Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (96/C 114/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 709 endg. - 96/0003(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Februar 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Hypothekarforderungen gesicherte Wertpapiere können den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 1 und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (1) genannten Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos völlig gleichwertig sind. Der Emittent dieser Wertpapiere muß gegenüber dem ursprünglichen Hypothekenkreditgeber rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sein.

Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG sieht eine Ausnahmeregelung unter bestimmten Voraussetzungen in bezug auf die Regelung in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 1 hinsichtlich des auf Aktiva, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sind, anwendbaren Gewichts für vier Mitgliedstaaten vor. Diese Ausnahmeregelung ist am 1. Januar 1996 abgelaufen.

Bei der Verabschiedung der genannten Richtlinie hat die Kommission erklärt, daß sie diese Übergangsbestimmungen überprüfen wird, um festzustellen, ob es im Licht dieser Überprüfung und der internationalen Entwicklung und angesichts der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, diese Bestimmungen zu ändern und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorzulegen. Aus den Ergebnissen der Untersuchung zu dieser Bestimmung geht - wenn auch nicht völlig eindeutig - hervor, daß es keinen erheblichen Unterschied zwischen dem Prozentsatz der Verluste in den Mitgliedstaaten, die in den Genuß der Ausnahmeregelung kommen, und denen, die nicht in ihren Genuß kommen, gibt. Es ist daher möglich, diese Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, die dies wünschen. Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen einer strengen Bewertung unterzogen werden. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein, und im letztgenannten Fall müssen die Mieteinnahmen nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend gesichert sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen.

Die vorliegende Richtlinie erscheint als das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie beschränkt sich auf das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das zu diesem Zweck Notwendige hinaus.

Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde beachtet.

Der Beratende Bankenausschuß ist gehört worden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die den im vorstehenden Unterabsatz oder in Artikel 11 Absatz 4 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu der Auffassung gelangen, daß sie im Hinblick auf das Kreditrisiko gleichwertig sind.

Die Behörden überzeugen sich insbesondere davon,

i) daß die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang und unmittelbar durch einen Pool von Hypothekendarlehen gemäß der Definition des vorstehenden Unterabsatzes oder des Artikels 11 Absatz 4 gesichert sind, die bei der Schaffung dieser Titel in vollem Umfang bedient werden;

ii) daß unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten Wertpapieren oder einem Treuhänder in ihrem Namen ein erstrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hypothekenaktiva gehalten wird, das dem Verhältnis des Bestands der Anleger zur Gesamtheit der Titel entspricht; daß der Treuhänder dieses vorrangige Recht gegebenenfalls zum Vorteil der Anleger geltend macht."

2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Bis zum 1. Januar 2001 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume in vollem Umfang gesichert sind und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegen, der die 50%ige Gewichtung erlaubt.

Der Darlehensbetrag darf bei Zugrundelegung strenger, durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegter Bewertungskriterien 60 % des Wertes der fraglichen Immobilie nicht übersteigen. Außerdem muß die Immobilie vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein; im letztgenannten Fall müssen die Mieteinnahmen nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens das bei der Bewertung der fraglichen Immobilie vorgesehene Einnahmenniveau hinreichend sicherstellen.

Satz 1 dieses Absatzes schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die eine höhere Risikogewichtung auf ihrem Hoheitsgebiet anwenden, eine 50%ige Gewichtung für diese Art von Darlehen auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gewähren, die eine 50%ige Gewichtung erlauben."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . (vertragliches Netting).