MITTEILUNG DER KOMMISSION

Erläuternde Mitteilung der Kommission zur Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung der in den Jahresfinanzberichten enthaltenen Abschlüsse im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 über das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF)

(2020/C 379/01)

1. Einführung

Mit dieser Mitteilung zu Auslegungsfragen sollen einige der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission (ESEF-Verordnung) (1) aufgestellten Abschlüsse klargestellt werden. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen der Richtlinie 2004/109/EG in der durch die Richtlinie 2013/50/EU geänderten Fassung (Transparenzrichtlinie) (2), der Richtlinie 2006/43/EG in der durch die Richtlinie 2014/56/EU geänderten Fassung (Abschlussprüfungsrichtlinie) (3) sowie der Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie) (4).

Die im vorliegenden Dokument enthaltenen Erklärungen und Stellungnahmen geben den Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist allein der Gerichtshof für die Auslegung der Handlungen der Organe der Europäischen Union zuständig.

Mit der ESEF-Verordnung wurde ein einheitliches elektronisches Berichtsformat für die Jahresfinanzberichte von Emittenten eingeführt, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind. Sie enthält allgemeine Vorschriften zu dem in Artikel 4 Absatz 2 der Transparenzrichtlinie (5) festgelegten Format der Jahresfinanzberichte sowie spezifischere Bestimmungen zur Auszeichnung der darin enthaltenen Abschlüsse. Sie gilt nicht für Halbjahresfinanzberichte im Sinne von Artikel 5 der Transparenzrichtlinie.

Die Hauptanforderungen der ESEF-Verordnung sind Folgende:

i) Emittenten müssen ihre Jahresfinanzberichte im XHTML-Format (XHTML: erweiterbare Auszeichnungssprache für Hypertext) erstellen und offenlegen;

ii) Emittenten, die ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) (von der EU übernommene IFRS) (6) oder den in Artikel 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2008/961/EG bezeichneten IFRS (vom IASB herausgegebene IFRS) (7) erstellt haben, müssen — diese konsolidierten Abschlüsse unter Verwendung der Inline eXtensible Business Reporting Language (iXBRL) auszeichnen; — die Anhänge zu den Abschlüssen blockweise auszeichnen. (8) Auszeichnungen unter Verwendung von iXBRL müssen mit der ESEF-Taxonomie in Einklang stehen, die in den Anhängen der ESEF-Verordnung enthalten ist und auf der Grundlage der von der IFRS-Stiftung veröffentlichten IFRS-Taxonomie entwickelt wurde.

Durch die Kombination von XHTML-Format und iXBRL-Auszeichnungen können die Jahresfinanzberichte in einem sowohl vom Menschen als auch von Maschinen lesbaren Format vorgelegt werden, wodurch die Zugänglichkeit, die Analyse und die Vergleichbarkeit der in den Jahresfinanzberichten enthaltenen Informationen verbessert werden.

Sobald die ESEF-Verordnung angewandt werden muss, gelten die Veröffentlichungspflichten von Emittenten nach der Transparenzrichtlinie (9) nur noch dann als erfüllt, wenn die Jahresfinanzberichte im ESEF-Format erstellt sind.

Die Kommission begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten im Begriff sind, ihre nationalen Vorschriften zu ändern oder dies bereits getan haben, damit die ESEF-bezogenen Anforderungen des Unionsrechts vollständig erfüllt werden können. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, die gegebenenfalls noch erforderlichen Schritte rechtzeitig abzuschließen.

Inhaltlich ist die vorliegende Mitteilung insofern relevant, als die ESEF-Verordnung zwischenzeitlich anzuwenden ist. (10)

2. Klarstellung der Unionsbestimmungen zur Abschlussprüfung

2.1. Müssen Abschlussprüfer ein Prüfungsurteil darüber abgeben, ob die in den Jahresfinanzberichten enthaltenen Abschlüsse die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung erfüllen?

Nach dem Unionsrecht müssen Abschlussprüfer (11) ein Prüfungsurteil darüber abgeben, ob die in den Jahresfinanzberichten enthaltenen Abschlüsse den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung genügen, d. h. ob die für Abschlüsse geltenden Bestimmungen der ESEF-Verordnung erfüllt sind.

Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der folgenden rechtlichen Analyse:

i) Nach Artikel 4 Absatz 7 der Transparenzrichtlinie müssen Emittenten, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind, ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat erstellen. Die Anforderungen an das einheitliche elektronische Berichtsformat sind in der ESEF-Verordnung enthalten, in der Vorschriften über das Format der Jahresfinanzberichte insgesamt (12) sowie spezifischere Bestimmungen über die Auszeichnung der darin enthaltenen Abschlüsse (13) festgelegt sind.

ii) Nach Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie müssen Abschlüsse von Emittenten gemäß der Rechnungslegungsrichtlinie geprüft werden. (14) Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse — zu denen unter anderem Emittenten gehören, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind (15) — sind die Abschlüsse nach Artikel 34 Absatz 1 der Rechnungslegungsrichtlinie von einem Abschlussprüfer zu prüfen.

iii) Nach Artikel 28 der Richtlinie über Abschlussprüfungen müssen Abschlussprüfer die Ergebnisse ihrer Prüfung in einem Bestätigungsvermerk darlegen. Dieser Bestätigungsvermerk umfasst ein Prüfungsurteil des Abschlussprüfers zu Folgendem: i) ob der Jahresabschluss gemäß den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und ii) „soweit einschlägig“ — ob der Jahresabschluss den „gesetzlichen Vorschriften“ entspricht. (16)

iv) Der Begriff „gesetzliche Vorschriften“ in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Abschlussprüfungsrichtlinie umfasst alle rechtlichen Vorschriften, die auf Unionsebene und/oder auf nationaler Ebene bei der Erstellung von Abschlüssen zu befolgen sind. Aus Erwägungsgrund 11 der ESEF-Verordnung geht eindeutig hervor, dass es sich bei den Anforderungen der ESEF-Verordnung um „gesetzliche Anforderungen“ handelt.

v) Der Ausdruck „soweit einschlägig“ in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Abschlussprüfungsrichtlinie impliziert, dass Abschlussprüfer in Fällen, in denen das Unionsrecht und/oder das nationale Recht gesetzliche Vorschriften für Jahresabschlüsse enthält, die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschriften prüfen und ein Prüfungsurteil abgeben müssen.

Sie sind folglich verpflichtet, zu prüfen, ob die Abschlüsse mit allen geltenden gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen, einschließlich der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung, wie in Frage 2.2 weiter unten erläutert, und ein Prüfungsurteil darüber abzugeben, ob die Abschlüsse diese Anforderungen erfüllen.

Die politischen Ziele, die in den Erwägungsgründen der Unionsrechtsakte zur Erstellung, Veröffentlichung und Prüfung der Abschlüsse börsennotierter Gesellschaften genannt sind, stützen diese rechtliche Analyse. Die politischen Ziele sind Folgende:

i) Verbesserung der Vergleichbarkeit und des öffentlichen Vertrauens in Abschlüsse (17);

ii) Gewährleistung eines hohen Grads an Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungslegung von Unternehmen, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind (18);

iii) Schutz der Interessen Dritter des Unternehmens (19);

iv) Gewährleistung eines harmonisierten Ansatzes für die Abschlussprüfung (20);

v) Gewährleistung eines gemeinschaftsweit hohen Anlegerschutzes (21); und

vi) Vereinfachung der Berichterstattung und Erleichterung der Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit von Unternehmensinformationen (22).

Um die Integrität des Binnenmarkts und einen gleichhohen Schutz für alle Nutzer von Abschlüssen und Jahresfinanzberichten zu gewährleisten, sollte den Nutzern unabhängig davon, wie sie auf die in den Abschlüssen enthaltenen Informationen zugreifen, beispielsweise über gescannte Papierdokumente oder elektronisch strukturierte Dokumente, dasselbe Maß an Schutz gewährt werden.

2.2. Bei welchen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung sollten Abschlussprüfer mit Blick auf ihr Prüfungsurteil die Einhaltung prüfen?

Um ein Prüfungsurteil darüber abzugeben, ob ein Abschluss den in der ESEF-Verordnung festgelegten einschlägigen „gesetzlichen Anforderungen“ entspricht, müssen Abschlussprüfer prüfen, ob die Abschlüsse der Emittenten die für diese Abschlüsse geltenden Bestimmungen der ESEF-Verordnung erfüllen. (23) Die einschlägigen „gesetzlichen Anforderungen“ sind Folgende:

i) Alle im Jahresfinanzbericht enthaltenen Abschlüsse sind in einem gültigen XHTML-Format zu erstellen. (24)

ii) Bei allen konsolidierten Abschlüssen, die gemäß den von der EU übernommenen oder den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellt werden (25): — Die in Anhang II der ESEF-Verordnung aufgeführten Angaben sind auszuzeichnen, sofern sie in den betreffenden konsolidierten Abschlüssen enthalten sind. — Bei allen Auszeichnungen, einschließlich freiwilliger Auszeichnungen von Angaben, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, sind folgende Anforderungen zu erfüllen: — es ist die XBRL-Auszeichnungssprache zu verwenden; — es sind die Elemente der in Anhang VI der ESEF-Verordnung vorgegebenen Basistaxonomie zu verwenden, die dem zu bilanzierenden Element am nächsten kommen, es sei denn, es wird gemäß Anhang IV der ESEF-Verordnung ein Element der Erweiterungstaxonomie erstellt; — die Auszeichnungen müssen den gemeinsamen Bestimmungen für Auszeichnungen entsprechen. (26)

iii) Abschlüsse, bei denen es sich nicht um konsolidierte Abschlüsse nach IFRS handelt (27): — Bei allen Auszeichnungen, die der Emittent freiwillig oder gemäß nationalem Recht vornimmt, sind folgende Anforderungen zu erfüllen: — es ist die XBRL-Auszeichnungssprache zu verwenden; — es ist die von dem Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat, zur Verfügung gestellte Taxonomie zu verwenden; — die Auszeichnungen müssen den gemeinsamen Bestimmungen für Auszeichnungen entsprechen. (28)

2.3. Wird das Prüfungsurteil, in dem festgehalten wird, ob der Abschluss den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung entspricht, in den Bestätigungsvermerk oder in einen gesonderten Vermerk aufgenommen?

Das Prüfungsurteil, in dem festgehalten wird, ob der Abschluss den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung entspricht, ist in den Bestätigungsvermerk aufzunehmen.

Nach Artikel 28 der Richtlinie über Abschlussprüfungen müssen Abschlussprüfer die Ergebnisse ihrer Prüfung in einem Bestätigungsvermerk darlegen. In Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii ist festgelegt, dass der Bestätigungsvermerk ein Prüfungsurteil umfassen muss, das Auskunft darüber gibt, ob der Jahresabschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, sowie eine Stellungnahme dazu, ob der Abschluss den geltenden „gesetzlichen Vorschriften“ entspricht. In diesem Fall entsprechen die „gesetzlichen Vorschriften“ den einschlägigen „gesetzlichen Anforderungen“ der ESEF-Verordnung (siehe Antwort auf Frage Nr. 2.2).

2.4. Soll der Bestätigungsvermerk in den ESEF-konformen Jahresfinanzbericht oder in ein gesondertes Dokument aufgenommen werden, das zusammen mit dem ESEF-konformen Jahresfinanzbericht veröffentlicht wird?

Das geltende Unionsrecht enthält keine Bestimmungen darüber, ob der Bestätigungsvermerk in den Jahresfinanzbericht aufgenommen oder zusammen mit dem Jahresfinanzbericht als gesondertes Dokument veröffentlicht werden sollte.

Nach Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie muss der Bestätigungsvermerk „in vollem Umfang zusammen mit dem Jahresfinanzbericht veröffentlicht“ werden. Da auf nationaler Ebene/auf Ebene der geregelten Märkte hierzu keine speziellen Vorschriften bestehen, können die Emittenten je nach technischen Möglichkeiten wie von ihnen gewünscht verfahren.

2.5. Müssen Emittenten aus Drittändern einen Bestätigungsvermerk mit einem Prüfungsurteil darüber veröffentlichen, ob die in den Jahresfinanzberichten enthaltenen Abschlüsse die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung erfüllen?

Drittlandsemittenten müssen der Transparenzrichtlinie zufolge Jahresfinanzberichte, die sämtlichen Vorgaben der ESEF-Verordnung entsprechen, sowie einen gemäß der Abschlussprüfungsrichtlinie erstellten Bestätigungsvermerk veröffentlichen. Es ist somit Sache der Emittenten in Drittländern, sicherzustellen, dass die Abschlussprüfer ein Prüfungsurteil darüber abgeben, ob die im Jahresfinanzbericht enthaltenen Abschlüsse die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung erfüllen.

Nach Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie müssen Abschlüsse, die im Rahmen der Jahresfinanzberichte eines Emittenten (einschließlich Emittenten aus Drittländern) zu veröffentlichen sind, gemäß Artikel 34 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 der Rechnungslegungsrichtlinie (die einen Querverweis auf Artikel 28 der Richtlinie über Abschlussprüfungen enthält) geprüft werden. Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Verpflichtung des Abschlussprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. auf den Inhalt des Bestätigungsvermerks. (29) Inhaltlich muss der Bestätigungsvermerk Artikel 28 der Abschlussprüfungsrichtlinie entsprechen, wonach der Abschlussprüfer ein Prüfungsurteil dazu abgeben muss, ob der Abschluss den gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung, entspricht.

3. Klarstellung der Unionsbestimmungen über die Verwendung einer elektronischen Signatur

3.1. Sollen Emittenten und/oder Abschlussprüfer für die Unterzeichnung der Jahresfinanzberichte und/oder der darin enthaltenen Unterlagen und/oder der Bestätigungsvermerke eine elektronische Signatur verwenden?

Emittenten und/oder Abschlussprüfer werden durch das geltende Unionsrecht nicht daran gehindert, für die Unterzeichnung der Jahresfinanzberichte, der darin enthaltenen Unterlagen und/oder der Bestätigungsvermerke eine elektronische Signatur zu verwenden. Da auf nationaler Ebene/auf Ebene der geregelten Märkte hierzu keine speziellen Vorschriften bestehen, können Emittenten und/oder Abschlussprüfer frei zwischen einer handschriftlichen oder einer elektronischen Signatur wählen.

Wenngleich die Emittenten nach Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie ausdrücklich verpflichtet sind, einen Bestätigungsvermerk zu veröffentlichen, der von den für die Prüfung des Abschlusses zuständigen Personen erteilt wird (30), gibt es auf Unionsebene keine ausdrückliche Anforderung, ob und wie die Jahresfinanzberichte oder darin enthaltene Unterlagen zu unterzeichnen sind. Allerdings könnten in nationalen Rechtsvorschriften Anforderungen festgelegt sein, die im Hinblick auf Signaturen relevant sind.

In jedem Fall gilt im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (e-IDAS-Verordnung) (31), wonach eine qualifizierte elektronische Signatur „die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift“ hat, dass mit der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur jeglicher Verpflichtung zur Unterzeichnung dieser Bestätigungsvermerke Genüge getan wird.

4. Klarstellungen der Unionsbestimmungen über die Verantwortung und Haftung der Emittenten

4.1. Trägt das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten die Verantwortung dafür, dass die Jahresfinanzberichte den Anforderungen der ESEF-Verordnung entsprechen?

Das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten ist dafür verantwortlich, dass die Jahresfinanzberichte im Einklang mit der ESEF-Verordnung erstellt und veröffentlicht werden.

Nach Artikel 7 der Transparenzrichtlinie liegt die Verantwortung für die unter anderem in Artikel 4 der Transparenzrichtlinie vorgeschriebene Zusammenstellung und Veröffentlichung der Informationen „zumindest beim Emittenten oder dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan“. Nach Artikel 4 Absatz 7 der Transparenzrichtlinie werden Jahresfinanzberichte im Einklang mit der ESEF-Verordnung erstellt und veröffentlicht.

4.2. Sind die Emittenten verpflichtet, in ihre Jahresfinanzberichte eine Erklärung der verantwortlichen Personen aufzunehmen, in der versichert wird, dass der Jahresfinanzbericht im den Vorgaben der ESEF-Verordnung entspricht?

Das Unionsrecht hindert Emittenten nicht daran, freiwillig, beispielsweise in der Erklärung der verantwortlichen Personen im Rahmen des Jahresfinanzberichts, eine spezifische Erklärung darüber abzugeben, ob der Jahresfinanzbericht die Anforderungen der ESEF-Verordnung erfüllt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Transparenzrichtlinie umfasst der Jahresfinanzbericht „Erklärungen, in denen die beim Emittenten verantwortlichen Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Stellung versichern, dass der im Einklang mit den maßgebenden Rechnungslegungsstandards aufgestellte Abschluss ihres Wissens ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild […] vermittelt“. Da auf nationaler Ebene/auf Ebene der geregelten Märkte hierzu keine speziellen Vorschriften bestehen, können Emittenten in diesem Punkt nach Wunsch verfahren. Nach Artikel 7 der Transparenzrichtlinie liegt die Verantwortung für die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines den Vorgaben der ESEF-Verordnung entsprechenden Jahresfinanzberichts in jedem Fall beim Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten (siehe auch Frage Nr. 4.1).

4.3. Dürfen Emittenten zusätzliche Fassungen des Jahresfinanzberichts veröffentlichen, die nicht ESEF-konform sind und/oder ESEF-konforme Abschlüsse enthalten, die von den Abschlussprüfern nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der ESEF-Verordnung hin überprüft wurden?

Das Unionsrecht hindert Emittenten nicht daran, zusätzliche Fassungen ihrer Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen (etwa auf ihrer Website), die nicht ESEF-konform sind und/oder ESEF-konforme Abschlüsse enthalten, die von den Abschlussprüfern nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der ESEF-Verordnung hin überprüft wurden. (32) Es sollte jedoch klargestellt werden, dass es sich bei diesen zusätzlichen Fassungen der Jahresfinanzberichte, die nicht ESEF-konform sind, nicht um offizielle Fassungen handelt.

Nach Artikel 4 der Transparenzrichtlinie müssen Emittenten Jahresfinanzberichte veröffentlichen, die gemäß der ESEF-Verordnung erstellt wurden. Sobald die ESEF-Verordnung angewandt werden muss, gelten die Veröffentlichungspflichten nach der Transparenzrichtlinie nur noch dann als erfüllt, wenn die Emittenten Jahresfinanzberichte im Einklang mit der ESEF-Verordnung — zusammen mit dem Bestätigungsvermerk zu den darin enthaltenen Abschlüssen — vorlegen. Die Veröffentlichung zusätzlicher nicht ESEF-konformer Fassungen eines Jahresfinanzberichts, der nicht ESEF-konform ist und/oder nicht geprüfte ESEF-konforme Abschlüsse enthält (beispielsweise auf der Website des Emittenten), ist nach dem Unionsrecht nicht untersagt, reicht aber nicht aus, um die Bestimmungen der Transparenzrichtlinie einzuhalten.

