DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.12.2004 
KOM(2004) 784 endgültig 
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PA RLAMENT UND DEN RAT  
„BERICHT ÜBER DIE FRAGE DER RECHENSCHAFTSPFLICHT IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER KO RREKTUR DER GRIECHISCHEN 
HAUSHALTSDATEN“ 
  
{SEK(2004) 1539} 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
 
INHALTSVERZEICHNIS......................................................................................................... 2 
1. Einführung .................................................................................................................. .3  
2. Beschreibung des derzeitigen Systems ........................................................................ 4 2.1. Rechtsgrundlage........................................................................................................... 4 
2.2. Die Rolle von Eurostat................................................................................................. 5 2.3. Die Rolle der Mitgliedstaaten ...................................................................................... 5 3. Schwachstellen auf allen Systemebenen...................................................................... 6 3.1. Wiederholte Qualitätsprobleme bei den Datenmeldungen der griechischen 
Behörden ...................................................................................................................... 6  
3.2. Unzulänglichkeiten bei der Erstellung von Haushaltdaten durch Eurostat.................. 7 
3.3. Grenzen der Datenmeldungs- und Datenbereit stellungssysteme im Allgemeinen...... 7 
4. Vorgeschlagene Maßnahmen....................................................................................... 8 4.1. Vorschläge zur Behebung der Systemprobleme .......................................................... 8 4.2. Vorschläge für Eurostat ............................................................................................... 8 4.3. Maßnahmen im Falle Griechenlands ........................................................................... 8 
 
DE 3   DE 1. EINFÜHRUNG  
Die griechische Haushaltsstatistik hat in letzte r Zeit eine sehr deutlic he Korrektur erfahren. 
Das ursprünglich mit 1,7 % des BIP angegebene öffentliche Defizit im Jahr 2003 belief sich 
nach der Datenmeldung vom September 2004 au f 4,6 % des BIP. Auch die der Kommission 
für die Jahre 2000, 2001 und 2002 gemeldeten Defi zite wurden um über zwei Prozentpunkte 
des BIP nach oben korrigiert. Hintergrund dies er erheblichen Aufwärtskorrekturen waren 
frühere Maßnahmen von Eurostat sowie die In itiative der im Frühjahr 2004 angetretenen 
neuen griechischen Regierung, die eine gründliche  Prüfung der Staatskont en eingeleitet hatte. 
Diese Initiative führte zu der Datenmel dung vom September und nachfolgenden Maßnahmen 
der griechischen Behörden in  enger und ständiger Zusammenarbeit mit Eurostat, mit dem 
Ziel, die Situation zu bereinigen. 
Datenkorrekturen dieser Größenordnung haben Fragen nach der Verlässlichkeit der 
öffentlichen Finanzstatistik Griechenlands la ut werden lassen. Der Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ (ECOFIN) nahm auf seiner Tagung vom 21. Oktober 2004 Kenntnis von einem 
Informationsvermerk der Kommission über die Haushaltsmitteilung Griechenlands und 
begrüßte die Initiative der Kommission, eine ei ngehende Analyse der gr iechischen Defizit- 
und Schuldenstandsdaten ab 1997 vorzulegen. De r ECOFIN-Rat vom 16. November begrüßte 
den vorläufigen Bericht von Eurostat und erklärte  seine Absicht, sich auf der Grundlage eines 
Berichts der Kommission erneut mit der Fr age der Rechenschaftspflicht und möglicher 
künftiger Maßnahmen zur Ve rmeidung ähnlicher Situati onen zu befassen. Mit dem 
vorliegenden Dokument, das auf dem endgültigen Bericht von Eurostat über die griechischen 
Defizit- und Schuldenstandsdaten für den Zeit raum 1997-2003 aufbaut und parallel hierzu zu 
sehen ist, wird dem Auftrag des Rates entsprochen. 
Die Analyse der Daten für 1997-2003 zeigt, dass das öffentliche Defizit in diesem Zeitraum 
um durchschnittlich 2,1 % des BIP nach oben korri giert worden ist. Sie führt auch zu dem 
Schluss, dass die öffentliche Defizitquote durchweg über 3 % des BIP lag. Außerdem hat 
Eurostat das griechische statistische Amt offenbar schon seit den 90er Jahren massiv 
gedrängt, die Konten gemäß den gemeinsam vereinbarten Standards aufzustellen, und 
mehrfach Korrekturen an den Datenmeldungen der griechischen Behörden vorgenommen, die 
es in diesem Zusammenhang offenbar an der nötigen Kooperationsbere itschaft haben fehlen 
lassen. 
Die jüngste Korrektur zwischen den Me ldungen vom März 2004 und vom September 2004 
beruht generell auf einer getreueren Anwendung des ESVG 95 und der Verfügbarkeit neuer 
Daten. Die Korrektur des griechischen Defi zits zwischen der Meldung vom März 2004 und 
der Meldung vom September 2004 erklärt sich vo r allem dadurch, dass M ilitärausgaben nicht 
vollständig erfasst worden waren, der Üb erschuss der Sozialversicherung zu hoch 
veranschlagt worden war und die Steuerschätz ungen (vor allem für die MwSt) nach unten 
korrigiert wurden. Die revidierte Defizit quote liegt nun bei 4,1 % des BIP im Jahr 2000, 
3,7 % des BIP 2001, 3,7 % des BIP 2002 und 4,6 % des BIP 2003. 
Was die Staatskonten für die Jahre 1997, 19 98 und 1999 angeht, so ergeben sich die 
Abweichungen von früheren Meldungen im Wesentlichen durch die Erfassung von 
Militärausgaben sowie die Verbuchung von Ka pitalspritzen und EU-Z uschüssen. Nach der 
 
DE 4   DE Korrektur ergibt sich ein Defizit von 6,6 % des BIP 1997, 4,3 % des BIP 1998 und 3,4 % des 
BIP 1999. 
Der vorliegende Bericht ist folgendermaßen  aufgebaut: Abschnitt 2 enthält eine kurze 
Beschreibung des derzeitigen Systems, wobe i auf die Rechtsgrundlage und die jeweiligen 
Rollen von Eurostat und den statistischen Äm tern der Mitgliedstaa ten eingegangen wird. 
Abschnitt 3 konzentriert sich auf die Frage, was im Falle Griechenlands falsch gelaufen ist: 
Analysiert werden die Schwachstellen des System s, sowohl im Hinblick auf die griechischen 
Behörden, als auch auf Eurostat und die ande ren Beteiligten. Ausgehend von dieser Analyse 
werden in Abschnitt 4 Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen gezogen, mit denen 
ähnlichen Problemen in Zukunft vorgebeugt werden könnte. 
2. BESCHREIBUNG DES DERZEITIGEN SYSTEMS  
2.1. Rechtsgrundlage 
Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft sieht vor, dass die 
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden und die Kommission die 
Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe  des öffentlichen Schuldenstands in den 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststell ung schwerwiegender Fehler überwacht, um so 
die Einhaltung der notwendigen Hausha ltsdisziplin sicherzustellen.  
Das Protokoll über das Verfahren bei einem übe rmäßigen Defizit (Defizitverfahren) im 
Anhang zum EG-Vertrag (nachstehend „Protoko ll“) regelt unter anderem, dass die zur 
Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen statistischen Daten von der Kommission zur 
Verfügung gestellt werden. Das Protokoll schreibt  außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten 
ihre geplanten und tatsächlichen Defizite un d die Höhe ihres Schuldenstands mitteilen 
müssen.  
Die ausführlichen Regelungen für die An wendung des Protokolls (e inschließlich des 
Meldeverfahrens) sind in der Verordnung Nr. 3605/93 des Rate s enthalten. Die im Protokoll 
und in der Verordnung verwendeten Begriffe  sind gemäß dem ebenfalls durch eine 
Ratsverordnung (Nr. 2223/96) eingeführten Eu ropäischen System Volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnungen (ESVG 95) definiert. Das ESVG 95 ist das statistische Referenzsystem für 
die Standards, Definitionen und Buchungsregeln , die die Kohärenz und Vergleichbarkeit der 
von den Mitgliedstaaten geliefert en Daten sicher stellen sollen. 
Die Verordnung Nr. 3605/93 des Rates regelt das Verfahren für die Mitteilung von 
Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten an die Kommission, die nach einem genauen 
Zeitplan regelmäßig zu erfolgen hat. 
Auf Initiative der Kommission nahm der ECOF IN-Rat am 18. Februar 2003 einen Kodex 
bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an, um die Verfahren auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten und der Kommission zu klären. 
 
DE 5   DE 2.2. Die Rolle von Eurostat 
Aufgrund der Bestimmungen des Protokolls nimmt die Kommission im Rahmen des 
Defizitverfahrens die Rolle der Statistikbe hörde ein. Sie stellt die für die Anwendung des 
Defizitverfahrens erforderlichen Statistiken  zur Verfügung, nachdem sie die Qualität der von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten überprüft  hat. Außerdem muss sie die Buchungsregeln 
auslegen, wenn Zweifel bestehen, wie staatlich e Transaktionen einzustufen sind und wie sie 
sich auf das öffentliche Defizit und de n öffentlichen Schuldenstand auswirken. 
Gegebenenfalls kann sie Empfehlungen an di e nationalen Statistikämter richten, wie 
bestimmte Transaktionen verbucht werden sollten. 
Im Rahmen der internen Organisation de r Kommission werden diese Aufgaben, d.h. die 
Überprüfung der gemeldeten Daten und die Auslegung der Buchungsregeln, von Eurostat 
wahrgenommen. Indem die Kommi ssion Eurostat mit diesen Aufgaben betraut, stellt sie 
sicher, dass buchungstechnische und statis tische Fragen von einer unabhängigen, 
unparteiischen und fachlich kompe tenten Stelle nach  objektiven Kriterien behandelt werden. 
Diese Unabhängigkeit und fachliche Kompet enz wird noch dadurch untermauert, dass 
Eurostat durch den Ausschuss für die Währ ungs-, Finanz- und Zahl ungsbilanzstatistiken 
(AWFZ) unterstützt wird, de m Statistiker und VGR-Experten  der Statistikämter und 
Zentralbanken sämtlicher Mitgliedstaaten ebenso angehören wie Vertreter von Kommission und EZB sowie Beobachter des WFA. 
Im Kodex bewährter Vorgehensweisen werden  die Rolle und das Mandat von Eurostat, das 
im Namen der Kommission als Statistikbehörde fungiert, im Hinblick auf die Beurteilung der 
gemeldeten Daten sowie deren etwaige Ä nderung und deren Veröffentlichung festgelegt. 
Die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten geme ldeten Daten durch Eurostat umfasst eine 
Prüfung auf Einhaltung der Buchungsregeln so wie auf Vollständigkeit, Plausibilität und 
Stimmigkeit der Daten. Grundlage für die Be urteilung sind die Tabellen, die die 
Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, sowie damit einhergehende 
Begleitinformationen, sonstige Daten, das Ve rzeichnis der angewandten Methoden und 
Basisdaten sowie regelmäßige Kontakte mit de n nationalen statistischen Ämtern. Eurostat 
kann zu den gemeldeten Daten öffentlich Vorb ehalte äußern und gege benenfalls Änderungen 
daran vornehmen, wenn die tatsächlichen Defi zit- und Schuldenstandszahlen veröffentlicht 
werden. 
2.3. Die Rolle der Mitgliedstaaten 
Nach Artikel 3 des Protokolls müssen di e Mitgliedstaaten ihre Defizit- und 
Schuldenstandsdaten erheben und sie der Kommission mitteilen. Die Qualität der 
Haushaltsdaten fordert also zunächst einmal jeden einzelnen Mitgliedstaat. Die Beurteilung 
der gemeldeten Daten durch Eurostat befrei t die Mitgliedstaaten nicht von ihren eigenen 
diesbezüglichen Pflichten. 
Nach dem Kodex bewährter Vorgehensweisen mü ssen die nationalen statistischen Ämter in 
ihrer Arbeit wissenschaftlich völlig unabhängig sein und die in der Verordnung Nr. 3605/93 sowie im ESVG 95 niedergelegten Buchungsregeln  strengstens beachten. Der Kodex schreibt 
außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über etwaige Änderungen der Daten 
unverzüglich unterrichten und diese ordnungsgemäß begründen müssen. 
 
DE 6   DE Nach Artikel 10 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaat en generell verpflichtet, der Gemeinschaft 
die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Si e haben alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner 
oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflic htungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag 
ergeben. 
3. SCHWACHSTELLEN AUF ALLEN SYSTEMEBENEN  
3.1. Wiederholte Qualitätsprobleme bei de n Datenmeldungen der griechischen 
Behörden  
Der Eurostat-Bericht über die Revision der gr iechischen Haushaltsdaten, der dem ECOFIN-
Rat am 16. November 2004 vorgelegt wurde, zei gt, dass die Kommissi onsdienststellen die 
akutesten Buchungsprobleme in den griechischen  Staatskonten richti g erkannt haben und die 
wichtigsten Fragen bereits 1997 angesprochen wurden. Griechenland ist seither genauer 
überwacht worden als jeder andere Mitglied staaten, wie z.B. die Zahl der Follow-up-
Inspektionen belegt1, die erheblich höher lag als bei ande ren Mitgliedstaaten. Diese intensiven 
Maßnahmen fanden ihren Niederschlag in ve rschiedenen gezielten Empfehlungen an die 
griechischen Behörden . Wenngleich die Empfehlungen durch aus eindeutig waren, wurden sie 
von den griechischen Behörden do ch nicht – oder nur teilweis e – umgesetzt. In einigen 
Punkten (z.B. Militärausgaben und kapitalisierte Zinsen ) erhielt Eurostat die Versicherung der 
griechischen Behörden, dass die entsprechende n Transaktionen korrekt verbucht würden. 
2004 sickerte durch, dass dies nicht der Fall war.  
Damit der statistische Rahmen ordnungsgemä ß funktionieren kann, muss eine gewisse 
Kooperationsbereitschaft der Mitgliedst aaten vorausgesetzt werden können. Die 
Stellungnahmen, die die griech ischen Behörden in der Verga ngenheit bei den regelmäßigen 
Zusammenkünften oder im förmlichen Schriftver kehr mit Eurostat abgegeben haben, waren 
nach jüngsten Informationen der Ko mmission nicht immer ganz korrekt.  
Seit 2002 hat Eurostat immer wieder Vorbehal te hinsichtlich bestimmter Zahlen für 
Griechenland geäußert. Während bei den me isten Ländern noch nie und bei einigen nur 
einmal Vorbehalte geäußert worden sind, war dies bei Griechenland immerhin vier Mal der 
Fall. 
Die Unzulänglichkeiten in der griechischen Finanzstatistik waren in der Vergangenheit 
offenbar großteils auf Systemschwächen, insbes ondere im Bereich der volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnung und der Staatskonten zurückzuführ en. Augenscheinlich mangelt es hier an 
Expertenwissen, was die Nichtbefolgung der Eurostat-Empfehlungen teilweise erklären 
könnte. Außerdem fehlen verlässliche Basisd aten, die nötig sind, um  Haushaltsdaten hoher 
Qualität zu produzieren. Das griechische statis tische Amt verwendete daher Ersatzgrößen, die 
keine verlässlichen Ergebnisse hervorbrachten . Ein Beispiel hierfü r sind die revidierten 
Zahlen für die Sozialversicherung. 
Die Kommission stellt fest, dass es mit de r Datenmeldung der griechischen Behörden vom 
September und ihren Reaktionen auf spezifische  Anfragen der Kommi ssion seither gelungen 
                                                 
1 Weitere Einzelheiten im endgültigen Eurostat-Bericht  über die Revision der griechischen Defizit- und 
Schuldenstandsdaten vom 22. November 2004. 
 
DE 7   DE ist, die Punkte, in denen die vorerwähnten Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, 
beträchtlich zu reduzieren. 
3.2. Unzulänglichkeiten bei d er Erstellung von Haushaltdaten durch Eurostat 
Auf Basis der derzeitigen Rechtsvorschriften ist Eurostat nicht be fugt, die Konten der 
Mitgliedstaaten direkt zu prüfen. Die Gesp räche zwischen Eurost at und den nationalen 
statistischen Ämtern setzen auf die Kooperations bereitschaft der einzel staatlichen Behörden. 
Eurostat kann keine Daten direkt aus den Ba sisquellen herleiten und die nationalen Behörden 
nicht zwingen, die für die Nachprüfung der ge meldeten Defizit- und Schuldenstandsdaten 
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stel len. Auch ist es nich t befugt, Posten, bei 
denen Klärungsbedarf besteht, an Ort und Stelle zu überprüfen. Wie in anderen 
Statistiksystemen arbeitet Eurostat in seiner Funktion als Statistikbehörde der Gemeinschaft 
mit den Lieferanten der Basisdaten  auf Vertrauensbasis zusammen.  
Trotz der sehr verantwortungsvollen und komplexe n Aufgabe steht Eurostat für die Analyse 
von Finanzstatistiken doch nur eine relativ begrenzte Mitarbeiterz ahl zur Verfügung. Einige 
(Non-core-) Aufgaben wurden ausgegliedert.  Eurostat verfügt ni cht über die nötigen 
Ressourcen, um echte Inspektionskapazitäten für das Defizitverfahren aufzubauen. Allerdings 
hat Eurostat in seinen Pressemitteilungen sc hon seit 2002 öffentlich Zw eifel geäußert und auf 
diverse Buchungsprobleme bei den gr iechischen Meldungen hingewiesen. 
Eurostat verkannte die Notwendigkeit, die Prob leme unverzüglich auf die richtige öffentliche 
Ebene zu bringen, anstatt sie in einer geschl ossenen Runde von Statistikern (die wiederum 
nicht genügend für die Diskussion auf politischer  Ebene sensibilisiert waren) zu erörtern. 
Verkannt wurde auch, dass Prioritäten gese tzt und die Aktivitäten auf den Kernbereich 
konzentriert werden mussten. Rückblickend liegt auf der Hand, dass die Kommission dem 
Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem ECOFIN-Rat früher und nachdrücklicher über 
die aufgetretenen Probleme hätte  berichten müssen. So hätte Eurostat insbesondere im 
März 2000, als die Defizitdaten für 1999 bestätigt wurden, bereit s auf mögliche Probleme bei 
der Übereinstimmung mit dem ESVG  95 hinweisen können. Es hätt e auch eine tiefergehende, 
systematischere Analyse der Kohärenz und K onsistenz der Daten an stellen sollen. Die 
Konvergenzberichte 2000 der Kommission und de r EZB hätten diesbezügliche Fragen 
aufwerfen können (die seinerzeit verfügbaren Daten wiesen für 1999 ein Defizit von 1,6 % 
des BIP aus). 
3.3. Grenzen der Datenmeldungs- und Datenberei tstellungssysteme im Allgemeinen 
Die Berichte über die (in Zusammenarbeit m it der GD ECFIN und der EZB durchgeführten) 
Inspektionen standen den AWFZ-Mitgliedern schon in den 90er Jahren zur Verfügung. Die 
Probleme wurden wiederholt auf fachlicher Eben e erörtert, wobei alle Mitgliedstaaten am 
Konsultationsprozess teilhatten. 
Auch die Mitgliedstaaten hätten über ihre polit ischen Instanzen den St atistikänderungen mehr 
Beachtung schenken können. Die deutliche Zahle nkorrektur im Jahr 2002 blieb unbemerkt. 
Die statistische Labilität der griechischen Haushaltsdaten wurde in den Beurteilungen der 
Kommission mehrfach hervorgehob en und kam in der Bereitstellung der Daten durch Eurostat 
zum Ausdruck. 
 
DE 8   DE 4. VORGESCHLAGENE MAßNAHMEN  
4.1. Vorschläge zur Behebung der Systemprobleme 
Die Kommission arbeitet zurzeit an Leitlinien, die die Governance im Bereich der Statistik 
verbessern sollen. Es müssen europaweite Stan dards für die Unabhängigkeit, Integrität und 
Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen  Ämter aufgestellt werden, um der Forderung 
des ECOFIN-Rates vom 10. September 2004 zu entsprechen. Die Kommission erwägt, den 
Rahmen mit einem Verhaltenskodex abzustecken, möglicherweise im Wege einer Richtlinie.  
Diese verbesserte Governance im pliziert unter anderem, da ss die Kommission rechtzeitig 
melden soll, sobald ein Problem auftritt. Di es kommt im Kodex bewährter Vorgehensweisen 
vom Februar 2003 zum Ausdruck, wonach die Ko mmission in einem Bericht, der innerhalb 
eines Monats nach Ablauf der Übermittlungsfr ist vorzulegen ist, wichtige Fragen oder 
größere Probleme im Zusammenhang mit de n von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Meldetabellen zusammenfasst, damit Lös ungen gefunden und ständi ge Verbesserungen 
hinsichtlich der Qualität der Daten und ihre r fristgerechten Übermittlung erzielt werden 
können.  
Um die Governance zu ve rbessern, müssen außerdem die Melde-, Überprüfungs- und 
Veröffentlichungsverfahren gestärkt und muss für die Stabilität, Einfachheit und Transparenz 
des Systems gesorgt werden. Auch eine best ändige Unterstützung des Systems durch die 
Mitgliedstaaten ist unerlässlich. 
4.2. Vorschläge für Eurostat 
Die Kommission erwägt die Unterbreitung eines Vorschlags, der die bestehenden 
Vorschriften ergänzen soll, indem er die In strumente für die Datenüberprüfung stärkt. Nach 
derzeitigem Recht ist die Kommission nicht be fugt, Staatskonten direkt zu überprüfen. Das 
bestehende Regelwerk muss erweitert werden , damit Eurostat in seiner Funktion als 
Statistikbehörde die von den Mitgliedstaaten ge meldeten Daten effektiv nachprüfen kann. 
Dies wird zu einer Klärung der Rechenschaftspflicht führen.  
Die Kommission erwägt außerdem die Unterbre itung eines Vorschlags, um ihre Kontroll- und 
Inspektionskapazitäten für die Statistiken im Rahmen des Defizitverfahrens auszubauen. Dies 
bedeutet eine Verstärkung der mit diesen Fr agen befassten Dienst stellen der Kommission und 
die Möglichkeit, breiteres Expertenwissen aus den Mitgliedstaaten zu nutzen. Eine 
systematische Planung der heutigen Insp ektionen sowie längere und eingehendere 
Überprüfungen vor Ort sind ebenfalls erforderlich. 
4.3. Maßnahmen im Falle Griechenlands 
Die Kommission leitet ein Vert ragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein, da es die 
griechischen Behörden wiederholt versäumt ha ben, im Einklang mit Artikel 3 des dem EG-
Vertrag beigefügten Protokolls über das Verf ahren bei einem übermäßigen Defizit, der 
Verordnung Nr. 3605/93 des Rates und de r Verordnung Nr. 2223/96 des Rates zum 
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler 
Ebene statistische Daten an die Kommi ssion zu übermitteln. Nach Auffassung der 
Kommission hat dieser Sachverhalt fortdaue rnde Systemprobleme bei den einschlägigen 
Stellen aufgezeigt.