ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 228 
 
 
 
Vol. 1983/0 095 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
General  sekretariat KOM(83)  228 endg. 
Brüssel,  den 27 April 1983. 
NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH 
VERHANDLUNGEN ÜBER  DEN BEITRITT  PORTUGALS  
ZU DEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag  der Kommission  auf dem Gebiet  
des Patentwesens 
(Mitteilung  der Kommission  an den  Rat) 
KOM(83)  228 endg. 

ERLÄUTERUNG 
1. Die vorliegende  Mitteilung  hat die Übernahme des  gemeinschaftsrecht­
lichen Besitzstandes  auf dem  Gebiet des Patentwesens  durch Portugal 
zum Ziel. Sie trägt der Erklärung  Portugals  vom 12.  November  1982 (1) 
und der darin abgegebenen  Stellungnahme  zum Patentrecht  Rechnung. 
2. In Teil I wird der portugiesische Antrag dargelegt,  während in  Teil II 
die von Portugal  zur Stützung  seines  Antrags  vorgebrachten  Gründe 
erläutert  werden. 
4 
3. Teil III enthält die  Beurteilung  des portugiesischen  Antrags  durch die 
Kommission.  In Teil IV werden die spezifischen  Vorshläge der  Kommission 
aufgeführt. 
F. 
4. Die Kommission  wird gebeten,  diesen Vorschlag  anzunehmen  und dessen 
Übermittlung an den Rat zu beschließen. 
(1) CONF-P/89/82 

I. DER PORTUGIESISCHE  ANTRAG 
1. In ihrer auf der 22.  Tagung der Konferenz  auf StelLvertreterebene 
am 12. November  1982 (1)  abgegebenen  Erklärung  zum Kapitel  "Angleichung 
der Rechtsvorschriften" brachte  die portugiesiche Delegation  die 
Frage der Patentierbarkeit  von Lebensmitteln,  chemischen  Erzeugnissen 
und Arzneimitteln  zur Sprache,  die im  portugiesischen  Recht nicht 
vorgesehen  ist, deren Einführung  sich aber aufgrund  des Beitritts 
zum Münchner Übereinkommen über  das europäische  Patent und zum  Luxem­
burger Übereinkommen über  das europäische  Patent für den  Gemeinsamen 
Markt als erforderlich  erweist. 
2. Die portugiesische Delegation ist  der Auffassung,  "daß die einheimi­
sche Industrie eine ausreichende Anpassungszeit  benötigt,  bevor sie 
die Auswirkungen  des Warenpatents  verkraften  kann". Sie bittet daher 
um Freistellung  von der  Verpflichtung,  die Patentierbarkeit  von 
Lebensmitteln,  chemischen  Erzeugnissen,  und Arzneimitteln  einzuführen. 
II. DIE PORTUGIESISCHE  BEGRÜNDUNG 
3. Wie die Prüfung  der vorerwähnten  portugiesischen  Erklärung  und der 
technischen Kontakte zwischen  den Kommissionsdienststellen  und den 
portugiesischen  Regierungssachverständigen  zeigt, begründet  Portugal 
seinen Antrag  im wesentlichen  wie folgt: 
Wegen des erheblichen technologischen  Rückstands  der portugiesischen 
Lebensmittel-,  Chemie-  und Arzneimittelindustrie  würde die  sofortige 
Einführung  der Patentierbarkeit  voh Lebensmitteln,  chemischen  Er­
zeugnissen  und Arzneimitteln  schwere  wirtschaftliche,  soziale  und 
strukturelle  Probleme  aufwerfen. 
Die Lebensmittel-,  Chemie-  und Arzneimittelindustrie  verfügt  der­
zeit nur über eine sehr begrenzte  Forschungskapazität,  die sich 
ausschließlich  auf die Verfahren  zur Herstellung  der Erzeugnisse 
bezieht. 
Die Einführung  des Patentschutzes  für die fraglichen Erzeugnisse 
würde die  weitere Tätigkeit  dieser Industrie sehr  erschweren.  Daher 
erweist  sich eine Übergangszeit bis  1992 als unerläßlich,  um sich 
auf die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse  einzustellen. 
(1) CONF-P/89/82  vom 18.11.1982. 

- 2 -
III. BEURTEILUNG  DURCH DIE  KOMMISSION 
\— 
4. Bei der  Prüfung der Frage, ob unter bestimmten  Bedingungen  eine zeit-
Lich begrenzte  Ausnahme  vorgesehen  werden  sollte,  Ließ sich die Kom­
mission insbesondere  von den  folgenden  Erwägungen  leiten: 
a) Um zu vermeiden,  daß die Lage einer Reihe portugiesischer Unter­
nehmen durch die sofortige  Einführung  der Patentierbarkeit  von Lebens­
mitteln,  chemischen  Erzeugnissen  und Arzneimitteln  zu plötzlich  ver­
ändert wird, ist  es erforderlich,  diesen  Unternehmen  eine Übergangs­
zeit einzuräumen, die über  den Zeitpunkt  des Beitritts  hinausreicht. 
4 
b) Es liegt im Interesse  der Gemeinschaft  und Portugals,  daß dieses 
beitrittswillige  Land möglichst  rasch dem Münchner Übereinkommen 
vom 5. Oktober  1973 über das europäische  Patent  beitritt. 
Der Beitritt  zum Luxemburger  Übereinkommen  setzt den Beitritt  zum 
Münchner Übereinkommen  voraus.  Die Annahme des portugiesischen 
Antrags auf eine zeitlich  begrenzte  Ausnahme  wird es Portugal 
ermöglichen,  dem Münchner Übereinkommen  zum Zeitpunkt seines 
Beitritts  zur Gemeinschaft,  spätestens  aber am 7. Oktober  1986 
beizutreten.  Dies würde einen entscheidenden  Schritt  im Hinblick 
auf das Luxemburger  Übereinkommen  darstellen.  Die Industrie  könnte 
im Portugal  wirksame  Patente erlangen,  ausgenommen  für Erzeugnisse, 
die Gegenstand  eines Vorbehalts  sind. Dies würde Verfahrenspatente 
für die  Herstellung  von Lebensmitteln,  chemischen  Erzeugnissen  und 
Arzneimitteln  einschließen. 
c) Nach Auffassung  der Kommission  würde die  Verweigerung  einer  zeit­
lich begrenzten  Ausnahme  zugunsten  Portugals  keinerlei  Gewähr 
dafür bieten,  daß die Patentierbarkeit  von Lebensmitteln,  chemi­
schen Erzeugnissen  und Arzneimitteln innerhalb  der gewünschten 
Frist verwirklicht  würde. Die Kommission  ist davon überzeugt, 
daß der Beitritt  Portugals  zum Münchner Übereinkommen bis spä­
testens 7. Oktober  1986 das  einzige  Mittel  ist, um sicherzustellen, 
daß die  Industrie  zu einem ganz^bestimmten  Zeitpunkt  - d.h. vom 
7. Oktober  1992 an - in  Portugal  ein europäisches  Patent (oder, 
falls das Luxemburger  Übereinkommen bis  zu diesem Zeitpunkt  in 
Kraft ist, ein Gemeinschaftspatent)  für die fraglichen  Erzeugnisse 
erlangen  kann. 

- 3 -
Die Kommission  weist insbesondere darauf hin,  daß das  vorgenannte 
Ziel nur dann erreicht  werden  kann, wenn sich die Mitgliedstaaten 
gegenüber  Portugal verpfLichten,  im Verwaltungsrat  des Europäischen 
Patentamtes  für eine Verlängerung  des in  Artikel 167 (1)  vorgesehenen 
Vorbehalts  bis zum 7. Oktober  1992 zu  stimmen.  Ohne eine solche 
Versicherung wird Portugal nicht bereit  sein, dem Münchner Überein­
kommen beitzut reten. 
5. Das portugiesische Patentrecht  enthält  keine Bestimmungen  (beispielsweis 
ausschließliche  Zwangslizenz, Verpflichtung  zur Benutzung  des Patents, 
Einführungspatente),  deren Aufhebung  oder Anpassung  an das in der Ge­
meinschaft erreichte Schutzniveau  von Spanien zum Zeitpunkt seines  Bei­
tritts an verlangt  worden  ist. Seit dem 30.  Juni 1980 enthält das por-
tugiesiscne  Kecnt sogar eine  bestimmung  KC) uoer cne umKenrung  der 
Beweislast  bei Verfahrenspatenten,  die Artikel 75 des  Luxemburger  Über­
einkommens  entspricht.  Die Industrie  verfügt  damit über einen wirksamen 
Schutz für neue Verfahren  zur Herstellung  von Lebensmitteln,  chemischen 
Erzeugnissen  und Arzneimitteln,  der dem von  einem Warenpatent  verliehenen-
Schutz sehr nahekommt.  Aufgrund  dieser  Bestimmung  wird nämlich  bis 
zum Beweis des Gegenteils  davon ausgegangen,  dau jedes gieicnartige 
Erzeugnis,  das von  einer anderen  Person als  dem Patentinhaber  herge­
stellt wird, im Wege des  fraglichen Verfahrens  hergestellt  worden  ist. 
6. Aufgrund  des Vorstehenden  (3) dürfte es nicht gerechtfertigt  sein, 
zugunsten  der Industrie  der Gemeinschaft  eine Ausnahme  von den  Artikeln 
30 ff. EWG-Vertrag  vorzusehen,  um sie von der  Einfuhr von zum  ersten 
Mal in Portugal  in den  Handel gebrachten Erzeugnissen durch  den Inhaber 
eines Warenpatents  oder mit seiner Zustimmung  in einem der derzeitigen 
Mitgliedstaaten  zu schützen. 
(1) Nach Artikel  167 des  Münchner Übereinkommens  kann sich ein Vertrags­
staat von Inkrafttreten  des Übereinkommens  an während  eines Zeitraums 
von zehn Jahren vorbehalten,  für chemische  Erzeugnisse, Arzneimittel 
oder Nahrungsmittel keinen Patentschutz  vorzusehen.  Diese Übergangs­
zeit endet am 7. Oktober  1987. Der Verwaltungsrat  der Europäischen 
Patentorganisation  kann jedoch auf Antrag eines Vertragsstaates,  der 
spätestens  am 7. Oktober  1986 Mitglied  geworden  ist, beschließen,  die 
Gültigkeitsdauer  des Vorbehalts  um höchstens fünf  Jahre zu verlängern, 
d.h. bis höchstens  7. Oktober  1992. 
(2) Artikel  3 des  Dekrets vNr. 176/80 vom 30. Mai 1980. 
(3) Die Haltung der Kommission  stützt  sich auf den  derzeitigen Stand  des 
portugiesischen  Rechts. Diese Haltung wird  sich zwangsläufig ändern, 
sobald der portugiesische  Gesetzgeber  beabsichtigt,  die Bestimmung 
über die  Umkehrung  der Beweislast  aufzuheben.  Die Kommission  wurde 
davon unterrichtet,  daß eine solche  Möglichkeit  besteht. 

4 
Ein solcher Patentinhaber  kann die Einfuhr  von in  Portugal herge­
stellten  Erzeugnissen, durch  Dritte,  die ohne seine Zustimmung  han­
deln, natürlich  weiter untersagen. 
7. Die Kommission  ist außerdem der  Auffassung,  daß die  Bestimmung  über 
die Umkehrung  der Beweislast  vom Beitritt  an für  alle Verfahrenspatente 
gelten sollte,  die vor der  Inkraftsetzung dieser  Bestimmung  angemeldet 
worden sind. 
IV. VORSCHLÄGE DER KOMMISSION 
Unter Berücksichtigung der von  Portugal vorgebrachten  Argumente  und der 
vorstehenden  Erwägungen schlägt die  Kommission  folgerndes  vor: 
1. Portugal  tritt dem Münchner Übereinkommen über das Europäische  Patent 
so zeitig  bei, daß es bei  Nahrungsmitteln,  chemischen  Erzeugnissen  und  
Arzneimitteln  Artikel  167 dieses Übereinkommens  geltend  machen  kann. 
In diesem Zusammenhang  verpflichten  sich die Mitgliedstaaten  der Ge­
meinschaft  als Vertragsstaaten  des Münchner Übereinkommens,  alles 
daranzusetzen,  um auf der  Grundlage  des Antrags,  den Portugal  stellen 
müßte, eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in  Artikel 167 des 
Münchner Übereinkommens  vorgesehenen  Vorbehalts  über den 7.  Okto­
ber 1987 hinaus bis zu dem im Übereinkommen  vorgesehenen  höchstmöglichen 
Zeitpunkt  zu gewährleisten. 
2. Bei Auslaufen  der vorerwähnten  Ausnahme  regelung  tritt Portugal  dem 
Luxemburger  Übereinkommen über das  Gemeinschaftspatent bei,  ohne 
daß dabei das in  Artikel 95 Absatz 4 dieses Übereinkommens  vorgesehene 
Verfahren  angewandt  wird. 
3. Portugal  sieht in seinem nationalen  Recht vom Beitritt  an vor, daß 
die Bestimmung  über die  Umkehrung  der Beweislast  für alle Patente  gilt, 
die vor dem  Inkrafttreten  des Dekrets  Nr. 176/80 vom 30. Mai 1980 
angemeldet  worden  sind.