Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) [3], insbesondere auf Artikel 4b,

unter Hinweis auf die am 3. Juli 2007 vom SESAR-Verwaltungsrat angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend "SESAR-Finanzordnung"),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0077/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research — Forschungsprogramm zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) zu verwalten;

C. in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem im Laufe des Jahres 2008 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

D. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden,

1. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

2. stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2008 250000000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 100900000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

3. erkennt an, dass die Jahre 2007/2008 für das gemeinsame Unternehmen eine Startphase waren, dass die neue Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates [5] zur Änderung des Basisrechtsakts des gemeinsamen Unternehmens erst am 16. Dezember 2008 angenommen wurde und dass es eine Verzögerung bei der Zahlung des anfänglichen Beitrags von Eurocontrol gab;

Missachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit

4. stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 den endgültigen Haushaltsplan für den Zeitraum August 2007 bis Dezember 2008 festgestellt hat und dass dies gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt;

Ausführung des Haushaltsplans

5. merkt an, dass sich der vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im April 2008 festgestellte endgültige Haushaltsplan — wie aus den Verwendungsraten bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 % bzw. 17 % ersichtlich wird — als sehr unrealistisch erwies;

6. bedauert, dass die Vorgangskontrollen in einer Reihe von Fällen nicht korrekt verliefen und dass keine angemessenen internen Kontrollen für Verträge und die Auftragsvergabe eingeführt worden waren;

Ansatz von Vermögenswerten

7. bekundet seine Besorgnis darüber, dass das gemeinsame Unternehmen zwar nur sehr niedrige Verwendungsraten vorweisen konnte, aber am Jahresende über beträchtliche Summen auf Bankkonten verfügte und somit gegen den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts verstieß;

8. empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, festzulegen, wie in der Entwicklungsphase des Projekts geschaffene Vermögenswerte buchmäßig zu behandeln sind;

SESAR-Finanzordnung

9. begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, eine Stellungnahme zur SESAR-Finanzordnung abzugeben, die im Juli 2007 vom Verwaltungsrat erlassen wurde; hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, dass die Finanzordnung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen steht; pflichtet außerdem der Auffassung des Rechnungshofs bei, dass die Vorschriften über Haushaltsvollzug und Rechnungslegung, die öffentliche Auftragsvergabe und das Amt des internen Prüfers vervollständigt werden müssen; weist ferner darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Durchführungsbestimmungen zu seiner Finanzordnung erlassen sollte;

Jährlicher Tätigkeitsbericht

10. empfiehlt dem gemeinsamen Unternehmen ausdrücklich, die mit dem Rechnungshof für die Vorlage seines jährlichen Tätigkeitsberichts vereinbarten Fristen einzuhalten;

Interne Kontrollsysteme

11. stellt fest, dass erst im Januar 2009 ein interner Prüfungsdienst im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen eingerichtet wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, umgehend geeignete interne Kontrollsysteme für den Bereich der Auftragsvergabe zu entwickeln; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Ausarbeitung eines Plans für die Wiederinbetriebnahme der Informationssysteme nach einem Zusammenbruch und der Entwicklung einer Datenschutzpolitik;

12. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 148370 EUR bei dem gemeinsamen Unternehmen verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das gemeinsame Unternehmen dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2008 auf 116007569 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine bedarfsorientierte Kassenmittelbewirtschaftung bei dem gemeinsamen Unternehmen umzusetzen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des gemeinsamen Unternehmens dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

13. stellt zusätzlich fest, dass es der Verwaltungsrat versäumt hat, einen Stellenplan für 2008 aufzustellen.

[1] ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 9.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

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