Nr. C 60/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 71 
gen eingegangen  wurden.  Daher  sollte  in die Ände-
rungsverordnung  eine  Bestimmung  des Inhalts  aufge-
nommen  werden,  daß  für  Bürgschaften  im Rahmen 
des Versandverfahrens,  die  vor  Inkrafttreten  der 
Änderung  geleistet  und  noch  nicht  gelöscht  wurden, 
die Frist  von  sechs  Monaten  vom  Zeitpunkt  des  In-
krafttretens  an zu laufen  beginnt. 
Artikel  35 regelt  die  Bedingungen,  unter  denen  der 
w Sicherungsgeber  von  seinen  Verpflichtungen  befreit 
wird,  während  in keiner  einzigen  Bestimmung  der 
Verordnung  eindeutig  klargestellt  wird,  unter  wel-
chen  Bedingungen  der  Hauptverpflichtete  selbst  sei-
ner Verpflichtungen  enthoben  wird. 
Es wäre  daher  nach  Auffassung  des  Ausschusses 
zweckmäßig,  ausdrücklich  die  Bedingungen  festzule-
gen, unter  denen  der  Hauptverpflichtete  von  seinen 
Verpflichtungen  befreit  wird,  wobei  jedoch  die Zoll-
behörden  weiterhin  die  Möglichkeit  haben  müssen, 
betrügerische  Vorgänge  zu  verfolgen  oder  miß-
bräuchliche  Manipulationen  zu verhindern. 
Folgende  Fassung  wird  daher  für  Artikel  35 vorge-
schlagen: 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. März  1971. „Artikel  35 
(1) Der  Hauptverpflichtete  und  der  Sicherungs-
geber  sind  von  ihren  Verpflichtungen  gegenüber 
den Mitgliedstaaten,  deren  Gebiet  bei der  Beför-
derung  im gemeinschaftlichen  Versandverfahren 
berührt  wurde,  befreit,  wenn  der  Versandschein 
T 1 bei der Abgangszollstelle  erledigt  worden  ist, 
sofern  diese  Erledigung  nicht  durch  mißbräuch-
liches  oder  betrügerisches  Handeln  erreicht 
wurde. 
(2) Der  Hauptverpflichtete  und  der  Sicherungs-
geber  werden  auch  nach  Ablauf  einer  Frist  von 
sechs  Monaten,  vom  Zeitpunkt  der  Registrierung 
des Versandpapiers  T 1 an gerechnet,  von  ihren 
Verpflichtungen  befreit,  wenn  sie von  der  Ab-
gangszollstelle  nicht  über  die Nichterledigung  des 
Versandscheins  T 1 unterrichtet  worden  sind." 
3. Der  Ausschuß  ist schließlich  der  Auffassung, 
daß die  Verantwortlichkeit  der  verschiedenen  am 
Warenverkehr  beteiligten  Wirtschaftssubjekte  gegen-
über  dem  Zoll  eindeutig  festgelegt  werden  muß.  Er 
bringt  daher  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  in die-
ser Angelegenheit  eine  gründliche  Untersuchung 
durchgeführt  wird  und  daß  präzise  Definitionen  fest-
gelegt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die  Festsetzung  der 
Preise  für bestimmte  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  die Änderung  be-
stimmter  Grundverordnungen  zur Errichtung  gemeinsamer  Marktorganisationen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  143.  Tagung  am  1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Alle Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden1  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 27 vom  25. März  1971,  S. 1 bis 27, veröffentlicht 
worden. 
14. 6. 71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/19 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  94.  Tagung  am  24./2S.  März  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  mit 
62 Stimmen  der  86 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  10 Gegenstimmen  und 
14 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 2. März  1971  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  der  Kommission 
an den  Rat  betreffend  die  Festsetzung  der  Preise  für 
verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse", 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
23. Februar  1971,  die fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Vorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf Artikel  46 und  47 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  seine  am 24.  September  1969  verabschie-
dete  Stellungnahme  zu den  Vorschlägen  der  Kommis-
sion an den  Rat  betreffend  die Festsetzung  der  Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  in ihrer  116.  Sitzung  am 16.  März  1971  an-
genommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Visocchi, 
ausgearbeiteten  und  vom  Mitberichterstatter,  Herrn 
van Greunsven,  anläßlich  der  94.  Plenartagung  vorge-
legten  Bericht  sowie  auf  seine  Beratungen  vom 
24. März  1971, 
in Erwägung,  daß  die  vorliegenden  Vorschläge  im 
Sinne  der  Kommission  nur  einen  Teil  eines  umfassen-
deren  Ganzen,  d. h. der  „neuen  Ausrichtung  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik"  darstellen; 
in Erwägung,  daß  in  seiner  Stellungnahme  zur 
„Reform  der  Landwirtschaft"  bekräftigt  wurde,  daß 
„sozio-strukturelle  Maßnahmen  mit  den  anderen  In-
strumenten  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ... gleich-
zeitig  angewandt  werden"  müssen; 
in Erwägung,  daß  die  Lage  der  Landwirtschaft  sofor-
tige Lösungen  für  die  Probleme  hinsichtlich  des  Ein-
kommens  sowie  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen 
der landwirtschaftlichen  Erzeuger  erfordert  und  die 
Mehrzahl  der  sozio-strukturellen  Maßnahmen  erst 
auf mittlere  Sicht  Früchte  trägt; 
in Erwägung,  daß  die  Arbeitsproduktivität  in der 
Landwirtschaft  in den  letzten  Jahren  eine  höhere 
durchschnittliche  Wachstumsrate  als  in den  meisten 
übrigen  Wirtschaftssektoren  erreichte,  diese  Steige-rung  es der Mehrheit  der  Landwirte  aber  nicht  gestat-
tete,  ihren  Einkommensrückstand  aufzuholen; 
in Erwägung,  daß  wegen  der  Inflationsspannungen 
die in der  Landwirtschaft  dank  einer  erhöhten  Pro-
duktivität  erzielten  Durchschnittsgewinne  durch  die 
Entwicklung  der  Durchschnittskosten  sämtlicher  Pro-
duktionsfaktoren  zu einem  großen  Teil  wieder  verlo-
rengingen; 
in Erwägung,  daß  das  Einkommensgefälle  zwischen 
der Landwirtschaft  und  den  übrigen  Wirtschaftsberei-
chen  nach  wie  vor  bedeutend  ist und  sich  „dieser 
Rückstand  noch  zu vergrößern  droht",  wie  die  Kom-
mission  in ihrer  Mitteilung  an den  Rat  versichert; 
in Erwägung,  daß  — wie  die  Erfahrung  seit  der  In-
kraftsetzung  der  einzelnen  Marktorganisationen  im 
allgemeinen  zeigt  — die  vom  Rat  für  die  wichtigsten 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  festgesetzten  Preisre-
lationen  nicht  geeignet  waren,  die  landwirtschaftliche 
Erzeugung  für  die  gesamte  Gemeinschaft  zufrieden-
stellend  auszurichten; 
in Erwägung,  daß  die  Höhe  der  gemeinsamen  Preise 
bestimmter  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  seit  ihrer 
erstmaligen  Festsetzung  durch  den  Rat  unverändert 
blieb; 
in Erwägung,  daß  bei  gleichzeitiger  Zunahme  der 
Kaufkraft  der relative  Anteil  der  Ausgaben  für  die Er-
nährung  an den  Familienbudgets  in den  letzten  Jah-
ren ständig  abnahm  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Auf  der  Grundlage  der  Feststellung  (*), die  von 
der Kommission  in ihrer  „Mitteilung  über  die  neue 
Ausrichtung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik"  getroffen 
(!) „Aus  vielfachen  finanziellen,  politischen  und  wirtschaft-
lichen  Gründen  kann  dieses  schwerwiegende  Problem 
(das Einkommen  der Landwirte)  nicht  durch  die Markt-
ordnungs-  und  Agrarpreispolitik  allein  gelöst  werden. 
.. . Das  weitaus  schwerwiegendste  Problem  ist der Um-
stand,  daß  es mit  keiner  Preispolitik  möglich  ist, allen 
Landwirten  gleichwertige  Vorteile  zu verschaffen.  . .. 
Die Folge  davon  ist, daß  das  Gefälle  zwischen  dem  Be-
triebsergebnis  der bereits  rationell  arbeitenden  Betriebe 
und der  strukturell  unzulänglichen  Betriebe  trotz  der 
tatsächlichen  Vorteile,  die die Landwirte  aus  der Preis-
politik  ziehen,  noch  größer  wird." 
Nr. C 60/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 6.71 
wird,  gelangt  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu 
dem Schluß,  daß  gleichzeitig  mit  einer  dynamischen 
Preis-  und  Marktpolitik  eine  angemessene  sozio-
strukturelle  Politik  geführt  werden  muß,  wenn 
danach  gestrebt  wird,  das  Problem  des  Einkommens-
rückstands  in der Landwirtschaft  im Vergleich  zu den 
Einkommen  in anderen  Wirtschaftsbereichen  zu lösen 
und gewisse  schwerwiegende  Disparitäten  innerhalb 
der Landwirtschaft  selbst  zu beheben.  Der  Ausschuß 
vertritt  außerdem  die  Ansicht,  daß  ggf.  auf  Einkom-
mensübertragungen,  wie  sie in einigen  Mitgliedstaa-
ten bereits  weitgehend  vorgenommen  werden,  zu-
rückgegriffen  werden  muß  und  auf  jeden  Fall  eine 
regionale  Entwicklungspolitik  mit  dem  Ziel  der 
Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  zu verfolgen  ist. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Vorschläge  der 
Kommission  im Bereich  der Agrarpreise  sich  nicht  auf 
die gesamten  wirtschaftlichen  Gegebenheiten  stützen, 
die die  Lage  des  als eine  Einheit  verstandenen  euro-
päischen  Agrarsektors  genau  widerspiegeln,  sondern 
eher  von  der  Sorge  diktiert  wurden,  widersprüchliche 
Forderungen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  zufrie-
denzustellen. 
3. Die  Preisvorschläge  sind  demnach  als ein politi-
scher  Kompromiß  zu betrachten,  der  die  Strukturpo-
litik und  die  im Rahmen  der  Reform  der  Landwirt-
schaft  vorgeschlagenen  Sozialmaßnahmen  deblockie-
ren soll. 
4. Der  Ausschuß  ist außerdem  der  Auffassung,  daß 
die Aussichten  auf  eine  Erweiterung  der  Gemein-
schaft  und  ganz  allgemein  die wachsende  Verantwor-
tung  der  Gemeinschaft  gegenüber  der  Dritten  Welt, 
insbesondere  den  Entwicklungsländern,  berücksich-
tigt werden  müssen. 
5. Darüber  hinaus  vertritt  der  Ausschuß  die  An-
sicht,  daß  die vorherige  Anhörung  der landwirtschaft-
lichen  Erzeuger  sowie  der übrigen  betroffenen  Vertre-
ter des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zu einem 
jährlichen  Bericht  über  die  Lage  der  Landwirtschaft 
rechtzeitig  vorgesehen  werden  muß;  die in diesem  Be-
richt  enthaltenen  Schlußfolgerungen  müßten  bei  der 
Festsetzung  der  gemeinsamen  Agrarpreise  durch  den 
Rat und  bei  anderen  Entscheidungen  über  die  ge-
meinsame  Agrarpolitik  berücksichtigt  werden. 
6. Was  die  Ausrichtung  der  landwirtschaftlichen 
Erzeugung  anbelangt,  so scheinen  die neuen  Preisvor-
schläge  nicht  dazu  angetan,  der  Notwendigkeit  einer 
rationelleren  „Preishierarchie"  auf  befriedigende 
Weise  gerecht  zu werden. 
7. Es  wurde  ja — ausgenommen  Rindfleisch  — 
keine  einzige  Preiserhöhung  für  Erzeugnisse  vorge-
schlagen,  für die in der  Gemeinschaft  gegenwärtig  ein Zufuhrbedarf  besteht.  Unter  diesen  Umständen  ist es 
nicht  möglich,  daß  die von  der  Kommission  angereg-
ten neuen  Preisrelationen  zur  Lösung  des  in einigen 
Sektoren  auftretenden  Problems  der  Anpassung  des 
Angebots  an die Nachfrage  beitragen. 
8. Auf  jeden  Fall  muß  bei  der  Verwirklichung  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  der  langfristigen  Wettbe-
werbsfähigkeit  der  Gemeinschaftserzeugung  auf dem 
Weltmarkt,  den  Entwicklungsperspektiven  der  Erzeu-
gung  und  des  Bedarfs  an landwirtschaftlichen  Erzeug-
nissen  sowie  der  Zweckmäßigkeit  Rechnung  getragen 
werden,  daß  im Rahmen  von  weltweiten  Abkommen 
für die einzelnen  Erzeugnisse  ein Beitrag  zur  Speziali-
sierung  der  landwirtschaftlichen  Erzeugung  auf inter-
nationaler  Ebene  geleistet  wird. 
9. Der  Ausschuß  vertritt  außerdem  die  Ansicht, 
daß allein  eine  angemessene  Produktionsstruktur  es 
der Preispolitik  gestattet,  auf die  Ausrichtung  der  Er-
zeugung  voll  einzuwirken. 
10. Der  Ausschuß  betont,  daß  sich  die  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Preiserhöhungen  nicht 
immer  entsprechend  auf  das  Niveau  des  vom  Erzeu-
ger tatsächlich  erzielten  Preises  auswirken  werden.  In 
mehreren  Fällen  scheint  es das  Hauptziel  der  Kom-
mission  zu sein,  das  Marktgeschehen  durch  eine  Er-
weiterung  der  Marge  zwischen  den  garantierten  Er-
zeugerpreisen  und  den  Richtpreisen  beweglicher  zu 
gestalten.  Diese  Erweiterung  der  Marge  wird  je nach 
Fall entweder  durch  eine  leichte  Herabsetzung  des 
Garantiepreises  oder  durch  eine  Heraufsetzung  des 
Richtpreises  erzielt. 
11. Der  Ausschuß  ist generell  der  Auffassung,  daß 
jede Erhöhung  der  Agrarpreise  dergestalt  konzipiert 
sein müßte,  daß  sie  allein  den  Erzeugern  zugute 
käme,  da ja sie die  Auswirkungen  des  Anstiegs  der 
Faktorkosten  zu spüren  bekommen. 
12. Außerdem  ist er der  Ansicht,  daß  unabhängig 
von der  Entwicklung  der  anderen  Faktoren,  welche 
die Kosten  der  dem  Verbraucher  angebotenen  Pro-
dukte  beeinflussen,  die  Auswirkung  der  Agrarpreis-
erhöhungen  auf die Verbraucherpreise  auf die Inzidenz 
beschränkt  werden  sollte,  die die Rohstoffkosten  auf 
das Fertigerzeugnis  haben. 
13. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Preisvor-
schläge  der  Kommission  die  Erzeugnisse  bedeutender 
Agrargebiete  unberücksichtigt  lassen,  wodurch  das 
regionale  Einkommensgefälle  innerhalb  der  Land-
wirtschaft  noch  verstärkt  werden  könnte.  Seines  Er-
achtens  empfiehlt  es sich  daher,  daß  die  Kommission 
im Rahmen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  ihre 
Markt-  und  Preisvorschläge  auch  auf  die  Mittelmeer-
erzeugnisse  ausdehnt. 
14. 6. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 60/21 
14. Nach  allem  lehnt  der  Ausschuß  die  von  der 
Kommission  vorgelegten  Preisvorschläge  ab,  wenn 
die dargelegte  Forderung  — d. h. dringende  konkrete 
Entscheidungen  im  strukturellen  und  sozialen  Be-
reich,  mit  denen  die Revision  der  derzeitigen  Agrar-
preise  gekoppelt  werden  müßte  — nicht  berücksich-
tigt wird. 
15. Der  Ausschuß  möchte  in die Lage  versetzt  wer-
den, die  Agrarpreispolitik  auf  der  Grundlage  ausrei-chender  wirtschaftlicher  Daten  in ihrer  Gesamtheit  zu 
erörtern,  um  eine  Lösung  für  die  im Vorstehenden 
aufgeworfenen  Probleme  zu finden  und  vor  allem  die 
Wirtschaftlichkeit  und  das  Einkommen  der  rationell 
bewirtschafteten  Betriebe  mit  hinreichendem  Produk-
tionspotential  zu gewährleisten  sowie  Preisrelationen 
zu ermitteln,  welche  die  Produktion  innerhalb  der 
Gemeinschaft  unter  Berücksichtigung  der  Orientie-
rungen  der  Märkte  in der übrigen  Welt  besser  auszu-
richten  vermögen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. März  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialaussckusses 
J. D. KUIPERS