ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union /* SWD/2013/0178 final */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union Zur Unterstützung der auswärtigen Politik der EU führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungstätigkeiten außerhalb der EU durch, für die zum Teil im Rahmen jedes mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eine EU-Haushaltsgarantie gewährt wird. Die EU gewährt der EIB schon seit mehr als 30 Jahren eine bestimmten Obergrenzen und anderen Bedingungen unterliegende Haushaltsgarantie, die staatliche und politische Risiken im Zusammenhang mit ihrer zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der EU durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der Darlehens- und Darlehensgarantievergabe außerhalb der EU abdeckt. In den vergangenen Jahren wurde diese Garantie stets im Wege von Beschlüssen gewährt. Der Gesamtumfang und die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung der EU-Garantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern sind derzeit im Beschluss Nr. 1080/2011/EU (im Folgenden „der geltende Beschluss“) festgelegt. Dieser gilt noch bis zum 31. Dezember 2013. Die Notwendigkeit einer EU-Haushaltsgarantie ergibt sich aus der satzungsgemäßen Verpflichtung der EIB, alle ihre Darlehenstätigkeiten angemessen abzusichern, und generell aus der Notwendigkeit, die Bonität der EIB sicherzustellen und die EIB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu beeinträchtigen, zu einer ausgewogenen und kontinuierlichen Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Die EU-Garantie ist das Schlüsselinstrument zur Gewährleistung der Kompatibilität zwischen der stark fremdfinanzierten Finanzstruktur der EIB, dem erheblich höheren inhärenten Risiko der Darlehensvergabe an Drittländer und der Notwendigkeit, einen Verlust des AAA-Ratings der Bank zu vermeiden und gleichzeitig ihren Kapitalverbrauch zu begrenzen. Für diese Garantie entrichtet die EIB keine Gebühr an die EU. Die EIB sollte ihre Tätigkeit in den Ländern ausüben, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen (siehe Liste der förderfähigen Länder im geltenden Beschluss), um folgende Ziele zu unterstützen: i) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU; ii) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie; iii) Klimaschutz und Klimaanpassung. Der geografische Geltungsbereich der EU-Garantie ist nach Regionen unterteilt: Heranführungsregionen, Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, ALA (Asien und Lateinamerika) und Südafrika. Für den Zeitraum 2007-2013 ist im geltenden Beschluss eine allgemeine Obergrenze von 27,484 Mrd. EUR festgelegt; für den Klimaschutz werden Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR bereitgestellt. Der Gesamthöchstbetrag ist in regionale Höchstbeträge aufgeteilt; für den Klimaschutz hingegen ist ein Pauschalbetrag vorgesehen, der nicht vorab nach Regionen aufgeteilt wird. In Artikel 16 des geltenden Beschlusses ist festgelegt, dass die Kommission für den nächsten Finanzrahmen (2014-2020) einen neuen Vorschlag vorlegt. Nach dem geltenden Beschluss hatte die Kommission bei der Erarbeitung dieses Vorschlags verschiedene Aspekte zu untersuchen. Dabei hat sie den der EU-Garantie zugrunde liegenden Haushaltsmechanismus berücksichtigt, weil dieser sich auf einige der Optionen auswirkt, die in der Folgenabschätzung analysiert werden. Ein Garantiefonds (GF) soll den EU-Haushalt vor Schocks aufgrund eines möglichen Zahlungsausfalls – hauptsächlich aus der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern und aufgrund von anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen – schützen. Der GF erhält eine jährliche Zahlung aus dem EU-Haushalt. Mit dem Dotierungsmechanismus des GF, der seine Mittelausstattung auf einem Niveau von 9 % der ausstehenden Darlehensbeträge halten soll, wird somit de facto eine Obergrenze für die Höhe der EU‑Haushaltsgarantie festgelegt. Ausgehend von der erwarteten Entwicklung bei den Aus- und Rückzahlungen der vom GF gedeckten Finanzierungen würde der Betrag, den die Europäische Kommission in ihrem am 27. März 2013 übermittelten technischen Beitrag zu den Verhandlungen über die Einzelprogramme zur Umsetzung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen hat (Mittelausstattung des GF in Höhe von 1,193 Mrd. EUR in aktuellen Preisen innerhalb des Finanzrahmens 2014-2020), es ermöglichen, die feste Obergrenze für das Mandat auf rund 25 Mrd. EUR festzusetzen. Die regionalen Höchstbeträge wurden durch den Beschluss 1080/2011/EU im Vergleich zum vorherigen Beschluss[1] erhöht. Der Gesetzgeber hat in den Erwägungsgründen zu dem Beschluss eindeutig klargestellt, dass diese Erhöhungen vorübergehender Natur sind und aufgrund außergewöhnlicher Umstände vorgenommen werden – angesichts des arabischen Frühlings und der verstärkten Unterstützung der EIB für EU-Partner im Zusammenhang mit der Krise 2009-2010. Darin zeigt sich die Absicht des Gesetzgebers, das allgemeine regionale Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das 2009 als Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses mühsam ausgehandelt worden war. Somit wird davon ausgegangen, dass das regionale Gleichgewicht von 2009 die Grundlage für den neuen Legislativvorschlag bilden dürfte. 1. Problemstellung Der Rahmen, innerhalb dessen die EIB tätig ist, hat sich erheblich weiterentwickelt und der neue Legislativvorschlag für die EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wurde in einem Umfeld ausgearbeitet, das im Vergleich zu der noch vor einigen Jahren bestehenden Situation wesentlich schwieriger geworden ist. Insbesondere hatte die Finanzkrise erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der EIB und zog auch eine mögliche Gefährdung des AAA-Ratings der EIB nach sich. Vor diesem Hintergrund wurde in dem Ende 2011 gebilligten Operativen Gesamtplan (OGP) 2012-2014 ins Auge gefasst, das Volumen der Darlehensvergabe, insbesondere gegenüber Drittländern, beträchtlich zu reduzieren und wieder auf das Niveau vor der Krise zurückzuführen. Die vor kurzem genehmigte Kapitalerhöhung der EIB würde es zwar ermöglichen, die Darlehensvergabe der EIB innerhalb der EU zu erhöhen, doch dürfte sie sich nicht auf die Finanzierungstätigkeit der EIB in Drittländern auswirken. Diese strategische Schwerpunktverlagerung wurde in die Überlegungen zu dem Vorschlag für eine neue EU-Garantie mit einbezogen, zusammen mit anderen Elementen, wie zum Beispiel dem aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld, das sich auf die Qualität des Portfolios der an Drittländer vergebenen Darlehen auswirkt, der Risikoabsorptionsfähigkeit der EIB und der Ausweitung des geografischen Aktionsradius der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf den Mittelmeerraum, wo die Bank letzten Endes eine jährliche Geschäftstätigkeit von bis zu 2,5 Mrd. EUR erreichen könnte (was mehr wäre als die Summe aller EIB-Finanzierungen in der Region insgesamt – mit der EU-Garantie und auf eigenes Risiko der EIB). In diesem Zusammenhang stellt der Folgenabschätzungsbericht vier Hauptprobleme heraus: · Risiko des suboptimalen Einsatzes der EU-Garantie · Unmöglichkeit der Finanzierung aller Arten von Mikrofinanzierungen durch die EIB im Rahmen der EU-Garantie · Unzureichende Mittelausstattung für Klimaschutzmaßnahmen und Schwierigkeit der Ausweitung der EIB-Darlehensvergabe in diesem Bereich · Unklare Positionierung der EIB als Schlüsselinstrument der EU bei der Gewährung finanzieller Unterstützung für Drittländer 2. Subsidiaritätsprüfung und Rechtfertigung des Tätigwerdens der EU Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip gilt deshalb nicht. Die konkreten Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der EU bei der Gewährung einer EU‑Garantie für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der EU sind die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die EIB wurde gemäß Artikel 309 des Vertrags gegründet und ihre Satzung ist in einem Protokoll festgelegt, das den Verträgen beigefügt ist. 3. Ziele der neuen EU-Garantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern Das allgemeine Ziel der Tätigkeiten der EIB außerhalb der EU im Rahmen der EU-Garantie sollte darin bestehen, die auswärtige Politik der Union durch die Finanzierung einschlägiger Vorhaben in Partnerländern im Wege einer Kombination aus EU-Haushaltsmitteln (über die Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, durch den die EU-Garantie abgesichert wird) und Eigenmitteln der EIB zu unterstützen. Durch ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der EU im Rahmen der EU-Garantie sollte die EIB die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der EU‑Partnerländer und deren Partnerschaft mit der EU unterstützen. Darüber hinaus muss die Finanzierungstätigkeit der EIB im Rahmen ihres Mandats im Einklang mit dem umfassenderen regionalpolitischen Rahmen der Union stehen. Weitere spezifische Ziele des neuen Mandats sollten unter anderem darin bestehen, i) die Sachkompetenz und die Ressourcen der EIB besser zu nutzen und ii) die Wirksamkeit der EU-Garantie zu verbessern und gleichzeitig eine solide Haushaltsdeckung aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sollten die operativen Ziele der neuen EU-Garantie wie folgt lauten: · Den Schwerpunkt des geografischen Geltungsbereichs der EU-Garantie auf Empfänger legen, bei denen die Nutzung der Garantie den größten Mehrwert schaffen würde (Ziel 1). · Die EU-Garantie ausdrücklich auf alle Mikrofinanzierungen ausdehnen (Ziel2), um die Ärmsten zu erreichen. · Die klimawandelbezogene Dimension der EU-Garantie stärken, um einen Anreiz für die Tätigkeiten der EIB in diesem Schlüsselbereich des auswärtigen Handelns der EU zu schaffen (Ziel 3). · Die Wirkung der EIB-Finanzierungen erhöhen durch bessere Abstimmung auf die EU-Politik sowie durch Kohärenz und Synergien mit EU-Instrumenten (Ziel 4), um die politischen Entwicklungen besser und zeitnah widerzuspiegeln. 4. Politische Optionen In Anbetracht der festgestellten Probleme und um die spezifischen politischen und operativen Ziele zu erreichen, erwog die Kommission folgende Optionen für die künftige EU-Garantie für die Finanzierungstätigkeit der EIB in Drittländern: Option 0: Kein neuer Beschluss. Diese Option wurde nicht näher analysiert. Option 1: Keine Änderung (wie in Beschluss 1080/2011/EU festgelegt, jedoch verlängert bis zum 31.12.2020) – Basisszenario. Option 2: Änderung der bestehenden Garantie. Zu dieser Option wurden drei Unteroptionen erwogen. Jede der drei Unteroptionen wurde als Kombination von vier Arten von Änderungen definiert, die den vier operativen Zielen entsprechen, wobei der gegenseitigen Interaktion zwischen den einzelnen Parametern und dem Spillover-Effekt der Veränderung einzelner Parameter Rechnung getragen wurde. Die Hauptmerkmale der einzelnen Unteroptionen sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Hauptunterschiede zwischen den gewählten politischen Optionen im Vergleich zur politischen Option „Basisszenario – keine Änderung“ Antworten auf die operativen Ziele || Option CLOSE || Option MICRO || Option FOCUS i) Schwerpunkt auf die Länder / Tätigkeiten mit dem größten Mehrwert legen || Ausschluss von ALA und Südafrika || Keine Änderung || Schwerpunkt auf Empfänger mit geringerer Bonität legen (auf dynamische Weise) ii) Eine ausdrückliche Garantie für alle Mikrofinanzierungen gewähren || Alle Mikro­finanzierungen kommen konkret in Betracht, die EU-Garantie deckt jedoch keine kommerziellen Risiken || Vorab zugewiesene Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR für Mikro­finanzierungen mit umfassender EU-Garantie || Keine Änderung iii) Die klimawandelbezogene Dimension stärken || Erhöhung der vorab für den Klimaschutz zugewiesenen Mittel auf 4 Mrd. EUR || Festlegung regionaler Ziele und Aufnahme der vorab zugewiesenen Mittel in den Gesamthöchst­betrag || Ziel für das Gesamtvolumen der Darlehens­vergabe + Überwachung der Reduzierung der Treibhausgas­emissionen iv) Wirkung / Kohärenz der Politik erhöhen || Ausarbeitung jährlicher Länder-strategiepapiere || Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß dem Mehrjahres-richtprogramm (MRP) der Finanzierungs-instrumente der EU für Drittländer || Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß dem Mehrjahres-richtprogramm (MRP) der Finanzierungs-instrumente der EU für Drittländer Option 3: Öffnung der EU-Garantie für andere Finanzinstitutionen. Diese Option wurde nicht näher analysiert. 5. Folgenabschätzung Es sollte beachtet werden, dass es nicht möglich ist, die Auswirkungen jeder Option durchgängig quantitativ abzuschätzen, da letztere ja von der Umsetzung des Beschlusses durch die EIB abhängen. Allerdings handelt es sich bei den regionalen Höchstgrenzen um Richtwerte und nicht um Zielvolumina. Die Umsetzung des Beschlusses hängt zwar stark von der Entscheidung der Leitungsgremien der EIB und von der Absorptionsfähigkeit der Empfänger ab, aber auf Projektebene wird die Tätigkeit der EIB insbesondere auch von der Identifizierung solider und bankfähiger Projekte, den Möglichkeiten zur Kombination von Finanzhilfen mit Darlehen, dem Verschuldungsgrad der Empfängerländer, der Risikoanalyse, dem wirtschaftlichen und politischen Umfeld, der Qualität der Projektvorbereitung, der Kapazität der Projektträger usw. abhängen. Dennoch wurde eine qualitative Analyse der wichtigsten Auswirkungen jeder Option durchgeführt und, soweit möglich, mit Daten und Zahlen unterlegt. Die wichtigsten Auswirkungen wurden vor dem Hintergrund der operativen und spezifischen Ziele der neuen EU-Garantie beurteilt. Bewertet wurden vor allem folgende Aspekte: i) Unterstützung für prioritäre Politikbereiche der EU, unter anderem Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Entwicklung von Drittländern sowie politische Auswirkungen, ii) Kohärenz und Komplementarität mit den finanziellen Instrumenten der EU für Drittländer und Notwendigkeit von Kofinanzierungen, iii) strategische Nutzung der Erfahrung und der Sachkompetenz der EIB, iv) soziale Auswirkungen, Unterstützung für KMU, Entwicklung des lokalen Privatsektors und Mikrofinanzierungen in Partnerländern, v) Unterstützung für EU-Klimaschutzmaßnahmen und Umweltverträglichkeit, vi) Auswirkungen auf den Garantiefonds und den EU-Haushalt, vii) Auswirkungen auf die Bonität / das Kreditrisiko-Rating und die Ressourcen der EIB. Zu beachten ist, dass die letzten beiden Kriterien (Auswirkungen auf den Garantiefonds und den EU-Haushalt sowie Auswirkungen auf das Kreditrisiko-Rating und die Ressourcen der EIB) wahrscheinlich die wichtigsten sind, weil sie de facto die Grenzen festlegen, innerhalb deren der Beschluss umgesetzt werden kann. Auf der Grundlage der Analyse wird in dem Bericht für jede Option eingeschätzt, wie sie sich – im Vergleich zum Basisszenario – im Hinblick auf Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz auswirkt. Die qualitative Beurteilung der verschiedenen Optionen stützte sich auf die von den Kommissionsdienststellen durchgeführten einschlägigen Bewertungen. Vonseiten der Kommission dürften die administrativen Kosten für die Umsetzung der analysierten Optionen den Kosten für die Umsetzung des Basisszenarios entsprechen. Die Beurteilung hat ergeben, dass die wahrscheinlichen Auswirkungen der Optionen CLOSE und MICRO zusammen genommen nicht wesentlich größer wären als beim Status quo. Die Option FOCUS hingegen würde sich positiver auswirken und schnitt besser ab als die anderen analysierten Optionen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt sowie der Kohärenz und Komplementarität mit der Politik und den Instrumenten der EU. || BASIS­SZENA-RIO || CLOSE || MICRO || FOCUS Unterstützung für die prioritären Politikbereiche der EU, unter anderem Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Entwicklung von Drittländern sowie politische Auswirkungen || 0 || Wsk: - Efz: 0 K: + || Wsk: - Efz: - K: + || Wsk: + Efz: + K: + Kohärenz und Komplementarität mit den finanziellen Instrumenten der EU für Drittländer und Notwendigkeit von Kofinanzierungen || 0 || Wsk: 0 Efz: - K: + || Wsk: - Efz: - K:- || Wsk: + Efz: 0 K: + Strategische Nutzung der Erfahrung und der Sachkompetenz der EIB || 0 || Wsk: - Efz: + K: + || Wsk: 0 Efz: - K: - || Wsk: + Efz: + K: + Soziale Auswirkungen, Unterstützung für KMU, Entwicklung des lokalen Privatsektors und Mikrofinanzierungen in Partnerländern || 0 || Wsk: - Efz: 0 K: - || Wsk: + Efz: - K: 0 || Wsk: + Efz: 0 K: 0 Unterstützung für EU-Klimaschutzmaßnahmen und Umweltverträglichkeit || 0 || Wsk: + Efz: - K: 0 || Wsk: + Efz: 0 K: + || Wsk: + Efz: + K: + Auswirkungen auf den Garantiefonds und den EU-Haushalt || 0 || Wsk: - Efz: - K: - || Wsk: - Efz: - K: - || Wsk: 0 Efz: 0 K: 0. Auswirkungen auf die Bonität / das Kreditrisiko-Rating und die Ressourcen der EIB || 0 || Wsk: 0 Efz: + K: entf. || Wsk: 0 Efz: - K: entf. || Wsk: 0 Efz: 0 K: entf. Gesamtauswirkungen im Durchschnitt || 0 || - "+": 6 "0": 5 "-": 9 || - "+":4 "0": 4 "-": 12 || + "+": 10 "0": 10 "-":0 6. Vergleich der Optionen Aus dem qualitativen Rating ging die Option FOKUS eindeutig als die bevorzugte Option hervor. Zu beachten ist, dass bei dieser Option das Ziel 3 nicht erreicht würde; die Beurteilung hat nämlich gezeigt, dass die EU-Haushaltsgarantie nicht das geeignete Instrument ist, um EIB-Finanzierungen aller Arten von Mikrofinanzierungen in den unter die EU-Garantie fallenden Regionen zu decken. Keine der beteiligten Interessengruppen sprach sich gegen die gewählte Option aus. Insbesondere entspricht die Option FOCUS der Meinung der meisten Befragten. Vor allem die konsultierten Nichtregierungsorganisationen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten sowie der Lenkungsausschuss der „Weisen“ (der zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung des geltenden Beschlusses eingerichtet wurde) wiesen auf die Notwendigkeit hin, zu klären, wann der durch die EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU‑Garantie geschaffene Mehrwert am größten ist, und Möglichkeiten zu finden, Anreize für die EIB zu schaffen, die Garantie schwerpunktmäßig in diesen Situationen einzusetzen. Die konsultierten Nichtregierungsorganisationen stellten die Notwendigkeit in Frage, den Geltungsbereich der EU-Garantie auf alle Arten von Mikrofinanzierungen auszuweiten, da bereits mehrere andere Akteure in diesem Bereich tätig sind; einige Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten dies jedoch gefordert. Außerdem forderten die konsultierten Nichtregierungsorganisationen einen Mechanismus zur Überwachung der CO2-Emissionen der EIB-finanzierten Projekte. 7. Überwachung und Bewertung Im Vergleich zur derzeitigen Situation werden in dem neuen Rechtsetzungsvorschlag die Überwachungs- und Bewertungsmechanismen gestärkt. Insbesondere werden die vor kurzem von der EIB erarbeiteten Indikatoren zur operativen Überwachung (REsults Measurement framework - REM, Rahmen für die Ergebnismessung) beibehalten und weiter gestärkt. Darüber hinaus werden die Fortschritte bei der Erreichung der spezifischen Ziele mit Hilfe von Kernindikatoren überwacht, die folgende Bereiche abdecken: i) pro Region unterzeichneter Betrag, ii) pro Region ausbezahlter Betrag, iii) Fortschritte in Richtung einer ausgewogenen Aufteilung der Tätigkeiten auf die einzelnen Länder, iv) Aufgliederung der Tätigkeiten auf die verschiedenen Ziele, v) Volumen der Darlehensvergabe und Finanzierungen für den Klimaschutz und Auswirkungen auf die absolute und relative Reduzierung der Treibhausgasemissionen, vi) Anzahl der auf ihr Klimarisiko hin überprüften Projekte, vii) Anzahl und Höhe der mit EU-Finanzhilfen kombinierten Finanzierungen und viii) Anzahl und Höhe der mit anderen internationalen Finanzinstitutionen kofinanzierten Tätigkeiten. Außerdem wird ein detaillierter Satz von Leistungsindikatoren aus der Drei-Säulen-Methodik übernommen, welche die EIB gemäß ihrem Rahmen für die Ergebnismessung entwickelt hat. Mit dem Rahmen für die Ergebnismessung soll gezeigt werden, inwieweit die EIB-Darlehen Outputs generieren, die zu konkreten Ergebnissen und im Laufe der Zeit zu Auswirkungen führen, die den Zielen des EIB-Mandats entsprechen. Was die Finanzierung von Vorhaben zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen betrifft, so würde anhand vereinbarter Kriterien, die auf den bestehenden EIB-Definitionen aufbauen – und diese erforderlichenfalls verschärfen – geklärt, welche Vorhaben für Klimaschutz-Finanzierungstätigkeiten in Betracht kommen, um die Ausgaben für den Klimaschutz nachverfolgen zu können. Die EIB wird weiterentwickelte Methoden erforschen, um die CO2-Emissionen und die Verbesserung der Klimaresilienz ihrer Investitionen sowie das Klimarisiko in die Projektbewertung aufzunehmen. Parallel dazu sollte die EIB weiter an Methoden zur Bewertung des Klimarisikos arbeiten, um die Klimaresilienz aller einschlägigen Tätigkeiten zu stärken und die Kosten von CO2-Emissionen in die wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse mit aufzunehmen. Des Weiteren sollten im Rahmen der entsprechenden Sektorpolitiken Verbesserungen mit Blick auf die eingeschränkte Förderfähigkeit und die Kriterien für CO2-intensive Vorhaben angestrebt werden. Darüber hinaus werden in dem Gesetzgebungsakt, wie auch im Beschluss 1080/2011/EU, regelmäßige Berichte ins Auge gefasst. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung des Mandats durch die EIB. Dieser Bericht wird auch auf der Website der Kommission veröffentlicht. Schließlich wird drei Jahre nach Beginn des Mandats eine Halbzeitbewertung durchgeführt. [1] Beschluss 633/2009/EG