I. HINTERGRUND

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere wichtige Partner haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um ihre Fähigkeit zu verbessern, chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Vorfälle sowie Vorfälle mit Explosivstoffen (E) zu verhindern und den Schutz der Bevölkerung sowie von Institutionen und Infrastrukturen gegen solche Vorfälle zu gewährleisten.

Allerdings muss noch mehr getan werden. Nach der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte[1] zum CBRN-Aktionsplan der EU[2] und zum EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe im Jahr 2012[3] wurden die Mitgliedstaaten und andere einschlägige Interessenvertreter zu der Frage konsultiert, wie diese Themen am effektivsten anzugehen sind. Eine neue CBRNE-Agenda wurde festgelegt, die es ermöglicht, sich auf die wichtigsten, auf EU-Ebene zu bearbeitenden Fragestellungen zu konzentrieren.

Der Rat betont in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2012 „die Notwendigkeit, die Bereiche zu ermitteln, in denen die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind, und sich auf weitere gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit bei Herstellung, Lagerung und Beförderung von hochriskanten CBRN-Stoffen und Explosivstoffen (E) zu konzentrieren und diese Anstrengungen als vorrangig einzustufen“. Darüber hinaus fordert der Rat die Kommission auf, „bei der Ausarbeitung einer neuen CBRNE-Agenda den CBRN-Aktionsplan der EU und den Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe heranzuziehen und als Grundlage für die Verwirklichung einer überarbeiteten Strategie zu verwenden.“[4]

Die vorliegende Mitteilung ist der erste Schritt zur Umsetzung der neuen CBRNE-Agenda. Sie soll dazu beitragen, dass Fortschritte bei der Aufdeckung von CBRNE-Bedrohungen erzielt und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Bedrohungen und Gefahren auf EU-Ebene aufzudecken und die Folgeschäden einzudämmen.

II. Hintergrund und Ziele

II. 1 Ein sich wandelndes Bedrohungs- und Gefahrenumfeld

Der Schutz der Bevölkerung, der Institutionen, Infrastrukturen und Vermögensgegenstände ist einer der vier Pfeiler der Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung[5]. Ein EU-Konzept für die Aufdeckung und Abwehr von CBRNE-Bedrohungen muss auch der EU-Strategie der inneren Sicherheit[6] Rechnung tragen, zu deren Hauptzielen die Aufdeckung und Eindämmung von CBRNE-Gefahren gehört.

Den in Berichten von INTCEN[7] oder Interpol aufgezeigten Entwicklungen zufolge gibt es triftige Gründe für die Annahme, dass die Bedrohung durch CBRN- und Explosivstoffe nach wie vor groß ist bzw. zunimmt. Ereignisse wie die Terroranschläge in Madrid, London und Moskau und der Sprengstoffanschlag auf den Boston-Marathon im vergangenen Jahr sowie die jüngsten Aufrufe an Jihadisten, stark frequentierte Orte zur Zielscheibe von Anschlägen zu machen[8], zeigen, wie innovativ und zweckorientiert Terroristen sein können und dass Bedrohungen für öffentliche Veranstaltungen und für die Sicherheit in Städten besser aufgedeckt werden müssen. Obwohl Terroristen in der Regel im Handel erhältliche oder selbst hergestellte Explosivstoffe verwenden, stellen auch CBRN-Wirkstoffe wie Sarin, Ricin oder Anthrax eine ernste Bedrohung dar. Seitdem 1995 beim Anschlag auf die Tokioter Metro ein chemischer Kampfstoff (Sarin) und beim Anschlag in Oregon im Jahr 1984 ein biologischer Kampfstoff (Salmonella) eingesetzt wurden[9], versuchen Terrorgruppen, sich Wissen über den Umgang und die Verwendung von CBRN-Stoffen anzueignen. Durch den jüngsten Einsatz des Nervengases Sarin in Syrien ist dieses Thema wieder in den Vordergrund gerückt.

Jedes Jahr gibt es Hunderte von Fällen, in denen CBRN-Stoffe gestohlen werden oder abhandenkommen. Die jüngsten Sicherstellungen von hochangereichertem Uran (im Jahr 2010 in Georgien und 2011 in der Republik Moldau) zeigen, dass der Handel mit radiologischen und nuklearen Stoffen auch weiterhin ein schwerwiegendes Problem darstellt. Jährlich werden mehr als 150 solcher Fälle an die Datenbank Incident and Trafficking Database (ITDB) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gemeldet. Die zahlreichen Fälle von illegalem Handel unterstreichen die Notwendigkeit, wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die nicht nur den Zugang der Händler zu derartigen Stoffen zu verhindern suchen, sondern auch auf eine effektive Aufdeckungsstrategie zielen.

Bedrohungen können auch von hochqualifizierten Einzelpersonen ausgehen, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen und Stoffen haben, z. B. der leitende Wissenschaftler, der für die amerikanische Armee an der Abwehr biologischer Gefahren forschte und 2001 die Anthrax-Anschläge verübt haben soll, oder der französische Wissenschaftler des CERN[10], der verurteilt wurde, weil er Al-Qaida bei Anschlägen in Frankreich unterstützt hatte.

Die in der EU stattfindenden Diskussionen über Radikalisierung haben in letzter Zeit zugenommen. Jüngsten Berichten zufolge geben vor allem Rückkehrer aus Syrien Anlass zur Sorge. Einige dieser Rückkehrer und andere radikalisierte Einzelpersonen, die Zugang zu sensiblen Bereichen haben bzw. in diesen Bereichen arbeiten, könnten ihr Insiderwissen nutzen, um gegen kritische Infrastrukturen, wie etwa eine Kläranlage, einen Anschlag zu verüben oder die Stromversorgung elektrischer Eisenbahnen zu unterbrechen. Solche Bedrohungen durch Insider können transnationale Auswirkungen haben und somit auch die Sicherheit der EU gefährden.

Das jüngste Beispiel für einen Angriff auf ein weiches Ziel ist der Anschlag auf den Boston-Marathon vom Jahr 2013, bei dem die jungen Sprengsatzleger eine alte Methode zum Bau der Sprengsätze verwendet haben. Dieses Beispiel sowie die zuvor genannten Metro- und Eisenbahn-Anschläge unterstreichen die Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Aufdeckung von Gefahren zu verstärken.

Während die Maßnahmen auf nationaler Ebene auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Terrorismusbekämpfung spielen, bedarf es einer robusten, angemessenen und besser konzipierten Strategie, um künftige CBRNE-Gefahren auf EU-Ebene zu antizipieren und zu verhindern. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen illegale Methoden zur Herstellung, Handhabung, Geheimhaltung und Aufbewahrung dieser Stoffe.

Daher ist es wichtig, einen proaktiven Ansatz zu verfolgen und wirksame und angemessene Garantien, einschließlich Präventions- und Abwehrmaßnahmen auf EU-Ebene, zu schaffen, bei denen die Achtung der Grundrechte gewährleistet ist.

II.2 Ergebnisse und laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die CBRNE-Prioritäten umzusetzen. Dazu zählen beispielsweise die Einrichtung der Europäischen Bombendatenbank (EBDS) und des Frühwarnsystems (FWS) sowie die Maßnahmen des Europäischen Netzes der Sprengmittelbeseitigungsdienste (EOD-Netz). Ein weiteres Beispiel ist die neue Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die darauf abzielt, den Zugang zu gefährlichen Ausgangsstoffen für die Öffentlichkeit zu beschränken.

Neben Forschung, Schulungen und Sensibilisierung wurden verschiedene praxisorientierte Maßnahmen durchgeführt, um bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln und auszutauschen, neue Ausrüstungen zu erproben, Leitlinien für Praktiker zu entwickeln usw.

Obwohl in allen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, haben die jüngsten Bewertungen der beiden CBRNE-Aktionspläne gezeigt, dass mehr getan werden muss, um sich stärker auf die Kernbereiche mit einem europäischen Mehrwert zu konzentrieren und diese als vorrangig einzustufen.

II.3 Notwendige Bekämpfung von CBRNE-Gefahren auf EU-Ebene

Mehrere im Anschluss an einen Anschlag durchgeführte Untersuchungen haben gezeigt, dass die Explosivstoffe und die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in einem Mitgliedstaat erworben und dann in den Mitgliedstaat verbracht worden waren, in dem die Anschläge verübt wurden. In den monatlichen nachrichtendienstlichen Berichten von Interpol zu CBRNE sind zahlreiche Fälle aufgeführt, in denen versucht wurde, CBRNE-Stoffe zu erwerben, zu schmuggeln oder zu verwenden. Anschläge unter Verwendung von CBRN-Stoffen, wie im Falle der radiologischen Vergiftung von A. Litwinenko, haben gezeigt, dass CBRN-Stoffe unentdeckt in die Europäische Union und wieder heraus geschmuggelt wurden. Ernste radiologische oder nukleare Vorfälle oder die vorsätzliche Verbreitung von Biowirkstoffen (wie SARS, dem Virus H1N1 oder dem Maul- und Klauenseuche-Virus) könnten fatale Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in Europa haben.

Die im EU-Aktionsplan für die Sicherheit von Explosiv- und Sprengstoffen vorgesehene Analyse der im Bereich der Aufdeckung von Explosivstoffen bestehenden Defizite, die 2012 auf EU-Ebene durchgeführt wurde, hat trotz der technischen Fortschritte zahlreiche Mängel bei der Aufdeckung von Bedrohungen durch Explosivstoffe offenbart und gezeigt, dass die Aufdeckungskapazitäten der EU dringend gestärkt werden müssen. In dem Bericht, der sich auf eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen, Ausrüstungen und Verfahren, bei denen Spitzentechnologien zum Einsatz kommen, stützt, wird nachdrücklich eine weiter reichende Überprüfung gefordert und betont, dass die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Sicherheit verstärkt werden müssen. Auf der Grundlage dieser Analyse hat die Kommission 2013 eine EU-Analyse der im Bereich der Aufdeckung von CBRN-Wirkstoffen bestehenden Defizite durchgeführt.

CBRNE-Bedrohungen und -Gefahren betreffen alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU ist daher gut aufgestellt, um maßgeblich dazu beizutragen, derartige Bedrohungen aufzudecken und einzudämmen und um sicherzustellen, dass i) den größten Bedrohungen Vorrang eingeräumt wird, ii) diese Probleme gemeinsam angegangen werden, iii) es keine Überschneidungen gibt und iv) Größeneinsparungen und Synergien maximiert werden.

Die EU kann hier einen Mehrwert schaffen, indem sie praxisbezogene und wirksame Instrumente für Praktiker entwickelt; diese können von Workshops, Leitfäden und Schulungen über Aufklärungsmaßnahmen bis zur Unterstützung von Forschung und Erprobung reichen. Als Beispiel sei hier die Unterstützung der Zusammenarbeit der europäischen Polizei-Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten im Rahmen des ATLAS-Verbunds genannt, die zusammen geschult werden und gemeinsame Einsätze durchführen.

III. Ein neues Konzept für die Aufdeckung und Eindämmung von CBRNE-Gefahren

Ziele dieser Mitteilung sind eine bessere Bewertung der Gefahren, die Entwicklung von Gegenmaßnahmen, der Austausch von Wissen und bewährten Vorgehensweisen, die Erprobung und Validierung neuer Garantien im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Verabschiedung neuer Sicherheitsstandards.

Im Rahmen einer wirksamen Eindämmungsstrategie müssen folgende Themen in Angriff genommen werden:

— Effizienz und Leistungsfähigkeit der bestehenden Ausrüstungen und Verfahren;

— neue gefährliche Stoffe;

— neue Modus operandi bei Anschlägen;

— neue Geheimhaltungsmethoden zwecks Umgehung von Sicherheitskontrollen;

— neue Angriffsziele (weiche Ziele, kritische Infrastrukturen, öffentliche Bereiche, Bereiche außerhalb des Luftverkehrs)

Das neue Konzept, dem zufolge jede Art von Bedrohung und jedes Umfeld zu prüfen ist, wird schrittweise in die Praxis umgesetzt werden, um

- die Aufdeckung von Gefahren zu verbessern;

- die Nutzung der einschlägigen Forschungs-, Erprobungs- und Validierungsergebnisse zu verbessern;

- bewusstseinsbildende Maßnahmen, Schulungen und Übungen zu fördern;

- Initiativen federführender Länder zu fördern und mit der Industrie und anderen Interessenträgern im Bereich der Sicherheit zusammenzuarbeiten;

- gegebenenfalls die externe Dimension zu berücksichtigen.

Es ist wichtig, während des gesamten Prozesses alle Interessenträger (Wissenschaft, Privatsektor, Zivilschutzbehörden usw.) in die Arbeiten einzubeziehen und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, damit die Maßnahmen und Strategien in diesem Bereich ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Zu jedem der zuvor genannten Aspekte werden die Maßnahmen ermittelt, bei denen die Arbeit der EU einen Mehrwert bewirken kann.

III. 1 Bessere Aufdeckung

In der Vergangenheit beruhte die Strategie zur Gefahrenabwehr in der Regel auf historischen Daten, die zu Anschlägen erhoben worden waren. Schutzmaßnahmen wurden oft erst ergriffen, nachdem Anschläge bereits verübt oder Anschlagpläne aufgedeckt worden waren. Es wurde nicht proaktiv genug vorgegangen, um eine wirksame Strategie zur Aufdeckung und Eindämmung von Gefahren zu entwickeln.

Eine Strategie zur Aufdeckung von Bedrohungen kann nur wirksam sein, wenn die gefährlichen Stoffe und das jeweilige Umfeld (Flugverkehr und -häfen, Orte, an denen öffentliche Sportveranstaltungen stattfinden usw.) bei der Entwicklung und Überprüfung einer derartigen Strategie berücksichtigt werden.

Die Konzepte der Vergangenheit, die darin bestanden, eine Sicherheitstechnologie oder ein Verfahren auf die betreffende Bedrohung auszurichten, haben nicht funktioniert. Für jeden Schutzauftrag müssen auf die jeweilige Gefahr ausgerichtete Konzepte, einschließlich einer Vielzahl von Maßnahmen zur Aufdeckung der verschiedenen Bedrohungen, in Betracht gezogen werden. Jedes zu schützende Umfeld sollte sorgfältig analysiert werden, und die in Erwägung gezogenen Maßnahmen sollten nicht nur historische Daten berücksichtigen, sondern auch Möglichkeiten zur Prävention sich abzeichnender Bedrohungen.

Wie in der EU-Analyse der im Bereich der Aufdeckung von Explosivstoffen bestehenden Defizite von 2012 ausgeführt, sollte eine Strategie der EU zur Gefahrenerkennung auf den festgestellten Mängeln aufbauen. Aus einer unlängst durchgeführten Bewertung geht hervor, dass trotz der erheblichen Fortschritte in den letzten Jahren noch viel getan werden muss, um die bei den Aufdeckungstechnologien bestehenden Mängel in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verkehrssicherheit, zu beheben. Die EU-Maßnahmen müssen daher an den festgestellten Schwachstellen ansetzen und realistische Lösungen zur Eindämmung der spezifischen Gefahren bieten.

Da „Insider“ in Bezug auf CBRN-Bedrohungen eine besondere Herausforderung darstellen können, sind mehr Maßnahmen gegen von Insidern ausgehende CBRN-Bedrohungen erforderlich. Beispielsweise sieht eine der Maßnahmen des CBRN-Aktionsplans vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, wie die Sicherheitsüberprüfung des Personals verbessert werden kann. Die ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung der Personen, die am gesamten Lebenszyklus von Explosivstoffen und CBRN-Stoffen beteiligt sind, ist für die Aufdeckung von Insider-Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. Eine zu diesem Thema durchgeführte Studie empfiehlt Maßnahmen zur Harmonisierung der Überprüfungsverfahren für CBRNE-Industriezweige, allen voran die Einführung bewährter Verfahren für Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen. Da Sicherheitsüberprüfungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird die Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen eng mit ihnen zusammenarbeiten.

Die Kommission arbeitet mit Endnutzern wie privaten Einrichtungen und Strafverfolgungsorganen zusammen, um ein Bewusstsein für die technischen Möglichkeiten zu schaffen. Sie hat beispielsweise Workshops veranstaltet, bei denen die Beamten von Strafverfolgungsbehörden und andere Beamte als Verschlusssache eingestufte Informationen über die (technischen) Grenzen sicherheitsrelevanter Technologien und Verfahren erhalten haben. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um die Endnutzer und Praktiker in die Entwicklung des Aufdeckungskonzepts einzubeziehen. Die im Rahmen der Olympischen Sommerspiele 2012 im Vereinigten Königreich und der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen gewonnenen Erkenntnisse haben die wichtigste Botschaft der Strafverfolgungsorgane bestätigt: Ein Aufdeckungstool ist allein nicht immer ausreichend, und die Kombination mehrerer Instrumente (z.B. von einem Tool zur Erkennung von Verhaltensmustern mit dem Einsatz von Sprengstoffspürhunden) kann die Leistungsfähigkeit des Systems erhöhen. Der Aufdeckungsauftrag muss den Ausschlag dafür geben, welches Tool zu verwenden ist - und nicht umgekehrt.

Außerdem führt die Kommission zusammen mit Vertretern aus der Praxis verschiedene praktische Tests in Bereichen durch, die im Labor nicht reproduzierbar sind. Ziel dieser Tests ist es, Technologien, Produkte und Verfahren in Bezug auf unterschiedliche Aufdeckungsziele zu testen und zu bewerten, um die Aufdeckung effizienter zu machen. So wurden beispielsweise CBRNE-Aufdeckungs-/Aufspürgeräte in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden während der Fußball-Europameisterschaft 2012 getestet. Aufbauend auf den Testergebnissen hat die Kommission gemeinsam mit der belgischen Polizei CBRNE-Aufdeckungsgeräte während des EU-Afrika-Gipfels Anfang April 2014 getestet. Die Geräte wurden direkt am Veranstaltungsort des Gipfels, in der belgischen U-Bahn, in Hochgeschwindigkeitszügen und am Flughafen eingesetzt.

Die Kommission wird

- weitere kurzfristige Tests für Praktiker unterstützen, um Gefahren bei künftigen Sport-, Kultur- und anderen großen Veranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft 2016 besser zu erkennen und in der Folge ein gemeinsames Sicherheitskonzept für öffentliche Veranstaltungen zu entwickeln;

- die Analyse der im Bereich der Aufdeckung von Explosivstoffen bestehenden Defizite überarbeiten und sich darauf stützen;

- eine Analyse der im Bereich der Aufdeckung von CBRN-Stoffen bestehenden Defizite durchführen;

- Analysen und Übersichten über Bedrohungen und Gefahren durch CBRN-Stoffe und Explosivstoffe in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verkehrssicherheit, erstellen, um die politischen Maßnahmen in diesem Bereich zu fördern;

- zum Thema „Insider-Bedrohungen“ mehr Maßnahmen durchführen und unterstützen (z. B. Workshops und Aufklärungsmaßnahmen) sowie Leitlinien erstellen;

- CBRN-Gefahren in die von der Kommission zu erstellende und zu aktualisierende „sektorenübergreifende Übersicht über die größten natürlichen oder von Menschen verursachten Risiken, mit denen die EU in Zukunft konfrontiert werden kann“, aufnehmen;

- im Rahmen der bestehenden EU-Netze gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Bildung einer zivil-militärischen Kooperationsgruppe in den Bereichen a) Aufdeckungstechnologien und b) Methoden zur Bekämpfung selbstgebauter Sprengkörper, tragbarer Luftabwehrsysteme (MANPADS) und anderer relevanter Bedrohungen wie CBRNE-Gefahren[11] prüfen.

III. 2 Bessere Nutzung von Forschungs-, Erprobungs- und Validierungsergebnissen

Die Mitgliedstaaten, die Hochschulen, die Industrie und andere einschlägige Akteure sollten zusammenarbeiten, um festzulegen, welchen Bedarf die CBRNE-Forschung abdecken soll. Die Kommission finanziert zahlreiche Forschungsvorhaben im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms (7. FRP). Die Forschungsergebnisse müssen besser verbreitet und in die Entwicklung nützlicher kommerzieller Produkte einbezogen werden. Im Rahmen des neuen Forschungsprogramms „Horizont 2020“ muss den Erfordernissen der Politik und den Bedürfnissen der Endnutzer stärker Rechnung getragen werden. Die Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

1. Im Rahmen des 7. FRP wurden bislang Finanzmittel in Höhe von etwa 200 Mio. EUR für 60 CBRN-bezogene Projekte bereitgestellt. Abgesehen davon wurden über 67 Mio. EUR für mehr als 15 Explosivstoff-bezogene Projekte bereitgestellt. Beispielhaft genannt seien die Projekte PREVAIL (PRecursors of ExplosiVes: Additives to Inhibit their use including Liquids)[12] und das breit angelegte Demonstrationsprojekt EDEN[13], das für die strategische Ausrichtung und die praktische Arbeit im CBRNE-Bereich von großer Bedeutung ist.

2. Auch die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission bietet wissenschaftliche Unterstützung für die Erfordernisse des CBRNE-Konzepts.

Die Forschungsstelle verfügt beispielsweise über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Sicherheit, Prävention und Überwachung im Bereich Nuklearenergie, ist an zahlreichen Forschungsprojekten beteiligt und arbeitet mit wichtigen Partnern zusammen. So hat sie unter anderem in Zusammenarbeit mit ihren US-amerikanischen Partnern das Programm „ITRAP + 10“ (Illicit Trafficking Radiation Detection Assessment Programme) durchgeführt, das die Prüfung und Bewertung der Leistung verschiedener Strahlungsmessgeräte zum Ziel hatte. Dank der Programmergebnisse konnten die Behörden der Mitgliedstaaten die ihren Bedürfnissen am besten entsprechenden Messgeräte erwerben. Darüber hinaus wurden an die Hersteller Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung der Leistung, der Zuverlässigkeit und der Nutzerfreundlichkeit der Geräte gerichtet. Die Kommission wird diese Arbeiten weiterhin unterstützen.

Die Forschungsstelle führt außerdem ein Projekt zur Verbesserung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) durch. Zusammen mit den Mitgliedstaaten hat sie eine Reihe von bewährten Praktiken zur Verbesserung der Meldekultur und damit auch der Qualität der ITDB-Daten, die der IAEO zur Verfügung gestellt werden, zusammengestellt. Darüber hinaus entwickelt sie derzeit ein Sicherheitsprotokoll, das elektronische Meldungen an die ITDB ermöglichen soll.

3. Die Kommission hat die Zusammenarbeit zwischen mehreren Strafverfolgungsnetzen in die Wege geleitet, um den Netzen Gelegenheit zu geben, ihre Bedürfnisse hinsichtlich neuer Technologien besser zu formulieren und um zu prüfen, ob ENLETS (Europäisches Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung) als Knotenpunkt für die Strafverfolgungsnetze verwendet werden könnte, um Forscher und Industrie über diese Dienste zu informieren.

4. Um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des 7. FRP zu ergänzen und die Bemühungen in den Bereichen Zertifizierung und Normung in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, unterzieht die Kommission neue Ausrüstungen Prüfungen und Tests. Die vorhandenen Spitzentechnologien werden auf den Prüfstand gestellt, um zu ermitteln, wie sie am besten auf die Bedürfnisse eines jeden Sektors ausgerichtet werden können. Die bei Einsätzen auf Flughäfen gewonnenen Erkenntnisse sollten als Beispiele für bewährte Verfahren dienen, die auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnten.

Hauptziel der Prüfungen ist es, den Praktikern im Detail vorzugeben, wie die verschiedenen Geräte und Verfahren in verschiedenen Situationen (Verkehr, öffentliche Sicherheit, Sportveranstaltungen usw.) einzusetzen sind. Darüber hinaus werden die Prüfungsergebnisse den Praktikern und den Mitgliedstaaten Anregungen für die weitere Verfeinerung der Instrumente zur Aufdeckung von Bedrohungen in ihren Ländern geben.

5. Die Kommission ist in diesem Bereich derzeit sehr aktiv, um die harmonisierte Entwicklung von Normen und Prüfverfahren sicherzustellen. Es gilt, den potenziellen Bedrohungen und Gefahren Rechnung tragende Normen für die Aufdeckung von CBRNE-Stoffen zu entwickeln, die in der gesamten EU anzuwenden sind, damit alle Bürger dasselbe Schutzniveau genießen. Derartige Normen würden auch dazu beitragen, dass die Technologielieferanten spezifische Erfordernisse im Rahmen der Rechtsdurchsetzung besser verstehen.

Aufdeckungsstandards für die Reaktion auf bekannte Angriffsformen sind gut entwickelt. Allerdings sollten auch militärische Technologien, Verfahren und Erkenntnisse berücksichtigt und gegebenenfalls auf zivile Anwendungen ausgerichtet werden. Die Strafverfolgungsbehörden sollten mit militärischen Einrichtungen zusammenarbeiten, um Erfahrungen auszutauschen und die besten Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.

Die Kommission wird

- weiterhin dafür sorgen, dass die Forschung den Erfordernissen der Sicherheitspolitik Rechnung trägt und zur Entwicklung der Planung beiträgt, so dass die Forschungsprioritäten die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden und anderer Endnutzer sowie die strategischen Erfordernisse widerspiegeln;

- die CBRNE-Forschungs-, Erprobungs- und Validierungsmaßnahmen weiterhin unterstützen, und ihrem Ziel, der Entwicklung von an das jeweilige Umfeld angepassten Aufdeckungsstandards, näher kommen, wozu auch die Durchführung von Projekten wie ERNCIP (Europäisches Referenznetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen) gehört;

- das Programm ITRAP Phase 2 weiterhin unterstützen. Im Rahmen dieses Nachfolgeprogramms wird erstmals geprüft, ob es möglich ist, radiologische und nukleare Gefahrenstoffe sowie Explosivstoffe mit demselben Gerät aufzuspüren. Darüber hinaus hilft die Kommission den Laboratorien der Mitgliedstaaten, eine Akkreditierung für die Aufdeckung radiologischer und nuklearer Gefahren zu erhalten, neue Geräte zur Aufdeckung von radiologischen und nuklearen Gefahren zu bewerten und in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Normenorganisationen europäische oder internationale Normen festzulegen.

III. 3. Schulung, Aufklärung und Kapazitätsaufbau

Effiziente Schulungen und die Sensibilisierung der im Bereich Sicherheit tätigen Personen sind für die ordnungsgemäße Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen unverzichtbar. Die Kommission muss daher mehr Mittel für Schulungen für Bedienstete von Strafvollzugsbehörden und der privaten Industrie bereitstellen und diese Schulungen durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen verbessern. Nachstehend einige Beispiele:

- Unterstützung des Europäischen Netzes der Sprengmittelbeseitigungsdienste (EOD-Netz), das Sprengmittelexperten der Mitgliedstaaten ein operatives Forum für den Austausch über bewährte Verfahren und für Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Bedrohungen durch Explosivstoffe und Bedrohungen durch CBRN-Stoffe bietet;

- Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden, um die Mitgliedstaaten beim Umgang mit CBRNE-Gefahren zu unterstützen, beispielsweise über die EU-Netze der Strafverfolgungsdienste (Atlas, Airpol, Railpol, Aquapol usw.);

- die Kommission erstellt derzeit zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Handbuch mit Leitlinien für die Reaktion auf Anschläge auf weiche Ziele wie Flughäfen, um die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Reaktion bei künftigen Anschlägen auf weiche Ziele, wie nach dem Anschlag am Flughafen Burgas, zu unterstützen.

- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen, z. B. die gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur und der Kommission zum Thema „Tragbare Luftabwehrsysteme (MANPAD)“, die im Frühjahr 2014 im Rahmen des Europäischen Netzes der Strafverfolgungsdienste an Flughäfen (Airpol) stattfinden und sich mit Leitlinien zur Schwachstellenvermeidung und zur Bewertungsmethodik befassen wird;

- die EU Customs Detection Technology Expert Group (EU-Sachverständigengruppe für Technologien zur Aufdeckung von Zollunregelmäßigkeiten), in der Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden, um die Fähigkeit zur Aufdeckung von CBRNE-Bedrohungen und die Leistungsstandards bestehender und neuer Aufdeckungsgeräte zu verbessern;

- Weiterbildungsmöglichkeiten am Europäischen Ausbildungszentrum für Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (EUSECTRA) in den Bereichen Feststellung nuklearer Gefahren, Reaktion und nukleare Forensik. Diese in Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen durchgeführten Schulungen sind als Ergänzung zu den nationalen Weiterbildungsmaßnahmen gedacht. Die bereichsübergreifenden Schulungsprogramme werden sich mit Aspekten der Strafverfolgung, des Strahlenschutzes und der Materialanalyse befassen.

Die Anstrengungen zur Verbesserung der Sensibilisierung und des Kapazitätsaufbaus sollten ebenfalls verstärkt werden. Es sollte mehr Gewicht auf den Austausch bewährter Verfahren und die Entwicklung von Leitlinien gelegt werden. Nachstehend einige Beispiele:

1) Atlas, der Verbund der europäischen Polizei-Spezialeinheiten, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie auf EU-Ebene Kapazitäten und Vertrauen zwischen diesen Einheiten, die nur im äußersten Fall zum Einsatz kommen, aufgebaut wird. Durch die Unterstützung derartiger Netze kann die EU ihre Kapazitäten zur Krisenabwehr, zur Schaffung von Synergien und zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung des Schutzes der EU-Bürger ausbauen;

2) die Arbeitsgruppe für Explosivstoffspürhunde ist ein Forum für Praktiker, das den Austausch bewährter Verfahren für Schulungen, Einsatz und Zertifizierung sowie Leitfäden und Handbücher erfolgreich fördert; sie umfasst Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie Beobachter aus Kanada und den USA;

3) selbst hergestellte Explosivstoffe und die relative Leichtigkeit, mit der man an die Materialien für die Herstellung von Bomben kommen kann, zeigen, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss und dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 rasch umgesetzt werden müssen. Die Verordnung begrenzt den unerlaubten Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die zur Bombenherstellung verwendet werden können;

4) menschliches Versagen ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Neben der Auswahl und der Grundausbildung der künftigen Fachleute müssen Prozesse wie das Ergreifen von Maßnahmen bei Auslösung eines Alarms optimiert und verfeinert werden, um zu gewährleisten, dass die Geräte von qualifizierten und motivierten Fachleuten bedient werden, die die verfügbare Technologie in vollem Umfang zu nutzen verstehen;

5) die unlängst erlassenen Rechtsvorschriften über das EU-Katastrophenschutzverfahren[14] ebnen den Weg für den Aufbau europäischer Notfallabwehrkapazitäten in Form eines freiwilligen Pools von Abwehrkapazitäten. Dazu gehören spezifische Kapazitäten im Umgang mit CBRN-Vorfällen (z. B. CBRN-Aufdeckung und Probenahme sowie Such- und Rettungsmannschaften für Stadtgebiete unter den Bedingungen einer CBRN-Gefahrenlage).

Die Kommission wird

- Schulungsinstrumente weiter entwickeln, den Austausch bewährter Verfahren fördern, Leitfäden erstellen zur Unterstützung der Praktiker durch hochmoderne Schulungen, die insbesondere Bediensteten von Strafverfolgungsbehörden helfen sollen, ihre Aufdeckungsverfahren, zum Beispiel durch Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Netzes der Sprengmittelbeseitigungsdienste, zu verbessern;

- weiterhin das Bewusstsein für die Grenzen der Explosivstoffdetektoren schärfen;

- Mitte 2014 das EU-Handbuch zum Thema „Weiches Ziel: Flughafen“ veröffentlichen, das jedem Polizeibeamten auf EU-Flughäfen, der Mitglied des Airpol-Netzes ist, zur Verfügung stehen wird;

- Muster-Qualitätskontrollprogramme entwickeln, um die Wirksamkeit von Explosivstoffspürhunden zu prüfen (z. B. in Belgien, Ungarn und Italien);

- für Airpol-Mitglieder Schulungen über die Bewertung des Einsatzes von MANPADS auf Flughäfen anbieten;

- den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von international als Modelle anerkannten Zertifizierungsprotokollen für Explosivstoffspürhunde helfen;

- ihre Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe überarbeiten;

- die durch menschliches Versagen bedingten Gefahren angehen und ein Programm fördern, durch das sichergestellt wird, dass die Betreiber von Aufdeckungsgeräten gut ausgebildet und motiviert sind; ferner wird sie die Kommunikation zwischen Industrie, Sicherheitsdienstleistungserbringern und Mitgliedstaaten im Rahmen von Workshops und Schulungen verbessern und das Sicherheitsniveau anheben;

- sicherstellen, dass die CBRN-Gefahren bei der Entwicklung der europäischen Notfallabwehrkapazität gebührend berücksichtigt werden;

- ausloten, ob und wie die Schulungen und Übungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens stärker genutzt werden können;

- das Schulungsangebot zum Thema nukleare Sicherheit am Europäischen Ausbildungszentrum für Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (EUSECTRA) erweitern.

III. 4. Förderung der Initiativen federführender Länder und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Ziel der Initiativen federführender Länder, die die Kommission im Jahr 2012 auf den Weg gebracht hat, ist es, die Mitgliedstaaten aktiver an der Umsetzung der CBRN- und Explosivstoff-Aktionspläne zu beteiligen. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, für Maßnahmen, die sie als vorrangig ansehen und deren Umsetzung auf EU-Ebene sie koordinieren könnten, die Federführung zu übernehmen. Bisher wurden fünf Initiativen gestartet oder stehen kurz vor dem Start[15].

Die Initiativen federführender Länder sollten als Möglichkeit verstanden werden, die Anlaufphase eines größeren Projekts zu beschleunigen. Die Initiativen decken ein breites Themenspektrum ab. Die erste Initiative führte zu einem von der Kommission finanziell unterstützten Projekt im Zusammenhang mit der Sicherheit von Verkäufen hochriskanter Chemikalien. Andere Initiativen befassen sich mit Themen wie Sicherheitsvorkehrungen in Anlagen, in denen hochriskante biologische Wirkstoffe und Toxine gehandhabt oder gelagert werden, oder bessere Verbreitung der Forschungsergebnisse.

Die Kommission wird den Dialog mit dem privaten Sektor, z. B. mit den Betreibern von Anlagen, in denen CBRNE-Stoffe gehandhabt werden, den Herstellern von Ausrüstungen und Sicherheitsdienstleistern, verstärken, um deren Bedürfnisse und Anliegen besser zu verstehen. Ziel ist die Schaffung eines Dialogs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor über CBRNE-Bedrohungen und -Gefahren, ähnlich dem Dialog über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, der mit der Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe geschaffen wurde. Diesem Ausschuss gehören sowohl Vertreter von Behörden der Mitgliedstaaten als auch von Industrieverbänden an.

Die Kommission wird

- proaktiv in einen Dialog mit den Beteiligten treten und Sitzungen mit CBRNE-Sachverständigen der Mitgliedstaaten organisieren, um die Maßnahmen zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft und der Folgenbewältigung besser umzusetzen;

- eine Plattform für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren einrichten und regelmäßige Workshops zum Forschungsbedarf der Endnutzer veranstalten;

- die Mitgliedstaaten weiterhin darin unterstützen, die Federführung für eine oder mehrere in den CBRN- und Explosivstoff-Aktionsplänen aufgeführte Maßnahmen zu übernehmen. Die Kommission wird insbesondere Maßnahmen zum Thema Aufdeckung fördern.

III. 5. Die externe Dimension

Die SARS-Pandemie und die Vogelgrippe (H1N1) haben uns vor Augen geführt, dass sich CBRNE-Gefahren nicht an Landesgrenzen halten. Wenngleich die Viren jeweils unbeabsichtigt verbreitet wurden, waren die Folgen in beiden Fällen doch von globalem Ausmaß. Bedrohungen durch im freien Handel verfügbare oder selbst hergestellte Explosivstoffe (wie die Paketbomben aus dem Jemen im Jahr 2010) sind ein weiteres Beispiel für externe Bedrohungen, die weit über die Grenzen der EU hinausgehen.

Daher gilt es, Beziehungen zu Drittländern aufzubauen und Maßnahmen zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft und zur Aufdeckung von CBRNE-Gefahren in diesen Ländern zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass die EU angemessen geschützt werden kann.

Die Kommission schlägt daher vor, die Durchführung der EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren zur chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit[16], an der sich weltweit mehr als 44 Länder in acht Regionen beteiligen, zu konsolidieren. Im Rahmen dieser EU-Initiative werden Unterstützung und Fachwissen (z. B. Hilfe bei der Bewertung des Bedarfs der Mitgliedstaaten im Bereich der CBRNE-Gefahrenabwehr, bei Erstellung nationaler Aktionspläne oder bei regionalen CBRN-Projekten) für Partnerländer auf der Grundlage einer freiwilligen Mitwirkung und eines „Bottom-up-Ansatzes“ bereitgestellt.

Es ist auch wichtig, die Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern zu pflegen. Ein Beispiel hierfür ist das EU-US-Forum der Explosivstoffexperten, dessen fünftes Treffen im November 2013 stattfand. Die drei Arbeitsgruppen (Aufdeckung, Informationsaustausch und Weiterbildung) haben gute Fortschritte in diesen Bereichen verzeichnet. Das Forum gibt den Sachverständigen der Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Teilnahme an regelmäßigen Schulungsveranstaltungen und zum Austausch von Informationen über Vorrichtungen zur Bombenherstellung und über CBRN-Stoffe unter Rückgriff auf Interpol-Ausschreibungen, Europol, das US TRIPwire System (Technical Resource for Incident Prevention) oder ähnliche Mechanismen.

Ein weiteres Beispiel für eine solche Zusammenarbeit ist das Interesse der Behörden von Drittländern an der Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Explosivstoffspürhunde“ und an den Konzepten und Normen für den Einsatz von Sprengstoffspürhunden und an deren möglicher Umsetzung in Kanada.

Die Kommission beteiligt sich auch aktiv an internationalen Zusammenkünften von Sachverständigen wie der Internationalen technischen Arbeitsgruppe (ITWG) für nukleare Forensik oder der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT), die maßgeblich zur Entwicklung vorbildlicher Praktiken und Leitlinien beitragen.

Die Kommission wird

- auf die Verwirklichung der Ergebnisvorgaben für die Arbeiten der EU-US- Sachverständigengruppe „Explosivstoffe“ hinarbeiten; dies schließt auch den Austausch über Erkenntnisse ein, die im Rahmen der Umsetzung der Verordnungen über chemische Grundstoffe und anderer Kontrollmaßnahmen gewonnen wurden; - neue Möglichkeiten für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Unterrichtung von Mitgliedern des öffentlichen und privaten Sektors über Indikatoren für Vorfälle, bei denen unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen eingesetzt werden, sowie über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr prüfen;

- Pilotprojekte zur technischen Unterstützung sowie für Schulungsmaßnahmen in Drittländern (beispielweise über die Erstellung von Anfälligkeitsbewertungen) organisieren, um zum Ausbau der einschlägigen Kapazitäten dieser Länder beizutragen. Grundlage der ersten Schulung könnte der EU-Leitfaden „Weiches Ziel: Flughafen“ sein;

- gemeinsam mit den USA Programme für den Einsatz von Sprengstoffspürhunden entwickeln, die sich auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Sprengstoffspürhunde“ stützen;

- den Austausch von bewährten Verfahren und von Informationen über Programme für den Einsatz von Sprengstoffspürhunden mit interessierten Drittländern (Kanada, USA und andere) fördern;

- gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Arbeit internationaler Sachverständigengruppen im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützen.

Außerdem wird die Kommission prüfen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziell unterstützt werden können.

Im Rahmen des derzeitigen Finanzierungsprogramms der Kommission „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2007–13) wurden bislang mehr als 20 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen fast 30 Projekte im Bereich CBRN-Gefahrenabwehr und mehr als 20 Projekte im Bereich Explosivstoffe gefördert wurden. Die Projekte sind sehr breit gefächert: Sie reichen von Schulungen und Einzelmaßnahmen (z. B. im Rahmen des EOD-Netzes) über die Entwicklung neuer Aufdeckungs- und Screening-Verfahren bis hin zu IT-Tools für den Informationsaustausch (z.B. Europäische Bombendatenbank EBDS).

Das neue Finanzierungsprogramm, der Fonds für die innere Sicherheit— Polizei und Kriminalität (2014–20), ist in Vorbereitung. Im Rahmen ihrer Strategiegespräche mit den einzelnen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Notwendigkeit größerer Kapazitäten für die CBRNE-Gefahrenabwehr und die Notwendigkeit, die bestehenden Systeme und Datenbanken für den Informationsaustausch (z. B. das SCEPYLT[17], das Frühwarnsystem und die bei Europol angesiedelte EBDS) zu nutzen, betont und auf die Bedeutung der Aufklärung über die neue Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe hingewiesen.

Die Kommission wird die Mittel aus dem Fonds für die innere Sicherheit und die im Rahmen des neuen Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ bereitgestellten Mittel gezielter einsetzen, damit die von der EU finanzierten Maßnahmen stärker auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten werden können und stärker im Einklang mit den strategischen EU-Maßnahmen im Bereich der CBRNE-Gefahrenabwehr stehen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Angesichts des Einfallsreichtums und des Opportunismus, mit dem Terroristen CBRN-Wirkstoffe und Explosivstoffe für ihre Anschläge verwenden, muss die EU einen stärker proaktiv ausgerichteten Ansatz bei der Aufdeckung von CBRNE-Stoffen verfolgen. Dieser neue, schrittweise umzusetzende Ansatz setzt voraus, dass jede Bedrohung und jedes Umfeld geprüft wird, dass Forschungs-, Erprobungs- und Validierungsergebnisse stärker genutzt werden und dass Aufklärungsmaßnahmen, Schulungen und Übungen gefördert sowie alle Interessenträger einbezogen werden. Die Kommission geht davon aus, dass sie mit diesem Ansatz eine aktive Rolle auf EU-Ebene spielen kann, indem sie die Mitgliedstaaten und andere wichtige Akteure dabei unterstützt, Europa zu einem sichereren Ort für seine Bürger zu machen.

Die Arbeiten zur Umsetzung der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen, die den ersten Punkt der neuen CBRNE-Agenda darstellen, werden nun anlaufen. Im ersten Jahr werden die dringendsten Anforderungen in Bezug auf die Aufdeckung und die Eindämmung von CBRNE-Gefahren im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig werden die Arbeiten in allen anderen wichtigen, in der Agenda aufgeführten Bereichen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen fortgesetzt. Das Ziel besteht darin, auch für andere Bereiche Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, um auf EU-Ebene CBRNE-Bedrohungen und -Gefahren effektiv verhindern und abwehren zu können.

[1] Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des CBRN-Aktionsplans der EU, Mai 2012 (öffentlich zugängliche Fassung): http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/crisis-and-terrorism/securing-dangerous-material/docs/eu_cbrn_action_plan_progress_report_en.pdf

Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen (öffentlich zugängliche Fassung): http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/crisis-and-terrorism/explosives/docs/progress_report_on_explosives_security_2012_en.pdf

[2] Ratsdokument 15505/1/09 REV 1.

[3] Ratsdokument 8109/08.

[4] Ratsdokument 16980/12.

[5] Ratsdokument 14469/4/05 REV 4.

[6] KOM(2010) 673 endg.

[7] EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN).

[8] In der 12. Ausgabe (Frühjahr 2014) der Al-Qaida-Online-Zeitschrift „INSPIRE“ auf der Arabischen Halbinsel werden die Jihadisten aufgefordert, gezielt stark frequentierte Orte wie Sportveranstaltungen, Touristenhochburgen, Wahlveranstaltungen und Festivals mit Autobomben anzugreifen.

[9] Der Salmonellen-Anschlag der Sekte von Bhagwan Shree Rajneesh im Jahr 1984, durch den mehr als 750 Personen erkrankten, war der größte bioterroristische Anschlag in der Geschichte der Vergiftungen der USA.

[10] Europäische Organisation für Kernforschung.

[11] Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“, COM(2013) 542 final.

[12] Das im Rahmen des 7. FRP mit einem Betrag von 4.3 Mio. EUR unterstützte Projekt „PREVAIL“ war das erste Projekt des Pfeilers „Prävention“ des CBRN-Aktionsplans der EU. Es befasste sich mit der Sicherheitsproblematik von Chemikalien, die der Öffentlichkeit aufgrund ihrer rechtmäßigen täglichen Nutzung zur Verfügung stehen, aber für die Herstellung von selbst hergestellten Explosivstoffen missbraucht werden können. Das oberste Ziel von „PREVAIL“ bestand darin, die Verwendung von Alltagschemikalien für die Herstellung von Explosivstoffen oder Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu begrenzen, indem Hemmstoffe entwickelt wurden, die Ausgangsstoffen von Explosivstoffen beigemischt werden können. Das zweite Ziel von „PREVAIL“ bestand darin, die Nachweisbarkeit von auf der Grundlage von Düngemitteln selbst hergestellten Explosivstoffen zu verbessern, indem Marker entwickelt wurden, die Düngemitteln beigemischt werden können, und indem Detektoren zum Nachweis dieser Marker entwickelt wurden. Durch das Projekt „PREVAIL“ wurde die EU-Politik in diesem Bereich direkt unterstützt, indem das Potenzial bestimmter Alltagschemikalien als Ausgangsstoff für Explosivstoffe gehemmt und so die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe begrenzt und ihre Nachweisbarkeit und Rückverfolgbarkeit verbessert wurden.

[13] Das Vorzeigeprojekt des 7. FRP im CBRN-Bereich ist das breit angelegte Demonstrationsprojekt „EDEN“ (mit 39 Partnern und einer EU-Finanzierung in Höhe von 24 Mio. EUR). Das Projekt wird den Mehrwert der Instrumente und Systeme aus früheren R&D-Aktivitäten verstärken und die Widerstandsfähigkeit der CBRNE durch die Anpassung und Nutzung dieser Instrumente verbessern. Es ist so konzipiert, dass Interessenträger aus einem Angebot an zertifizierten Anwendungen Zugang zu interoperablen Fähigkeiten, die sie für wichtig halten oder die für sie erschwinglich sind, erhalten können. Das Projekt ermöglicht es, die Anstrengungen im Bereich der Entwicklung zu teilen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und Anwendungen zu verstärken.

[14] Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

[15] Offiziell gestartete Initiativen:

1. Maßnahmen C 7 und C 11 des CBRN-Aktionsplans der EU; Federführung: Niederlande und Vereinigtes Königreich.

2. Maßnahmen B 2; Federführung: Frankreich

3. Maßnahme H 29; Federführung: Vereinigtes Königreich

4. Maßnahme H 63; Federführung: Schweden in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

[16] Diese im Rahmen des Stabilitätsinstruments eingeführte Initiative aus dem Jahr 2010 wird im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (2014-2020), fortgeführt.

[17] Das SCEPYLT ist ein gesamteuropäisches Informationssystem für die Überwachung und den Schutz von Explosivstoffen im Kampf gegen den Terrorismus. Es wird für den Austausch von Informationen über die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen genutzt.