II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
GeWC228nderter Vorschlag fWC252r eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr.
1628/96 WC252ber die Hilfe fWC252r BosnienWCA5-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien unddie ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der EuropWC228ischen Wieder-
aufbau-Agentur (
1)
(2000/C 337 E/01)
KOM(1999) 609 endg. /C151 1999/0132(CNS)
(Gem/C228/C223 Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Januar 2000)
(1) ABl. C 21E vom 25.1.2000, S. 13.
URSPRs4pptNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Erws4ppWgung 7
Die OBNOVA-Verordnung sollte ges4ppWndert werden, um sie an
denspezifischenBedarfimZugedesWiederaufbausimKosovo
anzupassen, der die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinprojek-
te, Mas4ppznahmen zur Begleitung der Rs4pcpckkehr der Fls4pcpchtlingesowie den Einsatz einer gros4ppzen Zahl von Experten in denverschiedensten Bereichen erfordern wird. Daher sind Bestim-mungen s4pcpber die Schaffung und die Funktionsweise einer Ge-meinschaftsagentur vorzusehen, der die Kommission dieDurchfs4pcphrung der Wiederaufbauprogramme s4pcpbertragen kann.Die OBNOVA-Verordnung sollte ges4ppWndert werden, um sie an
denspezifischenBedarfimZugedesWiederaufbausimKosovo
anzupassen, der die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinprojek-
te, Mas4ppznahmen zur Begleitung der Rs4pcpckkehr der Fls4pcpchtlingesowie den Einsatz einer gros4ppzen Zahl von Experten in denverschiedensten Bereichen erfordern wird. Diese Projekte soll-ten von Mas4ppznahmen zur Fs4pfhrderung der demokratischen Insti-tutionen und der Zivilgesellschaft, des Rechtssystems, der Me-dien, des Bildungswesens sowie der Systeme fs4pcpr den sozialenSchutzunddieGesundheitsversorgung flankiertwerden. DahersindBestimmungens4pcpber dieSchaffung unddie Funktionsweiseeiner Gemeinschaftsagentur vorzusehen, der die Kommissiondie Durchfs4pcphrung der Wiederaufbauprogramme s4pcpbertragenkann.
Erws4ppWgung 7a
Die Wiederaufbaubems4pcphungen ms4pcpssen mit denjenigen der Be-
vs4pfhlkerung des Kosovo Hand in Hand gehen.
Erws4ppWgung 9
Es sollte fs4pcpr die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der
Europs4ppWischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinsti-tutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen fs4pcprFls4pcpchtlinge gesorgt werden.Es sollte fs4pcpr die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der
Europs4ppWischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinsti-tutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen fs4pcprFls4pcpchtlingesowiedenbeteiligtenNichtregierungsorganisationen
gesorgt werden.
Artikel 14 Absatz 3
Die Ausdehnung der Ts4ppWtigkeit der Agentur s4pcpber das Kosovo
hinaus auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien,einschlies4ppzlich der Modalits4ppWten zur Ermittlung der in Artikel 3genannten Einrichtungen, wird vom Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Unter Be-rs4pcpcksichtigung dieses Beschlusses kann die Agentur weitereoperative Zentren einrichten.Die Ausdehnung der Ts4ppWtigkeit der Agentur s4pcpber das Kosovo
hinaus auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien,einschlies4ppzlich der Modalits4ppWten zur Ermittlung der in Artikel 3genannten Einrichtungen, wird vom Rat auf Vorschlag derKommission und nach Anhs4pfhrung des Europs4ppWischen Parlamentsmit qualifizierter Mehrheit beschlossen.UnterBers4pcpcksichtigungdieses Beschlusses kann die Agentur weitere operative Zentreneinrichten.DE 28.11.2000 AmtsblattderEurops4ppWischenGemeinschaften C 337E/1
URSPRs4pptNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c
c) Gews4ppWhrleistung der Durchfs4pcphrung der in Artikel 10 Absatz
1 dritter Gedankenstrich genannten Programme, und zwarund bei Bedarf mit Untersts4pcptzung von Akteuren, die imWege von Ausschreibungen ausgews4ppWhlt werden. Zu diesemZweckkanndieKommissionderAgenturallefs4pcprdieDurch-fs4pcphrung der Programme erforderlichen Ts4ppWtigkeiten s4pcpbertra-gen, insbesonderec) Gews4ppWhrleistung der Durchfs4pcphrung der in Artikel 10 Absatz
1 dritter Gedankenstrich genannten Programme, und zwarnach Ms4pfhglichkeit in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevs4pfhl-kerung und bei Bedarf mit Untersts4pcptzung vonAkteuren, dieim Wege von Ausschreibungen ausgews4ppWhlt werden. Zu die-sem Zweck kann die Kommission der Agentur alle fs4pcpr dieDurchfs4pcphrung der Programme erforderlichen Ts4ppWtigkeitens4pcpbertragen, insbesondere
(Rest unvers4ppWndert)
Artikel 17 Absatz 11
Der Verwaltungsrat legt die fs4pcpr die Durchfs4pcphrung der Wieder-
aufbauprogramme notwendigenGrundss4ppWtzefest.AufVorschlagdes Direktorsentscheidet der Verwaltungsrat s4pcpber die wichtigs-ten Fragen im Zusammenhang mit der Ts4ppWtigkeit der Agentur,insbesondere s4pcpber:
s4aca die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die
die Agentur durchfs4pcphren ks4pfhnnte;
s4aca dieFestlegungdesmehrjs4ppWhrigenvertraglichenRahmensmit
ders4pptbergangsverwaltungdesKosovofs4pcprdieDurchfs4pcphrungder Hilfe, die im Rahmen der in Artikel 10 genanntenProgramme beschlossen wird.
s4aca die Teilnahme von Beobachtern der Ls4ppWnder und Organisa-
tionen,diederAgenturdieDurchfs4pcphrungihrerProgrammes4pcpbertragen, an den Verwaltungsratsitzungen.Unvers4ppWndert
Der Verwaltungsrat wird zu folgendem konsultiert:
s4aca zu den der Kommission vorzulegenden Programmentws4pcpr-
fen;
s4aca zu den Modalits4ppWten der Projektevaluierung und -durchfs4pcph-
rung;
s4aca zur endgs4pcpltigen Ausarbeitung, etwaigen Anpassung und
Durchfs4pcphrung der Projekte.
Artikel 18
(1) Der Direktor der Agentur wird fs4pcpr dreis4ppzig Monate er-
nannt. Er kann nach den gleichen Verfahren seines Amtes ent-hoben werden.(1) Der Direktor der Agentur wird von der Kommission fs4pcpr
dreis4ppzig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahrenseines Amtes enthoben werden.
Artikel 20 Absatz 4
(4) NachStellungnahmederKommissiongenehmigtderVer-
waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitigmit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur un-terEinbeziehungderandieAgenturgezahltenBeitrs4ppWgeundderMittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan dieZahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffendenHaushaltsjahr beschs4ppWftigen wird, nach Besoldungsstufe undLaufbahn aufgeschls4pcpsselt.Unvers4ppWndertDE C 337E/2 AmtsblattderEurops4ppWischenGemeinschaften 28.11.2000
URSPRs4pptNGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG
Aus Grs4pcpnden der Haushaltstransparenz werden die Mittel aus
anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt bei den Ein-nahmen der Agentur getrennt ausgewiesen. Bei den Ausgabenwird klar zwischen Verwaltungs- und Personalkosten einerseitsund Kosten fs4pcpr die Programmdurchfs4pcphrung andererseits unter-schieden.
Artikel 25
Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 2000 einen
Bericht s4pcpber den Stand der Durchfs4pcphrung dieser Verordnungvor und kann ihm gegebenenfalls Vorschls4ppWge unterbreiten, dieinsbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmensfs4pcpr die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowi-na, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffen.Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 2000 einen
Bericht s4pcpber den Stand der Durchfs4pcphrung dieser Verordnungvor und kann ihm gegebenenfalls Vorschls4ppWge unterbreiten, dieinsbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmensfs4pcpr die Hilfe zugunsten vonAlbanien, Bosnien und Herzegowi-na, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gegebenen-falls die Ausdehnung der Ts4ppWtigkeit der Agentur auf andere alsdie in Artikel 14 genannten Regionen betreffen.
Erkls4ppWrung des Rates und der Kommission zu Artikel 16
Die Wahl vonThessaloniki als Sitz der Agentur wird die Koor-
dinierung mit den anderen Instanzen mit Zusts4ppWndigkeiten fs4pcprdie Balkanls4ppWnder sowie insbesondere mit dem Koordinator desStabilits4ppWtspakts erleichtern.
DieSitzungendesVerwaltungsratesfindeninThessalonikistatt.
Dort befinden sich vor allem die allgemeinen Dienststellen derAgentur, einschlies4ppzlich derjenigen, die fs4pcpr Rechtsangelegenhei-ten und -streitigkeiten zusts4ppWndig sind, sowie die zentralenDienststellen fs4pcpr Verwaltung, Rechnungsprs4pcpfung, Buchfs4pcphrung,Vers4pfhffentlichungen und Informationen der Unternehmen.Unvers4ppWndertDE 28.11.2000 AmtsblattderEurops4ppWischenGemeinschaften C 337E/3