29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82 über die vorübergehende Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre 
Anwendung (!) 
(85/C 188/09) 
Der Rat beschloß am 2. Mai 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund des EWG-
Vertrags um fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte daraufhin Herrn Broicher als Hauptbe­
richterstatter mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete einstimmig auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 
1985) folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zu. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(i) ABl. Nr. C 117 vom 11.5. 1985, S. 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang 
der Richtlinie 76/464/EWG 
(85/C 188/10) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 und 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Vercellino. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1985) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Vorwort 
1.1. Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich 
um den Vorschlag für eine Durchführungsrichtlinie be­
treffend bestimmte in die Gewässer abgeleitete gefährli­
che Stoffe mit dem Ziel, die durch sie verursachten 
Schäden im Rahmen der Durchführung der vor etwa 
zehn Jahren (am 4. Mai 1976) verabschiedeten Rah­
menrichtlinie einzudämmen bzw. ihnen vorzubeugen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese In­
itiative der Kommission als wichtigen und nützlichen 
Beitrag zur Verhütung von Verunreinigungen und zum 
Schutz der Umwelt. Er meint jedoch, daß dieser Vor­
schlag rascher hätte ausgearbeitet werden können, und 
äußert hierzu nachstehende Bemerkungen sowie einige 
Bedenken und Vorschläge: 1.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es 
umfangreicher und schwieriger Nachforschungen und 
redaktioneller Arbeiten bedurfte sowie eines viel Zeit 
und Mühe kostenden regen Informations- und Erfah-
rungsaustauschs, um mit den einzelstaatlichen Einrich­
tungen und Sachverständigen über die vorgeschlagenen 
Maßnahmen zu diskutieren. 
1.3. Diese Bemühungen ermöglichten einen ersten 
wichtigen Schritt: Unter Mitwirkung von Vertretern 
und Sachverständigen der einzelnen Länder wurden 
aus den etwa 50 000 für technische Zwecke verwende­
ten Stoffen 1 500 Stoffe mit besonderem chemischem 
Aufbau, 500 Stoffe, die in der EWG in jährlichen Men­
gen von jeweils über 100 Tonnen hergestellt werden, 
sowie 129 gefährlichere Stoffe ermittelt, unter denen 
Nr. C 188/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
jene ausgewählt wurden, deren Überwachung absolut 
vordringlich ist. 
1.4. Die empfohlenen Lösungen für die Kontrolle, die 
Emissionsgrenzwerte, die Qualität der Gewässer, die 
allgemeinen Verfahren und Fristen sowie die von den 
Mitgliedstaaten aufzustellenden Sonderprogramme 
zeichnen sich — verglichen mit anderen Umweltschutz­
richtlinien — durch eine konkretere Ausgestaltung und 
größere Flexibilität aus. Damit wird bezweckt, den un­
terschiedlichen nationalen und sektoralen Verhältnis­
sen und Erfahrungen unter Vermeidung allzu vieler 
Ausnahmeregelungen und allzu großer Unausgewogen-
heiten gerecht zu werden. Als Voraussetzung für all dies 
ist vorgesehen, daß die Anwendungsmaßnahme und 
die Vorschriften auf nationaler und lokaler Ebene zu­
nächst durch eine tragbare Differenzierung dezentrali­
siert, d. h. auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmt 
werden, und daß sodann in einer zweiten Phase eine 
Revision sowie eine weitere Harmonisierungsanstren­
gung entsprechend den Ergebnissen und Erfahrungen 
der ersten Phase stattfinden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im Zusammenhang mit diesen positiven Aspek­
ten der Richtlinie möchte der Ausschuß zunächst die 
beiden folgenden Bemerkungen und Vorbehalte äu­
ßern. 
Die erste Anmerkung betrifft die Zweckmäßigkeit oder 
Unzweckmäßigkeit sowie die Art der Anwendung 
(kombiniert oder alternativ) zweier verschiedener Ver­
fahren für die Kontrolle der Ableitung gefährlicher 
Stoffe, von denen sich das eine auf Emissionsgrenz­
werte und das andere auf Qualitätsziele für die Gewäs­
ser stützt. 
