MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Maßnahmenprogramm zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

(Von der Kommission vorgelegt)

1. Einführung

In der vorliegenden Mitteilung zieht die Kommission die operationellen Folgerungen aus dem Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen Luftraum in Form eines Aktions programms, dessen Umsetzung den europäischen Luftraum ab 2004 zu einem integrierten Luftraum mit denselben Grundsätzen und Regeln machen würde. Auf der Grundlage dieses Programms schlägt die Kommission zum einen eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vor, mit der die Grundsätze und Arbeitsweisen festgelegt werden, und regt zum anderen einen Rahmen für die Zusammenarbeit an, der die Maßnahmen zur Reorganisation des Luftraums im militärischen Bereich erforderlichenfalls flankiert. Dieser Ansatz soll es den Akteuren im Luftverkehr ermöglichen, der Nachfrage nachzukommen, muss sich aber auch in das umfassende Konzept eines nachhaltigen Wachstums des Verkehrssystems einfügen.

1.1 1999 erreichten die Verspätungen im Luftverkehr katastrophale Ausmaße. Dies hat sich im Jahr 2000 etwas gebessert, doch gibt es weiterhin viele Verspätungen: Trotz aller Bemühungen war im Jahr 2000 jeder fünfte Flug um durchschnittlich mehr als 15 Minuten verspätet. Die Lage ist weiterhin prekär und die Kapazität des Flugsicherungssystems erreicht nicht das erforderliche Niveau, um mit dem Verkehrswachstum Schritt halten zu können [1]. Das Flugverkehrsmanagement erfolgt noch in einem Umfeld, dessen Festlegung auf die sechziger Jahre zurückgeht und das trotz der Maßnahmen zur Harmonisierung und Integration im Rahmen von EUROCONTROL [2] als zwischenstaatlicher Organisation, die fast das ganze geografische Europa abdeckt, durch eine erhebliche Fragmentierung gekennzeichnet ist.

[1] Allerdings lassen sich nicht alle Verspätungen auf Mängel bei der Flugsicherung zurückführen, da auch die Flughäfen und die Luftfahrtunternehmen Verspätungen verursachen. Daher müssen Maßnahmen in das Aktionsprogramm aufgenommen werden, die auf eine Verbesserung der Praktiken bei den anderen Systemkomponenten abzielen. Die Praktiken der Luftfahrtunternehmen dürften sich infolge der Weiterentwicklung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen (Verordnung Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993, AB. L 14 vom 22. Januar 1993), der Bestimmungen zur Luftraumnutzung (Verkehrsflussmanagement) und der Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes bei den Flughafenkapazitäten ändern.

[2] EUROCONTROL ist eine zwischenstaatliche europäische Organisation, die für ihre Mitgliedstaaten, wozu auch die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zählen, als Organ der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements tätig im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems für das Management des Flugverkehrs, die Flugsicherung im europäischen Luftraum und auf und im Nahbereich von Flughäfen tätig ist.

1.2 Im Anschluss an ihre Mitteilung von Ende 1999 über die Flugsicherung [3] und mit Unterstützung des Rates [4] und des Europäischen Parlaments [5] hat die Kommission unter Vorsitz von Frau de Palacio eine hochrangige Gruppe eingesetzt, in der die in den Mitgliedstaaten für die Flugsicherung zuständigen zivilen und militärischen Stellen zusammen mit Vertretern der Schweiz und Norwegens tätig wurden. EUROCONTROL hat mit seinem Fachwissen zu den Arbeiten beigetragen. Die Kommission hat auch die Sozialpartner sowie die betroffenen Branchenkreise (Flug sicherungs dienstleister, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen, Ausrüstungs hersteller) sowie die Fluggastverbände im Rahmen eines Branchen- und Sozialpartnergremiums eng einbezogen. Die hochrangige Gruppe hat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.

[3] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, KOM(1999) 614.

[4] Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 9. und 10. Dezember 1999: ,Der Rat nahm das allgemeine Konzept der Kommission für eine Strukturreform des Flugverkehrsmanagementsystems mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zur Kenntnis und begrüßte die Absicht der Kommission, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die die einschlägigen Fragen untersuchen und dem Rat im Juni 2000 einen Bericht vorlegen soll."

[5] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums - Dokument A5 - 0141/2000.

1.3 Der Europäische Rat von Lissabon hatte die Kommission bereits ersucht, ,hinsichtlich der Nutzung und des Managements des Luftraums so rasch wie möglich ihre Vorschläge zu unterbreiten". Der Europäische Rat von Feira vom Juni 2000 hat die Kommission aufgerufen, ,die Beratungen im Rahmen der hochrangigen Gruppe für einen einheitlichen europäischen Luftraum fortzusetzen, damit im ersten Halbjahr 2001 ein Abschlussbericht im Hinblick auf die Unterbreitung geeigneter Vorschläge vorgelegt werden kann".

Hauptergebnisse des Berichts der hochrangigen Gruppe

- Regulierungsbereich: Einsetzung eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Regulierers, der über ausreichende Mittel verfügt, von den verschiedenen betroffenen Interessen unabhängig ist und Ziele festlegen kann, mit denen das Verkehrswachstum gewährleistet und die Sicherheit aufrechterhalten oder noch verbessert werden kann. Die Zuständigkeiten dieses Regulierers müssen sich insbesondere auf den Luftraum erstrecken, der als gemeinsame Ressource anzusehen ist, zu der alle Nutzer Zugang haben müssen und die zusammenhängend verwaltet wird, beginnend mit dem oberen Luftraum. Die Regulierung betrifft ebenfalls die Ausrüstung sowie die Organisation und die Entgeltmodalitäten der Flugsicherungsdienstleister.

- Institutioneller Bereich: Die Rechtsetzungsbefugnisse der Europäischen Union und die Kompetenz und der Sachverstand innerhalb von EUROCONTROL müssen sich ergänzen, und es ist eine konkrete, operationelle Beteiligung der militärischen Stellen an der Ausarbeitung und Umsetzung des Rechtsrahmens sicherzustellen, wobei die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, ,zweiter Pfeiler") geschaffenen Verfahren zu nutzen sind, um schrittweise ein gemeinsames ziviles/militärisches Management des Flugverkehrs zu erreichen. In der Mitte Europas, in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in der Schweiz, sind schnelle und wirksame Maßnahmen am nötigsten. Es ist jedoch wünschenswert, die Maßnahmen so weit wie möglich auf weitere europäische Staaten auf dem Wege ihrer Beteiligung an EUROCONTROL und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auszudehnen.

- Technischer Bereich: In enger Zusammenarbeit mit der Branche, den Nutzern und den Flugsicherungsdienstleistern ist die Einführung neuer Technologien bei absolutem Vorrang der Sicherheit sowie die Verbesserung der Interoperabilität von Systemen und Verfahren zu fördern.

- Personeller Bereich: Zu erleichtern sind die Einstellung, die Mobilität und die Weiterentwicklung der Ausbildung von Fluglotsen auf europäischer Ebene, was durch eine Erweiterung des Dialogs der Sozialpartner um den Bereich der Flugsicherung zu unterstützen ist.

1.4 In Reaktion auf den Bericht der hochrangigen Gruppe wird ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze und Modalitäten der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums vorgelegt.

1.5 Die Kommission ist der Auffassung, dass sich alle im Folgenden dargelegten Initiativen in einen gemeinsamen und umfassenden Ansatz zur Schaffung des einheitlichen Luftraums einreihen müssen. Die Zusammenhänge zwischen diesen verschiedenen Initiativen, ihre Auswirkungen auf der Ebene der Organisation des Luftraummanagements in jedem Mitgliedstaat und die Mobilisierung der Humanressourcen aller Beteiligten bei der Konzeption und Umsetzung dieser Initiativen rechtfertigen es, dass die Kommission die Leitlinien, die sich aus den Arbeiten der hochrangigen Gruppe ergeben haben, und die Arbeitsverfahren für deren Umsetzung festlegt. Dies ist der Zweck des vorgelegten Verordnungsvorschlags.

1.6 Die Verordnung gründet sich auf Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag, da durch sie Maßnahmen zur Reorganisation des zivilen Luftfahrtsektors im Hinblick auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c getroffen werden. Die Durchführung der Verordnung nach Verabschiedung entsprechender besonderer Vorschriften wird sich auch auf die militärische Luftraumnutzung auswirken, doch ändern diese Auswirkungen nichts an der Rechtsgrundlage des Rechtsakts: Diese Initiative hat keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung der Artikel 296 (insoweit dieser auf den Bereich anwendbar ist, der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ist), 297 und 298 EG-Vertrag, die sich auf Krisensituationen beziehen.

1.7 Die Vertreter der Streitkräfte in der hochrangigen Gruppe haben die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Zusammenarbeit untereinander hervorgehoben, um den durch die gemeinschaftliche Regelung geschaffenen Rahmen für die Luftraumnutzung so effizient wie möglich zu nutzen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es im Rahmen der Umsetzung der vom Europäischen Rat von Feira festgelegten Leitlinien angezeigt wäre, innerhalb des Rates einen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, zum Beispiel in Form einer Gruppe für den operationellen militärischen Flugverkehr (,OAT"). Es wäre wünschenswert, dass der Rat diesem Gesichtspunkt bezüglich des operationellen militärischen Flugverkehrs Rechnung trägt und die Schaffung eines solchen Rahmens für die Zusammenarbeit mit einer angemessenen Vertretung der militärischen Stellen der Mitgliedstaaten beschließt, mit der die operationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen und die Ausbildung des Personals, die Koordinierung militärischer Übungsfluege und die Schaffung von gemeinsamen Zonen für militärische Übungsfluege im Besonderen gefördert wird. Erforderlichenfalls könnte die Kommission entsprechende Vorschläge vorlegen.

1.8 In Anwendung des vorliegenden Aktionsprogramms wird die Kommission gemäß der Liste in Anhang 2 im Frühjahr 2001 detailliertere Vorschläge zu den praktischen Aspekten der Schaffung des einheitlichen Luftraums machen. Diese Vorschläge müssten rasch angenommen werden, damit sie in ihrer Gesamtheit vor Ende 2004 zur Anwendung kommen können. Die Vorschläge werden trotz der politischen Zielsetzung sehr technischer Art sein, doch ihre Erarbeitung und Umsetzung erfordern die Festlegung von Strukturen und Arbeitsverfahren, die den zweifachen Anforderungen einer zivilen und militärischen Nutzung des Luftraums, der erforderlichen Zusammenarbeit mit EUROCONTROL und der Berücksichtigung der Interessen aller Akteure gerecht werden.

2. Ausbau der Regulierungstätigkeit in der Gemeinschaft

2.1 Paradoxerweise unterliegt der Luftverkehr einer recht geringen Regulierung. Er ist nach Maßgabe operationeller Sachzwänge organisiert, die von den Flugsicherungs dienstleistern auf einer von EUROCONTROL koordinierten Basis festgelegt werden. Diese Situation kann nicht länger hingenommen werden, da zum einen der Verkehr immer mehr zunimmt und zum zweiten die wachsenden wirtschaftlichen Interessen dieser Dienstleister, die Entgelte von den Luftraumnutzern erheben, zu beachten sind. Die (öffentlichen oder privaten) Flugsicherungsdienste und die Nutzer müssen verbindlichen Regeln unterworfen sein, zu denen finanzielle Anreize und operationelle Initiativen treten müssen, mit denen das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit sowie an der Steigerung der Kapazität und Effizienz des Systems gefördert wird.

2.2 Eine der wesentlichen Folgerungen der hochrangigen Gruppe ist die Notwendigkeit eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten, unabhängigen europäischen Regulierers. Diese Funktion wird von der Gemeinschaft mit ihren Entscheidungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit EUROCONTROL ausgeübt werden. Die gemeinschaftliche Regulierung wird drei verschiedene Tätigkeits bereiche betreffen: die Ordnung und Nutzung des Luftraums, die Organisation und die Modalitäten der Entgelte der Flugsicherungsdienstleister sowie die Ausrüstung am Boden und an Bord. Auf die unterschiedlichen Komponenten des Flugverkehrsmanagements, die Gegenstand der gemeinschaftlichen Regulierung sein werden, wird in Anhang 1 eingegangen.

2.3 Diese technische Regulierung wird mit den Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft geschaffen: Der Gemeinschaftgesetzgeber wird die Grundlagen der gemeinschaftlichen Regelung festlegen und zum einen die wesentlichen Anforderungen für diese Bereiche und zum anderen die Verfahren für die Entscheidungsfindung und Durchführung definieren. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Regeln wird der Kommission übertragen werden, die durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der sich mit allen Maßnahmen zur Schaffung des einheitlichen Luftraums befassen wird.

2.4 Die gemeinschaftlichen Vorschriften müssen den Interessen der beiden Kategorien von Luftraumnutzern gerecht werden, also den zivilen und den militärischen Nutzern. Es ist deshalb wichtig, dass der zu schaffende Rahmen zur Erarbeitung, Annahme und Durchführung dieser Regulierung die militärischen Nutzer einbezieht, damit die Sachzwänge und Zielsetzungen, die mit der militärischen Nutzung des Luftraums verbunden sind, berücksichtigt werden. Die Kommission hält es für notwendig, dass der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum die Interessen der zivilen und der militärischen Nutzer gerecht berücksichtigen kann. Zu diesem Zweck wünscht die Kommission, dass der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum abweichend von den sonst üblichen Regeln für die Zusammensetzung derartiger Ausschüsse zwei Vertreter jedes Mitgliedstaats aufweist, damit die Streitkräfte effektiv in die Ausschuss arbeiten eingebunden werden können, wobei die Zusammensetzung der Delegation jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt.

2.5 Für ihren Teil hat die Gemeinschaft Vorsorge für die Durchführung der gemeinschaftlichen Vorschriften zu treffen:

- Der Kommission muss technischer Sachverstand zur Verfügung stehen, der sowohl den Sachverstand von EUROCONTROL als auch den der Mitgliedstaaten umfasst: die Kommission beabsichtigt daher, auf die Kompetenz und den Sachverstand innerhalb von EUROCONTROL zurückzugreifen, ohne jedoch dabei die Perspektive der Erweiterung der Gemeinschaft aus dem Blick zu verlieren.

- Die technische Vorbereitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muss weitgehend der EUROCONTROL-Agentur übertragen werden, was auf der Grundlage einer Vereinbarung über Ziele und Modalitäten dieser Maßnahmen einschließlich der Aspekte einer Konsultation der betroffenen Kreise erfolgen muss. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, mit der EUROCONTROL-Agentur, die innerhalb der Organisation EUROCONTROL das Organ darstellt, das unter der Federführung der Generalversammlung und des Rates von EUROCONTROL für die Durchführung der sich aus dem EUROCONTROL-Übereinkommen ergebenden Aufgaben zuständig ist, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zu vereinbaren, in dem die Modalitäten der Arbeitsbeziehungen festgelegt werden.

- Die EUROCONTROL-Agentur müsste auch mit der Durchführung gemeinschaft licher Rechtsvorschriften betraut werden, beispielsweise für das Management der Luftraumstruktur und des Luftstraßennetzes in Abhängigkeit von den Erfordernissen des Flugverkehrs und gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

- Die Reform der Flugsicherung kann nicht ohne die Einbeziehung der Fluglotsen gelingen, bei denen die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Europa liegt. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Bereichen wird die Kommission einen Rahmen für die Konzertierung der Sozialpartner über die Leitlinien der Branchenweiterentwicklung und der gemeinsamen Politik anbieten, der zum Abschluss von Kollektiv vereinbarungen führen könnte. Der zurzeit auf der Ebene der Luftverkehrs branche geführte soziale Dialog muss ausgeweitet werden und die Vertreter der Flugsicherungs dienstleister [6] sowie die Organisationen, die das Personal des Sektors vertreten, einschließen.

[6] Insbesondere CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation) sowie EUROCONTROL, insoweit diese für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten zuständig ist.

3. Die Rolle von EUROCONTROL

3.1 Das 1997 revidierte EUROCONTROL-Übereinkommen räumt der Organisation größere Möglichkeiten zur Regulierung ein, ohne ihr jedoch die Befugnis zu verleihen, diese Regulierung vollständig verbindlich zu machen. Die Kommission wurde beauftragt, den Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL auszuhandeln, hauptsächlich weil die Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten, die sie bereits der Gemeinschaft übertragen haben, nicht an diese Organisation übertragen können, und weil EUROCONTROL-Beschlüsse durch die Umsetzung in Gemeinschaftsrecht vollständige Rechtswirksamkeit in den Mitgliedstaaten erlangen würden. Aus diesem Grund bleiben das Inkrafttreten des revidierten EUROCONTROL-Übereinkommens und der Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL wichtige Etappen auf dem Weg zur Schaffung des einheitlichen Luftraums. Allerdings ist der Beitritt der Gemeinschaft Voraussetzung für die Ratifizierung des revidierten Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten. Leider wurde dieser Beitritt durch einen Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Geltung des Übereinkommens für Gibraltar blockiert. Dieser Streit muss im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und EUROCONTROL schnell beigelegt werden. 3.2 Die Wirksamkeit der Regulierungstätigkeit von EUROCONTROL hängt von der Trennung ihrer Regulierungsfunktionen von der Diensterbringung ab. Geschähe dies nicht, verfügte EUROCONTROL weder über die notwendige Neutralität noch über das Vertrauen der Branche und anderer Flugsicherungsdienstleister, was die Voraussetzung dafür ist, die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterstützen zu können. Die gute Gestaltung der Beziehungen zwischen der Kommission und EUROCONTROL setzt diese Funktionstrennung voraus.

3.3 Zwar muss sich die Kommission eigene Ziele setzen und die Mittel geben, um den einheitlichen Luftraum zu schaffen, doch ist sie bestrebt, eine Doppeltätigkeit der Gemeinschaft und von EUROCONTROL zu vermeiden.

Durch die folgenden Maßnahmen soll Doppelarbeit in jedem Fall vermieden werden:

- Die Kommission wird EUROCONTROL mit den fachlichen Arbeiten betrauen, die zur Erarbeitung der gemeinschaftlichen Regeln erforderlich sind.

- Um die Kohärenz mit dem gesamteuropäischen Rahmen zu gewährleisten, möchte die Kommission, dass die Geschäftsordnung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum eine Ausschussmitarbeit der EUROCONTROL-Agentur als sachverständige Stelle erlaubt.

- Die Kommission wird auch auf EUROCONTROL zurückgreifen, damit die Kommission für Leistungsüberprüfung (PRC [7]) die Flugsicherungs dienste überprüfen und vergleichen und die Kommission für Sicherheitsregelung (SRC [8]) Anforderungen zur Sicherheit ausarbeiten kann, solange diese Aspekte der Sicherheit des Flugverkehrs nicht von der anderweitig vorgeschlagenen Europäischen Agentur für Flugsicherheit [9] wahrgenommen werden können.

[7] PRC: Performance Review Commission im Rahmen von EUROCONTROL.

[8] SRC: Safety Regulatory Commission im Rahmen von EUROCONTROL.

[9] Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2000) 595 endg.), umfasst der Geltungsbereich dieser Verordnung anfangs die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen und Luftfahrt erzeugnissen sowie die damit befassten Personen und Stellen. Der Geltungsbereich dürfte später auf Aspekte der Sicherheit beim Flughafenbetrieb und das Flugverkehrsmanagement ausgeweitet werden.

3.4 Auf diese Weise wird die Kommission ihre Entscheidungsfreiheit wahren, auch wenn sie sich auf die Ressourcen von EUROCONTROL stützt. Die Unterstützung durch den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird es ihr ermöglichen, zum einen die Ergebnisse der technischen Arbeiten der EUROCONTROL-Agentur bei Bedarf zu validieren, und es zum anderen auch möglich machen, Stellungnahmen zu den Maßnahmen einzuholen, die von der Kommission im Rahmen der Übertragung von Befugnissen des Rates zu besonderen Rechtsmaßnahmen vorgelegt werden.

3.5 So könnte die Gemeinschaft schneller und weiter vorangehen als EUROCONTROL, um den Bedürfnissen und den besonderen Bedingungen des Flugverkehrs im Luftraum der Gemeinschaft gerecht zu werden. Der Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL wird einen wesentlichen Faktor dieser notwendigen Kohärenz zwischen dieser internationalen Organisation und der Gemeinschaft darstellen. EUROCONTROL wird es ermöglichen, die Tätigkeit der Gemeinschaft in einen gesamteuropäischen Rahmen zu stellen. Zwar strebt die Gemeinschaft in den nächsten Jahren eine Erweiterung an, und es gibt bereits Vereinbarungen zur Assoziierung einer steigenden Zahl von Drittländern mit der gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik, doch bietet EUROCONTROL eine Plattform zur Gewährleistung der Kohärenz des Luftraums in ganz Europa. Das bedeutet aber nicht, dass dieselben Anforderungen für ganz Europa gelten müssen, da in der Mitte Europas ein strikteres Vorgehen erforderlich ist als in Randgebieten, in denen das Problem der Überlastung weniger ausgeprägt ist. Die Gemeinschaft wird aber nach einem Beitritt zu EUROCONTROL den von dieser Organisation festgelegten Leitlinien, an deren Ausarbeitung sie beteiligt sein wird, folgen. Die regelsetzenden Organe der Organisation könnten die von der EUROCONTROL-Agentur durchgeführten vorbereitenden Arbeiten in demselben Sinne und nach demselben Zeitplan wie die Gemeinschaft weiterführen.

4. Entwicklung der Beziehungen zu den betroffenen Interessengruppen

4.1 Die von der Kommission durchgeführten Arbeiten zur Vorbereitung des Berichts der hochrangigen Gruppe haben gezeigt, dass ein umfassender, mehrseitiger Dialog mit den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen, der neben der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe im Rahmen eines Branchen- und Sozialpartnergremiums geführt wird, von Nutzen ist. Daher möchte die Kommission dieses Branchen- und Sozialpartnergremium erhalten und seinen Auftrag auf den gesamten Luftverkehr ausdehnen.

4.2 Diese Konzertierung muss auch erfolgen, um die rasche Einführung neuer Technologien und Arbeitsverfahren im Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten. Es war häufig schwierig, Unterstützung für wichtige Vorhaben auf europäischer Ebene durch die Gesamtheit der Branchenbeteiligten - Flugsicherungsdienstleister, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Ausrüstungshersteller - zu gewinnen, weil es weder ein gemeinsames Engagement noch einen abgestimmten Zeitplan gab. Wenn die Kommission die Branche und die Betreiber konsultiert, damit diese Stellung nehmen zur gemeinsamen Sicht der Architektur des künftigen europäischen Systems, zu den Verfahren und dem Zeitplan zu ihrer Verwirklichung, vermeidet sie die Verdopplung effizienter Verfahren, die bereits im Rahmen von EUROCONTROL praktiziert werden.

4.3. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen ständig zu bewerten und zuverlässige und umfassende Informationen für eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Maßnahmen zu sammeln. Die Kommission schlägt vor, sowohl ein herkömmliches Verfahren für die Überwachung und Kontrolle zu schaffen, das sich auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Regeln bezieht, als auch ein Verfahren zur Bewertung durch die betroffenen Kreise. Dazu müssen von den Flugsicherungsdienstleistern regelmäßig Berichte vorgelegt werden, und es muss eine ständige Überprüfung der Leistungen erfolgen, anhand deren Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden können, was den Funktionen der Kommission für Leistungsüberprüfung (PRC) entspricht, die EUROCONTROL beigeordnet ist.

5. Unterstützung technischer Entwicklungen

5.1 Damit sich der Luftverkehr in Europa unter guten Sicherheitsbedingungen und ohne Kapazitätseinschränkungen entwickeln kann, müssen rasch neue Technologien und Arbeitsverfahren eingeführt werden. Die Flugsicherung kann sich künftig nicht einfach auf die Weiterentwicklung der gegenwärtigen Komponenten stützen. Zusammen mit der Branche sind gemeinsame Visionen der erforderlichen Änderungen zu entwickeln. Diese Anstrengungen erfordern umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, an die sich rechtsetzende Maßnahmen zur Einführung der neuen Technologien und Verfahren bei zivilen und militärischen Nutzern anschließen müssen.

