Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien (94/C 112/04) KOM(94) 112 endg. - 94/0102(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Albanien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.

Diese Reformen werden zur Zeit mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführt; der Reformprozeß muß verstärkt und erweitert werden.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien werden sich im Rahmen des Kooperationsabkommens entwickeln.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird zur Unterstützung der Anpassungs- und Reformbemühungen Albaniens beitragen, das gegenseitige Vertrauen stärken und Albanien näher an die Gemeinschaft heranführen.

Mit Beschluß 92/482/EWG vom 28. September 1992 (1) hat der Rat beschlossen, Albanien eine Finanzhilfe von bis zu 70 Millionen ECU zu gewähren, um damit zur Stützung der Zahlungsbilanz dieses Landes beizutragen.

Obgleich die Regierung Albaniens die Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen mutig in die Wege geleitet hat, ist die Stabilisierung der albanischen Wirtschaft noch nicht abgeschlossen; zur Stützung der Zahlungsbilanz und Konsolidierung der Reserveposition werden weitere offizielle Hilfen benötigt.

Albanien ist ein Land mit niedrigem Einkommensniveau, das mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten kann.

Die albanische Regierung hat den IWF, die Länder der G-24 und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht.

Das IWF-Exekutivdirektorium hat am 14. Juli 1993 die ersten jährlichen Vereinbarungen im Rahmen einer dreijährigen erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) gebilligt; die Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) hat vereinbart, eine ergänzende Finanzhilfe vor allem über Zuschüsse oder Darlehen zu günstigen Bedingungen in Betracht zu ziehen.

Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF, von der Weltbank und von offiziellen bilateralen Gläubigern aufgebracht werden könnte, ist noch eine Finanzierungslücke von etwa 72 Millionen US-Dollar zu schließen, um Albaniens Reserveposition zu verstärken und einen weiteren Rückgang der Einfuhren zu vermeiden, der die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte.

Als Koordinator der Hilfe der G-24 hat die Kommission diese aufgefordert, Albanien eine mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, um die Anpassungs- und Reformbemühungen des Landes zu unterstützen.

Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Albaniens sollte diese Finanzhilfe zur Stützung der Zahlungsbilanz des Landes in Form von Zuschüssen vergeben werden.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt Albanien eine Finanzhilfe von höchstens 35 Millionen ECU in Form eines Zuschusses, um damit zur Stützung der Zahlungsbilanz dieses Landes und zur Stärkung seiner Reserveposition beizutragen.

(2) Dieser Zuschuß wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Albanien verwaltet.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den albanischen Behörden die mit dem Zuschuß verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen und den von der G-24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit der G-24 und dem IWF in regelmässigen Abständen, ob die albanische Wirtschaftspolitik mit den Zielen des Zuschusses übereinstimmt und ob die entsprechenden Auflagen eingehalten werden.

Artikel 3

(1) Der Zuschuß wird Albanien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 wird ein erster Teilbetrag von 17 Millionen ECU bereitgestellt, wenn die Zwischenüberprüfung der ersten Jahresvereinbarung im Rahmen der ESAF zwischen Albanien und dem IWF erfolgreich abgeschlossen ist. Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Durchführung der ESAF-Vereinbarung frühestens im vierten Quartal 1994 ausgezahlt.

(2) Die Mittel werden an die Albanische Nationalbank ausgezahlt.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab.

(1) ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 25.