DE Amtsblatt der Europäischen Union C 376/97

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“

KOM(2011) 21 endg.

2011/C 376/18

Berichterstatter: Lutz RIBBE

Die Europäische Kommission beschloss am 26. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“

KOM(2011) 21 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. September 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 474. Plenartagung am 21./22. September 2011 (Sitzung vom 22. September) mit 120 gegen 13 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung

1.1 Der EWSA begrüßt die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, hält sie aber für zu unkonkret. Angesichts der weltweiten Dimension wichtiger Umweltthemen verweist der Ausschuss auf seine Vorschläge für die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012 und auf seine Arbeiten zum Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (1).

1.2 Er erwartet von der Kommission, dass in den 20 angekündigten Einzelinitiativen sehr genau beschrieben wird,

— was unter „Ressourceneffizienz“ genau zu verstehen ist;

— was bereits mit technologischen Optimierungen erreicht werden kann bzw.

— in welchen Sektoren es zum angekündigten „grundlegenden Umbau“ kommen muss, wie dieser jeweils aussehen soll und mit welchen Instrumenten man ihn zu erreichen gedenkt;

— welche Verhaltensveränderungen bei Herstellern und Verbrauchern konkret für notwendig angesehen werden und wie diese beschleunigt werden können.

1.3 Es steht völlig außer Zweifel, dass mit der EU-2020-Strategie entscheidende Weichen für eine nachhaltige und somit auch ressourceneffiziente Wirtschaft gestellt werden müssen. Dennoch bleibt eine Aufgabentrennung zwischen Nachhaltigkeitsstrategie und EU-2020-Strategie sinnvoll.

1.4 Die Einordnung der Ressourceneffizienzinitiative in die EU-2020-Strategie ist dem EWSA unverständlich. Er versteht diese vielmehr als eine Konkretisierung der im Jahr 2001 beschlossenen und 2006 revidierten Nachhaltigkeitsstrategie; allein schon deshalb, weil der zeitliche Zielhorizont weit über das Jahr 2020 hinausgeht. Der EWSA spricht sich für eine Wiederbelebung der Nachhaltigkeitsstrategie aus, die seines Erachtens von der Kommission vernachlässigt wird.

2. Vorbemerkung

2.1 Kurz bevor die Kommission den EWSA um die Erarbeitung dieser Stellungnahme zur „Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa“ ersuchte, hatte das Präsidium des Ausschusses beschlossen, eine Initiativstellungnahme zum Stand und zur Situation der Nachhaltigkeitsstrategie der EU zu erarbeiten.

2.2 In den Gremien des EWSA wurde beschlossen, beide Themen in dieser Stellungnahme zusammenzufassen.

3. Ressourcenschonendes Europa - eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020

3.1 Die von der Kommission veröffentlichte und hier zu kommentierende „Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa“ ist eine von sieben neuen Leitinitiativen, die die Kommission in den Rahmen der EU-2020-Strategie einordnet.

3.2 In der Mitteilung stellt die Kommission - nicht zum ersten Mal - dar, dass die derzeitige intensive Ressourcennutzung nicht nur die Erde ökologisch übermäßig belastet, sondern auch die Versorgungssicherheit bedroht, zumal die Schwellen- und Entwicklungsländer danach streben, einen vergleichbaren Wohlstand zu erreichen; einen Wohlstand, der auf nicht nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern beruht.

3.3 Im Rahmen dieser Leitinitiative sollen noch innerhalb des Jahres 2011 insgesamt 20 Einzelinitiativen veröffentlicht werden, die dazu beitragen sollen, ein ressourcenschonendes Europa aufzubauen. Dies kann nach Auffassung der Kommission nur „mit technologischen Verbesserungen, einem grundlegenden Umbau der Energie-, Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrssysteme und mit Verhaltensveränderungen bei Herstellern und Verbrauchern erreicht werden“.

3.4 Die Kommission stellt dar, dass „neue Produkte und Dienstleistungen sowie neue Methoden zur Verringerung des Ressourceneinsatzes“ benötigt werden und dass dazu koordinierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, die politisches Gewicht haben müssen.

3.5 Zunächst müsse aber „schlüssig analysiert werden, warum bestimmte Ressourcen nicht effizient genutzt werden“, um dann einen „vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz (zu) verwirklichen, bei dem Synergien optimal genutzt und Kompromisse zwischen gegenläufigen Interessen unterschiedlicher Bereiche und zwischen gegenläufigen Maßnahmen gefunden werden“ müssen.

3.6 Übergeordnetes Ziel dieser Leitinitiative ist es, „auf eine einvernehmliche langfristige Vision“ hinzuwirken, die bis zum Jahr 2050 reicht und darstellt, wie eine emissionsarme Wirtschaft aussieht, wie das Energie- und Verkehrssystem umgestellt und wie „Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung“ abgekoppelt werden kann.

4. Allgemeine Bemerkungen zur Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ und zum Verhältnis zur Nachhaltigkeitsstrategie

4.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, die er für einen wichtigen, ja zentralen Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie hält, die aber diese nicht ersetzen kann.

4.2 Er stimmt mit der Kommission überein, dass im Rahmen der EU-2020-Strategie die Weichen für die Entwicklungen bis 2050 und darüber hinaus gestellt werden müssen. Er fragt sich allerdings, warum die Kommission diese Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ an die EU-2020-Strategie koppelt und sie nicht - was wesentlich sinnvoller wäre - als Konkretisierung der Nachhaltigkeitsstrategie kommuniziert. Allein die Tatsache, dass in der Kommissionsmitteilung häufiger über den Zeithorizont 2050 denn über das Jahr 2020 gesprochen wird, zeigt, dass es hier um eine Langfristaufgabe geht.

4.3 Die Aussage der Kommission, dass es sowohl technologischer Verbesserungen, einem grundlegenden Umbau der Energie-, Industrie-, Landwirtschafts- und Verkehrssysteme und Verhaltensveränderungen bei Herstellern und Verbrauchern bedarf, deckt sich mit der Position des EWSA, die dieser bereits in seiner Sondierungsstellungnahme vom 28.4.2004 zum Thema „Bewertung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“ gemacht hat. Der EWSA hat aber schon damals darauf hingewiesen, dass es für den Erfolg einer Nachhaltigkeitspolitik unabdingbar ist, möglichst konkret darzulegen, welche Veränderungen vonnöten sind und wie diese umgesetzt werden sollen.

4.4 Genau daran mangelt es in der Mitteilung. Sie ist zwar gut zu lesen, aber wenig konkret. Der EWSA hält es deshalb für zwingend, in den vorzulegenden 20 Einzelinitiativen sehr genau zu beschreiben, was sich wie ändern muss, wo genau Widerstände gegen Veränderungen zu erwarten sind und wie, mit welchen konkreten Maßnahmen, diese Widerstände überwunden werden sollen.

4.5 Dabei erscheint dem EWSA die von der Kommission vorgenommene Strukturierung in

— technologische Verbesserungen,

— grundlegenden Umbau und

— Verhaltensänderungen bei Herstellern und Verbrauchern

sehr nützlich zu sein. Die Kommission müsste folglich jeweils deutlich machen, was mit technologischen Verbesserungen möglich ist, wo diese an Grenzen stoßen, was dann letztlich einen grundlegenden Umbau in bestimmten Bereichen des Lebens und des Wirtschaftens nötig macht.

4.6 Zuvor bedarf es aber in der Tat der angesprochenen „schlüssigen Analyse“, warum heute immer noch so ineffizient mit Ressourcen umgegangen wird. Es wird als Mangel der Mitteilung angesehen, dass genau diese Analyse fehlt.

4.7 Die These der Kommission, dass Ressourcenineffizienz daraus resultiert, dass keine Informationen darüber vorliegen, was sie die Gesellschaft wirklich kostet, teilt der EWSA nur sehr bedingt. Denn die Kosten, z.B. des sich abzeichnenden Klimawandels, sind im sog. „Stern-Report“, die der Biodiversitätsverluste im „TEEB Bericht“, mehr als eindrucksvoll beschrieben. Dennoch hat sich noch nichts Grundlegendes geändert.

4.8 Die Gründe für die derzeitige Ineffizienz liegen vermutlich eher darin, dass

a) es noch keinen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über die Bewertung der derzeitigen Situation gibt („Was ist effizient/nicht effizient? Wie nachhaltig/nicht nachhaltig sind wir/ sind bestimmte Wirtschaftsbereiche heute wirklich?“);

b) ein hohes Maß an Unklarheit darüber herrscht, was nachhaltige Entwicklung, was „green economy“ oder eine „ressourceneffiziente Wirtschaft“ also konkret ist. Eine klare, allgemeingültige Aussage oder Definition, was dies jeweils für einzelne Politikbereiche bedeutet, existiert nicht;

c) es - je nach Interessenlage - völlig divergierende Auffassungen darüber gibt, was sich konkret sowohl quantitativ wie auch qualitativ ändern muss, wie sich folglich zukünftige Entwicklungen von den heutigen unterscheiden müssen und wie sie sich auf das tägliche Leben und Wirtschaften auswirken werden.

4.9 Die Kommission hat recht, wenn sie in der Mitteilung schreibt, dass nicht nachhaltiges Wirtschaften heute zu dem Wohlstand führt, den viele Menschen genießen (und von dem andere ausgeschlossen sind). Die negativen Folgen nicht nachhaltigen Wirtschaftens werden mit voller Wucht erst die zukünftigen Generationen treffen und von diesen getragen werden müssen.

4.10 Dieses anzuerkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, fällt sowohl der Politik, der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft schwer. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass sich kaum jemand vorstellen kann, wie ein „neuer Wohlstand“ mit beispielsweise nur einem Zehntel an Energieaufwand sichergestellt werden kann. Aus diesen Unsicherheiten resultieren Ängste und Verunsicherungen, mit denen sehr sensibel umgegangen werden muss (2).

Technische Optimierungen, ein grundlegender Umbau und Verhaltensänderungen

4.11 Gegen die in der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ neu formulierten Ziele (80 bis 95 % CO2-Reduktion) erscheinen die bisher in der EU gesetzten quantitativen Ziele, beispielsweise den CO2-Ausstoß um 20 % bis zum Jahr 2020 zu mindern, harmlos zu sein. Denn 20 % Treibhausgaseinsparungen sind angesichts der noch vorhandenen technischen Ineffizienz des jetzigen Systems und angesichts neuer Technologien mit technischen Optimierungen vergleichsweise einfach realisierbar. Doch selbst bei der Umsetzung des bisherigen, eindeutig noch unzureichenden Zieles gab und gibt es vielfach „warnende“ Stimmen, die bereits mit den avisierten technischen Maßnahmen und Optimierungen die „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ in Frage gestellt sehen. Die Folge: Nicht einmal das, was weitgehend ohne Konsumverzicht mit technischen Optimierungen machbar wäre, wird heute konsequent umgesetzt. Klar ist, dass der Widerstand gegen weitergehende Maßnahmen (Stichwort: grundlegender Umbau) noch massiver sein wird.

4.12 Der EWSA hält es für angezeigt, sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass technische Effizienzoptimierungen zwar von großer Bedeutung sind, um Ziele zu erreichen. Allerdings dürfen selbst die ressourceneffizientesten Techniken nicht automatisch mit „Nachhaltigkeit“ gleichgesetzt werden. Dazu nur ein Beispiel: Die deutsche Automobilindustrie, die die von der Kommission vorgesehenen strengen Emissionsgrenzwerte (120 g CO2/km) erfolgreich zu verhindern wusste, ist stolz auf ihre neuen technischen Entwicklungen. Audi rühmt sich beispielsweise damit, dass der neue A7 (2,7 l Hubraum) mit seinen 180 PS Leistung „nur“ rund 6,8 l Diesel auf 100 km verbraucht (und somit 180 g CO2/km ausstößt). Vergleicht man dies mit den Werten, die früher in der entsprechenden Fahrzeugklasse emittiert wurden, ist dies sicher ein Effizienzfortschritt, doch mit Nachhaltigkeit hat dies nichts zu tun. Ein Audi A7 ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient! Er ist kein Ausdruck einer neuen „green economy“, er ist vielmehr guter Beweis dafür, dass knappe Rohstoffe auch mit angeblich effizienten Techniken verbraucht werden können und dass es also einer gänzlich neuen Mobilitätspolitik für Menschen und Güter bedarf.

4.13 Der EWSA bedauert, dass die Kommission in der Leitinitiative die Auseinandersetzung mit der alles entscheidenden Frage, dass nämlich das heutige gesellschaftliche Wohlstandsmodell der westlichen Welt zu stark auf dem Einsatz billiger Energien und einem steigendem, oft ineffizienten Materialein- und -umsatz beruht, nur am Rande und in wenigen Sätzen führt.

4.14 Die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, besser noch: eine reaktivierte Nachhaltigkeitsstrategie müsste aber gerade auf diesen Sachverhalt viel stärker eingehen. In der Kommissionsmitteilung werden zwar an einigen Stellen „gegenläufige Interessen“ erwähnt, die einen ressourceneffizienteren Ansatz behindern, aber diese werden weder klar beschrieben noch wird deutlich gemacht, wie die Politik damit umzugehen gedenkt.

4.15 Wie schwierig allerdings der Umgang mit solchen gegenläufigen Interessen ist, zeigt sich derzeit gut in Deutschland, wo ein grundlegender Umbau der Energiewirtschaft beschlossen wurde, ohne dass das Ziel der CO2 Reduktion in Frage gestellt wird.

Der grundlegende Umbau

4.16 Die große Aufgabe, vor der wir stehen, besteht darin, den „grundlegenden Umbau“, die „neue“ Wirtschaft und folglich eine neue Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft (auch im globalen Maßstab) zu beschreiben, zu entwickeln und umzusetzen. Die Zeiten billiger Energien und Rohstoffe gehen aufgrund deren Übernutzung dem Ende zu, und wir sind auch den zukünftigen Generationen gegenüber verpflichtet, diese knapp gewordenen Umweltgüter teilen zu lernen. Die Politik muss folglich viel deutlicher machen, dass in der Tat die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft, die auf billigen Energien und der Übernutzung der natürlichen Ressourcen beruht und die zudem die Umweltkosten externalisieren kann, auf Dauer absolut nicht zukunftsfähig ist. Es kann und darf gesellschaftspolitisch nicht um den Erhalt, sondern es muss um den Umbau einer solchen Wirtschaft gehen.

4.17 Dazu kann eine Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ gute Beiträge leisten, allein erreichen kann sie dies nicht. Denn mit der Frage der Ressourceneffizienz werden andere Aspekte der Nachhaltigkeit nicht beantwortet. Deshalb wurde die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, die den schrittweisen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau Europas und dessen Kopplung an Fragen der Generationsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit beschreiben und einleiten muss.

4.18 Der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ gelingt es nicht einmal, den Begriff „Ressourceneffizienz“ zu definieren. Dies ist ein weiteres Manko, auf das der EWSA hinweisen möchte. Es wäre begrüßenswert, wenn für einzelne Produkte, Verfahren, Bereiche der jeweils als ressourceneffizient angesehene Stand der Technik genauer beschrieben und im Rahmen des sog. „top runner Prinzips“ gefördert würde. Mit der Kennzeichnung der Energieeffizienz beispielsweise von Kühlgeräten hat die KOM ja schon erste Schritte in diese Richtung getan.

4.19 Dass zur Umsetzung ressourceneffizienter Strukturen verschiedene Instrumente zum Einsatz kommen müssen, steht außer Zweifel. Eines davon ist die Produktpreisgestaltung, die nach Auffassung der Kommission eine wichtige Rolle spielen wird. Ihr Hinweis, man müsse „stärker auf eine angemessene Preisgestaltung und auf Preistransparenz hinwirken und die gesamten Kosten der Ressourcennutzung in die Preise einkalkulieren“, ist somit richtig. Diese Erkenntnis ist aber wahrlich keine neue Wissenserrungenschaft des Jahres 2011. Und es ist auch nicht neu, dass der EWSA immer wieder die entsprechende „Internalisierung externer Kosten“ gefordert hat. Nur: es geschieht viel zu wenig, was nicht nur an der Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern auch am Widerstand von Teilen der Wirtschaft liegt, die daraus eben keinen Nutzen ziehen, sondern die im Gegenteil von dem eingeforderten grundlegendem Umbau „negativ“ betroffen sein würden. Der Politik muss es gelingen, diese Widerstände sukzessiv zu überwinden.

4.20 Um dies zu erreichen wäre es zwingend erforderlich darzulegen, wie man gedenkt, auf die „angemessene Preisgestaltung und Preistransparenz“ hinzuwirken. Entsprechende Hinweise fehlen allerdings in der Strategie.

5. Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft, von Ressourceneffizienz, Europa 2020 und Nachhaltigkeit. Oder: Good Governance ist notwendig

5.1 Wenn es mit der nachhaltigen Entwicklung, mit der Etablierung einer „green economy“ oder dem Umbau hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft nur schleppend vorankommt, ist die Politik gut beraten, genau zu überlegen, woran dies liegt. Einige Antworten dazu sind dazu vom EWSA bereits oben angesprochen.

5.2 Langsam, sehr langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Veränderungen in unserem heutigen Wirtschaftssystem in der Tat „grundlegender“ Art sein müssen, damit wirklich von einer nachhaltigen Entwicklung gesprochen werden kann. Der EWSA begrüßt, dass in der Kommissionsmitteilung hierzu einige konkrete Zahlen genannt werden, beispielsweise, dass bis zum Jahr 2050 der CO2-Ausstoß in der EU um 80 % bis 95 % vermindert werden müsste. EU-Kommissionspräsident BARROSO hat, als erstmals diese Zielwerte genannt wurden, von einer „neuen industriellen Revolution“ gesprochen, vor der wir stehen bzw. die wir vollziehen müssen.

5.3 Der EWSA weist im Rahmen dieser anstehenden Diskussion abermals darauf hin, dass er eine grundlegende Debatte über den „Wachstumsbegriff“ für überfällig hält. Die entsprechenden Stellungnahmen des Ausschusses zum Thema „Beyond GDP“ sind der Kommission und dem Rat bekannt. Darin wird deutlich gemacht, dass die alte volkswirtschaftliche Formel „Wachstum ist Wohlstand“ heute nicht mehr funktioniert.

5.4 Im Rahmen der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ als auch in der EU-2020-Strategie wird diese Auseinandersetzung aber leider nicht ausreichend geführt. Im Gegenteil: aus dem dort Geschriebenen kann der Eindruck entstehen, dass „Wachstum“ an sich ein Wert sei.

5.5 In der EU-2020-Strategie liest man: „Im Zentrum von Europa 2020“ stehen drei Schwerpunkte:

— „Intelligentes Wachstum - Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft;

— Nachhaltiges Wachstum - Förderung einer ressourcenschonenden, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft;

— Integratives Wachstum - Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt.

Diese drei Prioritäten wirken zusammen verstärkend und münden in die Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.“

5.6 Der EWSA fragt sich, welches Signal Kommission und Rat mit solchen Formulierungen aussenden wollen: Soll die Gesellschaft dies so interpretieren, dass es früher Wachstum gab, das nicht auf Wissen und Innovation beruhte? War es nicht schon immer Ziel der Politik, hohe Beschäftigung und sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern? Und führen diese diversen „Wachstumsphilosophien“ automatisch zur nachhaltigen Entwicklung? Wenn ja, wieso verwenden Kommission bzw. Europäischer Rat den Begriff „Nachhaltigkeit“ dann nicht mehr, warum wird die Vision einer „europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ beschrieben, und nicht etwa die einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“?

5.7 So weiß die Kommission sehr genau, dass z.B. konsequenter Ressourcenschutz durchaus dazu beitragen kann, das Bruttoinlandsprodukt nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Wenn alle konventionellen Glühbirnen durch das verfügte Verkaufsverbot durch Sparlampen ersetzt sind, wenn Gebäude konsequent isoliert und alle Energiesparmaßnahmen umgesetzt sind, wird beispielsweise der Energieverbrauch drastisch sinken; und somit das BIP. Deshalb weist der EWSA abermals darauf hin, dass

— „Wachstum“ neu definiert werden muss und

— das BIP keine Einheit ist, die Auskunft über Glück, Wohlstand, Umweltsituation, Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit gibt.

Die neue industrielle „Revolution“ - eine Revolution der Verantwortlichkeit

5.8 Wenn Kommissionspräsident BARROSO von einer „neuen industriellen Revolution“ spricht, so hat er nur hinsichtlich der Radikalität möglicher Veränderungen recht. Die Zukunft verlangt ein neues Produktions- und Konsummodell. BARROSO weiß natürlich sehr genau, dass der Begriff „Revolution“ gesellschaftspolitisch völlig deplatziert ist und Ängste schüren kann. Revolutionen gehen von unterdrückten Mehrheiten aus, die eine inakzeptable Situation schnell und dauerhaft gegen „Machthaber“ verändern wollen.

5.9 In der Debatte um die nachhaltige Entwicklung bzw. um die Ressourceneffizienz stellt sich eine solche Situation aber nicht. Im Gegenteil: man kann keine unterdrückte Mehrheit ausmachen, die gegen machthaberische Strukturen rebellieren würde. Vielmehr gilt: es lebt sich doch ganz gut in einer Gesellschaft, die jedes Jahr so viel Öl verbraucht, wie in rund 5 Millionen Jahren entstanden ist, und die pro Jahr 10 000 mal mehr Arten auslöscht, als die Evolution es täte.

5.10 Somit stellt sich die Aufgabe und die Frage, wie ein kollektives Verantwortungsbewusstsein der heute Lebenden für die zukünftigen Generationen entwickelt werden kann, wie der Druck für wirkliche Veränderungen, die ggf. auch Verzicht bedeuten, aufzubauen ist.

5.11 Hier ist es von zentraler Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft von Anfang an ausreichend in den Prozess integriert werden. Genau dies ist und war die bisherige Aufgabe der Nachhaltigkeitsstrategie der EU, die im Jahr 2001 in Göteborg verabschiedet wurde.

Zum Stand der Nachhaltigkeitsstrategie in der EU

5.12 Der EWSA hat seit vielen Jahren sehr aufmerksam und engagiert diese EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die vom Europäischen Rat im Jahr 2001 verabschiedet wurde, begleitet. Von Beginn an hat der EWSA gefordert, gerade dieser langfristig ausgerichteten Strategie höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

5.13 Der EWSA hat stets (und häufig) gefordert, dass die Nachhaltigkeitsstrategie den Bürgern, der Wirtschaft und den Verbänden, aber auch den Politikern klare Leitlinien und somit qualitative und quantitative Vorgaben machen sollte. Kurz- und mittelfristig zu treffende Entscheidungen sollten sich daran orientieren, und alle Politikbereiche der EU sollten auf die Zielvisionen der Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

5.14 Ebenso häufig hat der EWSA aber beklagen müssen, dass seines Erachtens die Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur viel zu unkonkret formuliert ist, sondern politisch auch stiefmütterlich behandelt wird.

5.15 Der Ausschuss hatte auch begrüßt, dass ihm der Europäische Rat in der revidierten Nachhaltigkeitsstrategie von 2006 eine besondere Rolle zugewiesen hat, nämlich explizit Beiträge zu den alle 2 Jahre von der EU-Kommission zu erarbeitenden Fortschrittsberichten zu liefern. 2007 und 2009 sind zwar von der Kommission entsprechende Fortschrittsberichte veröffentlicht worden, die der Ausschuss auch im Nachhinein kommentiert und bewertet hat; die eigentlich erbetenen Beiträge des EWSA wurden im Vorfeld der Erstellung dieser Berichte von der Kommission jedoch nicht eingeholt.

5.16 Der nächste Fortschrittsbericht müsste - bei Beibehaltung des vom Europäischen Rat beschlossenen 2-Jahres-Rhythmus - eigentlich in diesem Jahr publiziert werden; allerdings deutet alles darauf hin, dass dies nicht geschehen wird. Beiträge des EWSA sind bisher von der Kommission nicht angefordert worden.

5.17 Im „Arbeitsprogramm der Kommission für 2011“ (3) findet sich kein Hinweis darauf, dass die Kommission einen solchen Zwischenbericht vorlegen wird, wie überhaupt in dem 51-seitigen Papier die Nachhaltigkeitsstrategie nicht erwähnt wird. Es wird auf eine unglaubliche Fülle verschiedenster EU-Strategien Bezug genommen, nicht aber auf die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Der EWSA bedauert dies zutiefst.

5.18 Um die Nachhaltigkeitsstrategie ist es also bemerkenswert ruhig geworden, zu ruhig, wie der EWSA meint. Viele der politischen Versprechen, die in der Nachhaltigkeitsstrategie abgegeben wurden, wie z.B. die Vorlage einer Liste umweltschädlicher Subventionen, wurden nicht eingehalten. Im tagespolitischen Geschäft geht es nur um die EU-2020-Strategie, die ihrerseits keinen wirklichen Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie herstellt.

5.19 Es ist ein denkbar schlechtes Signal an die Zivilgesellschaft, dass die Nachhaltigkeitsstrategie quasi nicht mehr politisch debattiert und kommuniziert wird. Der EWSA fragt sich, warum dies so ist und wie die Gesellschaft dies interpretieren soll. Die Kommission muss sich im Klaren darüber sein, dass der Eindruck entsteht, als ob die Vielzahl der Krisen (4) der letzten Monate und Jahre die Konzentration der Politik derart und ausschließlich erfordert haben, dass die Langfristpolitik dabei völlig in den Hintergrund gedrängt wurde.

5.20 Dabei fragen sich allerdings immer mehr Menschen - sehr zu Recht, wie der EWSA meint -, ob nicht diese in sehr unterschiedlichen Politikbereichen gehäuft auftretenden Krisen a) nicht miteinander verwoben und b) Ausdruck bzw. Konsequenz nicht nachhaltigen Wirtschaftens sind.

5.21 Den Bericht des Ratsvorsitzes „Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (2009)“ (5) kann man durchaus so interpretieren, dass zumindest dem Rat klar ist, dass dies wohl so ist. Bereits im ersten Satz des Dokuments ist zu lesen: „Die derzeitigen Entwicklungen sind in vieler Hinsicht nicht nachhaltig; die Grenzen der Belastbarkeit der Erde werden überschritten und das soziale und wirtschaftliche Kapital steht unter Druck. Zwar wurde immer wieder festgestellt, dass hier Veränderungen notwendig sind, aber die Ergebnisse sind begrenzt.“ Der Bericht ist im Kern ein Plädoyer für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die „ein langfristiges Konzept [ist] und […] einen übergeordneten politischen Rahmen zur Ausrichtung aller EU-Maßnahmen und -Strategien [bildet] … Das Problem besteht darin, dass gewährleistet wird, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung die Maßnahmen der EU […] wirklich beeinflusst und die Kohärenz zwischen kurz- und langfristigen Zielen und den einzelnen Sektoren […] sicherstellt.“

5.22 Der vom EWSA angemahnte und auch vom Rat für notwendig gehaltene übergeordnete politische Rahmen, den die EU-Nachhaltigkeitsstrategie bilden soll, existiert also z.Zt. höchstens noch als Anspruch in alten Dokumenten und in einigen Reden, aber nicht in der politischen Wirklichkeit. Weder die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ noch die EU-2020-Strategie können diese Lücke füllen.

5.23 Der EWSA sieht die große Gefahr, dass die Bürger den Überblick verlieren. Nicht nur, weil mittlerweile völlig unklar geworden ist, welche Strategie nun existiert und bindend ist, sondern auch, weil ihn auch die Begriffe verwirren. So wird in der EU-2020-Strategie fortwährend von Wachstum in den unterschiedlichsten Formen gesprochen, aber die Begriffe „Nachhaltigkeit“ oder „nachhaltige Entwicklung“ tauchen nicht mehr auf.

5.24 Der EWSA hält es deshalb für angebracht, dass die Kommission einerseits sehr bald und sehr eindeutig erklärt, wie die Europa-2020-Strategie und die Nachhaltigkeitsstrategie miteinander verknüpft sind. Er spricht sich erneut dafür aus, die Nachhaltigkeitsstrategie neu zu beleben und die EU-2020-Strategie als extrem wichtiges Element zur Weichenstellung zum Umbau zentraler Wirtschaftsbereiche zu verstehen.

Brüssel, den 22. September 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance - Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft“ und Stellungnahme des EWSA zu dem „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (siehe Seite 110 dieses Amtsblatts).

(2) Der EWSA hat bereits im Jahr 2004 in seiner Sondierungsstellungnahme „Bewertung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“ (siehe Seiten 22-37 des Amtsblatts C 117, 30.4.2004) genau hierauf hingewiesen und die Kommission vergeblich darum gebeten, diesem Umstand besondere Bedeutung beizumessen.

(3) KOM(2010) 623 endg. vom 27.10.2010.

(4) Um nur einige zu nennen: Finanzkrise/Eurokrise, Energiekrise, Klimakrise, Biodiversitätskrise, Hungerproblematik.

(5) Siehe Ratsdokument 16818/09 vom 1.12.2009.