ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Ent ­
lastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen 
der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330),  
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der 
Kommission 2011 — Synthesebericht“ (COM(2012) 281),  
— in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 
durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdoku ­
ments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ) und in Kenntnis der Sonderberichte 
des Rechnungshofs,  
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haus ­
haltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung 
des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 — 
C7–0038/2013),  
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur 
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 
— C7–0039/2013),  
— gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 
Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 55, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere auf die Artikel 62, 
164, 165 und 166,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des 
Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschafts ­
programmen (  7 ) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,  
— gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/27  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 7 ) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betrof ­
fenen Ausschüsse (A7-0116/2013),  
A. in der Erwägung, dass Europa sich neben einer Vertrauenskrise in seine Institutionen einer Wirtschafts- 
und Finanzkrise gegenübersieht, eine Situation, die besondere Genauigkeit vom Parlament verlangt, 
wenn es die Rechnungsführung der Kommission überprüft;  
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 18. Mal in Folge nicht in der Lage war, eine positive 
Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;  
C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zurzeit über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 
2014-2020 verhandeln;  
D. in der Erwägung, dass in einer Situation, in der die Ressourcen aufgrund der Wirtschafts- und Finanz ­
krise beschnitten werden, die Notwendigkeit einer sogenannten „intelligenten Solidarität“ gegeben ist — 
die Verwendung der Unionsmittel, um Reformen durchzuführen, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und 
die politische und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten;  
E. in der Erwägung, dass laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die 
Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, 
während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu 
gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen 
Haushaltsführung verwendet werden;  
F. in der Erwägung, dass Artikel 287 AEUV Folgendes besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (…)“;  
G. in der Erwägung, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die ermessen, inwieweit das Ausgabeverhalten die 
verfolgten Ziele erreicht hat, noch wichtiger werden;  
H. in der Erwägung, dass die Mängel im Zollsystem ein besseres Gleichgewicht zwischen weniger Kon ­
trollen und mehr Ex-Post-Kontrollen verlangen;  
I. in der Erwägung, dass das Kommissionsmanagement in fairer Weise und im Hinblick darauf, das 
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen zu stärken, dargestellt werden sollte;  
J. in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung eine übergreifende 
Strategie ist, die die Tätigkeiten fast aller Kommissionsdienststellen, die für interne Politikbereiche 
zuständig sind, abdeckt, und in der Erwägung, dass 2011 das erste ganze Jahr ist, in dem die Strategie 
umgesetzt wurde;  
K. in der Erwägung, dass der interinstitutionelle Dialog gemäß Artikel 318 AEUV die Gelegenheit dar ­
stellen sollte, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;  
L. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig noch stärker in die Überwachung 
der Ausgaben der Kommission einbezogen werden muss, in Erwartung einer verbesserten Zusammen ­
arbeit mit dem Rechnungshof mit dem Ziel, weitergehende Vorschläge für Effizienzverbesserungen im 
Kontrollverfahren zu erbringen;  
M. in der Erwägung, dass die Befugnisse und die Ausstattung des Ausschuss für Haushaltskontrolle im 
Entlastungsverfahren in einem Initiativbericht genau untersucht und ausgeführt werden sollte;  
Vorrangige Maßnahmen für die Kommission  
1. fordert die Kommission auf, dem Parlament zur Erteilung der Entlastung einen Aktionsplan für die 
Umsetzung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen:  
Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union  
a) Die Kommission sollte jedes Jahr und zum ersten Mal im September 2013 eine Mitteilung an das 
Parlament, den Rat und den Rechnungshof annehmen, um die Auswirkungen ihrer Präventiv- und 
Korrekturmaßnahmen hinsichtlich des Schutzes des Unionshaushalts zu veröffentlichen; sie sollte 
insbesondere alle Aussetzungen, Unterbrechungen und Zurückbehaltungen, mit denen Fehler ver ­
mieden werden sollten, und alle Beträge (nominal), die im Laufe des vorherigen Jahres durch 
Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für alle Modalitäten der Mittelverwaltung auf Ebene 
der Union und aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten durch Mitgliedstaaten, internationale Organi ­
sationen oder Drittländer eingezogen wurden, offenlegen; die Kommission sollte so weit wie 
möglich nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemessener Weise aus ­
geglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen 
haben.DE L 308/28 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
b) Finanzkorrekturen für den Gesamtbetrag des Beitrags der Union zu einem Programm sollten von 
der Kommission vorgenommen werden, falls das Programm aufgrund von Fehlern oder Miss ­
management von Mitteln durch nationale oder regionale Behörden seine Ziele weitgehend nicht 
erreicht, auch wenn ein Teil des Programms finanziert wurde und Mittel bereits ausgegeben 
wurden.  
c) Die Kommission sollte die einschlägigen Daten, die alle von der Kommission verwalteten Politik ­
felder abdecken, im Vermerk 6 „Finanzkorrekturen und Rückforderungen“, der der Jahresrechnung 
der Union beigefügt ist, angeben.  
d) Was die von den Mehrjahresprogrammen verwalteten Politikfelder anbelangt, sollte die Kommis ­
sion beim Abschluss des Programmplanungszeitraums die Auswirkungen der in dieser Zeit vor ­
genommenen Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen auf die Fehlerquote spezifizieren; die 
Kommission sollte zudem nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemes ­
sener Weise ausgeglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontroll ­
systeme beigetragen haben.  
e) Die Kommission sollte stärkere Verantwortung für nationale Prüfbehörden und Prüfsysteme in den 
Mitgliedstaaten, in denen die meisten Fehler festgestellt wurden, übernehmen. Die Kommission 
sollte einen Vorschlag ausarbeiten, inwiefern die Zertifizierung und die Arbeit der Prüfbehörden in 
diesen Mitgliedstaaten weiter verbessert werden können. Die Kommission sollte ihre Ergebnisse 
veröffentlichen und sie in die Halbzeit-Überprüfung der einschlägigen Verordnungen und den MFR 
einbeziehen.  
Fehlerquote in der geteilten Verwaltung  
ruft die Kommission auf,  
f) die Praxis ihrer Dienststellen betreffend die Unterbrechung/Aussetzung von Zahlungen, wenn auf 
der Ebene der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erhebliche Mängel fest ­
gestellt werden, zu harmonisieren;  
g) die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihren Dienststellen den Entwurf der Förderfähig ­
keitskriterien zu übermitteln, um nationale Förderfähigkeitskriterien, die mit den einschlägigen 
Unionsvorschriften nicht vereinbar sind, anzupassen und die Kontrollen zur Kostenerklärung und 
die Wirksamkeit der Primärkontrollen zu intensivieren;  
h) von den Mitgliedstaaten Informationen einzuholen, inwieweit nationale Bestimmungen die Rechts ­
vorschriften der Union in Sachen Haushaltsführung unnötig verkomplizieren („gold plating“) und 
dem Parlament bis Oktober 2013 Bericht zu erstatten; verweist darauf, dass ein Verstoß gegen 
diese nationalen Bestimmungen einen Fehler in der Haushaltsführung darstellt und dass die 
Kommission letztendlich für Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwort ­
lich ist (Artikel 317 AEUV); verlangt, dass diese Informationen jedes Jahr an die nationalen 
Parlamente übermittelt werden und dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gebührend 
unterrichtet wird;  
i) die Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die systembe ­
dingten Fehlerquellen zu ermitteln und insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung der Vor ­
schriften für die öffentliche Auftragsvergabe sicherzustellen, und diesen Behörden in ihren Bemü ­
hungen um Vereinfachung Orientierungshilfe in Form begründeter Stellungnahmen zu geben; 
diese Stellungnahmen werden veröffentlicht;  
j) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, ohne die Vorschriften, die Verwaltungslasten 
zu verringern und die Angleichung der Verfahren zu erleichtern, zu unterschätzen; stellt fest, dass 
ein zusätzlicher Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung die obligatorische Verwendung der 
elektronischen Projektanträge und -berichterstattung sowie die Vereinheitlichung und Standardi ­
sierung von Dokumenten und Verfahren für die Verwaltung und Durchführung der operationellen 
Programme ist;  
k) die von ihren Dienststellen zugrunde gelegten Kriterien, um Vorbehalte in ihrem Jährlichen Tätig ­
keitsbericht anzumelden, und die unterschiedlichen Methoden, um Fehler bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe in den beiden Politikbereichen der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik zu quan ­
tifizieren, zu harmonisieren;  
l) die von ihren eigenen Dienststellen befolgten Verfahren für die Prüfung und die Finanzkorrekturen 
zu beschleunigen und insbesondere in Betracht zu ziehen, die unterschiedlichen Phasen des 
„kontradiktorischen“ Verfahrens, das zu einer Finanzkorrektur führt, zusammenzufassen;  
m) die Fortschritte zu bewerten, die bei der Finanzverwaltung im Rahmen der Themenkreise im 
Unionshaushalt erzielt wurden, um zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen 
und im Kontext der von den Generaldirektoren ausgearbeiteten Jährlichen Tätigkeitsberichte 
und des Syntheseberichts über die Managementbilanz der Kommission 2013 bis März 2014 
über diese Entwicklung Bericht zu erstatten;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/29
GD AGRI  
n) Die GD AGRI sollte ihre Praktiken für die Unterbrechung von Zahlungen an die bewährten 
Verfahren anderer Generaldirektionen oder Dienststellen anpassen sowie Vorschläge für eine ver ­
stärkte Anwendung und Nutzung von Aussetzungen im Politikbereich Landwirtschaft und länd ­
liche Entwicklung unterbreiten.  
o) Die GD AGRI sollte unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens die Zahlungen systematisch unter ­
brechen und aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; 
die Zahlungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn ausreichende vor Ort zu ­
sammengetragene Beweise nachweisen, dass die Schwachstellen behoben wurden.  
p) Die Kommission sollte Ende Juni 2013 über die Fortschritte der Arbeitsgruppe Bericht erstatten, 
die von der GD AGRI eingesetzt wurde, um die grundlegenden Ursachen der Fehler in der 
Entwicklung des ländlichen Raumes zu bewerten und korrigierende Maßnahmen für die laufenden 
und künftigen Programmplanungszeiträume zu entwickeln; dieser Bericht soll den Mitgliedstaaten, 
den nationalen Parlamenten und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des 
Parlaments zwecks Analyse der Fehlerquellen, Abgabe nicht verbindlicher Stellungnahmen und 
Vorlage von Vorschlägen zur Neutralisierung dieser Fehler unterbreitet werden.  
q) Die GD AGRI sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen der Mitglied ­
staaten zu unterstützen, aus ihren Programmen alle Bedingungen zu entfernen, die zwangsläufig 
dafür anfällig sind, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle aufzuwerfen.  
GD REGIO  
r) Die Kommission sollte ihre ursprünglichen Vorschläge für die allgemeinen Bestimmungen des 
Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Kohäsionspolitik beibehalten und gegenüber den 
Mitgliedstaaten darauf beharren, dass es unbedingt notwendig ist, in die neuen Rechtsvorschriften 
die Grundsätze der Nettofinanzkorrektur (  1 ) sowie erleichterte Verfahren und Bedingungen, unter 
denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, einzuführen.  
s) Die Kommission sollte auch soweit wie möglich Nettofinanzkorrekturen anwenden, um gravie ­
rende Fehler in dem laufenden Programmplanungszeitraum gemäß Art. 99 ff. der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates (  2 ) zu korrigieren; insbesondere sollten Nettofinanzkorrekturen 
zum Abschluss des Programmplanungszeitraums angewendet werden.  
t) Ferner sollte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt vertreten, die nachträgliche Aus ­
wahl von Projekten, die vor dem Antrag auf Förderung physisch abgeschlossen oder vollständig 
durchgeführt wurden (so genannte „rückwirkende Projekte“) für den Förderzeitraum 2014- 
2020 (  3 ) nicht zu gestatten.  
u) Die GD REGIO sollte ihre Zahlungspraktiken an die bewährten Verfahren anderer Generaldirek ­
tionen oder Dienststellen vollumfänglich anpassen und weiterhin die durch die Verordnungen 
bereitgestellten Rechtsinstrumente unmittelbar und umfassend nutzen, insbesondere die Unter ­
brechung von Zahlungen oder gegebenenfalls durch die Aussetzung der operationellen Program ­
me. 
v) Strengere Kontrollen und Auflagen für die Mitgliedstaaten, die Unionsvorschriften des Haushalts- 
und Wettbewerbsrecht (insbesondere Vergabe öffentlicher Aufträge) offensichtlich verletzen, sind 
erforderlich. Systematische Zahlungsunterbrechungen bei den relevanten Strukturfondsprogram ­
men, wenn gegen Unionsrecht verstoßen wird, bis die Einhaltung der Vorschriften und damit eine 
unionskonforme Verwendung der Mittel gewährleistet ist, sind erforderlich.DE L 308/30 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, 
für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verord ­
nung (EG) Nr. 1083/2006 (KOM(2011) 615/2), Artikel 136 ff.  
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).  
( 3 ) KOM(2011) 615/2, Artikel 55 Absatz 4.
w) Eine strengere Aussetzungspolitik beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 
beim Kohäsionsfonds, wie bei Zahlungen des Europäischen Sozialfonds bereits erfolgreich ange ­
wandt, um eine unrechtmäßige Verwendung der Strukturfondsmittel frühzeitig zu verhindern und 
die Null-Toleranz-Haltung der Kommission zu untermauern, sind vonnöten.  
x) Insbesondere sollte die GD REGIO die Zahlungen systematisch unterbrechen und die Programme 
aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; die Zah ­
lungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn es ausreichende und verlässliche 
Beweise gibt, dass die Schwachstellen behoben wurden.  
Fehlerquote in der zentralen Verwaltung  
GD Forschung  
y) Bis Ende Juni 2013 sollte die Kommission dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die 
Auswirkungen der 2011 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung bewertet werden.  
z) In diesem Bericht sollten auch die von der Kommission in Bezug auf die Ex-ante- Kontrolle und 
die Ex-post-Auditstrategien angekündigten Verbesserungen und die Verbesserung bei der Beratung 
der Teilnehmer am Siebten Forschungsrahmenprogramm und der Prüfer in Bezug auf die ver ­
breiteten Fehler bewertet werden.  
aa) In diesem Bericht sollte die Kommission erklären, ob die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um 
die Prüfungslast zu verringern, die dadurch verursacht wurde, dass sieben bevollmächtigte An ­
weisungsbefugte für den Forschungsetat zuständig sind, effektiv waren und, wenn nicht, andere 
Lösungen vorschlagen.  
Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) und vermehrter Rückgriff auf Leistungskontrollen  
ab) Die Kommissionsdienststellen sollten eine neue Leistungskultur entwickeln, indem sie in ihrem 
Managementplan eine Reihe von Zielen und Indikatoren festlegen, die den Anforderungen des 
Rechnungshofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit gerecht werden; ferner 
sollten Leistungsindikatoren und Zielvorgaben in alle Vorschläge für neue politische Maßnahmen 
und Programme umfassend einbezogen werden.  
ac) Die Kommission sollte die Anmerkungen und Forderungen in der „Antwort des Europäischen 
Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Kommission zu Artikel 318“ umfassend 
berücksichtigen.  
ad) Die Kommission sollte bis zur Halbzeit-Überprüfung für die verschiedenen Politikbereiche und 
Programme eine eindeutige Definition des europäischen Mehrwertes vorschlagen. Die Kommission 
sollte die Programme dahin gehend überprüfen, nationale und regionale „Mitnahmeeffekte“ zu 
vermeiden und wirklich nur Maßnahmen zu finanzieren, die ohne europäischen Impuls nicht zu 
verwirklichen sind.  
ae) Die Dienststellen sollten in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten ihre Leistung messen, indem sie die 
Ergebnisse, die sie durch ihren Beitrag zu den von der Kommission verfolgten wichtigsten poli ­
tischen Maßnahmen erreicht haben, zusammenfassen; diese abteilungsbezogene Leistung wird 
durch eine globale Bewertung der Leistung der Kommission in dem Evaluierungsbericht gemäß 
Artikel 318 AEUV ergänzt.  
af) Die Kommission sollte die Struktur des oben genannten Evaluierungsberichts verändern, indem sie 
die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politik ­
bereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 als Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
Union legt; die Kommission sollte die Fortschritte hervorheben, die beim Erreichen der Leitini ­
tiativen erzielt wurden.  
ag) Es wird erwartet, dass im Rahmen einer neuen und verstärkten auf Leistung ausgerichteten Politik 
alle von der Kommission erstellten oder bezahlten Evaluierungsberichte dem Parlament uneinge ­
schränkt zugänglich sind, das entscheiden kann, sie auf seiner Website zur Einsichtnahme zugäng ­
lich zu machen.  
Einnahmen und traditionelle Eigenmittel  
Um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die 
Union mit ausreichenden Eigenmitteln für Wachstum auszustatten, sollte die Kommission:DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/31
ah) dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 eine Bewertung zukommen lassen, 
welche Kosten entstehen, wenn die umfassende Anwendung des Modernisierten Zollkodexes auf ­
geschoben wird, in der die haushaltstechnischen Folgen einer solchen Verschiebung quantifiziert 
würden;  
ai) verlässliche Daten zur Zoll- und MwSt.-Lücke in den Mitgliedstaaten zusammentragen und dem 
Parlament alle sechs Monate regelmäßig diesbezüglich Bericht erstatten;  
aj) Maßnahmen ermitteln und umsetzen, die die Effektivität und Effizienz der Erhebung von Zöllen 
und Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten erhöhen würden; zusammen mit den Mitgliedstaaten 
sollte die Kommission die Empfehlung des Rechnungshofs in dem Sonderbericht Nr. 13/2011 (  1 ) 
umsetzen;  
ak) die Kanäle und Wege herausfinden, die Steuerflucht und Steuervermeidung insbesondere von 
multinationalen Unternehmen und durch Briefkastenfirmen ermöglichen, und geeignete Gegen ­
maßnahmen fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den OECD-Bericht über die Erosion der 
Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung und fordert die Kommission auf, mit der 
OECD, die bis zum Juli 2013 einen Aktionsplan zur Behandlung dieses Problems erstellen wird, 
zusammenzuarbeiten;  
al) vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen das Bewusstsein 
der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit dafür schärfen, dass eine wirksame Steuerbeitreibung 
ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Verwaltung öffentlicher Finanzen bleibt, ein ­
schließlich der Tatsache, dass Aspekte entgangener Einnahmen Auswirkungen auf die Verfügbar ­
keit der Eigenmittel der Union, die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt 
haben, und eine Studie in Auftrag geben, die die potenziellen finanziellen Vorteile für die Mit ­
gliedstaaten in Form von Steuereinnahmen berechnen würde, falls gleiche Bedingungen gegen 
Steuerflucht und Steuervermeidung überall in der Union geschaffen werden sollten;  
2. ist alarmiert über das Ausmaß an Offshore-Geschäften, wie sie kürzlich durch die Offshore-Leaks 
aufgedeckt wurden; fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diese 
Möglichkeiten, tausende Milliarden von Euros aus dem normalen Finanzkreislauf zu nehmen, um in 
erster Linie Steuern zu hinterziehen und illegale Mittel vor den Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten 
zu verbergen;  
3. rät nachdrücklich dazu, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen möge, um zu gewährleisten, dass 
alle Tätigkeiten von Banken, die der Beratung und der Einrichtung von Offshore-Strukturen dienen, für 
illegal erklärt werden und dass keine Bank in der Europäischen Union, die in solche Aktivitäten 
verwickelt ist, im Rahmen irgendeines Systems, Finanzmittel erhalten wird oder kann, oder von 
nationalen Unterstützungsmaßnahmen profitieren kann;  
4. erwartet, innerhalb von zwei Monaten Gesetzesvorlagen von der Kommission zu erhalten, um die 
Praxis der Nutzung von Steueroasen durch Einzelne, Unternehmen oder sogar öffentliche Einrichtun ­
gen zu beenden;  
Folgemaßnahmen zur Entschließung über die Entlastung 2010  ( 2 ) 
Überwachung von Finanzierungsinstrumenten  
5. begrüßt die Weiterbehandlung des Antrags des Parlaments auf mehr Transparenz hinsichtlich der 
Finanzierungsinstrumente, vor allem dadurch, dass die Berichterstattung über Finanzierungs- und 
Durchführungsfragen in den einschlägigen Rechtsvorschriften zu einem verbindlichen Verfahren ge ­
macht wurde (  3 ), und stellt fest, dass der Synthesebericht über die Fortschritte bei der Finanzierung und 
Durchführung von Finanzinstrumenten, den die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaß ­
nahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) angekündigt hat, dem Par ­
lament rechtzeitig übermittelt wurde; stellt ferner fest, dass letzterer Daten zur Beschreibung der 
Finanzierungsinstrumente und ihrer Durchführungsmodalitäten, zur Feststellung der Durchführungs ­
stellen und zu den Unterstützungsbeträgen, die an und von den Finanzierungsinstrumenten gezahlt 
wurden, liefert;DE L 308/32 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Lässt sich MwSt.-Hinterziehung durch die Kontrolle des 
Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?“  
( 2 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des 
Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das 
Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 31).  
( 3 ) Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission 
hinsichtlich der ländlichen Entwicklung, s.a. Vorschlag der Kommission (KOM(2011) 615) betreffend gemeinsame 
Bestimmungen der Strukturinstrumente für 2014-2020.
6. stellt fest, dass der Betrag der Strukturfonds, der durch Finanzierungsinstrumente umgesetzt wurde, im 
Zeitraum 2007-2013 weiter gestiegen ist, insbesondere für auf Unternehmen zielende Instrumente; 
weist darauf hin, dass mehr als 90 % der an die Endempfänger tatsächlich ausgezahlten Summen an 
Unternehmen gegangen sind; fordert die Kommission auf zu klären, welcher Prozentsatz der tatsäch ­
lich ausgegebenen Beträge an echte Privatunternehmen im Gegensatz zu mehrheitlich in Staatsbesitz 
befindliche Unternehmen ging;  
7. stellt mit Sorge fest, dass Finanzierungsinstrumente für städtische Entwicklung und Energieeffizienz/ 
erneuerbare Energien Ende 2011 nur 17 % der an alle Finanzierungsinstrumente ausgezahlten Beträge 
ausmacht und dass überdies der Mittelzufluss in konkrete Projekte der Stadtentwicklung weiterhin nur 
langsam erfolgte;  
8. unterstützt die Lehren, die die Kommission aus dem oben genannten Synthesebericht in Bezug auf die 
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gezogen hat, wie folgt:  
— der Vorgang der Datenerhebung durch die Verwaltungsbehörden und ihre Übermittlung an die 
Kommission sollte so früh wie möglich beginnen;  
— die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, Informationen, die mehr als nur die für die Fonds 
bereitgestellten Beträge und die Zahl und Art der Endempfänger abdecken, bereitzustellen;  
— die Kommission sollte den Mitgliedstaaten mehr Orientierungshilfe geben;  
9. stellt fest, dass die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen (  1 ) beauftragt hat, einen Bericht 
über die Nutzung des EFRE zur Unterstützung der Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten; hält dies 
für einen ersten Schritt und ist besorgt, dass die Analyse des Evaluierungsnetzwerks der Sachverstän ­
digen eine Reihe gravierender Probleme aufdeckt, z. B. fehlende Anhaltspunkte, um festzustellen, ob 
der Umfang der Hilfen der Größe der Lücken auf dem Markt für Darlehen und Beteiligungsfinanzie ­
rungen entspricht; fehlende Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob die Größe des mit Unterstützung des 
EFRE aufgelegten Risikokapitalfonds ausreicht, um wirtschaftlich zu sein; lückenhafte Daten zu den 
Kosten, Finanzierungsinstrumente für nicht rückzahlbare Darlehen aufzulegen und anzuwenden, und 
die Kompliziertheit der Verordnungen sowie die Ungewissheit ihrer Auslegung;  
10. fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Einsatz von Finanzierungs ­
instrumenten mit Blick auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union deutlich zu 
verbessern;  
11. weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, die Erfahrungen mit den 
Finanzierungsinstrumenten in der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 
objektiv und kritisch zu bewerten, eine Risikobewertung für die einzelnen Finanzierungsinstrumente 
getrennt vorzunehmen sowie die Risikostruktur der von den Finanzierungsinstrumenten Begünstigten 
zu berücksichtigen und dem Parlament über die Nutzung der Finanzierungsinstrumente in den Mit ­
gliedstaaten rechtzeitig für das jeweilige Entlastungsverfahren jährlich Bericht zu erstatten, einschließ ­
lich vergleichbarer Indikatoren zu Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Finanzierungsinstru ­
mente, und auch dazu, wie die Kommission koordiniert, die Konsistenz gewährleistet und das Risiko 
von Überschneidungen von Politikbereichen eindämmt;  
Die Abfolge bei der Rechenschaftspflicht  
12. bedauert, dass die Kommission das langjährige Ersuchen des Europäischen Parlaments beständig igno ­
riert, die Unterschrift des zuständigen Kommissionsmitglieds den Jährlichen Tätigkeitsberichten seiner/ 
ihrer damit befassten Generaldirektion hinzuzufügen; stellt jedoch fest, dass der Synthesebericht vom 
Kollegium der Kommissare angenommen wird und eine spezifische Erklärung enthält, in der die 
letztendliche Verantwortung der Kommission für das Management ihrer Anweisungsbefugten auf 
der Grundlage der von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gemachten Zusicherungen und 
Vorbehalte betont wird; ist daher der Auffassung, dass das Kollegium bei der Annahme des Synthe ­
seberichts die Probleme in den jeweiligen Generaldirektionen zur Kenntnis genommen hat und ver ­
antwortlich gemacht werden kann;  
13. fordert die Kommission auf, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Jährlichen Tätigkeitsberichte 
weiter zu verbessern;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/33  
( 1 ) Vgl. den zusammenfassenden Bericht von Terry Ward und Applica sprl über die Nutzung des EFRE, um Finanzie ­
rungsinstrumente zu unterstützen, mit dem Beitrag des Evaluierungsnetzwerks von Sachverständigen, die den Erfolg 
der Kohäsionspolitik 2007-2013 politisch analysieren.
14. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission dem Parlament den Zugang zu den jährlichen Zusam ­
menfassungen der Mitgliedstaaten gewährt hat; bedauert jedoch, dass nur 17 Mitgliedstaaten der 
Kommission gestattet haben, dies zu tun; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte 
und Maßnahmen sie einleiten wird, um dafür zu sorgen, dass die übrigen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls 
ihre Genehmigung erteilen;  
Die Nutzung von Vorfinanzierungen  
15. begrüßt die in der Haushaltsverordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingeführten neuen Bestimmun ­
gen zur regelmäßigen Abrechnung von Vorfinanzierungen und ermuntert die Kommission, ihre An ­
strengungen, den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der einschlägigen Rechnungsdaten 
und -methoden nachzukommen, fortzusetzen;  
Die Verhängung wirksamer Sanktionen in den großen Ausgabenbereichen  
16. anerkennt, dass die Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 den 
Bedenken des Parlaments, die es in seiner dem Entlastungsbeschluss für die Ausführung des Haus ­
haltsplans 2008 beigefügten Entschließung (  1 ) zum Ausdruck gebracht hat, mit der vorgeschlagenen 
Einführung der Nettofinanzkorrektur für die Mitgliedstaaten sowie angeglichener Verfahren und Be ­
dingungen, unter denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, in großem Umfang 
Rechnung getragen haben; stellt fest, dass diese Vorschläge auch bestimmte Förderkriterien verdeut ­
lichen und die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörden, physisch abgeschlossene oder vor dem 
Antrag auf Förderung vollständig durchgeführte Projekte (sogenannte „rückwirkende Projekte“) aus ­
zuwählen, eindeutig verbieten;  
17. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu prüfen, ein Korrektursystem für fehleranfällige 
Ausgabenbereiche einzurichten, bei dem der gesamte materielle Wert der Fehler im Jahr n teilweise 
oder ganz von den jährlichen Erstattungsanträgen, die die zertifizierenden Organisationen stellen, 
abgezogen wird, abhängig von der Schwere der Unregelmäßigkeiten;  
Die Rechnungsprüfungstätigkeit des Rechnungshofs  
18. verweist auf Artikel 287 AEUV, der besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (…)“;  
19. erinnert daran, dass der Rechnungshof, wenn er eine Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung abgibt, drei Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rech ­
nungen zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt; ist der Auffassung, dass diese mehrfachen Stellung ­
nahmen die Bewertung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Ausführung des 
Haushaltsplans durch die Kommission abgeben müssen, nicht erleichtern;  
20. weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen die wahrscheinlichste 
Fehlerquote feststellt, die 2011 für Zahlungen 3,9 % betrug; weist darauf hin, dass auf der Basis 
internationaler Rechnungsprüfungsstandards der Rechnungshof 2 % als Wesentlichkeitsschwelle als 
die generell akzeptierbare Fehlerquote nutzt, und dass, falls die wahrscheinlichste Fehlerquote über 
dieser Schwelle liegt, der Rechnungshof eine negative Stellungnahme abgeben wird;  
21. weist darauf hin, dass gemäß den internationalen Prüfstandards es Sache des externen Prüfers ist, die 
Wesentlichkeitsschwelle unabhängig festzusetzen;  
22. betont, dass Fehler von Betrug unterschieden werden sollten, und ist der Auffassung, dass in den 
allermeisten Fällen Fehler auf Fehler der Verwaltung, die insbesondere mit den komplizierten Unions ­
vorschriften und nationalen Vorschriften zu tun haben, zurückzuführen sind, die korrigiert werden 
können; erinnert die Kommission jedoch daran, dass die derzeitige Fehlerquote weiterhin unannehm ­
bar hoch ist und dass das Parlament zu Fehlern einen Null-Toleranz-Ansatz vertritt;  
23. betont die Tatsache, dass eine Fehlerquote als solche keinen umfassenden Überblick über die Effek ­
tivität politischer Maßnahmen der Union verschafft; ist daher der Ansicht, dass Konformitätsprüfungen 
durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergänzt werden sollten, die die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und 
Effektivität der Politikinstrumente der Union bewerten; verweist auf die Tatsache, dass sich das Amt 
für Rechnungsprüfung der USA mehr auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auf Konformitätsprüfungen 
konzentriert;DE L 308/34 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5 Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des 
Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das 
Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39).
24. stellt fest, dass es einige unterschiedliche Ansichten zwischen dem Rechnungshof und der Kommission 
hinsichtlich der Art und Weise, wie Fehler berechnet werden sollten, gibt, insbesondere dahin gehend, 
ob Vorfinanzierungen einbezogen oder ausgeschlossen werden sollten, in Bezug auf die Behandlung 
quantifizierbarer und nicht quantifizierbarer Fehler und wie Rückforderungen und Finanzkorrekturen 
in der Gesamtbewertung der finanziellen Auswirkungen von Fehlern und der Korrekturkapazität der 
Systeme berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Ansätze die 
unterschiedlichen Rollen der jeweiligen Organe widerspiegeln, nämlich die Rolle des Rechnungsprüfers 
auf der einen Seite und des Verwalters auf der anderen; ersucht darum, dass der Rechnungshof die 
Möglichkeit in Betracht zieht, diese strittigen unterschiedlichen Kategorien von Fehlerquoten in seinem 
nächsten Jahresbericht zu trennen und die Maßnahmen, die zwecks Wiedereinziehungen und Finanz ­
korrekturen ergriffen wurden, und deren Ergebnisse nach Sektoren aufzuschlüsseln;  
25. geht davon aus, dass sich Fachwissen und Methodik mit der Zeit ändern können; beharrt jedoch 
darauf, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen vergleichbar bleiben müssen, um das Parlament 
in die Lage zu versetzen, über einen längeren Zeitraum eine politische Prüfung vorzunehmen;  
26. fordert daher, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den 
nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Rechnungshof in Anwendung von Artikel 287 
Absatz 3 AEUV verstärkt wird;  
27. schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die nationalen Kontrollstellen als unabhängige externe 
Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen 
über die Verwaltung der Unionsmittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick 
auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutio ­
nellen Verfahren übermittelt würden;  
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs  
Jahresrechnung — uneingeschränktes Prüfungsurteil  
28. begrüßt die Tatsache, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2011 in 
allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der 
Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2011 vermittelt;  
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen — uneingeschränktes Prüfungsurteil  
29. vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2011 endende 
Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ord ­
nungsgemäß sind;  
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen — uneingeschränktes Prüfungsurteil  
30. vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2011 endende 
Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und 
ordnungsgemäß sind;  
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen — negatives Prüfungsurteil  
31. bedauert zutiefst, dass die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;  
32. nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Fest ­
stellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die 
Zahlungen infolgedessen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 3,9 % behaftet sind;  
33. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Themenbereiche Landwirtschaft, Marktstützung und Direkt ­
zahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit, Regionalpolitik, 
Energie und Verkehr, Beschäftigung und Soziales sowie Forschung und andere interne Politikbereiche 
in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;  
34. erinnert daran, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 auf 3,7 % 
und im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 % veranschlagt wurde; ist entsetzt über diesen Anstieg, weil damit 
der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 festgestellte positive Trend umgekehrt wird; fordert daher die 
Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Tendenz zu erreichen, die eine 
ständige Verringerung der Fehlerquote aufzeigt; unterstreicht, dass das Parlament der Auffassung ist, 
dass „(…) die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die EU für ihre Ausgaben in 
Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeits ­
erklärung erzielt“ (  1 );DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/35  
( 1 ) Ziffer 4 seiner zuvor genannten Entschließung vom 5. Mai 2010.
35. führt diese Entwicklung hauptsächlich auf die Zunahme der wahrscheinlichsten Fehlerquote in der 
Landwirtschaft zurück und ist besonders besorgt über die hohe Fehlerquote bei der Entwicklung des 
ländlichen Raumes, wo die wahrscheinlichste Fehlerquote 7,7 % betrug;  
36. fordert den Rechnungshof auf, die Sonderberichte über spezifische Politikbereiche stärker so anzupas ­
sen, dass Vergleichbarkeit mit zurückliegenden Perioden gewährleistet ist;  
Empfehlung des Rates  
37. bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, mit dem Parlament hinsichtlich der Entlastung des Rates 
zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass dies dem Haushaltskontrollausschuss nur sehr wenige 
Instrumente lässt und dass der Ausschuss letztendlich gezwungen ist, seine Fragen und Informations ­
ersuchen über den Haushalt des Rates an die Kommission zu richten;  
38. stellt fest, dass der Rat die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der 
Union für das Haushaltsjahr 2011 empfiehlt; stellt fest, dass die Niederlande, Schweden und das 
Vereinigte Königreich gegen die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 gestimmt haben; nimmt die Anmerkungen dieser 
Länder zur Kenntnis:  
— Zum 18. Mal in Folge war der Rechnungshof nicht in der Lage, eine positive uneingeschränkte 
Zuverlässigkeitserklärung abzugeben.  
— Sie betonen die Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der Ausgabenpolitik der Union von der wirt ­
schaftlichen Haushaltsführung auf allen Ebenen, einer ordnungsgemäßen Verbuchung und einer 
transparenten Rechenschaftspflicht aller einschlägigen beteiligten Akteure abhängt.  
— Sie weisen darauf hin, dass 80 % der Unionshaushaltsmittel im Rahmen des Systems der geteilten 
Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden.  
— Sie bedauern, dass nur vier von sieben Prüfbehörden der Mitgliedstaaten, die vom Rechnungshof 
geprüft wurden, als effektiv angesehen wurden.  
— Sie rufen alle Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer jährlichen Übersichten vollständige, 
transparente und genaue Daten vorzulegen.  
— Sie ermuntern die Kommission, weiterhin für eine bessere Mittelbewirtschaftung durch alle Mit ­
gliedstaaten zu sorgen, auch durch strenge Anwendung von Sanktionen wie Aussetzung und 
Unterbrechung von Zahlungen;  
39. stellt in diesem Zusammenhang die große Zahl von Vorbehalten der Kommission hinsichtlich der 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE/KF für den Zeitraum 2007-2013 u. a. in den Nieder ­
landen und im Vereinigten Königreich fest; ermutigt den Rat, Schlussfolgerungen aus den Bemerkun ­
gen der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zu ziehen, indem er eine Peer- 
Review der Finanzverwaltung und der Qualität der Leistung jedes einzelnen Mitgliedstaats durchführt;  
Horizontale Aspekte  
Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Verwaltung  
40. betont in Übereinstimmung mit Artikel 317 des AEUV, dass die endgültige Verantwortung für die 
Ausführung des Haushaltsplans der Union bei der Kommission liegt; weist darauf hin, dass dort, wo 
die Kommission den Haushalt in geteilter Verwaltung ausführt, die Ausführungsaufgaben gemäß 
Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung 
an die Mitgliedstaaten delegiert sind;DE L 308/36 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
41. betont, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Generaldirektoren ein Eckstein des 
derzeitigen Systems der Kommission für die Verwaltung der Mittel der Union sind, und betont, wie 
wichtig es ist, dass sie die Verwaltungsleistungen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht wahrheitsgetreu 
darstellen;  
42. erinnert an den Vorschlag des Parlaments, der in seiner Entschließung zur Entlastung 2010 enthalten 
ist, für ein Vollzeit-Kommissionsmitglied für Haushaltskontrolle in der Kommission 2014-2019;  
43. erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags 
über die Europäische Union und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit voll bewusst 
sind, die Union bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, aktiv und effektiv 
zu unterstützen;  
44. betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung ist, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten bei der Aus ­
führung des Haushalts sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen 
Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, ergreifen müssen; betont in diesem 
Zusammenhang, dass Artikel 59 Absatz 2 der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über 
die Haushaltsordnung sogar genau festlegt, dass diese Maßnahmen Folgendes umfassen sollten: a) 
sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen korrekt und wirksam 
gemäß den geltenden sektorspezifischen Vorschriften umgesetzt werden und b) Unregelmäßigkeiten 
und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;  
45. stellt fest, dass das bestehende System keine vollständige Transparenz der Begünstigten aus dem 
EFRE/KF gewährleistet da die Kommission im aktuellen Rahmen zwar ein Portal mit Zugang zu 
den Verzeichnissen der Begünstigten anbietet, die auf den nationalen Websites verfügbar sind, diese 
aber nur in der betreffenden Landessprache vorliegen, ohne dass gemeinsame Kriterien berücksichtigt 
werden; erwartet, dass die künftige Verordnung zu den Strukturinstrumenten sicherstellt, dass die 
Mitgliedstaaten Angaben zu den Begünstigten aus dem EFRE/KF machen, die dann auf der offiziellen 
Website der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Union veröffentlicht werden, wobei 
einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken;  
46. verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitglied ­
staaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere 
hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen 
Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; 
stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall überprüft und 
deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen vornimmt; 
fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finanzielle Risiken 
festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den einzelnen Mitglied ­
staaten zu verbessern;  
47. begrüßt die Tatsache, dass gemäß Artikel 59 Absätze 3, 4 und 5 der neuen Verordnung (EU, Euratom) 
Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung die Verwaltungseinrichtungen der Mitgliedstaaten künftig 
jedes Jahr aufgefordert sind, der Kommission ihre Rechnungslegung, der eine Verwaltungserklärung 
beigefügt ist, eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die Kontrollen und einen 
Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Verfügung zu stellen;  
48. ist davon überzeugt, dass die oben genannten Erklärungen zusammen mit der Einführung einer 
selbstkritischen Beratung im Rat, die bisher noch fehlt, und einer unvoreingenommenen, ehrlichen 
und offenen Peer-Review unter den Mitgliedstaaten zu einer besseren und effektiveren Ausführung des 
Haushalts, einer größeren Leistungsfähigkeit von politischen Maßnahmen, Programmen und Projekten 
führen würden und dazu beitragen werden, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken 
und das gegenseitige Misstrauen abzubauen — ein Ergebnis, das Haushaltskürzungen vorzuziehen ist, 
die die wirtschaftliche Erholung und das Vertrauen der Unionsbürger in ein gemeinsames Europa 
beeinträchtigen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/37
49. begrüßt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Informationen veröffentlichen 
und — zusätzlich — Erklärungen abgeben, die auf diesen Informationen basieren und auf einer 
angemessenen Ebene unterzeichnet sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unter ­
stützen, solche in Artikel 59 Absatz 5 der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die 
Haushaltsordnung genannten freiwilligen Verwaltungserklärungen abzugeben, indem sie bewährte 
Verfahren fördert; beharrt darauf, dass das Parlament sowohl die Verwaltungserklärungen als auch 
die freiwilligen Erklärungen erhalten sollte;  
50. stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten anleiten sollte, aussagekräftige jährliche Übersichten 
zu erstellen; stellt fest, dass zu diesem Zweck Informationen, die zu operationellen Programmen unter 
geteilter Verwaltung übermittelt werden, formal und inhaltlich standardisiert werden sollten; die jähr ­
lichen Übersichten sollten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden und dies nicht nur in der 
Sprache des Mitgliedstaats, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht vergrößert werden;  
51. stellt jedoch fest, dass weder der Rechnungshof noch die Kommission zurzeit die jährlichen Über ­
sichten für eine wertvolle Informationsquelle zum Zwecke der Prüfung der Konformität oder der 
Wirtschaftlichkeit der Begünstigten halten; wiederholt seine Forderung, dass die Kommission die 
Stärken und Schwächen der nationalen Kontrollsysteme auf der Grundlage der eingegangenen jähr ­
lichen Übersichten analysieren sollte; hält diese Situation für nicht hinnehmbar und fordert, dass die 
Kommission unverzüglich tätig wird, um sicherzustellen, dass die nächsten jährlichen Übersichten für 
die Beurteilung der Leistung der Begünstigten von Nutzen sind;  
52. weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Übersichten „in ihrer 
derzeitigen Form einen geringen Mehrwert bringen“ und dass „die Einhaltungskapitel der aktuellen 
jährlichen Übersichten einfach Informationen verdoppeln, die bereits aus anderen Quellen verfügbar 
sind“ (  1 ); fordert daher alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Brauchbarkeit ihrer jährlichen Über ­
sichten zu verbessern, indem sie eine Gesamtanalyse der Ergebnisse und eine allgemeine Zuverlässig ­
keitserklärung aufnehmen, um ihr Engagement für die wirtschaftliche Verwaltung der Mittel der Union 
und für Transparenz nachzuweisen; fordert Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, 
Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und insbesondere Spanien nachdrücklich auf, 
dem Beispiel der 15 Mitgliedstaaten unverzüglich zu folgen, die in ihren jährlichen Übersichten „eine 
allgemeine Zuverlässigkeitserklärung“ in Bezug auf Strukturmaßnahmen im Europäischen Sozialfonds 
(ESF) und im EFRE (  2 ) abgegeben haben, damit der Haushaltskontrollausschuss während des Entlas ­
tungsverfahrens 2012 von diesen Informationen profitieren kann; erwartet, dass diejenigen Mitglied ­
staaten, die eine solche Erklärung nicht rechtzeitig abgeben, eine umfassende Erklärung, in der die 
Gründe dafür erläutert werden, vorlegen;  
53. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der geeigneten politischen Ebene nationale Verwaltungserklärungen 
abzugeben, und fordert die Kommission auf, ein Modell für eine solche Erklärung zu erstellen;  
54. fordert die Kommission auf, kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Muster für nationale 
Verwaltungserklärungen auszuarbeiten, das diese aussagekräftig und vergleichbar macht; fordert die 
Kommission auf, ihre Stellungnahme zu diesen Erklärungen öffentlich abzugeben; ist der Ansicht, dass 
solche Erklärungen u. a. Kriterien beglaubigen (wie die richtige und ordnungsgemäße Buchführung, die 
Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungs ­
mäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) sowie Angaben zu Einschränkungen und Haftungsaus ­
schlüssen der Zuverlässigkeit machen sollten; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, 
um die Last der Kontrollen für diejenigen Mitgliedstaaten oder Regionen, die laut den Jahresberichten 
des Rechnungshofs und ihren eigenen nationalen Verwaltungserklärungen gut arbeiten, zu erleichtern; 
ist der Ansicht, dass der Rechnungshof und die Kommission in der Lage sein sollten, den Inhalt 
nationaler Verwaltungserklärungen in ihrer Rechnungsprüfungstätigkeit zu berücksichtigen;  
55. nimmt die Einzelheiten in der folgenden Übersicht zu den zwei Initiativen mit Bezug zu den Beiträgen 
der Mitgliedstaaten, um die Effektivität der geteilten Mittelverwaltung zu verbessern, zur Kenntnis:DE L 308/38 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Siehe die Antwort von Kommissar Andor auf die schriftliche Anfrage 18 in Vorbereitung der Anhörung im Haus ­
haltskontrollausschuss vom 26. November 2012 zusammen mit dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 — General ­
direktion Regionalpolitik, S. 84.  
( 2 ) Vgl. den Synthesebericht der Kommission, Punkt 3.3 in der Fußnote 9 auf Seite 11 von COM(2012) 281.
Übersicht  
Nationale Verwaltungserklärungen  „Allgemeine Zuverlässigkeitserklärung“ 
in den jährlichen Übersichten für 
Strukturmaßnahmen  
Österreich  nein  nein  
Belgien  nein  nein  
Bulgarien  nein  ja  
Zypern  nein  ja  
Tschechische Republik  nein  ja  
Dänemark  ja  ja  
Estland  nein  ja  
Finnland  nein  ja  
Frankreich  nein  ja  
Deutschland  nein  nein  
Griechenland  nein  ja  
Ungarn  nein  ja  
Irland  nein  nein  
Italien  nein  nein  
Lettland  nein  nein  
Litauen  nein  nein  
Luxemburg  nein  nein  
Malta  nein  nein  
Niederlande  ja  nein  
Polen  nein  nein  
Portugal  nein  ja  
Rumänien  nein  ja  
Slowakei  nein  ja  
Slowenien  nein  ja  
Spanien  nein  nein  
Schweden  ja  ja  
Vereinigtes Königreich  ja  ja  
Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission  
56. stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der von den Generaldirektoren der Kommission in ihre Jährlichen 
Tätigkeitsberichte aufgenommenen Vorbehalte von 17 im Jahr 2010 auf 27 im Jahr 2011 erhöht hat 
und dass die veranschlagte finanzielle Gesamtauswirkung der Vorbehalte auf 1,959 Mrd. EUR oder 
1,5 % der 2011 geleisteten Zahlungen angestiegen ist (2010: 423 Mio. EUR, was 0,3 % entspricht);DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/39
57. ist besorgt, dass diese Entwicklungen in einigen Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raumes, 
Kohäsion oder Siebtes Rahmenprogramm ein hohes Fehlerrisiko widerspiegeln, was von den General ­
direktoren der Kommission eingeräumt und von den Prüfergebnissen des Rechnungshofs bestätigt 
wird;  
58. nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär der Kommission und der Generaldirektor der GD 
Haushalt die Generaldirektoren und Referatsleiter der Kommission in Bezug auf die Berechnung der 
Restfehlerquote beraten haben, was zu einer Verbesserung in einigen Jährlichen Tätigkeitsberichten 
geführt hat, worauf der Rechnungshof hingewiesen hat;  
59. bedauert nichtsdestotrotz, dass der Rechnungshof Schwachstellen in diesen Anleitungen und ihrer 
Umsetzung gefunden hat, vor allem hinsichtlich der Restfehlerquote; fordert die Kommission nach ­
drücklich auf, ihre Orientierungshilfe als unmittelbare Priorität anzupassen;  
60. anerkennt die von der Kommission gemachten Fortschritte bei der Bestimmung, inwieweit Vorgänge 
weiterhin von Fehlern behaftet sind, stellt jedoch mit Enttäuschung fest, dass der Rechnungshof zu 
dem Schluss gekommen ist, dass die Restfehlerquote noch kein verlässlicher Indikator ist;  
61. ermuntert die Kommission, Fortschritte bei der Offenlegung genauerer und verlässlicherer Daten zu 
Rückforderungen und Finanzkorrekturen zu machen und Informationen vorzulegen, mit denen das 
Jahr, in dem die Zahlung erfolgte, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und 
das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungs ­
legung offengelegt werden, soweit wie möglich zusammengeführt werden (  1 ); 
62. begrüßt den Bericht der Kommission über Finanzkorrekturen, inklusive des tatsächlich wieder einge ­
zogenen Betrages, welcher zurück in den Haushalt floss, zum Abschluss 2000-2006 in der Regional ­
politik, der die Auswirkungen der während des Programmplanungszeitraums und beim Abschluss 
gemachten Finanzkorrekturen auf die Gesamtfehlerquote des Programmplanungszeitraums 2000- 
2006 aufzeigt;  
63. fordert die Kommission auf, diese Praxis der Berichterstattung auf andere Politikbereiche, die von 
mehrjährigen Programmen verwaltet werden, auszuweiten;  
64. empfiehlt im Einklang mit der Auffassung des Rechnungshofs, dass eine deutliche Verbindung zwi ­
schen den in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Beträgen, insbesondere für die Erstellung 
der Restfehlerquote, und den in der Rechnungslegung enthaltenen Informationen über Rückforderun ­
gen/Finanzkorrekturen hergestellt wird;  
65. stellt fest, dass die Kommission in der Lage ist, einen Überblick über die 2011 erfolgten Korrekturen 
von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zu geben, insbesondere in dem Teil des Haushaltsplans, der nach 
dem Modus der geteilten Verwaltung (  2 ) ausgeführt wird;  
66. schlägt der Kommission vor, dass sie ihre Generaldirektoren auffordern sollte, diese Daten systematisch 
zusammenzutragen und in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen;  
67. fordert die Kommission auf, rechtzeitig zum jeweiligen Entlastungsverfahren jährliche Mitteilungen an 
das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zu richten, in denen aufgeschlüsselt nach Land und 
Programm Finanzkorrekturen und Rückforderungen aufgelistet sind, um ihre Leistung beim Schutz des 
Haushalts der Union nachzuweisen; fordert die Kommission auf, auf dieser Basis ein Leistungsranking 
zu erstellen;DE L 308/40 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Anlage 1.2, Punkt 2.  
( 2 ) Vgl. Vermerk 6 in der Jahresrechnung der Europäischen Union 2011.
68. stellt besorgt fest, dass der obengenannte Vermerk 6 in der Jahresrechnung nur Finanzkorrekturen und 
Rückforderungen auf Ebene der Union abdeckt und dass Informationen über von den Mitgliedstaaten 
getätigte Einbehaltungen, erfolgte Einziehungen und ausstehende Rückforderungen für Strukturmaß ­
nahmen aus Gründen der Zuverlässigkeit nicht aufgeführt werden, „da im Hinblick auf die Qualität 
und die Vollständigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bzw. im 
Hinblick auf bestimmte Programme Zweifel bestehen bleiben“; fordert die Kommission auf, jedes 
Jahr in einer Mitteilung sämtliche Beträge zu veröffentlichen, die im Vorjahr durch Finanzkorrekturen 
und Wiedereinziehungen für alle Verwaltungsarten auf Ebene der Union und von den Mitgliedstaaten 
korrigiert wurden;  
69. ist besorgt, dass die Kommission selbst in dem genannten Vermerk 6 die Beurteilung des Rechnungs ­
hofs in Bezug auf die mangelnde Zuverlässigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mit ­
gliedstaaten bestätigt, und bedauert zutiefst, dass dies die Zuverlässigkeit der Managementerklärungen 
der Kommission beeinträchtigen könnte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass von 
den Mitgliedstaaten übermittelte Daten vollständig und absolut zuverlässig sind;  
70. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission, indem sie den Synthesebericht auf der 
Grundlage der von ihren Generaldirektoren und Dienststellenleitern in ihren Jährlichen Tätigkeits ­
berichten gemachten Zusicherungen und Vorbehalte annimmt, die politische Gesamtverantwortung 
für die Verwaltung des Unionshaushalts (  1 ) übernimmt;  
71. begrüßt die Verbesserungen in der von dem internen Prüfer der Kommission abgegebenen allgemeinen 
Stellungnahme, die auch den Synthesebericht untermauert, stellt jedoch fest, dass die positive Stellung ­
nahme des internen Prüfers insbesondere auf der Zusicherung beruht, die von der höheren Führungs ­
ebene der Kommission in den Jährlichen Tätigkeitsberichten gemacht wurde;  
72. wiederholt folglich seine frühere Forderung, die Kommission möge verlässliche und objektive Jährliche 
Tätigkeitsberichte erstellen;  
Verantwortung der Mitgliedstaaten  
73. stellt fest, dass die beiden Politikbereiche, die zu den höchsten Fehlerquoten neigen (Entwicklung des 
ländlichen Raumes, Fischerei und Gesundheit sowie Regionalpolitik, Energie und Verkehr) überwiegend 
unter geteilter Verwaltung umgesetzt werden, und bedauert, dass die angenommene wahrscheinlichste 
Fehlerquote 7,7 % bzw. 6 % beträgt;  
74. betont, dass der Präsident des Rechnungshofs bemerkte, dass „die nationalen Behörden in der ersten — 
und wichtigsten — Verteidigungslinie arbeiten, um die finanziellen Interessen der Unionsbürger zu 
schützen, und dass es auf Seiten der nationalen Behörden ein stärkeres Engagement für die Verwaltung 
und Kontrolle der Unionsmittel geben muss“ (  2 ); betont in diesem Zusammenhang die Mitverantwor ­
tung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik; ist zudem der Auffassung, dass die aktive 
Einbeziehung der nationalen Parlamente mittels der jeweiligen für die Kontrolle der Verwendung des 
Geldes der Steuerzahler der Union in den Mitgliedstaaten zuständigen Ausschüsse (nach dem Beispiel 
des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments) nicht nur auf der Ebene der politischen und fach ­
lichen Überwachung, sondern auch im Programmplanungsablauf der neuen Kohäsionspolitik zu einer 
geringeren Fehlerquote, besserer Transparenz und demokratischer Legitimität des Prozesses der In ­
anspruchnahme von Unionsmitteln führen würde;  
75. bedauert die Tatsache, dass bei 62 % der mit Fehler behafteten geprüften regionalpolitischen Vorgänge 
und bei 76 % der geprüften ESF-Vorgänge ausreichende Informationen für die Behörden der Mitglied ­
staaten verfügbar waren, wenigstens einige dieser Fehler aufzudecken und zu korrigieren, bevor sie bei 
der Kommission Entschädigung beantragten, und dass der Rechnungshof bei der Entwicklung des 
ländlichen Raumes herausgefunden hat, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht immer ordnungsgemäß durch ­
geführt wurden; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Primärkontrollen 
dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen;  
76. fordert den Rat und den AStV auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Kontrollsysteme im 
Besonderen und die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik im All ­
gemeinen als spezifische Punkte auf die Tagesordnung der zuständigen Ministertagungen des Rates 
gesetzt und in Anwesenheit der Kommission erörtert werden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/41  
( 1 ) COM(2012) 281, Punkt 1, Seite 2.  
( 2 ) Einleitende Bemerkungen von Herrn Caldeira vom 6. November 2012, als er den Jahresbericht des Europäischen 
Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorstellte.
77. fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV den Rechnungshof auf, eine 
Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung 
abzugeben;  
Öffentliche Auftragsvergabe, Förderkriterien  
78. stellt fest, dass zahlreiche Fehler auf die fehlerhafte Anwendung nationaler Bestimmungen zurück ­
zuführen sind (insbesondere haben bezüglich der ESF-Fehler im Jahr 2011 Verstöße gegen nationale 
Vorschriften zu 86 % der Fehlerquote beigetragen) und dass Fehler bei der Förderfähigkeit (vor allem 
bei den Empfängern von Zuschüssen) und Verstöße gegen Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe 
(insbesondere bei geteilt und indirekt verwalteten Mitteln) die beiden Hauptfehlerquellen bilden;  
79. begrüßt aus diesem Grund den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, den die Kommission am 20. Dezember 2011 angenom ­
men hat (KOM(2011) 896), da er darauf abzielt, die Vorschriften zu vereinfachen und zu flexibilisie ­
ren, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; stellt jedoch fest, dass die nationalen 
Vorschriften für öffentliche Aufträge im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union ebenfalls 
vereinfacht werden sollten;  
80. bedauert die Tatsache, dass Fehler auch durch die Zusammenführung von Vorschriften der Union und 
nationalen Vorschriften entstehen können, die unnötig kompliziert sind und daher nur schwierig von 
den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt und überprüft werden können, wobei sie eine zusätzliche und 
künstliche Belastung der Begünstigten schaffen („gold plating“);  
81. weist darauf hin, dass solche Vorschriften nicht nur die Fehlerquoten unnötigerweise erhöhen, da alle 
Verstöße als Fehler in der Haushaltsführung der Union betrachtet werden, auch wenn die Mitglied ­
staaten für diese sinnlos komplizierten Vorschriften verantwortlich sind, sondern auch die Kommission 
veranlassen könnten, Rückforderungen zu erheben;  
82. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Abstimmung mit der Kommission und in Konsulta ­
tion mit dem Rechnungshof diese unnötig komplizierten nationalen Vorschriften zu identifizieren, um 
sie zu vereinfachen und dem Parlament Bericht zu erstatten; stellt fest, dass diesbezüglich das Potenzial 
für die Erstellung standardisierter Ausschreibungsunterlagen zu den Verfahren der öffentlichen Auf ­
tragsvergabe weiter untersucht werden sollte;  
83. fordert die Kommission auf, bei bekannten Verstößen gegen die Regeln des Haushalts- und Wett ­
bewerbsrechts (insbesondere der öffentliche Auftragsvergabe) in den Mitgliedstaaten stärkere Kontrol ­
len und Auflagen anzuwenden und im Zweifel die Strukturfondsmittel unmittelbar auszusetzen, bis 
die Einhaltung der Vorschriften und damit eine unionsrechtskonforme Verwendung der Mittel gewähr ­
leistet ist;  
84. ermuntert die Kommissionsdienststellen, einen Pilot-Aktionsplan aufzulegen, wie es die GD Beschäf ­
tigung in Politikbereichen mit einem hohen Fehlerrisiko gemacht hat, der dazu dient, Schlüsselbereiche 
zu ermitteln, in denen eine Vereinfachung dazu beitragen könnte, die Fehlerquote auf der Ebene der 
Begünstigten zu senken;  
85. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um den Konsulta ­
tionsprozess mit den Empfängern zu erleichtern und deren direkte Rückmeldung an die nationalen 
Behörden im Einklang mit den Bemühungen, die nationalen Bestimmungen zu vereinfachen und die 
Fehlerquote zu verringern, zu verbessern;  
86. ersucht die Kommission erneut, die Mitgliedstaaten, die für die festgestellten kumulativen und beziffer ­
baren Fehler verantwortlich sind, zu benennen; hat kein Verständnis für die Zwänge, denen der 
Rechnungshof aufgrund seiner statistischen Stichprobenmethode unterliegt, was den Rechnungshof 
tatsächlich davon abhält, die Mitgliedstaaten mit der höchsten Fehlerquote zu benennen; fordert den 
Rechnungshof auf, seine Prüfergebnisse mit denen der Kommission zu vergleichen, um diejenigen 
Mitgliedstaaten oder Regionen zu identifizieren, die von dem Ausmaß und/oder dem Auftreten von 
Fehlern am stärksten betroffen sind;DE L 308/42 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Europäischer Stabilitätsmechanismus  
87. nimmt das Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Kenntnis, bedauert jedoch, 
dass dieser Mechanismus außerhalb des institutionellen Rahmens der Union eingerichtet wurde, da 
dies jegliche demokratische, politische und haushaltstechnische Kontrolle durch die Unionsorgane und 
insbesondere durch das Parlament ausschaltet; betont die Tatsache, dass die Schaffung außerhalb der 
Organe der Union einen Rückschlag in der Entwicklung der Union, hauptsächlich auf Kosten des 
Parlaments, des Rechnungshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union, darstellt; hält es für 
wesentlich, dass über den ESM mindestens einmal jährlich in einer Plenardebatte in Anwesenheit des 
Rates und der Kommission diskutiert wird;  
Antibetrugsstrategie  
88. fordert die Kommission auf, über die Antibetrugsstrategien zu berichten, die innerhalb jeder General ­
direktion im Anschluss an die Annahme der neuen Antibetrugsstrategie der Kommission (KOM(2011) 
376) und den internen Aktionsplan (SEC(2011) 787) für ihre Umsetzung im Juni 2011 aufgelegt 
wurden, und sie zu bewerten;  
Tabakindustrie  
89. fordert die Kommission auf, darüber, wie sie ihre Vorkehrungen, ein vorausschauendes Management 
potenzieller Interessenkonflikte und des Drehtüreffekts einzuführen, so bald wie möglich zu verbessern 
gedenkt, Bericht zu erstatten;  
90. fordert die Kommission auf, darüber, wie sie Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens 
zur Eindämmung des Tabakkonsums umgesetzt hat und wie sie die bestehenden Regeln zu verbessern 
und zu verdeutlichen gedenkt, Bericht zu erstatten;  
91. fordert die Kommission auf, dem Parlament möglichst bald einen Überblick über alle (öffentlichen und 
nicht öffentlichen) Dokumente und alle Personen zu verschaffen, die mit den Verhandlungen über die 
vier Kooperationsabkommen mit der Tabakindustrie zu tun haben;  
92. stellt fest, dass die Union das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums mit 
unterzeichnet hat; hält die Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 für eine verbindliche Verpflichtung 
der Union; fordert die Kommission auf, Bericht zu erstatten, wie die Bestimmungen von Artikel 5 
Absatz 3 in der Union und ihren Organen umgesetzt wurden, besonders unter Berücksichtigung 
folgender Fragen: wieweit befolgt die Umsetzung die Leitlinien, die die WHO in von Artikel 5 Absatz 
3 festgelegt hat, und wo und wie ist die Kommission von diesen Leitlinien abgewichen;  
Haushaltsführung  
Ausführungsraten, Haushaltsüberschuss, noch abzuwickelnde Mittelbindungen  
93. begrüßt die hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans, nämlich 99,3 % der Zahlungsverpflichtungen 
(dieselbe wie 2010) und 98,6 % der Zahlungsermächtigungen (2010: 96,6 %) und die Verringerung 
des Gesamtüberschusses von 4,5 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 1,5 Mrd. EUR im Jahr 2011;  
94. ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Zahl von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten gegen 
Ende des Jahres in Bezug auf den ESF, den EFRE und den Kohäsionsfonds stark zunimmt, denn dies 
hindert die Kommission daran, rechtzeitig einen Berichtigungshaushalt bei der Haushaltsbehörde zu 
beantragen, um die Zahlungsermächtigungen zu erhöhen, damit die eingegangenen Forderungen 
beglichen werden können; fordert deshalb die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, die 
meisten Forderungen so früh wie möglich zu übermitteln;  
95. warnt davor, dass ein erheblicher Teil der Zahlungen derart konzentriert im Monat Dezember geleistet 
wird, was die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme beeinträchtigen und das Fehler ­
risiko erhöhen könnte;  
96. zeigt sich besorgt über den erheblichen Anstieg von noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 13 
Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 207 Mrd. EUR, überwiegend in der Kohäsionspolitik, für den Programm ­
planungszeitraum 2007-2013;  
97. beharrt darauf, dass künftig von Anfang an ausreichende Zahlungsermächtigungen verfügbar gemacht 
werden müssen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/43
Einnahmen  
Traditionelle Eigenmittel und MwSt.  
98. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt hat, dass die Berech ­
nung der Einnahmen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet war; ist jedoch in Bezug auf die 
traditionellen Eigenmittel (TEM) besorgt, dass die Prüfung durch den Rechnungshof nicht deklarierte 
Importe oder solche, die der Zollaufsicht entgangen sind, nicht berücksichtigen darf und dass der 
Jahresbericht deshalb keine Schätzung der dem Unionshaushalt dadurch entstandenen Verluste abgibt; 
schlägt vor, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht zu nicht deklarierten Importen auf der 
Grundlage einer Stichprobe in mindestens 10 Mitgliedstaaten herausgibt und sein Arbeitsprogramm 
entsprechend anpasst;  
99. ist der Ansicht, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Rechnungshofs im Bereich der Einnahmen von 
besonderem Wert ist, und ermuntert den Rechnungshof, seine Ressourcen stärker auf diesen Bereich 
zu konzentrieren; bedauert, dass der Jahresbericht, auf den sich ein Großteil der Arbeit des Rechnungs ­
hofs konzentriert, dennoch wenig Information über die wirkliche Lage, was die effiziente Einziehung 
von Einnahmen anbelangt, liefert; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht die Prüfung 
der Einnahmen mehr in den Mittelpunkt zu rücken, um ein umfassendes Bild der Wirksamkeit des 
Systems der Einziehung von Einnahmen und der Folgen seines unzulänglichen Funktionierens in den 
Mitgliedstaaten zu vermitteln;  
100. erinnert daran, dass das Parlament die Lage hinsichtlich der Einziehung der Eigenmittel in seinem 
Initiativbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union, der jedes Jahr auf der Grundlage 
eines Kommissionsberichts ausgearbeitet wird, beobachtet;  
101. ist zutiefst besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass es weiterhin Schwach ­
stellen in der nationalen Zollüberwachung gibt und dass daher nicht sichergestellt werden kann, dass 
die aufgeführten TEM vollständig und richtig sind; hält es für inakzeptabel, dass die Kontrolle von 
Zollverfahren in Mitgliedstaaten nicht ordentlich funktioniert; erinnert daran, dass der ordnungs ­
gemäße Ablauf von Zollverfahren unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der Mehrwertsteuer 
hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 
13/2011, dass die Anwendung des Zollverfahrens 42 (  1 ) alleine im Jahr 2009 hochgerechnete Verluste 
von rund 2,2 Mrd. EUR (  2 ) in den sieben geprüften Mitgliedstaaten ausgemacht hat, was 29 % der 
theoretisch auf den versteuerbaren Betrag aller Importe anwendbaren Mehrwertsteuer darstellt, welche 
gemäß dem Zollverfahren 42 im Jahr 2009 in diesen sieben Mitgliedstaaten durchgeführt wurden;  
102. betont die Schlussfolgerung des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 13/2011, dass „durch MwSt.- 
Hinterziehung die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten geschädigt werden; stellt fest, dass dies 
insofern Auswirkungen auf Ebene des Haushalts der Union hat, als dadurch die MwSt.-Eigenmittel 
niedriger ausfallen; stellt fest, dass diese Einnahmelücke durch die BNE-Eigenmittel ausgeglichen wird, 
was eine Verzerrung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt zur Folge hat. 
und dass Steuerbetrug das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt und einen fairen Wett ­
bewerb verhindert“ (  3 ); 
103. unterstreicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011 von 
den Schlussfolgerungen der Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu den 
Häfen von Rotterdam und Antwerpen, die am 19. und 20. September 2012 stattfand, bekräftigt 
wurden; weist darauf hin, dass die Union ein wichtiger Handelsblock ist und dass die großen euro ­
päischen Häfen viele Schiffe anziehen; stellt fest, dass aufgrund des Logistikdrucks sich diese Häfen auf 
die Verfahren, wie sie in der Zollverordnung vorgesehen sind, verlassen und dass die zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten eine immer wichtigere Rolle spielen; stellt jedoch fest, dass z. B. Rotterdam, der 
größte europäische Hafen, im Vergleich zu anderen größeren Häfen der Union einen hohen Standard 
an vereinfachten Zollverfahren für Importeure gewährleistete; betont, dass die Vereinfachung der 
Zollverfahren ein geeignetes und effektives risikobasiertes Politikkonzept umfassen muss, das zu wirk ­
samen Kontrollsystemen unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen führen sollte, und dass die 
vereinfachten Verfahren von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig wirksam kontrolliert 
werden sollten; stellt fest, dass weniger Kontrollen sich in größeren wirtschaftlichen Vorteilen für einen 
Hafen niederschlagen könnten; betont, dass jegliche ungerechtfertigte verminderte Kontrolle die finan ­
ziellen Interessen der Union und die ihrer Mitgliedstaaten ernsthaft schädigen kann;DE L 308/44 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Regelung, die es einem Einführer ermöglicht, eine MwSt.-Befreiung zu erwirken, wenn die eingeführten Waren in einen 
anderen Mitgliedstaat befördert werden, und bei der die MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet wird.  
( 2 ) Von denen 1,8 Mrd. EUR in den sieben ausgewählten Mitgliedstaaten und 400 Mio. in den 21 Bestimmungsmitglied ­
staaten der importierten Waren aus der Stichprobe entstanden sind.  
( 3 ) Sonderbericht Nr. 13/2011, S. 11, Punkt 5.
104. nimmt die von der Kommission als Folgemaßnahmen zum Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 
13/2011 ergriffenen Initiativen zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass laut erstem Eurofisc-Tätigkeits ­
bericht für 2011, der im Mai 2012 veröffentlicht wurde, die Hauptergebnisse und Bemerkungen dieses 
Sonderberichts noch folgenlos blieben; verlangt, vor September 2013 über die erreichten Fortschritte 
informiert zu werden;  
105. ist insbesondere betroffen von der Feststellung im Arbeitsfeld 3, dass in den meisten Mitgliedstaaten 
die Steuerbehörden keinen direkten Zugang zu Zolldaten haben und dass deshalb eine automatische 
Gegenkontrolle mit Steuerdaten nicht möglich ist;  
106. bedauert, dass die Empfehlung Nr. 6 des Sonderberichts Nr. 13/2011, die die Änderung der MwSt.- 
Richtlinie dahin gehend verlangt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an Einfuhren 
im Rahmen dieses Verfahrens in den zusammenfassenden MwSt.-Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten 
gesondert auszuweisen sind, von der Kommission nicht befolgt wurde; stellt fest, dass dies eine 
tatsächliche Abgleichung der Zoll- und Steuerdaten in dem Einfuhrmitgliedstaat erlauben würde; 
möchte gerne über die Gründe informiert werden, warum dies nicht geschehen ist;  
107. bedauert die Tatsache, dass der Rat nicht der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt ist, seinen 
Änderungsvorschlag zur MwSt.-Richtlinie, wonach der Einführer (oder sein Steuervertreter) gesamt ­
schuldnerisch für den MwSt.-Ausfall im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar gemacht werden soll, wenn 
er nicht fristgerecht eine vollständige zusammenfassende MwSt.-Meldung vorlegt, in die Tat umzuset ­
zen;  
108. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, in Bezug auf den Stand der Umset ­
zung der in dem Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen Abhilfe 
zu schaffen;  
109. bedauert die Tatsache, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht imstande waren, rechtzeitig 
für die Umsetzung des Modernisierten Zollkodexes (MCC), der spätestens am 24. Juni 2013 in Kraft 
treten sollte, zu sorgen; betont, dass jegliche weiteren Verzögerungen den angemessenen Schutz der 
finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und damit der Interessen der Union selbst verhindern 
werden; betont, dass diese Situation nach Ansicht der Kommission zum großen Teil auf die Tatsache 
zurückzuführen ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf die geeignetsten IT-Entwicklungsmethode 
einigen können und dass sie an Grenzen bei den personellen und finanziellen Ressourcen stoßen; ist 
besorgt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dieser sehr wichtigen Reform ins Hinter ­
treffen geraten, und das in einer Situation, in der die Einziehung von Eigenmitteln alles andere als 
zufriedenstellend ist;  
110. fordert die Kommission auf, die Kosten einer Verschiebung der umfassenden Anwendung des MCC zu 
bewerten und die Folgen einer solchen Verschiebung für den Haushalt zu quantifizieren;  
111. verweist auf eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie über die „Umsetzung des Modernisierten 
Zollkodexes“ (  1 ), aus der hervorgeht, dass das Inkrafttreten des MCC (der Zollkodex der Union heißen 
wird, falls der Neufassungsvorschlag der Kommission angenommen wird) bestenfalls im Dezember 
2017 stattfinden könnte; erinnert die Kommission daran, dass die Union die alleinige Zuständigkeit 
auf dem Gebiet der Zollunion hat und dass sie daher für die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten 
sorgen sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um zu gewähr ­
leisten, dass der MCC zu einem möglichst frühen Zeitpunkt umgesetzt wird, und den in der Studie für 
März 2033 genannten schlimmsten Fall unbedingt zu verhindern;  
112. bedauert die Tatsache, dass zwei wichtige Initiativen zur Bekämpfung von MwSt.-Betrug, nämlich der 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwert ­
steuerbetrug (COM(2012) 428) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse 
Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen 
(KOM(2009) 511) im Rat blockiert sind;  
113. begrüßt, dass Eurofisc, eine gemeinsame operationelle Struktur, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, 
auf grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug rasch zu reagieren, uneingeschränkt funktionsfähig ist; stellt 
fest, dass im Februar 2011 ein besonderer Arbeitsbereich eingerichtet wurde, um zielgerichtete Infor ­
mationen zu betrügerischen Transaktionen beim Zollverfahren 42 auszutauschen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/45  
( 1 ) PE 475.094.
114. fordert die Kommission auf, ihre Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um verlässliche 
Daten zu der Zoll- und MwSt.-Lücke in den jeweiligen Ländern zu erheben und dem Parlament 
diesbezüglich regelmäßig Bericht zu erstatten;  
BNE-Einnahmen — das Ausmaß von Steuerflucht und Steuerhinterziehung und seine Auswirkungen auf den 
Unionshaushalt und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten  
115. begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und 
Steuerhinterziehung (COM(2012) 722); empfiehlt besonders den Vorschlag der Kommission, einen 
Schnellreaktionsmechanismus einzurichten, und beharrt darauf, dass dies die Mitgliedstaaten in die 
Lage versetzen würde, rascher und wirksamer auf MwSt.-Betrug zu reagieren; betont, dass die poten ­
ziellen Kosten von Steuerflucht und Steuerhinterziehung für die Mitgliedstaaten auf eine Summe von 1 
Billion EUR pro Jahr veranschlagt werden, während sich im Vergleich dazu der Unionshaushalt für 
2011 in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen nur auf 142,5 Mrd. EUR belief;  
Landwirtschaft  
116. bedauert die Zunahme der Fehlerquote auf 4 % im Politikbereich „Landwirtschaft und Entwicklung des 
ländlichen Raumes“, der die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 
und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie 
der Themenbereiche Umwelt, Fischerei und Gesundheit umfasst;  
117. erinnert daran, dass die Verschlechterung der Zustände in der Landwirtschaft und insbesondere bei der 
Entwicklung des ländlichen Raums die Hauptursache für den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehler ­
quote für alle Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 ist;  
118. stellt fest, dass, obwohl 0,2 % dieser Fehlerquote durch eine Änderung in der Methode des Rechnungs ­
hofs betreffend Verstöße gegen die Cross-Compliance entstanden sind, die Fehlerquote für die gesamte 
Agrarpolitik zwischen 2010 und 2011 real um 1,5 % gestiegen ist; von 2,3 % im Jahr 2010 auf 3,8 % 
im Jahr 2011 (  1 ); 
119. nimmt den Ansatz des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zum ersten Mal Verstöße gegen die Cross- 
Compliance in die Berechnung der Fehlerquote einbezog, da „Cross-Compliance-Verpflichtungen wich ­
tige rechtliche Anforderungen sind, die von allen Direktbeihilfeempfängern eingehalten werden müs ­
sen und die grundlegende und in vielen Fällen einzige Voraussetzung für die Zahlung des vollen 
Betrags der Direktbeihilfen bilden.“ (  2 ); fordert den Hof in diesem Zusammenhang auf, seine Ände ­
rungen der Methodik zu erklären und zu rechtfertigen; fordert die Kommission und den Rechnungshof 
auf, sich auf eine kohärente Methodik zu einigen, um die Zahlen der jährlichen Ausführung des 
Haushaltsplans besser vergleichen zu können;  
120. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Prüfung nur auf bestimmte Grundanforderungen an 
die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 
beschränkt und dass „die Fehlerquote sehr sorgfältig verwendet werden muss und nicht als eine 
Gesamtprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch die Landwirte behandelt werden 
darf“ (  3 ); 
121. stellt fest, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, „den guten landwirtschaftlichen und ökologischen 
Zustand“ zu definieren und welche Fläche zugrunde gelegt wird; kritisiert heftig die Tatsache, dass 
Empfänger, die sehr häufig keine Landwirte sind, Direktzahlungen erhalten; hält dies für eine nicht 
korrekte Zuweisung von Mitteln, die eingespart werden könnten;  
122. nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2011 172,7 Mio. EUR von den 
Empfängern wieder eingezogen haben und dass der von den Empfängern am Ende des Jahres noch 
einzuziehende ausstehende Gesamtbetrag 1 206,9 Mio. EUR betrug, von denen 458 Mio. EUR im 
Einklang mit der 50/50-Regel den Mitgliedstaaten für EGFL-Ausgaben angelastet wurden; anerkennt, 
dass ca. 25,7 Mio. EUR für die Fälle, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 für nicht einziehbar 
erklärt wurden, zulasten des Unionshaushalts gehen; weist darauf hin, dass die GD AGRI die Rech ­
nungen für alle anhängigen Fälle, die noch aus den Jahren 2006 oder 2002 stammen, per Beschluss 
2011/272/EU (  4 ) vom 29. April 2011 abgeschlossen hat und dass gemäß der 50/50-Regelung 27,8 
Mio. EUR den Mitgliedstaaten angelastet wurden, während 29,2 Mio. EUR als nicht wiedereinziehbar 
geltende Beträge dem Unionshaushalt angelastet wurden;DE L 308/46 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angaben von Herrn Kubyk im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit Damian 
Ciolo ș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.  
( 2 ) Vgl. den Jahresbericht des Hofes 2011, Punkt 3.9, Fußnote 11.  
( 3 ) Angaben von Herrn Kubyk im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit Damian 
Ciolo ș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.  
( 4 ) Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/272/EU vom 29. April 2011 über den Rechnungsabschluss der 
Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 
2010 finanzierten Ausgaben (ABl. L 119 vom 7.5.2011, S. 70).
123. begrüßt es, dass der Rechnungshof erstmals zwei spezifische Prüfungen vornimmt: zu Marktstützung 
und Direktzahlungen einerseits und zur Entwicklung des ländlichen Raumes andererseits, und ist der 
Ansicht, dass er einen besseren Einblick in jeden Politikbereich gibt; fordert den Rechnungshof 
dennoch auf, die Fehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes getrennt von Umwelt, 
Fischerei und Gesundheit und nicht zusammen auszuweisen;  
124. begrüßt das Register, das Informationen zu den von Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik Be ­
günstigten liefert; hält dieses Instrument für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im 
Agrarsektor; erinnert jedoch daran, dass im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
vom 9. November 2010, mit dem die Rechtsvorschrift für natürliche Personen (  1 ) für ungültig erklärt 
wird, die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (  2 ) geändert wurde, indem die Verpflich ­
tung, Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen zu veröffentlichen, auf juristische Per ­
sonen beschränkt wurde; nimmt den Kommissionsvorschlag für neue Transparenzregeln, der am 
25. September 2012 angenommen wurde, zur Kenntnis, demzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet 
werden, die Angaben zu allen Empfängern, einschließlich natürlicher Personen, zu veröffentlichen, mit 
Ausnahme von Empfängern, deren jährliche Beihilfe eine bestimmte Bagatellgrenze nicht übersteigt, 
unter Berücksichtigung der im Urteil des Gerichtshofs erhobenen Einwände, insbesondere zu Daten ­
schutzbedenken;  
125. nimmt die übliche Praxis bei der Verwaltung der Sapard-Mittel zur Kenntnis, nämlich dass die Mittel 
nur ausnahmsweise vollständig wieder eingezogen werden, wenn das betrügerische Verhalten für einen 
Teil des Projekts künstlich die Voraussetzungen geschaffen hat, ohne die der Empfänger überhaupt 
keine Unterstützung für das Projekt erhalten hätte; zeigt sich besorgt über die übliche Praxis, die die 
Kommission der Sapard-Agentur empfohlen hat, nämlich dass ein Projekt, von dem ein Teil durch 
betrügerisches Verhalten beeinträchtigt wurde, als förderwürdig betrachtet werden kann, wenn das 
Projekt nicht als künstlich angesehen wird, d. h. der Anteil der Kosten aller beeinträchtigten Teile 
übersteigt nicht 50 % der Gesamtkosten des ganzen Projekts; ist besonders besorgt über die fehlende 
Abschreckung vor betrügerischem Verhalten, die diese Praxis offenlegt;  
Marktstützung und Direktzahlungen  
126. bedauert, dass die EGFL-Zahlungen 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste 
Fehlerquote vom Rechnungshof auf 2,9 % geschätzt wird, und dass die vom Rechnungshof in Finn ­
land, Italien, Österreich, Ungarn und Spanien geprüften Kontrollsysteme zur Gewährleistung von 
Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit nur teilweise wirksam waren;  
127. stellt fest, dass der häufigste Fehler bezüglich der Genauigkeit überhöhte Flächenangaben betrifft, von 
denen die meisten individuell weniger als 5 % ausmachen, und bedauert, dass die höheren Fehler ­
quoten Fälle betreffen, bei denen die Förderfähigkeit von Dauergrünland falsch bewertet wurde und 
von den Behörden der Mitgliedstaaten in dem Flächenidentifizierungssystem (LPIS) festgehalten wurde;  
128. befürwortet die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die ordnungsgemäße Bewertung der Beihilfe ­
fähigkeit von Dauergrünland sichergestellt werden sollte (  3 ); 
129. stellt enttäuscht fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kam, dass die Effektivität des Integrier ­
ten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durch ungenaue Daten in den einzelnen Daten ­
banken und auch durch eine nicht ordnungsgemäße administrative Behandlung von Beschwerden 
der Zahlungsstellen in bestimmten Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird; erinnert die Kommission daran, 
dass die Einführung des InVeKoS zu einem Fehlerrückgang führte, und fordert die Kommission auf, 
unverzüglich Abhilfe zu schaffen, indem gegebenenfalls Aussetzungen und Unterbrechungen genutzt 
werden;  
130. ist besorgt, dass die Kommission in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht ihre Vorbehalte gegenüber den 
InVeKoS-Systemen in Bulgarien und Portugal aufgrund gravierender Mängel aufrechterhalten hat; 
betont die Tatsache, dass angesichts der Bedeutung von InVeKoS für die Verwaltung und Kontrolle 
der Agrarausgaben gravierende Mängel bei seiner Einrichtung und Funktionsweise die Kommission der 
Rufschädigung aussetzen, selbst wenn die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle nicht 
übersteigen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/47  
( 1 ) Gemeinsame Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, S. I-11063.  
( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von 
Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschafts ­
fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28).  
( 3 ) Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Punkt 3.45.
131. bedauert, dass einige systematische Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, die 
bereits in früheren Jahren beobachtet und angezeigt wurden, nicht behoben wurden: falsche Klassifi ­
zierung von Flächennutzung, überhöhte Ausweisung von förderfähiger Fläche im Flächenidentifizie ­
rungssystem oder nicht ordnungsgemäße Anwendung des Konzepts offensichtlichen Irrtums;  
132. bedauert die Tatsache, dass vom Rechnungshof Mängel bei den Vor-Ort-Vermessungen festgestellt 
wurden; besteht darauf, dass die Vor-Ort-Kontrollen von solcher Qualität sein sollten, dass die bei ­
hilfefähige Fläche zuverlässig ermittelt werden kann (  1 ); 
133. bedauert, dass die Qualität der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit, die vom Hof nach 
dem neuen freiwilligen Verfahren zur Verbesserung der Zuverlässigkeit geprüft wurde, unzureichend 
ist; 
134. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Zahlstellen die in 
ihrem Verwaltungs- und Kontrollsystem aufgedeckten Schwachstellen beheben; besteht darauf, dass die 
Gestaltung und die Qualität der von den bescheinigenden Stellen zu leistenden Arbeit verbessert 
werden muss, um eine zuverlässige Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vor ­
gänge in den Zahlstellen abzugeben; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob es möglich ist, 
mit Privatpersonen zusammenzuarbeiten, um Cross-Compliance-Standards zu überprüfen und die 
Verwaltungslast zu verringern;  
Entwicklung des ländlichen Raums  
135. bedauert, dass die Zahlungen in dem Politiksektor „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, 
Fischerei und Gesundheit“ 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote 
vom Rechnungshof auf 7,7 % geschätzt wird, und dass die geprüften Überwachungs- und Kontroll ­
systeme nur teilweise wirksam waren;  
136. stellt fest, dass der Großteil der wahrscheinlichsten Fehlerquote die Förderfähigkeit nicht flächenbezo ­
gener Maßnahmen wie die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Einrichtung von 
Grundversorgungsdiensten für die Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung aufgrund der häufig 
komplizierten Vorschriften und Bedingungen für die Förderfähigkeit betrifft;  
137. zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass viele Fehler aufgedeckt wurden, bei denen die Begüns ­
tigten öffentliche Einrichtungen waren wie z. B. Gemeinden oder die Zahlstelle selbst (  2 ), und dass 
diese Fehler Sachverhalte betrafen wie die Meldung nicht förderfähiger MwSt.-Beträge oder die Nicht ­
einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert daher die Kommission und 
die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften sicherzustellen;  
138. wiederholt sein Bedauern, dass die Kommission unterschiedliche Methoden verfolgt, um Fehler im 
öffentlichen Auftragswesen in den beiden Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion zu quantifi ­
zieren, von denen keine mit der Methode des Rechnungshofs im Einklang steht, und fordert die 
Kommission und den Rechnungshof auf, die Vorgehensweise bei Fehlern bei der Vergabe öffentlicher 
Aufträge in diesen beiden Politikbereichen umgehend zu vereinheitlichen (  3 ); 
139. stellt fest, dass der Rechnungshof insbesondere erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Cross- 
Compliance-Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (  4 ) feststellte; fordert die 
Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Kontrollmaßnahmen im Laufe des Jahres zu verbessern, ohne den 
Empfängern zusätzliche administrative Belastungen aufzubürden;  
140. bedauert, dass Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten für die 
Entwicklung des ländlichen Raumes festgestellt wurden und dass die vom Rechnungshof geprüften 
drei Bereiche mangelhaft waren; z. B. die Überwachungs- und Kontrollsysteme, um richtige Zahlungen 
zu gewährleisten, die auf physischen Vor-Ort-Kontrollen beruhenden Kontrollsysteme und Systeme, 
um die Umsetzung und Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen;  
141. fordert die Kommission auf, die Feststellungen des Rechnungshofs bei der Ausarbeitung der Prüfungs ­
strategie der GD AGRI für die Rechnungsabschlussprüfungen zu berücksichtigen;DE L 308/48 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Punkt 3.23.  
( 2 ) Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Punkt 4.12.  
( 3 ) Siehe Ziffer 86 der obengenannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012.  
( 4 ) Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Punkt 4.18.
142. ist besonders besorgt über die Managementerklärung der GD AGRI, da der Jährliche Tätigkeitsbericht 
keine Erklärung liefert, warum die Restfehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes ver ­
glichen mit dem Vorjahr erheblich angestiegen ist (  1 ); 
143. stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die Restfehlerquote der GD AGRI sehr viel geringer ist als 
das Ergebnis des Rechnungshofs, weil sie „auf Zahlen beruht, die von den Mitgliedstaaten für 2010 
angegeben wurden, und wie in der Prüfung des Rechnungshofs festgestellt, die Mitgliedstaaten nicht 
alle nicht förderfähigen Ausgaben aufgrund von Schwachstellen in ihren Kontrollen der Zahlstellen 
aufdecken oder angeben“ (  2 ); 
144. ist besonders besorgt angesichts der Tatsache, dass die GD AGRI die Auffassung vertritt, dass „die 
Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Agrarausgaben verbes ­
sern“ (  3 ), während die Prüfung des Rechnungshofs nachweist, dass die Überwachungs- und Kontroll ­
systeme in Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien (  4 ) nicht wirksam oder nur teilweise 
wirksam waren; ist der Auffassung, dass eine so große Abweichung zwischen den Bewertungen der 
Kommission und des Rechnungshofs es der Entlastungsbehörde erschwert, zu objektiven Schlussfol ­
gerungen zu gelangen; beharrt auf einem Datenaustausch zwischen dem Rechnungshof und der 
Kommission, um eine koordinierte Rückrechnung für vergangene Zeiträume zu erleichtern, um eine 
zuverlässige Datenbank für künftige Vergleiche zu gewährleisten; ist überzeugt von der Nützlichkeit 
von Dreiersitzungen zwischen Rechnungshof, Kommission und Vertretern der betroffenen Mitglied ­
staaten, wenn eine gemeinsame Analyse angestrebt wird;  
145. fordert daher die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fehlerquote bei 
der Entwicklung des ländlichen Raumes zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass die GD AGRI 
eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Grundursachen von Fehlern bei der Entwicklung des 
ländlichen Raumes und korrigierende Maßnahmen für den laufenden Programmplanungszeitraum 
und künftige Programmplanungszeiträume zu erforschen;  
146. fordert die Kommission dennoch auf, einen Aktionsplan zur Verringerung der Fehlerquote nicht nur 
durch Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Beispiele für bewährte Verfahren auf ­
zulegen, sondern auch durch eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Programme und gege ­
benenfalls durch wirksamere Sanktionen wie Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen 
insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raumes;  
147. fordert die Kommission auf, die Qualitätskontrolle der Zulassungskriterien für Zahlstellen und be ­
scheinigende Stellen zu verbessern;  
148. unterstützt vorbehaltlos die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass die Vorschriften und Bedingungen 
für die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter vereinfacht werden sollten und dass die Mitglied ­
staaten dafür sorgen sollten, dass bestehende Vorschriften besser durchgesetzt werden;  
Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit  
149. ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Darstellung der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit 
gemeinsam mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei im Jahresbericht des Rech ­
nungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union, da angegeben wird, dass die Zahlungen 
zum Jahresende in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; nimmt genau zur Kenntnis, dass 
diese Schlussfolgerung nur den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums betrifft; fordert, dass der 
Rechnungshof in Zukunft eine andere Darstellung in Erwägung zieht, die die guten Ergebnisse der 
Politikbereiche im Aufgabenbereich des Parlamentsausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesund ­
heit und Lebensmittelsicherheit berücksichtigt;  
150. hält die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesund ­
heit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; betont die Tatsache, dass 2011 das 
erste Haushaltsjahr ist, das vollständig nach dem im AEUV festgelegten Haushaltsverfahren abgewickelt 
wird; erinnert angesichts des eindeutigen Unionsmehrwerts in diesen Bereichen und der Unterstützung 
der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Umwelt- und Klimapolitik der Union erneut daran, 
dass nur 0,76 % des Haushaltsplans der Union für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in 
den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmit ­
telsicherheit fallen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/49  
( 1 ) Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD AGRI, Punkt 3.1.1.1.6, Seite 58.  
( 2 ) Angaben von Frau Budbergyte im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit 
Damian Ciolo ș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.  
( 3 ) GD AGRI, Jährlicher Tätigkeitsbericht, Seite 79.  
( 4 ) Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Punkt 4.2.
151. hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Klima- und Umweltpolitik auf 99,92 % 
belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 88,05 % lag; bemerkt, dass 
die Ausführung der Haushaltslinien für Umwelt- und Klimapolitik für das erste Jahr von der Ge ­
neraldirektion ENV und der neu geschaffenen Generaldirektion CLIMA vorgenommen wurde, die 
2011 selbst die Verantwortung für ihren Haushalt übernommen hat;  
152. ist zufrieden damit, dass eine Ausführungsrate von 99,82 % bei den operativen Haushaltsmitteln für 
LIFE + erreicht wurde, was die Notwendigkeit und Akzeptanz als einziges Instrument zeigt, das 
ausschließlich für Umweltschutz zuständig ist; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2011 
267 179 828 EUR für Projekte in Mitgliedstaaten, 8 997 284 EUR für die Unterstützung operativer 
Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 46 817 919 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der 
Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen 
sowie 17 589 277 EUR für administrative Unterstützung verwendet wurden; beabsichtigt, die Zutei ­
lung der Mittel für LIFE + auf die drei Bereiche seiner tatsächlichen Nutzung weiter zu überwachen;  
153. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen unter der Verantwortung 
der GD CLIMA im ersten Jahr nur 58,23 % erreicht hat; stellt fest, dass diese geringe Inanspruchnahme 
der Tatsache geschuldet ist, dass die Vorbereitung des Haushaltsplans 2011 zu optimistisch war und 
die erforderlichen Beträge zu hoch angesetzt wurden; stellt außerdem fest, dass Begleichungen von 
Abschlusszahlungen erst 2012 angefordert wurden; betont die Tatsache, dass nicht verwendete Mittel 
für Zahlungen im Rahmen der globalen Mittelübertragung, die jedes Jahr im November stattfindet, auf 
andere Haushaltslinien übertragen wurden; ist sich bewusst, dass diese Mittel für Zahlungen 2011 für 
die Fehlbeträge der für die Kohäsion vorgesehenen Haushaltslinien verwendet wurden;  
154. sieht den Fortschritt bei der Umsetzung von fünf Pilotprojekten und zwei vorbereitenden Maßnahmen 
im Umfang von insgesamt 11 765 508 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, 
dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im 
Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, beschwerlich sein kann; ersucht die Kommission, 
sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für 
die Union zu konzentrieren;  
155. stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 — Lebensmittel- und Futtermittel ­
sicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit — bei 95,1 % lag; ist sich der Tatsache 
bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht erforderlich war, weil die Kosten für die Impfung 
gegen Blauzungenkrankheit geringer waren als von den Mitgliedstaaten vorhergesehen, weil einige 
Mitgliedstaaten zu freiwilligen, von den Landwirten finanzierten Programmen gewechselt haben und 
weil die Anzahl der Fälle von BSE zurückgegangen ist; stellt einen Anstieg der Ausführungsrate bei den 
Zahlungen auf 98,1 % gegenüber 90,5 % im Jahr 2010 fest; fordert die Kommission auf, die Zu ­
sammenarbeit mit Mitgliedstaaten zu vertiefen, um die besten und genauesten Daten für die Schät ­
zungen in diesem Politikbereich zu erhalten;  
Fischerei  
156. nimmt die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zur Jahres ­
rechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; nimmt den Jahresbericht 
des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Bereich Maritime 
Angelegenheiten und Fischerei in diesen Dokumenten keinen herausragenden Platz einnimmt;  
157. äußert seine Zufriedenheit darüber, dass die Umsetzung von Titel 11 des Haushaltsplans mit einer 
Ausführungsrate von 97 % bei den Mittelbindungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen ins ­
gesamt zufriedenstellend war; stellt weiter fest, dass der Bericht des Rechnungshofs keine nennens ­
werten Bemerkungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE enthält;  
158. fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei getrennt von den Bereichen 
Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst zu präsentieren;  
159. weist darauf hin, dass die Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen im Jahr 2010 nicht 
ausreichend überwacht wurden, wodurch zusätzliche Zahlungen zur Abdeckung der Fänge, die über 
die vereinbarte Fangquote hinausgingen, geleistet werden mussten; begrüßt daher die Maßnahmen der 
GD MARE zur Verbesserung der Überwachung der Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen, 
mit denen sich eine Wiederholung dieses vom Rechnungshof hervorgehobenen Problems hoffentlich 
vermeiden lässt; stellt fest, dass die Überschussmenge im Jahr 2010 von der Fangquote für das Jahr 
2011 abgezogen wurde;DE L 308/50 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
160. fordert den Rechnungshof erneut auf, eine Prüfung der externen Dimension der Gemeinsamen Fi ­
schereipolitik in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen;  
161. nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE geäußerten Vorbehalte in Bezug auf den 
Europäischen Fischereifonds (EFF) im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs 
über im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (  1 ) finanzierte 
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, durch die sich deren Fangpotenzial erhöht, zur Kennt ­
nis; ist sich bewusst, dass die GD MARE die ermittelten Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 
in Form einer Überprüfung der im Rahmen der Bestimmung des EFF finanzierten Projekte in Angriff 
genommen hat, um nicht förderfähige Ausgaben zu beseitigen;  
162. stellt die technischen Bewertungsmodalitäten in Frage, die dazu geführt haben, dass einige Ausgaben 
gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 als nicht förderfähig eingestuft 
wurden, mit der Begründung, sie erhöhten die Kapazität, obwohl mit diesen Ausgaben gerade eine 
Modernisierung der Tätigkeit bewirkt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine neue Definition 
des Begriffs „Kapazität“ vorzuschlagen, vor allem, damit eine derartige Neuauslegung künftig vermie ­
den wird;  
163. äußert seine Besorgnis darüber, dass öffentliche Mittel zur Erhöhung des Fangpotenzials von Fische ­
reifahrzeugen verwendet wurden, was einen Anstieg überschüssiger Fangkapazitäten im Fischereisektor 
der Union zur Folge hatte;  
164. nimmt den zweiten Vorbehalt im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE in Bezug auf die Ver ­
waltung und Kontrolle der Umsetzung des EFF in der Tschechischen Republik, Finnland, Italien, den 
Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden zur Kenntnis;  
165. vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungs ­
hofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten und dass die Zahl der 
Prüfungen erhöht werden sollte, damit anhand der Stichproben generell eine größere Genauigkeit 
gewährleistet werden kann;  
166. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
ermittelten Probleme in Angriff zu nehmen und die bestehenden Vorbehalte auf diese Weise aus ­
zuräumen;  
Regionalpolitik; Energie und Verkehr  
Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit  
167. bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Ausgaben ­
bereich auf 6 % veranschlagt hat, was unannehmbar hoch ist; stellt fest, dass diese Fehlerquote unter 
denen vom Rechnungshof für den Zeitraum 2006-2008 berichteten Fehlerquoten bleibt, da die 
Kontrollbestimmungen verstärkt und eine strenge Politik von Unterbrechungen und Aussetzungen 
betrieben wurde, wenn Mängel festgestellt wurden, was dem Aktionsplan der Kommission 2008 
entspricht;  
168. ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 62 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regional ­
politik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumin ­
dest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärun ­
gen aufzudecken und zu berichtigen; fordert daher die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drän ­
gen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern, um auf nationaler Ebene Fehler aufzude ­
cken und zu korrigieren; hält dies für eine durch den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
vorgeschriebene Anordnung („bessere Ausgabenpolitik“); betont, dass mangelhafte nationale Verwal ­
tungs- und Kontrollsysteme konsequenterweise eindeutige Korrekturen aufweisen müssen;  
169. stellt fest, dass der Rechnungshof die Arbeit von sieben nationalen und regionalen Prüfbehörden aus 
jeweils anderen Mitgliedstaaten überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Prüfbehör ­
den in Griechenland, Ungarn, Lettland und Portugal effektiv waren, dass die Prüfbehörden in Italien- 
Sizilien und Rumänien teilweise effektiv waren und dass die Prüfbehörde in der Tschechischen Repu ­
blik ineffektiv war;  
170. fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente während des nächsten Programmplanungs ­
zeitraums 2014-2020, wie im Kommissionsvorschlag (KOM(2011) 615/2) dargelegt, zu nutzen, vor 
allem mittels delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, um die Bedingungen zu konzipie ­
ren, die die nationalen Prüfbehörden erfüllen sollen, und um Modelle für die Prüfstrategie, das 
Prüfungsurteil und den jährlichen Kontrollbericht sowie im Hinblick auf die Methode für die Erhebung 
von Stichproben anzunehmen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/51  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 
15.8.2006, S. 1).
171. bedauert, dass dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der DG REGIO zufolge die Tschechische Repu ­
blik (11,4 %), Rumänien (11,2 %) und Italien (8,6 %) das höchste Risiko fehlerhafter Zahlungen im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 aufweisen;  
172. nimmt zur Kenntnis, dass die GD REGIO 2011 gravierende Mängel in fünf Mitgliedstaaten festgestellt 
hat: in Frankreich, Österreich, Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik; stellt fest, dass, 
während die Schwierigkeiten in Frankreich und Österreich von den nationalen Prüfbehörden selbst 
erkannt wurden, die Schwachstellen in Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik haupt ­
sächlich mit der Struktur der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zusammenhingen;  
173. begrüßt die von seinem zuständigen Ausschuss ergriffene Initiative, die zuständigen Minister aus den 
Mitgliedstaaten mit dem schwächsten Kontrollsystem in das Parlament einzuladen, um zu erläutern, 
welche Maßnahmen das jeweilige Land ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen; äußert in diesem 
Zusammenhang seine Würdigung des Beitrags des tschechischen stellvertretenden Finanzministers in 
den Aussprachen mit dem zuständigen Ausschuss; hält seine Anwesenheit im Ausschuss für einen 
ersten Schritt, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Verwaltung von Unionsmitteln 
übernehmen; begrüßt vor diesem Hintergrund die ersten Kontakte zu den rumänischen Behörden und 
zu dem italienischen Parlament;  
174. nimmt die Zahl der Vorbehalte (121 Programme) der Generaldirektionen der Kommission und die 
Risikobeträge zur Kenntnis, die sich nach Aussage des Kommissars auf 1,6 Mrd. EUR belaufen; 
begrüßt gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme in erster Linie auf eine strengere Herangehens ­
weise der Kommission zurückzuführen ist, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein akku ­
muliertes Restrisiko von 2 % zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;  
175. stellt fest, dass die Kommission zahlreiche Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
für den EFRE und den Kohäsionsfonds für bestimmte operationelle Programme für den Zeitraum 
2007-2013 in den folgenden Mitgliedstaaten geltend macht: Österreich, Bulgarien, Tschechische Re ­
publik, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, die Nieder ­
lande, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich wegen bedeutender 
Angelegenheiten, die die effektive Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betreffen;  
176. stellt fest, dass die Kommission Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den 
Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 in Ungarn und Spanien und für den EFRE in Bezug auf 
ungelöste Angelegenheiten bei Abschluss des Programms in Spanien, Deutschland, Irland, Italien und 
grenzüberschreitende Programme geltend macht, die alle auf rufbezogenen Gründen basieren;  
177. stellt mit Besorgnis fest, dass KMU verglichen mit Großunternehmen als Mittelempfänger unterre ­
präsentiert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die 
Förderkriterien, Rechnungslegungspflichten und ihre praktische Umsetzung die KMU von der Teil ­
nahme nicht automatisch ausschließen;  
178. ist der Ansicht, dass eine rasche Umsetzung von wirksamen Gesetzen zur Informationsfreiheit in der 
ganzen Union zwingend geboten ist ebenso wie die systematische, vorausschauende und zentralisierte 
Offenlegung von Daten und Dokumenten, insbesondere in Bezug auf die Regionalpolitik;  
Fehlerquellen  
179. betont die Tatsache, dass Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und Förderkriterien besonders 
fehleranfällig sind;  
180. anerkennt, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsbehörden angemessen personell ausgestattet sind; 
fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Anforderung besonders zu berücksichtigen, um ihren Verpflich ­
tungen gemäß Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
nachzukommen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union 
zu schützen, wenn sie den Haushalt ausführen;  
181. verweist auf die Tatsache, dass die Quantifizierung von Fehlern Anlass zu einer unterschiedlichen 
Behandlung geben könnte: stellt fest, dass während der Rechnungshof auf die Einhaltung achtet, 
wonach Vorschriften entweder beachtet wurden oder nicht, die Kommission die finanziellen Aus ­
wirkungen eines Fehlers berücksichtigt, und die Finanzkorrekturen entsprechend abweichen können;DE L 308/52 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
182. betont die Tatsache, dass ein kompliziertes Bündel von Vorschriften häufig die Ursache der Fehler ist; 
teilt daher den Ansatz der Kommission, sich um Vereinfachung zu bemühen; warnt vor dem Risiko, 
das aus zusätzlichen nationalen Verordnungen erwachsen kann, die die Verwaltungslast erhöhen (z. B. 
„gold plating“, komplizierte Förderfähigkeitsregelungen);  
Berichtspflicht und Finanzkorrekturen  
183. begrüßt die Korrekturmechanismen der Kommission, die Fehler und Mängel, die über einen mehr ­
jährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt fest, dass im 
Laufe des Jahres 2012 und im Anschluss an die 2011 gemachten 121 Vorbehalte ein Drittel der EFRE- 
Programme blockierte Zahlungen aufwies, die GD REGIO die Zahlungsfristen für 63 Programme 
unterbrochen, 115 Warnschreiben veröffentlicht und für 60 dieser Programme Aussetzungsverfahren 
eingeleitet hat;  
184. erinnert daran, dass die Finanzkorrekturen nicht nur als eine Geldbuße dienen sollten und dass ihre 
Anwendung eine positive Auswirkung auf die langfristigen Verbesserungen der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme wie auch auf das erneute Entstehen von Fehlern haben sollte;  
185. ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass es keine Zusicherung gibt, dass die 
Finanzkorrekturmechanismen in angemessener Weise einen Ausgleich für alle operationellen Pro ­
gramme schaffen und dass alle wesentlichen Fragen gelöst werden; zudem fand der Rechnungshof 
keinen Nachweis dafür, dass die Finanzkorrekturmechanismen zu dauerhaften Verbesserungen der 
Systeme führen, die das erneute Auftreten der aufgedeckten Fehler verhindern würden; bezieht sich 
in dieser Sache speziell auf den Sonderbericht Nr. 3/2012 (  1 ) (Punkte 83 und 84); fordert deshalb die 
Kommission auf, eine umfassende Bewertung der vorgenommen Finanzkorrekturen und ihrer Aus ­
wirkungen auf die Systeme hinsichtlich der Verhinderung des Auftretens derselben Fehler (insbeson ­
dere systembedingter Art) abzugeben; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Schluss ­
folgerungen Ende 2013 zu unterrichten; ersucht die Kommission, alle relevanten Feststellungen wäh ­
rend des nächsten Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu nutzen und gegebenenfalls Vorschläge 
zur Änderung von Verordnungen zu unterbreiten;  
186. begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission zur Verstärkung und gleichzeitigen Ver ­
einfachung der Kontrollbestimmungen für die Kohäsionspolitik; vertritt die Ansicht, dass sich die 
Fehlerquote durch die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, 
zu denen spezifische Ex-ante-Auflagen, jährliche Erklärungen zur Mittelverwaltung, Bescheinigungen 
über die Jahresrechnungen, Prüfungsstellungnahmen oder strengere Vorschriften für die Ersetzung 
nicht zuschussfähiger Ausgaben zählen, weiter verringern lassen sollte; unterstützt außerdem die 
immer ergebnisorientiertere Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, 
die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten;  
187. fordert, Zahlungen aus den Strukturfonds an strengere Auflagen zu binden, damit die Vorschriften 
über die korrekte Verwendung der Strukturfondsmittel in sämtlichen Mitgliedstaaten auch tatsächlich 
eingehalten werden;  
Empfehlungen  
188. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und 
vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, 
den Unionsfonds in den jeweiligen Ländern geleistet haben, um die Europa-2020-Ziele sowohl auf 
nationaler als auch auf regionaler Ebene zu erreichen und dabei das individuelle Entwicklungspotenzial 
jeder Region und ihre mögliche Umwandlung in einen Pol für Wirtschaftswachstum zu berücksich ­
tigen;  
189. lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die 
Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa-2020-Ziele zunehmend so konzipiert 
werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind 
und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet; stellt fest, dass die Einrichtung 
eines gemeinsamen Systems von Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zur Evaluierung der bei den 
einzelnen Programmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz und nicht nur mit Blick auf ihre 
finanzielle Umsetzung erreichten Fortschritte beitragen würde;  
190. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass wegen strenger Fristen für die Projektdurchführung eine 
ausgereifte Projektpipeline erforderlich ist, vor allem für größere Infrastrukturprojekte, um mit ihrer 
Durchführung gleich zu Anfang des nächsten Programmplanungszeitraums beginnen zu können;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/53  
( 1 ) Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs — Strukturfonds: Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- 
und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?
191. teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unter ­
brechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit ver ­
ringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmpla ­
nungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, 
Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;  
192. fordert die Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof ein transparentes System ein ­
zurichten, das es auf der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen, aber auf der anderen 
Seite auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums zu berücksich ­
tigen;  
193. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die na ­
tionalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen 
(„Dreiersitzungen“); ist überdies der Auffassung, dass die nationalen Prüfbehörden einen besonderen 
Focus auf die Weiterbehandlung der erreichten Ergebnisse und die Effektivität der Inanspruchnahme 
der Unionsmittel richten könnten anstatt nur einen quantitativen Ansatz unabhängig von den End ­
zielen des Projekts zu verfolgen;  
194. fordert die Kommission auf, mit der Vorbereitung eines Handbuchs für „bewährte Verfahren“ aus dem 
laufenden Programmplanungszeitraum zu beginnen, und in dieses praktische Ergebnisse, erreichte 
Wirkungen und gemachte Erfahrungen aufzunehmen, um den Abschöpfungsprozess zu optimieren 
und die Höhe der Fehlerquoten zu senken; stellt fest, dass in dieser Hinsicht die potenziellen künftigen 
Empfänger für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020, einschließlich Kroatiens, und 
mögliche Kandidatenländer profitieren würden;  
Verkehr und Fremdenverkehr  
195. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für 
das Haushaltsjahr 2011 sich wie im vorherigen Jahr auf die Forschungs- und Energiepolitik und nicht 
so sehr auf die Verkehrspolitik konzentriert hat; betont, dass das Ziel der Verkehrspolitik darin besteht, 
den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, Wettbewerb und Innovation zu steigern sowie die Verkehrs ­
netze zu integrieren;  
196. stellt fest, dass der Rückgang der Mittel für Zahlungen im Jahr 2011 um 51 Mio. EUR für die 
Zusammenarbeit im Verkehr bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ aus der Überprüfung 
der Industriepolitik resultierte und der Rückgang der Mittel für Zahlungen um 60 Mio. EUR für 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Netze aus Zeitgründen 
erfolgte und damit die übertragenen Mittel von 2010 verwendet werden konnten; erkennt an, dass 
die Verringerung des Cashflows für das Gemeinsame Unternehmen SESAR der Empfehlung des Rech ­
nungshofs entsprach;  
197. ist enttäuscht darüber, dass im Anschluss an die geringe Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im 
Bereich der Verkehrssicherheit 2010 und das Ersuchen an die Kommission um eine Erklärung für diese 
niedrigere Verwendungsrate keine detaillierten Informationen über die Höhe der Mittel und ihre Ver ­
wendung 2011 vorgelegt wurden;  
198. stellt fest, dass die Zahlungen für Verkehrsvorhaben aufgrund der besonderen Art dieser Vorhaben oft 
innerhalb eines begrenzten Zeitraums vermehrt erfolgen, vor allem gegen Ende des Jahres, und zeigt 
sich besorgt über die negativen Auswirkungen, die dies möglicherweise auf die Durchführung der 
Prüfung haben könnte;  
Beschäftigung und Soziales  
Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit  
199. stellt fest, dass der Rechnungshof davon ausging, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem 
Ausgabenbereich bei 2,2 % liegt, und dass die Prüfung des Rechnungshofs insbesondere auf Schwach ­
stellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeutet, für die die Verwaltungsbehörden und 
zwischengeschalteten Stellen in den Mitgliedstaaten zuständig sind;  
200. stellt fest, dass der Generaldirektor 2011 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte gegenüber 
den operationellen Programmen in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien, Spanien, 
Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und im Vereinigten Königreich geltend gemacht hat;  
201. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote nahe an der Wesentlich ­
keitsschwelle liegt, was zeigt, dass eine konsequente Anwendung von Unterbrechung, Aussetzung und 
Finanzkorrekturen eine positive Wirkung auf die Gesamtfehlerquote gehabt hat;DE L 308/54 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
202. ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 76 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regional ­
politik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumin ­
dest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärun ­
gen aufzudecken und zu berichtigen;  
203. betont, dass es die Aufgabe der nationalen Prüfbehörden ist, die erforderliche „interne Selbstkontrolle“ 
von Regeln und Maßnahmen zu entwickeln, um die auf der „ersten Ebene“ begangenen Fehler auf ­
zudecken und zu korrigieren;  
204. nimmt die Zahl der Vorbehalte (24 Programme) der GD Beschäftigung (EMPL) der Kommission im 
Jahr 2011 zur Kenntnis, die sich auf 57,7 Mio. EUR belaufen; stellt überdies fest, dass Zahlungen für 
21 Programme zeitweilig unterbrochen wurden, die auf 911 Mio. EUR veranschlagt werden; begrüßt 
die strenge Herangehensweise der Kommission, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein 
akkumuliertes Restrisiko von 2 % zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;  
205. begrüßt die Tatsache, dass 2011 der Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum ersten 
Mal getrennt von dem Kapitel Kohäsionspolitik untersucht und bewertet wurde; begrüßt, dass die 
Fehlerrate in diesem Politikbereich zurückgegangen ist und gegenwärtig bei 2,2 % liegt, wobei der 
Durchschnitt für alle Politikbereiche 3,9 % beträgt; stellt indessen fest, dass nicht förderfähige Kosten 
erstattet wurden;  
206. verweist auf die Notwendigkeit, die Leistung von Finanzierungsinstrumenten in Bezug auf die Politik ­
ziele — Ziele der Strategie Europa 2020 — zu überprüfen und zu messen, um Mängel besser fest ­
stellen zu können und Fortschritte zu machen; fordert Informationen über die Leistung und erklärt, 
dass die Daten jährlich bereitgestellt werden sollen; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der 
gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit von auf zahlreichen Kriterien basieren ­
den Leistungsdaten zu den Interventionen des EFS von entscheidender Bedeutung ist;  
207. bedauert, dass trotz der Stärkung der Haushaltslinien des ESF durch Übertragungen von Mitteln 
zwischen Haushaltslinien sowie mit Hilfe des Berichtigungshaushaltsplans ausstehende Zahlungen an 
die Empfänger in Höhe von 2,7 Mrd. EUR aufgrund von ungenügenden Zahlungsermächtigungen 
nicht geleistet werden konnten; fordert die Kommission auf, Vorschläge für präzise Zahlungsermäch ­
tigungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorzulegen, und den Rat, sein Einverständnis 
zu diesen zu erklären, so dass Unsicherheit und unnötige Verfahrenslast für die Haushaltsbehörde 
vermieden werden und Empfänger ihre Zahlungen pünktlich erhalten können;  
208. begrüßt, dass für den ESF der Haushaltslinie Operative technische Unterstützung eine Summe von 
3,25 Mio. EUR hinzugefügt wurde, um gezielt auf Fachwissen zugreifen zu können und die Umset ­
zung eines operationellen Programms des ESF in Griechenland zu unterstützen;  
209. hebt hervor, dass die Rechnungsprüfungsorgane des ESF effizienter und besser arbeiten müssen;  
210. stellt fest, dass der Anteil an Ausgaben für den Bereich Beschäftigung innerhalb des Progress-Pro ­
gramms etwas unterhalb des Anteils liegt, den dieser Bereich im Programm hat; vertritt gemäß den 
Schlussfolgerungen des Evaluierungsberichts (  1 ) die Auffassung, dass die Ausgaben für Beratung in 
politischen Angelegenheiten, Forschung und Analyse sowie für eine Orientierungsaussprache über 
Beschäftigung aufgestockt werden sollten;  
211. fordert erneut, dass im Hinblick auf die Ausführung eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags 
der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, 
damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) (65 % des 
Gesamtvolumens des Kohäsionsfonds Ende 2011) vermieden wird;  
Fehlerquellen  
212. stellt fest, dass der Rechnungshof die Rückzahlung von nicht förderfähigen Kosten bei 13 % der 180 
im EEF geprüften Vorgänge aufgedeckt hat und dass solche Fehler 77 % aller quantifizierbaren Fehler 
ausmachen und sich auf fast 73 % der geschätzten Fehlerquote für diesen Themenbereich belaufen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/55  
( 1 ) Halbzeitevaluierung der Fortschritte — Abschlussbericht, Ecorys, 22. Dezember 2011.
213. ist zutiefst besorgt, dass 86 % der vom Rechnungshof für den ESF auf Unionsebene berechneten 
Fehlerquote aus der nicht ordnungsgemäßen Anwendung nationaler Bestimmungen herrühren, die 
von Schreibfehlern über unnötig komplizierte Vorschriften („gold plating“) bis zu unzureichenden 
Primärkontrollen reichen;  
Berichtspflicht und Finanzkorrekturen  
214. ist der Ansicht, dass die Korrekturmechanismen der Kommission die Fehler und Mängel, die über 
einen mehrjährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt 
fest, dass die Kommission bis November 2012 zusätzlich zu den 2011 ergriffenen Maßnahmen zwei 
Aussetzungsbeschlüsse und 34 Unterbrechungen angenommen hat; letztere stellen einen Wert von 
153 Mio. EUR dar; stellt ferner fest, dass die Kommission 153 Mio. EUR an Finanzkorrekturen bis 
November 2012 durchgesetzt hat;  
Fortschritte beim Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006  
215. anerkennt, dass die Mitgliedstaaten drei Abschlussdokumente vorlegen müssen: eine beglaubigte Er ­
klärung der endgültigen Ausgaben, einschließlich des abschließenden Zahlungsantrags, einen Ab ­
schlussbericht über die Durchführung und einen Vermerk über den Abschluss der Unterstützung; 
für den Programmplanungszeitraum waren 239 Programme betroffen;  
216. nimmt zur Kenntnis, dass 149 Programme (62 %) Ende Oktober 2012 abgeschlossen waren; stellt fest, 
dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,889 Mrd. EUR noch offenstanden;  
Betrugsbekämpfung  
217. begrüßt die Entwicklung intelligenter IT-Instrumente durch die GD EMPL und die GD REGIO, um 
Betrügereien zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, wie das Bewertungsinstrument 
ARACHNE für das Betrugsrisiko; weist darauf hin, dass ein Pilotversuch in Belgien, Portugal und 
Ungarn durchgeführt wurde, der zur Weiterentwicklung des ursprünglichen Bewertungsinstruments 
für das Betrugsrisiko mit Modulen führte, mit denen die Daten durch allgemein verfügbare externe 
Daten ergänzt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass das ARACHNE-Instrument im Frühjahr 
2013 einsatzbereit sein wird, und alle Mitgliedstaaten das Instrument Ende 2013 freiwillig nutzen 
können;  
Empfehlungen  
218. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und 
vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, 
den Unionsfonds in dem jeweiligen Mitgliedstaat geleistet haben, um die Europa-2020-Ziele zu 
erreichen;  
219. lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die 
Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa-2020-Ziele zunehmend so konzipiert 
werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind 
und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet;  
220. teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unter ­
brechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit ver ­
ringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmpla ­
nungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, 
Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;  
221. fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, ein transparentes System einzurichten, das es auf 
der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen zu berücksichtigen, aber auf der anderen Seite 
auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums;  
222. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die na ­
tionalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen 
(„Dreiersitzungen“); begrüßt Dreiersitzungen als einen wichtigen Teil in dem kontradiktorischen Ver ­
fahren, das auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten abzielt, was zu einer 
effektiveren Aufdeckung und Korrektur von Fehlern führt, insbesondere in Bezug auf den ESF;DE L 308/56 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
223. stimmt mit der Kommission überein, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Folgendem liegen sollte:  
— Verbesserung der Kostenerklärung und ihrer Überprüfung auf nationaler/regionaler Ebene;  
— Unterstützung der Verwaltungs- und Kontrollbehörden bei der Ermittlung der Hauptfehlerquellen 
in den schwierigsten operationellen Programmen;  
— vermehrter Rückgriff auf die „vereinfachte Kostenoption“, die für Erstattungen auf der Grundlage 
von standardisierten Einheitskosten, indirekten Kosten gemäß eines im Voraus festgelegten pau ­
schalen Prozentsatzes der direkten Projektkosten sowie Pauschalzahlungen sorgt;  
Bulgarien und Rumänien  
224. nimmt mit Besorgnis den Zwischenbericht der Kommission über die Fortschritte Rumäniens im 
Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die Fähigkeit 
Rumäniens, die finanziellen Interessen der Union zu schützen; ist besorgt über die Feststellung in dem 
Bericht, dass bei der Verhinderung und Ahndung von Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen 
Aufträgen nur begrenzte Fortschritte erreicht wurden; betont, wie wichtig der Vorschlag des Berichts 
ist, die Regierung möge die Ernennung einer neuen Leitung für die Staatsanwaltschaft und die Na ­
tionale Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) vornehmen; fordert die Kommission auf, insofern die 
rumänische Regierung betroffen ist, beharrlich und entschlossen darauf zu bestehen, dass die Emp ­
fehlungen der Kommission befolgt werden und eindeutiger sind; erwartet schließlich einen Maßnah ­
menkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, um die Integrität 
des rumänischen Justizsystems zu verbessern;  
225. nimmt mit Besorgnis den Bericht der Kommission über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des 
Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die erforderlichen weiteren 
Anstrengungen, um greifbare Ergebnisse in den überwachten Bereichen nachzuweisen; verlangt die 
wirksame Umsetzung des eingerichteten rechtlichen und institutionellen Rahmens; nimmt mit Besorg ­
nis die Feststellung des Berichts zur Kenntnis, dass der Oberste Justizrat seine ihm entsprechend 
erteilten neuen Befugnisse nicht genutzt hat, die dazu dienen, das Gerichtswesen effektiv zu verwalten 
und durch einen umfassenden Reformprozess zu steuern; begrüßt die Anstrengungen der bulgarischen 
Regierung, den Obersten Justizrat mit einem Mandat zu erneuern, das es ermöglicht, eine grund ­
legende Reform mittels folgender neuer Regeln durchzuführen; öffentliche Anhörungen der Kandida ­
ten für den Obersten Justizrat, eindeutige Kriterien für ihre berufliche und ausbildungstechnische 
Qualifikation und einen Blick für die Effizienz, Rechenschaftspflicht und Integrität des Justizwesens; 
anerkennt die Tatsache, dass die neu geschaffenen Spezialorgane ein Engagement verdeutlichen, die 
bestehenden Strukturen anzupassen, um das organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen; nimmt 
jedoch zur Kenntnis, dass der Bericht nahelegt, dass die neuen Instrumente die erwarteten Ergebnisse 
in Bezug auf wichtige Fälle noch nicht erbracht haben; stellt mit großer Besorgnis fest, dass Ermitt ­
lungen zu mutmaßlicher Korruption und Amtsmissbrauch von Richtern auf eine besonders schwache 
Reaktion bei den Justizbehörden gestoßen sind; befürchtet ferner, dass eine unzureichende Umsetzung 
der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe eine wesentliche Ursache für Korruption 
darstellen sowie zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Auftragsvergabebestimmungen der Union 
wie auch einer geringen Bereitstellung von öffentlichen Gütern mit einem europäischen Mehrwert und 
einer Verschwendung von öffentlichen Geldern der Union führen kann; begrüßt das geänderte Gesetz 
über das öffentliche Beschaffungswesen, mit dem die Ex-ante-Kontrolle bei Ausschreibungsverfahren 
eingeführt wird, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten; fordert die 
Kommission auf, insofern die bulgarischen Institutionen betroffen sind, beharrlich und entschlossen 
darauf zu bestehen, dass die Empfehlungen der Kommission befolgt werden; erwartet schließlich einen 
Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Justizwesen, um die 
Integrität des bulgarischen Justizsystems zu verbessern;  
Kontrolle der Strukturfonds in der Tschechischen Republik  
226. nimmt zur Kenntnis, dass 2012 ein Aktionsplan von der tschechischen Regierung umgesetzt wurde; 
stellt mit Besorgnis fest, dass die Prüfvorgänge unter Leitung der Hauptprüfbehörde im tschechischen 
Finanzministerium zentralisiert wurden, da diese Prüfbehörde laut Rechnungshof ineffektiv war; fordert 
die Kommission auf, auf der Grundlage der Analyse der tschechischen Regierung der Entlastungs ­
behörde über Anpassungen betreffend das Personal der Prüfbehörde Bericht zu erstatten, wie dies im 
Aktionsplan gefordert wird;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/57
227. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission infolge der mangelnden Effektivität des Prüfsystems in der 
Tschechischen Republik keinerlei Korrekturen vorgenommen hat; nimmt indessen zur Kenntnis, dass 
die Kommission Korrekturen bei einigen operationellen Programmen vorgenommen hat, hauptsächlich 
aufgrund von Mängeln bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Fehler bei der 
öffentlichen Auftragsvergabe und der Auswahl von Vorhaben); stellt fest, dass die vorgenommenen 
Korrekturen anderen Vorhaben zugewiesen werden können; ist besorgt angesichts der vom Rech ­
nungshof anfänglich weitergegebenen Informationen, die nahelegten, dass der tschechische Finanz ­
minister seine Rolle als Prüfbehörde und Zertifizierungsbehörde genutzt hat, um die endgültige Fehler ­
quote zu beeinflussen; verlangt, dass die Kommission dem Parlament zu dieser Angelegenheit detail ­
liert Bericht erstattet; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung 
die Umsetzung eines bestehenden Aktionsplans fortzuführen, der die Mängel im Prüfsystem im Kern 
in Angriff nimmt;  
Gleichstellungsfragen  
228. unterstreicht, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen 
ein Grundprinzip der Europäischen Union ist; bekräftigt deshalb seine Forderung nach einer Umset ­
zung der geschlechtsspezifischen Budgetierung (Gender Budgeting) durch sämtliche Akteure des Haus ­
haltsverfahrens der Union; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans 
der Union gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;  
229. bedauert, dass der Jahresbericht im Hinblick auf Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung von 
Männern und Frauen weder Bemerkungen des Rechnungshofs noch Antworten der Kommission 
enthält;  
230. verweist auf die zahlreichen Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission 
zum Kapitel über Beschäftigung und Sozialpolitik, dem Politikbereich, in dem die Gleichstellung der 
Geschlechter am bedeutsamsten ist; fordert den Rechnungshof auf, detaillierte Angaben zu machen, ob 
bestimmte Bemerkungen zu den Ausgaben die Gleichstellung der Geschlechter betrafen;  
231. bekräftigt seine Forderung nach weiteren Bemühungen zur Generierung von geschlechtsspezifischen 
Daten, anhand deren sich genau überprüfen lässt, wie sich die Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichen 
und gesellschaftlichen Chancen von Frauen und Männern auswirken, und die in die Übersichten über 
den Haushaltsvollzug aufgenommen werden können; betont, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen 
die Möglichkeit bietet, solche Daten zu generieren und einzubeziehen sowie die geschlechtsspezifische 
Budgetierung als ein Instrument der verantwortungsvollen Verwaltung zu verwirklichen.  
Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung  
232. betont, dass die Ressourcen der Union entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und des 
verantwortungsvollen Regierens verwaltet werden müssen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs 
zur Kenntnis, dass bei den Zahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Rubrik 4 des Haushaltsplans zwar 
keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, dies aber sehr wohl für Zwischen- und Abschluss ­
zahlungen galt; stellt ferner fest, dass nicht alle Fehler quantifizierbar waren;  
233. verweist auf die Besonderheit der Finanzierung der Außenhilfe der Union, für die zwar die gleichen 
Vorschriften und Kontrollen gelten müssen wie für den Rest des Haushaltsplans der Union, die 
allerdings unter zuweilen schwierigen Bedingungen von Personen und Einrichtungen außerhalb der 
Europäischen Union geleistet wird und flexibel auf Krisen und Anforderungen reagieren muss;  
234. unterstützt alle Empfehlungen des Rechnungshofs für das Kapitel „Außenbeziehungen, Hilfe und 
Erweiterung“, insbesondere diejenigen betreffend die Generaldirektion Dienst für außenpolitische In ­
strumente (FPI) und die Verbesserungen, die sie bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans für die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen muss;  
235. betont, dass bezüglich der Verwaltung der für Wahlbeobachtungsmissionen zugewiesenen Mittel mehr 
Transparenz erforderlich ist; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr 
einen Bericht über die für die einzelnen Missionen angefallenen Kosten unter Aufschlüsselung aller 
Haushaltsposten, auch für externe Dienstleister, zu übermitteln;  
236. verweist auf die Notwendigkeit, Material für Wahlbeobachtungsmissionen (Möbel, Computer usw.) bei 
anderen Wahlmissionen oder seitens der Delegationen der Union wiederzuverwenden, um eine ma ­
ximale Nutzung zu gewährleisten;DE L 308/58 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
237. begrüßt die Entwicklung eines verbesserten Risikomanagementrahmens für Budgethilfe durch die 
Kommission (mit uneingeschränkter Anwendung ab 1. Januar 2013) im Rahmen der neuen Leitlinien 
für Budgethilfe als Reaktion auf eine wesentliche Empfehlung des Rechnungshofs;  
238. vermerkt allerdings bezüglich der Budgethilfe die Vorbehalte und Warnungen des Rechnungshofs 
hinsichtlich der damit verbundenen Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption; bekräf ­
tigt seine sehr entschiedene Überzeugung, dass die Budgethilfe zwar ein wesentliches Mittel der 
Außenhilfe bleibt, allerdings an sehr detaillierte politische, rechtliche und rechnungsprüfungsbezogene 
Vorbedingungen geknüpft werden muss;  
239. begrüßt die Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Effektivität der über Organisationen der Zivilgesell ­
schaft (CSO) vermittelten Hilfe der Union; verweist auf eine der wichtigsten Empfehlungen des Be ­
richts, die negativen Auswirkungen schwerfälliger Verfahren auf die Effektivität der von CSO umge ­
setzten Programme zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass neue Optionen eingeführt werden, 
um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen;  
240. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Sichtbarkeit der Projekte der Union als ein Schlüssel ­
element einer guten Projektdurchführung betrachtet und dass es inzwischen Vorschrift ist, einen 
Kommunikationsplan für jedes Projekt aufzustellen;  
241. stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für die Außenhilfe aus 
dem Haushaltsplan der Union nun im zweiten Jahr unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt; nimmt 
allerdings mit Sorge zur Kenntnis, dass Zwischen- und Abschlusszahlungen mit wesentlichen Fehlern 
behaftet waren und dass der Prozentsatz der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler bei den Zah ­
lungen insgesamt höher war als in den beiden Vorjahren (33 % 2011 gegenüber 23 % 2010 und 22 % 
2009);  
242. verleiht seiner Besorgnis dahin gehend Ausdruck, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme von Euro ­
peAid und der GD ECHO erneut als nur teilweise effektiv bewertet wurden; verweist insbesondere auf 
die Notwendigkeit, diese Systeme bei den Delegationen zu verbessern; fordert die Kommission auf, 
ausreichende Ressourcen bereitzustellen, damit das Delegationspersonal Überwachungs- und Aufsichts ­
aufgaben rechtzeitig und zufriedenstellend wahrnehmen kann; begrüßt die Einführung einer neuen 
Fassung des halbjährlichen Managementberichts zur Außenhilfe im Juli 2011, mit der angestrebt wird, 
die Rechenschaftspflichten zwischen den Delegationen und der Zentrale von EuropeAid zu stärken;  
243. bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Eingabefehler im Gemeinsamen Relex-Infor ­
mationssystem (CRIS), durch die die Verlässlichkeit der für die Aufstellung der Jahresrechnung ver ­
wendeten Daten gefährdet werden könnte; fordert die Kommission auf, weiter in die Verbesserung der 
Datenqualität und die Entwicklung der CRIS-Funktionalitäten zu investieren, insbesondere durch die 
Verknüpfung von Prüffeststellungen mit der Wiedereinziehung von Mitteln (  1 ); 
244. erwartet mit Interesse die ersten Ergebnisse der neuen Methode der Kommission für die Berechnung 
der Restfehlerquote, die in den im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen erstmals im Haus ­
haltsjahr 2012 angewandt werden soll;  
245. teilt die erheblichen Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Verwendung von Personal für 
andere Aufgaben als die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere in der internen Auditstelle 
und in den Delegationen von EuropeAid, und der potenziell negativen Auswirkungen der hohen 
Fluktuation bei Vertragspersonal in den zentralen Dienststellen und der Umstrukturierung der Kom ­
mission Mitte 2011 auf die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen; appelliert an den Rat als den anderen 
Teil der Haushaltsbehörde, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die 
Hilfsmaßnahmen in den nächsten Jahren weiterhin gemäß den höchsten Standards verwaltet werden 
können;  
246. stellt fest, dass 2011, also im ersten Jahr, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) uneinge ­
schränkt tätig war, die Delegationsbediensteten von EAD und Kommission hinsichtlich ihrer Ausstat ­
tung und Finanzierung getrennt behandelt wurden; ist besorgt, dass 2011 mindestens 43 EuropeAid 
zugewiesene Vollzeitäquivalente vom EAD in Anspruch genommen wurden, was über die in den 
zwischen beiden Organisationen ausgehandelten Arbeitsvereinbarungen festgelegten Flexibilitätsgren ­
zen hinausgeht; fordert den EAD und die Kommission auf, die Arbeitsvereinbarungen uneingeschränkt 
einzuhalten und insbesondere darauf zu achten, dass sich das Personal von Europe Aid darauf kon ­
zentriert, eine angemessene Verwaltung der Hilfe sicherzustellen, um zu vermeiden, dass die wirt ­
schaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Hilfe der Union gefährdet wird;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/59  
( 1 ) Siehe auch Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Das gemeinsame RELEX-Informationssystem 
(CRIS)“.
247. betont die Tatsache, dass die geplante Aufstockung des Personals von EuropeAid in den Ländern der 
Nachbarschaftsregion nicht durch einen Abbau und eine Versetzung von Bediensteten, die Hilfen der 
Union für die am wenigsten entwickelten Länder und weitere einkommensschwache Länder in ande ­
ren Regionen verwalten, in den Bereich Nachbarschaft bewerkstelligt werden sollte; vertritt die Auf ­
fassung, dass im Fall zusätzlichen Bedarfs dieser durch zusätzliches Personal bewältigt werden muss;  
248. fordert die Kommission und den EAD auf, sich bei der Planung der neuen Ausgabenprogramme des 
nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 stärker auf Ergebnisse und 
Bewertung der Wirkung zu konzentrieren, unter anderem durch Zugrundelegung zuvor festgesetzter, 
länderspezifischer, klarer, transparenter und messbarer Indikatoren, die die Besonderheiten und Ziele 
der einzelnen Instrumente berücksichtigen; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die 
Kommission politische Ziele setzen sollte, um besser nachzuweisen, wie sie den Mehrwert der Union 
im nächsten Programmplanungszeitraum sicherstellt; bekräftigt seine Forderung, alle beteiligten Inte ­
ressenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in den Partnerländern, in 
der Phase der Bewertung der Hilfe der Union einzubeziehen;  
249. ist betroffen von den unterschiedlichen Methoden, die der Rechnungshof für die Berechnung der 
Fehlerquote bei Vorgängen für Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung im Gesamthaushalts ­
plan auf der einen Seite und für das Ausmaß an Fehlern für Zahlungen aus dem EEF auf der anderen 
Seite anwendet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beschlossen hat, seine Methodik ab 2012 
anzugleichen, um dem Parlament ein einheitliches Bild der Tätigkeiten auf dem Gebiet des auswärtigen 
Handelns der Union zu vermitteln;  
250. ersucht im Anschluss an die Schaffung des EAD um eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der 
Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des 
Haushalts in Drittstaaten;  
251. fordert die Kommission auf, vor Juli 2013 über die Zahl der NRO Bericht zu erstatten, die von der 
Union mitfinanziert werden, aber keine anderen Einnahmen erzielen als Mittel von Regierungsagen ­
turen;  
252. verlangt eine detaillierte Übersicht über die Mittelvergabe in Libyen; verlangt Aufklärung darüber, ob 
dem Botschafter der Union in Libyen die Subdelegation entzogen wurde;  
253. fordert die Kommission auf, die Fortschrittsberichte zur besseren Übersicht mit einem Ampelsystem 
zu versehen, um zu zeigen, was sich von einem auf das andere Jahr verbessert bzw. verschlechtert hat;  
Hilfe für Haiti  
254. stellt mit Besorgnis fest, dass die Leistungsindikatoren für die Budgethilfe an die Republik Haiti nicht 
öffentlich sind; fordert die Kommission auf, diese Indikatoren und die jeweiligen Bewertungen der 
Leistung, die die Regierung Haitis erbringt, um sich für Budgethilfe zu qualifizieren, zu veröffentlichen;  
255. weist darauf hin, dass in den Leitlinien der Kommission „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe 
an Drittstaaten“ neue Kriterien für Budgethilfe festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, diese 
Kriterien ab 2013 auf transparente Weise auf die Budgethilfe für die Regierung von Haiti anzuwenden;  
256. bedauert sehr, dass die Kommission trotz Zusage noch immer keine Liste der von der Union in Haiti 
finanzierten Projekte veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, unverzüglich diese Liste zu ver ­
öffentlichen sowie so schnell wie möglich eine Beurteilung der Nachhaltigkeit der von der Union in 
Haiti finanzierten Projekte über einen Zeitrahmen von fünf Jahren vorzulegen;  
257. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bereits verschobene, erstmalige allgemeine Bewertung 
der Auswirkungen des Hilfsprogramms der Union für Haiti 2013 durchzuführen und der Entlastungs ­
behörde diesbezüglich einen Bericht vorzulegen;  
258. ist betroffen von den Feststellungen des Rechnungshofs in seinen Sonderberichten Nr. 1/2012 und 
13/2012 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicher ­
heit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bzw. über die Entwicklungshilfe der Europäischen 
Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum, die Beden ­
ken über die Nachhaltigkeit der Hilfe der Union aufkommen ließen; begrüßt die in diesen Berichten 
enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese 
Empfehlungen zu beachten, um die Vorteile aus Ausgaben der Union für Entwicklung zu maximieren;DE L 308/60 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
259. begrüßt die Errichtung des Unions-Treuhandfonds im Rahmen der neuen Verordnung (EU, Euratom) 
Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung, die die Sichtbarkeit der Tätigkeit der Union verbessern und 
eine strengere Kontrolle über die Bereitstellungskette von Mitteln der Union ermöglichen wird; fordert 
die Kommission auf, über die Wirksamkeit dieses Fonds Bericht zu erstatten;  
Forschung und andere interne Politikbereiche  
260. ist besorgt, dass die Forschungsrahmenprogramme unter einer zentralisierten direkten und einer 
zentralisierten indirekten Verwaltung durchgeführt werden, an der sechs Generaldirektionen der Kom ­
mission und zwei Exekutivagenturen beteiligt sind; stellt fest, dass zusätzlich Teile des Haushaltsplans 
unter einer zentralisierten indirekten Verwaltung von gemeinsamen Unternehmen und der Europäi ­
schen Investitionsbank ausgeführt werden;  
261. bedauert, dass die große Zahl der in diese Politik eingebundenen Kommissionsdienststellen die Ent ­
scheidungsfindung und die Zuständigkeitsverteilung undurchsichtig macht; fordert die Kommission 
auf, die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder zu überprüfen, um die 
Aufteilung der Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments entsprechend der weitverbreiteten 
Praxis in den Mitgliedstaaten besser widerzuspiegeln;  
262. ist besorgt über die Verzögerung bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen aufgrund 
von Konflikten zwischen den Behörden und den Vertragsnehmern; begrüßt und unterstützt die Tat ­
sache, dass die Kommission und die internationalen Geber beschlossen haben, die finanzielle Unter ­
stützung für das Projekt auszusetzen, bis der Konflikt beigelegt ist, was den Empfehlungen des Haus ­
haltskontrollausschusses des Parlaments entspricht;  
263. ist angesichts des bestehenden Defizits besorgt, was fundierte Kenntnisse über die Mittel anbetrifft, die 
benötigt werden, um den ganzen Stilllegungsprozess abzuschließen; anerkennt, dass nach wie vor 
beträchtliche Summen in diesem Prozess benötigt werden, und bedauert zutiefst, dass die Mitglied ­
staaten es versäumt haben, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der zusätzlich benötig ­
ten Mittel zu schaffen; bekräftigt und betont, dass die Verantwortung für die sichere Stilllegung von 
Kernkraftwerken letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegt, in denen sich diese Kernkraftwerke befin ­
den; stellt fest, dass eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung eine Gefährdung für die Unionsbürger 
darstellen würde;  
264. weist darauf hin, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Gutachten u. 
a. von schwedischen Sachverständigen (SKB), eingeholt hat, die die Sicherheit der GNS-Brennelemente- 
Behälter bestätigt haben; stellt mit Sorge fest, dass diese seit langem vorliegende Dokumentation für 
die Brennelemente-Behälter nicht an die litauische Genehmigungsbehörde weitergegeben wurde; weist 
darauf hin, dass so lange die Brennelemente nicht in die Behälter eingelagert sind, das Kraftwerk 
Ignalina wie ein in Betrieb befindliches Kraftwerk geführt werden muss — was bedeutet, dass die 
Beschäftigung von ca. 2 000 Mitarbeitern nach wie vor von der Union finanziert werden muss; fordert 
die Kommission auf, keine Vorwände der litauischen Regierung zuzulassen, um die Genehmigung 
bzw. das Projekt weiter zu verzögern; fordert, dass die Kommission einen strikten Zeitplan vorgibt 
und bei Nichteinhaltung Sanktionen drohen;  
265. fordert Bulgarien, Litauen und die Slowakei auf, Stilllegungspläne zu entwerfen, die ausführliche 
Angaben zur Mittelausstattung sowie Erläuterungen enthalten, wie die Stilllegung der Kernkraftwerke 
finanziert werden soll;  
Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit  
266. stellt fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in einem Ausgabenbereich, der 
überwiegend zentral verwaltet wird, 2011 auf 3 % veranschlagt hat, was mehr als doppelt so hoch wie 
die 1,4 % im Jahr 2010 ist;  
Fehlerquellen  
267. stellt fest, dass das Hauptrisiko für Unregelmäßigkeiten darin liegt, dass die Begünstigten überhöhte 
förderfähige Kosten angeben; ein solches Risiko wird durch die Komplexität der Vorschriften für die 
Berechnung förderfähiger Kosten verschärft; zudem wenden die Durchführungsstellen die Vorschriften 
unterschiedlich an; nicht förderfähige Personalkosten und mit kommerziellen Tätigkeiten verbundene 
Kosten stellen zusätzliche Fehlerquellen dar; bedauert, dass die Kommission nicht rechtzeitig reagiert 
hat; 
268. hält es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof auch Schwachstellen in der Arbeit von unabhängigen 
Prüfern, die Kostenaufstellungen der Begünstigten bescheinigt haben, ausgemacht hat: in 25 von 31 
Fällen, in denen die Prüfer eine unqualifizierte Stellungnahme abgegeben haben, fand der Hof Fehler; 
ist besorgt angesichts solch eines offenkundigen Mangels an Professionalität;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/61
269. ist jedoch zufrieden, dass der Rechnungshof die Ex-post-Prüfungen für wirksam erachtet;  
270. bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme gemäß dem 
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) — Programm zur Unterstützung 
der IKT-Politik (ICT-PSP) für ineffektiv erachtet; fordert die Kommission auf, diese Überwachungs- und 
Kontrollsysteme unverzüglich zu modernisieren;  
271. nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Zahlungen für das zum 
31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr und andere interne politische Politikbereiche mit 
wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für 
Forschung und andere interne Politikbereiche nur bedingt wirksam waren; bedauert, dass der Bericht 
des Rechnungshofs keine genauen Angaben über die Ausgaben im Bereich der Freiheit, Sicherheit und 
Justiz enthält;  
272. betont die große Bedeutung des Kapitels 18 02 — Solidarität — Außengrenzen, Rückführung, Visa ­
politik und Freizügigkeit von Personen für die Sicherheit und die Wirtschaft der Union; fordert die 
Kommission auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern;  
273. nimmt die in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2011 enthaltenen Vorbehalte der Generaldirektion 
Inneres der Kommission hinsichtlich der Rufschädigungsrisiken aufgrund von Verzögerungen bei der 
Umsetzung des SIS II zur Kenntnis; nimmt das finanzielle Risiko aufgrund der Restfehlerquote bei den 
keiner Prüfung unterzogenen Zuschüssen der Finanzprogramme „Prävention, Abwehrbereitschaft und 
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und „Prävention und Bekämpfung von Kri ­
minalität“ zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die angekündigten Korrekturmaßnahmen um ­
zusetzen;  
Berichtspflicht und Finanzkorrekturen  
274. anerkennt, dass die Zahl der Teilnehmer am Siebten Rahmenprogramm (RP7) sich deutlich auf fast 
20 000 erhöht hat und dass mangelnde Erfahrung zusammen mit einem komplizierten Bündel von 
Vorschriften zu Fehlern führen kann; ermutigt die Kommission, den Teilnehmern weiterhin mit Rat ­
schlägen und Feedback zur Seite zu stehen;  
275. hat kein Verständnis dafür, dass die Prüfer von Begünstigten fehlerhafte Bescheinigungen über die 
Jahresabschlüsse ausstellen; ist der Überzeugung, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Orien ­
tierungshilfen für berufliche Qualifikationen privater Prüfer legen und zusätzliches Fachwissen ein ­
holen muss;  
276. nimmt die Beispiele zur Kenntnis, die der Rechnungshof für Fehler in den Erklärungen zu Personal 
und indirekten Kosten anführt; stellt fest, dass der Vorschlag für das Programm Horizont 2020 
bedeutende Vereinfachungen der Vorschriften für diese Kostenkategorien eingeführt hat; hält diese 
Vereinfachungen für wesentlich, wenn die Fehlerquote deutlich verringert werden soll;  
277. anerkennt, dass die Kommission, wenn sie die Ex-ante-Kontrollverfahren überprüft, ein Gleichgewicht 
zwischen frühzeitiger Genehmigung und Kontrolle anstrebt;  
278. stellt ferner fest, dass im Rahmen der RP7-Prüfungsstrategie Begünstigte, die 48 % des RP7-Etats 
erhalten, überprüft wurden;  
279. nimmt ferner die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission vereinfachte Hochrechnungsverfahren, 
die auf Pauschalquoten basieren, für die Korrekturen anwendet, was das Wiedereinziehungsverfahren 
beschleunigen könnte, falls die Begünstigten uneingeschränkt kooperieren;  
Empfehlungen  
280. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen allen Generaldirektionen 
und anderen beteiligten Einrichtungen zu verbessern und die Arbeitsteilung, die Entscheidungsfin ­
dungsverfahren und die Zuständigkeitsverteilung zwischen diesen transparenter zu gestalten;  
281. unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen des Rechnungshofs,  
— das Bewusstsein bei den Begünstigten und den externen Prüfern zu schärfen,  
— externe Prüfungsunternehmen mit den Leitlinien der Kommission vertraut zu machen, und  
— und eine Prüfungsstrategie für das ICT-PSP-Programm aufzulegen;DE L 308/62 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Bildung und Kultur  
282. fordert die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) auf, die einseitigen und 
ungeeigneten Finanzkennziffern zur Beurteilung der finanziellen Situation der Empfänger und Be ­
schlussfassung über den Umfang der Zuschusstranchen zu revidieren, wodurch sogar ausgewählte 
Projekte gefährdet werden, indem die übliche Auszahlung der ersten Tranchen nicht gewährt und 
abgewartet wird, bis das Projekt beendet und darüber Bericht erstattet wurde; weist die EACEA darauf 
hin, dass die effiziente Beaufsichtigung und Kontrolle von Projekten eine realistische Bewertung des 
Umfelds kleiner und mittlerer Unternehmen und sehr kleiner Organisationen einschließt;  
283. ist besorgt über die im Rahmen von Ex-post-Kontrollen festgestellten wesentlichen Fehler seitens der 
EACEA in den dem Programm lebenslanges Lernen (2007-2013) zugrunde liegenden Vorgängen; stellt 
fest, dass diese Fehler hauptsächlich dem Mangel an adäquaten Belegen seitens der Empfänger und der 
Nichteinhaltung der Förderkriterien geschuldet sind; fordert die EACEA auf, ihre Kontrollsysteme 
weiter zu verbessern, sie an die verschiedensten Empfänger anzupassen und diese bezüglich ihrer 
finanziellen Verpflichtungen und Kontrollen zu sensibilisieren;  
284. begrüßt die Verbesserungen der Management- und Kontrollsysteme der nationalen Agenturen und 
Behörden sowie die Tatsache, dass die Fehlerquote für die Durchführung von Programmen durch die 
nationalen Agenturen 2011 auf 1 % sank und somit erheblich niedriger ist als in den Vorjahren;  
285. bedauert, dass die Generaldirektion der Kommission für Kommunikation trotz des 2009 beschlosse ­
nen Aktionsprogramms im vierten Jahr infolge im Jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt in 
Bezug auf die Nichteinhaltung von Urheberrechtsbestimmungen geltend macht;  
286. nimmt die erfolgreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in Bezug auf den Sport 
eingeleitet hat; fordert die Kommission dennoch auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Instru ­
menten und Mitteln ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, um das Sportprogramm 2014 vorzubereiten;  
Verwaltungs- und sonstige Ausgaben  
287. fordert die Kommission auf, die Reisekosten von Beratern von Kommissionsmitgliedern, deren Arbeit 
zu keinerlei greifbaren Ergebnissen geführt hat, solange nicht mehr zu erstatten, bis ein Mehrwert ihrer 
Arbeit nachgewiesen werden kann;  
288. stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof herausgefunden hat, dass in 15 von 28 geprüften 
Fällen die Informationen, die im Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 
(PMO) zur persönlichen und familiären Situation des Personals verfügbar waren, nicht auf dem 
neuesten Stand waren; empfiehlt, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt, 
das Personal aufzufordern, in angemessenen Abständen Dokumente zu übermitteln, die ihre persön ­
liche Situation bestätigen, und dass sie ein System einrichtet, mit dem diese Dokumente rechtzeitig 
kontrolliert werden können;  
289. fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie anzufertigen betreffend die Unterschiede in den 
erforderlichen Qualifikationen und den gewährten Vorrechten, Arbeitsbedingungen, Zulagen, Urlaubs ­
tagen sowie die Höhe der Besoldung für Beamtenposten und auswärtige Dienste, die sich am selben 
Arbeitsort befinden, zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und die Frage, ob diese Unterschiede 
die Unterschiede in der Besoldung von abgeordneten nationalen Beamten gegenüber Unionsbeamten 
rechtfertigen, unter Berücksichtigung des jeweiligen geltenden Steuersystems durch Vergleich mit stan ­
dardisierten Familienständen;  
290. stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission nicht imstande ist, einen vollständigen Überblick über 
die pro Jahr anfallenden Kosten für die Beschäftigung von externem Personal und Bediensteten auf 
Zeit zu geben; fordert, dass diese Kosten systematisch überwacht werden, und verlangt, dass sie 
veröffentlicht werden;  
291. fordert die Kommission auf, die verfügbaren Technologien wie Telekonferenzen und Telearbeit stärker 
zu nutzen, um die Gebäude- und Reisekosten zu senken; ersucht die Kommission, mögliche finanzielle 
Einsparungen, die durch eine stärkere Nutzung dieser Technologien erreicht werden könnten, ein ­
zuschätzen und die Ergebnisse dem Parlament bis September 2013 vorzulegen;  
292. fordert die Einrichtung einer interinstitutionellen Datenbank für Studien, um dadurch die Mehrfach ­
finanzierung derselben Themen zu vermeiden und zu einem Austausch von Ergebnissen zu gelangen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/63
OLAF  
293. wurde vom OLAF-Überwachungsausschuss über Verstöße gegen die Grundrechte während der Ermitt ­
lungen von OLAF unterrichtet; ist sehr besorgt über die in diesem Zusammenhang erhaltenen Infor ­
mationen und verlangt vollständige Transparenz bezüglich dieser Vorfälle, ungeachtet der Identität der 
beteiligten Person(en);  
294. stellt fest, dass es zahlreiche Versuche gab, um die Klärung der Vorwürfe hinsichtlich der Ermittlungs ­
methoden von OLAF zu torpedieren; hält dies für unangemessen und verlangt eine lückenlose Klärung 
dieser Vorwürfe;  
Eurobarometer  
295. ist besorgt über die hauptsächlich in wissenschaftlichen Publikationen geäußerte Kritik an den Erhe ­
bungsmethoden der Umfragen von Eurobarometer und fordert die Kommission auf, detailliert zu 
dieser Kritik Stellung zu nehmen;  
Haushalt der Union und Ergebniserbringung  
296. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal einen Bericht über „Unionshaushalt 
und Ergebniserbringung“ vorlegt; fordert den Rechnungshof auf, seine Beurteilung auf andere Kommis ­
sionsdienststellen auszuweiten, insbesondere GD EMPL, GD MARE und das Generalsekretariat der 
Kommission;  
Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse  
297. stellt fest, dass der Bericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der 
Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2012) 675) von der Kommission am 21. November 2012 
angenommen wurde, wodurch sowohl dem Parlament als auch dem Rechnungshof nur wenig Zeit 
verblieb, zu überprüfen und zu antworten; wiederholt sein vorheriges Ersuchen an die Kommission, 
den Evaluierungsbericht dem zuständigen Ausschuss und dem Plenum, wenn der Jahresbericht des 
Rechnungshofs vorgelegt wird, zu unterbreiten;  
298. ist der Auffassung, dass Fortschritte bezüglich des Evaluierungsberichts über das Haushaltsjahr 2011 
erzielt wurden, da dieser Bericht auf Informationen, die 2011 zur Leistungsfähigkeit von Finanzie ­
rungsmaßnahmen verfügbar geworden sind, basiert, wobei alle wichtigen Haushaltslinien vertreten 
sind, und die Evaluierungsergebnisse für die Finanzierungsprogramme nach Haushaltslinien gegliedert 
zusammenfasst;  
299. bedauert dennoch, dass dieser Bericht nur Zusammenfassungen von mehreren Evaluierungen in Bezug 
auf verschiedene Programme und abweichende Zeitrahmen zusammenfasst, ohne eine umfassende 
Bewertung der 2011 von der Kommission bei der Verfolgung ihrer Politik erreichten Ergebnisse;  
300. teilt daher die Ansicht des Rechnungshofs (  1 ), dass der Evaluierungsbericht noch keine ausreichenden 
Nachweise und verlässlichen Informationen zu den Ergebnissen aus den Politikfeldern der Union liefert 
und deshalb nicht die Rolle erfüllen kann, die er im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren 
spielen sollte;  
301. stellt mit Befriedigung fest, dass einige Entwicklungen dazu beigetragen haben, die Endwirkung der 
Programme zu verbessern; ermuntert die Kommission, die wichtigsten Ergebnisse dieser Evaluierungen 
bei der Gestaltung ihrer Politik zu übernehmen;  
302. fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde jährlich über die Entwicklung von Konten außer ­
halb des Unionshaushalts, einschließlich ihrer Cash-Flow-Entwicklung, sowie des Zwecks jedes Kontos, 
zu unterrichten;  
303. weist darauf hin, dass die Vorlage dieser Zusammenfassungen, nach Haushaltslinien gegliedert ent ­
sprechend der Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, an sich keine Evaluierung der 
Finanzen der Union darstellt;  
304. ist der Auffassung, dass die Struktur des Berichts, der aus einer Vielzahl vorgelegter zusammenfassen ­
der Bewertungen besteht, die Zwischen-, Halbzeit-, Ex-post- und endgültige Evaluierungen umfassen, 
es erschweren, kohärente Schlussfolgerungen zu ziehen;  
305. stellt fest, dass nach Angaben der Kommission selbst Folgeabschätzungen zu den Programmen sich 
üblicherweise auf Mittel beziehen, die mindestens drei bis fünf Jahre früher gebunden wurden; besteht 
darauf, eine Evaluierung zu erhalten, die den Schwerpunkt auf die im vorherigen Haushaltsjahr fest ­
gestellte Leistung legt, z. B. Maßnahmen, die ergriffen wurden, um im Einklang mit Artikel 318 AEUV 
jedes Jahr die Europa-2020-Ziele zu erreichen;DE L 308/64 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Schreiben von Vitor Manuel da Silva Caldeira an Präsident Barroso vom 20. Dezember 2012 mit der Antwort des 
Europäischen Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission gemäß Artikel 318 
AEUV.
306. fordert die Kommission auf, ihren Prüfungsbereich auszuweiten und einen echten Kosten-Nutzen- 
Ansatz zu entwickeln, der darauf abzielt, die bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele erreichten 
Ergebnisse auf der Grundlage der für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellten finanziellen und 
personellen Ressourcen zu messen;  
307. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bewertungen unabhängig durchgeführt werden; 
weist darauf hin, dass die entsprechenden Berichte so rasch wie möglich an die zuständigen Aus ­
schüsse des Parlaments weitergegeben werden sollten;  
308. fordert die Kommission auf, für das Entlastungsverfahren 2012 rechtzeitig ein neues Informations ­
system für Verwaltung und Leistung, einschließlich der Gestaltung und der Rolle des Evaluierungs ­
berichts, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wie sie in Ziffer 327 
und 328 dieser Entschließung aufgeführt sind, zu entwerfen und es der Entlastungsbehörde vorzule ­
gen;  
309. fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ein verlässliches System der Datenerhebung bezüglich 
der Leistung einzurichten, um Ergebnisse und Wirkungen dann, wenn sie entstehen (  1 ), festzustellen;  
Managementberichte der Kommission über die im Jahresverlauf erzielten Ergebnisse  
310. begrüßt die vom Rechnungshof in der Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung 
in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten festgestellten Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die 
Berichterstattung über politische Ergebnisse im ersten Teil dieser Berichte;  
311. bedauert jedoch, dass die begrenzte Zahl allgemeiner Ziele und von Wirkungsindikatoren, die die 
Generaldirektionen gehalten sind zu definieren, weiterhin von Schwachstellen behaftet sind, die ihren 
Nutzen schmälern (  2 ); 
312. bedauert ferner, dass die meisten Indikatoren und Zielvorgaben für den gesamten Zeitraum 2007- 
2013 keine Zwischenindikatoren oder Etappenziele verwenden; besteht in diesem Zusammenhang 
darauf, dass Wirkungsindikatoren Fristen und damit verbundene quantifizierte Zielvorgaben haben 
sollten;  
313. ist besorgt, dass die Generaldirektionen der Kommission keine Ziele für operationelle Wirtschaftstätig ­
keiten, einschließlich der Kosten für Input oder Effizienz und das Verhältnis zwischen Input, Output 
und Ergebnissen, gesteckt noch darüber Bericht erstattet haben;  
314. erinnert die Kommission an die Regeln der Rotation von Führungskräften in der Kommissionsver ­
waltung; bestätigt die Notwendigkeit dieser Vorgaben, um Transparenz herzustellen und Herrschafts ­
wissen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, dieses Prinzip nunmehr ausnahmslos umzusetzen 
und unterstreicht dabei Vorbildfunktion und besondere Verantwortung in den obersten Führungs ­
ebenen;  
315. bedauert, dass die Beschreibung der politischen Ergebnisse in Teil 1 der Jährlichen Tätigkeitsberichte 
nicht ausreichend ergebnisorientiert ist und dass die Prüfung des Managementplans und der Jährlichen 
Tätigkeitsberichte durch den Rechnungshof keinerlei spürbaren Fortschritt in diesem Bereich erkennen 
lässt;  
316. besteht auf der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen den Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben, die 
im Managementplan vorgesehen sind und über die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet wird, 
zu gewährleisten;  
317. besteht ferner auf der Notwendigkeit, zu erläutern, warum die erbrachte Leistung das Ziel oder die 
Zielvorgabe in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht nicht erreicht hat;  
318. weist darauf hin, dass gemäß den Punkten 10.17 und 10.18 des Jahresberichts des Rechnungshofs die 
Genauigkeit der von der GD AGRI und der GD REGIO vorgenommenen Evaluierung überwiegend von 
der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten abhängig ist; ermuntert die Kommis ­
sionsdienststellen, Leitlinien für den Dateninput zu erstellen und in Betracht zu ziehen, den Mitglied ­
staaten Anreize zu geben, Leistungsdaten von hoher Qualität zu liefern;  
319. stellt fest, dass laut Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generalsekretärin der Kommission die General ­
direktoren der Kommission die allgemeinen und spezifischen Ziele in ihren Managementplänen an die 
Europa-2020-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze „angeglichen“ haben;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/65  
( 1 ) Schreiben von Vitor Manuel da Silva Caldeira an Präsident Barroso vom 20. Dezember 2012 mit der Antwort des 
Europäischen Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission gemäß Artikel 318 
AEUV.  
( 2 ) Jahresbericht des Rechnungshofs 2011, Beispiele in Punkt 10.18 ff.
Strategie Europa 2020  
320. wiederholt die Tatsache, dass Europa 2020 (  1 ), das von Präsident Barroso 2010 auf den Weg gebracht 
wurde, das wichtigste Vorhaben der Kommission ist, das darauf abzielt, intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum hervorzubringen; weist darauf hin, dass diese Strategie sich auf fünf ehrgeizige 
Ziele konzentriert, die in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, Armut und Klima/Energie 
von quantifizierten Zielvorgaben bemessen werden;  
321. stellt fest, dass Eurostat zuständig ist, die statistische Unterstützung für die Strategie sicherzustellen, 
insbesondere durch Erhebung und Bereitstellung der relevanten statistischen Daten und durch die 
Gewährleistung hochwertiger Datenstandards;  
322. stellt fest, dass Eurostat wiederholt sensible Informationen nicht korrekt aufarbeitet hat, so zum 
Beispiel im Falle der Datenlage Griechenlands; fordert die Kommission auf, verstärkte Qualitätsüber ­
prüfungen vorzunehmen und eine Gewährleistung der korrekten Wiedergabe statistischer Daten sei ­
tens Eurostats sicherzustellen; fordert dazu einen Bericht bis März 2014;  
323. besteht auf der Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit des europäischen Statistiksystems zu stärken; 
begrüßt die in diesem Zusammenhang vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2012 
ausgesprochenen Empfehlungen, „ein System europäischer Statistiken zu entwickeln, das fachliche 
Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine strenge Überwachung mit Sanktionen bei Nicht ­
einhaltung der Qualitätsstandards garantiert“ (  2 ); 
324. unterstreicht, dass die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung nicht auf Tätigkeiten 
beruht, die von jeder einzelnen GD verwaltet werden, sondern sieben Querschnittsleitinitiativen um ­
fasst, die jedes Mal von mehreren Generaldirektionen umgesetzt werden, was zu Herausforderungen 
hinsichtlich der Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission führt;  
325. stellt fest, dass die Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen im Rahmen der Leitinitia ­
tiven unterschiedliche Formen der dienststellenübergreifenden Konsultation, zuweilen informeller 
Art (  3 ), angenommen hat; bedauert jedoch, dass die von Präsident Barroso im April 2010 eingesetzten 
neun Gruppen von Kommissionsmitgliedern nur selten zusammengetroffen sind (  4 ), was 2011 zu 
einer unzureichenden Nutzung dieser neuen Koordinierungsmethode geführt hat; bedauert die Tatsa ­
che, dass kein spezifischer Mechanismus eingerichtet wurde, um eine zufriedenstellende Koordinierung 
der Umsetzung sämtlicher Leitinitiativen zu gewährleisten;  
326. bedauert, dass der Beginn der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 nicht mit dem Zeitrahmen des 
neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 übereinstimmt, und beklagt, dass dies zu einigen 
Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie in den Fällen führen wird, in denen es den Mitglied ­
staaten nicht gelungen ist, ihre nationalen und von der Union finanzierten Programme für nach ­
haltiges, intelligentes und integratives Wachstum anzupassen;  
327. ersucht alle mit der Strategie Europa 2020 befassten Kommissionsdienststellen, in ihrem Management ­
plan eine begrenzte Zahl einfacher Zielvorgaben festzulegen, die den Anforderungen des Rechnungs ­
hofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit Rechnung tragen, um jedes Jahr in 
ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten die Leistung der Kommission bei der Verwirklichung der Strategie 
zu messen;  
328. fordert die Kommission auf, die Struktur ihres in Artikel 318 AEUV vorgesehenen Evaluierungs ­
berichts von Grund auf zu ändern, indem sie die internen von den externen Politikbereichen unter ­
scheidet und im „Kapitel interne Politikbereiche“ dieses Berichts den Schwerpunkt auf die Strategie 
Europa 2020 als Wachstums-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union legt; besteht 
darauf, dass der bei der Umsetzung der Leitinitiativen erreichte Fortschritt in den Mittelpunkt gestellt 
werden sollte;DE L 308/66 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, 
nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020).  
( 2 ) Sonderbericht Nr. 12/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wurden die Verfahren zur Erstellung 
zuverlässiger und glaubwürdiger europäischer Statistiken von der Kommission und Eurostat verbessert?“  
( 3 ) Vgl. z. B. die Antworten von Kommissar Andor auf die schriftlichen Anfragen 46 und 47 in Vorbereitung der 
Anhörung im Haushaltskontrollausschuss vom 26. November 2012.  
( 4 ) 2011 gab es insgesamt 24 Sitzungen dieser 9 Gruppen von Kommissionsmitgliedern mit 7 Sitzungen der MRF- 
Gruppe (s. Antworten von Kommissar Oettinger).
329. unterstützt die wichtigsten Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof hinsichtlich seiner Leistungs ­
prüfungen gezogen hat:  
— Um gute Ergebnisse zu erzielen, ist es wichtig, den Bedarf genau zu ermitteln, der mit den 
Programmen gedeckt werden soll.  
— Eine gute Konzeption (Herstellung einer Verbindung zwischen Tätigkeiten, Outputs, Ergebnissen 
und Auswirkungen) sowohl der Programme als auch der einzelnen Projekte innerhalb der Pro ­
gramme ist von wesentlicher Bedeutung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung.  
— Die Kommission sollte rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 sagen, wie sie gedenkt, den 
europäischen Mehrwert der Ausgabenpolitik der Union im Einklang mit den Grundsätzen sicher ­
zustellen, die der Rechnungshof in Punkt 10.31 seines Jahresberichts 2011 aufgezeigt hat (Umfang 
und Wirkungen der Ausgaben, grenzüberschreitende Auswirkungen, angemessene Konzentration 
und selektiver Ansatz bei Ausgaben außerhalb der Union), und entsprechende aussagekräftige 
Leistungsindikatoren zu entwickeln;  
330. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission ein System eingerichtet hat, um alle 
Empfehlungen der Sonderberichte des Rechnungshofs über Leistungsprüfungen weiter zu behandeln 
(s. Sonderbericht Nr. 19/2012 (  1 )); verlangt, dass die Kommission die Weiterbehandlung verstärkt, um 
in zeitnaher effizienter und effektiver Weise auf die Empfehlungen des Rechnungshofs und der Ent ­
lastungsbehörde zu reagieren;  
Die Sonderberichte des Rechnungshofs 2011  
331. begrüßt die Tatsache, dass sein Haushaltskontrollausschuss getrennte Arbeitsdokumente oder Berichte 
über die einzelnen Sonderberichte des Rechnungshofs ausgearbeitet hat, deren Ergebnisse in einem 
separaten Dokument (  2 ) nachgeschlagen werden können;  
332. ist der Auffassung, dass die politische Würdigung von Ergebnissen in den Sonderberichten fester 
Bestandteil des Entlastungsverfahrens sein sollte;  
333. begrüßt daher die laufenden Konsultationen in seinem Haushaltskontrollausschuss, der Konferenz der 
Ausschussvorsitze und der Konferenz der Präsidenten im Hinblick darauf, den geeignetsten Weg zu 
finden, um die Ergebnisse der Sonderberichte zu berücksichtigen und dabei die Prüfarbeit des Rech ­
nungshofs optimal zu nutzen;  
334. fordert seine Einrichtungen auf, eine gangbare und dauerhafte Lösung für das Entlastungsverfahren 
2012 zu finden.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/67  
( 1 ) Sonderbericht Nr. 19/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bericht 2011 über die Weiterverfolgung der Sonderbe ­
richte des Europäischen Rechnungshofs“.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0123 (siehe S. 68 dieses Amtsblatts).