DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/17

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 1/06)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Finnland

Titel: Kommissionsentscheidung zur Genehmigung eines Antrags der Republik Finnland auf Änderung des mit der Kommissionsentscheidung C(2004)475 endg. vom 16. März 2004 (Beihilfe N 513/2003) genehmigten Beihilfeprogramms durch Änderung der in Anhang III festgesetzten Beihilfehöchstbeträge und Verlängerung der Laufzeit der zusätzlichen finanziellen Anreize für Agrarumweltverpflichtungen

Zielsetzung: Die finnischen Behörden haben vorgeschlagen, den in Anhang III festgesetzten Beihilfehöchstsatz für Mutterschafe und –ziegen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 anzuheben und die Beihilfe in anderen Sektoren entsprechend zu kürzen, so dass der in Anhang III der Kommissionsentscheidung C(2004)475 endg. vom 16. März 2004 (Beihilfe N 513/2003) (nachstehend „die Kommissionsentscheidung“) festgesetzte jährliche Gesamthöchstbetrag der Beihilfe für alle Sektoren unverändert bleibt. Die finnischen Behörden haben außerdem bei der Kommission die Genehmigung beantragt, die zusätzlichen finanziellen Anreize für die laufenden fünfjährigen Agrarumweltverpflichtungen gemäß Artikel 2 der Kommissionsentscheidung C(2004)475 endg. auch während des mit der Kommissionsentscheidung C(2005) 1134 festgelegten Verlängerungszeitraums von zwei Jahren für solche Agrarumweltverpflichtungen weiter zahlen zu können

Rechtsgrundlage: Kommissionsentscheidung C(2004)475 endg. vom 16. März 2004

Laufzeit:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italie (Friaul-Julisch Venetien)

Beihilfe Nr.: N 492/05

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Hagel und Tornado in mehreren Gemeinden der Provinz Udine am 4. Juni 2005)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Aus den im Rahmen der Beihilferegelung NN54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 493/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (anhaltende Regenfälle vom 3. November bis 31. Dezember 2004 in der Provinz Siracusa)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 % der Schäden.

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 588/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom 11. Oktober 2004 in den Provinzen Imperia und Savone)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 785/2002

Titel: Förderung von Milch und Milcherzeugnissen

Zielsetzung: Die Beihilfe betrifft Maßnahmen für Werbekampagnen, Verkaufsförderung, Messen und Ausstellungen sowie Arbeiten, die direkt auf Medien und Werbung ausgerichtet sind, um den Absatz von bayrischer Milch und Milcherzeugnissen zu fördern

Rechtsgrundlage: §§ 14 und 22 des Milch- und Fettgesetzes vom 10.12.1952

Haushaltsmittel: 4,6 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 824/C/2000

Titel: Maßnahmen zum Ausgleich der Schäden, die Tierhaltungen 2001 wegen Blauzunge bzw. Vogelgrippe erlitten haben

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Tierhaltungen 2001 wegen Blauzunge und Vogelgrippe erlitten haben

Rechtsgrundlage: Articolo 100 della legge n. 388/2000

Haushaltsmittel: 25 Mrd. ITL (12 911 422 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % des Marktwerts der getöteten Tiere gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 218/1988

Laufzeit: 2001

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marche)

Beihilfe Nr.: NN 31/2004 ex N 623/2003

Titel: Beihilfe für die Abholung und Entsorgung von Falltieren

Zielsetzung: Entschädigung von Rinderhaltungsbetrieben für die Abholung und Entsorgung von Falltieren in der Zeit vom 1.10.2000 bis 31.12.2004 mit der Möglichkeit zur Verlängerung bis 2013

Rechtsgrundlage: Delibere della Giunta Regionale n. 659 del 26 marzo 2001 e n. 891 del 23 aprile 2001: Emergenza BSE, indennizzi agli allevatori per fronteggiare le spese di raccolta e trasporto di bovini morti in azienda da avviare agli impianti di pretrattamento e successiva distruzione

Haushaltsmittel: Unbestimmt, durchschnittlich 80 000 EUR monatlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten der Beseitigung und 75 % der Kosten der Vernichtung der Tierkörper ab 1.1.2004

Laufzeit: Until 2013

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: NN 40/2003

Titel: Beihilfe für die landwirtschaftliche Genossenschaft Coopafreixo-Cooperative agrícola, CRL

Zielsetzung: Finanzielle Unterstützung einer Expertise vor Durchführung baulicher Maßnahmen

Haushaltsmittel: 5 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Weniger als 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Einmalzahlung

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http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 44/2002

Titel: Beihilfen zur Finanzierung von tierischen Abfällen — Tiermehl

Zielsetzung: Es handelt sich um die Finanzierung der unschädlichen Beseitigung von Tiermehl, das nicht in den Verkehr gebracht werden darf, in den Jahren 2000, 2001 und 2002

Rechtsgrundlage: Décret 2000-1166 instituant une mesure d'indemnisation pour les entreprises productrices de certaines farines et graisses et ses modifications

Haushaltsmittel: Die Haushatsmittel belaufen sich auf 472,4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie im Schreiben an den Mitgliedstaat festgesetzt

Laufzeit: Vom 15. November 2000 bis zum 31. Dezember 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/