7. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher 
Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr 
KOM(88) 171 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. April 1988) 
(88/C 120/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Artikel 2 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, die Einführung eines einheitlichen 
Schifferpatents für Binnenschiffe auf den Binnenwasser­
straßen der Gemeinschaft anzustreben. 
Bis es soweit ist, erscheint es zweckmäßig, zur Förde­
rung der freien Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen 
der Gemeinschaft als ersten Schritt die gegenseitige An­
erkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den 
Binnenschiffsgüterverkehr vorzusehen. 
Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstraßen kann 
es erforderlich sein, als zusätzliche Voraussetzung be­
sondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse zu verlan­
gen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I 
genannten allgemeinen Schifferpatente für den Binnen­
schiffsgüterverkehr in folgende Klassen eingeteilt: 
Gruppe A: 
Schifferpatente für die in Anhang II genannten See­
schiffahrtsstraßen, 
Gruppe B: 
Schifferpatente für die übrigen Binnenwasserstraßen 
der Gemeinschaft außer dem Rhein, einschließlich 
Lek und Waal. Vorbehaltlich von Artikel 3 Absatz 6 gilt das gemäß der 
Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpa­
tent für alle Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft au­
ßer den in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstraßen 
der Bundesrepublik Deutschland. 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt jeder 
Mitgliedstaat die Gültigkeit der Schifferpatente, die ein 
anderer Mitgliedstaat für die Fahrt auf Seeschiffahrts­
straßen der Liste in Anhang I Gruppe A erteilt hat, so 
an, als ob er diese Patente selbst erteilt hätte. 
(2) Unbeschadet der Absätze 3 bis 6 erkennt jeder 
Mitgliedstaat für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen, für 
die das Rheinschifferpatent nicht erforderlich ist und die 
nicht in Anhang II genannt sind, die Gültigkeit der in die 
Gruppe B von Anhang I fallenden und von einem ande­
ren Mitgliedstaat erteilten Schifferpatente so an, als ob 
er diese Patente selbst erteilt hätte. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur, wenn das Schif­
ferpatent in dem ausstellenden Mitgliedstaat noch gültig 
ist. 
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten, wenn der Inhaber des 
Schifferpatents mindestens 21 Jahre alt ist. 
(5) Die Anerkennung des französischen „Certificat 
General Categorie A" in der Liste der Gruppe B ist auf 
Schiffe mit einer Länge bis zu 60 m beschränkt. 
(6) Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommis­
sion und der übrigen Mitgliedstaaten kann ein Mitglied­
staat verlangen, daß die Binnenschiffer der übrigen Mit­
gliedstaaten für die Fahrt auf bestimmten Wasserstraßen, 
die keine der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstra-
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ßen sind, dieselben zusätzlichen Anforderungen an die Artikel 5 
besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie T^WII I I 
seine eigenen Binnenschiffer erfüllen. ?ieT Mlt±Ldst*aten rerla,ss^/echtzeitig, spätestens am 
1. Juli 1988, die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
Der Rat erläßt möglichst bald auf Vorschlag der Kom- n,s-
mission die gemeinsamen Bestimmungen für die Einfüh- Artikel (, 
rung eines gemeinschaftlichen Schifferpatents für Bin­
nentransportschiffe. Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 
ANHANG I 
Liste der innerstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüterverkehr 
(Artikel 1 der Richtlinie) 
GRUPPE A 
Bundesrepublik Deutschland 
— „Schifferpatent" mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschiffahrtsstraßen (Binnenschifferpatentver­
ordnung vom 7. Dezember 1981) 
Königreich der Niederlande 
— „Groot Vaarbewijs II" (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, nr. 678) 
GRUPPE B 
Bundesrepublik Deutschland 
— „Schifferpatent" (Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981) 
Französische Republik 
— „Certificat General de Capacite Categorie A" (Erlaß vom 3. Juni 1985, Journal Officiel vom 
28. Juni 1985) 
— „Certificat Special de Capacite Categorie CP" (Erlaß vom 3. Juni 1985, Journal Officiel vom 
28. Juni 1985) 
Königreich der Niederlande 
— „Groot Vaarbewijs I" (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, nr. 678) 
ANHANG II 
Liste der Seeschiffahrtsstraßen 
(Artikel 2 der Richtlinie) 
Bundesrepublik Deutschland 
Zonen 1 und 2 von Anhang I der Richtlinie 82/714/EWG. 
Königreich der Niederlande 
Dollard, Eems, Waddenzee, IJsselmeer, Westerschelde und Oosterschelde.