Kapitel 3
Schlussbestimmungen
Artikel 58
(1) Die Anforderungen des Artikels 12 Absatz 1 gelten nicht für gültige Anträge, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
(2) Pädiatrische Studien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet und noch nicht für eine
andere Beurteilung verwendet wurden, können in ein pädiatrisches Prüfkonzept einbezogen werden.
Artikel 59
(1) Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
(2) Ein gemäß den Artikeln 12 und 13 eingereichter Antrag, der die Ergebnisse umfassender Studien
mit bereits gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten enthält, die der Agentur vor dem Inkrafttreten dieserVerordnung vorgelegt wurden, ist als Antrag gemäß dieser Verordnung zu behandeln, und die ent-
sprechende Entscheidung ist ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung anzuwenden.
(3) Artikel 12 gilt ab dem …(
*).
Artikel 13 gilt ab dem …(**).
Die Artikel 35 und 36 gelten ab dem …(***).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …,a m …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*)12Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(**)18Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(***)6 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung .
P6_TA(2005)0332
Mehrwertsteuer: Vereinfachung der Pflichten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuer-
lichen Pflichten (KOM(2004)0728 –C6-0024/2005 –2004/0261(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (1),
—gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0024/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0228/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.17.8.2006 DE C 193 E/249 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
Der Steuerpflichtige macht die Angaben, die für seine Registrie-
rung für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle erfor-derlich sind. Er gibt auch an, ob er bereits in anderen Mitglied-staaten, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichenTätigkeit noch eine feste Niederlassung hat, für MwSt-Zweckeidentifiziert ist, und wenn ja, gibt er die betreffende Umsatz-steuer-Identifikationsnummer an.Der Steuerpflichtige macht in der Sprache des Mitgliedstaats
der Identifizierung die Angaben, die für seine Registrierung für
Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle erforderlich sind.Er gibt auch an, ob er bereits in anderen Mitgliedstaaten, indenen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nocheine feste Niederlassung hat, für MwSt-Zwecke identifiziert ist,und wenn ja, gibt er die betreffende Umsatzsteuer-Identifika-tionsnummer an.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil C Absatz 2 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in
Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen innerhalb eines ange-
messenen Zeitraums . Zu diesem Zweck verwendet dieser
Mitgliedstaat die dem Steuerpflichtigen bereits im Zusammen-hang mit seinen Pflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Iden-tifikationsnummer.(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in
Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen innerhalb von 20 Tagen .
Zu diesem Zweck verwendet dieser Mitgliedstaat die demSteuerpflichtigen bereits im Zusammenhang mit seinenPflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil C Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizie-
rung jegliche Änderung der gemäß Absatz 1 für die Registrie-
rung gemachten Angaben mit. Diese Mitteilung erfolgt auf elek-tronischem Wege.(3) Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizie-
rung innerhalb von 20 Tagen jegliche Änderung der gemäß
Absatz 1 für die Registrierung gemachten Angaben mit. DieseMitteilung erfolgt auf elektronischem Wege.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil C Absatz 5 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(5) Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht jeden
Steuerpflichtigen, der die Voraussetzungen für die Inanspruch-nahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht mehrerfüllt, unverzüglich aus dem Register.(5) Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht jeden
Steuerpflichtigen, der die Voraussetzungen für die Inanspruch-nahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht mehrerfüllt, innerhalb von fünf Tagen aus dem Register und unter-
richtet hierüber die Mitgliedstaaten, in denen er bereits fürMwSt-Zwecke identifiziert ist.C 193 E/250 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil C Absatz 5a (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)
(5a) Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang
mit den Umsätzen werden ausschließlich im Mitgliedstaat derNiederlassung aufbewahrt.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil E Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
Die Erklärung ist innerhalb von 20Tagen nach Ende des
Bezugszeitraums auf elektronischem Wege einzureichen.Die Erklärung ist innerhalb von 40Tagen nach Ende des
Bezugszeitraums auf elektronischem Wege einzureichen.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil E Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind Geldbeträge
in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauchs,die den Euro noch nicht eingeführt haben, können vorschreiben,dass in dem Teil der Erklärung, der Lieferungen von Gegen-
ständen und Dienstleistungen in ihrem Gebiet betrifft ,Geldbeträge
inihrer Landeswährung anzugeben sind .(3) In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind Geldbeträge
in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauchs,die den Euro noch nicht eingeführt haben, können im Einklang
mit Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 4 in derFassung des Artikels 28 h vorschreiben, dass in der Erklärung
die Angaben zu Lieferungen von Gegenständen und Dienstleis-
tungen in ihrem Gebiet in derLandeswährung zu erfolgen haben .
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 22 b Teil F Absatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(1) Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt bei der Einreichung
der MwSt-Erklärung. Die Zahlung istdirekt auf das Bankkonto
des betreffenden Mitgliedstaates des Verbrauchs in dessen Land-eswährung vorzunehmen .(1) Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt bei der Einreichung
der MwSt-Erklärung. Im Falle einer MwSt-Schuld wird die
Zahlung direkt auf das Bankkonto des betreffenden Mitglied-staates des Verbrauchs in dessen Landeswährung vorgenommen.
Ist dem Steuerpflichtigen MwSt zu erstatten, so überweist derMitgliedstaat des Verbrauchs den geschuldeten Betrag auf dasBankkonto des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Niederl-assung.
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE A
Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige befreien,
deren Jahresumsatz einen Schwellenwert von höchstens
100 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung zumUmrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nicht übersteigt. Sie
können dabei einen oder mehrere Schwellenwerte anwenden,die jedoch in keinem Fall 100 000 EUR oder den Gegenwert in
Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 über-
steigen dürfen.(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige befreien,
deren Jahresumsatz einen Schwellenwert von wenigstens
50 000 EUR und höchstens 100 000 EUR oder dessen Gegen-
wert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli2006 beträgt . Sie können dabei einen oder mehrere Schwellen-
werte anwenden, die jedoch in keinem Fall niedriger als
50 000 EUR oder höher als 100 000 EUR oder niedriger
bzw. höher als der entsprechende Gegenwert in Landeswährung
zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 angesetzt werden
dürfen. Die untere Grenze gilt für die ersten drei Tätigkeits-
jahre neu gegründeter KMU.17.8.2006 DE C 193 E/251 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
ARTIKEL 2 ABSATZ 2A (neu)
(2a) Die Kommission untersucht die finanziellen und wirt-
schaftlichen Folgen dieser Richtlinie innerhalb von vier Jahrennach ihrem Inkrafttreten. Bei dieser Untersuchung prüft dieKommission die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Wechsel-kursverlusten der KMU.
P6_TA(2005)0333
Mehrwertsteuer: Einzige Anlaufstelle *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwal-tungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Ver-
fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer (KOM(2004)0728 —C6-0025/2005 —2004/0262(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (
1),
—gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0025/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0228/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 193 E/252 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS