KOMLMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 288 endg. 
Brussel, den 20. Juli 1992 
Vorschlag fiir eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftIichen 
Verwaltung wengenraafliger Kontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Nach den geltenden Bestlaaungen (Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 des Rates voa 25. Hal 1970) 
werden dle von der Geaelnschaft festgesetzten aengenaäBlgen Eln- oder Ausfuhrkontlngente von 
Jedea Mltglledstaat nach Auftellung In elnzelstaatllche Raten verwaltet. Durch dleses 
Verwaltungssystea wlrd der Markt für dle Jewelligen Karen In gewlssea Uafang abgeschottet. An 
den Blnnengrenzen der Geaelnschaft können Kontrollen erforderllch werden. 
2. Dle Elnheltllche Europilsche Akte hat alt der Aufnahae von Artlkel 8 a In den Vertrag für den 
1. Januar 1993 dle Errlchtung des Blnnenaarkts vorgesehen, der "elnen Raua ohne Blnnengrenzen 
uafaBf, In dea Insbesondere der frele flarenverkehr gewährlelstet ist. Dle unveränderte 
Anwendung des Kontlngentsverwaltungsverfahrens nach der Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 stünde 
dlesea Zlel la flege. Daher auB eln neues Verwaltungssystea für dle aengenaäBlgen Kontlngente 
auf der Grundlage der Elnheltllchkelt der geaelnsaaen Handelspolltik elngeführt werden, ua 
den Orlentlerungsllnlen des Gerlchtshofs In der Rechtssache 51/87 Rechnung zu tragen. 
3. Praktlsch bedeutet dle Durchführung des Systeas, daß dle Kontlngente auf Geneinschaftsebene, 
Ins besondere In bezug auf dle Auftellungskrlterlen, verwaltet werden. Daher sleht der 
belllegende Entwurf vor, daß zwlschen aehreren Auftellungsaethoden gewählt werden kann unter 
Berückslchtlgung der Marktlage in der Geaelnschaft, der Art der flaren, der Besonderheiten der 
Lleferländer und der Internatlonalen Verpflichtungen der Geaelnschaft, Insbesondere wenn slch 
dlese aus der grundsätzllch zugesagten Beachtung der Internatlonel Handelsströae ergeben. 
4. Dle Verwaltung der aengenaäBlgen Kontlngente beruht aithln darauf, daß auf Geaelnschaftsebene 
dle Elnfuhranträge unter Berückslchtlgung der gewählten Methode geprüft und dle aengenaäBlgen 
Krlterlen festgesetzt werden, aufgrund derer dle Mltglledstaaten den fllrtschaftsbeteHIgten 
dle Genehalgungen ertellen. Besondere Aufaerksaakelt wlrd dabel auf dle optlaale Ausnutzung 
der Kontlngente verwendet, Indea das Elnfrleren von Eln- oder Ausfuhrpapleren durch geelgnete 
Vorschrlften verhlndert wlrd. 
5. In dlesea Entwurf wlrd schlleßllch darauf geachtet, daß la Ausschuß dle erforderliche enge, 
wlrksaae Zusaaaenarbelt zwlschen den Mltglledstaaten und der Koaalssion bel der Durchführung 
des neuen Verwaltungssysteas stattfindet. 
6. Da uafangreiche Änderungen erforderllch sind, wlrd In dlesea Entwurf vorgeschlagen, dle 
geltenden Rechtsvorschrlften neuzufassen und dle Verordnung (EflG) Nr. 1023/70, (sowle dle 
Verordnung (EflG) Nr. 1024/70, durch dle dle Verordnung (EflG) Nr. 1023/70 in den französlschen 
überseelschen Departeaents angewendet wurde) aufzuheben. 
Vorschlag 
Verordnung (EWG) Nr /92 des Rates 
vom 
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftIlchen 
Verwaltung mengenmaBiger Kontingente 
DER RAT DER EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europaischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwagung nachstehender Griinde: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970<1> hat 
sich die Kommission ein Verfahren fiir die Verwaltung mengenmaBiger 
Kontingente nach dem Grundsatz der Aufteilung der Kontingente auf die 
Mitgliedstaaten gegeben, wodurch der Gemeinschaftsmarkt fiir die 
betreffenden Waren abgeschottet war und Kontrollen an den 
innergemeinschaftIichen Grenzen erforderlich werden konnten. 
In Artikel 8a des Vertrags ist die Verwirklichung des Binnenmarktes am 
1. Januar 1993 vorgesehen, der "einen Raum ohne Binnengrenzen umfaBt", in 
dem insbesondere der freie Warenverkehr gewShrleistet ist. 
Daher ist es angezeigt, ein neues System fiir die Verwaltung mengenmaBiger 
Kontingente festzulegen, das diesem Ziel entspricht und auf dem Grundsatz 
der EinheitIichkeit der gemeinsamen Handelspolitik gem3B den 
Orientierungslinien des Gerichtshofs der Europaischen Gemeinschaften 
beruht. 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 1. 
2 -
ln dem neuen System muB es moglich sein, zwischen verschiedenen 
Aufteilungsmethoden zu wShlen. Diese Wahl wird unter Beachtung der Lage 
des Gemeinschaftsmarkts, der Art der Waren, der Besonderheiten der 
Lieferlander und der internationalen VerpfIichtungen der Gemeinschaft 
getroffen, insbesondere wenn sich diese aus der grundsatzIich 
zugesagten BerUcksichtigung der internationalen Handelsstrome ergeben. 
Die Verwaltung der Ein- und Ausfuhrkontingente muB auf einem System 
beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten mengenmaBigen Kriterien erteilt werden. 
In dem neuen Verwaltungsverfahren muB sichergestelIt sein, daB alle 
Antragsteller Zugang zu den Kontingenten zu auf BiIIigkeitsgrundsatzen 
beruhenden Bedingungen bekommen und daB die ausgestelIten Papiere in 
der gesamten Gemeinschaft verwendet werden konnen. 
Im Rahmen eines Ausschusses mUssen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission bei der Durchftihrung dieser Verordnung eng und wirksam 
zusammenarbeiten. 
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die DurchfUhrungsbestimmungen 
dQrfen die Regelungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich des Geschaftsgeheimnisses nicht beeintrachtigen. 
Die Waren von Anhang II des Vertrags, Textilwaren und sonstige Waren, 
die einer spezifischen gemeinsamen Einfuhrregelung mit besonderen 
Bestimmungen hinsichtlich der KontingentsverwaItung unterliegen, sind 
aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. 
- 3 -
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1023/70, die infolgedessen aufzuheben ist. 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 des Rates vom 25. Mai 
1970*1> war diese aufgehobene Verordnung in den französlschen 
überseeischen Departements anwendbar geworden. Eine besondere 
Verordnung braucht nicht länger zu bestehen, da die gemeinsamen 
Bestimmungen dieser Verordnung nach Maßgabe des Artikels 227 des 
Vertrags im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gelten. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 1024/70 ist daher ebenfalls aufzuheben -
HAT F0LGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TEiL I: ALLGEMEINE VERWALTUNGSGRUNDSÄTZE 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung enthält die Vorschriften für die Verwaltung der 
von der Gemeinschaft autonom oder vertraglich festgesetzten 
mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrkontingente, nachstehend Kontingente 
genannt. 
2. Diese Verordnung gilt weder für die Waren von Anhang II des 
Vertrags noch für Textilwaren oder andere Waren, die einer 
spezifischen gemeinsamen Ein- oder Ausfuhrregelung mit besonderen 
Bestimmungen hinsichtlich der Kontingentsverwaltung unterliegen. 
(1) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1970, S. 5. 
- 4 -
Artikel 2 
1. Die Kontingente sind möglichst rasch nach ihrer Eröffnung 
normalerweise ganz und in einem Schritt auf die Antragsteller 
aufzuteilen. Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann jedoch 
beschlossen werden, sie in mehreren Raten aufzuteilen. 
2. Die Kontingente können in Anwendung einer der nachstehenden Methoden 
oder mehrerer miteinander kombinierter Methoden verwaltet werden: 
a) Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen 
Handelsströme, wobei ein Teil des Kontingents den traditionellen 
Ein- und Ausführer vorbehalten, der andere Teil für die übrigen 
Ein- und Ausführer vorgesehen wird. Als traditionelle Ein- und 
Ausführer gelten diejenigen, die nachweisen können, daß sie die 
Ware oder Waren, für die das Kontingent eröffnet wurde, in einem 
früheren Zeitraum, dem sogenannten Bezugszeitraum, in die 
Gemeinschaft eingefUhrt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt 
haben. 
Die Aufteilung der Kontingente nach dieser Methode erfolgt nach 
Artikel 7 bis 10. 
b) Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung (im 
sogenannten Windhundverfahren) nach Artikel 11; 
c) Aufteilung im Verhältnis zu den beantragten Mengen (im 
sogenannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung) nach Artikel 
12; 
- 5 -
d) Verwaltung im Ausschreibungsverfahren nach Artikel 13. 
3. Die Aufteilungsmethode wird nach dem Verfahren des Artikels 24 
best immt. 
4. Es wird eine Reserve gebildet, der die Teile der Kontingente oder 
Raten zugewiesen werden, die nicht aufgeteilt, nicht zugeteilt oder 
nicht ausgeschöpft worden sind. 
Die der Reserve zugewiesenen Mengen werden innerhalb einer Frist 
aufgeteilt, die die Ausschöpfung vor Ende des Kontingentszeitraums 
nach Artikel 14 zuläßt. 
5. VorbehaltIich anderslautender Bestimmungen, die bei der Kontingents-
festsetzung erlassen werden, ist die Voraussetzung für die 
Uberführung von einem Kontingent unterworfenen Waren in den freien 
Verkehr oder für ihre Ausfuhr die Vorlage einer Ein- oder 
Ausfuhrgenehmigung, die von den Mitgliedstaaten nach den 
Bestimmungen dieser Verordnung erteilt worden ist. 
6. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die 
Durchführung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Maßnahmen 
zuständig sind. Sie machen der Kommission eine entsprechende 
Mitteilung 
Artikel 3 
Die Kommission veröffentIicht im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Bekanntmachung betreffend die Eröffnung der 
Kontingente unter Angabe der Voraussetzungen für die 
Genehmigungsanträge, der Fristen für die Antragstellung und der Liste 
der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei denen die Anträge 
zu stellen sind, sowie die Aufteilungsmethode. 
- 6 -
Artikei 4 
1. Jeder Ein- und AusfUhrer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Orts 
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zustândigen 
Behôrden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag 
stellen. 
Den Antrâgen der Ein- und AusfUhrer sind gegebenenfalIs Belege Uber 
frUher getëtigte Ein- und Ausfuhren nach dem Verfahren des Artikels 
24 beizufUgen. 
2. Die Genehmigungsantrëge sind nach den Modalitëten der DurchfUhrungs-
vorschriften zu dieser Verordnung zu stellen. 
Artikei 5 
Die zustëndigen Behôrden der Mitgliedstaaten Ubermitteln der Kommission 
innerhalb der Fristen und nach den Bedingungen des Verfahrens des 
Artikels 24 Informationen Uber die bei ihnen eingegangenen 
Genehmigungsantrëge. Diese Informationen enthalten die je nach der 
gewëhlten Methode erforderIichen Angaben und die betreffenden 
Aufteilungskr iter ien. 
Artikei 6 
1. Innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzten Frist 
prUft die Kommission zur gleichen Zeit die Informationen der 
zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten und bestimmt die Menge des 
Kontingents oder der Raten, fUr die die Behôrden die Ein- oder 
Ausfuhrgenehmigungen auszustellen haben. 
2. Die Kommission achtet ferner darauf, daB sich die auszustellenden 
Genehmigungen jeweils nach Art der dem Kontingent unterIiegenden 
Ware auf eine wirtschaftIich vernUnftige Menge belaufen. 
- 7 -
- SPEZIFISCHE REGELN FUR DIE EINZELNEN 
VERWALTUNGSMETHODEN 
Abschnltt A: Auftelluna unter BerUcksichtlauna der traditionellen 
Handelsstrôme 
Artikel 7 
Werden Kontingente unter BerUcksichtigung der traditionellen 
Handelsstrôme aufgeteilt, so werden der den traditionellen Ein- oder 
AusfUhrern vorbehaltene Teil, der Bezugszeitraum nach Artikel 2 Absatz 
2 Buchstabe a) sowie der fUr die Ubrigen Antragsteller vorgesehene Teil 
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt. Die Aufteilung erfolgt 
nach den Grundsâtzen der Artikel 8 bis 10. 
Artikel 8 
1. Entspricht die Summe aller Antrâge der traditionellen Ein- oder 
AusfUhrer einer Menge, die so hoch wie oder niedriger als die ihnen 
vorbehaltene Menge ist, so wird sâmtlichen Antrâgen stattgegeben. 
2. Ubersteigt die Summe aller Antrâge der traditionellen Ein- oder 
AusfUhrer die ihnen vorbehaltene Menge, so wird den Antrâgen unter 
Zugrundelegung ihres Anteils an der gesamten Ein- oder Ausfuhrmenge 
des vergangenen Bezugszeitraums stattgegeben. 
- 8 -
Artikel 9 
1. Entspricht die Summe aller Antrâge auf Beteiligung an dem fUr die 
Ubrigen Ein- oder AusfUhrer vorgesehenen Teil des Kontingents einer 
Menge, die so hoch wie oder niedriger als dieser Teil ist, so wird 
sâmtlichen Antrâgen stattgegeben. 
2. Obersteigt die Summe aller Antrâge die in Absatz 1 genannte Menge, 
so wird diese Menge zu gleichen Teilen auf die Antragsteller 
aufgeteilt. Einem Antrag eines einzelnen Ein- oder AusfUhrers auf 
Beteiligung in Hôhe einer Menge, die niedriger als die sich aus 
dieser Aufteilung ergebende Menge ist, wird stattgegeben; die nicht 
in Anspruch genommene Menge wird der Reserve zugewiesen. 
Artikel 10 
Liegen keine Antrâge traditioneller Ein- oder AusfUhrer vor, so haben 
alle antragstellenden Ein- oder AusfUhrer Zugang zu der gesamten 
Kontingentsmenge oder Rate. 
Die Aufteilung erfolgt nach den Modalitâten des Artikeis 9. 
9 -
Abschnitt B: Aufteiluna unter BerUcksichtiauna 
der chronoloaischen Reihenfolae der Antraastelluna 
Artikel 11 
1. Erfolgt die Aufteilung des Kontingents nach dem sogenannten 
Windhundverfahren, so wird den Antragen auf Genehmigung in 
chronologischer Reihenfolge der Antragstellung bei den zustandigen 
Behdrden stattgegeben, wobei jedem Ein- oder AusfUhrer die 
beantragte Menge bis zur AufschSpfung des Kontingents in den Grenzen 
der GUItigkeit des jeweiligen Kontingentszeitraums zugeteilt wird. 
2. Obersteigen gleichzeitig gestellte Antrage die verfUgbare 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Aufteilung auf die betreffenden 
Antragsteller anteiIsmaBig nach der beantragten Menge. 
3. Zur Beurteilung der Reihenfolge der Antragstellung werden die 
Antrage nach dem Datum des Eingangs geordnet. Als gleichzeitig 
gestellte Antrage gelten mithin alle Antrage, die bei den 
zustandigen Behdrden am selben Tag eingehen. 
Abschnitt C: Antellsma'Bige Aufteilung der 
Kontinaente unter BerUcksichtiouna der beantragten Menge 
Artikel 12 
1. Erfolgt die Aufteilung der Kontingente anteiIsmaBig nach der 
beantragten Menge und belauft sich die Summe aller Antrage auf eine 
Menge, die so hoch wie oder niedriger als die Kontingentsmenge ist, 
so wird samtIichen Antragen stattgegeben. 
- 10 -
2. Ubersteigt die Summe aller Antrâge die Kontingentsmenge, so wird den 
Antrâgen anteilsmâBig nach der beantragten Menge stattgegeben. 
Abschnltt D: Auftellung 1m Ausschreibungsverfahren 
Artlkel 13 
Werden die Kontingente im Ausschreibungsverfahren aufgeteilt, so wird 
die Ausschreibung so durchgefUhrt, daB die Verteilung der Ein- oder 
Ausfuhren sich Uber den gesamten Kontingentszeitraum erstreckt. Zum 
Ausschreibungsverfahren ist als Bieter nur zugelassen, wer die 
Einhaltung der VerpfIichtungen, insbesondere die Aufrechterhaltung 
seines Angebots, durch eine Sicherheitsleistung gewâhrleistet hat. Die 
fUr die Gemeinschaft gUnstigsten Angebote bestimmen die Auswahl der 
erfolgreichen Bieter. Eine Ausschreibung muB nicht zur Auftellung des 
Kontingents fUhren. 
Die Ausschreibungsverfahren werden so durchgefUhrt, daB unter 
BerUcksichtigung der Erfordernisse der KontIngentsverwaltung eine 
unbillige Konzentration der Ein- oder Ausfuhren durch eine geringe 
Anzahl fUhrender Unternehmen verhindern wird. 
Abschnltt E; Grundsatze der Auftellung der Reserve 
Artlkel 14 
Die der Reserve zugewiesenen Mengen werden auf der Grundlage der 
Antrâge aufgeteilt, die innerhalb der Fristen, nach der Methode und 
unter den Bedingungen gestellt wurden, die nach dem Verfahren des 
Artikels 24 festgesetzt wurden. 
- 11 
TEIL III - REGELN UBER DIE EIN- UND AUSFUHR 
Artikel 15 
Die Kommission teilt den zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten die 
Mengen mit, fUr die diese den einzelnen Antragsteilern Genehmigungen 
erteilt. Sie unterrichtet die Ubrigen Mitgliedstaaten. 
Artikel 16 
Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein- und 
Ausfuhrgenehmigungen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der 
Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr 
festgesetzten Fristen. 
Die Behôrden informieren die Kommission von der Erteilung der Ein- und 
Ausfuhrgenehm i gungen. 
Artikel 17 
Die Erteilung der Genehmigungen kann von einer Sicherheitsleistung nach 
dem Verfahren von Artikel 24 abhângig gemacht werden. 
Artikel 18 
1. Die Ein- und Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder Ausfuhr 
der einem Kontingent unterworfenen Waren und sind in der gesamten 
Gemeinschaft gUltig ungeachtet des von den Antragsteilern in ihren 
Antrâgen genannten Ein- oder Ausfuhrorts. 
-12 -
2. Die GUItigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zu erteilenden Ein- und Ausfuhrgenehmigungen wird 
nach dem Verfahren des Artikels 24( festgesetzt. 
3. Die Inhaber von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen können bei den 
zuständigen Behörden auf Antrag AuszUge aus diesen Papieren 
bekommen. 
Die AuszUge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen 
ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie diese Papiere, 
denen sie entnommen werden. 
4. Die Anträge auf Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen 
und ihre AuszUge werden auf Formblättern nach dem Muster verwendet, 
das nach dem Verfahren des Artikels 24 im einzetnen festgelegt wird. 
Artikel 19 
Unbeschadet der besonderen nach dem Verfahren des Artikels 24 zu 
erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen oder 
AuszUge daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen sie ertellt wurden, 
weder gegen Entgelt noch unentgeltIich verliehen oder übertragen 
werden. 
Artikel 20 
1. Die Ein- und Ausfuhrpapiere und ihre AuszUge sind vorbehaltIich 
höherer Gewalt ganz oder teilweise den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, spätestens zehn Arbeitstage 
nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückzugeben. 
- 13 -
2. Wurde bei der Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen eine 
Sicherheit geleistet, so verfâllt diese, auBer in Fëllen hôherer 
Gewalt, wenn diese Frist Uberschritten wurde. 
Artikel 21 
Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten machen der Kommission 
Mitteilung Uber die zugeteilten, aber nicht ausgenutzten 
Kontingentsmengen, soweit sie davon Kenntnis haben, spâtestens 20 Tage 
nach Ablauf der GUItigkeitsdauer der Genehmigungen, damit diese Mengen 
gemâB Artikel 2 Absatz 4 der Reserve zugewiesen werden kônnen. 
Artikel 22 
Die zustândigen Behôrden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor 
dem 20. eines jeden Monats mit, welche Mengen der Waren, fUr die das 
Gemeinschaftskontingent besteht, im Verlauf der vorhergegangenen Monats 
ein- oder ausgefUhrt worden sind. 
TEIL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 23 
Die Kommission wird von einem AusschuB unterstUtzt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz fUhrt. 
- 14 -
Artikel 24 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, 
so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß mit dem Entwurf der zu 
treffenden MaBnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende unter BerUcksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden BeschlUsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
2. Die Kommission erläßt MaBnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie 
Jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht Uberein, so teiit 
die Kommission dies dem Rat unverzüglich mit. 
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen MaBnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat 
von dieser Mitteilung an verschieben. 
3. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden BeschluB fassen. 
Artikel 25 
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser 
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 24. Darin werden 
insbesondere die Modalitäten der Durchführung der Aufteilungsmethoden, 
die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu Ubermittelnden 
Informationen und die MaBnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung 
dieser Verordnung festgelegt. 
- 15 
Artlkel 26 
1. Die Informationen, die dem Rat, der Kommission und den 
Mitgliedstaaten in DurchfUhrung dieser Verordnung zugehen, dUrfen 
nur zu dem Zweck verwendet werden, fUr den sie verlangt wurden. 
2. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre Vertreter 
geben die Informationen, fUr die ein entsprechend gerechtfertigter 
Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde, auBer nach 
ausdrUcklicher Zustimmung der Partei, die die Informationen erteilt 
hat, nicht weiter. 
3. Dieser Artikei steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch 
die Europâischen Gemeinschaften nicht entgegen, insbesondere nicht 
der Weitergabe der GrUnde, aus denen BeschlUsse nach dieser 
Verordnung gefaBt wurden, und der Weitergabe von Beweismitteln, die 
die Gemeinschaftsbehôrden zur StUtzung ihrer Argumente in einem 
Rechtsstreit erforderIichenfalIs anfUhren kônnen. Bei dieser 
Weitergabe ist den berechtigten Interessen der Betroffenen an der 
Wahrung des Geschëftsgeheimnisses Rechnung zu tragen. 
Artikei 27 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur 
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens fUr die Verwaltung 
mengenmëBiger Kontingente und die Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 des 
Rates vom 25. Mai 1970 Uber die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
1023/70 auf die franzôsischen Uberseeischen Departements werden 
aufgehoben. 
Die Hinweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Hinweise auf 
diese Verordnung. 
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Artikel 28 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerôffentIichung im 
Amtsblatt der Europâischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1.1.1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 288 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummcr: CB-CO92-302-DE-C 
ISBN 92-77-45959-X 
Aint £ur amtliche V«ro£featlichungcn dcr r.uropSIscLcu Gemeinschaften 
1 .-2965 Luxenibunj