[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.10.2009

KOM(2009)537 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Vorschlag für die Annahme von regionalen Aktionsplänen im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1. Die Gemeinschaft und die an das Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten sind Parteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und von dessen Protokoll über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten.

2. Der Schutz der Umwelt und insbesondere der Schutz der Gewässer gegen Verschmutzung (Gegenstand des Übereinkommens und des Protokolls) sind weitgehend durch das Gemeinschaftsrecht geregelt (z. B. Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser oder Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie). Da das Übereinkommen und das Protokoll diesbezügliche Rechte und Pflichten begründen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Kohärenz zwischen den Zielen der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts und den im Rahmen dieser Instrumente eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.

3. Gemäß dem Protokoll über den Schutz vor landseitiger Verschmutzung, das am 11. Mai 2008 in Kraft getreten ist, werden im Rahmen des Übereinkommens regionale Aktionspläne angenommen, die auf die Beseitigung der Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Gemäß Artikel 15 des Protokolls werden die Maßnahmen und Zeitpläne der regionalen Aktionspläne verbindlich, sobald die Aktionspläne auf der Sitzung der Parteien angenommen worden sind.

4. Im Rahmen von MED POL, dem zuständigen technischen Gremium des Übereinkommens, das sich mit Verschmutzung befasst, wurden drei Vorschlagsentwürfe für regionale Aktionspläne (zur Verringerung des BSB5, für DDT und für sieben weitere Stoffe, die toxische Eigenschaften aufweisen, abbaubeständig und bioakkumulierbar sind und sich über große Entfernungen verbreiten) erörtert und genehmigt. Die Rechtsbegriffe betreffend Abfall basieren auf den führenden internationalen Übereinkommen auf diesem Gebiet, insbesondere auf dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und dem Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe.

5. Die Bestimmungen in den vorgeschlagenen Plänen sind größtenteils aus internationalen Übereinkommen übernommen, denen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten als Parteien angehören, und ihre Durchführung dürfte keine Änderungen der betreffenden Politiken und Instrumente in der EU mit sich bringen, da alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften einschließlich der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zusammen mit den Anforderungen der Badegewässer-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie angewendet werden.

6. Im Lichte der obigen Ausführungen sollte die Gemeinschaft auf der 16. ordentlichen Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona, die am 3.-5. November 2009 in Marrakesch stattfinden wird, die Annahme der oben genannten regionalen Aktionspläne im Rahmen der Durchführung des Protokolls über den Schutz vor landseitiger Verschmutzung unterstützen.

7. Da auf der Sitzung der Vertragsparteien rechtswirksame Beschlüsse gefasst werden, sollte die Gemeinschaft gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag einen Standpunkt festlegen. Der Rat muss daher auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss fassen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag unverzüglich und umfassend zu unterrichten.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Vorschlag für die Annahme von regionalen Aktionsplänen im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

8. Die Gemeinschaft und die an das Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten sind Parteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers[2] (Übereinkommen von Barcelona) und von dessen Protokoll über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten[3].

9. Der Schutz der Umwelt ist in sehr hohem Maße durch das Gemeinschaftsrecht geregelt, auch was den Schutz der Gewässer vor Verschmutzung anbelangt. Da das Übereinkommen und das Protokoll diesbezügliche Rechte und Pflichten begründen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Kohärenz zwischen den Zielen der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts und den im Rahmen dieser Instrumente eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.

10. Gemäß dem Protokoll über den Schutz vor landseitiger Verschmutzung, das am 11. Mai 2008 in Kraft getreten ist, werden auf der Sitzung der Vertragsparteien regionale Aktionspläne einschließlich Maßnahmen und Zeitplänen angenommen, die auf die Beseitigung der Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Sobald die Aktionspläne auf der Sitzung der Parteien des Übereinkommens angenommen worden sind, werden ihre Maßnahmen und Zeitpläne am 180. Tag nach der Notifizierung an die Parteien verbindlich.

11. Das von den Parteien mit der Vorbereitung ihrer Sitzung betraute Gremium hat drei Vorschlagsentwürfe für regionale Aktionspläne (zur Verringerung des BSB5, für DDT und für sieben weitere Stoffe, die toxische Eigenschaften aufweisen, abbaubeständig und bioakkumulierbar sind und sich über große Entfernungen verbreiten) ausgearbeitet, die von dem zuständigen technischen Gremium des Übereinkommens erörtert und genehmigt wurden.

12. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten auf der 16. ordentlichen Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die am Ende angenommenen regionalen Aktionspläne mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

13. Die Annahme der vorgeschlagenen regionalen Aktionspläne sollte daher unterstützt werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Auf der 16. ordentlichen Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers sollte die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten die Annahme der regionalen Aktionspläne zur Verringerung des durch kommunales Abwasser verursachten BSB5, zur Eliminierung von Aldrin, Chlordan, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Mirex und Toxaphen und zur stufenweisen Eliminierung von DDT unterstützen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C von , S. .

[2] ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1-2, und ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32-33.

[3] ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 18–31.