ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)141
Vol.1966/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄJSCHE-WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)141endg.
Briissel.den20.April-1966
Vorschlageiner
-VERORDNUNG DESRATES
überdieaufMenggetreide ,ReisundBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen .
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
*
KOM(66)141endg.

BEGRUNDUNG
•»
1.Nach demInkrafttreten derVerordnung Nr«19Uber dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Martkorganisation fürGetreide (1)mußte
dieVerordnung Nr.139desRates über dieaufMenggetreide anzuwendenden
Abschöpfungen eingeführt werden (2).
Ferner hatessich nach demInkrafttreten derVerordnung Nr«16/6V^WG
desRates über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation fürReis (3)alsnotwendig erwiesen ,eine besondere Regelung zur
Bestimmung deraufMengreis undBruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
einzuführen .
ZurVermeidung einer unnötigen Vielzahl von Verordnungen besteht die
einfachste Lösung inderAusarbeitung einer einheitlichen Verordnung für
diesen Bereich ,welche dieRegelung derVerordnung Nr.139übernimmt
undzusätzlich besondere Vorschriften fürReis enthält :Die vorge­
schlagene Gesamtregelung istinbeiliegendem Text einer
"Verordnung desRates über dieaufMenggetreide ,Reis undBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen "
enthalten .
2«-InArtikel 1wird dievom Rat inderVerordnung Nr.139fürMenggetreide
eingeführte Regelung übernommen .
-Artikel 2§1betrifft Gemßnge ausGetreide undReis ;
-Artikel 2§2betrifft Gemenge ausReis verschiedener Gruppen oder
Verarbeitungsstufen (rund undlang )oder ausReis undBruchreis ;
-Artikel 3enthält eine allgemeine Regelung ,dieanzuwenden ist ,wenn
dieRegelung derArtikel 1und 2,diebereits inderVerordnung Nr.
139sowie inallen Verordnungen über Gemenge enthalten war ,nicht an­
gewendet werden kann ;
-durch Artikel ^soll dieVerordnung Nr.139aufgehoben werden ,deren
Regelung deranliegende Entwurf invollem Umfang übernommen hat .
(1)ABNr.30vom20.^.1962
(2)ABNr.122vom21.11.1962
(3)ABNr.3^vom27.2.196 **•••/m•

-2-
Vorschlag einer •
VERORDNUNG DES RATES
über dieaufRenggetreidej Reis undBruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission , ,, „
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das »rdnungsgemäße Funktionieren derdurch dieVerordnung Nr«19
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürGetreide (1)unddurch dieVerordnung Nr.16/64/EWGdesRates vom
5«Februar 1964 über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürReis (2)eingeführten Abschöpfungsregelung fürdenHandel
mitGetreide ,Reis undBruchreis zwischen denMitgliedstaaten sowie
zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern erfordert ,daßaufden
Handel mitMenggetreide ,Reis ,undBruchreis eine geeignete Regelung ange­
wandt wird .
DieTarifierung derunter dieVerordnung Nr.19undNr.16/64/EWGfallen­
denErzeugnisse erfolgt gemäß den "allgemeinene Tarif ierungsvor Schriften
desGemeinsamen Zolltarifs ",wonach insbesondere fürdieTarifierung von
Gemischen eine besondere Methode zubefolgen ist.. ,
BeiMenggetreide ,Reis undBruchreis ,kann dieErhebung derAbschöpfung ,
diesich beieiner Tarifierung nach denoben erwähnten Vorschriften ergibt ,
zuSchwierigkeiten führen .Siekann nämlich inbestimmten Fällen zur
Folge haben ,daßaufeinzelne Gemenge eingeringer Abschöpfungsbetrag er­
hoben wird ,obwohl 7sieeinen erheblichen Prozentsatz anEreugnissen ent­
halten ,fürdie .,einhoher Abschöpfungsbetrag gilt ,bzw .imungekehrten
Fall einhoher Abschepfungsbetrag erhoben wird .
(1)ABNr.30vom20.4.1962 ,S.933/62
(2>AB .Nr.34vom27.2.1964 ,S.574/64

-3-
ijurVermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen über die
Festsetzung desAbschöpfungsbetrages aufMenggetreide ,Reis undBruchreis ,
zuerlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Auf Gemenge von zwei der inArtikel 1Buchstaben a)und b)der
Verordnung Nr.19genannten Getreidearten istderjenige Abschöpfungtibetrag
anzuwenden ,der
-aufdengewichtsmäß überwiegenden Bestandteil anwendbar ist ,wenn
dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90v.H. desGemenges aus­
••auf denBestandteil mit demhöchsten Abschöpfungsbetrag anwendbar ist ,
wenn keiner derbeiden Bestandteile gewichtsmäßig 90v.H. oder mehr des
Gemenges ausmacht .
2. Besteht einGemenge aus mehr alszwei derinArtikel 1Buchstaben
a)und b)derVerordnung Nr.19gemannten Getreidearten undmachen mehrere
dieser Getreidearten gewichtsmäßig jeweils mehr als10v.H. desGemenges
aus ,soistaufdieses Gemenge derhöchste derfürdiese Getreidearten
geltenden Abschöpfungsbeträge anzuwenden ,selbst wenn dieser Betrag für
nehrere dieser Getreidearten gleich ist .
Macht nur eine Getreideart gewichtsmäßig mehr als 10v.H. desGemenges
aus ,sbist der für diese Getreideart geltende Abschöpfungsbetrag anzu­
wenden .
3. AufGemenge ausdeninArtikel 1Buchstaben a)und b)derVerord­
nung Nr.19genannten Getreidearten ,dienicht unter diecbigen Bestim­
mungen fallen ,ist derhöchste der fürdiese Getreidearten geltenden
ibarhöpfungsbe träge anzuwenden ,selbst wenn dieser Betrag fürmehrere die­
serGetreidearten gleich ist .
Artikel 2
1. AufGemenge ,dieeinerseits auseiner oder mehreren derinArtikel 1
Buchstaben a)undb)derVerordnung Nr.19genannten Getreidearten und
andererseits aus einem oder mehreren derinArtikel 1Buchstaben a)und
b)derVerordnung Nr.16/64/EWGdesRats genannten Erzeugnisse bestehen ,
ist derjenige Abschöpfungsbetrag anzuwenden ,der :
•t•/•••

-aufden .gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist ,wenn
dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 99v.H.desGemenges aus­
macht ;
-auf denBestandteil mit demhöchsten Abschöpfungsbetrag anwendbar ist ,
wenn keiner derBestandteile gewichtsmäßig 09v.H. oder mehr des
Gemenges ausmacht *
2. AufGemenge ,dieentweder ausReis verschiedener Gruppen oder Ver-
arbeitungstufen oder ausHeisarten ,diezueiner oder mehreren Gruppen
bzv,zuverschiedenen Verarbeitungsstufen gehören ,undausBruchreis beste­
hen ,istderjenige Abschöpfungsbetrag anzuwenden ,der s
-aufdengewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist ,wenn
dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90v.H. desGemenges aus­
macht ;
-aufdenBestandteil mitdemhöchsten Abschöpfungsbetrag einwendbar ist ,
wenn keiner derBestandteile gewichtsmäßig 90v.H. oder mehr des
Geraenges ausmacht .
Artikel 3
Falls dieindenArtikeln 1und 2dervorliegenden Verordnung vorge­
sehene Berechnungsweise nicht angewandt werden kann ,ist derauf die
Mischungen zuerhebende Abschöpfungsbetrag derjenige ,dersich ausder
Einstufung dieser Mischungen indenGemeinsamen Zolltarif ergibt .
Artikel
DieVerordnungen Nr.139 desRates über dieaufMenggetreide anzu­
wendenden Abschöpfungen (l)wird aufgehoben » '
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel ,am Fur denRat
Der Prasident
(1)ABNr.122vom21.11.1962 ,S.2729/62