8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/43 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die  harmonisierte  Anwendung  des 
Internationalen  Übereinkommens  über  sichere  Container  (CSC)  in der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 18. Juli 1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäi-
schen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  75 und  84 Absatz  2, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Das Internationale  Übereinkommen  über  sichere 
Container  (CSC),  das  im Rahmen  der  Arbeit  der 
Zwischenstaatlichen  Beratenden  Seeschiffahrtsorga-
nisation  der  Vereinten  Nationen  (IMCO)  ausgear-
beitet  wurde,  trat am 6. September  1977  in Kraft  und 
liegt  zur Ratifizierung  bzw.  zum  Beitritt  der Staaten, 
einschließlich  der  Mitgliedstaaten  auf;  in der  Emp-
fehlung  79/487/EWG  des  Rates  vom  15.  Mai  1979 
über  die Ratifizierung  des  Internationalen  Überein-
kommens  über  sichere  Container  (CSC)  (') wird  den 
Mitgliedstaaten  nahegelegt,  dieses  Übereinkommen 
zu ratifizieren  bzw.  ihm  beizutreten. 
Das CSC  enthält  Regeln,  die darauf  abzielen,  beim 
Umschlag,  bei der  Stapelung  und  bei  der  Beförde-
rung  von  Containern  einen  hohen  Grad  an Sicher-
heit für  das  menschliche  Leben  zu erhalten,  sowie 
Sicherheitsbestimmungen  für  die  Herstellung  und 
Prüfung. 
Eine  nicht  einheitliche  Anwendung  der  CSC-Vor-
schriften  durch  die  Mitgliedstaaten  würde  die Har-
monisierung  der  Wettbewerbsbedingungen,  die 
Sicherheit  und  den  freien  Container-  und  Güterver-
kehr  im Gemeinsamen  Markt  beeinträchtigen. 
Eine  notwendige,  allein  jedoch  nicht  ausreichende 
Voraussetzung  für  die  harmonisierte  Anwendung 
des Übereinkommens  besteht  darin,  daß  es alle  Mit-
gliedstaaten  ratifizieren  bzw.  ihm  beitreten. 
Die Generalversammlung  der IMCO  verabschiedete 
eine Entschließung  Nr.  A. 436  (XI)  mit der Empfeh-
lt ABl.  Nr.  L 125  vom  22. 5. 1979,  S. 18. lung,  die im CSC  vorgesehenen  Kontrollen  ab dem 
6. September  1982  durchzuführen;  es müssen  rasch 
Bestimmungen  erlassen  werden,  damit  die  Unter-
nehmer  bis zu diesem  Termin  alle  Container  über-
prüfen  lassen  können. 
In Anbetracht  der großen  Zahl  von  Containern  muß 
den Verwaltungen  und  den  Eigentümern  für  die 
Aufgaben,  die sich  aus  der  Prüfung,  der Zulassung 
und der  Anbringung  der  CSC-Zulassungsschilder 
ergeben,  genügend  Zeit  gelassen  werden. 
Es sind  gemeinsame  Mindestvorschriften  für  die 
regelmäßige  Überprüfung  von  Containern  und 
gemeinsame  Mindestkriterien  für die Zulassung  der 
mit der Überprüfung  von  Containern  betrauten  Stel-
len zu erlassen,  um  Unterschiede,  die  den  Einsatz 
von Containern,  die  Sicherheit  des  menschlichen 
Lebens  und  von  Gütern  beeinträchtigen  könnten,  in 
engen  Grenzen  zu halten. 
Es ist sicherzustellen,  daß  grundsätzlich  der  Eigen-
tümer  für die Instandhaltung  des  Containers  verant-
wortlich  ist. 
Die Kontrollvorschriften  sind  einheitlich  durchzu-
führen,  um auszuschließen,  daß  die Mitgliedstaaten 
für gleiche  Verhältnisse  unterschiedliche  Maßnah-
men treffen,  die den  freien  Containerverkehr  beein-
trächtigen  würden. 
Der technische  Fortschritt  erfordert  eine  rasche 
Anpassung  dieser  Richtlinie  und  ihrer  Anhänge;  um 
die dazu  erforderlichen  Maßnahmen  zu erleichtern, 
sollte  ein Verfahren  für eine  enge  Zusammenarbeit 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission 
im Rahmen  eines  Ausschusses  für  die  Anpassung 
dieser  Richtlinie  an  den  technischen  Fortschritt 
geschaffen  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  führen  die Bestimmungen 
des Internationalen  Übereinkommens  über  sichere 
Container  (CSC),  im folgenden  „CSC"  genannt, 
spätestens  ab 1. Juli 1981  nach  Maßgabe  dieser 
Richtlinie  durch.  Das  CSC  liegt  im Wortlaut  als 
Anhang  A bei. 
Nr. C 228/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
(2) Für  die Zwecke  dieser  Richtlinie  haben  die  in 
Artikel  II des  CSC  aufgeführten  Begriffe  die in die-
sem Artikel  II angegebene  Bedeutung. 
Artikel  2 
Prüfung,  Besichtigung,  Zulassung  und  Beschilderung 
von Containern 
Um eine  einheitliche  Anwendung  der  Verfahren 
sicherzustellen,  die  im CSC  zur  Prüfung,  Besichti-
gung,  Zulassung  und  Beschilderung  von  Containern 
festgelegt  sind,  treffen  die  Mitgliedstaaten  späte-
stens  bis  zum  1. Januar  1982  die  erforderlichen 
Maßnahmen  unter  folgenden  Bedingungen: 
1. Die  Mitgliedstaaten  übertragen  die Verfahren  zur 
Prüfung,  Besichtigung  und  Zulassung  von  Con-
tainern  ganz  oder  teilweise  auf  nichtstaatliche 
Organisationen  nur  dann,  wenn  diese  den  Krite-
rien von  Kapital  1 im Anhang  B dieser  Richtlinie 
genügen. 
2. Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der Kommission 
eine Liste  der  Organisationen,  die  mit  solchen 
Verfahren  betraut  werden. 
3. Bei  den  Verfahren  nach  Regel  9 der  Anlage  I 
zum CSC  kann  für den  Nachweis  der in Unterab-
satz d) dieser  Regel  genannten  Sachverhalte  eine 
entsprechende  eidesstattliche  Erklärung  als aus-
reichend  angesehen  werden. 
4. Wenn  das  Verfahren  nach  Nummer  3 angewandt 
wird,  verlangen  die  Mitgliedstaaten,  daß  die 
Eigentümer  den  Urkundennachweis  in ihren 
eigenen  Unterlagen  verwahren  und  jederzeit  zur 
Prüfung  vorweisen  können. 
5. Die  Anforderungen  an  das  Sicherheits-Zulas-
sungsschild  (Regel  1 der Anlage  I zum  CSC)  wer-
den im Sinne  von  Kapitel  2 des Anhangs  B aus-
gelegt. 
Artikel  3 
Entzug  der Zulassung 
(1) Erweist  sich  eine  erhebliche  Zahl  von  Contai-
nern  einer  von  einem  Mitgliedstaat  zugelassenen 
Bauart  aufgrund  eines  Mangels,  der schon  zum  Zeit-
punkt  der  Zulassung  vorhanden  gewesen  sein 
könnte,  als unsicher,  so hat  der  Mitgliedstaat,  der 
die ursprüngliche  Zulassung  erteilte,  zusätzlich  zu 
den Maßnahmen  nach  Artikel  IV Absatz  5 des CSC 
eine Überprüfung  der  Zulassung  aller  Container 
dieser  Baureihe  zu veranlassen  und  die als erforder-
lich angesehenen  Maßnahmen  zu treffen,  um diese 
Container  in einen  vorschriftsmäßigen  Zustand  zu 
bringen  oder  um die Zulassung  zu entziehen. (2) Jede  Entscheidung,  die  zu einem  Entzug  der 
Zulassung  führt,  ist eingehend  zu begründen.  Der 
Betroffene  ist davon  zu unterrichten  und  über  die 
Rechtsmittel  nach  den  Rechtsvorschriften  des  Mit-
gliedstaats,  der die Zulassung  entzieht,  und  über  die 
Frist,  innerhalb  der  diese  Rechtsmittel  einzulegen 
sind,  zu belehren. 
Artikel  4 
Instandhaltung 
(1) Vorbehaltlich  von  Absatz  2 kann  der  Eigentü-
mer eines  Containers  die  Verfahren,  mit  denen  er 
seine  Container  in sicherem  Zustand  erhält,  d. h. die 
geeignete  Kombination  planmäßiger  Instandhal-
tung,  Anstrich-,  Instandsetzungs-  und  Ausbesse-
rungsverfahren  sowie  die Personen  oder  Stellen,  die 
er mit der Durchführung  dieser  Arbeit  betrauen  will, 
frei wählen. 
(2) Werden  einem  Mitgliedstaat  jedoch  eindeutige 
Gründe  für die Annahme  mitgeteilt,  daß  ein Eigen-
tümer  wiederholt  nicht  für  ein  befriedigendes 
Sicherheitsniveau  gesorgt  hat,  so ersucht  er die 
Regierung  des Hoheitsgebiets  (gleich,  ob es ein Mit-
gliedstaat  ist oder  nicht),  in dem  der  Eigentümer 
einen  Hauptsitz  oder  seinen  Wohnsitz  hat,  die ent-
sprechenden  Maßnahmen  zu treffen. 
Artikel  5 
Regelmäßige  Überprüfung  von Containern 
Um eine  einheitliche  Anwendung  der  Überprü-
fungsverfahren  zu erreichen,  treffen  die  Mitglied-
staaten  die  erforderlichen  Maßnahmen,  damit  die 
Verfahren  nach  Regel  2 der Anlage  I des CSC  späte-
stens  bis  zum  1. Januar  1982  vorgeschrieben  bzw. 
genehmigt  werden. 
Diese  genehmigten  bzw.  vorgeschriebenen  Verfah-
ren müssen  den  Mindestbedingungen  von  Kapitel  3 
Anhang  B entsprechen. 
Artikel  6 
Kontrolle 
(1) Die  Mitgliedstaaten  wenden  die  Kontrollvor-
schriften  nach  Artikel  VI des CSC  zur Nachprüfung, 
ob die  Container  ein  gültiges  Sicherheits-Zulas-
sungsschild  tragen,  erst  nach  dem  6. September  1982 
an. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  führen  diese  Kontrolle  nur 
durch  staatliche  Stellen,  deren  Liste  der  Kommis-
sion übermittelt  wird,  durch. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/45 
(3) Kontrollvorschriften,  die von  den  Mitgliedstaa-
ten nach  diesem  Artikel  und  nach  Artikel  VI des 
CSC  erlassen  werden,  müssen  Anhang  C entspre-
chen. 
Artikel  7 
Anpassung  an den  technischen  Fortschritt 
Änderungen,  die erforderlich  sind,  um diese  Richtli-
nie und  ihre  Anhänge  an  den  technischen  Fort-
schritt  anzupassen,  sind  nach  dem  Verfahren  nach 
Artikel  9 vorzunehmen. 
Artikel  8 
(1) Es  wird  ein Ausschuß  für die Anpassung  dieser 
Richtlinie  an  den  technischen  Fortschritt  (nach-
stehend  der  „Ausschuß"  genannt)  eingesetzt;  er 
setzt  sich  aus  Vertretern  der  Mitgliedstaaten  und 
einem  Vertreter  der  Kommission  als  Vorsitzenden 
zusammen. 
(2) Der  Ausschuß  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung. 
Artikel  9 
(1) Wird  auf  das  in diesem  Artikel  festgelegte  Ver-
fahren  Bezug  genommen,  so befaßt  der  Vorsitzende 
den Ausschuß  von  sich  aus  oder  auf  Antrag  des  Ver-
treters  eines  Mitgliedstaats. 
(2) Der  Vertreter  der  Kommission  unterbreitet  dem 
Ausschuß  den  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnah-men.  Der  Ausschuß  nimmt  zu  diesem  Entwurf 
innerhalb  einer  Frist  Stellung,  die  der  Vorsitzende 
aufgrund  der  Dringlichkeit  der  betreffenden  Frage 
festsetzen  kann.  Die  Stellungnahme  wird  mit  einer 
Mehrheit  von  einundvierzig  Stimmen  abgegeben, 
wobei  die  Stimmen  der  Mitgliedstaaten  gemäß  Arti-
kel 148  Absatz  2 des Vertrages  gewogen  werden.  Der 
Vorsitzende  nimmt  an der  Abstimmung  nicht  teil. 
(3) a)  Die  Kommission  trifft  die  beabsichtigten 
Maßnahmen,  wenn  sie  der  Stellungnahme 
des Ausschusses  entsprechen. 
b) Wenn  die  beabsichtigten  Maßnahmen  der 
Stellungnahme  des  Ausschusses  nicht  ent-
sprechen  oder  keine  Stellungnahme  vor-
liegt,  unterbreitet  die Kommission  dem  Rat 
unverzüglich  einen  Vorschlag  für  die  zu 
treffenden  Maßnahmen.  Der  Rat  entschei-
det mit  qualifizierter  Mehrheit. 
c) Wenn  der  Rat  binnen  drei  Monaten,  nach-
dem  er befaßt  worden  ist, nicht  entschieden 
hat, werden  die  Maßnahmen  von  der  Kom-
mission  getroffen. 
Artikel  10 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung  der 
Kommission  und  unbeschadet  der  in  Artikel  1 
genannten  Frist  die  erforderlichen  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften,  um dieser  Richtlinie  bis späte-
stens  1. Januar  1982  nachzukommen. 
Artikel  11 
Diese  Richtlinie  ist an die  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 228/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
ANHANG  A 
INTERNATIONALES  ÜBEREINKOMMEN 
ÜBER  SICHERE  CONTAINER 
(CSC) 
PRÄAMBEL 
DIE VERTRAGSPARTEIEN— 
IN DER  ERKENNTNIS  der  Notwendigkeit,  beim  Umschlag,  bei der  Stapelung  und  bei  der 
Beförderung  von  Containern  einen  hohen  Grad  der  Sicherheit  des  menschlichen  Lebens  zu 
gewährleisten; 
IN DEM  BEWUSSTSEIN  der Notwendigkeit,  den  internationalen  Containerverkehr  zu erleich-
tern; 
IN DER  ERKENNTNIS  der  Vorteile,  hierfür  allgemein  gültige  internationale  Sicherheitsbe-
stimmungen  festzulegen; 
IN DER  ERWÄGUNG,  daß  dieses  Ziel  am besten  durch  den  Abschluß  eines  Übereinkommens 
erreicht  werden  kann; 
HABEN  BESCHLOSSEN,  Bauvorschriften  für Container  festzulegen,  die die  Sicherheit  beim 
Umschlag,  bei der Stapelung  und  bei der Beförderung  während  des  normalen  Betriebs  gewährlei-
sten— 
SIND  WIE  FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel  I 
Allgemeine  Verpflichtung  aufgrund  dieses 
Übereinkommens 
Die Vertragsparteien  verpflichten  sich,  den  Bestim-
mungen  dieses  Übereinkommens  und  den  Anlagen, 
die Bestandteile  dieses  Übereinkommens  sind, 
Rechtskraft  zu geben. 
Artikel  II 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne  dieses  Übereinkommens  bedeutet,  wenn 
nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vorgesehen  ist 
1. „Container''  ein Transportgefäß,  das 
a) von  dauerhafter  Beschaffenheit  und  daher 
genügend  widerstandsfähig  ist, um  wieder-
holt verwendet  werden  zu können; 
b) besonders  dafür  gebaut  ist, um die Beförde-
rung  von  Gütern  durch  einen  oder  mehrere 
Verkehrsträger  ohne  Umladung  des  Inhalts 
zu erleichtern; 
c) so gebaut  ist,  daß  es gesichert  und/oder 
leicht  umgeschlagen  werden  kann  und  hier-
für Eckbeschläge  hat; d) so bemessen  ist, daß  die von  den  vier  äuße-
ren Ecken  des Bodens  begrenzte  Fläche  ent-
weder: 
i) mindestens  14 m2  (150  Quadratfuß)  oder 
ii) mindestens  7  m2  (75  Quadratfuß) 
beträgt,  wenn  dieser  Container  mit obe-
ren Eckbeschlägen  versehen  ist. 
Der Begriff  „Container"  schließt  weder  Fahr-
zeuge  noch  die  Verpackung  ein,  jedoch  sind 
Container,  die  auf  Chassis  befördert  werden, 
eingeschlossen; 
2. „Eckbeschläge"  eine  Anordnung  von  Öffnun-
gen und  Flächen  an der Ober-  und/oder  Unter-
seite  eines  Containers  für Umschlag,  Stapelung 
und/oder  Sicherung; 
3. „Verwaltung"  die Regierung  einer  Vertragspar-
tei, unter  deren  Zuständigkeit  Container  zuge-
lassen  werden; 
4. „Zugelassen"  von  der Verwaltung  zugelassen; 
5. „Zulassung"  die  Entscheidung  einer  Verwal-
tung,  daß  ein Baumuster  oder  ein Container  die 
nach  diesem  Übereinkommen  vorgesehene 
Sicherheit  gewährleistet; 
6. „Internationale  Beförderung"  eine  Beförderung, 
deren  Abgangs-  und  Bestimmungsorte  in den 
Hoheitsgebieten  von  zwei  Ländern  liegen,  von 
denen  mindestens  eines  dieses  Übereinkommen 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/47 
anwendet.  Dieses  Übereinkommen  gilt  auch, 
wenn  ein  Teil  einer  Beförderung  zwischen  zwei 
Ländern  in dem  Hoheitsgebiet  eines  Landes 
stattfindet,  auf  das  dieses  Übereinkommen 
Anwendung  findet; 
• 7. „Ladung"  Güter  und  Gegenstände  jeder  Art, 
die in den  Containern  befördert  werden; 
8. „Neuer  Container"  einen  Container,  mit  dessen 
Herstellung  am  oder  nach  dem  Tage  des 
Inkrafttretens  dieses  Übereinkommens  begon-
nen wurde; 
9. „Vorhandener  Container"  einen  Container,  der 
kein  neuer  Container  ist; 
10. „Eigentümer"  den  Eigentümer  im  Sinne  der 
innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  der  Ver-
tragspartei  oder  den  Mieter  oder  den  Verwahrer, 
wenn  die  Parteien  eines  Vertrages  vereinbaren, 
daß der  Mieter  oder  Verwahrer  die Haftung  des 
Eigentümers  für  die  Instandhaltung  und  Über-
prüfung  des  Containers  entsprechend  den 
Bestimmungen  dieses  Übereinkommens  über-
nimmt; 
11. „Containertyp"  das  von  der  Verwaltung  zuge-
lassene  Baumuster; 
12. „Seriencontainer"  einen  Container,  der  dem 
zugelassenen  Baumuster  entsprechend  herge-
stellt  wurde;  , 
13. „Prototyp"  einen  Container,  der  für die in einer 
Baumuster-Serie  hergestellten  oder  herzustellen-
den Container  repräsentativ  ist; 
14. „Höchstes  Bruttogewicht"  oder  „R"  (Rating) 
das höchste  zulässige  Gesamtgewicht  des  Con-
tainers  und  seiner  Ladung; 
15. „Eigengewicht"  das  Gewicht  des  leeren  Contai-
ners einschließlich  aller  ständig  angebrachten 
Zusatzausrüstungen; 
16. „Höchste  zulässige  Nutzlast"  oder  „P"  die  Dif-
ferenz  zwischen  dem  höchsten  Bruttogewicht 
und dem  Eigengewicht. 
Artikel  III 
Anwendungsbereich 
(1) Dieses  Übereinkommen  gilt  für neue  und  vor-
handene  Container,  die  für  eine  internationale 
Beförderung  verwendet  werden,  mit  Ausnahme  der 
besonders  für den  Luftverkehr  entwickelten  Contai-
ner. 
(2) Jeder  neue  Container  ist entweder  nach  den 
Bestimmungen  für  die  Typprüfung  oder  nach  den 
Bestimmungen  für  die Einzelprüfung  entsprechend 
Anlage  I zuzulassen. (3) Jeder  vorhandene  Container  ist  nach  den 
Bestimmungen  für  die Zulassung  vorhandener  Con-
tainer  entsprechend  Anlage  I binnen  5 Jahren  nach 
dem Tage  des  Inkrafttretens  dieses  Übereinkom-
mens  zuzulassen. 
Artikel  IV 
Prüfung,  Besichtigung,  Zulassung  und  Instandhaltung 
(1) Zur  Durchführung  der  Bestimmungen  nach 
Anlage  I führt  jede  Verwaltung  ein  wirksames  Ver-
fahren  für die Prüfung,  Besichtigung  und  Zulassung 
der Container  entsprechend  den  in diesem  Überein-
kommen  festgelegten  Kriterien  ein;  sie kann  jedoch 
ordnungsgemäß  von  ihr beauftragte  Organisationen 
mit der  Prüfung,  Besichtigung  und  Zulassung 
betrauen. 
(2) Eine  Verwaltung,  die  eine  Organisation  mit 
dieser  Prüfung,  Besichtigung  und  Zulassung  beauf-
tragt,  unterrichtet  den  Generalsekretär  der  Zwi-
schenstaatlichen  Beratenden  Seeschiffahrts-Organi-
sation  (nachstehend  als „die  Organisation"  bezeich-
net) darüber,  der  die  Vertragsparteien  in Kenntnis 
setzt. 
(3) Der  Zulassungsantrag  kann  an die  Verwaltung 
jeder  Vertragspartei  gerichtet  werden. 
(4) Jeder  Container  ist nach  Anlage  I in sicherem 
Zustand  zu erhalten. 
(5) Entspricht  ein  zugelassener  Container  nicht 
den Anlagen  I und  II, so wird  die  zuständige  Ver-
waltung  die  von  ihr  für  erforderlich  angesehenen 
Maßnahmen  treffen,  damit  der  Container  diesen 
Vorschriften  entspricht,  oder  um  die  Zulassung  zu 
entziehen. 
Artikel  V 
Anerkennung  der Zulassung 
(1) Die  entsprechend  diesem  Übereinkommen 
unter  der  Zuständigkeit  einer  Vertragspartei  erteilte 
Zulassung  wird  von  den  anderen  Vertragsparteien 
anerkannt.  Diese  wird  von  den  anderen  Vertragspar-
teien  als ebenso  verbindlich  angesehen  wie  eine  von 
ihnen  erteilte  Zulassung. 
(2) Eine  Vertragspartei  darf  weder  andere  bautech-
nische  Sicherheitsvorschriften  noch  andere  bautech-
nische  Sicherheitsprüfungen  für Container  erlassen, 
für die dieses  Übereinkommen  gilt;  jedoch  schließt 
keine  Bestimmung  dieses  Übereinkommens  die 
Anwendung  innerstaatlicher  Regelungen  oder 
Gesetze  oder  internationaler  Vereinbarungen  aus, 
Nr. C 228/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
die zusätzliche  bautechnische  Sicherheitsvorschrif-
ten oder  -prüfungen  vorschreiben,  für Container,  die 
besonders  für  die Beförderung  gefährlicher  Güter 
gebaut  sind  oder  für besondere  Bauteile  für Contai-
ner zur Beförderung  von  flüssigem  Massengut  oder 
für Container,  die auf dem  Luftweg  befördert  wer-
den. Der  Begriff  „gefährliche  Güter"  ist im Sinne 
internationaler  Vereinbarungen  zu verstehen. (2) Dieses  Übereinkommen  bedarf  der  Ratifika-
tion,  Annahme  oder  Genehmigung  durch  die Unter-
zeichnerstaaten. 
(3) Dieses  Übereinkommen  liegt  für jeden  der  in 
Absatz  1 bezeichneten  Staaten  zum  Beitritt  auf. 
(4) Die  Ratifikations-,  Annahme-,  Genehmigungs-
oder  Beitrittsurkunden  werden  beim  Generalsekretär 
der Organisation  hinterlegt  (nachstehend  als „der 
Generalsekretär"  bezeichnet). 
Artikel  VI 
Kontrolle 
(1) Jeder  nach  Artikel  III zugelassene  Container 
unterliegt  auf  dem  Hoheitsgebiet  der  Vertragspar-
teien  einer  Kontrolle,  die  von  Personen  ausgeübt 
wird,  welche  hierzu  von  den  Vertragsparteien  ord-
nungsgemäß  ermächtigt  worden  sind.  Diese  Kon-
trolle  ist auf  die  Überprüfung  zu beschränken,  ob 
der Container  ein gültiges  diesem  Übereinkommen 
entsprechendes  Sicherheits-Zulassungsschild  trägt, 
es sei denn,  daß  wichtige  Gründe  für die Annahme 
sprechen,  daß  der  Zustand  des  Containers  eine 
offensichtliche  Gefährdung  der Sicherheit  darstellt. 
In diesem  Fall  übt  die  mit  der  Kontrolle  beauf-
tragte  Person  diese  nur soweit  aus,  wie es notwendig 
ist, um sicherzustellen,  daß  der Container  vor seiner 
Weiterverwendung  den  Sicherheitsvorschriften  wie-
der entspricht. 
(2) Falls  der  Container  aufgrund  eines  Mangels, 
der schon  zum  Zeitpunkt  seiner  Zulassung  vorhan-
den gewesen  sein  könnte,  den  Sicherheitsvorschrif-
ten nicht  mehr  entspricht,  wird  die für diese  Zulas-
sung  verantwortliche  Verwaltung  von  der  Vertrags-
partei  unterrichtet,  die den  Mangel  festgestellt  hat. 
Artikel  VII 
Unterzeichnung,  Ratifikation,  Annahme, 
Genehmigung  und Beitritt 
(1) Dieses  Übereinkommen  liegt  bis  zum 
15. Januar  1973  beim  Büro  der Vereinten  Nationen 
in Genf  und  anschließend  vom  1. Februar  1973  bis 
einschließlich  31. Dezember  1973  am Sitz  der Orga-
nisation  in London  für alle Mitgliedstaaten  der Ver-
einten  Nationen  oder  Mitglieder  einer  ihrer  Sonder-
organisationen  oder  der Internationalen  Atomener-
gie-Organisation  oder  Parteien  des Statuts  des Inter-
nationalen  Gerichtshofs  sowie  für  jeden  anderen 
Staat,  den  die  Generalversammlung  der  Vereinten 
Nationen  einlädt,  Partei  dieses  Übereinkommens  zu 
werden,  zur Unterzeichnung  auf. Artikel  VIII 
Inkrafttreten 
(1) Dieses  Übereinkommen  tritt  zwölf  Monate 
nach  dem  Tag  der Hinterlegung  der zehnten  Ratifi-
kations-,  Annahme-,  Genehmigungs-  oder  Beitritts-
urkunde  in Kraft. 
(2) Für  jeden  Staat,  der  dieses  Übereinkommen 
ratifiziert,  annimmt  oder  genehmigt  oder  ihm  nach 
Hinterlegung  der zehnten  Ratifikations-,  Annahme-, 
Genehmigungs-  oder  Beitrittsurkunde  beitritt,  tritt 
dieses  Übereinkommen  zwölf  Monate  nach  dem 
Tag in Kraft,  an dem  dieser  Staat  seine  Ratifika-
tions-,  Annahme-,  Genehmigungs-  oder  Beitrittsur-
kunde  hinterlegt  hat. 
(3) Jeder  Staat,  der nach  Inkrafttreten  einer  Ände-
rung  Vertragspartei  dieses  Übereinkommens  wird, 
gilt in Ermangelung  einer  anderslautenden  Erklä-
rung  als 
a) Vertragspartei  des geänderten  Übereinkommens; 
und 
b) als Vertragspartei  des  nichtgeänderten  Überein-
kommens  für  jede  Vertragspartei  des  Überein-
kommens,  die nicht  an diese  Änderung  gebun-
den ist. 
Artikel  IX 
Verfahren  zur Änderung  des Übereinkommens  oder 
einzelner  Teile  desselben 
(1) Dieses  Übereinkommen  kann  auf  Vorschlag 
einer  Vertragspartei  nach  einem  der folgenden  Ver-
fahren  geändert  werden. 
(2) Änderung  aufgrund  einer  Überprüfung  in der 
Organisation: 
a) Auf  Antrag  einer  Vertragspartei  wird  jede  von 
dieser  Partei  vorgeschlagene  Änderung  dieses 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/49 
Übereinkommens  in der  Organisation  geprüft. 
Wird  der Vorschlag  mit einer  Zweidrittelmehrheit 
der anwesenden  und  abstimmenden  Vertreter  im 
Schiffssicherheitsausschuß  der  Organisation 
angenommen,  an dessen  Arbeit  teilzunehmen 
alle Vertragsparteien  unter  Zuerkennung  des 
Stimmrechts  eingeladen  werden,  wird  die Ände-
rung  allen  Mitgliedern  der  Organisation  und 
allen  Vertragsparteien  mindestens  sechs  Monate 
vor der Überprüfung  durch  die Versammlung  der 
Organisation  mitgeteilt.  Jede  Vertragspartei,  die 
nicht  Mitglied  der Organisation  ist, ist berechtigt, 
an der  Erörterung  der Änderung  durch  die Ver-
sammlung  teilzunehmen  und  abzustimmen. 
b) Wird  der  Vorschlag  von  einer  Zweidrittelmehr-
heit der anwesenden  und  abstimmenden  Vertre-
ter in der  Versammlung  angenommen  und 
umfaßt  diese  Mehrheit  eine  Zweidrittelmehrheit 
der anwesenden  und  abstimmenden  Vertragspar-
teien,  so übermittelt  der  Generalsekretär  die 
Änderung  allen  Vertragsparteien  zur Annahme. 
c) Diese  Änderung  tritt  zwölf  Monate  nach  der 
Annahme  durch  zwei  Drittel  der Vertragsparteien 
in Kraft.  Die Änderung  tritt  für alle  Vertragspar-
teien  in Kraft  mit Ausnahme  derjenigen,  die vor 
ihrem  Inkrafttreten  eine  Erklärung  abgegeben 
haben,  daß  sie die Änderung  nicht  annehmen. 
(3) Änderung  durch  eine  Konferenz:  Auf  Antrag 
einer  Vertragspartei,  der mindestens  von  einem  Drit-
tel der Vertragsparteien  zu unterstützen  ist, wird  der 
Generalsekretär  zur  Prüfung  der  Änderungen  des 
Übereinkommens  eine  Konferenz  einberufen,  zu der 
alle in Artikel  VII bezeichneten  Staaten  eingeladen 
werden. 
Artikel  X 
Besonderes  Verfahren  zur Änderung  der Anlagen 
(1) Jede  Änderung  der Anlagen,  die von  einer  Ver-
tragspartei  vorgeschlagen  wird,  wird  in der Organi-
sation  auf Antrag  dieser  Partei  geprüft. 
(2) Wird  der Vorschlag  von  einer  Zweidrittelmehr-
heit der  anwesenden  und  abstimmenden  Vertreter 
im Schiffssicherheitsausschuß  der  Organisation 
angenommen,  an dessen  Erörterungen  teilzunehmen 
alle Vertragsparteien  unter  Zuerkennung  des Stimm-
rechts  eingeladen  werden,  und  umfaßt  diese  Mehr-
heit eine  Zweidrittelmehrheit  der  anwesenden  und 
abstimmenden  Vertragsparteien,  so übermittelt  der 
Generalsekretär  diese  Änderung  allen  Vertragspar-
teien  zur Annahme. (3) Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Ände-
rung  wird  vom  Schiffssicherheitsausschuß  bei ihrer 
Annahme  festgelegt,  sofern  nicht  ein  Fünftel  der 
Vertragsparteien  oder  fünf  Vertragsparteien,  je nach-
dem,  welches  die geringere  Anzahl  ist, zu einem  frü-
heren  Zeitpunkt,  der  vom  Schiffssicherheitsaus-
schuß  gleichzeitig  festgelegt  wird,  dem  Generalse-
kretär  mitteilen,  daß  sie gegen  die Änderung  Ein-
spruch  erheben.  Die  in diesem  Absatz  vorgesehenen 
Zeitpunkte  werden  von  einer  Zweidrittelmehrheit 
der anwesenden  und  abstimmenden  Vertreter  im 
Schiffssicherheitsausschuß  festgelegt,  die ihrerseits 
eine Zweidrittelmehrheit  der  Vertragsparteien 
umfassen  muß. 
(4) Bei  Inkrafttreten  einer  Änderung  ersetzt  diese 
für alle  Vertragsparteien,  die  keinen  Einspruch 
gegen  diese  Änderung  erhoben  haben,  jede  frühere 
Bestimmung,  auf die sie sich  bezieht;  ein Einspruch, 
der von  einer  Vertragspartei  gegen  diese  Änderung 
erhoben  wurde,  ist für die anderen  Vertragsparteien 
hinsichtlich  der Zulassung  von  Containern,  auf die 
dieses  Übereinkommen  Anwendung  findet,  nicht 
verbindlich. 
(5) Der  Generalsekretär  unterrichtet  alle  Vertrags-
parteien  und  alle  Mitglieder  der Organisation  über 
jeden  Antrag  oder  jede  Mitteilung,  die im Sinne  die-
ses Artikels  unterbreitet  werden,  sowie  über  den 
Zeitpunkt,  an dem  jede  Änderung  in Kraft  tritt. 
(6) Wenn  der  Schiffssicherheitsausschuß  einen 
Änderungsvorschlag  zu den  Anlagen  prüft,  diesen 
jedoch  nicht  annimmt,  kann  jede  Vertragspartei  die 
Einberufung  einer  Konferenz  beantragen,  zu der 
alle in Artikel  VII bezeichneten  Staaten  eingeladen 
werden.  Wenn  mindestens  ein Drittel  der  übrigen 
Vertragsparteien  ihre  Zustimmung  notifiziert  hat, 
beruft  der Generalsekretär  zur  Prüfung  der Ände-
rung  der Anlagen  eine  Konferenz  ein. 
Artikel  XI 
Kündigung 
(1) Jede  Vertragspartei  kann  dieses  Übereinkom-
men durch  Hinterlegung  einer  Urkunde  beim  Gene-
ralsekretär  kündigen.  Die  Kündigung  wird  ein Jahr 
nach  dem  Tag  der Hinterlegung  beim  Generalsekre-
tär wirksam. 
Nr. C 228/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
(2) Eine  Vertragspartei,  die  gegen  eine  Änderung 
der Anlagen  Einspruch  erhoben  hat,  kann  das  Über-
einkommen  kündigen;  diese  Kündigung  wird  mit 
dem Tag  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  wirk-
sam. 
Artikel  XII 
Außerkrafttreten 
Dieses  Übereinkommen  tritt  außer  Kraft,  wenn  die 
Zahl  der  Vertragsparteien  zwölf  Monate  lang  weni-
ger als fünf  beträgt. 
Artikel  XIII 
Beilegung  von Streitigkeiten 
(1) Jede  Streitigkeit  zwischen  zwei  oder  mehreren 
Vertragsparteien  über  die  Auslegung  oder  Anwen-
dung  dieses  Übereinkommens,  die nicht  durch  Ver-
handlungen  oder  auf andere  Weise  beigelegt  werden 
kann,  wird  auf  Antrag  einer  von  ihnen  einem  wie 
folgt  zusammengesetzten  Schiedsgericht  vorgelegt: 
jede  der  an  der  Streitigkeit  beteiligten  Parteien 
ernennt  einen  Schiedsrichter;  die  beiden  Schieds-
richter  ernennen  einen  dritten  Schiedsrichter  als 
Schiedsgerichtsvorsitzenden.  Hat  eine  der  Parteien 
drei Monate  nach  Erhalt  des  Antrags  noch  keinen 
Schiedsrichter  ernannt  oder  haben  die  Schiedsrich-
ter noch  keinen  Vorsitzenden  gewählt,  so kann  jede 
der Parteien  den  Generalsekretär  ersuchen,  einen 
Schiedsrichter  oder  den  Schiedsgerichtsvorsitzenden 
zu ernennen. 
(2) Die  Entscheidung  des  nach  Absatz  1 gebilde-
ten Schiedsgerichts  ist für  die  an der  Streitigkeit 
beteiligten  Parteien  bindend. 
(3) Das  Schiedsgericht  beschließt  seine  eigene 
Geschäftsordnung. 
(4) Das  Schiedsgericht  entscheidet  sowohl  über 
sein Verfahren  und  seinen  Verhandlungsort  als auch 
über  jede  ihm  vorgelegte  Streitfrage  mit  Stimmen-
mehrheit. 
(5) Jede  Streitfrage,  die sich  zwischen  den  an der 
Streitigkeit  beteiligten  Parteien  wegen  der  Ausle-
gung  oder  Durchführung  des Schiedsspruches  erge-
ben sollte,  kann  von  einer  der Parteien  dem  Schieds-
gericht,  das  den  Spruch  gefällt  hat,  zur  Entschei-
dung  vorgelegt  werden. Artikel  XIV 
Vorbehalte 
(1) Vorbehalte  zu diesem  Übereinkommen  sind 
zulässig,  wobei  jedoch  die Artikel  I bis VI, XIII  und 
dieser  Artikel  sowie  die  Anlagen  ausgenommen 
sind;  die  Vorbehalte  müssen  schriftlich  mitgeteilt 
und,  falls  dies  vor  der  Hinterlegung  der  Ratifika-
tions-,  Annahme-,  Genehmigungs-  oder  Beitrittsur-
kunde  geschieht,  in dieser  Urkunde  bestätigt  wer-
den.  Der  Generalsekretär  teilt  diese  Vorbehalte  allen 
in Artikel  VII bezeichneten  Staaten  mit. 
(2) Jeder  nach  Absatz  1 mitgeteilte  Vorbehalt 
a) ändert  die  Bestimmungen  dieses  Übereinkom-
mens,  auf die er sich  bezieht,  für die Vertragspar-
tei, die  den  Vorbehalt  gemacht  hat,  nach  Maß-
gabe  des Vorbehalts,  und 
b) ändert  diese  Bestimmungen  für die anderen  Ver-
tragsparteien  in ihren  Beziehungen  zu der  Ver-
tragspartei,  die  den  Vorbehalt  gemacht  hat,  in 
demselben  Maße. 
(3) Jede  Vertragspartei,  die  einen  Vorbehalt  nach 
Absatz  1 mitgeteilt  hat,  kann  ihn  jederzeit  durch 
Notifikation  an den  Generalsekretär  zurückziehen. 
Artikel  XV 
Notifikation 
Außer  den  Notifikationen  und  Mitteilungen  nach 
den Artikeln  IX,  X und  XIV  notifiziert  der General-
sekretär  allen  in Artikel  VII bezeichneten  Staaten 
a) die  Unterzeichnungen,  Ratifikationen,  Annah-
men,  Genehmigungen  und  Beitritte  nach  Arti-
kel VII; 
b) die  Zeitpunkte  des  Inkrafttretens  dieses  Überein-
kommens  nach  Artikel  VIII; 
c) den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der Änderungen 
dieses  Übereinkommens  nach  den  Artikeln  IX 
und X; 
d) die  Kündigungen  nach  Artikel  XI; 
e) das  Außerkrafttreten  dieses  Übereinkommens 
nach  Artikel  XII. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/51 
Artikel  XVI 
Verbindliche  Wortlaute 
Die Urschrift  dieses  Übereinkommens,  deren  chine-
sischer,  englischer,  französischer,  russischer  und spanischer  Wortlaut  gleichermaßen  verbindlich  ist, 
wird  beim  Generalsekretär  hinterlegt,  der  allen  in 
Artikel  VII bezeichneten  Staaten  beglaubigte  Ab-
schriften  übermittelt. 
Zu Urkund  dessen  haben  die Unterzeichneten,  hierzu  von  ihren  Regierungen  gehörig 
befugten  Bevollmächtigten  dieses  Übereinkommen  unterschrieben. 
Geschehen  in Genf  am zweiten  Dezember  neunzehnhundertundzweiundsiebzig. 
Nr. C 228/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
Anlage  I 
VORSCHRIFTEN  FÜR  DIE  PRÜFUNG,  BESICHTIGUNG,  ZULASSUNG  UND 
INSTANDHALTUNG  VON  CONTAINERN 
KAPITEL  1 
GEMEINSAME  REGELN  FÜR  ALLE 
ZULASSUNGSVERFAHREN 
Regel  1 
Sicherheits-Zulassungsschild 
(1) Ein  Sicherheits-Zulassungsschild  entsprechend 
dem Anhang  zu dieser  Anlage  ist dauerhaft  an 
jedem  zugelassenen  Container  neben  anderen  amtli-
chen  Zulassungsschildern  an einer  gut  sichtbaren 
Stelle  anzubringen,  an der es nicht  leicht  beschädigt 
werden  kann. 
(2) a) Das  Schild  muß  folgende  Angaben  minde-
stens  in englischer  oder  französischer  Spra-
che enthalten: 
„CSC-SICHERHEITSZULASSUNG" 
Land  der Zulassung  und  Zulassungsbezeich-
nung, 
Datum  (Monat  und  Jahr)  der Herstellung, 
Hersteller-Identifizierungsnummer  des  Con-
tainers  — oder  bei vorhandenen  Containern, 
für die diese  Nummer  nicht  bekannt  ist, die 
von der Verwaltung  zugeteilte  Nummer, 
höchstes  Bruttogewicht  (kg und  Ibs), 
zulässiges  Stapelungsgewicht  bei  1,8  g (kg 
und Ibs), 
Belastungswert  bei der Querverwindungsprü-
fung  (kg und  Ibs). 
b) Auf dem  Zulassungsschild  soll  ein  freier 
Raum  für die Eintragung  der Stirn-  und/oder 
Seitenwand-Festigkeitswerte  (-faktoren)  nach 
Regel  1 Absatz  3 und  den  Prüfungen  6 und  7 
der Anlage  II vorgesehen  werden,  außerdem 
soll auf  dem  Zulassungsschild  ein  freier 
Raum  vorbehalten  bleiben,  in dem  gegebe-
nenfalls  das  Datum  (Monat  und  Jahr)  der 
ersten  und  der  folgenden  Instandhaltungs-
überprüfungen  angegeben  wird. 
(3) Ist  die Verwaltung  der Ansicht,  daß  ein neuer 
Container  diesem  Übereinkommen  im Hinblick  auf 
die Sicherheit  entspricht,  und  wenn  der  für solche 
Container  festgelegte  Stirn-  und/oder  Seitenwand-Festigkeitswert  (Faktor)  größer  oder  kleiner  ist als 
der in Anlage  II vorgeschlagene,  ist dieser  Wert  auf 
dem Sicherheits-Zulassungsschild  anzugeben. 
