-dash die derzeitige Situation korrigieren sollten, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Beihilfen für
den Getreidesektor auf die wohlhabenderen Regionen der Union konzentrieren,
-dash darauf abzielen sollten, die ungleichmäßige Verteilung der Einkommen -dash 1995 flossen fast 40% der
Ausgleichszahlungen an weniger als 3% der Begünstigten, während Alleinerzeuger, die 57% derBegünstigten ausmachen, nur 4,5% erhielten (Ziffer 4.45 der Bemerkungen des Hofes) -dash zu berichti-gen;
Sonderbericht Nr. 1/2000 (klassische Schweinepest)
22. misst dem raschen Abschluss des Verfahrens zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(
1) auf der Grundlage
der Erfahrungen der jüngsten Seuchen, die beträchtliche Verluste für den Gemeinschaftshaushalt, die Mit-gliedstaaten und die betreffenden Schweinezüchter zur Folge hatten, große Bedeutung bei;
23. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das ANIMO-System (Mitteilungssystem betreffend
Tierverbringungen) unter ihrer vollständigen Kontrolle verwaltet und entwickelt wird;
24. bedauert, dass drei Jahre, nachdem Überlegungen über eine Bewertung des ANIMO-Systems ange-
stellt wurden, noch immer keine Verbesserungen eingeführt worden sind; fordert die Kommission auf,unverzüglich Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
2) unter Berücksichtigung der Bemer-
kungen des Rechnungshofs und der oben erwähnten, von der Kommission selber vorgenommenen Bewer-tung vorzulegen;
25. teilt die Ansicht der Kommission und des Rechnungshofs, wonach Schweinezüchter einen größeren
Anteil der sich aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffenden Tierseuche ergebenden finanziellenBelastung übernehmen sollten, so wie dies bei anderen Epidemiearten der Fall ist und wie dies bereits imRahmen des Entlastungsverfahrens 1995 hervorgehoben worden ist; fordert die Kommission auf, eine ver-gleichende Studie der alternativen Formen von Finanzierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Tier-seuchen durchzuführen, beispielsweise ein Fonds, in den Landwirte und andere interessierte Parteien ein-zahlen oder andere Arten von Versicherungssystemen;
26. erwartet von der Kommission, dass sie über ihr Lebensmittel- und Veterinäramt sicherstellt, dass die
Mitgliedstaaten effiziente Einsatzpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchführen;
*
**
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof
zu übermitteln.
(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
9. Hilfen für Bosnien-Herzegowina
A5-0389/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 2/2000 des Rechnungshofs
über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung desFriedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0229/2000 Cdash
2000/2131(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2000 des Rechnungshofes (C5-0229/2000)(
1),
-dash unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 276 Absätze 1 und 3 des EG-
Vertrags,
(1) ABl. C 85 vom 23.2.2000, S. 29.18.9.2001 DE C 262/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungs-politik (A5-0389/2000),
A. in der Erwägung, dass die vom Rechnungshof veröffentlichten Berichte eine Garantie dafür bieten, dass
die Verwendung des Geldes der europäischen Steuerzahler genau geprüft wird, und einen Impuls füreine verantwortungsbewusstere und gute Verwaltung durch die europäischen Organe darstellen,
B. in Anerkennung der besonderen Umstände und Bedingungen, unter denen die Hilfe gewährt wurde,
C. in der Erwägung, dass aus diesem Sondebericht Lehren zu ziehen sind, insbesondere hinsichtlich der
Hilfe für neue lokale oder internationale Einrichtungen und der Kofinanzierung gemeinsam mit ande-ren internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der OSZE; ferner in Erwartungdes angekündigten Sonderberichts über die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für Wiederaufbaumit Sitz in Thessaloniki und Pristina,
D. in Anerkennung der Tatsache, dass die Kommission und andere internationale Institutionen, insbeson-
dere in den ersten Jahren nach dem Abschluss der Friedensabkommen von Dayton, unter äußerstschwierigen Bedingungen arbeiten mussten,
E. in der Erwägung, dass die Kommission im Februar 2000 ihre Vertretung in Sarajewo zu einer „Delega-
tion“ umgestaltet hat und dass die regionalen Büros in Mostar und Banja Luka den Status von „Ver-tretungen“ erhielten,
F. in der Erwägung, dass die Kommission 1998 auch aufgrund der vom Rechnungshof durchgeführten
Kontrollen die finanzielle und operationelle Verwaltung der Hilfsmaßnahmen in Bosnien-Herzegowinavon Brüssel nach Sarajewo verlagert hat („Dekonzentration“), wobei der Leiter der Kommissions-vertretung vor Ort eine zentrale Rolle spielt,
G. in der Erwägung, dass die Kommission in Sarajewo die Rolle ihrer „Einheit Kontrolle und Finanzen“
verstärkt und für die Anwerbung gut organisierter, motivierter und auch vor Ort eingestellter Mit-arbeiter gesorgt hat; ferner unter Hinweis auf die Festlegung eines Regelungsrahmens für eine ord-nungsgemäße Finanzverwaltung,
H. in der Erwägung, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die Finanzverwaltung im „Büro
des Hohen Repräsentanten“ (OHR) für eine wesentliche Rückbesinnung und veränderte Mentalitätinnerhalb des OHR gesorgt haben,
I. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Hilfsprogramm für den Mediensektor, insbesondere
bezüglich der Hilfe für das „Open Broadcasting Network“ (OBN) vor vollendete Tatsachen gestelltwurde,
J. unter Hinweis darauf, dass der Sonderbericht des Rechnungshofs keine Besonderheiten hinsichtlich des
von der Europäischen Union geförderten Programms für die Rückkehr von Flüchtlingen zu Tagebrachte, und zwar ungeachtet der Hinweise darauf, dass die Verwaltung dieses Programms besondersschwierig verlief, u.a. aufgrund der politisch und sozioökonomisch sehr schwierigen Umstände, jedochauch wegen der späten Auszahlung der von der Europäischen Union zugesagten Mittel,
K. in der Erwägung, dass im Rahmen der bevorstehenden Entlastungsverfahren die im Folgenden von der
Kommission angeforderten Informationen geprüft und bewertet werden müssen,
1. unterstützt die von der Kommission in Bosnien-Herzegowina verfolgte „Politik der Dekonzentration“
und stellt fest, dass diese Politik für die Aufarbeitung der zahlreichen verspäteten Zahlungen und diegrundsätzliche Ausführung von Zahlungen innerhalb einer Frist von nicht mehr als 60 Tagen gesorgt hat;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in Bosnien-Herzegowina für eine quantitative und quali-
tative Aufstockung des Personalbestands gesorgt hat; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission inSarajewo prompt auf die Bemerkungen des Rechnungshofs reagiert hat, und zwar durch den Ausbau der„Einheit Kontrolle und Finanzen“ und die Einrichtung eines „Audit-Teams“, das für Kontrollen „vor Ort“sorgt, was bereits jetzt zur Forderung von Rückzahlungen geführt hat;C 262/62 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
3. wiederholt seine bereits in seiner Entschließung vom 5. September 2000 zur gemeinsamen europäi-
schen Diplomatie(1) gestellte Forderung nach einer schnellen Klarstellung und Definition des rechtlichen
Status der Delegationen der Kommission, ihrer Rolle und ihrer Beziehungen zu den Gemeinschaftseinrich-tungen; fordert von der Kommission eine detaillierte Übersicht über die finanziellen Regeln und Verfahren,die für ihre Delegationen gelten;
4. begrüßt die Maßnahmen, die das OHR seit März 1999 eingeleitet hat, um die vom Rechnungshof
aufgezeigten Missstände, Verschwendungssucht und Unregelmäßigkeiten zu beenden; stellt fest, dass seitherim Haushalt des OHR beträchtliche Einsparungen erzielt wurden, und ermutigt das OHR, diesen Wegfortzusetzen;
5. ist besorgt über das Fehlen einer Aufgabentrennung zur Gewährleistung eines Minimums an interner
Kontrolle innerhalb des OHR und nimmt mit großer Verwunderung die in Ziffer 17 des Sonderberichtserwähnten Tatsachen zur Kenntnis; nimmt den Bericht über diese Tatsachen zur Kenntnis, den das OHR
ihm am 9. Januar 2001 zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass laut diesem Bericht weder die externen
Rechnungsprüfer noch der Rechnungshof den Beweis für Betrug innerhalb des OHR oder von Seiten desfrüheren Finanzdirektors erbracht haben; ist dennoch der Auffassung, dass die in Ziffer 17 des Sonder-berichts erwähnten Tatsachen zu kritisieren sind; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass sicheine solche Situation in Zukunft nicht wiederholt;
6. ermutigt die Kommission, sich nachdrücklicher mit der Verwaltung des OHR zu befassen; dringt auf
größere Transparenz bei der Vorbereitung und Ausführung des Haushalts des OHR; stellt fest, dass dieschrittweise vom Leiter der Finanzabteilung des OHR eingeführten Leitlinien, Verfahren und Regelungenden Finanzexperten vorgelegt und anschließend vom Lenkungsausschuss gebilligt wurden; fordert, dass dieBerichte über die Sitzung, in der diese Billigung beschlossen wurde, dem Rechnungshof und dem Parla-ment übermittelt werden;
7. dringt darauf, dass die Kommission aufgrund von Artikel 274 des EG-Vertrags bei Organen, zu deren
Haushalten sie beträchtliche Beiträge leistet, die geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz derfinanziellen Interessen der Gemeinschaft trifft, einschließlich, sofern erforderlich und durchführbar, derAnnahme und Handhabung von Regelungen und Verfahren durch den Begünstigten, die eine verantwor-tungsbewusste Verwaltung und eine sorgfältige interne Kontrolle gewährleisten können; dringt ferner beim
OHR auf eine optimale Zusammenarbeit; stellt billigend die jüngste Einführung systematischer ex-post-
Revisionen betreffend die Gewährung von Projektzuschüssen an Begünstigte fest, bei denen es sich nichtum internationale Organisationen handelt; ersucht die Kommission, ihm jedes Mal zu Beginn des Entla-stungsverfahrens eine Übersicht und eine Bewertung aller durchgeführten ex-post-Revisionen vorzulegen;verpflichtet sich, im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens zu prüfen, ob die am 9. August 1999geschlossene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ausreichendeGarantien für eine verantwortungsbewusste Verwaltung und sorgfältige finanzielle Kontrollen bietet;
8. weist auf die wichtige Rolle der Betrugsbekämpfungseinheit des OHR für die Bekämpfung von Betrü-
gereien und Korruption, die Entwicklung der freien Marktwirtschaft und die Einführung demokratischfunktionierender staatlicher Einrichtungen hin; bedauert, dass die Höchstvertragsdauer für die Mitarbeiteraufgrund der Jährlichkeit des Haushalts des OHR zwölf Monate beträgt, und fordert nachdrücklich, dassAnstrengungen im Hinblick auf eine maximale Kontinuität bei den Mitarbeitern unternommen werden; istder Ansicht, dass die Mitarbeiter dieser Dienststelle mindestens 24 Monate eingesetzt werden sollten, damitsie ausreichende Fachkenntnisse erwerben können, um eine wirksame Betrugsbekämpfung zu leisten;
9. unterstützt die Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Verzögerung bei der Bereitstellung
von Mitteln für Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten; weist auf die beson-
ders nützliche Tätigkeit hin, die die Menschenrechtskommission bei der Schlichtung von Streitigkeiten über
Immobilien ausübt; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte beabsichtigt, eine Prüfung der Beiträge der wich-tigsten Geber für dieses Jahr durchzuführen, und erwartet die Ergebnisse dieser Prüfung; begrüßt die Ver-längerung des gesetzlichen Mandats der Menschenrechtskommission über den 14. Dezember 2000 hinausund dringt auf eine bessere materielle Ausstattung;
10. wünscht, dass die Kommission im Januar 2001 eingehender auf die Anschuldigungen des Rech-
nungshofs in den Ziffern 29-35 des Sonderberichts betreffend die Unterstützung der Bürgergesellschaftreagiert, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung zwischen dem Programm „Europa für Sarajewo“,dem Demokratieprogramm und dem Programm Tempus;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.18.9.2001 DE C 262/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
11. stellt sich ernsthaft die Frage, wie im Mediensektor 2 Mio. ECU an nichtbeihilfefähigem Material im
OBN-Dossier finanziert wurden; fordert, dass das OHR und die Kommission einen ausführlichen Berichtausarbeiten, in dem konkret auf die Anschuldigungen des Rechnungshofs eingegangen und Verantwortungfür die laxe Art und Weise zugewiesen wird, in der dieses Projekt betreut wurde; erkennt jedoch an, dassdas OBN über seine informativen Programme für eine qualitativ hochwertige und ausgewogene Bericht-erstattung gesorgt hat; wünscht dennoch, jährlich über die in Bosnien-Herzegowina verfolgte Medienpolitikund den weiteren Ausbau des „Public Broadcasting Service“ (PBS) unterrichtet zu werden;
12. unterstützt die Kritik des Rechnungshofs bezüglich der Unterstützung für das Wahlverfahren; stellt
fest, dass innerhalb der OSZEDiskussionen zur Klärung ihrer internationalen Rechtsfähigkeit stattfindenund dass diese abgeschlossen werden müssen, bevor eine langfristige Vereinbarung wie zum Beispiel einRahmenabkommen zwischen der OSZEund der Kommission unterzeichnet werden kann; stellt fest, dasskünftige vertragliche Beziehungen zwischen der Kommission und dem OHR nach dem neuen, von derKommission ausgearbeiteten Modellvertrag für internationale Organisationen abgeschlossen werden;ersucht die Kommission, nach den Wahlen vom 11. November 2000 in Bosnien-Herzegowina einenEvaluierungsbericht über die Erfahrungen mit der Organisation und Finanzierung aller seit 1996 abgehal-tenen Wahlen auszuarbeiten, daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Ergebnissedieses Berichts dem Europäischen Parlament zu übermitteln;
13. unterstützt die Empfehlung, die Entwicklung der Bürgergesellschaft zu fördern, und zwar durch
genau ausgerichtete Leitlinien und klar formulierte Prioritäten für das Balkangebiet; begrüßt die von derKommission im März 2000 ausgearbeitete „Road Map“ als Gesamtheit spezifischer Maßnahmen, von denendie Europäische Union möchte, dass Bosnien-Herzegowina sie kurzfristig verwirklicht; stellt fest, dass dieFortschritte bei der Umsetzung der „Road Map“, die hoffentlich bis zum Ende des ersten Halbjahres 2001abgeschlossen sein wird, von der Kommission ständig überwacht werden; fordert die Kommission auf, demEuropäischen Parlament die Ergebnisse dieser Bewertung bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln;
14. betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten finanziellen und logistischen Unterstützung beim Aus-
bau der Zolldienste (CAFAO) und der weiteren Unterstützung der Minenräumaktivitäten; wünscht, dass imRahmen der CARDS-Verordnung für Bosnien-Herzegowina ausreichende Finanzmittel bereitgestellt wer-den, um den Wiederaufbau des Landes, die Rückkehr von Flüchtlingen und die politische und wirtschaft-liche Lebensfähigkeit dieses Staates zu ermöglichen;
15. ersucht die Kommission, ihm noch vor Abschluss des Entlastungsverfahrens für das Jahr 1999 eine
Übersicht über die eingesetzten Mittel und die erzielten Ergebnisse hinsichtlich des in Bosnien-Herzego-wina seit 1996 finanzierten Programms für die Rückkehr der Flüchtlinge zu übermitteln;
16. ersucht die Kommission, vor dem 1. Juli 2001 darüber Bericht zu erstatten, ob und in welchem
Umfang Korruption in den Strukturen der Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina die finanzielle Unter-stützung für den Wiederaufbau der Region beeinträchtigt und infolge dessen auch den finanziellen Inter-essen der Union geschadet hat;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem OHR, der OSZE, dem Rat, der Kommission
und dem Rechnungshof zu übermitteln.C 262/64 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001