KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 279 endg. 
Brüssel, den 6 Juli 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
P|ÇHT|,INIE DES RATES 
Begrenzung der Kohlendioxydemissionen durch eine 
effizientere Energienutzunft (vorgelegt im Rahmen dos 
SAVE-Programms) - (COM (92) 182) 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
In der Sitzung des europäischen Parlamentes am 27. Mai 1993 hat die 
Kommission erklärt, die £h derungsanträge N° 2, 3, 6,^7, 9 und 12 vollständig 
; inehmen zu können; die Änderungsanträge n° 1, 13, 14 und 16 können nach 
Neuformulierung angenommen werden. 
& 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur 
Begrenzung der Kohlendioxydemissionen durch eine 
effizientere Energienutzung (vorgelegt im Rahmen des 
SAVE-Programms) - (CON (92) 182) 
A. ANGENOMMENE ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Vorschlag der Kommission Von der Kommission angenommene 
Änderungen des Parlamentes (Andeiuny Ni . 2; 
Erwägung 10 
Neue Gebäude wirken sich langfristig 
auf den Energieverbrauch aus. Daher 
müssen sie mit einer leistungsfähigen 
Wärmedämmung, die an die örtlichen 
Klimabedingungen angepaßt ist, ausge­
stattet sein. Neue Gebäude wirken sich langfristig 
auf den Energieverbrauch aus. Daher 
müssen sie mit einer leistungsfähigen 
Wärmedämmung, die an die örtlichen 
Klimabedingungen angepaßt ist, ausge­
stattet sein. Dies gilt gleichermaßen 
für öffentliche Gebäude, denn die 
staatlichen Stellen müssen bei der 
Berücksichtigung von Umweltbelangen 
eine Vorbildfunktion übernehmen. 
(Änderung Nr. 3) 
Erwägung 12a (neu) 
Eine effizientere Energienutzunq in 
sämtlichen Regionen der Gemeinschaft 
dient der Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts in 
der Gemeinschaft im Sinne des Arti­
kels 130 a des Vertrags. 
(Änderung Nr. 6) 
Artikel 2 Absatz 1 
Der Energieausweis für Gebäude mit 
einer Beschreibung der energiebezo­
genen Merkmale dient zur Information 
von KaufInteressenten eines Gebäudes. Der Energieausweis für Gebäude mit 
einer Beschreibung der energiebezo­
genen Merkmale dient zur Information 
von Kaufinteressenten eines Gebäudes 
über die Energieeffizienz; dazu wer­
den öffentlich verfügbare und ver­
gleichbare Referenzfaktoren herange-
zogen. Wesentliche Veränderungen, Ver­
besserungen oder Verschlechterungen 
der energiebezogenen Eigenschaften 
eines Gebäudes müssen eine ent­
sprechende Anpassung des Energie­
ausweises zur Folge haben. 
Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 1993 (PE 171.255) 
I 
(Änderung Nr. 7) 
Artikel 2 Absatz <{ Einleitung 
Die Mitgliedstaaten treffen die not­
wendigen Maßnahmen zur schrittweisen 
Einführung des Energieausweises für: Die Mitgliedstaat.cn treffen die not 
wendigen Maßnahmen zur Einführung de 
Energieausweises für: 
(Änderung Nr. 9) 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die er­
forderlichen Maßnahmen, damit die 
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-
wasserbereitungskosten nach dem tat­
sächlichen Warme-, Kälte- oder Warm­
wasserverbrauch jedes Bewohners eines 
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt 
abgerechnet werden können. Dies be­
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die 
über eine zentrale Heizung, Klimati­
sierung oder Warmwasserbereitung ver­
fügen. Diese Maßnahmen können unter­
bleiben, wenn sie technisch unmöglich 
sind oder ihre Kosten die erwarteten 
Einsparungen übersteigen. Die Mitgliedstaaten treffen die er­
forderlichen Maßnahmen, damit die 
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-
wasserbereitungskosten nach dem tat­
sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm­
wasserverbrauch jedes Bewohners eines 
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt 
abgerechnet werden können. Dies be­
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die 
über eine zentrale Heizung, Klimati­
sierung oder Warmwasserbereitung ver­
fügen . Bewohner solcher Gebäude .mus-
sen in der Lage soi^n, selbst ihron 
Wärme- , Kälte und Warmwasseiver -
brauch zu rogul.iei en. Di eso Maßnahmen 
können unterbleiben, wenn sie tech­
nisch unmöglich sind oder ihre Kosten 
die erwarteten Einsparungen über­
steigen. 
(Änderung Nr. 12) 
Artikel 8 Absatz 2 
Dazu teilen die Mitgliedstaaten die 
Industriebetriebe je nach ihrem An­
teil an den Kohlendioxidemissionen in 
Klassen ein und legen dadurch fest, 
für welche Unternehmen schrittweise 
Energiebilanzen zu erstellen sind. Dazu teilen die Mitgliedstaaten die 
Industriebetriebe je nach ihrem An­
teil an den Kohlendioxidemissionen in 
Klassen ein und legen dadurch fest, 
für welche Unternehmen Energiebilan­
zen zu erstellen sind. 
B. MÇUEMOMUL^UNG^ 
(Änderung Nr. 1) 
Titel 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Begrenzung der Kohlen­
dioxidemissionen durch eine effi­
zientere Energienutzung (Programm 
SAVE) Vorschlag für eine ^M^t^CHATfi^r MMTuMt 
des Rates zur Begrenzung der Kohlen­
dioxidemissionen durch eine effi­
zientere Energienutzung (Programm 
SAVE) 
(Diese Änderung gilt für den gesamten 
Text). 
(Änderung Nr. 13) 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission alle zwei Jahre einen 
Bericht über die Umsetzung dieser 
Richtlinie. Für die ersten f ünf _ Jahre nach dor 
Annahme übermitteln die Mitglied 
Staaten der Kommission alljährlich 
- und nach diesem Ze i traum alle zwei 
Jahre - einen Bericht über die Um 
setzung dieser Ralmonricht 1 i in t>. 
Dabei unterrichten sie dîe KommissIon 
über die Beschlüsse, die ihrem Maß­
nahmenpaket zugrunde 1i egeru 
(Änderung Nr. 14) 
Artikel 9a (neu) 
Im dritten Jahr nimmt d i e Kommission 
eine Bewertung der Wi rkungsweise 
dieser Rahmenrichtlinie vor und legt 
erforderlichenfalls weitere Vor­
schläge vor. 
(Änderung Nr. 16) 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richt­
linie bis zum nachzukommen. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Recht.*'- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Ra.hmen-
richtlinie bis zum ]_. Januar 1994 
nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten können diese_A[L: 
f orderungen auch durch jede andere 
Art von Maßnahmen erfüllen, sofern 
diese eine entsprechende Wirkung 
haben und objektiv bewertet werden 
können. 
.r 
(Änderung Nr. 7) 
Artikel 2 Absatz 4 Einleitung 
Die Mitgliedstaaten treffen die not­
wendigen Maßnahmen zur sçhrittwoisen 
Einführung des Energieausweises für: Die Mitgliedstaaten treffen die not­
wendigen Maßnahmen zur Einführung de; 
Energieausweises für: 
(Änderung Nr. 
Artikel 3 9) 
Die Mitgliedstaaten treffen die er­
forderlichen Maßnahmen, damit die 
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warra-
wasserbereitungskosten nach dem tat­
sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm­
wasserverbrauch jedes Bewohners eines 
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt 
abgerechnet werden können. Dies be­
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die 
über eine zentrale Heizung, Klimati­
sierung oder Warmwasserbereitung ver­
fügen. Diese Maßnahmen können unter­
bleiben, wenn sie technisch unmöglich 
sind oder ihre Kosten die erwarteten 
Einsparungen übersteigen. Die Mitgliedstaaten treffen die er­
forderlichen Maßnahmen, damit die 
Heizungs-, Klimatisierungs- und Warm-
wasserbereitungskosten nach dem tat­
sächlichen Wärme-, Kälte- oder Warm­
wasserverbrauch jedes Bewohners eines 
Gebäudes oder Gebäudeteils getrennt 
abgerechnet werden können. Dies be­
trifft Gebäude oder Gebäudeteile, die 
über eine zentrale Heizung, Klimati­
sierung oder Warmwasserbereitung ver­
fügen. Bewohner solcher Gebäude mus -
sen in der Lage s ei n, selbst ihren 
Wärme- , Kä 11e__- .und Warmwasseryer-
brauch zu regulieren. Diese Maßnahmen 
können unterbleiben, wenn sie tech­
nisch unmöglich sind oder ihre Kosten 
die erwarteten Einsparungen über­
steigen. 
(Änderung Nr. 12) 
Artikel 8 Absatz 2 
Dazu teilen die Mitgliedstaaten die 
Industriebetriebe je nach ihrem An­
teil an den Kohlendioxidemissionen in 
Klassen ein und legen dadurch fest, 
für welche Unternehmen schrittweise 
Energiebilanzen zu erstellen sind. Dazu teilen die Mitgliedstaaten die 
Industriebetriebe je nach ihrem An­
teil an den Kohlendioxidemissionen in 
Klassen ein und legen dadurch fest, 
für welche Unternehmen Energiebilan­
zen zu erstellen sind. 
<r 
MÇHJjEUFOR^^RUNG_ANGEITO^ ÄNDERUNGSANTRAG!; 
Vorschlag der Kommission Von der Kommission angenommene 
Änderungen des Parlamentes 
(Änderung Nr. 1) 
Titel 
Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Begrenzung der Kohlen­
dioxidemissionen durch eine effi­
zientere Energienutzung (Programm 
SAVE) Vorschlag für eine ?>. MflM&HAlfl WC K\CMTnmi 
des Rates zur Begrenzung der Kohlen 
dioxidemissionen durch eine effi­
zientere Energienutzung (Programm 
SAVE) 
(Diese Änderung gilt für den gesamten 
Text). 
(Änderung Nr. 13) 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission alle zwei Jahre einen 
Bericht über die 
Richtlinie. Umsetzung dieser Für die ersten f ün_f._ Jahre nach der 
Annahme übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission alliährlich 
- und nach di^s.em...ZjeiJ_:ra^m..a_llQ.--Z-.wei. 
Jah_re_- einen Bericht über die Um 
Setzung dieser Richtlinie 
Dabei unterrichten sje_di_tLJKomm_issi on 
über die Beschlüsse, die ihrem Maß­
nahmenpaket zugrunde liegen^. 
(Änderung Nr. 14) 
Artikel 9a (neu) 
Im dritten Jahr nimmt die Kommission 
eine Bewertung der Wirkungsweise 
dieser Riichtlinie vor und,legt 
Vor- erforderlichenfalls 
schlage vor. 
(Änderung Nr. 16) 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richt-
1inie bis zum nachzukommen. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 199 4 
nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten könnende! i ese_ Ah. -
forderungen auch durch jede andere 
Art von Maßnahmen ...erfülien, sofern 
diese eine entspre ç he nde W irkvin g 
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7 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 279 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer : CB-CO-93-310-DE-C 
ISBN 92-77-56772-4 
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L-2985 Luxemburg