11. Schutz von Tieren beim Transport
A5-0347/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die
Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rateszur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt
wurden (KOM(2000) 809 Ädash C5-0189/2001 Ädash 2001/2085(COS))
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2000) 809
üdash C5-0189/2001),
üdash unter Hinweis auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2),
üdash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 19. Juni 2001 zum Schutz von Tieren beim Trans-
port(3),
üdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0347/2001),
A. in der Erwägung, dass der Transport lebender Tiere über lange Strecken sowie mangelnde Regelungen
und Kontrollen zur explosionsartigen Verbreitung ansteckender Tierkrankheiten wie Schweinepest undMaul- und Klauenseuche beigetragen haben,
B. in der Erwägung, dass die Pflicht zur Inanspruchnahme von Aufenthaltsorten bei Ferntransporten
gleichfalls dazu beigetragen hat,
C. in der Erwägung, dass viele kleinere Schlachthöfe, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, auch
aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften geschlossen wurden, was Ferntransporten vonSchlachtvieh Vorschub geleistet hat,
D. in der Erwägung, dass wiederholt gegen die Richtlinien betreffend Normen für das Wohlergehen von
Tieren bei Ferntransporten verstoßen wird, dass die Durchführung der Aufsichtspflicht der Mitglied-staaten strukturell offensichtlich mangelhaft ist und dass die betriebene Sanktionspolitik keineausreichende Wirkung zeitigt,
E. in der Erwägung, dass es u. a. auf der Grundlage des Berichts der Kommission klar ist, dass die
geltenden gemeinschaftlichen Rechtvorschriften zwar von allen Mitgliedstaaten in einzelstaatlicheRegelungen umgesetzt wurden, diese aber bei weitem nicht in ausreichendem Maße eingehalten wer-den,
F. in der Erwägung, dass bei Beförderung im Straßenverkehr die Unterschiede im Hinblick auf die Fahr-
und Ruhezeiten der Tiere und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer der Transportfahrzeuge einerNichtbeachtung der Vorschriften Vorschub geleistet haben,
G. in der Erwägung, dass das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum
EG-Vertrag Rat und Kommission dazu verpflichtet, bei Ausarbeitung und Durchführung der gemein-schaftlichen Verkehrspolitik, insbesondere bei der Festlegung von bestimmten Anforderungen an Tier-transportfahrzeuge, dem Wohlergehen der Tiere Rechnung zu tragen,
H. in der Erwägung, dass sich bei der Ausfuhr von Schlachttieren in Länder außerhalb der Europäischen
Union wiederholt schwerwiegende Missstände zeigen,
(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
(3) ABl. C 273 vom 28.9.2001, S. 1.13.6.2002 DE C140E/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
I. in der Erwägung, dass bei der Einfuhr lebender Tiere das Wohlergehen der Tiere nach den gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet und das Einschleppen von Krankheiten verhindert wer-den muss,
J. in der Erwägung, dass es zwischen den politischen Ansätzen der Mitgliedstaaten große Unterschiede
im Hinblick auf die Abhaltung von Viehmärkten, die Nutzung von Viehsammelstellen sowie Verstei-gerung gibt und dass diese Unterschiede den freien Binnenmarkt gefährden,
I. fordert den Rat und die Kommission auf, baldmöglich Änderungsvorschläge zu den geltenden
Regelungen für den Transport von Tieren (Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen) zu unter-breiten und dabei auf jeden Fall die nachfolgenden Änderungen aufzunehmen und Inspektionsmaßnahmendurchzuführen:
1. Die Dauer des Transports von Rindern, Pferden, Ziegen, Schafen und Schweinen, die nicht für
spezifische Zucht- und/oder Sportzwecke bestimmt sind, muss auf maximal 8 Stunden bzw. 500 Kilo-
metern begrenzt werden; bei einem Transport von über 4 Stunden oder 250 Kilometern
üdash müssen die Tiere die Möglichkeit haben, sich hinzulegen und frisches Wasser zu trinken;üdash muss das Transportfahrzeug über eine mechanische Umluftanlage (unabhängig vom Motor) verfügen
und darf die Temperatur in dem Transportfahrzeug nicht weniger als 5
oC bzw. mehr als 30oC betra-
gen.
2. Für Gebiete, in denen in einem Radius von 500 Kilometern keine oder nur sehr wenige Schlachthöfe
zur Verfügung stehen, kann die Kommission aufgrund der speziellen geographischen Verhältnisse vorüber-gehend Ausnahmen von der unter Ziffer 1 genannten Dauer und den Bedingungen des Transports machen;die unter Ziffer 1 genannte Dauer darf jedoch nicht um mehr als 50% überschritten werden.
3. Für die unter Ziffer 1 genannten Tierarten ist, soweit sie im spezifischen Fall für Zucht- und Sport-
zwecke bestimmt (und als solche registriert) sind, eine Transportdauer von über 8 Stunden bzw. 500Kilometern erlaubt, sofern die Transportdauer 48 Stunden nicht überschreitet und im Voraus eine entspre-chende Genehmigung erteilt wurde; Voraussetzung dafür ist, dass die geltenden Normen so angepasstwerden, dass alle Tiere ausreichend Liegeplätze mit sauberer Streu und individuellem Zugang zu ausrei-chendem frischen Wasser und Futter haben; außerdem muss das Transportfahrzeug über eine mechanische
Umluftanlage (unabhängig vom Motor) verfügen.
4. Rat und Kommission haben die Verpflichtung, dem Wohlergehen der Tiere auf Transporten in vol-
lem Umfang Rechnung zu tragen, wie es im oben genannten Protokoll über den Tierschutz und das Wohl-
ergehen der Tiere, das in Amsterdam vereinbart wurde, verankert ist, und darüber Bericht zu erstatten, wiedieser Verpflichtung nachgekommen wird.
5. Die Kommission sollte den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss mit dem Ziel befassen, die
Meinung wissenschaftlicher Sachverständiger zu der Dauer von Tiertransporten einzuholen.
6. Für kleine Inseln und den entsprechenden Transport über Wasser muss die Kommission detailliertere
Vorschläge gemäß den Qualitätsanforderungen für den Transport in der Europäischen Union für den Tier-transport unterbreiten. Wenn jedoch Tiere, die auf dem Seeweg zwischen kleinen Inseln und einem invernünftiger Nähe gelegenen Punkt auf dem Festland, oder aber in umgekehrter Richtung, transportiertwerden, aus einem Straßenfahrzeug ausgeladen werden und dann an Bord eines Schiffes in mit Strohausgelegten Boxen mit ausreichend Trinkwasser, Liegefläche und Frischluft weitertransportiert werden, sowerden derartige Transporte zur See bei der Berechnung der Transportzeit nicht berücksichtigt.
7. Die Zahl der Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Hinblick auf die Überwachung der
Durchführung der Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten muss stark erhöht werden; das Lebensmittel-und Veterinäramt muss bis zum 1. Januar 2002 mindestens 15Inspektoren benennen.
8. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle 12 Monate einen Bericht über die durchgeführten
Kontrollen unterbreiten, aus dem insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen, die Art der festgestelltenMängel und Übertretungen sowie die von den Behörden getroffenen Sanktionsmaßnahmen hervorgehen.
9. Das Lebensmittel- und Veterinäramt muss der Kommission und dem Europäischen Parlament jährlich
einen umfassenden Inspektionsbericht erstatten.C140E/150 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
10. Die mangelhafte Durchsetzung der Richtlinie 91/628/EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EG
geänderten Fassung) ist beunruhigend; die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, auf eine korrekte Durch-setzung der gemeinschaftlichen Vorschriften zu achten; die Kommission hat die Aufgabe, darauf zu achten,dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen; die Richtlinie ist unbedingt zu beachten undihre Anwendung zu kontrollieren.
11. Es müssen Fortschritte bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gemacht werden,
die die geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen für den Transport von Tieren noch nicht oder nicht
voll beachten; die Kommission sollte jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstattenund die Berichte auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten übermitteln; die Berichte sollten auch beinhal-ten, wie den gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere auf Transporten Rechnung getragenwird.
12. Die Kommission muss außer der Überwachung der Einhaltung und Durchführung der Richtlinien
ein Handlungsprogramm vorlegen, aus dem ersichtlich wird, wie Koordinierung und Kommunikationzwischen den Mitgliedstaten und den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Durchfüh-rung verbessert werden können.
13. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb von sechs Monaten einen Durchführungs- und Kontrollplan
mit den geplanten Schritten zur Sicherung einer wirksamen Durchsetzung der Richtlinie 91/628/EWG (inder durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung) im Hinblick auf Transporte vorlegen, die in ihremHoheitsgebiet beginnen, über ihr Hoheitsgebiet verlaufen oder auf ihrem Hoheitsgebiet enden.
14. Die Mitgliedstaaten müssen die Sanktionspolitik im Hinblick auf Verstöße verstärken, und zwar
durch abschreckende Geldbußen sowie bei wiederholten Übertretungen Einziehung der Genehmigungzum Transport von Tieren; die Kommission sollte einen Vorschlag zur größtmöglichen Harmonisierung
der Sanktionspolitik in der Europäischen Union vorlegen.
15. Die Mitgliedstaaten müssen
üdash erheblich härtere Strafen gegen Transportunternehmer verhängen, die gegen die Richtlinie 91/628/
EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung) verstoßen;
üdash von den Fahrern verlangen, eine Kopie ihrer Zulassung oder der ihrer Firma im Fahrzeug mitzuführen;
üdash die Zulassung eines Transportunternehmers bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die
Richtlinie aussetzen oder entziehen.
16. Die Kommission sollte bis zum 1. Januar 2002 Vorschläge über ein gemeinschaftliches harmonisier-
tes Zertifizierungsmodell für eingetragene Transportunternehmen und zugleich einen Vorschlag über eineHarmonisierung der erforderlichen Transportpläne für Transporte über lange Strecken nach gemeinschaft-lichem Muster unterbreiten.
17. Die Kommission sollte Möglichkeiten zur Förderung kleiner, örtlicher Schlachthöfe und mobiler
Schlachthäuser prüfen, um sicherzustellen, dass die Fahrtzeiten für Schlachtvieh auf ein Mindestmaßreduziert werden.
18. Zur Begrenzung der Transporte lebender Tiere über große Strecken sollte die Kommission bis zum
1. Januar 2003 einen Plan für politische Maßnahmen vorlegen, aus dem hervorgeht, wie eine Regional-isierung der Produktionskette erreicht werden kann.
19. Die Kommission sollte die Gesamtqualität des Transports von Tieren prüfen und konkrete Vor-
schläge unterbreiten, um die verschiedenen Aspekte zu verbessern, wobei auch Aspekte berücksichtigtwerden sollten, die im Evaluierungsbericht nicht genannt werden; es sollten konkrete Vorschläge unter-breitet werden, um die Transport- und Ruhezeiten der Tiere und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zuharmonisieren, um die Bereitstellung von Reinigungs- und Desinfizierungsmöglichkeiten nach Transportensicherzustellen, um Kriterien für die Transportfähigkeit der Tiere festzulegen, um die Anforderungen an
Platzangebot und Temperatur während des Transports zu definieren sowie um eine Zertifizierung für Fahr-
zeuge und Fahrer einzuführen.
20. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass Fahrer und Begleitpersonal eines Viehtransporters
ein in einem Mitgliedstaat anerkanntes Befähigungszeugnis besitzen, aus dem hervorgeht, dass derBetreffende erfolgreich einen Lehrgang für Fahrer derartiger Fahrzeuge im Einklang mit den Gemeinschafts-bestimmungen über die Mindestausbildung für Fahrer im Straßentransportgewerbe abgeschlossen hat.13.6.2002 DE C140E/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
21. Die Kommission sollte so rasch wie möglich die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende
Schlachttiere abschaffen und den Erlass verbindlicher internationaler Richtlinien für die Behandlung leben-der Tiere während Transporten über große Entfernungen anstreben.
22. Bei der Einfuhr lebender Tiere sollte an den EU-Außengrenzen neben der tierärztlichen Kontrolle
der Tiere auch eine Kontrolle der Transportfahrzeuge auf Einhaltung der gemeinschaftlichen Lade- und
Tierschutznormen erfolgen; sofern es sich nicht um Tiere handelt, die innerhalb von 24 Stundengeschlachtet werden, sollten die Tiere am Bestimmungsort 30 Tage lang in Quarantäne gehalten werden;in dieser Zeit dürfen keine Tiere aus diesem Betrieb herausgebracht werden.
23. Bei der Einfuhr lebender Tiere an den Grenzen der Europäischen Union muss nachgewiesen werden,
dass die gemeinschaftlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Lade- und Tierschutznormen sowie dieDauer der Transporte lebender Tiere eingehalten werden; sofern Verstöße festgestellt werden oder die Ein-haltung der genannten Bestimmungen nicht nachgewiesen werden kann, ist die Einfuhr dieser Tiere in dieEuropäische Union zu untersagen.
24. Der Rat sollte mit Vorrang zu einem gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den Kommissionsvor-
schlag betreffend konstruktive Verbesserungen bei Tiertransporten (KOM(1997) 336) kommen, und dabeiberücksichtigen, dass einzelne Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bereits beträchtliche Anstrengungen unter-nommen haben.
25. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass Transportunternehmer aus Drittländern Fahrer ein-
setzen, die eine entsprechende Gemeinschaftszulassung für Tiertransporte besitzen, und dass die Frachtdem Inhaber einer solchen Zulassung übergeben wird, falls der Fahrer keine besitzt.
26. Die Mitgliedstaaten sollten Fahrtpläne ablehnen, die unvollständige Angaben enthalten oder erken-
nen lassen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EGgeänderten Fassung) betreffend Fahrzeiten, Ruhepausen und Fütterungs- und Tränkabstände auf der geplan-ten Fahrt nicht eingehalten werden.
27. Die Mitgliedstaaten, in denen die Transporte beginnen, sollten Inspektionen und sonstige Kontrollen
durchführen, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge mit lebenden Tieren ihr Hoheitsgebiet nicht verlassen,wenn sie
i) überladen sind,ii) nicht transportfähige Tiere enthalten oderiii) nicht den sonstigen Normen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates(
1) betref-
fend die Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden festgelegt sind.
28. Die Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet der Transport verläuft oder die Bestimmungsland des Trans-
ports sind, sollten wirksame Systeme an Stellen schaffen, die Tiertransporte regelmäßig bei Ferntransportenpassieren, um zu prüfen, ob die Tiere entsprechend den Fahrtplänen bzw. den Bestimmungen der Richt-linie 91/628/EWG (in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung) befördert werden.
29. Die Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet der Transport verläuft oder die Bestimmungsland des Trans-
ports sind, sollten die Mitgliedstaaten, in denen der Transport beginnt, über alle schwerwiegenden Mängelunterrichten, die sie im Hinblick auf Fahrtpläne, Zustand der Fahrzeuge oder Gesundheit und Wohlergehender Tiere feststellen, um es dem Mitgliedstaat, in dem der Transport beginnt, zu ermöglichen, Schritte zuunternehmen, damit derartige Mängel künftig vermieden werden.
II. beauftragt seine Präsidentin diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.C140E/152 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001