[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2006

KOM(2006) 788 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung des Rates soll die derzeit geltende autonome Zollaussetzung für bestimmte Videomonitore, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 31. Dezember 2006 vollständig ausgesetzt sind, verlängert werden.

- Allgemeiner Hintergrund

Angesichts der raschen technologischen Entwicklung und der Schwierigkeiten bei der Einreihung neuer Produkte der Elektronik wurde die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates vom 16. März 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif angenommen, um die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Monitore mit LCD-Technologie und einer Bildschirmdiagonale von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 oder 5:4, die unter der KN-Position 8528 21 90 einzureihen wären, für einen begrenzten Zeitraum vollständig auszusetzen. Diese Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2006 befristet, sofern der Rat keine Verlängerung beschließt.

Am 18. Mai 2006 erörterte die Arbeitsgruppe des Rates für Zollunion (CCT) die Frage, ob die Zollaussetzung verlängert werden sollte.

Nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten und den im Europäischen IKT-Verband (EICTA) vertretenen europäischen Industrieunternehmen wurde beschlossen, die derzeit geltende Aussetzung der autonomen Zollsätze für zwei weitere Jahre vom 1. Januar 2007 an zu verlängern.

Infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 26. Juni 2004 werden im Zuge der Transponierung der KN in das HS 2007 Waren, die derzeit unter KN-Code 8528 21 90 einzureihen wären, ab 1. Januar 2007 in Code KN 8528 59 90 eingereiht. Daher ist ebenfalls der KN-Code zu ändern.

Infolgedessen legt die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vor.

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Verordnung Nr. 2658/87(EWG) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

Verordnung Nr. 493/2005 (EWG) des Rates vom 16. März 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87(EWG) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Diese Verordnung des Rates tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

In Einklang mit den Politiken in den Bereichen Handel und Industrie.

2) KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Konsultation interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Arbeitsgruppe des Rates für Zollunion (CCT).

Der Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Zollkodexausschusses (Mechanik/Verschiedenes).

Europäischer IKT-Verband - EICTA (European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association).

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Der Vorschlag steht in Einklang mit den vorgebrachten Stellungnahmen.

- Einholung und Nutzung von Fachwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Zollnomenklatur, Außenhandel- und Industriepolitik

Methodik

Sitzungen mit von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

Konsultationen mit dem Europäischen IKT-Verband EICTA.

Wichtigste konsultierte Organisationen und Sachverständige

Arbeitsgruppe des Rates für Zollunion (CCT), Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Zollkodexausschusses und EICTA.

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Zum Nutzen des Verbrauchers und zur Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern soll im Interesse der Gemeinschaft die derzeit geltende autonome Zollaussetzung für bestimmte Videomonitore für zwei weitere Jahre ab dem 1. Januar 2007 verlängert werden.

Veröffentlichung der Stellungnahmen und Gutachten

Veröffentlichung des Vorschlags.

Folgenabschätzung

Handelserleichterung

3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

- Rechtsgrundlage

Art. 26 des Vertrags.

- Subsidiaritätsprinzi p

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht aus folgendem Grund mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang.

Wie im Vertrag vorgesehen, wird damit der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gefördert, wobei die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten (Hersteller in der Gemeinschaft und Einführer) ohne Änderung der EG-WTO-Zollzugeständnisse gleichermaßen berücksichtigt werden.

- Wahl der Rechtsinstrumente

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung des Rates.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht geeignet:

Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollaussetzungen und -ermäßigungen sowie Kontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Ausgefallene Zolleinnahmen in Höhe von 300 MEURO.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[1] sind Monitore unter KN-Codes 8471 und 8528 eingereiht.

(2) Die Einreihung von Monitoren unter eine andere Position als den KN-Code 8528 ist von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. Die Annäherung von Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und neuer Technologien hat zu einer Situation geführt, in der der Hauptzweck eines speziellen Monitors bei der Einreihung nicht mehr anhand einfacher technischer Daten bestimmt werden kann. Es ist nicht möglich, eindeutige Kriterien für die Einreihung der Erzeugnisse anhand objektiver und quantifizierbarer Daten festzulegen.

(3) Unter Berücksichtigung der handelspolitischen und der technischen Daten liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Arten von Monitoren für einen begrenzten Zeitraum vollständig auszusetzen.

(4) Aus diesen Gründen wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Monitore mit LCD-Technologie und einer Bildschirmdiagonale von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 oder 5:4, die unter KN-Code 8528 21 90 einzureihen wären, von der Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates vom 16. März 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[2] für einen begrenzten Zeitraum vollständig ausgesetzt.

(5) Diese Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 493/2005 ist bis 31. Dezember 2006 gültig.

(6) Zum Nutzen des Verbrauchers, zur Gewährleistung eines vernünftigen Produktionswachstums und zur Ankurbelung des Konsums in der Gemeinschaft ist es auch im Hinblick auf die Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern im Interesse der Gemeinschaft, die derzeitige autonome Zollsatzaussetzung für zwei weitere Jahre ab 1. Januar 2007 zu verlängern.

(7) Infolge der Änderungen der Nomenklatur als Anhang des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Warenbezeichnung und Kodierung gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 26. Juni 2004 werden im Zuge der Transponierung der KN in das HS 2007 diese Waren, die in KN-Code 8528 21 90 einzureihen gewesen wären, ab 1. Januar 2007 in KN-Code 8528 59 90 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.

(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Da die mit dieser Verordnung eingeführte Aussetzung eine Verlängerung der Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 493/2005 ist, die am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, und da eine Unterbrechung bei der zolltariflichen Behandlung der unter diese Aussetzung fallenden Monitore nicht im Interesse der Gemeinschaft ist, sollte diese Verordnung unverzüglich ab 1.Januar 2007 in Kraft treten .

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut in Spalte 3 des KN-Codes 8528 59 90 in Kapitel 85, Abschnitt XVI von Teil 2, Zolltarife, des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird ersetzt durch:

“14(*)

___________________

* Bis 31. Dezember 2008 autonom ausgesetzter Zollsatz für Monitore mit einer Bildschirmdiagonale von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 oder 5:4 (TARIC-Code 8528 59 90 30)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. VORSCHLAG :

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

2. HAUSHALTSLINIEN :

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

Der Verlust an Eigenmitteln lässt sich nur schwer veranschlagen. Für diese Warenkategorien liegen keine genauen Einfuhrstatistiken vor, da viele derzeit irrtümlich in Positionen eingereiht sind, die von Zollabgaben befreit sind.

Auf der Grundlage der Einfuhren des Jahres 2005 wurde ein maximaler Einnahmenverlust von 300 MEURO veranschlagt.

(in Mio. EURO (1 Dezimalstelle))

Haushaltslinie | Einnahmen | Ab dem | [Jahr n] |

Artikel 120 | Finanzielle Auswirkungen | 01/01/2007 | 300 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Anwendung der normalen im Rahmen des Zollkodex der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN [pic][pic][pic]

[1] ABl. L 256, 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 1549/2006(EG) der Kommission (ABl. L 301, 31.10.2006, S.1)

[2] ABl. L 82, 31.3.2005, S. 1.