[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 06.06.2006

KOM(2006) 271 endgültig

2006/0091 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der bevorstehende Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union ist für deren Organe nicht zuletzt im personellen Bereich mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Der beiliegende Verordnungsentwurf behandelt die Einstellung von Beamten im Zuge der Erweiterung.

Bei früheren Erweiterungsrunden wurden Sondermaßnahmen zur Einstellung von Staatsangehörigen der beitretenden Länder eingeführt. Dies erforderte eine Verordnung des Rates zur Genehmigung vorübergehender Abweichungen von den einschlägigen Statutsbestimmungen[1] über Einstellungen.

Der derzeitige Erweiterungsprozess schliesst sich an die größte Erweiterung an, die die Europäische Union mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 jemals unternommen hat.

Die wichtigsten Punkte des Vorschlags sind folgende:

1. Die Ausnahmeregelung zum Statut soll bis zum 31. Dezember 2011 gelten.

2. Die Verordnung sieht die Durchführung von Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten aus Bulgarien und Rumänien auf nationaler Basis vor.

3. Es wird die Möglichkeit geschaffen, noch vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Auswahlverfahren zu organisieren, die ausschließlich für Staatsangehörige dieser Länder bestimmt sind, und entsprechende Reservelisten zu erstellen. Ein Land muss der Union beigetreten sein, bevor Planstellen bei den Organen mit seinen Staatsangehörigen besetzt werden können.

4. Die Organe erhalten die Möglichkeit, hinsichtlich der Vorschrift, dass zu besetzende Planstellen innerhalb der Organe auszuschreiben sind, Ausnahmen zuzulassen. Die Organe dürfen aber freie Planstellen ausschreiben, sofern sie dies wünschen.

Jedes Organ legt fest, wie viele Beamte aus den beitretenden Ländern im Rahmen der mit der Verordnung festgelegten Ausnahmeregelung eingestellt werden sollen.

2006/0091 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Stellungnahme des Gerichtshofs[4],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des bevorstehenden Beitritts Bulgariens und Rumäniens müssen befristete Sondermaßnahmen eingeführt werden, die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“ genannt) abweichen.

(2) In Anbetracht der jeweiligen Größe der beitretenden Staaten und der Zahl der möglicherweise betroffenen Personen müssen diese Maßnahmen, auch wenn sie nur von begrenzter Dauer sind, während eines längeren Zeitraums gelten. Eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 erscheint zu diesem Zweck angemessen.

(3) In Anbetracht der Notwendigkeit, dass die geplanten Einstellungen nach dem Beitritt möglichst rasch vorzunehmen sind, ist es gerechtfertigt, die vorliegende Verordnung vor dem für den Beitritt vorgesehenen Tag zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Bis zum 31. Dezember 2011 können freie Planstellen abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bis zu der – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Haushaltsberatungen – hierfür eingesetzten Anzahl von Planstellen nach dem Beitritt des betreffenden Staates mit bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besetzt werden.

2. Die Ernennungen in Planstellen werden

1. für alle Besoldungsgruppen nach dem Beitritt des jeweiligen Staates und

2. außer bei Planstellen für leitende Beamte (Generaldirektoren oder gleichrangige Amtsträger in der Besoldungsgruppe AD 16 bzw. AD 15 und Direktoren oder gleichrangige Amtsträger in der Besoldungsgruppe AD 15 bzw. AD 14) nach Durchführung von Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen gemäß Anhang III des Statuts

beschlossen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Die anlässlich der Erweiterung der EU-10 erlassene Verordnung findet sich im ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 1.

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. C vom , S. .

[4] ABl. C vom , S. .

[5] ABl. C vom , S. .