ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 424 
 
 
 
Vol. 1985/0 161 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera IsekretariatK0MC85) 424 endg.
Brüssel, den 30. Juli 1985
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für eine  
VERORDNUNG DES RATES
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik  
Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC85) 424 endg.

1. Mit Beschluß vcrn 25. Februar 1982 hat der Rat die Kcnmissicn er­
mächtigt, mit Sri Lanka Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß  
Abkommens Uber den Handel mit Textilwaren aufzunéhnen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kcnmissicn mit diesen land vcm  
18. bis 19. Mai 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Äbkcrmensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Äbkommensmechanismen auf alle unter das Multi-  
faserabkcrmen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Sri Lanka
(ii) die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestinmter unter das Äbkatmen  
fallenden Warerikategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien  
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten  
warden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warerikategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das  
Abkommen fallenden Warerikategorien die Einführung eines Systems  
der Urpsrungskontrol le;
(v) Anpassungsbestiitmungen, die Übertragungen bestinmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;

(vi) eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Unständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter  
gewissen Unständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vor­
schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen  
Ursprungslandes zuläßt.
(viii) eine Übereinkunft Uber spezifische Höchstmengen für den passiven  
Veredlungsverkehr zusätzlich zu den im Äbkcrtmen festgelegten  
Höchstmengen .
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder  
Artikel 3 des Multifaseräbkarmens sowie keine Maßnahmai mit glei­
cher Wirkung wie maigenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Äb-  
kcrrmensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen  
Text am 23. November 1982 paraphiert.
3. zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Äbkcnmens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten  
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem  
Drittland, im Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung  
dieses Protokolls durch du Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorge­
schlagen. Die Anwendung dieser Bestürmungen wurde durch die Verordnung  
(EWG) Nr. 3589/82 des Rates von 23. Dezentoer 1982 geregelt, mit der die  
Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestürmten Drittländern in die  
Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung ur>-  
terworfen wird (l), geändert durch die Verordnung (EWG) des Rates Nt. 37-  
62/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S.106
(2) ABI. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1

4. Die Kcnmission ist der Auffassung, daß dieser Abkcrrmensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehnbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt  
daher dem Fat,
- das Abkommen zu billigen und die Verordnung zu erlassen, deren  
Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkcrtmens die erforderlichen Beschlüsse  
Uber seine Unterzeichnung zu fassen.

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
UND DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA  
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter  
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten,  
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend  
"Gemeinschaft" genannt - und der Demokratischen Sozialistischen 
Republik Sri Lanka - nachstehend "Sri Lanka" genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen  
Problemen, die Sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den  
Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung  
zu tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerruttung  
in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von  
Sri Lanka zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit  
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - insbesondere  
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlänge­
rung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textil­
ausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem  
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I :  HANDELSREGELUNG
Artikel 1
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vor­
behaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und  
Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für  
ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinba­
rung gilt.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach  
Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder  
nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzufuhren.
Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschränkungen  
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
in die Gemeinschaft untersagt.

5
Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen  
oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Sri Lanka.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren  
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie  
anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussen-  
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird  
nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften  
bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten  
Waren sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 3
Sri Lanka erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Aus­
fuhren der in Anhang II aufgefuhrten Waren nach der Gemeinschaft 
auf die in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen zu beschranken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen  
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in  
Protokoll A festgelegt sind.

Artikel 4
Sri Lanka und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen  
Charakter der Wiedereinfuhren von in Sri Lanka veredelten Textil­
waren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren ausserhalb der  
nach diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen können getroffen  
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der  
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passi­
ven Veredelungsverkehr erfolgt.

*
Artikel 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handel werksbetrieben auf Webstuhlen  
mit Hand— oder Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung  
oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind,  
sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten  
keine Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzt 
ten Voraussetzungen erfüllen.

Artikel 6
Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren  
in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochst-  
mengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie  
im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten  
Verwaltungskonfcrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft  
in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen einge-  
fuhrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer  
von den Behörden von Sri Lanka erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom  
Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass  
eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte  
Kochstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederaus-  
gefuhrt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Be­
hörden von Sri Lanka binnen vier Wochen die entsprechenden Men­
gen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher  
Hohe ohne Anrechnung auf die in diesem Abkommen festgesetzte  
Hochstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.

Artikel 7
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für  
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff  
für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommens­
jahr geltenden Höchstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende  
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Abkommensjahres  
ist bis zu 5% der Hochstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie  
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie  
.  ] auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5% der Hochstmenge der
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis  
zu 5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über­
tragung vorgenommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen  
I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und  
III sind bis zu 5% der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die  
die Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle  
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen 
Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt,  
darf 15% nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden  
von Sri Lanka im voraus Mitteilung.

-i-
Artikel 8
1. Fur Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgefuhrten  
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten  
Voraussetzungen von Sri Lanka Hochstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon­
trolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in  
Anhang II aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in Sri Lanka im Verhalt-
\
nis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die  
-  Gemeinschaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
- 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II,
- 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemesse­
nes Beschrankungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu  
erzielen.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Ka­
tegorie, die vor dera Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsul,tationser-  
suchens aus Sri Lanka versandt worden sind.
3. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet sich  
Sri Lanka für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeit­
punkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens,die Ausfuhren von Wa­
ren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von  
der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschran­
ken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25% der Einfuhren des  
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein­
fuhren die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe überschritten  
und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, oder 25% der ge­
mäss der Formel in Absatz 2 berechneten Hohe, wobei jeweils der höhere  
dieser beiden Werte zugrundegelegt wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider­
seitig zufriedenstellende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das
Recht, eine endgültige Hochstrnenge festzusetzen, deren jährliche Hohe  
nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel in Absatz 2 berech­
nete Hohe oder als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalen­
derjahr vorausgegangen ist,  in dem die Einfuhren die nach der Formel in  
Absatz 2 berechnete Hohe überschritten und damit das Konsultationsersuchen  
ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde  
gelegt wird.

-  i9-
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 17  
erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Ent­
wicklung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffen­
den Ware dies erfordert.
5. Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen  
in keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren  
dieser Kategorie mit Ursprung in Sri Lanka im Jahr 1980.
6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls  
C auch gebietsweise festgesetzt werden.
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest­
gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festge­
legt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann­
ten Prozentsätze infolge.eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Ge­
meinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs­
waren aus Sri Lanka erreicht worden sind.
9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Sri  
Lanka für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Vertra­
ge abgeschlossen worden.sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der fest­
gesetzten Hochstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorge­
sehenen statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2  
dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor  
mitgeteilten Jahresstatistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für  
die die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch  
auf Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochstmengen  
festgesetzt werden.

-1« -
Artikel 9
Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer be­
stimmten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festge­
setzte Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des  
vorangegangenen Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende  
Jahr festgesetzten Hochstmenge überschreitet, so kann sie die Auf­
nahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses  
Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest­
setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich  
zu gelangens
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden  
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations­
ersuchens aus Sri Lanka versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet  
sich Sri Lanka, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie  
nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemein­
schaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeit­
raum von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsul­
tationsersuchens auf ein Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorange­
gangenen Kalenderjahr zu beschranken.
Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten  
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine  
Steigerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang  
II festgesetzte Hochstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe  
dieses Jahres wieder erreicht wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine  
zufriedenstellende Losung zu finden., verpflichtet sich Sri Lanka,  
falls die Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft  
oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder

- die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Katego­
rie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Ge­
biet der Gemeinschaft auf 125% der im vorangegangenen Kalenderjahr  
getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeit­
punkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für  
den Konsultationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen,  
wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines  
angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft  
bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahrjbeschränkt,  
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in  
Anhang II festgesetzten Hochstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate­
gorie mindestens 2,5% der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980  
ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die
'  Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Sri Lanka im laufenden Jahr minde­
stens 50% der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie  
für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die  
betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder A geänderte Hochstmenge darf in keinem Fall  
niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie 
mit Ursprung in Sri Lanka im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Hohe  
in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be­
trifft der in Absatz 1 und Absatz A erwähnte Ausgleich das bzw. die von  
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken,  
verpflichtet sich Sri Lanka, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die  
Zahl der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in  
erheblichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraus­
setzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.

-13 -  
Artikel 10
1. Sri Lanka verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische An­
gaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden von  
Sri Lanka für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die  
die in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über  
alle Ursprungszeugnisse, die von den Behörden von Sri Lanka für alle
in Artikel 5 genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B  
unterliegen, ausgestellt werden.
-  Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Sri Lanka ge­
naue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapie—  
re, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Sri Lanka  
ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des  
zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich  
die Statistiken beziehen.
3. Sri Lanka verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft statistische Anga­
ben über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestim­
mungsländern, zu übermitteln.
Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Sri Lanka Einfuhrstatisti­
ken für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Ver-  
waltungskontrollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des  
dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich  
die Statistiken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen  
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,  
so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsulta­
tionen eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden von Sri Lanka bis zum 15. April jedes Jahres die  
Vorjahresst3tistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen  
fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemein­
schaft aufgegliedert,  zur Verfügung zu stellen.

-1 *
Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Sri Lanka und den zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses  
Abkoimaen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt  
die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemein­
schaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 17 eine  
Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware her­
beifuhren.
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
dungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getrof­
fen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden  
Waren betreffen, werden den Behörden von Sri Lanka mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
dungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter  
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung  
einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A  
geregelt.

Artikel 12
1. Sri Lanka und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen­
zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung  
oder auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stellen­
den Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Sri Lanka,für  
-  die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung  
oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemein­
schaft eingefuhrt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen  
nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu  
einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden  
Hochstmengen zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft  
Sri Lanka, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die er­
forderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Kon­
sultationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem. Jahr die  
Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge  
für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgenden Jahr vorge­
nommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vor­
liegen.
A. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
friedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs­
sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem  
Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung in Sri  
Lanka entsprechenden Mengen abzuziehen.

-  4 -
Artikel 13
1. Sri Lanka bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von Textil­
waren, für die Hochstmengen gelten, möglichst gleichmässig über
das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren  
berücksichtigt werden.
2. Wird eine übermassige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge­
stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen  
Hochstmengen gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von  
Artikel 17 dieses Abkommen Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu  
schaffen.

Artikel 14
Bei Anwendung der Kundigungsregelung nach Artikel 19 Absatz A  
werden die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen pro rata  
temporis verringert.

Artikel 15
Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft  
die in Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die  
einzelnen Mitgliedstaaten auf.
Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen,  die in  
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden,  
können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem  
anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag von Sri Lanka  
auf Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu  
beantworten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibili­
tätsbestimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Hohe der ursprüng­
lichen Zuteilung Anwendung.
Stellt Sri Lanka im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, dass  
die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge be­
sondere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsul­
tationen nach dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer  
beiderseitig zufriedenstellenden Losung zu gelangen.
Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf  
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in  
Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1  
getroffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

-1t-
Artikel 16
j
1. Sri Lanka und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung  
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren  
gemäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,  
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwischen  
der Gemeinschaft und Sri Lanka aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen  
Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Sri Lanka auftreten,  
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17  
dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen. '

Artikel 17
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren  
mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,  
gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei  
schriftlich notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist  
(in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)  
eine Darstellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach An­
sicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen  
rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifi­
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem  
weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren 
Ergebnis zu gelangen.
2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta­
tionsverfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift­
lich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstan­
de, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsul­
tationsersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Noti­
fizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen  
höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem  
beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Über­
einstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro­
bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
Alle Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragspar­
teien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die  
zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

u
Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur  
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet  
wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das  
Gebiet von Sri Lanka andererseits.

u .
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der  
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt  
bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1.Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Ab­
kommen Vorschlägen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein­
haltung einer Frist von mindestens sechzig Tagen kundigen.
In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungs­
frist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die gemeinsame Erklärung und  
die Vereinbarung sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder­
ländischer und Sinhala Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut 
gleichermassen verbindlich ist.

A N H A N G  I

GRUPPE I A
Tarifnummcr
iS .«
55 · > ;i NIMEXE- 
Kcnnnfftr
(KS2;W arenbezeichnung
I iJ.<Ji.l3:
.  I « > ;  21; 2 - J
• >3
i  J 5; 5 ': 31
•  *:;-4ö:<5
i 52:55:61 
1  6 5 ;6 ';6 9  
?  " ‘2: ■’6:92
•Blumwollgarne, nicht in Aufmachungen 
für den EinzelverkaufAquivalenttabcllc
Stück/kg g/Stück
I  r:
• V.
i10
! 35,'j.: oa,
:(5: Ov; 
.  12.13;  
:  15:16;  
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32:33; 
.27; Ja;
;  31:39:
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55:5::. 
59:61;  
63;65.
7v ·
IsÜ
I
I7i;7V-.q. e.f.
S 2:3ii 
£6. 90. 
92:93: 
59
J£.09-0o: 
07; Cs·; 51; 
"  53:53: 
S r:57; 
61 
e5
S 1r-j: 
i - 6 :n 
f . 7 
SO 53
90 ;5 !:9 2 . 
5 3 :5 ::9 952;
io.Andere Cewcbe aus Baumwolle: I
Gewebe aus Baumwolle, andere als I  
Drehergewebe, Schlingengewebe : 
(Frotciergewebe), Bänder, Samt, j 
Plüsch, Schlingcngewebe, Chenillege- j 
webe, Tülle und geknüpfte Netz- , 
Stoffe ■
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Kategorie
Nr.NIMEXE-
Tarifnummer . Kcnaaiffcr
(»Mil
56.07
A
i1
56 07-0!;
t  04; 05; 07;
02; 10;17:
»5: 19:-0;V). 1 i. iS';
5 0 :5 l :55;
.5$: 39:40;
4!;4 3 ;4 5 .
i I  ^  *
i f f  07 I  " tv«::
,  w ...07.;S 
i i 2 : 15: SI — ■); * .}
j 40; * »  i (
-  4i.47.i5»IWarcnbeaeichnunf
Gewebe aut synthetischen oder künst- 
liehen Spinnfasern:
A. aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
lich Frotliergewebc) und Chenillege­
webe
a) davon:
andere als roh oder gebleichtÄquivalriutabclle
Stück/kg g/Stück

CRL.TPE I B
Kategorie !  
Nr. Tiri/numntr
60.04 
D  I
1 1' i) 
b)
C »
IV b)
< 0  I2S)
66)
te)
aa)
dd)
dd)ni.mexe .
Kenrwiftcr
C 19S2)W ieenbetcichMing
60.04-Iv: 
20;22:23; 
24;26;4I; 
50:53: Vi; 
T9; S9Unterkleidung auf Ce wirken, weder 
gummielastisch noch kautschuticrc
Oberhemden, T-Shirts, Unteriieh- 
puliis, Unterhemden und derglei­
chen, aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschu’iert, andere 
als SiuclingskleiJung, aus bautr.- 
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shirts und Umerziehpullis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere als 
SäuglingskleidungÄquuslcnmbcllc
Stuck« kg
6,48g/Stüek
154
60.C5 |
A I ,
II b) 4 bb) 11  »aa *  i 
bbb) ! 
ccc) !  6is,
: bbb) 
cc.-t 
CC6;
eet)
rro60.05-01; 
31.33:34; 
3S;  56; 3'v; 
I  40.41;42; 
43
I61.01 
B V d) I  
2 
3
t, In
I.
•  I 02 
2 lie ) aa)
bb)
cc)Cbcrkieidung, Beklcidungsiubchdr ur.d 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungsrube- hör:
Polioser, Slipover,Twinsets, Westen 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
krolle, Djurr.wuile, synthetischen 
oder künstlichen Spmnstor'ten > ece: 
gumm;elast:sch noch kautsc.sui.ee:,'I  4,53 ! 221
_  J
Obcrkieidung für Männer und Knaben
61.01 62: 
64;66;72 
74; 76
6i.02-o6; 
öS;’ 2I  95’ cr*!e":*ir,S  «iucn. .Madener, und 
j· Kleinkinder:I·
B. andere:
iri.nrts und andere kurre Husen und 
br.-ce Kosen, au, Geweben, rar Mi::· 
r.ir ur.d Knaben; lange K.tven aus 
Geweben für Frauen. Madener. und 
.Vdeir.kmder: aus Wolle. äaaniw-.ile, 
synthetischen oder künat.icher. 
Spinnstoffeni  l,7ö 568
I

Kategorie
Nr.TariinumoKfNf.M EX E·
K ennziffer
<IV *2)
60.05
A II b) 4 a a j22 
33 
44 
55
61.02
E II e) 7 bb) 
cci 
ddj
•61.03
AWarcnbctcichnungÄt|uivalrniiabelle
Stück/kg g/Stück
I c 0.05-22;
| 23.24; 25
j 61.02-78; |
J _  .  iOberk.'e: düng. Beklcidur.gtaubcSör und 
andere Wirkwaren, weder gurnmielj· 
stitth hoch kauttchuticrt:
A. Oberkleidung und bekle:dungsiube- !  
hur:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. ändere:
Bluten und Hemdblusen aut Gewir- 
ken (weder gummielasrisch noch 
kauitchuiierr) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aut Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen SpinnstoffenISO
&!.(G3-M;
!9I Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar­
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen4,60 217
t
c

8.9-
CRUPPE I! A
TarifnuNIMEXE.
Kennziffer
(1912)W arenbezeichnungAquivalenitabellc
Styck/kn. jt/Siück
35.08
62.02 
3 lila) I
.OS-10: 
50; S OSchlingengewebe
Baumwolle(Frotiiergewebe) aut
| 62.02-71Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts· 
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung: 
B. andere: ·
Schlingengewcbe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere liaushaltswäsche 
aus Schlingcngeweben (Frottierge- 
weben) aus Baumwolle
»io:
E I;
■  62 02-12; 
! 15: lyBettwäsche, Tischwäsche. Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an- 
■ dere Gegenstände zur Innenausstattung:
i
| B. andere:
Bettwäsche aus Geweben
6.05
05-. moj; i ' C  ·
5 -4  
!  29 I  4<;2t:
56;}$:
4C;
<7
56.05-21: 
25: 25: 26'; 
52:54:56jCarne aus synthetischen oder künst- 
Iliehen Spinnfasern (oder aus Abfallen 
(von synthetischen oder künstlichen 
(Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
jfur den Em 2elvcrkauf:
jA. aus synthetischen Spinnfasern:
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
a) davon:
aus Acrylfasern
6.05t
56.05-5!; 
55:61.65; 
71: ?5;S!; 
S5; 91;95. 
99Garne aus synthetischen oder künst- 
liehen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), mehr in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Garne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf

Kategorie
Nr.TatifnummcrNIMtXE-
Kennziffer Warenbezeichnung
32 e t iS 04
58.04-07: 
i 1 5 . \i: IS 
j <1:43:45
61:63:67
6·}; 7|;75 
77; ?i!  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che- 
I nillegewcbe, ausgenommen Gewebe der 
! Tarilnrn. 55.08 und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenillegewebe, ausgenommen Frot- 
liergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
58.04-63a) davon aus Baumwolle: 
RippensamtÄquivalcnztabcllc
Stück/kg g/Stück
35I:;  *■* o’
.1 j·
CI
ui i):
C>
6:.c:-<c: 
<2;«. <6: 
51:5?;65: 
7 2 ;7<:77I  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
I wasche; Vorhänge, Gardinen und ande- 
j re Gegenstände zur Innenausstattung:
| B. andere:
I  Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
!  pflege und andere Haushaltswäsche,
j aus Geweben, andere -als Wasche aus
j Fromcrgewebcn aus Baumwolle

O K U 'l't 1 1  B
KategorieTarifnummrrNIMEXE-
Kcnniilfcr Watcnbctruhnung
I f iritfn L ,k ’ Un|crJichstrümpfe, Socken
I w , Ä Sw7'!Cl”"" *«i Ä  
l f a S S S . r * '  ‘"""""“'«i· »"ch
andere alsDamenstrümpfe aus ,yn. 
ihetischen Spinnstoffen yAquivjlenjiibclle
Stuck/kg g/Stuck
60.C -1 
5 jV b) I a ) 
Jdd) 
ä) I C C ) 
2ccj24,3 Paar 41
-  II Unterkleidung aus Gewirken, weder 
!  gummiclastisch noch kautschutiert:
60.W-4S; j Unterhosen und Slips, für Männer
3$; ?5 ;£ i i und Knaben; Schlüpfer und derglci-
f/]cn /“f Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Saug* 
Ünge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen
l< A 61.01 
a :17
61.01-01j Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder uberaogenen Geweben der 
Tanfnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
Für Männer und Knaben1,059
1000
14 B 61.01 
E V b ) 1  a 
a61.0!
42:4;
47; 46;Obrrklcidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhange, aus Ceweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie M A, aus 
Wolle, Baumwolle oder ssntheii- 
scheu uder künstlichen Spmnsiullcn
OberUcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Mantel aus getränkten, bestrichenen 
uJcr ubrriogruen Ceweben der 
Tanfnr. 59.08, 59.11 oder 59 P  
für Frauen, Mädchen und Klcink.n- der
Fraucn. Mädchen und
andere:
Män.el, Umhänge und Jacken, aut 
Orwebcn für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kiiegone 15 A. aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder kunst- liehen Spinnstoffen0,72 1  389
1.1 909
0,84 1190

Catrgonc
Kl.TirifnummtrKIMEXE-
Kennriffcr
<I9«>Wjrc»b<ickhmin|
I
16 61.01 
B Vc) I 2 
361.01-51;
54;57Obcrklcidung für Männer und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Ceweben, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lich der aus zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
; 6i.oi 
B Va) 1  
2 
361.01-34; 
36; 57Äquivilenrubclle
Stüek/kj (/Stück
ObcrkJeidung für Männer und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
It 61.03
B
C
61.03-51; 
55:5?;61.Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitshemden, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern0,80 1250
MJ 700
t9  i  61.05
h
/  ______
. B 1 ' *~
111CI.05-20
61 05-33: 
99!
j Taschentücher und Ziertaschentüchcr:
A. aus Baumwolle und mit einem Wert 
von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
gewicht
B. andere:
Taschentücher aus Gewebe, mit 
einem Wert von nicht mehrmals 
15 ECU je kg Eigengewicht59 17
2161.01
B  IV
61.02 
3 II d)
61.01- 29: 
3I;32
61.02- 25: 
26; 2iOberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
S. andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen2.3 ■135

NIMEXE-W arenbezeichnungAquivalcifttjbcllc
Kategorie
Nr.Tinfnummcr Ktnniillcr
(l«8l>Stück/kg g/Stück
24 60.04-
B  IV b) 1  bb) 
d) I bb)
60.04-47;
73Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielasiisch noch kautschutien:
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
Knaben3.9 257
.B IV b/ 2 ti;
bb) 
d> 2 aas 
bb)
!1
_  '
11
i  60.04·.' i ; 
53: M: ( i>
1 Schlafanzüge und Nachthemden aus 
i  Gewirken, aus Baumwolle oder aus 
j  synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge)
26 60.05
A . II b) 4 cc) II - 
22 
33 
44■Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutien:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:3,1 323
i6!.0:
S l!c) 4 bb)
cz> 1  dd)
ee) !
%  .II. andere ___
Ober
kleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
!1
60.05-45;
46;47;48
61.02-45;
52;53; 54B. andere:
Kleider aus Ceweben und aus Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
27 6005
A 1 1  b) 4 dd)Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutien:2.6 385
- A. Oberkleidung und fcekleidungszube- 
hör:4 »
•£ 1.02
B  II e ) 5 za) 
bb) 
cc)
*  -60.05-51;
52; 54;55
61.02-57;
5-S; 62
.II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:- ----m
B.
 andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
2S
i6005
A Mb) 4 ee)
|60.05-61; 
62; 64Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutien:
A. Oberkleidung und Bekicidungszube- 
hör:
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als für Säug­
linge, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1,6]
1620

Katttoric
Nr.Tarifnummcr
29 61.02
B Ile) 3 aa) 
bb) 
cc)
30 A 61.04 
B 1
30 BNIM EXE· 
Kennziffer
(1912)W«rcnbcxcichnun|
61.02-42:
43:44Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
nommen Skiantüge, aus Geweben 
(einschließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
die zusammen bestellt, aufgemacht 
und befördert und normalerweise 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommer. Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
i  61 .fsl-11;
: 13: iSUnterkleidung (Leibwäsche) für Frauen. 
Mädchen und Kleinkinder:
Schlafanzuge und Nachthemden, aus 
Geweben für Frauen. Mädchen und 
Kleinkinder, aus Wolle. Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
61.04 
B II
61.04-9»; 
? 3 ;9 iUnterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Cewcbcn, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen SpinnstoffenAquivalenrubelle
Stüdt/kg (/Stück
1.37 730
4.0 230
31 61.09
D
6I.Ü?-50Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Cewirken18.2 35
es 60.04 
A I  
II a>
b)
c)
111 al 
b) 
s) 
o) 160 04-02:
i 03:04; 06; 
I  0»; ('S.  ;0:
I II: 12; 14Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kauischutiert:
A. Säugiingsklcidung:
Mädchcnklcidung bis einschließlich 
Handclsgröße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kauischutiert, 
für Säuglinge

Kategorie
Nr. Tarifnummer
, · * 0.05
IA  II b) 3NIMEXE-
Kcnniillcr
<HiJ>Warenbcitichnung
3Oberkleidung Bekleidungszubehör und 
andere W.rk waren, weder gummi· 
elastisch noch kautschuticrc
A· Oberkleidung und Bekieidungszuix·
___ j! II. andere:
L.0
516: 
: 19Trainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gummielastisch noch fcau- 
tschutieri, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen SpinnstoffenÄquiraltnztabcllc
Stück/kg
1,67g/Stück
600
i »1.01
l Bi
I o i. o :
| B II 3)
81i öl.öl 
| A  II 
I  B  III 
V o ;
1  fill2 
3
I  61.02
' B i o ;  
II ci 
-J 33)
331
t s ;
cc;-I
I
i 6l
! l-‘.01-1.5;
: IT; 19
02-i2.I 0berklfidun8 für Männer und Knaben
I
I B. andere:
Arbcits- und Berufskleidung aus Ge­
weben. für Männer und Knaben;
ä e s w unj anjcrf Arbt“‘·und Berufskleidung, aus Ceweben, 
für Frauen. Mädchen und Kleinkin- 
der. aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn-
•Pl
| r f! f  
I y>0 |-iv .
:5:2c.; 
; 92:05·i ° be,UeiduBl! für Männer und Knaben:
I Badcnumel und -jackc»; llausmän-
!  U.'.i |JC .kcn u,,d ähnliche Haus-
I un t ^ niußc>  Kombinationen und Skianzuge faus lwei odcrX "
I  O b r k .e i " ,ehend· “ >"ie andere
Ä A 2 U 1 S Ä ? ·
I S l S r r , m " · M M r "
ß. andere:
I  “nd 'lacken; Hausmän-
i, *  Bcttjackchen und ähnliche Hau'- 
kleidung sowie andere Oberkleidung
u n d S r .  a /üf K " U 'n , M achenund Kleinkinder, ausgenommen Klei- 
tlung oer Kategorien 6, 7, 15 A
a S y ! i ,2 n,2 7 ,2 9 > ' /6 · 7 9 “" '! « ^aus «olle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen■ : < s
i 92U,
90.91;

-  36 -
Kitegorit
Nr.Tarifnummcrnimexe -
Kcnniitf«
C««2)WartnbeieiehnungAquivalenittbcllc
Stück/kg g/Srüek
... ·
«0.05-04.
76.7“ . ? t; 
*v; S !. i · ': 
f'-VS.’vC: |
s* :
•i
iOberkleidung, Bekleidungszubehür und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekieidungszube- 
hör:
1 1 . andere:
Ober&lcidung aus Gewirken, we­
der gummielastisch noch kau- 
ischutiert, andere als Kleidung 
Jer Kategorien 5. 7, 26. 27, 2#· 
71.72, 73. 74 und 75, aus Wol­
le,Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen• 83
j
r
i
•s60.05 
A  H a)
b) 4 hh) 1 1  
22 
32 
44 
ijij) 1 1  
kk) II 
1 1 ; 1 1  
22
?3 j
■w
9

-3} GRUPPE 1 1 1  A
KategorieTarif nummerNIMEXE- 
Kenniilfcr 
11«»-'»WartnbctekhnungÄquivalent! abelle
Stuck/b· (/Stück
33 51.04 
A III i)
}  63 03 
I li II hi I
34 : ;; a
. I liIi!
ni; -*0
31.04-O hGewebe aut synthetischen oder künstli- 
eben Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aut Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
S1.01 oder 51.02):
A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel au Verpackungszwek- 
keiu
B. aut Geweben aut anderen Spinnstof- 
len:
1 1 . andere:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aut Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von weniger 
als 3 m; Säcke aut Geweben, aut 
Streifen oder dergleichen
Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr 
51.01 oder 51.02):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
35 ! 51.04
!  A IVi
I
5l(14-10:
:13:15:
;  i«.: i.
33:27: 
52;?l: 
4 i ; 4SGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnf^ den: *
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als CorJgewcbe für Jie 
Kcifenherstellung und Cewebe mit 
Elastomer-Faden:
5104-10; 
17. I  v.a) davon:
andere als roh oder gebleicht

Kiugoric
Nr.Tarifnummer
36 51.04 
B I IINIMEXE-
Kennziffer
«15«)W atenbeicichnung
Cewcbe aut synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Cewcbe 
aut Monofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
! B. Cewcbe aus künstlichen Spinnfäden:
I
< * 4 -55:
. iS :62:1J;
.  *5:514; 
,6a
3· J  56 07 
D
1  56
i  51:5*
‘  59;60:61; 
■ 65; 6 7 ;öS;
“2: 73; 74; 
7 7 ;’ S :::; 
I E3; >·!. »7
I  56.07-50. 
i 5 5 ;in; 
i  61;t5;67; 
I e9; 70.71;
7S:S.«;S4;
!S7.  5
'S t:« -; c*4: 
I  *2: ’4;*6: 
!  61:s?;v-; 
l  9":95Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
andere als Cordgewebe für die Rei­
fenherstellung und Cewcbe mit 
Elastomer-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfascrn:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Samt, Plüsch und 
Schlingengeu cbe (einschließlich Frot­
tiergewebe) und Chenillegcwebe:AquivilcnmbclU
Stück/kg |  (/Stück
f · a) davon:
andere als roh oder gebleicht
38 A 60.··!
B  Ib) I
60.01-40Cewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschuticrt:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
3S BI  6M>2 
\ I I
/.:a'2-ovBettwäsche. Tischwäsche, Wasche Jur 
*  Körperpflege und andere I laushafts- 
I  wasche; Vorhänge, Gardinen und anje- 
I  re Gegenstände zur Innenausstattung:
A. Gardinen

—
NIMEXE-
, Kategorie 
Nr.TarifnummerKennziffer Waren bearichnung
—*
----------------- --------------------------------------------------------
40 62.02 
B IV »
c)
:i 5-I.Gi
42c>
l i5i.o:
.*: .oi
I
44 IsiO-J
|A  IIiBettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
!  Körperpflege und andere Haushalts- 
wasche; Vorhänge, Gardinen und ande- 
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Vorhänge (andere als Gardinen) und 
Gegenstände Jur Innenausstattung, 
aus Geneben, aus Wolle, Baumwolle 
oJer synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
ii.c·:C5.
.  v:;Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen lur ucn Etn/cl- 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver- 
andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
mit S O  Drehungen oder weniger je Meter
Sl.CI-fii;
f!:6T;A?;
“I ;
büSynthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf:
B. künstliche Spinnfaden:
Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf, 
andere als Viskose-Spinnfjden, unge- 
zwirnt, ohne Drehung oder mit 250 
Drehungen oder weniger je Meter, 
und nicht texturierte ungezwirnte 
Acetat-Spinnfaden
i 1.03-l‘ z; j Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
.0  ! ui Aufmachungen Air Jen Einzciverkauf
!  *
I
5I.C-1-05Cewebe aus synthetischen oder künstli- 
■ chtn Spinnfaden (einschließlich Cewcbc 
aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr 
j 51.01 oder 51.02):I  '
. A· Gewebe aus synthetischen Spinnfä-
t
Cewebe aus synthetischen Spinnfä- 
J  den, mit Elastomer-FädenAquivalcnitabcllc
Slück/kg g/Stück
i

Kairgunr
Nr.Tarifnummer
55AJ 
D  If
i
46 ' «  53.05
i
·  53.iio 
r *
I
, i.'.Cij
; a—  Lj NIMLXE- 
|  KennzifferWir<abcinch(wft|Aquivalcnuabcllc
Stück/kg g/Stück
• 51.04-5-1Cewebc aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monodien oder Streifen der Tari/nr. 
51.01 oder 51.02):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
mit Elastomer-Faden
I
f 5 0510. I  
2 1 .2r;5 2 ; jWolle, feine und grobe Ticrhaarc, 
gekrempelt oder gekämmt:
Wolle und feine Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
. ·  Stfeichgarne aus Wolle, nicht in Aufma- 
I chungen Zur den Emiehcrkjuf
| Garne aus feinen Twrhaaren. nicht in 
!  Aufm achungen^ den Emrelverkauf;
4S j  55.0?
iI 5 J O S  
; c. 5.V06-2I; 
U i ;  3 !. 25: 
; 51:55; 7 |;Streichgarne aus Wolle oder aus fei- 
Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelvcrkauf
{ .U ü .v ll; j 
! 15 I
49 cat S3.1053.07-02; 
ilS: 12; IS· 
30;40;51; 
j ?*;{,!; $9
I >3 06-21;
1  25Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelvcrkauf:
Kanjiiigarne aus Wolle, naht m Aufma- 
chungen für den Einzelverkauf
Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf
*y ion·
i>Garne aus Wolle, aus feinen oder groben 1  
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf:
Garne aus Wolle oder aus feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einzeiverkauf
t

1
Kjc rgonc
Nr.TarifnummcrNIMEXH- 
Krnm diet 
U ?«»Wj(cnbr<ricKiiun(At|uivalrnriahctte
Stück/kg {/Stück
50 53.Il ·53.11 '»1; 
03;i*7 ;!l: 
13; r> ;20; 
5 0 .4 0 .5 :·. 
5<:?:>:?2: 
7 4 ;? 5 :s :: 
S4;x$-.9l; 
93: C '1
Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
haaren
} ■
/ ■
|
51 1  55.04 i «fO^-OG 1  1  
»  1Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
1  ·
<; !t; 06 C -S-10;
,
------- -------- !_________________ _______________Baumwo
llgarne, in Aufmachungen für 
den Einaelverkauf
1
1  !
53 ;55.07 ji5.0?-!O;
j ’ i "
; jDrehergewebe aus Baumwolle
1
' ;· i456.04
ai
56.04-21; 
23:2SSynthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
B. künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfalle * 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt
* ■ 56.04
A
56.04- ( | :
1 3 :li: 86; 
17; :$
«»  — ------------- - , ,t J
Sy
nthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anJers für die Spinnerei 
vorbereitet;
A. synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt

NIMEXE-
KennzifferWarenbeuichnuflgAquivalcntiabellc
Srück/kg
Garne aut synthetischen oder künttli- 
eben Spinnfatern (oder au» Abfallen von 
tynihetitchen oder künstlichen Sptnn- 
tioffen), in Aufmachungen für den Em- 
zelverkauf:
Garne aut tynthetitchen Spinnfatern 
(oder aut Abfallen von tynihetitchen 
Spinnttoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf I
•  Garne aut tynihetitchen oder künttli- 
i chen Spinnfatern (oder aut Abfällen von 
! tynihetitchen oder küntilichen Spmn- 
!  ttoffen). in Aufmachungen für den tin- 
! zelverkauf:
i Garne aut küntilichen Spinnfatern
i (oder aut Abfällen von küntilichen
i Spinnttoffen), in Aufmachungen für
_! den Einielverkauf _
fj
-.OIOI: 
i l : 13:1' 
}'·; :-0Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert
I  Andere Teppiche, auch konfekeioniert; 
f  Kelim, Sumak, Karamanie und derglei- 
■ chen, auch konfektioniert
Filze und Waren darauf, auch getränkt 
oder betirichen:
‘ 3.02-04: 
O iS. 07; M : 
! in ; o l : 65: 
i 71:75:31; 
1  35:90
50.02-01; 
! 09A. Filze alt Meterware oder nur quadra- 
titch oder rechteckig zugetchnilien:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim, Sumak, 
Karamanie und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aut Filz
:.03 00!  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
i Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau- 
j vais und ähnliche), und Tjpisscrien alt 
Nadelarbcit (z. B. Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert;
Tapisserien, handgefertigt ’*
J-
I 5ÌX5-OI :  
03;37; JO; 
i l  ; 59:6 i :  
tv<: 73;77; 
79:90' Bänder und schußtote Bänder aus paral- 
I  Icl gelegten und geklebten Garnen oder 
j Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
; Waren der Tanfnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit 
gewebten, geklebten oder in anderer 
Weise hergestellien Webekanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
Waren; schußlose Bänder (bolducs)g/Stuck
I  .

Kategorie
Nr.Tirifitummcr
rrr.
62 58.06
58.07
58.05
SS.W
58.10NIMEXE-
KoMuiflcr
ci«:>WircnbeicichnungAquinlcnjubctlc
Stück/kg g/Slück
‘8.06-10:
90
58
5907-31:
:S0;S0
5' OS-10; 
90Etiketten, Abteichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, »Is Meter­
ware oder angeschnitten
Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
sponnene Carne der Tarifnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentierwa- 
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
I Oliven, Nüsse, Pompons und dcrglci- 
I chen:
I Chenillegarne; Gimpen (andere alt
| umsponnene Metallgarne und alt
I umsponnene Garne aus Roßhaar);
Geflechte und sonstige Posamentier- 
' waren, als Meterware; Quasten,
I Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
!  und dergleichen _ _ _
58.09-11:
I 19:31:51: 
' 35:39;51; 
55:99Tülle und geknüpfte Nettstoffe, unge­
mustert
Tülle, geknüpfte Nettstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spiucn 
(maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
! 5S.IO-3I: 
i 3 9 :* !:·:? . 
! 45:51:55; 
I  59Stickereien
Motivals Meterware oder als
63 60.0!
B la )
60.06
A
50.01-30
69.06-11;
ISCcwirkc als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschmierte Gewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gummielastischc Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke als 
Meterware

KategorieTarifnummerNIMEXE*
Kenmilltr
0 « 2 >WarenbeieichnungÄquivalcr.rrabelle
Nr.Siuck/kg g/Siuck
. .  .
64 6 0.01
B  Ib i
I  60 01-51;I  «Gewirke alt Meterware, weder gummi* 
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Raschelspitren und hochflorige Ge* 
wirke (Pelrcharakter), weder gum- 
miclastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
55;  fO.G,
jß I ?·
I  , !' c : i *v
!  *.j31*0
;tO.
:*5;
;$v:
:*6:I.
r,a- s
’i
91'.
* ',i‘  Gewirke als Meterware, weder gummi· 
I elastisch noch kautschutiert:
!  Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum* 
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 j 62.0 i - 
A
•  »  -»
I  b J.i  ' ■ ·
iI  oj Decken:
62.01*10. I  Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
20: *1. (5 !  synthetischen oder künstlichen
y3; 55 Spinnstoffen

CRUPPE III B
KategorieTarifnummcrNIMEXE-Warenbezeichnung
*  iAquivilcntiabclle
Nr. Kcnnriffer
(1983) Stück./kg g/Stück
• s _  _  J t __.< • •
*  ·'··"»*#! »,
10 60.02
AHandschuhe aus Gewirken, weder gum- 
mielastisch noch kautschutiert:17 Paar 59
*»  ,  f t  *
60.02-40Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert, 
mit Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
b |
916C.02-50: 
60;70:80Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert. 
andere als mit Kunststoff getränkt 
oder bestrichen
i
.  _ _ !•
*_____  ____  .11»
»j___ T  _____________________ i
Mi.O!
V  II b> S
i E  
,60.06 
ft II 
III
60.05-93: 
i 94:95:96: 
I 97.98:99I
I  60.06-93: 
96:98
6 0 . 0 5 - 9 ?Obcrkleidur.g, Bckleidungsxubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummicla- 
stitch noch kautschuriert
Cummielasrische Gewirke und kau· 
(schmierte Gewirke, als Meterware, so* 
wie Waren daraus (einschließlich Knie- 
schütaer und Cummistrümpfe):
B. andere Waren:
Bekleidungsiubehör und andere 
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung), weder gummielastisch noch 
kautschutiert', Waren aus gummiela* 
siischen oder kauischurierien Cewir- 
ken (andere als' Badcaneüge), aus 
Wolle, Baumwullc oder syntheti­
schen oJer künstlichen Spinnstoffen 
a) davon:
Sacke und Beutel iu Verpak- 
kungsrwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen
69 60.04
3 IVb)2cc)
60.04-54Unterkleidung aus Gewirken, weder(  
gummielastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterrocke aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)7.8 128
70 60.04 
D  III
60.04-31: 
33:34; ·
I  Unterkleidung aus Gewirken, weder
I gummielastisch noch kaucschuiteri:
B. aus anderen Spinnstoffen: 
Strumpfhosen30,4 33

NIMEXE-
Kcnn/iNer
IW «)WjirnbrrcichnitngAquu jltiuubcllt
Stück/kg g/Slück
i
Obcrkleidung, BeUeidungseubchor und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschuticrt:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere: 
b) andere:
Sauglingsklcidung; Mäd­
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
I MOS 
f A JJb»
I
:  a ia°ndei'ei&  B ' kl« ‘‘“»8«ubehör und
A. Oberkleidung und Bekleidungwube- 
(I· andere
Cummielasmche Cewirke und kau-
w7eh 'w T w  C ,,ewirke’  a,‘ Mctirwa" .  «o-
B. andere Warcn:
Badeaniüge aus Gewirken9,7 I0J
f  61.01 
ß II
!  6!.0: 
o ?lb)"  und Knaben * 
u « . Mädchen und
Wo«, V " " *  3u$ Cewe-
—  I

Kategorie
Nr.TnifiuiniiMr
_
74KI
MEXE·
Kcnnull«
11932)Warcnbanefcaung
60.ÖS
A Mb) 4gg) !l 
22 
33 
44
6i».05-7l: 
72;73:74Äquivjlvntubcllc
Stück/kf
Oberkleidung, Bckleiduagszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummieil· 
»tisth noch kautschuiiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
hör:
II. andere:
Kostüme und Hwenanaüge (ein­
schließlich der aus xwei oder drei 
Teilen beuchenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kaucschu- 
tiert, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge), aut Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzüge)U4(/Stück
650
oO.OS
4 II b) 4 iT)
C O  05-64;
<·«I
Oberkleidung, Bekleidungsrubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschuiiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Anrüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf- 
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
tiert, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge) 10,80 1250
77 60.0)
B II j,
60.03-24;
26Strumpfe, Unterziehstrümpfe, Socken 
Söckchen, Sirumpfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gummielasrisch noch 
kautschudert:
° i Z S i , T u  *“  w - ' “*«.40 Paar 25

Kategorie
Nr.T arifnummerNIMEXE-
Kcnnaiffcr
(HSJ)V utnlK ujdw uiiAijuivalrntubellc
Stück/kg (/Stück
to 6102
A
(1.64
A
60.04 
B IV aj
c/61.02-01:
05
61.04-01:
ovOberkleidung für Frauen, Mitfchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgroäc 86
UmerUeidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingakleidung:
Madchcnkleidung bis ctmchlielslich 
Handelsgröfie 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti- 
sehen oder künstlichen Spinnstoffen
-4-
60.04
6038.I
Unterkleidung aus Cewirkcn, weder 
gummielastisch noch kautschuiiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Saue- 
«nge, aus Gewirken, weder gumnu- 
iw m #  ■ noc^. kjutschutierc, aus 
Wolle, feinen Tierhzaren oder künst- 
Beben Spinnstoffen t
£4
85
S661.07
B
C
D
61.0*
A
S
C
c6I.C6-30; 
40;5C;60
6I.0T. j0 -'
40;90Schals, Umschlagtücher, Halstücher.
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
Krawatten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle. 
Baumwolle oder synthetischen oder 
Itu/mlichen Spmrmo//cn
| 61.09-20: 
30:40:80h a h e T , e ‘ M i e d e f ·  Bös,f"·
S S ^ Ä i s Ä r Ä C :
Ä Ä S . S Ä f '  ‘ "cfc
Korsette. Hüftgürtel, Mieder, Ho- 
h in 7 £eri S t,fumPiha»‘« . Strumpf-
W a«n‘ S^ kenh1 al' <f u"d ähnliche Waren^ andere als Büstenhalter, aus
« CÄ S ,  “ ■ c · ' * " ·  - s»7.9 56
8.8 114

KategorieTarifnummerNIMEXE-
Kcnmiflcr
(!*«»WarenbezeichnungAquivalcnrtabellc
Nr.
Stück/kg g/Stück
—........ J..
.
87 61.10 61.1000 Handschuhe» Strümpfe» Socken und 
Söckchen» nicht gewirkt
I « . II
II  Andern konfektionierter Bekleidungszu· 
J  behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol· 
I teer und andere Polster für Schneidcrar- 
j beiten, Cünei, Muffe, Schutzärmel:
SI.H-ftO | Andere als aus Gewirken

-
CRUPPE III C
9
T arifnum m erN IM E X E -
K ennnffcr
O v a l)WarenbezeichnungA q u iv jlc ru tjb c iir
S tück/kg g/S lück
------- ----------------------------------------------------------------
90 ! ex 59.04II
f 9-C-t-11; 
13:15;17; 
ISBindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, Seile und Taue, aut syn- 
chciitchen Spinnttoffen, auch ge­
flochten
I
i
! 62.2*4 
I  4 il 
I  's I I
II•  *2.04.2;.; ■ . .I
: Planen, Segel, Markisen, Zelte und 
j Zelt lägetausrustungen:
j Zehe
92 i ;i.f«
.4 i
!  u i
; 59.11 
A li la ·
51.04-03:
52
I
! 59.11-15 jI
j
•  Gewebe aus synthetischen oJcr kiinstli- j
Ichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilcn oJer Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
i
j Kautschunerie Gewebe, ausgenommen 
, Gewirke:
IA. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
men Erzeugnisse des Absatzes B):
■III. andere:
Gewebe aut synthetischen oder 
künstlichen Spinnfaden und kau- 
tschutierte Gewebe, (vir die Rei- 
fenherstcllung
; i 
1—
---------—
93 i t-2 03
r· i b) 
M  a)
! c) 
t
i<1
i62.03-93:
95:'/7.9SSacke und Beutel zu Verpackungszwck- 
ken:
B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Saclr und Brutei /u Vrrpackutfgs- 
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Pol)ä(hylen oder Polypro- 
pt len
1
94 ! 59.01
!
•59.01-07; 
12: 14; 15; 
1 6 :IS ;21: 
2‘ )Watte und Waren daraus. Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
i ’ '95 I  ex 59.02
1
:,
·· 1  ^ ·  *1. “ ».02-35; 
•U :4?:S !. 
57: 59:91:Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Filze und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge

-fd-
Kilrgorie
Nr.Tari/mammcrNIMEXE-
Kcnnziflcr Wartnbcttichituiif
jAquivatcnmbcllc
Stück/kg g/Slück
96}
59.03
i1Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
9? ; <9.e;
»•s {59 v sSv.05-11; 
»V : 50andere als Kleidung und Beklcidungi- 
tubehör
9!;
99Neue aus Waren der Tarifnr. 59.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Nene aus Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stucken, als Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
neue aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
Ii Andere Waren aus Carnen, Bindfäden, 
J Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewc- 
' be und Waren daraus:It
I 59.06-00 Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
Gewebe, mit Lehn oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagcn oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pauslcinwand; 
präparierte Mallcinwand; Boucrani und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache- 
rei
Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen

Kategorie
Nr.nim exe -
Kennziffer
C »*$2)VParcnbaeidinuAgAquivileniubillc
TardhummcrStuck/kg g/Stück
—
102 SV.IO ϊ 59.10-10; 
i 31;39Linoleum, auch zugeschnirten; Fußbo- 
denbelag aut einem Crund aut Spinn­
stoffen mit aufgetragener Deckschicht 
aut beliebigen Stoffen, auch lugetchmr- 
ten
I
ICT <59.|J’ —  -
- 103 59.11 
Λ  I 
II
11! bk 
B1j
•1
! $9.31-11: 
j U :iv;oKauttchutierte Gewebe, ausgenommen 
Cewirke:
<
' mit Ausnahme der für die Rcifenher- 
| Stellung
_ 1-----
104 59.12
11  "•
I Andere Gewebe getränkt oder bestri- 
. chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko- 
i rationen, Atelierhintergründe und der* 
ϊ gleichen:
1t*9.12-00
1J  Cewebe, getränkt oder bestrichen, 
»adert  als die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
für Theaterdekorationen, Atelterhin- 
tergrlinde und dergleichen
1
- 1  
105 59.13 59.! 5-01:
1!: Π :  !5; 
19; 52;34; 
35.391
Gummielastische Crwebe, ausgenom­
men Cewirke
!1
i
i
I
i
1>1
!11
11•
1
•
|
106 ' 55.U 1
»
1
. i i 
: !59 14-00 j 
1Gewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Cewirke für Clühsrrümpfe
Ion'5  i0 ‘  ! * ,umPcnifhlauche und ähnliche Schläu-
1  yl; I  4he, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
J  ten oder Zubehör aus anderen Stoffen
<

NlMtXt · ! 
Kcnr./ii/cr i W arcnb<icicknur.£
ktuck/kg I j/Siccl
! Förderbänder und Treibriemen, aut 
Spinnstoffen, auch verstärkt
: 61.64Danen, Segel, Markisen, Zette und Zelt- 
lagcrausrustungen:
Planen, Segel und Markisen, aus 
Geweben
ISO 62 04
\ III
e 1:1
' 75Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt· 
lagerausrustungen.-
Lufimatratzcn aus Geweben
M! >  62.04 
I  Å IV 
, b IV
■  i-j.O·!·: 9:
. *t
.1________I 
Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt· 
! lagcrausrüstungert:
! Zcltlagerausrustungen, aus Gewe*
I ben, andere als Luftmatratzen und
Zelte
i  sios
! i
i ?; t
i1
; 6105-01; 
i I0:30;93; 
; 93:99!· Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
I
Andere konfektionierte Waren aus 
Geweben, mit Ausnahme derjenigen 
der Kategorien 113 und 114
I 6105
i C
62.05-20
tAndere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher.· 0
Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als 
aus Gewirken
1
i n 59.17
A
Il II
Ci 59.17.10: 
i 2‘< . 31: 7t». 
i 4*·: 51:59; 
i 71 ."4.91;i y*.,·;?. 9.)Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen

- r x -
ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhang I in  
diesem Anhang in abgekürzter Form übernommen worden.
Gemeinschaftliche Hochstmengen
Kategorienr. Warenbeschreibung Einheit JahrMengemassige
Beschrankungei
EWG
6 Lange Hosen aus Geweben für  
Männer und Frauen und Shorts  
für Männer1.000 Stck. 1983
1984
1985
19862.200
2.288
2.379
2.475
7 Blusen und Hemdblusen 
aus Gewirken1.000 Stck. 1983
1984
1985
19863.350
3.417
3.485
3.555
8 Oberhemden aus Geweben 1.000 Stck. 1983
1984
1985
19863.500
3.552
S.606
3.660
21 Parkas, Anoraks, Windjacken  
und dergleichen aus Geweben1.000 Stck. 1983
1984
1985
19862.250
2.340
2.434
2.531
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
■  Kategorienr. Warenbezeichnung Einheit JahrMengenmassige
Beschränkung
18
(VK)Gewirkte Unterwasche für  
Männer andere als ShirtsTonnen 1983
1984
1985
1986125
130
135
141
26
(F) .Kleider aus Geweben und  
Gewirken1.000 Stck. 1983
1984
1985
1986208
216
225
234

PROTOKOLL A1 .
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Sri Lanka ub
alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem  
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Sri Lanka  
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses  
Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer An­
nahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle 
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis  
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden  
Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine  
Frist von -30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein­
schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem  
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt  
weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren 
binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet wer­
den.
4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine  
Änderung der Tarifierungspraxis oder der Einreihung einer unter dieses  
Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchst­
mengen gelten, so leiten beide Parteien einvernehmlich Konsultationen  
nach Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkommens ein, um der Verpflichtung
in Artikel

TITEL II2.
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Sri Lanka, die nach Massgabe der in diesem  
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,  
ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
fügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von  
Sri Lanka ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der  
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren  
dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem Ab­
kommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuhrers 
auf der Rechnung oder einem anderen' Handelspapier für die betreffenden 
Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden 
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor­
schriften ihren Ursprung in Sri Lanka haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von  
Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägi­
gen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A oder APR als  
Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpraferenz  
vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder  
seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung  
tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Sri Lanka sorgen  
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlangen  
zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Über­
prüfung vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4
Gelten für die Bestimmung des Ursprungs von Waren der gleichen Kategorie  
unterschiedliche Kriterien, so müssen die Ursprungszeugnisse und -erklarun  
gen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, um feststellen  
zu können, nach welchen Kriterien das Zeugnis ausgestellt oder die Er­
klärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem  
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung  
der Einfuhrformlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet  
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungs  
zeugnis.

TITEL III4.
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE  
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE  
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I  
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka erteilen Ausfuhrlizenzen für alle  
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be­
treffenden, gegebenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses Abkommens 
geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An­
wendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige 
Höchstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die.Ausfuhrlizenzen"müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll 
beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass  
die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie  
festgesetzte Kochstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses  
Abkommens aufgefuhrten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.

Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,  
in dem die’Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz  
nach dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer  
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss  
spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in  
dem die darin aufgefährten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II  
Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen  
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges  
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi­
gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen  
nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den  
Einführer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum  
von sechs Monaten.

6.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits er­
teilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende/
Ausfuhrlizenz zurückgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zustän­
digen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die  
betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingefuhrt waren,  
werden die betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betref­
fende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass.bei  
einer Warenkätegorie die Gesamtmenge, für die Sri Lanka Ausfuhrli­
zenzen erteilt hat/ in einem Abkommensjahr die in Anhang II für die­
se Kategorie festgesetzten, sich gegebenenfalls nach Artikel 7, 14  
und 15 des Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des  
Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen  
überschreitet, stellen die genannten Behörden die Erteilung von  
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein.
In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
umgehend die Behörden von Sri Lanka und es wird unverzüglich das be­
sondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens einge­
leitet.
-  2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
mit Ursprung in Sri Lanka, für die keine nach Massgabe dieses Proto­
kolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Ein­
fuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr  
solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen nur  
mit ausdrücklicher Zustimmung von Sri Lanka auf die entsprechenden Hochst­
mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Arti­
kel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.

- 6  i -
7.
TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsge­
mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt wer­
den. Sie sind in englischer oder französischer Sprach abzufassen.  
Werden sie handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder  
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.  
Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen,  
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sicht­
bar wird.
Werden die Dokumente mit mehreren -Durchschriften ausgestellt, ist nur  
.  das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten  
Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich 013 "Original" zu  
kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu  
kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden  
in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die  
Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch  
eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
- eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem  
jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird;
- das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungs­
land (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die  
ausstellende Behörde.

6 38.
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Urpsrungszeugnisse können nach dem Versand der  
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall  
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder  
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen 
Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitaus­
fertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen  
Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Ver­
merk "duplicata" tragen.
t
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses  
muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

-  6 V -
TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT9.
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Sri Lanka arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses  
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick da­
rauf ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Sri Lanka gegenseitig bei der Überprüfung  
der Echtheit und Richtigkeit der auf Grund dieses Abkommens ausgestellten  
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse oder abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Sri Lanka übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die  
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die  
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Sri  
Lanka der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20’
•1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichpro­
benweise sowie immer dann vorgenoramen, wenn die zuständigen Behörden  
der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder  
Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren  
haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon  
an die zuständige Regierungsstelle in Sri Lanka zurück, gegebenenfalls  
unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung.  
Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift

10.
davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift  
davon beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekann­
ten Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betref­
fenden Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3: Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
-  dieses Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefährten nach­
träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Ge­
meinschaft innerhalb von längstens 3 Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen 
ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli­
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgefuhrten Waren be­
zieht und ob die Waren gemäss den Bestimmungen des Abkommens nach  
der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden  
der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen,  
die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und  
insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten  
bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die  
Gemeinschaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmun­
gen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die  
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Sri Lanka  
mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der  
stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden  
Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den  
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Sri Lankas vorliegenden An­
gaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, ar­
beiten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit  
zusammen, um diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck fulirt Sri Lanka von sich aus oder auf Ersuchen der Ge­
meinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder

11.
nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden  
Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchun­
gen. Sri Lanka teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersu­
chungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand  
deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
3. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Sri  
Lanka und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere  
Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses
.Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über  
den Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Sri  
Lanka und anderen Landern, sowie Angaben über die Herstellung solcher  
Waren in Sri Lanka gehören.
4. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden  
sind, können Sri Lanka und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver­
hütung einer Wiederholung solcher Umgehung erforderlichen Massnahmen 
zu treffen.

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PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbe­
trieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-  
betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
betrieben in Sri Lanka hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in Sri Lanka hergestellt werden und aus den vorgenannten 
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliess­
lich handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Sri Lankas,  
die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und  
diesem Protokoll beigefugten Liste aufgeführt sind.
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Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zustän­
digen Behörden von Sri Lanka ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird,  
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeug­
nis enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt  
wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenom­
men, sofern sich diese davon uberzeugen, dass die betreffenden Waren  
die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse  
für Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren Stempel  
"FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Sri Lanka und den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in  
die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beile­
gung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der genannten 
Waren in solchen Mengen eingefuhrt, dass dadurch in der Gemeinschaft  
Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich  
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf,  
um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von  
Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.

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centoumly t»tlh tnd vntftt Ih» contfioont itg»l*tin| bttfo to loiOto
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OU (OIKIORE TRAOITIONNEL. O E  fABRICATION ARTISAXAli, d illrrl io  
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i) iiS'itj »;*en en  ìc c-s ecri'ed se*’»  b ?  ha*3 v teet (hm d'com j) O
b t v  v~v  im e i “ tv i  *ed n-r:,i"f ifc **»  Ih» f*S '>c* (tieniti mder t) md «*n «teli bj bmd « rd h o u ! th* i4  o f my m achin* {h a n d  criij) (')
i) Md!:'H i‘i*5 ;-it te » * «  r.j:e t* h*«d. «  fé* «e d  « Ih* HI i;»eed b»i<*em  th è  £u'cpe*n E c o n o m ie  C o m m u n ity  ind th* c o u n try  vstm  « b o x  Ito 4
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tl -s e-j M ’»i ter.» C f''.i ir.iw rnint l pnu di Miui eleni! toul i) li C O ului un.duim m i |  U m arn  uni Tildi funi m ach-m  Ihand-yatU) (')  
() c*.:. ‘i i te. «i r »  r.in t i i; »  C'I l’id.i ov.ii lidi,cui t U mi.*, com m i datimi 4m  li bri continui miri li Commumit! tcmom-iu» lucoplmm a H pan
■ni ;.l Ci'j I| UJ» 4
di I tus 1111*1.» t>id.i.c” «'t 'bau* rf irteli! luMts t»b»i«ui» i  II mi«, u n  Tildi furto mietuto. I  fifl« <l UH U n i V U *  (*).
A 4  —A. ,•»-11.

PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategori  
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze  
der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Deutschland 
Benelux 
Frankreich  
Italien 
Dänemark  
Irland
Vereinigtes Königreich  
Griechenland28.5 %
10.5 %
18.5 %
15 %
3 %
1 %
23.5 % 
2 %

PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens  
eingefuhrten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Ware« der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steigerungs  
rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Arti  
kels 17 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese Steigerungs  
rate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate, die für  
entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung  
über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen  
zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder  
vergleichbarem Handelsniveau wie Sri Lanka angewendet wird.

7  3 r —
Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des  
Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser  
Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden, die für die Ver­
leihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehntere Be- oder Verarbeitungs- 
vorgange voraussetzen als solche, die einen einzigen abgeschlossenen  
Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am ......
Im
 Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gemeinsame Erklärung zu Batikgeweben und Waren daraus
A. Die Gemeinschaft und Sri Lanka kommen uberein, dass Batikgewebe nur  
dann als nach dem traditionellen Batikverfahren hergestellt bezeichnet  
werden dürfen, wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewebe  
von Hand folgende drei Arbeitsgange äusgefuhrt worden sind:
a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer  
Wachsraischung überzogen),
b) Farben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Farben 
oder Handbemalung),
c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird  
das Gewebe gekocht).
B. Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt uberein:
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als handgear­
beitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne  
von Artikel I Buchstabe c) des Protokolls B alle Batikgewebe, un­
abhängig von dem Verfahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes,  
und alle Waren daraus an, die von Hand oder auf hand- oder fussbe-  
triebenen Nahmaschinen genaht sind, vorausgesetzt, dass die Farben  
und Farbtone nach dem unter Absatz A beschriebenen traditionellen 
Batikverfahren aufgebracht worden sind und dies von den zuständi­
gen Behörden Sri Lankas ordnungsgemäss bescheinigt wird.
2. Die zuständigen Behörden Sri Lankas stellen Zeugnisse gemäss dem  
Muster im Anhang zum Protokoll B für Batikgewebe oder Waren daraus  
nur dann aus, wenn diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehen­
den Absatz beschriebenen Verfahren und vor allem dem traditionellen  
Batikverfahren hergestellt worden sind.
Geschehen zu Brussel am .....
Im
 Namen der
Europäischen WirtschaftsgemeinschaftIm Namen der
Regierung der Demokratischen  
Sozialistischen Republik 
Sri Lanka

·
Vereinbarung
In Anwendung der Regelung über die Ausfuhrlizenzen im Protokoll A kommen  
die Gemeinschaft und Sri Lanka uberein, dass auf die Ausfuhren Sri Lankas  
nach der Bundesrepublik Deutschland das im Anhang zu dieser Vereinbarung  
beschriebene System von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens  
an Anwendung findet. Die Gemeinschaft wird die Frage der Ausdehnung dieses  
Systems auf Ausfuhren Sri Lankas nach anderen Gebieten der Gemeinschaft  
überprüfen und Sri Lanka Mitteilung machen, wenn einer derartigen Ausdeh­
nung zugestimmt werden kann.
Brussel, den 19. Mai 1982
Leiter der Delegation Leiter der Delegation der
der Demokratischen Sozialistischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Republik Sri Lankas
ANHANG
zu der Vereinbarung betreffend Voranzeigen für die Erteilung von Ausfuhr­
lizenzen
Die zuständigen Behörden von Sri Lanka können nach ihrem Ermessen für Waren,  
die mengenmassigen Beschränkungen unterliegen und ausgefuhrt werden sollen,  
eine Voranzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz nach dem diesem An­
hang beigefügten Muster ausstellen. Bei- der Ausstellung einer solchen Vor­
anzeige verpflichten sich die Behörden von Sri Lanka:
- vor der Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren eine Ausfuhr­
lizenz nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A zu erteilen und die  
tatsächlich ausgefuhrte Menge auf die Hochstmenge des Jahres, in dem  
die Ausfuhr erfolgt, endgültig anzurechnen;
- zu gewährleisten, dass die tatsächlich ausgefuhrte Menge die in der  
Voranzeige genannte Menge nicht ubersteigt;
- den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine entsprechende Mittei­
lung zu machen, wenn die Ausfuhr nicht in dem in der Voranzeige ge­
nannten Jahr erfolgt.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage einer Vor­
anzeige für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz eine Einfuhrgenehmigung  
oder ein Einfuhrpapier nach Massgabe des Protokolls A und vermindern  
entsprechend die Hochstmenge in ihren Büchern.
Sollte die tatsächlich ausgeführte und folglich in der Ausfuhrlizenz ge­
nannte Menge niedriger sein als in der Voranzeige angegeben, oder sollten  
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Mitteilung erhalten, dass  
die Ausfuhr der in der Voranzeige genannten Waren nicht in dem darin ge­
nannten Jahr erfolgt oder erfolgen wird, werden diese Behörden ihre Bü­
cher entsprechend berichtigen.

I iiponer tium». M  iCa.-e:i conut·
£  «portai eut {w * m m *  tv y ttu .  w y i|
t P la c e  m û dite o ) s tu p m tn l - U tans o l tra n s p o rt 
Ι^ ν  rt dit<  ftm b iiQ v e in e n t  - Moyen d e  transport•1ORIGlilAL
3 ûuota ye»r 
Anné* contingentait*2No
4 Cliegoi» numbtf 
Numéro de caitgont
AOVANCE NOTICE Of ISSUS 
. ; OfEXPORUICEKCE '
' .· [le x tllo  Products)
MRS PREALABLE D'OCTROI 
ITUBE UÇEHCE D’ EXPORTATION . 
EProButts textiles)
6 Covntty ol engin 
•  Pays <f origine)  Country ol destination 
Pays de destination
9 Supptementary deuils 
Donne« supplémenta«*«
10 M a rti and num ten -  Numptr.and kmd ol partages *  DESCRIPTION Of COOOS 
U ligues et numéros *  Nomùt» i l  naluu des coüs -  DESIGNATION DES MARCHANDISES ‘
»3
s11 Ouanüty (·) 
Quantité (')12 fOB Value (*) 
Valeur (oû O
13 CERTIFICATION BT THE COMPETENT AUTH0R1TY -  VISA DE (.'AUTORITÉ COMPÉTENTE
I. t t *  vnotivpned. ceruiy  rtut tn* poods describedibove hav* b « n  chaiperJ açunsi the Quantitative limrt •îU W IsJjedlariheytîf ih o * n ln b o * llo 3 ln re îp e ti oHMC*t*go*y «Aourfiln 
Pô« No 4 try me prouvions tegu'atmg nadi m lenae products *ntn lhe Ewoptan £consm< Communrty. “  .
I u n â rru u  mal m eiport licence *iU  m issued lo* that Quantity o l the ponds descnoed abovt wtuch Is K iw fly  t*port*d tnd I h irtfw  dsciar» thst, il «ucft guenwy b  te s  then met 
speoned abor*. n x amoum chiiçed agamst tn t Quandutnr· lunit «rmoeadiusled iccordmgly. ,
Je soussigné ce in t* Que les maichandis« désignées a-dessus onl été im puté« sur la Im ite Quantitative !u é t pow Tanné* Indiqué* eans la CSM 3 pour la u rtç o r*  désignée dans b 
case 4 dans le u iu  des dispositions ita is a n t les échanges de produits tta tit«  avec la Communauté économique turopétnnt.
N
Je m engage i  délivrer une licence i'etporU bon pour la guentné de marchandises ideniigu« 1 «Ses décrites ϋ -dessus gui sera eUscSwane/B «porté« et p dédar» an outra gu», si 
cette guantné est iniéneun a celte décrite a-dessus, le montant imputé w r la lundi rjuanhuuv* sera a;usté art conséquence.
14 Competent autnonty (rame, lu» aaoni». ceuM'i) 
Autorité compélenii (μ λι. ιΛ ιιμ  cempieie. fu;QAt ■ λ  . · ____
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V < l sr4vO*jU&.'oi\  - A A 'oA4- l M ~ / o ß e ^ y &  ' c S \ £ - ^
VERTRAULICH
VEREINBARUNG
Im Zusammenhang mit dem zwischen Sri Lanka und der Gemeinschaft am  
19. Mai 1982 paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren kann  
Sri Lanka im Sinne der Zusammenarbeit der Anwesenheit von Beamten der  
Gemeinschaft bei den in Protokoll A Artikel 21 Absatz 2 genannten  
Untersuchungen zustimmen.

ÜBEREINKUNFT
Sri Lanka und die Gemeinschaft kamen uberein, dass die Bestimmungen  
des Protokolls A des am 19.5. paraphierten bilateralen Textilabkommens  
angepasst werden, um alle technischen Änderungen zu berücksichtigen,  
die sich auf Grund der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und  
anderen Partnern des Multifaserabkommens als notwendig erweisen.
Brussel, 19. Mai 1982
Leiter der Delegation der  
Demokratischen Sozialistischen  
Republik Sri LankaLeiter der Delegation der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

-9-f'
ÜBEREINKUNFT
Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation  
von Sri Lanka tagten am 17., 18. und 19. Mai, um die Verhandlungen über  
die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezember 1982  
ausläuft, abzuschliessen.
Diese Verhandlungen führten am 19. Mai zu der Paraphierung eines Abkommens.  
Bei dieser Gelegenheit wurde folgendes vereinbart.
(i) Die Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Hochstmengen auf die  
Hochstmengen für 1983 ist bis zu 5% der entsprechenden Hochstmengen  
für 1983 zulässig.
(ii) Nimmt die Gemeinschaft Artikel 8 des am 19. Mai 1982 paraphierten  
Abkommens für die Kategorien 4 und 5 in Anspruch, so wird sie den  
Hochstmengen Rechnung tragen, die für diese Kategorien in dem am  
31. Dezember 1982 auslaufenden Textilabkommen festgesetzt sind.
(iii) Nimmt die Gemeinschaft Artikel 8 des am 19. Mai 1982 paraphierten  
Abkommens für Waren der Gruppe I in Anspruch, so wird die Gemein­
schaft die jährliche Zuwachsrate berücksichtigen, die im Protokoll  
D a) des am 31. Dezember 1982 auslaufenden bilateralen Textilab­
kommens festgelegt ist.
Leiter der Delegation der  
Demokratischen Sozialistischen  
Republik Sri LankaLeiter der Delegation der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Übereinkunft
1. Wahrend der Verhandlungen über die Erneuerung des am 31. Dezember 1982  
auslaufenden bilateralen Textilabkommens vom 17. bis 19. Mai 1982 er­
klärte sich die Delegation von Sri Lanka an der Entwicklung des passi­
ven Veredelungsverkehrs mit der Gemeinschaft interessiert.
2. In diesem Zusammenhang kamen die beiden Parteien im Einklang mit  
Artikel 4 des bilateralen Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft und  
Sri Lanka uberein, dass die zusätzlichen Bestimmungen fiir die Durchfüh­
rung des passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und  
Sri Lanka in einer gesonderten Vereinbarung zwischen beiden Parteien  
festgelegt werden.
3. Bis zur ausführlichen Regelung der Fragen der in Ziffer 2 genannten  
Vereinbarung kamen die Gemeinschaft und Sri Lanka uberein, dass folgen­
de zusätzliche Mengen Teil dieser Vereinbarung sein werden.
’  Kategorie Menge
6 100.000
-  7 250.000
8 250.000
4. Sri Lanka beantragte ferner 100.000 Stück für die Kategorie 21. Die  
Gemeinschaft stellte fest, dass im Falle eines Beschlusses über die  
Bereitstellung zusätzlicher Mengen in der Gruppe II für den passiven  
Veredelungsverkehr Sri Lanka die für die Kategorie 21 beantragte  
Menge zugewiesen wurde. Die Gemeinschaft wurde die Delegation von  
Sri Lanka über ihren endgültigen Beschluss in dieser Frage so bald  
wie möglich unterrichten.
Leiter der Delegation der  
Demokratischen Sozialistischen  
Republik Sri LankaLeiter der Delegation der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

VEREINBARUNG
In Anbetracht der Geltungsdauer dieses Abkommens kamen die Gemeinschaft  
und Sri Lanka uberein, dass wahrend des letzten Anwendungsjahres des  
Abkommens Konsultationen zwischen beiden Parteien im Hinblick auf eine  
Verlängerung des Abkommens für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr  
bis zum 31. Dezember 1987 stattfinden können.
Brüssel, 19. Mai 1982
Leiter der Delegation der demokratischen  
sozialistischen Republik Sri LankaLeiter der Delegation der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

ÜBEREINKUNFT
1. Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die  
Delegation von Sri Lanka tagten am 17. bis 19. Mai 1982 um die  
Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens,  
das am 31. Dezember 1982 auslauft, abzuschliessen.
2. Am Rande dieser Verhandlungen fanden Konsultationen nach Artikel 6  
dieses Abkommens statt.
3. Nach diesen Konsultationen erklärte sich Sri Lanka bereit, seine  
Ausfuhren nach der Gemeinschaft wie folgt zu begrenzen:
Jahr Kategorie Gebiet der EG Menge
19821982
2618
FrankreichVK 120 Tonnen  
200.000 Stuck
Leiter der Delegation der  
Demokratischen Sozialistischen  
Republik Sri LankaLeiter der Delegation der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

L *
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Ich nehme Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden  
"die Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Soziali­
stischen Republik Sri Lanka (im folgenden "Sri Lanka" ge­
nannt) über den Handel mit Textilwaren (im folgenden "das  
Abkommen" genannt), das am 19. Mai 1982 paraphiert worden  
ist. Ich beehre mich, in diesem Zusammenhang vorzuschlagen,  
daß Wiedereinfuhren der im Anhang aufgeführten Waren in die  
Gemeinschaft unter die Abkommensbestimmungen fallen, sofern  
nicht in der nachstehenden besonderen Regelung etwas anderes  
bestimmt ist :
1. Nur Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang auf-  
geführten besonderen Höchstmengen gelten, die nach Maßga­
be der Absätze 2 und 3 geändert werden können, gelten als  
Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels  
4 Absatz 2 des Abkommens.
2. Für die Wiedereinfuhren von nicht unter den Anhang fal­
lenden Waren können auch Konsultationen gemäß dem ver­
fahren des Artikels 17 des Abkommens besondere Höchst­
mengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden  
Waren im Rahmen des Abkommens Höchstmengen gelten.
3· Die Gemeinschaft kann nach eigenem Ermessen und unter Be­
rücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien  
oder aufgrund eines Konsultationsersuchens von Sri Lanka  
gemäß den Verfahren des Artikels 17 des Abkommens :
S.E. Herrn D.A. DA SILVA
Botschafter
Leiter der Mission der Sozialistischen  
Demokratischen Republik Sri Lanka  
Brüssel

a) die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Kate­
gorien, der Ausnutzung im Vorgriff oder der Über­
tragung von Teilmengen besonderer Höchstmengen  
von einem Jahr auf das andere prüfen
b) die Möglickeit in Betracht ziehen, Teilmengen von  
besonderen Höchstmengen, die in einem Gebiet  
nicht ausgenutzt werden, gemäß den in der Gemein­
schaft geltenden verfahren einem anderen Gebiet  
zuzuteilen.
4. Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka über alle auf  
grund des vorstehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen.
5. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge im Sinne  
des Absatzes 1 wird von den zuständigen Behörden der  
Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen  
Bewilligung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Verord­
nung über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsver­
kehr (VO 636/82, ABI L 76 vom 20.3.1982) vorgenommen,  
die der Mission bereits übermittelt wurde. Die Anrech­
nung auf eine besondere Höchstmenge wird jeweils für  
das Jahr vorgenommen, in dem die vorherige Bewilligung  
erteilt wird.
6. Für alle unter den Briefwechsel fallenden Waren ist von  
Sri Lanka ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Proto­
kolls A des Abkommens zu erteilen, das einen Hinweis  
auf die in Absatz 5 genante vorherige Bewilligung tra­
gen, der als Nachweis dafür gilt, daß der in der  
vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang  
in Sri Lanka durchgeführt worden ist.
7. Die Gemeinschaft wird Sri Lanka die Namen und Anschrif­
ten der in der Gemeinschaft für die Erteilung der vor­
herigen Bewilligung nach Absatz 5 zuständigen Behörden  
sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten  
Stempel mitteilen.
8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Sri Lanka und  
die Gemeinschaft weiterhin Konsultationen durchführen,  
um beiderseits annehmbare Methoden zu entwickeln, die  
beiden Vertragsparteien die Möglichkeit geben, die Vor­
teile der Abkommensbestimmungen über den passiven Ver­
edelungsverkehr im Hinblick auf die erfolgreiche Ent­
wicklung des Textilhandels zwischen Sri Lanka und der  
Gemeinschaft zu nutzen.

h
Anhang
Besondere Höchstmengen für Wiedereinfuhren im Sinne des  
Artikels 4 des Abkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen  
Sozialistischen Republik Sri Lanka :
Kategorie Menge
6 100.000 Stück
7 250.000 Stück
8 250.000 Stück
21 100.000 Stück.
ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir das Einverständnis  
der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik  
Sri Lanka mit dem Vorgesagten bestätigten.
Für d ie  Europäische Gemeinschaft,  
fl.G . KrenzLer

Herrn H.G. KRENZLER
Sonderbeauftragter für die Textilverhandlungen  
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen  
Kommission der europäischen Gemeinschaften  
200 rue de la Loi  
1049 Brüssel
Sehr geehrter Herr Krenzier,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem  
Wortlaut :
"Ich nehme Bezug auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwi-  
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden  
"die Gemeinschaft" genannt) und der Demokratischen Soziali­
stischen Republik Sri Lanka (im folgenden "Sri Lanka ge­
nannt) über den Handel mit Textilwaren (im folgenden das  
Abkommen" genannt), das am 19. Mai 1982 paraphiert worden  
ist. ich beehre mich, in diesem Zusammenhang vorzuschlagen,  
daß Wiedereinfuhren der im Anhang aufgeführten Waren in die  
Gemeinschaft unter die Abkommensbestimmungen fallen, sofern  
nicht in der nachstehenden besonderen Regelung etwas anderes  
bestimmt ist s
1. Nur Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang auf—  
geführten besonderen Höchstmengen gelten, die nach Maßga­
be der Absätze 2 und 3 geändert werden können, gelten als  
Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels  
4 Absatz 2 des Abkommens.
2. Für die Wiedereinfuhren von nicht unter den Anhang fal­
lenden Waren können auch Konsultationen gemäß dem ver­
fahren des Artikels 17 des Abkommens besondere Höchst­
mengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden  
Waren im Rahmen des Abkommens Höchstmengen gelten.
3. Die Gemeinschaft kann nach eigenem Ermessen und unter Be­
rücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien  
oder aufgrund eines Konsultationsersuchens von Sri Lanka  
gemäß den Verfahren des Artikels 17 des Abkommens s

tb
a) die Möglichkeit von Übertragungen zwischen Kate­
gorien, der Ausnutzung im Vorgriff oder der Über­
tragung von Teilmengen besonderer Höchstmengen  
von einem Jahr auf das andere prüfen
b) die Möglickeit in Betracht ziehen, Teilmengen von  
besonderen Höchstmengen, die in einem Gebiet  
nicht ausgenutzt werden, gemäß den in der Gemein­
schaft geltenden Verfahren einem anderen Gebiet  
zuzuteilen.
4. Die Gemeinschaft unterrichtet Sri Lanka Uber alle auf  
grund des vorstehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen.
5. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge im Sinne  
des Absatzes 1 wird von den zuständigen Behörden der  
Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen  
Bewilligung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Verord­
nung Uber den wirtschaftlichen passiven Veredelungsver­
kehr (VO 636/82, ABI L 76 vom 20.3.1982) vorgenommen,  
die der Mission bereits Übermittelt wurde. Die Anrech­
nung auf eine besondere Höchstmenge wird jeweils für  
das Jahr vorgenommen, in dem die vorherige Bewilligung  
erteilt wird.
6. FUr alle unter den Briefwechsel fallenden Waren ist von  
Sri Lanka ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Proto­
kolls A des Abkommens zu erteilen, das einen Hinweis  
auf die in Absatz 5 genante vorherige Bewilligung tra­
gen, der als Nachweis dafUr gilt, daß der in der  
vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang  
in Sri Lanka durchgefUhrt worden ist.
7. Die Gemeinschaft wird Sri Lanka die Namen und Anschrif­
ten der in der Gemeinschaft fUr die Erteilung der vor­
herigen Bewilligung nach Absatz 5 zuständigen Behörden  
sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten  
Stempel mitteilen.
8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Sri Lanka und  
die Gemeinschaft weiterhin Konsultationen durchführen,  
um beiderseits annehmbare Methoden zu entwickeln, die  
beiden Vertragsparteien die Möglichkeit geben, die Vor­
teile der Abkommensbestimmungen Uber den passiven ver­
edelungsverkehr im Hinblick auf die erfolgreiche Ent­
wicklung des Textilhandels zwischen Sri Lanka und der  
Gemeinschaft zu nutzen.

Anhang
Besondere Höchstmengen für Wiedereinfuhren im Sinne des  
Artikels 4 des Abkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen  
Sozialistischen Republik Sri Lanka :
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir das Einverständnis  
der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik  
Sri Lanka mit dem Vorgesagten bestätigten."
ich bestätige Ihnen hiermit das Einverständnis der Regierung  
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit  
dem Inhalt des obigen Schreibens.Kategorie Menge
6
7
8 
21100.000 Stück
250.000 Stück
250.000 Stück
100.000 Stück.
Für die Regierung der Demokratischen  
Sozialistischen Republik Sri Lanka
M.V. Aranwela  
Geschäftsträger