BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft im Hinblick auf die Verlängerung der Amtszeit des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu vertreten ist.

Der derzeitige Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, Herr Janez Kopac, wurde erstmals im Jahr 2012 ernannt. Sein Mandat, das im Jahr 2015 verlängert wurde, läuft am 30. November 2018 aus.

Gemäß den Artikeln 69 und 88 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft wird der Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft vom Ministerrat der Energiegemeinschaft mit einfacher Mehrheit ernannt. Ausschließlich die Kommission hat das Recht, den Direktor vorzuschlagen.

2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Für eine dritte Amtszeit von Herrn Kopac als Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft gibt es zahlreiche Gründe:

Zum einen ist es wichtig, in der Entwicklung der Energiegemeinschaft Kontinuität zu gewährleisten. Herr Kopac hat bei der Verwaltung der Energiegemeinschaft in wesentlichen Bereichen sehr gute Ergebnisse erzielt. Diese betreffen insbesondere die Reform des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, die Gewährleistung der Umsetzung des Besitzstands und die Übernahme einer zentralen Rolle bei der Reform der Energiemärkte in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft.

Zum anderen verwaltet Herr Kopac sein Portfolio auf konstruktive und proaktive Weise. Er nimmt seine Aufgaben engagiert und mit Blick auf die Erfüllung der Ziele des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft wahr. Dabei setzt er sich im Rahmen seiner Tätigkeit unter anderem dafür ein, die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft mit den wichtigsten Grundsätzen des EU-Rechts in Einklang zu bringen. Durch Gewährleistung der Professionalität und eines hohen Leistungsniveaus seiner Mitarbeiter hat er darüber hinaus dem Sekretariat der Energiegemeinschaft institutionelle Integrität verliehen und bewahrt.

Schließlich hat Herr Kopac bei zahlreichen Gelegenheiten nachgewiesen, dass er seine Aufgaben unabhängig ausübt. Durch die Ernennung von Herrn Kopac als Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats wären die Ausgewogenheit der Beschlussfassung und die Unparteilichkeit innerhalb der Energiegemeinschaft auch weiterhin sichergestellt.

Der im Namen der Europäischen Union im Ministerrat zu vertretende Standpunkt sollte darin bestehen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

3.1.1.Grundsätze

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.

3.2.Materielle Rechtsgrundlage

3.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage zu stützen, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.