5. Klarstellung der Unionsbestimmungen über die Verwendung von ESEF-Dateien zur Einhaltung anderer unionsrechtlicher Pflichten

5.1. Dürfen Emittenten ESEF-konforme Abschlüsse beim nationalen Gesellschaftsregister einreichen, um auf diese Weise die in der Rechnungslegungsrichtlinie festgelegten Offenlegungsvorschriften einzuhalten?

Einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind, ist es im Rahmen des Unionsrechts nicht untersagt, ihre gemäß der ESEF-Verordnung erstellten und veröffentlichten geprüften Abschlüsse über die Erfüllung der Transparenzrichtlinie hinaus auch zur Erfüllung anderer rechtlicher Verpflichtungen zu verwenden. Das Unionsrecht steht daher der Umsetzung nationaler Vorschriften und/oder Verwaltungsvorschriften, die Emittenten ermöglichen würden, die ESEF-konformen Abschlüsse als Rechnungslegungsunterlagen bei einem Gesellschaftsregister einzureichen, nicht entgegen.

Nach Artikel 30 Absatz 1 der Rechnungslegungsrichtlinie müssen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre geprüften Abschlüsse innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag offenlegen; in dem Artikel wird in Bezug auf die Vorschriften für die Offenlegung auf die Richtlinie (EU) 2017/1132 (Gesellschaftsrechtsrichtlinie) verwiesen. Nach Artikel 16 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie, die für Gesellschaften mit beschränkter Haftung unabhängig davon gilt, ob ihre Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind, müssen Gesellschaften Rechnungslegungsunterlagen beim nationalen Gesellschaftsregister einreichen.

Weder in der Rechnungslegungsrichtlinie noch in der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ist festgelegt, in welchem Format — gegebenenfalls auch in einem elektronischen Format — die geprüften Abschlüsse erstellt und eingereicht werden müssen. Grundsätzlich hindert die Mitgliedstaaten nichts daran, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Wertpapiere in der EU an geregelten Märkten notiert sind, zu gestatten, beim Gesellschaftsregister ESEF-konforme Abschlüsse einzureichen, damit sie ihren Verpflichtungen nach Artikel 30 Absatz 1 der Rechnungslegungsrichtlinie und Artikel 16 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie nachkommen.

6. Klarstellungen zu den Unionsbestimmungen über die amtlich bestellten Systeme

6.1. Ist es zulässig, dass Jahresfinanzberichte in anderen Formaten als dem ESEF über amtlich bestellte Systeme verbreitet werden?

Die amtlich bestellten Systeme (OAM) werden zumindest für die Verbreitung der von den Emittenten vorgelegten ESEF-konformen Jahresfinanzberichte genutzt.

Nach Artikel 21 der Transparenzrichtlinie sind OAM von den Mitgliedstaaten für die zentrale Speicherung und den leichten Zugang der Endnutzer einzurichten.

(1) Delegierte Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1). Diese Verordnung ergänzt Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2004/109/EG in der durch die Richtlinie 2013/50/EU geänderten Fassung.

(2) Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38), geändert durch die Richtlinie 2013/50/EU.

(3) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

(4) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates vom 26. Juni 2013(ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(5) Nach Artikel 4 Absatz 2 umfasst der Jahresfinanzbericht den geprüften Abschluss, den Lagebericht sowie Erklärungen der beim Emittenten verantwortlichen Personen.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1) (IAS-Verordnung).

(7) 2008/961/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112).

(8) Diese Anforderung wird gemäß Anhang II der ESEF-Verordnung schrittweise eingeführt.

(9) In der Transparenzrichtlinie werden Anforderungen an die Veröffentlichung für alle „vorgeschriebenen Informationen“ festgelegt; unter diese Kategorie fallen auch die Jahresfinanzberichte. Nach Artikel 9 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) (Prospektverordnung), können Emittenten zudem ihre Jahresfinanzberichte in ihr einheitliches Registrierungsformular aufnehmen. Die Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts nach der Transparenzrichtlinie kann bei diesen Emittenten nur dann als erfüllt betrachtet werden, wenn auch bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen gehört unter anderem, dass der im einheitlichen Registrierungsformular enthaltene Jahresfinanzbericht den Anforderungen von Artikel 4 der Transparenzrichtlinie (auch in Bezug auf ESEF) entspricht.

(10) Siehe Artikel 8 der ESEF-Verordnung.

(11) Bezugnahmen auf „Abschlussprüfer“ in diesem Dokument sind als Bezugnahmen auf „Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften“ zu verstehen.

(12) Siehe Artikel 3 der ESEF-Verordnung.

(13) Siehe Artikel 4, 5 und 6 der ESEF-Verordnung.

(14) Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie enthält einen Querverweis auf die Artikel 51 und 51a der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11) sowie auf Artikel 37 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), zwischenzeitlich aufgehoben durch die Rechnungslegungsrichtlinie (die entsprechenden Bestimmungen sind Artikel 34 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 der Rechnungslegungsrichtlinie).

(15) Siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Rechnungslegungsrichtlinie.

(16) Siehe Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Abschlussprüfungsrichtlinie, der nicht nur auf Einzelabschlüsse, sondern auch auf konsolidierte Abschlüsse anwendbar ist (wie dort in Absatz 5 dargelegt).

(17) Erwägungsgrund 55 der Rechnungslegungsrichtlinie.

(18) Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS-Verordnung).

(19) Erwägungsgrund 7 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46) (Gesellschaftsrechtsrichtlinie).

(20) Erwägungsgrund 3 der Abschlussprüfungsrichtlinie.

(21) Erwägungsgrund 7 der Transparenzrichtlinie.

(22) Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2013/50/EU (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13) zur Änderung der Transparenzrichtlinie und Erwägungsgrund 4 der ESEF-Verordnung.

(23) Orientierungshilfen zur Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen der ESEF-Verordnung sind in den Leitlinien für die Beteiligung von Abschlussprüfern bei Jahresabschlüssen im europäischen einheitlichen Berichtsformat enthalten, die vom Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Committee of European Auditing Oversight Bodies) erarbeitet wurden; abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/files/191128-ceaob-guidelines-auditors-involvement-financial-statements_en

(24) Artikel 3 der ESEF-Verordnung, wonach der gesamte Jahresfinanzbericht im XHTML-Format erstellt werden muss, ist in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Transparenzrichtlinie zu lesen, demzufolge der Jahresfinanzbericht u. a. den geprüften Abschluss enthalten muss. Ein kostenloses Validierungstool für XHTML-Dokumente ist abrufbar unter http://validator.w3.org/.

(25) Siehe Artikel 4 der ESEF-Verordnung.

(26) Siehe Artikel 6 der ESEF-Verordnung.

(27) Siehe Artikel 5 der ESEF-Verordnung. Diese Regelungen gelten für Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

(28) Siehe Artikel 6 der ESEF-Verordnung.

(29) Artikel 4 Absatz 4 der Transparenzrichtlinie enthält einen Querverweis auf die Artikel 51 und 51a der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates sowie auf Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG. Beide Richtlinien wurden im Jahr 2013 durch die Rechnungslegungsrichtlinie aufgehoben. Der Entsprechungstabelle zufolge gelten Bezugnahmen auf die genannten Artikel der aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die Artikel 34 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 der Rechnungslegungsrichtlinie.

(30) Nach Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie über Abschlussprüfungen ist der Bestätigungsvermerk zudem vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

(31) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(32) Diese zusätzlichen Fassungen können beispielsweise Jahresfinanzberichte umfassen, die nicht im ESEF-Format erstellt wurden oder die zwar im ESEF erstellt wurden, aber eine nicht geprüfte Fassung von ESEF-konformen Abschlüssen enthalten (z. B. wenn ESEF-konforme Abschlüsse in einer anderen Sprache als derjenigen veröffentlicht werden, in der die Prüfung der ESEF-konformen Abschlüsse stattgefunden hat).