Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/252
Donnerstag, 19. Dezember 2002
P5_TA(2002)0626
2004: Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (9605/2/2002 —C5‑0498/
2002 —2001/0244(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9605/2/2002 —C5‑0498/2002) (1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 584) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die
zweite Lesung (A5 ‑0419/2002),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 70.
(2) P5_TA(2002)0220.
(3) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 531.
P5_TA(2002)0627
Abkommen EG/Hongkong: Rückübernahme von Personen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rücküber-nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2002) 412 —C5-0263/2002 —2002/
0092(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Amtsblatt der Europäischen Union DE 5.2.2004 C 31 E/253
Donnerstag, 19. Dezember 2002
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2002) 412),
— gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1
des EG-Vertrags,
— vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5 ‑0263/2002),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5 ‑0381/2002),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung der SonderverwaltungsregionHongkong der Volksrepublik China zu übermitteln.
P5_TA(2002)0628
Europäischer Rat (Kopenhagen, 12. und 13. Dezember 2002)
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom
12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. November 2002 zum Ergebnis der Tagung des
Europäischen Rates vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zu den Fortschritten jedes
Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (2), in der es den Europäischen Rat dringend aufforderte,
den Termin für den Beitritt Zyperns, der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Lettlands,
Litauens, Maltas, Polens, der Slowakischen Republik und Sloweniens auf den Beginn des Jahres
2004, spätestens jedoch auf den 1. Mai 2004 festzulegen,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember
2002 in Kopenhagen sowie des diesbezüglichen Berichts des Europäischen Rates und der Erklärung
der Kommission im Plenum,
Erweiterung
1. begrüßt den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland,
Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik und Slowenien, der eine Aufnahme
dieser Staaten als Mitglieder ab 1. Mai 2004 ermöglicht und ein beispielloses historisches Ereignis darstellt;
2. stellt fest, dass damit die Kräfte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens in diesen Ländern
einen entscheidenden Sieg über die diktatorischen Ideologien des vorigen Jahrhunderts errungen haben;
(1) P5_TA(2002)0531.
(2) P5_TA(2002)0536.