1.Einführung

Diese Mitteilung über ein Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC), die auf einer Verpflichtung nach Artikel 40 des Euratom-Vertrags beruht, gibt einen Überblick über die Investitionen in der EU im Zusammenhang mit allen Phasen des Lebenszyklus kerntechnischer Anlagen. Es handelt sich um die erste derartige Mitteilung der Kommission nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011.

Die Kernenergie ist in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Teil des Energiemix. In den Ländern, die sie nutzen, spielt sie eine Rolle bei der Sicherung der Stromversorgung. Vor diesem Hintergrund wird in der Strategie der Energieunion und der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten die höchsten Standards für die technische Sicherheit, die Sicherungsmaßnahmen, die Entsorgung von Abfällen und die Nichtverbreitung von Kernmaterial anwenden und ihre Versorgung mit Kernbrennstoffen diversifizieren müssen. Dies wird zur Verwirklichung der Ziele der Klima- und Energiepolitik bis 2030 beitragen.

Die EU gehört derzeit zu den drei großen Volkswirtschaften , die mehr als die Hälfte ihres Stroms mittels Energiequellen mit geringem CO2-Ausstoß erzeugen (etwa 58 % ).

Das PINC liefert die Grundlage für die Erörterung der Frage, wie die Kernenergie zu den Zielen der EU im Energiebereich beitragen kann. Die nukleare Sicherheit ist weiterhin oberste Priorität der Kommission. Daher behandelt das PINC auch ausdrücklich Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit im Anschluss an den Unfall von Fukushima und Investitionen im Zusammenhang mit dem Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftwerke. Außerdem wird es aufgrund der Tatsache, dass die Nuklearindustrie der EU in eine neue Phase eintritt, in der die Tätigkeiten am Ende des Lebenszyklus umfangreicher werden, zu einer fundierten Debatte über den damit zusammenhängenden Investitionsbedarf und die Abwicklung der Nuklearverbindlichkeiten beitragen.

Ferner wird in dem Programm auf die Notwendigkeit von Investitionen in Forschungsreaktoren und den damit verbundenen Brennstoffkreislauf (auch in die Herstellung medizinischer Radioisotope) eingegangen.

2.Kernenergie

2.1.Jüngste Entwicklungen in der Nuklearpolitik

In 14 Mitgliedstaaten sind 129 Kernreaktoren mit einer Gesamtkapazität von 120 GWe und einem Durchschnittsalter von nahezu 30 Jahren in Betrieb. Neubauten sind in 10 Mitgliedstaaten vorgesehen. In Finnland, Frankreich und der Slowakei sind vier Reaktoren bereits im Bau. Für weitere Projekte in Finnland, Ungarn und dem Vereinigten Königreich läuft das Genehmigungsverfahren, Projekte in anderen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien und Tschechische Republik) sind in Vorbereitung. Das Vereinigte Königreich hat kürzlich seine Absicht bekannt gegeben, bis 2025 sämtliche Kohlekraftwerke zu schließen und die fehlenden Kapazitäten vor allem durch neue Gas- und Kernkraftwerke zu ersetzen.

Viele Länder in Europa und in anderen Teilen der Welt werden in den kommenden Jahrzehnten einen Teil ihres Stroms durch Kernenergie erzeugen. Die EU verfügt über den fortschrittlichsten rechtsverbindlichen und durchsetzbaren regionalen Rahmen für die nukleare Sicherheit weltweit, und trotz der unterschiedlichen Einstellungen der Mitgliedstaaten zur Kernkraft erkennen alle an, dass die höchstmöglichen Standards für die sichere und verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie und den Schutz der Bürger vor radioaktiver Strahlung gewährleistet werden müssen.

Seit der Aktualisierung des letzten PINC im Jahr 2008 hat die EU im Nuklearbereich bedeutende Veränderungen zu verzeichnen: sie organisierte nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen (Stresstests) der Kernkraftwerke in der EU und verabschiedete grundlegende Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz.

Bei den Stresstests wurde zwar festgestellt, dass die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in der EU, der Schweiz und der Ukraine hoch sind, es wurden jedoch weitere Verbesserungen empfohlen. Die Betreiber kerntechnischer Anlagen setzen diese derzeit im Einklang mit ihren nationalen Aktionsplänen um. Die Kommission wird die Durchführung dieser Pläne weiterhin im Rahmen der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit überwachen.

Mit der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit5 erreichen die nuklearen Sicherheitsstandards ein noch höheres Niveau. Sie enthält ein ehrgeiziges EU-weites Ziel im Hinblick auf die Verringerung der Unfallgefahr und die Vermeidung umfangreicher Freisetzungen von Radioaktivität. Mit ihr wird ferner ein europäisches Peer-Review-System eingeführt, bei dem spezifische Sicherheitsaspekte im Sechsjahres-Rhythmus überprüft werden. Diese Anforderungen müssen stets berücksichtigt werden, wenn Investitionen in neue kerntechnische Anlagen getätigt werden und – soweit vernünftigerweise durchführbar – wenn bestehende Anlagen modernisiert werden.

Anfang 2015 spielte Euratom eine zentrale Rolle bei der Annahme der „Wiener Erklärung“. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation, Sicherheitsstandards zu erreichen, die denen der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit vergleichbar sind. Mit dem Ausbau der Kernenergie weltweit und der wachsenden Zahl der Anbieter ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass überall hohe Sicherheitsstandards angewandt werden und dies nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass kostengünstigere oder veraltete Technologien eingesetzt werden.

Der EU-Rechtsrahmen verlangt mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit in nuklearen Fragen sowie eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Alle genannten Richtlinien über nukleare Sicherheit, radioaktive Abfälle und Strahlenschutz enthalten Vorschriften für die Verfügbarkeit von Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Kommission überprüft derzeit, inwieweit diese Anforderungen in Bezug auf die Richtlinien, die bereits umgesetzt wurden, eingehalten werden, und möchte empfehlenswerte Vorgehensweisen fördern. Entsprechend wird auch für die Richtlinien, die noch umgesetzt werden müssen, verfahren werden. Die Kommission will sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu zuverlässigen Informationen hat und sich gegebenenfalls an einer transparenten Entscheidungsfindung beteiligen kann.

Die Zusammenarbeit zwischen den für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten ist inzwischen dank der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) gut etabliert. Darüber hinaus wird die Kommission auch weiterhin den Dialog zwischen den Interessenträgern – einschließlich der Zivilgesellschaft – auch, aber nicht ausschließlich, im Rahmen des Europäischen Kernenergieforums fördern.

Beim Dialog mit Interessenträgern (u. a. der Zivilgesellschaft) wurden in den letzten beiden Jahren Themen wie Notfallvorsorge und -maßnahmen, die Rolle der Kernenergie für die Energieunion und die Versorgungssicherheit, die EU als globaler Vorreiter im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Schaffung eines Stilllegungsmarktes in Europa und die zentrale Beteiligung der Zivilgesellschaft behandelt. Zusammen mit dem demnächst zu erwartenden Bericht an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bilden diese Erörterungen eine solide Grundlage für eine verstärkte Transparenz und eine intensive Debatte. Darüber hinaus sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation und des Engagements notwendig, um die Anliegen der Zivilgesellschaft besser zu verstehen und die Öffentlichkeit umfassender über die Risiko- und Sicherheitsaspekte aller Formen der Kerntechnik zu informieren.

Außerdem werden nukleare Sicherungsmaßnahmen auch in Zukunft immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Wie in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens über Gefahrenabwehr im Nuklearbereich im Jahr 2016 dargelegt, müssen böswillige Handlungen im nuklearen und radiologischen Bereich auf der Grundlage internationaler Kooperation bekämpft werden. Dies umfasst auch den Austausch von Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren.

2.2.EU-Nuklearmarkt und wichtigste Entwicklungen