Hierbei gibt dem Ausschuß die Tatsache zu denken, 
daß die Unternehmen die beiden Verfahren häufig 
gleichzeitig anwenden: im ersten Fall, um sich über die 
mit den angewandten Emissionsgrenzwerten erzielten 
Ergebnisse klar zu werden (bei gleichzeitiger Kontrolle 
der Qualität der Gewässer), und im zweiten Fall, um 
die Verschmutzungsquellen aufzuspüren und auf sie 
einwirken zu können (und damit auch die Emissions­
grenzwerte zu kontrollieren) und auf diese Weise zu 
einer Verbesserung der Qualität der Gewässer zu gelan­
gen. 
Daher wäre es sinnvoller, anstelle der mit der Kommis­
sion abzustimmenden Wahl zwischen zwei verschie­
denen Verfahren die Verwendung beider Verfahren 
vorzusehen, wobei demjenigen der Emissionsgrenz­
werte außer in den Fällen der Vorzug gegeben werden 
sollte, in denen es praktisch unmöglich ist, die Giftig­
keit der Emissionen an der Quelle zu kontrollieren. Es 
geht praktisch darum, diese Kombination und Komple­
mentarität flexibel zu handhaben und die etwaige Er­
setzung der Kontrolle der Emissionen durch diejenige 
der Qualität der Gewässer von einer entsprechenden 
Vereinbarung mit der Kommission abhängig zu ma­
chen. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte dies in der Richtli­
nie klarer zum Ausdruck kommen, um Mißverständnis­sen und Fehlinterpretationen, Verstößen und Wettbe­
werbsverzerrungen vorzubeugen, zumal die Kontrolle 
der Qualität der Ableitungen ohnehin zu einem großen 
Teil bei den Behörden liegt. 
Die zweite Anmerkung betrifft die Zweckmäßigkeit 
oder Unzweckmäßigkeit, in die Richtlinie (Anhang I) 
bestimmte gefährliche Stoffe, wie z. B. Tetrachlorkoh­
lenstoff und Chloroform, aufzunehmen, deren krebser­
regende Eigenschaft und besondere Gefährlichkeit 
nach Ansicht einiger Sachverständiger nicht vollständig 
erwiesen ist. 
2.2. Daher hält es der Ausschuß, der zwar den Ansatz, 
die Zielsetzung und den wesentlichen Inhalt der vorge­
schlagenen Richtlinie billigt und auf deren rasche Ver­
abschiedung und vorschriftsmäßige Durchführung 
drängt, dennoch für zweckmäßig, der Kommission und 
dem Rat gegenüber folgende Empfehlungen und Vor­
schläge zu äußern, damit die bisherigen Anstrengungen 
voll zur Geltung gebracht und die Folgemaßnahmen 
besser konzipiert werden können: 
2.3. Beziehung zwischen den Emissionsgrenzwerten und 
den Qualitätszielen 
Der erste Vorschlag geht dahin, im Dringlichkeitsver­
fahren, d. h. ohne die Verabschiedung und Anwendung 
der Richtlinie hinauszuzögern, einige zusätzliche Er­
mittlungen anzustellen, um den Anliegen einiger einzel­
staatlicher Sachverständiger und Mitglieder hinsicht­
lich der richtigen Kombination der beiden vorgesehe­
nen Kontrollverfahren (Einhaltung der Emissions­
grenzwerte und Qualitätsziele für die Gewässer) Rech­
nung zu tragen. Ihres Erachtens sollten diese Verfahren 
sich gegenseitig ergänzen, d. h. nicht alternativ oder als 
gegenseitiger Ersatz angewandt werden, und keines von 
ihnen sollte in übertriebener Weise dominieren, was zu 
Verstößen und Unausgewogenheiten führen könnte. 
2.4. Tetrachlorkohlenstoff und Chloroform 
Der zweite Vorschlag betrifft die Notwendigkeit, die 
Berechtigung der Einbeziehung von Tetrachlorkohlen­
stoff und Chloroform in den Richtlinienvorschlag zu 
bekräftigen und durch mehr Beweismaterial zu unter­
mauern. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Einwände 
von einigen Sachverständigen und Vertretern der be­
troffenen Sektoren betreffend die Giftigkeit dieser bei­
den Stoffe geprüft werden. Der Ausschuß ist von der 
Richtigkeit des Grundsatzes überzeugt, daß hochver­
dächtige Stoffe so lange als gefährlich zu gelten haben, 
bis ihre Unschädlichkeit erwiesen ist; gleichwohl geht 
er bei der Äußerung dieses zweiten Vorschlags davon 
aus, daß in der Praxis zusätzliche Daten und Elemente, 
die teilweise bereits vorhanden oder aber zu vervoll­
ständigen sind, ohne die Verabschiedung der Richtlinie 
hinauszuzögern, deren Verwirklichung nur fördern, die 
Annehmbarkeit der vorgeschlagenen Normen für die 
Mitgliedstaaten und die betroffenen Sektoren und 
Gruppen nur verbessern und den Beitrag dieser Rege­
lung zum Abbau der Verschmutzungen und zum Schutz 
der Umwelt nur stärken können. 
29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/21 
2.5. Ausdehnung des Geltungsbereichs auf weitere 
Stoffe 
Der Ausschuß schlägt weiterhin vor, in der Richtlinie 
nach Möglichkeit genauere Hinweise dafür zu geben, 
wie sichergestellt werden soll, daß ihr Geltungsbereich 
so bald wie möglich auf andere in Gewässer abgeleitete 
gefährliche Stoffe ausgedehnt wird. Nach den intensi­
ven und wertvollen Nachforschungen und redaktionel­
len Arbeiten zur Vorbereitung der Richtlinie dürften 
solche Informationen und Hinweise sicherlich vorlie­
gen und von den betroffenen Sektoren und allen im 
Umweltschutz Tätigen als äußerst nützlich geschätzt 
werden. 
2.6. Richtlinie 76/464/EWG 
Entsprechend den obigen Erwägungen empfiehlt der 
Ausschuß der Kommission zu prüfen, ob und gegebe­
nenfalls wie die Rahmenrichtlinie 76/464/EWG geän­
dert werden könnte. Zu der nunmehr vorgeschlagenen 
Richtlinie möchte er auf folgendes hinweisen: Es ist 
notwendig, für alle Betriebe, die giftige Stoffe herstel­
len, be- oder verarbeiten und/oder in Verkehr bringen, 
eine diesbezügliche Genehmigung durch die Behörden 
der Mitgliedstaaten vorzuschreiben, die entweder auf­
grund der Einhaltung der Grenzwerte oder ihrer Ver­
einbarkeit mit den Qualitätszielen oder der Billigung 
des von dem jeweiligen Mitgliedstaat zum Zwecke der 
Verhütung oder der Beseitigung der Verschmutzung er­
stellten Sonderprogramms erteilt wird. Bei diesen Pro­
grammen sollten vorzugsweise Technologien zum Ein­
satz kommen, mit deren Hilfe die Ableitungen reduziert 
und die verunreinigenden Stoffe wiederaufbereitet wer­
den können. Die allgemeine Anwendung des Genehmi­
gungsverfahrens ist im übrigen in Artikel 3 Absatz 1 der 
allgemeinen Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen. 
2.7. Definition des Begriffs der „besten verfügbaren 
technischen Mittel" 
Es wäre angebracht, in die Richtlinie die Definition der 
„besten verfügbaren technischen Mittel" (oder der be­
sten verfügbaren Technologie) aufzunehmen, da dieser 
Begriff im Richtlinienvorschlag wiederholt in jeweils 
unterschiedlicher Formulierung vorkommt. 
3. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß schlägt vor, seine letzten Bemerkungen 
in Form nachstehender Änderungen in der Richtlinie 
zu berücksichtigen: 
3.1. In Artikel 1 Absatz 1, siebte Einrückung (auf 
Seite 31) sollten die Worte „entsprechend Artikel 5 auf­
zustellen" durch die Worte „aufzustellen, deren Geneh­
migung mit diesen Programmen vereinbar sein muß;" 
ersetzt werden. 
3.2. Der Text von Artikel 2 Buchstabe g) (auf Seite 32) 
sollte nach den Worten „nach dem Zeitpunkt der Be­
kanntgabe dieser Richtlinie" folgendermaßen geändert 
werden: „in Betrieb genommen wird oder dessen Pro­
duktionsprozeß oder dessen Verfahren zur Behandlung der Ableitungen wesentlich verändert oder ausgebaut 
wird". 
3.3. Artikel 2 sollte außerdem am Ende durch folgen­
den neuen Buchstaben ergänzt werden: 
,,h) ,Beste verfügbare technische Mittel' 
— Eine neue Technologie gilt als verfügbar, 
wenn der in Serie gegangene Prototyp in eini­
gen Sektoren oder Ländern mindestens ein 
Jahr lang zufriedenstellend funktioniert 
hat." 
3.4. In Artikel 3 Absatz 2 sollte in der vorletzten Zeile 
des zweiten Unterabsatzes das Wort „angewandt" 
durch „kontrolliert" ersetzt werden; außerdem sollte 
Absatz 2 durch folgenden Text ergänzt werden: 
„Im Falle einer Vermischung und gemeinsamen Ab­
leitung der giftigen Stoffe mit anderen Abwässern 
muß die Möglichkeit vorgesehen werden, den abzu­
leitenden giftigen Stoffen vor ihrer Vermischung, Be­
handlung und Einleitung in öffentliche Gewässer 
Proben zu entnehmen." 
3.5. In Artikel 4 Absatz 1 ist „Industriebetrieben" in 
„Betrieben" zu ändern; am Ende dieses Absatzes ist 
nach einem Komma wie folgt fortzufahren: 
„... wobei sie in beiden Fällen (Verfahren der Emis­
sionsgrenzwerte und der Qualitätsziele) nach der 
gleichen Methode vorgehen." 
3.6. In Artikel 5 Absatz 2 sollte der zweite Satz folgen­
dermaßen geändert werden: 
„Sie umfassen vor allem die Messung der Menge der 
in den Abwässern enthaltenen giftigen Stoffe, um die 
bestmöglichen Verfahren zum Einsatz, zur Rückge­
winnung und zur Wiederverwendung der in Absatz 1 
genannten Stoffe zu ermitteln." 
3.7. Am Ende von Artikel 5 wäre folgender Absatz 
anzufügen: 
„4. Die Ableitungsgenehmigungen für die Betriebe, 
die nicht in Anhang II Rubrik A erfaßt sind oder 
für die in dieser Richtlinie keine Normen festge­
setzt werden, werden auf der Grundlage der Son­
derprogramme erteilt." 
3.8. In Anhang I Rubrik B Ziffer 3 kann das arithme­
tische Mittel durch einige statistisch relevante Parame­
ter ergänzt werden. 
Dies empfiehlt sich, da der durch das arithmetische 
Mittel errechnete Grenzwert keine ausreichende Ge­
währ für die Kontrolle der Gewässer bietet, zumal der 
Verschmutzungsgrad erheblich schwanken kann. 
3.9. Entsprechend den obigen Bemerkungen zu Arti­
kel 4 sollte Anhang I Rubrik A durch einen Punkt 7 
ergänzt werden, der bestimmt, daß bei einer starken 
Konzentration der Ableitungsstellen die Qualität des 
Wassers nach den in Rubrik B beschriebenen Modalitä­
ten zu kontrollieren ist. 
3.10. Da die zehn Formulierungseinheiten (in denen 
die Verarbeitung des Grundstoffs zum Fertigprodukt 
Nr. C 188/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
erfolgt) in der Gemeinschaft für 90% der Gesamtver­
schmutzung mit DDT verantwortlich sind, kann diese 
Angelegenheit nach Ansicht des Ausschusses nicht aus­
schließlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlas­
sen bleiben. Er schlägt daher vor, Rubrik A auf Seite 49 
durch den Hinweis zu ändern, daß Emissionsnormen 
auch für Formulierungseinheiten außerhalb der Pro­
duktionsstandorte aufgestellt werden müßten. 4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die 
obigen Änderungen vorzunehmen und die Richtlinie 
zusammen mit ihren Anhängen zu verabschieden. Er 
bittet die Kommission ferner, den Gesamtinhalt der all­
gemeinen Richtlinie 76/464/EWG beschleunigt zu ver­
wirklichen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR