Ci jfSCMvIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC9D357 endg. 
Brüssel, den 4 . Oktober 1991 
;;v#S~'S Vorschlag für einen 
ftpflPHI USS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Hirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 
19. Juli 1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 
19. Juli 1994 
(von der Koemission vorgelegt) 

-i~ 
Begründung 
Das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Protokoll im Anhang des 
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren 1st am 19. Juli 1991 
ausgelaufen. 
Gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens haben am 15. und 16. Juli 1991 in 
Moroni Verhandlungen über die Revision des Protokolls zu dem Abkommen 
stattgefunden. Ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 
1994 wurde am 16. Juli 1991 paraphiert. Um eine Unterbrechung der 
Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, wurde außerdem 
ein Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls ab 
20. Juli 1991 paraphiert. 
Dieses Protokoll erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren, vom 
20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994, und sieht Fangmöglichkeiten für 42 
Hochsee-Thunfischfroster vor. Die Anzahl der Hochsee-Thunfischfroster der 
Gemeinschaft wurde somit im Vergleich zum vorigen Protokoll um zwei 
Einheiten erhöht. 
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft beläuft sich wie im vorigen 
Protokoll - ausgehend von einer Jahresfangmenge von 6.000 t Thunfisch - auf 
300.000 ECU jährlich. Für jede weitere gefangene Tonne ist ein zusätzlicher 
Betrag von 50 ECU zu leisten. 
Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinschaft mit insgesamt 325.00 ECU 
über drei Jahre an der Finanzierung von wissenschaftlichen oder technischen 
Programmen der Komoren zur Vertiefung der Kenntnisse über die Fischbestände 
in den Gewässern der Komoren. 
Die Beteiligung an Ausbildungsprogrammen und Stipendien im Fischereisektor 
beläuft sich auf 125.000 ECU. Aus diesen Mitteln werden auch die Kosten für 
eine Beteiligung der Vertreter der Komoren an internationalen Tagungen zum 
Thema Fischerei bestritten. 
Die von den Reedern zu zahlenden Gebühren für den Thunfischfang werden auf 
20 ECU je Tonne festgesetzt. 
- 2 -
Auf der Grundlage dieser Ausführungen schlägt die Kommission vor, daß der 
Rat möglichst bald 
1. das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende 
Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über 
die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 
bis 19. Juli 1994 durch die Verabschiedung des beigefügten Beschlusses 
schließt; 
2. das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über 
die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 
bis 19. Juli 1994 durch die Verabschiedung der beigefügten Verordnung 
schließt. 
- ?-
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 
19. Juli 1994 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste 
der Komoren^1), das am 20. Juli 1988 in Brüssel unterzeichnet wurde, 
auf Vorschlag der Kommission^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben 
Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende 
des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren aufgenommen werden sollen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues 
Protokoll zur Änderung des Fischereiabkommens paraphiert. 
Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit 
vom 20. Juli 1990 bis zum 19. Juli 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern 
unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik 
Komoren. 
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu 
verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie 
möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien 
ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige 
Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des 
derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels 
ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des 
Vertrages zu schließen -
(1) ABl. Nr. L 137 vom 2.6.1988, S. 18. 
(2) 
-k~ 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des 
Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19. 
Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die 
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
5"-
Entwurf 
eines Abkommens 
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls 
zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der 
Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 
A. Schreiben der Regierung der Komoren 
Herr 
Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur 
Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit 
vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß 
die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines 
Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden, 
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu 
tun. 
Selbstverständlich muß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche 
in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten 
finanziellen Gegenleistung vor dem 30. November 1991 erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung 
bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen der Regierung 
der Islamischen Bundesrepublik Komoren 
-6 -
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 1 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur 
Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit 
vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß 
die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines 
Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden, 
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu 
tun. 
Selbstverständlich muß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche 
in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten 
finanziellen Gegenleistung vor dem 30. November 1991 erfolgen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung 
bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
-?-
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 
19. Juli 1994 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)f 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem in Brüssel am 20. Juli 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik 
Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren(3) haben die Parteien 
darüber verhandelt, welche Änderungen oder Zusätze in dieses Abkommen 
aufgenommen werden sollen, wenn das erste Protokoll abgelaufen ist. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues 
Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem oben genannten Abkommen für die Zeit vom 20. Juli 1991 
bis 19. Juli 1994 paraphiert. 
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 137 vom 2.6.1988, S. 18. 
#-
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Uirtschaftegemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 
19. Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die 
befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-s 
PROTOKOLL 
zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der 
Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994 
DIE UNTERZEICHNER DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik 
Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
1. Nach Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern für 
einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung 
der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt. 
2. Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für 
andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die 
von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß 
festzulegen sind. 
Artikel 2 
1. Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird auf 900.000 ECU für 
die Dauer des Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen 
Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt ein in den Gewässern der 
Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6.000 t pro Jahr. Überschreiten 
die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der 
Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der 
genannte Beitrag entsprechend. 
2. Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die 
Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren. 
40-
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 
genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder 
technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau 
der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), 
die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern 
der Komoren dienen. 
2. Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer des Protokolls auf 
325.000 ECU festgesetzt. 
3. Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen 
zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor. 
4. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder 
technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für 
Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes 
Konto überwiesen. 
Artikel 4 
1. Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Verbesserung der Kompetenz 
und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine 
erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher 
den Staatsbürgern der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer 
Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien 
oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf 
Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und 
wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur 
Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 
175.000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem 
anderen durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen 
Staat genutzt werden. 
2. Ein Teil dieses Betrags, der 55.000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf 
Antrag der Regierung der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten der 
Beteiligung an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei zu decken. 
3. Die Beträge nach Absatz 1 werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden 
Kosten anfallen. 
Artikel 5 
Werden die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen 
von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des 
Fischereiabkommens zur Folge haben. 
-il 
Artikel 6 
Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die 
Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch das 
vorliegende Protokoll ersetzt. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Es gilt mit Wirkung vom 20, Juli 1991. 
FINANZBOGEN -il-
DATUM: 
1. HAUSHALTSLINIE: 420 
2. BEZEICHNUNG: 
Neues Finanzprotokoll EWG/Komoren 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Abkommen EWG/Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren 
4. ZIELE DER MASSNAHME: 
Protokoll für ein Jahr: - Finanzieller Ausgleich 
- Wissenschaftliches Programm 
- Stipendien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWÖLFMONATS­
ZEITRAUM LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) FOLGENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-Haushaltes 
(Erstatt./Intervent.) 
- Nationaler Haushalte 
- Anderer Sektoren 
5.1 EINNAHMEN 
- Eigene Mittel der EG 
(Abschöpfungen/Zölle) 
- Im nationalen Bereich 466.666 ECU 466.666 ECU 
5.0.1 MEHRJÄHRIGER 
FÄLLIGKEITSPLAN JAHR JAHR 1991 
466.666 ECU JAHR 1992 
466.666 EC 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
- Finanzieller Ausgleich 300.000 ECU 
- Wissenschaftliches Programm 108.333 ECU 
- Stipendien 58.333 ECU 
- Finanzielle Gegenleistung 466.666 ECU 
6.0 MÖGLICHE FINANZIERUNG AUS MITTELN, DIE BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL 
DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES EINGESETZT SIND JA/NEIN 
6.1 MÖGLICHE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL JA/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3 IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZTE MITTEL JA/NEIN 
BEMERKUNGEN: 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 357 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-416-DE-C 
ISBN 92-77-75940-2 
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg