*•** .-it. 
*" -Ar KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.06.1995 
KOM(95)242 endg. 
95/0137 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die 
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZoUtarif 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Anläßlich der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates über erforderliche 
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im 
Dezember 1994 (ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105), hat die Kommission fur den Sektor 
Obst und Gemüse folgende Erklärung abgegeben: 
"Die Komission wird im Rahmen einer etwaigen Anpassung des Einfuhrpreises dafür 
Sorge tragen, daß die Einfuhrpreise im Sinne des Artikels 23 Absätze 2 und 3 
(Anhang XIII) für zur Verarbeitung vorgesehene Sauerkirschen und Gurken gesondert 
festgestellt werden, auch wenn sie mit Tafelware in einer Zollposition genannt 
werden". 
Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Erklärung an und ersetzt die von der Kommission 
getroffenen Übergangsmaßnahmen für die Regelung der Einfuhrpreise für zur Verarbeitung 
bestimmte Gurken. Ziel des Vorschlags ist es, den in Anhang 2 der Kombinierten 
Nomenklatur aufgeführten Einfuhrpreis für zur Verarbeitung bestimmte Gurken zu verringern, 
welcher dem Schutz der Tafelware dient. Der vorgeschlagene Einfuhrpreis trägt den in den 
letzten Jahren festgestellten Einfuhrpreisen Rechnung. Er soll der gurkenverarbeitenden 
Industrie der Gemeinschaft gleichbleibende Versorgungsbedingungen sicherstellen. 
Bei Sauerkirschen wird derzeit noch geprüft, ob und in welcher Höhe ein gesonderter 
Einfuhrpreis festgesetzt werden sollte. 
A 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die 
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 
und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 \ zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission2, enthält in Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der 
Kombinierten Nomenklatur das Verzeichnis der Erzeugnisse, ftir die die Einfuhrpreisregelung gilt, 
sowie die Tabelle mit den jeweiligen Einfuhrpreisen, die der Einreihung der eingeführten Erzeugnisse 
in den Zolltarif und der Bestimmung der anwendbaren Einfuhrabgaben dient. Bei zur Verarbeitung 
bestimmten Gurken kann die Anwendung der genannten Einfuhrpreise eine übermäßige Belastung für 
die Industrie darstellen. Es ist daher angebracht, für diese Erzeugnisse niedrigere Einfuhrpreise festzu­
setzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Einfuhrpreises ist insbesondere der Durchschnittswert der 
während eines repräsentativen Zeitraums im Handel festgestellten Einheitswerte zu berücksichtigen. 
Außerdem sollten die für diese Erzeugnisse geltenden autonomen Wertzollsätze im gleichen Umfang 
wie die vertragsmäßigen Wertzollsätze gesenkt werden. 
Der Einfuhrzeitraum für zur Verarbeitung bestimmte Gurken beginnt am 1. Mai. Um die Versorgung 
der Industrie unter normalen Bedingungen vom Beginn des Verarbeitungszeitraums an zu-ermöglichen, 
wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr der Kommission 
mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die Einfuhrpreisregelung für zur Verarbeitung bestimmte 
Gurken getroffen -
1 ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1994, S. 1. 
4 hto 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Anhang I Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der 
Verordnung (EWG) 2658/87 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 
2. Bei der jährlichen Verringerung der vertragsmäßigen Wertzollsätze für zur Verarbeitung 
bestimmte Gurken der KN-Codes 0707 00 20, 0707 00 25 und 0707 00 30, die zur 
Durchführung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
getroffenen Übereinkommen beschlossen wurde, werden die entsprechenden autonomen 
Wertzollsätze im gleichen Umfang und nach demselben Zeitplan abgebaut. 
AitikeU 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ANHANG 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
autonom 
% 
0707 00 20 vom 1. bis 15. Mai: 
- zur Verarbeitung bestimmt ': 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
35 ECU oder mehr2 
34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU 3 
33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU 4 
- - - 32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU 5 
32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU * 
- - - weniger als 32,2 ECU 7 
- andere: 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
56 ECU oder mehr * 
- - - 54,9 ECU oder mehr, aber weniger als 56 ECU ' 
- - - 53,8 ECU oder mehr, aber weniger als 54,9 ECU 10 
- - - 52,6 ECU oder mehr, aber weniger als 53,8 ECU " 
51,5 ECU oder mehr, aber weniger als 52,6 ECU u 
- --weniger als 51,5 ECU " 15,5 
15,5 + 0,7 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 1,4 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 2,1 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 2,8 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
16 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
16 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
16 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
16 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
16 + 47,3 
ECU/IÛ0 kg/net 
16 + 47,2 
ECU/100 kg/net 15,5 
15,5 + 1,1 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 2,2 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 3,4 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 4,5 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
15,5 
15,5+ 1,1 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 2,2 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 3,4 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 4,5 
ECU/100 kg/net 
15,5 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
EMe Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaflsbestimmungen. 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 12 und 0707 00 20 * 14 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 16 und 0707 00 20 * 18 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 22 und 0707 00 20 * 24 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 26 und 0707 00 20 * 28 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 32 und 0707 00 20 * 34 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 36 und 0707 00 20 * 38 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 72 und 0707 00 20 * 74 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 76 und 0707 00 20 * 78 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 82 und 0707 00 20 * 84 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 86 und 0707 00 20 * 88 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 92 und 0707 00 20 * 94 
TARIC-Codes 0707 00 20 * 96 und 0707 00 20 * 98 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
autonom 
% vertragsmäßig 
% 
0707 00 25 vom 16. Mai bis 30. September 
- zur Verarbeitung bestimmt': 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
- - - 35 ECU oder mehr 7 
34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU * 
33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU 4 
32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU s 
32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU * 
- - - weniger als 32,2 ECU 7 
• andere: 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
56 ECU oder mehr * 
54,9 ECU oder mehr, aber weniger als 56 ECU * 
53,8 ECU oder mehr, aber weniger als 54,9 ECU l0 
52,6 ECU oder mehr, aber weniger als 53,8 ECU " 
51,5 ECU oder mehr, aber weniger als 52,6 ECU " 
- - - weniger als 51,5 ECU " 19,3 
19,3 + 0,7 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 1,4 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,8 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 19,3 
19,3 + 1,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,2 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 3,4 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 4,5 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
19,3 
19,3 + 1,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,2 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 3,4 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 4,5 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
Die Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 12 und 0707 00 25 * 14 
TARIC-Codes 0707 00 25 • 16 und 0707 00 25 • 18 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 22 und 0707 00 25 • 24 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 26 und 0707 00 25 * 28 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 32 und 0707 00 25 * 34 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 36 und 0707 00 25 * 38 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 72 und 0707 00 25 * 74 
TARIC-Codes 0707 00 25 • 76 und 0707 00 25 * 78 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 82 und 0707 00 25 * 84 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 86 und 0707 00 25 * 88 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 92 und 0707 00 25 * 94 
TARIC-Codes 0707 00 25 * 96 und 0707 00 25 * 98 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
autonom 
% vertragsmäßig 
0707 00 30 vom 1. Oktober bis 31. Oktober 
- zur Verarbeitung bestimmt ': 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
- - - 35 ECU oder mehr 2 
- - - 34,3 ECU oder mehr, aber weniger als 35 ECU 
33,6 ECU oder mehr, aber weniger als 34,3 ECU 
- - - 32,9 ECU oder mehr, aber weniger als 33,6 ECU 5 
- - - 32,2 ECU oder mehr, aber weniger als 32,9 ECU * 
weniger als 32,2 ECU 7 
- andere: 
- - mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von: 
- - - 76,2 ECU oder mehr * 
- - - 74,7 ECU oder mehr, aber weniger als 76,2 ECU 
- - - 73,2 ECU oder mehr, aber weniger als 74,7 ECU 
- - - 71,6 ECU oder mehr, aber weniger als 73,2 ECU 
- - -70,1 ECU oder mehr, aber weniger als 71,6 ECU 
- - - weniger als 70,1 ECU " 19,3 
19,3 + 0,7 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 1,4 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 2,8 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 
20 + 47,3 
ECU/100 kg/net 19,3 
19,3 + 1,5 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 3 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 4,6 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 6,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
19,3 
19,3 + 1,5 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 3 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 4,6 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 6,1 
ECU/100 kg/net 
19,3 + 45,7 
ECU/100 kg/net 
Die Aufnahme in diese Unterposition unterliegt den Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaflsbestiramungen. 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 12 und 0707 00 30 * 14 
16 und 0707 00 30 * 18 
22 und 0707 00 30 * 24 
26 und 0707 00 30 * 28 
32 und 0707 00 30 * 34 TARIC-Codes 0707 00 30 
TARIC-Codes 0707 00 30 
TARIC-Codes 0707 00 30 
TARIC-Codes 0707 00 30 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 36 und 0707 00 30 * 38 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 72 und 0707 00 30 * 74 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 76 und 0707 00 30 * 78 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 82 und 0707 00 30 * 84 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 86 und 0707 00 30 * 88 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 92 und 0707 00 30 * 94 
TARIC-Codes 0707 00 30 * 96 und 0707 00 30 * 98 
FINANZBOGEN Datum: 25. April 1995 
HAUSHALTSPOSTEN: 1000 MITTELANSATZ: 861,3 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 28 und 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: Aufrechterhaltung des Schutzes und Festsetzung besonderer Eingangspreise für die zur 
Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse 
5. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx z.E. z.E. z.E. 
1997 
5.0.1. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Da es sich um eine Neuregelung handelt, lassen sich die möglichen finanziellen 
Auswirkungen anhand der verfügbaren Angaben nicht stichhaltig ermitteln 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XXXXXX 
ANMERKUNGEN: Dank Festsetzung von bestimmten Eingangspreisen für die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse wird 
der Markt im Vergleich zur heutigen Lage stabilisiert 
6 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 242 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 17 
Katalognummer : CB-CO-95-271-DE-C 
ISBN 92-77-89594-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
¥