[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.3.2011

KOM(2011) 140 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Einführung des Euro in Estland

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Einführung des Euro in Estland

EINLEITUNG

Am 13. Juli 2010 beschloss der Rat, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllte[1] und dass die Ausnahmeregelung, wonach sich Estland nicht an der einheitlichen Währung beteiligte, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben werden sollte.

Wie alle Mitgliedstaaten, die den Euro nach der ersten Umstellungswelle von 1999 bis 2002 eingeführt haben, hat sich Estland für ein so genanntes Big-Bang-Szenario entschieden, bei dem die Einführung des Euro und die Bargeldumstellung zeitlich zusammenfallen. Während einer zweiwöchigen Parallelumlaufphase, in der sowohl der Euro als auch die estnische Krone als gesetzliches Zahlungsmittel galten, konnten die Banknoten und Münzen in der alten Landeswährung nach und nach aus dem Umlauf genommen werden. Die erfolgreiche Umstellung hat noch einmal bestätigt, dass eine kurze Parallelumlaufphase ausreicht, wenn die Umstellung zuvor gut vorbereitet wurde.[2] Die große Mehrheit der Estinnen und Esten (87 %) empfand die Umstellung als reibungslos und effizient.[3]

In der vorliegenden Mitteilung werden die wichtigsten Aspekte der Umstellung erörtert, insbesondere die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung, die Parallelumlaufphase, die Maßnahmen gegen Preismissbrauch und falsche Preiswahrnehmung, die Preisentwicklungen und das Preisempfinden sowie die Kommunikation zum Euro. Gegebenenfalls werden auch Schlussfolgerungen für künftige Währungsumstellungen gezogen.

DIE UMSTELLUNG

Vorbereitungen für die Bargeldumstellung

Die Bargeldumstellung ist der wohl sichtbarste Teil des Währungswechsels, da praktisch alle Finanzinstitute, Unternehmen und Bürger davon betroffen sind. Damit sie effizient vonstatten gehen kann, müssen alle Beteiligten hinreichend mit Euro-Bargeld versorgt werden und Banken wie Unternehmen gut auf eine große zusätzliche Arbeitsbelastung vorbereitet sein.

Um die in Umlauf befindlichen estnischen Kronen zu ersetzen und die nötigen logistischen Vorräte zu bilden, hat die estnische Zentralbank (Eesti Pank) rund 45 Mio. Euro-Banknoten vom Eurosystem entliehen und nach einer öffentlichen Ausschreibung rund 194 Mio. Euro-Münzen (mit der nationalen Seite Estlands) bei der finnischen Münzanstalt bestellt.

Die Eesti Pank startete die vorzeitige Abgabe von Euro-Münzen und Euro-Banknoten (d.h. die Versorgung der Kreditinstitute mit Euro-Bargeld schon vor dem Umstellungstermin) Mitte September bzw. Mitte November. Alle Transporte im Zusammenhang mit der vorzeitigen Bargeldabgabe, auch die Münztransporte und die Belieferung von Geldautomaten, wurden unter Polizeischutz durchgeführt, so dass für hohe Sicherheit gesorgt war. Ein Gesamtwert von 187 Mio. EUR in Banknoten (10,5 Mio. Stück) und von 28 Mio. EUR in Münzen (85 Mio. Stück) wurde an die zehn Geschäftsbanken geliefert, die entsprechende Verträge mit der Eesti Pank geschlossen hatten; dies entsprach rund 23 % des vom Eurosystem entliehenen Banknotenvolumens und 44 % des bestellten Münzvolumens. Der Gesamtwert der Banknoten, die bis Jahresende vorzeitig abgegeben wurden, entsprach 34 % des Gesamtwerts der Ende Oktober 2010 umlaufenden Krone-Banknoten, während sich der Gesamtwert der vorzeitig abgegebenen Münzen auf fast das Dreifache des Krone-Münzumlaufs belief. Dieser hohe Wert für die vorzeitig abgegebenen Münzen ist darauf zurückzuführen, dass sich die Abgrenzung zwischen Banknoten und Münzen durch die Einführung des Euro verschoben hat (Krone-Münzen wurden im Vergleich zu Euro-Münzen kaum verwendet).

Die vorzeitige Weitergabe von Euro-Münzen und Euro-Banknoten (d.h. die Abgabe von Euro-Geld durch die Kreditinstitute an Unternehmen und Bürger schon vor dem Umstellungstermin) begann am 15. September bzw. 1. Dezember. Rund 5 300 Unternehmen hatten die vorzeitige Lieferung von Euro-Geld vertraglich mit ihrer Bank vereinbart und erhielten wertmäßig etwa 9 % (volumenmäßig 18 %) der vorzeitig abgegebenen Banknoten bzw. wertmäßig 52 % (volumenmäßig 51 %) der vorzeitig abgegebenen Münzen. Insgesamt wurden wertmäßig 14,4 % des vorzeitig abgegebenen Bargelds vor dem Umstellungstag an die Unternehmen weitergegeben; dies ist viel im Vergleich zu den meisten Umstellungen seit 2002. In Slowenien wurden wertmäßig nur 2,4 % des vorzeitig abgegebenen Bargelds von den Banken weitergegeben, in Zypern und Malta jeweils nur ca. 1 %. In der Slowakei hingegen wurden insgesamt 27,8 % des vorzeitig abgegebenen Bargelds an Unternehmen und Bürger weitergereicht.

Die vorzeitige Weitergabe umfasste auch 86 000 Euro-Münzkits für den Einzelhandel[4] , die vom größten Geldtransportunternehmen zusammengestellt und entweder direkt oder über die Banken an Gewerbekunden abgegeben wurden. Im Vergleich zu den anderen Umstellungen seit 2002 ist dies in absoluten Zahlen der höchste und prozentual zur Bevölkerung der zweithöchste Absatz. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Münzkits für den Einzelhandel ist wichtig, damit die Einzelhändler Wechselgeld schon in der Umstellungsphase in Euro herausgeben können.

Die vergleichsweise umfangreiche vorzeitige Weitergabe von Euro-Geld wurde erreicht, obwohl die estnischen Banken die im Juni 2008 verabschiedeten vereinfachten EZB-Leitlinien für die vorzeitige Weitergabe von Euro-Bargeld[5] nicht in Anspruch genommen haben. Nach Angaben der Eesti Pank und der Geschäftsbanken wurde hierauf aus verschiedenen Gründen verzichtet: a) Aufgrund von Besonderheiten des estnischen Rechts wurden die auf Kundenkonten blockierten Gelder von den Banken nicht als ausreichende Sicherheit (für den Fall einer Insolvenz) angesehen; b) die Banken fanden es einfacher, auf alle Unternehmen unabhängig von deren Größe dieselben Regeln anzuwenden, da auch Kleinunternehmen nach den Standardregeln beliefert werden konnten; außerdem wurde dieses Vorgehen als flexibler empfunden, da das vereinfachte Verfahren nur in den letzten fünf Kalendertagen vor der Umstellung angewandt werden darf; c) schließlich hielt man es auch mit Blick auf Information und Kommunikation für einfacher, sich auf eine Art von Vereinbarung zu beschränken.

Bei den Geschäftsbanken konnten Bürgerinnen und Bürger in allen Zweigstellen mit Bargeldgeschäft ab 1. Dezember 2010 estnische Kronen kostenlos in unbegrenzter Höhe[6] zum Umrechnungskurs in Euro wechseln. Dieser Service steht bis Ende Juni 2011 zur Verfügung und wird anschließend noch in einer begrenzten Zahl von Filialen bis Ende Dezember 2011 angeboten.

Die estnischen Behörden hatten zunächst 600 000 Minikits mit Euro-Münzen (42 Münzen im Nennwert von 12,79 EUR)[7], d.h. etwa eines pro Haushalt, bestellt, die ab 1. Dezember in Banken und Postämtern zum Verkauf standen. Minikits spielen aus verschiedenen Gründen eine wichtige Rolle: a) Sie helfen den Bürgerinnen und Bürgern, die neue Währung kennenzulernen; b) sie sind ein wichtiges Mittel für die Kommunikation und c) sie reduzieren die Wechselgeldmenge, die der Einzelhandel in den ersten Tagen nach der Umstellung herausgeben muss. Die Minikits haben sich als großer Erfolg erwiesen; 247 000 Kits wurden allein in den ersten drei Tagen verkauft. Daraufhin wurden weitere 100 000 Kits bestellt, was sich im Nachhinein jedoch als überflüssig herausgestellt hat, da am 31. Dezember 510 000 Kits verkauft worden waren, d.h. weniger als ursprünglich bestellt. Dies bestätigt die Standardempfehlung, wonach als Faustregel etwa ein Minikit pro Haushalt bestellt werden sollte, um die Nachfrage zu decken.

Nach einer Umfrage der Kommission zwei Tage vor dem Umstellungstag[8] besaß ein Großteil der Estinnen und Esten bereits vor der Umstellung eine gewisse Menge an Euro-Bargeld: 50 % waren im Besitz von Euro-Banknoten (62 % von einer Auslandsreise, 35 % durch Umtausch bei einer Bank in Estland) und 62 % im Besitz von Euro-Münzen (63 % von einer Auslandsreise, 38 % durch ein Minikit).

Die vorzeitige Abgabe von Euro-Geld an Banken und die vorzeitige Weitergabe an die Unternehmen und Bürger in Estland waren gut vorbereitet und gut organisiert. Der estnische Einzelhandel wurde vor dem Umstellungstag gut mit Euro-Bargeld versorgt. Unter anderem wurde ein große Zahl von Euro-Münzkits an Gewerbekunden abgegeben, was als Praxis zu empfehlen ist, um den Einzelhändlern die Wechselgeldrückgabe ausschließlich in Euro während der Umstellungsphase zu erleichtern. Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden schon vor dem Umstellungstag gut mit Euro-Bargeld versorgt. Der kostenlose Wechselservice der Geschäftsbanken vor der Umstellung war in diesem Zusammenhang eine wichtige Initiative und ist als Praxis zu empfehlen. Außerdem wurde eine ausreichende Zahl von Euro-Münzkits zusammengestellt und über Banken und Postämter vertrieben, was wichtig ist, damit die Bürgerinnen und Bürger die neue Währung schon vor der Umstellung kennenlernen, die Kommunikation zur Umstellung erleichtert und die Wechselgeldmenge, die der Einzelhandel in den ersten Tagen nach der Umstellung herausgeben muss, verringert. |

Die Parallelumlaufphase

Estland hat sich für eine zweiwöchige Parallelumlaufphase (1. – 14. Januar) entschieden.

Die Umstellung der 867 Geldautomaten verlief reibungslos, und praktisch alle Geldautomaten gaben schon ab der ersten Stunde des 1. Januar Euro-Banknoten aus. Sie waren hauptsächlich mit kleineren Stückelungen (20-, 10- und 5-EUR-Scheinen) ausgestattet, außer Geldautomaten mit bekanntermaßen hohem Durchsatz, die auch mit 50-EUR-Scheinen bestückt wurden. Die allgemeine Verwendung kleinerer Stückelungen in Geldautomaten war wichtig, damit dem Einzelhandel nicht das Wechselgeld ausging. Auch die Kartenlesegeräte für bargeldlose Zahlungen in den Geschäften wurden rechtzeitig zur Öffnung der Geschäfte am 1. Januar erfolgreich auf den Euro umgestellt, ebenso wie die IT-Systeme im Allgemeinen. Der Interbanken-Zahlungsverkehr in Euro lief vom ersten Geschäftstag des Jahres an reibungslos.

Die meisten Bankniederlassungen hatten ihre Schalter am Samstag, dem 1., und Sonntag, dem 2. Januar, für Bargeldgeschäfte geöffnet und die Postämter waren in der Parallelumlaufphase sieben Tage die Woche geöffnet. Das Angebot, Bargeld in Kronen vom 1. bis 15. Januar in den über 180 Postämtern im ganzen Land kostenlos in Euro umzutauschen, war eine wichtige Maßnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in entlegenen und ländlichen Gebieten den Zugang zu Geldwechselmöglichkeiten erleichterte.

Die Geldtransporte verliefen planmäßig und wurden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt, so dass für hohe Sicherheit gesorgt war.

Das Kundenaufkommen bei den Banken hielt sich am Wochenende vom 1. und 2. Januar in Grenzen, doch ab Montag, dem 3. Januar, und während der gesamten Parallelumlaufphase wurden etwa drei- bis fünfmal so viele Schaltergeschäfte abgewickelt wie üblich, wobei die Rekordwerte an den beiden ersten Wochentagen des neuen Jahres verzeichnet wurden. Die Zahl der Schaltergeschäfte in den Postämtern erreichte ebenfalls an den beiden ersten Wochentagen, d.h. am 3. und 4. Januar, Höchstwerte.

Dank sorgfältiger Vorbereitung konnten Banken und Postämter die zusätzliche Arbeitsbelastung in der Parallelumlaufphase gut bewältigen, auch wenn sich in den ersten Wochentagen des neuen Jahres unweigerlich einige Warteschlangen bildeten. In einer Erhebung, die die Kommission vom 16. bis 20. Januar[9] durchführte, gaben 95 % der Befragten an, in der ersten Januarwoche keinerlei Probleme beim Umtausch von Krone-Bargeld und der Abhebung von Euro-Bargeld gehabt zu haben. Dieses Ergebnis ist sehr gut und besser als bei den meisten Umstellungen der jüngeren Vergangenheit.[10]

Das nachstehende Schaubild 1 zeigt, wie sich die Barzahlungen in Euro in der Parallelumlaufphase in Estland, auch im Vergleich zur Slowakei und Slowenien, entwickelt haben.

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Ein vergleichsweise hoher Anteil der bar zahlenden Bevölkerung (20 %)[11] gab an, schon am 1. Januar (als die großen Supermarktketten geöffnet hatten) nur noch mit Euro bezahlt zu haben. Am 5. Januar zahlte eine Mehrheit (54 %) nur noch mit Euro-Geld und der Anteil der ausschließlich in Euro getätigten Barzahlungen erhöhte sich anschließend kontinuierlich weiter bis zum Ende der Parallelumlaufphase. Abgesehen vom schnelleren Start haben sich die Euro-Barzahlungen mehr oder weniger so entwickelt wie bei der Umstellung in der Slowakei, aber langsamer als in Slowenien (sowie in Malta und Zypern, obwohl die Parallelumlaufphase dort einen Monat dauerte).

Auch der Einzelhandelssektor meisterte die Herausforderungen der Umstellung und den parallelen Umgang mit zwei Währungen gut. Der Einzelhandel war gut mit Euro-Bargeld versorgt und es wurden keine größeren Probleme mit Warteschlangen gemeldet. Wie das nachstehende Schaubild 2 zeigt, gaben die Einzelhändler schon am 1. Januar bei 75 % aller Bargeschäfte das Wechselgeld nur noch in Euro heraus. Dieser Wert erhöhte sich rasch auf 92 % am Sonntag, dem 2. Januar (als viele große Läden geöffnet waren). Am Montag, dem 3. Januar, ging die Rate wieder leicht auf 88 % zurück, stieg am Tag darauf jedoch schnell wieder an. Warum es zu diesem vorübergehenden Rückgang kam, ist offen, könnte jedoch daran liegen, dass nach dem Wochenende kleinere und/oder entlegenere Einzelhandelsgeschäfte öffneten, die nicht so gut mit Euro-Bargeld versorgt waren.

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Die unmittelbar nach Ablauf der Parallelumlaufphase durchgeführte Erhebung der Kommission zeigt, dass die Umstellung von einer sehr großen Mehrheit der Estinnen und Esten (87 %) als reibungslos und effizient empfunden wurde.

Außerverkehrnahme der alten Landeswährung

Der Bargeldumlauf an estnischen Kronen wurde schon vor der Umstellung erheblich reduziert. Ende Dezember 2010 waren wertmäßig etwa 40 % weniger Kronen in Umlauf als im Dezember 2009 (5,8 Mrd. EEK gegenüber 9,7 EEK). Weitere 4,1 Mrd. Kronen wurden im Januar 2011 aus dem Verkehr gezogen, wodurch der Bargeldumlauf in alter Landeswährung wertmäßig auf 1,7 Mrd. EEK (rund 340 Mio. Münzen und 35 Mio. Banknoten) bzw. 18 % des Bargeldumlaufs vom Dezember 2009 schrumpfte. Die alten Banknoten werden vernichtet (geschreddert) und die alten Münzen werden entwertet und als Metallschrott verkauft.

Die Währungsumstellung in Estland war gut vorbereitet und wurde reibungslos durchgeführt. Geldautomaten und Kassenterminals wurden rechtzeitig umgestellt, und die in der Parallelumlaufphase anfallende zusätzliche Arbeitsbelastung wurde von Banken und Postämtern problemlos bewältigt. Der Einzelhandel kam gut mit den Herausforderungen der Umstellung und der Parallelhandhabung zweier Währungen zurecht. Die Einzelhändler waren gut mit Euro-Bargeld versorgt und eine große Mehrheit gab das Wechselgeld schon ab dem ersten Umstellungstag nur noch in Euro heraus. Für künftige Umstellungen sollte man sich merken, dass die ausschließliche Wechselgeldrückgabe in Euro durch den Einzelhandel von großer Bedeutung ist, um die alte Landeswährung möglichst schnell aus dem Umlauf zu entfernen. Die Währungsumstellung in Estland bestätigt die aus den bisherigen Umstellungen seit 2002 gewonnene Erfahrung, dass eine zweiwöchige Parallelumlaufphase bei guter Vorbereitung ausreicht. |

MASSNAHMEN GEGEN PREISMISSBRAUCH UND FALSCHE PREISWAHRNEHMUNG

Die korrekte Umsetzung der doppelten Preisauszeichnung, der Rundungsregeln und der Vereinbarung über faire Preise wurde vom estnischen Verbraucherschutzbund (CPB) überwacht.

Die obligatorische doppelte Preisauszeichnung in estnischen Kronen und Euro ist am 1. Juli 2010 angelaufen und soll bis 30. Juni 2011 fortgeführt werden. In den betreffenden sechs Monaten von 2010 haben die 25 Inspekteure des CPB rund 4 250 Geschäfte kontrolliert und in 288 Fällen Geldbußen (im Gesamtwert von fast 12 000 EUR) verhängt. Am häufigsten zu bemängeln war eine rechnerisch falsche Auf- oder Abrundung, auch wenn es dabei in den meisten Fällen nur um einen Cent ging. Am zweithäufigsten zu beanstanden war das teilweise Fehlen einer Preisangabe in Euro, gefolgt von der Verwendung des falschen Umrechnungskurses und dem gänzlichen Fehlen einer Preisangabe in Euro. Die Ergebnisse der Kontrollen haben sich mehr und mehr verbessert: Während im Juli noch bei 47 % der kontrollierten Unternehmen Mängel festzustellen waren, lag deren Anteil im Dezember nur noch bei 11 %.

Außerdem schloss der CPB mit Nichtregierungsorganisationen (namentlich mit dem Rentnerbund) und mit der Tallinner Kommunalverwaltung Verträge über die Überwachung der doppelten Preisauszeichnung. Die Nichtregierungsorganisationen kontrollierten insgesamt 980 Unternehmen und stellten im September und Dezember 2010 in 283 Fällen Mängel fest.

Die Namen der Unternehmen, die die doppelte Preisauszeichnung nicht korrekt umsetzen, werden wöchentlich auf der Website des CPB veröffentlicht.

Die Estinnen und Esten empfinden die doppelte Preisauszeichnung beim Vergleich von Preisen und bei der gedanklichen Umstellung auf die neue Währung generell als Erleichterung. Nach einer Erhebung der Kommission vom Januar[12] halten 9 von 10 Befragten (88 %) die doppelte Preisangabe für sehr oder relativ nützlich. Über 80 % vertraten darüber hinaus die Auffassung, dass sie stets (34 %) oder meist (49 %) korrekt durchgeführt werde, was mit den Ergebnissen der letzten Währungsumstellungen übereinstimmt.

Auf die Frage nach der Preisumrechnung gaben 59 % der Estinnen und Esten an, die Umrechnung der Preise in Euro erscheine ihnen mitunter (38 %), oft (13 %) oder sehr oft (8 %) unlauter. Dieses Ergebnis liegt irgendwo zwischen den Ergebnissen bei früheren Umstellungen, wobei die Skepsis in Slowenien und Zypern größer und in Malta geringer war (während die öffentliche Meinung in der Slowakei stärker geteilt war als in Estland – man äußerte sich entweder skeptischer oder positiver).

Der CPB wacht auch über die Umsetzung der Fair-Preis-Vereinbarung , die am 28. August unter Federführung der estnischen Industrie- und Handelskammer ins Leben gerufen wurde. Sie lehnt sich an die freiwilligen Initiativen an, die mit Erfolg bei früheren Umstellungen umgesetzt wurden. Die Unterzeichner der Vereinbarung (Einzelhändler, Finanzinstitute, Kommunalbehörden, Internetshops usw.) verpflichten sich, ihre Preise im Zuge der Währungsumstellung nicht ungerechtfertigt zu erhöhen und die Umstellungsregeln zu befolgen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung berechtigt zur Verwendung des entsprechenden Logos.

Ende Dezember hatten sich 526 Unterzeichner, darunter 16 Kommunalverwaltungen, der Vereinbarung angeschlossen, und das Logo wurde in über 2 800 Verkaufs- bzw. Geschäftsstellen der Mitglieder sowie in deren Werbung verwendet. Laut estnischer Handelskammer hat es in Estland bislang noch keine freiwillige Vereinbarung gegeben, die von so vielen juristischen Personen unterzeichnet wurde. Die Fair-Preis-Vereinbarung ist eine überaus wichtige Initiative, um möglichem Preismissbrauch vorzubeugen und falsche Preiswahrnehmungen zu zerstreuen. Im Vergleich zur Zahl der in Estland gemeldeten Verkaufsstellen (fast 28 000) und den Erfahrungen bei den letzten Umstellungen hätte allerdings noch Spielraum für eine breitere Teilnahme an der Vereinbarung bestanden.[13]

Bis Ende Januar erhielt der CPB 10 Beschwerden gegen mutmaßliche Verstöße durch Unternehmen, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten. In vier Fällen erwies sich die Beschwerde als unbegründet, in sechs Fällen wird noch ermittelt.

Estland hat die doppelte Preisauszeichnung und eine Vereinbarung über faire Preise gemäß den Empfehlungen der Kommission[14] umgesetzt. Die Behörden sollten weiterhin sicherstellen, dass allen Bürgerbeschwerden ordnungsgemäß nachgegangen wird, und die korrekte Umsetzung der Fair-Preis-Vereinbarung während deren restlicher Geltungsdauer weiterhin überwachen.

PREISENTWICKLUNGEN UND PREISEMPFINDEN

Preisentwicklungen

Der Währungsumstellung ist in Estland eine Phase steigender Inflation vorausgegangen. Vor allem bei Energie und Nahrungsmitteln war 2010 ein kräftiger Preisanstieg zu verzeichnen und die Unterschiede zu den Nachbarländern und zum Euroraum insgesamt lassen sich nur teilweise durch steuerliche Änderungen und den kräftigen Wirtschaftsaufschwung erklären.

Was die Preisentwicklungen nach der Einführung des Euro angeht, so deuten erste Indikatoren darauf hin, dass sich die Umstellung im Januar eher mäßig auf die Verbraucherpreise ausgewirkt hat. Laut estnischem Statistikamt hat sich der inländische Verbraucherpreisindex im Januar gegenüber Dezember 2010 nicht verändert. Die Preise von Elektrizität, Heizenergie, Kraftstoffen sowie Bekleidung und Schuhen wirkten sich am stärksten inflationsdämpfend aus, was teilweise auf saisonale Faktoren zurückzuführen ist. Nach Angaben der estnischen Zentralbank stiegen jedoch die Preise von Sport- und Freizeitaktivitäten sowie Restaurant- und Haushaltsdienstleistungen erheblich stärker als im Januar früherer Jahre. Sobald die HVPI-Daten für die ersten Monate von 2011 vorliegen, können die Preisentwicklungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung näher analysiert werden.

Preisempfinden

Nach einer neueren Erhebung der Kommission (Januar 2011)[15] war die Mehrheit der Estinnen und Esten (55 %) der Meinung, dass der Euro die Inflation in ihrem Land erhöhen werde (gegenüber 66 % in Zypern, 52 % in Slowenien, 37 % in Malta und 19 % in der Slowakei unmittelbar nach der betreffenden Umstellung), während nur 21 % glaubten, der Beitritt zum Euroraum werde zur Preisstabilität in Estland beitragen.

Die Umstellung auf den Euro fand zu einer Zeit statt, als die gefühlte Inflation gegenüber ihrem Allzeittief von 2009 stetig anstieg. Das Inflationsempfinden entwickelt sich in Estland gewöhnlich im Gleichklang mit der HVPI-Inflation, doch in der zweiten Jahreshälfte 2010 ist die gefühlte Inflation offenbar rascher gestiegen als die tatsächliche Teuerungsrate (siehe nachstehendes Schaubild). Die Januardaten der gemeinsamen Verbraucherumfrage belegen, dass die gefühlte Inflation tendenziell weiter stieg und im Januar saisonbereinigt 63,6 Prozentpunkte erreichte, gegenüber 59,6 Prozentpunkten im Dezember (nicht saisonbereinigt sank sie von 61,1 auf 59,6). Vor dem Hintergrund der steigenden HVPI-Inflation lässt sich der Effekt der Euro-Umstellung auf das Inflationsempfinden schwer herauslesen.

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KOMMUNIKATION ZUM EURO

Die endgültige Fassung der „Kommunikationsstrategie für die Einführung des Euro in Estland“, die am 15. März 2010 vom Nationalen Umstellungskomitee beschlossen wurde, enthielt Leitlinien für die Informationskampagne zur Einführung des Euro. Als quantitatives Ziel war darin vorgesehen, sicherzustellen, dass 90 % aller in Estland lebenden Menschen gut über sämtliche praktischen Aspekte der Währungsumstellung informiert sind und 65 % die Einführung des Euro befürworten.

Die estnischen Behörden legten fest, dass die große Mehrheit der breit angelegten Kommunikationsmaßnahmen nach dem förmlichen Beschluss des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2010 anlaufen sollte. Ausnahmen waren eine Euro-Website und eine gewisse Zahl von Präsentationen und Pressekontakten. Das Tempo der Kampagne erhöhte sich nach dem Sommer mit der zügigen Umsetzung der Kommunikationspläne durch die estnischen Behörden, die eine ausgewogene Mischung von direkten Kontakten mit der Öffentlichkeit (z.B. Wurfsendungen, Seminare, Ausstellungen) und Massenmedien (Printmedien, Hörfunk- und Fernsehspots) vorsahen und die praktischen Aspekte der anstehenden Umstellung in den Vordergrund stellten. Die estnischen Behörden befolgten die Empfehlung der Kommission, besondere Aufmerksamkeit auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Unternehmen zu verwenden. Das quantitative Ziel für die Information zur Umstellung wurde weit vor dem Umstellungstermin erreicht. Der Zielwert für die Befürwortung der Euro-Einführung in Estland wurde im Januar 2011 erreicht. Die estnischen Behörden haben eng mit den EU-Einrichtungen zusammengearbeitet. 2005 hatten sie eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zu verstärken und zu straffen. Diese wurde mehrfach verlängert und wird Ende 2011 schließlich auslaufen.

Seit die Einführung des Euro erstmals ins Auge gefasst wurde, hat die Kommission ihre einschlägige Sachkenntnis beigesteuert. Im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung, die am 13. Juli 2010 zwischen der Kommission und dem estnischen Finanzministerium unterzeichnet wurde, übernahm die Europäische Kommission bis zu 50 % der förderfähigen Kosten für Kommunikationsfachleute, Massenmedienkampagnen, nationale Meinungsumfragen, Seminare, Bildungsmaßnahmen sowie Wurfsendungen für die privaten Haushalte. Die Kommission finanzierte außerdem eine Euro-Wanderausstellung in den vier größten Städten Estlands (Tallinn, Narva, Tartu und Rakvere). Die Ausstellung zog an den vier Standorten über 65 000 Besucherinnen und Besucher an. Die Kommission veranstaltete auch Seminare für Journalisten und legte Print-Publikationen auf.

Die Europäische Zentralbank unterstützte die nationale Informationskampagne, indem sie Publikationen zur Verfügung stellte, Ausstellungen und andere PR-Veranstaltungen organisierte und die Massenmedienkampagne maßgeblich unterstützte.

Die Informationskampagne in Estland hat dazu beigetragen, dass die Umstellung auf den Euro reibungslos vonstatten gehen konnte. Trotz des etwas verspäteten Starts wurden bei der Kampagne alle wesentlichen praktischen Aspekte der Euro-Einführung rechtzeitig angesprochen. Besonderes Augenmerk galt Unternehmen, Minderheiten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Die estnischen Behörden sollten in Erwägung ziehen, die öffentliche Meinung zu eurobedingten Aspekten weiter zu beobachten, und gegebenenfalls mit weiteren Informationsmaßnahmen reagieren.

[1] Beschluss des Rates (2010/416/EU) vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011, ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24.

[2] In der Slowakei und Slowenien dauerte die Parallelumlaufphase ebenfalls zwei Wochen, in Malta und Zypern einen Monat. Die Länder der ersten Umstellungswelle führten den Euro nach dem „Madrid-Szenario“ ein, bei dem eine Übergangsfrist von drei Jahren (im Falle Griechenlands von einem Jahr) vorgesehen war.

[3] Flash-Eurobarometer 309, Umfrage durchgeführt im Januar 2011, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_en.htm.

[4] Zweierlei Kits wurden angeboten: eines zu 111 EUR (acht Münzrollen) und eines zu 198 EUR (15 Münzrollen).

[5] Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/9 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2008/4).

[6] Aus praktischen Gründen möglicherweise mit vorheriger Anmeldepflicht für hohe Barbeträge.

[7] Die Minikits wurden mit einem leichten Preisabschlag abgegeben: für 200 statt für 200,12 Kronen.

[8] Flash-Eurobarometer 308, 30. Dezember 2010, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_en.htm.

[9] Flash-Eurobarometer 309, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_en.htm.

[10] Die Vergleichswerte lauten 90 % für die Slowakei, 88 % für Zypern, 85 % für Malta und 96 % für Slowenien.

[11] Nach der obengenannten Erhebung zahlten rund ¾ der Kunden bar und ¼ mit Karte.

[12] Flash-Eurobarometer 309.

[13] In Zypern erstreckte sich die entsprechende Vereinbarung auf rund 7 600 Unternehmen, in Malta auf rund 7 900 und in der Slowakei auf rund 20 000 Verkaufsstellen.

[14] Empfehlung der Kommission für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro, ABl. L 23 vom 26. Januar 2008, S. 30. Zur Pflicht sollte die Angabe der Preise in Euro allerdings erst dann werden, wenn der Rat den Umrechnungskurs unwiderruflich festgelegt hat.

[15] Flash-Eurobarometer 309.