ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)248
Vol.1963/0060

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHEWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
COMMISSION
IX/KOM(63)248endg.
Brüssel,den1,Juli1963
TÄTIGKEITSPROGRAMM DEREWG-KOMMISSION
fürdasJahr1964alsVorbereitung
derHaushaltsdebatte
(MitteilungderKommissionandenRat)
IX/KOM(63)248endg.

TATIGKEITS FROGRAMM DER ETO-KOMMISSION
FÜRDASJAHR 1964 ALSVORBEREITUNG DERHAUSHALTSDEBATTE
(Mitteilung derKommission andenRat )
BIHLEITÜIG
DasvondorKommission imOktober 1962 vorgelegte Aktionsprogramm ,das
sowohl bei den Gemeinschaftsstellen alsauch bei denMitgliodstaaten und in
derAußenwelt starke Beachtung gefunden hat ,stand aufdemKolloquium vom
20.und 21.November 1962 imMittelpunkt einer eingehenden Aussprache .Der
amtierende Präsident desMinisterrats hobdabei dieaußergewöhnliche Bedeutung ,
dieerdemProgramm beimißt ,wieauch dieNotwendigkeit hervor ,daßdieAuf­
gaben ,diewährend der zweiten Stufe zuerfüllen sind ,ineinen organisch
gewachsenen Rahmen eingefügt werden müssen ,
DieKommission dorEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft weist darauf hin ,
daßdienachstehenden Darlegungen aufdenLeitlinien beruhen ,die sieinihrer
Denkschrift festgelegt hat ,umeine kontinuierliche Anwendung derVertrags -
vorschrifton ,der sich daraus ergebenden Handlungen -vorallem derverschie­
denen RatsboSchlüsse -sicherzustellen .
DieKommission begrüßt es,daß sich ihrmitdervorbereitenden Aussprache
fürdiekommende Haushaltsdebatte dieGelegenheit biete|,auf diewichtigsten
konkreten Aufgaben hinzuweisen ,die imLaufo desJahres 1964 verwirklicht .
worden sollten ,sofern derKommission dafür dasnotwendige Personal unddie
erforderlichen Mittel zurVerfügung gestellt werden .
I.AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
A. Essteht außer Zweifel ,daßaufdemGebiet derAußenbe Ziehungen dor
Gemeinschaft die Zollverhandlungen imRahmen desGATT dasherausragende
Ereignis dosJahres 1964 sein werden .ZurVorbereitung dieser umfassenden
Zollkonfercnz nehmen indiesen Tagen zahlreiche Ausschüsse undArbeitsgruppen
desGATT ihre Tätigkeit auf ,die siebis zurEröffnung dorKonferenz am4»
Mai1964 ausfüllen dürfte .
Der zweite wichtige Tätigkeitsbereich sind dieweiteren Bemühungen zur
Gestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik .Richtschnur fürdieArbeiten
aufdiesem Gebiet istdasAktionsprogramm dor Gemeinschaft aufdemGebiet
dorHandelspolitik ,dasdorMinisterrat imSoptembor 1962 verabschiedet hat .
Wesentliche Teile dieses Programms werden imJahre 1964 durchgeführt sein .
B. ImJahre 1964 wird dasSchwergewicht derTätigkeit außerdem auffolgenden
Punkten liegen *
Dieweitere Gestaltung derGrundzüge fürdiePolitik gegenüber denEnt­
wicklungsländern (insbesondere Latein -Amerika )wird eine derAufgaben sein ,
diedieKommission 1964 zulösen hat .
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FernerwirdsiesichmitdenneuenProblemenbefassenmüssen,diesich
fürdieGemeinschaft imZusammenhang mitderVorbereitung derWelthandols-
undEntwicklungskonferenz stellen.
DieAssoziierung europäischer LänderwirddieKommission auchimJahre
1964beschäftigen .DabeiwirdsienachdemAbschlußderVerhandlungen mit
derTürkeimöglicherweise neueVerhandlungen führenmüssen?aufjedenFall
wirdihrdieAnwendungundDurchführung derbestehenden Assoziierungsabkommen .
obliegen.
Aufentsprechende AnträgedritterLänderwirddioKommissionkünftigin
wachsendem MaßeVerhandlungen überdenAbschlußvonHandelsabkommen zufüh­
renhaben.3sistdamitzurechnen,daßdieZahlderartigerVerhandlungen ,
dioteilsaufInitiativederbetreffenden drittenLänder,teilsaufdieder
G3moinschafteingeleitet worden,19&4zunehmenwird.3sistkeineswegsaus­
geschlossen ,daßmehrereVerhandlungen gleichzeitig oderinkurzenZeitab­
ständenhintereinander geführtwerdenmüssen.
Nebendeneigentlichen Verhandlungen wirddioKommissionmiteiner
wachsenden ZahlvonDelegationen dritterLänderKonsultationen undInfor-
mationsbesprechungen führen,inderenMittelpunktdiegegenseitigen Bezieh­
ungenoderbestimmteAspektedavonstehen.
/
Abschließend seidaraufhingewiesen ,daßsichdioDienststellen der
KommissionmitderDurchführung vonzweiBeschlüssen dosMinisterrats ganz
besondersbefassenmüssen?eshandeltsichdabeieinerseits umdieEntschei­
dungdesMinisterrats überdieDurchführung vonKonsultationen imZusammen­
hangmitHandelsgesprächen derMitgliedstaatcn mitdendrittenLändern
(Entscheidung desRatesvom9«10«196l)"nclandererseits umdieVerordnung
Nr.3/63desRatesvom24.Januar1963überdieHandelsbeziehungen zudon
Staatshandelsländern beiAgrarerzeugnissen .
II.WIRTSCHAFT I3NDFINANZ5N
DieBildungeinerWirtschaftsunion ,dieindennächstenJahrenerfol­
genmuß,erforderteinestarkeKoordinierung derwichtigsten Bereicheder
gesamtenWirtschaftspolitik .InihrerDenkschrift überdasAktionsprogramm
fürdiezweiteStufehatdieKommissionVorschlägefüreinesolcheZusammen­
arbeitaufdemGebietderKonjunktur-,Währungs-undFinanzpolitik wieauch
aufdemGebietderlangfristigen Wirtschaftspolitik ,insbesondere derStruk­
tur-undRegionalpolitik angekündigt .DieseVorschlägewerdenzumTeilbereits
indieTatumgesetzt,andereliegendemRatzurPrüfungvoroderwordenihm
inKürzezugeleitet.ImJahre1964liegtdasSchwergewicht derTätigkeit
auffolgendenBereichen !
A."Volkswirtschaften undKonjunktur "
DieKonjunkturbofragungen indenIndustriezweigen ,diebishernochnicht
indieAktioneinbezogenwurden,wordenaufdioVerbraucherschaftausgedehnt.
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DioDarstellung dosimHerbstveröffentlichten ausführlichen Wirtschafts-
budgstswirdinwesentlichen Punktonverbessertwerden.Zuvorwirdjedochim
Frühsommereinbeschränktes Wirtschaftsbudgetaufgestellt worden,dessen
wichtigsten DatenbeidenNationalbudgets verwertetwordenkönnen.
DerSuchenachgeeignetenMittelnfüreinebessereBeobachtungderEnt­
wicklungbestimmterSrwcrbszweige sowiefürdioErstellungvonVorausschätzun -
.genfürdiowichtigsten WirtschaftsbcreichewordenbesondereBemühungen ge­
widmetsein.
B.Währungs-undFinanzfragen -
DioVorschlägederKommission andenRatüberdieZusammenarbeit aufdem
GebiotderWährungs-undFinanzpolitik erstrockonsichnamentlichaufeino
Koordinierung derHaushaltspolitik unterbesondererBerücksichtigung der
AuswirkungdieserPolitikaufdieKonjunktur-undWährungspolitik .Zudiesem
Zweckistvorgesehen ,dioGegenüberstellung derWirtschaftsbudgets mitden
Haushaltsplänen derMitgliedstaaten zuvervollständigen .Damitisteingroßes
Maßanzusätzlicher Arbeitverbunden .
AufdemGebietdesKapitalverkehrs werdendieProblemeimZusammenhang
miteinerweiterenLiberalisierung unterBerücksichtigung derUnterschiede
zwischendenvondeneinzelnenLändernangewandten Methodenunddenange­
strebtenZielenzuuntersuchen sein.
DiegewünschtestärkerKoordinierung beiWährungs-undFinanzfragen
istmiteinemvormehrtenArbeitsanfall fürdenWährungsaussohuß einerseits
unddenAusschußfürHaushaltspolitik andererseits verbunden,dessenEin­
setzungdom:RatvonderKommissionempfohlenwurde.Diedafür •erforderlichen
Vorbereitungen sindvondenDienststollen der--Kommission zuerledigen.;
C.Wirtschaftsstrukturundwirtschaftliche Entwicklung ;v
DieAusarbeitung vonVorschlägen anden;RatfürdieDurchführung eines....
europäischen Programms,wieesimAktionsprogramm vorgesehenist,,bedingt ...
einenerheblichenArbeitsanfall .Hinsichtlich derRogionalpolitik werdenin
einigenGrenzgebieten derGemeinschaft neueexperimentelle Untersuchungen
durchgeführt werden.
•^:X*£._3QäQndorB'.zu'.''jBr :wähnonistauchdiegemeinsameEnergiopolitik ;dabei
seidaraufhingewiesen ,daßinVerbindungmitderHohenBehördeumfangreiche
StudienüberdenSektorErdöldieaufdiesemGebietbereitsdurchgeführten ■
Arbeitenergänzenwerden,unddaßderSektorGasebenfallsindieseUnter­
suchungeneinbezogen wordensoll.• ■ : :-
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III .INNERER MARKT
Indiesem Sachboreich sieht sich dieKommission einer Reihe sehr ver­
schiedenartiger Aufgaben gegenüber .
Zunächst mußdieVerwirklichung einer echten Zollunion weitergeführt
worden !Beseitigung derAbgaben gleicher Wirkung wieZölle ,Ausarbeitung
gemeinsamer Vorschriften füreine einheitliche Anwendung desGemeinsamen
Zolltarifs unddenfreien Warenverkehr ,Suche nach Gemeinschaftslösungen
fürdiePrägen imZusammenhang mitdenZollkontingenten .Hinzu kommen die
Arbeiten imZusammenhang mitderHandhabung desZolltarifs ,die sich aus
denvielfältigen Änderungen der Zollsätze ergeben .
Die zweite Aufgab engruppo betrifft dieBeseitigung dermengenmäßigen
Beschränkungen ,soweit solche noch inForm vonMaßnahmen gleicher Wirkung
wieKontingente oder durch technische Vorschriften ,diedenWarenverkehr
behindern ,bestehen .Indiese Aufgabengruppe fällt auch dieUmformung der
staatlichen Handelsmonopole .
Derdritte Aufgabenbereich betrifft dieAusarbeitung dor indenAllge­
meinen Programmen fürdasNioderlassungsrecht unddenDionstleistungsver -
kehr vorgesehenen Richtlinien .Hinzu kommen die Studionaufgaben ,die sich
hauptsächlich aufdie Struktur der Industriezweige erstrocken .
A.Verwirklichung der Zollunion
DieVerwirklichung der Zollunion erfordert dieDurchführung gemeinsamer
Vorschriften ,vorallom fürdenUrsprung ,denZollwert ,denVeredolungsver -
kchr ,dasZollvormerkverfahren ,dieLagerung unddieDurchfuhr usw .
Hierzu werden drei gleichsam ständige Sachvorständigengruppen fürfol­
gende Sachgebiete gebildet s
-Ausarbeitung allgemeiner Zollvorschriften (Einfuhr imVeredelungs -
verkehr undzollfreie Einfuhr )
-Bestimmung desBerochnungsverfabrens fürden Zollwert
-Abfassung vonErläuterungen zurAnwendung desGemeinsamen Zoll­
tarifs .
Diese Arbeitsgruppen müssen von denDienststellen derKommission be­
treut werden .
B.Zollfragen beidenVerhandlungen imRahmen des "Trade Erpansion Act"
Diese Verhandlungen bedürfen einer eingehenden Vorbereitung ,wobei vor
allem dieAuswirkung derZölle aufdieverschiedenen Erzeugnisse sowie die
indenwichtigsten Sektoren bestehenden paratarifären undextratarifären
Hindernisse festgestellt werden sollen .
C.Vorbereitung vonRichtlinien aufdemGebiet desNiodorlassungsrechts und
dosDienstleistungsvorkehrs
VomRatmüßten bis zum31.Dezember 1963 25Richtlinien erlassen werden
und indenMitgliedstaaten inKraft treten .
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BisherliegendemRaterst13VorschlagefürRichtlinienvor ,der
davondreierlassenhat.DieübrigenVorschlägekönnen-vonAusnahmenab­
gesehen-erstzudemZeitpunkt demRatübermittelt werden,andemsiein
denMitgliedstaaten inKrafttretenmüßten,d.h.miteinerVerzögerung
vonmindestens einemJahr.
DamitderRatetwa20neueRichtlinien innerhalbderindenAllge­
meinenProgrammenvorgeschriebenen Fristenerlassenkann,müßtedieAusar­
beitungderEntwürfederKommissionbisEnde1964volls'ändigabgeschlossen
sein.
BeidenübrigenRichtlinienfürTätigkeiten ,derenLiberalisierung erst
auflängereSicht..vorgesehenist(gegenseitige AnerkennungvonDiplomen,
Prüfungszeugnissen undsonstigenBefähigungsnachweisen ,Koordinierung ge­
mäßArtikel57)müssendieVorarbeitenfürdieHarmonisierung dereinzel­
staatlichen Rechtsvorschriften verstärktvorangetrieben werden.
AußerdemläuftimOktober1963dieÜberwachungderAnwendungderim
Jahre1963erlassenenRichtlinien an.
D.Harmonisierung dertechnischen Vorschriften
DieseArbeitenerstreckensichaufBestimmungen ,diezwarausGründen
desallgemeinenInteressesberechtigtsind,abertrotzdemeineBehirr'orung
desWarenverkehrs darstellen .Charakteristisch hierfürsindinersterLinie
dieVorschriften betreffenddieQualität,Zusammensetzung ,Verpacku/;#,Be­
zeichnungundÜberwachung vonNahrungsmitteln sowievonpharmazeutiaohsenEr­
zeugnissenwieauchdieAusarbeitung eineseuropäischen Arzneibuches ,
E.Untersuchungen
HauptzweckderUntersuchungen istes,
-dieKommissionbeiderPrüfungkonkreterFragen(z.B.Schutzklauseln )zu
informieren ;
-diezollrechtliche SeitederfürdieVGrhandlungen imRahmendes"Trade
ExpansionAct"vorbereiteten UnterlagendurcheineUntersuchung derwirt­
schaftlichen Auswirkung derZölleaufdieeinzelnenIndustriezweige zu
ergänzen;
-derKommissiondieMöglichkeit zugeben,dieGrundlagenfüreinegemein­
sameLösunggewisserProblemezuschaffen,dieinbestimmtenWirtschafts­
zweigenauftreten ;
IV.WETTBEWERB
AufdemGebietdesWettbewerbs wirdimJahr1964d-asSchwergewicht derneuen
AufgabeninderWeiterentwicklung undpiaktischen Durchführung derPolitik
aufdemGebietderKartelleunddesMißbrauchs marktbeherrschender Stelllan-
genliegensowieineinerBeschleunigung derArbeitenzurHarmonisierung
aufdemSteuergebiet undzurAngleichung desWirtschaftsrechts .
A.KartelleundMißbrauchmartebeherrschender Stellungen
-DiesehrgroßeZahlvonAnmeldungen undAnträgenaufNegativatteste
habenderKommissiondieGrundlagefüreineaktiveWeiterentwicklung
derWettbewerbspolitik gegeben.ImLaufedesJahres1963werdendieersten
Entscheidungen getroffenundgrundsätzliche Schlußfolgerungen ausden •
vorliegenden Unterlagenerarbeitetwerden.ImJahre1964stehtdieeigent­
licheEinzelfallbearbeitung inforcierter FormimVordergrund .DasGebot
derRechtssicherheit fürdieangemeldeten Vereinbarungen unddievorge­
legtenKlagenlassenhierkeinenAufschubzu.

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-DarüberhinausmussdieKommissionsich-weiterhingeradederUntersuchimg vonSach­
verhaltenwidmen,dienichtangemeldetwordensindund"beidenenverboteneVerhal­
tensweisenoderMissbrauchwirtschaftlicher Machtstellungen zuvermutensind,
-Indiesem–Zusammenhang sindbestimmteSektorenzuuntersuchen ,indenenbekannter-
massenAbsprachenbesondershäufigsindundaufdenendieZahlderAnmeldungen
offensichtlich hinterderWirklichkeit zurückbleibt .
-DasdurchdieAnmeldungvonüber30,000Ausschliesslichkeitsverträgen entstandene
Massenproblem istmöglihstweitgehend zulösen.
-ImBereichderUnternehmenskonzentration müssendieArbeitenbeschleunigt undeine
repräsentative Studiedurchgeführt werden,umdieKriterienfüreinewirksame
KontrollederVerstössegegenArt.86festzulegen .
3,Reohtsanóleichung
DerwachsendeWarenverkehr imGemeinsamen MarktmachtdiehemmendeWirkungder
Unterschiede indenRechtsordnungen zunehmendspürbar.DieArbeitenderRechtsan-
gloichungsinddaherzubeschleunigen .Imeinzelnensindinsbesondere vorgesehen !
-AbschlussundÜberwachungeinerStillstard-Vereinbarung übergesetzliche Rege­
lungen,diedenHandelsaustausch beeinträchtigen (imRahmeneinesArbeitsprogramms ,
dasdemRatübermittelt werdenwird),
-AbschlussderVorarbeiten zueinerPatentrechts-undWarenzeichenkonventions
Ausarbeitung einerdrittenKonventionfüreineuropäisches Gebrauchs-undGe-
schmacksmusterrecht .
i-MitderAuswertung desGutachtenszurFragedesunlauteren Wettbewerbs Beginnder
ArbeitenanderAngleichung derRechts-undVerwaltungsvorschriften aufdiesemGebiet.
-ImHandels-,Gesellschafts-undVerfahrensrecht soll1964dieRechtsangLeLchung
auffolgendenGebietenvorangetrieben werden;Schiedsgerichtsbarkeit inHandels-
sachen,Zuständigkeitsregelung fürGerichte,Laufrechtusw.
-DieArbeitenzurAngleichung desArzneimittelrechts müssenbeschleunigt undauf
diePatentfähigkeit unddieVorschriften betreffendVeröffentlichung sowiePreis­
bestimmungen ausgeweitet werden*
-Schliesslich Inangriffnahme derAngleichung derVorschriften betreffendRein–
erhaltungdesWassers.
-Ausarbeitung vonRegelungenfürdieHarmonisierung desWirtschaftsstrafrechts ,
soweitesVerstössegegenGerneinschaftsvorschriften ahndet.
Fiskalische Probleme
Entsprechend einerEntscheidung derFinanzminister wirdeinKomiteeleitender
BeamterunterdemVorsitzeinesMitgliedsderKommissioneinPrioritätsprograjnm
fertigstellen ,dasneueAufgabenfürdieKommissionenthaltenwird.
-DieArbeitenzurEinführungeineseinheitlichen Mehrwertsteuersystems inderGe­
meinschaftwerdenvonderKommissioninZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten
beschleunigtweitergeführt .DieDiskussion umdieNeufestsetzung derAusgleich-
steuersätze undderRückvergütungon habenhierdieNotwendigkeit erneutunter­
strichen.DerdeutscheVorschlagzurEinführungeinesneuenUmsatzsteuersysteus
zeigtdieDringlichkeit einerGemeinschaftslösung .
-DieArbeitaufdemGebietderanderenindirektenSteuernsollzunächstder
Beseitigungallerdiskriminierenden Vorschriften dienen,dieinländischeund
ausländische Erzeugnisse -unterschiedlich behandeln|ineinerzweitenStufe
sollendanndieSteuerstrukturen stärkeraneinanderangeglichen werden.
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-DieArbeitenzurAngleichungderdirektenSteuernbetreffenvorersteine
ReihevonFragen,beidenenderEinflußaufdenWarenaustausch bereitsinder
jetzigenStufedesgemeinsamen Marktesdeutlichwird?Beseitigunginternatio­
nalerDoppelbesteuerung ,Organschaftsprivileg ,Bcmessungsgrundlagen der
direktenSteuern,Körperschaftssteuer .
D.Staatliche Beihilfen
AbgesehenvonderlaufendenPrüfungderEinzelfälle neuerBeihilfen,dieder
Kommission gemäßArtikel92vondenMitgliedstaaten vorgelegtwerden,sind
folgendeHauptaufgaben für1964vorgesehen «
-Fürdiespezifischen Problemeeinze1nerBranchenmußeineGerneins'chafts-
lösungimRahmeneinerStrukturpol jtikerarbeitetwerden,insbesondere gilt
diesfürdieFilmwirtschaft unddenSchiffsbau .
-Schließlich mußdasPrüfungsverfahren fürgenerelleBeihilferegelungen ,
insbesondere derSystemezurFörderungdesWachstumsderWirtschaftein­
zelnerMitgliedstaaten oderzur.Entwicklung bestimmterRegionendurcheine
systematische PrüflingihrerAnwendungsfälle ergänztwerden.
NeueerweiterteAufgabenerwachsendamitfüralleBereichederWett-
bewerbspolitik ,sieüberschreiten besondersimBereichderSteuern,vorallem
aberfürdieAufgabenaufdemKartellsektor undimBereichderKontrolledes
Mißbrauchswirtschaftlicher Machtdievorhandenen Möglichkeiten derVerwaltung
mitallerDeutlichkeit . '
,y;,-SOZIALEANGELEGENHEITEN
IndemAktionsprogramm wirddieNotwendigkeit füreineVerwirklichung der
Integration imSozialbereich hervorgehoben .HierzuistvorallemeineEr­
weiterungdesAnwendungsbereichs derbereitsbestehenden Instrumente ,die
HarmonieierungderLebens-undArbeitsbedingungen wieauchdieEntwicklung
dersozialenAspektedergemeinsamenPolitikaufdenverschiedenen Gebieten
notwendig.Vermehrtebzw.neueAufgabentretendamitimJahre1964vorallem
auffolgendenGebietenaufs
A.Arbeitsprobleme
HierbeiistaufdieAusweitungderTätigkeitdergemischtenGruppenin
AnwendungvonArtikel117und118hinzuweisen ,diediePrüfungderwichtigsten
Arbeitsbedingungen fortsetzen bzw.aufnehmenwerden.Insbesondere sindneue
SchritteaufdemGebietderArbeitshygiene undderBetriebssicherheit zur
Verhinderung vonArbeitsunfällenundbeiderBetriebsmedizin vorgesehen.
B.Freizügigkeit undBeschäftigung :
DieDurchführung derzweitenVerordnungüberdieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer unddieAusarbeitung einergemeinsamenBeschäftigungspolitik
imEinklangmitdemAktionsprogramm bringenneueAufgabenmitsich!regel­
mäßigwiederkehrende Untersuchungen desArbeitsmarktos ,gegliedertnachGe­
bietenundBerufen,AbfassungvonBerufsmonographien unddesWörterbuchs der
Berufe,Zusammenarbeit derBerufsberatungsstellen unddenStellenderArbeits-
vermittlungaufnationalertindGemeinschaftsebene ,Jahresbericht andasEuropäi­
scheParlament usw.
C.GemeinsamePolitikderBerufsausbildung
NachderAnnahmeder"Allgemeinen Grundsätze"durchdenRatundderEin­
setzungdesBeratendenAusschusses mußsicheinerstps.ProgrammfürdieTätig­keitenderGemeinschaftinsbesondereaufdieDurchführung vonTagungenüber
•••/••t

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diebeschleunigte Berufsausbildung ,aufdieFortbildung desLehrpersonals und
eine Erprobung von gemeinsam finanzierten Gemeinschaftslehrgängen erstrecken .
Auf Grund der dem Ratderzeit vorliegenden Vorschläge müssen dieMaßnahmen zur
Förderung desAustausches von jungoa Arbeitskräften ,insbesondere dieGewährung
vonStipendien ,getroffen werden .
D,Soziale Sicherheit und Wohnungsbau
Mit Inkrafttreten derVerordnungen über die soziale Sicherheit derGrenz­
gänger undderSaisonarbeitnehmer undderErweiterung desKreises derdurch die
Verordnungen Nr.3und 4Begünstigten wird sich derVorwaltungsbedarf der
Kommission fürdie soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer imJahre 19&4 er­
höhen .AufGrund der Schlußfolgerungen der europäischen Konferenz über die
soziale Sicherheit sowie derBeratungen mitdenMitgliedstaaton kann einkurz­
fristiges Harmonisierungsprogramm fürdie soziale Sicherheit vorbereitet werden ,
dessen Ausführung unverzüglich inAngriff genommen worden muß ,weil siebosond -
dere undkomplizierte Arbeiten erforderlich macht .
AufdemGebiet derWohnungsbaupolitik beabsichtigt dieKommission ,ihre
Tätigkeit aufGrund derdurchgeführten Untersuchungen undderAnhaltspunkte ,
diesich ausdemfürDezember 1963 vorgesehenen Kolloquium über den sozialen
Wohnungsbau ergeben ,entsprechend demAktionsprogramm zuverstärken .Einige
Initiativen werden dieWanderarbeitnehmer und ihre Familien betroffen ,deren
konkrete Lage übrigens Gegenstand einer Gesamtuntor suchung sein soll «
35.Soziale Aspekte der gemeinsamen Politik
Dioneuen Aufgaben erstrecken sich insbesondere aufdieDurchführung des
imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik nach den aufderKonferenz von Rom aufge­
stellten Richtlinien ausgearbeiteten Aktionsprogramms ,dioAusarbeitung von
Maßnahmen zurHarmonisierung der Sozialbe Stimmungen undAufnahme derMaßnahmen
indasAktionsprogramm fürdiegemeinsame Vorkehrspolitik sowie dieTeilnahme
anden sozialen Arbeiten aufdenanderen Sektoren ,z.B. aufdemGebiet derKon-
junkturpolitik ,derSteuerpolitik undderRegionalpolitik .
VI.LANDW IRTS CHAFT
Die hauptsächlichen Aufgaben für 1964 aufdem Gebiet derLandwirtschaft
sind folgende :bessere Anwendung derbereits inKraft befindlichen Verordnungen 5
Ausarbeitlang undAnwendung neuer Verordnungen ?Entwicklung dergemeinsamen Agrar -
preispolitik ,einschließlich desJahresberichts aufGrund derPreiskriterienj
Entwicklung einer gemeinsamen Tätigkeit aufdem Gebiet derStrukturpolitik und
derSozialpolitik alsGegenstück zurgemeinsamen Politik aufdemGobiot der
Märkte und der Preise .
/
A.Gemeinsame Marktorganisation
DieVerordnungen Nr.19bis 24,über dieErrichtung einer gemeinsamen
Markt Organisation fürGetreide ,Schweinefleisch ,Eier ,Geflügelfleisch ,Obst
undGemüse undWein enthalten Bestimmungen ,diefortlaufend Verordnungen und
Durchführungsont Scheidungen erforderlich machen .Außerdem sind zurAusdehnung
dergemeinsamen Organisation aufdie ausdenGrundor Zeugnissen hergestollten
Erzeugnisse Bestimmungen zuerlassen .
DieVerordnungen über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürReis ,Rindfleisch undMilcherzeugnisso müssen noch 19^3

erlassenwerden,damitsiezuBeginndosJahres19&4Krafttretenkönnen.
FürZuckerundPflanzenfette werdenVerordnungsvorschläge vorgelegtwerdon;es
istvorzusehen ,daßsieimLaufedesJahres1964erlassenundangewendetwerdon.
Di©KommissionhatebenfallsdieNotwendigkeit festgestellt ,innaher
ZukunfteinegemeinsameMarktorganisation fürFaserpflanzen zuentwickeln.
DieEntwicklungeinergemeinsamenPolitikaufdemGebietdosFischfangs
undderForstwirtschaft mußinAngriffgenommenwerden.
Außerdemistdafürzusorgen,daßdieimRahmendergemeinsamen Agrar-
marktorganisationen getroffeneRegelungdesAußenhandels undihreAnwendungmit
derallgemeinen Handelspolitik koordiniert werden.
Schließlich mußdieKommissionfürmehrereTilrzeugnisse dieMaßnahmonvor­
schlagen,dieindemkünftigenAbkommenmitdenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskarzurBerücksichtigung derInteressendioscrLänderin
dergemeinsamenAgrarpolitik vorgesehensind.
B.Ausarbeitung derlaufendenAngaben,diefürdiegemeinsame Markt-undPreis¬
politikbenötigtwerden
DieAngabenüberdieständigeFeststellung undständigeUntersuchung der
sichinnerhalbundaußerhalbderGemeinschaft imHandelbefindlichen Mengen
sowiederPreiseaufdenMärktenderMitgliedStaatenundaufdemWeltmarkt ,
müssenerweitertwerden. ' ,
C.BesondereRegelungenaufdemGebietderLandwirtschaft
DieKommissionhateineRegelunghinsichtlich derÜberwachungderAufhebung
derverbotenenBeihilfenzutroffenundeinegemeinsamePolitikfürdiemit
demVortragzuvereinbarenden Beihilfenauszuarbeiten .
DieTätigkeitderKommission unddesRateshinsichtlich derRochtsangleichung
aufdemGebietderGesundheitspolizei ,derPflanzenundSamen,Viehzucht,
Düngemittel...wirderheblichverstärkt.
D.Gemeinsamefinanzielle AufgabenaufdornGcbiotderMärkte
MitderAnnahmevonzweiVerordnungen desRatesüberdieFinanzierung der
gemeinsamenAgrarpolitik mußdieKommissionrückwirkend mitBeginndosGotrei-
dewirtschafts jahros1962-19^3diezumFunktionieren dosEuropäischen Fonds
erforderlichen Maßnahmendurchführen .
E.Agrarstruktur
FürdasJahr1964istdieSchaffungundAnwendungdosEuropäischen Fonds
zurVerbesserung derAgrarstruktur vorzusehen.
DioPolitikdorVerbesserung derAgrarstruktur mußHandinHandmiteinor
Verbesserung derBerufsausbildung derLandbevölkerung durchgeführt werden}
dieBemühungonaufdiesemGebietsindwirksamzukoordinieren .
F.Jahresbericht
DieKommissionwirddemRat1964^cnerstenBerichtüberdieLageder
Landwirtschaft inderGemeinschaft vorlegen.DurchdieweitereEntwicklung
diesesBerichtswerdeninverstärktem MaßeVorarbeiten insbesondere fürdio
Feststellung desAgrareinkommons unddieUntersuchung überdenWirtschaftlich-
keitsvorlauf derlandwirtschaftlichen Betriebeerforderlich .

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)
VII .GMEIïrSAJfii !VERKEHRSPOLITIK
DerRathatwiederholt seine Absicht zumAusdruck gebracht ,imJahre 19°4
diogemeinsame Verkehrspolitik anzuwenden ,damit sich dieGemeinschaft aufdiesem
Gebiet nicht ineinem Verzug befindet ,derfüralle anderen Sektoren nachteilig
wäre .Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene müssen also
zahlreiche undwichtige konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden .Diese Erwei­
terung derTätigkeiten wird zueiner beachtlichen Intensivierung undZunahme der
Beratungen mitdenMityliodstaaten und zueiner Erhöhung derZahl dermitHilfe
von Sachverständigen durchzuführenden Untersuchungen führen .
A,Zulassung zum Markt
ImLaufe desJahres 1964 müssen dieRogelungen ausgearbeitet werden ,diefürdio
Einführung dosGomeinschaftskontingents ,dieKoordinierung unddioAngleichung
dor Recht svor sehr iten fürden Internat ionalon Vorkohr und die Zulassung der .
ausländischen Verkehr sunt ornehmer zum inländischen Verkehr erforderlich sind .
Ffoonso istesunerläßlich ,dieobjektiven undsubjektiven Voraussetzungen für
dioZulassung zudenBeförderungen imStraßenverkehr (Personen -undGüterverkehr )
festzulegen .
B,Angleichung der ,Ausgangsbcdingungon
ImJahre 1964 müssen dioersten Maßnahmen zurAngleichung derBestimmungen
gotroffon werden ,die sich indonMitgliodstaaten aufdenWettbewerb zwisohon
Verkehrsträgern undzwischen Vorkehr suntornehmen auswirken (Stouorvorschrifton ,
Sozialbe Stimmungen undVersicherungsbostimmungen ).
C,Tarifpolitik
1964 mußdieKommission Vorschläge über dasMargentarif systom mitsehr
detaillierten Vorschriten fürdio einzelnen Verkehrsträger vorlegen .
D.Bcsondere Bostimmungen dosVertragos
Bis zum 1.Juli 1964 ist dornRatdorEntwurf einer Regelung über Wottbc -
wcrbsregeln und -tarifo sowio übor Beihilfen ,Kartelle undMonopole aufdem
Vcrkohrssoktor zuunterbreiten «
?■,Koordinierung dor Investitionen
DioArbeiten aufdiesem Gebiot hängen weitgehend vondenErgebnissen der
gemeinsamen Vorkehrspolitik ab.1964 muß aufdiesem Gebiot oino Gerne inschaft s-
rogolung ausgearbeitet und angenommen worden .Hinsichtlich dertechnischen Har­
monisierung müssen diebisherigen Arbeiten verstärkt werden .
F.Wirtschaf tsstud ien
Durch dioEinführung des Gerneinschaftskontingcnts und ,ganz allgemein ,die
Regelung dosinnergome inschaft liehen Verkehrs wird oino ständige Untersuchung
über donVorlauf dorVorkohrsnachfrago (Personen -undGüterverkehr )orfordorlich .
Aufdiesen beiden Soktoron mußeino gleichlaufende Tätigkeit ontfaltet worden .
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-Il-
G.'Beförderungskosten
DerRatund.c'asEuropäische ParlamenthabeneineBeschleunigung der
diesbezüglichen Arbeitengefordert.
Esistzuerwähnen,daßheidiesenArbeitendieAuswirkungen .-sowohl
aufdieTarifealsauchaufdiesteuerliche Angleichung zuberücksichtigen
sind.
H,Sseschiffahrt undLuftfahrt
DievonderGemeinschaft erzieltenPortschritte sowiedieProblemeins­
besondereaufdemGebietdesWettbewerbs machenzurAusarbeitung vongeeig-
■netenBestimmungen aufdiesemGebieteineeingehendeUntersuchung dergel­
tendenWirtschafts-undRechtssysteme erforderlich .
VIII.'ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUWGSFRAGEN
AufdiesemGebietwirddieTätigkeitderKommission imJahre1964durch
dasInkrafttreten desneuenAssoziierungsabkommens mitdenassoziierten afrika­
nischenStaatenundMadagaskar undderentsprechenden Bestimmungen fürdieüber­
seeischenLänderundGebietegekennzeichnet sein.
DiesichdarausergebendenneuenAufgabenkommenzuderbeschleunigten Ab­
wicklungderfinanziellen Bindungen imRahmendeserstenEuropäischen Entwick­
lungsfondshinzu.
BereitsjetzthabenmehrereEntscheidungen desRateszurFestlegungder
Übergangsregelung fürdieAssoziation undzurVorbereitung derraschenAnwendung
deskünftigenAbkommensdiesofortigen AufgabenderzuständigenDienststellen der
Kommissionfür1963erheblicherhöht,(l)
A.Europäischer Entwicklungsfonds
DerGesamtbetrag derFinanzhilfefürdieassoziierten StaatenundLänder
wirdvon581Millionenauf800Millionen REerhöht.AbgesehenvondieserErhöhung
istdieFinanzhilfe wegenderVielfaltderZweckeundderEinzelheiten derfinan­
ziellenIntervention auchvielschichtiger .Siewirdinsbesondere eineZunahme
derAnträgeauftechnischeHilfe,diemitdenInvestitionen verbundenist,mit
sichbringen,sodaßneueVerwaltungsaufgaben hinsichtlich derEinstellung und
derVerwaltungeinergroßenZahlvonSachverständigen zu.LastendesEuropäischen
Entwicklungsfonds entstehen.
Außerdemwerdendiefinanziellen BindungendeserstenEuropäischen Ent­
wicklungsfonds indiesemJahrundinsbesondere 1964amstärkstenabgewickelt .
Währendnämlichdie581MillionendeserstenFondsnahezuvölliggebundensind,
sindnochzweiDrittelderBindungenabzuwickeln ,sodaßfürdieDienststellen
desFondsvielfacheAufgabenbestehen,wieMärkte,Finanzgeschäfte undÜber-,
wachung.Insbesondere hinsichtlich diesesletztenPunktesistesunbedingter­
forderlich,eineEinrichtung zuschaffen,diederKommissiondieMöglichkeit
gibt,diebegünstigten assoziierten StaatenundLänderzuveranlassen ,dievon
•••/•••
(l)DieKommissionhatdemRatübrigensdenEntwurfeinesbesonderenHaus­
haltsplansfürdiesensofortigenBedarfvorgelegt.

-12-
ihnenindenAbkommenüberdieFinanzierung derVorhabendeserstenFondseinge­
gangenenVerpflichtungen ,vondenendieWirksamkeitdervonderEWG"bewilligten
Ausgabenabhängt,einzuhalten .
ZurVorbereitung -undDurchführung einererheblichen ZahlvonVorhabender
beidenFondsistalsoeineMengeArbeitzubewältigen.
B.Warenverkehr -Produktion-Diversifizierung
DieimneuenAbkommenfestgelegtePolitikderProduktions-undDiversifi-
zierungshilfen fürdieWirtschaftderassoziierten Staatenwirftneueundsehr
schwierige Problemeaufhinsichtlich derVorbereitung vonFünfjähresProgrammen
undderJahresabschnitte sowiehinsichtlich derAnpassunganeineWirtschafts-
konjunktur,diegenauverfolgtwerdenmuß.
Bereitsjetzthabendieassoziierten Staatendiesystematische technische
HilfederDienststellen derKommissionangefordert }imübrigenhatderRatdie
Kommissionersucht,-unverzüglich dieProgrammevorzubereiten .
C.BesondereundallgemeineEntwicklungsstudien \
ImRahmenderAssoziation undaufGrundderBeziehungen derEWGzuanderen
Entwicklungsländern wirddurchdieVielschichtigkeit derzutreffenden Maßnahmen
undihrerAuswirkungen einewirtschaftliche Diagnosederbegünstigten oderinter­
essiertenLändererforderlich .Esgilt,dieWirksamkeit unddieÜbereinstimmung
derimAssoziierungsabkommen festgelegten vielfachenTätigkeiten zugewährleisten
undgleichzeitig zurBildungeinergemeinsamenPolitikgegenüberdennichtbe­
reitsassoziierten unterentwickelten Ländernbeizutragen .
Hierdurchwerdeni^mfangreichere Untersuchungen undihreKoordinierung er­
forderlich ,
D.Grundsätzliche Fragen-allgemeinetechnische Zusammenarbeit
DurchdieEinführung unddasFunktionieren neuerAssoziationsorganesowie
dieDurchführung verschiedener Bestimmungen desAbkommens (z.B.Niederlassungs­
recht)werdenneuerechtlicheundinstitutionelle Fragenaufgeworfen.
AußerdemhatderRatgrundsätzlich festgestellt ,daßdienichtassoziierten
unterentwickelten LänderaufWunschmitderEWGAbkommenschließenkönnen,die
mehroderwenigerdemAssoziierungsabkommen entsprechen würden.IndiesemZusam­
menhang .sindinsbesondere hinsichtlich derCommonwealth-Länder Untersuchungen
undKontaktevorzusehen .
SchließlichhatderRatbereitsbeschlossen ,dieZahlderAusbildungsstipen -
dienum.200zuerhöhen,waseinerErweiterung desProgrammsumzweiDrittelent­
spricht.AußerdemgibtdasneueAbkommendenassoziierten StaatendieMöglichkeit ,
StipendienausdemEuropäischen Entwicklungsf ondszubeantragen,undbereits
jetztliegenzusätzliche Anträgevor,durchdiedieAufgabenderzuständigen
Dienststellen erweitertwerden.DerRathatebenfallsbeschlossen ,dieZahlder
vorgesehenen Praktikantenstellen zuverdoppeln.
••/•••

-13 -
IX.' VERWALTUNG
DieZahl derAufgaben indendrei Sektoren derVerwaltung wird imJahre 1964
auf Grund der von den Fach-Generaldirektionen wahrzunehmenden neuen Arbeiten
wegen dernunmehrigen Anwendung einiger Bestimmungen des S+atuts steigen .
A. -Personal
Diegroße Zahl derAufgaben aufdem Gebiet des Personals ergibt sich
zwangsläufig aus der Gesamtzahl des Personals .
Zurproportionalen Erhöhung desArbeitsumfangs alsFolge der Schaffving neu­
erHaushaltsposten kommen weitere Aufgaben aufdem Gebiet der Planung und der
Ausführung hinzu ,insbesondere Aufgaben imZusammenhang mitderDurchführung des
schwerfälligen Verfahrens zurVorbereitung derEinstellung undder Beförderung
vonBeamten ,mitderLösung vonProblemen dersozialen Sicherheit derHilfs­
kräfte und örtlichen Bediensteten und mit derAusarbeitung jndschrittweisen An­
wendung derDurchführungsverordnungen zum Statut .Durch denAusbau derDienst­
stellen erlangen die Probleme derOrganisation eine Bedeutung ,aufdiebesonders
hingewiesen werden muß .
B.Finanzen
DerUmfang derArbeit auf dem Gebiet des Haushalts und der Finanzen steht
ebenfalls imdirekten Verhältnis zurErhöhung des Personalbestandes und ganz
allgemein zuden Tätigkeiten aller anderen Dienststellen »DieKommission wird
außerdem eine weitere wichtige Aufgabe erhalten ,nämlich dieDurchführung der
Finanzgeschäfte imAnschluß andieAnwendung dergemeinsamen Agrarpolitik .
CvInnere Dienste
Aufdiesem Sektor werden sich dieAufgaben imJahre 1964 insbesondere auf
folgenden Gebieten erweitern !
-Dolmetscherdienst aufdenSitzungen derAusschüsse undArbeitsgruppen ,
deren Zahl ständig steigt f ' ■'
-Versetzung ,Vervielfältigung undVerteilung derDokumente ;
-Verwaltving ,Unterhaltung undÜberwachung derdurch dieDienststellen
belegten Gebäude ,die immer zerstreuter liegenf
-Druck undVeröffentlichungen .
X.EXEKUTIVSEKRETARIAT
DieAufgaben desExekutivsekretariats ,dem inerster Linie diesofortige
Durchführung bestimmter Geschäfte obliegt ,stehen indirekter Verbindung mitden
Aufgaben deranderen Dienststellen derKommission unddenen dergesamten Organe
der Gemeinschaften .
DerUmfang derArbeiten dieser Dienststelle wird demnach auf Grund der
neuen Aufgaben derKommission undangesichts dersteigenden Zahl der Sitzungen
desRates ,desAusschusses derStändigen Vertreter unddereinzelnen ausdiesen
Instanzen hervorgegangenen Avisschüsse wachsen .

-14-
XI.SPR3CHJJR
HincallgemeineAusspracheüberdieInformationspolitik derGemeinschaften
solldemnächst imRatstattfinden .
DieKommissionhateinbesonderes Dokumentausgearbeitet undwürdeesbe­
grüßen,wennderRatdiesesDokumentinderWeiseerörternwürde,daßesbei
denHaushaltsarbeiten berücksichtigt werdenkönnte.
DieTätigkeitderSprochergruppe wirdimJahre1964gleichenVerhältnis
zunehmenwiediegesamtenAufgabenderKommission ?dieTätigkeiten sindindem
vorgenannten besonderen Dokumentimeinzelnendargelegt.
XII.PRESSE-UNDINFORMATIONSDIENST
WiebereitsimAbschnittXIausgeführt,solldomnächstimRatcinoAus­
spracheüberdieInformationspolitik derGemeinschaften stattfinden ^aufGrund
dieserAussprache könnendieindenkommendenJahrenundinsbesondere im
Jahre1964zuerreichenden Zieleundanzuwendenden Mittelfestgelegtworden.
FürdiederzeitigenTätigkeitsgebiete diesesgemeinsamenDienstes,nämlich
dieBerichterstattung Landwirtschaft ,ÜTaersso,Gewerkschaften undHochschul­
wesen,kommenneueAufgabenundgleichzeitig eineErweiterung undVerstärkung
derTätigkeitinBetracht.
AufdemGebietderMessenundAusstellungen zumBeispielwäredieErfahrung
mitWanderausstellungen ,diemitErfolgmehrereGobiotoinFrankreichundItalien
besuchthaben,aufdieBlandesrepublikDeutschland auszudehnen .AufdemGebiet
derVeröffentlichungen mußdasvorhandeneMaterialfortlaufend aufdenneuesten
Standgebrachtunderneutherausgegeben werden.AufdemGebietvonFilrn,Radio
undFernsehenwirdesdurchdieZusammenarbeit ,diesichzwischendenOrgani­
sationenderMitgliedsländer entwickelt unddieOrganisation andererLänderver-
anlaßt,inVerbindungmitunserenDienststellen eineeigeneTätigkeitzuent­
falten,erforderlich ,daßunsereDienststellen denAnforderungen gerechtworden
können.
OhnedieErgebnissederAussprachemitdenRätenvorwegzunehmen ,mußman,
dasseiabschließendfestgestellt ,damitrechnen,daßjedeErweiterungder
allgemeinenTätigkeitdereuropäischen OrganeundjederFortschrittbeiderAn­
wendungderVerträgeindennächstenJahrenzueinererhöhtenNachfragenach
Informationsmaterial ,Dokumentation undDienstleistungen fürdieÖffentlichkeit
führenwird,eineNachfrage,diebereitsjetztdieMöglichkeit des-gemeinsamen
Dienstesübersteigt .
XIII.STATISTIK
BesondereAnstrengungen sindaufdemGobietderAgrarstatistik erforder­
lich.SeitderAnnahmedergemeinsamenAgrarpolitik durchdenMinistorrat
habensichdieAnforderungen vonZahlenangaben durchdieDienststollondor
Kommissionundaußenstehende Kreisebeachtlicherhöht,undauchdasAktions-
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ProgrammderGemeinschaft fürdiezweiteStufewirddieZusammenstellung sehr
zahlreicher Statistiken erforderlich machon.
i
Diewichtigsten ZweigederAgrarproduktion müssonuntersuchtwerden
(Getreide,Schweinefleisch ,Geflügel,Eier,ObstundGemüse,Milchorzougnisse ,Rindfleisch,Reis)}diegemeinsamenMarktOrganisationen fürZucker,Öleund
FottewerdensichebensowiediegemeinsamePolitikaufdemGebiotdesFisch­
fangsundderForstwirtschaft ebenfallserheblichaufdioArbeitsbelastung
auswirken.Schließlich sindsehrumfangreiche Arbeitenerforderlich ,umver­
gleichbareAngabenfürdieStrukturpolitik unddioAufstellungderKriterien
fürdieFestsetzung derRichtpreise zuerhalten.
SehteSchwierigkeiten beidenArbeitenimZusammenhang mitderKonjunktur-politik(input-output-Tabellen),derVerkehrspolitik (Lohnstruktur ,Verkehrs­
ströme),derUntersuchung dosWarenverkehrs (insbesondereAgrarerZeugnisseunddritteLänder),undderBerechnungdosgemeinsamenIndoxosmüssonimJahre
1964inAngriffgenommenundbehobenwerden.
XIV.JURISTISCHER DIENSTWREUROPÄISCHE EX5KUTIV0RGA^T3
DioAufgabenunddioVerantwortlichkeit desJuristischen Dienstesergeben
sichnichtauseinemTätigkeitsprogramm ,daszurAnwendungderjeweiligen
Bestimmungen desVertragesaufzustellen wäre;esistnichtdieAufgabedieses
Dienstes,zurErreichlangderZielederGemeinschaft dieInitiative zuergreifen,
sonderndenanderenGeneraldirektionen beiderAusarbeitung undVerwirklichung
ihrerjeweiligenVorhaben -behilflich zusein.
•DerJuristischeDiensthatkeinenEinflußaufdenUmfangseinerAufgaben!
dasAusmaßseinerAufgabenhängtwesentlichvondenvondenanderenGenoral-
direktionen durchgeführten Tätigkeitsprogrammen undvondendurchdieseTätig­
keitenausgelöstenStreitsachen ab,derenZahlständigsteigt.
DerAufbaudesJuristischen Dienstesmußalsoimmorwiederandieneuen
Notwendigkeiten ,diesichnichtreduzierenlassen,angepaßtwerden.
IndieserHinsichtmachtdieDurchführung desAktionsprogramms der
Kommission durchdioanderenGoneraldiroktionen eineloilnahmedesJuristischen
DienstesandenneuenTätigkeitenin'einemfestenZeitplanunerläßlich.'
DieZunahmederStreitsachen ,diesichbereitsjetztankündigtundsicher­
lichbeachtliche Ausmaßeerreichenwird,wennorsteinmaldieEinzelentSchei­
dungenaufdemGebietderKartellegetroffenseinwerden,bedeutetfürden
Juristischen DiensteinesehrfühlbareErweiterungdervonihmzubewältigenden
Aufgaben,
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