ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1059
Vol.1971/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHE ?!GEMEINSCHAFT
KOM(71)1059endg.
Briissel,den28.September1971
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürBaumwollgarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifhummer 55.05desGemeinsamenZolltarifs ,mit
UrsprunginMalta
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürsynthetische und
künstlicheSpinnfasern ,derTarifnummer 56.04des
GemeinsamenZolltarifs ,mitUrsprunginMalta
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürOberkleidung ,der
Tarifnummer 60.05desGemeinsamenZolltarifs,mit
UrsprunginMalta
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürOberbekleidung
fürMännerundKnaben,derTarifnummer 61.01des
GemeinsamenZolltarifs ,mitUrsprunginMalta
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1059endg.

EEGRÙEDUNG
1.DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMaltasiehtinArtikel3inVerbindungmitdenArtikeln1
I
und2desAnhangszudiesemAbkommendieEröffnungvonGemein-
schaftszollkontingenten fürdienachstehendaufgeführten Waren
mitUrsprunginMaltazudenjeweilsangegebenenKontingents-
zollsatzenfürdieEinfuhrindieGemeinschaft vori
Nommer
desGZTWarénbezeichnungJahres-
mengeKontingents-
zollsatz
55*05Baumwollgarne ,nichtxnAuf­
machungenfürdenEinzelver­
kauf 750t
56.04Synthetische ,undkünstlicheSpinn­
fasernundAbfallevonsynthe­
tischenoderkünstlichen Spinn-
Stoffen,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbe­reitet 600t
.60.05Oberbekleidung ,Bekleidungs Zu­
behörundandereWirkwaren,
wedergummieiastisch noch.
kautschutiert 100t
61.01Cberbekleidung furMannerund
Knaben 300t;30foder
Zollsatze
des
Gememsamen
Zolltarifs
2.UmdenVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüberMaltaim
Jahre1972zugenügen,müssendieBestimmungen überdieEröffnung
AufteilungundVerwaltungdieserGemeinschaftszollkontingente
durchVerordnungen erlassenwerden.
ne
3.Wiegewohnt,sinddiezueröffnendenKontingentsmengen ineine
erste,aufdieMitgliedstaaten aufzuteilende Rateundeine
zweite,dieReservedarstellende Rateaufgeteiltworden.

WasdieFestsetzung dereinzelnen Quoten derersten Rate anbelangt ,
so "besteht hierfür dieRegel ,dass diese Quoten anEand der
statistischen Angaben über diewahrend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraumes getätigten Einfuhren aus dembetreffenden Drittland und
derVoranschlage derMitgliedstaaten fürdeninBetracht kommenden
Kontingentszeitraum berechnet werden .Indessen erscheint dieAn­
wendung dieser Regel indenvorliegenden Fällen fürdasJahr 1972
nicht angebracht ,da
1.dieEinfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten vonJahr zu
Jahr sehr variieren oder
2.dieGesamteinfuhren derGemeinschaft imVerhältnis zurausge­
handelten Kontingentsmenge ausserordentlich gering sind oder
3«keine Einfuhren ausMalta stattgefunden haben oder
4«Voranschlage fürzukünftige Einfuhren sehr schwer zumachen sind .
Umdennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung der
Kontingentsmengen aufdieMitgliedstaaten zuerreichen ,schlagen
dieDienststellen derKommission ,wiefürdasJahr 1971 )einen
Verteilungsschlüssel vor ,der amoesten geeignet ist ,dieVor-
undNachteile derVerpflichtungen fürdieMitgliedstaaten unter­
einander auszugleichen . -
i
Für denVerwaltungsmodus sehen dieVerordnungsvorschläge dieAnwendung
des "Windshundverfahrens "vor .

Vorschlagfüreine
VERCEDNUITCI (MG)TOSRÆilSAnlageI
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürBaumwoll-
garne,nichtinAufmachungen fürden'Einzel­
verkauf,derTarifnummer55*05desGemeinsamen
Zolltarifs ,mitUrsprunginMalta
DERRATDEREUROPÄISCHEM GIKELNSCHfiPOT ,-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe*
Indemam5«Dezember1970inVallettaunterzeichneten Abkommenzwisohen
derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3
Absatz1inVerbindungmitArtikel2desAnhangsIdiesesAbkommens
-vorgesehen,dassdieGemeinschaft mitInkrafttreten desAbkommensein
JahrlichesGemeinschaftszollkontingent inHohevon750Tonnenfür
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif-
riummer55«95desGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprunginMaltaeröffnet ?
nachArtikel1desvorgenannten AnhangsbetragendieKontingentszollsitze
30v.H.derZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdieseWaren;somit
istfürdasJahr1972einGemeinschaftszollkontingent von750Tonnen
fürdiegenanntenBaumwollgarne zueröffnenjdieKontingfentszollsätze
fürdiesesGemeinschaftszollkontingent betragen2,4$bzw.1,2$,1,8$
und2,1fofürdieunterdieTarifstellen 55*05Abzw.55*05BIa),
55*05BIb)und55*05BIIdesGemeinsamenZolltarifsfallendenWaren.

-2- •ts.nlaffe I
Esbesteht veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten unddiefortlaufende Anwendung dervorgesehenen Kon-
tingentszollsatze auf samtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne inallen
Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung desKontingents sicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsachliche Markt­
entwicklung beidiesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,der zumeinen anHand derstatistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta ,
zum anderen nach den Wirtschaf tsaussichten für den betreffenden Kontin­
gent szeitraum zuberechnen ist .
Während derletaten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta indie Gemeinschaft
prozentual wie folgt aufdieMitgliedstaaten :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
•AnHand dieser Angaben ,derVoraus Schätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden Fall eine aus­
gewogene Aufteilung derimRahmen dieses Abkommens eingegangenen / ■
Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundertsatz
derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wiefolgt ver­
anschlagt werden s1968 1969 1970
72,1 67,1 30,2
27,9 30,4 41,5
1,1
-1,4 28,3

-3- Anlage I
Deutschland 44,
34,
10,
12.Bénélux
Frankreich
Italien
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zu teilen ,wobei die .erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt und die zweite Rate alsReserve zurspateren Deckung
des3edarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren ursprunglichen Anteil
ausgeschöpft haben ,besti mmtist }umdenImporteuren eines jeden Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die
/
erste Rate aufeiner ausreichenden Hohe festzusetzen ,die imvorliegenden
Fall bei80v.H. derKontingentsmenge liegen konnte .
Hieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten kannen mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser -Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprungliche Quote fast völlig ausgenutzt' hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen \diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooft esdieReserve zulässt |dieur-
sprunglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontin­
gents Zeitraums gelten 5diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontin­
gentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derKitgliedstaaten eine grossere Restmenge Vorhanden ,"somuss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon .aufdieReserve ubertragen ,umzuver­
hindern ,dass ein Teil desGemeinschaf tsEollkontingents iüeinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten /verwendet
werden konnte .

-4- AnlageI
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddas
Grossherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschaftsunionBeneluxzusammen­
geschlossen habenunddurchdiesebeiderAufteilungdesbetreffenden
Zollkontingentsvertretenwerden,kannjedeMassnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunionzugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden-
HATPOLGEHDE VERORDMJNG EBLASSM s
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31«Dezember1972werdendieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdienachstehendaufgeführten WarenmitUrsprungin
MaltaimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von750Tonnenbis
zuderfürdieeinzelnenWarenangegebenen Hoheteilweiseausgesetzt »
Mummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
i°
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf s
A.gezwirntundappretiert ,aufKarten,
Rollen,SpulenoderahnlichenUnter­
lagen,inKugelnoderKnäuelnaufge­
macht,miteinemHöchstgewicht (ein-schliesslichUnterlage)von900g
jeStuck 2,4
B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfach-
fädenvon120.000modermehr
jekg:
a)ungezwirnt 1,2
b)andere 1,8
II.andere 2,1
Artikel2
1.VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirddieersteRateinHohe
von600TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5vom1.JanuarMs31«Dezember1972
gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten auffolgende
Mengen:

-5- AnlageI
Frankreich.
ItalienDeutschland
Bénélux264-Tonnen,
204Tonnen,
60Tonnen,
72Tonnen.
2.DiezweiteRateinHohevon150Tonnen "bildetdieReserve
ijtikel3
1.NutzteinMitgliedstaat seineursprungliche Quote,wiesiein
Artikel2Absatz1festgelegtist,oder-beiAnwendungdesArtikels5~
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich durchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.'
seinerursprunglichen Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
2.IstnachAusschopfung derursprunglichen Quotediezweitevoneinem
Kitgliedstaat -gezogeneQuotezu90v.H.odermehr:ausgenutzt ,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHohevon7*5v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie'Reservemenge ausreicht.
3.IstnachAusschopfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMitglied-
staatgezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemässAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuoteinHohe
derdrittenQuotevor.DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfung der
Reserveangewandt.
4.InAbweichungvondenAbsatzen1,2und3kannjederMitgliedstaat
Ziehungenniedrigerer QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvor­
nehmen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdieseunterUmstanden
nichtausgeschöpft werdenkönnen.Erunterrichtet dieKommission
überdieGründe,dieihnveranlassthaben,diesenAbsatzanzuwenden.
/.

-6- AnlageI
Artilcel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengelten "bis
zum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaatseineursprungliche Quoteam15»September1972
nichtausgeschöpft ,soübertragterspätestens am10.Oktober1972von
dernichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerursprunglichen
Quoteübersteigt,aufdieReserve.ErkanneinegrössereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende Mengeunter
Umstandennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens am10.Oktober1972
dieGesamtmenge derEinfuhrenderbetreffenden 'Harenmit,diebiszum
15.September1972einschliesslich getätigtundaufdasGemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseiner
ursprünglichen Quote,deneraufdieReserveüberträgt.-
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervon'denMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln2und3eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschopfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungen zugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober1972
überdieReservemenge ,dienachdengemässArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbQibt.
Siesorgtdafür,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft
wird,aufdieverfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restinengean.
•••I•••

-7- Anlage I
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumu­
lierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren ,
diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihnen zugeteilten Quoten .
3.Each Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle
.miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren auf ihre Quoten an.
i4.Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
mitUrsprung inMalta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
i
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie .Ein­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
■unmittelbar injedem Mitgliedstaat . ,
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rates
Der Prasident

•Vorschlag für eine
VERORDNUNG (MG ) DESRATESAnlage II
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und
"künstliche Spinnfasern ,derTarif nummer 56.04des
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung inMalta
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEIBSC HAPTEN - .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere -aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Indem am5«Dezember 1970 inValletta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ist iriArtikel 3
Absatz 1inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens
vorgesehen ,dass dieGemeinschaft mit Inkrafttreten desAbkommens ein
jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 600Tonnen für
synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmt oder anders fürdie
Spinnerei vorbereitet ,derTarifnummer 56.04 desGemeinsamen Zolltarifs ,
mitUrsprung inMalta eröffnet 5nach Artikel 1desvorgenannten Anhangs
betragen dieKontingentszollsätze 30v.H. derZollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs fürdiese Waren ;somit istfürdasJahr 1972 einGemeinschafts -
zollkontingent von600Tonnen fürdiegenannten Spinnfasern zueröffnen ;
dieKontingentszollsätze fürdieses Gemeinschaftszollkontingent betragen
2,5$bzw .3fürdieunter dieTarif stellen 56.04Abzw .56.04Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren .

Anlage II
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten und diefortlaufende Anwendung dervorgesehenen Kontin -
gentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern inallen
Mitgliedstaaten biszur Erschöpfung desKontingents sicherzustellen 5
demGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem derAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdie
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsächliche Marktent­
wicklung beidiesen Waren möglichst weigehend berücksichtigt wird ,ist
diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,
derzumeinen anHand der statistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausMalta ,zum
anderen nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingents -
zeitraum zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta indie Gemeinschaft
prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten :
AnHand dieser Angaben ,derVorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden Fall eine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wiefolgt
veranschlagt werden :1968 1969 1970
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien 1001,0
16,8 1,2
83,2 : 91,8

-3- Ariane II
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien202010
50
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden waren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen deneinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und diezweite Rate -alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist ;umdenImporteuren eines jeden
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,die
erste Rate aufeiner ausreichenden Höhe festzusetzen ,die imvorliegenen
Fall bei 67v.H. derKontingentsmenge liegen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen 5diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zulässt 5dieursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,den Stand derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmen^e vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheb liehen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,dass einTeil desGemeinschaftssoilkontingents ineinem Mitgliedat^'i
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
•••/•••

-4- Anlage II
DadasKönigreich .Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Eenelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden
Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang
mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGEHDE VERORDMJNG ERLASSEN 8
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 werden dieZollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs fürdienachstehend aufgeführten Waren mitUrsprung in
Malta imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 600Tonnen bis
zuderfürdieeinzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Jiummer des
Geaeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsata
56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und
Abfälle von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen ,gekrempelt ,gekämmt oder anders
für dieSpinnerei vorbereitet :
A.synthetische Spinnstoffe 2,5 <
B.künstliche Spinnstoffe 3,-
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate inHöhe
von400Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt fdieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar biszum 31»Dezember 1972
gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende
Mengen :

-5- Anlage II
Deutsohland
Bénélux
Frankreich
Italien40Tonnen ,
80Tonnen »
80Tonnen »
200 Tonnen .
Die zweite Rate inHohe von 200 Tonnen "bildet die Reserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie siein
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung des
Artikels 5-diegleiche Quote abzüglich deraufdie Reserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite voneinem
/
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7>5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht . ,
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieiZiehung .einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor ..Dieses Verfahren wird bis zur Er­
schöpfung der Reserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission über
:dieGründe ,dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .

-6- Anlage II
Artikel 4
Dia inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31»Dezember 1972 .
Artikol 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15»September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1972 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebiszum
15.September 1972 einschliesslich getätigt und aufdas Gemeinschafts -
zollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenenfalls denTeil
seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DiaKommission verbucht die Beträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15^Oktober 1972
über dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitglied'staat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an .

-7- Anla^e II
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung von
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
lierten Anteil anden Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden
Waren ,diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang
zuden ihnen zugeteilten Quoten .
3.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Waren beider Zoll­
stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
rechnen dieMitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren
auf ihre Quoten an.
4»Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren mitUrsprung inMalta tatsächlich aufihre Quoten angerechnet
wurden .
i
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel lmHamen des Rates
Der Prasident

:Anlaga III
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) .'DESRATES
Uber dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürOberklei -
dung tderTarifnummer 60.05des .Gemeinsamen Zoll­
?...tarifs »mitUrsprung inMalta ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMAINS CHAPTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
inbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Indemam5»Dezember 1970 inValetta unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft undMalta istinArtikel 3Absatz 1in
Verbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens vorgesehen ,dass die
Gemeinschaft mitInkrafttreten desAbkommens einjährliches Gemeinschaft szoll -
kontingent inHöhe von100Tonnen fürOberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andere Wirkwaren ,weder gummi elastisch noch kautschutiert ,derTarifnummer
60.05 desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung' inMalta eröffnet ;nach Artikel
1desvorgenannten Anhangs betragen dieKontingents Zollsätze 30v.H. derZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Waren ;somit istfürdesJahr 1972
einGemeinschaftszollkontingent von 100Tonnen fürdiegenannte Oberkleidung
zueröffnen ;dieKontingentszollsätze fürdieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 3»1 fsbzw .5»4$und3I9% dieunter dieTarifstellen 60.05AI
bzw .60.05 AIIund60.05BdesGemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren .
Esbesteht Veranlassung ,inbessndere allen Importeuren derGemeinschaft den
gleichen undkontinuierlichen Zugang zudem "betreffenden Kontingent zugewähr­
leisten und die fortlaufende Anwendung dervorgesehenen Kontingentszollsätze

-2-AnlageIII
aufsämtlicheEinfuhrendieserOberkleidung inallenliitgliedstaaten biszur
E.ech'öpfung desKontingentssicherzustellen ;demGemeinschaftscharakterdieses
Kontingents kannunterBeachtungderobenaufgestellten Grundsätzeentsprechen
werden,indemderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAufteilung
desVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;damitdietatsäch­
licheMarktenwicklung beidiesenWarenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,
istdieseAufteilungentsprechend demBedarfderliitgliedstaaten vorzunehmen ,
derzumeinenanHandderstatistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausMalta,zumanderennachden
Wirtsch.aftsaussicb.ten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische Angabenvorliegen,ver­
teilensichdiebetreffenden EinfuhrenausMaltaindieGemeinschaft prozentual
wiefolgtaufdieMitgliedstaaten :
1968
l'eutGch.1and –
Bénélux –
Prarikreich •–
Italien 100
AnHanddieserAngaben,derVorausschätzungeneinigerliitgliedstaaten undmit
RücksichtaufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden FalleineausgewogeneAuftei­
lungderimRahmendiesesAbkommenseingegangenen Verpflichtung aufalleliit-
gliedstaaten zusichern,kannderHundersatzdererstenBeteiligung ander
Ksntingentsmenge annäherndwiefolgtveranschlagt werden:
Beutschland 20,
Bénélux 10,
Frankreich 50>
Italien 20.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden WarenindeneinzelnenMit­
gliedstaaten Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnenliitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweiteRatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen1969 1970
25 12,5
75 87,5

-3-
AnlageIII
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprunglichen Anteilausgeschöpft haben,"bestimmt
ist;TimdenImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRateaufeinerausreichenden Höhefestzuset­
zen,dieimvorliegendenFallbei80v.H.derKentingentsrnengeliegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten könnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werden;umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnterbrechungen
auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
völligausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReserve
vornehmen;dieseZiehungmussjederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätz­
lichgewährtenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooftesdieReserve
zulässt;dieursprünglichen undzusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraumsgelten;dieseArt..derVerwaltung .erfordert .eine.,enge
Zusammenarbeit ewisehendenMitgliedstaaten undderKommission,dievorallem
dieMöglichkeit habenmuss,denStandderAusnutzungderKontingentsmenge zu
verfolgenund.dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .-
.IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeitraums ineinemderMit­
gliedstaaten einegrössereRestmengevorhanden,somussdieserStaateinen
erhetlichenTeildavonaufdieReservetibertragen,umzuverhindern,dassein
TeildesGemeinschaf"tH-«allkoniiixgeats ineinemMitgliedstaai stichtausgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGressherzogtum
LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesebeiderAufteilungdesbetreffenden Zollkontingents vertretenwerden,
kannjedeMassnahmeimZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirtSchaftsunion
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
Artikel1
Vom1,Januarbiszum31.Dezember1972werdendieZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfUrdienachstehendaufgeführten WarenmitUrsprunginMaltaim
RahmeneinesGemeinschaftszellkontingents von100Tonnenbiszuderfürdie
einzelnenWarenangegebenen Höheteilweiseausgesetzt :

-4-AnlageIII
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisch nochkautschu-
tiert:
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
1.PullovermiteinemAnteilanWollevon
mindestens 50Gewichtshundertteilen und
einemStüdegewichtvon600godermehr 3,1
II.andere 5,4
B.andere 3,9
Artikel2
1.VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirddieersteRateinH'öhevon80
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbehaltlich des
Artikels5vom3»JanuarMszum31.Dezember1972gelten,"belaufensichfürdie
einzelnenMitgliedstaaten auffolgendeMengen:
Deutschland 16Tonnen,
Benelux 8Tonnen,
Prankreich 40Tonnen,
Italien 16Tonnen.
2.DiezweiteRateinHöhevon20TennenbildetdaeReserve.
Artikel3
1.NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche Quste,wiesieinArtikel2
Absatz1festgelegtist,oder-"beiAnwendungdesArtikels5-diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90v.H,odermehr
aus,sonimmterunverzüglich durchMitteilungandieKommissisndieSiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotev®r,soweit
dieReservemenge ausreicht.

-5- AnlageIII
2.IstnachAusschöpfung derursprttnglichenQuotediezweitevoneinemMitglied-
staatgezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied*V'rt.
staatdurchIiitteilungandieKommissiendieZeihungeinerdrittenQuotein
Höhevon7»5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht. '•
*
3.IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedrittevoneinemMitgliedstaat
.1-DsggzngeneQu®tezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat
gemässAbsatz2dieZiehungeinerviertenQuoteinH<ShederdrittenQu®tever.
DiesesVerfahrenwird"biszurErschöpfung derReserveangewandt.
4.InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3kannjederMitgliedstaat Ziehungen
niedrigerer QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,dassdieseunterUmständennichtausgeschöpft werden
können.Erunterrichtet dieKommissionUberdieGründe,dieihnveranlasst
haben,diesenAbsatzanzuwenden«' '>■ :'r
Artilcel'4•
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen Quotengeltenbiszum
31.,Dezember .1972.....'
^Artikel5
• /
Hatein-Mitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam15.September1972nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestens am10.Oktober1972v©ndernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.ErkanneinegrössereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,dassdiebetreffende MengeunterUmständen
nichtausgenutztwerdenkann.,.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens am10.Oktober1972die
GesamtmengederEinfuhrenderbetreffenden Warenmit,diebiszum15.Sep­
tember1972einschliesslich getätigtundaufdasGemeinschaftsz®llkentingent
angerechnet wurden,sowiegegebenenfalls denTeil'seinerursprünglichen
Quote,deneraufdieReserveüberträgt.
•••/•••

-6-AnlageIII
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenI-ütgliedstaaten gemässden
Artikeln2und3eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenKitglied-
staatenUberdenStandderAusSchöpfungderReserve,sobaldihrdieMittei­
lungenzugehen.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober1972Uberdie
Reservemenge ,dienachdengemässArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
SiesorgtdafUr,dassdieZiehung,mitderdieReserveausgeschöpft wird,auf
dieverfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRestmengean.
Artikel7-
1.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vorkehrungen ,umnachder
Eröffnungderzusätzlichen Quoten,diesieinAnwendungvonArtikel3gezogen
haben»diofortlaufende Aareohnuagauf'ihrenküäuiieret&n AnteilandaaGemein­
schaftßEoilkoniiin^snt zuörmSgliohen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden Waren,die
sichinihremGebietniedergelassen haben,freienZugangzudenihnenzuge­
teiltenQuoten.
3.NachMassgabederGestellungderbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigung zumfreienVerkehrrechnendieMitgliedstaaten die
Einfuhrenderbetreffenden WarenaufihreQuotenan.
4.DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdanHandder
gemässAbsatzt3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
ArtikelS
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässigmit,welcheEinfuhrenmit
UrsprunginMaltatatsächlichaufihreQuotenangerechnet wurden.
•••I•••

-7- AnlageIII
Artilcel9
DieMitgliedstaaten iunddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
Artilcel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrUsselam
ImNamendesRates
DerPrésident

Anlage IV
Vorschlag für eine
VBROKDMJFG (EWG) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürOberbekleidung für
Männer undKnaben ,derTarifnummer 61.01 des .Gemein -
samen Zolltarifs »mitUrsprung inMalta
DER HATDER EUROPÄISCHEN GEHEItfSCHAFTEIT -
gestützt aufdenVertrag zur Gründling derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe t
Indem am5«Dezember 1970 inValletta unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta istinArtikel 3
Absatz 1inVerbindung mitArtikel 2desAnhangs Idieses Abkommens
vorgesehen ,dass dieGemeinschaft mitInkrafttreten desAbkommens ein
jährliches Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 300Tonnen für'
Oberbekleidung fürMänner undKnaben derTarifnummer 61.01 desGemein­
samen Zolltarifs mitUrsprung inMalta eröffnet 5nach Artikel 1des
vorgenannten Anhangs beträgt derKontingentszollsatz 30v.H. des .
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Waren 5somit ist
fürdasJahr 1972 einGemeinschaftszollkontingent von 300Tonnen zum
Kontingentszollsatz von5>1 i°fürOberbekleidung fürMänner undKnaben
der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zueröffnen .
Esbesteht Veranlassung ,insbesondere allen Importeuren derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudembetreffenden Kontingent
zugewährleisten und die fortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kon-
tingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren dieser Oberbekleidung in
allen Mitgliedstaaten bis zurAusSchöpfung desKontingents sicherzu­
stellen sdem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter .

-2- Anlage IV
Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,indem
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens aufdieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .5damit die
tatsächliche Markt entwicklung "beidiesen Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinen anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigten Einfuhren ausMalta ,zumanderen nach denWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über diestatistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta indie Gemeinschaft
prozentual wie folgt auf dieMitgliedstaaten s
1968 1969 ■1970
Deutschland 62,7 64,3 56,8
Bénélux 13,4 25,6 23,7
Frankreich 23,- 10,1 6,6
Italien 0,9 12,9
AnHand dieser Angaben ,derVorausschatzungen einiger Mitgliedstaaten
undmitRücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden Fall eine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung aufalle Mitgliedstaaten zusichern ,kann derHundert­
satz derersten Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wiefolgt
■veranschlagt werden ;
Deutschland 43,
Bénélux 27,
Frankreich 20,
Italien 10.

-3- Alliage IV
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei
Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate zwischen deneinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,bestimmt ist ;umdenIm­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben ,,istesangezeigt ,'dieerste Rate aufeiner ausreichenden Höhe
festzusetzen ,dieimvorliegenden Fall bei70v.H. derKontingents­
menge liegen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdie Reserve vornehmen ;diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzliche gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooftesdieReserve zulässt ;
dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des
Kontingentszeitraums gelten fdiese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommis­
sion ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnut­
zung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon aufdie ,Reserve übertragen ,umzu
verhindern ,dass einTeil desGemeinschafl^zollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .

-4- Anlaffe IV
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese beiderAufteilung desbe­
treffenden Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser ¥irtschaf tsunion zu­
geteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VEROHDMTNG ERLA3SEU :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs fürOberbekleidung fürMänner undKnaben ,derTarif -
nummer 61.01 desGemeinsamen Zolltarifs »mitUrsprung inMalta im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300Tonnen teilweise
auf5,1 ioausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird dieerste Rate inHohe
von 210 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt |dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5vom 1.Januar bis zum 31«Dezember
1972 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
2.Die zweite Rate inHöhe von 90Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie siein
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist ,oder -beiAnwendung des
Artikels 5-diegleiche Quote abzüglich deraufdie Reserve
übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erun­
verzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
•••/•••Deutschland
Bénélux
Prankreich
Italien90Tonnen ,
57Tonnen »
42Tonnen *
21Tonnen .

-5- Anlage IV
soweit die Reservemenge auuraicht .
Istnach Ausschbpfung derursprunglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreioht .
Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Reserve angewandt .
InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese unter Umständen
nicht ausgeschöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission über
die ..Gründe ,dieihnveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1972 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine .ursprüngliche Quote am"15•'September 1972
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober' 1972
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .

-6- Anlage IV
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober
1972 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
bis zum 15-September 1972 einschliesslich getätigt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve über­
trägt .
'Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ,
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15•Oktober 1972
über' dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen ,um
nach derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die sieinAnwendung
vonArtikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren
kumulierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen
2.DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren derbetreffenden
Waren ,diesich inihrem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang
zuden ihnen zugeteilten Quoten .
3.Nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZoll­
stelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr
rechnen dieMitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Waren
auf ihre Quoten an.

-7- Anlage IV
4«Der Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäss Absatz ;3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
(
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit , •welche
Einfuhren mitUrsprung inMalta tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden .
Artikel 9
Die I-Iitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am Imlîamen des Rates
Der Prasident