Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aussetzung bestimmter landwirtschaftlicher Zugeständnisse zugunsten der Türkei und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1506/98

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag will die Europäische Gemeinschaft ihre Reaktion auf die von der Türkei festgelegten Beschränkungen für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verstärken.

Die Türkei lässt seit 1996 keinerlei Einfuhren von lebenden Rindern zu und hat Beschränkungen für die Einfuhr von Rindfleisch festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind und ein nichttarifliches Handelshemmnis darstellen, das sich nachteilig auf unsere Ausfuhren auswirkt. Auch kann die Gemeinschaft hierdurch nicht die Zugeständnisse in Anspruch nehmen, die ihr im Rahmen des Beschlusses 1/98 des Assoziationsrates von der Türkei eingeräumt wurden.

Die Kommission hat darauf hin zunächst im Juli 1998 einige Zugeständnisse zugunsten der Türkei ausgesetzt. Diese Aussetzung hatte jedoch geringere Auswirkungen auf den Handel als die türkischen Maßnahmen.

Trotz wiederholter Aufforderungen der Gemeinschaft hat die Türkei seitdem keine Schritte unternommen, um die Lage zu verbessern.

Es wird daher vorgeschlagen, zum Ausgleich der türkischen Einfuhrbeschränkungen nun die bisherigen Aussetzungsmaßnahmen durch die Aussetzung der Zollzugeständnisse für Gurken, verarbeitete Tomaten und Tabak zu ersetzen.

Die Kommission wird diese Maßnahmen, die dem Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft dienen, aufheben, sobald die Türkei die Hindernisse für die präferenzbegünstigen Ausfuhren der Gemeinschaft ausgeräumt hat.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aussetzung bestimmter landwirtschaftlicher Zugeständnisse zugunsten der Türkei und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1506/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (1) (nachstehend "Abkommen" genannt), wurden diesem Land Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt.

(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

(2) Gemäß dem Beschluß 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Handelspräferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (2) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft verbessert und gestärkt werden. Mit dem Beschluß werden ausserdem mehrere Präferenzzugeständnisse für Ausfuhren von Fleisch und lebenden Tieren aus der Gemeinschaft in die Türkei festgelegt.

(2) ABl. L 86 vom 20 3.1998, S. 1.

(3) Die Türkei verbietet seit 1996 die Einfuhr lebender Rinder (KN-Code 0102) und lässt die Einfuhr von Rindfleisch (KN-Codes 0201-0202) nur eingeschränkt zu. Diese Maßnahmen sind - als mengenmässige Beschränkungen - nicht mit dem Abkommen vereinbar und hindern die Gemeinschaft daran, die Zugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die ihr im Rahmen des Beschlusses 1/98 eingeräumt wurden.

(4) Um die Lage durch gleichwertige Maßnahmen auszugleichen, hatte die Gemeinschaft bereits im Juli 1998 bestimmte Zugeständnisse zugunsten der Türkei mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/98 vom 13. Juli 1998 zur Einräumung eines Zugeständnisses zugunsten der Türkei in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse (3) ausgesetzt.

(3) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 1.

(5) Trotz wiederholter Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei blieben die mengenmässigen Beschränkungen bestehen. Zum Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Lage durch gleichwertige Maßnahmen auszugleichen. Es ist daher angezeigt, die im Anhang dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse so bald wie möglich auszusetzen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 ist aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollzugeständnisse gemäß Anhang dieser Verordnung werden ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission hebt die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) bzw. nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 auf, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Gemeinschaft nach der Türkei ausgeräumt worden sind.

(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

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