KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO0) 572 endg. 
Brüssel, den 31. Januar 1991 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPA ISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
DIE ZOLLUNION IM RAHMEN DES BINNENMARKTES 
VORBEMERKUNG 
Im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes muß die Zollunion 
vollendet und durch geeignete Maßnahmen eine homogene Verwaltung 
sichergestellt werden. Daß eine Tätigkeit des Zolls Im 
InnergemeinschaftIIchen Warenverkehr entfällt, macht diese Anpassung 
umso mehr erforderlich. Der Stichtag rückt näher; das Internationale 
Umfeld Ist In Bewegung geraten. Deshalb müssen die künftigen Aufgaben 
der Zollunion, auf der der Handel zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern beruht, Im Rahmen dieser stärkeren Gemeinschaftsstruktur 
neu definiert werden. 
Die Kommission hat im Hinblick darauf die vorliegende Mitteilung 
ausgearbeitet, in der zunächst Überlegungen über das Wesen der 
Zollunion als Fundament der Gemeinschaft angestellt und Ihre Aufgaben 
ausführlich beschrieben werden. Gleichzeitig wird dargelegt, daß ein 
wirksames, einheitliches und kohärentes Funktionieren dieser Zollunion 
unerläßlich ist. 
Diese Entwicklung bedeutet einen Qualitätssprung im normativen und Im 
administrativen Bereich. 
Im normativen Bereich gilt es vor allem, 
einen gemeinschaftliche Zollkodex, der ergänzt, verbessert und 
vereinfacht werden könnte, zu verabschieden, um so die notwendige 
olnheltliehe Grundlage für das Zoll recht zu schaffen, 
das Zoll recht an die Beseitigung der Binnengrenzen anzupassen, 
die Zollverfahren In den einzelnen Bereichen der gemeinsamen 
Politiken zu vervollständigen, 
schrittweise ein Ordnungswidrigkeitenrecht einzuführen und 
die BeschluBfassungsverfahren zu verbessern. 
-2-
Auf administrativer Ebene müssen die Strukturen angepaßt werden, damit 
die Zollunion besser verwaltet wird. Dazu sind Anpassungen notwendig, 
Insbesondere bei der Aufgabenbeschreibung, dem Aufbau der Dienste , der 
Berufsbildung der Beamten, den Arbeltsmethoden, der materiellen 
Ausstattung und den Humanressourcen. 
Eine der Grundvoraussetzungen für ein gutes Funktionieren Ist ferner 
der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen, auf 
deren Dienste die Zollunion angewiesen Ist. 
Nicht zuletzt muß der Dialog mit der Wirtschaft Intensiviert werden, da 
die Zollunion letzen Endes Im wesentlichen in ihrem Interesse 
geschaffen worden Ist. 
ÜBERSICHT 
Einleitung 1 
I. INSTITUTIONELLER UND WIRTSCHAFTLICHER RAHMEN DER ZOLLUNION 1 
A. Die Bedeutung der Zollunion in der Gemeinschaft 2 
1. Gemeinsame Politiken 3 
2. Einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften 5 
B. Die Zollunion und die übrige Welt 6 
C. Die Zollunion und der Binnenmarkt 6 
II. DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION IM RAHMEN DES BINNENMARKTES 7 
A.Interner Aspekt der Zollunion 7 
B.Externer Aspekt der Zollunion 8 
1) Normative Aspekte 9 
a) Vollendung des Zollrechts 9 
b) Verbesserung der Zollverfahren Im Rahmen der 
gemeinsamen Politiken 11 
c) Einführung eines einheitlichen Straf- und 
Ordnungswidrigkeltenrechts 12 
d) Verbesserung der Beschlußfassungsverfahren 12 
2) Administrative Aspekte 13 
a) Organisation 13 
b) Anpassung der Arbeltsmethoden 14 
c) Anpassung der Mittel 16 
d) Ausblidung 17 
e) Entwicklung der administrativen Zusammenarbeit 19 
f) Finanzierung der Umstellungen 20 
g) Beziehungen zur Wirtschaft 21 
SCHLUSSFOLGERUNG 21 
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EINLEITUNG 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1993 stellt für die Zollunion eine 
neue Herausforderung dar. 
Während der Zoll an den Binnengrenzen dann nicht mehr tätig wird, bleibt seine 
traditionelle Rolle Im Außenhandel bestehen. Der Begriff "Außenhandel" wird 
auf elnzelstaatlicher Ebene allerdings gegenstandslos und erhält erst auf 
Gemeinschaftsebene seine volle Bedeutung. Das bedeutet, daß ein einheitliches 
Vorgehen an den Außengrenzen der Gemeinschaft Immer unerläßlicher wird. 
Diese Zollunion hat Ihren Platz In einem Internationalen Umfeld, an'dem die 
Gemeinschaft nicht "vorbeihandeln" kann. Die allgemeine wirtschaftliche 
Entwicklung und die Bildung großer regionaler Zusammenschlüsse (zu nennen sind 
vor allem die derzeitigen Verhandlungen mit den Mitglledstaaten der EFTA über 
einen Europäischen Wirtschaftsraum, das Freihandeisabkommen zwischen den 
Vereinigten Staaten und Kanada) sind zu berücksichtigen, wobei die Jüngsten 
Veränderungen auf dem europäischen Kontinent keineswegs vergessen werden 
sollen. 
Bevor man Jedoch Überlegungen über die normative und administrative 
Weiterentwicklung der Zollunion anstellt, Ist genau zu untersuchen, was denn 
die Zollunion, auf der die Gemeinschaft gegründet Ist, eigentlich darstellt, 
damit der Gemeinschaft Ihr unverwechselbarer Charakter erhalten bleibt. 
Kohärenz und Homogenität der Zollunion werden auch für das Außenverhältnis der 
Gemeinschaft bestimmend sein. Es geht darum, die optimalen Voraussetzungen für 
einen für die Weltwirtschaft offenen Markt zu schaffen. 
I. INSTITUTIONELLER UND WIRTSCHAFTLICHER RAHMEN DER ZOLLUNION 
In Artikel 9 des Römischen Vertrages heißt es: "Grundlage der Gemeinschaft 
Ist eine Zollunion, die eich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; 
sie umfaßt das Verbot, zwlechen den Mitglledstaaten Ein- und Ausfuhrzölle 
und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines 
Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern." 
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L«,C GATT unterscheidet In Artikel XXIV zwischen einer Freihandeiszone und 
©Iner Zollunion: In einer Freihandelszone beseitigen die Mitgliedstaaten 
Im Handel untere Infer.. ; die Zölle, Jeder Mitgliedstaat behält Jedoch 
gegenüber den Drittländern seinen eigenen Zolltarif; auch in der Zollunion 
beseitigen die Mitglledstaaten Im Handel untereinander die Zölle, einigen 
eich aber darüber hinaus nach außen auf einen gemeinsamen Zolltarif. 
Diese Definitionen dürfen natürlich nicht allzu eng ausgelegt werden, will 
man die heutige Stellung der Zollunion In der Gemeinschaft beschreiben. 
Die Zollunion der Gemeinschaft muß mehr beinhalten als eine bloße Union 
der Zolltarife. Was für heute gilt, gilt erst recht für morgen, und die 
Vollendung des Binnenmarktes sowie die Beseitigung der 
InnergemeinschaftIIchen Grenzen fordern eine qualitativ veränderte 
Konzeption. 
A. Die Bedeutung der Zollunion In der Gemeinschaft 
Nach der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs 1968 zeigte sich sehr bald, 
daß man sich nicht auf die rein tariflichen Aspekte beschränken konnte, 
um alle Ursachen für Verzerrungen Im Handel und für Verkehrsverlagerungen 
zu beseitigen. Da man unter dem Zwang stand, faire Handelspraktiken zu 
garantieren und für sämtliche Wirtschaftsbetel I igten der Gemeinschaft 
gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, mußte ein einheitliches und 
für alle verbindliches Zoilrecht eingeführt werden. 
Gleichzeitig mußte eine korrekte und einheitliche Erhebung der Eigenmittel 
der Gemeinschaft, die aus den Zöllen und den Agrarabschöpfungen kommen, 
gewährleistet werden. 
Well die Zollunion noch nicht vollendet war, mußten bekanntlich 
Zollverfahren In verschiedene spezifische Regelungen vor allem der 
gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik eingebaut 
werden. Da Jedoch ein übergreifendes Konzept fehlte, kam es zu 
Ungereimtheiten In den Zollverfahren. 
- 3 -
Folglich verlangt der freie Warenverkehr - eine der vier großen 
Freiheiten des Vertrages - eine kohärenter strukturierte Zollunion. Wie 
die Erfahrung ferner gezeigt hat, setzt die Zollunion neben geeigneten 
Techniken und Verfahren auch ein Höchstmaß an Homogenität In eolchen 
Bereichen voraus. In denen der Zoll eine entscheidende Rolle spielt. Dies 
gilt für die gemeinsamen Politiken, die noch zu vervollkommnen sind, und 
deren erfolgreiche Durchführung von präzisen und einheitlich angewandten 
ZolIvorsehr Iften abhängt. , 
Die Zollunion Ist also nicht nur ein haushaltspolItlsches Instrument, 
sondern vor allem einer der wichtigsten Bausteine des gemeinsamen 
Wirtschaftsraums. 
1ï Gernelnsame Po 1111ken 
Gemeinschaftsintern spiegelt sich das vor allem In folgenden Sektoren 
wider: 
Hände ISPOi111k 
Angesichts der Entwicklung des Internationalen Handels und der 
Notwendigkeit, die Solidarität zwischen den Mitglledstaaten In diesem 
Bereich zu wecken und zu verstärken, gewinnt die Gemeinschaft ständig an 
Gewicht. Die Antwort auf die neu auftretenden Fragen konnte nur von der 
Gemeinschaft kommen. Die Durchführung handelspolitischer Maßnahmen (z.B. 
Emmbargomaßnahmen - siehe Verordnung betreffend Irak und Kuweit*1)) oder 
die Inanspruchnahme der Schutz Instrumente gegen unlautere Handelspraktiken 
(vor sllem Antldumpingmaßnahmen) beruht weltgehend auf Zollverfahren, von 
denen sie nicht zu trennen sind. Die korrekte Anwendung des Allgemeinen 
Präferenzsystems stutzt sich auf dieselben Prinzipien. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 -ABl. Nr. L 213 vom 2.8.1990, S. 1 
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Dies gilt auch für die Zollverfahren mit wlrtschafit Icher Bedeutung 
(aktiver Veredelungsverkehr usw.), für Kontingente und Zollaussetzungen. 
Die Beseitigung der Grenzen zwischen den Mitglledstaaten macht ferner die 
Aufhebung noch bestehender nationaler Beschränkungen erforderlich. 
- Aarar- und F IschareIpoli11k 
Bei den Marktordnungserzeugnissen sind Interne Verfahren 
notwendigerweise mit Bestimmungen zur einheitlichen Regelung des 
Internationalen Handels verbunden. In die Regeln der Gemeinsamen 
Agrarpolitik sind deshalb ZolIbest Immungen eingebaut worden. 
- Entwlcklunospolltlk 
Die Zollunion spielt auch eine wichtige Rolle, wenn für Ursprungswaren 
aus Entwicklungsländern ein präferenzbegünstigter oder gar zollfreier 
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt werden soll. Eine solche 
wlrtschaftsorlentlerten Entwicklungspol ItIk benötIgt im 
HändeIsbereIch Ursprungsregeln, die eigens auf diese besondere Art von 
Beziehungen zugeschnitten sind (Lomé-Abkommen, Mittelmeerpol ItIk ...). 
Mit Hilfe dieser Regeln soll die Inlandsproduktion der betreffenden 
Partner gefördert werden, um ihnen ein Minimum an Ausfuhrerlösen zu 
garantleren; gleichzeitig werden den Partnerländern Anreize geboten, 
um eine VerarbeitungsIndustrie aufzubauen, die ihnen eine tragfähige 
Grundlage für einen dauerhaften Einstieg in den Weithandel bietet. 
- unwoitpoimk 
Dies Ist ein Bereich, In dem die Politik vor Grenzen nicht halt machen 
kann, geht es doch um den Planeten In seiner Gesamtheit. Die Gemeinschaft 
hat sowohl Internationale Übereinkommen unterzeichnet als auch autonome 
Maßnahmen verabschiedet, deren Durchführung zum großen Teil ein Mitwirken 
der Zollverwaltungen erfordert, wie: 
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den Schutz bestimmter gefährdeter Pflanzen- und T1erartarn 
die Überwachung Internationaler Transporte von gefährlichen stoffer* 
•owl© giftiger und radioaktiver Abfälle, was vor ii!e^ wegen £e§s 
Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet, das eirte 
einheitliche Kontrolle an allen Außengrenzen der Gernetnschafi 
Bewähr leistet sein muß. 
Schutzmaßnahmen Im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des 
VerbraucherSchutzes als Antwort auf die Beeinträchtigung der 
NahrungsmIttelquaIItat nach der Katastrophe von Tschernobyl. 
Die Überwachung bestimmter empfindlicher Produkte 
Diese Waren, in erster Linie strategische Güter wie Waffen und 
Hochtechnologie-Erzeugnisse, fallen In den meisten Fällen in den Bereich 
der politischen Zusammenarbeit. 
Unlängst hat der Rat eine Verordnung über die Ausfuhr bestimmter zur 
Herstellung chemischer Waffen verwendbarer Erzeugnisse*1> erlassen. Hier 
zeigte sich, daß der Kompetenzstreit der Institutionen der Gemeinschaft 
der Vergangenheit angehört und daß die gemeinsamen Interessen manchmal zu 
gemeinsamem Handeln zwingen. Auch in diesem Fall ist die Zollunion die 
Garantie für die Durchsetzung dieser Beschränkungen oder Verbote. 
2)Eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften 
Die Kommission hat Insbesondere die Aufgabe, unter der Aufsicht des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, der Im Bereich des Handels 
eine wichtige Rechtsprechung geschaffen hat, über die Einhaltung des 
Gemeinschaftsrechte zu wachen. Anzahl und Vielfalt der Urteile sind 
beeindruckend und Ihre Volletreckung erfordert Selbstdisziplin der 
Mitgliedstaaten. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 428/89 des Rates vom 20. Februar 1989 
betreffend die Ausfuhren best Immer chemischer Stoffe (ABl. Nr. L 50 
vom 22.2.1989, S. 1) 
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Dank dieser entscheidenden Rolle des Gerichtshofs konnte die Zollunion 
kohärent funktionleren, während sie ohne seine Unterstützung ein 
weitgehend theoretisches RumpfgebIIde geblieben wäre. 
B. Ple Zollunion unci die ttbrjge Welt 
Unter den In der Welt bestehenden Handelsgruppierungen Ist die Europäische 
Gemeinschaft die einzige, die vorgesehen hat, Hoheitsrechte an eigens 
dafür geschaffene Institutionen abzutreten. Die Zollunion Ist dafür ein 
gutes Beispiel. 
Bis zu Vollendung der Zollunion bleibt noch einiges zu tun. Dies schließt 
natürlich die Beibehaltung oder Schaffung konkreter Formen der 
Zusammenarbeit mit Drittländern oder DrIttlàndergrupplerungen nicht aus. 
Das Konzept eines Europäischen Wirtschaftsraums mit den Mitgliedstaaten 
der EFTA liegt auf dieser Linie. Auch die Veränderungen In Osteuropa 
machen die Suche nach geeigneten Formen der Zusammenarbeit erforderlich, 
um den Handel mit diesen Ländern zu Intensivieren und Ihre 
Wirtschaftsstrukturen zu stärken. 
C.DIe Zollunion und der Binnenmarkt 
Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen ist eines der 
zentralen Ziele der Vollendung des Binnenmarktes. 
40 
- 7 -
Die Zoî ibeëienstêten erledigen heute die verschiedensten Ayfgs^ $.r <s*n 
Binnen- wie an den Außengrenzen von der Erhebung von 'Zöllen uni Absab*m 
bis zur Anwendung der unterschiedlichsten R@gelungsn (Statistik, v%r%%m > 
Steuern usw.) Viele Regelungen werden zur Zelt im Htnbück 2-:' ::•• freien 
Warenverkehr $rmerëtalb der Semeinschaft harmonisiert. 
Damit beruht die Zollunion dann ausschließlich auf den AuBengrenzsn. w.nc3 
Ihre RoHe wird umso ausschlaggebender, als die einheitliche knmn&mg des 
Gemeinschaftsrechts Im gesamten Binnenmarkt unbedingt gewähr testet *r$?den 
muß. 
Der Einsatz von Informatik und Telematlk ist unerläßlich und wird sein 
Teil zur Erreichung dieses Ziels beitragen. 
II. DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION IM RAHMEN DES BINNENMARKTES 
Die Zollunion weist zwei Aspekte auf, einen Internen und einen externen, 
A. interner Aspekt der Zollunion - Beseitigung der Binnengrenzen 
Dieser Aspekt wird dem europäischen Bürger, der von einem MitglIedstaat In 
einen anderen reist, und den Wirtschaftsunternehmen, die am 
InnergemeinschaftIIchen Handel beteiligt sind, wohl am ehesten auffallen. 
Das Weißbuch der Kommission unterscheidet zwischen materiellen Grenzen, 
technischen Hemmnissen und Steuergrenzen. Zur Verwirklichung eines 
tatsächlich freien Warenverkehrs In der Gemeinschaft gehören diese drei 
Aspekte : 
zunächst die Abschaffung der materiellen Grenzen, womit die 
Binnengrenzen aber aber noch nicht beseitigt sind; 
die Abschaffung technischer Grenzen durch Aufhebung elnzelstaatlIchen 
Sonderregelungen, damit die erwarteten Einsparungen durch 
Größenvorteile möglich werden-, 
- 8 -
die Abschaffung der Steuergrenzen, aber auch der Kontrollen und 
Förmlichkeiten beim überschreiten der Binnengrenzen. 
Zur Vollendung des Binnenmarktes müssen dleee drei "Grenzen" und die damit 
zusammenhängenden Kontrollen und Förmlichkelten aufgehoben werden. 
Praktisch wirkt sich das so aus, daß der InnergemeinschaftIiche 
Warenverkehr unter den Voraussetzungen abgewickelt wird, die Jetzt In den 
Einzelstaaten gelten, d.h. ohne Zollpapiere und ohne Zollverfahren. 
Allerdings werden sich In bestimmten Fällen bei der Abwicklung des 
InnergemeinschaftIIchen Warenverkehrs Verwaltungsverfahren nicht vermeiden 
lassen, zum Beispiel bei Waren, die aufgrund Ihrer besonderen Verwendung 
einer Überwachung unterliegen, ferner bei Agrarerzeugnlssen, für die 
Erstattungsanträge gestellt worden sind, und bei Waren, die über ein 
Drittland (In der Regel ein EFTA-Land) von einem Mitgliedstaat In einen 
anderen befördert werden. Auch Drittlandswaren werden weiterhin in einem 
Zollgut-Versandverfahren befördert. Aber solche Fälle und Verfahren gibt 
es auch in Jedem Mitgliedstaat und in Jedem Binnenmarkt; in der 
Gemeinschaft ab 1993 werden sie nicht mehr mit Förmlichkeiten an den 
Binnsngrenzen verbunden sein, die Ja abgeschafft sein werden. 
B. Externer Aspekt der Zollunion 
in dem Cecchlnl-BerIcht über die Kosten des Nlchteuropa wird u.a. 
hervorgehoben, wie sich die mangelnde Transparenz der Zollverfahren, die 
vor allem den Wettbewerb verfälschen, auf die Verwaltungskosten auswirken. 
In einem Binnenmarkt Ist es undenkbar, daß die Wirtschaftsbetel I Igten in 
den einzelnen Mitglledstaaten unterschiedlich belastet worden. Eine 
derartige Situation führt nicht nur zu Störungen (Gefahr von Verkehrs­
verlagerungen, Inanspruchnahme von Schutzklauseln...), condern zeigt in 
ereter Linie, daß den Interessen und Anliegen der Wirtschaft nicht 
genügend Rechnung getragen wird. 
Die unbedingt notwendige Homogenität, die sich aus dl©sen Erwägungen 
ergibt, muß sowohl im normativen als auch Im administrâtlvon Bereich 
hergestellt werden. 
41 
1) Normative Aaaekte 
a) Die Vollendung das Zollrechts 
Zur Vollendung dieses Regelwerks Ist vor allem folgendes geplant: 
Zollkodax der Gemeinschaften 
Die Umwandlung der Richtlinien In Verordnungen war Insofern eir 
Fortschritt, als damit das Zoll recht der Gemeinschaft besser eingohaHen 
wird. Daß dieses Zollrecht aber In einer Vielzahl von Texten verankert 
Ist, Ist alles andere als eine Gewähr für Übersichtlichkeit und 
Verständlichkeit. 
Diese Schwierigkeiten lassen sich nur durch eine Kodifizierung dieser 
Vorschriften mit Durchführungsbestimmungen und gemeinsame Anweisungen 
ausräumen. 
Diese Kodifizierung muß auch für Vereinfachungen genutzt werden. In den 
bisherigen Texten, die vor allem dann, wenn sie auf Artikel 100 oder 235 
des Vertrages beruhten, einstimmig verabschiedet werden mußten, waren 
mithin häufig eInzelStaat11che Praktiken und Sonderregelungen 
festgeschrieben. 
Jetzt werden alle Entscheidungen auf der Grundlage der Einheitlichen 
Europäischen Akte gemäß Artikel 28, 100a und 113 mit qualifizierter 
Mehrheit getroffen. 
Vereinfachte Verfahren 
Die Bewilligung der vereinfachten Verfahren muß künftig einheitlicher 
gehandhabt und auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Für die 
notwendige Konvergenz müssen auf Gemeinschaftsebene Standardverfahren 
entwickelt werden, die präziser sind als es heute der Fall Ist und allen 
WirtechaftebetellIgten der Gemeinschaft zugute kommen, um 
Verkehrsverlagerungen zu vermelden. 
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Handhabung der Verfahren 
Bestimmte Teilbereiche müssen vergemelnschaftet werden, damit die 
Gleichbehandlung aller WirtschaftsbetellIgten erreicht wird und die 
Inschaftswelten Regelungen optimal funktionieren können. 
So muß die Verwaltung der ZolIkontingente ganz In die Hand der Kommission 
gelegt werden, was übrigens auf einer Linie liegt mit der Jüngsten 
Rechtssprechung des Gerichtehofes. Obwohl hier ein beeonderer rechtlicher 
Rahmen gegeben Ist, sollte diese Verpflichtung auch für EGKS-Waren Im 
freien Verkehr, und gegebenenfalls aus Gründen der Effizienz für direkt 
eingeführte EGKS-Waren gelten. 
Informatisleruna 
Eine Handhabung der Verfahren in der soeben skizzierten Weise Ist ohne 
eine entsprechende Informat Islerung nicht denkbar. Der Einsatz der 
Informatik fördert In diesem Zusammenhang im übrigen die Homogenität der 
Rechtsvorschriften. Da sich die ZolIförmlIchkelten nicht von den 
Handelspapieren trennen lassen, sind Maßnahmen, die die Verfahren und den 
besonderen Bedarf der Unternehmen stärker berücksichtigen, zu begünstigen. 
Heute Ist es nicht mehr denkbar, daß die VerwaltungsinformatIk unabhängig 
von der Wirtschaftsinformatik entwickelt oder fortgeführt wird. Abgesehen 
von den veränderten Arbeltsmethoden (Entwicklung von Systemen der 
Rechnungsprüfung) sollte man in diesem Bereich durch Internationale 
normative Maßnahmen dafür sorgen, daß man zu gemeinsamen Normen für 
Datenaustausch und elektronische Nachtrichtenübermittlung übergeht. Damit 
könnte diese Entwicklung nicht erst bei der Anwendung, eondern auch schon 
bei der Konzipierung der Zollvorschriften berücksichtigt werden. 
IS 
- 11 -
Ajntihllfe 
Dis Gemeinschaft muß ebenfalls auf Vertragsbasis nach außen hin tätig 
werden und mit Drittlindern AmtehiIfeabkommen Im Zollbereich schließen, 
damit das Zol(recht ordnungsgemäß angewendet wird und etwaige 
Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden können. Angesichts der vielfältige 
Wlrtschafts- und Finanzströme und der Entwicklung des Welthandels werden 
solche Abkommen unerläßlich. 
Die bisherigen Bestimmungen über die administrative Zusammenarbeit In den 
Freihandelsabkommen, dem Lome-Abkommen, Im Allgemeinen Präferenzsystem und 
der MultifaserVereinbarung gelten nur für bestimmte Warenkategorien. Sie 
decken somit nur einen Teil dessen ab, was die Gemeinschaft heute braucht, 
um als solche mit den wichtigsten Handelspartnern auf der Grundlage der 
Reziprozität zusammenarbeiten zu können. 
Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs 
Mit dem Fortfall der Binnengrenzen wird die Gemeinschaft sich keineswegs 
auf sich selbst konzentrieren, in diesem Kontext müssen Leitlinien 
definiert werden, um den Handel zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Partnern mehr und mehr zu erleichtern. Vor allem muß die Aushandlung 
entsprechender Abkommen mit den Nachbarstaaten der Gemeinschaft aktiv 
fortgesetzt werden. Der Freihandel wird dadurch zum Vorteil aller 
erleichtert werden. 
b) Pie Verbesserung der Zollverfahren Im Rahmen der gemeinsamen Politiken 
Außer den obengenannten Zollvorschriften sind auch die anderen von den 
Zollbehörden durchzuführenden Rechtsvorschriften Im Zusammenhang mit den 
gemeinsamen Politiken dort, wo der Zoll eine Rolle zu spielen hat, zu 
harmonie leren. Binnenmarkt und Zollunion sind folglich ein untrennbares 
Begriffspaar, da nach dem Fortfall aller Binnengrenzen kein Vorwand mehr 
besteht, das Inverkehrbringen einer Ware zu behindern, sobald sie Irgendwo 
in die Gemeinschaft eingeführt worden ist. Dies gilt auch für die 
Warenausfuhr. 
/$ 
- 12 -
c) Fortschreitende Schaffung einer abgestimmten Politik auf 
dem Gebiete der Ordnungswidrigkeiten 
Hier stellen sich zwei Probleme: zum einen muß die Glelchbehandlqung der 
Bürger bei Interventionen der Behörden wegen festgestellter 
Zuwiderhandlungen sichergestellt werden; zum anderen muß vermieden werden, 
daß eine unzulängliche Harmonisierung der Vorschriften über die Ahndung 
von Zuwiderhandlungen zu Verkehrsverlagerungen führt. 
Dieses Problem stellt sich nicht nur bei der vorschriftsmäßigen Erhebung 
der Zölle als Eigenmittel der Gemeinschaft, sondern vor allem auch 
deshalb, well stabile und lautere Wettbewerbsbedingungen gesichert werden 
müssen, die die Wirtschaft mit Recht erwartet. 
Auch Im Hinblick auf eine Klärung der Lage auf diesem Gebiete und um 
daraus die möglichen Folgerungen zu ziehen, hat die Kommission den Auftrag 
für eine Untersuchung über die Harmonisierung der Verfolgung von 
Ordnungswidrigkeiten gegen das Gemeinschaftszollrecht erteilt. 
d) Verbesserung der Beschlußfassungsverfahren 
In den Beziehungen zu dritten Ländern, insbesondere im Rahmen der 
internationalen Übereinkommen und Abkommen, gilt in der Regel eine 
ZollunlonsklauseI, durch die Position und Besonderheit der Gemeinschaft 
nach außen gestärkt werden. Die Solidarität der Gemeinschaft stärkt 
darüber hinaus deren Verhandlungsposition, auch zum Vorteil eines Jeden 
Mitgliedstaates. Bis vor einigen Jahren wurde dieses Verfahren allerdings 
durch eine starre gerneinschaftsInterne Regel gehemmt; ein In den 
Internationalen Gremien zu vertretender gemeinsamer Standpunkt mußte 
einstimmig verabschiedet werden. Dank der Entwicklung der Rechtssprechung 
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die zuletzt In dem 
Urteil In der Rechtssache 275/87 Ausdruck fand, konnten Internationale 
Zollabkommen weltgehend aufgrund von Artikel 113 des Vertrages 
geschlossen werden, der nur die qualifizierte Mehrheit verlangt. 
/i 
- 13 -
Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Akte liegen die Dinge einfacher, da 
In allen Fällen, In denen Artikel 100a, aber auch Artikel 28 eine Rolle 
spielen, ebenfalle die qualifizierte Mehrheit gilt, was den 
EntacheIdungsprozess beachtlich vereinfacht und beschleunigt. 
Hinsichtlich Durchführung der Rechtsakte des Rates kann man bedauern, dsB 
dae In der Einheitlichen Akte vorgesehene Verfahren des Beratenden 
Ausschusses Im Rat noch nicht angewendet wird. Je mehr aber die Zelt 
vergeht, desto mehr benötigen die Gemeinschaft, sprich die Wirtschaft und 
alle, die mit den Behörden zu tun haben, schnelle Entscheldunsen, well 
davon Ihre tägliche Arbeit abhängt. 
2) Administrative ntoeKte 
In diesem Zusammenhang elnd mehrere Aspekte zu berücksichtigen: 
a) Organisation 
Die durch die Vollendung des Binnenmarktes bedingten Umstellungen werden 
tiefgreifende Veränderungen für die Zollverwaltungen mit sich bringen. Da 
die Zahl der Gemeinschaftsvorschriften ständig wächst, stellt sich mancher 
die Frage nach der Rollenverteilung zwischen den elnzelstaatlIchen 
Behörden und den Kommlssionsdlenststeilen. 
Es Ist unerläßlich, den Grundsatz der Subsidiarität anzuwenden, wonach die 
Entscheidungsautonomie auf lokaler oder dezentralisierter Ebene nur 
Insofern eingeschränkt werden darf, wie das gemeinsame Interesse oder die 
erforderliche Einheitlichkeit dies notwendig machen. Folglich Ist In jedem 
Einzelfall zu beurteilen, welches Konzept auf Gemeinschaftsebene dem guten 
Funktionleren der Zollunion am ehesten dient. 
Die Zollunion wirkt sich ausschließlich Im Bereich des Handels mit 
Drittländern aus. Das führt zu einer Umverteilung des Personals der 
elnzelstaatlIchen Zollbehörden , eo daß diese Ihre Aufgaben Im Interesse 
der Zollunion besser erfüllen können. 
/7 
- -i4 
In diesem Zusammenhang sind die Erfahrung der Zollbeamten Im 
Internationalen Handel und Ihre bereits gut entwickelte Zusammenarbeit 
Vorteile, die die Gemeinschaft zur Verwirklichung Ihrer Ziele nutzen r3. 
Bei der administrativen Zusammenarbeit und der Betrugsbekämpfung muß der 
Grundsatz der Komplementarität gelten, und es muß zu einer echten 
Partnerschaft zwlschsn den nationalen Verwaltungen sowie zwischen diesen 
und der Kommission kommen. 
Nicht mehr ein Nebeneinander elnzelstaatlIcher Zollgebiete Ist zu 
verwalten, sondern eine Zollunion ohne Binnengrenzen, In der alle 
Mitglieder voneinander abhängig sind. Daher sind die Überlegungen über die 
erforderlichen Anpassungen der Zollbehörden In der Gemeinschaft zu 
beschleunigen, um eine effiziente Verwaltung der Zollunion Im Rahmen des 
Binnenmarktes sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werden die 
Ergebnisse der Studie, die die Kommission vor kurzem auf Veranlassung des 
Europäischen Parlaments an das Europäische Institut für öffentliche 
Verwaltung in Maastricht vergeben hat, eine nützliche Ausgangsbasis für 
künftige Arbeiten sein. 
Ohne die Schaffung einer solchen Gemeinschaftsstruktur abzuwarten, wäre 
als Symbol des Einheitscharakters dieser Zollunion denkbar, daß die 
Zollbediensteten der Mitgliedstaaten an Ihrer Uniform ein gemeinsames 
"Erkennungszeichen" tragen. 
bïAnoaasunq der Arbeitsmethoden 
Erleichterungen des Internationalen Handels und Betrugsbekämpfung müssen 
sich die Waage halten, wenn die Zollunion reibungslos funktionleren soll, 
ßA 4 
- 15 -
<äH 
Angesichts des wachsenden Handelsvolumens, der zunehmenden Büroautomation 
und der elektronischen Datenübermittlung sowie der allgemeinen Veränderun­
gen der Handelsbedingungen müssen bei der Verwaltung der Zollunion die 
neuen Techniken voll genutzt werden, damit effizient gearbeitet werden kann 
und insbesondere müssen echte Telematik-Netze zur Verfügung stehen. 
Die oben erwähnte Ausgewogenheit setzt voraus, daß die Arbeitsmethoden neu 
definiert werden. 
Die vermehrte Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren, über die 
bereits gesprochen wurde, wird schließlich auch diejenigen Zollbehörden, 
die diesen Schritt bisher ncch nicht getan haben, dazu veranlassen, enger 
mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten und sich wirklich in den Dienst des 
Außenhandels der Gemeinschaft zu stellen. 
Die Kontrollen müssen einheitlicher una selektiver als bislang vorgenommen 
werden. Das bedeutet nicht, daß der Schutz gegen betrügerische Praktiken 
global geändert werden muß, sondern oaß im Rahmen der nationalen 
Informatiksysteme gemeinsam auf wissenschaftlicherer Basis 
Auswahlkriterien für die Kontrollen festgelegt und regelmäßig überprüft 
werden müssen. Die Gemeinschaft ist mit einer Kette vergleichbar: der 
Schutz gegen Zuwiderhandlungen kanr, nicht starker sein als das schwächste 
Glied. Mehr und mehr müssen die 2ollöienststellen bei ihrer Arbeit 
wirtschaftliche, steuerliche und finanzielle Aspekte des Handels 
mitberücksichtigen und in zunehmendem Maße zur nachträglichen Kontrolle 
der Bücher der Unternehmen oder zur EDV-Systemüberwachung übergehen. Ein 
selektiveres Vorgehen gestattet die schnellere Freigabe von Zollgut, 
gleichzeitig aber wirksame Kontrollen durch die Zollbeamten. Eine gute 
Ausbildung könnte dazu beitragen, daß die Zollbediensteten der 
wirtschaftlichen Dimension ihrer Aufgabe bei diesen Kontrollen weltgehend 
Rechnung tragen. 
A 
- 16 -
c) AnpRBPung der MiUel 
Sowohl bei den Abfertigungsverfahren (die von Anfang an unter 
Berücksichtigung der Informatik konzipiert werden müssen) als auch bei 
der Anwendung der Vorschriften oder der Einrichtung von Kommunikations­
und Datentranefereystemen empfiehlt sich der Einsatz der 
Informationstechnik. 
Im Handel mit Drittländern müssen die automatisierten 
Elnfuhranmeldungsverfahren nicht nur für normale Abfertigungen, eondern 
auch für die vereinfachten Verfahren gelten. 
Für den künftigen Warenverkehr Innerhalb der Gemeinschaft, der ebenso 
ungehindert abgewickelt werden soll wie In einem elnzelstaatlIchen 
Binnenmarkt, müssen nichtsdestoweniger Systeme zur Kontrolle von Waren 
entwickelt werden, die nicht im zolIrechtlich freien Verkehr sind oder die 
unter amtlicher Überwachung von einem MitglIedstaat In einen anderen 
befördert werden. 
Unabhängig von den eigentlichen Zollverfahren müssen die 
Informationssysteme, die die Kommission für die direkte Anwendung 
bestimmter Regelungen benötigt (ZolIkontingente und Tarifierungen usw.), 
verbessert, ausgebaut und den Behörden der Mitglledstaaten wie auch den 
beteiligten Wirtschaftskreisen zugänglicher gemacht werden. 
Dafür Ist sowohl bei den Mitglledstaaten als auch bei der Kommission eine 
entsprechende neue Infrastruktur erforderlich. 
Dies muß mit einer allgemeinen Verbesserung der Kommunikationssysteme 
Hand In Hand gehen. Gegenwärtig nutzen einige Systeme In der Gemeinschaft, 
die Im Rahmen des CADDIA-Programms (Zusammenarbeit In der Automatisierung 
der Dokumentation und der Angaben für die Einfuhr, Ausfuhr und die 
Landwirtechaft) entwickelt wurden, die MögIichkeI ten der Telematik, so das 
SCEKT-System (System of customs enforcement network), das zur Betrugs­
bekämpfung, wo es wesentlich auf die rasche Weltergab© von Informationen 
ankommt, die zuständigen Zentralstellen In den Mitglledsteaton mit don 
oporationellen Dienststellen der Kommission verbindet. Dlase Systeme 
Po 
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wurden jedoch ohne Gesamtkonzept für eine solide Telekommunikations- und 
Datentransferinfrastruktur entwickelt. Alle Systeme müssen künftig auf 
einem einheitlicheren Konzept basieren. Dieses Ziel wird insbesondere im 
Rahmen der laufenden Arbeiten zur Schaffung europaweiter Netze verfolgt 
und im Forschungssektor/ im Rahmen des besonderen Programms "Entwick­
lung im Bereich der allgemein-relevanten Telematiksysteme" des Rahmen­
programms FuE 1990-1994. 
Ausschlaggebend sind hier ferner Normen und Konzeption der Systeme. Die 
Wirtschaft hat eich rasch an die technische Entwicklung angepaßt und Ihre 
Einrichtungen International auf EDV-Betrieb umgestellt. In der Zollunion 
Ist dem Rechnung zu tragen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen 
und Diskrepanzen zwischen Handel und Verwaltung vermieden werden. Die 
Zollbehörden können also nicht mehr von sich aus Kriterien festlegen, denn 
es kommt darauf an, daß die verschiedenen Systeme kompatibel sind. Der 
Zoll soll die ISO-Norm EDIFACT (Electronic data exchange for 
administration, commerce and transport) schrittweise übernehmen. Projekte 
sind In Vorbereitung, um die bestehenden Systeme bis Ende 1992 auf die 
neuen Normen umzustellen. 
d) Ausbildung 
Mit der Vollendung des Binnenmarktes ist die Rolle der Zollbeamten in der 
Gemeinschaft, die das reibungslose Funktionieren der Zollunion 
gewährleisten sollen, neu zu definieren; ferner ist für sie eine echte 
koordinierte BerufsbiIdungspolItik zu erarbeiten. 
Mit den Maßnahmen der einzelnen beteiligten Behörden allein werden sich 
die Ziele nicht erreichen lassen. Auf lange Sicht Ist der Aufbau einer 
europäischen Zollschule wünschenswert. Im Augenblick Ist aber vor aliem 
mit den Mitgliedstaaten gemeinsam darauf hinzuarbeiten, daß die 
Zollbeamten die zunehmend europäische Dimension Ihrer Aufgabe und die 
Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit erkennen, eelbst wenn sie 
weiterhin der Zollverwaltung Ihres Landes angehören. 
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Dieses Ausbildungsprogramm, das als "Matthäus-Programm" 1989 von der 
Kommission geschaffen wurde, wird als Pilotprojekt zur Zeit auf 
GeraIneehaftsebene durchgeführt und richtet eich an 
die Ausbilder an den Zol(schulen der Mitglledetaaten und 
die elnzelstaatlIchen Zollbeamten, die die MaBnahmen durchzuführen 
haben, von denen das Funktionleren der Zollunion abhängt, 
und sieht auch den Austausch von Zollbeamten vor. 
Die Kommission wird dem Rat nach den Erfahrungen während dieser ersten 
Phase einen Beschluß zur Festlegung einer langfristigen 
BerufsblIdungspolItIk In diesem Bereich im Entwurf vorlegen. Diese Politik 
wird MaBnahmen auf Gemeinschaftsebene, aber auch auf elnzelstaatlIcher und 
lokaler Ebene umfassen. Ferner müssen Sprachen, Informatik und 
KontrolItechnlken ganz oben auf dem Lehrplan stehen. 
Diese Maßnahme wirkt als Katalysator, indem bei den Ausgebildeten ein 
Gefühl dafür entwickelt wird, daß sie auch als elnzelstaatlIche Zollbeamte 
In zunehmendem Maße Bedienstete der Gemeinschaft werden und daß das eine 
das andere nicht ausschließt. 
Im Rahmen des Programms, das die Kommission dem Rat vorschlagen wird Ist 
nicht nur der Austausch von Beamten zwischen elnzelstaatlIchen 
Zollverwaltungen, sondern auch zwischen diesen und der Kommission zu 
entwickeln. 
Darüber hinaus müssen später AusblI dungslehrgänge für die 
Wlrtschaftskrelse, die Im Internationalen Handel tätig elnd, und für 
bestimmte Beamte aus dritten Ländern, die mit den Zollverfahren der 
GerneInechaft zu tun haben, durchgeführt werden. 
Schließlich müssen die Ausbildung- und Kooperationsprogramme für 
Drittländer, Insbesondere Im Rahmen der Abkommen mit den mittel- und 
osteuropäischen Ländern, Intensiviert werden. 
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e) Entwicklung der administrativen Zusammenarbeit 
Die Verlagerung der Kontrollen von den Binnengrenzen an die Außengrenzen 
der Gemeinschaft setzt voraus, daß die einzelstaatlichen Zollverwaltungen 
einander vertrauen. Je mehr die Integration der Gemeinschaft 
fortschreitet, desto stärker erfordert das reibungslose Funktionieren äer 
Zollunion und damit des Binnenmarktes eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den einzeistaatiichen Verwaltungen sowie zwischen diesen und der 
Kommission. Vermehrte Zusammenarbeit Ist vor allem bei der 
Betrugsbekämpfung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen, aber auch zur 
ordnungsgemäßen Anwendung der ZolIbest Immungen erforderlich. 
Bei der Aufgabenvertel lung muß der Grundsatz der Subsidiarität gelten, 
d.h. für die Zollfahndung sind In erster Linie die Mitgliedstaaten 
zuständig, die Kommissionsdienststellen übernehmen ergänzungsweise die 
Koordinierung derjenigen Fälle, die gemeinschaftsweite Ausmaße annehmen 
oder für die Gemeinschaft von Bedeutung sind. Dabei geben sie stetige 
Impulse und leisten, soweit erwünscht, punktuelle und opérât lone!le Hilfe. 
Täglich müssen also alle durch direkte, persönliche Kontakte im 
gemeinsamen Interesse enger zusammenarbeiten. Der "Gemeinschaftsreflex" 
der Bediensteten muß entwickelt werden. 
Daher sollten in nächster Zukunft Verbesserungen eingeführt werden mit dem 
Ziel, 
die Amtshilfe durch flexiblere Interne Verfahren zu erleichtern; 
die Kartelen der Zollfahndung miteinander zu koppeln, allerdings unter 
Wahrung des Schutzes persönlicher Daten; 
soweit wie möglich auf Ausnahmen von der Amtshilfepflicht zwischen den 
Mitgliedstaaten zu verzichten. 
Z 
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Neben dem Bereich der Betrugsbekämpfung und Ahndung von Zuwiderhandlungen 
Ist eine Zusammenarbeit auf einem weiteren Gebiet erforderlich: nämlich 
bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Aufdeckung etwaiger 
Lücken. Um die Komplementarität von Mitglledstaaten und Kommission 
augenfällig zu machen, könnte eine gemeinschaftliche Inspektionsabtei lung 
aus Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten punktuelle 
Untersuchungen der Anwendung der gemeinschaftlichen ZolIrechtsvorschriften 
vornehmen. Auf der gemeinsamen Formel Komm las Ion/MItglledstaaten 
beruhend wäre eine solche Schöpfung eine nützliche Ergänzung der 
Verordnung des Rates über die Kontrolle der Eigenmittel (Verordnung Nr. 
1552/89 vom 29. Mal 1989). 
f) Finanzierung der Umstellungen 
Diese Neuerungen werden mit Kosten verbunden sein, denn in kurzer Zeit 
müssen vor allem zur Informatisierung der Zollstellen neue Infrastrukturen 
geschaffen werden, damit an den Außengrenzen der Gemeinschaft unter 
einheitlichen Bedingungen gearbeitet werden kann. 
Selbst relativ gesehen verfügen aber nicht alle Mitgliedstaaten über die 
gleichen Mittel oder bauen auf einem gleichen Infrastrukturniveau auf. 
In einigen Mitgliedstaaten nämlich, die einen umfangreichen Warenverkehr 
zu verzeichnen haben, konzentriert sich die ZolI infrastruktur auf einige 
große Zollstellen, andere dagegen müssen vor allem aus geographischen 
Gründen eine Vielzahl von Abfertigungsstellen unterhalten und eine 
besonders schwer zu überwachende Außengrenze schützen. So stellt sich die 
Frage nach der Finanzierung beispielsweise des Erwerbs modernster 
Suchgeräte für die Mitgliedstaaten , die nach der Beseitigung der 
Binnengrenzen wegen Ihrer geographischen Lage mehr Verantwortung Im 
Bereich der illegalen Drogeneinfuhren übernehmen müssen. Diese Länder 
schützen ja die gesamte Gemeinschaft. 
2<t 
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g) Beziehungen zur Wirtschaft 
Die Zollunion steht Im Dienste der Bürger und der Unternehmen. Eine 
Intensivierung der Beziehungen zwischen den Entache Idüngstrigern der 
Wirtschaft und den zuständigen Behörden Ist unbedingt notwendig, bedenkt 
man den Umfang der derzeitigen Umstellungen In der Gemeinschaft und die 
Tatsache, daß die Erfordernisse der Wirtschaft stärker berücke(chtIgt 
werden müssen. 
In diesem Zusammenhang müssen die Benutzer stärker direkten Zugang zu den 
betreffenden Diensten erhalten. Die Wirtschaft muß alle von Ihr 
benötigten Informationen rasch, fristgerecht und mit ausreichender 
Rechtssicherheit erhalten, damit sie gegebenenfalls eelbst die notwendigen 
Förmlichkelten erledigen oder Ihre Rechte geltend machen kann, wenn sie 
sich geschädigt fühlt. 
Ziel, Struktur und Aufbau des Beratenden Ausschusses für Zollfragen, dem 
Gremium für den Dialog zwischen den Vertretern der Wirtschaft und der 
Kommission, müssen neu definiert werden. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Wenn ein orgnungsgemäBes Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes 
gewährleistet werden und die Beseitigung der Binnengrenzen voll wirksam werden 
soll, muß die GerneInschft über ein kohärentes zolIpolItIsches Instrumentarium 
verfügen, das an den gemeinsamen Außengrenzen einheitlich eingesetzt wird. 
Die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes bis Ende 1992 let undenkbar ohne 
eine geordnete, In sich geschlossene Zollunion, die über die geeigneten Mittel 
verfügt, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Die Beibehaltung und sogar 
Steigerung der damit verbundenen hohen Anforderungen Ist gleichzeitig ein 
großer Vorteil für eine optimale Verwirklichung der verschiedenen gemeinsamen 
Politiken, die ganz oder teilweise auf der Zollunion aufbauen, wie auch für 
2<> 
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eine harmonische Entwicklung des Handels mit den Drittländern zum Vorteil des 
Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. 
Die Zollunion stellt sich somit Im Gemeinschaftsrahmen als ein Konzept dar, 
das die Grenzen der bisherigen Definition dieses Begriffs sprengt. 
Ihre Vollendung soll die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten Innerhalb 
der Gemeinschaft sicherstellen und damit zu einem Stabilisierungsfaktor für 
den Binnenmarkt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß außer der 
Verabschiedung der erforderlichen grundsätzlichen Bestimmungen für die 
Verwirklichung des Binnenmarkts Begieitmaßnahmen getroffen beziehungsweise 
fortgesetzt werden, um: 
das Zollrecht vor allem durch die Verabschiedung eines gemeinschaftlichen 
Zollkodex zu vervollständigen und zu vereinfachen; 
das ZolIrecht an die durch die Beseitigung der Binnengrenzen geschaffene 
neue Situation anzupassen; 
die Entwicklung und den Einsatz der Informatik und der Telematlk Im Zoll 
gemeinschaftsweit zu begünstigen; 
schrittweise eine koordinierte Politik Im Bereich der Sanktionen zu 
entwickeln; 
eine koordinierte Politik Im Bereich der Berufsbildung und des Austauschs 
von Zollbeamten zu entwickeln-, 
die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu Intensivieren; 
den Verwaltungsaufbau und die Arbeltsmethoden der betroffenen 
Dienststellen zu überdenken und 
den Dialog mit der Wirtschaft zu intensivieren. 
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Diese Maßnahmen fügen sich In das Arbeitsprogramm der Kommission ein, da es 
sich entweder um Maßnahmen handelt, die zur Gewährleistung des tatsächlichen 
Funkt Ionierens des einheitlichen Marktes nötig sind (Anpassung der 
Vorschriften im Zusammenhang mit der Abschaffung der Binnengrenzen), um die 
Verwaltung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung, für die die Kommission sich 
auf die Übernahme neuer Aufgaben vorbereitet (Management, Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, Informationen etc ), oder um Vorhaben zur Sicherung der 
gemeinschaftlichen Finanzen (Vereinfachung der Vorschriften, Recht auf 
Sanktionen, verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,....). Für 
einige dieser Maßnahmen hat die Kommission dem Rat bereits Vorschläge 
unterbreitet (Zoll-Kodex, Anpassung der ZolI best Immungen an den Wegfall der 
Binnengrenzen, Programm "Matthäus" für die berufliche Fortbildung), andere 
befinden sich im Stadium der Verwirklichung im Rahmen eines kontinuierlichen 
Programms (Informatik, Zusammenarbeit der Verwaltungen). Die übrigen 
beabsichtigten Maßnahmen werden ab 1992 nach und nach eingeleitet werden. 
Dies sind die wichtigsten Komponenten des besonderen Aktionsprogramms der 
Kommission für ein optimales Funktionleren der Zollunion, die eine der 
Grundlagen des Binnenmarktes darstellt. Die Kommission wird ferner 
Überlegungen darüber anstellen, wie die Anpassung der Verwaltungsstrukturen, 
die die Mitgliedstaaten Im Rahmen des Binnenmarktes zum Vorteil der gesamten 
Gemeinschaft vornehmen müssen, zu finanzieren ist. 
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