5.2 Die Gemeinschaft muss diese Anstrengungen zur raschen Einführung neuer Technologien fördern, die insbesondere auf der hochgenauen Satellitennavigation beruhen, die durch das GALILEO-Programm und die Datenübertragung zwischen Flugzeugen sowie mit dem Boden ermöglicht werden. Daher wird sie bei gleichzeitiger Verstärkung der Zusammenarbeit mit EUROCONTROL auch die Maßnahmen im sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sowie im Programm für die transeuropäischen Netze im Bereich des Flugverkehrs managements gezielt auf die Einführung neuer Technologien zur Steigerung der Pünktlichkeit und Sicherheit ausrichten.

5.3 Die Steigerung der Kapazität des europäischen Flugsicherungssystems erfordert eine Finanzierung, die über das zurzeit im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Mögliche hinausgeht. Aufgrund der Solidarität zwischen den Nutzern sollte es möglich sei, die erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen, indem ein Teil derStreckengebühren, die von den Luftfahrt unternehmen im Rahmen des gemeinsamen Streckenentgeltsystems an EUROCONTROL gezahlt werden, für die Verwirklichung dieser Vorhaben eingesetzt wird, wozu auch die Umgestaltung dieses Entgeltsystems gehört, bei der Kriterien für die Erfuellung der Ziele der gemeinsamen Politik einbezogen werden. Diese Mittelverwendung würde die aufgrund der Steigerung der Systemeffizienz erreichten Kosteneinsparungen nicht übersteigen. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, einen Teil der Streckengebühren für Maßnahmen zu verwenden, die auf die Steigerung der Kapazität der europäischen Flugsicherung abzielen, um im Zeitraum 2002-2005 Projekte von gemeinsamem Interesse verwirklichen zu können.

6. Vorschläge der Kommission für die Schaffung des einheitlichen Luftraumes

6.1 In Ergänzung des Vorschlages der Verordnung zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen Luftraumes, der dieser Mitteilung beigefügt ist, übersendet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament die folgenden Vorschläge:

- Vorschlag für eine Verordnung über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum;

- Vorschlag für eine Verordnung über die Ordnung und Nutzung des Luftraumes im einheitlichen europäischen Luftraumes;

- Vorschlag für eine Verordnung über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes.

Die Kommission wird in naher Zukunft zwei ergänzende Vorschläge zur Erzielung eines einheitlichen europäischen Luftraumes übermitteln:

- Vorschlag für eine Ratsentscheidung über die Unterzeichnung durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung (EUROCONTROL) und ihrer vorzeitigen Anwendung, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sein werden;

- Vorschlag für die Erweiterung des Mandates der Europäischen Agentur für Flugsicherheit auf Sicherheitsregeln der Luftverkehrskontrolldienste im einheitlichen europäischen Luftraum.

6.2 Die Kommission nimmt die neue Vereinbarung zwischen den britischen und spanischen Behörden über den Flughafen von Gibraltar zur Kenntnis, die im Rat durch eine spezielle Vorschrift hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Massnahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt wird.

7. Schlussfolgerung

7.1 Der Gemeinschaftsrahmen bietet die Instrumente zur Umsetzung der von der hochrangigen Gruppe erarbeiteten Leitlinien: Die Schaffung eines einheitlichen Luftraums erfordert Initiativen derselben Art, wie sie auch für die Schaffung des Binnenmarkts nötig waren. Die Weiterentwicklung dieser Initiativen setzt aber einen technischen Sachverstand voraus, über den die Kommissionsdienststellen nicht verfügen, der jedoch im Rahmen der Abmachungen mit EUROCONTROL genutzt werden kann. Dafür ebenfalls erforderlich ist, dass der Europäische Rat die eventuelle Schaffung eines Rahmens für die militärische Zusammenarbeit in Erwägung zieht.

7.2 Die Kommission schlägt daher dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. Darüber hinaus wird die Kommission alle geeigneten Initiativen ergreifen, damit der erforderliche institutionelle Rahmen für die Organisation der militärischen Zusammenarbeit geschaffen wird.

ANHANG 1 Arbeitsprogramm

In diesem Anhang werden die Bereiche im Einzelnen aufgeführt, in denen die Kommission unter Nutzung der in dieser Mitteilung dargelegten Vereinbarungen mit EUROCONTROL Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen beabsichtigt, und es wird der Inhalt dieser Maßnahmen themenweise erläutert. Eine zusammenfassendes Verzeichnis der vorgesehenen Vorschläge enthält Anhang 2.

1. Sicherheit

1.1 Die Sicherheit muss als unabdingbare Forderung bei dem gewählten Regulierungsansatz aufrechterhalten und verstärkt werden. Bei allen im folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen wird diesem absoluten Sachzwang, das Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, Rechnung getragen.

1.2. In der Zwischenzeit beabsichtigt die Kommission, Vorschläge mit folgendem Ziel vorlegen:

- Die von der SRC erlassenen Anforderungen zur Regulierung der Sicherheit (ESARR, Safety Regulation Requirements) sollen in dem Maße, wie sie den Charakter obligatorischer Vorschriften haben, verbindlich gemacht werden [10].

[10] Zurzeit können diese Regulierungsanforderungen theoretisch gemäß der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Da Gegenstand der Richtlinie jedoch die Auferlegung von Bedingungen für die Ausschreibung von ist, ist die tatsächliche Möglichkeit zur Umsetzung der ESARR-Anforderungen in das Gemeinschaftsrecht auf Anforderungen bezügklich Ausrüstungen und Systemen beschränkt.

- Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Sicherheit durch die Mitgliedstaaten und der Schaffung eines Rahmens, der sicherstellt, dass die Szenarien zur Schaffung zusätzlicher Kapazität die Sicherheitsanforderungen erfuellen.

- Schaffung eines obligatorischen und harmonisierten Systems der Flugsicherungsdienstleister zur Meldung von Vorfällen auf der Grundlage eines Systems von Fluglotsenmeldungen, das auf Strafandrohung verzichtet.

2. Ordnung und Management des Luftraums

2.1. Der Himmel ohne Binnengrenzen über Europa muss auch als Luftraum ohne Grenzen konzipiert werden. Diese Harmonisierung bedeutet in erster Linie, dass in einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift eine Grundlage für die Ordnung des oberen Luftraums für alle Mitgliedstaaten geschaffen und die Kohärenz der für den unteren Luftraum zuständigen nationalen Organisationen sichergestellt wird.

2.2. Die Kommission beabsichtigt daher, Vorschläge in folgenden Bereichen zu erarbeiten:

- Die Festlegung der Luftraumkategorien, einschließlich der Weiterentwicklung der Architektur dieses Luftraums und der Festlegung der Luftstraßen und Sektoren sowie zur Gewährleistung der Verfügbarkeit zuverlässiger und vollständiger Informationen sowohl für den Regulierer als auch den Luftraumnutzer;

- die Organisation des Luftraummanagements im Hinblick auf die Zuweisung von Sektoren an Dienstleister und die Organisation der Übertragung von Luftraumsektoren zwischen Dienstleistern;die Abgrenzung der Dienstleistern übertragenen Luftraumsektoren muss mit der auf europäischer Ebene festgelegten Definition des Luftraums vereinbar sein;

- Regeln für die Organisation des Verkehrsflusses (Flow Management) mit größerem Gewicht auf der Planung, Vorrangregeln im Fall der Überlastung, Festlegung von Ausweichrouten und Einrichtung eines Krisenbewältigungsverfahrens; die jetzige Zentrale Verkehrsflusssteuerung (CFMU, Central Flow Management Unit) von EUROCONTROL stellt ein interessantes Mittel dar, das ausgebaut werden könnte, indem Mandat und Aufgaben dieser Stelle in die gemeinschaftliche Regulierung einbezogen werden;

- Verfahren zur Stärkung der Disziplin bei der Luftraumnutzung und zur Einbeziehung der Flughäfen in das Luftraummanagement sowie eine verbesserte Abstimmung der Zeitnischen an Flughäfen mit den Zeitnischen für die Luftraumnutzung.

Diese Vorschläge sollten den allgemeinen Rahmen und die Orientierung der Maßnahmen vorgeben. Die Verantwortung für die Umsetzung der vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedeten Rechtsvorschriften in den oben genannten Bereichen müsste der Kommission übertragen werden, die dabei von einem Ausschuss (dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum) unterstützt wird, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und eine gerechte Vertretung der Interessen sowohl der zivilen als auch der militärischen Luftraumnutzer ermöglicht.

3. Einbeziehung der militärischen Bedürfnisse

3.1. Die Luftraumnutzung muss so organisiert werden, dass die Besonderheit der militärischen Luftraum nutzung Berücksichtigung findet. Die effiziente Nutzung des Luftraums rechtfertigt eine bessere Abstimmung zwischen den beiden Nutzerkategorien, dem zivilen und dem militärischen Flugverkehr, ohne dass dabei Sachzwänge der Landesverteidigung berührt werden.

Es ist daran zu erinnern, dass die Maßnahmen zur Reglementierung des Luftraums, wenn sie auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft fallen, eine Beteiligung der Militärs am Prozess der gemeinschaftlichen Entscheidungs findung nicht ausschließen. Es ist an jedem Staat, seine Vertretung in den Instanzen des Rates zu organisieren, und der Rat entscheidet je nach Inhalt des Vorschlags, welche seiner Instanzen zuständig ist.

Im Übrigen wird die Kommission zur Umsetzung der Regeln, die zuvor vom Gemeinschaftsgesetzgeber festgelegt wurden, den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum nutzen, der die Kommission unterstützen wird, der es aber auch ermöglichen wird, die unterschiedlichen Interessen der zivilen und militärischen Luftfahrt zu berücksichtigen. Durch die Berücksichtigung der militärischen Interessen bei den Arbeiten des Ausschusses wird die Kohärenz mit den Tätigkeiten des CMIC [11] innerhalb von EUROCONTROL genutzt und so jede Doppelarbeit von EUROCONTROL und der Gemeinschaft in dieser Hinsicht vermieden.

[11] CMIC: Civil and Military Interface standing Committee (Ständiger Ausschuss für die Schnittstelle ziviler Bereich/militärischer Bereich im Rahmen von EUROCONTROL).

3.2. Die Berücksichtigung der militärischen Anforderungen sollte jedoch zweckmäßigerweise fortgeführt werden, indem auf jedes für Fragen des Flugverkehrs und der Flugsicherungsdienste zu ausschließlich militärischen Zwecken geeignete Instrument zurückgegriffen wird. Die militärische Zusammenarbeit sollte die Möglichkeit bieten können, Bereiche des Luftraums effizienter zu nutzen, die nicht mehr einer ausschließlich militärischen Nutzung vorbehalten werden müssen. Diese Zusammenarbeit würde sich auf die Ausbildung, den Übungsbetrieb und die für militärische Operationen geltenden besonderen Bestimmungen erstrecken. Zu diesem Zweck könnten die Schlussfolgerungen von Helsinki ergänzt werden, sodass eine für die operationelle Militärluftfahrt zuständige Instanz geschaffen werden kann.

Um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten, wäre es wünschenswert, dass die an den Arbeiten des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum (entweder durch unmittelbare Mitarbeit oder durch Konsultation vor Festlegung des Standpunkts ihres Mitgliedstaats) beteiligten Militärs mit den Vertretern identisch sind, die in einer solchen Instanz für die operationelle Militärluftfahrt tätig sind.

Die Einbeziehung der militärischen Komponente in die gemeinsame Verwaltung des europäischen Luftraums hätte insbesondere das Ziel, die widerspruchsfreie und harmonisierte Umsetzung des Konzepts einer flexiblen zivilen und militärischen Nutzung des Luftraums zu ermöglichen. Diese gemeinsame Verwaltung muss sich auch in einer stärkeren Integration der militärischen und zivilen Flugsicherung auswirken.

