A4-0318/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs (KOM(96)0155 - C4-0314/96 - 96/0107(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In seinem Beschluß zum Haushalt 1996 hat das Europäische Parlament die Mittel der Haushaltszeile B5-322 von vorgeschlagenen 7,75 Mio. ECU um 50 Mio. ECU auf 57,75 Mio. ECU angehoben, um ein deutliches Zeichen für seine Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und für entsprechende Maßnahmen angemessene Mittel bereitzustellen.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die vorliegende Initiative steht in Übereinstimmung mit der Kommissionsempfehlung (K(96)261 endg.).

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorliegende Initative gilt für KMUs und insbesondere für kleine Unternehmen, wie sie in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen beschrieben(1) sind.

(1) ABl. L 107 vom 30.04.1996, S. 4.

(Änderung 3)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Darlehensgarantien sind ein kostengünstiges Instrument, um den Zugang zu Darlehen zu erleichtern und die Zinsen für Darlehen zu verringern. Mit Hilfe dieser Garantien sollen Investitionen der Empfängerunternehmen erleichtert und angeregt werden. Garantien werden ausschließlich für Darlehen und Investitionen übernommen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Im Rahmen der vorliegenden Initiative kommen sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen für Garantien in Betracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darlehensgarantien sind ein kostengünstiges Instrument und können bei spezifizierten, für den Darlehensnehmer vorteilhaften Rahmenbedingungen den Zugang von KMU zu Darlehen erleichtern und die Zinsen für Darlehen verringern. Mit Hilfe dieser Garantien sollen Investitionen der Empfängerunternehmen erleichtert und angeregt werden. Garantien werden ausschließlich für Darlehen und Investitionen übernommen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Dabei richtet sich die Höhe des garantierten Anteils der Darlehenssumme und die maximal garantierte Darlehenssumme nach der Anzahl der durch die finanzierten Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze, nach der Grösse des Empfängerunternehmens und nach der Ausgestaltung der jeweiligen Investition (grenzueberschreitend, Unternehmensgründung (Start-up), ressourcenschonend usw.). Im Rahmen der vorliegenden Initiative kommen sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen für Garantien in Betracht.

(Änderung 15)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Finanzbedarf junger Unternehmer bei der Gründung eines KMU zukommen.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde im Juni 1994 eingerichtet, um durch Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze und in kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Mit Beschluß 94/375/EG des Rates ist die Gemeinschaft Mitglied des Fonds geworden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde im Juni 1994 eingerichtet, um durch Förderung von Investitionen in transeuropäische Netze und in kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Gemeinschaftsziele beizutragen. Mit dem Beschluß 94/375/EG des Rates ist die Gemeinschaft Mitglied des Fonds geworden. Da die KMU-Förderung bisher nur 10% der Aktivitäten des Fonds ausmachten, wurde diese bisher unverhältnismässig stark gegenüber der Förderung der TEN vernachlässigt. Die Durchführung des vorgeschlagenen Programmes wird dazu beitragen, diese Unverhältnismässigkeit zu reduzieren.

(Änderung 5)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Die Darlehensgarantien sind in der gesamten Gemeinschaft so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Darlehensgarantien sind in der gesamten Gemeinschaft und insbesondere an kleine Unternehmen so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen.

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Deckung der Kosten der Entgelte für die vom EIF übernommenen Darlehensgarantien für Darlehen im Umfang von 1 Mrd. ECU, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Gemeinschaftshaushalt. Hierfür kommen nur Darlehen für arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben, die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, in Betracht. Kleine Unternehmen werden dabei bevorzugt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Deckung der Kosten der Entgelte für die vom EIF übernommenen Darlehensgarantien für Darlehen im Umfang von zunächst 1 Mrd. ECU, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Gemeinschaftshaushalt. Eine Erhöhung der Darlehensmittel bis zu maximal 2 Mrd. ECU ist dann möglich, wenn die verfügbaren Haushaltsmittel dies erlauben. Hierfür kommen nur Darlehen für arbeitsplatzschaffende Investitionsvorhaben, die kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, in Betracht. Die von den Finanzintermediären an die Endempfänger weitergegebenen garantierten Teildarlehen sind auf höchstens 50.000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz begrenzt. Für Investitionen zur Unternehmensgründung (Start-up-Investitionen) oder bei grenzueberschreitenden Investitionen kann diese Obergrenze überschritten werden. Kleine Unternehmen (mit nach Arbeitnehmern definierter Grösse) werden dabei bevorzugt.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Garantien werden für die gesamte Laufzeit der Darlehen übernommen und decken generell 50% der Darlehenssumme. Sie werden vom EIF nach den üblichen Bedingungen für seine Garantiegeschäfte übernommen. Bei grenzueberschreitenden Investitionen können die Garantien bis zu 75 % der Darlehenssumme abdecken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Garantien werden für die gesamte Laufzeit der Darlehen übernommen und decken generell 50%, in besonders begründeten Fällen 75% der Darlehenssumme. Sie werden vom EIF nach den üblichen Bedingungen für seine Garantiegeschäfte übernommen. Bei grenzueberschreitenden Investitionen und/oder Investitionen zur Neugründung von Unternehmen und/oder innovativen und/oder umweltschutzbezogenen und/oder Investitionen von Kleinunternehmen können die Garantien bis zu 75% der Darlehenssumme abdecken. Mindestens 90% der vergebenen Garantien sollten kleinen Unternehmen bereitgestellt werden.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Das System wird zunächst für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Datum seiner Annahme eingerichtet.

Es wird vom EIF im Namen der Gemeinschaft mit der gleichen Sorgfalt wie bei seinen aus eigenen Mitteln finanzierten Geschäften verwaltet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das System wird zunächst für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Datum seiner Annahme eingerichtet und nach erfolgreicher Bewertung um weitere 24 Monate verlängert.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die näheren Einzelheiten zur Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Schaffung von Arbeitsplätzen, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIF festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die näheren Einzelheiten zur Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Schaffung von Arbeitsplätzen, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIF festgelegt. Sowohl über die Kooperationsvereinbarung als auch über daraus resultierende Maßnahmen wird das Europäische Parlament und der Rat vor Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Finanzintermediäre sind gehalten, in allen ihren Veröffentlichungen über das System darauf hinzuweisen, daß es sich um eine Initiative der Europäischen Gemeinschaft handelt.

(Änderung 12)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses. Innerhalb von höchstens 18 Monaten ab dem Tag seiner Annahme legt sie anhand der ihr vom EIF übermittelten Angaben einen Bericht vor, der eine Bewertung darüber enthält, inwieweit von dem System Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen dieses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionstätigkeit hatte, und der einen Ausblick auf künftige Aktionsmöglichkeiten über den ursprünglichen Geltungszeitraum hinaus gibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jedes Jahr vor dem 31. August über die Durchführung dieses Beschlusses. Innerhalb von höchstens 18 Monaten ab dem Tag seiner Annahme legt sie anhand der ihr vom EIF übermittelten Angaben einen Bericht vor, der eine Bewertung darüber enthält, inwieweit von dem System Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen dieses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionstätigkeit hatte. Anhand dieses Berichts soll entschieden werden, ob das Programm durch Neuauflage verlängert bzw. um ein Zinszuschussprogramm ergänzt werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Bericht macht die Kommission genaue Angaben über die Zahl der Darlehensdossiers und den Umfang der gewährten Garantien je Segment der Zielgruppe, wie sie in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen aufgeteilt ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Darlehensgarantien für arbeitsplatzschaffende Investitionen von KMUs (KOM(96)0155 - C4-0314/96 - 96/0107(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0155 - 96/0107(CNS) ((ABl. C 146 vom 21.05.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0314/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0318/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.