[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.5.2006

SEK(2006) 633 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2006

EINNAHMENÜBERSICHT EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Einzelplan VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2006 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG 4

1. Einleitung 4

2. Einzelplan III — Kommission 4

2.1. Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde 4

2.2. Europäische Agentur für Flugsicherheit 6

2.3. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen 7

3. Einzelplan VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter 8

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 10

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englischsprachige Fassung der Einnahmenübersicht sowie eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind informationshalber im Anhang beigefügt

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) umfasst 4 Elemente: 3 Elemente betreffen Änderungen des Einzelplans III (Kommission), ein Element betrifft Änderungen des Einzelplan VIII Teil B (Europäischer Datenschutzbeauftragter), und zwar insbesondere:

- die Aufstockung der Mittel für die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde, die erforderlich ist, da dieser Behörde einzelne Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo übertragen werden;

- die Aufstockung des Personalbestands der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, die wegen des Programms für Inspektionen zur Kontrolle der Normung erforderlich wird;

- die Aufstockung des Personalbestands der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen;

- die Aufstockung der Mittel des Postens B-1 1 7 5 „Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher“ für den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

2. EINZELPLAN III — KOMMISSION

2.1. Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde

Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde wurde durch die Verordnung (EG) Nr.1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme[2] eingesetzt.

Die Aufgaben der Aufsichtbehörde sind in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1321/2004 erschöpfend aufgeführt. Sie ist insbesondere Konzessionsgeberin gegenüber dem privaten Konzessionsnehmer und schließt mit ihm den Konzessionsvertrag. Die Aufsichtsbehörde wird seit Sommer 2005 schrittweise eingerichtet und im Laufe des Jahres 2006 vollständig einsatzbereit sein.

Da das gemeinsame Unternehmen Galileo zur Durchführung der Entwicklungsphase gegründet wurde, entspricht die Dauer seines Bestehens der Dauer dieser Phase, die sich ursprünglich über die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken sollte, jedoch bis 2008 verlängert wurde. Deshalb dürfte das gemeinsame Unternehmen Galileo nach der derzeitigen Fassung der Unternehmenssatzung seine Tätigkeit nicht vor Ende 2008 einstellen. Damit würde seine Bestandsdauer den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum um ungefähr drei Jahre überschreiten.

Die Kommission hält die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens über das Jahr 2006 hinaus für unnötig und kostspielig, da die Aufsichtsbehörde sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 übernehmen kann.

Damit das gemeinsame Unternehmen Galileo aufgelöst werden kann und die Überwachungsbehörde über eine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Haupttätigkeiten von Galileo verfügt, hat die Kommission die Verfahren zur Änderung der einschlägigen Verordnungen eingeleitet.

Folgende Tätigkeiten werden der Überwachungsbehörde schrittweise übertragen:

- Beaufsichtigung der Durchführung der Entwicklungsphase: technische Entwicklung des Systems im Wege einer mit der Europäischen Weltraumorganisation zu schließenden Vereinbarung

- Vorbereitung der der Errichtungs- und der Betriebsphase und insbesondere die Aushandlung des Konzessionsvertrags

- Forschungstätigkeiten (6. und 7. Forschungsrahmenprogramm). Zur Festlegung und Förderung künftiger Satellitennavigationsanwendungen und zur Vorbereitung der kommenden Satellitengeneration wird die Aufsichtsbehörde sowohl in der Entwicklungsphase als auch in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms zahlreiche Forschungsarbeiten durchführen bzw. finanzieren müssen.

- Fortsetzung der wissenschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit China und Israel

- nach dem 31. Dezember 2006 anfallende Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens.

Aus objektiven wie rechtlichen Gründen konnten diese Umstände bei den Mittelansätzen für die Überwachungsbehörde im HVE 2006 nicht berücksichtigt werden.

Das bedeutet, dass die Überwachungsbehörde bis Ende 2006 über die erforderlichen Mittel, namentlich Personalressourcen, verfügen muss, damit sie die Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens zu Ende führen kann.

Im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird der Personalbedarf für das Haushaltsjahr 2006 auf 39 Bedienstete veranschlagt (11 Einstellungen 2005, 9 Einstellungen im 1. Quartal 2006 und 19 Einstellungen nach Genehmigung des Berichtigungshaushaltsplans durch die Haushaltsbehörde). Bei dieser Schätzung wurden das Arbeitsprogramm 2006 der Überwachungsbehörde sowie ein Vergleich mit dem Personalbestand des gemeinsamen Unternehmens zugrunde gelegt. Das gemeinsame Unternehmen, das Anfang 2006 über 43 Bedienstete verfügte, muss der Überwachungsbehörde bis Ende 2006 sämtliche Tätigkeiten übertragen, und zwar, sobald die Überwachungsbehörde im Stande ist, diese Tätigkeiten zu übernehmen. Im Hinblick auf diesen Wissens- und Tätigkeitstransfer ist es folglich unerlässlich, dass die Überwachungsbehörde spätestens zum 3. Quartal 2006 über 39 Bedienstete verfügt; zugleich muss der Personalbestand des gemeinsamen Unternehmens bis zur endgültigen Auflösung 2006 entsprechend reduziert werden, ohne dass die reibungslose Durchführung der Programme Galileo und EGNOS gefährdet wird.

Die vorgeschlagene Aufstockung des Personalbestands von 20 auf 39 hoch qualifizierte Bedienstete geht mit einem Anstieg der Ausgaben für Gehälter, vor allem aber mit einem beschleunigten Anstieg der Einstellungskosten (zusätzliche Ausgaben für Einrichtungsbeihilfen und Umzugskosten) einher: Eine Vielzahl von Bewerbern aus allen Mitgliedstaaten wird zu Auswahlgesprächen geladen und eingestellt.

Die Überwachungsbehörde muss bis Ende 2006 über die erforderlichen Mittel verfügen, damit sie diese ursprünglich nicht vorgesehenen, zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Haushaltsmittel im Betrag von 3 050 000 EUR benötigt.

2.2. Europäische Agentur für Flugsicherheit

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (AESA) wurde durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 1592/2002[3] zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit geschaffen.

Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 5 dieser Verordnung festgeschrieben und betreffen die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen.

Zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten und Nutzer ist in dieser Verordnung im Einzelnen Folgendes vorgesehen:

- Gemäß Artikel 45 unterstützt die Agentur die Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Verordnung und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen, indem sie bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Kontrolle der Normung durchführt.

- Gemäß Artikel 16 Absatz 4 legt die Kommission die Arbeitsweise der Agentur fest, damit diese die Inspektionen zur Kontrolle der Normung gemäß den in Artikel 54 Absatz 2 bezeichneten Verfahren durchführen kann (Ausschussverfahren – Beratender Ausschuss).

In Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 wird die Kommission in den kommenden Wochen eine Verordnung erlassen, in der die Arbeitsweise der Agentur bei der Durchführung der Inspektionen zur Kontrolle der Normung geregelt wird. Die Verordnung legt fest, welche Mittel die Agentur zur Deckung der Ausgaben für die Schulung der den Inspektionsteams angehörenden eigenen und bevollmächtigte Bediensteten der Mitgliedstaaten erhält und wie viele Inspektoren eingestellt werden, damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll die Agentur künftig ein Programm für die Inspektionen zur Kontrolle der Normung aufstellen, Qualifikationskriterien für ihre eigenen Beschäftigten und für bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten erstellen, die in Inspektionsteams mitwirken, und die Ausbildung dieses Personals organisieren. Die Agentur soll ferner Inspektionen durchführen und den inspizierten nationalen Behörden und der Kommission diesbezügliche Berichte vorlegen. Schließlich ist vorgesehen, dass die Agentur den eigenen und den bevollmächtigten Inspektoren der Mitgliedstaaten sowie den an den Inspektionsteams teilnehmenden nationalen Koordinatoren die Dienstreisekosten erstattet.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission wirkt sich auf das Arbeitsprogramm 2006 der Agentur aus.

Das bedeutet, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit bis Ende 2006 über die erforderlichen Mittel, namentlich Personalressourcen, verfügen muss, damit sie die genannten Aufgaben auf dem Gebiet der Normung durchführen kann.

Im Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird der Personalbedarf für das Haushaltsjahr 2006 auf 336 Bedienstete veranschlagt (328 für 2005, 8 weitere Einstellungen nach Genehmigung des Berichtigungshaushaltsplan durch die Haushaltsbehörde). Bei dieser Schätzung wurde das Arbeitsprogramm der AESA für 2006 zu Grunde gelegt.

Die vorgeschlagene Aufstockung des Personalbestands von 328 auf 336 hoch qualifizierte Mitarbeiter geht mit einem Anstieg der Ausgaben für Gehälter und insbesondere mit einem Anstieg der Ausgaben für Dienstreisen einher.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit muss bis Ende 2006 über die erforderlichen Mittel verfügen, damit sie diese ursprünglich nicht vorgesehenen, zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Haushaltsmittel im Betrag von 1 114 000 EUR erforderlich.

Diese Mittel werden im Wege einer Umschichtung innerhalb der Mitteldotation für den Politikbereich TREN bei der Linie für Verkehrssicherheit (06 02 03) entnommen.

2.3. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Die von der Kommission im HVE 2006 vorgelegte Dotation 2006 für die Agentur FRONTEX basierte auf dem Finanzbogen zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung der Agentur. Die für die Verwaltungsausgaben (Titel 1 und 2) und die operativen Ausgaben (Titel 3) veranschlagten Mittel beliefen sich auf 2 314 Mio. EUR bzw. 7 440 Mio. EUR, was einem Gesamtbetrag von 9 754 Mio. EUR entspricht.

Im Haushaltsverfahren wurde die Mittelzuweisung für Titel 3 vom Parlament in 9 440 Mio. EUR geändert. Der Gemeinschaftsbeitrag 2006 zur Agentur beläuft sich folglich auf 11 754 Mio. EUR. Wie im Finanzbogen angegeben, sind unverändert 17 Stellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen.

In seiner jüngsten Sitzung vom 24. März 2006 hat der Verwaltungsrat der Agentur FRONTEX einen neuen Stellenplan beschlossen und den Finanzplan 2006 entsprechend überarbeitet.

Die FRONTEX hat ihre Arbeit im Herbst 2005 aufgenommen. Die vorgeschlagene Änderung stützt sich folglich auf die seither gewonnenen Erfahrungen und insbesondere auf die bessere Kenntnis des Verwaltungsumfeldes der Agentur.

Es wird nunmehr davon ausgegangen, dass sich die Verwaltungsausgaben voraussichtlich auf 6,1 Mio. EUR belaufen werden und 2006 28 Stellen für Bedienstete auf Zeit benötigt werden, was einer Aufstockung um 11 Stellen entspricht. Um eine Erhöhung des Gemeinschaftsbeitrags zu vermeiden, sollen Mittel im Betrag von 3 786 Mio. EUR von Titel 3 auf die Titel 1 und 2 umgeschichtet werden.

Der zusätzliche Mittelbedarf für die Verwaltungsausgaben ergibt sich in erster Linie dadurch, dass der Personalbedarf der Agentur zu niedrig veranschlagt worden war.

Ohne diese Änderung kann die Agentur weder die erforderliche administrative Unterstützung leisten noch die Strukturen für interne Kontrolle einrichten, durch die die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Tätigkeiten gewährleistet wird. Die Zeitstellen (37 % des Personalbestands) sind ausschließlich für Verwaltungsaufgaben und sonstige administrative Tätigkeiten bestimmt.

Bei der Berechnung der Personalkosten wurde berücksichtigt, dass die Einstellungen im weiteren Verlauf des Jahres 2006 schrittweise erfolgen werden. Dementsprechend wurden Ende März 14 freie Stellen ausgeschrieben.

3. EINZELPLAN VIII TEIL B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Für den Europäischen Datenschutzbeauftragten sind 2006 Mittel im Gesamtbetrag von 3 583 833 EUR vorgesehen. Dieser Betrag umfasst den Posten B- 1 1 7 5 „Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher“, für den 112 491 EUR veranschlagt wurden. Bei der Schätzung dieser Kosten wurde die Zahl der 2004 und Anfang 2005 angefertigten Übersetzungen zu Grunde gelegt, die im 2. Halbjahr 2005 allerdings zugenommen hat und voraussichtlich weiter steigen wird.

Aufgrund der im Juni 2004 von den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten unterzeichneten Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit werden die Übersetzungen vom Rat angefertigt. Im Juli 2005 wurde auf der Ebene der Dienste eine weitere Vereinbarung geschlossen, in der die praktischen Einzelheiten dieser Zusammenarbeit geregelt und insbesondere die Tarife festgelegt werden, die den Tarifen des Übersetzungszentrums Luxemburg entsprechen. Auf dieser Grundlage und der Übersetzungsplanung des Datenschutzbeauftragten beläuft sich der Tarif pro Seite auf 61,5 EUR. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist bestrebt die Anzahl der Übersetzungen auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, d.h. auf: die zweisprachige Übersetzung der Homepage und des Informationsbriefes, die Übersetzung des Jahresberichts in 19 Amtssprachen, die Beantwortung von Anfragen der Bürger in der jeweiligen Muttersprache, die Übersetzung von Rechtsgutachten des Bürgerbeauftragten in 19 Amtssprachen im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt.

Als 2005 der HVE 2006 vorgelegt wurde, bestand das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten noch keine zwei Jahre. Das neue Organ befand sich somit in der Anfangsphase und verfügte folglich noch nicht über die zur Erstellung von Vorausschätzungen notwendige Distanz. Seinerzeit wurden nur relativ wenige Dokumente erstellt, so dass der Datenbeauftragte, der noch keine abgeschlossenen Amtsperiode durchlaufen hatte, keinerlei Vergleichsgrundlagen besaß, um den Mittelbedarf aufgrund von Erfahrungswerten zu bestimmen.

Derzeit können der Umfang der benötigten Übersetzungen und die damit verbundenen Kosten genau ermittelt werden. Aus diesem Grund wird ein Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 vorgeschlagen und beantragt, die Mittel bei der Haushaltslinie B- 1 1 7 5 „Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher“ im Haushaltsjahr 2006 von 112 491 EUR auf 667 036 EUR aufzustocken.

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2006 | Haushalt 2006 einschließlich VEBH Nr. 1* - 2 /2006 | VEBH 3/2006 | Haushalt 2006 einschließlich VEBH Nr. 1-3/2006 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |44 847 000 000 | |43 279 720 000 |43 279 720 000 | | |43 279 720 000 |43 279 720 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums sowie flankierende Maßnahmen |7 771 000 000 | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | | |7 771 000 000 |7 711 300 000 | |Insgesamt |52 618 000 000 | |51 050 720 000 |50 991 020 000 | | |51 050 720 000 |50 991 020 000 | | Marge | | |1 567 280 000 | | | |1 567 280 000 | | | 2. STRUKTURMASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |38 523 000 000 | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | | |38 522 922 880 |32 134 099 237 | |- Kohäsionsfonds |6 094 000 000 | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | | |6 032 082 110 |3 505 500 000 | |Insgesamt |44 617 000 000 | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | |44 555 004 990 |35 639 599 237 | | Marge | | |61 995 010 | | | |61 995 010 | | | 3. INTERNE POLITIKEN |9 385 000 000 | |9 387 512 774 |8 904 016 732 |+3 050 000 |+3 050 000 |9 390 562 774 |8 907 066 732 | | Marge | | |12 285 815 | | | |9 235 815 | | | 4. MAßNAHMEN IM AUßENBEREICH |5 269 000 000 | |5 544 000 000 |5 369 049 920 | | |5 544 000 000 |5 369 049 920 | | Marge | | |-275 000 000 | | | |-275 000 000 | | | 5. VERWALTUNG |6 708 000 000 | |6 656 369 817 |6 656 369 817 |+554 545 |+554 545 |6 656 924 362 |6 656 924 362 | | Marge | | |51 630 183 | | | | 51 075 638 | | | 6. RESERVEN |458 000 000 | |458 000 000 |458 000 000 | | |458 000 000 |458 000 000 | |- Garantiereserve |p.m. | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | |- Soforthilfereserve |p.m. | |229 000 000 |229 000 000 | | |229 000 000 |229 000 000 | | Marge | | |p.m. | | | |p.m. | | | 7. HERANFÜHRUNGSHILFE |3 566 000 000 | |2 572 159 038

|2 984 409 038

| | |2 572 159 038

|2 984 409 038

| | Marge | | | 1 085 400 000 | | | | 1 085 400 000 | | |8. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |1 074 000 000 | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | |1 073 500 332 |1 073 500 332 | | Marge | | | 499 668 | | | | 499 668 | | | INSGESAMT | 123 695 000 000 |119 292 000 000 |121 297 266 951 |112 075 965 076 |+3 604 545 |+3 604 545 |121 300 871 496 |112 079 569 621 | | Marge | | |2 504 090 676 |7 322 392 551 | | |2 500 486 131 |7 318 788 006 | | * Wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 (ABL. C 283 vom 20.11.2002) vorgesehen, wird der Betrag aus dem Solidaritätsfonds in Überschreitung der Obergrenzen der Rubriken 3 und 7 im VEBH Nr. 1 ausgewiesen.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 246 vom 20.07.2004, S. 1.

[3] ABl. L 240 vom 7.09.2002, S. 1.