11. Menschenrechte: Todesstrafe (Virginia, Jemen)
B5-0335, 0341, 0347, 0368 und 0369/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Todesurteil gegen die Unionsbürger Nabil Nana-
kli in der Republik Jemen und Derek Rocco Barnabei in Virginia, USA
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Notwen-
digkeit, in den Ländern, in denen sie noch Bestandteil der Rechtsordnung ist, unverzüglich ein Mora-torium für ihre Vollstreckung anzuwenden, und insbesondere auf die Entschließungen vom 8. Oktober1998(
1) und 18. November 1999(2),
Pdash unter Hinweis auf das von der EU-Präsidentschaft bei der 54. UNO-Generalversammlung vorgelegte
Memorandum,
A. in der Erwägung, daß die Abschaffung der Todesstrafe zur Stärkung der Menschenwürde und zur
zunehmenden Weiterentwicklung der Menschenrechte beiträgt,
B. unter Berücksichtigung der Verfassung der Republik Jemen vom 1. Oktober 1994 und ihres Beitritts
zur UNO-Charta und zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
C. in Kenntnis des am 21. November 1999 durch ein Gericht der Republik Jemen aufgrund einer mut-
maßlichen terroristischen Betätigung verhängten und rechtskräftigen Todesurteils gegen den Unions-
bürger Nabil Nanakli,
D. in der Erwägung, daß die spanische mohammedanische Gemeinde über diesen Fall besorgt ist und
Initiativen zur Dokumentierung dieses Falls und zur Auslieferung von Nabil Nanakli an ein spanischesGericht eingeleitet hat,
E. in der Erwägung, daß Derek Rocco Barnabei vom Gericht des Staates Virginia aufgrund des Mordes an
einer jungen Frau im Jahr 1993 zum Tode verurteilt wurde und zu Beginn des Jahres 2000 hinge-richtet werden soll,
F. in der Erwägung, daß den Anwälten von Derek Rocco Barnabei zufolge zahlreiche Faktoren seine
Unschuld beweisen, was auch durch die Gutachten verschiedener Sachverständiger bekräftigt wird,die seine Beteiligung an diesem Verbrechen ausschließen; unter Hinweis auf die Meinung bedeutenderJuristen in den USA, die diesen Fall als schweren Justizirrtum betrachten,
G. in der Erwägung, daß eine Strafe dazu dienen soll, verurteilte Straffällige umzuerziehen, so daß sie
nach Ableistung ihrer Haftstrafe wieder zivilisiert mit ihren Mitbürgern zusammenleben und sich voll-ständig in die Zivilgesellschaft wiedereingliedern können,
1. fordert die Länder, in denen die Todesstrafe vollzogen wird, auf, die für ihre Abschaffung erforderli-
chen Schritte zu unternehmen;
2. fordert den Rat und den Ratsvorsitz auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Hin-
richtung von Nabil Nanakli und Derek Rocco Barnabei zu verhindern;
3. fordert die betroffenen Justizbehörden angesichts der zahlreichen Beweise, die für eine Abänderung
des Urteils sprechen, auf, Derek Rocco Barnabei eine neue Verhandlung zuzugestehen und seine Hinrich-tung auszusetzen;
4. ersucht den Gouverneur von Virginia dringend, keinen neuen Hinrichtungsbefehl gegen Derek Rocco
Barnabei zu unterzeichnen, und fordert die Umwandlung des Todesurteils gegen ihn;
5. bekräftigt seine Aufforderung an den Rat, die Abschaffung der Todesstrafe als Teil der Menschen-
rechtsklausel in die Abkommen mit Drittstaaten aufzunehmen;
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 193.
(2) Angenommene Texte Punkt 8.C 296/202 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
6. fordert ferner seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf, diese Frage beim
nächsten Treffen mit den Mitgliedern des Kongresses anzusprechen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzender der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dem Premierminister von Jemen und der Regierungder Vereinigten Staaten sowie dem Gouverneur des Staates Virginia zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Wahlrecht der Frauen in Kuwait
B5-0342, 0351, 0370, 0379 und 0383/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wahlrecht für Frauen in Kuwait
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, daß laut Artikel 29 der kuwaitischen Verfassung alle Bürger ungeachtet ihres
Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Volkszugehörigkeit vor dem Gesetz gleich sind,
B. unter Hinweis darauf, daß Kuwait die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form der Dis-
kriminierung von Frauen unterzeichnet hat,
C. unter Hinweis darauf, daß den Frauen seit der Verkündung der Verfassung im Jahre 1961 noch immer
nicht das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt wurde,
D. unter Hinweis darauf, daß der Emir von Kuwait der gesetzgebenden Versammlung von Kuwait ein
Dekret vorgelegt hat, das den Frauen das aktive und passive Wahlrecht bei Parlaments- und Kommu-nalwahlen ab dem Jahr 2003 einräumen sollte, und daß dieses Dekret am 23. November 1999 vonder gesetzgebenden Versammlung abgelehnt wurde,
E. unter Hinweis darauf, daß die gesetzgebende Versammlung bei einem erneuten Versuch am
30. November 1999 einen Gesetzentwurf ähnlichen Inhalts mit der knappen Mehrheit von 32 zu 30Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat,
1. erklärt seine tiefe Enttäuschung über die Beschlüsse der kuwaitischen Nationalversammlung, die den
Bürgerinnen des Landes eines der elementarsten Rechte vorenthält, äußert sich solidarisch mit den kuwaiti-schen Frauen und unterstützt die Bemühungen, der Bevölkerung dieses Problem stärker ins Bewußtsein zurufen;
2. fordert, daß das kuwaitische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Frauen alle politi-
schen Rechte einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts einräumt;
3. gratuliert der kuwaitischen Regierung dazu, daß sie unlängst erstmals eine Frau Pdash Dr. Rasha al-Sabah
Pdash in ein Regierungsamt ernannt hat;
4. beauftragt seine Präsidentin, in Absprache mit dem Präsidenten der Nationalversammlung alles daran
zu setzen, um so bald wie möglich in Kuwait ein Treffen der Delegation des Europäischen Parlaments fürdie Beziehungen zu den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten mit einer Vertretung kuwaitischer Abge-ordneter zu organisieren, um Fragen von gemeinsamem Interesse einschließlich der Rechte der Frau zuerörtern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Emir von Kuwait
Scheich Jaber al-Ahmad al-Sabah und der kuwaitischen Nationalversammlung zu übermitteln.18.10.2000 DE C 296/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999