DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/43

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

KOM(2010) 183 endg.

2011/C 51/09

Berichterstatter: Claudio CAPPELLINI

Ko-Berichterstatter: Jörg LENNARDT

Die Europäische Kommission beschloss am 27. April 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Grünbuch: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

KOM(2010) 183 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2010 an.

Aufgrund der Neubesetzung des Ausschusses hat das Plenum beschlossen, diese Stellungnahme auf der Oktober-Plenartagung zu erörtern, und Joost van IERSEL gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung zum Hauptberichterstatter bestellt.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 466. Plenartagung am 21. Oktober 2010 mit 71 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen und Vorschläge

Angeregt durch die Fragen, die die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch (KOM(2010) 183 endg. vom 27. April 2010) aufgeworfen hat, ausgehend von den Empfehlungen, die die Plattform zum Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien („Platform on the Potential of Cultural and Creative Industries“) bereits ausgesprochen hat, und auf der Grundlage des von ihm angestoßenen Dialogs (u.a. im Rahmen von Ad-hoc-Anhörungen) unterbreitet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) folgende konkrete Empfehlungen und Vorschläge zur Förderung der europäischen Kultur- und Kreativindustrien (KKI):

1.1 Empfehlungen

Der EWSA

a) fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine bessere Definition und angemessenere statistische Erfassung des Sektors unter besonderer Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Situation der künstlerisch Tätigen fortzusetzen. Tatsächlich gibt es keine eindeutige und allgemeingültige Definition des Begriffs „Kultur- und Kreativindustrien“; dies wäre aber unerlässlich, um i) die Kenntnisse über die Besonderheiten der KKI zu verbessern; ii) die Auswirkungen auf das langfristige Wachstum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die regionale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt zu analysieren; iii) durch eine konsequente Umsetzung des Artikels 151 Absatz 4 EGV, jetzt Artikel 167 Absatz 4 AEUV, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den kulturellen Besonderheiten des Sektors Rechnung tragen.

b) empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verwirklichung eines „europäischen Raums der Kreativität“ zu verstärken, und zwar mittels eines Rechtsrahmens, der auf folgenden Elementen basiert: gleichberechtigter Marktzugang, freier Wettbewerb, Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Unterstützung und Entwicklung der KMU und des Handwerks, Förderung der kulturellen Vielfalt, Schutz des geistigen Eigentums und Bekämpfung der Produktpiraterie (unter besonderer Berücksichtigung der digitalen Möglichkeiten des Sektors);

c) spricht sich für steuerliche Vergünstigungen sowie neue Modelle und Instrumente aus, um die Finanzierung sektorieller Projekte sowie partizipative öffentlich-private Partnerschaften („Participatory Public Private Partnership/PPPP“) zu fördern; mit anderen Worten geht es darum, in diesem Bereich den traditionellen Modellen der öffentlich-privaten Partnerschaften Formen der direkten Bürgerbeteiligung beizuordnen (1);

d) unterstreicht den Beitrag der KKI zu den strategischen Zielen des „europäischen Zusammenhalts“ und empfiehlt den Gebietskörperschaften (Gemeinden, Regionen usw.), in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen vor Ort (Universitäten, Banken, Vereinigungen, Erbringern öffentlicher und/oder privater Dienstleistungen usw.) die KKI und ihre Einbindung in die Regionalentwicklung zu unterstützen;

e) unterstreicht den Bedarf an geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung der prekären Situation der Unternehmen (insbesondere KMU) und künstlerisch Tätigen in der Branche sowie die Notwendigkeit, eine „kritische Masse“ von Investitionen im Sektor zu erreichen und dabei sog. Agglomerationseffekte zu nutzen, um der Durchdringung des europäischen Markts mit jenen Kulturprodukten entgegenzuwirken, die Verhaltensmuster, die der europäischen Kultur zu ihrem Nachteil widersprechen, mit sich bringen oder zu einer wirklichen kulturellen Kolonisierung führen können;

f) hebt hervor, dass die IKT (so wie im Rahmen der EU-Initiativen für das „Internet der Zukunft“) eine vorrangige Rolle spielen sollten, da sie neue Chancen eröffnen (Breitbanddienste oder Dienste zur Förderung der Kreativität, vor allem in benachteiligten oder einkommensschwachen Gebieten), sowohl hinsichtlich der Herstellung von Kreativprodukten und -diensten als auch hinsichtlich ihrer Verbreitung und Verwendung durch die Endnutzer;

g) betont, dass die Kenntnisse über die KKI im Bereich der Grund- und Berufsbildung gefördert werden müssen, z.B., wie bereits erwähnt, auf europäischer Ebene durch die internationale Charta des Kunsthandwerks („International Charter of Artistic Craftmanship“);

h) fordert, die am besten geeigneten Instrumente zu ermitteln, um den Zugang von Kreativunternehmen und im Sektor tätigen Personen zu Krediten zu fördern, wobei einerseits den Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit der Projekte/Arbeiten seitens der Unternehmen und andererseits dem Ausbau der Kapazitäten der Kreditinstitute bei der Beurteilung des wirtschaftlichen und finanziellen Potenzials der Kultur- und Kreativprojekte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

i) bekräftigt schließlich, dass die EU-Institutionen sich stärker mit den sozialen Folgen der Entwicklung von Kreativitätsclustern und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sektor auseinandersetzen sollten.

1.2 Vorschläge

Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA der Kommission (als ganzer, und nicht nur deren Fachreferaten) wie auch den übrigen EU-Institutionen ein Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung der KKI vor:

a) Verwirklichung eines strukturierten Dialogs mit allen Interessenträgern und einer Diskussions- und Sensibilisierungskampagne in Zusammenarbeit zwischen allen betreffenden EU-Institutionen bezüglich der Rolle der KKI im Unionsgebiet unter besonderer Berücksichtigung der benachteiligten und der von der Kohäsionspolitik betroffenen Gebiete. Der EWSA erklärt sich bereit, diesen strukturierten Dialog zu unterstützen und mit anderen EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, indem er sein Fachwissen und sein Kontaktnetz zur Verfügung stellt;

b) Ausgehend von den in einigen Gebieten der Union durchgeführten Pilotprojekten Schaffung informeller Begegnungs- und Erprobungsstätten (nach dem Vorbild von Wissenschaftsläden, Zukunftszentren, Multimediaparks usw.), die die direkte Beteiligung der Zielgruppen (Bürger, Nutzer, Verbände) und der organisierten Zivilgesellschaft fördern können. Ziel ist die Förderung der Beteiligung innerhalb der gesamten EU an der Entwicklung des Potenzials der Kreativindustrie, und zwar nicht nur in Großstädten, die oft als einzige Motoren der Prozesse der kreativen Entwicklung betrachtet werden. In diesem Bereich können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die KMU-Vereinigungen und das Handwerk entscheidend zur Einbindung der KKI in die Regionalentwicklung beitragen (gemäß dem im europäischen „Small Business Act“ verankerten Grundsatz „Think small first“);

c) Förderung des „Binnenmarkts“ der Kreativität durch i. Freizügigkeit und freien Verkehr; ii. tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts; iii. gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, Qualifikationen und Kompetenznachweisen; iv. Entwicklung einer wirklichen Regelung zur Förderung des Sektors (harmonisierte Steuervorschriften zum Schutz der kreativ Tätigen, des kreativen Erbes, Doppelbesteuerungsabkommen usw.); v. Austausch bewährter Verfahren und Entwicklung transnationaler Koproduktionen und Partnerschaften, die über die öffentlich-privaten hinausgehen (z.B. verschiedene Übereinkommen zwischen Nutzern und Inhalteanbietern), auch mit Hilfe neuer partizipativer Modelle („PPPP“) auf regionaler und lokaler Ebene;

d) Intensivierung des Dialogs der Hochschuleinrichtungen mit den KMU, den Handwerksbetrieben und den betreffenden repräsentativen Verbänden; Verbesserung der Informatik- und Technologiekompetenzen der Studierenden; Start von Unternehmensgründungs-Initiativen im Sektor, auch mittels peer coaching;

e) Förderung der Finanzierung der Kreativität durch die Erarbeitung europäischer Leitlinien für Geschäftspläne in Bezug auf Projekte/Dienstleistungen/Arbeiten im Kreativ- und Kultursektor sowie spezifische Indikatoren für die wirtschaftlich-finanzielle Leistung, die die technisch-ökonomische Bewertung der Investitionen im Sektor erleichtern können; außerdem zinsgünstige Kredite, gemischte öffentlich-private Garantiefonds für KMU und revolvierende Fonds sowie neue Formen des Zusammenschlusses und der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Interessenträgern der relevanten Teilbereiche (IKT, Verlagswesen, Film, Musik usw.).

2. Definition der Kultur- und Kreativindustrien (KKI)

2.1 Die in der EU-2020-Strategie anerkannten europäischen Kultur- und Kreativindustrien (KKI) spielen eine zentrale Rolle für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit sowie für die Zukunft der EU und der Unionsbürger. Sie sorgen naturgemäß für Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und dienen als Schnittstellen zwischen verschiedenen Industrietätigkeiten. Sie erbringen einen Mehrwert, der in anderen Bereichen nicht erbracht werden kann, und sie sind Motoren der lokalen Entwicklung und des industriellen Wandels.

2.2 Der EWSA unterstreicht auch die Rolle der KKI innerhalb der europäischen Gesellschaft: Die KKI fördern den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt wie auch die „europäische Identität“. Sie tragen ferner zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Toleranz und Verhinderung menschenunwürdiger Verhaltensweisen wie auch zur Integration und Aufnahmebereitschaft bei.

2.3 Das ehrgeizige Ziel dieser Stellungnahme besteht darin, das gesamte Potenzial der KKI aufzuzeigen, die - wie auch der Europäische Rat betont - Kernelemente der neuen EU-2020-Strategie und Schlüsselfaktoren des industriellen Wandels in Europa darstellen. Dies setzt in erster Linie eine angemessene Kenntnis des Untersuchungsgegenstands voraus, wobei zwischen Konzipierung, Analyse der Produktions- und Konsumprozesse und governance zu unterscheiden ist.

2.4 Auch wenn hier generell von „KKI“ die Rede ist, muss zwischen „Kultur“ und „Kreativität“ differenziert werden. Während unter „Kultur“ im Allgemeinen die Gesamtheit der Kenntnisse, Verwendungsweisen und Stufen der künstlerischen und wissenschaftlichen Entwicklung in einer bestimmten Epoche und innerhalb einer sozialen Gruppe verstanden wird (2), bezeichnet „Kreativität“ im Besonderen die Fähigkeit, auf innovative Weise zu denken oder neue Ideen zur Neugestaltung bestimmter Sachverhalte (Verfahren, Gegenstände, Erkenntnisse usw.) hervorzubringen. Dies sollte wiederum nicht mit dem Begriff „Innovation“ verwechselt werden, der sich gemeinhin auf Verfahren und Erzeugnisse bezieht, deren Entstehung auf Kenntnissen, Techniken und Instrumenten beruht (3).

Es handelt sich hier um eine grundlegende Unterscheidung, die es ermöglicht, einerseits in der Alltagssprache vielfach verwechselte Begriffe auseinander zu halten, und andererseits die tiefgreifenden gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Kultur, Kreativität und Innovation herauszustellen (siehe auch die Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Beitrag der Kultur zur regionalen und lokalen Entwicklung vom 29. April 2010).

2.5 Die Vielgestaltigkeit von Kultur und Kreativität erschwert die Ermittlung eines einzigen Untersuchungsansatzes: Wird am einen Ende des Spektrums Kreativität lediglich kulturellen Aktivitäten zugeschrieben, so wird am anderen Ende des Spektrums die Ansicht vertreten, dass alle Industrien von Natur aus kreativ sind. Deshalb besteht bei der Beschreibung der sog. Kreativsektoren ein gewisses Risiko der Willkürlichkeit, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-2020-Strategie auswirken könnte.

2.6 Das Problem der Abgrenzung des Sektors steht auch im Zusammenhang mit einem Problem der „Wahrnehmung“, d.h. sowohl der „internen Wahrnehmung“ (einige Akteure nehmen nicht wahr, dass sie Teil einer spezifischen Industriebranche sind) als auch der „externen Wahrnehmung“ (einige Gesellschaften erkennen die branchenspezifischen Charakteristika der in der KKI tätigen Personen nicht an).

3. Eine Gesamtschau der KKI in Europa

3.1 Entsprechend der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Definition tragen die KKI mit ca. 2,6 % zum BIP der EU-27 bei und schaffen Arbeitsplätze für ca. 5 Millionen Menschen (Quelle: Grünbuch KOM(2010) 183 endg.). Anderen Quellen zufolge ist ihr Anteil noch größer. Die Vielfalt der Statistiken zeigt natürlich auch, wie unterschiedlich die unter die Definition von KKI fallenden branchenspezifischen Gruppen bewertet werden (siehe die Empfehlung in Ziffer 1.1a).

3.2 2007 verzeichnete die Handelsbilanz der EU-27 in den wichtigsten Kreativsektoren einen Überschuss von 3 Mrd. EUR. Dem UNCTAD-Bericht („Creative Economy Report“) von 2008 zufolge bleibt die Kreativindustrie hinsichtlich des Wachstums eine der wichtigsten Branchen des Welthandels. Im Zeitraum 2000-2005 hat der Handel mit kreativitätsbezogenen Waren und Dienstleistungen weltweit um fast 9 % zugenommen, was die langfristigen Wachstumsaussichten bekräftigt.

3.3 Für den Sektor kennzeichnende Berufe sind Künstler, Ideenträger, Produzenten, Verleger, Darsteller; von wesentlicher Bedeutung sind aber auch technische und unternehmerische Standardberufe, z.B. im Handwerk. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es keine angemessenen sektoriellen Regelungen, keine spezifische Anerkennung der Berufsprofile in diesem Bereich und keinen auf sie zugeschnittenen Sozialschutz gibt (z.B. keinen Schutz bei Kurzzeitverträgen oder im Zusammenhang mit der Förderung der internationalen Mobilität).

3.4 Die KKI besitzen gleichwohl ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU. Kreativität gilt nämlich gemeinhin als treibende Kraft für nachhaltiges, intelligentes und inklusives Wachstum, und auch die Kultur spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung einer Informations- und Wissensgesellschaft. Kreativität und Kultur sind darüber hinaus nicht nur Instrumente für ein wettbewerbfähigeres und strukturierteres Angebot, sondern kurbeln auch die Nachfrage nach Inhalten an, erziehen zu kultureller Vielfalt und tragen gleichzeitig zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung bei.

3.5 Kreativität ist darüber hinaus von zentraler Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, weil sie den „Produkten“ einen „immateriellen Wert“ gibt und sie in eine besondere Form der „Erfahrung“ verwandelt. Gegenwärtig werden bei immer mehr Wirtschaftsaktivitäten, die jedoch nicht zu den Kreativsektoren im engeren Sinne gehören, immer umfangreichere Ressourcen für kreative Tätigkeiten als „Input“ für ihre Produkte eingesetzt. Der Kreativsektor ist nicht nur grundlegend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern strahlt auch auf alle anderen Wirtschaftsbereiche positiv aus (4).

3.6 Ein weiterer bedeutender Aspekt ist der Beitrag der Entwicklung des Sektors zur „Lebensqualität“ in einem bestimmten Gebiet: der Einfluss auf das Bildungssystem, die Verhaltensmodelle für Jugendliche, die Zunahme des Interesses an der Kultur (wobei die kulturellen Tätigkeiten mittels der KKI verbreitet werden) und - damit einhergehend - die Förderung der „Dynamik“ der Städte und der betroffenen Gebiete.

3.7 Besonders erwähnenswert sind schließlich die Möglichkeiten, die sich durch die Anwendung der neuen Technologien in diesem Bereich ergeben (siehe die sog. sozialen Medien), d.h. Verfahren zum Austausch von Texten, Bildern, Video und Audio durch die Nutzer. Dieser Sektor kann gleichzeitig interessante Ideen, konstruktive Dialoge und ergebnisreiche Auseinandersetzungen hervorbringen (vgl. die sog. wikinomics), wenngleich deren Steuerung und Verwaltung einige Schwierigkeiten bereitet, z.B. in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums an den ausgetauschten Inhalten. Die neuen Technologien können schließlich auch zur Bekämpfung der Online-Piraterie beitragen.

3.8 Die Situation des Sektors bleibt jedoch prekär. Sie zeichnet sich aus durch das Vorherrschen von KMU einerseits und durch die Bildung von Oligopolen andererseits, die den Wettbewerb zum Erliegen bringen (sog. Bestseller-Effekt); man denke hier nur an die weltweit operierenden Multimedia- und Werbekonzerne.

3.9 Die KMU spielen weiterhin eine grundlegende Rolle. Diese Unternehmen tragen das „Risiko“ im Zusammenhang mit der nicht-technologischen Innovation, den Investitionen in neue Talente und neue ästhetische Formen sowie den Versuch, den Verbrauchern ein breitgefächertes Angebot zu bieten. Es besteht indes das Problem der „kritischen Masse“ von Investitionen, die ausreichen müssen, um der Durchdringung des europäischen Markts mit jenen Kulturprodukten entgegenzuwirken, welche Verhaltensmuster, die in der europäischen Kultur fremd sind, mit sich bringen. In dieser Hinsicht bedarf es gezielter Maßnahmen zur Förderung der „lokalen KMU-Systeme“, der Entwicklung der „Regionalcluster“ und der „Agglomerationseffekte“.

3.10 Die KKI-Politik ist in Europa nach wie vor sehr uneinheitlich. In einigen Mitgliedstaaten kommt der Sektor in den Genuss einschlägiger öffentlicher Investitionen, während die Investitionen in anderen Staaten hauptsächlich privater Natur sind (5). Über die Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen hinaus steht fest, dass die Zersplitterung der Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Märkte in diesem Bereich faktisch zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt führen. Im Grünbuch wird darauf hingewiesen, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um den europäischen Wettbewerb in diesem Sektor und damit die kulturelle Vielfalt zu fördern. Im Interesse europäischer sektorieller Maßnahmen sollten außerdem entsprechende Anstöße für Leistungsvergleiche geliefert werden.

3.11 Auf Ebene der EU wird von der Kommission („Mitteilung über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ vom 10. Mai 2007), vom Rat („Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005-2010“ vom 10. Juni 2008) wie auch vom Parlament (Entschließung zur Kulturwirtschaft in Europa vom 10. April 2008) das Ziel angestrebt, das Potenzial der KKI (insbesondere der KMU) besser auszuschöpfen. Zu den geplanten Maßnahmen zählt die „Europäische Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft“, die im Rahmen des Programms „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) im Jahr 2011 auf den Weg gebracht werden soll (6). Andere Initiativen sind die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „KKI“, an der auch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten beteiligt sein sollen, die Anfertigung von Studien über den Beitrag der Kultur zur Kreativität, unternehmerische Aspekte der KKI und der Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung (neben der Erarbeitung des Grünbuchs zu den KKI).

4. Diskussionsthemen und Prioritäten, die aus der Konsultation der Interessenträger hervorgegangen sind

4.1 Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs am 27. April 2010 hat die Kommission die Debatte über das Wachstumspotenzial der KKI eröffnet. Sie unterstreicht dabei die Rolle der kulturellen Vielfalt, der Globalisierung und der Digitalisierung als Motoren des Prozesses sowie die Notwendigkeit, angemessene Instrumente für die KKI zu schaffen (z.B. Möglichkeiten für Erprobungen und Investitionen, leichterer Zugang zu Krediten) und deren Entwicklung durch die Neuausrichtung der Territorialpolitik zu fördern.

4.2 Die Maßnahmen der Kommission lassen sich folgenden drei Bereichen zuordnen: der „Digitalen Agenda für Europa“, eine der sieben Leitinitiativen der EU-2020-Strategie, mit der die Kommission einen Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienste errichten möchte; spezifischen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der KKI als Katalysatoren für Innovation und Strukturwandel als Teil der Leitinitiative „Innovationsunion“; einer Strategie für intellektuelles Eigentum zur Förderung des notwendigen Gleichgewichts zwischen dem Schutz einerseits und der Verbreitung neuer Geschäftsmodelle andererseits.

4.3 Im Grünbuch werden jedoch auch Fragen aufgeworfen, um eine Diskussion anzustoßen, an der sich sämtliche europäische Interessenträger der Kreativität (im weitesten Sinne) beteiligen sollen. Mit dieser Stellungnahme möchte der EWSA durch Vorschläge und konkrete operative Vorschläge seinen eigenen Beitrag zu dieser Diskussion liefern. Als wichtigste Bezugspunkte erachtet der EWSA weiterhin die Empfehlungen der Plattform zum Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien. Im Rahmen des Dialogs zwischen den Interessenträgern und im Laufe der vom Ausschuss veranstalteten Ad-hoc-Anhörungen sind weitere Aspekte deutlich geworden.

4.4 Die „physischen Räume“ der Kreativität, Cluster und ihre Rolle bei der territorialen Entwicklung

4.4.1 Das erste im Grünbuch genannte Diskussionsthema, das die Rolle der neuen Informationstechnologien einschließt, lautet „Mehr Raum zum Experimentieren, für Innovation und Unternehmergeist in der Kultur- und Kreativbranche“. In der Praxis müssen bei der Schaffung von Begegnungsstätten für die interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Erforschung der innovativsten Lösungen der Kreativindustrie im Hinblick auf die Bürger/Nutzer neue Ausdrucksformen ermittelt werden, z.B. die multisensorische Nutzung digitaler künstlerischer Inhalte (Zukunfts- bzw. Unternehmenszentren für Produkte und Dienstleistungen der Kreativindustrie, virtuelle Realität und Multimediaparks).

4.4.2 Solche durch ein „Streben nach Veränderung“ gekennzeichneten physischen Räume können auch Impulse liefern, um der Marginalität bestimmter Gebiete gegenüber den großen städtischen Zentren der kreativen Entwicklung entgegenzuwirken (in der Regel gelten als wichtigste europäische Kreativcluster die größten Ballungsräume, z.B. die Ile de France, Inner London, die Provinz Mailand, Amsterdam, Madrid usw. (7); siehe dazu den Bericht „Priority Sector Report: Creative and Cultural Industries“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster).

4.4.3 Es gibt eine Reihe von Gründen für die Bildung von „kreativen“ Industrieclustern, z.B.: städtische und regionale Wirtschaftsentwicklung, Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft, Kreativtourismus, Effizienz der Produktionsketten, Übertragungseffekte in Bezug auf Innovation. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse sollten gezielte Projekte verwirklicht werden, um den Ausbau der Cluster, ihre Ausstrahlung auf das gesamte Unionsgebiet und die Gründung von Netzwerken auf europäischer Ebene zu fördern.

4.4.4 Dies ist auf die zentrale Rolle der Kreativindustrie und ihrer Netze und Cluster zurückzuführen, die die regionale Entwicklung fördern (siehe die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 29.4.2010). Im „Priority Sector Report: Creative and Cultural Industries“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Standort der Kreativindustrie und der territorialen Entwicklung empirisch nachgewiesen. Das Problem besteht in der Wahl der geeignetsten Kooperationsformen für die Einbindung der KKI in die strategische Regionalentwicklung.

4.4.5 Das wesentliche Merkmal der Kultur- und Kreativcluster ist ihre Abhängigkeit von öffentlichen Fördermitteln (vor allem in der Anfangsphase) und die Notwendigkeit von positiven Integrationsmaßnahmen, mit denen sämtliche Akteure vor Ort eingebunden werden können: öffentliche Verwaltung, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Hochschulen, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft. Nicht zu unterschätzen ist jedoch die Bindung der Cluster an das Gemeinwesen vor Ort. Die Cluster fußen auf dem Wissen dieses Gemeinwesens und haben ein für sie günstiges, nicht reproduzierbares Umfeld, mit dem sie eng verbunden sind, was für Innovation und Wandel förderlich ist (siehe die Fallstudien zu Bilbao, Valencia, Amsterdam, dem Ruhrgebiet usw.).

4.4.6 Die lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Regionen usw.) spielen daher in Zusammenarbeit mit den anderen territorialen Einrichtungen (Hochschulen, Banken, Vereinigungen, Anbieter von öffentlichen und/oder privaten Inhalten usw.) für die Einbindung der KKI in die regionale Entwicklung unter Berücksichtigung der strategischen Branchenziele eine maßgebliche Rolle. In der EU-Kohäsionspolitik werden die zahlreichen Beiträge der KKI zu den strategischen Zielen anerkannt (Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, territoriale Zusammenarbeit und Integration sozialer Randgruppen), allerdings sind die spezifischen Auswirkungen nur schwer zu ermitteln.

4.4.7 Unter den konkreten Beispielen für Orte der Begegnung und des Austausches für Kultur und Kreativität außerhalb städtischer Ballungsgebiete - häufig in benachteiligten und/oder grenznahen Regionen - unterstreicht der EWSA neben den konsolidierten Erfahrungen in Valencia den aktuellen Fall der sog. „urbanen Laboratorien“ in Apulien: In der gesamten Region werden nicht mehr genutzte Immobilien (Schulen, historische Gebäude, Klöster, Schlachthöfe, Kasernen usw.) mit Unterstützung der Region zu echten Kultur- und Kreativzentren für die Jugend umgestaltet und ausgestattet.

4.5 Der „europäische Raum der Kreativität“: der Regelungsrahmen

4.5.1 Ein anderes Schlüsselthema im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die „Marginalität“ ist die Mobilität von Künstlern und Beschäftigten der Kreativindustrie. Der Austausch bewährter Methoden ist notwendig, um neue Perspektiven zu eröffnen und die Unionsbürger dafür zu motivieren, andere Kulturen besser kennenzulernen und zu verstehen.

4.5.2 Die Mobilitätshindernisse sind jedoch zahlreich; sie stehen meist im Zusammenhang mit Aufenthaltsbestimmungen, Steuerregelungen und Verwaltungsauflagen im Rahmen der für den Sektor geltenden unterschiedlichen Rechtsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten und häufig auch der Regionalbehörden.

4.5.3 Zu den praktischen Vorschlägen für Maßnahmen zur Mobilitätsförderung gehören: Förderung europäischer Koproduktionen und/oder des Wissens- und Kompetenzaustauschs sowohl in der Konzeptions- als auch der Produktionsphase (intra- und intersektoriell); Gewährleistung von Mitteln für Übersetzungen in weniger verbreitete oder außereuropäische Sprachen; Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Tätigkeiten, Berufabschlüsse und Kompetenznachweise; Unterzeichnung von Abkommen gegen die Doppelbesteuerung. Wissenschaftler wirken an einer Kultur- und Kreativwirtschaft mit; sie können sich an einem vernetzten Pilotprojekt beteiligen, das auch für kreative Beiträge aus Drittstaaten attraktiv ist.

4.5.4 In diesem Bereich bieten die IKT neue Möglichkeiten für die Herstellung von Kreativprodukten wie auch für ihre Verbreitung und Verwendung durch die Endnutzer. Die Europäische Kommission hat im Mai 2010 eine ehrgeizige „Digitale Agenda für Europa“ vorgestellt (die erste der sieben Leitinitiativen der EU-2020-Strategie). Zu den sieben Zielen dieser Agenda gehören ein neuer Binnenmarkt, um die Vorteile der digitalen Revolution zu nutzen, eine signifikante Steigerung der Zugangsmöglichkeiten zu schnellen bzw. superschnellen Internetverbindungen für die Unionsbürger und der Versuch, allen Unionsbürgern digitale Kompetenzen zu vermitteln und Online-Dienste bereitzustellen.

4.5.5 Das Haupthindernis hinsichtlich der digitalen Möglichkeiten des Sektors sind jedoch das Fehlen eines Regelungsrahmens zum Schutz des geistigen Eigentums an kulturellen und kreativen Inhalten in digitaler Form (die diesbezüglichen aktuellen Regelungen sind häufig einzig an den Erfordernissen der großen Anbieter ausgerichtet) und das Recht auf Zugang zu den Inhalten seitens der Nutzer/Bürger und der KMU, insbesondere der Einwohner von benachteiligten Gebieten (die häufig einschränkende und willkürliche Zugangsbestimmungen akzeptieren müssen).

4.5.6 Die Frage der Rechte des geistigen Eigentums muss im Zusammenhang mit dem Problem von Produktpiraterie und Fälschungen gesehen werden, das im Bereich der Kreativindustrie (Kino, Fernsehserien, Musikproduktion und Software) Schätzungen zufolge allein im Jahr 2008 zu Ertragsausfällen in Höhe von 10 Mrd. EUR und zum Verlust von 185 000 Arbeitsplätzen geführt hat (siehe die TERA-Studie „Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der EU“). Online-Piraterie ist ein Vergehen, das sowohl kleinen als auch großen Unternehmen schadet und auf europäischer Ebene effizientere und koordinierte Maßnahmen erforderlich macht, um auch den Verbraucherschutz zu fördern und dem Phänomen illegaler Produktionen stärker entgegenzuwirken.

4.5.7 Bemerkenswert sind hier auch die Möglichkeiten des Paradigmas quelloffener Software (open source) und Wikinomics im Hinblick auf ihre besondere Fähigkeit zur Aufwertung der Arbeit in kleinen Einheiten, die gekennzeichnet ist durch fragmentierte Produktionsprozesse, höchst individuelle kreative Beiträge, variable Produktionszyklen und begrenzte Finanzmittel.

4.5.8 Im „CReATE project report on ICT and CI“ (8) werden vier Haupttendenzen herausgestellt, die sich auf die Förderung der Wirtschaftsentwicklung der KKI durch die IKT beziehen: digitaler Vertrieb zur leichteren Verbreitung von Inhalten im Netz; Schaffung visueller Erfahrungen; Verminderung des „Barriere-Effekts“ und nachhaltige Entwicklung neuer Unternehmenskonzepte, vor allem in den benachteiligten Gebieten der EU; Fähigkeit, die Arbeitsorganisation an räumlich breit gestreute und nur mithilfe der Technologie und durch Anbieter von Inhalten vernetzte Ressourcen im Rahmen der „PPPP“ anzupassen.

4.5.9 Eine zweite von der Kommission aufgeworfene Frage betrifft die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kunst- und Designschulen und Unternehmen (insbesondere Handwerksbetriebe) sowie die Förderung von Computerkenntnissen insbesondere dort, wo diese ganz fehlen oder noch bruchstückhaft sind. Bereits im Manifest der EU für Kreativität und Innovation von 2009 wurde betont, dass „die Bildung neu [zu] erfinden“ ist, damit sie „die Menschen auf die Gesellschaft des Lernens vorbereitet“. Ein besonderes Problem besteht jedoch in der fehlenden Verzahnung von Bildungswesen und Unternehmertum, insbesondere was die Förderung der Kreativität, der IKT-Kompetenzen und generell der Fähigkeit zur Anpassung der Humanressourcen an die außergewöhnliche Entwicklung der Branche betrifft.

4.5.10 Zu den diesbezüglichen praktischen Vorschlägen gehören:

a) Förderung der Kenntnisse über die Kreativindustrie in der Grundbildung; Stärkung des „kreativen Unternehmergeists“ auch durch Schaffung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Grundbildungseinrichtungen und Kunst- und Designschulen (z.B. Praktika und Seminare);

b) Einführung von Wettbewerben und Preisverleihungen für junge Talente und für Institute, die entsprechende Kompetenzen fördern;

c) Förderung der künstlerischen und kulturellen Bildung und - allgemeiner - des Interesses an der Arbeit und den Produkten der Kreativindustrie in der Primar- und Sekundarbildung;

d) Unterstützung in Form unmittelbarer finanzieller Erleichterungen für Hochschulabsolventen auf dem Gebiet oder für Unternehmen, die diese Absolventen einstellen;

e) Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch Weiterbildung und europaweite Anerkennung von Abschlüssen;

f) Entwicklung von Informatik- und Technikkenntnissen der Studierenden an Kunst- und Designschulen;

g) Aufbau von Partnerschaften mit KMU- und Handwerksverbänden in der EU für einen wirksamen Beitrag zur Wissensvermittlung, zum Unternehmergeist und zu allen „immateriellen“ Werten, die der kreativen Entwicklung zugrunde liegen.

4.6 Finanzierung der Kreativität

4.6.1 Das dritte von der Kommission angeschnittene Thema ist die Finanzierung der Kreativität, d.h. die Frage, wie Anreize für private Investitionen und partizipative öffentlich-private Partnerschaften geschaffen und der Zugang der KKI zu Krediten verbessert werden können. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass einerseits eine stärkere Berücksichtigung von Aspekten der wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit der Projekte/Arbeiten seitens der Unternehmen den Kreditzugang zweifellos erleichtern würde, und andererseits die Kreditinstitute kaum in der Lage sind, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen „neuer Ideen“ abzuschätzen.

4.6.2 Konkrete Vorschläge in diesem Zusammenhang sind:

a) Verbreitung von Leitlinien für Geschäftspläne in Bezug auf kreative und kulturelle Projekte/Dienstleistungen/Arbeiten sowie von spezifischen Qualitätsindikatoren für die wirtschaftlich-finanzielle Leistung zur Erleichterung der fachlich-ökonomischen Bewertung der Investitionen in der Branche (Vermeidung einer unnötigen finanziellen und administrativen Belastung der KMU);

b) Einführung einer zweckdienlichen Ausbildung der Bewerter und Entwicklung von Maßnahmen und Programmen zur Unterstützung der KKI gemäß einem ganzheitlichen Ansatz;

c) Gewährleistung (mit geringen Mitteln) eines erleichterten Zugangs zur Finanzierung für die Planungs- und Startphase und für die Vorabprüfung der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der Projekte (z.B. eine Machbarkeitsbescheinigung), was ermöglicht, zusätzliche Ressourcen für die Produktionsphase und die Verbreitung der Ergebnisse unter möglichst vielen interessierten Unternehmen zu erhalten;

d) Festlegung von Steuerregelungen, die die KKI, insbesondere die KMU (einzeln oder kollektiv), nicht benachteiligen, und zwar durch Steuergutschriften und/oder -befreiungen (z.B. verminderter MwSt-Satz für Offline- und Online-Produkte des Sektors, so wie in den USA der Fall);

e) Entwicklung von zinsgünstigen Krediten mittels gemischter öffentlich-privater Garantiefonds für KMU (europäisches Netz der Kreditgenossenschaften für KMU) und revolvierender Fonds;

f) Förderung neuer Formen des Zusammenschlusses und der Partnerschaften zwischen Interessenträgern der betreffenden Einzelbereiche (z.B. IKT, Musik, Verlagswesen);

4.6.3 Ein damit verbundenes Thema ist die europäische Investitionsförderung für den Sektor. Die europäischen Ausrichtungs- und Fördermaßnahmen sollten auch zur Harmonisierung der nationalen und regionalen Regelungen und der Politik zur Förderung des Sektors hinsichtlich der öffentlichen Unterstützung und des Zugang zu privaten und zinsgünstigen Darlehen beitragen, um Partnerschaften und Projekte zwischen den Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsstand auf den Weg zu bringen (siehe KEA-Bericht „Business Innovation Support Services for Creative Industries“) (9).

4.7 Die soziale Dimension der Kreativität

4.7.1 Schließlich ist das Thema der sozialen Folgen der Entwicklung von Kreativitätsclustern herauszustellen. Kennzeichnend für die Entwicklung der KKI ist eine enge Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Wachstum der betreffenden Gemeinschaften. Der Sektor bleibt somit eng mit seinem Umfeld verbunden: die lokalen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen der Cluster, die es in dieser Form an anderer Stelle nicht geben kann; die territoriale Verwurzelung der Akteure des Sektors; das enge Verhältnis zwischen schulischer und beruflicher Bildung. Dies erfordert einen strukturierten Dialog zwischen den KKI und den lokalen Behörden zur Anpassung der institutionellen/administrativen Kompetenzen durch eine gezielte Ausbildung und eine aktive Beteiligung der lokalen Bevölkerung.

4.7.2 Der EWSA bekräftigt daher, dass innerhalb der EU-Institutionen ein strukturierter Dialog über die sozialen Folgen der Entwicklung der Kreativcluster und über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die im Sektor Tätigen angeregt werden muss. Der Sektor benötigt gezielte Sozialschutzmaßnahmen angesichts seiner Besonderheiten, wie z.B. die zahlreichen prekären Beschäftigungsverhältnisse und (stark) befristeten Arbeitsverträge, ein fehlender angemessener Schutz des geistigen Eigentums und eine fehlende Regelung zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Freiberuflern und Künstlern.

Brüssel, den 21. Oktober 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Vgl. die Stellungnahme zum Thema „Verbesserung der Modelle ‚partizipativer öffentlich-privater Partnerschaft‘ beim Aufbau elektronischer Dienste für alle in der EU-27“ (TEN/402), verabschiedet auf der Plenartagung des EWSA im September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Kulturindustrie in Europa“ (ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 68).

(3) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Potenzial Europas für Forschung, Entwicklung und Innovation freisetzen und stärken“ (ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 16; siehe darin insbesondere Ziffer 4.12 und Fußnote 55).

(4) In einer von der Beratungsfirma KEA im Auftrag der Europäischen Kommission angefertigten Studie (http://www.keanet.eu/report/BISScreativeindustries.pdf) wird betont, dass es in diesem Bereich drei grundlegende Kanäle gibt: die Verbindung zur lokalen/regionalen Entwicklung, die intrasektoriellen Beziehungen (z.B. zwischen Kreativinhalten und IKT oder zwischen Kultur und Tourismus) und die Wechselbeziehungen zwischen „kreativen“ und „nichtkreativen“ Branchen. Dieser Bericht wurde anlässlich des Workshops erstellt, der von der GD Unternehmen in Amsterdam veranstaltet und in dessen Rahmen auch die sog. Erklärung von Amsterdam erarbeitet wurde (http://www.europe-innova.eu/creative-industries).

(5) Natürlich würde eine punktuelle Überprüfung der Modelle der Industriepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten erneut eine gemeinsame und eindeutige Definition der „KKI“ erfordern. Die öffentlichen Finanzmitteln sind jedoch im Allgemeinen auf die Förderung des Kultursektors (Theater, Kino, Kunst, Stiftungen usw.) ausgerichtet, was wegen der Wechselbeziehungen zwischen Kulturinvestitionen und Entwicklung der KKI signifikante Folgen für den Gesamtsektor hat.

(6) Für diese Initiative sind Haushaltsmittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR vorgesehen; die finanzielle Hebelwirkung wird auf ca. 100 Mio. EUR für einen Zeitraum von drei Jahren geschätzt.

(7) In solchen „Hochburgen“ finden sich vor allem spezielle Teilsektoren wie Computermedien, Ton- und Videoaufzeichnung.

(8) Weitere Informationen über das CReATE-Projekt sind auf http://www.lets-create.eu/ zu finden.

(9) Siehe Fußnote 4.