Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks (96/C 164/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 6 endg. - 96/0017(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (1), die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrags stützt, soll die freie Rundfunksendung von Programmen in der Gemeinschaft fördern. Zu diesem Zweck verringert sie die Unterschiede zwischen den urheber- und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und beseitigt die Rechtsunsicherheit in bezug auf den Rechtserwerb durch die Definition der öffentlichen Wiedergabe über Satellit auf Gemeinschaftsebene und des Ortes dieser Wiedergabe.

Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks, die am 16. Februar 1994 vom Europarat verabschiedet und vom Rat der Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft am . . . unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Zielsetzungen auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks im Rahmen des geistigen Eigentums durch die genannte Richtlinie 93/83/EWG auf europäischer Ebene zu verwirklichen.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (2) in der Rechtssache AETR sind in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maß, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfuellen (3).

Der Regelungsgegenstand der Konvention fällt großteils in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG.

Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der vorerwähnten Europäischen Konvention der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu.

Für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände ist die Konvention deshalb im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks wird für die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Konvention wird diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die vorliegende Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

(1) ABl. Nr. L 248 vom 6. 10. 1993, S. 15.

(2) Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. S. 263, vom Gerichtshof bestätigt in seinen Gutachten 2/91 vom 19. März 1993, Slg. S. 1061, und 1/94 vom 15. November 1994, noch nicht veröffentlicht.

(3) Erwägungsgründe 17 und 18 des Urteils AETR.

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN über Fragen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks

Straßburg, 11. 5. 1994

Europäische Vertragssammlung/153

PRÄAMBEL

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu erleichtern;

unter Hinweis auf ihr Bekenntnis zur Freiheit der Meinungsäußerung und Information und zum freien Fluß von Informationen und Ideen, wie es insbesondere in der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 29. April 1982 über die Freiheit der Meinungsäußerung und Information zum Ausdruck gebracht wurde;

eingedenk der Besorgnisse, die das Ministerkomitee zur Annahme der Empfehlung Nr. R (86)2 über die Grundsätze betreffend urheberrechtliche Fragen auf dem Gebiet des Satelliten- und Kabelfernsehens veranlaßten, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechte und Interessen der Urheber und sonstigen Beteiligten bei der Sendung geschützter Werke und anderer Beiträge über Satellitenrundfunk zu wahren;

in Anbetracht der technischen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks, die zur Verwischung der technischen Unterschiede zwischen direktstrahlenden Rundfunksatelliten und Fernmeldesatelliten geführt haben und neue Überlegungen über die rechtliche Behandlung des Satellitenrundfunks in bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erforderlich machen;

zugleich in Anbetracht der Notwendigkeit, diese technischen Entwicklungen nicht zu behindern, sowie des Interesses der Allgemeinheit, Zugang zu den Medien zu erhalten;

in dem Wunsch, die möglichst weitgehende Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Hinblick auf die neuen technischen Entwicklungen im Bereich des Satellitenrundfunks zu fördern -

sind wie folgt übereingekommen:

Für die Zwecke des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gilt folgendes:

KAPITEL I BEGRIFF UND HANDLUNG DER RUNDFUNKSENDUNG

Artikel 1

Begriff der Rundfunksendung

(1) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über direktstrahlende Rundfunksatelliten ist Rundfunksendung.

(2) Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über Fernmeldesatelliten unter Voraussetzungen, die im Hinblick auf den individuellen Direktempfang durch die Allgemeinheit den für direktstrahlende Rundfunksatelliten geltenden Voraussetzungen vergleichbar sind, wird als Rundfunksendung behandelt.

(3) Die Übertragung programmtragender Signale in kodierter Form wird als Rundfunksendung betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Artikel 2

Handlung der Rundfunksendung

Eine Handlung der Rundfunksendung über Satellit umfaßt sowohl die Aufwärtsverbindung zum Satelliten als auch die Abwärtsverbindung zur Erde.

KAPITEL II ANWENDBARES RECHT

Artikel 3

Anwendbares Recht

(1) Eine Übertragung von Werken und anderen Beiträgen nach Artikel 1 findet in dem Vertragsstaat statt, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, und wird daher ausschließlich durch das Recht dieses Staates geregelt.

(2) Der Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet die Übertragung ausgeht, bedeutet den Vertragsstaat, in dem die über Satellit übertragenen programmtragenden Signale unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine ununterbrochene Kommunikationskette über die Aufwärtsverbindung und zurück zur Erde eingegeben werden.

(3) Wenn die Übertragung von einem Staat ausgeht, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist und dessen Recht den in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Umfang des Schutzes der Rechteinhaber nicht bietet, und wenn die programmtragenden Signale von einer in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens gelegenen Erdfunkstelle aus über Satellit übertragen werden, gilt die Übertragung als von dem betreffenden Vertragsstaat ausgehend. Dies gilt auch, wenn ein in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens niedergelassenes Sendeunternehmen für die Übertragung verantwortlich ist.

Artikel 4

Urheberrecht

(1) Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit sind die Urheber von in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst aufgeführten Werken in Übereinstimmung mit der Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) geschützt. Insbesondere werden die Rechte zur grenzüberschreitenden Rundfunksendung solcher Werke über Satellit vertraglich erworben.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann ein kollektiver Vertrag, der mit einem Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen wurde, auf die nicht vertretenen Rechteinhaber derselben Gruppe ausgedehnt werden, wenn dies durch das nach Artikel 3 anwendbare einschlägige Recht bereits vorgesehen war, als dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und zwar unter folgenden Bedingungen:

- Ein nicht vertretener Rechteinhaber kann jederzeit die Ausdehnung des kollektiven Vertrags auf seine Werke ausschließen und seine Rechte individuell wahrnehmen. Er kann seine Rechte selbst oder durch eine zur Wahrnehmung seiner Rechte befugte Verwertungsgesellschaft ausüben;

- die Übertragung über Satellit findet gleichzeitig mit der terrestrischen Sendung durch dasselbe Sendeunternehmen statt.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.

(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Ausdehnung eines kollektiven Vertrags nach Absatz 2 vor, so bestimmt dieser Vertragsstaat, welche Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können.

Artikel 5

Verwandte Schutzrechte

(1) Bei der grenzüberschreitenden Rundfunksendung über Satellit werden ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen aus den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens mindestens in Übereinstimmung mit dem Rom-Abkommen über den Schutz der ausüben den Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) geschützt.

(2) Jedoch sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich der Festlegung und der Vervielfältigung ihrer Darbietung ausschließliche Rechte, diese Handlungen zu erlauben oder zu verbieten. Dasselbe gilt für die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich der Rundfunksendung und der öffentlichen Wiedergabe ihrer Darbietung, es sei denn, daß die Darbietung eine bereits gesendete Darbietung ist oder die Festlegung einer Darbietung verwendet worden ist.

(3) Die Vertragsstaaten machen von der in Artikel 19 des Rom-Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann ein Vertragsstaat vorsehen, daß die Unterzeichnung eines zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmhersteller geschlossenen Vertrags über die Herstellung eines Films als Ermächtigung zu den in Absatz 3 genannten Handlungen zu betrachten ist, sofern dieser Vertrag eine angemessene Vergütung vorsieht, auf die der ausübende Künstler nicht verzichten kann.

(5) Wenn zu Handelszwecken veröffentlichte Tonträger oder deren Vervielfältigungsstücke für eine grenzüberschreitende Rundfunksendung über Satellit benutzt werden, sehen die Vertragsstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke dieses Übereinkommens ein Recht vor, wonach von dem betreffenden Sendeunternehmen eine einzige angemessene Vergütung zu zahlen ist und diese Vergütung zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern der Tonträger aufgeteilt wird.

KAPITEL III ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 6

Weitersendung

Die gleichzeitige, vollständige und unveränderte terrestrische Weitersendung von Sendungen über Satellit wird als solche nicht durch dieses Übereinkommen erfaßt.

KAPITEL IV MEHRSEITIGE KONSULTATIONEN

Artikel 7

Mehrseitige Konsultationen

(1) Die Vertragsparteien führen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle zwei Jahre sowie in jedem Fall auf Verlangen einer Vertragspartei im Rahmen des Europarats mehrseitige Konsultationen zur Prüfung der Anwendung des Übereinkommens sowie der Zweckmäßigkeit seiner Revision oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen durch. Die Konsultationen finden auf durch den Generalsekretär des Europarats einberufenen Sitzungen statt.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Vertreter für die Teilnahme an diesen Konsultationen zu benennen. Jeder in Artikel 10 bezeichnete Staat, der nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist, sowie die Europäische Gemeinschaft haben das Recht, sich bei diesen Konsultationen durch einen Beobachter vertreten zu lassen.

(3) Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die Anwendung dieses Übereinkommens vor, dem, wenn sie es für erforderlich halten, Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens beigefügt werden.

KAPITEL V ÄNDERUNGEN

Artikel 8

Änderungen

(1) Jeder Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkommen nach Artikel 7 Absatz 3 wird dem Ministerkomitee des Europarats zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

(2) Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben.

KAPITEL VI ANDERE INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE ODER ABSPRACHEN

Artikel 9

Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen

(1) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt.

(2) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, untereinander internationale Übereinkünfte zu schließen, sofern diese den Urhebern, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern oder Sendeunternehmen einen mindestens ebenso umfassenden Schutz ihrer Rechte wie dieses Übereinkommen gewähren oder andere Bestimmungen zur Ergänzung des Übereinkommens oder zur Erleichterung seiner Anwendung enthalten. Die Bestimmungen bestehender Übereinkünfte, die diese Voraussetzungen erfuellen, werden weiter angewendet.

(3) Vertragsparteien, welche die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats, der diese Notifikation den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens übermittelt.

KAPITEL VII SCHLUSSKLAUSELN

Artikel 10

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Staaten, davon wenigstens fünf Mitglieder des Europarats, nach diesem Artikel ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

(4) Um jede Verzögerung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu vermeiden, kann ein Staat bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat erklären, daß er das Übereinkommen vorläufig anwendet.

(5) Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 11

Beitritt anderer Staaten

(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d) der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßten Beschluß jeden nicht in Artikel 10 Absatz 1 bezeichneten Staat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 12

Geltungsbereichsklausel

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 13

Übergangsregelungen

Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Regeln, die auf bestehende Verträge Anwendung finden. Diese Regeln sollen insbesondere folgendes vorsehen:

a) Für Verträge über die Verwertung von Werken und anderen urheberrechtlich geschützten Gegenständen, die am 1. Januar 1995 in Kraft sind, gilt Artikel 3 ab 1. Januar 2000, sofern diese Verträge nach diesem Zeitpunkt außer Kraft treten.

b) Wenn ein vor dem 1. Januar 1995 zwischen einem Koproduzenten aus einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Koproduzenten aus anderen Vertragsstaaten oder einem Drittstaat geschlossener Vertrag über internationale Koproduktion ausdrücklich eine Regelung zur Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den Koproduzenten nach geographischen Gebieten für alle Mittel der öffentlichen Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche Wiedergabe über Satellit anwendbaren Regelung und den auf die anderen Mittel der Wiedergabe anwendbaren Bestimmungen vorsieht und die öffentliche Wiedergabe der Koproduktion über Satellit die Exklusivrechte, insbesondere die sprachlichen Exklusivrechte eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem bestimmten Gebiet, beeinträchtigen könnte, ist für die Genehmigung der öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch einen der Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger die vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig davon, ob es sich um einen Koproduzenten oder einen Rechtsnachfolger handelt - erforderlich.

Artikel 14

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 15

Notifikation der Rechtsvorschriften

Ein Vertragsstaat, dessen Rechtsvorschriften die Ausdehnung kollektiver Verträge nach Artikel 4 vorsehen, notifiziert im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) dem Generalsekretär des Europarats den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften sowie ein Verzeichnis der Sendeunternehmen, die zur Inanspruchnahme dieser ausgedehnten kollektiven Verträge befugt sind. In der Folge notifiziert der betreffende Staat dem Generalsekretär des Europarats jede spätere Änderung der genannten Rechtsvorschriften und des Verzeichnisses der zu ihrer Inanspruchnahme befugten Sendeunternehmen.

Artikel 16

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 17

Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt eingeladen wurde,

a) jede Unterzeichnung nach Artikel 10;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 10 oder 11;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 10 oder 11;

d) jede Notifikation nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 15;

e) jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.