ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)434
Vol.1975/0167

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)434endg.
! Brüssel.den25»Juli1975
Empfehlungfüreinen
■BESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigungderKommissiontmitIndienund |
Bangladesch Verhandlungen überdenAbschlußvon
AbkommenüberdenHandelmitJuteerzeugnissen
aufzunehmen . \
I
I
(vonderKommissiondemRatvorgelegt) j
KCM75)434endg.

BEGRÜNDUNG
1. ImJahre .1973 wurden zwischen derGemeinschaft einerseits
undIndien undBangladesch andererseits zwei Abkommen Uber denHandel
mitJuteerzeugnissen ausgehandelt .Diese Abkommen stellen fürdiese
beiden Haupt-Lieferländer derGemeinschaft die "besonderen Massnahmen "
clar ,dieimAngebot derGemeinschaft imRahmen derallgemeinen Zoll-
präferenzen vorgesehen sind ,damit diebetroffenen Entwicklungsländer
indenGenuss derPräferenzen fürdiefraglichen Erzeugnisse gelangen
können (l).
(
Diegegenwärtigen Abkommen beinhalten hauptsächlich :
-Gewährung vonprogressiven Zollaussetzungen aufautonomer Basis
durch dieGemeinschaft ,dieimletzten Jahr derAnwendung derAb­
kommen (1975 )eine Ermässigung von50oder 60$,jenach Produkt ,
erreichen .
–Ausfuhr-Selbstbeschränkungen vonIndien undBangladesch fürihre
breiten Jutegewebe (Kategorie 4und5)'undGarne (Kategorie 6)
aufeinem vereinbarten Niveau ,dieBeseitigung dereventuell
geltenden mengenmässigen Beschränkungen fürdiese Erzeugnisse ,sowie
einen Stillstand fürdievonderGemeinschaft fürdieErzeugnisse
(l)Thailand geniesst ebenfalls Zollpräferenzen fürJuteerzeugnisse .
InAnbetracht dergegenwärtigen Hohe der'thailändischen Exporte war
dieKommission derMeinung ,dass siediePräferenzen gewähren kann ,
ohne dass Massnahmen vorgesehen werden müssen ,diedendenHaupt -
Lieferländern gewährten gleichwertig sind .Eswurde jedoch mit
Thailand vereinbart ,dass ,wieimBriefwechsel vorgesehen ,dieses
Land sich zuVerhandlungen mitderGemeinschaft bereit erklären •
würde .
/

derKategorien 1bis3angewendeten mengenmässigen Beschränkungen (2).
-dieSchaffungeinesgemischtenAusschusses ,derinsbesondere dieAuf­
gabehat,allewichtigerAspektederJuteindustrie zu'überprüfen.
2.Dadieausgehandelten Abkommenam31»Dezember1975auslaufen,
isteserforderlich ,dasEinfuhrregirae fürdieseErzeugnisse vom
1.Januar1976anfestzulegen.DieKommissionhältesindiesemZusammen­
hangfürzweckmässig ,fürdenAbschlussreuerAbkommenmitIndienund
BangladescheinEinfuhrregime festzulegen ,daseserlaubt,dendurchdie
vorhergehenden AbkommeninGanggesetztenProzes3weiterzuvorfolgenund
dasslangfristigdieBeseitigungderEinfuhrzölle (wieesdurchdasGemein­
schaftsangebotimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen vorgesehenist)
unddieschrittweise Beseitigungdermengenmässigen Einfuhrbeschränkungen
erreichtwird.DafürsprechenvorallemfolgendeGründe:
-IndemAngebotderGemeinschaft hinsichtlich derZollpräferenzen ist
fürJuteerzeugnisse folgendesvorgesehen :"dieZollbefreiung istauch
ijRahmenderuitdenexportierenden ICntwicklungsrändernzuvereinbaren­
denbesonderen Massnahmenvorgesehen".
-DieJuteinduntrie derGemeinschaft ,derenRestrukturierungs -undUmwand­
lungsprozesseingeleitetist,durchläufteinebesondersschwereKrise,
unddieAufreqhterhaltung derSelbstbeschränkungsmassnahinen füreinige
SeitdürftezurgeregeltenVerwirklichung diesesProzessesundinsbeson­
derezurÜbernahmederinderJuteindustrie beschäftigten Arbeitskräfte
inandereBereicheoderindieHerstellung besondershochverarbeiteter
ErzeugnissederJuteindustrie beitragen,wobeidieseEntwicklung schon
weitgehend eingeleitetist.
(2)SackeausJuteundschmaleJutegewebe(Kategorie1bis3)behaltendas
indenMitgliedstaaten geltendeEinfuhrregime :Kontingentierung in
Prankreich,.Irland,Grossbritannien undDeutschland (hiernurGewebe),
indenanderenMitgliedstaaten Liberalisierung ,

-3-
3*DieVerhandlungen müsstenalsounterBerücksichtigung folgender
Punktegeführtwerden:
-derLagedesGemeinschaftsmarktes
-derErgebnissedergeltendenAbkommensowiederdurchdieGemeinschaft
gegenüberEntwicklungsländern imallgemeinenverfolgtenPolitikundder
fraglichenDrittländer imbesonderen,wobeidieBedeutungderJute­
industriefürdieseVolkswirtSchäftenbesondersberücksichtigt werden
soll.
a)Diegemeinschaftliche Juteindustrie wirdseit1972durcheinenRückgang s
derProduktionunddesVerbrauchsgekennzeichnet undineinigenMitglieds-
ländernauchdurcheineBeschleunigung derArbeitslosenzahl undeineZu­
nahmederTeilzeitbeschäftigung .
InderTatistdieProduktion imfraglichenZeitraumfürdieSpinnereien
um24pundfürGewebeundSackeum25$zurückgegangen .FürdieGame
warderProduktionsrückgang besondersinGrossbritannien undinBelgien,
dieHaupterzeugerländersind,bemerkenswert :Zwischen1973und1974betrugder
Piückgang16foinGrossbritannien und13inBelgien.FürdieWebereien
zeigtesicheinallgemeinerProduktionsrückgang ,derjedochinGrossbri­
tannien(21£)undBelgien(17%)besondersausgeprägtwar*
ParallelzudiesemProduktionsrückgang inderGemeinschaft fielenauclldie
EinfuhrendergesamtenJuteerseugnisse (mitHerkunftausDrittländern )
zwischen1972und1974:41%fürdieGarne,4fürdieGewebeundSäcke.
Hinsichtlich derGewebeundSäckehatjedochdieGemeinschaftsproduktion
stärkerabgenommenalsdieEinfuhren,sodassderAnteilderEinfuhren
amVerbrauchgestiegenist,undzwarvon39$auf40
Ifenkannjedochnichtsagen,dassdieschwierigeSituationdieserIndustrie
durchdieAuswirkungen derEinfuhrenentstandeni3t,dadiesezurückgehen.DerGf-izd
fürdenRückgangderGemeinschaftsproduktion mussvielmehrhauptsächlich in
einerjedesJahrstärkerausgeprägten Marlcfcverengurg gesuchtwerden,die
zumTeilinderallgemeinenWirtschaftslage begründetist,insbesondere
jedochdurchdieBeschleunigung desSubstitutionsprozesses derJuteerzeug ^-
nissedurchsynthetische Erzeugnissehervorgerufen wird.

b)AufderGrundlage der1974 ausIndien undBangladesch durchgeführten
Einfuhren kann manfeststellen ,dass trotz niedrigeren Zollrchutze3
.(von1.Januar 1975 anErmässigung von50%oder 60c/o,jenach Erzeuge
nie ,wobei Zollbefreiung für Grossbritannien undDänemark aufrecht­
erhalten wurde ),diefürdiebreiten Gewebe (Kategorien 4und5)unddie
Garne (Kategorie 6)vorgesehenen Plafonds weder vonIndien noch von
Bangladesch ausgeschöpft worden sind ,mitAusnahne allerdings derAuteile
fürGrossbritannien «WasIndien betrifft ,sowurde derGemeinschafts -
plafond derKategorien 4und5nurimUmfang von26 '?<>ausgenutzt .Was
Bangladesch betrifft ,sowurde derPlafond fürdieKategorien 4und 5
nurzu34%ausgenutzt ,unddieAusfuhren vonGarnen (Kategorie 6)waren
gleich null .
r
Mehrfach haben übrigens Indien undBangladesch denDienststellen der
Kommission eine gewisse Enttäuschung Uber dieimRahmen dieser Abkommen
erzielten Ergebnisse mitgeteilt .Diebeiden Länder haben insbesondere
darauf hingewiesen ,dass diestrikte Aufteilung der .Plafonds aufdieMit­
gliedstaaten oftzueinem teilweisen Einfrieren derAusfuhrmöglichkeiten
führt .Tatsächlich muss manfeststellen ,dass eines derindenAugen der
Lieferländer wichtigsten Siele derAbkommen ,nämlich eine Erhöhung ihrer
Verkaufe auf demMarkt der Gemeinschaft ,nicht erreicht worden ist .
Manmuss jedoch feststellen ,dass sich dieSituation Indiens undBangla -
deschs aufdemJutemarkt derGemeinschaft während desAnwendungs Zeitraums
derAbkommen eindeutig verschlechtert hat.(DiedenAusfuhrs elbstbes chrän --
kungen unterworfenen Erzeugnisse sind zwischen 1973 und1974 um75%für
dievenBangladesch ausgeführten Garne undum61%fürdievonIndien
ausgeführten breiten Gewebe zurückgegangen ).
i
Diese beiden Länder haben übrigens wiederholt festgestellt ,dass d\eVer­
handlungen undderAbschluss neuer Abkommen schwer möglich sein wird ,
wenn nicht konkrete Ausfuhrmöglichkeiten vereinbart werden ,diedertat­
sächlichen Marktlage entsprechen .

-5-
4«UnterBerücksichtigung derUberdiederzeitigeLageunddie
zukünftigenAussichtendergemeinschaftlichen Juteindustrie dargelegten
Erwägungenerscheinteszweckmässig ,dieAusfuhr-Selbstbeschränkungs -
massnahnenfUrdenKarktderGemeinschaft fUrdiefraglichenErzeugnisse
weiterhinaufrechtzuerhalten;umdiesesZielimvertraglichen Rahmenzu
erreichen,mttsstendieVerhandlungsrichtlinien vorallemauffolgenden
Grundlinien beruhen:.
-derFortsetzungdesimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen durchge­
führtenZollabbaus ;
-ErhöhungderSelbstbeschränkungsplafonds mitflexiblererAufteilung
aufdieMitgliedstaaten undbessererAnpassung ,andietatsächlichen
Handelsströme ,
DieKommissionempfiehltdaherdemBat,denimAnhangbeigefügten
Entscheidungsentwurfanzunehmen.

Empfehlung flireinen
ESSCHLUSS DE3 RATES
zurErmächtigung derKommission ,mitIndien undBangladesch
Verhandlungen über denAbschluss vonAbkommen Uber denHandel
mitJuteerzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 -
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission inErwägung nachstehender
Gründe :
DasAngebot derGemeinschaft imRalimen darallgemeinen Zollpräferonzen sieht
vor ,dass fürJuteerzeugnisse dieZollbefreiung nach "imRahmen derbesonde­
ren ,mitdenexportierenden Entwicklungsländern zuergreifenden Massnahmen "
vorgenommen wird .
Abkommen über denHandel mitJuteerzeugnissen ,diesolche "besonderen Mass-
nahmen "darstellen ,wurden vonderEuropäischen Gemeinschaft mitderRepu­
blik Indien einerseits undderVolksrepublik Bangladesch andererseits aus­
gehandelt ;diese Abkommen laufen am31*12.1975 ab.
Esistangebracht ,dieAufnahme vonVerhandlungen mitIndien undBangladesch
zugenehmigen ,umdienach diesem Datum fürdenHandel mitJuteerzeugnissen
anwendbare Einfuhrregelung festzulegen .

BESCHLIESST :
Einziger Artike l
DioKommission wird ermächtigt ,dieVerhandlungen imHinblick
aufdenAbschluss eines Abkommens Uber denHandel mitJuteerzeugnissen
zwischen derEuropäischen Gemeinschaft undderRepublik Indien einer -;
seits undderVolksrepublik Bangladesch andererseits aufzunehmen .Die
Kommission führt diese Verhandlungen inKonsultation mitdembesonderen
Ausschuss nach Artikel 113desVertrages undgemäss denimAahafi& -zu
diesem Beschluß enthaltenen Richtlinen .
Geschehen zuBriissel ^ en^
Der Président

A1JHA2J3
VEPHANDLÜflG SEICPTLIN m
1. Abkommen miteiner Geltungsdauer von4Jahren ,d.h ."bis
zum 31.12.1979
2. Ausfuhrselbstbeschränkung fürJuteerzeugnisse derKatego­
rien 4»5 'un(i6fürIndien undBangladesch .DieGemeinschaft cplafonds
werden aufderGrundlage derfür 3-975 vereinbarten festgelegt ,wobei
eine angemessene jährliche Erhöhung vorgesehen wird ,diediegegen­
wärtigen Einfuhrmöglichkeiten erheblich ausweitet ,
3. AlsGegenleistung ,autonome Fortführung derBeseitigung der
Einfuhrzölle durch dieGemeinschaft injährlichen Etappen ,sodasa
biszum 1.Januar I98O fürdieErzeugnisse derKategorien 4,5 6
Zollbefreiung erreicht wird .
DieErzeugnisse derKategorion 1bis 3»diekeiner 3elbstbe -
schränkung unterworfen werden ,folgen vom 1.Januar 1976 anderallge­
meinen Zollpräferensregelung :Nullzolleatz imRahmen desVerfahrens zur
Festsetzung derFlafonds .