BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 7. April 2016 hat die Kommission einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angenommen, in dem die Ziele und die Maßnahmen zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU vorgestellt wurden. Der Aktionsplan baut auf den seit der Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer durchgeführten Arbeiten auf, die das Ergebnis eines von der Kommission mit ihrem Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer initiierten umfangreichen Konsultationsprozesses war.

Die Schaffung eines robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums ist eine der von der Kommission in ihrem Aktionsplan angekündigten Kernmaßnahmen. Sie erfordert die Einrichtung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems für den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen (B2B) innerhalb der EU, durch das das bisherige als Übergangslösung konzipierte System ersetzt werden soll.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich darauf geeinigt, dass dieses endgültige Mehrwertsteuersystem auf dem Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsland der Gegenstände (sogenanntes „Bestimmungslandprinzip“) beruht, wohingegen das bisherige System auf der Steuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen im Mitgliedstaat der Ausfuhr basiert. Die Kommission hat daher die Absicht bekundet, im Jahr 2017 einen Legislativvorschlag für das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzübergreifenden Handel vorzulegen, der auf dieser Besteuerungsoption basiert.

Da jedoch die Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung einer solchen großen Änderung einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, hat die Kommission die Notwendigkeit anerkannt, parallel dazu andere Initiativen voranzubringen, insbesondere Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und der Mehrwertsteuerlücke, d. h. der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich von den Steuerbehörden erhobenen Mehrwertsteuereinnahmen. Diese Mehrwertsteuerlücke hat mit annähernd 160 Mrd. EUR ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen; Einnahmenverluste von jährlich rund 50 Mrd. EUR gehen auf grenzübergreifende Betrugsfälle zurück.

Als eine mögliche Sofortmaßnahme hat die Kommission auf Ersuchen einiger Mitgliedstaaten die Möglichkeit geprüft, diesen Mitgliedstaaten die Anwendung einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) zu erlauben, das von einem der Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie, der fraktionierten Zahlung, abweicht. Hierzu hat sich die Kommission bereit erklärt, die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen zeitweiligen generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gründlich zu prüfen, bevor sie ihre Schlussfolgerungen vorlegt.

Diese eingehende technische Analyse einer zeitweiligen generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft mit einem Rechnungsschwellenwert von 10 000 EUR wurde durchgeführt und auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 17. Juni 2016 vorgelegt. Im Zusammenhang mit einer politischen Einigung über die allgemeine Betrugsbekämpfungspolitik in der EU hat die Kommission folgende Erklärung im Protokoll der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) abgegeben: „Die Kommission sagt zu, vor Ende des Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der es einzelnen Mitgliedstaaten – unter Wahrung des Binnenmarkts – ermöglicht, vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abzuweichen, um eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf inländische Lieferungen oberhalb eines festgelegten Schwellenwerts anzuwenden.“

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Legislativvorschlag ist zeitlich und hinsichtlich seines Anwendungsbereichs begrenzt und berührt nicht die Entwicklung des endgültigen Mehrwertsteuersystems, das auf der Besteuerung grenzübergreifender Lieferungen basiert.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Mit der Richtlinie wird die Mehrwertsteuerrichtlinie auf der Grundlage des Artikels 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert.

Aufgrund der Abweichung vom Grundsatz der fraktionierten Zahlung ist eine konkrete Rechtsgrundlage für eine solche befristete Anwendung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Gegenstände und Dienstleistungen, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen, die beste Lösung, die auch mit dem Mehrwertsteueraktionsplan in Einklang steht.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) wird die EU nur dann tätig, wenn die verfolgten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind.

Die Mitgliedstaaten könnten einzeln nicht tätig werden, da die Anwendung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft durch einzelne Mitgliedstaaten nicht als normale Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann, weil sie eine grundlegende Änderung des Mehrwertsteuersystems darstellt. Die Möglichkeit für einzelne Mitgliedstaaten, eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, erfordert daher einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, um eine solche Ausnahmeregelung zu gestatten. Der Vorschlag belässt den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Subsidiarität, da die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft freiwillig ist und jeder Mitgliedstaat entscheiden kann, ob er die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen will, falls er die entsprechenden Kriterien dafür erfüllt.

•Verhältnismäßigkeit