B4-1010, 1015, 1019, 1033, 1038, 1045 und 1074/96

Entschließung zur Lage in Burundi

Das Europäische Parlament,,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi,

- unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates zu Burundi, insbesondere auf die Erklärungen vom 26. Juli 1996 und 19. August 1996,

A. bestürzt angesichts des Staatsstreichs vom 25. Juli 1996 gegen die im Juni 1993 demokratisch gewählten Zivilbehörden,

B. zutiefst besorgt über die anhaltende Instabilität in Burundi und die jüngste Eskalation der Kämpfe nach dem Staatsstreich von Major Buyoya,

C. unter Verurteilung der nach wie vor gegen Präsident Sylvestre Ntibantunganya geltenden Zwangsmaßnahmen,

D. zutiefst bestürzt darüber, daß Erzbischof Ruhuna am 9. September 1996 in Gitega aus einem Hinterhalt getötet wurde und dabei noch zwei weitere Menschen ums Leben kamen,

E. zutiefst besorgt angesichts des Umstandes, daß zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen das Land verlassen haben,

F. in der Überzeugung, daß es notwendig ist, in Burundi zu generellen politischen Verhandlungen unter Beteiligung aller politischen Komponenten der Gesellschaft einschließlich der Rebellen zu gelangen, um der Eskalation der Gewalt ein Ende zu bereiten, die Stabilität zu fördern und die Demokratie im Land wiederherzustellen,

G. in der Erwägung, daß führende Politiker der Region nach dem Putsch wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Burundi verhängten, um Major Buyoya zu Verhandlungen zu zwingen und damit einen ethnischen Bürgerkrieg zu beenden, der in den vergangenen drei Jahren schätzungsweise 150.000 Menschenleben gekostet hat,

H. unter Hinweis auf die Verantwortung der Nachbarstaaten, insbesondere Zaires, die weiterhin die Neubildung extremistischer Gruppierungen und den illegalen Waffenhandel tolerieren,

1. verurteilt aufs Schärfste den Staatsstreich vom 25. Juli 1996, durch den Major Pierre Buyoya an die Macht gelangt ist, und fordert die vollständige Wiederherstellung des Rechtsstaats und der verfassungsmässigen Ordnung in Burundi;

2. appelliert an alle beteiligten Parteien, sofort das Feuer einzustellen, um die Sicherheit im ganzen Land wiederherzustellen und den politischen Dialog zu erleichtern, und fordert sie auf, sich an den Friedensbemühungen des früheren Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere, zu beteiligen und direkte Gespräche über institutionelle Fragen einschließlich einer Reform der Streit- und Sicherheitskräfte sowie des Justizapparats aufzunehmen;

3. fordert die zuständigen europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, das neue Regime in Bujumbura nicht anzuerkennen, sich gleichzeitig jedoch um einen Dialog und die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens und der Sicherheit zu bemühen;

4. unterstützt uneingeschränkt die Friedensbemühungen der führenden Politiker der Region, der OAU, des EU-Sonderbeauftragten und insbesondere von Julius Nyerere und ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Arbeit;

5. begrüsst den von der internationalen Gemeinschaft auf das Regime von Pierre Buyoya bereits ausgeuebten Druck und unterstützt das von den afrikanischen Nachbarstaaten Burundis bis zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Legalität verhängte Embargo;

6. fordert nachdrücklich, dieses Embargo auch auf Waffen und Munition auszudehnen;

7. verurteilt entschieden die Ermordung von Erzbischof Ruhuna sowie zweier weiterer Personen bei dem Überfall auf Gitega am 9. Septemer 1996, fordert die lokalen Behörden auf, die für diesen und weitere Anschläge Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sämtliche Untersuchungen über die Ermordung ausländischer Mitglieder humanitärer oder religiöser Organisationen, insbesondere der drei Delegierten des IKRK und der drei italienischen Missionare, noch immer zu keinen Ergebnissen geführt haben;

8. drängt darauf, daß der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen trifft, um der Forderung seines Generalsekretärs im Hinblick auf die Schaffung einer Präventionstruppe für Burundi nachzukommen;

9. begrüsst die Ankündigung einiger afrikanischer Länder, Streitkräfte für diese Truppe bereitzustellen;

10. weist die Regierungen der Nachbarländer, insbesondere Zaires, warnend darauf hin, daß es ihre Beziehungen zur EU beeinträchtigen wird, falls sie nicht jegliche Unterstützung, sei es finanzieller, logistischer, militärischer oder politischer Art, für die Extremisten in Burundi einstellen;

11. fordert, daß diejenigen Personen, die gemäß dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen an der Ermordung von Präsident Ndadaye beteiligt waren, unverzueglich der Justiz überantwortet werden;

12. beauftragt seinen Präsidenten diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Burundi, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der OAU sowie den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP/EU zu übermitteln.