DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/3

Bekanntmachung zur Warendefinition im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (TCCA) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2004/C 283/03)

Am 10. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (TCCA) mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).

1. Erläuterungen zur Warendefinition

Der Antragsteller (European Chemical Industry Council) hat geltend gemacht, dass die an die interessierten Parteien versandten Fragebogen nur einen Teil der betroffenen Ware, so wie sie in der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Untersuchung definiert ist, abdecken. Daher hält es die Kommission für angezeigt, daran zu erinnern, dass unter die für die derzeitige Untersuchung geltende Warendefinition laut Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens sowohl Trichlorisocyanursäure (Non-proprietory Name: „Symclosen“) als auch Zubereitungen daraus, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 40 20 fallen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Verfahren

Angesichts des Vorstehenden und in Anbetracht der Tatsache, dass die im Juli 2004 an die interessierten Parteien versandten Fragebogen nur einen Teil der betroffenen Ware laut Warendefinition in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens abdecken, wird die Kommission, um sicherzustellen, dass sie alle für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen erhält, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes neue Fragebogen zusenden.

Um jegliches Missverständnis zu vermeiden, werden alle interessierten Parteien aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe a) gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzte Frist gilt.

Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden erneut aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

3. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Das Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses in diesem Verfahren ist unter Nummer 5.2 der am 10. Juli 2004 veröffentlichten Bekanntmachung dargelegt. Es bleibt unverändert gültig, jedoch werden die Parteien aufgefordert, sich innerhalb der geänderten, unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzten Frist selbst zu melden und der Kommission Informationen zu übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe c) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

4. Fristen

a) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können alle interessierten Parteien innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

5. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

6. Nichtmitarbeit

Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können, wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern, sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung (10. Juli 2004) der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

(1) ABl. C 178 vom 10.7.2004, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.