Nr.C52/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberStoffe,diezum
AbbauderOzonschichtführen(^
(94/C52/03)
DerRatbeschloßam1.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrColombo .
DerAusschußverabschiedeteaufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdenVer­
ordnungsvorschlag ,derausdeninternationalen Ver­
pflichtungenfolgt,welchedieGemeinschaftaufdem
GebietdesUmweltschutzes eingegangenist.
1.AllgemeineBemerkungenweltpolitikunddenVerpflichtungen befaßt,diesich
fürdieGemeinschaftaufgrundihreshohenMaßesan
Industrialisierung ,ihreshohenStandesderUmwelttech­
nologie,ihrerfinanziellenRessourcenundderaus­
geprägtenSensibilitätihrerÖffentlichkeitfürdieNot­
wendigkeitdesUmweltschutzes ergeben.
1.6.DieeuropäischeIndustriehatbereitsineinigen
Sektorenbewiesen,daßsieinderLageist,denVer­
pflichtungendesMontrealerProtokollsplanmäßig
nachzukommen .DieProduktionssektoren ,dievonden
vorgesehenen neuenKontrollmaßnahmen betroffenen
sind,verfügenüberAlternativlösungen ,dieeineVer­
minderungderBeeinträchtigung derUmweltgestatten.
VondenHerstellernundVerwendernwurdenindie
notwendigeUmstellungbereitserheblicheSummenin­
vestiert,unddieseTendenzmußweiterhingefördert
werden.ZusätzlicheAusnahmeregelungen undFristver­
längerungeneinzuführen ,womitdieNachzüglerbe­
lohntwürden,hieße,derIndustriediefalschenSignale
zugeben.
1.7.FüreinigeArtenvonVerwendern ,insbesondere
aufdemSektorderindustriellenKühlung,stellensich
zweifellosgrößereProbleme.DieseProblemewerden
vonderKommissioninihrerBegründungerwähnt,
dochwäreesnützlichgewesen,wennsienachAnhö­
rungderIndustrieeinenachSektorenaufgeschlüsselte
Folgenabschätzung veröffentlichthätte.
1.8.Esseidaraufhingewiesen ,daßeinigederPartner
derGemeinschaft ,soz.B.dieUSA,bereitsind,überdie
Verpflichtungen vonKopenhagenhinauszugehen ,und
auchinnerhalbderGemeinschafthabeneinigeMitglied­
staaten,wieDeutschlandundDänemark,weitergehen­
deGesetzeerlassen.
1.9.DemAnliegenderVerwenderderStoffekommt
derVorschlagdadurchentgegen,daßerfürbestimmte
wesentlicheVerwendungszwecke Ausnahmenvorsieht;
diesewesentlichenVerwendungszwecke ,diemitHilfe
desinArtikel16vorgesehenenVerwaltungsausschusses
imEinvernehmen mitdenMitgliedstaaten festzulegen
sind,dürftenimFalledesNichtvorhandenseins von
Ersatzstoffenundvorübergehender objektiverUmstel­
lungsschwierigkeiten einengewissenHandlungs-und
Anpassungsspielraum zulassen.1.1.BeiderBewertungdiesesVorschlags,dereinen
weiterenFortschrittderGemeinschaft aufdemGebiet
desSchutzesderOzonschichtnachderRatifikationder
zweitenÄnderungdesMontrealerProtokollsdarstellt,
möchtederWirtschafts -undSozialausschuß seinAu­
genmerkinersterLinieder—nachdemneuestenStand
vonWissenschaftundTechnik—größtmöglichen Ver­
minderungderUmweltschäden widmen.
1.2.WiederAusschußbereitsinseinerfrüheren
Stellungnahme (2)zumAusdruckbrachte,indererauf
eineschnelleRatifikationderinKopenhagenbeschlos­
senenÄnderungdrängte,vertritterdieAuffassung,daß
dieGemeinschaftmitihrereinschlägigenInitiativeeine
Vorreiterrolle übernehmenmuß,umdieerforderliche
Umstellungvoranzutreiben unddamitdieWettbe­
werbsfähigkeit dereuropäischenIndustrielangfristigzu
sichern.
1.3.DeshalbbegrüßtderAusschußdenVorschlag
derKommission ,dieVerordnungzukonsolidieren ,mit
derdie1992inKopenhagengefaßtenBeschlüssedurch
VerschärfungderKontrollmaßnahmen fürFCKW,Ha­
lone,Tetrachlorkohlenstoff und1,1,1-Trichlorethan in
dieTatumgesetztwerden,sowiedieKontrollenauf
Methylbromid ,teilhalogenierte Bromfluorkohlenwas ­
serstoffeundteilhalogenierte Fluorchlorkohlenwas ­
serstoffeauszudehnen .
1.4.ImübrigenentsprichtdieserVorschlageinem
derAnliegendesFünftenUmweltaktionsprogramms
derGemeinschaft ,nämlichdenVerzichtaufozonab­
bauendeStoffeüberdieaufinternationaler Ebenege­
troffenenVereinbarungen hinauszubeschleunigen .
1.5.IndiesemZusammenhang verweistderAus­
schußaufKapitel9seinerStellungnahme zumFünften
Programm (3),dassichspeziellmitderweltweitenUm­
Í1)ABl.Nr.C232vom28.8.1993,S.6.
(2)ABl.Nr.C201vom26.7.1993.
(3)ABl.Nr.C287vom4.11.1992.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/9
2.3.InArtikel5Absatz2sollteunterdenverbotenen
Verwendungszwecken ausdrücklichauchdieVerwen­
dungvonGrundstoffenerwähntwerden,beidenendie
darinenthaltenenH-FCKWchemischinandereStoffe
verwandeltwerden.
2.4.InArtikel5Absatz1solltebeidenzulässigen
Verwendungszwecken auchandieErwähnungderFeu­
erlöschmittelgedachtwerden.Tatsächlichhabensich
einigeH-FCKW (GruppeVIII),dienuringeringem
MaßezumAbbauderOzonschichtbeitragen,alsfür
diesenZweckgeeigneterwiesenundwurdenvonder
Umweltbehörde derVereinigtenStaaten(EPA)fürzu­
lässigerachtet.1.10.WasdiewichtigerenAufgabendiesesAus­
schussesanbelangt,somußmansichallenfallsfragen,
obdasVerfahrenII(Verwaltungsausschuß )daswirk­
samsteistundobesnichtzweckmäßigwäre,denVer­
waltungsausschuß ineinenRegelungsausschuß umzu­
wandeln.
1.11.SchließlichweistderWirtschafts-undSozial­
ausschußdaraufhin,daßEinfuhrenausDrittländern
(insbesonderesolchen,diedasMontrealerProtokoll
nichtunterzeichnethaben)strengkontrolliertwerden
müssen,umeineretwaigenUmgehungderBeschrän­
kungenderVerordnungseitensderVerwendervorzu­
beugen.DennwürdendieGemeinschaftsprodukte
durchillegaleingeführteErzeugnisseersetzt,würdeder
positiveUmwelteffektderergriffenenMaßnahmenfak­
tischzunichtegemacht.
1.12.IndiesemZusammenhang ersuchtderAus­
schußdieKommission ,ausgehendvondenbisherigen
Erfahrungennäherzuuntersuchen,welcheKonsequen­
zensichfürdieHandelsbeziehungen derEuropäischen
UnionmiteinigenLändernausderTatsacheergeben
könnnen,daßsiedasProtokollnichtratifizierthaben.2.5.ZuArtikel5Absatz2wirdvorgeschlagen ,die
Sterilisierungsmittel ausderAufzählungderverbotenen
H-FCKWzustreichen.BeiVerwendungeinesH-FCKW
derGruppeVIII(auchdieserVerwendungszweck ist
lautEPAzulässig)kannnämlichmitgenaudengleichen
vorhandenen GerätensterilisiertwerdenwiebeiVer­
wendungvonFCKW.DamitentfielendieAusgaben,
dieerforderlichwären,umdieAnlagendenExplosions­
verhütungsvorschriften anzupassenoderdieKreisläufe
soauszulegen,daßsieauchhöherenDrückenstand­
halten.2.BesondereBemerkungen
2.6.IndenArtikeln8,9und10,indenenesumdie
Einfuhrengeht,werdendieH-FCKWnichterwähnt.
DieserstauntdenAusschuß,auchwennerzurKenntnis
nimmt,daßdieKontrollederH-FCKWdasInver­
kehrbringenunddamitsowohldieHerstelleralsauch
dieImporteurebetrifft.
2.7.ZuArtikel14,dersichmitderRückgewinnung
bereitsverwendetergeregelterStoffebefaßt,wirdvorge­
schlagen,ihndurcheinenAbsatzzuergänzen,indem
denMitgliedstaaten nahegelegtwird,einenRückgewin­
nungskreislauf zurWiederaufbereitung oderVernich­
tungdergeregeltenStoffevorzusehen .2.1.DieBegriffsbestimmungen inArtikel2sollten
zweckmäßigerweise aucheineDefinitiondesBegriffs
„Verwendungszweck "enthalten.
2.2.InArtikel3wirdmehrfach(indenAbsätzen1,
2,3,4,5und7)aufdasinArtikel16beschriebene
VerfahrendesVerwaltungsausschusses zurBestimmung
derwesentlichenVerwendungszwecke sowiedervon
jedemHerstellerproduziertenMengenverwiesen.Es
istjedochmöglich,beidenzuständigenBehördender
Mitgliedstaaten nachvorherigerUnterrichtung der
KommissiondieErlaubniszurÜberschreitung desfest­
gelegtenHöchstumfangs derProduktionzuerhalten,
diejedochausschließlich zumZweckederDeckungdes
Grundbedarfs oderderindustriellenRationalisierung
erteiltwird.
2.2.1.FürdenAusschußerhebtsichdieFragenach
derZweckdienlichkeit dieserRegelungundnachderzu
gewährleistenden Koordinierung zwischeneinzelstaatli­
cherZuständigkeitsebene undgemeinschaftlicher
Entscheidungsebene unterWahrungdesPrinzipsder
Subsidiarität .DiewesentlichenVerwendungszwecke
undderBedarfmüsseninengerKonsultationmitden
Verwendernbestimmtwerden,dadieHerstellernicht
inderLagesind,siezubewerten.
2.2.2.Schließlichsolltevermiedenwerden,daßAus­
nahmeneinFesthaltenamStatusquobegünstigen,denn
derIndustriemußunbedingtAnreizgegebenwerden,
technologischneueWegezugehenundnachgeeigneten
Ersatzstoffen zusuchen.Diewesentlichen Verwen­
dungszweckesolltenentsprechenddersehrrestriktiven
Definition,wiesievondenVertragsparteien des
MontrealerProtokollsbeiihremviertenTreffeninKo­
penhageninderEntscheidung IV/95festgelegtwurde,
aufdasabsolutunumgängliche Minimumbeschränkt
bleiben.2.8.ZuArtikel15,indemesumdieVerhinderung
desAustretensgeregelterStoffegeht,hebtderAusschuß
hervor,daßdenMitgliedstaaten diewichtigeAufgabe
zukommenwird,dafürzusorgen,daßallenotwendigen
Vorsichtsmaßnahmen ergriffenwerden;außerdem
schlägterdieHinzufügungeinesArtikelsvor,indem
dieseAufgabe,diekorrekteAnwendungderVorschrift
zugewährleisten ,ausdrücklicherwähntwird.
2.9.Artikel18siehteinbeiderKommissionangesie­
deltesdoppeltesInformationssystem vor,dasihrdie
Möglichkeitgibt,sowohlbeidenzuständigenBehörden
alsauchunmittelbarbeidenUnternehmen Informatio­
neneinzuholen .ImLichtedesSubsidiaritätsprinzips
erhebtsichdieFrage,obdiesesSystemdaszweckdien­
lichsteist,obdamitnichtDoppelarbeitgeleistetwird
undobesnichtbesserwäre,denAufgabenbereich der
zuständigeneinzelstaatlichen BehördenaufdieEinho­
lungderbetreffendenInformationen auszudehnen .

Nr.C52/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
ProtokollaufgeführtenWertefüreinigederwichtigsten
imHandelerhältlichenH-FCKWnureinredaktionelles
Versehenist.
2.10.1.WürdeinderGemeinschaft einKatalogvon
Wertenangewandt,diesichvondenaufinternationaler
EbenevereinbartenWertenunterschieden ,entstände
eingroßesDurcheinander ,undeswürdederGemein­
schaftdadurchschwerodergarunmöglichgemachtzu
beweisen,daßsiezudemProtokollsteht.2.9.1.InArtikel18Absatz5solltenauchdiezustän­
digenBehördenzurGewährleistung derVertraulichkeit
verpflichtetwerden.
2.10.InAnhangIsolltendieOzonabbaupotentiale
derStoffederGruppeVIIIdenWertenangeglichen
werden,dieimMontrealerProtokollinderinKopenha­
gengeändertenundvonderKommissioninKopenha­
genbeschlossenenFormfestgelegtwurden.Eswird
davonausgegangen ,daßdieAuslassungderindem
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überDruckgeräte (*)
(94/C52/04)
DerRatbeschloßam12.August1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-VertragsumStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrGreen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
dieseGerätebeabsichtigtdieKommission ,diebestehen­
deninternationalen Übereinkommen überdenTrans­
portgefährlicherGüterindasGemeinschaftsrecht auf­
zunehmen .
DerRichtlinienvorschlag wurdeinAnwendungderEnt­
schließungdesRatesvomMai1985(3)übereinneues
KonzeptfürdietechnischeHarmonisierung undfür
Normenausgearbeitet .NachdiesemKonzeptwirdder
EingriffderGemeinschaftaufgrundlegendeAspekte
derHarmonisierung beschränkt,wobeidieAusarbei­
tungtechnischerSpezifikationen deneuropäischenNor­
menorganisationen überlassenbleibt.
DieBestimmungen derRichtlinie,diesichaufdieKon­
formitätsbewertung beziehen,beruhenaufdemModul­
konzept,dasimBeschluß90/683/EWGdesRatesvom
13.Dezember1990(4)beschriebenwird.1.Kontext
1.1.WiedieKommissionfeststellt,wirdderfreie
Verkehreinerüberwiegenden MehrzahlvonDruckge­
rätendurcheinzelstaatliche technischeVorschriften ,die
nochnichtharmonisiertsind,behindert.
DiegeltendenRichtlinien (2)erstreckensichnichtauf
denganzenSektor,außerdemistineinigenFälleneine
Aktualisierung erforderlich .
DerVorschlagderKommissionbeziehtsichaufDruck­
gerätemiteinemDruckvonüber0,5barbzw.unter
—0,5bar.DruckgerätefürdieBeförderunggefährli­
cherGütersindbisaufweiteresausgenommen .Für
(!)ABl.Nr.L246vom9.9.1993,S1.
(2)Richtlinie87/404/EWG,ABl.Nr.L220vom8.8.1987,S.48;
Richtlinie76/767/EWG,ABl.Nr.L262vom27.9.1976,
S.15;Richtlinie84/525/EWG,ABl.Nr.L300vom
19.11.1984,S.1;Richtlinie84/526/EWG,ABl.Nr.L300
vom19.11.1984,S.20;Richtlinie84/527/EWG,ABl.Nr.
L300vom19.11.1984,S.48.(3)ABl.Nr.C136vom4.6.1985,S.1.
(4)ABl.Nr.L380vom31.12.1990,S.13;s.Stellungnahme des
Ausschusses ,ABl.Nr.C112vom7.5.1990,S.4.