11 III 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 413 endg. 
Brüssel, den 13. August 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (FWfiï DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
—*\ — 
Begründung 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission^1) wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit 
mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. 
2. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 104/93 des Rates(2) wurde die 
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 26. März 1993 
verlängert. 
3. Die chinesischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin angehört und 
nahmen auch schriftlich Stellung; dies taten auch andere betroffene 
Parteien. 
4. Bevor die Kommission ihre endgültigen Schlußfolgerungen ziehen konnte, 
waren längere Konsultationen zur vollständigen Berücksichtigung aller 
Stellungnahmen erforderlich. So kam es dazu, daß die vorläufigen 
Maßnahmen am 26. März 1993 vor der Einführung endgültiger Zölle 
ausliefen. 
5. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und der 
anschließenden Unterrichtung über die Dumpingberechnung der Kommission 
wiesen die chinesischen Ausführer nach, daß der Normalwert nicht 
ausreichend berichtigt wurde, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß 
der Zugang zu den Rohstoffen in China leichter ist als in dem 
Vergleichsland Türkei. Die Kommission änderte ihre Berechnung 
entsprechend. 
6. Was den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis betrifft, so 
wiesen die chinesischen Ausführer nach, daß der Normalwert nicht 
ausreichend berichtigt wurde, um den Unterschieden bei den 
Brennverfahren in China und der Türkei Rechnung zu tragen. Die 
Kommission änderte ihre Berechnung entsprechend. 
7. Aufgrund dieser Änderungen des Normalwertes verringerte sich die 
Dumpingspanne für alle chinesischen Ausführer auf 80,7 %. 
8. Was die sonstigen Punkte in der vorläufigen Verordnung betrifft, 
insbesondere die Schädigung und die Schadensursache, so erhoben die 
chinesischen Ausführer, die Einführer in der Gemeinschaft und die 
Abnehmer mehrere Einwände gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen. 
Auf diese Einwände wird in der beiliegenden Verordnung genau 
eingegangen. Denoch sollten nach Auffassung der Kommission endgültige 
Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. 
(1) ABl. Nr. L 282 vom 26.09.1992, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 15 vom 23.1.1993, S. 1. 
-4*-
9. Bei der Berechnung des endgültigen Zolls berücksichtigte die Kommission, 
in welchem Maße die gedumpten Einfuhren zu den Schwierigkeiten des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Ihrer Auffassung 
nach kann die Schädigung der Gemeinschaftshersteller nur durch einen 
Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne beseitigt werden, durch den die 
chinesischen Preise auf den Normalwert angehoben werden. 
10. Zur Form des Zolls stellt die Kommission fest, daß der Markt für 
totgebrannten Magnesit sehr empfindlich auf die durch die chinesischen 
Einfuhren hervorgerufenen Preisveränderungen reagiert. Die Form des 
Zolls sollte sicherstellen, daß die chinesischen Ausführer ihre Preise 
nicht weiter senken. Unter diesen Umständen wurde ein Mindestpreis 
festgesetzt, zu dem der chinesische Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt 
zu verkaufen ist. Der Mindestpreis beläuft sich für alle Qualitäten auf 
133 ECU je Tonne. Folglich entspricht der Zoll der Differenz zwischen 
diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt.. 
~^b-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
19 88 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), 
insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission*2) 
(nachstehend vorläufige Verordnung genannt) wurde ein 
vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem 
Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 282 vom 26.9.1992, S. 15. 
- 2 -
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden fünf 
chinesische Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren 
Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen ferner 
schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung; dies taten auch noch 
einige andere unabhängige Einführer, einige Endabnehmer und die 
chinesischen Behörden. 
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner 
nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien 
wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit 
angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(5) Einige chinesische AusfUhrer, unabhängige Einführer und 
Endabnehmer behaupteten erneut, daß totgebrannter Magnesit mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware 
aus der Volksrepublik China nicht identisch sei. In diesem 
Zusammenhang schlugen die chinesischen Ausführer vor, daß ein 
unabhängiger Sachverständiger im Auftrag der Kommission 
ermitteln solle, ob chinesischer Magnesit und totgebrannter 
Magnesit aus anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der ^ 
Erzlagerstätten, die Förder- und Fertigungsmethoden, die 
chemischen und physikalischen Eigenschaften und die Verwendung 
des Endprodukts als gleichartige Waren anzusehen sind. 
- 3 -
(6) Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger 
Angaben zu solchen Unterschieden zwischen Magnesit aus China und 
aus anderen. Ländern machen kann. Diese Unterschiede werden im 
übrigen von den Gemeinschaftsorganen nicht bestritten. Dennoch 
sind die grundlegenden physikalischen und chemischen 
Eigenschaften bei allen Magnesit-Qualitäten gleich. Nur wenn 
diese grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften 
unterschiedlich wären, könnten die verschiedenen Qualitäten 
nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Die Tatsache, daß 
die Endverbraucher totgebrannten Magnesit gleich welchen 
Ursprungs unterschiedslos verwenden können, bestätigt, daß es 
sich um eine einzige gleichartige Ware handelt. Aus diesen 
Gründen sowie aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 10, 11 
und 12 der vorläufigen Verordnung wurde die Benennung eines 
solchen Sachverständigen nicht für notwendig erachtet. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
D. DUMPING 
a) Vergleichsland 
(7) In der vorläufigen Verordnung war die Kommission der Auffassung, 
daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des 
Normalwertes für die Volksrepublik China darstelle. Nach der 
Einführung des vorläufigen Zolls erhoben einige Ausführer 
Einwände gegen die Wahl der Türkei als Vergleichsland und 
behaupteten, daß die Tschechoslowakei aufgrund der Art ihrer 
Lagerstätten, ihrer Fertigungsprozesse und der Spanne der 
Magnesiumoxid(MgO)-Qualitäten geeigneter sei. Die 
Tschechoslowakei sei ein Marktwirtschaftsland, aber ihre 
Wirtschaftsstruktur sei der Chinas ähnlicher. 
- 4 -
Die Kommission erinnert jedoch daran, daß die ehemalige 
Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum (Juli 1990 bis Juni 
19-91) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 <3> nicht als 
Marktwirtschaftsland betrachtet werden kann. Gemäß Artikel 2 
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können Preise und 
Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft nicht zur Ermittlung 
des Normalwertes herangezogen werden. 
Bei der Wahl eines Marktwirtschaftslandes zur Ermittlung des 
Normalwertes berücksichtigt die Kommission mehrere Faktoren, und 
zwar den Zugang zu den Rohstoffen, die Repräsentativität des 
Marktes für die Exportmengen des Ausfuhrlandes sowie die Frage, 
ob die Preise und Kosten für die fragliche Ware in diesem Land 
durch Wettbewerb und Markt bestimmt werden. 
Nach einer entsprechenden eingehenden Prüfung der Bedingungen in 
der Türkei kam die Kommission wie unter Randnummer 15 der 
vorläufigen Verordnung zu dem Schluß, daß die Türkei ein 
geeignetes Vergleichsland darstellt. 
Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
b) Normalwert 
(8) Was die Preise in der Türkei betrifft, so hielt es die 
Kommission aufgrund des hohen Prozentsatzes der Verkäufe 
zwischen verbundenen Unternehmen nicht für angemessen, den 
Normalwert auf die Verkaufspreise zu stützen. Wie unter 
Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zeigte sich 
jedoch, daß die Produktionskosten der türkischen Hersteller im 
Zuge von Ausschreibungen durch den Wettbewerb bestimmt werden. 
Die Produktionskosten ergeben sich daher im normalen 
Handelsverkehr und bilden eine angemessene Grundlage für den 
Normalwert. 
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5.7.1982. 
- 5 
(9) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls behaupteten 
die chinesischen Aüsführer, daß der Normalwert für die einzelnen 
MgO-Qualitäten, der zur Berücksichtigung der Unterschiede 
zwischen China und der Türkei berichtigt wurde, nicht in 
ausreichendem Maße den natürlichen Vorteilen Chinas Rechnung 
trage, wo die Förderung und Verarbeitung von Magnesit einfacher 
sei als in der Türkei. 
Die Kommission stimmt diesem Argument teilweise zu. Was die 
Unterschiede bei den Förder- und Fertigungsmethoden betrifft, 
so erkennt die Kommission an, daß in China aufgrund der 
natürlichen Vorteile bestimmte Kosten bei der Herstellung von 
totgebranntem Magnesit nicht anfallen. In der vorläufigen 
Verordnung wurde der Normalwert um die Kosten der in der Türkei, 
nicht aber in China notwendigen Sortierungs- und 
Benefikationsverfahren berichtigt. Die Kommission ist nunmehr 
der Auffassung, daß eine weitere Berichtigung zugestanden werden 
sollte, weil der Zugang zu den Rohstoffen in China leichter ist 
als in der Türkei. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erz-
/Abraumquote in der Türkei sowie der von den chinesischen 
Ausführern vorgeschlagenen Berichtigung wurden die in der Türkei 
ermittelten Förderkosten um 20 % verringert. 
Der so ermittelte Normalwert dürfte die natürlichen Vorteile in 
China widerspiegeln. Die chinesischen Ausführer behaupteten, 
eine weitere Berichtigung sei wegen der angeblichen Nähe der 
chinesischen Tagebaue zu den Brennöfen erforderlich. Hier ist 
darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Entscheidung, die Öfen 
in der Nähe der Tagebaue zu errichten und ihre Standorte mit dem 
Fortschreiten der Tagebaue zu verlegen, um eine Maßnahme 
handelt, die von der nichtmarktwirtschaftlichen Kostenstruktur 
in China beeinflußt ist; einschlägige Berichtigungen wären mit 
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung unvereinbar. 
- 6 -
(10) Der Rat bestätigt den so ermittelten Normalwert. 
(c) Ausfuhrpreis 
(11) Der Rat bestätigt die unter Randnummer 18 der vorläufigen 
Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der 
Ausfuhrpreise, da keine der betroffenen Parteien stichhaltige 
Gegenargumente vorbrachte. 
E. VERGLEICH UND DUMPINGSPANNE 
(12) Die chinesischen AusfUhrer behaupteten, die Hersteller in China 
würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen 
benutzen, und forderten eine Berichtigung um 10 % wegen 
geringerer Brennkosten in China. Die Kommission stellte jedoch 
fest, daß auch die türkischen Hersteller Schachtöfen benutzen. 
Dagegen räumte die Kommission eine Berichtigung ein, weil die 
türkischen Hersteller ihre Öfen mit Öl betreiben und ihnen 
dadurch höhere Kosten entstehen; die Produktionskosten wurden 
dementsprechend um 3 % verringert. Da keine der Parteien weitere 
Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die Feststellungen und 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 19 der vorläufigen 
Verordnung. 
Die endgültige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei 
die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den 
Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Die Dumpingspanne 
beläuft sich auf 60 ECU je Tonne. 
(13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung berechnete die Kommission 
eine einzige Dumpingspanne für alle chinesischen AusfUhrer. Die 
chinesischen Aüsführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, 
beanstandeten dies und forderten, daß die Kommission eine 
individuelle Dumpingspanne für jeden kooperationswilligen 
Aüsführer berechnen solle. 
- 7 -
Die Kommission erinnert jedoch daran, daß bei Ausfuhren aus 
einem Land ohne Marktwirtschaft die individuelle Behandlung von 
Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben muß und nur dann 
möglich ist, wenn der betreffende Hersteller nachweist, daß er 
die Ausfuhrpreise ohne den Einfluß der staatlichen Behörden frei 
festsetzen kann. Der Staat könnte nämlich im Rahmen seiner 
Kontrollmöglichkeiten die Produktions- und Handelsstrukturen 
ändern, um von der niedrigsten Dumpingspanne zu profitieren und 
damit die Wirksamkeit von Antidumpingmaßnahmen zu schmälern. Wie 
unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung dargelegt, 
handelt es sich bei den vorgenannten Ausführern um staatlich 
kontrollierte Unternehmen, die nicht frei von jedem staatlichen 
Einfluß sind und ihre Ausfuhrpreise nicht autonom festsetzen 
können. Daher wurde für alle chinesischen Ausführer eine einzige 
Dumpingspanne berechnet. Der Rat bestätigt die obengenannten 
Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
F. SCHÄDIGUNG 
(14) In ihrer vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß 
(siehe Randnummer 22 bis 32), daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft infolge der gedumpten Einfuhren von totgebranntem 
Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China bedeutend 
geschädigt wurde. Die Einfuhren der fraglichen Ware aus China 
stiegen von 117.000 Tonnen im Jahre 1988 auf mehr als 
176.000 Tonnen im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1990 bis 
30. Juni 1991), der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller 
ging bei steigendem Verbrauch zurück, und ihre Preise sanken 
beträchtlich. Sämtliche Verkäufe der Gemeinschaftshersteller 
wurden mit Verlust oder mit geringen Gewinnen getätigt. In 
diesem Zusammenhang brachte keine der betroffenen Parteien neue 
Argumente vor. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen und 
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 32 der 
vorläufigen Verordnung. 
- 8 -
(15) Die chinesischen Aüsführer behaupteten, daß bei Qualitäten mit 
mehr als 92 % MgO eine Schädigung unmöglich sei, da die 
Gemeinschaftshersteller der betreffenden Qualitäten ihren 
Absatz, ihr Produktionsvolumen und ihre Kapazitätsauslastung 
kontinuierlich gesteigert hätten. 
Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt, 
stellte die Kommission im Verlauf ihrer Untersuchung bei 
Gemeinschaftsherstellern der fraglichen Qualitäten keine 
Steigerung des Absatzes, des Produktionsvolumens oder der 
Kapazitätsauslastung fest. Im übrigen läßt dieses Argument die 
Tatsache unberücksichtigt, daß die Schädigung gemäß Artikel 4 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an der Erzeugung der 
gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen ist, worunter 
alle Typen und Qualitäten von Magnesit fallen, die weitgehend 
austauschbar sind. Selbst wenn im Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft der Absatz der verschiedenen Qualitäten nicht in 
gleicher Weise von den gedumpten Einfuhren beeinflußt wird, ist 
die Leistungsfähigkeit der EG-Hersteller auf dem Gemeinschafts­
markt für die gleichartige Ware insgesamt, d.h. für alle Typen 
und Qualitäten, zu berücksichtigen. Dieses Argument ist daher 
zurückzuweisen. Der Rat bestätigt die vorgenannten 
Feststellungen und Schlußfolgerungen. 
G. SCHADENSURSACHE 
(16) Wie unter Randnummer 33 und 34 der vorläufigen Verordnung 
dargelegt, stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren im Sinne von 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bedeutend 
geschädigt wurde. Nach der Einführung der vorläufigen 
Antidumpingzölle behaupteten jedoch die chinesischen Aüsführer 
und einige Einführer, daß die steigenden Produktionskosten der 
Gemeinschaftshersteller darauf hindeuteten, daß die Schädigung 
selbst verursacht und nicht auf die Einfuhren aus China 
zurückzuführen sei. Die Schädigung würde ferner durch Einfuhren 
aus Nordkorea hervorgerufen. 
- 9 -
(17) Was das erste Argument betrifft, so stellte die Kommission keine 
wesentliche Erhöhung der Kosten der Gemeinschaftshersteller 
zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum fest. Die 
Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft war darauf zurückzuführen, daß die Preise aufgrund 
der gedumpten chinesischen Einfuhren zurückgingen, während die 
Kosten konstant blieben. Die Kommission muß daher das Argument 
zurückweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
aufgrund steigender Produktionskosten die Schädigung selbst 
verursacht hat. 
(18) Zu den Einfuhren aus Nordkorea stellt die Kommission fest, daß 
China bei weitem der größte Ausführer von totgebranntem Magnesit 
in die Gemeinschaft ist. Im Untersuchungszeitraum entfielen auf 
Nordkorea 15 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit in die 
Gemeinschaft, auf China dagegen 46 %. Auch wenn nicht 
ausgeschlossen werden kann, daß andere Faktoren als die 
gedumpten Einfuhren aus China die Lage der 
Gemeinschaftshersteller negativ beeinflußt haben, ist der Schluß 
zu ziehen, daß die erheblich gestiegenen Mengen und die 
niedrigen Preise der gedumpten chinesischen Ausfuhren für den 
Verlust der Marktanteile und die Verschlechterung der 
finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller verantwortlich 
sind. Diese Ausfuhren sind daher für sich genommen die Ursache 
einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft. 
(19) Die Feuerfest-Industrie behauptete, daß ihre Einfuhren aus China 
die Gemeinschaftshersteller nicht geschädigt hätten, da letztere 
keinen totgebrannten Magnesit mit den erforderlichen chemischen 
Eigenschaften verkauften. 
-lo­
in diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß alle 
eingeführten Waren und der Magnesit der Gemeinschaftshersteller 
gleichartige Waren mit den gleichen grundlegenden 
physikalischen und chemischen Eigenschaften und den gleichen 
Verwendungen sind. Ferner stellte die Kommission fest, daß der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alle Magnesit-Qualitäten 
liefern kann, und zwar auch die von den obengenannten Abnehmern 
benötigten Qualitäten. Die Tatsache, daß die 
Gemeinschaftshersteller in diesem bestimmten Fall den Abnehmern 
die gewünschten Qualitäten nicht verkaufen konnten, wohl aber 
die chinesischen Ausführer aufgrund ihrer niedrigen Preise, ist 
ein weiterer Hinweis darauf, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus China geschädigt 
wurde. 
Der Rat bestätigt die obengenannten Feststellungen und 
Schlußfolgerungen. 
H. ZOLL 
(20) Zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 44 
der vorläufigen Verordnung fest, daß die dumpingbedingte 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur durch 
einen Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne (wie unter 
Randnummer 12 berechnet) beseitigt werden kann, durch den die 
chinesischen Preise auf das Niveau des Normalwertes angehoben 
würden. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine 
Argumente zur Höhe des Zolls vorgebracht, so daß der Rat die 
einschlägigen Feststellungen und Schlußfolgerungen der 
Kommission bestätigt. 
Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der 
Auffassung, daß die staatlich kontrollierte Wirtschaft den 
chinesischen Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum 
für eine weitere Senkung ihrer Ausfuhrpreise bietet; 
entsprechende Preisrückgänge waren seit 19 88 auch zu beobachten. 
Da der Magnesit-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch 
die Form des Zolls eine weitere Senkung der chinesischen 
Ausfuhrpreise verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester 
Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet. 
- 11 -
Unter diesen Umständen sollte ein Mindestpreis festgesetzt 
werden, zu dem der chinesische Magnesit auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen ist. Die Berechnung des 
Mindestpreises stützt sich auf den gewogenen durchschnittlichen 
Normalwert für totgebrannten Magnesit, der gemäß Randnummer 9 
ermittelt und auf den cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft 
berichtigt wurde. Dieser Mindestpreis beläuft sich für alle 
Qualitäten auf 133 ECU je Tonne. Der Zoll sollte daher der 
Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen. Der Rat 
bestätigt diese Schlußfolgerungen. 
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(21) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, 
waren zwei grundlegende Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen 
war zu bedenken, daß Antidumpingmaßnahmen 
Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Handelspraktiken 
verhindern und damit einen offenen und lauteren Wettbewerb auf 
dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen sollen, was 
grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. 
Zum anderen war bei diesem Verfahren zu berücksichtigen, daß der 
Verzicht auf die Wiederherstellung einer fairen Marktsituation 
die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden 
würde, da dieser zur Zeit nicht in der Lage ist, die für die 
Aufrechterhaltung der Produktion notwendigen Gewinne zu 
erzielen. Wie unter Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung 
dargelegt, würden mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
technisches Wissen, Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten 
wegfallen. 
(22) Einige Einführer und Endabnehmer behaupteten, daß eine 
Kostensteigerung für die Feuerfest-Industrie deren Wettbewerbs­
fähigkeit gegenüber Herstellern außerhalb der Gemeinschaft 
erheblich schmälern würde. 
- 12 -
Die Kommission erkennt an, daß sich diese Industrie zur Zeit 
sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft in einer 
schwierigen Geschäftssituation befindet, die sich durch 
Preissteigerungen bei totgebranntem Magnesit noch verschlechtern 
könnte. Sie ist jedoch der Auffassung, daß nach der Einführung 
des unter Randnummer 20 beschriebenen Zolls in Form eines 
Mindestpreises je Tonne die Abnehmer der reineren Qualitäten 
totgebrannten Magnesit zu Preisen kaufen können, die nicht 
beträchtlich höher sind als bei ihren Konkurrenten außerhalb der 
Gemeinschaft, und daher ihre Wettbewerbsposition wahren können. 
Selbst wenn sich ohne die Einführung eines Zolls ein 
kurzfristiger Preisvorteil für die Abnehmer ergeben sollte, 
würde der Verzicht auf die Wiederherstellung fairer 
Marktbedingungen in der Gemeinschaft langfristig zu weniger 
Wettbewerb und höheren Preisen führen. 
(23) Einige Einführer behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft nicht vor Lieferungen von totgebranntem Magnesit 
geschützt werden müsse, die er selbst nicht erbringen könne. 
- 13 -
Die Nachfrage kann tatsächlich mit der derzeitigen Produktion in 
der Gemeinschaft nicht gedeckt werden; die Kommission stellte 
jedoch fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit 
ohne eine angemessene Kapazitätsauslastung arbeitet und über 
große Produktionsreserven verfügt. Er wurde nur durch die 
Billigeinfuhren aus China daran gehindert, die bestehenden 
Kapazitäten zu nutzen und die Produktion auszuweiten. Im übrigen 
beruht dieses Argument auf einem falschen Verständnis von 
Antidumpingzöllen. Auch nach der Einführung von Zöllen können 
die Verbraucher in der Gemeinschaft chinesischen Magnesit zu 
wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Ein Zoll, der - wie in diesem 
Verfahren - der Höhe der Dumpingspanne entspricht, aber 
niedriger ist als der Betrag, der zur vollständigen Beseitigung 
der Schädigung erforderlich ist, stellt lediglich sicher, daß 
der ungerechtfertigte Preisvorteil der Ausführer wegfällt. 
Ferner gibt es noch viele andere Drittländer, die totgebrannten 
Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Nach Ansicht der 
Kommission drohen daher keine Lieferschwierigkeiten. i 
| 
1 
j 
(24) Die chinesischen Ausführer behaupteten erneut, daß es nicht im j 
Interesse der Gemeinschaft läge, unwirksame Maßnahmen i 
einzuführen; die Erhebung von Antidumpingzöllen auf 
totgebrannten Magnesit aus China würde nämlich zu einer 
beträchtlichen Zunahme der Billigeinfuhren aus Nordkorea führen. 
Wie unter Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung dargelegt, 
würde die Kommission bemerken, wenn chinesische Einfuhren in 
großem umfang von angeblich gedumpten Einfuhren aus Nordkorea 
abgelöst würden, und in diesem Fall geeignete Maßnahmen in 
Erwägung ziehen. 
- 14 -
(25) Aus diesen Gründen sowie aus den Erwägungen unter Randnummer 40 
bis 43 der vorläufigen Verordnung kommt die Kommission zu dem 
Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu 
ergreifen. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und 
Schlußfolgerungen. 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(26) Da sich die Form des Zolls ändert, hält es der Rat in diesem 
besonderen Fall nicht für angemessen, die vorläufigen 
Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 
mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 133 ECU je Tonne 
und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern 
dieser Preis niedriger ist. 
3. Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rat 
-ytT' 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)413endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-452-DE-C 
ISBN 92-77-59020-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg