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Bekanntmachung über die Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl in Indien

(2002/C 16/04)

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erklärte in seinem Urteil vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-58/99, Mukand Ltd, Isibars Ltd, Ferro Alloys Corporation Ltd und Viraj Impoexpo Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls(1) für nichtig, soweit sie die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, der von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt wurde, in die Europäische Gemeinschaft betrifft:

- Mukand Ltd mit Sitz in Mumbai,

- Isibars Ltd mit Sitz in Mumbai,

- Ferro Alloys Corporation Ltd mit Sitz in Nagpur und

- Viraj Impoexpo Ltd mit Sitz in Mumbai.

Da beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil vom 19. September 2001 rechtskräftig.

Daher sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates entrichteten endgültigen Ausgleichszölle bzw. vereinnahmten vorläufigen Zölle auf den in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Stabstahl aus nicht rostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21; 7222 20 31 und 7222 20 81, der von den vorgenannten Unternehmen hergestellt wurde (TARIC-Zusatzcodes 8403, 8402, 8400 und 8410 ), zu erstatten. Die Erstattung der Zölle ist von den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen.

Aufgrund des Urteils vom 19. September 2001 unterliegen Mukand Ltd (Mumbai), Isibars Ltd (Mumbai), Ferro Alloys Corporation Ltd (Nagpur) und Viraj Impoexpo Ltd (Mumbai) fortan nicht mehr den Ausgleichsmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 eingeführt wurden.

(1) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

FRANKREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Mitteilung der Kommission über zweckdienliche Maßnahmen aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3. Februar 2001)

(2002/C 34/11)

Die Kommission hat am 15. Januar 2002 Folgendes beschlossen:

- Frankreich muss bis 30. Juni 2002 die Regelung N 116/2000 (Bewirtschaftung von Siedlungs- und Industriemüll) mit dem vorerwähnten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in Einklang bringen.

- Deutschland muss bis 30. September 2002 seine Umweltschutzbeihilferegelungen mit dem vorerwähnten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in Einklang bringen.
Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

(gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt C 38 vom 12. Februar 2002, Seite 16, veröffentlichten Text.)

(2002/C 43/05)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 51/10)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/17/EG der Kommission

Juli 2001

(2002/C 49/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

Beispiel: Für EN 50242:1998 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EG des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte(1)

(2002/C 62/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(3) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(4). Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/equippre.html

(1) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 110.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(4) ABl. C 202 vom 18.7.2001.
Mitteilung der Kommission zur Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

(2002/C 111/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Absatz 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(1) wird "die Kommission die Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens nach fünf Jahren überprüfen. Darüber hinaus kann sie den Gemeinschaftsrahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jederzeit ändern, sollte sich dies aufgrund der Wettbewerbspolitik oder einer anderen Politik der Gemeinschaft oder wegen internationaler Verpflichtungen als notwendig erweisen".

Um für diese Überprüfung genügend Zeit vorzusehen, beschloss die Kommission im Februar 2001, den gegenwärtigen Gemeinschaftsrahmen bis zur Veröffentlichung neuer Regeln über staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen bzw. bis spätestens 30. Juni 2002 anzuwenden, und veröffentlichte diesen Beschluss in einer Mitteilung(2). Dabei fordert die Kommission auch alle interessierten Dritten auf, ihre Bemerkungen zu den bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Fragen zu unterbreiten.

Im Anschluss an weitere Beratungen in dieser Sache und unter Berücksichtigung aller eingegangenen Bemerkungen hat die Kommission nunmehr beschlossen, den gegenwärtigen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen bis 31. Dezember 2005 anzuwenden.

(1) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2).

(2) ABl. C 78 vom 10.3.2001, S. 24.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2002/C 141/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Erste Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(5).

Weitere harmonisierte Normen für Maschinen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/machines.html

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(5) ABl. C 332 vom 27.11.2001, S. 2.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Mai 2002 bis 15. Juni 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 157 vom 02/07/2002 S. 0002 - 0005



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Mai 2002 bis 15. Juni 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 157/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung

(2002/C 175/07)

Am 4. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/enlarg_en.html
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 183/06)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 306 vom 31.10.2001, S. 13.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 193/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens English Welsh & Scottish Railway International Limited 310 Goswell Road London EC1V 7LL United Kingdom

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Office of the International Rail Regulator

3. Datum der Entscheidung 27. August 1999

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Gemäß "Railways Regulations 1998"

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Der frühere Eigentümer von EWS, die "Wisconsin Central Transportation Corporation", wurde von der "Canadian National Railway Company" übernommen (Änderung der Kontrollverhältnisse). Dies hat keine Auswirkungen auf die tägliche Geschäftsführung bei EWS

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Andy Burgess (44-207) 282 20 91, (44-207) 282 20 43
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2002/C 190/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(5) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(6) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(7).

Weitere harmonisierte Normen für Persönliche Schutzausrüstungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Kommission veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/ppe.html

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(7) ABl. C 367 vom 21.12.2001, S. 3.
Maßnahmen, die 2002 durch eine Eurostat-Beihilfe gefördert werden können

(2002/C 196/05)

Die Öffentlichkeit wird hiermit über die Maßnahmen informiert, die im Jahr 2002 durch eine Eurostat-Beihilfe gefördert werden können.

Die elektronische Datei, in der die betreffenden Maßnahmen aufgeführt sind (nach Themen geordnet, mit einer kurzen Beschreibung und weiteren Informationen sowie Angaben über das zuständige Referat und den Projektleiter) finden Sie auf dem Server "Europa" (www.europa.eu.int).

Sie finden die Webseite "Eurostat Beihilfen 2002" via "Kommission" - "Statistiken" - "Ausschreibungen und Beihilfen".

Bitte lesen Sie sorgfältig die Begleitinformationen, in denen der Unterschied zwischen den ausschließlich für das "Europäische Statistische System (ESS)" bestimmten Maßnahmen (nur zur Information) und Maßnahmen, die im Wettbewerb vergeben werden, erläutert wird.

Falls Sie an der Durchführung eines oder mehrerer der aufgeführten Projekte der letztgenannten Kategorie interessiert sind, bitten wir Sie, sich mit Verweis auf das jeweilige Thema und mit Beschreibung Ihrer bisherigen einschlägigen Erfahrung an folgende Adresse zu wenden: Europäische Kommission Eurostat

Referat R-3

BECH B4/405

5, rue Alphonse Weicker L - 2920 Luxemburg (Kirchberg).

Ihre Bewerbung wird automatisch vorgemerkt. Zusätzliche detaillierte Informationen werden bei Beginn der Projektvorbereitung zugesandt, um Ihnen die Abgabe eines konkreten Angebots zur Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen.

Zu diesem Zeitpunkt sollte der Standardbeihilfeantrag ausgefuellt werden, so dass die übliche Prüfung gemäß den Auswahl- und Zuschlagskriterien der Kommission durchgeführt werden kann.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in jedem Fall eine Kofinanzierung des Projekts erfolgen muss. Die Höhe dieser Kofinanzierung wird für jede einzelne Maßnahme und unter Berücksichtigung der in den Referaten verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt; sie beträgt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten. Die Höhe der Kofinanzierung wird vor dem Versand der Antragsunterlagen bekannt gegeben.

Letzter Einsendetermin für Ihre Interessenbekundung ist der 15. September 2002 (es gilt das Datum des Poststempels).

Bei Nichtbeachtung dieser Frist kann Ihre Bewerbung nicht mehr berücksichtigt werden.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0108 - 0108



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/215) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Vetter GmbH Omnibus- und Mietwagenbetrieb Hinsdorfer Weg 1 D - 06779 Salzfurtkapelle. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Postfach 36 25, D - 39011 Magdeburg. 3. Datum der Entscheidung: 30. Januar 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Januar 2022 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schiller Tel. (49) 39 15 67 75 53 Fax (49) 39 15 67 75 58 E-Mail: schiller@mwv.lsa-md.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0111 - 0111



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/221) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Landkreis St. Wendel Mommstraße 21-27 D - 66606 St. Wendel. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken. 3. Datum der Entscheidung: 1. Mai 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0058 - 0058



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/115) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Lüchow - Schmarsauer Eisenbahn GmbH Königsberger Str. 10 D - 29439 Lüchow. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 26. Oktober 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/24/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de