Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 108/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.7.2001

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: E 4/2000

Titel: Besteuerung ausländischer Handels- und Industrieunternehmen, die unter Gesetz Nr. 89/67 fallen

Zielsetzung: Förderung der Errichtung von Büros ausländischer Unternehmen in Griechenland zur Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeiten außerhalb Griechenlands

Rechtsgrundlage: Νόμος αριθ. 89/67 αναφορικά με τη σύσταση στην Ελλάδα ξένων εμπορικών και βιομηχανικών επιχειρήσεων

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: - Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, geeignete Maßnahmen bezüglich der von Griechenland gewährten Beihilferegelung Nr. E 4/2000 vorzuschlagen. Griechenland hat diese Maßnahmen akzeptiert

- Nach Gesetz Nr. 89/67 zugelassene Unternehmen sind von der Körperschaftssteuer und anderen direkten Steuern befreit. Zu den geeigneten Maßnahmen zählt die Schließung der Regelung für Neuzugänge und das Auslaufen der Vergünstigungen der Regelung bis Ende 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 387/01

Titel: Zuschuss für die Aufarbeitung von Altöl

Zielsetzung: Ausgleich für die Aufarbeitung von Altöl

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl

Haushaltsmittel: 20 Mio. DEM (10,226 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Betriebsbeihilfe zur Deckung der tatsächlich erlittenen Verluste zur Erbringung einer Leistung

Laufzeit: 2007

Andere Angaben: Die Kommission verlangt, dass die deutschen Behörden einen Jahresbericht über die Anwendung des Programms vorlegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.3.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Steiermark)

Beihilfe Nr.: NN 131/2000

Titel: Investitionsbeihilfe für Böhler Bleche GmbH, EGKS Stahl

Zielsetzung: EGKS Stahl

Haushaltsmittel: 4402760 EUR

Andere Angaben: Die Beihilfe wurde in voller Höhe einschließlich der Zinsen zurückgezahlt. Rückgezahlte Beihilfen: 3781591 EUR. Zinszahlungen auf vergebene Beihilfen: 621169 EUR

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.10.2001

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 90/01

Titel: Versicherung von Luftfahrtunternehmen

Zielsetzung: Fortsetzung des Versicherungschutzes von Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen im Vereinigten Königreich gegen bestimmte Risiken im Zusammenhang mit Krieg und Terrorismus in der Folge der Angriffe vom 11. September 2001 in den USA

Rechtsgrundlage: "Relationship agreement" signed on 23 September 2001 between The Lords Commissioners of Her Majesty's Treasury, AON Limited, Willis Faber Limited, Global Aerospace Underwriting Limited and Alnery No 2190 Limited

Haushaltsmittel: Bürgschaft und Prämie zur Überführung in das Eigenkapital eines Versicherers

Laufzeit: 30 Tage

Andere Angaben: Erneute Notifizierung jeder Verlängerung oder Änderung der Maßnahme

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