KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.02.1997 
KOM(96)650endg. 
JAHRESBERICHT DER KOMMISSION 
Chancengleichheit für Frauen 
und Männer in der Europäischen 
Union 
-1996 -

INHALTSVERZEICHNIS 
VORWORT ± Çr 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 4 c 
TEIL1 
KAPITEL 1 DIE BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN 
GESELLSCHAFT 9 
1.1 „Mainstreaming" und Integration 9 
1.2 Stukturfonds und Chancengleichheit 15 
1.3 Der soziale Dialog und die Sozialpartner 22 
KAPITEL 2 FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 23 
2.1 Die Chancengleichheit und Wirtschaft 23 
2.2 Die europäische Beschäftigungsstrategie 
und die einzelstaatlichen Mehrjahresprogramme 36 
2.3 Wirtschaft und Unternehmerinnen 48 
KAPITEL 3 VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 51 
3.1 Kinder und ihre Auswirkung auf die Beschäftigungssituation der Eltern 51 
3.2 Elternurlaub 57 
3.3 Die Individualisierung der Rechte 64 
KAPITEL 4 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND 
MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 71 
4.1 . Die derzeitige Lage der Frauen im Entscheidungsprozess 71 
4.2 Warum ist die ausgewogene Beteiligung von Frauen 
und Männern unabdingbar? 74 
4.3 Strategien zur Beförderung von mehr Frauen 
in politische Führungspositionen 76 
4.4 Gesetzgebung und Initiativen auf europäischer Ebene 79 
4.5 Frauen in den Führungspositionen der europäischen Gewerkschaften 84 
A 
KAPITEL 5 FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 89 
5.1 Ausübung der Rechte 89 
5.2 Durchsetzung und Rechtsmittel 97 
5.3 Rechtsmittel der Gemeinschaft 100 
TEIL 2 
KAPITEL 6 DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 107 
6.1 Die Vorbereitungen für die Pekinger Konferenz 107 
6.2 Die Konferenz selbst 114 
6.3 Der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen 115 
6.4 Nach der Konferenz - Umsetzung der Aktionsplattform 117 
VERZEICHNIS DER TAFELN 123 
TABELLENVERZEICHNIS 124 
QUELLEN 125 
4 ci_ 
VORWORT 
Chancengleichheit fur Frauen und Männer ist ein Thema, daß bereits in Dokumenten aller Art angesprochen worden ist. 
Dieser Bericht ist der erste, der die Politik der Gemeinschaft zu allen Aspekten der Chancengleichheit behandelt. Er zielt 
auf ein breites Themenfeld, das nicht nur Themen in Zusammenhang mit der Politik zur Chancengleichheit umfaßt, son­
dern auch die Politik zu Arbeit, Sozialem, industrielle Relationen, Ausbildung und Erziehung auf europäischer, nationaler 
und/oder regionaler Ebene. Er wird auch ein interessantes Hilfsmittel sein für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, 
die Sozialpartner, für Forschungs- und akademische Zentren und für all diejenigen, die sich für die aktuelle Debatte zur 
Chancengleichheit interessieren. 
Die Kommission beabsichtigt, pro Jahr einen Bericht zur Chancengleichheit in der EU zu veröffentlichen. Sie versucht, 
drei wesentliche Ziele zu verfolgen: der Politik zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern eine 
Ausdrucksmöglichkeit zu geben (Erkenntnis), die Debatte über die zu erreichenden Fortschritte und die zu entwickelnde 
Politik zu fördern (Strategie), als Referenz zu dienen fur die Kommission, die Mitgliedsstaaten der EU und die Länder, die 
die Mitgliedschaft anstreben (Konvergenz). 
Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Fortschritte, die auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft 
erreicht worden sind und ist daher ein Meßinstrument für die Chancengleichheit. Er bietet den Lesern Informationen zu 
mehreren Themen in Zusammenhang mit der Chancengleichheit. Seine Struktur spiegelt zum großen Teil das Vierte 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit wider und behandelt die fünf wesentlichen Themen: 
Partnerschaften in einer sich verändernden Gesellschaft, Frauen und Männer in einer Ökonomie im Wandel, Arbeit und 
Familienleben miteinander in Einklang bringen, Förderung von ausgeglichener Beteiligung an EntScheidungsprozessen und 
Befähigung der Frauen zur Ausübung ihrer Rechte. Der zweite Teil des Berichtes behandelt ein spezifisches und aktuelles 
Thema in der Debatte zur Chancengleichheit. In diesem Jahr ist das ausgewählte Thema die Weltkonferenz der Vereinten 
Nationen zur Frau (Bejing September 1995). 
Wesentlich betont werden die Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene. Ein Ausgleich zwischen den 
beiden Ansätzen wurde versucht. Es wurden Informationen zu nationalen (und regionalen) Ereignissen gesammelt, unter 
anderem mit der Hilfe des Beratungskomitees zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ich möchte den 
Mitgliedern des Komitees herzlich für ihre Mitarbeit danken. 
Informationen zur Integration der Chancengleichheit in andere Gemeinschafts- oder nationale Programme können in jähr­
lichen Berichten gefunden werden, die von der Kommission veröffentlicht werden, wie zum Beispiel der Bericht «Arbeit in 
Europa», der Aktivitätsbericht des Programmes SOCRATES, das Programm LEONARDO DE VINCI oder «Jugend für 
Europa III». 
Dieser Bericht wird auf der Gemeinschaftsebene von vielen Aktoren der Politik der Chancengleichheit diskutiert werden. 
Ich hoffe, daß dieser Bericht und die folgenden zum Fortschritt der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bei­
tragen wird. 
Padraig Flynn 
dt-
EINLEITENDE 
ZUSAMMENFASSUNG 
Die Gleichberechtigung von Frauen und 
Männern wird unbestritten als Grundprinzip der 
Demokratie und der Menschenrechte anerkannt. 
Die Europäische Gemeinschaft hat seit ihrer Grün­
dung den Grundsatz des gleichen Entgelts vertreten 
und auf dieser Basis einen kohärenten Corpus von 
Rechtsvorschriften geschaffen, der gleiche Rechte 
beim Zugang zur Beschäftigung und zur 
Berufsausbildung sowie in bezug auf die 
Arbeitsbedingungen gewährleisten und im weiten 
Sinne sozialen Schutz bieten soll. 
Zur Förderung der Gleichstellung in der Praxis 
hat die Gemeinschaft seit den 80er Jahren spezi­
fische Aktionsprogramme durchgeführt, die trotz 
begrenzter Haushaltsmittel spürbare Schrittma­
cherwirkung entfaltet haben, insbesondere durch 
die Stimulierung weiterer Maßnahmen in den 
Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat der 
Europäische Rat auf seiner Tagung in Essen 
(Dezember 1994) erklärt, daß die Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer eine 
hohe Priorität in der Europäischen Union und in 
den Mitgliedstaaten hat und den gleichen 
Stellenwert wie die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit besitzt. 
Die Kommission hat die Erzielung der 
Chancengleichheit zu einer der wichtigsten Überle­
gungen bei der Entwicklung aller ihrer 
Politikbereiche erklärt. Somit ist die Chancen­
gleichheit zu einem Maßnahmenbereich geworden, 
der sich über alle anderen Maßnahmen erstrecken 
soll - eine „Mainstreaming"-Maßnahme also, die 
von allen übrigen umgesetzt werden. 
Dieser anspruchsvolle Ansatz wurde in der 
Mitteilung der Kommission vorgestellt, in dem sie 
das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für 
die Chancengleichheit von Frauen und Männern 
(1996-2000) vorschlug, und der durch einen nach­
folgenden Beschluß des Rates1 befürwortet wurde. 
1 Beschluß des Rates vom 22.12.1995, ABl. L 335 vom, 
30.12.1995, S. 37. 
ssKssscssssasisaRa 
-2.C 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
wmsmsmms$s&8m8Si 
Der Annahme des Aktionsprogramms folgte im 
Februar 1996 die Mitteilung der Kommission über 
die 'Einbindung der Chancengleichheit in sämtli­
che politischen Konzepte und Maßnahmen der 
Gesellschaft'2. 
Im Weißbuch der Kommission „Europäische 
Sozialpolitik - ein zukunftsweisender Weg in die 
Union"3 war dieser Jahresbericht über die 
Chancengleichheit für Frauen und Männer in der 
Europäischen Union bereits angekündigt worden. 
In dem Bericht sollen die Entwicklungen zum 
Thema Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten 
und auf europäischer Ebene überprüft werden, und 
er soll als Instrument zur Beobachtung der entspre­
chenden Maßnahmen dienen; dies ist eine entschei­
dende Voraussetzung für das „mainstreaming". 
KAPITEL 1 
BILDUNG VON 
PARTNERSCHAFTEN 
IN EINER SICH 
VERÄNDERNDEN 
GESELLSCHAFT 
Die Bemühungen zugunsten der Chancengleich­
heit wurden in bezug auf viele Aspekte der gemein­
schaftlichen Politikbereiche und Programme ver­
stärkt. Als zentrales Merkmal dieser sich heraus­
bildenden Strategie kann das „mainstreaming" 
betrachtet werden, ein Konzept, das bereits im drit­
ten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit 
enthalten war und im vierten Aktionsprogramm 
beträchdich ausgebaut wurde. Dieser allgemeinere 
Ansatz zugunsten der Chancengleichheit erfordert 
die Entwicklung einer geschlechterspezifischen 
Perspektive und Analyse aller Politikbereiche, 
Programme und Aktionen. „Mainstreaming" wird 
definiert als die systematische Berücksichtigung der 
unterschiedlichen Bedingungen, Situationen und 
Bedürfnisse zwischen Frauen und Männern in allen 
gemeinschaftlichen Politikbereichen, bei deren 
Planung, Durchführung und Evaluierung und 
deren Anwendung auf Europa, . die 
Industrienationen und die Entwicklungsländer. 
Eine Anwendung der Strategie des „main­
streaming" etwa auf die Verkehrspolitik bedeutet, zu 
berücksichtigen, daß Frauen viel häufiger die 
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und seltener 
einen Pkw besitzen oder Zugang dazu haben als Männer. Auch sind Frauen häufiger mit Kindern 
unterwegs und benutzen Kinderwagen und 
Buggies. Die Entwicklung guter, effizienter und 
qualitativ hochwertiger öffentlicher Nahverkehrs­
systeme, bei der eine leichte Zugänglichkeit für 
Personen mit spezifischen Bedürfnissen in 
Rechnung gestellt wird, wäre also ein Beitrag zur 
Chancengleichheit. 
Im zeitlichen Querschnitt erkennt man eine 
Bewegung von der Förderung konkreter 
Maßnahmen zugunsten der Frauen hin zu einer 
vorrangigen Betonung des „mainstreaming" bei 
gleichzeitiger Beibehaltung der konkreten Aktionen 
als ergänzende Instrumente. Dieser Prozeß kann 
nicht nur an den drei gemeinschaftlichen 
Aktionsprogrammen, sondern auch bei der 
Entwicklungszusammenarbeit und in den einzelnen 
Mitgliedstaaten beobachtet werden. Auch auf der 
Pekinger Konferenz, zu der die Union einen beacht­
lichen Beitrag geleistet hat (siehe Kapitel 6) war 
„mainstreaming" ein zentrales Thema. 
Die Umsetzung einer Strategie der „Einbindung" 
ist komplex und langwierig und verlangt eine 
Vielzahl von Ansätzen. Sie verlangt, zum Beispiel, 
eine Analyse der derzeitigen Lage zur Ermittlung 
der unterschiedlichen Auswirkungen von 
Maßnahmen auf Frauen und Männer, auf­
geschlüsseltes Datenmaterial, Finanzmittel und eine 
ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern 
unter den entsprechenden Entscheidungsträgern. 
Ferner verlangt sie die Mobilisierung aller 
Politikbereiche und die Koordination zwischen 
allen mit diesen Politiken befaßten Personen. Zu 
diesem Zweck hat die Kommission eine Gruppe 
von Kommissaren unter dem Vorsitz ihres Präsi­
denten eingesetzt, um einen Überblick über die 
Situation der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer und der Frauenrechte auf der Ebene der 
Union und der Kommission zu gewinnen. 
Die Strukturfonds 
Im Europäischen Sozialfonds (ESF), dem ältesten 
der Strukturfonds, gibt es bereits mindestens seit 
1976 eine deutliche Ausrichtung zugunsten der 
Chancengleichheit, die, wie bei den übrigen Fonds 
auch, bei jeder Überarbeitung deutlicher hervortrat. 
Dennoch machen die Erklärungen zur Chancen­
gleichheit und die derzeitige Finanzierung der 
Gleichheitsprogramme und -aktionen nur einen 
ganz geringen Teil des Gesamtbildes aus. Zwar war 
nicht zu leugnen, daß es allmählich mehr Frauen 
gab, die von dem Fonds profitieren konnten, doch 
die meisten Ausbildungsmaßnahmen für Frauen im 
J Dok. KOM(96)67 endg. vom 21.02.1996. 
1 Dok. KOM(94)333 vom 27.07.1994. 
x&SGfsts&ss&sfxzvx;; 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
re>:*g:W**>:?rc^^ 
Rahmen des ESF galten traditionellen 
„Frauenberufen". Darüber hinaus ist auch der 
Mangel an ausreichenden Kindergartenplätzen ein 
Hindernis fur den Zugang der Frauen zu diesen 
Ausbildungsprogrammen. 
In bezug auf die Chancengleichheit war bis vor 
kurzem das am besten „sichtbare" frauenspezifische 
Element in den Strukturfonds das Programm NOW 
(New Opportunities for Women), das im Rahmen 
des Dritten Aktionsprogramms aufgestellt worden 
war. Da es bezüglich der Kriterien und der 
Finanzierung flexibler war, bewirkte es indirekt ein 
„mainstreaming", indem es mehr Frauen in die 
Finanzierungsmaßnahmen einbezog und gleichzei­
tig die Fondsverwalter in den Mitgliedstaaten über 
die Bedürfnisse, Forderungen, Kenntnisse und 
Fähigkeiten der Frauen unterrichtete, mit denen sie 
gewöhnlich nicht in Kontakt gekommen wären. 
Die vielleicht bedeutsamste Entwicklung in 
bezug auf das Thema Chancengleichheit bei den 
Strukturfonds war die Überarbeitung von 1993. 
Die Chancengleichheit wurde zu einem Prinzip 
aller drei Strukturfonds, des ESF, des 
Regionalentwicklungsfonds (EFRE) und des 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL). In der Überarbeitung 
von 1993 gibt es spezifische Hinweise auf die 
Chancengleichheit im Zusammenhang mit Ziel 3. 
In der Praxis unterscheidet sich die 
Durchführung des Grundsatzes der 
Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten ganz 
erheblich. Doch von allen wurden Anstrengungen 
unternommen, etwa dadurch, Frauen gemäß ihrem 
Anteil unter den Arbeitslosen zu begünstigen 
und/oder durch die Schaffung einer speziellen 
Haushaltslinie für Aktionen zugunsten von Frauen. 
Besondere Maßnahmen für Frauen können etwa 
Unterstützungen für die Betreuung von 
Kleinkindern und Abhängigen sein oder 
Maßnahmen, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt 
wettbewerbsfähiger machen. 
Zu einem Seminar im März 1996 in Brüssel 
kamen Vertreter der Kommission und der Mitglied­
staaten sowie anderer Interessengruppen zusam­
men, um die Strukturfonds im Hinblick auf das 
„mainstreaming" zu überprüfen. Bezüglich der 
Verwendung der Fonds machte die Kommission 
deutlich, daß der Sozialfonds weiterhin das 
Hauptinstrument zur Unterstützung der Chan­
cengleichheit bleiben müsse, daß aber auch die 
übrigen Fonds einen wichtigen Beitrag dazu leisten 
könnten, etwa durch die Bereitstellung von zusätzli­
chen Infrastruktureinrichtungen wie Gebäuden für 
die Kinderbetreuung und Beförderungsdienstlei­
stungen. Vom Regionalen Entwicklungsfonds 
haben die Frauen keinen großen Nutzen gehabt, 
und es wurde deutlich gemacht, daß sie bei der Pla­
nung und Umsetzung der Regionalentwicklung 
erheblich stärker mitwirken könnten und sollten. In ähnlicher Weise werden bereits einige Maßnahmen 
zur stärkeren Sichtbarmachung und Mitwirkung 
der Frauen an der Entwicklung der Landwirtschaft 
durchgeführt und andere erörtert. 
Eine wirksame Nutzung der Fonds verlangt eine 
vollständige Einbeziehung der Aspekte der 
Chancengleichheit bereits im Planungsstadium und 
bei der Ermitdung und Evaluierung der durch sie 
finanzierten Programme und Projekte. Dies macht 
die Einbeziehung von Personen erforderlich, die mit 
der Gleichstellungsthematik vertraut sind, und die 
Anwendung von Verfahren, um deren Nutzen für 
Frauen evaluieren zu können. Als Folgemaßnahme 
zu diesem Seminar hatte die irische 
Ratspräsidentschaft eine Ratsentschließung zum 
Thema Chancengleichheit und Strukturfonds vor­
geschlagen, deren Annahme am 2 Dezember statt­
fand. 
Die Sozialpartner im Vierten 
Aktionsprogramm 
Partnerschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des 
Vierten Aktionsprogramms, in dessen Zielsetzun­
gen die Sozialpartner eigens erwähnt werden, mit 
der Aufforderung, die „Dimension der Chancen­
gleichheit" in den sozialen Dialog auf lokaler und 
regionaler Ebene zu integrieren; ferner sollen die 
Bemühungen der Sozialpartner, ein europaweites 
Verbundnetz zu schaffen, unterstützt werden. Im 
Vierten Aktionsprogramm werden die Sozialpartner 
aufgefordert eine ausgewogenere Beteiligung von 
Frauen am EntScheidungsprozessen su fordern. 
Mit dem Abkommen zum Protokoll über die 
Sozialpolitik im Vertrag über die Europäische 
Union von 1992 erhielten die Sozialpartner einen 
beachtlichen Zuwachs an Einflußmöglichkeiten. 
Nunmehr können sie „Rahmenvereinbarungen" 
treffen, die schließlich in rechrsverbindliche 
Vorschriften umgesetzt werden können. Das erste 
Beispiel dafür war die Einführung einer 
Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub (siehe auch 
Kapitel 3 und 5). Die Sozialpartner EGB, UNICE 
und CEEP haben nun vereinbart, über eine weitere 
für die Chancengleichheit bedeutende Frage zu ver­
handeln, nämlich über die Flexibilisierung der 
Arbeitszeit und die Sicherheit des Arbeitsplatzes. 
Frauen sind in den Entscheidungsgremien der 
Organisationen der Sozialpartner unterrepräsen­
tiert. Zwar fehlen präzise Statistiken, doch gibt es 
eindeutig nur sehr wenige weibliche Gene­
ralsekretäre oder Präsidenten oder Mitglieder von 
Exekutivausschüssen. Auf der Arbeitgeberseite sind 
noch weniger Frauen in Führungspositionen zu fin­
den. Sowohl in den Organisationen der 
Gewerkschaften als auch denen der Arbeitgeber ist 
der Anteil der Frauen unter den festangestellten 
Beschäftigten höher als in den Vertretungsgremien. 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
Arbeitgeber wie Gewerkschaften befürworten die 
Chancengleichheit von Frauen und Männer. Einige 
Gewerkschaften haben Konkrete Mabnahmen 
getroffen, um das in ihren eigenen Organisationen 
existierende Ungleichgewicht zu korrigieren. Die 
Arbeitgeberverbände erkennen zwar die 
Ungleichheit an und lehnen ausdrücklich jede ge­
schlechtsspezifische Diskriminierung ab, bezweifeln 
jedoch die Notwendigkeit positiver Maßnahmen. 
Eine stärkere Vertretung von Frauen im sozialen 
Dialog ist nicht nur zahlenmäßig von Bedeutung, 
sondern eröffnet den Erörterungen auch neue 
Horizonte und gewährleistet, daß Fragen mit einer 
geschlechterspezifischen Dimension, die ein 
Geschlecht benachteiligen, nicht so behandelt wer­
den, als wären sie geschlechtsneutral. Dies trüge 
auch dazu bei, daß Fragen, die Frauen unmittelbar 
angehen, wie etwa die Kinderbetreuung, ebenfalls 
auf die Tagesordnung gesetzt würden. 
KAPITEL 2 
FRAUEN UND 
MÄNNER IN EINER 
SICH WANDELN­
DEN WIRTSCHAFT 
Auf dem Arbeitsmarkt sind die Unterschiede zwi­
schen den Geschlechtern sehr ausgeprägt und zei­
gen sich in der Gruppierung von Frauen und 
Männern in verschiedenen Berufsfeldern, im hohen 
Anteil der Frauen bei der Teilzeitarbeit und anderen 
atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Frauen und 
Männer besetzen unterschiedliche Branchen und 
Beschäftigungsbereiche und berufliche Statusebe­
nen. Zunehmend mehr Frauen sind abhängig 
Beschäftigte, und nur wenige - außerhalb der 
Landwirtschaft - sind Arbeitgeber oder Selbständi­
ge 
Bildungsabschlüsse und Ausbildungen nehmen in 
allen Staaten an Bedeutung zu, da sich der 
Wettbewerb um Arbeitsplätze verschärft hat und die 
Wirtschaft eine Umstrukturierung erfährt. Der 
Erwerb von Fähigkeiten und Qualifikationen ver­
schafft den Frauen die Grundlage für eine dauerhaf­
te Beschäftigung in sicheren, besser bezahlten und 
ausbaufähigen Berufen. Wo sie fehlen, wird die 
Verdrängung der Frauen aus der Erwerbstätigkeit 
verschärft. Doch trotz der Zunahme der 
Frauenbeschäftigung und der besser gewordenen 
Bildungs- und Qualifikationsvoraussetzungen, die Frauen mitbringen, verdienen sie weiterhin erheb­
lich weniger als Männer. Der hohe Anteil von 
Frauen in den schlechtbezahlten Beschäftigungen 
und die starke Geschlechtertrennung auf dem 
Arbeitsmarkt bedeuten, daß der geschlechtsbezoge­
ne Abstand zwischen den Entgelten in hohem Maße 
gegen Veränderungen resistent war. 
Die anhaltende Phase wirtschaftlichen Wandels 
hat zwar zu Generationsunterschieden zwischen 
verschiedenen Frauengruppen geführt - ein Prozeß, 
der noch einige Zeit anhalten dürfte. Doch allge­
mein drängen die Frauen in Beschäftigungsverhält­
nisse, selbst zu Zeiten und in Regionen mit starker 
wirtschaftlicher Rezession. Wo es eine Zunahme der 
Beschäftigung gab, hat sie vorwiegend zu einem 
steigenden Beschäftigungsanteil unter Frauen der 
mittleren Altersgruppen geführt. Vermehrte 
Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen bieten sich 
in den freiberuflichen, fachberuflichen und allge­
meinen Dienstleistungsberufen. Doch heißt dies, 
daß eine Minderheit von hochqualifizierten Frauen 
eine sichere Position auf dem Arbeitsmarkt erwor­
ben hat, während die Mehrzahl der Frauen auf 
geringer bezahlte und Aushilfsstellen beschränkt ist. 
Die Beschäftigungsprogrammatik von Essen hat 
neue Gelegenheiten für die Einbeziehung der 
Chancengleichheit in die mehrjährigen Beschäfti­
gungsprogramme der Mitgliedstaaten eröffnet. Eine 
vorläufige Analyse dieser Programme läßt vermuten, 
daß die Einbeziehung der Chancengleichheit bei 
verschiedenen Mitgliedstaaten zu einer Reihe von 
Startschwierigkeiten geführt hat. Trotzdem gibt es 
Anzeichen dafür, daß man in vielen Programmen 
damit begonnen hat, die Unterschiede zwischen 
Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu 
berücksichtigen. 
Zunehmend mehr Frauen finden Unterneh­
mensgründungen, Selbständigkeit und andere 
unabhängige wirtschaftliche Aktivitäten attraktiv. 
Dies sind einige der Bereiche, die zu einem 
Beschäftigungswachstum in Europa beitragen. Die 
Programme für örtliche Beschäftigungsinitiativen 
sind auf europäischer Ebene geschaffene Anreize für 
Frauen, an der Gründung von Unternehmen mitzu­
wirken. 
4 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
KAPITEL 3 
VEREINBARKEIT 
VONFAMILIEN-
UND BERUFSLEBEN gibt noch anhaltende Debatten und Untersuchun­
gen darüber, wie diese Systeme am besten konzipiert 
werden können, um, jedeweliche Diskriminierun­
gen zu vermeiden und die Chancengleichheit zu 
fördern. 
KAPITEL 4 
Solange die Betreuung von Kleinkindern weiter­
hin als die Hauptaufgabe der Mütter betrachtet 
wird, können Probleme bezüglich der 
Kinderbetreuung schwerwiegende Hindernisse für 
Frauen bilden, die die Chancengleichheit im Beruf 
wahrnehmen wollen. Im Hinblick auf die Berufs­
tätigkeit von Müttern gibt es unter den Mitglied­
staaten beträchtliche Unterschiede, doch in allen 
Staaten nimmt ihr Anteil zu. Nur in wenigen macht 
das Vorhandensein von Kindern kaum einen 
Unterschied aus in bezug auf den weiblichen Anteil 
der Arbeitskräfte; in vielen dagegen verändert sich 
der Beschäftigungsanteil entsprechend der Zahl der 
Kinder. Mütter sind erheblich häufiger in 
Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen als Väter (insbe­
sondere in Staaten, in denen Teilzeitarbeit für 
Frauen allgemein nicht ungewöhnlich ist). 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt 
es auch hinsichtlich der Kinderbetreuungsein­
richtungen. In Artikel 3 der Empfehlung von 1992 
zur Kinderbetreuung4 sind die Schlüsselelemente 
für gute Kinderbetreuungseinrichtungen genannt. 
Doch fehlen bezeichnenderweise umfassende und 
vergleichbare Daten, und es gibt Schwierigkeiten 
bei der Auslegung der vorhandenen Daten aufgrund 
der sehr unterschiedlichen Ansätze für die 
Kinderbetreuung in den verschiedenen Mitglied­
staaten. In den Erörterungen über die Kinderbe­
treuung wird folglich immer wieder die Forderung 
nach einer vergleichenden Beobachtungsstelle erho­
ben. 
Mit ihrer Rahmenvereinbarung vom Dezember 
1995 zum Elternurlaub haben die Sozialpartner 
EGB, UNICE und CEEP einen wichtigen Beitrag 
geleistet; sie wurde im Juni 1996 in eine Richtlinie 
des Rates umgesetzt. 
Diese Richtlinie über Elternurlaub (siehe auch 
Kapitel 3 und 5) verleiht Frauen und Männern das 
Recht auf einen dreimonatigen Erziehungsurlaub 
nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. Ein 
Großteil der konkreten Umsetzung der Richtlinie 
bleibt dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten 
überlassen, Auch die derzeitige Regelung des 
Elternurlaubs ist von Staat zu Staat verschieden. 
Das derzeitige Aktionsprogramm umfaßt die 
Individualisierung der Steuer- und Sozialversiche­
rungssysteme, durch die die Vereinbarkeit von 
Berufs- und Familienleben gefördert werden soll. Es FÖRDERUNG DER 
A USGEWOGENEN 
MITWIRKUNG VON 
FRAUEN UND 
MÄNNERN AM ENT-
SCHEIDUNGSPRO-
ZESS 
Frauen sind auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene in allen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union weiterhin unterrepräsentiert. Es gibt große 
Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten, aber 
im Durchschnitt beträgt ihre Repräsentation in den 
nationalen Parlamenten lediglich 15% (immerhin 
eine Verbesserung gegenüber 11% im Jahre 1980). 
Die Kommission hat anerkannt, daß „die 
Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungs­
positionen (...) einen Verlust für die Gesellschaft 
insgesamt dar(stellt) und (...) eine volle 
Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse 
der Gesamtbevölkerung (verhindert)". Im Vierten 
Aktionsprogramm ist die Mitwirkung am 
Entscheidungsprozeß ebenfalls eines der 
Hauptziele; das Europäische Parlament hatte seiner­
seits 1994 eine Entschließung zum Thema „Frauen 
im Entscheidungsprozeß" angenommen. Die 
Aktionsplattform für Peking (siehe Kapitel 6) ent­
hielt ebenfalls die Forderung nach einer voll­
ständigen Beteiligung der Frauen an den Führungs­
und Entscheidungsstrukturen. 
Die Problemlage ist also anscheinend deutlich. 
Die Unterrepräsentation der Frauen ist ein De­
mokratiedefizit, ein schwerwiegender Verlust an 
Talenten und Ehrfarhungen und ein Versäumnis, 
sich für die besonderen Belange und Bedürfnisse der 
Frauen einzusetzen. Aber es zeigt sich der Trend 
einer kontinuierlich wachsenden Zahl von Frauen, 
4 Empfehlung zur Kinderbetreuung, ABl L 123 vom 
8.5.1992. 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
die im politischen und öffentlichen Leben stehen 
- in Parlamenten, darunter dem Europäischen 
Parlament, in Regierungsämtern und an regionalen 
und ördichen Schaltstellen. 
Art und Umfang der positiven Maßnahmen zur 
Korrektur der bestehenden Situation werden noch 
diskutiert. Der Begriff der paritätischen Demokratie 
konnte keinen Konsens finden. Auch Quoten, 
obgleich in einigen Mitgliedstaaten nur selektiv 
verwendet, sind Gegenstand vieler Erörterungen. 
Zielgrößen und Fristen sind nicht verbindlich, doch 
schärfen sie das Bewußtsein für dieses Problem und 
können vielleicht zu Einstellungsänderungen beitra­
gen. 
Im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms 
unterstützte die Kommission die Sammlung und 
Analyse von Daten über Frauen in Führungsposi­
tionen und andere Aspekte der Entscheidungs-
prozesse und trug zur Entwicklung von geeigneten 
Strategien bei. Die .Athener Erklärung" von 1992 
markierte den Beginn eines umfassenden 
Maßnahmenprogramms zugunsten von Frauen im 
Entscheidungsprozeß. Während der Vorbereitungen 
für die Europawahlen im Jahre 1994 gab es europa­
weite Impulse zur Sensibilisierung und zur Unter­
stützung von Frauenorganisationen bei ihrer 
Kampagne zugunsten einer größeren Mitwirkung 
von Frauen. 
In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten wurden ver­
schiedene Strategien zur Erzielung eines ausge­
wogenen Verhältnisses zwischen den Geschlechtern 
in den EntScheidungsprozessen entwickelt. Von der 
Kommission werden Untersuchungen über die sek­
torale Vertretung von Frauen in den wirtschaftli­
chen und administrativen Gremien in ganz Europa 
gefördert. Dennoch bleibt die Unterrepräsentation 
von Frauen in vielen sozialen, ökonomischen und 
politischen Lebensbereichen ein Sorgenpunkt, der 
in der Römischen Charta von 1996 angesprochen 
wird, die von zahlreichen weiblichen Ministern der 
europäischen Staaten unterzeichnet wurde. 
Es gibt noch weitere Mitwirkende an der 
Entwicklung der Sozialpolitik. Die Bemühungen 
um ein verstärktes Eingehen der Sozialpartner auf 
das Thema der Chancengleichheit werden in 
Kapitel 1 behandelt. Die Maßnahmen zur 
Einbeziehung des gemeinnützigen Sektors haben 
sich als Teil eines kontinuierlichen Prozesses ent­
wickelt; dazu gehörte die Einberufung eines 
Europäischen Forums fur Sozialpolitik, das im März 
1996 in Brüssel stattfand. Der Plattform der 
europäischen Nichtregierungsorganisationen im Be­
reich des Sozialwesens gehört die Europäische 
Frauenlobby an (siehe Kapitel 5). Der Prozeß des 
öffentlichen Dialogs umfaßt auch die Fragen der 
Menschenrechte und der Entwicklungs­
zusammenarbeit. KAPITEL 5 
FRAUEN DIE 
AUSÜBUNG IHRER 
RECHTE 
ERMÖGLICHEN 
Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und 
Männern gehört zu den Grundprinzipien des 
Gemeinschaftsrechts, das sich aus der isolierten 
Vorschrift des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in 
Artikel 119 des Römischen Vertrags zu einem aus­
gewachsenen Maßnahmenprogramm zugunsten der 
Chancengleichheit entwickelt hat. Die Rechtset­
zung wurde vom Europäischen Gerichtshof ausge­
legt und geklärt, weitgehend aufgrund der 
Anrufung durch einzelstaatliche Gerichte gemäß 
Artikel 117 des Vertrags, aber auch aufgrund der 
Klageerhebung der Kommission gemäß Artikel 
169. Insbesondere hat der Gerichtshof die 
Rechtsprechung nach dem Konzept der mittelbaren 
und unmittelbaren Diskriminierung im 
Europäischen Gemeinschaftsrecht entwickelt. 
Die Europäische Union hat in den Mitglied­
staaten Initiativen gefördert und ermuntert, durch 
welche Frauen und Männern besser ihre Rechte 
bewubt gemacht werden konnten. 
Zu den jüngsten Entwicklungen der Rechtspre­
chung bezüglich der Chancengleichheit gehört die 
Heranziehung des Protokolls über die Sozialpolitik 
aus dem Vertrag über die Europäische Union. Die 
Sozialpartner haben eine Vereinbarung über 
Elternurlaub getroffen und verhandeln nun über 
Fragen der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der 
Sicherheit des Arbeitsplatzes sowie über das Thema 
„Würde am Arbeitsplatz". Im Juli 1996 legte die-
Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, 
mit der eine Umkehr der Beweislast bei Streitfällen 
in bezug auf die GleiGkbehandlung herbeigeführt 
werden soll. *>'*• 
Trotz des relativ umfassenden rechtlichen 
Rahmens zum gleichen Entgelt und zur 
Gleichbehandlung von Frauen und Männern blei­
ben eine Reihe außerordentlicher Probleme bei der 
Anwendung des Gemeinschaftsrechrs bestehen: 
beschränkte Fristen, die Wirksamkeit von 
Rechtsmitteln und Sanktionen und der Zugang zur 
Justiz sind einige der problematischen Aspekte, 
denen Frauen und Männer gegenüberstehen, wenn 
sie ihre Rechte geltend machen wollen. 
SWftKSftWÄSSSSWÄ! 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
KAPITEL 6 
DIE FORTSCHRITTE 
DER PEKING­
KONFERENZ 
Die Vierte UN-Weltkonferenz über Frauen fand 
im September 1995 in Peking statt. Auf ihr sollte 
die Verwirklichung der zukunftsweisenden 
Strategien für die Förderung der Frauen bis zum 
Jahr 2000 bewertet werden, die auf der vorangegan­
genen UN-Konferenz im Jahre 1985 vereinbart 
worden waren. Trotz vieler von den Frauen erzielter 
Fortschritte in allen Lebensbereichen und allen 
Teilen der Erde gab es international Enttäuschung 
über den geringen Grad der Verwirklichung der 
Strategien. 
Die Europäische Union hatte sich mit der 
Erstellung einer Reihe von politischen Dokumen­
ten, durch die Sammlung von Informationen, 
durch die Unterstützung von vorbereitenden 
Konferenzen und durch ihre zentrale Rolle bei den 
Vorbereitungssitzungen der UNO auf die Peking-
Konferenz vorbereitet. Auch einzelne Mitglied­
staaten sowie Regierungen und anderen gesetzlichen 
Gremien haben zugunsten einer Mitwirkung von 
Frauenorganisationen an der Basis und anderer 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) viel Energie 
in die Vorbereitungen investiert. 
Auf der Konferenz selbst spielte die Union eine 
bedeutsame und konstruktive Rolle bei den 
Verhandlungen über die Aktionsplattform. Viele 
europäische NRO, die sich mit der Frauenthematik 
innerhalb der Union und in der Dritten Welt befas­
sen, nahmen an dem parallelen Forum der NRO 
teil. Man war der Ansicht, daß sich die Kontakte 
und Kommunikationskanäle zwischen den 
Regierungen und den NRO im Laufe der Jahre ver­
bessert hätten. 
Seit der Konferenz hat der Rat vereinbart, die 
Umsetzung des Programms der Aktionsplattform 
jährlich zu überprüfen. In dem derzeitigen 
Aktionsprogramm für die Chancengleichheit 
kommt die Priorirät der Union zum Ausdruck, die 
Zielsetzungen der Plattform zu verwirklichen und 
dabei insbesondere die Bedeutung des „mainstrea­
ming" zu unterstreichen! Ein ähnlicher Akzent liegt 
auf der Entwicklungszusammenarbeit, bei der dar­
auf gedrängt wird, die geschlechterspezifische 
Dimension in alle politischen Maßnahmen und 
Programme und in die Menschenrechtsdebatte ein-
zubeziehen. 
In den Mitgliedstaaten gibt es eine breite Palette 
von Informationstätigkeiten und Folgemaßnah­
men. SCHLUSSFOLGE­
RUNGEN 
Dieser Jahresbericht schließt mit der Feststellung, 
daß sich die Politik in bezug auf die Chan­
cengleichheit in einer Übergangsphase zu ihrer 
Erneuerung befindet. Ein wichtiger acquis commu­
nautaire5 der Gemeinschaft in bezug auf die 
Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde 
in den Rechtsvorschriften und in der Praxis veran­
kert. Es entstand eine neue Debatte über die 
Notwendigkeit, einen Schritt weiterzugehen und 
den Handlungsbereich der beteiligten Akteure zu 
erweitern. Dies muß zu einem neuen Vertrag zwi­
schen den Geschlechtern und einem neuen voraus­
schauendes Überdenken der Stellung der Frauen 
überall auf der Welt führen. Diese Erneuerung ist 
als die letzte Phase des sich in Europa bereits seit 20 
Jahren entwickelnden Besitzstandes zum Thema 
Chancengleichheit zu verstehen. 
Die Umsetzung der Strategien schritt nicht in 
demselben Maße voran wie das Bewußtsein für die 
Notwendigkeit neuer Methoden und Ansätze 
zugunsten der Chancengleichheit. Das „main­
streaming" der Dimension der Chancengleichheit 
in alle Politikbereiche und Programme ist eine lang­
wierige Aufgabe, die nur ganz allmählich Früchte 
tragen wird. 
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die 
Situationen der Frauen zunehmend vielfältiger wer­
den und daß neue Strategien zur Weiterentwicklung 
der Chancengleichheit auf europäischer Ebene 
künftig die Unterschiede zwischen den Frauen 
selbst ebenso berücksichtigen müssen wie die zwi­
schen Frauen und Männern. Dies macht die 
Probleme, die sich bei der Entwicklung einer 
geschlechterspezifischen Perspektive stellen, natür­
lich noch komplexer. 
Ausdruck für den gemeinschaftlichen Besitzstand, d.h. die 
Grundprinzipien des europäischen Rechts. 
7 
EINLEITENDE ZUSAMMENFASSUNG 
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8 

KAPITEL 1 
BILDUNG VON PARTNER­
SCHAFTEN IN EINER SICH 
VERÄNDERNDEN GESELL­
SCHAFT 
„MAINSTREAMING" 
UND INTEGRATION 
Seit ihrer Gründung hat die Europäische 
Gemeinschaft den Grundsatz des gleichen Entgelts 
für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen 
anerkannt und auf dieser Basis ein kohärentes 
Gebäude von Rechtsvorschriften ausgearbeitet, um 
die Gleichstellung beim Zugang zur Beschäftigung 
und zur Berufsausbildung, bei den Arbeitsbedin­
gungen und größtenteils auch auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherung zu gewährleisten. 
Um zur Förderung einer tatsächlichen 
Gleichstellung beizutragen, hat die Gemeinschaft 
seit den achtziger Jahren spezifische Aktionspro­
gramme durchgeführt, die trotz begrenzter finanzi­
eller Mittel eine spürbare Schrittmacherwirkung 
entfaltet haben, insbesondere durch die Stimulie­
rung weiterer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. 
Denn mit diesen Programmen wurden positive 
Aktionen und Pilotprojekte finanziert, mit denen 
der gemeinschaftliche Handlungsbereich auf die 
Felder Vereinbarkeit von Familien- und Berufsle­
ben, Rolle der Frauen in Führungspositionen und 
Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben und 
auf dem Arbeitsmarkt ausgedehnt wurde. Die 
bereits eingeleiteten Maßnahmen müssen entschlos­
sen weiterbetrieben und verstärkt werden. Auf sei­
nen Tagungen in Essen, Cannes und Madrid hat der 
Europäische Rat immer wieder unterstrichen, daß 
die Förderung der Chancengleichheit für Frauen 
und Männer für die Europäische Union und die 
Mitgliedstaaten den gleichen Stellenwert wie die 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat. Das 
Engagement der Union für dieses Ziel fand seinen 
konkreten Ausdruck in ihrer aktiven Rolle auf der 
UN-Konferenz im September 1995 in Peking. Die 
Kommission hat die Erzielung der Chancengleich-
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
heit zu einer der wichtigsten Überlegungen bei der 
Entwicklung aller ihrer Politikbereiche erklärt. 
Somit ist die Chancengleichheit zu einem 
Maßnahmenbereich geworden, der sich über alle 
anderen Maßnahmen erstreckt - eine Maßnahme, 
die von allen übrigen umgesetzt werden muß (= 
„mainstreaming"). 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleich­
heit erfordern einen ehrgeiziges Ansatz. Das heißt, 
daß die Bemühungen nicht auf die Einführung spe­
zifischer Maßnahmen zur Förderung der Frauen 
beschränkt werden können, sondern daß alle allge­
meinen Maßnahmen und Strategien gezielt zugun­
sten der Chancengleichheit mobilisiert werden 
müssen. 
Als Beitrag zu diesen Bemühungen schlug die 
Kommission im Juli 1995 ein neues Aktionspro­
gramm für die Chancengleichheit vor1. In dem 
Beschluß des Rates, der dieses Aktionsprogramm in 
Kraft seat1, wird das Ziel einer besseren Integration 
der Chancengleichheit in den Prozeß der 
Vorbereitung, Durchführung und Überwachung 
aller Politikbereiche, Maßnahmen und Aktionen 
der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten 
bekräftigt. 
Der Grundsatz des 
„ mainstreaming " 
Dem Beschluß folgte im Februar 1996 die 
Annahme einer Mitteilung der Kommission über 
die 'Einbindung der Chancengleichheit in sämtli­
che politischen Konzepte und Maßnahmen der 
Gesellschaft'3, in der auf die neue Strategie des 
„mainstreaming" ausdrücklich eingegangen wird. 
Darin wird unterstrichen, daß die Förderung der 
Chancengleichheit nicht nur die Durchführung, 
positiver Maßnahmen zugunsten der Frauen erfor­
dert, sondern auch Maßnahmen zur Anpassung der 
gesellschaftlichen Organisation zugunsten einer fai­
reren Verteilung der Rollen zwischen Frauen und 
Männern. Bei dem Grundsatz des „mainstreaming" 
geht es, der Mitteilung zufolge, „nicht nur darum, 
den Frauen den Zugang zu den Programmen und 
Finanzmitteln der Gemeinschaft zu eröffnen, son­
dern auch und vor allem darum, das rechtliche 
Instrumentarium, die Finanzmittel und die Ana­
lyse- und Moderationskapazitäten der 
Gemeinschaft zu mobilisieren". Dies soll als Impuls 
wirken, damit in allen Maßnahmenprogrammen 
gleich ab der Planungsphase die möglichen 
Wirkungen auf die künftige Situation der Frauen 
und Männer mitberücksichtigt werden. In dieser 
Hinsicht hat es sich als notwendig und wichtig her­
ausgestellt, die Politik der Gleichstellung von 
Frauen und Männern auf der Grundlage einer soli­
den statistischen Analyse der Situation von Frauen 
und Männern in den verschiedenen 
Lebensbereichen und der sich in unseren Gesellschaften vollziehenden Veränderungen zu 
betreiben. 
Die Kommission definierte das „mainstreaming" 
der Chancengleichheit als die systematische Berück­
sichtigung der unterschiedlichen Prioritäten und 
Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen 
Politikbereichen und Maßnahmen. Unterschiedli­
che Bedingungen, Bedürfnisse und Situationen von 
Frauen und Männern wirken sich als Unterschiede 
in bezug auf Status, Zugang zu Ressourcen und zu 
Entwicklungsmöglichkeiten, Kontrolle über Ver­
mögenswerte, Entscheidungsgewalt und in bezug 
auf die Sichtweisen, wie Frauen und Männer gese­
hen werden, aus. Die Feststellung des Vorhan­
denseins und die Ermittlung der Reichweite solcher 
Unterschiede wird als Gender-Analyse, also als 
geschlechterdifferenzierende Analyse, bezeichnet. 
Die Entwicklung des Verständnisses für solche 
Unterschiede und ihre politischen Implikationen 
kann als Gender-Perspektive bezeichnet werden. 
Die Strategie, die als günstig für diesen Ansatz 
ermittelt wurde, beinhaltet spezifische Maßnah­
men, mit denen gewährleistet werden kann, daß die 
Chancengleichheit horizontal und in möglichst vie­
len Bereichen verwirklicht werden kann. 
Gleichzeitig bedeutet diese Strategie, daß das 
Anliegen der Chancengleichheit in allen jenen 
Bereichen an jedem Punkt der politischen Ent­
wicklung zum Tragen kommt. 
In diesem Sinne ist „mainstreaming" eine 
Ergänzung der positiven Aktionen, die eine wichti­
ge Funktion für die Förderung der Sichtbarma­
chung von Frauen und für die Beendigung der Un­
gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern 
in Bereichen wie etwa der Berufsausbildung und der 
Beschäftigung haben. „Mainstreaming" spielt eine 
Rolle bei der Förderung der Mitwirkung von 
Frauen in Bereichen, die vormals für geschlechts­
neutral gehalten wurden, die aber unterschiedliche 
Auswirkungen für Frauen und Männer haben. 
Konzeption und Praxis des „mainsrreaming" 
bezüglich der Chancengleichheit wurden schrittwei­
se entwickelt, und zwar sowohl aufgrund der 
Arbeiten im Rahmen des Dritten Aktionspro­
gramms für die Chancengleichheit als auch auf­
grund der Erfahrungen der Kommission aus der 
Entwicklungszusammenarbeit. 
Sie waren darüber hinaus auch eine Folge der 
Einführung des Prinzips des „mainstreaming" in 
andere Gemeinschaftsmaßnahmen wie etwa die 
Umweltpolitik. 
1 Dok. KOM(95) 381 endg. vom 19.07.1995 
2 Beschluß des Rates vom 22.12.1995, ABI. L 335 vom 
30.12.1995, S. 37. 
3 Dok. KOM(96)67 endg. vom 21.02.1996. 
10 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN 
GESELLSCHAFT DIE EMANZIPATION FÖRDERN: DIE NIEDERLANDE 
Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird in den Niederlanden mit Bezug auf das Konzept der Emanzipation 
diskutiert. Die Emanzipation wurde in den Niederlanden schon immer als eine Strategie mit vielen Facetten ange­
sehen. Eine Strategie mit vielen Facetten beinhaltet die Betrachtung aller Regierungsaktivitäten aus einer einzigen 
Perspektive. Die zugrundeliegende Ursache für diese Strategie mit vielen Facetten ist, daß die Emanzipation nicht 
nur Frauen betrifft. Es handelt sich um einen Prozeß, der einen Wandel der Gesellschaft aufgrund der Kritik der 
Geschlechterrelation beinhaltet. Schon 1976 hat der Emanzipationsrat von den Niederlanden in seinem 
Memorandum festgestellt, daß die Frauenfrage für die gesamte Politik relevant ist. Daher muß eine 
Emanzipationspolitik in allen Bereichen stattfinden und nicht in einem separaten Bereich der Gesellschaft oder 
einem Ministerium angesiedelt werden. Ein Komitee zur Leitung und Koordination wurde gegründet und ein 
Mitglied der Regierung wurde beauftragt, die notwendige Koordinierung und Anpassung sicherzustellen. 
Neben der Strategie mit vielen Facetten war ebenfalls eine spezielle Strategie notwendig. Es handelt sich um eine 
Strategie, die den Emanzipationsprozeß sowohl in der Gemeinschaft als auch unter spezifischen Gruppen von 
Frauen fördert. Die zweigleisige Politik wird noch immer aufrechterhalten. 1985 wurde ausdrücklich gesagt, daß 
das Ziel einer Strategie mit vielen Facetten war, die Emanzipation in die tägliche Politik zu integrieren. Die 
Emanzipationspolitik würde somit überflüssig. Bis dies der Fall ist, bleiben das Komitee zur Leitung und 
Koordinierung sowie das beauftragte Mitglied der Regierung aktiv. Ihre Aufgabe ist es, zu fördern, zu entwickeln 
und zu beraten. 
Das politische Programm von 1992 fuhr in dieser Richtung fort und betonte die Notwendigkeit einer integrierten 
Emanzipationspolitik. Alle betroffenen Mitglieder der Regierung sind verantwortlich für die Integration der 
Emanzipationspolitik in ihre jeweiligen Bereiche. Jedes Ministerium gibt einen Bericht zum politischen Programm 
heraus, der für jeden Bereich Pläne zu Emanzipation und Infrastruktur behandelt. Natürlich ist dieser 
Integrationsprozeß sehr schwierig. Die Ziele der Ministerien und die Ziele der Emanzipationspolitik stimmen nicht 
immer mit den Vorschlägen des Komitees zur Leitung und Koordinierung überein. Vorhandene Ressourcen wie 
Informationen, Forschung, Verwaltungsstudien und Verträge, eine übergreifende Kommission zur Emanzipation 
reichen oft nicht aus zur Einführung der Integrationspolitik. 
1994 wurde eine Institution gegründet, um den Einfluß von anderen Projekten auf Frauen zu bewerten. Diese 
Institution wurde Emancipate Effekt Rapportage (EER) genannt. Das EER macht es möglich, andere Projekte zu 
beeinflussen und zwingt Politker dazu, zu beurteilen, welche Auswirkungen diese Strategien sowohl auf Frauen wie 
auch auf den Emanzipationsprozeß haben. Auf der nationalen Ebene wurden die Empfehlungen des EER bereits 
vom Innenministerium bei der Reform des Wahlsystems umgesetzt. Im Ministerium für Erziehung führten sie zu 
einer Änderung der vorherigen Projekte, um deren befürchtete negative Auswirkungen zu verhindern. 
1996 wurde die Infrastruktur aller Emanzipationseinrichtungen erheblich verändert. Das Ziel dieser Veränderungen 
ist eine bessere Integration der Emanzipation. Bis dahin war der offizielle Emanzipationsrat die einzige Institution 
zur Beratung der Regierung zu Themen in Zusammenhang mit der Emanzipation. Der Emanzipationsrat wurde 
aufgelöst, um die Effizienz der Regierung zu erhöhen. Es ist bis heute noch nicht klar, wie die Aspekte der 
Emanzipation in eine neue Beratungseinrichtung integriert werden. Das gesamte tragende System zur 
Emanzipation wird grundlegend überarbeitet. Das neue System soll sowohl zur Spezialisierung als auch zur 
Integration für jedes Projekt beitragen. Es soll ebenfalls die allgemeine Emanzipationspolitik fördern. Die neue 
Rolle des Komitees zur Leitung und Koordinierung der Emanzipation sollte noch mehr Kontrolle, Förderung und 
Berichtigung der wesentlichen politischen Projekte einschließen 
11 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
VIER EU-PROGRAMME 
Von den Rechtsvorschriften 
zum „mainstreaming" 
Das erste Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der 
Chancengleichheit fur Frauen (1982-1985) bedeutete die 
Anerkennung,^daß Reditsvorschriften zwar wichtig seien, es 
aber zusätzlicher und ergänzender Maßnahmen in Form von 
„positiven Aktionen" in verschiedenen Bereichen bedürfe. 
Das zweite mittelfristige Gemeinschaftsprogramm für 
Frauen (1986-1990) setzte die Entwicklung und Einführung 
von Richtlinien in der nun erweiterten Gemeinschaft der zwölf 
Mitgliedstaaten fort. Es erweiterte den Geltungsbereich für die 
Chancengleichheit auf neue Bereiche positiver Maßnahmen 
wie Ausbildung, neue Technologien, Vereinbarkeit von Berufs­
und Familienleben und örtliche Entwicklung. 
Das dritte mittelfristige Aktionsprogramm „Chancen­
gleichheit für Frauen und Männer" (1991-1995) wurde als 
neue Phase für die Maßnahmenprogramme zur 
Chancengleichheit betrachtet, insofern sie eine „stärker inte­
grierte und umfassendere Aktîonsstrategîc" verfolgt. 
Das vierte mittelfristige Aktionsprogramm „Chancen­
gleichheit für Frauen und Männer" (1996-2000) konzen­
triert sich auf den Grundsatz des „mainstreaming" und ent­
wickelt ihn weiter. Die Methoden, Strategien, Modelle und 
Untersuchungen zugunsten der Einbeziehung der Dimension 
der Chancengleichheit in die Politikbereiche und Aktivitäten 
sollen von den Mitgliedstaaten weiterentwickelt und gefördert 
werden. 
Die drei ersten Programme wurden auf Initiative der 
Kommission durchgeführt. Das derzeitige Programm wurde 
von der Kommission dem Rat vorgeschlagen und durch einen 
Beschluß des Rates in Kraft gesetzt. 
Diese Programme wurden durch weitere Maßnahmen ergänzt, 
etwa durch die Schaffung einer Reihe von Verbundnetzen, 
durch die die Arbeit der Organisationen, die sich für die För­
derung der Chancengleichheit einsetzen, angeregt und die 
Ermittlung vorbildlicher Praktiken unterstützt wird. 
Die Gemeinschaft fördert weiterhin die Belange der Frauen 
und die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Frauen und 
Männern durch den Dialog mit den Drittstaaten, insbesonde­
re durch ihre Maßnahmenprogramme zur Entwicklungszu­
sammenarbeit sowie die Förderung und den Schutz der 
Menschenrechte. Der Trend hin zu einem solchen globalen und 
integrierten Ansatz für die Chancengleichheit zeigt 
sich in den internationalen Organisationen, die sich 
mit der Lage der Frauen befassen. Die vierte UN-
V/eltkonferenz in Peking im Jahre 1995 nahm eine 
Stellungnahme zur Einbeziehung der geschlechts­
spezifischen Dimension in die Gesetzgebung, die 
öffentlichen Maßnahmen, Programme und 
Vorhaben an (siehe Kapitel 6 dieses Berichts). 
Dieser Vorschlag war von der Europäischen Union 
entwickelt und nachdrücklich vertreten worden. 
Die Anwendung der geschlechterspezifischen 
Perspektive auf die Entwicklungszusammenarbeit 
und den Dialog mit den Drittstaaten wurde seit der 
UN-Konferenz mit Analysen über besondere 
Politikbereiche, u.a. bezüglich der Menschenrechte 
(1995)4, der Katastrophenhilfe und humanitären 
Hilfe (1995) und bezüglich der Strukturanpas­
sungspolitik (1995) fortgesetzt. Der Europarat 
berief im Februar 1996 im Zusammenhang mit der 
Tätigkeit seines Ständigen Ausschusses für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern eine 
Sachverständigengruppe zum Thema „main­
streaming" ein. 
Anwendung des Grundsatzes 
des „mainstreaming" 
Zur Umsetzung des „Mainstreaming"-Konzepts 
bedarf es der Mobilisierung, weshalb die Kommis­
sion 1995 eine Gruppe von Kommissaren unter 
dem Vorsitz des EU-Präsidenten eingesetzt hat, die 
für die Chancengleichheit zwischen Frauen und 
Männern und für die Menschenrechte zuständig ist. 
Ihre Aufgabe ist es, die Debatte zu stimulieren und 
sicherzustellen, daß der Aspekt der Chancengleich­
heit für Frauen und Männer kohärent und systema­
tisch in alle Gemeinschaftsaktionen integriert wird. 
Es wurde eine fachübergreifende Gruppe zur 
Vorbereitung und Überwachung dieser Arbeit ein­
gesetzt, die geplante oder in Ausführung befindliche 
Initiativen beobachtet, um mögliche Synergieeffek­
te und Kooperationsmöglichkeiten zwischen ihnen 
zu ermitteln. 
In der vorgenannten Mitteilung der Kommission, 
die Frucht dieser Arbeit ist, wurden sieben Bereiche 
für eine strategische Mobilisierung der 
Gemeinschaftspolitiken aufgezählt, die die 
Integration der Chancengleichheit in alle Politik­
bereiche gewährleisten sollen: Beschäftigung und 
Arbeitsmarkt, Status der weiblichen Unternehmer 
und mithelfenden Ehegatten in den KMU, Bildung 
und Ausbildung, Bürgerrechte, Außenbeziehungen, 
Informationspolitik und Personalpolitik der 
Kommission. 
Mitteilung der Kommission. Die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union: Dok. 
KOM(95)567 endg. vom 12.11.1995. 
12 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
VOM ANSATZ „FRAUEN IN DER ENTWICKLUNG" ZUM ANSATZ 
,FRAUEN UND MÄNNER UND ENTWICKLUNG 
Bei dem in den 70er Jahren entwickelten WID-Konzept (Women in Development) ging es in erster Linie darum, 
die Lage der Frauen zu ermitteln, Informationen über das Leben der Frauen zu verbreiten und überall in der Welt 
die Frauengruppen an der Basis zu mobilisieren. In der Anfangsphase führten die Analysen zu einer starken 
Verbreitung von »Projekten nur für Frauen" oder von „Frauenkomponenten" in Vorhaben für bestimmte 
Sektoren oder Teilsektoren und in Mehrzweckprojekten. 
Diese Strategien waren von des Einstellung geprägt, „die Frauen sind zwar gleichwertig, aber ausgeschlossen". In 
den Projekten wurde häufig die entscheidende Rolle der Männer bei der Kontrolle über die materiellen und 
finanziellen Projektmittel und bei der Entscheidungsfindung zu wenig berücksichtigt; darüber hinaus waren die 
Projekte häufig zu klein, zu marginal, zu sehr wohlfahrtsorientiert, und in Ministerien oder ausführenden 
Behörden verankert, die nicht über die finanziellen und technischen Mittel verfügten, um eine sich selbst tra­
gende Entwicklung außerhalb des Projektkontextes zu gewährleisten. Unbeabsichtigte Folge solcher Projekte war 
deshalb sehr häufig, daß die Frauen weiterhin im Rande der hauptsächlichen Entwicklungsanstrengungen ver­
bannt blieben. 
Das Analyseinstrumentarium wurde nach und nach verfeinert und führte zu dem Ansatz „Frauen und Männer 
und Entwicklung". Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stehen die Wechselbeziehungen zwischen Frauen und 
Männern („gender") und nicht so sehr die Frauen als solche. Der englische Begriff „gender" bezieht sich auf sozi­
al erworbene und kulturspezifische Merkmale, die Frauen von Männern unterscheiden, während sich der Begriff 
„sex" lediglich auf die physischen Unterschiede bezieht. Da die Unterschiede zwischen Frauen und Männern 
historisch bedingt und kulturspezifisch sind, variieren sie je nach Land und Region und ändern sich im Laufe 
der Zeit. 
Bei der geschlechterdifferenzierten Analyse im Rahmen der Programm- oder Projektplanung wird versucht, zu 
ermitteln, welche Unterschiede in einer gegebenen sozioökonomischen Gruppe zwischen Frauen und Männern 
hinsichtlich der Ressourcen, Aktivitäten, Potentiale und Sachzwänge bestehen. Damit sollen nicht nur 
Verzerrungen und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern korrigiert, sondern auch eine möglichst effi­
ziente Verwirklichung der Entwicklungsziele erreicht werden. 
Angesichts der zusätzlichen Marginalisierung der Frauen infolge der Strategie strikt frauenspezifischer Projekte 
wurde schließlich die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzepts erkannt. So wurde als eine neue Strategie das 
„mainstreaming" entwickelt, mit der die Einbeziehung eines geschlechterdifferenzierten Konzepts in die gesam­
te Entwicklungspolitik und in alle Entwicklungsprogramme und -projekte angestrebt wird. 
„Mainstreaming" schließt die Notwendigkeit positiver Maßnahmen, Programme und Projekte für benachteilig­
te Gruppen, im allgemeinen Frauen, in solchen Bereichen nicht aus, in denen die geschlechterspezifischen 
Unterschiede besonders groß sind (z.B. bei der allgemeinen und beruflichen Bildung, beim Zugang zu Krediten 
oder bei Sachverhalten, die naturgemäß insbesondere die Frauen betreffen). Diese Vörgehensweise unterscheidet 
sich von dem früheren frauenspezifischen Ansatz insofern, als möglichst große strategische Wirkung angestrebt 
und ausreichend große Projekte durchgeführt werden, die als wichtige zeitweilige Maßnahmen mit dem Ziel 
konzipiert sind, bedeutende Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu überbrücken und die benachteiligte 
Gruppe an die Schwelle zu führen, von der aus sie an „Mainstreaming"-Entwicklungsmaßnahmen teilnehmen 
kann. 
Die Generaldirektion für Entwicklung der Kommission, hält diese neuen Ansätze für ihre Politikbereiche und 
Maßnahmen sehr wichtig. 
Quelle: Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament über die Berücksichtigung der geschlechts­
spezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit. Dok. KOM(95)423 endg. vom 18.09.1995. 
13 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
9SSS8Si&S888S&fiS&StlMtlttMt 
TABELL 1: EBENEN DER ANWENDUNG 
DER nMAlNSTREAMIN"-STRATEGIEN 
Maßnahmenebene 
Planung 
Überarbeitung 
Durchführung 
Verwaltung 
Beobachtung 
Evaluierung und Ew-post-Bewertung Methode 
• Entwicklung von Wirkungsanalysen 
• Organisation von geschlechtsbezogenen 
Konsul tierungsverfahren 
• Erarbeitung von nach Geschlecht 
aufgeschlüsselten Daten 
• Risikobewertungsuntersuchungen 
• Sensibilisierungspläne 
• Informationen für die Mitarbeiter 
• Vereinbarung über geeignete 
Beobachtungsindikatoren 
• Neue Kriterien 
• Datensammlung, geschlechtsspezifich 
getrennt 
• Analyse der Wechselwirkungen und des 
Zusammenhangs mit anderen Zielen 
• Nutzung der beobachteten Daten 
Die Anwendung der Strategie des „main­
streaming" auf die allgemeinen Politikbereiche, Pro­
gramme und Projekte ist ein komplexer Prozeß, der 
auf jeder Stufe neue Fragen aufwirft: in den Phasen 
der Konzipierung und Planung von Maßnahmen, 
bei ihrer Durchführung bis hin zur Evaluierung und 
Überprüfung. Die Vorgänge sind deshalb so kom­
plex, weil viele Politikbereiche auf den ersten Blick 
als neutral erscheinen. Die unterschiedlichen 
Auswirkungen der Maßnahmen für Frauen und 
Männer werden unter Umständen erst allmählich 
deutlich, etwa durch Untersuchungen, die den 
unterschiedlichen Zugang zu Maßnahmen oder 
deren Nutzung offenlegen. Ob die Durchsetzung 
einer Strategie zur Verwirklichung des „main­
streaming" leicht oder schwierig ist, hängt von einer 
Reihe von Faktoren ab, wie etwa dem Grad der auf­
zuhebenden Ungleichheit zwischen Frauen und 
Männern im entsprechenden Anwendungsbereich, 
dem Spektrum der Methoden, die für diese 
Strategie verfügbar sind, den für ihre Durchführung 
vorhandenen Strukturen und Finanzmitteln und 
von den Kontakten mit den Frauen in den 
Entscheidungsgremien. Weitere die Anwendung 
beeinflussende Faktoren sind das Verhältnis zwi­
schen den männlichen und weiblichen 
Entscheidungsträgern, das Vorhandensein von 
Datenmaterial für die nach Geschlecht aufgeschlüs­
selte Analyse, und die vorangegangenen Investitionen zugunsten der Sensibilisierung für 
diese Fragen, um nur einige zu nennen. 
Tabelle 1 zeigt die Ebenen der Entscheidungs-
prozesse, an denen die Strategie des „main­
streaming" ansetzen kann und die Folgen für jede 
Ebene. 
14 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
STRUKTURFONDS UND 
CHANCENGLEICHHEIT 
Die Strukturfonds sind das wichtigste Gemein­
schaftsinstrument zur Förderung der Kohäsion und 
Solidarität und zur Verbesserung der Perspektiven 
für die Beschäftigung und Integration. Ein verstärk­
ter Beitrag der Strukturfonds (Europäischer Regio-
nalentwicklungsfonds, Europäischer Sozialfonds 
und Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft) zur Förderung der Chan­
cengleichheit ist deshalb von großer politischer Be­
deutung. Die Einbeziehung des Themas der Glei­
chberechtigung in die Strukturmaßnahmen ist zu­
nächst einmal eine Antwort auf die Notwendigkeit, 
die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern 
in bezug auf die Beschäftigungsquote, die Ausbil­
dung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Be­
teiligung an Entscheidungen zu verringern; darüber 
hinaus aber entspringt sie auch dem Wunsch, eine 
nachhaltige Entwicklung zu fördern, indem die 
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand mit 
der Lebensqualität und der Bewahrung des kultu­
rellen Erbes verknüpft wird. 
Der Europäische Sozialfonds war der erste Fonds, 
in dem die Problematik der Chancengleichheit 
berücksichtigt wurde. Alle Strukturfonds wurden 
zunehmend stärker in die Förderung der 
Chancengleichheit eingespannt. 
Alle von den Fonds finanzierten Maßnahmen 
können - zumindest indirekt - die Chancengleich­
heit fördern und die meisten von ihnen sollen 
Frauen und Männer gleichermaßen nutzen. Doch 
sind solch allgemeine Maßnahmen nicht notwendi­
gerweise geschlechtsneutral. 
Die Programmphase 198.9-1993 
Die einheitliche europäische Akte sah die Reform 
der Strukturfonds vor, um sie effizienter zu gestalten 
und besser zu koordinieren. Die Reform von 1989 
brachte neue Definitionen für Vergabe der Gelder 
mit sich. Es wurden fünf Ziele aufgestellt: 
• Förderung der Entwicklung und strukturellen 
Anpassung der Regionen mit Entwicklungs­
rückstand (Ziel 1); 
• Umstellung der Regionen, die von der rückläu­
figen industriellen Entwicklung schwer betrof­
fen sind (Ziel 2); 
• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel 
3); • berufliche Eingliederung von Jugendlichen 
(Ziel 4); 
• Anpassung der Agrarstrukturen (Ziel 5a) und 
Entwicklung der ländlichen Gebiete (5b). 
Die Dimension der Chancengleichheit wird bei 
der Definition dieser Zielsetzungen zwar nicht 
erwähnt, doch betrafen sie alle u.U. auch die 
Frauen, da diese in den Zielgruppen und 
Zielgebieten zahlreich vertreten sind. Durch die 
Reform wurden die Maßnahmen des ESF in bezug 
auf die Verwirklichung der Chancengleichheit 
intensiviert. Seit 1978 finanziert der ESF 
Maßnahmen speziell für Frauen, vor allem 
Ausbildungsprogramme. In den Erwägungsgründen 
für die Umsetzung der Verordnung von 1988 wur­
den speziell auch die Frauen genannt, die zu dem 
Personenkreis mit besonderen Schwierigkeiten auf 
dem Arbeitsmarkt gehören. 
Als Teil der allgemeinen ESF-Maßnahmen zur 
Befähigung von Jugendlichen und Langzeitarbeits­
losen, einen Arbeitsplatz zu finden, kamen auch 
Maßnahmen zum Zuge, mit denen die 
Beschäftigungssituation von Frauen verbessert 
wurde. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß fünf 
Prozent der ESF-Haushaltsmittel für die Ziele 3 
und 4 (380 Millionen ECU) speziell für 
Maßnahmen zugunsten von Frauen vorgesehen 
waren. 
Die übrigen Fonds (EFRE, EAGFL) haben mehr 
indirekt und in weniger konzentrierter Form die 
Chancengleichheit befördert, erstens durch ihre all­
gemeine Entwicklungsförderung und zweitens 
durch die Finanzierung der Ausbildunginfrastruk­
tur von ergänzenden Sozialeinrichtungen. 
Angesichts der anhaltenden Segregation zwischen 
Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und im 
Bestreben, die Förderung der Chancengleichheit 
stärker sichtbar zu machen leitete die Kommission 
ab 1991 die besondere Initiative NOW 
(Chancengleichheit für Frauen im Bereich 
Beschäftigung und berufliche Bildung) mit einem 
Gemeinschaftshaushalt von 156 Millionen ECU in 
die Wege5. Die neuen Maßnahmen im Rahmen die­
ser Initiative mit ihrem grenzüberschreitenden 
Charakter bildeten eine Ergänzung der in den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte durchgeführten Vorhaben. Mit 
ihnen wurden bestimmte Arten von Maßnahmen 
nachdrücklich unterstützt, bei denen die 
Mitwirkung der Frauen besonders gering war: zum 
Beispiel Maßnahmen zur Gründung von 
Unternehmen. Durch die Initiative NOW wurde 
auch der Europäische Fonds für 
Regionalentwicklung (EFRE) in die Problematik 
einbezogen, nämlich durch die Finanzierung von 
Kinderbetreuungseinrichtungen. 
5 ABI. C 327 vom 29.12.1990. 
15 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
In den Mitgliedstaaten trug die Initiative NOW 
zu einer Aufgliederung der Maßnahmen zugunsten 
der Frauen auf viele verschiedene Stellen wie 
Ministerien, örtliche Behörden, Berufsverbände, 
Frauenverbände, örtliche Entwicklungsstellen, 
Universitäten u.a. bei. Durch die Initiative wurden 
800 Projekte unterstützt, die alle grenzübergreifend BAN-Programm, das unter anderem zum Ziele hat, 
die Chancengleichheit in Problemgebieten zu för­
dern. Ziel der Initiative für die kleinen und mittle­
ren Unternehmen (KMU) ist „die Förderung der 
Beschäftigung für Frauen in der mittelständischen 
Wirtschaft und die Berücksichtigung ihrer besonde­
ren Ausbildungsbedürfnisse". 
Die Programmphase 1994-1999 
Die 1993 durchgeführte Reform der 
Strukturfonds war von entscheidender Bedeutung 
für den Aspekt der Chancengleichheit. Sie war ein 
wesentlicher Schritt hin zur Wahrnehmung dieser 
Problematik durch den ESF, doch vor allem verlieh 
sie der Chancengleichheit einen zentralen Stellen­
wert in allen Europäischen Fonds, so auch im EFRE 
und EAGFL. 
In ihren Bestimmungen im Zusammenhang mit 
der notwendigen Harmonisierung zwischen den 
durch die Strukturfonds finanzierten Maßnahmen 
und den übrigen Gemeinschaftspolitiken wurde 
erstmals ausdrücklich auf die Chancengleichheit 
Bezug genommen. 
In Artikel 7 der neuen Verordnung heißt es: „Die 
Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch 
Strukturfonds oder einer Finanzierung der EIB oder 
eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments 
sind, müssen den Verträgen und den aufgrund der 
Verträge erlassenen Rechtsakten sowie den 
Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der 
Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentlicher 
Aufträge, des Umweltschutzes und der Anwendung 
des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer 
und Frauen entsprechen"6. 
Die Bezugnahme auf die Chancengleichheit 
gewinnt in der Verordnung dadurch an Nachdruck, 
daß sie für alle mit Unterstützung des ESF durchge­
führten Vorgänge gilt. 
Insbesondere für die Ziel-3-Maßnahmen fordert 
die Verordnung die „Förderung der Chancen­
gleichheit für Frauen und Männer im Hinblick auf 
die Beschäftigung, insbesondere in den Bereichen, 
in denen Frauen unterrepräsentiert sind, und insbe­
sondere für Frauen, die über keine beruflichen 
Qualifikationen verfügen oder die nach einer Phase 
der Nichterwerbstätigkeit wieder in das Berufsleben 
zurückkehren". 
Schließlich wird der Grundsatz det 
Chancengleichheit in den Dokumenten erwähnt, 
die Grundlage für verschiedene Gemeinschaftsi­
nitiativen sind, wie etwa die drei Programmlinien 
NOW, HORIZON und Youthstart im Rahmen der 
Initiative „EMPLOYMENT" und das ADAPT-
Programm, in dem „besondere Aufmerksamkeit den 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit 
für die Frauen gewidmet wird", sowie für das UR-Die Ziele 3 und 4 
Während des gegenwärtigen Programmzeitraums 
(1994-1999) wird die Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen 
ESF-Programmunterlagen erwähnt, insbesondere in 
denjenigen im Zusammenhang mit Ziel 3. Für sie 
alle bildet der Grundsatz der Chancengleichheit den 
übergreifenden Leitgedanken bei allen durchgeführ­
ten Maßnahmen. 
In den meisten Mitgliedstaaten gab diese 
Thematik Anlaß zur Festlegung einer spezifischen 
Politiklinie, in der die Prioritäten für die 
Verwendung der Mittel im Rahmen des Ziels 3 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, 
Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien und 
Vereinigtes Königreich) sowie im Rahmen der 
jeweiligen Komponente „Humanressourcen" der 
Ziel-1-Initiativen (Dänemark, Griechenland, 
Irland, Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich) 
aufgestellt werden. Dieser „transversale" Leitsatz hat 
häufig die Zielsetzung zur Folge, sicherzustellen, 
daß die Beteiligung der Frauen an den Maßnahmen 
zumindest in dem Maße erfolgt, das ihrem Anteil 
unter den arbeitslosen Personen (51% in 
Dänemark, 50% in Finnland, Schweden und den 
Niederlanden und 57% in der niederländischen 
Provinz Flevoland) entspricht. Solche Mengenziele 
wurden allerdings nicht in allen Staaten und für alle 
Zielsetzungen festgelegt. 
Wo eine spezifische Programmlinie aufgestellt 
wurde, gab es meistens auch ein bestimmtes Budget 
dafür, wodurch angezeigt wird, daß diese spezifische 
Linie als eine Ergänzung zur „transversalen" 
Orientierung betrachtet wird; dies hat zumindest 
den Vorteil, daß sie sichtbarer ist. Die Entscheidung 
für den übergreifenden Ansatz kann allerdings in 
manchen Fällen auch von Sondermaßnahmen zur 
Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen 
begleitet sein (Belgien, Niederlande und Vereinigtes 
Königreich). 
Die Einführung des Konzepts der Integrations­
pfade aufgrund der Erfahrungen aus der NOW-
Initiative und die Lockerung der Kriterien für die 
Förderungswürdigkeit gestatteten die Formulierung 
von „individualisierten Paketlösungen" zur 
Verordnung Nr. 2081/93 vom 20.07.1993, ABI. L 193 
vom 31.07.1993. 
16 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
Integration oder Wiedereingliederung in den 
Arbeitsmarkt. 
Spezifische Maßnahmen zugunsten der Frauen 
sind etwa Betreuungsangebote für abhängige 
Angehörige, die Verbesserung ihrer Wettbewerbs­
fähigkeit und ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Unter 
anderem gehörten dazu spezifische 
Ausbildungsmaßnahmen, Existenzgründungssemi­
nare, die Verbreitung von Informationen und in 
bestimmten Fällen durch Maßnahmen zur 
Veränderung von Verhaltenseinstellungen bei Eltern 
und Töchtern in den Schulen, indem sie ermuntert 
werden, Fächer zu wählen, die traditionell keine 
Frauendomänen sind. Bei dieser Art von 
Veränderungen spielen spezifische Ausbildungsmo­
dule für die Lehrerfortbildung eine entscheidende 
Rolle. 
Die Ziele ly 2 und 5h 
Es gibt keine Unterlagen mit Beobachtungsdaten 
über die Lage der Chancengleichheit im Rahmen 
der Ziele 1 oder 5b. Im Zusammenhang mit Ziel 2 
wurde den Mitgliedstaaten Ende 1995 ein 
Fragebogen übermittelt. Er befaßte sich mit allen 
Prioritäten, die für dieses Ziel aufgestellt worden 
waren, und eine besondere Reihe von Fragen betraf 
die Chancengleichheit. Aus den Antworten gehen 
verschiedene Trends hervor. 
Viele Mitgliedstaaten gingen im Zusammenhang 
mit diesem Ziel nicht ausdrücklich auf die 
Chancengleichheit ein. Andere Staaten wiederum 
bezogen die Förderung der Chancengleichheit zwar 
nicht in ihre erklärten Zielsetzungen ein, doch stell­
ten sie sicher, daß sie durch einige Maßnahmen 
berücksichtigt wird. 
In Dänemark und Schweden ist die 
Gleichstellung ein durchgehendes Prinzip bei allen 
Maßnahmen, die im Rahmen des Ziels 2 finanziert 
werden. In Dänemark ist dieses Prinzip bei allen 
durchgeführten Programmen schriftlich niederge­
legt. Unter der Voraussetzung, daß fehlende 
Berufsausbildung und Arbeitslosigkeit Frauen häu­
figer trifft, dürfte für sie die Förderung durch den 
ESF und insbesondere im Rahmen des Ziels 3 von 
stärkerem unmittelbarem Interesse sein. 
Für den neuen Programmzeitraum für 
Maßnahmen in Regionen, die eine wirtschaftliche 
Umstrukturierung erfahren (1997-1999) hat die 
Kommission in einem Hinweis vom April 1996 an 
die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf die 
Chancengleichheit Bezug genommen. Anläßlich 
der Durchführung der Programme wird die 
Kommission sich dafür einsetzen, daß sichergestellt 
wird, daß die Chancengleichheit nicht nur im 
Prinzip vereinbart, sondern auch konkret verwirk­
licht wird. In Schweden wird die Förderung der 
Chancengleichheit für Frauen und Männer (und für 
Jugendliche und ältere Personen) bei den 
Programmen im Rahmen des Ziels 2 berücksichtigt, 
bei der Festlegung der Auswahlkriterien für Projekte 
oder durch die Einbeziehung spezifischer 
Maßnahmen für Frauen. Bestandteile der 
Programme sind Maßnahmen zur Förderung von 
Existenzgründungen, der Berufsausbildung und 
einer auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnit­
tenen Beratung. 
Darüber hinaus hat Schweden das Prinzip der 
Chancengleichheit allen seinen Zielen zugrunde 
gelegt. Auf diese Weise soll mit Ziel 6, das für die 
sehr gering bevölkerten nördlichen Regionen gilt, 
eine Abwanderung der Frauen aus dieser Region 
verhindert werden. Eines der strategischen Ziele ist 
die „Erhaltung der Lebensfähigkeit der örtlichen 
Kommunen unter besonderer Betonung der 
Notwendigkeit, Frauen und Jugendliche in diesem 
Gebiet umzuschulen". Weitere Beispiele gibt es 
unter Ziel 4 und 5b. Einige genehmigte Aktionen 
enthalten spezifische Maßnahmekomponenten, 
doch alle müssen meßbare Ziele in bezug auf die 
Gleichstellung aufweisen. 
Es muß erwähnt werden, daß es entschlossene 
Bemühungen gibt, die Maßnahmen der verschiede­
nen Fonds besser zu koordinieren. Diesbezüglich 
sollte die Aufmerksamkeit besonders den kombi­
nierten Aktionen von ESF, EFRE und EAGFL gel­
ten, die dazu beitragen könnten, Maßnahmen und 
Einrichtungen für die Frauen zu offerieren, damit 
sie iht Berufs- und Familienleben besser miteinan­
der vereinbaren können (Kinderkrippen, 
Kindergärten, außerschulische Einrichtungen, 
angepaßte Verkehrspläne und -Verbindungen in 
schwach besiedelten Gebieten). Maßnahmen, die 
unmittelbar mit der Bereitstellung von 
Infrastrukturen in Geschäftszentren und mit der 
Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zu tun 
haben, können von unmittelbarem Nutzen für 
Unternehmerinnen oder mitarbeitende Ehefrauen 
oder die weiblichen Angestellten der unterstützten 
Unternehmen sein. Allgemein gesprochen betreffen 
Aktionen zut Anpassung der Produktion, zur örtli­
chen Entwicklung und zur Verbesserung der 
Lebensqualität nicht nur die Frauen an sich, son­
dern haben auch unmittelbare Auswirkungen auf 
die Förderung der Chancengleichheit. 
Neben der Thematisierung der 
Chancengleichheit auf der übergreifenden Ebene 
der regionalisierten Programme, die in erster Linie 
eine Aufgabe der Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Fortsetzung der Maßnahmen und der 
Projektauswahl ist, bleibt die Durchführung von 
spezifischen Aktionen eine unerläßliche Aufgabe. 
Deshalb tragen die Strukturfonds durch 
Gemeinschaftsinitiativen und Pilotprojekte zur 
Entwicklung solcher Aktionen bei. 
17 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
BELGIEN - DIE FRAUEN IN DER VEREINIGUNG 
FÜR ENTWICKLUNG DER GEMEINDE VON ANTWERPEN 
Die Vereinigung für Entwicklung der Gemeinde von Antwerpen (ADC) ist für die örtlichen Einwohnern 
bestimmt: die Projekte zu Unterricht und Beschäftigung, das Geschäftszentrum, der Verleih von 
Baumausrüstung, das Arbeitsamt, der Gemeindebericht, das Technologiezentrum... all dies steht jedem aus der 
gesamten Nachbarschaft zur Verfugung. Die ADC führt keine besonderen Projekte für die Frauen durch. 
Dennoch verfügt ATEC, das Technologiezentrum von Anvers, eine der zahlreichen Initiativen der ADC, über 
ein speziell für Frauen bestimmte Programme. 
Die Technik wird ein Vergnügen für die Frauen 
Eines der erfolgreichsten Programme von ATEC ist der Informatiklehrgang. Wer immer diesen Lehrgang absol­
viert, findet in der Folge eine Arbeit. An diesem nehmen aber nur wenige Frauen teil. Daher hat ATEC eine 
besondere Anstrengung unternommen, um die Frauen von der Teilnahme zu überzeugen. Die Mitglieder des 
Personals wenden sich direkt an die Frauen, ATEC läßt Werbung und Artikel in den Zeitschriften veröffentli­
chen - und dies scheint zu funktionieren: in jeder Gruppe von zwölf Teilnehmern zählt man inzwischen zwei 
oder drei Frauen. Und diese Frauen finden sofort nach Beendigung des Lehrganges eine Arbeit. 
Daher wurde eine langfristige Initiative durchgeführt, um den Mädchen und jungen Frauen die Technik nahe­
zubringen. ATEC organisiert in Zusammenarbeit mit 'Youth and City' für die Kinder zwischen zehn und vier­
zehn Jahren die «Technikprojekte für die Zehnjährigen». Die Jugendlichen lernen, Computer zu demontieren 
und zu montieren, oder sie bauen ein automatisches Bewässerungssystem für Pflanzen. Zusammenfassend kann 
gesagt werden, daß die Mädchen lernen, daß Technik ein Vergnügen sein kann. Dieser Ansatz wird vielleicht erst 
in einiger Zeit Früchte tragen, aber man muß eben irgendwann anfangen. 
Es finden sich natürlich auch die unter den Frauen traditionsgemäß beliebten Programme: Umschulung und 
Abendkurse für diejenigen, die als Sekretärin arbeiten möchten, Kurse für Telemarketing oder Verwaltungskräfte. 
ATEC hat ein Ausbildungsprogramm für Verwaltungskräfte entwickelt, das sich besonders an Frauen wendet, die 
ethnischen Minoritäten angehören. Nicht nut türkische und marokkanische Frauen, sondern auch für die Frauen 
asiatischer, afrikanischer oder osteuropäischer Herkunft nehmen an diesen Kursen teil, wie Leen Verbist, die für 
dieses Programm Verantwortliche mitteilt. 
Das Ausbildungsprogramm, das von der FSE mitfinanziert wird, besteht inzwischen seit drei Jahren und die 
Auswirkungen werden sichtbar: 50 % der Teilnehmer haben inzwischen eine Arbeit gefunden oder nehmen an 
einer zusätzlichen Ausbildung teil. Die Gruppe besteht zur Hälfte aus sehr jungen Frauen (18-21 Jahre) und zur 
anderen Hälfte aus etwas älteren Frauen (27 und älter). 
18 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
XWWMmtmm&föM 
Gemeinschaftsinitiativen und 
Pilotprojekte 
Die neue EMPLOYMENT-Initiative wurde 
1995 mit einer spezifischen Programmlinie in die 
Wege geleitet, die auf den in NOW gesammelten 
Erfahrungen beruht. Employment-NOW wird in 
der ersten Phase 700 Projekte umfassen. Alle haben 
eine grenzübergreifende Dimension und fördern 
den Austausch von Informationen und häufig auch 
grenzüberschreitende Kontakte unter Frauen. 
Andere Gemeinschaftsinitiativen, einschließlich 
URBAN, LEADER und INTERREG, oder Pilot­
projekte, die im Rahmen von Artikel 10 des EFRE 
finanziert werden, sind weitere Instrumente, mit 
denen die Dinge vorangetrieben und neue 
Praktiken in die Wege geleitet werden können. 
Die Kommission forderte, im URBAN-II-
Programm besonderen Nachdruck auf die Chan­
cengleichheit zu legen. 
Die Initiative LEADER-II dürfte unter 
Berücksichtigung der Erfahrungen der LEADER-I-
Initiative, durch die Frauen die Gelegenheit erhiel­
ten, örtliche Projekte für die ländliche Entwicklung 
durchzuführen, ebenfalls neue Möglichkeiten 
erschließen: Fremdenverkehr, Erzeugung und Ver­
marktung lokaler Spezialitäten, Entwicklung kleiner 
und mittlerer Betriebe und verstärkte hand­
werkliche und künstlerische Aktivitäten. 
Unter den Pilotprojekten, die im Rahmen des 
Artikels 10 der EFRE-Verordnung finanziert wer­
den, befindet sich das RECITE-II-Programm7 im 
Zusammenhang mit der Förderung von interregio­
nalen Kooperationsvorhaben, das mit einem Budget 
von 110 Millionen ECU ausgestattet ist. Ziel dieses 
Programms ist unter anderem 'die Schaffung und 
der Ausbau von Informations- und Dokumenta­
tionszentren, um den Wert der Arbeit von Frauen 
und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ver­
bessern'. 
Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, sorgt für die 
gemeinschaftliche Kofinanzierung von Pilot­
projekten. Mit einem speziellen Programm für sol­
che Projekte sollen Frauen zu einer stärkeren 
Mitwirkung an der ländlichen Entwicklung ermun­
tert werden; es wurde durch Artikel 8 des EAGFL 
aufgestellt und soll im Zeitraum 1997-1999 20 
Mio. ECU erhalten; jährlich wird ein besonders 
vorrangiger Bereich berücksichtigt. DAS PROGRAMM LEADER SCHAFFT 
ARBEITSPLÄTZE FÜR GRIECHISCHE 
FRAUEN IN LÄNDLICHEN GEBIETEN 
Der Anteil der griechischen Frauen an den „örtlichen 
Aktionsgruppen" zur Durchführung der landwirtschaftlichen 
Entwicklungsprogramme ist erheblich. 
Im Rahmen des Programms LEADER wurden 26 Unternehmen 
zugunsten der örtlichen Entwicklung geschaffen, durch die 
Frauenkooperativen Aktivitäten in den Bereichen ländlicher 
Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen, 
Verbesserung der Agrarprodukte, traditionelles Handwerk und 
Umweltschutz entfalteten. 
Im Dorf Velvendos erzeugt eine Frauenkooperative traditionelle 
Kuchen. Die erste Kooperative wurden 1985 gegründet und hat 
seitdem beachtliche Aktivitäten entfaltet. Sie stellt zudem Mar­
meladen und Kompotte her und vermarktet sie unter dem eige­
nen Namen in Lebensmittelläden im ganzen Land. Die Produkte 
haben traditionellen Charakter, stehen in Einklang mit den mo­
dernen Lebensmittelvorschriften und sind mit den entsprechen­
den Industrieprodukten wettbewerbsfähig. Die Kooperative hat 
ihre eigenen Betriebsanlagen und beschäftigt 20 Frauen aus dem 
Dorf. Sie war bei folgenden Maßnahmen durch das Programm 
Leader unterstützt worden: Marktforschung, Beteiligung an 
Messen, Untersuchung über das Identitäts-Logo, Entwurf der 
Verpackung. 
Das Ausbildungsseminar, das im Rahmen des Programms Leader 
für die Frauen-Handwerskooperative von Velvendos organisiert 
wurde, behandelte die Herstellung von wettbewerbsfähigen Pro­
dukten, die Einfuhr innovativer Produktionsverfahren und die 
Verkaufsförderung. 
Im Dorf Agios Georgios befindet sich ebenfalls eine 
Frauenkooperative. In diesem kleinen Dotf stellen 20 Frauen mit 
modernen Geräten traditionelle Nahrungsmittel, vor allem 
Nudeln (petoura), her. 
Die Gemeinde hatte ein leetstehendes Gebäude renoviert und der 
Kooperative zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist ein wichtiger 
ökonomischer und sozialer Faktor im Dorf. 
7 ABI. C 326 vom 31.10.1996, S. 9. 
19 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
Ein Seminar über Strukturfonds 
und Chancengleichheit 
In ihrer Mitteilung über die Einbindung der 
Chancengleichheit in sämtliche politischen 
Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft vom 
Februar 1996 erklärt die Kommission eindeutig, 
daß die Strukturfonds einen wirksamen Beitrag zur 
Durchfuhrung der Prioritäten der Union und ihrer 
Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit und die Förderung der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern lei­
sten können. 
Am 7. und 8. März 1996 fand in Brüssel ein 
gemeinsam von der belgischen Regierung und der 
EU-Kommission veranstaltetes Seminar zum 
Thema „Strukturfonds und Chancengleichheit" 
statt; dort kamen Vertreter der verschiedenen für die 
Verwaltung der Fondsmittel zuständigen 
Abteilungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und 
der örtlichen Behörden sowie Experten und Leute 
aus der Praxis zusammen. Zentrales Thema der 
Konferenz war das „mainstreaming". 
In den allgemeinen Schlußfolgerungen dieses 
Seminars wurden die künftigen Möglichkeiten der 
Gemeinschaft zusammengefaßt: 
Die Weitergabe von Informationen über 
bewährte Praktiken ist eine der grundlegenden 
Komponenten des Mehrwertes, den die 
Gemeinschaft bieten kann. „Die Verbreitung der 
Erfahrungen muß in den Vordergrund gestellt wer­
den, wie auch ihr Transfer zwischen den Mitglied­
staaten eine verbesserte Koordination zwischen 
Pilotprojekten, Gemeinschaftsinitiativen und 
Aktionen im Rahmen der Strukturfonds und der 
Dokumentationsprogramme sowie eine stärkere 
Interaktion zwischen den Fonds .und zugunsten von 
Maßnahmen, an denen mehrere Fonds beteiligt 
sind". 
Es wurde angeregt, Artikel 10 des EFRE, Artikel 
6 des ESF und Artikel 8 des EAGFL miteinander zu 
kombinieren, um neue Ideen für Pilotmaßnahmen, 
Bewußtseinsbildung und Informationskampagnen 
zu fördern. 
Auch für die Mitwirkung der Akteure in den 
Begleitausschüssen zur Förderung der Chancen­
gleichheit wurde nachdrücklich plädiert: für die 
Ausbildung und Sensibilisierung der mit dem 
Thema Chancengleichheit befaßten Akteure sind 
Regelungen fur aktive Partnerschaften erforderlich, 
um die Weitergabe der Informationen über die 
Erfahrungen an der Basis zu den 
Entscheidungsgremien zu gewährleisten. Die 
Beobachtungsausschüsse spielen eine strategische 
Rolle bei der Verteilung der Fondsmittel. 
Evaluierung ist eine wesentliche Voraussetzung 
für eine qualitativ hochwertige Ex-post-Bewertung. Die Kommission möchte eine Arbeitsgruppe für 
Fragen der Evaluierung einsetzen, die mit Hilfe von 
Sachverständigen methodologische Vorschläge ent­
wickelt, die den mit den Strukturfondsinitiativen 
befaßten Akteuren bei ihren Evaluierungen dienen. 
Im Anschluß an dieses Seminar schlug die irische 
Ratspräsidentschaft eine Entschließung zum Thema 
Chancengleichheit und Strukturfonds vor. Dieser 
Vorschlag wurde am 2. Dezember 1996 angenom­
men. 
20 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
MtttMMMMMMMMM* 
DIE BEREICHE DER PRIORITÄREN AKTION IN EMPLOI-NOW 
Eine erste Analyse wurde durchgeführt auf der Grundlage der Informationen, die von dem Rrojektverzcichnis der 
Initiative EMPLOI-NOW (März 15>95) geliefert worden sind. 
Unternehmensgründungen: 
Annähernd die Hälfte der Projekte betreffen, auf die eine oder andere Weise, Unternehmensgründungen. Die 
Förderung des Zugangs zur Unternehmensgründung, die Dienste der Unterstützung, Ausbildung und Betreuung 
gehören zu den Aktivitäten dieser Kategorie. Mehr als 60 % der durchgeführten Projekte in Österreich, 
Griechenland, Italien, Spanien und Schweden gehören dieser Aktivität an. 
Vertikale Desegregation: 
46 Projekte betreffen besonders die Förderung der Chancengleichheit auf der Ebene der Unternehmensleitung. 
Zweiundzwanzig Projekte wenden sich an Frauen, die in ihrem Unternehmen eine höhere Stellung einnehmen 
möchten und sieben andere sind der Einrichtung von positiven Aktionsprogrammen gewidment. Außerdem 
betreffen vierundvierzig Projekte die Ausbildung im Rahmen der Chancengleichheit für Zielgruppen des öffent­
lichen und privaten Sektors wie Gewerkschaftsvertreter, Firmenleiter, Verantwortliche für die Weiterbildung des 
Personals. 
Horizontale Desegregation: 
Eine besondere Aufmerksamkeit wird den Sektoren gewidmet, die eine gewisse Stabilität aufweisen dürften oder 
die ein Wachstumspotential besitzen (Bau, Transport oder Technologien). Mehrere Projekte von EMPLOI-
NOW betreffen die Benutzung der Technologien der Telekommunikation und der Informatik (73) oder die 
Einrichtung von Ferndiensten (21). 
Valorisierung der Kompetenzen der Frauen: 
Die Projekte nähern sich dieser Frage aus verschiedenen Gesichtspunkten an. Bestimmte Projekte erarbeiten 
Methodologien, die die von Frauen außerhalb ihrer ursprünglichen Ausbildung oder ihrer Anstellung erworbe­
nen Kompetenzen berücksichtigen (Anerkennung der vorherigen Berufsausbildung). Dieser Bereich müßte die 
Kompetenzen, die untrennbar mit der in der Familie übernommenen Verantwortung verbunden sind, 
einschließen, beispielsweise die Übernahme von vielfachen Aufgaben, die Kontrolle und Verwaltung des Budgets. 
Bestimmte Projekte versuchen die Arbeit von Frauen aufzuwerten, indem sie Ausbildungsprogramme vorschla­
gen, die ihre Kompetenzen berücksichtigen und die in den geeigneten Sektoren anerkannte 
Qualifikationsprogramme anbieten (27 Projekte). Andere Projekte machen neue Tätigkeitssektoren ausfindig 
und untersuchen Berufsprofile, die auch dazu beitragen, den Status der Frauen zu verbessern (39 Projekte). 
21 
BILDUNG VON PARTNERSCHAFTEN IN EINER SICH VERÄNDERNDEN GESELLSCHAFT 
Q 
DER SOZIALE DIALOG UND 
DIE SOZIALPARTNER 
Der soziale Dialog auf europäischer Ebene bringt 
in geregelter und strukturierter Weise die 
Sozialpartner zusammen. Die drei wichtigsten am 
sozialen Dialog beteiligten europäischen 
Wirtschaftsorganisationen sind der Europäische 
Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der 
Europäischen Arbeitgeberverbände (UNICE) und 
der Europäische Zentralverband der öffentlichen 
Wirtschaft (CEEP). Der soziale Dialog findet auch 
auf der Ebene der einzelnen Wirtschaftszweige statt. 
Die Kommission hält mit diesen Verbänden und 
anderen mit der Sozialpolitik der Europäischen 
Union befaßten Organisationen Rücksprache. Der 
soziale Dialog wurde in der Europäischen 
Einheitlichen Akte legitimiert, in der es heißt: „Die 
Kommission bemüht sich datum, den Dialog zwi­
schen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu 
entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert 
halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann" 
(Artikel 118b). 
Das Protokoll zur Sozialpolitik zeugt von der 
zunehmenden Bedeutung der Rolle der 
Sozialpartner. Im Rahmen dieses Protokolls einigten 
sich UNICE, CEEP und EGB am 14. Dezember 
1995 auf eine Rahmenvereinbarung zum 
Erziehungsurlaub, die am 3. Juni 1996' zu einer 
Richtlinie des Rates führte. Weitere Themen wer­
den oder wurden erörtert: die Flexibilisierung der 
Arbeitszeit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die 
Umkehr der Beweislast in Streitfällen in bezug auf 
geschlechtsspezifische Diskriminierung und sexuel­
le Nötigung. 
Der soziale Dialog wird zu einem neuen Bereich 
des „mainstreaming". An vielen Stellen des vierten 
mittelfristigen gemeinschaftlichen Aktionspro­
gramms werden die Sozialpartner als die 
Handlungsträger genannt, die Beiträge zu den 
Maßnahmen für die Chancengleichheit liefern kön­
nen. Die Sozialpartner spielen eine zentrale Rolle 
für die Programmziele, in denen betont wird, daß es 
wichtig sei, daß die Dimension der 
Chancengleichheit auf allen Ebenen des sozialen 
Dialogs zur Geltung kommt. sehe und finanzielle Unterstützung zu gewähren, 
wozu auch die Ernennung von neuen Referenten 
für diese Aufgabe gehören kann; Die Kommission 
hat ferner die Beobachtung der Initiativen in bezug 
auf die Chancengleichheit im Rahmen des sozialen 
Dialogs übernommen. Von den Sozialpartnern wur­
den zahlreiche gemeinsame Stellungnahmen erar­
beitet, unter anderem eine zum Thema „Frauen und 
Berufsausbildung". 
Die Sozialpartner können zur integrierten Politik 
der Kommission beitragen, in der es darum geht, 
die Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern 
in den EntScheidungsprozessen zu fördern, indem 
der Anteil der Frauen in den politischen 
Führungspositionen auf europäischer Ebene sowohl 
mengenmäßig als auch in qualitativer Hinsicht 
(stärkerer Einfluß von Frauen) verbessert wird (siehe 
Kapitel 4). 
Ferner wurden die Sozialpartner auf der europäi­
schen Ebene eingeladen, als Vollmitglieder in dem 
neu geschaffenen Beratenden Ausschuß für die 
Chancengleichheit mitzuwirken. Es ist deshalb von 
eminenter Bedeutung, daß die Frauen mit ihren 
Belangen in den Verbänden der Sozialpartner und 
in den Prozessen des sozialen Dialogs umfassend 
vertreten sind. 
Für den Fall, daß sich die Sozialpartner darauf 
einigen, ein europäisches Verbundnetz zu schaffen 
und einen Meinungs- und Informationsaustausch 
zum Thema Chancengleichheit in die Wege zu lei­
ten, hat sich die Kommission verpflichtet, techni- ' ABl. L 145 vom 19.06.1996, S. 4. 
22 
KAPITEL 2 
FRA UEN UND MÄNNER IN 
EINER SICH WANDELNDEN 
WIRTSCHAFT 
>:w-xtt*:*:*»XM*x*«wwx^ 
CHANCENGLEICHHEIT 
UND WIRTSCHAFT 
Im Zusammenhang mit den Verschiebungen 
sowohl bei der Zahl als auch der Struktur der 
Arbeitsplätze in der Europäischen Union haben sich 
bei der wirtschaftlichen Lage der Frauen bedeutsa­
me Veränderungen ergeben. So ist der Anteil der 
Frauen auf dem formellen Arbeitsmarkt gestiegen. 
Der größte Teil der im vergangenen Jahrzehnt in der 
Europäischen Union erfolgten Zunahme sowohl bei 
der Beschäftigung als auch der Arbeitslosigkeit fand 
unter den Frauen statt. In dem Maße, wie die 
Arbeitskraft in der Europäischen Union zunehmend 
stärker weiblich wird, erfährt sie weiterhin struktu­
relle Veränderungen. Dienstleistungstätigkeiten 
sind noch bedeutender geworden und gleichzeitig 
gibt es mehr Aushilfsjobs und stärker fragmentierte 
Arbeitszeiten. 
Die Muster bei Beschäftigung und 
Arbeitslosigkeit unterscheiden sich nicht nur ganz 
erheblich von Land zu Land, sondern auch zwi­
schen Frauen und Männern und zwischen den ver­
schiedenen Frauengruppen. Schlüsselfaktoren wie 
Alter, Mutterschaft und Bildungsabschlüsse führen 
zu signifikanten Unterschieden bezüglich des 
Beschäftigungsanteils, speziell bei Frauen. In ver­
schiedenen Phasen ihres Lebens und entsprechend 
den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen 
Umständen befinden sich Frauen in einer Vielfalt 
ökonomischer Lagen und wechseln zwischen ihnen. 
Somit reichen herkömmliche Definitionen der 
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit allein für eine 
Analyse der komplexen und fluktuierenden wirt­
schaftlichen Stellung vieler Gruppen von Frauen 
nicht aus. 
23 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Den neuen Mustern wirtschaftlicher Aktivitäten 
unter den Frauen liegen wichtige demographische 
und soziale Veränderungen zugrunde. Sinkende 
Geburtenraten, die Überalterung der Bevölkerung, 
kleinere und anders strukturierte Haushalte beein­
flussen die Art und Weise der Beteiligung der 
Frauen am Wirtschaftsleben und werden selbst 
dadurch beeinflußt. In dem Maße, wie diese 
Faktoren Einfluß gewinnen, entstehen neue 
Unterschiede zwischen verschiedenen Frauengene­
rationen in und zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Veränderungen sind zwar offensichtlich, aber 
es gibt auch viel Kontinuität. So ist die ge­
schlechtliche Arbeitsteilung („Segregation") auf 
dem Arbeitsmarkt allgegenwärtig und sehr bestän­
dig. Frauen finden sich in einem schmalen Bereich 
von Berufen und Beschäftigungen, vorwiegend im 
Diensdeistungssektor, wieder. 
Frauen sind ein wichtiger Faktor 
für das Wachstum 
Die Beschäftigungszunahme in der Europäischen 
Union während der zweiten Hälfte der 80er Jahre 
fiel mit einer weiteren Verschiebung zugunsten des 
Dienstleistungssektors zusammen. Doch war dieses 
Wachstum nicht von Dauer, und in den frühen 90er 
Jahren führte die wirtschaftliche Rezession zu einem 
Rückgang der Beschäftigungsquote von 62% (der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 15 und 65 
Jahren) im Jahre 1990 auf 59% im Jahre 1994 - fast 
eine Rückkehr auf den Anteil von 1985, als er 57% 
betrug. Während der Erholungsphase von 1994 gab 
es zwar wieder mehr Arbeitsplätze, doch vor dem 
Hintergrund eines . gewachsenen Bevölke­
rungsanteils im erwerbstätigen Alter waren die 
Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote mini­
mal. 
Die Zunahme der Arbeitskräfte in den letzten 
fünfzehn Jahren war ein auffallendes Merkmal der 
Veränderungen der Arbeitmärkte in der 
Europäischen Union. Doch nimmt die Zahl der 
Arbeitskräfte nicht nur zu, sondern sie verändert 
sich auch. Ein sehr hoher Anteil des Zuwachses geht 
auf Konto der Frauen; er schlägt sich in einer bedeu­
tenden Zunahme sowohl der Beschäftigung als auch 
der Arbeitslosigkeit bei Frauen nieder. Nunmehr 
machen Frauen über 40% der Arbeitskräfte in der 
Europäischen Union aus. In allen Mitgliedstaaten 
gab es eine überproportionale Zunahme des Anteils 
der Frauen an den Arbeitskräften, doch besonders 
ausgeprägt war sie in den Volkswirtschaften, in 
denen vormals ein relativ geringer weiblicher 
Beschäftigungsanteil registriert war, etwa in den 
südeuropäischen Staaten. 
Die Veränderungen bei der Beschäftigungsquote 
gingen mit einer anhaltenden Verlagerung von 
industriellen und landwirtschaftlichen Arbeitsplät­
zen in den Dienstleistungssektor einher. Der Anteil 
TABEUE it 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN (VON 15 BIS 64 JAHREN) IN DER EUROPÄISCHEN 
UNION (%), 1990 UND 1995 
Ï0& 
1995 
1990 
80-
60-
40-
20-
0-
B DK D GR • E F IRL 
ANMERKUNG : D 1990 OHNE DIE NEUEN BUNDESLÄNDER 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) UND IAA (A. FIN, S) NL FIN S UK EU 
24 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Beschäftigungsquote - 1994* - Frauen 
r 
v o 
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•V6 S 
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EUR15 = 44.8% 
m >= 50% 
EU 45-50% 
£) 40-45% © <40% 
D nicht verfügbar ' IRL : 1993 
'A:1993 
STATISTIKEN: EUROSTAT 
KARTOGRAPHIE UND GEOGRAPHISCHE AUSKÜNFTE: GISCO 
der dortigen Arbeitsplätze ist auf fast zwei Drittel 
aller Arbeitsplätze angewachsen, während in der 
Industrie ca. 30% und in der Landwirtschaft nur 
noch 5% der Beschäftigten der Europäischen Union 
tätig sind. Diese Konzentration auf Dienstleistun­
gen ist auch ein typischer Aspekt der weiblichen 
Beschäftigung (79%), während der Anteil der 
Frauen bei den industriellen Arbeitsplätzen (17%) 
und in der Landwirtschaft (4%) gesunken ist. 
Die Beschäftigungsquote in der Europäischen 
Union ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ 
niedrig, und zwar aufgrund des Zusammenwirkens 
verschiedener Faktoren: geringere Produktion, mehr 
Meldungen bei Arbeitslosigkeit, stärkere Teilnahme 
an den Ausbildungssystemen und früheres 
Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Die Struktur der 
Beschäftigung hat sich in den letzten fünfzehn 
Jahren in signifikanter Weise geändert. Ein geringe­
rer Beschäftigungsanteil bei den jüngeren und alte-S3 
euro&tm 
ren Altersgruppen ging mit einem höheren Anteil 
von Frauen einher. Die Betonung der 
Bildungsabschlüsse für den Arbeitsmarkt hat zu 
einer längeren Aufenthaltsdauer der Jugendlichen 
im Bildungssystem geführt. Die umfassendere 
Anwendung des formellen Ruhestandsalters und ein 
geringerer Anteil an Selbständigen und an landwirt­
schaftlichen Beschäftigungen im allgemeinen hat 
die Beschäftigungsquote unter den älteren Personen 
verringert. 
Diese globalen Trends bei der Beschäftigung ver­
decken jedoch häufig Unterschiede bezüglich der 
Merkmale Geschlecht, Region und Mitgliedstaat. 
Vor dem Hintergrund einer fluktuierenden 
Beschäftigung haben die Frauen einen stärkeren 
Anteil an den festen Arbeitsplätzen erzielt. Im 
Zeitraum 1985-1995 etwa gab es eine stetige 
Zunahme des Beschäftigungsanteils von Frauen. 
Der Zuwachs der Beschäftigtenquote unter Frauen 
25 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
hängt eher mit dem gestiegenen Anteil der Frauen 
zusammen als mit einer verringerten Arbeitslosig­
keit. 
Die Beschäftigungen von Frauen 
sind schwer zu klassifizieren 
Die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Frauen in 
der Europäischen Union weisen in unterschiedli­
chem Maße besondere Merkmale auf. Frauen wech­
seln tendenziell erheblich häufiger als Männer zwi­
schen verschiedenen Beschäftigungskategorien, zwi­
schen Arbeitslosigkeit und gemeldeter Inaktivität. 
Die herkömmlichen Kategorien von Beschäftigung 
und Arbeitslosigkeit können die Situation der 
europäischen Frauen häufig nicht genau erfassen. 
Ungemeldete Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit, 
unfreiwillige Inaktivität, Unterbeschäftigung, 
unregelmäßige und ungesicherte Arbeitsverhältnisse 
sind alles Aspekte der wirtschaftlichen Situation von 
Frauen. Besonders stark ausgeprägt sind diese 
Merkmale in den Volkswirtschaften, in denen ein 
geringer Beschäftigtenanteil der Frauen verzeichnet 
wird. 
Die Beschäftigtenanteile in der Europäischen 
Union weisen große Unterschiede zwischen Män­
nern und Frauen, zwischen Mitgliedstaaten und 
zwischen verschiedenen Gruppen von Frauen auf. 
Die Abweichungen zwischen den Staaten sind in bezug auf die Männer allerdings weniger ausge­
prägt. 
Die Konzentration der Frauenarbeit im 
Dienstleistungssektor ist ein Merkmal in allen 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union; am höch­
sten ist sie in Luxemburg, in den Niederlanden, in 
Schweden, im Vereinigten Königreich, in Belgien 
und Dänemark - fast alles Staaten mit einem gene­
rell hohen relativen Beschäftigtenanteil der Frauen. 
Wo landwirtschaftliche Tätigkeiten noch einen 
hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung ausma­
chen, wie etwa in Griechenland und Portugal, ist 
die Konzentration im Dienstleistungssektor ent­
sprechend geringer. Lediglich in drei Mitglied­
staaten nämlich Deutschland, Italien und Portugal, 
ist der Anteil der erwerbstätigen Frauen, die in der 
Industrie arbeiten, höher als 20%. 
Der Generationsunterschied 
zwischen Frauen 
Bezüglich der Beschäftigtenquoten lassen sich 
ganz allgemein starke Unterschiede zwischen den 
verschiedenen Altersgruppen feststellen, doch unter 
Frauen sind sie besonders ausgeprägt. Die generati­
onsbedingten Verschiebungen hinsichtlich der wirt­
schaftlichen Lage der Frauen in der Europäischen 
Union haben in den vergangenen 10 Jahren stark 
zugenommen. Seit jeher ein besonderes Merkmal 
TABELLE 2: 
BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION, 1995 
100-
FRAUEN 
MÄNNER 
TOTAL 
80-
60-
40-
20-
I _:i oll J'H -
B DK D GR E 
QUELLE : EUROSTAT ^m _j..ja D_.0_D_D_D _ 
F IRL I L NL A P FIN S UK 
26 
der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt war das 
Vorhandensein einer dominierenden Altersgruppe 
(15-64), die sich durch einen höheren 
Beschäftigungsanteil auszeichnet. Annähernd 70% 
der Frauen im hauptsächlichen Erwerbsalter (20-
60) sind erwerbstätig. 
In allen Mitgliedstaaten wurde eine Zunahme der 
Beschäftigtenquote der Frauen in der dominie­
renden Altersgruppe verzeichnet, die zu mehr als 
zwei Dritteln des jüngeren Wachstums des 
Arbeitskräftevolumens beigetragen hat. Im 
Gegensatz dazu ist die Beschäftigtenquote bei den 
Männern während fast der gesamten 80er Jahren 
gesunken, aber in den vergangenen fünf Jahren hat 
sich die rückläufige Entwicklung verlangsamt. 
Frauen - bei der Arbeitslosigkeit 
überrepräsentiert 
Die Zunahme der Beschäftigung in der 
Europäischen Union fand gleichzeitig bei einer 
hohen Arbeitslosenquote statt. Die Arbeitslosigkeit 
unter den Frauen in der Gemeinschaft ist seit den 
frühen 80er Jahren hoch und steigt weiter an. Mit 
einem Anteil von 13% sie liegt deutlich höher als 
bei Männern, obwohl das neue 
Beschäftigungswachstum vorwiegend den Frauen 
zugute kam. Besonders hohe Arbeitslosenraten 
unter Frauen gab es in denjenigen Mitgliedstaaten FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
in denen der Beschäftigungsanteil der Frauen relativ 
gering ist (Spanien, Italien und Irland); dies ist 
Ausdruck der großen Nachfrage von Frauen nach 
Arbeitsplätzen. Dennoch sind hohe 
Arbeitslosenraten nicht auf Volkswirtschaften mit 
geringem Frauenanteil beschränkt. Beispielsweise 
verzeichnen auch Frankreich und Finnland eine 
hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen. 
Die Langzeitarbeitslosigkeit als ein Teil der 
Gesamtarbeitslosigkeit von Frauen hat in den ver­
gangenen Jahren zugenommen. Im Jahre 1990 
waren 41% der arbeitslosen Frauen länger als ein 
Jahr ohne Beschäftigung, 1995 waren es bereits 
annähernd 50%. Zwar nimmt die Langzeitar­
beitslosigkeit sowohl bei Frauen wie bei Männern 
zu, doch war der Anteil der Frauen höher (50%) als 
derjenige der Männer (48%). 
Bei Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit wird 
in der Regel der Anteil der weiblichen Arbeitslosen 
unterschätzt. Im Rahmen der Methode der 
Selbsteinschätzung, wie sie bei der Arbeits­
kräfteerhebung verwendet wird, zeigt sich, daß ein 
deutlicher Anteil der Frauen, die sich eine feste 
Arbeitsstelle wünschen, sich selbst als „mit 
Hausarbeiten beschäftigt" klassifiziert. Eine geringe 
Meldung der arbeitslosen Frauen trägt ebenfalls 
dazu bei, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit bei 
Frauen zu unterschätzen. 
TABEtt£3: 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN (VON 15 BIS 64 JAHREN) 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 
iöo-
FRAUEN 
MANNER 
80 
60 — : 
40 
20 
0 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU 15 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) 
27 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Nichtbeschäftigung - eine 
Herausforderung für den 
Arbeitsmarkt 
Ein beträchdicher Anteil an Frauen abseits der 
formell registrierten Arbeitskräfte kann als versteck­
tes Arbeitskräftereservoir betrachtet werden. Die 
Fluktuation von Frauen zwischen den Kategorien 
„arbeitslos", „häuslichen Verpflichtungen nach­
gehend", „teilzeitbeschäftigt" oder „vollzeitbeschäf­
tigt" vermittelt ein fließendes und wechselndes Bild 
von der wirtschaftlichen Lage der Frauen. Um es 
schärfer zu fassen, müßten unterschiedliche Arten 
der Nichtbeschäftigung (nicht erwerbstätig oder 
arbeitslos) näher untersucht werden. 
Die Struktur der Arbeitslosigkeit unterscheidet 
sich deutlich zwischen Frauen und Männern, zwi­
schen Mitgliedstaaten und zwischen Altersgruppen. 
In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen ist der 
Anteil der arbeitslosen Frauen erheblich höher 
(65%) als derjenige der Männer (56%). Doch weni­
ger als 10% davon sind als arbeitslos registriert oder 
gemeldet. Zwar ist bei 30-40% der Personen in die­
ser Altersgruppe der Grund für die 
Nichtbeschäftigung die Teilnahme an einer 
Vollzeitausbildung, aber dennoch bleibt ein hoher 
Prozentsatz von registrierten Arbeitslosen in dieser 
Altersgruppe übrig. Junge Frauen machen die 
Mehrzahl der als „völlig erwerbslos" registrierten 
Jugendlichen aus. 
Der fehlende Anspruch auf 
Arbeitslosenleistungen, etwa wegen fehlender 
Meldung als Arbeitsuchender, kann ein Grund für 
die unterschiedlich starke Ausprägung der 
Arbeitslosigkeit sein. In anderen Fällen Hegen viel­
leicht nicht gemeldete oder illegale Tätigkeiten vor. 
Auch dürften die entmutigenden Signale des 
Arbeitsmarkts und der Bildungs- und 
Ausbildungssysteme zu langandauernder 
Arbeitslosigkeit führen. 
In den mittleren Altersgruppen ist die 
Arbeitslosigkeit insgesamt geringer, aber die 
geschlechterspezifischen Unterschiede sind noch 
ausgeprägter. 
Doch dürfte auch so manche Frau, die statistisch 
als arbeitslos registriert ist, unbezahlten, nicht regi­
strierten oder illegalen Beschäftigungen nachgehen, 
deten Ausmaß allerdings unmöglich eingeschätzt 
werden kann. Unregelmäßig bezahlte 
Beschäftigungen mit unterschiedlichen Arbeits­
zeiten, die von Frauen und auch von Jugendlichen 
verrichtet werden, liegen außerhalb des Blickfelds 
statistischer Daten. Ferner ist eine beträchtliche 
Anzahl von Frauen bei unentgeltlichen Arbeiten an 
der Basis und bei gemeinnützigen Tätigkeiten enga­
giert, oder in ungemeldeter Heimarbeit, in 
28 Familienbetrieben oder im weiteren 
Verwandtenkreis und kommunalen Hilfs­
organisationen beschäftigt. 
Junge Frauen ergreifen die 
Bildungsangebote 
Ein ausgeprägter Rückgang der 
Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der unter 
25jährigen fand in dem Maße statt, wie die 
Beteiligung am Bildungswesen zunahm. Unter den 
jungen Männern ist eine spürbare Verringerung des 
Beschäftigtenanteils feststellbar, während bei den 
jungen Frauen gleichzeitig eine verstärkte Nutzung 
des Bildungs- und Ausbildungsangebots als auch ein 
höherer Beschäftigungsanteil zu beobachten ist. 
Zwar ist dieser zweifache Trend Ausdruck für eine 
allgemein zunehmende Beschäftigungsquote unter 
den Frauen aller Altersgruppen, aber besonders 
deutlich ist sie in solchen Mitgliedstaaten in denen 
der Beschäftigtenanteil der Frauen traditionell nied­
rig war. 
Der Einfluß der 
Bevölkerungsentwicklung 
Ein markantes Merkmal des Wandels der 
Erwerbsbevölkerung in der Europäischen Union im 
Zeitraum 1980 bis 1995 war die Verringerung des 
Beschäftigtenanteils der Altersgruppe der mehr als 
65jährigen. Diese rückläufige Tendenz hat sich 
gegen Ende der 80er und anfangs der 90er Jahre 
beträchtlich verlangsamt, und zwar so sehr, daß in 
einzelnen Staaten, wie etwa Italien, sogar wieder 
eine leichte Zunahme des Anteils erfolgte. Die rück­
läufige Tendenz war zum großen Teil auf die gerin­
ger werdende Zahl der Männer zurückzuführen, die 
jenseits des 65. Lebensjahrs noch erwerbstätig 
waren. 
In der Altersgruppe der 50-64jährigen ist die 
Arbeitslosenquote im allgemeinen höher. Zwei von 
drei Frauen, aber nur einer von drei Männern in 
dieser Altersgruppe sind als nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stehend gemeldet. Zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt es sehr ausgeprägte 
Unterschiede. 
Die Bedeutung von 
Bildungsabschlüssen 
Die Unterschiede in den Beschäftigten- und 
Arbeitslosenquoten zwischen den Mitgliedstaaten 
und unter verschiedenen Gruppen von Frauen hän­
gen von anderen Faktoren ebenso ab wie vom Alter. 
Unterschiedliche Bildungsabschlüsse wirken sich 
häufig als unterschiedliche Beschäftigungsquoten 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
QUOTEN VON NICHT-BESCHÄFTIGUNG UND INAKTIVITÄT FÜR FRAUEN UND MÄNNER IN EU 
TABELLE 4: 
ALTER (15-24 JAHRE) TABELLE 5; 
ALTER (50-64 JAHRE) 
80- 80-I 
20-• | 
-'- >- !-'>- >- i- > • 1 
B DK D GR E F IRL T: ti NL: A P FIN S UK EU12 B DK D GR E F IRL I L NL A P Fin S UK EU12 
QUELLE : EUROSTAT(LFS) 
ANMERKUNG: NICHT-BESCHÄFTIGUNG : ANTEIL VON ARBEITSLOSIGKEIT UND INAKTIVITÄT IN 
DER BEVÖLKERUNG, DIE IM ARBEITSFÄHIGEN ALTER IST. ; NlCHT-BtJCHAHlGUN« SC* FRAUCN 
INAKTIVITÄT DE« FRAUEN NlCHt-BCSCMÄFTiaUNS VON MANNEHN 
INAKTIVITÄT VON MÄNNERN 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN IN DER EUROPAÏSCHEN UNION.(%), 1995 
TABELLE 6: 
ALTER (15-24 JAHRE) TABELLE 7: 
ALTER (50-64 JAHRE) 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EU15 UK 
BUI 5 
40 60 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) FRAUEN 
MANNED 
29 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
unter den Frauen der Europäischen Union aus. Im 
allgemeinen gehen höhere Bildungsabschlüsse mit 
höheren Beschäftigungsquoten einher. Frauen, die 
die Schule nach Abschluß der Sekundarunterstufe 
verließen, wiesen in allen Mitgliedstaaten einen 
niedrigeren Beschäftigtenanteil auf. Am anderen 
Ende des Spektrums ist in allen Mitgliedstaaten der 
Beschäftigtenanteil solcher Frauen überdurch­
schnittlich hoch, die eine Universitätsausbildung 
haben. 
Bei der entscheidenden Altersgruppe der 25-64 
jährigen ist die Auswirkung der Bildungsabschlüsse 
besonders deudich. 
Frauen, die wieder ein 
Beschäftigungsverhältnis eingehen 
Eine längere Abwesenheit vom formellen 
Arbeitsmarkt während einer Zeit tiefgreifender 
ökonomischer Veränderungen und hoher 
Arbeitslosigkeit kann Frauen entmutigen oder es 
ihnen schwer machen, wieder einen festen 
Arbeitsplatz zu finden. Für Frauen mit spezifischen 
Kenntnissen und höheren Bildungsabschlüssen ist 
dieser Übergang leichter zu vollziehen. Für Frauen 
ohne solche Qualifikationen sind entweder niedere 
Dienstleistungstätigkeiten oder aber weitere unfrei­
willige Nichtbeschäftigung, möglicherweise gepaart mit der einen oder anderen ungemeldeten 
Nebentätigkeit die wahrscheinlichste Alternative. 
Der strukturelle ökonomische Wandel hatte 
negative Auswirkungen auf den Beschäftigtenanteil 
der Gruppe der 50-64jährigen. Ein Merkmal des 
Wandels der Beschäftigungsstruktur in den vergan­
genen zehn Jahre war die hohe Arbeitslosenquote in 
Verbindung mit einem großen Angebot an 
Arbeitskräften. Vorzeitige Ruhestandsregelungen 
mögen ebenfalls ältere Arbeitnehmer ermuntert 
haben, den Arbeitsmarkt früher zu verlassen. In den 
Arbeitsmarkt wieder zurückzukehren ist besonders 
schwierig für ältere Arbeitnehmer, die weniger 
Gelegenheiten für eine Umschulung haben und 
weniger mobil zu sein pflegen. Diesbezüglich haben 
also ältere Arbeitnehmer (sowohl Männer als auch 
Frauen) dieselben Schwierigkeiten wie Frauen, die 
wieder auf den sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt 
gelangen wollen. 
Der Einfluß des Geschlechts auf 
den Beschäftigungsstatus 
Die überwiegende Mehrheit der erwerbstätigen 
Frauen in der Europäischen Union, nämlich mehr 
als 86%, sind abhängig Beschäftigte. Knapp unter 
10% zählen sich als Selbständige und 4% sind mit­
arbeitende Familienangehörige. Die entscheidende 
TABELLE 8; 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE NACH BILDUNGSNIVEAUS FÜR FRAUEN 
IN DER EUROPAÏSCHEN UNION (%), 1995 
B 
DK 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EU15(_ 
0 20 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) 40 60 80 100 
OBERSTUFE MITTELSTUFE 
30 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Variable für Unterschiede zwischen den Mitglied­
staaten ist der Anteil der Landwirtschaft. 
Die Akzentuierung der Arbeitsmarktflexibilität 
hat zu einem Zuwachs der atypischen Arbeits­
verhältnisse in der Europäischen Union gefuhrt, ein 
Trend, der sich besonders seit Mitte der 80er Jahre 
bemerkbar macht. Atypische Arbeitsverhältnisse 
waren vor allem ein Merkmal der 
Beschäftigungszunahme im Dienstleistungssektor, 
insbesondere dort, wo Frauen einen großen Teil der 
Teilzeit- und Aushilfsarbeitskräfte stellen. 83% der 
Teilzeitbeschäftigten, 70% der mithelfenden 
Familienangehörigen und 50% der Zeitarbeiter in 
der Europäischen Union sind Frauen. Im Kontrast 
dazu sind 75% der Selbständigen männlich (siehe 
Kapitel 3). 
Mit 67% bzw. 44% stellen die Frauen im 
Vereinigten Königreich und in den Niederlanden 
den höchsten Anteil der Teilzeitbeschäftigten. 
Niedrigere Anteile sind in Belgien, Ftankreich und 
Irland und die niedrigsten in den südlichen 
Mitgliedstaaten anzutreffen. Teilzeitarbeit gibt es 
vor allem in den von Frauen besetzten und schlech­
ter entgoltenen Beschäftigungen. Teilzeitarbeit-
nehmerinnen arbeiten häufig auch mit befristeten 
Arbeitsverträgen - ein Beschäftigungsverhältnis, das 
unter den weiblichen Arbeitnehmern ebenfalls 
zunimmt: 1995 hatten 15% der erwerbstätigen 
Frauen befristete Arbeitsverträge, gegenüber 10% 
im Jahre 1985. Solche Arbeitsverträge gibt es beson­ders häufig in Spanien und sind relativ selten in 
Luxemburg und Belgien. 
Anhaltende geschlechtliche 
Arbeitsteilung 
Die geschlechtliche Arbeitsteilung auf dem 
Arbeitsmarkt ist trotz der Strukturveränderungen 
und der Beschäftigungszunahme weiterhin sehr aus­
geprägt und nimmt in manchen Fällen sogar zu, 
parallel zu der stärker durch den Dienstleistungs­
markt geprägten Beschäftigungsstruktur in der 
Europäischen Union. In der Industriearbeit waren 
Frauen und Männer gewöhnlich auf verschiedene 
Unterbereiche aufgeteilt, was in der Regel mit der 
geschlechtlichen Trennung in der Be­
schäftigungsstruktur selbst einherging. Der wach­
sende Dienstleistungssektor bringt sowohl die tradi­
tionellen als auch die neuen geschlechtsbezogenen 
Grenzlinien zwischen den verschiedenen 
Beschäftigungen zum Vorschein. 
Die typischen Frauenberufe in der Europäischen 
Union insgesamt sind unter den Dienstleistungs-, 
Büro- und Handelsberufen sowie in einigen wissen­
schaftlichen, technischen und verwandten 
Fachberufen zu finden. Sie sind allesamt im 
Dienstleistungsbereich angesiedelt, in dem die 
Ftauen mindestens die Hälfte der Arbeitskräfte aus­
machen; 50% bei den berufs- und fachspezifischen 
'''TABELLE 91 : 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN (VON 25 BIS 64 JAHREN) MIT 
HOCHCHUIBILDUNG, EUROPÄISCHE UNION (%), 1995 
100-
80 
60-{;.'i—? 
40 — ::|M;::i:M: 
20 
0 B DK D GR E F IRL 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) N: NORWEGEN L NL P FIN S UK N 
FRAUEN MÄNNERN 
31 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Tätigkeiten und 66% bei den einfachen 
Diensdeistungen. Andere Berufe werden weitge­
hend von Männern besetzt: 84% der Arbeitsplätze 
in der Produktion, im Verkehrssektor, unter den 
manuellen und verwandten Tätigkeiten, 77% der 
Verwaltungs- und Führungsposten und 66% der 
Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. 
Die statistischen Daten für die südlichen 
Mitgliedstaaten lassen eine stärkere geschlechtliche 
Durchmischung bei den landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeiten erkennen, aber Männer sind 
häufiger selbständig als Frauen. Frauen arbeiten in 
erheblich größerem Umfang als mithelfende 
Familienangehörige, zum Beispiel in Griechenland, 
wo zwei Drittel der weiblichen Beschäftigten in der 
Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige 
sind (gegenüber nur 15% der Männer). Ein 
Großteil von ihnen dürfte wohl unentgeltlich arbei­
ten. Ein anderes Bild zeigt sich in Irland, wo nur 
10% der Freuen in der Landwirtschaft beschäftigt 
sind. Dennoch gibt es einige gemeinsame Muster: 
über 40% der in der irischen Landwirtschaft 
beschäftigten Frauen sind mithelfende 
Familienangehörige, gegenüber einem Anteil von 
lediglich 10% bei den Männern. 
Höchstwahrscheinlich gibt es in Irland ebenso wie 
in allen übrigen Staaten mit einem größeren land­
wirtschaftlichen Anteil weitere nicht registrierte Erwerbstätigkeiten 
milienangehörigen. von mithelfenden Fa-
Die Zunahme der weiblichen Beschäftigungen 
fand vor allem in zwei Berufsgruppen statt: unter 
den Freiberuflichen und unter den Schreib- und 
Bürokräften. Ein Zuwachs des Anteils von Frauen 
im Produktionsbereich fand in denjenigen 
Mitgliedstaaten statt, in denen die Frauen ihren 
Anteil in der Industrie insgesamt erhöhen konnten: 
in Portugal, Spanien und Griechenland. Der Anteil 
der Frauen in Büroberufen nahm vorwiegend in 
den südlichen Mitgliedstaaten zu, während derjeni­
ge in den Fachberufen in verschiedenen Staaten 
zunahm. Verbesserte Qualifikationen und berufli­
che Fähigkeiten haben einigen Frauen neue 
Möglichkeiten in Fachberufen eröffnet, doch 
Führungs- und Verwaltungsaufgaben bleiben wei­
terhin fast ausschließlich den Männern vorbehalten. 
Eine Anstellung im öffentlichen Bereich ist eine 
entscheidende Einstiegsmöglichkeit für Frauen zu 
einem Fachberuf, wenngleich auch hier die 
geschlechtsbezogene Beschäftigungsstruktur vor­
handen ist. So wird beispielsweise der Lehrerberuf 
in allen Mitgliedstaaten in großem Maße von 
Frauen ausgeübt, und in Italien und Portugal macht 
der weibliche Anteil bis zu 70% aus. 
TABELLE io: 
ARBEITSLOSIGKEITSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%}, 1995 
100-
ijijlsgill FRAUEN 
MÄNNERN 
80 
60 
40 
32 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Anhaltende Zunahme der 
Beschäftigungen im 
Dienstleistungssektor 
Unter den Beschäftigungen für Frauen ist der 
Dienstleistungssektor der wichtigste und am stärk­
sten wachsende Bereich in der Europäischen Union. 
Je stärker die Frauen im vergangenen Jahrzehnt in 
der gesamten Gemeinschaft ihren Anteil an der 
Beschäftigung ausbauen konnten, um so stärker 
konzentrierte er sich im Dienstleistungsbereich. 
Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft und 
eine nur unbedeutende Zunahme in der gewerb­
lichen Wirtschaft haben unter der wachsenden Zahl 
der Frauen, die einen festen Arbeitsplatz suchen, zu 
einer größeren Abhängigkeit von Gelegenheiten im 
Dienstleistungsbereich geführt. Im Durchschnitt 
befinden sich mehr als 70% aller 
Frauenarbeitsplätze in diesem Bereich, in einer 
Skala von 50% in Griechenland bis zu 90% in 
Luxemburg und den Niederlanden. Fast die Hälfte 
aller Dienstleistungsbeschäftigungen in der 
Europäischen Union werden derzeit von Frauen 
verrichtet, aber zwischen den Mitgliedstaaten gibt es 
beachtliche Unterschiede. In Griechenland beträgt 
der Anteil der Frauen im Dienstleistungssektor 
knapp mehr als ein Drittel, in Dänemark dagegen 
mehr als die Hälfte. Unter allen Wirtschaftsbereichen weisen die 
Dienstleistungen den höchsten Anteil an Teilzeit­
arbeit aus. Fast ein Drittel der Frauen im 
Diensdeistungssektor in der Europäischen Union 
sind Teilzeitarbeitskräfte; in manchen Staaten ist der 
Anteil noch höher. In den Niederlanden etwa wer­
den 68% der Dienstleistungen von teilzeitarbeiten­
den Frauen verrichtet. Doch nicht bei allen von 
Frauen dominierten Arbeitsplätzen ist der Anteil 
der Teilzeitbeschäftigung so hoch. Bei Büroarbeiten 
beträgt er nur 28%, obwohl diese unter allen 
Beschäftigungsgruppen den höchsten Frauenanteil 
haben. 
Die neue Zusammensetzung der Frauenarbeit ist 
Ausdruck für den umfassenderen Umstrukturie­
rungsprozeß bei den Arbeitsplätzen in der 
Europäischen Union. Die Zahl der Arbeitsplätze in 
der Landwirtschaft nahm seit den frühen 70er 
Jahren mehr oder weniger kontinuierlich ab. In den 
vergangenen 10 Jahren war der Schwund von weib­
lichen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft 
Finnlands, Spaniens und Portugals am ausgeprägte­
sten. Seine Auswirkungen sind in den 
Volkswirtschaften derjenigen Mitgliedstaaten am 
stärksten, in denen die Landwirtschaft einen über­
durchschnittlichen Frauenanteil aufwies, etwa in 
den südlichen Staaten. Zum Beispiel ist in 
Griechenland eine von vier Frauen in der 
Landwirtschaft tätig, in Portugal eine von acht und 
in Spanien eine unter vierzehn. In Griechenland 
TABELLE lt: 
ANGESTELLTE FRAUEN NACH BERUFLICHEM STATUS 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 
100-
80 
60-;; 
40 
20 
0-111111111111111J 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) HAUSHALTSHILFE ANGESTEUTE SELBSTÄNDIGE 
33 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
und Portugal bietet die Landwirtschaft den Frauen 
mehr Arbeitsplätze als den Männern, während es in 
Spanien und Irland umgekehrt ist. 
Die kürzlichen Veränderungen bei der industriel­
len Frauenarbeit weisen große Unterschiede und 
sogar entgegengesetzte Trends in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten auf. In einer Reihe von Staaten hat 
die industrielle Frauenarbeit im vergangenen 
Jahrzehnt zugenommen, vor allem in Spanien, 
Irland, Belgien, Dänemark, Deutschland, den 
Niederlanden und in Portugal. Die Zuwachsraten 
waren besonders ausgeprägt (mehr als 20%) in 
Deutschland, Irland und den Niederlanden. In 
anderen Staaten wie etwa Frankreich und Italien hat 
der Anteil abgenommen. Die Zunahme der indu­
striellen Arbeitsplätze für Frauen hat sowohl in 
Staaten mit einem unterdutchschnittlichen Anteil 
als auch in solchen mit einem relativ hohen Anteil 
an weiblichen Industriearbeitsplätzen zugenom­
men, in Staaten mit überdurchschnittlichen als 
auch in solchen mit unterdurchschnittlichen weibli­
chen Beschäftigtenanteilen. 
Ausgewählte 
Beschäftigungsbereiche 
Größere Unterschiede zwischen den Staaten 
bestehen bei den handwerklichen und ähnlichen 
Berufe, mit einem Frauenanteil von beispielsweise 29% in Portugal, aber nur 4% in Luxemburg. In 
Irland, Italien und Griechenland gibt es ebenfalls 
einen relativ hohen Frauenanteil (mehr als 15%) 
unter den Handwerkern und vergleichbaren 
Berufen. In den meisten Staaten sind die Anteile der 
weiblichen Juristen und Geschäftsführer einander 
ähnlich und liegen zwischen 20% und 30%; ledig­
lich in Italien ist er mit 15% besonders niedrig. 
Kaum Veränderungen bei den 
geschlechtsabhängigen 
Arbeitsentgelten 
Obwohl in den europäischen Mitgliedstaaten die 
Anzahl der Frauen, die eine bezahlte Arbeit verrich­
ten, heutzutage wesentlich höher ist als vor 10 
Jahren, mub man festsellen, dab die Entwicklung 
der Gleichberechtigung in bezug auf das Entgeld 
nicht im gleichen mabe vorangekommen ist. 
Nach den Unterlagen der harmonisierten, aber 
sehr begrenzten Daten von Eurostat verdienen die 
Frauen in Europa im Durchschnitt ca. 20% weniger 
als Männer. Obwohl sie ihren Anteil an den relativ 
gutbezahlten Verwaltungs-, Fach- und 
Führungsposten ausbauen konnten, ist ein großer 
Teil der zunehmenden Zahl an beschäftigten Frauen 
in niedrig bezahlten Aushilfs- und Gelegenheitsjobs 
im Dienstleistungsbereich tätig. Folglich blieben die 
durchschnittlichen Entgelte für Frauen niedrig und 
TABELLE 12: 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE VON FRAUEN UND MÄNNERN IN DER LANDWIRTSCHAFT 
DER EUROPÄISCHE UNION {%), 199$ 
100 FRAUEN 
MÄNNERN 
INSGESAMT 
80 
60 
40 
20 
SELBSTÄNDIGE ANGESTELLTE HAUSHALTSHILFE 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) 
34 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
ttSSSSffStt^^ 
die Abstände zwischen den Verdiensten von Frauen 
und Männern weiter bestehen. 
Die Unterschiede bei den geschlechtsabhängigen 
Arbeitsentgelten bestehen, wenngleich in unter­
schiedlichem Maße, in allen Mitgliedstaaten und 
sowohl im gewerblichen als auch im Dienst­
leistungsbereich und sind Ausdruck für die unglei­
che Lage von Frauen und Männern auf dem 
Arbeitsmarkt. Unter den Arbeitern in der 
Europäischen Union verdienen die Frauen zwischen 
65% und 90% des durchschnittlichen 
Arbeitsentgelts für Männer. Am geringsten ist der 
Abstand in Schweden, Finnland und Dänemark, 
am größten in Österreich, Irland, Luxemburg und 
im Vereinigten Königreich. Unter den Angestellten 
(über die es weniger statistische Daten gibt) ist der 
Abstand insgesamt größer. 
Die Konzentration der Frauen in 
Niedriglohnbeschäftigungen und die Arbeitsteilung 
auf dem Arbeitsmarkt sind zwei entscheidende 
Faktoren für den Fortbestand der geschlechtsabhän­
gigen Unterschiede bei den Entgelten in der gesam­
ten Europäischen Union. Dort ist die 
Wahrscheinlichkeit, ein niedriges Arbeitsentgelt zu 
erhalten, unter Frauen zwei bis dreimal höher als 
unter Männern. In den verschiedenen Mitglied­
staaten sind zwischen 20%-40% der weiblichen 
Vollzeitarbeitskräfte als Niedriglohnempfänger regi­
striert. Die Bekleidungs- und Textilbranche, das 
Bankgewerbe und der Einzelhandel sind wichtige Arbeitgeber für die Frauen, doch liegen ihre 
Verdienste dort durchschnitdich nur bei 63% des­
sen, was die Männer verdienen. 
Die starke Ausprägung der Niedrigbezahlung 
unter Frauen ist eine Folge sowohl ihrer Konzen­
tration in den schlechtbezahlten Beschäftigungen 
als auch des Niveaus der Niedrigbezahlung in den 
einzelnen Mitgliedstaaten In den Staaten mit 
hohem gesetzlichen Schutz, zum Beispiel mit einer 
Regelung des Mindestlohnes, sind die 
Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern 
tendenziell geringer (z.B. Schweden, Frankreich 
und Italien). In Ländern ohne solchen Schutz, wie 
etwa im Vereinigten Königreich oder in Irland, ist 
der Abstand in der Regel größer. Eine wichtige 
Rolle spielen allerdings auch andere Faktoren, wie 
etwa die Art der Tarifvertragsregelungen und der 
Entgeltstrukturen, der Grad der Durchführung der 
Politik des gleichen Entgelts und unterschiedliche 
rechtliche und administrative Strukturen. 
Zusammenfassung 
Die Grenzlinien zwischen den Geschlechtern auf 
dem Arbeitsmarkt zeigen sich am Anteil der weibli­
chen Arbeitskräfte, am Einfluß von Faktoren wie 
Alter und Mutterschaft sowie an der Art der 
Beschäftigungen, die Frauen verrichten. Die 
Teilnahme der Frauen am Arbeitsprozeß variiert im 
Laufe ihres Lebens weitaus stärker als bei Männern. 
TABELLE 13; 
FRAUEN ALS TEIL DER TÄTIGKEITSGRUPPEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1995 
100-
80-: GESETZSGEBER UND FÜHRUNGSPOSITIONEN 
i VERWALTUNGSANGESTELLTE 
ANGESTELLTE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH 
HANDWERKER UND DAZUGERECHNETE BERUFE 
40-:;; 
20^ 
0-i 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU12 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) 
ss&sftSÄWftwsftVSftwss 
35 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Ein in allen Mitgliedstaaten stärker oder schwächer 
ausgeprägtes Merkmal der Situation von Frauen ist, 
daß sie wirtschaftliche, familiäre und soziale Rollen 
miteinander vereinbaren müssen. Infolgedessen sind 
die Beschäftigungsmuster unregelmäßiger und 
unterschiedlicher als bei Männern. 
Die jüngsten Beschäftigungstrends zeigen eine 
anhaltende Zunahme des Anteils von Frauen auf 
dem formellen Arbeitsmarkt und ein 
Antcilsschwund bei den Männern. Die 
Arbeitskräfte in der Europäischen Union konzen­
trieren sich nun stärker auf eine engere Altersbandbreite zwischen 25 und 60-65 Jahren, 
trotz des Alterungsprozesses der Gesellschaft insge­
samt. Mangelndes Beschäftigungswachstum und 
der Verlust an Arbeitskräften in der Landwirtschaft 
und in der Industrie hatten negative Folgen für die 
Beschäftigung von .Männern, während die 
Zunahme des Dienstleistungsbereichs mehr 
Gelegenheiten für die Frauen bietet. Ein überpro­
portionaler Anteil des neueren Beschäftigungs­
wachstums beruht auf der Zunahme der 
Teilzeitarbcitsplätze, die sich zu einem großen Teil 
im Dienstleistungssektor befinden und die von 
Frauen besetzt sind. 
TA8ELLE 14: 
DER lOHNUNTERSCHIED, PROZENTSATZ DER DURCHSCHNITTLICHEN STUNDENLÖHNE VON MANUELLEN 
ARBEITERINNEN IM VERGLEICH ZU MÄNNERN IN DER EUROPAISCHE UNION {%), 1990 - 1994 
1QÔÏ 
SO-l11994 1990 
40 _|§ ._§§ 
20 JE _|| _ü 
NL B DK D GR E F IRL I 
QUELLE : EUROSTAT HARMONISIERTE VERDIENSTATISTIK 
ANMERKUNG: DATEN FÜR FRANKREICH 1991, LUXEMBURG 1989. ÖSTERREICH, FINNLAND. SCHWEDEN 1993 FIN S UK 
36 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
TABELLE x$: 
BESCHAFTI6UNGSQU0TEN NACH ALTER IN DER EUROPÄISCHE UNION (%), 1995 
BESCHÄFTH3UNGSQ.UQTE NACH ALTER 
100. 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU S UK EU15 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE DER FRAUEN NACH ÄLTER 
100. 
80. 
60. 
40_ 
20_ ;Ä iL iL 1 ' Il 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU15 
BESCHÄFTIGUNGSQUOTE DER MÄNNER NACH ALTER 
100. 
80 
60-
40_ 1_ . I 
20_ .!__• 
0 —_ 
B DK 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) D GR E F IRL I L NL A 
15-19 20-24 P FIN S UK EU15 
• 55-59 111 60-64 
37 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
DIE PRIORITÄTEN VON ESSEN 
Ausmaß und Folgen der Arbeitslosigkeit in Europa veranlaßten die Veröffentlichung des Weißbuches „Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"1, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen wer­
den. Davon ausgehend nahmen die im Dezember 1994 in Essen versammelten Staats- und Regierungschefs der 
Mitgliedstaaten fünf arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte an, an denen die Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspolitik 
ausrichten sollten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu verstärken. 
DIE FÜNF PRIORITÄTEN VON ESSEN1 
Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die 
Berufausbildung. Dabei kommt der beruflichen Qualifizierung insbesondere von Jugendlichen eine Schlüsselfunktion 
zu. Möglichst viele Menschen müssen eine Aus- und Weiterbildung erhalten, die sie befähigt, sich durch lebenslanges 
Lernen den vom technologischen Fortschritt verursachten Veränderungen anzupassen, um das Risiko des Arbeitsplatz­
verlustes zu verringern. 
• Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums insbesondere durch 
- eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen 
des Wettbewetbs gerecht wird; 
- eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt, wobei in der gegenwärtigen Situation 
maßvolle, unter dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnabschlüsse notwendig sind; 
- und schließlich die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die 
Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen entsprechen, z.B. im Bereich von Umwelt und sozialen 
Diensten. 
• Senkung der Lohnnebenkosten so weitgehend, daß sie sich spürbar auswirken. Das Problem der Lohnnebenkosten 
kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gelöst werden. 
• Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik: Die Wirksamkeit der Beschäftigungspolitik muß gesteigert 
werden durch die Vermeidung von Praktiken, die sich nachteilig auf die Arbeitsbereitschaft auswirken und durch 
den Übergang von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik. Der individuelle Anreiz, sich ständig um eine 
Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen, muß erhalten bleiben. Dies muß insbesondere bei der 
Ausgestaltung einkommenstützender Maßnahmen beobachtet werden. 
• Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen. Besondere 
Bemühungen sind zugunsten Jugendlicher, insbesondere von Schulabgängern erforderlich, die praktisch keine 
Qualifikation haben, indem ihnen entweder eine Beschäftigung oder eine Ausbildung angeboten wird. 
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik sein. Entsprechend den 
sehr unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen sind hierbei unterschiedliche arbeits­
marktpolitische Maßnahmen erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die schwierige Lage arbeitsloser 
Frauen und älterer Arbeitnehmer. 
1 Europäische Kommission, Amt für amtliche Veröffentlichungen, Luxemburg, 1994. ISBN 92-826-
7423-1. 
2 Europäischer Rat: Ratstagung am 9/10. Dezember 1994 in Essen, Dok. SN 300/64 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
DIE EUROPÄISCHE 
BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGI 
E UND DIE EINZELSTAAT­
LICHEN MEHRJAHRES­
PROGRAMME 
Die europäische 
Beschäftigungsstrategie 
Die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforde­
rung für die Europäische Union und ihre 
Mitgliedstaaten. In den vergangenen Jahren wurden 
Fortschritte bei der Annahme einer europäischen 
Beschäftigungsstrategie erzielt. Der auf dem 
europäischen Ratsgipfel in Essen (Dezember 1994) 
eingeleitete Prozeß ermöglichte diesbezüglich eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten. Um diesen Ansatz zu intensivieren 
und alle interessierten Akteure einzubeziehen, 
schlug der Präsident der Kommission den 
Vertrauenspakt „Für Beschäftigung in Europa" vor. 
Die Mehrjahresprogrante 
der Mitgliedstaaten 
Der Europäische Rat forderte die Mitgliedstaaten 
auf, diese Empfehlungen in ihren einzelstaatlichen 
Politiken in ein Mehrjahresprogramm unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer wirt­
schaftlichen und sozialen Lage umzusetzen. Er 
ersuchte den Rat „Sozial- und Arbeitsmarktfragen" 
und „Wirtschafts- und Finanzfragen" und die 
Kommission, die Beschäftigungsentwicklung auf­
merksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken 
der Mitgliedstaaten zu überprüfen und über weitere 
Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem 
Europäischen Rat jedes Jahr zu berichten. 
Demgemäß haben der Rat und die Kommission 
einen gemeinsamen Bericht über die 
Beschäftigungssituation erarbeitet und legten ihn 
dem im Dezember 1995 in Madrid tagenden 
Europäischen Rat vor. 
Alle Mitgliedstaaten haben beschäftigungspoliti­
sche Mehrjahresprogramme entwickelt, in denen 
die Maßnahmen aufgeführt sind, die im Rahmen 
der Prioritäten von Essen entwickelt und durch­
geführt werden. Diese gemeinsame Anstrengung 
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine beson­
ders interessante Initiative, da sie den einzelnen 
Staaten gestattet, die eigenen Prioritäten hervorzu­
heben und den einzelsraatlichen Sensibilitäten bei DER VERTRAUENSPAKT „FÜR 
BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA " 
Der europäische Vertrauenspakt „Für Beschäftigung in Europa" 
wurde auf der Ratstagung von Florenz im Juni 1996 vorgestellt. 
Sein wichtigstes Ziel ist es, „alle Akteure in eine Gesamtstrategie 
einzubinden", „den europäischen Multiplikatoreffekt besser zu 
nutzen" und „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ein mittel-
und langfristiger Gesellschaftskonzept einzufügen." 
Die Beschäftigungssysteme betreffend beziehen sich die Vorschläge 
im Besonderen auf: 
Reform der Arbeitsverwaltung (Mitgliedstaaten) 
- Förderung von Neueinstellungen oder der Gründung von 
Kleinstunternehmen: eine einzige Anlaufstelle; Prämien für 
Neueinstellungen in Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit 
(" re-employment voucher ") 
- persönliche Betreuung des Arbeitsuchenden durch die 
Arbeitsvermittlung 
Förderung der örtlichen Mobilisierung (Kommission -
Mitgliedstaaten - lokale Gebietskörperschaften) 
- Dezentralisierung des Beschäftigungssystems 
- Förderung der örtlichen Initiativen für Entwicklung und 
Beschäftigung 
Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen 
- gemeinsame Initiative der Sozialpartner zur Eingliederung der 
Jugendlichen in das Erwerbsleben (Sozialpartner) 
- Entwicklung geeigneter Instrumente auf der Grundlage fön 
YOUTHSTART und LEONARDO (Kommission -
Mitgliedstaaten) 
Bessere Verknüpfung des Steuer- und Sozialschutzsystems 
- Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Zukunft des 
Sozialschutzes (Institutionen - Mitgliedstaaten - Sozialpartner) 
- Beratungen über Zukunftsprojekte 
Neue Formen der Arbeitsorganisation 
- Verpflichtung der Sozialpartner, einen gemeinsamen tarifvertrag­
lichen Rahmen für Arbeitsorganisation und Flexibilität aufzustel­
len (Sozialpartner) 
- strukturierte Diskussion über die Arbeitsorganisation und 
Arbeitszeitgestaltung auf europäischer Ebene (Institutionen) 
- Grünbuch über die sozialen und gesellschaftlichen Fragen im 
Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft (Kommission) 
Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung durch allgemeine 
und berufliche Bildung 
- Vorschlag für den lebenslangen Erwerb neuer Qualifikationen 
und deren Anerkennung (Kommission) 
- Entwicklung eines Bezugsrahmens für den Zugang zu neuen 
Qualifikationen (Sozialpartner) 
- Aktionsplan " Lernen in der Informationsgesellschaft 
(Kommission) 
- Aufstellung eines Programms " ERASMUS für Auszubildende " 
(Kommission) 
- Konzeption eines europäischen Lehrlingsstatuts (Kommission -
Rat - Sozialpartner) 
39 
TAFEL 2 : MASSNAHMEN ZUR CHANCENGEFICHEFI JN DEN MEHRJAHRFSPROaRAMMFN 
Länder 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Finnland 
Irland 
Griechenland 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Spanien 
Deutschland 
Italien 
Portugal 
Österreich 
Schweden Priorität 1- Ausbildung 
- Ausbildungsmassnahmen zur Förderung von 
Frauen 
- Frauen, die in die Arbeitswelt zurückkehren 
- Förderung der Gleichheit 
- Ausbildung in Informatik für Frauen die den 
beschäftigten Anteil der Bevölkerung reintegrieren 
• 
- Spezifische Massnahmen für Frauen 
- Erreichbare Zugängigkeit auf der Ebene der 
Arbeitszeitenregelungen und der Situation 
- Wesentliche Rolle in Beseitigung von geschlechts­
bezogener Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt 
- Im öffentlichen Bereich : Programme, die die 
Entwicklung von Kompetenzen, speziell von Frauen 
zum Ziel haben Priorität 2 - Arbeitsplatz/Wachstum 
- Hilfsmassnahmen für Mütter und Väter; 
Mutterschaftsurlaub, Teilzeitarbeint, 
Arbeitfelxilität. 
- Arbeitzeiten 
- Niedriggehälter aufgrund von Teilzeitarbeit 
- Auswirkungen der Tcilzeitarbeit auf die Renten 
- Gehälter 
- Verringerung der Gehaltsungliechhcit zwischen Frauen 
und Männern 
- Kredite für Unternehmerinnen Priorität 3 
Nebenkosten Priorität 4 -
Aktive 
Massnahmen 
- Projekte zur 
Chancengliecheit die 
eine Erweiterung des 
für Frauen verfugbaren 
Marktanteils zum Ziel 
haben. Priorität 5- Zielgruppen 
- Subvention für die Schaffung von 2700 Arbeitsplätzen für Frauen im Alter von 18-64 Jahren 
- Frauen, die die beschäftigte Bevölkerung reintegrieren 
- Ministerium für die Beförderung der Frauen 
- Vereinbarung von Betreuungsverantwordichkeiten und bezahlter Arbeit 
- Verbesserung der Situation der Frauen in den Gesellschaften 
- Mitwirkung von Frauen bei der Obermitdung von technischen Fachwissen (als 
Lehrer) und beim Ausüben technischer Tätigkeiten 
-Flexibilität in der Arbeit 
-Ausbilding für Frauen die sich wieder in die Arbcitswelt eingliedern wollen 
- Ein-Eltern-Haushalte 
- Gesetzgebung E.O. 
-Förderung von Frauen auf Vollzeitarbeitsplätzen, Teilzeitarbeitspiäuen und 
auf Zeitarbeitsplätzen 
- Subventionen für die Wiedereingliederung von Frauen in die Arsbeitswelt 
oder für den Zugang zu Berufen, in denen Frauen nur wenig vertreten sind 
- Gesetz zur Föderung von Arbeitsplätzen/ Frauen müssen ihrem Anteil nach 
unter den Arbeitslosen entspiechend geholfen werden 
- Ziel III des europäischen Sozialfonds 
- Ausbildung 
- Ermutigungs.-nassnahmen : Eine Erhöhung von 20% der Einsteiiungsprämie fur das 
Einstellen von Frauen auf Posten, aufweichen sie unterrepräsentiert sind 
- Lokale Entwicklungsinitiativen 
- Massnahmen zur Brufsansbildung 
- Massnahmen zur Ausbildungsflexibilität 
- Qalifizierte Teilzeitarbeitsplätze 
- Hilfsmassnahmen für Frauen , die für Kinderbetreuung verantwortlich sind 
- Verminderung von Karriereunterrechungen bein Frauen um 
Gehaltsunterschiede zu vermindern. 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
der Auslegung der Essener Prioritäten besser 
Rechnung zu tragen. 
In dieser ersten Runde der Programme wurde die 
Frage der Chancengleichheit für Frauen und 
Männer nicht als Kernthema behandelt, sondern 
der Akzent lag eindeutig auf der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit. 
Einige Staaten haben das Thema der 
Chancengleichheit nicht behandelt, obgleich sie 
diesbezügliche aktive Maßnahmen besitzen, auf die 
leicht Bezug genommen werden könnte. Dies gilt 
für das französische, belgische, dänische und finni­
sche Programm. Sieben Staaten erwähnen 
Maßnahmen zugunsten der Frauen: Griechenland, 
Luxemburg, das Vereinigte Königreich, die 
Niederlande, Spanien und Deutschland. Im italieni­
schen Programm wird in der Einleitung großer 
Nachdruck auf die Chancengleichheit gelegt. 
Eine dritte Gruppe von Mitgliedstaaten nämlich 
Irland, Portugal, Österreich und Schweden, behan­
delt die Frage der Gleichberechtigung und 
Chancengleichheit von Frauen und Männern in 
den verschiedenen Teilen ihrer Vorlagen. Die lang­
fristig angelegten Vorschläge Österreichs und 
Schwedens heben sich deutlich durch eine aktivere 
Berücksichtigung des Themas Chancengleichheit 
hervor. 
In der Einleitung zum schwedischen Programm 
heißt es: 
„Die Arbeitsmarktlage, der Frauen in Schweden 
hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten ver­
bessert und derjenigen der Männer stärker 
angepaßt. Insbesondere gab es eine Zunahme des 
Anteils der erwerbstätigen Frauen und ihrer 
Beschäftigungsquote, die trotz eines spürbaren 
Rückgangs Anfang der 90er Jahre im Vergleich zu 
anderen Staaten noch immer sehr hoch ist. 1994 
betrug die Differenz zwischen Frauen und Männern 
in bezug auf die Beschäftigungsquote lediglich 
1,5%. Dieser Trend wurde durch bewußte politi­
sche Schritte wie etwa aktive beschäfti­
gungspolitische Maßnahmen, umfassende Kinder­
betreuungseinrichtungen, vorteilhafte Familien­
versicherungen und eine getrennte Besteuerung der 
Eheleute gefördert". 
Verbesserung der 
Beschäftigungschancen der 
Arbeitskräfte durch die Förderung 
von Investitionen in die 
Berufsbildung 
Alle Mitgliedstaaten erwähnen verschiedene 
Ausbildungsprogramme, die sowohl eine berufs­
begleitende Ausbildung als auch Fortbildungsmög­lichkeiten umfassen. Diese sind häufig auf 
Jugendliche zugeschnitten. In keinem Staat wird 
eine Unterscheidung zwischen jungen Männern 
und jungen Frauen getroffen, obwohl letztere auf 
spezielle Probleme stoßen, fur deren Lösung spezifi­
sche Maßnahmen getroffen werden müßten.. 
Österreich und Irland sind die einzigen Staaten, 
die eine geschlechtsbezogene Perspektive in ihren 
Berufsbildungsprogrammen aufweisen. In dem 
österreichischen Programm heißt es: „Die Berufs­
ausbildung hat folgende Ziele: 
Förderung einer Verlagerung der 
Arbeitskräftestruktur hin zu höheren 
Qualifikationen, zu Schreib- und Bürotätigkeiten, 
zu nicht-manuellen Tätigkeiten (insbesondere für 
Frauen); 
- Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen 
(Frauen, ältere Personen, Langzeitarbeitslose, 
Behinderte). 
Ferner sind Schritte zur Schaffung von 
Ausbildungsmöglichkeiten mit akzeptablen 
Zugangsbedingungen (Stundenpläne und 
Standorte) erforderlich". 
In Irland gehören zum Investitionsprogramm für 
die Berufsausbildung besondere Initiativen zur 
Förderung einer stärkeren Teilnahme von Frauen an 
der Lehrlingsausbildung, ferner Maßnahmen für die 
Rückkehr von Frauen in den Beruf und die 
Förderung spezifischer Fördermaßnahmen für die 
Gleichberechtigung. 
Steigerung des beschäftigungsin­
tensiven Wachstums 
In diesem Abschnitt werden zwei Konzepte vor­
gestellt, dasjenige des Vereinigten Königreichs und 
dasjenige Luxemburgs. 
Im Programm des Vereinigten Königreichs wird 
der Ansatz hervorgehoben, „unnötige Hindernisse 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beseitigen". 
Um Flexibilität nicht mit Deregulierung zu ver­
wechseln, wird in Luxemburg der Ansatz vorsichti­
ger formuliert, nämlich wie folgt: 
„Der Begriff der Flexibilisierung darf nicht als 
Vorwand für eine Gefährdung des sozialen Schutzes 
verwendet werden. In den Bereichen jedoch, in 
denen Gewerkschaften und Arbeitgeber sich über 
Elemente der Flexibilität verständigen, ohne gleich­
zeitig den sozialen Schutz abzubauen, wird sich die 
Regierung solchen kollektiven Vereinbarungen 
nicht verschließen"3. 
3 Stellungnahme des drittelparitätischen 
Koordinationsausschusses vom 8. März 1994. ssmmmmimmmm 
41 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
IWIIIIWIIIIWIIMIIOTIIIMIWW 
NEUE 
BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN 
1995 legte die Kommission eine Mitteilung über eine 
Europäische Strategie zur Förderung örtlicher Entwicklungs­
und Beschäftigungsinitiativen (ÖB1) vor4. 
Darin sind, ausgehend von den heutigen Erfordernissen, 17 
Beschäftigungsbereiche aufgelistet, die von einer zur Prüfung 
dieser Fragen aufgestellten Arbeitsgruppe herausgearbeitet 
wurden: 
Häusliche Dienstleistungen 
Kinderbetreuung 
neue Informations- und Kommunikationstechnologien 
Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten, die wieder in die 
Gesellschaft eingegliedert werden müssen 
Verbesserung der Wohnverhältnisse 
Sicherheit 
örtlicher Nahverkehr 
Stadterneuerung 
Einzelhandel 
Fremdenverkehr 
audiovisuelle Techniken 
kulturelles Erbe 
örtliche kulturelle Entwicklung 
Abfallwirtschaft 
Wasserwirtschaft 
Schutz und Erhaltung von Naturräumen 
Regelungen, Kontrolle der Umweltverschmutzung und ent­
sprechende Anlagen. In dem österreichischen Programm findet man 
dieselben Vorbehalte: „Die Erfahrungen in Öster­
reich legen nahe, daß der Beschäftigungseffekt von 
Maßnahmen zur verstärkten Flexibilisierung der 
Arbeitszeiten unsicher ist, zumal ein flexibler 
Einsatz der Arbeitnehmer die Arbeitsmarktchancen 
der übrigen Arbeitskräfte verringern kann. Die der­
zeitige Diskussion in Österreich über die 
Ausweitung der Wahlmöglichkeiten in den 
Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit wird auf jeden 
Fall ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der 
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber herstellen müs­
sen". 
Flexiblere Organisation der Arbeit 
Maßnahmen bezüglich der Arbeitszeiten unter­
scheiden sich kaum zwischen den einzelnen 
Ländern und beruhen auf der Notwendigkeit, die 
Teilzeitarbeit zu entwickeln. Einige Staaten erwäh­
nen ein fortschreitend früher anzusetzendes 
Ruhestandsalter und den Abbau von Überstunden 
als mögliche Strategien. Eine einheitliche 
Verringerung des Arbeitstages ist weniger gefragt. In 
Belgien und Frankreich gibt es gewisse 
Erneuerungen hinsichtlich des Job-Sharing. 
Mehrere Staaten setzen auf eine Deregulierung 
der Teilzeitarbeit, etwa Spanien, wo es heißt: „Unter 
den Maßnahmen der Reform zur Verbesserung der 
Arbeitsmarktflexibilität sind vor allem die Änderun­
gen an den Teilzeitverträgen in dem Sinne erwäh­
nenswert, daß sie eine größere Flexibilität hinsicht­
lich des Arbeitstages und eine Verringerung der 
Sozialversicherungsbeiträge bei Tätigkeiten von 
weniger als 12 Wochenstunden oder 48 Stunden 
pro Monat gestatten". 
Österreich betont besonders die Risiken, denen 
Teilzeitarbeitnehmer ausgesetzt sind: „Nach öster­
reichischer Ansicht mag zwar eine weitere 
Förderung (der Teilzeitarbeit) eine statistische 
Senkung der Arbeitslosigkeit bewirken, doch 
geschieht dies zu dem Preis, daß eine zunehmende 
Zahl von Arbeitsplätzen kein ausreichendes 
Einkommen für den Lebensunterhalt bietet. Das 
Arbeitsrecht, das die Rentenreform begleitet, führte 
einen Rechtsschutz für Teilzeitarbeitskräfte ein, um 
ihnen einen vergleichbaren Schutz wie den 
Vollzeitarbeitskräften zu garantieren". 
4 ABl. C 265 vom 12.10.1995. 
42 Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaß-
ßende Investitionen begünstigt 
In Luxemburg werden keine allgemeinen 
Maßnahmen vorgeschlagen. Dort vertraut man dar­
auf, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im 
Bereich der Löhne und Gehälter Mäßigung auf­
erlegen, wo es als notwendig erachtet wird. Das 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
gaaassaaBmM»^^ 
Vereinigte Königreich legte Überlegungen vor, die 
zentralen Tarifverhandlungen zu beseitigen und die 
Lohnsätze an die wirtschaftlichen Bedingungen 
anzupassen. 
In Schweden „wurden Maßnahmen ergriffen, um 
neuen Unternehmen den Start zu erleichtern, etwa 
durch besondere Darlehen für weibliche 
Unternehmer". 
Förderung von Initiativen 
Außer in den belgischen und französischen 
Vorschlägen wird dieses Thema kaum berührt. In 
Luxemburg ermittelt eine Arbeitsgruppe die mögli­
chen Auswirkungen der Telearbeit und der 
Heimarbeit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 
und untersucht die negativen sozialen Aspekte. 
In Deutschland wurden viele Maßnahmen zur 
Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen in den 
Bereichen Umweltschutz, soziale Dienste und 
Kinder- und Jugendwohlfahrt ergriffen. Seit Januar 
1993 gibt es in den neuen Bundesländern die 
Möglichkeit der Förderung von Arbeitslosen in den 
vorgenannten Bereichen durch pauschale 
Lohnsubventionen. Ab Januar 1995 wurde diese 
Maßnahme auch auf Arbeitslose in 
Westdeutschland ausgedehnt. In Dänemark soll die 
Zusammenlegung von Arbeitsplätzen erfolgen, um 
Arbeitslose für die Bereiche Alten- und 
Krankenbetreuung sowie Kleinkinderbeaufsichti­
gung und für Maßnahmen zur Verbesserung des 
Umweltschutzes zu aktivieren. In Irland wird 
Nachdruck auf den Ausbau der örtlichen Beschäf­
tigungsinitiativen gelegt. 
Umweltschutz und Umweltbewirtschaftung, 
allerdings ohne Hinweis auf die Schaffung spezifi­
scher Arbeitspläne, sind ein wichtiges Thema im 
schwedischen und im finnischen Programm. 
Andere Mitgliedstaaten behandeln unter diesem 
Thema die Förderung von Unternehmensgrün­
dungen und anderen Schritten in die wirtschaftliche 
Selbständigkeit. 
Senkung der Lohnnebenkosten 
Unter diesem Titel werden die Steuer- und 
Abgabenbelastungen der einzelnen Unternehmen 
erörtert. Im schwedischen Bericht steht man auf 
dem Standpunkt, daß das individualisierte 
Steuersystem erheblich zu dem hohen Grad an 
Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in 
Schweden beigetragen hat. Umweltschutzsteuern 
werden als eine Maßnahme zur Stabilisierung der 
öffentlichen Finanzen betrachtet. 
Andere Mitgliedstaaten schlagen Maßnahmen 
zur Senkung der indirekten Arbeitskosten vor: MADRID UND UMGEBUND -SPANIEN 
WENNPARTNERSCHAFTVONSTÄDTENDIEKRAFT 
DER FRAUEN BÜNDELT 
In einem Land wie Spanien, in dem die Arbeitslosigkeit alle 
Rekorde bricht, haben die Frauen enorme Schwierigkeiten, 
einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb haben sich verschiedene 
Städte im Umkreis von Madrid zu einem Projekt zusammenge­
schlossen: „Red Local" (Örtliches Verbundnetz) zielt auf die 
Integration der Frauen der Region in den Arbeitsmarkt durch 
Ausbildungsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse der verschie­
denen Städte zugeschnitten sind. 
Bei den Städten handelt es sich um Arganda del Rey, Rivas 
Vaciamadrid, San Fernando de Henares und Très Cantos sowie 
MISCAM, ein Konsortium örtlicher Behörden aus dem Süd­
osten Madrids. Red Local wird durch die Employment NOW-
Initiative gefördert. 
Ein Merkmal dieses Projekts ist es, so nah wie möglich bei den 
Frauen dieses Gebiets angesiedelt zu sein. Der erste Schritt war 
eine soziologische Untersuchung über die Situation in jeder 
einzelnen Stadt und über alle Hindernisse für eine 
Stellenvermittlung. 
Parallel dazu wurde in jeder Gebietskörperschaft ein Zentrum 
der offenen Tür gegründet, in dem die Frauen individuell vor­
sprechen und ihre Berufsaussichten überprüfen lassen können. 
Danach werden Ausbildungspläne im Rahmen der herkömmli­
chen Strukturen des Nationalen Arbeitsamtes (INEM) ent­
wickelt. 
„Zunächst einmal möchten wir alle bereits vorhandenen 
Möglichkeiten nutzen und sie dann durch spezifische 
Lehrgänge ergänzen", erklärte Gloria Reguero von Red Local. 
„Wir passen das Vorhandene an die Bedürfnisse der Frauen an, 
aber ebenso, und dies ist wichtig, an die örtlichen 
Arbeitsmarktnischen. Was nützt eine gute Ausbildung, wenn 
sie den Frauen nicht dazu verhilft, einen Arbeitsplatz in ihrer 
Nähe zu erhalten? In diesem Sinne haben wir die 120 Frauen 
orientiert, die durch das Projekt gefördert werden, nämlich auf 
Arbeitsplätze hin, die mit Umweltmaßnahmen zu tun haben, 
etwa Recycling oder Pflege von Grünflächen. Ebenso verfahren 
wir bei der Unterstützung von Existenzgründungen von 
Frauen". 
Die Stärke der lokalen Behörden, die das Red Local bilden, war 
es, zu wissen, wie sie sich zusammenschließen mußten, um ins­
gesamt effizienter und gleichzeitig nahe am Alltag der Frauen 
zu sein. Deshalb werden die Arbeitsplätze künftig die fami­
liären Bedürfnisse der Frauen berücksichtigen, etwa durch eine 
Anpassung der Arbeitszeiten. 
43 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
BEDEUTENDE ANSTRENGUNGEN IN 
DEN BEREICHEN DER ERZIEHUNG 
UND DER AUSBILDUNG AUF 
EUROPÄISCHER EBENE 
ERZIEHUNG 
Verschiedene Initiativen in dem Bereich der Erziehung können 
zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und 
Frauen beitragen: die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die 
Ausbildung der Lehrkräfte, Lehr- und Schulmaterialien, die 
darauf abzielen, geschlechtsspezifische Stereotype zu eliminie­
ren, die Diversifikation der Wahlmöglichkeiten in den 
Bereichen Ausbildung und Karriere. 
Das Programm SOKRATES5 zur erzieherischen Kooperation 
bevorzugt diejenigen Projekte, die die Chancengleichheit zwi­
schen Frauen und Männern berücksichtigen. Dennoch ist die 
Durchsetzung des Prinzips der Integration der 
Chancengleichheit ein langfristiger Prozeß, der gesteigerte 
Anstrengungen erfordert, um die Aktoren zu sensibilisieren, 
die die Förderung der Projekte der Gemeinschaft gewährlei­
sten. Dies erfordert ein innigeres Verständnis des Prinzips der 
Gleichberechtigung im Rahmen der Koherenz zwischen der 
Politik der Gemeinschaft und der Evaluation in dem Bereich 
der Erziehung. 
AUSBILDUNG 
Die Verbesserung der Qualifikationen der Frauen ist wichtig 
für die Chancengleichheit. Die Europäische Kommission hat 
beschlossen, pragmatischer für die Chancengleichheit in 
Projekten einzutreten, die von dem Programm LEONARDO 
DA VINCI6 finanziert werden. Die Kommission hat die 
Teilnehmer an dem Projekt ausdrücklich ermutigt, Projekte 
mit positiven Auswirkungen zu erarbeiten, die die Frauen 
(oder die Männer) ermutigen, in Bereichen zu arbeiten, in 
denen sie traditionsgemäß unterrepräsentiert sind, was sowohl 
die den Frauen als die den Männern offen stehenden Bereiche 
betrifft. Zielgruppen sind vor allem die Jugendlichen, ältere 
Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Nied­
riglohnempfänger. 
Verbesserung der Wirksamkeit der 
Arbeitsmarktpolitik 
Unter diesem Abschnitt werden eine Reihe unter­
schiedlicher Maßnahmen aufgeführt. Einige davon 
betreffen die Änderung von Gesetzen, die die 
Schaffung von Arbeitsplätzen hemmen. Andere gel­
ten der Unterstützung von Politiken zur Aufstellung 
von Systemen, die eine Übereinstimmung von 
Nachfrage und Angebot auf dem Arbeitsmarkt 
durch effizientere Arbeitsvermittlungsstellen för­
dern. 
In bezug auf Änderungen der Sozialschutzgesetze 
äußert die Luxemburger Regierung große 
Vorbehalte: „Die Regierung von Luxemburg lehnt 
das Konzept der undifferenzierten Deregulierung 
als eines Wundermittels gegen Arbeitslosigkeit ab. 
Es gibt keine Hinweise darauf, daß ein Abbau der 
Arbeitsrechte unter anderem durch verringerte 
Arbeitslosenleistungen oder durch die Abschaffung 
des gesetzlichen Mindestlohnes mehr Arbeitsplätze 
schaffen würde. Vielmehr zeigen die Erfahrungen in 
Luxemburg, daß ein konsequentes Sozialrecht kei­
neswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen behin­
dert, selbst nicht in Zeiten der wirtschaftlichen 
Rezession"7. 
Mit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der 
öffentlichen Dienste befaßt sich ein Luxemburger 
Vorschlag zur öffentlichen Meldepflicht von freien 
Stellen und Feierschichten oder Entlassungen. 
Diese Überlegung gab es auch in Griechenland, und 
sie verdient eine weitere Prüfung, da sie dazu beitra­
gen könnte, vorhandene offene Stellen auf den 
Arbeitsmärkten zu ermitteln. Die Bekämpfung der 
ungeregelten oder Schattenwirtschaft und das 
Thema der geographischen Mobilität werden eben­
falls in diesem Abschnitt behandelt. 
s Ratsbeschluß vom 14.3.1995, JO(Amtsblatt) L 87 vom 20.4.1995. 
S.10. 
6 Ratsbeschluß vom 6.12.1994, JO (Amtsblatt) L 340 vom 29.12.1994, 
RS. 7 Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, 
Großherzogtum Luxemburg, 1995, La politique de l'em­
ploi au Luxembourg à l'Horizon 2000. Ministerium für 
Arbeit und Beschäftigung, Luxemburg, 1995. 
44 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
DIE BERLINERINNEN STEIGEN IN DAS GESCHÄFT EIN 
Das größte Geschäftszentrum Europas fur weibliche Unternehmensleiter befindet sich im Bau in Deutschland, in 
dem ösdichen Teil Berlins. Eine ehemalige Kosmetikfabrik mit 5 500 Quadratmetern auf sechs Stockwerken und 
ein neues Gebäude werden fünfzig Unternehmen beherbergen, die ausschließlich von Frauen geleitet werden dür­
fen. Vierunddreißig dieser Unternehmen sind bereits gegründet worden, darunter eine Informatikschule, ein 
Beratungsbüro für Organisation und Geschäfte, eine Werbeagentur, ein Reisebüro, Cafés und Geschäfte für 
Dessous und Strümpfe. 
Um Arbeit und Leben auf eine befriedigende Art miteinander zu vereinen, sind im Laufe des Sommers 1996 drei­
zehn Wohnungen für die Mitglieder der Genossenschaft Weiber Wirtschaft EG gebaut worden. Das Projekt soll 
ein ökologisches Vorbild sein: die Stätten von Arbeit, Freizeit und Gewerbe werden unter einem Dach integriert, 
wodurch die mit Fahrten verlorene Zeit verringert wird. 
Es sind ebenfalls spezifische Einrichtungen fur die Kinder der Mütter, die arbeiten, vorgesehen worden, da die 
sozialen Fragen, nach Ansicht der Gründer der Genossenschaft ein fester Bestandteil der Ökonomie sind. Das 
Gebäude bietet den Geschäftsfrauen stabile und erschwingliche Mieten, die gemeinsame Benutzung der techni­
schen Ausstattung, die gemeinsame Werbung, ein Zentrum für Konferenzen, Seminare und Ausstellungen. 
An die tausend Frauen aus ganz Deutschland und dem Ausland, von allen Alterstufen und mit verschiedenen 
sozialen Hintergründen, sind schon Mitglieder dieses von der Europäischen Union mitfinanzierten 
Unternehmens geworden. Man kann diesem Projekt schon mit einer Investition von 200 DM beitreten. Durch 
den Beitritt wird man gleichzeitig Mitbesitzer des Geschäftszentrums - wenn es auch eine gewisse Zeit dauern 
könnte, bis dieselben einen Teil des Gewinnes erhalten! In der Tat haben die Frauen, die an dem Zentrum betei­
ligt sind, es noch nicht geschafft, die für Mischfinanzierung der neuen Gebäude erforderlichen 300 000 DM 
Gesellschaftskapital zusammenzubringen. Und dies trotz Mittel aus Bankdarlehen, der Unterstützung der Stadt 
Berlin, trotz der Subventionen der Bundesregierung und des Eigenkapitals der Frauen und trotz der zum Projekt 
begetragenen Hilfe aus Brüssel in der Form von Strukturfonds. 
Das Projekt, das eine Gesamtinvestition von 34 Millionen DM darstellen wird - von denen 12,5 Millionen DM 
als Kaufpreis für die Anlage der Treuhandanstalt gezahlt werden müssen - ist eines der größten von der femini­
stischen Bewegung gegründeten Unternehmen in Europa. 
45 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
Die weite Einfuhrung und Verwendung der Informations­
und Kommunikationstechnologien bietet ein beachdiches 
Potential zur Erzeugung von Reichtümern und zur 
Anhebung des Lebensstandards. Zahlreiche Personen, darun­
ter auch viele Frauen, interessieren sich für die Auswirkungen 
der Informationsgesellschaft auf ihr Leben. In ihrem 
Grünbuch „Leben und Arbeiten in der 
Informationsgesellschaft: Die Leute zuerst"8 nennt die 
Kommission die wesentlichen sozialen Herausforderungen 
des Übergangs zur Informationsgesellschaft. Sie untersucht 
die Art und Weise, auf welche die Informations- und 
Kommunikationstechchnologien im Begriff sind, die 
Organsation der Produktion und der Arbeit neuzugestalten 
und das Leben der Leute zu verändern. Das Grünbuch 
erkennt die Beunruhigung der Männer und Frauen an, ange­
sichts von sozialen und ökonomischen Umwälzungen, wie 
von schnellen Veränderungen in der Folge der Einführung 
der Informations- und Kommunikationstechnologien. 
Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben 
auch bedeutende Auswirkungen auf die Notwendigkeit, sich 
auf geeignetere Weise weiterzubilden und seine Kompetenzen 
auf den neuesten Stand zu bringen. Dies gilt in gleicher 
Weise für die Frauen wie fur die Männer. Drei Faktoren wir­
ken sich besonders auf die Chancengleichheit zwischen 
Frauen und Männern aus: 
• die Erfordernis, das ganze Leben lang zu lernen 
• die Notwendigkeit, gegen die Ausgrenzung derjenigen zu 
kämpfen, die nicht in der Lage sind, an der 
Informationsgesellschaft teilzuhaben (wie die Frauen). 
• die Bedeutung der Versöhnung von Familie und Arbeit, 
für die Frauen wie für die Männer, da die 
Informationsgesellschaft das Problem der Zeit aufwirft, 
die der Arbeit, der Schule /der Ausbildung und den 
Familienaktivitäten gewidmet wird. 
Das Weißbuch „Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur 
Lerngesellschaft"0- wie das Europäische Jahr des Lernens und 
der Ausbildung während des ganzen Lebens (1996)10 haben 
die Debatten auf diese Probleme gelenkt. 
8 COM (96) 389 vom 23.7.1996. Nachtrag 3/96, Bericht der 
Europäischen Union. 
9 COM (95) 590 Abschluß vom 29.11.1995. 
10 COM (95) 124 vom 31.3.1995 Verbesserte Maßnahmen zugun­
sten bestimmter Gruppen 
In den Beiträgen von fünf Mitgliedstaaten wer­
den die Frauen nicht unter die von der Arbeits­
losigkeit besonders betroffenen Gruppen gezählt. 
Diese vorläufigen Mehrjahresprogramme konzen­
trierten sich auf die Arbeitslosigkeit; das Thema der 
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern 
wurde ausgeklammert, selbst von solchen Mitglied­
staaten, in denen entsprechende Maßnahmen aktiv 
betrieben werden. 
Eine Prüfung der Mehrjahresprogramme von 
Essen zeigt, daß sie keineswegs neutral sind ge­
genüber der Thematik Frauen und Chancengleich­
heit. Eine ausführliche Bewertung wird im Auftrag 
des Rates durchgeführt, doch läßt eine erste allge­
meine Lektüre bereits einige vorläufige 
Beobachtungen zu. 
Von einigen Staaten werden manche interessan­
ten Vorschläge zur Thematik Frauen unterbreitet: 
- Subventionen für die Beschäftigung von Frauen 
in Griechenland und Portugal, in solchen 
Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind; 
- in Deutschland verlangt das Arbeitsförderungs­
gesetz, daß Frauen bei den beschäftigungs­
politischen Maßnahmen in dem Umfang berück­
sichtigt werden, der ihrem Anteil unter den 
Arbeitslosen entspricht; 
- in Österreich soll den Frauen durch flexible 
Stundenpläne und Wahl der Standorte Gelegenheit 
zum Besuch von Ausbildungsveranstaltungen gege­
ben werden; 
- ebenfalls in Österreich besteht die Absicht, auch 
die Qualifikationen von Teilzeitkräften zu erhöhen; 
- schließlich besteht in Österreich der Wunsch, 
die Häufigkeit der beruflichen Unterbrechungen zu 
verringern, um die Einkommensunterschiede zwi­
schen Frauen und Männern zu verringern; 
- in Schweden gibt es spezifische För­
dermaßnahmen für Unternehmerinnen; 
in Luxemburg gibt es spezifische 
Ausbildungsmaßnahmen für Frauen, die wieder in 
den Beruf zurückkehren möchten. 
Auch die zweite Runde der Mehrjahresprogram­
me (1996) enthält keine ausdrücklichen Hinweise 
auf die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaa­
ten zugunsten der Chancengleichheit auf dem 
Arbeitsmarkt. Gezielte Maßnahmen zur 
Verbesserung der Kinderbetreuung oder des Anteils 
der Frauen an Berufsbildungsmaßnahmen gab es im 
Vereinigten Königreich, in Österreich, Schweden 
und Deutschland. Doch nur in ganz wenigen 
46 
Staaten (z.B. Schweden) gibt es Bemühungen, die 
geschlechtsspezifische Perspektive in die allgemeine 
Politik der Mehrjahresprogramme zu integrieren. 
Aktive Strategien zugunsten der 
Chancengleichheit 
Die Neuorientierung der Berufs- und 
Bildungswahl ist ein zentrales Element der 
Chancengleichheitspolitik, zumindest dort, wo es 
sie gibt. Sie ist eine notwendige, wenngleich nicht 
hinreichende Bedingung für die Gleichstellung. 
Aktive Strategien sind erforderlich, um den 
Diskriminierungen bei den beruflichen 
Einstellungen und Beförderungen zu begegnen. Die 
Bemühungen dürfen sich nicht allein auf die 
Ausbildungsmaßnahmen beschränken, denen die 
Annahme zugrunde liegt, daß die Segregation zwi­
schen Beschäftigten und Arbeitslosen von einem 
unausgewogenen Angebot an weiblichen 
Arbeitskräften herrührt. Auch die Nachfrageseite ist 
wichtig, ebenso wie die Einbeziehung der 
Gleichbehandlung in die betrieblichen 
Tarifvereinbarungen. 
Zentrale Maßnahmen dafür sind die aktiven 
Strategien zugunsten der Chancengleichheit, eine 
verstärkte Mitwirkung der Frauen an den allgemei­
nen Programmen, die Neuorientierung der Berufs­
und Bildungswahl, die Beseitigung von steuerlichen 
und materiellen Hindernissen sowie auch die 
Annahme von Richtlinien und Maßnahmen auf 
gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und regionaler 
Ebene, die Grundrechte und -garantien für alle 
Arbeitnehmer sicherstellen. Mit solchen 
Maßnahmen wird der Gefahr begegnet, daß die 
zunehmende Einstellung von Frauen auf Kosten 
einer wachsenden Ungleichbehandlung zwischen 
den Frauen selbst geschieht. 
Zusam m enßassung 
Die beschäftigungspolitischen Mehrjahrespro­
gramme sind eine besonders interessante Initiative, 
die den Mitgliedstaaten Anreize bietet, eine koordi­
nierte Beschäftigungspolitik zu betreiben. Die 
ersten Programme konzentrierten sich auf die 
Arbeitslosigkeit, während die Fragen der Chan­
cengleichheit nicht eigens sichtbar wurden, selbst 
nicht in solchen Mitgliedstaaten in denen aktive 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit 
vorhanden sind. 
Der Grundsatz der Einbeziehung der 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit 
in die allgemeine Beschäftigungs- und 
Planungspolitik wirft große und komplexe Fragen 
und Entscheidungsprobleme bezüglich der 
Durchführung und verwaltungstechnischen FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
SCHWEDEN- SONDERDARLEHEN 
FÜR UNTERNEHMERINNEN 
Zwar wird Schweden als ein Staat mit einem hohen Grad an 
Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern betrachtet, den­
noch sind die Frauen unter den Eigentümern von kleinen und 
mittleren Unternehmen geringer vertreten als Männer. Weniger 
als 20% der KMU sind im Besitz von Frauen und werden von 
ihnen geführt. Daher stimmte das schwedische Parlament im Juni 
1994 einer neuen Kreditlinie zur Unterstützung von potentiellen 
Unternehmerinnen bei der Gründung von Betrieben und zur 
Förderung der bereits vorhandenen Eigentümerinnen von KMU 
bei der Ausweitung und Intensivierung ihrer geschäftlichen 
Aktivitäten zu. 
Während der ersten 20 Monate des Projekts haben mehr als 
2.000 Frauen mit Hilfe dieser Darlehen von insgesamt 16,5 Mio. 
ECU (139 Mio. S K) ihre Unternehmen gegründet oder ausge­
baut. Durchschnittlich betrugen die Darlehen 8.000 ECU 
(67.000 SK). Das Bild wird durch sehr kleine Betriebe in den 
Bereichen Handel und Dienstleistungen geprägt. Nur 7% der 
Frauen liehen sich Geld, um ein gewerbliches Unternehmen zu 
gründen oder zu erweitern. 
Aus kürzlichen Befragungen von Frauen, die sich im Rahmen 
dieses Programms Geld geliehen hatten, geht hervor, daß mehr 
als 78% von ihnen sehr optimistisch hinsichtlich der künftigen 
Möglichkeit einer Weiterentwicklung ihrer Unternehmen waren. 
Fernet waren 55% der Befragten zum Zeitpunkt des 
Darlehrisantrags nicht berufstätig gewesen. Schließlich erklärten 
19% der Frauen, daß die Gründung ihres Unternehmens eine 
unmittelbare Folge der Entlassung aus ihrer damaligen 
Arbeitsstelle gewesen sei. 
Es wurden etwa 3.500 Arbeitsplätze geschaffen. Bislang sind die 
Ergebnisse dieses Programms positiv und zunehmend mehr 
Frauen zeigen Interesse daran, ihr eigenes Unternehmen zu grün­
den. ALMI Företagspartner AB ist eine Gruppe, die aus einer 
staatlichen Muttergesellschaft und 22 Regionalentwicklungsge-
sellschaften besteht; sie bietet Beratung, Finanzierung und 
Informationen für Existenzgründer. Sie ist in das Programm inte­
griert und bietet Wirtschaftsberatungsseminare, Verbundnetze 
und Betreuungsprogramme für Frauen. 
47 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
Zusammenarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten 
auf. Vorherrschende Tendenz bei der Umsetzung 
des Grundsatzes der Chancengleichheit ist die 
Verwendung des Ansatzes der Zielgruppe, doch 
manche Mitgliedstaaten wenden sich von der 
ausschließlichen Nutzung dieser Option ab und 
erkunden andere Möglichkeiten. 
In dem gemeinsamen Bericht für Madrid wurde 
in der Zusammenfassung der Mehrjahresprogram­
me bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die 
Bemühungen für diejenigen Bevölkerungsgruppen 
zu verstärken, die besonders stark von der 
Arbeitslosigkeit betroffen sind: 
• Jugendliche: Die Mitgliedstaaten, die 
Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen 
geeignete Wege zu ihrer Integration in den 
Arbeitsmarkt schaffen. Alle Jugendlichen müs­
sen eine allgemeine und berufliche Ausbildung 
und Berufserfahrung erhalten, die sie beruflich 
einsetzbar macht. 
• Langzeitarbeitslose: Die Mitgliedstaaten, die 
Arbeitgeber und die Gewerkschaften müssen 
eine aktivere Politik zur Vorbeugung gegen 
Langzeitarbeitslosigkeit betreiben. Alle 
Arbeitslosen müssen die Gelegenheit zur 
Umschulung und Wiedereingliederung erhal­
ten, bevor sie zu Langzeirarbeitslosen geworden 
sind. 
• Ältere Arbeitnehmer müssen die Chance erhal­
ten, ihre Arbeitserfahrungen und ihre Potentiale 
voll einzusetzen und die Gelegenheit erhalten, 
an Fortbildungskursen teilzunehmen, und dazu 
ermuntert werden; 
• Frauen: Durch die Förderung der Chancen­
gleichheit im Zusammenhang mit allen öffent­
lichen Beschäftigungsmaßnahmen und durch 
eine aktive Politik der Aufhebung der 
Segregation auf dem Arbeitsmarkt unter 
Verwendung eines neuen Konzepts der 
Teilzeitarbeit als einer Ubergangsmaßnahme 
und der Vereinbarkeit von Familien- und 
Berufsleben für Frauen und Männer. 
Der gemeinsame Bericht für den Europäischen 
Rat von Dublin wird auf die derzeitige Analyse zur 
Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingehen. WIRTSCHAFT UND UNTER­
NEHMERINNEN 
Weniger als 30% der kleinen und mittleren 
Unternehmen in Europa werden von Frauen 
geführt, und nur ein Drittel der Existenzgründun­
gen geht von Frauen aus. 
Der Bereich der Neugründungen von 
Wirtschaftsunternehmen ist für die künftige 
Entwicklung der europäischen Wirtschaft von 
erheblicher Bedeutung, da die kleinen und mittle­
ren Unternehmen die wichtigste Quelle Für neue 
Arbeitsplätze sind. Die Gründung eines 
Unternehmens - und sei es auch nur zur Schaffung 
des eigenen Arbeitsplatzes - ist eine positive Lösung 
des Beschäftigungsproblems. Derzeit sind in der 
Europäischen Union 9,6% aller erwerbstätigen 
Frauen selbständig oder führen ein eigenes 
Unternehmen; bei Männern beträgt dieser Anteil 
19,9%. Doch gibt es auch zwischen den Mitglied­
staaten einige ausgeprägte Unterschiede: in 
Nordeuropa sind zwischen 3-6% der Frauen selbst­
ändig, während in Südeuropa der Anteil bis zu 20% 
betragen kann. 
Viele Frauen ziehen die Gründung eines 
Geschäfts den Problemen bei der Suche eines 
Arbeitsplatzes auf dem Arbeitsmarkt vot. 
Geschäftsgründungen können auch eine Quelle 
persönlicher Entwicklung in einem System sein, das 
noch immer von Männern dominiert wird, und in 
der die Fähigkeiten von Frauen nicht voll anerkannt 
werden. Viele Frauen stoßen an die sogenannte 
„gläserne Decke", die sie beim beruflichen 
Fortkommen innerhalb von Organisationen aufhält 
und ihnen den Zugang zu den höchsten 
Führungspositionen versperrt. 
Gemeinschaftsinitiativen haben in den vergange­
nen 10 Jahren das Thema der Betriebsgründungen 
von Frauen ernstgenommen und entsprechende 
Programme angeregt. Die erste einschlägige 
Initiative waren die örtlichen Beschäftigungsinitia­
tiven (ÖBI) zugunsten der Frauen, die im Rahmen 
der Gemeinschaftspolitik für die Beschäftigung von 
Frauen geschaffen wurden. 
Zwei neue Quellen für Arbeitsplätze wurden 
erschlossen. Die erste war die Förderung neuer 
Ideen, die zweite die Förderung der Schaffung von 
Arbeitsplätzen für Frauen in Unternehmen, die 
ihrerseits von Frauen gegründet worden waren, 
während der ersten zwei Jahre nach Gründung der 
Betriebe. Nach Schätzungen wurden dadurch in der 
48 
zweiten Phase dieses Programms, 1994-1995, 1300 
Arbeitsplätze geschaffen. Die ÖBI-Programme bil­
deten die treibende Kraft in dem Sinne, daß sie die 
Entwicklung innovativer Initiativen gestatteten, vor 
allem durch Wirtschaftsberatung und Zugang zu 
Krediten, doch auch durch die Entwicklung des 
Unternehmergeistes bei Frauen. 
Mit der NOW-Initiative, die von den 
Erfahrungen aus dem ÖBI-Programm profitierte, 
wurde die Unterstützung einer Vielzahl von 
Projekten zur Gründung von Unternehmen oder 
flankierenden Maßnahmen weitergeführt. In der 
Mehrzahl der Fälle bedeutete dies Hilfen fur arbeits­
lose Frauen, denen sich eine Betriebsgründung als 
Alternative zur Arbeitslosigkeit anbot. In vielen 
Fällen war es freilich lediglich eine Hilfe für Frauen, 
ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Da.viele die­
ser Frauen unterqualifiziert waren und nicht eigens 
dafür gerüstet waren, ein eigenes Geschäft zu eröff­
nen, bestanden einige wichtige Impulse der ver­
schiedenen operationeilen Programme darin, 
Ausbildungsmaßnahmen sowie psychologische 
Vorbereitung, Begleitung und Nachbetreuung bei 
der Entwicklung des Gründungsvorhabens anzubie-
Unterstützungen der Europäischen 
Union fur 
Unternehmensgründungen 
Die Initiative Employment NOW hat einige 
Verfeinerungen gebracht. Erste Analysen des Pro­
jekts zeigen, daß 44% der Initiativen in der einen 
oder anderen Weise mit der Entwicklung von 
Unternehmergeist und der Vorbereitung von 
Existenzgründungen befaßt sind. Die meisten Pro­
jekte legen den Akzent auf die Gründung von 
Unternehmen als der wichtigsten Lösung für den 
derzeitigen Arbeitsplatzmangel, aber manche 
Projekte sind auf bereits hochqualifizierte Frauen 
ausgerichtet. Dies kann sich etwa auf Frauen mit 
Hochschulabschlüssen und erheblichen Berufs­
erfahrungen beziehen, die sich dazu entschließen, 
ein eigenes Unternehmen zu gründen, wenn die 
berufliche Karriere innerhalb des Unternehmens, in 
dem sie derzeit arbeiten, blockiert erscheint. 
Weibliche Unternehmerschaft im 
Rahmen der 
Regionalen twicklungsmaßnahrnen 
Weibliche Unternehmer waren das Thema der 
Sitzung des „Europartenariats" im Juni 1996 in 
Lulea, Schweden. Die Erörterungen und 
Stellungnahmen zeigten ein starkes Interesse daran, 
über den Rahmen der bisher gesammelten FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
:*Mv:v:vX*:¥:-:i-:-:-:-S^ 
Erfahrungen hinauszugehen und noch stärker auf 
Existenzgründungen zu setzen. Dies bedeutet, die­
sen Prozeß mit Unterstützung insbesondere der 
Strukturfonds in den weiteren entwicklungspoliti­
schen Kontext zu stellen und die von Frauen 
geäußerten Anliegen zu berücksichtigen, die ihre 
Unternehmen im Rahmen der globalen Maß­
nahmenprogramme zur Förderung und 
Unterstützung von Unternehmen ganz allgemein 
errichten möchten. 
Die von den weiblichen Unternehmern 
geäußerten Standpunkte und Diskussionsbeiträge 
ließen eine Vielfalt von Situationen und gleichzeitig 
die Konzentration auf ganz spezifische Anliegen 
erkennen. Diese lassen sich grob in drei Kategorien 
einteilen: 
- Psychologische Betreuung zur Entwicklung und 
Stärkung des Unternehmergeistes bei Frauen. Dazu 
gehört die Ermittlung der spezifischen Fähigkeiten, 
die Aufstellung einer Partnerschaftsinitiative und 
die Wahl der Geschäftspartner oder Beschäftigten; 
- fachliche Hilfe bei der Entwicklung des 
Geschäftsvorhabens, die Ausbildung an sich, 
Finanzverwaltung und Marketingunterstützung; 
- Beratung während der Entwicklungsphase. 
Der vorrangige Bereich, der von Anfang an 
Beachtung etfordert, ist die Finanzierung. Die 
Suche nach Kapital und der Zugang zu 
Betriebsmitteln - eine Frage für jeden Existenzgrün­
der - kann für Frauen doppelt problematisch wer­
den, da die Geldgeber - die Banken - es gewöhnlich 
nicht mit weiblichen Unternehmern zu tun haben. 
Darlehen und andere finanzielle Unterstützungen 
speziell für Frauen können ein besonderer Anstoß 
für ein Gelingen von Projekten sein. Auf der 
Konferenz wurden erfolgreiche Beispiele dafür 
genannt. Das ÖBI-Programm hat diesbezüglich 
seine eigenen Initiativen in die Wege geleitet. Der 
Konferenz von Lulea soll eine weitere von der 
Kommission angeregte Veranstaltung über 
Finanzmechanismen folgen, unter Einbeziehung 
hochkarätiger Banken und Sparkassen in einer 
Kampagne zur Förderung von Unternehmens-
gründungen von Frauen. Allgemeiner ausgedrückt 
müssen die weiblichen Unternehmer dabei unter­
stützt werden, die im Rahmen der 
Gemeinschaftsaktionen bereitstehenden 
Möglichkeiten zugunsten der kleinen und mittleren 
Unternehmen zu nutzen, wie etwa die Maßnahmen 
für weibliche Unternehmer und mithelfende 
Ehefrauen, die im dritten Mehrjahresprogramm für 
die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 
49 
FRAUEN UND MÄNNER IN EINER SICH WANDELNDEN WIRTSCHAFT 
der Europäischen Union (1997-2000) " vorgesehen 
sind. Die Gründung europäischer Netzwerke und 
Unternehmen durch Frauen sowie Ausbildungs­
und Informationsinitiativen gehören zu den vorran­
gigen Maßnahmen, die im November 1996 vom 
Rat beschlossen wurden. 
Ein weiterer Aktionsplan gilt der Schaffung 
nationaler und internationaler Netzwerke und die 
Aufstellung von Partnerschaftsprogrammen 
gemeinsam mit Unternehmen aus den Schlüssel­
bereichen, mit den Sozialpartnern, den örtlichen 
Behörden, den Ausbildungseinrichtungen und den 
Arbeitsämtern. 
Die Ermittlung neuer Nischen gehört zu den vor­
rangigen Tätigkeitsbereichen: anhand der NOW-
Erfahrungen haben die Projektträger Wachstums­
bereiche bei den persönlichen Dienstleistungen, 
beim Fremdenverkehr und in den ökologisch orien­
tierten Märkten ausgemacht. Ferner wurde eine 
Forschungsstrategie für potentielle lokale und regio­
nale Märkte entwickelt. Landwirtschaftliche 
Aktivitäten werden häufig mit Umweltschutz­
maßnahmen kombiniert, ebenso wie die Erzeugung 
von Nahrungsmitteln aus „biologischem" Anbau 
und Tourismus. 
11 Beschluß des Rates vom 9.12.1996 -ABI. (zu komplettie­
ren) 
50 
KAPITEL 3 
VEREINBARKEIT VON FAMI­
LIEN- UND BERUFSLEBEN 
KINDER UND IHRE AUSWIR­
KUNG AUF DIE BESCHÄFTI­
GUNGSSITUATION DER 
ELTERN 
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die 
Arbeitsmärkte in Europa erheblich verändert. Die 
europäische Erwerbsbevölkerung wird jünger und 
ihre Struktur hat sich statk gewandelt. Der zuneh­
mende Beschäftigungsanteil von Frauen ist dabei 
eine der wichtigsten Entwicklungen. Dementspre­
chend ist die Zahl der Haushalte mit doppeltem 
Einkommen und in einigen Staaten die der 
Einelternhaushalte gestiegen. 
Doch ist die wachsende Beteiligung der Frauen 
am Arbeitsmarkt nicht völlig problemlos. Denn die 
Chancengleichheit für Frauen und Männern ist 
noch nicht verwirklicht. Frauen arbeiten vorwie­
gend in Teilzeit- oder befristeten Beschäftigungen, 
aber keineswegs alle tun dies aus freien Stücken. Die 
Sorge für Kleinkinder wird häufig als ein 
Hinderungsgrund dafür betrachtet, daß Frauen 
gleiche Chancen erhalten, da die Kinderbetreuung 
vorwiegend in ihren Aufgabenbereich fällt. Aber es 
wächst das Bewußtsein, daß Maßnahmen getroffen 
werden müssen, die die Möglichkeit sowohl für 
Frauen als auch für Männer bieten, Berufsleben und 
Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren. Es 
gibt eine wachsende Nachfrage nach Möglichkeiten, 
die die Etwerbsarbeit mit der unbezahlten 
Betreuung kombinieren und flexiblere 
Arbeitsregelungen gestatten. Wichtige Wege zu sol­
cher Flexibilisierung sind Kinderbetreuungsein­
richtungen und erleichterte Regelungen für den 
Erziehungsurlaub. Im Kontext des zunehmenden 
Beschäftigungsanteils der Frauen auf den europäi­
schen Arbeitsmärkten befaßt sich dieses Kapitel vor 
allem mit den Maßnahmen auf den verschiedenen 
51 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Ebenen zur leichteren Vereinbarkeit von 
Berufsleben und Kinderbetreuung. 
Der Anteil der Mütter auf den Arbeitsmärkten 
unterscheidet sich von Land zu Land erheblich, 
während die Beschäftigungsquoten von Männern in 
der gesamten Union ziemlich ähnlich sind. 
Die Kurve der Beschäftigungsquoten in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten wird stark von der Anzahl 
der Kinder in einer Familie geprägt. 
In einigen Staaten ist trotz der Präsenz von 
Kindern der Beschäftigungsanteil der Mütter hoch. 
Dies ist etwa in den skandinavischen Staaten 
Schweden, Dänemark und Finnland der Fall. Ein 
zweites Muster besteht in Staaten wie Deutschland, 
Irland, den Niederlanden, Griechenland, Spanien 
und dem Vereinigten Königreich, wo die 
Beschäftigungsrate stark von der Anzahl der Kinder 
abhängt. So ist diejenige bei Müttern mit einem 
Kind bereits merklich niedriger als bei Frauen ohne 
Kinder. Und je größer die Zahl der Kinder ist, um 
so geringer die Beschäftigungsquote der Mütter. 
Eine dritte Kurve zeigt sich für Italien und Portugal. 
Hier wirkt sich die Zahl der Kinder ebenfalls auf 
den Anteil der Mütter auf dem Arbeitsmarkt aus. 
Doch hier ist erst das zweite Kind entscheidend; 
Mütter mit nur einem Kind weisen eine ähnliche 
Beschäftigungsrate auf wie Frauen ohne Kinder. 
Schließlich gibt es ein viertes Muster in Frankreich 
und in geringerem Maße in Belgien. Dort besteht lediglich bei Müttern mit drei und mehr Kindern 
eine stark abweichende Beschäftigungsquote. 
Weitere Unterschiede werden deutlich, wenn 
man die Beschäftigungsquoten von Vätern und 
Müttern mit Kindern unter zehn Jahren vergleicht. 
Neben den hohen Beschäftigungsquoten der Väter 
fällt der unterschiedliche Anteil der Teilzeitarbeit 
zwischen Vätern und Müttern auf. In den meisten 
Mitgliedstaaten sind Väter in der Regel weniger in 
Teilzeitbeschäftigungen anzutreffen, während die 
Teilzeitarbeit bei Müttern von erheblich stärkerer 
Bedeutung ist, wenngleich nicht alle Frauen sich aus 
freien Stücken dafür entschieden haben. 
Teilzeitarbeit spielt bei Vätern und Müttern eine 
unterschiedliche Rolle. Ihre Bedeutung für die 
Mütter variiert in den verschiedenen Mitglied­
staaten doch in manchen hat sie zu einer Erhöhung 
der Beschäftigungsquote der Frauen beigetragen. In 
den Niederlanden und im Vereinigten Königreich 
ist Teilzeitarbeit für Mütter mit Kleinkindern 
üblich, ebenso in Belgien, Dänemark, Österreich 
und Deutschland. Im Gegensatz dazu ist sie in den 
südlichen Staaten, also in Griechenland, Italien, 
Spanien und Portugal, weniger verbreitet. 
Ein Vergleich der Beschäftigungsquoten von 
Müttern in den Jahren 1985 und 1993 läßt eine 
beträchtliche Beschäftigungszunahme erkennen. 
Mit Ausnahme Dänemarks, das bereits hohe 
Beschäftigungsquoten bei Müttern aufwies, nahm 
TABEllE a6: 
BESCHÄFTJGUNGSSTATUS VON MÜTTERN MIT KINDER UNTER 10 JAHREN IN DER EU, 1993 
INSGESAMT 
VOLLZEIT 
TEILZEIT B l l DK 
I I-
D 
I I 
GR , 
I I 
E I I 
F l I 
IRL , 
I I 
1 I . . I 
L I I 
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< I I I 
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I I I 
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I I I 
EU 12 I 
I I I 
0 20 40 60 80 100 
QUEUE : NETZWERK DER EUROPAISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE MANAHMEN DIE DIE VEREINBARUNG 
VON ARBEIT UND FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" 
ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 15 JAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE 
DATEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER 7 IAHREN. 52 
die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kleinkindern 
zu, und zwar besonders stark in den Niederlanden, 
in Irland, dem Vereinigten Königreich und in 
Belgien. 
Schließlich ist noch die Arbeitslosenquote von 
Eltern in den europäischen Staaten zu betrachten. 
In den meisten Staaten ist der Anteil der arbeitslo­
sen Mütter höher als derjenige der arbeitslosen 
Väter. Doch ein großer Teil der Mütter in den 
Mitgliedstaaten ist überhaupt nicht berufstätig. In 
Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg 
und den Niederlanden gehen 50% der Mütter kei­
ner Erwerbstätigkeit nach. Im Gegensatz dazu sind 
in den skandinavischen Staaten und in Portugal nur 
25% der Mütter nicht erwerbstätig. 
Aus dieser Analyse lassen sich einige 
Schlußfolgerungen ziehen. Die wichtigste ist, daß 
Kinder ein Gefälle in der Beschäftigungsquote von 
Frauen bewirken. Im allgemeinen ist sie bei Frauen 
ohne Kinder beträchtlich höher als bei Frauen, die 
Kinder zu betreuen haben. Im Gegensatz dazu wird 
die Beschäftigungsrate von Männern durch das 
Vorhandensein von Kindern nicht beeinflußt. 
Doch ist dieses Muster nicht in allen 
Mitgliedstaaten gleichmäßig vorhanden. In den 
skandinavischen Staaten wird der Anteil der Mütter 
kaum durch das Vorhandensein von Kindern 
berührt. Auch erweist sich in manchen Staaten das 
Alter der Kinder als ein wichtiger Faktor für den VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Anteil von Müttern auf dem Arbeitsmarkt. In den 
meisten Mitgliedstaaten steigt die Beschäftigungs­
quote von Frauen mit dem Alter ihres jüngsten 
Kindes. 
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten 
lassen darauf schließen, daß die gegenwärtige 
Situation nicht unveränderlich fixiert ist. Darüber 
hinaus zeigt der Sachverhalt stark unterschiedlicher 
Beschäftigungsquoten, daß das Verhalten am 
Arbeitsmarkt keine exogene Größe ist, sondern auf 
die in den Staaten vorhandene Organisation der 
Wirtschaft und des Sozialsystems reagiert. So soll in 
den folgenden Abschnitten die Organisation der 
sozialen Angebote betrachtet werden. 
IÄSELLE17: : 
PR0ZENSÂTZ DER TEIUEfTBESCHÄfTIGTEN UNTER MÖTTERN UND VÄTERN 
IN DER EU, (%)> 1985-1993 
B " - v 1 ^ MÜTTER 
DK " - 1 VATER 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN Sri^'^C^feS^i^i^K^Ä 
EU12 - 1 - -- ""i 
0 20 40 60 80 100 
QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE MANAHMEN DIE DIE VEREINBARUNG 
VON ARBEIT UND FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" 
ANMERKUNG: FÜR DIE VÄTER IN LUXENBURG: ZU SCHWÄRE STICHPROBE 
53 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Kinderbetreuungsdienste 
in den Mitgliedstaaten 
Im März 1992 nahm der Ministerrat eine 
Empfehlung zur Kinderbetreuung1 an, in der die 
Mitgliedstaaten ermuntert werden, „Initiativen zu 
ergreifen oder anzuregen, durch deren Hilfe Män­
ner und Frauen ihr Berufs- und Familienleben und 
die sich aus der Kinderbetreuung ergebenden 
Pflichten miteinander vereinbaren können". Des 
näheren werden in der Empfehlung des Rates vier 
Bereiche genannt, in denen Initiativen ergriffen 
werden sollten: Urlaubsregelungen für Eltern; 
Gestaltung der Arbeit in der Weise, daß sie den 
Bedürfnissen von Arbeitnehmern mit Kindern ent­
sprechen; Förderung einer verstärkten Beteiligung 
von Männern an der Betreuung und Erziehung von 
Kindern; Angebote von Kinderbetreuungseinrich­
tungen für Eltern, die im Beruf stehen, eine 
Ausbildung absolvieren, oder eine Arbeit oder 
Ausbildung suchen. In Artikel 3 der Empfehlung, 
die von den Kinderbetreuungseinrichtungen han­
delt, werden einige wichtige Merkmale dieser 
Einrichtungen aufgezählt. Sie sollten : 
• erschwinglich und in allen Gegenden und 
Regionen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl 
in Stadt- als auch in ländlichen Gebieten, ver­
fügbar sein; • eine zuverlässige Betreuung mit einem pädago­
gischen Ansatz verbinden; 
• den Zugang für Kinder mit besonderen 
Bedürfnissen gewährleisten; 
• flexibel und vielfältig sein; dabei sollten die ver­
schiedenen Angebote aufeinander abgestimmt 
sein; 
• die Ausbildung der in der Kinderbetreuung 
Beschäftigten der großen Bedeutung und dem 
gesellschaftlichen und erzieherischen Wert ihrer 
Arbeit entsprechen. 
Wie weit sind diese Qualitätsanforderungen bei 
den Kinderbetreuungseinrichtungen in den Mit­
gliedstaaten realisiert? Eine erste Antwort auf diese 
Frage liegt im 1996 veröffentlichten Bericht2 des 
"Netzwerks Kinderbetreuung und andere 
Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von 
Beruf und Familie " vor. In diesem Bericht werden 
1 ABl. L 123 vom 08.05.1992, S. 16. 
2 Ein Überblick über Angebote für kleine Kinder innerhalb 
der Europäischen Union (1990-1995). Netzwerk der 
Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere 
Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf 
und Familie. Europäische Kommission, Generaldirektion V. 
Januar 1996. 
TAßELLEiS: 
PROZENSATZ DER TEILZEITBESCHÄFTIGTEN MÜTTER MIT EINEM KIND UNTER 10 JAHREN 
IN DER EU, (%), 1985-1993 
1985 
1993 B 
I 
DK 
I 
D 
I 
GR 
I 
E 
I 
F 
I 
IRL 
I 
I 
I 
L 
I 
NL 
*• I 
I 
P 
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I 
UK 
EU 12 ' 
1 
0 20 40 60 80 100 
QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE MANAHMEN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND 
FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" 
ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN MÜTTER MIT KINDERN UNTER IS IAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE DATEN MÜTTER MIT 
KINDERN UNTER 7 JAHREN. 
54 
alle Kinderbetreuungseinrichtungen geprüft, die 
eine „sichere und zuverlässige Betreuung von 
Kindern unter 10 Jahren" bieten. Berücksichtigt 
werden alle Einrichtungen wie etwa Kinderkrippen 
oder Kindertagesstätten, aber auch die 
Betreuungsdienste anderer Organisationen, etwa 
Schulen oder Kindergärten. 
Tabelle 3 gibt eine Übersicht über einige wichtige 
Ergebnisse dieses Überblicks. Sie vermittelt einen 
Eindruck von der Vielfalt der Einrichtungen für 
Kleinkinder und ihren jeweiligen Umfang. Zum 
Beispiel ist das öffentliche Angebot für Kinder bis 
zu 3 Jahren groß in Dänemark, Schweden, Belgien, 
Frankreich und Finnland, aber gering in Spanien, 
Irland, dem Vereinigten Königreich und 
Griechenland. Demgegenüber sind die 
Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen 3-6 
Jahren insgesamt stärker ausgebaut als die für 
Kinder von 0 bis 3 Jahren. Dies liegt allerdings in 
der Regel an der Vorschuleinrichtung 
(Kindergarten) und einer frühen Aufnahme in die 
Pflichtschule. In Frankreich besuchen beispielsweise 
fast alle Kinder in der Altersgruppe ab 3 Jahren die 
école maternelle. In den Niederlanden gibt es zwar 
keine Vorschulen (Kindergärten), aber die Kinder 
werden bereits ab einem Alter von vier Jahren, also 
vor dem Schulpflichtalter, in Grundschulen aufge­
nommen. Dennoch bleiben Unterschiede bestehen: 
In Portugal, Finnland und Irland ist der Grad der VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
::.o: ::: :.o>::: :::::::a:::::::x::ï::a^ 
öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen für 
Kinder zwischen 3-6 Jahren am niedrigsten, in 
Frankreich, Belgien und Italien am höchsten. 
Daten über Betreuungseinrichtungen außerhalb 
der Schulzeit für Kinder zwischen 6-10 Jahren sind 
nur begrenzt vorhanden und schwierig zu interpre­
tieren. Informationen über Betreuungsein­
richtungen für Schulkinder vor und nach der 
Schulzeit, während der Mittagszeit und an freien 
Tagen sind deshalb kaum zu ermitteln, weil zahlrei­
che Organisationen und Gruppen involviert sind. 
Doch wird nach Schätzungen der Kommission über 
das Angebot für diese Altersklasse deutlich, daß die 
Betreuung dieser Kinder außerhalb der Schulzeit 
begrenzt ist. Die meisten Kinder werden anschei­
nend auf eine andere Weise als durch öffentliche 
Einrichtungen betreut. Nach den vorliegenden 
Informationen dürfte ein solches Angebot in den 
meisten Mitgliedstaaten für weniger als 10% der 
Kinder dieser Altetsklasse bereitstehen. Die 
Ausnahmen bilden Schweden und Dänemark, wo 
annähernd zwei Drittel durch öffentliche 
Einrichtungen betreut werden, und Frankreich, wo 
30% der Kinder zwischen 6-10 Jahren in 
Einrichtungen aufgenommen sind, die Betreuung 
und Freizeit bieten. 
TABELLE 19: 
ARBEITSLOSIGKEITS« UND INAKTIVITATSQUOTE BEI MÜTTERN UND VÄTERN MIT EINEM KIND 
UNTER 10 IAHREN IN DER EU, (%), 1993 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EU 12 ARBEITSLOSE ABUTTER 
INAKTIVE MÜTTER 
ARBEITSLOSE V \TER 
INAKTIVE VATE: ! 
80 100 0 20 40 60 
QUELLE : NETZWERK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION "KINDERBETREUUNG UND ANDERE MANAHMEN DIE DIE VEREINBARUNG VON ARBEIT UND 
FAMILIENVERANTWORTLICHKEIT ZUM ZIEL HABEN" 
ANMERKUNG: ÖSTERREICH: DIE DATEN BETREFFEN ELTERN MIT EINEM KIND UNTER IS IAHREN; IN SCHWEDEN, BETREFFEN DIE DATEN MÜTTER 
MIT KINDERN UNTER 7 JAHREN. 
55 
ON 'TABELLE 3: ÜBEMWW 
Mitgliedstaat2 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Ost 
West 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Jahr der 
Datenerhebung 
1993 
1995 
1990 
1993 
1993 
1993 
1993 
1991 
1991 
1993 
1994 
1993 
1994 
1994 
1993 öffentliche Einrichtungen'' 
fur Kinder (%) 
0-3 Jahre 
27 
48 
50 
2 
3 
2 
23 
2 
6 
6 
8 
3 
12 
21 
33 
2 3-6 Jahre 
95 
82 
100 
78 
64 
84 
99 
55 
91 
91 
71 
75 
48 
53 
72 
60 Schulalter 
6 
7 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
5 
6 
6 
7 
7 
5 Länge des Schultages 
in Stunden 
7 
3-5 V2d 
4-5 
4-5d 
5 
8 
4.40-5.40d 
5^-6 
8 
7 
4-5 
6 
4-5 
2'/S-6d 
61* Anteil der öffentlichen Einrichtungen für Schulkinder 
6 à 10 Jahre* 
-
62 % und alle 6jährigen in der Vorschule 
85% 
5% 
<5 % (Schätzung) 
-
± 30 % 
<5 % (Schätzung) 
-
-
<5 (Schätzung) 
6% 
10% 
5 % u. 60 % der 6jährigen in Wohlfahrts 
und Erziehungseinrichtungen 
64 % u. einige 6jährige in der Vorschule 
<5 % (Schätzung) 
Quelle : Ein Uberblich über Angebote für kleine Kinder innerhalb der Europäischen Union. 1990-1995. Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur 
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 
Notes : 
a Die Informationen über den Angebotsumfang müssen wie folgt interpretiert werden: verfügbare Plätze in Belgien und Frankreich (für Kinder zwischen 0-3 Jahren, ausgenommen die 2jährigen in der Vorschule), 
Deutschland, Italien (für 0-3jährige Kinder), die Niederlande, Griechenland, Spanien, Irland, Italien (für 3-6jährige Kinder), Österreich, Finnland und Schweden. 
b „Öffentlich" bedeutet, daß mehr als die Hälfte der Gesamtkoster einer Einrichtung staatlich finanziert wird; gewöhnlich sind es zwischen 75% und 100%. 
c Hierunter sind keine schulpflichtigen Kinder aufgeführt; die Zahlen gelten nur für Dienste, die Betreuung und Freizeit bieten. H 
< 
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C 
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CO 
Z 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Die Überwachung der 
Kinderbetreuungseinrichtungen 
Inwieweit erfüllen diese Dienstleistungen die in 
der Ratsempfehlung zur Kindetbetreuung aufge­
stellten Grundsätze? Ist die Kinderbetreuung 
erschwinglich und zugänglich, verbindet sie eine 
zuverlässige Betreuung mit einem pädagogischen 
Ansatz? Wie steht es mit der Flexibilität, Vielfalt 
und Kohärenz? Aus der Tabelle geht hervor, daß 
diese Fragen nicht so leicht auf europäischer Ebene 
beantwortet werden können. Dafür gibt es vor 
allem zwei Gründe: 
Die Ausgangsdaten sind nicht geeignet. Es gibt 
kein einheitliches System zur Sammlung von 
Grunddaten in Europa. Informationen über andere 
Regelungen, wie etwa Betreuung durch Ta­
gesmütter, werden unter Umständen in Berichten 
zusammengestellt, doch nicht auf regelmäßiger 
Basis erhoben. Die größten Mängel bestehen hin­
sichtlich der Statistiken über private, nicht subven­
tionierte Betreuungseinrichtungen wie etwa die 
Betreuung zu Hause und durch Verwandte. 
Die Ausgangsdaten bedürfen der Interpretation. 
Die Daten über den Umfang der Angebote bedür­
fen der Auslegung jenseits der bloßen 
Gegenüberstellung, denn es gibt große 
Unterschiede beim Umfang der angebotenen 
Dienstleistungen. Eine weitere und größere 
Schwierigkeit der Auslegung der zwischen Staaten 
vergleichenden Statistiken ist der Umstand, daß 
auch qualitative Unterschiede berücksichtigt wer­
den müssen. 
ELTERNURLAUB 
Tm Juni 1996 wurde vom Rat der zuständigen 
Minister eine Richtlinie über Eltern- oder Erzie­
hungsurlaub3 verabschiedet, mit der eine seit 1983 
geführte Diksussion abgeschlossen wird, als die 
Kommission Vorschläge für ein rechtliches 
Instrument in bezug auf den Elternurlaub vorgelegt 
hatte. Im Dezember 1995 führten die Verhand­
lungen zwischen den Gewerkschafts- und den 
Arbeitgeberverbänden unter Mitwirkung von EGB, 
UNICE und CEEP zu einer Rahmenvereinbarung 
zum Erziehungsurlaub. Gemäß Artikel 4 der 
Vereinbarung zur Sozialpolitik beantragten die 
unterzeichnenden Parteien bei der Kommission, 
einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Durchführung dieser Vereinbarung4 zu entwickeln. 
In der Richtlinie werden die 
Mindestanforderungen für Bestimmungen zum 
Elternurlaub für die Europäische Union festgelegt. 
Gemäß Paragraph 2 verleiht die Bestimmung des Elternurlaubs Frauen und Männern „ein individuel­
les Rechtauf Elternurlaub» im Fall der Geburt oder 
Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem 
bestimmten Alter des Kindes - das Alter kann bis zu 
acht Jahren gehen - für die Dauer von mindestens 
drei Monaten um dieses Kind kümmern können. 
Die genauen Bestimmungen sind von den Mitglied­
staaten und/oder Sozialpartnern festzulegen."Um 
die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen zu fördern, bestimmt 
Paragraph 2 ferner, daß das Recht auf Elternurlaub 
prinzipiell nicht übertragbar sein soll. Zusätzlich 
zum Erziehungsurlaub sollen Arbeitnehmer das 
Recht erhalten, „im Falle höherer Gewalt wegen 
dringender familiärer Gründe bei Krankheiten oder 
Unfällen, die die sofortige Anwesenheit des 
Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben" 
(Paragraph 3). Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre 
nach Annahme des Beschlusses Zeit, die Richtlinie 
umzusetzen. Die Umsetzung rechtfertigt keine 
Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der 
Arbeitnehmer, wohl aber können die Mitglied­
staaten günstigere Bestimmungen beibehalten oder 
einführen. 
Solange die Mindestanforderungen eingehalten 
werden, wird die Art des Elternurlaubs von den ein­
zelnen Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern 
festgelegt. Die Richtlinie bestimmt, daß „sozialver­
sicherungstechnische Fragen von den Mitglied­
staaten geprüft und entschieden werden", und 
äußert sich nicht zu strittigen Fragen wie etwa die 
Zahlung eines Urlaubsentgelts. 
Die Bestimmungen zum 
Elternurlaub in den einzelnen 
Mitgliedstaaten 
Tabelle 4 vermittelt eine Übersicht über die 
Bestimmungen zum Etziehungsurlaub in den 15 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Daraus 
geht hervor, daß das Recht auf Elternurlaub bereits 
in allen Mitgliedstaaten außer im Vereinigten 
Königreich, in Belgien, Dänemark, Irland und 
Luxemburg vorhanden ist. Für Irland und Luxem­
burg bedeutet die Richtlinie die etstmalige 
Einführung des Erziehungsurlaubs. In Belgien gib 
es zwar keinen Elternurlaub, wohl aber eine 
Regelung, wonach aus verschiedenen Gründen, 
untet anderem auch wegen Kinderbetteuung, die 
„Berufsunterbrechungsregelung" genutzt werden 
kann. In Dänemark gab es zwar bereits eine 
Regelung des Elternurlaubs, doch war sie ähnlich 
wie in Belgien auf breitere Zwecke hin angelegt. 
3 ABI. L 145 vom 19.06.1996, SA. 
* Dok. KOM(96)26 endg. vom 31.01.1996. 
57 
Oo Mitglieds taat 
Belgien* 
Dänemark0 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnlands 
Schweden 
Vereinigtes Königrcic Dauer 
Maximun 
Keine 
10 Wochen 
3-9 Monateb 
36 Monate 
3 Monate 
36 Monate 
36 Monate 
Keine 
6 Monate 
Keine 
6 Monate 
Teilzeit 
24 Wochen 
6 Monate 
max : 24 Monate* 
36 Monate 
bis zum Altet 
von 3 Jahren 
18 Monate 
von 8 Jahten 
i Keine Obergrenze 
Keine 
bis zum Alter 
von 9 Jahren 
bis zum Alter 
von 3 Jahren 
bis zum Alter 
von 2 Vi Jahren 
bis zum Alter 
von 3 Jahren 
im Anschluß 
anMLd 
bis zum Alter 
von 4 Jahren 
bis zum Alter 
von 4 Jahren 
im Anschluß, 
an ML 
im Anschluß.an M 
bis zum Alter 
von 3 Jahren 
bis zum Alter Anspruch 
Individuell 
Familien bezöge 
individuell 
Familien bezöge 
individuell 
Familien bezöge 
Familien bezöge 
Familien bezöge 
individuell 
Familien bezöge 
Familien bezöge 
LFamilien bezöge 
Familien bezöge 
(10 Monate) un Leistungen 
Satz 
Pauschale mit höherem-
Satz bei 2. und 3. Kind 
\ Pauschale: 80% der 
Arbeitslosenleistung 
i einkommens bezogen 
unbezahlt 
î unbezahlt 
\ Pauschale ab dem 2. Kind 
l einkommens bezogen 
unbezahlt 
î Pauschale* 
î unbezahlt 
i einkommens bezogen: 66 % 
Pauschale 
l einkommens bezogen: 80 % 
1 90 % 
(2 Monate) ; Pauschale 
(3 Monate) Zeitraum 
Wochen 
Wochen 
Wochen 
bis zum Altet 
von 3 Jahten 
bis zum Altet 
von 3 Jahren 
Wochen 
Wochen 
Wochen 
Wochen Flexibilität 
Tctlzeitarbeitbcstatt t Urlaub aufteÜbar 
Jab 
Nein 
Nein 
Jab 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
ausschließlich 
Ja«> 
Nein 
Ja 
Ja Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja Einschränkungen 
Genehmigung 
des Arbeitgebers 
Keine 
Keine Bedingungen 
Monate 
Betriebs­
zugehörigkeit i 
Nein | 
Wochen Betriebs- jj 
Zugehörigkeit i 
bei Unternehmen bis zu 100 12 MonateBetriebs- : 
Mitarbeitern und 8% Antragstellei Zugehörigkeit 
Keine 
Keine 
Landwirte/Selbständige/ 
Hauswirtschaft 
Keine 
Bedienstete der Provinzregierungen/-, 
land-, Forstwirtschaft 
Keine 
Keine 
Keine Nein 
12 MonateBetriebs-
Zugehörigkeit 
Nein 
12 MonateBetriebs-
zugehötigkeit 
Nein 
12 MonateBetriebs-
zugehörigkeit 
Nein 
6 MonateBetriebs-
zugehötigkeit 
Quelle: Freistellungsregelungen für Beschäftigte mit Kindern. Netzwerk der Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (1994, Aktualisierung von 1995). 
Notes : d M.L. = Mutterschafsurlaub 
a Keine Elternurlaub, aber Berufsunterbrechung e höher für Alleincrziehende oder Familien mit niedrigem Einkommen 
b nur mit Genehmigung des Arbeigebers f Portugal : Maximal 24 Monate bei besonderen Anlässen 
c Urlaub kann auch für andere Zwecke genommen werden, etwa Ausbildung; aber in solchen Fallen gibt es keine g B: Grunderziehungsurlaub; E: ausgedehnter „Kindcrbetreuungsurlaub" 
Arbeitsplatzgarantic. h oder 12 Monate in den vergangenen 2 Jahren < 
s 
s 
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Z 
03 
m 
g 
•n r m 
03 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Der Elternurlaub kann auf familiärer und indivi­
dueller Basis geregelt werden. Die erste Form 
bedeutet, daß beide Elternteile sich das Antecht tei­
len können. Ein individueller Urlaub verleiht einem 
der beiden Elternteile das nicht übertragbare und 
reservierte Recht auf einen Teil des Urlaubs. In den 
meisten Mitgliedstaaten haben die Arbeitnehmer 
ein familienbezogenes Anrecht auf den 
Elternurlaub. Ursprünglich war der 
Erziehungsurlaub ein ausgeweiteter Mutterschafts­
urlaub. Das geteilte Anrecht - also familienbezogene 
Recht - für Väter und Mütter wurde erst später ent­
wickelt. In vielen Staaten ist das Recht der Väter auf 
einen Elternurlaub lediglich ein abgeleitetes Recht: 
es gilt nur, wenn auch die Mutter ein Recht darauf 
hat, aber darauf verzichtet. Ein individuelles Recht 
auf Erziehungsurlaub wurde erst kürzlich eingeführt 
(Griechenland, Niederlande). Einige Staaten haben 
Änderungen an ihren Rechtsvorschriften • vorge­
nommen und den Anspruch auf Elternurlaub in 
einen individualrechtlichen und einen familien­
rechtlichen Anspruch aufgegliedert (Schweden, 
Dänemark). 
Bezüglich der Dauer des Elternurlaubs gibt es 
große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. 
In einigen ist er auf drei Monate (Griechenland) 
oder sechs Monate (Italien, Niederlande) begrenzt, 
in anderen gelten als Obergrenze 36 Monate, z.B., 
bis das Kind drei Jahre alt ist (Deutschland, 
Frankreich). 
In den vier Staaten Griechenland, Spanien, 
Niederlande und Portugal ist der Erziehungsurlaub 
während der gesamten Zeit unbezahlt. Doch in den 
meisten Mitgliedstaaten gibt es einige Leistungen, 
zumindest für- eine bestimmte Mindestzeit des 
Elternurlaubs. 
Auch die Art und Weise, wie flexibel der Urlaub 
genommen werden kann, ist unterschiedlich. Ein 
entscheidendes Problem ist die Teilzeitarbeit und 
die Möglichkeit, den Urlaub aufzuteilen. 
Teilzeitarbeit während des Elternurlaubs ist nicht in 
jedem Staat zulässig: nur in Frankreich, Finnland 
und Schweden dürfen die Eltern eine Teilzeitarbeit 
aufnehmen. In Belgien, Deutschland und Öster­
reich ist zwar Teilzeitarbeit möglich, jedoch nur mit 
Einwilligung des Arbeitgebers. Im Gegensatz dazu 
ist in den Niederlanden die Teilzeitarbeit für Eltern 
die einzige Möglichkeit des Erziehungsurlaubs: 
Arbeitnehmer können ihre Wochenarbeitszeit auf 
20 Stunden verringern. Damit sollen die Eltern sti­
muliert werden, Berufsleben und 
Kinderbetreuungsaufgaben zu vereinbaren und auf 
dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Den Urlaub zu staf­
feln und ihn nicht auf einmal zu nehmen ist mög­
lich in Belgien, Deutschland, Griechenland, 
Finnland und Schweden, während er in anderen 
Staaten an einem Stück genommen werden muß. 
Die größte Flexibilität gewähren die Eltern-BETREUUNG VON 
SCHULKINDERN- ZUNEHMEND 
UNENTBEHRLICHER * 
Die Kinderbetreuungseinrichtungen konzentrieren sich auf Dienste 
für Kleinkinder, was selbstverständlich für die Vereinbarkeit von 
Berufs- und Familienleben von enormer Bedeutung ist. Doch auch 
die Betreuung von Schulkindern ist sehr wichtig, wie in einem 
Bericht des Europäischen Netzwerks Kinderbetreuung betont wird. 
Die Schulkinderbetreuung muß die Zeit nach Schulende ausfüllen. 
Sie kann unter Umständen auch zu anderen Zeiten benötigt wer­
den, etwa morgens, bevor die Schule beginnt oder während der 
Schulferien oder wenn die Schulen aus anderen Gründen geschlos­
sen haben. 
In den verschiedenen Mitgliedstaaten haben diese Dienste unter­
schiedliche Bezeichnungen und Schwerpunkte. In einigen Mitglied­
staaten sind sie bereits fest im Rahmen der Sozialpolitik für 
Familien etabliert. In anderen werden sie derzeit aufgebaut, aber die 
Schulkinderbetreuung ist noch keineswegs der Regelfall. In weiteren 
Mitgliedstaaten wiederum stehen sie noch nicht einmal auf der sozi­
alpolitischen Tagesordnung, und während die einzelnen Eltern ihre 
täglichen Schwierigkeiten mit der Vereinbarung der Berufs- und 
Familienpflichten haben, erscheint den für die öffentliche Politik 
Zuständigen selbst der Begriff der „Schulkinderbetreuung" viel­
leicht noch fremd. 
Da der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit einem Kind unter 15 
Jahren beträchtlich ist und weiter ansteigt (von 81% in Finnland zu 
über 70% in Dänemark, Schweden und Portugal, über 60% in 
Österreich, Belgien, Frankreich, über 50% in Deutschland und 
dem Vereinigten Königreich, unter 50% in den Niederlanden, in 
Luxemburg, Italien und Griechenland bis hin zu 34% in Irland und 
Spanien), ist die Schulkinderbetreuung sowohl für die Vereinbarkeit 
von Berufs- und Familienleben als auch für die soziale und kultu­
relle Entwicklung der Kinder von Bedeutung. 
Eltern und insbesondere die Mütter, die entweder keine 
Beschäftigung aufnehmen können oder, falls sie es tun, von infor­
mellen Kinderbetreuungsregelungen abhängig sind, laufen Gefahr, 
entlassen zu werden, sofern die Arbeitgeber nicht bereit sind, über 
Fehlzeiten und Unpünktlichkeiten hinwegzusehen. Schulkinder-
Betreuungseinrichtungen können die soziale Kohäsion fördern. Sie 
können dazu beitragen, daß Kinder und Eltern mit Personen ande­
rer ethnischer Herkunft zusammenkommen und daß behinderte 
Kinder ihre Freizeit mit nicht behinderten gemeinsam verbringen; 
kurz, sie können lokale Gemeinschaft stiften und einen Nutzen 
erbringen, der über die einfache Kinderbetreuung hinausgeht. 
5 Betreuung von Schulkindern in der Europäischen Union. Netzwerk der 
Europäischen Kommission für Kinderbetreuung und andere Maßnahmen zur 
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 1996. 
59 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
wiii)iai¥inni»iMniffliniiiiw 
LUXEMBURG - GLEICHBEHAND­
LUNG FÜR TEILZEITARBEITNEHMER 
In Luxemburg wurde im Februar 1993 ein Gesetz verabschie­
det, das im privaten Sektor die Gleichbehandlung für Tcilzeit-
und Vollzeitarbeitnehmer gewährleistet. In dem Gesetz wird 
bekräftigt, daß fur Teiizeitstellen dieselben Vorteile und 
Leistungen gelten sollen wie fiiir Vollzeitsteilen. So soll etwa das 
Entgelt der Teilzeitbeschäftigten proportional zu dem sein, das 
Vollzeitarbeitnehmer in demselben Unternehmen mit densel­
ben Qualifikationen erhalten. 
Ferner gelten bei Teilzeitarbeitnehmern Arbeitsstunden, die 
über die vertraglich festgelegten hinausgehen, als Überstunden 
mit dem Recht auf die gleichen Zuschläge wie bei den gesetz­
lich und tarifvertraglich vorgesehenen Überstunden. 
Diese Maßnahme ist eine von mehreren der Luxemburger 
Regierung zugunsten einer Vereinbarkeit von Berufs- und 
Familienleben, namentlich durch die Garantie der absoluten 
Gleichbehandlung im Falle der Teilzeitarbeit. 
Ferner ist der Staat fur den sozialen Schutz der Eltern zustän­
dig, die ein Anrecht auf ein „Babyjahr" haben, eine Zeit der 
Freistellung, die von der Mutter oder einem adoptierenden 
Elternteil nach der Geburt oder Adoption eines Kindes in 
Anspruch genommen werden kann. Dieses Elternschaftsjahr 
wurde gerade auf zwei Jahre ausgeweitet, während der die 
Sozialbeiträge des Lohnempfängers auf der Basis des bisherigen 
Lohns/Gehalts vom Staat getragen werden. 
Von diesen Maßnahmen sollen alle, auch die Männer, profitie­
ren. Doch 80% aller Teilzeitkräfte in Luxemburg sind Frauen. 
Bis vor kurzem stammte die Mehrzahl der Anträge auf unbe­
zahlten Urlaub von Frauen. Untersuchungen werden zeigen 
müssen, ob die neuen Maßnahmen ihr Ziel erreichen, Berufs­
und Familienleben besser miteinander vereinbaren zu können. Urlaubsregelungen in Schweden, wo sie eine 
Staffelung und die Teilzeitarbeit ohne Genehmi­
gung des Arbeitgebers zulassen. 
Die Kriterien fur die Inanspruchnahme des 
Rechts hängen von der Dauer der Be­
triebszugehörigkeit des Antragstellers ab. In fünf 
Mitgliedstaaten gibt eine keine solchen 
Bedingungen (Dänemark, Spanien, Italien," Öster­
reich und Finnland), während in fünf anderen das 
Kriterium der zwölfmonatigen Betriebszugehörig­
keit gegeben sein muß (Belgien, Griechenland, 
Frankreich, Niederlande und Portugal). Ab­
weichungen davon bestehen in Deutschland (vier 
Wochen Betriebszugehörigkeit) und Schweden 
(sechs Monate). Es gibt einige Einschränkungen 
dieses Anrechts; in manchen Staaten sind bestimm­
te Gruppen ausgeschlossen. So können zum Beispiel 
in Griechenland Kleinbetriebe den Elternurlaub 
verweigern, wenn in einem Jahr mehr als 8% der 
Arbeitnehmer einen Erziehungsurlaub nehmen 
wollen. 
Überwachung des Elternurlaubs 
Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist es 
wichtig zu wissen, ob die Regelungen zum Eltern­
urlaub (implizit oder explizit) als ausgeweiteter 
Mutterschaftsurlaub konzipiert sind, der vorwie­
gend die Frauen ermuntern soll, ihn zu nehmen, 
oder ob es auch Anreize für Väter gibt. Die unter­
schiedlichen Ausprägungen der Bestimmungen zum 
Erziehungsurlaub erweisen sich nämlich als wichti­
ge Faktoren dafür, ob Mütter und Väter 
Elternurlaub nehmen oder nicht. 
Es bleibt allerdings unklar, in welchem Maße die 
Eltern diese Urlaubsregelungen nutzen. Ein wichti­
ger Grund dafür ist, daß die Haushalts- und 
Arbeitskräfteethebungen keine Daten über die spe­
zifischen Gründe für die Arbeitsabwesenheit auf­
grund des Elternurlaubs sammeln. Außer bei den 
Arbeitskräfteerhebungen in den Niederlanden und 
in Schweden wird bei den übrigen einzelstaatlichen 
Ethebungen der Erziehungs-urlaub nicht von ande­
ren Gründen für eine Arbeitsbefreiung geschieden. 
Dennoch gibt es einige Daten über den Umfang 
der Inanspruchnahme des Elternurlaubs. Sie lassen 
erkennen, daß es diesbezüglich große Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten gibt, und der 
Erziehungsurlaub dann in großem Umfang von 
Müttern in Anspruch genommen wird, wenn er 
bezahlt wird. Ferner wird deutlich, daß die 
Inanspruchnahme durch Väter in scharfem 
Kontrast dazu steht. Selbst in Staaten mit (bezüglich 
Bezahlung und Flexibilität) relativ weitentwickelten 
Konditionen für den Elternurlaub nehmen nicht 
viele Väter den Erziehungsurlaub. Eine Ausnahme 
bildet Schweden, wo die Kombination von 
60 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Flexibilität mit einer guten Bezahlung zu einer rela­
tiv hohen Inanspruchnahme sowohl durch die 
Väter als auch die Mütter führt. Es wäre eine 
systematischere Forschung erforderlich, um mehr 
Aufschluß über die Inanspruchnahme von Müttern 
und Vätern und die Faktoren für die entsprechende 
Entscheidung zu gewinnen. 
Bei der Ermittlung der Gründe für eine 
Inanspruchnahme des Elternurlaubs sind ferner die 
Präferenzen der Eltern und das Vorhandensein 
anderer Lösungen von Bedeutung. Zudem kann 
angenommen werden, daß die Präferenzen der 
Eltern nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten son­
dern bereits auf regionaler Ebene unterschiedlich 
ausfallen. Eltern können sich für unterschiedliche 
„Muster" der Betreuung ihrer Kinder entscheiden. 
So sind etwa formelle und informelle Betreu­
ungseinrichtungen möglich und Teilzeitarbeit 
und/oder sonstige flexible Arbeitsregelungen, die 
den Eltern gestatten, ihre Kinder selbst zu betreuen. 
Darüber hinaus können verschiedene Möglichkei­
ten miteinander kombiniert werden. Wieweit 
Eltern zwischen diesen Möglichkeiten wirklich 
wählen können, hängt von der staatlichen Politik 
und den vorhandenen Infrastrukturen ab. Teilzeitarbeit und befristete 
Arbeitsverträge als Möglichkeit 
zur Vereinbarkeit von Berufs- und 
Familienleben 
Arbeitsplatzflexibiliät kann als ein Risiko betrach­
tet werden, in dem Maße, wie sie ungesicherte 
Arbeitsplätze, geringe Einkommen und Lücken im 
Sozialschutz erzeugt. Doch bieten die sogenannten 
atypischen Arbeitsplätze auch Beschäftigungsmög­
lichkeiten, die Frauen nutzen können, insbesondere 
solche, die nach einer langen Zeit der Nichterwerbs-
tätigkeit im Zusammenhang mit dem 
Familienleben oder der Kindererziehung in das Er­
werbsleben zurückkehren möchten. 
Teilzeitbeschäftigungen sind derjenige Bereich 
auf dem Arbeitsmarkt, in dem die Schaffung von 
Arbeitsplätzen während der Wachstumsphase der 
Gesamtbeschäftigung, also zwischen 1987 und 
1990, am stärksten zugenommen hat, aber, noch 
bezeichnender, auch während der Rezessionsphase 
1990-94. Die Teilzeitarbeit hat also einen wachsen­
den Anteil am Beschäftigungsangebot insgesamt. 
Während in der Europäischen Union die Zahl 
der Arbeitsplätze im Zeitraum 1990-1994 um drei 
Prozent sank, nahm die der Teilzeitarbeitsplätze um 
neun Prozent zu und machte neun Prozent der 
Gesamtbeschäftigung aus; damit glichen die 
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PROZENSATZ VON TEILZEITBESCHÄfTiGUNG UND ZEnARBEITVON FRAUEN IN BEZUG AUF Dil 
GESAMTBESCHÄFTIGUNG IN DER EU, 1994 
B 
1 
DK 
1 
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QUEUE : EUROSTAT (LFS) TE 2EJTBESCHAFTIGUNG 
ZEITARBEIT 
20 40 60 80 100 
::S<Ä*SSÄ¥ftW»asss«S 
61 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Teilzeitarbeitsplätze den Abbau der Vollzeitarbeits­
plätze um sechs Prozent partiell wieder aus. 
Da 80% der Teilzeitarbeitnehmer Frauen sind, 
die insgesamt unter den Arbeitskräften eine 
Minderheit bilden, ist dies eine wichtige Zunahme. 
1994 waren 30% aller weiblichen Erwerbstätigen 
der gesamten Union (EU-15) mit Teilzeitverträgen 
beschäftigt, gegenüber 28% im Jahre 1987. Die 
Teilzeitarbeit unter Männern ist von erheblich 
geringerer Bedeutung und machte 1994 fast 5% 
aller Arbeitsplätze für Männer aus. 
Trotz ihres weitverbreiteten Wachstums hat die 
Teilzeitarbeit weiterhin ein stärkeres Gewicht in den 
nördlichen Mitgliedstaaten während sie in den süd­
lichen zwischen acht Prozent (Griechenland) und 
16% (Spanien) der weiblichen Erwerbstätigkeit aus­
macht. Teilzeitarbeit sowohl für Frauen als auch für 
Männer ist vor allem in vier Mitgliedstaaten ver­
breitet: in Dänemark, den Niederlanden, Schweden 
und dem Vereinigten Königreich. Doch wirkte sich 
die Zunahme der Teiheitarbeit vor allem auf die 
Beschäftigung von Frauen aus. Sie besetzten 95% 
der zwischen 1987 und 1990 zusätzlich geschaffe­
nen Teilzeitarbeitsplätze, und ein Drittel det zusätz­
lichen Atbeitsplätze für Frauen waren 
Teilzeitarbeitsplärze. 
Während die Entwicklung der 
Teilzeitarbeitsplätze ein spezifisches Phänomen der 
Frauenarbeit ist, ergibt eine Untersuchung der befri­steten Arbeitsverhältnisse eine subtilere Ver­
änderung in Richtung auf ein ausgewogeneres 
Verhältnis zwischen Frauen und Männern. 
Obwohl die Bedeutung der befristeten 
Arbeitsverhältnisse in der Union nicht so groß ist 
wie die der Teilzeitarbeit und ihr Anteil nur etwa die 
Hälfte der letzteren und hat somit doch einen nen­
nenswerten Anteil am Beschäftigungswachstum. 
1995 machte die Zeitarbeit (lediglich) 14% aller 
Beschäftigungen in der Union aus. Dabei scheint es 
einen geringeren Frauenüberhang als bei der 
Teilzeitarbeit zu geben, allerdings ist sie überall in 
der Union für Frauen wichtiger als für Männer. 
1995 arbeiteteten im Durchschnitt 13% der 
Männer und 15% der Frauen auf Zeitvertragsbasis; 
in Spanien mit den bei weitem höchsten Anteilen 
innerhalb der Union waren es 33% bei den 
Männern und 38% bei den Frauen, während es in 
Belgien, Luxemburg, Italien, Osterreich und dem 
Vereinigten Königreich bis zu 6% bei den Männern 
und bis zu 10% bei den Frauen waren; in vier 
Staaten also mit sehr unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften. Abgesehen von den vorgenann­
ten fünf Staaten und von Spanien unterscheiden 
sich die Zahlen zur Zeitarbeit in den übrigen 
Mitgliedstaaten nur unerheblich von den 
Durchschnittswerten für 1994. 
Besonders zu erwähnen sind die befristeten 
Teilzeirverträge. Sie haben einen geringeren arbeits­
rechtlichen Schutz, und erwartungsgemäß sind hier 
TABELLE aj; 
ABSOLUTE FRUCHHTBARKEITSQUOTEN IN DER EU, 1980, 1985 UND 1994 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
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NL 
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P 
FIN 
S 
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EUR15 
0.0 0.5 1.0 
QUELLE : EUROSTAT, BEVÖLKERUNGSTATISTIK 1 1 ) 
1 1 1 
1 1 1 
1 1 1 
1 1 ) 
1 1 1 
1 1 1 
1 1 < 
1 1 1 
i 1 1 
1 1 1 
) ' M 1980 
M,:: 1985 
mm 1994 
1.5 2.0 2.5 3.0 3.5 
62 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
wiederum erheblich mehr Frauen als Männer 
beschäftigt. 1995 arbeiteten ca. 39% der mit befri­
steten Verträgen eingestellten Frauen in Teilzeit, also 
etwas mehr als der Anteil der Teilzeitarbeit bei 
Dauerarbeitsverhältnissen. ITALIEN 
EIN REGIONALES FAMILIENFÖRDERPROGRAMM 
IN DER EMILIA ROMAGNA 
Warum Frauen atypische 
Arbeitsverträge akzeptieren 
Es ist interessant, die Gründe zu untersuchen, 
warum Frauen atypische Beschäftigungsverträge 
und insbesondere Teilzeitarbeit akzeptieren. Ist dies 
eine Form, Familien- und Berufsleben miteinander 
zu vereinbaren? Die in der europäischen 
Arbeitskräfteerhebung gesammelten Daten geben 
einige Hinweise und lassen erkennen, in welchem 
Grad die Teilzeitarbeit freiwillig gewählt wird oder 
nicht. 
Durchschnittlich gaben sechs von zehn 
Teilzeitarbeitnehmern in der Gemeinschaft an, daß 
der primäre Grund für die Wahl einer Teilzeitstelle 
gewesen sei, daß sie nicht die volle Zeit arbeiten 
wollten. Während dies von zwei Dritteln der teil­
zeitarbeitenden Frauen angegeben wurde, war es bei 
den Männern lediglich ein Drittel. 
Es gibt verschiedene Gründe, warum Frauen 
anscheinend die Teilzeitarbeit vorziehen. Zu den 
wichtigsten gehört die Notwendigkeit, Hausarbeit 
und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren zu müs­
sen. Besonders für Frauen kann sich der Mangel an 
Kinderbetreuungseinrichtungen und die 
Funktionsweise des Erziehungssystems als ein 
Hindernis für diese Vereinbarkeit auswirken. 
Der starke Anteil von Frauen unter den 
Teilzeitarbeitern hat in vielen Mitgliedstaaten noch 
weitere Auswirkungen. Da die Teilzeitatbeit mit 
bestimmten Branchen und Berufsfeldern zu­
sammenhängt, verstärkt sie die Tendenz zur 
geschlechtsbezogenen Segregation auf dem Arbeits­
markt und wird immer mehr als ein wichtiger 
Hemmfaktor für Flexibilität anerkannt. 
Das gleiche gilt für die befristete Arbeit. Zwar 
gibt es dazu nur aus neun Mitgliedstaaten zuver­
lässige Daten, doch wird aus ihnen deutlich, daß 
1994 im allgemeinen mehr Frauen als Männer mit 
einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren, 
weil sie keine Dauerarbeitsstelle haben wollten. In Italien haben die Frauen nunmehr das Glück, einer 
Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, ohne sich darum sor­
gen zu müssen, wo sie ihre Kinder lassen. Dies ist seit 1991 der 
Fall, als in der Region Emilia Romagna ein regionales 
Familienförderprogramm begonnen wurde. Hauptziel dieses 
Programms war die Verringerung des in ganz Italien immer 
noch vorherrschenden Abstands zwischen der Rolle der Mütter 
und der Väter. 
Mittlerweile läuft das Programm seit fünf Jahren mit Erfolg. 
Einer der wirkungsvollsten Aspekte war die Gründung von 
Kindergärten, durch die die Emilia Romagna an die Spitze der 
nationalen Tabelle hinsichtlich der Anzahl der 
Kinderbetreuungseinrichtungen gelangte (21% gegenüber 
einem nationalen Durchschnitt von 5%). 
Es begann im Jahre 1989, als ein Regionalentwicklungsberater 
in der Emilia Romagna die Gelegenheit ergriff, ein Projekt zu 
konkretisieren, das er seit einiger Zeit prüfte: nämlich ein 
Gesetz zu formulieren, das alle Arten von Familien- und 
Frauenförderprogrammen regelt und Maßnahmen zur sozialen 
Integration fördert. 
Besondere Anstrengungen wurden unternommen, um die 
Präsenz von Vätern zu fördern und die Belastung der Frauen 
zu verringern und ein besseres Gleichgewicht in den familiären 
Beziehungen herzustellen. „Und es funktioniert! Die Hälfte 
der Gesamtausgaben der Region für Familienhilfsprogramme 
wurde für die Finanzierung der 'traditionellen' Kindergärten 
und die andere Hafte für die neue Initiative verwendet. Derzeit 
tritt nur eine weitere italienische Region, nämlich Venezien, in 
die Fußstapfen der Emilia Romagna, indem sie ein Gesetz 
angenommen hat, das aber noch nicht umgesetzt wurde", sagte 
Anna Rosetti, die mit den Kindergarten- und 
Schulprogrammen betraut ist. 
%&39&&&¥.-3*&tt# 
63 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
TABELLE 5: INDIVIDUALISIERUNG DER EINKOMMENSSTEUER 
Getrennte Veranlagung 
Österreich 
Dänemark 
Finnland 
Griechenland 
Italien 
Schweden 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich Klassifizierung nach Steuereinheit 
Aggregierung 
Belgien6 
Irland 
Spanien Splitting 
Deutschland 
Luxemburg 
Portugal Familienquotient 
Frankreich 
DIE INDIVIDUALISIERUNG 
DER RECHTE 
Die Individualisierung der Rechte ist ein ständi­
ges Thema in der jüngsten Kommissionspolitik. Sie 
wird im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerb 
und Beschäftigung (1993)7 im Zusammenhang mit 
der Chancengleichheit von Frauen und Männern 
und dem Abbau diskriminierender Praktiken auf 
dem Gebiet der Steuerpolitik und des Sozialschutzes 
genannt, die eine Barriere für die Beschäftigung von 
Frauen bilden. Auch im Weißbuch über die 
Europäische Sozialpolitik, „Ein zukunftsweisender 
Weg"(1994)8, werden einige Vorschläge zum Abbau 
diskriminierender Praktiken auf dem Gebiet der 
Steuerpolitik und des Sozialschutzes gemacht. Dort 
wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine 
vergleichende Analyse der derzeitigen 
Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im 
Bereich des Sozialschutzes durchzuführen. Im 
Vierten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für 
die Chancengleichheit von Frauen und Männern 
(1995)9 wurde die Individualisierung der Rechte als 
einer der Bereiche hervorgehoben, der untersucht 
werden sollte, um die Segregation auf dem 
Arbeitsmarkt zu verringert. Eine solche 
Untersuchung müßte die Auswirkungen der gegen­
wärtigen Besteuerungs- und Sozialversicherungssy­
steme a.uf die Autonomie und Arbeitsmarktchancen 
von Frauen prüfen. Sie würde einen Beitrag dazu 
leisten in diesem Bereich geeignete Maßnahmen 
durchzuführen. Die Frage der individualisierten Rechte stellte 
sich in drei Bereichen. Erstens kamen die in den 
vergangenen dreißig Jahren erfolgten enormen 
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den 
Besteuerungs- und Sozialversicherungssystemen 
nicht immer zur Geltung. Bestimmte Sozialver­
sicherungsregelungen beruhen immer noch auf 
einem Familienmodell, in dem der Mann der 
Haupternährer ist. Zweitens haben viele 
Kommentatoren bemerkt, daß mit der Zunahme 
des Anteils der Frauen, die ein Beschäftigungsver­
hältnis eingehen und beibehalten, bestimmte Steu­
er- und Sozialversicherungsmaßnahmen entweder 
negative, neutrale oder positive Wirkungen auf das 
Angebot an weiblichen Arbeitskräften oder auf die 
Orientierung hin zu bestimmten Beschäftigungs­
formen wie Selbständigkeit oder Teilzeitarbeit 
haben. Veränderungen in der Struktur der Familien, 
der Haushalte, ihrer Größe und den demografisch 
damit zusammenhängenden 'Probjemen' werfen 
Fragen in bezug auf die Autonomie der Frauen und 
Männer im Rahmen der Steuer- und Sozialversiche­
rungssysteme auf. Zu ihrer Untersuchung werden 
eine Reihe von Studien für einen Vergleich zwischen 
den 15 Mitgliedstaaten bezüglich der 
Individualisierung der sozialen und steuerlichen 
Nach den Rechtsvorschriften muß das Einkommen beider 
Ehegatten aggregiert werden, doch wurden zwei Anpassun­
gen verabschiedet, nach denen Ehegatten separat veranlagt 
werden, wenn beide ein Einkommen haben; bei nur einem 
Verdiener können 30% des Einkommens auf den 
Ehepartner überetagen werden. Deshalb wird Belgien hier 
unter der Karegorie Familicnquotie/it geführt. 
7 Beilage 6/93 - Bulletin der Europäischen Union. 
' Dok. KOM(94)333 endg. vom 27. Juli 1994. 
9 Dok. KOM(95)381 endg. vom 19. Juli 1995-
64 
Rechte und der Chancengleichheit zwischen Frauen 
und Männern durchgeführt. 
Unter den vielen verschiedenen Steuer- und 
Sozialversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten 
ist kein einziges reines System mit individualisierten 
Rechten. Alle Systeme enthalten eine Kombination 
von abgeleiteten und individuellen Rechten. So gibt 
es etwa in der Sozialversicherung Rechte auf 
Leistungen für Personen außerhalb des 
Arbeitsmarktes, die sich aus der Beziehung zu einer 
erwerbstätigen Person ableiten, die ein unmittelba­
res Anrecht auf diverse Leistungen hat. Die 
Beziehung kann sich nach Land, Sozialversiche­
rungssystem, Alter oder anderen Faktoren unter­
scheiden und auf Verwandtschaft, Eheschließung 
oder Zusammenleben beruhen. Ferner gibt es 
unviersalisierte Systeme sozialer Rechte, die neben 
Beitragssystemen bestehen und mit ihnen zusam­
menwirken. 
Im Bereich Sozialversicherung spielen die 
Familienbeziehungen eine Rolle bei der Zuteilung 
von Leistungen für den Hauptversicherten an die 
übrigen Familienmitglieder. Der Abstand der 
Familienbeziehung (Mütter, Ehefrauen, Enkel) 
schwankt je nach Leistung und unterscheidet sich 
von Land zu Land. Die Familienbeziehung kann 
auch die Wirkung haben, eigentlich rigide 
Voraussetzungen fur einen Leistungsanspruch auf­
zuweichen. So kann etwa das Vorhandensein von 
Kindern in einer Familie (die keine VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
Leistungsansprüche hat) eine verwitwete Mutter 
(abgeleitetes Recht) in die Lage versetzen, von den 
früheren Sozialbeiträgen ihres Ehemannes (Haupt­
ernährer) zu profitieren. 
Tabelle 6 bietet eine beschreibende vergleichende 
Analyse der Ruhestandsleistungen zwischen den 15 
Mitgliedstaaten bezüglich des „Familieneffekts" auf 
Ansprüche und Anrechte. Aus der Tabelle geht der 
große Anteil der abgeleiteten Rechte vor, die an 
Empfänger im Ruhestand und im Witwenstand 
gehen. Ein Großteil dieser abgeleiteten Rechte 
scheint auf Frauen und Kinder ausgerichtet. 
TABELLE 22: 
ZUSAMMENFASSUNG VON PRIVATHAUSHALTEN IN DER EU 12 (%), 1994 
5 PERSONEN ODER MEHR 
1 PERSON 28 % 
4 PERSONEN 16 % 
3 PERSONEN 18 % 
2 PERSONEN 30 % 
QUELLE : EUROSTAT (LFS) 
65 
0\ WïB&iM^W^&ifMfE mMmENBËz&mmmmm EUROPA 
Belgien A^tetsy^rsorgTutïg 
*bei abhängigen Kindern Erwerbs-tätigkeit gestattet Bi«tçrl>iîel>enenvers<>rgting 
Bei abhängigen Kindern bezahlte Beschäftigung gestattet. 
Dänemark * keine 
Deutschland * Müttern und Vätern werden 3 Ar-beits-jahre für die Kinder-
erzieh-ung angerech-net (beitragsfrei). 
* Die Erziehungszeit fur Kinder bis zum 10. Lebensjahr wird bei 
der Berech-nung der Beitragsjahre berücksichtigt; das 
Referenzeinkommen beträgt 75% des Durchschnittseinkomrtiens 
aller Versicherten. 
Griechenland * Zuschlag für abhängige Kinder (als Prozentanteil des Ruhegelds) 
* Für Mütter mit minde-stens 3 Kin-dern und 20 Beitrags-jahren 
kann das Ruhe-stands-alter auf je 3 Jahre pro Kind vorver-legt 
werden, bis auf 50 Jahre. 
*Ruhestandsalter von Frauen mit minder-jäh-rigen Kindern und 
20 Bei-trags-jahren: 50 Jahre. * Waisen haben Anrecht auf eine Hinterbliebenenrente (bis zum 18. Lebensjahr). 
Altergrenze entfällt, wenn ein abhängiges Kind vorhanden ist. 
* Einkommensergänzung durch bezahlte Arbeit (ohne Kürzung der Rente) bei abhängi­
gen .Kindern gestattet. 
* Waisenrente für die Kindererziehung, wenn der geschiedene Ehepartner verstirbt, wenn 
der Empfänger das eigene Kind großzieht, wenn der Ehepartner nicht wieder geheiratet 
hat (Zugehörigkeitsklausel). 
* Erhöhung der Einkommensobergrenze, die Anrecht auf Hinterbliebenenrente verleiht, 
um 20% pro Kind. 
* Waisenrente: 25% der Rente des verstorbenen Elternteils, 50% bei beiden verstorbenen 
Eltern. Die gesamte Waisenrente darf 100% der Rente der Verstorbenen nicht über­
schreiten. 
Spanien * Waisenrente (für Kinder des/der Verstorbenen, Adoptivkinder, Kinder des überleben­
den Partners, wenn sie vom Verstorbenen abhängig waren. Der Betrag darf 100% der 
Grundrente nicht übersteigen (einschließlich der Witwenrente). 
* Waisenrente für Enkel, Brüder, Schwestern, Kinder des verstorbenen Vaters, sofern sie 
unter 18 Jahre alt und behindert sind. 
* Verwitwete Mütter und Großmütter, alleinstehende, verheiratete oder geschiedene 
Frauen, wenn der Ehemann behindert oder über 60 Jahre alt ist. 
* Väter und Großväter über 60 Jahren oder behindert. 
* Kinder, Brüder und Schwestern eines Beziehers einer Alters oder Invaliditätsrente, die 
alleinstehend, verwitwet, getrennt lebend oder geschieden und über 45 Jahre alt sind, 
und die den Bezieher gepflegt haben. 
* Ist kein überlebender Partner vorhanden, erhöht sich die Hinterbliebenenrente für die 
Kinder, Enkel, Brüder und Schwestern. 
* Kinder, Brüder und Schwestern über 18 Jahren, die alleinstehend, getrennt oder ges­
chiedene Witwen sind und mit dem Verstorbenen gelebt haben, und keinen Anspruch 
auf eine gesetzliche Rente haben, aber keine Unterhaltsmittel von Verwandten beziehen, 
erhalten eine zeitweilige Leistung (20% der Grundrente für 12 Monate). 
Altersversorgung Binterbliebenenversorgimg 
Frankreich 
Irland * Allgemeines System: Für Mütter werden pro Kind 2 Jahre 
Versicherungszeit angerechnet. 
* Erhöhung des Altersruhegelds um 10% bei allen Personen, die 3 und 
mehr Kinder großgezogen haben. 
* Es gibt ein Altersruhegeld für Mütter, deren Beiträge im Rahmen des 
Fami-lien-gelds gezahlt wurden. 
* System für leitende Angestellte: Bei Berechnung des Alter$ruhegelds 
Zuschlag von 10% bei drei Kindern und weiteren 5% für jedes weitere 
Kind. 
* System für Angestellte 
* Zuschlag für jedes Kind 
* Zuschlag für abhängige Kinder * Bei abhängigem Kind entfällt Altersbegrenzung; 
* Erhöhung um 10% für jeden, der mindestens drei Kinder großgezogen hat; 
* Zulage für abhängige Kinder unter 16 Jahren; 
* in bestimmten Fällen eine Rente von 20% der Altersgrundrente für Enkel, Brüder, 
Schwestern, Eltern und Großeltern des Alter oder Invaliditätsrentenbeziehers; 
* in bestimmten Fällen befristete Leistungen (12x20% der Grundrente) für Kinder, 
Brüder und Schwestern zwischen 18 und 45 Jahren; 
gleitende Skala bei Witwenrente für die Erziehung mindestens eines Kindes. 
* Erhöhung bei abhängigen Kindern und Rente für Vollwaisen. 
Italien * 20 Prozent der Rente pro Kind bis max. 40%, wenn überlebender Partner keine 
Rente bezieht: 40% pro Kind, doch nicht mehr als 100%. Eltern, Brüder, 
Schwestern: 15% der Rente, wenn keine sonstigen Überlebenden vorhanden. 
Luxemburg 
Niederlande * Eine zweijährige Berufsunterbrechung für die Kindererziehung gilt als 
Arbeitsperiode. 
* Höhere Altersruhegelder für alleinerziehende als für alleinstehende 
Personen. *Bei Kindern Befreiung von bestimmten Bedingungen des Anrechts auf 
Hinterbliebenenrente; 
* bei abhängigen Kindern kann Grenzwert angehoben werden, ab dem andere 
Einkünfte auf Rente angerechnet werden; 
* falls kein überlebender Partner vorhanden, kann Hinterbliebenenrente auf sonstige 
Verwandte und minderjährige Kinder übergehen, abhängig vom Alter und vor allem 
davon, ob sie mit dem Verstorbenen gelebt haben oder nicht. 
* Es gibt eine Waisenrente. 
* Bei Kindern Befreiung von Altersgrenze für Witwenrente; . 
* staatliche Waisenrente bei verstorbenem Elternteil; 
* Waisenrente im Rahmen der Berufsrente. 
3 * Berufsunterbrechungen für die Kindererziehung bis zu 48 Monaten gelten für 
Österreich die Beittagsberechnung als Arbeitszeiten. Überschneidet sich der berücksichtigte 
Zeitraum mit dem Beitragszeitraum, addiert sich der Grundbetrag für die 
Kindererziehung zu dem Grundbetrag für die Rente. 
* Es gibt einen Zuschlag für abhängige Kinder unter 18 Jahren und eine 
Aufstockung der Mindestrente bei abhängigen Kindern. * Waisenrente beträgt 40% der Witwenrente und 60%, wenn beide Elternteile vers­
torben; 
* Altergrenze entfällt, wenn Kinder vorhanden. 
Portugal 
Finnland 
Schweden keine 
* Erhöhung der staatlichen Rente bei Kindern. 
* Erhöhung der Berufsrente. 
* Berufsunterbrechungen (mind. 6 Jahre, max. 15 Jahre) für die Pflege 
kranker oder behinderter Kinder, Zuschlag zum Altersruhegeld. 
* Zuschlag bei abhängigen Kindern unter 16 Jahren für Personen, die 
ihre Anrechte vor 1989 erworben haben. Hintcrblicbenenversorgung 
* Kinder und vergleichbare Verwandte haben Anrecht auf Rente (max. 80% des 
Referenzlohnes) ; 
* gilt auch für aufsteigende Verwandtschaftslinie, wenn sie abhängig war (max. 30% 
des Referenzlohnes); 
* Sterbegeld für Kinder und aufsteigende Linie; 
* bei abhängigen Kindern entfallt Altersgrenze. 
* Bei Kindern Erhöhung der staatlichen Rente; 
* bei Kindern entfällt Altersgrenze; 
* bei Kindern Erhöhung der Waisen und Berufsrente. 
* Berufsrente: der Satz hängt von Anzahl der Kinder ab (17% bis 50% der 
Altersrente des Verstorbenen); 
* bei Kindern höhere Auszahlung der Lebensversicherung. 
* Bei Grundrente und Berufsrente gibt es Waisenrente. 
* Übergangsrente wird gezahlt, solange abhängige Kinder unter 12 Jahren im Haus 
sind. 
Vereinigtes * Grundrente: Zuschlag für ab-hängi-ge Kinder. 
Königreich * Anrechnung eines Jah-res-bei-trags für die Kinder-erziehung. * Rente für verwitwete Mütter; 
* Leistungen für ein Kind, das vollständig oder teilweise vom verstorbenen 
Ehemann oder ExEhemann abhängig war. 
* Zuschläge für abhängige Kinder sind nicht steuerpflichtig. 
* Leistungen für Vollwaisen. 
Quelle: DUBLEA, Université Libre de Bruxelles, 1996. 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
SYSTEM DER BEIHILFEN 
FÜR DAS DRITTE KIND IN FRANKREICH 
Nur 15 % der französischen Haushalte haben drei Kinder. Das System der Beihilfen in Frankreich unterscheidet 
sich vom dem anderer Länder, da es einen wesentlichen Anteil des Kindergeldes auf das dritte Kind konzentriert. 
Die Familien mit einem dritten Kind erhalten monatliche Kindergeldzahlungen, die wesentlich ,ber denen der 
Familien mit zwei oder 
weniger Kindern liegen. In der Tat entspricht die Erhöhung 125 % der für zwei Kinder gezahlten Beihilfe. 
Die Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder verringert die Höhe der Einkommensgrenzen, die zur Gewährung von 
anderen Vorteilen vorausgesetzt werden. Somit ist es mit drei Kindern leichter, eine Schulbeihilfe (allocation de 
rentrée scolaire) oder die Wbhnbeihilfen zu erhalten. 
Daher machen die Gesamtheit der Familienbeihilfen 11 % des Einkommens einer Familie mit zwei Kindern aus 
gegen,ber 30 % bei einer Familie mit drei Kindern. 
Neben den Familienbeihilfen haben die Familien mit drei Kindern indirekte Vorteile: verringerte 
Einkommenssteuern, und eine preiswerteren Zugang zu Dienstleistungen wie der Betreuung der Kinder. Den 
Frauen werden au_erdem zusätzliche Vorteile gewährt. 
Lassen sich für die Frau ein drittes Kind und eine Arbeit miteinander vereinbaren ? 
Ist ein solches System der Beihilfen effizient? Anscheinend nicht, insoweit als nicht alle Familien, die es wün­
schen, drei Kinder haben. Eine neue Studie hat gezeigt, da_ eine von zwei Personen in Frankreich an eine Familie 
mit drei bis fünf Kindern denkt. Die Geburtenrate beträgt zur Zeit in Frankreich 1,7 Kinder für jede Frau. 
Es können viele Gründe genannt werden, um diese Kluft zwischen Wunsch und Realität zu erklären. Es gibt 
natürlich kulturelle, biologische und medizinische Ursachen. Aus der Studie gehen jedoch zwei andere 
Beweggründe hervor, die in Zusammenhang mit der Sozialpolitik stehen. 
Erstens sind es finanzielle Gründe. Au_erdem liegt es an den Arbeitsbedingungen. Während 74 % der Frauen 
mit einem oder zwei Kindern berufstätig sind, ist dies nur für 49 % der Frauen mit drei Kindern der Fall. 
69 
VEREINBARKEIT VON FAMILIEN- UND BERUFSLEBEN 
FAMILIENFREUNDLICHE POLITIK BEI DER DÄNISCHEN POST 
Die Vereinbarung von Berufs-: und Familienleben ruhte in Dänemark bislang auf den Frauen, auf den öffent­
lichen Behörden, die fiir die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig sind und in gewissen Fällen auf dem 
Erziehungsurlaub. 
Unternehmen haben ein Interesse daran, Frauen und auch Männern das Leben zu erleichtern, die von 
Fortschritten in diesem Bereich profitieren können, durch die der Einsatz der Humanressourcen, die 
Entwicklung der Produktivität und eine flexiblere Arbeitsorganisation optimiert werden sollen. Die dänische 
Postbehörde war einer der ersten Arbeitgeber, die den von der Europäischen Kommission ausgelobten Preis 
für soziale Innovation im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gewannen. 
Die Dänische Post ist eines von fünf Unternehmen, die an der Arbeit des dänischen Forschungsinstituts über 
„familienfreundliche Unternehmen" beteiligt sind. 
39% der 35.000 Bediensteten der Dänischen Post sind weiblich. In Untersuchungen war ermittelt worden, 
welche Faktoren den Beschäftigten mit Kindern Probleme bereiten. Aus einer ersten Erhebung bei 800 
Beschäftigten ging hervor, daß bestimmte Hindernisse nicht so sehr aus der Arbeitsorganisation resultierten, 
sondern eher aus den Einstellungen von Kollegen mit höherem Dienstalter. Denn diese machten davon zu 
ihrem Vorteil Gebrauch und schränkten die Möglichkeiten zu flexiblen Arbeitszeiten für die Bediensteten mit 
Kleinkindern ein. 
Die Dänische Post unternahm einzigartige Anstrengungen, um allen Bediensteten variable Arbeitszeiten zu 
ermöglichen und Gelegenheit zu Teilzeitarbeit zu geben. Wo sich flexible Systeme als kontraproduktiv erwie­
sen, wurden in spezifischen Fällen individuelle Lösungen gefördert. 
Derzeit beginnen und beenden rund 70% der Bediensteten der Dänischen Post ihre Arbeitszeit außerhalb der 
Öffnungszeiten der öffentlichen Kinderkrippen. In zehn Großstädten wurden die Öffnungszeiten der 
Kinderkrippen nach verschiedenen Verfahren erweitert. In fünf Großstädten wurde zudem eine Abend- und 
Nachtschicht für die Betreuung eingeführt und in zwei Großstädten wurde sogar ein 24stündiger 
Betreuungsdienst möglich. Dies erweiterte erheblich die Möglichkeiten für Eltern in einem Berufssektor, in 
dem Nachtarbeit, etwa für die Postverteilung, noch unerläßlich ist. 
70 
m>xvi;ïtt&&-.<xiis&iMtsMtmMwmm* 
KAPITEL 4 
FÖRDERUNG 
DER A USGEWOGÈNEN 
BETEILIGUNG VON FRAUEN 
UND MÄNNERN AM 
ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
'tti&tS$lf8fMS$&S&&t$SSSSS&St 
DIE DERZEITIGE LAGE DER 
FRAUEN IM ENTSCHEI­
DUNGSPROZESS 
In diesem Kapitel werden die bestehenden Trends 
in bezug auf das Thema Frauen im politischen 
Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union 
erörtert. Dabei werden die neuesten Statistiken vor­
gelegt, die vom Netzwetk „Frauen in 
Führungspositionen" bereitgestellt werden; dieses 
Netz war im Zusammenhang mit dem dritten mit­
telfristigen Aktionsprogramms für die 
Chancengleichheit für Frauen und Männer (1990-
1995) vom Referat Chancengleichheit der 
Europäischen Kommission eingerichtet worden. In 
den Statistiken kommen zwar einerseits die anhal­
tende Unterrepräsentation von Frauen im 
Entscheidungsprozeß zum Ausdruck, andererseits 
aber auch einige positive Trends im Zusammenhang 
mit örtlichen, regionalen, nationalen oder europäi­
schen Maßnahmen zur Beseitigung der strukturel­
len Barrieren und zur Erleichterung des Zugangs 
von Frauen zu politischen Führungspositionen. 
Verschiedene Entwicklungen auf europäischer 
Ebene markieren den Weg vorwärts. Da gibt es etwa 
die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 
zur ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und 
Männern im Entscheidungsprozeß, dann die 
Vorschläge des Expertennetzes für einen 
Aktionsplan zugunsten der Gleichverteilung von 
Frauen und Männern in EntScheidungsprozessen, 
die auf der europäischen Konferenz „Frauen für die 
Erneuerung von Politik und Gesellschaft" am 
16./17. Mai 1996 in Rom erörtert wurden. Diese 
Veranstaltung, auf der als Höhepunkt die Charta 
von Rom Unterzeichner wurde, spiegelte einen qua-
71 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
litativen Wandel im Ansatz für eine ausgewogene 
Beteiligung der Frauen und Männer an 
Entscheidungsprozessen wider. Sowohl in der 
Empfehlung des Rates als auch in der Charta von 
Rom wird anerkannt, daß die vollständige und 
gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an den 
politischen Entscheidungsprozessen nicht nur eine 
Frage der Fairneß und Gleichberechtigung in einer 
demokratischen Gesellschaft ist, sondern auch die 
Demokratie und ihre Mechanismen stärkt. In der 
Charta von Rom wird festgestellt, daß „eine ausge­
wogene Aufteilung von Führungsaufgaben und 
Verantwortung auf Frauen und Männer die 
Lebensqualität der gesamten Bevölkerung fördert; 
denn sollen die Probleme der europäischen 
Gesellschaft gelöst werden, so müssen alle gesell­
schaftlichen Gruppen vertreten sein". 
Hintergrund 
Als allgemeiner internationaler Trend der vergan­
genen 10 Jahre zeigt sich eine Abnahme von Frauen 
in den Führungspositionen, trotz bedeutender 
Änderungen in Status, Rolle und Beiträgen der 
Frauen in der Gesellschaft in der zweiten Hälfte die­
ses Jahrhunderts. Doch innerhalb der Europäischen 
Union wurden Fortschritte gemacht. Die Rechte 
der Frauen wurden juristisch weiter gestärkt, insbe­
sondere im Hinblick auf die Ausübung der demo­
kratischen Rechte des Wählens und Gewähltwer­
dens. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten 
besondere Gesetze erlassen und/oder Förder­
maßnahmen zur Besetzung von politischen 
Fühtungspositionen durch Frauen durchgeführt. 
Dennoch sind die Frauen weiterhin auf nationa­
ler, regionaler und örtlicher Ebene in allen Mitglied­
staaten der Europäischen Union unterrepräsentiert. 
Bei der Kommission selbst sind immerhin 25 
Prozent, d.h. fünf der zwanzig Kommissare, Frauen. 
Im Europäischen Parlament ist der Anteil der weib­
lichen Parlamentarier bei den letzten europäischen 
Wahlen im Jahre 1994 von 19% auf 27,3% gewach­
sen. 
Die verschiedenen Initiativen und Erklärungen 
bringen die Bedeutung zum Ausdruck, die der 
Beteiligung der Frauen in der Politik beigemessen 
wird. Sie ist nicht nur eine Frage der sozialen 
Gerechtigkeit, sondern berührt den Kern der 
Debatte über die demokratische Entwicklung und 
den sozialen Prozeß. Die gleichberechtigte 
Mitwirkung von Frauen bei allen politischen Fragen 
wird als ein essentielle! Bestandteil der demokrati­
schen Entwicklung und der Legitimität der beste­
henden Regierungen und Institutionen anerkannt. 
Während das Ziel relativ eindeutig definiert ist, gibt 
es weiterhin Erörterungen über die einzuschlagen­den Strategien, um mehr Frauen in Führungs-posi­
tionen zu bringen. 
Mitwirkung der Frauen in den 
nationalen Parlamenten 
In den vergangenen fünf Jahren ließen die drei 
nordischen Mitgliedstaaten Bemühungen um eine 
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen 
erkennen. In Schweden wurden 1994 40,4% 
Frauen in die parlamentarische Vertretung gewählt. 
Ähnlich vethält es sich in Finnland mit 33,5% 
weiblichen Parlamentsabgeordneten; in Dänemark 
liegt ihr Anteil bei 33%. Diesen drei Staaten mit 
einem hohen Anteil an weiblichen Volksvertrete­
rinnen folgen die Niederlande, Deutschland und 
Österreich. Die drei Staaten mit weniger als 10% 
Frauen in den Parlamenten sind Griechenland 
(5,7%), Frankreich (6,1%) und Vereinigtes 
Königreich (9,2%). Insgesamt betrachtet gab es im 
Europa der zwölf Mitgliedstaaten (also ohne die 
neuen Mitgliedstaaten) zwischen 1990 und 1995 
einen durchschnittlichen Zuwachs von 4% im 
Parlament und von 2,6% im Senat. In Belgien 
nahm beispielsweise der Anteil der Frauen im Senat 
zwischen den beiden Wahlen von 1991 und 1995 
um bemerkenswerte 3,1% zu. In Spanien und den 
Niederlanden gab es von 1990 bis 1995 eine 
Zunahme um jeweils 8%. In allen Mitgliedstaaten 
mit Ausnahme von zweien nahm von 1990 bis 1995 
der Anteil der Frauen in ihren repräsentativen 
Organen zu. In Deutschland sank der Anteil der 
Frauen im Bundesrat von 25% auf 19% und in 
Finnland fiel er von 39% im Jahre 1991 auf 33,5% 
im Jahre 1995. 
Der Anteil der Frauen in 
Regierungsäm tern 
Eine globale Verbesserung zeigt sich daran, daß 
der durchschnittliche Frauenanteil in den Regie­
rungskabinetten von 11% in der zweiten Hälfte der 
80er Jahre auf derzeit 16% angestiegen ist. 
Die Prozentanteile der Frauen in Kabinettsäm­
tern spiegeln die Repräsentation der Frauen in den 
Nationalversammlungen wider. Folglich finden wir 
in Schweden, Finnland, Dänemark und den 
Niederlanden die höchsten Frauenanteile in den 
Kabinetten vor. In Schweden besteht die Regierung 
zu 50% Männern und 50% Frauen, während in 
Finnland 39% der Regierungsposten von Frauen 
besetzt sind. Im Gegensatz dazu haben 
Griechenland und das Vereinigte Königreich mit 
4% bzw. 7% den niedrigsten Anteil an Frauen in 
Regierungsämrern. Durchschnittlich beträgt der 
Anteil der weiblichen Regierungsmitglieder in den 
72 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Mitgliedstaaten 16%. Doch muß daraufhingewie­
sen werden, daß die Frauen im allgemeinen die 
Ministerposten fur soziale Angelegenheiten erhal­
ten. Fast 19% der weiblichen Minister sind für 
Soziales, aber nur 9,7% fur Recht und Justiz zustän­
dig. 
Unter den 24 gewählten weiblichen Staatschefs, 
die es deizeit gibt, ist Irland das einzige Land der 
Europäischen Union mit einem gewählten weibli­
chen Staatspräsidenten. 
Mitwirkung der Frauen 
auf regionaler Ebene 
Im Hinblick auf die regionale Ebene ist 
Schweden führend, gefolgt von Deutschland und 
Österreich. Vor allem Schweden hat eine fast voll­
ständige paritätische Besetzung von Frauen und 
Männern in den Provinziallandtagen erreicht. Zwar 
sind nicht für alle Mitgliedstaaten Daten vorhan­
den, doch lassen die vom Netzwerk „Frauen in 
Führungspositionen" gesammelten Daten erken­
nen, daß der Anteil der Frauen in den Regional-par-
lamenten etwas höher (um 2-3%) als in den natio­
nalen Patlamenten ist; Ausnahmen bilden Portugal, 
Österreich, Frankreich und Belgien. Es wäre loh-
nenswert, diese Unterschiede weiter zu erforschen, 
vor allem in Hinblick auf die unterschiedlichen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene 
zugunsten einer Erhöhung des Anteils von Frauen 
in hohen politischen Führungspositionen. Auch 
sind weitere Informationen erforderlich, um zu 
erklären, warum in Frankreich der Anteil von 
Frauen an den Entscheidungen auf der regionalen 
Ebene um so viel höher ist (12,15%) als auf der 
nationalen Ebene (6,1%). 
Der Anteil der Frauen im 
Europäischen Parlament 
Bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen 
Parlament im Jahre 1994 erhöhte sich der Anteil der 
weiblichen Parlamentarier beträchtlich. Während er 
vor den Wahlen 19% betragen hatte, nahm er 
danach auf 25,7% zu. Gegenwärtig besetzen die 
Frauen mehr als ein Viertel der Abgeordnetensitze 
im Europäischen Parlament (27,6%). Somit ist der 
Anteil viel höher als die durchschnittliche 
Beteiligung von Frauen an den nationalen 
Parlamenten in den 15 Mitgliedstaaten der bei nur 
15% beträgt, und zwar trotz der Einbeziehung der 
neuen Mitgliedstaaten also Schweden und 
Finnland, die in den politischen Führungspositio­
nen einen erheblich höheren Frauenanteil aufweisen 
als die übrigen Mitgliedstaaten det Europäischen 
Union. Lediglich vier der 15 Mitgliedstaaten haben 
in ihren nationalen Parlamenten einen höheren 
TABELLE 23: 
ANTEIL DER FRAUEN IN DEN NATIONALEN PARLAMENTSVERSAMMLUNGEN IN DEN 
fVlirGlJEDSTAATEN DER EU UNO IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT {%) 
ioo-
80-
60-
40 1994 
1994 1995 
1994 1995 
1995 1994 
20-1995 1993-5 1994 
1993 1??2 1994-5 
1994 1995 
1992 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UKTotalEP 
QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN 
ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA (1996)". ANMERKUNG: E.P.: EUROPÄISCHES PARLAMENT 
73 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Frauenanteil als das Europäische Parlament. Der 
Frauenanteil der Staaten Frankreich, Griechenland 
und Vereinigtes Königreich im Europäischen 
Parlament ist doppelt so hoch wie in ihren nationa-
len Parlamenten. WARUM IST DIE AUSGEWO­
GENE BETEILIGUNG VON 
FRAUEN UND MÄNNERN 
UNABDINGBAR? 
Demokratische Gesellschaften beruhen unter 
anderem auf dem Prinzip der vollständigen und 
gleichberechtigten Mitwitkung und Repräsentation 
aller ihrer Mitglieder. Als solches ist die formelle 
und informelle Gleichheit zwischen Mann und Frau 
ein grundlegendes Menschenrecht, das in interna­
tionalen Vereinbarungen wie etwa - um nur zwei zu 
nennen - in der UN-Konvention für die Beseitigung 
aller Formen der Diskriminierung von Frauen 
(1979) und in der Pekinger Plattform (1995) erklärt 
und bekräftigt wurde. Diese internationalen 
Erklärungen wurden auf europäischer Ebene wie­
deraufgenommen, etwa durch den Rat der Minister 
vom März 1995, der erklärte, daß „das Ziel der aus­
gewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern 
am Entscheidungsprozeß und der Übernahme von 
Verantwortung durch Frauen und Männer in allen 
Lebensbereichen eine wesendiche Vorbedingung für 
die Gleichstellung von Frauen und Männern ist". In 
dieser Entschließung fordert der Rat die Mitglied-
TABELLE 24: 
ANTEIL DER FRAUEN IN DEN NATIONALEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EU UND 
IN DER EU KOMMISSION (%} 
100 
80 
60 
40 
20 
U Li 1994 
1994 
!'WM": i 
j 1995 ; 
1 ! II 
B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UKTotalEC 
QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN 
UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA"(1995) 
ANMERKUNG: E.K. (EUROPÄISCHES KOMMISSION) BEZIEHT SICH AUF DAS KOLLEGIUM DER 20 KOMMISSARE (2 FÜR 
FRANKREICH KÖNIGREICH DAS VEREINIGTE, DEUTSCHLAND, ITALIEN, SPANIEN UND EINEN FÜR JEDEN ANDEREN 
MITGLIEDSSTAAT). DIES BEZIEHT SICH NICHT AUF DAS VERWALTUNGSPERSONAL DER KOMMISSION. 
74 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Staaten auf, „zur Förderung einer ausgewogenen 
Mitwirkung von Frauen und Männern am 
Entscheidungsprozeß eine umfassende und inte­
grierte Strategie zu entwickeln". Die Entschließung 
bildete den Grundstein für das Vierte 
Aktionsprogramm und für eine Empfehlung des 
Rates (von 2 Dezember 1996) über die ausgewoge­
ne Mitwirkung von Frauen und Männern am 
Entscheidungsprozeß. 
In den Berichten und Mitteilungen des 
Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments 
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird die 
Notwendigkeit der Verwirklichung der Gleichbe­
handlung unter anderem durch eine ausgewogene 
Beteiligung an Entscheidungsprozessen bekräftigt, 
die somit als ein demokratisches Grundprinzip fest­
gelegt ist. Deshalb stellt die Unterrepräsentation 
von Frauen in den politischen Führungspositionen 
die Legitimität jedes demokratischen Systems in 
Frage. Wenn die Werte und Lebensumstände der 
Frauen von den Entscheidungsträgern nicht berück­
sichtigt werden, besteht tendenziell die Gefahr, daß 
sich Frauen nicht mit dem politischen System iden­
tifizieren. Hindernisse für eine politische 
Repräsentation der Frauen 
Zweifellos gibt es vielfältige und zum Teil schwie­
rig zu ermittelnde Gründe, warum Frauen sich wei­
gern, am politischen Leben teilzunehmen, oder 
warum sie von den politischen Entschei­
dungsprozessen ausgeschlossen werden, doch sind 
folgende Faktoren sicher fur viele Gründe aus­
schlaggebend, weswegen Frauen so gering vertreten 
sind: 
• Erziehung und Sozialisation weisen Frauen und 
Männern unterschiedliche Geschlechterrollen 
zu. Die Unterrepräsentation von Frauen hängt 
mit der Teilung von Privatsphäre und öffendi-
cher Sphäre zusammen, wobei die letztere den 
Männern, die erstere den Frauen zugeschrieben 
wird; 
• Zwänge der Lebensumstände wie etwa die 
Arbeitsteilung in der Familie, Geburt von 
Kindern und Betreuungsaufgaben im weitesten 
Sinne; in diesem Zusammenhang ist der 
Zeitfaktor entscheidend, insbesondere, seitdem 
Frauen in vorher nicht gekanntem Ausmaß auf 
den Arbeitsmarkt drängen. Aus manchen 
Untersuchungen ergibt sich anscheinend eine 
enge Beziehung zwischen der Erwerbstätigkeit 
von Frauen und ihrer politischen Teilnahme. 
TABELLE 25: 
ANTEIL DER FRAUEN IN DEN REGIONALEN PARLAMENTEN UND REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EU (%) 
Länder Datum 
B 1995 
DK 1993 
D 1995 
GR 1992 
E 1993/94/95 
F 1992 
IRL 1994 
I 1995 
L INEXISTENT 
NL INEXISTENT 
A 1994 
P 1992 
FIN INEXISTENT 
S 1994 
UK INEXISTENT 
Total 
QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN UND ÖFFENTLICHEN 
ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA"(199S) 
ANMERKUNG: IN PORTUGAL GIBT ES NUR IN DEN " AUTONOMEN REGIONEN " (DIE AZOREN UND MADEIRA) EIN REGIONALES PARLAMENT UND 
EINE REGIONALE REGIERUNG. Regional Parlamente 
(% F/T) 
17.6 
31 
28.9 
EINGESETZTE ORGANISATION 
19 
12.1 
11.4 
19.6 
9.2 
47.6 
24.9 Regionale Regierungen 
(% F/T) 
9.7 
INEXISTENT 
25.3 
EINGESETZTE ORGANISATION 
DATEN NICHT VERFÜGBAR 
DATEN NICHT VERFÜGBAR 
7.1 
19.2 
0.0 
42.9 
26.1 
75 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEIUGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
• Der erschwerte Zugang zur allgemeinen und 
beruflichen Bildung, insbesondere zu Berufen, 
die in enger Beziehung zu politischen Ämtern 
stehen. Ferner suchen Frauen keine Mitglied­
schaft in Netzen und Organisationen, die häu­
fig Strukturen und Terminplanungen aufwei­
sen, die eine wirkliche Teilnahme von Frauen 
verhindern. 
• Finanzielle Mittel. Daß Frauen in der Regel 
über keine großen Finanzmittel verfügen, 
bedeutet, daß sie keine politischen Kampagnen 
starten können. Andererseits ziehen weibliche 
Kandidaten nicht genügend Finanzmittel und 
Unterstützungen von außen heran, weil sie 
nicht als potentielle politische Amtsträger ernst­
genommen werden. 
• Techniken der Unterdrückung wie etwa das 
Vorenthalten von Informationen, das 
Unsichtbar- und Unhörbarmachen von Frauen 
auf Veranstaltungen oder Anzüglichkeiten usw. 
sollten als abschreckende Faktoren nicht unter­
schätzt werden. 
• Ein weiterer Faktor für die niedrige 
Frauenbeteiligung ist die politische Kultur, das 
heißt, die mangelnde Unterstützung für weibli­
che Parteimitglieder, ungünstige Termine und 
Versammlungsorte fur politische Treffen sowie 
Sprache und Ethos des politischen Lebens. 
Bei den vorgenannten Gründen handelt es sich 
vorwiegend um psychologische und situations­
bedingte Faktoren; doch auch das politische System 
spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung oder 
Verhinderung des Zugangs von Frauen zu politi­
schen Führungspositionen. Von manchen 
Forschern wurde das Wahlsystem als die wichtigste 
Einzelvariable für die Erklärung der großen 
Unterschiede bei den Anteilen von Frauen in politi­
schen Führungspositionen herausgestellt. Der rela­
tiv hohe Anteil der Frauen in der Politik in den 
Niederlanden, in Schweden und Finnland im 
Vergleich zu demjenigen in den übrigen Mitglied-
Staaten der Europäischen Union wird häufig auf das 
Verhältniswahlrecht in den erstgenannten Staaten 
zurückgeführt. 
Es sollte betont werden, daß in der geringen Zahl 
der Frauen in politischen Führungspositionen auch 
der niedrige Status der Frauen zum Ausdruck 
kommt. Es gibt im allgemeinen eine unmittelbare 
Korrelation zwischen der globalen sozio-ökonomi-
schen Lage der Frauen in einem Mitgliedstaat und 
ihrer politischen Beteiligung. STRATEGIEN ZUR 
BEFÖRDERUNG VON MEHR 
FRAUEN IN POLITISCHE 
FÜHRUNGSPOSITIONEN 
Einige der vorgenannten Hindernisse sind bereits 
wohlbekannt und werden auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten bearbeitet. Über die Notwendigkeit 
von Maßnahmen besteht Einvernehmen, doch wird 
noch über die am besten geeigneten Strategien ver­
handelt. 
Paritätische Demokratie 
Die Unterrepräsentation von Frauen in 
Führungspositionen ist ein schwerwiegendes 
demokratisches Defizit. Da die Frauen 51% der 
Bevölkerung von 370 Millionen Personen in der 
Europäischen Union ausmachen, wird ihre auffal­
lende Unterrepräsentation in Machtpositionen auch 
in der mangelnden Berücksichtigung ihrer spezifi­
schen Belange auf der politischen Tagesordnung 
deutlich. Dies hat Frauenorganisationen veranlaßt, 
paritätische Demokratie, also die obligatorische 
Zusammensetzung aller Entscheidungsgremien mit 
50% Frauen und 50% Männern, zu fordern. Das 
entsprechende Konzept wurde vom Europarat ent­
wickelt und beruht auf dem Gedanken, daß 
Gesellschaften gleichermaßen aus Frauen und 
Männern bestehen, und daß deshalb die volle 
Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte von ihrer ausge­
wogenen Vertretung in den politischen 
Führungspositionen abhängt. Dabei wird aner­
kannt, daß die Menschheit aus Frauen und Män­
nern mit gleicher Würde und gleichem Wert 
besteht, und vorausgesetzt, daß es nur dann echte 
Demokratie geben kann, wenn sie die Menschen als 
konkrete Wesen, also als Mann und als Frau nimmt, 
und daß sowohl Frauen wie Männer der 
Gesellschaft etwas zu geben haben. Dieses Konzept 
zielt auf die volle und den Männern gleichberech­
tigte Mitwirkung der Frauen auf allen Ebenen und 
in allen Bereichen, in denen eine demokratische 
Gesellschaft geführt wird. Damit ist eine paritäti­
sche, also 50%ige Beteiligung beider Geschlechter 
an den Entscheidungsgremien gemeint. Um diese 
paritätische Demokratie im politischen und öffent­
lichen Bereich zu verwirklichen, sind bestimmte 
Strategien wie etwa Margen für die Parität, 
Zielgrößen und Maßnahmen für positive Aktionen 
erforderlich. Deshalb wurden Verfassungsänderun­
gen vorgeschlagen, nach denen eine Besetzung von 
76 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
politischen Entscheidungsgremien mit 50% Frauen 
und 50% Männern obligatorisch würde. 
Allerdings wird das Konzept der paritätischen 
Demokratie stark angefeindet, mit dem Argument, 
daß sich ein solches Recht diskriminierend gegen 
andere gesellschaftliche Gruppen auswirken würde. 
Aber die Gegner gehen noch weiter und behaupten, 
daß eine strikte, geschlechtsbezogene Quote die 
Beiträge der Frauen für die Gesellschaft entwerten 
würde. Ferner sei eine Verfassungsänderung zugun­
sten einer 50:50-Beteiligung von Frauen und 
Männern auf Dauer angelegt. Aber viele 
Frauenverbände, insbesondere in Südeuropa, die 
mit den allzu langsamen Fortschritten bei der 
Erhöhung des Frauenanteils in der Politik unzufrie­
den sind, üben weiterhin Druck zugunsten einer 
solchen Verfassungsänderung aus. Ihr Argument 
lautet, daß die Gesellschaft fast gleichgewichtig aus 
beiden Geschlechtern besteht und daß die paritäti­
sche Demokratie gewährleistet, daß die Interessen 
und Bedürfnisse beider Geschlechter bei den politi­
schen Entscheidungen in vollem Umfang berück­
sichtigt werden. Ferner können die Frauen nicht als 
lediglich eine weitere Interessengruppe in der 
Gesellschaft betrachtet werden; Frauen sind 
schließlich in den verschiedenen Interessengruppen 
wie Jugendliche, Alte, Arme und Behinderte und 
vielen anderen vertreten. 
Quoten für politische 
Führungspositionen 
Andererseits wurden in einigen Mitgliedstaaten 
Quoten sel^k'iv verwendet. Sie werden als zeitweise 
Maßnahmen betrachtet, um ein Gleichgewicht 
zugunsten der Frauenrepräsentation in politischen 
Gremien herzustellen. Doch auch die Quoten sind 
umstritten, da die Gegner behaupten, sie seien dis­
kriminierend und manipulierend. In größerem oder 
geringerem Umfang wurden Quoten in Belgien, 
Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, 
Italien und den Niederlanden benutzt. Ein hervor­
ragendes Beispiel für ein Quotensystem bietet 
Belgien. Ein belgisches Gesetz von 1994 verlangt 
eine Mindestquote an Kandidaten desselben 
Geschlechts. Parteienlisten müssen mindestens 25% 
weibliche Kandidaten aufweisen. Ab 1999 wird der 
Satz auf 33% erhöht. Zwar sieht das System keine 
Sanktionen vor, wenn eine Liste nicht die erfor­
derliche Zahl von weiblichen Kandidaten enthält, 
legt aber fest, daß die gesetzlich für Frauen reser­
vierten Sirze unbesetzt bleiben müssen, wenn sie 
nicht mit weiblichen Kandidaten besetzt werden. 
Mit anderen Worten, wenn nicht genügend Frauen 
auf die Listen gesetzt werden, verringert sich dem­
entsprechend die Zahl der Kandidaten auf der »xxKK'Xxmœwwpsjmmiï xmumtuutsmtmm. 
IN FINNLAND MACHT 
DIE AUSGEWOGENHEIT ZWISCHEN 
DEN GESCHLECHTERN 
FORTSCHRITTE 
Wie anderswo auch waren in Finnland* die Minister der 
Regierung in der Regel Männer. Der erste weibliche Minister 
wurde zwar bereits 1926 ernannt, doch die zweite Ministerin 
kam erst nach dem Zweiten Weltkrieg ins Amt. Anfang der 
70er Jahre hatte die Regierung zum ersten Mal drei weibliche 
Minister, und nach den Wahlen von 1987 vier. Frauen wurden 
vorwiegend mit den Ministerien für Gesundheit und soziale 
Wohlfahrt Und dem Bildüngsministerium betraut. Die finni­
schen Premierminister waren immer Männer, ebenso - bis 
1995 - die Außenminister. 
Auch die höchsten Beamten in der Staatsverwaltung waren 
immer Männer, bis 1995 eine Frau zur ständigen Sekretärin im 
Justizministerium ernannt wurde. 
Bislang waren auch die Parlamentsausschüsse und 
Arbeitsgruppen von Männern beherrscht; so befanden sich im 
Jahre 1990 unter den etwa 1300 Mitgliedern der 136 
Ausschüsse ein Fünftel Frauen. Die meisten waren Mitglieder 
von Ausschüssen, die dem Außenministerium, dem 
Bildungsministerium oder demjenigen für Gesundheit und 
soziale Wohlfahrt beigeordnet waren, in dem jedes dritte 
Mitglied eine Frau war. Die Ausschüsse des Handels- und 
Industrieministeriums und des Verkehrsministeriums waren 
dagegen 1990 vorwiegend von Männern beherrscht. 
Fast 90 Prozent der Ausschußvorsitzenden waren Männer, aber 
mehr als ein Drittel der Ausschußsekretäre Frauen. Die mei­
sten der Vorsitzenden, Mitglieder und Sekretäre der von der 
Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen waren männlich; dort 
waren in den 1990 eingesetzten 334 Arbeitsgruppen nur 25 
Prozent der Mitglieder, 13 Prozent der Vorsitzenden und 42 
Prozent der Sekretäre weiblich. Die Überarbeitung des 
Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern, das in März 
1995 in Kraft trat, legt zum Beispiel Quoten für Frauen in 
öffentlichen Ad-hoc-Ausschüssen fest, um eine relativ ausge­
wogene Vertretung in den öffentlichen Gremien zu gewähr­
leisten: so muß der Anteil für jedes Geschlecht mindestens 40 
Prozent betragen. 
Quelle: Auszüge aus: Statistics Finnland, Women and Men in 
Finland. 1995. 
77 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
jeweiligen Parteienliste. Belgien ist einer von zwei 
Staaten der Europäischen Union, in denen eine 
unmittelbare Quote für ein gewähltes Amt einge­
führt wurde. Das andere Land ist Italien, wo 1993 
zwei Wahlgesetze verabschiedet wurden, die festleg­
ten, daß auf Kandidatenlisten keines von beiden 
Geschlechtern mit mehr als 75% vertreten sein darf, 
bzw. daß auf den Listen männliche und weibliche 
Kandidaten alternativ aufgestellt werden müssen; 
die Gesetze wurden allerdings 1995 für verfassungs­
widrig erklärt, mit der Begründung, daß sie die 
Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit und 
Gleichberechtigung verletzten. 
Außer in Belgien und Italien beziehen sich alle 
Quotenregelungen auf Ausschüsse und Bera­
tungsgremien, deren Mitglieder in der Regel 
benannt werden. Ein Beispiel dafür bietet Finnland, 
wo 1987 ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem 
Frauen und Männer in Ausschüssen, Beiräten und 
anderen Gremien so gleichmäßig wie irgend mög­
lich vertreten sein müssen. 1995 wurde eine Ände­
rung angefügt, die genauer festlegt, daß in den 
Ausschüssen und Beiräten mindestens 40% des 
einen oder anderen Geschlechts vertreten sein müs­
sen. Als Ergebnis dieser Quotenregelung stieg der 
Anteil der Frauen in diesen Entscheidungsgremien 
von 25 Prozent im Jahre 1980 auf 48 Prozent im 
Jahre 1996. 
Während das finnische Beispiel einen klaren 
Hinweis auf die möglichen Auswirkungen von 
Quoten gibt, können die Ergebnisse aus anderen 
Mitgliedstaaten nicht so leicht und unmittelbar 
festgestellt wetden. Dennoch scheint die 
Quotenreglung eines der wirksamsten Mittel zur 
Gewährleistung einer besseren Repräsentation zu 
sein, vorausgesetzt, sie wird durch andere 
Maßnahmen wie etwa Bewußtseinsbildung, bessere 
Ausbildung oder ein Angebot an Kinder­
betreuungseinrichtungen flankiert. 
Quoten in den politischen 
Parteien 
Quoten wurden vor allem in den politischen 
Patteien verwendet. Ihr Erfolg zeigte sich besonders 
in den nordischen Staaten, wo die Frauen bereits 
eine beachtliche Zahl von Sitzen und Posten in den 
Parlamenten und Regierungen gewonnen haben. 
Die dänische Peoples Socialist Party führte Quoten 
bereits in den frühen 70er Jahren ein, als sie festleg­
te, daß jedes Geschlecht mit mindestens 40% ver­
treten'sein muß. Ähnlich besitzt auch die deutsche 
sozialdemokratische Partei eine Quotenregelung 
sowohl für ihre interne Struktur als auch für 
Wahlmandate, nämlich von 40 Prozent bzw. 33 
Prozent. Mittlerweile sind Quotensysteme in den europäischen Parteien ziemlich üblich geworden, 
nicht zuletzt deshalb, weil die bereits geringe 
Mitgliedschaft von Frauen in den politischen 
Parteien seit 1985 erheblich zurückgegangen ist. 
Ziele und Zeitpläne 
Im Januar 1994 nahm das Europäische Parlament 
einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der 
Frau zum Thema Frauen in Führungspositionen 
anl. Darin waren unter anderem Zielgrößen bezüg­
lich der Anzahl der Frauen gefordert worden, die bis 
zu einem bestimmten Termin in solche 
Führungspositionen zu berufen sind, deren Träger 
von einer Regierungsbehörde ernannt werden, wie 
etwa das Amt des Major beim Hohen Gericht, und 
sofern diese Zielgrößen bis zum Jahr 2000 nicht 
erreicht werden, ein Quotensystem einzuführen ist. 
^Ähnlich wurden in der Peking-Plattform (§ 190) 
die Regierungen aufgerufen, „sich zu dem Ziele 
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Frauen 
und Männern in Regierungsstellen und 
Ausschüssen, in der öffentlichen Verwaltung und in 
der Justiz zu verpflichten und spezifische Zielgrößen 
und Maßnahmen einzuführen, um die Anzahl der 
Frauen in sämtlichen Regierungs- und öffentlichen 
Verwaltungsstellen zu erhöhen". Einige Mitglied­
staaten haben Zielgrößen und Zeitpläne aufgestellt, 
während sie spezifische Quotensysteme scheuen. 
Besonders zu erwähnen ist Schweden, wo 1987 das 
Ptogramm „Teilung von Macht, Einfluß und 
Verantwortung zwischen Frauen und Männern in 
allen Bereichen der Gesellschaft" angenommen 
wurde. Nach diesem Programm war als Zielgröße 
festgelegt worden, daß in öffentlichen Beiräten bis 
zum Jahre 1992 30% und bis 1995 40% Frauen 
vertreten sein sollten und schließlich eine 50:50-
Beteiligung anzustreben sei. 
Während Zielgrößen und Zeitpläne natürlich 
nicht verbindlich sind, können sie doch dazu die­
nen, das Bewußtsein für die Unterrepräsentation 
von Frauen zu schärfen. Somit können sie zu 
Einstellungsänderungen beitragen und die 
Bereitschaft stärken, für ein bestimmtes Amt eine 
Frau anstelle eines Mannes in Betracht zu ziehen. 
78 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
GESETZGEBUNG UND 
INITIATIVEN AUF 
EUROPÄISCHER EBENE 
In den vergangenen zwei Jahren haben der 
Europäische Rat, das Europäische Parlament und 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre 
Standpunkte zum Thema Frauen in Führungsposi­
tionen geäußert. Das Parlament hatte 1994 den vor­
genannten Larive-Bericht über Frauen in Führungs­
positionen angenommen, der einen integrierten 
Ansatz für die Erhöhung des Frauenanteils in 
Führungspositionen fordert. Er schlägt „ein Bündel 
von spezifischen Maßnahmen" vor, „um den Anteil 
von Frauen in öffentlichen Führungspositionen in 
den nächsten fünf Jahren zu erhöhen". Des weiteren 
wird die Notwendigkeit von Untersuchungen, bes­
seren Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen und 
von Informationskampagnen unterstrichen. Die 
Forderungen richten sich nicht nur an die 
Kommission und die Mitgliedstaaten der Union, 
sondern auch an die beiden Seiten der Wirtschaft, 
also die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisa­
tionen, in ihren Verbänden positive Maßnahmen zu 
fördern und Zielgrößen aufzustellen. 
Im Anschluß an den Bericht des Europäischen 
Parlaments nahm der Rat im März 1995 eine 
Entschließung über die ausgewogene Mitwirkung 
von Frauen und Männern am Entscheidungsptozeß 
an2. Diese Entschließung wiederum veranlaßte den 
Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des 
Rates über die ausgewogene Mitwirkung von 
Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. 
Falls der Rat diesen Vorschlag für eine Empfehlung 
annimmt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, 
die Unterrepräsentation von Frauen in allen 
Bereichen des Lebens zu untersuchen und 
Strategien zu verfolgen, die das gesamte Spektrum 
von Anreizen bis hin zu gesetzgeberischen 
Maßnahmen ausschöpfen, um das anhaltende 
Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern in 
Entscheidungsprozessen konstruktiv zu beheben. In 
diesem Vorschlag wird nicht nur die 
Unterrepräsentation der Frauen angesprochen, son­
dern es werden auch die Sozialpartner, die 
Massenmedien und die Nichtregierungsorganisa­
tionen aufgefordert, Aktionspläne und Maßnahmen 
zu verfolgen, durch die der Zugang von Frauen zu 
Führungspositionen erleichtert wird. 
In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der 
Kommission für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und 
Männern am Entscheidungsprozeß hat der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß den Vorschlag lebhaft 
begrüßt. Doch bedauerte er, daß es im Vorschlag 
mehr um Strategien und Maßnahmen zur 
Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung als um 
Strategien zur Gewährleistung dieses Ziels gehe. 
Doch insgesamt teilte der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß den Standpunkt, daß solche 
Aktionen eine allgemeine und berufliche Bildung 
und Informationsverbreitung umfassen müssen. 
Die vorgenannten Initiativen gingen aus den ver­
schiedenen Aktionen hervor, die von der Kom­
mission in mehr als 15 Jahren unternommen wor­
den waren. Ab 1981 hat die Kommission drei fün­
fjährige Aktionsprogramme verabschiedet, mit 
denen die Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung 
verbessert und positive Maßnahmen zur 
Chancengleichheit gefördert werden sollten. Doch 
während des dritten mittelfristigen Aktionspro­
gramms verlagerte sich der Schwerpunkt der Politik 
auf die Förderung des Zugangs von Frauen zu 
Führungspositionen als eine der Voraussetzungen 
für die Herstellung der Gleichberechtigung zwi­
schen den Geschlechtern. Durch ihr Aktions­
programm förderte die Kommission Aktionen auf 
europäischer und einzelstaatlicher Ebene, mit denen 
eine Beteiligung von Frauen unter anderem an den 
Entscheidungsprozessen im politischen und öffent­
lichen Leben, im Management, bei Entscheidungs­
abläufen, in den Gewerkschaften und im 
Bildungssektor vetbessert werden soll. Darüber hin­
aus gründete die Kommission das Netz „Frauen in 
Führungspositionen". Dieser Sachverständigenver­
bund, in dem aus jedem Mitgliedstaat eine Expertin 
vertreten ist, hat einen dreifachen Aufgabenbereich: 
• Forschung: Daten über die Beteiligung von 
Frauen an der Politik in allen Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union sammeln und auswer­
ten; 
• Aktionen: Veranstaltung des ersten europäi­
schen Gipfels im November 1992 in Athen 
über Frauen in Führungspositionen, zweier 
europäischer Konferenzen in Brüssel (1993) 
bzw. in Dublin (1995), und schließlich die 
Ausrichtung des Römischen Gipfels (1996) 
zum Thema „Frauen für die Erneuerung von 
Politik und Gesellschaft"; 
Europäisches Parlament, Ausschuß für die Rechte der Frau, 
Frauen in Entscheidungspositionen. Berichterstatterin: 
Frau Jessica Larive, EP 205.666, 27. Januar 1994. 
Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die aus­
gewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Ent­
scheidungsprozeß, ABl. C 168, 4.7.1995, S. 3. 
79 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
DEKLARATION VON ATHEN 
Wir, die unterzeichneten Frauen mit Erfahrungen in hohen politischen Ämtern, sind auf Einladung der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 3. November 1992 in Athen zum ersten Europäischen Gipfel 
„Frauen in Führungspositionen" zusammengekommen und haben gemeinsam folgende Erklärung abgegeben: 
Wir konstatieren ein Demokratiedefizit 
Die Stellung der Frau in allen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsgremien der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Länder, sei es auf kommunaler, regionaler, nationaler oder 
europäischer Ebene, ist noch immer von einem gravierenden Mangel an Gleichberechtigung gekennzeichnet. 
Wir stellen mit Besorgnis fest, daß in mehreren europäischen Ländern seit Mitte der siebziger Jahre keine weiteren 
Fortschritte hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen erzielt wurden, und 
daß im Zuge der jüngsten politischen Entwicklungen der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien, insbesonde­
re in den gesetzgebenden Versammlungen einiger dieser Länder, sogar beträchtlich zurückgegangen ist. 
Frauen werden zwar die gleichen Rechte wie Männern eingeräumt - sie haben das Stimmrecht, können bei Wahlen 
kandidieren und sich für gehobene Positionen in öffentlichen Verwaltungen bewerben -, in der sozialen Realität 
jedoch hat sich die Gleichberechtigung nicht durchgesetzt. 
Wir fordern eine gleichgewichtige Verteilung der gesellschaftlichen und politischen Einflußnahme zwischen 
Männern und Frauen 
Demokratie bedeutet, daß alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen am öfTendichen und politischen Leben teil­
haben. (...) 
Soll die Gleichberechtigung allerdings Wirklichkeit werden, sind strukturelle Veränderungen der 
Entscheidungsprozessc erforderlich. 
Wir appellieren an die gesamte Gesellschaft 
Wir fordern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und alle anderen europäischen und internationa­
len Organisationen auf, durch gezielte Aktionsprogramme und Maßnahmen eine umfassende Beteiligung der 
Frauen in den Entscheidungsgremien zu gewährleisten. 
Wir fordern die Mitglicdstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die anderen europäischen Staaten auf, mit 
Blick auf eine gleichgewichtige Verteilung der Entscheidungspositionen zwischen Frauen und Männern 
Chancengleichheit zu einem integrierten Bestandteil ihres Bildungswesens und aller Politikfelder zu erklären sowie 
Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen. 
Wir fordern die Führungsgremien der einzelstaatlichen und europäisch organisierten Arbeitnehmer- und 
Arbeitgeberverbändc auf, die wachsende Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und in ihren Ein­
richtungen Regelungen einzuführen, durch die eine umfassende Mitwirkung der Frauen auf allen Ebenen, 
einschließlich der Entscheidungsgremien, gesichert werden kann. 
Wir initiieren eine Kampagne zur Stärkung der europäischen Demokratie 
Diese Veränderungen müssen in die gegenwärtigen Entwicklungen der europäischen Gesellschaft einfließen. Sie 
werden umso größere Resonanz finden, wenn Frauen und Männer gleichermaßen daran teilnehmen. 
Mit unserer Unterschrift leiten wir eine Kampagne ein, die alle gesellschaftlichen Kräfte anregen soll, auf eine ange­
messene Beteiligung von Frauen und Männern in den kommunalen, regionalen und nationalen 
Entscheidungsgremien sowie in den europäischen Organen, einschließlich des nächsten Europäischen Parlaments, 
hinzuwirken. 
Quelle: Ausschnitte der angenommenen Erklärung von 3. November 1992 
80 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
setmmmmmm 
• Informationen: Verbreitung von Informatio­
nen über die Situation der Frauen im Entschei­
dungsprozeß in der Europäischen Union; 
Veröffendichung von Broschüren mit statisti­
schen Daten über Frauen im 
Entscheidungsprozeß auf ördicher, regionaler, 
nationaler und europäischer Ebene; Bereitstel­
lung von Untersuchungen über Fragen im 
Zusammenhang mit Frauen in Führungsposi­
tionen; Entwicklung von Begründungen, 
warum Frauen gleichberechtigt in Führung­
spositionen vertreten sein müssen und mög­
lichst weite Verbreitung dieser Argumente. 
Die Europäische Kommission hat im eigenen 
Hause Maßnahmen zur verstärkten Einstellung von 
weiblichen Hochschulabsolventen in ihre 
Verwaltung und zur Sicherstellung ihrer Präsenz in 
leitenden Positionen in Verwaltung und politischen 
Entscheidungspositionen ergriffen. 
Aktionen 
Die erste europäische Gipfelkonferenz zum 
Thema „Frauen in Führungspositionen" war vom 
europäischen Expertinnen-Netzwerk und der 
europäischen Lobby der Frauen veranstaltet worden 
und fand im Oktober 1992 in Athen statt. Auf ihr 
wurde eine Grundsatzerklärung abgegeben, in der 
der Wunsch nach einer ausgewogenen Beteiligung 
von Frauen und Männern in den 
Führungspositionen zum Ausdruck gebracht wurde. 
Diese sogenannte Athener Erklärung, die von den 
anwesenden Ministerinnen und anderen Frauen in 
hohen politischen Ämtern unterzeichnet worden 
war, .stellte einen Stillstand und sogar ein 
Abbröckeln der Beteiligung von Frauen in 
Führungspositionen fest. Schwerpunkt ihrer 
Forderungen sind eine ausgewogene Machtvertei­
lung zwischen Ftauen und Männern und die 
Verwirklichung einer gezielten Politik zur 
Beseitigung des demokratischen Defizits. 
In der Erklärung werden fünf Grundsätze und 
Argumente aufgestellt: Die Gleichstellung von Frau 
und Mann ist ein Grundrecht; die gleichberechtigte 
Beteiligung ist ein Grundprinzip; die Unterreprä­
sentanz der Frauen ist ein Verlust des Potentials an 
Begabungen; eine gleichberechtigte Beteiligung 
gewährleistet, daß die Bedürfnisse der gesamten 
Bevölkerung berücksichtigt werden; eine ausgewo­
gene Beteiligung von Frauen und Männern an den 
Entscheidungsprozessen führt zu einer gerechteren 
und ausgewogeneren Gesellschaft für alle. 
Die Athener Erklärung markierte den Beginn 
eines umfassenden politischen Ansatzes zugunsten 
von Frauen in Führungspositionen. Als Dokument 
verleiht es den Grundprinzipien Ausdruck, die den Forderungen nach einer gleichberechtigten 
Vertretung von Frauen und Männern in den 
Führungspositionen Legitimität verleihen. 
Einzelpersonen und Institutitionen werden 
gleichermaßen dazu aufgefordert, die 
Unterrepräsentanz von Frauen zu beseitigen und 
Maßnahmen zu ihrer verstärkten Beteiligung an der 
Politik zu ergreifen. 
Auf dem europäischen Gipfel „Frauen für die 
Eneuerung von Poliük und Gesellschaft", der von 
der italienischen Präsidentschaft gemeinsam mit der 
Europäischen Kommission im Mai 1996 in Rom 
veranstaltet worden war, unterzeichneten die 
Ministerinnen der EU-Mitgliedstaaten die „Charta 
von Rom", die eine Grundlage für die nachdrückli­
chen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur 
Herstellung einer ausgewogenen Verteilung zwi­
schen Frauen und Männern in Entscheidungs­
strukturen bilden soll. In der Charta wird ein 
Demokratiedefizit aufgrund der Unterrepräsentanz 
der Frauen festgestellt und eine Erneuerung von 
Politik und Gesellschaft durch eine gleichberechtig­
te Beteiligung von Frauen und Männern an 
Entscheidungsprozessen gefordert. Die Unterzeich­
nerinnen erachten es als notwendig, die 
Gleichstellung von Frauen und Männern als eine 
der Prioritäten der Europäischen Union anzuerken­
nen, und sehen einen Bedarf an konkreten 
Maßnahmen auf allen Ebenen zur Förderung der 
gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und 
Männern auf der Entscheidungsebene in allen 
gesellschaftlichen Bereichen. Die Charta und der 
Vorschlag für nationale Aktionsprogramme bilden 
gemeinsam den rahmen für künftige Maßnahmen 
zur Herstellung der geschlechtlichen Ausgewogen­
heit in den politischen Entscheidungsstrukturen. 
Verbreitung von Informationen 
Ein wichtiger Teil der Arbeit des 
Expertinnennetzes „Frauen in Führungspositionen" 
war die Verbreitung von Daten und 
Untersuchungen, die von Sachverständigen des 
Netzes durchgeführt und zusammengestellt worden 
waren. So wurde nicht nur ein Bestandsverzeichnis 
und eine Evaluierung der Strategien veröffentlicht, 
die zugunsten einer Mitwirkung der Frauen ent­
wickelt worden waren, sondern auch im März 1995 
in Dublin eine wichtige Veranstaltung zum Thema 
„Strategien für eine ausgewogene Beteiligung von 
Frauen und Männern an den politischen Füh­
rungspositionen" durchgeführt, die große öffentli­
che Aufmerksamkeit auf sich zog. Aus der 
Konferenz ging ein Leitfaden für die Durchführung 
von Maßnahmen hervor, mit denen der 
Frauenanteil in politischen Führungspositionen 
erhöht werden soll (erscheint in Kürze). Das 
81 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
CHARTA VON ROM 
FRAUEN FÜR DIE ERNEUERUNG VON POLITIK UND GESELLSCHAFT 
Wir, die unterzeichneten Ministerinnen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sind am 18. Mai 1996 auf 
Einladung der Präsidentin des Rates der Europäischen Union auf dem europäischen Gipfel „Frauen fur die 
Eneuerung von Politik und Gesellschaft" zusammengekommen und haben folgende Charta verabschiedet: 
Wir stellen ein Demokratiedefizit fest 
Trotz der Fortentwicklung der Rollen von Frauen und Männern in den europäischen Gesellschaften, der 
allgemeinen gesetzlichen Anerkennung ihrer rechtlichen Gleichstellung und der von den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union verfolgten Politik der Chancengleichheit stellen wir fest, daß sich die Lage der Frauen in 
den meisten gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor durch Ungleichheiten auszeichnet. Diese Ungleichheiten 
sind in Entscheidungsgremien und -behörden, in der Politik, in der Wirtschaft, im sozialen und kulturellen 
Leben und auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene festzustellen, wo Frauen gewöhnlich in der 
Minderheit sind. 
Wir begrüßen die Forschungstätigkeiten des europäischen Sachverständigennetzwerkes „Frauen in Führungs­
positionen" und erkennen an, daß sie in starkem Maße zur Sichtbarmachung der Verhältnisse beitragen und 
somit eine Handlungsgrundlage darstellen. 
Seit der 1992 auf dem ersten europäischen Gipfel von Frauen in Führungspositionen angenommenen Erklärung 
von Athen sind wesentliche Fortschritte erzielt worden, doch reichen diese längst noch nicht aus. 
Die durchschnittliche Beteiligung von Frauen am politischen Leben in den Mitgliedstaaten liegt bei 15% für die 
nationalen Parlamente und 16% für die Regierungen; 28% der derzeitigen Abgeordneten des Europäischen 
Parlaments und 25% der Mitglieder der Europäischen Kommission sind Frauen. 
In anderen Gesellschaftsbereichen, in denen Entscheidungen von unleugbarer Wirkung auf das Leben der 
Bürger, Frauen wie Männer, getroffen werden, ist der Frauenanteil auf Führungsebene unter Umständen sogar 
noch niedriger. 
Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß das politische Leben bzw. die Entscheidungsebene nach wie 
vor von Männern beherrscht wird, was eine qualitative Beeinträchtigung der EntScheidungsprozesse und der 
Demokratie überhaupt bedeutet. Die Demokratie wird dann einen wirklichen, dynamischen Sinn erhalten, 
wenn Frauen und Männer gemeinsam die Werte festlegen, die sie in ihrem politischen, wirtschaftlichen, sozia­
len und kulturellen Leben geltend machen wollen, und gemeinsam die hierzu erforderlichen Entscheidungen 
treffen. 
Wir fordern die Erneuerung von Politik und Gesellschaft 
Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist vorrangiges Ziel auf 
europäischer Ebene. 
Dies ist erforderlich, um die Demokratie und ihre Mechanismen mit Leben zu füllen; eine ausgewogene Auf­
teilung von Führungsaufgaben und Verantwortung auf Männer und Frauen fördert die Lebensqualität der ge­
samten Bevölkerung; denn sollen die Probleme der europäischen Gesellschaft gelöst werden, so müssen alle 
gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Priorität hat dabei die effektive Durchführung politischer 
Maßnahmen zur Durchsetzung der gleichberechtigten Beteiligung und der Partnerschaft von Frauen und 
Männern. 
Sind Frauen zahlenmäßig ausreichend vertreten, so tragen sie dazu bei, daß sich sowohl Prioritäten und Inhalte 
von Politik und Entscheidungsfindung als auch die Art und Weise, in der Entscheidungen getroffen werden, 
ändern. 
82 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Eine Erneuerung von Politik und Gesellschaft kann nur durch einen gemeinsamen Beitrag und eine ausgewoge­
ne Beteiligung von Frauen und Männern erfolgen. Dieser Beitrag und diese Beteiligung überbrücken die Kluft 
zwischen Bürgern und Politikern, füllen die Demokratie mit Leben und erhöhen das Vertrauen der Bürger in die 
Institutionen der demokratischen Ordnung. 
Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen aus sämtlichen Entscheidungsebenen in wirtschaftlichen, sozialen 
und kulturellen Strukturen ist außerdem erforderlich, um sicherzustellen, daß die Bedürfnisse von Frauen wie 
von Männern in allen Politikfeldern, Programmen und Aktionen berücksichtigt werden. 
Wir erachten es als notwendig, die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Prioritäten der 
Europäischen Union anzuerkennen 
Die Hauptaufgabe der Regierungskonferenz, durch die gemäß dem Vertrag von Maastricht die europäischen 
Verträge geändert werden sollen, besteht darin, die europäische Demokratie zu festigen, indem die Konzepte und 
Strukturen Europas den Bürgern nähergebracht werden. Vertreter der Regierungen, das Europäische Parlament 
und die Europäische Kommission haben dies zum vorrangigen Ziel erklärt. 
Mehr als die Hälfte aller Bürger Europas sind Frauen. Eine demokratische europäische Gesellschaft muß daher 
auf der effektiven und realen Gleichberechtigung ihrer Bürger beiderlei Geschlechts aufgebaut sein. 
Wir fordern, daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im neuen Vertrag über die Europäische 
Union festgeschrieben wird. 
Wir halten es für unverzichtbar, den Aspekt der Gleichberechtigung in alle Politikfelder der Europäischen Union 
einzubinden („mainstreaming"). Denn dies bildet das Herzstück der Unionsbürgerschaft und ihrer praktischen 
Voraussetzungen. 
Wir fordern die Organe und Institutionen der Europäischen Union auf, sich schnellstmöglichst auf eine Strategie 
zur Durchsetzung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern zu einigen und zu diesem Zweck 
konkrete Zielsetzungen festzulegen. 
Wir sehen einen Bedarf an konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen zur Förderung der gleichberechtigten 
Beteiligung von Frauen und Männern auf Entscheidungsebenen in allen gesellschaftlichen Bereichen 
Immer wenn Fortschritte erzielt wurden, insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Lebens (in gewählten 
Parlamenten, Räten, beratenden Ausschüssen usw.), so war dies auf Fördermaßnahmen und/oder Vorschriften 
bzw. ordnungspolitische Maßnahmen der Regierungen bzw. der politischen Parteien zurückzuführen. 
Soll die gleiche Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden, so ist eine integrierte, spezifi­
sche Strategie erforderlich. Daher befürworten wir diese in Rom stattfindende Konferenz „Frauen für die 
Erneuerung von Politik und Gesellschaft". 
Wir verpflichten uns, darauf hinzuwirken, daß Frauen endlich mehr Führungsaufgaben übernehmen können 
und die hierzu erforderlichen Fördermaßnahmen und/oder Vorschriften bzw. ordnungspolitischen Maßnahmen 
zu erarbeiten. 
Wir fordern alle beteiligten, männlichen wie weiblichen, Akteure auf, sich diesem Engagement anzuschließen, 
indem sie es in konkrete Maßnahmen umsetzen, die Frauen befähigen, d;e gleiche Beteiligung von Frauen und 
Männern in Macht-, Einfluß- und Entscheidungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. 
83 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEIUGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Expertinnen-Netzwerk veröfFendichte unter dem 
Titel »Frauen in Führungspositionen. Zahlen und 
Fakten über Frauen in politischen und öffendichen 
Entscheidungsprozessen in Europa" eine Broschüre 
in 11 Sprachen. Sie wurde mehrmals aktualisiert 
und in hoher Auflage verbreitet. Das Netzwerk 
arbeitet eng mit Frauenorganisationen im 
Nichtregierungssektor zusammen, um zu gewährlei­
sten, daß ein breites Publikum aktuelle Daten über 
den derzeitigen Stand und Trend bezüglich der 
Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen 
erhält. © 
FRAUEN IN DEN 
FÜHRUNGSPOSITIONEN 
DER EUROPÄISCHEN 
GEWERKSCHAFTEN 
Die Repräsentation von Frauen in den verschie­
denen Organisationen - im politischen, 
Gewerkschafts- und Arbeitgeberbereich - ist nicht 
ohne Auswirkung auf die Förderung der 
Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. 
Im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) 
wurde eine Diskussion zur Förderung einer besseren 
Ausgewogenheit in den Vertretungen und 
Beschlußfassungsorganen in Gang gesetzt. Ein ähn­
licher, wenn auch weniger sichtbarer 
Bewußtseinsprozeß spielt sich bei den Vertretern 
der Arbeitgeber ab. Dies weckt die Hoffnung, daß 
die Sozialpartner eine treibende Kraft bei der 
Entwicklung von Leitlinien, praktischen Beispielen 
und Einstellungen sein werden. 
In der Regel sind die Frauen in der Führungsriege 
und in den wichtigsten Entscheidungsgremien der 
Gewerkschaften in allen Mitgliedstaaten unterre-
TABELLE 26: 
ANTEIL VON FRAUEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUF NATIONALER EBENE IN DEN 
MITGLIEDSSTAATEN DER EU (%) 
100 
80 I ÖFFENTLICHE VERWALTUNG 
UNIVERSITATSEBENE 
S OIREKTIONSPOSTEN 
1992 1988 1994 
QUELLE ; EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN, TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITI­
SCHEN UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EüR0PA"(l995) 
ANMERKUNG: BEZIEHT SICH AUF DAS VERWALTUNGSPERSONAL DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 
MMHIWWMIIWIWIWWWWWiSS^ 
84 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
VXi&mmtXSZtfmftttM 
präsentiert. Über die Lage der Frauen in den 
Mitgliedcrgewerkschaften des EGB wurde in einer 
1995 veröffendichten Untersuchung berichtet. In 
den 27 nationalen Dachverbänden, für die 
Zahlenangaben vorliegen, betrug der Anteil der 
Frauen unter den Mitgliedern im Durchschnitt 36 
Prozent. Bei lediglich zweien der 27 Bünde war der 
Anteil der weiblichen Kongreßdelegierten gleich 
oder gar höher als der Anteil der weiblichen 
Mitglieder. Von den Generalsekretären und/oder 
Präsidenten der 1009 angeschlossenen Gewerk­
schaften waren lediglich 126 (8%) weiblich. Der 
durchschnittliche Prozentanteil der Frauen an den 
nationalen Exekutivausschüssen von 30 
Gewerkschaftsverbänden betrug 15 Prozent. Nur 
zwei von 30 Gewerkschaftsführern der nationalen 
Bünde waren Frauen. Frauen fehlen vor allem bei 
den wichtigen Tarifverhandlungen. Ein positiver 
Aspekt wurde in dem Bericht jedoch auch erwähnt, 
„daß es um den Frauenanteil in Funktionen in den 
Gewerkschaften auf nationaler und europäischer 
Ebene offenbar besser steht als um den in 
Ausschüssen und anderen Entscheidungsgremien". 
Dennoch gewinnen die Frauen allmählich 
Terrain, und schrittweise Verbesserungen zeigen 
sich bereits im EGB selbst. Die statistischen 
Angaben für 1994 und 1996 zeigen folgendes: Die 
Mitgliedschaft von Frauen im Exekutivausschuß 
(Vollmitglieder und stellvertretende Mitglieder) nahm von 14% im Jahre 1994 auf 24% im Jahre 
1996 zu. Der Frauenanteil auf dem EGB-Kongreß 
von 1991 betrug 18% (Delegierte und 
Beobachterinnen), während er auf dem Kongreß 
von 1995 24% ausmachte (einschließlich der 
Frauen auf reservierten Sitzen). 
Die 
Nichtregierungsorganisationen 
und der gesellschaftliche Dialog 
Neben der anerkannten besonderen Rolle, die 
dem Konsens und den Tarifvereinbarungen zwi­
schen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern 
für das europäische Sozialmodell zukommt, hält die 
Kommission es für wichtig, daß auch die gem­
einnützigen und sonstigen repräsentativen 
Organisationen einen Beitrag zum europäischen 
Veränderungsprozeß leisten. Manche sozialen 
Probleme, denen Europa gegenübersteht, wie etwa 
die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, Armut, 
die Zunahme von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit 
und Antisemitismus, die Überalterung Europas, die 
Lage der Behinderten und die Thematik der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern sind 
akute Probleme, die am besten von vielen Partnern 
gemeinsam angegangen werden. 
TABELLE 27: 
ANTEIL VON FRAUEN AUF DER LOKALPOL1TLSCHEN EBENE 
IN DEN MITGLIEDSSTAATEN DER EU (%) 
100-
80-
60-
40-1994 
1993 1992 
1990/1/2/3 
2 04&11-I 1995 1995 1994 
1994 
1993 1993 
1994 
B DK D GR IRL I L NL FIN S UK Total 
QUELLE : EUROPÄISCHES EXPERTENNETZ FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN. TATSACHEN UND ZAHLEN DER POLITISCHEN 
UND ÖFFENTLICHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN EUROPA"(1995) 
ANMERKUNG: FÜR DEUTSCHLAND BEZIEHEN SICH DIE ZAHLEN AUF STÄDTE MIT MEHR ALS 20000 EINWOHNERN. SIEHE 
85 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
TABELLE 28: 
FRAUEN ALS MITGLIEDER UND LEITER DES ANGESCHLOSSENEN BEZIRKS-UND REGIONALEN VEREINIGUNGEN UND 
ALS KONGREßVERTRETER DER 31 NATIONALEN KONFÖDERATIONEN, 1993 
GEWERKSHAFTEN Pnnamialer antol von 
Raum bei 
den Mitgliedern 
FGTB (B) 
AC(DK) 
LO(DK) 
DAG(D) 
DGB(D) 
CCOO.(ESP) 
ELA/STV(ESP) 
UGT(ESP) 
CFDT(F) 
FO(F) 
GSEE(GR) 
ICTU(IRL) 
CISL(I) 
UIL(I) 
CGT(L) 
CNY(NL) 
FNV(NL) 
MHP(NL) 
UGT(P) 
TUC(UK) 
OGB(A) 
SEK(CY) 
AKAVA-RY(SF) 
SAK(SF) 
ASI(IS) 
CMTU(M) 
LO(N) 
LO(S) 
TCO(S) 
SGB(CH) 
TURK-IS(TR) unbekannt 
29% 
49% 
53% 
32% 
42% 
26% 
29% 
unbekannt 
unbekannt 
unbekannt 
38% 
+ - 40% 
41% 
25% 
20% 
22% 
+-12% 
41% 
36% 
31% 
34% 
48% 
45% 
47% 
60% 
42% 
45% 
' 59% 
13% 
+-10% Fnucn ab Gcncnu-
sdactär und/oder 
GewerJochans-
präsident 
0 auf 25 
3 auf 25 
2 auf 22 
Oaufl 
lauf 16 
unbekannt 
unbekannt 
2 auf32 
6 auf42 
7 auf 13 
15 auf 17 
10 auf 70 
unbekannt 1 
1 auf46 
unbekannt 
4aufl 
4 auf 19 
0auf3 
unbekannt 
14 auf 69 
1 auf 14 
0auf7 
20 auf 34 
6 auf 24 
27 auf 169 
1 auf 9 
unbekannt 
2 auf 22 
unbekannt 
unbekannt 
0 auf32 famentuakr atrial von 
Ftauen bei den 
Delegierten, Mitglied 
des Kongresses' 
unbekannt2 
29% 
30% 
136% 
22% 
15% 
unbekannt 
unbekannt 
21% 
135% 
24% 
29% 
8% 
7% 
11% 
72% 
20% 
9% 
unbekannt 
22% 
14% 
13% 
35% 
49% 
38% 
19% 
35% 
26% 
43% 
20% 
1% Systeme die die 
Stdrratretungvon 
Fraen* 
absichern 
keine 
ja 
keine 
Ja(Q) 
keine' 
ja(0) 
unbekannt 
keine 
keine 
keine 
keine 
ja(A) 
Ja(Q) 
ja(A) 
Ja(Q) 
keine 
ja(A) 
keine 
keine 
ja(A) 
keine 
keine 
ja(Q) 
ja(A) 
keine 
keine 
ja(A) 
ja(A) 
keine 
keine 
ja(A) 
A DIE ANZAHL DER WEIBL. DELEGIERTEN SOLLTE PROPORTIONELL ZUR WEIBL. MITGLIEDERANZAHL DER GEWERKSCHAFT 
SEIN, 
B (Q) - QUOTENSYSTEM; (R) - RESERVIERTE SITZE; (A)- ANDERE POLITIK 
c BEIM LETZTEN KONGRESS 
QUELLE: C. BYRNE UND M. BRAITHWAITE, FRAUEN IN GEWERKSCHAFTLICHEN FÜHRUNGSPOSITIONEN, WSA, BRÜSSEL, 
1994. Abkürzung: 
FGTB: 
AC: 
LO: 
DAG: 
DGB: 
CC.OO: 
ELA-
UGT: 
CFDT: 
FO: 
GSEE: 
ICTU: 
CISL: 
U1L: 
CGT: 
CNV: 
FNV: 
MHP: 
UGT: 
TUC: 
OGB: 
SEK: 
AKAVA-RY: 
SAK: 
ASI: 
CMTU: 
LO: 
LO: 
TCO: 
SGB: 
TURK-IS: Fédération Générale des 
Travailleurs de Belgique 
Akademikernes 
Centralorganisationen 
Landsorganisationen i 
Denmark 
Deutsche 
Angestellten-Gewerkschaft 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund 
Confederacion Sindical de 
Commissioncs Obreras 
Solidaridad de Trabajadores 
Vasco 
Union General de 
Trabajadores de Espana 
Confédération Française 
Démocratique du Travail 
Force Ouvrière 
Greek General 
Confederation of Labour 
Irish Congress of Trade 
Unions 
Confederazione Italiana 
Sindicati Lavoratori 
Unione Italiana del Lavoro 
Confédération Générale du 
Travail de Luxembourg 
Christelijk Nationaal 
Vakverbond 
Federatie Nederlandse 
Vakbcweging 
Vakcentrale voor 
Middelbaar en Hoger 
Personeel 
Union General dos 
Trabalhadores 
Trades Union Congress 
Österreichischer 
Gewerkschaftsbund 
Cyprus Workers Federation 
Confederation of Trades 
Unions of University 
Employees 
Suomenammattiliittojen 
Keskusjärejesto 
Althydusambund Islands 
Greece 
Confederation of Trade 
Unions Malta 
Landsorganisasjonen i 
Norge 
Landsorganisasjonen i 
Sverigc 
Tjänstemännens 
Centralorganisation 
Schweizerischer 
Gewerkschaftsbund 
Confederation of Turkish 
Trade Unions 
86 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
SCHWEDEN - EINE STRATEGIE IM HINBLICK AUF 
ENTSCHEIDUNGSPROZESSE 
Schweden hat eine Bevölkerung von 8,9 Millionen Personen, davon sind 4,5 Millionen weiblich und 4,4 Millionen 
männlich. In der Bevölkerungsgruppe der 20-64jährigen beträgt die Zahl der Frauen 2,5 Millionen gegenüber 2,58 
Millionen bei den Männern. In dieser Gruppe sind 79,5 Prozent der Frauen erwerbstätig, aber 83,9 Prozent der 
Männer. Das allgemeine Wahlrecht fur Frauen wurde 1919 eingeführt. 
Das politische System in Schweden 
Schweden ist eine repräsentative Demokratie, in dem alle vier Jahre Reichstags-, Kommunal- und Provinzwahlen 
abgehalten werden. Der schwedische Reichstag besteht aus nur einer Kammer und hat 349 Abgeordnete. Schweden 
besitzt ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Wähler nicht Kandidaten als Einzelpersonen warden, sondern politi­
sche Parteien nach nummerierten Kandidatenlisten für Wahlbezirke mit mehreren Sitzen. 
Frauen in der schwedischen gesetzgebenden Versammlung 
Zwischen 1971 und 1985 hat sich der Anteil der Frauen im schwedischen Reichstag um 7 Prozent erhöht, nämlich 
von 31% auf 38%. Nach den Wdilen von 1991 fiel der Anteil um 5 Prozent, während er jedoch nach den Wahlen 
von 1994 wieder auf 40% anstieg. In den schwedischen Reichstagssausschüssen sind die Frauen ebenfalls recht stark 
vertreten. 
Frauen auf Ministerebene 
Die Hälfte der 22 Minister sind Frauen; damit hat Schweden in der EU den höchsten Anteil an Frauen auf dieser 
Ebene. Unter den leitenden Staatsbeamten in den Ministerien sind sie allerdings nur mit 29 Prozent vertreten. 
Frauen in den Kommunalparlamenten und Provinziallandtagen 
Bei den letzten Wahlen zu den Kommunalparlamenten und Provinziallandtagen erreichten die Frauen einen Anteil 
von 48% bzw. 41%. 
Untersuchungen und Datensammlung 
1986 setzte die schwedische Regierung einen Ausschuß ein, der Daten über die Vertretung von Frauen in den 
öffentlichen Entscheidungsgremien sammelt. 
Umsetzung der Zielgrößen und Zeitpläne 
Auf der kommunalen und regionalen Ebene ist der Anteil der Frauen sogar höher als oder ebenso groß wie ihr 
Anteil auf der nationalen Ebene, wo er ca. 40% beträgt. Die schwedische Regierung hat besondere zeitabhängige 
Zielvorgaben fur eine stärkere Repräsentation von Frauen in den Leitungsebenen der öffentlichen Behörden und 
Regierungsausschüsse aufgestellt. 1993 betrug der Frauenanteil 32 Prozent; für 1995 wurde eine Zielmarke von 40 
Prozent vorgegeben. Das endgültige Ziel von 50 Prozent soll bis 1998 erreicht werden. Zu diesem Zweck hat die 
Regierung 5 Millionen SK für Projekte bewilligt, die aktive Bemühungen zur Erhöhung des Frauenanteils in den 
politischen Führungspositionen fördern. Die Umsetzung des Plans und die damit zusammenhängenden Aktivitäten 
haben zu dem bemerkenswerten Zuwachs des Frauenanteils in den öffentlichen Behörden auf 40 Prozent im Jahre 
1995 geführt. 
87 
FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN 
Die Zusammenarbeit zwischen europäischen 
NGO und den Verbundnetzen im sozialen Bereich 
begann 1993 und wurde auf einem NGO-Forum 
im Jahre 1994 in Brüssel und durch gemeinsame 
Antworten auf die sozialpolitischen Initiativen der 
Kommission fortgesetzt. Mit der Zunahme der 
regelmäßigen Kontakte zu den europäischen 
Institutionen und der Zusammenarbeit zwischen 
den Netzen wurde 1995 eine formellere Plattform 
der europäischen Nichtregierungsorganisationen 
(NRO) im Bereich der Sozialpolitik gegründet. 
Deren Zweck war die Herstellung eines breiteren 
* Dialogs mit den europäischen Instirutionen über 
die europäische Sozialpolitik - jenseits des stärker 
spezifischen und sektoralen Dialogs, der weiterhin 
von großer Bedeutung bleibt. März 1996 hatten 
sich bereits 19 Mitglieder an der Plattform beteiligt. 
Unter ihnen befindet sich die Europäische Lobby 
der Frauen (ELF), die 1990 gegründet worden war 
und die größte Koalition von nicht der Regierung 
angehörenden Frauenoganisationen der 
Europäischen Union ist. Sie übt Einfluß auf die 
Gesetzesentwürfe zugunsten der Gleichbehandlung 
von Mann und Frau aus, sie begleitet die 
Durchfuhrung von Richtlinien und Aktionspro­
grammen und äußert ihre Anliegen zu sonstigen 
Fragen von Bedeutung für die Frauen. Auf der 
Plattform der europäischen NRO im Bereich der 
Sozialpolitik sind auch andere Mitglieder am Dialog 
über Themen beteiligt, die für die 
Chancengleichheit wichtig sind. Zu ihnen zählen 
der Bund der Familienorganisationen der 
Europäischen Gemeinschaft und das Europäische 
Netzwerk gegen Armut. 
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur 
Anwendung des geschlechtsbezogenen Ansatzes auf 
die Entwickjungszusammenarbeit und die huma­
nitären Hilfsprogramme hat die Kommission 
bereits eine gewisse Gepflogenheit der Rücksprache 
und Kooperation mit den NRO im Entwick­
lungsbereich entwickelt. Das gtoße Netzwerk 
„Women in Development Europe - WIDE" vertritt 
die Anliegen der Frauen in der Dritten Welt und hat 
wichtige Beiträge zur Entwicklung einer europäi­
schen Politik in diesem Bereich geleistet. Ebenso hat 
sich auch die Kommission zum Schutz der 
Menschenrechte und insbesondere die der Frauen 
verpflichtet. Zu den Strategien zu ihrer 
Verwirklichung zählen die Förderung einer plurali­
stischen bürgerlichen Gesellschaft durch die 
Stärkung der entsprechenden Institutionen, 
einschließlich der Nichtregierungsorganisationen 
(siehe Kapitel 6). 
Als Teil des sich herausbildenden Dialogs und der 
Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der 
bürgerlichen Gesellschaft und den europäischen UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS 
Institutionen wird 1997 das Europäische Forum fur 
Sozialpolitik wieder zusammentreten. Es bildet ein 
Forum für die Untersuchung der Zusammenhänge 
zwischen der Gleichstellungspolitik und anderen 
zentralen sozialen Fragen wie Armut, Rassismus 
und Problemen, bei denen die Frauen nicht unmit­
telbar als Zielgruppe behandelt werden, sie aber von 
den entsprechenden Realitäten betroffen sind. 
88 
KAPITEL 5 
FRA UEN IN DIE LAGE 
VERSETZEN, IHRE RECHTE 
WAHRZUNEHMEN 
9 
AUSÜBUNG DER RECHTE 
Der Rechtsrahmen 
Das Prinzip der Gleichberechtigung und 
Chancengleichheit wurde aus der isolierten 
Bestimmung über gleiches Entgelt für gleiche 
Arbeit in Artikel 119 EG zu einem voll ausgebauten 
Maßnahmenprogramm zugunsten der Gleichbe­
handlung weiterentwickelt. Zusätzlich zu Artikel 
119 des Vertrags hat die Gemeinschaft sekundäre 
Rechtsvorschriften in den Bereichen gleiches 
Entgelt, Gleichbehandlung im Beruf, Gleichbe­
handlung in der staatlichen und beruflichen 
Sozialversicherung und fur Selbständige erlassen. 
Eine Reihe von darauf bezogenen Maßnahmen 
wurde ebenfalls verabschiedet, etwa die Empfehlung 
zur Kinderbetreuung1 und die Entschließung zum 
Schutz der Würde von Frauen und Männern am 
Arbeitsplatz2. Die Rechtsprechung wurde durch den 
Europäischen Gerichtshof ausgelegt und geklärt, 
vor allem aufgrund der Anrufung durch einzelstaat­
liche Gerichte gemäß Artikel 177, doch auch nach 
Klagen der Kommission wegen Vertragsverletzung 
gemäß Artikel 169. Sie hat insbesondere die 
Rechtsprechung auf der Grundlage des im Gemein­
schaftsrecht verankerten Grundsatzes der mittel-
oder unmittelbaren Diskriminierung entwickelt. 
Die Gemeinschaft hat mehrere Strategien ent­
wickelt, um Frauen und Männer stärker auf ihre 
Rechtsansprüche hinzuweisen, etwa durch die 
Errichtung des Verbundnetzes der Rechtsexperten 
1 Empfehlung 92/241 EWG vom 31. März 1992, ABl. L 
123 vom 8.5.1992. 
2 Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz 
der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, 
ABl. C 157 vom 27.06.1990. 
89 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
und durch die Unterstützung von Konferenzen über 
bestimmte Themen. 
Auf das Prinzip der Gleichberechtigung wird 
auch in der Präambel zur Gemeinschaftscharta der 
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) 
Bezug genommen. Ziffer 16 spricht ausdrücklich 
die Gleichbehandlung von Frauen und Männern 
Gleiches Entgelt 
Die Richtlinie des Rates 75/U7/EWG bildet den 
rechtlichen Rahmen för die Umsetzung des Prinzips 
des gleichen Entgelts för gleichwertige Arbeit bzw. der 
Gleichbewertung von Frauen- und Männerar-beit. 
Memorandum über gleiches 
Entgelt 
Im Juni 1994 nahm die Kommission ein 
Memorandum über gleiches Entgelt für gleichwerti­
ge Arbeit3 an, in dem Reichweite und Konzept des 
gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit definiert 
und Leitlinien für die Kriterien zur beruflichen 
Bewertung und Einstufung angeboten wurden. 
Dieses Memorandum sollte 'den mit der Entloh­
nungsproblematik befabten stellen zur Information 
und zur Untersuchung vorgelegt werden. Es enthielt 
keine formellen Vorschläge als solche. 
Wie in dem Memorandum bereits angekündigt, 
legte die Kommission am 17. Juli 1996 einen 
Vethaltenskodex für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und 
Gewerkschaften in Form eines Leitfadens fur die im 
Alltag mit den Problemen der Lohnfestsetzung 
befaßten Stellen vor, wonach etwa Analysen der sich 
aus der Überprüfung von Arbeitsplätzen ergeben* 
den Informationen durchgeführt werden, um das 
Vorhandensein von Diskriminierungen festzustellen 
und Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln, 
oder Leidinien für die Entwicklung von Schemata 
für nicht-diskriminierende Berufsbewertungen an 
die Hand gegeben werden. 
Im Laufe der Jahre wurde der Europäische 
Gerichtshof zu einem entscheidenden Instrument 
für die Auslegung der Reichweite des Prinzips des 
gleichen Entgelts, wie es im Gemeinschaftsrecht 
kodifiziert ist. Er faßte zum Beispiel den Begriff des 
gleichen Entgelts sehr weit. Einer der bemerkens­
wertesten Fälle war die Rechtssache Barber , in der 
der Europäische Gerichtshof entschied, daß auch 
Leistungen im Rahmen privater Betriebsrenten in 
den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG fallen. 
Dies führte zu einer Reihe von Rechtsfällen. 
Deshalb wurde in einem dem Europäischen Vertrag 
beigefugten Protokoll zu Artikel 119 EG die zeitli­
che Wirkung des Urteils beschränkt, und die 
Kommission hat ein Konsultationsdokument mit Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie des Rates 
86/378/EWG vorgelegt. In einer kürzlich verhan­
delten Rechtssache5 hat der Gerichtshof auf seiner 
früheren Rechtsprechung aufbauend entschieden, 
daß auch Stückentgelte unter Artikel 119 EG fallen. 
Die Kommission ist an den Auswirkungen auf die 
Tarifvereinbarungen interessiert und hat gegen sol­
che Mitgliedstaaten Klagen wegen Vertragsverlet­
zung gemäß Artikel 169 EG erhoben, die nicht die 
erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um 
eine Einhaltung des Prinzips des gleichen Entgelts 
zu gewährleisten. 
Gleichbehandlung 
Mit der Richtlinie des Rates 76/207/EWGsteht ein 
Rechtsrahmen för die Durchföhrung des Prinzips der 
Gleichbehandlung von Frauen und Männern hin­
sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur 
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in 
bezug auf die Arbeitsbedingungen zur Verfügung. 
Mit der Richtlinie des Rates 76/207/EWG wird 
das Prinzip der Gleichbehandlung von Frauen und 
Männern auf den Zugang zur Beschäftigung, zur 
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie 
auf die Arbeitsbedingungen angewendet.Der 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat 
eine Reihe von Entscheidungen zu dieser Richtlinie 
gefällt. Die wichtigste des Jahres 1995 war die 
Rechtssache Kaianke6. 
In diesem Fall wurde dem Europäischen 
Gerichtshof von einem deutschen Gericht die Frage 
zur Entscheidung vorgelegt, ob das Land Bremen 
gegen Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie des Rates 
76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
verstoße, wenn es weiblichen Bewerbern bei 
Bewerbungen und Beförderungen in solchen 
Bereichen grundsätzlich Vorrang einräumt, in 
denen sie unterrepräsentiert sind, und wenn die 
Bewerberinnen die gleichen Qualifikationen auf­
weisen wie die männlichen Bewerber. 
In Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG 
heißt es, diese Richtlinie stehe nicht den 
Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit 
für Männer und Frauen entgegen, insbesondere 
nicht der Beseitigung der tatsächlich bestehenden 
Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in 
bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, zur 
3 Dok. KOM(94)6 endg. vom 23. Juni 1994. 
4 Rechtssache C-262/88 Barber / Guardian Royal Exchange 
Assurance Group Ltd (Slg. 1990, 1-1989) 
5 Rechtssache C-400/93 Royal Copenhagen (Slg. 1995, I-
1295) 
6 Rechtssache C-450/93 Kaianke / Freie Hansestadt Bremen 
(Slg. 1995, S 1-3051). 
90 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR RECHTSSACHE KALANKE? 
Am 27. März 1996 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung 
über die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Kalan^e*, in der sie den Standpunkt vertritt, daß 
Quotensysteme, die nicht rigide und automatisch wirken, rechtmäßig sind. Den Mitgliedstaaten und den 
Arbeitgebern stehe es also, frei, auf alle anderen Formen positiver Maßnahmen einschließlich flexibler Quoten 
zurückzugreifen. Nach Auflassung der Kommission ist weiterhin ein großes Spektrum an positiven Aktionen zur 
Förderung des Zugangs zur Beschäftigung und zum beruflichen Aufstieg von Mitgliedern des unterrepräsentier­
ten Geschlechts rechtskonform. 
Zur Illustration enthält die Mitteilung ein Verzeichnis positiver rechtskonformer Maßnahmen, wie etwa 
• Quoten, die an die Qualifikation ftir die Tätigkeit gebunden sind, sofern sie es ermöglichen, besondere 
Umstände zu berücksichtigen* die eine Ausnahme von dem Grundsatz der Bevorzugung des unterrepräsen­
tierten Geschlechts rechtfertigen könnten; 
• Pläne für die Förderung von Frauen, die den Frauenanteil und die Fristen, innerhalb deren die Anzahl von 
Frauen erhöht werden sollte, fesdegen, aber die keine Regel für eine automatische Bevorzugung bei einzel­
nen Entscheidungen über Einstellung und Beförderung aufstellen; 
• eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, eine dem unterrepräsentierten Geschlecht angehörende 
Person bevorzugt einzustellen oder zu befördern; in einem solchen Fall wird niemandem ein individuelles 
Recht auf Bevorzugung verliehen; 
• Reduzierung der Soziaiversicherungsbeiträge solcher Unternehmen, die Frauen einstellen, die auf den 
Arbeitsplatz zurückkehren, um Aufgaben in Bereichen wahrzunehmen, in denen Frauen unterrepräsentiert 
sind; 
• staatliche Beihilfen für Arbeitgeber, die Frauen in Bereichen einstellen, in denen diese unterrepräsentiert sind; 
andere positive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung, Berufsberatung, Neuorganisation der 
Arbeitszeit und Kinderbetreuung. 
Um die Unsicherheit bezüglich der Rechtsgültigkeit positiver Maßnahmen zu beenden, möchte die Kommission 
einen Änderungsvorschlag zum Wordaut von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG in der Weise ein­
bringen, daß sie die genaue Rechtslage widerspiegelt und. trotzdem weiterhin positive Aktionsformen gestattet. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gerichtshof lediglich ein besonderes Merkmal des Bremer Gesetzes 
mißbilligt hat, nämlich den automatischen Charakter der Regelung, durch den Frauen ein absolutes und unbe­
dingtes Recht auf Einstellung oder Beförderung verliehen wird. Die erklärende Änderung soll wie folgt lauten: 
„Diese Richtlinie steht nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, 
insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen des unterreprä­
sentierten Geschlechtes in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bereichen beeinträchtigen, entgegen. Die mög­
lichen Maßnahmen umfassen Aktionen, die die Einstellung oder Beförderung von Angehörigen eines 
Geschlechts in Bereichen, in denen dieses Geschlecht unterrepräsentiert ist, unter der Voraussetzung fördern, daß 
der Arbeitgeber immer die Möglichkeit hat, die besonderen Umstände eines bestimmten Falles zu berücksichti-« gen . 
7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auslegung des Urteils des Gerichtshofes vom 
17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93. Eckhard Kalankc gegen Freie Hansestadt Bremen. Dok. KOM(96)88 endg., 
27.03.1996. 
8 Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments auf der Tagung am 15.-19. Januar 1996, in der es seine Besorgnis 
über die Folgen des Urteils im Fall Kaianke äußerte und eine Änderung „zur Klarstellung der Richtlinie 76/207/EWG" forderte 
ABl C 32, 5.02.1996. S. 28, Ziffer 20. 
91 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie 
in bezug auf die Arbeitsbedingungen und, in 
bestimmten Fällen, in bezug auf die soziale 
Sicherheit beeinträchtigen. 
Der Gesetzestext wurde dahingehend ausgelegt, 
daß positive Maßnahmen autorisiert werden kön­
nen. Nach dem Urteil des Europäischen 
Gerichtshofes gehen einzelstaadiche Regelungen, 
die Frauen einen absoluten und bedingungslosen 
Vorrang bei Berufungen oder Beförderungen ein­
räumen, über die Förderung der Chancengleichheit 
hinaus und überschreiten die Grenze für die in Arti­
kel 2 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen positiven 
Ausnahmen. 
Am 30. April 1996 fällte der Gerichtshof ein rich­
tungsweisendes Urteil in der Rechtssache 
Cornwall9, indem er entschied, daß es eine 
geschlechtliche Diskriminierung sei, die unter die 
Gleichbehandlungs-Richtlinie falle, wenn eine 
Person entlassen werde, die als Mann eingestellt 
worden war, aber nach einer Reihe von Operationen 
zur Geschlechtsumwandlung zu einer Frau gewor­
den ist. 
Gesetzliche 
Sozialversicherungssysteme 
Die Richtlinie des Rates 79/7/EWG bildet den 
rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung des 
Gleichheitsgrundsatzes för Frauen und Männer im 
Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung. 
Der Gerichtshof fällte mehrere ausführliche 
Urteile unter Bezugnahme auf diese Richtlinie. Ein 
Urteil bezog sich auf Leistungen aus der 
Sozialversicherung für Pflegepersonen10 und die 
freie Verschreibung von Rezepten im Rahmen des 
Gesundheitsdienstes des Vereinigten Königreichs 
für Personen im Rentenalter1 !. Ein weiterer, noch 
anhängiger Fall betrifft die von Gemeinderäten 
gewährten Freifahrscheine12. Doch wurden 
Wohngeld13 an Niedrigverdiener und Einkom­
menszulagen14 aus dem Geltungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen. Der Gerichtshof gestattet 
jedoch den Mitgliedstaaten bestimmte Diskrimi­
nierungen, die als objektiv notwendig begründet 
werden können, um einen Zusammenbruch des 
komplexen finanziellen Gleichgewichts der staatli­
chen Sozialversicherungssysteme zu vermeiden15. 
Zwei wichtige Rechtsfälle im Jahre 1995 betrafen 
den Ausschluß von geringverdienenden Teil­
zeitkräften aus dem deutschen Sozialversicherungs­
system16. Das Modell wurde von deutschen 
Gerichten als Ursache für indirekte Diskriminie­
rung angefochten - was gegen die Richtlinie 
79/7/EWG verstieße - da es weibliche Arbeitneh­
mer stärker trifft als männliche. Die deutsche Regierung hatte jedoch erklärt, daß dieses System 
gerechtfertigt sei, weil eine gesellschaftliche 
Nachfrage nach „geringfügigen Beschäftigungen" 
bestehe, die nur dann befriedigt werden könne, 
wenn jene aus der Zwangsversicherung ausgeklam­
mert würden. Eine Einbeziehung solcher 
Beschäftigungen in die soziale Pflichtversicherung 
führe zu einer Zunahme illegaler Arbeitsverhältnisse 
und anderer Umgehungsmanöver. Diese Argumen­
tation wurde vom Gerichtshof akzeptiert, da die 
gewählten Maßnahmen Folge einer legitimen 
Sozialpolitik des Mitgliedstaates seien, dessen 
Rechtsvorschriften zur Erörterung standen; die 
Maßnahmen seien diesem Zweck angemessen und 
erforderlich17. 
Ähnlich wurde in der Rechtssache Laperre18 von 
der niederländischen Regierung verlangt, ein 
Sozialversicherungssystem zu rechtfertigen, das 
konzipiert war, den Versicherten ein Einkommen in 
Höhe des sozialen Minimums zu gewähren, und 
zwar auf der Grundlage einer vorausgegangenen 
Erwerbstätigkeit und des Erreichens einer 
Altersgrenze, aber unabhängig davon, ob der 
Antragsteller eigene Mittel besitzt oder nicht. 
Wenngleich festgestellt wurde, daß sich das Modell 
für Frauen nachteilig auswirkt, konnte die 
Regierung nachweisen, daß es notwendig war, um 
den Zweck der Sozialpolitik unabhängig von jedwe­
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu 
erreichen. 
9 Rechtsache c-13/94 P/S and Cornwall CC, noch nicht 
registriert. 
10 Rechtssache C-150/85 Drake / Chief Adjudication 
Officer (Slg. 1986, 1995). 
11 Rechtssache c-137/94 The Queen / Secretary of State for 
Health ex parte Cyril Richardson (Slg. 1995,. 3407). 
12 Rechtssache C-228/94 vom 11.07.1994, Atkins noch 
nicht registriert. 
13 Rechtssache C-243/90 The Queen / Secretary of State for 
Social Security ex parte Florence Rose Smithson (Slg. 
1992, 476). 
14 Rechtssache C-63-64/91 Jackson and Cresswell / Chief 
Adjudication Officer (Slg. 1992, 4737). 
15 Rechtssache C-328/91 Ministerium für soziale Sicherheit 
/ Thomas; Rechtssache C-92/94 Graham; Rechtssache 
C-154/92 Van Cant / Rijkstienst Voor Pensioneren (Slg. 
1993,3811). 
16 Rechtssache C-317/93 Nolte / Landesversicherungsanstalt 
Hannover und Rechtssache C-444/93 Megner und 
Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz (jetzt 
Innungskrankenkasse Rheinhcssen-Pfalz) noch nicht regi­
striert. 
17 Rechtssache C-171/88 Rinner-Kühn / FWW-
Spezialgebäudercinigung (Slg. 1989, 2743). 
18 Rechtssache C-8/94 C.B. Laperre / Bestuurscommissie 
beroepszaken in de provincie Zuid-Holland (Slg. 1996, 
273). 
92 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
Betriebliche 
Sozialversicherungssysteme 
Die Richtlinie des Rates 86/378/EWG gibt einen 
Rechtsrahmen för die Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei 
den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ab. 
Am 2. dez. 1996 hat der Rat den veränderten 
Vorschlag der Richtlinie des Rats, der die Richtlinie 
für die Anwendung des Prinzips der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den 
Betrieblichen Sozialversicherungssysteme modifi­
ziert, angenommen. 
Nach dem Urteil im Falle Barber / GRE, dem 
erläuternden Protokoll zum Geltungsbereich dieses 
Urteils und sechs weiteren Urteilen des 
Gerichtshofes gibt es Pläne, die Ratsrichtlinie zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen bei den 
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit19 zu 
ändern. Die Kommission legte einen entsprechen­
den Änderungsvorschlag20 vor. Ferner führt sie 
Untersuchungen zur Individualisierung der 
Sozialversicherungsleistungen durch (siehe Kapitel 
3). 
Gleichbehandlung der 
Selbständigen und ihrer 
Ehegatteninnen 
Die Richtlinie des Rates 86/613/EWG bildet den 
rechtlichen Rahmen för die Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch 
in der Landwirtschaft - ausüben. Zudem gilt sie u.a. 
för den Mutterschutz. 
Mit dieser Richtlinie 86/613/EWG21 sollen 
Frauen geschützt werden, deren beruflicher Status 
unklar ist, insbesondere solche, die in 
Familienbetrieben mitarbeiten, auch in der 
Landwirtschaft. Die Kommission hat festgestellt, 
daß diese Richtlinie für die Selbständigen und ihre 
Ehepartner nicht die erwarteten Folgen hatte. Dies 
gilt etwa für Frauen, die in Familienbetrieben mit­
arbeiten und keinen beruflichen Status haben, 
weder als Beschäftigte noch als Geschäftspartner, 
weil sie mit dem Eigentümer verheiratet sind oder 
in sonstiger verwandtschaftlicher Beziehung zu ihm 
stehen. Die Kommission ermittelt derzeit die Lage 
im Hinblick auf eine Überarbeitung dieser 
Richtlinie für diesen Bereich im Jahre 199722. Gemeinschaftsrecht zu 
Schwangerschaft und Mutterschaf 
Die Richtlinie des Rates 92/85/EWG bildet den 
rechtlichen Rahmen für Maßnahmen zum 
Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehme-rin-
nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit­
nehmerinnen am Arbeitsplatz. 
Die Richtlinie 92/85/EWG23 vom 19. Oktober 
1992 setzte Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen 
und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 
in Kraft.23 
Sie stützt sich auf Artikel 118a EG und enthält 
u.a. folgende Bestimmungen: 
Nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, in dem die 
entsprechende Notwendigkeit im Hinblick auf die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmerin bestätigt wird, kann sie während 
ihrer Schwangerschaft und während eines von der 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegen­
den Zeitraums nach der Entbindung nicht zu 
Nachtarbeit verpflichtet werden. 
Schwangeren Arbeitnehmerinnen muß eine 
Freistellung von der Arbeit gewährt werden, die es 
ihnen erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen 
während der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. 
Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn diese 
Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfin­
den müssen. Kündigungen aufgrund der 
Schwangerschaft sind nicht gestattet. Arbeit­
nehmerinnen sind in der Zeit vom Beginn der 
Schwangerschaft bis zum Ende des Mutter­
schaftsurlaubs geschützt auber bei aubergewöhnli-
chen Folien, wo die Schwangerschaft keine Rolle 
spielt, und die durch die Gesetzgebung oder die 
nationale Praxis und mit der Zustimmung der 
Kompetenten Behörde autorisiert werden. Wird 
einer Arbeitnehmerin während dieser Zeit gekün­
digt, so muß der Arbeitgeber schriftlich berechtigte 
Kündigungsgründe anführen. Die mit dem 
Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitneh­
merinnen bleiben auch während des Mutterschafts­
urlaubs erhalten. 
19 zu Komplettieren 
20 ABl. L 225/40 vom 12.8.1986 
21 ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56. 
22 Viertes mittelfristiges gemeinschaftliches 
Aktionsprogramm für trauen und Männer, Dole. 
KOM(95)381 endg. vom 19. Juli 1995. 
23 10. Einzelrichtlinic im Sinn ik.s Artikels 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG (ABI. L 348, S. 1). 
ÄWSÄWSSÄKASÄ»!» 
93 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
mimmtawwwr.'fsi wasw8a««aMi 
ZUGANG ZUM RECHT 
Der Zugang zum Recht ist als ein wesentliches Rechtselement in 
den Richtlinien zur Gleichbehandlung verankert. Die meisten 
Streitigkeiten gab es im Zusammenhang mit Artikel 6 der 
Richtlinie 76/207/EWG. 
Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG 
„Die Mitgliedstaaten etlassen die innerstaadichen Vorschriften, 
die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 
und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger 
Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich 
geltend machen kann". 
Der Zugang zum Recht wird ferner als ein Grundrecht des 
Gemeinschaftsrechts anerkannt24. 
Rechtssache C-222/84 Johnston / Royal Ulster Constabulary 
- RUC (Slg. 1986, 1651) 
Sachverhalt: Der Innenminister legte eine Bescheinigung vor, 
wonach Entscheidungen des Polizeichefs von Ulster vor keinem 
Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle angefochten wer­
den können. 
Der Gerichtshof erkannte für Recht, daß diese Regelung gegen 
Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG verstößt. Er bezog sich auf 
Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, deren 
Grundsätze vom Gemeinschaftsrecht beachtet werden müssen. 
Der Gerichtshof urteilte, daß Artikel 6 der Richtlinie 
76/207/EWG unmittelbare Wirkung hat, da die durch die 
Richtlinie verliehenen Rechte „von betroffenen Personen vor ein­
zelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können". Diese 
Bestimmung einer richterlichen Kontrolle sei Ausdruck eines all­
gemeinen Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen 
Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrundeliege. Der 
Gerichtshof schlußfolgerte, daß die Bescheinigung des 
Innenministers den zuständigen Stellen gestatte, dem einzelnen 
die Möglichkeit zu nehmen, die in der Richdinie anerkannten 
Rechte gerichtlich geltend zu machen, was dem in Artikel 6 der 
Richtlinie 76/207/EWG verankerten Grundsatz widerspreche. 
24 Rechtsache 222/86 UNECTPF/Heylens (Slg 1987, 4097) Es muß ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 
14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt werden, 
die sich entsprechend den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf 
die Zeit vor und/oder nach der Entbindung auftei­
len. Während des Dauer des Mutterschaftsurlaub 
mub der Rechtsprechung und der Arbeitgeberpraxis 
entsprechend das Gehalt oder eine adäquate 
Unterschützung weiter gezahlt werden. Dieser 
Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen 
Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen 
umfassen, die sich entsprechend den einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten 
auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung auf­
teilen. 
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen 
Vorschriften, die notwendig sind, damit jede 
Arbeitnehmerin, die sich durch die Nichterfüllung 
der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für 
beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich und/oder 
entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten und/oder Gebräuchen durch Befassung anderer 
zuständiger Stellen geltend machen kann. 
Elternurlaub 
Die Richtlinie 96/34/EG ist die Umsetzung der 
Rahmenvereinbarung zum Erziehungsurlaub und zu 
Freistellungen, die von UNICE, CEEP und EGB 
getroffen wurde und Mindesterfordernisse aufteilt. 
Eine Richtlinie über Urlaub aus familiären 
Gründen wurde bereits 1984 vorgeschlagen25. Sie 
wurde auf Artikel 100 des EWG-Vertrags gestützt. 
Die britische Regierung sprach sich gegen diese 
Richtlinie aus, insbesondere wegen der Kosten des 
Erziehungsurlaubs. Nach dem Inkrafttreten des 
Protokolls zur Sozialpolitik wurde die Richtlinie 
wieder vorgelegt. Am 22. Februar 1995 hielt die 
Kommission mit den Sozialpartnern Rücksprache 
über die mögliche Richtung der Maßnahmen zur 
Frage der Vereinbarkeit von Familien- und 
Berufsleben, und am 21. Juni 1995 über die 
Maßnahmen zum Eltern Urlaub. Am 7. Juli 1995 
äußerten UNICE, CEEP und EGB den Wunsch, in 
Verhandlungen einzutreten; daraufhin stellte die 
Kommission am 20. Juli 1995 ihre Gesetzesinitia­
tive für einen Zeitraum von 9 Monaten ein. Am 14. 
Dezember 1995 unterzeichneten die Sozialpartner 
eine Rahmenvereinbarung zum Erziehungsurlaub 
und baten die Kommission, ihn dem Rat der 
Minister zu unterbreiten, damit er einen Beschluß 
faßt und die Mindesterfordernisse der Vereinbarung 
für alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten 
Königreich verbindlich macht. Dies war ein bemer­
kenswerter Schritt, da die Vereinbarung zum 
Elternurlaub der erste Rechtsakt war, den die 
Sozialpartner im Rahmen des Abkommens über die 
Sozialpolitik vereinbart haben. 
25 ABl. C 316 vom 27.11.1984, S.7. 
94 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE \X.\! I^ZUNhi i.Ml.N 
Auf dem Ratstreffen am 29. März 1996 der für 
Arbeit und soziale Angelegenheiten zuständigen 
Minister trafen die 14 Mitgliedstaaten (ohne GB) 
eine politische Vereinbarung über die von den 
Sozialpartnern getroffene Rahmenvereinbarung 
über den Elternurlaub. Auf der Ratsversammlung 
am 3. Juni 1996 wurde die Richtlinie angenommen. 
Die Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 
stellt die Mindestanforderungen zum Elternurlaub 
und zu Freistellungen aus „wichtigen Gründen" auf, 
die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von Berufs­
und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleich­
tern. 
Die Rahmenvereinbarung gewährt ein individu­
elles Recht auf Elternurlaub, das prinzipiell nicht 
übertragbar sein soll, allen weiblichen und männli­
chen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der 
Geburt oder Adoption eines Kindes, um ihnen 
Gelegenheit zu geben, sich um dieses Kind bis zu 
einem Alter von acht Jahren fur die Dauer von min­
destens drei Monaten zu kümmern. Die einzelnen 
Voraussetzungen und Modalitäten für die 
Inanspruchnahme des Elternurlaubs werden in den 
Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tariflich gere­
gelt. Solange die Mindestanforderungen der 
Rahmenvereinbarung eingehalten werden, können 
die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner ins­
besondere 
• entscheiden, ob der Elternurlaub auf Vollzeit­
oder Teilzeitbasis, in Teilen oder in Form von 
„Kreditstunden" gewährt wird; 
• das Recht auf Elternurlaub von einer bestimm­
ten Beschäftigungsdauer und/oder Betriebs­
zugehörigkeit (höchstens ein Jahr) abhängig 
machen; 
• die Voraussetzungen und die Modalitäten der 
Inanspruchnahme des Elternurlaubs an die 
besonderen Umstände der Adoption anpassen; 
• Fristen vorschreiben, innerhalb derer der 
Arbeitnehmer, der sein Recht auf Elternurlaub 
ausübt, den Arbeitgeber unterrichten muß; 
dabei hat er Beginn und Ende des Elternurlaubs 
anzugeben; 
• die Bedingungen festlegen, unter denen der 
Arbeitgeber (...) aus berechtigten betrieblichen 
Gründen die Gewährung des Elternurlaubs ver­
schieben darf; 
• die Genehmigung erteilen, daß besondere 
Vorkehrungen getroffen werden, um den 
Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im 
Blick auf Arbeitsweise und Organisation 
gerecht zu werden. 
Die Richtlinie enthält bestimmte Garantien, 
damit Arbeitnehmer ihr Recht auf Elternurlaub 
wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten 
und/oder die Sozialpartner müssen die erforderli­chen Schritte unternehmen, um Arbeitnehmer 
gegen Entlassungen zu schützen, die auf der Inan­
spruchnahme des Elternurlaubs beruhen: 
• Im Anschluß an den Elternurlaub hat der 
Arbeitnehmer das Recht, an seinen früheren Ar­
beitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht 
möglich ist, entsprechend seinem Arbeitsvertrag 
oder Arbeitsverhältnis einer gleichwertigen oder 
ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden. 
• Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn 
des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei 
war zu erwerben, bleiben bis zum Ende des 
Elternurlaubs bestehe:i. 
Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner 
treffen die notwendigen Maßnahmen, um den 
Arbeitnehmern das Recht zu geben, im Falle höhe­
rer Gewalt wegen dringender familiärer Gründe bei 
Krankheiten oder Unfällen, die die sofortige 
Anwesenheit des Arbeitnehmers erfordern, der 
Arbeit fernzubleiben. 
Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie späte­
stens zwei Jahre nach der Annahme des Beschlusses 
um. 
In der Richtlinie wird die Frage der Entgelte 
während des Urlaubs nicht angesprochen. Die 
Richtlinie wird die Lage bezüglich des Eiternutlaubs 
in den drei Mitgliedstaaten Irland, Belgien und 
Luxemburg verbessern. 
SONSTIGE THEMEN 
In einer auf dem Recht beruhenden 
Gemeinschaft ist es nicht überraschend, daß sich die 
Aufmerksamkeit auf die Grundsätze zur Stärkung 
des Gemeinschaftsrechts konzentriert. Aber Streit­
fälle bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
sind nicht die einzige Möglichkeit, die Chancen­
gleichheit voranzutreiben. Auch jenseits der 
Rechtsbegriffe können K-',.iV'.nahmen zur Förderung 
der Gleichberechtigung j u. nr.^ Wirkungen haben. 
Sexuelle Belästigung 
Die Kommission nahm I 
zum Schutz der Würde on 
am Arbeitsplatz mit CIIRUI 
sexuelle Belästigung an. i )u 
Zusammenhang mit du • ... 
und der VerbessernP r 
Arbeitsbedingungen gesri. ; 
der Kommission waren c.:.., 
des Rates zu diesem Then; *' 
den damals zwölf Miiglu is 
gen im Europaischen 1'aiL '•)'•)] eine Empfehlung 
I lauen und Männern 
VVihalienskodex gegen 
1 mplehlung muß im 
• j ai-, hen Sozialpolitik 
Lebens- und 
•\. uk-n. Der Initiative 
.• u in ige Entschließung 
i ine Untersuchung in 
it.iun und Erörtcrun-
nient vorausgegangen. 
Entschließung vom 29. M.n 
27.6.1990, S.3. ABI. C 157 vom 
95 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
Veranstaltungen im Anschluß an die Annahme der 
Empfehlung und des Verhaltenskodex ließen in den 
Mitgliedstaaten eine verstärkte Sensibilisierung im 
Zusammenhang mit den Problemen der sexuellen 
Belästigung erkennen. Die Frage für die späten 90er 
Jahre lautet, ob jener Ansatz wirksam ist, wie er in 
den Tarifvereinbarungen eingesetzt wird und welche 
Reichweite er hat. Im Zusammenhang mit dem 
Vierten mittelfristigen gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramm verkündete die Kommission ihre 
Absicht, ein Rechtsinstrument zur Bekämpfung der 
sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zu entwickeln 
und die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen, 
um ihre Rolle bei diesem Prozeß zu erörtern. 
Gleichzeitig wurde im Vierten Aktionsprogramm 
zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-
2001) festgestellt, daß besondere Maßnahmen für 
Frauen am Arbeitsplatz erforderlich sind. Aktion 3 
des neuen Gesundheitsschutz-Programms gilt der 
Forschung über das Ausmaß und den Umgang mit 
der Gewalt am Arbeitsplatz. Zu diesem Zweck hat 
die Kommission am 24. Juli 1996 die erste Etappe 
einer Beratung mit den Sozialpartnern zum Thema: 
Schutz der Würde von Mann und Frau am 
Arbeitsplatz, eingeleitet. Diese erste Beratungsphase 
wurde Ende Oktober 96 abgeschlossen. 
Beweislast 
Im ersten mittelfristigen Aktionsprogramm 
hatte die Kommission den Zusammenhang zwi­
schen dem Zugang zu Informationen und der 
Nutzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
zur Gleichstellung herausgestellt. Sie hatte auf die 
großen Unterschiede bezüglich der Umkehr der 
Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten in den Mitglied­
staaten hingewiesen und eine vergleichende Analyse 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und 
Verfahren durchgeführt. In dem anschließenden 
Bericht empfahl sie eine Gemeinschaftsmaßnahme 
zur formellen Umkehr der Beweislast bei Streitfällen 
bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes. Diese Frage 
wurde auch im zweiten mittelfristigen gemein­
schaftlichen Aktionsprogramm (1986-1990) aufge­
griffen, und 1988 schlug die Kommission eine 
Richtlinie28 vor, über deren Wortlaut allerdings im 
Rat keine Vereinbarung erzielt werden konnte. 
Daraufhin beschloß die Kommission, die 
Sozialpartner zu konsultieren. Die erste Konsultati­
onsphase fand am 5. Juli 1995 und die zweite am 7. 
Februar 1996 statt. Angesichts der Ergebnisse dieser 
Konsultationen beschloß die Kommission, dem Rat 
einen Richtlinienvorschlag zu einer modifizierten 
Beweislast in Fällen der Diskriminierung aufgrund 
des Geschlechts anstelle einer völligen Umkehr vor­
zulegen. Dieser Vorschlag wird angesichts des 
Verfahrens des Sozialprotokolls gemacht. Er wird 
im Bewilligungsverfahren der Sozialpolitik wieder 
aufgenommen hauptsächlich mit dem Ziel, in der 
der zweiten Beratungsphase mit den Sozialpartnern, einen Richtlinienentwurf zu erarbeiten. Auf einer 
Konferenz in Belfast am 1./3. März 1996 zeigte 
sich, daß die Frage der Beweislast und einer teilwei­
sen Umkehr der Beweislast nach den Urteilen in 
den Rechtssachen Danfoss29, Enderby30 und Royal 
Copenhagen31 in mehreren Mitgliedstaaten proble­
matisch ist. 
Atypische Arbeit 
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz der 
Teilzeitarbeitnehmer erhöht, indem er anerkannte, 
daß bestimmte Formen einer nachteiligen 
Behandlung der Teilzeitarbeit zu indirekter 
Diskriminierung führen können; doch ist dieser 
Schutz noch keineswegs ausreichend. 
Die Kommission hatte einen Richtlinienvor­
schlag vorgelegt, mit dem der Schutz der Teilzeit­
arbeitnehmer, die für Stücklohn arbeiten, demjeni­
gen der Vollzeitarbeitnehmer angeglichen werden 
sollte32. Diesem Vorschlag wurde vom Rat der 
zuständigen Minister nicht zugestimmt. Die 
Kommission legte drei neue Vorschläge auf drei ver­
schiedenen Rechtsgrundlagen vor: einen nach 
Artikel 100 EG über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf 
bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der 
Arbeitsbedingungen (Teilzeitarbeit und befristete 
Arbeit)33; einen nach Artikel 100A EG in bezug auf 
bestimmte Beschäftigungsverträge und Beschäfti­
gungsverhältnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen (Teilzeitarbeit und befristete Arbeit)3 , sowie 
einen nach Artikel 118A EG über Zeitarbeit betref­
fend den Gesundheitsschutz. Der letzte Vorschlag 
wurde am 25. Juni 1991 angenommen, während 
die beiden ersteren nach dem Verfahren des 
Abkommens über die Sozialpolitik geprüft werden. 
Die Sozialpartner sind 1996 in Verhandlungen zum 
Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeits­
platzsicherheit eingetreten. 
' Dok. KOM(81)758 endg. vom 9. Dezember 1981, 
Brüssel. 
28 ABl. C 176 vom 5.7.1988, S.5. 
29 Rechtssache C-109/88 Handels- og 
Kontorfunktionaerernes Forbund i Dankmark / Dansk 
Arbejdsgiverforening (in Vertretung für Danfoss) (Slg. 
1989,3199). 
Rechtssache C-127/92 RM. Enderby / Frenchay Area 
Health Authority (Slg. 1993, 1-5535). 
Rechtssache C-400/93 Specialarbejderforbundet i 
Danmark / Dansk Industri, vormals Industriens 
Arbejdsgivere in Vertretung für Royal Copenhagen A/S 
(Slg. 1995,1-1275). 
32 ABI. C 62 vom 12. März 1982, S.7. 
33 ABI. C 224 vom 8. September 1992, S. 4. 
34 ABI. C 224 vom 8. September 1992, S. 6. 
96 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
Öffentliche Auftragswesen 
Das Grünbuch " das öffenliche Auftragswesen in 
der Europäischen Union : Überlegungen für die 
Zukunft35 " wird am 27 November 1996 von der 
Kommission angenommen. 
Das Grünbuch bezieht sich auf die Möglichkeit 
als Vorbedingung für die Ausfuhrung der vergebe­
nen öffendichen Aufträge die Einhaltung von sozia­
len Pflinchten zu stellen mit dem Ziel, beispielswei­
se, die Beschäftigung von Frauen zu fördern. 
Das Grünbuch lädt alle betroffen Bereiche eine 
Stellung zu nehmen zur eventuellen Notwendigkeit 
die Richdinien fur die Vergabe von öffenlichen 
Aufträgen besser zu klären. Es untersucht ob man 
mit den durch das Vergaberecht gegebenen 
Möglichkeiten Gemeinschafts -und nationale- Ziele 
der Sozialpolitik verwirchklichen kann. ;¥:¥Ä¥:¥Ä¥?Ä:ftWÄ¥Ä¥*!Sci 
DURCHSETZUNG UND 
RECHTSMITTEL 
Wie die Prozeßordnung der 
Gemeinschaft funktioniert 
Die Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsvor­
schriften gelten für Mitgliedstaaten Einzelpersonen 
und Unternehmen auf verschiedene Weise - sei es 
durch Vertragsbestimmungen, Richtlinien oder in 
Form von Empfehlungen. In vielerlei Hinsicht 
obliegen den Mitgliedstaaten strenge Pflichten. 
Nach Artikel 5 EG sind die Mitgliedstaaten sozusa­
gen durch eine „Treueldausel" zur Erfüllung der 
Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, 
gehalten und sollen alle Maßnahmen unterlassen, 
welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags 
gefährden könnten. Das Gemeinschaftsrecht kann 
auf der Ebene der Europäischen Union unmittelbar 
durch Klageerhebung der Kommission, von 
Einzelpersonen, Unternehmen und sonstigen 
öffentlichen und privaten Körperschaften geltend 
gemacht werden. Das Gemeinschaftsrecht kann 
allerdings auch vor nationalen Gerichten durch die 
Anwendung der Grundsätze der unmittelbaren oder 
mittelbaren Folgen- und Schadensersatzklagen 
gegen einen Mitgliedstaat eingeklagt werden, 
gemäß den Grundsätzen, die in den verbundenen 
Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 Francovich und 
Bonifaci / Italienische Republik36 aufgestellt wur­
den. Diese Rechtsprechung wurde in den verbunde-
nenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 
Brasserie du pêcheur37 weiterentwickelt. Die Folge 
ist ein kompliziertes Gewebe von rechtlichen Foren, einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechten, 
Rechtsmitteln und Verfahrensweisen, die alle 
zusammen das einzigartige und unverwechselbare 
Rechtssystem der Gemeinschaft bilden. 
Unmittelbare Durchsetzung durch 
die Kommission 
Die Kommission kann vor dem Gerichtshof 
unmittelbar Klage auf Durchsetzung des Gemein-
schaftsrechts erheben, sofern die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften die im europäischen Ge­
meinschaftsrecht enthalten Verpflichtungen nicht 
oder nicht korrekt umsetzen. Die Vollmachten der 
Kommission sind in Artikel 169 EG und 171 EG 
festgelegt. Der Gerichtshof kann Geldstrafen gegen 
Mitgliedstaaten verhängen, die einen vom 
Gerichtshof festgestellten Verstoß gegen das 
Europäische Gemeinschaftsrecht nicht abstellen. Zu 
den von der Europäischen Gemeinschaft verab­
schiedeten Richtlinien muß die Kommission einen 
Bericht über ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten 
erstellen. Diese Berichte bilden häufig die 
Informationsgrundlage für die Entscheidung, ob 
ein Mitgliedstaat die Bestimmungen des 
Gemeinschaftsrechts korrekt umgesetzt hat oder 
nicht. Eine andere Informationsquelle sind die 
Klagen von Einzelpersonen gegenüber der 
Kommission oder den Parlamentsabgeordneten. 
Auch pressure groups und öffentliche Stellen kön­
nen bei der Kommission Beschwerde einlegen. 
1995 überprüfte die Kommission vier Mitglied­
staaten Belgien, Frankreich, Griechenland und 
Italien, weil sie ihre nationalen Verbote für 
Nachtarbeit von Frauen nicht beseitigt hatten, die 
zur Gleichberechtigungs-Richtlinie 76/207/EWG 
und zu Schiedssprüchen des Gerichtshofs38 in 
Widerspruch stand. Gegen Belgien wutde eine 
Klage wegen Vertragsverletzung erhoben, da es der 
Kommission keine Maßnahmen gemeldet hatte, 
durch die dem Urteilsspruch des Gerichtshofs39 
Geltung verschafft worden wäre.; der europäische 
Gerichtshof sah einen Verstoß gegen Artikel 119 
EG darin, daß Rechtsvorschriften beibehalten wur­
den, nach denen Frauen von 60 und mehr Jahren 
die Zulagen zu Arbeitslosenleistungen vorenthalten 
werden, die Männern bis zum Alter von 65 Jahren 
gezahlt werden. Ein 1990 eingeleireres Verfahren 
35 zu komplettieren 
36 Slg. 1991,5357 
37 Slg. 1993, 1029 
38 Die Rechtssachen C-345/89 Stoeckel (Slg. 1991, 4047);, 
C-158/91 Levy (Slg. 1993, 4287);, C-13/93 Minne (Slg. 
1994,371). 
39 Rechtssache C-173/91 Kommission / Königreich Belgien 
(Slg. 1993, 673), S.91. 
97 
5RAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
BEWEISLAST 
Der Gerichtshof hat durch die folgenden Fälle eine geregelte Rechtsprechung zur Frage der .Beweislast in Fällen 
indirekter Diskriminierung im Zusammenhang mit der Entgeltthematik entwickelt. 
Rechtssache C-109/88 Handels- og Kontorrunktionaerernes Forbund i Dankmark / Dansk Ar-
bejdsgivcrforening (in Vertretung für Danfoss) (Slg. 1989, 3199) 
Der Gerichtshof urteilte, daß die Forderung an die Mitgliedstaaten, Mittel bereitzustellen, daß die Einhaltung 
des Grundsatzes des gleichen Entgelts überwacht werden kann, zu einer Auslegung in dem Sinne führen muß, 
daß sie Änderungen der nationalen Beweislastregeln in den Sonderfällen impliziert, in denen solche Änderungen 
für die wirksame Durchfuhrung des Gleichheitsgrundsatzes unerläßlich sind. In einer Situation, die jegliche 
Transparenz missen läßt, könnten die Klägerinnen lediglich einen Unterschied zwischen verschiedenen 
Durchschnittsentgelten nachweisen und hatten kein wirksames Mittel, um die Einhaltung des Grundsatzes des 
gleichen Entgelts vor nationalen Gerichten durchzusetzen. In diesem Fall muß der Arbeitgeber die Beweislast 
antreten, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist. 
Rechtssache C-127/92 RM. Enderby / Frenchay Area Health Authority (Slg. 1993,1-5535) 
Der Gerichtshof hielt fur Recht, daß es einem Arbeitgeber, der ein Entgeltsystem ohne jegliche Transparenz ver­
wendet, obliegt, nachzuweisen, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist, wenn für eine relativ große 
Anzahl an Arbeitnehmerinnen festgestellt wird, daß im Durchschnitt die Entgelte für Frauen geringer sind als 
für Männer. Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, festzustellen, ob sie Statistiken berücksichtigen kann, die zei­
gen, daß das Entgelt für eine Gruppe von weiblichen Arbeitnehmern geringer ist als für eine Gruppe von männ­
lichen Arbeitnehmern. Das nationale Gericht muß entscheiden, ob die statistischen Angaben den Einzelfall ange­
messen berücksichtigen oder lediglich zufällige oder kurzfristige Erscheinungen wiedergeben, und ob sie im all­
gemeinen signifikant sind. 
» 
Rechtssache C-400/93 Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri, vormals Industriens 
Arbejdsgivere in Vertretung fur Royal Copenhagen A/S (Slg. 1995> 1275) 
Der Gerichtshof urteilte, daß das Vorhandensein einer durchschnittlichen Differenz zwischen den Entgelten 
zweier Arbeitnehmergruppen unterschiedlichen Geschlechts nicht hinreichend sei, um eine Diskriminierung 
festzustellen. Zunächst müßten die Gründe für die Entgeltunterschiede geklärt werden. Die Beweislast für die 
Rechtfertigung der Unterschiede würde auf den Arbeitgeber übergehen, wenn es nicht möglich wäre, die 
Bestimmungsgründe für die Unterschiede beim Grundentgelt oder der Bemessungseinheit für die Entgelte zu 
klären. Es sei Aufgabe der nationalen Gerichte, festzulegen, ob die Bedingungen für eine Umkehr der Beweislast 
gegeben seien. 
mnuimsmstmess&(-»;m 
98 
wegen Vertragsbruch gegen Frankreich ist weiterhin 
anhängig; die Kommission wirft Frankreich vor, 
keine geeigneten Maßnahmen getroffen zu haben, 
um dem Urteil in der Rechtssache Kommission / 
Französische Republik40 Folge zu leisten, in dem der 
Gerichtshof für Recht befand, daß bestimmte tarif­
vertragliche Leistungen für Frauen gegen die 
Richtlinie 76/207/EWG (Gleichbehandlung) 
verstießen und nicht die Bedingungen für positive 
Maßnahmen erfüllten, die in Artikel 2 Absatz 4 
jener Richtlinie fixiert sind. Die Kommission stellte 
die Klagen gegen sechs Mitgliedstaaten41 wegen feh­
lender Meldung der einzelstaatlichen Maßnahmen 
zur Umsetzung der in Richtlinie 86/378/EWG ent­
haltenen Vorschriften ein; sie räumte ein, daß es 
nach dem Urteil des Gerichtshofs in der 
Rechtssache C-262/88 Barber / GRE42 ernste 
Schwierigkeiten gebe, die Richtlinie umzusetzen. 
Vorabentscheidungen 
Das Gericht eines Mitgliedstaats kann ein 
Gerichtsverfahren aussetzen, wenn sich eine Frage 
über die Auslegung oder Gültigkeit der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stellt; gemäß 
Artikel 177 EG kann sie - und muß sie von jedem 
Gericht letzter Instanz - dem europäischen 
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wer­
den. Dieses Verfahren hatte größte Auswirkungen 
auf das Gemeinschaftsrecht bezüglich der Chan­
cengleichheit und lieferte eine geeignete Form für 
die Entwicklung der Grundsätze des Gemein­
schaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof. 
In der Praxis gibt nicht jedes Gericht der letzten 
Instanz eine Entscheidung gemäß Artikel 177 ab: es 
kann entscheiden, daß die strittige Gemeinschafts­
vorschrift ausreichend klar oder daß sie im ihm vor­
liegenden Streitfall nicht entscheidend ist. Einem 
einzelstaatlichen Gericht steht es jederzeit frei, dem 
Gerichtshof eine Frage zu einer Gemeinschaftsvor­
schrift vorzulegen, die bereits entschieden worden 
ist. So legte etwa das deutsche Bundesarbeitsgericht FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
WIRKSAMKEIT DER RECHTSMITTEL 
Rechtssache C-14/83 S. von Colson und £. Kamann / Land 
Nordrhein-Westfalen (Slg. 1984, 1891) 
Das Gericht beschied, daß einzelstaatliche Schadensersatzre­
gelungen dem Grundsatz der Wirksamkeit folgen müßten43. 
Rechtssache C-222/84 M. Johnston / Chief Constable of 
the Royal Ulster Constabulary (Slg. 1986, 1651) 
Der Gerichtshof beschied, daß ein „effektiver gerichtlicher 
Rechtsschutz" ein im Gemeinschaftsrecht verankerter 
Grundsatz sei. 
Rechtssache C-68/88 Kommission / Republik 
Griechenland (Slg. 1989, 2964) 
Der Gerichtshof vertrat den Standpunkt, daß Sanktionen 
gegen Verletzungen des Gemcinschaftsrechts drei Grundsätzen 
entsprechen müssen: 
• Vergleichbarkeit 
• Wirksamkeit 
• Verhältnismäßigkeit 
Sie werden im Vermerk der Kommission [ABl. C 147 (1990), 
S. 3] erläutert. 
Rechtssache C-213/89 Factortame (Slg. 1990, 2433) 
In diesem Fall urteilte der Gerichtshof, daß jedes nationale 
Rechtssystem und jegliche gesetzgeberische, administrative 
oder juristische Gepflogenheit, die einer Wirksamkeit des 
Gemeinschaftsrechts hinderlich ist, von den einzelstaatlichen 
Gerichten unangewendet bleiben muß. 
40 Rechtssache C-312/86 Kommission / Französische 
Republik (Slg. 1988, 3559), S. 86. 
41 Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, 
Niederlande. 
42 Slg. 1990, 1889. Am 28. September 1994 übermittelte 
der Gerichtshofs sechs vorläufige Urteile über den 
Geltungsbereich des Barber-Urteils, die nach Ansicht der 
Kommission alle Zweifel bezüglich der Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten beseitigen. Die Kommission übermit­
telte dem Rat einen Änderungsvorschlag für die 
Richtlinie des Rates 86/378/EWG (Dok. KOM(95)186 
endg. vom 16. Mai 1995). 43 Wirksamkeit bedeutet, daß die Rechtsmittel dem durch einen 
Gesetzesverstoß Geschädigten eine angemessene Entschädigung 
gewähren. 
99 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
iSÄSSftWftaWÄW 
dem Europäischen Gerichtshof Fragen44 vor, die 
bereits in der Rechtssache Arbeiterwohlfahrt der 
Stadt Berlin / Botel45 geprüft worden waren. Q 
RECHTSMITTEL 
DER GEMEINSCHAFT 
Die Entwicklung der auf Gemeinschaftsrecht 
beruhenden Rechtsmittel und Verfahren hat nicht 
so sehr bei der Legislative als vielmehr bei der 
Judikative stattgefunden. Eine Reihe von Richt­
linien enthält Vorkehrungen für die Durchsetzung 
der Gemeinschaftsvorschriften, doch sind sie in der 
Regel von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und 
Rechtsprinzipien abhängig. Anfangs vertrat der 
Gerichtshof einen minimalistischen Standpunkt 
gegenüber Verfahrensfragen und Rechtsmitteln. Die 
Durchsetzung des Gemeinschaftstechts sollte den 
einzelstaatlichen Instanzen überlassen bleiben, 
solange zwei Bedingungen erfüllt waren: 
• Der Grundsatz der Nichtdiskriminietung: die 
Gemeinschaftsvorschrifteh mußten in demsel­
ben Maße durchgesetzt werden, wie dies auch 
bei nationalen Gesetzen geschehen würde; 
• die Durchsetzung der Gemeinschaftsvotschrif-
ten durfte nicht unmöglich oder äußerst 
schwierig sein. 
Der Gerichtshof hat seine Haltung schrittweise 
geändert und macht nun eine größere Zuständig­
keit für die Fragen der Grundsätze geltend, nach 
denen das Gemeinschaftsrecht in den einzel­
staatlichen Gerichten durchgesetzt werden soll. 
Doch versucht der Gerichtshof eine Balance zu hal­
ten, die vorzüglich durch Generalanwalt Jacobs in 
der Rechtssache Peterbroeck beschrieben wird: 
„Die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf die­
sem Gebiet schafft einen Ausgleich zwischen dem 
Erfordernis der Achtung dieser Autonomie einer­
seits und dem Erfordernis der Gewährleistung eines 
effektiven Schutzes der von der Ge­
meinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte 
durch die nationalen Gerichte andererseits". 
Auf einer von der Kommission veranstalteten und 
unterstützten Konferenz am 1.-2. März 1996 in 
Belfast (Nordirland) wurde von Rechtsexperten aus 
den 15 Mitgliedstaaten das Thema der Strategien 
und Gerichtsverfahren zugunsten der Chancen­
gleichheit erörtert. Dabei wurde die Durchführbar­
keit der Verwendung des Gleichheitsgtundsatzes 
sowohl in den Gerichtsverfahren als auch im politi­
schen Bereich und auf den Arbeitsmärkten behan­
delt. Die Konferenzteilnehmer stellten zahlreiche Schwierigkeiten bei den Rechtsdurchsetzungsver­
fahren und Rechtsmitteln fest und erörterten die 
Notwendigkeit größerer Eindeutigkeit bei der 
Anwendung der RechtsbegrifFe und einer stärkeren 
Bewußtseinsbildung bezüglich des Europäischen 
Rechts. 
Im Laufe der Jahre hat der Gerichtshof zahlreiche 
Grundsätze für die Verfahren und Rechtsmittel ent­
wickelt, die Gewähr bieten, daß die Gemein­
schaftsvorschriften effektiv durchgesetzt werden. 
Die entsprechenden Vorstellungen wurden nicht 
allein in den Streitfällen im Zusammenhang mit 
dem Thema Chancengleichheit entwickelt, aber 
doch in vielen von ihnen. Die Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs zu den Rechtsmitteln im 
Bereich der Gleichbehandlung kann um vier 
Themen gruppiert werden: Wirksamkeit der 
Rechtsmittel; Zugang zum Recht; Fristen; 
Beweislast, Rechtsmittel und Sanktionen. 
44 C-457/93 Kuratorium für Dialyse und 
Nierentransplantation E.V.v. Lewark, Urteil vom 6. 
Februar 1996 (noch nicht registriert). 
45 Rechtssache C-360 Slg. 1992, 1-3589 Sl. 
46 Rechtssache C-62/93 SCS Peterbroeck, Van Campen-
hout & Cie / Königreich Belgien (Slg. 1995, 4599). 
100 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
1 innnnBnmwMiwiii—m»—M— 
FRISTEN 
In der Rechtssache C-208/90 T. Emmott / Minister for Social Welfare47 urteilte der Gerichtshof, daß die nationa­
len Verfahrensvorschriftcn über Klagefristen so lange nicht gelten, bis ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der 
Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt hat. 
Doch wurde der Geltungsbereich dieses Urteils in einer Reihe von nachfolgenden Rechtssachen wieder einge­
schränkt, an denen man den Versuch des Gerichtshofes erkennen kann, die Autonomie der einzelstaatlichen 
Prozeßverfahren zu achten. In der Rechtssache C-62/93 BP Super Gas / Griechische Republik (Slg. 1995, 1-1885) 
gestattete der Gerichtshof Griechenland die Setzung von Fristen in den Fällen, in denen eine Richtlinie über die 
Steuerharmonisierung keinerlei Fristen gesetzt hatte, sofern bestimmte Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beach­
tet werden. 
In der Rechtssache C-312/93 SCS Peterbroeck, Van Campenhout & Cie /Königreich Belgien wies der Gerichtshof 
den Standpunkt zurück, daß es nach dem Gemeinschaftsrecht Pflicht eines einzelstaatlichen Gerichts sei, eine 
Bestimmung des nationalen Rechts zu übergehen, die dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, wenn sich kein 
Verfahrensbeteiligter innerhalb der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Frist von 60 Tagen 
auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat. Eine dem einzelnen auferlegte Frist von 60 Tagen ist als solche nicht zu 
beanstanden, es sind jedoch die Besonderheiten des vorliegenden Falls hervorzuheben: 
• Das betreffende Gericht (hier: Cour d'Appel) war das erste Gericht, das dem Gerichtshof eine Frage zur 
Vorabentscheidung vorlegen kann; 
• die innerstaatliche Vorschrift hat das nationale Gericht daran gehindert, die Vereinbarkeit eines innerstaatlichen 
Rechtsakts mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen zu prüfen, da die Frist von 60 Tagen abgelaufen war; 
• kein anderes nationales Gericht kann die Vereinbarkeit eines nationalen Aktes mit dem Gemeinschaftsrecht über­
prüfen; 
• durch Grundsätze wie den der Rechtssicherheit oder den des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs läßt sich nicht 
in vertretbarer Weise rechtfertigen, daß es den nationalen Gerichten unmöglich ist, von Amts wegen auf 
Gemeinschaftsrecht gestützte Gesichtspunkte aufzugreifen. 
In der Rechtssache C-338/91 Steenhorst-Neerings (Slg. 1993, 5475) und in der Rechtssache C-410/92 Johnson / 
Chief Adjudication Officer (Slg. 1986, 1651) gestattete der Gerichtshof den Mitgliedstaaten ebenfalls, eine 
Vorschrift des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, die den vor der Antragstellung liegenden Zeitraum, für den 
nachttäglich Leistungen bezogen werden können, begrenzt, unter der Voraussetzung, daß die Modalitäten nicht so 
ausgestaltet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch 
unmöglich machen, und diese Modalitäten nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatli­
che Recht betreffen. 
In der Rechtssache C-128/93 Fisscher / Voorhuis Hengelo BV (Slg. 1994,1-4583) und der Rechtssache C-57/93 
Vroege / NCIV voor Volkshuisvesting BV (Slg. 1994, 4541) befand der Gerichtshof, daß bestimmte 
Rentenregelungen mit Artikel 119 EG nicht in Einklang stehen, ließ aber zu, daß die Bestimmungen der Mitglied­
staaten gelten, wonach ein rückwirkender Anschluß an einen Rentenfonds auf solche Frauen beschränkt ist, die 
Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. In der Rechtssache C-303/90 Coloroll Pension Trustees / Coloroll 
Group PLC (1994) erkannte der Gerichtshof für Recht, daß die Schadensersatzansprüche bei Verstoß gegen Artikel 
119 EG durch Private von den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden. 
47 (Slg. 1991,4269) 
101 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
RECHTSMITTEL UND SANKTIONEN 
Der Gerichtshof urteilte, daß in Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG nicht nur der Zugang zum Recht veran­
kert ist, sondern auch wirksame Rechtsmittel vorgeschrieben sind. Dies läßt sich anhand der folgenden Fälle dar­
legen: 
Rechtssache C-14/83 S. von Colson und £. Kamann / Land Nordrhein-Westfalen (Slg. 1984, 1891) 
In diesem Fall wies der Gerichtshof darauf hin, daß Artikel 6 der Gleichbehandlungsrichtlinie keine spezifischen 
Sanktionen vorschreibt, sondern es dem Ermessen der Mitgliedstaaten überläßt, unterschiedliche Lösungen zu 
wählen. Doch urteilte der Gerichtshof, daß in dem Falle, in dem ein Mitgliedstaat die Verletzung des 
Diskriminierungsverbots durch die Zahlung einer Entschädigung regelt, diese Entschädigung in angemessenem 
Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muß. Infolgedessen widerspricht ein rein symbolischer Schadensersatz 
den Vorschriften der Richtlinie. 
Rechtssache C-152/84 Marshall / Southhampton und South West Hampshire Area Health Authority 
(Teaching) (Slg. 1986, 723) 
Hier hatte der Gerichtshof geurteilt, daß die Versetzung einer Frau (gegen ihren Willen) im Alter von 62 Jahren 
in den Ruhestand eine Verletzung von Arikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG darstellt, wenn ein Mann 
in vergleichbarer Position bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten darf. Als der Fall an das einzelstaatliche Gericht 
zurückverwiesen worden war, stand dieses vor dem Problem, daß gesetzliche Beschtänkungen für die zu zahlen­
den Entschädigungen bestanden und somit die Zinsen darauf nicht ausgezahlt werden konnten, die sich zwi­
schen dem Beginn des Rechtfalles und der Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts angesammelt hatten. 
Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat Obergrenzen für Entschä­
digungen aufgrund der Verletzung der Gleichbehandlungsrichtlinie festsetzen und Zinsen darauf verweigern 
dürfe. Der Gerichtshof urteilte, daß in dem Falle, in dem ein Mitgliedstaat die Verletzung des 
Diskriminierungsverbots durch die Zahlung einer Entschädigung regelt, diese Entschädigung so bemessen sein 
muß, daß sie die aufgrund der diskriminierenden Entlassung erlittenen Verluste und Schäden in vollem Einklang 
mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgleicht. 
Rechtssache C-200/91 Coloroll Pensions Trustees Ltd / Russell et al. (Slg. 1994,1-4389) 
Der Gerichtshof entschied, daß die Treuhänder eines Betriebsrentensystems alles in ihrer Zuständigkeit liegende 
tun müssen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sicherzustellen; sie sind verpflichtet, von 
allen vom innerstaatlichen Recht zur Verfügung gestellten Mitteln, wie einer Klage vor den nationalen Gerichten, 
Gebrauch zu machen, um die Beachtung des Gleichheitssatzes sicherzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn 
ihr Tätigwerden erforderlich ist, um Änderungen der Bestimmungen des Rentensystems oder der Urkunde über 
die Errichtung des Treuhandverhältnisses vorzunehmen. 
102 
TABELLE 29: 
GERICHTSFÄLLE 
BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND IRLAND NIEDERLANDE VK. FRANKREICH ITALIEN LUXENBURG 
1971 
1975 
1978 
1980 
1981 
1982 
1984 
1986 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 
1996 
Total II wammamamm 
1 
1 
1 
16 
1983 
1985 1 
1993 1 
Total 1 1 
OPIlf^lifflfflFffl^imfflitflfflfiWriifTWBgBffl 
1983 
1985 
1988 
Total 
„fflffWMfflfflMIfflllllWl 
1991 
Total 
1984 3 
1986 
1990 1 
1991 
1992 
1993 1 
1994 1 1 
1995 1 
1996 
Total 1 1 6 
1982 
1986 
1987 
1988 
1989 
1991 
1992 
1994 
1995 
Total 
In gesamt •m. 7 
ül 1 
1 
2 
1 
7 
4 1 1 
Quelle: EuGH und CELEX 
103 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
ERAUENHANDEL 
In mehreren Mitglicdstaaten benutzt und beutet die Sexindustrie zunehmend stärker ausländische Frauen aus, 
die sie aus Mittel- und Osteuropa und den Entwicklungsländern rekrutiert. Die in diese Netze verwickelten 
Frauen befinden sich in einer schwachen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Position und stehen 
Unternehmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in einem ungleichen Machtverhältnis gegenüber. 
Der Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung wird zu einer zunehmend bedeutenderen Form der 
illegalen Einwanderung in die Staaten der Europäischen Union: die Tatsache, daß Frauen, die auf diese Weise in 
der Europäischen Union leben, keinerlei rechdichen Status haben, macht die Verteidigung ihrer Rechte schwie­
rig. 
Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist auf jeden Fall mit den Grundprinzipien der 
Menschenrechte unvereinbar, wie sie in der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in 
deren erstem Artikel** sowie in der Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen49 verankert sind. 
Die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen waren auch Bestandteil der 
Erklärung der Plattform von Peking, die auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz im Jahre 1995 verabschiedet 
würde. 
Auf Initiative der Europäischen Union wurde am 10./11. Juni 1996 in Österreich eine Konferenz unter der 
Leitung von Kommissarin Gradin und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration 
veranstaltet. Die Probleme des Frauenhandels wurden unter den Aspekten der Verletzung der Menschenrechte, 
der Gewalt gegen Frauen und der organisierten Kriminalität behandelt. Um der Komplexität der Problematik 
Herr zu werden, wurde der Gedanken- und Erfahrungsaustausch um vier Workshops organisiert, deren Themen 
die Grundzüge fur eine Mitteilung der Kommission an den Rat bilden sollen, nämlich Einwanderung, 
Durchsetzung des Rechts und polizeiliche Zusammenarbeit, rechtliche Aspekte und Sozialpolitik. 
Die von den teilnehmenden Experten der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Organisationen ausgesproche­
nen Empfehlungen waren auf praktische Lösungen für die Sozialpolitik hin ausgerichtet, zu der auch das Vierte 
mittelfristige gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer 
gehört. Es werden solche Lösungen favorisiert, in denen die strukturellen Gründe fur den Frauenhandel berück­
sichtigt werden (ihre soziale Ausgrenzung in den Staaten der wirtschaftlichen Übergangsphase und in den 
Entwicklungsländern, Ungleichheit, Verantwortungslosigkeit der Händler und der Kunden). Es wurden die 
Eingriffsmöglichkeiten der verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten 
der Gesellschaft und der NRO erörtert. Mit großem Nachdruck wurde die Notwendigkeit eines fachübergrei­
fenden Lösungskonzepts und des Engagements in den Mitgliedstaaten betont. Die aktive Einmischung ver­
schiedener Kommissare zugunsten koordinierter Maßnahmen zur Sicherung der Bedingungen für eine gedeihli­
che Ausübung der Demokratie ist ein Hinweis auf die politische Handlungsbereitschaft bei den europäischen 
Institutionen. 
Am 20. Nov. 96 wurde durch die Kommission eine Mitteilung herausgegeben über die sexuelle Ausbeutung im 
Frauenhandel50, worin gefordert wird, dab alle Einrichtungen der E.U. und der Mitgliedsstaaten weiterhin dies­
bezüglich eine aktive ROLLE spielen müssen, damit das ernste und grüber werdende Problem des Frauenhandels 
ein Ende Findet. 
Ferner wurde von der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung eine Expertengrupppe ein­
berufen, die über die sozio-ökonomischen Probleme im Zusammenhang mit dem Frauenhandel arbeiten soll. 
1997 soll ein Workshop über die Zusammenhänge zwischen dem Frauenhandel und der sozialen Ausgrenzung 
stattfinden. 
48 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, Generalversammlung, 10.12.1948. 
4? Deklaration über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, Vereinte Nationen, Generalversammlung, Dezember 1993. Dok. 
A/RES/48/104. 
50 KOM (96) 567 endg., 20.11.1996 
104 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
DIE WIENER ERKLÄRUNG ZUM FRAUENHANDEL 
Angesichts der Tatsache, daß Handel und sexuelle Ausbeutung von Menschen fortwährende Verletzungen der 
Grundrechte des Menschen darstellen, 
Angesichts des Projektes der Resolution gegen den Menschenhandel, das einstimming im Januar 1996 vom 
Europäischen Parlament in Straßburg angenommen worden ist, 
Bestärkt durch die Initiative der Kommissarin Frau Gradin am 10. und 11. Juni in Wien eine europäische 
Konferenz zum Frauenhandel zu organisieren, 
haben die Vertreter der unterzeichnenden NRO am heutigen Tag die Gründung einer 
EUROPÄISCHEN KOORDINATION DER NRO GEGEN DEN HANDEL UND DIE SEXUELLE AUS­
BEUTUNG VON MENSCHEN 
beschlossen, deren grundlegendes Ziel es ist, den europäischen Behörden Initiativen und Vorschläge zu präsen­
tieren, zur Erarbeitung von gemeinsamen Aktionen und spezifischen Projekten zwischen den verschiedenen 
Aktoren, die imstande sind, an einer gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung des Handels und der sexuel­
len Ausbeutung von Menschen teilzunehmen. 
Am heutigen Tag, dem 11. Juni 1996 in Wien vereint die vorliegende europäische Koordination: 
•The Coalition against trafficking in Women (Europäische Regionale Abteilung), ja Fédération 
Internationale des Droits de l'homme (Internationale Frauenkommission), la Fédération Européenne 
pour la Disparition de la Prostitution, la Coordination belge des associations de Payoke (Saralek, 
Stratelis, Stoppers und Asmodee), Coordinamento servizi Caritas contro lo sfruttamento délia prosti-
tuzione, Italien. 
Quelle: Auszug aus der Erklärung von Wien, 1996 
FRAUEN IN DIE LAGE VERSETZEN, IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN 
106 

KAPITEL 6 
DIE FORTSCHRITTE 
VON PEKING 
VORBEREITUNGEN FÜR DIE 
PEKINGER KONFERENZ 
Die erste UN-Weltkonferenz zum Thema Frauen 
wurde 1975 in Mexico City abgehalten. Ihr schloß 
sich eine UN-Dekade für die Frau unter dem Titel 
Gleichheit, Entwicklung und Frieden an, die einen 
Antrieb für Maßnahmen der Regierungen zur 
Verbesserung der Rechte und Möglichkeiten für 
Frauen liefern sollte. Die zweite und dritte 
Weltkonferenz fanden 1980 in Kopenhagen und 
1985 in Nairobi statt. 
Auf der vierten Weltkonferenz sollte die 
Umsetzung der in Nairobi vereinbarten 
zukunftsweisenden Strategien für Fortschritte 
zugunsten der Frauen bis zum Jahre 2000 in allen 
Mitgliedstaaten überprüft werden. Die Konferenz 
war also ein wichtiger Schritt in dem 20jährigen 
kontinuierlichen Prozeß der Durchsetzung der 
Gleichheit zwischen Frauen und Männern in der 
Gesellschaft. 
Die zukunftsweisenden Strategien1 bestehen aus 
372 Absätzen mit Empfehlungen für Aktionen, die 
eine konkrete nutzbringende Veränderung der Lage 
der Frauen in der Welt bringen sollen. Doch sehr 
viele der mit Frauenrechten und der 
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern 
befaßten Personen waren über das geringe Ausmaß 
enttäuscht, in dem die zukunftsorientierten 
Strategien auf einzelstaatlicher und internationaler 
Ebene umgesetzt worden sind. Bereits 1990 hatte 
die UN eine Bewertung der zukunftsweisenden 
Strategien durchgeführt, die den globalen Eindruck 
vermittelte, daß das Bewußtsein über die 
Vereinte Nationen. New York 1986 (Dok. 
A/CONF.116/28/REV.1). 
107 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Frauenproblematik und die Erörterungen darüber 
weltweit zugenommen haben, doch daß es enttäu­
schend wenig Veränderungen und Verbesserungen 
gegeben hat und Stagnation herrscht. Deshalb war 
man übereingekommen, eine weitere Weltkon­
ferenz abzuhalten, auf der die Fortschritte seit 1985 
überprüft und neue Verpflichtungen und Strategien 
für die Zukunft verabschiedet werden sollten. Aus 
dem gesamten Themenspektrum der früheren 
Frauenweltkonferenzen und der UN-Dekade der 
Frau waren zwölf zentrale Themen festgelegt wor­
den, insbesondere die Themen Gleichberechtigung, 
Entwicklung und Frieden. 
Entwicklungen auf der Ebene der 
Europäischen Union 
In der Europäischen Union wurde ebenfalls 
Enttäuschung über die geringen Fortschritte geäu­
ßert. Die Entgelte für Frauen sind weiterhin beharr-
lich niedriger als für Männer; Fragen wie 
Arbeitsteilung, sexuelle Belästigung, Vereinbarkeit 
von Familie und Beruf bereiten immer noch große 
Schwierigkeiten. Doch können auch Ver-besserun-
gen und Fortschritte begrüßt werden. Sowohl in 
den Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der 
europäischen Gemeinschaft wurden wichtige neue 
Gleichstellungsvorschriften erlassen. Die Einstel­
lungen zu den Fragen der Gleichstellung haben sich 
insgesamt verbessert. Es wurde anerkannt, daß bei 
der Entwicklungszusammenarbeit die geschlechtli­
che Dimension berücksichtigt werden muß. Die 
Förderung der Menschenrechte wurde im 
Europäischen Vertrag verankert und ist zu einer der 
wichtigsten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft 
in der Union geworden. Die NRO haben einen 
höheren Organisationsgrad und Einfluß erreicht 
und können die Probleme der Frauen an der Basis 
besser als je zuvor vermitteln. Das zweite2 und das 
dritte3 Aktionsprogramm zugunsten der 
Chancengleichheit, die gemeinsam von 1985 bis 
1995 galten, vermittelten einen Überblick über die 
Prioritäten der Gemeinschaft in det Dekade seit 
Nairobi. Viele Maßnahmen im Rahmen der 
Aktionsprogramme führten die zukunftsweisenden 
Strategien nach Maßgabe der besonderen Umstände 
in der Gemeinschaft durch. Auf den erreichten Zielen anderer 
kürzlicher Weltkonferenzen 
aufbauen 
In der Vorbereitungsphase und auch noch 
während der Peking-Konferenz gab es nachhaltige 
Bestrebungen, sie mit anderen Konferenzen in 
Verbindung zu setzen, nämlich der 
• Rio-Konferenz von 1992 über Umwelt und 
Entwicklung; 
• Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 
(mit ihrer kategorischen Erklärung, daß die 
Menschenrechte der Frauen ein 
„unveräußerlicher, integraler und unteilbarer 
Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte 
sind"); 
• Konferenz in Kairo 1994 über Bevölkerung und 
Entwicklung (auf der die Rechte der Einzelnen 
und der Ehepaare betont wurden, frei und ver­
antwortlich selbst zu bestimmen, wann und in 
welchem Abstand sie wieviele Kinder bekom­
men); 
• Konferenz in Kopenhagen im März 1995 über 
die soziale Entwicklung (auf der anerkannt 
wurde, daß eine nachhaltige wirtschaftliche 
Entwicklung nicht ohne die volle Mitwirkung 
der Frauen Zustandekommen kann). 
Auf jeder dieser Konferenzen wurden zunehmend 
mehr wichtige Bezüge zu geschlechtsspezifischen 
Überlegungen hergestellt. Viele Mitwirkende an der 
Vorbereitung der Peking-Konferenz waren sehr 
daran interessiert, daß jene Fortschritte auch in die­
ser entscheidenden Veranstaltung für Frauen ihren 
Niederschlag fänden. Es gab starken Druck zugun­
sten einer weiteren Sichtbarmachung der Frauen 
und ihrer Rechte. Wie sich herausstellte, gab es in 
Peking auch manche Versuche, bestimmte 
Fortschritte jener vorausgegangenen Konferenzen 
wieder rückgängig zu machen. Die Europäische 
Union nahm am Widerstand gegen solche 
Bestrebungen teil und befürwortete den Ausbau der 
erreichten Situation. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Mittelfristiges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der 
Chancengleichheit der Frauen (1986-1990), Bulletin der 
EG 3-1986. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Drittes 
mittelfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm 
„Chancengleichheit für Frauen und Männer" (1991-
1995), Dok. KOM(90) 449 endg. vom 6.11.1990. 
108 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Die Konferenzvorbereitung 
Die Vorbereitung der Konferenz fand im Rahmen 
regelmäßiger Treffen der UN-Kommission zur Lage 
der Frauen (CSW) in New York statt. Bei jedem 
Treffen hielten die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union täglich Koordinationstreffen 
unter der jeweiligen Präsidentschaft ab, um die 
Standpunkte der Union für die Verhandlungen über 
den Entwurf der Aktionsplattform zu klären. 
Sowohl in der Vorbereitungsphase als auch auf der 
Konferenz selbst bildete die Europäische Union eine 
der großen und wichtigsten Verhandlungsgruppen. 
Die Kommission traf folgende Vorbereitungen: 
1.) im Juli 1994 ein Arbeitsdokument über die 
Dienstleistungen der Kommission in bezug auf die 
Mitwirkung der Europäischen Union an der 
Konferenz4, 2.) ein zweites Arbeitspapier über das­
selbe Thema im Februar 19955 und 3.) im Mai 
1995 eine Mitteilung an den Rat (siehe unten). In 
jedem Dokument wurden die Prioritäten der 
Gemeinschaft für die Maßnahmen im Bereich der 
Chancengleichheit und Gleichbehandlung zwi­
schen Frauen und Männern innerhalb und 
außerhalb der Union, in ihrer Entwicklungszusam­
menarbeit und für die Maßnahmen zur Förderung 
der Menschenrechte dargelegt. Ferner wurden der 
gemeinschaftliche Besitzstand, das vorhandene 
Rechtsinstrumentarium und andere Verpflich­
tungen in diesem Bereich erläutert. 
Die Prioritäten der Gemeinschaft 
für die Peking-Konferenz 
Die am 29. Mai 1995 übermittelte Mitteilung an 
den Rat unter dem Titel Eine neue Partnerschaft 
zwischen Frauen und Männern: Ausgewogene 
Aufgabenteilung und Mitbestimmung7 erläutert 
die bis dahin durchgeführten Arbeiten der 
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der 
Chancengleichheit und Gleichberechtigung zwi­
schen den Geschlechtern. Als Prioritäten der 
Gemeinschaft für die Weltkonferenz waren folgen­
de Punkte aufgestellt worden: 
• Förderung der Menschenrechte; 
• Frauen als Handelnde; 
• Frauen und Mitbestimmung; 
• Frauen in der Wirtschaft; 
• Armut und soziale Ausgrenzung; 
• weitere entscheidende Benachteiligungen 
(medizinische Versorgung, Alphabetisierung, 
Zugang zu Bildung). In der Mitteilung wurde großer Nachdruck auf 
das „mainstreaming" gelegt:„Die Politiken und 
Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung 
und der Verbesserung der Stellung der Frau werden 
erst dann den erforderlichen Niederschlag finden, 
wenn gezielte Maßnahmen ergriffen werden, die 
den Aspekt der Gleichberechtigung in die allgemei­
ne Sozialpolitik einbinden". 
Ferner wurde die Herstellung einer neuen 
Partnerschaft zwischen Frauen und Männern in der 
Gesellschaft betont: „Die Gemeinschaft muß die 
Chance der Konferenz von Peking nutzen, um ihre 
Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, in der 
Frauenförderung weltweit eine wichtige 
Führungsrolle zu übernehmen und eine neue, auf 
Gleichheit und der Befähigung zur Selbstbe­
stimmung fußende Partnerschaft zwischen Frauen 
und Männern zu gewährleisten". Diese Themen 
lagen weiterhin den Beiträgen der Gemeinschaft für 
die Vorbereitung und die Konferenz selbst zugrun­
de. Tatsächlich wurde dank der Europäischen 
Union zu allen strategischen Zielen und 
Maßnahmen der Aktionsplattform ein Absatz über 
„mainstreaming" eingefügt. Derzeit finden höchst 
interessante Erörterungen auf einzelstaatlicher und 
internationaler Ebene über die konkrete Bedeutung 
des „mainstreaming" statt, nämlich wie weit es posi­
tive Maßnahmen ausschließt oder bewirkt, und wie 
es sich mit Konzepten der alles durchdringenden ge-
schlechtetdifferenzierenden Dimension verbindet. 
In der Mitteilung wird diese Frage im 
Zusammenhang mit der Entwicklungszusammen­
arbeit erörtert. Dazu heißt es: „Politik und Praxis 
der Gemeinschaft ist beispielsweise, den Aspekt der 
Gleichberechtigung generell in ihre Entwicklungs­
zusammenarbeit zu integrieren. Auf diese Weise soll 
gewährleistet werden, daß im Rahmen ihres 
Tätigwerdens in diesem Bereich den Bedürfnissen 
und Prioritäten von Frauen auf lokaler Ebene 
Rechnung getragen wird, daß Frauen den gleichen 
Nutzen daraus ziehen wie Männer und daß sie 
uneingeschränkt an der Konzipierung und Durch­
führung von Entwicklungsprojekten teilhaben kön­
nen. Dadurch erübrigt sich jedoch nicht die 
Notwendigkeit, gezielte, breit angelegte Aktionen 
zugunsten von Ftauen durchzuführen, wo dies 
erforderlich ist, insbesondere, um schwerwiegende 
geschlechtsspezifische Benachteiligungen auszuräu­
men". 
Die Gemeinschaft erkennt an, daß für eine wirk­
same Entwicklungszusammenarbeit die volle 
Mitwirkung sowohl der Frauen als auch der Männer 
erforderlich ist, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil 
4 Dok. SEC(94) 1373 vom 28.07.1994. 
5 Dok. SEC(95) 247 vom 10.02.1995. 
6 Dok. KOM(95)221 vom 29.05.1995. 
109 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
die Frauen eine unentbehrliche Rolle für die 
Wirtschaft spielen, auch wenn dies bisher nicht 
anerkannt worden ist. 
In der Mitteilung wird ferner das Engagement der 
Gemeinschaft für die Menschenrechte betont. Sie 
werden definiert als „Grundrechte, die auch das 
Recht auf uneingeschränkte Mitwirkung als gleich­
berechtigte Partner in allen Lebensbereichen 
einschließen". Für die Gemeinschaft bedeutet der 
Einsatz für die Menschenrechte auch die Förderung 
der Chancengleichheit und die Bekämpfung der 
geschlechtsbezogenen Gewalt, Diskriminierung 
und Ausbeutung innerhalb der Europäischen Union 
und in ihren Beziehungen zu den Staaten außerhalb 
der Union. Ab 1992 wird in alle Abkommen mit 
den Entwicklungsländern eine Klausel aufgenom­
men, in der die demokratischen Prinzipien und die 
Menschenrechte als ein „essentielles Element" defi­
niert werden. 
Die Konferenz von Toledo 
In Zusammenarbeit mit der staatlichen spani­
schen Stelle für Gleichstellung, dem Instituto de la 
Mujer, wurde im April 1994 in Toledo eine 
Beraterkonferenz veranstaltet, auf der die Entwick­
lungen der vorangegangenen zehn Jahre in der 
Union bewertet, eine Bestandsaufnahme und 
Evaluierung des Erreichten durchgeführt und die 
gemeinsamen Linien entwickelt und Vorschläge für 
die Zukunft gemacht werden sollten. Die Themen 
der Arbeitsgruppen waren 
• Frauen in der Wirtschaft; 
• Frauen im öffentlichen Leben; 
• Frauen und Solidarität (innerhalb der 
Europäischen Gesellschaft und mit den Frauen 
in anderen Staaten). 
Delegationen aus den Mitgliedstaaten und den 
(damals) neu hinzukommenden Staaten kamen mit 
Europaabgeordneten, vielen Gleichstellungsbeauf­
tragten, Vertretern der internationalen Organi­
sationen und Delegierten aus den mittel- und ost­
europäischen Staaten zusammen. Parallel zu der 
Konferenz wurde ein Forum der Nichtregierungs­
organisationen abgehalten. 
Regionale 
Vorbereitungskonferenzen 
1994 wurden fünf regionale Vorbereitungskon­
ferenzen von den jeweils zuständigen UN-
Regionalkommissionen veranstaltet: durch die 
ESCAP für Asien und den pazifischen Raum in 
Djakarta; durch die ECA für Afrika in Dakar; durch 
ESCWA für Kleinasien in Amman; und durch die DIE SPANISCHE 
MINISTERIN CRISTINA 
ALBERDIALONSO AUE 
DER PEKINGER 
KONFERENZ: 
„DAS EUROPÄISCHE 
ENGAGEMENT 
VERSTÄRKEN" 
Frau Cristina Alberdi Alonso, Ministetin 
für soziale Angelegenheiten, gab am 15. 
September 1995 für die Europäische 
Union die Erklärung ab. Sie sagte: „Wir 
befinden uns in einem entscheidenden 
Moment von historischer Bedeutung für 
Frauen: International wurde anerkannt, 
daß Gleichberechtigung zwischen 
Männern und Frauen wesentlich für die 
Fortentwicklung der Gesellschaft und 
sowohl eine Frage der Gerechtigkeit, als 
auch eine Voraussetzung für Entwicklung 
ist". Sie rief zu einem neuen 
Geschlechtervertrag auf und forderte 
„eine neue Art von gegenseitigem 
Verständnis zwischen Mann und Frau, 
sowohl im öffentlichen als auch im priva­
ten Bereich", und wies darauf hin, daß 
sich die EU schon lange der 
Gleichberechtigung verschrieben habe. 
„Die Konferenz gibt jedoch einen neuen 
Anstoß, diese Verpflichtung zu wiederho­
len und zu stärken". 
ECLAC für Lateinamerika und die Karibik in Mar 
del Plata. 
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
galt das hochrangige regionale Vorbereitungstreffen 
der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE), 
der auch Nordamerika und Israel angehören. Es 
wurde am 17.-21. Oktober 1994 in Wien veranstal­
tet und schuf, wie die übrigen Regionaltreffcn, eine 
eigene regionale AktionsplattformS, auf der die 
besonderen Prioritäten der jeweiligen Region 
behandelt werden sollten. Als solche Prioritäten 
wurden von der ECE-Regionalkommission folgen­
de Punkte festgelegt: 
• Förderung der Rechte der Frauen; 
• Behebung der Armut der Frauen; 
• Förderung des Beitrags der Frauen für die 
Wirtschaft; 
7 Vereinte Nationen - ECE 1994. Wien (Dok. E/ECE/RW/HI.M/18). 
110 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
W:W:W:ï:W:¥::::Â:Â&&^ 
• Gleichbehandlung zwischen weiblichen und 
männlichen Arbeitnehmern; Vereinbarkeit von 
Berufs- und Familienleben 
• geschlechtsdifferenzierende Statistiken und 
Untersuchungen; 
• Förderung der Solidarität in und zwischen den 
Regionen und der stärkeren Mitwirkung der 
Frauen am öffentlichen Leben. 
Abschließende Vorbereitung 
auf UN-Ebene 
Die UN-Kommission zur Lage der Frauen 
(CSW) trat vom 15. März bis zum 7. April 1994 als 
Vorbereitungskommission in New York zusammen, 
um den Entwurf der Aktionsplattform zu erörtern, 
die in Peking angenommen werden sollte. Das 
Sekretariat der Konferenz hatte diese Veranstaltung 
vorbereitet, die auf den früheren Treffen der CSW, 
den fünf vorbereitenden Regionalkonferenzen und 
ihren Aktionsplattformen, den nationalen 
Berichten und den vielen Beratungs- und 
Fachsitzungen in der ganzen Welt aufbaute. Es 
erwies sich als unmöglich, zu manchen 
Themenpunkten des Entwurfs für die Plattform 
eine Einigung zu erzielen; deshalb wurden vom 31. 
Juli bis zum 4. August 1995 am Sitz der Vereinten 
Nationen informelle Konsultationen abgehalten. 
Noch unmittelbar vor Beginn der Pekinger 
Konferenz gab es zwei Tage lang informelle 
Erörterungen. 
Die Vorbereitungen fiir die 
Pekinger Konferenz in 
den Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten hatten - häufig bereits einige 
Jahre vorher - Ausschüsse zur Beaufsichtigung der 
Vorbereitungen für die Konferenz gebildet. Sie 
unterschieden sich zwar alle gemäß den örtlichen 
Prioritäten, doch in der Regel setzte sich ein solchet 
Ausschuß aus einigen oder allen folgenden Gremien 
zusammen: 
• einschlägige Regierungssrellen (für soziale 
Angelegenheiten/Frauen rechte, 
Außenbeziehungen /Entwicklungszusammen­
arbeit, Beschäftigung, Erziehung); 
• Gleichstellungsbüros; 
• NRO; 
• Sozialpartner; 
• weibliche Persönlichkeiten des öffentlichen 
Lebens. KOMMISSAR PADRAIG 
FLYNN: 
„DAS SCHLÜSSELWORT 
HEISST PARTNERSCHAFT" 
Kommissar Pidraig Flynn sprach am 6. 
September 1995 im Namen der 
Europäischen Union und eröffnete seine 
Rede bündig mit der Feststellung: „Die 
Fortschritte in Richtung auf die 
Gleichstellung waren nicht so groß, wie 
wir gehofft hatten, als wir in Nairobi die 
zukunftsweisenden Strategien an­
nahmen"» Ebenso wie Cristina Alberdi 
unterstrich auch Pidraig Flynn die Idee 
der Partnerschaft und der neuen 
Beziehung zwischen den Geschlechtern 
und erklärte: „Diese Partnerschaft umfaßt 
gleiche Rechte und die gleichmäßige 
Teilung der Macht und der 
Verantwortlichkeiten. Sie erfordert den 
Respekt der Menschenrechte der Frauen, 
ihre volle und gleichberechtigte Mit­
wirkung an den Entscheidungsprozessen 
im öffentlichen und privaten Bereich und 
ihre wirtschaftliche Stärkung". 
Er kam auf diese Themen zurück, als er 
sich an die Plenartagung der 
Europäischen Lobby der Frauen auf dem 
NRO-Forum in Huairou wandte und 
nannte Partnerschaft den entscheidenden 
Schlüsselbegriff der Veranstaltung: 
Partnerschaft durch gleiche Rechte fiir 
Frau und Mann; Partnerschaft zwischen 
Frauen und Männern, zwischen öffentli­
chen Stellen und den NRO, in den 
Entscheidungsgremien, zwischen Nord 
und Süd. 
111 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
DIE AKTIONSPLATTFORM 
Die Aktionsplattform8 enthält etwa 360 Paragraphen. Sie beginnt mit einer politischen Erklärung, in der sich die 
Regierungen verpflichten, die Plattform umzusetzen und bestimmte Bereiche besonders zu betonen. 
Kapitel 1 hat die Form einer Absichtserklärung, in der die Plattform als „ein Programm fur die Stärkung der 
Frauen" beschrieben wird und in der die Fragen der Menschenrechte, die Partnerschaft mit den Männern und die 
Notwendigkeit von konzertierten Maßnahmen und des entschlossenen Einsatzes betont werden. 
Das folgende Kapitel bildet den globalen Rahmen und beschreibt die Entwicklungen seit der Nairobi-Konferenz 
sowie die noch bestehenden Probleme und Herausforderungen im globalen internationalen Kontext. 
In Kapitel 3, wichtige kritische Bereiche, werden die 12 Bereiche aufgezählt, die die Grundlage fiir das Kapitel 4, 
Strategische Ziele und Aktionen, bilden. 
Das Kapitel über strategische Ziele und Aktionen behandelt im einzelnen die entscheidenden Aktionen, auf die 
sich die Konferenz geeinigt hat, und die von einer Reihe von Akteuren, einschließlich der einzelstaatlichen 
Regierungen und der internationalen Einrichtungen, durchgeführt werden sollen. Es ist schwierig, ein derart dich­
tes und ausfuhrliches Dokument zusammenzufassen, dennoch soll hier eine kurze Übersicht gegeben werden. 
Sektion A: Frauen und Armut. Erörterung der zunehmenden Verweiblichung der Armut und Forderungen u.a. 
nach angemessenen Sozialversicherungsmaßnahmen, nach Annahme einer nach Geschlecht differenzierenden 
Perspektive in der Wirtschaftspolitik, nach neuen und zusätzlichen Mitteln für Frauen in Armut, nach einem 
Abbau der negativen Auswirkungen von strukturellen Anpassungsprogrammen, nach dem Schutz der Rechte von 
Wanderarbeitnehmerinnen und anderer sozial schwacher Frauengruppen. 
Sektion B: Gleicher Zugang zur Bildung. Es werden gefordert: Beseitigung der Diskriminierung bei der Bildung; 
allgemeiner Zugang zur Grundbildung; Beseitigung des Analphabetentums unter Frauen; besserer Zugang zu 
Ausbildung und Fortbildung; angemessene Mittel zur Verbesserung der Bildung von Frauen. 
Sektion C: Frauen und Gesundheit. Als Konsolidierung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der Kairoer 
Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung wurde in dieser Sektion das Recht der Frauen auf ihre Sexualität 
und ihr Reproduktionsverhalten betont. Es wurden geschlechtsbezogene Gesundheitsinformationen und 
Präventivprogramme gefordert. 
Sektion D: Gewalt gegen Frauen. Definiert Gewalt als „jeden Akt einer geschlechtsbezogenen Nötigung, die zu 
.physischen, sexuellen oder psychologischen Verletzungen oder Leiden von Frauen" führt. Es wurden gefordert: 
Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Gewalt, Untersuchungen über Gewalt, Abschaffung des 
Frauenhandels. 
Sektion E: Frauen und bewaffnete Konflikte. Es wird deutlich gemacht, wie die Rechte der Frauen bei bewaff­
neten Konflikten verletzt werden und eine Stärkung der Rolle von Frauen bei der Konflikdösung und der 
Förderung des Friedens gefordert; Senkung der Militärausgaben; Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen; 
Unterstützung für Flüchtlingsfrauen. 
Sektion F: Frauen und die Wirtschaft. Erläutert die detzeitige Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und 
fordert die Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbstversorgung der Frauen; die Ermöglichung 
des gleichberechtigten Zugangs für sie zu Finanzmitteln, Beschäftigung, Märkten und Geschäftstätigkeiten; beson­
dere Unterstützung für Niedriglohnempfängerinnen; Beseitigung der geschlechtlichen Diskriminierung am 
Arbeitsplatz; Maßnahmen zur erleichterten Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben; Anerkennung der 
unentgeltlichen Arbeit. 
Vereinte Nationen, Department of Public Information, New York 1996. 
112 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Sektion G: Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen. Fordert „gleichen Zugang zu den Machtstrükturen 
und Entscheidungsprozessen und volle Mitwirkung dabei"; Ausbildung von Führungsqualitäten. ' ' ' * 
Sektion H: Institutionelle Mechanismen für die Beförderung von Frauen. Forderung nach nationalen Systemen 
auf den höchsten Ebenen; Integration der nach Geschlecht differenzierenden Perspektive in Gesetzgebung, Politik 
und Programmen; bessere und vollständiger nach Geschlecht differenzierte Daten. 
Sektion I: Menschenrechte fur Frauen. Im wesentlichen wird hier bekräftigt, daß Frauenrechte Menschenrechte 
sind. Verweist auf die Wiener Menschenrechtskonferenz und fordert die Umsetzung der vorhandenen 
Menschenrechtsverträge und -abkommen sowie die Nichtdiskriminierung in Recht und Praxis als auch 
Maßnahmen zur Gewährleistung, daß Frauen ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. 
Sektion J: Frauen und die Medien. Bemüht sich um eine ausgewogene und nicht klischeehafte Darstellung der 
Frauen in den Medien und strebt einen stärkeren Einfluß der in den Medien beschäftigten Frauen an. 
Sektion K: Frauen und die Umwelt. Weist auf den unentbehrlichen Beitrag der Frauen zu einer nachhaltigen 
Entwicklung hin und fordert eine aktive Mitwirkung der Frauen bei Entscheidungen, die die Umwelt betreffen, 
sowie die Integration der nach Geschlecht differenzierenden Perspektive in diesbezügliche EntScheidungsprozesse 
und Programme. 
Sektion L: Mädchen. Weist auf die nachteilige Lage von Mädchen hin, fordert die Beseitigung der 
Diskriminierungen und negativen Einstellungen gegenüber Mädchen in Familie, Schule und Beruf, bei 
Erbschaftsangelegenheiten, medizinischer Versorgung und Ernährung, auf dem Arbeitsmarkt; Beseitigung der 
Gewalt gegen Mädchen; Verbesserung des Status von Mädchen. 
Das fünfte Kapitel behandelt die institutionellen Strukturen. Regierungen sind zwar vorrangig für die Umsetzung 
der Plattform verantwortlich, doch auch andere internationale Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen 
selbst und die öffentlichen, privaten und NRO-Bereiche tragen Verantwortung. Es wurde ein verstärktes Mandat 
für die CSW und eine hochrangige Dienststelle im UN-Generalsekretariat gefordert. 
Im sechsten Kapitel werden die finanziellen Regelungen behandelt. Es wird daraufhingewiesen, daß ein politi­
sches Engagement erforderlich ist, um die notwendigen Mittel auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene 
bereitzustellen. 
113 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
VS&&j0SWStJMS8&$fS8M$$8S&S$&Sef 
Abgesehen davon, daß die Nichtregierungsorga­
nisationen formell an den einzelstaatlichen Vor­
bereitungen beteiligt waren, hatten die Mitglied­
staaten umfassende Rücksprachen mit ihnen gehal­
ten - in den Niederlanden wurden beispielsweise 
über 600 NRO konsultiert. 
Auf Wunsch der UN legte jeder UN-
Mitgliedstaat, darin natürlich alle Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union, einen nationalen Bericht 
über die Lage der Frauen aus der Perspektive der 
Regierungen vor. Gemeinsam bilden diese Berichte 
eine einzigartige Sammlung statistischer Daten und 
anderer Informationen über die Frauen gegen Ende 
des 20. Jahrhunderts. 
In der Europäischen Union gab es in den 
Mitgliedstaaten manche interessanten 
Veröffendichungen (neben dem formellen nationa­
len Bericht), etwa die folgenden: 
• die schwedische Regierung veröffentlichte den 
Band „Männer über Menschen", acht persönli­
che Ansichten von schwedischen Männern über 
Gleichheit, Männlichkeit und Elternschaft; 
• Österreich (wie viele andete Mitgliedstaaten) 
entnahm dem nationalen Bericht die Statistiken 
und veröffentlichte sie separat unter dem Titel 
„Frauen in Österreich, 1985-1995"; 
• Belgien veröffentlichte eine Broschüre, in der 
die Geschichte der UN-Konferenzen über 
Frauen, die Vorbereitungen auf der Ebene der 
UN und der einzelnen Staaten, die Rolle der 
Aktionsplattform und der belgische Bericht 
dargestellt wurden; 
• der französische Koordinationsausschuß veröf-
fendichte ein regelmäßiges Bulletin in der Zeit 
bis zur Konferenz; 
• Spanien erstellte für die Konferenz einen 
Bericht über die Lage der spanischen Frauen; 
• Deutschland veröffentlichte die Berichte der 
vom nationalen Vorbereitungsausschuß einge­
setzten Arbeitsgruppen. 
Das statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaft, Eurostat, veröffentlichte vor 
Konferenzbeginn in Zusammenarbeit mit der 
Kommission den Band „Frauen und Männer in der 
Europäischen Union - ein statistisches Portrait"9. Es 
enthält Informationen über Bevölkerung, Lebens­
erwartung und Gesundheit, über Familien- und 
Berufsleben, über Mitwirkung an den Entschei­
dungsprozessen; alle Statistiken beschreiben die 
Lage der Frauen in den Mitgliedstaaten der Union 
zu Anfang der 90er Jahre. 
Die Kommission veröffentlichte eine erläuternde 
Broschüre unter dem Titel „Die Europäische 
Gemeinschaft und die Herausforderungen der Vierten Weltfrauenkonferenz" 11. Sie behandelt den 
institutionellen Rahmen, die Vorgeschichte der 
Gleichbehandlungsthematik in der Union, die 
Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und die 
Menschenrechte von Frau und Mann. Das 
Europäische Parlament nahm auf seiner 
Plenartagung im Juni 1995 eine Entschließung 
an 12, in der es sich dazu äußert, welche Prioritäten 
auf der Konferenz behandelt werden sollten und 
welche Beiträge Europa leisten sollte; die 
Entschließung beruhte auf dem Bericht über die 
Vorbereitungen zur Konferenz (Gröner-Bericht). 
Als Teil der offiziellen Delegation der Europäischen 
Gemeinschaft war eine Gruppe von Abgeordneten 
aus dem Parlamentsausschuß für die Rechte der 
Frau in Peking anwesend und nahm an der Sitzung 
der Interparlamentarischen Union teil, auf der eine 
gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. Am 
21. September 1995 nahm das Parlament eine wei­
tere Entschließung zu den Ergebnissen der Kon­
ferenz und zum Standpunkt des Parlaments in 
bezug auf Aspekte der Durchführung der Aktions­
plattform an 13. Der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gab am 6. Juli 1995 eine 
Stellungnahmel4 ab, in der er dazu aufrief, eine 
Aktionsplattform anzunehmen, die „dem Kampf 
um eine Verbesserung der Situation der Frau in 
bezug auf ihre Rechte und Pflichten auf der ganzen 
Welt neue Impulse verleiht", und die als ein 
Instrument eingesetzt werden kann, „das der kultu­
rellen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt und 
Unterschiedlichkeit gerecht wird und zu neuerli­
chen ' Bemühungen um Chancengleichheit und 
Verbesserung der Stellung der Frau führt". 
DIE KONFERENZ SELBST 
Die Pekinger Konferenz war zweifellos die größte 
Ansammlung von Menschen, die je zusam­
mengekommen sind, um Vereinbarungen über eine 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften. Luxemburg, 1995. 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften. Luxemburg 1995. Katalog-Nr. 
CC-90-95-485. 
Dole. A4-0142/95 (Protokoll der Sitzung vom 
15.06.1995). 
12 Dok. B4-1194/95 (Protokoll der Sitzung vom 
21.09.1995). 
13 ABl. C 256 vom 02.10.1995, S. 28. 
114 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Aktionsplattform zu treffen, durch welche die drin­
gendsten Gleichstellungsfragen weltweit gelöst wer­
den sollen. 
Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten 
Delegationen entsandt, und auch die Europäische 
Union war vertreten und hielt täglich oder noch 
öfters Koordinationssitzungen ab. Die Europäische 
Präsidentschaft hatte den Vorsitz in den Sitzungen 
der Europäischen Union inne, instruierte die NRO 
im Auftrag der Europäischen Union und aktuali­
sierte regelmäßig das Positionspapier der 
Europäischen Union für die Verhandlungen über 
die Aktionsplattform. Infolgedessen war die Union 
in der Lage, deutlich und mit einer Stimme zu spre­
chen; sie trat als eine Kraft mit konkreter 
Einflußmöglichkeit und Autorität auf und konnte 
als Vermitder in einigen schwierigen und delikaten 
Diskussionsbereichen wirken; tatsächlich bildeten 
die Standpunkte der Europäischen Union bildeten 
die Grundlage fiir positive Vereinbarungen. Die 
Delegationen des Ministerrats und der Kommission 
(in der letzteren waren auch Mitglieder des 
Europäischen Parlaments vertreten) arbeiteten 
während der gesamten Konferenz eng mit den 
Delegationen aus den Mitgliedstaaten zusammen. 
Viele Delegierte waren von der Abschlußrede 
beeindruckt, die von der norwegischen 
Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland gehal­
ten worden war und in der sie feststellte, daß die 
Peking-Konferenz „unwiderruflich die Meinung der 
Welt formen werde", trotz der „anhaltenden 
Apartheid zwischen den Geschlechtern". „Wir müs­
sen also aus Peking zurückkehren - zurück in die 
Elendsviertel, zurück in die Landwirtschaft, zu den 
einheimischen Gemeinschaften - zurückkehren und 
Werte und Verhaltensweisen ändern. Doch nicht 
nur dorthin. Auch in die Sitzungssäle, in die 
Vorstädte, zu allen unseren Kommunen, 
Regierungen und zum UN-Hauptquartier. Dort 
sind die Änderungen erforderlich. Ebenso im 
Norden wie im Süden". 
DER BEITRAG DER NICHT­
REGIERUNGSORGANISATIO­
NEN 
Parallel zur offiziellen Konferenz wurde das 
Forum der NRO abgehalten und fand vom 30. 
August bis zum 8. September 1995 in Huairou 
statt. Vor Beginn der Konferenz gab es heftige 
Debatten über die Modalitäten und den Tagungsort 
für das Forum, der sich etwa 50 km vom DIE ROLLE DER 
NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN 
GESELLSCHAFT FÜR TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT (GTZ) 
Die Beachtung der Differenzierung nach Geschlecht ist ein 
Grundprinzip der. deutschen Entwicklungszusammenarbeit, 
die in. verschiedenen Programmdokumenten ausgearbeitet 
wurde, Das Hilfe- und Wtederaufbauprogramra ist als eines 
von mehreren Programmen Teil des brettangelegten Versuchs, 
die geschlechdiche Dimension in die Arbeit der GTZ einzube-
ziehen, die mit dem Referat „Frauen und Entwicklung" der 
Generaldirektion VIII zusammenarbeitet, um die 
Sensibilisierung fur die Geschlechtsbezogenheit und 
„Zielgruppenorientierung" zu stärken. Im Rahmen dieses 
Prozesses wurde eine externe Beraterfirma beauftragt, 
Leidinien mit dem besonderen Schwerpunkt Afrika zu ent­
wickeln. Derzeit wird ein Workshop in Äthiopien veranstaltet, 
um mit den Partnerorganisationen die geschlechterspezifischen 
Fragen bei Hufe und Wiederaufbau zu erörtern. Da dieser 
Prozeß noch im Gange ist und sich die Leitlinien noch im 
Entwurfsstadium befinden, ist noch nicht klar, wie sie inner­
halb der GTZ und bei den Partnerorganisationen angewandt 
werden. 
OXFAM 
Die Organisation Oxfam führte 1993 eine geschlechterspezifi­
sche Politik ein, mit der Verpflichtung, „zu gewährleisten, daß 
alle Hilfs- und Entv/icklungsmaßnahmen bei der Ermittlung, 
Planung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung eine 
geschlechterdifferenzierte Perspektive aufweisen". Diese 
Verpflichtung ergab sich aus dem Wunsch, die ausbeuterischen 
und unterdrückenden Beziehungen zwischen den 
Geschlechtern zu verändern (Oxfam, 1993:4-5). In der 
Organisation Oxfam arbeiten ein Team für strategische 
Planung und Evaluierung und ein Team für die 
Geschlechterthematik zusammen, damit die strategischen 
Planungskonzepte eine geschlechterdifferenzierte Perspektive 
erhalten. Die Manager und Berater im Vereinigten Königreich 
und in der Dritten Welt werden in der Einbeziehung der 
geschlechterdifferenzierenden Politik ausgebildet. Ferner arbei­
tet Oxfam an „Leitlinien für vorbildliche Praktiken" für die 
einzelnen Länderteams, und von den Referaten 
Geschlechterthematik („gender") und Soforthilfen wurden 
Arbeitsleitlinien für eine geschlechterbezogene 
Katastrophenhilfe entwickelt. Die Leitlinien behandeln die 
Sammlung von Daten, die Grundbedürfnisse Wasser, 
Nahrungsmittel, Wohnung und Gesundheit und die 
Mechanismen, wie Frauen durch Entwicklungshilfe noch stär­
ker jeglicher Macht entkleidet oder aber in ihrer Macht 
gestätkt werden können. 
Quelle: Auszüge aus: „Gender, Emergencies and Humanitarian 
Assistance". Referat Frauen und Entwicklung, Generaldirektion VIII 
- Entwicklung. EU-Kommission 
115 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Hauptkonferenzort entfernt befand. Sowohl die 
NRO als auch die nationalen Delegationen bei den 
Vereinten Nationen unternahmen energische 
Schritte, um die Bedingungen für das Forum zu ver­
bessern. 
Ein höchst bemerkenswertes Phänomen der ver­
gangenen Jahre war die zunehmende Mitwirkung 
und Einflußnahme der NRO auf der einzelstaatli­
chen und der internationalen Ebene. Das Verhältnis 
zwischen Regierungen und NRO im Zusammen­
hang mit Großkonferenzen wie die von Peking ist 
durch einen kontinuierlichen Lernprozeß auf bei­
den Seiten geprägt. Die NRO haben große 
Anstrengungen unternommen, um Beiträge zu den 
Veranstaltungen zu liefern, die präzise die Ansichten 
und Prioritäten den Bevölkerungen wiedergeben, 
indem sie diesen Prozeß als einen notwendigen Teil 
der gesamten Thematik des sozialen Dialogs 
betrachteten. Unter den Teilnehmern, die sowohl in 
Nairobi als auch in Peking dabei waren, bestand die 
einmütige Meinung, daß in Peking die Beziehungen 
und die Kommunikation erheblich systematischer 
und professioneller geworden waren. Die NRO sind 
der Ansicht, daß dies noch weiter ausgebaut und 
strukturiert werden könne und daß von den 
Regierungen mehr Unterstützung in Form von 
praktischen, auch finanziellen Hilfen, kommen 
könnte. Die Mitgliedstaaten pflegten diese 
Beziehungen in unterschiedlicher Weise, doch muß 
fairerweise gesagt werden, daß sich alle bemühten, 
alle an der Erstellung der nationalen Berichte und 
an sonstigen Vorbereitungen zur Konferenz zu 
beteiligen. Die Europäische Union spielte eine ent­
scheidende Rolle bei der Schaffung von 
Rechtsmitteln für die NRO, die Schwierigkeiten 
hatten, Fürsprecher für eine Akkreditierung als 
Beobachter auf der Hauptkonferenz zu finden, 
sowie bei der Verlängerung der Antragfristen. 
Für die Erörterungen auf dem Forum wurden fol­
gende Themen ausgewählt: 
• Globales Engagement für die Rechte der 
Frauen; 
• Zugang der Frauen zu Bildung, 
Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung und 
Ausbildung, gesetzliche und politische Rechte, 
wirtschaftliche Entwicklung und eine gesunde 
Umwelt; 
• Mitwirkung von Frauen auf allen Regierungs­
und Führungsebenen; 
• Beseitigung der Armut; 
• Beseitigung der Gewalt gegen Mädchen und 
Frauen; 
• Beseitigung des Rassismus. 
Die Kommission gewährte den NRO große 
Unterstützung für eine Teilnahme an der Pekinger Konferenz, sowohl in der Vorbereitungsphase als 
auch bei der Konferenz selbst. Die Unterstützung 
galt nicht nur den NRO in der Europäischen 
Union, sondern auch denjenigen in den mittel- und 
osteuropäischen Staaten und in den Entwicklungs­
ländern. 
In der Europäischen Union wirkte die 1990 
gegründete und von der Kommission finanzierte 
Europäische Lobby der Frauen (ELF) als eine 
Organisation, die für die europäischen NRO, die 
sich besonders mit Frauenfragen befassen, Druck 
ausübt und Koordinationsleistungen erbringt. In 
der Vorbereitungsphase veranstaltete die ELF ein 
Forum für NRO in der Europäischen Union paral­
lel zur Konferenz von Toledo im April 1994 (siehe 
oben). Später unternahm sie als systematische 
Vorbereitung das „Peking-Projekt", das in einer 
Informations- und Vorbereitungskampagne vor der 
Konferenz, in der Anwesenheit bei der Konferenz 
selbst und in einer Nachbesprechung („Follow-up-
Sitzung") im Februar 1996 bestand. 
Im Vorfeld der Konferenz entwickelte die Lobby 
folgende Aktivitäten: 
• Im Juli 1995 hatte sie ein Treffen mit der 
Präsidentschaft der Europäischen Union; 
• sie veranstaltete ein Seminar zur Entwicklung 
von gemeinsamen ELF-Strategien für die 
Konferenz; 
• sie stellte ein Poster und eine 
Informationsbroschüre zur Verbreitung auf der 
Konferenz her; 
• sie veröffendichte einen „Leitfaden für Frauen 
auf der Vierten Weiffrauenkonferenz und dem 
NRO-Forum '95", der drei Auflagen erlebte; 
• sie gab Stellungnahmen zum Entwurf der 
Plattform für die Regierungen der EU-
Mitgliedstaaten und sonstige politischen 
Entscheidungsträger ab. 
Während der Konferenz unterhielt die Lobby 
einen ständigen Informationsstand, der auch als 
Treffpunkt für die europäischen NRO diente. 
Während der Dauer des Forums veranstaltete sie im 
Pavillon der UN-Wirtschaftskommission für 
Europa täglich Workshops. Die Generalsekretärin 
der Lobby wurde zur Kontaktperson zwischen den 
NRO aus der ECE-Region und der UN gewählt. 
Viele Mitglieder der offiziellen Delegationen 
besuchten das Forum in Huairou und nahmen an 
den Workshops der NRO teil. 
Für die eigentliche Konferenz nahm die Mehrzahl 
der Mitgliedstaaten die NRO in ihre offiziellen 
Delegationen auf, und die ELF wurde zur 
Konferenz zugelassen. Viele offizielle Delegationen 
veranstalteten tägliche Informationsrunden („brie­
fings") für die NRO, und es gab verschiedene „brie-
116 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
fings" zwischen den europäischen NRO und der 
Präsidentschaft der Europäischen Union. Darüber 
hinaus gab es einzelne Veranstaltungen mit dem 
einen oder anderen offiziellen Delegierten über 
bestimmte Themen der Aktionsplattform. Die 
NRO kamen täglich im „europäischen 
Frauengremium" zusammen. 
Im Anschluß an Peking veranstaltete die ELF im 
Februar 1996 eine Nachbereitungskonferenz unter 
dem Thema „Auf dem Weg zu einem Vertrag zwi­
schen den Geschlechtern - die Umsetzung der 
Pekinger Aktionsplattform". Zweck der Konferenz 
war die Erörterung des Konzepts des 
Geschlechtervertrags und die Entwicklung einer 
Strategie auf der Grundlage einer ausführlichen 
Analyse der Aktionsplattform, die von der Lobby 
gemeinsam mit der regionalen ECE-Plartform erar­
beitet worden war. 
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 
kamen viele europäische NRO in dem Internatio­
nalen Entwicklungsgremium der Europäischen 
Union zusammen. In diesem sind etablierte Orga­
nisationen wie etwa das Netz „Frauen in der 
Entwicklung - Europa" (WIDE) und Eurostep ver­
treten. Das Gremium arbeitete eng mit den 
Gruppen anderer Weltregionen zusammen, und 
Hauptziel für eine Einflußnahme war die 
Beibehaltung der in den Texten der Kairoer und Ko­
penhagener Konferenzen erzielten Fortschritte 
sowie die Weiterentwicklung der Deklaration und 
der Aktionsplattform in den Themenbereichen 
Armut, multilaterale Schulden, unentgeltliche 
Arbeit, Ressourcen, die Rolle der NRO, Rechte im 
Zusammenhang mit der Reproduktion, sexuelle 
Rechte, Wandetungsbewegungen und Umwelt. 
WIDE und Eurostep veranstalteten im Mai 1996 
eine weitere Nachbereitungssitzung. Mit Unter­
stützung der Kommission gewährte WIDE auch 
den NRO der AKP-Staaten Finanzhilfe für eine 
erste unmittelbare Nachbereitung der Peking-
Konferenz, und sie wird vier regionale AKP-
Workshops über spezifische Problembereiche veran­
stalten. 
NACH DER KONFERENZ 
SELBST- UMSETZUNG DER 
AKTIONSPLATTFORM 
Tagung des Europäischen Rates in Spanien, Oktober 
1995 
Es gab eine entschiedene Befürwortung der 
Ergebnisse der Konferenz. Der Rat kam überein, eine jährliche Bilanz der Umsetzung der 
Aktionsplattform in der Europäischen Union 
vorzunehmen. Wie die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten in konkrete Pläne umgesetzt wer­
den können, war Gegenstand einer 
Nachbereitungskonferenz im November 1995 in 
Spanien. Unter dem Thema „Die Frauen schlagen 
vor" gab sie Gelegenheit, eine Bilanz der Strategien 
auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene für die 
Umsetzung der Aktionsplattform in den Bereichen 
Entscheidungsprozesse, „mainstreaming" der 
Chancengleichheit und Bild der Frau in der Ge­
sellschaft zu ziehen. Bei der Eröffnung der 
Konferenz nahm Cristina Alberdi diejenigen 
Themen auf, die in den Positionen der 
Europäischen Union und auf der Pekinger 
Konferenz insgesamt immer wieder angesprochen 
worden waren - Stärkung der Positionen der Frau, 
„mainstreaming" und Partnerschaft. Sie forderte die 
Regierungen der Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, 
welche Verpflichtungen sie nach der Peking-
Konferenz eingehen können. Die Umsetzung der 
Aktionsplattform wurde in den Zusammenhang 
mit den Ratstagungen von Essen und Cannes 
gestellt, bei denen die Problematik der 
Chancengleichheit als eine vordringliche Aufgabe 
der Europäischen Gemeinschaft festgestellt worden 
Sitzung der UN-Kommission zur 
Lage der Frauen (CSW), New 
York, März 1996 
Auch an der ersten Sitzung der CSW nach der 
Peking-Konferenz nahm die Europäische Union 
aktiv teil. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf 
wichtige Stellungnahmen zu allen von der CSW 
überprüften kritischen Problembereichen. Ferner 
ergriff die Union in vielen Bereichen die Initiative 
zu substantiellen Vethandlungen und trug wesent­
lich dazu bei, daß sich die Sitzung außetgewöhnlich 
positiv gestaltete. 
In einem Beitrag im Namen der Europäischen 
Union wurde erklärt, daß „das Engagement der 
Europäischen Union für die Deklaration und die 
Aktionsplattform als eines Programms für die 
Verbesserung der Position der Frauen bekräftigt" 
werde. Die Ergebnisse der Konferenz wurden in der 
Erklärung zusammengefaßt, daß „wir in Peking das 
dynamische Konzept der Politik von Frauen und für 
Frauen durch deren Stätkung und durch das „main­
streaming" bekräftigt haben: zwei Schlüsselkonzep­
te und operative Vorstellungen, die auf eine 
Strategie der politischen, wirtschaftlichen, kulturel­
len und sozialen Veränderung zugunsten von 
Frauen und Männern hinauslaufen". 
117 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
WfMOTnfflfflWJWIMA wimsmms8S8äfmxs 
Das Vierte Aktionsprogramm fiir 
die Chancengleichheit 
Das Vierte Aktionsprogramm fiir Frauen und 
Männer (1996-2000) vermittelt ein deudiches Bild 
von den Prioritäten der Gemeinschaft bei der 
Umsetzung der Aktionsplattform. Auf der Grund­
lage einer strikten Beachtung der Prioritäten fiir die 
Frauen in der Union kann das Vierte Ak­
tionsprogramm zu einer treibenden Kraft fiir die 
Umsetzung der Aktionsplattform in den Mitglied­
staaten und in der Union insgesamt werden. 
Kommissar Flynn erklärte in seiner Ansprache auf 
der Pekinger Konferenz: „Die Ergebnisse dieser 
Konferenz können unsere Ideen für die 
Durchführung des Vierten Aktionsprogramms 
beflügeln". Ein Ratsbeschluß zu dem Aktions­
programm wurde im Dezember 1995 angenom­
men1 . Eine zweite wichtige Initiative auf 
Gemeinschaftsebene war die Mitteilung der 
Kommission über die Einbindung der 
Chancengleichheit in sämtliche politischen 
Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft15. In 
der Mitteilung wird der Prozeß des „mainstrea­
ming" folgendermaßen definiert: „Hierbei geht es 
darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der 
Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von 
Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, 
sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung 
ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen 
Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die 
Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der 
Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert 
werden (gender perspective')". In der Mitteilung 
wird auf das Engagement der Gemeinschaft bei der 
Ausarbeitung der Pekinger Abschlußerklärung und 
der Aktionsplattform hingewiesen und auf die in 
der Konferenz erfolgte Betonung des „mainstrea­
ming". Ferner wird auf die Rolle der Gemeinschaft 
bei den anderen vorgenannten UN-Konferenzen 
eingegangen und erneut die auf den Ratstagungen 
in Essen, Cannes und Madrid getroffene 
Feststellung bekräftigt, daß die Thematik der 
Chancengleichheit neben der Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit eine der wichtigsten Aufgaben der 
Union und der Mitgliedstaaten sei. 
Die in der Mitteilung behandelten Bereiche 
beziehen sich unmittelbar auf die Aktionsplattform 
und gelten folgenden Themen: 
• Beschäftigung und Arbeitsmarkt (einschließlich 
der Strukturfonds und des Vierten Aktions­
programms); 
14 Beschluß des Rates 95/593/EWG, ABl. L 335 vom 
22.12.1995, S. 37. 
15 Dok. KOM(96)67 endg. vom 21.02.1996. 
TABELLE 30: 
FRAUEN ANTEIL AN DER ÖKONOMISCH BEVÖLKERUNG NACH GLOBALEN REGIONEN, 1990 
ASIEN j.: 
SUD-OST-ASIEN, OZEANIEN ... 
SÜDASIEN j 
ZENTRALASIEN j. 
WESTASIEN 
OZEANIEN -. 
AFRIKA, SÜOL. DER SAHARA . 
NORDAFRIKA j 
LATEINAMERIKA, OIE KARIBIK j-
DIE KARIBIK •.. 
OST-EUROPA f. 
EUROPA UND ANDERE ENTWICKELTE LANDER 
EUi 
QUELLE : VEREINTE NATIONEN, FRAUEN IN DER WELT, 1995, TENDENZEN UND STATISTIKEN, TAFEL 5.A.A. 
ANMERKUNG: DATEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION VON EUROSTAT (LFS) (EU 12) 1990, TABELLE 1 
118 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
MMMMMMMMMM^ 
• Unternehmensleiterinnen und mitarbeitende 
Ehefrauen (Rolle der Gemeinschaftsinitiativen 
und der Ausbildungs- und Informations­
maßnahmen); 
• allgemeine und berufliche Bildung 
(einschließlich einer Reihe von Ausbildungs­
programmen); 
• Persönlichkeitsrechte (einschließlich der 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt 
gegen Frauen; vertriebene Frauen; Bekämpfung 
des Menschenhandels; Familienstrukturen); 
• Außenbeziehungen (Berücksichtigung der 
geschlechterspezifischen Fragen bei der 
Planung, Programmierung und Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit) ; 
• Information/Sensibilisierung (Hinweise auf 
viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen 
und Notwendigkeit einer Überwachung von 
Inhalt und Qualität der Informationen); 
• Personalpolitik der Kommission. 
Besondere Aufmerksamkeit wurde den 
Strukturfonds gewidmet. 
Die Mitteilung schließt mit der Aufforderung: 
„Das Jahr 1996 muß zu beträchdichen Fortschrit­
ten bei der Umsetzung des „Mainstreaming" in 
sämtlichen politischen Konzepten der Gemein­
schaft führen" - zweifellos seinerseits eine wichtige 
Votaussetzung für die Umsetzung der Ak­
tionsplattform. 
Die Berücksichtigung der 
geschlechterspezifischen Fragen in 
der Entwicklungszusammenarbeit 
Bezüglich der Beziehungen zu den Staaten 
außerhalb der Union werden in der Mitteilung über 
die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen 
Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit16 
Leitlinien für die diesbezügliche Gemeinschaftspo-
litik der Kommission und der Mitgliedstaaten vor­
geschlagen. Ferner wird eine Intensivierung der 
bestehenden Politik des „mainstreaming" der 
geschlechterdifferenzierte Perspektive in alle 
Maßnahmen und Programme empfohlen. Auf sei­
ner Sitzung im Dezember 1995 hatte der 
Ministerrat eine Entschließung zu diesem Thema 
mit folgenden Punkten angenommen17. Der Rat: 
• stellt insbesondere fest, daß (...) die 
Partizipation der Frauen an der Entwicklung 
trotz aller Bemühungen nach wie vor eher ein 
marginales als ein zentrales Thema darstellt 
(und bindet die Entschließung an die eingegan­
gen Verpflichtungen der Peking-Konferenz)"; • umreißt die allgemeinen Grundsätze fiir eine 
geschlechterdifferenzierte Entwicklungszusam­
menarbeit, die allen künftigen Verhandlungen 
mit Partnerstaaten zugrunde liegen sollen; 
• nennt die Mittel und Strategien für die 
Entwicklung der politischen Konzepte, für die 
Verhandlungen mit den Partnerländern, für 
positive Aktionen zur Korrektur der 
Ungleichheiten sowie fur die Berücksichtigung 
der geschlechterspezifischen Aspekte auf allen 
politischen Ebenen und in allen Schulungen 
der für die Gestaltung der Politik 
Verantwortlichen und der im Entwicklungsbe­
reich Tätigen; 
• fordert die Kommission auf, mindestens einmal 
jährlich Sachverständige aus der Union und den 
Mitgliedstaaten einzuberufen und unterstreicht 
die Bedeutung einer besseren Koordinierung 
zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten und der systematischen 
Berücksichtigung der geschlechterspezifischen 
Aspekte in allen Koordinierungsinitiativen; 
• fordert ein System zur Rechenschaftslegung 
über die Durchführung der Entschließung und 
wird im zweiten Halbjahr 1997 die entspre­
chenden Fortschritte überprüfen. 
Menschenrechte 
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel 
„Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen 
der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht 
und danach"18 wird unterstrichen, daß die 
Grundrechte der Frauen ein unveräußerlicher Teil 
der allgemeinen Menschenrechte sind. In der 
Mitteilung wird gemahnt, die Schlußfolgerungen 
der Peking-Konferenz zu berücksichtigen und die 
Frauen als aktiv Mitwirkende in der Gesellschaft zu 
betrachten und ihre volle Beteiligung am politi­
schen, ökonomischen und sozialen Leben zu för­
dern. Auf der 52. Sitzung der Menschenrechts­
kommission vom 18. März bis zum 26. April in 
Genf hielt die italienische Präsidentschaft im 
Namen der Europäischen Union die 
Eröffnungsrede, auf der sie das Engagement der 
Union für die Wiener und Pekinger Erklärungen 
bekräftigte. 
16 Dok. KOM(95) 423 endg. vom 18.09.1995. 
17 Entschließung Dok. 12627/95 vom 20.12.1995. 
18 Dok. KOM(95)567 endg. vom 22.11.1995. 
119 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
DIEPOLITIK 
DER MENSCHENRECHTE 
Die Einhaltamg der Menschenrechte ist für die Zugehörigkeit 
zur Europäischen Union konstituierend und gehört zu den 
maßgeblichen Grundsätzen ihres Handelns; in Artikel F 
Absatz 2 heißt es dazu: „Die Union achtet die Grundrechte, 
wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten 
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus 
den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitglied­
staaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 
ergeben". 
Was die Aktionen im außenpolitischen Bereich angeht, so 
heißt es dazu im Vertrag über die Europäische Union: „Die 
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die 
Entwicklung und Stärkung von Demokratie und 
Rechtsstaadichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten zum Ziel"19. Zur Entwicklungszusam­
menarbeit heißt es: „Die Politik der Gemeinschaft in diesem 
Bereich trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer 
Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des 
Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte 
und der Grundfreiheiten zu verfolgen"20. 
Diese Bestimmungen beschreiben einen entscheidenden 
Qualitätssprung in der Entwicklung der im wesentlichen wirt­
schaftlich ausgerichteten Gemeinschaft hin zu einer politi­
schen Gemeinschaft. In den Verträgen zur Gründung der 
Gemeinschaften findet sich in der Tat kein ausdtücklicher 
Hinweis auf die Menschenrechte oder die dazugehörigen inter­
nationalen Instrumente; dieser Hinweis erscheint erst dreißig 
Jahre später in der Präambel zur Einheitlichen Europäischen 
Akte, mit der u.a. auch die politische Zusammenarbeit in aller 
Form ihre Konsolidierung erhält. 
Quelle: Auszug aus: „Die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht 
und danach". Dok. KOM(95)567 vom 22.11.1995, S. 5. 
Artikel J.l Absatz 2, fünfter Unterabsatz des Vertrags über die 
Europäische Union. 
Artikel 130u Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Union. Die Umsetzung des Programms 
der Aktionsplattform 
Wegen der großen Themenvielfalt der 
Aktionsplattform und der unterschiedlichen 
Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten können 
hier nicht ausfuhrlich die Pläne jedes Staates für die 
Umsetzung der Aktionsplattform dargestellt wer­
den. Auf der Sitzung des Rates der für soziale 
Angelegenheiten zuständigen Minister am 3. Juni 
1996 berichteten die Mitgliedstaaten über die 
Nacharbeiten zur Pekinger Konferenz. In diesem 
Abschnitt sollen deshalb die Hauptthemen und 
Ansätze für die Umsetzung vorgestellt werden, die 
sich aus jenen Rückmeldungen entnehmen lassen, 
und anhand einiger Beispiele illustriert werden. 
Natürlich ergeben sich Überschneidungen zwi­
schen den Aktionen, die aus der Pekinger Konferenz 
resultieren, und den laufenden Programmen zugun­
sten der Chancengleichheit und der Entwicklungs-
zusammenarbeit, die in den Mitgliedstaaten bereits 
vor Beginn der Peking-Konferenz bestanden - etwa 
die Programme für Bildung, für Frauen im 
Wirtschaftsleben und Frauen in Führungspositio­
nen. Doch viele Aktionen sind tatsächlich unmittel­
bare Folge der Aktionsplattform. Selbst wo dies 
nicht der Fall ist, berichten viele Staaten von einer 
Intensivierung der Aktivitäten oder einer 
Verdopplung der Anstrengungen, angeregt durch 
die Konferenz und ihre Impulse zugunsten der 
Gleichbehandlungsthematik. Die Plattform wird 
auch als eine solide Grundlage, als ein 
Referenzpunkt und als Bekräftigung betrachtet, von 
der aus weitergemacht werden kann. 
Wie bereits im Zeitraum vor der Peking-
Konferenz ein stärkeres Engagement der NRO in 
den Mitgliedstaaten und ein besserer Informations­
und Gedankenaustausch zwischen den Regierungen 
und den NRO festzustellen war, so gab es auch im 
Anschluß an die Konferenz Beispiele für eine 
Vertiefung dieser Beziehungen. Die Regierungen 
unternahmen spürbare Anstrengungen, nicht nur, 
um die NRO besser zu informieren, sondern auch 
um sich mit ihnen zu besprechen, wie die Themen 
der Plattform am besten umgesetzt werden können. 
Dies war ein zweiseitiger Prozeß. Beispielsweise leg­
ten die belgischen NRO der Regierung ein 
Memorandum vor; andere NRO setzten 
Arbeitsgruppen ein oder veranstalteten Seminare, 
um eine Beziehung zwischen der Plattform und 
ihren eigenen Prioritäten oder denen ihrer 
Regierungen herzustellen (Belgien, Dänemark, 
Niederlande); das Vereinigte Königreich konsultier­
te die NRO bezüglich ihrer Standpunkte zur 
Umsetzung; Irland prüft Verfahren, um eine 
Mitwirkung der NRO an der Umsetzung zu 
gewährleisten. 
120 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
Die meisten Mitgliedstaaten betrachteten die 
Verbreitung von Informationen über die Konferenz 
und die Aktionsplattform als ihre erste Aufgabe 
nach Abschluß der Konferenz und der Rückkehr 
der Delegierten. Dies geschah auf vielerlei Weise: 
Praktisch jeder Mitgliedstaat führte 
Veranstaltungen in Form von Konferenzen, 
Workshops oder Seminaren für Frauengruppen 
oder sonstige NRO, fiir die Sozialpartner, Politiker 
und andere Interessierte durch. Einige fanden auf 
nationaler, anderere auf regionaler Ebene statt. 
Italien war Gastgeber und Geldgeber für eine Reihe 
von internationalen Veranstaltungen im 
Zusammenhang mit Peking, insbesondere über 
Beschäftigungsfragen, während auf der öster­
reichischen Nachbearbeitungskonferenz auch 
Delegierte aus vielen Staaten außerhalb der Union 
vertreten waren; Griechenland nutzte den 
Internationalen Frauentag als Gelegenheit, 
Informationen über die Peking-Konferenz beson­
ders ausführlich bekanntzumachen. 
In vielen Fällen führten die Nichtregierungsor­
ganisationen eigene Veranstaltungen durch. 
Viele Mitgliedstaaten darunter Deutschland, 
Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Schweden, 
und Frankreich, haben bereits einen Bericht über 
die Konferenz und/oder eine Übersetzung der 
Plattform vollständig oder auszugsweise veröffent­
licht oder beabsichtigen es zu tun. Der britische 
Report ist über Internet erhältlich und auch die 
Niederlande werden vorausichtlich diese Form der 
Informationsverbreitung verwenden; Österreich 
plant eine Reihe von vier Veröffentlichungen über-
die Konferenz, über die Folgemaßnahmen, über 
Untersuchungen zu den Wanderarbeitnehrnetinnen 
in Österreich und über die Verbesserung der 
geschlechterdifferenzierten Perspektive in det 
Entwicklungszusammenarbeir. Eine Berichterstat­
tung der in Peking anwesenden Minister an das 
Parlament oder Parlamentsanhörungen und -debat-
ten fanden in Dänemark, Italien, Deutschland, 
Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden 
und im Vereinigten Königreich statt. 
Einige Mitgliedstaaten haben bereits neue 
RechtsvotSchriften eingeführt odet beabsichtigen 
sie. Zum Beispiel plant Belgien ein Gesetz, das 
sicherstellt, daß die föderalen Beiräte mindestens 
ein Drittel weibliche Mitglieder aufweisen. In 
Luxemburg hat die Abgeordnetenkammer die 
Aufnahme des Grundsaaes der Gleichstellung in 
die Verfassung gefordert. Weitere Gesetzes­
vorschläge werden in anderen Abschnitten dieses 
Kapitels genannt. 
Es gibt viele Beispiele für neu errichtete 
Strukturen. Portugal hat ein Hochkomissariat für 
die Förderung der Gleichstellung und für Familienfragen in der Kanzlei des Premierministers 
sowie eine neue Parlamentskommission für 
Gleichstellung und Chancengleichheit eingerichtet; 
Italien besitzt zum ersten Mal ein Ministerium für 
Chancengleichheit; ebenfalls zum ersten Mal hat 
die flämische Regierung in Belgien eine für 
Chancengleichheit zuständige Ministerin; die 
schwedische Regierung hat regionale 
„Schwerpunkte" zur regionalen Förderung der 
Chancengleichheit und des „mainstreaming" 
geschaffen; Luxemburg hat einen interministeriellen 
Ausschuß für die Gleichstellung geschaffen. 
Mit diesen neuen Strukturen sind auch neue 
Maßnahmen zur Berichterstattung über erzielte 
Fortschritte verbunden. Das Vereinigte Königreich 
plant eine jährliche Überprüfung mit einem Bericht 
über die Fortschritte bei der Umsetzung der 
Plattform und jährliche Treffen mit den NRO auf 
nationaler und regionaler Ebene. Ein im Februar 
1996 in Belgien verabschiedetes Gesetz verpflichtet 
die Regierung, jährlich einen Bericht über die 
Umsetzung der Plattform vorzulegen; der Bericht 
soll sich auch auf die Schlußfolgerungen des NRO-
Forums beziehen, und der für Chancengleichheit 
zuständige Minister sowie der Entwicklungshil­
feminister werden dem Parlament Bericht erstatten. 
Es gibt ein sehr breites Spektrum an 
Maßnahmen, • die als „mainstreaming" bezeichnet 
werden können. Viele Regierungen wie etwa die 
deutsche, finnische, schwedische oder britische 
haben alle Regierungsstellen aufgefordert, zu über­
legen, wie die Ziele der Plattform am besten in ihre 
Tätigkeitsbereiche eingebunden werden können. 
Die portugiesische Kommission für Gleichheit und 
Ftauenrechte legte ein Memorandum mit den 
Prioritäten für«künftige Maßnahmen vor, das die 
Beiträge vieler Abteilungen vereint. 
„Mainstreaming" als Ziel wird ausdrücklich von 
Schweden, Frankreich und dem Vereinigten 
Königreich genannt. Frankreich betont, daß dies die 
Pattnerschaft von Frau und Mann beinhaltete. 
Neben den im vorstehenden Abschnitt erwähn­
ten Maßnahmen zwischen Dienststellen haben viele 
Mitgliedstaaten Sttukturen und Verfahren zur 
Prüfung der geeignetsten Umsetzung der Plattform 
geschaffen. Dänemark und Luxemburg haben dafür 
Kommissionen eingerichtet, während Österreich 
eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den 
Sozialpattnern aufgestellt hat; Irland hat die Absicht 
bekundet, eine Erklärung über die nationale Politik 
abzugeben, in det die nationalen Programme im 
Lichte der Plattform überprüft werden. 
Die haushaltstechnischen Auswirkungen werden 
in den Niederlanden angesprochen, wo in der näch­
sten Haushaltsdebatte Vorschläge für die 
Umsetzung der 12 strategischen Ziele unterbreitet 
121 
DIE FORTSCHRITTE VON PEKING 
werden; Finnland wird ein Einzelprogramm für die 
Gleichstellung beider Geschlechter gemäß den 
Zielen der Plattform mit einer eigenen 
Haushaltslinie aufstellen. 
In bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit 
haben sich mehrere Mitgliedstaaten verstärkt darum 
bemüht, zu gewährleisten, daß die Maßnahmen­
programme und Projekte eine geschlech-
terdifferenzierte Dimension aufweisen. Durch ein 
neues Gesetz in Luxemburg werden die Fi­
nanzmittel für solche NRO erhöht, die Vorhaben 
zur Förderung der Frauen in den Entwick­
lungsländern durchführen; Österreich hat eine 
Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den NRO und 
den Regierungsabteilungen eingesetzt, die neue 
Maßnahmen zur Einführung der geschlechts­
bezogenen Dimension planen soll; Schweden plant 
ein Gesetz, nach dem das Ziel der Gleichstellung 
den vorhandenen Grundprinzipien für die 
Entwicklungszusammenarbeit hinzugefügt werden 
soll. 
Sektion D der strategischen Ziele der Plattform 
betrifft die Gewalt gegen Frauen, und verschiedene 
Regierungen in der Europäischen Union haben 
Maßnahmen in diesem Bereich in den Vordergrund 
gestellt. Frankreich plant ein Sorgentelephon für 
Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung oder häus­
licher Gewalt geworden sind, und wird seine 
Unterstützungszentren auf alle Departements aus­
dehnen; die schwedische Regierung erklärte, daß sie 
Gesetzesvorschläge zur Intensivierung und 
Ausweitung der vorhandenen Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorlegen 
wird; in Belgien wird es eine spezielle Ausbildung 
für die Polizei geben; Portugal hat die Frage zu 
einem seiner Hauptanliegen seines Aktionspro­
gramms gemacht. 
Im eher technischen Bereich haben einige Staaten 
ihre offiziellen Statistiken verbessert. Belgien hat 
eine Untersuchung über Lücken bei den statisti­
schen Daten und über die zweckmäßigste 
Verbesserung der Statistik in Auftrag gegeben; 
Dänemark und Frankreich werden statistische 
Erhebungen über Lohnungleichheiten durch­
führen; nach allen kommenden Wahlen werden in 
Frankreich nach Geschlecht aufgeschlüsselte 
Statistiken über die aufgestellten und die gewählten 
Kandidaten veröffentlicht; in Schweden wird in 
dem Ausbildungslehrgang für hohe Beamte und 
sonstige Bedienstete die Bedeutung der nach 
Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken betont. 
Das Vereinigte Königreich hat seinen Absicht 
erklärt, alle Regierungsstellen aufzufordern, alle 
entscheidenden Statistiken aufgeschlüsselt nach 
Geschlecht auszuwerten und zu veröffentlichen. 
122 
TABELLENVERZEICHNIS 
Tabelle 1: Beschäftigungsquote von Frauen ( von 15 bis 64 Jahren) in der Europaischen Union (%), 
1990 und 1995 
Tabelle 2: Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, 1995 
Tabelle 3: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ( von 15 bis 64 Jahren) in der 
Europaischen Union (%), 1995 
Tabelle 4: Quoten von Nicht-Beschäftigung und Inaktivität für Frauen und Männer in EU- Alter 
(15-24 Jahre) 
Tabelle 5: Quoten von Nicht-Beschäftigung und Inaktivität für Frauen und Männer in EU- Alter 
(50-64 Jahre) 
Tabelle 6: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 -
Alter (15-24 Jahre) 
Tabelle 7: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 -
Alter (50-64 Jahre) 
Tabelle 8: Beschäftigungsquote nach Bildungsniveaus fur Frauen in der Europäischen Union (%), 
1995 
Tabelle 9: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern ( von 25 bis 64 Jahren) mit 
Hochchulbildung, Europäische Union (%), 1995 
Tabelle 10: Arbeitslosigkeitsquote von Frauen und Männern in der Europäischen Union (%), 1995 
Tabelle 11: Angestellte Frauen nach beruflichem Status in der Europäischen Union (%), 1995 
Tabelle 12: Beschäftigungsquote von Frauen und Männern in der Landwirtschaft der Europäische 
Union (%), 
Tabelle 13: Frauen als Teil der Tätigkeitsgruppen in der Europäischen Union (%), 1995 
Tabelle 14: Der Lohnunterschied, Prozentsatz der durchschnittlichen Stundenlöhne von manuellen 
Arbeiterinnen im Vergleich zu Männern in der Europäische Union (%), 1990 - 1994 
Tabelle 15: Beschäftigungsquoten nach Alter in der Europäische Union (%), 1995 
Tabelle 16: Beschäftigungsstatus von Müttern mit Kinder unter 10 Jahren in der EU, 1993 
Tabelle 17: Prozensatz der Teilzeitbeschäftigten unter Müttern und Vätern in der EU, (%), 1985-1993 
Tabelle 18: Prozensatz der Teilzeitbeschäftigteh Mütter mit einem Kind unter 10 Jahren in der EU, 
(%), 1985-1993 
Tabelle 19: Arbeitslosigkeits- und Inaktivitätsquote bei Müttern und Vätern mit einem Kind unter 10 
Jahren in der EU, (%), 1993 
Tabelle 20: Prozensatz von Teilzeitbeschäftigung und Zeitarbeit von Frauen in Bezug auf die 
Gesamtbeschäftigung in der EU, 1994 
Tabelle 21: Absolute Fruchhtbarkeitsquoten in der EU, 1980, 1985 und 1994 
Tabelle 22: Zusammenfassung von Privathaushalten in der EU 12 (%), 1994 
Tabelle 23: Anteil der Frauen in den nationalen Parlamentsversammlungen in den Mitgliedstaaten der 
EU und im Europäischen Parlament (%) 
Tabelle 24: Anteil der Frauen in den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und in der 
EU Kommission (%) 
Tabelle 25: Anteil der Frauen in den regionalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten der 
EU (%) 
Tabelle 26: Anteil von Frauen in der öffentlichen Verwaltung auf nationaler Ebene in den 
Mitgliedsstaaten der EU (%) 
Tabelle 27: Anteil von Frauen auf der lokalpolitischen Ebene in den Mitgliedsstaaten der EU (%) 
Tabelle 28: Frauen als Mitglieder und Leiter des angeschlossenen Bezirks-und regionalen 
123 
Vereinigungen und als Kongreßvertreter der 31 nationalen Konföderationen, 1993 
Tabelle 29: Gerichtsfälle 
Tabelle 30: Frauen Anteil an der ökonomisch Bevölkerung nach globalen Regionen, 1990 
Tafel 1 
Tafel 2 
Tafel 3 VERZEICHNIS DER TAFELN 
Ebenen der Anwendung von " Mainstreaming " Strategien 
Mabnahmen zur Chancengleichheit in mehrjährigen Programmen 
Überblick über die Einrichtungen für Kleinkinder, Schulkinder und über die Länge des 
Schultages 
Tafel 4: Überblick über Bestimmungen zum Elternurlaub in der Europäischen Union, 1994-95 
Tafel 5: Individualisierung der Einkommenssteuer 
Tafel 6: Abgeleitete familienbezogene Rechte bei den Ruhestandsregelungen in Europa. 
Karte 1: Beschäftigungsquoten - 1994 - Frauen 
124 
QUELLENVERZEICHNIS 
1. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung und IAA 
2. Eurostat, Bevölkerungstatistik 
3. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
4. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
5. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
6. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
7. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
8. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
9. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
10. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
11. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
12. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
13. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
14. Eurostat, Harmonisierte Verdienstatistik 
15. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
16. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 
17. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 
18. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 
19. Netzwerk der Europäischen Union zur Kinderbetreuung 
20. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
21. Eurostat, Bevölkerungstatistik 
22. Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 
23. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 
24. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 
25. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 
26. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 
27. Europaische Expertinnen Netzwerken « Frauen in Führungspositionnen » 
28. « Frauen in Entscheidungsprozessen der Gewerkschaften », Braithwaite und Byrne, Europäischer 
Gewerkschaftbund, Brüssel 
29. Datenbasis von EuGH und Celex 
30. Abteilung für Statistik der Vereinten Nationen 
QUELLEN 
Die Hauptquelle für die verwendeten Daten ist das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften 
(Eurostat) und insbesondere die Arbeitskräftheerbung der Gemeinschaft (AKE). Diese ist die einzige 
Datenquelle, welche vergleichbare und vollständige Daten zur Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und verwandten 
Bereichen für alle Mitgliedstaaten liefert. Da sie auf einer Erhebung von privaten Haushalten beruht und allge­
meine Definitionen und Methoden benutzt, werden nationale Unterschiede bei den Definitionen, 
Klassifikationsmethoden und amtlichen Verfahren und Vorschriften umgangen. 
Daten aus nationalen Quellen können deshalb von den Werten dieses Berichts abweichen. 
Die Daten von Kapitel 3 und 4 wurden durch von Experten in den Mitgliedsstaaten zusammengefaßten 
Informationen, die aus nationalen Quellen hervorgehen, angereichert. Die gesammelten Informationen wurden 
von miteinander in Verbindung stehenden Experten koordiniert und analysiert. Dieses Expertennetz wurde 
durch die GD V der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. In Kapitel 5 werden Informationen über 
Rechtsfälle vorgestellt, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg und der Datenbasis 
Celex stammen. Das sechste Kapitel benutzt Daten der Statistikabteilung der Vereinten Nationen. 
125 
DATEN QUELLE 
Bermerkungen zu Diagramm 26 
Die Daten für Österreich und Schweden sind nicht verfügbar. 
Die Daten für Grienchenland, die Ebene der Führungspositionen betreffend, sind nicht verfügbar. 
Die Unterteilung basiert auf der Gleichstellungstafel von öffendichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten der 
Europäischen Union, ausgehend von: « Frauen in Führunspositionnen von öffentlichen Einrichtungen » 
Barbara C. Wurster. 
Anmerkung: Finnland: Ausschließlich auf nationaler Ebene (Zentraleregierung - alle öffentlichen 
Verwaltungseinrichtungen). Nach Berufen: hohe Beamte (Verwaltungspersonnal) auf Direktionsposten, und mit 
Organisationsfragen beauftragte Beamte (auf der Universitätebene). Frauen auf den wichtigsten Posten in der 
öffendichen Verwaltung: Generalsekretäre, Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter, Stellvertretende 
Abteilungsleiter, Divisionsleiter und persönliche Berater (auf höchster Ebene). 
Dänemark: Die Universitätseben ausschließlich auf nationaler Ebene. 
Deutschland: beinhaltet die Bundesministerien und alle Einrichtungen, die ihnen rechdich unterstehen, die 
Bundesgerichte, welche rechtlich von der Bundesregierung abhängen, die Bundesbahn und die Bundespost. 
Spanien: sind nicht beinhaltet. Lehrer, die Einrichtungen für Nationale Sicherheit, die Armee, 
Verwaltungspersonal der Justiz. Personal der öffendichen Krankenkasse. 
Bermekungen zu Diagramm 27 
Keine repräsentativen nationalen Daten für Österreich. 
Anzahl der weibl. Bürgermeister, 1994: 0,85% (20/2333). Die Zahlen für das Vereignite Königreich sind kom­
plex. Es existieren mehrere Typen von Lokalregierungen, ausgestattet mit verschieden Wahlsystemen. Präzise 
Zahlen die Anzahl von Frauen betreffend, die in Räte von Lokalregierungen gewählt wurden, sind verfügbar für 
London (27,9%), Nordirland (12%) und Schottland (21%). 
126 


ISSN 0254-1467 
KOM(96) 650 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 
Katalognummer : CB-CO-96-728-DE-C 
ISBN 92-78-14078-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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