Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Osterweiterung der Europäischen Union und der Forstsektor"

(2002/C 149/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. März 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2002 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April (Sitzung vom 24. April) mit 98 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zielsetzung der Stellungnahme

1.1. In der Stellungnahme werden die Bedeutung der Forstwirtschaft und der Holz be- und verarbeitenden Industrie in den Beitrittsländern sowie die Veränderungen, denen der Forstsektor der Europäischen Union durch die Erweiterung unterworfen ist, dargelegt. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Bedeutung der Forstwirtschaft und des Forstsektors für Wohlstand und Beschäftigung. Außerdem wird die ökologische Bedeutung der Wälder berücksichtigt. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit bilden die Grundlage für die Forstwirtschaft in der Europäischen Union. Ein weiterer Ausgangspunkt ist die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes der EU in Forstangelegenheiten.

1.2. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die zehn Beitrittsländer zur Europäischen Union. Soweit die Türkei, Zypern und Malta in die Betrachtung einbezogen wurden, ist dies ausdrücklich erwähnt. Die Beitrittsländer haben auf den Inhalt und die Erstellung dieser Stellungnahme aktiv Einfluss genommen.

2. Forstwirtschaft und Holz ver- und bearbeitende Industrie in den Beitrittsländern

2.1. Waldbestände und Holzproduktion

2.1.1. Die Beitrittsländer haben eine Waldfläche von insgesamt 34 Millionen Hektar. Im Zuge der Erweiterung wird die bewaldete Fläche der EU um ein Viertel von 136 auf 170 Millionen Hektar anwachsen. Infolgedessen wird sich die Wirtschaftswaldfläche der EU um 30 von derzeit 95 Millionen Hektar und damit um 31 % erhöhen. Malta und Zypern verfügen über geringe Waldreserven. Zwar ist die Türkei demgegenüber mit knapp 21 Millionen Hektar waldreich, doch entfallen davon weniger als die Hälfte auf Nutzwald.

2.1.2. Auch wenn sich die Beitrittsländer bezüglich ihres Waldbestandes in mehrfacher Hinsicht untersc heiden, so können sie doch in Gruppen zusammengefasst werden. In den waldreichsten Ländern ist etwa die Hälfte der Landesfläche mit Wald bedeckt, Ungarn hat mit einem Fünftel die kleinste Waldfläche, in den übrigen Ländern liegt der Anteil der Wald- an der Landesfläche bei etwa 30 %. Den größten Waldbestand hat Polen mit knapp 9 Millionen Hektar. Die kleinste Waldfläche hat Slowenien mit rund einer Million Hektar. Der Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der Beitrittsländer liegt im Durchschnitt bei etwa 32 %, während in der heutigen EU der Waldanteil etwa 36 % der Gesamtfläche ausmacht.

2.1.3. In vielen Beitrittsländern hat die Waldfläche als Folge der Bewaldung von Agrarflächen und Neuwaldbildung im Verlauf der vergangenen 50 Jahre stark zugenommen (vor allem in den baltischen Staaten und in Polen), folglich handelt es sich bei einem relativ großen Teil dieser Bestände um Jungwald. Sofern die Aufforstungspläne durchgeführt werden, wird die Waldfläche in einem Teil der Beitrittsländer - vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien - weiter erheblich wachsen (siehe Ziffer 5.3). Zwar stellt der relativ hohe Anteil an Forstpflege bedürfender junger und mittelalter Wälder einerseits eine große Herausforderung dar, andererseits birgt dieser Umstand Chancen für die Forstwirtschaft der Beitrittsländer.

2.1.4. Die Wälder der Beitrittsländer sind verhältnismäßig holzreich, und die Holzreserven nehmen weiter zu, da die Holzentnahme deutlich unter dem Zuwachs liegt. Der Nutzungsgrad des Wirtschaftswaldes liegt in den Beitrittsländern im Schnitt etwas niedriger als in der gegenwärtigen EU, wo etwa 60 %-70 % des jährlichen Zuwachses geschlagen werden. Tatsächlich bestehen auch in dieser Hinsicht große Unterschiede zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten wie auch den Beitrittsländern. Auf jeden Fall bilden die Wälder in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern einen kontinuierlich wachsenden Kohlendioxidspeicher.

2.1.5. Unter den Beitrittsländern verfügen Polen und Rumänien über die größten Holzreserven. Im Falle eines EU-Beitritts der zehn Länder würden die Holzreserven der Union um etwa 47 % auf etwa 20 Milliarden m3 ansteigen. Die Holzreserven wachsen damit schneller als die Forstbranche. Im Zuge der Erweiterung nimmt die durchschnittliche Holzmenge pro Hektar(1) zu, wobei natürlich auch hier Unterschiede zwischen den Beitrittsländern bestehen, das Gleiche gilt für die derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2.1.6. In Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Ländern machen Nadelhölzer den Hauptanteil des Baumbestandes aus. In den übrigen Ländern liegt der Laubbaumanteil bei über 50 %. In Ungarn ist der Laubholzanteil am höchsten.

2.1.7. Wald ist die wichtigste nachwachsende Naturressource. Wichtigstes Produkt des Waldes ist das Rohholz, dessen Entnahme und Weiterverarbeitung Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Unter den Beitrittsländern ist Polen der größte Rohholzerzeuger, gefolgt von der Tschechischen Republik, Rumänien und der Türkei. Den geringsten Jahreseinschlag hat Slowenien, das gleichzeitig über die kleinste Waldfläche verfügt. Das Preisniveau für Rohholz liegt in den Beitrittsländern zurzeit unter dem Niveau der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten. In einigen Beitrittsländern dient die Forstpflege nicht nur der Holzproduktion, sondern hat auch andere Produktbereiche im Blick.

2.1.8. Der Rohholzeinschlag variiert in den verschiedenen Beitrittsländern von Jahr zu Jahr relativ stark. In einigen mitteleuropäischen Beitrittsländern gab es Jahre, in denen ein Großteil der Holzernte als Folge unerwarteter Schäden angefallen ist. Die Altersklassenstaffelung des Holzbestandes und die Differenz zwischen Soll- und Ist-Einschlag würden eine Steigerung des Holzzuwachses ermöglichen, insbesondere bei dem in der Durchforstung anfallenden Schwachholzertrag.

2.1.9. Bei Rohholz sind viele Beitrittsländer im Gegensatz zu den gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten Netto-Exporteure. In allen Beitrittsländern liegt der Exportanteil bei mindestens einem Fünftel bzw. einem Sechstel des Gesamteinschlags, teilweise geht annähernd die Hälfte des Rohholzes in den Export. Die wichtigsten Rohholzexporteure sind Estland, Lettland und die Tschechische Republik, die 1997 jeweils ca. 3 Millionen m3 Rohholz exportiert haben. Insgesamt liegt die Ausfuhr von Rohholz etwa viermal höher als die Einfuhr (1997 wurden insgesamt etwa 12-13 Millionen m3 exportiert). Da ein Großteil des Rohholzexports der Beitrittsländer in die derzeitige Europäische Union geht, wird die Union bei Rohholz zumindest kurzfristig infolge der Erweiterung autarker werden, ohne jedoch vollständige Autarkie zu erreichen.

2.2. Forstindustrie

2.2.1. Die Forstindustrie dient in den Beitrittsstaaten hauptsächlich der Holzprodukteindustrie. Dessen ungeachtet haben die Beitrittsländer einen niedrigen Pro-Kopf-Verbrauch bei Holzprodukten. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Schnittholz beträgt in den Beitrittsländern etwa 0,1 m3/Kopf/Jahr, und liegt damit unter der Hälfte des heutigen Konsumniveaus in der EU. Die Schnittholzproduktion ist im Verlauf der 1990er Jahre insbesondere in den baltischen und mitteleuropäischen Beitrittsländern deutlich gestiegen. Die Schnittholzgesamtproduktion lag in den Beitrittsländern im Jahre 1997 bei gut 17 Millionen m3, davon ging etwa die Hälfte, hauptsächlich in Form von Nadelschnittholz, in den Export. Tatsächlich ist die Schnittholzindustrie in vielen Beitrittsländern(2) ein wichtiger Exportzweig. Auch bei Holzplatten sind Produktion und Verbrauch in den Beitrittsländern derzeit ebenfalls sehr gering bei einer Gesamtproduktion von 7 Millionen m3 für 1997. Allerdings war in den 1990er Jahren ein spürbarer Anstieg der Produktion und des Exports von Holzplatten zu verzeichnen. In Polen und der Türkei liegt die Produktion am höchsten. Wichtige Sperrholzerzeuger sind außerdem die Tschechische Republik, Lettland und die Slowakei.

2.2.2. Die Produktion von Zellstoff und Papier ist in den Beitrittsländern gering, die Länder sind bei Papier Nettoimporteure. Der durchschnittliche Papierverbrauch liegt in den Beitrittsländern bei etwa 60 kg/Kopf/Jahr, das ist lediglich ein Drittel des Pro-Kopf-Verbrauchs in den derzeitigen Mitgliedstaaten.

2.2.3. Infolge der geringen Größe insbesondere der Holz verarbeitenden Betriebe und der Möbelindustrieunternehmen sind die Unternehmensstrukturen der beiden Branchen uneinheitlich. In den Beitrittsländern gibt es ungefähr 16000 Holz verarbeitende Betriebe und Möbelfabriken und knapp 200 Zellstoff- und Papierfabriken. Insgesamt gehören in den Beitrittsländern über 30000 Unternehmen der Forstindustrie, der Verlags- und Druckbranche sowie der Möbelindustrie an.

2.2.4. Die zentralen Probleme der Forstindustrie in den Beitrittsländern liegen im Rückstand im Technologie- und Know-how-Bereich sowie in den uneinheitlichen Unternehmensstrukturen. Nachholbedarf besteht bei Umweltschutz und Produktionstechnologie. Relativ kleine Produktionsstätten beeinträchtigen die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Zwar liegt das allgemeine Kostenniveau unter dem der derzeitigen Europäischen Union, stellt aber vorerst einen Wettbewerbsvorteil für die Branche dar. Weitere Wachstumschancen für die Forstindustrie in den Beitrittsländern eröffnet außerdem die erwartete Zunahme der Binnennachfrage und die Holzrohstoffvorräte. In den Beitrittsländern wird eine Verminderung der Rohholzausfuhren und eine Steigerung beispielsweise der Schnittholzproduktion und -ausfuhr angestrebt, um die Wertschöpfung im Lande zu halten und Arbeitsplätze im Inland zu schaffen. Das setzt seinerseits voraus, dass Investitionskapital auch aus dem Ausland zufließt.

3. Umweltfragen

3.1. Nachhaltigkeit und Mehrzwecknutzung sind die wichtigsten Grundsätze der Waldnutzung in der Europäischen Union. Eine wichtige Aufgabe der Wälder ist ihre Schutz- und Bannfunktion. Der Anteil der unterschiedlichen Schutz- und Bannwälder am Waldbestand der Beitrittsländer variiert zwischen 2 % und 21 %. Der Anteil der streng geschützten Waldflächen beträgt in vielen Beitrittsländer, wie auch in vielen der derzeitigen Mitgliedstaaten, weniger als ein Prozent. Der Schutzwaldanteil an der Waldfläche kann in dieser Stellungnahme aufgrund lückenhafter Hintergrundinformationen und unterschiedlicher Begriffsdefinitionen jedoch nicht genau festgestellt werden. Eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, dass die Beitrittsländer die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Natura-Schutzgebietnetze einrichten.

Die Maßnahmen für eine Standortkartierung zur Errichtung dieser Netze sind in den Beitrittsländern unterschiedlich weit vorangeschritten. Die potenziellen Auswirkungen auf den Forstschutz in den Beitrittsländern konnten bei der Erarbeitung der Stellungnahme nicht beurteilt werden.

3.2. Luftverschmutzung und Versauerung des Bodens gehören zu den gravierendsten Umweltgefahren für die Wälder in den Beitrittsländern. Ein Großteil der Wälder leidet unter dem durch Luftverschmutzung hervorgerufenen Blattverlust, dies ist in den mitteleuropäischen Beitrittsländern besonders augenfällig. Derart belastete Wälder sind auch für andere Schäden anfällig. Man geht davon aus, dass in einigen Ländern mit einem hohen Anteil an fremdländlichen Baumarten die Wälder weniger schadensresistent sind. In den südlichen Beitrittsländern sind außerdem Waldbrände ein großes Problem.

3.3. Die forstliche Pflege belasteter Wälder und die Rückkehr zu einem stärker einheimischen Baumbestand bilden in vielen Beitrittsländern zwei wichtige Ziele. Wenn die Wälder gegen Schäden resistenter sind, können gezieltere Einschläge vorgenommen werden, die qualitativ hochwertigeres Holz abwerfen; so kann mit der Steigerung der Holzproduktion eines der wirtschaftlichen Ziele der Forstwirtschaft erreicht werden.

3.4. In manchen Regionen sind die Waldbestände der Beitrittsländer als besonders artenreich einzustufen. Menschliche Eingriffe hat es irgendwann bei fast allen Wäldern gegeben.

3.5. Die Berücksichtigung von Umwelt- und Multifunktionalitätsaspekten in der Forstwirtschaft bereitet in den Beitrittsländern Schwierigkeiten. Ein großes Problem ist der Mangel an Ressourcen, außerdem fehlt es in einigen Bereichen an entsprechendem Know-how. Als Bremsfaktor erweist sich zum Teil auch die Einstellung der Betroffenen. Allerdings müssen sich auch die Bewerberstaaten bewusst machen, dass eine gute Umweltpolitik zur Erhaltung der Waldgebiete beiträgt.

4. Wirtschaftliche und soziale Bedeutung

4.1. Wälder im volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang

4.1.1. Der Anteil der Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt liegt in den baltischen Ländern und in der Slowakei bei gut einem Prozent, in den anderen Beitrittsländern jedoch unter einem Prozent. Der Anteil der Forstindustrie ist höher, allerdings waren hierzu keine genauen statistischen Angaben verfügbar. Insgesamt ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft und der darauf aufbauenden Forstindustrie insbesondere in den ländlichen Gebieten vieler Beitrittsländer beachtlich. Weitere wichtige Faktoren sind in diesem Zusammenhang Beschäftigungspotenzial, Arbeitseinkommen und Exporterlöse der Forstwirtschaft und der Holz ver- und bearbeitenden Industrie, wie auch die Nutzung der Wälder als Erholungsgebiete. Eine bedeutende Rolle spielt hier die sich wieder aufblühende private Forstwirtschaft, auf die in Ziffer 4.2 eingegangen wird.

4.1.2. Zwar gibt es keine genauen Daten über die Zahl der Beschäftigten in der Forstwirtschaft, jedoch ist diese ein bedeutender Beschäftigungszweig insbesondere in den ländlichen Gebieten. Insgesamt sind in der Forstwirtschaft, der Forstindustrie und den angrenzenden Wirtschaftszweigen zusammen etwa eine Million Personen beschäftigt. In der Gemeinschaft gibt es derzeit vier Millionen Arbeitsplätze in diesem Sektor. Was die Beitrittsstaaten angeht, ist die Holz be- und verarbeitende Industrie in den baltischen Ländern anteilsmäßig der größte Arbeitgeber, die absoluten Beschäftigungszahlen liegen hingegen in Polen am höchsten.

4.1.3. Der Landschafts- und Erholungswert der Wälder ist insbesondere für die soziale Nachhaltigkeit von Bedeutung. In allen Beitrittsländern gibt es ausdrücklich für Erholungs- und Landschaftsschutzzwecke ausgewiesene Waldgebiete, dem Erholungswert der Wälder wird hier ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Beitrittsländer grenzen an bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit der Erweiterung können mithin die Möglichkeiten der Waldnutzung für Erholungszwecke verbessert werden. Außerdem eröffnen sich dadurch den Beitrittsländern Möglichkeiten, ihr Dienstleistungsangebot auszudehnen und das Tourismusgewerbe zu entwickeln.

4.1.4. In den Beitrittsländern gilt das so genannte Jedermannsrecht oder zumindest das allgemeine freie Zutrittsrecht zu den Wäldern; es bildet in sozialer Hinsicht eine bedeutende Nutzungsform der Wälder. Mit der Zunahme des Anteils privater Wälder ist das Jedermannsrecht in den Beitrittsländern zum Gegenstand einer Debatte über das Verhältnis von Rechten und Pflichten der Privateigentümer und der Öffentlichkeit geworden: Benötigt wird eine klare Definition dieser Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten. Entscheidend dabei ist, dass die Nutzung des Waldes als Erholungsraum nicht die Eigentümerrechte verletzen darf und die Möglichkeiten zur privatwirtschaftlichen Waldnutzung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Andererseits sei angemerkt, dass die Nutzung der Wälder als Erholungsraum und ökologische Nachhaltigkeit einander nicht widersprechen.

4.2. Waldeigentumsstrukturen im Umbruch

4.2.1. Die Privatisierung des Grundbesitzes, die so genannte Bodenreform, hat in den 1990er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts die wichtigste Veränderung für die Strukturen der Forstwirtschaft in den Beitrittsländern mit sich gebracht. Mit der Bodenreform hat sich erneut eine private Forstwirtschaft herausgebildet, die in den meisten der Beitrittsländer nach dem zweiten Weltkrieg verschwunden war. Ausnahmen sind Slowenien und Polen, deren privater Forstbesitz nur zum Teil kollektiviert wurde. In Folge der Bodenreform schrumpft der Anteil der Staatsforste ganz zwangsläufig. Außerdem vergrößert sich der Aufgabenbereich der staatlichen Forstverwaltung. Auch wenn forstwirtschaftliches Know-how und die Forstwissenschaft in den Beitrittsländern sich in mancherlei Hinsicht auf hohem Niveau befinden und auf eine lange Tradition zurückblicken können, so bergen die Änderungen zahlreiche Herausforderungen. Die Bodenreform geschieht in Form der Wiederherstellung der ursprünglichen Verhältnisse, d. h. Rückgabe des Grundbesitzes an diejenigen Eigentümer, die das Land vor dem zweiten Weltkrieg besaßen. Zusätzlich entsteht privater Waldbesitz dadurch, dass für die Privatisierung vorgesehene Gebiete auch von anderen Personen oder Gesellschaften gekauft werden können, sofern die Voreigentümer kein Interesse an dem Grundbesitz anmelden oder nicht ausfindig gemacht werden können. (In diesen Fällen spricht man von Privatisierung).

4.2.2. In vielen der Beitrittsländer werden auch nach Durchführung der Bodenreform umfangreiche Staatsforste bestehen bleiben. Der neu entstehende private Waldbesitz wird zur Diversifizierung der Waldeigentumsstrukturen beitragen. Neben dem Staat gibt es in einigen Beitrittsländern andere öffentliche Waldbesitzer, wie Kommunen. Weitere mögliche Eigentümer sind die Kirchen sowie Organisationen und Gesellschaften. Die Waldeigentumsstrukturen der einzelnen Beitrittsländer weisen deutliche Unterschiede auf.

4.2.3. Die Bodenreform ist in vielen Beitrittsländern noch in vollem Gange; somit wird sich die Eigentumsstruktur der Wälder gegenüber der Situation zu Beginn dieses Jahrzehnts weiter verändern. Um das Jahr 2000 befanden sich je nach Beitrittsland 5 %-70 % des Waldes in Privathand, wobei dieser Anteil mit 5 % in Rumänien am niedrigsten und mit 70 % in Slowenien am höchsten lag. Nach Abschluss des Privatisierungsprozesses werden in den Beitrittsländern etwa 30 %-40 % aller Waldflächen in Privatbesitz sein, folglich werden etwa 60 %-70 % in öffentlicher Hand verbleiben. Selbstverständlich wird es in der Waldeigentumsstruktur wie heute auch in der Zukunft bedeutende Unterschiede zwischen den Beitrittsländern geben. Die Waldeigentumsverhältnisse in der EU werden sich im Zuge der Erweiterung etwas zugunsten des öffentlichen Besitzes verschieben, da sich etwa 65 % der Wälder der 15 EU-Mitgliedstaaten in privater und nur etwa 35 % in öffentlicher Hand befinden.

4.2.4. Schätzungsweise 3-4 Millionen private Forstbetriebe werden in den Beitrittsländern insgesamt neu entstehen. Die neuen Forstbetriebe sind mit durchschnittlich 2-3 Hektar Waldfläche meist klein. In einigen Beitrittsländern liegt die durchschnittliche Größe der Forstbetriebe sogar unter einem Hektar. Die Gewährleistung von Rentabilität und Nachhaltigkeit einer von kleinen Forstbetrieben geprägten Forstwirtschaft ist eine bedeutende Herausforderung für die Beitrittsländer. Insgesamt wird die Zahl der privaten Forstbetriebe in der EU mit der Erweiterung um mehr als 40 % von etwa 7 auf 10-11 Millionen anwachsen. Gleichzeitig wird die Zahl der privaten Waldbesitzer in der Union von heute 12 Millionen auf schätzungsweise 16 Millionen steigen, damit werden auch nach der Erweiterung ca. 3-4 % der Unionsbürger Privatwaldbesitzer sein.

4.2.5. Die Privatisierung der Wälder bringt in den Beitrittsländern bedeutende Herausforderungen auch für die Forstverwaltung mit sich: Beispielsweise müssen in diesen Ländern die bislang fehlenden Rechtsgrundlagen für die private Forstwirtschaft und die Strukturen und Institutionen für deren Umsetzung und Überwachung geschaffen werden. Dies geschieht gegenwärtig. Der Privatisierungsprozess braucht viele Jahre, was die entsprechenden Probleme mit sich bringt. So gibt es Fälle illegaler Einschläge bis hin zu Holzdiebstählen in Waldgebieten mit noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass der Staat und die Gemeinden, die Privateigentümer bzw. -organisationen sowie die Umwelt- und Naturschutzorganisationen zusammenarbeiten, um zu einer guten und verantwortungsbewussten Forstpflege zu gelangen.

4.2.6. Infolge der geschichtlichen Entwicklung fehlt es vielen der neuen privaten Waldeigentümer an Erfahrung und Kenntnissen in der praktischen Forstarbeit und dem Holzhandel. Außerdem gab es bisher in den Beitrittsländern entweder keine entsprechenden Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen oder aber diese sind verbesserungsbedürftig. Die entsprechende Beratung, die Wissensvermittlung in wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fragen der Forstwirtschaft und die Motivierung von Millionen neuer Waldbesitzer für eine nachhaltige Pflege und Nutzung der Wälder sind jedoch sehr wichtig und spielen eine zentrale Rolle für die Förderung der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft. Daher wird gegenwärtig die Entwicklung der Beratungs- und Weiterbildungssysteme vorangetrieben.

4.2.7. Wegen der geringen Größe der privaten Forstbetriebe gewinnt die Kooperation der privaten Waldbesitzer und die Bildung von Verbänden als Schlüsselelement für die Entwicklung der privaten Forstwirtschaft in den Beitrittsländern an Bedeutung. Mithilfe freiwilliger Verbände wird eine effiziente Wissensvermittlung an die neuen Waldbesitzer möglich, sie fördern die Rentabilität der Forstwirtschaft, die Eigenständigkeit der Waldbesitzer und die Motivation der Waldbesitzer für die praktische Umsetzung einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Problematisch sind jedoch, neben den fehlenden Qualifikationen, die knappen Ressourcen. Außerdem verhalten sich die privaten Waldeigentümer angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit skeptisch gegenüber Kooperationsvorhaben. Weiterbildung und die Organisation der Zusammenarbeit unter den privaten Waldbesitzern gewinnen jedoch mit fortschreitender Privatisierung weiter an Bedeutung. Neben finanziellen Ressourcen bedürfen die Beitrittsländer hier des internationalen Wissensaustausches, damit Modelle und praktische Erfahrungen für die erfolgreiche Organisation der Beratung und der Kooperation an die Waldbesitzer weitervermittelt werden können. Auch von daher ist die in Ziffer 4.2.5 angesprochene Zusammenarbeit sehr wichtig.

4.2.8. Auch die Holzmärkte verändern sich infolge der Privatisierung in den Beitrittsländern. Die neuen privaten Waldbesitzer haben nur wenig Erfahrung mit dem Holzhandel. Außerdem sind Marktinformationen nur beschränkt verfügbar. Ebenso wie die gesamte Infrastruktur der privaten Forstwirtschaft werden auch der gesetzliche Rahmen für den Holzhandel, dessen Überwachung und das Angebot an Marktinformationen sowie die Beratung der Waldbesitzer in den Beitrittsländern zur Zeit auf- und ausgebaut.

4.2.9. Die staatlichen Forste werden auch in Zukunft in den Beitrittsländern größere Bedeutung haben, und zwar in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht. Die Bodenreform führt jedoch zu einer Veränderung der Eigentumsstruktur auch bei den Staatsforsten. In einigen Beitrittsländern wird etwa die Hälfte der Wälder dem staatlichen Besitz entzogen werden. Gleichzeitig sieht sich die Forstverwaltung neuen Aufgaben und neuen Anforderungen gegenüber. Die Einführung neuer Verfahrensweisen und Aufgaben verlief nicht immer reibungslos. Insgesamt sind die mit der Bodenreform verbundenen Änderungen, wie auch die allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen, mit Schulungs- und Entwicklungsbedarf auch in der Forstverwaltung verbunden.

5. Forstgesetze, forstpolitische Programme und Fördermaßnahmen der Europäischen Union für die Entwicklung der Forstwirtschaft

5.1. Die Beitrittsländer sollten dieselben internationalen Forst- und Umweltabkommen und Verfahren einhalten, zu deren Einhaltung sich die Europäische Union verpflichtet hat. Eine Bedingung für Finanzierungshilfen der Union zugunsten der Forstwirtschaft ist das Bestehen einzelstaatlicher Forstprogramme in den Beitrittsländern.

5.2. Die Beitrittsländer haben ihre Forstgesetze in den 1990er Jahren novelliert. Außerdem wurden und werden weiterhin forstpolitische Programme und Umweltprogramme aufgelegt. Die praktische Durchführung der entsprechenden Maßnahmen und ihre wirkungsvolle Überwachung hinken der Gesetzgebung jedoch deutlich hinterher.

5.3. Insbesondere Polen und Ungarn, aber auch die Slowakei und Rumänien wollen die Waldfläche u. a. durch großräumige Aufforstung ausdehnen und damit den Forstsektor ausbauen. Zumindest in einigen Beitrittsländern zählt die Bewaldung von Agrarland oder von anderen Flächen zu den beihilfefähigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen (vgl. auch 5.7).

5.4. Während der 1990er Jahre wurde wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Beitrittsländer im Allgemeinen kaum in die Forstwirtschaft investiert. Viele andere volkswirtschaftliche Sektoren werden bei der Aufteilung der knappen Ressourcen vorrangig behandelt. Beispielsweise gab es für die Entwicklung der privaten Forstwirtschaft kaum öffentliche Beihilfen bzw. wird das Fördersystem erst jetzt allmählich aufgebaut (vgl. auch 5.5). Die geringen Investitionen in die Forstwirtschaft bedeuten jedoch keinesfalls, dass der Forstwirtschaft oder der Forstindustrie grundsätzlich geringe gesellschaftliche Bedeutung eingeräumt würde.

5.5. Die EU kann bereits vor der eigentlichen Mitgliedschaft Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Forstwirtschaft, ergreifen. Die so genannte SAPARD-Beihilfe ermöglicht die Förderung von Maßnahmen, wie sie die Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Programms Agenda 2000 vorsieht. Wie bei den Fördermaßnahmen für die Mitgliedstaaten auch, setzen die SAPARD-Programme von den Beitrittsländern einen eigenen Finanzierungsbeitrag voraus. Die Beihilfesysteme für Privatforste wurden in mehreren Beitrittsländern so gestaltet, dass sie die Nutzung der entsprechenden EU-Beihilfen ermöglichen. Außerdem stehen den Ländern u. a. Möglichkeiten zur Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprojekten der EU und am COST-Programm offen. Außerdem werden die EU-Programme PHARE und LIFE für die Entwicklung der Forstwirtschaft in den Beitrittsländern eingesetzt.

5.6. Der Anteil der forstwirtschaftlichen Maßnahmen an den SAPARD-Beihilfen für die Programme zugunsten der Forstwirtschaft der Beitrittsländer im Zeitraum 2000-2006 beträgt insgesamt 5 % bzw. 168 Millionen Euro. Im Vergleich dazu lag der Finanzierungsanteil der Forstwirtschaft der jetzigen 15 EU-Mitgliedsländer am EAGFL in den Jahren 1994-1999 lediglich bei ein paar Prozent. Zwischen 1994 und 1999 haben die Mitgliedstaaten der EU für die Entwicklung der Forstwirtschaft nur etwa ein Prozent der insgesamt bereitgestellten EAGFL-Mittel eingesetzt. Von den Gesamtmitteln waren jedoch der Großteil keine SAPARD-ähnlichen Beihilfen.

5.7. Die SAPARD-Mittel der EU werden auf sehr unterschiedliche Weise in die forstwirtschaftliche Planung der verschiedenen Beitrittsländer einbezogen. In den Programmen einiger Länder sind überhaupt keine SAPARD-Beihilfen für die Forstwirtschaft eingeplant. Ein Großteil der für die Forstwirtschaft vorgesehenen SAPARD-Beihilfen konzentriert sich auf die südlichen Beitrittsländer, aufbauend auf eigene einzelstaatliche Programmentwürfe. Die Planung mehrerer Länder sieht Beihilfen für die besondere Aufforstung vor, jedoch beispielsweise auch für die Weiterbildung der Waldbesitzer, die Entwicklung von Waldbesitzerverbänden, den Bau von Waldwirtschaftswegen und die Gründung von Baumschulen. Es ist möglich, dass forstwirtschaftliche Maßnahmen auch aus anderen als den unmittelbar für die Forstwirtschaft vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden. Auf diese Weise steigt der für die Forstwirtschaft bestimmte Anteil der SAPARD-Mittel der EU auf über 5 %. In der Praxis setzt der Mitteleinsatz in den Beitrittsländern die Schaffung eines hinreichenden Verwaltungssystems voraus, die hiermit verbundenen Probleme haben bisher die Verwendung der Mittel erschwert. Eine abschließende Bewertung der Beihilfennutzung ist vor Ende der Programmlaufzeit nicht möglich. Die Regeln und die Finanzmittel der EU für die Förderung der Forstwirtschaft könnten sich außerdem künftig ändern.

6. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

6.1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen: Die Folgen der Erweiterung

6.1.1. Deutliche Zunahme der Waldfläche und der Zahl der privaten Waldbesitzer

Durch die Erweiterung wird die Bevölkerung der EU um etwa 28 % und die Gesamtfläche um etwa 33 % zunehmen. Zugleich wird der Anteil der Waldgebiete und sonstigen bewaldeten Flächen in der EU auf 34 Millionen Hektar bzw. 25 % ansteigen(3). Die Zahl der 12 Millionen privaten Waldbesitzer in der Union wird sich um schätzungsweise 3-4 Millionen erhöhen, damit werden nach der Erweiterung etwa 3 % bis 4 % der Unionsbürger private Waldbesitzer sein. Insgesamt wird der Anteil der Staatsforste in einer erweiterten Gemeinschaft jedoch zunehmen und entsprechend wird der derzeitige Anteil an Privatwäldern leicht abnehmen.

6.1.2. Forstwirtschaft und Forstindustrie sind wichtige Arbeitgeber

Die Holz be- und verarbeitende Industrie, d. h. die Forstwirtschaft mit ihren angegliederten Branchen, ist mit schätzungsweise einer Million Arbeitsplätze ein bedeutender Arbeitgeber in den Beitrittsländern. Die Gesamtbeschäftigung in der Holz be- und verarbeitenden Industrie in einer sich erweiternden Union wird gegenüber dem derzeitigen Stand um etwa ein Viertel auf ungefähr fünf Millionen Personen ansteigen.

6.1.3. Anstieg der Selbstversorgung bei Holzprodukten und kurzfristige Verschärfung des Wettbewerbs

Der Gesamteinschlag an Rohholz in den Beitrittsländern liegt bei einem Drittel des Einschlags in den derzeitigen Mitgliedstaaten der Union. Die Gewinnung von Schnittholz beträgt in den Beitrittsländern etwa ein Viertel der EU-Produktion. Papier und Karton werden in den Beitrittsländern nur in geringen Mengen produziert. Sie sind wichtige Schnittholz- und Rohholzlieferanten für die Europäische Union, die durch die Erweiterung bei Schnitt- und Rohholz einerseits unabhängiger würde, und andererseits auch danach bei Papier Nettoexporteur bliebe. Möglicherweise wird sich der Wettbewerb bei Schnittholz und anderen Holzprodukten kurzfristig verschärfen, doch für die Märkte der Zellstoff- und Papierindustrie werden keine einschneidenden erweiterungsbedingten Veränderungen erwartet. Die Beitrittsländer sind ein interessantes potenzielles Ziel für Investitionen von Forstindustrieunternehmen mit Sitz in der derzeitigen Europäischen Union. Auf diese Weise dürfte insbesondere bei Holzprodukten eine Verlagerung der Produktionskapazität von den jetzigen EU-Mitgliedstaaten in die neuen Mitgliedstaaten stattfinden, falls der Verbrauch an Holzprodukten in der Union nicht schnell ansteigt oder sich außerhalb der EU keine neuen Exportmöglichkeiten eröffnen. Andererseits werden die Investitionen in die Beitrittsländer von vielen Faktoren beeinflusst, wie etwa von konjunkturellen Unwägbarkeiten oder von der Absatzentwicklung bei Forstprodukten.

6.1.4. Langfristig wächst der Absatz von Forstprodukten

Langfristig könnte der Verbrauch von Holzerzeugnissen sowie von Papier und Karton in den Beitrittsländern auf ein Mehrfaches des derzeitigen Standes anwachsen. Eine Verdoppelung des Schnittholzabsatzes in den Beitrittsländern würde einen Zusatzbedarf von ca. 10-11 Millionen Kubikmetern Schnittholz, bzw. ein Wachstum von 13-14 % Prozent, des gesamten Verbrauchs der Union und der Beitrittsländer bedeuten. Bei Papier könnte sich der Absatz in den Beitrittsländern gegenüber dem gegenwärtigen Stand gar verdreifachen. Dies würde den Papierverbrauch in der erweiterten Union um 15 % steigern. Auch wenn elektronische Medien die Absatzentwicklung künftig bei bestimmten Papiersorten dämpfen sollten, so besteht beispielsweise auf jeden Fall Wachstumspotenzial bei Packpapier und Karton.

6.1.5. Privatisierung - Forstwirtschaft im Umbruch

Die Bodenreform übt jetzt und in den kommenden Jahren erheblichen Einfluss auf die Forstwirtschaft der Beitrittsländer aus. Der Aufgabenbereich der Forstverwaltung ändert sich, in der Verwaltung besteht ein hoher Entwicklungs- und Weiterbildungsbedarf. Die Weiterbildung von Millionen neuer Privatwaldbesitzer, die Organisation ihrer Beratung und der Aufbau von Zusammenschlüssen sind zentrale Entwicklungsmaßnahmen, um die Rentabilität der privaten Forstwirtschaft zu steigern und die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft zu sichern. Die Entwicklung der Holzmärkte ist für ein effizientes und flexibles Funktionieren und für die Überwindung einiger Probleme auf dem Holzmarkt wichtig. Die Leistungsfähigkeit dieses Marktsegments ist auch unter dem Gesichtspunkt des Ausbaus der Forstindustrie von Bedeutung. In den Beitrittsländern wird es für notwendig angesehen, die forstwirtschaftliche Forschung zu intensivieren. Vorrangig ist jedoch die Schaffung einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage zur Unterstützung der Umstrukturierung des Waldbesitzes und deren wirksame Umsetzung als Voraussetzung für ein mit dem Waldbesitz verbundenes Verantwortungsbewusstsein, das die Grundlage einer über Generationen andauernden, nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung von Waldbesitz bildet.

6.1.6. Umweltpolitische Herausforderungen und gesellschaftliche Verantwortung

Die Wälder in den Beitrittsländern haben bislang u. a. unter Luft- und Bodenbelastung zu leiden. Hier sollen forstwirtschaftliche Maßnahmen Abhilfe bringen. Umweltbezogene Herausforderungen für die Forstindustrie sind die Einführung von umweltschonenden Prozessen, Technologien, Abfallbewirtschaftungsformen und Recycling. Die neuen Privatwaldbesitzer benötigen Informationen über eine umweltgerechte und nachhaltige Forstpflege und -nutzung. Gleichzeitig wollen die Beitrittsländer die Bedeutung der Fortwirtschaft und der Holz be- und verarbeitenden Industrie als Beschäftigungs- und Einkommenssektor angehoben sehen.

6.2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

6.2.1. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist der Leitfaden für die forstpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union

Bei der Forstwirtschaft in der Europäischen Union sollte auch nach der Erweiterung auf den Subsidiaritätsgrundsatz Wert gelegt werden, da sich die Wälder der einzelnen Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedeutung als auch von der biologischen Grundlage her unterscheiden. Die EU-Maßnahmen zugunsten der Forstwirtschaft werden vom Gründungsvertrag, den sonstigen Rechtsvorschriften und der Forststrategie der Union bestimmt. Die EU hat sich zahlreichen internationalen Initiativen im Bereich der Forstwirtschaft angeschlossen. Wichtig ist, dass auch die Beitrittsländer sich an diese Grundsätze und Verpflichtungen halten.

6.2.2. Grundsätze: Nachhaltigkeit und Mehrzwecknutzung der Wälder

Da die Forstwirtschaft und die Holz be- und verarbeitende Industrie sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern ein bedeutender Beschäftigungsfaktor und eine Quelle wirtschaftlichen Wohlstands sind, wird die wirtschaftliche Nutzung der Wälder auch nach der Erweiterung wichtig bleiben. Daneben ist auch die ökologische und soziale Bedeutung der Wälder hervorzuheben. Damit werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Mehrzwecknutzung der Wälder auch nach der Erweiterung zentrale Ziele der Forstwirtschaft in der Europäischen Union bleiben.

6.2.3. Die Entwicklung der privaten Forstwirtschaft und die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens

Die Holzreserven der Beitrittsländer wachsen, die Entnahme ist im Verhältnis zum Zuwachs niedriger als in der heutigen EU. Außerdem eröffnet die Erweiterung der Europäischen Union neue Perspektiven für die wirtschaftliche, ökologische sowie soziale Nutzung der Wälder.

Es hat sich erwiesen, dass nachhaltige Forstwirtschaft im Allgemeinen gut mit Privatbesitz Hand in Hand geht. Darum ist das Wiederaufkommen privaten Waldbesitzes in den Beitrittsländern zu begrüßen. Waldbesitz ist für viele Privatpersonen eine neue Einkommensquelle, er ermöglicht die Entnahme von Holz für den Hausbedarf und von Brennholz und er bietet schließlich zum Teil auch Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere in den ländlichen Gebieten der Beitrittsländer.

Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Möglichkeiten ist die sachgerechte und schnelle Entwicklung des rechtlichen und institutionellen Rahmens in den Beitrittsländern für die gewünschte Entwicklung der neuen privaten Forstwirtschaft. Eine baldige Klärung der Grundeigentumsverhältnisse und ein ebenso zügiger Abschluss des Privatisierungsprozesses wären daher wünschenswert.

6.2.4. Weiterbildung privater Waldbesitzer und Zusammenschlüsse

Für die Entwicklung der privaten Forstwirtschaft in den Beitrittsländern sind Aus- und Weiterbildung, Beratung und freiwillige Zusammenschlüsse von wesentlicher Bedeutung und sollten unterstützt werden. Die SAPARD-Beihilfen der Europäischen Union bieten hier Finanzierungsmöglichkeiten; es wird empfohlen, diese Beihilfen auf diesen Zweck auszurichten. Der Wissensfundus der gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Forstwirtschaft müsste den Beitrittsländern zugänglich gemacht werden. Der Ausschuss schlägt daher vor, dass die Europäische Union sich aktiv an der Gründung eines entsprechenden Informationsforums beteiligt.

6.2.5. Holzmarkt und Waldzertifizierung

Die Beitrittsländer können über die verstärkte Verfügbarkeit von Marktinformationen die Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsorientierung der Holzmärkte, die sich im Zuge der Privatisierung ändern, sicherstellen. Ferner ist eine verbesserte gesetzliche Kontrolle notwendig. Die Funktionsfähigkeit der Holzmärkte in den Beitrittsländern ist auch für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Rohholzmarkt auf Gemeinschaftsebene notwendig. Für die freiwillige Waldzertifizierung ist entscheidend, dass mögliche Zertifizierungsprozesse in den Beitrittsländern transparent und unabhängig gestaltet werden.

6.2.6. Wald als Energiereserve und Erholungsraum

Neben dem industriell genutzten Rohholz bergen die Waldnutzung zu Erholungszwecken und für die Jagd, die Nutzung von Holz als Energieträgerund für andere Forstprodukte als Rohholz in den Beitrittsländern das Potenzial, Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum zu erschließen. Zu den Zielsetzungen der EU gehören u. a. die Steigerung der Produktion von Bioenergie aus Holz. Die Jungwälder der Beitrittsländer, ihre umfangreichen Aufforstungspläne und die notwendige Forstpflege bilden in den Beitrittsländern eine wichtige Bioenergiequelle; so fallen bei der Durchforstung junger und forstlicher Pflege bedürfender Wälder Kleinholz und Holzabfälle für die industrielle Nutzung an. Neben der Entwicklung der Holznutzung müsste eine höhere Wertschöpfung angestrebt werden. Auf Waldwirtschaft beruhende Einkommensentwicklungsmöglichkeiten und damit verbundene Folgen müssten abgeklärt werden.

6.2.7. Wald und Klima

Eine weitere Facette des Stellenwertes vom Waldgebiet ist die Rolle des Waldes für den Kohlendioxidkreislauf. Die diesbezügliche Bedeutung der Wälder sollte in den Beitrittsländern wie auch in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten geklärt werden, und zwar sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch im Rahmen des Klimaabkommens des Kyoto-Protokolls. In diesem Zusammenhang sollte auch die Verwendung von Holz zu Energiezwecken berücksichtigt werden. Insgesamt sollte die Bedeutung des öffentlichen Nutzens, der damit verbundenen Werte und Wertigkeiten sowie Kompensationsfragen untersucht werden.

6.2.8. Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit in Forstwirtschaft und -industrie ist ein zentraler Grundsatz. Deswegen darf auch erwartet werden, dass eine sorgfältig abgewogene und kontrollierbare Umweltpolitik verfolgt wird, die nicht zu Lasten der Wälder geht. Bei dieser Umweltpolitik muss Platz sein für den Forst- wie für den Holzsektor, dergestalt dass diese Bereiche in Konkurrenz zueinander, aber zugleich auch auf verantwortungsbewusste Art und Weise ihren Aktivitäten nachgehen können. Langfristig ist wirtschaftliche Nachhaltigkeit unverzichtbar für die soziale Nachhaltigkeit. Das betrifft u. a. Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wahrung und Förderung von Einkommensmöglichkeiten in ländlichen Gebieten, wie z. B. bei Forstwirtschaft und Forstindustrie. Gleichwohl sind auch die Nutzung des Waldes für Erholungszwecke und die damit verbundenen Dienstleistungsgewerbe in diesem Zusammenhang wichtig. Notwendig wäre es, die Entwicklung der Forstwirtschaft und des gesamten Forstsektors in den Beitrittsländern mit einer offenen und lebhaften Diskussion, mit einem regen Austausch unter breiter Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verbinden.

6.2.9. Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist die sorgfältige Bewirtschaftung der Wälder genau wie die anderer Naturgebiete eine Aufgabe des Staates, der Privateigentümer bzw. Organisationen, Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die Wald- und sonstige Naturgebiete besitzen. Letztlich geht es dabei um eine gemeinsame Verantwortung. Der Ausschuss plädiert dafür, eine europäische Plattform für Wald- und Landschaftsbewirtschaftung einzurichten, über die Erfahrungen ausgetauscht werden können, die darauf hinauslaufen müssen, dass eine verantwortungsbewusste Politik für die Bewirtschaftung von Wäldern und anderen Naturgebieten entwickelt wird.

6.2.10. Förderung der Holznutzung

Sowohl in der gegenwärtigen Union als auch in den Beitrittsländern wird eine Steigerung der Produktion der Holz verarbeitenden Industrie, der Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze und der Höhe der hieraus erzielten Einkünfte angestrebt. Holz ist ein nachwachsender und wieder verwertbarer Rohstoff, dessen Nutzung die Kohlendioxidbelastung der Atmosphäre nicht erhöht. Diese Tatsache spricht dafür, die Förderung der Nutzung von Holz als Baustoff in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern zu stärken. Eine gesteigerte Nachfrage nach Holzprodukten würde das Wachstum der Holz verarbeitenden Industrie ankurbeln und die damit einhergehende Zunahme der Einkünfte und der Arbeitsplätze in den Beitrittsländern beschleunigen.

6.2.11. Beihilfen für die Forstwirtschaft und Wettbewerbsfragen

Die Beihilfemaßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung der Forstwirtschaft in den Beitrittsländern sind in vielen Punkten begründet, beispielsweise bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und im Hinblick auf die Umwelt. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet jedoch gleichzeitig, dass die von der EU bewilligten Gelder keinesfalls zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf den Märkten für Holz- und Forstprodukte führen dürfen. Es sollte eine umfassende Untersuchung über die Nutzung und die Auswirkungen von Beihilfen für die Forstwirtschaft der EU in den 1990er Jahren durchgeführt werden. Damit würde deutlich werden, wohin die Gelder geflossen sind und welche Ergebnisse erreicht wurden. Diese Daten könnten sich für die Entwicklung und Auswertung künftiger Beihilfeprogramme als nützlich erweisen.

6.2.12. Aus- und Weiterbildung, Forschung und Wissenstransfer

Mit der Erweiterung der Europäischen Union gewinnt ein einheitlicher Kenntnisstand an Bedeutung. Hier besteht in den Beitrittsländern nach wie vor Entwicklungsbedarf. Die EU sollte weiterhin Gewicht legen auf Entwicklungsvorhaben, deren Durchführung die Zusammenstellung einheitlicher, vergleichbarer und aktueller statistischer Daten aus dem Forstsektor der gesamten Union und der Beitrittsländer fördert. Wünschenswert wäre, dass sich die EU aktiv auch für solche Entwicklungsvorhaben einsetzt, die zu verbesserten statistischen Informationen über den Holzmarkt in den Beitrittsländern beitragen. Die Weiterentwicklung von Forschungsaktivitäten sowie von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Forstsektor der Beitrittsländer sind unbedingt notwendig. Unter anderem für die in den zurückliegenden Jahrzehnten vernachlässigte Untersuchung der privaten Forstwirtschaft sind Investitionen erforderlich.

Brüssel, den 24. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Die Holzmenge pro Hektar ist in den mitteleuropäischen Beitrittsländern am höchsten, angeführt von der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien mit mehr als 260 m3/ha. Über die geringste Holzmenge pro Hektar verfügen Estland und Bulgarien mit gut 140 m3/ha. Der Holzbestand der Wälder schwankt damit deutlich zwischen den einzelnen Beitrittsländern.

(2) Insbesondere in den baltischen Ländern, Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien.

(3) Rechnet man die Türkei, Malta und Zypern zu den 10 untersuchten Beitrittsländern hinzu, so steigt die Einwohnerzahl der EU um 45 %, die Gesamtfläche um 58 % und die Waldflächen und andere bewaldete Flächen auf 55 Millionen Hektar bzw. 41 %.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, auf den mindestens ein Viertel der Stimmen entfielen, wurde vom Ausschuss im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 6.2.2

Nach Ziffer 6.2.2 eine neue Ziffer einfügen: "Aus ökologischer Sicht trägt der Anbau von Nadelholz zur beschleunigten Versauerung der Böden bei, die gängigen Auf- und Durchforstungsverfahren erlauben keine touristische Nutzung, und jedem Wildtierbestand wird die Lebensgrundlage entzogen. Nadelholz-Reinbestände mit hohem Bestockungsgrad, deren bodennahe Zweige am Boden liegen bleiben, und die bei ausreichender Wuchshöhe mit bodenaufwühlenden und wegezerstörenden Maschinen großflächig abgeholzt werden, so dass die Kahlschläge der Bodenauswaschung ausgesetzt sind und die Böden für keinen anderen Zweck mehr genutzt werden können; die mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Holzbaumethoden auf die Umwelt und die Veränderung der Böden sollten wissenschaftlich untersucht werden. Beihilfen sollten nur für den Anbau bodenständiger Laubhölzer, langsam wachsenden Rundholzes und Feuerholzes, die dem ökologischen Gleichgewicht zuträglich sind, gewährt werden, sowie - in den südlichen Ländern - für waldbrandresistente Holzarten; die Beihilfen sollten an Verpflichtungen betreffend die Waldpflege und die Entfernung von Gestrüpp, die Pflege des Zugangs und der Wege insbesondere für touristische Zwecke und die relative Wahrung eines Mischwaldes im Hinblick auf die Erhaltung der Biodiversität; bestimmte Biotope erfordern besondere Schutzbestimmungen."

Begründung

Die Stellungnahme enthält vor allem produktionstechnische Erwägungen zugunsten der Aufforstung von Nadelhölzern und anderen schnellwachsenden Hölzern wie der Pappel; sie sollte ausgewogener formuliert werden und eine extensivere, multifunktionelle und wirklich nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder fordern.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 8.