BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2011 - Dezember 2011 /* COM/2012/0334 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Stand des Projekts......................................................................................................... 3 2.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum................................................................. 3 2.2. Technischer Rahmen für den Abschluss des Projekts.............................................................. 4 2.3. Vorbereitung des zweiten Meilenstein-Tests............................................................................ 5 2.4. Vorbereitung des umfassenden Tests...................................................................................... 6 2.5. Vorbereitung der Migration.................................................................................................... 6 2.6. SIS-II-Netz........................................................................................................................... 8 2.7. Betriebsmanagement.............................................................................................................. 8 2.8. Sicherheit............................................................................................................................... 8 3........... Management................................................................................................................... 9 3.1. Finanzielle Aspekte................................................................................................................ 9 3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB).............................................................. 10 3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II)............................................................................................. 11 3.2.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten............................................ 11 3.2.4. Rat................................................................................................................................... 11 3.2.5. Europäisches Parlament.................................................................................................... 12 4........... Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum............................................................ 12 5........... Schlussfolgerungen........................................................................................................ 13 1. Einleitung Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Arbeit, die im zweiten Halbjahr 2011 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Vorbereitung der Migration von SIS 1+ zu SIS II geleistet wurde. Er wird dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008[1] und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008[2] über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgelegt. 2. Stand des Projekts 2.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum Zum Jahresende 2010 und in der ersten Jahreshälfte 2011 wurden sowohl auf Ebene des zentralen SIS II als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten mit der Einführung der endgültigen technischen Spezifikationen, welche das Zusammenwirken des zentralen Systems und der nationalen Systeme bestimmen, umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Dies war eine Grundvoraussetzung für den Abschluss der technischen Entwicklung des Projekts. Im zweiten Halbjahr 2011 waren stetige Fortschritte bei den intensiven Tests zur Erprobung des Zusammenspiels des zentralen Systems und der nationalen Systeme zu verzeichnen. Wie bei jedem anderen ähnlich angelegten IT-Projekt zeigten sich bei diesen intensiven Tests verschiedene Problembereiche auf zentraler und auf nationaler Ebene. Die Ursachen dieser Probleme waren in drei Schlüsselbereichen zu finden: (i) Auf nationaler Ebene ergaben sich in verschiedenen Mitgliedstaaten Probleme oder Verzögerungen bei der Durchführung ihrer erweiterten Konformitätsprüfung (Extended Compliance Test - CTE). Um zusätzliche Zeit für Prüfungen einplanen oder erst später mit der Durchführung der CTE beginnen zu können, musste der Zeitplan für diese Prüfungen verlängert werden. (ii) Auf zentraler Ebene erforderte die Durchführung der zentralen Systemqualifizierungstests (Central System Qualification Tests – CSQT) ohne die Mitgliedstaaten mehr Zeit als ursprünglich geplant. Die Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan wurden jedoch kurz danach aufgefangen. (iii) Da im französischen Datenzentrum in Straßburg (C.SIS) keine ausreichenden Ressourcen für das Projekt SIS II zur Verfügung standen, kam es zu längeren Diskussionen über die termingerechte Vorbereitung und Validierung der Test-Tools für SIS 1+, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Juni 2009 beschrieben worden waren, im Zusammenhang mit der Durchführung des zweiten Meilenstein-Tests. Dieser Sachverhalt löste insofern Besorgnis aus, als dadurch entweder die Gefahr von Verzögerungen im Gesamtzeitplan bestand, die sich nicht mehr ausgleichen ließen, oder aber die Notwendigkeit entstehen könnte, auf die Tools für SIS 1+ zu verzichten. Um diese Probleme zu lösen, erarbeitete die Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten innerhalb des Global Programme Management Board (GPMB) und im SIS/VIS-Ausschuss eine Problemlösung, mit der unter anderem die Projektbeteiligten das Inbetriebnahmedatum im ersten Quartal 2013 einhalten können. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte dieses Problemlösungsverfahren. 2.2. Technischer Rahmen für den Abschluss des Projekts Tests Im Berichtszeitraum hat das Projekt SIS II eine Phase erreicht, in der eine Reihe eingehender Tests zur Erprobung der Stabilität, einwandfreien Funktion und Leistungsfähigkeit der nationalen und zentralen Systeme durchgeführt werden kann. Das Konzept sieht dabei vor, die Komponenten der nationalen und zentralen Systeme zunächst separat (während dieses Berichtszeitraums) zu testen und anschließend (ab dem folgenden Berichtszeitraum) gemeinsame Tests durchzuführen. Nach der Einführung der notwendigen technischen Updates auf nationaler Ebene begannen die Mitgliedstaaten damit, die Konformität der nationalen Systeme mit den Spezifikationen des SIS II während der CTE-Phase zu überprüfen. Da die Durchführung dieser Testphase langsamer ablief, als im allgemeinen Zeitplan vorgesehen war, werden im Jahr 2012 weitere nationale Tests durchgeführt. Außerdem konnten zwei Mitgliedstaaten aufgrund vertraglicher und technischer Probleme ihre Tests nicht im Jahr 2011 aufnehmen. Um diese Verzögerungen zu beheben, ging die Kommission zu einem dynamischen Management der Zeitnischen für die Tests über, wobei Testumgebungen den Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, sobald diese zur Verfügung standen. Bis Ende 2011 galten die Verzögerungen bei den CTE-Tests noch nicht als kritisch für die Projektübergabe, allerdings müssen sämtliche Mitgliedstaaten ihre CTE-Kampagnen bis 24. Mai 2012 abschließen, damit der umfassende Test entsprechend dem im allgemeinen Zeitplan festgelegten Zeitrahmen gestartet werden kann. Im gleichen Zeitraum waren Qualifizierungstests (CSQT ohne MS) angesetzt, die auf zentraler Ebene durchgeführt werden sollten. Diese Testkampagne sollte bis Ende September durchgeführt werden, der Termin wurde allerdings verlegt und die Tests wurden bis 14. Dezember 2011 abgeschlossen. Diese Verzögerungen waren durch ein Problem bei der Verbindung zwischen Zentraleinheit (CU) und Backup-Zentraleinheit (BCU) verursacht worden, das die Datensynchronisierung und den Datenaustausch zwischen den beiden Einheiten verlangsamte und eine Leistungsbeeinträchtigung verursachte. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten waren technische Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Durch die Anpassungen war gewährleistet, dass die BCU im Falle eines Ausfalls der CU die gleichen Daten wie die CU enthielt. Durch die Art dieser Anpassungen traten keine Änderungen an den technischen Systemanforderungen – auch hinsichtlich Verfügbarkeit, Flexibilität und Leistung des Systems – ein und auch die nationalen Systeme wurden hierdurch nicht beeinflusst. Die anschließende Phase umfasst weitere Qualifizierungstests des zentralen Systems, an dem sich verschiedene Mitgliedstaaten (CSQT mit Mitgliedstaaten) beteiligen; der Beginn dieser Maßnahmen ist für den 16. Januar 2012 geplant, die Tests sollen sich über das gesamte erste Quartal 2012 erstrecken. Alle acht teilnehmenden Mitgliedstaaten erzielten in ihren Konformitätstests insofern gute Fortschritte (eine Voraussetzung für den Übergang in die anschließende Testphase), als keine Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten auftraten, die CSQT mit den Mitgliedstaaten fristgerecht zu beginnen. Die Auswirkungen der Verzögerungen auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf zentraler Ebene – siehe Beschreibung oben – wurden bereits innerhalb des Projektzeitplans aufgefangen. Die Kommission erarbeitete zusammen mit dem Ratsvorsitz und dem GPMB Wege, um diese Verzögerungen abfedern, auffangen oder kompensieren zu können, damit die unveränderte Einhaltung des Inbetriebnahmedatums des SIS II gewährleistet werden kann. 2.3. Vorbereitung des zweiten Meilenstein-Tests In mehreren Arbeitsabläufen fanden umfangreiche vorbereitende Maßnahmen für den zweiten Meilenstein-Test statt. Insbesondere wurde das Zieldatum für das Referenzdokument, in dem die maßgeblichen Testfälle beschrieben wurden, auf Anfang 2012 festgelegt. Hinsichtlich der Validierung der Testergebnisse und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2009 beauftragte die zuständige Arbeitsgruppe des Rates im Mai 2011 die Auftragnehmer des SIS 1+ sowie die französischen Behörden damit, die erforderlichen Arbeiten durchzuführen, mit denen die Validierung und Verfügbarkeit der C.SIS-Messtools für den Test gewährleistet werden konnten. Im Verlauf des Monats September 2011 gaben Frankreich (C.SIS) und die Auftragnehmer des SIS 1+ in der Arbeitsgruppe bekannt, dass sie sich außerstande sähen, die Tools für den zweiten Meilenstein-Test in dem im allgemeinen Zeitplan vorgesehenen Umfang und innerhalb der dort vorgesehenen Fristen zu validieren bzw. in Betrieb zu nehmen. Der Ratsvorsitz und die Kommission führten verschiedene Fachsitzungen mit dem C.SIS und den Auftragnehmern des SIS 1+ durch, um konkrete Lösungen zu erarbeiten; darüber hinaus wurde die Angelegenheit auf Ebene der Arbeitsgruppe des Rates weiter erörtert. Angesichts des Umstandes, dass die Tools für das SIS 1+ nicht zur Verfügung standen, prüften die Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten sämtliche in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten. Eine überwiegende Mehrheit sprach sich für die Option aus, die auf der Verwendung der verfügbaren SIS II-Tools aufbaut (d. h. der beiden Test-Tools, die vom Hauptauftragnehmer für die Entwicklung und vom Auftragnehmer für Qualitätssicherung der Kommission für das Projekt SIS II entwickelt worden waren). Dabei ist hervorzuheben, dass diese SIS II-Tools zusammen mit den Tools für SIS 1+ auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2009 ausdrücklich erwähnt worden waren und auch bereits beim erfolgreichen ersten Meilenstein-Test eingesetzt wurden. Zudem sah diese Lösung vor, dass die nachfolgenden Testphasen und –maßnahmen so angesetzt werden, dass die nationalen Tests bis Mai 2012 abgeschlossen werden können und der zweite Meilenstein-Test im April 2012 anlaufen kann. Durch diese Lösung ließen sich die gemeinsamen Projektziele am besten wahren: Durchführung glaubwürdiger Testkampagnen, Einhaltung des Inbetriebnahmedatums im ersten Quartal 2013 und Vermeidung negativer Rückwirkungen auf SIS 1+, indem der Druck auf die Ressourcen innerhalb C.SIS verringert wird. Diese Lösung wurde von einer überwiegenden Mehrheit der Delegationen in der Sitzung des SIS/VIS-Ausschusses am 7. November 2011 unterstützt. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, die von einigen Mitgliedstaaten auch bei der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 13. Dezember 2011 geäußert wurden, suchte die Kommission nach Wegen, um das gemeinsame Interesse an einem glaubwürdigen zweiten Meilensteintest zu stärken, und lud alle Mitgliedstaaten, die nach wie vor Zweifel an den Spezifikationen und der Zuverlässigkeit der SIS II-Tools hatten, zur Mitwirkung an deren Validierung ein. Dessen ungeachtet können die von Frankreich für SIS 1+ entwickelten Testtools für spätere Tests herangezogen werden, wenn sie zur Verfügung stehen. 2.4. Vorbereitung des umfassenden Tests In den Rechtsinstrumenten für die Migration wird der umfassende Test[3] als Test beschrieben, der insbesondere darauf abzielt, den Abschluss der erforderlichen technischen Vorkehrungen seitens der Kommission und der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten zu bestätigen und den Nachweis zu erbringen, dass das Leistungsniveau von SIS II mindestens dem von SIS 1+ entspricht. Diese Angelegenheit wurde daher im Berichtszeitraum eingehend erörtert und zugleich wurde mit der Vorbereitung des Plans für den umfassenden Test begonnen. Dieser Plan wird im ersten Halbjahr 2012 eingehend überprüft und weiterentwickelt, so dass der umfassende Test im zweiten Halbjahr 2012 vor den für die Migration vorgesehenen Maßnahmen stattfinden kann. 2.5. Vorbereitung der Migration Erprobung des Konverters Zur erfolgreichen Migration von SIS 1+ zu SIS II wird eine Übergangsarchitektur installiert. Dazu gehört auch ein Konverter, der Daten in beide Richtungen zwischen dem gegenwärtigen C.SIS und dem zentralen SIS II konvertiert und beide Systeme während des Zeitraums synchronisiert, bis der Übergang von einem System zum anderen in den Mitgliedstaaten abgeschlossen ist.[4] Ein derart zentrales Element der Migrationsarchitektur muss gründlich getestet werden. Zu diesem Zweck war eine Testumgebung für das SIS 1+ erforderlich. Da C.SIS nicht in der Lage war, eine entsprechende Umgebung – wie ursprünglich geplant – zur Verfügung zu stellen, musste von der Kommission eine neue Umgebung beschafft und verschiedene Tests durchgeführt und validiert werden. Der Konverter selbst bestand im Oktober 2011 die Werksabnahmeprüfungen. Nach dieser Abnahme wurde der Konverter in Straßburg installiert und mit SIS II erprobt (Systemlösungstest (System Solution Testing – SIS II)), bevor weitere Erprobungen mit SIS 1+ stattfinden konnten. Zusätzlich installierte und testete die Kommission die notwendigen Kommunikationskomponenten für SIS 1+ im Konverter selbst (ein notwendiger Schritt vor der Verbindung des Konverters mit SIS 1+). Vorbereitende Maßnahmen für den Anschluss des Konverters an die Testumgebung Anfang 2012 wurden eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2012 wird der Konverter mit SIS 1+ erprobt (Qualifizierungstests), im Sommer 2012 soll der Konverter dann mit beiden Systemen gleichzeitig getestet werden. Mit diesen Arbeiten werden Erprobungen mit den Mitgliedstaaten vorbereitet. Im Anschluss an die Erprobungen soll Anfang 2013 die unmittelbare Migration der Daten aus SIS 1 in das SIS II erfolgen. Migrationsplanung Am 23. Februar 2011 legte der SIS/VIS‑Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu drei wichtigen Dokumenten, dem SIS‑II‑Migrationsplan, der Teststrategie und dem Testplan, vor und ebnete damit den Weg für die Migration. Der Migrationsplan soll den technischen Anforderungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und den von ihnen bevorzugten technischen Ansatz widerspiegeln. Dieser Ansatz stimmt jedoch nicht in allen Aspekten mit den Rechtsinstrumenten über die Migration überein. Die Kommission beabsichtigt daher, Anfang 2012 einen Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens vorzulegen, um so die Rechtsvorschriften mit diesem technischen Ansatz in Einklang zu bringen. Den Mitgliedstaaten obliegt nach wie vor eine weit reichende Verantwortung dafür, dem Thema der Datenqualität besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Nur Daten, die die für das SIS 1+ vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen erfüllen, können in das SIS II übernommen werden. Daten, die den Datenqualitätsanforderungen des SIS 1+ nicht entsprechen, müssen vor der Umstellung auf das SIS II „bereinigt“ werden, da eine Übertragung in einem nicht kompatiblen Format nicht möglich ist. Der polnische Ratsvorsitz erklärte die Datenbereinigung zu einer Priorität für das zweite Halbjahr 2011. In einer Fachsitzung wurden die Ansätze vorgestellt, die verschiedene Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese wichtige Maßnahme verfolgen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Migrationshandbuches zusammen, in dem in detaillierter Form die im Migrationsplan umrissenen Schritte beschrieben werden. In diesem Handbuch werden die Rollen und Verantwortlichkeiten während des gesamten Prozesses festgelegt und der detaillierte Zeitplan für die Migration realer SIS-Daten beschrieben. Diese Aufgabe, die im Dezember 2011 begann, muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Bei den Arbeitsgruppensitzungen wurde von den Mitgliedstaaten das Thema Migration von SIRENE angesprochen. Dabei geht es um die Umstellung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme der SIRENE‑Büros für SIS 1+ auf die neuen SIRENE-Systeme für SIS II. In den Rechtsinstrumenten über die Migration ist festgelegt, dass die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test zu zusätzlichen Informationen (funktionale SIRENE-Tests)[5] durchführen. Die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen zur Prüfung der technischen Spezifikationen des Datenaustauschs zwischen den SIRENE-Büros, eine Maßnahme, die im ersten Halbjahr 2012 stattfinden soll. 2.6. SIS-II-Netz Das Projekt SIS II umfasst die Bereitstellung eines großflächigen Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Abdeckung und Dienstleistungsniveau entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können. Aus Betriebsgründen verfügen die Mitgliedstaaten sowohl über Haupt- als auch über Backup-Schnittstellen mit dem Netz. Während des Berichtszeitraums wurden die Backup-Schnittstellen verschiedener Mitgliedstaaten reaktiviert, um die Vorbereitung der Tests zu ermöglichen, bei denen eine Umschaltung zwischen Haupt- und Backup-Standorten vorgesehen war. Dieser Reaktivierungsprozess soll bis in das Jahr 2012 fortgesetzt werden. In den Rechtsinstrumenten zum SIS II wird die Kommunikationsinfrastruktur für die SIS‑II‑Daten und den Austausch von Daten zwischen den SIRENE‑Büros[6] beschrieben. Nachdem die technischen Spezifikationen des im SIS II vorgesehenen E-Mail‑Relays für SIRENE durch die Mitgliedstaaten bestätigt wurden, brachte die Kommission die Beschaffungsverfahren zum Abschluss. Das E-Mail-Relay wird im ersten Halbjahr 2012 im Vorfeld zum von den Mitgliedstaaten durchgeführten Test der Zusatzinformationen installiert. 2.7. Betriebsmanagement Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärungen des Rates und des Europäischen Parlaments anlässlich der Verabschiedung der Rechtsinstrumente für SIS II und VIS hat die Kommission im Juni 2009 die Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgeschlagen. Die Verordnung zur Errichtung der Agentur wurde am 25. Oktober 2011 angenommen.[7] Die Agentur wird ihre Verantwortung für das Betriebsmanagement von VIS und EURODAC ab dem 1. Dezember 2012 wahrnehmen, wobei sie diese Aufgabe hinsichtlich des Betriebsmanagement von SIS II ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme dieses Systems wahrnehmen wird. In Zukunft könnten der Agentur auch weitere IT-Großsysteme im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden, wenn dies in den entsprechenden Rechtsinstrumenten festgelegt ist. 2.8. Sicherheit Die Studie über die Erweiterung der Netzsicherheit für das SIS II war dem SIS/VIS-Ausschuss im vorigen Berichtszeitraum vorgelegt worden. Eine technische Lösung, die sämtliche Anforderungen erfüllt, wurde erarbeitet und in der Folge ein Pilotprojekt in die Wege geleitet. Die erforderliche Geräteausrüstung wurde beschafft und zwischen Oktober und Dezember 2011 in einer kontrollierten Umgebung eine erste Phase durchlaufen. Sämtliche technischen Optionen für den Einsatz einer Lösung wurden validiert. Als nächster Schritt des Pilotprojekts wird ein weiterer Test durchgeführt, für den die Teilnahme von drei freiwillig teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist. Deutschland und Österreich haben bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt, ein weiterer Freiwilliger wird noch gesucht. Anvisiert wird ein erfolgreicher Abschluss im Rahmen der Sicherheitsprüfung des Systems, die im Sommer 2012 stattfinden soll. 3. Management 3.1. Finanzielle Aspekte Haushalt des SIS II Bis zum Ende des Berichtszeitraums belief sich das Gesamtvolumen der Mittelbindungen durch die Kommission zum Projekt SIS II seit 2002 auf 148 283 233 EUR. Die entsprechenden Verträge umfassen Durchführbarkeitsstudien, die Entwicklung des zentralen SIS II selbst, Unterstützung und Qualitätssicherung, das SIS II-Netz, Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit, Vorbereitung der Biometrik, Kommunikation und Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen. Zwischen 2002 und Ende Dezember 2011 wurden von diesen Mitteln 95 414 354 EUR ausgegeben. Der größte Teil der Gelder floss in die Entwicklung (52 336 641 EUR), das Netz (24 983 117 EUR), Unterstützung und Qualitätssicherung (9 492 497 EUR) sowie in die Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg und in Sankt Johann im Pongau (7 077 303 EUR). Haushaltsvollzug || 2002 bis Dezember 2011 || Juli bis Dezember 2011 (EUR) Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen Entwicklung (HP/Stéria) || 80 593 047 || 51 072 141 || 134 184 || 16 204 913 Entwicklung (Atos) || 3 535 041 || 1 264 500 || 3 535 041 || 1 264 500 Unterstützung und Qualitätssicherung || 13 092 269 || 9 492 497 || 2 129 015 || 900 319 Netz || 38 526 008 || 24 983 117 || 6 150 053 || 3 462 496 Vorbereitung des Betriebsmanagements || 8 965 894 || 7 077 303 || 1 290 179 || 841 246 Sicherheit || 1 358 310 || 217 712 || 4 027 || 0 Studien/Beratung || 961 131 || 942 261 || 0 || 0 Informationskampagne || 33 373 || 33 373 || 0 || 0 Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen || 1 203 286 || 316 577 || 0 || 79 711 Sonstiges || 14 874 || 14 874 || 0 || 0 INSGESAMT: || 148 283 233 || 95 414 354 || 13 242 499 || 22 753 185 Zusätzliche Finanzmittel für die nationale Entwicklung der Mitgliedstaaten Auf seiner Tagung im Oktober 2010 forderte der Rat die Kommission zur Einleitung der notwendigen Vorkehrungen auf, um den Europäischen Außengrenzenfonds für die Mitgliedstaaten verfügbar zu machen, damit der Abschluss der Entwicklung der nationalen Systeme unterstützt werden kann. Dementsprechend erfolgte im Rahmen der Programmplanung 2011 für den Außengrenzenfonds eine weit reichende Umwidmung von Mitteln zugunsten nationaler SIS II-Projekte. In den meisten Fällen konnte der zusätzliche Finanzbedarf für SIS II in den Jahresprogrammen 2011 untergebracht werden. Bei acht Mitgliedstaaten war dies allerdings nicht möglich, entweder aufgrund des geringen Umfangs ihrer Mittelzuweisungen aus dem Außengrenzenfonds und/oder aufgrund der Notwendigkeit, andere drängende Prioritäten, denen ebenfalls strategische Bedeutung zukam, in ihren Jahresprogrammen abzudecken. Daher wurde beschlossen, diesen Bedarf aus dem Bereich „Gemeinschaftsmaßnahmen“ des Außengrenzenfonds zu decken. Bis Ende 2011 waren sämtliche Finanzhilfevereinbarungen von der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten unterzeichnet und eine Vorauszahlung in Höhe von 75 % der jeweiligen Finanzhilfe an die betreffenden Mitgliedstaaten geleistet worden. 3.2. Projektmanagement 3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB) Mit den am 3. Juni 2010 verabschiedeten geänderten Rechtsakten für die Migration erhielt das GPMB den Status eines beratenden Gremiums zur Unterstützung des zentralen SIS‑II‑Projekts, um die Kohärenz zwischen dem zentralen und den nationalen SIS‑II‑Projekten zu fördern[8]. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten. Im Berichtszeitraum fanden 20 Sitzungen des GPMB statt. 3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS/VIS‑Ausschuss unterstützt. Zwischen Juli und Dezember 2011 fanden fünf Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses zu technischen Fragen, die das SIS II betreffen, statt. Dabei wurden mehrere wichtige Beschlüsse zur Migration und Erprobung gefasst. Technische Fragen werden in Arbeitsgruppen des Ausschusses und in Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses stattfinden, ausführlich besprochen. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten Projektleistungen behandelt: · Die beratende Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) berät den SIS/VIS‑Ausschuss in Fragen der Organisation, Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden 23 Sitzungen dieser Gruppe statt. · Das „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen der Einstufung und Bewertung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlerkorrekturen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufwands, der 2010/2011 für die Abstimmung der aktualisierten technischen Spezifikationen des zentralen Systems und anschließend für die Festlegung der Anforderungen erforderlich war, fand im Berichtszeitraum keine Sitzung dieser Arbeitsgruppe, die ebenfalls dem SIS/VIS‑Ausschuss berichtet, statt.; auch Workhops/Sitzungen zur SIS-II-Migration fanden während dieses Zeitraums nicht statt. 3.2.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten Als beratendes Gremium für das Projektteam der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der die nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten angehören. Bei den NPM‑Sitzungen werden Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene behandelt. Im Berichtszeitraum fanden fünf solche Treffen statt. 3.2.4. Rat Insgesamt fanden die Sitzungen im Rat in einer positiven, kooperativen Atmosphäre statt. Aufgrund des hochgradig technischen Charakters des Projekts legte die Kommission besonderes Augenmerk auf Transparenz, beispielsweise durch ein ausführliches Schreiben an den Ratsvorsitz im November 2011. Zu Themen, zu denen die Mitgliedstaaten zusätzliche Erläuterungen erbaten, führte die Kommission bilaterale Gespräche, um eine gemeinsame Verständigungsgrundlage zu erreichen. Dies wird auch in der SIS-II-Taskforce des Rates fortgesetzt, der die Kommission angehört, und die dem Rat einen Überblick über die Vorbereitungen auf Ebene der Mitgliedstaaten vorlegt. Darüber hinaus räumten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit ein, ein zentrales technisches Dokument zum Datenaustausch zwischen den SIRENE-Büros zu überprüfen und eine Struktur für die Planung und Organisation der Funktionstests von SIRENE aufzubauen. Ad-hoc-Gruppen wurden dementsprechend eingerichtet und die Kommission zu beiden eingeladen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates und im Einklang mit dem Wunsch aller Projektbeteiligten, die uneingeschränkte Transparenz aufrechtzuerhalten, informiert die Kommission den Rat auch weiterhin regelmäßig über die Umsetzung des allgemeinen Zeitplans für das SIS II und die Ausgaben für das zentrale Projekt. Die Kommission nimmt an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates und an allen Ministerratstagungen teil, auf deren Tagesordnung das SIS II steht. Die Kommission nutzt diese Gelegenheit, um über den Stand des Projekts SIS II und die geplanten nächsten Schritte zu berichten. Den auf nationaler Ebene am Projekt beteiligten Kollegen legt die Kommission eine wöchentliche Kurzmeldung mit einer Zusammenfassung der technischen Entwicklungen vor. 3.2.5. Europäisches Parlament Ende 2011 beschloss das Europäische Parlament, einen Teil der Mittel des Projekts SIS II im allgemeinen EU-Haushalt in die Reserve einzustellen. Die Kommission hält das Europäische Parlament über den Sachstand des SIS II auf dem Laufenden. Zusätzlich zur Erfüllung der Berichtspflichten, die sich aus den Rechtsinstrumenten für das SIS II[9] ergeben, legte die Kommission dem Europäischen Parlament weitere Informationen zu finanziellen, vertragstechnischen und Terminplanungsangelegenheiten sowie zum Sachstand des Projekts im Rahmen der Diskussionen zur Freigabe der Mittel für 2011 aus der Reserve vor. Außerdem beantwortete die Kommission sieben parlamentarische Anfragen zu Themen, die das SIS betreffen. 4. Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum Im nächsten Berichtszeitraum – Januar bis Ende Juni 2012 – werden sieben Tätigkeitsbereiche im Vordergrund stehen: · Beendigung der CTE-Tests auf nationaler Ebene; · Beendigung des CSQT mit den Mitgliedstaaten; · Vorbereitung und Durchführung der vorläufigen Systemabnahmeprüfungen (Provisional System Acceptance Tests – PSAT); · Vorbereitung und Durchführung des zweiten Meilenstein-Tests; · Vorbereitung des umfassenden Tests; · Pilotprojekt und Vorbereitung des anschließenden Tests und Audits; · Installation des im SIS II vorgesehenen E-Mail‑Relays für SIRENE im Vorfeld des Tests des Austauschs zusätzlicher Informationen in den Mitgliedstaaten. 5. Schlussfolgerungen Wie in einer Phase intensiver Tests zu erwarten, zeigten sich sowohl im zentralen System als auch in den nationalen Systemen Probleme. Dank des kooperativen und pragmatischen Arbeitsstils konnten diese Probleme jedoch behoben werden und das Projekt SIS II wird planmäßig durchgeführt. Diese Maßnahmen bilden die Grundlagen für eine Reihe kritischer Tests, die im Jahresverlauf 2012 durchgeführt werden sollen, d. h. PSAT, zweiter Meilenstein-Test und umfassender Test. Auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2012 weiter dafür sorgen, dass sie die Installation des neuen E-Mail-Relay für SIRENE für den Test des Austauschs zusätzlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten nutzen können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden weiterhin gemeinsam dafür Sorge tragen, dass SIS II die Anforderungen der Sicherheitsprüfung erfüllt, die im Sommer 2012 ansteht. Darüber hinaus wird die Vorbereitung der Migration von SIS 1+ auf SIS II auf der Grundlage von bereits erfolgten Erprobungen des Konverters fortgesetzt. Anhang I Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen Sitzungen im Berichtszeitraum JULI 2011 12., 19., 25. || Global Programme Management Board für das SIS II 18. || Migrationsworkshop SIS II 26. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 26. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 11. || Workshop zur Teststrategie SIS II 4., 18., 25. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II AUGUST 2011 2., 9., 22. || Global Programme Management Board für das SIS II 23. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 23. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 1., 15., 22. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II SEPTEMBER 2011 2., 9., 16., 22., 30. || Global Programme Management Board für das SIS II 23. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 23. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 29. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II 22. || SIS II Workshop zur Beschreibung des Testplans (Test Design Descriptions – TDDs) für die erweiterte Konformitätsprüfung 24. || SIS II Migrationsworkshop OKTOBER 2011 6., 13., 27. || Global Programme Management Board für das SIS II 5., 12., 19., 26. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II NOVEMBER 2011 10., 18., 24. || Global Programme Management Board für das SIS II 25. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 25. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 17. || SIS-II-Migrationssitzung 12., 17., 24., 31. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II DEZEMBER 2011 1., 8., 15., 28. || Global Programme Management Board für das SIS II 23. || CTE-Workshop für das SIS II 29. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 29. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7., 14., 21. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen b) Für den nächsten Berichtszeitraum geplante Sitzungen JANUAR 2012 6., 12., 19., 27. || Global Programme Management Board für das SIS II 20. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 20. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 5., 12., 19., 26. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II 14. || Sitzung zur Vorbereitung des zweiten Meilensteintests für das SIS II FEBRUAR 2012 10., 23. || Global Programme Management Board für das SIS II 2., 9., 16., 23., 30. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II MÄRZ 2012 7., 14., 21., 28. || Global Programme Management Board für das SIS II 21. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss)) 21. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6., 13., 20., 27. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II APRIL 2012 5., 19., 26. || Global Programme Management Board für das SIS II 24. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss)) 24. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4., 11., 18., 25. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II MAI 2012 9., 16., 23. || Global Programme Management Board für das SIS II 23. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss)) 23. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 8., 15., 22., 29. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II JUNI 2012 7., 14., 21. || Global Programme Management Board für das SIS II 21. || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss)) 21. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6., 13., 20. || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II [1] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1). [2] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43). [3] Gemeinsamer Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates. [4] Gemeinsamer Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008. [5] Gemeinsamer Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates. [6] Gemeinsamer Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63). [7] Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S .1) [8] Verordnung (EU) Nr. 541/2010 vom 3. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EC) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 19) und Verordnung (EU) Nr. 542/2010 vom 3. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 23), mit der der Artikel 17 Buchstabe a in die Rechtsinstrumente über die Migration eingefügt wird. [9] Gemeinsamer Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates.