DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.4.2009 
SEK(2009) 504 endgültig 
  
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr.  
vom  
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen 
über die Zusammenarbeit in bestimmten Be reichen außerhalb der vier Freiheiten 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enth ält besondere Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft  und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb 
der vier Freiheiten. 
2. Mit dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
soll Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugend auszuweiten. Der Beschluss legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einen Rahm en für die Zusammenarbeit sowie die 
Modalitäten fest, nach denen die EWR- EFTA-Staaten uneingeschränkt an den 
Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich teilnehmen können; zu diesem Zweck soll folgender R echtsakt in das Abkommen aufgenommen 
werden: 
 - 32008  D 1298 : Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Eu ropäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus 
(2009-2013) zur Verbesserung der Qualität  der Hochschulbildung und zur Förderung 
des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83). 
3. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Vero rdnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit 
Durchführungsvorschriften zum EWR- Abkommen wird der Standpunkt der 
Gemeinschaft zu derartigen Beschlüsse n auf Vorschlag der Kommission vom Rat 
festgelegt. 
4. Der Entwurf des Beschlusses des Geme insamen EWR-Ausschusses wird dem Rat 
zur Genehmigung vorgelegt; nach der Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der näch sten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-
Ausschuss darlegen. 
 
DE 3   DE Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  
Nr.  
vom  
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen 
über die Zusammenarbeit in bestimmten Be reichen außerhalb der vier Freiheiten 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesonde re auf die Artikel 86 und 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …
1 geändert. 
(2) Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1298/ 2008/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus 
(2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
2 in die 
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. 
(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher ge ändert werden, um diese erweiterte 
Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Artikel 4 von Protokoll 31 zum Abkom men wird wie folgt geändert: 
1. Nach Absatz 2l wird folgender Absatz eingefügt: 
„2m. Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 an den 
Aktionen 1 und 3 des folgenden Programms teil: 
- 32008  D 1298 : Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das 
                                                 
1 ABl. L … 
2 ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83. 
 
DE 4   DE Aktionsprogramm Erasmus Mundus ( 2009-2013) zur Verbesserung der 
Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83).“ 
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel  82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens 
einen finanziellen Beitrag zu den in de n Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 
2i, 2j, 2k, 2l und 2m genannten  Programmen und Aktionen.“ 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen 
EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft
∗. 
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im EWR-Absc hnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende 
       Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   
                                                
 
∗ [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]