ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.

Unter dieser Rubrik gestaltet sich das Maßnahmenspektrum wie folgt: a) Um ein wirksames Handeln zu ermöglichen, müssen Situationen, in denen die Anwendung des humanitären Völkerrechts in Betracht kommt, unverzüglich erfasst werden. Die zuständigen EU-Einrichtungen — und darunter auch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates – sollten Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und sich dabei ggf. in Fragen des humanitären Völkerrechts und dessen Anwendbarkeit beraten lassen. Bei Bedarf sollten sie klären, welche Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts nach Maßgabe dieser Leitlinien ergriffen werden können, und entsprechende Maßnahmen empfehlen. In Betracht zu ziehen sind ggf. auch Konsultationen und ein Informationsaustausch mit Akteuren, die über das erforderliche Sachwissen verfügen — z.B. mit dem IKRK und mit anderen relevanten Organisationen wie den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen. Auch sollte gegebenenfalls erwogen werden, die Dienste der aufgrund von Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann. b) Im Bedarfsfall sollten die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU — so u. a. die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU – in ihren Berichten über einen bestimmten Staat oder Konflikt auch auf die Frage eingehen, wie sie die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht einschätzen. Informationen, die darauf schließen lassen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sein könnten, sollten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Soweit möglich, sollte in derartigen Berichten auch analysiert werden, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte; damit einhergehend sollten entsprechende Vorschläge unterbreitet werden. c) In den Hintergrundpapieren für EU-Tagungen sollte ggf. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts analysiert werden. Die Mitgliedstaaten, die an derartigen Tagungen teilnehmen, sollten ferner sicherstellen, dass sie bei Bedarf über Beratungsressourcen in Bezug auf die sich eventuell stellenden Fragen des humanitären Völkerrechts verfügen. In einer Situation, in der der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu befürchten ist, sollte die Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) zusammen mit anderen relevanten Arbeitsgruppen informiert werden. Falls dies angezeigt und durchführbar ist, könnte COJUR damit beauftragt werden, den einschlägigen EU-Einrichtungen Vorschläge für künftige Maßnahmen der EU zu unterbreiten.
4.1.

Unterstützung des Breitensport-Prinzips, das sich auf die Chancengleichheit stützt, indem 1. die Teilnahme am Sport insgesamt erhöht wird und Anregung zu körperlicher Betätigung für möglichst viele Bürger, einschließlich junger Menschen, geboten wird; 2. der sozialen Eingliederung — im Sport — von Menschen, die sich derzeit nicht körperlich betätigen, insbesondere sozial benachteiligten Gruppen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; 3. bedacht wird, dass der Zugang zum Breitensport wichtig ist, einschließlich der Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Sporteinrichtungen, -infrastrukturen und -anlagen für möglichst viele Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, und dass es wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen in gleichem Maße wie andere an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können; 4. die Geschlechtergleichstellung im Sport gefördert wird, insbesondere was den Zugang zum Sport und die Vertretung in den Entscheidungsgremien betrifft, und auch aktive Maßnahmen zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen einbezogen werden;
i)

Erstens die Initiative „Jugend in Bewegung“, die jungen Menschen dabei helfen soll, in der beruflichen und der allgemeinen Bildung ihr Potenzial voll auszuschöpfen und dadurch ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Zahl der jugendlichen Schulabbrecher gesenkt wird, dass alle Jugendlichen die für die Weiterbildung notwendigen Grundfertigkeiten erwerben und dass es mehr Möglichkeiten gibt, später im Leben zu lernen. Die Hochschuleinrichtungen sollten dazu veranlasst werden, die Qualität und Relevanz der von ihnen angebotenen Studiengänge zu verbessern, um einen breiteren Kreis von Bürgern dazu zu bewegen, sich an Hochschulen einzuschreiben, und zugleich sollte die Mobilität zu Lernzwecken für alle jungen Menschen im gesamten Bildungssystem wie auch in nicht formalen Lernumgebungen wie Jugendarbeit und Beteiligung von Jugendlichen gefördert werden. Außerdem sollten mehr Lernerfahrungen am Arbeitsplatz und in unternehmerischer Tätigkeit begünstigt und die Möglichkeiten für Freiwilligentätigkeit, selbständige Tätigkeit und Arbeit und Lernen im Ausland erweitert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/7

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2011/C 153/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates (1), umgesetzt durch Durchführungsbeschluss 2011/301/GASP des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3), umgesetzt durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 502/2011 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(2) ABl. L 136 vom 24.5.2011, p. 87.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

(4) ABl. L 136 vom 24.5.2011, p. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/19

Mitteilung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2011/C 203/10

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik gibt den Eingang eines Antrags auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Trutnovsko) — das in der als Anlage 1 beigefügten Landkarte markiert ist — bekannt.

Unter Bezugnahme auf die oben genannte Richtlinie sowie auf § 11 des Gesetzes Nr. 44/1988 Sb. über Schutz und Nutzung der Bodenschätze (Berggesetz) und § 4d des Gesetzes des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Sb. über geologische Arbeiten in der jeweils geltenden Fassung fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbauberechtigung verfügen (Betreiber), zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Trutnovsko) auf.

Die Entscheidung obliegt dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Sb. über geologische Arbeiten in der geltenden Fassung vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik zu richten:

RNDr. Martin Holý ředitel odboru horninového a půdního prostředí (Leiter der Abteilung Bodenschutz) Ministerstvo životního prostředí České republiky (Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik) Vršovická 65 100 10 Praha 10 ČESKÁ REPUBLIKA

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Auskünfte erteilt Herr RNDr. Jaroslav Česnek, Tel. +420 267122652.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/2

Mitteilung für die Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates (durch den Beschluss 2011/332/GASP geänderte Fassung) und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (durch die Verordnung (EU) Nr. 572/2011 geänderte Fassung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2011/C 177/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Organisationen, die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates (durch den Beschluss 2011/332/GASP (1) geänderte Fassung) und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (durch die Verordnung (EU) Nr. 572/2011 (2) geänderte Fassung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 10.

(2) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 2.
9.

fordert die Mitgliedstaaten auf — sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Veranstaltungen über den Besitzstand der Union systematisch in die Erstausbildung und Fortbildung der Rechtspraktiker einbezogen werden; dabei sollten Kenntnisse darüber vermittelt werden, in welcher Form die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union aufeinander einwirken und die alltägliche berufliche Praxis der Justizberufe beeinflussen; — sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere Richtern und Staatsanwälten, während ihrer beruflichen Laufbahn mindestens eine einwöchige Schulung über den Besitzstand und das Instrumentarium der Union angeboten wird; — die nationalen Berufsverbände von Angehörigen der Rechtsberufe zu ermutigen, ihre Mitglieder zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen anzuregen; — die mit der Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten befassten nationalen Einrichtungen dabei zu unterstützen, die Aus- und Fortbildung in EU-Recht und den nationalen Rechtsordnungen auszuweiten und entsprechende Veranstaltungen auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene anzubieten; — die nationalen mit der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe befassten Einrichtungen dazu anzuregen, mit der Kommission jährlich — nach Möglichkeit über das EJTN — Informationen über das Aus- und Fortbildungsangebot zum Unionsrecht sowie über die Anzahl der Angehörigen der Rechtsberufe, die an entsprechenden Schulungen teilgenommen haben, auszutauschen; — die nationalen Berufsverbände von Angehörigen der Rechtsberufe zu ermutigen, über ihre Verbände auf europäischer Ebene die Kommission über Aus- und Fortbildungsangebote zum Unionsrecht sowie über die Anzahl der Angehörigen der Rechtsberufe, die an entsprechenden Schulungen teilgenommen haben, zu unterrichten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/1

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen Anwendung finden

2012/C 129/01

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2012/237/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Listen der Personen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2012/237/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Council of the European Union DG C Coordination General Secretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 43.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/6

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen in Côte d'Ivoire Anwendung finden

2012/C 71/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II zu dem durch den Durchführungsbeschluss 2012/144/GASP (1) des Rates durchgeführten Beschluss 2010/656/GASP (2) des Rates und in Anhang IA der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2012 (3) des Rates durchgeführten Verordnung (EG) Nr. 560/2005 (4) des Rates über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen in Côte d'Ivoire aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, die den im Beschluss 2010/656/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen des Artikels 275 Absatz 2 und des Artikels 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 50.

(2) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

(3) ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 5.

(4) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/4

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

2013/C 115/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass die Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen I und II der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates aufgeführt sind, in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die mit der Resolution 2094 (2013) verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room TB-08041B United Nations New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in dem genannten Anhang aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 378/33

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 378/19

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass die Unternehmen Northsun Italia SpA (alleiniger Vertreter), Petrorep Italiana SpA und Aleanna Resources LLC mit Anteilen von jeweils 75 %, 15 % bzw. 10 % eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen (mit der Bezeichnung „ZANZA“) in einem Gebiet beantragt haben, das in der Provinz Ferrara (Region Emilia Romagna) liegt und durch die Längen- und Breitengrade begrenzt wird, deren Scheitelpunkte durch folgende geografische Koordinaten bezeichnet werden:

Scheitelpunkte Geografische Koordinaten Westliche Länge — Monte Mario Nördliche Breite a – 0°37′ 44°51′ b – 0°35′ 44°51′ c – 0°35′ 44°50′ d – 0°37′ 44°50′

Die oben genannten Koordinaten wurden anhand der Karte des nationalen Instituts für Militärgeografie (IGM) erstellt — Maßstab der Italienkarte: 1:100 000, Blatt 76.

Die Fläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 4,89 km2.

Gemäß der vorstehend genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, dem Ministerialdekret vom 4. März 2011 und dem Direktorialdekret vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Bekanntmachung, um interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, Anträge auf Erteilung von Explorationsgenehmigungen in diesem von den vorstehend genannten Punkten und Koordinaten eingegrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bodenschätze und Energiequellen — Sektion VI ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen.

Die Vorschriften für die Erteilung von Schürfrechten sind in folgenden Rechtsvorschriften näher erläutert:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967, Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991, Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996, Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Frist für die Einreichung der Anträge endet drei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministero dello sviluppo economico Dipartimento per l’energia Direzione generale delle risorse minerarie ed energetiche Divisione VI Via Molise 2 00187 Roma RM ITALIA

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it; unter dieser E-Mail-Adresse sind auch die Unterlagen einschließlich der digitalen Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens in elektronischem Format zu übermitteln.

Gemäß dem Dekret des Ministerpräsidenten Nr. 22 vom 22. Dezember 2010, Anlage A, Nummer 2 darf das Verfahren zur Vergabe der Explorationsgenehmigung höchstens 180 Tage dauern.