ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)378
Vol.1970/0054

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(7O )378end.
Brüssel .14,April 1970
ENTWURE
BESCHLUSS DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TÜRKEI
ÜBER DIE LIEFERUNG VON ROGGEN UND WEICHWEIZEN IMRAHMEN DER SO-
FORT-NAHRUNGSMITTELHILFE
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7O )378end .

Anlässlich derSitzung vom8.April ,hatsich derAusschuss derStändigen
Vertreter ,angesichts derNaturkatastrophe inderTürkei füreine Sofort -
Nahrungsmittelhilfe (Getreide undMilchprodukte )andieTürkei ausgesprochen .
Gleichzeitig hatdieKommission mitdenzuständigen türkischen Stellen Kon­
takt aufgenommen ,umArtundMenge derWaren ,diedasLand alseventuelle
Nahrungsmittelhilfe vonderGemeinschaft zuerhalten wünscht ,zuerfahren .
Diese Angaben sind derKommission mitSchreiten vom 9»April 1970 zugegangen .
WasdieMilchprodukte anbelangt ,hält dietürkisohe Regierung keine zusätzliche
Hilfe zuderam18.März 1970 beantragten (4.000tMagermilchpulver ,2.000 t
Butter und2.000 tbutteroil )fürerforderlich »Siewürde esjedoch begrüssen ,
wenn dieersten Lieferungen dieser Produkte schnell erfolgen würden .Umdies
zuerreichen ,isterfor derli ch,dass derRat soschnell wiemöglich eine Ent­
scheidung über denVorschlag derKommission ,betreffend eingemeinschaftliches
HilfProgramm inForm vonButter undMagermilchpulver zugunsten vonEntwicklungs­
ländern ,trifft ,dadieTürkei zudenhierin vorgesehenen EmpfSngerländern
zählt .
WasdasGetreide anbelangt ,hatdietürkische Regierung denWunsch zumAus­
druck gebracht ,dass dieinAussicht genommene Hilfe derGemeinschaft sich
auf35.000 tWeichweizen und20.000 tRoggen erstreckt .Angesichts des
Ausmasses derKatastrophe istdieKommission derMeinung ,dass derTürkei
diegenannten Mengen zugesagt werden sollten .Daineinigen Mitgliedstaaten
fürdasProgramm 1969/1970 keine Mengen mehr verfügbar sind ,erscheint es
erforderlich ,diese Mengen ausnahmsweise ,wegen desErnstes derLage inder
Türkei ,aufdasProgramm 1970/1971 anzurechnen .

ENTWCJRF ,
BESCHLUSS EES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Türkei über dieLieferung van Roggen und
Weich weizen imRahmen der Sofort -lahnmgaiittelhilfe .
XERRATHEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag 2urgrtindung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere ausArtikel 113 ,114und 228 ,
i
gestüzt aufdenBericht derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe j
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet undangewandt .
Unter Berücksichtigung deram28./29«März inderTürkei aufgetretenen
Erdbeben istesangezeicht ,diesem Land imRahmen desNahrungsmittelhilfe –
Programms derGemeinschaft für1970/1971 20.000 Tonnen Roggen und3»500
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zuliefern .
BESCHLIESST s
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Türkei einAbkommen
über dieLieferung vonRoggen undWeichweizen imRahmen derNahrungs -
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .

Artikel2
DerPräisdentdesRateswirdermächtigt ,diePersonenzu"bestellen,
diezurUnterzeichnung desAbkommens "befugtsind.jundihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlich sind,umfürdie'Gemeinschaft verbindlich
zuhandeln.
Geshhehen zuBrusselam
ImBamendesRates
DerErSsident

ABKQMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikTürkei
überdieLieferungvonRoggenundWeichweizen imRahmender
Sofort-Fahrungsmittelhilfe .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,einerseits,
DIEREGIERUNGDERREPUBLIKTÜRKEI,andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafürals
Bevollmächtigte ernannt»
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN j
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTURKEIï
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN »

-2-
Artikel 1
(1)Gemäss demBeschluss desRates vom ,derRepublik Türkei
eine Soforthilfe zugewähren ,liefert dieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft imRahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe inForm
vonGetreide fürdasJahr 1970/1971 unentgeltlich :
a)20.000 Tonnen Roggen (l).DieMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft tragen zudieser Hilfe wiefolgt "bei »
-Königreich Belgien » 1.400 Tonnen ,
-Bundesrepublik Deutschlands 6.200 Tonnen ,
-Französische Republik t 6.200 Tonnen ,
-Italienische Republik s 4«600Tonnen ,
-Königreich derNiederlande »1.600 Tonnen .
b)eine Menge ,von3,3.000 Tonnen Weichweizen .DieMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zudieser Hilfe wie
folgt "bei :
-Königreich Belgien ; 2.450 Tonnen ,
-Bundesrepublik Deutsch.landslO.85O Tonnen ,
-Französische Republik » IO.85O Tonnen ,
-Italienische Republik » 8.O5O Tonnen ,
-Königreich derNiederlande »2.800 Tonnen .
Ei&Lief erungpivTroai Roggen undWeichweizen erfolgen ciftürkischer Auslade -
l
hafen inloser Schüttung .
(2)DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt derRepublik
TErkei durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm zugegebenenr Zeit
dieAusladehäfen und dieTermine derBereitstellung indengenannten
Häfen mit .
DieVerplichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Türkei betreffend diecif–Lieferung beziehungsweise cif–'Über­
nahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt |dargenannte Anhang
istBestandteil dieses Abkommens .
(l)zurBrotherstellung geeigneten Roggen gemäss denVerordnungen der
Gemeinschaften .

-3-
ArtikelII
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,alleerforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung desRoggersundde3Weichweizens vondenAusladehäfen
zudenBestimmvingsorten zutreffen.
ArtikelIII
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,denRoggenunddasWeichweizen,
dieimRahmenderHilfegeliefertwerden,fürVerbrauchszweckezu
verwenden.
FallsdieRepublikTürkeidieimRahmenderHilfegelieferten Mengen
ganzoderteilweiseaufihremMarktverkauft,sowirdderErlösaus
diesemVerkaufabzüglichderBeförderungskosten unddernormalenVer-
marktungskosten aufdemtürkisehenMarkteinemSonderkonto gutgeschrieben ,
ausdemdieAusgabenderRepublikTürkeizurFinanzierung vonEntwick­
lungsvorhaben vorallemsoloherzugunstendernotleidenden Bevölkerung
gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung dieses
AbkommensjeglicheBeeinträchtigung dernormalenStrukturderProduktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden.Sietreffenzudiesem
Zweckdieoerforderlichen Massnahmen,umsicherzustellen ,dassdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandieStellederIT
normalerweise ohnedieseLieferungen zuerwartendenHandelsgeschäfte
treten,sondernzudiesenhinzukommen .
ArtikelV
DieRepublikTürkeitrifftallezweckdienlichen Massnahmen,umeine
Wiederausfuhr desimRahmenderHilfegelieferten RoggenundWeichweizen ,
vondaraushergestellten Erzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe ,
sowiewährendeinerFristvonsechsMonatennachderletztenLieferung
einekommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhrvongleichartigem
RoggenoderWeichweizeninländischer Erzeugung,vondaraushergestellten
Erzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe zuverhindern.

ArtikelVI
DieRepublikTürkeiverpflichtetsich,dieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftüberdieEinzelheiten derDurchführung diesesAbkommenszu
vinterrichten .ZudiesemZweckteiltsiederKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngabenmit:
1.Beförderung :AnkunftshafenundAnkunftstag derSchiffe;Art,Mengen
undQualitätdergelöschtenErzeugnisses TagderBeendigungdes
Loschens;
2.Verteilung sverteilteMengen;OrteundArtderVerteilung ;gegebenen­
fallsVerkaufspreise fürdieverkauften Mengen;
3.imFalleeinesVerkaufs:slanddesSonderkontos,dasmitdemErlös
ausdemVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten Roggensoder
Feiohweizen inLandeswährung gebildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierte Vorhaben;Anteildieser
Finanzierung anderGesamtfinanzierung derVorhaben.
ArtikelVII
SieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgenderFristenzu
übermitteln :
–AngabenüberdieBeförderung :Spätestens30TagenachLöschenjeder
Ladung;
-übrigeAngaben:Vordem15»JanuareinesjedenJahresistbiszur
vollständigen AusnutzungderimRahmenderHilfegelieferten Mengen
undgegebenenfalls biszurvollständigen AuflösungdesSonderkontos
eineAufstellungüberdenStandzum31«DezemberdesjeweiligenVor­
jahreszuübermitteln .
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiesesichmiteinander
insBenehmen,umüberalleFragenderDurchführungdiesesAbkommens
zuberaten.

ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften abgefasst,jedeindeutscher,
französischer ,italienischer ,niederländischer undtüikischerSprache,
wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnter­
schriftenunterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrusselam
ImFamendesRates
derEuropaischen GemeinschaftenImNamenderRegierung
derRepublikTiirkei

AïHANG
vereiribarungen über diöBereitstellung desRoggens unddesWeich /weizens
indenAusladehäfen .
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,insbe­
sondere desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wiefolgt überein :
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich
über dieReling desSchiffes imAusladahafen verbracht worden ist .
Artikel 2
DieGefahren gehen zudemZeitpunkt vonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf dieRepublik Türkei über ,zudemdieWare tatsächlich
über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht worden ist .
Artikel 3
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,auf
denen dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet siederRepublik Tüxkei
rechtzeitig ,damit diegemäss Artikel IdesAbkommens mitgeteilten Aus-
ladezeitpunkte eingehalten werden .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff min­
destens 7volle Tage vor demvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft im
Hafen .DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet fürdiemöglichen
Polgen derverspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat inderCharterpartie
demKapitän zurAuflage zumachen ,dieRepublik Türkei mindestens 72

-2i
Artikel A
Nach.VerbringungderWareanBordunterrichtet dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft dieRepublikTürkeiunverzüglich überdenVerlade-
zeitpunkt,dieLademengeundQualitätdesLadegutes,die"beiderVerladung
festgestellt werdenundimSchiffskonnossement angegel?3nsind.
Artikel5
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlich überdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzuEasten
derRepublikTürkei.
Artikel6
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zurDurchführung des
AbkommenseinenodermehrereBevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikTürkei "benenntvorsorglicheinenVertreterinjeden.Aus-»
ladehafen.