KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 148 endg. 
Brüssel, den 19.04.1994 
Stellungnahme der Kommission 
zu den Anträgen der Republik Österreich, des Königreichs Schweden, 
der Republik Finnland und des Königreichs Norwegen 
auf Beitritt zu der Europäischen Union 
Stellungnahme der Kommission 
zu den Anträgen der Republik Österreich, des Königreichs Schweden, 
der Republik Finnland und des Königreichs Norwegen 
auf Beitritt zu der Europäischen Union 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 0, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Republik Österreich, das Königreich Schweden, die Republik Finnland und das 
Königreich Norwegen haben beantragt, Mitglieder der Europäischen Union zu werden. 
In ihren Stellungnahmen vom 31. Juli 1991 (Österreich), vom 31. Juli 1992 (Schweden), vom 
4. November 1992 (Finnland) und vom 24. März 1993 (Norwegen) hatte die Kommission 
bereits Gelegenheit, ihre Auffassung zu bestimmten wesentlichen Aspekten der mit diesen 
Anträgen verbundenen Probleme darzulegen. 
Die Bedingungen für die Aufnahme dieser Staaten und die durch den Beitritt erforderlich 
werdenden Anpassungen wurden im Rahmen von Konferenzen zwischen den Mitgliedstaaten 
und den antragstellenden Staaten ausgehandelt. 
Nach Abschluß dieser Verhandlungen ist zu erkennen, daß die so vereinbarten Bestimmungen 
billig und angemessen sind; die Erweiterung wird es der Europäischen Union daher 
ermöglichen, sich verstärkt an der Entwicklung der internationalen Beziehungen zu beteiligen 
und doch ihren inneren Zusammenhalt und die innere Dynamik zu bewahren. 
Insofern als der Beitrittsvertrag die Prinzipien des institutionellen Gleichgewichts innerhalb 
der Union der Zwölf auf eine Union von Sechzehn Mitgliedern überträgt werden diese 
Bestimmungen annehmbar sein für eine Periode bis zu einem Jahr; bis zur Durchsetzung 
dieser Bestimmungen, die der Regierungskonferenz entsprechen und so im Vertrag der 
Europäischen Union vorgesehen sind. 
Mit ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union akzeptieren die antragstellenden Staaten 
vorbehaltlos den Vertrag über die Europäische Union und all seine Zielsetzungen, die seit 
Inkrafttreten der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages 
über die Europäische Union getroffenene Entscheidungen jeglicher Art sowie die hinsichtlich 
des Ausbaus und der Stärkung der Gemeinschaft getroffenen Optionen. 
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Insbesondere ist die mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften 
geschaffene Rechtsordnung im wesentlichen gekennzeichnet durch die unmittelbare 
Anwendbarkeit einiger ihrer Bestimmungen und bestimmter von den Organen der 
Gemeinschaft erlassener Rechtsakte, durch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber 
ihm etwa entgegenstehende einzelstaatliche Bestimmungen und durch das Bestehen von 
Verfahren, die geeignet sind, die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu sichern. 
Der Beitritt zur Europäischen Union schließt die Anerkennung des verbindlichen Charakters 
dieser Vorschriften ein, deren Einhaltung unerläßlich ist, um die Wirksamkeit und die 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94)148endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-164-DE-C 
ISBN 92-77-67767-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg