[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.2.2010

KOM(2010)28 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bewertung der Durchführung der Vorruhestandsregelung Artikel 9 Anhang VIII des Beamtenstatuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bewertung der Durchführung der Vorruhestandsregelung Artikel 9 Anhang VIII des Beamtenstatuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Rechtsgrundlage der Vorruhestandsregelung : Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Dieser Bewertungsbericht wird gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts erstellt, wonach die Kommission vor Ablauf von fünf Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vorlegt. Der genannte Artikel sieht Folgendes vor:

„Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung des Ruhegehalts um 3,5 % für jedes Jahr, für das der Beamte vor Erreichen des Alters, zu dem er den Anspruch auf Ruhegehalt erwirbt, Ruhegehalt bezieht, auf die betreffenden Beamten nicht anzuwenden[1]. Die Gesamtzahl der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die pro Jahr ohne Kürzung ihrer Versorgungsbezüge in den Ruhestand treten, darf jedoch 10 % der Anzahl der Beamten aller Institutionen nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Diese Quote kann jährlich zwischen 8 und 12 % schwanken, sofern über zwei Jahre insgesamt eine Quote von 20 % nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Von dem von ihr vorzulegenden Bewertungsbericht abgesehen kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags vorschlagen, die Quote nach fünf Jahren auf jährlich höchstens 5 bis 10 % aller im Vorjahr in sämtlichen Institutionen in den Ruhestand getretenen Beamten festzusetzen“.

Nach Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten findet der oben genannte Artikel unter den nachfolgenden Voraussetzungen Anwendung:

„Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf das Ruhegehalt von höchstens acht der Zeitbediensteten aller Institutionen, die in einem Jahr in den Ruhestand eintreten, nicht anzuwenden. Die jährliche Anzahl der betreffenden Zeitbediensteten kann schwanken, sofern innerhalb von jeweils zwei Jahren eine durchschnittliche Anzahl von zehn nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Die Kommission legt dem Rat vor Ablauf von fünf Jahren einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags vor, die jährliche Höchstzahl nach fünf Jahren zu ändern.“

- EINHALTUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS UND VON ARTIKEL 39 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN

- In diesem Bericht wird geprüft, ob die Höchstzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten, die pro Jahr ohne Kürzung ihrer Versorgungsbezüge in den Ruhestand getreten sind, eingehalten und ob bei der Anwendung dieser Maßnahme die Haushaltsneutralität gewahrt wurde.

A) ANZAHL DER IN DEN RUHESTAND EINGETRETENEN PERSONEN UND EINHALTUNG DES PROZENTSATZES

- A.1) Einhaltung des Höchstsatzes von 10 % (Art. 9 Abs. 2 Anhang VIII des Statuts)

Seit 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme, wurde das Verfahren für den Vorruhestand ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche sechs Mal durchgeführt. Die Anzahl der in den Ruhestand eingetretenen Personen betrug für alle Institutionen zusammen bei sämtlichen Vorruhestandsverfahren 387 Beamte und Zeitbedienstete. Dies entspricht 10,06 % aller 3 846 Beamten und Zeitbediensteten, die zwischen 2004 und dem 31. Dezember 2009 in allen Institutionen in den Ruhestand getreten sind. Diese Zahl zeigt, dass die Statutsbestimmung im gesamten Referenzzeitraum eingehalten wurde.

VERFAHREN „VORRUHESTAND OHNE KÜRZUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE“ (ART. 9 ABS. 2 ANHANG VIII DES STATUTS) ALLE INSTITUTIONEN ZUSAMMEN |

Verfahrensjahr | Anzahl der im Vorjahr in den Ruhestand getretenen Personen (Art. 52) | Anzahl der in den Vorruhestand getretenen Personen (Art. 9 Abs. 2 Anhang VIII) | % der in den Vorruhestand getretenen Personen ohne Kürzung der Ruhegehalts-ansprüche Einhaltung von Art. 9 Abs. 2 Anhang VIII. X≤10 % | % der in den Vorruhestand getretenen Personen ohne Kürzung der Ruhegehalts-ansprüche Einhaltung von Art. 9 Abs. 2 Anhang VIII. Je 2-Jahreszeitraum ≤20 % |

2004 | 484 | 47 | 9,71 % |

2005 | 559 | 63 | 11,27 % |

2004-2005 | 1043 | 110 | 10,55 % | 20,98 % |

2006 | 558 | 56 | 10,04 % |

2007 | 689 | 68 | 9,87 % |

2006-2007 | 1247 | 124 | 9,94 % | 19,91 % |

2008 | 769 | 71 | 9,23 % |

2009 | 787 | 82 | 10,41 % |

2008-2009 | 1556 | 153 | 9,83 % | 19,64 % |

INSGE-SAMT (2004-2009) | 3846 | 387 | 10,06 % |

Erster Zweijahreszeitraum: Verfahren 2004 und 2005

Beim Verfahren 2004 betrug die Anzahl der ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche in den Vorruhestand getretenen Personen für alle Institutionen zusammen 47 Beamte und Bedienstete auf Zeit, beim Verfahren 2005 waren es 63 Beamte und Bedienstete auf Zeit. Dies entspricht 9,71 % der insgesamt 484 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2003 in den Ruhestand getreten sind[2], sowie 11,27 % der insgesamt 559 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2004 in den Ruhestand getreten sind. Im ersten Zweijahreszeitraum liegt diese Zahl somit etwa bei 10 % (10,5 %) (insgesamt 20,98 % bei den Verfahren 2004 und 2005). Damit wurde die Statutsbestimmung von 10 % eingehalten.

Zweiter Zweijahreszeitraum: Verfahren 2006 und 2007

Die Anzahl der ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche in den Vorruhestand getretenen Personen betrug für alle Institutionen zusammen beim Verfahren 2006 56 Beamte und Bedienstete auf Zeit und beim Verfahren 2007 68 Beamte und Bedienstete auf Zeit. Dies entspricht 10,04 % der insgesamt 558 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2005 nach Artikel 52 in den Ruhestand getreten sind, sowie 9,87 % der insgesamt 689 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2006 nach Artikel 52 in den Ruhestand getreten sind. In diesem zweiten Zweijahreszeitraum liegt diese Zahl somit unter 10 % (9,94 %) (insgesamt 19,91 % bei den Verfahren 2006 und 2007). Damit wurde die Statutsbestimmung von 10 % eingehalten.

Dritter Zweijahreszeitraum: Verfahren 2008 und 2009

Wenngleich die Statutsbestimmungen über die Vorlage des fünfjährigen Bewertungsberichts das Jahr 2009 nicht vorsehen, musste es wegen des Statutsverweises über die Einhaltung von insgesamt 20 % der in einem Zweijahreszeitraum in den Ruhestand getretenen Personen berücksichtigt werden. Daher wurde die Zahl der in den Ruhestand getretenen Personen in den drei Zweijahreszeiträumen, für die Angaben vorliegen, geprüft, d.h.: 2004-2005; 2006-2007 und 2008-2009.

Im Zeitraum 2008-2009 betrug die Anzahl der ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche in den Vorruhestand getretenen Personen für alle Institutionen zusammen bei beiden Verfahren 71 bzw. 82 Beamte und Zeitbedienstete. Dies entspricht 9,23 % der insgesamt 769 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2007 nach Artikel 52 in den Ruhestand getreten sind, sowie 10,41 % der insgesamt 787 Beamten und Zeitbediensteten, die – alle Institutionen zusammen – 2008 nach Artikel 52 in den Ruhestand getreten sind. Insgesamt liegt die Zahl im dritten Zweijahreszeitraum bei den Verfahren 2008 und 2009 unter 10 % (9,83 %) (zusammen genommen 19,64 % bei den Verfahren 2008 und 2009). Damit wurde die Statutsbestimmung von 10 % eingehalten.

- A.2) EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 39 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN

- Zwischen 2004 und dem 31. Dezember 2009 sind insgesamt 10 Zeitbedienstete in den Vorruhestand getreten. Diese verteilen sich wie folgt:

- Zwei Zeitbedienstete im Jahr 2005 (EP)

- Zwei Zeitbedienstete im Jahr 2006 (EP)

- Drei Zeitbedienstete im Jahr 2007 (zwei EP und ein KOM)

- Drei Zeitbedienstete im Jahr 2008 (EP)

- Drei Zeitbedienstete im Jahr 2009 (EP).

- Hiermit werden die Statutsbestimmungen, nach denen in allen Institutionen zusammen pro Jahr bis zu 8 Zeitbedienstete und durchschnittlich 10 Zeitbedienstete in einem Zweijahreszeitraum in den Vorruhestand treten konnten, deutlich unterschritten

- B) WAHRUNG DER HAUSHALTSNEUTRALITÄT

Die Gesamtkosten der Regelung seit ihrem Inkrafttreten 2004 wurden nach dem gleichen Verfahren berechnet wie für die Erstellung des entsprechenden Finanzbogens („Rechnungshofsverfahren“) bei der Annahme des neuen Statuts.

Unter Zugrundelegung des Statutsverweises auf die Frist „vor Ablauf von fünf Jahren“, auf die sich diese Bewertung beziehen soll, wurde das Verfahren 2009 bei den Berechnungen im Zusammenhang mit der Haushaltsneutralität im Gegensatz zu den Berechnungen im Zusammenhang mit der Nachprüfung der Einhaltung des Prozentsatzes der Vorruhestandsempfänger, bei denen dies unerlässlich war, nicht berücksichtigt. Für die Berechnungen im Zusammenhang mit der Haushaltsneutralität wurden daher die im Laufe der fünf Verfahren zwischen 2004 und 2008 in den Vorruhestand getretenen Personen berücksichtigt.

Zum Nachweis der Haushaltsneutralität wurden die Gesamtkosten für die zwischen 2004 und dem 31. Dezember 2008 in den Vorruhestand getretenen 304[3] Personen – alle Institutionen zusammen – mit den Haushaltskosten verglichen, die angefallen wären, wenn die gleichen Personen mit 60 Jahren in den Ruhestand getreten wären[4]. Da außerdem festgestellt wurde, dass 71 % der Vorruheständler [5] spätestens in den acht Monaten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs den Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts nach Artikel 77 des Statuts[6] erworben hätten, wurde auch für diesen Fall ein Vergleich angestellt[7]. Für ein Ausscheiden aus dem Dienst mit 65 Jahren wurde kein Vergleich angestellt, da die bis zu diesem Alter im Dienst verbleibenden Zeitbediensteten naturgemäß nicht an einem Vorruhestand interessiert sind.

Die Gesamtkosten des Vorruhestands ergeben sich aus folgender Addition: Die Kosten des den 304 Vorruheständlern vom Tag ihres Eintretens in den Ruhestand bis zum angenommenen statistischen Alter bei ihrem Tod auszuzahlenden Ruhegehalts selbst[8] sowie die für ihre Nachfolger im gleichen Zeitraum anfallenden Kosten.

Zur Berechnung der Kosten der Nachfolger wird davon ausgegangen, dass die im Vorruhestand befindlichen AD-Beamten durch AD5-Beamte, die AST/vormals B durch AST3 und die AST-Beamten/vormals C durch AST1-Beamte ersetzt werden. Für die Berechnung der Entwicklung der Gehälter der Nachfolger wurde ein Satz von 3,4 % angewandt. Dieser Satz entspricht der in den kommenden Jahren zu erwartenden jährlichen Entwicklung der Gehälter gemäß der in Anhang 1B des Statuts vorgesehen Laufbahnentwicklung. Für die Berechnung der Auslandszulage der Nachfolger wurde ein Satz von 13,3 %[9] angewandt. Zur Berechnung der Gesamtkosten der Nachfolger wurden ferner sämtliche Ruhegehaltsbeiträge berücksichtigt. Die Gesamtkosten der so errechneten Vorruhestandsansprüche wurden anschließend mit den Gesamtkosten der Ruhegehälter der gleichen Personen und ihrer Nachfolger für den Fall verglichen, dass die genannten Personen mit 60 Jahren[10] in den Ruhestand eingetreten wären oder in dem Alter, in dem sie den Anspruch auf den Höchstbetrag ihres Ruhegehalts erworben hätten.

Ein Vergleich der Kosten der Vorruhestandsgehälter mit den Kosten der entsprechenden Ruhegehälter bei einem Ausscheiden im Alter von 60 Jahren hat ergeben, dass sich der Gewinn für die Institutionen auf durchschnittlich 56 507 EUR pro Person für den gesamten Zeitraum beläuft, in dem ein Ruhegehalt bezogen wird. Bei einem Vergleich derselben Kosten mit denen, die im Falle des Eintritts in den Ruhestands in dem Alter angefallen wären, in dem der Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts erworben worden wäre, beläuft sich der Gewinn auf 139 262 EUR.

Es wird darauf verwiesen, dass bei der Berechnung der Kosten der Regelung die Verwendung des Gehaltsentwicklungssatzes von 3,4 % nach Anhang 1B des Statuts (anstatt 2,3 %) sowie die sich auf die Lebenserwartung bei der Geburt (75 Jahre für Männer und 81 Jahre für Frauen und nicht 80 Jahre für Männer und 84 Jahre für Frauen gemäß den Schätzungen mit 60 Jahren) stützende Zugrundelegung des durchschnittlichen statistischen Alters im Todesfall die ungünstigsten Annahmen darstellen. Die Verwendung eines Gehaltsentwicklungssatzes von 2,3 % bei der Berechnung der Gehälter der Nachfolger und eine größere Lebenserwartung ergäben noch umfangreichere Einsparungen für die Institutionen. Um bei der Durchführung der Regelung Haushaltsneutralität zu wahren, wurde jedoch vom Ansatz des „ ungünstigsten Szenarios“ ausgegangen.

Diese Analyse und die auf den realen Daten der zwischen 2004 und Ende Dezember 2008 in den Vorruhestand getretenen 304 Personen basierenden Berechnungen haben ergeben, dass das Verfahren in allen Fällen haushaltsneutral war. In Anbetracht der Alterspyramide bei den Beamten unterstützt diese Regelung als wirksames Instrument der Humanressourcenverwaltung die Bemühungen um eine Verjüngung des Personalbestands insbesondere innerhalb von Institutionen, die – wie die Kommission – ohne Aufstockung des Personals arbeiten sollen. Das zunehmende Interesse der Beamten an dieser Regelung, das sich an der beständig steigenden Zahl der Anträge zeigt, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der Maßnahme. Die Kommission hält es daher nicht für zweckmäßig, die in Artikel 9 Absatz 2 letzter Satz des Anhangs VIII genannte Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. |

KOSTEN DES VORRUHESTANDS* JÄHRLICHER GEHALTSENTWICKLUNGSSATZ (STATUT ANHANG 1B*) |

GESAMTKOSTEN der 304 in den Vorruhestand getretenen Personen und Nachfolger bis zum durchschnittlichen statistischen Todesalter: ♂:75 Jahre / ♀:81 Jahre | DURCHSCHNITTLICHE KOSTEN/PERSON für den gesamten Zeitraum, in dem ein Ruhegehalt bezogen wird ( ~22 Jahre im Durchschnitt) | DURCHSCHNITTLICHE KOSTEN/PERSON/JAHR |

EINSPARUNGEN FÜR DIE INSTITUTION bei Vorruhestand mit 60 Jahren oder bei 70 % |

Für die Gesamtheit der 304 in den Vorruhestand getretenen Personen im ganzen statistisch für den Bezug des Ruhegehalts zugrunde gelegten Zeitraum | 60 Jahre | 17 178 042€ |

70 % | 42 335 727€ |

Pro Person im ganzen statistisch für den Bezug des Ruhegehalts zugrunde gelegten Zeitraum | 60 Jahre | 56 507€ |

70 % | 139 262€ |

Pro Person und Jahr im ganzen statistisch für den Bezug des Ruhegehalts zugrunde gelegten Zeitraum** | 60 Jahre | 2 568€ |

70 % | 6 330€ |

*Gehaltsentwicklungssatz: 3,4 % ; Berichtigungskoeffizient: 3,48 % (für den gesamten Ruhegehaltszeitraum geschätzter Mittelwert)

**Angesichts der Verwendung annähernder Mittelwerte bei der Berechnung der Jahreskosten dienen die Berechnungen pro Person und pro Jahr lediglich als Richtwert.

ANHÄNGE

1. An hang 1: Allgemeine Bemerkungen zu den wichtigsten berücksichtigten Faktoren

2. Anhang 2: Für die Berechnung der Kosten zugrunde gelegte Faktoren

3. Anhang 3: Schaubilder

4. Verteilung der in den Vorruhestand getretenen Personen je Institution (2004-2008)

5. Anzahl der gemäß Art. 52 (Jahr n-1) in den Ruhestand getretenen Personen und Anzahl der Personen, die in den Vorruhestand treten können, alle Institutionen zusammen (2004-2008)

6. Verteilung der Vorruheständler nach Geschlecht, alle Institutionen zusammen (2004-2008)

7. Verteilung der Vorruheständler nach Funktionsgruppe, alle Institutionen zusammen (2004-2008)

8. Anhang 4: Vier Beispiele für die Berechnung der Kosten im Falle des Ausscheidens im Rahmen des Vorruhestands und des Ausscheidens mit 60 Jahren und/oder mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %.

ANHANG 1

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

ZU DEN WICHTIGSTEN FAKTOREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER KOSTEN DER VORRUHESTANDSREGEÖUNG BERÜCKSICHTIGT WURDEN

Die Berechnungen stützen sich auf drei Faktoren: Kosten für Ruhegehälter , Kosten der Pensionsbeiträge und Kosten der Nachfolger . Die Kosten der Ruhegehälter und die Kosten der Pensionsbeiträge stellen für den Gemeinschaftshaushalt eine Belastung dar. Diese wird jedoch weitgehend durch den dritten Faktor, d. h. die Kosten der Nachfolger, aufgewogen, so dass die Vorruhestandsregelung für den Gemeinschaftshaushalt insgesamt von Nutzen ist.

9. Die Kosten der Ruhegehälter wurden für folgende Fällt berechnet:

Vorruhestand

Ruhestand mit 60 Jahren

Ruhestand mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %

Wirkung : Haushaltsbelastung

Erwägung : Vorruheständler erhalten länger Ruhegehalt, als wenn sie mit 60 Jahren (bzw. mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %) ausgeschieden wären; wegen der Höhe des Ruhegehalts lassen sich die zusätzlichen Kosten nicht aufwiegen.

10. Kosten der Ruhegehaltsbeiträge – unterschiedliche Beiträge bei Ruheständlern und Nachfolgern bis zum Alter von 60 Jahren (bzw. Ruhegehaltsansprüchen von 70 %), gewichtet mit dem Unterschied des niedrigeren Beitrags des Nachfolgers, wenn der Bedienstete erst mit 60 Jahren (bzw. mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %) in den Ruhestand tritt.

Wirkung : Haushaltsbelastung

Erwägung : Es entsteht ein Verlust an Ruhegehaltszahlungen zwischen den Beiträgen, die ein Bediensteter mit höheren Bezügen zahlt, der jedoch bereits in den Ruhestand getreten ist, im Vergleich zu den Beiträgen, die ein junger Bediensteter am Anfang seiner Laufbahn entrichtet. Der Verlust wird jedoch aufgrund der Besoldungsgruppe und der Beförderung, die der Nachfolger zu dem Zeitpunkt bereits erreicht hat, mit den Kosten seiner höheren Besoldung und demzufolge des Beitrags im Alter von 60 Jahren (bzw. mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %) gewichtet; dies wird mit dem Beitrag der Person verglichen, die diesen Ruheständler ersetzt, wenn dieser erst mit 60 Jahren ausgeschieden wäre.

11. Kosten des Nachfolgers – Unterschiede bei der Besoldung zwischen Ruheständlern und Nachfolgern bis zum Alter von 60 Jahren (bzw. bis zu dem Alter, zu dem der Beamte Anspruch auf ein Ruhegehalt von 70 % hat), gewichtet mit dem Unterschied der niedrigeren Besoldung des Nachfolgers, wenn der Bedienstete erst mit 60 Jahren (bzw. mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %) in den Ruhestand tritt.

Wirkung : Einsparungen

Erwägung : Das Ausscheiden im Rahmen des Vorruhestands ermöglicht es, den Vorruheständler durch einen jungen Bediensteten, der in der untersten Besoldungsgruppe eingestellt wurde, zu ersetzen. Der daraus resultierende Nutzen wird angesichts der Dienstaltersstufen und der Beförderung, die er zu diesem Zeitpunkt bereits erreicht hat, jedoch mit den Kosten der höheren Besoldung des Nachfolgers des Bediensteten, der mit 60 Jahren in den Vorruhestand getreten ist (bzw. Ruhegehaltsansprüche von 70 % erworben hat), gewichtet. Dass der Beamte nicht in dieser Besoldungsgruppe vertreten ist, hat keine Wirkung, da nach den Bestimmungen des neuen Statuts eine Mindestzahl von Beförderungen in jeder Besoldungsgruppe erfolgen müssen und somit die Haushaltsbehörde gezwungen ist, die fehlende(n) Beförderung(en) zu gewähren; außerdem sind die Institutionen gehalten, bei den Beförderungen gemäß dem Statut einen programmierten mittleren Rhythmus einzuhalten.

ANHANG 2

FÜR DIE KOSTENBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTE FAKTOREN

Für die Berechnung wurden alle Faktoren berücksichtigt, die für die vom PMO durchgeführte Berechnung des Ruhegehalts der betreffenden Ruheständler zugrunde gelegt wurden.

Sterbealter : Bei den Berechnungen wurde die statistische mittlere Lebenserwartung bei der Geburt (Daten Eurostat) zugrunde gelegt. Männer: 75 Jahre, Frauen: 81 Jahre.

Grundgehalt Nachfolger : nach dem Jahr der Versetzung in den Ruhestand differenziert:

Ausscheiden zwischen: | AD | AST1 | AST3 |

1.7.2004 – 30.6.2005 | 3998 | 2440 | 3123 |

1.7.2005 – 30.6.2006 | 4086 | 2493 | 3192 |

1.7.2006 – 30.6.2007 | 4180 | 2551 | 3265 |

1.7.2007 – 30.6.2008 | 4239 | 2586 | 3311 |

1.7.2008 – 30.6.2009 | 4366 | 2664 | 3410 |

Vorruhestand

Jährliche Kosten Ruhestand | Grundgehalt x Prozent Ruhegehalt x 12 [pic] Für diejenigen Bediensteten, deren Ruhegehalt mit den erworbenen Ruhegehaltsansprüchen nicht den Mindestlebensunterhalt deckt, wird das tatsächlich vom PMO gezahlte Ruhegehalt zugrunde gelegt (Anwendung eines auf das Grundgehalt eines AST0101 angewendeten Prozentsatzes): vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 : 2341,61 vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 : 2393,13 vom 1.7.2006 bis 30.6.2007 : 2448,17 vom 1.7.2007 bis 30.6.2008 : 2482,44 vom 1.7.2008 bis 30.6.2009 : 2556,91 |

Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod | Jahreskosten Ruhegehalt x (mittleres Sterbealter – Alter des Eintritts in den Ruhestand + 1) |

Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers | [pic] Die jährliche Gehaltsentwicklung wurde auf der Grundlage der in Anhang 1B des Statuts vorgesehenen Laufbahnentwicklung berechnet (3,4%). |

Beitrag Nachfolger | Zahlung des Beitrags (10,9 %) des Nachfolgers während des Zeitraums zwischen dem Alter des Eintritts in den Vorruhestand des Ruheständlers und dem Tod des Ruheständlers |

Kosten Vorruhestand | Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod + Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers - Beitrag Nachfolger |

Normaler Ruhestand

Prozent Ruhegehalt | Prozent Ruhegehalt, wenn der Ruheständler bis zum Alter von 60 Jahren im Dienst geblieben wäre, d. h. (60 Jahre – Alter des Eintritts in den Ruhestand) x 2 % + Prozent Ruhegehalt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand [pic] Der Prozentsatz ist auf 70 % begrenzt. Die 70 % überschreitenden Prozentsätze finden Anwendung auf die Ruheständler, denen der Mindestlebensunterhalt gezahlt wird (% * AST0101) – s. Erläuterungen Jährliche Kosten Vorruhestandsgehalt |

Jährliche Kosten künftige Ruheständler mit 60 Jahren | Grundgehalt des Ruheständlers mit 60 Jahren unter Berücksichtigung des jährlichen mittleren Aufstiegs in den Dienstaltersstufen und Beförderung, d. h. : letztes monatliches Grundgehalt x 12 x jährlicher Aufstieg (60 Jahre – Alter des Eintritts in den Vorruhestand) |

Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 60 Jahre | Kumulierung der Grundgehälter des künftigen Ruheständlers bis 60 Jahre unter Berücksichtigung des jährlichen mittleren Aufstiegs in den Dienstaltersstufen und Beförderung |

Jährliche Kosten Ruheständler über 60 Jahre bis zum Tod | Prozent Ruhegehalt mit 60 Jahren x jährliche Kosten künftiger Ruheständler mit 60 Jahren |

Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod | Jährliche Kosten Ruheständler über 60 Jahre bis zum Tod x (Sterbealter – 60 Jahre) |

Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers | Die Entwicklung der Jahresgehälter wurde auf der Grundlage der in Anhang 1B des Statuts vorgesehenen Laufbahnentwicklung berechnet (3,4 %). |

Beiträge künftiger Ruheständler bis 60 Jahre | Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 60 Jahre x 10,9 % |

Beitrag Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers | Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers x 10,9 % |

Kosten normaler Ruhestand | Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 60 Jahre + Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod + Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers - Beitrag künftiger Ruheständler bis 60 Jahre - Beitrag Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers |

Ruhestand mit Ruhegehaltsansprüchen von 70 %

Prozent Ruhegehalt | Die Obergrenze von 70 % findet nur auf die Personen Anwendung, bei denen der Prozentsatz des Ruhegehalts im Alter von 60 Jahren 70 % nicht übersteigt. Im Fall derjenigen, bei denen der Prozentsatz des Ruhegehalts im Alter von 60 Jahren 70 % übersteigt, entsprechen die jährlichen Kosten für das Ruhegehalt denen im Falle des Eintritts in den Ruhestand im Alter von 60 Jahren. |

Jahre zum Erreichen der Ruhegehaltsansprüche von 70 % | (70 % - Prozent Ruhegehalt mit 60 Jahren) / (2 % + 5 % x Prozentsatz Ruhegehalt mit 60 Jahren) [pic] Die Bediensteten erwerben nach 60 Jahren mehr ruhegehaltsfähige Dienstjahre (5 % zusätzlich zu den mit 60 Jahren erworbenen Ansprüchen) |

Alter des Ruhestands | Alter entsprechend der Zahl der Jahre bis zum Erreichen der 70 %, die zu 60 Jahren hinzugezählt werden; dabei gilt das Höchstalter von 65 Jahren. |

Jährliche Kosten künftiger Ruheständler mit 70 % | Letztes monatliches Grundgehalt x 12 x jährlicher Anstieg (Alter, in dem 70 % erreicht wurden – Alter des Eintritts in den Vorruhestand) |

Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 70 % | Kumulierung der Grundgehälter der künftigen Ruheständler mit Ruhegehaltsansprüchen bis 70 % unter Berücksichtigung des jährlichen mittleren Anstiegs aufgrund von Dienstaltersstufen und Beförderung |

Gesamtkosten Ruheständler nach 70 % bis zum Tod | 70 % x Gesamtkosten künftiger Ruheständler mit 70 % |

Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod | Gesamtkosten Ruhegehalt nach 70 % bis zum Tod x (Sterbealter – Ruhestandsalter und 70 % erreicht) |

Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers | Die Entwicklung der Jahresgehälter wurde auf der Grundlage der in Anhang 1B des Statuts vorgesehenen Laufbahnentwicklung berechnet (3,4%). |

Beitrag künftiger Ruheständler bis zu 70 % | Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 70 % x 10,9% |

Beitrag Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers | Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers x 10,9% |

Kosten normaler Ruhestand | Gesamtkosten künftiger Ruheständler bis 70 % + Gesamtkosten Ruheständler bis zum Tod + Gesamtkosten Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers - Beitrag künftiger Ruheständler bis 70 % - Beitrag Nachfolger bis zum Tod des Ruheständlers |

Auslandszulage | 13,3%: bei der Berechnung im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 2010 zugrunde gelegter Satz |

Satz des Berichtigungskoeffizienten Land | Der Mittelwert des Berichtigungskoeffizienten in Höhe von 3,48% wurde auf der Grundlage der verfügbaren jährlichen Angaben zugrunde gelegt: Berichtigungskoeffizient 2004: 7,02316 %; Berichtigungskoeffizient 2005:5,94000 %; Berichtigungskoeffizient 2006: 5,09164 %; Berichtigungskoeffizient 2007: 4,48229 %; Berichtigungskoeffizient 2008: 3,00952 %; Schätzung Berichtigungskoeffizient 2009: 3,00952 % und ab 2010: 3,00 % Durchschnitt: = 7,02316 + 5,94 + 5,09164 + 4,48229 + 3,00952 + 3,00952 + 3*16)/22 = 3,48 % |

Anhang 3

Verteilung der in den Vorruhestand getretenen Personen je

Institution (2004-2009)

12. [pic]

13. [pic]

14. [pic]

[pic]

EUROPÄISCHE KOMMISSION

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RAT

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EUROPÄISCHES PARLEMENT

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GERICHTSHOF

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RECHNUNGSHOF

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WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

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AUSSCHUSS DER REGIONEN

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AGENTUREN

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Anhang4

Beispiel der Berechnung bei Eintritt in den Vorruhestand mit 57 Jahren Vergleich der Kosten zwischen Vorruhestand und Ausscheiden mit 60 Jahren

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Beispiel der Berechnung bei Eintritt in den Vorruhestand mit 56 Jahren Vergleich der Kosten zwischen Vorruhestand und Ausscheiden mit 70 % (im Alter von 63 Jahren)

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Beispiel der Berechnung bei Eintritt in den Vorruhestand mit 57 Jahren Vergleich der Kosten zwischen Vorruhestand und Ausscheiden mit 70 % (im Alter von 65 Jahren)

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Beispiel der Berechnung bei Eintritt in den Vorruhestand mit 56 Jahren Vergleich der Kosten zwischen Vorruhestand und Ausscheiden mit 60 Jahren

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[1] Im Sinne von Artikel 77 des Statuts.

[2] Im Sinne von Artikel 52.

[3] Eine Person mit Anspruch auf den Vorruhestand hat ihren Antrag zurückgenommen, wodurch sich die Gesamtzahl der Vorruheständler im Zeitraum 2004-2008 von 305 auf 304 verringerte.

[4] Ruhestand gemäß Artikel 22 des Anhangs XIII des Statuts.

[5] 216 Personen.

[6] 70 % des letzten Grundgehalts.

[7] Bei den auf diesen Fall bezogenen Berechnungen wurde für die übrigen 29 % weiter von einem Eintreten in den Ruhestand mit 60 Jahren ausgegangen.

[8] 75 Jahre bei Männern und 81 Jahre bei Frauen (Quelle: Eurostat).

[9] Auf der Grundlage des im Haushalt der Kommission berücksichtigten Durchschnittssatzes.

[10] Ruhestand im Sinne von Art. 22, Anhang XIII des Statuts.