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•k it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.1995 
KOM(95)721 cndg. 
95/0119 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 31 Mai 1995 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag 
für eine Verordnung über die humanitäre Hilfe1 vor, mit der die Tragweite der 
humanitären Aktion, die Modalitäten der Koordinierung und die Bedingungen der 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den internationalen 
Organisationen und den Nichtregierungsorganisationen festgelegt werden sollen. 
Der Vorschlag der Ratsverordnung über die humanitäre Hilfe gemäß Artikel 130 w des 
Vertrags unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c des Vertrags). 
Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit gab das Europäische Parlament am 30. 
November 1995 seine Stellungnahme in erster Lesung2 ab und stellte insgesamt 23 
Änderungsanträge. Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags legt die Kommission 
einen geänderten Vorschlag mit den vor ihr angenommenen Änderungsanträgen vor: 
Mehrere dieser Abänderungen sind formeller Art. Andere betreffen inhaltliche 
Änderungen, bei denen es sich hauptsächlich um folgende Grundsätze handelt: 
Nichtdiskriminierung benachteiligter Gruppen, 
Betonung des Gedankens, daß zwischen den kurzfristigen Rehabilitationsaktionen 
und den langfristigen Entwicklungszielen ein nahtloser Übergang besteht; 
stärkere Koordinierung und Konzertierung mit den humanitären Akteuren, den 
Nichtregierungsorganisationen und den internationalen Organisationen; 
Anerkennung der Tatsache, daß die Initiative zur Durchführung humanitärer 
Operationen von einem Mitgliedstaat oder einem Empfängerland ebenso wie von 
internationalen Organisationen und den Nichtregierungsorganisationen ergriffen 
werden kann; 
Klarstellung der objektiven Kriterien und Elemente, die bei der Bestimmung der 
NROs, die aufgrund dieser Verordnung Zugang zu Finanzierungen erhalten 
können, berücksichtigt werden können; 
Behandlung der Frage der Koordinierung in einem einzigen Artikel unter 
Einbeziehung der Koordinierung mit den zum UN-System gehörenden 
internationalen Organisationen; 
Präzisierung des Begriffs "globale Pläne der humanitären Hilfe"; 
Übermittlung der Evaluierungsberichte an die Haushaltsbehörde. 
KOM (95) 201 endg. 
PE 213.938/endg. 
Jl 
Die Kommission hat die folgenden Änderungen in ihrer Gesamtheit angenommen : nr 4, 5, 
6(zweiter Teil), 8, 10, 11 (erster Teil), 12 (ester, zweiter und vierter Teil), 15, 17, 18 (zweiter und 
dritter Teil), 19, 20 und 23. 
Die Kommission hat die folgenden Änderungen nicht angenommen, was ihren inhalt angeht, 
jedoch in einer anderen Form : nr 1, 6 (erster Teil), 7, 9, 12 (dritter Teil), 13, 14 und 18 (erster 
Teil). 
Die Kommission hat schließlich folgende Änderungen nicht angenommen : nr 2, 3, 12 (fünfter 
und sechster Teil), 16, 18 (letzter Teil), 21 und 22, sei es weil die Änderungen den Text 
schwerfälliger machen, unter Berücksichtigung darauf, dass sie in ihrer Substanz schon in dem 
Vorschlag enthalten sind, sei es weil sie den Verordnungen des Rates nicht entsprechen. 
•d^i 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG DES RATES ÜBER 
DIE HUMANITÄRE HILFE 
(KOM(95) 201 ENDG.) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR 
EINE VERORDNUNG DES RATES 
ÜBER DIE HUMANITÄRE HILFE 
(nach Stellungnahme des EP in erster 
Lesung) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130 w, 
gestützt auf den Vorschlag der 
Kommission3, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die 
Opfer von Naturkatastrophen, Kriegen und 
Konflikten, außergewöhnlichen 
Armutssituationen oder anderen 
vergleichbaren außergewöhnlichen 
Umständen sind, haben das Recht auf 
internationale humanitäre Hilfe, wenn sich 
herausstellt, daß ihnen ihre eigenen 
Behörden nicht wirksam helfen können. Keine Änderung 
Neuer Erwägungsgrund: 
Im Bereich der humanitären Hilfe obliegt 
es der Europäischen Gemeinschaft in 
Zusammenarbeit mit ihren operationellen 
Partnern und den Mitgliedstaaten, eine 
humanitäre Strategie für die Gebiete 
auszuarbeiten, die von Naturkatastrophen 
oder von von Menschen verursachten 
Katastrophen beziehungsweise von 
vergleichbaren außergewöhnlichen 
Umständen betroffen sind. 
Die Maßnahmen zum Schutz der Opfer von 
Konflikten oder vergleichbaren 
außergewöhnlichen Umständen fallen unter 
das humanitäre Völkerrecht und sind daher 
in die humanitäre Hilfe zu integrieren. Keine Änderung 
Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur 
unmittelbare Hilfeaktionen zur Rettung und 
Erhaltung von Menschenleben in und nach 
Notsituationen, sondern auch alle 
Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang 
zu den Opfern und die ungehinderte 
Beförderung der Hilfe erleichtern oder 
ermöglichen. Keine Änderung 
Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung 
für Entwicklungs- oder 
Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher 
während der gesamten Dauer der 
Krisensituation und ihrer Folgen 
erforderlich. In diesem Fall kann die 
humanitäre Hilfe kurzfristige 
Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten, um 
das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine 
Verschärfung der Folgen der Krise zu 
verhindern und den betroffenen 
Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu 
helfen, wieder ein gewisses 
Selbstversorgungsniveau zu erreichen. Keine Änderung 
Handlungsbedarf besteht insbesondere im 
Bereich der Katastrophenvorbeugung, um 
eine Vorbereitung auf die entsprechenden 
Gefahren zu gewährleisten und folglich ein 
geeignetes Frühwarnsystem und 
Handlungsinstrumentarium zu entwickeln. Keine Änderung 
Daher sind die Effizienz und die Kohärenz 
der gemeinschaftlichen und der nationalen 
Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente 
sicherzustellen und zu steigern, die für 
Naturkatastrophen oder vergleichbare 
außergewöhnliche Umstände vorgesehen 
sind. Daher sind die Effizienz und die Kohärenz 
der gemeinschaftlichen und der nationalen 
Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente 
sicherzustellen und zu steigern, die für 
Naturkatastrophen oder von Menschen 
verursachte Katastrophen oder 
vergleichbare außergewöhnliche Umstände 
vorgesehen sind. 
Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die 
Vermeidung und die Linderung 
menschlichen Leids ist, wird auf der 
Grundlage der Nichtdiskriminierung der 
Opfer unabhängig von Rasse, Religion, 
Staatsangehörigkeit oder politischer 
Zugehörigkeit gewährt und darf nicht von 
politischen Erwägungen geleitet oder diesen 
untergeordnet werden. Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die 
Vermeidung und die Linderung 
menschlichen Leids ist, wird auf der 
Grundlage der Nichtdiskriminierung der 
Opfer unabhängig von Rasse, Geschlecht, 
AlUu^jLüipcrliclKr Vala^suiuit-Religi(m, 
Staatsangehörigkeit oder politischer 
Zugehörigkeit gewährt und darf nicht von 
politischen Erwägungen geleitet oder diesen 
untergeordnet werden. 
Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind 
unparteiisch und ausschließlich unter 
Berücksichtigung der Bedürfnisse und 
Interessen der Opfer zu fassen. Keine Änderung 
Die enge Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission 
sowohl bei der Beschlußfassung als auch 
vor Ort bildet die Grundlage für die 
Effizienz der humanitären Hilfe der 
Europäischen Gemeinschaft. Keine Änderung 
Neuer Erwägungsgrund: 
Es sollte ein enger Dialog mit dem 
Europäischen Parlament gefördert werden. 
Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung 
der Effizienz der internationalen 
humanitären Hilfe muß sich die 
Europaische Gemeinschaft um die 
Zusammenarbeit und die Koordinierung mit 
dritten Ländern bemühen. Keine Änderung 
Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für 
die Zusammenarbeit mit den speziell im 
Bereich der humanitären Hilfe tätigen 
Nichtregierungsorganisationen und 
internationalen Einrichtungen und 
Organisationen festzulegen. Keine Änderung 
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 
der Nichtregierungsorganisationen und der 
anderen humanitären Einrichtungen bei der 
Durchführung der humanitären Hilfe sind 
zu wahren, zu achten und zu fördern. Keine Änderung 
Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich 
die Zusammenarbeit der 
Nichtregierungsorganisationen der 
Mitgliedstaaten und anderer entwickelter 
Länder mit ähnlichen Organisationen in den 
unterstützten Drittländern zu fördern. Keine Änderung 
Angesichts des besonderen Charakters der 
humanitären Hilfe empfiehlt es sich, für die 
Beschlüsse über die Finanzierung der 
humanitären Aktionen und Projekte 
flexible, transparente und zügige Verfahren 
festzulegen. In diesem Zusammenhang ist 
es vorgesehen, daß die Kommission in 
bestimmten Fällen bei ihrer 
Entscheidungsfindung durch einen 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt wird. Keine Änderung 
Für die humanitäre Hilfe der Europäischen 
Gemeinschaft, die aus dem 
Gesamthaushaltsplan finanziert wird, sind 
die Durchführungs- und 
Verwaltungsmodalitäten festzulegen; für die 
im Abkommen von Lomé IV vorgesehenen 
Soforthilfemaßnahmen gelten weiterhin die 
in diesem Abkommen festgelegten 
Verfahren und Modalitäten -Keine Änderung 
KAPITEL I 
Ziele und allgemeine Leitlinien der humanitären Hilfe 
Artikel 1 
Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe führt 
die Gemeinschaft kurz- oder langfristige 
Hilfs-, Rettungs- oder Schutzmaßnahmen 
zugunsten der Bevölkerungsgruppen, 
insbesondere der am stärksten gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen, in Drittländern 
durch, die Opfer von Naturkatastrophen, 
von von Menschen verursachten 
Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten 
oder von außergewöhnlichen Situationen 
und Umständen sind, die mit 
Naturkatastrophen oder von Menschen 
verursachten Katastrophen vergleichbar 
sind. 
In diesem Zusammenhang führt die 
Gemeinschaft ferner Maßnahmen zur 
Vorbereitung auf die Gefahren sowie 
Maßnahmen zur Verhütung von 
Katastrophen oder vergleichbaren 
außergewöhnlichen Umständen durch. Artikel 1 
Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft 
wird vor allem in den Fällen gewährt, in 
denen die örtlichen Behörden nicht in der 
Lage oder nicht Willens sind, das 
Überleben und den Schutz der betroffenen 
Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, und 
umfaßt diskriminierungsfreie Hilfs-, 
Rettungs- oder Schutzmaßnahmen 
zugunsten der Bevölkerungsgruppen, 
insbesondere der am stärksten gefährdeten 
Bevölkerungsgruppen, in Drittländern, die 
Opfer von Naturkatastrophen, von von 
Menschen verursachten Ereignissen wie 
Kriegen oder Konflikten oder von 
außergewöhnlichen Situationen und 
Umständen sind, die mit Naturkatastrophen 
oder von Menschen verursachten 
Katastrophen vergleichbar sind. 
Diese Hilfe umfaßt ferner Maßnahmen zur 
Vorbereitung auf die Gefahren sowie 
Maßnahmen zur Verhütung von 
Katastrophen oder vergleichbaren 
außergewöhnlichen Umständen. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannte humanitäre Hilfe 
hat in erster Linie folgende Ziele: 
a) in Notsituationen und unmittelbar 
danach sowie bei Naturkatastrophen, 
die Menschenleben forderten und 
körperliches und seelisches Leid sowie 
erhebliche materielle Schäden 
verursachten, Menschenleben zu retten 
und zu erhalten; Artikel 2 
Keine Änderung 
Keine Änderung 
b) über punktuelle Aktionen oder globale 
Pläne Bevölkerungsgruppen, die von 
längeren Krisen insbesondere infolge 
von Konflikten oder Kriegen mit den 
in Absatz a) genannten Auswirkungen 
betroffen sind, die notwendige Hilfe 
und Unterstützung zu gewähren, 
insbesondere wenn sich herausstellt, 
daß diesen Bevölkerungsgruppen von 
ihren eigenen Behörden oder, weil 
jegliche Amtsgewalt fehlt, nicht 
geholfen werden kann; 
c) alle erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um den ungehinderten Zugang 
zu den Empfängern der Hilfe und die 
ungehinderte Beförderung der Hilfe zu 
erleichtern oder zu ermöglichen; 
d) kurzfristige Rehabilitations- und 
Wiederaufbauarbeiten durchzuführen, 
um das Eintreffen der Hilfe zu 
erleichtern, einer Verschärfung der 
Auswirkungen der Krise vorzubeugen 
und der betroffenen Bevölkerung zu 
helfen, allmählich wieder ein gewisses 
Selbstversorgungsniveau zu erreichen; 
e) kurz- und längerfristige 
Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, 
Vertriebene im eigenen Land und 
Rückkehrer) aufgrund von 
Naturkatastrophen oder von von 
Menschen verursachten Katastrophen 
zu bewältigen sowie Aktionen der 
Rückführung und der Hilfe bei der 
Wiederansiedelung im Herkunftsland 
durchzuführen; 
t) die Vorbereitung auf Katastrophen 
oder vergleichbare außergewöhnliche 
Umstände zu gewährleisten und ein 
geeignetes Frühwarnsystem und 
Handlungsinstrumentarium zu 
entwickeln; Keine Änderung 
Keine Änderung 
d) kurzfristige Rehabilitations- und 
Wiederaufbauarheiten durchzuführen, 
um das Eintreffen der Hilfe zu 
erleichtern, einer Verschärfung der 
Auswirkungen der Krise vorzubeugen 
und der betroffenen Bevölkerung zu 
helfen, allmählich wieder ein gewisses 
Selbstversorgungsniveau zu erreichen; 
dabei sind soweit wie möglich die 
langfristigen Entwicklungsziele zu 
berücksichtigen: 
e) die Auswirkungen der 
Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, 
Vertriebene innerhalb des betroffenen 
Landes und Rückkehrer) aufgrund von 
Naturkatastrophen oder von von 
Menschen verursachten Katastrophen 
zu bewältigen sowie Aktionen der 
Rückführung und der Hilfe bei der 
Wiederansiedelung im Herkunftsland 
durchzuführen, wenn die in den 
geltenden internationalen 
Übereinkommen festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
f) die Vorbereitung auf Katastrophen 
oder vergleichbare außergewöhnliche 
Umstände, ihre Verhütung und die 
Entwicklung eines geeigneten 
Frühwarnsystems und 
Handlungsinstrumentariums zu 
gewährleisten; 
g) Maßnahmen zum Schutz der Opfer 
von Konflikten oder vergleichbaren 
außergewöhnlichen Umständen 
durchzuführen. g) Maßnahmen zum Schutz der Opfer 
von Konflikten oder vergleichbaren 
außergewöhnlichen Umständen im 
Einklang mit internatioalen 
Übereinkommen durchzuführen. 
Artikel 3 
Mit der gemäß dieser Verordnung 
gewährten Hilfe der Gemeinschaft können 
finanziert werden: der Kauf und die 
Lieferung aller für die Durchführung der 
humanitären Aktionen erforderlichen 
Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände; 
die Kosten für das im Rahmen dieser 
Aktionen eingestellte inländische oder 
ausländische Personal; die Lagerung, die 
Beförderung und die Verteilung der 
Hilfsgüter einschließlich logistischer 
Unterstützung sowie alle anderen 
Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang 
zu den Empfängern der Hilfe erleichtern 
oder ermöglichen. 
Mit diesen Mitteln können ferner alle 
übrigen direkt mit der Durchführung der 
humanitären Maßnahmen verbundenen 
Kosten finanziert werden, einschließlich der 
Kosten für die Sichtbarkeit der Hilfe. Artikel 3 
Mit der gemäß dieser Verordnung 
gewährten Hilfe der Gemeinschaft können 
finanziert werden: der Kauf und die 
Lieferung aller für die Durchführung der 
humanitären Aktionen erforderlichen 
Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände 
einschließlich des Baus von Wohnungen 
oder Unterkünften für die betroffenen 
Bevölkerungsgrunpen: die Kosten für das 
im Rahmen dieser Aktionen eingestellte 
inländische oder ausländische Personal; die 
Lagerung, die internationale oder lokale 
Beförderung und die Verteilung der 
Hilfsgüter einschließlich logistischer 
Unterstützung sowie alle anderen 
Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang 
zu den Empfängern der Hilfe erleichtern 
oder ermöglichen. 
Mit diesen Mitteln können ferner alle 
übrigen direkt mit der Durchführung der 
humanitären Maßnahmen verbundenen 
Kosten finanziert werden. 
Artikel 4 
Ferner können im Rahmen der Hilfe 
finanziert werden: 
vorbereitende Studien über die 
Durchführbarkeit, das Monitoring und 
die Evaluierung der humanitären 
Aktionen; Artikel 4 
Ferner können im Rahmen der Hilfe 
finanziert werden: 
vorbereitende Studien über die 
Durchführbarkeit der humanitären 
Aktionen sowie die Evaluierung der 
Projekte und Pläne der humanitären 
Hilfe: 
Aktionen zur Überwachung der 
Projekte und Pläne der humanitären 
ili 
Fortbildungsmaßnahmen und 
allgemeine Studien im Bereich der 
humanitären Hilfe; Keine Änderung 
Maßnahmen zur Verstärkung der 
Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten, anderen 
Gcbcilandein, den internationalen 
humanitären Organisationen und 
Einrichtungen sowie den 
Nichtregierungsorganisationen; 
die für die Durchführung der 
humanitären Projekte erforderliche 
technische Hilfe, einschließlich des 
Austauschs von Fachwissen und 
Erfahrungen zwischen den 
verschiedenen europäischen 
humanitären Organisationen und 
Einrichtungen sowie zwischen diesen 
und entsprechenden Organisationen in 
Drittländern; 
Aktionen zur Sensibilisierung und 
Unterrichtung der Öffentlichkeit in 
Europa und den Drittländern mit dem 
Ziel, die humanitäre Problematik 
stärker bekannt zu machen. Maßnahmen zur Verstärkung der 
Koordinierung zwischen der 
Komin|s$i<ffl und den Mitgliedstaaten, 
anderen Geberlüiulern, den 
internationalen humanitären 
Organisationen und Einrichtungen 
sowie den 
Nichtregierungsorganisationen; 
die für die Durchführung der 
humanitären Projekte erforderliche 
technische Hilfe, einschließlich des 
Austauschs von Fachwissen und 
Erfahrungen zwischen den 
verschiedenen europäischen 
humanitären Organisationen und 
Einrichtungen sowie zwischen diesen 
und entsprechenden Organisationen in 
Drittländern; 
Maßnahmen zur Verstärkung der 
Absprache und der Koordinierung 
zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, ihren operationellen 
Partnern und den sie vertretenden 
Organistionen: 
Keine Änderung 
die mit der Sichtbarkeit der 
humanitären Aktionen verbundenen 
Kosten. 
Artikel 5 
Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß 
dieser Verordnung erfolgt in Form von 
nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Artikel 5 
Keine Änderung 
KAPITEL II 
Modalitäten für die Durchführung der humanitären Hilfe 
Artikel 6 
Die von der Gemeinschaft finanzierten 
Aktionen der humanitären Hilfe können 
entweder auf Ersuchen von internationalen 
oder nichtstaatlichen Einrichtungen und 
Organisationen oder auf Initiative der 
Kommission durchgeführt werden. Artikel h 
Die von der Gemeinschaft finanzierten 
Aktionen der humanitären Hilfe können 
entweder auf Ersuchen von internationalen 
oder nichtstaatlichen Einrichtungen und 
Organisationen, eines Mitgliedstaates oder 
eines Empfängerlandes oder auf Initiative 
der Kommission durchgeführt werden. 
Artikel 7 
(1) 
(2) Als humanitäre Partner, die die in 
dieser Verordnung vorgesehene 
Gemeinschaftshilfe erhalten können, 
kommen 
Nichtregierungsorganisationen in 
Frage, die folgende Voraussetzungen 
erfüllen: 
a) Sie sind in ihrem Herkunftsland 
als autonome gemeinnützige 
Organisationen rechtlich 
anerkannt. 
b) Sie haben ihren Sitz in einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
oder ausnahmsweise in einem 
Drittland. 
Bei der Entscheidung, ob eine NRO 
Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten 
kann, werden folgende Faktoren 
berücksichtigt: 
a) ihre Kapazität im Bereich der 
Verwaltung und des 
Finanzmanagements; 
b) ihre technische und logistische 
Kapazität im Verhältnis zu der 
geplanten Aktion; 
c) ihre Erfahrung im Bereich der 
humanitären Hilfe; Artikel 7 
Um Finanzmittel der Gemeinschaft zur 
Durchfuhrung der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Aktionen erhalten zu können. 
müssen die Nichtregierungsorganisationen 
folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a^ Sie wurden in einem Mitgliedstaat der 
EG nach der dort geltenden 
Gesetzgebung als autonome 
gemeinnützige Organisationen 
gegründet: 
h^i Sie haben ihren Hauptsitz in einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in 
den Ländern, denen die Hilfe der 
Gemeinschaft zugute kommt, wobei 
dieser Sitz das tatsächliche 
Entscheidungszentrum für alle nach 
dieser Verordnung finanzierten 
Aktionen sein muß. Ausnahmsweise 
kann sich dieser Sitz auch in einem 
änderen Drittland befinden: 
Keine Änderung 
Keine Änderung 
Keine Änderung 
c) ihre Erfahrung im Bereich der 
humanitären Hilfe; 
d) die Ergebnisse früherer 
Aktionen, die die betreffende 
NRO insbesondere mit 
Gemeinschaftsmitteln 
durchgeführt hat; d) die Ergebnisse frühierer Aktionen, die 
die betreffende NRO insbesondere mit 
Gemeinschaftsmitteln durchgeführt 
hat; 
e) ihre Bereitschaft, sich 
gegebenenfalls an dem 
Koordinierungssystem zu 
beteiligen, das im Rahmen einer 
humanitären Aktion eingerichtet 
wird; 
f) ihre Fähigkeit zur 
Zusammenarbeit mit den im 
humanitären Bereich tätigen 
Akteuren in den unterstützten 
Drittländern; 
g) daß sie mit der Gemeinschaft 
einen 
Partnerschaftsrahmenvertrag für 
humanitäre Hilfe unterzeichnet 
hat. e) 
0 ihre Bereitschaft, sich gegebenenfalls 
an dem Koordinierungssystem zu 
beteiligen, das im Rahmen einer 
humanitären Aktion eingerichtet wird; 
ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft 
zur Zusammenarbeit mit den im 
humanitären Bereich tätigen Akteuren 
und den Basisgemeinschaften in den 
unterstützten Drittländern; 
Entfällt 
Sl ihre Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit bei der Durchführung 
der humanitären Hilfe: 
tt. gegebenenfalls ihre früheren 
Erfahrungen in dem Land, in dem die 
humanitäre Hilfe gewährt wird. 
Artikel 8 
Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre 
Aktionen internationaler Einrichtungen und 
Organisationen finanzieren, insbesondere 
wenn diese mit der Gemeinschaft den 
Partnerschafts rahmenvertrag über 
humanitäre Hilfe unterzeichnet haben. Artikel 8 
Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre 
Aktionen internationaler Einrichtungen und 
Organisationen finanzieren. 
11 
Artikel 9 
Die Gemeinschaft kann außerdem 
humanitäre Aktionen finanzieren, die von 
der Europäischen Kommission oder von 
humanitären Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zu 
diesem Zweck kann die Kommission die 
Mittel, die ihr von den Mitgliedstaaten 
gemäß den zuvor von der Kommission und 
dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten 
Modalitäten zur Verfügung gestellt werden, 
im Einklang mit den geltenden 
Finanzvorschriften verwalten. Artikel 9 
9.1 Die Gemeinschaft kann, soweit es sich 
als zweckmäßig erweist, außerdem 
humanitäre Aktionen finanzieren, die 
von der Europäischen Kommission 
oder von Spezialeinrichtungen der 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden. 
9.2 Die Kommission kann die Mittel, die 
ihr von den Mitgliedstaaten gemäß den 
zuvor von der Kommission und dem 
betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten 
Modalitäten zur Verfügung gestellt 
werden, im Einklang mit den 
geltenden Finanzvorschriften 
verwalten. 
Artikel 10 
Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe bemüht 
sich die Europäische Gemeinschaft um eine 
Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit 
Drittländern. Wird in Artikel 12 (alt Artikel 13) als 
neuer Absatz 3 angefügt. 
Artikel 11 
(1) Die Modalitäten für die Verwaltung 
und die Durchführung der unter diese 
Verordnung fallenden Aktionen 
werden von der Kommission 
festgelegt. 
(2) Die Hilfe wird den in den Artikeln 7, 
8 und 9 genannten Organisationen nur 
gewährt, wenn sie sich dazu 
verpflichten, die Bedingungen für die 
Gewährung und die Durchführung der 
Hilfe einzuhalten, die ihnen von der 
Kommission mitgeteilt werden. Artikel 10 
(1) Keine Änderung 
(2) Die Hilfe wird den in den Artikeln 7, 
8 und 9 genannten Organisationen 
und Einrichtungen nur gewährt, wenn 
sie sich dazu verpflichten, die 
Bedingungen für die Gewährung und 
die Durchführung der Hilfe 
einzuhalten, die ihnen von der 
Kommission mitgeteilt werden. 
Artikel 12 
Die gemäß dieser Verordnung 
geschlossenen Finanzierungsabkommen 
sehen insbesondere vor, daß die 
Kommission und der Rechnungshof vor Ort 
und am Sitz der humanitären Partner 
Kontrollen gemäß den üblichen Modalitäten 
vornehmen können, die die Kommission im 
Einklang mit den geltenden Bestimmungen, 
insbesondere mit der für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften geltenden 
Haushaltsordnung, festlegt. Artjkelll 
Keine Änderung im Wortlaut dieses 
Artikels. 
12 
Artikel 13 
(I) Um die Effizienz und die Kohärenz 
der gemeinschaftlichen und der 
nationalen Instrumente der 
humanitären Hilfe zu erhöhen, trifft 
die Kommission alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um eine enge 
Koordinierung zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission 
sowohl bei der Beschlußfassung als 
auch vor Ort sicherzustellen. (I) Um die Effizienz und die Kohärenz 
der gemeinschaftlichen und der 
nationalen Instrumente der 
humanitären Hilfe zu erhöhen, kann 
die Kommission alle zweckdienlichen 
Initiativen ergreifen, um eine enge 
Koordinierung zwischen ihren 
Tätigkeiten und denen den 
Mitgliedstaaleji sowohl bei der 
Beschlußfassung als auch vor Ort zu 
fördern. Zu diesem Zweck richten die 
Mitgliedstaaten und die Kommission 
ein System zur gegenseitigen 
Information ein. 
(2) Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei 
jede erforderliche Unterstützung und 
erteilen ihr insbesondere alle 
zweckdienlichen Auskünfte. (2) Die Kommission wacht darüber, daü 
die von der Gemeinschaft finanzierten 
humanitären Aktionen mit denjenigen 
der internationalen Organisationen und 
Einrichtungen, insbesondere solchen, 
die zum System der Vereinten 
Nationen gehören, koordiniert werden. 
(3) Die Kommission bemüht sich, die 
Kooperation und die Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und den 
anderen Geherländern im Bereich der 
humanitären Hilfe auszubauen. 
13 
KAPITEL ill 
Verfahren für die Durchführung der humanitären Aktionen 
Artikel 14 
(1) Die Kommission prüft, beschließt und 
verwaltet die unter diese Verordnung 
fallenden Aktionen gemäß den 
geltenden Haushalts- und sonstigen 
Verfahren und insbesondere gemäß 
den in der Haushaltsordnung der 
Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren. 
(2) Die Beschlüsse über die Durchführung 
der globalen Pläne der humanitären 
Hilfe werden nach dem Verfahren des 
Artikels 15 gefaßt. (1) Die Kommission prüft, beschließt und 
verwaltet, überwacht und evaluiert die 
unter diese Verordnung fallenden 
Aktionen gemäß den geltenden 
Haushalts- und sonstigen Verfahren 
und insbesondere gemäß den in der 
Haushaltsordnung der Gemeinschaft 
vorgesehenen Verfahren. 
(2) Die Beschlüsse über die Durchführung 
der globalen Pläne der humanitären 
Hilfe, die einen kohärenten 
Aktionsrahmen für ein Land oder eine 
Region mit einer anhaltenden 
humanitären Krise bilden sollen. 
werden nach dem Verfahren des 
Artikels JA gefaßt. 
14 
Artikel 15 
(1) Die Kommission wird von einem 
Ausschuß mit beratender Funktion 
unterstützt, nachstehend "der 
Ausschuß" genannt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
(2) Hinsichtlich der in Artikel 14 Absatz 2 
genannten Beschlüsse unterbreitet der 
Vertreter der Kommission dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt - gegebenenfalls nach 
Abstimmung - seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das 
Protokoll des Ausschusses 
aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. Die 
Kommission berücksichtigt soweit wie 
möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
(3) Einmal jährlich wird ein 
Meinungsaustausch anhand der von 
dem Kommissionsvertreter 
vorgestellten allgemeinen Leitlinien für 
die im folgenden Jahr durchzuführende 
humanitäre Aktion vorgenommen. Artikel 14 
Keine Änderung im Wortlaut dieses 
Artikels. 
15 
(4) In diesem Zusammenhang prüfen die 
Kommission und die Mitgliedstaaten 
die Prioritäten der humanitären Aktion 
der Gemeinschaft, die allgemeine 
Problematik der Koordinierung der 
gemeinschaftlichen und der nationalen 
humanitären Hilfe sowie alle 
allgemeinen oder spezifischen Fragen 
bezüglich der Gemeinschaftshilfe in 
diesem Bereich. 
Die Kommission unterrichtet den 
Ausschuß über die genehmigten 
humanitären Aktionen und Projekte 
unter Angabe der jeweiligen Beträge, 
der Art des Projekts, des 
Empfängerlands und des mit der 
Durchführung beauftragten Partners. Keine Änderung im Wortlaut dieses 
Artikels. 
Artikel 16 
Die Kommission evaluiert regelmäßig die 
von der Gemeinschaft finanzierten 
humanitären Hilfemaßnahmen, um 
festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen 
angestrebten Ziele erreicht wurden, und um 
Anweisungen zur Erhöhung der Effizienz 
künftiger Aktionen zu erteilen. Die 
Evaluierungsberichte werden dem Ausschuß 
übermittelt. Artikel 15 
Die Kommission evaluiert regelmäßig die 
von der Gemeinschaft finanzierten 
humanitären Hilfemaßnahmen, um 
festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen 
angestrebten Ziele erreicht wurden, und um 
Anweisungen zur Erhöhung der Effizienz 
künftiger Aktionen zu erteilen. Die 
Evaluierungsberichte werden dem 
Ausschuß und der Haushaltshehörde 
übermittelt. 
Artikel 17 
Nach Ende eines jeden Haushaltsjahres legt 
die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Jahresbericht 
über die während des Haushaltsjahres 
durchgeführten Aktionen vor. Artikel 16 
Keine Änderung im Wortlaut dieses 
Artikels. 
Artikel 18 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. Artikel 11 
Keine Änderung im Wortlaut dieses 
Artikels. 
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w ISSN 0256-2383 
KOM(95) 721 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-752-DE-C 
ISBN 92-77-98424-4 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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