KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.07.1998 
KOM(1998) 428 endg. 
97/0242 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 2913/92 zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß dem am 30. April 1997 angenommenen "Aktionsplan für das Versandverfahren 
in Europa: Eine neue Zollpolitik"1 hat die Kommission am 28. September 1997 einen 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung der das Versand verfahren betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften2 vorgestellt. 
Das Europäische Parlament hat am 13. Mai 1998 in erster Lesung zu diesem Vorschlag 
Stellung genommen. 
Die Kommission hat von den sieben Änderungsvorschlägen des Parlaments fünf insoweit 
angenommen, als sie den Zielen entsprechen, die die Kommission in ihrem Aktionsplan 
für das Versandverfahren in Europa festgelegt hat. 
Die beiden anderen Änderungen wurden von der Kommission aus folgenden Gründen 
abgelehnt: 
Änderung Nr. 3, den Artikel 92 des Zollkodex und den Begriff der Erledigung betreffend, 
bestimmt die Grenzen, innerhalb welcher der Inhaber des externen Versandverfahrens für 
die Gestellung der Waren beim Bestimmungsort haftet, nicht mit der von der 
Kommission gewünschten Genauigkeit. 
Änderung Nr. 7 betrifft Artikel 97 Absatz 2 des Zollkodex und die Möglichkeit der 
Mitgliedstaaten, für Versandvorgänge, die auf dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats 
oder im Rahmen bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen durchgeführt werden, 
vereinfachte Verfahren zu gewähren. Diese Änderung würde die Mitgliedstaaten indirekt 
dazu ermächtigen, bei Versandvorgängen im nationalen Rahmen hinsichtlich der 
Sicherheitshinterlegung von den Grundregeln abzuweichen. Mit solchen Abweichungen 
wäre jedoch eine ausreichende Abdeckung der finanziellen Risiken, die insbesondere die 
Eigenmittel der Gemeinschaft betreffen, nicht mehr gewährleistet. Außerdem hätte eine 
solche Regelung eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten von einem 
Mitgliedstaat zum anderen zur Folge, und damit würde eine Situation der 
Wettbewerbsverzerrung erzeugt. 
Deshalb ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189 a 
Absatz 2 des Vertrags. 
1 KOM(97) 188endg. ABl. Nr. C 176 vom 10.6.1997, S. 3. 
2 KOM(97) 472 endg. ABl. Nr. C 337 vom 7.11.1997, S. 52. 
X. 
Geänderter Verschlag f#r eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und 
des Rates sur ÄRderasg der Verordnung (EWG) 2913/92 zur Festlegung des 
Zoiïkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren)1 
(98/C .../..) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
KOM(98)... 
(Gemäß Artikel Î 89a Absatz 2 des EG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 
1998) 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägung la (neu) 
(Änderungsantrag 1) 
la. Alle im Ausschuß getroffenen 
Entscheidungen müssen für die 
Zollbehörden und die Wirtschaft 
transparent sein. 
Artikel 1 Nummer 1 
(Änderungsantrag 2) 
1. Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) erhält 1. Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) erhält 
folgende Fassung: folgende Fassung: 
"b) Gemeinschaftswaren, wobei die 
Fälle und Voraussetzungen im 
Ausschußverfahren festzulegen sind." "b) Gemeinschaftswaren, wobei die 
Fälle und Voraussetzungen im 
Ausschußverfahren festzulegen sind 
um zu verhindern, daß Erzeugnisse, 
die von Ausfuhrmaßnahmen erfaßt 
oder begünstigt sind, diesen 
Maßnahmen entzogen oder 
ungerechtfertigt durch diese 
Maßnahmen begünstigt werden". 
1 ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 52 
3 
Artikel 1 Nummer 3 
3. Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe a) erhält 
folgende Fassung: 
"a) Beförderungen auf dem Luftweg;" (Änderungsantrag 4) 
3. Artikel 94 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 94 
1. Der Hauptverpflichtete stellt eine 
Sicherheit, damit die Zahlung der 
Zollschuld oder sonstiger Abgaben, die fur 
die Waren entstehen, sichergestellt ist. 
2. Die Sicherheitsleistung muß eine 
Einzelsicherheit sein, die sich auf ein 
einzelnes Zollverfahren bezieht, es sei 
denn, der Hauptverpflichtete erhält von den 
Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dem 
er ansässig ist, die Genehmigung, eine 
Gesamtsicherheit für mehrere 
Versandverfahren zu leisten. 
3. Die Genehmigung wird nur Personen 
erteilt, die: 
a) in der Europäischen Gemeinschaft 
ansässig sind; 
b) keine schwerwiegenden oder 
wiederholten Verstöße gegen die Zoll­
oder Steuervorschriften begangen 
haben; 
und 
c) Erfahrung mit dem 
gemeinschaftlichen Versandverfahren 
haben. 
4. Personen, die den Zollbehörden 
hinreichend belegen, daß sie höheren 
Zuverlässigkeitsanforderungen 
entsprechen, können zusätzlich die 
Genehmigung erhalten, eine 
Gesamtsicherheit mit einem geringeren 
Betrag zu stellen oder können von der 
Sicherheitsleistung befreit werden. 
5. Diese Genehmigung kann 
Beschränkungen für die Anwendung der 
Gesamtsicherheit oder der Befreiung von 
der Sicherheitsleistung für Waren 
enthalten, von denen angenommen wird, 
daß bei ihnen ein höheres Betrugsrisiko 
besteht. 
\ 
6. Die Vorschriften für die Genehmigung 
werden im einzelnen nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt. Sie sollen 
transparente und harmonisierte 
Maßnahmen enthalten für: 
- die Anforderungen, die die Person 
erfüllen muß, die eine Genehmigung 
beantragt; 
- die Beschränkungen für Waren, fur 
die die Gesamtsicherheit oder die 
Befreiung von der Sicherheitsleistung 
gelten soll; 
- die Voraussetzungen, die eine 
Person, die eine Genehmigung 
erhalten hat, erfüllen muß." 
Artikel 1 Nummer 4 
4. Artikel 95 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 95 
Nach dem Ausschußverfahren wird 
festgelegt, in welchen Fällen und unter 
welchen Voraussetzungen die 
Zollbehörden eine Person von der 
Sicherheitsleistung für die von ihr 
durchgeführten externen 
gemeinschaftlichen Versand ver fahren 
befreien können." (Änderungsantrag 5) 
4. Artikel 95 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 95 
1. Außer in Fällen, die erforderlichenfalls 
nach dem Ausschuß verfahren festzulegen 
sind, ist keine Sicherheit zu leisten für: 
a) Beförderungen auf dem Luftweg; 
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und 
den Rheinwasserstraßen; 
c) Beförderungen durch Rohrleitungen; 
d) Beförderungen, die von den 
Eisenbahngesellschaften der 
Mitgliedstaaten durchgeführt werden. 
2. Nach dem Ausschußverfahren werden 
die Fälle festgelegt, in denen bei der 
Warenbeförderung auf anderen als in 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten 
Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung 
verzichtet wird." 
S 
Artikel 1 Nummer 5 
(Änderungsantrag 6) 
5. In Artikel 96 wird Absatz 2 aufgehoben, 5. Artikel 96 bleibt unverändert, 
und Absatz 1 wird einziger Absatz. 
ISSN 0254-!467 
KOM(98) 428 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 06 Ol 07 
Katalognummer : CB-CO-98-438-DE-C 
ISBN 92-78-37952-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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