KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.02.1998 
KOM(1998)53endg. 
Vorschläge für 
BESCHLÜSSE DES RATES 
über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In der Agenda 2000 schlug die Kommission ein einheitliches Rahmenwerk für die 
verschiedenen Formen der Heranführungshilfen der Union vor, nämlich die 
Beitrittspartnerschaften. Innerhalb dieses Rahmens findet nach den Vorschlägen der 
Kommission eine Zusammenarbeit mit den Bewerberstaaten auf der Grundlage eines klar 
umrissenen Programms zur Vorbereitung des Beitritts statt, mit dem sich die Bewerber 
zur Durchführung bestimmter prioritärer Maßnahmen im Rahmen eines Zeitplans 
verpflichten. Aufseiner Tagung vom 12. bis 13. Dezember 1997 billigte der Europäische 
Rat von Luxemburg das System der Beitrittspartnerschaft als neues Instrument, das den 
Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet. 
Der Rat genehmigte die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder 
in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die 
Einführung eines Systems der Beitrittspartnerschaften. 
Nach Artikel 2 dieser Verordnung legt "der Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, die Prioritäten, die Zwischenziele und die 
allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen 
Bewerberstaat fest und entscheidet anschließend über die jeweiligen signifikanten 
Anpassungen". 
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg entscheidet der 
Rat darüber bis zum 15. März. 
Der derzeitige Vorschlag sieht vor, daß zur Festlegung der Grundsätze, Prioritäten, 
Zwischenziele und allgemeinen Bedingungen für jedes Land einzelne Beschlüsse gefaßt 
werden. 
Da der Europäische Rat in Luxemburg den Zeitplan für die Verabschiedung der 
Rahmenverordnung festgelegt hat und noch kein Beschluß über diesen Vorschlag 
ergangen ist, hält es die Kommission für angebracht, diesen Vorschlagsentwurf jetzt 
informell vorzulegen. Selbstverständlich kann dieser Vorschlag vom Rat erst nach der 
Verabschiedung der Rahmenverordnung im üblichen Verfahren angenommen werden. 
l/l 
*L 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Bulgariens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhanc festeelect, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
Bulgarien 
ANHANG 
L Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft 
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Bulgarien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitisehen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Bulgarien sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
In der Stellungnahme wurde auf die erheblichen Schwierigkeiten hingewiesen, die 
Bulgarien haben wird, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union 
standzuhalten; daher sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um die 
wirtschaftlichen Mitgliedschaftsvoraussetzungen zu erfüllen. Bulgarien hat zwar 
Fortschritte gemacht, muß aber die wesentlichen Elemente des Acquis communautaire 
noch übernehmen und umsetzen; dies gilt vor allem für die Teilnahme am Binnenmarkt. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Bulgarien die folgenden kurz- und mittelfristigen 
Prioritäten ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Ç 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Bulgarien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser 
Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3J. Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Weiterverfolgung des von der Regierung eingeleiteten Programms, einschließlich der 
Privatisierung staatlicher Betriebe und Banken sowie der 
Umstrukturierungsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft, dem Finanzsektor und 
der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u.a. Verabschiedung 
des Entwurfs des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der 
Reform des öffentlichen Dienstes sowie Stärkung der Verwaltung in den Bereichen 
Finanzkontrolle, Umweltschutz, nukleare Sicherheit und Zoll; Ausbau der 
Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug 
auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Umsetzung 
der Regional- und der Strukturpolitik erforderlichen Behörden. 
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche 
Schutzrechte (effizientere Durchsetzung des Schutzes), Finanzdienstleistungen, 
Steuern, Aufstellung einer vorläufigen Liste der wichtigsten staatlichen Beihilfen, 
Annahme der für die Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen 
Rechtsvorschriften und Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes. 
• Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der 
organisierten Kriminalität und zur Verbesserung der Grenzüberwachung. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung 
detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. 
Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
• Energie: insbesondere die Ausarbeitung einer umfassenden langfristigen 
Energiestrategie, Beachtung der nuklearen Sicherheitsnormen und realistische 
Verpflichtungen im Hinblick auf die Stillegung von Kernkraftanlagen gemäß dem 
Nuclear Safety Account Agreement. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma und zur 
Verbesserung des Schutzes der Freiheitsrechte. 
• Wirtschaftsreformen: Vollendung der Privatisierungen. Weitere Stärkung der 
marktwirtschaftlichen Einrichtungen. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die 
Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im 
-2-
É 
Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, 
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik 
Bulgariens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang 
mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, 
und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des 
Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird 
von Bulgarien nicht erwartet. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Vollendung der 
Reformen auf allen Ebenen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für Beamte; 
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; weiterer Ausbau des staatlichen 
Rechnungshofs und der internen Finanzkontrollbehönden; Aufbau von 
Aufsichtsorganen in den Bereichen Kartelle und staatliche Beihilfen; Verbesserung 
der Behörden für Rechnungsprüfung. Statistik und Atomaufsicht; Stärkung der 
Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal). Stärkung der 
Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen Wettbewerbspolitik, 
staatliche Beihilfen, Zoll, Steuern, öffentliches Auftragswesen. Modernisierung der 
Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen und Aufbau eines 
Marktaufsichtsystems sowie Harmonisierung der technischen Vorschriften über 
Industrienormen. Stärkung der Wettbewerbsbehörden und weitere Angleichung des 
Wettbewerbsrechts und glaubhafte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, Förderung 
der Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis 
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Binnenmarkt für Energie. 
Justiz und Inneres: Aufbau eines effizienten Grenzschutz- und -kontrollsystems, 
Umsetzung der Migrationspolitik und der Asyl Verfahrensreform, Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den 
Schengen-Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Landrückgabe und Aufbau eines funktionierenden Marktes für 
Grund und Boden, Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und ErnährungsWirtschaft. 
Energie: Umsetzung einer umfassenden Energiestrategie, die folgendes 
vorsieht: Einhaltung der Verpflichtungen zur Stillegung bestimmter Blöcke des 
Kernkraftwerks von Kozloduj, Stillegungsplan und Entsorgungsplan für radioaktive 
Abfalle. 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere in den Bereichen Seeverkehr, Luftfracht- und Straßengüterverkehr 
(Sicherheitsvorschriften) sowie erforderliche Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur, vor allein in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
-3-
1 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem 
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die 
EU-Normen. 
• Umwelt: Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte der Bereich Wasser einschließlich der 
institutionellen Erfordernisse finden. 
• Regionalpolitik und Kohäsion: Annahme von Rechtsgrundlagen und Aufbau von 
Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren. Stärkung der Finanzinstrumente und 
Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu 
können. 
4. Programmierung 
Bulgarien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 212 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber 
hinaus kann Bulgarien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. 
Die Finanzierungsvorschlage werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Bulgarien seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
î 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer 
Bereiche für die künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik werden gemäß Artikel 2 der 
Verordnung [ ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
f 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
/^7 
Tschechische Republik 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es. in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur 
Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die 
verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der 
Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. 
Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur 
Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu 
diesen Instrumenten gehören u.a. das von der Tschechischen Republik anzunehmende 
Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame 
Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte 
Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: ~ 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft: 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß die Tschechische Republik 
sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der..darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und . 
mittelfristigen Prioritäten ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in beziig auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm 
für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die 
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/I4 
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, 
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3A Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Umsetzung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen 
Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor 
allem durch die Beschleunigung der Umstrukturierung der Banken, durch die 
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und 
Investmentgesellschaften) und Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen 
Börsenausschuß. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u.a. 
Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapiere, Versicherungen, 
interne Finanzkontrolle, Umweltschutz, Landwirtschaft, Stärkung der 
Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug 
auf die Einrichtungen an der Außengrenze. 
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum 
(Rechtsvorschriften und Durchsetzung), Normung und Konformitätsbewertung, 
(weitere Schritte zur Rechtsangleichung), Änderung des Kartellrechts, Ausbau des 
Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Beihilfen und größere Transparenz 
durch die Vorlage zusätzlicher Listen der staatlichen Beihilfen. 
• Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen. 
• Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und 
Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für 
einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und 
Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. Verschärfuno; 
der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die 
Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im 
Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, 
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik 
der Tschechischen Republik sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen 
Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen 
für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar 
nach dem Beitritt wird von der Tschechischen Republik nicht erwartet. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortsetzung der 
Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeitsweise 
der Justiz, Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und 
Verbraucherschutz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes 
Personal); Vollendung der Angleichung in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten, 
Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 
.?. 
AI 
• Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, 
Rechnungswesen, Datenschutz, Finanzdienstleistung, indirekte Steuern, audiovisuelle 
Medien, Verbraucherschutz, technische Vorschriften für gewerbliche Waren. Stärkung 
der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung sowie Aufbau und 
Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems, Stärkung der Wettbewerbsbehörden; 
Vollendung der Angleichung des Wettbewerbsrechts, Förderung der 
Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den Acquis 
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Binnenmarkt für Energie. 
• Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und 
Umsetzung der Asylverfahrensreformen sowie der Migrationspolitik; Bekämpfung des 
Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Korruption; Steigerung der 
Leistungsfähigkeit der Justiz und Durchsetzung der Rechtsvorschriften insbesondere 
im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
• Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
• Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und 
Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz; sowie Aufbau der entsprechenden 
Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines 
aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen 
sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen 
an die EU-Normen. 
• Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. 
Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten. 
• Regionalpolitik und Kohäsion: Aufstellung eines Rechts-, Verwaltungs- und 
Haushaltsrahmens für eine integrierte Regionalpolitik, die die Einbeziehung in die 
Strukturprogramme der EU ermöglicht. 
4. Programmierung 
Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 
224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den 
verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 
Al 
bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 
dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern 
eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die 
finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das 
ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die 
Tschechische Republik seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen 
nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von 
Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß 
über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ 
] zur Folge haben. Die spezifischen Bedingungen für die einzelnen Projekte werden 
jeweils in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
-4-
Alj 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Estland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Estlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Estland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
l< 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
W 
Estland 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, dio verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und 
die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert 
ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des 
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Estland sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten 
ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser 
/ii 
Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
M Kurzfristige Prioritäten (l998) 
• Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerungsverfahren und 
für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische 
Staatsangehörigkeit besitzen. Ausbau des Unterrichts von Estnisch als Fremdsprache. 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der 
vergangenen Jahre, die Inflationsbekämpfung und die Steigerung der 
Inlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform und Einführung der 
wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenreform. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug 
auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden 
nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte und Entwicklung einer Strategie und 
Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane 
im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär-
und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der 
Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der 
erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer 
Maßnahmen. 
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und 
gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und 
Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung 
eines neuen. Karteile und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, 
Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer 
vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen. 
• Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption 
und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften. Ausarbeitung detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung 
und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
— ....••- i i g> ... — —- .. 
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht 
die estnische Staatsangehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Lhiterrichts von 
Estnisch für Russischsprecher in der Primär- und der Sekundarstufe sowie in der 
Erwachsenenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der 
Einbürgerungsverfahren. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die 
Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im 
Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, 
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik 
Estlands sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit 
dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und 
/?< 
der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von 
Estland nicht erwartet. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Gewährleistung 
einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte folgendes 
besondere Beachtung erhalten: Haushaltsverfahren, Finanzkontrolle, Statistiken, Zoll, 
Umweltschutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; 
Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), 
Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung vor allem in den Bereichen öffentliches 
Auftragswesen, technische Vorschriften für gewerbliche Waren. Finanzdienst-
leistungen. Geldwäsche, geistiges und gewerbliches Eigentum, staatliche Beihilfen, 
Datenschutz. Stärkung der Börsenaufsicht, audiovisuelle Medien und indirekte 
Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen 
und Auftau eines Marktaufsichtsystems. Vollendung der Angleichung und effizienten 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehörden, 
Förderung der LTnternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an 
den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz 
und Binnenmarkt für Energie. 
Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung • der für die Angleichung an den 
Acquis communautaire erforderlichen internationalen Rechtsinstrumente, 
Verbesserung der Grenzverwaltung vor allem im Osten, Umsetzung der 
Asylverfahrensreform, vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Vollendung der Landrückgabe verfahren. Aufbau der erforderlichen 
Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der 
wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der 
Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturreform und für 
die ländliche Entwicklung, Amiahme und Umsetzung der Anforderungen im 
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. Modernisierung bestimmter 
Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, 
Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften), 
Seeverkehr (Sicherheit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Auftau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem 
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz: Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die 
EU-Normen. 
M 
• Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. 
Besondere Beachtung sollten die Bereiche Wasser und Abfall einschließlich 
radioaktiver Abfall finden. 
• Regionalpolitik und Kohäsion: Einführung des Rechts-, Verwaltungs- und 
Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles 
mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um in die Strukturprogramme der EU 
einbezogen werden zu können. 
4. Programmierung 
Estland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 90 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die 
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Estland seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
4-
0 ^) 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Ungarns auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Ungarn werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
£/ 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
*LL-
Ungarn 
ANHANG 
L Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Ungarns bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und 
die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert 
ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Ungarn anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des 
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Ungarn sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Ungarn die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten 
ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Ungarn wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser 
£3 
Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3A Kurzfristige Prioritäten fl998) 
• Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere 
Konsolidierung der Rahmenbedingungen für ein kräftiges Wachstum der Investitionen 
durch die konstante Umsetzung einer umsichtigen makroökonomischen Politik und 
die Weiterverfolgung der Strukturreformen (vor allem im öffentlichen Sektor und im 
Gesundheitswesen). 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in den 
Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die 
Einrichtungen an der Außengrenze). Umweltschutz. Zoll, interne Finanzkontrolle und 
Regionalentwicklung. 
• Binnenmarkt: u.a. Normung und Zertifizierung (weitere Anstrengungen zur 
Rechtsangleichung), staatliche Beihilfen (Annahme von Rahmenvorschriften. 
Definition der Rolle.und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und 
größere Transparenz durch Verbesserung des Inventars der 
Unterstützungsmaßnahmen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und 
weitere Angleichung des Gesellschaftsrechts. Vollständige Rechtsangleichung im 
öffentlichen Auftragswesen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen komplett 
abgedeckt ist. 
• Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften im Einklang mit dem 
Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Aufbau einer 
effizienten Überwachung der Grenzen. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der 
Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für 
einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und 
Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspölitischen Prioritäten im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die 
Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im 
Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, 
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik 
Ungarns sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit 
dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und 
der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von 
Ungarn nicht erwartet. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der 
Betrugsbekämpfungsdienste, des staatlichen Rechnungshofes und des Aufsichtsorgans 
für staatliche Beihilfen; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der 
Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der 
Behörden für die Lebensmittelüberwachuns. 
1h 
• Binnenmarkt: u.a. Ausbau der Konformitätsbewertungs- und 
Normungseinrichtungen, Einrichtung und Inbetriebnahme eines 
Marktaufsichtsystems, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche 
Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche 
Beihilfen, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Rechtsangleichung in den Bereichen 
Liberalisierung des Kapital Verkehrs, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz, 
Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den 
Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Binnenmarkt für Energie. 
