Auf strategischer Ebene baut die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen ihre Beziehungen zum Europäischen Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki aus, indem sie an Workshops und Übungen teilnimmt und regelmäßige Besprechungen zu einschlägigen Themen abhält, um Kompetenzen im Bereich Abwehr hybrider Bedrohungen aufzubauen.

Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, die als Teil des zivilen/militärischen Einheitlichen Analyseverfahrens im EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse angesiedelt ist, stützt sich sowohl auf zivile und militärische Analytiker als auch auf Beiträge der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten. Sie erreichte im Juli 2017 volle Einsatzfähigkeit, was sie während der parallelen und koordinierten Übung mit der NATO 2017 (PACE17) unter Beweis stellte. Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen nimmt geheime und offen zugängliche Informationen über hybride Bedrohungen von verschiedenen Interessenträgern entgegen und analysiert sie. Die Berichte und Analysen werden anschließend mit den EU-Organen und den Mitgliedstaaten geteilt, um eine fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen hat bisher bereits über 100 Unterlagen im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen erstellt. Das IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) leistet einen Beitrag zur Arbeit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen, indem es Informationen über bevorstehende oder bestehende hybride Cyberbedrohungen übermittelt. Die Kenntnisse in den Bereichen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen sowie Cyberaufklärung und Spionageabwehr sind jedoch gegenwärtig begrenzt.

Der Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union stellt Lagebewusstsein, Resilienz und Reaktion in das Zentrum der EU-Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Ausbau unserer Kapazität, böswillige hybride Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verstehen, sowie die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (z. B. Verkehr, Kommunikation, Energie, Weltraum und Finanzen) unserer Gesellschaften und Einrichtungen sind für die Verbesserung unseres Vermögens, Angriffen standzuhalten und uns davon zu erholen, von grundlegender Bedeutung. Die Abwehr hybrider Bedrohungen erfordert Maßnahmen sowohl aufseiten der Mitgliedstaaten als auch der Organe der Union. Der erste Bericht über die Umsetzung der 22 im Gemeinsamen Rahmen genannten Maßnahmen wurde dem Rat am 19. Juli 2017 vorgelegt. Dieser aktualisierte Bericht für 2018 bietet einen Überblick über die seit Sommer vergangenen Jahres erzielten Fortschritte.

Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung wird außerdem der tägliche Kontakt der Mitarbeiter zu denen der NATO-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen fortwährend gepflegt. Im September 2017 wurde eine bahnbrechende parallele und koordinierte Bewertung zu einem hybridbezogenen Thema veröffentlicht und für 2018 werden Dokumente zu hybriden Herausforderungen mit Ursprung in der südlichen und östlichen Nachbarschaft erwartet.

Maßnahme 3: strategische Kommunikation

Die strategische Kommunikation hat in der EU dadurch zusätzliche Impulse erhalten, dass viele verschiedene Akteure Fähigkeiten aufbauen. In der Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ vom 26. April 2018 wird Desinformation als hybride Bedrohung erkannt und eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem eine stärkere Vernetzung zwischen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten, festgelegt. Die positiven Erfahrungen der East StratCom Task Force, die im März 2015 aufgrund eines Mandats des Europäischen Rates eingesetzt wurde, müssen unterstützt und verstärkt werden, wie es in der gemeinsamen Mitteilung Reaktion auf hybride Bedrohungen: Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen wurde.

Der Schwerpunkt der Arbeit der East StratCom liegt auf der Unterstützung von EU-Delegationen in der Region der östlichen Partnerschaft und in Russland sowie in gewissem Umfang in Zentralasien; damit sollen positive Botschaften besser übermittelt und die Reichweite bei inländischem und regionalem Publikum verbessert werden. Die Kommission unterstützt diese Tätigkeiten über ein mehrjähriges regionales Informations- und Kommunikationsprogramm. Die East StratCom Task Force koordiniert ihre Tätigkeiten regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und der NATO. Zusätzlich zur Überwachung von Desinformation führt die East StratCom Task Force Sensibilisierungsaktivitäten für die Auswirkungen russischer Desinformation in Ländern der östlichen Partnerschaft und Mitgliedstaaten durch. Des Weiteren hat sie Schulungen für Beschäftigte in Ländern der östlichen Partnerschaft aufgestockt, mit denen ihre StratCom-Fähigkeiten und ihre Resilienz gegenüber Desinformation gestärkt werden sollen. Für die Zukunft ist eine stärkere Zusammenarbeit mit den NATO-Hauptquartieren und den Kompetenzzentren in Riga und Helsinki geplant, in deren Rahmen beispielsweise Analysen geteilt und Schulungsseminare für Journalisten aus der Region der östlichen Partnerschaft oder Russland veranstaltet werden.

Gemäß der neuen EU-Strategie für den westlichen Balkan wurde eine Taskforce mit dem Schwerpunkt westlicher Balkan eingesetzt, die für eine wirksamere Kommunikation von EU-Maßnahmen an ein breiteres Publikum in der Region zuständig ist und gleichzeitig für auf den westlichen Balkan ausgerichtete Desinformationen sensibilisiert und gegen diese vorgeht. Die Taskforce und die Kommission arbeiten eng zusammen, um eine strategischere und gezieltere Kommunikation und Nachrichtenübermittlung in die Region zu erreichen, wofür sie auf bewährten Verfahren aufbauen und den Schwerpunkt auf thematische Kampagnen legen. Trotzdem mangelt es an Bewusstsein für zunehmende Bedrohungen, die sich speziell gegen die Organe richten. Es muss eine Kultur des Sicherheitsbewusstseins aufgebaut werden und die Fähigkeiten der Organe zur Bewältigung der hybriden Bedrohungen müssen verstärkt werden.

Die 2017 eingerichtete Task Force South passte ihr Mandat an, um einer Verlagerung vom Fokus auf Terrorismusbekämpfung hin zu einem nuancierteren Ansatz zur Verbesserung der Kommunikation und der Reichweite in der arabischen Welt, auch in arabischer Sprache, Rechnung zu tragen. Da Da’esh – oder ISIS – nicht die einzige Bedrohung in Bezug auf Radikalisierung darstellt, arbeitet die Taskforce daran, gegen die verbreiteten Fehlinformationen und die falsche Wahrnehmung der EU vorzugehen. Das geschieht – in enger Zusammenarbeit mit der Kommission – über die Entwicklung positiver Botschaften über die Europäische Union und ihre politischen Maßnahmen, um ein besseres Verständnis von der Union zu erreichen, strategischer über die Aktivitäten der Union in der arabischen Welt zu kommunizieren und gemeinsame Werte und Interessen zu fördern. Die Kommission unterstützt diese Tätigkeiten über ein mehrjähriges regionales Informations- und Kommunikationsprogramm.

Maßnahme 4: Kompetenzzentrum für die „Abwehr hybrider Bedrohungen“

Das 2017 eingerichtete Europäische Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen dient als Drehscheibe für Fachwissen zur Unterstützung der individuellen und kollektiven Bemühungen der teilnehmenden Länder bei der Abwehr hybrider Bedrohungen mithilfe von Forschung, Schulungen, Bildung und Übungen. An dem Zentrum können sich sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch NATO-Verbündete beteiligen. Vor Kurzem wurden Italien, die Niederlande, Dänemark und die Tschechische Republik Mitglieder, womit nunmehr 16 Länder beteiligt sind. Sowohl die EU als auch die NATO nehmen als Beobachter am Lenkungsausschuss teil.

2018 einigte sich das Zentrum auf einen Haushalt und ein Arbeitsprogramm; außerdem hat es seinen konzeptionellen Rahmen erarbeitet und drei Interessengemeinschaften gegründet: zu hybrider Beeinflussung, zu Verwundbarkeiten und Resilienz sowie zu Strategie und Verteidigung. Es wurde eine Untergruppe für nichtstaatliche Akteure eingesetzt, die sich damit beschäftigt, wie verschiedene terroristische Vereinigungen und deren staatliche Förderer vorgehen. Das Zentrum hat eine Reihe von Analysen hybrider Bedrohungen veröffentlicht und mehrere hochrangige Treffen veranstaltet, um ein gemeinsames Verständnis hybrider Bedrohungen zu erreichen, bewährte Verfahren zu teilen und gemeinsame Reaktionen in der gesamten EU und der NATO-Gemeinschaft anzustreben.

Gestaltung der Antwort der EU: Stärkung der Resilienz

Zur Stärkung der Resilienz sind Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen erforderlich. Diese Maßnahmen müssen sich nicht unbedingt speziell auf die hybride Natur der Bedrohungen beziehen, können jedoch in der Summe sicherstellen, dass eine resilientere EU besser für hybride Bedrohungen gewappnet ist. Daher wird, sofern es für die Beschreibung der Fortschritte der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen relevant ist, auf den spezifischen politischen Rahmen und die von der Union ergriffenen Maßnahmen verwiesen, insbesondere auf diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeiten hin zu einer Sicherheitsunion ergriffen wurden. Daher sollte dieser Bericht in Verbindung mit den monatlichen Fortschrittsberichten mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“, die am selben Tag angenommen wurden, gelesen werden.

Maßnahme 5: Schutz und Resilienz kritischer Infrastrukturen

Die Kommission hat einen Entwurf für ein Handbuch zu Verwundbarkeitsindikatoren und Resilienz bei hybriden Bedrohungen für kritische Infrastrukturen in der EU ausgearbeitet. Dieser Entwurf eines Handbuchs wird derzeit in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten validiert. Die endgültige Fassung des Handbuchs soll voraussichtlich im November 2018 angenommen werden. Ferner werden die Verwundbarkeitsindikatoren im Laufe der parallelen und koordinierten Übung mit der NATO 2018 (PACE18) sowie von einzelnen Mitgliedsstaaten, die Interesse angemeldet haben, getestet. Besondere Aufmerksamkeit sollte der weiteren Entwicklung von Erkennungsindikatoren gelten, mit denen die Frühwarnung in der Anfangsphase hybrider Angriffe auf kritische Infrastrukturen erleichtert wird. Bei der anstehenden Bewertung der EU-Richtlinie über den Schutz kritischer Infrastrukturen werden hybride Bedrohungen ebenfalls berücksichtigt. Außerdem verstärkt die Kommission die wissenschaftliche Unterstützung, um die zahlreichen und transversalen Merkmale hybrider Bedrohungen zu bekämpfen; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Ermittlung von Verwundbarkeiten, Früherkennung und Indikatoren, Resilienz, Sensibilisierung und Übungen.

Mit dem Ziel des Schutzes zentraler Vermögenswerte der Union hat die Kommission ferner einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union vorgelegt, sofern sich diese Investitionen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken dürften. Der Vorschlag der Kommission bezieht sich auf Direktinvestitionen durch Personen oder Unternehmen aus Drittländern mit möglichen Auswirkungen unter anderem auf kritische Infrastrukturen (einschließlich Energie, Verkehr, Kommunikation, Datenspeicherung, Weltraum und sonstige sensible Einrichtungen), kritische Technologien (einschließlich künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck) oder die Versorgungssicherheit für kritische Ressourcen oder auf Investitionen, die Zugang zu vertraulichen Informationen oder die Möglichkeit zur Kontrolle darüber bringen.

Das Konsultationsforum für nachhaltige Energie im Verteidigungs- und Sicherheitssektor (CF SEDSS II) wird als Teil der zweiten Phase der Europäischen Verteidigungsagentur die Weiterentwicklung des Konzeptpapiers, das von der Expertengruppe für den Schutz kritischer Infrastrukturen (PCEI) vorbereitet wurde, fördern und es in ein Strategiedokument auf EU-Ebene überführen. Damit wird ein Rahmen für die Erkennung der besten Verwaltungspraktiken für Verteidigungsministerien bei der Stärkung des Schutzes und der Resilienz aller verteidigungsrelevanten kritischen Energieinfrastrukturen bereitgestellt.

Maßnahme 6: Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU und Erhöhung der Resilienz der nuklearen Infrastrukturen

Im Einklang mit ihrem Versprechen von September 2017 (Gemeinsame Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“) wird die Kommission auch weiterhin die Europäischen Zentren für den Informationsaustausch und Analysen im Energiesektor im Bereich Cybersicherheit unterstützen.

Zur Vorbeugung einer Krise bei der Gasversorgung setzen die Mitgliedstaaten die im vergangenen Jahr angenommene Verordnung über sichere Erdgasversorgung um, während die Kommission ihre Umsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Risikogruppen erleichtert. Die gemeinsamen Risikobewertungen müssen der Kommission bis zum 1. Oktober 2018 übermittelt werden. Die Kommission wird die Präventions- und Notfallpläne bis zum 1. März 2019 erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten die bilateralen Solidaritätsvereinbarungen bis zum 1. Dezember 2018 abschließen.

Um die bestehende Regelungslücke bei der Risikovorsorge im Elektrizitätsbereich zu beheben, würde die Verordnung über Risikovorsorge, über die gegenwärtig verhandelt wird, Regeln für die Bewertung von Risiken sowie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung eines Risikovorsorgeplans mit einigen verpflichtenden Elementen darüber einführen, wie mit Krisensituationen umzugehen und wie die Versorgungssicherheit zu überwachen ist. Die Risikovorsorgepläne sollten zudem Vereinbarungen zur regionalen Zusammenarbeit und insbesondere Vereinbarungen über den Umgang mit zeitgleichen Stromversorgungskrisen treffen. Im Rahmen der Durchführung der Verordnung über Risikovorsorge hätten die Mitgliedstaaten die ersten nationalen Risikovorsorgepläne zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung auszuarbeiten. Anschließend sollten die Pläne alle drei Jahre aktualisiert werden. Die zukünftige Verordnung über Risikovorsorge wird auch die Durchführung regelmäßiger und gemeinsamer Übungen der Mitgliedstaaten erfordern, bei denen Stromversorgungskrisen simuliert werden. Die Kommission hat gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten, der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Koordinierungsgruppe „Strom“ bereits mit der Vorbereitung solcher gemeinsamen Übungen begonnen.

In Bezug auf die Resilienz nuklearer Infrastrukturen wird der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu Themen der nuklearen Sicherheit kurzfristig verbessert und es ist eine Analyse im Hinblick auf zusätzliche Initiativen geplant. Es wird eine Analyse der Verordnung für Kernmaterialüberwachung und einer möglichen Anleitung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim besseren Umgang mit hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen durchgeführt werden. Auf lange Sicht plant die Kommission, die Tätigkeiten im Nuklearbereich dort zu stärken, wo ein gemeinsames Interesse der Mitgliedstaaten und anerkannte Vorteile des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bestehen. Außerdem wird sie angemessene Maßnahmen für die wirksame Umsetzung des internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in der EU prüfen.