Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 des Rates /* COM/2014/0670 final - 2014/0311 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Zielsetzung Verordnungen über Fangmöglichkeiten müssen die Nutzung der Bestände in einem Umfang begrenzen, der den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entspricht. In der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden „GFP-Grundverordnung“) sind die Ziele genannt, auf die die jährlichen Vorschläge für Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen ausgerichtet sein müssen, um zu gewährleisten, dass die Unionsfischereien wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig betrieben werden. Die Festsetzung der Fangmöglichkeiten erfolgt im Rahmen eines jährlichen Bewirtschaftungszyklus (zweijährlich im Fall von Tiefseebeständen). Dies schließt jedoch einen Übergang zu langfristigen Bewirtschaftungskonzepten keineswegs aus. Die Union hat hier beträchtliche Fortschritte erzielt, so dass für die kommerziell wichtigsten Bestände inzwischen mehrjährige Bewirtschaftungspläne gelten. Bei den jährlichen Begrenzungen der Fangmengen (TAC) und des Fischereiaufwands müssen diese Pläne beachtet werden. Geltungsbereich Der vorliegende Vorschlag enthält die von der Union einseitig festgelegten Fangmöglichkeiten. Zudem enthält er aber auch Fangmöglichkeiten, die sich aus im Rahmen multilateraler oder bilateraler Fischereiabkommen oder Verfahren vereinbarten Maßnahmen ergeben. Dabei geht die Union von einer Position aus, die sich aus ihren eigenen politischen Zielen sowie wissenschaftlichen Gutachten ableitet. Das Ergebnis solcher Verhandlungen impliziert das Einverständnis der Union, Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen. Deshalb verfügt die Union bei der Umsetzung solcher Beschlüsse in EU-Recht, d. h. bei vorliegendem Vorschlag, über keinen großen Spielraum, der über die interne Aufteilung auf die Mitgliedstaaten hinausginge. Bei dieser internen Aufteilung gilt das Prinzip der relativen Stabilität. Somit umfasst der vorliegende Vorschlag neben autonomen Beständen der Union · gemeinsam bewirtschaftete Bestände, d. h. Bestände, die gemeinsam mit Norwegen in der Nordsee und im Skagerrak oder im Rahmen von Küstenstaatenübereinkommen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) gemeinsam bewirtschaftet werden; · Fangmöglichkeiten, die sich aus Übereinkommen im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) ergeben. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Fangmöglichkeiten, die als „pm“ (pro memoria) gekennzeichnet sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass – die Gutachten für einige Bestände zum geplanten Zeitpunkt für die Annahme des Vorschlags noch nicht vorliegen werden oder – bestimmte Fangbeschränkungen und andere Empfehlungen der einschlägigen RFO noch ausstehen, da deren Jahresversammlung noch nicht stattgefunden hat, oder – die Zahlen für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen und anderen Drittländern befischt werden, noch nicht vorliegen, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2014 angesetzten Konsultationen mit diesen Ländern abhängen. Es wird eine Reihe neuer Maßnahmen zum Schutz des Wolfsbarschbestands im Nordostatlantik vorgeschlagen. Im Juni 2014 veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ein wissenschaftliches Gutachten zu diesem Bestand, dessen Population seit 2012 rasch abnimmt. Darüber hinaus erklärte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), dass sich die derzeitigen nationalen Maßnahmen zum Schutz von Wolfsbarsch im Allgemeinen als unwirksam erwiesen haben. Wolfsbarsch ist eine langsam wachsende Art, die spät geschlechtsreif wird. Die fischereiliche Sterblichkeit liegt derzeit beim Vierfachen des MSY-Niveaus (Maximum Sustainable Yield – höchstmöglicher Dauerertrag). In Anbetracht der besorgniserregenden Lage dieses Bestands, der kurz vor dem Zusammenbruch stehen könnte, werden Fangmöglichkeiten in Form von Fischereiaufwand und Fangbeschränkungen vorgeschlagen, die auf die wichtigsten Verursacher der fischereilichen Sterblichkeit, d. h. pelagische Schleppnetzfischerei und Freizeitfischerei, abzielen sollten. Deshalb enthält die vorgeschlagene Verordnung einen neuen Anhang IIE, der mit von den Mitgliedstaaten zu erfragenden Daten befüllt werden muss. Schließlich bewertete der STECF 2014 die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen für Sardellen im Golf von Biscaya. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass die Umstellung des Bewirtschaftungszeitraums auf das Kalenderjahr (Januar bis Dezember) das Risiko, dass der Bestand unter das Niveau zum sicheren Erhalt der Biomasse fällt, erheblich verringert und im Vergleich zum bisherigen Bewirtschaftungszeitraum von Juli bis Juni zu einer geringfügigen Anhebung der Menge und etwas stabileren Fangmengen führt. Im Anschluss an Konsultationen mit Spanien, Frankreich und dem Beirat für die südwestlichen Gewässer (SWWAC) und unbeschadet der im Rahmen künftiger Bewirtschaftungspläne zu ergreifenden Maßnahmen befürworteten die Interessenvertreter eine TAC für Sardellen für das Kalenderjahr 2015 auf der Grundlage einer besonderen vom STECF geprüften Option für die TAC-Festsetzung, bei der das Risiko eines Zusammenbruchs des Bestands bei weniger als 5 % liegt. Durch eine Bewirtschaftung nach Kalenderjahren, wie es bei den meisten anderen TAC im Atlantik bereits der Fall ist, wird auch der Verwaltungsaufwand für die Bewirtschaftung dieses Bestands verringert. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 779/2014 des Rates[1] aufzuheben und gleichzeitig für 2015 eine neue TAC für Sardellen im Golf von Biscaya einzuführen, die in der vorgeschlagenen Verordnung zunächst mit „pm“ angegeben wird, bis im Dezember 2014 das erforderliche wissenschaftliche Gutachten herausgegeben wird. Überblick über die Bestandslage Die Kommission hat wie gewöhnlich die Lage, auf die mit den Vorschlägen für Fangmöglichkeiten reagiert werden soll, mittels ihrer jährlichen Mitteilung der Kommission über eine Konsultation zu den Fangmöglichkeiten (COM(2014)388 final, im Folgenden „Mitteilung“) analysiert. Die Mitteilung gibt auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten aus dem Jahr 2013 einen Überblick über die Bestandslage. Positiv wird dabei vermerkt, dass der Anteil der Bestände, für die eine umfassende Bewertung vorliegt und die über das Nachhaltigkeitsniveau hinaus befischt wurden, von 86 % im Jahr 2009 auf 41 % im Jahr 2014 zurückgegangen ist. Allerdings geben einige Tendenzen nach wie vor Anlass zur Besorgnis. So wurde beispielsweise für mehr Bestände die Empfehlung ausgesprochen, die Fänge auf das niedrigstmögliche Niveau zu senken. Im Juli hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) auf Anfrage der Kommission seine jährlichen Gutachten für die meisten der unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Fischbestände vorgelegt. Der ICES hat dabei die von der Kommission in ihrer Mitteilung dargelegten Tendenzen berücksichtigt. Diese Gutachten wurden vom STECF in einer Expertengruppe sowie auf seiner Sommerplenartagung überprüft. Die von den beiden genannten Stellen vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten beruhen im Wesentlichen auf Daten: Umfassende Bestandsabschätzungen, d. h. eine Schätzung der Bestandsgrößen und ihrer voraussichtlichen Entwicklung je nach Befischung (Ausarbeitung sogenannter „Fangoptionen“) sind nur möglich, wenn verlässliche Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. In diesen Fällen können die wissenschaftlichen Stellen Schätzungen für die Anpassung der Fangmöglichkeiten erstellen, durch die eine Befischung des Bestands mit höchstmöglichem Dauerertrag (maximum sustainable yield – MSY) ermöglicht wird. Diese Gutachten werden dann als „MSY-Gutachten“ bezeichnet. In anderen Fällen gehen die wissenschaftlichen Stellen vom Vorsorgeprinzip aus, um Empfehlungen für den Umfang der Fangmöglichkeiten auszusprechen. Das hierfür vom ICES gewählte Verfahren wird in ICES-Veröffentlichungen über die Umsetzung von Empfehlungen für datenbegrenzte Bestände[2] dargelegt. Die wichtigste Gruppe der vorgeschlagenen TAC ist in Anhang IA enthalten. Dieser Anhang enthält 151 TAC für Bestände im Skagerrak, im Kattegat, in den ICES-Untergebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV sowie in den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets und den Gewässern Französisch-Guayanas. Von diesen TAC werden 12 gemäß den MSY-Gutachten festgesetzt. Für die übrigen TAC gilt: · 12 TAC werden in Übereinstimmung mit langfristigen Bewirtschaftungsstrategien vorgeschlagen, d. h. Bewirtschaftungsplänen, die aus geltenden spezifischen GFP-Verordnungen, noch nicht angenommenen Kommissionsvorschlägen für Bewirtschaftungspläne oder einem von Beiräten vorgeschlagenen und von wissenschaftlichen Bewertungsgremien als dem Vorsorgeprinzip entsprechend bewerteten Bewirtschaftungsansatz hervorgehen. · 47 TAC betreffen datenbegrenzte Bestände, für die keine vollständige Bewertung verfügbar ist. Davon wird für 26 TAC dasselbe Niveau wie im Jahr 2014 vorgeschlagen. Dies entspricht einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission, wonach die Fangmöglichkeiten im selben Umfang beibehalten werden, sofern kein wissenschaftliches Gutachten vorliegt, das zeigt, dass die Bestände zurückgehen. Grund hierfür ist, dass die meisten dieser Bestände Beifänge in gemischten Fischereien sind und eine Anpassung der TAC die Entwicklung des Bestandszustands nicht wirklich beeinflussen würde, während wiederholte TAC-Kürzungen zu regelungsbedingten Rückwürfen führen können. · Die verbleibenden TAC werden zu diesem Zeitpunkt mit „pm” (pro memoria) angegeben, da die betreffenden wissenschaftlichen Gutachten noch nicht vorliegen, weitere sozioökonomische Daten erforderlich sind oder später im Jahr internationale Verhandlungen oder Übereinkommen abgeschlossen werden müssen (z. B. RFO-Tagungen). Sobald die entsprechenden Gutachten und Daten vorliegen, muss der Vorschlag für diese Bestände entsprechend aktualisiert werden. Alle vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten entsprechen den wissenschaftlichen Gutachten, die die Kommission in Bezug auf die Bestandslage erhalten und gemäß der Mitteilung umgesetzt hat. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise a) Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission hat Interessenträger, insbesondere über die Beiräte, sowie die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Mitteilung zu den Fangmöglichkeiten für 2015 zu den Grundsätzen für ihre verschiedenen Vorschläge für Fangmöglichkeiten konsultiert. Außerdem hat sie die Leitlinien umgesetzt, die in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endgültig) mit Beschreibung des sogenannten Frontloading entwickelt wurden. Darüber hinaus hat die Kommission am 26. September eine Konferenz für Interessenträger organisiert, bei der die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gutachten und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen vorgestellt und erörtert wurden. b) Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Interessenträger gehen in ihren Antworten auf die obengenannte Mitteilung der Kommission zu den Fangmöglichkeiten darauf ein, wie die Kommission die Bestandslage einschätzt und wie geeignete Bewirtschaftungslösungen gefunden werden können. Insbesondere der Beirat für pelagische Bestände (PELAC) äußerte seine Hoffnung, dass bei der Verabschiedung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne Fortschritte erzielt werden. Er verwies auch darauf, dass die Einbindung von Nicht-EU-Ländern das Verfahren verkomplizieren kann. Darüber hinaus drängte der PELAC die Kommission, bei Vorlage der entsprechenden TAC für 2015 den Plan für Hering in der Keltischen See zu berücksichtigen. Der PELAC zeigte sich besorgt darüber, dass die Mitteilung vage bleibt hinsichtlich der Frage, wie das MSY-Ziel in begründeten Fällen über 2015 hinaus verschoben wird, d. h. wer den Nachweis dafür erbringen muss, dass die Verschiebung erforderlich ist, und wie der Prozess vonstattengehen wird. Was die Anlandeverpflichtung in Fischereien auf pelagische Arten betrifft, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, bedauerte der PELAC, dass die Mitteilung der Kommission keine Einzelheiten dazu enthält, wie die TAC angepasst werden, um Rückwürfe zu integrieren. Der Beirat für die südwestlichen Gewässer (SWWAC) begrüßte die Klarheit der Mitteilung und insbesondere die Beschreibung der Methode, auf deren Grundlage die Kommission TAC für das kommende Jahr vorschlägt. Er wies darauf hin, dass das MSY-Niveau in der Regel nicht auf der Grundlage von Biomasseindikatoren, sondern anhand der fischereilichen Sterblichkeit überwacht werden sollte. Der SWWAC stellte aufgrund der für diese beiden Bestände vom ICES herausgegebenen Gutachten fest, dass bei den Beständen von Seezunge im Golf von Biscaya sowie von Südlichem Seehecht das MSY-Niveau im Jahr 2015 möglicherweise nicht erreicht werden kann. Der SWWAC räumte allerdings ein, dass er keine Methode entwickelt hat, mit der beurteilt werden kann, wann das Erreichen des MSY-Niveaus aufgrund sozioökonomischer Auswirkungen auf einen Zeitpunkt nach 2015 verschoben werden kann. Darüber hinaus empfahl der Beirat, dass bei den vorgeschlagenen TAC die Anlandeverpflichtung berücksichtigt wird. Der Beirat für die nordwestlichen Gewässer (NWWAC) spricht sich hinsichtlich der Anlandeverpflichtung dafür aus, zur Festlegung von Quotenanpassungen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen. Allerdings dürfen diese Anpassungen das Erreichen des MSY-Ziels der GFP nicht gefährden. Der Beirat betonte zudem, dass bei der Festlegung von Fangmöglichkeiten ökonomische Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Er unterstrich auch die Notwendigkeit, Bewirtschaftungspläne aufzustellen, und sieht dies als einen Schwerpunkt seiner eigenen Arbeit. Der NWWAC plädierte ferner für ein umfangreiches Konsultationsverfahren, bevor über die Umsetzung von Empfehlungen für gemischte Fischereien entschieden wird. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Was die Methodik anbelangt, so hat die Kommission, wie bereits erwähnt, den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und dessen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) konsultiert. Die Gutachten des ICES beruhen auf einer von seinen Sachverständigengruppen und Entscheidungsgremien entwickelten Beratungsstruktur, die entsprechend der Vereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission eingesetzt wird. Der STECF erstellt seine Gutachten nach Maßgabe des Mandats, das ihm die Kommission erteilt. Oberstes Ziel ist es, die Bestände auf ein solches Niveau zu bringen, dass sie mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) befischt werden können, und sie dann auf diesem Niveau zu halten. Dieses Ziel wurde ausdrücklich in die neue GFP-Grundverordnung aufgenommen; gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird dieses Ziel „soweit möglich bis 2015, und [...] für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht“. Dies zeigt die Verpflichtung, die die Union in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg und den zugehörigen Aktionsplan eingegangen ist. Wie bereits erwähnt, sind für einige Bestände Informationen zum höchstmöglichen Dauerertrag tatsächlich verfügbar. Darunter fallen in Bezug auf Fangmengen und Handelswert sehr wichtige Bestände wie Seehecht, Kabeljau, Seeteufel, Seezunge, Butte, Schellfisch und Kaisergranat. Um das MSY-Ziel zu erreichen, könnte in bestimmten Fällen eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit und/oder der Fangmengen notwendig sein. Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Vorschlag soweit verfügbar auf MSY-Gutachten zurückgegriffen. Im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik, wonach TAC auf der Grundlage von MSY-Gutachten vorgeschlagen werden, entspricht die TAC der Menge, durch die diesen Gutachten zufolge das Erreichen des MSY-Ziels im Jahr 2015 sichergestellt würde. Dieser Ansatz folgt den in der Mitteilung über die Fangmöglichkeiten für 2015 dargelegten Grundsätzen. Für datenbegrenzte Bestände geben die wissenschaftlichen Beratungsgremien Empfehlungen ab, ob die Fangmengen reduziert oder beibehalten werden sollen oder erhöht werden können. Die ICES-Gutachten haben in vielen Fällen mengenmäßige Leitlinien zu solchen Veränderungen gegeben, wobei die Erhöhung oder Reduzierung von Fangmengen von einem Jahr zum nächsten aus Vorsorgegründen maximal 20 % betragen darf. Die TAC-Vorschläge wurden auf der Grundlage dieser Leitlinien erarbeitet. Liegen keine wissenschaftlichen Gutachten vor, so werden ausgehend vom Vorsorgeprinzip vorsorgliche TAC-Reduzierungen um 20 % vorgeschlagen. Für einige Bestände (hauptsächlich weit verbreitete Bestände, Haie und Rochen) ergehen die Gutachten im Herbst. Sobald diese Gutachten vorliegen, muss vorliegender Vorschlag entsprechend aktualisiert werden. Wie oben erwähnt, dienen die Gutachten bei bestimmten Beständen der Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen. Der STECF hat die ICES-Gutachten bestätigt und in einigen Fällen weiterentwickelt. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Alle STECF-Berichte sind auf der Website der GD MARE abrufbar. Alle ICES-Berichte stehen auf der ICES-Website zur Verfügung. Folgenabschätzung Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt. Die Union hat für eine Reihe wirtschaftlich äußerst wichtiger Bestände, unter anderem für Seehecht, Kabeljau, Seezunge, Scholle und Kaisergranat, mehrjährige Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Diese Pläne setzen vorherige Folgenabschätzungen voraus. Nach ihrem Inkrafttreten sind sie maßgeblich für die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele festzusetzende Höhe der TAC und des Fischereiaufwands für das jeweilige Jahr. Solange diese Pläne gelten, ist die Kommission bei ihren Vorschlägen für Fangmöglichkeiten daran gebunden. Mehrere wichtige Fangmöglichkeiten in diesem Vorschlag beruhen daher auf der Folgenabschätzung, die für die Annahme des ihnen zugrunde liegenden Plans durchgeführt wurde. Auch für Bestände, für die keine Mehrjahrespläne existieren, werden kurzfristige Ansätze möglichst vermieden und nachhaltige, längerfristige Entscheidungen bevorzugt, wobei Initiativen von Interessenträgern und Beiräten berücksichtigt werden, wenn diese vom ICES und/oder STECF positiv bewertet wurden. Darüber hinaus wurde der Vorschlag der Kommission zur GFP-Reform auf der Grundlage einer Folgenabschätzung (SEC(2011) 891) erarbeitet, in deren Zusammenhang das MSY-Ziel analysiert wurde. In den Schlussfolgerungen wird dieses Ziel als notwendige Voraussetzung zur Verwirklichung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit hervorgehoben. Die gesetzgebenden Organe haben das dem Reformvorschlag der Kommission zugrunde liegende Prinzip akzeptiert und im Juni vorigen Jahres eine politische Einigung erzielt, derzufolge das MSY-Ziel nun explizit und verbindlich ist. Was die Fangmöglichkeiten im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen und Bestände angeht, die mit Drittländern geteilt werden, so werden mit dem vorliegenden Vorschlag hauptsächlich international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Faktoren zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase internationaler Verhandlungen behandelt, in deren Rahmen die Fangmöglichkeiten der EU mit Drittländern vereinbart werden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der GFP-Grundverordnung. Zusammenfassung des Vorschlags Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für EU-Fischereien, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verwirklichen, eine biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Fischerei zu gewährleisten. Geltungsdauer Die bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, das Gegenstand des Vorschlags ist, gelten bis zum 31. Dezember 2015; eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen des Fischereiaufwands, die bis zum 31. Januar 2016 gelten, und bestimmte TAC, die auf spezifischen saisonalen Zyklen oder auf spezifischen saisonalen Eigenschaften von RFO-Beständen beruhen. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Gemäß Artikel 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 teilen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer auf. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will. Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung sind bereits vorhanden. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Die neue GFP-Grundverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) ist 2014 in Kraft getreten. Die darin festgelegte Anlandeverpflichtung wird schrittweise von 2015 bis 2019 eingeführt. 2019 wird die Anlandeverpflichtung für alle TAC-geregelten Bestände gelten. Während der Übergangszeit müssen einer TAC unterliegende Fische jedoch nur dann angelandet werden, wenn sie in Fischereien auf bestimmte Arten in bestimmten Gebieten (gezielt oder als Beifang) gefangen werden. Die Begriffe „TAC-geregelter Bestand“ und „Fischerei“ stimmen jedoch nicht überein. Deshalb unterliegen die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallenden Bestände im Atlantik und in der Nordsee nur dann der Anlandeverpflichtung, wenn sie in Industriefischereien und in Fischereien auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Eberfisch, Europäische Sardelle, Goldlachs, Sprotte, Sardine, Roten Thun, Schwertfisch, Weißen Thun, Großaugenthun sowie Blauen und Weißen Marlin[3] gefangen werden. Mit Einführung der Anlandeverpflichtung und gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spiegeln die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge wider. Dies geschieht auf der Grundlage der eingegangenen wissenschaftlichen Gutachten zu den Fischbeständen in den Fischereien gemäß Artikel 15 Absatz 1 der neuen GFP-Grundverordnung. Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen) festgesetzt werden. Die Anlandeverpflichtung wirkt sich bei den vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten für eine Reihe von TAC unmittelbar auf die Erhaltungsziele aus. Dies trifft auf die TAC für Knorpelfische mit schlechtem Erhaltungszustand zu, d. h. Haie und Rochen; sie werden bereits seit vielen Jahren auf null festgesetzt, um zu vermeiden, dass diese Arten in den betreffenden Gebieten gezielt befischt werden. Zusätzlich zu den Null-TAC wurde durch besondere Bestimmungen im Zusammenhang mit der TAC-Festsetzung vorgeschrieben, diese Arten aufgrund ihrer hohen Überlebensraten unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen. Würden sie angelandet, würde sich ihre Sterblichkeitsrate erhöhen. Nach Konsultationen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten am 31. Juli 2014 fand der Vorschlag Unterstützung, diese Arten in den TAC-regulierten Gebieten in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten auf die Liste der Arten zu setzen, die nicht befischt werden dürfen. Dieser Ansatz spiegelt sich in der vorgeschlagenen Verordnung wider: Die Pflicht zur Freilassung und der dadurch garantierte Erhaltungszustand werden beibehalten, da Arten, deren Befischung verboten ist, nicht angelandet werden dürfen. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden Arten, die nicht befischt werden dürfen, ausdrücklich von der Anlandeverpflichtung ausgenommen. Schließlich müssen auch die Verbindungen zwischen der neuen GFP-Grundverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates berücksichtigt werden. Durch die genannte Verordnung wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde durch Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein weiterer Flexibilitätsmechanismus eingeführt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht zusätzlich zur jahresübergreifenden Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angewendet werden dürfen. 4. WEITERE ANGABEN Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsvorschriften für die Behörden (auf Unionsebene oder nationaler Ebene) vereinfacht, insbesondere die Anforderungen im Zusammenhang mit der Steuerung des Fischereiaufwands. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2015 und enthält daher keine Revisionsklausel. Einzelerläuterung zum Vorschlag Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten sowie operativ mit der Nutzung dieser Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen. Bei der Bestandsentwicklung lassen sich folgende Fälle hervorheben: Iberische Gewässer Einerseits nimmt die Biomasse von Seeteufel zu, und der Bestand wird nachhaltig befischt. Andererseits hat sich die Bestandslage bei Butten verschlechtert, und mehrere Funktionseinheiten von Kaisergranat sind weiterhin stark dezimiert. Bei südlichem Seehecht nimmt die Biomasse weiterhin zu, obwohl der fischereiliche Druck noch immer hoch ist, weshalb gemäß dem einschlägigen Bewirtschaftungsplan eine geringfügige TAC-Kürzung und eine entsprechende Reduzierung des Fischereiaufwands vorgenommen wird. Golf von Biscaya Der Seezungenbestand verzeichnet eine Verschlechterung. In den vergangenen Jahren empfahlen die Wissenschaftler TAC-Kürzungen. 2013 berücksichtigte der ICES Vorsorgemaßnahmen für die langfristige Bewirtschaftung, die von Interessenträgern vorgebracht wurden. Die TAC für 2014 beruht auf Maßnahmen, durch die eine konstante TAC beibehalten und gleichzeitig die fischereiliche Sterblichkeit schrittweise auf ein nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Da die fischereiliche Sterblichkeit in den letzten Jahren zunahm, sollte die TAC für 2015 gekürzt werden. Keltische See und Ärmelkanal In diesem Gebiet stellen hohe Rückwurfraten bei der Befischung sowohl von Weißfisch als auch von Plattfisch ein anhaltendes Problem dar. Dementsprechend empfehlen die wissenschaftlichen Gutachten erhebliche TAC-Kürzungen z. B. für Kabeljau und Schellfisch. Bei Seezunge im östlichen Ärmelkanal müssen vorrangig Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um diesen Bestand wiederaufzufüllen: in den vergangenen zwei Jahren gab es nur wenig Rekrutierung, und die langfristige Tragfähigkeit dieser Fischerei ist gefährdet. Westlich von Schottland Aufgrund der vom ICES 2014 festgesetzten Benchmark für Schellfisch zählt der Schellfischbestand westlich von Schottland (ICES-Gebiete Vb und VIa) zu dem in den ICES-Gebieten III und IV bewerteten biologischen Bestand. Daher wird für alle diese Gebiete nur ein einziges Gutachten vorgelegt. Die TAC muss in der vorgeschlagenen Verordnung solange mit „pro memoria“ (pm) angegeben werden, bis geeignete Zuweisungen an die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Kabeljau und Wittling sind nach wie vor in schlechtem Zustand; bei beiden Arten liegt die Rückwurfrate bei etwa 70 %. Die Lage könnte sich durch das Gutachten für Kaisergranat, das im Herbst veröffentlicht wird, noch verschlechtern: Rückwürfe von Weißfisch treten vor allem in der Fischerei auf Kaisergranat auf. Verpflichtungen hinsichtlich Selektivitätsmaßnahmen hatten bislang noch keine spürbaren Auswirkungen: Der ICES konnte keine Änderung der Sterblichkeit infolge dieser Maßnahmen feststellen. Irische See Kabeljau und Wittling sind nach wie vor in schlechtem Zustand, obwohl sich die Verbesserung der Selektivität bei der Kaisergranatflotte offenbar positiv auf diese beiden Bestände ausgewirkt hat; dennoch weist das ICES-Gutachten hier hohe Rückwurfraten aus. Seezunge ist wie vor überfischt und weist die niedrigste jemals verzeichnete Laicherbiomasse auf; es sollte auch weiterhin nur eine geringe Befischung stattfinden. Im Gegensatz dazu wird Scholle zu wenig befischt und in großem Umfang zurückgeworfen; der Bestand ist dennoch stabil. Kattegat Was Kabeljau im Kattegat angeht, so entspricht das Gutachten für 2015 weitgehend dem Gutachten für 2014, d. h. dass es unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in diesem Gebiet keine gezielte Befischung dieser Art geben sollte und Beifänge sowie Rückwürfe auf ein Minimum zu reduzieren sind. Der ICES unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, die Selektivität schnellstmöglich zu verbessern: Die geschätzten Rückwurfmengen lagen 2013 so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Nordsee Die Bestände von Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Scholle, Makrele und Hering in der Nordsee werden gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet, so dass die TAC- und Quotenzuweisungen im Anschluss an die Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im November und Dezember festgesetzt werden. Von diesen Beständen erholt sich Kabeljau weiter, allerdings nur sehr langsam. Der Wittlings- und der Seelachsbestand gehen beide zurück, und die Biomasse von Seelachs lag in den vergangenen drei Jahren unterhalb der Vorsorgegrenzwerte. Der Schellfischbestand ist stabil. Die fischereiliche Sterblichkeit liegt unter dem MSY-Niveau, aber die Rekrutierung war in den zurückliegenden Jahren gering. Der Schollenbestand nimmt weiter zu und weist nun die höchsten jemals verzeichneten Werte auf. Was die Bestände betrifft, die nicht gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet werden und deren TAC in diesem Vorschlag bereits enthalten sind, wächst der Seezungenbestand allmählich, allerdings liegt die fischereiliche Sterblichkeit nur knapp über dem MSY-Niveau, weshalb in dem geltenden Bewirtschaftungsplan eine geringfügige TAC-Kürzung vorgesehen ist. Bei den Kaisergranatbeständen in der Nordsee ist insgesamt ein Anstieg zu verzeichnen. 2014/0311 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. (2) Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen. (3) Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten den Mitgliedstaaten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden. (4) Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden, die diese insbesondere in den Sitzungen mit den Beiräten zum Ausdruck gebracht haben. (5) Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird für jede Fischerei einzeln eingeführt. In der unter diese Verordnung fallenden Region sollten in einer Fischerei, für die die Anlandeverpflichtung gilt, alle einer Fangbeschränkung unterliegenden Arten in dieser Fischerei angelandet werden. Ab dem 1. Januar 2015 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischerei auf kleine pelagische Arten (d. h. Fischerei auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine und Sprotte), die Fischerei auf große pelagische Arten (d. h. Fischerei auf Roten Thun, Schwertfisch, Weißen Thun, Großaugenthun sowie Blauen und Weißen Marlin) und die Industriefischerei (z. B. Fischerei auf Lodde, Sandaal und Stintdorsch). Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung wird, wenn die Pflicht zur Anlandung für einen Fischbestand eingeführt wird, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt. (6) Für einige Jahre wurden bestimmte TAC für Knorpelfischbestände (Haie und Rochen) auf null festgesetzt verbunden mit einer Bestimmung, wonach unbeabsichtigte Beifänge unverzüglich freizulassen waren. Grund für diese besondere Behandlung ist, dass diese Bestände einen schlechten Erhaltungszustand aufweisen und dass Rückwürfe aufgrund der hohen Überlebensraten dieser Bestände die fischereiliche Sterblichkeit nicht erhöhen werden; Rückwürfe gelten für die Erhaltung dieser Arten als vorteilhaft. Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 müssen Fänge dieser Arten in der pelagischen Fischerei jedoch angelandet werden, es sei denn, sie fallen unter eine der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angeführten Ausnahmen. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung gelten solche Ausnahmen für Arten, die nicht befischt werden dürfen und die als solche in einem im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Rechtsakt der Union bezeichnet sind. Daher ist es angebracht, die Befischung dieser Arten in den betreffenden Gebieten zu untersagen. (7) In den letzten Jahren wurde die TAC für Sardellen im Golf von Biscaya in einer gesonderten Verordnung über Fangmöglichkeiten für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des Folgejahres festgesetzt. 2014 kam der STECF zu dem Ergebnis, dass durch die Umstellung des Bewirtschaftungszeitraums auf Kalenderjahre (Januar bis Dezember) die Risiken für die Bestandserhaltung beträchtlich verringert werden. Im Anschluss an Konsultationen mit Spanien, Frankreich und dem Beirat für die südwestlichen Gewässer (SWWAC) wurden die vom STECF vorgeschlagenen Änderungen positiv bewertet. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 779/2014 des Rates[5] aufzuheben und in vorliegende Verordnung eine neue TAC für Sardellen im Golf von Biscaya für das Jahr 2015 aufzunehmen. (8) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt zudem, dass die TAC für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Dementsprechend sind die TAC für südlichen Seehecht und Kaisergranat, für Seezunge im westlichen Ärmelkanal, für Scholle und Seezunge in der Nordsee, für Hering westlich von Schottland, für Kabeljau im Kattegat, westlich von Schottland, in der Irischen See, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal sowie für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer nach Maßgabe folgender Verordnungen festzusetzen: Verordnungen (EG) Nr. 2166/2005[6], (EG) Nr. 509/2007[7], (EG) Nr. 676/2007[8], (EG) Nr. 1300/2008[9], (EG) Nr. 1342/2008[10] („Kabeljau-Plan“) und (EG) Nr. 302/2009[11]. (9) Was jedoch die nördlichen Seehechtbestände (Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates[12]) und Seezunge im Golf von Biscaya (Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates[13]) angeht, so wurden die Mindestziele der einschlägigen Bestandserholungs- und -bewirtschaftungspläne erreicht und es ist daher angezeigt, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, um die TAC auf MSY-Niveau zu bringen bzw. gegebenenfalls zu halten. (10) Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte den Bewirtschaftungsmaßnahmen und TAC der Vorsorgeansatz im Fischereimanagement im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 zugrunde gelegt werden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind. (11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates[14] wurden zusätzliche Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde ein Flexibilitätsmechanismus für alle Fänge eingeführt, für welche die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um übermäßige Flexibilität zu vermeiden, durch die die Erhaltungsziele der Gemeinsamen Fischereipolitik untergraben würden, und um negativen Auswirkungen auf den biologischen Zustand der Bestände vorzubeugen, dürfen die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 daher nur dann auf die TAC angewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht nutzen. (12) Wird eine TAC für einen Bestand nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt. (13) Im Juni 2014 veröffentlichte der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) ein wissenschaftliches Gutachten zum Wolfsbarschbestand im Nordostatlantik und bestätigte, dass dessen Population seit 2012 rasch zurückgeht. Außerdem hat der STECF den Schutz von Wolfsbarsch durch geltende nationale Maßnahmen bewertet und diese im Allgemeinen für unwirksam befunden. Wolfsbarsch ist eine langsam wachsende Art, die spät geschlechtsreif wird. Die fischereiliche Sterblichkeit liegt derzeit beim Vierfachen des MSY-Niveaus (Maximum Sustainable Yield – höchstmöglicher Dauerertrag). Daher sollten für diesen Bestand Fangmöglichkeiten in Form von Fischereiaufwand und Fangbeschränkungen festgesetzt werden, die auf die wichtigsten Verursacher der fischereilichen Sterblichkeit, d. h. pelagische Schleppnetzfischerei und Freizeitfischerei, abzielen sollten. (14) Für 2015 müssen die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 und den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates[15] festgelegt werden. (15) In Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist es erforderlich, den Fischereiaufwand für bestimmte Tiefseearten zu beschränken. (16) Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingeschränkt werden. (17) Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates[16], insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck ist es erforderlich, festzulegen, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen. (18) Bei bestimmten TAC sollten die Mitgliedstaaten Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Zuteilungen gewähren können. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen in Fischereien zu erproben, für die die Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 noch nicht gilt, d. h. ein System, bei dem alle Fänge angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, um Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen auszuschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Fangmengen gewähren, müssen daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren (im Folgenden gemeinsam als „CCTV-System“ bezeichnet). So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, teurer und weniger zuverlässig. Folglich ist der Einsatz von CCTV-Systemen zum gegenwärtigen Zeitpunkt Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen zur Einschränkung der Rückwürfe, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien. Beim Einsatz solcher Systeme sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17] erfüllt werden. (19) Um zu gewährleisten, dass Versuche zur vollständig dokumentierten Fischerei tatsächlich eine Bewertung des Potenzials von Fangquotensystemen zur Steuerung der absoluten fischereilichen Sterblichkeit der betreffenden Bestände ermöglichen, ist es erforderlich, dass alle während dieser Versuche gefangenen Fische, einschließlich der untermaßigen Fische, auf die Gesamtquote des teilnehmenden Schiffes angerechnet werden und dass das Schiff seine Fangtätigkeit einstellen muss, wenn seine Quote ausgeschöpft ist. Darüber hinaus ist es angebracht, die Übertragung zugeteilter Mengen zwischen Schiffen, die an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, und nicht teilnehmenden Schiffen zuzulassen, vorausgesetzt es kann nachgewiesen werden, dass sich die Rückwürfe nicht teilnehmender Schiffe nicht erhöhen. (20) Nach dem ICES-Gutachten ist es angezeigt, eine spezifische Bewirtschaftungsregelung für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV beizubehalten. Da das wissenschaftliche Gutachten des ICES voraussichtlich erst im Februar 2015 vorliegen wird, ist es angebracht, die TAC und Quoten bis zur Vorlage dieses Gutachtens vorläufig auf Null festzusetzen. (21) Die Union hat nach dem Verfahren, das in den Fischereiabkommen und Protokollen über die Fischereibeziehungen mit Norwegen[18], den Färöern[19] und Island[20] vorgesehen ist, mit diesen Vertragspartnern Konsultationen über Fangrechte geführt. Die Konsultationen mit Norwegen und den Färöern über die Vereinbarungen für 2015 sind noch nicht abgeschlossen. Damit die Fischereitätigkeiten der Union nicht unterbrochen werden und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für den Abschluss der betreffenden Vereinbarungen Anfang 2015 gewährleistet ist, sollten die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die diese Vereinbarungen gelten, vorläufig festgesetzt werden. Es war nicht möglich, die Konsultationen mit Island über die Fischereivereinbarungen für 2015 abzuschließen. Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland[21] vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für die Union in grönländischen Gewässern für 2015 festgelegt. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach Abschluss der neuen Konsultationen entsprechend zu ändern.] (22) Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2013 eine Verlängerung der bestehenden TAC und Quoten für Roten Thun um ein Jahr angenommen und die TAC und Quoten für Schwertfisch im Nordatlantik und im Südatlantik sowie für Weißen Thun im Nordatlantik für den Zeitraum 2014-2016 in derzeitiger Höhe bestätigt. Folglich bleiben die Quoten der Union für diese Bestände gegenüber 2013 unverändert. Obwohl die TAC für Weißen Thun im Südatlantik für den Zeitraum 2014-2016 ebenfalls in derzeitiger Höhe beibehalten wurde, sind die individuellen Quoten der Vertragsparteien, einschließlich der Union, leicht gekürzt worden, um einer anderen Vertragspartei eine Quote gewähren zu können. Diese Maßnahmen sollten im Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (23) Die Vertragsparteien der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) haben auf ihrer Jahrestagung 2013 sowohl für Zielarten als auch für Beifangarten Fangbeschränkungen angenommen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (24) Auf ihrer Jahrestagung 2014 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht geändert. (25) Die dritte Jahrestagung der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) wird im Februar 2015 stattfinden. Es ist angebracht, die derzeitigen Maßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich bis zu dieser Jahrestagung vorläufig beizubehalten. Allerdings darf der Bestand der Chilenischen Bastardmakrele nicht gezielt befischt werden, solange auf der Jahrestagung keine TAC festgesetzt wurde. (26) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer 87. Jahrestagung im Jahr 2014 beschlossen, die Erhaltungsmaßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito beizubehalten. Die IATTC hat außerdem ihre Entschließung über die Erhaltung der Weißspitzen-Hochseehaie aufrechterhalten. Diese Maßnahmen sollten weiterhin in Unionsrecht umgesetzt werden. (27) Auf ihrer Jahrestagung 2013 verabschiedete die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) eine Empfehlung für neue zweijährige TAC für Schwarzen Seehecht und Rote Tiefseekrabbe für 2014 und 2015; die auf der Jahrestagung 2012 für die Jahre 2013 und 2014 vereinbarten TAC für Granatbarsch und Schleimköpfe Kaiserbarsch wurden beibehalten. Die derzeit geltenden Maßnahmen zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die von der SEAFO angenommen wurden, sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (28) Die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) hat auf ihrer 10. Jahrestagung im Jahr 2013 ihre Maßnahmen hinsichtlich der Fangmöglichkeiten geändert, indem sie eine Gesamtzahl Tage, an denen auf Hoher See gefischt werden darf, festgelegt und die Schonmaßnahmen für die Fischerei mit Fischsammelgeräten (FAD) angepasst hat. Die Anpassung der Maßnahme für die FAD-Fischerei erfordert, dass sich die Union als Vertragspartei der WCPFC für eine von zwei verfügbaren Optionen entscheidet, indem sie entweder die derzeitige Schonzeit für die FAD-Fischerei bestätigt oder die Anzahl FAD-Geräte verringert. Bis diese Entscheidung fällt, sollten die derzeit geltenden Schonmaßnahmen der WCPFC weiterhin in Unionsrecht umgesetzt werden. [Dieser Erwägungsgrund sowie die einschlägigen Bestimmungen, auf die darin Bezug genommen wird, sind nach der Jahrestagung entsprechend zu ändern.] (29) Auf ihrer Jahrestagung 2013 haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer ihre Maßnahmen in Bezug auf Fangmöglichkeiten unverändert beibehalten. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. (30) Die Fischereiorganisation für den Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 36. Jahrestagung im Jahr 2014 eine Reihe von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände in den Untergebieten 1-4 des NAFO-Übereinkommensbereichs für 2015 angenommen. In diesem Zusammenhang verabschiedete die NAFO ein Moratorium für den Garnelenfang in der Division 3L, erhöhte die TAC für Rotbarsch in der Division 3M, um bestimmte Beifänge abzudecken, und öffnete die Fischerei für Rotzunge in der Division 3NO wieder. (31) Die betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) erlassen am Jahresende bestimmte internationale Maßnahmen, mit denen Fangmöglichkeiten für die Union geschaffen oder eingeschränkt werden; diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anwendbar. Es ist daher vorzusehen, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung in Unionsrecht rückwirkend gelten. Da die Fangsaison im Rahmen des CCAMLR -Übereinkommensbereichs vom 1. Dezember bis zum 30. November läuft und bestimmte Fangmöglichkeiten oder Verbote im CCAMLR-Übereinkommensbereich demzufolge für einen Zeitraum ab dem 1. Dezember 2014 gelten, sollten die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Eine solche rückwirkende Anwendung berührt den Grundsatz legitimer Erwartungen nicht, da CCAMLR-Mitglieder im CCAMLR-Übereinkommensbereich nicht ohne Genehmigung fischen dürfen. (32) Gemäß der an die Bolivarische Republik Venezuela gerichteten Erklärung der Union über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in Unionsgewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Französisch-Guayana[22] ist es erforderlich, die Fangmöglichkeiten für Schnapper für Venezuela in Unionsgewässern festzulegen. (33) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (34) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[23] ausgeübt werden. (35) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der EU-Fischer zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2015 gelten sollten, sowie spezifische Bestimmungen in bestimmten Regionen, für die ein besonderer Anwendungszeitpunkt gelten sollte. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (36) Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist das geltende Unionsrecht uneingeschränkt zu befolgen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand 1. In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgesetzt, die in Unionsgewässern und für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen. 2. Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein: a) Fangbeschränkungen für das Jahr 2015 und, soweit in dieser Verordnung festgelegt, für das Jahr 2016; b) Fischereiaufwandsbeschränkungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2016, es sei denn in den Artikeln 9, 29 und 31 sowie in Anhang IIE sind andere Zeiträume für Aufwandsbeschränkungen festgelegt; c) Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im CCAMLR-Übereinkommensbereich vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015; d) die in Artikel 33 festgelegten Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände im IATTC-Übereinkommensbereich für die dort genannten Zeiträume im Jahr 2015 und 2016. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für a) Unionsschiffe; b) Drittlandschiffe in Unionsgewässern; c) Schiffe der Freizeitfischerei, nur für die Zwecke von Artikel 1 Buchstabe b, Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 12 der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; b) „Drittlandschiff“ ein Fischereifahrzeug im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland registriert ist; c) „Schiffe der Freizeitfischerei“ Schiffe, die zur Freizeitfischerei gemäß Artikel 4 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genutzt werden; d) „Unionsgewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II AEUV aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete; e) „internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb der staatlichen Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten liegen; f) „Bestand“ eine biologische Meeresressource, die in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt; f) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ i) in Fischereien, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, die Menge, die jedem Bestand jährlich entnommen werden darf; ii) in allen anderen Fischereien die Menge, die aus jedem Bestand jährlich angelandet werden darf; g) „Quote“ einen der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilten Anteil an der TAC; h) „analytische Bewertung“ eine mengenmäßige Bewertung von Tendenzen in einem bestimmten Bestand auf der Grundlage von Daten über die Biologie und Nutzung des Bestands, welche bei wissenschaftlicher Prüfung für ausreichend gut befunden wurden, um wissenschaftliche Empfehlungen für künftige Fangoptionen abzugeben; i) „Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ einen Ansatz, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden; j) „Maschenöffnung“ die Maschenöffnung von Fangnetzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission[24]; k) „Fischereiflottenregister der Union“ das von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstellte Register; l) „Fischereilogbuch“ das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch. Artikel 4 Fanggebiete Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen: a) „ICES-Gebiete“ (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009[25]; b) „Skagerrak“ ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird; c) „Kattegat“ ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste und im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird; d) „Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets VII“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden: – 53° 30' N 15° 00' W, – 53° 30' N 11 ° 00' W, – 51 ° 30' N 11 ° 00' W, – 51 ° 30' N 13 ° 00' W, – 51 ° 00' N 13 ° 00' W, – 51 ° 00' N 15 ° 00' W, – 53° 30' N 15° 00' W; e) „Golf von Cádiz“ ist das geografische Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ westlicher Länge; f) „CECAF-Gebiete“ (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[26]; g) „NAFO-Gebiete“ (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[27]; h) „SEAFO-Übereinkommensbereich“ (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik[28]; i) „ICCAT-Übereinkommensbereich“ (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik[29]; j) „CCAMLR-Übereinkommensbereich“ (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004[30]; k) „IATTC-Übereinkommensbereich“ (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica („Antigua-Übereinkommen“)[31] eingesetzt wurde; l) „IOTC-Übereinkommensbereich“ (Thunfischkommission für den Indischen Ozean) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean[32]; m) „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) ist das geografische Gebiet der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean[33] und westlich der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit südamerikanischer Staaten; n) „WCPFC-Übereinkommensbereich“ (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist das geografische Gebiet nach Maßgabe des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik[34]; o) „Hohe See des Beringmeers“ ist das geografische Gebiet der Hohen See im Beringmeer jenseits 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Territorialgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird; p) „Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC“ ist das geografische Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: – 150º westliche Länge, – 130º westliche Länge, – 4º südliche Breite, – 50º südliche Breite. TITEL II FANGMÖGLICHKEITEN FÜR UNIONSSCHIFFE Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 5 TAC und Aufteilung 1. Die TAC für Unionsschiffe in Unionsgewässern und bestimmten Nicht-Unionsgewässern und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt. 2. Die Unionsschiffe dürfen im Rahmen der TAC nach Anhang I und unter den Bedingungen des Artikels 19 und des Anhangs III der vorliegenden Verordnung sowie den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008[35] und ihrer Durchführungsbestimmungen in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen. 3. Für die Zwecke der Sonderbedingung gemäß Anhang IA für die Sandaalbestände in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIa, IIIa und IV gelten die in Anhang IID festgelegten Bewirtschaftungsgebiete. Artikel 6 Von den Mitgliedstaaten festzusetzende TAC 1. Die TAC für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. 2. Die von einem Mitgliedstaat festzusetzenden TAC müssen a) den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entsprechen, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und b) als Ergebnis i) mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung führen, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen; ii) zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung führen, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen. 3. Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2015 folgende Angaben: a) die beschlossenen TAC; b) die von dem betreffenden Mitgliedstaat erhobenen und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TAC stützen; c) Erläuterungen, inwiefern die beschlossenen TAC den Anforderungen von Absatz 2 genügen. Artikel 7 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen 1. Fänge aus Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind und die aus Fischereien gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 stammen, unterliegen der darin festgelegten Anlandeverpflichtung. 2. Fänge aus anderen Beständen, für die TAC festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn (a) die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist oder (b) die Fänge Anteil einer Unionsquote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese Unionsquote noch nicht ausgeschöpft ist. 3. Für die Zwecke der Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die einschlägigen Quoten anzurechnen, sind die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Anhang I aufgeführt. Artikel 8 Fischereiaufwandsbeschränkungen Es gelten folgende Fischereiaufwandsbeschränkungen: a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Kabeljau-, Seezungen- und Schollenbestände im Kattegatt, im Skagerrak, in dem Teil der ICES-Division IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegatt gehört, und im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Divisionen VIa, VIIa und VIId sowie den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und Vb; b) Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz; c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in der ICES-Division VIIe; d) Anhang IIE für die Bewirtschaftung von Wolfsbarsch in der ICES-Division VIIe; Artikel 9 Fang- und Aufwandsbeschränkungen in Tiefseefischereien 1. Für Schwarzen Heilbutt gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002[36] bezüglich der Notwendigkeit einer Tiefsee-Fangerlaubnis. Schwarzer Heilbutt wird unter den in besagtem Artikel genannten Bedingungen gefangen, an Bord behalten, umgeladen und angelandet. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2015 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der genannten Verordnung gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden. Artikel 10 Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten 1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt: a) Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; b) Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; c) Neuaufteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008; d) zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; e) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96; f) Abzüge nach den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; g) Übertragung und Tausch von Quoten gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung. h) zusätzliche Zuteilungen gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung. 2. Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen. Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sollten nur dann für TAC gelten, wenn die Mitgliedstaaten die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anwenden. Artikel 11 Schonzeiten 1. Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai 2015 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge, Lumb, Blauleng, Leng und Dornhai. Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden: Punkt || Breitengrad || Längengrad 1 || 52° 27' N || 12° 19' W 2 || 52° 40' N || 12° 30' W 3 || 52° 47' N || 12° 39,600' W 4 || 52° 47' N || 12° 56' W 5 || 52° 13,5' N || 13° 53,830' W 6 || 51° 22' N || 14° 24' W 7 || 51° 22' N || 14° 03' W 8 || 52° 10' N || 13° 25' W 9 || 52° 32' N || 13° 07,500' W 10 || 52° 43' N || 12° 55' W 11 || 52° 43' N || 12° 43' W 12 || 52° 38,800' N || 12° 37' W 13 || 52° 27' N || 12° 23' W 14 || 52° 27' N || 12° 19' W Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den in Unterabsatz 1 genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet. 2. Die kommerzielle Befischung von Sandaal mit Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichem gezogenem Fanggerät mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm ist in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV vom 1. Januar bis zum 31. März 2015 und vom 1. August bis zum 31. Dezember 2015 verboten. Das in Unterabsatz 1 festgelegte Verbot gilt auch für Drittlandschiffe mit einer Genehmigung zum Fang von Sandaal in den Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IV. Artikel 12 Freizeitfischerei auf Wolfsbarsch Für die Freizeitfischerei in den ICES-Divisionen IVb, IVc, VIIa, VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh gilt eine Fangbegrenzung von einem Wolfsbarsch pro Person und Tag. Artikel 13 Verbote 1. Die nachstehenden Arten dürfen von Unionsschiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden: a) Atlantischer Sternrochen (Amblyraja radiata) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa, IIIa und VIId und des ICES-Untergebiets IV; b) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen Gewässern; c) Glattrochen (Dipturus batis) beider Arten (Dipturus cf. flossada und Dipturus cf. intermedia) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; d) Hundshai (Galeorhinus galeus) und Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in allen Gewässern der ICES-Untergebiete I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; e) Schokoladenhai (Dalatias licha), Vogelschnabel-Dornhai (Deania calcea), Tiefwasser-Dornhai (Centrophorus squamosus), Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps) und Portugiesenhai (Centroscymnus coelolepis) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebietes IV sowie in allen Gewässern der ICES-Untergebiete I und XIV; f) Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern; g) Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in allen Gewässern; h) Nagelrochen (Raja clavata) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIIa; i) Schwarzbäuchiger Glattrochen (Raja (Dipturus) nidarosiensis) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen VIa, VIb, VIIa, VIIb, VIIc, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh und VIIk; j) Perlrochen (Raja undulata) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI und X und Bandrochen (Raja alba) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; k) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; l) Dornhai (Squalus acanthias) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV sowie in allen Gewässern der ICES-Untergebiete I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; m) Engelhai (Squatina squatina) in Unionsgewässern. 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Artikel 14 Datenübermittlung Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes. Kapitel II Zuteilung zusätzlicher Fangmengen für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen Artikel 15 Zuteilung zusätzlicher Fangmengen 1. Bei bestimmten Beständen kann ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. 2. Die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen gemäß Absatz 1 darf die allgemeine Obergrenze nach Anhang I als Anteil an der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtquote nicht übersteigen. Artikel 16 Bedingungen für die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen 1. Die Zuteilung einer zusätzlichen Fangmenge gemäß Artikel 15 unterliegt folgenden Bedingungen: a) Das Schiff setzt CCTV-Überwachungskameras ein, die mit einem System von Sensoren verbunden sind (im Folgenden gemeinsam als „CCTV-System“ bezeichnet), um alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord aufzuzeichnen. b) Die einem Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, gewährte zusätzliche Fangmenge darf keinen der folgenden Grenzwerte überschreiten: i) 75 % der nach Schätzung des betreffenden Mitgliedstaats bei Schiffen des betreffenden Typs zu erwartenden Rückwürfe des Bestands; ii) 30 % der Einzelquote des Schiffs vor der Teilnahme an den Versuchen. c) Alle Fänge des Schiffes aus dem Bestand, für den eine zusätzliche Fangmenge gewährt wird, einschließlich untermaßiger Fische gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates[37], werden auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet, die sich aus im Rahmen von Artikel 14 gewährten zusätzlichen Fangmengen ergibt. d) Hat ein Schiff seine Einzelzuteilung für einen Bestand, für den eine zusätzliche Fangmenge gewährt wird, ausgeschöpft, muss es jegliche Fangtätigkeiten in dem betreffenden TAC-Gebiet einstellen. e) Bei Beständen, auf die vorliegender Artikel angewendet werden kann, können die Mitgliedstaaten Übertragungen von Einzelquoten oder Teilen davon von Schiffen, die nicht an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, auf teilnehmende Schiffe zulassen, sofern nachgewiesen werden kann, dass sich die Rückwürfe der nicht teilnehmenden Schiffe nicht erhöhen. 2. Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i kann ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge ausnahmsweise eine zusätzliche Fangmenge gewähren, die 75 % der geschätzten Rückwürfe des Bestands bei Schiffen des betreffenden Typs, denen eine zusätzliche Fangmenge gewährt wurde, übersteigt, wenn a) der Anteil der für den betreffenden Schiffstyp geschätzten Bestandsrückwürfe unter 10 % liegt: b) die Einbeziehung dieses Schiffstyps für die Bewertung des Potenzials des CCTV-Systems zu Kontrollzwecken wichtig ist; c) eine Höchstmenge von 75 % der zu erwartenden Bestandsrückwürfe bezogen auf alle an den Versuchen beteiligten Schiffe nicht überschritten wird. 3. Bevor ein Mitgliedstaat die zusätzliche Fangmenge nach Artikel 14 gewährt, übermittelt er der Kommission folgende Angaben: a) die Liste der an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmenden Schiffe unter seiner Flagge; b) technische Angaben zu den an Bord dieser Schiffe installierten elektronischen Fernüberwachungsausrüstungen; c) Kapazität, Art und nähere Angaben zu den von diesen Schiffen eingesetzten Fanggeräten; d) die zu erwartenden Rückwürfe bei den einzelnen Typen der an den Versuchen beteiligten Schiffe; e) die Menge der Fänge aus dem Bestand, für den die betreffende TAC gilt, die diese Schiffe 2014 getätigt haben. Artikel 17 Verarbeitung personenbezogener Daten Bedingen die Aufzeichnungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Verarbeitung solcher Daten. Artikel 18 Entzug zusätzlich zugeteilter Fangmengen Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, die Bedingungen nach Artikel 16 nicht erfüllt, so macht er die Zuteilung zusätzlicher Fangmengen umgehend rückgängig und schließt das Schiff für den Rest des Jahres 2015 von diesen Versuchen aus. Artikel 19 Wissenschaftliche Prüfung von Rückwurfbewertungen Die Kommission kann einen Mitgliedstaat, der dieses Kapitel anwendet, auffordern, seine Bewertung der von den einzelnen Schiffstypen vorgenommenen Rückwürfe einem wissenschaftlichen Beratungsgremium zur Überprüfung vorzulegen, um die Umsetzung der Anforderung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zu überwachen. Liegt keine Bewertung zur Bestätigung solcher Rückwürfe vor, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Anforderung zu gewährleisten und setzt die Kommission darüber in Kenntnis. Kapitel III Fanggenehmigungen in Drittlandgewässern Artikel 20 Fanggenehmigungen 1. Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen für Unionsschiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang III angegeben. 2. Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang III, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang III genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden. Kapitel IV Fangmöglichkeiten in den Gewässern regionaler Fischereiorganisationen Artikel 21 Übertragung und Tausch von Quoten 1. Sind nach den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) die Übertragung oder der Tausch von Quoten zwischen den Vertragsparteien der RFO zulässig, so kann ein Mitgliedstaat (im Folgenden der „betreffende Mitgliedstaat“) mit einer Vertragspartei der RFO einen möglichen Entwurf einer geplanten Übertragung oder eines geplanten Tauschs von Quoten erörtern und gegebenenfalls erstellen. 2. Nach Benachrichtigung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission den Entwurf der geplanten Übertragung oder des geplanten Tauschs von Quoten, den der Mitgliedstaat mit der betreffenden Vertragspartei der RFO erörtert hat, billigen. Daraufhin tauscht die Kommission unverzüglich mit der betreffenden Vertragspartei der RFO die Zustimmung zu der Bindung an die Übertragung oder den Tausch von Quoten aus. Die Kommission unterrichtet daraufhin das Sekretariat der RFO gemäß den Vorschriften dieser Organisation von der vereinbarten Übertragung bzw. dem vereinbarten Tausch von Quoten. 3. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von der vereinbarten Übertragung bzw. dem vereinbarten Tausch von Quoten in Kenntnis. 4. Die im Rahmen der Übertragung oder des Tauschs von Quoten von der betreffenden Vertragspartei der RFO zugestandenen bzw. an diese übertragenen Fangmöglichkeiten gelten als Quoten, die der Zuteilung des betreffenden Mitgliedstaats zugeschlagen oder von dieser abgezogen werden, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertragung oder der Tausch von Quoten nach Maßgabe der mit der betreffenden Vertragspartei der RFO getroffenen Vereinbarung bzw. der Vorschriften der betreffenden RFO wirksam wird. Eine solche Zuteilung darf jedoch den bestehenden Aufteilungsschlüssel für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten an die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten nicht beeinflussen. ABSCHNITT 1 ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 22 Beschränkung der Fang-, Mast- und Aufzuchtkapazitäten für Roten Thun 1. Die Höchstzahl an Angelfischereifahrzeugen und Schleppleinenfischern der Union, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 1 festgesetzt. 2. Die Höchstzahl an Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei der Union, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 2 festgesetzt. 3. Die Höchstanzahl der Unionsschiffe, die im Adriatischen Meer zu Aufzuchtzwecken Roten Thun befischen und die Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen, ist in Anhang IV Nummer 3 festgesetzt. 4. Die Höchstzahl und die zulässige Gesamttonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun befischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sind in Anhang IV Nummer 4 festgesetzt. 5. Die Höchstzahl an Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun eingesetzt werden dürfen, ist in Anhang IV Nummer 5 festgesetzt. 6. Für den Ostatlantik und das Mittelmeer sind die maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun und die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und auf die Thunfischfarmen aufgeteilt wird, in Anhang IV Nummer 6 festgesetzt. Artikel 23 Freizeit- und Sportfischerei Die Mitgliedstaaten teilen aus den ihnen nach Anhang ID zugeteilten Quoten eine spezielle Quote für die Freizeit- und Sportfischerei auf Roten Thun zu. Artikel 24 Haie 1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Großäugigen Fuchshaien (Alopias superciliosus) ist in allen Fischereien verboten. 2. Eine gezielte Befischung von Fuchshaien der Gattung Alopias ist verboten. 3. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Hammerhaien der Familie der Sphyrnidae (außer Sphyrna tiburo) ist in Verbindung mit Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich verboten. 4. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) ist in allen Fischereien verboten. 5. Das Mitführen an Bord von Seidenhaien (Carcharhinus falciformis) ist in allen Fischereien verboten. ABSCHNITT 2 CCAMLR-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 25 Verbote und Fangbeschränkungen 1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang V Teil A aufgeführten Arten ist in den im selben Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten. 2. Für die Versuchsfischerei gelten die in Anhang V Teil B genannten TAC und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten. Artikel 26 Versuchsfischerei 1. Nur der CCAMLR-Kommission angehörende Mitgliedstaaten dürfen 2015 in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen. Beabsichtigt einer dieser Mitgliedstaaten, an dieser Fischerei teilzunehmen, so teilt er dies dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Artikeln 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 bis spätestens 1. Juni 2015 mit. 2. Die TAC und Beifanggrenzen für die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a und ihre Aufteilung auf kleine Forschungseinheiten (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Gebiete und Divisionen sind in Anhang V Teil B festgelegt. Der Fischfang wird in jeder SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene TAC erreicht haben, und die entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen. 3. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden. In den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3a darf jedoch nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden. Artikel 27 Fischerei auf Antarktischen Krill in der Fangsaison 2015/2016 1. In der Fangsaison 2015/2016 dürfen nur Mitgliedstaaten, die der CCAMLR-Kommission angehören, im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill (Euphausia superba) befischen. Beabsichtigt ein solcher Mitgliedstaat im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill zu befischen, so teilt er dem CCAMLR-Sekretariat gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 und der Kommission bis spätestens 1. Juni 2015 unter Verwendung des Formats gemäß Anhang V Teil C der vorliegenden Verordnung seine Absicht mit, Antarktischen Krill zu befischen. 2. Die Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthält für jedes Schiff, dem der Mitgliedstaat die Genehmigung zur Fischerei auf Antarktischen Krill erteilen will, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 genannten Angaben. 3. Ein Mitgliedstaat, der im CCAMLR-Übereinkommensbereich Antarktischen Krill befischen will, teilt seine diesbezügliche Absicht nur in Bezug auf fangberechtigte Schiffe mit, die entweder zum Zeitpunkt der Mitteilung seine Flagge oder die Flagge eines anderen CCAMLR-Mitglieds führen und die zum Zeitpunkt der Durchführung der Fischerei voraussichtlich die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen werden. 4. Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Teilnahme eines anderen als des dem CCAMLR-Sekretariat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels notifizierten Schiffes an der Fischerei auf Antarktischen Krill zu genehmigen, wenn ein fangberechtigtes Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Fischerei auf Antarktischen Krill nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat das CCAMLR-Sekretariat und die Kommission unverzüglich und übermittelt Folgendes: a) die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en), einschließlich der Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004; b) eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen. 5. Die Mitgliedstaaten dürfen Schiffen, die in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführt sind, nicht gestatten, Fischerei auf Antarktischen Krill auszuüben. ABSCHNITT 3 IOTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 28 Beschränkung der Fangkapazität von Schiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich fischen 1. Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich tropischen Thunfisch befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 1 festgesetzt. 2. Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im IOTC-Übereinkommensbereich Schwertfisch (Xiphias gladius) und Weißen Thun (Thunnus alalunga) befischen, und die entsprechende Kapazität in Bruttoraumzahl (BRZ) sind in Anhang VI Nummer 2 festgesetzt. 3. Die Mitgliedstaaten können Schiffe, die einer der beiden Fischereien gemäß Absatz 1 und Absatz 2 zugeteilt sind, der jeweils anderen Fischerei zuteilen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen, dass sich der Fischereiaufwand auf die betreffenden Bestände durch diesen Wechsel nicht erhöht. 4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich im Falle einer vorgeschlagenen Übertragung von Kapazitäten auf ihre Flotte, dass die zu übertragenden Schiffe im IOTC-Schiffsregister oder im Schiffsregister anderer regionaler Fischereiorganisationen für Thunfisch erfasst sind. Des Weiteren dürfen Schiffe, die auf einer RFO-Liste der an IUU-Fischerei beteiligten Schiffe (IUU-Schiffe) stehen, nicht übertragen werden. 5. Zur Berücksichtigung der bei der IOTC eingereichten Entwicklungspläne dürfen die Mitgliedstaaten ihre Fangkapazität über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen hinaus nur im Rahmen der in diesen Entwicklungsplänen genannten Grenzen erhöhen. Artikel 29 Haie 1. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Fuchshaien aller Arten der Familie Alopiidae ist in allen Fischereien verboten. 2. Das Mitführen an Bord, das Umladen oder Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) ist in allen Fischereien verboten, außer für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 24 m, die ausschließlich innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, Fischfang betreiben und deren Fänge ausschließlich für den örtlichen Verbrauch bestimmt sind. 3. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. ABSCHNITT 4 SPRFMO-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 30 Pelagische Fischerei – Kapazitätsbeschränkung Die Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPRFMO-Übereinkommensbereich aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, beschränken die Bruttoraumzahl der Schiffe unter ihrer Flagge, die 2015 pelagische Bestände befischen, für die Union insgesamt auf 78 600 BRZ. Artikel 31 Pelagische Fischerei – TAC 1. Nur Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 im SPFO-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 30 aktiv pelagische Fischerei betrieben haben, dürfen in diesem Bereich im Rahmen der in Anhang IJ festgelegten TAC pelagische Bestände befischen. 2. Die Fangmöglichkeiten gemäß Anhang IJ dürfen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zur Mitteilung an das SPFO-Sekretariat die Liste der Schiffe, die in dem Übereinkommensbereich aktive Fischerei oder Umladungen betreiben, Aufzeichnungen von Schiffsüberwachungssystemen (VMS), die monatlichen Fangmeldungen und, sofern verfügbar, die Zeiten der Hafenaufenthalte spätestens am fünften Tag des Folgemonats übermitteln. Artikel 32 Grundfischereien Mitgliedstaaten, die nachweislich im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 im SPFO-Bereich Grundfischerei betrieben haben, beschränken den Fischereiaufwand oder die Fänge in der Grundfischerei im Jahr 2015 im Übereinkommensbereich auf diejenigen Teile des Übereinkommensbereichs, in denen während des genannten Zeitraums Grundfischerei stattgefunden hat, und auf den jährlichen Durchschnitt der Fänge oder Aufwandsparameter während dieses Zeitraums. ABSCHNITT 5 IATTC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 33 Ringwadenfischerei 1. Die Ringwadenfischerei auf Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) ist verboten: a) vom 29. Juli bis zum 28. September 2015 oder vom 18. November 2015 bis zum 18. Januar 2016 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: – amerikanische Pazifikküste, – 150º westliche Länge, – 40° nördlicher Breite, – 40° südlicher Breite; b) vom 29. September bis zum 29. Oktober 2015 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet: – 96° westlicher Länge, – 110° westlicher Länge, – 4° nördlicher Breite, – 3° südlicher Breite. 2. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 2015 die gewählte Schonzeit gemäß Absatz 1 mit. Alle Ringwadenfischer der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in den in Absatz 1 genannten Gebieten in der gewählten Schonzeit die Ringwadenfischerei ein. 3. Ringwadenfischer, die im IATTC-Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben, behalten alle Fänge von Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echtem Bonito an Bord und landen sie an oder um. 4. Absatz 3 gilt nicht, wenn a) der Fisch aus anderen Gründen als der Größe als ungeeignet zum Verzehr gilt oder b) es sich um den letzten Hol einer Fangreise handelt und möglicherweise nicht ausreichend Laderaum frei ist, um alle in diesem Hol gefangenen Thunfische aufzunehmen. Artikel 34 Verbot der Befischung von Weißspitzen-Hochseehaien 1. Das Befischen von Weißspitzen-Hochseehaien (Carcharhinus longimanus) im IATTC-Übereinkommensbereich und das Mitführen an Bord, das Umladen, die Lagerung, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern von Weißspitzen-Hochseehaien sind verboten. 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend von den Schiffsbetreibern freigesetzt, die außerdem a) die Anzahl der Freisetzungen mit Angabe des Zustands (tot oder lebendig) erfassen; b) die Angaben gemäß Buchstabe a dem Mitgliedstaat übermitteln, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Die Mitgliedstaaten übermitteln die während des Vorjahrs gesammelten Daten bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, an die Kommission. ABSCHNITT 6 SEAFO-ÜBEREINKOMMENSGEBIET Artikel 35 Verbot der Befischung von Tiefseehaien Die gezielte Befischung der folgenden Tiefseearten im SEAFO-Übereinkommensbereich ist verboten: – Rochen (Rajidae), – Dornhai (Squalus acanthias), – Verschmierter Laternenhai (Etmopterus bigelowi), – Kurzschwanz-Laternenhai (Etmopterus brachyurus), – Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps), – Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus), – Geisterkatzenhai (Apristurus manis), – Samtiger Dornhai (Scymnodon squamulosus), – andere Tiefseehaie der Überordnung Selachimorpha. ABSCHNITT 7 WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH Artikel 36 Bedingungen für die Fischerei auf Großaugenthun, Gelbflossenthun, Echten Bonito und Weißen Thun 1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zahl der Ringwadenfängern für die Fischerei auf Großaugenthun (Thunnus obesus), Gelbflossenthun (Thunnus albacares) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) gewährten Fangtage im WCPFC-Übereinkommensbereich der Hohen See zwischen 20° nördlicher Breite und 20° südlicher Breite 403 Tage nicht überschreitet. 2. Unionsschiffe dürfen Weißen Thun (Thunnus alalunga) im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° südlicher Breite nicht gezielt befischen. Artikel 37 Sperrgebiet für Fischerei mit Fischsammelgeräten (FAD) 1. In dem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs zwischen 20° N und 20° S ist Ringwadenfischern, die Fischsammelgeräte (FAD) einsetzen, der Fischfang in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2015, 0.00 Uhr, und dem 31. Oktober 2015, 24.00 Uhr, verboten. In diesem Zeitraum dürfen Ringwadenfischer in diesem Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs nur fischen, wenn ein Beobachter an Bord ist, der darüber wacht, dass das Fischereifahrzeug zu keiner Zeit a) ein FAD oder ein damit verbundenes elektronisches Gerät ausbringt oder nutzt; b) unter Einsatz von FAD Fischschwärme befischt. 2. Alle Ringwadenfischer, die in dem in Absatz 1 genannten Teil des WCPFC-Übereinkommensbereichs im Einsatz sind, behalten alle Fänge an Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echtem Bonito an Bord und landen diese an oder laden sie um. 3. Absatz 2 gilt nicht, wenn a) das Schiff zum Abschluss der Reise beim letzten Hol nicht mehr über genügend Laderaum für alle Fänge verfügt, b) wenn der Fisch aus anderen Gründen als der Größe ungeeignet zum Verzehr ist oder c) eine gravierende Störung der Gefrieranlagen eintritt. Artikel 38 Überschneidungsgebiet zwischen IATTC und WCPFC 1. Schiffe, die ausschließlich im WCPFC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß den Artikeln 34 bis 38 an, wenn sie im Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe p fischen. 2. Schiffe, die sowohl im WCPFC- als auch im IATTC-Register geführt werden und Fischereifahrzeuge, die ausschließlich im IATTC-Register geführt werden, wenden die Maßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 33 Absätze 2 bis 4 und Artikel 34 an, wenn sie im Überschneidungsgebiet zwischen der IATTC und der WCPFC gemäß Artikel 4 Buchstabe p fischen. Artikel 39 Beschränkung der Zahl der Unionsschiffe, die Schwertfisch fangen dürfen Die Höchstzahl an Unionsschiffen, die im WCPFC-Übereinkommensbereich in Gebieten südlich von 20° S Schwertfisch (Xiphias gladius) befischen dürfen, ist in Anhang VII angegeben. Artikel 40 Seidenhaie und Weißspitzen-Hochseehaie 1. Das Mitführen an Bord, das Umladen, das Lagern und das Anlanden von Körperteilen oder ganzen Körpern folgender Arten ist im WCPFC-Übereinkommensbereich verboten: a) Seidenhaie (Carcharhinus falciformis), b) Weißspitzenhochseehaie (Carcharhinus longimanus). 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. ABSCHNITT 8 BERINGMEER Artikel 41 Fischereiverbot in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers Das Befischen von Pazifischem Pollack (Theragra chalcogramma) ist in den Gebieten der Hohen See des Beringmeers verboten. TITEL III FANGMÖGLICHKEITEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN UNIONSGEWÄSSERN Artikel 42 TAC Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der TAC in Anhang I dieser Verordnung nach Maßgabe der Bedingungen der vorliegenden Verordnung und des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 in den Unionsgewässern fischen. Artikel 43 Fanggenehmigungen Die Höchstzahl an Fanggenehmigungen für Drittlandschiffe, die in Unionsgewässern fischen, ist in Anhang VIII angegeben. Artikel 44 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen Für Fänge und Beifänge von Drittlandschiffen, die mit Genehmigungen gemäß Artikel 43 Fischfang betreiben, gelten die in Artikel 7 festgelegten Bedingungen. Artikel 45 Verbote 1. Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen nicht befischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden: a) Atlantischer Sternrochen (Amblyraja radiata) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa, IIIa und VIId und des ICES-Untergebiets IV; b) Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in Unionsgewässern; c) Glattrochen (Dipturus batis) beider Arten (Dipturus cf. flossada und Dipturus cf. intermedia) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X; d) Hundshai (Galeorhinus galeus), Schokoladenhai (Dalatias licha), Vogelschnabel-Dornhai (Deania calcea), Tiefwasser-Dornhai (Centrophorus squamosus), Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps), Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus) und Portugiesenhai (Centroscymnus coelolepis) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; e) Schokoladenhai (Dalatias licha), Vogelschnabel-Dornhai (Deania calcea), Tiefwasser-Dornhai (Centrophorus squamosus), Großer Schwarzer Dornhai (Etmopterus princeps) und Portugiesenhai (Centroscymnus coelolepis) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV und XIV; f) Heringshai (Lamna nasus) in Unionsgewässern; g) Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in Unionsgewässern; h) Nagelrochen (Raja clavata) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIIa; i) Schwarzbäuchiger Glattrochen (Raja (Dipturus) nidarosiensis) in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen VIa, VIb, VIIa, VIIb, VIIc, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh und VIIk; j) Perlrochen (Raja undulata) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, IX und X und Bandrochen (Raja alba) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X; k) Geigenrochen (Rhinobatidae) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XII; l) Dornhai (Squalus acanthias) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete I, IV, V, VI, VII, VIII, XII und XIV; m) Engelhai (Squatina squatina) in Unionsgewässern. 2. Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Art darf kein Leid zugefügt werden. Die Fische werden umgehend freigesetzt. TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 46 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/2013 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)