•fr** 
*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.03.1996 
KOM(96) 135 endg. 
96/092 (AVC) 
Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Georgiens andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Der beigefugte Vorschlag fur einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das 
Rechtsinstrument fur den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits. 
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen 
hatte, fanden im Laufe de Jahres 1995 Verhandlungen mit Georgien statt. Nach zwei 
Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 15/12/95 paraphiert. 
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und 
einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst zehn 
Jahren abgeschlossen wird. 
Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen 
behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden 
Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des 
geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wahrung der 
Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie, Zusammenarbeit bei der Verhütung 
von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die 
kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit. 
Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen auch 
einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente, d.h. die 
Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und der 
marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden. 
Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat, einem 
Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß fest. 
Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem gesonderten 
Protokoll behandelt. 
4. Was die Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft anbetrifft, so ersetzt 
dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
UdSSR. 
5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche 
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens. 
Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde 
ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden. 
Für den Abschluß gilt folgendes: 
gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 
Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 2, des EG-Vertrages wird das Abkommen nach Zustimmung des 
Europäischen Parlaments und nach Konsultierung des Wirtschafte und 
Sozialauschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die 
Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen, unter Berücksichtigung des 
Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. 
gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag nach 
Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft) geschlossen. 
gemäß EGKS-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Kommission im Namen der 
EGKS geschlossen; 
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des 
Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich. 
6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluß auszunehmen. 
lb 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
vom ... 
über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Georgien andererseits 
(../.../EGKS, EG, EURATOM) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 101 Absatz 2, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS sowie des Wirtschafts-und 
Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am in unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Georgien 
andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei. 
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten und genehmigten Abkommen zwischen der EWG und der EAG 
einerseits und der UdSSR andererseits- über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden. 
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der 
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte 
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr, 
eingeführt wurde. 
/ <c 
Das Abkommen erlegt der Europäischen Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die 
den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Georgien betreffen. 
Für gewisse Kooperationsmaßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in 
Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union 
einerseits und der Georgien andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Artikel 2 
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im 
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt. 
(2) Der Präsident des Rates übt nach Artikel 79 des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus 
und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das 
Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner 
Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der 
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft fur 
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor: 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Ici 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER REPUBLIK FINNLAND, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER REPUBLIK ÖSTERREICH 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die Bevollmächtigten GEORGIENS 
andererseits, le 
die am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über 
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens 
andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit" genannt, 
zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument angenommen: 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die 
Gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
Georgiens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefugten gemeinsamen Erklärungen 
angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 
Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24 (b) und 
Artikeln 36 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
der Georgien haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel zur 
Kenntnis genommen: 
Niederlassung von gesellschaften 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten 
Georgiens haben den folgenden, dieser Schußakte beigefugten die einseitige Erklärung zur 
Kenntnis genommen: 
Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG 
Geschehen zu im Jahre neunzehnhundertsechsundneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 
Für Georgien. 
1V 
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND GEORGIEN ANDERERSEITS 
1fr-
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
ÖSTERREICH. 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
UND GEORGIEN 
andererseits, 
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Georgien andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Georgien diese Bindungen stärken 
und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die 
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
Georgiens für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die 
eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die 
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und 
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
sowie Georgiens zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der 
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der 
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der 
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für 
ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992. "Die 
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE, 
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der 
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens zur Erhaltung 
des Friedens und der Stabilität in Europa beitragen wird, 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der 
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines 
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, und in 
Anerkennung der Anstrengungen Georgiens, ein politisches und wirtschaftliches System 
zu schaffen, das auf diesen Grundsätzen basiert, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der 
wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in Georgien sowie der Schaffung der 
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der 
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag 
dazu leistet, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern 
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand 
und die Stabilität in der Region und insbesondere Initiativen zur Förderung der 
Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Unabhängigen Staaten 
der Transkaukasus-Region und ihren Nachbarstaaten zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale 
und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Georgiens, eng mit 
europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Georgien, unter 
anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von 
Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten sowie Georgiens für die Europäische Energiecharta und die volle 
Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen 
Annäherung Georgiens an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den 
Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale 
System, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des 
Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die 
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und 
Kapital verkehr zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die 
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung 
und die technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes 
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit 
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird, 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und 
Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens 
darstellt, 
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den 
Informationsaustausch zu verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien 
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es. 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen 
ermöglicht; 
die Bestrebungen Georgiens zur Festigung seiner Demokratie und zur 
Entwicklung seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur 
Marktwirtschaft zu unterstützen; 
die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen; 
eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, 
Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu 
schaffen. 
TITEL I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der 
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der 
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, 
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der 
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der 
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und 
dieses Abkommens. 
ARTIKEL 3 
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre 
künftige Stabilität wesentlich, daß die unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung der 
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind oder ihre Unabhängigkeit 
wiederhergestellt haben (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt), die 
Zusammenarbeit untereinander gemäß den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und 
dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und 
alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern. 
ARTIKEL 3a 
Die Vertragsparteien prüfen, soweit angebracht, die Veränderungen in Georgien, 
insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen und der Durchführung 
marktorientierter Wirt schaftsre formen. Der Kooperationsrat kann im Lichte dieser 
Veränderungen an die Vertragsparteien Empfehlungen für die Weiterentwicklung von 
Teilen dieses Abkommens richten. 
TITEL II 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 4 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den 
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die 
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und Georgien, unterstützt den politischen und 
den wirtschaftlichen Wandel in Georgien und trägt zur Schaffung neuer Formen der 
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog 
wird die Bindungen Georgiens zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten 
und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die 
durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu 
intensiveren politischen Beziehungen führen; 
wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der 
Region erhöhen und die künftige Entwicklung der Unabhängigen Staaten des 
Transkaukasus fördern; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen 
bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die 
Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und 
erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten. 
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden und soll zur Lösung regionaler 
Konflikte und Spannungen beitragen. 
ARTIKEL 5 
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt. 
ARTIKEL 6 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den 
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: 
regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Georgiens 
andererseits; 
volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf 
multilateraler Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der 
OSZE-Treffen; 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, 
die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. 
ARTIKEL 7 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des durch 
Artikel 82 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt. 
TITEL III 
WARENVERKEHR 
ARTIKEL S 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die 
Meistbegünstigung in bezug auf 
Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der 
Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben; 
Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung; 
Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar 
auf eingeführte Waren erhoben werden; 
Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen; 
Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von 
Waren auf dem Binnenmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen 
internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt 
werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt 
werden. 
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem 
Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer 
der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den 
anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. 
ARTIKEL 9 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
ARTIKEL 10 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften 
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie 
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei 
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen 
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
ARTIKEL 11 
(1) Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 
13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 
13 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher 
Wirkung eingeführt. 
ARTIKEL 12 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
ARTIKEL 13 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in 
das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird 
oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den 
folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
10 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des 
Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise 
Georgien dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare 
Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen 
nach Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur 
Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete 
Maßnahmen zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, 
dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI. XVI und XXIII 
des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
ARTIKEL 14 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die 
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu 
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur WTO ergebende Situation zu 
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung 
an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines 
Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden 
könnte. 
ARTIKEL 15 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch 
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
ARTIKEL 16 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 17. November 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994 
vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen. 
ARTIKEL 17 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der 
zusammensetzt. Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
ARTIKEL 18 
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem 
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden 
Sonderabkommen. 
12 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND 
INVESTITIONEN 
KAPITEL I 
Arbeitsbedingungen 
ARTIKEL 19 
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften. 
Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Georgiens, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung 
gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der 
Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung 
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Vorbehaltlich der in Georgien geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und 
Verfahren stellt Georgien sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, 
die im Gebiet Georgiens rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt 
wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der 
Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung 
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
ARTIKEL 20 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang 
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer 
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden 
können. 
ARTIKEL 21 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20 
aus. 
KAPITEL II 
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
ARTIKEL 22 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung 
georgischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte 
Behandlung. 
(2) Unbeschadet der in Anliang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Tochtergesellschaften georgischer Gesellschaften hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den 
Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung. 
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet 
niedergelassenen Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
den Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. 
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang V und vorbehaltlich der darin enthaltenen 
Bedingungen gewährt Georgien für die Niederlassung von Gesellschaften der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften 
eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung 
ist, und gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften 
und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich 
deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den 
Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands 
gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
ARTIKEL 23 
(1) Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-, 
Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur 
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich 
intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt 
wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen 
Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu Bedingungen für die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen 
Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
14 
Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die 
günstigeren Bedingungen sind. 
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und 
seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, 
vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom 
Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der 
Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, 
betrieben oder angeboten werden; 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und 
verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung 
integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller 
Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und 
Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, 
Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die 
Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich 
computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs 
(vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im 
Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, 
einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung 
örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses 
Abkommens, ausländischen Personals); 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des 
Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
ARTIKEL 24 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "georgische 
Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründet wurde und ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im 
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens hat. Hat die nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens gegründete 
Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft 
15 
beziehungsweise Georgiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der 
Gemeinschaft beziehungsweise als georgische Gesellschaft, sofern ihre 
Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft 
eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Georgiens aufweist; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der 
ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird; 
c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum 
Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat 
und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese 
- obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland 
ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu 
wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung 
tätigen können, die deren Außenstelle darstellt; 
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der 
georgischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von 
Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in Georgien beziehungsweise in der Gemeinschaft; 
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche 
Tätigkeiten. 
Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, 
einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See 
zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise 
Georgiens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens 
niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der 
Gemeinschaft beziehungsweise Georgiens niedergelassen sind und von 
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens kontrolliert 
werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Georgien 
gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
ARTIKEL 25 
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei 
nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des 
Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, 
denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische 
Pflichten hat, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des 
Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im 
Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht 
16 
Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem 
Abkommen zu umgehen. 
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen 
oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich 
im Besitz öffentlicher Stellen befinden. 
(3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang III 
beschriebenen Tätigkeiten. 
ARTIKEL 26 
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen 
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre 
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. 
ARTIKEL 27 
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Georgiens 
niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der 
Gemeinschaft niedergelassenen georgischen Gesellschaften berechtigt, im 
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelands im Gebiet 
Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von 
ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, 
das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Georgiens 
besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im 
Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften oder 
Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, 
im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes 
Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, 
sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen 
mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt 
worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu 
besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten 
und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären 
beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung 
der Niederlassung; 
17 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen 
aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger 
Personalentscheidungen; 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig 
sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen 
bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die 
Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die 
von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur 
Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre 
Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die 
Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) 
dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich 
gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. 
ARTIKEL 29 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu 
vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit 
der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag 
vor Unterzeichnung des Abkommens sind. 
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich. 
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 43 
unterrichtet die Regierung Georgiens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, 
neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die 
Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Georgien 
restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens 
sind. Die Gemeinschaft kann Georgien ersuchen, ihr die Entwürfe dieser 
Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe 
aufzunehmen. 
(4) Haben die in Georgien eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Foige, daß die 
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Georgien niedergelassenen 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des 
Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach 
Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die 
Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des 
Rechtsakts bereits in Georgien niedergelassen sind. 
KAPITEL III 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft 
und Georgien 
ARTIKEL 30 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen 
dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch 
Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch georgische Gesellschaften zu 
erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des 
Leistungsempfängers niedergelassen sind. 
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 
aus. 
ARTIKEL 31 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Georgien einen rnarktorieniierten 
Dienstleistungssektor aufzubauen. 
ARTIKEL 32 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs 
zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf 
kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für 
Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei 
anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei 
19 
im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf 
kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als 
einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen 
Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil­
vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern 
keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche 
Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen 
Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem 
betreffenden Drittland hätten; 
c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen 
bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen 
Massengütern; 
d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen 
Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse 
auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der 
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
(3) Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften 
der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des 
Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung 
der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen 
Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen 
Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von 
Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als 
die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung. 
(4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die 
georgischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die internationale 
Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-
Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen Georgiens 
beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen. 
ARTIKEL 33 
20 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den 
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die 
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von 
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls 
im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den 
Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 34 
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd 
oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. 
ARTIKEL 35 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit. 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von 
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die 
Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen. 
zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die 
Anwendung des Artikels 34. 
ARTIKEL 36 
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von georgischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft 
befinden und von ihnen gemeinsam kontolliert werden. 
ARTIKEL 37 
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen 
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der 
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den 
Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden 
Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste 
21 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes 
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
ARTIKEL 38 
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu 
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Georgien im Einklang 
mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche 
Integration verpflichtet haben. 
ARTIKEL 39 
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen 
gewähren oder gewähren werden. 
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, 
gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die 
Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder 
Georgien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen 
unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes 
nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 40 
Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Georgiens das Recht, in welcher 
Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber. Führungskraft 
oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer 
Dienstleistung in das Gebiet Georgiens beziehungsweise der Gemeinschaft 
einzureisen oder sich dort aufzuhalten; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von georgischen 
Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft 
Staatsangehörige Georgiens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
n 
den georgischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von 
Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Georgiens 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den georgischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den 
Zweigniederlassungen georgischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, 
Personen georgischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter 
deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung 
zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den georgischen Tochtergesellschaften 
oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, 
Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von 
Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen. 
KAPITEL V 
Laufende Zahlungen und Kapital 
ARTIKEL 41 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem 
Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet 
werden. 
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens 
der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in 
Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet 
wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt 
werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und 
etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet. 
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der 
damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft und Georgiens eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht 
verschärft. 
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen 
als den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und 
Georgien zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. 
23 
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der georgischen Währung im Sinne 
des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
(IWF) darf Georgien im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmerallen 
devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenliang mit der Gewährung oder 
Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche 
Bescliränkungen Georgien für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt 
werden und entsprechend dem Status Georgiens im IWF zulässig sind. Georgien 
wendet diese Bescliränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer 
Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. 
Georgien unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und 
allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapital Verkehrs zwischen 
der Gemeinschaft und Georgien ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung 
der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder Georgien, so kann 
die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien unbeschadet der Absätze 1 und 2 für 
bis zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs 
zwischen der Gemeinschaft und Georgien treffen, sofern diese Maßnahmen 
unbedingt erforderlich sind. 
KAPITEL VI 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
ARTIKEL 42 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Georgische Republik den Schutz 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter 
verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens 
ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; 
dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den 
in Anliang II Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die 
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei. an denen 
die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen 
dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
24 
TITEL V 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG 
ARTIKEL 43 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und 
künftigen Rechtsvorschriften Georgiens an das Gemeinschaftsrecht eine 
wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen 
zwischen Georgien und der Gemeinschaft darstellt. Georgien wird sich darum 
bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Gesetze und Rechtsvorschriften für Investitionen durch Unternehmen, Zollrecht, 
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und 
Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz 
der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, 
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, 
Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. 
(3) Die Gemeinschaft leistet Georgien technische Hilfe bei der Durchführung dieser 
Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige 
Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. 
ARTIKEL 43a 
(1) Gemäß Artikel 43 leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe bei der 
Formulierung und Umsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere bezüglich 
Vereinbarungen und Vereinigungen zwischen Unternehmen und aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs führen können, 
der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung durch 
Absprachen, 
staatlicher Beihilfen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. 
Staatsmonopolen mit kommerziellem Charakter, 
25 
öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechten, 
der Prüfung und Überwachung der Anwendung des Wettbewerbsrechts und der 
Mittel zur Gewährleistung seiner Einhaltung. 
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der 
Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander 
abgestimmt anwenden können. 
26 
TITEL VI 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 44 
(1) Die Gemeinschaft und Georgien, entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit 
mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer 
dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Georgien beizutragen. Diese 
Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider 
Vertragsparteien stärken. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen 
und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und 
Handelssystems in Georgien vorbereitet und auf die Erfordernisse der 
Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen 
Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt 
berücksichtigt. 
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die 
Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der 
Humanressourcen, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, 
Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen). Agrar- und 
Ernährungswirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, Umweltschutz, und 
regionale Zusammenarbeit. 
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die 
Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten der Transkaukasus-Region 
und anderen Nachbarstaaten im Hinblick auf die Förderung einer harmonischen 
Entwicklung der Region stärken können. 
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem 
Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische 
Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in 
den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe 
der Europäischen Gemeinschaft für Georgien vereinbarten Prioritäten und den 
bestehenden Koordinierungs- und Durchfuhrungsverfahren Rechnung zu tragen 
ist. 
ARTIKEL 45 
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dicnstleistungsvcrkchrs 
27 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der 
internationale Handel Georgiens im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. 
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung 
des Handels unmittelbar von Bedeutung sind, unter anderem auf 
die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende 
Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen, 
die Formulierung einschlägiger Gesetze, 
die Unterstützung der Vorbereitung des Beitritts Georgiens zur WTO. 
ARTIKEL 46 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1 ) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern 
beider Seiten; 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Georgiens, seine 
Industrie umzustrukturieren; 
Verbesserung des Managements; 
Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel; 
Umweltschutz. 
Konversion des militärisch-industriellen Komplexes. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. 
ARTIKEL 46a 
Bauwirtschaft 
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen. 
Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem auf die Modernisierung und 
Umstrukturierung des Bausektors in Georgien im Einklang mit den Grundsätzen der 
Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der damit zusammenhängenden 
Gesundheits-, Sicherheits- und Uniweitaspekte ab. 
ARTIKEL 47 
Investitionsfördei ung und Investitionsschutz 
28 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der 
Gemeinschaft, und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die 
Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische 
Privatinvestitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den 
Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen 
über Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz 
zwischen den Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und Georgien, soweit angebracht; 
Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen 
in die georgische Wirtschaft; 
Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger 
und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über 
Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im 
Investitionsbereich; 
Austausch von Informationen über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im 
Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen 
Veranstaltungen. 
ARTIKEL 48 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und 
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im 
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln. 
ARTIKEL 49 
Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung 
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung 
auf die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien. 
Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen 
erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich 
der Konformitätsprüfung sowie der Verbesserung der Qualität georgischer Waren. 
(2) Zu diesem Zweck bemühen sie sich um Zusammenarbeit bei Projekten der 
technischen Hilfe, 
29 
die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in 
diesem Bereich fördern; 
die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die 
Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren 
fördern; 
die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich 
des Qualitätsmanagements ermöglichen. 
ARTIKEL 50 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der 
Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und 
Nichteisenmetalle; 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit; 
Handelsfragen; 
Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich; 
Ausbildung; 
Sicherheit in der Berpbauindustrie. 
ARTIKEL 51 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und 
technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens 
und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen 
Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen 
Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums). 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher 
und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
30 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen 
Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 52 durchzuführen. 
Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen 
Einvernehmens mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und 
Technik befassen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit 
der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und 
Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von 
Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.+ 
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß 
Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei 
angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter 
anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. 
ARTIKEL 52 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen 
Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Georgien sowohl im öffentlichen 
als auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung 
in Georgien, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der 
Hochschuldiplome; 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen 
Lehranstalten und Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal. jungen 
Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten 
Lehranstalten; 
Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß 
ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann 
31 
institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der 
Teilnahme Georgiens am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
ARTIKEL 53 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die 
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der 
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Georgien, die Entwicklung in-
und ausländischer Märkte für georgische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der 
Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit 
einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar-
und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der 
georgischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle 
und landwirtschaftliche Nalirungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und 
Pflanzenschutznormen. an. 
ARTIKEL 54 
Energie 
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und 
der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des Vertrages über 
die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene 
Uniweitaspekte vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der 
Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf 
marktwirtschaftlicher Grundlage; 
Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der 
Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise; 
Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und 
Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit 
verbundene Uniweitaspekte: 
Modernisierung der Energieinfrastrukturen; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle 
Energiearten; 
Managenientausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor: 
Transport und Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Energieträgern; 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und 
sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und 
Investitionen im Energiebereich; 
Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen. 
(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über 
Investitionsprojekte im Energiesektor aus, insbesondere über den Bau und die 
Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den 
Transport von Energieerzeugnissen. Sie arbeiten zusammen, um die 
Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 47 in bezug auf Investitionen im 
Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen. 
ARTIKEL 55 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärung der 
Luzerner Konferenz von 1993, des Vertrages über die Energiecharta, 
insbesondere seines Artikels 19, und des Energiechartaprotokolls über 
Energieeffizienz und damit verbundene Uniweitaspekte entwickeln und 
verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt 
und der menschlichen Gesundheit. 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der 
Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der 
Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und 
Wasserverschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; 
Sicherheit von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des 
Baseler Übereinkommens; 
' Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische 
Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte 
Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
globale Klimaveränderung; 
Uniweiterziehung und Uniweitbewußtsein; 
33 
technische Hilfe bei der Sanierung radioaktiv kontaminierter Gebiete und 
Bewältigung der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen 
Probleme; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die 
Umweltverträgliclikeitsprüfung im grenzüberschreitenden Ralimen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem 
Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch 
vernünftigen Nutzung der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften und deren Anhebung auf 
Gemeinschaftsniveau; 
Ausbildung in Umweltfragen und Stärkung einschlägiger Einrichtungen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im 
Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;. 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen 
sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; 
Umweltverträgliclikeitsstudien. 
ARTIKEL 56 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im 
Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung 
des Verkehrswesens in Georgien und die Sicherstellung, soweit angebracht, der 
Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen 
Verkehrssystems. Besondere Aufmerksamkeit wird den traditionellen 
Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten in der Transkaukasus-Region 
untereinander und mit ihren Nachbarländern gewidmet. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr. 
Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen. Häfen. 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger 
Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen 
der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des 
TRACECA-Projekts; 
Förden r^ und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
34 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung 
und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des 
Verkehrssektors. 
ARTIKEL 57 
Postdienste und Telekommunikation 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die 
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: 
Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des 
Telekommunikationssektors und der Postdienste; 
Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den 
Telekommunikationssektor und die Postdienste; 
Transfer von Technologie und Know-how, einschließlich über europäische 
Normen und Kennzeichnungssysteme; 
Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und 
Postdienste und Investitionsförderung; 
Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten 
Telekommunikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von 
Teilsektoren; 
fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich 
des elektronischen Zahlungsverkehrs; 
Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze; 
angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations-
und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrunis: 
Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter 
Marktbedingungen. 
ARTIKEL 58 
Finanzdienstleistungen 
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Georgiens in die weltweit 
anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die 
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes: 
Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines 
gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung Georgiens in die weltweit 
anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich; 
Entwicklung von Finanzsystem und -institutionell in Georgien, 
Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal; 
35 
Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines 
günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an 
der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Georgiens sowie 
Entwicklung einer Ausfuhrkreditver siehe rung. 
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen 
zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern. 
Artikel 59 
Regionalentwicklung 
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der 
Regionalentwicklung und der Raumordnung. 
(2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und 
Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von 
Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem 
Schwerpunkt. 
Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und 
öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen 
der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. 
ARTIKEL 60 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am 
Arbeitsplatz zu verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter 
besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem 
Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. 
36 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere 
technische Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme: 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, 
einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen 
Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen 
Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei 
der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in 
Georgien einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in Georgien Schutzmethoden zu entwickeln, die dem 
marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen 
Sicherheit umfassen. 
ARTIKEL 61 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen: 
Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. 
ARTIKEL 62 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen 
KMU in der Gemeinschaft und Georgien. 
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden 
Bereichen: 
37 
Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU; 
Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (Agentur für die Unterstützung 
von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds 
für KMU); 
Einrichtung von Technologieparks. 
ARTIKEL 63 
Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang 
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven 
Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die 
Gemeinschaft und Georgien für die breite Öffentlichkeit vermitteln: dazu gehört nach 
Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an 
geistigem Eigentum. 
ARTIKEL 64 
Verbraucherschutz 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer 
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von 
Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen, 
die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, 
die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise. 
Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Ausiauschs 
zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der 
Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und 
Ausbildungspraktika. 
ARTIKEL 65 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu 
gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel 
angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Georgiens 
an die der Gemeinschaft zu sorgen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden: 
Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers; 
Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Georgiens; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr: 
Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme: 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika. 
Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 69 und 71 wird die Amtshilfe 
im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem 
beigefügten Protokoll geregelt. 
ARTIKEL 66 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen 
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung 
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von 
Privatunternehmen in Georgien benötigt werden. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
Anpassung des georgischen Statistiksystems an die international angewandten 
Methoden, Normen und Klassifikationen: 
Austausch statistischer Informationen: 
Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen 
Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen 
Informationen. 
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Georgien technische Hilfe. 
ARTIKEL 67 
Wirtschaftswissenschaften 
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der 
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und 
der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck 
tauschen die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und 
die makroökonomischen Aussichten aus. 
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen: 
Unterstützung Georgiens bei seinem wirtschaftlichen Reformprozeß durch 
Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe; 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den 
Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu 
beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten 
Forschungsergebnisse zu sorgen. 
ARTIKEL 67a 
Währungspolitik 
Auf Ersuchen der georgischen Behörden leistet die Union technische Hilfe zur 
Unterstützung der Bemühungen Georgiens um die Stärkung seines Währungssystems 
und die Herstellung der vollen Konvertibilität seiner Währung. 
Dies umfaßt technische Hilfe bei der Konzipierung und Durchführung der Währungs­
und Kreditpolitik Georgiens in voller Abstimmung mit den internationalen 
Finanzinstitutionen, bei der Ausbildung von Personal und bei der Entwicklung von 
Finanzmärkten einschließlich der Börse. Ferner umfaßt es einen informellen 
Meinungsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems und die Regelungen der EG betreffend die Finanzmärkte und den 
Kapitalverkehr. 
40 
TITEL VII 
ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER 
MENSCHENRECHTE 
ARTIKEL 68 
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung 
demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt 
diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den 
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den 
Grundsätzen der OSZE zu stärken. 
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen 
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze 
und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des 
Gerichtswesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des 
Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. 
Die Vertragsparteien fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen 
und regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und 
Nichtregierungsorganisationen. 
41 
TITEL VIII 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER 
VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG 
ARTIKEL 69 
Die Vertragsparteien nelimen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die 
folgenden zu verhüten: 
Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; 
Fälschung. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation 
und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in 
folgenden Bereichen geleistet werden: 
Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von 
Straftaten; 
Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten 
befaßt sind; 
Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung 
von Straftaten. 
ARTIKEL 70 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz­
systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus 
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe 
mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von 
der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere 
der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 71 
Drogen 
42 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu 
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe 
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung 
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und 
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der 
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den 
Vertragsparteien. 
ARTIKEL 71a 
Illegale Einwanderung 
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien vereinbaren 
zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu 
kontrollieren. Zu diesem Zweck 
erklärt sich Georgien bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich 
illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne 
weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen; 
erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen 
im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im 
Gebiet Georgiens aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlich­
keiten wiederaufzunehmen. 
Die Mitgliedstaaten und Georgien versehen ihre Staatsangehörigen mit 
geeigneten Ausweispapieren. 
(2) Georgien erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, 
bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur 
Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder­
aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Georgien in 
das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind oder die aus einem 
solchen Mitgliedstaat in das Gebiet Georgiens gekommen sind. 
(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen 
unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu 
kontrollieren. 
43 
TITEL IX 
KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 72 
( 1 ) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, 
zu begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der 
Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten 
Programme für kulturelle Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen 
und zusätzliche Aktivitäten von beiderseitigem Interesse entwickelt werden. 
(2) Die Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche umfassen: 
Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Erhaltung und des 
Schutzes von Denkmälern, Kulturstätten (architektonisches Erbe) und Museums­
werten; 
kultureller Austausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und anderen im Bereich 
der Kultur Tätigen; 
Übersetzung von Werken der Literatur. 
44 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN 
HILFE 
ARTIKEL 73 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Georgien von der Gemeinschaft im 
Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 76 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe 
in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche Umgestaltung 
Georgiens beschleunigt werden. 
ARTIKEL 74 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates 
vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. 
ARTIKEL 75 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt­
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden 
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Georgiens, der Aufnahme­
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die 
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. 
ARTIKEL 76 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags­
parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert 
wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten. andere Länder und 
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
45 
TITEL XI 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 77 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle 
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen 
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von 
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden 
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen. 
ARTIKEL 78 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen 
Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer­
seits und aus Mitgliedern der Regierung Georgiens andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Georgiens 
ausgeübt. 
ARTIKEL 79 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem 
Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des 
Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Georgiens 
andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte 
handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird 
abwechselnd von der Gemeinschaft und von Georgien ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben 
des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen 
des Kooperationsrats gehört. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß 
übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats 
sorgt. 
46 
ARTIKEL 80 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremieii einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die 
Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
ARTIKEL 81 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der 
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-
Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des G ATT/der WTO erfährt. 
ARTIKEL 82 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium 
treffen Mitglieder des georgischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu 
einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er 
selbst festlegt. 
ARTIKEL 83 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des georgischen Parlaments 
andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das 
Europäische Parlament und das georgische Parlament nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung. 
ARTIKEL 84 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem 
Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des 
Kooperationsrats unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
47 
ARTIKEL 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags­
partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
(2) Im Ralimen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und Georgiens ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der 
den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzeischiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeiclinerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
ARTIKEL 86 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs­
material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick­
lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs­
bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten 
Waren nicht beeinträchtigen; 
48 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer­
wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen 
Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
ARTIKEL 87 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staats­
angehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 88 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit 
über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens 
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
49 
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordung für die Streitbeilegung erlassen. 
ARTIKEL 89 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchfulirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 88 und 94 unberührt. 
ARTIKEL 90 
Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht 
günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
ARTIKEL 91 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Georgien einerseits und die 
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, 
gemäß ihren Befugnissen andererseits. 
ARTIKEL 92 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta 
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese 
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen 
ist. 
ARTIKEL 93 
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen. Danach wird das 
Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei 
das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen 
Vertragspartei kündigt. 
ARTIKEL 94 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
50 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
ARTIKEL 95 
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens. 
ARTIKEL 96 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts-
teihiehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte 
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der 
Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer 
Zuständigkeit. 
ARTIKEL 97 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet Georgiens andererseits. 
ARTIKEL 98 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses 
Abkommens. 
ARTIKEL 99 
51 
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und georgischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird 
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
ARTIKEL 100 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an 
dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union 
notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen 
Georgien und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
ARTIKEL 101 
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens 
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Georgien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertrags­
parteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten des Abkommens" der Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist. 
52 
VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeiclinis der den Unabhängigen Staaten von Georgien 
gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang II In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
Anhang III In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen 
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Anhang V Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
53 
ANHANG I 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß 
Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Alle Unabhängigen Staaten: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben. 
Alle Unabhängigen Staaten: 
Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich 
hieraus ergebenden Zahlungen. 
54 
ANHANG II 
In Artikel 42 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum 
1. Artikel 42 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte: 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren (1977, 
geändert 1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere 
multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels­
bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich 
Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden. 
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
55 
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des 
Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß 
einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage 
tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem 
anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
56 
ANHANG HI 
In Artikel 25 genannte Definition der Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen 
schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen 
Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Retrozession 
3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von 
Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern 
4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden 
2. Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich "Verbraucherkrediten, 
Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften 
3. Finanzierungsleasing 
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungem einschließlich 
Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Verpflichtungen 
6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten 
oder in anderer Form mit 
a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) 
Futures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie 
Swaps und Forward Rate Agreements usw. 
e) übertragbaren Wertpapieren 
f) sonstigen begehbaren Instrumenten und Finanzanlagen 
einschließlich Edelmetallen 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich 
Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und 
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen 
Emissionen 
8. Tätigkeiten als Finanzmakler 
57 
9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-
Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von 
Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung 
10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und 
sonstigen begebbaren Instrumenten 
11. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im 
Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten 
Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, 
Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über 
Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens-
strategien 
12. Bereitstellung und Weiterleitung von FinanzinforiTiatioiieii, Finanz-
datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und 
sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz­
dienstleistungen 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen 
der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder 
öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die 
dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den 
genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer 
öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese 
Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit 
öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
58 
ANHANG IV 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks­
und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den - Meeres­
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und 
ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Immobilien 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk 
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken 
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und 
-infrastrukturen beschränkt. 
Freiberufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats­
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können 
diese Personen Gesellschaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte 
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb 
59 
von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder 
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundftinkgesellschaften. 
60 
ANHANG V 
Vorbehalte Georgiens gemäß Artikel 22 Absatz 4 
1. Das derzeitige georgische Investitionsrecht schreibt vor, daß Investitionen 
ausländischer Gesellschaften und Investitionen georgischer Gesellschaften, die 
nicht vom Staat kontrolliert1 werden, der Genehmigung durch die zuständigen 
georgischen Behörden bedürfen. Die im georgischen Recht festgelegten 
Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genelimigung führen nicht zu einer 
Benachteiligung ausländischer Gesellschaften gegenüber privaten georgischen 
Gesellschaften. 
Von dieser Genehmigung darf weder Gebrauch gemacht werden, um die den 
Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 Absatz 4 gewährten Vorteile 
zunichte zu machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu 
umgehen. Vor allem darf von ihr nicht Gebrauch gemacht werden, um die 
Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in einem Bereich wirtschaft­
licher Tätigkeit zu verhindern, der nicht zu den unten genannten gehört. Die 
Genelimigung darf nicht ohne ordnungsgemäße Begründung widerrufen werden; 
gegen einen solchen Widerruf kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, und es 
kann deswegen erforderlichenfalls das Streitbeilegungverfahren eingeleitet 
werden. 
Spätestens am 31. Dezember 1998 paßt Georgien seine Rechtsvorschriften über 
die Genehmigung der üblichen internationalen Praxis und insbesondere den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an. Die EU leistet hierbei technische Hilfe. 
Während dieser Übergangszeit trifft Georgien keine Maßnahmen, welche die 
Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
der Gemeinschaft restriktiver machen, als sie am Tag vor dem Tag der Para-
phierung dieses Abkommens sind. 
2. Ausländische Investitionen sind in folgenden Bereichen verboten: 
Verteidigung und Sicherheit Georgiens; 
Herstellung und Verkauf von Betäubungsmitteln und psychotropen 
Stoffen; 
Anbau und Verkauf von Pflanzen, die betäubende oder giftige Stoffe 
enthalten. 
3. Ausländische Gesellschaften benötigen eine Sondergenehmigung der zuständigen 
georgischen Behörden, sofern sie in einer Entfernung von bis zu 20 km von den 
Grenzen Georgiens oder in anderen Gebieten, die als für die nationale Sicherheit 
Im Sinne der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung zum 
Begriff der Kontrolle. 
61 
oder den Schutz der Umwelt Georgiens von entscheidender Bedeutung ausge­
wiesen sind, Wirtschaftstätigkeiten ausüben wollen. 
4. Das georgische Recht schreibt vor, daß der Staat in folgenden Bereichen 
wirtschaftlicher Tätigkeit einen Anteil von mindestens 51 % an Unternehmen mit 
ausländischer Beteiligung besitzen muß. Dieser Prozentsatz kann gesenkt werden, 
wenn das georgische Parlament dies beschließt: 
Betrieb von Gas- und Ölpipelines, Kommunikationsleitungen und 
Leitungen für die Übertragung elektrischer und thermischer Energie von 
nationaler Bedeutung sowie für ihren Betrieb unentbehrliche Gebäude und 
sonstige Anlagen; 
Betrieb von Autobahnen und Eisenbahnen, Flughäfen und Seehäfen von 
nationaler Bedeutung in Georgien; 
Ausgabe von Wertpapieren, Banknoten, Münzen und Briefmarken; 
- ' Behandlung von Patienten, die an hochgefälirlichen ansteckenden Krank­
heiten, einschließlich ansteckenden Haut- und Geschlechtskrankheiten, 
und Geisteskrankheiten leiden; 
tierärztliche Behandlung von Tieren, die an gefährlichen Krankheiten 
leiden; 
Herstellung von Rohalkohol. 
5. Das georgische Recht benachteiligt ausländische Investoren bei der langfristigen 
Miete oder Pacht von Grundstücken nicht gegenüber nichtstaatlichen georgischen 
Unternehmen, es erlaubt ihnen jedoch zur Zeit nicht, Grundstücke oder Boden­
schätze zu erwerben. 
6. Ausländische Gesellschaften, die in Georgien oder auf dem georgischen Festland-
sockel schürfen und Lagerstätten ausbeuten wollen, um Bodenschätze zu 
gewinnen und zu nutzen, benötigen eine Konzession der georgischen Regierung. 
Die Anwendung der in diesem Anliang aufgeführten Vorbehalte führt keinesfalls zu einer 
Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte 
Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen wird auf der Grundlage der 
Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere günstiger ist, auf die 
Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt. 
Die künftige Entwicklung des georgischen Investitionsrechts erfolgt im Einklang mit den 
Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, insbesondere seinen allgemeinen 
Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft 
und Georgien über die Niederlassung von Gesellschaften. 
62 
ENTWURF 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
63 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Simie dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder 
Verwaltuiigsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und 
deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Bescliränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm­
bare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach­
dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß 
das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
64 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge 
möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit iliren Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung 
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben: 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 5 
65 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
den für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
66 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt 
wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest­
gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach­
geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das 
Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu 
den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien. Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
ablehnen, sofern diese 
a) die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union," der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beein­
trächtigen könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 
genannten Fällen, oder 
67 
c) Steuer- oder Wartungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie 
unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für 
derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem 
in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen 
Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung 
der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von 
einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen. 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
68 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt 
werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs­
verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich 
ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den 
Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt. 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei 
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und 
gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen 
empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige 
69 
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften 
zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
70 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster 
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden. 
71 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14 
Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im 
Kooperationsausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im 
Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des 
Zollschutzes angeboten. 
72 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE 
IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der 
Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol­
liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, 
wenn 
die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der 
Stimmrechte besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des 
Verwaltungsorgans, des geschäftsfülirenden Organs oder des Aufsichts­
organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder 
Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist. 
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als 
nicht erschöpfend an. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte 
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags­
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags­
parteien nicht. 
74 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes 
umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und 
die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how. 
75 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen 
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens 
liegt 
a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Ablehnung des Abkommens 
oder 
b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestand­
teile des Abkommens. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem 
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine 
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei 
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen. 
76 
ERKLÄRUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG 
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen mit Georgien keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete 
findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der 
Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind. 
77 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT 
UND GEORGIEN 
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN 
78 
A. Schreiben der Regierung Georgiens 
Herr... ! 
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften 
der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit 
ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erläutert, daß dies der 
Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
Georgien unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para­
phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung 
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach­
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften 
oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung 
dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung 
eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wemi Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Georgiens 
79 
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft 
Herr ... ! 
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet: 
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Georgien den Gesellschaften 
der Gemeinschaft, die sich in Georgien niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit 
ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung, Ich habe erläutert, daß dies der 
Politik Georgiens entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in 
Georgien unbedingt zu fördern. 
Daher gehe ich davon aus, daß Georgien während des Zeitraums zwischen der Para-
phierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung 
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach­
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den georgischen Gesellschaften 
oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung 
dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung 
eingeführt wird. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen 
würden." 
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie. Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Europäischen Gemeinschaften 
80 
Außerhalb des Abkommens 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, technische Hilfe in Form von Seminaren oder in 
sonstiger geeigneter Form zu leisten, um den georgischen Behörden und Wirtschafts­
teilnehmern zu helfen, die Vorteile, die im Rahmen des APS der Gemeinschaft in seiner 
zur Zeit für Georgien geltenden Form gewährt werden, voll zu nutzen. 


ISSN 0256-2383 
KOM(96) 135 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-96-156-DE-C 
ISBN 92-78-02500-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
£X