26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/27
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurHarmonisierung
bestimmtertechnischerMaßnahmen fürdasMittelmeer
(93/C201/10)
DerRatbeschloßam11.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am6.Mai1993an.Berichterstatter warHerrMunizGuardado.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
VorbehaltlichderfolgendenBemerkungenstimmtder
Wirtschafts -undSozialausschuß demKommissionsvor ­
schlagimgroßenundganzenzu.—diegeringeEntfernungzwischendenInseln;bei
AnwendungdesAbstandskriteriums würdesichder
Fischfangindieinternationalen Gewässerverlagern;
—derhoheProzentsatzderimtraditionellenFischfang
beschäftigtenBevölkerung .
FürdieseProblememußeineLösunggefundenwerden.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.ZieldesVerordnungsVorschlagsistdieHarmo­
nisierungdertechnischenMaßnahmendervierandas
Mittelmeerangrenzenden Mitgliedstaaten ,wobeidie
fürdenAtlantikgeltendentechnischenStrukturmaß­
nahmenaufgrundderbestehendenUnterschiedenicht
angewandtwerdenkönnen.DieseHarmonisierung
wirdsicherlichalsGrundlagefürsofortigeVerhandlun­
genmitDrittländerndienen,derenFischereiflotten im
Mittelmeerfischen.1.5.DiePolitikzurErhaltungderbiologischenMee­
resschätze,wiesieindenArtikeln117und119des
Seerechtsübereinkommens derVereintenNationenfest­
gelegtist,mußweiterverfolgtwerden.
1.6.DiesePolitikderBestandserhaltung mußaufalle
imMittelmeerfischendenSchiffeangewandtwerden,
damitdietechnischenBestimmungen nichtnurfür
SchiffederGemeinschaftgeltenunddiesenichtgegen­
überanderen,konkurrierenden Fischereiflotten (die
teilweiseindustrielleFanggerätemitgroßerFangkapazi­
tätbenutzen)diskriminiertundbenachteiligtwerden;
dabeiistesnötig,daßalleStaatendiesePolitikdurch­
führenundaufinternationaler Ebenediedazuerforder­
lichenAnstrengungen unternommen werden.1.2.DieAktivitätenvonaußerhalbderHoheitsge­
wässerderGemeinschaft fischendenSchiffenausDritt­
ländern,beidenenessichzumTeilebenfallsumMittel­
meeranrainerstaaten handelt,müssenberücksichtigt
werden;deshalbsolltenraschweitereSchritteunter­
nommenwerden,umeineFischereipolitik imMittel­
meerzuerreichen,dienichtnurfürdieMitgliedstaaten
derGemeinschaftgilt.
1.3.DenBesonderheiten derMitgliedstaaten inbe­
zugaufdieHoheitsgewässer derGemeinschaft (daIta­
lien,FrankreichundSpanienüber12Seemeilenverfü­
gen,Griechenland jedochüber6Seemeilen),denbe­
fischtenTeildesFestlandsockels sowiedengebräuchli­
chenMethodenzurEinschränkung derFischereitätig­
keit(VerkürzungderFangzeiten,Beschränkung der
Fanggebiete )mußRechnunggetragenwerden.
1.4.InsbesondereimFallederÄgäismüssendiebe­
sonderennatürlichen (geographischen undgeologi­
schen)undsozialenGegebenheiten berücksichtigt wer­
den,wieetwa:
—derschmaleInselschelf :dasAbstandskriterium ist
hiereinHindernisfürdievondenInselnausbetrie­
beneFischerei;durchdiesesProblemkommtindie­
semGebietnurKüstenfischerei inBetracht;
—dieengen,kleinenBuchten;1.7.HinsichtlichderErhaltungundderBewirtschaf­
tungderFischbestände imMittelmeermußdenty­
pischenMerkmalendiesesMeeres,dienichtdenendes
NordatlantiksundderNordseeentsprechen,Rechnung
getragenwerden.Eserscheintdeshalbangebracht,aus­
gehendvondenindenMitgliedstaaten geltendeneinzel­
staatlichenRegelungeneinharmonisiertes Systemder
ErhaltungundBewirtschaftung derBeständefeinzufüh­
ren.FängevonSchiffenderGemeinschaft odervon
SchiffenausDrittländern,dieindenFanggründendes
Mittelmeersfischen,solltenbeimEinlaufenindieHäfen
derGemeinschaftkontrolliertwerden;hierbeisolltedie
MindestgrößederFischartenüberprüftwerden.
1.8.InderVerordnungmüßtendietechnischen
MerkmalederimMittelmeereingesetztenFanggeräte
festgelegtundvereinheitlicht werden;auchmüßtendar­

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indieMindestgrößen bestimmterArtenvonFischen,
KrebstierenundWeichtierenbestimmtwerden,umeine
aufDauerangelegteErtragsleistung zuerreichen.
1.9.VorschlägederBerufsverbände zuSchutzzonen,
zurVerwendungvonFanggeräten,zuzeitlichenBe­
schränkungenderFangtätigkeitusw.,dieüberdieau­
genblicklichinjedemMitgliedstaatgeltendenMindest­
anforderungenhinausgehen,sindinBetrachtzuziehen,
sofernsiemitdemGemeinschaftsrecht vereinbarsind
undmitdergemeinsamenFischereipolitik überein­
stimmen.2.2.3.Absatz3
Strandwaden (Umschließungs -undZugnetze,diemit
einemBootausgefahrenundvomUferauseingeholt
werden)müßtenabdemZeitpunktderVerabschiedung
derVerordnunguntersagtwerden,esseidenn,daßes
ausaußergewöhnlichen Gründen(wissenschaftlicher ,
sozialeroderandererArt)gebotenist,einVerboterst
abdem1.Januar1997einzuführen .
2.3.Artikel3
2.3.1.Absatz1
DurchdenfolgendenTextersetzen:
„FischfangmitvonSchiffengezogenenGrund­
schleppnetzen istdiesseitsder50-Meter-Isobathe
untersagt(inbesonderenFällenkönnenAusnahme­
regelungengetroffenwerden)."
2.3.2.Absatz2
DurchdenfolgendenTextersetzen:
„Umschließungsnetze jedwederArtdürfennichtin
GewässernmiteinerTiefevonwenigerals30m
eingesetztwerden(Ausnahmenkönnenzugelassen
werden,z.B.derFangvonKödernzurVerwendung
alslebendeKöderfürdenThunfischfang)."
2.3.3.Absatz3
StellnetzedürftennichtineinergeringerenTiefeals
derdoppeltenNetzhöheeingesetztwerden,wennihre
VerwendungdiefreieSchiffahrtbehindert.
2.4.Artikel4
2.4.1.Absatz 1
Hinzufügen :
„sowieggf.ausanderenGründen(damiteineauf
DauerangelegteErtragsleistung erreichtwird,bei
derdasGleichgewicht zwischenBeständenundFi­
schereitätigkeit erhaltenbleibt)."
2.5.Artikel5
2.5.1.Absatz3
DurchfolgendenTextersetzen:
„DieKommissionberücksichtigt ,wennsieüberdie
Vereinbarkeit derMaßnahmen mitdemGemein­
schaftsrechtundderGemeinsamen Fischereipolitik
nachMaßgabevonAnhangIIentscheidet,dietradi­
tionellenBesonderheiten derFischereiindemjewei­
ligenMitgliedstaat."2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel1
2.1.1.Absatz 1
FolgendeneueUnterabsätzehinzufügen :
„undSchiffeunterderFlaggevonDrittländern ,
sofernsieimMittelmeergefangeneMeeresschätze
inHäfenoderinGewässernderGemeinschaft an­
landenoderumladen."
„ImSinnedieserVerordnungwirddasMittelmeer
imWestendurchdenMeridianvonPuntaMarroqui
begrenzt,in05°36'westlicherLänge,beiTarifa."
2.2.Artikel2
2.2.1.Absatz1
DurchfolgendenTextersetzen:
„Esistuntersagt,unteranderemfolgendeStoffe
undGeräteanBordzuhabenundzuFangzwecken
zuverwenden :
a)toxische,giftige,betäubendesowieätzende
Stoffe;
b)Sprengstoffe ;
c)TurbogebläsezurVakuumerzeugung ;
d)Apparate,dieStromstößeerzeugen;
e)Preßlufthämmer ."
2.2.2.Absatz2
DieKorallenfischerei mußgenauergeregeltwerden,
d.h.dieVerwendungvonAndreaskreuzen ,stehenden
Kreuzen,italienischenKurrbäumen („barraitaliana")
undähnlichenSchleppgeräten fürdieKorallenernte
mußuntersagtwerden.Ebensomußfestgelegtwerden,
welcheFanggerätefürwelcheTiefengeeignetsind.

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3.2.Oberflächenlangleinen
DenvorliegendenTextdurchfolgendenersetzen:
„DerMindestabstand zwischeneinemaussetzenden
Langleinenfischereiboot unddemSchiffahrtsweg
einesfischendenTrawlersmußeineMeilebetragen.
EsistdemLangleinenfischereiboot nichtgestattet,
seinFanggerätineinemAbstandvonwenigerals
1,5MeilenvomBugeinesSchiffes,welchesseine
SchleppnetzeinRichtungseinesVorauswegesaus­
gelegthat,auszusetzen .
DasFanggerätistparallelzudenIsobathender
Bänke,Strände,RinnenundFelsenriffe(soweitvor­
handen)undansonstenparallelzurKüsteauszu­
setzen.
ZwischendenBakenderEndholmezweierausge­
setzterOberflächenlangleinengeräte mußeinMin­
destabstandvon2Meilengehaltenwerden."2.6.Artikel6
2.6.1.Absatz 1
DurchfolgendenTextersetzen:
„Esistverboten,Grundschleppnetze ,Setznetzeoder
Umschließungsnetze ,derenMaschenöffnungen klei­
neralsdieinAnhangIIIfestgelegtensind,zuver­
wendenoderanBordzuhalten."
2.6.2.Absatz3
DurchfolgendenTextersetzen:
„DieNetzlängebeziehtsichaufdieLängedesKopf­
taus.DieNetzhöheistderAbstandzwischenKopf­
tauundGrundtaubeinassemundgestrecktem
Netz."
2.7.Artikel7
2.7.1.DurchfolgendenTextersetzen:
„DieMitgliedstaaten ergreifenMaßnahmenzur
KontrollederFängebeiderenEntladung,diedaher
nurandenhierfüreingerichteten oderzudiesem
ZweckalsgeeigneterachtetenPlätzenerfolgendarf.
DieKontrollemußaufalleSchiffeausDrittländern ,
dieindenFanggebietendesMittelmeersfischen,
umfassendAnwendungfinden,damitdieseSchiffe
auchindieübrigenKontrollmaßnahmen einbezo­
genwerden,diefürdieSchiffederGemeinschaft
eingeführtwurdenodereingeführtwerden
könnten."
2.8.Artikel8
2.8.1.Absatz3
DurchfolgendenTextersetzen:
„3.Schiffe,diedieFlaggevonDrittländernführen,
dürfenArten,dienichtdieindieserVerordnung
festgelegteMindestgröße aufweisen,inHäfenoder
GewässernderGemeinschaftnichtanlanden,umla­
denoderverkaufen .
DerVorschriftüberdieMindestgrößen unterliegen
auchdieImportevonArten,dievonimMittelmeer
tätigenFischereifahrzeugen ausDrittländern
stammen."4.AnhangII
4.1.Schleppnetze
FolgendeAbsätzehinzufügen :
„Umdenfelsigenundkorallenreichen Meeresgrund
zuschützen,istbeimEinstellendesGrundtausaus­
schließlichdieVerwendungvonBeschwerungsmit­
telnwieBlei,Ketten,Kugelnusw.gestattet,und
zwarnur,wenndieseamTauselbstangebracht
sindundnichtanihmhängen.
VerbotenistweiterhindieVerwendungjeglicher
zusätzlichenGewichte,dasAnbringenweitererKet­
tenunddieBenutzungvonRollengeschirr u.ä.,die
denFischfangauffelsigemMeeresgrunderleichtern
sollen."
4.2.Umschließungsnetze
DenTextdesVorschlagsdurchfolgendenersetzen:
„FürdenFangvonpelagischenKüstenfischendarf
dieLängedesNetztuches450munddieNetzhöhe
90mnichtüberschreiten .
FürpelagischeOzeanfischedarfdieLängedesNetz­
tuches600munddieNetzhöhe150mnichtüber­
schreiten." 3.AnhangI
3.1.Stell-undTreibnetze
DenvorliegendenTextdurchfolgendenersetzen:
„Stell-undTreibnetzemüssensoverankertwerden,
daßzwischenihneneinMindestabstand von300m
gewahrtbleibt."4.3.Stellnetze(Kiemen-undVerwickelnetze )
DenTextdesVorschlagsdurchfolgendenersetzen:
„DiemaximaleNetzlängedarf5000mproSchiff
unddiemaximaleNetzhöhe4mbetragen."

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4.4.Trammelnetze
DenTextdesVorschlagsdurchfolgendenersetzen:
„—MaximaleNetzhöhe:4m
—JedesSchiffdarfhöchstensbiszu5000m
Trammeinetz aussetzen[Trammeinetz oder
'Bolero'^)].
—Esistverboten,NetzedesTyps'Bolero'
(Mischnetzformen ,dieauseinerKombination
vonTrammeinetz undKiemennetzbestehen)
alsTreibfanggeräte zuverwenden."
5.AnhangIII
5.1.Mindestmaschenöffnungen
DenTextdesVorschlagsdurchfolgendenersetzen:
Grundschleppnetze 40mm—Umschließungsnetze :
PelagischeKüstenfische14mm
PelagischeOzeanfische80mm
—Zugnetze
['ArteBolador'40mm(eineArtOberflächen­
Bootswade),Strandwadenusw.]
—FesteStellnetze :
Kiemennetze 40mm
Trammelnetze 40mm(innen)—200mm
(außen)
'Bolero'(KombinierteKiemen-/Trammelnet­
ze)40mm(innen)—200mm(außen)
—Treibnetze :
Kiemennetze50mm(fürBonitoundArtver­
wandte)—18mm(fürSardinenundArtver­
wandte)
Trammelnetze 40mm(innen)—200mm
(außen)
DiezumFangvonunechtemBonito,Bonito
undArtverwandten bestimmtenFanggeräte
dürfeneineMaschengröße von150mmnicht
überschreiten ."(!)Bolero:KombiniertesTrammelnetz/Kiemennetz;derobere
TeildiesesFanggerätsbestehtauseinemeinwandigenKie­
mennetz,deruntereTeilauseinemTrammeinetz ,dessen
mittleresNetztuchdurchdaseinfacheKiemennetznachoben
verlängertwird.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialäusschusses
SusanneTIEMANN