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zweiArtenvonSicherheitseinrichtungen einerEG-Bau­
musterüberprüfung zuunterziehensind,bevorsiein
Verkehrgebrachtwerden.
2.2.3.2.SoferndiewichtigstenSicherheitselemente ,
nämlichGeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen
undAbsturzsicherungen ,einerBaumusterprüfung auf
derEbenederKonzeptionunterzogenwerden,isteine
Baumusterprüfung dergesamtenHebevorrichtung nicht
mehrgerechtfertigt .Essolltedaraufhingewiesenwer­
den,daßindergeplantenÄnderungderRichtlinieüber
denEinsatzvonArbeitsmitteln derBenutzerverpflichtet
wird,vordereigentlichenNutzungderGerätetechni­
schePrüfungendurchzuführen .
2.2.3.3.DieBaumusterprüfung fürMaschinenzum
HebenvonPersonendarfsichnuraufdieTeilebezie­
hen,diefürdieseFunktionvonBedeutungsind.Die
nichtdiesenBereichbetreffendenAspektederMaschine
unterliegenderZuständigkeit desHerstellers (Eigen­
bescheinigung )bzw.gegebenenfalls inanderenRichtli­
nienvorgesehenen spezifischenVerfahren (z.B.für
Druckbehälter ).2.2.3.4.AusSicherheitsgründen hältderAusschuß
dieinAnhangIIvorgeseheneHöhevon5mfürunan­
nehmbar.InzahlreichenEinsatzbereichen läßtsichaus
dengesichertenErgebnissenderUnfallforschung und
-Verhütungschließen,daßeineHöhevon1,5mals
geeignetinFragekommt.DieseHöhekannallerdings
nichtfürallevonderRichtlinieerfaßtenBereichegelten
—insbesondereinbezugaufdieBaumusterprüfung ;
derAusschußempfiehltdeswegen,denVorschlagin
diesemPunktneuzuüberdenken .
2.2.3.5.ImübrigenwerdenbestimmtesehrhoheHe­
bevorrichtungen (Regalförderzeuge )denKundenin
EinzelteilengeliefertunderstvorOrtmontiert.Bei
diesenGeräten,dieoftalsEinzelstückehergestelltwer­
den,istdieBaumusterprüfung nurschwerdurch­
führbar.
2.3.UmdieindemRichtlinienvorschlag vorgesehe­
nenkomplizierten Querverweise indenRechtsvor­
schriftenzuvermeiden,wäreessinnvoll,daßdieKom­
missioneinekodifizierteRichtlinieveröffentlicht ,inder
alleaufeinanderfolgenden Änderungenenthaltensein
müßten.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.594/91vom4.März1991überdenbeschleunigten Verzichtauf
Stoffe,diezumAbbauderOzonschichtführen
(92/C223/19)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnProumensalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVor­
schlagfüreineVerordnungvorbehaltlichnachstehender
BemerkungenundbegrüßtdieTatsache,daßdiehierin
enthaltenenneuenBestimmungen vonderKommission
vorderSitzunginKopenhagenvorgesehenwurden,in
derEnde1992imRahmeneinerTagungderVereinten
Nationen (UN-Umweltprogramm UNEP)das
MontrealerProtokollvon1989überprüftwerdensoll.1.Einleitung
1.1.DurchdenvorliegendenVorschlagfüreineVer­
ordnungwirddieVerordnung (EWG)594/91vom
4.März1991geändert;diesestütztsichihrerseitsauf
dasMontrealerProtokollüberStoffe,diezueinem
AbbauderOzonschichtführen.
1.2.BeidenvorgesehenenStoffenhandeltessichum
dieFluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW)11,12,113,

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114und115,dieübrigenvollhalogeniertenFCKW,die
Halone,1,1,1-Trichlorethan undTetrachlorkoh­
lenstoff.SowohldieProduktionalsauchderVerbrauch
alldieserStoffesollennacheineminderVerordnung
(EWG)594/91enthaltenenZeitplanmengenmäßig ein­
geschränktwerden.
1.3.UnterdessenhabendieimRahmendesUmwelt­
programmsderVereintenNationen(UNEP)durchge­
führtenBeobachtungen folgendesergeben:
—DasLochinderOzonschicht überderAntarktis
war1991genausogroßwieindenJahren1987,
1989und1990.
—ZumerstenMalhatsichbestätigt,daßdieOzonver­
lustemiteinerverstärktenUV-Strahlung einher­
gehen.
—DerAbbauderOzonschichtmachtsichauchinder
nördlichenHemisphärebemerkbar .
—DieChlorbelastung derStratosphäredürftetrotz
derinMontrealgefaßtenBeschlüssebiszumJahr
2000nochzunehmen .
1.4.DieUNEP-Gruppe vertrittdaherdieAuffas­
sung,daßderProzeßdesVerzichtsbeschleunigtwerden
mußunddaßdievorgeschlagenen neuenMaßnahmen
technischfolgendermaßen durchführbarsind:
—VerzichtaufalleFCKWundHalone:ab1.Januar
1996stattab1.Juli1997,
—Verzichtauf1,1,1-Trichlorethan :ab1.Januar1996
stattab1.Januar2005,
—VerzichtaufTetrachlorkohlenstoff :ab1.Januar
1995stattab1.Januar1998.
1.5.AußerdemhatdieKommissionfürdieVerringe­
rungderOzonmengenneueZwischenetappen vorgese­
hen,dievondeninMontrealinsAugegefaßtenabwei­
chen:SoistfürallevorstehendgenanntenStoffeab
1.Januar1994eineVerringerungum85%geplant.
1.6.IndiesemZusammenhang beunruhigtdenAus­
schußdieFrage,obdiesebeschleunigte sehrstarke
Verminderung denUnternehmen ,diedirektoderindi­
rektmitderHerstellungdieserStoffezutunhaben,
nichtSchwierigkeiten bereitenundsomitzwangsläufig
Arbeitsplatzverluste nachsichziehenkönnte.
1.7.TatsächlichgibtesaufdiesemGebietnurzehn
HerstellerinEuropa,unddieKommissionhatkeine
EinwändegegenZusammenlegungen derProduktion
dieserUnternehmenerhoben,umdiegestecktenZiele
erreichenzukönnen.
2.Bemerkungen
2.1.Esmußdaraufhingewiesenwerden,daßder
Bericht,aufdensichdieUNEP-Gruppe undfolglich
auchdieKommissionstützt,zwarwissenschaftlich
exaktist,daßdarinaberdieFolgenderungeheuren
MengenGas,diedurchdengroßenVulkanausbruch
aufdenPhilippinenindieAtmosphäregelangtsind,
anscheinendnichtberücksichtigt wurden.
2.2.DurchdieseswichtigeFaktumsollselbstver­
ständlichdieGesamtheitderVorschlägezurVerringe­
rungderfraglichenStoffewederhinsichtlichdesZeit­
plansnochderMengeninFragegestelltwerden.2.3.DieKommission bereitetzurZeiteineinder
SitzunginKopenhagenEnde1992vorzulegendeAus­
nahmelistevor,undwenndiebetreffendenAusnahmen
vondenVereintenNationengenehmigtwerden,wird
dieKommissionimLaufedesJahres1993einedetail­
lierteListefürdiewichtigenVerwendungszwecke auf­
stellen.
2.4.DerAusschußlegtjedochWertdarauf,daßdiese
gerechtfertigten wichtigenVerwendungszwecke inZu­
sammenarbeit mitdenHersteller-undAnwender­
industriezweigen genaudefiniertwerden.
2.5.Denvorgesehenen Verminderungen undden
Zwischenetappen kannzwar—nichtzuletztdankder
inZiffer1.7angesprochenen MöglichkeitvonVereinba­
rungenzwischendenUnternehmen—zugestimmtwer­
den,dochistesnachAnsichtdesAusschussesaußeror­
dentlichwichtig,daßdieKommissionunddiezuständi­
genBehördenderMitgliedstaaten füreinestrikteAn­
wendungderneuenBestimmungen sorgenundaufna­
tionalerEbenesehrstrengeSanktionenvorsehen,um
illegaleEinfuhrenausDrittländern ,diedasMontrealer
Protokollnochnichtunterzeichnet haben,zuverhin­
dern.
2.6.AußerdemfordertderAusschußdieKommis­
sionmitNachdruckauf,beidenVerhandlungen und
GesprächeninnerhalbderUNEP-Gruppe ,andenensie
teilnimmt,daraufzuachten,daßauchdieDrittländer
weltweitentsprechende Maßnahmentreffen.
2.7.Fallsdiesnichtgeschähe,könntendieimvorlie­
gendenVerordnungsvorschlag enthaltenenBestimmun­
gennichtihrevolleWirkungentfalten.Zudembestünde
dieGefahr,daßdieeuropäischenIndustriezweige im
Welthandelbenachteiligtwürden.
2.8.ImübrigenstehteineweltweiteKontrolleder
Herstellungund/oderVerwendungvonFCKWbevor.
DieseStoffesollentoxikologischaufeinemöglichekar­
zinogene,mutageneundteratogeneWirkunghinunter­
suchtwerden.DieKommission solltemitdenbetreffen­
denUntersuchungen einanerkannteseuropäisches
Sachverständigengremium fürtoxikologische Fragen
wiedas„EuropeanChemicalIndustry,Ecologyand
ToxicologyCentre"—Brüssel(ECETOC)beauftra­
gen,dasinZusammenarbeit mitdenHerstellerndie
Untersuchungsergebnisse veröffentlichen sollte,dieso­
wohlfürdieArbeitnehmer derdieseStoffeherstellenden
undanwendenden Unternehmen alsauchfürdieVer­
brauchervonInteressewären.
2.9.AußerdemkönntendieseArbeiten,wasihren
Umweltaspekt unddieanzuwendenden Ökotoxizi­
tätskriterienanbelangt,mitderEuropäischenUmwelt­
agenturabgestimmtwerden.
3.BesondereAusnahmen
A.Arzneimittel
3.1.DerAusschußbestehtzwardarauf,daßbeiden
Arzneimitteln möglichstwenigAusnahmengemacht
werden,dochtritterdafürein,daßbeiMedikamenten
inFormvonAerosolen,insbesonderesolchen,diefür
dieBehandlungvonLungenbeschwerden bestimmt
sind,dienochinGebrauchbefindlichenFCKWnicht
vorEnde1997endgültigausdemVerkehrgezogen
werden,wiediesursprünglichauchvorgesehenwar.

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3.2.EshandeltsichhierbeijaumeinProblemder
Volksgesundheit ,undderFCKW-Verbrauch fürdiesen
Zweckistminimal.DieDienststellen derKommission
solltenbeidenzuständigenBehördenderMitgliedstaa­
tendaraufhinwirken,daßdasRegistrierungsverfahren
fürdieseArtvonArzneimittelnbeschleunigtwird,so­
baldandersartigeTreibgasegefundensind,damitdie
vorgeseheneVerringerungderFCKWmöglichstbald
erfolgenkann,ohnedaßdiePatientenaufdiefürsie
unbedingtnotwendigen Arzneimittel verzichten
müssen.
B.SonstigeErzeugnisse
3.3.HinsichtlichderfüranderewichtigeVerwen­
dungszweckeerforderlichen AusnahmenlegtderAus­
schußgroßenWertdarauf,daßdieKommission—dieseAusnahmenineinerPositivlisteaufführt,
—dieals„wichtig"eingestuftenAnwendungsbereiche
aufzählt,
—dieAusnahmenzeitlichbegrenzt,und
—ihreZahlsogeringwiemöglichhält.
4.Wiederverwertung (Recycling)derStoffe
4.1.DieKommissionsolltedieMöglichkeiten der
Wiederverwertung undBeseitigungdervonderjetzigen
VerordnungbetroffenenStoffeprüfen,insbesondereder
vollhalogenierten FCKWundderHalone,diesich
heutenochingewerblichenoderprivatenAnlagenbe­
finden,indenensievordemMontrealerProtokoll
eingesetztwurden.
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitVermarktungs­
normenfürbestimmteMilch-undNichtmilchfette sowiefürauspflanzlichenundtierischen
Erzeugnissenzusammengesetzte Mischfette(*)
(92/C223/20)
DerRatbeschloßam10.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am12.Mai1992an.Berichterstatter warHerrQuevedoRojo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)mit
50gegen20Stimmenbei8Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.2.FernermöchtederAusschußseinInteressedaran
zumAusdruckbringen,daßdiemitdiesemVorschlag
begonnenenBemühungenfortgesetztwerden,indem
auchandereErzeugnissederGemeinschaftdurchihre
genaueDefinierungaufEWG-Ebenegeschütztwerden.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß stimmt
demVorschlagderKommissiongrundsätzlichzu,ins­
besondereweilhiereineMaßnahmezumSchutzeines
Erzeugnissesergriffenwurde,dessenReinheitundhohe
QualitäteineVerbreitungvonImitatenzurFolgehat,
beidenenversuchtwird,ausdemPrestigediesesErzeug­
nissesNutzenzuziehen.Außerdemistesäußerstwich­
tig,demVerbraucherdiebestmöglichenGarantienso­
wieInformationen überdietatsächlicheZusammenset­
zungderaufdenMarktgebrachtenErzeugnissezu
bieten.1.3.UnterBerücksichtigung derTragweitedesVor­
schlagserscheintesangebracht,denTiteldurchfolgen­
denzuersetzen:„EntwurffüreineVerordnungdes
RatesmitVermarktungsnormen fürbestimmte
Milchstreichfette undNichtmilchfette sowiefürMisch­
formenausbeiden". (')ABl.Nr.C36vom14.2.1992,S.12.