JAHRESÜBERSICHT

über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite gemäß Anhang I Ziffer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011

1. Einleitung:

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates[1] ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen, um die Transparenz auf Ebene der Union zu verbessern. Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Angaben eine Jahresübersicht für das Europäische Parlament.

Die vorliegende Jahresübersicht erstreckt sich auf das Kalenderjahr 2012. Darin werden Exportkreditaktivitäten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 erfasst, d. h. „mittel- und langfristige“ Geschäfte mit einer Kreditlaufzeit ab zwei Jahren. Von dieser Übersicht werden weder kurzfristige Exportkreditaktivitäten[2] noch Aktivitäten erfasst, die von bestimmten Exportkreditagenturen (ECA) außerhalb des Bereichs der Exportkredite durchgeführt werden (wie die Versicherung von Investitionen). Ferner ist anzumerken, dass die Funktion der Exportkreditagentur im Falle einiger Mitgliedstaaten von einer Versicherungsgesellschaft wahrgenommen wird, die im öffentlichen Auftrag handelt. In solchen Fällen erfolgt die Verwaltung des öffentlichen Exportkreditprogramms streng getrennt von den Aktivitäten des privaten Sektors (die natürlich nicht Bestandteil dieser Übersicht sind).

2. Für das Kalenderjahr 2012 eingegangene jährliche Tätigkeitsberichte:

Aus folgenden Mitgliedstaaten sind jährliche Tätigkeitsberichte eingegangen: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Zypern, Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen und Malta verfügten im Berichtszeitraum nicht über ein aktives Exportkreditprogramm im Sinne der Verordnung 1233/2011.

Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

Die Mitgliedstaaten nutzten für ihre Berichterstattung eine ähnliche Vorlage (in Form einer Checkliste) wie bei der vorangegangenen Berichterstattung. Während einige Mitgliedstaaten ihren jährlichen Tätigkeitsbericht mit Jahresberichten verknüpften, die auf einzelstaatlicher Ebene für denselben Zeitraum erstellt wurden, entschieden sich andere dafür, ihre Aktivitäten in der Berichtsvorlage ausführlich zu beschreiben.

3. Analyse der jährlichen Tätigkeitsberichte:

a) Allgemeine und finanzielle Informationen:

Beim geltenden ordnungspolitischen Rahmen (Verordnung (EU) Nr. 1233/2011) liegt der Schwerpunkt auf den Regeln für Exportkreditgeschäfte und ‑programme, während die Entscheidung darüber, ob Exportkreditprogramme aufgelegt werden, den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die in einem solchen Fall auch selbst entscheiden können, wie sie ihre Exportkreditagentur („ECA“) organisieren möchten.

In einigen Mitgliedstaaten ist die ECA eine staatliche Stelle oder Agentur. In anderen nimmt eine im öffentlichen Auftrag handelnde und unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft diese Aufgabe wahr. Für Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Kategorien von Exportkredithilfe anbieten, ist es nicht ungewöhnlich, dass sie mehr als eine ECA haben (z. B. eine Agentur, die öffentliche Unterstützung in Form einer „Pure-Cover“-Garantie oder ‑Versicherung anbietet, und eine zweite, die Unterstützung in Form einer Zinsstützung anbietet). Verglichen mit dem vorangegangenen Berichtsjahr hat sich die Situation nicht grundlegend verändert: 2012 gab es in 20 Mitgliedstaaten der EU Exportkreditprogramme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, die von insgesamt 27 verschiedenen Agenturen und staatlichen Stellen verwaltet wurden. Im Falle der italienischen ECA SACE ging das Eigentum vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen an die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) über. Die CDP ist inzwischen auch die Mehrheitsaktionärin von SIMEST, Italiens anderer ECA. Sowohl SACE als auch SIMEST behalten unter der neuen Eigentumsstruktur ihr Exportkreditmandat.

Wie bereits in der letzten Jahresübersicht erwähnt, war die häufigste Kategorie der traditionell von europäischen ECA angebotenen Exportkredithilfe die „Pure-Cover“-Unterstützung (bei der das betreffende Exportgeschäft über einen von einer Geschäftsbank gewährten Kredit finanziert wird, für den die ECA eine Garantie oder Versicherungsschutz bietet), obwohl einige Mitgliedstaaten „öffentliche Finanzierungsunterstützung“ (z. B. in Form von Zinsstützungsprogrammen) anbieten. In Anbetracht der globalen Finanzkrise von 2008/2009 und der Krise des Euroraums ist es schwieriger geworden, bei Geschäftsbanken ausreichend liquide Mittel zu beschaffen. Dieses Problem war Gegenstand zahlreicher Diskussionen im internationalen Exportkreditsektor (etwa in der OECD). Nicht alle Mitgliedstaaten der EU sind gleichermaßen betroffen, aber viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren neue Instrumente entwickelt, um derartige Probleme abzufedern. Im Berichtsjahr 2012 legte Spanien – zusätzlich zu seinen traditionellen „Pure-Cover“- und Zinsstützungsprogrammen – ein Direktfinanzierungsprogramm[3] auf. Das Vereinigte Königreich entwickelte im Berichtszeitraum ein Instrument der direkten Kreditvergabe, das seit September 2013 in Anspruch genommen werden kann. Eine weitere Lösung bieten Instrumente wie die von Frankreich eingeführte „Erweiterte Garantie“ (Garantie Rehaussée) (mit diesem Instrument können sich speziell Institutionen gegen Zahlungsausfall absichern, die Banken, welche Exportkredite gewähren, refinanzieren). Belgien hat eine „Exportfinanzierungsgarantie“ eingerichtet (die ebenfalls die Ausstellung von Garantien zugunsten von Drittinvestoren gestattet, von denen Exportkredite refinanziert werden).

Ausführliche Informationen sind den Abschnitten II und IV der für die jährlichen Tätigkeitsberichte zu verwendenden Berichtsvorlage sowie den allgemeinen Jahresberichten zu entnehmen, auf die mehrere Mitgliedstaaten ausdrücklich verweisen.

Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten die maßgeblichen Finanzdaten für die Exportkreditprogramme des Jahres 2012. Dabei muss jedoch betont werden, dass die Berichterstattung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten erfolgt. Das hat einige Unterschiede bei der Präsentation zur Folge. Dennoch sieht die Kommission keinen Anlass zu spezifischen Anmerkungen zu den finanziellen Aspekten der jährlichen Tätigkeitsberichte.[4]

Vier Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Finnland, Slowakische Republik und Vereinigtes Königreich) erwähnen unter Bezugnahme auf Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 Anhang I Ziffer 1/letzter Satz Eventualverbindlichkeiten.[5]

b) Behandlung von „Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können“:

In Anhang I Ziffer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten, wie Umweltrisiken, die zu anderen maßgeblichen Risiken führen können, bei den öffentlich unterstützten Exportkreditaktivitäten ihrer ECA berücksichtigt werden.“

Sämtliche Mitgliedstaaten berufen sich in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht ausdrücklich auf diese Bestimmung. Sie alle stellen fest, dass sie Anträge auf Haftung für Exportkredite auch unter ökologischen Gesichtspunkten prüfen. Einige Mitgliedstaaten[6] verweisen bei ihrer Bezugnahme auf Anhang I Ziffer 2 (in dem lediglich Umweltrisiken explizit genannt werden) auch ausdrücklich auf soziale Auswirkungen, einige auch auf Menschenrechte[7], grundlegende Arbeitsnormen[8], die Verhinderung von Bestechung[9] und allgemeine Auswirkungen auf die Entwicklung[10]. Finnland hat kürzlich seine Politik im Hinblick auf Projektüberprüfungen aktualisiert, die es in diesem Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts ausführlich erläutert.

Umweltverträglichkeitsprüfungen haben im Allgemeinen eine Entscheidung zur Ablehnung oder zur Bewilligung von Exportkredithilfe zum Ergebnis.[11] Zahlreiche Mitgliedstaaten verweisen auf die in der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung ökologischer und sozialer Aspekte (OECD Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence (die „Gemeinsamen Herangehensweisen“))[12] enthaltenen Verfahren.

c) Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die ECA:

In Anhang I Ziffer 3 wird die Kommission aufgefordert, in ihrer Jahresübersicht die „Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die ECA“ zu bewerten.

i) Erfüllung von Verpflichtungen nach internationalem Recht und nach dem EU-Wettbewerbsrecht:

Auf WTO-Ebene wurden keine Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Exportkreditprogrammen behandelt.

Bei der Europäischen Kommission sind 2012 keine Beschwerden in Bezug auf potenzielle Verstöße gegen EU-Recht unter Beteiligung von Exportkreditagenturen eingegangen.

ii) Erfüllung der Ziele der Union:

In Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) werden die allgemeinen Ziele der Union und in Artikel 21 EUV die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union aufgeführt.

Bezüglich der gemeinsamen Handelspolitik wird in Artikel 206 und im ersten Absatz von Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union verwiesen. Darin heißt es:

Artikel 206:

Durch die Schaffung einer Zollunion nach den Artikeln 28 bis 32 trägt die Union im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei.

Artikel 207:

Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen. Die gemeinsame Handelspolitik wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet.

In keinem dieser Artikel werden Exportkredite ausdrücklich erwähnt. Diese Bestimmungen sind allgemeiner Natur, und das Maß, in dem sie in Vorschriften und Verpflichtungen umgesetzt werden können, die von direktem Belang sind für die Tätigkeit von staatlichen Agenturen, welche sich auf ausgesprochen technische Bereiche wie Exportkredite spezialisiert haben, richtet sich nach den konkreten Bestimmungen.

Nach Auffassung der Kommission können die Bestimmungen des Vertrags jedoch als Hintergrund dienen, vor dem die auf Exportkreditgeschäfte anzuwendenden Regelungen evaluiert werden können.

Aus den jährlichen Tätigkeitsberichten geht hervor, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen über Regelungen verfügen, die Exportkredite und die Umwelt[13], die Verhinderung von Bestechung und die nachhaltige Kreditvergabe im Falle von Ländern mit niedrigem Einkommen betreffen. Die drei in solchen Fällen relevanten OECD-Empfehlungen[14] (die OECD-Empfehlung gegen Bestechung und für öffentlich unterstützte Exportkredite (OECD Recommendation on Bribery and Officially Supported Export Credits), die OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung ökologischer und sozialer Aspekte (Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence), die Grundsätze und Leitlinien zur Förderung nachhaltiger Kreditvergabepraktiken bei der Gewährung von Exportkrediten an Länder mit niedrigem Einkommen (Principles and Guidelines to Promote Sustainable Lending Practices in the provision of Official Export Credits to Low-Income Countries)) spielen eine wichtige Rolle, ohne dass ihnen ein Ausschließlichkeitsanspruch zukommt. Selbst Mitgliedstaaten, die nicht der OECD angehören, wenden sie an oder haben grundsätzlich die Absicht, sie anzuwenden. Viele Mitgliedstaaten geben in ihren Berichten an, dass sie beispielsweise die „Gemeinsamen Herangehensweisen“ über den von der OECD definierten Anwendungsbereich hinaus anwenden oder dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften oder Praktiken von ihrem Inhalt her ehrgeiziger sind als die OECD-Empfehlungen.[15] In mehreren Fällen haben ECA selbst entsprechende Instrumente entwickelt (z. B. eine SVU-Politik oder einen Ethikkodex).[16]

Die Menschenrechte spielen in der Exportkreditpolitik vieler Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle: In der von der OECD 2012 verabschiedeten neuen Fassung der „Gemeinsamen Herangehensweisen“ liegt der Schwerpunkt nunmehr auch auf den Menschenrechten, was allgemein begrüßt wird. Mehrere Mitgliedstaaten berichten, dass sie die OECD bei der praktischen Umsetzung dieser neuen Menschenrechtsdimension der „Gemeinsamen Herangehensweisen“ aktiv unterstützen[17], oder betonen, dass sie unabhängig vom Anwendungsbereich der „Gemeinsamen Herangehensweisen“ Menschenrechtsfragen berücksichtigen[18].

Die Politik der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Exportkredittätigkeiten beschränkt sich nicht auf die vier bereits genannten Politikbereiche, sondern erstreckt sich auch auf Transparenz (Politik der Offenheit und der Vertraulichkeit), den Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, die soziale Verantwortung der Unternehmen (entweder in Form einer SVU-Politik für die ECA selbst oder durch Unterstützung entsprechender Bemühungen von Exporteuren in diesem Bereich) sowie die Förderung der Achtung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und der in den Kerninstrumenten der IAO verankerten grundlegenden Arbeitsnormen.

Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen entwickelt haben, die die Verwaltung ihrer Exportkreditprogramme flankieren und sich im Einklang mit den Zielsetzungen der EU befinden. Die von der OECD – der einzigen internationalen Organisation, die spezielle Vorschriften für Exportkredite entwickelt hat – erarbeiteten Politikempfehlungen werden allgemein angewendet, doch gehen die entsprechenden Aktivitäten der Mitgliedstaaten eindeutig über sie hinaus.

So bekennt sich Finnland in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht im Rahmen seiner ökologischen Grundsätze zur „Unterstützung von internationalen Entwicklungen, die auf die Erarbeitung eines einheitlichen Pakets von Vorschriften für ECA im Bereich Umwelt abstellen, um für Exporteure aus verschiedenen Ländern diesbezüglich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“. Nach Auffassung der Kommission spricht – abgesehen von Umweltaspekten – vieles für diesen Standpunkt: Beim internationalen Wettbewerb zwischen den Exporteuren sollte es auf die Qualität und den Preis der jeweiligen Produkte oder Dienstleistungen ankommen und nicht auf die Bedingungen des Pakets für die Exportkreditfinanzierung oder den Inhalt der für Exportkredite geltenden Vorschriften.

Generell wäre zudem ratsam, sich bei der Entwicklung künftiger Politikmaßnahmen von der Arbeit internationaler Überwachungsinstitutionen (einschließlich der VN) leiten zu lassen.

Es ist schwierig, präzise Richtwerte festzulegen, mit denen sich die „Einhaltung“ der EU-Rechtsvorschriften messen lässt. Unabhängig davon ist nach Ansicht der Kommission klar zu erkennen, dass sich die Mitgliedstaaten generell um Regelungen bei der Umsetzung ihrer Exportkreditprogramme bemühen, deren Ziele sich im Einklang mit dem Wortlaut der Artikel 3 und 21 EUV befinden. Nach Auffassung der Kommission betrifft dies vor allem folgende Zielsetzungen: „Errichtung eines Binnenmarktes“ (Artikel 3 Absatz 3 – wie erwähnt, müssen sich sämtliche Exportkreditprogramme im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften befinden), und es geht – auf internationaler Ebene – um den Schutz und die Förderung von „freiem und gerechtem Handel“ (Artikel 3 Absatz 5), darum, „die Menschenrechte … zu festigen und zu fördern“ (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b), „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern“ (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e) und „zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen“ (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe f).

Die Kommission nimmt die vom Europäischen Parlament im Juli 2013 angenommene Entschließung über den ersten Jahresbericht gemäß Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 zur Kenntnis. Es wäre natürlich schwierig gewesen, den Inhalt dieser Entschließung rückwirkend auf die Berichterstattung für 2012 anzuwenden (der Termin für die Vorlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten war Ende Juli 2013). Für die künftige Berichterstattung verweist die Kommission die Mitgliedstaaten seitdem auf den Inhalt dieser Entschließung.

[1] ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45.

[2] Für solche Transaktionen gilt die Mitteilung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung.

[3] Die „direkte Kreditvergabe“ bildet eine Exportkreditkategorie, bei der die Finanzierung direkt durch die ECA und nicht durch eine Geschäftsbank erfolgt.

[4] Gemäß Anhang I Ziffer 1 erfolgt die Berichterstattung unbeschadet der Vorrechte der Institutionen der Mitgliedstaaten, die die nationalen Exportkreditprogramme überwachen.

[5] Unter Verweis auf den vorstehend genannten Satz der Verordnung („Könnten durch öffentlich unterstützte Exportkreditaktivitäten Eventualverbindlichkeiten entstehen, so werden diese Aktivitäten ... angegeben“) berichten die genannten Länder wie folgt: Tschechische Republik: „Bankgarantien in Höhe von 2168 Mio. CZK (annähernd 86,2 Mio. EUR) werden unter Außerbilanzmäßige Verpflichtungen insgesamt angegeben.“ Finnland: „A. Exportkreditgarantien: Der finnische Staat kommt für potenzielle Defizite auf. B. Exportkreditfinanzierung: Der finnische Staat kommt für Defizite auf und garantiert die Bereitstellung der Mittel. C. Zinsausgleichssystem: Zuständigkeit beim finnischen Staat“. Slowakische Republik: „In Mio. EUR ausgestellte Bankgarantien werden unter Außerbilanzmäßige Verpflichtungen insgesamt angegeben (1.1.2012: 90,39 Mio. EUR. 31.12.2012: 47,69 Mio. EUR“. Vereinigtes Königreich: (verweist auf seinen Jahresbericht mit Jahresabschluss, der auf S. 140 einen vollständigen Abschnitt mit Informationen über Eventualverbindlichkeiten für die am 31. März 2012 und am 31. März 2013 endenden Geschäftsjahre enthält) und gibt als Gesamtwert per 31. März 2013 an: „17,60 Mrd. GBP – vor Rückversicherung und 12,20 Mrd. GBP – abzüglich Rückversicherung“.

[6] Zum Beispiel Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien und Schweden.

[7] Schweden und Finnland.

[8] Finnland und die Niederlande.

[9] Zum Beispiel Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden.

[10] Belgien, Finnland und Deutschland.

[11] Die Hilfe kann an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, die im Allgemeinen die Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen und die Einhaltung bestehender Normen zum Ziel haben. Voraussetzung für eine solche an Bedingungen geknüpfte Hilfe ist, dass die Auswirkungen des jeweiligen Projekts insgesamt als „akzeptabel“ eingeschätzt werden. In den Berichten von Belgien, Dänemark, Ungarn, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien wird explizit auf eine an Bedingungen geknüpfte Deckung verwiesen. Dieses Konzept kommt auch in der OECD-Empfehlung zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung ökologischer und sozialer Aspekte (OECD Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence) zum Ausdruck.

[12] Zum Beispiel Italien, die Niederlande, Luxemburg, Polen, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien und das Vereinigte Königreich.

[13] Zu Umweltvorschriften siehe Abschnitt 3 Buchstabe b) oben.

[14] Laut OECD sind die Empfehlungen „nicht rechtsverbindlich, doch die Praxis verleiht ihnen eine große moralische Kraft, da sie den politischen Willen der OECD-Mitglieder repräsentieren und erwartet wird, dass die OECD-Mitglieder alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um eine Empfehlung umfassend umzusetzen. Folglich enthalten sich Mitglieder, die nicht die Absicht haben, eine Empfehlung umzusetzen, bei deren Verabschiedung gewöhnlich der Stimme.“

[15] Zum Beispiel Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden.

[16] Zum Beispiel Dänemark, Italien, Luxemburg, Slowenien und Schweden.

[17] Zum Beispiel Italien.

[18] Zum Beispiel Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande und Schweden. Schweden wendet sogar für Transaktionen, die mit Risiken für die Arbeitnehmer- und Menschenrechte verbunden sind, bzw. für Transaktionen in Ländern/Sektoren mit einem hohen Risiko ein System weitergehender Bewertungen an.