Nr. C 36/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2. 80 
Bekanntmachung der Kommission über den abgeänderten, gegenwärtig gültigen Wortlaut 
der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahl­
industrie der Gemeinschaft 
1. Die Entscheidung 73/287/EGKS vom 25. Juli 
1973 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und 
Stahlindustrie der Gemeinschaft (') wurde durch die 
Entscheidungen Nr. 2963/76/EGKS (2), Nr. 751/77/ 
EGKS(5), Nr. 1613/77/EGKS (4) und Nr. 3058/79/ 
EGKS O abgeändert. 
Um den Beteiligten die Handhabung dieser Bestim­
mung zu erleichtern, wird der Wortlaut der Entschei­
dung 73/287/EGKS in der abgeänderten, ab 1. Ja­
nuar 1980 gültigen Fassung, nachstehend bekanntge­
macht. 
Diese Zusammenstellung hat keinerlei rechtliche 
Kraft. Die Bezugsvermerke und Erwägungsgründe 
sind deshalb fortgelassen worden. 
2. Es wird daran erinnert, daß zur Durchführung 
dieser Entscheidung die Entscheidung Nr. 3544/73/ 
EGKS (6) erlassen wurde; diese führte zu einer Be­
kanntmachung vom 30. Dezember 1974 über die 
Tragweite der Bestimmungen betreffend die langfristi­
gen Verträge (7); sie wurde durch die Entscheidungen 
Nr. 2216/77/EGKS(8) und 2287/78/EGKS (') für 
einen vorübergehenden Zeitraum abgeändert. Zweck können die folgenden Beihilfen gewährt wer­
den: 
a) eine Förderbeihilfe, für die die Mitgliedstaaten 
jährlich pro Revier einen Satz festsetzen, insbeson­
dere unter Berücksichtigung der mittleren Erzeu­
gungskosten des jeweiligen Reviers, der Preisver­
hältnisse für Kokskohle entsprechend Artikel 5 
beim Verbraucher im Hauptabsatzgebiet und der 
langfristigen Versorgungsbedingungen; 
b) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierferne 
Gebiete oder im innergemeinschaftlichen Aus­
tausch. Der Satz dieser Beihilfe kann bis zu 4,40 
ERE je Tonne Kokskohle bei Lieferungen an 
solche Werke betragen, die über direkte Versor­
gungsmöglichkeiten über den Seeweg verfügen 
oder im innergemeinschaftlichen Austausch nur 
über den Seeweg versorgt werden können; in den 
übrigen Fällen kann der Satz bis zu 2,60 ERE je 
Tonne betragen. Die unterschiedliche Beihilfege­
währung einer Regierung darf nicht zu einer diskri­
minierenden Behandlung von Lieferungen der 
Kohlebergbauunternehmen führen. 
ABSCHNITT I 
Beihilfen der Mitgliedstaaten 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den in ihrem 
Hoheitsbereich gelegenen Bergbauunternehmen für 
deren Lieferungen von Kokskohle und Koks zur Ver­
sorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie 
der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren, die die Pro­
duktion, den Absatz in revierfernen Gebieten und im 
innergemeinschaftlichen Austausch sowie den Ab­
schluß und die Durchführung langfristiger Liefer­
und Abnahmeverträge erleichtern sollen. Zu diesem 
(') ABI. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36. 
C) ABl. Nr. L 338 vom 7. 12. 1976, S. 19. 
O ABI. Nr. L 91 vom 13. 4. 1977, S. 7. 
(4) ABI. Nr. L 180 vom 20. 7. 1977, S. 58. 
(5) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1979, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 361 vom 29. 12. 1973, S. 18 
(') ABl. Nr. C 160 vom 7. 10. 1974, S. 1. 
(*) ABI. Nr. L 256 vom 7. 10. 1977, S. 12. 
O ABI. Nr. L 257 vom 30. 9. 1978, S. 78. Artikel 2 
(1) Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit 
des Artikels 1 Gebrauch, so gilt folgendes: 
a) Die Beihilfen sind an die Kokskohle fördernden 
Unternehmen für deren Kohlenlieferungen aus 
eigener Förderung zu zahlen. 
b) Die Beihilfen dürfen nur insoweit gezahlt werden, 
als diese Kohle zur Herstellung von Hochofen­
koks verwendet und dieser in den Hochöfen der 
Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft tat­
sächlich eingesetzt wird. 
c) Die Beihilfen dürfen nur für Lieferungen von 
Kokskohle oder Hochofenkoks im Rahmen eines 
langfristigen Vertrages gezahlt werden. 
(2) Förderbeihilfen gemäß Artikel 1 a) dürfen erst 
nach Genehmigung der Sätze durch die Kommission 
ausgezahlt werden. Die Genehmigung wird von der 
Kommission insoweit erteilt, als die in Artikel 1 a) auf­
geführten Kriterien angemessen berücksichtigt wer­
den. Hierzu sind von den Mitgliedstaaten bis zum 
1. November eines jeden Jahres für das kommende 
Kalenderjahr entsprechend begründete Anträge einzu­
reichen, zu denen die Kommission innerhalb von 
zwei Monaten nach Antragseingang Stellung nimmt. 
13.2.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
(3) Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel 1 b) darf nur 
insoweit gewährt werden, als sie an den Abnehmer 
von Kokskohle und Hochofenkoks als Nachlaß auf 
die Preise weitergegeben wird. Wenn ein Bergbau­
unternehmen die Förderbeihilfe an seine Abnehmer 
weitergibt, darf diese Weitergabe nicht zu Diskrimi­
nierungen bei den langfristigen Verträgen führen, de­
ren Durchführung ihm obliegt. (2) Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstands­
preise für Hochofenkoks aus dritten Ländern sind auf 
der Grundlage der in Absatz 1 definierten cif-Preise 
für Kokskohle derart zu errechnen, daß die Netto-
Verkokungskosten der liefernden Gemeinschaftskoke­
reien voll gedeckt werden. 
ABSCHNITT II 
Preisregeln 
Artikel 3 
(1) Die Bergbauunternehmen werden ermächtigt, 
bei Lieferungen von Kokskohle und Koks, die im 
Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung 
der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Ge­
meinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe 
auf ihre Listenpreise zu gewähren, selbst wenn am 
Verbrauchsort kein tatsächlicher Wettbewerb mit 
Kokskohle oder Koks besteht. 
(2) Die nach Absatz 1 möglichen Nachlässe dürfen 
nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle 
und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, 
die sich für Kokskohle aus dritten Ländern und für 
aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks erge­
ben würden. 
(3) Im übrigen sind die Vorschriften über die An-
gleichung gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b) letzter 
Absatz sowie die Ausführungsentscheidungen hierzu 
auf die Geschäfte gemäß Absatz 1 anwendbar, insbe­
sondere die Vorschriften, die es der Kommission ge­
statten, bei Mißbrauch die Vergünstigung der Gewäh­
rung solcher Nachlässe gegenüber den betreffenden 
Unternehmen zu begrenzen oder aufzuheben. 
Artikel 4 
Verstöße von Unternehmen gegen den Artikel 3 unter­
liegen den Bestimmungen des Artikels 64 des Vertra­
ges. 
Artikel 5 
(1) Die in Artikel 1 a) und Artikel 3 Absatz 2 er­
wähnten Einstandspreise für Kokskohle aus dritten 
Ländern sind auf der Grundlage der Preise cif Ge­
meinschaftshäfen für vergleichbare Geschäfte zu er­
rechnen. Zu diesem Zweck legt die Kommission indi-
kative cif-Preise fest. ABSCHNITT III 
Gemeinschaftliche Finanzierung 
Artikel 6 
Eine gemeinschaftliche Finanzierung wird eingeführt 
— für die im innergemeinschaftlichen Austausch ge­
mäß Abschnitt I gewährten Absatzbeihilfen; 
— für die Beitragssumme der Eisen- und Stahlindu­
strie in Mitgliedsländern, die nicht am innerge­
meinschaftlichen Austausch teilnehmen, sofern 
ihre Kokskohleförderung mindestens 75 % des Be­
darfs ihrer Hochöfen deckt. 
Hierzu wird ein Sonderfonds gebildet, der von der 
Kommission verwaltet wird. 
Artikel 7 
(1) Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für 
eine Menge von höchstens 15 Millionen Tonnen 
Kokskohle jährlich mit einem Jahresbetrag von höch­
stens 47 Millionen ERE. 
(2) Der Sonderfonds wird jährlich wie folgt finan­
ziert: 
a) Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl beträgt 6 Millionen ERE; 
b) Der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten beträgt 
höchstens 24 Millionen ERE; er wird wie folgt auf­
geteilt (in Millionen ERE): 
Deutschland 
Belgien 
Frankreich 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 7,75, 
3,25, 
7,00, 
3,00, 
1,50, 
1,50. 
c) Der Gesamtbeitrag der in Artikel 6 2. Einrückung 
nicht genannten Eisen- und Stahlindustrie beträgt 
17 Millionen ERE; dieser Betrag wird auf der 
Grundlage des Verbrauchs von Hochofenkoks auf 
die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie 
aufgeteilt. 
Nr. C 36/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2.80 
Der Beitrag der in Artikel 6 2. Einrückung genann­
ten Eisen- und Stahlindustrie errechnet sich auf 
der Grundlage des auf die übrigen Unternehmen 
anwendbaren Satzes je Tonne Verbrauch. 
Artikel 8 
(1) Die liefernden Mitgliedstaaten können einen 
Antrag auf Rückvergütung tatsächlich gezahlter Bei­
hilfen aus dem Sonderfonds stellen. 
(2) Die Kommission prüft die Anträge und setzt 
die den einzelnen Mitgliedstaaten durch den Sonder­
fonds zu vergütenden Beträge fest. Wird die in Arti­
kel 7 Absatz 1 festgesetzte Höchstgrenze überschrit­
ten, so ermäßigen sich die Rückvergütungen entspre­
chend einem für jedes der Lieferländer gleichen Pro­
zentsatz. 
Wird die in Artikel 7 Absatz 1 festgesetzte Höchst­
grenze nicht erreicht, so erfolgen die Rückvergütun­
gen zunächst durch Rückgriff auf die Beiträge der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Eisen- und Stahlindustrie. Der Beitrag der Mit­
gliedstaaten wird entsprechend dem noch verbleiben­
den Finanzierungsbedarf für den Sonderfonds ge­
kürzt. 
(3) Die Kommission setzt die Höhe der an den 
Sonderfonds einzuzahlenden Beiträge fest. 
(4) Zur Beschleunigung des zwischenstaatlichen 
Finanzausgleichs haben die Lieferländer der Kommis­
sion jeweils für das abgelaufene Quartal die im Rah­
men von Artikel 6 erfolgten Lieferungen an beihilfefä­
higer Kohle mitzuteilen. Die Kommission erläßt auf­
grund dieser Mitteilungen entsprechende Zahlungsbe­
scheide an die Mitgliedsländer. Sie nimmt unverzüg­
lich die Auszahlung der eingegangenen Beträge und 
zugleich des entsprechenden Beitrags der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an die be­
treffenden Staaten vor. Die Kommission ruft die Bei­
träge der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie 
ab und nimmt unverzüglich die Auszahlung an die be­
treffenden Staaten vor. 
(5) Die endgültigen Abrechnungen erfolgen jeweils 
zu Beginn eines Kalenderjahres für das vorausgegan­
gene Jahr. 
ABSCHNITT IV 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 9 
(1) Bei der Beurteilung der Frage, ob die gemäß 
den Artikeln 6 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76/ 
EGKS vom 25. Februar 1976 gewährten Beihilfen ge­eignet sind, das gute Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes zu beeinträchtigen, wird die Kommission die 
nach dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen be­
rücksichtigen. 
(2) Die Kommission achtet ferner darauf, daß die 
in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen die 
Wettbewerbsbedingungen der Kohle oder Koks her­
stellenden Unternehmen und der Eisen- und Stahl­
unternehmen nicht verfälschen. 
Artikel 10 
(1) In dringenden Fällen kann die Kommission 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des 
Europäischen Parlaments und nach einstimmiger Zu­
stimmung des Rates durch entsprechende Entscheidun­
gen 
— den Satz der Absatzbeihilfe, 
— die Höchstgrenze für die Austauschmengen, 
— die Regeln für die Finanzierung des Sonderfonds 
und 
— den in Artikel 7 Absatz 2 b) genannten Schlüssel 
abändern. 
Diese Abänderungen müssen der Entwicklung der 
langfristigen Versorgungsbedingungen und der Ver­
sorgungsströme in der Gemeinschaft Rechnung tra­
gen. 
(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mit­
gliedstaats oder aus eigener Initiative fest, daß 
a) bei Anwendung dieser Entscheidung schwere Stö­
rungen auf dem gemeinsamen Kohle- und Stahl­
markt oder Schwierigkeiten drohen, die sich in der 
Verschlechterung einer regionalen Wirtschaftslage 
äußern können, 
oder 
b) fühlbare Änderungen in den Bedingungen, dem 
Umfang oder der Aufteilung der innergemein­
schaftlichen Austauschströme eintreten, wodurch 
die wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Grund­
lage für den Erlaß dieser Entscheidung waren, ver­
ändert werden. 
so kann die Kommission die Anwendung dieser Ent­
scheidung aussetzen. Sie berichtet darüber sofort dem 
Rat und dem Europäischen Parlament. 
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mit­
gliedstaats oder aus eigener Initiative fest, daß die Ab­
wicklung der langfristigen Verträge die Verwirkli­
chung der Ziele dieser Entscheidung in Frage stellt, 
so kann sie die Vergünstigungen begrenzen oder strei-
13.2.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/5 
chen, die sich für die betreffenden Unternehmen aus 
der Anwendung des Artikels 1 ergeben. 
(4) In dringenden Fällen setzt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich die erforder­
lichen Schutzmaßnahmen fest, bringt sie den anderen 
Mitgliedstaaten zur Kenntnis und berichtet darüber 
sofort dem Rat. 
Artikel 11 
Die Kommission berichtet dem Rat und dem Europä­
ischen Parlament in regelmäßigen Zeitabständen über 
die Anwendung dieser Entscheidung und über die Ent­
wicklung der Versorgungsbedingungen insbesondere 
des innergemeinschaftlichen Austauschs. Artikel 12 
Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates 
und des Beratenden Ausschusses alle zur Anwendung 
dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 13 
Diese Entscheidung tritt am 1. August 1973 in Kraft. 
Die Abschnitte I, II und III werden rückwirkend zum 
1. Januar 1973 wirksam und gelten für die seit diesem 
Zeitpunkt durchgeführten Lieferungen von Koks­
kohle und Koks. 
Diese Entscheidung tritt am 31. Dezember 1981 
außer Kraft. Diese Entscheidung ist in allen ihren Tei­
len verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.