ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)2177
Vol.1974/0360

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSJON DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)2177 endg.
Brüssel,den20»Dezember 1974
Vorschlag fureine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften der
MitgliedstaatenüberdieBetriebserlaubnis
fürKrafträder
(VonderKommission demRetvorgelegt )
KOM(74)2177endg.

BinRUITDUÏTG
1.Allgemeines
EinVergleich derRechts -undVorwaltungsvorschriften derMtglied -
etaaten über Krafträder hatgezeigt ,daßaufdiesem Gebiet gewisse Diver­
genzen bestehen ,diezuHandelshemmnissen führen .DieBeseitigung dieser
Hemmnisse rechtfertigt dieMaßnahmen ,dieindemvomRatam16.üjai1969
angenommenen "Allgemeinen Programms zurBeseitigung dertechnischem Handels -
hemmnisse ,diesich ausderUnterschiedlichkeit der eir.ael staatlichen Rechts
Vorschriften ergeben "(l)vorgesehen sind .
Die Entschli eßung desRates vom17.Dezember 1973 über dieIndustrie -
Politik (2)sieht vor ,daßdieser Richtlinienvorschlag demRatbiszum1.
Januar 1975 zugeleitet wird .
Diederzeitige Lage indenIlitgliedstaaten unddiegroßen Linien der
Aktion ,dieaufSbene derGemeinschaft unternommen vrird ,tundieausdieser
Situation resultierenden Nachteile zubeseitigen ,werden nachstehend kurz
skizziert .
2.Vorgeschlagene Aktion aufEbene derGemeinscha ft
ZurGewährleistung derVerkehrssicherheit werden indeniütgliedstaate :
verschiedene Prüfungen beiKrafträdern vorgekommen .Insbesondere wird durch
nationale Genehmigungs -undZulassungs verfahren nachgeprüft ,obdieBauart
eines Kraftrads bzw .bestimmte Einzelteile undMerkmale desFahrzeugs den
innerstaatlichen Vorschriften über Bau ,Betriebsweise ,Sinzelteile undMerk­
male vonKrafträdern entsprechen .
■ .
2AB1 .C76vom17.6.1969
AB1 .C117vom31.12.1973

-?_
3»DasindenmeistenKätgliedstäaten üblicheBauartgenehmigungs verfahren
verpflichtet denLersbeller,denzuständigen BehördeneinStandard-?ahrzeug der
Bullserie mitallenUnterlagen (''Beschreibungsbogen 1'),ausdenendieHauptmerk-
maledesFahrzeugs ersichtlich sind,vorzuführen .
Diezuständigen Behörden nehmensodanndieindenRechtsvorschriften vorgese-.
henenPräfungen undAbnahmever suchevorundhändigen demHersteller einen"Be-
triebserlaubnisbogen "aus,wenndiePrüflingerfolgreich ist.DerHersteller
fülltfürjedesmitderBauartübereinstimmende Kraftradeine?'Übereinstimmungr,~
bescheinigung :'aus.DieseBescheinigung istunbedingt erforderlich ,damitdie
Behörden dieZulassung desFahrzeugs zumStraßenverkehr vornehmen können.
4«DadieseKontrollen inverschiedenen Formeninjedemeinführenden Kit-
gliedstaat erneutvorgenommen werdenmüssen,könnenhierdurch Handelshemmnisse
entstehen .
DievonderKommission angebahnte AktionzieltaufeineBeseitigung dieserHan­
delshemmniosedurchSinführur-g einesBetriebserlaubnisverfahrens vongemein­
schaftlicher Geltung,dessenIbdalitäten indieserRichtlinie behandelt werden.
DieRichtlinie beschreibt inihrenAnhängendieUnterlagen ,diederHersteller
beibringen mußoderdiediezuständigen Behörden ausfüllen müssen.DiesesVer­
fahrenfindetseinelogische Ergänzung indemGrundsatz dergegenseitigen An­
erkennung derKontrollen .
5.DiealsHarmonisierungsverfahren gewählte "Alternativlößung 1*hatzur
Folge,daßdieKitgliedstaaten dieMöglichkeit behalten ,ihre,eigenennationalen
Rechtsvorschriften parallel zudenGemeinschaft svorschriften beizubehalten .
DieseLösungwurdebereitsfürdieSektoren Kraftfahrzeuge undland-oderforst­
wirtschaftliche Zugmaschinen vorgeschlagen undangenommen undläßtsichauch '
aufdemhierbehandelten Sektorvertreten ,weildieVorteile derMassenproduktion
füreinenerweiterten V'irtschaftsraum jedenVorteilaufwiegen ,deneineaufden
Inlandsmarkt begrenzt ?Produktion nachwenigerstrengennationalen Iloyjien
bietenkönnte.
6.Dieinteressierten Kreise,nämlichdieVerbraucher unddieHersteller ,
wurdenaufjederStufederAusarbeitung derRichtlinie konsultiert unddie
Dienststellen derKommission habenihreVorschläge undBemerkungen soweitwie
möglichberücksichtigt .
./•

-3-
7.Außere Form der Richtlinie -Erläuterungen
DieEinführung eines Botriebserlaubniscystems vongemeinschaftsweiter
Geltung setzt eine allgemeine Richtlinie voraus ,diedasjiHJ-Betriebser -
laubnis verfahren als solches definiert .
Di3folgenden I^rläut enmjen beziehen Eich aufdenVorschlag füreine Richt­
linie zurUngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten über die Betriebserlaubnis für Krafträder .
DerAnwendungsbereich istgegeben durch diegemeinschaftsgültige
Definition desKraftrads alseinFahrzeug mitzwei oder drei Rädern ,mit
bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 45km/hund .wenn dasFahrzeug
mitVarmokraftiraschins ausgerüstet ist ,mitHubraum über yjcm .Bex
Dreirad-Fahrzeugen darf ferner dasLeergewicht 400kgnicht übersteigen .
DieKommission hatsich fürdiese Definition entschieden ,dadiege­
wählten Parameter fürdiese Fahrzeugart amgeeignetsten erscheinen ,fiitder
Beschränkung aufdieParameter Geschwindigkeit undHubraum fürZweirad - .
Krafträder kann eine Vielfalt vonFahrzeugen erfaßt werden ,fürdiegenaue
Sicherheitsbedingungen inLinzel Vorschriften festgelegt werden müssen
(Bremsanlage usw.).Unterhalb dieser Kategorie liegen Fahrzeuge ganz an­
derer Artj hierzu hat dieKonmiiRsion imübrigen bereits einen Richtlinien -
vorschlag betr .die .Betriebserlaubnis fürFahrräder mitHilfsmotor vor­
gelegt (l).DieKommission urteilt ,daßesnicht zweckmäßig ist ,diese
beiden Kategorien vonFahrzeugen (Fahrräder mitHilfsmotor undKrafträder )
insystematischer Gegenüberstellung zudefinieren ,daihre Merkmale und
lÄrkt Wirkungen ganz verschieden sind .Daher wurde auch nicht dieuntere
Gewichtsgrenze 250kmeingeführt ,denn nach Ansicht derKommission wäre e<3
nicht angebracht ,bestimmte Fahrzeuge vongeringerem Gewicht ,dienicht
alle geforderten Sicherheitsbedingungen aufweisen könnten ,außer Betracht
zulassen .
(1)KOM(72 )1645 vom19.Januar 1973

-4-
Hinsichtlich derdreiRadfahrzeuge hatdieKommission dieKonvention
derVereinten NationenüberdenStraßenverkehr (l.'ien-8.Uovecibor 1966)
berücksichtigt ,die400kgalsHöchstgewicht festlegt undvorsieh:,daßbei
höheremGewichtgev;isseVorschriften eingehalten werdenmüssen(z.B.müssen
dieFahrzeuge einenRückwärtsgang haben).DieArbeitsgruppe "Beseitigung
dertechnischen Handelshemrnnisse -Kraftfahrzeuge ",diezudiesemThema
konsultiert wurde,hatunterschiedliche Gesichtspunkte ausgedrückt 3einige
Delegationen ,insbesondere dieDelegation desVereinigten Königreichs ,
wünscht,daßdieseGrenzewesentlich Löherangesetzt wird(Artikell).
DasJKJ-Betriebserlanbnisverfahren siehtvor,daßderHersteller
seinemAntrageinFormblatt beifügt (Beschreibungsbogen gemäßdemliisterin
Anhangi),dasalleAuskünfte überdenFahrzeugtyp enthält,f'irdenerdie
Betriebserlaubnis beantragt (Artikel 3).
Diezuständigen Behördenstellenfest,obdieimEeschreibungsbogen
enthaltenen Angabenmitdervorgeführten Bauartübereinstiianen ,undnehmen
dieerforderlichen Prüfungen vor.
DieiSrgebnisse derPrüfungen werdenineinmit"Betriebserlaubnisbogen "
bezeichnetes Formblatt gemäßdemIiusterinAnhangIIderRichtlinie einge­
tragen(Artikel2-4)«
IndiesemBetriebserlaubnisbogen sinddiezurvollenBetriebserlaubnis für
dasKraftrad mitHilfsmotor notwendigen Zänzelrichtlinien angeführt .Hierzu
wirderinnert ,daßdiedänische Delegation dieAusarbeitung einerRichtlinie
überAnhängevorrichtungen nichtnotwendig erachtet .
Diezuständigen Behörden einesMitgliedstaates ssndenfürjeden
Kraftradtyp ,fürdendieBetriebser'laubnis verweigert wordenist,denzu­
ständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten eineKopiederhierfürausge­
stelltenBeschreibungsböger undBetriebserlaubnisbogen zu(Artikel5C!)•

-5-
.PurjedesKraftrad ,dasmitderzugelassenen Bauartübereinstimmt ,
stelltderHersteller eineObereinst immungsbescheinigung gemäßdemHülster
inAnbangIIIaus.DiesesZertifikat bescheinigt dieÜbereinstimmung der
Produktion mitderinallenliitgliedstaaten zugelassenen Bauartundge­
stattetdamitdenfreienVerkehrdieserFahrzeuge innerhalb derGemein­
schaft(Artikel 5Ziffer2).
DieRichtlinie siehteinSystemgegenseitiger Unterrichtung überjede
Erteilung ,Einziehung ,Verweigerung oderÄnderungeinerBetriebserlaubnis
vor(Artikel 6).
DerfreieVerkehrvonKrafträdern ,fürdieeineübereinstimmungsbe -
sciieinigung auagestellt wordenist,darfnichtausGründenihrerBau-odor
Betriebsweise behindert werden(^rtikel7Zifferl).
DieRichtlinie egtfest,welcheiJaßnahmen zuergreifen sindjwenn
eijiKraftrad ,fürdaseineUbereinsti.nmungs'.>escheinigung ausgestellt worden
ist,nichtmitderzugelassenen Bauartübereinstimmt unddieVerkehrssicher­
heitgefährdet (Artikel 7Ziffer2).SiesiehtfernereinVerfahren vor,
dasinStreitfällen zwischeniHtgliedctaaten hinsichtlich einerdieÜberein­
stimmungbetreffenden Beanstandung zubefolgenist(Artikel8).
DieRichtlinie ziehtauchdieMöglichkeit inBetracht ,daßeinlüt-
gliedstaat gezwungen seinkonnte,außergewöhnliche t^aßnahmenzuergreifen
zurVerweigerung derZulassung oderzumVerbotderEinfuhr,desVerkaufs ,der
Inbetriebnahme oderderBenutzung vonKrafträdern ,dietrotzÜbereinstimmung
mitdemBetriebserlaubr.isbogen unvorhergesehene Ilangalaufweisen .DieMög­
lichkeit einessolchenVerbotskanneinemStaateingeräumt verden,voraus­
gesetzt,daßeinsehrraschesVerfahren bestehtzurUnterrichxung deranderen
Mitgliedstaaten undderKommission ,damitdieKommission diegeeignetsten
Initiativen ergreifen kann(Artikel9)«

Dadieverschiedenen 3inzeirichtlinien erstnachundnachinKraft
treten sistvorgesehen ,daßimRahmeneinerBetriebserlaubnis vonnationaler
GeltungbereitsdurchRichtlinien harmonisierte Vorschriften angewandt werden
kennen.EbensokannderHersteller gegenüber andereniätgliedstaa^en aufdie
Prüfungen verweisen ,dies^-honvoneinemMitglieds taataufderGrundlage der
bereitsharmonisierten Vorschriften vorgenommen wordensind(^rtikel10).
ZurBerücksichtigung destechnischen Fortschritts undderNotwendigkeit ,
dieVorschriften indenZänselrichtlinien soschnellwiemöglichanzupassen ,
wurdeeinVerfahren derKooperation zwischen denlütgliedr.taaten unddtr
Kommission imRahnendesAusschusses "Kraftfahrzeug ^geinäßderRichtlinie
desRats70/156/EWGvom6.Februar1970zurAngleichung derRechtsvorschriften
derilitgliedstaaten überdieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraft-
fahrzeuganhänger eingesetzt (l).DiesesVerfahrenistgrundsätzlich dannanzu­
wenden,wenndietechnischen AnhängezudenLinzelrichtliniengeändert werden
sollen.
Indiesen .üinselrichtlinien könnengegebenenfalls Ausnehmen vondiesem
Grundsatz vorgesehen werden(Artikel12).
Artikel 13sientzweiFristenvorsvorAblaufdererstenFristhabendie
Ilitgliedstaaten dienotwendigen Vorschriften zuerlassen undzuveröffent­
lichen,umderRichtlinie nachzukommen .DiezweiteFristbestimmt denZeit­
punkt,zudemalleMitglieu-vfcaaten gleichzeitig diegemeinsamen Vorschriften
anzuwenden haben(Artikel13Zifferl).
DieKommission istinangemessener FristvonjedemISntwurffürvonden
Mitgliedstaaten geplanteVorschriften aufdemunterdieRichtlinie fallenden
Gebietzuunterrichten ;dieseUnterrichtung sollihrdieMöglichkeit geben,
gegebenenfalls ihreBemerkungen zudiesemEntwurfverzubringen (Artikel .13
Ziffer2).
Anhörung desEuropäischen Parlaments unddesFirtp.c-hafts -undSozialsusschw■•
DieStellungnahme dieserbeidenInstanzen gemäßArtikel100Absatz2IV.O,-
V^rbragisterforderlich ,da.dieinderRichtlinie vorgesehenen Vorschriften ::
einigenMitgliedsstaaten eineÄnderungderbestehenden Rechtsvorschriften not­
wendigmachen.
(1)ABl.L42vom23.2.1970

VORSCHLAG FÜREINSRICHTLINIE DESRATSZUR/JfGLSICIIUITG DERRÜGETSVORSCHRIIiTHT
DURMITGLIEPSTAATECT ÜBERDIEBEffHIiSSEnLAUBITIS FÜRKRAFTRÄDER
DERRATDEREUROPA SGHEtlGEUEI!"SGKAFTEM-
gestutzt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschartsgemein-
schaft,insbesondere aufilrtilcel100,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments »
nachStellungnahme desWirtschaft s-undSozialausschusses ,und
mSrwagung nachstehsnder Griinde :
Injedemlütgliedstaat KüssenKrafträder bestimmten,zwingendvorgeschriebe­
nentechnischen Merkmale^entsprechen 5dieseBestimiüungen .sindvonlütglied-
staatzulütgliedstaat verschieden !dadurchwirdderWarenverkehr innerhalb
derEuropäischen Wirtschaftsgeaeinschaft behindert .
DieseHemmnisse fürdieErrichtung unddasFunktionieren desGemeinsamen
Markteslassensichverringern undsogarbeseitigen ,wennalleIü+glied-
staateninErgänzung oderanstelleihrerderzeitigen Rechtsvorschriften
gleicheBestimmungen erlassen .
DieEinhaltung dertechnischen Vorschriften wirdherkömmlicherweise von
denlütgliedstaatenkontrolliert ,bevordieKrafträder ,fürdiesie.gelten,
indenHandelgebracht werden!dieseKontrolle erstreckt sichaufKraft-
radtypen .
S3istangezeigt ,inEinzelrichtlinien harmonisierte technische Vorschriften
fürdieeinzelnen Fahrzeugtyp enoderFahrzeuguerkc^ale festzulegen .

DieKontrolle dieserVorschriften sowiedieAnerkennung dervondenanderen
iitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durchjedenilitgliedotaa /terford;.-
dieEinführung einesgemeinschaftlichen Verfahrens fürdiexietriebserlaubnit
fürjedenKraftradtyp .
DiesesVerfahren sollesjedem ?litgliedstaat ermöglichen festzustellen ,ob
jaderKraftradtyp denindenEinzelrichtlinien vorgesehenen undaufdem
Betriebserlaübnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurdeidamitsoll
denHerstellern ermöglicht werden,eineübereinst immungsbeecheinigung für
alleKrafträder auszustellen ,diedemgenehmigt enTypentsprechen ?einmit
dieserBescheinigung versehenes Kraftrad hatinallenlitgliedstaaten als
mitilirereigenenGesetzgebung übereinstimmend zugalten;esistangezeigt ,
da.ßjederKitgliedstaat dieanderenfütgiiedstaaten vondergetroffenen
Feststellung durchÜbersendung einerAbschrift desfürjedengenehmigten
Fahrzeugtyp ausgebteilten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet .
DieBetriebnerlauonis mußaufderGrundlage derGemeinschaft svorschrif l-en
nachMaßgabedesInkrafttretens derEinzelrichtlinien überdieverschiedenen
TeileoderMerkmale vonKrafträdern erteiltwerdenkönnen,währendfürdie
nochnichterfaßten Teiledieinnerstaatlichen Vorschriften inKraftbleiben
DaauchsolcheKrafträder ,dieeinemgenehmigten Typentsprechen ,unter
Umständen lEngel'aufweisen könnten,diedieSicherheit desStraßenverkehrs
gefährden ,isteszweckmässig ,einVerfahren vorzusehen ,dasgeeignetist,
dieserGefahrvorzubeugen .

Dertechnische PortschrittkönnteeineAnpassung derAnhängedieserRicnb-
linieundderindenEinzelrichtlinien aufgeführten teclmischen Vorschriften
erforderlich machen!umdieDurchführung derhierfürerforderlichen Maß­
nahmenzuerleichtern ,mußeinVerfahren geschaffen werden,daseineenge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten undKommission imRahmendesAus­
schussesvorsieht,dergemäßderRichtlinie desHates70/156/2KGvom6.
Februar1970zurAngleichung derRechtsvorschriften derlütgliedstaatenüber
dieBefcriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger eingesetzt
wurde(l).
HATFOLOSUDS RICHTLINIE EINLASSEN ;
KAPITEL 1
Begriffsbestimirungen
Artikel 1
Als"Kraftrad"imSinnedieserRichtlinie geltenalleFahrzeuge mit2oder
3RadernmiteinerdurchdieBauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehrals45km/hund,soferndasFahraeugmiteinerWärmekraftmaschine aus­
gerüstetist,miteinemHubraumvonmehrals50crrABeiDreiradfahrzeugen
dai'ffernerdasLeergewicht 400kgnichtübersteigen .
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehen unter:
a)"Befcriebserlaubnis mitnationaler Geltung"derwiefolgtbezeichnete
Verwaltungsakt i ...
-agrsationpartype/aanneming ,imbelgischen Recht,
-standardtypegodkendelse ,imdanischen Recht,
-allgemeine Betriebserlaubnis ,imdeutschen Recht,
-reception partype,imfranzösischen Recht,
-typeapproval ,imirischen Recht,
-omologazione oderapprovazione deltipo,imitalienischen Recfct,
-agreation ,imluxemburgischen Recht,
-typegcedkeuring ,imniederländischen Recht,
-typeapproval,imRechtdesVereinigten Königreichs .
./•
(1)ABl.L42vom23.2.1970

-4-
b):'E.VJG-3etriebserlc,ubnis "eineMaßnahme ,durchdieeinMitgliedstaat fest­
stellt,daßeinKraftradtyp dentechnischen Vorschriften derEinzel-
richtlinien entspricht anddenKontrollen gerügt,dieimITu'G-Betriebs -
erlaubni sbo:<ennachdemMusteraesAnhangsIIvorjerohensind.
KAPITIXII
31-JC--Betriebserlaubnio furKraftrader
Artikel 3
DerAntragaufJürfceilung einerÜMJ-Betriebssrlaubnis wirdvomHersteller
oderseinemBeauftragt -inineinemMitgliedsstaat gestellt .DemAntragsind
einBeschreibungabogen nachdemMusterdesAnhangsIunddieindiesemBogen
bezeichneten Unterlagen beizufügen .I^lireinunddenselben Kraftraityp kann
derAntragau?ISrteilung derBetriebrerla-ibnis jeweilsnurineinemMit-
gliedctaat gestellt werden.
Artikei 4
1.JederMitgliedstaat erteiltdieBetriebserlauonis fürjedenKraftradtyp,
derfolgende Bedingungen erfüllt :
a)rorKraftradtyp stiantmitdenAngabenim3«schreibuiigsbogen übereinj
b)DerKraftradtyp genügtdenimMusterdesBetriebserlaubnisbogens nach
Artikel 2Buchstabe b)vorgeschriebenen Kontrollen .
2.DerMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,trifft-er­
forderlichenfalls inZusammenarbeit mitdenzuständigen Behörden der
übrigenKitGliedstaaten -dienotwendigen Maßnahmen ,umdieÜberein­
stimmung d-irFertigung mitdemgenehmigten Prototyp soweiterforderlich
zuüberwachen .DiaÜberwachung wirddurchStichproben durchgeführt .
Fürcod?nvonihmgenehmigten KraftradtypfülltderMitgliedstaat alle
Spalten desBetriebserlaubnisbogens aus.
•/.

Artikel 5
1.Diezuständigen Behörden einesjedenlütGliedstaats übermitteln denzu­
ständigen Behörden deranderenKitgliedstaaten "binneneinesMonatsAb­
schriften derBeschreibungsbögen zusammen mitdenenderBetriebserlaut' -
nisbogenfiirjedenKraftrådtyp^fiirdensiedieBetriebserlaubnis erteilen
oderversagen .
2.Purjedesentsprechend demgenehmigten Prototyphergestellte Kraftrad
wirdvomHersteller oderseinemBeauftragten imZulassungsland eine
Obereinstimmungsbescheinigung nachdemIlusterdesAnhangsIIIausge­
stellt.
3.DieMitgliedstaaten könnenjedochimHinblick aufdieBesteuerung des
Kraftrad3oderzwecksAusstellung derDokumente fürseineZulassung ver­
langen,daßanderealsdieinAnhangIIIaufgeführten Angabengemacht
werden,sofernsieaufdemBeschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt
sindodersichdurcheineeinfache Berechnung darausableiten lassen.
Artikel 6
1.DerMitgliedstaat ,derdieEWG-Betriebserlaubnis erteilthat,mußalle
erforderlichen Maßnahmen treffen,umsichübereineetwaigeProduktions -
,einstellung sowieüberjedeÄnderungderAngabendesBeschreibungsbogens
zuunterrichten .
2.MachteinesolcheÄnderung nachAnsichtdiesesKitgliedstaats eineÄn­
derungdesvorhandenen Betriebserlaubnisbogens oderdieAusstellung
einesneuenBetriebserlaubnisbogens nichtnotwendig ,sounterrichten die
zuständigen Behörden diesesStaateshiervondenHersteller undüber­
mittelndenzuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten inregel­
mäßigen SammelSendungen Abschriften derandenbereitsverteilten Be-
schreibungsbogen vorgenommenen Änderungen . '
./•

-o-
3.StelltdieserMitgliedstaat fest,daßdurcheineamBeschreibungsbogen
vorgenommene Änderung neueVersuche oderneuePrüfungen gerechtfertigt
sindunddaßdadurcheineÄnderung desvorhandenen Betriebserlaubnis -
bcgensoderdieAusstellung einesneuenBetriebserlaubnisbogens not­
wendigwird,sounterrichten diezuständigen Behörden diesesStaates
hiervondenHersteller undübermitteln denzuständigen Behörden deran­
derenMitgliedstaaten dieseneu^iUnterlagen innerhalb einesMonatsnach
derenAusstellung .
4«WirdderBetriebserlaubnis :">ogengeändert ,ersetztoderwegenEinstellung
derFertigung desgenehmigten Typsungültig ,soteilendiezuständigen
Behörden desMitglieistaats ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,den
zuständigen Behörden deranderenlütgliedstaaten binneneinesIbnatsdie
Seriennuminern desletztenICraftrads mit,dasinÜbereinstimmung mitdem
altenBetriebserlaubnisbogen hergestellt wurde,undgegebenenfalls die
Seriennummern deserstenKraftrads ,dasinÜbereinstimmung mitdemneuen
odergeänderten Bogenhergestellt wurde.
Artikel 7
1.Dielütgliedstaaten dürfendieZulassung ,denVerkauf,dieInbetrieb­
nahmeoderdieBenutzung einesneuen,miteinerÜbereinstimmungsbeschei -
nigungversehenen ICraftrads nichtausGründenseinerBau-oderWirkungs­
weiseverweigern oderverbieten .
2.Einiütgliedptaat kannjedochdieZulassung ,denVerkauf,dieInbetrieb­
nahmeoderdieBenutzung vonKrafträdern verweigern oderverbieten ,die
systematisch nichtmitdemgenehmigten Prototyp übereinstimmen .
SinaNichtübereinstimmung mitdemgenehmigten Prototypliegtvor,wenn
Abweichungen vondemBeschreibungsbogen festgestellt werden,dievondem
Kitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilthat,nichtgemäßArtikel
6Absatz2oder3genehmigt wordensind.SoweitindenJSinzelrichtlinien
Grenzwerte aufgeführt sind,bestehtkeineAbweichung vondemgenehmigten
Typ,wenndieseGrenzwerte eingehalten werden «

Artikel 8
1.Stellt derMitgliedetaat ,derdieEKG-B etr1ebserlaubn 1serteilt hat ,
fest ,daßmehrere Krafträder ,diemiteiner tfoereinstinuuJingsbescheinigung
versehen sind ,nicht mitdemTypübereinstimmen ,fürdenerdieBetri sbs-
erlauonis erteilt hat ,sotriff cerdienotwendigen ]"aßnahmen ,umdie
Übereinstimmung derFertigung mitdemgenehmigten Typsicherzus tollen .
Diezuständigen Behörden dieses Staates Unterricht endiezuständigen Be­
hörden deranderen Mitgliedstaaten vondengetroffenen Haftnahmen ,die
gegebenenfalls biszum3ntzug der ICKG-B etriebserlaubni sgehen können .
Diese Behörden treffen diegleichen Maßnahmen ,wenn sievondenzustän­
digen Behörden eines anderen I'Iitgliedstaates von einer derartigen Kicht -
übereinstimrung unterrichtet werden .
2.Diezuständigen Behörden derI'itgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig
binnen eines Ibnats vomEntzug einer erteilten SIG-Betrieoserlaubnis
und den Grunden hierfur .
Artikel 9
Stellt einlütgliedstaat .'i'est ,daßKrafträder desgleichen Typs dieSicher­
heit desStraßenverkehrs gefährden ,obwohl siemiteiner ordnungsgemäß aus­
gestellten übereinst iumungsbescheinigung versehen sind ,sokann erfüreine
Dauer vonhöchstens sechs Monaten deren Zulassung verweigern oder deren
Verkauf ,Inbetriebnahme oder Benutzung aufseinem Hoheitsgebiet verbieten .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet derlütGliedstaat davon
unverzüglich dieanderen IILtgliedstaaten unddieKommission .
Artikel 10
1.MitdemInkrafttreten dieser Richtlinie undnach J-iaßgabe desInkraft­
tretens der fürdas Ul ,'G-Betriebserlaubni sverf ahrenerforderlichen Linzel -
richtlinien :
-Vierden indenlütgliedstaaten ,indenen dieKrafträder oder eine Gruppe
vonKrafträdern Gegenstand einer Betriebs erlaubni smitnationaler Geltung
sind ,aufWunsch desjenigen ,derdies beantragt ,dieharmonisierten

-8-
technischen Geraeinschaft svorschriften anstelle derentsprechenden einzel­
staatlichen Vorschriften alsGrundlage fürdieseBetriebserl aubniean­
gewandt 5
-d"rfenindenMitgliedstsäten,indenendieKrafträder odereineGruppe
vonKrafträdern nichtGegenstand einerBetriebserlaubnis mitnationaler
Geltungsind,derVerkauf,dieZulassung ,dieInbetriebnahme oderdieBe­
nutzungdieserKrafträder nichtausdenGrundverweigert oderverboten
werden,daßdieharmonisierten technischen Vorschriften eingehalten werden,
wennderHersteller oderseinBeauftragter diezuständigen Behörden dieser
Staatendavonunterrichtet hat;
-fülltjederMitgliedsstaat aufAntragdesHerstellers oderseinesBeauf­
tragtennachVorlagedesinArtikel 3vorgesehenen Beschreibungsbogens
dieSpaltendesinArtikel 2Buchstabe b)vorgesehenen Betriebserlaubnis -
bogensaus.EineAbschrift diesesBogenswirddemAntragsteilerausgehän­
digt.DieübrigenKitgliedstaaten erkennenfürdengleichen Kraftradtyp
diesesDokumentalsNachweis dafüran.daßdievorgesehenen Prüfungen
bereitsdurchgeführt wordensind.
Artikel 11
JedeVerfügung aufGrundderzurDurchführung dieserRichtlinie erlassenen
Vorschriften ,durchdieeineBetriebserlaubnis vervxeigert oderentzogen ,
dieZulassung verweigert odereinVerkaufs-bzw.Benutzungsverbot ausge­
sprochenwird,istgenauzubegründen .SieistdenBeteiligten unterAngabe
derindenKitgliedstaaten nachdemgeltenden Rechtvorgesehenen Rechts­
mittelundderRechtsmittelfristen zuzustellen .
KAPITALIII
Allgemeine undSchlußbestimraungen
Artikel 12
DieÄnderung,diezurAnpassung
-derAnhangeI,IIundIII,
-derBestimmungen derinAnhangIIermähnten Sinzelrichtlimen ,
andentechnischen Fortschritt notwendig sind,v/erdennachdenBestimmungen
•Л

-s-
derArtikel12und13derRichtlinie desRates70/156/iiIWGvom6.Februar
1970zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahreeuganhänger erlassen .
Artikel 13
1.DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen dieerforderlichen
Vorschriften ,umdieserRichtlinie bis?>ätestens 1.April1976nachzu­
kommen,undsetzendieKommission hiervonunverzüglich inKenntnis .
SiewendendieseBestimmungen ab1.Oktober1976an.
2.NachBekanntgabe dieserRichtlinie unterrichten dieKitgliedstaaten die
Kommission sorechtzeitig vonallenEntwurfanderRechts-undVerwal-
tungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinie erfaßtenGebiet
zuerlassenbeabsichtigen ,daßdiesesichhierzuäußernkann.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG I
MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS
FÜRKRAFTRÄDER (a)
0. .ALLGEMEINES
0.1 .Fabrikmarke (Firmenbezeichnung )..
0.2 .Typ©der Handelsbezeichnung (Angabe etwaiger Varianten )
0.3 *Name und Anschrift des Herstellers
0.4-.Name undAnschrift desBeauftragten desHerstellers (gegebenen­
falls )
0.5 »Sitz undEefestigungsweise derFabrikschilder undvorgeschrie­
benen Angaben
0.6 .DieNumerierung innerhalb derTypenserie beginnt mitderNr....
1.• ALLGEMEINE BAUWEISE DES KRAFTRADS
(Massskizzen desKraftrads beifügen ) :-
1.1 . Anzahl der Räder ...«
1.2 .Schematische Zeichnung desFahrgestells
1.3 -Lage undAnordnung derAntriebsmaschine
2. -ABMESSUNGEN UNDGEWICHTE (mmundkg)
2.1 . Radstand unbelastet
2.2 .;Spurweite (beiDreiradfahrz.eugen )
2.3 «Hauptabmessungen über alles desKraftrads :
2.3.1 «Länge unbelastet
2.3*2 .Breite '
2.3.3 .Höhe unbelastet (b)
1) V...
2) ;
3)
2.3.T -.Bodenfreihieit desKraftrads (c)(bei technische höchstzulässigem
Gesamtgewicht )

-2- Anhang I
2.4 .Leergewicht (mitSchmiermittöl ,Kraftstoff ,Werkzeug undohne
Fahrer )
2.b.l .Verteilung dieses Sewichts aufdieRadachsen ................
2.5 «Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe desHerstellers
2.5«1 »Verteilung dieses Gewichts aufdieRadachsen
2.6 . ^Technisch zulässige Achslast jeAchse nach Angabe desHer­
stellers
3. ANTRIEBSMASCHÏNE '
3.1 «Hersteller
3.2 .-Bezeichnung ,TypundAnordnung .................... ......... .
3-3 -Arbeitszyklus
3-1*» Kühlung (Luftkühlung ,Wasserkühlung )
3-5 »Schmierung '
3.6 .Anzahl ,Anordnung undKennzeichnung derZylinder oder des
Stators (beiDrehkolbenmotoren ) t
3«7 .Bohrung ,Hub ,Hubraun oder beiPrehkolbenmotoren Volumen der
--Verbrennungskammern (d)
3.8 .Vollständiges Steuerdiagrämm (Massschema )
3.9 »Verdichtungsverhältnis (Kolben und .Dichtung )(Massskizzen )..
3.10 .Höchstleistung (Angabe derleistüngsabnahme )
bei .......... U/min .
35.11 .Höchstdrehmoment bei ... .'.v.. .U/min .
(Angabe derverwendeten Norm )
3*12 .Üblicherweise verwendeter Kraftstoff
3.13 »Kraftstoffbehälter (Fassungsraum undAnordnung )..............
3-1^. 'Vergaser (Typ ,Hersteller undSkizze )
3.15 «Schalldämpfer
3.16 .Kraftstoffversorgung derAntriebsmaschine (Art)
3.17 .Elektrische Anlage (Spannung ) ...........
3.18 .,vLichtmaschine (TypundNennleistung )............... ..... i.
3.19 .Zündung (Apparateart ,Zündzeitpunkt-Verstellungen (inGrad
oder mm)
3.20 .Anlasser
3*21 .Massnahmen gegen dieLuftverschmutzung
v*.•-'
•••/•••

AnhangI
k.KRAFTÏÏBEBTRACTNG (Massskizze )
4.1.ArtderKraftiifcertragung .......
4.2.Kupplung (Art)
4.3«Getriebe (Art,Betätigungsweise )
4.4.Ubersetzung derKraftiibertragung
[Getriebe-Primaruber -Getriebe- ISekundär-IGesamt- I
gang tragung ubersetzung ubertragung Ubersetzung
I
2
3
I
4-.5-"'Fahrgeschwindigkeit beieinerMotordrehzahl von1000U/min
mitNormalbereifung ,Umfang ,derLaufflächen beiBelastung
Meter.
I.Getriebe *-Geschwindigkeit
}gang )inkm/h
I1
i
2
.
3
4.6.Höchttgeschwindigkeit desKraftrads imgröbstenGetriebegang
•(km/h)
4.7»ArtderIngangsetzung
5«AUFHANGÜNGSORGANE (Gesamtschema derAufhängungsorgane )
5.1.Normalbereifung undFelgen(Abmessungen undMerkmale )
5-l.X.vorn
5.1.2.hinten

•t- Anhang I
I' 1 •'!■
5»2 . ArtderAufhängung desHades
5.3 . Merkmale derelastischen Aufhängungsorgane (Art ,Werkstoff -
eigenschaften undAbmessungen )
5«^« Stossdämpfer (gegebenenfalls )
6. LENKUNG (Massskizze beifügen )
6.1 » grosster Einschlagwinkel :
6.1.1 .rechts «... (Grad )
6.1.2 .links (Grad )
7. <BREMSANALAGE (Gesamt schema ) t
8.- BELEtTCHTTJNGS -UND LICHTS IGNALEINRICHTTJNG
TSkizze desKraftrads mitverraaester Angabe derBeleuchtungs -
einrichtungen ,Farbe derLeuchten )
8.1'. Abblendscheinwerfer
8.2 . Fernscheinwerfer
8.3 * Hintere Begrenzungsleuchte ;
\
8.4-. Bote Bückstrahler hinten ..........................
8.5*. Seitliche Rückstrahler .
8.6 . Vordere Begrenzungsleuchte
8.?. Bremsleuchte *
8.8 . Hintere Kennzeichenbeleuchtung
8.9 * Fahrtrichtungsanzeiger
8.10 .Nebelscheinwerfer ........
8.11 .Einschalten der'Leuchten
ι
9. VERSCHIEDENES
9•1« Schallzeichengeben '
9.2 . Anordnung .deshinteren Kennzeichenschildes
9.3« .Funkentstörung (Beschreibung )
9-^. .Gerauschpegel «
9>5 « Rttckspiegel
9.6 . Sattel undSitze
9.6.1 'Anzahl
9.6.2 .Fussrasten
. •*•/•••

»5- Anhang I
9.7 .Radabdeckung
9.0.Anhängevorrichtung (gegebenenfalls )
9.9 .Einrichtung gegen unbefugte Benutzung desKraftrads
9.10 .Geschwind !gkeitsanzeiger undKilometerzählsr ......
9.11 .Austere Ausriistung
E5MERKUNGEN
Beijeder Rubrik ,beiderLichtbilder oder Zeichnungen beizufügen
Bind ,sind die Nuramern der .entsprechenden Anlagen anzugeben .
a)Beijedem desKraftrads ,fürdaseine Bauart Genehmigung erteilt
wurde ,k^nn dieBeschreibung durch einen Hinweis aufdiese Bau-
artgeneliniifrung ersetzt werben .Ebenso ist eine Beschreibung nicht
nötig beiTeilen vonKrafträdern ,Seren Bauweise klar ausden
beigefügten Schemata oder Skizzen hervorgeht .
b)FürdieErmittlung derHöhe desunbelasteten Fahrzeugs gilt :
-Bei einem Fahrzeug mit 2Rädern sind folgende drei Werte
anzugeben :
1)die Höhe zwischen der Lauffläche desbereiften Vorderrads
und demhöchsten Teil desScheinwerfergehäuses
2)die Höhe zwischen derLauffläche desbereiften Vorderrads
und demhöchsten Punkt der Lenkstange bei äusserstem Einschlag
(anderLenkstange angebrachte Ai:isrÜ3tungen wiez.B. Rück­
spiegel usw .bleiben ausser Betracht )
3)dieHöhe zwischen derLauffläche desbereiften Hinterrads
und demScheitelpunkt derhinteren Radabdeckung .'
-Bei einem Dreiradfahrzeug sind folgende drei Werte anzugeben :
1)dieHöhe zwischen derLauffläche desbereiften Forderrads
und demhöchsten Teil desScheinwerfergehäuses
2)die Höhe zwischen der Lauffläche desbereiften Voi'derrais
und deahöchsten Faulet derLenkstange beiäusserstem Einschlag
(anderLenkstang ?angebrachte Ausrüstungen wiez.B ,Rück­
spiegel usw .bleiben ausser Betracht )
3)dieHöhe zwischen derLauffläche derRäder und demhöchsten
Punkt desFahrzeugs .

-6- AnhangI
c)LautEmpfehlungsentwurf "ISO586Begriff 7"«
d)FürdieErmittlung desHubraumes giltfolgender Wert:
=0,78
k
DiewertefürHubundBohrungwerbenaufhalbemmnachunten,
dasMassfürden.Hubraumoder-fürdasVolamexid^rVerbrennungs -
kammernaufganzecm3nachuntenabgerundet .

ANIïANG II
EWG-.T&TPIEP SEPLATTBN TSEOGEN
FTJ3KPAFTP.KDER '
ALLGEMEI NES
Bei derAufstellung eines Bstriebserlaubnisbogens imRalrn^n
des EV/G-üetriebserlaubnisverfahrens ist folgendermassen
vorzugehen ;
1.Auf .Grund derAngaben imBesch'reibungsbogen werden ,
nachdem dieRichtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden
ist ,die imMuster desBetriebserlaubnlsbogens gemäss dem
nachstehenden Funkt Bhierfür vorgesehenen Spalten aus­
gefüllt .
2.Neben jeder Spalte desBetriebserlaubnisbcge'hs werden
nachstehende Vermerke eingetragen ,nachdem dieentsprechen
denKontrollen undVersuche durchgeführt worden sind :
"U" Kontrolle derÜbereinstimmung desbetreffenden
Bauteiles oder Merkmales nit denAngaben des
Beschreibungsbogensj
"EiT 1 Kontrolle derÜbereinstimmung desbetref fc-nden
'Bauteiles oder Merkmales mit den harmonisierten
Vorschriften gemäss Ein&elrichtliniej
'■P" Aufstellung des Piüfprotokolle ,dasdemBetriebs
e^laubnisbogen beizufügen istj
•'SCH" Kachprüfen ,obeinSchema vorhanden ist ."U"
ΈΙ
!?ptl
"SCH "

2- Anhang II
MUSTER DES BETRIER5FRLAU3NIS30GFNS FÜR KRAFTRÄDER
0. ALLGEMEINES
0.1 .Fabrikme.rke (Firmenbozeichung )
0.2 .Typoder Handelsbezeichnung (Angabe entwaiger Varianten )
0.2 »Name und Anschrift das Herstellers
0.*K Name undAnschrift desBeauftragten desHerstellers
(gegebenenfalls )
0.5 .Lage undBefestigungsweise derFabrikschilder unddervor­
geschriebenen Angaben ER
0.6 .DieNumerierung innerhalb derTypenserie beginnt mitder
Nr
1. ALLGEMEINS BAUWEISE D'i;3 KltAFTPADS •
1.1 .Anzahl der Räder U
1.2 .Schematische Zeichnung -d^sFahrgestells -U
1.3 «Lage undAnordnung derAntriebsmaschine U
2. ABMESSUNGEN UNDGEWICHTE (mmundkg) - U
2.1 .Radstand unbelastet «...
2.2 .Spurweite (beiDreira«Hahrzeugen )
2.3 .Hauptabmessungen über alles :
• >
2.3.1 .Länge unbelastet
2.3.2 .Breite
2.3.3 «Hohe unbelastet
2.3«^.Bodenfreiheit desKraftrads (beitechnisch hÖchstzulSssigem
Gesamtgewicht ) *
2.^. Leergewicht (mitSchmiermittel ,Kraftstoff ,Werkzeug und
ohne Fahrer )
2,^.1 .Verteilung dieses Gewichts aufdieRadachsen
2.5 .Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des
Herstellers
2.5.1 .Verteilung dieses Gewichts auf dieRadachsen
2.6 .Technisch zulässige Achslast jeAchse nach Angabe des
Herstellers

-з- Anhang II
2' -ANTRTEBSM 'ASCHINE
3.1 . Kersteller U
3.2 .Bezeichnung ,TypundAnordnung * . U
3.3 «Arbeitszyklus .« U
3-4 .Kühlung (Luftküllung ,Wasserkühlung ) TT
3.3 .Schmierung « .. U
3»6 .Anzahl ,Anordnung undKennzeichnung derZylinder oder des
Stators (bei Drehkolbenmctoren ) TI
3.7 «Bohrung ,Hub ,Hubraum oder beiDrehkolbenmotoren Volumen
derVerbrennungskammei n .<• U
3.0.Vollständiges Steuerdiagrarnra (Marssschema ) U
3«9 .V21dichtungsverhiiltnis (Kolben undDichtung ).... . U
3*10 .Kcchstleistang bei ER
3<11.' Höchst drehrcoment bei U/min U
3»12 .Kraftstoffbehälter (Fassungrvrar.ra undAnordnung ).......... ER
3.13 »Vergaser (Typ ,Eersteller ) ER-SCH
3.1H -.Schalldampfcr ER
3.15 .Elektrische Anlage (Spannung ) II
3.16 .Lichtmaschine (ArtundNennleistung ) ..... U
3*17 .Anlasser U
3«l8 .Hassnahmen gegen Luftverschmutzung ER
4. KT?AFTïïBEHTRAGT.TN G < U
b.l .ArtderKraftubfcrtragung
4.2 .Kupplung (Ar-t-)-- .<...
4-.3.Getriebe (Art ,Betätigungsweise )
k.k .Übersetzung derKraftübertragung
iGetriabe - IPriraarilber -3βΊ>Γί6>50~ I
jSekundar - 1fGesamtl •I
I3ang tragung |untsrsetsv.ng ubertragung untersetaung
1
cL'
ι5
1j II
. I
•«é••
•••/•••

-k- Anhang II
k.3 • Fahrgeschwindigkeit beieiner Motordrahzahl von1000 U/min
mitNorraalbereifung ,Umfang derLaufflächen beiBelastung
Meter .
1i '
Getriebe - j■Geschwindig -
gang _ jkeifc inkm/h
2
. I
3ι
I
ι
! ί - 1
5». AFFÏÏANGUNGS05GANE . ER
ι
5«1 »Normalbereifung undFelgen (Abmessungen
undMerkmale )
5.1.1 .vorn
5.1.2 .hinten
6. .LENKTJNG ;ER
6.1 .grosster Einschlagwinkel
6.1.1 .rechts (Grad )
6.1.2 .links (Grad )
7. BREMSANLAGEN - ER-P
8. BFLEUCIITUNGS -UND LICHTS IGNALEINRICHTUNG
8.1 .Abblendscheinwerfer
8.2 .Fernscheinwerfer ''
8.3 .Hintere Begrenzungsleuchte
8.*f .Rote Rückstrahler hinten
8.5 .Seitliche Rückstrahler
8.6 .Vordere Begrenzungsleuchte -
8.7 .BremsleUchte
8.8 .Hintere Kennzeichenleuchte
8.9 «Fahrtrichtungsanzeiger
8.10 .Nebelecheinwerfer
8.11 .-Einschalter der Leuchten • 7
•••/•••

-5- Anhang' II
9. VEBSCHIED5 NES EH
9.1 .Schallzeichengebtr
9.2 .Anordnung deshinteren Kcnnzexchenschilües
9.3 «Funkens3ttSr-ung
9.4 . .Gerâuschpegel
9.5 . Riickep ^pgel
9.6 .Satbelund Sitze
9.6,1 .Anzahl
9.6.2 .Fussrasten' «
9.7 .ftadabdeckang
9.8 «Anhängevorrichtung (gegebenenfalls )
9»9 -Einrichtung gegen unbefugte Benutzung desKraftrads ....
9-10 .Geschwindigkeitsanzeiger undKilometerzähler
9.11 .Aussere Ausyïïstung .
Hiermit wird bestätigt ,dass dieimEesehreit'ungsbo genNr........
enthaltenen Angaben desHerstellers mit demvomHersteller als
Protctyp desModells vorgeführten Kraffcrad ,ï'ahr -.
gastell Nr ,übereinstimmen .
DieaufAntrag desHerstellers vorge­
nommenen Feststellungen ergeben «,dass dasvorstehend beschriebene
und alsBaumuster einer 3e.ria vorgeführte Kraftrad ,Fahrgestell
Nr........ allen indemvorliegenden Bogen aufgeführten Vermerken
entspricht .
,aen
(Unterschrift )

ANHANG III
MUSTER EINES UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG
FÜR KRAFTRADER
Der Unterzeichnete
(Name undVorname )bescheinigt ,dass dasKraftrad
1.Fabrxksmarke
2.Typ
3.Nummer innerhalb derTypenserie ......
mit dem am in
durch genehmigten ,
imPeschreibungsbogen Nr. *
und imBetriebserlaubnisbogen Nr
beschriebenen Typvollkommen Ubereinstimmt .
,den
(Ort )
(Unterschrift )
(Stellung )