Stellungnahme zum Thema "Wirtschaftslage 1995 - Konjunkturelle und strukturelle Aspekte der Beschäftigung" (96/C 18/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. März 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Wirtschaftslage 1995 - Konjunkturelle und strukturelle Aspekte der Beschäftigung" zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 27. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 26. Oktober) mehrheitlich bei 23 Gegenstimmen und 40 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Kurz vor dem Ende dieses Jahrhunderts zeigt sich, daß die Verringerung der Arbeitslosigkeit für die europäischen Volkswirtschaften zur größten Herausforderung geworden ist. Seit der ersten Ölkrise Ende 1973 hat sich die Beschäftigungslage stetig verschlechtert und die Arbeitslosigkeit ist von 3% der europäischen Erwerbsbevölkerung auf eine Quote von über 11% im Jahre 1994 angestiegen. Die Arbeitslosigkeit hat nicht nur zu einer mangelnden Auslastung der Produktionsmittel und zur Verschwendung menschlicher Ressourcen geführt, sondern bedroht heute auch den Zusammenhalt des europäischen Sozialmodells und birgt die Gefahr einer Destabilisierung der demokratischen Strukturen in sich. Dadurch wird der Erfolg des Binnenmarktes und schließlich auch die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage gestellt.

1.2. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hängt vom Zusammenwirken zahlreicher Faktoren sozialer, demographischer, technologischer und wirtschaftlicher Art ab, die die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums beeinflussen. Neben der in vielen Sektoren festzustellenden Rationalisierung und Modernisierung des Produktionsapparates und der damit verbundenen ungenügenden Nutzung der menschlichen Ressourcen - wobei nirgendwo neue Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der diese Entwicklung ausgeglichen werden kann - sind die Gründe für die gegenwärtige Lage darin zu suchen, daß nur eine geringe Bereitschaft besteht, in beschäftigungswirksames Produktivkapital zu investieren.

1.3. Trotz günstiger Konjunkturaussichten für die beiden kommenden Jahre besteht die Gefahr, daß sich die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft auf einem zu hohen Stand einpendelt. Verläuft der Wirtschaftsaufschwung den Prognosen entsprechend, wird der vom Konjunkturverlauf abhängige Anteil der Arbeitslosigkeit, der schätzungsweise 2% der Erwerbsbevölkerung betrifft, innerhalb von zwei Jahren abgebaut sein. Das bedeutet in anderen Worten, daß 1997 noch 9% der Erwerbsbevölkerung in der Gemeinschaft arbeitslos sein wird.

1.4. Aus diesem Grund ist die im Weißbuch festgelegte und in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" aufgegriffene wirtschafts- und sozialpolitische Strategie nach wie vor aktuell. Die Arbeitslosigkeit kann bis zum Jahre 2000 nur dann wesentlich verringert werden, wenn mittelfristig ein inflationsfreies Wachstum einsetzt, das sich auf einen von Investitionen getragenen, gesunden und stabilen makroökonomischen Rahmen stützt. Für ein beschäftigungswirksameres Wachstumsmodell werden außerdem Strukturreformen benötigt, um das endogene Wachstumspotential der Volkswirtschaften der Gemeinschaft zu erhöhen und das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern.

1.5. Der Ausschuß begrüßt die vom Europäischen Rat in Essen im Dezember 1994 gefaßten Beschlüsse, die den Willen deutlich gemacht haben, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Priorität einzustufen. Zu diesem Zweck wurden die Grundzüge für einen Aktionsplan zur Beschäftigungsförderung festgelegt. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrem mehrjährigen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umgehend ihre Absichten hinsichtlich der in Essen definierten fünf Säulen der Strukturreform zu konkretisieren. Das dem Rat von der Kommission im Rahmen von Artikel 103 des Vertrags vorgeschlagene Verfahren der multilateralen Überwachung von Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung in der Europäischen Union () soll die Wirkung der gegenwärtigen Maßnahmen erhöhen, ihre globale Kohärenz verbessern und die Beschäftigung zum zentralen Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik machen. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission () für einen neuen Ansatz zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei Analysen, Forschungsarbeiten, Kooperationsvorhaben und Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik.

1.6. Davon abgesehen kann die Arbeitslosigkeit nur dann zurückgehen, wenn sich das weltweite Wirtschaftswachstum fortsetzt und weiter um sich greift. Die jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten haben deutlich gezeigt, daß die internationale Zusammenarbeit sowohl auf wirtschafts- als auch auf handelspolitischer Ebene verbessert werden muß. Bei einer Liberalisierung des Waren- und Kapitalverkehrs kann ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Ohne Kooperation getroffene Maßnahmen begünstigen das Wirken von Spekulanten, schwächen die wirtschaftspolitischen Instrumente und bremsen das Wachstum.

1.6.1. Aus diesem Grund müssen das offene Handelssystem gestärkt und im Rahmen der Welthandelsorganisation rasch Lösungen zum Abbau der im Handel zwischen einigen Ländern auftretenden Spannungen gefunden werden. So muß namentlich der noch immer zu häufig auftretenden Tendenz zu einseitigen Interventionen und zu diskriminierendem bilateralem Handel entgegengewirkt und die Abschottung nationaler Märkte beseitigt werden.

1.6.2. Was die Finanzmärkte anbelangt, muß das System der gegenseitigen Überwachung verstärkt werden; hinsichtlich der finanziellen Lage privater und öffentlicher Akteure muß mehr Transparenz herrschen, um Krisen zu verhindern und die Leistungsfähigkeit der Finanzsysteme zu verbessern. Des weiteren müssen Instrumente zur Gewährung finanzieller Soforthilfen geschaffen werden, mit denen die Wirtschaftslage von Ländern stabilisiert werden kann, die das Opfer von Finanzkrisen geworden sind. Zu diesem Zweck haben die vom 15. bis 17. Juni in Halifax zusammengetretenen G7-Länder den IWF beauftragt, potentielle Finanzkrisen im Vorfeld auszumachen, und beschlossen, den Soforthilfefonds auf 50 Millionen Dollar zu verdoppeln.

1.7. Auf europäischer Ebene haben die Währungsturbulenzen gezeigt, daß die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion zwar keinen absoluten Schutz vor internationalen Turbulenzen bietet, aber der beste Weg ist, um den Mitgliedstaaten ein starkes, stabiles und dauerhaftes Wachstum zu sichern.

1.7.1. Unter diesem Gesichtspunkt ruft der Ausschuß dazu auf, die währungspolitische Zusammenarbeit zu verbessern und ersucht die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zur Endstufe der Währungsunion übergegangen werden kann. Diese währungspolitische Zusammenarbeit hängt allerdings davon ab, daß die im EWS festgesetzten Paritäten die Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedstaaten korrekt wiedergeben.

1.7.2. Der Binnenmarkt ist nur lebensfähig, wenn eine einheitliche Währung eingeführt wird; gleichwohl warnt der Ausschuß vor den deflatorischen Folgen der straffen Geld- und Haushaltspolitiken, die den Konvergenzprozeß begleiten. Diese Folgen sollten durch die rasche Durchführung der auf dem Gipfeltreffen in Essen als prioritär eingestuften Investitionsprogramme ausgeglichen werden.

2. Konjunkturlage und makroökonomische Politiken

2.1. Seit Veröffentlichung des "Jahreswirtschaftsberichts 1995" der Kommission Ende 1994 () hat sich die Konjunkturlage auf weltweiter Ebene und gemeinschaftsintern erheblich geändert, wodurch die Befürchtungen des Ausschusses bestätigt wurden. In seiner Stellungnahme vom 30. März 1995 zum "Jahreswirtschaftsbericht 1995" () mäßigte der Ausschuß den Optimismus der Kommission und machte geltend, daß die Vorbedingungen für ein anhaltendes Wachstum in den Jahren 1995/1996 nicht gegeben sind. Er wies namentlich auf die Folgen hin, die die Währungsturbulenzen für die Außenkomponente des Wachstums in Europa haben, und unterstrich die Unsicherheit in bezug auf die Frage, wie sich die Binnenkomponente, namentlich der private Verbrauch, entwickeln wird, die die Abschwächung der bisher als Wachstumsmotor wirkenden Außennachfrage ausgleichen soll.

2.2. Die Turbulenzen auf den Devisenmärkten haben den Wachstumsrhythmus in Europa in der Tat abgeschwächt und beinhalten möglicherweise das Risiko, daß der Binnenmarkt auseinanderbricht. Die OECD führt allerdings als Grund dafür, ihre Wachstumsprognosen nach unten zu revidieren, in erster Linie die wesentlich schwächer als erwartet verlaufende Entwicklung der Verbraucherausgaben und weniger die Währungsturbulenzen an.

2.3. Während Kommission und OECD für 1996 lediglich eine geringfügige Wachstumsschwäche prognostizieren, hält der Ausschuß die derzeitige Wirtschaftslage unter mehreren Gesichtspunkten für besorgniserregend:

- Zunächst einmal dürfte der Druck auf einige Währungen im EWS mit dem sinkenden Vertrauen der Märkte in die erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zusammenhängen; so gelten namentlich die Programme zur Haushaltssanierung und die Ziele einer niedrigen Inflation als wenig glaubwürdig.

- Das Verhalten der Devisenmärkte hat außerdem gezeigt, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene nicht ausreichend koordiniert werden. Auf europäischer Ebene müssen die Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als eine Frage von gemeinsamem Interesse ansehen.

2.4. Für die europäische Wirtschaft liegt die größte Gefahr dieser Turbulenzen darin, daß der ausgelöste Wachstumszyklus möglicherweise zu kurz ist, um die Beschäftigung nachhaltig zu stimulieren. Im jetzigen Stadium des Konjunkturverlaufs sollte deshalb nach Auffassung des Ausschusses die Wirtschaftspolitik in erster Linie darauf abzielen, jeder Entwicklung zuvorzukommen, die die Fortsetzung des Wachstumsprozesses und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigen könnte.

2.4.1. Bezüglich der Haushaltspolitik schließt sich der Ausschuß den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union" an und ist der Auffassung, daß namentlich in den Mitgliedstaaten, deren Währungen schwächer geworden sind, die Haushaltspolitik glaubwürdiger werden muß. In diesen Mitgliedstaaten muß die Haushaltspolitik dazu beitragen, die Inflationserwartung zu dämpfen und die Wechselkurse zu stabilisieren, um die Voraussetzungen für eine Senkung der kurz- und langfristigen Realzinssätze zu schaffen, wodurch Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Dessenungeachtet ist der Ausschuß nach wie vor davon überzeugt, daß die Glaubwürdigkeit der Sanierungsmaßnahmen und allgemein gesehen die Erfuellung der Kriterien von Maastricht mittelfristig vom Grad der realen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten abhängt. So würde der politische Wille einiger Mitgliedstaaten, die für den Übergang zur dritten Stufe der WWU erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, für die Finanzmärkte glaubwürdiger, wenn er mit einer Verbesserung der Wirtschaftsleistung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit einherginge.

2.4.2. Der Ausschuß ruft alle Regierungen der Mitgliedstaaten erneut dazu auf, den anhaltenden Aufschwung und den Rückgang der langfristigen Realzinsen zu nutzen, um die strukturelle Haushaltsanierung durchzuführen, mit der die Verschuldung mittelfristig auf ein erträgliches Maß reduziert werden kann. In Aufschwungphasen fällt es leichter, auf eine Verringerung der strukturellen Defizite hinzuarbeiten, selbst wenn in solchen Phasen die automatischen Begleiterscheinungen des Defizitabbaus dazu verleiten, in den einschlägigen Bemühungen nachzulassen.

2.4.3. Der Ausschuß dringt darauf, diese Sanierungsmaßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten. Alle Einkommen müssen zu der Sanierung beitragen, wobei die Ärmsten geschützt werden müssen und der Umfang des sozialen Schutzes durch die Sanierungsmaßnahmen nicht in Frage gestellt werden darf. Im übrigen räumt der Ausschuß ein, daß das Funktionieren der sozialen Schutzsysteme an die neuen demographischen, technologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt werden muß, um allen eine gesicherte Existenz zu garantieren und zu verhindern, daß die für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbare Solidarität verlorengeht. Namentlich die Verschlechterung des demographischen Gleichgewichts und der endemische Charakter der Massenarbeitslosigkeit haben deutlich gezeigt, daß ausschließlich durch den Faktor Arbeit finanzierte Solidaritätsmodelle nur schwer aufrechtzuerhalten sind. Es müssen alternative Finanzierungsquellen gefunden werden, was im europäischen Rahmen der wirtschafts- und währungspolitischen Koordination eine bessere Koordinierung in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik voraussetzt.

2.5. Des weiteren ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß die Dosierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf die Situation in den einzelnen Ländern zugeschnitten sein muß.

2.5.1. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuß die allgemeine Senkung der Zinssätze in den Ländern mit erstarkter Währung und geringerer Inflationsgefahr. Diese Länder sollten ihren Spielraum nutzen, um das Wachstum zu unterstützen und so den Abbau von Haushaltsdefiziten und Arbeitslosigkeit zu begünstigen. Wird bei der Senkung der kurzfristigen Zinssätze schrittweise und systematisch vorgegangen, bleibt die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik unangetastet, und der Außenwert der Währung wird möglicherweise sogar gestärkt.

2.5.2. Außerdem sollte es im derzeitigen Rahmen - ohne die Rentabilität der Investitionen zu beeinträchtigen - möglich sein, die Konsumausgaben der Haushalte durch die Entwicklung der Realeinkommen anzukurbeln, was wachstums- und beschäftigungsfördernd wirkt. Es liegt auf der Hand, daß sich die Investitionsentscheidungen in den Ländern, in denen die langfristigen Realzinssätze erheblich zurückgegangen sind und in denen die Unternehmen noch über ausreichende Liquiditätsreserven verfügen, in erster Linie an der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung, namentlich bei den Verbrauchern, orientieren werden.

2.5.3. So muß es kurzfristig möglich sein, durch expansionistischere Politiken in den Hartwährungsländern restriktive und entschieden auf die Inflationsbekämpfung ausgerichtete Maßnahmen in den Ländern mit schwacher Währung zu kompensieren und zu erleichtern. In diesem Stadium profitieren diese Länder in der Tat ganz erheblich von der Abwertung ihrer Währung (Grunderzeugnisse - Stahl, Verarbeitungsgüter, Fremdenverkehr usw.), und es wird schwierig sein, sie davon zu überzeugen, daß ein Umschwung erforderlich ist. Trotzdem muß eingesehen werden, daß makroökonomische Maßnahmen entsprechend der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten so dosiert werden sollten, daß sie zu einem Gleichgewicht führen, das mittelfristig ein Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleistet und die Anpassungsmaßnahmen für den Übergang zur dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erleichtert.

2.6. Der Ausschuß schließt sich den Schlußfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses für Beschäftigung des Europäischen Parlaments zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union (Berichterstatter: Herr Coates) an und betont, daß die sich aus der Einhaltung der Kriterien von Maastricht ergebende Deflation durch den Ausbau der Finanzinstrumente der Union, namentlich des Europäischen Investitionsfonds, ausgeglichen werden muß, um die Investitionspolitik zu verwirklichen, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert und langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

3. Beschäftigungslage und -aussichten in Europa

3.1. In den Jahren von 1991 bis 1994 wurde in der Europäische Union die Hälfte der 10 Millionen Arbeitsplätze abgebaut, die zwischen 1985 und 1990 geschaffen worden waren. Seit dem Krieg hat es in Europa keine so massiven Arbeitsplatzverluste mehr gegeben: 1994 erreichte die Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft die Rekordhöhe von 11,2% der Erwerbsbevölkerung, obwohl im selben Zeitraum infolge der längeren Schulbildung, von Maßnahmen zur Begünstigung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben und der wachsenden Zahl der "entmutigten" Arbeitslosen die Erwerbsbevölkerung langsamer zunahm.

3.2. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1995 darauf hingewiesen, daß der Arbeitsmarkt trotz des Ende 1993 eingesetzten Konjunkturaufschwungs stagniert. So hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mitte 1994 in der Tat stabilisiert. Die Arbeitslosenquote ist seitdem nahezu konstant geblieben und schwankt zwischen 11% (im April) und 10,7% (im Juli 1995), was nur ganz knapp unter dem Spitzenwert vom Frühjahr 1994 liegt. Dieses Ergebnis kann zum Teil auf die Zunahme der Beschäftigungsquote in den Monaten zurückgeführt werden, die auf den Wendepunkt folgten, ab dem netto wieder Arbeitsplätze geschaffen wurden. Infolge der gleichzeitigen Zunahme der Erwerbsbevölkerung wirkt sich die Schaffung von Arbeitsplätzen allerdings nur begrenzt auf die Arbeitslosigkeit aus.

3.3. In den letzten 20 Jahren scheint sich in der Gemeinschaft nichts wesentliches an der Fähigkeit der Wirtschaft geändert zu haben, den Aufschwung in Arbeitsplätze umzusetzen. Bei jährlichen Produktivitätsteigerungen von im Mittel schätzungsweise 2% und einer erwarteten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft in der Größenordnung von 3% prognostiziert die Kommission für dieses und das nächste Jahr ein Beschäftigungswachstum von rund 1% pro Jahr, was bedeuten würde, daß in diesen beiden Jahren netto rund 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Da die Hälfte dieser zusätzlichen Arbeitsplätze voraussichtlich von der Zunahme der Erwerbsbevölkerung absorbiert wird, dürfte der Aufschwung rund 1,6 Millionen Arbeitslosen die Möglichkeit bieten, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, was einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 11,2% im Jahre 1994 auf 10,1% im Jahre 1996 bedeutet.

3.4. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich - abhängig von Alter und Geschlecht der Betroffenen bzw. von ihrer Qualifikation - in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Ausgangslagen. So liegt die Arbeitslosenquote in Spanien bei 24 und in Finnland bei 18%, in Österreich und Luxemburg dagegen, wo die Arbeitslosigkeit ein atypisches Phänomen ist, bei unter 4%, wobei diese gesamtstaatlichen Zahlen ihrerseits noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen verbergen. 12,9% der erwerbsfähigen Frauen sind arbeitslos, bei den Männern beträgt die Quote 9,7%. Über 20% der Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren sind arbeitslos, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland kaum über dem nationalen Durchschnitt (8,6% gegenüber 8,4%), in Spanien dagegen beträgt das Verhältnis 2:1 (45% gegenüber 24,1%).

3.5. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten mit Vorsicht zu genießen sind. So ist es nicht möglich, in den Statistiken das Gewicht nationaler Besonderheiten zu berücksichtigen, beispielsweise den Anteil der entmutigten Arbeitnehmer, die nicht mehr als Arbeitslose registriert werden, die Zahl der unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten oder aber die abschreckende Wirkung, die die Rechts- und Steuersysteme einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berufstätigkeit verheirateter Frauen entfalten. Bei so unterschiedlichen Ausgangslagen müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die auf die Besonderheiten ihrer Beschäftigungssysteme und die Struktur der Arbeitslosigkeit zugeschnitten sind (Wirtschaftszweige und betroffene Bevölkerungskreise), wenn sie dazu beitragen wollen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern.

3.6. Abschließend wäre hierzu festzustellen, daß die häufig sehr ausgeprägten Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in den nationalen Statistiken nicht zum Ausdruck kommen: So liegt in Italien die Arbeitslosenquote im Norden bei 7% der Erwerbsbevölkerung, im Süden bei 20%. In den neuen Bundesländern beträgt die Quote punktuell 15-20%.

4. Strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

4.1. Investitionsförderung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Hilfen für KMU

4.1.1. Durch die Rückkehr zur vollen Auslastung der vorhandenen Produktionskapazitäten bis 1997 wird im günstigsten Fall der zyklische Bestandteil der Arbeitslosigkeit abgebaut werden können, der auf 2% der Erwerbsbevölkerung geschätzt wird. Das erforderliche Wachstum wird also nicht ausreichen, um das im Weißbuch gesteckte Ziel zu erreichen, die 15 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die benötigt werden, um die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 auf die Hälfte zu senken. Wenn die sogenannte "klassische" Arbeitslosigkeit abgebaut werden soll, die ca. 9% der Erwerbsbevölkerung betrifft, müssen durch die Erhöhung der Produktionskapazitäten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

4.1.2. Aus diesem Grund muß mit makroökonomischen Maßnahmen für ein Klima gesorgt werden, das Investitionen in Innovationen und in die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, die Rentabilität des finanziellen Einsatzes gewährleistet und gleichzeitig ein ausreichendes Wachstum der Endnachfrage ermöglicht, um das für Investitionen nötige Klima des Vertrauens zu schaffen.

4.1.3. Auf längere Sicht müssen die strukturellen Reformen im Rahmen der Industriepolitik fortgesetzt werden, um das endogene Wachstumspotential der europäischen Wirtschaft zu stärken. Unter diesem Gesichtspunkt hält es der Ausschuß für erforderlich, die Durchführung der in Essen beschlossenen prioritären Investitionsprogramme zu beschleunigen. Des weiteren müssen innovative Industrien, die in Hochtechnologiemärkte investieren, gefördert werden. Der Ausschuß nimmt in diesem Zusammenhang die Absicht des Rates zur Kenntnis, den Aktionsplan für die Informationsgesellschaft voranzutreiben. Er weist nachdrücklich darauf hin, daß spezifische Projekte entwickelt werden müssen, um den KMU den Zugang zu den neuen Informationsquellen zu ermöglichen.Beim Ausbau der Datenautobahnen muß deshalb darauf geachtet werden, daß sich die mittelstandsfördernden Maßnahmen der Europäischen Union in die Initiativen der G7-Staaten einfügen. Da die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Informationen und Daten über die Datenautobahnen noch nicht geklärt sind, unterstützt der Ausschuß die Initiative der Kommission, auf der Grundlage eines vor kurzem verfaßten Grünbuchs Diskussionen einzuleiten, beispielsweise zu den Rechten an geistigem Eigentum bei Datenautobahnen.

4.1.4. Der Ausschuß befürwortet die Durchführung von Strukturmaßnahmen zur Förderung des endogenen Wachstumspotentials der Gemeinschaft, weist aber darauf hin, daß der technische Fortschritt langfristig gesehen zwar eine Vorbedingung für Wachstum und Beschäftigung ist, für sich allein genommen aber nicht ausreicht. Die Stärkung von Wettbewerb und Marktflexibilität, die erforderlich ist, um Produktivitätssteigerungen zwischen den einzelnen Sektoren umverteilen zu können und um in den Sektoren mit geringer Produktivität die Schaffung von Arbeitsplätzen zu finanzieren, muß sozialverträglich sein. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Marktmechanismen im Rahmen eines sozialen Dialogs gestärkt werden. Andererseits darf der Schwerpunkt laut dem Weißbuch nicht nur auf der Frage liegen, wie produziert wird. Der technische Fortschritt biete nämlich Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sofern die neuen Bedürfnisse und Produkte, die sich aus den Umwälzungen im sozialen Leben, im Familienleben und in den Städten ergeben, vorhergesehen würden.

4.1.5. Die KMU bieten ein Wachstumspotential und können Arbeitsplätze schaffen. Diese Möglichkeit muß durch steuerliche Maßnahmen genutzt werden, die darauf abzielen, die Gründung, Entfaltung und Übertragung von KMU zu fördern; des weiteren sind Maßnahmen zur Vereinfachung ihres Verwaltungsaufwands und zur Erleichterung ihrer Teilnahme an Ausbildungs- und Forschungsprogrammen erforderlich. Unter diesem Aspekt begrüßt der Ausschuß, daß der Rat die Kommission beauftragt hat, einen Bericht über die gegenwärtig in diesem Bereich vorhandenen Maßnahmen und über die Mittel und Wege zu erstellen, mit denen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen erhöht werden kann (). Hier ist festzustellen, daß Mitgliedstaaten und Kommunen aufgrund des lokalen Wirkungskreises der KMU und der erheblichen Befugnisse, die die Mitgliedstaaten nach wie vor im Steuer- und Verwaltungsbereich haben, als erste gefordert sein werden, ihren Beitrag zur Mittelstandsförderung zu leisten. Die Kommission sollte darauf achten, die besten Methoden allgemein zu verbreiten und das Entstehen neuer Verkrustungen zu verhindern.

4.2. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

4.2.1. Durch ein mittelfristig einsetzendes, kraftvolles Wachstum gestützt auf Investitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird es nicht gelingen, die strukturelle Komponente der sogenannten "klassischen" Arbeitslosigkeit zu verkleinern, deren Ursache darin liegt, daß ein Teil der Erwerbsbevölkerung nicht für die neu geschaffenen Arbeitsplätze in Frage kommt.

4.2.2. Die Industriepolitik muß deshalb parallel zu Maßnahmen zur Förderung materieller Investitionen in Sektoren mit erheblichem Wachstumspotential auch immaterielle Investitionen fördern, um die Qualifikationen der Arbeitskräfte zu verbessern. So ist namentlich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in der Berufsbildung verbesserungsfähig, um dem spezifischen Bedarf der Wirtschaft gerecht zu werden. Auf der anderen Seite sind die ständige Weiterbildung und die Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer zu unterstützen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen zwischen Schule und Unternehmen Übergänge geschaffen werden; die ständige Weiterbildung und die Ausbildung in den Unternehmen sind durch Steueranreize und sonstige finanzielle Vergünstigungen zu fördern. Darüber hinaus ermöglichen die innerbetriebliche Ausbildung und Systeme der alternierenden Erstausbildung und Fortbildung unabhängig vom Qualifikationsniveau den direkten Eintritt in das Arbeitsleben.

4.2.3. Diese Maßnahmen zur Stärkung des Humanpotentials fügen sich in eine langfristige Perspektive ein. Der Kommission geht es darum, die gegenwärtigen Bildungs- und Ausbildungssysteme dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, um langfristig im Wettbewerb bestehen zu können. Nun ist die Arbeitslosigkeit aber ein ganz dringendes Problem, weshalb der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch rasch wirksame und spürbare Maßnahmen entgegengetreten werden muß, damit die Bürger wieder Vertrauen fassen.

4.2.4. Die Maßnahmen, mit denen das Wachstum beschäftigungswirksamer gestaltet werden soll, müssen also kurzfristiger Art sein. Der Europäische Rat von Essen hat hierzu drei Aktionsbereiche festgelegt: die Senkung der indirekten Arbeitskosten, die Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit sowie die Förderung der Teilzeitarbeit und die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten.

4.2.4.1. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden derzeit vielfach die Lohnnebenkosten gesenkt, um Neueinstellungen zu fördern. Dabei wird davon ausgegangen, daß sich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen infolge der hohen Arbeitskosten in Niedriglohnländer verlagern oder aber daß sie Arbeit durch Kapital ersetzen. Von den Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten sind im allgemeinen die unqualifizierten Arbeitnehmer betroffen, auf die sich Unternehmensverlagerungen und Substitution am stärksten auswirken. Um zu vermeiden, daß sich die Lohnskala nach unten erweitert, werden die Kosten ungelernter Arbeitskräfte durch die Befreiung von Sozialabgaben gesenkt. Maßnahmen dieser Art sind heutzutage weit verbreitet, werfen aber gleichwohl einige Fragen auf:

4.2.4.1.1. Zunächst einmal darf die Verringerung der obligatorischen Abgaben auf Arbeitsentgelt den Umfang des sozialen Schutzes nicht in Frage stellen. Das auf dem Arbeitsentgelt aufgebaute Finanzierungsmodell wird durch ein breiteres Finanzierungssystem ersetzt werden müssen, bei dem zu bewerten ist, wie es sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Beschäftigung selbst auswirkt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die allgemeine Tendenz in der Gemeinschaft dahin geht, die sinkenden Sozialbeiträge durch eine Erhöhung der indirekten Steuern, namentlich der Mehrwertsteuer, auszugleichen. Die Mehrwertsteuer bietet den doppelten Vorteil, bei der Ausfuhr abziehbar zu sein und in den Mitgliedstaaten leichter angewendet werden zu können, weil sie weniger wahrnehmbar ist als eine direkte Steuer; sie wirkt sich aber stärker auf die Haushalte mit bescheidenem Einkommen aus, weil die Waren zur Deckung des Grundbedarfs teurer werden. Am allerstärksten sind kinderreiche Familien, Arbeitslose bzw. diejenigen betroffen, die das Existenzminimum beziehen. Davon abgesehen hat die Mehrwertsteuer einen unmittelbaren Einfluß auf die Preise, was Inflationsgefahr und entsprechende Folgen für Geld und Zinssätze beinhaltet. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß die Senkung der Arbeitskosten mittelfristig durch Lohnforderungen zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts neutralisiert wird.

4.2.4.1.2. Im übrigen führt eine Senkung der Arbeitskosten kurz- oder langfristig nicht unbedingt dazu, daß in erheblichem Umfang Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig gesehen werden infolge des technischen Fortschritts immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt; diese Entwicklung wird durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck noch verstärkt. Die Arbeitskosten haben wahrscheinlich dazu beigetragen, diese Entwicklung zu beschleunigen, doch ist keinesfalls sicher, daß ihre Senkung zu einer Verlangsamung führen würde. Andererseits bergen gezielte Maßnahmen zur Senkung der Soziallasten kurzfristig die Gefahr in sich, eine Ersatzfunktion zu erfuellen, was ihre Beschäftigungswirksamkeit schmälert.

4.2.4.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Produktivitätsgewinne in erster Linie zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden müssen, Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit sind eine Möglichkeit, das Wachstum beschäftigungswirksamer zu gestalten, sofern sie zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität der Arbeitnehmer führen und die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten belasten (). Unter diesem Gesichtspunkt muß die Arbeitszeit so gestaltet werden, daß sich die Anliegen der Arbeitnehmer, ihren Beruf besser mit dem sozialen und Familienleben in Einklang zu bringen, besser mit den Wettbewerbsanforderungen der Unternehmen vereinbaren lassen.

4.2.4.2.1. In einigen Sektoren kann angenommen werden, daß die Arbeitszeitverkürzung, die Neugestaltung der Arbeitszeit, die bessere Kapazitätsauslastung und die Senkung der Sozialabgaben einen ausreichenden Verhandlungsspielraum schaffen. Nach Ansicht des Ausschusses stellt eine Politik der Arbeitszeitverkürzung, wenn zum Ausgleich neue Stellen geschaffen werden, einen Weg dar, auf dem ein beschäftigungsfördernder Konsens erzielt werden kann.

4.2.4.2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Arbeitszeitteilung seit Anfang der 80er Jahre in mehreren europäischen Ländern nahezu ausschließlich über den Ausbau der Teilzeitarbeit erfolgt ist, wobei sich an der Dauer der täglichen Arbeitszeit für die Vollzeitbeschäftigten nichts geändert hat. Teilzeitarbeit wird indessen nach wie vor im wesentlichen von Frauen ausgeübt, ist auf den Dienstleistungssektor konzentriert und auf Arbeitsplätze beschränkt, die nur geringe Qualifikationen erfordern und schlecht bezahlt sind. Hinsichtlich des sozialen Schutzes weisen die Teilzeitarbeit und die anderen atypischen Arbeitsverhältnisse, beispielsweise die Zeitarbeit, gewisse Lücken auf, sind häufig unsicher, durch eine hohe Fluktuationsrate gekennzeichnet und ohne Aufstiegsmöglichkeiten. Der Ausschuß tritt dafür ein, die Teilzeitarbeit von dem Ruf zu befreien, "Arbeit zweiter Wahl" zu sein; zu diesem Zweck muß der Status der Teilzeitarbeitenden im Sozialsystem verbessert werden, damit diese nicht dafür bestraft werden, keiner Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. So muß für die Teilzeitarbeit namentlich ein vollwertiges Sozialversicherungsstatut erarbeitet werden. Darüber hinaus sollten die Regelungen zur Unterstützung der Arbeitslosen so gestaltet sein, daß Vollzeitarbeitslose, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchten, stets ein Entgelt erhalten, das über der Arbeitslosenunterstützung liegt. Des weiteren müssen Maßnahmen zur Förderung der Umverteilung der Arbeit durch die Begünstigung von Teilzeitarbeit sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer Anreize vorsehen, damit die Teilzeitarbeit wirklich auf einer freiwilligen Entscheidung beruht und nicht aufgezwungen wird. Diese Maßnahmen sollten außerdem von Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit flankiert werden.

4.2.4.2.3. In mehreren europäischen Ländern wurden vor allem im öffentlichen Dienst versuchsweise Regelungen zur Unterbrechung der beruflichen Laufbahn eingeführt, wobei zum Ausgleich Neueinstellungen vorgenommen werden. Die derzeitigen Möglichkeiten zur Laufbahnunterbrechung sollten auch auf den Privatsektor ausgedehnt werden, z. B. durch die Einführung neuer Formen der Laufbahnunterbrechung auf Teilzeitbasis oder durch die Verlängerung der Hoechstdauer für eine Unterbrechung. Diese Regelungen dürfen aber für die Untenehmen zu keinen Zusatzkosten führen. Besteht die Verpflichtung, zum Ausgleich einen Arbeitslosen einzustellen, könnte ein Teil der für die Arbeitslosenhilfe eingesparten Beträge dazu verwendet werden, dem Arbeitgeber durch den Ausgleich der Zusatzkosten infolge der Neueinstellung einen finanziellen Anreiz zu gewähren und diese Form der Arbeitszeitumverteilung zu fördern.

4.2.4.2.4. Die für das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder das schrittweise Eintreten in den Ruhestand geltenden Regelungen können dazu genutzt werden, die Umverteilung der Arbeit mit der Ausbildung junger Arbeitnehmer zu kombinieren. In den jüngsten Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes wird darauf hingewiesen, daß Vorruhestandsregelungen, bei denen die Arbeitnehmer auf einen Schlag aus dem Erwerbsleben ausscheiden, kostspielig und hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen ineffizient sind, weil die von älteren Arbeitnehmern freigemachten Stellen nicht mit jungen Arbeitslosen ohne Qualifikationen besetzt werden können. Um diesem Problem abzuhelfen, wäre es denkbar, den Eintritt in den Vorruhestand auf Teilzeitbasis mit der Einstellung eines jungen Arbeitslosen, ebenfalls auf Teilzeitbasis, zu verknüpfen. Die Zusatzkosten, die den Unternehmen während der Einarbeitungszeit daraus entstehen, daß eine Vollzeitarbeitskraft durch zwei Teilzeitbeschäftigte ersetzt wird, würden von der öffentlichen Hand übernommen.

4.2.4.3. Einen interessanten Ansatz bietet auch die Entwicklung von Dienstleistungen mit hohem Arbeitskräftebedarf in Bereichen, die nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Durch die Weiterentwicklung der Lebensweisen, die Bevölkerungsentwicklung, die höhere Zahl der Erwerbstätigen usw. sind neue soziale Bedürfnisse geweckt worden, die noch unbefriedigt sind: Beaufsichtigung kranker Kinder, gesundheitliche und soziale Sorge für ältere Menschen, Hilfe für Jugendliche, die sich in Schwierigkeiten befinden, Hausaufgabenbetreuung, Schutz der Umwelt und des Naturerbes usw. Diese Dienstleistungen sind wirtschaftlich, sozial und kulturell von Nutzen, werden aber nicht oder kaum angeboten. Die Unternehmen der Sozialwirtschaft sind in diesen neuen Marktlücken schon stark vertreten: durch die Eingliederung und die Schaffung von Nachbarschaftsdienstleistungen beteiligen sie sich aktiv an der im Weißbuch definierten umfassenden Politik zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Beim Ausbau der Beschäftigung in diesen Tätigkeitsbereichen sollten jedoch ausreichende Garantien geboten werden, um den Abbau von Sozialvorschriften und die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden. Diese Dienstleistungen müssen vor allem die Eigenschaften einer wirklichen Erwerbstätigkeit aufweisen, und von den Arbeitnehmern auch als solche empfunden werden. Außerdem muß das Problem der mangelnden Zahlungsfähigkeit der Nachfragenden für diese Dienstleistungen dadurch gelöst werden, daß sie zu Preisen angeboten werden, die einkommensabhängig sind, oder dadurch, daß ihr Preis durch eine Verringerung der Sozialabgaben gesenkt wird. Parallel dazu setzt die Entwicklung dieser Dienstleistungen voraus, daß das Angebot gut strukturiert ist und Qualitätsnormen festgelegt werden, um den Ansprüchen der Verbraucher gerecht zu werden.

4.2.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß die öffentliche Hand bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine auschlaggebende Rolle spielt. Sie muß vor allem mit Blick auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft eingreifen, damit die neuen Kommunikationsmöglichkeiten von allen genutzt werden können. Unter diesem Gesichtspunkt bieten Neudefinition und Konsolidierung eines zukunftsträchtigen öffenlichen Sektors ein ganz erhebliches Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

4.2.6. Des weiteren tritt der Ausschuß dafür ein, die Durchführung der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme in jedem Mitgliedstaat kontinuierlich zu verfolgen und zu beurteilen, um festzustellen, wie sich die Maßnahmen auf den Abbau der Arbeitslosigkeit auswirken und ggf. die Aktionspläne zur Beschäftigungsförderung zu verbessern.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Folgemaßnahmen zum Europäischen Rat von Essen im Bereich der Beschäftigung (Dok. KOM (95) 74 endg. vom 8. 3. 1995).

() Dok. KOM (95) 250 endg. vom 13. 6. 1995.

() Dok. KOM (94) 615 endg. vom 13. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995.

() Europäischer Rat von Cannes, Schlußfolgerungen des Vorsitzes (SN 211/95, Ziffer 1.3).

() Auf das Thema "Arbeitszeit" wird in der vom Ausschuß auf derselben Plenartagung (Sitzung vom 25. 10. 1995) verabschiedeten Initiativstellungnahme (Dok. CES 1166/95, Berichterstatterin: Frau van den Burg, Mitberichterstatter: Herr Whitworth) ausführlicher eingegangen.

() A.d.Ü.: "Small Business Administration" (SBA) = US-Bundesbehörde zur Durchführung der Aufgaben der gewerbl. Mittelstandspolitik im Rahmen der einschlägigen Gesetzgebung.

() "Beschäftigungsstudie: Fakten, Analysen, Strategien" (Titel frei übersetzt, da das Dokument nicht in deutscher Übersetzung vorliegt).

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielt, wurde im Verlauf der Debatte abgelehnt:

Der gesamte Stellungnahmetext sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

1. Einleitung

1.1. Kurz vor der Jahrhundertwende ist die Massenarbeitslosigkeit in den Industrieländern offensichtlich ein spezifisch europäisches Phänomen. Seit 1974, dem ersten Jahr, zu dem statistische Daten über die seinerzeit auf 12 Mitgliedstaaten erweiterte Gemeinschaft der 12 vorliegen, ist die Arbeitslosigkeit unaufhörlich von 2,5% der europäischen Erwerbsbevölkerung auf über 11% im Jahre 1994 angestiegen, dem letzten Jahr vor der Erweiterung der Gemeinschaft auf 15 Mitgliedstaaten.

Diese Zahlen bringen nicht nur eine erschreckende Verschwendung von Humanressourcen zum Ausdruck, sondern stellen auch eine Quelle unerträglichen menschlichen Elends und eine potentielle Gefahr für das Überleben des europäischen Sozialmodells dar. Sie sind ein Indiz dafür, wie die europäischen Staaten einzeln und gemeinsam ihre Wirtschaft gestaltet bzw. diesbezüglich versagt haben.

1.2. Trotz günstiger Konjunkturaussichten für die beiden kommenden Jahre besteht die Gefahr, daß sich die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft auf einem äußerst hohen Stand einpendelt, und selbst die optimistischsten Annahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit bleiben weit hinter dem erforderlichen Verbesserungsumfang zurück, den die europäischen Bürger erwarten dürfen.

1.3. Die Kommission geht von einer Steigerungsrate um 1% beim Arbeitsplatzangebot in den Jahren '95 und '96 aus, was unter dem Strich einer Schaffung von 3 Millionen neuen Arbeitsplätzen entspricht. Da der Zuwachs bei der erwerbstätigen Bevölkerung im selben Zeitraum mit 1,4 Millionen angenommen wird, bedeutet dies eine Senkung der Arbeitslosenzahl um knapp 1,6 Millionen.

1.4. In seiner Stellungnahme vom 30. März 1995 zum Jahreswirtschaftsbericht hat der WSA bereits darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum in den Jahren 1995/1996 nicht erreicht worden sind, was die Wirklichkeitsnähe der Prognosen der Kommission über die Schaffung neuer Arbeitsplätze fraglich erscheinen läßt.

1.5. Das Weißbuch der Kommission enthält als Zielvorgabe die Schaffung von 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2000; selbst wenn die Nettosteigerungsrate für 1995/1996 tatsächlich erreicht wird, müßten zwischen 1997 und der Jahrtausendwende immerhin noch 12 Millionen weitere Arbeitsplätze entstehen. Bereits bei einfacher Extrapolierung der Zahlenwerte läßt sich erkennen, daß dies eine sehr ehrgeizige und möglicherweise unrealistische Zielsetzung ist, die nur dann verwirklicht werden könnte, wenn eine äußerst günstige Wirtschaftslage über den gesamten Zeitraum und effiziente Strategien zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit miteinander kombiniert werden können.

1.6. Selbst im unwahrscheinlichen Falle, daß dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann, betrüge die Nettosenkung der Arbeitslosigkeit nach Einrechnung der Zunahme der erwerbstätigen Bevölkerung im selben Zeitraum lediglich 6,4 Millionen. Damit blieben nach wie vor 12 Millionen Menschen bzw. 7% der Arbeitsbevölkerung ohne Beschäftigung. Das sind viel zu viele; wenn der soziale Zusammenhalt in Europa gewahrt werden soll, muß ein viel stärkerer Abbau der Arbeitslosigkeit ins Visier genommen werden.

1.7. In der Realität deutet alles darauf hin, daß selbst diese unzureichenden Ziele sich nicht werden erreichen lassen. Wie bereits erwähnt, hängen sie u.a. ab von einem nachhaltigen Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, was wiederum die Kontinuität und Ausdehnung des weltwirtschaftlichen Wachstums bedingt. Ein über einen solchen langen Zeitraum anhaltender konjunktureller Aufschwung wäre sehr ungewöhnlich, um nicht zu sagen, ein nie dagewesenes Phänomen, und es gibt keinerlei Anlaß zu der Annahme, daß dieser Fall einsetzen wird, es sei denn, es werden geeignete politische Maßnahmen getroffen, die einen solchen Entwicklungsverlauf sicherstellen.

1.8. In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen. In den letzten Jahren hat sich eindeutig gezeigt, daß Wirtschaftswachstum nicht immer auch eine vergleichbare Zunahme des Arbeitsplatzangebots mit sich bringt, und eigentlich hat sich die Fähigkeit der europäischen Wirtschaft, Aufschwung in Arbeitsplätze umzusetzen, in den letzten 20 Jahren nicht wesentlich gewandelt. Die Arbeitslosenquote, die in der zweiten Jahreshälfte 1994 zurückging, hatte im April 1995 bereits wieder eine Höhe erreicht, die nur geringfügig unter der historischen Rekordmarke lag.

1.9. Wie bereits gesagt, ist die Massenarbeitslosigkeit zumindest unter den industrialisierten Ländern der Welt ein europäisches Phänomen. Daher bietet es sich an, bei der Suche nach Ansätzen zur Lösung dieses chronischen Leidens eines ganzen Kontinents zu schauen, wie sich die Situation in anderen Volkswirtschaften darstellt, die bei der Beseitigung dieses Übels erfolgreicher gewesen sind. Vor allem die Vereinigten Staaten sind hier ein gutes Beispiel, aus dem hilfreiche Lehren gezogen werden können.

2. Vergleichswerte zwischen den USA und der Europäischen Union

2.1. Die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sind in vielerlei Hinsicht mehr oder weniger vergleichbar. Die USA haben zwar noch einen kleinen Vorsprung, aber in beiden Wirtschaftsräumen haben die Bürger weltweit mit den höchsten Lebensstandard. Hinsichtlich des materiellen Wohlstandes kommen die europäischen Bürger an ihre amerikanischen Vettern fast heran.

2.1.1. Auch die Bevölkerungszahlen weichen nicht so stark voneinander ab. 1994 waren es in den USA 260 Millionen und in der EU 350 Millionen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung geht in beiden geographischen Räumen nach oben, wenn auch etwas weniger in den USA, weil dort die Geburtenrate höher ist als in der Europäischen Union.

2.1.2. Des weiteren fand in der jüngsten Vergangenheit in beiden Wirtschaftssystemen ein gewaltiger struktureller Wandel statt, wobei die Konkurrenz zuerst aus Japan und dann aus anderen neuen Industrieländern des Pazifikgürtels und jetzt aus China diesen Prozeß beschleunigt hat.

2.2. Es gibt also zahlreiche Übereinstimmungen zwischen diesen beiden Volkswirtschaften, aber in einem wesentlichen Aspekt ihrer Leistungsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren ist ein deutlicher Unterschied festzustellen; während die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union in der Zeit von 1974 bis 1994 von 2,5 auf 11,5% anstieg, ging im selben Zeitraum die Arbeitslosigkeit in den USA von 5,7 auf 5,6% zurück.

2.2.1. Im Jahre 1974 war die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union nur halb so hoch wie in den Vereinigten Staaten, 1994 hingegen zweimal so groß oder anders gesagt, im 20jährigen Betrachtungszeitraum hat sich die Arbeitslosenquote in den USA nur unwesentlich verändert, sie bewegte sich immer in der Nähe von 6%, während sie sich in der Europäischen Union vervierfacht hat und über die Jahre stetig nach oben tendierte.

2.2.2. Sozialwissenschaftler müssen diese ungünstigen Langzeittendenzen ohne Anzeichen einer Wendung mit Besorgnis erfuellen. Diese Trends sind auf Seite 59 des Weißbuchs der Europäischen Union vom 19. Dezember 1993 mit dem Titel "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" in einem Schaubild dargestellt. Wenn zwei Volkswirtschaften mit so vielen Ähnlichkeiten eine so ausgeprägte Unterschiedlichkeit hinsichtlich dieses einen Schlüsselbereichs aufweisen, führt nichts an der Schlußfolgerung vorbei, daß dies einfach an einer unterschiedlichen Beschäftigungspolitik in diesen beiden Volkswirtschaften liegt.

2.2.3. Die angefügten Zahlen bringen das Ausmaß des Arbeitslosigkeitsproblems der Europäischen Union nur unzureichend zum Ausdruck. Denn die Beschäftigungsrate, die (laut der von der Kommission herausgegebenen Veröffentlichung "Beschäftigung in Europa 1994") im Jahre 1993 bei 58% lag, ist erheblich niedriger als die Beschäftigungsrate in anderen Industrieländern, wie etwa auch den USA, wo sie im selben Jahr knapp 70% betrug. Eine niedrige Beschäftigungsrate impliziert, daß es viele Menschen im arbeitsfähigen Alter (insbesondere Frauen) gibt, die gerne arbeiten würden, aber kein entsprechendes Angebot vorfinden. Meistens werden sie in den Arbeitslosenstatistiken gar nicht aufgeführt.

2.2.4. Außerdem ist es so, daß bei steigender Arbeitslosigkeit in Europa auch die Langzeitarbeitslosenquote in die Höhe geht und die Jugendarbeitslosigkeit wächst. Im Jahre 1992 betrug die Langzeitarbeitslosenquote in der EU 43%, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 21%; die Vergleichszahlen in den USA betragen 11,2 bzw. 6,5%.

2.2.5. Für eine wahrheitsgetreue Beurteilung der Beschäftigungssituation/Arbeitslosigkeitsprobleme einer Volkswirtschaft müssen die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsrate miteinander in Bezug gesetzt werden. Dabei ergibt sich, daß sich die Situation in der Europäischen Union seit 1974 so dramatisch verschlechtert hat, daß in den 90er Jahren die Europäische Union nicht mit einem Arbeitslosenproblem konfrontiert ist, sondern mit einer schweren Beschäftigungskrise zu kämpfen hat. Im krassen Gegensatz dazu verzeichnete die USA eine mehr oder weniger gleichbleibende Arbeitslosenquote, während ihre Beschäftigungsrate von 63 auf 71% angewachsen ist. So muß man sich doch die Frage stellen, wie dies erreicht wurde.

2.3. Der Hauptgrund dafür, daß die USA heute viel weniger Arbeitslosigkeit hat, liegt ganz einfach darin, daß die amerikanische Wirtschaft mehr neue Stellen geschaffen hat. Die Untersuchung der OECD über das Stellenangebot, die im Juni 1994 veröffentlicht wurde, enthält folgende Zahlenangaben:

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2.3.1. Während beiderseits des Atlantiks 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen wurden, sind in den USA gleichzeitig 31 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Privatsektor entstanden - in der EU dagegen kein einziger. Mit anderen Worten: In Zeiten zunehmender Erwerbsbevölkerung hat die EU auf der ganzen Linie versagt, als es darum ging, zusätzliche Arbeitsplätze im Privatsektor zu schaffen. Dies läßt darauf schließen,

(i) daß innerhalb der EU schwere beschäftigungspolitische Fehler gemacht worden sind und

(ii) die politisch Verantwortlichen auf seiten der EU von ihren Amtskollegen in den USA so manches lernen könnten.

2.4. Es ist daher leicht einzusehen, daß angesichts der akuten Beschäftigungskrise in der EU und des mit ihr verbundenen Elends der über 20 Millionen Arbeitsuchenden und ihrer Angehörigen - insgesamt sind dies 100 Millionen EU-Bürger - nur eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik für ausreichende Abhilfe sorgen kann.

3. Der Arbeitsmarkt in den USA

3.1. Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß das derzeitige Geschehen auf dem US-Arbeitsmarkt im wesentlichen durch zahlreiche (bundes- und einzelstaatliche) Rechtsvorschriften beeinflußt wird. Mit dem gleichen Nachdruck kann man die Ansicht vertreten, daß hinter diesen Rechtsvorschriften immer noch die "Hire-and-fire"-Philosophie lauert. Unabhängig davon, welchen der beiden Standpunkte man vertritt, muß man es als Tatsache hinnehmen, daß die Zahl der in der letzten Zeit von der US-Wirtschaft geschaffenen Arbeitsplätze erkennen läßt, daß der dortige Arbeitsmarkt wesentlich effektiver funktioniert, als dies in der EU der Fall ist.

3.2. Es ist eine erwiesene Tatsache, daß die meisten Arbeitsplätze von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen werden; allerdings wurde die diesbezügliche Rolle der KMU bisher nicht in ihrer vollen Bedeutung erkannt. Aus Untersuchungen neueren Datums wird deutlich, daß die KMU zumindest in den USA eine noch bedeutendere Rolle gespielt haben, als dies bisher angenommen wurde.

3.2.1. Ende 1991 schloß das "Office of Advocacy" der "Small Business Administration" (SBA) () einen Vertrag mit der Abteilung für wirtschaftswissenschaftliche Erhebungen des Statistischen Bundesamts über die Erstellung von Dateienverbundsystemen über nichtlandwirtschaftliche Unternehmen des Privatsektors. Bis zum Herbst 1994 waren diese Dateien für die Jahre 1989, 1990 und 1991 fertiggestellt.

3.2.2. Für die Jahre 1989-1991 verzeichnete man in diesem Wirtschaftssektor einen bescheidenen Beschäftigungszuwachs von 681 500 Stellen, der sich wie folgt zusammensetzte:

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3.3. Mit den an den US-Beschäftigungspolitiken geäußerten Kritiken wurde versucht, den unbestreitbaren Erfolg der US-Wirtschaft bei der Arbeitsplatzschaffung zu schmälern, indem die geschaffenen Stellen als "McJobs" (d.h. Niedriglohnjobs mit kurzen Vertragslaufzeiten wie z. B. in Schnellimbißketten) gebrandmarkt wurden. Diese Kritiken halten einer eingehenden Untersuchung jedoch nicht stand.

3.3.1. Aus einem vom "Center for Economic Performance" erstellten Dokument geht vielmehr hervor, daß der Anteil der "McJob-Arbeitnehmer" an der gesamten Erwerbsbevölkerung in den zehn Jahren von 1983 bis 1992 von 12,1 auf 11,9% gesunken ist; der mit Abstand größte Stellenzuwachs innerhalb dieses Zeitraums wurde in der Kategorie "Fach- und Führungskräfte" verzeichnet. Diese Beschäftigtengruppe, der die meisten Hochlohn-Arbeitsplätze zuzurechnen sind, konnte ihren Anteil von 27,9 auf 31,2% ausbauen.

3.3.2. Laut dem 1994 vom US-Arbeitsministerium herausgegebenen "Bericht über die amerikanische Arbeitnehmerschaft" handelt es sich bei den meisten neu geschaffenen Stellen nicht um die in den Klischeevorstellungen vom modernen Wirtschaftsleben so häufig auftauchenden Kurzzeitarbeitsplätze, wie man sie in den Hamburger-Restaurants antrifft. Der insgesamt registrierte Stellenzuwachs sei vielmehr in erster Linie den Kategorien zugute gekommen, in denen relativ hohe Gehälter gezahlt würden. Das schnellste Wachstum sei im vergangenen Jahrzehnt bei den Berufen verzeichnet worden, die einen hohen Bildungs-, Ausbildungs- und Fachwissensstand erforderten.

3.3.3. Des weiteren wird von Kritikern oft behauptet, daß die neuen Arbeitsplätze in den USA weniger sicher seien als die alten Arbeitsplätze. Das Washingtoner "Employee Benefit Research Institute" berichtete jedoch unlängst, daß US-Arbeitnehmer heutzutage im Durchschnitt weniger häufig die Stelle wechselten, als dies vor 20 oder 30 Jahren der Fall gewesen sei. Demzufolge entspricht die Vorstellung von der größeren Unsicherheit für US-Arbeitnehmer ebensowenig den Tatsachen wie das Klischee, die neuen Arbeitsplätze seien überwiegend in Schnellrestaurants entstanden.

3.4. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist ein weiterer Schlüsselbereich, in dem Europa den Vereinigten Staaten hinterherhinkt. Trotz der unablässigen Bemühungen der EU, hier Verbesserungen herbeizuführen, und ungeachtet der Schaffung des Binnenmarkts, von dem man sich mobilitätsfördernde Impulse versprach, ist die EU während des untersuchten Zeitraums noch weiter - und zwar drastisch - hinter die USA zurückgefallen. Die Mobilität der Arbeitskräfte in der EU beträgt gegenwärtig 25% der US-Mobilität; in den 70er Jahren lag sie noch bei 50%.

4. Der Deregulierungsbedarf

4.1. Entgegen landläufigen Vorstellungen ist der US-Arbeitsmarkt zahlreichen Rechtsvorschriften unterworfen. Nachstehend sind einige der derzeit geltenden Bundesgesetze aufgelistet, die die Rechte der Arbeitnehmer im Privatsektor betreffen:

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4.1.1. Aus diesen Beispielen wird ersichtlich, daß zum einen manche US-Gesetze die vergleichbaren Vorschriften innerhalb der EU deutlich an Wirkung übertreffen und zum anderen auch in der jüngeren Vergangenheit noch einschlägige Gesetze verabschiedet wurden. Ferner sei daran erinnert, daß alle fünfzig Bundesstaaten das Recht haben, beschäftigungsrelevante Gesetze zu erlassen, und davon auch Gebrauch machen, wobei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vielfach weitreichender sind als die durch das US-Bundesrecht geschaffene Grundlage.

4.2. In der EU ist man zu Recht auf die soziale Absicherung stolz, die den Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Vorschläge zur Lösung der derzeitigen Beschäftigungskrise, die die Auflösung oder Einschränkung dieses Systems zum Inhalt hätten, wären für die meisten Menschen unannehmbar. Wie die vorstehenden Beispiele jedoch zeigen, ist es möglich, ein hohes Maß an sozialer Absicherung und eine mit Dynamik betriebene Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb ein und desselben Wirtschaftsraums miteinander zu verknüpfen.

4.3. Die europäischen Gesetzgeber, Wirtschafts- und sonstigen Wissenschaftler, Politiker und Geschäftsleute stimmen weitgehend darin überein, daß die KMU eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission in ihrem 1993 veröffentlichten Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" anerkannt. Es heißt dort: "Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Hemmnisse für eine optimale Ausschöpfung des Arbeitsplatzbeschaffungspotentials der KMU und die Entstehung neuer Beschäftigungs- und Tätigkeitsbereiche durch antizipative und Beschleunigungsmaßnahmen angehen."

4.4. Sowohl in den USA als auch in der EU vollzieht sich die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kleinbetrieben schneller als in den Großunternehmen. In kleinen Betrieben verläuft sie zudem in einem gleichmäßigeren Rhythmus, weil diese Firmen nicht so sehr den makroökonomischen Einfluessen unterliegen. Den in den USA gemachten Erfahrungen zufolge werden die Arbeitsplätze in erster Linie von den (weniger als fünf Beschäftigte zählenden) Kleinstbetrieben geschaffen. Bei allen Strategien, die den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Ziel haben, muß deshalb unbedingt zwischen diesen Kleinstbetrieben und den größeren Firmen, die derzeit in Europa auch unter den Begriff "KMU" fallen, differenziert werden. Dies bedeutet auch, daß Untersuchungen auf der Grundlage von Datenmaterial, das diese Kleinstbetriebe nicht berücksichtigt (was häufig der Fall ist), entweder irrelevant oder auf gefährliche Weise irreführend sind und zwangsläufig Fehlschlüsse zur Folge haben.

4.5. Die Kleinbetriebe spielen zwar sowohl in den USA als auch in der EU die Hauptrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, doch taten sie dies jenseits des Atlantiks ganz offensichtlich mit erheblich größerem Erfolg als in Europa. Der einzig erkennbare Unterschied, mit dem sich diese Disparität erklären ließe, besteht darin, daß in den USA nahezu alle beschäftigungsrelevanten Bundesgesetze und viele einzelstaatliche Gesetze Ausnahmeregelungen für Klein- und Kleinstbetriebe vorsehen.

4.5.1. Einer der Gründe - wenn nicht sogar der Hauptgrund - dafür, daß der Kongreß für alle Klein- und einige Kleinstbetriebe derartige Ausnahmeregelungen beschlossen hat, besteht darin, daß er der Arbeitsplatzschaffung und der wirtschaftlichen Entwicklung Impulse geben will und erkannt hat, welch entscheidenden Beitrag die Klein- und Kleinstbetriebe für die Verwirklichung dieser erstrebenswerten Ziele leisten. Ein weiterer Grund könnte darin bestehen, daß man begriffen hat, daß komplizierte Rechtsvorschriften dem Inhaber eines Kleinbetriebs erheblich mehr zu schaffen machen als der über entsprechendes Fachwissen verfügenden Führungskraft in einem größeren Unternehmen.

4.5.2. Kriterien für die vielfältigen Ausnahmebestimmungen sind beispielsweise der Jahresumsatz oder die Zahl der Beschäftigten. Auch der Umfang der Befreiung ist je nach Gesetz unterschiedlich. Die Befreiungen wurden z.T. wegen des unverhältnismäßigen Beitrags der Kleinbetriebe zur Arbeitsplatzschaffung gewährt. Jetzt, wo sie existieren, werden sie wahrscheinlich die Gründung und das Wachstum von Kleinbetrieben fördern. Demzufolge kann man durchaus die Ansicht vertreten, daß sie auf zweierlei Weise - als Ursache und als Wirkung - mit dem erfolgreichen Abschneiden der US-Kleinbetriebe in Zusammenhang stehen.

4.5.3. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, daß die Ausnahmebestimmungen den Kleinbetrieben ungerechtfertigte Vorteile im Wettbewerb mit größeren Unternehmen verschaffen. Die Obergrenze, bis zu der die Befreiungen gewährt werden, ist sicherlich nicht bloß irgendeine Hürde, die es bei einer Vergrößerung des Unternehmens zu überwinden gilt: Sie ist vielmehr eine Trennungslinie zwischen einem sicheren (d.h. nicht durch Vorschriften geregelten) Gebiet und einem Minenfeld mit einer Unzahl komplizierter arbeitsrechtlicher und sonstiger Vorschriften.

4.5.3.1. Wer behauptet, daß den Kleinbetrieben zu Unrecht Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden, beurteilt die Lage völlig falsch. Er sollte sein Augenmerk stattdessen auf die Wettbewerbsnachteile der größeren Unternehmen richten, die durch die Überreglementierung hervorgerufen werden. Auch wenn die tatsächliche Last der für US-Unternehmen geltenden Vorschriften geringer sein mag als die, der die EU-Betriebe ausgesetzt sind, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß in den USA immer noch genügend Raum für ausgedehnte Deregulierungsmaßnahmen vorhanden ist. Für die EU trifft dies in noch viel stärkerem Maße zu.

5. Vergleich mit anderen Staaten

5.1. Andere Staaten haben bei der Kontrolle der Höhe der Arbeitslosigkeit beträchtliche Erfolge verzeichnet. Hervorzuheben ist hier Japan, wo die Arbeitslosigkeit dem Weißbuch der Kommission von Dezember 1993 zufolge in den letzten 35 Jahren nie mehr als 3% der Erwerbsbevölkerung betrug. Man könnte meinen, diese bemerkenswerte Leistung sei Grund genug, die europäische Beschäftigungspolitik am japanischen Vorbild auszurichten, doch darf nicht übersehen werden, daß dieser Erfolg zumindest teilweise darauf beruht, daß man Japan einen Außenhandelsüberschuß durchgehen ließ, den sich die EU nicht hätte erlauben können. Außerdem gibt es große kulturelle Unterschiede zwischen den Japanern und den europäischen Völkern, die es schwierig machen, japanische Arbeitsbedingungen in einem europäischen Umfeld nachzuahmen. Aus diesen Gründen kann das Beispiel Japan nicht als tragfähiges Modell für europäische Beschäftigungspolitik angesehen werden.

6. Das Hauptziel der Wirtschaftspolitik

6.1. Je besser die Konjunktur läuft, desto mehr kann zur Lösung spezifischer sozialer und Umweltprobleme und zur Befriedigung weitergesteckter Erwartungen der Bürger Europas getan werden. Ohne Wirtschaftswachstum ist sogar das bestehende Niveau des allgemeinen Wohlstands und der Sozialfürsorge bedroht, insbesondere eingedenk der ungünstigen demographischen Entwicklung in allen EU-Mitgliedstaaten.

6.2. Hauptziel der Wirtschaftspolitik muß es daher auf nationaler wie auf europäischer Ebene sein, die höchstmögliche nachhaltige Rate realen Wachstums in der Wirtschaft zu erreichen, um dem Einzelnen ein Maximum an Wohlstand zu bieten und die Verwirklichung weitergehender gesellschaftlicher Ziele zu ermöglichen. Nur so kann der Gesellschaftsvertrag auch in Zukunft Bestand haben.

6.3. Die Kernelemente eines soliden Fundaments für die Wirtschaft sind:

(i) eine stabile Währung - d.h. eine effektive Geldmengensteuerung und niedrige Inflation.

(ii) gesunde Staatsfinanzen - d.h. Haushaltsdefizite und die Höhe ausstehender Staatsschulden sind innerhalb vertretbarer Grenzen zu halten.

7. Gegenwärtige Wirtschaftslage und makroökonomische Politik

7.1. Seit dem Ende 1994 der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für das Jahr 1995 veröffentlicht wurde, hat sich die wirtschaftliche Lage weltweit und in der Gemeinschaft erheblich geändert, womit sich die Vorhersagen des WSA bestätigt haben. In seiner Stellungnahme vom 30. März 1995 zum Jahreswirtschaftsbericht dämpfte der Ausschuß den Optimismus der Kommission und wies darauf hin, daß die Vorbedingungen für ein anhaltendes Wachstum in den Jahren 1995/1996 nicht gegeben seien. Der Ausschuß wies insbesondere auf die Wirkung hin, die die Währungsturbulenzen auf die außenwirtschaftliche Komponente des Wachstums in Europa haben, sowie auf die Ungewißheit über die Dynamik der binnenwirtschaftlichen Komponente (einschließlich des Verbrauchs der privaten Haushalte), von der erwartet worden war, daß sie 1995 und 1996 die Auslandsnachfrage als Triebfeder des Wachstums ablösen würde.

7.2. Die monetären Umwälzungen, die die ausländischen Devisenmärkte erschütterten, habe die Wachstumsrate in Europa abgeschwächt; mehr noch als die Instabilität der Wechselkurse sind es jedoch die hinter den Erwartungen zurückbleibenden Konsumausgaben, die die OECD als Grund dafür angibt, daß sie ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren muß. Dieses Phänomen hat seine Ursachen mit ziemlicher Sicherheit im gleichbleibend hohen Niveau der Arbeitslosigkeit und dem sich daraus ergebenden Mangel an Zuversicht in der Bevölkerung insgesamt; die Menschen halten sich mit Ausgaben zurück, wenn ihre Hauptsorge der zukünftigen Sicherheit ihres Arbeitsplatzes gilt.

7.3. Auch wenn die Kommission und die OECD nur eine geringe Abschwächung des Wirtschaftswachstums für 1996 erwarten, hält der WSA die gegenwärtige wirtschaftliche Lage doch in verschiedener Hinsicht für besorgniserregend.

7.3.1. Zunächst einmal ist der Druck auf manche Währungen im EWS ein Zeichen für nachlassendes Vertrauen der Märkte in die von diesen Staaten verfolgte Wirtschaftspolitik und insbesondere für den Mangel an Glaubwürdigkeit ihrer Haushaltanpassungsprogramme und ihrer Zielvorgaben für eine niedrige Inflationsrate. Mit dem Näherrücken des Übergangs zur dritten Stufe wird sich auch die Gefahr neuer Turbulenzen im EWS erhöhen, wenn die Mitgliedstaaten nicht bis dahin ihren klaren politischen Willen zur Vornahme der notwendigen Reformen unter Beweis stellen.

7.3.2. Zweitens hat das Verhalten der Devisenmärkte eine mangelnde Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene offenbart. Auf europäischer Ebene müssen die Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als ein Problem von gemeinsamem Interesse betrachten. Auf internationaler Ebene ist die volle und faire Umsetzung der Vereinbarungen erforderlich, die in der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen getroffen wurden, wenn die Weltgemeinschaft die Einlösung des Versprechens von mehr Handel und Wohlstand erleben soll, statt sich mit Regionalisierung und Protektionismus konfrontiert zu sehen und in neue Handelskriege hineingezogen zu werden.

7.4. Am besorgniserregendsten für die europäische Wirtschaft ist an dieser Situation, daß sie den Beginn eines Wachstumszyklus markieren könnte, der zu kurz ist, um die Beschäftigungslage langfristig zu verbessern. Der WSA ist daher in dieser Phase des Konjunkturzyklus der Auffassung, daß sich die Wirtschaftspolitik zuerst auf die Vermeidung von Entwicklungen konzentrieren muß, die eine Beeinträchtigung der Ziele Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen könnten.

7.4.1. Zur Frage der öffentlichen Haushalte heißt es in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes beim Europäischen Rat in Cannes: "Voraussetzung für einen Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine stabilitätsorientierte Währungs- und Haushaltspolitik, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Einklang steht." Der Europäische Rat hob hervor, daß "diese makroökonomische Politik unmittelbar die Beschäftigung fördert, die durch die hohen Haushaltsdefizite bedroht ist. Eine strikte Haushaltspolitik trägt über ihre positiven Auswirkungen auf die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinaus zur Senkung der Zinssätze, zu Investitionen und zur Wachstumsförderung bei." Der WSA unterstützt diesen Standpunkt; er ist davon überzeugt, daß die Glaubwürdigkeit der Reformpolitik mittelfristig vom Grad der realen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten abhängt. Eine höhere Wirtschaftsleistung und eine niedrigere Arbeitslosigkeit würden in den Augen der Finanzmärkte der politischen Entschlossenheit einiger Mitgliedstaaten, die für den Übergang zur nächsten Stufe der WWU nötigen Anpassungen vorzunehmen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Der WSA wiederholt seine Aufforderung an die Regierungen aller Mitgliedstaaten, die sich durch das nachhaltige Wirtschaftswachstum und den Rückgang der realen langfristigen Zinsen bietende Gelegenheit zu nutzen, um die erforderlichen strukturellen Haushaltsanpassungen vorzunehmen, so daß die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte mittelfristig wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird.

7.4.2. Der Schlüssel zur Erreichung - und Beibehaltung - einer erträglichen Schuldenlast ist die Senkung der öffentlichen Ausgaben. In allen Mitgliedstaaten der EU liegen die Staatsausgaben gegenwärtig, gemessen als Anteil am BIP, bei weitem auf zu hohem Niveau. Eine substantielle Rückführung dieses Wertes würde nicht nur die öffentliche Schuldenlast verringern, sondern auch eine Senkung der Steuersätze erlauben. Dies würde dadurch, daß ein größerer Anteil am Volkseinkommen in den Händen des wohlstandsschaffenden Privatsektors der Wirtschaft bleiben und sich die Kaufkraft der Verbraucher erhöhen würde, zu einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums führen. Dies wiederum würde neue Arbeitsplätze mit sich bringen und eine erhebliche Verbesserung der Beschäftigungslage bewirken. Die stimulierenden Effekte dieser Entwicklung auf die allgemeine Stimmung und das Vertrauen in die Zukunft würden als zusätzlicher Anreiz für Verbraucherausgaben wirken.

7.4.3. Der WSA dringt auf die soziale Ausgewogenheit dieser Reformen. Die eingeforderten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben dürfen und brauchen nicht auf Kosten der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Schutzsysteme erfolgen. In jedem Mitgliedstaat werden die Kosten für die Verwaltung dieser Dienste durch die personelle Überbesetzung und zeitaufwendige bürokratische Verfahren aufgebläht, die untrennbar mit der Bereitstellung durch den öffentlichen Sektor verbunden sind. Je höher der in den öffentlichen Sektor fließende BIP-Anteil ist, desto höher ist auch der Anteil dieses Kapitals, der für dessen Verwaltung aufgebraucht wird. Die vom WSA vorgeschlagenen Freistellungen kleiner Unternehmen von gegenwärtigen Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung würden allein schon dadurch, daß das gesetzliche Regelwerk nicht mehr verwaltet und seine Einhaltung nicht mehr überwacht werden muß, zu einer erheblichen Senkung der öffentlichen Ausgaben führen. Abgesehen davon gibt es auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ein beträchtliches Einsparpotential.

7.4.4. Erhöhungen der real verfügbaren Einkommen, die durch eine Senkung der Steuersätze erreicht werden, sind - im Gegensatz zu Einkommenszuwächsen aufgrund von Lohnerhöhungen - für sich genommen zwar nicht inflationär, doch muß die Währungspolitik durch die Kontrolle der Geldmenge mit Hilfe der Zinssätze auf die Eindämmung jeglicher inflationärer Tendenzen abzielen.

7.4.5. Überall auf der Welt gibt es eindeutige Belege dafür, daß Niedrigsteuerländer ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen und daß Volkswirtschaften mit hohem Wirtschaftswachstum eine niedrige Arbeitslosigkeit haben. Niedrige Steuern bedeuten also niedrige Arbeitslosigkeit. Umgekehrt sind Hochsteuerländer, insbesondere diejenigen, in denen eine übermäßige Besteuerung mit einer Überregulierung einhergeht, durch eine hohe, strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit gekennzeichnet.

8. Arbeitsmarktpolitik

8.1. Der WSA unterstützt Schritte, die auf eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte gerichtet sind.

8.2. Er bekräftigt erneut die Bedeutung von allgemeiner und beruflicher Bildung in einem strukturierten arbeitsmarktpolitischen Konzept sowie für die Förderung einer unternehmerischen Kultur. Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Qualifizierung der Arbeitnehmer müssen koordiniert werden, denn Ausbildung ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nur zu einem Heer hochqualifizierter Arbeitsloser führen, während die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Ausbildung ebenso sinnlos ist, weil es an geeigneten Arbeitskräften zur Besetzung der neugeschaffenen Stellen fehlen wird.

8.2.1. Die Arbeitsmarktpolitik muß Investitionen fördern, die eine stellengerechtere Befähigung von Arbeitnehmern zum Ziel haben, oder anders ausgedrückt: Angebot und Nachfrage im Bereich der Berufsausbildung müssen enger aneinander gekoppelt werden, um den Grundanforderungen der Industrie gerecht zu werden. Hierzu sind Maßnahmen erforderlich, mit denen eine kontinuierliche Ausbildung gefördert und die Qualifikation der Arbeitnehmer verbessert wird. Zu diesem Zweck müssen Übergangswege zwischen Schule und Arbeitswelt geschaffen und Anreize für kontinuierliche Weiterbildung und Unternehmenspraktika geboten werden.

8.2.2. Solche Strategien zur Aufwertung des Humankapitals sind eine langfristige Maßnahme. Der Kommission zufolge geht es darum, die Unangemessenheit des gegenwärtigen Erziehungs- und Ausbildungswesens zu beheben, um der Herausforderung "Wettbewerbsfähigkeit" langfristig begegnen zu können. Die Arbeitslosigkeit ist jedoch ein Problem, das heute auf den Nägeln brennt, und erfordert Maßnahmen, mit denen der Vernichtung von Arbeitsplätzen schnell und sichtbar entgegengetreten werden kann, um das Vertrauen der Bürger Europas in die Fähigkeit der EU, ihnen den gewünschten und verdienten Lebensstandard zu bieten und zu garantieren, wiederherzustellen.

8.2.3. Maßnahmen zur Förderung eines beschäftigungswirksamen Wachstums sind Teil eines eher mittelfristigen Konzepts. Der Europäische Rat in Cannes unterstrich in diesem Zusammenhang insbesondere "die Notwendigkeit der Förderung eines beschäftigungsintensiven Wachstums, einer Verstärkung der Maßnahmen, mit denen die Ausgrenzung der Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen aus dem Berufsleben verringert und das Funktionieren der Arbeitsmärkte, insbesondere durch die Senkung der Lohnnebenkosten, verbessert werden soll.

8.2.3.1. Der WSA befürwortet die Strategie einer Senkung der Lohnnebenkosten. Alles, was die Kosten von Arbeitskraft senkt, trägt zu einer Erhöhung der Beschäftigtenzahl bei. Arbeitgeber stellen Arbeitskräfte ein, weil sie sich von dem aus dieser Arbeit erwirtschafteten Einkommen einen Überschuß (Profit) erhoffen. Die Theorie des Arbeitsentgelts, die durch praktische Erfahrungen bewiesen wird, besagt, daß bei niedrigen Preisen (Löhnen) mehr und bei höheren Preisen (Löhnen) weniger Arbeitskräfte eingestellt werden, wenn die Bedingungen ansonsten gleich sind. Folglich wird ein Arbeitgeber bei der Überlegung, ob er Arbeitskräfte einstellen soll, alle Kosten seiner Entscheidung berücksichtigen. Dazu zählen die Kosten für staatliche Abgaben auf das Arbeitsentgelt, möglicherweise auch die Kosten einer Entlassung. Kein privater Arbeitgeber kann garantieren, daß die Nachfrage nach seinem Erzeugnis oder seiner Dienstleistung unbegrenzt anhält; sinkt die Nachfrage, muß er Arbeitskräfte abstoßen, wenn er nicht sein Geschäft aufgeben will. Wie die Beschäftigungsstudie des OECD zeigt, können Rechtsvorschriften, mit denen Entlassungen durch die Erhöhung der dabei für den Arbeitgeber entstehenden Kosten verhindert werden sollen, auch dazu führen, daß Arbeitgeber weniger Neueinstellungen vornehmen.

8.2.3.2. Eine Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Arbeitszeit muß den Entwicklungen des Arbeitsumfelds sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Rechnung tragen. Am Ende dieses Jahrhunderts ist die traditionelle Fünftagewoche mit 40 Stunden eher die Ausnahme als die Regel; die Arbeitnehmer werden ihre Arbeitszeit während ihres Arbeitslebens mehr und mehr ihren sich ändernden persönlichen Lebensumständen und familiären Verpflichtungen anpassen wollen. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit werden deshalb in Zukunft ein Hauptthema der Sozialpartner sein; Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gesetzgeber werden diese Eigenschaften gleichermaßen unter Beweis stellen müssen. Die Anpassung der individuellen Arbeitszeit an persönliche Bedürfnisse kann am besten durch Einzelverhandlungen und freiwillig zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossene Vereinbarungen erreicht werden.

8.2.3.3. Die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ist das Ergebnis einer expandierenden Wirtschaft und kann nur erreicht werden, wenn die Regierungen sicherstellen, daß sie eine makroökonomische Politik verfolgen, die das Wirtschaftswachstum fördert und insbesondere ein Klima schafft, das die Gründung und Erweiterung von Kleinstunternehmen begünstigt.

8.2.3.3.1. Es sei daran erinnert, daß weder eine nationale noch eine europäische Regierung Arbeitsplätze schaffen kann und wird; ebenso wenig kann sie Arbeitsplätze schützen. Beides ist ausnahmslos der Wirtschaft vorbehalten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist das natürliche Ergebnis erfolgreicher Geschäftstätigkeit im Rahmen einer Unternehmenskultur, die die Unternehmertätigkeit begünstigt; den besten Beitrag, den Regierungen auf allen Ebenen zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können, ist es, diese Unternehmenskultur zu fördern. Versuche von Regierungen, in diesen Prozeß durch die Schaffung gutgemeinter Rechtsakte einzugreifen, die Arbeitsplätze schaffen, Entlassungen verhindern oder Diskrimierungen bestimmter Arbeitnehmergruppen beseitigen sollen, waren ausnahmslos kontraproduktiv.

8.2.3.3.2. Technische Fortschritte bringen ebenso die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze mit sich als die Bedrohung alter. Eine Arbeitsmarktpolitik muß neuen Technologien gegenüber eine positive Haltung widerspiegeln; diese wirken sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nur in den Augen derer nachteilig aus, die veraltete und starre Auffassungen von den gesellschaftlichen Strukturen haben. Versuche, das Weiterbestehen von untergehenden Industriezweigen zu verlängern, weil sie als Bestandteil eines bestehenden Gesellschaftsmodells akzeptiert sind, kann ihren Niedergang nur beschleunigen und zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen. Die zukünftige Rolle der EU sollte darin bestehen, neuen Möglichkeiten den Weg zu bereiten.

9. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

9.1. Die OECD gab in ihrem Mitte 1994 veröffentlichten Dokument "Jobs Study - Facts, Analysis, Strategies" () im wesentlichen folgende neun Empfehlungen für die Politik ab:

1. Die makroökonomische Politik muß so ausgerichtet werden, daß sie ein Wachstum unterstützt und, zusammen mit guten Strukturpolitiken, für seine Nachhaltigkeit sorgt.

2. Förderung der Schaffung und Verbreitung von technischem Know-how durch verbesserte Rahmenbedingungen für seine Entwicklung.

3. Verstärkte Flexibilisierung der Arbeitszeit (sowohl bei Kurzzeitarbeit als auch bei lebenslanger Arbeit), die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf freiwilliger Ebene erreicht wird.

4. Förderung eines unternehmerfreundlichen Klimas durch Beseitigung von Hemmnissen und Beschränkungen bei der Gründung und Erweiterung von Unternehmen.

5. Flexiblere Gestaltung von Lohn- und Arbeitskosten durch die Aufhebung von Restriktionen, die verhindern, daß die Löhne den Bedingungen vor Ort und dem Qualifikationsniveau des Einzelnen, insbesondere der jungen Arbeitnehmer, Rechnung tragen.

6. Änderung der Zusagen zur Arbeitsplatzsicherung, die einen Ausbau der Beschäftigung in der Privatwirtschaft verhindern.

7. Stärkere Betonung der aktiven Arbeitsmarktpolitiken und Erhöhung ihrer Wirksamkeit.

8. Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten der Arbeitnehmer durch einen breit angelegten Austausch innerhalb der Schul- und Ausbildungssysteme.

9. Umgestaltung der mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Leistungssysteme, - und ihrer Auswirkungen auf das Steuersystem - so daß das grundlegende Ziel sozialer Gerechtigkeit auf einem Weg erreicht werden kann, der das reibungslose Funktionieren der Arbeitsmärkte weniger behindert.

9.2. Der WSA billigt diese Empfehlungen ausdrücklich.

10. Zusammenfassung

10.1. Diese Zusammenfassung kann verhältnismäßig kurz ausfallen, da es hier nur darum geht, die vorhandenen "Fäden" zu einer kohärenten Politik zu verknüpfen, die einem erheblichen Teil des Heeres von Arbeitslosen in Europa die Rückkehr ins Arbeitsleben ermöglicht.

10.2. Zunächst gilt es, das Ziel dieser Politik klar zu definieren. Es ist sehr einfach: Die Europäische Union sollte kontinuierlich in allen Konjunkturphasen jedes Jahr und nicht nur in den nächsten fünf oder zehn Jahren, sondern weit in das 21. Jahrhundert hinein rund zwei Millionen zusätzliche (Vollzeit- oder Teilzeit-Arbeitsplätze) schaffen. Dies ist das mindeste, was getan werden muß, um die gegenwärtige sehr ernste Beschäftigungskrise zu beheben, die sowohl wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich bringt als auch die politische Stabilität der EU zu gefährden droht.

10.2.1. Eine Voraussetzung hierfür ist die Erhaltung einer gesunden Währung und einer gesunden staatlichen und europäischen Finanzwirtschaft.

10.2.2. Den Haushaltsdefiziten muß durch eine Beschneidung der öffentlichen Ausgaben begegnet werden; in vielen Mitgliedstaaten ist dies die einzige Möglichkeit, die Defizite im Rahmen des für die Europäische Währungsunion festgelegten Zeitplans bis zu dem erforderlichen Konvergenzniveau abzubauen.

10.2.3. Die konsumptiven Ausgaben müssen durch Erhöhung der verfügbaren Einkommen stimuliert werden. Hierfür gibt es nur die beiden Möglichkeiten der Lohnsteigerung oder der Steuersenkung. Eine Lohnsteigerung hätte durch die Erhöhung der Gesamtgeldmenge eine inflationäre Wirkung; falls sie nicht mit einer entsprechenden Produktivitätssteigerung einherginge, würde sie auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen verschlechtern und würde, weil diese die Preise ihrer Produkte erhöhen würden, auf ein Eigentor hinauslaufen, denn das den Bürgern zusätzlich zur Verfügung stehende Geld würde durch die Preissteigerungen wieder aufgezehrt, so daß sich ihre reale Kaufkraft nur wenig oder gar nicht erhöhen würde; als Alternative könnte das zusätzliche Einkommen für billigere Produkte aus konkurrenzfähigeren Ländern ausgegeben werden, d.h. es würde zum Schaden der europäischen Handelsbilanz von Importen aufgesogen. Demgegenüber hätten Steuersenkungen keine inflationäre Wirkung, weil hierdurch die Gesamtgeldmenge nicht erhöht sondern lediglich von dem "wertverzehrenden" öffentlichen Sektor auf den "wertschöpfenden" privaten Sektor umverteilt würde, was dem Wirtschaftswachstum förderlich wäre.

10.2.4. Eine Besteuerung der Arbeit ist eine Besteuerung der Beschäftigung, und die betreffenden Steuern müssen, gleichgültig ob sie von den Arbeitnehmern oder den Arbeitgebern zu zahlen sind, gesenkt werden.

10.3. Das Hauptziel muß darin bestehen, ein Klima zu schaffen, in dem kleine Unternehmen wachsen und gedeihen können. Die öffentlichen Hände geben zuviel aus, und viele Großunternehmen bauen Arbeitsplätze ab (selbst wenn sie mit Gewinn arbeiten). Die meisten der zu schaffenden Arbeitsplätze müssen folglich von Klein- und Kleinstunternehmen geschaffen werden.

10.3.1. Diese Unternehmen verfügen über ein Wachstums- und Beschäftigungspotential, das ausgeschöpft werden muß. Der Europäische Rat von Cannes betonte "die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und generell als eines Faktors der sozialen Stabilität und der wirtschaftlichen Dynamik". Er ersuchte die Kommission, "ihm einen Bericht über die derzeitigen Politiken auf diesem Gebiet vorzulegen; außerdem sollen darin die Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie sich deren Wirksamkeit insbesondere durch steuerliche Maßnahmen verbessern läßt, die darauf abzielen, die Gründung von KMU zu fördern, sie administrativ zu entlasten und ihre Teilnahme an Ausbildungs- und Forschungsprogrammen zu erleichtern". Der Europäische Rat hob ferner hervor, "daß sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene stärker in die Forschung, die Entwicklung und die Bildung investiert werden muß" und daß "zur Stimulierung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die Reglementierungsauswüchse (...) bekämpft werden sollten".

10.3.1.1. Der Ausschuß befürwortet diese Strategie des Europäischen Rates und fordert wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der KMU, insbesondere der Kleinstunternehmen. Seines Erachtens ist es hierzu notwendig, steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Gründung kleiner Unternehmen erleichtern, den Verwaltungsaufwand reduzieren und ihnen die Teilnahme an Ausbildungs- und Forschungsprogramme erleichtern; kurz gesagt, es muß eine dem Unternehmertum förderliche Wirtschaft geschaffen werden. Eine solche Wirtschaft ist eine deregulierte Wirtschaft mit niedrigen Steuern, was bedeutet, daß bestehende Unternehmen die Möglichkeit haben zu expandieren und daß potentielle Unternehmer ermutigt werden, sich - mit einer realistischen Aussicht auf geschäftlichen Erfolg - auf den Markt zu wagen.

10.3.2. Im Mittelpunkt dieser Strategie muß die effektive Deregulierung bei KMU und Kleinstunternehmen stehen. Sie sollten von den meisten der zahlreichen an die Beschäftigung gebundenen Auflagen, mit denen sie in den letzten Jahren belastet wurden, befreit werden; die Schaffung von Arbeitsplätzen muß künftig Vorrang vor der Erhaltung von Arbeitsplätzen haben. Das Programm sollte sich anfänglich auf Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten konzentrieren, und innerhalb dieser Grenze könnte es durchaus verschiedene Grade der Befreiung von Auflagen geben, wobei der höchste Grad der Deregulierung Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten vorzubehalten wäre.

10.4. Der Europäische Rat von Cannes kam zu folgendem Schluß: "Das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist ein grundlegender Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen dem wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes Vorrang einräumen." Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann dieser Auffassung nur beipflichten.

10.5. Die Empfehlungen des OECD-Berichts "Jobs Study - Facts, Analysis, Strategies" sollten umgesetzt werden.

10.6. Das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa ist nicht unlösbar; es wird aber nicht gelöst werden, wenn nicht an die Stelle der abgenutzten und unglaubwürdig gewordenen "Heilmittel", die bis heute so eklatant versagt haben, radikale politische Veränderungen treten. Man sollte sich eines klar vor Augen halten: wenn die EU zu einer Lösung dieses Problems unfähig ist, wird sie nicht überleben und verdient dies dann auch nicht anders.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 105, Stimmenthaltungen: 8.