DE Amtsblatt der Europäischen Union C 185/87

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union“

KOM(2005) 706 endg.

(2006/C 185/15)

Die Kommission beschloss am 22. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an. Berichterstatter war Herr OLSSON.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 31 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Kurzfassung der Position des Ausschusses

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den in der Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen grundsätzlich zu. Die Kommissionsvorlage wird zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie beitragen, wenn die Mitgliedstaaten dem Ziel, den Sozialschutz zu modernisieren und zu verbessern, mithilfe der neuen Rahmenregelung ein größeres politisches Gewicht einräumen. Wenn die durch die Globalisierung und die alternde Bevölkerung entstehenden Herausforderungen gemeistert werden sollen, muss die soziale Dimension stärker im Vordergrund stehen. Die einzelnen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, insbesondere nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und engerer sozialer Zusammenhalt müssen sowohl unterstützt als auch langfristig gefördert werden.

1.2 Die Europäische Kommission muss einen Dialog mit den Mitgliedstaaten in die Wege leiten, um das Bewusstsein für angemessene Sozialpolitik zu schärfen.

1.3 Auch wenn der EWSA die vorliegende Initiative begrüßt, gibt er zu bedenken, dass den Besonderheiten der drei einzelnen Bereiche, ihrem jeweiligen unterschiedlichen Fortschrittsstand sowie den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss.

1.4 Eines der drei übergreifenden Ziele besteht darin, „die Governance, Transparenz und Einbeziehung von Stakeholdern bei Gestaltung, Durchführung und Monitoring der Politik [zu] verbessern.“ Die Sozialpartner und andere wichtige Akteure der Zivilgesellschaft müssen sehr viel stärker in alle wichtigen Bereiche des Prozesses einbezogen werden.

1.5 Der neue Rahmen und seine Ziele bieten den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die soziale Dimension in ihren Nationalen Reformprogrammen zu betonen und spezifische nationale Prioritäten zu verwirklichen.

1.6 Als Teil seiner fortlaufenden Bemühungen sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den neuen Rahmen für die offene Koordinierung beobachten und vor der Frühjahrstagung des Rats im Jahr 2007 einen Fortschrittsbericht vorlegen.

2. Zusammenfassung der Kommissionsvorlage

2.1 Die Kommission schlägt im Einklang mit ihren Plänen aus dem Jahr 2003 vor, in der Sozialschutz- und Eingliederungspolitik die offene Koordinierungsmethode (OKM) in gestraffter Form anzuwenden. Es werden übergreifende Ziele beschrieben, die durch besondere Zielsetzungen für jeden der drei folgenden Teilbereiche ergänzt werden: (1) Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung, (2) angemessene und tragfähige Altersversorgung, (3) für alle zugängliche, qualitativ hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

2.2 Dieser Vorschlag zielt darauf ab, neue Rahmenbedingungen festzulegen, um die OKM zu einem wirkungsvolleren, eine stärkere Außenwirkung entfaltenden und besser in die Lissabon-Strategie integrierten Prozess zu machen. Verfahren und Arbeitsweisen müssen verbessert werden (Einbeziehung von Akteuren, Governance, Zeitplan, Berichterstattung, Bewertung, Austausch von vorbildlichen Verfahrensweisen, voneinander lernen, Information). Der neue Rahmenvorschlag umfasst eine Zeitspanne von drei Jahren (2005-2008).

2.3 Auf der Grundlage der gemeinsamen Zielsetzungen sollen die Mitgliedstaaten bis September 2006 Nationale Strategien für Sozialschutz und soziale Eingliederung vorlegen, damit diese bis 15. Oktober 2006 in die Nationalen Reformprogramme (NRP) einfließen können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, seiner beratenden Funktion gerecht zu werden, hätte der Vorschlag vor dem 22. Dezember 2005 veröffentlicht werden müssen. Durch die Verspätung war es dem EWSA nicht möglich, einen entsprechenden Beitrag zu den maßgeblichen Ministertreffen und der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2006 zu leisten.

3.1.1 Der EWSA hat die knappen Konsultationsfristen bereits bei anderen wichtigen Themen wie dem Vorschlag der Kommission zu der Integrierten Leitlinie für Wachstum und Beschäftigung festgestellt und kritisiert (1). Der Ausschuss betont, dass bei den Vorarbeiten zu wichtigen Vorschlägen im Rahmen der revidierten Lissabon-Strategie ein Konsultationsverfahren beibehalten werden muss, das diesen Namen auch wirklich verdient.

3.2 Abgesehen davon kann diese Stellungnahme aber, da sich der Vorschlag auf einen Zeitraum von drei Jahren bezieht, zur Umsetzung der neuen Rahmenregelung sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch die Kommission und zu den Folgemaßnahmen beitragen.

3.3 Der EWSA hat jüngst seine Standpunkte zur Governance der Lissabon-Strategie dargelegt und sich in diesem Rahmen auch zur Umsetzung der OKM geäußert (2). Im Jahr 2003 verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zu dem ersten Vorschlag der Kommission zur Straffung der offenen Koordinierung (3). Ferner nahm er zur Anwendung der OKM im Bereich der Renten und Gesundheitsfürsorge Stellung (4). Derzeit erarbeitet der Ausschuss noch Stellungnahmen zu weiteren Themen in diesem Zusammenhang (5).

3.4 Zum Bedauern des Ausschusses enthalten nur wenige der im Oktober 2005 vorgelegten NRP Elemente zur Förderung von Sozialschutz und sozialer Eingliederung. Die betroffenen Akteure müssen nun nationale Strategien und Reformprogramme entwerfen und umsetzen, um dafür Sorge zu tragen, dass auch die soziale Dimension einbezogen wird. Diese Stellungnahme des EWSA sollte als Beitrag zu diesem Prozess gesehen werden.

3.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den in der Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen grundsätzlich zu. Die Kommissionsvorlage wird zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie beitragen, wenn die Mitgliedstaaten dem Ziel, den Sozialschutz zu modernisieren und zu verbessern, mithilfe der neuen Rahmenregelung ein größeres politisches Gewicht einräumen. Wenn die durch die Globalisierung und die alternde Bevölkerung entstehenden Herausforderungen gemeistert werden sollen, muss die soziale Dimension stärker im Vordergrund stehen. Die einzelnen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, insbesondere nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und engerer sozialer Zusammenhalt müssen sowohl unterstützt als auch langfristig gefördert werden.

3.6 Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der nach wie vor alarmierenden sozialen Lage in der Europäischen Union ruft der Ausschuss die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den Bürgern ein klares und positives Signal zu geben und dazu verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die soziale Dimension als dritte Säule der Lissabon-Strategie hervorzuheben.

3.7 Der Ausschuss stellt fest, dass die Politik des Sozialschutzes weitgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission muss jedoch einen Dialog mit den Mitgliedstaaten einleiten, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer angemessenen Sozialpolitik zu stärken. Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bezüglich der künftigen politischen Herausforderungen zu stellen. Er betont, dass die in der neuen Rahmenregelung aufgeführten europäischen Zielsetzungen nur erreicht werden können, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat entschlossen und in der Lage ist, seinen jeweiligen Verpflichtungen zur Förderung des sozialen Fortschritts bei gleichzeitiger Modernisierung und finanziell nachhaltiger Gestaltung des Sozialschutzes gerecht zu werden.

3.8 Das notwendige und positive Wechselspiel zwischen Wirtschaftspolitik, Beschäftigungsstrategien und Sozialschutz muss in vollem Umfang genutzt werden. Ehrgeizige Sozialpolitik auf der Grundlage von Solidarsystemen sollte als Produktivfaktor gesehen werden, der positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat (6). Gleichzeitig hängt die Nachhaltigkeit der Sozialpolitik vom Wirtschaftswachstum und somit von einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa ab.

3.9 Auch wenn der EWSA die vorliegende Initiative begrüßt, gibt er zu bedenken, dass bei der Zusammenführung der sehr unterschiedlich weit vorangeschrittenen drei Teilbereiche, die einen sehr unterschiedlichen Fortschrittsstand aufweisen, weiterhin ihren jeweiligen Besonderheiten und Entwicklungsstufen sowie den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss. Die qualitativen Unterschiede der europäischen Instrumente zur Koordinierung der nationalen Politiken müssen in die Überlegungen einbezogen werden. Während im Bereich der sozialen Eingliederung konkrete Leitlinien und Zielvorgaben — vergleichbar den Beschäftigungspolitischen Leitlinien — Sinn machen, bleibt die europäische Koordinierung im Bereich der Rentensysteme wie auch im Gesundheitsbereich weitgehend auf die Verständigung über allgemeine qualitative Ziele beschränkt.

3.10 Bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen in den drei Teilbereichen sollten die Mitgliedstaaten die zwischen ihnen bestehenden Synergien in vollem Umfang nutzen, denn in vielen Fällen gibt es Überschneidungen. Eine Maßnahme, die in einem Teilbereich ergriffen wird, kann direkte Auswirkungen auf die anderen Teilbereiche haben. Außerdem ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihren politischen Willensbekundungen konkrete Taten folgen lassen.

4. Besondere Bemerkungen

Einbeziehung von Akteuren

4.1 Eines der drei übergreifenden Ziele besteht darin, „die Governance, Transparenz und Einbeziehung von Stakeholdern bei Gestaltung, Durchführung und Monitoring der Politik [zu] verbessern.“ Die Sozialpartner und andere wichtige Akteure der Zivilgesellschaft werden immer noch viel zu wenig einbezogen. Die Nutzung der OKM in bestimmten Bereichen hat nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht, da die Mitgliedstaaten kein echtes Engagement für die vereinbarten Ziele und Maßnahmen an den Tag gelegt haben. So weisen die nationalen Aktionspläne mehrerer Staaten insbesondere Mängel in Bezug auf die Festlegung eindeutiger nationaler Ziele und Strategien sowie in Bezug auf die aktive Beteiligung aller einschlägigen Akteure auf. Aus den nationalen Plänen für Beschäftigung, soziale Eingliederung und andere Bereiche sind zum Teil bloße bürokratische Tätigkeitsberichte geworden.

4.2 Der Ausschuss ist überzeugt, dass durch eine stärkere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die einzelnen Schritte des Prozesses die Qualität der Nationalen Aktionsprogramme steigen wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bedenken und Hoffnungen der Bürger in den Plänen berücksichtigt werden.

4.3 Die Kommission argumentiert zu Recht, dass die OKM die Mitwirkung bei der Gestaltung der Sozialpolitik fördern kann. Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und sonstigen maßgeblichen Akteuren der Zivilgesellschaft muss ein Konsens über Reformen im Hinblick auf eine Modernisierung des Sozialschutzes bei finanzieller Nachhaltigkeit erzielt werden. Der Ausschuss befürwortet eine umfassende Einbeziehung in allen Phasen — von der Politikgestaltung bis zur Umsetzung und Bewertung. Eine partizipative Beschlussfindung entbindet die gewählten Gesetzgeber jedoch nicht von ihrer Verantwortung, den sozialen Fortschritt und ein hohes Maß an Sozialschutz zu fördern.

4.4 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Fortschritte der OKM in den drei Bereichen, die die neue Rahmenregelung umfasst, voneinander abweichen. Bei der OKM zur sozialen Eingliederung hat mehr Partizipation stattgefunden als bei der OKM zu den Renten. Im letztgenannten Bereich sind die Sozialpartner und andere Schlüsselakteure nur in sehr begrenztem Maße eingebunden worden. Obschon auch im Bereich der OKM zur sozialen Eingliederung weitere Verbesserungen dringend vonnöten sind, möchte der Ausschuss mit Nachdruck den Standpunkt der Kommission betonen, dass hinsichtlich der beiden anderen Teilbereiche eine stärkere Einbeziehung der verschiedenen Interessenträger angestrebt werden muss.

4.5 Im Gegensatz zu der begrenzten Partizipation im Rahmen der OKM zur Rentenstrategie hat der Ausschuss eine sehr viel stärkere Einbindung der Akteure im Bereich von Legislativmaßnahmen zur betrieblichen Altersvorsorge auf europäischer Ebene festgestellt. Dieser Gegensatz zeigt, dass die OKM für die betroffenen Akteure interessanter und lohnender gemacht werden muss.

4.6 Der EWSA schlägt vor, dass die Treffen des Ausschusses für Sozialschutz regelmäßiger und auf einer breiteren Basis — mit Vertretern der Sozialpartner und sonstiger maßgeblicher Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa und den Mitgliedstaaten — organisiert werden sollten. Der EWSA ist außerdem der Ansicht, dass die Regierungsvertreter im Ausschuss für Sozialschutz stark in der Verantwortung stehen, in ihren Heimatländern Konsultationen mit den Sozialpartnern und anderen maßgeblichen Akteuren der Zivilgesellschaft zu veranstalten sowie an diesen teilzunehmen.

4.7 Als Teil seiner fortlaufenden Bemühungen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie (7) sollte der EWSA die Sozialpartner, die wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft und, wo es sie gibt, die Wirtschafts- und Sozialräte in die Beobachtung des neuen Rahmens für die offene Koordinierung und die Berichterstattung vor der Frühjahrstagung im Jahr 2007 einbinden. Der Ausschuss sollte sein Hauptaugenmerk auf die Governance sowie auf Bereiche richten, in denen sich eine echte Einbeziehung der betroffenen Akteure als erfolgreiches Instrument zur Gestaltung und Umsetzung der nationalen Prioritäten erwiesen hat.

4.8 Transparenz

Damit Partizipation nicht nur ein leeres Wort bleibt, müssen politische Schlüsseldokumente rechtzeitig für die interessierten Kreise zugänglich sein. Transparenz ist außerdem notwendig, wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die neue Rahmenregelung analysieren und bewerten und z.B. Peer Reviews durchgeführt und Indikatoren festgelegt werden.

4.9 Voneinander lernen und bewährte Verfahrensweisen

Der wechselseitige Lernprozess ist in allen drei Bereichen von größter Bedeutung. Es müssen effiziente Systeme zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und zur Nutzung nicht legislativer Maßnahmen entwickelt werden. Bei dem Erfahrungsaustausch und den Prozessen des Voneinander-Lernens müssen Entscheidungsträger aller Ebenen einbezogen werden. Da die Sozialpartner und die übrigen maßgeblichen Akteure der Zivilgesellschaft über außerordentliches Wissen und umfassende Erfahrung in der Sozialpolitik verfügen, müssen sie bei der Ermittlung und Bewertung der Möglichkeiten zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen einbezogen werden. Zu den horizontalen Faktoren, die für den Erfolg der neuen Rahmenregelung entscheidend sind, gehören u.a. Modelle zur partizipativen Entscheidungsfindung und zur Einbindung der Akteure. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Wege und Methoden zur Schaffung einer integrativen Gesellschaft gefunden werden. Schließlich besteht die Notwendigkeit, Sozialschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang zu bringen, ohne dabei Gruppen aus dem Arbeitsmarkt auszuschließen. In dieser Hinsicht bezieht sich der EWSA auf die aktuellen Debatten über den Ansatz eines lebenslangen Zugangs zum Arbeitsmarkt und einer Ausgeglichenheit zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit (8).

4.10 Peer Reviews

Peer Reviews und der Austausch bewährter Praktiken sind hilfreiche Instrumente, weil sie konkret sind und den Betroffenen Ideen vermitteln. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Sozialpartner und andere wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Peer Reviews einbezogen werden.

4.11 Das „PROGRESS-Programm“ der EU

Die Sozialpartner und sonstige maßgebliche Organisationen der Zivilgesellschaft müssen berechtigt sein, Projekte in allen Bereichen des neuen PROGRESS-Programms auszuführen. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme Bedenken hinsichtlich der bescheidenen finanziellen Ausstattung des Programms geäußert (9). Die Bedenken des EWSA haben sich nach dem Beschluss des Rates zur Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 noch verstärkt. Der Ausschuss wiederholt mit Nachdruck seine Forderung nach ausreichenden Finanzmitteln, die für alle Bereiche des Programms einschließlich Projekten auf dem Gebiet des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zur Verfügung gestellt werden müssen.

4.12 Indikatoren

Ein analytischer Ansatz, der auf aussagekräftigen, verlässlichen und vergleichbaren Indikatoren beruht, ist unerlässlich, um eine ausreichend detailgenaue und wirklichkeitsgetreue Beschreibung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielsetzungen zu liefern. Forschungsmittel sind nötig, um die entscheidenden Indikatoren herauszuarbeiten. Die Zuverlässigkeit bei der Datensammlung und -auswertung muss garantiert sein. Während Indikatoren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufgestellt werden, ruft der EWSA zum wiederholten Male dazu auf, die Akteure aufzufordern, sich an der Formulierung und Bewertung der Indikatoren zu beteiligen (10). Sowohl der Ausschuss für Sozialschutz als auch die Mitgliedstaaten sollten in diesem Bereich tätig werden.

Es müssen auch qualitative Indikatoren entwickelt werden, und es ist von Bedeutung, dass auf der Grundlage der menschlichen Bedürfnisse einschlägige Kriterien bei der Wahl der Indikatoren berücksichtigt werden, um beispielsweise die allgemeine Zugänglichkeit des Sozialschutzes, die Qualität im Verhältnis zu den Erwartungen sowie die Einbeziehung der Nutzer und eine nutzerfreundliche Behandlung zu bewerten.

Die in der OKM benutzten Indikatoren müssen notwendigerweise mit denen der Lissabon-Strategie verknüpft werden, um ein umfassendes Bild der erzielten Fortschritte zu vermitteln.

4.13 Außenwirkung steigern

Der Ausschuss hat vielfach hervorgehoben, dass die Kommunikation zwischen Europa und seinen Bürgern durch den bestehenden Mangel an zweckdienlichen und transparenten Informationen behindert wird. Da es bei der neuen Rahmenregelung um Themen geht, die die Bürger unmittelbar betreffen, hebt der EWSA hervor, dass es wichtig ist, auf allen Ebenen eine ständige Debatte über die künftigen Herausforderungen und strategischen Entscheidungen in Bereichen wie Sozialschutz, Renten, Gesundheitswesen und soziale Eingliederung zu organisieren. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Kommission auch für eine öffentlichkeitswirksamere Darstellung ihrer eigenen Tätigkeiten Sorge tragen. In anderen Stellungnahmen (11) hat der EWSA Vorschläge unterbreitet, wie eine solche Debatte im Rahmen der Lissabon-Strategie gefördert werden kann.

5. Ergänzende Bemerkungen zu den Zielsetzungen

5.1 Der neue Rahmen und seine Ziele bieten den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die soziale Dimension in ihren Nationalen Reformprogrammen zu betonen und spezifische nationale Prioritäten zu verwirklichen, die an die Gesamtziele von Lissabon bei umfassender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips anknüpfen. Der EWSA ruft die Mitgliedstaaten jedoch mit Nachdruck dazu auf, die von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Leitlinien durchweg zu beachten (12).

5.2 Im Bereich der sozialen Eingliederung („Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung“) werden die Mitgliedstaaten im Jahre 2006 neue Nationale Aktionspläne zur sozialen Eingliederung erstellen.

5.2.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in Bezug auf die prioritären Handlungsbereiche, die auf dem Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung im März 2005 festgelegt wurden, konkrete Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Der EWSA ruft die EU-Zielsetzung in Erinnerung, derzufolge die Mitgliedstaaten entschiedene Schritte zu unternehmen haben, um die Armut bis 2010 zu beseitigen (13). Außerdem betont der Ausschuss, dass politische Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Anbetracht der demografischen Herausforderung von Bedeutung sind.

5.2.2 Nach Ansicht des Ausschusses müssten folgende Themen im Mittelpunkt stehen: — Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder- und Jugendarmut, in einem politischen Rahmen, der Kinder und Familien (insbesondere alleinerziehende Eltern) unterstützt und Gleichheit fördert, wobei auch eine Weitergabe von Armut zwischen den Generationen zu verhindern ist; — neue und bessere Arbeitsplätze für die am stärksten Benachteiligten — auch für die unter der Armutsgrenze lebenden Erwerbstätigen; — Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; — Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen; — Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung; — Eingliederung ethnischer Minderheiten; — Bekämpfung und Vermeidung von Obdachlosigkeit; — Zugang zu qualitativ hochstehender Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten — unabhängig vom Einkommen; — die Lage chronisch kranker Menschen; — Garantie eines Mindesteinkommens, Maßnahmen zur Verminderung von Verschuldung und Zugang zu Finanzdienstleistungen und Mikrokrediten.

5.3 Im Bereich der Rente („Angemessene und tragfähige Altersversorgung“) wurden im vergangenen Jahr nationale Rentenstrategien vorgelegt. Für das Jahr 2006 ist nur noch eine Feinabstimmung zu erwarten.

5.3.1 Vorrangige Themen könnten sein: — Gewährleistung eines Einkommens im Alter, mit dem ältere Menschen in Würde leben können, um so zu verhindern, dass sie an den Rand gedrängt werden; — Rentensysteme, bei denen auch Personen adäquat abgesichert sind, die neuartige Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben; — Unterstützung bei der individuellen Rentenplanung.

5.4 Im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Langzeitpflege („für alle zugängliche, qualitativ hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“) werden die Mitgliedstaaten nun erstmalig nationale Pläne erstellen.

5.4.1 Der Ausschuss möchte betonen, dass qualitativ hochstehende und dem technischen Stand entsprechende Pflegedienste für alle zugänglich sein müssen. Um die Gesundheitsfürsorge und die Langzeitpflege nachhaltig finanzierbar zu machen, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt Maßnahmen im Präventionsbereich ergreifen.

5.4.2 Vorrangige Themen der neuen nationalen Aktionspläne könnten sein: — Gesundheitliche Vorsorge (sowohl medizinisch als auch nichtmedizinisch); — Gesundheitspflege am Arbeitsplatz für alle, um insbesondere psychische und physische Krankheiten zu verhindern und so eine Verlängerung des Arbeitslebens zu ermöglichen; — Zusammenarbeit zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen; — Die Beziehung zwischen den Leistungserbringern im Pflege- und Gesundheitswesen und den Erzeugern von Waren und Dienstleistungen für diesen Sektor; — Leistungen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen; — Qualitätsstandards; — Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern im Pflege- und Gesundheitswesen, um das Pflegepersonal in diesem Sektor zu halten bzw. um neue Arbeitskräfte zu gewinnen; — Patientenrechte; — Bereitstellung häuslicher Pflege.

Brüssel, den 20. April 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA „Beschäftigungspolitische Leitlinien – 2005/2008“, Berichterstatter Herr MALOSSE, ABl. C 286 vom 17.11.2005.

(2) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft - Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“ (Sondierungsstellungnahme), Berichterstatter: Herr OLSSON, Mitberichterstatter: Frau BELABED und Herr VAN IERSEL (ABl. C 65 vom 17.3.2006).

(3) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie - Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz“, Berichterstatter: Herr BEIRNAERT, veröffentlicht im ABl. C 32 vom 5.2.2004.

(4) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise“, Berichterstatterin: Frau CASSINA, veröffentlicht im ABl. C 48 vom 21.2.2002, Seite 101.

(5) Siehe die laufenden Arbeiten des EWSA zu den Themen „Sozialer Zusammenhalt: Ein europäisches Sozialmodell mit Inhalt füllen“, SOC/237 und „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“, SOC/197.

(6) Siehe die EWSA-Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission - Sozialpolitische Agenda“, Ziffer 1.2, Berichterstatterin: Frau ENGELEN-KEFER, ABl. C 294 vom 25.11.2005.

(7) Umsetzung der Lissabon-Strategie, Beiträge auf Grund des Auftrages durch den Europäischen Rat vom 22./23. März 2005.

(8) Siehe die laufenden Arbeiten des EWSA zum Thema „Flexicurity nach dänischem Muster“, Berichterstatterin: Frau VIUM, ECO/167, und die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft - Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“ (Sondierungsstellungnahme), Berichterstatter: Herr OLSSON, Mitberichterstatter: Frau BELABED und Herr VAN IERSEL, ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(9) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS“, Berichterstatter: Herr GREIF, ABl. C 255 vom 14.10.2005.

(10) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu den „Sozialindikatoren“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatterin: Frau CASSINA, ABl. C 221 vom 19.9.2002.

(11) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu dem „Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (Initiativstellungnahme), Berichterstatterin: Frau TURNHOUT (ABl. C 65 vom 17.3.2006), und die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft - Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie“ (Sondierungsstellungnahme), Berichterstatter: Herr OLSSON, Mitberichterstatter: Frau BELABED und Herr VAN IERSEL, CESE 1500/2005.

(12) Arbeitsdokument der Europäischen Kommission über Leitlinien für die Erstellung der Nationalen Berichte über Strategien im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung.

(13) Europäischer Rat von Lissabon im März 2000.