18. begrüßt, daß die Kommission und die Tschechische Republik dabei sind, gemeinsam eine Informa-
tionsstrategiezuentwickelnundumzusetzen,welchedieBürgerüberdiekonkretenkurzfristigenProblemeunddie langfristigen Vorteile der EU-Erweiterung aufklärt;
19. stellt fest, daß die Intensivierung eines strukturierten Dialogs mit der organisierten Bürgergesell-
schaft zwingend erforderlich ist, zumal das Wissen um die wahren Konsequenzen des Beitritts bei vielen
Gruppenextremmangelhaftistunddadurchhäufig SpekulationenundMutmaßungendiegesellschaftliche
Diskussionbestimmen,undfordert daher die Kommissionsowiedie Tschechische Republik auf, angemes-sene Mittel für Informationskampagnen vorzusehen, um denWissensstandder Öffentlichkeit in Bezug aufdie Erweiterungsthematik zu verbessern;
20. begrüßt das durch den französischen Vorsitz zu erwartende neue Element der „vue d’ensemble“
(Gesamtübersicht),welchesdaraufabzielt,alleimZusammenhangmitderErweiterungstehendenProblemeauf beiden Seiten auf den Tisch zu legen, weil damit den Verhandlungen ein neuer Impuls verliehen wer-den kann;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowieder Regierung unddemParlamentder Tschechischen Republik zu übermitteln.
7. Slowakei
A5-0244/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemAntragderSlowakeiaufBeitrittzurEuropäi-
schen Union und zu demStand der Verhandlungen (KOM(1999) 511 3dash C5-0034/2000 3dash
1997/2173(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des am 27. Juni 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Slowakei auf
Beitritt zur Europäischen Union,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2004 Sdash
C4-0376/1997),
Sdash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum
Beitritt (KOM(1999) 511 Sdash C5-0034/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission 1999
(KOM(1999) 500SdashC5-0341/2000),
Sdash in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates vor allem von Kopenhagen (21. und 22. Juni
1993),Luxemburg (12. und13.Dezember 1997)undHelsinki (10.und11.Dezember 1999),
Sdash in Kenntnis des Europa-Abkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staateneinerseits undder Slowakeiandrerseits,
Sdash in Kenntnis der revidierten Beitrittspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Slowakei
sowie des zweiten slowakischen Nationalen Programms für die Annahme des gemeinschaftlichenBesitzstandes,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag der Slowakei auf Beitritt
zurEuropäischenUnionimHinblickaufdieTagungdesEuropäischenRatesinWien(11./12.Dezem-
ber 1998)(
1),
Sdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
sameSicherheits- undVerteidigungspolitik (A5-0244/2000),
A. inderErwägung,daßderEuropäischeRatvonHelsinkiinseinenSchlußfolgerungendenstrategischen
EmpfehlungendesEuropäischenParlamentesnachgekommenist,Verhandlungenmitallenmittel-und
osteuropäischen Beitrittskandidaten zu eröffnen,
B. in der Erwägung, daß diese Schlußfolgerungen vonHelsinki dasPrinzip der vollständigenDifferenzie-
rung desVerhandlungsprozesses unterstreichen,
(1) ABl. C398vom21.12.1998,S. 52.22.6.2001 DE C178/143 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000
C. in der Erwägung, daß die neue und demokratische slowakische Regierung und das Parlament 1999
bedeutende legislative Anstrengungen zur Realisierung der überwiegenden Mehrzahl der kurzfristigenPrioritätenderBeitrittspartnerschaftvon1998imHinblickaufdenBinnenmarktunternommenhaben,
D. in der Erwägung, daß die Slowakei weiterhin ihre Wirtschaft anpassen muß, um den Erfordernissen
desgemeinschaftlichen Besitzstandsgerecht zu werden undinsbesondereihren Finanzsektoranzupas-
sen,
E. inderErwägung, daßdieSlowakeiintensivanderRealisierung derkurzfristigenPrioritätderBeitritts-
partnerschaft betreffenddie Einrichtung detaillierter Annäherungsprogramme undDurchführungskon-
zepte imBereich der Umweltarbeitet,
F. in der Erwägung, daß die Slowakei intensiver an der Realisierung der kurzfristigen Prioritäten im
Bereich der Regionalpolitiken arbeiten muß,
G. in der Erwägung, daß die Slowakeiihre Politikbetreffendnationale Minderheiten insbesondere in den
Bereichen Sprache, Bildung und Kultur noch weiter verbessern muß, und daß diese Bemühungen zur
Anerkennung eines gewissen Grades ankultureller Autonomie führen sollten;
H. in der Erwägung, daß der Mangel an effizienten und effektiven Kapazitäten der Finanzkontrolle und
Rechnungsprüfung eineSchwächederslowakischenVerwaltungdarstelltundweiterer Verbesserungen
bedarf,
1. begrüßtdieTatsache,daßdiekonstitutionelleStabilität,demokratischePraktikenunddieRechtsstaat-
lichkeitstarkinderslowakischenpolitischenKulturalsGanzesverankertsind,undfordertdieslowakischeRegierung auf, ihr ehrgeiziges Reformprogramm uneingeschränkt durchzuführen, um die Slowakei in die
Vorhut desBeitrittsprozesses zurückzuführen;
2. begrüßt die Annahme desGesetzes des Slowakischen Parlamentsüber die Öffentlichkeit der Verwal-
tung,das,wenneszum1.Januar2001inKrafttritt,einensehrwichtigenSchrittinRichtungBürgergesell-schaftdarstelltundgleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der Korruption leistet;
3. unterstütztdieAbsichtderSlowakei,bedeutendeVerfassungsreformendurchzuführenwiedieAufhe-
bungderProbezeitfürRichter,ÄnderungenbeidenErnennungs-undEntlassungsverfahrenfürRichter,dieEinführungderMöglichkeit,gemeinschaftlicheRechtsvorschriftenperRegierungserlaß umzusetzenunddieBefugnisse des Verfassungsgerichts zu verstärken, all dies mit dem größtmöglichen politischen Konsens
undrechtzeitig;
4. begrüßt die Tatsache, daß die slowakische Regierung ein Nationales Programm zur Bekämpfung der
Korruption (NPFAC) angenommen hat, und erwartet von der Slowakei, daß sie ihren Kampf gegen dieKorruption und das organisierte Verbrechen verstärkt Sdash völlig eingedenk der Tatsache, daß es sich dabei
in vielen mitteleuropäischen Ländern um ein inhärentes Problemhandelt;
5. weist darauf hin, daß die Slowakei sowohl Ursprungsland als auch Durchgangs- und Bestimmungs-
land für den stetig zunehmenden Frauenhandel ist; fordert die Regierung der Slowakei nachdrücklich auf,wirksameMaßnahmenzurBekämpfungdesMenschenhandelszuergreifensowiedafürzusorgen,daßden
Opfern dieses Menschenhandels konkreteundwirksame Hilfe gewährleistet wird;
6. begrüßt die Tatsache, daß die slowakische Regierung ein Konzept für die Roma entwickelt hat, und
dringt bei der Regierung auf Ausführung dieses Konzepts und Überwachung der Auswirkungen der ver-schiedenenProjekteinengerZusammenarbeitmitdenRoma-GemeinschaftenunddenlokalenGebietskör-
perschaften, um eine anhaltende Kontrolle ihrer Ergebnisse zu gewährleisten, die dazu verwendet werden
sollten,diedurchgeführtenProjektedetaillierterdenBedürfnissenanzupassen;vertrittdieAnsicht,daßeineÄnderung der Einstellung der Bevölkerung zu den Roma eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, daß
die Roma in die slowakischeGesellschaft integriert werden können;
7. vertraut darauf, daß die Bestimmungen des Gesetzes über den Gebrauch der Minderheitensprachen
von 1999 umgesetzt werden und bei der Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes in Verbindung mitden Bestimmungen des Gesetzes über die Staatssprache in nachfolgenden und Durchführungsbestimmun-
gen zur Geltung kommen; fordert die slowakische Regierung auf, ihre Beihilfepolitik im Kulturbereich
zugunsten der kulturellen Vielfalt und der Erhaltung des kulturellen Erbes der Minderheitensprachen zuverbessern;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, ausreichende Mittel im Rahmen des PHARE-Programms
bereitzustellen, um der Slowakei bei der Inangriffnahme dieses europäischen Problems behilflich zu sein,
und die Schaffung eines Mehrländer-Programms ins Auge zu fassen, um dieses Mehrländer-Problem inAngriff zu nehmen;C178/144 DE22.6.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000
9. begrüßtdieTatsache,daßdiegemeinsameBewertungdermittelfristigenwirtschaftspolitischenPriori-
tätenderSlowakeimitderKommissionunterzeichnetwurdeunddaßdieRegierungentscheidendeSchritteaufdemWegzuWirtschaftsreformenunternommenhat,sodaßdieSlowakeiinKürzealsfunktionierende
Marktwirtschaft betrachtet werden kann;
10. fordert die Kommission auf zu überwachen, wie die slowakische Regierung mit weiterer Privatisie-
rung und Umstrukturierung der Wirtschaft umgeht, insbesondere im Banken- und Finanzsektor, und wie
sie den Weg der steuerlichen Konsolidierung beschreitet;
11. begrüßt ferner die Tatsache, daß die Regierung erfolgreich einen engen Dialog mit den Sozialpart-
nernundvorallemdenGewerkschaftenführt,insbesonderedurchihreregelmäßigeKonsultationzurWirt-
schaftsstrategie der Regierung, was zumerforderlichen Zusammenhaltin sozialen Fragen beiträgt, der den
Beitrittsprozeß erleichtern wird;
12. begrüßt den Beitritt der Slowakeizur OECD;13. fordertdieSlowakeiangesichtsihrerstarkenUnterstützungfürdenBeitrittzurEuropäischenUnion
in der Öffentlichkeit sowieangesichts ihrer Möglichkeiten auf, die Geschwindigkeit der Anpassunganden
gemeinschaftlichenBesitzstandbeizubehalten,umeinenraschenVerhandlungsprozeßfürdieschwierigerenVerhandlungsbereiche zu gewährleisten (z.B. Umwelt und Landwirtschaft) und um es der Slowakei zu
ermöglichen, gemeinsam mit den ersten neuen Mitgliedern der Union beizutreten; empfiehlt der Slowaki-
schen Republik, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die noch immer den Übergang zum zweitenStadiumdesEuropa-Abkommensblockieren;
14. unterstützt die mit der Kommissionerzielte Vereinbarung, die beiden Reaktorblöcke des Kernkraft-
werksBohuniceimJahr2006bzw.2008stillzulegen,undunterstütztdieZuteilungvonFinanzmittelnderUnion zur Durchführung dieser Pläne;
15. begrüßt den Beschluß der ungarischen und slowakischen Regierung, die Maria-Valeria-Brücke zwi-
schen den zwei Ländern wieder zu öffnen, als ein Zeichen europäischer Integration und als Schritt zur
Verwirklichung desfreien Personenverkehrs;
16. erinnert die SlowakischeRepublik daran, daß Reformen der Verwaltung unddesöffentlichenDien-
stes weiterhin durchgeführt werden müssen und daß nach wie vor Anstrengungen zur Verstärkung der
Ausführungs- und Durchsetzungskapazitäten in der Verwaltung unternommen werden müssen, insbeson-dere in den Bereichen Landwirtschaft, Rechtsvorschriften im Veterinär- und Phytosanitärbereich, Umwelt
sowie Regional- undStrukturpolitik;
17. erinnert die Slowakei daran, daß sie ohne solche Ausführungskapazitäten nicht in der Lage sein
wird,diezurHeranführung bereitgestellten MittelimRahmenderProgrammePHARE,ISPAundSAPARDvollständigzu nutzen;
18. weistfernerdaraufhin,daßeineschnelleEntwicklungderInstrumentefüreinewirksameRegional-
politikhilfreichfürdenUmgangmitdensozioökonomischenAuswirkungendesBeitrittszurEuropäischenUnion sein wird, insbesondere in den Randregionen der Slowakei, und fordert die Slowakei auf, sich mit
den regionalen Ungleichgewichten imLand zu befassen;
19. begrüßt VorschlägeindiesemZusammenhangundfordertdieSlowakeiauf,denAufbauwirksamer
Verfahren der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung fortzusetzen, die erforderlich sind, wenn die Ver-
wendung der Mittel im Rahmen der Heranführung gründlich kontrolliertwerden soll;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, darauf zu achten, das Prinzip der Differenzierung im
Verhandlungsprozeß voll umzusetzen, so daß auch alle Staaten der Helsinki-Gruppe eine realistischeChance haben, Staaten in der Luxemburg-Gruppe einzuholen, wenn genügend Fortschritte erzielt wurden;
21. unterstützt die Kommission in ihren Anstrengungen, die Dynamik der Heranführungsstrategie mit
allen Kandidatenstaaten weiter aufrechtzuerhalten, und betont erneut ihre feste Überzeugung, daß alle anden Verhandlungen beteiligten Länder in gleicher Weise behandeltwerden sollten;
22. begrüßt, daß die Kommission und die slowakische Regierung dabei sind, gemeinsam eine gezielte
Informationsstrategie sowohl für die Kandidatenländer als auch die Mitgliedstaaten zu entwickeln undumzusetzen, welche die Bürger Europas über die Vorteile der Erweiterung aufklärt;
23. fordert die Mitgliedstaaten, die von slowakischen Bürger ein Visum verlangen, auf, diese Visum-
pflicht für die Einreise soschnellwie möglich aufzuheben;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowieder Regierung unddemParlamentder Slowakeizu übermitteln.22.6.2001 DE C178/145 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000