(4) Das  Vorhandensein  des  Sicherheits-Zulas-
sungsschildes  enthebt  nicht  der  Verpflichtung, 
Kennzeichnungen  oder  andere  Angaben  anzubrin-
gen, die gegebenenfalls  durch  andere  geltende  Rege-
lungen  vorgeschrieben  sind. 
Regel  2 
Instandhaltung 
(1) Der  Eigentümer  ist verpflichtet,  den Container 
in sicherem  Zustand  zu erhalten. 
(2) Der  Eigentümer  eines  zugelassenen  Containers 
überprüft  den  Container,  oder  läßt  ihn überprüfen, 
nach  den  von  der betreffenden  Vertragspartei  vorge-
schriebenen  oder  anerkannten  Verfahren,  und  zwar 
in Abständen,  die mit den  Betriebsbedingungen  ver-
einbar  sind.  Das  Datum  (Monat  und  Jahr),  vor dem 
die erste  Überprüfung  des Containers  durchgeführt 
werden  muß,  ist auf  dem  Sicherheits-Zulassungs-
schild  anzugeben. 
(3) Das  Datum  (Monat  und  Jahr),  bis zu dem  der 
Container  einer  erneuten  Überprüfung  zu unterzie-
hen ist,  muß  deutlich  auf  dem  Sicherheits-Zulas-
sungsschild  oder  in dessen  nächstmöglicher  Nähe 
auf dem  Container  angegeben  werden,  und  zwar  in 
einer  Form,  die  für  die  Vertragspartei,  die  das 
besondere  Verfahren  der  Instandhaltung  vorge-
schrieben  oder  anerkannt  hat,  annehmbar  ist. 
(4) Der  Zeitraum  zwischen  dem  Datum  der  Her-
stellung  und  dem  Datum  der  ersten  Überprüfung 
darf nicht  mehr  als fünf  Jahre  betragen.  Weitere 
Überprüfungen  neuer  Container  und  erneute  Über-
prüfungen  vorhandener  Container  müssen  inner-
halb von  24 Monaten  erfolgen.  Durch  diese  Über-
prüfungen  ist festzustellen,  ob der Container  Män-
gel aufweist,  die irgendeine  Gefahr  für  Personen 
darstellen  können. 
(5) Im  Sinne  dieser  Regelung  ist „die  betreffende 
Vertragspartei"  die Vertragspartei,  in deren  Hoheits-
gebiet  der Eigentümer  seinen  Wohnsitz  oder  seinen 
Hauptsitz  hat. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/53 
KAPITEL  II 
REGELN  FÜR  DIE  ZULASSUNG  NEUER 
CONTAINER  NACH  BAUMUSTER 
Regel  3 
Zulassung  neuer  Container 
Um im Hinblick  auf  die  Sicherheit  nach  diesem 
Übereinkommen  zugelassen  zu werden,  haben  alle 
neuen  Container  den  Vorschriften  nach  Anlage  II 
zu entsprechen. 
Regel  4 
Zulassung  des Baumusters 
Bei Containern,  für die ein Antrag  auf  Zulassung 
gestellt  wurde,  prüft  die Verwaltung  die Baupläne 
und wohnt  der Prüfung  des Prototyps  bei,  um sich 
zu vergewissern,  daß  die  Container  der  Anlage  II 
entsprechen.  Wenn  sie sich  davon  überzeugt  hat, 
unterrichtet  sie den  Antragsteller  schriftlich  darüber, 
daß der Container  den  Regelungen  dieses  Überein-
kommens  entspricht;  diese  Mitteilung  berechtigt 
den Hersteller,  an allen  Containern  derselben  Serie 
das Sicherheits-Zulassungsschild  anzubringen. 
Regel  5 
Bestimmungen  für die Zulassung  nach  Baumuster 
(1) Sind  die Container  in Serie  herzustellen,  so ist 
der Antrag  auf Zulassung  nach  Baumuster  bei der 
Verwaltung  zusammen  mit  den  Plänen  und  Kon-
struktionsunterlagen  des  zuzulassenden  Container-
typs sowie  allen  sonstigen  Angaben,  welche  die Ver-
waltung  fordern  könnte,  einzureichen. 
(2) Der  Antragsteller  muß  die  Identifizierungs-
kennzeichen  angeben,  die der Hersteller  dem  Con-
tainertyp  zuteilt,  auf den  sich  der Zulassungsantrag 
bezieht. 
(3) Dem  Antrag  muß  ebenfalls  eine  Erklärung  des 
Herstellers  beigefügt  werden,  worin  dieser  sich  ver-
pflichtet, 
a) der  Verwaltung  jeden  Container  des betreffenden 
Baumusters  zur  Verfügung  zu stellen,  den  die 
Verwaltung  prüfen  möchte; 
b) der  Verwaltung  jede  Änderung  der  Beschaffen-
heit oder  der  Konstruktionsmerkmale  des  Con-
tainers  zu melden  und  das  Sicherheits-Zulas-
sungsschild  erst  nach  Erhalt  der Zustimmung  der 
Verwaltung  anzubringen; c) das  Sicherheits-Zulassungsschild  an jedem  Con-
tainer  der zugelassenen  Baumuster-Serie  und  an 
keinem  anderen  anzubringen; 
d) einen  Nachweis  über  die nach  dem  zugelassenen 
Baumuster  hergestellten  Container  zu führen.  In 
diesem  Nachweis  müssen  mindestens  die Identi-
fizierungs-Nummern  des Herstellers,  das Auslie-
ferungsdatum  des  Containers  sowie  die Namen 
und Anschriften  der Personen,  an die die Contai-
ner geliefert  wurden,  enthalten  sein. 
(4) Die  Verwaltung  kann  Container  zulassen,  die 
in ihrer  Ausführung  von  einem  zugelassenen  Bau-
muster  abweichen,  wenn  sie der  Ansicht  ist,  daß 
diese  geänderte  Ausführung  die Gültigkeit  der  für 
die Zulassung  des  Baumusters  durchgeführten  Prü-
fungen  nicht  berührt. 
(5) Die  Verwaltung  erteilt  einem  Hersteller  die 
Erlaubnis,  Sicherheits-Zulassungsschilder  aufgrund 
der Zulassung  nach  Baumuster  anzubringen,  erst 
dann,  wenn  sie sich  davon  überzeugt  hat,  daß  der 
Hersteller  ein System  der Fertigungskontrolle  einge-
richtet  hat,  durch  das  sichergestellt  wird,  daß  die 
von ihm  hergestellten  Container  dem  zugelassenen 
Prototyp  entsprechen. 
Regel  6 
Prüfung  während  der Herstellung 
Um sicherzustellen,  daß  Container  derselben  Bau-
muster-Serie  entsprechend  dem  zugelassenen  Bau-
muster  hergestellt  werden,  untersucht  oder  prüft  die 
Verwaltung  während  jeder  Herstellungsphase  der 
betreffenden  Baumuster-Serie  so viele,  wie  sie für 
erforderlich  hält. 
Regel  7 
Mitteilung  an die Verwaltung 
Der Hersteller  hat  vor  Aufnahme  der  Produktion 
einer  jeden  neuen  Serie  von  Containern,  die  ent-
sprechend  einem  zugelassenen  Baumuster  herge-
stellt  werden,  die Verwaltung  zu unterrichten. 
KAPITEL  III 
REGELN  FÜR  DIE  EINZELZULASSUNG  NEUER 
CONTAINER 
Regel  8 
Einzelzulassung  von Containern 
Die Verwaltung  kann,  nachdem  sie eine  Untersu-
chung  vorgenommen  und  den  Prüfungen  beige-
Nr. C 228/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
wohnt  hat,  eine  Zulassung  einzelner  Container  ertei-
len, wenn  sie der Auffassung  ist, daß  der Container 
den Regelungen  dieses  Übereinkommens  ent-
spricht;  in diesem  Fall  teilt  die  Verwaltung  dem 
Antragsteller  die  Zulassung  schriftlich  mit,  und 
diese  Mitteilung  berechtigt  ihn,  auf dem  Container 
das Sicherheits-Zulassungsschild  anzubringen. 
KAPITEL  IV 
REGELN  FÜR  DIE  ZULASSUNG  VORHANDENER 
CONTAINER 
Regel  9 
Zulassung  vorhandener  Container 
(1) Wenn  innerhalb  von  5 Jahren  nach  dem  Tage 
des Inkrafttretens  dieses  Übereinkommens  der 
Eigentümer  eines  vorhandenen  Containers  einer 
Verwaltung  die folgenden  Angaben  liefert: 
a) Datum  und  Ort der Herstellung; 
b) die Hersteller-Identifizierungsnummer  des Con-
tainers,  falls  es eine  solche  gibt; 
c) das  höchste  Bruttogewicht; 
d) i) den  Nachweis,  daß  dieser  Containertyp  wäh-
rend  eines  Zeitraums  von  mindestens  zwei 
Jahren  im See-  und/oder  Binnenverkehr  ein-
gesetzt  und  sicher  war,  oder 
ii) einen  von  der  Verwaltung  als ausreichend 
angesehenen  Nachweis,  daß  der  Container 
nach  einem  Baumuster  hergestellt  wurde,  das 
Prüfungen  unterzogen  wurde,  die  ergaben, daß er den  technischen  Bedingungen  nach 
Anlage  II entspricht,  mit Ausnahme  der tech-
nischen  Bedingungen  für die Stirn-  und  Sei-
tenwandfestigkeitsprüfungen,  oder 
iii) den  Nachweis,  daß  der Container  nach  Nor-
men hergestellt  wurde,  die nach  Ansicht  der 
Verwaltung  den  in Anlage  II zu  diesem 
Übereinkommen  dargelegten  technischen 
Bedingungen  gleichwertig  sind,  mit  Aus-
nahme  der technischen  Bedingungen  für die 
Stirn-  und  Seitenwandfestigkeitsprüfungen; 
e) das  zulässige  Stapelungsgewicht  bei 1,8 g (kg und 
lbs);  und 
f) andere  Angaben,  die für das  Sicherheits-Zulas-
sungsschild  benötigt  werden; 
wird  die Verwaltung  nach  Abschluß  dieses  Ermitt-
lungsverfahrens  dem  Eigentümer  schriftlich 
bekanntgeben,  ob die Zulassung  erteilt  wird;  falls 
dies zutrifft,  berechtigt  diese  Mitteilung  den  Eigen-
tümer,  das  Sicherheits-Zulassungsschild  anzubrin-
gen, nachdem  der betreffende  Container  einer  Über-
prüfung  nach  Regel  2 unterzogen  wurde. 
(2) Vorhandene  Container,  welche  die Bedingun-
gen für  die Zulassung  nach  Absatz  1 dieser  Regel 
nicht  erfüllen,  können  zur  Zulassung  nach  Kapi-
tel II oder  III dieser  Anlage  vorgeführt  werden.  Für 
diese  Container  sind  die Vorschriften  der Anlage  II 
für die Stirn-  und/oder  Seitenwand-Festigkeitsprü-
fungen  nicht  anzuwenden.  Ist die Verwaltung  davon 
überzeugt,  daß  diese  Container  tatsächlich  verwen-
det wurden,  kann  sie in dem  Maße,  in dem  sie es für 
zweckmäßig  erachtet,  auf  bestimmte  Forderungen 
wie die Vorlage  von  Plänen  und  die Durchführung 
von Prüfungen  verzichten,  mit  Ausnahme  jedoch 
der Hebeprüfung  und der Bodenbelastungsprüfung. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/55 
Anhang 
Das Sicherheits-Zulassungsschild,  entsprechend  dem  nachstehend  abgebildeten  Muster,  ist in 
Form  eines  dauerhaften  nicht  korrodierenden,  feuerfesten,  rechteckigen  Schildes  auszuführen, 
dessen  Abmessungen  mindestens  200  mm  x 100  mm  betragen.  Die  Aufschrift  „CSC  Sicherheits-
Zulassung",  deren  Buchstaben  eine  Höhe  von  mindestens  8 mm haben  müssen,  sind  auf  dem 
Schild  einzustanzen,  einzuprägen  oder  in sonstiger  dauerhafter  und  lesbarer  Form  anzugeben; 
alle anderen  Buchstaben  und  Ziffern  müssen  mindestens  5 mm groß  sein. 
CSC SAFETY  APPR0VAL [GB - L/749/2/7/75] 
0ATE MANUFACIURE0 
IDENTIFICATION  No 
MAXIMUM  GROSS  WEICHT  kg-  lb 
AliOWABLE  STACKING  WEICHT  | 
F0R 1,8 g kg-  lb  | 
RACKING  TEST  L0AD  VALUE  kg-  lb  a 
200 mm 
T) Zulassungsland,  Zulassungsbezeichnung  entsprechend  dem  Beispiel  in Zeile  1 (das  Zulas-
sungsland  sollte  mit dem  Unterscheidungszeichen  angegeben  werden,  das  im internationa-
len Straßenverkehr  für die Angabe  des  Zulassungslandes  von  Kraftfahrzeugen  [Motorfahr-
zeugen]  verwendet  wird). 
(2) Datum  (Monat  und  Jahr)  der Herstellung. 
® Hersteller-Identifizierungsnummer  des Containers  oder  bei vorhandenen  Containern,  für die 
diese  Nummer  nicht  bekannt  ist, die von  der Verwaltung  zugeteilte  Nummer. 
(4) Höchstes  Bruttogewicht  (kg und  lbs). 
(5) Zulässiges  Stapelungsgewicht  bei 1,8 g (kg und  lbs). 
(6) Belastungswert  bei der Querverwindungsprüfung  (kg und  lbs). 
(7) Die  Stirnwandfestigkeit  ist auf dem  Schild  nur  anzugeben,  wenn  die Stirnwände  so gebaut 
sind,  daß  sie einer  Last  standhalten,  die kleiner  oder  größer  ist als 0,4 mal  der  höchsten 
zulässigen  Nutzlast,  das heißt  0,4 P. 
(?) Die  Seitenwandfestigkeit  ist auf  dem  Schild  nur  anzugeben,  wenn  die  Seitenwände  so 
gebaut  sind,  daß  sie einer  Last  standhalten,  die kleiner  oder  größer  ist als 0,6 mal  der höch-
sten zulässigen  Nutzlast,  das heißt  0,6 P. 
(9) Datum  (Monat  und  Jahr)  der  ersten  Instandhaltungsprüfung  bei neuen  Containern  und 
gegebenenfalls  die Daten  (Monat  und  Jahr)  der folgenden  Überprüfungen. © 
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Nr. C 228/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
Anlage  II 
BAUTECHNISCHE  SICHERHEITSVORSCHRIFTEN  UND  PRÜFUNGEN 
Einleitung 
Die Vorschriften  dieser  Anlage  setzen  voraus,  daß  die Kräfte,  die durch  die Bewegung,  die Lagerung,  die Sta-
pelung  und  das  Gewicht  des  beladenen  Containers  bedingt  sind,  sowie  die von  außen  einwirkenden  Kräfte  in 
keiner  Phase  der  betrieblichen  Verwendung  der  Container  die nach  der  Konstruktion  vorgesehene  Festigkeit 
des Containers  übersteigen.  Insbesondere  wurde  von  folgenden  Voraussetzungen  ausgegangen: 
a) der  Container  ist so zu befestigen,  daß  er keinen  Kräften  ausgesetzt  ist, welche  die übersteigen,  für die er 
nach  der Konstruktion  vorgesehen  wurde; 
b) die  Ladung  zum  Container  ist nach  den  für die betreffende  Beförderungsart  empfohlenen  Beladerichtlinien 
so zu verstauen,  daß  der  Container  durch  die Ladung  keinen  Kräften  ausgesetzt  wird,  welche  die überstei-
gen, für die er nach  der Konstruktion  vorgesehen  wurde. 
1. Jeder  aus  einem  geeigneten  Material  hergestellte  Container  wird  als sicher  angesehen,  wenn  er die nachste-
henden  Prüfungen  in zufriedenstellender  Weise  erfüllt,  ohne  danach  bleibende  Verformungen  oder  Verände-
rungen  aufzuweisen,  durch  die seine  vorgesehene  Verwendung  nicht  möglich  ist. 
2. Die  Abmessungen,  die Lage  und  die entsprechenden  Toleranzen  der  Eckbeschläge  sind  unter  Berücksichti-
gung  der Hebe-  und  Befestigungsvorrichtungen,  mit denen  sie verwendet  werden,  nachzuprüfen. 
3. Wenn  Container  mit besonderen  Beschlägen  ausgerüstet  sind,  die nur  bei leeren  Containern  benutzt  werden 
dürfen,  so ist die Beschränkung  auf dem  Container  anzugeben. 
Wenn  es die  Bauart  des  Containers  zuläßt,  sind  die  folgenden  Prüflasten  und  Prüfverfahren  auf alle  in der 
Prüfung  befindlichen  Container  anzuwenden: 
Der Container  mit der vorgeschriebenen  Innenbelastung  ist so anzuheben,  daß  sich  keine  bedeutenden  Beschleunigungskräf-
te ergeben.  Nach  dem  Anheben  ist der Container  5 Minuten  lang  angehoben  oder  unterstützt  zu halten  und  anschließend  auf 
den Boden  zu setzen. Konstruktion 
Prüflasten  und  Prüfverfahren 
Prüflasten  und  angewendete  Kräfte Prüfverfahren 
1. Heben 
A) Heben  an den Eckbeschlägen 
Innenbelastung: 
Eine  gleichmäßig  verteilte  Last,  so daß  das Gesamtgewicht 
von Container  und  Prüflast  gleich  2 R ist. i) Heben  an den  oberen  Eckbeschlägen: 
Bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
mehr  als 3 000 mm (10 Fuß)  sind  an allen  vier  oberen 
Eckbeschlägen  senkrechte  Hebekräfte  aufzubringen. 
Bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
3 000 mm (10  Fuß)  und  weniger  sind  an allen  vier 
oberen  Eckbeschlägen  Hebekräfte  so aufzubringen, 
daß jede  Hebevorrichtung  einen  Winkel  von  30°  zur 
Senkrechten  bildet. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/57 
Prüflasten  und  angewendete  Kräfte Prüfverfahren 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  das Gesamtgewicht  von  2 R in der vorgeschrie-
benen  Art angehoben  wird  (siehe  unter  Prüfverfahren) ii) Heben  an den  unteren  Eckbeschlägen: 
Die Hebekräfte  sind  so auf  die Container  aufzubrin-
gen, daß  die  Hebevorrichtungen  nur  an den  unteren 
Eckbeschlägen  angreifen.  Die  Hebekräfte  sind  in fol-
genden  Winkeln  zur Waagerechten  aufzubringen: 
30° bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
12 000 mm  (40 Fuß)  oder  größer; 
37° bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
9 000  mm  (30  Fuß)  und  größer,  jedoch  nicht  ein-
schließlich  12 000 mm  (40 Fuß); 
45° bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
6 000 mm  (20  Fuß)  und  größer,  jedoch  nicht  ein-
schließlich  9 000 mm  (30 Fuß); 
60° bei Containern  mit  einer  (nominalen)  Länge  von 
weniger  als 6 000 mm  (20 Fuß). 
B) Heben  unter  Verwendung  anderer  zusätzlicher  Vorrichtungen  am Container 
Innenbelastung; 
Eine  gleichmäßig  verteilte  Last,  so daß  das Gesamtgewicht 
von Container  und  Prüflast  gleich  1,25  R ist. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  das  Gesamtgewicht  von  1,25  R in der  vorge-
schriebenen  Art  angehoben  wird  (siehe  unter  Prüfverfah-
ren). 
Innenbelastung: 
Eine  gleichmäßig  verteilte  Last,  so daß  das Gesamtgewicht 
von Container  und  Prüflast  gleich  1,25  R ist. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  das  Gesamtgewicht  von  1,25  R in der  vorge-
schriebenen  Art  angehoben  wird  (siehe  unter  Prüfverfah-
ren). i) Heben  an den  Gabeltaschen: 
Der Container  wird  auf Balken  gesetzt,  die in dersel-
ben horizontalen  Ebene  liegen,  wobei  sich  jeweils  ein 
Balken  in jeder  der  Gabeltaschen  befindet,  die zum 
Heben  des  beladenen  Containers  dienen.  Die  Balken 
müssen  dieselbe  Breite  haben  wie  die Gabeln,  die zur 
Handhabung  des  Containers  vorgesehen  sind,  und 
müssen  mindestens  75 % in die Gabeltaschen  hinein-
ragen. 
ii) Heben  mit Vorrichtungen  für Greifzangen: 
Der Container  wird  auf  Klötze  gesetzt,  die in dersel-
ben horizontalen  Ebene  liegen,  wobei  sich  jeweils  ein 
Klotz  unter  jeder  Vorrichtung  für die Greifzangen  be-
findet.  Diese  Klötze  müssen  dieselben  Abmessungen 
wie die  Greifzangen  aufweisen,  deren  Verwendung 
vorgesehen  ist. 
iii) Andere  Verfahren: 
Container,  die  aufgrund  ihrer  Bauart  im beladenen 
Zustand  nach  irgendeinem  anderen  Verfahren  als den 
in A oder  B Ziffer  i) und  Ziffer  ii) beschriebenen  anzu-
heben  sind,  sind  ebenfalls  mit  Innenbelastung  und 
den von  außen  wirkenden  Kräften  zu prüfen,  die den 
bei diesem  Verfahren  auftretenden  Beschleunigungs-
bedingungen  entsprechen. 
2. Stapelung 
1. Wenn  infolge  von  Bedingungen  im internationalen  Verkehr  die maximalen  vertikalen  Beschleunigungskräfte  bedeutend 
von 1,8 g abweichen  und  wenn  der Container  zuverlässig  und  tatsächlich  nur  unter  diesen  Bedingungen  befördert  wird,  kann 
die Stapellast  in angemessenem  Verhältnis  zu den  Beschleunigungskräften  verändert  werden. 
2. Nach  erfolgreicher  Prüfung  kann  der Container  für die zulässige  aufgelegte  statische  Stapellast  eingestuft  werden,  die auf 
dem Sicherheits-Zulassungsschild  in der Rubrik  „ALLOWABLE  STACKING  WEIGHT  FOR  1,8 g ... kg ... lb"  (') einzu-
tragen  ist. 
Innenbelastung: 
Eine  gleichmäßig  verteilte  Last,  so daß  das Gesamtgewicht  Der  Container  mit  der  vorgeschriebenen  Innenbelastung 
von Container  und  Prüfiast  1,8 R entspricht.  wird  auf vier  in gleicher  Höhe  angeordneten  Stützen  aufge-
setzt,  die auf  einer  starren  horizontalen  Fläche  befestigt 
sind,  wobei  jede  Stütze  für einen  unteren  Eckbeschlag  oder 
eine gleichwertige  Eck-Konstruktion  vorgesehen  ist.  Die 
Stützen  sind  in der  Mitte  unter  den  Beschlägen  anzuord-
nen und  müssen  annähernd  die gleichen  Auflage-Abmes-
sungen  aufweisen  wie diese. 
(') In der französischen  Fassung  «Charge  admissible  de gerbage  pour  1,8 g ... kg ... lb». 
Nr. C 228/58 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
Prüflasten  und  angewendete  Kräfte 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  jeder  der vier  oberen  Eckbeschiäge  einer  senk-
recht  nach  unten  wirkenden  Kraft  ausgesetzt  ist, die 'A mal 
I,8mal  der zulässigen  aufgelegten  statischen  Stapellast  ent-
spricht. Prüfverfahren 
Jede  von  außen  wirkende  Kraft  muß  auf  jeden  Eckbe-
schlag  durch  einen  entsprechenden  Prüf-Eckbeschlag  oder 
durch  eine  Vorrichtung,  die die gleichen  Auflage-Abmes-
sungen  aufweist,  einwirken.  Der  Prüf-Eckbeschlag  oder  die 
entsprechende  Vorrichtung  muß  zum  oberen  Eckbeschlag 
des Containers  seitlich  um  25 mm  (1 Zoll)  und  in der 
Längsrichtung  um  38 mm  (P/2  Zoll)  versetzt  angeordnet 
sein. 
3. Flächenbelastungen  a)  des Daches 
Innenbelastung: 
Keine. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Eine  Flächenlast  von  300  kg (660  lbs),  die  gleichmäßig  Die  von  außen  wirkenden  Kräfte  müssen  senkrecht  nach 
über  eine  Fläche  von  600  mal  300  mm  (24 Zoll  mal  12 Zoll)  unten  auf die Außenfläche  des schwächsten  Teils  des Con-
zu verteilen  ist. tainerdaches  einwirken. 
b) des Bodens 
Innenbelastung: 
Zwei  Flächenlasten  von  je 2 730 kg (6 000 lbs),  die beide  Bei  dieser  Prüfung  muß  der  Container  auf vier  in gleicher 
auf den  Containerboden  durch  eine  Auflagefläche  von  Höhe  angeordnete  Stützen  unter  seinen  vier  unteren  Eck-
142 cm:  (22 Quadratzoll)  einwirken.  beschlägen  so aufliegen,  daß  der  Bodenrahmen  des  Con-
tainers  sich  frei  durchbiegen  kann.  Eine  Prüfvorrichtung, 
beladen  bis zu einem  Gewicht  von  5 460 kg (12 000 lbs)  — 
das heißt  2 730 kg (6 000 lbs)  auf  je einer  von  zwei  Flä-
chen,  die im beladenen  Zustand  eine  Gesamtauflagefläche 
von 284  cm:  (44  Quadratzoll),  folglich  142  cm2  (22  Qua-
dratzoll)  auf jeder  Fläche  haben,  wobei  die Flächenbreite 
180 mm  (7 Zoll)  und  der Abstand  der Flächen  von  Mitte  zu 
Mitte  760  mm  (30 Zoll)  beträgt  — ist über  die gesamte  Bo-
denfläche  des Containers  zu bewegen. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Keine. 
4. Querverwindung 
Innenbelastung: 
Keine.  Der  le 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  eine  Verwindung  der Seitenrahmen  des  Con-
tainers  in seitlicher  Richtung  erfolgt.  Die Kräfte  sind  gleich 
den Kräften,  für die der Container  gebaut  wurde. Container  ist auf vier  in gleicher  Höhe  unter  den 
unteren  Eckbeschlägen  angeordneten  Stützen  aufzusetzen 
und durch  Verankerungen  gegen  seitliche  und  vertikale  Be-
wegung  zu sichern.  Die  Verankerungsvorrichtungen  sind 
so anzuordnen,  daß  die seitliche  Sicherung  nur an den  un-
teren  Ecken  vorgesehen  ist, die denen,  auf die die Kräfte 
einwirken,  diagonal  gegenüberliegen. 
Die oberen  Eckbeschläge  auf  einer  Seite  des  Containers 
sind den  von  außen  wirkenden  Kräften  entweder  einzeln 
oder  gleichzeitig  parallel  zur Grundfläche  und  zu den  Ebe-
nen der Stirnwände  des Containers  auszusetzen.  Die  Kräf-
te sind  zuerst  in Richtung  auf die oberen  Eckbeschläge  zu 
und dann  entgegengesetzt  aufzubringen.  Bei  Containern, 
bei denen  jede  Stirnwand  zu ihrer  eigenen  senkrechten 
Mittellinie  symmetrisch  ist, ist nur  die Prüfung  einer  Seite 
erforderlich,  während  bei Containern  mit  asymmetrischen 
Stirnwänden  beide  Seiten  zu prüfen  sind. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/59 
Prüflasten  und  angewendete  Kräfte  Prüfverfahren 
5. Längsbeanspruchung  (Statische  Prüfung) 
Beim  Entwurf  und  beim  Bau  von  Containern  ist zu beachten,  daß  Container  bei der Beförderung  durch  Binnenverkehrsträger 
Beschleunigungen  von  2 g ausgesetzt  sein  können,  die horizontal  in Längsrichtung  einwirken. 
Innenbelastung: 
Eine  gleichmäßig  verteilte  Last,  so daß  das  Gesamtgewicht 
von Container  und  Prüflast  dem  höchsten  Brutto-Gewicht 
(R) entspricht. Der Container  mit  der  vorgeschriebenen  Innenbelastung 
ist in der Längsrichtung  zu belasten,  wobei  die beiden  un-
teren  Eckbeschläge  oder  gleichwertige  Eck-Konstruktionen 
an einem  Ende  an geeigneten  Verankerungsstellen  befe-
stigt werden. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Derart,  daß  jede  Seite  des Containers  in der Längsrichtung 
einer  Druckkraft  und  einer  Zugkraft  jeweils  in der Größe 
von R ausgesetzt  wird,  das heißt,  daß  insgesamt  eine  Kraft 
von 2 R auf  die  gesamte  Bodenkonstruktion  des  Contai-
ners einwirkt. Die von  außen  wirkenden  Kräfte  sind  zuerst  in Richtung 
auf die Verankerungsstellen  zu und  dann  entgegengesetzt 
aufzubringen.  Jede  Seite  des Containers  ist zu prüfen. 
6. Stirnwände 
Die Stirnwände  müssen  einer  Belastung  von  nicht  weniger  als dem  0,4fachen  der höchsten  zulässigen  Nutzlast  standhalten 
können.  Sind  jedoch  die Stirnwände  so gebaut,  daß  sie einer  Belastung  von  weniger  oder  mehr  als dem  0,4fachen  der höch-
sten zulässigen  Nutzlast  standhalten,  ist dieser  Festigkeitsfaktor  nach  Anlage  I, Regel  1 auf dem  Sicherheits-Zulassungsschild 
anzugeben. 
Innenbelastung: 
Derart,  daß  die Innenfläche  einer  Stirnwand  einer  gleich-
mäßig  verteilten  Last  von  0,4  P oder  einer  anderen  Last 
ausgesetzt  wird,  für die der Container  gebaut  sein  könnte. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Keine. Die vorgeschriebene  Innenbelastung  ist wie  folgt  aufzu-
bringen  : 
Beide  Stirnwände  eines  Containers  sind  zu prüfen;  sind 
beide  Stirnwände  gleich,  genügt  die  Prüfung  einer  Stirn-
wand.  Die  Stirnwände  von  Containern,  deren  Seitenwände 
nicht  offen  sind  oder  die keine  Seitentüren  haben,  können 
einzeln  oder  gleichzeitig  geprüft  werden. 
Die Stirnwände  von  Containern,  deren  Seitenwände  offen 
sind oder  die Seitentüren  haben,  sind  einzeln  zu prüfen. 
Werden  die Stirnwände  einzeln  geprüft,  so sind  die Reak-
tionen  dieser  Kräfte  auf die Stirnwände  von  der Rahmen-
konstruktion  des Containers  aufzunehmen. 
7. Seitenwände 
Die Seitenwände  müssen  einer  Belastung  von  nicht  weniger  als dem  0,6fachen  der höchsten  zulässigen  Nutzlast  standhalten 
können.  Sind  jedoch  die Seitenwände  sc gebaut,  daß  sie einer  Belastung  von  weniger  oder  mehr  als dem  0,6fachen  der höch-
sten zulässigen  Nutzlast  standhalten,  ist dieser  Festigkeitsfaktor  nach  Anlage  I Regel  1 auf dem  Sicherheits-Zulassungsschild 
anzugeben. 
Innenbelastung: 
Derart,  daß  die Innenfläche  einer  Seitenwand  einer  gleich-
mäßig  verteilten  Last  von  0,6  P oder  einer  anderen  Last 
ausgesetzt  wird,  für die der Container  gebaut  sein  könnte. 
Von außen  wirkende  Kräfte: 
Keine. Die vorgeschriebene  Innenbelastung  ist wie  folgt  aufzu-
bringen: 
Beide  Seitenwände  eines  Containers  sind  zu prüfen;  sind 
beide  Seitenwände  gleich,  genügt  die Prüfung  einer  Seiten-
wand.  Die  Seitenwände  sind  einzeln  zu prüfen,  wobei  die 
Reaktionen  der  Innenbelastung  von  den  Eckbeschlägen 
oder  gleichwertigen  Eck-Konstruktionen  aufzunehmen 
sind.  Container,  die oben  offen  sind,  sind  in dem  Zustand 
zu prüfen,  der ihrem  durch  die  Bauart  vorgesehenen  Be-
trieb  entspricht,  zum  Beispiel  mit aufgesetzten  abnehmba-
ren Dachelementen. 
Nr. C 228/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
ANHANG  B 
KAPITEL  1 
(siehe  Artikel  2 Ziffer  1) 
(Anwendung  von  Artikel  IV des Übereinkommens) 
MINDESTKRITERIEN  FÜR  DIE  BENENNUNG  DER  ORGANISATION,  DIE  FÜR  DIE 
PRÜFUNG,  BESICHTIGUNG  UND  ZULASSUNG  DER  CONTAINER  NACH  DEM  CSC 
ZUSTÄNDIG  SIND 
1. Die  Organisation  darf  nicht  in unangemessener  Weise  von  Herstellern,  Eigentü-
mern,  Betreibern,  Vermietern  oder  Ausbesserern  von  Containern  und  anderen 
Beteiligten,  die ein natürliches  Interesse  an der Erlangung  von  Containerzulassun-
gen haben,  beeinflußt  werden,  insbesondere 
a) dürfen  die Beschäftigungsbedingungen  des  Personals  nicht  dem  Einfluß  oder 
der Kontrolle  einer  der vorgenannten  Beteiligten  unterliegen; 
b) darf  der Verlust  oder  der Abschluß  eines  einzelnen  Vertrages  über  die Zulassung 
von Containern  für  die Ertragskraft  der  Organisation  nicht  von  erheblicher 
Bedeutung  sein. 
2. Die  Organisation  muß  ihre  Eignung  zur sachkundigen  Durchführung  dieser  Prü-
fungs-,  Besichtigungs-  oder  Zulassungsverfahren  nachweisen  und  über  das notwen-
dige geschulte  und  erfahrene  technische  und  kaufmännische  Personal  sowie  über 
die Arbeitsgeräte  verfügen,  mit  dem  dieses  Personal  alle  geforderten  Aufgaben 
erfüllen  kann. 
3. Die  Vergütung  des Personals  darf  weder  von  der Zahl  der vorgenommenen  Zulas-
sungen,  Prüfungen  und  Überprüfungen  noch  von  den  Ergebnissen  derartiger 
Zulassungen,  Prüfungen  oder  Überprüfungen  abhängen. 
4. Die  Organisation  muß  eine  Haftpflichtversicherung  abschließen,  es sei denn,  daß 
aufgrund  von  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  der  Staat  haftpflichtig  ist oder 
die Kontrollen  unmittelbar  von  dem  Mitgliedstaat  vorgenommen  werden. 
KAPITEL  2 
(Siehe  Artikel  2 Ziffer  3) 
(Anwendung  der Rege!  1 Kapitel  1 des Übereinkommens) 
AUF  DEM  SICHERHEITS-ZULASSUNGSSCHILD  ZU  VERMERKENDE  ANGABEN 
Angaben  in Zeile  1 
Vorhandene  Container 
1. Jeder  Eigentümer  kann  für alle  Container,  die in einem  Zulassungsantrag  verzeich-
net sind,  eine  einzige  Kennummer  für die Zeile  1 des  Zulassungsschildes  erhalten. 
Angaben  in Zeile  2 
Neue  Container 
2. Das  auf  dem  CSC-Zulassungsschild  angegebene  Herstellungsdatum  kann  der 
Monat  und  das  Jahr,  in dem  die Herstellung  des Containers  beendet  wurde,  sein. 
Angaben  in Zeile  3 
3. Sowohl  bei vorhandenen  als auch  bei neuen  Containern  kann  die in Zeile  3 ver-
merkte  Ziffer  die alphanumerische  Identifizierungsnummer  sein:  In diesem  Fall 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/61 
stellt  der Mitgliedstaat  sicher,  daß  der Antragsteller  ein Verzeichnis  dieser  Identifi-
zierungsnummern  und  Hersteller-Seriennummern  führt. 
KAPITEL  3 
(siehe  Artikel  5) 
GEMEINSAME  MINDESTANFORDERUNGEN  AN  DIE  VERFAHREN  DER 
CONTAINERÜBERPRÜFUNG 
Das die Überprüfungen  vornehmende  Personal 
1. Die  Überprüfung  ist von  einer  Person  vorzunehmen,  deren  Wissen  und  Erfahrung 
mit Containern  sie befähigen,  gemäß  Absatz  2 zu entscheiden,  ob der  Container 
einen  Mangel  aufweist,  der seine  Betriebssicherheit  beeinträchtigen  könnte. 
In die Überprüfungen  einzubeziehende  Faktoren 
2. Die  Person,  welche  die Überprüfung  durchführt,  hat folgendes  vorzunehmen: 
eine gründliche  Besichtigung  der Außenseite  des  Containers  und,  sofern  dies  ohne 
zu große  Schwierigkeit  (z. B. bei einem  leeren  Container)  möglich  ist, der  Innen-
seite.  Sie hat insbesondere  zumindest  folgende  Punkte  zu beachten: 
a) mechanische  Beschädigungen; 
b) den  Zustand  folgender  Bauteile: 
— Stirnwandrahmen, 
— obere  und  untere  Längsrillen, 
— Grundkonstruktion  einschließlich  der Unterseite  des Containers, 
— Eckbeschläge  und  verschiedene  Einrichtungen  zum  Handhaben  des  Contai-
ners, 
— Türverschluß, 
— Außenverkleidung, 
— Dach; 
c) den  Zustand  der Schweißstellen,  Nieten  oder  sonstigen  Befestigungen; 
d) die  Korrosion; 
e) den  Zustand  des  CSC-Zulassungsschildes. 
3. Die  Unterseite  des Containers  ist zu überprüfen.  Dabei  kann  der Container  sich  auf 
einem  Sockel  befinden  oder,  wenn  der Prüfer  dies  für notwendig  hält,  auf ein ande-
res Gestell  gehoben  werden. 
4. Die  Person,  welche  die Außenseite  überprüft,  kann  eine  eingehendere  Überprüfung 
der Innenseite  des  Containers  verlangen,  wenn  der  Zustand  des  Containers  eine 
derartige  Untersuchung  rechtfertigt. 
Überprüfungsbericht 
5. Der  Prüfer  erteilt  dem  Eigentümer  nach  der  Überprüfung,  sofern  er feststellt,  daß 
der Container  keinen  Mangel  aufweist,  der Personen  in Gefahr  bringen  könnte, 
zumindest  folgende  Informationen: 
— die Angaben  in Zeile  3 des CSC-Schildes, 
— den  Zeitpunkt  der Überprüfung, 
Nr. C 228/62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 9. 80 
— den  letztmöglichen  Zeitpunkt  für die nächste  Überprüfung, 
— die nötigen  Angaben  zu seiner  Person. 
Aufbewahrung  der Unterlagen 
6. Der  Eigentümer  bewahrt  die  Unterlagen  mit  den  obigen  Angaben  zumindest  so 
lange  auf,  bis ihm  die Angaben  der nächsten  Untersuchung  vorliegen. 
Häufigkeit  weiterer  Überprüfungen 
7. Bei  der Entscheidung  darüber,  ob der vom  CSC  vorgeschriebene  Abstand  zwischen 
den Überprüfungen  bis zu 24 Monaten  betragen  darf,  sind  die Beanspruchung  der 
Container  während  ihrer  Verwendung  und  die  Zwischenüberprüfungen  entspre-
chend  ihrem  Umfang  und  der  Sachkenntnis  der  Personen,  die  sie vorgenommen 
haben,  zu berücksichtigen. 
8. 9. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 228/63 
ANHANG  C 
KONTROLLVERFAHREN 
(siehe  Artikel  6 Absatz  3) 
Betriebsunsichere  Container 
1. (1) Stellt  die Kontrollbehörde  an einem  Container  einen  Mangel  fest,  der eine  Per-
son gefährden  könnte,  so ist der Container  zurückzuhalten. 
(2) Kann  der Container  jedoch  sicher  (z. B. zu dem  Ort,  an dem  der  betriebssichere 
Zustand  wieder  hergestellt  werden  kann,  oder  zu seinem  Bestimmungsort) 
gebracht  werden,  so kann  die Kontrollbehörde  diese  Beförderung  mit den  von 
ihr selbst  zu bestimmenden  Auflagen  und  unter  der  Voraussetzung  gestatten, 
daß der Container  sobald  wie  möglich  ausgebessert  und  nicht  eher  wieder  bela-
den wird,  ehe diese  Ausbesserung  vorgenommen  worden  ist. 
Nichtmangelhafte  Container  ohne  Zulassungsschild  oder  mit  einem  nicht  ordnungsge-
mäß  ausgefüllten  Zulassungsschild 
2. (1)  Stellt  die Kontrollbehörde  fest,  daß  der  Container  kein  Sicherheits-Zulassungs-
schild  trägt  oder  das Schild  offenkundig  nicht  ordnungsgemäß  ausgefüllt  ist, so 
kann  der Container  zurückgehalten  werden. 
(2) Kann  jedoch  der  Nachweis  erbracht  werden,  daß  ein  solcher  Container  ent-
sprechend  den  Bestimmungen  des  CSC  zugelassen  worden  ist oder  den  Nor-
men des  Übereinkommens  entspricht,  so kann  die Kontrollbehörde  gestatten  , 
ihn zu seinem  Bestimmungsort  zum  Entladen  weiterzubefördern,  sofern  er dort 
erst dann  wieder  beladen  wird,  wenn  er ein ordnungsgemäßes  Schild  erhalten 
hat. 
Nichtmangelhafte  Container  mit einem  abgelaufenen  Zulassungsschild 
3. (1)  Stellt  die  Kontrollbehörde  an einem  Container  fest,  daß  der  vermerkte  Zeit-
punkt  (auf  oder  neben  dem  Sicherheits-Zulassungsschild)  überschritten  ist, so 
kann  der Container  zurückgehalten  werden. 
(2) Kann  der  Container  jedoch  sicher  gebracht  werden,  so kann  die  zuständige 
Kontrollbehörde  gestatten,  den  Container  mit der Auflage,  ihn möglichst  rasch 
zu überprüfen,  mit einem  gültigen  Zulassungsschild  zu versehen  und  ihn  vor-
her nicht  wieder  zu beladen,  zum  Entladen  zu seinem  Bestimmungsort  weiter-
zubefördern. 
Kontrollverfahren  — Besondere  Bestimmungen 
4. Die  Kontrollbehörde  kann  dem  Eigentümer  eines  gemäß  den  Ziffern  1, 2 oder  3 als 
mangelhaft  festgestellten  Containers  gestatten,  ihn in leerem  Zustand  in ein ande-
res Land,  in dem  die  erforderlichen  Reparaturmaßnahmen  leichter  vorgenommen 
werden  können,  zu verbringen. 
In diesem  Fall  muß  die Kontrollbehörde  durch  ihr geeignet  erscheinende  Maßnah-
men sicherstellen,  daß  die erforderlichen  Reparaturmaßnahmen  wirklich  durchge-
führt  werden.