ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
47.

hebt hervor, dass ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität darin besteht, sie weniger profitabel zu machen; weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit des OLAF hin, dessen Untersuchungen ein wesentliches Instrument bei der Betrugsbekämpfung sind; bedauert, dass die Quote der Anklageerhebungen aufgrund von Empfehlungen des OLAF an die Mitgliedstaaten gering ist und einem Abwärtstrend folgt, wobei sie von 53 % im Zeitraum 2007–2014 auf 37 % im Zeitraum 2016–2020 zurückgegangen ist; weist außerdem darauf hin, dass das Ausmaß, in dem zur Einziehung empfohlene finanzielle Beträge tatsächlich wieder eingezogen werden, in den letzten Jahren nicht bewertet wurde und dass die jüngste Bewertung für die Jahre 2002 bis 2016 auf eine Wiedereinziehungsquote von 30 % hindeutet; fordert das OLAF und die Kommission auf, die zugrunde liegenden Gründe zu untersuchen, und ersucht die Mitgliedstaaten ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Wiedereinziehung der Gelder nachzukommen und eng mit den Einrichtungen der Union zusammenzuarbeiten, damit die von der organisierten Kriminalität missbräuchlich erlangten Mittel wirksam wieder eingezogen werden, zumal unfassbare 98 Prozent der geschätzten Erträge aus Straftaten nicht beschlagnahmt werden und den Straftätern weiterhin zur Verfügung stehen; fordert das OLAF auf, Informationen über die Quote der Wiedereinziehungen, die auf seine finanziellen Empfehlungen hin erfolgen, zu sammeln und diese Informationen in seinen Jahresberichten zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass ein entschiedenes Vorgehen bei der Wiedereinziehung von Mitteln, auch durch vorbeugende Beschlagnahmungen oder vergleichbare Maßnahmen, kriminelle Organisationen davon abhalten kann, Betrug zu Lasten der EU zu begehen, und somit die finanziellen Interessen der EU schützen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Quote der Beschlagnahmung von Geldern, die im Zusammenhang mit Betrug stehen, zu erhöhen und dabei den Schwerpunkt verstärkt auf präventive Maßnahmen zu legen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, das derzeit fragmentierte Vorgehen bei der Wiedereinziehung von Vermögenswerten durch eine EU-weit tätige Einrichtung zu ergänzen, die für die zügige und wirksame Wiedereinziehung von EU-Mitteln zuständig wäre;
K.

in der Erwägung, dass das Parlament seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit bereits dreimal kubanischen Aktivisten verliehen hat: 2002 an Oswaldo Payá, 2005 an die Damen in Weiß und 2010 an Guillermo Fariñas; in der Erwägung, dass die Sacharow-Preisträger und ihre Angehörigen nach wie vor immer wieder schikaniert, eingeschüchtert und an der Ausreise aus dem Land sowie an der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen gehindert werden; in der Erwägung, dass die Sacharow-Preisträgerin Berta Soler, Führungsfigur der Damen in Weiß, und Guillermo Fariñas am 8. Dezember 2021 ein Schreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet haben, in dem sie vorschlagen, ihren Preis zurückzugeben, falls der EAD die Zivilgesellschaft in naher Zukunft weiterhin im Stich lassen sollte, während in Kuba Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden; in der Erwägung, dass Guillermo Fariñas am 9. Dezember 2021 entführt und gegen seinen Willen in ein Krankenhaus gebracht wurde;
(5)

Insbesondere Organisationen ohne Erwerbszweck sind wichtige Impulsgeber für die Entwicklung des dritten Sektors, in dem laut dem vom Institute for Social Research (ISF) in Oslo koordinierten Projekt von 2014–2017 mit dem Titel „The Contribution of the Third Sector to Europe’s Socio-economic Development“ (Der Beitrag des dritten Sektors zur sozioökonomischen Entwicklung Europas) europaweit schätzungsweise rund 13 % der Erwerbsbevölkerung beschäftigt sind. (12)
J.

in der Erwägung, dass die DVRK unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie das Land weiter von der Außenwelt abgeschottet hat, was zu einer Verschärfung der chronischen Menschenrechtsverletzungen und zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung geführt hat; in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen nach wie vor nicht in die DVRK zurückkehren können; in der Erwägung, dass die eingeschränkte internationale Präsenz in dem Land und der erhebliche Rückgang der Zahl der in der Republik Korea ankommenden Flüchtlinge die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen schwieriger denn je werden lässt; in der Erwägung, dass die DVRK sämtliche Grenzübergangsstellen zum Ausland geschlossen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, und keine COVID-19-Impfstoffe an die Bevölkerung des Landes verteilt, da das Virus in dem Land angeblich nicht vorkommen soll; in der Erwägung, dass Nordkorea seit Beginn der Pandemie aufgrund seiner notorisch schwachen Gesundheitsinfrastruktur und der fehlenden Impfung seiner Bevölkerung noch stärker von der übrigen Welt isoliert ist; in der Erwägung, dass Nordkorea laut dem jüngsten Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der im März 2022 veröffentlicht wurde, aufgrund der anhaltenden umfangreichen Grenzschließungen und der im Januar 2020 verhängten Reisebeschränkungen zwischen Städten und Regionen des Landes isolierter denn je ist; in der Erwägung, dass sich die repressive Kontrolle der Bevölkerung weiter verschärft hat;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Februar 2021 mit dem Titel „Financial stability implications of support measures to protect the real economy from the COVID-19 pandemic“ (Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft vor der COVID-19-Pandemie auf die Finanzstabilität),
D.

in der Erwägung, dass bislang mindestens 182 politische Gegner unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind, die laut dem Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (MESENI) gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen wie die Nelson-Mandela-Regeln verstoßen; in der Erwägung, dass sieben dieser politischen Gefangenen potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2021 waren; in der Erwägung, dass Kritiker des nicaraguanischen Regimes während der Inhaftierung systematischen Übergriffen ausgesetzt sind, einschließlich unmenschlicher, erniedrigender und entwürdigender Behandlung, die einer Folter gleichkommt, was unter anderem zum Tod des politischen Gefangenen und ehemaligen Rebellenführers Hugo Torres geführt hat; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Nicaraguas auch die Familien und Verwandten politischer Gefangener schikanieren, die verfolgt und bedroht werden;
—

Anpassung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, bei der Vollendung der Energieunion auf der Grundlage von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen zur Eindämmung des Klimawandels konzipiert wurde, in der Verteidigung sowie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik; Gewährleistung, dass die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umgesetzt wird, und Aufnahme des sozialen Fortschritts in Artikel 9 AEUV, der mit einem Protokoll über den sozialen Fortschritt verbunden ist, in die Verträge; Unterstützung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen und Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung zukunftsorientierter Investitionen mit Schwerpunkt auf einem gerechten, ökologischen und digitalen Wandel zu fördern;
A.

in der Erwägung, dass sich 137 der 141 Mitglieder des inklusiven Rahmens der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, am 4. November 2021 auf eine Reformierung des internationalen Steuersystems durch eine Zwei-Säulen-Lösung geeinigt haben, um die mit der Digitalisierung der Wirtschaft verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, unter anderem durch multilateral vereinbarte Beschränkungen der Gewinnverlagerung und des Steuerwettbewerbs mit der Einführung eines globalen Mindestsatzes von 15 %; in der Erwägung, dass das Abkommen das Ergebnis eines umfassenden Kompromisses und mehrerer Verhandlungsrunden ist, die über mehrere Jahre hinweg stattfanden;
10. Echelon-Abhörsystem
a) B5-0594/2000/rev
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Ein-
setzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses in Sachen Echelon nicht vorzuschlagen
Das Europäische Parlament,
ydash in Kenntnis des Antrags von über 172 Abgeordneten ydash also mehr als einem Viertel der Mitglieder ydash,
einen nichtständigen Untersuchungsausschuß in Sachen Echelon einzurichten,
ydash in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 13. April 2000, dem Europäischen
Parlament die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 151 der
Geschäftsordnung nicht vorzuschlagen,
1. billigt den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Einsetzung eines nichtständigen Unter-
suchungsausschusses nicht vorzuschlagen.
b) B5-0593/2000/rev
Beschluß des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über
das Abhörsystem Echelon
Das Europäische Parlament,
ydash gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
ydash in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 15. Juni 2000, die Einsetzung eines
nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon vorzuschlagen,
1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuß einzusetzen, der beauftragt ist,
ydash das Bestehen des Kommunikationsabhörsystems mit der Bezeichnung Echelon zu prüfen, dessen Tätig-
keit in dem STOA-Bericht über die Entwicklung der Überwachungstechnologie und Gefahren des Miß-
brauchs von Wirtschaftsinformationen beschrieben wird,
ydash die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit Gemeinschaftsrecht zu bewerten, insbesondere mit Artikel
286 des EG-Vertrags sowie den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG, und mit Artikel 6 Absatz 2 des
EU-Vertrags, unter Berücksichtigung folgender Fragen:
ydash Sind die Rechte der Unionsbürger gegen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten geschützt?ydash Bietet Verschlüsselung einen angemessenen und ausreichenden Schutz zur Gewährleistung der Privat-
sphäre der Bürger, oder sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, und, falls ja, welche Art von
Maßnahmen?
ydash Wie können die EU-Organe besser auf die Gefahren infolge dieser Vorgänge aufmerksam gemacht
werden, und welche Maßnahmen können ergriffen werden?
ydash festzustellen, ob die europäische Industrie durch die globale Abhörung von Informationen gefährdet
ist,
ydash gegebenenfalls Vorschläge für politische und legislative Initiativen zu machen;
2. beschließt, daß sich der nichtständige Ausschuß aus 36 Mitgliedern zusammensetzt, deren Namen in
der Anlage aufgeführt sind.24.4.2001 DE C 121/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
B.

in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs das Europäische Parlament und die nationalen Gerichte zusammenarbeiten müssen, um Konflikte bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zu vermeiden; in der Erwägung, dass folglich, wenn gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments Klage bei einem nationalen Gericht erhoben und diesem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren zum Schutz der Immunität und der Vorrechte des Mitglieds gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung eingeleitet worden ist, das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen und das Parlament ersuchen muss, so rasch wie möglich Stellung zu nehmen (2),
C.

in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf den Lara Comi in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nimmt, geregelt ist, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik „kein Mitglied des Parlaments […] wegen der in Ausübung seines Mandates geäußerten Meinungen oder seines Abstimmungsverhaltens belangt werden, Gegenstand einer Fahndung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden [darf]“, und dass kein Mitglied des Parlaments ohne parlamentarische Genehmigung „wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden [darf]“;
B.

in der Erwägung, dass im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“), insbesondere mit Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls, die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die darauf beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter in Bezug auf Nordirland gelten; in der Erwägung, dass aus diesem Grund die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen an das Identitätskennzeichen geändert werden müssen, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland verwendet werden sollte;
m)

Sicherheit und Stabilisierung in Krisengebieten durch Konfliktprävention, Vermittlung, Dialog und örtlichen Kapazitätsaufbau und Rehabilitation nach Konflikten, Wiederaufbau und Strategien für die Friedenskonsolidierung, die nachhaltige Lösungen durch einen sanften Übergang von kurz- und mittelfristigen Anstrengungen zu längerfristigen Entwicklungsstrategien begünstigen, zu fördern; sicherzustellen, dass die Friedenskonsolidierung und die entwicklungspolitischen Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden einheitlichen Strategie der Vereinten Nationen geplant und umgesetzt werden, die frühzeitig dem Bedarf an Friedenskonsolidierung und dem künftigen Übergang zu einer längerfristigen Strategie sowohl in der Planungs- als auch in der Umsetzungsphase Rechnung trägt und auf die die EU ihre eigenen Maßnahmen gründet; angesichts der Tatsache, dass die Stabilisierung in einem Land, in dem ein Konflikt herrscht, ein komplexeres Vorgehen und einen integrierten Ansatz erfordert und nicht nur den Einsatz von Truppen, die erforderlichen Fähigkeiten mittels einer solchen Strategie zu koordinieren, damit die Ursachen des Konflikts in geeigneter Weise angegangen werden, da in der Hälfte der Länder, in denen friedenserhaltende Einsätze stattfinden, innerhalb von zehn Jahren nach dem Abzug der Friedenstruppen wieder ein Konflikt aufflammt;
B.

in Anerkennung des einzigartigen Wettbewerbsvorteils Afrikas bei der Erforschung der Radioastronomie, was in den zahlreichen vorhandenen Radioastronomie-Projekten in Afrika zum Ausdruck kommt (PAPER, VLBI-Netz, MeerKAT usw.),
H.

in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner das gemeinsame Ziel haben, die Sicherheit der Nuklearenergie zu erhöhen; in der Erwägung, dass Transparenz, Zugang zu Informationen und eine umfassende Befolgung internationaler Abkommen zu Nuklearsicherheit und Umweltschutz für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern in diesem Bereich wesentlich sind; in der Erwägung, dass die EU sowie die für Nuklearenergie zuständigen nationalen Einrichtungen der Republik Armenien, der Republik Belarus und der Ukraine darin übereinstimmten, dass eine Bewertung der Sicherheit von Nuklearkraftwerken erforderlich ist, insbesondere in Form einer freiwilligen umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung („Stresstests“);
B.

in der Erwägung, dass der Rat am 16. Juli 2012 beschlossen hat, eine Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden gegen die delegierte Verordnung um zwei Monate, d. h. bis zum 28. Oktober 2012, zu beantragen und die Wichtigkeit dessen zur Kenntnis zu nehmen, dass er vor dem 3. Oktober 2012 darüber entscheidet, ob er Einwände gegen diese Verordnung erhebt oder nicht, sowie in der Erwägung, dass er das Parlament mit Schreiben vom 17. Juli 2012 davon in Kenntnis gesetzt hat;
12.

Der Hof ersucht die Kommission, in Artikel 41b Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 41c Absatz 2 Buchstabe b die in der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (8) und in der Richtlinie 92/12/EWG (9) vorgesehene Verbrauchsteuernummer (im Rahmen des Verbrauchsteuer-Datenaustauschsystems SEED — System for Exchange of Excise Data) aufzunehmen, um die Ermittlungen seitens der Kommission oder der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zu erleichtern.
Artikel 38 Absätze 1 und 2

In ihrer Mitteilung über die Haushaltsordnung für den EU-Haushaltsplan sieht die Kommission den Grund für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten darin, dass der Wirkungsgrad der EU-Finanzierungen verbessert werden muss. In Artikel 38 wird jedoch nicht auf Fragen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingegangen: — Es wird zwischen zurückgeflossenen Kapitalressourcen und anderen Ressourcen unterschieden, was zu technischen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des für die Deckung von Verwaltungskosten zurückzustellenden Betrags führen würde. — Die Wiederverwendung „im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. der Programme“ schafft keine Rechtssicherheit, dass der öffentliche Sektor Mittel zurückstellt. — Die vorrangige Vergütung von Investoren wird als Regelfall vorgesehen, ohne dass zum Ausgleich Vorgaben in Bezug auf die Hebelwirkung oder andere Vorgaben gemacht würden. Auf die Vorzugsbehandlung von Investoren im Fall der Fondsabwicklung wird nicht eingegangen. — Auf den im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) angewandten Pari-passu-Grundsatz (für Beteiligungskapital) wird nicht Bezug genommen. So kann bei EU-Finanzierungen jegliche Art der Vorzugsbehandlung zur Anwendung kommen. Eine alternative Möglichkeit bestünde darin, dass sich die Kommission auf den Grundsatz der Angleichung der Interessen bezieht. Ohne weitere Klarstellung ist die für künftige KMU vorgesehene Finanzierung mit verbleibenden Mitteln gefährdet. Außerdem sollten an die Finanzinstrumente zurückgeflossene Mittel oder durch sie erzielte Erträge vor Abschluss des operationellen Programms nicht anderweitig eingesetzt werden, wie dies in Artikel 38 Absätze 1 und 2 vorgeschlagen wird: Solche Mittel sollten wieder für die jeweiligen Finanzinstrumente bereitgestellt werden.
15.

In Erwägungsgrund 14 des Vorschlags heißt es, dass in den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen spezifische Förderfähigkeitsbedingungen und Gewährungskriterien festgelegt werden. Diese Anforderung wird jedoch in den Artikeln des Verordnungsentwurfs nicht weiter präzisiert. Nach Ansicht des Hofes würde die Festlegung einer Reihe grundlegender oder allgemeiner Anforderungen auf EU-Ebene dazu beitragen, die Wirksamkeit der Fazilität in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Nachfrage die nationalen Finanzhilfezuweisungen übersteigt. Insbesondere könnten Anforderungen wie die folgenden aufgenommen werden: — Das Projekt sollte den in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ermittelten Bedürfnissen Rechnung tragen. — Die Finanzhilfe sollte in relevanter Weise dazu beitragen, das Projekt für den Begünstigten erschwinglich zu machen. — Das Projekt sollte einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU leisten.
Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungs-maßnahmen. (Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags)

Ziele Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Die Beobachtungsstelle analysiert Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen: 1. Drogennachfrage und ihre Reduzierung, 2. nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken, 3. internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots, 4. Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten, 5. Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche.

Aufgaben — Sammlung und Analyse von Daten, — Durchführung von Umfragen und Vorbereitungsmaßnahmen, — Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, — Verbreitung verlässlicher Informationen, — Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen, — Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme.

1. Verwaltungsrat Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen. 4. Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof. 5. Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan: 12,2 Millionen Euro (10,5 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 96 % (89 %). Personalbestand am 31. Dezember 2004: 77 (63) im Stellenplan vorgesehene Dienstposten, davon besetzt: 61 (54) + 22 (18) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, lokale Bedienstete, Aushilfspersonal) Personalbestand insgesamt: 83 (72), davon: — operative Tätigkeiten: 54,5 (46,5) — administrative Tätigkeiten: 20 (18) — sonstige Tätigkeiten: 8,5 (7,5)
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste: — Europäische Umweltagentur, — Europäische Stiftung für Berufsbildung, — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, — Europäische Arzneimittel-Agentur, — Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben — Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen, — Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungs-ausschusses.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — zwei Vertreter der Kommission, — je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. Aufgabe Verabschiedung des jährlichen Arbeits-programms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Interne Prüfung Interner Prüfer der Kommission. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 40,88 (27,9) Millionen Euro. Personalbestand zum 31. Dezember 2006 189 (181) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 169 (163), davon entfallen auf — operationelle Tätigkeiten: 80 (114), — administrative Tätigkeiten: 89 (57), — sonstige Tätigkeiten: 0 (4).