• Justiz und Inneres: u.a. Umsetzung der Asylverfahrensreform und der 
Migrationspolitik, Bekämpfung der organisierten Kriminalität unâ der Korruption 
sowie Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme von Einwanderern, 
insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
• Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
• Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (technische Überwachung); erforderliche 
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der 
transeuropäischen Netze. 
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem die 
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die 
EU-Normen. 
• Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen städtische Abwässer und 
Abfallentsorgung sowie die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten. 
• Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung der Haushaltsverfahren, 
Finanzinstrumente, Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um in die 
Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 
4. Programmierung 
zç 
Ungarn wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 282 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die 
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Ungarn seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
2£ 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Lettland 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Lettlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Lettland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
n 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
9-% 
Lettland 
ANHANG 
L Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft 
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: & 
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
Wirtschaft; 
Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Lettland sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß. 
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Lettland ernsthafte Schwierigkeiten 
haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der 
erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt gelegt werden. 
Darüber hinaus muß Lettland Maßnahmen ergreifen, um die Eingliederung der 
Einwohner, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, zu beschleunigen. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der • anschließenden 
Erörterung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und 
Prioritäten ermittelt. 
Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe 
sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie Ende 1998 in den 
Z<J 
Bericht der Kommission an den Rat aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen 
im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitraum für die Erreichung dieser 
Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3.1 Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung, um eine 
bessere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft 
besitzen, zu ermöglichen und Intensivierung des lettischen Sprachunterrichts für die 
nicht lettischsprachigen Einwohner. 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und ' gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen, 
insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der 
Stärkung des Bankensektors; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung 
eines Grundbuchs. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der 
Strukturreform des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Zoll- und 
Finanzverwaltung, Einrichtung einer Finanzkontrollbehörde, Stärkung des 
Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die 
Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem 
in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im 
Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukuren für die 
Regional- und Strukturpolitik. 
• Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem in den Bereichen geistiges und 
gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, 
Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines 
Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch ein 
verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde. 
• Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortfuhrung der Justizreform. 
• Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung 
detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungstrategien für 
einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und 
Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische 
Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung staatenloser 
$o 
• Kinder. Überprüfung der Einbürgerungsverfahren und weitere Maßnahmen zur 
Beschleunigung dieses Prozesses. 
Wirtschaftliche Reformen: Konsolidierung des Privatisierungsprozesses; 
Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz-
und Bankensektors, Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für 
Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung der 
Wettbewerbspolitik und Einrichtung eines Grundbuchs. 
Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der 
Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des 
Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik 
(Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, 
Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Lettlands sollte auf die Verwirklichung 
der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen 
Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. 
Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Lettland nicht 
erwartet. 
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der 
EG-Binnenmarktvorschriften und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die 
Umsetzung der Programme der Gemeinschaft für regionale Entwickung und der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu 
gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens 
und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der 
Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug 
qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachung. 
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen Produktvorschriften, Zoll, 
audiovisuelle Politik, Statisktik, Finanzdienstleistungen und Umsetzung des 
Wettbewerbsrechts, Ausbau der Einrichtungen für Normung und 
Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems und 
Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse, weitere 
Angleichung des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Bereich der staatlichen 
Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen 
Behörden, Unternehmensförderung u.a. für KMU, Angleichung an den Acquis 
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Energiebinnenmarkt. 
Justiz und Inneres: u.a. Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes, insbesondere an der 
Ostgrenze, Umsetzung des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts, Fortsetzung der 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption insbesondere im 
Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für 
den ländlichen Raum. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
$i 
von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und 
Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung 
bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, 
Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire, 
insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und 
Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des Eisenbahnverkehrs 
sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den 
Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und 
gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an einer 
unionsweiten Koordinierung derselben; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der 
Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schütz und Schaffung von 
Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung, insbesondere baldige Übernahme der 
Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Durchsetzung 
der Chancengleichheit, Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs; 
Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der 
öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU-Normen. 
Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, 
Abwasser und Abfall finden. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und 
Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles 
durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an 
Strukturprogrammen der EU. 
4. Programmierung 
Lettland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 112 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber 
hinaus kann Lettland Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. 
Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
iL Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Lettland seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für einzelne Projekte werden in den jeweiligen 
Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
?3 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Litauens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Litauen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
24 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
ir 
Litauen 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Litauens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft 
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Litauen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des 
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Litauen sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß. 
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Litauen ernsthafte Schwierigkeiten 
haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der 
erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt und die 
Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen gelegt werden. . 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der anschließenden 
Erörterung im Rat wurden für Litauen die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und 
Prioritäten ermittelt. 
Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe 
sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der 
Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen 
3C 
im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Litauen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme 
.des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser 
Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3.1 Kurzfristige Prioritäten (1998Ï 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Beschleunigung der umfassenden Privatisierung und Fortschritte bei der 
Umstrukturierung des Bankwesens, des Energie- und des Agrar- und 
Ernährungssektors; Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere 
umfassende Anstrengungen in den Bereichen Reform des öffentlichen Dienstes, 
Grenzkontrolle, Zoll und Reaktorsicherheit sowie Vorbereitung einer 
Ausbildungsstrategie für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der 
Verwaltung im Justiz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf 
die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des 
Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsbehörden für die Regional-
und Strukturpolitik. 
• Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem im Pflanzenschutz- und 
Veterinärbereich sowie in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, 
öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Aufbau unabhängiger Normungs­
und Konformitätsbewertungseinrichtungen und Wettbewerb (Aufstellung eines 
transparenten Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen 
Wettbewerbsgesetzes. 
• Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Korruption und der organisierten Kriminalität sowie zur Verbesserung des 
Grenzschutzes und der Bedingungen in den Einrichtungen für die Aufnahme von 
Flüchtlingen. 
• Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und 
Beginn der Umsetzung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und 
Umsetzungstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung 
dieser Programme und Strategien. 
• Energie: insbesondere Entwurf einer umfassenden, langfristigen Strategie für den 
Energiesektor und eines Plans zur Stillegung der Kernkraftwerks Ignalina gemäß den 
im Rahmen des Übereinkommens über den Nuklearsicherheitsfonds ('Nuclear Safety 
Account Agreement') eingegangenen Verpflichtungen. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Wirtschaftliche Reformen: Vollendung der Privatisierung und der Umstrukturierung 
des Banken-, des Energie- und des Agrar- und Ernährungssektors, Sicherstellung einer 
3> 
funktionsfähigen Grundbuchverwaltung und Angleichung des Rechtsrahmens 
(Konkurs- und Wettbewerbsrecht, Vereinfachung der Vorschriften für die 
Unternehmen einschließlich der Genehmigungsverfahren). 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der 
Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des, 
Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik 
(Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, 
Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Litauens sollte auf die Verwirklichung 
der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen 
Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. 
Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Litauen nicht 
erwartet. 
• Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Aufbau eines 
Dienstes für die Betragsbekämpfung und eines staatlichen Rechnungshofs sowie 
Einführung von Haushalts- und Finanzkontrollmechanismen; Verbesserung der 
Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres 
(genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachungsbehörde. 
• Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
und im öffentlichen Auftragswesen, Stärkung der Wettbewerjbsbehörden, wirksame 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, 
insbesondere Überwachung staatlicher Beihilfen; Ausbau der Einrichtungen für 
Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems 
und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse, 
indirekte Besteuerung und Statistiken, Unternehmensförderung u.a. für KMU, 
Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, 
Verbraucherschutz und Energiebinnenmarkt. 
• Justiz und Inneres: Vollendung der Grenzdemarkation, Aufbau eines wirksamen 
Grenzschutzes, Umsetzung der Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick 
auf den Schengen-Besitzstand. 
• Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze). Vollendung des Katasters und Schaffung eines funktionsfähigen 
Grundstücksmarktes. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und 
Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung 
bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, 
Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungsindustrie. 
• Energie: Umsetzung einer auf einer effizienten Energienutzung und Diversifizierung 
der Energiequellen basierenden umfassenden Energiestrategie einschließlich der 
Einhaltung der nuklearen Sicherheitsstandards und realistische Verpflichtungen für die 
Abschaltung des Kernkraftwerks (NSA). 
3i 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire, 
insbesondere im Bereich des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des 
Eisenbahnverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor 
allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs; 
Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, 
Maßnahmen zur Angleichung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU-
Normen. 
Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser und 
Abfall sowie nukleare Sicherheit finden. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und 
Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles 
durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an 
Strukturprogrammen der EU. 
Programmierung 
Litauen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 145 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber 
hinaus kann Litauen Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. 
Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Litauen seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für einzelne Projekte werden in den jeweiligen 
Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. 
6. Überwachung 
3? 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
l-)& 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Polen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Veipflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Polens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige 
Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Polen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
4/ 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
A^ 
Polen 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union 
ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen 
Mittel zur Unterstützung Polens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die 
Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein 
Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Polen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des 
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche; die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Polen sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
3, Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kömmission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten 
ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.' 
Polen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des 
Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser 
hl 
Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die 
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3JL Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Maßnahmen zur Überwindung des Zahlungsbilanzdefizits; Beschleunigung der 
Privatisierung der staatlichen Unternehmen und vernünftige Entwicklung des 
Finanzsektors. 
• Industrielle Umstrukturierung: Annahme eines neuen 
Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie bis spätestens 30. Juni und 
Beginn der Programmumsetzung. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem 
Verbesserungen in den Bereichen Zoll. Kontrollen für staatliche Beihilfen, Ministerien 
und Dienststellen für Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Veterinär- und 
Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der 
Außengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik. 
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem 
Eigentum, staatliche Beihilfen (Stärkung der Aufsichtsbehörde, Fertigstellung der 
Liste der staatlichen Beihilfen), (öffentliches Auftragswesen) und Liberalisierung des 
Kapital Verkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes über die staatlichen Beihilfen. 
• Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren Grenzverwaltung und -kontrolle, vor 
allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus sowie in bezug auf die 
Visumspolitik. 
• Landwirtschaft: Einführung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für 
die ländliche Entwicklung; Annahme von Durchführungsverordnungen, Umsetzung 
und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der 
Außengrenzen der EU. Insbesondere Modernisierung bestimmter 
Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter 
Prüf- und Diagnoseeinrichtungen. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung 
und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung der Pressefreiheit und des 
gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im 
Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die 
Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im 
Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, 
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik 
Polens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit 
dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und 
der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
M 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von 
Polen nicht erwartet. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der 
Betrugsbekämpfungsstelle und des staatlichen Rechnungshofs, Stärkung der 
Kapazitäten für die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; 
Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal); 
Verbesserung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und der 
Steuereintreibung, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 
Binnenmarkt: u.a. Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich öffentliches 
Auftragswesen und Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die 
Konformitätsbewertung von Waren, Finanzdienstleistungen, weitere Verbesserungen 
in den Bereichen Wettbewerb (z.B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts, audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der 
Außengrenze, Modernisierung der Konformitätsbewertungs- und 
Normungseinrichtungen, Aufbau eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der 
horizontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Stärkung der 
Kartellbehörden und der Behörden für staatliche Beihilfen, Förderung der 
Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis 
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Binnenmarkt für Energie. 
Justiz und Inneres: u.a. Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und 
Umsetzung des neuen Asyl Verfahrens sowie Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der Reformen des Ausländergesetzes, 
insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche 
Entwicklung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und 
Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
der Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. 
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und 
Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die 
Verkehrs infrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem 
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die 
EU-Normen. 
K 
Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. 
Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwasser, Abfall und 
Großfeuerungsanlagen finden. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung 
von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und 
Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu 
können. 
Programmierung 
Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 526 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die 
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Polen seinen 
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
-4 
i,é 
Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Rumänien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
LR-
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
in 
h7 
Rumänien 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft 
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Rumänien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Rumänien sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
Da in der Stellungnahme bereits auf die ernsthaften Schwierigkeiten Rumäniens 
hingewiesen wurde, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb 
der Union standzuhalten, muß das Land beträchtliche weitere Anstrengungen 
unternehmen, wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedschaft erfüllen will. 
Zwar ist ein Fortschritt zu verzeichnen, doch muß Rumänien die wesentlichen Elemente 
des Acquis insbesondere in bezug auf den Binnenmarkt übernehmen und umsetzen. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Rumänien die folgenden kurz- und mittelfristigen 
Prioritäten ermittelt. 
4? 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre 
erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 
eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Rumänien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die 
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die 
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, 
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
4.1 Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
zufriedenstellende Fortschritte im Rahmen des Wirtschaftsreformprogramms der 
Regierung, u.a. die Privatisierung von zwei Banken, die Umwandlung der meisten 
sogenannten régies autonomes in Handelsgesellschaften, die effiziente Anwendung 
der Bestimmungen für Auslandsinvestitionen sowie die 
Umstrukturierung/Privatisierung einer Reihe großer staatlicher Industrie- und 
Agrarbetriebe (vor allem durch Senkung ihrer Verluste und Rückstände); weitere 
Umsetzung der mit den internationalen Finanzinstitutionen getroffenen 
Vereinbarungen. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Verabschiedung 
eines Gesetzentwurfs für den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform der 
öffentlichen Verwaltung, Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, vor 
allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzsektor (Stärkung 
der Aufsichtsorgane für den Banksektor und die Finanzdienstleistungs- und 
Kapitalmärkte), Zoll; Ausbau der Mechanismen für Finanzkontrolle und Audit sowie 
der Organe zur Überwachung von Wettbewerb, Kartellbildung und staatlichen 
Beihilfen; Umwelt und Ausbau der für den Nuklearsektor zuständigen Behörde; 
• erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik 
erforderlichen Strukturen. 
• Binnenmarkt: u.a. die Umstrukturierung des Bankensektors und der Kapitalmärkte, 
der Abschluß der Reform des Gesellschaftsrechts, u.a. Maßnahmen zur Förderung von 
Unternehmen, auch KMU, ausländische Direktinvestitionen, Harmonisierung und 
effizientere Erhebung der indirekten Steuern. Einrichtung von Normungs- und 
Konformitätsbewertungsstrukturen. 
• Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der 
organisierten Kriminalität, Verbesserung der Überwachung der Grenzen. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung 
und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
ÇZ? 
Politische Kriterien: Weiterführung der Reform zum Schutz der Kinder, fortgesetzte 
Anstrengungen zur Integration der Roma, Schutz der Grundfreiheiten, verbesserte 
Arbeitsweise der Gerichte. 
Wirtschaftsreform: besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die 
Basis für eine nachhaltige Steigerung der Produktivität zu schaffen und die 
Umstrukturierung/Privatisierung von Staatsbetrieben, u.a. Banken, fortzuführen. 
Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der 
wirtschaftspölitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der 
Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der 
Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und 
Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von 
Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Rumäniens 
sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel 
der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der 
nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von 
Rumänien nicht erwartet. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere die 
Durchführung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung, 
große Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, u.a. bei den 
Wettbewerbs-, Zoll- und Steuerbehörden, Ausbau der internen Finanzkontrolle; 
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen 
Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen 
der Nahrungsmittelkonfrolle. 
Binnenmarkt: u.a. große Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und 
zur Einrichtung der entsprechenden Umsetzungsstrukturen, Harmonisierung im 
öffentlichen Beschaffungswesen, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, 
Versicherungssektor, Wettbewerbspolitik, insbesondere effiziente Durchsetzung des 
Wettbewerbsrechts, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und 
Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Ausbau der Normungs­
und Konformitätsbewertungsstrukturen; Einführung eines 
Marktüberwachungssystems und Angleichung technischer Vorschriften für 
gewerbliche Waren, Unternehmensförderung, auch für KMU, Angleichung an den 
Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energie-
Binnenmarkt. 
Justiz und Inneres: u.a. Fortführung der Verwaltungs- und Justizreform; 
Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Grenzen, Aufbau von Kapazitäten 
für die Bearbeitung von Asyl- und Migrationsfragen, Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-
Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
Modernisierung bestimmter Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe und Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
5Y 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere im Seeverkehr und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften) sowie 
erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau 
der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle 
Übernahme der Ralimenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven, 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen 
Gesundheitswesen an die EU-Normen. 
Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Luft und Wasser. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlage, 
Entwicklung der Verwaltungsstrukturen und der Haushaltsverfahren. Ausbau der 
Finanzinstrumente und der Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Beteiligung an 
EU-Strukturprogrammen. 
Programmierung 
Der Rumänien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 284 Mio. 
ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den 
verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 
bestätigen. Darüber hinaus kann Rumänien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch­
up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 
3906/89 dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben 
erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt 
die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, 
das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
S. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Rumänien 
seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
-4 -
ro 

Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführüngsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
der Europa-Abkommen zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
der Slowakei auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] 
im Anhaim festaeleut. der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
S4 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
<zr 
Slowakei 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser 
Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die 
Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur 
Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu 
diesen Instrumenten gehören u.a. das von der Slowakei anzunehmende Nationale 
Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung 
der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und 
der Fahrplan für den Binnenmarkt. 
2. Prioritäten 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß die Slowakei sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß die Slowakei in einigen Bereichen 
Schwierigkeiten haben würde, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen; daher sind 
besondere Anstrengungen erforderlich, um die Stabilität und das Funktionieren der 
demokratischen Institutionen und ihre Verankerung im politischen Leben zu festigen. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen 
Prioritäten ermittelt. 
ré 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein. 
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei 
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die 
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die 
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, 
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3.1 Kurzfristige Prioritäten (1998) 
• Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und 
Kommunalwahlen 1998; effektive Teilnahme der ' Opposition an der Arbeit der 
parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von 
Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen, Annahme der 
dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen 
Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte 
bei den Strukturreformen und den marktorientierten Unternehmens-, Finanz- und 
Bankreformen; Fortführung des Strukturwandels in den energieintensiven 
S ch wer i ndustri en. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u.a. Verabschiedung 
eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die 
Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung fin­
den EU-Beitritt; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und 
Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, 
Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen 
Einrichtungen. 
• Binnenmarkt: u.a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und 
Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines 
Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches 
Auftragswesen und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau 
von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung 
und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
• Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der 
Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und 
Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, der 
unabhängigen Medien sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der 
Minderheitenrechte. 
s1?-
Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der 
Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der 
Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und 
Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von 
Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik der Slowakei 
sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel 
der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der 
nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von der 
Slowakei nicht erwartet. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: staatlicher 
Rechnungshof, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie 
Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für 
die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der 
Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), 
Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung und effiziente Umsetzung und Durchsetzung 
der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normung und Konfomiitätsbewertung, 
Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche 
Beihilfen), indirekte Steuern, geistiges Eigentum (Durchsetzung), 
Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der 
Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung einer 
Marktaufsicht und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, 
Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den 
Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und 
Binnenmarkt für Energie. 
Justiz und Inneres: weiterer Ausbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz 
und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die 
Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesserung der 
Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, 
Angleichung der Visumspolitik an diejenige der EU und Vollendung der Angleichung 
an die internationalen Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des 
Asyl- und Migrationsproblems insbesondere im Hinblick auf den Schengen-
Besitzstand. 
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich 
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der 
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und 
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und 
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung 
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme 
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, 
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und 
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernähi"ungswirtschaft. 
Energie: Umsetzung einer umfassenden Energiestrategie, die folgendes 
vorsieht: Angleichung an die/Umsetzung der EG-Energievorschriften, Stärkung der 
Atomsicherheitsbehörde, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß 
den internationalen Sicherheitsnormen, Umsetzung eines realistischen Programms für 
die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice. 
^ 
• Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften 
und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz 
und Sicherheit am Arbeitsplatz; Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs; 
Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes; Durchsetzung der 
Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen 
an die EU-Normen. 
• Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall 
sowie die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten. 
• Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und 
Haushaltsrahmens für eine Regionalpolitik, die die Einbeziehung in die 
Strukturprogramme der EU ermöglicht. 
4. Programmierung 
Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 95 Mio. ECU 
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden 
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber 
hinaus kann die Slowakei Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) 
erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem 
Phare-Verwältungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine 
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle 
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche 
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Slowakei 
ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
6. Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
4-
57 

Beschluß des Rates 
über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen 
der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im 
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einfuhrung eines Systems 
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues 
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt. 
In der Verordnung [ ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die 
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne 
Beitrittspartnerschaft festlegt. 
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der 
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der 
Kriterien von Kopenhagen. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen 
des Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen 
Inkrafttreten zu überwachen. 
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen 
Sloweniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die 
künftige Arbeit -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit Slowenien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [ ] im 
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. 
1/2 
ê>A 
Artikel 2 
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des 
Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen Inkrafttreten 
überwacht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
2/2 
£lL 
Slowenien 
ANHANG 
1. Ziele 
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der 
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen 
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren 
finanziellen Mittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen 
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft 
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der 
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten 
gehören u.a. das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme 
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen 
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den 
Binnenmarkt. 
2. Kriterien 
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei 
großen Überschriften zusammenfassen lassen: 
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; 
- Wirtschaft; 
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft. 
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Slowenien sämtliche in der 
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß. 
3. Prioritäten und Zwischenziele 
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden 
Erörterung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen 
Prioritäten ermittelt. 
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die 
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den 
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die 
Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre 
erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 
eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden. 
1/4 
£$ 
Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die 
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die 
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, 
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. 
3.1 Kurzfristige Prioritäten (1998> 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Interim s-
/Kooperationsabkommens; nachhaltige Senkung des Staatshaushaltsdefizits: 
marktorientierte Unternehmens-. Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung einer 
Rentenreform. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere 
Verabschiedung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst, Verbesserungen in den 
Bereichen Justiz, Registrierung von Landeigentum, Veterinär- und Pflanzenschutz, 
vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und 
Audit, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz. 
• Binnenmarkt: u.a. die Bereiche indirekte Steuern, Verabschiedung eines 
Mehrwertsteuergesetzes, vorbereitende Maßnahmen für die Einführung eines 
Normungs- und Zertifizierungssystems (Konformitätsbewertung) 1999, technische 
Vorschriften, Gesellschaftsrecht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Einrichtung 
einer Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen 
Liste der staatlichen Beihilfen, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle 
staatlicher Beihilfen, Fortschritte bei der Verabschiedung eines Kartellgesetztes, erste 
Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen 
Strukturen. 
• Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften. 
• Umwelt: Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter 
Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung 
und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
3.2 Mittelfristige Prioritäten 
© Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Verbesserung der 
Arbeitsweise der Justiz und Beschleunigung der Rückgabe von Eigentum. 
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der 
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der 
Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der 
Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und 
Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von 
Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Sloweniens 
sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel 
der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der 
nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro 
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von 
Slowenien nicht erwartet. 
2/4 
£> L 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: für das öffentliche 
Beschaffungswesen, die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarktes, 
das Amt für den Schutz des- Wettbewerbs, die Vervollständigung des 
Wettbewrerbsrechts, die Entwicklung und Durchführung von Agrar- und 
Regionalpolitiken, Zollverwaltung und Durchsetzung des Zollkodex; 
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz: Stärkung der Verwaltung in den Bereichen 
Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen 
der Nalmmgsmittelkontrolle. 
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches 
Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, staatliche Beihilfen (insbesondere 
Angleichung der Überwachungsvorschriften und der Exklusiv- und Sonderrechte); 
Ausbau der Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines 
Marktüberwachungssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften 
für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen zur Liberalisierung des 
Kapitalmarktes und zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, weitere 
Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz 
des Wettbewerbs und der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Unternehmensförderung, auch für KMU, 
Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz 
und Energie-Binnenmarkt. 
Justiz und Inneres: Vollendung der Angleichung an die internationalen 
Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der Verbrechensbekämpfung, der 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der 
Migrationspolitik und Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf den 
Schengen-Besitzstand. 
Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsektor und entsprechende 
Investitionspläne sind an den Ergebnissen der seismologischen Risikobewertung 
auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist. 
Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der 
Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, u.a. 
Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich 
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), 
Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, 
insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die 
Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die 
Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der 
Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter 
Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, 
Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. 
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire 
insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften 
und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die 
Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze. 
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und 
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an 
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des 
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle 
Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
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Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven, 
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen 
Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen 
Gesundheitswesen an die EU-Normen. 
• Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, 
kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf 
einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Abwasser und 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch 
Industriebetriebe und Risikobewältigung. 
• Regionalpolitik: Schaffung des verwaltungs- und haushaltstechnischen 
Rechtsrahmens für eine nationale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte 
durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an EU-
S trukturpro grammen. 
4. Programmierung 
Der Slowenien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 72 Mio. 
ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den 
verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 
bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 
dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern 
eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die 
finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das 
ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. 
5. Konditionalität 
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Slowenien 
seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche 
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung 
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen 
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen 
Bedingungen für die einzelnen Projekte werden jeweils in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
(^-Überwachung 
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens 
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird 
1999 überprüft. 
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U 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 53 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-068-DE-C 
ISBN 92-78-30897-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg