Nr. C 103/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 9. März  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf den  Vorschlag  der Kommission, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Europäischen 
Parlaments, 
gestützt  auf die Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr. 543/69 
des Rates  vom  25. März  1969  über  die Harmonisie-
rung  bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenver-
kehr  i1) in Durchführung  der Entscheidung  des Rates 
vom 13.  Mai  1965  über  die  Harmonisierung  be-
stimmter  Vorschriften,  die den  Wettbewerb  im Eisen-
bahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflus-
sen (2), insbesondere  Abschnitt  III, beschlossen  wurde, 
und in Erwägung  der Änderungen  durch  die Verord-
nungen  (EWG)  Nrn.  514/72  und  515/72  des  Rates 
vom 28. Februar  1972  (3); 
in Erwägung,  daß  die  Zielsetzungen  dieser  Verord-
nungen  gültig  bleiben,  d. h. wesentliche  Wettbewerbs-
verzerrungen  zu beseitigen  sind,  spezifische  Arbeits-
bedingungen  im Wege  des  Fortschritts  anzugleichen 
sind und  die Verkehrssicherheit  zu verbessern  ist; in Erwägung,  daß  die mit  diesen  Verordnungen  ge-
sammelten  Erfahrungen  das  Bedürfnis  nach  einer 
praktischen  Erfordernissen  entsprechenden  Lockerung 
gewisser  Bestimmungen  zeigen,  ohne  damit  die Ziel-
setzungen  der bestehenden  Verordnungen  in Frage  zu 
stellen; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, um einige  Fahr-
zeugkategorien  zu definieren,  auf  die  Verordnung 
Nr. 117/66/EWG  des  Rates  vom  28. Juli  1966  über 
die Einführung  gemeinsamer  Regeln  für  den  grenz-
überschreitenden  Personenverkehr  mit  Kraftomnibus-
sen (4) Bezug  zu nehmen; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, einige  Fahrzeug-
kategorien  vom  Anwendungsbereich  der Verordnung 
auszunehmen; 
in Erwägung,  daß  gewisse  Lockerungen  für  solche 
Fahrzeuge  vorgesehen  werden  sollten,  in denen  ein 
Kontrollgerät  gemäß  Artikel  1 oder  Artikel  20 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  des  Rates  vom 
20. Juli  1970  über  die  Einführung  eines  Kontroll-
geräts  im Straßenverkehr  (5) verwendet  wird,  indem 
diese  Fahrzeuge  von  der  Beschränkung  hinsichtlich 
der täglichen  Fahrstrecke  befreit  werden; 
in Erwägung,  daß  die Bestimmungen  über  die höchst-
zulässige  Lenkzeit  zweckmäßiger  gefaßt  werden  soll-
ten; 
in Erwägung,  daß  im Hinblick  auf  die  technischen 
Verbesserungen  bei der Fahrzeugherstellung  die glei-
(!) ABl.  Nr.  L 77 vom  29. 3. 1969,  S. 49. 
(2) ABl.  Nr.  88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65. 
(3) ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 1 und  11. (4) ABl.  Nr.  147  vom  9. 8. 1966,  S. 2688/66. 
(5) ABl.  Nr.  L 164  vom  27. 7. 1970,  S. 1. 
6. 5. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/3 
chen  Vorschriften  für Unterbrechungen  zwischen  den 
Lenkzeiten  für leichte,  und  schwere  Fahrzeuge  vorge-
sehen  werden  sollten; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, die Bestimmun-
gen der bestehenden  Verordnung  über  die Lenkzeiten 
durch  den  Begriff  der  Schichtzeit  zu ergänzen,  und 
den Begriff  der  täglichen  Ruhezeit  durch  den  der 
Ruhezeit  zu ersetzen; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, den  Zeiten,  die 
mit einem  Fahrzeug  auf Fährbooten  oder  Eisenbahn-
zügen  verbracht  werden,  bei  der  Bestimmung  der 
Ruhezeiten  Rechnung  zu tragen; 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist,  im Rahmen 
eines  gemeinschaftlichen  Verfahrens  die.  Möglichkeit 
vorzusehen,  Befreiung  von  allen  oder  einem  Teil  der 
Vorschriften  der  Verordnung  zuzulassen,  und  zwar 
für nationale  Verkehre,  die besondere  Merkmale  auf-
weisen,  für  die  Beförderung  bestimmter  Güter,  in 
vorübergehenden  Notsituationen  bei  der  Regelung 
der Lenkzeiten  und  der  Arbeitsverhältnisse  der  Fah-
rer, für  die nationalen  Verkehre  im Fall  ernsthafter 
und auf dem  Verkehrssektor  fortbestehenden  Schwie-
rigkeiten  oder  bei Schwierigkeiten,  die für die gesamte 
oder  eine  regionale  Wirtschaft  schwerwiegende  Ver-
schlechterungen  verursachen  können; 
in Erwägung,  daß  der  Rat  auf  Vorschlag  der  Kom-
mission  vor  dem  1. Februar  1977  die  Dauer  der 
Schichtzeit,  die Gesamtdauer  der Schichtzeiten  je Wo-
che und  die Mindestdauer  der  Ruhezeit  für die Mit-
glieder  des  Fahrpersonals  bei Fahrzeugen  mit  Schlaf-
kabine  und  mit zwei  Fahrern  an Bord  festsetzen  muß; 
bevor  die Kommission  ihre  Vorschläge  erstellt,  muß 
sie die Sozialpartner  anhören; 
in Erwägung,  daß  für  den  Jahresurlaub  und  für 
Feiertage  eine  Gesamtzahl  von  Tagen  als Mindest-
wert  festgelegt  werden  sollte; 
in Erwägung,  daß  im Interesse  der Verkehrssicherheit 
Prämien  auf der Grundlage  von  zurückgelegten  Strek-
ken und  beförderten  Gütermengen,  die die Verkehrs-
sicherheit  beeinträchtigen,  verboten  werden  sollten; 
in Erwägung,  daß  es ausreicht,  dem  Rat  und  dem 
Europäischen  Parlament  nur  alle  zwei  Jahre  einen 
Bericht  zu erstatten; 
in Erwägung,  daß  es nützlich  ist, mit Regierungssach-
verständigen  Beratungen  über  die  Anwendung  der 
Bestimmungen  der Verordnung  durchzuführen; 
in Erwägung,  daß  die  geltenden  Verordnungen  und 
die gewünschten  Änderungen  in einer  einzigen  Ver-
ordnung,  die  die  bisherigen  Verordnungen  ersetzt, 
verabschiedet  werden  sollten  — HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
ABSCHNITT  I 
Definitionen 
Artikel  1 
Im Sinne  dieser  Verordnung  bedeutet: 
1. „Straßenverkehr":  jede  Fortbewegung  eines  zur 
Personen-  oder  Güterbeförderung  benutzten  lee-
ren oder  beladenen  Fahrzeugs  auf der Straße; 
2. „Fahrzeuge":  Kraftfahrzeuge,  Zugmaschinen,  An-
hänger  und  Sattelanhänger  gemäß  den  nachste-
henden  Definitionen: 
a) „Kraftfahrzeug":  mit  Ausnahme  der Schienen-
fahrzeuge  jedes  Fahrzeug  mit  mechanischer 
Antriebsvorrichtung,  das mit  eigenem  Antrieb 
auf der  Straße  verkehrt  und  normalerweise 
zur Personen-  und  Güterbeförderung  dient; 
b) „Zugmaschine":  mit  Ausnahme  der Schienen-
fahrzeuge  jedes  Fahrzeug  mit  mechanischer 
Antriebsvorrichtung,  das  mit  eigenem  Antrieb 
auf der  Straße  verkehrt  und  das  besonders 
dazu  ausgestattet  ist,  um  Anhänger,  Sattel-
anhänger,  Geräte  oder  Maschinen  zu ziehen, 
zu schieben  oder  anzutreiben; 
c) „Anhänger":  jedes  Fahrzeug,  das  dazu  be-
stimmt  ist, an ein Kraftfahrzeug  oder  an eine 
Zugmaschine  angehängt  zu werden; 
d) „Sattelanhänger":  ein  Anhänger  ohne  Vorder-
achse,  der  so angehängt  wird,  daß  ein  be-
trächtlicher  Teil  seines  Gewichts  und  seiner 
Ladung  von  der  Zugmaschine  oder  vom 
Kraftfahrzeug  getragen  wird; 
3. „Mitglied  des  Fahrpersonals":  der  Fahrer,  der 
Beifahrer  und  der  Schaffner  gemäß  nachstehen-
den Definitionen: 
a) „Fahrer":  jede  Person,  die das  Fahrzeug,  sei 
es auch  nur  kurze  Zeit,  selbst  lenkt  oder  sich 
in dem  Fahrzeug  befindet,  um es gegebenen-
falls lenken  zu können; 
b) „Beifahrer":  jede  Person,  die den  Fahrer  eines 
Fahrzeugs  begleitet,  um  ihn  bei  bestimmten 
Tätigkeiten  zu unterstützen,  und  die sich  ge-
wöhnlich  an den  im Verkehr  zu verrichtenden 
Tätigkeiten  beteiligt,  ohne  Fahrer  im Sinne 
von Nummer  3 Buchstabe  a) zu sein; 
c) „Schaffner":  jede  Person,  die den  Fahrer  eines 
zur Personenbeförderung  eingesetzten  Fahr-
zeugs  begleitet,  um insbesondere  die Fahraus-
weise  zu verkaufen  und  zu kontrollieren; 
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4. „Woche":  der  Zeitraum,  der  sich  von  Sonntag 
00.00  Uhr  bis Samstag  24.00  Uhr  erstreckt; 
5. „Ruhezeit":  jeder  ununterbrochene  Zeitraum  von 
mindestens  acht  Stunden,  in dem  die  Mitglieder 
des Fahrpersonals  frei  über  ihre  Zeit  verfügen 
und sich  frei  bewegen  können; 
6. „Schichtzeit":  für  die Mitglieder  des  Fahrperso-
nals der  Zeitraum  zwischen  Arbeitsbeginn  und 
Arbeitsende;  dieser  Zeitraum  umfaßt  auch  die 
vom Fahrpersonal  für  den  Weg  aufgewendete 
Mehrzeit,  um  entweder  das  Fahrzeug  zu über-
nehmen  oder  die  Verantwortung  für  das  Fahr-
zeug  abzugeben,  wenn  sich  das  Fahrzeug  an ei-
nem anderen  Ort  als  dem  üblichen  Arbeitsort 
befindet,  sowie  die Bereitschaftszeit; 
7. „Ruhepause":  jeder  Zeitraum  innerhalb  der 
Schichtzeit  von  weniger  als acht  Stunden  und  von 
mindestens  15 Minuten,  in der  ein Mitglied  des 
Fahrpersonals  über  seine  Zeit  frei  verfügen  und 
sich frei  bewegen  kann; 
8. a) „Güterlinienverkehr":  die  Beförderung,  die in 
einer  bestimmten  Zeitfolge  und  auf einer  be-
stimmten  Verkehrsverbindung  durchgeführt 
wird  und  bei der Güter  an vorher  festgelegten 
Haltepunkten  übernommen  oder  abgesetzt 
werden; 
b) „Personenlinienverkehr":  der  in Artikel  1 der 
Verordnung  Nr.  117/66/EWG  genannte  Ver-
kehr; 
„Pendelverkehr":  der  in Artikel  2 der Verord-
nung  Nr. 117/66/EWG  genannte  Verkehr; 
„Personengelegenheitsverkehr":  der  in Ar-
tikel  3 der Verordnung  Nr.  117/66/EWG  ge-
nannte  Verkehr; 
9. „Höchstzulässiges  Gesamtgewicht":  das  höchst-
zulässige  Gewicht  des fahrbereiten  Fahrzeugs  ein-
schließlich  Nutzlast; 
10. „Schlafkabine":  eine  Kabine,  in der sich  die Mit-
glieder  des  Fahrpersonals  bequem  ausstrecken 
können. 
ABSCHNITT  II 
Geltungsbereich 
Artikel  2 
Diese  Verordnung  gilt für Beförderungen  im Straßen-
verkehr  mittels  der in einem  Mitgliedstaat  oder  einem 
Drittland  zugelassenen  Fahrzeuge  für  die  innerhalb 
der Gemeinschaft  zurückgelegte  Beförderungsstrecke 
oder  Beförderungsteilstrecke. 
Ab 1. Juli  1976  finden  jedoch  die  Vorschriften  des 
Europäischen  Ubereinkommens  über  die  Arbeit  des im internationalen  Straßenverkehr  beschäftigten  Fahr-
personals  (AETR)  auf  Beförderungen  im grenzüber-
schreitenden  Straßenverkehr  von  und/oder  nach  Dritt-
ländern,  die  Vertragspartei  dieses  Übereinkommens 
sind,  Anwendung. 
Artikel  3 
Die Gemeinschaft  wird  mit  den  dritten  Ländern  die 
Verhandlungen  aufnehmen,  die zur Anwendung  dieser 
Verordnung  gegebenenfalls  erforderlich  sind. 
Artikel  4 
Diese  Verordnung  findet  keine  Anwendung  auf Stra-
ßenverkehre  mittels: 
1. Fahrzeugen,  die nach  ihrer  Bauart  und  Ausstat-
tung  dazu  geeignet  sind,  höchstens  neun  Personen 
— einschließlich  des Fahrers  — zu befördern; 
2. Fahrzeugen,  die nach  ihrer  Bauart  und  Ausstat-
tung  dazu  geeignet  sind,  höchstens  12 Personen  — 
einschließlich  des  Fahrers  — zu befördern,  wenn 
und soweit  sie vom  Eigentümer  zu ausschließlich 
privaten  Zwecken  benutzt  werden;  Fahrten  zur 
Beförderung  von  Arbeitnehmern  im Werkverkehr 
gelten  nicht  als zu ausschließlich  privaten  Zwek-
ken ausgeführt: 
3. Fahrzeugen,  die zur Güterbeförderung  dienen  und 
deren  höchstzulässiges  Gesamtgewicht  einschließ-
lich der  Anhänger  oder  der  Sattelanhänger 
3,5 Tonnen  nicht  übersteigt; 
4. Fahrzeugen,  die zur  Personenbeförderung  im Li-
nienverkehr  eingesetzt  werden,  wenn  die Linien-
länge  50 km nicht  übersteigt; 
5. Dienstfahrzeugen  der  Polizei,  der  Gendarmerie, 
der Streitkräfte,  der Feuerwehr,  des Zivil-  und  des 
Wasserschutzes,  der Wasser-,  Gas-  und  Elektrizi-
tätswerke,  der  Straßenbauämter,  des  Telegrafen-
und Fernsprechdienstes,  des  Postsachenbeförde-
rungsdienstes  und  der  Rundfunk-  und  Fernseh-
anstalten  oder  anderer  Träger  der  hoheitlichen 
Gewalt,  soweit  sie zu öffentlichen  Zwecken  ein-
gesetzt  und  nicht  in Wettbewerb  zu Privatunter-
nehmen  tätig  werden; 
6. Fahrzeugen,  die  zur  Beförderung  von  Kranken 
und Verletzten  sowie  von  Rettungsmaterial  ein-
gesetzt  sind,  und  besonderen  Pannenhilfefahr-
zeugen; 
7. Zugmaschinen,  deren  zulässige  Höchstgeschwin-
digkeit  30 km/h  nicht  übersteigt; 
8. Zugmaschinen,  die  ausschließlich  für  örtliche 
land-  und  forstwirtschaftliche  Arbeiten  eingesetzt 
werden; 
9. Fahrzeugen  im Zirkus-  und  Schaustellergewerbe; c) 
d) 
6. 5. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/5 
10. Fahrzeugen,  die  von  der  Reparaturwerkstatt  zu 
technischen  Tests  bewegt  werden; 
11. mobilen  Ausleihbibliotheken  und  Läden. 
ABSCHNITT  III 
Fahrpersonal 
Artikel  5 
(1) Das  Mindestalter  der  im Güterverkehr  einge-
setzten  Fahrer  wird  festgesetzt: 
a) bei  den  Fahrzeugen  mit  einem  höchstzulässigen 
Gesamtgewicht  bis zu 7,5 Tonnen  einschließlich  — 
Anhänger  oder  Sattelanhänger  gegebenenfalls  in-
begriffen  — auf  das  vollendete  18. Lebensjahr; 
b) bei  den  übrigen  Fahrzeugen  auf 
— das  vollendete  21. Lebensjahr  oder 
— das  vollendete  18. Lebensjahr,  falls  der Fahrer 
einen  Befähigungsnachweis  über  den  erfolg-
reichen  Abschluß  einer  von  einem  der  Mit-
gliedstaaten  anerkannten  Ausbildung  für Fah-
rer im Güterkraftverkehr  mit  sich  führt.  Der 
Rat legt  auf  Vorschlag  der  Kommission  spä-
testens  am 1. August  1976  das  Mindestniveau 
dieser  Ausbildung  fest. 
Sind  gemäß  Artikel  6 zwei  Fahrer  anwesend, 
so muß  einer  der  Fahrer  das  21.  Lebensjahr 
vollendet  haben. 
(2) Die  im  Personenverkehr  eingesetzten  Fahrer 
müssen  das  21. Lebensjahr  vollendet  haben  und 
a) mindestens  ein  Jahr  lang  die  Tätigkeit  eines  im 
Güterverkehr  eingesetzten  Fahrers  auf Fahrzeugen 
mit einem  höchstzulässigen  Gesamtgewicht  über 
3,5 Tonnen  ausgeübt  haben  oder 
b) mindestens  ein Jahr  lang  die Tätigkeit  eines  in der 
Personenbeförderung  gemäß  Artikel  4 Nummer  4 
eingesetzten  Fahrers  ausgeübt  haben  oder 
c) Inhaber  eines  Befähigungsnachweises  über  den 
erfolgreichen  Abschluß  einer  von  einem  der  Mit-
gliedstaaten  anerkannten  Ausbildung  für  Fahrer 
im Personenverkehr  sein  und  diesen  mit  sich  füh-
ren. Der  Rat  legt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
spätestens  am 1. August  1976  das  Mindestniveau 
dieser  Ausbildung  fest. 
(3) Das  Mindestalter  der  Beifahrer  und  Schaffner 
wird  auf das  vollendete  18. Lebensjahr  festgesetzt. (4) Die  im  Personenverkehr  eingesetzten  Fahrer, 
die das  21. Lebensjahr  vollendet  haben,  brauchen  die 
in Absatz  2 Buchstaben  a), b) und  c) genannten  Be-
dingungen  nicht  zu erfüllen,  wenn  sie ihre  Tätigkeit 
vor dem  1. Februar  1977  mindestens  ein  Jahr  lang 
ausgeübt  haben. 
(5) Jeder  Mitgliedstaat  kann  bei  in seinem  Ho-
heitsgebiet  ansässigen  Personen,  die  am  1. Februar 
1977  bereits  den  erforderlichen  Führerschein  besitzen, 
die Anwendung  der Bestimmungen  des  Absatzes  2 für 
in seinem  Hoheitsgebiet  durchgeführte  Beförderungen 
aussetzen. 
(6) Jeder  Mitgliedstaat  kann  für  innerstaatliche 
Beförderungen  im Umkreis  von  50 km vom  Standort 
des Fahrzeugs,  einschließlich  der  Gemeinden,  deren 
Ortsmittelpunkt  in diesem  Umkreis  liegt,  das  Min-
destalter  der  Beifahrer  zum  Zweck  der  Berufsausbil-
dung  im Rahmen  des  nationalen  Arbeitsrechts  auf das 
vollendete  16. Lebensjahr  herabsetzen. 
Artikel  6 
(1) Beträgt  die  Fahrstrecke  innerhalb  der  Schicht-
zeit mehr  als  450  km  und  wird  der  Fahrer  zu Be-
förderungen  mit  einem  der  nachstehenden  Fahrzeuge 
eingesetzt,  so muß  er von  Beginn  der  Fahrt  an von 
einem  anderen  Fahrer  begleitet  sein  oder  nach  Zu-
rücklegung  einer  Fahrstrecke  von  450  km durch  einen 
anderen  Fahrer  ersetzt  werden: 
a) Kraftfahrzeug  oder  Zugmaschine  mit  mehr  als 
einem  Anhänger  oder  Sattelanhänger; 
b) Kraftfahrzeuge  oder  Zugmaschinen  mit  einem  An-
hänger  oder  einem  Sattelanhänger,  wenn  die  Be-
förderungseinheit  im Personenverkehr  eingesetzt 
ist und  das  höchstzulässige  Gesamtgewicht  des 
Anhängers  oder  Sattelanhängers  fünf  Tonnen 
übersteigt; 
c) Kraftfahrzeug  oder  Zugmaschine  mit  einem  An-
hänger  oder  einem  Sattelanhänger,  wenn  die  Be-
förderungseinheit  im Güterverkehr  eingesetzt  ist 
und das  höchstzulässige  Gesamtgewicht  20 Ton-
nen übersteigt. 
(2) Die  Bestimmungen  von  Absatz  1 gelten  nicht 
für dort  genannte  Fahrzeuge,  in denen  ein Kontroll-
gerät  gemäß  Artikel  1 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1463/70  oder  gemäß  Artikel  20 Absatz  1 der 
gleichen  Verordnung  verwendet  wird. 
ABSCHNITT  IV 
Schichtzeit  und  Ruhezeit 
Artikel  7 
Die Beschäftigung  jedes  Mitglieds  des  Fahrpersonals 
ist so einzuteilen,  daß  innerhalb  einer  Woche  nicht 
Nr. C 103/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
mehr  als sechs  Schichtzeiten  und  innerhalb  von  zwei 
aufeinanderfolgenden  Wochen  nicht  mehr  als  zehn 
Schichtzeiten  liegen.  Jeder  Schichtzeit  muß  eine  ein-
zelne  Ruhezeit  unmittelbar  vor  auf gehen  oder  folgen; 
die Woche  muß  außerdem  eine  wöchentliche  Ruhezeit 
umfassen. 
Artikel  8 
(1) Im  Güterverkehr  und  im  Personenlinienver-
kehr  darf  bei  Fahrzeugen  mit  einem  Fahrer  und  bei 
Fahrzeugen  ohne  Schlafkabine  mit  zwei  Fahrern  die 
einzelne  Schichtzeit  nicht  mehr  als 12 Stunden  be-
tragen. 
(2) Wenn  das  Fahrpersonal  im Güterverkehr  zur 
zweckmäßigen  Einteilung  der  Fahrt  innerhalb  der 
Schichtzeiten  über  die in Artikel  17 vorgeschriebenen 
Ruhepausen  hinaus  weitere  Ruhepausen  von  minde-
stens  einer  halben  Stunde  einlegt,  so kann  die Schicht-
zeit um die entsprechende  Zeit  bis zu zwei  Stunden 
verlängert  werden.  Von  dieser  Möglichkeit  kann  höch-
stens  zweimal  in der  Woche,  jedoch  nicht  zweimal 
hintereinander,  Gebrauch  gemacht  werden. 
(3) Im  Personenlinienverkehr  kann  die  Schichtzeit 
für jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  zweimal  in der 
Woche,  jedoch  nicht  zweimal  hintereinander,  auf  14 
Stunden  erhöht  werden. 
(4) Für  jedes  in Absatz  1 genannte  Mitglied  des 
Fahrpersonals  darf  jedoch  die  Gesamtdauer  aller 
Schichtzeiten  nicht  höher  sein  als 60 Stunden  in der 
Woche. 
Artikel  9 
(1) Im  Güterverkehr  muß  für Fahrzeuge  mit einem 
Fahrer  und  für Fahrzeuge  ohne  Schlafkabine  mit zwei 
Fahrern  für jedes  einzelne  Mitglied  des Fahrpersonals 
die einzelne  Ruhezeit  mindestens  11  Stunden  be-
tragen. 
(2) Die  in Absatz  1 genannte  Ruhezeit  kann  höch-
stens  zweimal  in der Woche  und  nicht  hintereinander 
bis auf  acht  Stunden  gekürzt  werden,  wenn  diese 
Ruhezeit  außerhalb  des  Standorts  des  Fahrpersonals 
oder  des Standorts  des Fahrzeugs  verbracht  wird. 
Artikel  10 
Bis zum  1. Februar  1977  setzt  der Rat  auf Vorschlag 
der Kommission  den  Wert  der  Schichtzeit,  den  Wert 
der Gesamtdauer  der  Schichtzeiten  pro  Woche  und 
die Mindestdauer  der Ruhezeit  für die Mitglieder  des 
Fahrpersonals  bei Fahrzeugen  mit  Schlafkabine  fest, 
in denen  zwei  Fahrer  mitfahren. 
Die Kommission  macht  ihren  Vorschlag  nach  An-
hörung  der Vertreter  der Sozialpartner  auf der  Ebene 
der Gemeinschaft  und  trägt  dem  sozialen  Fortschritt, 
den Erfordernissen  der Verkehrssicherheit  und  der für eine angemessene  Betriebsführung  notwendigen  Ela-
stizität  Rechnung. 
Artikel  11 
(1) Im  Personengelegenheitsverkehr  und  Pendelver-
kehr  darf  die  einzelne  Schichtzeit  für jedes  Mitglied 
des Fahrpersonals  höchstens  12 Stunden  betragen. 
(2) Wenn  die  Mitglieder  des  Fahrpersonals  wäh-
rend  der Schichtzeit  über  die in Artikel  17 vorgeschrie-
benen  Ruhepausen  hinaus  weitere  Ruhepausen  von 
mindestens  einer  halben  Stunde  einlegen,  so kann  die 
Schichtzeit  um  die  entsprechende  Zeit  bis  zu zwei 
Stunden  verlängert  werden. 
(3) Für  jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  darf  je-
doch  die Gesamtdauer  aller  Schichtzeiten  nicht  höher 
sein als 65 Stunden  in der Woche. 
Artikel  12 
Im Personenverkehr  muß  die  einzelne  Ruhezeit  für 
jedes  Mitglied  des Fahrpersonals  mindestens  11 Stun-
den, die dreimal  je Woche  auf 10 Stunden  vermindert 
werden  kann,  betragen. 
Artikel  13 
Die Ruhezeit  muß  außerhalb  des Fahrzeugs  verbracht 
werden.  Ist das  Fahrzeug  jedoch  mit  einer  Schlaf-
kabine  ausgestattet,  kann  sie bei stillstehendem  Fahr-
zeug  in dieser  Kabine  verbracht  werden. 
Artikel  14 
Jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  muß  außer  den  in 
den Artikeln  9 und  12 genannten  einzelnen  Mindest-
ruhezeiten  eine  wöchentliche  Ruhezeit  von  mindestens 
29 zusammenhängenden  Stunden  haben,  der  eine 
einzelne  Ruhezeit  unmittelbar  vorausgehen  oder  fol-
gen muß. 
Artikel  IS 
(1) Begleitet  ein  Mitglied  des  Fahrpersonals  im 
Güter-  oder  Personenverkehr  ein  Fahrzeug,  das  auf 
einem  Fährschiff  oder  mit  der  Eisenbahn  befördert 
wird,  so wird  seine  an Bord  des Schiffes  oder  auf der 
Eisenbahn  frei  verfügbare  Zeit  als  Ruhezeit  ange-
sehen,  soweit  diese  freie  Zeit  in ihrer  Dauer  den 
Bestimmungen  der Artikel  9 und  12 entspricht. 
(2) Abweichend  von  den  Bestimmungen  der  Ar-
tikel  9 und  12 können  Mitglieder  des  Fahrpersonals 
bis zu dreimal  je Woche  die an Bord  eines  Fährschiffs 
oder  auf der  Bahn  verbrachte  Ruhezeit  bis auf acht 
Stunden  reduzieren. 
(3) Alle  unter  acht  Stunden  auf der  Fähre  oder  in 
der Eisenbahn  frei  verbrachte  Zeit  wird  als Ruhepause 
6. 5. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/7 
angesehen.  Abweichend  von  den  Bestimmungen  der 
Artikel  8 und  11 kann  ein Mitglied  des  Fahrpersonals 
im Personenverkehr  höchstens  zweimal  je Woche 
seine  Schichtzeit  bis zu zwei  Stunden  um  die  auf der 
Fähre  oder  der  Eisenbahn  verbrachte  Ruhepause  ver-
längern. 
ABSCHNITT  V 
Lenkzeiten  und  Ruhepausen 
Artikel  16 
(1) Die  gesamte  Zeit,  die innerhalb  einer  Schicht-
zeit am Steuer  verbracht  wird,  darf  acht  Stunden  nicht 
überschreiten.  Diese  Zeit  darf  höchstens  zweimal  in-
nerhalb  einer  Woche  auf neun  Stunden  heraufgesetzt 
werden. 
(2) Die  gesamte  Zeit,  die am Steuer  verbracht  wird, 
darf auf  keinen  Fall  48 Stunden  innerhalb  einer  Wo-
che und  92 Stunden  innerhalb  von  zwei  aufeinander-
folgenden  Wochen  überschreiten.  Ab 1. Januar  1979 
darf die  gesamte  Zeit,  die am Steuer  verbracht  wird, 
46 Stunden  in der Woche  nicht  überschreiten. 
Artikel  17 
(1) Jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  muß  inner-
halb  eines  jeden  Teils  der  Schichtzeit  von  viereinhalb 
Stunden  eine  Ruhepause  von  mindestens  30 Minuten 
einlegen.  Zwischen  zwei  Ruhepausen  dürfen  nicht 
mehr  als vier  Stunden  Schichtzeit  liegen. 
(2) Die  Ruhepause  gemäß  Absatz  1 kann  durch 
zwei  Ruhepausen  von  jeweils  mindestens  20 Minuten 
oder  durch  drei  Ruhepausen  von  jeweils  mindestens 
15 Minuten  ersetzt  werden. 
ABSCHNITT  VI 
Jahresurlaub 
Artikel  18 
(1) Jedem  Mitglied  des  Fahrpersonals  müssen  we-
nigstens  28 Jahresurlaubs-  und  Feiertage  gewährt 
werden. 
(2) Die  wöchentliche  Ruhezeit  ist in diesen  28 Ta-
gen nicht  enthalten. 
(3) Jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  hat Anspruch 
auf einen  wenigstens  zweiwöchigen  ununterbrochenen 
Jahresurlaub. 
(4) Die  Bestimmungen  der  Absätze  1 bis 3 gelten 
nicht  für  selbständige  Unternehmer,  die  Mitglieder 
des Fahrpersonals  sind. ABSCHNITT  VII 
Verbot  von  Prämien 
Artikel  19 
Unselbständige  Mitglieder  des  Fahrpersonals  dürfen 
nicht  nach  der zurückgelegten  Strecke  oder  der Menge 
der beförderten  Güter  entlohnt  werden,  auch  nicht  in 
Form  von  Prämien  oder  Zuschlägen  für  diese  Fahr-
strecke  oder  Gütermengen,  es sei denn,  daß  diese 
Entgelte  nicht  geeignet  sind,  die Sicherheit  im Straßen-
verkehr  zu beeinträchtigen. 
ABSCHNITT  VIII 
Strengere  Bestimmungen 
Artikel  20 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  kann  Bestimmungen  mit 
— geringeren  Höchstwerten  als den  in den  Artikeln  7, 
8, 11 und  16 festgesetzten, 
— höheren  Mindestwerten  als den  in den  Artikeln  5, 
9, 12, 14, 17 und  18 festgesetzten 
anwenden  und  auf  die  Anwendung  von  Artikel  6 
Absatz  2 verzichten. 
(2) Bestimmungen,  die  ein  Mitgliedstaat  gemäß 
Absatz  1 getroffen  hat,  dürfen  nicht  auf  Mitglieder 
des Fahrpersonals  angewandt  werden,  die  in Fahr-
zeugen,  welche  in einem  anderen  Mitgliedstaat  zu-
gelassen  sind,  grenzüberschreitenden  Verkehr  durch-
führen.  In diesem  Fall  kontrolliert  der  betreffende 
Mitgliedstaat  auf  seinem  Gebiet  nur  die  Einhaltung 
der Höchst-  und  Mindestwerte  dieser  Verordnung. 
Artikel  21 
Alle zwei  Jahre  wird  die  Kommission  dem  Rat  und 
dem Europäischen  Parlament  einen  Bericht  über  die 
soziale  Entwicklung  auf den  durch  diese  Verordnung 
betroffenen  Gebieten  vorlegen. 
ABSCHNITT  IX 
Abweichungen 
Artikel  22 
Wenn  es mit  der  Straßenverkehrssicherheit  vereinbar 
ist, kann  der  Fahrer  bei Gefahr,  bei höherer  Gewalt, 
zur Hilfeleistung  oder  nach  einer  Panne  von  Artikel  6, 
von Abschnitt  IV und  von  Artikel  16  abweichen, 
Nr. C 103/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
soweit  dies  erforderlich  ist,  um  die  Sicherheit  der 
Fahrgäste,  des  Fahrzeugs  oder  seiner  Ladung  zu 
gewährleisten  und  um  einen  geeigneten  Abstellplatz 
oder  je nach  den  Umständen  das  Ziel  seiner  Fahrt 
zu erreichen.  Der  Fahrer  hat  Art  und  Grund  der 
Abweichung  im persönlichen  Kontrollbuch  oder  auf 
dem Schaublatt  des  Kontrollgeräts  zu vermerken. 
Artikel  23 
(1) Die  Kommission  kann  auf  Antrag  eines  Mit-
gliedstaats  für  bestimmte  innerstaatliche  Verkehre, 
die besondere  Bedingungen  aufweisen,  Abweichungen 
von den  Höchst-  und  Mindestwerten  des  Ab-
schnitts  IV dieser  Verordnung  genehmigen. 
Der Antrag  kann  nur  gestellt  werden,  wenn  die  So-
zialpartner  des  Mitgliedstaats  im gegenseitigen  Ein-
vernehmen  bei ihrer  Regierung  darum  ersuchen. art geltenden  Bestimmungen  sicherstellen  und  ge-
währleisten,  daß  der soziale  Schutz  und  die Sicher-
heit im Straßenverkehr  nicht  beeinträchtigt  wer-
den. 
(5) Zum  Zweck  der Sicherstellung  von  Beförderun-
gen zur Versorgung  der Bevölkerung  in vorübergehen-
den Notsituationen  können  die  Mitgliedstaaten  im 
nationalen  Verkehr  befristete  Ausnahmen  von  den 
Abschnitten  IV und  V dieser  Verordnung  gewähren. 
Die Mitgliedstaaten  unterrichten  unverzüglich  die 
Kommission  von  den  getroffenen  Maßnahmen.  Diese 
kann  die Maßnahmen  abändern  oder  aufheben. 
ABSCHNITT  X 
Überwachung  und  Ahndung 
(2) Bei  Verkehren  im Umkreis  von  50 km  vom 
Standort  des  Fahrzeugs  aus  einschließlich  der  Ge-
meinden,  deren  Ortsmittelpunkt  in diesem  Umkreis 
liegt,  können  die  Mitgliedstaaten,  nach  Anhörung 
ihrer  Sozialpartner  und  nach  Konsultation  der  Kom-
mission,  Abweichungen  von  den  Vorschriften  des Ab-
schnitts  IV dieser  Verordnung  für Güterbeförderungen 
der nachfolgenden  Art  zulassen,  sofern  diese  Abwei-
chungen  sich  auf die Erfordernisse  dieser  Beförderun-
gen beschränken: 
i) Beförderungen  von  Milch  vom  Hof  zur  Molkerei; 
ii) Beförderungen  anderer  landwirtschaftlicher  oder 
gartenbaulicher  Erzeugnisse  durch  den  Erzeuger 
während  der Erntezeiten. 
(3) Die  Abweichungen  nach  den  Absätzen  1 und  2 
dürfen  nur  in Verbindung  mit  einem  zeitlichen  Aus-
gleich,  durch  Verkürzung  der Gesamtschichtzeit  inner-
halb  einer  Woche,  gewährt  werden,  der  das  Gesamt-
niveau  des  sozialen  Schutzes  und  der  Verkehrssicher-
heit aufrechterhält. 
(4) Bis  zur  obligatorischen  Einführung  der  Kon-
trollgeräte  im Sinne  des  Artikels  1 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1463/70  können  die  Mitgliedstaaten  Ab-
weichungen  von  den  Bestimmungen  des  Artikels  24 
für innerstaatliche  Güterbeförderungen  im Umkreis 
von 50 km vom  Standort  des Fahrzeugs,  einschließlich 
der Gemeinden,  deren  Ortsmittelpunkt  in diesem 
Umkreis  liegt,  zulassen,  sofern 
— die  betreffenden  Fahrzeuge  mit  einem  Kontroll-
gerät  gemäß  Artikel  20 dieser  Verordnung  aus-
gestattet  sind,  oder 
— wenn  sie nach  Anhörung  der  Kommission  geeig-
nete Maßnahmen  treffen,  die eine  wirksame  Kon-
trolle  der  Einhaltung  der  für  diese  Beförderungs-Artikel  24 
(1) Die  Mitglieder  des  Fahrpersonals  eines  Fahr-
zeugs,  das  nicht  im Linienverkehr  eingesetzt  ist, müs-
sen ein  persönliches  Kontrollbuch  nach  dem  Muster 
im Anhang,  der  Bestandteil  dieser  Verordnung  ist, 
mit sich  führen. 
Für Fahrer,  deren  Fahrzeuge  in einem  Drittland  zu-
gelassen  sind,  das  nicht  Vertragspartei  des  AETR  ist, 
erkennt  die Kommission  jedoch  auf Antrag  eines  Mit-
gliedstaats  amtlich  ein  Kontrollbuch  an,  das  nicht 
dem Muster  im Anhang  entspricht,  sofern  es von  dem 
gemeinschaftlichen  Muster  nicht  in den  wesentlichen 
Punkten  abweicht.  Die  Kommission  setzt  die anderen 
Mitgliedstaaten  davon  in Kenntnis. 
(2) Die  Mitglieder  des  Fahrpersonals  tragen  zur 
entsprechenden  Zeit  in die  Tageskontrollblätter  des 
persönlichen  Kontrollbuchs  die  Angaben  über  fol-
gende  Zeitabschnitte  ein: 
a) unter  dem  Zeichen  4^  : 
die Ruhezeiten; 
b) unter  dem  Zeichen  : 
die Ruhepausen; 
c) unter  dem  Zeichen 
die Lenkzeiten; 
d) unter  dem  Zeichen 
die anderen  Zeiten  der  Anwesenheit  am  Arbeits-
platz. 
(3) Jeder  Mitgliedstaat  kann  vorschreiben,  daß  die 
in Absatz  2 Buchstabe  d) genannten  Zeiträume  in fol-
6. 5. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/9 
gender  Unterteilung  in die  in seinem  Hoheitsgebiet 
ausgestellten  persönlichen  Kontrollbücher  eingetragen 
werden: 
a) unter  dem  Zeichen  1/ : 
— die  Wartezeit,  d. h. die Zeit,  in der die Mitglie-
der des  Fahrpersonals  nur  an ihrem  Arbeits-
platz  verbleiben  müssen,  um  etwaigen  Auf-
forderungen  nachzukommen,  eine  der  in Ab-
satz 2 Buchstabe  c) und  in Absatz  2 Buch-
stabe  b) genannten  Tätigkeiten  auszuüben 
oder  wiederaufzunehmen; 
— die  während  der  Fahrt  des  Fahrzeugs  neben 
dem Fahrer  verbrachte  Zeit; 
— die  während  der  Fahrt  des  Fahrzeugs  in einer 
Schlafkabine  verbrachte  Zeit; 
b) unter  dem  Zeichen  : 
alle sonstigen  Arbeitszeiten. 
(4) Jeder  Mitgliedstaat  kann  die  erforderlichen 
Maßnahmen  ergreifen,  um  die  Mitglieder  des  Fahr-
personals  von  Fahrzeugen,  die  in seinem  Hoheits-
gebiet  zugelassen  sind  und  innerstaatliche  Beförde-
rungen  durchführen,  davon  freizustellen,  in die  Ta-
geskontrollblätter  des  persönlichen  Kontrollbuchs 
diejenigen  in Absatz  2 vorgesehenen  Zeiträume  ein-
zutragen,  die  in geeigneter  .Weise  von  einem  mecha-
nischen  Kontrollgerät  aufgezeichnet  werden  können, 
das sich  im Fahrzeug  befindet  und  gemäß  Artikel  20 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  des  Rates  vom 
20. Juli  1970  genehmigt  ist, unbeschadet  der  Anwen-
dung  der gesamten  Verordnung  von  den  Zeitpunkten 
an, die in den  Artikeln  4 und  20 genannt  sind. 
Die auf  diese  Weise  aufgezeichneten  Angaben  sind 
in den  Wochenbericht  des persönlichen  Kontrollbuchs 
zu übertragen. 
(5) Wenn  die Mitglieder  des  Fahrpersonals,  für die 
Absatz  4 gilt,  eine  Beförderung  im grenzüberschreiten-
den Verkehr  durchzuführen  haben,  müssen  die  auf 
diese  Weise  aufgezeichneten  Zeiträume  für die sieben 
vorangegangenen  Tage,  soweit  sie in dem  Wochen-
bericht  nach  Absatz  4 Unterabsatz  2 nicht  angegeben 
worden  sind,  in den  Tageskontrollblättern  des  per-
sönlichen  Kontrollbuchs  enthalten  sein. 
(6) Die  Mitglieder  des  Fahrpersonals  haben  das 
persönliche  Kontrollbuch  auf Verlangen  den  Kontroll-
beamten  vorzuweisen. 
(7) Jedes  Unternehmen  hat ein Verzeichnis  der per-
sönlichen  Kontrollbücher  zu führen.  Dieses  Verzeich-
nis muß  die Namen  der  Mitglieder  des  Fahrpersonals 
enthalten,  denen  ein Buch  ausgehändigt  wurde,  deren 
Empfangsbestätigung,  die Buchnummer,  das  Ausgabe-
datum  und  das  Datum  des  letzten  ausgefüllten  Tages-
kontrollblatts.  Das  Verzeichnis  ist auf Verlangen  den 
Kontrollbeamten  vorzulegen. (8) Das  Unternehmen  hat  die abgeschlossenen  per-
sönlichen  Kontrollbücher  mindestens  ein  Jahr  lang 
aufzubewahren. 
(9) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen  für  die Ausgabe  und  die  Überwachung 
dieser  Kontrollbücher. 
Artikel  25 
(1) Jedes  Unternehmen,  das  einen  Linienverkehr 
betreibt,  muß  einen  Linienfahrplan  und  einen  Ar-
beitszeitplan  aufstellen. 
(2) Der  Arbeitszeitplan  muß  für jedes  Mitglied  des 
Fahrpersonals  den  Namen,  das  Geburtsdatum,  den 
Standort  sowie  den  vorher  festgelegten  Zeitplan  für 
die in Artikel  24 Absätze  2 und  3 vorgesehenen  Ar-
beitszeitgruppen  angeben. 
(3) Der  Arbeitszeitplan  muß  sämtliche  in Absatz  2 
aufgeführten  Angaben  mindestens  für  die  laufende 
sowie  die  vorhergehende  und  die  folgende  Woche 
enthalten. 
(4) Der  Arbeitszeitplan  muß  die  Unterschrift  des 
Leiters  des  Unternehmens  oder  seines  Beauftragten 
tragen. 
(5) Jedes  Mitglied  des  Fahrpersonals  eines  Fahr-
zeugs,  das  im Linienverkehr  eingesetzt  ist, muß  einen 
Auszug  aus  dem  Arbeitszeitplan  und  einen  Abdruck 
des Linienfahrplans  mit sich  führen. 
Artikel  26 
(1) Alle  zwei  Jahre  wird  die Kommission  dem  Rat 
und dem  Europäischen  Parlament  einen  Gesamtbe-
richt  über  die  Anwendung  dieser  Verordnung  durch 
die Mitgliedstaaten  vorlegen. 
Bei der  Vorlage  dieses  Berichtes  macht  die  Kommis-
sion dem  Rat  Vorschläge,  die  sie zur  Angleichung 
auf dem  Wege  des  Fortschritts  für  notwendig  hält 
und insbesondere  was  die Höchstdauer  der Schichtzeit 
anbelangt. 
(2) Um  der  Kommission  zu ermöglichen,  den  in 
Absatz  1 genannten  Bericht  zu erstellen,  übermitteln 
die Mitgliedstaaten  der  Kommission  alle  zwei  Jahre 
die erforderlichen  Angaben  nach  einem  Muster,  das 
die Kommission  nach  Anhörung  der  Mitgliedstaaten 
ausarbeitet. 
Artikel  27 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung 
der Kommission  rechtzeitig  die  zur  Durchführung 
dieser  Verordnung  notwendigen  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften. 
Nr. C 103/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
Diese  Vorschriften  müssen  sich  unter  anderem  auf die 
Organisation,  das  Verfahren  und  die  Mittel  für  die 
Überwachung  sowie  auf  die  Ahndung  im Fall  von 
Zuwiderhandlungen  erstrecken. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  gewähren  einander  Bei-
stand  im Hinblick  auf  die  Anwendung  der  Verord-
nung  und  die Überwachung  der Anwendung. 
(3) Erhalten  die zuständigen  Behörden  eines  Mit-
gliedstaats  Kenntnis  von  einer  Zuwiderhandlung  eines 
Mitglieds  des  Fahrpersonals  eines  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  zugelassenen  Fahrzeugs  gegen  die  Be-
stimmungen  dieser  Verordnung,  so können  sie dies 
den Behörden  des Staates,  in dem  das  Fahrzeug  zuge-
lassen  ist,  melden.  Die  zuständigen  Behörden  teilen 
sich gegenseitig  alle  ihnen  vorliegenden  Angaben  über 
die Ahndung  dieser  Zuwiderhandlungen  mit. 
ABSCHNITT  XI 
Schlußbestimmungen 
Artikel  28 
(1) Werden  durch  die Anwendung  der Verordnung 
(EWG)  Nr.  543/69  oder  dieser  Verordnung  im Ver-
kehrsgewerbe  erhebliche  und  voraussichtlich  anhalten-
de Schwierigkeiten  verursacht,  oder  sind  die Schwie-
rigkeiten  derart,  daß  sie die  Gesamtwirtschaft  oder 
die Wirtschaft  eines  Gebiets  ernsthaft  beeinträchtigen, 
kann  ein Mitgliedstaat  beantragen,  ihm  die  Anwen-
dung  von  Schutzmaßnahmen  in Form  einer  vorüber-
gehenden  teilweisen  Aussetzung  der  Bestimmungen 
dieser  Verordnung  im innerstaatlichen  Verkehr  auf 
seinem  Hoheitsgebiet  zu genehmigen,  soweit  und  so-
lange  dies  notwendig  ist, um die Lage  wieder  auszu-
gleichen. (2) Auf  Antrag  des  betreffenden  Staates  bestimmt 
die Kommission  unverzüglich  die ihres  Erachtens  er-
forderlichen  Schutzmaßnahmen  einschließlich  der Vor-
aussetzungen  und  Einzelheiten  ihrer  Anwendung. 
(3) Solche  Schutzmaßnahmen  können  nur  bis zum 
31. Dezember  1977  angewandt  werden. 
Artikel  29 
Auf Antrag  eines  Mitgliedstaats  oder  auf  eigene 
Initiative  wird  die  Kommission  Regierungssachver-
ständige  zu allen  Fragen  konsultieren,  die  die  An-
wendung  der  vorliegenden  Verordnung  betreffen, 
insbesondere  in den  in den  Artikeln  23 und  27 vor-
gesehenen  Fällen. 
Artikel  30 
(1) Diese  Verordnung  tritt  am 1. Juli  1976  in Kraft. 
Von diesem  Tag  an werden  die Artikel  1, 2, 5, 6, 27 
Absatz  1 und  28 angewandt;  mit dem  gleichen  Datum 
treten  die Artikel  2, 5 und  6 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 543/69  außer  Kraft. 
(2) Die  übrigen  Artikel  dieser  Verordnung  werden 
ab 1. Februar  1977  angewandt.  Von  diesem  Tag  an 
werden  die Artikel  3, 4, 7 bis 10, 11 Absätze  1 bis 3 
sowie  5 und  6 und  die Artikel  12 bis 17 der Verord-
nungen  (EWG)  Nrn.  543/69,  514/72  und  515/72 
außer  Kraft  gesetzt  und  durch  diese  Verordnung  er-
setzt. 
(3) Diese  Verordnung  beeinträchtigt  nicht  die Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1463/70. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
6.5.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/11 
ANHANG 
PERSÖNLICHES  KONTROLLBUCH 
ALLGEMEINE  VORSCHRIFTEN 
Hinweise  auf die Vorschriften 
1. Es ist wünschenswert,  daß  das  persönliche  Kontrollbuch  einen  Hinweis  auf die wichtigsten 
Vorschriften  für das Mitglied  des Fahrpersonals  enthält. 
Numerierung  des Buches 
2. Das  persönliche  Kontrollbuch  ist durch  Lochen  oder  Aufdruck  zu numerieren. 
Format  des Buches 
3. Das  Format  des persönlichen  Kontrollbuchs  muß  der Norm  A 6 (105  x 148  mm)  oder  grö-
ßeren  Ausmaßen  entsprechen. 
Unterzeichnung  des Buches 
4. Das  Tageskontrollblatt  und  der Wochenbericht  müssen  von  dem  Mitglied  des Fahrpersonals 
unterschrieben  sein,  der Wochenbericht  auch  vom  Arbeitgeber. 
Inhalt  des Buches 
5. Vorbehaltlich  der Vorschriften  der Nummer  7 hat das persönliche  Kontrollbuch  beiliegendem 
Muster  zu entsprechen.  Es muß  folgendes  enthalten: 
a) ein Deckblatt, 
b) Anweisungen  für das Führen  des Buches, 
c) Tageskontrollblätter, 
d) das  Muster  eines  ausgefüllten  Tageskontrollblatts, 
e) Wochenberichte. 
Gleichzeitige  Verwendung  mehrerer  Bücher 
6. Die  Mitgliedstaaten  treffen  geeignete  Maßnahmen,  um zu verhindern,  daß  ein Mitglied  des 
Fahrpersonals  gleichzeitig  mehrere  persönliche  Kontrollbücher  verwendet. 
Besondere  einzelstaatliche  Vorschriften 
7. Jeder  Mitgliedstaat  kann  für die in seinem  Hoheitsgebiet  ausgegebenen  persönlichen  Kontroll-
bücher  folgendes  vorschreiben: 
a) das  auf dem  Tageskontrollblatt  erscheinende  Diagramm  auf einem  einzigen  Streifen,  der sich 
auf den  Zeitraum  von  0 bis 24 Uhr  erstreckt,  zu erstellen; 
b) das  Tageskontrollblatt  in mehr  als einem  Exemplar  auszufertigen; 
c) zusätzliche  Angaben  oder  zusätzliche  Spalten  oder  Varianten  aufzunehmen,  sofern  die allge-
meine  Aufmachung  des Kontrollbuchs  dadurch  nicht  geändert  wird  und  die Nummern  oder 
Großbuchstaben  bei den  in dem  beiliegenden  Muster  enthaltenen  Spalten  unverändert 
bleiben; 
d) jede  Änderung  oder  zusätzliche  Angabe  aufzunehmen,  welche  die in Anwendung  des 
Artikels  24 der Verordnung  (EWG)  Nr festgelegten  Bestimmungen  hinsichtlich  der 
Symbole  für die Spalten  7 7a  ^, 14 und  14a ^ des  Tageskontrollblatts  erforderlich 
machen; 
e) die Felder  zu Ha,  Hb,  und/oder  I des Wochenberichts  nicht  auszufüllen; 
f) die mehr  als zwei  Wochen  alten  Tageskontrollblätter  abzutrennen. 
Nr. C 103/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
MUSTER  EINES  PERSÖNLICHEN  KONTROLLBUCHS 
a) Deckblatt 
I. PERSÖNLICHES  KONTROLLBUCH 
FÜR  DIE  MITGLIEDER  DES  FAHRPERSONALS  IM 
STRASSENVERKEHR 
II. Staat:  ' 
III. Begonnen  am:  19 
IV. Abgeschlossen  am:  19 
V. Familienname,  Vorname(n),  Geburtsdatum  und  Anschrift  des Inhabers  des Buches: 
VI. Name,  Anschrift,  Fernsprechnummer  und  gegebenenfalls  Firmenstempel  des Unternehmens: 
Buchnummer 
6. 5. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/13 
b) Anweisungen 
ANWEISUNGEN 
FÜR  DIE  FÜHRUNG  DES  PERSÖNLICHEN  KONTROLLBUCHS 
1. Dieses  persönliche  Kontrollbuch  ist auf Grund  der 
(Angabe  der einschlägigen  Rechtsvorschriften) 
ausgegeben  worden. 
Hinweise  für das  Unternehmen 
2. Händigen  Sie nach  Ausfüllen  der Spalten  V und  VI des Deckblatts  jedem  Mitglied  des Fahrpersonals  entsprechend 
den in Nummer  1 angegebenen  Rechtsvorschriften  ein Kontrollbuch  aus. 
3. Tragen  Sie in ein Verzeichnis  die Namen  der Personen  ein,  denen  ein Kontrollbuch  ausgehändigt  worden  ist, und 
geben  Sie dabei  die Buchnummer  jedes  Kontrollbuchs  und  das  Datum  der Aushändigung  an. Lassen  Sie sich  den 
Empfang  durch  den  Inhaber  in diesem  Verzeichnis  bestätigen. 
4. Geben  Sie dem  Inhaber  des Kontrollbuchs  die erforderlichen  Anweisungen  für die richtige  Führung  des Buches. 
5. Prüfen  Sie die Tageskontrollblätter  und  den  Wochenbericht  jede  Woche  oder,  im Falle  der Verhinderung,  so bald  wie 
möglich.  Unterzeichnen  Sie den  Wochenbericht. 
6. Ziehen  Sie die abgeschlossenen  Kontrollbücher  unter  Einhaltung  der in Nummer  9 festgelegten  Frist  ein und  halten 
Sie sie für die Dauer  von  mindestens  12 Monaten  zur Verfügung  der Kontrollpersonen.  Tragen  Sie das Datum  des 
letzten  Tageskontrollblatts  in das in Nummer  3 genannte  Verzeichnis  ein. 
7. Dieses  Kontrollbuch  gilt nur für Sie persönlich.  Sie haben  es während  des Dienstes  mitzuführen  und  den  Kontroll-
personen  auf Verlangen  vorzulegen.  Händigen  Sie Ihrem  Arbeitgeberdas  Kontrollbuch  aus,  wenn  Sie aus dem  Unter-
nehmen  ausscheiden. 
8. Legen  Sie es dem  Arbeitgeber  jede  Woche  oder,  im Falle  der Verhinderung,  so bald  wie möglich  vor,  damit  er Ihre 
Eintragungen  prüfen  und  den  Wochenbericht  unterzeichnen  kann. 
9. Behalten  Sie das Buch,  sobald  es abgeschlossen  ist, zwei  Wochen,  um es jederzeit  den  Kontrollpersonen  vorlegen 
zu können.  Übergeben  Sie es anschließend  so bald  wie  möglich  Ihrem  Arbeitgeber.  Bewahren  Sie die Durch-
schriften  der Wochenberichte  auf. 
10. Prüfen  Sie,  ob Ihr Familienname,  lhr{e)  Vorname(n),  ihr Geburtsdatum  und  Ihre  Anschrift  richtig  eingetragen  sind 
(Spalte  V). 
11. Tragen  Sie das Datum  ein,  an dem  Sie das Buch  erstmalig  verwenden  (Spalte  III). 
12. Tragen  Sie das Datum  ein,  an dem  Sie das Buch  abgeschlossen  haben  (Spalte  IV). 
13. Füllen  Sie für jeden  Tag,  an dem  Sie als Mitglied  des Fahrpersonals  beschäftigt  waren,  ein Tageskontrollblatt  aus. 
14. Tragen  Sie in Feld  2 das  amtliche  Kennzeichen  jedes  im Laufe  des  Tages  von  Ihnen  benutzten  Fahrzeugs  ein. 
15. Die  verwendeten  Symbole  haben  folgende  Bedeutung: Hinweise  für das  Mitglied  des  Fahrpersonals 
Deckblatt 
T ageskontrollblatt 
Gesamtdauer  der ununterbrochenen  Ruhezeit  vor Aufnahme  des Dienstes 
Ruhezeit  oder  Tagesruhezeit 
Ruhepausen  oder  Pausen 
Lenkzeiten 
Nr. C 103/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
(I.Variante)  (") 
(71 Zeiten  der Anwesenheit  am Arbeitsplatz; 
(2. Variante)  (•) 
tatsächliche  Arbeiten  außer  dem  Lenken  des Fahrzeugs; 
71 Zeiten  der Anwesenheit  am Arbeitsplatz  außer  denen,  die durch  die Symbole  Ö^und  $5 bezeichnet  sind. 
16. Tragen  Sie ihre Ruhezeit  oder  ihre Tagesruhezeit  (Symbol  [2=fl  ), ihre Pausen  (Symbol  Kfi ) sowie  die Zeiten  ein, 
in denen  Sie Tätigkeiten  entsprechend  den Symbolen  [erste  Variante]  (*) der Spalten  6 und  7 [7) / [zweite 
Variante]  (*) 6 ($^.7  [7]  u°d  7a X ausüben.  Ziehen  Sie zu diesem  Zweck  unter  den  betreffenden  Stunden 
bei den  entsprechenden  Symbolen  einen  Querstrich  und  verbinden  Sie die waagerechten  und  die senkrechten 
Linien  miteinander.  Auf diese  Weise  ergibt  sich  eine  durchgehende  Linie,  die über  die ganze  Spalte  läuft  (siehe 
Beispiel  im Kontrollbuch). 
17. Die  Eintragungen  sind  bei Beginn  und am Ende  der entsprechenden  Zeiten  vorzunehmen. 
18. Tragen  Sie in Feld  16 „Bemerkungen"  gegebenenfalls  den  Namen  des zweiten  Fahrers  ein. Dieses  Feld  kann  ferner 
dazu  verwendet  werden,  einen  etwaigen  Verstoß  gegen  dig Vorschriften  zu erklären  oder  die in anderen  Feldern  ge-
machten  Angaben  zu berichtigen  (siehe  Nummer  24).  Auch  der Arbeitgeber  oder  die Kontrollpersonen  können  ihre 
Bemerkungen  darin  eintragen. 
19. In Feld  12 f=fl  ist  die Stundenzahl  der ununterbrochenen  Ruhezeit  vor  Aufnahme  des  Dienstes  (Ruhezeit 
oder Tagesruhezeit)  einzutragen.  Beginnt  diese  Ruhezeit  bereits  am Vortage,  so ist die Stundenzahl  der gesamten 
Ruhezeit  anzugeben,  die am Ende  des Vortages  und  am Anfang  des  Tages  verbracht  worden  ist, für den  das 
Tageskontrollblatt  ausgefüllt  wird. 
20. Tragen  Sie vor der Abfahrt  in Feld  11 „Antritt  des Dienstes"  den  Kilometerstand  nach  dem  Kilometerzähler  ein; ver-
merken  Sie bei Beendigung  des Dienstes  in Feld  11 „Ende  des Dienstes"  den neuen  Kilometerstand  und die Gesamt-
fahrstrecke. 
21. Unterzeichnen  Sie das Tageskontrollblatt. 
(*) Die  jeweils  angewendete  Variante  ist von der Entscheidung  des Mitgliedstaats  gemäß  Artikel  24 Absätze  2 und 3 der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 543/69  abhängig.  In den persönlichen  Kontrollbüchern  erscheint  nur die gewählte  Variante. 
Wochenbericht 
22. Dieser  Bericht  ist am Ende  jedes  Wochenzeitraums  anzufertigen,  in dem  ein oder  mehrere  Tageskontrollblätter  aus-
gefüllt  worden  sind.  Für die Tage,  an denen  Sie im Dienst  gewesen  sind,  ohne  Mitglied  des Fahrpersonals  zu sein, 
d. h. wenn  kein  Tageskontrollblatt  auszufüllen  war,  sind  die Ziffer  „0" in Feld  G und die Dauer  der Dienstzeiten  in die 
Felder  Ha und Hb einzutragen.  Tragen  Sie die Ziffer  „0" in das entsprechende  Feld  ein, wenn  Sie keine  der genannten 
Tätigkeiten  ausgeübt  haben.  Tragen  Sie für die Tage,  an denen  Sie nicht  im Dienst  gewesen  sind,  die Ziffer  „0" in die 
Felder  G, Ha und Hb ein und geben  Sie eine  Erläuterung  wie z. B. „Ferien"  oder  „Urlaubstag". 
23. Übertragen  Sie in die Felder  F und G die in den Feldern  12 und 13 der entsprechenden  Tageskontrollblätter  enthal-
tenen  Zahlen. 
Allgemeine  Bemerkungen 
24. Die  Eintragungen  im Kontrollbuch  dürfen  weder  radiert  noch  durchgestrichen  noch  überschrieben  werden;  Fehler, 
auch  Schreibfehler,  sind  in Feld  16 „Bemerkungen"  zu berichtigen. 
25. Kein  Blatt  darf  vernichtet  werden. 
26. Die  Eintragungen  sind  mit Tinte  oder  Kugelschreiber  vorzunehmen. 
6. 5. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 103/15 
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6. 5. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 103/17 
Anmerkung  1:  Die  beiden  Felder  10 und  10a  sind  in der  Praxis  nur  dann  auf  demselben 
Tageskontrollblatt  auszufüllen,  wenn  ein Mitglied  des Fahrpersonals  am selben  Tag 
eine Personenbeförderung  und  eine  Güterbeförderung  durchgeführt  hat. 
Anmerkung  2:  In Feld  12 bedeutet  die Eintragung  von  12 Stunden  ununterbrochener  Ruhezeit  vor 
Aufnahme  des Dienstes,  daß  der Fahrer  seinen  Dienst  am Vorabend  um 19 Uhr  be-
endet  hat.  Zählt  man  zu den  in Feld  4 angegebenen  7 Stunden  nämlich  die 5 Stun-
den zwischen  19 und  24 Uhr  des Vorabends  hinzu,  erhält  man  insgesamt  12 Stun-
den. 
Nr. C 103/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6. 5. 76 
e) Wochenbericht 
A. Familienname  und Vorname(n)  des Mitglieds  des Fahrpersonals 
B. WOCHENBERICHT 
C. Vom  bis  einschließlich  19 
D. Tage  des 
Wochenzeit-
raums 
J. Summe  im 
Wochenzeitraum E. Tageskon-
trolfblatt  Nr. 
J. Summe  im 
Wochenzeitraum 
f. ftM 
J. Summe  im 
Wochenzeitraum Dauer  der beruflichen 
Tätigkeit G. Dauer  der beruflichen 
Tätigkeit Ha. 
/ Dauer  der beruflichen 
Tätigkeit Hb. Dauer  der beruflichen 
Tätigkeit 
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G + Ha 
+ Hb 
K. Bemerkungen: 
L. Datum  der letzten  wöchentlichen  Ruhezeit: 
M. Unterschrift  des Mitglieds  des Fahrpersonals: 
N. Unterschrift  des Arbeitgebers: 
Buchnummer