehören auch die Beratung und ein strukturierter Prozess zur Annäherung an den EU-Besitzstand und die Förderung des Kapazitätsaufbaus sowie der institutionellen Stärkung. In diesem Zusammenhang ist die Ukraine aufgefordert, das Potenzial der EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors als Teil des Gesamtbeitrags der EU zum Reformprozess umfassend zu nutzen. Zudem bemüht sich die EU um die Mitwirkung anderer Partner der Ukraine und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Auch die betreffenden EU-Finanzierungsinstrumente können für die Umsetzung der Assoziierungsagenda in Anspruch genommen werden. Ungeachtet dessen ist die Assoziierungsagenda an sich kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von den notwendigen Planungen und Festlegungen. Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für die Ukraine, die in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) festgelegt sind, und ist Teil der für die Ukraine insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Geltende Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe sind uneingeschränkt einzuhalten. Im Zeitraum 2007-2013 sagte die EU bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von 1,0056 Mrd. EUR zu, und zwar hauptsächlich zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung, zur Unterstützung der Reformen im Bereich Regulierung und des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten, zur Unterstützung der Infrastrukturentwicklung (Nationales Richtprogramm 2007-2010) sowie für verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (einschließlich DCFTA) sowie nachhaltige Entwicklung (Nationales Richtprogramm 2011-2013). Mehrere in diesem Rahmen finanzierte Projekte befinden sich noch in der Umsetzung. Die indikative Mittelzuweisung für die bilaterale Unterstützung der Ukraine im Zeitraum 2014-2020 beträgt zwischen 828 Mio. und 1,013 Mrd. EUR. Wie die anderen ENI-Länder kann auch die Ukraine zusätzliche Mittel aus dem Rahmenprogramm in Anspruch nehmen. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine und der dringenden Notwendigkeit, umfangreiche Unterstützung zu mobilisieren, um so zur Stabilisierung und Entwicklung des Landes beizutragen, beschloss die EU im Jahr 2014 eine Sondermaßnahme in Höhe von 365 Mio. EUR, wovon 355 Mio. EUR für eine Staatsentwicklungsvereinbarung (State Building Contract) und 10 Mio. EUR für ein Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft bestimmt waren. Eine eventuelle Sondermaßnahme für 2015 könnte den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Privatwirtschaft und auf Wiederaufbaumaßnahmen legen. Die bilaterale Hilfe der EU sollte in Abhängigkeit von der Situation vor Ort als ein/das Ergebnis der bevorstehenden mehrjährigen Programmplanung für den Zeitraum 2016-2017 in den Einheitlichen Unterstützungsrahmen aufgenommen werden. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine sowie der Parlamentarische Assoziationsausschuss werden ebenfalls dazu aufgefordert, ihre Überwachungstätigkeit auf die Assoziierungsagenda zu konzentrieren. Diese Assoziierungsagenda kann bei Bedarf jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Ukraine geändert oder aktualisiert werden. III. Operativer Teil 1. Kurzfristige Handlungsschwerpunkte Der durch das Assoziierungsabkommen errichtete Assoziationsausschuss wird Handlungsschwerpunkte festlegen und Orientierungshilfe bei der Umsetzung der Assoziierungsagenda gemäß den Bestimmungen von Abschnitt III.8 leisten. Von den in der Assoziierungsagenda genannten Schwerpunkten sollten die folgenden kurzfristigen Reformmaßnahmen mit Vorrang durchgeführt werden: · Verfassungsreform Wiederaufnahme der Verfassungsreform durch einen integrativen und partizipativen Prozess, der aktive Konsultationen mit der Zivilgesellschaft einschließt und im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission steht, wozu auch legislative Schritte zur Änderung der Verfassung, die Ermöglichung einer Dezentralisierungsreform und die Reform der Justiz gehören. · Wahlreform Einleitung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Wahlgesetzgebung durch deren Vereinheitlichung und Reform der Parteienfinanzierung einschließlich der staatlichen Finanzierung. Dies sollte durch einen integrativen und partizipativen Prozess im Einklang mit den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE, der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und der Venedig-Kommission vorbereitet werden, wobei angesichts der für das zweite Halbjahr 2015 geplanten Kommunalwahlen höchste Priorität auf die Überarbeitung des Kommunalwahlgesetzes gelegt werden sollte. · Prävention und Bekämpfung von Korruption Nachweisliche deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, unter anderem durch die Umsetzung des am 14. Oktober 2014 angenommenen umfassenden Gesetzespakets zur Korruptionsbekämpfung, beginnend mit der Einrichtung und Sicherstellung einer effektiven Arbeitsweise des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Nationalen Agentur zur Prävention der Korruption. · Justizreform Einleitung weiterer Schritte zur Justizreform, insbesondere Annahme einer Justizreformstrategie mit einem detaillierten und umfassenden Umsetzungsplan im Einklang mit europäischen Standards und in enger Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats. · Reform der öffentlichen Verwaltung Einleitung einer umfassenden Reform der öffentlichen Verwaltung und insbesondere des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Selbstverwaltungseinrichtungen mit besonderem Schwerpunkt auf europäischen Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch die Fertigstellung und Annahme des Gesetzentwurfs über die Reform des öffentlichen Dienstes. · Deregulierung Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und insbesondere für KMU durch Verringerung der Zahl der Genehmigungen und Lizenzen. · Reform des öffentlichen Beschaffungswesens Verbesserung der Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Angleichung der Liste der Ausnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an die EU-Vergaberichtlinien. Sicherstellung einer wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe und des Zugangs zu Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere durch öffentliche Unternehmen. · Steuerreform, einschließlich Mehrwertsteuererstattung Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Steuerverwaltung, einschließlich bei der Bearbeitung von MwSt.-Erstattungsanträgen, um eine pünktliche Abwicklung aller bewilligten MwSt.-Erstattungsanträge unter Vermeidung jeglicher Diskriminierung sicherzustellen. · Externe Prüfung Aufbauend auf den jüngsten Reformen weitere Entwicklung der externen Rechnungsprüfung zwecks Stärkung des Systems von Kontrollmechanismen. · Reform des Energiesektors Entsprechend dem dritten Energiepaket Beschleunigung der Entflechtung und Umstrukturierung von Naftogaz, Annahme des Gesetzes über die neue Regulierungsbehörde für Gas, Elektrizität und Versorgungsbetriebe sowie Vorlage von Gesetzesentwürfen zum Gas- und Elektrizitätsmarkt zur Konsultation mit der EU. 2. Politischer Dialog 2.1 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog zu pflegen, um die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten zu stärken, wie sie in den grundlegenden Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats und den dazugehörigen Protokollen verankert sind, und diesbezüglich zusammenzuarbeiten. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf die folgenden Bereiche: (i.) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren, insbesondere · Durchführung und Abschluss eines integrativen und transparenten Verfassungsreformprozesses, der die aktive Konsultation der Zivilgesellschaft und sonstiger Interessengruppen einschließt und dessen Ziele der weitere Aufbau eines Verfassungssystems mit effektiven Kontrollmechanismen zwischen den staatlichen Institutionen sowie die Ermöglichung der Dezentralisierungsreform und der Reformen im Justizbereich entsprechend den einschlägigen Empfehlungen der Venedig-Kommission sind; · Stärkung der Arbeitsweise der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und der Rechtsstellung der Bediensteten der kommunalen Selbstverwaltungen, unter anderem durch eine Dezentralisierungsreform, mit der diesen Verwaltungen wesentliche Zuständigkeiten übertragen und entsprechende Mittel zugewiesen werden, wie es den einschlägigen Standards der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung entspricht; · Verbesserung und Harmonisierung des gesamten Wahlrechts durch dessen Vereinheitlichung, Verbesserung anderer wahlbezogener Rechtsvorschriften, insbesondere der Gesetze über Referenden und über die Zentrale Wahlkommission und der Rechtsvorschriften über die Parteienfinanzierung (einschließlich staatliche Finanzierung) durch einen integrativen und partizipativen Prozess gemäß den Empfehlungen des OSZE/ODIHR, der Venedig-Kommission und der GRECO; · enge Zusammenarbeit bei der Angleichung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst der Ukraine an die europäischen Grundsätze für die öffentliche Verwaltung und Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine auf der Grundlage einer Einschätzung durch SIGMA, was eine wirksame öffentliche Finanzverwaltung, die wirksame Bekämpfung von Korruption und die Reform des öffentlichen Dienstes einschließt; · Beitrag zur Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Mandats des Ombudsmanns, einschließlich Umsetzung seiner/ihrer Maßnahmen in den Regionen und Förderung seiner/ihrer Zusammenarbeit mit den europäischen Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken. Für diesen Schwerpunktbereich sind die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Institutionen („Pariser Grundsätze“)[4] maßgeblich. (ii.) Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden, die frei von Korruption und politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten: · Einleitung weiterer Schritte zur Durchführung der Justizreform, insbesondere durch die Annahme einer Justizreformstrategie im Einklang mit den europäischen Standards und in enger Absprache mit der Venedig-Kommission des Europarats. Zu dieser Strategie sollte ein detaillierter und umfassender Umsetzungsplan gehören, insbesondere im Hinblick auf – die Umsetzung des ukrainischen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft und die Ergreifung aller erforderlichen organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, um die Einhaltung europäischer Standards bei der Strafverfolgung sicherzustellen, – die Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise des Obersten Justizrats, – die Verabschiedung und Umsetzung der Gesetze über das Justizwesen und die Stellung der Richter; · Ergreifung sachdienlicher Maßnahmen zur Reformierung der Polizei einschließlich Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze zur Annahme von Rahmenvorschriften für die Tätigkeit der Polizei in enger Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats, Verbesserung der Ausbildung von Richtern, Gerichtsbediensteten und Staatsanwälten sowie deren Unterstützungspersonal und von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden; · wirksame Umsetzung und Durchsetzung des Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und der entsprechenden Prozessordnungen auf der Grundlage europäischer Standards; · Bereitstellung der für eine wirksame Umsetzung des Strafgesetzbuchs und der Gerichtsvorschriften erforderlichen Mittel; · Erarbeitung und Durchführung einer Reform des zivilen Sicherheitssektors basierend auf Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte mit Unterstützung und im uneingeschränkten Zusammenwirken mit der EU-Beratungsmission für die Ukraine (EUAM), unter anderem durch den Aufbau eines bürgernahen, rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und professionellen Polizeidienstes, die Einführung eines rechtebasierten Ansatzes für die Polizeiarbeit und deren nachrichtendienstliche Unterstützung sowie die Bekämpfung von Kriminalität einschließlich Computerkriminalität. (iii.) Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die sich sowohl auf Einzelfälle als auch auf Fragen völkerrechtlicher Instrumente im Bereich der Menschenrechte bezieht. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem · die Annahme und Umsetzung einer nationalen Menschenrechtsstrategie und eines Aktionsplans zur Sicherstellung der Kohärenz der Maßnahmen der Ukraine bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und der Inangriffnahme politischer Prioritäten im Bereich der Menschenrechte. (a.) Förderung der Umsetzung internationaler und regionaler Menschenrechtsstandards · zeitnahe Durchführung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Orientierung an der sich entwickelnden Rechtsprechung des Gerichtshofs als maßgebliche Quelle internationaler Menschenrechtsbestimmungen, mit Unterstützung durch die EU, sowie Stärkung der Präventions- und Aufsichtsfunktionen des Regierungsbeauftragten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die wirksame Durchführung der Urteile dieses Gerichtshofs sicherzustellen; · Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zu den Haftbedingungen und zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Personen; · Förderung des Menschenrechtsbewusstseins von Richtern, Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden durch gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Strafverfolgungsbeamten in Menschenrechtsfragen und insbesondere zur Bekämpfung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; · weitere Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen Fakultativprotokolls; · Gewährleistung der vollständigen Anwendung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung, einschließlich Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und Ausbau der Kapazitäten des Ombudsmanns im Einklang mit den Fortschrittsberichten zum Aktionsplan zur Visaliberalisierung. (b.) Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Meinungsfreiheit: Förderung des für die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsrahmens mit besonderem Schwerpunkt auf Massenmedien und den Rechten von Journalisten, vor allem durch · Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich Austausch bewährter Methoden, Annahme eines gesetzgeberischen Rahmens und dessen Umsetzung im Einklang mit europäischen und internationalen Standards; · Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Festlegung klarer Regeln für den ausgewogenen Zugang von Wahlkampfkonkurrenten zu Medien; · Zusammenarbeit zur Wahrung der Voraussetzungen dafür, dass Journalisten ihre Tätigkeit frei und geschützt vor Bedrohungen oder tatsächlicher Gewalt ausüben können. Dazu gehört auch der Austausch bewährter Methoden zum wirksamen Schutz von Journalisten durch die Strafverfolgungsbehörden. · Versammlungsfreiheit: · Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Annahme und vollständigen Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die das Recht auf friedliche Versammlung betreffen, in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, dem OSZE-ODIHR und der Venedig-Kommission sowie im Einklang mit bewährten europäischen Methoden; · Beschleunigung der Zusammenarbeit zur weiteren Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten für die Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung, insbesondere durch Austausch bewährter Praktiken, Schulungen und Zusammenarbeit an Durchführungsbestimmungen für Rechtsvorschriften. Vereinigungsfreiheit: Schaffung günstiger rechtlicher und institutioneller Bedingungen für zivilgesellschaftliche Einrichtungen, um insbesondere die Einbeziehung der Bürger und ihre Beteiligung an öffentlichen Entscheidungsfindungsprozessen zu befördern. (c.) Sicherstellung der Wahrung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören · Austausch bewährter Methoden für Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und Ausgrenzung gemäß europäischen und internationalen Standards mit dem Ziel, einen modernen Rechtsrahmen zu entwickeln. Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Vertretern von Minderheitengruppen; · gemeinsame Arbeit an Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Intoleranz und von Hassverbrechen (aufgrund von Rassismus, Homophobie, Fremdenhass oder Antisemitismus). (d.) Bekämpfung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · weitere Verstärkung der Bemühungen zur Verbesserung der Rechtsgrundlage und Praxis im Bereich des Freiheitsentzugs unter besonderer Beachtung der Untersuchungs- und Verwaltungshaft, um wirksam gegen willkürliche Inhaftierungen vorzugehen; · Verbesserung der Haftbedingungen aller Gefangenen unabhängig davon, ob sie sich in Untersuchungshaft befinden, eine Haftstrafe verbüßen oder überstellt werden, mit dem Ziel der Abschaffung von Misshandlungen und der Umsetzung der Empfehlungen des VN-Ausschusses gegen Folter und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter; · Bereitstellung der notwendigen Mittel zur wirksamen Umsetzung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter; · Einführung eines wirksamen Mechanismus für die Einreichung von Beschwerden über Handlungen von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und die Untersuchung dieser Beschwerden durch eine unabhängige Stelle (Staatliches Ermittlungsbüro). (e.) Sicherstellung der Gleichbehandlung · Austausch bewährter Methoden zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in Gesellschaft und Wirtschaft sowie Förderung einer stärkeren Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und an der Entscheidungsfindung; · Bekämpfung häuslicher Gewalt durch Unterstützung der Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden in Fällen häuslicher Gewalt sowie durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen. (f.) Sicherstellung der Rechte des Kindes · Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt und zur Verbesserung der Situation benachteiligter und von Armut betroffener Kinder, darunter Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie eingegangen wurden, um die Zusammenarbeit zur Verhütung des Verkaufs von Kindern, des Kinderhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken; · Bereitstellung angemessener Mittel und Stärkung der Rolle des Ombudsmanns im Hinblick auf die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen und die Überwachung der Situation; · Entwicklung von Standards für die Jugendgerichtsbarkeit im Einklang mit den entsprechenden internationalen Standards. (g.) Sicherstellung der Achtung der Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen · weitere Intensivierung der Bemühungen zur Förderung der uneingeschränkten Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, so unter anderem durch Austausch bewährter Methoden, sowie Förderung der wirksamen Nutzung von Kollektivverhandlungen. 2.2. Prävention und Bekämpfung von Korruption · Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats und der OECD; · Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption, die im Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung enthalten sind; · Einleitung eines umfassenden Reformprozesses zur Korruptionsbekämpfung mit greifbaren Ergebnissen bei der Korruptionsprävention und –bekämpfung, darunter klare Aufgabenzuweisungen an die zuständigen Stellen und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung konkreter Maßnahmen; · Sicherstellung der Umsetzung der Antikorruptionsgesetze vom 14. Oktober 2014, insbesondere der raschen und effizienten Einrichtung der beiden darin vorgesehenen Agenturen und der Entwicklung eines umfassenden Umsetzungsplans für die Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption 2014-2017; · Sicherstellung einer effizienten Arbeitsweise des Antikorruptionsbüros, das als spezialisierte Ermittlungsbehörde für Korruptionsbekämpfung mit der Aufdeckung und Voruntersuchung schwerer Korruptionsdelikte beauftragt ist; · Prävention und Bekämpfung der Korruption auf allen Gesellschaftsebenen, insbesondere der Korruption auf höchster Ebene, in Strafverfolgungsbehörden sowie im Zoll- und Steuersystem, und Sicherstellung der Transparenz der Finanzierung durch Entwicklung von Ethikkodizes und spezielle Schulungen; · Umsetzung von Rechtsvorschriften, mit denen ein neues System der Einziehung und Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten im Einklang mit den europäischen Standards eingeführt wird; · Sicherstellung der Transparenz bei der Vermögenserklärung und Einführung eines Systems für die Transparenz und Überprüfung der Vermögenswerte von Politikern und öffentlichen Bediensteten; · Gewährleistung der Offenlegung von Informationen zu Endbegünstigten juristischer Personen und zu eingetragenen Rechten an Immobilien und deren Belastungen im staatlichen Grundbuch; · Berücksichtigung des Schutzes von Informanten und Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor negativen Auswirkungen; · Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zum Abschluss des am 8. Dezember 2011 paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit mit Eurojust und des Abkommens über die operative Zusammenarbeit mit Europol; · Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen, Schaffung der Voraussetzungen für die Aufdeckung von Korruption durch Akteure der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien; · Reform der Vorschriften für die Parteienfinanzierung entsprechend den GRECO-Empfehlungen und Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Parlaments bei strafrechtlichen Ermittlungen. 2.3. Außen- und Sicherheitspolitik Regionale und internationale Fragen, Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (i.) Verstärkung der Zusammenarbeit im GASP-Bereich: · Konsultation und Abstimmung zu Maßnahmen auf bilateraler und multilateraler Ebene im Rahmen internationaler Bemühungen mit dem gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige politische Lösung für die durch rechtswidrige Handlungen der Russischen Föderation verursachte Lage in einigen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk in der Ukraine zu finden; · Unterstützung der Tätigkeit der OSZE-Sonderbeobachtermission, der OSZE-Beobachtermission und aller anderen OSZE-Missionen, um die Waffenruhe und die Grenzüberwachung zu befördern. (ii.) Weitere Verstärkung der Annäherung in regionalen und internationalen Fragen, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung; Zusammenarbeit zur Steigerung der Effektivität multilateraler Einrichtungen und Übereinkommen mit dem Ziel, die globale Governance zu stärken, die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen besser zu koordinieren und entwicklungsrelevante Fragen in Angriff zu nehmen: · Intensivierung der Konsultationen und der Abstimmung durch die verfügbaren diplomatischen und militärischen Kanäle zur Inangriffnahme von beiderseitig interessierenden internationalen Fragen, so insbesondere von Herausforderungen für die gemeinsamen Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wie sie in der Charta der VN, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderen einschlägigen multilateralen Dokumenten verankert sind, auch im Hinblick auf die Maßnahmen der Ukraine zur Anpassung an GASP-Erklärungen und gemeinsame Standpunkte der EU; · Fortsetzung des Dialogs über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie; · Fortsetzung regelmäßiger Konsultationen zwischen der EU und der Ukraine über das Krisenmanagement; · weitere gemeinsame Auslotung von Möglichkeiten zur Teilnahme der Ukraine an gegenwärtigen oder künftigen GSVP-Einsätzen, dabei Anknüpfung an die guten Erfahrungen mit der Teilnahme der Ukraine an EU-Operationen in den Balkanländern sowie bei anderen EU-Operationen (z. B. Atalanta); · weitere Umsetzung der in Sevilla getroffenen Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bei von der EU geleiteten Krisenbewältigungseinsätzen, darunter weitere Teilnahme der Ukraine an entsprechenden Krisenmanagementübungen und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der GSVP; · gegebenenfalls Steigerung der Interoperabilität zwischen den ukrainischen Friedenssicherungstruppen und den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten durch die Auswertung der Erfahrungen aus entsprechenden EU-Krisenmanagementeinsätzen, an denen die Ukraine beteiligt war, sowie durch die Einbindung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in multinationale taktische Gefechtsverbände der EU; · Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen der Ukraine und der EU innerhalb des „5+2“-Rahmens, um zu einer tragfähigen Lösung für den Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau zu gelangen; · Fortsetzung der Zusammenarbeit der EU und der Ukraine mit der Republik Moldau in Grenzfragen, insbesondere im Rahmen EU-finanzierter Maßnahmen wie der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes zwischen der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM); · Fortsetzung der Konsultationen zu von der EU verhängten Sanktionen; · weitere Suche nach konkreten Möglichkeiten für eine stärkere Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik; · Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im militärischen und technischen Bereich; · Förderung und Erleichterung der direkten Zusammenarbeit zwischen einschlägigen ukrainischen Institutionen und GASP/GSVP-Agenturen und ‑einrichtungen wie der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und dem Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskolleg bei konkreten, von beiden Seiten gemeinsam festgelegten Maßnahmen. (iii.) Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen, darunter bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegaler Waffenausfuhren: · Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), darunter auch zu Aspekten der nationalen Umsetzung betreffender internationaler Instrumente wie CWÜ, BWÜ und NVV und der Ausfuhrkontrollregelungen; · weitere Verbesserung des nationalen Systems zur Kontrolle der Ausfuhr und des internationalen Transfers von MVW-relevanten Gütern, einschließlich Endverbleibskontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, auf Grundlage der maßgeblichen EU-Vorschriften, Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Überwachung nicht gegenständlicher Übermittlung von Technologien, Durchsetzung des Ausfuhrkontrollsystems einschließlich Präventionsmaßnahmen und Sanktionen im Hinblick auf Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollbestimmungen, sowie Kontaktaufnahme zur Industrie; · Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit Kernmaterial; · Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Ziele der globalen G7-Partnerschaft in all ihren Aspekten; · Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Biosicherheitsstandards in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie während des Transports gefährlicher biologischer Agenzien, insbesondere im Lichte des laufenden Dialogs über eine mögliche Kooperation im Bereich der biologischen Sicherheit; · Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Sicherheit von Weltraumaktivitäten durch vertrauensbildende Maßnahmen, wie sie beispielsweise im EU-Entwurf für einen Verhaltenskodex vorgeschlagen werden; · Fortsetzung der Zusammenarbeit zu Waffenexporten im Lichte des Inhalts und der Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie bei der Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel, der am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 24. Dezember 2014 in Kraft trat; · Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition; · gemeinsames Vorgehen gegen die von ukrainischen Altmunitionslagern, einschließlich Antipersonenlandminen, ausgehenden Gefahren für die Sicherheit; Umsetzung des Projekts zur Beseitigung von Antipersonenlandminen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa) mit finanzieller Unterstützung durch die EU. 2.4 Internationaler Strafgerichtshof · Verstärkung der Zusammenarbeit zur Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit sowie zur Bekämpfung der Straflosigkeit, unter anderem durch Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte. 3. Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit 3.1 Datenschutz · Unterstützung bei der Stärkung eines ukrainischen Systems zum Schutz personenbezogener Daten; · Umsetzung des Rechtsrahmens und Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards; · Ausbau der Kapazität der Datenschutzbehörde (Ombudsmann) und Nachverfolgung der Anwendung der Datenschutzstandards in allen Bereichen, insbesondere bei der Strafverfolgung. 3.2. Justizielle Zusammenarbeit · weitere Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von multilateralen Übereinkünften, vor allem der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern; · weitere Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats; · Einleitung der nötigen Schritte für den Abschluss des am 8. Dezember 2011 paraphierten Übereinkommens über die Zusammenarbeit mit Eurojust. 3.3. Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Migration und Asyl (i.) Grenzmanagement · weitere Stärkung des Grenzmanagements und Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus bei den Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung; · Verbesserung der Wirksamkeit von Grenzkontrollen durch Einführung gemeinsamer Grenzkontrollen und einer gemeinsamen Grenzüberwachung sowie Austausch operationeller Informationen in Kontaktstellen; · weitere Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Vorgehensweise in Bezug auf Risikoanalyse, Aufklärung und Datenaustausch und Verbesserung der Umsetzung auf der Grundlage von Instrumenten der Risikoanalyse; · Ausbau der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Sicherstellung des Zugangs der staatlichen Grenzschutzbehörden zu verschiedenen Datenbanken mit statistischen Informationen sowie zu den INTERPOL-Datenbanken; · Fortsetzung der Zusammenarbeit zum integrierten Grenzmanagement, darunter mit umfassender und gemeinsam festzulegender Unterstützung durch die EU; · Fortsetzung des Prozesses der Demarkation der ukrainischen Grenzen gemäß internationalen Standards mit technischer Unterstützung durch die EU und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Behörden der jeweiligen Nachbarländer; · Intensivierung und Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Arbeitsvereinbarungen zwischen dem ukrainischen Grenzschutz und Frontex, vor allem unter Einbeziehung von Risikoanalysen und Risikomanagement; · Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union mit der Republik Moldau im Kontext der weiteren Zusammenarbeit der Ukraine mit der Republik Moldau in Grenzfragen einschließlich des wirksamen Austauschs von Informationen zum Güter- und Personenverkehr über die gemeinsame Grenze, insbesondere durch dreiseitige technische Gespräche und mit Hilfe der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes, deren Mandat angepasst wird, um der Entwicklung des Bedarfs bei dieser Zusammenarbeit Rechnung zu tragen; · Sicherstellung der Entwicklung und Durchführung der nächsten Generation der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung ab 2016; · Umsetzung logistischer Strategien zur Sicherstellung der angemessenen Nutzung von Infrastrukturen, technischer Ausrüstung, IT-Systemen sowie finanziellen und personellen Mitteln. (ii.) Migration: · Fortsetzung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Ukraine und der Maßnahmen zur Wiedereingliederung ukrainischer Staatsbürger (die freiwillig zurückkehren oder rückübernommen werden); · Verstärkung praktischer Tätigkeiten und Maßnahmen zur Erhöhung von Wirksamkeit und Bedeutung der Rückübernahmeabkommen im Allgemeinen; · Bereitstellung finanzieller und personeller Mittel für den Staatlichen Migrationsdienst zur Durchführung notwendiger Maßnahmen und Aufgaben innerhalb des Rechtsrahmens für Migrationssteuerung; · Entwicklung zusätzlicher Formen und Module für die Schulung und die Fremdsprachenausbildung von Beamten; · Verstärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Migration sowie Entwicklung und Einführung von Kooperationsformen und ‑mechanismen in allen mit der Migration zusammenhängenden Fragen; · Bereitstellung angemessener Infrastrukturen (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und Stärkung der zuständigen Stellen, um eine effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine zu gewährleisten; · Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte bei der Verwaltungshaft und Entwicklung des Eingliederungsrahmens. 3.4. Asyl · praktische Umsetzung des Abkommens der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und u. a. des dazugehörigen Protokolls von 1967, einschließlich des Rechts auf Asylbeantragung und Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, und der VN-Konvention zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität aus dem Jahr 2000 mit dem Ziel, organisierte und sonstige Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten; · Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Asylgesetzgebung, einschließlich Bereitstellung angemessener Infrastrukturen (auch von Notunterkünften) und Wahrung der Grundrechte von Asylsuchenden und unter internationalem Schutz stehenden Personen; · Straffung des Entscheidungsprozesses in Asylverfahren und Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Stellen, insbesondere in den Bereichen Asylverfahren und Aufnahme von Asylsuchenden und unter internationalem Schutz stehenden Personen, um zu gewährleisten, dass sie effektiven Zugang zu ihren Rechten haben; · Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Asylsuchenden und unter internationalem Schutz stehenden Personen zu Verfahren und Rechten, einschließlich Dolmetschleistungen an Grenzübergängen, in Aufnahmeeinrichtungen und in regionalen Stellen für die Durchführung von Asylverfahren; · Sicherstellung der kontinuierlichen Schulung von Fachkräften im Bereich Asyl und Migration, einschließlich von Richtern und Staatsanwälten, Regierungs- und Verwaltungsbeamten, Polizisten, Angehörigen des staatlichen Grenzschutzes, Psychologen und Sozialarbeitern. 3.5. Polizeiliche Zusammenarbeit, organisierte Kriminalität und Geldwäsche (i.) Polizeiliche Zusammenarbeit: · Verstärkung der internationalen operativen Zusammenarbeit der Polizeikräfte, so auch durch Einrichtung von bi- oder multilateralen Teams, die (unter anderem) Ermittlungen durchführen, und Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame Operationen. (ii.) Organisierte Kriminalität: · Gewährleistung der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich wirksame Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden; · Verstärkung des Zeugenschutzes durch die wirksame Anwendung von Mechanismen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, sowie von Bestimmungen über die Zusammenarbeit ehemaliger Mitglieder von Gruppen der organisierten Kriminalität mit Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Erörterung der Frage, ob spezielle Programme zur Subventionierung und Belohnung ihrer Kooperation aufgelegt werden sollten. (iii.) Menschenhandel: · Umsetzung des staatlichen gezielten Sozialprogramms zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich wirksame Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen; · Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Stärkung der Verfahrensrechte durch ein System von Sicherungsmaßnahmen; · Sicherstellung der Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Unterstützung von Präventionskampagnen und sonstigen Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogrammen für staatliches Personal, darunter auch für Beamte vor Ort; · Sicherstellung der Prävention von Menschenhandel, unter anderem durch Verringerung der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt. (iv.) Bekämpfung illegaler Drogen: · Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Annahme und Anwendung der nationalen Drogenstrategie der Ukraine (bis 2020) und des entsprechenden Aktionsplans, der auf den Grundsätzen der EU-Drogenstrategie (2013-2020) und insbesondere auf einem ausgewogenen Vorgehen bei der Reduzierung des Angebots und der Nachfrage nach illegalen Drogen basiert; · Zuweisung finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Drogenstrategie; · Gewährleistung der Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats; · Gewährleistung einer wirksamen Prävention und Bemühungen zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen, des Handels damit und der Nachfrage danach; · Verbesserung der Ermittlungsarbeit seitens der Generalstaatsanwaltschaft durch Schulung von Polizeibeamten und verdeckten Ermittlern; · Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Entwicklung der wissenschaftlichen Grundlage und eines unabhängigen Suchtmittelüberwachungssystems sowie des Austauschs von Informationen über neue Arten von Drogen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD); · Auslotung der Möglichkeiten der Ukraine zur Teilnahme an dem von der EBDD organisierten Drogenüberwachungsnetz REITOX und Entwicklung eines geeigneten Zeitplans für die Einbindung der Ukraine in das REITOX-Netz; · Ausbau der Kapazität des ukrainischen Drogenüberwachungssystems als unabhängige Stelle entsprechend den Anforderungen der EBDD; · Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitend organisierter Kriminalität, so unter anderem bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Drogen, Geldwäsche und Computerkriminalität durch die Förderung der internen und externen Koordinierung und Zusammenarbeit, die Durchführung gemeinsamer Operationen, den Austausch statistischer Informationen und den Austausch bewährter Methoden. (v.) Geldwäsche: · wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch: Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in diesen Bereichen; Stärkung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ (FATF), dem Europarat und insbesondere dessen Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), sowie mit sonstigen einschlägigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten; · Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Finanzüberwachungsdienst der Ukraine (SFMS) und den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIUs) und Prüfung der Möglichkeit, den SFMS der Ukraine an die Plattformen für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der EU (derzeitiges FIU.Net) anzuschließen, um den grenzübergreifenden Informationsaustausch bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstärken. 3.6 Visaerleichterung und Visaliberalisierung · Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des geänderten Abkommens zwischen der EU und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa und des Abkommens zwischen der EG und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen; · Ermutigung der EU-Mitgliedstaaten zur Ausschöpfung der im Rahmen des EU-Besitzstands bestehenden Möglichkeiten, im Einzelfall Visumgebühren zu reduzieren oder darauf zu verzichten, sowie zur Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des geltenden Visaerleichterungsabkommens; · aktive Fortsetzung des Visadialogs mit dem Ziel der Einführung einer visafreien Regelung zwischen der EU und der Ukraine auf der Grundlage des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine, der beim Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 vorgelegt wurde, und des ukrainischen Nationalen Plans zu dessen Umsetzung, der am 22. April 2011 vom Präsidenten der Ukraine genehmigt wurde. 3.7 Lage in der Ostukraine und auf der Krim · wirksame Umsetzung des Aktionsplans für die Durchführung von Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze und an der Verwaltungsgrenze zur Krim; · angesichts des bestehenden Konflikts Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden auf zentraler und regionaler Ebene mit dem Ziel, i) die Registrierung der Binnenvertriebenen zu beschleunigen und die Koordinierung der zügigen Bereitstellung von Soforthilfe und längerfristig angelegter Hilfe für die Binnenvertriebenen zu verbessern, ii) den Rechts- und Regulierungsrahmen für Binnenvertriebene, den Zugang humanitärer Organisation und die Bereitstellung von Hilfe anzupassen und iii) den Menschenhandel zu verhindern bzw. den Schutz von hilfebedürftigen Menschenhandelsopfern einschließlich Kindern zu gewährleisten. 4. Wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines robusten Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung seiner Strategien an die der EU zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes: · Entwicklung der Kapazitäten der Ukraine auf dem Gebiet der makroökonomischen Prognose, unter anderem durch die Verbesserung der Methodik zur Erarbeitung von Entwicklungsszenarien und Überwachung von Wirtschaftsprozessen, die Verbesserung der Qualität der Analyse von Einflussfaktoren und den Austausch bewährter Verfahren; · Sicherung der Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine im Einklang mit bewährten EU-Verfahren, darunter mit Unterstützung durch EU-Fachwissen, auch durch die Europäische Zentralbank (EZB); · Weitergabe der Erfahrungen der EU, einschließlich der EZB, im Hinblick auf die Wechselkurspolitik und die Finanz- und Bankenregulierung und –aufsicht sowie Hilfestellung bei der Entwicklung und Stärkung der Kapazitäten der Ukraine auf diesen Gebieten; · Stärkung der Tragfähigkeit und verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen mittels Durchführung von Steuer- und Ausgabenreformen sowie Verbesserung der Haushaltsplanung, insbesondere durch: – Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Durchführung anderer Maßnahmen zur Entwicklung eines Systems für mittelfristige Prognose/Planung und zur Verbesserung der Genauigkeit von mittelfristigen makroökonomischen und Haushaltsprognosen; – Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zur Optimierung und Verbesserung von Haushaltsplanung, -vollzug und ‑kontrolle, zur Umstellung auf eine programmbezogene Haushaltsplanung und zur potenziellen Einführung von Haushaltsvorschriften, einschließlich durch Einführung von Beschränkungen für die Zahl der Haushaltsänderungen; – Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral und zur Eindämmung von Steuerbetrug; – Erhöhung der Effizienz der Steuerverwaltung, einschließlich bei der Bearbeitung von MwSt.-Erstattungsanträgen; – Umsetzung der von der ukrainischen Regierung im August 2013 verabschiedeten nationalen Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung und des damit verbundenen Aktionsplans mit gemeinsamer Unterstützung durch EU und OECD SIGMA sowie Durchführung einer von der Weltbank finanzierten Prüfung der öffentlichen Ausgaben und der finanziellen Rechenschaftspflicht (PEFA) im Jahr 2015; – Gewährleistung eines tragfähigen Rentensystems, unter anderem durch den Austausch des besten verfügbaren Fachwissens der EU und der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Reformen der Rentensysteme; – Austausch von Informationen und Erfahrungen zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Schulden und des einschlägigen Managements entsprechend den bewährten Verfahren in der EU, einschließlich Entwicklung einer mittelfristigen Strategie für die Schuldenverwaltung. · Reduzierung der staatlichen Eingriffe in die Preisbildung und Einführung von Verfahren für eine vollständige Kostendeckung im Einklang mit bewährten EU-Verfahren, insbesondere Anpassung der Versorgungstarife bei gleichzeitiger Entwicklung eines sozialen Sicherheitsnetzes, durch das die Bedürftigsten vor den Auswirkungen der Preisanstiege geschützt werden; · weitere Entwicklung offener, wettbewerbsfähiger und transparenter Privatisierungsregeln und -verfahren sowie deren Umsetzung im Einklang mit bewährten EU-Methoden; · Verbesserung der Unternehmensführung insbesondere in staatlichen Unternehmen, einschließlich Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, Stärkung der Verwaltung öffentlichen Eigentums und Überprüfung des staatlichen Subventionssystems. 5. Handel und Handelsfragen In Anbetracht der Notwendigkeit der Fortsetzung des Reform- und Modernisierungsprozesses entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Ukraine werden die Vorbereitungen für eine fristgemäße Umsetzung von Titel IV des Assoziierungsabkommens weitergeführt, gegebenenfalls mit EU-Unterstützung. Bei diesen Vorbereitungen und bei der nötigen Verbesserung des unternehmerischen Umfelds werden die ukrainischen Behörden eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft pflegen. 5.1 Warenhandel Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu „Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren“ vorzubereiten; dazu finden insbesondere gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen statt: · Entwicklung eines Mechanismus für die Festlegung eines Einfuhrpreises für Altkleider und andere Altwaren, die unter den ukrainischen Zollcode 6309 00 00 fallen; · Festlegung von Mechanismen für die fristgerechte Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen besonderen Maßnahmen durch die Vertragsparteien, darunter: – Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle seitens der Ukraine; – Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen seitens der Ukraine; – Verwaltung der Zollkontingente bei bestimmten Waren. 5.2 Technische Vorschriften für gewerbliche Waren, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren · Entwicklung der ukrainischen Rechtsvorschriften zu technischen Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Marktaufsicht, Messwesen und Akkreditierung in Bezug auf die Bestimmungen zur Regulierung des Verkehrs gewerblicher Waren im Einklang mit dem EU-Besitzstand, um eine schrittweise Beseitigung der Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien zu erreichen; · Herstellung eines bilateralen Dialogs zu technischen Vorschriften zwecks Förderung und Stimulierung – des Austauschs von Informationen und Erfahrungen zur Verbesserung der Qualitätsinfrastruktur für den Erlass technischer Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Marktaufsicht; – der Zusammenarbeit der jeweiligen Organisationen für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht; – der Entwicklung der Qualitätsinfrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht; – der Teilnahme von ukrainischen Organisationen an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen; · Durchführung von Maßnahmen entsprechend der Strategie zur Entwicklung des Systems der technischen Vorschriften bis 2020. 5.3 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) In Anbetracht der schrittweisen Annäherung der SPS-Normen für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und Tiergesundheit sowie der Tierschutznormen und –praktiken der Ukraine an die der Europäischen Union unterstützt die EU die Ukraine unter anderem über die einschlägigen Instrumente bei der Umsetzung des entsprechenden Programms für institutionelle Reformen (IRP) sowie bei der · Entwicklung einer umfassenden Strategie für Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel der Reformierung aller Maßnahmen, die in den Anhängen des SPS-Kapitels des Assoziierungsabkommens genannt sind; · Vorlage von Vorschlägen für die ukrainischen Rechtsvorschriften, bei denen noch Annäherungsbedarf besteht; · Stärkung der Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen durch – Überprüfung der Aufgaben der derzeit für SPS-Angelegenheiten zuständigen staatlichen Behörden unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften; – Schulung von Fachleuten der für SPS-Angelegenheiten zuständigen Behörden der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der angenäherten Rechtsvorschriften; – Anpassung der Labors für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit an die EU-Anforderungen; · Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit; · Unterstützung von Lebensmittelunternehmern bei der Anwendung eigener Kontrollsysteme; · Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit einschlägigen Einrichtungen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt. 5.4 Handel mit Dienstleistungen, Niederlassungsfreiheit und Investitionen Fortsetzung des effektiven Dialogs über den Handel mit Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens. 5.5 Kapital- und Zahlungsverkehr Fortsetzung des effektiven Dialogs über den Kapital- und Zahlungsverkehr, um insbesondere die Einhaltung aller im Assoziierungsabkommen verankerten Verpflichtungen zu überwachen. 5.6 Öffentliches Beschaffungswesen Die Vertragsparteien legen besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit bei folgenden Maßnahmen: · Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit, einschließlich durch technische Hilfe, um durch geeignete Maßnahmen insbesondere zu gewährleisten, dass das für Wirtschaftspolitik zuständige Regierungsorgan über ausreichende Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens verfügt; · Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten der unabhängigen Nachprüfungsstelle (Antimonopol-Komitee), damit diese entsprechend den Richtlinien 89/665 und 92/13 eine wirksame Nachprüfung vornehmen kann; · Beginn der Erarbeitung des in Artikel 152 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen umfassenden Fahrplans für die öffentliche Beschaffung unter Inanspruchnahme der bestehenden Regelungen für technische Hilfe, gegebenenfalls auch durch Sachverständigentreffen; · Arbeit an der weiteren Harmonisierung der ukrainischen Rechtsvorschriften im Bereich öffentliche Beschaffung mit dem aktuellen EU-Besitzstand auf der Grundlage einer Strategie für das öffentliche Beschaffungswesen. 5.7 Wettbewerb (i.) Staatliche Beihilfen: Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Errichtung eines wirksamen Systems der Beihilfenkontrolle und –überwachung in der Ukraine und setzen das entsprechende Programm für institutionelle Reformen (IRP) durch. (ii.) Kartellrecht: Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielen zusammen: · Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit der Wettbewerbspolitik in der Ukraine, einschließlich Veröffentlichung der Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde innerhalb einer angemessen kurzen Frist nach ihrer Annahme sowie der bei der Umsetzung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts angewandten Grundsätze; · Förderung der Annäherung des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspraxis der Ukraine an den EU-Besitzstand, vornehmlich bei den Fusionskontrollvorschriften und den Grundsätzen für die Umsetzung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts; · Umsetzung der Bestimmungen des Wettbewerbskapitels des Assoziierungsabkommens (DCFTA-Teil). 5.8 Geistiges Eigentum Verstärkung der Zusammenarbeit beim Schutz des geistigen Eigentums durch den Austausch von Erfahrungen und die Organisation gemeinsamer Maßnahmen zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums sowie Fortsetzung eines diesbezüglichen Dialogs mit folgenden Zielen: · ordnungsgemäße Umsetzung der Standards aus der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden; · wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und –piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der Durchsetzungsvorschriften und von Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage einer Strategie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; · Aufbau einer kohärenten und umfassenden Durchsetzungskapazität auf Behördenebene (Verwaltung, Justiz und operativ tätige Behörden), vor allem Aufstockung der Ressourcen des Innenministeriums für die Bekämpfung der Internetpiraterie. 5.9 Zoll- und Handelserleichterungen Die Vertragsparteien setzen den Strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine im Zollwesen um und orientieren sich dabei am Fahrplan 2012-2014, in dem konkrete Prioritäten und Aktivitäten festgelegt sind. Folgende Maßnahmen sind den Vertragsparteien wichtig: (i.) Sichere und reibungslose Handelswege: · Entwicklung eines für beide Seiten transparenten Handelsumfelds. Sicherstellung, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die administrative und operative Kapazität der Zollverwaltung grundsätzlich die angestrebte wirksame Kontrolle und die Erleichterung des legalen Handels ermöglichen, während sie gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Betrug verhindern. Die Grenzzusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ist einer der Indikatoren für die Entwicklung der Beziehungen im Zollbereich, denn sie hat direkte Auswirkungen auf Händler, Spediteure und Passagiere; · Entwicklung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch die Ukraine zum Zwecke der Handelserleichterung mit der Perspektive der gegenseitigen Anerkennung, wobei die EU auf Ersuchen angemessene Unterstützung gewähren kann. (ii.) Risikomanagement und Betrugsbekämpfung: · Zusammenarbeit bei der Umsetzung moderner Zollkontrolltechniken, die insbesondere auf selektive, risikoabhängige Kontrollen sowie vereinfachte Verfahren für die Überlassung von Waren und nachträgliche Zollkontrollen ausgerichtet sind; zum gegenseitigen Kennenlernen der Risikomanagementsysteme können Studienreisen oder Workshops veranstaltet werden; · Prüfung der Einrichtung von behördenübergreifenden und internationalen Mechanismen (einschließlich Online-Plattformen) für den Austausch von Daten, unter anderem zu Waren und Fahrzeugen, gemäß den einschlägigen Datenschutzstandards und –bestimmungen im Rahmen der von der EU und den östlichen Nachbarstaaten eingerichteten Arbeitsgruppe; · Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung mit dem Ziel der Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (insbesondere Zigaretten), was den Austausch von praktischen Erfahrungen und die Organisation gemeinsamer Aktionen beinhalten kann. (iii.) Investitionen in die Modernisierung des Zollwesens: · Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Strategieplans für die Zollverwaltung, der Strukturen, Verfahren, Ressourcen, IT-Support und einen Umsetzungsplan einbezieht, wobei die EU auf Ersuchen der Ukraine Unterstützung leistet. Die modernisierten EU-Leitschemata für den Zoll können dabei als Benchmark herangezogen werden; · Weiterentwicklung des ukrainischen Zollrechts und seiner Durchführungsvorschriften gemäß den geltenden internationalen Übereinkünften und Normen im Bereich Zoll und Handel einschließlich derer, die von EU, Weltzollorganisation, WTO und VN entwickelt wurden; · Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines aktualisierten Harmonisierten Systems mit Blick auf die Annahme der Kombinierten Nomenklatur und die Sicherung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Klassifikation der Waren; · Gewährleistung strengster Integritätsnormen bei der Zollverwaltung und insbesondere an der Grenze durch Maßnahmen, die den Grundsätzen der Arusha-Erklärung der WZO Rechnung tragen; · Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung von Verfahren und Praktiken für die Zollwertbestimmung, um sie transparenter und effizienter zu gestalten, wozu auch der Austausch von bewährten Verfahren bei der Anwendung der WTO-Standards gehört; · Durchführung aller erforderlichen Schritte im Zuständigkeitsbereich der Vertragsparteien zur Erleichterung der künftigen Teilnahme der Ukraine sowohl an der EU-EFTA-Arbeitsgruppe als auch an der Gruppe für den elektronischen Zoll (NCTS); · Erarbeitung – bei entsprechendem Ersuchen der Ukraine mit EU-Unterstützung – und Umsetzung eines umfassenden Strategieplans für die Zollverwaltung zwecks Angleichung der Vorschriften für das Versandverfahren, der operativen Verfahren und des IT-Systems an die EU-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, um so die künftige Beteiligung der Ukraine an den besagten Übereinkommen und die Teilnahme am gemeinsamen Versandsystem zu sichern; auf ukrainische Initiative Bereitstellung von Unterstützung oder eines Partnerschaftsprojekts für die ukrainische Zollverwaltung in Bezug auf die Anwendung eines gemeinsamen Versand- und NCTS-Systems; · Sicherung der Ad-hoc-Teilnahme ukrainischer Zollsachverständiger am EU-Programm Zoll 2020 (Verordnung Nr. 1294/2013) unter Berücksichtigung der im ukrainischen Recht vorgesehenen finanziellen Beschränkungen, wozu als nächster Schritt Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind, Abschluss eines bilateralen Abkommens über die reguläre Teilnahme an dem Programm, sobald die Ukraine einen ausreichenden Grad der Annäherung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der EU erzielt hat. (iv.) Ursprungsregeln: Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der von ihnen anzuwendenden Ursprungsregeln vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes: · auf ukrainische Initiative Bereitstellung von relevanter Unterstützung für die ukrainische Zollbehörde in Form von Studienaufenthalten oder Workshops zum Thema Anwendung der Ursprungsregeln; · Unterstützung der Ukraine bei der Erstellung der umfassenden Analyse in Bezug auf den künftigen Beitritt zum Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, das durch die Erweiterung der Kumulierungszone neue Vorteile für die ukrainischen Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringt; · Übertragung der Zuständigkeit für die Ausstellung von EUR.1-Zertifikaten von der ukrainischen Handelskammer auf die ukrainische Zollbehörde; · Entwicklung eines Mechanismus zur Sicherung der wirksamen Anwendung der Ursprungsregeln bei Waren, die aus dem zeitweilig besetzten Gebiet der Krim eingeführt werden; · Austausch zwischen den Zollbehörden über bewährte Verfahrensweisen bei der Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers. 5.10 Handel und nachhaltige Entwicklung Die Vertragsparteien führen einen Dialog zu den Themenpunkten des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Assoziierungsabkommens. 5.11 Transparenz von Vorschriften Die Vertragsparteien legen besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit zu folgenden Punkten: · Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen des Transparenzgrundsatzes bei den Maßnahmen von allgemeiner Geltung, einschließlich bei internen Vorschriften zur Durchsetzung der Regulierungspolitik in den Bereichen, die unter die Bestimmungen des Kapitels „Handel und Handelsfragen“ des Assoziierungsabkommens fallen; · Einrichtung einer Kontaktstelle und eines Mechanismus zur Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen zu gültigen oder vorgeschlagenen Maßnahmen von allgemeiner Geltung und zur Praxis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die sich auf Punkte im Rahmen des Abkommens auswirken kann. 5.12 Handel und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen Die Vertragsparteien legen besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit zur weiteren Harmonisierung der ukrainischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand in folgenden Bereichen: · Werbung für Fernabsatzgeschäfte; · Gewährleistung der Sicherheit von Nahrungsmittelerzeugnissen und Information der Verbraucher über Produkteigenschaften; · Umsetzung des EU-Budgethilfeprogramms zum Abbau technischer Handelshemmnisse (TBT). 6. Zusammenarbeit im Energiebereich, einschließlich Nuklearfragen Auf der Grundlage der weiteren Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie in Vorbereitung auf die Umsetzung der im entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten Bestimmungen des EU-Besitzstandes, angesichts der Verpflichtungen der Ukraine als Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie im Einklang mit einschlägigen multilateralen Abkommen legen die Vertragsparteien besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit bei folgenden Schritten: 6.1 Integration der Energiemärkte · Annahme einer neuen Energiestrategie und eines Aktionsplans für deren Umsetzung; · Umsetzung des dritten Energiepakets gemäß den Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Energiegemeinschaft; · weitere Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der nationalen Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung (NEURC); · Fortsetzung der Reform der Stromtarife und Gaspreise und Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Bezahlung von Strom- und Gaslieferungen; · Fortsetzung der Zusammenarbeit – in engem Benehmen mit den internationalen Finanzinstitutionen – zur vollständigen Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Investorenkonferenz zur Sanierung und Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes vom 23. März 2009, insbesondere der Reform des Gassektors und der Umstrukturierung der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Naftogaz; · wirksame Zusammenarbeit bei der Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Integration des Verbundsystems der Ukraine in den mitteleuropäischen Stromverbund gemäß den Anforderungen des ENTSO-E (Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber) und gemeinsame Analyse von Kosten und Nutzen einer solchen Integration im Vergleich mit möglichen Alternativen zu einer vollständigen Synchronisierung; · Bereitstellung von EU-Sachverständigenunterstützung bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Erfüllung der ukrainischen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft erforderlich sind. 6.2 Energieversorgungssicherheit · Annahme und Umsetzung der Maßnahmen, die in einem Aktionsplan der Regierung zur landesweiten Energienotversorgung festzulegen sind; · Umsetzung der im EU-Stresstestbericht vom Oktober 2014 enthaltenen Empfehlungen; · Erarbeitung und Durchführung eines Beschlusses zu strategischen Ölvorräten; · Unterstützung der Ukraine bei der Stärkung ihrer Energieversorgungssicherheit. 6.3 Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltaspekte · Umsetzung der EU-Richtlinien in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie der Beschlüsse des Ministerrats der Energiegemeinschaft; · Aufstellung und Annahme eines nationalen Emissionsverminderungsplans bis Ende 2015 und gemeinsame Arbeit an einer zügigen Umsetzung des Plans mit dem Ziel der Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft festgelegten Verpflichtungen und der entsprechenden EU-Ziele. 6.4 Reform des Kohlesektors · in Anbetracht des Auslaufens der Subventionen für den staatlichen Bergbausektor, die den Staatshaushalt stark belasten, Umsetzung von Empfehlungen aus dem Reformprogramm für den Kohlesektor bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheits- und Umweltstandards und unter Berücksichtigung von sozialen Aspekten. 6.5 Nukleare Sicherheit Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in folgenden Punkten fort: · Projekte im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl und dem Plan zur Errichtung einer Sicherheitsummantelung, um nach dem Unfall, bei dem der Reaktorblock 4 zerstört wurde, an diesem Standort wieder eine ökologisch unbedenkliche Situation herzustellen (mit Mitteln aus dem von der EBWE verwalteten internationalen Fonds); · Projekte im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) speziell zur Unterstützung der Atomaufsichtsbehörde und der Entsorgung nuklearer Abfälle; · Durchführung von Maßnahmen entsprechend dem nationalen Aktionsplan, der ausgehend von den Ergebnissen der Stresstests in ukrainischen KKW aufgestellt wurde und der die Empfehlungen der ENSREG beinhaltet. 7. Sonstige sektorbezogene Themen 7.1 Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der externen Rechnungsprüfung zu gewährleisten; dies geschieht durch: · Sicherstellung einer weiteren Verbesserung des internen Kontrollsystems, einschließlich funktional unabhängiger interner Prüfdienste bei staatlichen Behörden, durch Harmonisierung mit allgemein anerkannten internationalen Standards und Methoden sowie bewährten Verfahren der EU; · Gewährleistung der Einhaltung der international anerkannten Normen für externe Prüfungen (Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden) durch die oberste Rechnungskontrollbehörde (Rechnungskammer); · Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit einschlägigen EU‑Organen und ‑Einrichtungen bei Vor‑Ort‑Kontrollen und ‑Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren. 7.2 Steuern Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Ukraine auf der Grundlage internationaler und europäischer Normen, darunter auch zur Vorbereitung auf die schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur im Einklang mit dem entsprechenden Anhang des Assoziierungsabkommens. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere Folgendes: · Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts; · Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich entsprechend den Festlegungen im Assoziierungsabkommen; im Interesse eines fairen Steuerwettbewerbs Berücksichtigung der Grundsätze des EU‑Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; · Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere durch Übergang zu einem gezielteren, risikobasierten System von Steuerkontrollen und ‑prüfungen; · Realisierung einer tragfähigen und raschen Lösung in Bezug auf die Rückstände bei der MwSt.‑Rückerstattung; · Schritte zur Harmonisierung von Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. 7.3 Statistik · Vorbereitung der Umsetzung des statistischen Kompendiums der Europäischen Kommission, das dem Assoziierungsabkommens im Anhang beigefügt ist; · Verbesserung der koordinierenden Rolle des Staatlichen Statistikamtes der Ukraine im nationalen statistischen System durch eine angemessene und ausdrückliche Festlegung dieser Rolle im Statistikgesetz, durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den wichtigsten Produzenten amtlicher (staatlicher) Statistiken und Beginn der Erarbeitung eines koordinierten statistischen Arbeitsprogramms, das sich auf alle amtlichen Statistiken bezieht; · Stärkung der fachlichen Unabhängigkeit des Staatlichen Statistikamtes der Ukraine entsprechend dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken; · Änderung des ukrainischen Gesetzes über staatliche Statistiken mit dem Ziel der Einhaltung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die Einrichtung des Nationalen Statistikrates und die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken; · Verbesserung der Weitergabe von amtlichen (staatlichen) Statistiken, einschließlich der entsprechenden Metadaten, an alle Nutzer, einschließlich staatliche Stellen, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Medien und sonstige, über moderne und integrierte Verbreitungstools, insbesondere Websites, nutzerfreundliche Datenbanken usw.; · Verbesserung der Qualität amtlicher (staatlicher) Statistiken in Zusammenarbeit mit anderen Datenproduzenten und Datennutzern, Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätssicherungsrahmens einschließlich Erstellung und Veröffentlichung von Qualitätsberichten. 7.4 Verkehr Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind: (i.) Verkehr: · Verbesserung der regulatorischen Angleichung an den EU-Besitzstand in Bezug auf alle Verkehrsträger und Stärkung der Kapazität der nationalen Behörden zur Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften; · weitere Umsetzung der nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine bis 2020; · Vorbereitung und Durchführung von Reformen in Teilbereichen des Verkehrssektors (Eisenbahn, See- und Binnenschifffahrt, Straßen- und Luftverkehr); · Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, Förderung von reibungslosen Verkehrsströmen zwischen der Ukraine, der EU und Drittstaaten in der Region durch die Beseitigung von Hindernissen (u. a. administrativer, technischer und grenzüberschreitender Art) einschließlich Hindernissen für die Planung und Umsetzung, den Betrieb und die Wartung der Verkehrsinfrastrukturen, sowie Vereinfachung der Verfahren für den internationalen Handel; · Entwicklung eines nationalen Systems zur Verkehrsflussmodellierung und eines Programms zur Realisierung des nationalen (vorrangigen) Verkehrsnetzes der Ukraine im Einklang mit der Verkehrsnetzinfrastruktur der Östlichen Partnerschaft sowie Entwicklung einer Pipeline von ausgereiften Projekte; · Entwicklung von intermodalen und multimodalen Diensten auf der Grundlage eines leistungsfähigen Logistiksystems und Ermöglichung von Lösungen im Hinblick auf die Interoperabilität bei unterschiedlichen Spurweiten und andere technischen Normen; · Aktualisierung der nationalen Strategie und des nationalen Programms zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und Fortführung der entsprechenden Maßnahmen. (ii.) Luftfahrt: · Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum im Verlaufe des Jahres 2015 und rechtzeitiger Abschluss; · Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Ukraine im Bereich der Luftfahrt an die EU-Rechtsvorschriften; · Anwendung von EU-Anforderungen und ‑Standards im Bereich der Luftfahrt auf der Grundlage des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum (nach dessen Unterzeichnung 2015) und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Luftfahrtbehörden; · Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EASA zu Fragen der Flugsicherheit in der EU, einschließlich zu Fragen der Annäherung des ukrainischen Systems für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen an das der EU. 7.5 Umwelt und Klimawandel Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind: · Umsetzung der Hauptziele (Strategie) der Nationalen Umweltstrategie für den Zeitraum bis 2020 und des Nationalen Umweltaktionsplans für 2011-2015 durch die Ukraine; · Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, unter anderem durch den Aufbau von effektiven Inspektions- und Durchsetzungskapazitäten; · weitere Entwicklung und Umsetzung der ukrainischen Rechtsvorschriften, Strategien und Pläne im Umweltbereich, insbesondere in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, Zugang zu Informationen über die Umwelt und Öffentlichkeitsbeteiligung und vor allem im Zusammenhang mit den Übereinkommen von Espoo und Aarhus; · Schließen von Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften und Entwicklung von nationalen Umsetzungsinstrumenten im Einklang mit multilateralen Umweltabkommen, die von der Ukraine und der EU unterzeichnet und ratifiziert wurden; · Verstärkung des Dialogs in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Klimawandel“ der EU und der Ukraine zu Fragen der Mitarbeit an einem neuen globalen Klimaschutzübereinkommen und dessen Unterzeichnung sowie zur Gestaltung und Durchsetzung einer Klimaschutzpolitik, insbesondere durch ein nationales Emissionshandelssystem und einen Aktionsplan mit langfristigen Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen; · Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Ökologisierung der Wirtschaft, unter anderem durch Maßnahmen in Bezug auf Abfallbehandlung und umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie durch die Einführung von Grundsätzen und Lösungen, die auf Ressourceneffizienz abzielen; · Entwicklung eines Netzes von Schutzgebieten in der Ukraine entsprechend den Grundsätzen des NATURA-2000-Netzes; · Erhöhung der Effizienz von Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht und zum Schutz der Umwelt durch die Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen; · Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung der wasserbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele einer integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Nutzung des nationalen Politikdialogs im Rahmen der EU-Wasserinitiative, unterstützt durch die schrittweise Annäherung an das EU-Wasserrecht sowie dessen Umsetzung; · Förderung der Umsetzung des Bukarester Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle, einschließlich der Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten bei der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, sowie Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zur Förderung des Beitritts der Europäischen Union dazu; · Arbeit am Aufbau des Gemeinsamen Umweltinformationssystems im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; · Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC), speziell im Hinblick auf die Einrichtung eines REC-Büros in der Ukraine, um unter anderem das Umweltbewusstsein zu schärfen und die Rolle der Zivilgesellschaft in Umweltangelegenheiten zu stärken. 7.6 Katastrophenschutz Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine in folgender Hinsicht zu unterstützen: · Verstärkung des Dialogs und der Kapazitäten zur Prävention, Abmilderung und Bewältigung von natürlichen und anthropogenen Katastrophen sowie zur Umsetzung der zwischen der Ukraine und der Europäischen Kommission geschlossenen Verwaltungsvereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes auf der Grundlage von halbjährlichen Arbeitsplänen; · Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken und Förderung der Ausweitung der europäischen Frühwarnsysteme und Überwachungsinstrumente auf die Ukraine; · Bemühungen zur Entwicklung einer Strategie zur Verringerung industrieller Risiken und zur Verhinderung anthropogener Katastrophen sowie Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung dieser Strategie; · fortschreitende Umsetzung des Hyogo-Rahmenaktionsplans zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Nationen und Gemeinschaften gegen Katastrophen („Building the resilience of nations and communities to disasters“). 7.7 Industrie- und Unternehmenspolitik Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung einer KMU-Politik auf der Grundlage der zehn Grundsätze des Small Business Act (SBA) und bewährter Verfahren in der EU und führen einen regelmäßigen Dialog zur Industrie- und Unternehmenspolitik, insbesondere durch · die Aufnahme eines dedizierten bilateralen KMU-Dialogs mit intensiver Beteiligung von Vertretern der Regierung und der Wirtschaftsverbände zum Austausch bewährter Methoden, um die ukrainischen Maßnahmen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und gemäß dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ sowie dem „KMU-Test“ systematisch KMU-freundliche Regelungen in der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung zu verankern. Auch die Beteiligung an EU-Programmen würde im Rahmen des Dialogs erörtert. Darüber hinaus streben die Vertragsparteien im Rahmen des KMU-Panels der Östlichen Partnerschaft Folgendes an: · Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlungen aus der ersten SBA-Bewertung „SME Policy Index: Eastern Partner Countries 2012 – Progress in the Implementation of the Small Business Act for Europe“, die die OECD in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der EBWE durchführte; · Zusammenarbeit bei der zweiten Runde der SBA-Bewertung und Nutzung des Bewertungsprozesses zur Betonung der maßgeblichen Rolle der KMU bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds in der Ukraine; · Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts zur Umsetzung der SBA-Bewertung („Eastern Partnership SME Competitiveness Strategies Phase II“) zwecks des Unternehmensumfelds in der Ukraine; · Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Förderung der Teilnahme der Ukraine am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME). 7.8 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung, indem sie Erfahrungen und Informationen zu bewährten Verfahren wie auch zu ihrem derzeitigen Regelungsrahmen austauschen. Besonderes Augenmerk liegt auf folgenden Maßnahmen: · Vorbereitung auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstandes, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, durch die schrittweise Annäherung des ukrainischen Gesellschaftsrechts an das Gesellschaftsrecht der EU; · Entwicklung der Verwaltungskapazität der betreffenden staatlichen Institutionen; · Verbesserung des Funktionsweise des Gesellschaftsrechts durch fortlaufende Überprüfung und Modernisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung, speziell des Aktiengesetzes; · Vereinfachung der Regeln und Verfahren für die Registrierung von juristischen Personen, einschließlich Unternehmen, und von natürlichen Personen, einschließlich Unternehmern, zum Zwecke der Gründung und Auflösung von Unternehmen; · Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik und Förderung der Einhaltung des Verhaltenskodex für Unternehmen im Einklang mit internationalen Standards sowie schrittweise Annäherung an die EU-Regeln und –Empfehlungen in diesem Bereich; · Einführung einschlägiger internationaler Rechnungsprüfungsstandards auf nationaler Ebene; · Förderung der Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards durch alle börsennotierten Unternehmen auf nationaler Ebene und Einführung eines speziell dafür konzipierten Mechanismus. 7.9 Finanzdienstleistungen Die Vertragsparteien streben Folgendes an: · Vorbereitung der Umsetzung des EU-Besitzstands in den entsprechenden Finanzdienstleistungsbereichen gemäß den Festlegungen des Assoziierungsabkommens durch schrittweise Annäherung auf der Grundlage einer aktualisierten Aufstellung der geltenden Rechtsvorschriften, ehe eine offizielle Aktualisierung der betreffenden Anhänge des Assoziierungsabkommens vorgenommen werden kann; · Zusammenarbeit zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens, der dem EU-Aufsichtsrahmen für Finanzmärkte und Finanztätigkeiten entspricht; · Zusammenarbeit zur Verbesserung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden entsprechend international anerkannten Standards; · Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Ukraine und der EU, speziell im Hinblick auf den Austausch und die Offenlegung von Informationen; · Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch Umsetzung der FATF-Standards sowie der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; · weiterhin Organisation von gemeinsamen Seminaren, Konferenzen, Schulungen, Workshops und Studienaufenthalten zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Einladung von ukrainischen Sachverständigen zu einschlägigen EU-Veranstaltungen. 7.10 Informationsgesellschaft Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, so insbesondere durch · die Fortsetzung der Bemühungen zur Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation an den EU-Besitzstand; · die Stärkung der Unabhängigkeit und den Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; · die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft / den digitalen Markt und die Erarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften, einschließlich Förderung des Breitbandzugangs, Verbesserung der Netzsicherheit und Förderung des Einsatzes von IKT für Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft im Einklang mit EU-Normen. 7.11 Tourismus Die Parteien nehmen einen regelmäßigen Dialog zu den im Kapitel „Tourismus“ des Assoziierungsabkommens enthaltenen Themen auf. Im Rahmen der Beteiligung der Ukraine am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) wird es auch spezifische Maßnahmen im Tourismusbereich geben, um vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum des Sektors zu fördern. 7.12 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ukraine bei der Vorbereitung und Realisierung der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands zu unterstützen, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, so insbesondere durch erweiterte Aktivitäten im Rahmen des zu Landwirtschaftsthemen eingerichteten Dialogs, darunter vor allem: · Entwicklung und Umsetzung eines neuen Aktionsplans zur stärkeren Ausrichtung des Sektors an den EU-Strategien und –Rechtsvorschriften im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; · Förderung der Entwicklung eines offenen und transparenten Marktes für landwirtschaftliche Flächen zur Erhöhung von Produktivität und St