EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.3.2021 COM(2021) 167 final 2021/0090(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union zugunsten von Mitgliedstaaten festgelegt, die durch den COVID-19-Ausbruch von einer gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz. Am 25. September 2020 hat der Rat Zypern finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen. Am 10. März 2021 hat Zypern die Union erneut um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die zyprischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Zyperns Arbeitsmarktmaßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Die erhöhten Ausgaben, für die zusätzlicher finanzieller Beistand beantragt wird, betreffen insbesondere bestehende Maßnahmen, auf die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 des Rates Bezug genommen wird: a)die Sonderurlaubsregelung, nach der Eltern, die im Privatsektor arbeiten und Kinder bis zum Alter von 15 Jahren oder Kinder mit Behinderungen jeden Alters haben, ein Lohnausgleich gewährt wird. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Februar 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 verlängert; b)die Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der vollständigen Einstellung der Geschäftstätigkeit, nach der bis zu 97 % der Beschäftigten der Unternehmen, die gezwungen sind, ihre Tätigkeiten einzustellen, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsansprüche des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 erworben wurden (2019 für den Zeitraum von Juli 2020 bis August 2020), je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 verlängert; c)die Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit, nach der den Beschäftigten von Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Pandemie zurückgegangen ist, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsansprüche des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 erworben wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 verlängert; d)die „Sonderregelung für Selbstständige“, nach der Selbstständigen, die aufgrund eines Erlasses des Gesundheitsministers und/oder eines Beschlusses des Ministerrates keine Tätigkeit ausüben können, eine Entschädigung gewährt wird. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 verlängert; e)die „Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte“, nach der eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung der Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, gewährt wird, wenn deren Arbeitgeber den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat. Die Inanspruchnahme der Regelung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 verlängert; f)die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten“, nach der den Beschäftigten in den Unternehmen, die ihre Tätigkeit vollständig eingestellt haben oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % – wobei in der ursprünglichen Regelung 55 % vorgesehen waren – zu verzeichnen hatten, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 verlängert und geändert; g)die Zuschussregelung für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, die einen Pauschalzuschuss zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen vorsieht. Die Höhe der Pauschalzuschüsse wurde für verschiedene Unternehmenskategorien überprüft, wobei die Beschäftigtenzahl als Grundlage herangezogen wurde. Darüber hinaus wurden für Unternehmen, die ihre Tätigkeit seit März 2020 eingestellt haben, Zuschüsse in Höhe von 10 000 EUR für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und von 15 000 EUR für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten vereinbart. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum bis November 2020 verlängert und geändert; h)die „Krankengeldregelung“, nach der Arbeitnehmern des privaten Sektors und Selbstständigen eine Lohnausgleichszahlung gewährt wird, vorausgesetzt, dass sie entweder gemäß einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Liste als schutzbedürftige Personen eingestuft, von den Behörden unter Quarantäne gestellt oder mit COVID-19 infiziert wurden. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 verlängert. Zypern hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, mit dem Zypern im Rahmen der SURE-Verordnung finanzieller Beistand gewährt wird. Die gesundheitsbezogenen Maßnahmen entsprechend dem Ersuchen Zyperns vom 10. März 2021 belaufen sich auf 440 000 EUR. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag steht gänzlich mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht. Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Dieses Instrument wurde mit der am 30. März angenommenen Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, um seinen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische finanzierungsfähige Maßnahmen festzulegen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die – wie die „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ – in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Indem zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der COVID-19-bedingten Sondersituation Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt werden, bildet der Vorschlag eine zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz der Arbeitnehmer und Selbstständigen vor Arbeitslosigkeit beizutragen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Mit dem Vorschlag wird dem Antrag eines Mitgliedstaats entsprochen und europäische Solidarität geübt, indem einem von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat finanzieller Beistand der Union in Form von befristeten Darlehen geleistet wird. Dieser finanzielle Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur vorübergehenden Stützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, damit Arbeitsplätze erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten geschützt werden können. Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der zeitnah vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. •Folgenabschätzung Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:

·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement, ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, durch die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt werden und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und ·Möglichkeiten für einen Roll-over. 2021/0090 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Nach dem Antrag Zyperns vom 6. August 2020 gewährte der Rat am 25. September 2020 Zypern finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 479 070 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID‐19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen. (2)Mit dem Darlehen sollten die Kurzarbeitsregelungen, ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen Zyperns gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 des Rates finanziert werden. (3)Durch den COVID-19-Ausbruch ist ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Zyperns nach wie vor dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hatte einen weiterhin unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben Zyperns zur Folge, der auf die in Artikel 3 Buchstaben a, b, c, d, e, g und h des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 genannten Maßnahmen zurückzuführen ist. (4)Der COVID-19-Ausbruch und die von Zypern 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. In ihrer Herbstprognose 2020 ging die Kommission für Zypern bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,1 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 112,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Im Jahr 2021 dürften das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Zyperns auf 2,3 % bzw. 108,2 % des BIP sinken. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Winter 2021 wird das BIP Zyperns 2021 um 3,2 % zulegen. (5)Am 10. März 2021 hat Zypern die Union um weiteren finanziellen Beistand im Betrag von 124 700 000 EUR ersucht, um die 2020 und 2021 unternommenen nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen weiter zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 bis 13 dargelegten Maßnahmen. (6)Das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ waren die Grundlage für die Einführung einer Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften, in denen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs dargelegt werden. Gestützt auf diese Gesetze haben die Behörden eine Sonderurlaubsregelung, auf die in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Bezug genommen wird, eingeführt, nach der im Privatsektor arbeitenden Eltern, die Kinder bis zum Alter von 15 Jahren oder Kinder jeden Alters mit Behinderungen haben, ein Lohnausgleich gewährt wird. Diese Sonderurlaubsregelung kann als eine ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie eine Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer bietet und dazu beiträgt, die Beschäftigung zu erhalten, indem sie verhindert, dass Eltern das Arbeitsverhältnis beenden müssen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen, während die Schulen geschlossen sind. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Februar 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 abzudecken. (7)Darüber hinaus bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für eine „Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der vollständigen Einstellung ihrer Tätigkeit“ gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Regelung wird 97 % der Beschäftigten der Unternehmen, die gezwungen sind, ihre Tätigkeiten einzustellen, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsansprüche des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 erworben wurden (2019 für den Zeitraum 7/2020-8/2020), je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 abzudecken. (8)Des Weiteren bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für die „Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit“ gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Regelung wird den Beschäftigten von Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Pandemie zurückgegangen ist, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsansprüche des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 erworben wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 abzudecken.

(9)Das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ sowie eine Reihe von Verwaltungsvorschriften waren die Grundlage für die „Sonderregelung für Selbständige“ gemäß Artikel 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Sonderregelung wird Selbstständigen, die aufgrund eines Erlasses des Gesundheitsministers oder eines Beschlusses des Ministerrates keine Tätigkeit ausüben können, eine Entschädigung gewährt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abzudecken. (10)Das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ sowie eine Reihe von Verwaltungsvorschriften waren die Grundlage für die „Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte“ gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Sonderregelung wird Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, deren Arbeitgeber den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat, eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung gewährt. Die Inanspruchnahme der Regelung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 abzudecken. (11)Das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“ und das „Gesetz 140(I)/2020“ sowie eine Reihe von Verwaltungsvorschriften waren die Grundlage für die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten“ gemäß Artikel 3 Buchstabe e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Sonderregelung wird den Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, und die den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet haben – wobei in der ursprünglichen Regelung 55 % vorgesehen waren –, eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung unter der Bedingung gewährt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde verlängert und geändert, um den Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 abzudecken. (12)Zudem wurden mit der durch den „Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ eingerichteten „Zuschussregelung“, auf die in Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Bezug genommen wird, Zuschüsse für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, eingeführt. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um Pauschalzuschüsse zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen. Die Höhe der Pauschalzuschüsse wurde für verschiedene Unternehmenskategorien überprüft, wobei die Beschäftigtenzahl als Grundlage herangezogen wurde. Darüber hinaus wurden für Unternehmen, die ihre Tätigkeit seit März 2020 eingestellt haben, Zuschüsse in Höhe von 10 000 EUR für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und von 15 000 EUR für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten vereinbart. Die Zuschussregelung kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor einem Rückgang des Einkommens oder vor Einkommensverlusten zu schützen. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum bis November 2020 verlängert und geändert. (13)Zypern hat ferner eine gesundheitsbezogene Maßnahme zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs gemäß dem „Gesetz 27(I)/2020“, dem „Gesetz 49(I)/2020“, dem „Gesetz 140(I)/2020“ und Verwaltungsvorschriften weiter verlängert. Insbesondere gewährt die „Krankengeldregelung“ nach Artikel 3 Buchstabe h des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Arbeitnehmern des privaten Sektors und Selbstständigen eine Lohnausgleichszahlung, vorausgesetzt, dass sie gemäß einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Liste als schutzbedürftige Personen eingestuft, von den Behörden unter Quarantäne gestellt oder mit COVID-19 infiziert wurden. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde verlängert, um den Zeitraum von November 2020 bis Mai 2021 abzudecken. (14)Zypern erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Zypern hat der Kommission ausreichende Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 742 040 000 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser auch auf eine Ausweitung bestehender nationaler Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Zypern betreffen. Zypern beabsichtigt, 138 270 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren. (15)Die Kommission hat Zypern konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 10. März 2021 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. (16)Die gesundheitsbezogene Maßnahme entsprechend dem Ersuchen Zyperns vom 10. März 2021, auf die in Erwägungsgrund 13 Bezug genommen wird, beläuft sich auf 440 000 EUR. (17)Daher sollte Zypern finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden entscheiden. (18)Zypern und die Kommission sollten diesem Beschluss in der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 Rechnung tragen. (19)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden. (20)Zypern sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Zypern diese Ausgaben getätigt hat. (21)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Zyperns sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a)Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Union stellt Zypern ein Darlehen in Höhe von maximal 603 770 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.“;

b)Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen einer solchen Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums zur Darlehensvereinbarung oder einer geänderten Darlehensvereinbarung zwischen Zypern und der Kommission.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zypern kann folgende Maßnahmen finanzieren: a)die Sonderregelung für Elternurlaub gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 127/148/151/184/192/212/213/235/2020‘, wie verlängert; b)die Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der vollständigen Einstellung ihrer Tätigkeit gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 130/148/151/187/212/213/238/243/271/273/2020‘, wie verlängert; c)die Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 131/148/151/188/212/213/239/2020‘, wie verlängert; d)die Sonderregelung für Selbstständige gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 129/148/151/186/213/237/322/2020‘, wie verlängert; e)die Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 269/317/2020‘, wie verlängert; f)die Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 270/318/2020‘, wie verlängert und geändert; g)die Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben, gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 272/320/396/420/500/535/633/2020‘; h)die Zuschussregelung für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige gemäß dem ‚Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19‘, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wie verlängert und geändert; i)die Krankengeldregelung für Arbeitnehmer des privaten Sektors und Selbstständige gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 128/148/151/185/212/236/2020‘, wie verlängert.“ 3.Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1)Zypern informiert die Kommission bis zum 30. März 2021 und anschließend alle sechs Monate über die Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden. (2)Beruhen in Artikel 3 genannte Maßnahmen auf geplanten öffentlichen Ausgaben und waren sie Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344, so unterrichtet Zypern die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erlass jenes Beschlusses und danach alle sechs Monate über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt worden sind.“