Schaubild 1 bietet einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten überprüften Arbeitstage im laufenden Berichtszeitraum und in früheren Berichtszeiträumen. Im Durchschnitt ist die Gesamtzahl der in der EU überprüften Arbeitstage von 158,6 Millionen auf 151 Millionen bzw. um 4,8 % zurückgegangen. Außerdem sollte beachtet werden, dass in diesem Berichtszeitraum erstmals Angaben aus Kroatien einbezogen wurden, womit 0,5 Millionen überprüfte Arbeitstage hinzukamen.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG sollen die Mitgliedstaaten ein System angemessener und regelmäßiger Kontrollen sowohl auf der Straße als auch auf dem Betriebsgelände von Verkehrsunternehmen jeder Beförderungsart einrichten. Diese Kontrollen sollen alljährlich einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge erfassen. Artikel 2 Absatz 3 verlangt, dass 2013 und 2014 mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeugen arbeiten.

Die Berichte der Einzelstaaten über die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind in Form des durch die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vorgegebenen Berichtsmusters zu erstellen. Dieses Berichtsmuster wird den Berichtspflichten beider Rechtsakte gleichermaßen gerecht und gewährleistet vermittels eines interaktiven Berichtsformats die Zusammenstellung der wesentlichen quantitativen und qualitativen Daten, die in den vorliegenden Bericht einfließen.

Der Bericht besteht aus vier Kapiteln, in denen die Umsetzung der Sozialgesetzgebung unter verschiedenen Aspekten behandelt wird. In Kapitel I werden die Qualität der von den Einzelstaaten übermittelten Angaben und die Pünktlichkeit dieser Meldungen zusammengefasst. In Kapitel II werden die quantitativen Angaben der Einzelstaaten über Kontrollen und Zuwiderhandlungen umfassend analysiert, und in Kapitel III wird die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG in den Mitgliedstaaten zusammenfassend beschrieben. In Kapitel IV werden die wesentlichen Schlussfolgerungen dargelegt.

Gegenstand des vorliegenden Berichts ist die Durchführung und Durchsetzung der vier zusammenhängenden Rechtsakte über Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch die Mitgliedstaaten. Diese Rechtsakte sind: die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer niedergelegt sind; die Richtlinie 2006/22/EG, in der Mindestanforderungen für die Durchsetzung dieser Vorschriften festgelegt sind; die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Kontrollgeräte, d. h. das wichtigste Instrument zur Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften durch die Fahrer, und die Richtlinie 2002/15/EG mit ergänzenden Vorschriften zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (im Folgenden „Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr“). Die Kommission bewertet zurzeit die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und beabsichtigt, 2017 im Rahmen der Straßenverkehrsinitiative einen Vorschlag zur zielgerichteten Neubearbeitung vorzulegen.

Schaubild 2: Prozentsatz der überprüften Arbeitstage pro Mitgliedstaat

Was das Verhältnis zwischen den Kontrollarten anbelangt, so werden nach Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage bei Straßenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen geprüft. Dabei ist zu beachten, dass bei der Berechnung dieser prozentualen Aufteilung nach Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG nicht die Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage, sondern die Zahl der vom jeweiligen Mitgliedstaat tatsächlich überprüften Arbeitstage zugrunde gelegt wird. Allerdings wurden im aktuellen Berichtszeitraum vorwiegend Straßenkontrollen durchgeführt. Durchschnittlich handelte es sich bei 77 % der Kontrollen um Straßenkontrollen, was gegenüber dem Anteil von 80 % im vorigen Berichtszeitraum eine geringfügige Verbesserung darstellt. Irland blieb als einziger Mitgliedstaat unterhalb des 30 %-Schwellenwerts von Straßenkontrollen.

1.1 Straßenkontrollen

Insgesamt wurden im Zeitraum 2013-2014 mehr als 6,6 Millionen Fahrzeuge und rund 7,4 Millionen Fahrer bei Straßenkontrollen überprüft. Diese Zahlen bedeuten einen Rückgang um 23,9 % bzw. 15 % gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum und stellen eine Fortsetzung des in früheren Berichten festgestellten Abwärtstrends dar. Die gegenüber der Zahl der Fahrzeuge höhere Zahl der Fahrer ist auf zwei Gründe zurückzuführen: Doppelbesetzungen und das Ausbleiben der Angaben Dänemarks über die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrzeuge.

Der Rückgang um 15 % der absoluten Zahl der auf der Straße kontrollierten Fahrer wird nicht durch den entsprechenden Anstieg der Zahl der auf dem Betriebsgelände kontrollierten Fahrer aufgefangen und schlägt sich in einem Gesamtrückgang der Fahrerkontrollen auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von 13 % nieder.

Mehrheitlich wurden in den Mitgliedstaaten Fahrzeuge und Fahrer aus dem eigenen Staat überprüft, auf sie entfielen 65 % bzw. 64 % aller Straßenkontrollen. Lediglich in den sechs Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta und Slowenien wurden umgekehrt mehr Fahrzeuge oder Fahrer aus anderen Staaten kontrolliert. Dies ist in einigen Fällen auf die Größe oder die geografische Lage dieser Mitgliedstaaten zurückzuführen. Im Begleitdokument wird die Verteilung genau aufgeschlüsselt. Da die Nichtdiskriminierung einen allgemeinen Grundsatz der Unionsverträge und eine wesentliche Vorgabe zur Durchführung der Straßenkontrollen darstellt, kann die Kommission Maßnahmen in Erwägung ziehen, um in den Mitgliedstaaten, in denen gebietsfremde Fahrer und Unternehmen häufiger kontrolliert werden, eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

1.2 Kontrollen auf dem Betriebsgelände

Die Zahl der von den Mitgliedstaaten überprüften Unternehmen ist stabil geblieben. Die Zunahme im Vergleich zum Berichtszeitraum 2011-2012 lag bei etwa 1 %. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass dieser Bericht erstmals Angaben aus Kroatien und Finnland enthält. In dem aktuellen Berichtszeitraum belief sie sich auf 147 606 überprüfte Unternehmen, was EU-weit fast 756 000 Fahrerkontrollen entsprach. Auf Betriebsgeländen wurden mehr als 34,4 Mio. Arbeitstage überprüft, womit sich die Zuwachsrate dieser Kontrollen verlangsamte; während sie zwischen den Berichtszeiträumen 2009-2010 und 2011-2012 um 17 % gestiegen waren, betrug die Zunahme zwischen dem aktuellen und dem vorigen Berichtszeitraum nun 11 %. Da sich daher die vergleichbare Zahl überprüfter Unternehmen in einer erhöhten Zahl überprüfter Arbeitstage niederschlug, kann bei stabil bleibenden anderen Faktoren davon ausgegangen werden, dass die Effizienz der Kontrollen auf dem Betriebsgelände deutlich zugenommen hat.

2. Zuwiderhandlungen

Alle Mitgliedstaaten übermittelten, wenn auch mit unterschiedlicher Detailtiefe, Angaben zu den festgestellten Zuwiderhandlungen. Der im vorigen Berichtszeitraum 2011-2012 einsetzende Rückgang der Zuwiderhandlungen hat sich im aktuellen Berichtszeitraum fortgesetzt; hier nahmen die festgestellten Zuwiderhandlungen gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum um 15 % ab. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Rückgang von rund 3,9 Millionen gemeldeten Zuwiderhandlungen im Berichtszeitraum 2011-2012 auf rund 3,3 Millionen im aktuellen Berichtszeitraum. Dieser Rückgang ist auf die beträchtliche Abnahme der auf Betriebsgeländen festgestellten Zuwiderhandlungen um 25 % zusammen mit dem Rückgang um 7,7 % bei Straßenkontrollen zurückzuführen.

Diese Veränderung könnte darauf schließen lassen, dass die Sozialvorschriften dank gefestigter Durchsetzungsverfahren und ihrer besseren Bekanntheit bei den Fahrern genauer eingehalten werden. Dieser positive Effekt könnte allerdings von dem Rückgang der Zahl der überprüften Arbeitstage um 4,8 % oder anderen Faktoren wie beispielsweise die Kontrollergebnisse verzerrende Manipulation der Fahrtenschreiber abgeschwächt werden.

Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, dass sich das Verhältnis der verschiedenen Arten von Zuwiderhandlungen gegenüber den vorigen Berichtszeiträumen kaum geändert hat. Dem leichten Rückgang bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Fahrtunterbrechungen und Lenkzeiten steht ein Anstieg der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Ruhezeiten, über die Aufzeichnung anderer Arbeiten und über das Kontrollgerät gegenüber.

Zeitraum Fahrtunterbrechungen Ruhezeiten Lenkzeiten Aufzeichnung von Lenkzeiten Kontrollgerät Aufzeichnung anderer Arbeiten 2013-2014 23 % 25 % 16 % 17 % 10 % 8 % 2011-2012 26 % 24 % 19 % 17 % 8 % 6 % 2009-2010 29 % 23 % 18 % 15 % 5 % 8 % 2007-2008 30 % 25 % 20 % 14 % 10 % 1 %

Tabelle 1 - Kategorien der bei Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen

Schaubild 3 – Kategorien der bei Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen

Die Kategorien der bei Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen werden im Begleitdokument getrennt beschrieben.