KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 447 endg. 
Brüssel, den 21. September 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 
für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, 
mit Ursprung in Marokko (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BBGRÖNOUHG 
1. Das Abkcmnen üDer die Fischereibeziehung^en zwischen der EWG und Marokko sieht 
in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß Zubereitungen und Konserven von 
Sardinen der KN-Oodes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines 
Gemeijnschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen 
befreit werden. In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und 
Portugal die entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 318^88 des Rates van 
14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und 
Portugals mit Marokko berechneten Zollsätze an. Das betreffende 
Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr 1990 zu eröffnen. 
der Waren 
2. Damit ein regelmäßiger Absatz/dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt 
sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten 
Halbjahr 60 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschreiten. Im 
ersten Quartal dürfen diese Mengen 35 % nicht überschreiten. i 
3. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte Kontingents« 
menge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu verwenden, zu der nach dem 
Verfahren in Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten 
Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
ANHANG : 1 Verordnungsvorschlag. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ,./89 DES RATES 
vom' 
zur Eröffnung unt^ Verwaltung eines GemeinschaftszoUkontingents für Sardinen* •?* '.-*: 
zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (19"90) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko (») sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, 
daß Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 
ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines 
Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen (Netto­
gewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regelmäßiger 
Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt 
sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren 
Mengen im ersten Halbjahr 60% und im ersten Quartal 
35 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschrei­
ten.! 
An Ende jedes Zeitraums müssen die Mengen dieser Waren, 
die nicht ausgenutzt worden sind, automatisch in die 
für das 2 Semester beziehungsweise das zweite Quartal 
vorgesehenen Mengen übertragen werden. 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und 
Portugal die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 
des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der 
Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit 
Marokko und Syrien (2) berechneten Zollsätze an. Das 
betreffende Zollkontingent ist somit für das Jahr 19 90zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung 
des Kontingents angewandt wird. 
r / Esempfiehlt sich, die erforderlichen 
Massnahmen zu treffen, um eine wirk­
same gemeinschaftliche Verwaltung 
dieser Zollkontingente zu gewährleisten. 
Dabei ist für die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den 
tatsächlich festgestellten Einiuhren ent­
sprechenden benötigten Mengen auf die 
Kontingentsmengen vorzunehmen. Dieser 
Verwaltungsmodus erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission. 
(1) ABl. Nr. L 99 vom 16.4.1988, S. 49. 
(2) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.198», S. 1. 3 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande 
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafo-
union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammen­
hang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — Artikel Î 
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 19 90wird der bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die 
nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im 
Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie 
folgt ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.1101 KN-Code 
ex 1604 13 10 
ex 1604 20 50 Warenbezeichnung 
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Art Sardina 
pilchardus Koi 
(In 
17 500 
(Nettogewicht) (**%> 
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und 
Portugal Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 3189/88 berechnet werden. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Mengen des Zollkontingents, die wahrscheinlich im ersten und 
zweiten Quartal 1990 auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden, belaufen sich auf 
6 125 bzw. 4 375 Tonnen. 
Die Mengen des ersten und zweiten Quartals, die am 31. März und am 30. Juni 1990 
noch nicht ausgenutzt sind, werden automatisch auf die für das zweite Quartal 
und das zweite Semester des betreffenden Jahres vorgesehenen Mengen übertragen. 
• /.. • 
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3 -
Artikel 3 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge­
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die erfolgten 
Ziehungen unterrichtet 
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Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, TArtikel 5 
Jeder Mitgliedstaat gewährt den 
Importeuren der betreffenden waren 
den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, solange 
es der Restbetrag der Kontingents­
menge ermöglicht. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FICHE FINANCIERE J> 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120 
2. Base juridique : art. 113 du traité 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement de la 
Ocrrmission portant ouverture * et node de gestion d'un 
contingent tarifaire cxairnunautaire de préparations et conserves de 
sardines, originaires du Maroc (1990) 
4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord 
pêche CUU/Maroc) 
5. Mode de calcul : 
Codes NC : ex 1604 13 10 et ex 1604 20 50 
Volume du contingent : 17 500 t 
Droit à appliquer : 0 % 
Droit du T.D.C. : 25 % 
6. Perte de recettes : 
La perte de recettes à inscrire pour 1990 s'élève à 8.019.375 ECU 
(Prix 0 : 1.833 ECU/t) 
En 1989 une perte de 9.008.125 ECU a été inscrite (Prix 0 : 2.059 ECU/t) 
2>£T 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Corrmunauté. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 447 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-89-405-DE-C 
ISBN 92-77-52901-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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