MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

2002/0309 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

1- Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 769 endg. - 2002/0309(COD)): // 30. Dezember 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ausschusses: // 18. Juni 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 9. Oktober 2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 26. Februar 2004

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 26. Februar 2004

2- Gegenstand des Kommissionsvorschlags

In ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik [1] hat die Kommission auf die Notwendigkeit einer europäischen Richtlinie zur Harmonisierung der Mindestsicherheitsnormen hingewiesen, die für die Benutzer von Tunneln, insbesondere im transeuropäischen Straßennetz, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.

[1] Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 ,Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft", KOM (2001) 370 endg.

Zu diesem Zweck hat die Kommission die o. g. Richtlinie vorgeschlagen, die organisatorische und technische Vorschriften für Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes von mehr als 500 Meter Länge enthält.

3- Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt

Die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vom 26. Februar 2004 vorgesehenen Änderungen und die meisten vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen Abänderungen wurden in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Er unterscheidet sich von dem geänderten Vorschlag im Wesentlichen in folgenden Punkten:

- Der erste Vorschlag sah einen Stufenplan für die Sanierung der bestehenden Tunnel und die Verpflichtung vor, innerhalb von drei Jahren 10 %, innerhalb von sechs Jahren 50 % und innerhalb von zehn Jahren 100 % der Tunnel vorschriftsmäßig auszustatten. In dem gemeinsamen Standpunkt wurden die Zwischenziele wurden nicht aufgegriffen und die Verantwortung den Mitgliedstaaten überlassen. Dafür wurde in den neuen Artikel 15 ,Berichterstattung" eine Bestimmung aufgenommen, nach der die Mitgliedstaaten der Kommission 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Sanierungsplan für die bestehenden Tunnel vorzulegen und ihr alle zwei Jahre über den Stand der Durchführung Bericht zu erstatten haben. Diese Lösung ist für die Kommission akzeptabel, die darauf achten wird, dass die vorgelegten Pläne realistisch sind und sich somit über den gesamten Zeitraum von zehn Jahren erstrecken.

- In dem gemeinsamen Standpunkt wird die Einführung eines vereinfachten Ausschuss verfahrens in Artikel 14 vorgeschlagen, das den Mitgliedstaaten gestattet, auf einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag hin eine Ausnahme von den Richtlinien bestimmungen zu gewähren, um den Einsatz einer innovativen Technik zu ermöglichen, die einen gleichwertigen oder höheren Schutz bietet. Dieses Verfahren, das die Prüfung einer eventuellen Ausnahme erleichtern soll, ist insoweit akzeptabel, als es nur angewendet werden kann, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat Einwände erhebt.

- Neu in dem gemeinsamen Standpunkt ist der Artikel 15 ,Berichterstattung", der die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig über die Anwendung der Richtlinie und ihre Wirksamkeit bei den im Berichtszeitraum eventuell eingetretenen Unfällen Bericht zu erstatten. Dieser neue Artikel kann akzeptiert werden.

4- Schlussfolgerungen

Nach Auffassung der Kommission gibt der am 26. Februar 2004 einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt die Ziele und den Geist ihres Vorschlags richtig wieder. Sie kann ihm daher zustimmen.

Ein Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung befürworteten Abänderungen wurde wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. In den wesentlichen Aspekten des Vorschlags herrscht somit zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Die Kommission fordert daher das Europäische Parlament auf, den gemeinsamen Standpunkt zu akzeptieren. Da die Ingenieure noch eine langwierige Arbeit erwartet, um die Tunnel gemäß der künftigen Richtlinie auszustatten, ist es wichtig, dass sie ihre Arbeit rasch aufnehmen können.