10. 6. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/5 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die  Gewichte  und  Abmessungen 
der Nutzkraftfahrzeuge  und  ergänzende  Bau-  und  Betriebsvorschriften 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  160.  Tagung  am 12. Juli 1971  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  13. Juli 1971  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90 vom  11. September  1971,  S. 25 (eine  Berichtigung  ist 
im Amtsblatt  Nr. C 106 vom  23. Oktober  1971,  S. 56, enthalten)  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  100.  Tagung  am 26./27.  Januar  1972 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 62 Stim-
men der 77 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 4 Gegenstimmen  und  elf Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  13. Juli 1971,  mit dem 
der Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Gemein-
schaften  ihn im fakultativen  Verfahren  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des Rates  über  die Gewichte  und  Abmessungen 
der Nutzkraftfahrzeuge  und  ergänzende  Bau-  und 
Betriebsvorschriften"  ersuchte, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf den vom  Ausschußpräsidenten  am 20. Juli 
1971  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsordnung  gefaßten 
Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für Verkehr  mit der 
Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu dieser  Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Verkehr  vom  12. Januar  1972, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Jansen, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 100.  Tagung 
am 26-/27.  Januar  1972  (Sitzung  vom  27. Januar), 
in Erwägung,  daß die Initiative  der Kommission,  nach 
achtjährigen  Diskussionen  auf  Gemeinschaftsebene 
die Grenzwerte  der Gewichte  und  Abmessungen  für 
Nutzkraftfahrzeuge  festzulegen,  als besonders  zweck-
dienlich  anzusehen  ist; 
in Erwägung  der großen  Bedeutung,  die der Festset-
zung  dieser  Grenzwerte  für  folgende  Bereiche  zu-
kommt:  die Regelung  des Wettbewerbs,  die Politik 
des Zugangs  zum  Markt,  die Preis-  und  Steuerpolitik 
im Straßenverkehr,  die Straßenbaupolitik  und  das 
Problem  der Wegekosten,  die Koordination  der Ver-
kehrsträger,  die Sicherheit  und  Flüssigkeit  des  Stra-
ßenverkehrs  sowie  den Wettbewerb  in der Automobil-
industrie  ; 
in Erwägung,  daß  den  Beförderungen  genormter 
Großcontainer  Rechnung  zu tragen  ist; 
Nr. C 61/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 6. 72 
In Erwägung,  daß  bei der Regelung  der Gewichte  und 
Abmessungen  von  Nutzkraftfahrzeugen  drei  teilweise 
miteinander  konkurrierenden  Erfordernissen  Beach-
tung  zu schenken  ist:  der  Produktivität  des  Straßen-
verkehrs,  der  Verkehrssicherheit  und  dem  Umwelt-
schutz; 
in Erwägung,  daß  es ungeachtet  des  Wertes  der  zu-
lässigen  Höchstlast  je Einzelachse  unerläßlich  ist, daß 
zwischen  bestimmten  Elementen  der  Regelung  für 
Gewichte  und  Abmessungen  einige  elementare  tech-
nische  Relationen  eingehalten  werden,  wenn  diese 
Regelung  kohärent  sein  soll  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  der 
Kommission  zu, wenn  diese  sich  bemüht,  in der Frage 
der Gewichte  und  Abmessungen  für  Nutzkraftfahr-
zeuge  zu einem  Kompromiß  zu gelangen.  Unbeschadet 
dieser  grundsätzlichen  Zustimmung  empfiehlt  er je-
doch,  diesen  Kompromißvorschlag  wie  nachstehend 
aufgezeigt  zu ändern: 
Artikel  2 
Im Hinblick  auf die Möglichkeit,  sogenannte  Tunnel-
Container  mit Zugmaschinen  verschiedener  Typen  zu 
transportieren,  hält  der  Ausschuß  es für notwendig, 
die höchstzulässige  Länge  des Sattelkraftfahrzeugs  auf 
16,50  m festzusetzen. 
Artikel  3 
I. Achslast 
— Achslast  je Einzelachse 
Im Hinblick  auf die Wirtschaftlichkeit  des Straßenver-
kehrs  sollte  der Kompromißvorschlag  der Kommission dahingehend  geändert  werden,  daß  für die Einzelachse 
eine maximale  Achslast  von  12 t zugelassen  wird. 
— Achslast  je Doppelachse 
In der Formel  unter  Buchstabe  b) müßte  die Zahl  11,5 
durch  12 ersetzt  werden. 
II. Zulässiges  Gesamtgewicht 
— Einzelfahrzeug  mit  mehr  als zwei  Achsen 
Der Ausschuß  hält  es für notwendig,  auch  für Einzel-
fahrzeuge  mit vier  Achsen  das zulässige  Gesamtgewicht 
festzulegen. 
Artikel  5 
Absatz  2 
Der höchstzulässige  Überhang  eines  Fahrzeugs  sollte 
70%  des  Radstandes  und  4,25  m nicht  überschreiten. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  durch  diese  Ausnahme-
bestimmung  zu lange  eine  Abweichung  von  den  in 
Artikel  5 Absatz  1 aufgestellten  Normen  zugelassen 
wird.  Er schlägt  daher  vor,  einen  Termin  festzulegen, 
von dem  an alle  in Betrieb  befindlichen  Fahrzeuge  den 
Bestimmungen  dieses  Artikels  entsprechen  müssen. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  nach  Ansicht 
der Kommission  die Fahrzeuge  für die Straßenunter-
haltung  sowie  für den Hoch-  und  Tiefbau  zu den Fahr-
zeugen  zählen,  mit denen  Sonderbeförderungen  durch-
geführt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Januar  1972 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D, KUIPERS 
10. 6. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  dem  vom  Ausschuß  während  der  Beratungen  abgelehnten  Änderungs-
antrag 
Der nachstehend  wiedergegebene  Änderungsantrag  wurde  mit 32 gegen  29 Stimmen  bei 5 Stimm-
enthaltungen  abgelehnt: 
Auf Seite  3 sollte  nach  den  Ausführungen  zu Artikel  5 folgender  Text  eingefügt  werden: 
„Artikel  8 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  nicht  so weit  gegangen  werden,  alle  Bestimmungen  der 
vorgesehenen  Regelung  vom  1. Januar  1980  an auch  auf Nutzkraftfahrzeuge  für anwendbar 
zu erklären,  mit denen  Beförderungen  innerhalb  eines  Mitgliedstaats  ausgeführt  werden.  Dies 
gilt insbesondere  für 
— die  Begrenzung  des  zulässigen  Gesamtgewichts  eines  Sattelkraftfahrzeugs  (Sattelschlepper 
und Sattelanhänger)  und  eines  Lastzugs  (Motorfahrzeug  und  Anhänger)  auf 42 t (Artikel  3 
Absatz  2 b und  c); 
— das  Verhältnis  von  3,5  : 1 zwischen  zulässigem  Gesamtgewicht  und  Last  der  Antriebs-
achse^)  (Artikel  3 Absatz  2 letzter  Unterabsatz); 
— die  Forderung  einer  Mindestmotorleistung  von  8 PS je Tonne  des  zulässigen  Gesamtge-
wichts  (Artikel  6). 
Es wird  daher  vorgeschlagen,  den  Wortlaut  von  Artikel  8 dahingehend  zu ändern,  daß  die 
Mitgliedstaaten  auf  unbestimmte  Zeit  befugt  bleiben,  ausschließlich  für  den  Verkehr  auf 
ihrem  eigenen  Hoheitsgebiet  ein  zulässiges  Gesamtgewicht  von  46 t für die genannten  Fahr-
zeugeinheiten  sowie  eine  Abweichung  von  dem  Verhältnis  3,5 : 1 und  eine  Motorleistung  von 
mindestens  6 PS je Tonne  zuzulassen." 
Begründung 
Es ist kein  Zufall,  daß  die technischen  Vorschriften  für Nutzkraftfahrzeuge  in den  Mitgliedstaaten 
bislang  voneinander  abweichen.  Die  Unterschiede  sind  auf  die  geographischen  Gegebenheiten 
sowie  auch  auf die Eigenschaften  des vorhandenen  Wegenetzes  zurückzuführen:  Wege  mit  oder 
ohne  Steigungen  bzw.  Gefälle,  Existenz  von  Autobahnen  und  Umgehungsstraßen,  auf  die  der 
Durchgangsverkehr  mit  Nutzkraftfahrzeugen  in Stadtgebieten  umgeleitet  wird. 
Für den  grenzüberschreitenden  Verkehr  mit  Nutzkraftfahrzeugen  innerhalb  der  Gemeinschaft 
ist die Einführung  einheitlicher  technischer  Vorschriften  von  entscheidender  Bedeutung.  Dabei 
muß  zwangsläufig  berücksichtigt  werden,  daß  in wichtigen  Gebieten  der Gemeinschaft  die geo-
graphischen  Gegebenheiten  relativ  hohe  Anforderungen  an die  Nutzkraftfahrzeuge  angezeigt 
erscheinen  lassen.  Den  Mitgliedstaaten,  die auf Grund  der geographischen  Gegebenheiten  in ihrem 
Hoheitsgebiet  auf derartige  Anforderungen  verzichten  können,  fällt  es schwer,  die mit den  stren-
geren  Vorschriften  verbundenen  Nachteile  zu akzeptieren.  Dies  dürfte  auch  der Hauptgrund  dafür 
sein,  daß  trotz  vieler  Bemühungen,  die seit mehr  als zehn  Jahren  in verschiedenen  internationalen 
Verbänden  unternommen  werden,  bisher  keine  einheitliche  Regelung  zustande  kommen  konnte. 
Dieser  Änderungsantrag  bezweckt,  eine  Lösung  für dieses  Problem  zu finden.  Für den  grenzüber-
schreitenden  Verkehr  werden  auf Grund  dieses  Vorschlags  einheitliche  Vorschriften  akzeptiert. 
Hinsichtlich  der wichtigsten  Grenzwerte  — Länge,  Breite  und  Höhe  der Nutzkraftfahrzeuge  und 
höchstzulässige  Achslast  — wird  auch  für den  Verkehr  innerhalb  der Mitgliedstaaten  eine  einheit-
liche  Regelung  befürwortet.  Bei einigen  Vorschriften  von  geringerer  Bedeutung,  deren  Vereinheit-
lichung  als weniger  entscheidend  anzusehen  ist, wird  hingegen  vorgeschlagen,  ausschließlich  für 
den innerstaatlichen  Verkehr  in beschränktem  Maße  Abweichungen  zu ermöglichen.  Dieser  Be-
grenzte  Spielraum  ist ein Entgegenkommen  gegenüber  einigen  Mitgliedstaaten,  die  derzeit  ein 
höheres  Gesamtgewicht  (bis  zu 50 t) zulassen  und  eine  niedrigere  Motorleistung  (5 PS je Tonne) 
vorschreiben.  Von  diesen  Ländern  kann  wohl  wirklich  kaum  verlangt  werden,  daß  sie in bezug 
auf den  innerstaatlichen  Verkehr  noch  weiter  gehen,  wenn  die  geographischen  Gegebenheiten 
dies nicht  erfordern  und  die Verkehrswirtschaft  dadurch  einen  ernstlichen  Schaden  erleidet.