A4-0097/99

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina (KOM(98)0652 - C4-0704/98 - 98/0311(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Bosnien-Herzegowina hat tiefgreifende institutionelle und politische Reformen eingeleitet, um gemeinsame Institutionen und Politiken einzuführen. Bosnien-Herzegowina unternimmt substantielle Anstrengungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und Einführung einer offenen Marktwirtschaft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bosnien-Herzegowina hat tiefgreifende institutionelle und politische Reformen eingeleitet, um gemeinsame Institutionen und Politiken einzuführen. Bosnien-Herzegowina unternimmt substantielle Anstrengungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und Einführung einer offenen Marktwirtschaft,

die unbedingt notwendig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, für die Menschen bessere Lebensbedingungen zu schaffen und die Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen zu ermöglichen.

(Änderung 2)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird darauf achten, daß die Verwendung der Finanzhilfe den Regeln einer strengen Haushaltskontrolle der Gemeinschaft entspricht.

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien-Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien-Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken,

besonders aber um das einwandfreie Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen und den grundlegenden sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stärkung der gemeinsamen Institutionen und die Reform des Wirtschaftssystems in Bosnien-Herzegowina sind zwei der Prioritäten, die auf der Konferenz zur Umsetzung des Friedens in Madrid im Dezember 1998 festgelegt wurden.

(Änderung 5)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Erklärung der Europäischen Union zu Bosnien-Herzegowina vom 8. Juni 1998 wird bekräftigt, daß die Zukunft dieses Landes in Europa liegt und daß die Europäische Union und Bosnien-Herzegowina beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen beratenden Task-Force zu verstärken.

(Änderung 6)

Erwägung 10c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es besteht die Notwendigkeit, daß die Europäische Union und Bosnien-Herzegowina ihre Zusammenarbeit im Rahmen der verschiedenen Instrumente durchführen, über die sie langfristig (2000-2006) verfügen.

(Änderung 7)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Durch die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe werden die Befugnisse der Haushaltsbehörde nicht berührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe

unterliegt dem Beschluß der Haushaltsbehörde.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 30 Mio. Ecu und betrifft den Zeitraum 1998-1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 30 Mio.

Euro und betrifft den Zeitraum 1999-2000; sie wird von der Haushaltsbehörde als Ergänzung des Darlehens gewährt, und zwar im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien-Herzegowina.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Währungsausschuß

nach den Grundsätzen einer soliden und effizienten Verwaltung und entsprechend den Regeln einer strengen Haushaltskontrolle und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien-Herzegowina.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik und die institutionelle Strategie Bosnien-Herzegowinas mit den Zielen dieser Finanzhilfen übereinstimmen und ob die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF,

dem Büro des Hohen Repräsentanten sowie mit CAFAO, ob die staatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas zufriedenstellend funktionieren und ob die Wirtschaftspolitik des Landes mit den Zielen dieser Finanzhilfen übereinstimmt und die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen eingehalten werden.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament vor der Freigabe der zweiten Tranche der Finanzhilfe.

(Änderung 12)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich

bis zum 15. September Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina (KOM(98)0652 - C4-0704/98 - 98/0311(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0652 - 98/0311(CNS) ((ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0704/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0097/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.