10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/5 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Einzelheiten  der 
Überwachung  und  Kontrolle  der durch  die Ableitungen  aus  der Titandioxid-Produktion 
betroffenen  Umweltmedien 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 356  vom  31. Dezember  1980  auf Seite  32 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 15. Januar  1981  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  100  und 235  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründimg  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel 
100 und  235, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  15. Januar  1981  um Stellungnahme 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Ein-
zelheiten  der Überwachung  und Kontrolle  der durch  die 
Abteilungen  aus der Titandioxid-Produktion  betroffenen 
Umweltmedien  (*), 
gestützt  auf den Beschluß  seines  Präsidiums  vom  27. Ja-
nuar 1981,  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  vom  2. Juni  1981  annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Blasig,  vor-
getragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  vom  1. bis 3. Juli  1981  (Sitzimg  vom  2. Juli 
1981)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Vorgeschichte 
1.1. Am  20. Februar  1978  erließ  der Rat eine  Richt-
linie (78/176/EWG)  über  Abfälle  aus der Titandioxid-Produktion  (2). Diese  im Rahmen  des  Aktionspro-
gramms  der Europäischen  Gemeinschaft  erstellte  Richt-
linie war dazu  bestimmt,  „die  durch  Abfälle  aus der Ti-
tandioxid-Produktion  verursachte  Verschmutzung  zu 
verhüten  und  mit dem  Ziel  ihrer  Ausschaltung  schritt-
weise  zu verringern". 
1.2. Der  Vorschlag,  auf den sich diese  Richtlinie  stütz-
te, war  seinerzeit  dem  Wirtschafts-  und Sozialausschuß 
vorgelegt  worden,  der ihn in seiner  Stellungnahme  vom 
25. Februar  1976  (3) vorbehaltlich  einer  Reihe  von  Be-
merkungen  und  Vorschlägen  billigte.  Einige  von  ihnen 
fanden  im Text  der Richtlinie  ihren  Niederschlag. 
1.3. Die  Richtlinie  78/176/EWG  sah ein Verfahren 
zur vorherigen  Genehmigung  der Ableitung  von Abfällen 
vor. Die Einleitung  von Abfällen  und die Belastung  der 
betroffenen  Umweltmedien  sollten  auch  unter  physika-
lischen,  chemischen,  biologischen  und  ökologischen 
Aspekten  überwacht  werden.  Die entsprechenden  Para-
meter  wurden  in Anhang  II der Richtlinie  zusammenge-
faßt.  Außerdem  hieß  es in Artikel  7 Absatz  3 der Richtli-
nie, daß die Kommission  innerhalb  eines  Jahres  nach  Be-
kanntgabe  der Richtlinie  einen  Vorschlag  über  die Ein-
zelheiten  der Überwachung  und  Kontrolle  der betroffe-
nen Umweltmedien  vorlegen  sollte.  Dieser  Forderung 
würde  durch  den  jetzigen  Richtlinienvorschlag  Genüge 
getan. 
1.4. Er  ersetzt  und  ergänzt  die allgemeinen  Leitlinien 
der Richtlinie  von  1978  durch  eine  Reihe  detaillierter 
Kontroll-  und  Überwachungsvorschriften.  Für  alle 
Hauptableitungsformen  wird  eine  ausführliche  Liste  der 
zu überwachenden  Parameter  aufgestellt.  Diesen  Para-
metern  sind  zwingende  Werte  und Leitwerte  zugeordnet. 
(») ABl.  Nr. C 356 vom  31. 12. 1980,  S. 32. (2) ABl.  Nr. L 54 vom  25. 2. 1978,  S. 19. 
(3) ABl.  Nr. C 131 vom  12. 6. 1976,  S. 18. 
Nr. C 230/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
In jedem  einzelnen  Fall  ist die Häufigkeit  der Probe-
nahme  vorgegeben.  Die Referenzmethoden  sind  auch  für 
die betroffenen  Umweltmedien  (Luft,  Wasser,  Boden 
usw.)  spezifiziert.  Diejenigen  für die Luft  stehen  in Zu-
sammenhang  mit  der  Richtlinie  80/779/EWG  über 
Grenzwerte  und Leitwerte  der Luftqualität  für Schwefel-
dioxid  und Schwebestaub. 
1.5. Der  Richtlinienvorschlag  sieht  die Einsetzung 
eines  Ausschusses  zur Anpassung  an den  technischen 
Fortschritt  vor,  der sich aus Vertretern  der Mitgliedstaa-
ten zusammensetzt  und  in dem  ein Vertreter  der Kom-
mission  den Vorsitz  führt.  Die Kommission  erwägt  au-
ßerdem,  das Überwachungs-  und Kontrollverfahren  spä-
testens  nach  sechs  Jahren  auf Verbesserungsmöglichkei-
ten zu prüfen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  begrüßt  den Vorschlag  der Kom-
mission,  da er eine  notwendige  Konkretisierung  der 
Richtlinie  vom  20. Februar  1978  beinhaltet. 
2.2. Da  die in seiner  Stellungnahme  vom  25. Februar 
1976  geäußerten  Bemerkungen  immer  noch  gültig  sind, 
möchte  der Ausschuß  sie hier nicht  im einzelnen  wieder-
holen.  Er unterstreicht  jedoch  erneut  die Notwendigkeit, 
das koordinierte  Forschungs-,  Versuchs-  und Dokumen-
tationsprogramm  zu fördern,  mit dessen  Hilfe  zum  einen 
die Auswirkungen  der abgeleiteten  Abfälle  auf die Um-
welt beurteilt  und  zum  anderen  die technischen  Lö-
sungsmöglichkeiten  ermittelt  werden  sollen. 
2.3. Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommis-
sion,  daß eine  besondere  Richdinie  erforderlich  ist. Da-
mit Überwachung  und Kontrolle  der verschiedenen  Um-
weltmedien  wirksam  und  für die betroffenen  Unterneh-
men sowie  deren  Beschäftigte  praktisch  anwendbar  sind, 
werden  im Vorschlag  der Kommission  in den Anhängen  I 
bis V zu Recht  Parameter  aufgeführt  und eine  Unter-
scheidung  der Parameter  in zwingende  Werte  und Leit-
werte  vorgenommen.  Die zwingenden  Parameter  sind  die 
unabdingbaren  Mindestforderungen,  durch  die  eine 
wirksame  Kontrolle  und  Überwachung  gewährleistet 
werden  kann.  Die Leitwerte  stellen  eine  Ergänzung  zu 
den zwingenden  Werten  dar und sind  relevant,  wenn  der 
zwingende  Wert  sich  im oberen  Grenzbereich  bewegt. 
2.4. Die  besondere  Bedeutung  dieser  Richtlinie  liegt 
insbesondere  darin,  daß sie sich in eine  Reihe  bereits  be-
stehender  internationaler  Übereinkommen  zur Verhü-
tung der Meeresverschmutzung,  denen  die Gemeinschaft 
beigetreten  ist, einfügt: 
— das  Übereinkommen  zur Verhütung  der Meeresver-
schmutzung  vom  Lande  aus (Übereinkommen  von 
Paris)  (75/437/EWG); 
— das  Übereinkommen  zum  Schutz  des Mittelmeers  vor 
Verschmutzung  (Übereinkommen  von Barcelona); 
— das  Protokoll  zur Verhütung  der Verschmutzung  des 
Mittelmeeres  durch  das Einbringen  von Abfallstoffen 
durch  Schiffe  und Luftfahrzeuge  (77/585/EWG); — das  Protokoll  zum  Schutz  des Mittelmeeres  vor der 
Verschmutzung  vom  Lande  aus (Vereinte  Nationen 
1980); 
— das  Übereinkommen  zum  Schutz  des Rheins  gegen 
chemische  Verunreinigung  (77/586/EWG)  sowie  das 
Übereinkommen  zur  Verhütung  der  Meeresver-
schmutzung  durch  das Einbringen  von Abfallstoffen 
durch  Schiffe  und  Luftfahrzeuge  (Osloer  Überein-
kommen),  bei dem  die Gemeinschaft  Beobachtersta-
tus hat. 
2.5. Der  Ausschuß  legt großen  Wert  darauf,  daß der 
Rat die Verfahren  beschleunigt,  die zur Beteiligung  der 
Gemeinschaft  an den  internationalen  Umweltschutz-
übereinkommen  führen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1.1.  Die  Notwendigkeit  von  Probenahmen  und 
Analysen  bei den  einzelnen  Parametern  ist unstreitig. 
Fraglich  kann  indessen  sein,  ob die Mindesthäufigkeit 
richtig  angesetzt  ist. 
3.1.2.  Die  Auswahl  der Probenahmestellen  ist ein we-
sentlicher  Faktor.  Daher  sollte  sichergestellt  sein,  daß die 
Probenahmestellen  in den verschiedenen  Umweltmedien 
vergleichbar  sind. 
3.2. Artikel  5 
Wenn  auch  der Kommissionsvorschlag  aus praktischen 
Überlegungen  auf die Festlegung  einheitlicher  Meßme-
thoden  verzichtet,  sollte  jedoch  in jedem  Fall  sicherge-
stellt sein,  daß Laboratorien,  die andere  Meßmethoden 
anwenden,  nachweisen,  daß  die ermittelten  Ergebnisse 
gleichwertig  oder  vergleichbar  sind. 
3.3. Artikel  7 
Der Kommissionsvorschlag  ist so gefaßt,  daß „andere" 
als die in dieser  Richtlinie  vorgesehenen  Parameter  zu-
grunde  gelegt  werden  können.  Hier  stellt  sich  allerdings 
die Frage,  ob der von der Kommission  selbst  angestrebte 
Harmonisierungseffekt  dadurch  nicht  beeinträchtigt 
oder sogar  verhindert  wird.  Daher  sollte  klargestellt 
werden,  daß es sich nicht  um „andere",  sondern  in Wirk-
lichkeit  um „weitere"  Parameter  handelt. 
3.4. Artikel  8 Ziffer  2 
In dieser  Ziffer  ist eine  sprachliche  Ungenauigkeit,  zu-
mindest  im deutschen  Text,  festzustellen.  Statt  „zuerst" 
muß es richtig  heißen  „erstmalig". 
3.5. Artikel  8 Ziffer  3 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß die Kommission 
die Angaben  in gebührender  Form  „nach  vorheriger  Zu-
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/7 
Stimmung  des betreffenden  Mitgliedstaats"  veröffentli-
chen wird.  Es sollte  jedoch  klargestellt  werden,  daß der 
Sinn dieser  Klausel  darin  besteht,  die Richtigkeit  der 
wiedergegebenen  Informationen  zu gewährleisten,  und 
daß sie nicht  dazu  benutzt  werden  soll,  Informationen 
vorzuenthalten  oder  einen  Vergleich  zu verhindern. 
3.6. Artikel  8 Ziffer  4 
Es ist nicht  recht  einzusehen,  warum  die Kommission 
spätestens  sechs  Jahre  nach  Bekanntgabe  dieser  Richtli-
nie Vorschläge  zur Verbesserung  dieses  Verfahrens  und 
zur Harmonisierung  dieser  Meßmedioden  vorlegen  wird. 
Falls  man  es nicht  vorzieht,  dieses  Vorschlagsrecht  in die 
Kompetenz  des Ausschusses  nach  Artikel  11 zu überwei-
sen, könnte  hier  eine  Ermächtigung  der Kommission 
durch  den Rat ins Auge  gefaßt  werden.  Weiterhin  wird 
zu prüfen  sein,  ob der Zeitraum  von sechs  Jahren  nicht 
entsprechend  verkürzt  werden  könnte. 
3.7. Artikel  11 
Der Ausschuß  wünscht,  daß  neben  dem  Ausschuß  zur 
Anpassung  der Richtlinien  an den technischen  Fortschritt 
ein beratender  Ausschuß  eingesetzt  wird,  dessen  Aufgabe 
es ist, die Stellungnahme  der beteiligten  Organisationen 
einzuholen:  Vertreter  der Unternehmen,  der Arbeitneh-
mer, der Verbraucher,  der Umweltschutzorganisationen 
usw. Der nach  Artikel  11 einzusetzende  Ausschuß  sollte 
vor allen  beabsichtigten  Maßnahmen  diesen  beratenden 
Ausschuß  hören. 
3.8. Artikel  13 
3.8.1.  Hier  dürfte  eine  sprachliche  Diskrepanz  zwi-
schen  dem  deutschen  Ausdruck  „erheblich  geschädigt" 
und den anderssprachigen  Fassungen  bestehen,  in denen 
nur von einer  Schädigung  die Rede  ist, ohne  daß sie als 
erheblich  bezeichnet  wird. 3.8.2.  Da  Artikel  7 Absatz  3 der  Richtlinie 
78/176/EWG  die Grundlage  für den vorliegenden  Richt-
linienentwurf  darstellt,  muß  dem  Artikel  7 eine  beson-
dere Bedeutung  zukommen.  Durch  die  vorgesehene 
Streichung  gemäß  Artikel  13 des vorliegenden  Richtli-
nienentwurfs  wird  die Erläuterung  des Begriffe  „erheb-
lich geschädigt"  verwischt,  da der Bezug  auf den gesam-
ten Anhang  II in dem  Artikel  7 der  Richtlinie 
78/176/EWG  entfallen  würde.  Die  vorgesehene  Strei-
chung  sollte  nur dann  vorgenommen  werden,  wenn  der 
Begriff  „erheblich  geschädigt"  in dem  vorliegenden 
Richtlinienentwurf  definiert  wird. 
3.8.3.  Einige  der bei der Messung  der Umweltschädi-
gung  anzuwendenden  Parameter  gelten  nicht  nur für die 
Titandioxid-Industrie.  Daher  sollten  die verschiedenen 
Ursachen  der Umweltschädigung  so genau  wie möglich 
festgestellt  werden. 
3.9. Anhänge  (Die  „Leitwerte") 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  könnte  die Kommission 
die Möglichkeit  in Erwägung  ziehen,  in die Richtlinie  ge-
naue  Empfehlungen  für die Anwendung  der Leitwerte 
aufzunehmen,  obwohl  er sich darüber  im klaren  ist, daß 
dies in einigen  Fällen  in der Praxis  nicht  möglich  sein 
wird. 
3.10.  Anhänge  (Mindesthäufigkeit  der Probenahmen) 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß die physikalischen  Eigen-
schaften  der Umweltmedien,  in denen  diese  Proben  ent-
nommen  werden  sollen,  sehr  unterschiedlich  sein  kön-
nen. Seines  Erachtens  bieten  aber  die Artikel  4 und  9 
diesbezüglich  einen  ausreichenden  Spielraum. 
3.11.  Anhänge  (Referenzmethoden) 
Der Ausschuß  ist nicht  in der Lage,  zu den technischen 
Einzelheiten  der von  der Kommission  vorgeschlagenen 
Referenzmethoden  Stellung  zu nehmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE