EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.5.2018 COM(2018) 346 final 2018/0176(CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) {SEC(2018) 255 final}

{SWD(2018) 260 final}

{SWD(2018) 261 final}



BEGRÜNDUNG 1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates regelt das allgemeine Verbrauchsteuersystem für verbrauchssteuerpflichtige Waren, insbesondere mit Blick auf die Herstellung, Lagerung und Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates hat die Richtlinie 92/12/EWG ersetzt. Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, den freien Warenverkehr zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Steuern korrekt von den Mitgliedstaaten eingezogen werden. Eine REFIT-Initiative wurde in Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 zeitgleich mit der REFIT-Initiative für die Richtlinie 92/83/EWG angekündigt. Folglich wird dem Rat zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag auch ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG vorgelegt. Die Kommission führte im Rahmen des REFIT-Programms der Kommission eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG durch und legte dem Rat und dem Europäischen Parlament am 21. April 2017 einen Bericht über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vor. Die Ergebnisse der Evaluierung flossen weitgehend in die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 ein. Der Bericht der Kommission und die Schlussfolgerungen des Rates bringen zum Ausdruck, dass die Funktionsweise des Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) generell als zufriedenstellend betrachtet wird. Es gibt jedoch bestimmte verbesserungsbedürftige Bereiche. Die wichtigsten Bereiche betreffen dabei die Verbesserung der Koordinierung von Verbrauchsteuer- und Zollverfahren und die teilweise oder volle Automatisierung der Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU. 2017 wurde eine externe Studie zur Ausarbeitung einer Folgenabschätzung zum Vorschlag durchgeführt. Die Studie und die Folgenabschätzung konzentrierten sich auf dieselben Hauptbereiche, die bereits im Bericht der Kommission und in den Schlussfolgerungen des Rates erwähnt wurden: Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren und Automatisierung der Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU. Der Vorschlag behandelt zusätzlich die folgenden Bereiche: ·in Bezug auf Versender, die eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren an Personen in einem anderen Mitgliedstaat versenden möchten, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben: die Einführung der Möglichkeit, dass der Versender einen Steuervertreter benennt, und die Streichung der Möglichkeit, dass die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates einen Steuervertreter vorschreibt; ·eine gemeinsame Lösung für natürliche Teilverluste während einer Beförderung; ·die Automatisierung der Freistellungsbescheinigung und die diesbezüglichen Verfahren bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Produkte an Empfänger, die von der Verbrauchsteuer befreit sind; ·die Befreiung von Sicherheitsleistungen für Energieerzeugnisse, die über Rohrleitungen befördert werden; Die folgenden Bereiche, die im Bericht der Kommission oder in den Schlussfolgerungen des Rates oder in beiden identifiziert wurden, sind im vorliegenden Vorschlag nicht enthalten: ·Im Bericht der Kommission wird darauf hingewiesen, dass Bedarf an einem vereinfachten System für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit geringem steuerlichem Risiko besteht. Dieser Punkt wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da zwischen den Mitgliedstaaten kein Konsens in Bezug auf die Frage bestand, was als eine Beförderung mit geringem Risiko zu betrachten ist. In den Schlussfolgerungen des Rates wurden diese Bedenken erneut zum Ausdruck gebracht. ·Im Bericht der Kommission und in den Schlussfolgerungen des Rates wurde darauf hingewiesen, dass die Verfahren in Bezug auf Fernverkäufe verbrauchsteuerpflichtiger Produkte verbessert werden könnten. Aus diesem Grund wurde ein Vorschlag zur Verbesserung der Fernverkäufe bis zur Einführung der einzigen Mehrwertsteuer-Anlaufstelle für Fernverkäufe zurückgehalten. Es ist wichtig, dass die Verbrauchsteuerregelungen für Fernverkäufe mit den Mehrwertsteuerregelungen vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 verschiedene Optionen für neue Regelungen für den Fernverkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren prüfen. ·Der Rat schlug vor, dass eine mögliche Wettbewerbsverzerrung aufgrund unterschiedlicher Mindeststandardanforderungen oder -bedingungen für die Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuern, die für die Zulassung von Steuerlagern vorgesehen sind, zu prüfen. Diese Themen wurden jedoch nicht weiterverfolgt, da der Rat keine eindeutigen Schlussfolgerungen in Bezug auf mögliche Wege zur zukünftigen Ausgestaltung formuliert hat. Die Evaluierung der Richtlinie von 2015 enthält eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Sicherheitsleistungen auf einem Niveau, das zur Abdeckung des Verbrauchsteuerrisikos geeignet ist. ·Der Rat forderte die Kommission auf, Möglichkeiten für die Überarbeitung der Bestimmungen zu den für den Eigenverbrauch bestimmten Richtmengen für Alkohol und Tabak zu prüfen, wobei sicherzustellen ist, dass sie den Zweck, die Ziele der staatlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, weiterhin erfüllen. Die Kommission wird eine separate Studie zu den Richtmengen durchführen. ·Der Rat erwähnte die Möglichkeit, gemeinsame Begriffsbestimmungen für die Direktlieferung zu definieren und auf eine bessere Anwendung der Bestimmungen über Schiffe und Luftfahrzeuge hinzuarbeiten. Diese Bereiche wurden von den Interessenträgern während der Evaluierungsstudien bzw. in der offenen öffentlichen Konsultation nicht als problematisch angesprochen.

Die Richtlinie wurde mehrfach wesentlich geändert und es sind weitere Änderungen erforderlich. Die Richtlinie enthält ferner verschiedene Verweise auf überholte Rechtsvorschriften, die gleichzeitig aktualisiert werden sollten. Folglich hat sich die Kommission aus Gründen der Klarheit für eine Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG entschieden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag basiert auf den bestehenden Zielen der Richtlinie 2008/118/EG, d. h. dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Notwendigkeit einer wirksamen Besteuerung. Der Vorschlag ist mit anderen Rechtsakten, die das EU-System für harmonisierte Verbrauchsteuern definieren, vereinbar, d. h mit der Richtlinie 2003/96/EG, die auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwendbar ist, den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, die auf Alkohol und alkoholische Getränke anwendbar sind, und der Richtlinie 2011/64/EU, die auf Tabakwaren anwendbar ist. Ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/83/EG wird zusammen mit diesem Vorschlag ebenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Aufgrund der im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Erweiterung des EMCS auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in andere Mitgliedstaaten nach deren Überführung in den freien Verkehr sind Änderungen anderer Rechtsakte erforderlich: ·Die Entscheidung Nr. 1152/1993/EG über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren muss die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren umfassen. Diese Entscheidung sieht derzeit die Automatisierung nur bei Beförderungen unter Steueraussetzung vor. Aufgrund der großen Zahl der Änderungen wird eine Neufassung des Beschlusses vorgeschlagen. ·Die neuen Verfahren für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren schreiben die Registrierung der Versender und Empfänger, die diese Verfahren nutzen, in den zentralen und nationalen Verzeichnissen der Wirtschaftsbeteiligten vor. Eine solche Registrierungspflicht besteht derzeit nur für Wirtschaftsteilnehmer, die die Regelungen gemäß Kapitel III und IV der Richtlinie 2008/118/EG in Anspruch nehmen. Dieser Vorschlag macht eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden erforderlich. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über den Zollkodex und deren delegierten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 2446/2015), um eine Synchronisierung der Zoll- und der Verbrauchsteuerbestimmungen zu gewährleisten. Der Vorschlag ersetzt veraltete Verweise auf zollrechtliche Bestimmungen und die Terminologie mit den aktuellen Begriffen aus der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

Gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 2446/2014 in der Fassung gemäß Verordnung (EU) Nr. XXX dürfen verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren in das externe Versandverfahren überführt werden, wodurch die Nutzung des externen Versands für die Überwachung der Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der EU zugelassen wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: Nur ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der eine Synchronisierung von verbrauchsteuer- und zollrechtlichen Bestimmungen vorsieht, kann eine potenzielle Verbrauchsteuerschuld absichern und die Abwicklung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bei der Ein- und Ausfuhr verbessern. Wird die EU nicht tätig, werden die Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Regeln anwenden, was zu Verwirrung bei den Wirtschaftsteilnehmern führt und die Kosten erhöht. Die Automatisierung der Verfahren, die bei der EU-internen Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren Anwendung finden, kann ohne eine EU-weite Koordinierung nicht verbessert werden, da gemeinsame Daten ausgetauscht und gemeinsame Interoperabilitätsstandard genutzt werden müssen. Dieser Vorschlag wird zu einer einheitlichen Anwendung, Transparenz und Vereinfachung in den folgenden außergewöhnlichen Situationen führen: ·natürliche Verluste (z. B. aufgrund von Verdunstung), zu denen es während der Beförderung kommt, sollten in den Mitgliedstaaten einheitlich behandelt werden; ·eine gemeinsame elektronische Freistellungsbescheinigung vereinfacht die Nutzung der Bescheinigung;

·eine gemeinsame Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Beförderung von Energieerzeugnissen über Rohrleitungen erleichtert die Abwicklung dieser Beförderungen in der gesamten Union ohne zusätzliche Risiken. •Verhältnismäßigkeit Die Initiative ist bemüht, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Notwendigkeit, den legalen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, und der Notwendigkeit, wirksame Kontroll- und Überwachungsverfahren zur Erhebung der Verbrauchsteuerschuld sicherzustellen. Die meisten Maßnahmen dieser Initiative zielen darauf ab, die Regulierungskosten sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsteilnehmer zu reduzieren, indem die derzeitigen papiergestützten Verfahren automatisiert und gemeinsame Regeln definiert bzw. die Verbrauchsteuer- und Zollverfahren synchronisiert werden. Diese Initiative zielt darauf ab, Betrug durch eine wirksamere Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren mittels Automatisierung und Datenabgleich zwischen Verbrauchsteuern- und Zollgeschäftsbereichen zu bekämpfen. •Wahl des Rechtsinstruments Der Vorschlag ist eine Richtlinie. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften In Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 wurde eine REFIT-Initiative angekündigt. Die Kommission führte im Rahmen des REFIT-Programms eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG durch und legte dem Rat und dem Europäischen Parlament am 21. April 2017 einen Bericht „über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem“ vor (COM(2017) 184 final). Dieser Bericht basierte auf zwei externen Studien. Die erste Studie zu Kapitel V der Richtlinie (d. h. die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren) wurde 2015 veröffentlicht. Die zweite Studie , die sich auf die Kapitel III und IV der Richtlinie konzentrierte (d. h. Steuerlager und elektronisches Kontrollsystem, Verfahren unter Steueraussetzung) wurde 2016 veröffentlicht. Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer generell mit der Funktionsweise der Richtlinie zufrieden sind, belegen aber auch, dass es Raum für Verbesserungen gibt. Die Ergebnisse der Evaluierung flossen weitgehend in die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 ein. Die Studie als Beitrag zu einer Folgenabschätzung zur Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem, bei der die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigt wurden, wurde 2017 abgeschlossen. •Konsultation der Interessenträger Die Konsultation der Interessenträger konzentrierte sich auf drei Hauptgruppen: die Behörden der Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer und die Bürger. Zweck des eingehenden Konsultationsprogramms war es, ein besseres Verständnis für die Funktionsweise der durch die Richtlinie eingeführten Mechanismen insgesamt, für die zugrunde liegende Interventionslogik, die Einzelheiten der gegenständlichen Fragen, die Zahl und die Art der beteiligten Interessenträger und deren Rollen sowie die Verbindung zwischen der Richtlinie und anderen einschlägigen EU-Politikbereichen zu gewinnen. Außerdem bestand das Ziel der Konsultationsaktivitäten darin, Stellungnahmen der wichtigsten Interessenträger zu einer Reihe möglicher Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie 2008/118/EG einzuholen. Zu den wichtigsten durchgeführten Konsultationsaktivitäten zählen: ·eine öffentliche Konsultation, die durchgeführt wurde, um die Standpunkte von Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsteilnehmern und anderen Interessenträgern zu einer Reihe möglicher Optionen für die Überarbeitung der Richtlinie einzuholen; ·eine Konsultation der Wirtschaftsteilnehmer, u. a. durch eine Reihe von Befragungen, sowie ein detaillierter Fragebogen, der an die meisten der betroffenen Interessenträger versandt wurde (z. B. Wirtschaftskontaktgruppe, Verbrauchsteuer-Kontaktgruppe); ·ein Fragebogen an die Behörden aller Mitgliedstaaten, ergänzt durch eine Reihe von Interviews mit ausgewählten Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der geografischen Lage und des Handelsvolumen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Diese Konsultation war insbesondere auf die nationalen Zoll-, Verbrauchsteuer- und Gesundheitsbehörden ausgerichtet. Alle Konsultationsaktivitäten fanden zwischen April und Juli 2017 statt. Weitere Einzelheiten zu den Konsultationen sind in Anhang 2 „Zusammenfassender Bericht“ der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag zu finden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Ergebnisse einer Studie zur EU-internen Beförderung von in den steuerrechtliche freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren und die Ergebnisse einer Studie in Bezug auf die Beförderung unter Steueraussetzung wurden im Rahmen der Studie als Beitrag zur Folgenabschätzung berücksichtigt. Im Rahmen dieser Studie wurden Erkenntnisse in Bezug auf die Kosten und Vorteile eingeholt und analysiert, um das Ausmaß der Probleme zu bestimmen, die im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG ermittelt worden waren. Die Ergebnisse der Konsultationen, die im Rahmen der Studie als Beitrag zur Folgenabschätzung durchgeführt wurden, wurden in der Studie selbst berücksichtigt. Aufgrund der potenziellen Folgen für die öffentliche Gesundheit (aber auch mit Blick auf Steuerverluste und Steuerbetrug) wurden einige gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit den Richtmengen für den grenzüberschreitenden Kauf von Alkohol und Tabak ebenfalls in die Konsultation aufgenommen, was jedoch in einer weiter fortgeschrittenen Phase der externen Studie für die Folgenabschätzung geschah. Diese Fragen werden im Rahmen einer gesonderten Studie geprüft. •Folgenabschätzung

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüfte die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag am 24. Januar 2018. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, mit Empfehlungen, die aufgegriffen wurden. Die Stellungnahme des Ausschusses, die Empfehlungen und eine Erläuterung dazu, inwiefern diese Berücksichtigung gefunden haben, sind in Anhang 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu diesem Vorschlag enthalten. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Übersicht der Kosten und Nutzen Mit den vorgeschlagenen Vereinfachungen, insbesondere durch die Automatisierung und Harmonisierung der Verfahren, werden folgende jährliche Vorteile erwartet: ·14,55 Mio. EUR Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten ·32,27 Mio. EUR Einsparungen bei den Regulierungskosten der Wirtschaftsteilnehmer Es wird ferner davon ausgegangen, dass einige Vereinfachungen (z. B. die Automatisierung der Verfahren für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren) positive Auswirkungen auf die Betrugsbekämpfung und für KMU haben werden. Die bevorzugten Optionen führen zu Regulierungskosten, hauptsächlich aufgrund der Entwicklung der EDV-gestützten Systeme und der Registrierung für die zu automatisierenden Verfahren: ·17,63 Mio. EUR anfängliche einmalige Kosten und 3,89 Mio. EUR jährliche wiederkehrende Kosten für Mitgliedstaaten ·14,5 Mio. EUR anfängliche einmalige Koste: und 4,35 Mio. EUR jährliche wiederkehrende Kosten für Wirtschaftsteilnehmer 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Die Auswirkungen der zentralen Entwicklung und des zentralen Betriebs des EMCS auf den Haushalt sind durch Fiscalis-Haushaltsmittel abgedeckt im Rahmen der entsprechenden verfügbaren Haushaltsmittel, die bereits in der offiziellen Finanzplanung vorgesehen waren. Weitere Mittel aus dem EU-Haushalt sind nicht erforderlich. Diese Initiative berührt ferner nicht den Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Verbrauchsteuerausschuss, ein beratender Ausschuss zu Verbrauchsteuerfragen, in dem Vertreter aller Mitgliedstaaten sitzen und dessen Vorsitz die Kommission hat, ist verantwortlich für die Überwachung der Umsetzung des EDV-gestützten Systems gemäß Gesamtplan und Managementplänen gemäß der Entscheidung […]/EU. Die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates sieht eine automatische Datenextraktion aus dem EDV-gestützten System für die Erstellung von Meldungen vor. Alle fünf Jahre erarbeitet die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie. • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Erläuternde Dokumente zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vorschlags werden nicht für notwendig erachtet. Vereinfachung Die Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG sieht eine bessere Ausrichtung der Rechtsvorschriften auf die Bedürfnisse der Unternehmen vor, während gleichzeitig die Verwaltungsverfahren für (EU- und nationale) Behörden und für Wirtschaftsteilnehmer vereinfacht werden.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Die Richtlinie 2008/118/EG wird aufgehoben. •Erläuterung des Vorschlags Die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie enthält Verbesserungen, die im Bericht an den Rat und das Europäische Parlament und in den Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG vorgeschlagen wurden. Gleichzeitig werden die Bestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG der Entwicklung der Zollvorschriften und anderer maßgeblicher Rechtsvorschriften und den Verfahrensvorschriften gemäß Vertrag von Lissabon angepasst. Die Gesamtstruktur der Richtlinie und die Elemente, die in der nachstehenden Erläuterung nicht erwähnt werden, bleiben unverändert. Die vorgesehenen Änderungen können wie folgt eingestuft werden: 3.1.Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren ·Ausfuhr: Es wurde eine neue Pflicht für den Anmelder gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingeführt, wonach der Anmelder den zuständigen Behörden bei Abgabe der Ausfuhrmeldung den einzigen administrativen Referenzcode (ARC) nennen muss. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein elektronisches Verwaltungsdokument für verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung, die für die Ausfuhr angemeldet werden, validiert wurde und es folglich für die Beförderung der Waren eine Verbrauchsteuersicherheit gibt. ·Die Verpflichtung für die zuständigen Behörden, künftig für mehr Kohärenz zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung zu sorgen, führt zu wesentlichen Vorteilen bei der Betrugsbekämpfung und bei der Absicherung einer Verbrauchsteuerschuld zu relativ geringen Kosten für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer. ·Angesichts der hohen Verwaltungsvorteile und der vernachlässigbaren Regulierungskosten, die von allen Interessenträgern hervorgehoben wurden, wird eine gemeinsame Liste der Dokumente vorgeschlagen, die als Nachweis für den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren anerkannt werden müssen. ·Zulassen des Rückgriffs auf das externe Versandverfahren nach dem Ausfuhrverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren: Das Ziel der Rechtssicherheit und der Erbringung ausreichender Sicherheiten für alle Ausfuhren verbrauchsteuerpflichtiger Waren würde durch das Zulassen des externen Versandverfahrens nach Ende des Ausfuhrverfahrens für verbrauchsteuerpflichtige Waren uneingeschränkt erreicht werden. Diese Waren verlieren ihren Unionsstatus, wenn sie in das externe Versandverfahrens überführt werden, und werden daher solange unter zollamtliche Überwachung gestellt, bis sie das EU-Zollgebiet verlassen. Dies hat eindeutige Vorteile für den Handel und führt zu vernachlässigbaren zusätzlichen Durchsetzungskosten. Der Vorschlag umfasst eine Bestimmung, die vorsieht, dass das externe Versandverfahren die Überwachung und die Kontrolle vom EDV-gestützten System übernimmt. Die steuerlichen Verpflichtungen werden vom Hauptverantwortlichen des Versands übernommen. ·Einfuhr: Der Anmelder ist künftig verpflichtet, die einmalige Verbrauchsteuernummer des Senders und des Empfängers gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates anzugeben, der für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Dadurch sollten die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die Nachweise für Anträge auf Freistellung von Verbrauchsteuern auf Einfuhren mit den Angaben übereinstimmen, die über das EDV-gestützte System eingereicht werden, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren von einem verbrauchsteuerpflichtigen Einfuhrort befördert werden. Den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass die eingeführten Waren vom Einfuhrmitgliederstaat unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wie der administrative Referenzcode des elektronischen Verwaltungsdokuments. Angesichts der Tatsache, dass die genaue Gestaltung der Koordinierung der Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren bei der Einfuhr in die nationale Zuständigkeit fällt, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können, dass diese Angaben nur auf Anfrage eingereicht werden müssen. 3.2. EU-interne Beförderung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter verbrauchsteuerpflichtiger Waren Zur Automatisierung der Verfahren für unionsinterne Beförderungen von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, und zur Erweiterung des vorhandenen EDV-gestützten Systems werden folgende Änderungen an der Richtlinie vorgenommen: ·Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und des Steuerschuldners; ·Einführung von zwei neuen Rollen für Wirtschaftsteilnehmer: der des zertifizierten Versenders und der des zertifizierten Empfängers, die die Identifizierung des Wirtschaftsteilnehmers, der diese Verfahren verwendet, im EDV-gestützten System erlauben; ·Koordinierung der Bestimmungen für Sicherheiten mit denen der Verbrauchsteueraussetzung; ·Einführung der Möglichkeit, dass zugelassene Lagerinhaber und registrierte Versender als zertifizierte Versender handeln. Zugelassene Lagerinhaber und registrierte Empfänger sollten in der Lage sein, als zertifizierte Empfänger zu handeln; ·Festlegung der allgemeinen Vorschriften zur Regelung des automatisierten Verfahrens;

·Ersatz des Verweises auf das Papierbegleitdokument der in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, durch den Verweis auf das neue vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument. ·Um die reibungslose Funktionsweise der Verfahren und des EDV-gestützten Systems zur Überwachung der Verfahren zu gewährleisten, sollte die Kommission in Bezug auf die Bestimmungen nach Artikel 34 die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV erhalten. 3.3. Sonstiges Zur Verbesserung der Behandlung der zulässigen Verluste gemäß Artikel 7 werden gemeinsame Schwellenwerte eingeführt, unterhalb derer von keiner Unregelmäßigkeit ausgegangen werden sollte. Es wird eine Befugnisübertragung zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes zu diesem Zweck vorgeschlagen. Zur Verbesserung der Handhabung von Freistellungsbescheinigungen gemäß Artikel 13 wird die Erteilung von Durchführungsbefugnissen vorgesehen, welche auch die Form der Freistellungsbescheinigung abdeckt. Einige Mitgliedstaaten sehen eine Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Beförderung von Energieerzeugnissen über Rohrleitungen vor. Da diese Art von Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko aufweist und mit Blick auf die Harmonisierung der Verfahren wird eine gemeinsame Befreiung von Sicherheitsleistungen in der Richtlinie eingeführt. Zur Bewertung der Kosten und Vorteile des EDV-gestützten Systems sollte eine gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vorlage von Daten für die Ausarbeitung von Statistiken und Berichten für die Interessenträger eingeführt werden. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Gemäß Artikel 3 – Anwendung des Zollkodex auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – sind die Formalitäten im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr auch in Fällen anzuwenden, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in Teile bzw. aus Teilen des Unionsgebiets, auf die die Richtlinie anwendbar ist, verbracht und in ein Gebiet bzw. aus einem Gebiet ausgeführt werden, das als Zollgebiet definiert ist, in dem diese Richtlinie jedoch nicht anwendbar ist. Absatz 4 wird geändert, indem der Verweis auf das „zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ gelöscht wird, da dieser Begriff nicht mehr verwendet wird und Artikel 15 bis 47 keine Anwendung auf Nicht-Unionswaren finden, da sie unter zollamtlicher Überwachung stehen. Artikel 4 – Definitionen – enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Erstens wird die Definition des „Zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens“ gestrichen, da dieses Verfahren nicht mehr besteht. Aus diesem Grund muss auch die Definition von „Einfuhr“ aktualisiert und den zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Ferner werden zwei neue Definitionen eingeführt: eine Definition des Begriffs „zertifizierter Versender“ und eine Definition des Begriffs „zertifizierter Empfänger“ im Rahmen der Automatisierung der EU-internen Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Ein „zertifizierter Versender“ ist ein Versender von in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden. „Zertifizierter Empfänger“ bezieht sich auf einen Empfänger verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Die Definition des „Bestimmungsmitgliedstaates“ wird von Artikel 36 in Artikel 4 vorgezogen, sodass dieser Begriff auf die gesamte Richtlinie angewandt wird. Kapitel II: Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung, Erstattung und Erlass, Steuerbefreiung Abschnitt 1: Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung Artikel 7 – Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – regelt den Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs und klärt zugleich die Bedeutung des Begriffs „Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr“. Ein neuer Absatz 5 klärt, dass der Teilverlust aufgrund der Beschaffenheit der Waren, der in einem Verfahren der Steueraussetzung eintritt, nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt, sofern die Menge des Verlusts unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust von verbrauchsteuerpflichtigen Waren liegt. Um eine einheitliche Behandlung von Teilverlusten in der gesamten Union zu gewährleisten, wird die Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten in Bezug auf die gemeinsamen Schwellenwerte für den Teilverlust ermächtigt. Abschnitt 3: Steuerbefreiungen Artikel 13 – Freistellungsbescheinigung – regelt den Inhalt der Freistellungsbescheinigung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen der in Artikel 12 genannten Empfänger. Absatz 2 erklärt, dass die Freistellungsbescheinigung nach diesem Artikel auch in anderen Bereichen der indirekten Besteuerung verwendet werden kann. In Absatz 3 werden der Kommission Befugnisse übertragen, um einheitliche Bedingungen in Bezug auf die Form einer Freistellungsbescheinigung und die Verfahren für deren Verwendung sicherzustellen. In Artikel 14 – Verbrauchsteuerbefreiung für Reisende, die sich in Drittländer begeben – wird der derzeitige Absatz 4 gestrichen. Der darin vorgesehene Übergangszeitraum, während dem es den Mitgliedstaaten gestattet war, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben wurden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren, ist abgelaufen. Kapitel IV Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen In Artikel 17 – Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung – wird das Konzept des „Steueraussetzungsverfahrens“ definiert, und es werden die gültigen Ausgangsorte einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung definiert.

In Absatz 1 Buchstabe a) wird eine neue Ziffer v) eingeführt, um den Rückgriff auf das externe Versandverfahren nach dem Ausfuhrverfahren zu gestatten, das fortgeführt wird, bis die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Union verlassen haben. Folglich wird die Ausgangszollstelle ein möglicher Bestimmungsort der Verbrauchsteuer, an dem die Waren im Rahmen des externen Versandverfahrens übernommen werden. Die Ausgangszollstelle ist gleichzeitig die Abgangszollstelle für das externe Versandverfahren. Es wird ein neuer Absatz 2 eingeführt, um die Verbrauchsteuer- und Zolleinfuhrverfahren besser in Einklang miteinander zu bringen. Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kohärenz zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Einfuhrzollerklärung sicherzustellen, werden die Informationen über den Versender und den Empfänger sowie Nachweise dafür, dass die eingeführten Waren vom Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, den zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat vorgelegt. Der Mitgliedstaat wird die Möglichkeit haben, die genannten Nachweise nur auf Anfrage anzufordern. Artikel 18 – Sicherheit – enthält Bestimmungen in Bezug auf eine Sicherheit, die für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung erforderlich ist. Die Änderung dieses Artikels hebt die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen in allen Mitgliedstaaten auf. Derzeit gewähren bereits mehrere Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen, da diese Art von Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko aufweist. In Artikel 20 – Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung – Absatz 2 wird ein neuer Unterpunkt (iii) eingeführt, um das Ende der Beförderung in Fällen festzulegen, in denen auf das Ausfuhrverfahren das externe Versandverfahren gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) 2015/2446 folgt. Abschnitt 2: Verfahren für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung Artikel 21 – Elektronisches Verwaltungsdokument – Absatz 5 wird in den neuen Artikel 22 aufgenommen, der sich auf die Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments für Waren zur Ausfuhr bezieht. Absatz 6 wird folglich zu Absatz 5 mit einem leicht aktualisierten Wortlaut, um klarzustellen, dass in den Fällen, in denen niemand die verbrauchsteuerpflichtigen Waren physisch begleitet (wenn beispielsweise ein Container auf der Schiene oder auf dem Seeweg transportiert wird), der Versender dem Beförderer den einzigen administrativen Referenzcode (ARC) vorlegen muss. Der Versender wird die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wie der ARC vorgelegt wird. Artikel 22 – Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments Waren zur Ausfuhr – ist ein neuer Artikel, der die Ausfuhr oder die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Gebiet der Union regelt. Absatz 1 enthält den Wortlaut des alten Artikels 21 Absatz 5. Gemäß Absatz 2 ist der Anmelder künftig verpflichtet, den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates den einzigen administrativen Referenzcode mitzuteilen, wodurch die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Ausfuhranmeldung sichergestellt werden soll. Gemäß Absatz 3 überprüfen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates vor der Überlassung der Waren zur Ausfuhr, ob die Daten elektronischen Verwaltungsdokument den Daten der Zollanmeldung entsprechen. Bei Unstimmigkeiten sollten die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaates davon in Kenntnis setzen (Absatz 4). Gemäß Absatz 5 soll die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaates die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaates umgehend informieren, wenn die Waren das Gebiet der Union nicht länger verlassen dürfen, damit der Versandmitgliedstaat angemessene Maßnahmen ergreifen kann. Gleichzeitig sollte der Versandmitgliedstaat den Versender der Waren darüber informieren, dass die Waren das Gebiet der Union nicht länger verlassen dürfen. In Artikel 23 – Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen – wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, um die Ausfuhr von Energieerzeugnissen von den Sonderregelungen für die Beförderung dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren auszunehmen. In Artikel 26 – Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr – betrifft die Änderung der Formalitäten in der Situation, in der auf das Ausfuhrverfahren das externe Versandverfahren folgt, wobei vorgesehen ist, dass eine „Ausfuhrmeldung“, d. h. ein Beleg dafür, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren korrekt beendet wurde, von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates auf der Grundlage der bei der Ausgangszollstelle eingegangenen Informationen erstellt wird, die gleichzeitig die Abgangszollstelle des externes Versandverfahrens ist. Artikel 27 – Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Versandmitgliedstaat nicht verfügbar ist. Ein neuer Absatz 6 regelt die Fälle des normalen Ausfuhrverfahrens und die Fälle, in denen auf das Ausfuhrverfahren ein externes Versandverfahren folgt. In Artikel 28 – Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr – Absatz 2 wird die Mitteilung eingeführt, dass die Waren nicht länger aus der EU verbracht werden. Artikel 29 – Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs – sieht vor, dass bei Fehlen einer Eingangsmeldung oder der Ausgangsmeldung ein alternativer Nachweis für die korrekte Beendigung einer Beförderung vorgelegt werden muss. Zur Anpassung an die Zollverfahren und zur Vereinfachung der Anerkennung alternativer Nachweise für den Ausgang legt ein neuer Absatz 4 eine Standardliste alternativer Nachweise für den Ausgang fest, die vom Versandmitgliedstaat als Beleg dafür anerkannt werden müssen, dass die Waren das Unionsgebiet verlassen haben. Der Wortlaut von Artikel 30 – Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente – wird geändert: Um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten verständlich sind und vom EDV-gestützten System verarbeitet werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, damit sie Struktur und Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente, die über das EDV-gestützte System ausgetauscht werden, und der Papierdokumente festlegt, die gemäß Artikel 27 und 28 für Waren verwendet werden, die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung befördert werden. Um einheitliche Bedingungen für die Fertigstellung, die Präsentation und die Vorlage der Dokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu gewährleisten, einschließlich des Falles der Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden. Kapitel V: Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr Abschnitt 2: Verfahren, die zu befolgen sind bei der Beförderung von im Gebiet eines Mitgliedstaates in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert werden. Artikel 34 – Allgemeine Bestimmungen – enthält einige Änderungen der derzeitigen Bestimmungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert werden. Zu Zwecken dieses Artikels und zur Vermeidung von Ungewissheit bei der Auslegung des Begriffs „zu gewerblichen Zwecken in Besitz halten“ wird dieser Begriff ersetzt durch den Begriff „zu gewerblichen Zwecken geliefert“. Die Absätze 3 und 4 definieren, wann eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken als begonnen und beendigt gilt. Artikel 35 – Steuertatbestand – legt den Verbrauchsteuerschuldner und den Zeitpunkt fest, an dem der Verbrauchsteueranspruch entsteht. Artikel 36 – Bedingungen für eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt – ist teilweise neu und bildet die Grundlage für die Verwendung des EDV-gestützten Systems für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. In diesem Artikel ist die Verantwortung der an dieser Beförderung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer definiert. Unter Berücksichtigung der bestehenden Aussetzungsverfahren gemäß Kapitel IV werden in Absatz 3 klare Regeln für die für Beförderungen gemäß diesem Abschnitt vorgeschriebene Sicherheit, die Person, die eine Sicherheit leisten muss, und der Geltungsbereich definiert. Die Absätze 6 und 7 sehen die Möglichkeit vor, dass zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Versender als zertifizierte Versender fungieren und dass zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Empfänger als zertifizierte Empfänger fungieren. Artikel 37 – Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument – enthält Bestimmungen zur Vorlage eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments unter Verwendung des im Rahmen der Entscheidung Nr. 1552/2003/EG entwickelten EDV-gestützten Systems. Dieser Artikel sieht insbesondere die Vergabe eines vereinfachten einzigen administrativen Referenzcodes vor, der während der gesamten Beförderung verfügbar sein muss. Absatz 5 sieht spezielle Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit vor, den Bestimmungsort der Beförderung zu ändern. Artikel 38 – Eingangsmeldung – sieht die Nutzung einer elektronischen „Eingangsmeldung“ als Beleg dafür vor, dass die Beförderung korrekt beendet wurde; ferner wird der anschließende Dokumentenfluss beschrieben. Der letzte Absatz sieht einen Erlass oder eine Erstattung der im Versandmitgliedstaat bezahlten Verbrauchsteuer auf der Grundlage einer Eingangsmeldung vor.

Artikel 39 – Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht verfügbar ist. Artikel 40 – Ausfallverfahren und Wiederherstellung von Daten – Eingangsmeldung – regelt die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht verfügbar ist. Artikel 41 – Alternative Eingangsnachweise – sieht vor, dass bei Fehlen der Eingangsmeldung alternative Nachweise für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgelegt werden können. Artikel 42 – Ausnahme für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems – sieht für Wirtschaftsteilnehmer, die gelegentlich (in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte) verbrauchsteuerpflichtige Waren versenden oder empfangen, die Verwendung eines Ausfalldokuments des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vor. Eine derartige Erlaubnis kann auf eine spezifische Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, eine einzige Beförderung, einen einzigen Versender/Empfänger oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. Artikel 43 – Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats – Absatz 1 Buchstabe b wurde aufgrund der Automatisierung von Beförderungen von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren gestrichen. Das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument wird die Anmeldung ersetzen, die der Versender derzeit an die zuständigen Behörden des Abgangsortes übermitteln muss. Artikel 44 – Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken: Um sicherzustellen, dass die Dokumente, die im Kontext der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr verwendet werden, in allen Mitgliedstaaten verständlich sind und vom EDV-System verarbeitet werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, damit sie Struktur und Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente, die über das EDV-System ausgetauscht werden, und der Ausfalldokumente festlegen kann, die gemäß Artikel 39 und 42 für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Fertigstellung, die Präsentation und die Vorlage der für die EU-interne Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren verwendeten Dokumente sicherzustellen, einschließlich bei Nichtverfügbarkeit des EDV-Systems, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden. Artikel 45 – Fernverkäufe – führt für den Versender die Möglichkeit ein, auf einen Steuervertreter zurückzugreifen, um die Anforderungen des Mitgliedstaates zu erfüllen, wenn der Versender, der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem Mitgliedstaat an eine Person in einem anderen Mitgliedstaat befördern möchte, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Möglichkeit, den Rückgriff auf einen Steuervertreter vorzuschreiben, wird gestrichen. Abschnitt 4: Zerstörung und Verlust Artikel 46 – Zerstörung und Verlust – erhält einen neuen Absatz 2, gemäß dem – analog zum Verfahren bei Steueraussetzung – bei Teilverlust der Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit die Verbrauchsteuer nicht geschuldet wird, wenn die Menge des Verlustes unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust der betroffenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren liegt. Abschnitt 5: Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren In Artikel 45 – Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Absatz 3 wird eine gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Verbrauchsteuer eingeführt. Kapitel VII: Ausübung der Befugnisübertragung und Ausschussverfahren Artikel 52 – Ausübung der Befugnisübertragung – Artikel enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Befugnisübertragung. Kapitel VIII: Berichterstattung, Übergangs- und Schlussbestimmungen Gemäß Artikel 54 – Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie – ist die Kommission künftig verpflichtet, die Richtlinie regelmäßig zu evaluieren Artikel 55 – Übergangsbestimmungen – sieht Übergangszeiträume für die Anwendung von Artikel 33-35 und Artikel 22 Absatz 5 vor. Artikel 56 – Umsetzung – verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass, zur Veröffentlichung und zur Bekanntgabe der Vorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind. Artikel 57 – Aufhebung: Aufgrund der Neufassung wird die Richtlinie 2008/118/EG aufgehoben. Artikel 58– Inkrafttreten und Anwendung: Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Für Bestimmungen, die sich wesentlich geändert haben und für solche, die sich nicht wesentlich geändert haben, ist ein unterschiedlicher Geltungsbeginn vorgesehen.

🡻 2008/118/EG (angepasst) 2018/0176 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ⌦ zur Festlegung ⌫ das des allgemeinen Verbrauchsteuersystems und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel 93 ⌦ 113 ⌫, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1)⌦ Die Richtlinie 2018/118/EG des Rates ⌫ Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Da noch weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, diese Richtlinie zu ersetzen ⌦ neu zu fassen ⌫. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) (2)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie ⌦ 2008/118/EG ⌫ 92/12/EWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben.

🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 3 (3)Es sind diejenigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu nennen, auf die die vorliegende Richtlinie anwendbar ist; hierbei ist Bezug zu nehmen auf die Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten , die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten Richtlinie 2011/64/EU des Rates , die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke, die Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst) (4)Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschafts⌦ Unions ⌫regelungen im Bereich der indirekten Steuern in solchen Fällen nicht zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 5 (5)Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, sollte die Besteuerung anderer als verbrauchsteuerpflichtiger Waren keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) (6)Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss gewährleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus ⌦ zwischen ⌫ Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ gelten, aber vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, in ⌦ und ⌫ Gebieten befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, auf die die vorliegende Richtlinie jedoch anwendbar ist. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) Da im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften angemessene Kontrollen vorgesehen sind, solange die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, bedarf es für den Zeitraum, in dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren der Gemeinschaft befinden, keines gesonderten Systems der verbrauchsteuerlichen Überwachung. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) (7)Da es nach wie vor für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaaten gleich sind, muss auf Gemeinschaft⌦ Union ⌫sebene klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchssteuerschuldner ist. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) (8)Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter von Waren erhoben wird, sollte sie nicht auf verbrauchsteuerpflichtige Waren erhoben werden, die unter bestimmten Umständen ⌦ vollständig ⌫ zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.

⇩ neu (9)Neben der vollständigen Zerstörung oder dem unwiederbringlichen Verlust von Waren kann es je nach der Beschaffenheit der Waren auch zu Teilverlusten kommen. Für diese Teilverluste sollten keine Steuern erhoben werden, sofern die Verluste die vorab festgelegten gemeinsamen Schwellenwerte für Teilverluste nicht überschreiten. (10)Um unionsweit eine einheitliche Behandlung von Teilverlusten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der gemeinsamen Schwellenwerte für Teilverluste zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 10 (11)Da sich die Verfahren für die Erhebung und die Erstattung der Steuer auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, sollten sie sich nach nicht diskriminierenden Kriterien richten. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) (12)Im Falle einer Unregelmäßigkeit ⌦ bei Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫ sollte die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geführt hat, oder — falls der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht festgestellt werden kann — in dem Mitgliedstaat, in dem sie ⌦ die Unregelmäßigkeit ⌫ entdeckt wurde. Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht an ihrem Bestimmungsort ein und wurde keine Unregelmäßigkeit festgestellt, so gilt die Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat begangen. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 12 ⇨ neu (13)Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erstattungsfällen sollten es den die Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verbrauchsteuern, die auf bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren gezahlt wurden, zu erstatten, sofern das Ziel dieser Richtlinie dies ⇨ erfordert ⇦ zulässt. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 13 (14)Die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Befreiung von Lieferungen von der Verbrauchsteuer sollten harmonisiert bleiben. Für steuerfreie Lieferungen an Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten sollte eine Freistellungsbescheinigung verwendet werden. ⇩ neu (15)Um einheitliche Bedingungen für die Form der Freistellungsbescheinigung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 14 (angepasst) (16)Die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ verlassen, zulässig sind, sollten klar festgelegt werden, um Steuerhinterziehung und Betrug zu vermeiden. Da sich Personen, die auf dem Landweg reisen, im Vergleich zu Flug- oder Schiffsreisenden häufiger und freier bewegen können, ist das Risiko der Nichtbeachtung der Bedingungen der Abgaben- und Steuerfreiheit für Einfuhren durch den Reisenden und folglich der Kontrollaufwand für die Zollbehörden im Fall einer Reise auf dem Landweg deutlich höher. Verbrauchsteuerfreie Verkäufe an den Landgrenzen sollten daher nicht zulässig sein, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums gestattet sein, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben werden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 15 (17)Da in Herstellungs- und Lagerstätten Kontrollen durchgeführt werden müssen, um die Einziehung der Steuern sicherzustellen, sollte zur Erleichterung solcher Kontrollen ein System behördlich zugelassener Lager unterhalten werden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 16 (18)Es sollten auch die Verpflichtungen festgelegt werden, die zugelassene Lagerinhaber und Wirtschaftsbeteiligte zu erfüllen haben, denen keine Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers erteilt wurde. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst) (19)Es sollte möglich sein, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren vor ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ unter Steueraussetzung befördert werden. Solche Beförderungen von einem Steuerlager zu verschiedenen Bestimmungsorten, insbesondere zu einem anderen Steuerlager, aber auch zu im Sinne dieser Richtlinie gleichgestellten Bestimmungsorten, sollten zulässig sein. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 18 (20)Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Aussetzung der Steuer sollte auch vom Ort der Einfuhr zu diesen Bestimmungsorten zulässig sein, weshalb der Status der Person geregelt werden sollte, die die Waren von diesem Ort der Einfuhr aus versenden, sie jedoch nicht lagern darf. ⇩ neu (21)Um die Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens nach dem Ausfuhrverfahren zu ermöglichen, sollte die Ausgangszollstelle ein möglicher Bestimmungsort für eine Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung werden. Der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren der Steueraussetzung in diesem Fall endet, sollte angegeben werden. Es sollte festgelegt werden, dass die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Ausfuhrmeldung auf der Grundlage der Ausgangsbestätigung ausfüllen sollten, die die Ausgangszollstelle der Ausfuhrzollstelle zu Beginn des externen Versandverfahrens übersendet. Damit die verbrauchsteuerpflichtigen Waren gemäß dieser Richtlinie im Rahmen des externen Versandverfahrens abgewickelt werden können, wurde Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 durch die Verordnung (EU) Nr. [...] geändert. Folglich sollten auch verbrauchsteuerpflichtige Waren der Union in das externe Versandverfahren überführt werden dürfen. (22)Damit die zuständigen Behörden bei der Einfuhr die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung gewährleisten können, wenn in den zollrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, sollten die Angaben über den Versender und den Empfänger sowie der Nachweis, dass die eingeführten Waren aus dem Einfuhrmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, von der Person („Anmelder“) vorgelegt werden, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Einfuhr bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats anmeldet.

🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 19 (23)Um die Zahlung der Verbrauchsteuern im Falle der Nichterledigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit verlangen, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender oder, sofern der Abgangsmitgliedstaat dies genehmigt, von einer anderen an der Warenbeförderung beteiligten Person nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zu erbringen ist. ⇩ neu (24)Mehrere Mitgliedstaaten gewähren bereits eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen, da diese Art der Beförderung ein sehr geringes steuerliches Risiko darstellt. Um in solchen Fällen die Anforderungen an die Leistung einer Sicherheit zu harmonisieren, ist es angezeigt, in allen Mitgliedstaaten auf die Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen durch feste Rohrleitungen zu verzichten. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 20 Um die Erhebung der Steuern zu den von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Beförderungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfolgen; daher sollte ein System zur Überwachung dieser Waren vorgesehen werden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 21 (angepasst) ⇨ neu (25)⇨ Um eine rasche Erledigung der notwendigen Formalitäten zu gewährleisten und die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu erleichtern, ⇦ Es ist es angemessen, hierfür ⌦ zum Austausch elektronischer Verwaltungsdokumente zwischen den betreffenden Personen und zuständigen Behörden ⌫ das EDV-gestützte System einzusetzen, das infolge der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eingerichtet wurde. Die Verwendung dieses Systems beschleunigt gegenüber einem papiergestützten System die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und erleichtert die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. ⇩ neu (26)Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten leicht verständlich sind und über das mit dem Beschluss (EU) [...] eingerichtete EDV-gestützte System verarbeitet werden können, auch wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Festlegung der Struktur und des Inhalts dieser Dokumente zu erlassen. (27)Um einheitliche Bedingungen für das Ausfüllen, die Aufmachung und die Übermittlung von Dokumenten zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung verwendet werden – darunter auch in Fällen, in denen das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht –, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (28)Es ist angezeigt das Verfahren festzulegen, nach dem die Wirtschaftsbeteiligten die Steuerbehörden ⌦ zuständigen Behörden ⌫ der Mitgliedstaaten ⌦ des Abgangs und der Bestimmung ⌫ über den Versand oder den Empfang von Sendungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren informieren. Dabei sollte der Situation bestimmter Empfänger, die nicht an das EDV-gestützte System angeschlossen sind, aber dennoch unter Steueraussetzung beförderte Waren erhalten können, auf angemessene Weise Rechnung getragen werden.

🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 23 (29)Um die reibungslose Anwendung der Bestimmungen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen über Beginn und Ende der Beförderung sowie über die Wahrnehmung der damit verbundenen Zuständigkeiten präzisiert werden. ⇩ neu (30)Damit die zuständigen Behörden die Übereinstimmung zwischen dem elektronischen Verwaltungsdokument und der Zollanmeldung bei der Ausfuhr gewährleisten können, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördert werden, bevor sie aus dem Gebiet der Union verbracht werden, sollte die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Ausfuhr anmeldet („Anmelder“), die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats über den einzigen administrativen Referenzcode informieren. (31)Damit der Abgangsmitgliedstaat geeignete Maßnahmen treffen kann, sollte die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats über alle während der Ausfuhr aufgetretenen Unregelmäßigkeiten oder die Tatsache unterrichten, dass die Waren nicht mehr aus dem Gebiet der Union verbracht werden. (32)Damit der Versender einen neuen Bestimmungsort für die verbrauchsteuerpflichtigen Waren festlegen kann, sollte der Abgangsmitgliedstaat dem Versender mitteilen, dass die Waren nicht mehr aus dem Gebiet der Union verbracht werden. (33)Um die Möglichkeit zu verbessern, während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Kontrollen durchzuführen, sollte die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, oder, wenn es keine Begleitperson gibt, der Beförderer in der Lage sein, den zuständigen Behörden den einzigen administrativen Referenzcode – egal in welcher Form – zu übermitteln, damit sie Einzelheiten zu den verbrauchsteuerpflichtigen Waren abrufen können. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 24 (34)Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht. ⇩ neu (35)Um die Verfahren nach dieser Richtlinie an die Zollverfahren anzugleichen und die Anerkennung alternativer Ausgangsnachweise im Abgangsmitgliedstaat zu vereinfachen, sollte eine Mindestliste standardmäßiger alternativer Ausgangsnachweise erstellt werden, die belegen, dass die Waren aus dem Gebiet der Union verbracht wurden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 25 ⇨ neu (36)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgen, eine besondere Regelung vorzusehen, oder zur Vereinfachung der Verfahren bilaterale ⇨ oder multilaterale ⇦ Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 26

(37)Es ist angebracht, die Besteuerungs- und die Verfahrensregeln für die Beförderung von Waren, für die in einem Mitgliedstaat bereits Verbrauchsteuern entrichtet wurden, zu präzisieren, ohne deren grundsätzlichen Aufbau zu ändern. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 27 (angepasst) (38)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von diesen ⌦ vom Gebiet eines Mitgliedstaats ⌫ in ⌦ das Gebiet ⌫ einens anderemn Mitgliedstaats verbracht, so sollten die Verbrauchsteuern nach dem Grundprinzip des Binnenmarkts im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren entrichtet werden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 28 ⇨ neu (39)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Überführung erfolgte, zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten ⇨ geliefert ⇦, ist es erforderlich festzulegen, dass die Verbrauchsteuer in diesem zweiten Mitgliedstaat zu entrichten ist. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Begriff „⇨ geliefert zu ⇦ gewerblichen Zwecken“ zu definieren. ⇩ neu (40)Das derzeit für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung genutzte EDV-gestützte System sollte auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgedehnt werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden. Die Nutzung dieses EDV-gestützten Systems wird die Überwachung dieser Beförderungen vereinfachen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. (41)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Gebiet eines Mitgliedstaats überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden, ist es angezeigt klarzustellen, wer zur Zahlung der Steuer verpflichtet ist und wann der Steueranspruch entsteht. (42)Um unnötige Investitionen zu vermeiden, sollte die Umstellung auf EDV der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken verbracht werden, so erfolgen, dass die bestehenden Regelungen für Beförderungen unter Steueraussetzung so weitgehend wie möglich genutzt werden. Zu diesem Zweck und zur Erleichterung solcher Verbringungen sollten die Sicherheitsleistungen für diese Beförderungen an jene für Beförderungen unter Steueraussetzung angepasst werden, um die Auswahl der Sicherheitsleistenden zu erweitern. (43)Um die bestehende Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die mit Verfahren der Steueraussetzung befasst sind, zu erleichtern, müssen ein Steuerlager und ein registrierter Versender die Möglichkeit erhalten, nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats als zertifizierter Versender für verbrauchsteuerpflichtige Waren zu fungieren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Gebiet eines Mitgliedstaats überführt und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, um dort zu gewerblichen Zwecken geliefert zu werden. Gleichzeitig sollte ein Steuerlager oder ein registrierter Empfänger in der Lage sein, als zertifizierter Empfänger für diese verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu fungieren. (44)Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht und ein Ausfalldokument zu verwenden ist. (45)Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, verwendeten Dokumente in allen Mitgliedstaaten leicht verständlich sind und über das mit dem Beschluss (EU) [...] eingerichtete EDV-gestützte System verarbeitet werden können, auch wenn das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Festlegung der Struktur und des Inhalts dieser Dokumente zu erlassen. (46)Um einheitliche Bedingungen für das Ausfüllen, die Aufmachung und die Übermittlung von Dokumenten zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die zu gewerblichen Zwecken geliefert werden sollen, verwendet werden – darunter auch in Fällen, in denen das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht –, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 29 (angepasst) ⇨ neu

(47)Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Personen erworben, die keine zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger sind und ⌦ die ⌫ keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und werden diese Waren mittelbar oder unmittelbar vom Verkäufer von ⇨ einem Versender ⇦ versandt oder befördert, ⇨ der eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, ⇦ oder für diesen ⌦ der die Waren ⌫ ⌦ in eigenem Namen ⌫ versandt ⌦ versendet oder befördert ⌫, so sollten die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichtet werden,. und dDas vom Verkäufer ⇨ Versender zur Zahlung der Verbrauchsteuer ⇦ einzuhaltende Verfahren sollten festgelegt werden. ⇨ Um die Zahlung im Bestimmungsmitgliedstaat sicherzustellen, sollte der Versender oder sein Steuervertreter bei der hierfür eigens bestimmten zuständigen Stelle seine Identität registrieren und eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach den vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen leisten. Um diese Regelung zu erleichtern, sollte der Versender entscheiden können, ob er einen Steuervertreter einsetzt, um die Voraussetzungen für die Registrierung und die Zahlung der Sicherheitsleistung zu erfüllen. Erfüllt weder der Versender noch der Steuervertreter diese Voraussetzungen, so sollte der Empfänger zur Zahlung der Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet sein ⇦. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 30 (angepasst) (48)Um Interessenkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn bereits ⌦ im Gebiet ⌫ in einems Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ befördert werden, sollten Bestimmungen für die Fälle festgelegt werden, in denen nach der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr Unregelmäßigkeiten auftreten. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 31 (angepasst) (49)Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein festzulegen, dass in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen Erkennungszeichen versehen sind. Die Verwendung solcher Steuer- bzw. Erkennungszeichen sollten keine Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel ⌦ innerhalb der Union ⌫ schaffen. Da die Verwendung dieser Steuer- bzw. Erkennungszeichen nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf, sollte klargestellt werden, dass der Mitgliedstaat, der die Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der dafür bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, erstattet, erlässt oder freigibt, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde. Um allerdings jede Form des Missbrauchs zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten, die diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben haben, die Erstattung, den Erlass oder die Freigabe davon abhängig machen, dass ein Nachweis für die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen erbracht wird. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 32 (50)Die regulären Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren können für kleine Weinerzeuger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Erzeuger von bestimmten Verpflichtungen freizustellen. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 33 (51)Es ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Versorgung von Schiffen und Luftfahrzeugen dienen, bisher keine geeignete gemeinsame Herangehensweise gefunden wurde. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 34 (angepasst) (52)Hinsichtlich verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die für den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt sein, Maßnahmen zu erlassen, die von den normalen Vorschriften und Verfahren für vonm ⌦ Gebiet ⌫ einems Mitgliedstaats in ⌦ das Gebiet ⌫ den eines anderen ⌦ Mitgliedstaats ⌫ beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren abweichen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 35 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 36 (angepasst) Um eine Phase der Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen von Waren unter Steueraussetzung zu ermöglichen, sollte Mitgliedstaaten ein Übergangszeitraum zugestanden werden, innerhalb dessen die eine solche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung weiterhin unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG⌦ 2008/118/EG ⌫ festgelegten Formalitäten zugelassen ist. 🡻 2008/118/EG Erwägungsgrund 37 (angepasst) (53)Da das mit der vorliegenden Richtlinie angestrebte Ziel, nämlich für bestimmte Aspekte der Verbrauchsteuern gemeinsame Regelungen zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, ⌦ sondern vielmehr ⌫ und wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen besser auf Gemeinschaft⌦ Union ⌫sebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags ⌦ über die Europäische Union ⌫ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.— ⇩ neu (54)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. (55)Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang 1 Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und des Zeitpunkts ihrer Anwendung unberührt lassen — 🡻 2008/118/EG (angepasst) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 ⌦ Gegenstand ⌫ 1. Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend im Folgenden „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt) erhoben werden: a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG; b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG; c) Tabakwaren gemäß den der Richtlinien 2011/64/EU 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG.

2. Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sind, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind. 3. Die Mitgliedstaaten können Steuern erheben auf: a) andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren; b) Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. Die Erhebung solcher Steuern darf jedoch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Artikel 2 ⌦ Steuertatbestand ⌫ Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit a) ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft; b) ihrer Einfuhr in das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft. Artikel 3 ⌦ Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren ⌫ 1. Auf den Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete in die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ entsprechend anzuwenden. 2. Auf den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ in eines der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften ⌦ der Union ⌫ vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ entsprechend anzuwenden. 3. In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 wird Finnland ermächtigt, auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen seinem ⌦ dem ⌫ Gebiet gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 ⌦ des genannten Mitgliedstaats ⌫ und den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannten Gebieten dieselben Verfahren anzuwenden wie auf Beförderungen innerhalb seines ⌦ des ⌫ Gebiets gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 ⌦ des genannten Mitgliedstaats ⌫. 4. Die Kapitel III und IV gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen. ⇩ neu 4. Die Artikel 15 bis 47 gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die den zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren gemäß der Definition in Artikel 5 Nummer 24 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates haben.

🡻 2008/118/EG (angepasst) ⇨ neu Artikel 4 ⌦ Definitionen ⌫ Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen: 1.Ein „zugelassener Lagerinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden. 2.„Mitgliedstaat“ und „Gebiet eines Mitgliedstaats“ ist das Gebiet eines jeden Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf das der Vertrag ⌦ die Verträge ⌫ gemäß seinem Artikel 299 ⌦ den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫ Anwendung findet ⌦ finden ⌫, mit Ausnahme von Drittgebieten. 3.„Gemeinschaft“ und „Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft“ sind die Gebiete der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 2. 4.„Drittgebiete“ sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Gebiete. 5.„Drittland“ ⌦ „Drittländer“ ⌫ ist jeder Staat oder jedes Gebiet ⌦ sind alle Staaten oder Gebiete ⌫, auf den/das ⌦ welche ⌫ der Vertrag ⌦ die Verträge ⌫ keine Anwendung findet ⌦ finden ⌫. 6.„Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ sind alle nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung für Nichtgemeinschaftswaren bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die vorübergehende Verwahrung, Freizonen oder Freilager sowie alle Verfahren gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung. 6.7.Das „Verfahren der Steueraussetzung“ ist eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die keinem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen, unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet. 🡻 2008/118/EG (angepasst) ⇨ neu 7.8.Die „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ ist der Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern die Waren bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie die Entlassung dieser Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren ⇨ die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ⇦. 8.9.Ein „registrierter Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem ⌦ dem Gebiet eines ⌫ anderen Mitgliedstaats zu empfangen. 9.10.Ein „registrierter Versender“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (EWG) Nr. 2913/92 in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden. 10.11.Ein „Steuerlager“ ist jeder Ort, an dem unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines ⌦ des ⌫ Berufs ⌦ der genannten Person ⌫ hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.

⇩ neu 11. Ein „zertifizierter Versender“ ist eine von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats registrierte natürliche oder juristische Person, die verbrauchsteuerpflichtige Waren versenden darf, welche in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dann in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden. 12. Ein „zertifizierter Empfänger“ ist eine von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats registrierte natürliche oder juristische Person, die verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen darf, welche in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dann in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden. 🡻 2008/118/EG (angepasst) ⌦ 13. Der „Bestimmungsmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernimmt. ⌫ Artikel 5 ⌦ Räumlicher Geltungsbereich ⌫ 1. Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten für das Gebiet der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft. 2. Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft sind: a)Kanarische Inseln; 🡻 2013/61/EU Art. 2 Abs. 1 b)französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind; 🡻 2008/118/EG (angepasst) 🡺1 2013/61/EU Art. 2 Abs. 2 ⇨ neu c)Ålandinseln; d)Kanalinseln.

3. Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ gelten weder für Gebiete im Sinne des Artikels 299 Absatz 4 ⌦ 355 Absatz 3 ⌫ des Vertrags ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫ noch für folgende sonstige Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft sind: a)Insel Helgoland; b)Gebiet von Büsingen; c)Ceuta; d)Melilla; (e)Livigno.; f)Campione d'Italia; g)den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees. 4. Spanien kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass auf den Kanarischen Inseln – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind. 5. 🡺1 Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den Gebieten nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung der ⌦ ihrer ⌫ äußersten Randlage dieser Gebiete – sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien ⌦ 2003/96/EG, 92/83/EWG, 92/84/EWG und 2011/64/EU ⌫ auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind. 🡸 6. Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Sonderstatus für den Berg Athos in Griechenland nicht entgegen. Artikel 6 ⌦ Territorialer Sonderstatus ⌫ 1. Angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit Frankreich, Italien, Zypern und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, gelten das Fürstentum Monaco, San Marino, die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia sowie die Insel Man für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Drittländer. 2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach a)dem Fürstentum Monaco so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Frankreich; b)San Marino so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italien; c)den Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort auf Zypern; d)der Insel Man so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich. 3. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Deutschland.

KAPITEL II ENTSTEHUNG DES VERBRAUCHSTEUERANSPRUCHS, ⌦ Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung, ⌫ ERSTATTUNG undUND ⌦ Erlass ⌫, STEUERBEFREIUNG ABSCHNITT 1 Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs ⌦ UND UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BEFÖRDERUNG IN EINEM VERFAHREN DER STEUERAUSSETZUNG ⌫ Artikel 7 ⌦ Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust ⌫ 1. Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. 2. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt a)die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme, aus dem Verfahren der Steueraussetzung; b)die der Besitz ⇨ Verarbeitung oder Lagerung ⇦ verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschafts ⌦ Unions ⌫rechts und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde; c)die Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Herstellung, außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung; d)die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Einfuhr, es sei denn, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden unmittelbar bei ihrer Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt. 3. Als Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr ⌦ Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a ⌫ gilt a)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den registrierten Empfänger ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii ⌫; b)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den Empfänger ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv ⌫; c)in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Ort der Direktlieferung ⌦ in den Fällen des Artikels 17 Absatz 4 ⌫. 4. Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellter verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erteilten Genehmigung ⌦ zur Zerstörung der Waren ⌫ gelten nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können. ⇩ neu

5. Der Teilverlust aufgrund der Beschaffenheit der Waren, der in einem Verfahren der Steueraussetzung eintritt, gilt nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, soweit er unter dem gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust solcher verbrauchsteuerpflichtiger Waren liegt. Derjenige Anteil eines Teilverlusts, der den gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust solcher verbrauchsteuerpflichtiger Waren übersteigt, wird als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr behandelt. 🡻 2008/118/EG (angepasst) ⇨ neu 6. Die vollständige Zerstörung oder derDer unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⌦ gemäß den Absätzen 4 ⌫ ⇨und 5⇦ ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen. 5. Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen ein Verlust nach Absatz 4 bestimmt wird. ⇩ neu Die gemäß Artikel 18 geleistete Sicherheit wird nach Erbringung eines zufriedenstellenden Nachweises freigegeben. 7. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 6 und in Artikel 46 Absatz 2 genannten gemeinsamen Schwellenwerte für den Teilverlust, wobei sie die Beschaffenheit der Waren berücksichtigt, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren benennt, den entsprechenden gemeinsamen Schwellenwert für den Teilverlust als Prozentsatz der Gesamtmenge angibt sowie andere relevante Aspekte im Zusammenhang mit der Lagerung und der Beförderung der Waren aufzeigt. 🡻 2008/118/EG (angepasst) ⇨ neu Artikel 8 ⌦ Verbrauchsteuerschuldner ⌫ 1. Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs ist: a)im Zusammenhang mit der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a: i)der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Empfänger oder jede andere Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnimmt oder in deren Namen die Waren aus diesem Verfahren entnommen werden, und – im Falle der unrechtmäßigen Entnahme aus dem Steuerlager – jede Person, die an dieser Entnahme beteiligt war; ii)im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 Absätze 1 und 32 geleistet hat, und jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war; b)im Zusammenhang mit dem Besitz ⇨ der Verarbeitung oder Lagerung ⇦ verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: jede Person, die im Besitz der ⇨ die ⇦verbrauchsteuerpflichtigen Waren ⇨ verarbeitet oder lagert ⇦ ist, oder jede andere am Besitz ⇨ an der Verarbeitung oder Lagerung ⇦ dieser Waren beteiligte Person;

c)im Zusammenhang mit der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: jede Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren herstellt, und – im Falle der unrechtmäßigen Herstellung – jede andere an der Herstellung dieser Waren beteiligte Person; d)im Zusammenhang mit der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d: ⇨ der Anmelder im Sinne der Definition in Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ⇦ die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anmeldet oder in deren Namen diese Waren bei der Einfuhr angemeldet werden, und – im Falle der unrechtmäßigen Einfuhr – jede andere an der Einfuhr beteiligte Person. 2. Gibt es für eine ⌦ dieselbe ⌫ Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet. Artikel 9 ⌦ Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze ⌫ Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet. Die Verbrauchsteuer wird nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen. Die Mitgliedstaaten wenden auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Verfahren an. Artikel 10 ⌦ Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung ⌫ 1. Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit begangen, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so findet die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem ⌦ Gebiet des ⌫ Mitgliedstaats statt, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde. 2. Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht bestimmt werden, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem ⌦ Gebiet des ⌫ Mitgliedstaats und zu dem Zeitpunkt eingetreten, in dem bzw. zu dem sie entdeckt wurde. 3. In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden oder als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt gelten, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. 4. Sind verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen und wurde während der Beförderung keine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so gilt eine Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt begangen, zu dem die Beförderung begonnen hat, es sei denn, dass den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 ein hinreichender Nachweis über die Beendigung der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder über den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, erbracht wird. Falls die Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 geleistet hat, keine Kenntnis davon hatte oder haben konnte, dass die Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so wird ihr eine Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats eingeräumt, um ihr zu ermöglichen, den Nachweis für das Ende der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, zu erbringen. 5. Wird jedoch in den in den Absätzen 2 und 4 genannten Fällen vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 20 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so fin