DE Amtsblatt der Europäischen Union C 265/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 265/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Lettland

Beihilfe Nr: N 94/2005

Titel: Beihilfe für den Erwerb von Zuchtmaterial im Ausland

Zielsetzung: Verbesserung der Produktion und Steigerung der Qualität des Viehbestands durch den Erwerb von genetisch wertvollen Tieren

Rechtsgrundlage:

— 1998. gada 5. maija Ciltsdarba likums (1998. gada 21. aprīļa Latvijas Vēstnesis),

— Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 (2005. gada 17. februāra Latvijas Vēstnesis)

Haushaltsmittel: 1 100 000 LVL in den Jahren 2005-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und 40 % in anderen Gebieten

Laufzeit: 2005-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch-Venetien)

Beihilfe Nr: N 145/05

Titel: Dekret 102/2004: Maßnahmen zugunsten unwettergeschädigter landwirtschaftlicher Anbaugebiete (starke Niederschläge, Schneefälle und Wirbelwinde am 26. Oktober und 20. November 2004 in der Provinz Udine)

Zielsetzung: Lieferung meteorologischer Warnungen vor den Unwettern, die Schäden verursachen, für die eine Entschädigung gemäß der bereits genehmigten Beihilfemaßnahme NN 54/A/04 gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Die noch festzusetzende Beihilfe wird finanziert aus den im Rahmen der Beihilfemaßnahme NN 54/A/04 ingesamt bereitgestellten 200 Mio EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Andere Angaben: Maßnahme zur Anwendung der von der Kommission bereits benehmigten Beihilfemaßnahme NN 54/A/2004 (s. Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr: N 320/2005

Titel: Regionalbeihilfe zur Aufrechterhaltung des ökologischen Landbaus in der Ile-de-France

Zielsetzung: Erhaltung der Umwelt

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et L 1511-1 -1 du Code général des collectivités territoriales

Haushaltsmittel: Insgesamt: 3,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % (im Rahmen der Obergrenzen gemäß der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums)

Laufzeit: 2005-2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr: N 380/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (sturzflutartige Regenfälle zwischen dem 13. November 2004 und dem 5. März 2005 in der Provinz Foggia)

Zielsetzung: Ausgleich für witterungsbedingte Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna)

Beihilfe Nr: N 526/04

Titel: Dekret 102/2004: Maßnahmen zugunsten geschädigter landwirtschaftlicher Anbaugebiete (Dauerregen am 20.2. und 9.5.2004 in den Provinzen Bologna, Modena und Parma)

Zielsetzung: Lieferung meteorologischer Warnungen vor Unwettern, die Schäden hinterlassen, für welche die Gewährung von Ausgleichszahlungen gemäß der genehmigen Beihilfemaßnahme NN 54/A/04 vorgesehen ist

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Die noch festzusetzende Beihilfe wird aus den im Rahmen der genehmigten Beihilfemaßnahme NN 54/A/04 insgesamt bereitgestellten 200 Mio. EUR finanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfemaßnahme NN 54/A/2004 bereits genehmigten Regelung (Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr: N 527/2004

Titel: Maßnahmen in geschädigten landwirtschaftlichen Anbaugebieten (Hagel am 2. Juni und 25. Juli 2004)

Zielsetzung: Ausgleich für die in der Erzeugung und bei den Einrichtungen in der Landwirtschaft wegen Unwetter eingetretenen Schäden

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Bezugnahme auf die genehmigte Beihilfemaßnahme NN 54/A/04

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der entstandenen Schäden

Laufzeit: Durchführungsverordnung zur Anwendung einer von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahme

Andere Angaben: Durchführung der von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahme NN 54/A/2004 (s. Schreiben der Kommission C/2005/1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr: N 530/2004

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Hagel und starke Regenfälle am 20. Juni 2004 in der Provinz Pavia)

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung und für Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 16 117 610 EUR, zu finanzieren aus den im Rahmen der Beihilferegelung NN 54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr: N 533/04

Titel: Decreto legislativo n. 102/2004: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Hagelschlag in den Provinzen Brescia und Cremona am 12. und 20. Juni 2004)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) n in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr: N 534/2004

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Hagel im Juni 2004 in den Provinzen Alessandria, Cuneo und Turin)

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung und für Schäden an landwirtschaftlichen Einrichtungen aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr: N 587/04

Titel: Decreto legislativo n. 102/2004: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (schwere Regenfälle in der Provinz Ascoli Piceno im Zeitraum 11. Juli bis 4. August 2004)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr: N 589/2004

Titel: Interventionen in den geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag und Überschwemmungen in den Provinzen Biella und Cuneo am 2. und 8. August 2004)

Zielsetzung: Ausgleich für die Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen aufgrund von ungünstigen Witterungsverhältnissen (Hagelschlag und Überschwemmungen in den Provinzen Biella und Cuneo am 2. und 8. August 2004)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 1 771 120 EUR, die aus den im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln zu finanzieren sind

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/