3.3. Parallel dazu wäre es wünschenswert, ein Maßnahmenprogramm zur Integration der zivilen und militärischen Bedürfnisse, auch durch finanzielle Unterstützung und aufgrund freiwilliger Zusammenarbeit, festzulegen. Dazu müssten insbesondere militärische Ausbildungsaktivitäten in Zonen mit geringerem zivilen Verkehr verlegt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Luftstreitkräften bei der gemeinsamen Nutzung grenzübergreifender Luftraumsektoren für den Übungsbetrieb ausgebaut werden, die Militärflugzeuge so ausgerüstet werden, dass Kapazitätssteigerungen möglich sind (z. B. durch die Verringerung des vertikalen Mindestabstands zwischen zwei Flugzeugen [12]), und es müssten bestimmte Fliegerhorste verlegt werden.

[12] RVSM-System, das zur Zeit für Zivilluftfahrzeuge in Entwicklung ist und eine erhebliche Steigerung der Kapazität erlaubt.

3.4. Einige dieser Maßnahmen haben finanzielle Auswirkungen. Der Finanzierungsbedarf muss ermittelt werden, und die Kommission könnte die Finanzauswirkungen dieser Maßnahmen prüfen.

4. Systeme und Betrieb

4.1. Die Gemeinschaft verfügt über die Entscheidungsverfahren, mit denen eine Harmonisierung und Standardisierung auf europäischer Ebene möglich ist. Dazu muss sie in einer Rechtsvorschrift den Grundsatz der Standardisierung auch auf eigene Initiative (unter Beachtung der bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen) durch Änderung der Richtlinie 93/65 festlegen. Es ist ebenfalls erforderlich, in einer Rechtsvorschrift die wesentlichen Anforderungen, insbesondere bezüglich der Sicherheit, festzulegen. Bezweckt wird die Schaffung eines wirksamen und umfassenden Instruments, das schnell einsetzbar und so flexibel ist, dass die erforderlichen technischen Vorschriften in harmonisierter Weise auf europäischer Ebene eingeführt werden können. Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der unter anderem den jetzigen Ausschuss der Richtlinie 93/65 ersetzen sollte, wird ein für den Erfolg dieser Maßnahme unabdingbares Instrument sein.

4.2. Die Schaffung eines integrierten gemeinsamen Luftraums setzt voraus, dass auf europäischer Ebene die technisch und wirtschaftlich besten Lösungen, die den Bedürfnissen der Luftraumnutzer und der Flugreisenden bestmöglich angepasst sind, erarbeitet werden können. Dazu müssen Verfahren, die eine technische und wirtschaftliche Prüfung und Bewertung der neuen Systeme und Techniken gewährleisten, eingerichtet werden. Diese Verfahren müssen umfassend und unparteiisch sein und der Branche eindeutige und umfassende Entscheidungsmöglichkeiten bieten. Es ist notwendig, auf der Ebene der Gemeinschaft einen Diagnoseprozess einzurichten, der diesem Bedürfnis entspricht und sich dabei auf die PRC-Kommission sowie die Konsultation der Branche stützt.

4.3. Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich entscheidende Unterstützung leisten, indem sie nicht nur bei der Einrichtung des Verfahrens und der Strukturen sowie der Festlegung eines Zeitplans behilflich ist, sondern auch, indem sie ihre eigenen Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung (insbesondere durch das Programm für die europäischen Netze (TEN)) überdenkt, um eine bessere Integration zwischen vorgelagerten und nachgeordneten Bereichen und eine wirkliche Synergie der verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente zu erreichen. Von besonderer Bedeutung ist es, bei der Auswahl der RTE-Vorhaben dem Vorrang des europäischen Interesses Geltung zu verschaffen und das Kriterium der Interoperabilität als Haupt kriterium für die Auswahl und Bewertung der Vorhaben heranzuziehen.

4.4 Im 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union (1998-2002) werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Flugsicherung unterstützt. In ihren Vorschlag für das nächste Forschungs rahmenprogramm (2003-2006) hat die Kommission die Luftfahrt forschung als vorrangig aufgenommen, insbesondere angesichts der Steigerung der Kapazität und Sicherheit des Luftverkehrssystems zur Unterstützung der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Die Systeme für die Kontrolle und das Management des Flugverkehrs stellen einen Bereich dar, in dem die gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen einen europäischen Mehrwert erzeugen, indem sie zur Beseitigung der Fragmentierung und zu einer besseren Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Europa beitragen. Die gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen dürften auch bewirken, dasss die Forschungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten verstärkt werden.

4.5 Die Kommission beabsichtigt, auf diese Weise Vorhaben von europäischer Bedeutung wie die Satellitennavigation (GALILEO), die Flugdatenverarbeitung (FDP), die Daten kommunikation, die Verfügbarkeit aeronautischer Informationen sowie im Bereich der Planungswerkzeuge durchzuführen.

5. Erbringung der Dienstleistung

5.1. Die Gemeinschaft muss einen Rahmen für die wirtschaftliche Regulierung schaffen, mit dem die Bedürfnisse der Nutzer optimal erfuellt werden können. Die Entscheidung über den Status der Flugsicherungsdienstleister bleibt weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten. Unabhängig von den einzelnen nationalen Lösungen muss aber ein gemeinschaftlicher Rahmen garantiert werden, der allen Dienstleistern dieselben Verpflichtungen auferlegt und dieselben Möglichkeiten bietet. Diese Bestimmungen werden die Beziehungen zwischen den Dienstleistern und dem Regulierer (Trennung und Transparenz), zwischen den verschiedenen Dienstleistern (Zusammenarbeit), zwischen den Dienstleistern und den Luftraumnutzern (Konsultation) und zwischen den Dienstleistern und anderen Betreibern einschließlich der Streitkräfte (Koordinierung) betreffen. Rolle und Pflichten aller mit der Erbringung der Dienste und mit der Einrichtung und Verwaltung der Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung verbundenen Funktionen sind zu klären, damit die Sicherheit stets gewährleistet ist. Dabei ist eine gemeinsame Regelung bezüglich der Leistung zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen bedarfsgerecht auf gemeinschaftlicher Ebene erbracht werden.

5.2. Die Kommission beabsichtigt, in diesem Rahmen vorzuschlagen, ein System von Genehmigungen zur Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen einzuführen und auf europäischer Ebene Mindestbedingungen für die Ausübung dieser Funktion festzulegen, wobei die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Systems zuständig sein werden. Dies sollte es ermöglichen, den übergeordneten gemeinschaftlichen Grundsätzen Geltung zu verschaffen und eine Harmonisierung der wesentlichen Bedingungen zu erreichen, die für die Flugsicherungsdienstleister gelten sollen, ohne das Recht der Mitgliedstaaten, Status und Struktur des Dienstleisters entsprechend den nationalen Gegebenheiten festzulegen, zu beeinträchtigen. Auch wird die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern erleichtert, wenn für alle dieselben Regeln gelten und sie aufgrund dessen eine klare Vorstellung von den Rechten und Pflichten der anderen haben.

5.3. Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission, im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Streckenentgeltsystem von EUROCONTROL Änderungen bei der Entgeltstruktur für die Luftraumnutzung vorzuschlagen, um den Dienstleistern Effizienzanreize geben zu können und Anreize zur Optimierung der Gesamtsystem kapazität für Dienstleister und Nutzer zu schaffen. Die Einbeziehung weiterer Faktoren, wie etwa Umwelterwägungen, müsste geprüft werden, wie die Kommission in ihrer Mitteilung ,Luftverkehr und Umwelt" [13] dargelegt hat.

[13] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Luftverkehr und Umwelt, KOM(1999) 640 endg.

5.4. Schließlich ist auf der Grundlage der Prinzipien des EG-Vertrags der Gemeinschafts rahmen für die zugehörigen Dienste [14] (,ancillary services") festzulegen. Die Kommission beabsichtigt, in einer zweiten Phase spezielle Vorschläge für diese Dienste vorzulegen.

[14] Bereitstellung der Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsinfrastruktur, der Flugwetterdienste, der Such- und Rettungsdienste und der Dienste zur Information der Luftfahrer.

6. Soziale Aspekte

6.1. Der Fluglotsenmangel dürfte in den nächsten Jahren angesichts der Alterspyramide in diesem Beruf noch größer werden. Die Lösung dieses Problems liegt bei den Flugsicherungsdienstleistern und den in den Rechtsvorschriften festgelegten Leistungsniveaus. Die Kommission kann aber zusammen mit EUROCONTROL dazu beitragen, die Hindernisse zu ermitteln, die der Einstellung neuer Fluglotsen entgegenstehen.

6.2. Außer auf die Zahl der Fluglotsen geht der Bericht der hochrangigen Gruppe auch auf das beunruhigende Phänomen ein, dass Verfahren und Ausbildung sich stark unterscheiden, sodass eine wirkliche Mobilität des Personals in Europa nicht möglich ist und jede Flexibilität unterbunden wird. Die auf gemeinschaftlicher Ebene erfolgende Harmonisierung der Fluglotsenlizenzen sowie die schrittweise Harmonisierung der Ausbildung könnte eine Lösung bieten. Die Kommission wird die EUROCONTROL-Agentur ersuchen, diese Möglichkeit zu prüfen.

6.3. Die Fluglotsen verfügen über unersetzliche Kenntnisse der Funktion der Systeme und Techniken. Dieser Sachverstand scheint bislang nicht voll ausgeschöpft worden zu sein. Es wäre nötig, die Fluglotsen und allgemein das Luftfahrtpersonal in zwei Bereichen, die Gegenstand der Überlegungen sind, wesentlich enger einzubinden:

- Bei der Bewertung neuer Systeme und Techniken, zum Beispiel beim Diagnoseprozess (siehe oben);

- hinsichtlich der umfassenden Vision des für die Luftfahrt geltenden Rahmens, indem der europäische Sozialdialog, der bereits in anderen Sektoren des Luftverkehrs geführt wird, auf den Sektor der Flugsicherung ausgedehnt wird.

ANHANG 2 Liste der zu erarbeitenden Vorschläge

Erste Etappe:

- Festlegung des europäischen oberen Luftraums und der Schnittstelle mit dem unteren Luftraum, einschließlich der Regeln für das Management des oberen Luftraums; dieser Vorschlag könnte die Stärkung des Verkehrsflussmanagements durch die CFMU [15] vorsehen;

[15] CFMU: Central Flow Management Unit (Zentrale Verkehrsflusssteuerung), eine von EUROCONTROL geleitete Stelle, die jedoch unabhängig tätig ist und den Flugverkehrsfluss auf gesamteuropäischer Ebene koordiniert.

- Ersatz der Richtlinie 93/65 [16] durch eine Rechtsvorschrift zur technischen Regulierung, die eine schnelle Annahme von Normen und Standards für die Luftfahrt auf der Ebene der Gemeinschaft ermöglicht;

[16] Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement.

- Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung der Rechte und Pflichten der Flugsicherungs dienstleister, insbesondere unter Einschluss der wesentlichen Anforderungen auf europäischer Ebene, die von den Eigentümern/Verwaltern der Flugsicherungssysteme und von den Flugsicherungsdienstleistern zu erfuellen sind, und der Zulassung von Dienstleistern; die Kommission möchte darin Vorschläge zu den Streckenentgelten aufnehmen, insbesondere um Leistungsaspekte zu berücksichtigen; angebracht wäre die Einräumung von Möglichkeiten zur Bewertung, um den notwendigen Input speziell für Überlegungen zu den Streckenentgelten zu erhalten;

- Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL, insbesondere im Hinblick darauf, das Inkrafttreten des revidierten EUROCONTROL-Übereinkommens zu ermöglichen;

- Vereinbarung mit EUROCONTROL zu den Modalitäten einer loyalen Zusammenarbeit, die zur Schaffung des einheitlichen Luftraums und der Nutzung wirklicher Effizienzsynergien mit EUROCONTROL erforderlich sind.

Zweite Etappe:

(Je nach Fortschritt der ersten Etappe)

- Entwicklung neuer Konzepte der Flächennavigation (,free routing") und der Luftraum flexibilität;

- Harmonisierung des Zugangs zum Beruf des Fluglotsen;

- ergänzende wirtschaftliche Aspekte (z.B. zugehörige Dienste [,ancillary services"]);

- Maßnahmen zur Entwicklung eines mehr auf Europa ausgerichteten Ansatzes bei neuen Verfahren und Technologien.