Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(1)

(1999/C 103/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(1999) 89 endg. - 97/0350(COD)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. März 1999)

Erwägung 12

>Ursprünglicher Wortlaut>

Es ist erforderlich festzustellen, daß unter Berücksichtigung der Ergebnisse des von der Kommission initiierten Auto-Öl-Programms II ab 2005 noch erheblich niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden, um die weitere Entwicklung von Fahrzeugen mit den modernsten emissionsmindernden Einrichtungen zu fördern. Werden auf dem Wege zu einem weltweit einheitlichen Prüfverfahren keine wesentlichen Fortschritte erzielt, so sollten die Emissionsgrenzwerte bei Dieselmotoren ab 2005 für das kombinierte Prüfverfahren (zwei Zyklen) gelten.

>Geäderter Wortlaut>

Es ist erforderlich festzustellen, daß unter Berücksichtigung der Ergebnisse des von der Kommission initiierten Auto-Öl-Programms II ab 2005 noch erheblich niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden, um die weitere Entwicklung von Fahrzeugen mit den modernsten emissionsmindernden Einrichtungen zu fördern. Werden auf dem Wege zu einem weltweit einheitlichen Prüfverfahren keine wesentlichen Fortschritte erzielt, so sollten die Emissionsgrenzwerte bei Dieselmotoren ab 2005 für das kombinierte Prüfverfahren (zwei Zyklen) gelten. Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin auf eine weltweite Harmonisierung der Prüfverfahren für die Typzulassung hingearbeitet werden.

Erwägung 14

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Kommission sollte spätestens am 31. Dezember 1999 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge und die Beziehung zur Kraftstoffqualität vorlegen. Auch hinsichtlich des Fortgangs der Entwicklung bei speziellen umweltfreundlichen Emissionsgrenzwerten für Motoren, bei denen solche Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (NG) zum Einsatz gelangen, sollte die Kommission Bericht erstatten.

>Geäderter Wortlaut>

Die Kommission sollte spätestens am 31. Dezember 1999 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge und die Beziehung zur Kraftstoffqualität vorlegen. Auch hinsichtlich des Fortgangs der Entwicklung bei speziellen umweltfreundlichen Emissionsgrenzwerten für Motoren, bei denen solche Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (NG) zum Einsatz gelangen, sollte die Kommission Bericht erstatten. Die Kommission berichtet weiterhin über den Stand der Verhandlungen zu einer weltweiten Harmonisierung der Prüfverfahren zur Typgenehmigung.

Artikel 2 Absatz 2

>Ursprünglicher Wortlaut>

Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Diesel- und Gasmotoren und durch einen Diesel- oder Gasmotor angetriebenen Fahrzeugtypen

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG, und

- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Abgastrübung aus dem Motor die in den Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

>Geäderter Wortlaut>

Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Diesel- und Gasmotoren und durch einen Diesel- oder Gasmotor angetriebenen Fahrzeugtypen

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG, und

- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Abgastrübung aus dem Motor die in den Zeilen A der Tabellen 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

Artikel 2 Absatz 3

>Ursprünglicher Wortlaut>

Ab dem 1. Oktober 2001 werden die Mitgliedstaaten

- Konformitätsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und

- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, mit Erd- oder Flüssiggasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung von Motorabgas die in den Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

>Geäderter Wortlaut>

Ab dem 1. Oktober 2001 werden die Mitgliedstaaten

- Konformitätsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und

- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, mit Erd- oder Flüssiggasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung von Motorabgas die in den Zeilen A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

Artikel 4

>Ursprünglicher Wortlaut>

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1999, eine weitere Verschärfung der Emissionsnormen für in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Fahrzeuge und Motoren vor.

>Geäderter Wortlaut>

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1999, eine weitere Verschärfung der Emissionsnormen für in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Fahrzeuge und Motoren vor. Die Kommission berichtet weiterhin über den Stand der Verhandlungen über einen weltweit einheitlichen Prüfzyklus.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Der Vorschlag berücksichtigt

- das in Artikel 3 der Richtlinie [...] und in Artikel 9 der Richtlinie [...] ausführlich beschriebene Überprüfungsprogramm;

- die Entwicklung der Emissionsminderungstechnik für Dieselmotoren und Gasmotoren unter Einbeziehung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dieser Technik und der Kraftstoffqualität;

- die Entwicklung eines weltweiten einheitlichen Prüfzyklus für die Typgenehmigungsprüfung;

- On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für schwere Nutzfahrzeuge;

- einschlägige Vorschriften zur Dauerhaltbarkeit.

>Geäderter Wortlaut>

Der Vorschlag berücksichtigt

- das in Artikel 3 der Richtlinie [...] und in Artikel 9 der Richtlinie [...] ausführlich beschriebene Überprüfungsprogramm;

- die Entwicklung der Emissionsminderungstechnik für Dieselmotoren und Gasmotoren unter Einbeziehung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dieser Technik und der Kraftstoffqualität;

- die Entwicklung eines weltweiten einheitlichen Prüfzyklus für die Typgenehmigungsprüfung;

- On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für schwere Nutzfahrzeuge;

- einschlägige Vorschriften zur Dauerhaltbarkeit.

>Ursprünglicher Wortlaut>

Der Vorschlag soll auf eine erhebliche Verminderung von Schadstoffemissionen der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge und Motoren abzielen. Für neue Typgenehmigungen gelten die gesenkten Grenzwerte nicht vor dem 1. Oktober 2005.

>Geäderter Wortlaut>

Der Vorschlag soll auf eine erhebliche Verminderung von Schadstoffemissionen der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge und Motoren abzielen. Für neue Typgenehmigungen gelten die gesenkten Grenzwerte nicht vor dem 1. Oktober 2005.

(1) ABl. C 173 vom 8.6.1998, S. 1.