[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.5.2008

KOM(2008) 314 endgültig

2008/0097 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gilt ab dem 1. Januar 2009. Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung muss ab diesem Zeitpunkt bei vorverpackten ökologischen/biologischen Lebensmitteln auf der Verpackung ein Gemeinschaftslogo erscheinen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Verwendung eines Gemeinschaftslogos fakultativ.

Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die obligatorische Verwendung des Gemeinschaftslogos bis zum Entwurf eines neuen Logos verschoben werden.

Mit dieser Verschiebung soll vermieden werden, dass

- die Verbraucher durch die Änderung von Gemeinschaftslogos innerhalb kurzer Zeit verwirrt werden,

- die Marktteilnehmer, die ihre Verpackungen und Ausdrucke innerhalb sehr kurzer Zeit ändern müssten, finanziell zusätzlich belastet werden.

Grund des Vorschlags:

Der Entwurf eines neuen Gemeinschaftslogos ist notwendig, da sich gezeigt hat, dass das derzeitige Gemeinschaftsemblem für ökologische Erzeugnisse gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates leicht mit anderen Logos verwechselt werden kann wie z. B. den Gemeinschaftszeichen für Qualitätserzeugnisse (g.U., g.g.A. und g.t.S.) gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission.

Für die Verbraucherwahrnehmung ist eine informative Etikettierung mit einem markanten, ansprechenden Gemeinschaftslogo wichtig, das die ökologische/biologische Erzeugung repräsentiert und die Erzeugnisse eindeutig identifiziert.

Damit das neue Gemeinschaftslogo breite Akzeptanz findet, sollte die Öffentlichkeit an seiner Gestaltung beteiligt werden. Zu diesem Zweck wird während der Absatzförderungskampagne für ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft, die im Juli 2008 eingeleitet wird, ein öffentlicher Wettbewerb stattfinden.

Die Kampagne ist auf einen Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Diese Zeit kann für die Organisation eines öffentlichen Internet-Wettbewerbs auf europäischer Ebene und für die anschließende Beschlussfassung genutzt werden. Damit müsste die obligatorische Verwendung des Gemeinschaftslogos bis Mitte 2010 verschoben werden.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen wurden in einem ersten Schritt Beratungen über die Neugestaltung des Logos geführt. Dabei wurde die Notwendigkeit deutlich, eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchzuführen und im Logo nach Möglichkeit keine Textelemente zu verwenden.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

In Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird ein Absatz eingefügt, nach dem Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung erst ab dem 1. Juli 2010 gelten.

Rechtsgrundlage: Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

4. SONSTIGES

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Der Vorschlag ist knapp und präzise und würde im europäischen Ökosektor für Klarheit sorgen.

2008/0097 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates[2] wurden Regeln für die Verwendung obligatorischer Angaben für ökologische/biologische Erzeugnisse aufgestellt. Unter anderem muss gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ab dem 1. Januar 2009 bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung das Gemeinschaftslogo erscheinen.

2. Es hat sich gezeigt, dass das bestehende Gemeinschaftsemblem gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel[3], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission[4], mit anderen bestehenden Logos für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 des Rates vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[5] und dem Zeichen für garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln[6] verwechselt werden könnte.

3. Für die Verbraucherwahrnehmung ist eine informative Etikettierung mit einem markanten, ansprechenden Gemeinschaftslogo wichtig, das die ökologische/biologische Erzeugung symbolisiert und die Erzeugnisse eindeutig identifiziert. Für die Gestaltung eines solchen Gemeinschaftslogos und seine Bekanntmachung in der Öffentlichkeit wird eine gewisse Zeit benötigt.

4. Damit die Marktteilnehmer finanziell und organisatorisch nicht unnötig belastet werden, sollte die obligatorische Verwendung des Gemeinschaftslogos um den Zeitraum verschoben werden, der für die Gestaltung eines neuen Gemeinschaftslogos erforderlich ist. Eine solche Entscheidung hindert die Marktteilnehmer nicht daran, das derzeitige Logo gemäß Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates auf freiwilliger Basis zu verwenden.

5. Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten jedoch ab dem 1. Juli 2010.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Stellungnahme vom XXX.2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[2] ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

[3] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2008 der Kommission, ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 3.

[4] ABl. L 48 vom 19.2.2000, S. 1.

[5] ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1.

[6] ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3.