A4-0216/96

Entschließung zum Grünbuch der Kommission zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt (KOM(95)0370 - C4-0353/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt" (KOM(95)0370 - C4-0353/95),

- in Kenntnis der durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Gründungsverträge, insbesondere Artikel 6 EGV,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen über das europäische Patent für den gemeinsamen Markt -EPÜ- (Gemeinschaftspatentübereinkommen) ((ABl. L 17 vom 26.01.1976, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0216/96),

1. fordert die Kommission auf, den in diesem Bericht enthaltenen allgemeinen Bemerkungen Rechnung zu tragen;

2. begrüsst das Grünbuch der Kommission und vertritt die Ansicht, daß Gebrauchsmuster eine angemessene Form des Schutzes darstellen, insbesondere für KMU, die sich häufig das lange und kostenträchtige Verfahren der Patentierung nicht leisten können;

3. ist der Ansicht, daß ein System vorzuziehen wäre, mit welchem das Gebrauchsmuster in bezug auf eine Struktur, eine Anordnung oder eine Gestaltung definiert wird; dies würde bedeuten, daß Verfahrenserfindungen und Stoffe vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen wären; auf diese Weise wäre eine schnelle und kostengünstige Erteilung gewährleistet, was insbesondere für die KMU von Vorteil ist;

4. vertritt die Auffassung, daß Gebrauchsmuster, die Erfindungen von geringerer wirtschaftlicher Relevanz als patentierte Erfindungen schützen, ein geringeres Hindernis für den freien Güterverkehr darstellen;

5. ist der Meinung, daß sich der Gebrauchsmusterschutz durch ein schnelles, einfaches und kostengünstiges Verfahren auszeichnen sollte; dies ist wesentlich; gleiche und ergänzende Rechtsschutzbestimmungen wie für Patente können für die KMU und die Vermarktung ihrer Neuerfindungen eine Behinderung darstellen;

6. vertritt die Ansicht, daß die dem Gebrauchsmusterschutz innewohnende mangelnde Rechtssicherheit nicht als ein Hindernis für seine Einführung ins Gemeinschaftsrecht betrachtet werden sollte, da die Vorteile dieses Schutzes die Nachteile bei weitem überwiegen und da die Festlegung eines gemeinsamen Regelungsrahmens für die gesamte Union zu einer allmählichen Überwindung dieser relativen Unsicherheit beitragen würde;

7. ist der Ansicht, daß es angesichts der existierenden rechtlichen Regelungen des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen Union zur Zeit am sinnvollsten ist, eine Regelung für ein europäisches Gebrauchsmuster anzunehmen, und weist darauf hin, daß

a) erhebliche praktische Probleme bei der Harmonisierung der bestehenden Gebrauchsmusterschutzsysteme durch eine Richtlinie auftreten können,

b) die gegenseitige Anerkennung voraussetzt, daß ein in einem Mitgliedstaat eingetragenes Gebrauchsmuster auch ausserhalb des Mitgliedstaates gelten muß und daß seine Gültigkeit auch auf die Staaten ausgedehnt werden kann, die von dem Antragsteller in seinem Antrag auf Eintragung genannt wurden; ein solches System übersteigt wahrscheinlich den Rahmen einer harmonisierenden Richtlinie und erfordert die Anerkennung und Einwilligung eines jeden Mitgliedstaats, damit auch die in einem anderen Staat erlassenen Rechtsakte auf seinem Gebiet rechtsgültig sein können,

c) eine gemeinschaftliche Regelung in jedem Fall einen erheblichen Anstieg der Übersetzungskosten hervorrufen wird, was die Beantragung für die KMU erschwert; die Kosten werden auch mit der Schaffung einer neuen Agentur zur Erteilung der Gebrauchsmustertitel steigen; zur Senkung der Kosten erscheint es angebracht, die einzige gegenwärtig existierende Agentur, die sich bereits mit dem gemeinschaftlichen Geschmacksmusterschutz, einem ergänzenden Titel zum Gebrauchsmusterschutz, befasst, mit dem Gebrauchsmusterregister zu beauftragen;

8. ist der Ansicht, daß die Durchführung einer Prüfung vor Erteilung des Gebrauchsmusters die Erteilung nicht allzu lange verzögern sollte; das Gebrauchsmuster sollte kein das Patent ergänzendes Recht sein;

9. meint folglich, daß die nachstehenden Punkte Gegenstand einer zukünftigen Regelung des Gebrauchsmusterschutzes werden sollten:

- eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfindungshöhe,

- Beibehaltung des Raumformerfordernisses und folglich Ausschluß von Verfahrenserfindungen und Stoffen aus dem Gebrauchsmusterschutz,

- ein sich am Stand der Technik orientierender Neuheitsbegriff im Einklang mit den Möglichkeiten der modernen Kommunikationssysteme,

- die gewerbliche Anwendbarkeit,

- das Anmeldeverfahren im Sinne der Artikel 78 bis 85 EPÜ; dennoch sollte eine Prüfung der möglichen negativen Folgen einer Beschränkung der Patentansprüche vorgenommen werden,

- eine formale Überprüfung der Rechtsfähigkeit,

- die freiwillige Recherche ausserhalb des Verfahrens für die Erteilung des Gebrauchsmusterschutzes,

- Einbeziehung der Benutzungs- und Informationsrechte; potentielle Anmelder sollten Zugang zu Informationen über in einem bestimmten Bereich in der Union bereits bestehende Gebrauchsmuster erhalten, und dies sollte durch eine europaweite Datenbank (wenn möglich unter Einschluß der EWR-Länder) erreicht werden, die ihnen eine Zusammenfassung oder kodifizierte Beschreibung des Musters bieten würde, ohne daß der Inhaber des Gebrauchsmusters gezwungen ist, für eine umfassende Übersetzung der einschlägigen Dokumente zu sorgen,

- eine einmalige und nicht verlängerbare Schutzdauer von zehn Jahren,

- die Voraussetzung, daß der Antragsteller dem Antrag einen Bericht zum Stand der Technik beifügt,

- die Annahme eines kumulativen Schutzsystems bis zur Erteilung des Patents; spätere Patentanträge von Inhabern von Gebrauchsmustern sollten, falls diese solche Anträge für wünschenswert halten, durch die Angleichung der administrativen Anforderungen für ähnliche Artikel in beiden Verfahren erleichtert werden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und zur Information dem Rat zu übermitteln.