P6_TA(2006)0605
Lage auf den Fidschi-Inseln
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Fidschi
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2000 zur Lage in Fidschi (1),
—unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 5. Dezember
2006 zum Militärputsch in Fidschi,
—unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2006
zur Machtübernahme durch das Militär in Fidschi,
—unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom 6. Dezember 2006,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, das Kommodore Bainimarama die demokratisch gewählte Regierung von Fidschi am 5.
Dezember 2006 durch einen Staatsstreich gestürzt hat und dabei seine Missachtung der fidschianischenVerfassung und des Rechtsstaats, des fidschianischen Volkes und der traditionellen Institutionen von Fid-
schi bewiesen hat,
B. in der Erwägung, dass im Mai und September 1987 zwei Militärputsche unter der Führung von Oberst-
leutnant Sitiveni Rabuka und autochthonen Fidschianern stattgefunden haben,
C. in der Erwägung, dass eine Gruppe von Bewaffneten am 19. Mai 2000 den ersten indischstämmigen Pre-
mierminister, Mahendra Chaudhry, und mehrere Mitglieder des Parlaments für mehrere Wochen als Gei-seln genommen hat,
D. in der Erwägung, dass die Krise die Wirtschaft in Fidschi lähmt, da sie bewirkt, dass sich die Zuckerpro-
duktion verzögert, der Fremdenverkehr dramatische Einbußen erleidet und Tausende ihren Arbeitsplatzverlieren,
E. in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe für die Fidschi-Inseln in Höhe von 23 Millionen EUR im
Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds von der Europäischen Union 2004 wieder aufge-
nommen wurde mit dem Ziel, allen ethnischen Gruppen gleichen Zugang zur allgemeinen und berufli-
chen Bildung zu verschaffen,
F. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechts-
staatlichkeit wesentlicher Bestandteil des Partnerschaftsabkommens von Cotonou sind, das die Beziehun-gen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union regelt,
G. in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Fidschi und der Europäischen Union
bis in das Jahr 1975 zurückreicht,
H. in der Erwägung, dass das Commonwealth beschlossen hat, die Mitgliedschaft von Fidschi in seinen
Beschlussfassungsgremien auszusetzen,
1. missbilligt entschieden, dass die Streitkräfte von Fidschi die Macht von der demokratisch gewählten fid-
schianischen Regierung übernommen haben, und wiederholt, dass es Aktionen, die den demokratischen Pro-
zess in Fidschi behindern, mit allem Nachdruck ablehnt;
2. fordert, dass die Streitkräfte zurücktreten und die Macht wieder an die demokratisch gewählte Regierung
zurückgeben;
3. ist der Auffassung, dass eine dauerhafte Überwindung der gegenwärtigen politischen Krise nur mit fried-
lichen Mitteln erreicht werden kann und hierbei den Anliegen und Interessen aller Bevölkerungsgemeinschaf-ten Rechnung getragen werden muss;
4. unterstreicht, dass eine friedliche Opposition gegen das Militärregime Gestalt annimmt, nachdem der
abgesetzte Premierminister zum friedlichen Widerstand aufgerufen hat und sowohl der Große Rat der Stam-
meshäuptlinge als auch einflussreiche kirchliche Gruppen den Putsch verurteilt haben;23.12.2006 C 317 E/898 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE
(1) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 302.
5. weist darauf hin, dass in Fidschi im Mai 2006 allgemeine Wahlen stattgefunden haben, die von interna-
tionalen Beobachtern, insbesondere u. a. von einer substanziellen Wahlbeobachtungsmission der Europä-
ischen Union, für glaubwürdig gehalten wurden;
6. weist darauf hin, dass die von Premierminister Qarase im Anschluss an die Wahlen gebildete Koalitions-
regierung die volle demokratische Legitimität und eine sehr breite Mehrheit im Parlament hat;
7. unterstreicht, dass die Zukunft der multiethnischen Gesellschaft in Fidschi von der Glaubwürdigkeit und
Legitimität demokratischer Institutionen abhängt, die auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschenunabhängig von ihrer ethnischen Herkunft basieren und von allen Bevölkerungsgemeinschaften getragen
werden;
8. schlägt die Einsetzung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ in Fidschi vor, um zur friedli-
chen Koexistenz der beiden wichtigsten Bevölkerungsgemeinschaften des Landes beizutragen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nicht humanitäre Hilfe für Fidschi gemäß Arti-
kel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou mit Ausnahme der Bildungsprogramme, soweit sie vonnichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden, sofort vollständig auszusetzen;
10. fordert die Europäische Union auf, ein sofortiges Reiseverbot zu verhängen, um zu verhindern, dass
Mitglieder des Militärs, ihre Familien oder andere Personen, die mit dem Staatsstreich in Fidschi in Verbin-dung stehen, in die Mitgliedstaaten einreisen;
11. fordert alle Mitglieder des Pacific Islands Forum und andere regionale und internationale Akteure auf,
Druck auszuüben, um eine Lösung herbeizuführen und auf Dauer politische, wirtschaftliche und soziale Sta-bilität in Fidschi zu erreichen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Commonwealth, denRegierungen der Länder des Pacific Islands Forum, einschließlich Australien und Neuseeland, und den Regie-rungen der Partnerländer des Post-Forum Dialogue, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu übermitteln.
P6_TA(2006)0606
Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und
Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung von Vertretern der UN-Truppen an
Fällen von sexuellem Missbrauch in Liberia und auf Haiti
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Konferenz Hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen über die Bekämpfung von
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch Personal der Vereinten Nationen und der NRO
vom 4. Dezember 2006 in New York und der Anmerkungen des Generalsekretärs zu dieser Konferenz,
—in Kenntnis des vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten aus dem
Jahr 1949 und der Zusatzprotokolle von 1977, wo es heißt, dass Frauen gegen Vergewaltigung und alle
anderen Formen sexueller Gewalt zu schützen sind,
—in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom20. November 1989,
—in Kenntnis der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1325(2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom
31. Oktober 2000,23.12.2006 C 317 E/899 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 14. Dezember 2006DE