Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am RAPEX-System gemäß Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europaabkommen [1] zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, besagt in Artikel 93, dass die Parteien zusammenarbeiten mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ist in Artikel 12 festgelegt, dass der Zugang zu RAPEX den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten gewährt wird. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

Mit Schreiben der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2003 an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz ersuchte Bulgarien die Kommission, die notwendigen Verfahren einzuleiten, um Bulgarien den Zugang zum RAPEX-System der Europäischen Union zu ermöglichen.

Bulgarien hat sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information), das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfuellt, im Mai 1999 aktiv an diesem System beteiligt.

Der beigefügte Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

Aus den oben genannten Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Beschluss zu verabschieden.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens am RAPEX-System gemäß Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [2], unterzeichnet in Brüssel am 8. März 1993, insbesondere auf Artikel 93,

[2] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europaabkommen über eine Assoziierung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits besagt in Artikel 93, dass die Parteien zusammenarbeiten mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.

(2) In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

(3) Bulgarien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfuellt, aktiv an diesem System -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat im Rahmen des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens am RAPEX-System gemäß Richtlinie 2001/95/EG ist im beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

//

Vorschlag für einen

BESCHLUSS Nr. .../2004 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom .../.../...

über die Teilnahme Bulgariens am RAPEX-System nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [3]

[3] ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [4], unterzeichnet in Brüssel am 8. März 1993, insbesondere auf Artikel 93,

[4] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Schreiben der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2003 an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz, in dem Bulgarien die Kommission ersucht, die notwendigen Verfahren einzuleiten, um Bulgarien den Zugang zum RAPEX-System der Europäischen Union zu ermöglichen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 93 des Europaabkommens sieht vor, dass die Parteien zusammenarbeiten mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.

(2) In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

(3) Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG legt Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX und Leitlinien für die Meldungen fest.

(4) Die Kommission hat am 29. April 2004 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX festgelegt, wie in Anhang II Nummer 8 der Richtlinie vorgesehen [5].

[5] ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 83, berichtigt in ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 73.

(5) Bulgarien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfuellt, aktiv an diesem System -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien nimmt am RAPEX-System mit gleichen Rechten und Pflichten teil wie die bisherigen Mitglieder, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG und der RAPEX-Leitlinien.

Artikel 2

Bulgarien wendet die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze an wie die anderen Mitglieder des RAPEX-Systems.

Artikel 3

In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission trifft Bulgarien die erforderlichen praktischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen und die Verfahren nach den RAPEX-Leitlinien umfassend zu erfuellen.

Die Kommission leistet insbesondere die Erstausbildung bulgarischer Beamter in der Nutzung des RAPEX-Systems.

Artikel 4

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses sollten durch unmittelbare Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den bulgarischen Behörden im Rahmen von RAPEX gelöst werden. Führt dies nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, findet auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten nach diesem Antrag ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

Nach diesem Meinungsaustausch bzw. nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist kann der Assoziationsrat angemessene Empfehlungen zur Lösung der Probleme annehmen.

Diese Verfahren im Assoziationsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem jeweils geltenden Verbraucherschutzrecht im Hoheitsgebiet der Parteien.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft. Er gilt ab dem 1.12.2004.

Geschehen zu [...] am [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident