 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschussesfür Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unddes Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0279/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Ökopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ***I
A5-0266/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung des
Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend dasÖkopunktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2000) 862  C5-0769/
2000  2000/0361(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über denBeitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das Ökopunktesystem für Lastkraft-
wagen im Transit durch Österreich (KOM(2000) 862  C5-0769/2000  2000/0361(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 862) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags sowie auf die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls Nr. 9,
auf deren Grundlagen ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0769/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0266/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Ökopunktesystems auf den Wettbewerb zwischen
den Mitgliedstaaten zu bewerten;
3. fordert die Kommission auf, schon jetzt für den Zeitraum ab 2004 eine konsistente verkehrspoli-
tische Strategie für den gesamten Alpenraum vorzulegen, die sowohl den verkehrspolitischen als auchinsbesondere den ökologischen Erfordernissen der Alpenregion angemessen Rechnung trägt;
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 283.
(2) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.21.3.2002 DE C 72 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
4. fordert die Kommission auf, bis zum Auslaufen des Ökopunktesystems Ende 2003 eine Obergrenze
für die Anzahl der Fahrten pro Jahr beizubehalten, zugleich jedoch die korrekte Berechnung der Anzahlder Fahrten sicher zu stellen und bei Überschreiten der Obergrenze für einen angemesseneren Sanktions-mechanismus als den bisherigen Sorge zu tragen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Erweiterung der Union
B5-0538/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erweiterung der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die mündliche Anfrage an den Rat vom 6. Juli 2001 vom Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (B5-0331/2001),
A. in der Erwägung, dass die Erweiterung die historische Aufgabe für die Europäische Union darstellt, um
ihre Bestrebungen, dem gesamten Kontinent Frieden und Wohlstand zu bringen, voll und ganz zu
verwirklichen,
B. in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Mitglied-
staaten der Europäischen Union von Vorteil ist und dass beide Seiten diese historische Chance nutzen
sollten, um langfristig Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für Europa zu sichern,
C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg den Erweiterungs-
prozess für unumkehrbar erklärt hat,
D. in der Erwägung, dass das irische Referendum vom 7. Juni 2001 zum Vertrag von Nizza Unsicherheit
in den Erweiterungsfahrplan gebracht hat,
E. in der Erwägung, dass für den Erfolg der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union über
die left-overs hinausgehende Reformen notwendig sind, insbesondere mehr Transparenz und Bürger-nähe sowie eine aktive Politik zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit,
F. in der Erwägung, dass die Ablehnung des Vertrags von Nizza in dem Referendum in Irland seine seit
langem erhobenen Forderungen bestätigt, dass eine neue Methode für die Reform der Unionsverträgegefunden werden muss, da das gegenwärtig angewandte Verfahren dazu führt, dass die europäischenBürger keinen Bezug zu den historischen Anstrengungen der Union, Frieden, Sicherheit und Wohl-stand für den gesamten Kontinent zu gewährleisten, entwickelt haben,
G. in der Erwägung, dass die Heranführungshilfen der Gemeinschaft den Beitrittsländern unter den besten
Bedingungen hinsichtlich der Verwaltung, der Kontrolle, der Transparenz und der Effizienz zugutekommen müssen und dass dafür die einwandfreie Funktionstüchtigkeit von geeigneten Systemen derFinanzverwaltung und -kontrolle sowie die Entwicklung einer Kultur und eines Systems der Betrugs-bekämpfung unverzichtbar sind,
H. in der Erwägung, dass die Völker der Beitrittsländer im Prozess der Aufarbeitung ihrer komplexen
Nachkriegsgeschichte und des Kalten Krieges große Anstrengungen unternehmen,
I. in der Erwägung, dass angesichts der mit den Beitrittsvorbereitungen einhergehenden tiefgreifenden
Transformationsprozesse nie die Würde der Völker der beitrittswilligen Länder durch unsensible For-derungen seitens der Europäischen Union verletzt werden darf,
J. in der Erwägung, dass die Anstrengungen der betroffenen Kandidatenländer, für die Lösung von Resti-
tutionsfragen einen ausgewogenen Modus zu finden, zu begrüßen sind,C 72 E/160 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001