1. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/11 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
3690/86 zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim 
Ausgang aus einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze 
zwischen zwei Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 zur Abschaffung be­
stimmter Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — 
Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen 
(91/C 143/08) 
KOM(91) 146 endg. — SYN 338 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zweck der Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 (») und 
(EWG) Nr. 4283/88 (2) des Rates ist es, für Waren, die 
eine Binnengrenze der Gemeinschaft mit einem Carnet 
TIR, einem Carnet ATA, einem gemeinschaftlichen Wa-
renverkehrscarnet oder einem Vordruck NATO Nr. 302 
überschreiten, durch die Zusammenlegung der Zollstel­
len Vereinfachungen einzuführen, so daß die Wiederho­
lung von Kontrollen beiderseits einer Grenze vermieden 
wird, indem Förmlichkeiten nur bei der Eingangszoll­
stelle des Mitgliedstaats zu erfüllen sind, in den die Ware 
verbracht wird. 
Für die Anwendung der Regeln über die Verwendung 
der Carnets TIR und ATA hat die Verordnung (EWG) 
Nr. 719/91 des Rates (J) zusätzliche, ab 1. Januar 1992 
geltende Vereinfachungsmaßnahmen geschaffen, die 
darin bestehend, daß die Gemeinschaft als ein einziges 
Zollgebiet gilt. Damit entfallen die Förmlichkeiten und 
Kontrollen, die mit der Verwendung der Carnets TIR 
und ATA verbunden sind, beim Überschreiten der Bin­
nengrenzen vollständig. 
Für die zur Errichtung des Binnenmarktes erforderliche 
restlose Beseitigung der Binnengrenzen sind diese zu­
sätzlichen Vereinfachungsmaßnahmen ebenfalls ab 1. Ja-
(') ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6. nuar 1992 auf Beförderungen mit dem Vordruck NATO 
Nr. 302 auszudehnen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates (4) betref­
fend das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 (5), 
sieht die Abschaffung dieses Papiers am Tag der Anwen­
dung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates 
vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Ver­
sandverfahren (") vor. 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3690/86 und (EWG) Nr. 
4283/88 werden mit dem Tag, an dem die darin vorge­
sehenen Maßnahmen nicht mehr angewendet werden, 
gegenstandslos. Sie sind daher zu den betreffenden Zeit­
punkten aufzuheben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3690/86 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
(1) Werden Waren mit dem Vordruck NATO Nr. 
302, der im Rahmen des am 19. Juni 1951 in London 
unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des 
Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen 
vorgesehen ist, nach Maßgabe der geltenden Bestimmun­
gen von einem Punkt der Gemeinschaft zu einem ande­
ren befördert, so gilt die Gemeinschaft für die Modalitä­
ten der Verwendung des Vordrucks für Beförderungs­
zwecke als ein einziges Gebiet im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über 
das Zollgebiet der Gemeinschaft (7). 
(2) Führt eine in Absatz 1 vorgesehene Warenbeför­
derung teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so 
(4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 4. 
(') ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. 
O ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. 
Nr. C 143/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.91 
sind die Modalitäten der Verwendung des Vordrucks 
NATO Nr. 302 dort anwendbar, wo die Waren das 
Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen 
oder wiederum in dieses Zollgebiet verbracht werden. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4283/88 wird aufgehoben. 
Insoweit sie das gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet 
betrifft, bleibt sie jedoch bis zum Tag der Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 anwendbar. Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.