. I ... KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94) 607 endg. 
BrUssel, den 07.12.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
SONDERPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND VERSÖHNUNG IN 
NORDIRLAND 
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SONDERPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND VERSÖHNUNG IN 
NORDIRLAND 
I. Einleitung 
In der gemeinsamen Erklärung der Prep1ierminister des Vereinigten Königreichs und Irlands 
vom 15. Dezember 1993, die den gegenwärtigen Friedenprozeß einleitete, wurde die 
Notwendigkeit erkannt, für ·den Frieden Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich auf 
verschiedene von den beiden Regierungen formulierte Grundsätze stützen. 
Die Europäische Union begrüßte die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und deren 
europäische Tragweite und bekräftigte ihre Entschlossenheit, insbesondere durch den Einsatz 
der Strukturfonds den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region zu fördern. 
Die nächste wichtige Etappe des Friedensprozesses war die Ankündigung eines vollständigen 
Gewaltverzichts durch die IRA und die paramilitärischen Organisationen der Loyalisten. In 
einer öffentlichen Erklärung, die auf diese Ankündigungen folgte, sagte Präsident Delors im 
Namen der Kommission deren volle Unterstützung für qen Friedens- und Versöhnungsprozeß 
zu. Zugleich bekräftigte er die Auffassung der Kommission, wonach ein Friedensschluß in 
Nordirland nicht nur der Region und den betroffenen Mitgliedstaaten, sondern der ganzen 
Europäischen Union zahlreiche soziale und ökonomische-Vorteile verschaffen würde. 
Als erste Reaktion auf die neue Lage erließ der Rat die Verordnung 2687/94 vom 31. Oktober 
1994(1), mit der einekontinuierliche Grundlage für'die Finanzbeiträge der Europäischen Union 
zum Internationalen Fonds für Irland in den kommenden drei Jahren geschaffen und der 
jährliche Beitrag von 15 auf 20 Mio. ECU heraufgesetzt ~rde. 
Zugleich hoben der Rat ~d das Europäische Parlament die Bedeutung des Friedensprozesses 
für die Europäische Union hervor. Am 14. September eröffnete der Prasident des · 
Europäischen Parlaments eine Plenarsitzung außergewöhnlicherweise mit einer Erklärung zu 
den Ereignissen in Nordirland. Das ~uropäische Parlament verabschiedete eine Entschließung 
zu diesem Thema<2>. HP-Abgeordnete aus Nordirland und den angrenzenden Grafschaften der 
Republik Irland haben sich ebenfalls aktiv für die Fortsetzung des Friedensprozesses 
eingesetzt. 
Kurz nach dem Ende der Gewalt in Nordirland setzte die Kommission eine besondere Task 
Force ein, deren . Aufgabe war, in Konsultation mit den beiden direkt betroffenen 
Mitgliedstaaten nach neuen Mitteln und Wegen einer praktischen Hilfe für Nordirland zu 
suchen. Insbesondere sollte sie untersuchen, wie . die Politiken der Europäischen ·union 
weiterentwickelt und modifiziert werden können, um es den Bevölkerungsgruppen, die unter 
dem Konflikt am stärksten gelitten haben, zu ermöglichen, in gegenseitiger Achtung und 
wirtschaftlichem Wohlstand zusammenzuleben. Die Task Force entschied sich für ein 
Konzept mit umfassenden und offenen Konsultationen und stand in engem Kontakt mit den 
EP-Abgeordneten aus Nordirland und den angrenzenden Grafschaften der Republik Irland. Im 
Rahmen umfangreicher Konsultationen gingen wertvolle Beiträge von verschiedenster Seite 
(1) ABI. L 286 vom 5.11.1994, S. 5. 
{2) EP 182021, S. 4. 
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ein, darunter von lokalen Behörden, Unternehmerkreisen, Gewerkschaften, 
Wohlfahrtsverbänden und anderen Gruppen. Die Ergebnisse dieses Konsultationsprozesses 
waren höchst aufschlußreich und erwiesen sich für die Arbeiten der Task Force als 
unverzichtbar. 
D. Vo11'811gige Aktionen 
Auf der Grundlage der Arbeiten der Task Force hat sich. die Kommission auf die Frage 
konzentriert, welche neuen Chancen und Erfordernisse das Ende der Gewalt in Nordirland mit 
sich bringt und mit welchen Maßnahmen diesen neuen Prioritäten Rechnung getragen werden 
kann. 
Ein Punkt von überragender Bedeutung ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, 
eine generelle Notwendigkeit, die aber für im Wirtschaftsleben am Rande stehende Gruppen, 
vor allem für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, besonders dringlich ist. Die Arbeitslosigkeit 
einschließlich der Langzeitarbeitslosigkeit ist in Nordirland und den angrenzenden 
Grafschaften der Republik Irland besonders hoch. In Nordirland sind derzeit rund 101 000 
Personen ohne Beschäftigung, davon 54 000 seit über zwei und 18 000 seit über fünf Jahren. 
In den angrenzenden Grafschaften der Republik Irland gibt es über 3 7 000 Arbeitlose, das 
sind 18% der der Erwerbsbevölkerung (Landesdurchschnitt: 15,6%). Davon sind 31% seit über 
zwei Jahren ohne Beschäftigung. Nordirland hat eine hohe Zahl von Schulabgängern ohne 
, formalen Bildungsabschluß zu verzeichnen, und über 50% der Arbeitslosen haben keine 
formale Qualifikation. Es muß daher unverzüglich gehandelt werden, damit diese Personen 
nicht zu Langzeitarbeitslosen werden und damit das Inte~esse am Friedensprozeß verlieren. 
Im Sicherheitssektor und anderen Bereichen könnten aufgrund der neuen Situation kurzfristig 
schätzungsweise 20 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Dies bedeutet, daß 
Umschulungsmaßnahmen für die im Zuge des Friedensprozesses freigesetzten Arbeitskräfte 
erforderlich werden. Längerfristig ist jedoch vor allem im Dienstleistungsbereich mit einem 
erheblichen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen zu rechnen. 
Eine beschleunigte städtische und ländliche Erneuerung hätte für Nordirland und die 
angrenzenden Grafschaften der Republik Irland unmittelbare und klar sichtbare Auswirkungen. 
Eine Verbesserung der physischen Umgebung und der unzulänglichen Einrichtungen und 
Dienstleistungen fürdie Öffentlichkeit würden der Entwicklung der Region einen wichtigen 
Impuls verleihen. Das Wirtschaftsleben der Städte und Dörfer, in denen oftmals noch die 
Spuren von Bombenexplosionen sichtbar sind, hat unter der Gewalt erheblich gelitten .. 
Verbesserungen der physischen Umgebung in den Städten und Dörfern einschließlich 
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung würden dazu beitragen, die Hindernisse, die einer 
Erneuerung derzeit noch entgegenstehen, aus dem Wege zu 1räumen. 
Es hat sich gezeigt, daß das Potential für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in vielen 
Bereichen bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die neue Situation bietet Raum, diese 
Möglichkeiten zu nutzen, z.B. durch die Wiederöffnung grenzüberschreitender 
Straßenverbindungen und das Knüpfen neuer Geschäftskontakte. 
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Die neuen Gegebenheiten erfordern von einem jeden, sich für die soziale Integration 
einzusetzen und die durch die Gewalt verursachte Entfremdung und Marginalisierung zu 
überwinden, Insbesondere die ehemaligen Opfer, gleich ob Einzelpersonen oder ganze 
Bevölkerungsgruppen, und diejenigen, denen das Leben in einer normalen Gesellschaft 
verwehrt war, erwarten von der neuen Entwicklung klare Veränderungen. Ein grundlegender 
Faktor ist die . Förderung von Verständnis, Kommunikation und Partnerschaft, indem 
insbesondere in den Gebieten, die unter dem Konflikt am meisten gelitten haben, ein 
Versöhnungsprozeß unterstützt wird, der sich auf die innerhalb der Gemeinschaften 
vorhandene Solidarität stützt. 
Der gegenwärtige Friedens- und Versöhnungsprozeß bietet Unternehmern und Investoren in 
der Region neue Möglichkeiten. Sollen diese Chancen genutzt werden, so bedarf es 
umfangreicher und -anhaltender produktiver Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der 
lokalen Unternehmen (überwiegend KMU) zu verbessern und die Arbeitslosigkeit in den 
kommenden Jahren schrittweise abzubauen. Außerdem werden bestimmte Unternehmen 
größere Umstrukturierungen vornehmen müssen, um ihre Zukunft zu sichern. 
Im Lichte der obigen Ausführungen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß nach 
dem Ende' der Gewalt folgende Prioritäten in Angriff genommen werden müssen: 
(i) Beschäftigung 
Dieser Schwerpunkt umfaßt Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und 
der Beschäftigung einschließlich Instrumenten zur frühzeitigen Erkennung von 
Arbeitsmarkttendenzen und Qualifikationserfordernissen, Maßnahmen zur Förderung 
von Innovation und F&E (vor allem in KMU) sowie Maßnahmen zur Förderung des 
erwarteten Wachstums in Sektoren wie dem Fremdenverkehr (einschließlich 
Landtourismus). Gleichzeitig gilt es, die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und 
Jugendliche zu verstärken, eine größere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu 
gewährleisten und die Umorientierung der insbesondere im Sicherheitssektor 
freigesetzten Arbeitskräfte zu unterstützen. Konkrete Beispiele wären innovative Pläne 
zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die Förderung umfassender 
Fortbildungskurse und -einrichtungen, Beratungsdienste in den einzelnen 
Gemeinschaften sowie die koordinierte Zusammenfassung des Fortbildungsangebots 
verschiedener Einrichtungen. 
(ii) Städtische und ländliche Erneuerung 
Hierzu gehört die Förderung einer umfassenden lokalen Entwicklung und einer 
sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung inbesondere durch Verbesserung der sozialen 
und physischen Umwelt in Ballungsgebieten, Städten und Dörfern sowie Maßnahmen 
zur Deckung der Bedürfnisse der Landbewohner (z.B. Dorferneuerung, 
Landschaftspflege, Sanierung und Entwicklung heruntergekommener Viertel). Des 
weiteren umfaßt dieser SchwerpunktEntwicklungsmaßnahmen für die Gemeinschaften, 
Einrichtungen und Dienstleistungen für kleine Unternehmen, kleine ländliche 
Infrastrukturen sowie Begründung und Entwicklung soziokultureller Aktivitäten. Als 
konkrete Beispiele wären zu nennen Entwicklungs- und Ausbildungsmaßnahmen im 
Bereich städtische und ländliche Erneuerung, Investitionen zur Behebung der 
materiellen Probleme entlang der 15 "Friedenslinien", die Umwandlung ausgewählter 
Gebiete in Fußgängerzonen· sowie die Anlage von Parks und Kinderspiel plätzen. 
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(iii) Grenzübergreifende Entwicklung 
Dieser Punkt umfaßt eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen die durch die neue 
Lage gebotenen Möglichkeiten einer verstärkten grenzübergreifenden Entwicklung 
genutzt werden sollen (z._B. verstärkter Handel, Zusammenarbeit in den Bereichen 
Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Verbesserung von Infrastrukturen). Die 
Unternehmen sollten dabei unterstützt werden, Joint Ventures zu gründen und 
gemeinsame Marketingund F&E-Maßnahmen auf grenzübergreifender Basis 
durchzuführen. Konkrete Beispiele wären die Verknüpfung der Energienetze, die 
Wiederöffnung von grenzüberschreitenden Straßenverbindungen und Brücken sowie 
gemeinsame Aktionen in den Bereichen Tiergesundheit, Ernährung und 
Forstwirtschaft. 
(iv) Soziale Integration 
Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll der Versöhnungsprozeß unterstützt werden, 
insbesondere durch die Förderung einer an der Basis ansetzenden interkonfessionellen 
Zusammenarbeit (vor allem in den ärmsten Gebieten Nordirlands und der 
angrenzenden irischen Grafschaften) sowie durch Maßnahmen, die auf die Probleme 
besonders schutzbedürftiger Gruppen zugeschnitten sind. Es handelt sich dabei um eine 
Kombination von wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen, mit denen die Probleme 
von Opfern, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die in die Gewalttätigkeiten 
verwickelt waren, angepackt werden. Besonders geeignet, die Gemeinschaften und 
Einzelpersonen miteinander in Kontakt zu bringen, sind Maßnahmen in den Bereichen 
Kultur und Kunst, Sport und Freizeit, Umwelt, Bildung und Gesun.dheit. Außerdem 
sollen Kontakte und der Austausch zwischen den Gemeinschaften in Nordirland und 
den angrenzenden irischen Grafschaften gefördert werden, wobei . auf Modelle 
zurückgegriffen wird, die sich in anderen Gemeinschaftsprogrammen bewährt haben, 
Als konkrete Beispiele wären zu nennen die Schaffung integrierter Kindergartenplätze 
und die Betreuung von Kindem in den am stärksten benachteiligten Gebieten, 
Maßnahmen zur Verbesserung der Schulleistungen in den Grundfächem, soziale 
Beratung und Information sowie interkonfessionelle künstlerische und kulturelle 
Einrichtungen. 
(v) Investitionen und industrielle Entwicklung 
Hier sollen die bestehenden Fördermaßnahmen für produktive Investitionen, 
industrielle Entwickhmg und Dienstleistungen, insbesondere mit Blick auf die 
Entwicklung von KMU, verstärkt werden. 
Um diese neuen Prioritäten in Angriff nehmen zu können, hat die Kommission die 
bestehenden Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf mögliche Änderungen geprüft und neue 
Initiativen und Instrumente zur weiteren Förderung des Friedens- und Versöhnungsprozesses 
ins Auge gefaßt. 
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ßl. Den:eiüge Maßnahmen 
Nordirland wird von der Union im Rahmen ihrer Politik des .wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts insbesondere über· die Strukturfonds umfassend gefördert. So hat die Region 
zwischen 1989 und 1993 über eine Milliarde ECU aus den Strukturfonds erhalten. Ende Juli 
1994 beschloß die Kommission zudem ein Sechsjahresprogramm (in einem Dokument 
zusammengefaßte Programmplanung oder "Dokument der Programmplanung (DPP)")~ das mit 
Gemeinschaftsmitteln ·von über 1 ~2 Milliarden ECU ausgestattet wurde. Außerdem ist eine 
Förderung im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsinitiativen wie INTERREG~ LEADER~ 
URBAN und BESCHÄFTIGUNG vorgesehen. 
Die Unterstützung der Republik Irland aus den Strukturfonds ist im Gemeinschaftlichen 
Förderkonzept festgelegt. Danach wird das Land im Zeitraum 1994-1999 insgesamt 
5 620 Mio. ECU erhalten. Eine weitere Förderung ist im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen 
und des Kohäsionsfonds vorgesehen. 
Darüber hinaus werden beide Gebiete im Rahmen verschiedener anderer 
Gemeinschaftspolitiken gefördert. Dieverbindung Cork-Dublin-Belfast- Lame-Stranraer ist eine 
der ersten Prioritäten des Programms für transeuropäische Netze. 
Des weiteren existieren verschiedene Regelungen und Programme zur Förderung von 
Investitionen und industtjeller Entwicklung (Start-und Risikokapital und die KMU-Initiative 
im Rahmen der Strukturfonds~ Ern-Darlehen~ die KMU-Fazilität und EIF-Darlehensgarantien). 
Es hat sich jedoch gezeigt~ daß diese Maßnahmen in ihrer jetzigen Form nicht ausreichen~ um 
den mit der neuen Situation entstandenen Chancen und Erfordernissen gerecht zu werden. 
Damit das Potential der·Region voll ausgeschöpft werden kann~ sind sowohl neue Ansätze im 
Rahmen der bisherigen Maßnahmen als auch neue Aktionen erforderlich. 
IV. Das neue Paket 
'"' Nach Auffassung der Kommission benötigt die Gemeinschaft ein neues Gesamtförderpaket~ 
um diese einmalige Chance· der Versöhnung und des sozialen und wirtschaftlichen 
Wiederaufbaus wirklich nutzen zu können. Den neuen Prioritäten in diesem Raum wird am 
besten durch ein eigenes Sonderprogramm Rechnung getragen~ das vor Ort eine unmittelbare 
und anhaltende Wirkung zeigt. Dabei ist an ein mehrjähriges~ umfassendes Programm zu 
denken~ das die derzeitigen Interventionen im Rahmen der Strukturfonds ·ergänzt. 
Ein solches Programm sollte außerdem nach dem Zusätzlichkeitsprinzip finanziert werden mit 
einer entsprechenden Gemeinschaftsbeteiligung als auch de~ beiden Regierungen. Oberstes 
Ziel ist die V ersöhung~ wobei das Programm zwar allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen 
zugute kommen~ sich aber auf die Gebiete und Gruppen konzentrieren sollte~ in denen die Not _ 
. am größten ist. · 
Außerdem sollten nach Auffassung der Kommission auf lokaler Ebene die örtlichen Behörden~ 
Unternehmen~ Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände an der Ausarbeitung und 
Durchführung des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets beteiligt werden. 
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Im Lichte der obigen Ausführungen schlägt die Kommission etn Sonderprogramm für 
Nordirland vor, das folgende Punkte vorsieht: 
(i) 
(ii) Die beiden Regierungen verpflichten sich, die vorhandenen Anpassungsmechanismen 
einzusetzen, um die derzeitigen Strukturfondsprogramme (in Nordirland das DPP, in 
Irland das GFK) auf die neuen Erfordernisse abzustimmen, die sich aus dem Ende der 
Gewalt ergeben, und damit auf optimale Weise eine dauerhafte soziale und 
wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. 
Die beiden Regierungen verpflichten sich, bei der fertigen Ausarbeitung und der 
Durchführung ihrer Operationellen Programme im Rahmen der derzeitigen 
Gemeinschaftsinitiatven die neue Situation optimal zu nutzen. 
(iii) Es wird eine eigene integrierte Gemeinschaftsinitiative für Nordirland und die 
angrenzenden Grafschaften der Republik Irland eingeführt, die insbesondere in den 
bedürftigen und marginalisierten Gebieten neue Aktionen unterstützt und den 
Versöhnungsprozen fördert durch Maßnahmen in den Bereichen 
städtische und ländliche Erneuerung, 
Beschäftigung, 
grenzübergreifende Entwicklung, 
soziale Integration. 
(iv) Überdies sollte nach Auslaufen der derzeitigen KMU-Fazilität am 1. Juli 1995 sowohl· 
in Nordirland als auch in den angrenzenden Grafschaften der Republik Irland für einen 
weiteren Zeitraum eine ZinsvergünstigUng für Eiß-Darlehen zugunsten von KMU 
vorgesehen werden. Eine solche spezifische Fazilität, die in die oben beschriebene 
neue Gemeinschaftsinitiative integriert würde, böte den Investoren einen angemessenen 
zeitlichen Rahmen für die Ausarbeitung und Durchführung ihrer Investitionspläne. 
Dadurch wird die Entwicklung von KMU gefördert, die für ein dauerhaftes Wachstum 
und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region unverzichtbar sind. Allerdings 
wären eine leichte Anhebung des derzeitigen Zinsvergütungssatzes sowie flexiblere 
Bedingungen zu erwägen. 
(v) In Anbetracht der neuen Lage werden auch Programme und Aktionen in anderen 
Politikbereichen wie den transeuropäischen Netzen ,geprüft (z.B. Autobahn Newry­
Grenze). 
(vi) Um eine vollständige Kohärenz und Komplementarität zu gewährleisten, werden die 
bereits vorhandenen und die neuen Instrumente integriert verwaltet. Insbesondere wird 
die Möglichkeit einer Kofinanzierung von Programmen oder Programmteilen durch 
Organisationen wie den Internationalen Fonds für Irland geprüft. I 
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V. Weitere Bestimmungen 
Es wird dringend empfohlen, lokale und Basisorganisationen an der Ausarbeitung und 
Durchführung der Programme angemessen zu beteiligen. Auch sollte erwogen werden, 
geeignete Beratungsforen für das ganze Paket zu schaffen. Bei der Begleitung und 
Durchführung sollte an die Erfahrungen mit grenzübergreifenden Programmen im Rahmen von 
INTERREG angeknüpft werden. 
Informationen über Fördermöglichkeiten sollten leicht zugänglich sein. 
Nach Auffassung der Kommission sollte die neue Gemeinschaftsinitiative für fünf Jahre 
gelten, also bis zum Ende des Programmplanungszeitraums der Strukturfondsprogramme. Die 
zusätzlichen Mittel sollten zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren bereitgesteHt werden. 
Mittel in der Höhe von 300 mecu werden als zusätzliche EU-Hilfe vorgeschlagen. Die weitere 
Finanzierung in den letzten zwei Jahren würde von einer Überprüfung anband eines Berichts 
der Kommission abhängig gemacht. Die Ausgaben für die vorgeschlagenen Zinsvergütungen 
für Eiß-Darlehen an KMU sollten sich jedoch über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilen, 
Für die im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative durchgeführten Maßnahmen wird ein 
gemeinschaftlicher Kofinanzierungssatz von 75% empfohlen. 
VL Schlußfolgerungen 
Die Kommission stellt fest, daß Gesellschaft und Wirtschaft in Nordirland und den 
angrenzenden Grafschaften der Republik Irland direkt unter der Gewalt der letzten 25 Jahre 
gelitten haben. Um den derzeit noch unsicheren Frieden zu festigen, ist ein weiterer Einsatz 
zur Lösung der Probleme vor allem in den ärmsten Gebieten erforderlich, damit der 
Durchschnittsbürger erkennt, daß die Fortsetzung des Friedensprozesses einen wirklichen 
Gewinn bringt. · 
Nach Auffassung der Kommission bieten die derzeitigen Entwicklungen zahlreiche neue 
Chancen, um die Versöhnung und den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in der 
Region voranzubringen. Es gilt, diese Chancen zu nutzen und sich den neuen Erfordernisse 
zu stellen (z.B. Umorientierung freigesetzter Arbeitskräfte). Dabei müssen so schnell wie 
möglich konkrete Ergebnisse erzielt werden. · 
Der Europäischen Union kommt eine wichtige Rolle bei der Fortsetzung des­
Friedensprozesses zu, die eindeutig auch in ihrem eigenen Interess~ liegt. Es wird daher ein 
Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den . 
angrenzenden Grafschaften der Republik Irland vorgeschlagen, das die in dieser Mitteilung 
skizzierten Punkte umfaßt. 
Die Kommission wird Anfang 1995 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine eigene 
integrierte Gemeinschaftsinitiative zu schaffen, die durch die Unterstützung neuer Aktionen 
in den Bereichen städtische. und ländliche Erneuerung, Beschäftigung, grenzübergreifende 
Entwicklung, soziale Integration und Investitionsförderung den Versöhnungsprozeß 
vorantreiben soll. 
FINANZBOGEN 
1. Bezeiclmun& der Maßnahme 
Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in N~rdirland 
2. Haushaltslinie 
3. Kategorie 2 (Strukturfonds): Haushaltskapitel B2-14 (Gemeinschaftsinitiativen) 
Rechtsgrundlage 
Kategorie 2 (Initiative der Gemeinschaft):Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 
11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Das vorgeschlagene Programm stellt ein neues, gesondertes Förderpaket 
der Gemeinschaft für Nordirland und die angrenzenden Grafschaften der 
Republik Irland dar, daS zur Versöhnung und zur sozioökonomischen 
Gesundung der Region beitragen soll. Ziel ist die Konsolidierung und 
Förderung des Friedensprozesses. Es handelt sich um ein breitgefächertes 
Mehrjahresprogramm, das die laufenden Maßnahmen im Rahmen der 
Strukturfonds ergänzt, beiden Religionsgemeinschaften in gleichem Maße 
zugute kommt, sich dabei aber besonders auf die Gebiete und 
Bevölkerungsgruppen konzentriert, in denen die Not am größten ist. 
Das Programm umfaßt verschiedene Maßnahmen im Rahmen einer neuen 
Geeinschaftsinitiative, die neue Aktionen in den Bereichen städtische und 
ländliche Erneuerung, Beschäftigung, grenzübergreifende Entwicklung und 
soziale Integration fördern und so den Versöhnungsprozeß vorantreiben 
soll. Außerdem wird vorgeschlagen, nach Auslaufen der KMU-Fazilität 
Mitte 1995 weiterhin Zinsvergünstigungen zu gewähren. Dabei sind eine 
leichte Erhöhung des Vergünstigungssatzes sowie flexiblere Bedingungen 
zu erwägen. I 
• 4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren (1995-1999). Die Mittel 
werden zunächst für die ersten drei Jahre bereitgestellt. Die weitere 
Finanzierung in den letzten beiden Jahren. wird von einer Überprüfung 
anband eines Berichts der Kommission abhängig gemacht. 
Die Ausgaben für die vorgeschlagenen Zinsvergünstigungen für Ern­
Darlehen an KMU werden über fünf Jahre verteilt, wobei für die letzten 
beiden Jahre zusätzliche Mittel erforderlich werden. 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Nichtgetrennte Mittel 
'6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
Für die verschiedenen Teile der neuen Initiative sind Zuschüsse mit variablem 
Kofinanzierungssatz vorgesehen. 
Im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative wird der Kofinanzierungssatz in der 
Regel bei 75% liegen. 
Eine leichte Erhöhung des Zinsvergünstigungssatzes für Effi-Darlehen an KMU sowie· 
flexiblere Bedingungen als derzeit im Rahmen der KMU-Fazilität werden in Erwägung 
gezogen; 
Zudem besteht die Möglichkeit einer Kofinanzierung von Maßnahmen durch andere 
Organisationen wie den Internationalen Fonds für Irland (IFI). 
7. Finanzielle Auswirkungen 
Die Mittelausstattung für den Zeitraum 1995-1997 beläuft sich auf 300 Mio. ECU.