Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Praktische Aspekte der Einführung des Euro'" (98/C 73/30)

Die Kommission beschloß am 6. Oktober 1997 gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte den Hauptberichterstatter, Herrn Umberto Burani, mit der Vorbereitung der entsprechenden Arbeiten.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 1997 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 35 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das dieser Stellungnahme zugrunde liegende Dokument wurde am 13. Oktober 1997 von der Kommission dem Rat Wirtschaft und Finanzen in Luxemburg unterbreitet, eine spätere Fassung wird am 12. und 13. Dezember 1997 dem Gipfel in Luxemburg vorgelegt werden. Das Dokument handelt von den praktischen Vorbereitungen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zur Einführung des Euro getroffen werden und beleuchtet ferner die Entscheidungen, die innerhalb eines nunmehr sehr begrenzten Zeitraums, das heißt im allgemeinen bis Ende 1997, zu fällen sind.

1.2. Das Dokument faßt den "Stand" der Vorbereitungen zur Einführung des Euro zusammen. Als solches stellt es eine Verbindung zwischen dem "Grünbuch" von 1995 () und den vom Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 getroffenen Entscheidungen dar. Zu diesem Thema sowie zu einer Reihe spezifischer Fragen hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß verschiedene Stellungnahmen abgegeben ().

1.3. Da die Zeit zur Abgabe der von der Kommission ersuchten Stellungnahme sehr knapp bemessen ist, beschränkt der Ausschuß seine Bemerkungen ausschließlich auf die Aspekte, die Entscheidungen oder Initiativen erfordern, und verschiebt die Analyse der laufenden oder bereits durchgeführten Verwirklichungen auf einen geeigneteren Zeitpunkt.

2. Programm der Arbeiten ()

2.1. Die Kommission hält es für "wesentlich", daß die Mitgliedstaaten noch vor Ende 1997 ihre eigenen Pläne zu folgenden Themen vorlegen:

- den Umstellungsplan, der auch zu Buchführung, Rechnungslegung und Steuererklärung in Euro Stellung nimmt;

- die Pläne der öffentlichen Emittenten zur Umstellung bestehender Schuldtitel ();

- die endgültige Gestaltung der nationalen Seite der Euro-Münzen;

- den Start der nationalen Kommunikationskampagnen;

- die Feststellung der nationalen Standpunkte zur Frage der steuerlichen Auswirkungen der Umstellung auf den Euro.

2.2. Zu einer Reihe praktischer Fragen wirft die Kommission die Frage auf, ob ein nationales oder ein gemeinsames Vorgehen zweckmäßiger ist und ob dies im letzten Fall durch Rechtsvorschriften durchgesetzt werden sollte oder ob diese Frage den Marktkräften, eventuell mit freiwilligen Verhaltenskodizes, überlassen werden kann. Auch in diesem Punkt sollte die Prüfung vor Ende 1997 abgeschlossen sein.

3. Stand der Vorbereitungen ()

3.1. Was die von den nationalen öffentlichen Verwaltungen durchgeführten Vorbereitungen anbelangt (Absatz 1.2 der Mitteilung), stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß in fast allen Ländern konkrete Fortschritte erzielt wurden. Die Mitteilung berichtet, daß der Grundsatz der "Euro-Option" den Unternehmen die Möglichkeit bietet, zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Übergangszeit auf den Euro umzustellen oder nicht.

3.2. Der Ausschuß möchte allerdings die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die mangelnde Flexibilität dieser Rechtsvorschrift lenken: ist der Übergang einmal erfolgt, ist er unumkehrbar; in anderen Worten, hat sich ein Unternehmen einmal für den Euro entschieden, kann es nicht zur nationalen Währung zurückkehren. Neue Programme können jedoch Mängel aufweisen, für deren Behebung komplexe und langwierige Verfahren erforderlich sind; die vorübergehende Rückkehr zu den alten Programmen könnte somit eine Notwendigkeit sein. Die Unumkehrbarkeit der Entscheidung stellt somit nach Auffassung des Ausschusses ein Hindernis dar.

3.3. Die Mitteilung bestätigt, daß sämtliche nationalen Verwaltungen während der gesamten Übergangszeit intern weiterhin die nationalen Währungseinheiten verwenden werden. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß seine Empfehlung von 1995 () in die Praxis umgesetzt wurde. Es müssen jedoch noch die etwaigen Kosten berechnet werden, die den Verwaltungen aufgrund der Verpflichtung entstehen, Zahlungen in Euro von der Öffentlichkeit anzunehmen (und vermutlich, auf Anfrage, Zahlungen in Euro durchzuführen).

4. Rechnungslegung und steuerliche Aspekte ()

4.1. Die von den Betrieben beim Übergang zum Euro zu tragenden Investitionen und Kosten stellen ein vielfach erörtertes Thema dar; zu diesem Punkt hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits Stellung genommen (), dabei hat er die Auffassung vertreten, daß die Gesetzmäßigkeiten des Marktes eine gerechte Verteilung der Kosten ermöglichen sollten. In einigen Mitgliedstaaten tendiert man zu einer gewissen steuerlichen Flexibilität, die den mit der Umstellung verbundenen Kosten Rechnung trägt: dies ist sicherlich ein möglicher Weg, der Ausschuß warnt jedoch vor Belastungsunterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und, im Land selbst, zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Der Übergang zur einheitlichen Währung darf die ohnehin in Europa vorhandenen Unterschiede in der steuerlichen Belastung nicht noch weiter verschärfen.

5. Für die Währungsverwender wichtige praktische Fragen ()

5.1. Umrechnungsgebühren. Was die Umrechnungsgebühren für Buchgeld anbelangt, so vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß bei der obligatorischen Umstellung der Konten durch die Banken am Ende der Übergangsfrist sowie bei der Umrechnung einer Gutschrift auf die Währung des Empfängerkontos den Verbrauchern keine Kosten erwachsen sollen. Ebenso sollte der Umtausch von nationaler Währung in Euro durch die Banken kostenlos erfolgen, sofern es sich um "übliche Haushaltsmengen" handelt. Alle anderen möglichen Buchgeld- und Umtauschtransaktionen sowie die transparente Ausweisung möglicher anfallender Gebühren sollten im Rahmen von freiwilligen Verhaltenskodizes der betroffenen Sektoren geregelt werden. Die Verwendung nationaler Euro-Labels zur Kennzeichnung konformer Gebührenverrechnungen wird zur zusätzlichen Information der Verbraucher empfohlen.

5.1.1. Bei den Umrechnungsgebühren (Absatz 4.3 der Mitteilung) sollten freiwillige Vereinbarungen oder Verhaltenskodizes Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung haben, eine allgemein gültige Rechtsvorschrift sollte jedoch die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Tarife und der Unentgeltlichkeit der Geschäfte in allen Einrichtungen sein, in denen Umrechnungen durchgeführt werden.

5.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der 1. Januar 2002 als Erstausgabetermin für Euromünzen und -scheine beibehalten werden muß.

5.3. Doppelte Preis-/Betragsangabe (Absatz 4.2 der Mitteilung). Im Sinne der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollten die Mitgliedstaaten selbst durch Rechtsakte entscheiden, ob die doppelte Preis-/Betragsangabe während der Übergangsphase zur Pflicht gemacht werden soll oder die betroffenen Wirtschaftskreise (insbesondere der Einzelhandel) eine Selbstverpflichtungserklärung durch ihre Organisation abgeben, ab Stichtag mit dem festgeschriebenen Umrechnungskurs korrekt den neuen Preis zu berechnen und auszuzeichnen. Zusätzlich könnte gefordert werden, daß die Einzelhandelsunternehmen ihren Kunden alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, damit sie sich an die neue Euro-Währung und ihren Wert gewöhnen, z. B. durch kleine Taschenrechner an Einkaufswagen, Umrechnungslisten mit den wichtigsten Eckpreisen usw. Für die vorhergehende Zeitspanne lehnt der Ausschuß die Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene ab, da diese im Widerspruch zu den verschiedenen nationalen Gegebenheiten stehen könnten. Es wird vielmehr der Markt sein, der zeigen wird, wann die Verwendung der doppelten Preisangabe notwendig und nützlich ist.

5.3.1. Ziel der Gesetzes- bzw. Regelungsinitiativen müßte es sein, die Konsumenten vor Mißbräuchen wie falscher Umrechnung oder bewußter Verzerrung der Abrundungsregeln zu schützen. Der Ausschuß fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt eingehender zu behandeln: Zweifelsohne ist es wichtig, daß der Verbraucher die Übereinstimmung der Preise überprüfen kann, von noch größerer Bedeutung ist es jedoch, diese Übereinstimmung verpflichtend für die Anbieter von Gütern und Dienstleistungen vorzusehen, wobei nichtgutgläubige Übertretungen, beispielsweise im Falle vorsätzlicher und systematischer Verletzung der Rechtsvorschriften, als Betrug zu ahnden sind.

5.4. Ein Aspekt, den die Mitteilung nicht behandelt hat, betrifft die Rolle der Zahlungskarten und der vorbezahlten Karten während der Phase der Umstellung auf den Euro. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch lenkte der Ausschuß die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß diese Zahlungsmittel in die Mikroprozessorkarten eingebaute Strukturen und/oder Einrichtungen haben oder binnen kurzem haben werden, die es ermöglichen, die Zahlungen in der einen oder der anderen Währung zu leisten und/oder die Umrechnungen durchzuführen; im letzten Fall hätte man den zusätzlichen Vorteil einer automatischen Überprüfung der Umrechnungen der von den Händlern angeführten Preise.

5.4.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission die verschiedenen Aspekte, die mit der Verwendung der Karten verbunden sind, vertieft und dabei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem besseren Verständnis und einer einfacheren Verwendung beiträgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß seit langer Zeit offene Fragen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Erstattung von Kosten, die der Karteninhaber zu tragen hat, gelöst werden und somit Unsicherheiten für den Markt und insbesondere die Konsumenten ausgeräumt werden.

5.5. Dauer der doppelten Geld-Umlaufphase (Phase C). Um in den ersten Tagen nach Einführung der Euromünzen und -scheine unnötige Schlangen vor den Schaltern zu vermeiden und die Möglichkeit eines geordneten, ruhigen und unnötige Kosten vermeidenden Umtausches von nationalem Geld in Euromünzen und -scheine zu ermöglichen, bedarf es einer gewissen Mindestdauer der Phase C. In Mitgliedstaaten, die für den Umtausch der nationalen Währung in Euro nur einige Tage vorsehen, werden die oben genannten negativen Begleiterscheinungen unausweichlich sein. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Länge der Phase C nach Artikel 15 der "Entschließung des Rates vom 7. Juli 1997 zum Rechtsrahmen für die Einführung des Euro" festsetzen zu können, soll unberührt bleiben. Die Kommission ist jedoch gefordert, den Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Information und Diskussion über die Frage der Dauer der Phase C Hilfestellung zu leisten.

6. Kommunikationsmaßnahmen ()

6.1. Der Ausschuß nimmt die Aktivitäten zur Kenntnis, die in diesem Bereich von der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auch von den Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen - mit oder ohne die finanzielle Unterstützung der Kommission - durchgeführt wurden. Eine kurze und geraffte Überprüfung der Programme zeigt allerdings, daß offensichtlich zwei Aspekte nicht oder nur marginal behandelt wurden:

- die Tatsache, daß der Euro für eine bestimmte Zeitspanne gemeinsam mit den Landeswährungen gesetzliches Zahlungsmittel sein wird: es wird daher dazu aufgerufen, in den ersten Tagen der Umstellung unnötige Schlangen vor den Schaltern zu vermeiden. Die Möglichkeit den Wechsel in aller Ruhe durchzuführen - wie das stets auch beim Austausch neuer Banknoten gegen andere, die eingezogen werden, geschehen ist - hat nicht nur organisatorische Gesichtspunkte, sondern hat auch Auswirkungen auf die Umstellungskosten, wie im vorhergehenden Punkt 5.1 hervorgehoben wurde;

- die praktischen Aspekte der Verwendung der Zahlungskarten und der vorbezahlten Karten, die unter Punkt 5.5 behandelt wurden. Die Emittenten von Zahlungskarten, vorbezahlten Karten und elektronischen Geldbörsen sind angehalten, objektiv über die praktischen Aspekte der Verwendung ihrer Kartensysteme zu informieren. Die Kommission soll ergänzende, neutrale Information, die auch allfällige Nachteile nicht verschweigt, zur Verfügung stellen.

7. Die Finanzmärkte ()

7.1. Zu diesem Punkt hat sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" () geäußert.

Brüssel, den 11. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() KOM(95) 333 endg.

() Stellungnahme vom 26. Oktober 1995 zum "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" (ABl. C 18 vom 22.1.1996).

Stellungnahme vom 26. September 1996 zum Thema "Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion: wirtschaftliche und soziale Aspekte der Konvergenz und Sensibilisierung für die einheitliche Währung" (ABl. C 30 vom 30.1.1997).

Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 zum Thema "Die Auswirkungen der für den Übergang zur einheitlichen Währung erforderlichen Gesetze und Regelungen auf den Markt" (ABl. C 56 vom 24.2.1997).

Stellungnahme vom 29. Mai 1997 zum Thema "Die für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen Schritte: Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz und neuer Wechselkursmechanismus" (ABl. C 287 vom 22.9.1997).

Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte" (ABl. C 19 vom 21.1.1998).

() Vgl. "Zusammenfassung" des Kommissionsdokuments.

() Vgl. Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" (KOM(97) 337 endg. vom 2.7.1997).

() Kapitel 1 der Mitteilung.

() Stellungnahme vom 26. Oktober 1995, Ziffern 5.3.11 und 6.4.3.

() Absatz 3.2 der Mitteilung.

() Stellungnahme vom 26. Oktober 1995, Ziffern 6.2.4 bis 6.2.7; ABl. C 18 vom 22.1.1996.

() Kapitel 4 der Mitteilung.

() Kapitel 5 der Mitteilung.

() Kapitel 7 der Mitteilung.

() Die Verabschiedung dieser Stellungnahme (ABl. C 19 vom 21.1.1998) erfolgte am 10. Dezember 1997.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 5.3.1

Den zweiten Satz wie folgt umformulieren:

"Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt im Rahmen ihrer nationalen Strafrechtsbestimmungen eingehend zu behandeln."AbstimmungsergebnisJa-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 19, Stimmenthaltungen: 3.

Kapitel 5

Neuen Punkt mit folgendem Wortlaut einfügen:

"Vorbereitung der IT-BrancheDer Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß der Wirtschaft, den öffentlichen Verwaltungen und den Verbrauchern wiederholte systemtechnische Anpassungen durch Computerumstellung auf das Jahr 2000 und im Hinblick auf die Einführung des Euro erspart bleiben sollten. Im Hinblick auf Umstellungskosten, Planungssicherheit und Vertrauensbildung sollten die IT-Anbieter mit strategischer Unterstützung der Kommission rechtzeitig komplexe systematische Lösungspakete anbieten.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Durchführung eines Euro-IT-Forums. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde begrüßen, wenn dieses Forum schon im 1. Halbjahr 1998 durchgeführt werden könnte, um nicht in Zeitverzug zu kommen."AbstimmungsergebnisJa-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 17, Stimmenthaltungen: 5.