Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Verordnung (EU) 2021/90 des Rates, insbesondere deren Anhang VII, wie nachstehend erläutert geändert werden.

Wie aus den der GFCM übermittelten Daten hervorgeht, hat Bulgarien im Jahr 2020 83 % seiner jährlichen Fangquote für Steinbutt ausgeschöpft (also 62 Tonnen von 75 Tonnen). Rumänien hat 93 % seiner jährlichen Fangquote für Steinbutt ausgeschöpft (also 70 Tonnen von 75 Tonnen). Daraus folgt, dass die EU ihre Quote zu 88 % ausgeschöpft hat (also 132 Tonnen von 150 Tonnen). Die von der EU nicht gefangene Menge, die in das Jahr 2021 übertragen werden soll, beläuft sich somit auf etwa 18 Tonnen.

Im mehrjährigen Bewirtschaftungsplan der GFCM für Steinbutt, der mit der Empfehlung GFCM//41/2017/4 festgelegt und mit der Empfehlung GFCM/43/2019/3 geändert wurde, heißt es in Absatz 1 Buchstabe e: „Die nicht ausgeschöpfte Menge, die eine Partei in einem bestimmten Jahr übertragen darf, darf 15 Prozent ihrer ursprünglichen jährlichen Fangquote nicht überschreiten. Sofern der Bestand sich in einem schlechten Zustand befindet und ein wissenschaftliches Gutachten der WGBS eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit empfiehlt, kann die Übertragung nicht ausgeschöpfter Quoten verboten werden.“

Der Antrag der EU, ihre im Jahr 2020 nicht ausgeschöpfte Quote zu übertragen, wurde auf der Sitzung des GFCM-Einhaltungsausschusses am 21. Mai 2021 behandelt; der Ausschuss erkannte an, dass eine infolge der Covid-19-Pandemie entstandene Ausnahmesituation vorliegt. Der Antrag auf Übertragung wurde außerdem von einer Arbeitsgruppe des für das Schwarze Meer zuständigen Ausschusses auf einer zu diesem Zweck einberufenen vorgezogenen Sitzung im Juli 2021 erörtert. Daraufhin genehmigte die GFCM auf ihrer 44. Jahrestagung die Übertragung.

Der Beschluss der GFCM muss folglich durch Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates umgesetzt werden.

Die in der Verordnung (EU) 2021/90 festgesetzte Verteilung der Fangmöglichkeiten für Steinbutt im Schwarzen Meer sollte deshalb geändert werden, um den vom GFCM im Jahr 2021 vorgenommenen Änderungen der Quoten der Union Rechnung zu tragen. Die Verteilung der Fangmöglichkeiten, die sich aus der Nichtausschöpfung ergeben, sollte auf der Grundlage des jeweiligen Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nichtausschöpfung erfolgen, ohne dass der mit der Verordnung (EU) 2021/90 festgelegte Verteilungsschlüssel für die jährliche Aufteilung der Steinbuttquoten der Union unter ihren Mitgliedstaaten geändert wird. Die beiden betroffenen Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, teilen sich die Steinbuttquote der Union zu gleichen Teilen, wobei jeder dieser Mitgliedstaaten einen Anteil von 50 % an der Steinbuttquote der Union für das Schwarze Meer erhält.

2021/0287 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 festgesetzt. Mit der Verordnung wird der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) angenommene Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29) in Unionsrecht umgesetzt.

(2)Auf ihrer 44. Jahrestagung im Jahr 2021 erließ die GFCM einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die Europäische Union ihre Fangquote für Steinbutt im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft hat, und die Übertragung der nicht ausgeschöpften Quote in Anbetracht der infolge der Covid-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation genehmigt wird. Der GFCM-Beschluss sollte deshalb in Unionsrecht umgesetzt werden.

(3)Die in der Verordnung (EU) 2021/90 festgesetzte Verteilung der Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer sollte deshalb geändert werden, um den vom GFCM vorgenommenen Änderungen der Quoten der Union Rechnung zu tragen. Die Verteilung der Fangmöglichkeiten, die sich aus der Nichtausschöpfung ergeben, sollte auf der Grundlage des jeweiligen Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nichtausschöpfung erfolgen, ohne dass der mit der Verordnung (EU) 2021/90 festgelegte Verteilungsschlüssel für die jährliche Aufteilung der TACs geändert wird.

(4)Die Verordnung (EU) 2021/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)Die in der Verordnung (EU) 2021/90 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über die Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden und noch nicht ausgeschöpft wurden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —