KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 04.07.2001
KOM(2001) 367 endgültig
Vorschlag für eine
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(von der Kommission vorgelegt)
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Am 17. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den
Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in derVolksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
Bei der Untersuchung wurde das Vorliegen einer dumpingbedingten Schädigung
festgestellt, so dass die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001
1 einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China einführte.
Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die
endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache undzum Interesse der Gemeinschaft, die die vorläufigen Feststellungen im Wesentlichenbestätigen.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung
anzunehmen, die spätestens am 8. August 2001 im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften veröffentlicht werden sollte.
                                                
1 ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8.
3Vorschlag für eine
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern
1, insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 255/2001
2 (nachstehend "vorläufige Verordnung"
genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf dieEinfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen(nachstehend "CFL-i" genannt) des KN-Codes ex 8539 31 90 mit Ursprung inder Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein.
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(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf
deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber denEinfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VRC einzuführen, und nach derVeröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen mehrere interessierteParteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antragstellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
                                                
1 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 in ABl. L 257
vom 11.10.2000, S. 2.
2 ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8.
4(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung einesendgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung derSicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieserUnterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der
Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechendgeändert.
&(,1/(,781*’(69(5)$+5(16
(6) Einige interessierte Parteien wandten ein, bestimmte Drittländer, insbesondere
Polen und Ungarn, hätten in das Antidumpingverfahren einbezogen werdenmüssen, da die Nichteinbeziehung dieser Länder diskriminierend sei.
(7) Diesbezüglich wird bestätigt, dass kein paralleles Verfahren gegenüber Polen
und Ungarn eingeleitet werden konnte, da der Kommission zum Zeitpunkt derEinleitung dieses Verfahrens keine Beweise dafür vorlagen, dass die Einfuhrenaus den beiden genannten Ländern gedumpt waren und eine Schädigungverursachten. Daher wurde der vorgenannte Einwand zurückgewiesen.
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(8) Einige ausführende Hersteller wandten ein, die in der VRC hergestellten
CFL-i seien nicht mit den in der Gemeinschaft hergestellten CFL-ivergleichbar, da die chinesischen Hersteller lediglich CFL-i mit einerLebensdauer von weniger als 6 000 Stunden, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht herstelle. ausführen würden.
(9) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sowohl die chinesischen
Hersteller als auch die Gemeinschaftshersteller CFL-i mit einer Lebensdauervon weniger als 6.000 Stunden sowie mit einer Lebensdauer von mehr als6 000 Stunden herstellen. Ferner wird bestätigt, dass bei den Vergleichen fürdie Ermittlung der Schadens- und Preisunterbietungsspannen jeweils CFL-imit einer ähnlichen Lebensdauer verglichen wurden. Der vorgenannteEinwand wurde daher zurückgewiesen.
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(10) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Wahl Mexikos als
Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die VRC.
(11) Einige interessierte Parteien schlugen vor, den Normalwert nicht anhand der
Angaben über ein Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln, sondern dieNormalwerte heranzuziehen, die anhand der Inlandsverkäufe der beidenchinesischen ausführenden Hersteller ermittelt worden waren, denen der
5Marktwirtschaftsstatus zuerkannt worden war. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung"genannt) erfolgt die Ermittlung des Normalwertes im Fall von Einfuhren ausLändern wie der VRC auf der Grundlage des Preises oder des rechnerischermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, außer wenn einausführender Hersteller die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) derGrundverordnung erfüllt. Daher konnte dem Vorschlag nicht gefolgt werden.
(12) Da keine neuen Argumente zur Wahl Mexikos als Vergleichsland vorgebracht
wurden, werden die einschlägigen Feststellungen unter Randnummer 32 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
(13) Somit wird bestätigt, dass die Normalwerte für die einzelnen Warentypen, die
die chinesischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft exportierten,anhand der Angaben des kooperierenden Herstellers im Vergleichslandermittelt wurden.
(14) Da keine neuen Beweise zum Normalwert vorgelegt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 34 der vorläufigenVerordnung bestätigt.
$XVIXKUSUHLV
(15) Ein ausführender Hersteller wandte unter Vorlage von Beweisen ein, ein
Warentyp sei falsch kodiert worden. Nach einer Prüfung wurde diesemEinwand stattgegeben, so dass eine Berichtigung vorgenommen wurde.
(16) Ein ausführender Hersteller wandte ein, dass bei der Angabe der cif-Preise
einiger seiner Verkäufe in die Gemeinschaft ein Irrtum gemacht worden sei.Nach einer entsprechenden Prüfung wurde diesem Einwand stattgegeben, sodass die Preise entsprechend berichtigt wurden.
(17) Da keine weiteren Argumente zum Ausfuhrpreis vorgebracht wurden, werden
die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 38 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
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(18) Da keine Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 41 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
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(19) Die Dumpingberechnungen wurden überprüft, um zu ermitteln, ob die
Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblichvoneinander abwichen und ob ein Vergleich des gewogenendurchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreis (nachstehend "Vergleich der gewogenen Durchschnitte") dieDumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegelte. Eine genaue Analyseder Exportverkäufe in die Gemeinschaft ergab, dass die Ausfuhrpreise imFalle eines chinesischen ausführenden Herstellers je nach Käufer, Region und
6Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. Insbesondere wurde
festgestellt, dass die Ausfuhrpreise, die dieser ausführende Hersteller einembestimmten Einführer in Dänemark in Rechnung stellte, sowie dieAusfuhrpreise am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich niedriger waren.Zudem hätte der Vergleich der gewogenen Durchschnitte dieDumpingpraktiken dieses ausführenden Herstellers nicht in vollem Umfangwidergespiegelt. Daher wurde die Dumpingspanne für diesen ausführendenHersteller durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichenNormalwertes mit den Preisen der einzelnen Exportverkäufe in dieGemeinschaft ermittelt. Für alle anderen ausführenden Hersteller wurde dieDumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen Durchschnitteermittelt.
(20) Aufgrund dieser Änderungen ergaben sich folgende unternehmensspezifische
Dumpingspannen:
Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co. Ltd.,
Changzhou59,5 %
City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd., Shenzhen 17,1 %
Deluxe Well Enterprises Ltd., Shenzhen 37,1 %
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd., Xiamen geringfügig
Philips & Yaming Lighting Co. Ltd., Shanghai 61,8 %
Sanex Electronics Co. Ltd., Suzhou 20,2 %
Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd., Shenzhen 8,4 %
Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. (früher Zhejiang Sunlight
Group Co., Ltd.), Shangyu35,3 %
(21) Auf dieser Grundlage ergab sich für die VRC eine landesweite
Dumpingspanne von 66,1 %.
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(22) Bezüglich der Einfuhren, die von dem ausführenden Hersteller stammten, bei
dem kein Dumping festgestellt wurde, wurde geprüft, ob der Ausschluss dieserEinfuhren nennenswerte Auswirkungen auf die Schadens- und Kausalitäts-analyse hätte. Dabei zeigte sich, dass ein Ausschluss der entsprechendenEinfuhren aus der Untersuchung insbesondere angesichts der beträchtlichenPreisunterbietung, des erheblichen Anstiegs des Volumens und desMarktanteils der gedumpten Einfuhren sowie des Rückgangs derVerkaufspreise nichts an der Schlussfolgerung ändern würde, dass durch diegedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, zumalder Preisrückgang in diesem Fall noch deutlicher ausfallen würde.
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7(23) Die "European Lighting Companies Federation" (nachstehend "Antragsteller"
genannt) wandte ein, die Angaben von Philips Lighting B.V. (nachstehend"Philips" genannt) hätten bei der Schadenuntersuchung berücksichtigt werdensollen, da auch dieses Unternehmen geschädigt worden sei. In diesemZusammenhang verwies der Antragsteller auf den WTO-Panelbericht zu denAntidumpingzöllen der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Bettwäsche ausIndien
3, in dem festgestellt worden sei, dass sich die EG bei ihrer
Schadensprüfung zu Unrecht auf verschiedene Gruppen vonGemeinschaftsherstellern gestützt habe.
(24) Darauf ist zu erwidern, dass der Panelbericht in diesem Fall nicht relevant ist.
Der Panelbericht betraf ein Verfahren, in dem Stichprobenverfahrenangewandt worden waren. Entgegen der Behauptung des Antragstellers kamdas Panel in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Situation vonHerstellern, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, beider Bewertung der Lage des inländischen Wirtschaftszweiges desEinfuhrlandes nicht berücksichtigt werden sollte. Da sich Philips nachEinleitung des Verfahrens aus der Gruppe der Antragsteller zurückzog undseine CFL-i-Produktion in der Gemeinschaft kurz nach dem UZ einstellte,konnte das Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 derGrundverordnung nicht länger zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaftgerechnet werden. Der vorgenannte Einwand musste daher zurückgewiesenwerden.
(25) Mehrere interessierte Parteien wandten erneut ein, dass Unternehmen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die betroffene Ware selber aus der VRCeingeführt hätten und daher nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftzugerechnet werden sollten. Ferner wurde geltend gemacht, dass auf dieCFL-i-Einfuhren der Antragsteller im UZ mindestens 10 % derGesamteinfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft entfielen.
(26) Die weitere Untersuchung bestätigte, dass im UZ durchschnittlich 14,6 % aller
CFL-i, die die Gemeinschaftshersteller verkauften, ihren Ursprung in dembetroffenen Land hatten. Die betreffenden Einfuhren änderten jedoch nichtsdaran, dass es sich bei diesen Unternehmen um Gemeinschaftsherstellerhandelte, denn sie betrieben ihr Kerngeschäft weiterhin in der Gemeinschaftund ihre Einfuhren waren darauf zurückzuführen, dass sie ihre Produktpalettezur Deckung der Nachfrage vervollständigen mussten und sich vor dengedumpten Billigeinfuhren schützen wollten. Was die Behauptung anbetrifft,auf die Antragsteller seien im UZ mindestens 10 % der gesamten Einfuhrenaus der VRC in die Gemeinschaft entfallen, ist festzustellen, dass erstens dafürkeine Beweise vorgelegt wurden und dass zweitens die Untersuchung ergab,dass der Einfuhranteil in Wirklichkeit sehr viel geringer war. Dievorgenannten Einwände werden daher zurückgewiesen, und die Feststellungen
                                                
3 Welthandelsorganisation; EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ANTIDUMPINGZÖLLE AUF
DIE EINFUHREN VON BAUMWOLLBETTWÄSCHE AUS INDIEN, Bericht des Panels,WT/DS141/R vom 30. Oktober 2000.
8unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung werden
bestätigt.
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3UHLVXQWHUELHWXQJ
(27) Zu den Preisunterbietungsspannen wandten einige ausführende Hersteller ein,
dass die für die Berechnungen herangezogenen Preise des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft insofern widersprüchlich seien, als für CFL-i mit einerbestimmten Wattleistung in einigen Fällen höhere Preise berechnet wurden alsfür CFL-i mit einer höheren Wattleistung, obwohl sie hätten niedriger seinmüssen.
(28) Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
einigen Fällen CFL-i mit einer bestimmten Wattleistung zu Preisen verkaufte,die höher waren als die Preise von CFL-i mit einer höheren Wattleistung. Diesgilt jedoch auch für CFL-i derjenigen ausführenden Hersteller, die diesesArgument vorbrachten. Die Preise hängen offensichtlich nicht nur von derWattleistung, sondern auch von anderen Faktoren wie denProduktionsstückkosten ab, die stark schwanken können, je nachdem wie vieleStücke von einem bestimmten CFL-i-Typ hergestellt, welche Mengen verkauftwerden usw.
(29) Eine interessierte Partei wandte ein, die Einzelhandelspreise der Gemeinschaft
seien zwischen 1996 und dem UZ fast stabil geblieben, während dieEinfuhrpreise im gleichen Zeitraum gesunken seien. Unter diesen Umständenseien die Berechnungen zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanneirreführend, da sie sich auf Einfuhrpreise stützten, die die Lage auf dem Marktnicht widerspiegelten.
(30) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Preis-
unterbietungsspannen in der Regel durch einen Vergleich der auf cif-Niveaugebrachten Preise der ausführenden Hersteller mit den tatsächlichen Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber dem erstenunabhängigen Kunden auf der gleichen Handelsstufe ermittelt werden. Da dieausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesemVerfahren die betroffene Ware im UZ an die gleichen Kategorien von Kundenverkauften, waren keine Anpassungen erforderlich, um einen Preisvergleichauf der gleichen Handelsstufe durchführen zu können. Ein Vergleich auf derGrundlage der tatsächlichen Einzelhandelspreise hätte keineGegenüberstellung des Preisverhaltens der ausführenden Hersteller und desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht, sondern vielmehr dasPreisverhalten der (Einzel-)Händler von CFL-i beliebigen Ursprung in derGemeinschaft widergespiegelt.
(31) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen überprüft und
auf der Grundlage der geänderten Ausfuhrpreise (siehe oben) sowie zurBerücksichtigung eines Fehlers bei der im Falle eines ausführenden Herstellersherangezogenen Währung angepasst. Auf dieser Grundlage ergaben sichfolgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen,
9ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft:
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Preisunterbietungsspannen der
kooperierenden ausführenden Hersteller13,7 % bis 45,1%
/DJHGHV:LUWVFKDIWV]ZHLJVGHU*HPHLQVFKDIW
(32) Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die vorläufigen
Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 83 der vorläufigen Verordnungbestätigt, denen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ einebedeutende Schädigung verursacht wurde.
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(33) Eine interessierte Partei wandte ein, die Preise der betroffenen Ware mit
Ursprung in Polen seien entgegen den Feststellungen unter Randnummer 90der vorläufigen Verordnung im UZ genauso hoch gewesen wie die Preise derEinfuhren mit Ursprung in der VRC, wenn nicht sogar niedriger.
(34) Dazu ist festzustellen, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen wie
die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC anhand der Eurostat-Angaben als Stückpreise ausgedrückt wurden, und nicht als Preise pro Tonne,von denen die vorgenannte Partei ausging. Daher wurde der vorgebrachteEinwand zurückgewiesen.
(35) Da keine weiteren Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen zur
Schadensursache unter den Randnummern 84 bis 99 der vorläufigenVerordnung bestätigt, denen zufolge die gedumpten Einfuhren die Ursache derbedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
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(36) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen würde zu einem Anstieg der Preise der Einfuhrenaus dem betroffenen Land führen, was erhebliche Auswirkungen auf diefinanzielle Lage der Einführer von CFL-i in der Gemeinschaft habe.
(37) Da die Zölle für bestimmte chinesische ausführende Hersteller niedrig sind
und für den - gemessen an den Ausfuhrmengen - größten der Kommissionbekannten Ausführer gar kein Zoll eingeführt wird, dürfte es nicht zu einemnennenswerten Anstieg der Einfuhrpreise in der Gemeinschaft kommen. Selbstwenn sich die Einfuhrpreise erhöhen sollten, wären die Maßnahmen nach wievor gerechtfertigt, weil sie auf die Wiederherstellung eines lauterenWettbewerbs in der Gemeinschaft abzielen. Im Übrigen ist nicht davonauszugehen, dass sich die Einfuhren nennenswert verringern werden, da derKauf von Energiesparlampen für die Verbraucher, selbst wenn die gestiegenenKosten auf sie abgewälzt werden sollten, wirtschaftlich weiterhin äußerst
10vorteilhaft ist. Zu den Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen
auf die finanzielle Lage der Einführer ist in Ermangelung neuer Beweise zubestätigen, dass sich zwar nachteilige Auswirkungen auf diejenigen Ausführernicht ausschließen lassen, deren Geschäft sehr stark auf CFL-i ausgerichtet ist,dass aber die finanzielle Lage von Einführern, die auch eine breite Paletteanderer Waren anbieten bzw. die die betroffene Ware ausschließlich voneinem ausführenden Hersteller beziehen, für den keine Zölle eingeführtwerden, nicht nennenswert von den Zöllen berührt wird. Daher werden dievorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 106 bis 109 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
(38) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Zölle würden zu einem
deutlichen Anstieg der Einzelhandelspreise führen und damit nachteiligeAuswirkungen auf die Verbraucher haben.
(39) Ein etwaiger Preisanstieg wird von mehreren Faktoren abhängen; dazu
gehören das Marktverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, dieMöglichkeit der Einführer, einen Anstieg der Einfuhrpreise auf dieEinzelhändler oder Verbraucher abzuwälzen, sowie das Ausmaß, in dem sichdas Gefüge der Einfuhren ändern wird, weil für einige chinesischeausführende Hersteller nur ein niedriger bzw. gar kein Zoll gilt.
(40) Ein Einführer wandte ein, die Kommission hätte zur Prüfung des Interesses der
Gemeinschaft mit den nationalen Verwender- und VerbraucherverbändenKontakt aufnehmen müssen.
(41) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich die interessierten
Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung grundsätzlich selbstbei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln müssen.Dennoch kontaktierte die Kommission in diesem Verfahren den EuropäischenVerbraucherverband (BEUC), der 32 unabhängige nationale Verbraucher-verbände in Europa vertritt. Nach der Veröffentlichung der vorläufigenVerordnung nahm die "European Property Federation" (EPF), dieUnternehmen vertritt, die sich unter anderem um die Beleuchtung in Wohn-und Geschäftsgebäuden kümmern, mit der Kommission Kontakt auf undmachte geltend, der Preis sei für die Verwender bei der Wahl ihrer CFL-i-Lieferanten das wichtigste Kriterium. Die EPF legte jedoch keine näherenInformationen zu den Auswirkungen der Zölle auf die Einzelhandelspreise unddamit auf das Verhalten der Verwender und Verbraucher vor.
(42) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, Antidumpingzölle seien mit der
Energiesparpolitik der Gemeinschaft unvereinbar, da sie zu einem Anstieg derVerbraucherpreise und damit zu einer Verringerung der Verkäufe vonEnergiesparlampen (CFL-i) führen würden.
(43) Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann jedoch nicht erwartet werden,
dass er die Kosten der Energiesparpolitik der Gemeinschaft trägt, indem erunlautere Handelspraktiken hinnimmt. Zudem ist zu bedenken, dass CFL-i imSchnitt nur 20 % der Energie benötigen, die Glühlampen verbrauchen, undeine 5-mal längere Lebensdauer haben, so dass sie erheblich kostengünstigersind. Selbst wenn es zu einem moderaten Preisanstieg kommen sollte, wäre
11der Kauf von CFL-i für die Verbraucher somit weiterhin wirtschaftlich äußerst
vorteilhaft.
(44) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen würde dem Interesse der Gemeinschaftzuwiderlaufen, da der Wettbewerb bereits aufgrund des Austausches vonPreisinformationen geschmälert werde. Die Auswirkungen dieseswettbewerbswidrigen Verhaltens würden sich verstärken, wenn diechinesischen CFL-i vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden.
(45) Die Untersuchung ergab, dass zwar eine nationale Kartellbehörde eine
Entscheidung im Zusammenhang mit dem Austausch von Preisinformationenzwischen Gemeinschaftsherstellern erlassen hatte, dass sich dieseEntscheidung jedoch nicht die betroffene Ware bezog. Im Falle derbetroffenen Ware wurden keine Beweise für unlautere Wettbewerbspraktikender Gemeinschaftshersteller gefunden. Der Kommission sind im Bereich derbetroffenen Ware keinerlei Wettbewerbsprobleme auf Gemeinschaftsmarktbekannt. Angesichts der geringen Höhe der Zölle für einige chinesischeausführende Hersteller ist im Übrigen davon auszugehen, dass einebeträchtliche Zahl von chinesischen Wettbewerbern weiterhin auf demGemeinschaftsmarkt tätig sein wird: Ferner werden weiterhin alternativeBezugsquellen zur Verfügung stehen, zu denen die Gemeinschaftsherstellerund andere Drittländer, für die keine Zölle gelten, und zwar insbesonderePolen und Ungarn mit einem Marktanteil von rund 15 % im UZ, zählen.
(46) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 100 bis 118 der
vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge im Hinblick auf das Interesseder Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vonAntidumpingzöllen sprechen.
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6FKDGHQVEHVHLWLJXQJVVFKZHOOH
(47) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der Antidumpingzoll
der Dumpingspanne entsprechen, außer wenn die Schadensspanne niedrigerist. Zur Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls wurde dieSchadensbeseitigungsschwelle ermittelt.
(48) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Gewinnspanne von 8 %, die zur
Berechnung des nicht schädlichen Preises des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft herangezogen wurde, sei zu hoch, da angesichts derBedingungen auf einem reifer werdenden Markt ein Rückgang derGewinnspannen normal sei.
(49) Dazu ist erstens anzumerken, dass der Markt für CFL-i expandiert, denn der
Verbrauch stieg zwischen 1996 und dem UZ um 117 %, so dass es nichtgerechtfertigt erscheint, von einem Gewinnrückgang auszugehen. Außerdemist daran zu erinnern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1997 nocheinen Gewinn von rund 8 % erwirtschaftete. Danach begann sich die Lagedieses Wirtschaftszweigs zu verschlechtern, was zeitlich mit dem
12mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren und dem Rückgang der Preise der
Einfuhren aus der VRC zusammenfiel. Zweitens ist daran zu erinnern, dassCFL-i, wie bereits unter Randnummer 105 der vorläufigen Verordnungdargelegt, technisch hoch entwickelte Waren sind, für die umfangreiche FuE-Anstrengungen erforderlich sind. Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeitmüssen kontinuierlich neue, immer ausgefeiltere Modelle entwickelt werden.Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist angemessenerweisedavon auszugehen, dass ohne das schädliche Dumping eine Gewinnspannevon 8 % erzielt werden könnte.
(50) Daher wird die unter den Randnummern 121 und 122 der vorläufigen
Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungs-schwelle bestätigt.
(51) Wie weiter oben bezüglich der Preisunterbietungsspannen dargelegt, wurden
auch die Schadensspannen überprüft und angepasst.
)RUPXQG+|KHGHUHQGJOWLJHQ=|OOH
(52) Daher wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Auffassung
vertreten, dass der endgültige Antidumpingzoll im Falle von Philips &Yaming der Schadensspanne und im Falle der übrigen ausführenden Herstellerden Dumpingspannen entsprechen sollte.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen
Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieserUntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmenwährend dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweitenZollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daherausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dembetroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischenPersonen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Nameund Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmeneinschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenenUnternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen,sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(54) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen
Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oderinfolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sindunverzüglich bei der Kommission
4 einzureichen, und zwar zusammen mit
allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der
                                                
4Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
TERV 0/10Rue de la Loi/Wetstraat 200B-1049 Brüssel
13Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in
Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wirdnach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfallsentsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelleZollsätze gelten, aktualisieren.
9HUHLQQDKPXQJGHUYRUOlXILJHQ=|OOH
(55) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendigerachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung(EG) Nr. 255/2001 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhedes endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültigeZoll den vorläufigen Zoll, sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe desvorläufigen Zolls vereinnahmt werden.
bQGHUXQJGHV1DPHQVHLQHV8QWHUQHKPHQVIUGDVHLQXQWHUQHKPHQV
VSH]LILVFKHU$QWLGXPSLQJ]ROOJLOW
(56) Mit der vorläufigen Verordnung wurde für den ausführenden Hersteller
Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. ein unternehmensspezifischer Zoll von35,4 % eingeführt. Dieses Unternehmen setzte die Kommission davon inKenntnis, dass es sich fortan Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. nennt. DasUnternehmen ersuchte die Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 255/2001zu ändern, um sicherzustellen, dass die Namensänderung nicht das Recht desUnternehmens berührt, den individuellen Zoll in Anspruch zu nehmen, der fürdas Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.
(57) Die Kommission prüfte die übermittelten Informationen, denen zu entnehmen
war, dass die Namensänderung nichts an der Tätigkeit des Unternehmens imBereich der Produktion, der Verkäufe und der Ausfuhren der betroffenen Wareänderte. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dieNamensänderung in keiner Weise die Feststellungen in der vorläufigenVerordnung (EG) Nr. 255/2001 berührt.
(58) Daher sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll,
der mit der vorläufigen Verordnung (EG) Nr. 255/2001 auf die von ZhejiangSunlight Group Co., Ltd. hergestellten Waren eingeführt wurde, bis zur Höhedes endgültigen Zolls auf die von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd.hergestellten Waren endgültig vereinnahmt werden, und der TARIC-Zusatzcode A241, der zuvor für Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. galt, solltekünftig für Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
$UWLNHO
1. Auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder
mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am
14Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90
(TARIC-Code 8539 31 90 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten
folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
+HUVWHOOHU =ROOVDW]
LQ7$5,&
=XVDW]FRGH
Changzhou Hailong Electronics & LightFixtures Co., Ltd.Luoyang, Changzhou, JiangsuChangzhou 213104Volksrepublik China59,5 A234
City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd.
ShenzhenVolksrepublik China17,1 A235
Deluxe Well Enterprises Ltd.
Block 17-18, Hong Qiao Tao Industrial Zone,Bao An Yuan,ShenzhenVolksrepublik China37,1 A236
Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co.,
Ltd. XiamenVolksrepublik China0,0 A237
Philips & Yaming Lighting Co., Ltd.
1805 Hu Yi Highway,Malu Jia Ding District,Shanghai 201801Volksrepublik China32,3 A238
Sanex Electronics Co., Ltd.
Xin Su Industrial Area, JiangsuSuzhou 215001Volksrepublik China20,2 A239
Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd.,
Shenzhen, GuangdongVolksrepublik China8,4 A240
Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. (previously
known as Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd.).129 Fengshan Road, ZhejiangShangyu 213104Volksrepublik China35,3 A241
Alle übrigen Unternehmen 66,1 A999
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung
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151. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die
die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alleLeuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darinintegriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden bis zur Höhe desendgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware,die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. hergestellt wurde, werden bis zur Höhe desendgültigen Zolls vereinnahmt, der auf die Einfuhren der von Zhejiang Yankon GroupCo., Ltd hergestellten Ware eingeführt wird (TARIC-Zusatzcode A241).
2. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Ist
der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden nur dieSicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
Im Namen des RatesDer Präsident