Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Beschluss wird der Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geändert, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU Rechnung zu tragen.

Gemäß der Beitrittsakte werden die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik einschließlich der mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von bestimmten Stahlerzeugnissen anwenden. Zuvor sind jedoch die gegenwärtigen Hoechstmengen aufgrund der EU-Erweiterung anzupassen.

Die Verhandlungen über ein bilaterales Stahlabkommen zwischen der erweiterten EU und der Ukraine für das Jahr 2004 sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind bis zum Abschluss und Inkrafttreten eines solchen Abkommens, das die autonomen Maßnahmen ersetzen wird, die derzeit geltenden, im Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen anzupassen, um sicherzustellen, dass der traditionelle Handelsverkehr nach der Erweiterung bestehen bleibt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Hoechstmengen heraufzusetzen.

Bei dem Verfahren zur Anpassung der Hoechstmengen werden die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten anhand einer Formel berechnet, die Folgendes umfasst:

- die durchschnittlichen Einfuhren an einschlägigen Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine in den letzten drei Jahren (2000-2002) in die neuen Mitgliedstaaten,

- eine Anpassung pro rata temporis, da die Erweiterung am 1. Mai 2004 in Kraft tritt,

- eine Verringerung um 30 %, d.h. um denselben Verringerungskoeffizienten, der bereits auf die mengenmäßigen Beschränkungen für die Ukraine wegen der Behinderung der Ausfuhr von Eisenmetallschrott durch dieses Land angewendet wird.

Dieser Ratsbeschluss wird aufgehoben, sobald das Abkommen in Kraft tritt.

Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 anzunehmen.

2004/0124 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen: Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Beitrittsakte von 2003 sind die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten anzupassen.

(2) Mit dem Beschluss 2003/893/EG vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [1] legte der Rat mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren in die Europäische Gemeinschaft für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine fest.

[1] ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 84.

(3) Da die Verhandlungen mit der Ukraine über ein bilaterales Stahlabkommen noch nicht abgeschlossen sind, ist es gemäß Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2003 erforderlich, die geltenden Hoechstmengen zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der traditionelle Handelsverkehr nach der Erweiterung der Europäischen Union aufrechterhalten bleibt. Die Erhöhung wird auf der Grundlage der Durchschnittswerte der Einfuhren der einschlägigen Stahlerzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 berechnet, der, da die Erweiterung zum 1. Mai 2004 wirksam wird, pro rata temporis angepasst und anhand desselben Verringerungskoeffizienten von 30 % reduziert wird, der bereits wegen der Behinderung der Ausfuhr von Eisenmetallschrott durch dieses Land auf die mengenmäßigen Beschränkungen angewendet wird. Diese mengenmäßigen Beschränkungen werden bei Bedarf nach Abschluss des Abkommens weiter angepasst.

(4) Deshalb ist Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG des Rates zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2003/893/EG des Rates wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"ANHANG II

Mengenmässige beschränkungen - Ukraine

in Tonnen

Jahr // 2004

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Erzeugnisse //

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SA. Flacherzeugnisse //

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SA1. Rollen (Coils) // 62 037

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SA2. Grobbleche // 200 104

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SA3. Sonstige Flacherzeugnisse // 66 608

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SB. Profilerzeugnisse //

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SB1. Träger // 12 481

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SB2. Walzdraht // 66 828

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SB3. Sonstige Profilerzeugnisse // 122 170

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