P6_TA(2006)0200
Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472
—C6-0326/2005 —2005/0201(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0472) (1),
—gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0326/2005),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0140/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend
zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Am 15. November 2005 nahm das Europäische Parla-
ment eine Entschließung zu der Entwicklung eines gemein-
schaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände desEuropäischen Aals (
2)an, in der die Kommission aufgefordert
wurde, unverzüglich einen Vorschlag für eine Verordnung zurWiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals zuunterbreiten.
(2)Angenommene Texte, P6_TA(2005)0425.
Abänderung 2
Erwägung 8
(8) Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aal-
bestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf Gemein-schafts-, einzelstaatlicher sowie lokaler Ebene und dem konse-
quentem Vorgehen aller Beteiligten ab. Auch die betroffenen
öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und ein-bezogen werden.(8) Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aal-
bestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf Gemein-schafts-, einzelstaatlicher sowie lokaler und regionaler Ebene
und dem konsequenten Vorgehen aller Beteiligten ab. Auch die
betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsul-tiert und einbezogen werden.7.12.2006 C 297 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 10
(10) In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere
Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungenhaben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für
das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Bei Einzugsgebie-
ten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, solltedie Gemeinschaft eine entsprechende Koordinierung mitden betreffenden Drittländern anstreben. Sofortmaßnahmender Mitgliedstaaten haben jedoch Vorrang vor dieserKoordinierung.(10) In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere
Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungenhaben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für
das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Diese Koordinie-
rung darf jedoch nicht zu Lasten einer raschen Einführungdes einzelstaatlichen Teils der Aalbewirtschaftungsplänegehen. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemein-
schaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft eine entsprechendeKoordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben.
Bei dieser internationalen Koordinierung innerhalb wie
außerhalb der Gemeinschaft sollte der Ostsee und den euro-päischen Küstengewässern besondere Aufmerksamkeit gewid-met werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Richt-linie 2000/60/EG fallen. Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaa-
ten haben jedoch Vorrang vor dieser Koordinierung.
Abänderung 4
Erwägung 10 a (neu)
(10a) Da ein großer Teil des Zustroms von Glasaalen
naturgemäß verloren geht, sollte die Kommission unverzüg-
lich prüfen, wie die europäische Aquakultur bei der Wieder-
auffüllung des Bestands des Europäischen Aals einbezogenwerden kann. Dies kann unter anderem durch Weiterzüchtengefangener Glasaale zu Gelbaalen geschehen, welche in euro-päischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetztwerden.
Abänderung 5
Erwägung 10 b (neu)
(10b) Im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung des
Bestands des Europäischen Aals ist darauf hinzuweisen, dass
der Glasaal, u.a. weil er in großen Mengen exportiert wird,
besonders gefährdet ist. Es sollten daher besondere Maßnah-men ergriffen werden, um die Menge der Glasaale, die in deneuropäischen Gewässern ausgesetzt werden, zu erhöhen.
Abänderung 6
Artikel 2
Jegliche Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal
der Art Anguilla anguilla ist vom ersten bis zum fünfzehntenTag jedes Monats verboten.Die Fangzeit wird so verkürzt, dass der Fischereiaufwand um
die Hälfte verringert wird.7.12.2006 C 297 E/114 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 3 Einleitung
Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder
Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla 30. Juni2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats
erlaubt, wennAbweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder
Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla bis zum
30. Juni 2007 außerhalb der festgelegten Fangzeit erlaubt,
wenn
Abänderung 8
Artikel 3 Buchstabe b
b) alle gefangenen Aale in europäischen Binnengewässern mit
Zugang zum Meer ausgesetzt werden, um die Abwande-rungsraten adulter Blankaale zu erhöhen.b) alle gefangenen Aale
—in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum
Meer ausgesetzt werden, um die Abwanderungsratenadulter Blankaale zu erhöhen, oder
—für die Aquakultur in der Europäischen Union ver-
wendet werden, und zwar unter der Bedingung, dassdie bei der Aquakultur verwendeten Aale zu einemvon der Kommission festzulegenden Prozentsatz fürdie Aufzucht und die Aussetzung von Gelbaalen in
europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer
verwendet werden, um die Abwanderungsraten adulterBlankaale zu erhöhen, und
Abänderung 9
Artikel 3 Buchstabe b a (neu)
ba) die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen,
um die natürliche Wanderung der Glasaale zu bestimm-ten Zeiten so wenig wie möglich zu behindern.
Abänderung 10
Artikel 4 Absatz 1
(1) Wenn bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für
bestimmte Einzugsgebiete bereits garantieren, dass das Zielgemäß Artikel 6 Absatz 4 erfüllt wird, kann der betreffendeMitgliedstaat beantragen, dass diese Einzugsgebiete bis 30. Juni2007 von den Maßnahmen nach Artikel 2 ausgenommen
werden.(1) Wenn bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für
bestimmte Einzugsgebiete bereits garantieren, dass das Zielgemäß Artikel 6 Absatz 4 erfüllt wird, kann der betreffendeMitgliedstaat beantragen, dass diese Einzugsgebiete bis 30. Juni2008 von den Maßnahmen nach Artikel 2 ausgenommen
werden.
Abänderung 11
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Glasaale
Die Befischung von Aalen, die weniger als 12 cm lang sind,
ist erlaubt, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) die Mehrzahl der gefangenen Aale wird in europäischen
Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt, um
die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen;7.12.2006 C 297 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
b) im Hinblick auf für die Aquakultur in der Europäischen
Union gefangene Aale gilt die Bedingung, dass die bei der
Aquakultur verwendeten Aale zu einem von der Kommis-
sion festzulegenden Prozentsatz für die Aufzucht und dieAussetzung von Satzaalen in europäischen Binnengewäs-sern mit Zugang zum Meer verwendet werden, um dieAbwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen.
Sofern ein Mitgliedstaat dies wünscht, kann die Kommission
zugleich eine Quote für die Ausfuhr von Glasaalen festlegen,soweit diese nicht im Widerspruch zum Kriterium der Nach-haltigkeit oder zur Wiederauffüllung des Bestands des Euro-päischen Aals steht.
Sofern die gefangenen Glasaale in einem Mitgliedstaat oder
in einer Region zum Verzehr verwendet werden, kann dieKommission dies erlauben, wenn dies nicht im Widerspruchzum Kriterium der Nachhaltigkeit steht.
Abänderung 12
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder
Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla ab 1. Juli
2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monatserlaubt, wenn die betreffende Fischerei mit den in einem Aal-
bewirtschaftungsplan festgelegten Bestimmungen und
Beschränkungen im Einklang steht.Abweichend von Artikel 2 muss die betreffende Fischerei ab
1. Juli 2008 mit den in einem Aalbewirtschaftungsplan fest-
gelegten Bestimmungen und Beschränkungen im Einklangstehen.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 1 a (neu)
Für Mitgliedstaaten, die der Kommission vor dem 31. Dezem-
ber 2006 einen Aalbewirtschaftungsplan zur Genehmigungvorgelegt haben, ist die Wirkung von Artikel 2 aufgeschoben,bis eine endgültige Entscheidung der Kommission vorliegt.
Abänderung 14
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen fest, welche Einzugsgebiete in
ihrem Hoheitsgebiet natürliche Lebensräume des EuropäischenAals waren, bevor es zu Eingriffen des Menschen kam, undgrenzen diese Gebiete ab („ Aaleinzugsgebiete“).(1) Die Mitgliedstaaten stellen fest, welche Einzugsgebiete in
ihrem Hoheitsgebiet natürliche Lebensräume des EuropäischenAals waren, bevor es zu Eingriffen des Menschen kam, undgrenzen diese Gebiete ab („ Aaleinzugsgebiete“). Ein Mitglied-
staat kann bei entsprechender Begründung beschließen, das
gesamte nationale Hoheitsgebiet oder eine bestehende regio-
nale Verwaltungseinheit als einheitliches Einzugsgebietauszuweisen.
Abänderung 15
Artikel 6 Absatz 2
(2) Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichti-
gen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 der Richtlinie2000/60/EG genannten Verwaltungsvereinbarungen.(2) Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichti-
gen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die in Artikel 3
der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verwaltungs-vereinbarungen.7.12.2006 C 297 E/116 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 16
Artikel 6 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten führen in den Einzugsgebieten
einen Aalbewirtschaftungsplan zur Sicherstellung einer wirk-samen Wiederauffüllung der Bestände dieser Art durch. Die
Einzugsgebiete, für die diese Interventionspläne gelten sollen,
werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Abänderung 17
Artikel 6 Absatz 3 b (neu)
(3b) Die Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, an
denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, werden
in Absprache miteinander erarbeitet und der Kommissionvorgelegt.
Abänderung 18
Artikel 6 Absatz 4
(4) Das Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, für jedes
Aaleinzugsgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwande-rung zum Meer von mindestens 40 % der Biomasse adulter
Aale zuzulassen —bezogen auf die bestmögliche Schätzung
der potenziellen Rückwanderung aus dem Einzugsgebiet, wenn
es keine Eingriffe des Menschen gäbe, die sich auf die Fangge-
biete oder den Bestand auswirken.(4) Das Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, für jedes
Aaleinzugsgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwande-rung eines hohen Anteils der Biomasse adulter Aale zum Meer
zuzulassen —bezogen auf die bestmögliche Schätzung der
potenziellen Rückwanderung aus dem Einzugsgebiet und unter
Berücksichtigung aller Eingriffe des Menschen, die sich auf die
Fanggebiete oder den Bestand auswirken.
Abänderung 19
Artikel 6 Absatz 5 a (neu)
(5a) Die Europäische Union unterstützt Maßnahmen, die
die Wiederauffüllung des Bestands in den Einzugsgebietender verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Abänderung 20
Artikel 6 Absatz 5 b (neu)
(5b) Die Europäische Union unterstützt Maßnahmen zur
Unterstützung des Baus bzw. der Anpassung von Vorrichtun-gen zur Überwindung von Hindernissen, damit die Wande-rung des Aals durch die Flüsse nicht behindert wird.
Abänderung 21
Artikel 7 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens
31. Dezember 2006 alle gemäß Artikel 6 erstellten Aalbewirt-
schaftungspläne mit.(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens
30. Juni 2007 alle gemäß Artikel 6 erstellten Aalbewirtschaf-
tungspläne mit.7.12.2006 C 297 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 22
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß Absatz 2 geneh-
migten Aalbewirtschaftungspläne ab 1. Juli 2007 um.(3) Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß Absatz 2 geneh-
migten Aalbewirtschaftungspläne ab 1. Juli 2008 oder, soweit
dies möglich ist, schon früher um.
Abänderung 23
Artikel 8 Absatz 1
(1) Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von
mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mit-gliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan.(1) Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von
mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mit-gliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan. Sofern
diese Abstimmung sich derart zu verzögern droht, dass einrechtzeitiges Einreichen des Bewirtschaftungsplans unmöglich
wird, können die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne für
ihren eigenen Teil des Einzugsgebiets einreichen.
Abänderung 24
Artikel 8 Absatz 2
(2) Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemein-
schaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaatenin Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausar-beitung eines Aalbewirtschaftungsplans.(2) Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemein-
schaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaatenin Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausar-beitung eines Aalbewirtschaftungsplans. Dabei kommt der
Ostsee und den europäischen Küstengewässern, die nicht in
den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen,
besondere Aufmerksamkeit zu.
Abänderung 25
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Besondere Maßnahmen für Glasaale
Die Kommission ergreift im Rahmen des Plans zur Wieder-
auffüllung des Bestands des Europäischen Aals besondereMaßnahmen, um eine Erhöhung der Menge der ausgesetzten
Glasaale zu sichern, und befasst sich dabei intensiv mit den
Problemen, die sich aus den umfangreichen Ausfuhren vonGlasaalen ergeben.
Abänderung 26
Artikel 9 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden
Aalbewirtschaftungsplan bis spätestens 31. Dezember 2009einen Bericht über die Überwachung, die Wirksamkeit und dieErgebnisse des Plans und gibt dabei für jedes Einzugsgebiet
eine Schätzung des Anteils der Biomasse der Aale ab, die —
bezogen auf die Rückwanderung, wenn es keine Eingriffe des
Menschen gäbe, die sich auf die Fischerei oder den Bestandauswirken —zum Laichen ins Meer zurückwandern.(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden
Aalbewirtschaftungsplan bis spätestens 31. Dezember 2009einen Bericht über die Überwachung, die Wirksamkeit und dieErgebnisse des Plans.7.12.2006 C 297 E/118 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 27
Artikel 9 Absatz 2
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2010 einen Bericht
mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der
Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowieeine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirt-schaftsausschusses für Fischerei.(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla-
ment und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2011 einen Bericht
mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der
Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowieeine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirt-schaftsausschusses für Fischerei.
Abänderung 28
Artikel 9 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Kommission entscheidet vor dem 1. Januar 2007
in Absprache mit dem ICES, der Beratenden Kommission fürEuropäische Binnenfischerei, den Mitgliedstaaten und dem
Fischereisektor, ob die in Artikel 6 Absatz 4 festgelegte Norm
in der Praxis ausreichend messbar und anwendbar ist, undunterbreitet erforderlichenfalls einen geänderten oder ange-passten Vorschlag.
Abänderung 29
Artikel 11 Absatz 1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, jedoch
nicht vor dem 1. Januar 2007.
P6_TA(2006)0201
Fischereiabkommen EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 —C6-0040/2006 —2005/0280
(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0692) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0040/2006),7.12.2006 C 297 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 16. Mai 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.