Umwelt
22. erkennt an, dass der Luftfahrtsektor eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat, ins-
besondere aufgrund der von ihm verursachten Lärmemissionen und seines wesentlichen Beitrags zum Kli-
mawandel; stellt aber auch fest, dass Flughäfen und Luftfahrtunternehmen bereits große Anstrengungen zur
Verringerung und Vermeidung von Lärmemissionen und der Luftverschmutzung unternommen haben unddies auch in Zukunft tun werden;
23. begrüßt in dieser Hinsicht die Mitteilung der Kommission über mögliche Maßnahmen zur Verringe-
rung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (KOM(2005)0459) und erwartet die Annahme klarer Maß-
nahmen für ein besseres Flugverkehrsmanagement und für die operationellen Verfahren und die Infrastruk-
tursituation von Flughäfen; erwartet in diesem Zusammenhang auch andere Maßnahmen, wie die Einbezie-hung der Luftfahrt in das europäische System für den Handel mit Emissionsrechten unter Gleichbehandlungvon Luftfahrtunternehmen der Union und von Drittstaaten;
Soziale Aspekte
24. fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu bestehen, dass in neue Abkommen Ver-
weise auf einschlägige internationale Sozialvorschriften aufgenommen werden, insbesondere die in denGrundlagenübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verankerten arbeitsrechtlichen Stan-
dards (ILO 1930-1999), die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen (1976, Revision 2000) und
das Übereinkommen von Rom über das auf Verträge anwendbare Recht (1980);
25. besteht darauf, dass die Sozialvorschriften der Union auf Beschäftigte Anwendung finden, die in den
EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden und/oder beschäftigt sind, insbesondere die Richtlinien über dieUnterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (2002/14/EG, 98/59/EG und 80/987/EWG), die Richtlinie
über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (2000/79/EG) und die Richt-
linie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(96/71/EG);
Führung der Verhandlungen
26. betont, dass die Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geführt werden
sollten, die über das erforderliche Fachwissen und die notwendige Erfahrung für solche Verhandlungen ver-fügen;
27. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass es und alle betroffenen Kreise vor und während der
Verhandlungen anhand eines vereinbarten Fahrplans für die Konsultation umfassend unterrichtet und kon-
sultiert werden;
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28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0007
Luftverkehr: Beziehungen EG/Russland und EG/China
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen
Föderation und mit China (2005/2085(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0375/2005),24.11.2006 C 287 E/87 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
China
1. begrüßt die allgemeine Reaktion der Kommission auf den Prozess des Wachstums, der Modernisierung
und der Liberalisierung, der sich derzeit in der gewerblichen Luftfahrt Chinas vollzieht;
2. erkennt an, dass ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und
China wünschenswert ist; vertritt allerdings die Auffassung, dass vor dem Abschluss eines umfassendenAbkommens ein horizontales Abkommen erzielt werden sollte, damit die derzeit geltenden bilateralen
Abkommen über Luftverkehrsdienste, die verschiedene Mitgliedstaaten mit China abgeschlossen haben, in
Einklang mit dem so genannten „Open-Skies-Urteil“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (
1)
gebracht werden können;
3. erkennt an, dass die Aushandlung eines solchen Abkommens die Position der Europäischen Union
stärken würde und für die Akteure und die Verbraucher einen größeren Nutzen hätte als eine Reihe überar-beiteter bilateraler Abkommen, die in erster Linie Verkehrsrechte zum Gegenstand haben;
4. appelliert an den Rat, den Rahmen des Verhandlungsmandats für die Kommission, ohne das Verhand-
lungsmandat hinauszuzögern, auf die Bereitstellung bedarfsgerechter Flughafen- und Sicherheitsinfrastruk-
turen und auf die Luftverkehrskontrolle über dem chinesischen Luftraum zu erweitern, die gegenwärtig lei-
der unzureichend sind und zudem den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen behindern;
5. erkennt die ausgezeichnete Arbeit an, die die Kommission mit ihren chinesischen Gesprächspartnern
leistet, bedauert aber, dass es kein Mitspracherecht bei der Festlegung der Bedingungen für das Verhand-lungsmandat hat, um das die Kommission den Rat nun in Bezug auf China ersucht; fordert nachdrücklich,dass es besser in die Aushandlung des Abkommens einbezogen wird, und erwartet, dass diese Frage gelöst
wird, da dies allen Parteien zugute kommen wird;
6. besteht darauf, dass die Bestimmungen eines ausgewogenen Abschlusses der Verhandlungen mit China
über Luftfracht unverzüglich umgesetzt werden, und zwar, wenn nötig, vor dem Abschluss der Verhand-lungen über den Passagierverkehr;
Russland
7. begrüßt den Ansatz, den die Kommission im Zusammenhang mit den Herausforderungen und Mög-
lichkeiten, die das Wachstum und die Konsolidierung im russischen Luftfahrtsektor für die Union darstel-len, gewählt hat;
