B4-0454/96

Entschließung zur Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Südafrika

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, und insbesondere auf die Bestimmungen zur gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Titel V) sowie auf die in Artikel 130 u EGV angegebenen Ziele,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union zur Zusammenarbeit mit Südafrika vom 19. April 1994,

- unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Aussenministerkonferenz EU- Südliches Afrika (5.-6. September 1994) in Berlin,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 30. November 1994 ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 13.)) zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (KOM(94)0402 - C4-0171/94 - 94/0216(CNS)),

- unter Hinweis darauf, daß Südafrika sowohl den Beitritt zum Lomé-Abkommen als auch zum Abkommen von Georgetown beantragt hat und dieser Antrag von der AKP-Gruppe unterstützt wird,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zu den künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Republik Südafrika zur Europäischen Union ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 32.)),

- unter Hinweis auf den Stand der offiziell am 30. Juni 1995 aufgenommenen Verhandlungen über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Südafrika und der Europäischen Union,

A. mit der Feststellung, daß erhebliche Fortschritte zwischen der Europäischen Union und Südafrika im Zusammenhang mit den nicht-kommerziellen Aspekten der Verhandlungen erzielt wurden, während die Aufnahme der Verhandlungen über die kommerziellen Aspekte sich erheblich verzögert hat,

B. in dem Bedauern, daß diese anhaltende Verzögerung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zu einer Einigung über ein zufriedenstellendes "zusätzliches und detailliertes Handelsmandat" gelangt sind, durch das die Aushandlung eines Abkommens mit Südafrika von gegenseitigem Interesse möglich gewesen wäre,

C. in der Erwägung, daß der Abschluß des endgültigen Abkommens zwischen Südafrika und der Europäischen Union für März 1995 vorgesehen war und daß die ständigen Verzögerungen verhängnisvolle Auswirkungen auf die Einbeziehung des Südafrika-Protokolls in das Abkommen von Lomé haben könnten,

D. in der Überzeugung, daß die Fähigkeit Südafrikas, seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszubauen, entscheidend für die Stärkung seiner noch zerbrechlichen Demokratie und für die Sicherung der politischen Stabilität im gesamten Südlichen Afrika sein wird,

E. ferner mit der Feststellung, daß die Europäische Union bisher weder ihre Handelsbeziehungen ausgebaut noch die neuen Handelsperspektiven genutzt hat, die sich durch den politischen Wandel nach den demokratischen Wahlen in Südafrika vor jetzt bereits zwei Jahren eröffnet haben,

F. in der Erwägung, daß langfristig eine solche Situation die bisher starke Stellung der Europäischen Union gegenüber ihren Konkurrenten auf dem südafrikanischen Markt nach und nach untergraben könnte,

G. unter Hinweis darauf, daß der Rat der Annahme eines neuen Verhandlungsmandats für die Kommission zugestimmt hat,

1. appelliert erneut nachdrücklich an die Mitgliedstaaten der EU und an die Kommission, tatsächlich konkrete Verhandlungen mit Südafrika im Hinblick auf den Abschluß eines langfristigen, für beide Seiten profitablen Handelsabkommens aufzunehmen;

2. äussert erneut seine Besorgnis darüber, daß die im Rat aufgetretenen Verzögerungen offenbar eher auf die Unsicherheit der Mitgliedstaaten über die globale Politik der Europäischen Union im Hinblick auf die Freihandelszonen als auf den spezifischen Fall Südafrikas zurückzuführen sind;

3. hebt hervor, daß der Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung Südafrikas einen einmaligen Fall darstellt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Europäische Parlament an die Kommission und die Mitgliedstaaten appelliert hatte, "ein Hoechstmaß an Flexibilität zu wahren" und alle möglichen Optionen offenzuhalten;

4. weist die Mitgliedstaaten der EU darauf hin, daß sie zugesagt hatten, ein Abkommen über den präferentiellen Handelszugang mit Südafrika auszuhandeln;

5. bedauert in diesem Sinne die Absicht der Mitgliedstaaten der EU, dem endgültigen "Handelsmandat" eine Liste der südafrikanischen für die Ausfuhr bestimmten Agrarerzeugnisse beizufügen, die "a priori" von den Verhandlungen ausgeschlossen wären;

6. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das landwirtschaftliche Ausfuhrpotential Südafrikas aufgrund unzureichender Niederschläge und Anbauflächen sowie durch die Steigerung der Inlandsnachfrage begrenzt ist;

7. erinnert ferner daran, daß Südfrika, verglichen mit seinen Hauptkonkurrenten auf dem Markt der EU, zur Zeit immer noch unter einer Benachteiligung beim Zugang zu den Handelsmärkten leidet;

8. hebt jedoch auch hervor, daß jedes künftige Handelsabkommen unbedingt geeignete und transparente Sicherungssysteme bieten muß, und zwar sowohl für die Produzenten innerhalb der EU als auch für die traditionellen Anbieter in den AKP-Ländern;

9. schlägt deshalb vor, daß der Ausschluß bestimmter Produkte vom präferentiellen Zugang zu den Märkten als Bestandteil von Verhandlungen mit Südafrika akzeptiert wird, falls sich herausstellt, daß der Ausschluß dieser Erzeugnisse erforderlich ist, um die Position der Produzenten sowohl in der Europäischen Union als auch in den AKP-Ländern und Südafrika zu schützen;

10. hebt erneut die Notwendigkeit hervor, die Auswirkungen einer Freihandelszone nicht nur auf die EU, sondern auch auf die südafrikanische Industrie und die ihrer Partner in der SACU (Südafrikanische Zollunion) korrekt zu analysieren;

11. bedauert in diesem Zusammenhang, daß einige Mitgliedstaaten diese Analysen über die Auswirkungen als ein Mittel betrachten, die Verhandlungen noch weiter hinauszuzögern;

12. ist besorgt darüber, daß die von den Mitgliedstaaten eingenommenen Positionen bei der Festlegung des konkreten Handelsmandats die Attraktivität des europäischen Angebots für Südafrika erheblich verringert;

13. bekräftigt erneut die Bedeutung einer langfristigen kommerziellen Transaktion für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, daß ihre derzeitige Haltung das in der Erklärung vom 19. April 1994 enthaltene entschlossene politische Engagement zur Unterstützung Südafrikas Lügen strafen;

14. fordert deshalb die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission auf, die hohen Anpassungskosten zu berücksichtigen, die für Südafrika (sowie für seine SACU- Nachbarn) der Prozeß einer zunehmenden Handelsliberalisierung darstellt, den die EU zur Zeit anstrebt;

15. fordert insbesondere Flexibilität, was den Umfang und den Zeitplan der von Südafrika vorzunehmenden Zollsenkungen angeht, die, um wirtschaftlich und politisch tragbar zu sein, unbedingt weit unter den derzeitigen Vorstellungen der EU bleiben müssen;

16. bekräftigt erneut, daß jedes künftige Handelsabkommen den interregionalen Handel im südlichen Afrika durch eine sofortige Harmonisierung der Ursprungsregeln auf regionaler Ebene fördern muß;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die nicht-kommerziellen Aspekte von den kommerziellen Aspekten des Abkommens zu trennen, damit die in den Verhandlungen über die detaillierten Handelsaspekte aufgetretenen Verzögerung keine verhängnisvollen Auswirkungen auf die nicht-kommerziellen Aspekte, wie das Protokoll von Lomé, haben;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Südafrikas, den übrigen Regierungen der Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), dem AKP-Ministerrat sowie der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.