•ir -Cr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06 12 1906 
KOM(96) 673 endg 
95/0226 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG DER 
KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

1. HINTERGRUND 
1.1 Der Vorschlag der Kommission hat folgende Ziele: 
• die weitere Harmonisierung und Verbesserung der Untersuchungen 
von Kraftfahrzeugen; 
die Einführung einer Überprüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern, 
die in schweren Nutzfahrzeugen mit über 12 Tonnen und in 
Kraftomnibussen mit über 10 Tonnen eingebaut sind, im Hinblick 
auf eine Erweiterung der derzeitigen Überprüfung der 
Fahrtschreiber; 
• eine Klärung der Lage bei Fahrzeugen von historischem Interesse, 
Taxis und Krankenwagen; 
• die Einführung von Vorschriften, nach denen Fahrzeuge, die den 
Mindestanforderungen in bezug auf die Bremsanlagen und die 
Emissionen nicht genügen, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen 
werden, und 
die Zusammenfassung der mehrfach geänderten Richtlinie 
77/143/EWG in einem einzigen kodifizierten Text. 
1.2 Die Kommission hat den Vorschlag angenommen und dem Rat und dem 
Parlament am 8. September 1995 übermittelt. 
1.3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine befürwortende 
Stellungnahme am 22. November 1995 abgegeben. 
1.4 Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 
29. Februar 1996 abgegeben . 
Das Parlament hat sieben Änderungsanträge angenommen. 
Die Kommission hat drei dieser Änderungsanträge akzeptiert. Sie wurden in 
dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zwar nicht wörtlich, jedoch 
sinngemäß berücksichtigt. 
ABI. Nr. C 193 vom 4.7.1996, S. 5. 
ABl. Nr. C 39 vom 12.2. ! 996, S. 24. 
ABl. Nr. C 78 vom 18.3.1996, S. 27. 
1.5 Der geänderte Vorschlag der Kommission wurde am 18. April 19964 
übermittelt. 
1.6 Der gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 38/96 wurde vom Rat am 
18. Juni 1996 festgelegt5. 
Der gemeinsame Standpunkt entspricht im wesentlichen dem Vorschlag der 
Kommission in seiner geänderten Fassung. Allerdings hat der Rat sowohl 
im verfugenden Teil als auch im Anhang II eine Reihe von Änderungen 
vorgenommen. 
Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Punkte: 
1.6.1 Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, 
Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge von historischem Interesse, die 
vor dem 1. Januar 1960 gebaut wurden, aus dem Geltungsbereich 
dieser Richtlinie auszunehmen. 
1.6.2 Der Termin fur die Umsetzung der Richtlinie wurde auf ein Jahr 
nach ihrem Inkrafttreten festgelegt (ursprünglich war der 1,1.1996 
vorgesehen). 
1.6.3 Anfügung eines neuen Absatzes 3 unter Artikel 11, der den von der 
Kommission im Einleitungsteil des Anhangs II vorgeschlagenen 
vierten Absatz ersetzt. Dieser Absatz sieht vor, daß "die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung 
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssystems 
ergreifen müssen, und daß diese Maßnahmen wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein müssen". 
1.6.4 Änderung des Anhangs II Abschnitt 7.9 zweiter Gedankenstrich, der 
folgenden Wortlaut erhält: "im Zweifelsfall ist zu überprüfen, ob der 
Nennumfang oder die Größe der Reifen den Daten entspricht, die 
auf dem Einbauschild angegeben sind." 
1.7 Datum der Stellungnahme der Kommission zu dem gemeinsamen 
Standpunkt: 2. Juli 19966. 
1.8 Datum der Eingangsbestätigung durch das Europäische Parlament: 
18. Juli 19%. 
4 ABt. Nr; C 193 vom 4.7. IW6, S. 31. 
5 ÂBk Nr. e 24« vom 26.8L Ï996, S. 49. 
6 SEK(9fr> \2B9 emfg- 96/0226 (SYN). 
STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - ZWEITE 
LESUNG 
Das Europäische Parlament hat den vom Rat am 18. Juni 1996 festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag am 24. Oktober 19967 
abgeändert. Die drei angenommenen Änderungsanträge, von denen einer von der 
Kommission und vom Rat bereits nach der ersten Lesung der Europäischen 
Parlaments abgelehnt worden waren, sind im Anhang beigefügt. 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
Die Kommission hat gemäß Artikel 189 Buchstabe C Unterabsatz d EG-Vertrag 
ihren Vorschlag erneut überprüft und beschlossen, aus folgenden Gründen keinen 
der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen 
Änderungsanträge zu akzeptieren: 
Änderungsantrag 1 : 
Der erste Änderungsantrag, mit dem die Möglichkeit strengerer und 
häufigerer Überprüfungen sämtlicher Anforderungen, und nicht nur der 
Überprüfung der Bremsanlagen, eingeführt werden soll, steht nach Ansicht 
der Kommission dem langfristigen Ziel der Gemeinschaft entgegen, die 
Prüfstandards - selbstverständlich auf einem Niveau, das sowohl ein hohes 
Maß an Sicherheit als auch an Umweltschutz gewährleistet - zu 
harmonisieren. 
Darüber hinaus würde eine solche Vorschrift den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit geben, Standards für die technische Überwachung festzulegen, 
die über den Standards liegen, für die die Fahrzeuge ursprünglich genehmigt 
wurden. 
Schließlich würde die Anwendung unterschiedlicher Standards seitens der 
Mitgliedstaaten das Ziel der Richtlinie gefährden, die Regeln für die 
technische Überwachung soweit wie möglich zu harmonisieren, um 
sicherzustellen, daß der Straßenverkehr in der Gemeinschaft unter den 
günstigsten Bedingungen hinsichtlich der Sicherheit, des Umweltschutzes 
und der für Lastkraftwagen in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden 
Wettbewerbsbedingungen erfolgt. 
Änderungsantrag 2: 
Dieser zweite Änderungsantrag, mit dem die Abstände zwischen den 
Prüfungen der Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern mit einem Gewicht 
unter 3,5 Tonnen (Klasse 5) von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden 
sollen und diese Fahrzeugklasse auf Fahrzeuge für den öffentlichen 
Personenverkehr (die derzeit unter die Klasse 6 fallen) erweitert werden soll, 
ist zu einem Zeitpunkt, zu dem einige Mitgliedstaaten bis zum 1.1.1998 in 
ABI. Nr. C 347 vom ! 8.11.1996, S. ??. 
den (icnuß einer nach Artikel 1 der Richtlinie 91/328/EWG8 gewährten 
Ausnahmeregelung für den öffentlichen Personenverkehr (Teil der Klasse 6) 
kommen, nicht zweckmäßig. Diese Mitgliedstaaten würden angesichts der 
erforderlichen zusätzlichen Infrastruktur die Anwendung einer solchen 
Maßnahme für zu kostspielig halten. 
Änderungsantrag 3: 
Der dritte Änderungsantrag, nach dem Fahrzeuge, die Prüfungen der 
Bremsanlage oder der Abgase nicht bestanden haben, aus dem Verkehr 
gezogen werden müssen (d.h. die Wiedereinführung des vierten Absatzes 
der Einleitung zu Anhang II des Richtlinienentwurfs, der von der 
Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlag vorgelegt wurde) wird 
nunmehr für zu wenig flexibel gehalten, da Fahrzeuge mit nur geringfügigen 
Fehlern die Prüfung nicht bestehen könnten. Eine solche Maßnahme wäre 
nur praktikabel, wenn eine generelle Einigung über die Einstufung der 
Mängel bestünde. Auf einer solchen Grundlage könnte beispielsweise ein 
unverzügliches Ausdemverkehrziehen, eine kurze Reparaturzeit, eine 
längere Reparaturzeit oder lediglich eine Verwarnung gerechtfertigt werden. 
Daher ist der ursprüngliche Wortlaut (Artikel 11 Absatz 3 des gemeinsamen 
Standpunkts des Rates) zweckmäßiger. In diesem heißt es "die 
Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des 
in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssystems. Diese 
Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein". 
Die Kommission schließt sich daher dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt 
an. 
Anhang: 3 Änderungsanträge des Parlaments. 
X ABÏ. Nr. L ! 78 vom 6.9.1991, S. 29. 
i} ABL Nr. C 193 vom 4.7. 1996, S. 5. 
EUROPÄISCHES ^ARI li M F K 
15. Oktober 1996 A4-0295/2 
ÄNDERUNGSANTRAG 2 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0295/96) 
von Herrn Belleré 
TECHNISCHE ÜBERWACHUNG VON KFZ 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0369/96 - 95/0226(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag ^L) 
Erwägung 19 
(19) Die Mitgliedstaaten können die (19) Die Mitgliedstaaten können die 
Überprüfung der Bremsausrüstuna Überprüfungen strenger gestalten 
strenger gestalten oder die oder deren Periodizität erhöhen. 
Zeitabstände zwischen den Über­
prüfungen verkürzen. 
C:\AMEND\A4 l»h\A4 - U29'J . 9(>U)0 l - 0 1 U .dt- PE 252.713/2 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
15. Oktober l'j'th 
ÄNDERUNGSANTRAG 8 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr A4-0295/8 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Belleré 
TECHNISCHE ÜBERWACHUNG VON KFZ (A4-0295/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0369/96 - 95/0226(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag «L) 
Anhang I Ziffer 5 
Fahrzeuggruppen Zeitabstände der 
Untersuchungen 
5. Kraftfahrzeuge, die Vier Jahre nach der 
normalerweise der Beför- ersten Benutzung, 
derung von Gütern im dann alle zwei Jahre 
Straßenverkehr dienen, mit 
einer zulässigen 
Gesamtmasse von nicht mehr 
als 3.500 kg und 
mindestens vier Rädern, 
mit Ausnahme von land­
wirtschaftlichen Zug- und 
Arbei tsmaschinen Fahrzeuggruppen Zeitabstände der 
Untersuchungen 
5. Kraftfahrzeuge, die Drei Jahre nach der 
normalerweise der Be- ersten Benutzung, dann 
förderung von Gütern im jährlich 
Straßenverkehr oder dem 
gffentliehen Per-
spnenverHehr dienen, mit 
einer zulässigen 
Gesamtmasse von nicht 
mehr als 3.500 kg und 
mindestens vier Rädern 
mit Ausnahme von land­
wirtschaftlichen Zug-
und Arbeitsmaschinen 
G: MtfBBH>VA4-96\A4-41295.. 96\#81 -Öl 0 .<ie t' «E 2S2.713/8 
EUROPÄISCHES 7ARLAMENT 
15. Oktober 1996 A4-0295/9 
ÄNDERUNGSANTRAG 9 
eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0295/96) 
von Herrn Beilere 
TECHNISCHE ÜBERWACHUNG VON KFZ 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0369/96 - 95/0226(SYN) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Abänderungsantrag 9) 
Anhang II Einleitung Absatz 3a (neu) 
DIS. MJrtqUedstaaten haben jedoch 
darauf zu achten, daß Fahrzeuge, die 
lUCht SlejQ Mindestanforderungen an 
Bremssvsteme und Emissionen entspre­
chen, nicht am öffentlichen Verkehr 
teilnehmen. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0295.96\001-010.de PE 252.713/9 
-8' 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 673 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 07 15 
Katalognummer : CB-CO-96-684-DE-C 
ISBN 92-78-13450-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29&5 Luxemburg