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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 74/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra durch das Vereinigte Königreich

(2002/C 310/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra gemäß der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387, S. 6, vom 21. Dezember 1996, geändert durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355, S. 4, vom 8. Dezember 1999, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen

Ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Barra.

- Sitzplatzangebot

Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens betragen:

- 12 Sitzplätze auf der Strecke Glasgow-Barra und 15 Sitzplätze auf der Strecke Barra-Glasgow (von Montag bis Freitag) und

- 10 Sitzplätze auf der Strecke Glasgow-Barra und 15 Sitzplätze auf der Strecke Barra-Glasgow (Samstag).

(Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow zwei Sitzplätze für den Postdienst reserviert. Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen.)

- Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet.

- Tarife

Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 101 GBP (ohne Fluggastgebühr) betragen.

Der Hoechsttarif auf der Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach seiner Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
52002XC1123(04)

Feiertage 2003



Amtsblatt Nr. C 288 vom 23/11/2002 S. 0018 - 0018
Mitteilung der Kommission über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes, bestimmt durch die Richtlinie 96/92 EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2002/C 262/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach den von der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1, zweiter und dritter Unterabsatz der Richtlinie 96/92/EG angestellten Berechnungen beläuft sich die im Jahr 2003 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf 34,53 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 9 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 255/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 29 vom 1.2.2002, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungsvorschläge zur Lizenz für National Transcommunications Ltd

(2002/C 250/03)

Diese Bekanntmachung wurde am Freitag, dem 4. Oktober 2002, in der London Gazette, der Belfast Gazette und der Edinburgh Gazette veröffentlicht.

Die Bekanntmachung finden Sie auf der Oftel-Website unter dieser Adresse:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/mar041002.htm
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SCHWEDEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. August bis 15. September 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 237 vom 02/10/2002 S. 0005 - 0009



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. August bis 15. September 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 237/03) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2002/C 213/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG(1) des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EWG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2002/C 212/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie erteilten europäischen technischen Zulassungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/construction/internal/specdef/speclists.htm
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0115 - 0115



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/228) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Industrietransportgesellschaft mbH Brandenburg (ITB) Friedrich-Franz-Straße 11 D - 14770 Brandenburg a.d. Havel. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Brandenburg, Lindenallee 51, D - 15366 Dahlwitz-Hoppegarten. 3. Datum der Entscheidung: 29. Dezember 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 1. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2010 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Ruppel Tel. (49) 33 42 35 52 18 Fax (49) 33 42 35 56 66 E-Mail: sebastian.ruppel@lbvs.brandenburg.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0031 - 0031



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/61) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn Betriebs-Gesellschaft mbH Am Bahnhof 3 D - 18609 Prora. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, Postfach, D - 19048 Schwerin. 3. Datum der Entscheidung: 31. Juli 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. Juni 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Großer Tel. (49) 38 55 88 55 27 Fax (49) 38 55 88 58 57 E-Mail: b.grosser@wm.mv-regierung.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0050 - 0050



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/99) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DB AutoZug GmbH Königswall 21 D - 44137 Dortmund. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 17. Oktober 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 2/2000. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. August 2015 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0073 - 0073



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/144) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Dipl.-Ing. Günter Müller Heimgarten 104 D - 09127 Chemnitz. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 11. Dezember 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 5. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0097 - 0097



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/192) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Hörsetalbahn GmbH Adam-Opel-Straße 100 D - 99817 Eisenach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, Postfach 2 42, D - 99005 Erfurt. 3. Datum der Entscheidung: 3. Juni 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Schmalz Tel. (49) 36 13 79 76 22 Fax (49) 36 13 79 76 09 E-Mail: hannelore.schmalz@thonline.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0093 - 0093



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/184) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: TGP Terminalgesellschaft Pfullendorf mbH Hessenbühl 20 D - 88630 Pfullendorf. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 4. Juli 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0045 - 0045



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/89) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DB Regionalbahn Westfalen GmbH Bahnhofstraße 1-5 D - 48143 Münster. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 29. April 1998. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Bbnv 09/98. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Mai 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0066 - 0066



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/131) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Fränkische Museums Eisenbahn eV Klingenhofstraße 70 D - 90411 Nürnberg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D - 80525 München. 3. Datum der Entscheidung: 17. Januar 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 7995 VII/B2b-1438. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2009 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Hütter Tel. (49) 89 21 62 25 52 Fax (49) 89 21 62 23 70 E-Mail: manfred.huetter@stmwvt.bayern.de