8. unterstützt den Vorschlag der Kommission für ein umfassendes Luftverkehrsabkommen, da dies der
beste Weg ist, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und die Verhandlungsposition der Uniongegenüber Russland zu stärken; ist allerdings in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates
(Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 27. und 28. Juni 2005 über „Außenbeziehungen im
Bereich Luftverkehr“ der Auffassung, dass die Annahme von Gemeinschaftsklauseln ein Ausgangspunkt fürdie Einleitung der Verhandlungen der Gemeinschaft mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens seinsollte;
9. erkennt die ausgezeichnete Arbeit an, die die Kommission mit ihren russischen Gesprächspartnern leis-
tet, bedauert aber, dass das Europäische Parlament kein Mitspracherecht bei der Festlegung der Bedingun-gen für das Verhandlungsmandat hat, um das die Kommission den Rat nun in Bezug auf Russland ersucht;
fordert nachdrücklich, dass es besser in die Aushandlung des Abkommens einbezogen wird, und erwartet,
dass diese Frage gelöst wird, da dies allen Parteien zugute kommen wird;
10. stellt fest, dass die von Russland erzwungene Zahlung von Überfluggebühren über sein Territorium
völkerrechtswidrig ist und zudem überwiegend nicht zur versprochenen Verbesserung des Flugverkehrs-kontrollmanagements genutzt worden ist, sondern vielmehr zur wettbewerbswidrigen Subventionierungder eigenen Fluglinie Russlands;
11. betont jedoch mit Nachdruck gegenüber der Kommission und dem Rat, dass ein umfassendes
Abkommen nicht abgeschlossen werden sollte, wenn Russland die Überfluggebühren nicht unverzüglich
und vollständig abschafft;24.11.2006 C 287 E/88 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE
(1) Urteil vom 5. November 2002, Rechtssache C-476/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
Deutschland, [2002] Slg. I-9855.
12. besteht weiterhin darauf, dass man einem geänderten Gebührenmechanismus, der das derzeitige Sys-
tem der Gebühren für Überflugrechte ersetzt, nicht zustimmen sollte;
13. fordert die Kommission auf, keine Vereinbarung über den Beitritt der Russischen Föderation zur
Welthandelsorganisation zu treffen, solange Russland weiterhin Gebühren für den Sibirienüberflug erhebt;
14. fordert die Kommission in diesem Kontext auf, alle Argumente im Zusammenhang mit der Moderni-
sierung, den Kapitalinvestitionen und den technischen Anforderungen im Bereich der Verbindungen zwi-
schen den Luftfahrtindustrien der Union und Russlands sowie ihre Meinungsverschiedenheiten über dieErhebung von Überfluggebühren zu prüfen;
China und Russland
15. betont, dass die Verhandlungen mit China und mit Russland nur dann erfolgreich abgeschlossen wer-
den können, wenn die wichtigsten Beteiligten die Kommission beraten können und umfassend über denFortschritt der Verhandlungen und die dabei eingenommenen Positionen unterrichtet werden;
16. verweist nachdrücklich darauf, dass kein Mandat erteilt werden sollte, bei dem der verbesserte
Zugang zu den Märkten sowohl Chinas als auch Russlands nicht untrennbar an die Schaffung gleicher
Wettbewerbsbedingungen durch Konvergenz der betrieblichen Standards in den Bereichen Flugsicherung,Flugverkehrsmanagement und Personalausbildung sowie der allgemeinen betrieblichen Standards und derFlugsicherheit und der Luftsicherheit geknüpft wird; besteht darauf, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeitangewandt wird;
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17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0008
Gewinnung von Bärengalle in China
Erklärung des Europäischen Parlaments zu den weltweit zunehmenden Bedenken gegen die
Gewinnung von Bärengalle in China
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,
A. in dem Wissen, dass in China zur Zeit 7 002 asiatischen Schwarzbären (Mondbären) Galle abgezapft
wird und dass es sich bei diesen Bären um eine gefährdete Art handelt, die in Anhang I des Überein-kommens über den Internationalen Handel mit gefährdeten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten(CITES) aufgeführt ist,
B. in der Erwägung, dass die Anwendung neuer „humaner“ Methoden zur Gallengewinnung für die Bären
auf chinesischen Farmen auch weiterhin mit grauenhaften Schmerzen verbunden ist und sie bei dieserProzedur häufig sterben, wobei zumindest eine neue Methode krass gegen die neuen Auflagen verstößt,
C. mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, dass herausragende Ärzte der traditionellen chinesischen Medi-
zin bestätigt haben, dass es mindestens 54 pflanzliche Alternativen zu Bärengalle gibt, nebst einer syn-
thetischen Version,
D. erfreut über die Maßnahmen der chinesischen Regierung, die seit dem Jahr 2000 über 40 Bärenfarmen
geschlossen sowie 188 Bären beschlagnahmt und sie der Obhut der „Animals Asia Foundation“ (AAF)übergeben hat,
E. in Anbetracht der schwerwiegenden Bedenken der internationalen Gemeinschaft und auch der Medien,
der Öffentlichkeit und der Regierung Chinas gegen eine derart grausame und unzivilisierte Praxis,24.11.2006 C 287 E/89 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 17. Januar 2006DE