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ABKÜRZUNGEN

AWZ : Ausschließliche Wirtschaftszone

BAFA : Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur

BRZ : Bruttoraumzahl

EFF : Europäischer Fischereifonds

FAO : Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agricultural Organisation) der Vereinten Nationen

FAP : Flottenanpassungsprogramm

FEAP : Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands (Fishing Effort Adjustment Plan)

GFP : Gemeinsame Fischereipolitik

ICES : Internationaler Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Seas)

IUU : Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing)

kW : Kilowatt

MAP : Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm

MSY : Höchstmöglicher Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield)

OECD : Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development)

OP : Operationelles Programm

STECF : Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries)

TAC : Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches)

UNCLOS : Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea)

GLOSSAR

EU-10 : Die 10 Mitgliedstaaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind.

EU-12 : Die 12 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 1992.

EU-15 : Die 15 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 1995.

Fangkapazität : Die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs bestimmt sich nach der Bruttoraumzahl (BRZ) und der Maschinenleistung (kW) gemäß Definition in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates [9999]. "BRZ" ist die Maßeinheit für das Volumen aller umschlossenen Räume eines Schiffs, und "kW" ist die Maßeinheit der für den Schiffsantrieb zur Verfügung stehenden maximalen Motorleistung.

Fangmöglichkeit : Eine "Fangmöglichkeit" ist ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen und/oder Fischereiaufwand.

Fischbestand : Ein Fischbestand kann als Gesamtmasse einer Fischereiressource definiert werden. Solche Bestände werden normalerweise anhand ihres Standorts identifiziert. Sie können sich - müssen sich jedoch nicht in jedem Fall - genetisch von anderen Beständen unterscheiden.

Fischereiliche Sterblichkeit : Die fischereiliche Sterblichkeit bezeichnet den Anteil der einem Bestand pro Jahr durch Fischfang entnommenen Menge.

Höchstmöglicher Dauerertrag (MSY) : Der höchstmögliche Dauerertrag bezeichnet die Höchstmenge, die einem bestimmten Fischbestand Jahr um Jahr entnommen werden kann, ohne seinen Fortbestand zu gefährden. Dies setzt eine fischereiliche Sterblichkeit voraus, die im Schnitt eine Bestandsgröße zur Folge hat, mit der der höchstmögliche Dauerertrag erreicht werden kann [9991].

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm (MAP) : Seit Beginn der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 1983 bis 2002 wurde die Fangkapazität durch eine Reihe von MAP geregelt. Der Rat formulierte darin konkrete Ziele für den Abbau der Fangkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten.

Pelagische Fische : Pelagische Fischarten leben in der Nähe der Wasseroberfläche im Gegensatz zu demersalen Fischen, die am oder in der Nähe des Meeresgrunds leben.

Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands (FEAP) : Aus dem Europäischen Fischereifonds werden im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erarbeiteten FEAP öffentliche Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen gewährt. Ein FEAP umfasst Maßnahmen zur Stilllegung bestimmter Arten von Fischereifahrzeugen; beispielsweise wurden im Wege der vom Rat verabschiedeten Pläne zur Erholung der Kabeljaubestände die Fangmöglichkeiten für Kabeljau beschränkt, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen in ihren FEAP bei der Ausrichtung von Stilllegungsmaßnahmen auf den Kabeljaufang auf diese Pläne Bezug.

Sichere biologische Grenzen : Die sicheren biologischen Grenzen für einen Fischbestand werden durch den Mindestwert für eine sichere Bestandsgröße und den Maximalwert der fischereilichen Sterblichkeit bestimmt. Die Bestandsgröße wird anhand der "Biomasse des Laicherbestands" (Spawning Stock Biomass - SSB) bestimmt, die das Gesamtgewicht der laichenden Fische pro Jahr darstellt. Liegt der Bestand unter dem Mindestwert für eine sichere SSB oder über dem Maximalwert der fischereilichen Sterblichkeit, befindet er sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen [9992].

Zulässige Gesamtfangmengen : Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sind Fangmengenbeschränkungen, die für die wichtigsten kommerziell befischten Fischarten gelten. Sie werden von der Kommission jährlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten zum Zustand der jeweiligen Bestände vorgeschlagen und vom Rat der Fischereiminister beschlossen. Die Mitgliedstaaten teilen ihren Anteil an den TAC in Form von Fangquoten unter ihren Fischereiflotten auf.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die Förderung einer nachhaltigen Fischerei. Dies setzt ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und der Fangflotte voraus, um das Überfischen der Bestände zu vermeiden.

II. Seit vielen Jahren stellt die Überkapazität der Fangflotte ein Problem dar. Sie gefährdet sowohl die Nachhaltigkeit der Fischbestände als auch die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors. Obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten stets ein zentrales Thema der bisherigen Reformen der GFP war, sind die Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitätsüberhängen durch Anpassung der Fischereiflotte an die Fischbestände bis heute erfolglos geblieben.

III. Der Hof prüfte den Ordnungsrahmen für die Maßnahmen zum Abbau überschüssiger Fangkapazitäten sowie die Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.

IV. Der Hof stellte innerhalb dieses Ordnungsrahmens erhebliche Mängel fest:

a) Die bestehenden Definitionen der Fangkapazität spiegelten das Fangpotenzial der Fischereifahrzeuge nicht angemessen wider.

b) Die Festsetzung von Obergrenzen für die Flottenkapazität trug kaum zu einer tatsächlichen Anpassung der Fangkapazitäten der Flotte an die Fangmöglichkeiten bei.

c) Überschüssige Fangkapazität wurde weder definiert noch quantifiziert.

d) Die Möglichkeit der Übertragung von Fangrechten blieb unberücksichtigt.

V. Der Hof stellte erhebliche Mängel bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau überschüssiger Fangkapazitäten fest:

a) Bei der Durchführung von Vorhaben und bei der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen kam es zu Verzögerungen.

b) Die zweckmäßige Gestaltung und ordnungsgemäße Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Anpassung des Fischereiaufwands waren nicht gewährleistet.

c) Die Ziele für den Abbau der Fangkapazitäten waren nicht hinreichend begründet. Dadurch erhöhte sich das Risiko einer unzulänglichen Ausrichtung der Maßnahmen zum Abbau von Kapazitätsüberschüssen der Fangflotte.

d) Durch die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen wurde das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöht.

e) Im EU-Fischereiflottenregister wurden die Daten zu den mit öffentlichen Mitteln verschrotteten Fischereifahrzeugen nicht ordnungsgemäß aktualisiert.

f) Die Auswahlkriterien für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen waren nicht in jedem Fall zielgenau. Dadurch kam es zur Verschrottung von Schiffen, die kaum Auswirkungen auf die Zielfischbestände hatten.

g) Bei der Gewährung öffentlicher Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen blieb in vielen Fällen das auf hinlängliche objektive Kriterien gestützte Element der Kostenwirksamkeit unberücksichtigt.

h) Einige Mitgliedstaaten, die die "Treibstoffkrisenverordnung" anwandten, hatten die Vorgaben bezüglich des Abbaus der Fangflottenkapazität verfehlt.

i) Die Berichterstattung über die Bemühungen zum Abbau von Kapazitätsüberschüssen der Fangflotten war unzulänglich.

VI. Der Hof empfiehlt der Kommission, die Initiative zu ergreifen und Maßnahmen zum wirksamen Abbau der Kapazitätsüberschüsse der Fangflotten auszuarbeiten, die der Behebung der vorgenannten Mängel dienen.

VII. Der Hof empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Anpassung ihrer Fangflotte an die Fangmöglichkeiten auszuarbeiten und umzusetzen, die auf die Behebung der in Ziffer V genannten Umsetzungsmängel ausgerichtet sind.

EINLEITUNG

DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK (GFP) UND DIE ÜBERKAPAZITÄT DER FANGFLOTTE

1. Ziel der GFP [1] ist die Förderung einer nachhaltigen Fischerei. Die GFP umfasst somit Maßnahmen, die das Überfischen verhindern und die Größe der Fangflotte begrenzen sollen. In ihrem im April 2009 vorgelegten Grünbuch [2] zur Reform der GFP räumte die Kommission ein, dass dieses Ziel mit der Reform von 2002 nicht erreicht wurde, und führte dies auf die chronische Überkapazität der Fangflotten zurück.

2. Aus dem Sonderbericht Nr. 3/1993 des Hofes geht hervor, dass die Überkapazität der Fangflotten bereits vor 20 Jahren ein erhebliches Problem darstellte. Einige der in diesem Bericht enthaltenen Beanstandungen sind bis heute relevant [3].

3. In seinem Sonderbericht Nr. 7/2007 [4] gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Überkapazitäten der Fangflotte das Überfischen begünstigen und von den Mitgliedstaaten nicht wirksam abgebaut werden bzw. die diesbezügliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten ungenau ist. Zudem dürften Verbesserungen der Fangtechniken das Fangpotenzial der Flotten noch erhöhen.

4. Der Fischfang ist eine der wenigen Tätigkeiten, bei denen das Zugangsrecht oftmals keinen formellen Wert besitzt (im Gegensatz beispielsweise zur Landwirtschaft oder zum Bergbau). Dies kann die Fangunternehmen dazu bewegen, die Ressourcen zu überfischen und ihre Nachhaltigkeit langfristig zu gefährden. In ihrem Grünbuch von April 2009 schätzte die Kommission, dass 88 % der Fischbestände nicht nachhaltig befischt werden und 30 % davon außerhalb sicherer biologischer Grenzen liegen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) [5], die Kommission [6] wie auch staatliche und wissenschaftliche Quellen [7] haben wiederholt auf das inhärente Risiko der Überfischung hingewiesen, und völkerrechtlich [8] sind Staaten dazu verpflichtet, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft zu betreiben und überschüssige Fangkapazitäten abzubauen.

5. Die von der Kommission in ihrer Konsultation [9] zu den Fangmöglichkeiten für 2011 angeführten neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen zwar Verbesserungen in der Nachhaltigkeit der Fischbestände erkennen, weisen aber auf fortbestehende gravierende Probleme hin. Aus Kasten 1 ist ersichtlich, dass die Situation bei vielen Fischbeständen trotz einiger in jüngster Zeit verzeichneter Verbesserungen nach wie vor kritisch ist.

KASTEN 1

BEWERTUNG DER FISCHBESTÄNDE IM NORDOSTATLANTIK DURCH DEN INTERNATIONALEN RAT FÜR MEERESFORSCHUNG (ICES) [10]

| 2005 | 2010 |

Bestände außerhalb sicherer biologischer Grenzen | 26 | 22 |

Überfischte Bestände | 32 | 28 |

Prozentsatz, um den die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) den für die Nachhaltigkeit der Fischbestände erforderlichen Bestand übersteigen (d. h. TAC, die vom Rat auf einen Wert festgelegt wurden, der über der amtlichen wissenschaftlichen Empfehlung liegt) | 59 % | 34 % |

Bestände, für die die Einstellung der Fischerei empfohlen wird | 12 | 14 |

Bestände, für die keine wissenschaftliche Empfehlung vorliegt | 39 | 42 |

6. Die Kommission strebt bis zum Jahr 2015 einen Fischereibetrieb bei Erzielung eines "höchstmöglichen Dauerertrags" (siehe Glossar) an und hat den ICES angewiesen, dieses Konzept bei seiner wissenschaftlichen Beratung zugrunde zu legen.

7. Seit 1995 verzeichnet die EU einen Rückgang bei den Fangmengen (von über 7 Millionen Tonnen auf 5 Millionen Tonnen im Jahr 2009 [11]). Gemäß dem Grünbuch der Kommission von April 2009 ist dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Überfischung und Teil eines Teufelskreises aus überschüssigen Fangkapazitäten und geringer Wirtschaftlichkeit der Fangflotten.

8. Abbildung 1 verdeutlicht den beständigen Rückgang der EU-Fangmengen, der die Nachhaltigkeit des Fischereisektors bedroht.

ABBILDUNG 1

RÜCKGANG DER FANGMENGEN IN DER EU

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Quelle: Eurostat-Datenbank "Fangmengen: Alle Fanggebiete".

BEMÜHUNGEN DER EU UM DEN ABBAU ÜBERSCHÜSSIGER FANGKAPAZITÄTEN

9. Im Rahmen der GFP wird die Fangkapazität anhand der Tonnage der Schiffe (Bruttoraumzahl (BRZ)) und der Maschinenleistung (Kilowatt (kW)) gemessen [12]. Durch eine Kombination verschiedener Faktoren wie etwa abnehmende Ressourcen, Treibstoffpreisschocks, technische Entwicklungen, Stilllegungsbeihilfen sowie Fusionen und Schließungen von Unternehmen verringert sich der Umfang der Fangflotten jedes Jahr [13]. Abbildung 2 verdeutlicht den Rückgang der Flottenstärke seit 1992.

ABBILDUNG 2

RÜCKGANG DER EU-FANGFLOTTENSTÄRKE

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Quelle: Jährliche Berichte der Kommission zu den Bemühungen um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten.

10. Seit Beginn der GFP im Jahr 1983 bis 2002 wurden die Fangkapazitäten durch ein System mehrjähriger Ausrichtungsprogramme (MAP) beschränkt und konkrete Ziele für den Abbau der Fangkapazitäten definiert. Im Jahr 2002 gelangte die Kommission zu dem Schluss [14], dass es mithilfe der MAP nicht gelungen sei, der effektiven Zunahme der Fangkapazitäten Einhalt zu gebieten. So besiegelte die GFP-Reform von 2002 das Ende der MAP. Seitdem tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität ihrer Flotten, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen Kapazitäten und ihren Fangmöglichkeiten herzustellen [15], wobei sie eine Referenzgröße für die maximale Gesamtfangkapazität ihrer Flotte streng einzuhalten und die Zugangs-/Abgangsregelung zu beachten haben, wonach Zugänge neuer Fischereifahrzeuge zur Fangflotte dadurch auszugleichen sind, dass Schiffe einer entsprechenden Tonnage und Motorleistung außer Betrieb genommen werden. Außerdem wird die Kapazitätsobergrenze der Mitgliedstaaten um die mit öffentlichen Mitteln stillgelegte Flottenkapazität reduziert. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten vor, und die Kommission übermittelt ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, und zwar zusätzlich zu einem allgemeineren Bericht über die Durchführung des EFF im vorangegangenen Jahr.

11. Aus dem EFF [16] werden für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 4,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der GFP zur Verfügung gestellt. Die aus dem EFF finanzierten Maßnahmen sind in den von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten und von der Kommission genehmigten operationellen Programmen enthalten. Von den verfügbaren Mitteln sind 1,2 Milliarden Euro für die Anpassung der Fangflotten bestimmt, worunter auch die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen fällt, sofern die Mitgliedstaaten Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands (FEAP) ausarbeiten. In den FEAP wird die Notwendigkeit der Verschrottung bestimmter Fischereifahrzeugtypen begründet. Das mittelfristige EFF-Ziel der Kommission bestand in der Reduzierung der Fischereiflottenkapazität um 7 % (140000 BRZ) der Bruttotonnage bis zum Jahr 2010. Der Anhang vermittelt einen Überblick über die Durchführung der EFF-Verordnung bis Ende 2010.

12. Aus dem EFF werden ferner Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen bezuschusst, sofern diese nicht das Fangpotenzial der Schiffe erhöhen.

13. Der signifikante Treibstoffpreisanstieg Anfang 2008 führte zum Erlass der Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates [17], die befristete Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung der Fischereiflotten der Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2010 vorsah.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

14. Anhand der Prüfung sollte bewertet werden, ob die EU-Maßnahmen wirksam zur Anpassung der Kapazität der Fangflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen haben.

15. Die Prüfungsfragen des Hofes lauteten wie folgt:

a) Ist ein klarer Rahmen für den Abbau der Flottenkapazität vorhanden?

b) Sind die spezifischen Maßnahmen genau definiert und werden sie umgesetzt?

16. Die Prüfung fand bei der Kommission und in sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Vereinigtes Königreich [18]) statt, die aufgrund der Größe ihrer Fangflotten und der Höhe der für die Anpassung ihrer Flotten verfügbaren EFF-Mittel ausgewählt wurden.

17. Die Prüfung fand im Zeitraum von Mai bis November 2010 statt und bezog sich auf folgende Aspekte:

a) die Verfahren der Kommission zur Genehmigung der operationellen Programme (OP) der Mitgliedstaaten und zur Überwachung der nachfolgenden Umsetzung;

b) die Gestaltung und Umsetzung der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands, Maßnahmen zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen und Modernisierungsprojekte der Mitgliedstaaten sowie Einhaltung der Kapazitätsbeschränkungen für die Fangflotten. In diesem Zusammenhang wurden 126 Projekte zur Verschrottung bzw. Modernisierung von Fischereifahrzeugen geprüft, die zwischen 2008 und dem Prüfungszeitpunkt aus dem EFF mit 33,4 Millionen Euro bezuschusst worden waren;

c) die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Kapazitätsbeschränkungen; dabei wurden 70 Vorgänge im EU-Fangflottenregister sowie die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten untersucht.

18. Die vom Hof bei der Bewertung der Umsetzung der Regelungen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angewandten Kriterien basierten auf den Anforderungen der GFP-Grundverordnung. Zusätzlich zog der Hof die in einschlägigen Berichten [19] der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgeführten Kriterien heran. Darüber hinaus berücksichtigte der Hof in Norwegen praktizierte Vorgehensweisen [20].

BEMERKUNGEN

19. Trotz des Abbaus der Fangflottenkapazität hinsichtlich BRZ und kW und der bisherigen Maßnahmen zum Abbau überschüssiger Fangkapazitäten ist die Kommission der Überzeugung, dass die verbliebenen Fangflotten im Verhältnis zu den vorhandenen Fischbeständen immer noch zu groß sind. Die Fangflotten der Mitgliedstaaten sind in der Lage, deutlich größere Fischmengen zu fangen, als mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit der Fischbestände vereinbar ist. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

a) Die Fischer haben die Möglichkeit, mehr Fisch zu fangen, als es die ihnen zugewiesen Quoten oder Fangrechte erlauben, wodurch sich das Risiko illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) [21] erhöht, und/oder

b) die Fischer können ihre kostenintensiven Fischereifahrzeuge nicht in vollem Umfang nutzen.

c) Dadurch gerät der Rat unter Druck, der in vielen Fällen die jährlichen zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) höher ansetzt als von der Kommission vorgeschlagen oder aus wissenschaftlicher Sicht empfohlen (siehe Kasten 1).

d) Die Überwachung und Kontrolle der komplizierten Quotenregelungen und Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands werden erschwert.

UNKLARER ORDNUNGSRAHMEN

20. Probleme hinsichtlich des von maßgeblichen Definitionen, Grenzwerten und Konzepten für Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten gebildeten Ordnungsrahmens werden in den Ziffern 21-33 beschrieben. Diese verschärfen die in den Ziffern 34-73 dargelegten Probleme bei der Gestaltung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen.

UNZWECKMÄßIGE DEFINITION DER FANGKAPAZITÄT

21. Die anhand der Tonnage (BRZ) und der Motorleistung (kW) gemessene Fangkapazität ist ein entscheidendes Kriterium bei der Überwachung der Größe der Fangflotten der Mitgliedstaaten sowie bei der Durchführung von Kontrollen des Fischereiaufwands und von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten an die Fangmöglichkeiten. Dank ihrer relativ einfachen Definition ist die Fangkapazität für diesen Zweck leicht anwendbar. Bei der Anpassung der Flottenkapazität an die Fangmöglichkeiten ist jedoch das tatsächliche Fangpotenzial der Flotten wichtiger als der formelle Wert der Kapazität. Die BRZ und der kW-Wert sind keine zuverlässigen Indikatoren für das Fangpotenzial der Schiffe, insbesondere angesichts der Fortschritte bei den Fangtechniken. In ihrer Halbzeitbewertung der GFP im Jahr 2008 schätzte die Kommission, dass diese technologischen Fortschritte das Fangpotenzial der Fischereifahrzeuge jährlich um etwa 3 % erhöhen. Hochgerechnet auf einen Zeitraum von 16 Jahren (1992-2008) geht der Hof dementsprechend von einer Gesamtzunahme von 60 % aus. Obwohl die in BRZ und kW ausgedrückte Kapazität der Fangflotte der EU-12 im gleichen Zeitraum um 29 % sank, stieg das effektive Fangpotenzial unter Berücksichtigung der Auswirkungen technischer Entwicklungen um schätzungsweise 14 % [22].

22. Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in kW ausgedrückte Motorleistung in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß gemessen wird [23].

DIE OBERGRENZEN FÜR DIE FLOTTENKAPAZITÄT VERLIEREN ZUNEHMEND AN BEDEUTUNG

23. Da die in BRZ und kW ausgedrückte Kapazität der europäischen Fangflotte seit vielen Jahren tatsächlich rückläufig ist (Ziffer 9), haben die für die Mitgliedstaaten geltenden Kapazitätsgrenzen ("Referenzgrößen" sowie "Zugangs- und Abgangsobergrenzen") ihre Bedeutung verloren. Ende 2009 belief sich die Fangflottenkapazität in BRZ in der EU auf 73 % der Referenzgrößen und 90 % der Zugangs- und Abgangsobergrenze, was einer Differenz von 565000 Tonnen bzw. 198000 Tonnen entspricht. Mit dem Rückgang der Flottengröße haben diese Differenzen zugenommen. Somit haben die Fangflottenkapazitätsgrenzen keine signifikanten Auswirkungen auf die Anpassung der Fangflottenkapazität an die vorhandenen Fangmöglichkeiten mehr. Die Grenzwerte stellen für das Flottenmanagement der Mitgliedstaaten keine tatsächlichen Beschränkungen mehr dar; ihre Fangflotten könnten um nahezu 200000 BRZ größer sein und würden dennoch den Bestimmungen entsprechen (siehe Abbildung 3).

ÜBERSCHÜSSIGE FANGKAPAZITÄT WURDE WEDER DEFINIERT NOCH QUANTIFIZIERT

24. Einer der Eckpfeiler der GFP und des EFF besteht in der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Fangkapazität an die Fangmöglichkeiten anzupassen. In den GFP- und EFF-Verordnungen wird allerdings nicht auf die Problematik der überschüssigen Fangkapazität eingegangen. Seit 1995, als die Überkapazität der Fangflotten der Mitgliedstaaten auf 40 % geschätzt wurde, ist keine neue formelle Bewertung erfolgt. In Ermangelung einer Begriffsbestimmung und Quantifizierung bestehen generelle Probleme bei der Ermittlung überschüssiger Fangkapazitäten, bei der Entscheidung, ob und wie diese abgebaut werden sollen, sowie bei der Bewertung des Erfolgs solcher Maßnahmen.

ABBILDUNG 3

ABNEHMENDE BEDEUTUNG DER OBERGRENZEN FÜR DIE FANGFLOTTENKAPAZITÄT

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Quelle: Jährliche Berichte der Kommission zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten.

25. Eine Ausnahme von diesen allgemeinen Erscheinungen bilden einige Flotten [24], deren Kapazität hinsichtlich BRZ und kW das für die Ausschöpfung der verfügbaren Quote erforderliche Maß deutlich übersteigt (zum Beispiel bestimmte große pelagische Fischereien im Nordostatlantik), die aber dennoch bei gleichzeitiger Wahrung der Nachhaltigkeit der Zielfischbestände profitabel betrieben werden können.

UNZULÄNGLICHE REGELN FÜR DEN UMGANG MIT FANGRECHTEN BEI DER MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN GEFÖRDERTEN STILLLEGUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN

26. Die GFP-Verordnung [25] sieht den Entzug der Fanglizenz und der "Fanggenehmigungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften" bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Flottenabgängen vor. Zudem reduziert sich die Obergrenze der Gesamtfangkapazität um die in BRZ und kW ausgedrückte Kapazität des Fischereifahrzeugs.

27. Während die Fanglizenz und die Fangkapazität eines bestimmten Fischereifahrzeugs ent- bzw. abgezogen werden können, bleiben die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Fangquoten bestehen. Diese Quoten können nicht dauerhaft entzogen werden, da die Mitgliedstaaten das Recht haben, diese nach eigenem Ermessen einzelnen Fischereifahrzeugen zuzuweisen und eine Übertragung von Quoten vorzunehmen.

28. Es ist nicht eindeutig definiert, welche Fangrechte (Genehmigungen und Lizenzen) zu entziehen sind, wenn Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen stillgelegt werden. Diese Anforderung der GFP-Verordnung hinsichtlich des Entzugs der Fangrechte steht im Widerspruch zu den Verordnungen über die jährlichen TAC, die eine Neuzuweisung der Fangrechte für solche Fischereifahrzeuge in bestimmten Fällen zulassen [26]. Einige Mitgliedstaaten gestatten die Übertragung bestimmter Fangrechte auf andere Fischereifahrzeuge oder Fischer (beispielsweise Dänemark und Spanien), während andere Staaten die Rechte streichen (beispielsweise Frankreich und Polen).

29. In Mitgliedstaaten, die den Empfängern öffentlicher Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen die Übertragung der jeweiligen Fangrechte oder Quoten gestatten, erhalten diese zusätzliche Mittel für die Umstrukturierung ihrer verbleibenden Fischereitätigkeit oder zur Verfolgung sonstiger Interessen. Diese Mittel kommen zu den aus dem EFF kofinanzierten öffentlichen Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen hinzu. In der EFF-Verordnung ist die Möglichkeit der Anrechnung dieser zusätzlichen Mittel bei der Festsetzung der Höhe der öffentlichen Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen nicht vorgesehen.

30. Bei der Umstrukturierung der Fangflotten und beim Abbau der Fangkapazitäten können auch andere politische Instrumente eingesetzt werden. Die Möglichkeit der Übertragung von Fangrechten kann durchaus ein Anreiz für die Umstrukturierung der Fangflotten sein und zum Abbau überschüssiger Fangkapazitäten beitragen. So wurde zum Beispiel die Fangkapazität der dänischen Fischereiflotte im Zeitraum 2003-2009 um 27 % reduziert [27], und zwar zumeist ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen. Unterstützt wurde dieser Prozess durch die Einführung eines Systems für die Übertragung von Quoten für den größten Teil der Fangflotte. Einem Bericht [28] zufolge wurde in weiten Bereichen ein Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten erzielt.

31. Im Vereinigten Königreich führte die für Schottland zuständige Durchführungsstelle im Jahr 2010 ein Programm für die mit öffentlichen Mitteln geförderte Stilllegung von Fischereifahrzeugen ein, das die Begünstigten zwingt, ihre Fangrechte auf andere Fischereifahrzeuge zu übertragen.

32. Der Hof stellte fest, dass die norwegischen Behörden anstelle des GFP-Ansatzes der Fangkapazitätsobergrenzen und der aus öffentlichen Mitteln bezuschussten Stilllegung von Fischereifahrzeugen die Fanglizenzübertragung für die Anpassung der Fangkapazitäten an die Fangmöglichkeiten nutzen.

33. Die von Dänemark, Norwegen und Schottland angewandten Vorgehensweisen betreffen spezifische Fischereien, die sich von den gemischten Fischereien in anderen EU-Gewässern unterscheiden, und beruhen auf bewussten Entscheidungen dieser Staaten zur Steuerung ihrer jeweiligen Fischereisektoren. Gleichwohl lassen sie Regelungen zur Übertragung von Fangrechten zu, die in der GFP nicht ausdrücklich vorgesehen sind, um Anreize zum Abbau überschüssiger Fangkapazitäten zu schaffen.

MANGELHAFTE GESTALTUNG UND UMSETZUNG DER MAßNAHMEN

34. Die Fangkapazität der Fischereiflotte wurde im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 um eine Gesamttonnage von 138427 BRZ reduziert, womit die EFF-Halbzeitvorgabe der Kommission (siehe Ziffer 11) bereits nahezu erreicht wurde. Die Fischbestände liegen jedoch nach wie vor unter den Zielwerten, die Vorgabe, einen Fischereibetrieb bei höchstmöglichem Dauerertrag zu gewährleisten, wurde nicht erreicht, und trotz eines Kapazitätsabbaus gemessen in BRZ und kW steigt die tatsächliche Fangkapazität. Somit ist es den Mitgliedstaaten nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe die Fangkapazitäten ihrer Flotten, wie im Rahmen der GFP gefordert, an die Fangmöglichkeiten angepasst werden können. Nach den in diesem Bereich geltenden Modalitäten der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten für die Umsetzung zuständig, und die Kommission hat nahezu keine Möglichkeit, diesen Umsetzungsprozess zu beeinflussen. Durch die Überwachungstätigkeit der Kommission konnte das Scheitern dieses Ansatzes nicht verhindert werden. In den nachstehenden Abschnitten wird auf Faktoren eingegangen, die nach Ansicht des Hofes zum Ausbleiben des Erfolgs beigetragen haben.

35. In den Mitgliedstaaten kam es bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung zu Verzögerungen, weil keine soliden Leistungsziele und Pläne vorhanden waren. Einige der Investitionen an Bord führten zur Erhöhung des Fangpotenzials einzelner Fischereifahrzeuge. Die Maßnahmen zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen waren unzulänglich gestaltet oder wurden unzulänglich umgesetzt, und die Berichterstattung war unzureichend.

ERHEBLICHE VERZÖGERUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES EFF DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

36. Bis Ende 2010 belief sich die Durchführung des EFF gemessen an den von den Mitgliedstaaten bescheinigten Ausgaben auf 645 Millionen Euro bzw. 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel [29]. Der größte Teil dieses Betrags wurde im Jahr 2010 geltend gemacht, und zum 31. Dezember 2010 waren von der Kommission 292 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt worden. Die Verzögerungen sind zumeist auf eine Kombination der folgenden Faktoren zurückzuführen:

a) verspätete Erstellung operationeller Programme;

b) Vorrangigkeit der endgültigen Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei;

c) verspätete Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die den Anforderungen der Dienststellen der Kommission genügten und die Voraussetzung für die Leistung von Zwischenzahlungen sind. Die Genehmigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von 11 Mitgliedstaaten, darunter die drei Mitgliedstaaten mit den höchsten Mittelzuweisungen aus dem EFF (Spanien, Italien und Polen), wurde erst 2010 erteilt. Ende 2010 stand die Genehmigung der Systeme Belgiens, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs noch aus (siehe Abbildung 4).

ABBILDUNG 4

VERZÖGERUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES EFF

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Quelle: Datenbank der Kommission zur Fondsverwaltung ("SFC 2007").

37. Die italienischen Behörden führten die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Italien (insbesondere die Stilllegung von Fischereifahrzeugen) auf die Notwendigkeit der Einrichtung der den Anforderungen der Kommission genügenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme zurück.

UNZULÄNGLICHE PLÄNE ZUR ANPASSUNG DES FISCHEREIAUFWANDS (FEAP)

38. Die FEAP sind das wichtigste Instrument [30] zur Reduzierung des Fischereiaufwands. Sie sind zu begründen, insbesondere unter Berücksichtigung von Wiederauffüllungsplänen, Fischereiabkommen, Bewirtschaftungsplänen oder der nationalen Stilllegungsprogramme. Durch die EFF-Verordnung werden Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte unterstützt und Eigentümern von Fischereifahrzeugen und Fischer, die von den FEAP der Mitgliedstaaten betroffen sind, öffentliche Beihilfen gewährt. Eine Prüfung oder Genehmigung der nationalen FEAP durch die Kommission ist nicht vorgesehen.

39. Die EFF-Verordnung enthält keine ausreichend präzisen Vorgaben für den Inhalt der FEAP, mit denen sichergestellt würde, dass die Pläne zweckmäßig ausgerichtet sind und der Reduzierung des Fischereiaufwands dienen. Folgende zentrale Fragen sind nicht geregelt:

a) Ist von einem Mitgliedstaat ein einziger FEAP zu erarbeiten oder ist für jede Fischerei, die unter aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stilllegungsprogramme fällt, ein gesonderter FEAP erforderlich?

b) Können nationale Stilllegungsprogramme als FEAP betrachtet werden?

c) Müssen Wiederauffüllungspläne und Bewirtschaftungspläne, die vom Rat bereits vor Genehmigung der OP der Mitgliedstaaten angenommen wurden, in die FEAP einbezogen werden?

d) Inwieweit sollten die FEAP eine Anpassung der Fangflottenkapazität an die Fangmöglichkeiten bewirken?

40. Dadurch, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, die FEAP zu prüfen, und keine hinreichenden Vorgaben für deren Inhalt vorliegen, erhöht sich das Risiko, dass die Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten nicht geeignet sind. Aus Kasten 2 sind die Mängel bei der Umsetzung der FEAP in Spanien, Frankreich, Polen und im Vereinigten Königreich ersichtlich.

UNZULÄNGLICHE LEISTUNGSINDIKATOREN INNERHALB DER OPERATIONELLEN PROGRAMME

41. Geeignete Leistungsindikatoren sind eine Grundanforderung einer jeden politischen Maßnahme; sie dienen der Ausrichtung der Aktionen auf Ziele und ermöglichen die Bewertung, ob die Ziele auch erreicht wurden. Gemäß den EFF-Verordnungen [31] müssen die OP der Mitgliedstaaten Indikatoren enthalten, die eine Messung des erreichten Fortschritts ermöglichen, einschließlich spezifischer Ziele für jede Prioritätsachse. Aus Kasten 3 sind die von den vom Hof geprüften Mitgliedstaaten festgelegten Zielvorgaben für den Kapazitätsabbau ersichtlich.

KASTEN 2

UNZULÄNGLICHE UMSETZUNG DER PLÄNE ZUR ANPASSUNG DES FISCHEREIAUFWANDS

a) In Frankreich wurde der FEAP nicht veröffentlicht. Eigentümer von Fischereifahrzeugen, die im Jahr 2007 84 % der Kapazität der Fangflotte des französischen Mutterlands ausmachten, konnten öffentliche Beihilfen für die Stilllegung von Schiffen beantragen. Es wurde keine Bewertung der Kapazitätsüberschüsse nach Zielflottensegmenten vorgenommen, um die Erhöhung der Zielvorgabe für den Kapazitätsabbau im FEAP gegenüber dem OP (siehe Kasten 3 Buchstabe b) zu rechtfertigen.

b) In Polen wurde die Erhöhung der Zielvorgabe für den Abbau der Fangkapazität der Kabeljaufangflotte von 3095 BRZ im OP auf 6000 BRZ im FEAP nicht ausreichend erläutert. Das daraufhin erarbeitete Stilllegungsprogramm für Fischereifahrzeuge konnte für alle Schiffe der Ostseeflotte genutzt werden und beschränkte sich nicht auf die Kabeljaufangflotte. Der jährliche Bericht über die polnische Fangflotte für 2009 enthielt keine Bewertung der abgebauten Kabeljaufangkapazität (im Vergleich zur abgebauten Gesamtkapazität).

c) Spanien hat keine formellen FEAP veröffentlicht, sondern betrachtet die nationalen Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge als ausreichende Begründung. Es fehlte jedoch eine formelle Begründung dieser Programme insofern, als dass kein Bezug zwischen den Fangkapazitäten und den vorhandenen Fangressourcen hergestellt bzw. der erforderliche Fischereiaufwand nicht beschrieben wurde.

d) Im Vereinigten Königreich war der FEAP für England auf Fischereifahrzeuge von weniger als 10 m Länge ausgerichtet. Der FEAP enthält keine Bewertung des Ungleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten, kann dieses Ungleichgewicht jedoch ohnehin nicht spürbar beeinflussen, da Schiffe unter 10 m Länge bei den Zielfischbeständen weniger als 1 % der der Flotte Englands zugewiesenen Quoten ausmachen.

KASTEN 3

ZIELVORGABEN FÜR DEN ABBAU DER FANGFLOTTENKAPAZITÄT (BRZ) IN DEN OP 2007-2013

| Geplanter Kapazitätsabbau | Zielkapazität nach EFF-Intervention | Anmerkung |

Mitgliedstaat | Ausgangskapazität | Abbau in % | Abbau in BRZ |

Dänemark | 87342 | 15 % | 13101 | 74241 | a) |

Spanien | 480761 | 16 % | 78670 | 402091 | |

Frankreich | 194000 | 21 % | 40648 | 153352 | b) |

Italien | 184493 | 10 % | 17920 | 166573 | |

Polen | 42510 | 14 % | 6000 | 36510 | c) |

Portugal | 106890 | 9 % | 10030 | 96860 | |

Vereinigtes Königreich | 212844 | 10 % - 15 % | 21284 - 31926 | 191560 - 180918 | d) |

a) Von der durch Lizenzübertragungsprogramme ohne öffentliche Beihilfen geförderten Flottenumstrukturierung wurde ein Abbau der Anzahl der Fischereifahrzeuge um 15 % erwartet.

b) Das ursprüngliche Abbauziel von 8 % oder 15520 BRZ wurde im FEAP auf 40648 BRZ heraufgesetzt. Der für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen zur Verfügung gestellte öffentliche Finanzierungsbeitrag wurde von 66 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt, und der EFF-Kofinanzierungssatz wurde von 40 % auf 20 % gekürzt.

c) Die Abbaumaßnahmen waren auf die Kabeljaufangflotte ausgerichtet, die eine Kapazität von 10316 BRZ aufwies. Das ursprüngliche Abbauziel von 30 % oder 3095 BRZ wurde im FEAP auf 6000 BRZ heraufgesetzt.

d) Ein Kapazitätsabbau war vorgesehen, eine diesbezügliche Zielvorgabe wurde jedoch nicht festgelegt.

Quelle: Operationelle Programme und Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands der Mitgliedstaaten.

42. Aus Kasten 4 sind Mängel bei der Festlegung der Zielvorgaben für den Kapazitätsabbau in Spanien, Polen, Portugal und im Vereinigten Königreich ersichtlich.

FINANZIERUNG VON VORHABEN AN BORD VON FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE WOMÖGLICH EINE ERHÖHUNG DES FANGPOTENZIALS BEWIRKEN

43. Gemäß EFF-Verordnung [32] können bezuschusste Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen Verbesserungen der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene, der Produktqualität, der Energieeffizienz und der Selektivität zum Gegenstand haben, sofern es dadurch nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials des Fischereifahrzeugs kommt. Öffentliche Beihilfen dürfen weder für den Bau von Fischereifahrzeugen noch für die Vergrößerung der Fischladeräume gewährt werden.

44. Die Bereitstellung von Beihilfen für Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen einerseits und die Bestimmung, wonach diese Investitionen das Fangpotenzial der Schiffe nicht erhöhen dürfen, andererseits bergen einen potenziellen Widerspruch. Zudem ist das Verbot von Beihilfen für Investitionen, die zu einer Erhöhung des Fangpotenzials führen, nicht eindeutig definiert, und es bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Sprachfassungen der EFF-Verordnung. Die Kommission hat keine hinreichende Orientierung für die Auslegung dieser verordnungsrechtlichen Vorschrift gegeben.

KASTEN 4

UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ZIELVORGABEN FÜR DEN ABBAU DER FANGKAPAZITÄTEN

a) Siehe Kasten 2 Buchstabe b zu Polen.

b) In Portugal enthielt das OP keine hinreichende Begründung für die Zielvorgabe bezüglich der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den vorhandenen Fangmöglichkeiten.

c) In Spanien wurde bei dem im OP formulierten Ziel des Abbaus von 78670 BRZ die spezifische Situation der einzelnen Fischartenbestände nicht systematisch berücksichtigt. Somit lässt sich nicht beurteilen, inwieweit die Stilllegungsprogramme für die Fangflotte zum Abbau der Überkapazitäten nach Fangflottensegmenten beigetragen haben.

d) Im Vereinigten Königreich wurde im OP ein Kapazitätsabbau in Aussicht gestellt, jedoch keine Zielvorgabe festgelegt. Dadurch wird die Bewertung des erreichten Standes erschwert.

45. In der Praxis könnten einige der förderfähigen Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen durchaus eine Erhöhung des Fangpotenzials bewirken. So können zum Beispiel Investitionen in energieeffiziente Motoren und Verbesserungen der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen dazu beitragen, dass die Fischereifahrzeuge schneller zu den Fanggründen gelangen und die Produktivität der Fischer gesteigert wird. Die Auswirkungen solcher aus dem EFF bezuschussten Investitionen auf die Erhöhung des Fangpotenzials lassen sich aufgrund sonstiger einschlägiger Faktoren wie Änderungen in den Fanggenehmigungen, Änderungen der Witterungsbedingungen und sonstige nicht bezuschusste Investitionen an Bord nur schwer quantifizieren.

46. Alle geprüften Mitgliedstaaten haben darauf geachtet, dass die aus dem EFF bezuschussten Investitionsprojekte an Bord keine Erhöhung der Fangkapazität hinsichtlich BRZ und kW bewirkten. Das Beispiel in Kasten 5 verdeutlicht jedoch, dass die Mitgliedstaaten nicht umfassend geprüft haben, ob diese Investitionen zu einer Erhöhung des Fangpotenzials der Fischereifahrzeuge führen.

47. In Dänemark und Portugal rechneten die Antragsteller von EFF-Beihilfen für Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen in vielen Fällen mit einer Zunahme der Fangmengen. Bei den vom Hof in Dänemark geprüften Vorhaben gab es allerdings keine Anhaltspunkte für eine derartige Zunahme.

KASTEN 5

INVESTITIONEN AN BORD, DIE ZU EINER ERHÖHUNG DES FANGPOTENZIALS FÜHREN

Eines der im Vereinigten Königreich geprüften Modernisierungsprojekte betraf die Ersetzung einer normalen Antriebsschraube durch einen Düsenpropeller, wodurch sich die Geschwindigkeit des Schiffes erhöhte. Der Kapitän teilte den Prüfern mit, dass die höhere Geschwindigkeit höhere Fangmengen mit sich brachte.

IM FANGFLOTTENREGISTER WERDEN DIE DATEN DER MIT ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN VERSCHROTTETEN FISCHEREIFAHRZEUGE NICHT ORDNUNGSGEMÄß AKTUALISIERT

48. Das Fangflottenregister dient als Bezugsgrundlage für die Anwendung der GFP-Vorschriften einschließlich der Einhaltung der Referenzgrößen und Obergrenzen für die Fangflottenkapazität durch die Mitgliedstaaten. Werden nicht alle aus öffentlichen Mitteln geförderten Stilllegungen von Fischereifahrzeugen gemeldet und erfasst, werden diese Referenzgrößen und Obergrenzen künstlich in die Höhe getrieben (ungeachtet der Tatsache, dass die Obergrenzen bereits so hoch angesetzt sind, dass ihre Wirkung begrenzt ist - siehe Ziffer 23). In den von Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Fangflottenregister erfassten Daten zu den mit EFF-Mitteln stillgelegten Fischereifahrzeugen stellte der Hof Fehler fest.

49. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung im Jahr 2010 waren im Vereinigten Königreich 65 Fischereifahrzeuge mit EFF-Mitteln stillgelegt worden. Drei dieser 65 Schiffe sind jedoch im Fangflottenregister noch als in Betrieb befindlich (d. h. als nicht stillgelegt) verzeichnet. Die 62 als Abgänge verzeichneten Fischereifahrzeuge sind fälschlicherweise so aufgeführt, als wären sie ohne öffentliche Beihilfen stillgelegt worden (die entsprechende Tonnage betrug 452 BRZ).

50. Bis zum gleichen Zeitpunkt waren in Frankreich 155 Fischereifahrzeuge mit EFF-Mitteln stillgelegt worden. Zwar waren diese Schiffe alle im Flottenregister als stillgelegt verzeichnet, doch waren 87 von ihnen fälschlicherweise als ohne öffentliche Beihilfen stillgelegt ausgewiesen (die entsprechende Tonnage belief sich auf 5357 BRZ).

MÄNGEL BEI DER GESTALTUNG UND UMSETZUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN STILLLEGUNGSPROGRAMME FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE

UNZULÄNGLICHE AUSRICHTUNG

51. Die aus öffentlichen Mitteln geförderten Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge müssen von den Mitgliedstaaten im Wege der FEAP zielgenau auf Fischereien mit nachweislich überschüssiger Fangkapazität ausgerichtet werden. Mit geeigneten Kriterien muss sichergestellt werden, dass die für die Stilllegung ausgewählten Schiffe aktiv die Fangtätigkeiten betreiben, die Gegenstand des FEAP und des Stilllegungsprogramms für Fischereifahrzeuge sind. Die von Frankreich und Polen angewandten Förderkriterien waren nicht zielgenau ausgerichtet.

52. In Frankreich war der Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für die Zielfischerei bei den meisten Stilllegungsprogrammen für Fischereifahrzeuge das wichtigste Förderkriterium (zu Fischereifahrzeugen können Fangerlaubnisse für verschiedene Fischereien vorliegen). Angaben zu den Fangmengen der Fischarten, auf die die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge ausgerichtet sind, wurden nicht verlangt, weshalb auch Schiffe, die sehr geringe Mengen der Zielfischarten anlandeten, mit öffentlichen Beihilfen stillgelegt werden konnten. Zwei der 10 geprüften Projekte betreffen das allgemeine Stilllegungsprogramm für Kabeljaufangschiffe. Eines dieser Schiffe landete vor seiner Stilllegung nur geringe Kabeljaumengen an.

STILLGELEGTES FISCHEREIFAHRZEUG IN FRANKREICH, DAS NUR GERINGE MENGEN DER ZIELFISCHARTEN ANLANDETE

| Im Zeitraum 2007-2008 angelandete Gesamtfangmenge (kg) | Kabeljau (kg) | % |

Fischereifahrzeug 1 | 562944 | 7935 | 1,4 % |

53. In der Keltischen See mussten Kabeljau, Weißfisch, Seeteufel und Flügelbutt [33] in den Jahren 2006 und 2007 mindestens 25 % des Wertes der Fangmenge des Schiffs ausmachen, damit Beihilfen aus dem entsprechenden Stilllegungsprogramm für Kabeljaufangschiffe gewährt werden konnten. Deshalb kamen auch Fischereifahrzeuge für die Stilllegung in Frage, die nur sehr geringe Kabeljaumengen anlandeten. Drei der 10 geprüften Vorhaben betrafen dieses Programm, und es ging dabei nur um unbedeutende Kabeljaumengen:

STILLGELEGTE FISCHEREIFAHRZEUGE IN FRANKREICH, DIE NUR GERINGE MENGEN DER ZIELFISCHART ANLANDETEN

| Im Zeitraum 2006-2008 angelandete Gesamtfangmenge (kg) | Kabeljau (kg) | % |

Fischereifahrzeug 1 | 446894 | 512 | 0,1 % |

Fischereifahrzeug 2 | 173513 | 437 | 0,3 % |

Fischereifahrzeug 3 | 406201 | 1536 | 0,4 % |

54. Mithilfe des einzigen polnischen Stilllegungsprogramms für Fischereifahrzeuge soll die Kabeljaufangflotte an die vorhandenen Bestände angepasst werden. Die meisten polnischen Fischereifahrzeuge in der Ostsee können Kabeljau fangen, viele befischen jedoch vorrangig pelagische Fischarten. Das Stilllegungsprogramm für Fischereifahrzeuge umfasst keine Förderkriterien hinsichtlich der Fangausrüstung oder der Fangmengen, was bedeutet, dass praktisch alle Schiffe der polnischen Fangflotte für die aus öffentlichen Mitteln geförderte Stilllegung in Frage kommen, selbst solche, die kaum Auswirkungen auf den Kabeljaufang haben.

STILLLEGUNG INAKTIVER FISCHEREIFAHRZEUGE MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN

55. Ein nicht zu unterschätzendes Risiko bei der Gewährung öffentlicher Mittel für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen besteht darin, dass die Stilllegung von Schiffen bezuschusst wird, die ohnehin außer Betrieb genommen werden würden ("Mitnahmeeffekt"). Dieses Risiko kann durch eine sorgfältige Gestaltung der Bestimmungen des Programms durch die Mitgliedstaaten eingedämmt werden, indem zum Beispiel für die betreffenden Fischereifahrzeuge eine Mindestzahl an Fangtagen oder der aktive Fischereibetrieb vor der Antragstellung nachgewiesen werden muss. Der Hof stellte fest, dass dieses Risiko nicht ausgeschlossen wurde.

56. In Frankreich musste als Voraussetzung für die Stilllegung mit öffentlichen Mitteln u. a. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beihilfegewährung eine gültige Betriebserlaubnis für das Schiff vorliegen. Diese Bedingung war bei einem der 10 geprüften Projekte nicht erfüllt (siehe Kasten 6).

KASTEN 6

STILLLEGUNG EINES INAKTIVEN FISCHEREIFAHRZEUGS IN FRANKREICH

Die französischen Behörden genehmigten im Juni 2008 den Antrag auf Gewährung einer öffentlichen Beihilfe für die Stilllegung eines Fischereifahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis im Juli 2006 abgelaufen war. Das Fangschiff war während des gesamten Jahres 2007 außer Betrieb, da die Wiedererlangung der Betriebserlaubnis umfangreiche Instandsetzungsarbeiten erfordert hätte. Die gezahlte Stilllegungsbeihilfe belief sich auf 1284534 Euro, wovon 513813 Euro aus dem EFF stammten.

57. In Spanien bestand eine Bedingung für die Gewährung von Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen darin, dass für das Schiff in den beiden Jahren vor der Antragstellung eine Fangtätigkeit von jeweils mindestens 90 Tagen oder im letzten Jahr vor der Antragstellung von mindestens 120 Tagen nachzuweisen war. Zwei der 10 geprüften Projekte betrafen inaktive Schiffe, obgleich im ersten Fall die vorgenannte Bedingung erfüllt war (siehe Kasten 7).

KASTEN 7

STILLLEGUNG INAKTIVER FISCHEREIFAHRZEUGE IN SPANIEN

a) Die spanischen Behörden genehmigten im Juni 2008 einen Antrag auf Stilllegung eines Fischereifahrzeugs, das seit September 2007 nach einem größeren Brand, als sich das Schiff in Südamerika befand, nicht mehr in Betrieb war. Der Begünstigte wies nach, dass für dieses Schiff im Jahr vor der Antragstellung mehr als 120 Fangtage zu Buche standen. Die Verschrottung des Fischereifahrzeugs erfolgte in Uruguay. Die gezahlte Stilllegungsbeihilfe belief sich auf 1611641 Euro, wovon 983101 Euro aus dem EFF stammten.

b) Im Juli 2008 genehmigten die spanischen Behörden einen Antrag auf Stilllegung eines seit Mai 2007 inaktiven Schiffes. Der Begünstigte lieferte den Nachweis für eine Fangtätigkeit von über 120 Tagen im Jahr 2006, wies jedoch keine Fangtätigkeit für 2007, das Jahr vor der Antragstellung, nach. Die gezahlte Stilllegungsbeihilfe belief sich auf 780794 Euro, wovon 468477 Euro aus dem EFF stammten.

58. Im Vereinigten Königreich musste ein Fischereifahrzeug, um unter das Stilllegungsprogramm in England zu fallen, im Besitz einer Fanglizenz und seetauglich sein. Diese Bedingungen wurden von zwei der 10 geprüften Projekte nicht erfüllt (siehe Kasten 8).

UNZUREICHENDE RECHTFERTIGUNG DER BEIHILFESÄTZE

59. Die Festlegung der Beihilfehöhe für die Programme zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen ist einer der zentralen Faktoren, die sich auf das Ergebnis und die Kosten des Programms auswirken: Werden die Sätze zu niedrig angesetzt, wird das Programm möglicherweise unzureichend in Anspruch genommen; sind die Beihilfesätze zu hoch, schnellen die öffentlichen Ausgaben in die Höhe, und die verfügbaren Mittel werden von einer geringeren Anzahl von Fischereifahrzeugen ausgeschöpft. Gemäß der EFF-Verordnung können die Mitgliedstaaten die Bewertung der Kostenwirksamkeit der Beihilfesätze auf der Grundlage objektiver Kriterien wie beispielsweise Markt- oder Versicherungswert, Umsatz, Alter und Fangkapazität des Fischereifahrzeugs vornehmen.

KASTEN 8

STILLLEGUNG INAKTIVER FISCHEREIFAHRZEUGE IN ENGLAND

a) Im Januar 2009 ging bei den englischen Behörden ein Antrag auf Stilllegung eines Fischereifahrzeugs ein, dessen Lizenz vom Antragsteller im Juli 2008 auf ein anderes Schiff seiner Flotte übertragen worden war. Auf Anraten der englischen Behörden wurde das Schiff noch einmal für neun Tage zugelassen, bevor die Lizenz endgültig aufgegeben wurde. Die gezahlte Stilllegungsbeihilfe belief sich auf 14000 GBP (16588 Euro), wovon 5600 GBP (6635 Euro) aus dem EFF stammten.

b) Die englischen Behörden genehmigten einen im Januar 2009 eingereichten Antrag auf Stilllegung eines Fischereifahrzeugs, das seit August 2008 nicht seetauglich war, da ein Motorwechsel erforderlich gewesen wäre. Die gezahlte Stilllegungsbeihilfe belief sich auf 171865 GBP (203623 Euro), wovon 68746 GBP (81452 Euro) aus dem EFF stammten.

60. Die meisten Mitgliedstaaten legen die Beihilfesätze ausschließlich anhand der in BRZ ausgedrückten Fangkapazität des Schiffs fest, wobei die öffentlichen Beihilfen ein feststehendes Element und ein von der BRZ des Schiffs abhängiges variables Element umfassen. Ausnahmen bilden die Stilllegungsprogramme für England, wo die Beihilfesätze in einem Ausschreibungsverfahren bestimmt werden, und für Portugal, wo die Umsätze, die Quotenausschöpfung und der Zustand der Zielfischbestände berücksichtigt werden.

61. Während das von den meisten Mitgliedstaaten praktizierte Verfahren der ausschließlichen Berücksichtigung der in BRZ ausgedrückten Fangkapazität der Schiffe den Vorteil der Transparenz und leichten Durchführbarkeit bietet, wird bei dieser Vorgehensweise den spezifischen Merkmalen der Fischereifahrzeuge der Antragsteller und insbesondere ihren Auswirkungen auf die Fischbestände, auf die die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge ausgerichtet sind, nur ungenügend Rechnung getragen. Außerdem wird bei dieser Verfahrensweise zur Bestimmung der Beihilfesätze insbesondere außer Acht gelassen, dass die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge in einigen Mitgliedstaaten den Antragstellern die Möglichkeit einräumen, ihre Fangrechte zu verkaufen (siehe Ziffer 29).

62. Die geprüften Mitgliedstaaten zahlten öffentliche Beihilfen in ähnlicher Höhe. Aus Kasten 9 sind die Beihilfesätze für ausgewählte Fischereifahrzeuggrößen ersichtlich.

KASTEN 9

ÖFFENTLICHE BEIHILFEN FÜR DIE STILLLEGUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN IN AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDSTAATEN [34]

Mitgliedstaaten | Öffentliche Beihilfen (in Tausend Euro) für ausgewählte Fischereifahrzeuggrößen |

10 BRZ | 100 BRZ | 500 BRZ |

Dänemark | 123 | 553 | 1631 |

Spanien | 118 | 527 | 1556 |

Frankreich | 112 | 457 | 1397 |

Italien – Thunfischfangschiffe | 168 | 753 | 2223 |

Italien – sonstige Fangschiffe | 112 | 502 | 1482 |

Polen | 117 | 529 | 1542 |

Portugal | 101 | 452 | 1334 |

Vereinigtes Königreich (England) | 131 | k. A. | k. A. |

GERINGE WIRKUNG DER "TREIBSTOFFKRISENVERORDNUNG"

63. Mit der Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates, der "Treibstoffkrisenverordnung", wurden aufgrund der signifikanten Treibstoffpreissteigerungen befristete Bestimmungen und eine Aufstockung der Fördermittel für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen und Investitionen an Bord für Flottensegmente einführt, bei denen die Energiekosten durchschnittlich mindestens 30 % der Produktionskosten ausmachten. Der Begriff "Flottensegmente" wurde in der Verordnung nicht definiert, sodass die Mitgliedstaaten Flottenanpassungsprogramme (FAP) flexibel umsetzen konnten, um der Spezifik ihrer jeweiligen Flottenstrukturen gerecht zu werden.

64. Um in den Genuss der befristeten Bestimmungen zu kommen, mussten die Mitgliedstaaten ein oder mehrere FAP verabschieden.

65. In Dänemark wurde ein FAP für mehrere Flottensegmente erarbeitet. Dabei können die Flottensegmente auch nur aus einem Fischereifahrzeug bestehen.

66. Von den ursprünglich 40 Fischereifahrzeugen im dänischen FAP wurden 34 mit öffentlichen Beihilfen stillgelegt, sechs weitere wurden im Zeitraum 2009-2010 modernisiert. Die Begünstigten waren verpflichtet, mindestens den für die Stilllegung der Fischereifahrzeuge erhaltenen Beihilfebetrag in die Modernisierung oder den Bau/Import neuer Schiffe zu investieren. Auf diese Weise wurden der Bau sechs neuer Fischereifahrzeuge und der Import vier weiterer Schiffe teilweise finanziert. Obgleich eine direkte Finanzierung des Baus von Fischereifahrzeugen aus dem EFF nicht zulässig ist, hatten diese Transaktionen insgesamt gesehen zur Folge, dass die Fördermittel aus dem EFF indirekt zum Bau neuer Schiffe beitrugen. Dies widersprach den Zielen der EFF-Verordnung. Laut Angaben der dänischen Behörden wurde mit ihrem FAP ein in BRZ ausgedrückter Kapazitätsabbau von 11555 BRZ auf 6639 BRZ und somit von 43 % erreicht. Die zugrunde gelegte Ausgangskapazität von 11555 BRZ setzt sich jedoch aus Schiffen mit einer Kapazität von 5742 BRZ und "Kapazitätsrechten" (Rechte, die zum Kauf oder Import von Fischereifahrzeugen verwendet werden können) von 5813 BRZ zusammen. Der berechnete Prozentsatz von 43 % beruht auf der Annahme, dass die Schiffskäufe keine tatsächliche Erhöhung der Fangkapazität bewirkten, da die Begünstigten die Fangkapazitätsrechte für den Kauf oder Import von Fischereifahrzeugen der gleichen Kapazität nutzten. Infolge des FAP erhöhte sich jedoch die Tonnage der in Betrieb befindlichen Schiffe von 5742 BRZ auf 6639 BRZ.

67. Im französischen Mutterland wurden zwei FAP umgesetzt. Von den ursprünglich 36 Fischereifahrzeugen mit einer Kapazität von 4407 BRZ wurden 18 stillgelegt und 18 modernisiert. Laut Angaben der französischen Behörden wurde mit diesen FAP ein Kapazitätsabbau von 33 % bzw. 1480 BRZ erreicht. Jedoch waren für 10 der 18 stillgelegten Fischereifahrzeuge mit einer Kapazität von 1213 BRZ die Beihilfen für die Verschrottung bereits im Rahmen früherer aus EFF-Mitteln geförderter Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge bewilligt worden. Der Hof ist der Ansicht, dass das FAP zu einem Abbau der tatsächlichen Fangkapazität von 267 BRZ (1480 BRZ - 1213 BRZ) geführt hat, was einer Reduzierung um lediglich 6 % der gesamten Fangkapazität entspricht.

68. Im Vereinigten Königreich (England) galten Modernisierungen des Motors als förderfähig, auch wenn sie die Treibstoffeffizienz um nur 5 % steigerten.

UNZULÄNGLICHE BERICHTERSTATTUNG DER MITGLIEDSTAATEN

69. Die GFP-Verordnung [35] sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten vorlegt, der die Stellungnahmen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) und des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) beigefügt sind. Diese Zusammenfassung der Kommission stützt sich auf einen jährlichen Bericht, den jeder Mitgliedstaat vorzulegen hat. In der Durchführungsverordnung der Kommission [36] ist festgelegt, welche Mindestangaben die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten enthalten müssen. Im März 2008 gaben die Dienststellen der Kommission Leitlinien mit den technischen, biologischen und wirtschaftlichen Indikatoren heraus, die von den Mitgliedstaaten in diesen Berichten zu verwenden sind.

70. In der von der Kommission erarbeiteten Zusammenfassung der jährlichen Flottenberichte und den Stellungnahmen des STECF und des BAFA wird in jedem Jahr der Schluss gezogen, dass die Berichte der Mitgliedstaaten, obgleich Verbesserungen zu verzeichnen sind, nach wie vor als nicht zufriedenstellend zu bewerten sind. Oftmals werden die Berichte nicht termingerecht vorgelegt, und sie werden zumeist nicht unter Beachtung der Leitlinien der Kommission von März 2008 erarbeitet. Im letztverfügbaren zusammenfassenden Bericht [37] der Kommission für das Jahr 2008 wird festgestellt, dass die Mehrzahl der Berichte nicht alle Angaben umfasst, die von der Kommission benötigt werden, um die Bemühungen um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten der Fangflotte und den vorhandenen Fangmöglichkeiten bewerten zu können.

71. In den GFP-Verordnungen sind die Anforderungen an die jährlichen Flottenberichte der Mitgliedstaaten nicht präzise genug definiert, und für die Mitgliedstaaten, die unvollständige Berichte vorgelegt haben, hatte dies keine negativen Konsequenzen. Gemäß Artikel 83 der EFF-Verordnung hingegen kann die Kommission Zwischenzahlungen aussetzen, wenn die Mitgliedstaaten unvollständige jährliche Durchführungsberichte über EFF-Maßnahmen vorlegen.

72. Obgleich die meisten jährlichen Flottenberichte der vom Hof besuchten Mitgliedstaaten umfassende Angaben zu ihrer Fischereitätigkeit und ihren Fangkapazitäten enthielten, ermöglichen die von Spanien, Frankreich, Polen und Portugal vorgelegten Berichte keine Schlussfolgerungen hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten ihrer Flotten und den vorhandenen Fangmöglichkeiten. Diese Mitgliedstaaten wandten die Leitlinien der Kommission von März 2008 nicht an. Das Vereinigte Königreich legt bei der Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten andere technische Indikatoren zugrunde, erklärte jedoch nicht, wie sein System der Kapazitätsansprüche Kapazitätsrechte begründet [38] . Dänemark und Italien wandten die Leitlinien der Kommission ordnungsgemäß an und legten jährliche Berichte vor, in denen das Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten hinlänglich analysiert wurde.

73. Aufgrund der unzulänglichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten ist auf EU-Ebene kein genauer Überblick über den Stand des Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten vorhanden. Dadurch werden sowohl die Festlegung geeigneter Maßnahmen für den Abbau überschüssiger Fangkapazitäten als auch die Bewertung des Erfolgs dieser Maßnahmen erschwert.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

74. Die Überkapazität der Fangflotte ist nach wie vor einer der Hauptgründe für das Scheitern der GFP hinsichtlich der Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei. Obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten bereits im Mittelpunkt früherer GFP-Reformen stand, haben die derzeitigen Maßnahmen keinen Erfolg gezeigt. Das bedeutet, dass dieses Problem entweder eines neuen Lösungsansatzes bedarf und/oder die derzeitigen Maßnahmen mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden müssen.

DER ORDNUNGSRAHMEN FÜR MAßNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER FANGKAPAZITÄTEN AN DIE VORHANDENEN FANGMÖGLICHKEITEN IST UNBEFRIEDIGEND

75. Der GFP mangelt es an geeigneten Regeln für zentrale Fragen im Zusammenhang mit den Überkapazitäten der Fangflotte:

a) Angesichts ständiger technischer Neuentwicklungen tragen die bestehenden Definitionen der Fangkapazität dem Fangpotenzial der Fischereifahrzeuge nicht mehr angemessen Rechnung (Ziffern 21-22).

b) Die Obergrenzen stellen keine tatsächliche Begrenzung der Fangflottenkapazität dar (Ziffer 23).

c) Obgleich die Anpassung der Fangkapazitäten an die Fangmöglichkeiten einer der Eckpfeiler der GFP und des EFF ist, wird die überschüssige Fangkapazität weder definiert noch quantifiziert. Dadurch werden die Festlegung von Maßnahmen zu deren Abbau wie auch die Bewertung ihres Erfolgs in den Mitgliedstaaten erschwert (Ziffern 24-25).

d) Es gibt keine ausreichend klaren Regelungen für den Umgang mit den Fangrechten (Streichung/Übertragung/Verkauf) bei Verschrottung der Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen. Außerdem geben die Verordnungen keinen Aufschluss über die Rolle der Fangrechte bei der Anpassung der Fangkapazitäten an die Fangmöglichkeiten (Ziffern 26-33).

DIE GESTALTUNG UND UMSETZUNG VON MAßNAHMEN ZUR HERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN FANGKAPAZITÄTEN UND DEN VORHANDENEN FANGMÖGLICHKEITEN SIND UNBEFRIEDIGEND

76. Die Mitgliedstaaten sind ihrer in der GFP festgeschriebenen Verpflichtung zur Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten an die Fangmöglichkeiten nicht nachgekommen, und durch die Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten wurden größere Probleme bei der Umsetzung nicht verhindert. Auch die Gestaltung einiger Maßnahmen ist unbefriedigend.

a) Es gab Verzögerungen bei der Umsetzung von aus EFF-Mitteln finanzierten Projekten und bei der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen (Ziffern 36-37).

b) Die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands lieferten keine solide Basis für die Anpassung der Fangflottenkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten (Ziffern 38-40).

c) Vier der sieben geprüften Mitgliedstaaten wiesen unzureichende Zielvorgaben für den Kapazitätsabbau auf, wodurch sich das Risiko erhöht, dass keine ausreichende Reduzierung der Kapazitätsüberschüsse der Fangflotten angestrebt wird (Ziffern 41-42).

d) Bezuschusste Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen können in Wirklichkeit das Fangpotenzial erhöhen (Ziffern 43-47).

e) Die Daten der mit öffentlichen Mitteln verschrotteten Fischereifahrzeuge wurden im Fangflottenregister nicht ordnungsgemäß aktualisiert. Dadurch wurden die Obergrenzen für die Fangflottenkapazitäten zu hoch angegeben (Ziffern 48-50).

f) Die Förder- und Auswahlkriterien der Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge waren nur ungenügend auf die Zielfischbestände ausgerichtet. Dadurch wurden Fischereifahrzeuge stillgelegt, die sich - wenn überhaupt - nur geringfügig auf die Zielfischbestände auswirkten (Ziffern 51-58).

g) Bei der Festlegung der Höhe der öffentlichen Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen blieb im Allgemeinen deren Kostenwirksamkeit bezogen auf hinlängliche objektive Kriterien unberücksichtigt (Ziffern 59-62).

h) Die Anwendung der "Treibstoffkrisenverordnung" hatte nicht zum gewünschten Abbau der Fangflottenkapazitäten geführt (Ziffern 63-68).

i) Die Regelungen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Bemühungen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten sind unzulänglich und unklar. Das ist einer der Gründe für die unvollständige und unzulängliche Berichterstattung der meisten Mitgliedstaaten, die keine Schlussfolgerungen zu den Überschüssen bei den Fangkapazitäten zulässt (Ziffern 69-73).

EMPFEHLUNGEN

77. Zum Abbau der Überkapazitäten der Fangflotten und zur Sicherung eines nachhaltigen Fischereisektors spricht der Hof folgende Empfehlungen aus.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte unter Berücksichtigung etwaiger notwendiger Änderungen an den grundlegenden Verordnungen die erforderlichen Initiativen ergreifen, um

a) die Fangkapazität und den Kapazitätsüberhang zweckmäßiger zu definieren und zielgenauere sachgerechte Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten ins Auge zu fassen;

b) wirksame Grenzwerte für die Fangflottenkapazität festzulegen;

c) sicherzustellen, dass der erforderliche Abbau des Fischereiaufwands bei der Gestaltung und Umsetzung der FEAP entsprechende Beachtung findet;

d) den Umgang mit den Fangrechten bei Stilllegung von Fischereifahrzeugen mit öffentlichen Beihilfen zu klären;

e) zu klären, ob die Maßnahmen für die Übertragung der Fangrechte beim Abbau überschüssiger Fangkapazitäten eine Rolle spielen;

f) zu ermitteln, ob die Regelungen für die Gewährung öffentlicher Beihilfen für Investitionen an Bord angesichts der schwierigen Aufgabe der Vermeidung von Investitionen, die das Fangpotenzial erhöhen, zu überdenken sind, und, sofern diese bestehen bleiben sollen, zu klären, welche Investitionen an Bord als förderfähig gelten und welche nicht;

g) die Mitgliedstaaten eindeutig zu verpflichten, das Flottenregister ordnungsgemäß zu aktualisieren und die Berichte über ihre Bemühungen um Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten so zu erstellen, dass sie die gewünschten Informationen enthalten und den Qualitätsanforderungen genügen.

EMPFEHLUNG 2

Bei der Umsetzung der GFP-Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten ihrer Flotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten sollten die Mitgliedstaaten

a) Korrekturmaßnahmen zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Umsetzung des EFF einleiten;

b) für eine strikte Anwendung jedweder Maßnahmen zur Förderung von Investitionen an Bord sorgen und darauf achten, dass diese das Fangpotenzial nicht erhöhen;

c) die Aktualisierung des Fangflottenregisters gewährleisten;

d) sicherstellen, dass die Auswahlkriterien für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge so gestaltet sind, dass die Nachhaltigkeit der Zielfischbestände gefördert und verhindert wird, dass öffentliche Beihilfen für die Stilllegung inaktiver Fischereifahrzeuge gezahlt werden;

e) dafür Sorge tragen, dass die Kostenwirksamkeit bei der Festlegung der Beihilfesätze für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen anhand hinlänglicher objektiver Kriterien berücksichtigt wird;

f) die jährlichen Berichte über die Bemühungen zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten unter Beachtung der Leitlinien der Kommission erstellen und begründete Schlussfolgerungen zum erreichten Stand hinsichtlich des Gleichgewichts abgeben.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Olavi ALA-NISSILÄ, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 28. September 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[9999] Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1).

[9991] Quelle: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags, KOM(2006) 360 endgültig vom 4.7.2006.

[9992] Quelle: Internationaler Rat für Meeresforschung.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

[2] Grünbuch - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, KOM(2009) 163 endgültig vom 22.4.2009.

[3] So wurde beispielsweise das Ausmaß der Überkapazität der Fangflotte auf 40 % geschätzt, und die Beihilfen für Maßnahmen zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen wurden nicht zielgerichtet eingesetzt.

[4] Auf den Sonderbericht Nr. 7/2007 des Hofes hin wurde eine neue Kontrollverordnung erlassen, die 2010 in Kraft trat (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1)).

[5] Zum Beispiel das FAO-Rundschreiben 994 zum Fischereiwesen aus dem Jahr 2004 "Measuring and appraising capacity in fisheries. Framework, analytical tools and data aggregation" (Bestimmung und Bewertung der Fangkapazitäten. Rahmenwerk, analytische Hilfsmittel und Datenerfassung).

[6] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungsinstrumenten in der Fischerei, SEK(2007) 247 vom 26.2.2007.

[7] Beispielsweise Sissenwine, M. und Symes, D., "Reflections on the Common Fisheries Policy" (Überlegungen zur Gemeinsamen Fischereipolitik) - Bericht an die Europäische Kommission, Juli 2007.

[8] Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) aus dem Jahr 1982 erteilt den Küsten- und Unterzeichnerstaaten das Recht, die Fangrechte in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu bestimmen, die sich über 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass der Fortbestand der lebenden Ressourcen durch die Ausbeutung nicht gefährdet wird: Artikel 61 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, 1833 UNTS 396. Das Übereinkommen trat am 16. November 1994 in Kraft.Im Jahr 1999 verabschiedete die FAO der Vereinten Nationen einen Aktionsplan zur Steuerung der Fangkapazitäten, der vorsah, dass die Staaten die Fangkapazitäten bis 2005 wirksam steuern, wozu auch die Begrenzung und der progressive Abbau der Kapazitäten in den betroffenen Fanggründen gehört.

[9] Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2011, KOM(2010) 241 endgültig vom 17. Mai 2010.

[10] Laut Eurostat machen die Fangmengen aus dieser Region mehr als 70 % aller Fangmengen der EU-Fangflotten aus.

[11] Quelle: Eurostat.

[12] Artikel 3 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

[13] Siehe jedoch Ziffer 21.

[14] Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zwischenergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fangflotten am 30. Juni 2002, KOM(2002) 483 endgültig vom 3. September 2002.

[15] Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

[16] Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

[17] Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 1).

[18] Die Prüfung erstreckte sich auf die Umsetzung in England und Schottland.

[19] Beispielsweise "Reducing Fishing Capacity: Best practices for Decommissioning Schemes" (Abbau der Fangkapazitäten: Bewährte Praktiken der Stilllegung von Fischereifahrzeugen), OECD 2009.

[20] Norwegen wurde ausgewählt, da die EU und Norwegen über gemeinsame Fischbestände verfügen und das Land allein etwa 50 % der Fangmenge der gesamten EU-Flotte anlandet.

[21] Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) macht schätzungsweise 19 % der weltweiten Fangmenge oder 10 Milliarden Euro aus und stellt eine ernsthafte Gefahr für die nachhaltige Fischereiwirtschaft dar. Die IUU-Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei trat 2010 in Kraft: Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

[22] Schätzung des Hofes unter der Annahme, dass ältere Fischereifahrzeuge zuerst ausgemustert werden: Zunahme des Fangpotenzials der 2008 noch vorhandenen Flotte von 1992 = (160 % × (100 % - 29 %)) - 100 %.

[23] Die Regeln für die Messung der Motorleistung wurden in der neuen Kontrollverordnung verschärft.

[24] Quelle: Regionaler Beirat für die Nordsee.

[25] Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

[26] Zum Beispiel Anhang IIa, Ziffer 10; Anhang IIb, Ziffer 9; Anhang IIc, Ziffer 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates (ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1); Anhänge IIb und IIc der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates (ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates (ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1).

[27] Es erfolgte ein Tonnageabbau von 107578 BRZ im Jahr 2003 auf 78821 BRZ im Jahr 2009.

[28] Jährlicher Bericht 2009 der dänischen Behörden über ihre Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten, April 2010.

[29] Auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung der Fangflotten entfielen 385 Millionen Euro bzw. 31 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel.

[30] EFF-Vademekum, Kommissionsdokument EFFC/10/2007 vom 26.3.2007.

[31] Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates; Anhang 1, Teil A.4 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission (ABl. L 120 vom 10.5.2007, S. 1).

[32] Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006.

[33] Diese anderen Fischarten wurden mit aufgenommen, da das Kabeljaufanggebiet der Keltischen See eine gemischte Fischerei ist und andere Fischarten zusammen mit Kabeljau in den Schleppnetzen gefangen werden können.

[34] Quelle: Operationelle Programme und Stilllegungsprogramme der Mitgliedstaaten. Bei dem für England angegebenen Wert handelt es sich um einen Durchschnittswert, da die Beihilfesätze auf im Rahmen von Ausschreibungen von den Antragstellern eingereichten Angeboten beruhen. Es ist nur ein Wert für "10 BRZ" angegeben, da das größte mit öffentlichen Beihilfen verschrottete Schiff in England eine Tonnage von 15 BRZ hatte (zum Zeitpunkt der Prüfung waren in Schottland noch keine Fischereifahrzeuge mit EFF-Beihilfen stillgelegt worden). Für Dänemark, Polen und das Vereinigte Königreich wurden die Wechselkurse vom 31.12.2010 zugrunde gelegt.

[35] Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

[36] Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21).

[37] Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten, KOM(2010) 60 endgültig vom 25.2.2010.

[38] Zum 4.10.2010 beliefen sich diese Ansprüche auf 81891 kW und 21957 BRZ.

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ANHANG

DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN FISCHEREIFONDS ZUM 31. DEZEMBER 2010

| Mittelausstattung des EFF | Mittelausstattung für die EFF-Prioritätsachse 1 (Maßnahmen zur Anpassung der Fangflotten) | Von den Mitgliedstaaten bescheinigte Umsetzung des EFF zum 31.12.2010 | Von den Mitgliedstaaten bescheinigte Umsetzung der EFF-Prioritätsachse 1 zum 31.12.2010 |

| Millionen Euro | Millionen Euro | Millionen Euro | Millionen Euro | Anteil der Mittelausstattung (%) |

Mitgliedstaat | Öffentliche Beihilfen | EFF | Nationale Mittel | Öffentliche Beihilfen | EFF | Nationale Mittel | Öffentliche Beihilfen | EFF | Nationale Mittel | Öffentliche Beihilfen | EFF | Nationale Mittel | Öffentliche Beihilfen | EFF | Nationale Mittel |

Belgien | 48 | 26 | 22 | 18 | 12 | 6 | 11 | 8 | 3 | 10 | 7 | 3 | 56 % | 58 % | 50 % |

Bulgarien | 107 | 80 | 27 | 11 | 8 | 3 | 4 | 3 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 % | 0 % | 0 % |

Tschechische Republik | 36 | 27 | 9 | 0 | 0 | 0 | 4 | 3 | 1 | 0 | 0 | 0 | - | - | - |

Dänemark | 238 | 134 | 104 | 54 | 40 | 14 | 41 | 29 | 12 | 22 | 20 | 2 | 41 % | 50 % | 14 % |

Deutschland | 247 | 156 | 91 | 13 | 8 | 5 | 38 | 26 | 12 | 1 | 0 | 1 | 8 % | 0 % | 20 % |

Estland | 113 | 85 | 28 | 20 | 15 | 5 | 19 | 14 | 5 | 6 | 5 | 1 | 30 % | 33 % | 20 % |

Irland | 66 | 42 | 24 | 46 | 35 | 11 | 37 | 27 | 10 | 37 | 27 | 10 | 80 % | 77 % | 91 % |

Griechenland | 274 | 208 | 66 | 98 | 77 | 21 | 41 | 39 | 2 | 8 | 8 | 0 | 8 % | 10 % | 0 % |

Spanien | 2071 | 1132 | 939 | 764 | 439 | 325 | 402 | 202 | 200 | 237 | 132 | 105 | 31 % | 30 % | 32 % |

Frankreich | 557 | 216 | 341 | 179 | 66 | 113 | 172 | 50 | 122 | 136 | 38 | 98 | 76 % | 58 % | 87 % |

Italien | 849 | 424 | 425 | 323 | 161 | 162 | 81 | 60 | 21 | 55 | 42 | 13 | 17 % | 26 % | 8 % |

Zypern | 39 | 20 | 19 | 10 | 5 | 5 | 12 | 6 | 6 | 3 | 1 | 2 | 30 % | 20 % | 40 % |

Lettland | 167 | 125 | 42 | 35 | 26 | 9 | 30 | 22 | 8 | 19 | 14 | 5 | 54 % | 54 % | 56 % |

Litauen | 71 | 55 | 16 | 17 | 14 | 3 | 14 | 11 | 3 | 5 | 4 | 1 | 29 % | 29 % | 33 % |

Ungarn | 47 | 35 | 12 | 0 | 0 | 0 | 5 | 4 | 1 | 0 | 0 | 0 | - | - | - |

Malta | 11 | 8 | 3 | 3 | 2 | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 0 | 1 | 33 % | 0 % | 100 % |

Niederlande | 121 | 49 | 72 | 45 | 17 | 28 | 33 | 10 | 23 | 28 | 8 | 20 | 62 % | 47 % | 71 % |

Österreich | 10 | 5 | 5 | 0 | 0 | 0 | 5 | 3 | 2 | 0 | 0 | 0 | - | - | - |

Polen | 979 | 734 | 245 | 225 | 169 | 56 | 50 | 37 | 13 | 50 | 37 | 13 | 22 % | 22 % | 23 % |

Portugal | 326 | 246 | 80 | 75 | 63 | 12 | 51 | 42 | 9 | 29 | 27 | 2 | 39 % | 43 % | 17 % |

Rumänien | 308 | 231 | 77 | 13 | 10 | 3 | 17 | 13 | 4 | 2 | 1 | 1 | 15 % | 10 % | 33 % |

Slowenien | 29 | 22 | 7 | 3 | 2 | 1 | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 % | 0 % | 0 % |

Slowakei | 19 | 14 | 5 | 0 | 0 | 0 | 3 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 | - | - | - |

Finnland | 92 | 39 | 53 | 8 | 3 | 5 | 20 | 9 | 11 | 1 | 1 | 0 | 13 % | 33 % | 0 % |

Schweden | 105 | 55 | 50 | 23 | 14 | 9 | 28 | 16 | 12 | 17 | 10 | 7 | 74 % | 71 % | 78 % |

Vereinigtes Königreich | 247 | 138 | 109 | 74 | 40 | 34 | 12 | 6 | 6 | 6 | 3 | 3 | 8 % | 8 % | 9 % |

Insgesamt | 7177 | 4306 | 2871 | 2057 | 1226 | 831 | 1133 | 645 | 488 | 673 | 385 | 288 | | | |

Durchführung (%) | | | | | | | 16 % | 15 % | 17 % | | | | 33 % | 31 % | 35 % |

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