A4-0352/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (KOM(97)0644 - C4-0066/98 - 97/0335(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Im Interesse der Sicherheit müssen diese Bedingungen an den technischen Fortschritt angepasst werden. Hierbei müssen auch Veränderungen des Wasserstrassennetzes der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert.

Europaweit gelten indessen weiterhin unterschiedliche technische Vorschriften für Binnenschiffe. Das Nebeneinanderbestehen verschiedener internationaler und nationaler Regelungen hat die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung nationaler Schiffszeugnisse ohne zusätzliche Inspektionen ausländischer Schiffe bisher erschwert.Ausserdem entsprechen die in der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen Standards zum Teil nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Ab dem 1. Januar 1995 gelten die überarbeiteten Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffszeugnissen gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten Geltungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Wasserstrassennetz der Gemeinschaft angepasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im wesentlichen die auf dem Rhein geltenden Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (CCNR) im Jahre 1982 verabschiedeten Fassung. Seit dem 1. Januar 1995 gelten die überarbeiteten Bedingungen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffszeugnissen gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte, die anerkanntermassen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit ebenso wie im Interesse einer europaweiten Harmonisierung sollten Geltungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Wasserstrassennetz der Gemeinschaft angepasst werden. Hierbei müssen auch Veränderungen des Wasserstrassennetzes der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 24. Oktober 1979

(1), in der es zu dem Vorschlag für die spätere Richtlinie 82/714/EWG Stellung nahm, bedauert, daß bei der Harmonisierung der technischen Mindeststandards die Fahrgastschiffe nicht erfasst worden waren. Es empfiehlt sich, den Anwendungsbereich der Richtlinie im Interesse der Sicherheit des Personenverkehrs dementsprechend dem Anwendungsbereich des Rheinregimes anzupassen und diese Lücke zu schließen.

(1) ABl. C 289 vom 19.11.1979, S. 25.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 19 Absatz 3a (Richtlinie 82/714/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament in regelmässigen Abständen über wesentliche Änderungen in den Anhängen der Richtlinie.

(Änderung 5)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig und spätestens bis zum 1. Juli 1998 in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Juli 1998 an.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig und spätestens

ein Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.

(Änderung 6)

ANHANG

Anhang II Teil I Kapitel 1 Artikel 1.01 Nummer 19a (neu) (Richtlinie 82/714/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

19a. "mit Segeln betriebenes Fahrgastschiff" ein Fahrgastschiff, das in erster Linie für die Fortbewegung durch Segeln gebaut und eingerichtet ist;

(Änderung 7)

ANHANG

Anhang II Teil II Kapitel 15 Artikel 15.01a (neu) (Richtlinie 82/714/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15.01a

Mit Segeln betriebene Fahrgastschiffe

Die Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe gelten nicht für mit Segeln betriebene Fahrgastschiffe. Für die mit Segeln betriebenen Fahrgastschiffe werden gemäß den Verfahren des Ausschusses angepasste Sonderbestimmungen festgelegt, die in den vorliegenden Anhang aufgenommen werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rateszur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (KOM(97)0644 - C4-0066/98 - 97/0335(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0644 - 97/0335(SYN) ((ABl. C 105 vom 6.4.1998, S. 1.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0066/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0352/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.