B4-0994, 1024, 1039, 1043, 1058 und 1073/96

Entschließung zur Lage auf Zypern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf Zypern, insbesondere die vom 12. Juli 1995 zum Antrag Zyperns auf Beitritt zur Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 74.)),

A. zutiefst erschüttert über die Fälle von Totschlag, die sich im August 1996 während einer friedlichen Demonstration für die Wiedervereinigung des Inselstaates ereigneten, als die Sicherheitskräfte des türkisch besetzten Teils von Zypern zwei griechische Zyprioten töteten und mehrere Personen, darunter zwei Angehörige der VN-Friedenstruppe, verletzten,

B. angesichts der Tatsache, daß die türkische Seite unter massiver Einmischung und Beteiligung von Organen und Mitgliedern des türkischen Militärs und des bereits erwähnten illegalen Regimes selbsternannte Gegendemonstrationen organisiert hat,

C. angesichts der Tatsache, daß eine bedeutende Zahl von mit nägelbesetzten Knüppeln bewaffneten Mitgliedern der extremistischen türkischen Organisation "Graue Wölfe" von der Türkei in das besetzte Zypern verbracht wurde in der Absicht, sich gewalttätig an den selbsternannten Gegendemonstrationen zu beteiligen, um das falsche Bild zu vermitteln, daß griechische und türkische Zyprioten nicht friedlich zusammenleben können,

D. unter Hinweis darauf, daß einer Erklärung der zypriotischen Regierung zufolge aufgedeckt wurde, daß ein Mitglied des Denktasch-Regimes an der Ermordung des griechischen Zyprioten Solomon Solomou beteiligt gewesen sein soll,

E. unter Hinweis darauf, daß diese tragischen Ereignisse auf internationaler Ebene kritisiert und von allen Regierungen und allen internationalen Organisationen verurteilt worden sind,

F. in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit einer gerechten und dauerhaften Lösung des Zypernproblems, die auf dem Völkerrecht und den Zypern- Resolutionen der Vereinten Nationen basiert und mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist,

1. verurteilt die Ermordung der beiden jungen griechischen Zyprioten durch die türkischen Besatzungstruppen und durch Mitglieder des illegalen Denktasch- Regimes und erklärt sich mit den Familienangehörigen der beiden Opfer solidarisch;

2. äussert seine tiefe Besorgnis über den undifferenzierten Waffengebrauch durch diese Streitkräfte;

3. verurteilt die Einschleusung von Mitgliedern der türkischen Extremistenorganisation "Graue Wölfe" aus der Türkei nach Zypern mit dem Ziel, mit den unbewaffneten Demonstranten Streit zu suchen, und vertritt die Auffassung, daß diese Politik den Frieden und die Sicherheit Zyperns gefährdet;

4. fordert die Mitarbeit der Türkei bei sämtlichen notwendigen Maßnahmen zur Identifizierung, Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung all derer, die in die Morde und Schießereien gegen unbewaffnete Demonstranten verwickelt waren;

5. ersucht die Vereinten Nationen, an der Suche nach den für diese Verbrechen Verantwortlichen mitzuwirken;

6. ersucht den Rat und die Kommission, in Anwendung von Ziffer 19 seiner obengenannten Entschließung unverzueglich ihre Mechanismen für gemeinsame Aktionen und Initiativen zur Lösung des Zypern-Problems zu verbessern;

7. begrüsst die Entscheidung des irischen Ratsvorsitzes, einen Zypern- Sonderbeauftragten der EU einzusetzen, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, alle gebotenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Initiativen der Vertreter der VN, Großbritanniens und der USA im Rahmen eines gemeinsamen, wirkungsvolleren Vorgehens zu koordinieren; fordert den Zypern-Vertreter des Ratsvorsitzes, Botschafter Kester Heaslip, auf, auch ihm über seinen Besuch dieses Gebiets im Sommer 1996 Bericht zu erstatten;

8. befürwortet den Vorschlag der Regierung Zyperns zur Entmilitarisierung der Insel und fordert die Türkei auf, ihre Besatzungstruppen abzuziehen und sich an die Zypern betreffenden Resolutionen der VN zu halten;

9. appelliert an die Regierung Zyperns und die Führung der türkisch- zypriotischen Volksgruppe, weiterhin eine friedliche und gerechte Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN- Sicherheitsrats anzustreben;

10. bedauert die zahlreichen Zwischenfälle in der neutralen Zone, die auf beiden Seiten der Demarkationslinie Opfer gefordert haben;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten Zyperns und der Türkei sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.