Nr. C 248/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  75 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 14.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Be-
leuchtungseinrichtungen  für das  hintere  Kennzeichen 
von Kraftfahrzeugen  und ihren  Anhängern, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 2. April  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Vorschlag  der  Kommission  zu und  bringt  folgende 
Bemerkungen  dazu  vor: 1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der Richtlinien  Vor-
schlag  den  bestehenden  internationalen  Vorschriften 
und insbesondere  denjenigen  der  UN-Wirtschafts-
kommission  für  Europa  Rechnung  trägt;  er begrüßt 
dies und  betont,  daß  damit  eine  Erleichterung  des 
Warenverkehrs  über  die  Grenzen  der  Gemeinschaft 
hinaus  erreicht  wird. 
2. In  bezug  auf Artikel  5 des Richtlinienvorschlags 
tritt der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  klargestellt  wird, 
welche  Anzahl  von  Beleuchtungseinrichtungen  dafür 
maßgebend  sein  soll,  daß  der  Mitgliedstaat,  der  die 
Bauartgenehmigung  erteilt  hat,  die  notwendigen 
Maßnahmen  trifft,  wenn  er feststellt,  daß  die auf den 
Markt  gebrachten  Beleuchtungseinrichtungen  nicht 
mit der  von  ihm  genehmigten  Bauart  übereinstim-
men. 
3. Der  Ausschuß  verweist  ferner  auf die  von  ihm 
bereits  bei  anderen  Richtlinienvorschlägen  vorge-
brachte  Auffassung  in bezug  auf  die  Unterrichtung 
der Kommission  über  alle  Entwürfe  von  Rechts-  und 
Verwaltung'svorschriften,  die die Mitgliedstaaten  auf 
dem von  der  Richtlinie  erfaßten  Gebiet  zu erlassen 
beabsichtigen  (Artikel  11 des  Richtlinienvorschlags); 
die Mitgliedstaaten  müßten  seiner  Meinung  nach  ver-
pflichtet  sein,  die betreffenden  Informationen  zu lie-
fern. 
4. Schließlich  sieht  sich  der Ausschuß  zu der Frage 
veranlaßt,  ob es nicht  logischer  wäre,  Artikel  9 (Gel-
tungsbereich)  an  den  Anfang  des  Richtlinienvor-
schlags  zu stellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  Abschlepphaken  an Kraftfahrzeugen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 24 vom  1. Februar  1975  auf Seite  13 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
29.10.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/25 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24. April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  21.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  .zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Ab-
schlepphaken  an Kraftfahrzeugen, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 2. April  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  folgender  Be-
merkungen. 
1. In  Artikel  4 Absatz  2 heißt  es im französischen 
Text,  daß  die Mitgliedstaaten  nach  Bekanntgabe  die-
ser Richtlinie  „veillent  a informer  la Commission" 
(dafür  sorgen,  daß  die Kommission  unterrichtet  wird) 
von allen  Entwürfen  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie  er-
faßten  Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen. 
1.1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  eine 
solche  Vorschrift  zu unbestimmt  ist und  die Mitglied-
staaten  nicht  verpflichtet,  die notwendigen  Informa-
tionen  vorzulegen;  sie würde  eine  präzisere  Formulie-
rung,  wie  etwa:  „les  Etats  membres  sont  tenus"  be-
grüßen,  was  im übrigen  einem  vom  Ausschuß  in Stel-
lungnahmen  zu anderen  Richtlinienvorschlägen  be-
reits  geäußerten  Wunsch  entspricht.  (Der  Änderungs-
vorschlag  betrifft  nicht  den  deutschen  Text.) 
2. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  in dem  Richtlinien-
vorschlag*  kein  Hinweis  auf die Stelle  enthalten  ist, an 
der die Abschlepphaken  anzubringen  sind.  Er vertritt 
die Ansicht,  daß  sie zwecks  Erleichterung  der  Benut-
zung  an leicht  zugänglichen  und  sichtbaren  Stellen 
angebracht  werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE