DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 13
Artikel 148
Störende Unruhe Interne BeschwerdeverfahrenWenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fort-
gang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Prä-
sident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung aufbestimmte Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehörverschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sit-zung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sit-
zung beruft der Präsident das Plenum ein.Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der
Mitteilung der vom Präsidenten verhängten Sanktion beim
Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die dieAnwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidiumkann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externenBeschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Ein-
gang der Beschwerde das Ausmaß der verhängten Sanktion
widerrufen, bestätigen oder verringern. Ergeht innerhalb derfestgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt dieSanktion als null und nichtig.
Abänderung 14
Anlage XVI a (neu)
ANLAGE XVIa
Leitlinien für die Auslegung der Verhaltensregeln für die
Mitglieder
1. Es sollte unterschieden werden zwischen visuellen Äuße-
rungen, die geduldet werden können, solange sie nicht
verletzend und/oder diffamierend wirken, ein vernünft-
iges Maß nicht überschreiten und keine Konflikte erzeu-gen, und Verhaltensweisen, durch die eine parlamentari-sche Tätigkeit gleich welcher Art aktiv gestört wird.
2. Die Mitglieder sind für Personen, die sie beschäftigen
oder denen sie Zutritt zum Parlament verschafft haben,verantwortlich, wenn diese in den Gebäuden des Parla-ments die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregelnnicht einhalten.
Diese Personen und alle anderen parlamentsfremden Perso-
nen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten,
unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten oder seiner
Vertreter.
P6_TA(2006)0022
Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Klein-
unternehmen (2005/2123(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strate-
gie (1),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon,24.11.2006 C 287 E/258 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2002 in Barcelona,
— in Kenntnis des Berichts der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok, der im Anschluss
an die Tagung des Europäischen Rates vom März 2002 in Barcelona vorgelegt wurde,
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2005 in Brüssel,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 mit dem Titel „Zusammenarbeit für
Wachstum und Arbeitsplätze – Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024),
— in Kenntnis des fünften Berichts der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Charta für
Kleinunternehmen (KOM(2005)0030),
— unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf der Tagung vom Juni 2000 in Santa Maria da Feira
gebilligte Europäische Charta für Kleinunternehmen,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle derKMU (
1),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnah-
men des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten (A6-0405/2005),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Strategie gebilligt hat, mit der Europa zur wettbewerbsfä-
higsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt gemacht werden soll,
B. in der Erwägung, dass die Kommission eine Politik des „think small first“ (zuerst in kleinen Dimensio-
nen denken) eingeleitet und neue Programme zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) vorgeschlagen hat, in erster Linie einen Aktionsplan für unternehmerische Initiative,
C. in der Erwägung, dass die Kleinunternehmen in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005
über einen Neubeginn für die Strategie von Lissabon überhaupt nicht erwähnt werden, während der Eu-ropäische Rat von Lissabon doch erklärt hatte, dass die Kleinunternehmen das Rückgrat der europä-ischen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen bilden,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen von den EU-Mitgliedstaaten, den
Beitritts- und Bewerberländern, den assoziierten Staaten sowie auch von der Kommission angenommenworden ist, sodass sie in 35 Staaten anwendbar geworden ist, und dass die Mechanismen zur Umset-zung der Charta auf der offenen Koordinierungsmethode zwischen den Staaten beruhen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission die Grundzüge für Reformen auf der Ebene der Europäischen
Union ausgearbeitet hat und sich dabei auf acht Hauptaktionen konzentriert, die von etwa 100 bis2008 durchzuführenden Regulierungs-, Finanzierungs- und Durchführungsmaßnahmen begleitet wer-
den,
F. in der Erwägung, dass der Europäische Rat eine raschere Umsetzung der Charta gefordert hat,
G. in der Erwägung, dass die Berufsverbände aktiv zur Umsetzung der Charta beitragen und bestrebt sind,
ihre Mitwirkung auszubauen, und dass der Inhalt der Charta von den Kleinunternehmen wohlwollendaufgenommen wird,
H. in der Erwägung, dass noch immer ein Mangel an zutreffenden Informationen über Klein- und Kleinst-
unternehmen besteht und dass eine unzulängliche Kenntnis von diesen Unternehmen die Ausarbeitungwirkungsvoller Unternehmenspolitik hemmt,
I. in der Erwägung, dass dieser fünfte Bericht der Kommission über die Umsetzung der Charta auf Emp-
fehlung des Rates drei ihrer zehn Aktionslinien betrifft, und zwar Erziehung und Ausbildung zu unter-nehmerischer Initiative, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Bekämpfung des Mangels anqualifizierten Arbeitskräften,24.11.2006 C 287 E/259 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0230.
J. in der Erwägung, dass die Kleinunternehmen und handwerklichen Betriebe zwei der wichtigsten treiben-
den Kräfte für die Arbeitsplatzschaffung in Europa sind, dass sie eine ausschlaggebende Rolle für Wett-
bewerbsfähigkeit und Innovation sowie bei der beruflichen Bildung spielen und dass sie ein wesentlichesElement des sozialen Zusammenhalts im städtischen und ländlichen Umfeld sind,
K. in der Erwägung, dass die hochrangige Gruppe, die Kommission und der Europäische Rat vorgeschla-
gen und beschlossen haben, den Lissabon-Prozess wiederanzukurbeln,
Europäische Charta der Kleinunternehmen
1. begrüßt es, dass die Charta außerhalb der Europäischen Union Anwendung findet; vertritt die Auffas-
sung, dass sie sich günstig auf die Vorbereitung der Beitritts- und Bewerberländer auswirkt und dass ihreUmsetzung im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie gefördert werden sollte;
2. betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EURO-MED-Partnerländer für eine gründlichere
Umsetzung der Charta und ermutigt sie, durch den Austausch der bewährten Verfahren in diesem Bereichvoneinander zu lernen;
3. betont die Bedeutung der Kleinunternehmen für das Erreichen der Ziele von Lissabon – „stärkeres und
anhaltendes Wachstum“ sowie „mehr und bessere Arbeitsplätze“;
4. begrüßt es, dass die Charta in den assoziierten Staaten grundsätzlich Anwendung findet; stellt fest, dass
sie ein vorzügliches Mittel zur Annäherung der Rechtsvorschriften dieser Staaten und der Europäischen
Union ist; wünscht, dass die Charta regelmäßig einen Platz in den Vorhaben der Europäischen Nachbar-schaftspolitik bekommt;
5. vertritt die Auffassung, dass die offene Koordinierungsmethode zwischen den Staaten sinnvoll ist,
jedoch nicht die Kommission von der Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Umsetzung der Charta befreienkann;
6. wünscht, dass die Struktur der Berufsverbände der Kleinunternehmen insbesondere auf regionaler
Ebene gestärkt wird und diese Verbände stärker einbezogen werden; vertritt die Auffassung, dass die jährli-
chen Konferenzen, die die Charta zum Gegenstand haben, durch weitere regelmäßige Treffen ergänzt wer-den sollten, um dem Austausch und der Verbreitung der bewährten Verfahren eine Struktur zu geben;wünscht, dass Projekte zur Kooperation zwischen Kleinunternehmen gefördert werden;
7. weist darauf hin, dass die Charta an die Kleinunternehmen gerichtet ist und durch diese Besonderheit
ihren Wert erlangt; hält es allerdings für angebracht, die Maßnahmen zugunsten der Kleinunternehmen auf-grund der Charta unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten in die allgemeine Politik für die KMU einzu-
beziehen und die Maßnahmen durch die allgemeine Politik zu ergänzen, indem die Charta nicht nur auf
Gemeinschaftsebene, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten in rechtsverbindliche Maßnahmen umge-setzt wird, wobei die Übernahme der bewährten Verfahren besonders ermutigt werden sollte; stellt fest,dass speziell die zehnte und letzte Aktionslinie, nämlich Stärkung der Vertretung der Interessen der Klein-unternehmen, eine Untersuchung der Frage erforderlich macht, wie die Interessen kleiner Unternehmen aufder Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten — auch im Rahmen des sozialen Dialogs —
vertreten werden; betrachtet dies als eine wesentliche Voraussetzung, da im Rahmen der Sozialpartnerschaft
derzeit in erster Linie die Großunternehmen und ihre Beschäftigten vertreten sind; stellt fest, dass sich dieKommission in ihrem aktuellen Bericht über die Umsetzung auf drei weitere prioritäre Bereiche der Chartakonzentriert; fordert eine baldige Fertigstellung und Veröffentlichung dieser Überprüfung; fordert unterdes-sen die Arbeitgebervertreter auf, unverzüglich die Interessen der Kleinunternehmen in ihrer Rolle als Sozial-
partner zu vertreten;
8. weist darauf hin, dass unter dem Begriff „Kleinunternehmen“ Unternehmen verschiedener Größe, Art
und Tätigkeiten zusammengefasst werden, die ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnissehaben; wünscht, dass die Kommission die Mechanismen der Charta nutzt und mit den Berufsorganisationender Kleinunternehmen zusammenarbeitet, um den Mangel an verfügbaren Informationen und Daten überdiese Unternehmen, ihre Bedürfnisse und ihr Potenzial wettzumachen; bekräftigt seine Forderung, dassangesichts der Besonderheiten der handwerklichen Betriebe ausführliche und genaue wirtschaftliche und
statistische Analysen über diese Unternehmen durchgeführt und die Arbeiten über den handwerklichen
Betrieb neuen Auftrieb erhalten;24.11.2006 C 287 E/260 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
Inhalt des Berichts der Kommission
9. stellt fest, dass der Bericht keinen konsequenten Überblick über die Situation in allen Mitgliedstaaten
gibt; fordert die Kommission auf, in zukünftigen Berichten nicht nur einzelne Länder zu analysieren, son-
dern ein kritische, vollständige und trotzdem kompakte Bewertung aller Mitgliedstaaten und assoziierten
Staaten durchzuführen, um konkrete Vergleiche anstellen zu können;
10. erklärt sich erstaunt über die etwas komplexe Gestaltung dieses Berichts, die je nach Fassung mehr
oder weniger kompakt ausfällt; stellt fest, dass es eine systematischere und kritischere Bewertung erwartethätte;
11. stellt fest, dass die Fortschritte in Bezug auf den Unternehmergeist durchaus in einem Missverhältnis
zueinander stehen und in vielen Fällen kaum Wirkung im Hinblick auf konkrete Vorteile für die Unterneh-men gezeitigt haben; hält eine bessere Koordinierung mit dem Aktionsplan für unternehmerische Initiativefür notwendig; weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Unternehmen in diese Aktionen eine entschei-
dende Voraussetzung für deren Erfolg ist; betont insbesondere, dass die Möglichkeiten von Klein- und
Kleinstunternehmen, europäische Programme zu nutzen, gestärkt werden müssen, weil diese in der Tat Pro-bleme beim Zugang zu den Programmen haben;
12. ist der Auffassung, dass der KMU-Beauftragte eine wichtige Aufgabe erfüllt, indem er von außen eine
Verbindung der Kleinunternehmen mit der Gemeinschaftsebene herstellt, und fordert daher, dass die Kom-mission die Koordination dieses Beauftragten mit den Vertretungsorganisationen der Kleinunternehmenund der Handwerksbetriebe in allen Gemeinschaftsangelegenheiten fördert; ist der Auffassung, dass diese
Rolle noch wirksamer ausgefüllt werden könnte, wenn dem Beauftragten intern noch mehr Gehör
geschenkt würde, indem er zur Teilnahme und aktiven Mitarbeit an Beratungen von Ausschüssen des Euro-päischen Parlaments über Legislativvorschläge eingeladen würde, sodass der Bedarf der KMU rechtzeitigund in vollem Umfang erkannt werden könnte;
13. erkennt die überaus wichtige Rolle an, die die internationale Zusammenarbeit zwischen Handelskam-
mern bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen spielen kann, insbesondere daaufgrund der Globalisierung eine zunehmende Zahl von Unternehmen, Zusammenschlüssen und Kartellen
international tätig werden;
14. begrüßt die Bereitschaft der Kommission, den Zugang von KMU zu den EU-Programmen zu verbes-
sern; betont, dass es wichtig ist, ihren Zugang zu den Strukturfonds zu verbessern und weitere Initiativenzu fördern, die der Verbesserung des Zugangs zu privaten Kapitalflüssen zum Nutzen der kleinen Unter-nehmen dienen — einschließlich der Schaffung von Möglichkeiten der Mikrofinanzierung für flexible For-men von durch Frauen geleiteten Unternehmen oder Familienunternehmen —, indem die Kofinanzierungder Projekte gefördert wird und sachdienliche und finanziell erschwingliche Informationen bereitgestellt
werden, insbesondere über die Euro Info Centres und die Verbindungsbüros für Forschung und Technolo-
gie (Innovation Relay Centres);
15. betont, dass die meisten Unternehmen in den entlegenen und ländlichen Regionen Kleinunternehmen
sind; betont deshalb die Notwendigkeit von besonderen Maßnahmen und Investitionsprogrammen zur Ver-besserung ihrer Finanzausstattung sowie einer Ausweitung der Innovationsnetze auf die kleinen Betriebe inabgelegenen Regionen, für die der Zugang zur Innovation von lebenswichtiger Bedeutung ist; empfiehltvereinfachte Verfahren für die Schaffung regionaler und lokaler Risikokapitalfonds in Zusammenarbeit mit
Einrichtungen, die sich für technologische Entwicklung und Innovation einsetzen, wie technologische
Gründerzentren, Hochtechnologieschwerpunkte, Technologieparks usw.;
16. betont, dass mit diesem Bericht die Dimension der Kleinunternehmen in der gemeinschaftlichen Poli-
tik gestärkt werden soll, indem die bewährten Verfahren beschrieben und die bestehenden politischenInstrumente rationalisiert werden; hält es, weil die Kleinunternehmen als wichtigster Motor für die Schaf-fung und Ausweitung der Beschäftigung und für Innovation in Europa sowie für die Förderung der sozialenund regionalen Entwicklung anerkannt sind, für entscheidend, dass sowohl die Rolle als auch der Bedarf
der KMU generell berücksichtigt wird, wenn Legislativvorschläge ausgearbeitet werden, und zwar nicht nur
bei Legislativvorschlägen, die Kleinunternehmen speziell betreffen;24.11.2006 C 287 E/261 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
17. weist darauf hin, dass sämtliche Kleinunternehmen und handwerklichen Betriebe eine unersetzliche
Quelle von technologischen Innovationen sind; fordert, dass das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation und andere Forschungs- und Innovationsprogramme sowie die Regionalpolitik die Entwicklungdieser Innovation erleichtern und die Initiativen dieser Unternehmen unterstützen; betont, dass die Innova-tion sich nicht auf technologische Innovation beschränken darf, sondern auch die Modernisierung derTätigkeiten und Leistungen der Kleinunternehmen und handwerklichen Betriebe umfassen muss, einschließ-
lich der Modernisierung mit sozialer Ausrichtung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
18. ist sich bewusst, dass die Mitgliedstaaten am besten in der Lage sind, das Insolvenzrecht zu überwa-
chen; ist dennoch der Auffassung, dass es nicht genügt, lediglich einen Austausch der bewährten Verfahren
vorzunehmen, und fordert daher die Europäische Union auf, die Weiterentwicklung und Förderung von
Unterstützungsnetzen für Unternehmen auf regionaler und lokaler Ebene, die Kleinunternehmen bei einemNeustart unterstützen sollen, voranzubringen;
19. begrüßt die Fortschritte in den Mitgliedstaaten beim Insolvenzrecht; weist darauf hin, dass noch
immer eine Vielzahl finanzieller Hindernisse den Aufbau von Klein- und Kleinstunternehmen hemmt,besonders deren Zugang zu Krediten, und dass daher auf gemeinschaftlicher Ebene Maßnahmen in diesemBereich getroffen werden müssen; betont, dass die Gelder der Europäischen Investitionsbank und des Euro-päischen Investitionsfonds besser genutzt werden müssten, um das Wachstum dieser Unternehmen zu
begünstigen, insbesondere jener, die im Bereich Innovation und technologische Entwicklung tätig sind; ist
der Auffassung, dass eine erleichterte Übertragung von Unternehmen der Lebensfähigkeit von Kleinunter-nehmen wichtige Impulse verleihen wird; fordert weiter gehende gemeinsame europäische Maßnahmen zurFörderung der Gründung von Kleinunternehmen und einer bessere Ausschöpfung ihres Investitionspoten-tials; ist der Auffassung, dass Maßnahmen der Europäischen Union, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprin-zips, die nationale Politik ergänzen und unterstützen sollten;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, die finanziellen Instrumente zugunsten der Kleinunterneh-
men und handwerklichen Betriebe zu stärken, insbesondere die Garantiesysteme;
21. betont erneut die noch fortbestehenden steuerlichen Hemmnisse, besonders die Investitionshemm-
nisse; ist der Auffassung, dass dieser Aktionsbereich Vorrang haben sollte und der Zugang von KMU zuKapital erleichtert werden sollte; empfiehlt beispielsweise, die den Kleinunternehmen gewährten europä-
ischen Fördermittel von der Unternehmensbesteuerung zu befreien;
22. ist der Auffassung, dass die Steuer- und Verwaltungssysteme im Zusammenhang mit der Gründung
und dem Aufbau von Kleinunternehmen vereinfacht werden sollten, dass steuerliche Hindernisse für alle
Formen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, beispielsweise durch ein gemeinsames Mehrwerts-
teuersystem, beseitigt werden sollten und dass die illegalen staatlichen Beihilfen in Form eines schädlichenSteuerwettbewerbs weiter bekämpft werden sollten; unterstützt insbesondere den Vorschlag der Kommis-sion für das Pilotprogramm zur Besteuerung der Kleinunternehmen im Sitzland, das diesen Unternehmeneine kurzfristige Lösung bietet und eine Ergänzung zur Hauptmaßnahme in diesem Bereich, der gemeinsa-
men konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, darstellt; fordert die Mitgliedstaaten mit
Nachdruck auf, ihre Steuersysteme im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau von Kleinunter-nehmen zu reformieren und zu vereinfachen, Anreize für innovative Unternehmen zu bieten und diesteuerlichen Nachteile der Eigenfinanzierung zu beseitigen;
23. fordert vor allem in der Gründungsphase nicht nur eine steuerliche Entlastung der Kleinunternehmen,
sondern ebenso den Abbau von bürokratischen Hemmnissen;
24. ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission des Ausmaßes der gewaltigen
Herausforderung nicht bewusst sind, mit der die Union in den nächsten zehn Jahren konfrontiert sein wird,wenn Millionen von Kleinunternehmen und handwerklichen Betrieben schließen müssen, weil sich der Fir-meninhaber zur Ruhe setzt, wobei Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen; ist der Ansicht, dassdie Übertragung und Weiterführung dieser Unternehmen ein wesentliches und vorrangiges Anliegen der
Union ist; fordert die Kommission und den Rat auf, eine Strategie auszuarbeiten, um die Übertragung und
Weiterführung von Kleinunternehmen und handwerklichen Betrieben zu fördern und zu erleichtern;24.11.2006 C 287 E/262 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
25. stellt fest, dass die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Folgenabschätzung begrenzt blei-
ben; erwartet noch immer von der Kommission, dass sie eine endgültige Methode für die Durchführung
dieser Folgenabschätzungen verabschiedet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, genaugefasste Ziele für die Vereinfachung des bestehenden Regelungsrahmens auf den einzelnen Sektoren festzu-legen; hält es für notwendig, dass dieser Schritt eine tatsächliche Vereinfachung für die Kleinunternehmenmit sich bringt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse der Folgenabschät-
zungsverfahren tatsächlich zu nutzen und in ihren jeweiligen Legislativvorschlägen zu verarbeiten;
26. ist der Auffassung, dass die Kommission, um eine Gleichbehandlung der KMU zu gewährleisten,
sicherstellen muss, dass alle Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise umgesetztwerden und dass im Fall einer Nichtbeachtung umgehend Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden;
27. verlangt von den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass von der in der Charta empfohlenen Möglich-
keit, Kleinunternehmen von bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen auszunehmen, tatsächlich Gebrauchgemacht wird; betont, dass die Vereinfachung der Vorschriften im Allgemeinen und die Ausnahme kleiner
und mittlerer Unternehmen von bestimmten Verpflichtungen, die in der Charta vorgeschlagen werden,
nützliche Instrumente sind, um die Belastung der KMU durch Verwaltungsausgaben und -verfahren zu ver-ringern;
28. nimmt die Unterschiede zur Kenntnis, die bei der Erziehung zu unternehmerischer Initiative und der
Pflege des Unternehmergeists in den Schulen gegeben sind; stellt fest, dass die Entwicklung unternehmer-ischer Fähigkeiten in allen Mitgliedstaaten Ziel der nationalen Lehrpläne in der Sekundarstufe sein muss;
betont die Bedeutung der ersten Aktionslinie der Charta „Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer
Initiative“, in der es als wichtig hervorgehoben wird, Unternehmensinnovation und die Ausbildung derArbeitnehmer zu unterstützen, den Unternehmergeist bereits frühzeitig im Unterricht und in Ausbildungs-gängen zum Thema Wirtschaft in weiterführenden Schulen, Universitäten und im Rahmen der technologi-schen Fortbildung zu stimulieren, um eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen zu för-
dern, die öffentliche Unterstützung für junge Unternehmer zu fördern und Beziehungen zwischen den Sek-
toren der öffentlichen Verwaltung herzustellen; ist der Auffassung, dass die Bildung von Zusammenschlüs-sen von kleinen Unternehmen ein wirksames Mittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen seinkann;
29. stellt fest, dass im Bildungsbereich die vorgelegten Ergebnisse weit hinter dem erklärten Bedarf
zurückgeblieben sind; wiederholt die Forderung nach umfassender Berücksichtigung von Kleinunternehmen
im Rahmen des Programms für den Austausch von Auszubildenden, Leonardo da Vinci; erwartet von den
Mitgliedstaaten, dass differenzierte und leistungsorientierte Bildungsangebote entwickelt und gefördert wer-den; wiederholt die Forderung nach der Einführung eines Programms für den Austausch von Mitarbeitern,beginnend bei den Auszubildenden, damit diese Berufsausbildungszeiten im Ausland zurücklegen könnenund ihre Mobilität gefördert wird;
30. schlägt vor, die Zusammenarbeit der Euro Info Centres, der Kommission und der EU-Informationsbü-
ros zu stärken und Unternehmensverbände einzubeziehen; ist der Ansicht, dass dies den Zugang von KMU
zu Informationen erleichtern würde;
31. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Modernisierung der Charta sowie
den Neubeginn ihrer Umsetzung auf der Grundlage der Prioritäten der Lissabon-Agenda in Angriff zu neh-men; ist der Ansicht, dass die Überarbeitung der Charta im Mittelpunkt der nächsten jährlichen Konferenzüber die Charta stehen sollte; begrüßt die bisherige Praxis der Abhaltung von Konferenzen über die Charta,
z. B. in Dublin (2004) und Luxemburg (2005); befürwortet die Abhaltung nationaler Konferenzen über die
Charta und empfiehlt, dass der Mechanismus für die Vorlage von Berichten über die Charta mit Fort-schrittsberichten über den Aktionsplan zu Gunsten des Unternehmergeistes verknüpft wird;
32. vertritt die Auffassung, dass zusätzliche Prioritäten in die Charta aufgenommen werden sollten, wie
etwa die Förderung des Unternehmergeists als wahren Wert der Gesellschaft, eine erhebliche Verringerungdes Stigmas unternehmerischen Scheiterns, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen
und Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die Unterstützung einer intensiven Zusammenarbeit zwi-
schen den genannten Akteuren, den Finanzinstituten und den Kapitalmärkten;24.11.2006 C 287 E/263 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
Bewertung der Umsetzung der Charta
33. verlangt, dass die Staaten, die die Aktionslinien nicht umgesetzt haben, in dem Bericht genannt wer-
den, und dass bei jeder Aktionslinie alle Staaten aufgeführt werden, damit ein vollständiges Bild der Fort-schritte entsteht;
34. betont, dass die Mitgliedstaaten viel stärker eingebunden wären, wenn die Charta Rechtskraft hätte
und verbindlich wäre, wie es das Europäische Parlament wiederholt gefordert hat, und dass dies eine umfas-sendere und eingehendere Analyse ermöglichen würde; erklärt sich beunruhigt über den großen Spielraum,
der den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung darüber gelassen wird, ob sie sich an der Umsetzung der
Charta beteiligen oder nicht; bedauert, dass manche Mitgliedstaaten nicht alle Aktionslinien der Charta aus-reichend umsetzen und davon absehen, die für die Kleinunternehmen notwendigen strukturellen Reformenumzusetzen; fordert den Rat auf, sich mit dieser Frage zu befassen, um sich stärker an der Weiterverfolgungder Umsetzung der Charta zu beteiligen;
35. wünscht, dass die bewährten Verfahren hervorgehoben werden, damit bei den einzelnen Aktionsli-
nien Mustererfahrungen aufgezeigt werden können; stellt fest, dass die Best-Projekte erfreulich laufen undihre Bekanntmachung gefördert werden sollte;
36. vertritt die Auffassung, dass der fünften Aktionslinie der Charta, der die Verbesserung des Online-
Zugangs betrifft, verstärkt Beachtung geschenkt werden muss, insbesondere der Rolle der Behörden durchden stärkeren Ausbau ihrer elektronischen Kommunikation mit dem Sektor der Kleinunternehmen;
37. betont die Notwendigkeit, den spezifischen Gemeinschaftsbeihilfen für Kleinstunternehmen, Kleinun-
ternehmen und mittelgroße Unternehmen größere Aufmerksamkeit zu widmen und bessere Garantien fürden Zugang zu diesen Gemeinschaftsbeihilfen zu geben; betont, dass die Verfahren für die Gewährung derGemeinschaftsmittel unverzüglich entbürokratisiert werden müssen;
38. ist besorgt über den bestehenden Mangel an Daten über Kleinunternehmen auf nationaler und euro-
päischer Ebene; weist darauf hin, dass zuverlässige und umfassendere statistische Angaben ein wesentlichesMittel dazu darstellen, den Problemen und Bedürfnissen der Kleinunternehmen Rechnung zu tragen;
39. fordert die Berufsverbände der Kleinunternehmen auf, eine Stellungnahme zu der Umsetzung der
Charta sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene abzugeben; wünscht, dass diese Verbändedurch die Einrichtung ständiger Arbeitsgruppen bei der Ausarbeitung der Politik und allen auf gemein-schaftlicher Ebene getroffenen Entscheidungen in Bezug auf Kleinunternehmen stärker einbezogen werden;fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die umfassende und unabhängige Beteiligung der Ver-tretungsorganisationen aller dieser Unternehmen am gesamten europäischen Sozialdialog zu gewährleisten;
weist darauf hin, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Hilfe der Charta
Daten über Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere über die Bedürfnisse der Kleinunternehmen,einschließlich Daten über die Produktivität und Effizienz von Kleinstunternehmen im Vergleich zu mittle-ren Unternehmen, erfassen könnte, damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften besser auf derenBedürfnisse ausgerichtet wird und die Kommission ihre Maßnahmen, ihre Programme und ihre Politik bes-
ser anpassen kann, etwa indem sie Indikatoren für die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Tätigkeit der
Unternehmen festlegt;
40. fordert die bessere Erfassung von statistischen Informationen über die Lage der Kleinunternehmen in
der Europäischen Union, um die quantitative Vergleichbarkeit besser gewährleisten und bewährte Verfah-
rensmethoden zielgerichteter anwenden zu können;
41. fordert faire Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen, was die Kapitalbeschaffung angeht, insbe-
sondere in den Beschlüssen von Basel II mit dem Ziel, dass sie mehr Mittel für Investitionen in Forschung
und Entwicklung aufbringen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können;
42. hält es zur Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit für notwendig, den Beitrag der
transeuropäischen Netze zur Verbreitung von Technologie und neuen Ideen bei den Kleinunternehmen zuverstärken sowie die Mobilität der Humanressourcen zwischen Kleinunternehmen und Hochschul- und For-
schungseinrichtungen zur fördern; hält es für notwendig, gezieltere Forschungsprogramme zu schaffen, die
auf die kommerzielle Anwendung von Wissen und Technologie durch Kleinunternehmen ausgerichtet sind;24.11.2006 C 287 E/264 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
43. bringt seine Enttäuschung über den Stillstand der Verhandlungen des Rates über ein Gemeinschafts-
patent zum Ausdruck; ersucht die Kommission, im Zuge der Verbreitung von Innovationen bei den Klein-
unternehmen und allen sonstigen Akteuren des Binnenmarkts einen geeigneten Rechtsrahmen für denSchutz der Patentrechte und der Rechte am geistigen Eigentum zu schaffen; betont, dass die Kosten fürPatente den finanziellen Möglichkeiten der Kleinunternehmen angepasst werden müssen;
44. begrüßt die Initiative der Kommission, ein Drittel der geprüften Legislativvorschläge zurückzuziehen,
um sicherzustellen, dass der Regelungsrahmen für die Unternehmen einfach und von hoher Qualität ist;fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bei diesem Vorhaben mit gleichwertigen Maßnahmen aufnationaler Ebene zu unterstützen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, neue Vorschriften auf nationalerund gemeinschaftlicher Ebene zu prüfen, um ihre Auswirkungen, sowohl positiver als auch negativer Art,
auf Kleinunternehmen und Unternehmer zu bewerten; fordert eine striktere Beachtung des Subsidiarität-
sprinzips und einen systematischeren Rückgriff auf Folgenabschätzungen und eine Konsultation der Öffent-lichkeit bei der Konzipierung neuer Vorschläge; fordert in diesem Zusammenhang von der Kommission,dass die Analysen der Auswirkung des Gemeinschaftsrechts klar und eindeutig auf die Kleinunternehmenausgedehnt werden; ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag der Kommission über neue Rechtsvorschriften
formell auch auf die bisherigen Vorschriften ausgedehnt werden sollte und dass dort, wo Rechtsvorschriften
auf Gemeinschaftsebene für unnötig erachtet werden, diese überarbeitet oder aufgehoben werden sollten;fordert die Kommission auf, einen klaren Zeitplan und einen konkreten Aktionsplan auszuarbeiten, um die-ses Ziel zu erreichen;
45. betont die Notwendigkeit, weit reichende strukturelle Reformen in jedem Mitgliedstaat voranzutrei-
ben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen zu erhöhen, günstige Bedingungen für die Unter-nehmen, insbesondere für Kleinunternehmen, zu schaffen und die Errichtung eines voll funktionierendenBinnenmarktes zu vollenden;
46. fordert daher konkrete Maßnahmen und Aktionen zur Intensivierung der Investitionen auf nationaler
und regionaler Ebene; fordert dringend die Schaffung geeigneter Investitionsanreize für Kleinunternehmen,wie vereinfachte Verfahren zur Unterstützung von Kleininvestitionen durch öffentliche Entwicklungsfonds,Risikokapitalfonds (insbesondere Startkapitalfonds), Business-Angel-Finanzierung, Investitionen von Privat-personen (Micro-Angels) und Mikrokreditfonds, die auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften
operieren; befürwortet die Bündelung von Ressourcen und Informationen über die gemeinsame Durchfüh-
rung von Maßnahmen, eine stärkere Beteiligung an Vorhaben, die von den Mitgliedstaaten durchgeführtwerden, und die Schaffung von Transparenz bei der Besteuerung von Maßnahmen, die darauf abzielen, aus-ländische Investitionen anzuziehen;
47. erkennt die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung der Kleinunternehmen bei der Umsetzung
der Umwelt- und Sozialvorschriften an;
48. ist der Auffassung, dass alle in der Charta genannten Maßnahmen zur Förderung der Unternehmen
gleichermaßen auch für die Selbständigen gelten sollten, insbesondere bezüglich der sie interessierenden
Angelegenheiten wie Systeme der sozialen Sicherheit, Verhütung von Risiken am Arbeitsplatz oder Arbeits-losenversicherung;
Zukunft der Charta
49. nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, die Fortschrittsberichte zum Aktionsplan für unternehmerische
Initiative mit dem Berichtsmechanismus der Charta zu verknüpfen und die Inhalte und Prioritäten desAktionsplans gegebenenfalls zu überarbeiten;
50. fordert im Hinblick auf eine eventuelle Überarbeitung der Charta, dass die handwerklichen Betriebe
im Wortlaut der Charta ausdrücklich anerkannt werden; erwartet zu diesem Zweck, dass die vierte Europäi-sche Konferenz für Handwerk und kleine Unternehmen vorrangig darum bemüht ist, einen Beitrag zurFeststellung der Gemeinsamkeiten des Handwerks auf europäischer Ebene zu leisten, und dass sie über dieentsprechenden (technischen, personellen, finanziellen und politischen) Mittel verfügt, um die Ausarbeitung
einer Strategie zu ermöglichen, die den Besonderheiten, Bedürfnissen und Erwartungen der handwerklichen
Betriebe besser entspricht;24.11.2006 C 287 E/265 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
51. begrüßt es, dass die neuen Mitgliedstaaten aktiv von anderen lernen und bei der Umsetzung der
Charta schon rasche Erfolge zeitigen konnten, auch wenn noch weitere Fortschritte gemacht werden müs-
sen; verweist auf die besonders wichtige Rolle der KMU in den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere in den-jenigen, in denen derzeit wichtige institutionelle und politische Veränderungen im Gang sind;
52. bedauert, dass es künftig keine Jahresberichte über die Charta mehr geben wird, da diese Berichte in
Zukunft in die Berichte im Rahmen des Lissabon-Prozesses einbezogen werden; hält dies, was die künftige
Bedeutung der KMU anbelangt, auf jeden Fall für einen Rückschritt und bedauert, dass die Ausarbeitung
der Berichte über die Charta, die auch alljährliche bilaterale Gespräche mit Vertretern von Berufsverbändenumfasst hat, ohne eine solche direkte Beteiligung der KMU in Zukunft hinfällig sein wird; ist der Auffas-sung, dass dieser Beschluss revidiert werden sollte;
53. vertritt die Auffassung, dass dadurch zwar die Weiterbehandlung beider Instrumente gestrafft werden
kann, dass es aber nicht angeht, wenn die Umsetzung der Charta zu einem reinen Teilvorhaben des
Aktionsplans gerät;
54. ist der Auffassung, dass der besonderen Situation der gemeinnützigen KMU Beachtung geschenkt
werden muss;
55. vertritt deshalb die Auffassung, dass diese Lösung nur unter folgenden Bedingungen hinnehmbar
wäre:
— Beibehaltung der Dimension Klein- und Kleinstunternehmen für die Charta, mit gezielten Maßnahmen
zugunsten dieser Unternehmen;
— Einführung eines Mechanismus der gezielten Weiterbehandlung und Bewertung im Fall der Beitritts-
und Bewerberländer und assoziierten Staaten, die nicht an dem Aktionsplan mitwirken;
— Berücksichtigung der Mitwirkung der Berufsverbände, die bei der Umsetzung der Charta eine wichtigere
Rolle spielen als beim Aktionsplan;
— Fortführung der Verbreitung bewährter Verfahren und der Austauschmaßnahmen zwischen den Unter-
zeichnerstaaten der Charta;
56. betont, dass die Aufnahme der weitergeführten Umsetzung der Charta in die Lissabon-Strategie kein
Selbstzweck sein darf; betont, dass eine eventuelle Vereinfachung dieser Weiterbehandlung nicht zu Lasten
des Inhalts und des Wesens der Jahresberichte erfolgen darf, die die Staaten zur Weiterbehandlung derCharta vorlegen; fordert daher, dass diese einzelstaatlichen Berichte weiterhin auf der Umsetzung bewährterVerfahren, der Erprobung, der Beschreibung konkreter legislativer Maßnahmen und präziser politischerVerpflichtungen zugunsten der Klein- und Kleinstunternehmen aufbauen;
57. begrüßt die Absicht der Kommission, die Umsetzung der Charta im Zusammenhang mit dem Lissa-
bon-Prozess zu bewerten;
58. fordert die Kommission auf, alle Vertreter von Kleinunternehmen und handwerklichen Betrieben in
sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Charta einzubeziehen und diesen Bedin-gungen Rechnung zu tragen, wenn sie ihm einen Vorschlag zur Überarbeitung der Charta und zur Verbes-serung ihrer Weiterbehandlung unterbreitet;
59. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Jahresbericht
über die Charta das wesentliche Instrument der Überwachung der Entwicklungen im Bereich des Unterneh-mertums bleibt;
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60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/266 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE