KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1995 
KOM(95) 365 endg. 
VIERTER BERICHT DER KOMMISSION 
über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden 
Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren 

INHALT 
EINLEITUNG 1a. 
Hintergrund ". . ". 1 
Erläuterungen zur Vorgehensweise 3 
Staatliche Beihilfen für die neuen Bundesländer 4 
TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE 7 
Umfang und Entwicklung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe . 7 
Gesamtumfang in der Gemeinschaft 7 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 9 
Beihilfen im Schiffbau 15 
Beihilfeformen 18 
Zweckbestimmungen der Beihilfen 21 
TEIL II - NATIONALE GESAMTBEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN . 30 
Beihilfen in nichtindustriellen Sektoren 30 
Landwirtschaft 30 
Fischerei 33 
Verkehr (Schienenverkehr und Binnenwasserstraßen) 35 
Kohlenbergbau 37 
Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 39 
Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 42 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 45 
ANHANG 
Anhang I: Technischer Anhang 47 
Ahhang II: Statistischer Anhang 62 
Anhang III: Gemeinschaftsfonds 80 
~x 

EINLEITUNG 
Hintergrund 
Im Jahr 1985, in dem die Kommission das Weißbuch über die Vollendung des 
Binnenmarkts veröffentlichte, wurde deutlich, daß ein wirksames Verfahren für die 
systematische zahlenmäßige Erfassung staatlicher Beihilfen zu Zwecken der 
Wettbewerbspolitik entwickelt werden mußte. Bereits Ende 1985 wies die 
Kommission ihre Dienststellen an, die Gewährung von Beihilfen in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingehend zu untersuchen und die Ergebnisse 
zu veröffentlichen. 
Im Hinblick auf diese Untersuchung wurde ein System zur Registrierung der 
Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in bestimmten anderen 
Wirtschaftssektoren eingeführt, um einen quantitativen Überblick über Umfang, 
tendenzielle Entwicklung, Form und Zweckbestimmung der Beihilfen zu 
verschaffen und die Analyse zu veröffentlichen, was 1989 in Form des ersten 
Berichts über die Jahre 1981-1986 geschah. 
Da aus diesem ersten Bericht hervorging, daß auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen 
größere Transparenz notwendig war, wurde beschlossen, die Daten fortlaufend zu 
aktualisieren; dies erfolgte im zweiten und im dritten Bericht, die die Zeiträume 
1987 bis 1988 bzw. 1989 bis 1990 erfaßten. 
Der vorliegende vierte Bericht folgt den Leitlinien seiner Vorläufer und enthält die 
aktualisierten Angaben für 1991 und 1992. Wie der Bericht zeigen wird, waren 
diese beiden Jahre von Ereignissen geprägt, die im Hinblick auf die Pflicht der 
Kommission zur Information der Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung waren. 
Erstens nahten die Vollendung des Binnenmarktes und der damit 
unweigerlich verbundene Strukturwandel, insbesondere in der Industrie, die 
nun dem vollen Druck des Wettbewerbs ausgesetzt ist. Dieser Wandel war 
besonders angesichts der ungünstigen Wirtschaftslage in diesem 
1 Q_ 
Zeitraum - sicherlich dazu geeignet, die Bereitschaft der Regierungen zur 
Gewährung staatlicher Beihilfen zu erhöhen. 
Dennoch geht aus dem vorliegenden Bericht hervor, daß der Umfang der 
Beihilfen dank der Wachsamkeit der Kommission und ihres strikteren 
Vorgehens nicht zugenommen hat. 
Zweitens wurde die Gemeinschaft durch die Eingliederung der neuen 
deutschen Bundesländer erweitert. Diese wesentliche, mit erheblichen 
Störungen des deutschen Wirtschaftslebens verbundene Entwicklung 
erforderte eine Erhöhung der Beihilfen in Deutschland und zugleich ihre 
Verlagerung innerhalb des Landes und verlangte den alten Bundesländern 
damit beträchtliche Solidaritätsbemühungen ab. 
Drittens schloß die Gemeinschaft die ersten Europaabkommen mit den 
mittel- und osteuropäischen Ländern. Im Hinblick auf die Überwachung von 
Beihilfen enthalten diese Abkommen strenge Vorschriften, bei deren 
Anwendung eine größere Transparenz notwendig ist. Die Berichte über 
staatliche Beihilfen stellen eines der wesentlichen Mittel zur Verwirklichung 
dieser Transparenz dar. 
Das Umfeld, das für die Festlegung der Prioritäten der Wettbewerbspolitik der 
Europäischen Gemeinschaft ausschlaggebend ist, gestaltet sich zunehmend 
vielschichtiger und erfordert immer umfassendere Angaben für die Überwachung 
staatlicher Beihilfen. 
Daher will die Kommission ihre Bemühungen um mehr Transparenz verdoppeln, 
da sie überzeugt ist, daß dies zur Entwicklung eines europäischen Marktes 
beiträgt, der den inneren Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten stärkt und 
für den Handel mit der restlichen Welt offen bleibt. 
Erläuterungen zur Vorqehensweise 
5. Dieser vierte Bericht über staatliche Beihilfen umfaßt den Zeitraum 1990-
1992 und aktualisiert den 1992 erschienenen dritten Bericht über die Jahre 
1988-1990 mit den neuen Daten für die Jahre 1991 und 1992. Er erfaßt die 
von den zwölf Mitgliedstaaten in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, 
Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Verkehr (Schienenverkehr und 
Binnenwasserstraßen) gewährten Beihilfen. Die Gründe für die 
Beschränkung auf diese Sektoren werden zusammen mit allgemeinen 
methodologischen Erläuterungen im technischen Anhang (Anhang I) 
dargelegt. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende 
statistische Angaben über Beihilfen an die Industrie und Beihilfen 
insgesamt. Ein Überblick über die Gemeinschaftsinterventionen ist 
Anhang IM zu entnehmen. 
6. Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse der 
Beihilfedaten auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 
1990-1992. Wo es angebracht erschien, wurden die Zahlen für die Jahre 
1988-1990 zum Vergleich angegeben. 
Wie bereits in den vorhergehenden Berichten überschneiden sich die 
Berichtszeiträume um ein Jahr. Die einzige Möglichkeit, bei Vergleichen 
zwischen den Mitgliedstaaten zu statistisch ausreichend fundierten 
Schlußfolgerungen zu gelangen, besteht in der Zugrundelegung von 
gleitenden Dreijahresdurchschnitten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß 
ein Teil der Zahlen zunächst nur für längere Zeiträume als ein Jahr bekannt 
ist. In diesen Fällen müssen die Jahresangaben den einzelnen Jahren 
willkürlich zugeordnet werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den 
Zahlen für das letzte Berichtsjahr (1992) zu einem nicht unerheblichem Teil 
um vorläufige Angaben, die - wie es beceits bei dem letzten im dritten 
Bericht erfaßten Jahr (1990) der Fall war - von den Mitgliedstaaten bei der 
Revision für die folgenden Jahre mit Sicherheit noch modifiziert werden. Die 
daraus resultierende geringe Zuverlässigkeit der Jahresangaben -
insbesondere, wenn sie nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt sind - wird 
statistisch ausgeglichen, indem sich überschneidende 
Dreijahresdurchschnitte zugrunde gelegt werden. 
Damit die Durchschnitte des vorhergehenden Zeitraums mit denen der 
Jahre 1990 bis 1992 verglichen werden können, werden die absoluten 
Zahlen für 1988 bis 1990, wenn nicht anders angemerkt, in Preisen von 
1991 angegeben(1). Im gesamten Bericht handelt es sich bei den Zahlen 
daher um reale Größen(2). 
7. Die Zahlen für 1991 und 1992 wurden von den Kommissionsdienststellen 
in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Sie 
wurden von den Mitgliedstaaten zusammen mit den bereits vorliegenden 
Zahlen für 1988-1990 überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. Dieses 
Verfahren gewährleistet eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Daten. 
Was die Angaben für Griechenland betrifft, so stützte sich die Kommission 
in den vorhergehenden Berichten auf eine von einem Berater durchgeführte 
Studie über staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben in Griechenland. 
Diese Studie diente als Grundlage für die Schätzungen und Extrapolationen 
der Kommission. Der größte Teil der Zahlen wurde inzwischen von den 
griechischen Behörden überprüft. Da es sich im wesentlichen immer noch 
um Schätzungen handelt, sind diese Angaben weiterhin mit Vorsicht zu 
behandeln. 
Staatliche Beihilfen für die neuen Bundesländer 
8. Die deutsche Einigung war für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von 
besonderer Bedeutung. Zwei deutsche Staaten mit völlig unterschiedlichen 
Wirtschaftssystemen - einer vornehmlich privat orientierten dezentralisierten 
Marktwirtschaft und einer staatlich kontrollierten Zentralplanungswirtschaft 
-wurden zusammengeschlossen. 
(1) 
(2) Deswegen und aufgrund der - in einigen Fällen wesentlichen - von den Mitgliedstaaten 
vorgenommenen Berichtigungen der obengenannten Zahlen für 1990, stimmen die Zahlen 
für 1988 bis 1990 nicht mit den Angaben im dritten Bericht überein. 
Für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe sind Angaben zu geltenden Wechselkursen 
im statistischen Anhang (Anhang II) aufgeführt. 
Die Integration der zentral gelenkten ostdeutschen Wirtschaft in den 
Binnenmarkt wurde durch bestimmte Beihilfemaßnahmen erleichtert, die in 
Tabelle A 3 in Anhang II aufgeführt sind. In den Jahren 1990 bis 1992 
erreichten die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den neuen 
Bundesländern einen durchschnittlichen Jahresumfang von fast "4.850 
Millionen ECU bzw. 40,5 Prozent der gesamten deutschen Beihilfen für 
diesen Sektor. Die Gewährung von Beihilfen zugunsten der neuen 
Bundesländer wurde teilweise durch eine starke Reduzierung der Beihilfen 
in der alten Bundesrepublik ausgeglichen, die von 8.500 Millionen ECU im 
Zeitraum 1988 bis 1990 auf knapp 7.200 Millionen ECU im Zeitraum 1990 
bis 1992 sanken. 
Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen ostdeutschen 
Betriebe werden Förderhilfen auch von der vom Staat mit der Verwaltung, 
Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten 
Treuhandanstalt (THA) gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen 
von 1991 und 1992 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser 
Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies ist normalerweise der Fall, 
wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernimmt, die der Banksektor 
ihren in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen 
gewährt. Darüber hinaus nimmt die THA selbst Gelder zu Marktsätzen auf 
und -gewährt ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben Sätzen. 
Aufgrund der Methode für die Ermittlung der in Bürgschaften enthaltenen 
Beihilfeelemente (siehe Anhang I) erscheinen letztere nur in den Berichten, 
wenn die Bürgschaften eingelöst wurden. Ebenso erscheinen die in 
marktüblichen Krediten enthaltenen Beihilfen nur, wenn erstere durch 
Verzicht auf die Kreditforderung in Zuschüsse umgewandelt werden. Nach 
Ansicht der Kommission wurden die Beihilfeelemente der von der THA im 
Berichtszeitraum bewilligten Kredite und Bürgschaften unterbewertet. Das 
Risiko, daß die Käufer der von der THA verwalteten Unternehmen nicht alle 
von ihr gewährten oder verbürgten Kredite übernehmen, besteht durchaus 
und nimmt mit den Jahren noch zu. Wenn ein Käufer in einem offenen und 
unbeschränkten Ausschreibungsverfahren das höchste Angebot vorgelegt 
hat, kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Preis - auch bei 
einem Verzicht auf Kreditforderungen - Beihilfen enthält. Da etwaige 
Beihilfeelemente von Bürgschaften und Krediten der THA aus diesem 
Grund nicht in dem Bericht erscheinen würden, ist in ihrem Fall eine 
Ausnahme von der obengenannten Methode vorzusehen, die sich" auch 
durch die Tatsache rechtfertigen läßt, daß der Verkauf von Unternehmen 
an andere Personen als den Meistbietenden mit Beihilfen verbunden ist, die 
jedoch erst nach einer eingehenden Prüfung jedes Kaufvertrags beziffert 
werden können. Bei einer Anzahl von 11.043 Unternehmen, die bis zum 
31.12.1992 verkauft wurden, reichen die Mittel der Kommission nicht aus, 
um solche Prüfungen vorzunehmen. Daher untersuchte sie nur Fälle, die 
über den von ihr im Dezember 1992 festgesetzten Notifizierungsschwellen 
liegen. In diesen Fällen sind die im Verkauf enthaltenen Beihilfeelemente 
bekannt und werden im fünften Bericht erscheinen. 
Im vorliegenden Berichtszeitraum gewährte die THA insgesamt 
Bürgschaften von 12.931 Millionen ECU und Kredite von 7.131 Millionen 
ECU. Aufgrund ihrer Erfahrung mit THA-Fällen gelangte die Kommission zu 
dem Schluß, daß 20 Prozent dieser Beträge als Beihilfen angesehen und 
in diesen Bericht einbezogen werden können. Darüber hinaus sind die 
gesamten für die Finanzierung von Sozialplänen gewährten Zuschüsse von 
3.370 Millionen ECU zu berücksichtigen. 
TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE 
Umfang und Entwicklung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 
9. Die in diesem Bericht erfaßten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
machen einen Großteil der in der Gemeinschaft gewährten Beihilfen aus. 
So flössen im Zeitraum 1990-1992 40 Prozent der Gesamtbeihilfen in 
diesen Sektor. Die Analyse dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des 
vorliegenden Berichts. 
Gesamtumfang in der Gemeinschaft 
10. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an die Industrie der 
Gemeinschaft im Zeitraum 1988 bis 1992 wieder. 
Tabelle 1 
Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft 1988-t992 
in Mio. ECU 
EUR 12 1988 
43955 1989 
33583 1990' 
44181 1991 
35734 1992 
34140 
Obwohl die Zahlen sehr vorsichtig interpretiert werden müssen(3), lassen sie 
die Schlußfolgerung zu, daß der Beihilfeumfang in der Gemeinschaft während 
der letzten beiden Berichtsjahre eine insgesamt sinkende Tendenz aufweist. 
(3) Die Schwankungen der jährlichen Angaben, die auch dann erhalten bleiben, wenn einige 
untypische im Jahr 1990 gewährte Beihilfebeträge ausgeklammert werden, spiegeln eindeutig 
eine gewisse Willkür in der Zurechnung der Beträge auf die verschiedenen Jahre wider. 
7 
Mit Ausnahme des Jahres 1990, dessen relativ hoher Stand sich durch einige 
untypische Beihilfegewährungen in zwei Mitgliedstaaten(4) erklären läßt, ist der 
Beihilfeumfang in realen Zahlen stetig rückläufig. 
11. Absolute Werte sind selbst in auf Gemeinschaftsebene aggregierter Form nur 
von begrenztem Nutzen für die Darstellung von längerfristigen Entwicklungen 
in der nationalen Beihilfepolitik. Daher weist Tabelle 2 die Beihilfen an die 
Industrie als prozentuale Anteile an der Wertschöpfung, als Beträge pro 
Beschäftigtem in diesem Sektor und in Prozent des innergemeinschaftlichen 
Exports von Industrieerzeugnissen aus(5). 
Tabelle 2 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in der Gemeinschaft 
Jährliche Höhe im Zeitraum 1988 bis 1992 
EUR 12 
in Prozent 
der Wertschöpfung 
in ECU pro 
Beschäftigtem* 
in Prozent des 
inner-
gemeinschaftlichen 
Exports** 1988 
4.1 
1497 
22.8 1989 
3.2 
1133 
15.9 1990 
4.2 
1475 
20.9 1991 
3.5 
1215 
17.3 1992 
3.4 
1210 
16.9 
in Preisen von 1991 
innergemeinschaftlicher Export von Industrieerzeugnissen 
(4) 
(5) Es handelt sich um die Unterstützung einiger umfassender sektoraler Umstrukturierungen in 
Italien und Spanien. 
Da ein geringer, aber nicht genau zu beziffernder Teil der Beihilfebeträge dem 
Dienstleistungssektor (Handel, Reparaturen, Beratung) zuzuordnen ist, könnten die 
aufgeführten Zahlen etwas zu hoch veranschlagt sein. 
8 
Als Anteil an der Wertschöpfunq ausgedrückt weisen die Beihilfen während 
des Berichtszeitraums - mit Ausnahme von 1990 - eine rückläufige Tendenz 
auf, die 1991 und 1992 deutlich zu beobachten ist. 
Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem in der Industrie verringert sich im Lauf 
des Fünfjahreszeitraums von 1.497 auf 1.210 ECU. Diese allgemein sinkende 
Tendenz wird nur im Jahr 1990 von einem relativ hohen Wert unterbrochen. 
Bei einer Darstellung der Beihilfen als Prozentsatz des 
innergemeinschaftlichen Exports von Industrieerzeugnissen - einem guten 
Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft -
ist längerfristig ebenfalls eine sinkende Tendenz festzustellen. 
12. Aus Tabelle 1 und 2 läßt sich ersehen, daß die absoluten Beihilfebeträge und 
die drei Indikatoren, die die Tendenzen der Beihilfen an die Industrie auf 
Gemeinschaftsebene widerspiegeln sollen (Beihilfen in bezug auf die 
Wertschöpfung, die Beschäftigten und den Export) übereinstimmend einen 
Rückgang des Beihilfeumfangs in der Gemeinschaft anzeigen. Damit erweist 
sich die im letzten Bericht geäußerte Besorgnis über den möglichen Beginn 
eines Aufwärtstrends im Jahr 1990 als unbegründet. 
Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 
13. In Tabelle 3 wird die Höhe der Industriebeihilfen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten(6) im Zeitraum 1990-1992(7), ausgedrückt in Prozent der 
Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig, 
verglichen. Darüber hinaus werden zur Information die realen Beträge in 
absoluten Zahlen angegeben. 
(6) 
(7) Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die 
unterschiedlichen Entwicklungen in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen. 
Wie unter Ziff. 6 erläutert, können detaillierte Aufschlüsselungen nach Mitgliedstaaten nur 
unter Zuhilfenahme von gleitenden Dreijahresdurchschnitten verglichen werden. 
Tabelle 3 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 
Jahresdurchschnitt 1990-1992 und 1988-1990 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland** 
Neue Bundesländer 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 in Prozent der 
Wertschöpfung 
1988-1990 
5.0 
2.3 
2.6 
16.9 
3.7 
3.7 
3.9 
7.8 
3.4 
3.2 
7.3 
1.9 
3.8 1990-1992 
4.3 
2.0 
2.1 
n.v. 
12.3 
1.7 
3.0 
2.9 
8.9 
4.1 
2.6 
5.2 
1.5 
3.7 in ECU pro 
Beschäftigtem 
1988-1990 
1744 
685 
1099 
2420 
1080 
1449 
1821 
2425 
1369 
1266 
911 
756 
1372 1990-1992 
1527 
638 
979 
4385 
1579 
493 
1138 
1411 
2611 
1573 
978 
625 
525 
1293 in Mio. ECU* 
1988-1990 
1280 
365 
8488 
1764 
2902 
6424 
389 
12162 
51 
1177 
736 
4067 
40704 1990-1992 
1119 
336 
7134 
4848 
.1032 
1349 
5044 
307 
12526 
58 
929 
479 
2661 
37822 
Durchschnitte 1988-1990 zu Preisen von 1991 
in den Grenzen vor Oktober1990 
Die Beihilfehöhe variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. 
Schaubild I gibt einen Überblick über die Lage der Beihilfen an die Industrie 
ausgedrückt als Anteil an der Wertschöpfung . 
10 
Schaubild ! 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 
in Prozent der Wertschöpfung (Durchschnitt 1988-1990 und 1990-1992) 
20 
15 
c 
Qi N 10 O 
M 
m 
m m 
m \ m\ É MÛ û •. m m- m\ H1 û w'"w 
B D (früher) E IRL L P 
DK GR F I NL VK 
•z 1988-1990 ^1990-1992 EUR 12 
Griechenland weist von allen Mitgliedstaaten immer noch den höchsten Stand 
auf. Wie oben erläutert, sind aufgrund des vorläufigen Charakters der 
griechischen Zahlenangaben jedoch noch keine ausführlicheren 
Schlußfolgerungen möglich. 
11 
Abgesehen von Griechenland erreichen die Beihilfen in Italien und Portugal 
den höchsten Stand. Diese Länder liegen weit über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt, wobei sich die Zahlen für Italien gegenüber dem 
vorherigen Zeitraum sogar erhöht haben, während Portugal seine exponierte 
Stellung erheblich verringert hat. 
Belgien und Luxemburg liegen etwas über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, 
während Frankreich, Irland und die Niederlande darunter liegen. 
Die wenigsten Beihilfen an die Industrie werden - in absteigender Ordnung -
in Westdeutschland, Dänemark, Spanien und im Vereinigten Königreich 
vergeben. In allen diesen Ländern wird der Gemeinschaftsdurchschnitt weit 
unterschritten und hat im Vergleich zum vorherigen Zeitraum abgenommen. 
Der starke Rückgang in Spanien ist auf die erhebliche Reduzierung von 
Beihilfen in der Stahlindustrie und im Schiffbau zurückzuführen. Aufgrund 
fehlender Statistiken konnte der prozentuale Anteil der Beihilfen an der 
Wertschöpfung für das geeinte Deutschland und die neuen Bundesländer 
nicht berechnet werden. 
14. Die in bezug auf die Wertschöpfung dargestellte Lage wird bei einer 
Betrachtung der Beihilfen pro Beschäftigtem mehr oder minder bestätigt. Hier 
liegen die neuen Bundesländer für sich genommen weit über allen anderen 
Mitgliedstaaten und werden gefolgt von Italien. Griechenland, Luxemburg, 
Belgien und Irland überschreiten den Gemeinschaftsdurchschnitt. Der hohe 
Stand in den neuen Bundesländern geht sowohl auf die wesentlichen 
Interventionen der THA als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang 
zurück. Frankreich, die alte Bundesrepublik und die Niederlande liegen weit 
unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, und die niedrigsten Beihilfezahlen sind 
- in absteigender Ordnung - in Dänemark, Portugal, dem Vereinigten 
Königreich und Spanien festzustellen. 
12 
15. Aus der Beihilfenentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten wird ersichtlich, 
daß trotz einer allgemeinen - aus Senkungen in den meisten Mitgliedstaaten 
resultierenden - Verringerung der Beihilfen an die Industrie auf 
Gemeinschaftsebene (in absoluten Zahlen sowie in bezug auf die 
Wertschöpfung und die Beschäftigten) immer noch erhebliche Unterschiede 
zwischen den Ländern bestehen. 
Ein Vergleich der vier großen Volkswirtschaften (ohne die neuen 
Bundesländer, für die der Beihilfenanteil an der Wertschöpfung nicht 
berechnet werden konnte) ergibt, daß in Italien der prozentuale Anteil der 
Beihilfen an der Wertschöpfung fast sechsmal so hoch ist wie im Vereinigten 
Königreich, mehr als viermal so hoch wie in der alten Bundesrepublik und fast 
dreimal so hoch wie in Frankreich. Die Beihilfen in ECU pro Beschäftigtem 
liegen am höchsten in den neuen Bundesländern, die mit großem Abstand 
von Italien gefolgt werden. 
Ein direkter Vergleich zwischen diesen vier Mitgliedstaaten und den vier im 
Aufholprozeß befindlichen Ländern (Griechenland, Spanien, Irland und 
Portugal) ergibt, daß die Bedeutung der Industriebeihilfen in den zentraler 
gelegenen Mitgliedstaaten im Verhältnis gesehen ansteigt. In Prozent der 
Wertschöpfung ausgedrückt sind die Beihilfen in den vier großen 
Volkswirtschaften (ohne die neuen Bundesländer) nämlich in den beiden 
untersuchten Zeiträumen lediglich von 4,0 auf 3,3 Prozent gefallen, während 
derselbe Indikator in den am Rande gelegenen Volkswirtschaften von 6,0 auf 
2,9 Prozent - also wesentlich stärker - zurückgegangen ist. 
Darüber hinaus geht aus den absoluten Beträgen in Tabelle 3 hervor, daß der 
Anteil der in diesen vier Ländern gewährten Beihilfen an den gesamten 
Beihilfeausgaben in der Gemeinschaft von 15 auf 8 Prozent gesunken ist, 
während die Ausgaben Italiens, der alten Bundesrepublik, Frankreichs und 
des Vereinigten Königreichs, die im Zeitraum 1988 bis 1990 zusammen 82 
Prozent des Jahresdurchschnitts der Beihilfen an die Industrie in der 
13 
Gemeinschaft ausmachten, im Zeitraum 1990-1992 lediglich auf 72,3 Prozent 
gefallen sind. 
Der nur geringfügige Rückgang der Industriebeihilfen in den vier größten 
Mitgliedstaaten reicht nicht aus, um die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb 
der Gemeinschaft zu verstärken. Allerdings ist diese Schlußfolgerung nur 
teilweise gerechtfertigt, da die Industrie neben staatlichen Beihilfen auch 
Gemeinschaftsmittel aus den Regional- und Sozialfonds erhält (siehe Anhang 
II, Tabelle A 4). 
14 
Beihilfen im Schiffbau 
16. Im Schiffbau, einem Teilsektor der Industrie, unterlagen die in den beiden 
untersuchten Zeiträumen gewährten Beihilfen der Sechsten bzw. der 
Siebenten Schiffbaurichtlinie(8). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, 
daß der andere einer strengen Regelung unterliegende Teilsektor Stahl 
anders als noch im ersten Bericht nicht mehr separat ausgewiesen wird, da 
die Beihilfegewährung praktisch seit 1986 eingestellt worden ist. Seit diesem 
Zeitpunkt kann der Stahlsektor nur noch Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen, Umweltbeihilfen und Sozialbeihilfen im Zusammenhang 
mit Schließungen erhalten. Lediglich den später beigetretenen Mitgliedstaaten 
Spanien und Portugal war bis Ende 1988 bzw. 1990 eine Übergangsfrist 
eingeräumt worden. 
(8) ABI. Nr. L 69 vom 12.3.1987 und ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990. 
15 
Tabelle 4 
Beihilfen im Schiffbau 1990-1992 und 1988-1990 in Prozent der Wertschöpfung' 
Prozent 
1988-1990 1990-1992 
Belgien 16 11 
Dänemark 33 31 
Deutschland 26 18 
Griechenland 12 1 
Spanien 35 19 
Frankreich 52 11 
Irland 
Italien 72 17 
Luxemburg 
Niederlande 23 10 
Portugal 98 69 
Vereinigtes Königreich 16 4 
EUR 12 34 15 
Da für die letzten Jahre nicht immer Angaben zur Wertschöpfung vorlagen, wurden 
Schätzungen vorgenommen. Die Zahlen sind daher lediglich als beste Schätzungen zu 
betrachten. 
Tabelle 4 gibt die Beihilfen im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung im 
Schiffbau wieder. Diese Angaben spiegeln nicht die Beihilfeintensitäten wider, 
für die die Kommission in Anwendung der Schiffbaurichtlinie Höchstgrenzen 
festsetzt. Diese Beihilfeintensitäten liegen wesentlich niedriger, da sie sich 
auf den Auftragswert der Schiffe und nicht auf die Wertschöpfung im 
Schiffbausektor beziehen. 
16 
Die Beihilfen sind generell hoch, insbesondere aber in Portugal, wo der 
Gemeinschaftsdurchschnitt um das Vierfache überschritten wird. Spanien, 
Deutschland und Italien liegen verhältnismäßig nahe am Durchschnitt, 
während Belgien, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und 
Griechenland auf die Wertschöpfung in diesem Sektor bezogen relativ wenig 
Beihilfen vergeben. 
Bei den Schiffbaubeihilfen ist im Gemeinschaftsdurchschnitt ein starker 
Rückgang von 33,8 Prozent der Wertschöpfung im Zeitraum 1988 bis 1990 
auf 14,6 Prozent im Zeitraum 1990-1992 zu verzeichnen. Die Beihilfeintensität 
ist ohne Ausnahme in allen Mitgliedstaaten gesunken. Am meisten ging sie 
in Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und - obwohl der 
Beihilfeumfang dort immer noch verhältnismäßig nach ist - Portugal zurück. 
17 
Beihilfeformen 
17. Tabelle 5 führt die in den Mitgliedstaaten angewandten Beihilfeformen auf. 
Tabelle 5 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 1990-1992 
Aufschlüsselung nach Beihilfeformen 
in Prozent 
Beihilfeformen 
Kategorie A 
Zu­
schüsse Steuerermäs-
sgungen Kategorie B 
Kapitalbeteili­
gungen Kategorie C 
Zins­
günstige 
Kredite Steuer­
stun­
dungen Kategorie D 
Bürgschaften Insgesamt 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 50 
83 
46 
55 
79 
31 
67 
48 
82 
80 
75 
89 30 0 
37 
19 
0 
28 
24 
44 13 
16 8 
8 
13 
3 
25 
3 
15 13 
10 100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
EUR 12 51 33 100 
Zuschüsse und definitive Steuerermäßigungen, die in diesem Bericht als 
Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der 
Gemeinschaft die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser 
18 
Kategorie werden direkte Zuschüsse - da es sich um die flexiblere 
Beihilfeform handelt - häufiger gewählt als Steuererleichterungen. Da in den 
parlamentarischen Verfahren die Einführung von Zuschüssen weniger 
aufwendig ist als die Änderung von Steuergesetzen, tendieren die 
Regierungen eher zur erstgenannten Beihilfeform. 
18. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in 
der Europäischen Union lediglich 3 Prozent der gesamten Beihilfen an das 
verarbeitende Gewerbe aus; die Zahl für diese Beihilfeform liegt 
verhältnismäßig niedrig, da in den Jahren 1990 bis 1992 nur sehr wenige mit 
Beihilfen verbundene Finanztransfers an öffentliche Unternehmen erfolgten. 
19. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen, d.h. zinsvergünstigte Kredite 
und Steuerstundungen, sind nur in Spanien, Griechenland und Luxemburg 
von Bedeutung. In der Regel meiden die Mitgliedstaaten diese Formen der 
Beihilfe, da sie den Haushalt sehr stark belasten. Die Zahlen für zinsgünstige 
Kredite spiegeln nur das Beihilfeelement wider, während die für diese 
Maßnahmen benötigten Bruttohaushaltsmittel wesentlich höher liegen. Damit 
läßt sich auch der geringe Anteil dieser Beihilfeform an den Industriebeihilfen 
in der Gemeinschaft erklären. Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, die Kosten 
von Krediten durch die Gewährung von Zinszuschüssen niedrig zu halten. 
Steuerstundungen - vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung 
steuerfreier Rücklagen - sind die seltenste Beihilfeform in der Gemeinschaft 
und werden nur im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Deutschland 
angewandt. 
20. Die in Kategorie D aufgeführten Bürgschaften werden weiterhin vor allem zur 
Unterstützung des Exports mit mittel- und langfristigen Krediten, im Rahmen 
von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen und zur Förderung kleiner 
und mittlerer Unternehmen genutzt. Obwohl sie im Gemeinschaftsdurchschnitt 
den drittniedrigsten Anteil an den Industriebeihilfen haben, erreichen sie in 
Frankreich, Griechenland und Portugal einen hohen Prozentsatz. Da die 
Berechnung der in Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelementesich besonders 
19 
schwierig gestaltet, stellen sie zusammen mit den Kapitalbeteiligungen die am 
wenigsten transparenten Formen dar. Wie in den vorhergehenden Berichten 
wurden die Beihilfeelemente nicht im voraus berechnet; statt dessen wurden 
die laufenden Ausgaben für Forderungen im Zusammenhang mit früheren 
Bürgschaften herangezogen. Wie oben erwähnt, wurde im Fall der THA von 
dieser Praxis abgewichen. 
Schaubild II 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 1990-1992 
Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgab en 
100 
90 
80 
70 
B D E IRL L P 
DK GR F I NL VK EUR12 
~ Haushaltsausgaben ij entgangene Steuereinnahmen 
21. In Schaubild II sind die Industriebeihilfen nach dem Finanzierungsmodus 
aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, zinsgünstigen 
Krediten, Kapitalbeteiligungen und Bürgschaften zusammensetzen, bilden die 
bevorzugte Finanzierungsart in der Gemeinschaft. Dies gilt insbesondere für 
Spanien - wo sämtliche Beihilfen über den Haushalt finanziert werden -, 
Dänemark, Portugal, Luxemburg und das Vereinigte Königreich. Hingegen 
20 
wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen und -
Stundungen in Deutschland und Italien vielfach praktiziert. 
Zweckbestimmungen der Beihilfen 
22. Beihilfen zugunsten der Industrie lassen sich darüber hinaus wie folgt nach 
(vorrangigen) Zweckbestimmungen und Sektoren unterscheiden: 
Horizontale Zweckbestimmungen^ 
- Forschung und Entwicklung 
- Umwelt 
- Kleine und mittlere Unternehmen 
- Handel/Export 
- Energieeinsparung 
- sonstige Zwecke 
Sektorale Zweckbestimmungen00* 
- Schiffbau 
- sonstige Sektoren 
Regionale Zweckbestimmungen 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c 
- Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
- (nur für Deutschland) Berlin und Zonenrandgebiete 
Die Kategonsierung der Beihilfen erfolgt in vielen Fällen mehr oder minder 
willkürlich, da darüber entschieden werden, muß, welches der von einem 
Mitgliedstaat angegebenen Ziele als vorrangig anzusehen ist. In manchen 
(9) 
(10) Ausgenommen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Siehe Anhang I. Ziff. 14. 
Diese Kategorie umfaßt sektorspezifische Regelungen und einzelne von der Kommission 
geprüfte Beihilfegewährungen. 
21 
Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Rahmen 
sektorspezifischer Programme gewährt, in anderen sind Beihilfen an 
bestimmte Sektoren auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt usw. 
Darüber hinaus vermögen die vorrangigen Ziele keinen echten Aufschluß 
über die letztendlich Begünstigten zu geben, da beispielsweise ein erheblicher 
Anteil der Regionalbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geht, 
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nur in bestimmte Sektoren fließen und 
so weiter. 
Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden 
Verlagerungen von einem Ziel auf das andere - vor allem aber 
Schlußfolgerungen über Unterschiede in den Zielsetzungen der 
Mitgliedstaaten - nur mit äußerster Vorsicht gezogen werden. Die 
nachstehende Tabelle 6 enthält daher eine detaillierte Aufschlüsselung der 
im Zeitraum 1990-1992 vergebenen Industriebeihilfen nach ihrer 
Zweckbestimmung, während Tabelle 7 zu entnehmen ist, inwiefern im Laufe 
der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei Hauptzielsetzungen der 
Mitgliedstaaten eingetreten sind. 
23. Aus den in Tabelle 6 wiedergegebenen Prozentzahlen geht hervor, daß 50 
Prozent der Industriebeihilfen in der Union für regionale Zwecke verwendet 
werden. Von diesen Beihilfen fließen mehr als acht von zehn ECU in Gebiete 
mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, d.h. in Gebiete nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a(11). Diese Kategorie beinhaltet allerdings den 
erheblichen Beihilfeaufwand für Berlin und die Zonenrandgebiete. Wird diese 
Sonderkategorie ausgeklammert, verringert sich der Beihilfeanteil für die 
Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a auf 66 Prozent der 
Regionalbeihilfen oder 33 Prozent der gesamten Industriebeihilfen. 
24. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen an zweiter Stelle. Davon 
entfällt der größte Teil auf Forschung und Entwicklung,(12) Handel und Export 
m) Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziff. 9.2. enthalten. 
(12) Aus den in Anhang I Ziff. 11.1 erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 6 mit 
Sicherheit zu niedrig angesetzt. 
22 
sowie kleine und mittlere Unternehmen. Auch wenn Beihilfen für diese 
horizontalen Ziele in den meisten Fällen eindeutig im Gemeinschaftsinteresse 
liegen, weisen sie den Nachteil auf, daß ihre Auswirkung auf den Wettbewerb 
sich oft nur sehr schwer beurteilen läßt, da wenig oder keine Angaben über 
ihre sektoralen und regionalen Folgen vorliegen. Besonders im Extremfall der 
allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen, die immer noch zwei Prozent der 
Industriebeihilfen in der Gemeinschaft ausmachen, kann aufgrund der 
unzureichend definierten Ziele kein globales Urteil abgegeben werden, so daß 
die Kommission gezwungen ist, alle wesentlichen Anwendungsfälle zu prüfen. 
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist die Existenz solcher 
allgemeiner Regelungen daher immer schwerer zu rechtfertigen. 
25. Ein Achtel der Industriebeihilfen in der Gemeinschaft wird für sektorale 
Zwecke aufgewendet. Während die Beihilfen an die Stahlindustrie im 
Zeitraum 1981 bis 1986 einen besonders hohen Stand erreichten, wurden sie 
nach dem derzeit geltenden Stahlbeihilfenkodex praktisch eingestellt, bzw. 
lediglich noch in Italien (für Schließungen) und in Portugal, wo sie bis 1990 
gestattet waren, gewährt. 
26. In den einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Beihilfen an das 
verarbeitende Gewerbe wie folgt zusammen: 
In Belgien machen horizontale Beihilfen den Großteil (82%) der 
Gesamtausgaben aus und liegen damit weit über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt. Sie fließen vor allem in KMU, Handel und 
Export, Forschung und Entwicklung sowie allgemeine Investitionen. Ein 
Teil der Ausgaben für "sonstige Zwecke" entspricht den von regionalen 
Investitionsträgern getätigten Kapitalzuführungen. Um diese in eine 
spezifischere Kategorie einordnen zu können, wären weitere Arbeiten 
erforderlich. Die sektorspezifischen Beihilfen sind sehr gering (2%), 
während die regionalen Beihilfen für einen kleineren Mitgliedstaat ohne 
Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a verhältnismäßig 
hoch liegen. 
23 
In Dänemark handelt es sich bei den meisten Beihilfen um horizontale 
Maßnahmen (68%), die hauptsächlich der FuE, Umweltzwecken und 
Energieeinsparungen zugute kommen. Die sektorspezifischen Beihilfen 
(30%) fließen größtenteils in den Schiffbau. Regionale Maßnahmen (2% 
eines sehr geringen Gesamtbetrags) fallen praktisch nicht ins Gewicht. 
In Deutschland liegen die horizontalen Beihilfen mit 21 Prozent im 
Verhältnis zum Gemeinschaftsdurchschnitt niedrig. Zwei Drittel dieser 
Beihilfen entfallen auf FuE und KMU. Auch die sektorspezifischen 
Beihilfen sind gering (8%). Den Hauptposten bilden die Regionalbeihilfen 
(72%), bei denen es sich zum größten Teil um Beihilfen nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a für die neuen Bundesländer (einschließlich der von 
der THA gewährten Beihilfen) handelt. 
Die Zahlen für Griechenland sind für eingehende Wertungen nicht 
zuverlässig genug. 
In Spanien werden 50 Prozent der Beihilfen für horizontale 
Zweckbestimmungen vergeben und kommen hauptsächlich der FuE und 
den KMU zugute. Auf sektorspezifische Maßnahmen entfallen 34 Prozent 
der im verarbeitenden Gewerbe gewährten Beihilfen. Die 
Regionalbeihilfen liegen mit 16 Prozent sehr niedrig. 
In Frankreich weisen 71 Prozent der Industriebeihilfen horizontale 
Zweckbestimmungen auf. Herausragende Posten sind Handel und 
Export, FuE und KMU. Ein wesentlicher Teil der Beihilfen fließt in 
spezifische Sektoren (18%), kommt dort allerdings in bestimmten Fällen 
der FuE zugute oder wird aus parafiskalischen Abgaben(13) finanziert. 
Regionale Maßnahmen (11%) spielen keine große Rolle. 
In Irland entfällt der Großteil der Beihilfen auf die beiden Posten 
Regionalbeihilfen (69%) und Exportentlastung (20%). 
(13) Parafiskalische Abgaben sind die für einen Sektor spezifischen Steuern, die für die 
Finanzierung bestimmter Operationen in diesem Sektor verwendet werden. 
24 
In Italien kommen die horizontalen Beihilfen (30%) vor allem den KMU 
und dem Handel und Export zugute. Die wichtigste Kategorie bilden die 
Regionalbeihilfen (62%), die fast ausschließlich von den Gebieten nach 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Mezzogiorno in Anspruch 
genommen werden. Wegen des relativ hohen Gesamtumfangs der 
Beihilfen in Italien ist dies in absoluten Zahlen das höchste 
Beihilfeaufkommen für diese Zweckbestimmung innerhalb der 
Gemeinschaft. Sektorale Beihilfen (8%) fallen dagegen in Italien weniger 
ins Gewicht. 
In Luxemburg bilden die Regionalbeihilfen mit 66% den größten Posten, 
gefolgt von Beihilfen für KMU (16%) und FuE (12%). 
25 
Tabelle 6 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 1990-1992 
Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion 
in Prozent 
SEKTOREN/FUNKTION 
Horizontale Zweckbestimmung 
Forschung und Entwicklung 
Umwelt 
KMU 
Handel/Export 
Energieeinsparung 
Allgemeine Investitionen 
Sonstige Zwecke 
Sektorale Zweckbestimmung 
Schiffbau 
Sonstige Sektoren 
RegionaleZweckbestimmung 
Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c 
Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe a 
Berlin/Zonenrand 
Gesamt B 
82 
13 
0 
26 
16 
7 
12 
7 
2 
1 
1 
16 
16 
0 
100 DK 
68 
31 
15 
1 
8 
11 
0 
2 
30 
24 
6 
2 
2 
0 
100 D 
21 
9 
1 
4 
1 
2 
0 
4 
8 
2 
6 
72 
5 
36 
31 
100 . GR 
64 
1 
0 
12 
15 
0 
3 
32 
6 
0 
6 
30 
0 
30 
100 E 
50 
17 
3 
10 
1 
2 
6 
• 10 
34 
12 
22 
16 
3 
,14 
100 F 
71 
27 
0 
11 
30 
1 
1 
0 
18 
1 
16 
11 
7 
5 
100 IRL 
31 
4 
0 
7 
20 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
69 
0 
69 
100 I 
30 
3 
0 
9 
9 
3 
2 
5 
8 
1 
7 
62 
4 
58 
100 L 
34 
12 
0 
16 
0 
0 
5 
0 
0 
0 
0 
66 
66 
0 
100 NL 
72 
26 
5 
20 
2 
14 
3 
2 
10 
4 
' 6 
18 
18 
0 
100 P 
34 
3 
0 
1 
0 
1 
18 
10 
55 
37 
19 
11 
0 
11 
100 UK 
45 
7 
1 
15 
15 
0 
6 
0 
25 
2 
23 
30 
20 
10 
100 EUR 12 
38 
10 
1 
9 
9 
2 
2 
4 
12 
2 
9 
50 
6 
43 
100 
26 
Tabelle 7 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe 1990-1992 
und 1988-1990 
Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen 
in Prozent 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
VereinigtesKönigreich 
EUR 12 Horizontale 
Zweckbestimmungen 
1988-1990 
77 
61 
26 
71 
26 
66 
49 
30 
39 
76 
14 
42 
40 1990-1992 
82 
68 
21 
64 
50 
71 
31 
30 
34 
72 
34 
45 
38 Sektorale 
Zweckbestimmungen 
1988-1990 
3 
36 
10 
4 
69 
25 
0 
15 
0 
11 
81 
28 
21 1990-1992 
2 
30 
8 
6 
34 
18 
0 
8 
0 
10 
55 
25 
12 Regionale 
Zweckbestimmungen 
1988-1990 
21 
3 
64 
25 
5 
9 
51 
55 
60 
14 
5 
30 
39 1990-1992 
16 
2 
72 
30 
16 
11 
69 
62 
66 
18 
11 
30 
50 
27 
In den Niederlanden stellen die horizontalen Beihilfen (72%) den weitaus 
größten Posten dar und liegen erheblich über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt. Sie kommen nahezu ausschließlich der FuE, den 
KMU und der Energieeinsparung zugute. Auf sektorale Beihilfen entfallen 
10% der Gesamtbeihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Die regionalen 
Beihilfen (18%) liegen für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete nach 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a verhältnismäßig hoch. 
In Portugal werden die meisten Beihilfen sektorspezifischen Zwecken 
zugeführt (55%). Ihr Anteil an den Industriebeihilfen liegt fast viermal so hoch 
wie im Gemeinschaftsdurchschnitt. Sie fließen hauptsächlich in den Schiffbau 
und die mit dem Fremdenverkehr verbundenen Sektoren. Die horizontalen 
Beihilfen (34%) werden fast ausschließlich für allgemeine Investitionen und 
"sonstige Zwecke" verwendet. Die letztgenannten Maßnahmen werden 
größtenteils von der Kommission mitfinanziert und ähneln eher 
Regionalbeihilfen für Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a, da ganz 
Portugal (genau wie Irland und Griechenland) von der Kommission als ein 
solches Gebiet angesehen wird. 
Im Vereinigten Königreich stellen die horizontalen Beihilfen die größte 
Kategorie dar, in der wiederum der Handel und Export und die KMU die 
Hauptposten bilden. Die sektoralen Beihilfen entsprechen 25% der gesamten 
Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Regionalbeihilfen (30%) werden vor 
allem an Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c vergeben und bilden 
im Vereinigten Königreich den größten Einzelposten unter den 
Industriebeihilfen. Die übrigen Regionalbeihilfen fließen nach Nordirland, das 
als Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft ist. 
27. Wie Tabelle 7 über die wichtigsten Zweckbestimmungen der Industriebeihilfen 
zu entnehmen ist, sind die horizontalen Beihilfen auf Gemeinschaftsebene im 
Lauf der Zeit leicht gesunken, während die regionalen Beihilfen auf Kosten 
der sektorspezifischen Maßnahmen erheblich gestiegen sind. 
28 
Der Anstieg der Regionalbeihilfen ist auf eine Zunahme von Beihilfen nach 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a zurückzuführen. Die Verlagerung von 
sektoralen auf horizontale Maßnahmen ist unter Wettbewerbsaspekten positiv 
zu bewerten. Natürlich können Beihilferegelungen beider Kategorien für mehr 
oder minder verhüllte oder unerwünschte industriepolitische. Zwecke 
(Unterstützung einzelner Unternehmen als nationale "Flaggschiffe" oder 
Schutz ganzer Wirtschaftszweige mit vorgeblich lebenswichtiger nationaler 
Bedeutung) verwendet werden und haben dann besonders verheerende 
Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Gefahr, daß einzelne 
Wirtschaftszweige zum Nachteil des Wettbewerbs geschützt werden, ist 
jedoch bei horizontalen Beihilfen, die allen Sektoren gewährt werden - mit 
Ausnahmederobengenannten allgemeinen Investitionsbeihilfen - geringerals 
bei sektorspezifischen Maßnahmen. 
29 
TEIL II - NATIOALE GESAMTBEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Beihilfen in nichtindustriellen Sektoren 
28. Es folgt ein Überblick über staatliche Beihilfen außerhalb des verarbeitenden 
Gewerbes, d.h. in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Verkehr und im 
Kohlenbergbau. Nach den vorliegenden Angaben bilden die Maßnahmen 
zugunsten der fünf genannten Sektoren die Gesamtheit aller in den 
Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen. 
Landwirtschaft 
29. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine eigens entwickelte 
Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik 
geregelt. Grundsätzlich sind die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zwar auf 
die Landwirtschaft ebenso anwendbar wie auf die anderen Wirtschaftszweige, 
doch entscheidet der Rat nach Artikel 42 über den Umfang ihrer tatsächlichen 
Anwendung auf diesen Sektor. Daher hat der Rat die Möglichkeit der 
Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen 
eingeschränkt: 
(i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
(Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). 
Beihilfen, die ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln (d.h. EAGFL) 
finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt 
werden, die u.a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, 
Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 
- Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit 
obligatorischen Flächenstillegungen vorsehen. 
(ii) Förderung bestimmter sozio-struktureller Maßnahmen auf Ebene der 
landwirtschaftlichen Betriebe (Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates, 
kodifiziert in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates). 
30 
Die von der Gemeinschaft mitfinanzierten Beihilfen dürfen nur gemäß den 
Ratsvorschriften für bestimmte Bereiche der sozio-strukturellen Politik, 
einschließlich Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb, 
ausgezahlt werden. 
Tabelle 8 gibt einen Überblick über die gesamten staatlichen Beihilfen 
(einschließlich der nationalen Beiträge zu den unter (ii) genannten sozio-
strukturellen Maßnahmen) im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-
Vertrags aufgeführten Erzeugnissen - Pflanzen- und Tierproduktion sowie 
primäre Verarbeitungstätigkeiten - im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung in 
der Agrarproduktion auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist darauf 
hinzuweisen, daß die in dieser Tabelle berücksichtigten staatlichen Beihilfen 
sich auf ein breiteres Tätigkeitsspektrum beziehen als die 
Bruttowertschöpfung. 
31 
Tabelle 8 
Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten 
Erzeugnissen als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion in den 
Zeiträumen 1990-1992 und 1988-1990 
in Prozent 
1988-1990 1990-1992 
Belgien 9.3 9.2 
Dänemark 7.6 5.8 
Deutschland* 16.2 16.2 
Griechenland 21.8 26.5 
Spanien 1.0 0.0 
Frankreich 1.3 1.5 
Irland 4.5 4.9 
Italien 13.4 14.1 
Luxemburg 15.5 18.5 
Niederlande 4.7 4.3 
Portugal 14.3 13.4 
Vereinigtes Königreich 8.0 7.5 
EUR 12 1_1_3 TL8 
Die . Zahlen für deutsche Agrarbeihilfen beinhalten Beihilfen in Form von 
Mehrwertsteuervergünstigungen (nach 1988 MwSt plus Beihilfen je Hektar), die als Ausgleich 
für die aus agromonetären Schwankungen resultierenden Preissenkungen gewährt werden. 
Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Ziff. 29 (s.o.) und Ziff. III.10.2 des technischen 
Anhangs zu sehen. 
Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle 
Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher 
Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für 
Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den 
Handel haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung 
(wie z.B. Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, 
mit denen die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung 
ausgeglichen werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus 
32 
parafiskalischen Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom 
rechtlichen Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren 
wirtschaftliche Last jedoch ausschließlich von den Empfängern selbst 
getragen wird. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Daten in Tabelle 8 keine Rückschlüsse 
auf den Gesamtumfang der Unterstützung der Landwirtschaft in der 
Gemeinschaft oder in einzelnen Mitgliedstaaten zulassen, sondern lediglich 
einen begrenzten Teil davon ausmachen. Der von der Kommission jährlich 
veröffentlichte Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft 
enthält u.a. Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen für die Landwirtschaft. 
Daher ist Vorsicht geboten, wenn aus den Angaben in Tabelle 8 Schlüsse 
über die möglichen Auswirkungen auf den Handel gezogen werden; dasselbe 
gilt für jegliche Angaben über den Gesamtumfang der Beihilfen in der 
Landwirtschaft, vor allem wenn die Daten wie im vorliegenden Fall zu einem 
großen Teil auf Extrapolationen beruhen (Einzelheiten s. Anhang I, Abschnitt 
III). 
Fischerei 
30. In der Fischerei orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der 
Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und den damit verbundenen 
Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. 
Bei Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind 
daher nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch der 
Einfluß auf die Verwirklichung von Gemeinschaftszielen zu berücksichtigen. 
Die in den Tabellen 9 und 10 aufgeführten Beihilfen an die Fischerei 
umfassen den größten Teil der Gemeinschaftsinterventionen und der 
staatlichen Beihilfen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung 
und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte. 
33 
Tabelle 9 
Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der auf Grundlage der angelandeten Mengen und 
durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor 
in Prozent 
1988-1990 1990-1992 
Belgien 1.7 1.5 
Dänemark 3.2 2.9 
Deutschland 3.8 4.3 
Griechenland 11.7 10.8 
Spanien 0.6 0.3 
Frankreich 3.3 3.3 
Irland 10.9 11.1 
Italien 7.5 8.6 
Luxemburg 
Niederlande 0.6 0.6 
Portugal 1.2 1.7 
Vereinigtes Königreich 3.6 2.9 
EUR 12 5.5 5.5 
Die Angaben für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustrie 
und der Weiterverarbeitung auf dem Festland. 
34 
Tabelle 10 
Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen 
Marktordnung und der Strukturpolitik 1988-1992 
Mio. ECU 
Garantie 
Ausrichtung 1988 
46.9 
100.4 1989 
24.0 
169.9 1990 
23.6 
65.9 1991 
26.2 
125.5 1992 
32.1 
178.8 
Verkehr (Schienenverkehr und Binnenwasserstraßen) 
31. In Tabelle 11 sind die Beihilfen zugunsten Schienen- und 
Binnenschiffsverkehrs als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor 
dargestellt. Die meisten Beihilfen werden als Ausgleich für soziale 
Verpflichtungen oder übernommene Verbindlichkeiten im Schienenverkehr 
gewährt (Verordnungen 1191/69 und 1192/69). Ihr Anteil an der 
Wertschöpfung liegt immer noch außergewöhnlich hoch, obwohl der 
Beihilfeumfang insgesamt stetig abgenommen hat. Die Beihilfen liegen in 
Luxemburg und Belgien besonders hoch, in Griechenland, Portugal und den 
Niederlanden dagegen relativ niedrig. Diese Angaben sollten jedoch vorsichtig 
interpretiert werden, da insbesondere Zahlen für die Wertschöpfung nicht in 
allen Fällen vorlagen. Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für die 
kommenden Jahre wird die Kommission der Frage nachgehen, ob eine 
genauere Vorbereitung der Zahlenangaben möglich ist. 
35 
Tabelle 11 
Staatliche Beihilfen im Verkehrssektor (Schienenverkehr und Binnenwasserstraßen) als 
Prozentsatz der Bruttowertschöpfung im Schienenverkehr** 1990-1992 und 1988-1990 
in Prozent 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland* 
Italien 
Luxemburg*** 
Niederlande* 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 1988-1990 
Beihilfen 
insgesamt 
54.9 
14.8 
25.9 
28.7 
6.3 
14.8 
39.5 
160.0 
5.7 
8.4 
25.7 
10.3 
24.1 Verordnung 
1191/2-69 
40.9 
10.2 
15.6 
17.9 
0.2 
8.1 
13.2 
103.4 
5.3 
6.1 
3.8 
6.6 
12.2 1990-1992 
Beihilfen 
insgesamt 
50.4 
15.9 
25.7 
22.3 
3.8 
13.5 
34.6 
167.4 
5.7 
5.9 
23.5 
9.7 
21.4 Verordnung 
1191/2-69 
38.9 
10.2 
15.6 
16.3 
0.1 
7.3. 
11.3 
111.1 
5.3 
4.3 
3.6 
6.9 
11.4 
Die Zahlenangaben entsprechen dem Prozentsatz der Wertschöpfung im gesamten 
Verkehrssektor, da keine gesonderten Zahlen für den Schienenverkehr vorliegen. 
Da Zahlen für die Bruttowertschöpfung nicht für alle Jahre vorlagen, wurden fehlende 
Angaben geschätzt. 
Ein erheblicher Teil der Ausgaben nach der Verordnung 1192/69 in diesem Mitgliedstaat 
betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. 
36 
Kohlenbergbau 
32. Tabelle 12 gibt einen Überblick über die Beihilfen an den Kohlenbergbau. 
Dabei wird unterschieden zwischen Beihilfen, die für die laufende 
Kohleförderung bestimmt sind, und sonstigen Beihilfen. Erstere werden in 
ECU pro Beschäftigtem und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen 
für den Sektor ausgedrückt. Während die Beihilfen pro Beschäftigtem in den 
kohlefördernden Mitgliedstaaten gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum 
eine insgesamt steigende Tendenz aufweisen, stellte das Vereinigte 
Königreich die Zahlung von Produktionsbeihilfen im Zeitraum 1990 bis 1992 
gänzlich ein. In Belgien sank der Umfang der für die Kohleförderung 
bestimmten Beihilfen als Folge der Schließung der letzten Zeche im Sommer 
1992. Besonders hoch blieb der Beihilfeumfang in Deutschland und Spanien. 
Tabelle 12 
Beihilfen an den Kohlenbergbau 
in ECU 
Belgien 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich** Jahresdurchschnitt der 
nicht für die laufende 
Förderung bestimmten 
Beihilfen** 
88-90* 
981665 
4152525 
751203 
2685675 
0 
1308396 90-92 
791100 
451499 
939033 
2880266 
0 
43429 Jahresdurchschnitt der für die laufende Förderung 
bestimmten Beihilfen 
88-90* 
pro Be­
schäftigtem 
32440 
34767 
13061 
8261 
5095 
30103 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
14 
54 
42 
7 
100 
67 90-92 
pro Be­
schäf­
tigtem 
26571 
36883 
14721 
8646 
6535 
0 in % der 
Gesamt­
beihilfe 
7 
50 
37 
6 
100 
0 
in Preisen von 1991 
in Tausend ECU 
Die Zahlen für 1988-1990 beinhalten eine Finanzmaßnahme von 5089,5 Mio. ECU, die den 
Wertverlust im Anlagevermögen von British Coal, Beihilfen für den Ausgleich von 
Gehörverlusten und Lieferungen von Deputatkohle an Bergarbeiter widerspiegelt. Ohne diese 
Finanzmaßnahme würden sich die Beihilfen auf 8035 ECU pro Beschäftigtem belaufen. 
37 
Der Anteil der Beihilfen für die laufende Kohleförderung ist von 46% im 
Zeitraum 1988 bis 1990 auf 37% im Zeitraum 1990 bis 1992 gesunken. Dies 
ist das Ergebnis des derzeitigen Umstrukturierungs- und 
Rationalisierungsprogramms für die Kohleindustrie der Gemeinschaft, das 
auch in näherer Zukunft fortgesetzt werden soll. 
Von den nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen wird der 
größte Teil für die Deckung der Sozial- und Entlassungskosten im 
Zusammenhang mit der Straffung des Sektors verwendet. Die 
durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Kohlenbergbau belief sich 1992 auf 
215.356 gegenüber 270.068 Beschäftigten im Jahr 1990. Der umfangreichste 
Arbeitsplatzabbau fand in Belgien, Frankreich und im Vereinigten Königreich 
statt. 
In Deutschland und Spanien wird ein Referenzpreissystem für Kohle 
angewandt, das die Inlandspreise abzüglich Subventionen beträchtlich über 
den Weltmarktpreisen hält. Obwohl diese Maßnahme die gleiche Wirkung wie 
Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der üblichen in Tabelle 12 verwendeten 
Indikatoren nicht darstellen. Daher sollten die Angaben als Anhaltspunkte und 
nicht als genaue Indikatoren für die mit. Beihilfen erzielte Protektion 
angesehen werden. 
33. Sowohl im Schienenverkehr als auch im Kohlesektor ist ein hoher 
Beihilfeumfang zu verzeichnen. Auch wenn nur wenig Wettbewerb zwischen 
den Kohleindustrien stattfindet, sind die Auswirkungen dieser Beihilfen auf die 
übergreifenden Verkehrs- und Energiemärkte nicht zu unterschätzen. Da die 
Vollendung des Binnenmarkts zu einer Integration dieser Märkte führt, 
gewinnt der Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Nachdem die 
Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, die Verkehrs- und Energiemärkte zu 
liberalisieren, wird eine strikte Beihilfeüberwachungspolitik der Kommission 
in diesen Sektoren immer wichtiger. Die Berichte über Beihilfen im 
verarbeitenden Gewerbe müssen künftig neben dem Schienen- und 
Binnenwasserverkehr und der Kohle auch andere Verkehrs- und 
Energieträger erfassen, um die Auswirkungen der Beihilfen in diesen 
Sektoren umfassend beurteilen zu können. Für den Energiebereich wird sich 
38 
diese Beurteilung auf das Kommissionspapier "Vollendung des Binnenmarkts 
für Energie" stützen; im Verkehrsbereich wird die Beurteilung von 
Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern 
jedoch durch die Frage der Zurechnung der Infrastruktur-, Umweltschutz- und 
Überwachungskosten erschwert. 
Gesamtumfanq der Beihilfen in der Gemeinschaft 
34. Der Gesamtumfang staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft an die von 
diesem Bericht erfaßten Sektoren beläuft sich für die Jahre 1990 bis 1992 auf 
durchschnittlich etwa 93.800 Millionen ECU. 
Wie Tabelle 13 zu entnehmen ist, bedeutet dies einen Rückgang der 
Beihilfeaufwehdungen gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum. 
Tabelle 13 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 1990-1992 und 1988-1990 
in Mio. ECU 
1988-1990 1990-1992 
Gesamtumfang 102471 93802 
der staatlichen Beihilfen 
Um einen sinnvollen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, 
werden die Beihilfegesamtaufwendungen in Tabelle 14 als Prozentsatz des 
Bruttoinlandsprodukts, in ECU pro Beschäftigtem und als Anteil an den 
staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. 
35. Werden die Beihilfen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt, so ist 
ihr Umfang in Luxemburg, Italien, Belgien, Deutschland und Griechenland am 
größten. Abgesehen von Griechenland, wo die Zahlen zu unzuverlässig sind, 
und von Luxemburg, wo der hohe Wert aus der außergewöhnlich massiven 
Unterstützung der Eisenbahngesellschaft resultiert, liegen die Beihilfezahlen 
in Italien, Belgien und Deutschland am höchsten. In allen diesen Ländern wird 
der Gemeinschaftsdurchschnitt überschritten. Die Tatsache, daß Deutschland, 
das eigentlich zu den Mitgliedstaaten mit den wenigsten Industriebeihilfen 
zählt, hier viel weiter oben rangiert, ist auf die erhebliche Unterstützung des 
39 
deutschen Kohlebergbaus zurückzuführen, in den jeder dritte ECU der 
Beihilfegesamtausgaben fließt. 
Mit Ausnahme von Italien und Luxemburg haben alle genannten Länder ihre 
Beihilfeaufwendungen im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum verringert. 
Dasselbe gilt für die Beihilfen in Irland, Frankreich und Spanien, in denen die 
Beihilfeaufwendungen zwar unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, jedoch 
noch verhältnismäßig nahe daran liegen. Die wenigsten Beihilfen werden in 
absteigender Ordnung in Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten 
Königreich gewährt, wo die Gesamtbeihilfen weniger als ein Drittel des 
Gemeinschaftsdurchschnitts betragen. 
36. Werden die Beihilfen in ECU pro Beschäftigtem ausgedrückt, verschiebt sich 
das oben beschriebene Bild geringfügig. Zu den Mitgliedstaaten mit hohem 
Beihilfeniveau, zu denen unverändert Luxemburg, Italien, Belgien und 
Deutschland zählen, kommt nun Frankreich hinzu. Die wenigsten Beihilfen 
werden in Dänemark, den Niederlanden, Griechenland, dem Vereinigten 
Königreich und - an letzter Stelle - Portugal gewährt. 
37. Bei einer Darstellung der Beihilfen als Anteil an den öffentlichen Ausgaben 
bestätigt sich mehr oder minder die oben beschriebene Situation der 
einzelnen Mitgliedstaaten. In Ländern mit einem im Verhältnis zum BIP hoch 
liegenden Beihilfeniveau wie Luxemburg, Italien, Deutschland, Belgien und 
Griechenland sind auch die Haushaltsbelastungen relativ hoch, während 
Länder mit niedrigem prozentualen Anteil am BIP wie die Niederlande, 
Dänemark und das Vereinigte Königreich nur einen kleinen Teil ihrer 
öffentlichen Ausgaben für Beihilfen aufwenden. 
40 
Tabelle 14 
Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-1992 und 1988-1990 
als Prozentsatz des BIP, pro Beschäftigtem und als Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 als Prozentsatz des 
BIP 
1988-1990 
2.8 
1.1 
2.5 
3.1 
1.8 
2.1 
1.9 
2.8 
3.9 
1.1 
2.0 
1.2 
2.1 1990-1992 
2.3 
1.0 
2.4 
2.2 
1.3 
1.8 
1.5 
2.8 
3.9 
0.9 
1.4 
0.6 
1.9 in ECU pro 
Beschäftigtem* 
1988-1990 
1107 
414 
1031 
551 
544 
870 
593 
1177 
1456 
391 
255 
398 
777 1990-1992 
966 
399 
1090 
335 
420 
801 
502 
1165 
1513 
338 
178 
189 
704 als Prozentsatz 
der öffentlichen 
Gesamtausgaben 
1988-1990 
5.4 
1.9 
5.0 
6.2 
4.3 
4.1 
4.4 
5.5 
7.7 
2.0 
4.5 
3.2 
4.4 1990-1992 
4.5 
1.7 
4.8 
4.2 
2.9 
3.6 
3.6 
5.1 
7.8 
1.7 
3.0 
1.5 
3.8 
Durchschnittswerte für 1988-1990 in Preisen von 1991 
41 
Budqetäre Auswirkungen der Beihilfen 
38. Es ist interessant festzustellen, daß Länder mit hohem 
Beihilfegesamtv.olumen wie Italien und Belgien(14) nicht nur - hohe 
Haushaltsbelastungen tragen müssen, sondern auch zu den Mitgliedstaaten 
mit den höchsten Haushaltsdefiziten zählen. Durch die hohe 
Staatsverschuldung dieser Länder wird die Situation noch verschlechtert. 
In Italien macht die Finanzierung staatlicher Beihilfen etwa 28 Prozent des in 
den Jahren 1990 bis 1992 sehr hohen Haushaltsdefizits (fast 10% des BIP) 
aus. Gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum hat sich dabei nur ejn 
leichter Rückgang des Defizits und keine Veränderung des auf die 
Finanzierung von Beihilfen entfallenden Anteils ergeben. In Belgien beläuft 
sich das Haushaltsdefizit für die Jahre 1990 bis 1992 auf fast 7 Prozent, von 
denen nahezu ein Drittel auf die Finanzierung der Beihilfen zurückzuführen 
ist. 
(14) Luxemburg und Griechenland wurden aus den obengenannten Gründen hier nicht 
berücksichtigt. 
42 
Tabelle 15 
Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1990-1992 und 1988-1990 
aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 
in Prozent 
Landwirtschaft 
und Fischerei-
Gewerbe Verarbeitendes Verkehr Kohle Insge­
samt 
1988-1990 1990-1992 1988-1990 1990-1992 1988/90/92 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 6 
25 
11 
4 
4 
23 
20 
16 
7 
16 
26 
8 7 
19 
11 
0 
5 
24 
23 
16 
7 
16 
30 
14 31 
33 
41 
83 
43 
34 
60 
48 
19 
49 
62 
39 31 
32 
39 
86 
25 
29 
54 
50 
20 
43 
57 
54 35 
42 
17 
13 
34 
28 
20 
36 
74 
35 
11 
•16 38 
49 
20 
14 
42 
31 
22 
34 
74 
41 
12 
31 28 
0 
31 
0 
19 
15 
0 
0 
0 
0 
0 
38 24 
0 
29 
0 
28 
17 
0 
0 
0 
0 
1 
1 100 
100 
100 
' 100 
- 100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
EUR 12 14 15 42 41 26 29 15 100 
39. Tabelle 15 und Schaubild III geben einen Überblick über die Beihilfeausgaben in 
denvierHauptsektoren Landwirtschaft/Fischerei, verarbeitendes Gewerbe, Verkehr 
und Kohle. 
Hohe Beihilfeniveaus sind im luxemburgischen Verkehrssektor sowie im deutschen, 
spanischen und belgischen Kohlebergbau festzustellen. 
Der Anteil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe hat im Vereinigten 
Königreich, Griechenland, Italien und Luxemburg zugenommen, während auf 
Gemeinschaftsebene und in fast allen übrigen Mitgliedstaaten gegenteilige 
Tendenzen zu beobachten sind. Lediglich in Belgien ist der Anteil konstant 
geblieben. 
43 
Schaubild III 
Staatliche Gesamtbeihilfen in den Mitgliedsstaaten 
Verteilung nach Hauptsektoren 
Mittelwerte 1988-1990 und 1990-1992 
100 
90 
80 
70 
~ 60 
c 
(D N 50 
* 40 
30 
20 
10 
0 II 
P *l IF 
I ÏÏ mm ii 11 
mm ii il 
mi m m& 
DK D E IRL L P 
GR F I NL I 
1 
VK Si 
EU 
si Verarb.Gewerbe • Landw./Fischerei 
s Transport ^ Kohle 
44 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Mit diesem vierten Bericht, der die zweijährliche Aktualisierung der Angaben über 
staatliche Beihilfen in der Europäischen Union für die Jahre 1991 und 1992 enthält, 
kommt die Kommission ihrer Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit nach. Der 
Bericht ist nach dem Vorbild seiner Vorläufer aufgebaut (Analyse des Umfangs und der 
Tendenzen staatlicher Beihilfen, aufgeschlüsselt nach ihren verschiedenen Formen und 
Zweckbestimmungen), um einen - wenn auch nur begrenzten - Vergleich über einen 
bestimmten Zeitraum hinweg zu ermöglichen. Damit setzt die Kommission die 
Bemühungen um die größtmögliche Transparenz ihrer Arbeiten fort - nicht zuletzt im 
eigenen Interesse, da sie dadurch eine statistische Grundlage erhält, auf der sie ihre 
Beihilfepolitik überprüfen kann. Ziel ist es, staatliche Subventionen abzuschaffen, die 
das freie Spiel des Wettbewerbs in der Union beeinträchtigen oder den im Handel 
zwischen den EWR- und GATT-Ländern geltenden Regeln zuwiderlaufen. 
Insgesamt hat die Kommission allen Anlaß, mit den Ergebnissen des vierten Berichts 
zufrieden zu sein, da trotz einer für die Unternehmen schwierigen Wirtschaftslage ein 
leichter Rückgang der staatlichen Beihilfen verzeichnet werden konnte. Nach den der 
Kommission vorliegenden Angaben sind die Beihilfen der Mitgliedstaaten an die 
Industrie seit 1990 rückläufig. Sie liegen allerdings immer noch so hoch, daß die Ziele 
der Kommission nicht verwirklicht werden können. 
Während der Jahre 1991 und 1992 hat die Kommission ihre Wettbewerbspolitik 
konsequent weiterverfolgt, wobei sie auf eine Reihe immer ausgereifterer 
Rechtsinstrumente zurückgreifen konnte, um in erster Linie Beihilfen zu beseitigen, die 
für den freien Handel zwischen den Ländern besonders nachteilig sind, aber auch 
Maßnahmen, die die Kluft zwischen den zentralen Gebieten und den abgelegeneren, 
weniger begünstigten Regionen noch vergrößern". 
Zu den besonders nachteiligen Beihilfen ist anzumerken, daß sie im sektoralen Bereich 
spürbar reduziert wurden, während regionale Maßnahmen zugenommen haben. 
45 
Zwischen 1990 und 1992 entfiel die Hälfte der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 
auf Regionalbeihilfen. 
Was die Verringerung der Unterschiede zwischen zentralen und abgelegeneren 
Gebieten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen in beiden Kategorien 
zurückgegangen sind, wobei der Rückgang jedoch in der letzteren Kategorie deutlicher 
war. Dies steht im Widerspruch zum Ziel der Kohäsion. Die Unterschiede wurden zwar 
teilweise durch Interventionen aus den Strukturfonds ausgeglichen, doch muß die 
Kommission - unter Beibehaltung einer allgemein strengen Beihilfepolitik - vor allem eine 
massivere Senkung der Beihilfen in den zentral gelegenen Gebieten gewährleisten. 
Insgesamt ist der Umfang der staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft im Zeitraum 1990-
1992 im Vergleich zu den Jahren 1988-1990 etwas gesunken. 
Die in diesem vierten Bericht dargelegten Gesamtergebnisse wurden durch das 
Wirtschaftsklima der vergangenen Jahre zweifellos stark beeinflußt. Die Kommission 
konnte ihre Überwachungspolitik jedoch verstärken und qualitative Verbesserungen in 
der Aufschlüsselung nach Beihilfekategorien erzielen. Sie muß ihre Bemühungen um 
einen Abbau der Beihilfen fortsetzen, der nur mit Hilfe von Änderungen in den 
Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedstaaten möglich ist, jedoch auf lange Sicht eine 
Zunahme des Handels sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit 
Drittländern bewirken wird und damit zur Erhöhung des wirtschaftlichen Wohlstands aller 
Unionsmitglieder beiträgt. 
46 
ANHANG 
TECHNISCHER ANHANG 
In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über staatliche 
Beihilfen herangezogenen Methoden und Quellen wie folgt zusammengefaßt: 
I. Erfassungsbereich der Untersuchungen 
Ausgenommene Bereiche 
II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 
III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
Forschung und Entwicklung (FuE) 
Verkehrswesen in Luxemburg 
Tourismus; Agroindustrie 
Ausbildung und Beschäftigung 
47 

Erfassunqsbereich der Untersuchungen 
Ausqenommene Bereiche 
1. In diesem technischen Anhang werden der methodologische Hintergrund und 
die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine Aktualisierung des 
technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. 
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 92 und 93 EG-Vertrag 
erfaßten staatlichen Beihilfen an Unternehmen. Daher sind keine Angaben über 
allgemeine Maßnahmen (die bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 
101 EG-Vertrag fallen) enthalten. 
2. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: 
2.1. Nicht unmittelbar für Unternehmen bestimmte Beihilfen 
Beihilfen für Haushalte 
Beihilfen für Behinderte 
Beihilfen für Infrastrukturen (Häfen, Flughäfen, Straßen usw.) 
Beihilfen für Hochschulinstitute 
Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen 
Beihilfen für Entwicklungsländer05 
2.2 Allgemeine und sonstige Maßnahmen 
Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der 
Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw.) 
Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische 
Normen 
Steuerliche Sonderregelungen (Genossenschaften, Einzelunternehmen, 
Selbständige usw.)(2) 
Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z.B. für Lebensmittel im Vereinigten 
Königreich, bestimmte Produkte in den französischen 
Überseedepartements)(3) 
(1) 
(2) 
(3) Beihilfen für Ausfuhren nach außerhalb der Gemeinschaft sind in dem Bericht erfaßt, da 
ihre Vereinheitlichung nach Artikel 112 die Anwendung von Artikel 92 und 93 des EG-
Vertrags nicht ausschließt. 
Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten als 
staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. 
Besondere MwSt-Ermäßigungen wie für alle in Berlin hergestellten Produkte wurden 
berücksichtigt. Dagegen wurden die ermäßigten Sätze für alle in den französischen 
Überseedepartements verkauften Produkte (unabhängig von ihrer Herkunft) nicht als 
Beihilfen einbezogen. 
48 
2.3 Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen 
- Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw.) 
- Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 
2.4. Bestimmte Beihilfearten 
Verteidigung (siehe Ziff. 11.2 dieses Anhangs) 
Energiebeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für den Kohlenbergbau (siehe 
Ziff. 10.2 und 11) sowie Beihilfen für Energieeinsparungen und alternative 
(erneuerbare) Energieträger 
Beihilfen für den Verkehr mit Ausnahme des Schienen- und 
Binnenschiffsverkehrs (siehe Ziff. 10.2) 
Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (siehe Ziff. 14) 
Medien 
Banken und Kreditinstitute (z.B. Rücklagen, Regelungen für 
Hypothekenbanken) 
Bauwesen 
Öffentliche Versorgungsbetriebe: Gas, Wasser, Strom, Post und 
Telekommunikation (Tarifstrukturen und Finanzierung) 
Beihilfen für Kultur und Freizeitaktivitäten 
49 
II. Kategorien. Formen und Zweckbestimmungen von Beihilfen 
3. Beihilfekategorien 
Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und 
für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d.h. der in dem 
überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in 
hohem Maß von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die Beihilfen 
untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden vier Beihilfekategorien gebildet, 
die mit den Buchstaben A, B, C und D, gefolgt von der Ziffer 1 
(Haushaltsausgaben, d.h. über den Staatshaushalt finanzierte Beihilfen) oder 2 
(Steuererleichterungen, d.h. über das Steuersystem finanzierte Beihilfen). An 
dritter Stelle folgt der Buchstabe A, sofern das Beihilfeelement bekannt ist. So 
bedeutet C1A, daß es sich um das Beihilfeelement (A) eines zinsgünstigen 
Darlehens (C1) handelt. 
4. Kategorie A (A1 und A2) 
4.1. Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der 
vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem Kapitalwert 
der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch einmal danach 
unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) oder über das 
Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte Beihilfe handelt. 
4.2. . Beihilfen der Kategorien A1 und A2 
Zuschüsse 
dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse 
Allgemeine Forschungs- und Entwicklungsregelungen (s. Ziff. 11) 
Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die 
Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z.B. die 
Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige 
Betrag ausgezahlt) 
Steuerfreibeträge und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die 
Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist 
Ermäßigung der Sozialabgaben 
5. Kategorie B1 
5.1. Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen Hand 
in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der Staat 
unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter normalen 
marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die verschiedenen 
Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten Kategorie hätte 
zuordnen können, in einer eigenen Kategorie (B1) zusammengefaßt. Die 
geschätzten Beihilfeelementeder Kapitalbeteiligungen sind unter BIAaufgeführt. 
50 
5.2. Beihilfen der Kategorie B1 
- Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) 
6. Kategorie C (C1 und C2) 
6.1. Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, 
die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur 
Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen 
(C1) oder Steuerstundungen (C2). Die Beihilfeelemente liegen in dieser 
Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. 
6.2. Beihilfen der Kategorien C1 und C2 
(Neubewilligte) zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater 
Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1) 
Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber 
im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse 
Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen 
usw.) 
7. Kategorie D1 
7.1. In der letzten Kategorie (D1) sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten 
Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich 
niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, 
den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu 
einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden im Rahmen der 
Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust abzüglich 
etwaiger Prämien in Kategorie D1A aufgeführt, da er als endgültige 
Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. Die Nominalbeträge 
dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die Eventualverbindlichkeiten 
aufzuzeigen. 
7.2. Beihilfen der Kategorie D1 
Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge 
Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich 
gezahlter Prämien (D1A) 
8. Zur Ermittlung des in den verschiedenen Beihilfeformen enthaltenen 
Beihilfeelements siehe Ziff. 10.6. 
51 
9. Zweckbestimmungen der Beihilfen 
9.1. Die Beihilferegelungen wurden nach sektoraler oder funktionaler 
Zweckbestimmung in 19 Rubriken untergliedert: 
1.1 Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2. Industrie/Dienstleistungen 
2.1. (Horizontale Zweckbestimmungen) 
2.1.1 Forschung und Entwicklung 
2.1.2 Umwelt 
2.1.3 Kleine und mittlere Unternehmen 
2.1.4 Handel/Export 
2.1.5 Energieeinsparung 
2.1.6 Allgemeine Investitionen 
2.1.7 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ) siehe Ziff. 14 
2.1.8 Ausbildungsbeihilfen ) dieses Anhangs 
2.1.9 Sonstiges 
2. Industrie/Dienstleistungen 
2.2 (Sektorale Zweckbestimmungen) 
2.2.1 Stahl 
2.2.2 Schiffbau 
2.2.3 Verkehr 
2.2.4.1 Kohle (laufende Förderung) 
2.2.4.2 Kohle (sonstige Beihilfen) 
2.2.5 Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a 
3.2. Sonstige Gebiete 
In die Rubrik "Sonstige Sektoren" wurden Rettungsmaßnahmen und wichtige 
Einzelfälle einbezogen. Unter die Überschrift 3.1. "Regionalbeihilfen in Gebieten 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a" fallen für Deutschland die 
"Beihilfen nach Artikel 92 (2) c (Berlin)" und die Regionalbeihilfen für die neuen 
Bundesländer. 
Im Kohlenbergbau wird (wie in den jährlichen Mitteilungen der Kommission an 
den Rat über Finanzhilfen in diesem Sektor) nach Beihilfen für die laufende 
Kohleförderung und sonstigen Beihilfen unterschieden. 
52 
9.2 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (4) 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Irland 
Portugal 
Frankreich 
Italien 
Spanien 
Vereinigtes Königreich 
Deutschland Gebiete 
) 
)gesamtes Staatsgebiet 
) 
Überseedepartements 
Mezzogiorno 
Extremadura 
Andalusien 
Kastilien-La Mancha 
Galizien 
Kastilien-Leôn 
Murcia 
Kanarische Inseln 
Teruel 
Ceuta und Melilla 
Nordirland 
Neue Bundesländer 
(4) ABl. Nr. C 212 vom 12.8.1988 (S. 2-10) und anschließende Änderungen. 
53 
III. Art der Angaben, Quellen und Methoden 
zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10. Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen 
Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt(5). Wo dies 
nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im Haushalt 
oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge aufgeführt. 
Waren auch diese Angaben nicht verfügbar, wurden auf der Grundlage der von 
den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen Schätzungen vorgenommen, soweitdies 
sinnvoll erschien. Wo keine Angaben vorlagen, wurden die vorhergehenden 
Zahlen hochgerechnet. 
10.1 Die Umrechnung der Landeswährungen in ECU erfolgte zu den vom 
Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten 
Jahresdurchschnittskursen. 
Die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Bruttowertschöpfung 
(Quelle: Eurostat) sind in Marktpreisen und zu geltenden Wechselkursen 
angegeben; die Angaben für die Bruttowertschöpfung wurden nach 
Wirtschaftszweigen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, verarbeitendes 
Gewerbe) untergliedert. Die Angaben über innergemeinschaftliche Ausfuhren 
von Industrieerzeugnissen stammen ebenfalls von Eurostat und umfassen die 
in den Rubriken Nr. 6 und 8 des IWA , Rev. 3, aufgeführten Erzeugnisse. Die 
Beschäftigtenzahl ist im Hinblick auf die Berechnung verschiedener Quoten je 
Beschäftigtem angegeben. Bestimmte Steuervorteile lassen sich dagegen nicht 
berechnen. Wo die Mitgliedstaaten keine Angaben für die Ermittlung des 
Beihilfeelements vorgelegt haben, wurde dieses mit einem Drittel der 
Bruttobeihilfe veranschlagt. Die wenigen Fälle dieser Art beeinflussen die 
Ergebnisse nur unwesentlich. 
10.2 Die Kommissionsdienststellen haben die Angaben für ihren jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich nach dem unten erläuterten Verfahren zusammengestellt. 
Nicht alle diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten überprüft. Darüber 
hinaus haben die Kommissionsdienststellen die Angaben nicht mit den 
Mittelansätzen verglichen. 
Für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei wurden die Zahlenangaben 
verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Entschließung der 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 20. 
Oktober 1974 festgelegten Verfahren übermittelt haben. Dies gilt nicht für 
Spanien, Italien und Luxemburg, für die die Angaben auf langfristigen 
(5) Die jährlichen Ausgaben entsprechen nicht den Jahreshaushaltsmitteln der 
Beihilferegelungen; lediglich der Gesamtbetrag der Haushaltsmittel und der Gesamtbetrag 
der Ausgaben für die volle Laufzeit einer bestimmten Maßnahme sind identisch. 
54 
Extrapolationen beruhen, da diese Mitgliedstaaten vollständige Zahlen nur für 
die Zeiträume bis 1986, 1987 bzw. 1986 vorgelegt haben. 
Darüber hinaus liegen für Irland ab 1989 keine Zahlen mehr vor, so daß die 
Angaben auf Extrapolationen der Zahlen von 1988 beruhen. Im Fall von 
Frankreich und Dänemark mußten für 1992 Extrapolationen angestellt werden. 
In der Fischerei beruhen die Angaben für 1989 und die darauffolgenden Jahre 
im Fall von Frankreich, Irland, Italien und die Niederlande auf 
Extrapolationen.Für Deutschland und Spanien lagen reale Zahlen nur bis 1989 
vor, so daß ab 1990 Extrapolationen vorgenommen wurden. Die Angaben für 
die Jahre 1991 und 1992 beruhen im Fall von Belgien, Dänemark, Griechenland, 
Portugal und das Vereinigte Königreich auf Extrapolationen. 
Für die Landwirtschaft wurden die Zahlen - mit den obengenannten Ausnahmen 
-den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Verzeichnissen der Agrarausgaben 
entnommen. Folgende Posten der darin ausgewiesenen Gesamtsausgaben 
wurden nicht einbezogen: Forschungsbeihilfen, Bodenverbesserung (Drainage), 
auf den gesamten Sektor anwendbare Sozialmaßnahmen, 
Einkommensteuerermäßigungen, selektive Regionalförderung. 
Folgende Maßnahmen sind in den Angaben enthalten: Zuschüsse, 
Steuerermäßigungen, aus parafiskalischen Abgaben finanzierte Beihilfen, 
Zinszuschüsse und bestimmte Sachleistungen des Staates (z.B. 
Ausbildungslehrgänge). 
In den Angaben zur Fischerei sind diejenigen Darlehen und Bürgschaften nicht 
enthalten, deren Beihilfeelement nicht beziffert werden kann. 
Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den 
Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS und Nr. 2064/86/EGKS 
vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission an den Rat über 
Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben zugrunde gelegt(6). 
Neue Kapitalhilfen, die Beihilfen darstellen können, sind darin nicht einbezogen. 
Der Bezug von Kohle durch öffentliche Unternehmen (z.B. für die 
Stromerzeugung) der Beihilfeelemente enthalten kann, wenn der Preis den 
Weltmarktpreis überschreitet, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Beihilfen zur 
Förderung anderer Energieformen wurden außer im Fall von 
Energieeinsparungen und alternativen (erneuerbaren) Energien nicht 
aufgeführt^. Eine Untersuchung über Beihilfen an andere Energieträger als 
Kohle - insbesondere im Hinblick auf die Stromerzeugung - wurde im Rahmen 
des Binnenmarkts für Energie eingeleitet. 
Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen 
(d.h. besonderen Sozialmaßnahmen für Bergbauarbeiter sowie Beihilfen zur Deckung 
übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. 
Beihilfen zur Förderung alternativer Energiequellen wurden häufig unter 
Energieeinsparbeihilfen verbucht. Zur Kernenergie siehe Ziff. 11.4. dieses Anhangs. 
55 
Die Zahlen für den Verkehrssektor entsprechen den von den Mitgliedstaaten 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 übermittelten und im Jahresbericht 
der Kommission an den Beratenden Ausschuß für Beihilfen im Verkehr 
zusammengefaßten Angaben. Die Verordnung bezieht sich insbesondere auf 
den Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr. Gesondert aufgeführtwurden darüber 
hinaus die Beihilfen im Eisenbahnverkehr nach den Verordnungen (EWG) Nr. 
1191/69 und 1192/69 über die mit dem öffentlichen Dienst verbundenen 
Verpflichtungen bzw. über die Normalisierung der Konten der 
Eisenbahnunternehmen aufgrund besonderer Belastungen. 
Die aufgrund mangelnder Angaben unvollständigen und bruchstückhaften 
Beihilfeangaben für andere Verkehrsbereiche wurden nicht berücksichtigt. 
Insbesondere fehlen Zahlen für Beihilfen an den Nahverkehr. Mögliche Angaben 
über staatliche Beihilfen im Luftverkehr sollen einbezogen werden, sobald die 
zahlenmäßigen Ergebnisse der diesbezüglichen Kommissionsuntersuchung 
vorliegen. Beihilfen an Häfen, derentwegen das Verfahren nach Artikel 93 EGV 
eingeleitet (und anschließend eingestellt) wurde, wurden berücksichtigt. 
10.3. Industrie 
Die Zahlen für Beihilfen an die Industrie und den Dienstleistungssektor wurden 
in der Regel den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 vorgelegten 
Notifizierungen entnommen. Darüber hinaus wurden neben den der Kommission, 
übermittelten Überwachungsberichten nationale Veröffentlichungen über 
. Beihilfen, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Hinblick auf die 
Ausgaben, Haushaltsentwürfe, Verzeichnisse und andere Quellen zugrunde 
gelegt. 
10.4 Stahl 
Die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben über Beihilfen an 
Unternehmen wurden den Mitteilungen der Mitgliedstaaten entnommen. 
10.5 Steuerliche Maßnahmen 
Hier wurde die OECD-Definition herangezogen, nach der als steuerliche 
Maßnahme eine in Abweichung von der allgemein geltenden Steuerstruktur 
gewährte Vergünstigung zugunsten bestimmter Tätigkeiten oder Gruppen von 
Steuerzahlern gilt. 
So werden beispielsweise Steuerermäßigungen, die nur in bestimmten 
Entwicklungsgebieten, d.h. nur in einem Teil des Steuergebiets gewährt werden, 
als steuerliche Maßnahmen betrachtet, während die Steuerstruktur als 
Bestandteil des geltenden Steuersystems angesehen wird. 
In einigen Fällen liegen diese Abweichungen vom geltenden Steuersystem im 
Grenzbereich zwischen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag 
und allgemeinen Maßnahmen. Zur Aufhellung dieser "Grauzone" sind weitere 
56 
Arbeiten erforderlich. Die Zahlen wurden verschiedenen von Deutschland, 
Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich veröffentlichten Berichten 
entnommen. Angesichts dererwähnten Schwierigkeiten ist nichtauszuschließen, 
daß im vorliegenden Bericht nicht alle steuerlichen Beihilfen erfaßt sind. Dies gilt 
vor allem für die Mitgliedstaaten, die keine Berichte über diesen Bereich 
veröffentlichen. 
10.6 Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 
10.6.1 Um diese unterschiedlichen Beihilfeformen auf einer exakt vergleichbaren 
Grundlage analysieren zu können, müssen sie auf einen gemeinsamen Nenner-
das in ihnen enthaltene Beihilfeelement - gebracht werden. Hierfür wurden die 
von der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen angewandten Verfahren 
zugrunde gelegt, die offizieller Bestandteil der Kommissionspolitik sind, mit den 
Mitgliedstaaten auf technischer Ebene erörtert und größtenteils veröffentlicht 
wurden. Auf diese Veröffentlichungen wird hier Bezug genommen. 
10.6.2 Das grundlegende Verfahren zur Ermittlung des Beihilfeelements ist die 
gemeinsame Methode zur Berechnung des Netto-Subventionsäquivalents von 
staatlichen Beihilfen (jüngste Fassung siehe Anhang der Mitteilung der 
Kommission über Regionalbeihilferegelungen, ABI. Nr. C 31 vom 3.2.1979; vgl. 
auch Entschließung des Rates vom 20.10.1971, ABI. Nr. C 111 vom 4.11.1971). 
Es liegt auf der Hand, daß Beihilfen die steuerliche Belastung des Empfängers 
beeinflussen können. Aufgrund der zahlreichen Freibeträge und Ermäßigungen 
bei der Körperschaftsteuer und der Verlustsituation mancher Unternehmen liegt 
der tatsächlich von ihnen entrichtete Steuerbetrag häufig wesentlich niedriger als 
der theoretische Steuerhöchstsatz. Daher ist davon auszugehen, daß ohne 
Berücksichtigung der Besteuerung wirklichkeitsnähere Ergebnisse erzielt werden 
als bei einer Einbeziehung des theoretischen Steuerhöchstsatzes. Folglich wird 
als gemeinsamer Nenner statt des Nettosubventionsäquivalents das 
Bruttosubventionsäquivalent zugrunde gelegt. An welcher Stelle die 
Mitgliedstaaten rangieren (z.B. gemessen am Prozentsatz des BIP), wird von 
einem Ausklammern der Besteuerung nicht beeinflußt. 
Methoden zur Bewertung der verschiedenen Beihilfeformen 
10.6.3 Kategorie A: Zuschüsse, Ermäßigung der Sozialabgaben usw. 
Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie die 
Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente betrachtet 
werden können. 
10.6.4 Kategorie B: Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) 
Gemäß der gängigen Kommissionspraxisgelten diese Maßnahmen als Beihilfen, 
wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter normalen 
marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe Mitteilung der 
Kommission vom 18.10.1991 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-
Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über 
57 
öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABI. Nr. C 273 vom 
18.10.1991, S. 2)(8). Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für den 
Empfänger ermittelt werden. 
Bei Kapitalzuführungen an staatliche Holdinggesellschaften mirde die 
Gesamtleistung der Unternehmen beurteilt und die zur Deckung 
wiederkehrender Verluste erforderlichen Beträge als Beihilfeelement betrachtet. 
10.6.5 Kategorie C - Zinsgünstige Darlehen und Steuerstundungen 
Gemäß der gemeinsamen Bewertungsmethode werden die einem Unternehmen 
über einen bestimmten Zeitraum hinweg in Form von zinsgünstigen Darlehen 
und Steuerstundungen gewährten Vergünstigungen auf den Gegenwartswert 
abgezinst. Hierbei wird ein "Bezugssatz" zugrunde gelegt, der dem von 
Unternehmen zu entrichtenden üblichen Marktzinssatz entspricht. Die für die 
einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Bezugszinssätze wurden von der 
Kommission förmlich angenommen (siehe Ziff. 14 der gemeinsamen 
Bewertungsmethode). Das jährliche Beihilfeelementeines Darlehen entspricht 
daher der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem Satz des staatlichen 
Darlehens, multipliziert mit dem Wert des Darlehens. 
Im Fall von Beteiligungsdarlehen und rückzahlbaren Zuschüssen werden wegen 
der großen Anzahl von Einzelfällen die tatsächlichen Nettokosten des Staates 
als Beihilfeelement veranschlagt. Die Nettokosten wurden als Differenz 
zwischen der vom Staat tatsächlich erzielten Rendite aus den 
Beteiligungsdarlehen und dem Bezugszinssatz berechnet. 
10.6.6 Kategorie D - Bürgschaftsregelungen 
Bei Darlehen mit Wechselkursgarantie wird das Beihilfeelement so berechnet, 
als wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen in einer gegen 
Wechselkursschwankungen abgesicherten Währung handelte. Das 
Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz für die 
durch die Garantie abgesicherte Währung und dem Zinssatz des Darlehens 
abzüglich etwaiger Entgelte für die Garantie. Dabei wird also der Vorteil der 
Regelung für den Begünstigten berechnet{9). Bei einfachen 
Exportkreditbürgschaften ist es angesichts der Vielzahl der Fälle in der Regel 
zu aufwendig, jede einzelne Bürgschaft zu prüfen und zu ermitteln, welches 
Entgelt die Empfänger im Normalfall für die Bürgschaft hätten zahlen müssen. 
Daher wurden generell die dem Staat aus solchen Regelungen entstehenden 
Nettokosten (d.h. die Differenz zwischen den vom Staat eingelösten 
Bürgschaften und etwaigen Einnahmen aus Bürgschaftsentgelten) zugrunde 
gelegt. Davon abgewichen wurde lediglich in wichtigen Einzelfällen und in 
(8) 
(9) Siehe auch "Die Anwendung von Artikel 92 und 93 EWGV auf Kapitalbeteiligungen der 
öffentlichen Hand", Bull. EG 9-1984, und Dok. IV/45/87 "Die Ermittlung des 
Beihilfeelements von staatlichen Beteiligungen am Untemehmenskapital", Reihe 
Entwicklung von Konzentration und Wettbewerb, Arbeitsdokumente 87. 
Wo die entsprechenden Angaben fehlen, wurden die Gesamtverluste des Staates als 
Näherungswert für das Beihilfeelement verwendet. 
58 
bestimmten Sektoren, in denen der Wert der Bürgschaft auf der Grundlage des 
Werts für den Empfänger berechnet werden kann(10). 
10.7 Die Zahlen für die als Beihilfen eingestuften Darlehen oder Bürgschaften von 
staatlichen Kreditinstituten wurden angegeben, auch wenn sich die Ermittlung 
und Bezifferung solcher Maßnahmen schwieriger gestaltet als bei anderen 
Beihilfeformen, da sie ihrem Wesen nach weniger transparent sind. Um 
ungerechtfertigte Diskriminierungen bei der Behandlung von Beihilfen in diesen 
Bereichen zu vermeiden, sind weitere Arbeiten zur Ermittlung und Bezifferung 
dieser Beihilfen erforderlich. 
(10' Dieses Verfahren wurde von der Kommission in der Stahlindustrie, im Schiffbau und bei 
einzelnen Rettungsmaßnahmen angewandt. 
59 
IV. Probleme in bestimmten Bereichen 
11. Forschung und Entwicklung (FuE) 
11.1 FuE-Programme 
Die Zahlenangaben unter A1A betreffen nur die "extra muros" getätigte 
staatliche Finanzierung von FuE-Programmen für staatliche oder private 
Unternehmen015. Wegen des allgemeinen Charakters der herangezogenen 
Quellen konnten bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesen (z.B. 
Auftragsforschung) nicht immer von den staatlichen Ausgaben getrennt werden. 
Da nur die unmittelbare Finanzierung von FuE einbezogen wurde, ist davon 
auszugehen, daß die Zahlen für FuE-Beihilfen zu niedrig angesetzt sind 
(Auftragsforschung und staatliche Forschung (siehe Ziff. 11.2 und 11.3) wurden 
nicht berücksichtigt, da das Beihilfeelement solcher Maßnahmen nicht beziffert 
werden kann). 
11.2 FuE-Aufträge 
Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind in den Zahlenangaben nicht 
enthalten, da das Beihilfeelement derzeit häufig nicht beziffert werden kann. 
Darüber hinaus können Forschungs- und Entwicklungsaufträge für militärische 
Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert oder in ihrer 
Wirkung auf den Markt beurteilt werden(12). 
11.3 Staatliche Forschung 
Es sind keine Angaben über die Beihilfeelemente der "intra muros" 
vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, 
öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. Diese 
Auslassung kann für bestimmte Sektoren von Bedeutung sein, in denen die von 
öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen in großem Umfang betriebene 
FuE kommerzielle Auswirkungen haben kann(13). 
11.4 Kernenergie 
Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt über die öffentlichen 
Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE-
Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren 
Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen 
einbezogen werden (2.1.1). Die Zahlen für Kernenergie sind zu niedrig 
(ID 
(12) 
(13) Die beschleunigte Abschreibung von FuE-Anlagen wird nicht als Beihilfe betrachtet. 
Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABI. 
Nr. C 83 vom 11.4.1986, Ziff. 9.2 
Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 
9.1. 
60 
angesetzt, da FuE-Aufträgeund staatliche Forschung aufgrund der schwierigen 
Bezifferung ihrer Beihilfeelemente nicht einbezogen wurden. 
12. Luxemburgischer Verkehrssektor 
Die Zahlen für den Verkehrssektor liegen in Luxemburg höher als in den 
anderen Mitgliedstaaten. Dies scheint hauptsächlich auf die außergewöhnlich 
hohen Pensionszahlungen für ehemalige Eisenbahnbedienstete zurückzuführen 
zu sein. Nähere Angaben liegen jedoch nicht vor. 
13. Tourismus und Agroindustrie 
Aufgrund mangelnder Angaben über diese beiden Sektoren sind die in diesem 
Bericht enthaltenen Zahlen wahrscheinlich unvollständig. 
14. Ausbildung und Beschäftigung 
Es läßt sich nicht immer feststellen, ob bestimmte Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Steuern oder Sozialleistungen Beihilfen darstellen oder 
einen kohärenten und integralen Bestandteil des Steuer- oder 
Sozialversicherungssystem bilden. Darüber hinaus bestehen in einigen 
Mitgliedstaaten Regelungen zur Förderung der allgemeinen Ausbildung oder der 
Beschäftigung bestimmter sozial benachteiligter Arbeitnehmergruppen. Da 
solche Regelungen sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige, sondern auf die 
gesamte Wirtschaft erstrecken und Teil der allgemeinen 
Arbeitsmarktmaßnahmen sind, können sie nicht als staatliche Beihilfen 
angesehen werden. Zwar hat die Kommission eine Reihe von Ausbildungs- und 
Beschäftigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen eingestuft, doch wurden noch 
nicht alle einzelstaatlichen Maßnahmen in diesen Bereichen eingehend 
untersucht. Bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden in diesem 
Bericht die Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen nicht aufgeführt, da 
vorher keine Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten möglich sind. 
61 
ANHANG II 
STATISTISCHER ANHANG 
Die zur Erstellung der Tabellen verwandte Methodik ist im technischen Anhang erläutert. 
Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des 
Beihilfeelements in den Jahren 1988 bis 1992 in jeweiligen Preisen in 
Landeswährung. 
Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des 
Beihilfeelements in den Jahren 1988 bis 1992 in jeweiligen Preisen in 
ECU. 
Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. 
Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1990 bis 1992 in ECU. 
Tabelle A4 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsfonds. 
Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1990 bis 1992 pro Beschäftigtem 
in ECU. 
Tabellen Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in jedem Mitgliedstaat. 
A5/12 Jahresdurchschnitte des Beihilfeelements im Zeitraum 1990 bis 1992 in 
ECU 
62 

Tabelle A1 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen im Zeitraum 1988-1992 
in Mio. nationalen Währungseinheiten 
1988 1989 1990 1991 1992 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 (ECU) 52024.45 
2874.12 
16268.65 
260499.93 
579726.74 
52026.48 
293.90 
14466.68 
1673.36 
2627.48 
31043.45 
2621.45 
37690.51 49097.40 
2895.14 
16680.26 
183218.43 
197682.64 
39112.85 
271.72 
10750.78 
2295.17 
2375.09 
2162.24 
30253.57 51748.83 
2521.35 
22384.67 
221903.74 
254435.55 
35304.92 
282.81 
23947.68 
2192.45 
2715.24 
146882.86 132123.51 
2410.20 
42059.47 49104.19 
2716.67 
26269.86 
213410.97 
148014.82 
29046.19 
200.38 
17072.75 
2443.30 
1773.64 
51761.55 
1851.80 
35734.15 40560.70 
2673.34 
24708.73 
258585.02 
122946.98 
40131.89 
222.84 
17082.39 
2648.30 
1920.48 
73058.63 
1448.45 
35672.55 
63 
Tabelle A2 
Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 1988-1992 
in Mio ECU 
1988 1989 1990 1991 1992 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
EUR 12 (ECU) 1243.99 
361.46 
7842.58 
1554.52 
4213.10 
7393.87 
378.90 
9410.26 
38.53 
1125.37 
182.55 
3945.38 1131.78 
359.68 
8057.51 
1024.48 
1515.90 
5568.56 
349.78 
7117.51 
52.91 
1017.05 
847.01 
3211.39 1219.77 
320.93 
10908.13 
1101.74 
1967.55 
5106.18 
368.35 
15734.97 
- 51.68 
1174.34 
729.53 
3376.32 1162.97 
343.51 
12809.82 
947.58 
1152.14 
4165.32 
260.97 
11135.08 
57.87 
767.49 
289.80 
2641.61 975.14 
342.31 
12229.75 
1046.98 
927.81 
5859.69 
292.93 
10708.02 
63.67 
844.20 
418.20 
1963.85 
37690.51 30253.57 42059.47 35734.15 35672.55 
64 
Tabelle A3 
Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer- Jahresdurchschnitte 1990-1992 
Zuschüsse 
Steuerermäßigungen 
Kapitalbeteiligungen 
Zinsgünstige Darlehen 
Steuerstundungen 
Bürgschaften 
INSGESAMT in Mio. ECU 
2875.52 
391.80 
0.00 
714.97 
0.00 
866.37 
4848.66 in Prozent 
59.31 
8.08 
0.00 
14.75 
0.00 
17.87 
100.00 in Prozent der 
Gesamt-beihilfen 
24.00 
3.27 
0.00 
5.97 
0.00 
7.23 
40.46 
Während der Jahre 1990 bis 1992 wurden im Jahresdurchschnitt insgesamt 4,849 Mrd. 
ECU Beihilfen in den neuen Bundesländern gewährt. Dies entspricht 40,5% der 
gesamten deutschen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Die aus der staatlichen 
Förderung in den neuen Bundesländern resultierende Zunahme des Gesamtumfangs 
der deutschen Beihilfen wurde teilweise durch eine Verringerung der Beihilfen für Berlin 
und die Zonenrandgebiete ausgeglichen. 
Die Beihilfen in den neuen Bundesländern wurden hauptsächlich in Form von 
Zuschüssen (59%) gewährt, gefolgtvon Bürgschaften (17,9%), Zinszuschüssen (14,7%) 
und Steuerstundungen (8,1%). 
65 
Tabelle A4 
Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsfonds pro Beschäftigtem 
Jahresdurchschnitt 1990-1992 
4000 
3000 
o 
LLI 
O 
O 
O 2000 
1000 
I NL 
F L VK EUR12 
s Beihilfen im verarb.Gew. ohne Reg.beih. es Regionalbeihilfen 
im Regionalfonds m Sozialfonds 
Die Gemeinschaftsfonds sind für die Verwirklichung des Kohäsionsziels von 
entscheidender Bedeutung. In den vier ärmeren Mitgliedstaaten stammen aus dem 
Regional- und dem Sozialfonds zwischen 32% (Griechenland) und 61% (Irland) der 
Gesamtbeihilfen (d.h. staatliche Beihilfen plus Mittel aus Regional- und Sozialfonds) pro 
Beschäftigtem. Im Gemeinschaftsdurchschnitt beläuft sich der Anteil dagegen nur auf 
14%. 
66 
BELGIEN 
Tabelle A5/1 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
0\ 1.1. 
1.2. in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
Landwirtschaft 
Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
TT2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. 
3.1. 
3.2. 
3.3. Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92(3)c 
Gebiete nach Art. 92(3)a 
Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
253.527 
1.233 
373.307 
63.407 
0.000 
173.174 
14.379 
0.000 
122.348 
0.000 
2248.565 
0.000 
14.267 
1374.129 
1059.532 
60.900 
791.100 
8.170 
166.984 
166.984 
0.000 
0.000 
3043.617 A2A 
0.000 
0.000 
340.187 
78.015 
0.000 
115.600 
0.000 
77.372 
3.960 
65.241 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.590 
0.590 
0.000 
0.000 
340.777 B1A 
0.000 
0.000 
12.507 
0.000 
0.000 
0.220 
0.000 
0.000 
0.000 
12.286 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
12.507 C1A 
0.000 
0.000 
102.803 
3.285 
0.000 
4.792 
94.726 
0.000 
0.000 
0.000 
1.322 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
1.322 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
104.125 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 
0.000 
85.657 
0.000 
0.000 
0.000 
74.007 
0.000 
11.651 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
13.497 
13.497 
0.000 
0.000 
99.154 TOTAL 
253.527 
1.233 
914.462 
144.706 
0.000 
293.786 
183.112 
77.372 
137.958 
77.527 
2249.887 
0.000 
14.267 
1374.129 
1059.532 
60.900 
791.100 
9.492 
181.071 
181.071 
0.000 
0.000 
3600.180 
DÄNEMARK 
Tabelle A5/2 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke A1A 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. 
3.1. 
3.2. 
3.3. Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92(3)c 
Gebiete nach Art. 92(3)a 
Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) 188.336 
12.967 
173.584 
88.349 
25.687 
0.000 
18.389 
34.757 
0.000 
6.402 A2A 
615.740 
0.000 
79.567 
515.923 
331.047 
0.000 
0.000 
20.250 
5.948 
5.948 
0.000 
0.000 
996.575 0.000 
0.000 
14.647 
14.647 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
14.647 0.000 13.584 
0.000 
0.000 
4.584 
5.818 
3.181 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
13-584 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 0.000 
0.000 
27.748 
0.000 
25.687 
0.000 
2.061 
0.000 
0.000 
0.000 
0.256 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.256 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
28.004 TOTAL 
188.336 
12.967 
229.563 
102.996 
51.373 
4.584 
26.269 
37.938 
0.000 
6.402 
615.996 
0.000 
79.567 
515.923 
331.047 
0.000 
0.000 
20.506 
5.948 
5.948 
0.000 
0.000 
1052.810 
DEUTSCHLAND 
Tabelle A5/3 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
\3 in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
3460.504 
16.632 
1364.391 
956.188 
85.880 
145.472 
5.283 
110.008 
30.308 
31.251 
16151.678 
0.000 
204.689 
6357.271 
4652.837 
4525.633 
4514.399 
549.686 
3232.820 
484.579 
2697.485 
50.756 
24226.025 A2A 
0.000 
0.000 
727.851 
105.602 
0.000 
94.805 
97.816 
110.930 
0.000 
318.698 
140.733 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
140.733 
3680.456 
145.903 
73.106 
3461.446 
4549.040 B1A 
0.000 
0.000 
1.081 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
1.081 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
1.081 C1A 
0.000 
0.000 
332.925 
12.899 
29.417 
187.417 
0.000 
1.682 
0.000 
101.511 
12.445 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
12.445 
640.191 
15.624 
621.865 
2.702 
9S5.561 C2A 
0.000 
0.000 
24.439 
0.000 
0.000 
24.439 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
148.477 
0.000 
0.000 
148.477 
172.916 D1A 
0.000 
0.000 
56.161 
0.000 
0.000 
14.725 
0.000 
* 0.000 
0.000 
41.436 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
866.219 
0.000 
866.219 
0.000 
922.380 TOTAL 
3460.504 
16.632 
2506.848 
1074.689 
115.297 
466.858 
103.099 
222.620 
30.308 
493.977 
16304.856 
0.000 
204.689 
6357.271 
4652.837 
4525.633 
4514.399 
702.864 
8568.162 
646.106 
4258.675 
3663.381 
30857.002 
GRIECHENLAND 
Tabelle A5/4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
0 1.1. 
1.2. SEKTOREN/FUNKTIONEN 
Landwirtschaft 
Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL" (1 + 2+~3) A1A 
2.660 
1.567 
285.994 
13.482 
0.108 
0.000 
38.545 
1.069 
0.000 
232.790 
218.622 
0.263 
3.267 
170.599 
4.247 
0.000 
0.000 
44.494 
231.178 
0.000 
231.178 
0.000 
740.021 A2A 
0.000 
0.000 
114.705 
0.000 
0.000 
8.059 
73.016 
0.000 
33.629 
0.000 
16.555 
2.239 
0.000 
0.000 
1.811 
0.000 
0.000 
14.316 
65.951 
0.000 
65.951 
0.000 
197.211 B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C1A 
0.000 
0.000 
118.345 
0.107 
0.518 
117.218 
0.488 
0.014 
0.000 
0.000 
0.029 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.029 
14.544 
0.000 
14.544 
0.000 
132.919 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 
0.000 in Mio ECU 
i 
î 
| TOTAL 
Z66Ö 
1.567 
136.778 
0.000 
0.000 
0.000 
43.357 
0.000 
0.000 
93.422 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
1Ö7Ö00 
0.000 
0.000 
0.000 
136.778 655.822 
13.589 
0.626 
125.277 
155.406 
1.083 
33.629 
326.212 
235.207 
2.502 
3.267 
170.599 
6.058 
0.000 
0.000 
58.840 
31T7673 
0.000 
311.673 
0.000 
1206.929 
SPANIEN 
Tabelle A5/5 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
J> 2.2. 
2.2.1. 
2.2.2. 
2.2.3. 
2.2.4.1. 
2.2.4.2. 
2.2.5. 
3". 
3.1. 
3.2. 
3.3. SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
Eisen und Stahl 
Schiffbau 
Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
Kohle:sonstige Beihilfen 
Sonstige Sektoren 
Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92(3)c 
Gebiete nach Art. 92(3)a 
Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
217.933 
73.700 
423.115 
101.996 
41.911 
83.752 
0.000 
32.868 
44.498 
118.090 
4163.445 
6.367 
160.800 
2257.367 
346.443 
543.300 
939.033 
256.578 
212.266 
34.267 
177.999 
0.000 
5090.460 in Mio ECU 
A2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
T3Ö6 
0.000 
2.306 
0.000 
2.306 B1A 
0.000 
0.000 
7.753 
0.000 
0.000 
4.230 
0.000 
0.213 
2.346 
0.965 
19.838 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
19.838 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
27.591 C1A 
0.000 
0.000 
200.619 
131.640 
0.191 
48.750 
10.799 
0.000 
0.000 
9.240 
17.686 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
17.686 
2.356 
0.000 
2.356 
0.000 
220.662 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
oööo" 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 
0.000 
34.452 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
34.452 
0.000 
5.031 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
5.031 TOTAL 
217.933 
73.700 
665.939 
233.636 
42.101 
136.732 
10.799 
33.081 
81.296 
128.294 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
39.483 4206.001 
6.367 
160.800 
2257.367 
346.443 
543.300! 
939.033 | 
299.134J 
I 
"2Ï67929] 
34.267 
182.662 
0.000 
"5380.502 
FRANKREICH 
Tabelle A5/6 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
4^ 1.1. 
1.2. SEKTOREN/FUNKTIONEN 
Landwirtschaft 
Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
" tOTÄT7T+T+~3) in Mio ECU 
A1A 
4151.476 
38.700 
809.667 
615.186 
22.168 
117.354 
4.542 
33.401 
16.582 
0.434 
9002.725 
0.000 
62.833 
5407.266 
3281.309 
172.800 
2880.266 
479.561 
194.454 
188.877 
5.577 
0.000 
14T97JÖ23 A2A 
0.000 
0.000 
1001.675 
611.852 
0.000 
389.822 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
14.943 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
14.943 
378.923 
145.603 
233.320 
0.000 
1395.540 B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
253.835 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
253.835 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
253.835 C1A 
0.000 
0.000 
431.897 
147.392 
0.000 
50.138 
224.972 
0.000 
9.395 
0.000 
25.277 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
25.277 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
457.174" C2A 
0.000 
0.000 
79.376 
0.434 
0.000 
9.158 
69.784 
0.000 
0.000 
0.000 
55.002 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
55.002 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
134.378 D1A 
0.000 
0.000 
1256.285 
0.000 
0.000 
2.714 
1223.572 
0.000 
29.999 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
~1256.285~ TOTAL 
4151.476 
38.700 
3578.901 
1374.864 
22.168 
569.187 
1522.869 
33.401 
55.976 
0.434 
9351.782 
0.000 
62.833 
5407.266 
3281.309 
172.800 
2880.266 
828.617 
573.377 
334.480 
238.897 
0.000 
T7694.236 
IRLAND 
Tabelle A5/7 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
U in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke A1A 
120.199 
10.802 
41.779 
12.106 
0.000 
17.684 
11.987 
0.001 
0.000 
0.000 A2A 
0.000 
0.000 
43.416 
0.000 
0.000 
0.000 
43.416 
0.000 
0.000 
0.000 B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 
0.000 
9.014 
0.000 
0.000 
2.649 
6.365 
0.000 
0.000 
0.000 TOTAL 
120.199 
10.802 
~ 94.208 
12.106 
0.000 
20.333 
61.768 
0.001 
0.000 
0.000 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 126.347 
0.000 
0.000 
126.347 
68.336 
0.000 
0.000 
0.000 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTÄLlT +~2 "+3) 165.519 
0.000 
165.519 
0.000 
464.645 31.266 
0.000 
31.266 
0.000 
74Î582 15.866 
0.000 
15.866 
0.000 
T5T866 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
"0.000 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
"öTööö 0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.557 
0.000 
0.557 
0.000 
1T57Ï 126.347 
0.000 
0.000 
126.347 
68.336 
0.000 
0.000 
0.000 
213.208 
0.000 
213.208 
0.000 
564764 
ITALIEN 
Tabelle A5/8 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
3929.43 
109.37 
2755.09 
283.25 
6.45 
955.44 
438.35 
299.52 
210.60 
561.48 
9907.13 
633.33 
118.50 
8469.07 
2775.10 
0.00 
0.00 
686.22 
1858.19 
363.46 
.1494.74 
0.00 
18559.22 A2A 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
5451.17 
97.53 
5353.64 
0.00 
5451.17 B1A 
0.00 
0.00 
542.71 
0.00 
0.00 
0.00 
542.71 
0.00 
0.00 
0.00 
136.50 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
136.50 
3.13 
3.13 
0.00 
0.00 
682.35 C1A 
0.00 
0.00 
265.11 
108.90 
0.00 
80.44 
61.23 
0.00 
6.95 
7.59 
19.01 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
19.01 
56.19 
6.00 
50.18 
0.00 
340.31 C2A 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 D1A 
0.00 
0.00 
0.15 
0.00 
0.00 
0.15 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
0.00 
070 
0.70 
0.00 
0.00 
0.85 TOTAL 
3929743" 
109.37 
3563.07 
392.15 
6.45 
1036.04 
1042.29 
299.52 
217.56 
569.07 
10062.64 
633.33 
118.50 
8469.07 
2775.10 
0.00 
0.00 
841.74 
7369.38 
470.82 
6898.56 
0.00 
25033.89 
LUXEMBURG 
Tabelle A5/9 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
in Mio ECU 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle.Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
19.250 
0.000 
8.930 
4.297 
0.157 
4.375 
0.101 
0.000 
0.000 
0.000 
217.780 
0.000 
0.000 
217.685 
144.476 
0.000 
0.000 
0.095 
38.244 
38.244 
0.000 
0.000 
284.203 A2A 
0.000 
0.000 
2.983 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
2.983 
0.000 oooooooo öööööööö oooooooo oooooooo 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
2.983 B1A 
0.000 
0.000 
0.168 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.168 
0.000 opopopoo bbbbbbbb oooooooo oooooooo 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C1A 
0.000 
0.000 
7.273 
2.364 
0.000 
4.769 
0.128 
0.000 
0.012 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.168 .7.273 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
- -D1A 
0.000 
0.000 
0.046 
0.000 
0.000 
0.000 
0:046 
' 0.000 
0.000 
0.000 oooooooo öööööööö oooooooo oooooooo 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.046 TOTAL 
19.250 
0.000 
19.399 
6.661 
0.157 
9.144 
0.275 
0.000 
3.162 
0.000 
217.780 
0.000 
0.000 
217.685 
144.476 
0.000 
0.000 
0.095 
38.244 
38.244 
0.000 
0.000 
294.673 
NIEDERLANDE 
Tabelle A5/10 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. 
1.2. Landwirtschaft 
Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle.sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. 
3.1. 
3.2. 
3.3. Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92(3)c 
Gebiete nach Art. 92(3)a 
Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
355.069 
2.200 
475.719 
235.008 
46.402 
30.687 
21.441 
117.063 
14.210 
10.907 
993.401 
0.000 
40.933 
896.499 
838.910 
0.000 
0.000 
55.969 
165.741 
165.741 
0.000 
0.000 
T99ZÏ3Ô A2A 
0.000 
0.000 
135.681 
0.000 
0.000 
124.105 
0.000 
11.576 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
"135Ï58T B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
öTööö C1A 
0.000 
0.000 
6.291 
6.291 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
6729? C2A 
0.000 
0.000 
0.088 
0.000 
0.088 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.088 D1A 
0.000 
0.000 
48.256 
0.000 
0.000 
32.934 
0.000 
0.000 
11.961 
3.361 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 in Mio ECU 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
48.256 TOTAL 
355.069 
2.200 
666.034 
241.298 
46.490 
187.726 
21.441 
128.639 
26.171 
14.268 
"9934ÖT 
0.000 
40.933 
896.499 
838.910 
0.000 
0.000 
55.969 
165.741 
165.741 
0.000 
0.000 
2182445 
PORTUGAL 
Tabelle A5/11 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. 
2.2.1. 
2.2.2. 
2.2.3. 
2.2.4.1. 
2.2.4.2. 
2.2.5. 
Y. 3.1. 
3.2. 
3.3. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
Eisen und Stahl 
Schiffbau 
Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
Kohle:sonstige Beihilfen 
Sonstige Sektoren 
Regionalbeihilfen 
Gebiete nach Art. 92(3)c 
Gebiete nach Art. 92(3)a 
Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin A1A 
248.122 
3.733 
69.650 
13.365 
0.000 
5.042 
0.942 
6.952 
0.102 
43.247 
344.477 
10.379 
172.833 
100.036 
72771 
4.967 
0.000 
56.261 
48.081 
0.000 
48.081 
0.000 in Mio ECU 
A2A 
0.000 
0.000 
40.251 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
37.245 
3.006 
1.709 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
1.709 
1.412 
0.000 
1.412 
0.000 B1A 
0.000 
0.000 
0.294 
0.294 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.641 
0.633 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.007 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 C1A 
0.000 
0.000 
0.564 
0.109 
0.000 
0.045 
0.133 
0.000 
0.277 
0.000 
28.674 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
28.674 
0.102 
0.000 
0.102 
0.000 C2A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 D1A 
0.000 
0.000 
48.323 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
48.323 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 TOTAL 
248.122 
3733 
159.082 
13767 
0.000 
5.087 
1.076 
6.952 
85.948 
46.253 
375.500 
11.013 
172.833 
100.036 
72771 
4.967 
0.000 
86.652 
49.595 
0.000 
49.595 
0.000 
TOTAL (1+2 + 3) 714.063 43.372 0.934 29.340 0.000 48.323 836.032 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Tabelle A5/12 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1990 -1992 
SEKTOREN/FUNKTIONEN 
1.1. Landwirtschaft 
1.2. Fischerei 
2.1. Industrie/Dienstl.: horiz. Zweckbest. 
2.1.1. Forschung und Entwicklung 
2.1.2. Umwelt 
2.1.3. KMU 
2.1.4. Handel/Ausfuhr 
2.1.5. Energieeinsparung 
2.1.6. Allgemeine Investitionen 
2.1.9. Andere Zwecke 
2.2. Industrie/Dienstl.: Sektorale Zweckbest. 
2.2.1. Eisen und Stahl 
2.2.2. Schiffbau 
2.2.3. Verkehr 
darunter Vo 1191/69 und 1192/69 
2.2.4.1. Kohle:Beihilfen für die laufende Förderun 
2.2.4.2. Kohle:sonstige Beihilfen 
2.2.5. Sonstige Sektoren 
3. Regionalbeihilfen 
3.1. Gebiete nach Art. 92(3)c 
3.2. Gebiete nach Art. 92(3)a 
3.3. Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin 
TOTAL (1+2 + 3) A1A 
664.083 
19.829 
1020.377 
198.209 
33.371 
363.793 
407.885 
4.410 
5.899 
6.810 
2227.696 
0.000 
61.033 
1517.077 
1080.354 
0.000 
43.429 
606.157 
677.885 
477.352 
.200.532 
0.000 
46091*70" A2A 
0.000 
0.000 
82.252 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
82.252 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
67.514 
0.000 
67.514 
0.000 
149.766 B1A 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.654 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.654 
2.872 
0.000 
2.872 
0.000 
3.526 C1A 
0.000 
0.000 
0.044 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.044 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
38.533 
37.595 
0.939 
0.000 
38.577 C2A 
0.000 
0.000 
74.583 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
74.583 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
74.583 D1A 
0.000 
0.000 
7.270 
0.000 
0.000 
29.006 
-21.736 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
0.000 
21.418 
21.418 
0.000 
0.000 
28.688 in Mio ECU 
TOTAL 
664.083 
19.829 
1184.526 
198.209 
33.371 
392.799 
386.149 
4.410 
162733 
6.854 
2228.350 
0.000 
61.033 
1517.077 
1080.354 
0.000 
43.429 
606.810 
808.222 
536.365 
271.857 
0.000 
~4905.'ÖÖ9" 
ANHANG IM 
GEMEINSCHAFTSFONDS 
79 

I. Gemeinschaftsfonds 
Es bestehen folgende Gemeinschaftsfonds: 
EAGFL - Abteilung Garantien 
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um ein allgemeines 
Marktstützungssystem, das auf äußeren Schutz- und inneren 
Interventionsmaßnahmen beruht. Es ist daher vergleichbar mit den Systemen der 
Einfuhrkontingente und Zolltarife, die ohne Rückgriff auf direkte Beihilfen 
Mittelübertragungen zwischen den Sektoren bewirken. Ein großer Teil der 
Ausgaben für EAGFL-Garantien betrifft solche Marktstützungsmaßnahmen und 
kann daher nicht als vergleichbar mit Ausgaben für Beihilfen betrachtet werden. 
Darüber hinaus ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in diesem Fall wenig 
sinnvoll, da der Endempfänger sich nicht immer in dem Mitgliedstaat befindet, in 
dem die Ausgaben getätigt wurden. Etwa 35% der Ausgaben betrifft 
preisausgleichende Beihilfen an erzeugende oder verarbeitende Betriebe. 
EAGFL - Abteilung Ausrichtung 
Die Tätigkeiten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL werden in direkte und 
indirekte Maßnahmen untergliedert. Direkte Maßnahmen können als Beihilfen an 
öffentliche und private Investoren für Investitionsvorhaben oder -programme 
angesehen werden. In den vergangenen Jahren entfiel etwa die Hälfte des 
Ausrichtungsbudgets auf direkte Maßnahmen. Indirekte Maßnahmen werden 
dagegen auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft 
getroffen, jedoch von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Daher sind die 
entsprechenden Ausgaben in den meisten Fällen in der Rubrik der staatlichen 
Beihilfen erfaßt. In der Regel können sie als sozio-strukturelle Maßnahmen (z.B. 
Vorruhestandsregelung für Landwirte), Abhilfemaßnahmen für weniger begünstigte 
Gebiete oder Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe angesehen 
werden. 
Sozialfonds 
Ziel des Sozialfonds ist die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für 
junge Leute (unter 25 Jahren) und andere förderungswürdige Gruppen 
(Langzeitarbeitslose, Behinderte, Wanderarbeitnehmer und andere sozial 
benachteiligte Gruppen). Daher leistet der Fonds Beiträge zur Finanzierung von 
privaten oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: 
- Berufsausbildung 
- Lohnzuschüsse 
- Technische Beratung im Zusammenhang mit Arbeitsplatzschaffung. 
Die Förderungsanträge werden ausschließlich von den Mitgliedstaaten eingereicht. 
80 
Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und nicht auf sektoraler 
Grundlage ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem Konzept der Beihilfen 
im Sinne von Artikel 92 des Vertrags nicht möglich ist. Da die Ausgaben aus dem 
Sozialfonds diesem Beihilfekonzept nicht vollständig entsprechen, wurden die 
Beihilfeelemente wahrscheinlich zu hoch veranschlagt. 
Regionalfonds 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll zum Ausgleich der 
regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft beitragen, indem er folgende Gebiete 
finanziell unterstützt: 
Gebieten mit verzögerte Entwicklung (Ziel 1); 
im Niedergang befindliche Industrieregionen (Ziel 2); 
ländliche Problemgebiete (Ziel 5b). 
Die Schwerpunkte dieser Unterstützung liegen auf Anlageinvestitionen, 
Infrastrukturen und der Förderung von KMU. 
Da die EFRE-Beihilfen in der Regel auf horizontaler und nicht auf sektoraler 
Grundlage gewährt werden, können die Ausgaben, die dem Beihilfekonzept des 
Artikels 92 entsprechen, nicht immer ermittelt werden. Daher wurden alternativ die 
Angaben über Mittelbindungen für folgende Interventionsbereiche herangezogen: 
"Industrie, Dienstleistungen und Handwerk" für das Jahr 1988 
"Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen" und "Ländliche 
Förderung KMU" für die Jahre 1989 bis 1992. 
Die so berechneten Zahlen sollen lediglich eine ungefähre Vorstellung von der 
Größenordnung der aus dem EFRE gewährten Beihilfen vermitteln. 
Gemeinschaftliche Forschung- und Entwicklung 
Die gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten werden vor allem auf drei Ebenen 
durchgeführt: 
(i) in der Gemeinsamen Forschungsstelle 
(ii) im Rahmen von Forschungsaufträgen unter finanzieller Beteiligung der 
Auftragnehmer 
(iii) durch die Koordinierung von Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten. 
Die in diesem Bericht angegebenen Zahlen beziehen sich auf Punkt (ii). Die 
Finanzierung der Gemeinsamen Forschungsstelle fällt nicht in den von diesem 
Bericht erfaßten Bereich, da sich die Rolle der Kommission hier auf den Austausch 
von Informationen beschränkt und sie keine diesbezüglichen Programmefinanziert. 
81 
Aus der Kategorie (ii) wurde nur der Teil der Ausgaben herangezogen, der für 
Großunternehmen oder KMU bestimmt ist. Beträge, die nicht in den 
Erfassungsbereich des Berichts fallen, wurden nicht berücksichtigt. 
Die meisten Gemeinschaftsprogramme und -vorhaben werden von der GD XII 
(Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) oder der GD XIII (Telekommunikation, 
Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse) verwaltet. Gemäß dem 
vierten gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für die FTE werden im Zeitraum 
1994 bis 1998 etwa 12 Milliarden ECU aus dem EU-Haushalt für die Förderung der 
Forschung aufgewendet werden. Der Großteil dieser Mittel ist für Hochschulen, 
Forschungszentren und die Industrie bestimmt. Ein kleinerer Teil wird in die 
Gemeinsame Forschungsstelle und in die Kernforschung fließen. Die Höchstbeihilfe 
beträgt in der Regel 50% der Vorhabenskosten. Vorbereitende, begleitende und 
unterstützende Maßnahmen können bis zu 100% finanziert werden. 
Finanzielle Maßnahmen der EGKS 
Die EGKS gewährt finanzielle Maßnahmen in Form von Krediten und Zuschüssen. 
Die Kredite fallen in die drei Hauptkategorien: 
Industriekredite 
Umstellungskredite 
Kredite für die Unterbringung von Arbeitern 
Die Kredite werden zu Marktsätzen gewährt. Die Finanzinstitutionen, die sie 
gewähren, arbeiten nicht gewinnorientiert, was für die Empfänger von Vorteil sein 
kann; dieser Vorteil wird jedoch nicht als Beihilfe im Sinne der Verträge angesehen. 
Im Hinblick auf Zuschüsse stellt sich die Lage etwas anders dar. Zinszuschüsse 
(für Kredite) werden in der Regel als Beihilfen betrachtet, während andere 
Maßnahmen - insbesondere Sozialleistungen an frühere Stahl- und 
Bergbauarbeiter - weniger schnell als Beihilfen eingestuft werden. Es sind 
eingehendere Untersuchungen erforderlich, um eine einheitliche Bewertung dieser 
Maßnahmen zu ermöglichen. 
NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument) 
Mit NGI-Darlehen werden Investitionsvorhaben finanziert, die zu einer größeren 
Konvergenz und Integration der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten 
beitragen. Ein hoher Anteil der Mittel (rund 60%) wurde für die Finanzierung von 
Vorhaben in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Förderung kleiner und 
mittlerer Unternehmen aufgewendet. Darüber hinaus wurden Darlehen zur 
Wiederherstellung der Infrastrukturen in den von Erdbeben zerstörten Gebieten der 
Gemeinschaft gewährt. Die Europäische Investitionsbank verwaltet die Darlehen 
für die Union. Die Zinssätze entsprechen den Marktsätzen zuzüglich einer Marge 
zur Deckung der Gemeinkosten für jede Währung. Der einzige meßbare 
wirtschaftliche Vorteil für den Empfänger könnte sich aus dem nicht 
gewinnorientierten Charakter der Bank ergeben und wäre im vorliegenden 
Zusammenhang unerheblich. 
82 
II. Statistische Angaben 
1. Tabelle A gibt einen Überblick über die gesamten finanziellen Interventionen der 
Union in den Jahren 1988 bis 1992. 
2. Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente in Form von 
Darlehen in den Jahren 1988 bis 1992. 
3. Tabelle C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1988-90 bzw. 1990-92 den 
durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen der 
Strukturfonds, der GD XII, GD XIII und der EGKS. 
4. Ein direkterVergleichzwischen den hier aufgeführten Gemeinschaftsinterventionen 
und den obenstehend angegebenen staatlichen Beihilfen (d.h. über die 
Staatshaushalte finanzierte Beihilfen) ist irreführend, da es in vielen Fällen 
schwierig oder sogar unmöglich ist, das in den (im Gegensatz zu staatlichen 
Beihilfen nicht direkt an Unternehmen gezahlten) Gemeinschaftsinterventionen 
enthaltene Beihilfeelement zu ermitteln. 
Nationale Forschungsaufträge und Forschungsaufträge der Gemeinschaft wurden 
in diesem Bericht nicht berücksichtigt. 
In der Landwirtschaft können Vergleiche zu falschen Schlußfolgerungen führen, da 
es sich bei den Begünstigten von Gemeinschaftsinterventionen meistens nicht um 
Unternehmen handelt. Im Hinblick auf den Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten 
ist zu bemerken, daß die Nutzwirkungen von Gemeinschaftsinterventionen -
unabhängig davon, wo die Ausgaben getätigt wurden (z.B. Ausfuhrerstattungen 
oder Interventionskäufe) - allen Unternehmen in der Union zugute kommen. Beim 
Vergleich zwischen Ausgaben der Gemeinschaft und einzelstaatlichen Ausgaben 
ist zu beachten, daß erstere stark von den Schwankungen der Weltmarktpreise 
und der Gemeinschaftspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinflußt 
werden, während dies auf die einzelstaatlichen Ausgaben meist nicht zutrifft. 
5. Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem technischen Anhang 
zu entnehmen. 
83 
Tabelle A 
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSAUSGABEN 
(1) Zahlungen 
(2) Mittelbindungen 
(3) Anteil, der in etwa Beihilfen nach Artikel 92 EG-Vertrag entspricht 
(4) Anteil für Großunternehmen und KMU In Mio. ECU 
EAGFL - Garantie 
EAGFL -Ausrichtung (1) 
SOZIALFONDS (2) 
REGIONALFONDS (2) (3) 
FuE (GD XII) (2) (4) 
FuE (GD XIII) (2) 
EGKS-Zuschüsse 
Wiederbeschäftigung (Art. 56.2.b) 
Sozialleistungen Stahl(Art. 56.2.b) 
Sozialleistungen Kohle (Art. 56.2.b) 
Forschung (Art. 55) 
Zinsvergünstigungen (Art. 54/56) 
INSGESAMT 1988 
25648.0 
1142.5 
2870.6 
291.7 
86.0 
420.2 
360.5 
34.0 
0.0 
73.5 
62.3 
30989.3 1989 
25705.5 
1349.3 
3523.9 
861.9 
61.3 
708.6 
183.9 
75.0 
9.2 
78.6 
60.7 
32617.9 1990 
26503.3 
1825.3 
3504.9 
962.0 
145.2 
657.2 
184.0 
45.2 
40.0 
93.9 
82.2 
34043.2 1991 
31824.8 
2051.0 
4788.8 
1263.1 
133.9 
539.4 
166.1 
20.0 
35.7 
128.1 
104.5 
40516.0 1992 
32005.4 
2774.4 
5894.1 
1485.0 
243.9 
911.7 
154.8 
46.2 
50.0 
120.2 
106.0 
42880.0 
84 
Tabelle B 
ANDERE GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTE (vergebene Darlehen) 
Quellen: Jahresberichte an den Rechnungshof, Jahresberichte der EGKS in Mio ECU 
NGI-Darlehen (neu bewilligte Darlehen) 
EGKS-Darlehen 1988 
357.0 
907.8 1989 
78.0 
700.1 1990 
24.0 
993.8 1991 
39.0 
1382.2 1992 
0.0 
1486.2 
85 
Tabelle C1 
GEMEINSCHAFTSAUSGABEN JE MITGLIEDSTAAT (1988-1990) 
in Mio ECU 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Ver. Königreich 
INSGESAMT EAGFL 
Garantie 
766.6 
1114.5 
4498.2 
1652.8 
1967.0 
5150.9 
1299.0 
4250.2 
3.1 
3145.5 
166.8 
1943.3 
25957.9 EAGFL 
Ausrichtung 
23.6 
16.5 
144.5 
194.0 
181.4 
277.2 
104.4 
239.3 
4.0 
14.3 
153.8 
85.0 
1438.0 SOZIAL­
FONDS 
51.8 
34.3 
187.8 
288.1 
592.3 
392.2 
239.9 
543.0 
2.1. 
78.7 
310.5 
578.6 
3299.6 REGIONAL­
FONDS 
19.3 
6.6 
73.9 
36.5 
126.7 
55.2 
77.8 
153.9 
0.5 
4.3 
75.1 
75.5 
705.2 FuE 
GDXII 
3.8 
3.7 
24.0 
1.9 
6.0 
21.9 
1.4 
10.7 
0.4 
5.0 
1.3 
17.3 
97.4 FuE 
GD XIII* 
595.3 
595.3 EGKS-
Zuschüsse* 
461.0 
461.0 INSGESAMT 
865.2 
1175.6 
4928.4 
2173.4 
2873.4 
5897.5 
1722.6 
5197.1 
10.1 
3247.8 
707.4 
2699.7 
595.3 
461.0 
32554.4 
(*) Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten war nicht möglich. 
86 
Tabelle C2 
GEMEINSCHAFTSAUSGABEN JE MITGLIEDSTAAT (1990-1992) in Mio. ECU 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Ver. Königreich 
INSGESAMT EAGFL 
Garantie 
1227.0 
1161.2 
4811.4 
2119.8 
2990.4 
6130.0 
1604.5 
4839.3 
3.0 
2628.9 
317.5 
2277.7 
30110.7 EAGFL 
Ausrichtung 
23.5 
18.5 
202.1 
281.3 
450.4 
418.7 
160.9 
277.1 
6.0 
16.0 
265.5 
96.9 
2216.9 SOZIAL­
FONDS 
129.8 
42.9 
537.1 
395.7 
867.8 
590.3 
347.7 
522.4 
2.9 
109.7 
448.1 
733.4 
4727.8 REGIONAL­
FONDS 
36.7 
12.5 
101.0 
82.5 
216.8 
123.6 
128.8 
262.5 
3.9 
12.1 
193.4 
62.9 
1236.8 FuE 
GDXII 
6.0 
9.1 
43.0 
3.6 
10.5 
36.8 
3.0 
22.2 
0.5 
86 
2.8 
28.2 
174.3 FuE 
GDXIII* 
702.8 
702.8_| EGKS-
Zuschüsse* 
459.0 
459.0 INSGESAMT 
1422.9 
1244.2 
5694.6 
2883.0 
4535.9 
7299.4 
2244.9 
5923.5 
16.3 
2775.3 
1227.3 
3199.1 
702.8 
459.0 
39628.2 
Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten war nicht möglich. 
87 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 365 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-95-388-DE-C 
ISBN 92-77-91907-8 
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