B4-0455, 0456, 0457, 0458 und 0460/98

Entschließung zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Fortschreibung der Konferenz von Barcelona,

* unter Hinweis auf die gemeinsame Sitzung, die seine Delegationen für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb sowie zu den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten am 26. Februar 1998 über die Programme MEDA und MED abgehalten haben,

A. besorgt über die schleppende Umsetzung des Projekts der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und die Schwierigkeiten, auf die sie stösst,

B. unter Hinweis darauf, daß die Förderung und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Elemente der euro-mediterranen Zusammenarbeit sind,

C. in Anbetracht des am 3. und 4. Juni 1998 in Palermo stattfindenden Treffens der Aussenminister (15 + 12), auf dessen Tagesordnung die Wiederaufnahme des in Barcelona in Gang gesetzten euro-mediterranen Prozesses steht,

D. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und die Notwendigkeit, diesen Prozeß mit allen Ländern voranzutreiben, die sich zu den in der Erklärung von Barcelona verankerten Grundsätzen des Friedens und der Zusammenarbeit bekennen, sowie in der Erwägung, daß der Prozeß von Barcelona einen integralen Bestandteil der EU-Aussenpolitik bilden muß,

E. in der Erwägung, daß das Parlamentarische Mittelmeerforum, das demnächst errichtet wird, ein wichtiges Instrument zur Vertiefung des politischen Dialogs und zur Erweiterung der Strategie der euro-mediterranen Beziehungen sein wird,

F. in der Erwägung, daß die MEDA-Mittel und die MED-Programme unerläßliche Instrumente für die konkrete Entwicklung des Prozesses sind, sowie unter Hinweis auf die neuen Impulse, die die Kommission den Programmen MED-Urbs, MED-Media und MED-Campus gegeben hat,

G. überzeugt davon, daß Israel seinen im Rahmen der Erklärung von Barcelona im November 1995 und der Abkommen von Oslo eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf den Friedensprozeß im Nahen Osten nachkommen muß,

H. in dem Bewusstsein, daß die Schwierigkeiten, auf die der Friedensprozeß im Nahen Osten stösst, den Prozeß von Barcelona immer stärker aushöhlen,

1. ist der Ansicht, daß Stabilität und Wohlstand in der Mittelmeerregion für beide Seiten von strategischer Bedeutung sind und daß die politische Stabilität und die Sicherheit auf der Grundlage demokratischer Institutionen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verbessert werden müssen;

2. wünscht eine Neubelebung des Europa-Mittelmeer-Prozesses unter Einhaltung der in der Erklärung von Barcelona eingegangenen Verpflichtungen in der Hoffnung, daß sich alle Mittelmeeranrainerstaaten zu den darin niedergelegten Grundsätzen bekennen;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich die bereits abgeschlossenen Europa-Mittelmeer-Abkommen zu ratifizieren, und wünscht mehr Offenheit bei den laufenden Verhandlungen und bei der Durchführung der bereits ratifizierten Abkommen;

4. fordert den Rat auf, den Sorgen der Mittelmeer-Drittländer Rechnung zu tragen, da die Wirtschaft der Partnerländer und die Entwicklung ihres Aussenhandels mit landwirtschaftlichen und agro-industriellen Erzeugnissen weitgehend von der Haltung der Europäischen Union als ihrem Haupthandelspartner abhängen;

5. fordert die Kommission auf, die Durchführung der Abkommen genau zu überwachen, um die sozialen Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangs zu verringern;

6. fordert spezifische Formen der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drogen, Terrorismus und Geldwäsche;

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag für ein spezifisches Programm für eine Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere für Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelmeerraum, zu unterbreiten;

8. fordert die Einbeziehung der Wanderungspolitik und der sozialen Fragen in die euro-mediterranen Partnerschaften;

9. fordert den Rat auf, der Notwendigkeit, daß die Partnerstaaten Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielen und der Dialog zwischen den Menschenrechtsorganisationen, den Regierungen und der Europäischen Union gefördert wird, weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

10. fordet die Kommission auf, ihm mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen sie getroffen hat, um die unzureichenden Kontrollen des gesamten Ablaufs der Projektverwaltung im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern zu verbessern;

11. nimmt die Freigabe der drei MED-Programme (MED-Urbs, MED-Campus und MED-Media) zur Kenntnis und wünscht, daß die Europäische Union ihre Verpflichtung bekräftigt, den Prozeß des wirtschaftlichen Übergangs, der mit den Assoziationsabkommen einhergeht, über die Laufzeit des MEDA-Programms hinaus finanziell zu unterstützen; nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, daß ein MED-Sekretariat geschaffen werden soll, das von der Generaldirektion I B verwaltet wird und dessen Aufgabe darin besteht, die Projekte zu prüfen, die für 1996 ausgewählt wurden; hofft, daß die Bewertungen tatsächlich auf der Grundlage der neuen Verwaltungsvorschriften für die dezentralisierte Zusammenarbeit vorgenommen werden;

12. fordert die Präsidentschaft der Union eindringlich auf, ihre diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, damit der Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang kommt;

13. ist der Ansicht, daß die Entscheidung der israelischen Regierung, die Einladung zur Teilnahme an einem erneuten Treffen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie es von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde, nicht anzunehmen, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten erschwert;

14. unterstreicht die entscheidende Rolle, die der Bürgergesellschaft in den Partnerländern, insbesondere in Algerien, zukommt, und die Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft innerhalb der Europäischen Union zu fördern;

15. wünscht, daß in Algerien die Bekämpfung des Terrorismus und der notwendige Schutz der Zivilbevölkerung unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte erfolgen; fordert eine stärkere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, indem insbesondere gegen die finanzielle Unterstützung der Stützpunkte des algerischen Terrorismus in Europa vorgegangen wird;

16. fordert den Rat auf, Mittel und Wege zu finden, um die Verhandlungen mit der algerischen Regierung wiederaufzunehmen, wobei es erneut die Bedeutung des politischen Dialogs unterstreicht;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Barcelona zu übermitteln.