Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze (94/C 89/06) KOM(94) 62 endg. - 94/0065(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfasst gemäß Artikel 3 des Vertrages insbesondere die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze.

Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 7a und 130a des Vertrages zu leisten, trägt die Gemeinschaft gemäß Artikel 129b des Vertrages zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

Artikel 129c Absatz 1 dritter Gedankenstrich besagt, daß die Gemeinschaft die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung transeuropäischer Netze unterstützen kann.

Daher müssen die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der transeuropäischen Netze durch die Gemeinschaft festgelegt werden.

Der Gemeinschaftszuschuß wird gemäß Artikel 129c für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährt, die von den Mitgliedstaaten finanziert werden und im Rahmen der Leitlinien ausgewiesen sind.

Bestimmte Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurden vom Europäischen Rat in Brüssel vom Dezember 1993 im Rahmen des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als vorrangig ausgewiesen.

Bis der Rat die in Artikel 129c des Vertrages genannten Leitlinien festgelegt hat, können jedoch andere Vorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 129b des Vertrages beitragen.

Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen erfolgen. Diese Zuschüsse und Bürgschaften werden vor allem von der EIB, den anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten und dem EIF bereitgestellt. In Ausnahmefällen kann die Kofinanzierung von Investitionsvorhaben in Erwägung gezogen werden.

Die Anleihebürgschaften werden vom Europäischen Investitionsfonds oder gegebenenfalls von anderen Finanzinstituten zu Marktkonditionen vergeben. Der Gemeinschaftszuschuß könnte die von den Empfängern dieser Bürgschaften zu zahlenden Prämien ganz oder teilweise abdecken.

Die Kommission bewertet das Finanzierungssystem der Vorhaben anhand der von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Angaben und durch geeignete Analysen, um sich von der finanziellen Lebensfähigkeit des Vorhabens zu überzeugen.

Die Gemeinschaft berücksichtigt die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben, die sie anhand von Kosten-Nutzen-Analysen und anderer geeigneter Kriterien beurteilt.

Um insbesondere ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, sollte vor der Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige Vorausbeurteilung durchgeführt werden, damit sichergestellt ist, daß sie einen sozioökonomischen Nutzen erbringen, der den eingesetzten Mitteln entspricht.

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß Artikel 129c Absatz 1 des Vertrages muß mit den Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen, insbesondere mit den Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge; der Umweltschutz beinhaltet eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Kommission sorgt für eine wirksame Koordinierung aller Gemeinschaftsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die transeuropäischen Netze haben.

Es sollten wirksame Verfahren für die Bewertung, die Begleitung und die Kontrolle der gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgesehen werden.

Eine angemessene Unterrichtung und Publizität hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten sollte gewährleistet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

Diese Verordnung legt gemäß Artikel 129c des Vertrages und unbeschadet der spezifischen Regeln der Entscheidung des Rates (1) die Bedingungen, die Modalitäten und die Verfahren für die Abwicklung der Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen fest.

Artikel 2

Förderungswürdigkeit

(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird gemäß dieser Verordnung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährt, die von den Mitgliedstaaten finanziert und in den Leitlinien gemäß Artikel 129c des Vertrages ausgewiesen werden.

(2) Vorhaben, die von Einrichtungen finanziert werden, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind, sind ebenfalls förderungswürdig.

(3) Bis der Rat die in Artikel 129c genannten Leitlinien, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, festgelegt hat, können andere Infrastrukturvorhaben gefördert werden, die zur Erreichung der Ziele des Artikels 129b des Vertrages beitragen.

(4) Im Sinne dieser Verordnung sind unter "Vorhaben" auch die technisch und finanziell voneinander unabhängigen Vorhabenphasen zu verstehen, die als Ganzes eine wirtschaftliche und technische Funktion erfuellen.

Artikel 3

Förderungsformen

Der Gemeinschaftszuschuß kann folgende Formen annehmen:

a) Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien einschließlich vorbereitender Studien, Bewertungsstudien und andere technische Unterstützungsmaßnahmen;

b) Beitrag zu den Prämien für Anleihebürgschaften;

c) Zinszuschüsse;

d) in Ausnahmefällen, in denen die vorgesehenen Formen der Unterstützung ungeeignet sind, besteht die Möglichkeit der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben.

Artikel 4

Finanzielle Mittel

Unter Beachtung von Artikel 203 des Vertrages beschließt die Haushaltsbehörde gemäß der geltenden finanziellen Vorausschau im Rahmen des Haushaltsverfahrens, welche Mittel in dem jeweiligen Haushaltsjahr für die in Artikel 1 genannten Bereiche zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 5

Finanzielle Beteiligung

(1) Im allgemeinen ist der Gemeinschaftszuschuß für Durchführbarkeitsstudien an eine wesentliche Beteiligung der öffentlichen Hand geknüpft. Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, die auf Initiative der Kommission erfolgen, können erforderlichenfalls zu 100 % finanziert werden.

(2) Der Hoechstbetrag für Zinszuschüsse darf 10 % der gesamten Investitionssumme als Netto-Subventionsäquivalente nicht übersteigen. Diese Zuschüsse werden insbesondere für Vorhaben gewährt, die Gemeinschaftsmittel erhalten.

(3) Der finanzielle Zuschuß der Gemeinschaft kann die Prämien für Anleihebürgschaften des Europäischen Investitionsfonds oder gegebenenfalls anderer vergleichbarer Finanzinstitute ganz oder teilweise abdecken.

(4) Wenn die Hilfe in Ausnahmefällen in Form einer direkten Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) geleistet wird, legt die Kommission die Höhe dieser Beihilfe so fest, daß diese für die Mobilisierung der erforderlichen finanziellen Mittel ausreicht.

Artikel 6

Gemeinsame Kriterien für die Auswahl der Vorhaben

(1) Die Vorhaben müssen so groß angelegt sein, daß sie eine bedeutende Auswirkung auf den Auf- und Ausbau der Netze haben. Der Gemeinschaftszuschuß wird vorrangig je nach Beitrag zu folgenden Zielen gewährt:

a) Verwirklichung transeuropäischer Netze;

b) Harmonisierung technischer Normen;

c) Verbund und Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze;

d) Verbesserung des Zugangs zu den Netzen;

e) Integration der verschiedenen Netze;

f) Zuverlässigkeit und Sicherheit der Netze.

(2) Bei der Auswahl der Vorhaben wird ausserdem berücksichtigt:

a) ihr Beitrag

- zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts,

- zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;

b) die Bedeutung für die Entwicklung des Handels auf europäischer Ebene;

c) der Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft;

d) der Beitrag zur Suche nach umweltverträglichen Lösungen;

e) die Kohärenz mit der gemeinschaftlichen Raumplanung.

(3) Weiterhin muß berücksichtigt werden:

a) die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit: Grad an betriebs- und gesamtwirtschaftlicher Rentabilität, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung;

b) die Ausgereiftheit der Vorhaben;

c) die Solidität des Finanzierungssystems;

d) die Notwendigkeit des finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft;

e) die Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Artikel 7

Spezifische Auswahlkriterien im Bereich Verkehr

(1) Unbeschadet der Anwendung der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 wird der Gemeinschaftszuschuß im Verkehrsbereich vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden Zielen gewährt:

a) Verwirklichung der Netze unter multimodalen und länderübergreifenden Gesichtspunkten, insbesondere

- Schaffung von Schlüsselverbindungen,

- Beseitigung physischer und technischer Grenzen,

- intermodaler Verbund,

- Anbindung von insularen und am Rande gelegenen Gebieten,

- Verbesserung des Zugangs zu den Netzen;

b) umweltverträgliche Entwicklung des Verkehrs, vor allem auf europäischer Ebene:

- grenzueberschreitender und Fernverkehr unter Berücksichtigung seiner derzeitigen und potentiellen Bedeutung innerhalb der Gemeinschaft und zwischen der Gemeinschaft und ihren Nachbarstaaten,

- Erleichterung des Transitverkehrs innerhalb der und in die Gemeinschaft.

Artikel 8

Spezifische Auswahlkriterien im Bereich Telekommunikation

Unbeschadet der Anwendung der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 wird die Gemeinschaftsbeihilfe im Telekommunikationsbereich vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden Zielen gewährt:

a) Verwirklichung der Netze unter transeuropäischen Gesichtspunkten, insbesondere:

- grenzueberschreitender Verbund der physischen Netze,

- Interoperabilität der Dienste;

b) Erschließung und Ausweitung neuer Märkte, die es den Netzbetreibern, den Lieferanten und den Benutzern der Dienste ermöglicht, von beträchtlichen Rationalisierungseffekten sowie von der Integration der Multimedia-Einrichtungen und -dienste zu profitieren.

Artikel 9

Spezifische Auswahlkriterien im Bereich Energie

Unbeschadet der Anwendung der allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6 wird der Gemeinschaftszuschuß im Energiebereich vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden Zielen gewährt:

a) Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze und Verbund der Elektrizitätsnetze der Mitgliedstaaten;

b) Verbesserung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der Elektrizitätsnetze oder der Elektrizitätsversorgung;

c) Anschluß bisher nicht erschlossener Gebiete an das Erdgasnetz und Anbindung isolierter oder abgetrennter Erdgasnetze;

d) Erhöhung der Transportkapazität der Gasfernleitungen sowie der Aufnahme- und Lagerkapazitäten für Erdgas.

Artikel 10

Vereinbarkeit

Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

Artikel 11

Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse

Die Anträge auf Zuschüsse werden entweder vom betreffenden Mitgliedstaat oder von der direkt betroffenen Einrichtung über den Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht.

Artikel 12

Beurteilung der Anträge

(1) Abgesehen von den in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 genannten Punkten muß jeder Beihilfeantrag folgende Angaben enthalten, die der Kommission eine Beurteilung der Anträge erlauben:

a) für die Durchführung zuständige Stelle;

b) Art der geplanten Maßnahme und Beschreibung des betreffenden Vorhabens;

c) bei Durchführbarkeitsstudien Gegenstand, Zweck, geplante Verfahren und Techniken;

d) bei Vorhaben:

- die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analysen sowie die Ergebnisse der Analyse der betriebswirtschaftlichen Rentabilität,

- gegebenenfalls die Lage der Vorhaben auf den Hauptverbindungen,

- Zusammenfassung der Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2);

e) einen auf Ecu lautenden Finanzplan, der alle Bestandteile des Finanzierungssystems einschließlich der eingeplanten und der bereits gewährten Gemeinschaftszuschüsse enthält;

f) einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten.

(2) Die Antragsteller übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Angaben, die diese für zweckmässig hält.

(3) Um die Durchführung der Vorhaben zu erleichtern, kann die Kommission alle von der Durchführung der eingereichten Vorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure und -teilnehmer einberufen.

(4) Die Kommission kann alle fachlichen Stellungnahmen einholen, die sie für die Beurteilung des Antrags für notwendig hält, einschließlich der Stellungnahme der EIB.

Artikel 13

Genehmigung der Anträge

Die Kommission entscheidet über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung aufgrund der Beurteilung der Anträge anhand der Auswahlkriterien und nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2. Sie teilt ihre Entscheidung den Empfängern und den betroffenen Mitgliedstaaten direkt mit.

Artikel 14

Finanzbestimmungen

(1) Es können nur Ausgaben unterstützt werden, die direkt mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen und von den Empfängern oder mit der Durchführung beauftragten Dritten ausgeführt werden.

(2) Ausgaben, die vor Eingang des entsprechenden Antrags auf einen Zuschuß bei der Kommission getätigt wurden, können nicht gefördert werden.

(3) Die Mittelbindungen und die Zahlungen lauten auf Ecu und erfolgen in Ecu.

(4) Im allgemeinen werden die Zahlungen in Form von Vorschüssen und einer Restzahlung geleistet. Der erste Vorschuß wird bei Genehmigung des Antrags geleistet. Die weiteren Zahlungen erfolgen auf Antrag und je nach Fortschritt des Vorhabens oder der Studien.

(5) Die Kommission legt nach Genehmigung des Schlußberichts über das Vorhaben oder die Studie die Restzahlung fest. Der Schlußbericht wird von dem Empfänger erstellt und enthält eine Aufstellung aller Ausgaben.

(6) Die Kommission legt die Modalitäten und den Zeitplan für die Zahlungen hinsichtlich der Zinszuschüsse und der Beihilfen für Bürgschaftsprämien fest.

Artikel 15

Finanzkontrolle

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die finanzierten Aktionen zu überprüfen, Unregelmässigkeiten vorzubeugen und zu ahnden sowie die infolge von Unregelmässigkeiten verlorengegangenen Mittel zurückzufordern. Sie unterrichten die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a des Vertrages und sonstiger Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die finanzierten Vorhaben, insbesondere im Stichprobenverfahren, kontrollieren.

(3) Wird eine Aktion so durchgeführt, daß die gewährte finanzielle Beteiligung weder ganz noch teilweise gerechtfertigt scheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Einrichtungen auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äussern.

(4) Nach dieser Prüfung gemäß Absatz 3 kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion verringern, aussetzen oder streichen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmässigkeit vorliegt oder eine der in der Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen nicht erfuellt ist und insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

Artikel 16

Koordinierung

(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine möglichst wirksame Kombination von gemeinschaftlichen Hilfen (einschließlich Zuschüssen) und Anleihen (einschließlich Bürgschaften), um die finanzielle Lebensfähigkeit der Vorhaben sicherzustellen.

Artikel 17

Begleitung und Bewertung

(1) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine regelmässige Bewertung der Vorhaben vor. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission jährlich über den Stand der genehmigten Vorhaben.

(2) Die Kommission nimmt bis Ende 1997 eine Überprüfung der in den verschiedenen Anwendungsbereichen durch die Gemeinschaftsunterstützung erzielten Ergebnisse anhand der zu Beginn festgelegten Ziele vor.

Hierzu ist die Festlegung von Merkmalen notwendig, durch die ermittelt werden kann, ob die Ziele im Vergleich zur Ausgangssituation erreicht wurden.

Artikel 18

Unterrichtung und Publizität

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben zur Prüfung vor.

(2) Die Empfänger sorgen für eine angemessene Publizität der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung der Vorhaben aufmerksam zu machen. Sie erörtern mit der Kommission die diesbezueglichen Maßnahmen.

Artikel 19

Ausschüsse

(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission je nach Bereich unterstützt von

- dem Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur, der durch die Entscheidung 78/174/EWG des Rates (3) eingesetzt wurde,

- dem Ausschuß für Energie, der durch die Entscheidung des Rates vom . . . (4) eingesetzt wurde,

- dem Ausschuß für Telekommunikation, der durch die Entscheidung des Rates vom . . . (5) eingesetzt wurde.

Die Entscheidungen im Rahmen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 getroffen.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb dieses Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am [Tag nach] ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für einen transeuropäischen Telematikverbund zwischen Verwaltungen (IDA), KOM(93) 69 endg. (ABl. Nr. C 105 vom 16. 4. 1993, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.

(4) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von Leitlinien für transeuropäische Netze im Energiebereich und für eine Entscheidung über eine Reihe von Maßnahmen (KOM(93) 685 vom 19. Januar 1994).

(5) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz (KOM(93) 347 endg., ABl. Nr. C 259 vom 23. 9. 1993, S. 4).