Nr. C 302/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11.82 
(4) Absatz 2 berührt nicht die Bestimmungen 
für die Umrechnung der ECU in Landeswährun­
gen im Rahmen der schriftlichen Nachweise, die 
in bestimmten Präferenzabkommen oder in mit 
bestimmten Drittländern geschlossenen Abkom­
men vorgesehen sind. 
(5) Unter Abweichung von den Absätzen 2 und 
3 ist der anzuwendende Kurs für die Umrechnung 
der ECU, in der der Zollsatz für Waren der Ta­
rifstelle 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs aus­
gedrückt ist, in die Landeswährungen, der reprä-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziälaus-
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die für die Verarbeitung von Fisch zu Fischfilets aus­
gerüsteten Gemeinschaftsschiffe sind insbesondere 
aufgrund der ihnen auferlegten Fangquoten gelegent­
lich gezwungen, zur Aufrechterhaltung ihrer Tätig­
keit in den Fanggebieten Fisch mit Drittlandsursprung 
zu erwerben. 
Nach Artikel 7 Buchstabe a) der Richtlinie 
79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Har­
monisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Zollschuld (') wird die Höhe der auf eine 
Ware zu erhebenden Eingangs- und Ausfuhrabgaben 
anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die auf 
diese Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem für sie die 
Zollschuld entsteht, anwendbar sind. Diese Bestim­
mung gilt vorbehaltlich der im Rahmen spezifischer 
Zoll- und Agrarregelungen erlassenen besonderen Be­
stimmungen. 
Aus der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) der 
Richtlinie 79/623/EWG in Verbindung mit Artikel 11 
Absatz 1 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 
24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren über sentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher 
Kurs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
festgesetzt worden ist." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
die Überführung von Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr (2) ergibt sich, daß im Falle einer 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr in der Gemeinschaft die Zollschuld im Zeit­
punkt der Annahme der diesbezüglichen Anmeldung 
entsteht. Folglich wird der Eingangsabgabenbetrag 
für Fischfilets aus Fischen mit Drittlandsursprung 
nach den Sätzen festgesetzt, die auf die betreffenden 
Filets im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr anwendbar sind. 
Die Erfüllung dieser Bestimmungen führt zur Anwen­
dung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf 
die Wertsteigerung, die sich aus der Verarbeitung von 
Fisch mit Drittlandsursprung an Bord eines Gemein­
schaftsschiffes ergibt. 
In Anbetracht der besonderen Umstände, die die Ge­
meinschaftsschiffe dazu veranlassen, bei der Herstel­
lung von Fischfilets, Fisch mit Drittlandsursprung zu 
verwenden, ist eine solche Verzollung wirtschaftlich 
nicht gerechtfertigt. Es ist somit angezeigt, die not­
wendigen besonderen Bestimmungen zu erlassen, um 
die Möglichkeit zu schaffen, auf die genannte Ware 
Eingangsabgaben zu erheben, die jenen entsprechen, 
die bei der Anmeldung von Fisch mit Drittlandsur­
sprung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erheben 
wären. 
Es ist angezeigt, die für eine ordnungsgemäße An­
wendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnah­
men der Kontrolle und der Zusammenarbeit zu tref­
fen. Zur Erreichung dieses Zieles ist das in Artikel 57 
der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 
13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver­
sandverfahren (3) beschriebene Verfahren am besten 
geeignet. Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Festsetzung der Eingangsabgaben 
auf Fischfilets, die an Bord von Gemeinschaftsschiffen unter der Verwendung von Fisch 
mit Drittlandsursprung hergestellt werden 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1982) 
(*). ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. O ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19. 
C) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 
19.11.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/7 
Die vorliegende Verordnung soll für die Anwendung 
des Gemeinsamen Zolltarifs auf an Bord von Gemein­
schaftsschiffen unter Verwendung von Fisch mit 
Drittlandsursprung hergestellten Fischfilets die Bedin­
gungen festlegen, unter denen eine Verzollung der 
sich aus der Verarbeitung an Bord der genannten 
Schiffe ergebenden Wertsteigerung vermieden werden 
kann. Sie soll jedoch keine Steigerung des Aufkom­
mens an Fisch mit Drittlandsursprung bewirken, der 
als unverarbeitete Ware bei der Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft mög­
licherweise für eine besondere Zollbehandlung in 
Frage kommt, etwa, weil er einer besonderen Ver­
wendung zugeführt wird. In Anbetracht des verfolg­
ten Zwecks ist es angezeigt, die Anwendung dieser 
Verordnung auf Filets zu beschränken, die aus Fisch 
hergestellt werden, der auf hoher See am Fangort von 
gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen an Bord ge­
nommen wird. 
Der verfolgte Zweck entspricht den Zielen der Ge­
meinschaft. Die einschlägigen Bestimmungen des Ver­
trages verleihen den Gemeinschaftsorganen aber nicht 
die Befugnis, die zu diesem Zweck notwendigen Vor­
schriften zu erlassen. Daraus ergibt sich die Notwen­
digkeit, diese Verordnung auf Artikel 235 des Vertra­
ges zu stützen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Eingangsabgaben auf Fischfilets der Tarif­
stellen 03.01 B II und 03.02 A II des Gemeinsamen 
Zolltarifs, die an Bord von gemeinschaftlichen Fische­
reifahrzeugen unter Verwendung von Fisch mit Dritt­
landsursprung hergestellt werden, werden im Falle 
einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
nach folgenden Kriterien festgesetzt: 
— Der anwendbare Eingangsabgabensatz ist der am 
Tage der Annahme der Anmeldung zum zollrecht­
lich freien Verkehr durch die Zollstelle geltende 
Zollsatz für Fische der jeweiligen Art, ganz, frisch 
oder gekühlt, aus denen die zum zollrechtlich 
freien Verkehr angemeldeten Filets hergestellt werden. Gilt für die jeweilige Fischart ein ermä­
ßigter Zollsatz oder Zollfreiheit, gegebenenfalls 
im Rahmen von Höchstmengen, so wird der je­
weilige Zollsatz so angewendet, als würde der 
Fisch unverarbeitet bei der für die Erfüllung der 
Förmlichkeiten für die Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle an­
gemeldet. 
— Bei der Berechnung des zu erhebenden Eingangs­
abgabenbetrags ist der Zollwert des Fisches der je­
weiligen Art, ganz, frisch oder gekühlt, zugrunde 
zu legen, aus dem die zur Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Filets 
hergestellt wurden, wie er sich aus der Anwen­
dung der Vorschriften über den Zollwert der Wa­
ren ergäbe, wenn der Fisch unverarbeitet bei der 
für die Erfüllung der Förmlichkeiten für die Über­
führung in den zollrechtlich freien Verkehr zu­
ständigen Zollstellen angemeldet würde. 
(2) Absatz 1 ist nur insofern anwendbar, als der 
zur Herstellung der darin genannten Filets verwen­
dete Fisch mit Drittlandsursprung auf hoher See am 
Fangort von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen 
an Bord genommen wird. 
(3) Gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge im Sinne 
der Absätze 1 und 2 sind Schiffe, die in einem Mit­
gliedstaat der Gemeinschaft in das Schiffsregister ein­
getragen sind und unter der Flagge dieses Mitglied­
staats fahren. 
Artikel 2 
Die für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Ver­
ordnung erforderlichen Maßnahmen der Kontrolle 
und Zusammenarbeit bei Verwaltungen werden nach 
dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 222/77 erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.