KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 292endg. 
Brüssel, den 1. Juli 1993 
aftÜgMOM-M!» 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
fiber den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels Ober die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste 
Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒWG) DES RATES 
fiber den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Regierung der Republik Guinea-Bissau fiber die Fischerei vor der Kfistc Guinea-Bissaus 
für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EWG und Guinea-Bissau 
läuft am 15. Juni 1993 aus. Am 5. Mai 1993 wurde zwischen den beiden 
Parteien ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und 
finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen 
der EWG in den Gewässern Guinea-Bissaus für den Zeitraum 16. Juni 1993 bis 
15. Juni 1995 festzulegen. 
In dem neuen Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für Garnelen erneut auf 
11.000 BRT festgelegt, für Fische/Tintenfische dagegen von 6.000 auf 
4.000 BRT gekürzt. Bei den Thunfischfängern und Oberflächen-
Langleinenfischern beläuft sich die Gesamtzahl der zugelassenen Schiffe 
weiterhin auf 32. 
Der finanzielle Ausgleich zu Lasten des EWG-Haushalts wurde im Zusammenhang 
mit der Verringerung der Fangmöglichkeiten auf 12.7 Mio. ECU für zwei Jahre 
gekürzt. 
Die Kommission schlägt dem Rat daraufhin vor, 
per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels 
über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem 
endgültigen Inkrafttreten zu genehmigen, 
per Verordnung das Protokoll zu genehmigen, in dem die 
Fangmöglichkeiten sowie die technischen und finanziellen Bedingungen 
festgelegt sind, auf die sich die EWG und Guinea-Bissau für den 
Zeitraum vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 geeinigt haben. 
VORSCHLAG FUR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES ^ 
•bei* des 
4es Procolu-Jb 
Uk 6c* ASAammamm Fntckt BtkfwiiWIi iberdic wmtÈmSigc AawœâaBg; 
Ftut-KgiiMtf 4er Faa^aügfkMixkem mmd6e* fiaanzkflea AesgSeicla mach 6cm 
4er EwropffiirWa ffnMMiiirhift wmd 4er Fcgjcr—g 4er RCJM»-
•ber «Sc Fw-Acrci vor 4er Klrtc C Minn-Bin» ter 4k Zck vom It- J«i 
1*93 Vm IS. JM 1995 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vereng zur Gründung 4er Europäi­
schen Gemeinschaft, 
gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen 
gemeinschaft und der Regierung 6er Republik 
Guinea-Bissau über die Fischerei tor der Küste Guinea-
Bissaus O 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Grunde: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-
Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die am 
Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Ab­
kommens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Än­
derungen oder Ergänzungen des Abkommens Ober die 
Fischerei TOT der Küste Guinea-Bissaus zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. fvja-j 
1993 ein neues Protokoll paraphiert. 
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft 
für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995 Fang-
moglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder 
der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein. vorbchahlirh einer endgültigen Entscheidung gcmlß Ar­
tikel 43 des Vertrages genehmigt werden — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die 
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung 
der FangmogUchkchen und des finanziellen Ausgleichs 
nach dem Abkommen zwischen der Europaischen 
gemeinschaft und der Regierung. der Republik 
Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus für die Zeh vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 199£ 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei-
Artiktl 2 
Der Präsident 6c% Rates ist ermächtigt, die Personen zu 
bestellen, die befugt sind, dzs Abkommen in Form eines 
Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsver­
bindlich zu unterzeichnen. 
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre 
Fangtltigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläß­
lich, daß das Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. 
Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Ab­
kommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die 
vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von 
dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens 
des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte Geschehen zu 
Im Ntmten des RjUet 
Der Präsident 
C) ABL Nr. L 226 vom 29. •. 1910, S, 33. 
ABKOMMEN 
in Form does Briefwechsels Ober die vorläufige Anwendung 6t% Protokolls zur Festsetzung der 
ranspnoglkhkeken und des finanziellen Ausgleich» nach dem Abkommen zwischen der Europäi­
schen ^rmefaischaft «ad der Regknmg der Republik Guinea-Bissau Ober die Fische-
rd vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zck vom 16. Juni 199$ bfe 15. Juni mÇ" 
A. Schreiben der Regierung Gmine*-Bisuut 
Herr.., 
unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 199]paraphierie Protokoll zur Festsetzung der Fang-
inoghchkeiien und des finanziellen Ausgleichs fur die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 199£ 
beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Proto­
koll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel t ab 16. Juni 199^ vorläufig anzuwenden, sofern 
die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. 
Die }~rmrr*~n der Schiffe, die zur Zck in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind bzw. die für 
1992) ausgestellten lirrrnrm werden auf Antrag erneuert- Eine Liste der Schiffe, für die ent­
sprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 199J übermittelt. Die Zahlung der 
Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtätigkeit ist es nicht 
erforderlich, die neuen Lizenzunterlagen an Bord mitzuführen. 
Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Hohe von 
50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. Novem­
ber 199 J erfolgt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemein­
schaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestäugen würden. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner aasgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die 
Regienmt der Repmblik Gmmem-Biu^m 
^ 
B Schreiben der Gemeinschaft 
Herr.., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mk folgendem Wortlaut zu bestäugen: 
„Unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der 
Fangmoglirhkrkcn und des finanziellen Ausgleichs für die Zck vom 16. Juni 1993 bis 15. 
Juni 1995 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, 
dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1993 vorläufig 
anzuwenden, sofern die Europäische CBemeinschaft ebenfalls dazu berck ist. 
Die Lizenzen der Schiffe, die zur Zck in den Gewässern Guinea-Bissaus tätig sind bzw. 
die für 1993 ausgestellten Lizenzen werden auf Antrag erneuen. Eine Liste der Schiffe, für 
die entsprechende Anträge gestellt werden, wird bis zum 15. Juni 1993 übermittelt- Die 
Zahlung der Gebühren muß vor dem 30. Juni 1993 erfolgen. Zur Ausübung der Fangtäüg-
kek ist es nicht erforderlich, die neuen Lizenzuntertagen an Bord mitzuführen. 
Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Hohe 
von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. 
November 1993 erfolgt. 
Ich wire Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischrn (3c-
meinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würdea.** 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen (Semeinschaft zu einer 
derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr —, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Am NM 
da Rites der Ettropiiscbeu Gemeinsdmften 
4 
VORSLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES KAU S 
über den Abschluß des ProcukolU zur Festsetzung der Fangmoglichkeifeti und de» Im Jii/icllt n 
Ausgleichs nach dem Abkommen rwisclien der Europäischen gemeinst haft und der 
Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Kiitte Guinea-Missaii* für die 
Zeil vom 16. Juni I99jbis 15. Juni I99y 
DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MAT FOLGENDE VERORDNUNG I HI ASSIN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4.1, 
auf Vorschlag der Kommission (*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: Arttk.l I 
Das Protokoll zur Festsetzung der l angmoglichkcitcn und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen /wischen 
der Europäischen gemeinschaft und der Regie­
rung der Republik Guinca-Itissau über die Fischerei vor 
der Küste Guinea-Bissaus fur die Zeit vom 16. Juni 1993 
bis 15. Juni I99f» wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
migt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige­
fügt. 
In Übereinstimmung mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bis­
saus (»), 
haben zwischen den 
beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am 
Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkom­
mens vorgesehenen Protokolls vorzunehmenden Änderun­
gen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.A/j 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. Mai 
199 3«in neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglich­
keiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten 
Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1995 
paraphiert. Artikel 2 
Der Präsident des Rr:es wird ermächtig«, die Personen zu 
bestellen, cur befugt sind, das Protokoll im Namen der 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gememsi h.i/ten in 
Kraft. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu 
genehmigen — 
Diese Verordnung 1st In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In |edem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABI. Nr. C 
(') ABI. Nr. C 
(•) ABI. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980. S. JJ. 
n V (EG) Nr. 346/92 vom 27.1.1992, Aßt. L 42 vom 18.2.1992, S. 24 
ArouWiR der lùiropaisch<:n Gemeinschaften 
PROTOKOLL 
zur Festsetzung der Fangmoglichkcifcn und de» finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen rScmcinschaft und der Regierung der Republik Cuinca-lllssati 
über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zelt vom 16. Juni I99J bii 15. Juni I99J-
Oie Behörden Guinea-Bissau legen den Dienstellen 
der Kommission einen zusammenfassenden Bericht 
über die Verwendung dieses Betrags vor. } 
Artikel t 
Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fang-
rnoglichlcetten werden ab 16. Juni 1993 für einen Zeit­
raum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 
1. a) Garnelenflnger/FTOSxer: im Jahresdurchschnitt 
11 000 BRT monatlich; 
b) Frostcrirawler, Fischfanger und Tintenfischfinger: 
im Jahresdurchschnitt H000 BRT monatlich; 
2. Thunftschfroster/Wad^nfische^ci: 23. Schiffe; 
3. Thunilschfanger/Angelfucherei und 
Obcrfla^icn-Langlctnenfischer: 10 Schiffe. 
Artikel 2 
(1) Der finanzielle Ausgleich gemlfi Artikel 9 des Ab­
kommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 
auf 12 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen 
Jahresraten. 
(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der 
ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-
Bissaus. 
(3) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanz -
instituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeich­
neten Stelle überwiesen. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 unter Ziffern 1 a) und 1 b) genannten 
Ftschercircchte können auf Antrag der Gemeinschah stu­
fenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt 
angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Ar­
tikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportion»! pro 
rata temporis. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft beteiligt sich wahrend des in Artikel 1 
genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 
H50 000 ECU an der Finanzierung eines wuscnschaftli -
eben oder technische« Programms Guinea-Bissaus mn 
dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereircssourcen in 
der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus so­
wie die Arbeitsbedingungen des mcxrcsbiologischen La­
boratoriums ru verbessern. Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Busaus zur 
Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Gut 
nea-Bissaus angegebene Konto überwiesen. 
Artikel 5 
D*c. beiden, Parteien und ^tch fLxrin emut. daß fachwis7 
ugen Personen wesentlich /.uro frfotg liiret' /xinranven 
arbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den 
Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den 
Einrichtungen ihrer Mitgliedstaatcn erleichtern und zu 
diesem Zweck wahrend des in Artikel I genannten Zeii-
nurni Stipendien für Studien und praktische Ausbil-
dungsgange in den verschiedenen fischereibezogenen 
wissenschafdichen, technischen und wirtschaftlichen 
Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien 
können auch in jedem anderen, durch Kooperationsab­
kommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in An­
spruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese 
Stipendien dürfen £50 000 ECU nicht übersteigen. Auf 
Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Ted die­
ses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die 
Teilnahme an mternationalen Konferenzen oder an 
Lehrgingen zum Thema Fischerei, für die Organisation 
von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau 
oder für die Entwicklung des Vcrwahungsapparaies de» 
Staatssekretanais für Fischerei zu decken. Dieser Betrag 
ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar. 
Artikel 6 
Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 
vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwen­
dung dieses Protokolls ausgesetzt weden. 
Artikel 7 
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäi­
schen Gemeinschaft und der Regierung act 
Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste 
Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang 
des vorliegenden Protokolls ersetzt. 
Artikel * 
Dieses Protokoll tnr am ersten Tag des auf seine Unter 
Zeichnung folgenden Monats in Kraft. 
F_s gilt mil WirVunr vom 16 Juni !99-\ 
ANHANG 
BEDINGUNGEN FUR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE 
GUINEA-BISSAUS FUR FISCHERFJFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT 
A. ntmmnmmtktmtm an 
Fur die BeafKragtmg and Au ine Dung der I «Teuren, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Aus­
übung des Fischfangs m der risrfanirooe Guinea-Bissau« bcssotsgest. gckea folgende Verfahrea: 
Minderen» drejfig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten 
die zuständigen BehOfden der Gemeinschaft ober die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau 
dem Scaatssekretariat fur Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Ftscherofahr-
zeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben wuL 
Die Antrage werden auf etiaprcchenden Vordrucken gestcus, die zu diesem Zweck von der Regierung 
der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefugt ist (Anlage I). 
Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis ober die Zahlung dec Gebobren fur die gesamte Geltungsdauer 
der Lizenz beizufügen. Die Zahlung erfolgt auf das Koeto gcmlC Artikel 2 des Protokolls. 
In den Gebühren enthalten sind alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebüh­
ren und der Kosten für Dienstleistungen. / 
In Abweichung von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gehen die I izenzen ab dem AussteOungsdsrum 
bis zum 31. Dezember des Aussteüungsjahres bzw. im letzten Anweodungsjahr de* Protokolls bis zum 
Ende von dessen Geltungsdauer. Die Gebühren sind jlhrlich zu entrichten. Im ersten und letzten An­
wendungsjahr des Protokolls sind sie jedoch zeitanteilig nach Maßgabe der Geltungsdauer des Abkom­
mens zu entrichten. 
Die Behörden Guinea-Bissaus erteilen den Reedern oder ihren Vertretern die 1 izenzen fur "iTiunnsch-
wadenflngcr, Thunhschangeliangcr und Oberflachen-I anglrinenfischer inncrhaJb der vorstehend ge­
nannten Frist von dreißig Tagen Ober die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaf -
ten in Guinea-Bissau. 
Die Frostcrtrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau meiden. Jede Li-
zenzausstrüung ist der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau 
mitzuteilen. 
Die Lizenz wird fur ein bestimmtes Schiff cneik und ist nicht Obertragbar. Auf Antrag der Europlisùte.f, 
Gemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewmh wird die Lizenz fur 
ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz fur ein anderes Schiff nth ihnlichen Merkmalen ersetzt. Der 
Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungOlùgc Lizenz ober die Dienststellen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretahat fur Fischerei der Republik Guinea-Bissau 
zurück. 
Die Lizenz ist jederzeit an Bord miaufuhren. 
1. Bestimmungen_/Br Tramler 
Die Gebohren für Jahrcslixcnzcn werden fur die Dauer dieses ProtokoUs wie folgt festgesetzt: 
lf t ECU pro BRT und Jahr fur Fiachflnger, 
209 ECU pro BRT und Jahr for Tiwcnfischflnger. 
246 ECU pro BRT und Jahr far Krnbheaflnger. 
Die Zahlung; der far ein Kalenderjahr fälligen Gebohren kann viertdjlhrlich oder halbjährlich erfol­
gen. In direm Fall wird der Betrag um S % bzw. 3 % erhöbe 
2. Btitimmungen jut Tbmn/udtfmnger und Leinenfucber 
a) Die Gebohren weiden auf 20 ECU je in-der rwhcrcizonc Guinea-Bissaus gefangener Tonne 
festgesetzt. 
> 
"J?- X. ".fei 
b) Die Lizenzen wotia r-ads 2>3Jung eine;-- FW?tfr*lsnmwvi- in Hohe von 1 500 ECU je Thunfu<h-
w»Jen£anger/Jahr bzw. 300 ECU je Tir. a^$c£>#jagelfSngc?/Jahr und je Oberibcben-LanglcineQ-
ftschcr/Jahr an das Sc&sassekretiiriat für Ft.weheres aasgesteük; diese Summe cmypridfes den Gebah-
reo für 
— 75 Tonnen von Tnunfischwadenf»; figera gefangenem Totsnfisch, 
— 15 Tonnen von Tnunfischangctflngern sowie von Oberflächen-Langleioerdischern gefange­
nem Ftsch-
Die endgflkige Abrechnung der far ein Ftsdrwirachaftsjahr fälligen Gebohren erfolgt durch die 
Komnarrtäon der Europäischen GCIIM. in Schäften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der 
Grundlage der FangmeUhmgcn der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die 
hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO — Spanisches Ozeanogra-
phisebes Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Staatssekxetariat far Fischerei und den 
Reedern übermittelt- Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai 
des folgenden Jahres nach dem m Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Zahlungsmodus an das 
Staatssekretariat far Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten. 
Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so 
wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. 
B. MeUamg der Finne 
SSmfhche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den 
Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Seaatssekretariat far Fischerei ihre Fange nach fol­
genden Modalitaten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu 
Obcrsnttsctnr 
— Trawler verwenden far die FangmeJdungen den beigefugten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldun­
gen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt 
werden. 
— Die Thunftschwaden/lnger, die Thunfischangelfangcr und die OberflaUJ>en-LangieinenFischer fah­
ren Ober jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemlfi Anlage 3. Dieser 
Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizooe Guinea-Bissaus 
Ober die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeirtschaften in Guinea-Bissau dem 
Seaatssekretariat far Fischerei zu Obennraeln. 
— Die Fangmeldungen sind leserlich auszufallen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unter­
zeichnen. 
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behalt sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die 
Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen. 
1. rttchfznger durfer im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen 
Menge nicht mehr als 10 % Schalemiere als Beiflnge einbringen. 
Timen fisch fanger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizooe Guinea-Bissaus gefan­
genen Menge nicht mehr ab 5 % Schalentiere und nicht mehr als^O % Fisch als Beiflnge einbrin-
gen. 
2. ThunfischangclflngeT dürfen ferner far ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf 
lebenden Köder fischen. 
AnsWascramz von SeeacvScn 
Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewahrt wurden, tragen unter nachstehenden 
Bedingungen and iss<serWft> asehsxehefsder Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Suiatâingc-
borigen Guüsra-Bisnu» bei: 
-^ ... ,j. JEttMrnt; --iJ 
1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von 
— drei Secftschern auf Schiffen mit weniger ah 300 BRT. 
— vier Seefischern auf Schiffen mit ener Tonnage zwischen 300 und 400 BRT. 
— fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr ah 400 BRT. 
2. Die Eigner von Thunftschfangern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden 
Bedingungen und innerhaJb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern: 
— die Thunhschwadenfanger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus standig vier guine­
ische Seeleute an Bord; 
— die ThunfischangrifSnger und die Oberflächen-Langicinenfischer beschäftigen wahrend des 
Thunfischwirtschafujahrcs in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an 
Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff. 
3. Die Lohnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen 
zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie 
geht zu Lasten der Reeder und schließt das far den einzelnen Seemann geltende System der sozialen 
Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). 
Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwa-
denfanger, der Thunfischangetflnger und der Oberflachen-Langicinenfischer verpflichtet, far las 
Fischwinschafujahr eine pauschale Summe in Hohe der Lohnung der nicht angeheuerten Seeleute 
zu entrichten. 
Dieser Betrag wird fur die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von 
den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen. 
F_ Aadatahme von Beobachtern an Bord 
1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die FischemUtigkcit in der Fischereizooe Guinea-Bissaus zu über­
prüfen. Er kann jede far die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat 
Zugang zu den hierfür notwendigen Rlumlichkehcn und Unterlagen. Der Beobachter hah sich nur 
so lange an Bord auf, wie es zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert 
dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie far die Schiffs­
offiziere gelten. Gehah und Sozialabgaben far den Beobachter werden von der Regierung Guinea-
Bissaus übernommen. 
wird der Beobachter in einem auslandischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reiseko­
sten von dem Reeder übernommen. Verlaßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord 
die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beob­
achter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu 
Lasten des Reeders. 
2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als 
Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, 
zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren far jedes Schiff, das 
in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT. 
3. Thunfischfanger und Oberflachen-Langleineafischer nehmen auf Antrag des Staatssekretariats für 
Fischerei einen Beobachter an Botd. 
In diesem Fall wird auf einer von den beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen 
Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat far Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern 
festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist. 
F. Immftmtiun mad Kotrolc 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizonc Guinea-Bissaus eine FangtSrigkeit 
ausüben, ertauben und erleichtern es den mit der Inapekiion und Überwachung beauftragten Beamten 
Guinea-Bitsau», an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten haken sich nur 
so lange an Bord auf, wie es for die stichprobenweise Überprüfung der Fangmengen sowie fur etwaige 
andere Inspektionen im Zusammenhang mit der FÛKbcrcstsUigkett notwendig ist. 
^£r?:"--mm& 11 
G. FsacsWrcszooen 
Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtatigkett in den Gewissem 
jenseits von 12 Seemeilen, von der Basislinie gemessen, ausüben. 
H. ZadMariçe Mswehrnnffnwng 
Die zulässige Maschenöffnung im Sieert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) betragt: 
a) 60 mm fur Fischflnger, 
b) 40 mm far Tintenfischfanger, 
c) 40 mm für Krabbcnflnger, 
d) 16 mm far den Fang auf lebenden Köder. 
Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. 
I. Fmhurfen ta die Ftsehercizonc ssnd Anshuden 
Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Gui­
nea-Bissaus eine Fangtatigkett ausüben, teilen der Funkstadon des Staatssekretariau für Fischerei beim 
Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit. 
Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für 
Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt. 
Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel, wie Fernschrei­
ben (Nr. 266 SEP BI). Telegramm oder Telefax (Nr. 20 11 57) bedienen. 
J. Verfahren im FaBe einer Durckssscsntng 
Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaau der Gemeinschaft innerhalb der Fi­
schereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so in die Delegation der Kommission der Europaischen Ge­
meinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verstandigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Be­
richt Ober die Umstlnde und Gründe hierfür zu übermitteln. 
Vor Einleitung gcrichdicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwal­
tungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren in innerhalb von drei Werktagen nach der Aufbringung 
abzuschließen. 
Laßt sich die Angelegenheit nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständi­
ges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 41 Stunden nach Abschluß des 
Verwaltungsverfahrens und in Erwartung der gerichdichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der 
Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für 
einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe. 
Die Bankkaudon wird von der zustandigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden 
Schiffes durch gerkhdiche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen endartet wird. 
Schiff und Besatzung werden freigegeben: 
— entweder nach Erfüllung der Auflagen im Rahnun des Verwakungsverfahrens oder 
— nach Hinterlegung der Bankkauuon. 
Soweit es eine der Parteien für notwendig erachtet, kann sie eine dringliche Konsultation nach Maß­
gabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen. 
Anlmje I 
FORMULAR 
ANTRAG AUF ERTEILUNG 
EINER FANGLIZENZ 
Von der Vcrwalnuta; auaaunSJsra Bemerkungen 
Staatsangehörigkeit: 
lizenznummer: 
Datum der Untersehrifi: 
AussseOungsdanim; 
^'S 
ANTRAGSTELLER 
Firma: 
Handeltrrgisternummer : 
Vorname und Name des Verantwortlichen: 
Geburtstag und -ort: . 
Beruf: 
Zahl der Beschäftigten: 
Name und Anschrift des Mitunterzeichners : 
SCHIFF 
Schiffstyp: Registeraummer: _.. 
Derzeitiger Name: ', Ursprünglicher Name: 
Wann und wogebaut: _„ „ _ 
Ursprüngliche Staatszugehörigkctt: _ 
Lange: Breite: _ Tiefe: „ 
Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen: 
Bauart: _ „ _ „ 
Marke des Hauptmotors: Typ: Motorleistung in PS: 
Propeller: Festpropeller Q Vorstellpropeller Q Düse Q 
Reisegeschwindigkeit: 
Funkrufzeichen: Frequenz: 
Fernmelde-. Navigations- und Ortungsanlagen an Bord: 
RjuUr Q Soasr D Lot, Netzsonde Q 
Navigation 
VHF D BLU D via Satellit D Sonstiges 
Zahl der Seeleute an Bord: „ _ _ -
H) 
KÜHLUNG 
Eis D Eis + Kühlung D 
Gefrieren: in Lake LJ A. trocken LJ B. in gekühltem Seewasser LJ 
Gesamte Kühlleistung : 
Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) : _ _ _ 
Rauminhalt der Laderäume: _ 
FANGART 
A. flacheres aaddemcrsale Arten 
Ktlstenhscherei D Hocliseefischerei LJ 
Trawleityp: Tmtenfischfanger LJ Krabbenfanger LJ Fischfanger LJ 
Schleppnetzlange: Lange des Kopftaus: 
Maschenöffnung am Steert: 
Maschenöffnung an den Flügeln: 
Ewhotgeschwindigkeit: _„__... „_...._ ,. ,,, . , ,.,.,.. ,.,., ,. , ., _.... 
B. Ftscherd auf pckgaiche Arten (Tsrnnfiselrfang) 
Angeihscherci LJ Zahl der Angeln: LJ 
Wadenfischerei LJ Neulinge: Tiefe: 
Zahl der Tanks: Kapazität in Tonnen: 
C. Lamadesnen- nmd Knrbreaweadischerd 
Oberfläche D 
Lange der Leine: 
Leinenzahl: 
Korbrcuacnzahl: Boden D 
Anzahl der Haken: 
1s 
ANLAGEN AN LAND 
Anschrift und Zulassungsnummer: 
Firma: 
Tätigkeiten: 
Binnenllndischcr Fischhandel LJ Ausfuhr LJ 
Art und Nr. der GroßhlndJerkane: 
Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen: 
Zahl der Beschäftigten: 
Anmerkung: Zutreffendes bitte ankreuzen. 
-76 
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13 
FINANZBOGEN 
DATUM 
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7 - 800 MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/Guinea-Bissau 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Säo Tome e Principe über die Fischerei vor 
der Küste von Guinea-Bissau 
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 2 Jahr 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- des EG-haushalts 
(erstattungen/intervent ionen) 
- nationaler haushalte 
- anderer Sektoren 
5.1. EINNAHMEN 
- eigene mittel der EG 
- (abschöpfungen/zölle) 
- im nationalen bereich 12-MONATS-
PERIODE LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (93) 
6350000 ECU 
(im Jahres-
durchschn.) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (94) 
6350000 ECU 
(im Jahres-
durchschn.) 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 
6350000 | 6350000 
Im Jahresdurchschn, 
I 1994 
5.2. BERECHNUNGSWEISE - Finanzieller Ausgleich 
- Wissenschaftliches Programm 
- Stipendien 
Finanzielle Gegenleistung 
Durchschnittliche Jahresausgaben 12.000.000 ECU 
450.000 ECU 
250.000 ECU 
12.700.000 ECU 
6.350.000 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/WBïtf 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/M#*N 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA^NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN JA/tUUiU 
ANMERKUNGEN 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 292 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-93-326-DE-C 
ISBN 92-77-57011-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg