[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.5.2011

KOM(2011) 235 endgültig

2011/0104 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

Nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: „die MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 4. November 2009 registriert wurde, beantragte Rumänien die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um bei der Lieferung von Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Sojabohnen, Raps und Sonnenblumenkernen anstatt des Lieferers den Empfänger der Lieferungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Mit Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 2. Juli 2010 registriert wurde, beantragte Rumänien eine weitere Ausnahmeregelung, um den Anwendungsbereich der Maßnahme auf verschiedene andere Erzeugnisse auszudehnen.

Mit Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 26. Juli 2010 registriert wurde, beantragte Rumänien, dass die Ermächtigung für zwei Jahre gewährt wird, und erklärte, keine Verlängerung anzustreben.

Mit Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 20. Dezember 2010 registriert wurde, beschränkte Rumänien seinen Antrag auf eine Ausnahmeregelung erneut auf Lieferungen von Weizen, Roggen, Gerste und Braugerste, Mais, Sojabohnen, Raps, Sonnenblumenkerne und Zuckerrüben.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie leitete die Kommission die Anträge Rumäniens mit Schreiben vom 15. März 2011 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 22. März 2011 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

Rumänien begründete seinen Antrag damit, im Bereich des Handels mit bestimmten Getreidesorten und Ölsaaten Steuerbetrug durch nur vorübergehend bestehende Unternehmen festgestellt zu haben. Diese Unternehmen erwerben die Waren mehrwertsteuerfrei von außerhalb Rumäniens ansässigen Unternehmen, deren Lieferungen gemäß Artikel 138 der MwSt-Richtlinie befreit sind, oder von örtlichen Erzeugern, denen gemäß Artikel 287 die Steuerbefreiung für Kleinbetriebe gewährt wird oder die ihre Umsätze nicht anmelden.

Sodann beliefern die Unternehmen in Rumänien ansässige Kunden, Großhändler, Exporteure oder Verarbeitungsbetriebe mit den betreffenden Waren, stellen die Mehrwertsteuer in Rechnung und verschwinden nach der Lieferung, ohne die Steuer an den Fiskus abgeführt zu haben.

Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben.

Die beantragte Sondermaßnahme hätte zur Folge, dass die Steuer vom steuerpflichtigen Erwerber anstatt vom Lieferer geschuldet wird und von ihm nach den geltenden Rechtsvorschriften abgezogen werden kann. Somit könnte der Lieferer von seinem steuerpflichtigen Kunden nicht länger die Mehrwertsteuer einziehen, ohne sie an den Fiskus abzuführen. Durch eine solche Maßnahme würde dieser speziellen Form des Steuerbetrugs sofort ein Ende bereitet.

Außerdem könnte Rumänien während ihrer Laufzeit mit der MwSt-Richtlinie in Einklang stehende herkömmliche Maßnahmen ergreifen, so dass diese Art von Betrug nach dem Auslaufen der Ermächtigung verhindert und bekämpft werden kann.

Allerdings handelt es sich um eine tiefgreifende Maßnahme, durch die der im MwSt-System verankerte Grundsatz der fraktionierten Zahlungen beeinträchtigt wird, wodurch sich der Betrug auf die Stufe der Verarbeitung der Waren zu Lebensmitteln oder Industrieprodukten oder auf andere Sektoren verlagern kann.

Um dieses Risiko nach einer begrenzten Anwendungsdauer zu vermeiden, muss Rumänien auch geeignete Maßnahmen für die Steuererklärung und –kontrolle einführen. So müssen die betroffenen Steuerpflichtigen vor Anwendung der Maßnahme prüfen, ob ihre Kunden steuerpflichtig sind, sie müssen die betreffenden Umsätze in ihrer Steuererklärung gesondert ausweisen und sie müssen für die rumänischen Behörden das Verzeichnis der Kunden vorhalten, auf die die Maßnahme angewendet wurde.

Außerdem müssen die rumänischen Behörden Steuerpflichtige, die solche Erzeugnisse verarbeiten, verstärkt prüfen. Denn sobald diese nicht mehr die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Rohstoffen zu entrichten hätten, könnten sie versucht sein, den Verkauf der verarbeiteten Erzeugnisse nicht in der Steuererklärung auszuweisen.

Des Weiteren müssen die rumänischen Behörden darauf achten, dass die Personen, die an Betrugsfällen mit von der Sondermaßnahme betroffenen Erzeugnissen beteiligt sind, ihr betrügerisches Tun nicht bei anderen Agrarerzeugnissen oder in anderen Branchen fortsetzen.

Die Kommission ist über entsprechende Maßnahmen zu unterrichten.

Schließlich sollten Steuerpflichtigen, die neben Waren, die von der Maßnahme betroffen sind, noch andere Agrarerzeugnisse ähnlicher Art liefern, sowie den Empfängern dieser Waren durch die Anwendung der Sondermaßnahme keine unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten entstehen, und die Rechtssicherheit für diese Wirtschaftsbeteiligten sollte nicht beeinträchtigt werden. Außerdem sollte die Maßnahme nur für Erzeugnisse gelten, die zur Verarbeitung bestimmt und auf der betreffenden Stufe grundsätzlich nicht für den Endverbrauch geeignet sind.

Durch die Verwendung der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif könnten die von der Sondermaßnahmen betroffenen Waren genau bezeichnet und Missverständisse verhindert werden.

Nach Auffassung der Kommission entspricht die beantragte Ausnahme in Anbetracht der von Rumänien vorgebrachten Argumente und dem Anwendungsbereich der geplanten Sondermaßnahme den Voraussetzungen nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie und ermöglicht es, Steuerbetrug zu verhindern, ohne die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobene Steuer zu beeinflussen. Daher hat die Kommission dem Rat den entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Durch den vorgeschlagenen Beschluss soll eine Maßnahme zur Verhinderung von Steuerbetrug bei einigen Erzeugnissen eines bestimmten Wirtschaftssektors eingeführt werden. Er wird sich daher sowohl auf ehrliche Steuerpflichtige, die in diesem Wirtschaftssektor tätig sind, als auch auf den betreffenden Mitgliedstaat positiv auswirken. Es bestand keine Notwendigkeit, externe Experten zu Rate zu ziehen oder interessierte Kreise zu konsultieren bzw. eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Ohnehin bleiben die Folgen aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs und der befristeten Anwendungsdauer begrenzt.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll Rumänien ermächtigt werden, abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie eine Sondermaßnahme anzuwenden, so dass Steuerpflichtige, deren Bemessungsgrundlage über einem bestimmten Betrag liegt, für die Lieferung bestimmter Agrarerzeugnisse anstelle des Lieferers die Mehrwertsteuer schulden.

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, der wiederum auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basiert. Diesen Bestimmungen zufolge hat ein Mitgliedstaat, der von der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einführen möchte, die Ermächtigung seitens des Rates einzuholen, die in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates ergeht. Es handelt sich um eine Durchführungsmaßnahme im Bereich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern; sie steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht somit nicht über das für das angestrebte Ziel – die Verhinderung von Steuerbetrug – erforderliche Maß hinaus, da er nur einen Teilbereich eines bestimmten und begrenzten Wirtschaftszweigs betrifft und sich daher nur auf eine begrenzte Anzahl von Steuerpflichtigen und Umsätzen auswirkt. Somit weicht er nur in begrenztem Umfang und in angemessenem Rahmen von den Grundsätzen der MwSt-Richtlinie, insbesondere dem Grundsatz der fraktionierten Zahlungen, ab.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

2011/0104 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Schreiben, deren Eingang bei der Kommission am 4. November 2009, am 2. Juli 2010, am 26. Juli 2010 und am 20. Dezember 2010 registriert wurde, beantragte Rumänien die Ermächtigung, zwei Jahre lang abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG den Empfänger von Lieferungen bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten als Steuerschuldner zu bestimmen, und erklärte, keine Verlängerung dieser Ermächtigung zu beantragen.

2. Die Kommission leitete den Antrag Rumäniens mit Schreiben vom 15. März 2011 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 22. März 2011 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

3. Rumänien hat festgestellt, dass es im Bereich des Handels mit bestimmten nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Getreide und mit Ölsaaten zu Steuerbetrug kommt. So führen einige Wirtschaftsbeteiligte, die Erzeugnisse ohne MwSt-Vorbelastung erworben haben, nach deren Lieferung an andere Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus ab. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben.

4. Die Bestimmung des steuerpflichtigen Empfängers von Lieferungen zum Mehrwertsteuerschuldner anstelle des Lieferers wäre eine befristete Dringlichkeitsmaßnahme, durch die dieser Art von Betrug ein Ende bereitet würde. Durch die Anwendung einer solchen Maßnahme während eines Zeitraums von zwei Jahren dürfte Rumänien Zeit genug haben, um im Agrarbereich endgültige Maßnahmen einzuführen, die mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar sind, so dass diese Art von Betrug bekämpft und verhindert wird.

5. Damit der Betrug nicht auf die Stufe der Verarbeitung von Erzeugnissen zu Lebensmitteln oder Industrieprodukten oder auf andere Erzeugnisse verlagert wird, muss Rumänien jedoch gleichzeitig für die betreffenden Steuerpflichtigen geeignete Maßnahmen im Bereich der Steuererklärung und Steuerkontrolle einführen und die Kommission darüber unterrichten.

6. Damit diese Sondermaßnahme nur auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet wird und den betreffenden Steuerpflichtigen keine unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten entstehen oder ihre Rechtssicherheit beeinträchtigt wird, sollte zur Bezeichnung der von dieser Sondermaßnahme erfassten Waren die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[2] verwendet werden.

7. Diese Sondermaßnahme ist gerechtfertigt und im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele angemessen. Sie ist befristet und betrifft nur einige genau bezeichnete Waren, die auf der betreffenden Stufe grundsätzlich nicht für den Endverbraucher bestimmt sind und Gegenstand von Steuerbetrug waren, der zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Angesichts des Umfangs dieser Einnahmenausfälle sollte die Maßnahme so schnell wie möglich erlassen werden.

8. Die Sondermaßnahme verändert nicht den Betrag der auf der Stufe des Endverbrauchs von Rumänien eingezogenen Mehrwertsteuer und hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Union —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Rumänien ermächtigt, bei der Lieferung der folgenden Waren, die in der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannt sind, den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen.

KN-Code | Erzeugnis |

1001 10 00 | Hartweizen |

1001 90 10 | Spelz zur Aussaat |

ex 1001 90 91 | Weichweizen, zur Aussaat |

ex 1001 90 99 | anderer Spelz und Weichweizen, nicht zur Aussaat |

1002 00 00 | Roggen |

1003 00 | Gerste |

1005 | Mais |

1201 00 | Sojabohnen, auch geschrotet |

1205 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet |

1206 00 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet |

1212 91 | Zuckerrüben |

Artikel 2

Die Ermächtigung nach Artikel 1 hängt davon ab, dass Rumänien für die Steuerpflichtigen, die die Waren liefern, auf die sich diese Ermächtigung bezieht, Erklärungspflichten und angemessene und wirksame Kontrollmaßnahmen vorsieht.

Rumänien unterrichtet die Kommission über die Einführung der in Absatz 1 genannten Pflichten und Maßnahmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab seiner Notifizierung.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.