[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.7.2007

KOM(2007) 407 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die seit 2005 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[SEK(2007) 979]

VORGEHENSWEISE

Gemäß Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[1] unterbreitete die Kommission einen überarbeiteten Bericht zur Bewertung der Anwendung dieses Rechtsakts (nachstehend „der Rahmenbeschluss“) durch sämtliche Mitgliedstaaten[2].

Mit dem hiermit vorgelegten zweiten Bericht kommt sie der Aufforderung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 2. Juni 2005[3] nach, angesichts des am 1. Januar 2007 erfolgten EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens diese Bewertung bis 1. Juni 2007 zu aktualisieren. Die Bewertungskriterien, die die Kommission bei der Erstellung dieses Berichts zugrunde gelegt hat, sind zum einen weiterhin die allgemeinen Kriterien, die nun üblicherweise für die Bewertung der Umsetzung von Rahmenbeschlüssen herangezogen werden (effektive Erfüllung des Zwecks, Klarheit und Rechtssicherheit, vollständige Anwendung, Einhaltung der Umsetzungsfrist)[4], und zum anderen die speziell den Haftbefehl betreffenden Kriterien, insbesondere sein justizieller Charakter, seine Wirksamkeit und seine zügige Vollstreckung.

Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts hat sich die Kommission hauptsächlich auf die neuen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Haftbefehl, deren Wortlaut ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, auf die veröffentlichten Anmerkungen der Mitgliedstaaten zum ersten Bericht[5] sowie auf die vom Generalsekretariat des Rates übermittelten zusätzlichen Informationen gestützt, insbesondere die Antworten auf den vom Ratsvorsitz an die Mitgliedstaaten gerichteten Statistikfragebogen[6] und die Bewertungsberichte, die für Belgien[7], Dänemark[8] und Estland[9] erstellt und freigegeben wurden. Außerdem hat die Kommission einen bilateralen Dialog mit den zu diesem Zweck benannten nationalen Kontaktstellen geführt und an dem vom Europäischen Parlament ins Leben gerufenen einschlägigen Dialog mit den nationalen Parlamenten teilgenommen.[10]

BEWERTUNG

Allgemeine Praxis trotz anfänglicher Umsetzungsschwierigkeiten

Der Europäische Haftbefehl ist ein Erfolg. Dieser Bericht verdeutlicht die von Jahr zu Jahr zunehmende Bedeutung des Haftbefehls, der Richtern in der Praxis ermöglicht, innerhalb der verbindlichen und gegenüber den herkömmlichen Auslieferungsverfahren verkürzten Fristen problemlos Übergaben zu erlangen (siehe Absatz 2.1.1). Dennoch möchte die Kommission in diesem Bericht auf die Umsetzungsschwierigkeiten hinweisen, die 2005 überwunden werden mussten und zum Teil auf verfassungsrechtliche Gründe zurückzuführen sind (2.1.2).

Verwendung des Europäischen Haftbefehls ist nunmehr gängige Praxis

Die Gesamtzahl der zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Ersuchen hat stark zugenommen. Der Europäische Haftbefehl ist also nicht nur sozusagen an die Stelle des Auslieferungsverfahrens in der Europäischen Union getreten, sondern findet aufgrund seiner Vorzüge sogar inzwischen weitaus häufiger Verwendung. Die noch verbliebenen Fälle, in denen er nicht zur Anwendung gelangt, betreffen im Wesentlichen Einschränkungen unter folgenden Umständen:

- Vorläufige Anwendung des Europäischen Haftbefehls (Art. 32 / FR, IT und AT haben entsprechende Erklärungen abgegeben; Erklärungen von CZ, LU und SI unberechtigt). Artikel 30 Absatz 1 des italienischen Gesetzes sieht vor, dass dessen Bestimmungen nur für Ersuchen um Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes, also nach dem 14. Mai 2005, ausgestellt wurden und nach diesem Zeitpunkt eingegangen sind; diese Bestimmung steht im Widerspruch zum Rahmenbeschluss. CZ und LU haben eine Erklärung abgegeben, die insofern nicht den Bestimmungen von Artikel 32 des Rahmenbeschlusses entspricht, als sie Europäische Haftbefehle betrifft, bei denen CZ und LU sowohl die Ausstellungs- als auch die Empfangsstaaten sind. In Bezug auf CZ ist dieses Problem seit Annahme einer Änderung zum Umsetzungsgesetz, die am 1. Juli 2006 in Kraft trat, gelöst. Außerdem akzeptiert CZ – außer im Falle eigener Staatsangehöriger – nunmehr Haftbefehle aufgrund von Handlungen, die vor dem 1. November 2004 stattgefunden haben, und stellt auch solche Haftbefehle aus. Bei Straftaten, die vor dem 1. November 2004 von tschechischen Staatsbürgern begangen wurden, kann eine Übergabe nur im Wege der Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und der beiden zugehörigen Protokolle vom 15. Oktober 1975 und vom 17. März 1978 erfolgen. Bei Straftaten, die nach dem 1. November 2004 von tschechischen Staatsbürgern begangen wurden, unterliegt die Übergabe immer noch der Gegenseitigkeitsbedingung.

- Übergabe eigener Staatsangehöriger (Art. 33 / AT hat eine entsprechende Erklärung beim Rat abgegeben; ebenso DE in Bezug auf einen Teil des Zeitraums 2005-2006 sowie CY und CZ, zwei Länder, die die Übergabe eigener Staatsangehöriger nur im Falle von Handlungen genehmigen, die nach dem 1. November 2004 (CZ) bzw. nach dem 1. Mai 2004 (CY) begangen wurden). In PL ist die Übergabe eigener Staatsangehöriger seit der Gesetzesänderung vom 7. November 2006 möglich, allerdings wird das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit systematisch überprüft.

Wenn auch die Mitgliedstaaten über kein einheitliches statistisches Instrument verfügen, so scheinen die von ihnen übermittelten Daten doch zu bestätigen, dass die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls mehr und mehr zu einer gängigen Praxis wird. Zudem lassen die Daten Rückschlüsse auf allgemeine Tendenzen zu, die die Effizienz dieses Verfahrens belegen.

Im Jahr 2005 wurden insgesamt nahezu 6900 Haftbefehle von den 23 Mitgliedstaaten ausgestellt, die diesbezügliche Daten mitgeteilt haben[11]; im Vergleich zu 2004 hat sich damit die Zahl der Haftbefehle verdoppelt. In über 1770 Fällen haben die ausgestellten Haftbefehle zur Auffindung und Festnahme der gesuchten Person geführt. Die noch nicht offiziellen Zahlen für 2006 bestätigen diese von Jahr zu Jahr deutlich ansteigende Tendenz.

Übermittelt wurden die Haftbefehle vor allem durch Interpol (58 % aller ausgestellten Haftbefehle) und/oder über das Schengener Informationssystem in den 13 Mitgliedstaaten, die Zugang zu diesem System haben (52 % aller ausgestellten Haftbefehle). Darüber hinaus wurden die Europäischen Haftbefehle zumeist direkt zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.[12] Die von den 23 Mitgliedstaaten mitgeteilte Gesamtzahl der eingegangenen Europäischen Haftbefehle (mehr als 8500) liegt über der Gesamtzahl der ausgestellten Haftbefehle, da ein Europäischer Haftbefehl an mehrere Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

2005 wurden in den zuvor erwähnten 23 Mitgliedstaaten über 1770 gesuchte Personen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Über 86 % dieser Festnahmen führten zu einer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat (1532 Personen wurden übergeben); im Jahr 2004 belief sich dieser Anteil auf 60 %. Die Hälfte der 2005 übergebenen Personen hatte ihrer Übergabe zugestimmt (2004 war dies bei einem Drittel der Fall). Bei mehr als einem Fünftel der 2005 in der Europäischen Union übergebenen Personen handelte es sich um eigene Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der der Übergabe zugestimmt hat, (oder um in seinem Gebiet wohnhafte Personen), wobei in jedem zweiten Fall eine Garantie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses verlangt wurde.

Die anderen Formen von Garantien, die im Falle eines Abwesenheitsurteils oder der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Anspruch genommen werden können, werden offensichtlich nur selten beantragt; eine Ausnahme bilden hierbei einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die diese Garantien systematisch fordern, was die Vollstreckungsstaaten vor ein Problem stellt.

Insgesamt bestätigen die für 2005 vorliegenden Daten, dass die Übergaben seit Einführung des Europäischen Haftbefehls wesentlich weniger Zeit beanspruchen als früher. So vergehen bis zur Vollstreckung eines Ersuchens im Durchschnitt nur noch ca. sechs Wochen (genauer gesagt 43 Tage) oder – wenn der Betreffende seiner Übergabe zustimmt, was häufig der Fall ist – nur 11 Tage[13] (2004 waren es 45 bzw. 15 Tage), während es nach dem alten Verfahren bis zur Auslieferung etwa ein Jahr dauerte. Dieser Durchschnittswert ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Übergabefristen einiger Länder (IE und UK) zum Bedauern der Kommission weit über den durchschnittlichen Fristen liegen und die in dem Rahmenbeschluss festgelegten Höchstfristen erheblich überschreiten. 2005 hat die Kommission festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses vorgesehene Frist von 90 Tagen in etwa 80 Fällen (also bei knapp 5 % der Übergaben) nicht eingehalten werden konnte. Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass zwar einige Länder systematisch Eurojust von allen Umständen, die zu einer Verzögerung geführt haben, in Kenntnis setzen, jedoch noch nicht alle Länder dies so handhaben. Sämtliche Mitgliedstaaten sollten also entsprechende Anstrengungen unternehmen.

In der Praxis sind fast alle Mitgliedstaaten mit dem im Anhang des Rahmenbeschlusses beigefügten Formblatt (Artikel 8) zufrieden; wie jedoch die Erfahrung gezeigt hat, müssen die Rubriken mit den Angaben zur Identität der gesuchten Person und zu den begangenen Straftaten mit größter Sorgfalt ausgefüllt werden.[14] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Europäische Justizielle Netz Informationen ins Internet gestellt hat, die die Bestimmung der zuständigen nationalen Justizbehörden (Art. 10 Abs. 1) erleichtern,[15] und dass Eurojust Leitlinien für die Entscheidung über konkurrierende Europäische Haftbefehle (Art. 16 Abs. 2)[16] veröffentlicht hat.

Inzwischen überwundene verfassungsrechtlich bedingte Umsetzungsschwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten

Normenkonflikte haben 2005 und 2006 vorübergehend die vollständige Anwendung des Rahmenbeschlusses in der Union verhindert. In einigen Mitgliedstaaten (PL, DE, CY) wurden im Jahr 2005 nationale Umsetzungsbestimmungen ganz oder teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass diese Schwierigkeiten überwunden worden sind und der Anwendung des Europäischen Haftbefehls nicht mehr entgegenstehen.

Im ersten Fall (PL) war nur die Gesetzesbestimmung, wonach die Übergabe eigener Staatsangehöriger zulässig ist, als verfassungswidrig eingestuft worden (Art. 55 § 1). Diese Bestimmung galt jedoch weiterhin bis zum 6.11.2006; diesen Termin hatte das polnische Verfassungsgericht festgelegt, damit die Regierung Zeit hatte, die Verfassung mit den Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Einklang zu bringen.[17] Während dieses Zeitraums hat PL also weiterhin eigene Staatsangehörige übergeben. Die polnische Strafprozessordnung wurde im Anschluss an die Verfassungsrevision vom 7. November 2006 geändert. Die betreffenden Änderungen traten zwar erst am 26. Dezember 2006 in Kraft[18], der neue Artikel 55 der Verfassung fand jedoch im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts seit dem 7. November 2006 im polnischen Recht direkt Anwendung.

Im zweiten Fall dagegen (DE) hat es das Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtet, das im Hinblick auf die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erlassene Gesetz insgesamt aufzuheben, weil einige Bestimmungen grundrechtswidrig sind. So hatte DE in der Zeit zwischen dem 18.7.2005 und dem 2.8.2006, dem Tag, an dem das deutsche Umsetzungsgesetz in Kraft trat, eigene Staatsangehörige weder übergeben noch ausgeliefert. Das Land war nur zur Übergabe der anderen gesuchten Personen nach der Auslieferungsregelung bereit. Es richtete jedoch weiterhin Europäische Haftbefehle an die anderen Mitgliedstaaten.[19]

Damit begann eine Zeit außergewöhnlicher Rechtsunsicherheit. Zwei Mitgliedstaaten (ES und HU) beriefen sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit und weigerten sich, in dieser Zeit die von DE weiterhin erlassenen Europäischen Haftbefehle anzuerkennen. ES und HU waren nämlich der Ansicht, dass DE, das nicht mehr den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beachtete, auch nicht verlangen durfte, dass die anderen Mitgliedstaaten seine Anträge auf Übergabe von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten akzeptieren. Durch das Inkrafttreten des am 20. Juli 2006 erlassenen neuen Umsetzungsgesetzes wurde diese Situation am 2.8.2006 beendet.

Im dritten Fall (CY) hat der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die Übergabe von zypriotischen Bürgern gegen die Verfassung verstoße, und zwang die Regierung, wie in PL, eine Überprüfung der Verfassung vorzunehmen, die dann am 28. Juli 2006 in Kraft trat.[20] Der geänderte Artikel 11 sieht allerdings eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Übergabe zypriotischer Staatsangehöriger vor, da eine Übergabe nur im Falle von Handlungen, die nach dem Beitritt von CY zur Europäischen Union, d. h. nach dem 1. Mai 2004 begangen wurden, möglich ist. Außerdem erlaubt die überprüfte Verfassung nunmehr aufgrund von internationalen Übereinkünften, die CY ratifiziert hat, auch die Auslieferung zypriotischer Staatsbürger wegen Handlungen, die nach der Überprüfung begangen wurden.

Anzumerken ist, dass im Gegensatz dazu die obersten Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften, die die Übergabe von Staatsangehörigen erlauben (u. a. CZ[21], EL, PT), für verfassungskonform erklärt haben. Das tschechische Verfassungsgericht befürwortet in dieser Hinsicht die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses. In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat das Verfassungsgericht abgelehnt, das Umsetzungsgesetz über den Europäischen Haftbefehl aufzuheben, und darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in strafrechtlichen Angelegenheiten gegenseitig Vertrauen in ihre Rechtsordnungen haben müssten, und dass die tschechischen Bürger, die nunmehr auch Unionsbürger sind, nicht nur von den damit verbundenen Rechten profitieren könnten, sondern auch die sich daraus ergebenden Pflichten übernehmen müssten. Folglich steht die vorübergehende Übergabe eines tschechischen Bürgers zum Zwecke eines Gerichtsurteils oder der Verbüßung einer Strafe nicht der tschechischen Verfassung entgegen, die nicht als Hindernis für die ordnungsgemäße Umsetzung einer europäischen Rechtsnorm angesehen werden kann.

Allgemein wird daraus ersichtlich, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse ihre internen Rechtsordnungen in Übereinstimmung bringen. Schließlich muss weiterhin aufmerksam verfolgt werden, welche Stellung der Gerichtshof bezieht, dem der belgische Arbitragehof ein Ersuchen um Vorabentscheidung betreffend die Grundlage von Artikel 35 EU-Vertrag vorgelegt hatte.

In dieser Rechtssache hat eine belgische Vereinigung ohne Gewinnzweck, Advocaten voor de Wereld, vor dem belgischen Arbitragehof Rechtsmittel gegen das Gesetz vom 19. Dezember 2003[22] zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses in BE eingelegt und dies damit begründet, dass das Gesetz mit Artikel 10 und 11 der belgischen Verfassung unvereinbar sei. Das Verfassungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Rahmenbeschluss mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EUV vereinbar, dem zufolge Rahmenbeschlüsse nur zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten angenommen werden können? 2. Ist der Rahmenbeschluss insofern, als die Prüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abgeschafft wird, mit Artikel 6 Absatz 2 EUV, insbesondere mit dem durch diese Bestimmung garantierten Legalitätsprinzip in Strafsachen sowie mit dem Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung vereinbar?

In seinen Schlussanträgen gelangte Generalanwalt Colomer zu der Auffassung, dass der Rahmenbeschluss nicht gegen Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b verstößt und Artikel 2 Absatz 2 weder das Legalitätsprinzip in Strafsachen noch den Grundsatz der Gleichheit verletzt. Der Gerichtshof ist in seinem Urteil[23] dem Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt und hat sämtliche Argumente, die von der Vereinigung Advocaten voor de Wereld angeführt wurden, abgelehnt.

Somit fällt die Bilanz der durch den Rahmenbeschluss eingeführten Übergaberegelung weitgehend positiv aus.

Eine weitgehend positive Umsetzungsbilanz

Seit 2005 mitgeteilte neue Umsetzungsmaßnahmen

Dank der neuen nationalen Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten lässt sich insbesondere die Rechtsgrundlage präzisieren, die auf nationaler Ebene Folgendes erlaubt:

- Übernahme der Vollstreckung der gegen die gesuchte Person verhängten Strafe (Art. 4 Abs. 6 / BE);[24]

- vorläufige Festnahme einer Person, die auf Initiative eines Mitgliedstaats, der noch nicht am Schengener Informationssystem beteiligt ist, durch Interpol ausgeschrieben wurde (Art. 9 Abs. 3 / NL, SE, PL);[25]

- akzessorische Übergabe (wegen Straftaten, die teilweise nicht vom Rahmenbeschluss gedeckt sind) (HU).[26]

Diese Maßnahmen entsprechen einer Notwendigkeit, die bereits im ersten Bericht festgestellt und durch die Praxis bestätigt wurde. Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeiten noch nicht eingeführt haben, sollten sich an diesem Vorgehen orientieren.

Außerdem sei auf Folgendes hingewiesen:

- CZ hat sein Umsetzungsgesetz geändert, um dem Europäischen Haftbefehl rückwirkend vollständig Wirkung zu verleihen.[27] Die Änderung trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Wie vorstehend erwähnt, gilt für tschechische Staatsbürger allerdings immer noch eine Einschränkung. Bei Straftaten, die tschechische Staatsbürger vor dem 1. November 2004 begangen haben, kann der Haftbefehl weiterhin nicht angewendet werden.

- DE hat am 20. Juli 2006 ein neues Umsetzungsgesetz erlassen, das am 2. August 2006 in Kraft getreten ist und es ermöglicht, dem vorstehend genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Der gemäß diesem Urteil ausgelegte § 80 des neuen deutschen Gesetzes sieht gleichwohl vor, dass in "gemischten" Fällen ohne maßgeblichen Bezug zum Inland oder zu einem anderen Mitgliedstaat die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit vorgenommen und eine effektive Strafverfolgung und der Tatvorwurf zueinander ins Verhältnis gesetzt werden müssen, was offenbar dem Rahmenbeschluss zuwiderläuft.

- MT hat ein neues Gesetz zur Änderung seines Umsetzungsgesetzes betreffend den Europäischen Haftbefehl erlassen, das am 19. September 2006 in Kraft getreten ist.

Aufgrund des ersten Berichts der Kommission hat SI erklärt, dass es wie CZ beabsichtige, seine Vorschriften zu ändern, um dem Europäischen Haftbefehl vollständig Wirkung zu verleihen. Die Änderung stand am 1. Juni 2007 noch aus.

Anmerkungen und neue Informationen nach der ersten Bewertung

Die meisten Mitgliedstaaten haben schriftlich auf den ersten Bericht der Kommission reagiert. Ihre vom Rat veröffentlichten Anmerkungen[28] haben die Dienststellen der Kommission veranlasst, das diesem Bericht beigefügte Dokument punktuell zu überarbeiten. Über die Hälfte dieser Anmerkungen bestand aus Informationen, die die Mitgliedstaaten ursprünglich der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses hätten übermitteln sollen. Ein Viertel der Anmerkungen sind aufgrund von sachlichen Fehlern oder Fehlinterpretationen im ersten Bericht gerechtfertigt, während es sich bei den übrigen Anmerkungen um Einschätzungen, die die Kommission nicht teilen kann, oder lediglich um Kommentare handelt.

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen bleiben die allgemeinen Schlussfolgerungen des überarbeiteten ersten Berichts der Kommission zwar dieselben, aber die Umsetzungsbilanz scheint besser auszufallen. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses.

Weitere Anstrengungen sind vonnöten

Trotz der Verbesserungen, die die Mitgliedstaaten seit 2005 an der Umsetzung des Rahmenbeschlusses vorgenommen haben und die insgesamt zufrieden stellend erscheinen, bleiben die Hauptdefizite, auf die die Kommission in dem vorhergehenden Bericht hingewiesen hatte, unverändert bestehen.

So sind neben den oben genannten Problemen im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung des Europäischen Haftbefehls (CZ und Polen bei eigenen Staatsangehörigen, LU, SI) und der Übergabe eigener Staatsangehöriger (CY) leider immer noch folgende Umsetzungsmängel zu beklagen:

- Änderung der geforderten Mindesthöchststrafen (Art. 2 / NL, AT, PL; Art. 4 Abs. 7 Buchst. b / UK).

- Wiedereinführung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit bei allen 32 aufgelisteten Kategorien von Straftaten (Art. 2 / IT) oder lediglich bei einer Kategorie (BE, SI[29], UK – wenn die Straftat zum Teil im nationalen Hoheitsgebiet begangen wurde, PL systematische Überprüfung bei eigenen Staatsangehörigen).

- Benennung eines Exekutivorgans als zuständige Justizbehörde für alle Aspekte (Art. 6 / DK) oder für einige Aspekte (DE, EE, LV, LT).

- Den zentralen Behörden übertragene Entscheidungsbefugnisse, die über die nach dem Rahmenbeschluss zulässige Aufgabe dieser Behörden, die administrative Abwicklung zu erleichtern, hinausgehen (Art. 7 / EE, IE, CY).

- Änderung der Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist (Art. 3 Abs. 1 / DK, IE; Art. 3 Abs. 2 / IE) oder sogar Einführung von Ablehnungsgründen, die über den Rahmenbeschluss hinausgehen (Art. 1 Abs. 3 / EL, IE, IT, CY, PL) oder in diesem nicht vorgesehen sind, wie Gründe, die sich aus der Anwendung von Verträgen oder Übereinkünften, die in dem Rahmenbeschluss nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, ergeben (Art. 3 / NL, UK). Mit dem neuen maltesischen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls sind einige Ablehnungsgründe abgeschafft worden, zum Beispiel diejenigen, die mit ungerechten oder repressiven Umständen (Art. 16 Abs. 2 des nationalen Gesetzes) zusammenhängen.

- Vorschreiben zusätzlicher Bedingungen (Art. 5 Abs. 1 / MT, UK; Art. 5 Abs. 3 / NL; IT) oder nicht im Formblatt vorgesehener Vermerke oder Unterlagen (Art. 8 Abs. 1 / CZ, IT, MT). In Bezug auf CZ ist die Kommission davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gemäß einem Runderlass des Justizministeriums vom 19. Mai 2006 das in dem Rahmenbeschluss enthaltene Formblatt für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zu verwenden ist; bei einem Runderlass handelt es sich im tschechischen Recht um ein Rechtsinstrument. Die tschechischen Justizbehörden sind nur zum Ersuchen um zusätzliche Informationen verpflichtet, wenn sie als ausstellende Behörden tätig werden. In der Praxis scheinen einige Länder (UK, IE) nahezu systematisch um zusätzliche Informationen zu ersuchen oder sogar die Neuausstellung des Haftbefehls zu verlangen, was bestimmte Länder, deren Rechtsvorschriften dies nicht gestatten, vor Probleme stellt und die Dauer der Verfahren erheblich verlängert.

- Hinsichtlich der Übergabe eigener Staatsangehöriger Festlegung einer Frist (Art. 4 Abs. 6 / CZ und PL im Falle eigener Staatsangehöriger) oder Wiedereinführung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Abs. 3 / NL, PL) sowie Umwandlung der in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Strafe (CZ, NL, PL).

- Verfahrensmäßige Ungenauigkeiten bei der Einholung der Zustimmung der gesuchten Person (Art. 13 / DK; Art. 14 / DK).

- Unterschiedliche Vorgehensweisen bei der „akzessorischen Übergabe“ (im Fall, dass der Europäische Haftbefehl nicht nur eine im Rahmenbeschluss genannte Straftat, sondern weitere Straftaten betrifft, die nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses fallen), da der Rahmenbeschluss keine ausdrückliche Bestimmung hierzu enthält (Art. 16). Eine solche Übergabe ist in neun Mitgliedstaaten (DK, DE, EE, ES, FI, LV, LT, AT, SE) möglich. In Frankreich obliegt es dem Richter, darüber zu entscheiden, ob eine solche Übergabe möglich ist; das Gesetz sieht diesen Fall nicht vor.

- Fehlen einer Höchstfrist für Entscheidungen der höheren Instanzen (Art. 17 / CZ, MT, PT, SK, UK) oder Festlegung einer Höchstfrist für das gesamte Verfahren, die über die Norm von 60 Tagen (BE) oder die Obergrenze von 90 Tagen im Falle der Kassation (FR, IT) hinausgeht.

FAZIT

Dieser Bericht bestätigt die allgemeinen Schlussfolgerungen, die bereits für das Jahr 2004 gezogen wurden. Trotz anfänglicher Umsetzungsverzögerungen von bis zu 16 Monaten (IT) und Problemen aufgrund von verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten in mindestens zwei Mitgliedstaaten (DE während eines Teils des Zeitraums 2005-2006, CY) ist der Rahmenbeschluss erfolgreich umgesetzt worden. Der Europäische Haftbefehl gelangt in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Bulgarien und Rumänien seit 1. Januar 2007, zur Anwendung. Seine positiven Auswirkungen in Bezug auf die justizielle Kontrolle, Wirksamkeit und zügige Vollstreckung zeigen sich täglich; gleichzeitig gewährleistet er, dass die Grundrechte gewahrt werden.

Auch wenn 2005 einige Umsetzungsverbesserungen vorgenommen wurden, sind diese Korrekturen aber immer noch ungenügend. Die Liste der Mitgliedstaaten, die weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Rahmenbeschluss vollständig nachzukommen (insbesondere CZ, DK, EE, IE, IT, CY, LU, MT, NL, PL, SI, UK), ist noch immer lang.

Die vorliegende Bewertung soll keiner späteren eingehenden Analyse der Praxis vorgreifen. Ergänzend beteiligt sich die Kommission daher in vollem Umfang an der gegenseitigen Evaluierung (Peer Review) zur Anwendung des Europäischen Haftbefehls. In diesem Bericht sowie dem beigefügten Anhang war sie bestrebt, die praktischen Aspekte der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den 27 Mitgliedstaaten herauszustellen.

[1] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

[2] KOM(2005)63 und SEK(2005)267 vom 23.2.2005, überarbeitete Fassungen: KOM(2006)8 und SEK(2006)79.

[3] Pressemitteilung des Rates Nr. 8849/05 vom 3.6.2005, S. 10, und Dokument Nr. 8842/1/05 vom 19.5.2005.

[4] KOM(2001)771 vom 13.12.2001, Absatz 1.2.2.

[5] COPEN 118 vom 2.9.2005.

[6] COPEN 75 vom 15.4.2005.

[7] 16454/1/06 REV1 COPEN 128 vom 3. Januar 2007.

[8] 13801/1/06 REV1 COPEN 106 vom 6. Dezember 2006.

[9] 5301/01/07 REV1 COPEN 6 vom 20. Februar 2007.

[10] Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls, 2005/2175(INI) vom 15.3.2006.

[11] BE und DE konnten keine Zahlen für 2005 mitteilen (COPEN 52 9005/4/06 REV 4 vom 30.6.2006, ergänzt durch REV 5 vom 18. Januar 2007).

[12] Die Summe aus den Prozentzahlen 58 % und 52 % liegt über 100 %, da ein und derselbe Haftbefehl auf verschiedenen Wegen übermittelt werden kann.

[13] Die statistischen Angaben für IE (Antwort auf Frage 7.2 "zwischen einer Woche und einem Jahr") wurden nicht berücksichtigt (COPEN 52 REV 4 vom 30.6.2006).

[14] RJE 6 vom 31.3.2006.

[15] http://www.ejn-crimjust.eu.int

[16] Anhang II des Eurojust-Jahresberichts 2004.

[17] Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts P 1/05 vom 27.4.2005, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts (Orzecznictwie Trybunalu Konstytucyjnego. Zbiór urzendowy) 2005, Reihe A, Nr. 4, Ziff. 42.

[18] Artikel 607p, 607t, 607w der polnischen Strafprozessordnung.

[19] Urteil des Bundesverfassungsgerichts (DE) vom 18.7.2005, BvR 2236/04, ebenfalls veröffentlicht in 58 NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2289 (2005).

[20] Urteil des Obersten Gerichtshofs (CY) vom 7.11.2005, Ap. N° Nr. 294/2005 (Zusammenfassung in englischer Sprache: Dokument des Rates Nr. 14285/05 vom 11.11.05)

[21] Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. Mai 2006, 434/2006 Sb.

[22] Moniteur belge vom 22. Dezember 2003, zweite Auflage, S. 60075.

[23] Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2007, Rechtssache C-303/05, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

[24] Absatz 2.2.1 des ersten Berichts.

[25] Absatz 2.2.2 des ersten Berichts.

[26] Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens des Europarats vom 13.12.1957.

[27] Absatz 2.1.1 des ersten Berichts.

[28] http://ue.eu.int/cms3_Applications/applications/PolJu/details.asp?lang=FR&cmsid=545&id=66

[29] Von SI für 2007 vorgesehener Gesetzesentwurf.