BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitfaden zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Teil Zwei — Rechte der Bürger

(2020/C 173/01)

Dieser Leitfaden dient ausschließlich der Information und ersetzt oder ergänzt nicht das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Dieser Leitfaden wurde zwar von Bediensteten der Europäischen Kommission ausgearbeitet, jedoch sind die darin wiedergegebenen Ansichten nicht als offizieller Standpunkt der Europäischen Kommission zu verstehen.

Das übergeordnete Ziel von Teil Zwei des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Abkommen“) besteht darin, die sich aus dem Recht der Europäischen Union („EU“) ergebenden Bürgerrechte, die von Bürgern der Europäischen Union, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland („VK“) wohnen oder arbeiten, und von britischen Staatsangehörigen, die in der EU wohnen oder arbeiten, sowie von ihren jeweiligen Familienangehörigen bis zum Ende des im Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums ausgeübt worden sind, zu sichern und hierfür wirksame, durchsetzbare und diskriminierungsfreie Garantien vorzusehen.

1. TITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Die Artikel 9, 10 und 11 des Abkommens legen gemeinsam den persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich für die Zwecke der Anwendung von Teil Zwei Titel II des Abkommens fest, der Rechte und Pflichten in Bezug auf Aufenthalt, Aufenthaltsdokumente, Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Berufsqualifikationen regelt (Titel III, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft, hat einen eigenen persönlichen Anwendungsbereich).

Begünstigte des Titels II sind Unionsbürger und britische Staatsangehörige, die vor Ende des Übergangszeitraums die Rechte im Zusammenhang mit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und nach diesem Zeitraum weiter ausüben, sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen.

Die Begriffe „Unionsbürger“ und „britischer Staatsangehöriger“ sind in Artikel 2 Buchstabe c bzw. d des Abkommens definiert.

Die Bezugnahmen in diesem Leitfaden auf die Freizügigkeitsrechte oder -vorschriften der Union betreffen unter anderem die Rechte nach den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten („Richtlinie 2004/38/EG“), und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union („Verordnung (EU) Nr. 492/2011“).

1.1. Artikel 9 — Begriffsbestimmungen

1.1.1. Artikel 9 Buchstabe a: Familienangehörige

1.1.1.1. Artikel 9 Buchstabe a Ziffer i: nahe Familienangehörige

Die nahen Familienangehörigen werden unter Verweis auf Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG definiert. Diese Bestimmung gilt auch für Familienangehörige von Arbeitnehmern und Selbstständigen, einschließlich Grenzgängern (verbundene Rechtssachen C-401/15 bis C-403/15, Depesme und Kerrou).

Wie im Unionsrecht genießen Familienangehörige von Unionsbürgern grundsätzlich kein eigenständiges Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten (es sei denn, sie sind selbst Unionsbürger oder haben aufgrund ihrer Beziehung zu einem Unionsbürger, von dem ihre Freizügigkeitsrechte ausgehen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben). Demnach genießen Familienangehörige nur dann Rechte aus dem Abkommen, wenn diese Rechte vom Rechtsinhaber — einer Person, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d des Abkommens fällt — abgeleitet sind.

Einzige Ausnahme sind unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f fallende Familienangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums „eigenständig“ im Aufnahmestaat gewohnt haben, da ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht dann nicht mehr davon abhängig war, dass sie weiterhin Familienangehörige eines Unionsbürgers waren, der zu diesem Zeitpunkt im Aufnahmestaat Rechte aus dem Vertrag ausgeübt hat.

1.1.1.2. Artikel 9 Buchstabe a Ziffer ii: Drittstaatsangehörige, die für einen unterhaltsberechtigten Unionsbürger sorgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat anerkannt, dass in bestimmten Fällen auch andere Personen ein Aufenthaltsrecht haben sollten, insbesondere wenn die Anwesenheit dieser Personen tatsächlich notwendig ist, damit Unionsbürger das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht ausüben können.

Das wichtigste Beispiel hierfür ist ein minderjähriger mobiler Unionsbürger mit einem Elternteil, der kein Unionsbürger ist. Während das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers nach Unionsrecht offensichtlich ist, fällt der Elternteil, dem gegenüber der Unionsbürger unterhaltsberechtigt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/38/EG, der für Eltern gilt, die dem Unionsbürger gegenüber unterhaltsberechtigt sind (hier ist aber das Gegenteil der Fall). Der EuGH hat in der Rechtssache C-200/02, Chen, entschieden‚ dass ein solcher Elternteil das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat hat, um die Grundlage für das Aufenthaltsrecht des minderjährigen Unionsbürgers im Kindesalter zu schaffen.

Artikel 9 Buchstabe a Ziffer ii gilt nicht nur für Personensorgeberechtigte, die vom EuGH in der Rechtssache Chen (in der es lediglich um den Aufenthalt der Mutter des Kindes ging) genannt wurden, sondern ist offener formuliert, damit auch andere Personen als Personensorgeberechtigte erfasst werden (z. B. minderjährige Geschwister, die den- oder dieselben Personensorgeberechtigten haben wie der minderjährige Unionsbürger).

1.1.2. Artikel 9 Buchstabe b: Grenzgänger

Grenzgänger sind „Arbeitnehmer“ im Sinne der Definition des EuGH, die nicht unter den in Artikel 13 des Abkommens festgelegten Bedingungen in dem Staat wohnen, in dem sie „Arbeitnehmer“ sind.

Erfasst sind sowohl abhängig beschäftigte (Artikel 45 AEUV) als auch selbstständige Grenzgänger (Artikel 49 AEUV) (siehe Rechtssache C-363/89, Roux, und die Abschnitte dieses Leitfadens zu den Artikeln 24 und 25).

1.1.2.1. Definition der Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Selbstständiger“

Die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Selbstständiger“ sind weder im Primär- noch im Sekundärrecht der Union definiert.

Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Begriff „Arbeitnehmer“ für die Zwecke der Freizügigkeit in der Union eine spezifische Bedeutung (z. B. Rechtssache C-66/85, Lawrie-Blum) und ist weit auszulegen (Rechtssache C-139/85, Kempf).

Es ist nicht zulässig, abweichende nationale Definitionen (z. B. die Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs im innerstaatlichen Arbeitsrecht) anzuwenden, die enger wären.

Nach der Definition des EuGH ist „Arbeitnehmer“ jede Person, die eine echte und tatsächliche Tätigkeit ausübt, für die ihr ein Entgelt gezahlt wird, und die sich gegenüber dem Arbeitgeber in einem Unterordnungsverhältnis befindet, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (Rechtssachen C-138/02, Collins; C-456/02, Trojani; C-46/12, LN).

Die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses bestehen darin, dass

— eine Person während einer bestimmten Zeit Leistungen erbringt (siehe z. B. die Rechtssachen C-139/85, Kempf; C-344/87, Bettray; C-171/88, Rinner-Kühn; C-1/97, Birden; C-102/88, Ruzius-Wilbrink)

— für eine andere Person und nach deren Weisung (Rechtssachen C-152/73, Sotgiu; C-196/87, Steymann; C-344/87, Bettray; C-151/04, Nadin),

— für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (siehe z. B. die Rechtssachen C-196/87, Steymann; C-344/87, Bettray; C-27/91, Hostellerie Le Manoir; C-270/13, Haralambidis).

Die Voraussetzung, dass ein Unterordnungsverhältnis bestehen muss, unterscheidet den „Arbeitnehmer“ vom „Selbstständigen“. Kennzeichnend für Arbeit im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ist, dass der Arbeitgeber die auszuübende Tätigkeit, das Entgelt und die Arbeitsbedingungen bestimmt (Rechtssache C-268/99, Jany).

1.1.3. Artikel 9 Buchstabe c: Aufnahmestaat

In dieser Bestimmung wird zwischen Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen unterschieden. Der Aufnahmestaat ist für beide Gruppen unterschiedlich definiert.

Für britische Staatsangehörige ist Aufnahmestaat der EU-Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b des Abkommens, in dem sie ihr Aufenthaltsrecht nach den Freizügigkeitsvorschriften der Union ausüben. Das VK kann nach dem Abkommen für britische Staatsangehörige nicht Aufnahmestaat werden — britische Staatsangehörige, die vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit auf das Unionsrecht gestützten Rechten im VK gewohnt haben (wie die Begünstigten der Rechtsprechung auf der Grundlage der Urteile des EuGH in der Rechtssache C-34/09, Ruiz Zambrano, oder C-370/90, Singh)‚ werden nicht aus eigenem Recht Begünstigte des Abkommens.

Für Unionsbürger ist Aufnahmestaat das VK im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens. Unionsbürger werden in keinem EU-Mitgliedstaat aus eigenem Recht Begünstigte des Abkommens, auch nicht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

1.1.3.1. „ihr Aufenthaltsrecht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben“

Ausübung des Aufenthaltsrechts bedeutet, dass sich ein Unionsbürger oder ein britischer Staatsangehöriger vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Freizügigkeitsrecht der Union rechtmäßig im Aufnahmestaat aufhält.

Damit sind alle denkbaren Fälle, in denen sich das Aufenthaltsrecht aus den Freizügigkeitsvorschriften der Union ergibt, abgedeckt.

Erfasst ist jedes Aufenthaltsrecht, unabhängig davon, ob es sich um ein Daueraufenthaltsrecht handelt, wie lange es ausgeübt wird (es genügt z. B., eine Woche vor Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat anzukommen und sich dort nach Artikel 45 AEUV als Arbeitsuchender aufzuhalten) und in welcher Eigenschaft es ausgeübt wird (Arbeitnehmer, Selbstständiger, Student, Arbeitsuchender usw.).

Es reicht aus, dass das Aufenthaltsrecht im Einklang mit den Bedingungen ausgeübt wurde, die das Unionsrecht an das Aufenthaltsrecht knüpft (Rechtssache C-162/09, Lassal; verbundene Rechtssachen C-424/10 und C-425/10, Ziolkowski und Szeja).

Der Besitz eines Aufenthaltsdokuments ist keine Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Einklang mit dem Unionsrecht, da nach Unionsrecht das Recht auf Aufenthalt den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag erwächst und nicht von der Einhaltung von Verwaltungsverfahren abhängt (Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2004/38/EG). Andererseits führt der Besitz eines nach Unionsrecht ausgestellten Aufenthaltsdokuments als solcher nicht dazu, dass der Aufenthalt mit dem Unionsrecht im Einklang steht (Rechtssache C-325/09, Dias).

1.1.3.2. „vor Ende des Übergangszeitraums … und danach weiter dort wohnen“

Diese Begriffe bilden zusammengenommen eine Art Zeitstempel. Ein Aufenthalt im Einklang mit dem Unionsrecht kann nur dann für die Zwecke von Teil Zwei des Abkommens berücksichtigt werden, wenn der Aufenthalt am Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) „weitergeht“.

Ausführlichere Vorschriften über die Kontinuität des Aufenthalts enthält Artikel 11 des Abkommens.

Frühere Aufenthaltszeiten, die vor Ende des Übergangszeitraums abgelaufen sind (z. B. ein Aufenthalt zwischen 1980 und 2001), oder Aufenthaltszeiten, die erst nach Ende des Übergangszeitraums beginnen, werden nicht berücksichtigt.

1.1.4. Artikel 9 Buchstabe d: Arbeitsstaat

Der Arbeitsstaat ist nur für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs der Rechte von Grenzgängern von Belang.

Personen, die in dem Staat wohnen, in dem sie arbeiten, gelten nicht als Grenzgänger.

1.1.5. Artikel 9 Buchstabe e: Sorgerecht

Der Begriff „Sorgerecht“ wird unter Verweis auf Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung („Brüssel-IIa-Verordnung“) definiert.

Diese Bestimmung erfasst das Sorgerecht, das durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung begründet wurde.

1.2. Artikel 10 — Persönlicher Anwendungsbereich

1.2.1. Unionsbürger und britische Staatsangehörige: Absatz 1 Buchstaben a bis d

Die Begriffe „Unionsbürger“ und „britischer Staatsangehöriger“ sind in Artikel 2 Buchstabe c bzw. d des Abkommens definiert.

Besondere Leitlinien hat der EuGH in seiner Rechtsprechung zu den Rechten von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit vorgegeben. Diese Rechtsprechung ist wichtig, um bestimmen zu können, in welchen Fällen ein Doppelstaater unter das Abkommen fällt und in welchen die doppelte Staatsangehörigkeit zu einem rein innerstaatlichen Sachverhalt führt.

EU/EU-Doppelstaater (z. B. eine Person, die sowohl die tschechische als auch die slowakische Staatsangehörigkeit besitzt) und EU/Nicht-EU-Doppelstaater (z. B. eine Person, die sowohl die tschechische als auch die japanische Staatsangehörigkeit besitzt), die am Ende des Übergangszeitraums im VK wohnen, fallen als Unionsbürger eindeutig in den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens.

EU/VK-Doppelstaater fallen unabhängig davon, ob die Staatsangehörigkeit durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben wurde, unter das Abkommen, wenn sie vor Ende des Übergangszeitraums auf der Freizügigkeit beruhende Aufenthaltsrechte im Aufnahmestaat ausgeübt haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Rechtssache C-165/16, Lounes). EU/VK-Doppelstaater fallen unabhängig davon, ob die Staatsangehörigkeit durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben wurde, ferner unter das Abkommen, wenn sie vor Ende des Übergangszeitraums auf der Freizügigkeit beruhende Aufenthaltsrechte in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ausgeübt haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (dies gilt unbeschadet ihrer Rechte als mobile Unionsbürger nach den Unionsvorschriften über die Freizügigkeit von Unionsbürgern).

EU/VK-Doppelstaater fallen in Analogie zur Rechtssache C-165/16, Lounes, auch dann unter das Abkommen, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats erst nach Ende des Übergangszeitraums erworben haben.

EU/VK-Doppelstaater, die noch nie von ihren Freizügigkeitsrechten nach Artikel 21, 45 oder 49 AEUV Gebrauch gemacht haben (wie in der Rechtssache C-434/09, McCarthy)‚ fallen nicht unter das Abkommen.

1.2.2. Außerhalb des Anwendungsbereichs

1.2.2.1. Entsandte Arbeitnehmer

Personen, die sich ausschließlich auf Rechte aus Artikel 56 AEUV stützen, fallen nicht unter das Abkommen (siehe auch den Abschnitt dieses Leitfadens zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens).

Das Abkommen verleiht entsandten Arbeitnehmern keinen Anspruch darauf, nach Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat zu verbleiben.

1.2.2.2. Mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte: Rechtssache C-34/09, Ruiz Zambrano

Unionsbürger und britische Staatsangehörige, deren Rechte im Aufnahmestaat am Ende des Übergangszeitraums darauf beruhen, dass sie Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 AEUV waren, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens.

Folglich fallen auch ihre Familienangehörigen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens, sondern unterliegen den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften.

1.2.2.3. Recht zurückkehrender Unionsbürger und britischer Staatsangehöriger auf Familienzusammenführung: Rechtssache C-370/90, Singh

Unionsbürger und britische Staatsangehörige, auf die diese Rechtsprechung anwendbar ist, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. Folglich fallen auch ihre Familienangehörigen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. Der Aufenthaltsstatus der Familienangehörigen von britischen Staatsangehörigen, die in das Vereinigte Königreich zurückkehren, oder von Unionsbürgern, die in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren, wird im britischen Recht beziehungsweise im Unionsrecht geregelt.

1.2.3. Artikel 10 Absätze 1 bis 4: Familienangehörige

In Artikel 10 Absätze 1 bis 4 ist festgelegt, welche Personen aufgrund ihrer familiären Bindungen zum Rechtsinhaber (d. h. zu einer Person, die in einer der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d des Abkommens genannt ist) in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen.

Gestützt auf die Richtlinie 2004/38/EG unterscheidet das Abkommen zwei Kategorien von Familienangehörigen: nahe Familienangehörige (im Sinne des Artikels 9 Buchstabe a des Abkommens, entsprechend Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG) und entfernte Familienangehörige (im Sinne des Artikels 10 Absätze 2 bis 5 des Abkommens, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG).

1.2.3.1. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i: nahe Familienangehörige, die im Aufnahmestaat wohnen

Unter diese Bestimmung fallen nahe Familienangehörige (im Sinne des Artikels 9 Buchstabe a des Abkommens), die am Ende des Übergangszeitraums als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der im Aufnahmestaat Freizügigkeitsrechte der Union ausübt, im Aufnahmestaat gewohnt haben.

1.2.3.2. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii: nahe Familienangehörige, die außerhalb des Aufnahmestaats wohnen

Die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii fallenden Familienangehörigen sind vor Ende des Übergangszeitraums nicht in den Aufnahmestaat umgezogen. Sie können dem Rechtsinhaber aber nach Ende des Übergangszeitraums jederzeit in den Aufnahmestaat nachziehen.

Die betreffenden Familienangehörigen müssen am Ende des Übergangszeitraums direkt mit dem Rechtsinhaber verwandt gewesen sein (d. h. als Ehegatte, eingetragener Partner oder Verwandte in gerader aufsteigender Linie in den Anwendungsbereich des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG fallen). Verwandte in gerader absteigender Linie, die vor Ende des Übergangszeitraums geboren wurden, fallen ebenfalls unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii des Abkommens, während Verwandte in gerader absteigender Linie, die nach Ende des Übergangszeitraums geboren wurden, unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii des Abkommens fallen.

Zudem muss der betreffende Familienangehörige die Voraussetzungen des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG zu dem Zeitpunkt erfüllen, zu dem er nach dem Abkommen um Aufenthalt im Aufnahmestaat ersucht.

Dies bedeutet beispielsweise, dass eine Person, die 2025 als Ehegatte eines Rechtsinhabers einreisen möchte, nach dem Abkommen hierzu berechtigt ist, wenn sie mit dem Rechtsinhaber am Ende des Übergangszeitraums verheiratet war und 2025 noch verheiratet ist.

Ein Kind eines Rechtsinhabers, das am Ende des Übergangszeitraums jünger als 21 Jahre war, ist nach dem Abkommen berechtigt, dem Rechtsinhaber nachzuziehen, sofern es weiterhin das Kind eines Rechtsinhabers ist, wenn es darum ersucht, dem Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat nachzuziehen, und sofern es noch jünger als 21 Jahre oder dem Rechtsinhaber gegenüber unterhaltsberechtigt ist.

Ein Elternteil eines Rechtsinhabers ist nach dem Abkommen berechtigt, dem Rechtsinhaber nachzuziehen, sofern er dem Rechtsinhaber gegenüber unterhaltsberechtigt ist, wenn er darum ersucht, dem Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat nachzuziehen.

1.2.3.3. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii: künftige Kinder

Personen, die nach Ende des Übergangszeitraums als Kind des Rechtsinhabers geboren oder von ihm adoptiert werden, sind durch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii des Abkommens geschützt.

Um berechtigt zu sein, dem Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat nachzuziehen, müssen diese künftigen Kinder die Voraussetzungen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/38/EG erfüllen, wenn sie darum ersuchen, dem Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat nachzuziehen, nämlich jünger als 21 Jahre oder unterhaltsberechtigt sein.

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii des Abkommens gilt in folgenden Fällen:

a) Beide Eltern sind Rechtsinhaber: Es ist nicht förmlich vorgeschrieben, dass die Eltern das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben müssen.

b) Ein Elternteil ist Rechtsinhaber, der andere ist Staatsangehöriger des Aufnahmestaats (z. B. ein in Polen wohnendes polnisch-britisches Paar): Es ist nicht förmlich vorgeschrieben, dass die Eltern das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben müssen (diese Bestimmung verlangt nicht, dass der Elternteil, der kein Rechtsinhaber ist, im Aufnahmestaat wohnt).

c) Ein Elternteil ist Rechtsinhaber (diese Bestimmung erfasst alle Fälle, in denen das Kind nur einen Elternteil hat, der Rechtsinhaber ist, es sei denn, dieser Elternteil hat das Sorgerecht für das Kind verloren; sie erfasst Familien mit zwei Elternteilen — z. B. das Kind eines Rechtsinhabers, der nach Ende des Übergangszeitraums mit einem Unionsbürger verheiratet ist, der nicht zu den Begünstigten des Abkommens gehört — sowie Einelternfamilien und Fälle, in denen der Elternteil, der kein Rechtsinhaber ist, nicht im Aufnahmestaat wohnt oder dort kein Aufenthaltsrecht hat): Der Elternteil, der Rechtsinhaber ist, muss das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben.

Kinder, die vor Ende des Übergangszeitraums geboren, aber erst nach dessen Ende anerkannt wurden (z. B. im Wege der Anerkennung der Vaterschaft durch den Rechtsinhaber), sind je nach Wohnort der Kinder am Ende des Übergangszeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i oder ii zu behandeln.

1.2.3.4. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f: Familienangehörige, die ein eigenständiges Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat erworben haben

Unter diese Bestimmung fallen nahe Familienangehörige (im Sinne des Artikels 9 Buchstabe a des Abkommens), die

a) zu irgendeinem Zeitpunkt vor Ende des Übergangszeitraums als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der im Aufnahmestaat Freizügigkeitsrechte der Union ausübt, im Aufnahmestaat gewohnt haben;

b) später, aber noch vor Ende des Übergangszeitraums, nach dem Freizügigkeitsrecht der Union ein Aufenthaltsrecht erworben haben, das nicht mehr davon abhängig ist, dass sie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der im Aufnahmestaat Freizügigkeitsrechte der Union ausübt (z. B. nach Artikel 13 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG);

c) dieses eigenständige Recht am Ende des Übergangszeitraums behalten.

Wegen der besonderen Situation von Personen, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f fallen, wurde das Erfordernis nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG, dass diese Familienangehörigen den Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat „begleiten oder ihm nachziehen“ müssen, nicht in Teil Zwei des Abkommens übernommen.

1.2.3.5. Artikel 10 Absatz 2: entfernte Familienangehörige, die bereits im Aufnahmestaat wohnen

Unter Artikel 10 Absatz 2 fallen entfernte Familienangehörige (entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG), die aufgrund ihrer Beziehung zu einem Unionsbürger, der im Aufnahmestaat Freizügigkeitsrechte der Union ausübt, vor Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat gewohnt haben. Die Dauer dieses Aufenthalts ist unerheblich.

Das auf der Freizügigkeit in der Union beruhende Recht dieser Personen auf Aufenthalt im Aufnahmestaat setzt voraus, dass ihnen der Aufnahmestaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften ein Aufenthaltsdokument ausgestellt hat.

Die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments belegt, dass das auf der Freizügigkeit in der Union beruhende Recht dieser Personen auf Aufenthalt im Aufnahmestaat vom Aufnahmestaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften anerkannt wird.

1.2.3.6. Artikel 10 Absatz 3: entfernte Familienangehörige mit laufendem Antrag

Entfernte Familienangehörige (entsprechend Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG), die vor Ende des Übergangszeitraums nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG beantragt haben, dem Rechtsinhaber in den Aufnahmestaat nachzuziehen, über deren Antrag (auf ein Einreisevisum oder ein Aufenthaltsdokument) aber am Ende des Übergangszeitraums noch nicht entschieden wurde, sind in gleicher Weise geschützt wie nach den Freizügigkeitsvorschriften der Union.

Ihr Antrag ist nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Verfahren zu prüfen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, sind diese Personen als unter Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens fallende Personen anzusehen.

1.2.3.7. Artikel 10 Absatz 4: Partner in einer dauerhaften Beziehung

Partner von Rechtsinhabern in einer dauerhaften Beziehung (d. h. unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG fallende Personen), die am Ende des Übergangszeitraums außerhalb des Aufnahmestaats gewohnt haben, sind Begünstigte des Abkommens.

Dies gilt für alle anderen langfristigen „dauerhaften“ Partnerschaften, sowohl für verschiedengeschlechtliche als auch für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Das Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Beziehung muss mit Blick auf das Ziel der Richtlinie geprüft werden, die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren (siehe Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2004/38/EG).

Die betreffenden Personen müssen sich am Ende des Übergangszeitraums in einer dauerhaften Beziehung befinden und sich auch zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach dem Abkommen um Aufenthalt im Aufnahmestaat ersuchen, noch in einer dauerhaften Beziehung befinden.

Diese Bestimmung gilt auch für Personen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer dauerhaften Beziehung befinden und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach dem Abkommen um Aufenthalt im Aufnahmestaat ersuchen, mit dem Rechtsinhaber verheiratet sind.

Ihr Antrag ist nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Verfahren zu prüfen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, sind diese Personen als unter Artikel 10 Absatz 2 fallende Personen anzusehen.

1.2.4. Artikel 10 Absatz 5: Untersuchung durch den Aufnahmestaat

Der Aufnahmestaat hat bei der Prüfung des Antrags eines unter Artikel 10 Absatz 3 oder 4 des Abkommens fallenden Familienangehörigen auf Einreise oder Aufenthalt nach seinen nationalen Rechtsvorschriften eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände vorzunehmen. Eine den Antrag ablehnende Entscheidung ist ausführlich zu begründen.

1.3. Artikel 11 — Kontinuität des Aufenthalts

Artikel 11 gewährleistet, dass Personen, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Übergangszeitraum endet, vorübergehend außerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats aufhalten, unter der Bedingung der „Kontinuität“ weiterhin als rechtmäßig wohnhaft gelten und folglich durch das Abkommen geschützt sind. Dies steht mit den Artikeln 9 und 10 des Abkommens im Einklang, in denen vom „Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat“ die Rede ist und nicht von der „Anwesenheit im Aufnahmestaat“.

Konkret bedeutet dies, dass eine Person, die bereits ein Recht auf Daueraufenthalt besitzt, dieses verliert, wenn sie länger als fünf Jahre abwesend ist (Artikel 11 Absatz 2, der auf die Fünfjahresregel in Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens verweist). Personen, die noch nicht fünf Jahre im Aufnahmestaat gewohnt haben, dürfen höchstens sechs Monate im Jahr abwesend sein (Artikel 11 Absatz 1, der auf die Vorschriften über die Kontinuität des Aufenthalts in Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens verweist, der seinerseits auf Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG Bezug nimmt).

Zu weiteren Einzelheiten der Voraussetzungen für Kontinuität siehe Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Abkommens.

Beispiel: Bei Unionsbürgern, die das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmestaat nach der Richtlinie 2004/38/EG erworben und den Aufnahmestaat vier Jahre vor Ende des Übergangszeitraums verlassen haben, ist davon auszugehen, dass sie „ihr Aufenthaltsrecht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben“ (auch wenn sie nicht mehr das Recht auf Daueraufenthalt nach der Richtlinie 2004/38/EG besitzen), da ihre Abwesenheit am Ende des Übergangszeitraums fünf aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreitet. Sie haben Anspruch auf den neuen Daueraufenthaltsstatus im Aufnahmestaat, sofern sie innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 des Abkommens genannten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.

1.3.1. Frühere Aufenthaltszeiten

Vergangene Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts im Aufnahmestaat, an die sich eine längere als die erlaubte Abwesenheit anschloss, werden nicht berücksichtigt.

Beispiel: Ein Unionsbürger, der zwischen 1990 und 2010 zwanzig Jahre lang im VK gelebt und dieses dann verlassen hat, wird für die Zwecke des Abkommens nicht als im Vereinigten Königreich wohnhaft angesehen. Da der Unionsbürger das VK freiwillig verlassen hat und seitdem außerhalb des Vereinigten Königreichs verblieben ist, besteht nach dem Abkommen kein Aufenthaltsrecht.

1.3.2. Frühere Aufenthaltszeiten, anschließend längere Abwesenheit und dann Rückkehr in den Aufnahmestaat vor Ende des Übergangszeitraums

Eine Person, die in der Vergangenheit mehr als fünf Jahre abwesend war, aber vor Ende des Übergangszeitraums in den Aufnahmestaat zurückkehrt, muss bei der Rückkehr in den Aufnahmestaat mit der Kumulierung von Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts ganz von vorne anfangen.

1.4. Artikel 12 — Diskriminierungsverbot

Artikel 12 des Abkommens spiegelt in vollem Umfang Artikel 18 AEUV wider und gewährleistet, dass Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, wenn sie

a) im Anwendungsbereich von Teil Zwei des Abkommens geschieht — allerdings unbeschadet besonderer Bestimmungen in Teil Zwei (z. B. Artikel 23 Absatz 2) — und

b) sich gegen die Begünstigten des Abkommens richtet.

Dies umfasst beispielsweise das Recht von Studenten, dieselben Studiengebühren zu zahlen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats.

2. TITEL II — RECHTE UND PFLICHTEN

KAPITEL 1 — RECHTE IM ZUSAMMENHANG MIT AUFENTHALT UND AUFENTHALTSDOKUMENTEN

2.1. Artikel 13 — Aufenthaltsrechte

2.1.1. Anwendungsbereich

In Artikel 13 Absätze 1 bis 3 sind die wichtigsten materiellen Voraussetzungen festgelegt, denen das Recht von Unionsbürgern, britischen Staatsangehörigen und ihren jeweiligen Familienangehörigen gleich welcher Staatsangehörigkeit unterliegt, sich im Aufnahmestaat aufzuhalten.

Diese Voraussetzungen für die Erlangung von Aufenthaltsrechten entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen, die nach den Freizügigkeitsvorschriften der Union für Aufenthaltsrechte gelten.

Für Unionsbürger, britische Staatsangehörige und ihre jeweiligen Familienangehörigen gleich welcher Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt vor Ende des Übergangszeitraums erworben haben, darf der Daueraufenthalt nicht an Vorbedingungen geknüpft werden, wie sie etwa in Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen sind.

Bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften besteht ein Ermessensspielraum allenfalls zugunsten der betreffenden Person (siehe auch Artikel 38 des Abkommens).

2.2. Artikel 14 — Recht auf Ausreise und Einreise

2.2.1. Artikel 14 Absatz 1: Einreise und Ausreise mit gültigem nationalem Personalausweis oder Reisepass

Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG haben alle Unionsbürger das Recht, einen Mitgliedstaat zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige dieser Mitgliedstaaten sind oder dort ihren Wohnsitz haben.

Das Recht der Begünstigten des Abkommens nach Artikel 15 des Abkommens auf Abwesenheit und das Recht nach den Artikeln 24 und 25 des Abkommens auf eine fortgesetzte Erwerbstätigkeit als Grenzgänger umfassen das Recht, den Aufnahme- bzw. Arbeitsstaat zu verlassen und dorthin zurückzukehren.

Für die Ausübung der Einreise- und Ausreiserechte wird in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens wie in der Richtlinie 2004/38/EG ein gültiger Reisepass oder nationaler Personalausweis verlangt. Im innerstaatlichen Recht dürfen keine zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. eine bestimmte künftige Gültigkeitsdauer des Reisedokuments) festgelegt werden. Wenn das Recht auf Einreise oder Ausreise durch verschiedene Reisedokumente nachgewiesen werden kann, hat der Begünstigte des Abkommens die Wahl.

Hinsichtlich der Verwendung nationaler Personalausweise als Reisedokumente können die Aufnahmestaaten nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 beschließen, fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums nationale Personalausweise nur noch anzuerkennen, wenn sie einen Chip enthalten, der den geltenden Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für die biometrische Identifizierung (ICAO Standards Doc. 9303) entspricht.

Dieser Beschluss ist nach Artikel 37 des Abkommens rechtzeitig ordnungsgemäß zu veröffentlichen, damit die Begünstigten des Abkommens einen den Normen entsprechenden nationalen Personalausweis oder Reisepass beantragen können.

2.2.2. Artikel 14 Absatz 2: Inhaber von nach dem Abkommen ausgestellten Dokumenten

Unionsbürger, britische Staatsangehörige, ihre Familienangehörigen und sonstige im Einklang mit dem Abkommen im Aufnahmestaat wohnende Personen haben das Recht, die Grenzen des Aufnahmestaats unter den Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 des Abkommens zu überschreiten, wenn sie nachweisen, dass sie Begünstigte des Abkommens sind.

Inhaber eines nach Artikel 18 oder 26 des Abkommens ausgestellten Dokuments sind daher von Ausreise- oder Einreisevisa oder gleichwertigen Formalitäten (im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG; z. B. elektronische Reisegenehmigung) befreit.

2.2.3. Artikel 14 Absatz 3: Einreisevisa und Gebühren für Anträge auf Auslandsaufenthalt

Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens übernimmt die Erleichterungen für Einreisevisa, die mit der Richtlinie 2004/38/EG den Familienangehörigen mobiler Unionsbürger in Anerkennung der Tatsache gewährt werden, dass das Recht der Unionsbürger, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden sollte (siehe Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2004/38/EG).

Während Einreisevisa für kurzfristige Aufenthalte, die unter Artikel 14 Absatz 3 fallen, unentgeltlich zu erteilen sind, hindert das Abkommen den Aufnahmestaat nicht daran, Familienangehörigen zusätzlich die Möglichkeit zu geben, vom Ausland aus einen nach Artikel 18 zu erlangenden neuen Aufenthaltsstatus zu beantragen. Der Begünstigte des Abkommens hat dann die Wahl zwischen dem Einreisevisum und dem Aufenthaltsdokument. In diesem Fall kann für den Antrag eine Gebühr erhoben werden, wie sie für die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten zum Nachweis des Aufenthaltsstatus gilt.

2.3. Artikel 15 — Recht auf Daueraufenthalt

2.3.1. Artikel 15 Absatz 1: Berechtigung

Artikel 15 des Abkommens spiegelt Artikel 16 der Richtlinie 2004/38/EG wider, was ein mögliches Recht auf Daueraufenthalt betrifft.

Personen, die nicht berechtigt sind, ein Recht auf Daueraufenthalt gemäß der Richtlinie 2004/38/EG zu erwerben, haben keinen Anspruch auf Erwerb eines Daueraufenthaltsstatus im Rahmen des Abkommens. Dies wirkt sich wie folgt aus:

a) Ein Aufenthalt, der den Freizügigkeitsvorschriften der Union, aber nicht den Bedingungen der Richtlinie 2004/38/EG entspricht (Artikel 13 des Abkommens verweist auf die Richtlinie 2004/38/EG), wird für die Zwecke des Rechts auf Daueraufenthalt nicht angerechnet (Rechtssache C-529/11, Alarape und Tijani).

b) Der Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels begründet keinen Anspruch auf Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt (Rechtssache C-325/09, Dias).

c) Mit einer Freiheitsstrafe vor dem Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird die Uhr zurückgestellt, sodass ein neuer ununterbrochener Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren kumuliert werden muss (Rechtssache C- 378/12, Onuekwere).

Entsprechend haben Personen, die berechtigt sind, das Recht auf Daueraufenthalt nach der Richtlinie 2004/38/EG zu erwerben, Anspruch auf Erwerb eines Daueraufenthaltsstatus nach dem Abkommen. Dies wirkt sich wie folgt aus:

a) Rechtmäßiger Aufenthalt bedeutet Aufenthalt in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Richtlinie 2004/38/EG (Rechtssache C-162/09, Lassal, oder verbundene Rechtssachen C-424/10 und C-425/10, Ziolkowski und Szeja).

b) Der für den Erwerb des Aufenthaltsrechts erforderliche Zeitraum muss nicht unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Rechts auf Daueraufenthalt liegen (Rechtssache C-169/09, Lassal).

c) Ein Aufenthalt vor dem Beitritt eines Landes zur EU kann unter bestimmten Umständen angerechnet werden (verbundene Rechtssachen C-424 und 425/10, Ziolkowski und Szeja).

Bezugnahmen auf Arbeitszeiten im Einklang mit den Freizügigkeitsvorschriften der Union in Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 des Abkommens gelten als Bezugnahmen auf Zeiten der Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 2004/38/EG.

2.3.2. Artikel 15 Absatz 2: Aufenthalt von weniger als fünf Jahren

Im Hinblick auf die Kontinuität eines nicht dauerhaften Aufenthalts verweist Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens darauf, dass die Kontinuität des Aufenthalts nach Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 der Richtlinie 2004/38/EG bestimmt wird.

Während Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG dem Zweck dient, die Kontinuität des rechtmäßigen Aufenthalts zum Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt zu überprüfen, gelten allgemein dieselben Regeln für den Aufenthalt im Rahmen des Abkommens — die Begünstigten des Abkommens können für eine gewisse Zeit abwesend sein, ohne die Kontinuität ihres Aufenthaltsrechts im Aufnahmestaat zu unterbrechen.

Demnach wird die Kontinuität des Aufenthalts nicht durch folgende vorübergehende Abwesenheiten berührt:

1. Abwesenheiten (Anm.: Plural) von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr,

2. längere Abwesenheiten (Anm.: Plural) wegen der Erfüllung militärischer Pflichten (ohne zeitliche Beschränkung) oder

3. eine einzige Abwesenheit (Anm.: Singular) von höchstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie (Anm.: die Liste ist nicht erschöpfend): a. Schwangerschaft und Niederkunft, b. schwere Krankheit, c. Studium oder Berufsausbildung oder d. berufliche Entsendung ins Ausland.

Beispiel: Unionsbürger, die vier Jahre vor Ende des Übergangszeitraums in den Aufnahmestaat eingereist sind, dort gearbeitet haben und acht Monate vor Ende des Übergangszeitraums von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt wurden (siehe Nummer 3 Buchstabe d oben), behalten für die Zwecke des Abkommens am Ende des Übergangszeitraums weiterhin ihr Aufenthaltsrecht nach den Unionsvorschriften über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und haben Anspruch auf den neuen Aufenthaltsstatus im Aufnahmestaat, sofern sie in den Aufnahmestaat zurückkehren, bevor der Zeitraum ihrer Abwesenheit zwölf aufeinanderfolgende Monate überschreitet.

Dies bedeutet auch, dass die Kontinuität des Aufenthalts durch jede gegen den Betroffenen ergangene Ausweisungsverfügung unterbrochen wird (das Aufenthaltsrecht wird als solches durch jede gegen den Betroffenen ordnungsgemäß vollstreckte Ausweisungsverfügung beendet).

Mit einer Freiheitsstrafe vor dem Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird die Uhr zurückgestellt, sodass ein neuer Zeitraum eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts von fünf Jahren kumuliert werden muss (Rechtssache C- 378/12, Onuekwere).

2.3.3. Artikel 15 Absatz 3: Aufenthalt von mehr als fünf Jahren

Nach Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmestaat, die fünf aufeinanderfolgende Jahre überschreitet, zum Verlust des Rechts auf Daueraufenthalt (zu Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Endes des Übergangszeitraums abwesend sind, siehe die Hinweise zu Artikel 11).

Der Verlust des Rechts auf Daueraufenthalt nach dem Abkommen kann auch durch eine aufgrund von Artikel 20 des Abkommens rechtmäßig ergangene Ausweisungsverfügung erfolgen. Eine Freiheitsstrafe nach Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt berührt nicht das Recht auf Daueraufenthalt (Rechtssache C-145/09, Tsakouridis).

Das vor Ende des Übergangszeitraums erworbene Recht auf Daueraufenthalt, auf das in Artikel 11 des Abkommens Bezug genommen wird, ist als Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Unionsrechts (Artikel 16 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2004/38/EG) zu verstehen, das bestimmt, ob jemand Anspruch darauf hat, Begünstigter des Abkommens zu werden (es sollte nicht als Bezugnahme auf das nach dem Abkommen erworbene Recht auf Daueraufenthalt verstanden werden).

Um dem besonderen Kontext des Abkommens Rechnung zu tragen (in dessen Rahmen es nicht möglich ist, das Recht, sich auch nach dem Verlust des früheren Rechts auf Daueraufenthalt frei zu bewegen und aufzuhalten, einfach wieder auszuüben), geht Artikel 11 des Abkommens über die für den Verlust des Rechts auf Daueraufenthalt geltende Abwesenheit von mehr als zwei Jahren (Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2004/38/EG) hinaus, indem er eine Abwesenheit von höchstens fünf aufeinanderfolgenden Jahren vorsieht. Diese Verlängerung der Abwesenheitszeiten von zwei auf fünf Jahre (gegenüber den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG) ermöglicht es den Betroffenen, ihr Recht auf Daueraufenthalt im Rahmen des Abkommens zu behalten, wenn sie nach einer Abwesenheit von bis zu fünf aufeinanderfolgenden Jahren in den Aufnahmestaat zurückkehren.

Beispiel: Unionsbürger, die vor Ende des Übergangszeitraums das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmestaat unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen erworben haben und die den Aufnahmestaat sechs Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums für einen Zeitraum von vier Jahren verlassen (z. B. wegen einer beruflichen Entsendung ins Ausland), können weiterhin in den Aufnahmestaat zurückkehren und ihr Recht auf Daueraufenthalt sowie alle damit verbundenen Rechte nach dem Abkommen behalten.

2.4. Artikel 16 — Kumulierung von Zeiten

Artikel 16 des Abkommens ergänzt Artikel 15, indem er Fälle umfasst, in denen die Begünstigten des Abkommens das Recht auf Daueraufenthalt noch nicht vor Ende des Übergangszeitraums erworben haben. Der von einer Person vor Ende des Übergangszeitraums vollendete Zeitraum eines rechtmäßigen Aufenthalts gemäß den Freizügigkeitsvorschriften der Union wird im Hinblick auf die Vollendung des fünfjährigen Aufenthaltszeitraums, der für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlich ist, angerechnet. Artikel 16 verleiht den betreffenden Begünstigten das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt (nach Kumulierung der ausreichenden Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts) einen Daueraufenthaltsstatus zu erwerben.

2.5. Artikel 17 — Status und Änderungen

2.5.1. Artikel 17 Absatz 1: Änderung des Status

Gemäß dem ersten Teil von Artikel 17 Absatz 1 können sich Unionsbürger und britische Staatsangehörige, die nach Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens über ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verfügen, ihren Status ändern und weiterhin Begünstigte des Abkommens bleiben.

Ihr (unbefristetes/befristetes) Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen wird nicht berührt, wenn sich ihr Status (d. h. die Bestimmung der Unionsvorschriften über die Freizügigkeit von Unionsbürgern, auf der ihr Aufenthaltsrecht beruht) ändert, solange ihr Aufenthalt den Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens (und somit den Unionsvorschriften über die Freizügigkeit von Unionsbürgern) entspricht. Es ist auch möglich, über mehrere Status zu verfügen (beispielsweise Student, der gleichzeitig Arbeitnehmer ist).

Eine Änderung des Status zieht keine Folgen nach sich (wie etwa die Ausstellung eines neuen Aufenthaltsdokuments) und muss den nationalen Behörden nicht gemeldet werden.

Die Liste der „Status“ in Artikel 17 Absatz 1 (Student, Arbeitnehmer, Selbstständiger und Nichterwerbsperson) ist beispielhaft und nicht erschöpfend.

Zwar gilt Artikel 17 Absatz 1 auch für Begünstigte des Abkommens, die den Status eines Daueraufenthalts im Rahmen des Abkommens erworben haben, doch dürften diese Personen in dieser Bestimmung kaum einen wirksamen Schutz finden, da ihr Aufenthaltsstatus nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist und nicht wieder an Bedingungen geknüpft werden kann (siehe den Unterschied zwischen dem Aufenthalt auf der Grundlage von Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG und dem Daueraufenthalt auf der Grundlage des Artikels 16 oder 17 der Richtlinie 2004/38/EG).

2.5.1.1. Spezifische Situation von Familienangehörigen

Familienangehörige, die nach Artikel 13 Absatz 2 oder Absatz 3 des Abkommens über ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verfügen, können ihren Status ändern und weiterhin Begünstigte des Abkommens bleiben.

Allerdings schließt Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich aus, dass sie Rechtsinhaber (d. h. Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d des Abkommens) werden können. In der Praxis bedeutet dies, dass sie nach dem Abkommen kein eigenständiges Recht auf Familienzusammenführung haben.

Diese Beschränkung gilt nur für Personen, deren Aufenthaltsstatus nach dem Abkommen ausschließlich aus ihrer Eigenschaft als Familienangehörige von Rechtsinhabern herrührt. Unionsbürger und britische Staatsangehörige, die sich am Ende des Übergangszeitraums als Familienangehörige und zugleich auch als Rechtsinhaber im Aufnahmestaat aufhalten (z. B. der 20-jährige österreichische Sohn eines österreichischen Arbeitnehmers, der ebenfalls im VK arbeitet), fallen nicht unter den zweiten Teil von Artikel 17 Absatz 1, sodass sie alle Rechte von Rechtsinhabern genießen.

2.5.2. Artikel 17 Absatz 2: Kinder, die nicht mehr unterhaltsberechtigt sind

Wie nach den Unionsvorschriften über die Freizügigkeit von Unionsbürgern fallen Familienangehörige von Begünstigten des Abkommens, deren Aufenthaltsstatus sich daraus ergibt, dass sie gegenüber dem Rechtsinhaber unterhaltsberechtigt sind, auch weiter unter das Abkommen, wenn sie nicht mehr unterhaltsberechtigt sind; sie können beispielsweise von ihren Rechten nach Artikel 22 Gebrauch machen, im Aufnahmestaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen.

Nach Artikel 17 Absatz 2 behalten diese Familienangehörigen dieselben Rechte auch dann bei, wenn sie nicht mehr unterhaltsberechtigt sind, wobei es unerheblich ist, wie sie den Unterhaltsanspruch verloren haben.

Entsprechend fallen Familienangehörige von Begünstigten des Abkommens, deren Aufenthaltsstatus sich daraus ergibt, dass sie unter 21 Jahre alt sind, auch noch nach Vollendung des 21. Lebensjahrs unter das Abkommen.

2.6. Artikel 18 — Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten

Abweichend von den Grundprinzipien der Freizügigkeitsvorschriften der Union ist der Aufnahmestaat nach Artikel 18 verpflichtet, entweder eine konstitutive Aufenthaltsregelung (Artikel 18 Absatz 1) oder eine deklaratorische Aufenthaltsregelung (Artikel 18 Absatz 4) anzuwenden.

Bei einer deklaratorischen Aufenthaltsregelung (wie die der Richtlinie 2004/38/EG) erwächst der Aufenthaltsstatus der Begünstigten unmittelbar aus den Rechtsvorschriften und hängt nicht von der Einhaltung von Verwaltungsverfahren ab. Mit anderen Worten ist die „Quelle“ des Aufenthaltsstatus und der daraus erwachsenden Ansprüche die Erfüllung der Voraussetzungen, die das Unionsrecht an das Aufenthaltsrecht knüpft — es bedarf keiner Entscheidung der nationalen Behörden, um den Aufenthaltsstatus zu erhalten, obwohl möglicherweise eine Verpflichtung besteht, ein Aufenthaltsdokument zu beantragen, der den Status bescheinigt.

Bei einer konstitutiven Aufenthaltsregelung erwerben die Begünstigten nur dann den Aufenthaltsstatus, wenn sie einen Antrag auf diesen Status stellen und dem Antrag stattgegeben wird. Mit anderen Worten ist die „Quelle“ des Aufenthaltsstatus und der daraus erwachsenden Ansprüche die Entscheidung der nationalen Behörden, mit der der Status zuerkannt wird.

2.6.1. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1: konstitutiver Aufenthaltsstatus

Nach Artikel 18 Absatz 1 kann sich der Aufnahmestaat für die Anwendung einer konstitutiven Aufenthaltsregelung entscheiden.

Im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 muss ein Antragsteller die in Teil Zwei Titel II des Abkommens festgelegten Bedingungen erfüllen, damit ihm der neue Aufenthaltsstatus zuerkannt wird.

2.6.1.1. Aufenthaltsdokument

Erfüllt der Antragsteller die in Titel II festgelegten Bedingungen, so ist der Aufnahmestaat nach Artikel 18 Absatz 1 zur Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments zum Nachweis des neuen Aufenthaltsstatus verpflichtet. Zwar gibt es keine Anforderung an das Format des Aufenthaltsdokuments, doch besagt Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe q, das das Aufenthaltsdokument eine Erklärung enthalten muss, dass es im Einklang mit diesem Abkommen ausgestellt wurde (sodass sein Inhaber als Begünstigter des Abkommens ausgewiesen wird).

2.6.1.2. Digitale Form oder Papierform

Nach Artikel 18 Absatz 1 kann der Aufnahmestaat das Aufenthaltsdokument in digitaler Form ausstellen. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass der Aufenthaltsstatus in erster Linie in einer von den nationalen Behörden betriebenen Datenbank erfasst wird und dass den Begünstigten des Abkommens die Möglichkeit gegeben wird, auf ihren Status zuzugreifen, ihn zu überprüfen und ihn interessierten Parteien mitzuteilen.

2.6.2. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a: Zweck des Antragsverfahrens

Die zuständigen Behörden müssen eine Entscheidung darüber treffen, ob ein Antragsteller Anspruch auf den neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 hat, nachdem sie geprüft haben, ob die Bedingungen nach Artikel 18 Absatz 1 erfüllt sind.

2.6.3. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b: Frist für und Bescheinigung über die Beantragung

2.6.3.1. Fristen

Anträge auf den neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 sind spätestens innerhalb der vom Aufnahmestaat gesetzten Frist zu stellen, die mindestens sechs Monate nach Ende des Übergangszeitraums betragen muss — es sei denn, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c findet Anwendung (siehe unten). Diese Frist muss für alle Begünstigten des Abkommens gelten, die sich zum Zeitpunkt des Endes des Übergangszeitraums rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten haben, einschließlich Personen, die zu diesem Zeitpunkt nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorübergehend abwesend sind.

Familienangehörige und Partner in einer dauerhaften Beziehung, die nach Ende des Übergangszeitraums einem Unionsbürger oder einem britischen Staatsangehörigen nachziehen möchten, sollten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ankunft bzw. innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Übergangszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, den neuen Aufenthaltsstatus beantragen.

2.6.3.2. Bescheinigung über die Beantragung

Eine Bescheinigung über die Beantragung muss unmittelbar nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde ausgestellt werden. Diese Bescheinigung ist vom neuen Aufenthaltsdokument zu unterscheiden, wobei die nationalen Behörden nach dem Abkommen verpflichtet sind, dem Antragsteller beim Ausfüllen des Antrags zu helfen, damit er die Bescheinigung über die Beantragung erhält.

Stellt eine Person innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Fristen einen Antrag, sollte die zuständige Behörde wie folgt vorgehen:

1) Die zuständige Behörde stellt unverzüglich eine Bescheinigung über die Beantragung aus (Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b letzter Unterabsatz).

2) Die zuständige Behörde prüft, ob der Antrag vollständig ist. Ist dies nicht der Fall (z. B. wenn die Identität nicht nachgewiesen wurde oder wenn bei der Antragstellung eine Gebühr verlangt wird und diese nicht entrichtet wurde), hilft die zuständige Behörde dem Antragsteller, Fehler oder Auslassungen im Antrag zu vermeiden (Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe o), bevor sie entscheidet, den eingereichten Antrag abzulehnen.

3) Ist der Antrag vollständig, prüft die zuständige Behörde, ob der Antragsteller Anspruch auf die Aufenthaltsrechte nach Titel II hat.

4) Ist der Antrag begründet, stellt die zuständige Behörde das neue Aufenthaltsdokument aus (Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b).

Gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung kann nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe r ein Rechtsbehelf bei einem Gericht oder gegebenenfalls bei einer Behörde eingelegt werden.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung der zuständigen Behörde nach Artikel 18 Absatz 3 wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller das Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen genießt.

2.6.3.3. Bescheinigung über die Beantragung

Mit der Ausstellung der Bescheinigung über die Beantragung wird bestätigt, dass

a) der Antrag erfolgreich gestellt wurde;

b) der Antragsteller der Verpflichtung nachgekommen ist, einen neuen Aufenthaltsstatus zu beantragen;

c) bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Antrag davon ausgegangen wird, dass alle Rechte nach dem Abkommen für den Antragsteller gelten (Artikel 18 Absatz 3).

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b harmonisiert nicht das Format der Bescheinigung über die Beantragung, sondern schreibt lediglich deren Ausstellung vor (auch in digitaler Form zulässig).

2.6.3.4. Beantragung im Ausland

Anträge auf Zuerkennung des neuen Aufenthaltsstatus können auch aus dem Ausland gestellt werden, z. B. von Personen, die vorübergehend abwesend sind, aber als Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt im Aufnahmestaat gelten (siehe Hinweise zu Artikel 15 Absätze 2 und 3 des Abkommens).

Anträge aus dem Ausland können auch von Familienangehörigen gestellt werden, die sich noch nicht im Aufnahmestaat aufhalten (siehe Hinweise zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern ii und iii und zu Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4 des Abkommens).

2.6.4. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c: technische Probleme und deren Mitteilung

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c betrifft den Fall, dass die Beantragung des neuen Aufenthaltsstatus aufgrund technischer Probleme des Antragssystems des Aufnahmestaats nicht möglich ist.

Treten die technischen Probleme im VK auf, obliegt es den britischen Behörden, dies der Union gemäß den geltenden Vorschriften mitzuteilen. Treten die technischen Probleme in einem Mitgliedstaat der EU auf, obliegt es der Union (als Vertragspartei des Abkommens), dies dem VK gemäß den geltenden Vorschriften mitzuteilen. Die Frist für die Beantragung eines neuen Aufenthaltsstatus verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn eine Mitteilung im Sinne dieses Absatzes erfolgt.

Teilt der Aufnahmestaat entsprechende Probleme mit, muss er die Mitteilung veröffentlichen. Der Aufnahmestaat muss zudem zeitnah geeignete öffentliche Informationen für die betroffenen Personen bereitstellen, da sie sich auf deren Rechtsstellung im Aufnahmestaat auswirken.

Die Auswirkungen von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c kommen nicht zum Tragen, wenn keine Mitteilung erfolgt, selbst wenn technische Probleme bestehen.

In diesem Zusammenhang ist Artikel 5 des Abkommens zu Treu und Glauben von besonderer Bedeutung, beispielsweise um zu beurteilen, ob die technischen Probleme hinreichend schwerwiegend sind, um das Mitteilungsverfahren auszulösen, oder ob sie rein vorübergehender Art sind (z. B. DDoS-Angriff auf Server, über die das Online-Antragsverfahren durchgeführt wird, Streik im öffentlichen Dienst usw.). Bei rein vorübergehenden Problemen könnte es zweckmäßiger sein, die Antragsfrist durch innerstaatliche Vorschriften zu verlängern oder den betroffenen Personen zu versichern, dass ihre Anträge nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d angenommen werden.

2.6.5. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d: nicht fristgerechte Antragstellung

Wird ein Antrag auf einen neuen Aufenthaltsstatus nicht fristgerecht gestellt, so kann dies schwerwiegende Folgen im Rahmen einer konstitutiven Aufenthaltsregelung nach Artikel 18 Absatz 1 haben. Dies kann dazu führen, dass der neue Aufenthaltsstatus, auf den der Antragsteller ansonsten Anspruch hätte, nicht erworben werden kann.

Nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d dürfen die zuständigen Behörden Anträge, die nach Ende der Frist eingereicht werden, nicht automatisch ablehnen, sondern sind gehalten, solche Anträge zu bearbeiten, sofern „vernünftige Gründe“ für die Fristüberschreitung vorliegen. Entsprechende Anträge sind im Einklang mit den anderen Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 1 zu bearbeiten.

Die Entscheidung der zuständigen Behörden, einen gestellten oder zu stellenden Antrag nach Ablauf der Frist zuzulassen, sollte auf der Grundlage einer Prüfung aller Umstände und Gründe, wegen denen die Frist nicht eingehalten wurde, getroffen werden.

Durch das Kriterium „vernünftige Gründe“ wird die strenge Vorgabe der fristgerechten Antragstellung abgemildert; auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht fristgerecht gestellte Anträge in angemessener Weise behandelt werden.

2.6.6. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g: Gebühr für die Ausstellung des Aufenthaltsdokuments

Für die Ausstellung des betreffenden Aufenthaltsdokuments können im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG Gebühren erhoben werden.

Deren Betrag darf die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente für Staatsangehörige des Aufenthaltsstaats nicht übersteigen.

2.6.7. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe h: Besitz eines Daueraufenthaltsdokuments

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe h findet nur Anwendung, wenn der Antragsteller ein gültiges Daueraufenthaltsdokument besitzt, nicht aber, wenn er über einen Daueraufenthaltsstatus verfügt‚ ohne Inhaber eines entsprechenden Dokuments zu sein. Personen, die zwar über den Daueraufenthaltsstatus verfügen, nicht aber das Daueraufenthaltsdokument besitzen, müssen ihren Antrag nach dem Standardverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 1 stellen.

Ein Daueraufenthaltsdokument umfasst nach der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte Dokumente sowie ähnliche inländische Einwanderungsdokumente wie den unbefristeten Aufenthaltstitel „Indefinite Leave to Remain“ des VK.

2.6.8. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i: nationale Personalausweise

Unionsbürger und britische Staatsangehörige, die ihre Staatsangehörigkeit und Identität nachweisen möchten, können sich auf ihre gültigen nationalen Personalausweise stützen, auch wenn diese Personalausweise nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens nicht mehr als Reisedokumente anerkannt werden.

Ganz im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG darf die Anerkennung des Reisedokuments nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i von keinem anderen Kriterium als seiner Gültigkeit abhängig gemacht werden. Im innerstaatlichen Recht dürfen keine zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. eine bestimmte künftige Gültigkeitsdauer des Reisedokuments) festgelegt werden.

2.6.9. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j: Belege in Kopie

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j hindert die nationalen Behörden nicht daran, in besonderen Fällen Originalbelege zu verlangen, „wenn begründete Zweifel an der Echtheit der übermittelten Belege bestehen“.

2.6.10. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben k bis m: Auflistung von Belegen

Artikel 8 Absätze 3 und 5 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG enthalten eine erschöpfende Liste von Belegen (siehe auch Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/38/EG), deren Vorlage der Aufnahmemitgliedstaat von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen bei Anträgen auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG oder einer Aufenthaltskarte nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG verlangen kann.

In der Richtlinie 2004/38/EG ist jedoch keine derartige erschöpfende Liste von Belegen für alle möglichen Situationen (z. B. Aufenthaltsdokumente für Arbeitnehmer, die den Status eines Arbeitnehmers behalten, oder für Familienangehörige, die das Aufenthaltsrecht nach Artikel 12 oder 13 der Richtlinie 2004/38/EG behalten) oder für andere nach der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltsdokumente (nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestelltes Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts oder nach Artikel 20 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte Daueraufenthaltskarte) festgelegt.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben k bis n des Abkommens übernimmt den Ansatz der Richtlinie 2004/38/EG in Bezug auf Belege. Wo die Richtlinie 2004/38/EG eine erschöpfende Liste von Belegen vorsieht, ist dies auch beim Abkommen der Fall.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe k des Abkommens gilt für Rechtsinhaber, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat aufhalten. Er stützt sich auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/38/EG.

Im Hinblick auf den Verweis auf eine „Einrichtung, die vom Aufnahmestaat ... anerkannt oder finanziert wird“ in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe k Ziffer iii des Abkommens findet sich ein entsprechender Verweis in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/38/EG.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe l des Abkommens gilt für Familienangehörige von Rechtsinhabern (einschließlich entfernte Familienangehörige), die am Ende des Übergangszeitraums bereits im Aufnahmestaat wohnen. Er stützt sich auf Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG und gilt in Fällen, in denen die betreffenden Familienangehörigen bereits im Aufnahmestaat wohnen und nicht aus dem Ausland einreisen.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe m des Abkommens gilt für Familienangehörige von Rechtsinhabern, die am Ende des Übergangszeitraums nicht im Aufnahmestaat wohnen. Er stützt sich auf Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe n des Abkommens dient als Auffangbestimmung für alle Fälle, in denen Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben k bis m keine Anwendung findet. Ihm liegt der Grundsatz der Richtlinie 2004/38/EG zugrunde, wonach vermieden werden soll, dass Verwaltungspraktiken die Ausübung des Aufenthaltsrechts unangemessen behindern. Von Begünstigten dürfen nur Belege dafür verlangt werden, dass sie die Voraussetzungen — unter anderem für das Aufenthaltsrecht — erfüllen, mehr jedoch nicht.

Beispiel: Nach Ende des Übergangszeitraums geborene Kinder von zwei Rechtsinhabern müssen lediglich nachweisen, dass sie Kinder der Rechtsinhaber sind. Folglich müssten sie ihren Anträgen folgende Dokumente beifügen:

— einen gültigen Reisepass (oder Personalausweis, wenn es sich um Unionsbürger handelt) zum Nachweis ihrer Identität,

— einen Beleg der familiären Bindungen zu ihren Eltern (beispielsweise eine Geburtsurkunde) zum Nachweis ihrer familiären Bindungen zur „Quelle“ ihrer Rechte,

— einen Beleg dafür, dass ihre Eltern Rechtsinhaber sind (beispielsweise die nach dem Abkommen ausgestellten Aufenthaltsdokumente der Eltern) zum Nachweis dafür, dass die „Quelle“ ihrer Rechte zwei Rechtsinhaber sind, und

— [sofern sie zu dem Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben] einen Beleg dafür, dass sie gegenüber den Rechtsinhabern unterhaltsberechtigt sind.

Die Wahl des vorzulegenden Belegs liegt bei den Antragstellern — der Aufnahmestaat kann sie nicht dazu verpflichten, bestimmte Unterlagen vorzulegen, und darf durch andere Unterlagen belegte Anträge nicht ablehnen.

2.6.11. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe o: Hilfe für Antragsteller

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe o des Abkommens stellt sicher, dass die zuständigen Behörden die Antragsteller im Zuge der Bearbeitung des Antrags und der erforderlichen Unterlagen unterstützen. Die Antragsteller müssen die Gelegenheit erhalten, ergänzende Nachweise vorzulegen und Mängel, Fehler oder Auslassungen in ihren Anträgen zu beheben (z. B. wenn ihre Identität nicht nachgewiesen wurde oder wenn bei Antragstellung die Zahlung einer Gebühr verlangt wird, diese jedoch nicht entrichtet wurde). Dies stellt eine wichtige Garantie in einer konstitutiven Aufenthaltsregelung dar, da Antragsteller andernfalls nach Ende des Übergangszeitraums nicht mehr berechtigt sind, einen neuen Antrag nach dem Abkommen zu stellen.

Bei der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe o sollte der Aufnahmestaat schutzbedürftigen Bürgern (z. B. älteren Menschen, im Umgang mit digitalen Medien unsicheren Menschen oder in Pflege/Heimen befindlichen Menschen) besondere Aufmerksamkeit widmen.

2.6.12. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe p: Strafregisterüberprüfung

Nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe p kann der Aufnahmestaat, der eine neue konstitutive Regelung anwendet, eine systematische Strafregisterprüfung vornehmen.

Diese systematische Überprüfung wurde im Abkommen aufgrund seines einzigartigen Kontexts akzeptiert.

Von den Antragstellern kann verlangt werden, strafrechtliche Verurteilungen anzugeben, die nach dem Recht des Urteilsstaats zum Zeitpunkt der Antragstellung in ihrem Strafregisterauszug erscheinen. Straftilgungen sind nicht anzugeben. Der Urteilsstaat kann ein beliebiges Land in der Welt sein.

Nicht wahrheitsgetreue Angaben führen für sich genommen nicht zur Nichtigkeit von Rechten nach dem Abkommen — sie können jedoch Folgen im Rahmen der Vorschriften über die öffentliche Ordnung oder die Betrugsbekämpfung nach sich ziehen. Die Beweislast liegt in diesen Fällen bei den nationalen Behörden. Der Aufnahmestaat kann auch Bestimmungen über verhältnismäßige Sanktionen für nicht wahrheitsgetreue Angaben festlegen.

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe p hindert den Aufnahmestaat nicht daran, seine eigenen Strafregisterdatenbanken (auch systematisch) zu überprüfen.

Eine Überprüfung der Strafregisterdatenbanken anderer Staaten kann beantragt werden, jedoch nur, wenn dies für unerlässlich gehalten wird und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG erfolgt. Entsprechende Anfragen dürfen nach besagtem Artikel nicht systematisch erfolgen.

Strafregister- und Sicherheitsüberprüfungen nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe p entsprechen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, die im Einklang mit Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG zum Zwecke der Beschränkung der Rechte nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens durchgeführt werden.

Restriktive Maßnahmen aufgrund von Strafregister- und Sicherheitsüberprüfungen nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe p müssen mit Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe r und den Artikeln 20 und 21 des Abkommens im Einklang stehen.

2.6.13. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe q: Erklärung zum neuen Aufenthaltsdokument

Als einzige Formatanforderung nach dem Abkommen muss das neue Aufenthaltsdokument eine Erklärung enthalten, dass es im Einklang mit dem Abkommen ausgestellt wurde.

2.6.14. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe r: Rechtsbehelfsverfahren

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe r stellt sicher, dass jede Entscheidung, die für die Zwecke eines Antrags auf Gewährung des neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a getroffen wird, von der betreffenden Person im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren angefochten werden kann, bei denen sowohl die Rechtmäßigkeit der Entscheidung als auch die Tatsachen und Umstände, die zu ihr geführt haben, geprüft werden.

2.6.15. Artikel 18 Absatz 2: angenommene Aufenthaltsrechte

Unbeschadet der Beschränkungen nach Artikel 20 des Abkommens dürfen die Behörden des Aufnahmestaats oder Wirtschaftsbeteiligte oder Nichtwirtschaftsbeteiligte im Aufnahmestaat bis zum Ablauf der Frist für die Beantragung des neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b keine restriktiven Maßnahmen anwenden.

2.6.16. Artikel 18 Absatz 3: angenommenes Aufenthaltsrecht bis zu einer abschließenden Entscheidung

Unbeschadet der Beschränkungen nach Artikel 20 des Abkommens dürfen die Behörden des Aufnahmestaats oder Wirtschaftsbeteiligte oder Nichtwirtschaftsbeteiligte im Aufnahmestaat bis zu einer abschließenden Entscheidung über den Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a keine restriktiven Maßnahmen anwenden.

Diese Garantie stellt sicher, dass der Status des Antragstellers geschützt ist, bis

a) die nationalen Behörden über den Antrag entscheiden (Garantie bei Verzögerungen seitens der Verwaltungsbehörden);

b) die nationalen Gerichte über den Rechtsbehelf entscheiden (Garantie bei falschen Entscheidungen und Verzögerungen seitens der Gerichte).

2.6.17. Artikel 18 Absatz 4: deklaratorisches Verfahren

Artikel 18 Absatz 4 des Abkommens spiegelt Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG wider, da er es den Aufnahmestaaten ermöglicht, weiterhin die deklaratorische Regelung anzuwenden, wonach der rechtmäßige Aufenthalt im Aufnahmestaat nicht vom neuen Aufenthaltsdokument abhängig ist.

Entscheidet sich der Aufnahmestaat für diese Regelung, finden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG zu Fristen, Gebühren, Belegen und auszustellenden Aufenthaltsdokumenten Anwendung.

Die für einen neuen Aufenthaltsstatus infrage kommenden Personen haben das Recht, auf Antrag ein Aufenthaltsdokument zu erhalten, das in digitaler Form ausgegeben werden kann und das eine Erklärung enthalten muss, dass es im Einklang mit diesem Abkommen ausgestellt wurde.

2.7. Artikel 19 — Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten während des Übergangszeitraums

2.7.1. Artikel 19 Absatz 1: Antragstellung während des Übergangszeitraums

Aus Artikel 127 des Abkommens geht hervor, dass die Freizügigkeitsvorschriften der Union bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter gelten.

Anträge auf Ausstellung des Dokuments zum Nachweis des neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 und des deklaratorischen Aufenthaltsdokuments nach Artikel 18 Absatz 4 können jedoch bereits während des Übergangszeitraums gestellt werden (Artikel 19 und 185 des Abkommens).

Die Entscheidung, eine entsprechende freiwillige Anwendung der Regelung für den neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 anzuwenden, berührt nicht die Anwendung der Freizügigkeitsvorschriften der Union.

Eine Beantragung des neuen Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens während des Übergangszeitraums hindert die Antragsteller nicht daran, gleichzeitig ein Aufenthaltsdokument nach der Richtlinie 2004/38/EG zu beantragen.

Ebenso entbindet die Entscheidung, ein freiwilliges System anzuwenden, den Aufnahmestaat nicht von seinen Verpflichtungen im Rahmen der Freizügigkeitsvorschriften der Union, z. B. über anhängige Anträge zu entscheiden oder neue Anträge zu bearbeiten.

2.7.1.1. Verlängerte Zuständigkeit des EuGH

Nach Artikel 158 Absatz 1 des Abkommens beginnt die Frist von acht Jahren, innerhalb deren die Gerichte des VK den EuGH um Vorabentscheidungen im Hinblick auf Entscheidungen über einen Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 oder 4 oder nach Artikel 19 ersuchen können, ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 19 (d. h. ab dem 1.2.2020).

Während das administrative Antragsverfahren nach Artikel 18 zeitlich vorangebracht und anwendbar werden kann, sind andere Bestimmungen des Abkommens, auf die sich das administrative Antragsverfahren stützt (wie die Bestimmungen über den persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der Artikel 9 bis 11) oder die es zum Tragen bringt oder auslöst (wie alle Verfahrensgarantien gegen restriktive Entscheidungen oder Bedingungen für die Beibehaltung des neuen Aufenthaltsstatus), noch nicht in Kraft.

Dies erfordert bestimmte Anpassungen, ohne die Artikel 19 jede Wirksamkeit genommen würde. Aufgrund dieser Anpassungen können die Aufnahmestaaten, die sich für die Anwendung der freiwilligen Regelung nach Artikel 19 entscheiden, gehalten sein, alle erforderlichen, aber noch nicht anwendbaren Bestimmungen von Teil Zwei des Abkommens getreu in innerstaatliches Recht zu übernehmen, um ihnen für die Zwecke der Anwendung der freiwilligen Regelung Wirkung zu verleihen.

Artikel 131 des Abkommens stellt sicher, dass die Organe der Union während des Übergangszeitraums die ihnen durch das Unionsrecht gegenüber dem VK übertragenen Befugnisse hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Artikels 19 behalten. Insbesondere behält der EuGH seine volle Zuständigkeit.

2.7.2. Artikel 19 Absatz 2: Wirksamwerden der Entscheidung, einem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen

Die Antragstellung im Rahmen der freiwilligen konstitutiven Regelung kann für Antragsteller trotz des aufgeschobenen Inkrafttretens der Entscheidung wünschenswert sein, um schnellstmöglich Rechtssicherheit über ihren Status zu erlangen (da nach Artikel 19 Absatz 3 eine positive Entscheidung nicht vor Ende des Übergangszeitraums widerrufen werden kann).

Aus Artikel 19 Absatz 2 geht hervor, dass — positive wie negative — Entscheidungen, die im Rahmen der konstitutiven Regelung nach Artikel 18 Absatz 1 getroffen werden, erst nach Ende des Übergangszeitraums wirksam werden, d. h. entsprechende Entscheidungen sind gültig, wobei sich ihre Rechtswirkung erst später entfaltet, da die Antragsteller parallele Freizügigkeitsrechte genießen.

Ebenso kann die Ablehnung eines im Verfahren nach Artikel 18 Absatz 1 gestellten Antrags dem Antragsteller signalisieren, dass bestimmte Änderungen erforderlich sein könnten, um für den neuen Aufenthaltsstatus infrage zu kommen — entsprechende Änderungen können bis zum Ende des Übergangszeitraums vorgenommen werden, und die betreffende Person kann nach Artikel 19 Absatz 4 einen neuen Antrag stellen.

Ein nach Artikel 18 Absatz 4 ausgestelltes Aufenthaltsdokument wird unverzüglich gültig und anwendbar (zumal es nur deklaratorische Wirkung hat). Es berührt nicht die parallelen Freizügigkeitsrechte der Antragsteller. Entsprechend gilt, dass die Ablehnung eines Antrags im Rahmen der freiwilligen deklarativen Regelung unverzüglich gültig wird, ohne die parallelen Freizügigkeitsrechte der Antragsteller zu berühren.

2.7.3. Artikel 19 Absatz 3: kein Widerruf des zuerkannten Aufenthaltsstatus vor Ende des Übergangszeitraums

Artikel 19 Absatz 3 hindert den Aufnahmestaat daran, den Aufenthaltsstatus, den er im Rahmen der freiwilligen konstitutiven Regelung zuerkannt hat, vor Ende des Übergangszeitraums zu widerrufen. Er kann dies nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder im Falle eines Missbrauchs oder von Betrug im Einklang mit den parallel geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG tun.

Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass eine frühzeitige Antragstellung während des Übergangszeitraums für den Antragsteller mit keiner Gefahr verbunden ist, da ein bewilligter Antrag nicht aus verwaltungstechnischen Gründen überprüft werden kann (d. h. aus Gründen, die mit den an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen zusammenhängen).

In der Regelung nach Artikel 18 Absatz 4 (deklaratorisches Verfahren) bleibt es den nationalen Behörden überlassen, die ausgestellten Aufenthaltsdokumente oder den zuerkannten Aufenthaltsstatus zu widerrufen, doch berührt dies allein nicht das Aufenthaltsrecht der betreffenden Person.

2.7.4. Artikel 19 Absatz 4: erneute Antragstellung

Artikel 19 Absatz 4 stellt sicher, dass Antragsteller, denen der neue Aufenthaltsstatus nach Artikel 18 Absatz 1 vor Ende des Übergangszeitraums verweigert wurde, innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Frist einen neuen Antrag stellen können.

Das Recht, während des Übergangszeitraums einen neuen Antrag zu stellen, ist durch die Rechtsbehelfsverfahren nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe r abgedeckt.

2.7.5. Artikel 19 Absatz 5: Rechtsbehelf

Alle Antragsteller genießen sämtliche Rechtsbehelfsrechte nach Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG.

2.8. Artikel 20 — Beschränkungen des Aufenthalts- und des Einreiserechts

Artikel 20 gilt für alle Personen, die ihre Rechte nach Teil Zwei Titel II ausüben, d. h. auch für Grenzgänger, nahe Familienangehörige oder entfernte Familienangehörige.

2.8.1. Was ist unter „Verhalten“ zu verstehen?

Artikel 20 Absätze 1 und 2 wird durch das Verhalten der betroffenen Personen ausgelöst. Der Begriff „Verhalten“ im Sinne des Abkommens beruht auf Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG (weitere Einzelheiten sind der Hilfestellung der Kommission bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG zu entnehmen — KOM(2009) 313 endgültig, Abschnitt 3.2).

2.8.2. Verhalten vor und nach Ende des Übergangszeitraums

Artikel 20 Absätze 1 und 2 enthält zwei unterschiedliche Regelungen, die den Umgang mit Verhaltensweisen regeln, die eine tatsächliche, unmittelbare und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, je nachdem, ob das Verhalten vor oder nach Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat.

Artikel 20 Absatz 1 enthält eine klare Verpflichtung („wird ... geprüft“) zur Anwendung von Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG auf bestimmte Sachverhalte, während Artikel 20 Absatz 2 die Anwendung nationaler Einwanderungsvorschriften auf Sachverhalte gestattet, die nach Ende des Übergangszeitraums eingetreten sind.

Somit liegt Artikel 20 Absätze 1 und 2 die Absicht zugrunde, die Handlungen zu trennen, die vor und nach dem Ende des Übergangszeitraums stattgefunden haben. Die nationalen Einwanderungsvorschriften dürfen nicht einmal teilweise auf Handlungen angewandt werden, die unter Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens fallen. Demgegenüber müssen Entscheidungen über die Beschränkung des Aufenthaltsrechts aufgrund eines Verhaltens, das nach Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften getroffen werden.

2.8.3. Fortgesetztes Verhalten

Unter bestimmten Umständen können die betreffenden Personen an einem fortgesetzten Verhalten, das vor Ende des Übergangszeitraums beginnt und danach fortgesetzt wird, beteiligt sein (d. h. an einem Verhalten, dessen einzelne Komponenten einen einzigen Zweck verfolgen und die durch dieselbe oder eine ähnliche Art der Begehung sowie durch einen engen zeitlichen und gegenständlichen Zusammenhang miteinander verbunden sind).

Im Falle eines fortgesetzten Verhaltens dürften die nationalen Behörden, die nach Ende des Übergangszeitraums darüber zu entscheiden haben, ob restriktive Maßnahmen gegen eine Person verhängt werden können, unter anderem mit folgenden Szenarien konfrontiert sein:

a) Die nach Ende des Übergangszeitraums erfolgten Handlungen der betroffenen Person reichen für sich genommen aus, um restriktive Maßnahmen nach den nationalen Einwanderungsvorschriften zu erlassen — in diesem Fall können Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 erlassen werden.

b) Die nach Ende des Übergangszeitraums erfolgten Handlungen reichen für sich genommen nicht aus, um restriktive Maßnahmen nach den nationalen Einwanderungsvorschriften zu erlassen — in diesem Fall können Maßnahmen nicht auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 erlassen werden.

c) In dem unter Buchstabe b genannten Fall können die nationalen Behörden jedoch nach Artikel 20 Absatz 1 prüfen, ob die vor Ende des Übergangszeitraums erfolgten Handlungen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit rechtfertigen würden. Im Rahmen dieser Prüfung können, sofern dabei festgestellt werden soll, ob vom persönlichen Verhalten der betreffenden Person eine Gefahr ausgeht, auch Handlungen berücksichtigt werden, die nach Ende des Übergangszeitraums stattgefunden haben.

Jede beschränkende Maßnahme muss den Umständen des jeweiligen Falles gebührend Rechnung tragen.

2.8.4. Artikel 20 Absätze 3 und 4: Missbrauch der Rechte bzw. betrügerische oder missbräuchliche Anträge

Nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 kann der Aufnahmestaat Antragsteller, die ihre Rechte missbraucht oder Betrug begangen haben, um Rechte nach dem Abkommen zu erlangen, abschieben.

Zwar kann die Abschiebung erfolgen, noch bevor im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, der gegen die Ablehnung eines betrügerischen oder missbräuchlichen Antrags eingelegt wurde, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, doch müssen die Bedingungen des Artikel 31 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt sein.

Dies bedeutet, dass die betroffenen Personen nicht aus dem Aufnahmestaat abgeschoben werden dürfen, wenn sie einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsentscheidung eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz zur Aussetzung der Vollstreckung der Abschiebungsentscheidung beantragt haben.

Die Abschiebung darf nicht erfolgen, solange nicht über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden wurde, es sei denn,

a) die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, stützt sich auf eine frühere gerichtliche Entscheidung,

b) die Betroffenen hatten bereits früher die Gelegenheit, eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen,

c) die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nach Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG.

Sieht die innerstaatliche Regelung vor, dass die Vollstreckung der Abschiebungsentscheidung kraft Gesetzes durch den Rechtsbehelf ausgesetzt wird, so ist es nicht erforderlich, vorläufigen Rechtsschutz zur Aussetzung der Vollstreckung der Abschiebungsentscheidung zu beantragen.

Nach Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2004/38/EG kann der Aufnahmestaat der abgeschobenen Person verbieten, sich während des anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten, darf sie jedoch nicht daran hindern, ihr Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch ihr persönliches Erscheinen ernsthaft gestört werden.

2.9. Artikel 21 — Garantien und Rechtsschutz

Diese Bestimmung gilt für alle Fälle, in denen das Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen beschränkt oder verweigert werden kann.

Sie stellt sicher, dass die Verfahrensgarantien des Kapitels VI der Richtlinie 2004/38/EG in all diesen Fällen uneingeschränkt Anwendung finden, d. h. bei

a) Rechtsmissbrauch und Betrug (Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG),

b) Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG) oder im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und

c) Maßnahmen aus allen anderen Gründen (Artikel 15 der Richtlinie 2004/38/EG), darunter Fälle, in denen ein Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltsdokument als nicht gestellt gilt oder ein Antrag abgelehnt wird, weil der Antragsteller die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen nicht erfüllt, oder Entscheidungen, die darauf gründen, dass die betreffende Person die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen nicht mehr erfüllt (wenn etwa ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats unangemessen in Anspruch nimmt).

Sie stellt zudem sicher, dass die materiellen Garantien des Kapitels VI der Richtlinie 2004/38/EG vollumfänglich Anwendung finden in Bezug auf Beschränkungsentscheidungen, die auf der Grundlage eines Verhaltens getroffen werden, das vor Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat.

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH zu den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts müssen nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften getroffene Beschränkungsentscheidungen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Grundrechten, etwa dem Recht auf Familienleben, entsprechen.

2.10. Artikel 22 — Verbundene Rechte

Mit dieser Bestimmung wird das in Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG verankerte Recht von Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen, geschützt.

Demnach sind sowohl Familienangehörige, die vor Ende des Übergangszeitraums keine Arbeitnehmer waren, danach jedoch erwerbstätig wurden, als auch Familienangehörige, die bereits im Aufnahmestaat oder im Arbeitsstaat (Grenzgänger) erwerbstätig waren, durch das Abkommen geschützt.

2.11. Artikel 23 — Gleichbehandlung

Diese Bestimmung spiegelt Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG wider, der im Vergleich zu Artikel 11 des Abkommens eine besondere Bestimmung über die Gleichbehandlung enthält.

Dieselbe Bestimmung wird auf Familienangehörige mit einem Recht auf (dauerhaften) Aufenthalt im Aufnahmestaat „ausgeweitet“. Sie sind wie Staatsangehörige des Aufnahmestaats und nicht wie Familienangehörige von Staatsangehörigen des Aufnahmestaats zu behandeln.

Es gelten dieselben Ausnahmen wie in Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG.

KAPITEL 2 — RECHTE VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTSTÄNDIGEN

2.12. Artikel 24 — Rechte von Arbeitnehmern

2.12.1. Artikel 24 Absatz 1: Rechte

Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens gewährt allen Begünstigten des Abkommens, die Arbeitnehmer sind, einschließlich derjenigen, deren Status sich nach dem Ende des Übergangszeitraums in den Status eines Arbeitnehmers ändert, alle im Unionsrecht verankerten Arbeitnehmerrechte (siehe auch Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 22 des Abkommens). Andere Kategorien von Begünstigten des Abkommens fallen nicht unter diesen Artikel.

2.12.1.1. Beschränkungen

Es gelten dieselben Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit‚ wie sie in Artikel 45 Absatz 3 AEUV festgelegt sind.

Das Abkommen gilt nicht für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung gemäß Artikel 45 Absatz 4 AEUV. Folglich kann der Aufnahmestaat oder der Arbeitsstaat seinen eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu Stellen vorbehalten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates verbunden sind, wenn diese Beschränkung mit Artikel 45 Absatz 4 AEUV vereinbar ist (Rechtssache C-270/13, Haralambidis).

2.12.1.2. Absatz 1 Buchstaben a bis h: eine nicht erschöpfende Liste von Rechten

Arbeitnehmer genießen sämtliche Rechte, die sich aus Artikel 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ergeben. Die in Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechte haben denselben Anwendungsbereich und dieselbe Bedeutung wie in Artikel 45 AEUV und in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.

Die Aufzählung der Arbeitnehmerrechte in Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens ist nicht erschöpfend; eine Weiterentwicklung dieser Rechte durch künftige Auslegungen des Artikels 45 AEUV durch den EuGH ist daher abgedeckt (die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs müssen der nach dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des EuGH „gebührend Rechnung tragen“). Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu den in Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechten gemäß Artikel 45 AEUV das Recht behält, den Arbeitsplatz zu wechseln und einen neuen Arbeitsplatz im Arbeitsstaat zu suchen.

2.12.2. Artikel 24 Absatz 2: Recht des Kindes eines Arbeitnehmers auf Abschluss der Ausbildung

Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens schützt das Recht der Kinder von Arbeitnehmern auf Abschluss ihrer Ausbildung im Aufnahmestaat. So kann sich ein Kind mit einem Elternteil, der die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs besitzt und im Aufnahmestaat als Begünstigter des Austrittsabkommens gearbeitet hat, weiterhin im Aufnahmestaat aufhalten und dort seine Ausbildung abschließen, auch nachdem dieser Elternteil seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmestaat beendet hat (d. h. den Aufnahmestaat verlassen hat, verstorben ist oder die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt nicht mehr erfüllt, siehe z. B. Rechtssache C-310/08, Ibrahim, und Rechtssache C-480/08, Teixeira). Das betreffende Kind hat auch das Recht, von dem Personensorgeberechtigten begleitet zu werden, solange es minderjährig ist, aber auch nach Erreichen der Volljährigkeit, sofern die Anwesenheit und Fürsorge des Personensorgeberechtigten für den Abschluss seiner Ausbildung erforderlich ist.

2.12.3. Artikel 24 Absatz 3: Grenzgänger

Grenzgänger können im Arbeitsstaat weiter arbeiten, wenn sie dies bis zum Ende des Übergangszeitraums getan haben.

Wenn sie vor dem Ende des Übergangszeitraums ihre Erwerbstätigkeit eingestellt haben, können sie ihren Status als Arbeitnehmer im Arbeitsstaat behalten, wenn sie eine der in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d der Richtlinie 2004/38/EG genannten Bedingungen erfüllen, ohne jedoch ihren Wohnsitz in den Arbeitsstaat verlegen zu müssen. Dies ermöglicht es ihnen, die Rechte nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a bis h des Abkommens in Anspruch zu nehmen.

Grenzgänger behalten ihre Arbeitnehmereigenschaft im Arbeitsstaat, wenn sie

a) wegen Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind;

b) sich nach mehr als einjähriger Beschäftigung in ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit befinden und dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen;

c) sich nach Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Dauer von weniger als einem Jahr oder nach Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit in den ersten zwölf Monaten in ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit befinden und sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung gestellt haben (in diesem Fall bleibt die Arbeitnehmereigenschaft für mindestens sechs Monate erhalten) oder

d) mit einer Berufsausbildung beginnen (bei Personen, die freiwillig arbeitslos sind, muss die Ausbildung im Zusammenhang mit der vorherigen Beschäftigung stehen).

Im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C-507/12, Saint Prix) ist die Liste der Umstände, unter denen die Arbeitnehmereigenschaft beibehalten werden kann, nicht erschöpfend.

2.13. Artikel 25 — Rechte von Selbstständigen

2.13.1. Artikel 25 Absatz 1: Rechte

Die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 werden allen Begünstigten des Abkommens gewährt, die selbstständig erwerbstätig sind, und zwar nicht nur denjenigen, die am Ende des Übergangszeitraums selbstständig erwerbstätig sind, sondern auch Personen, die ihren Status wechseln (siehe auch Artikel 17 Absatz 1, der das Recht vorsieht, selbstständig zu werden).

Nach der Rechtsprechung des EuGH (z. B. Rechtssache 63/86, Kommission/Italien) können Selbstständige, die unter Artikel 49 AEUV fallen, die Rechte aus der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in Anspruch nehmen, die entsprechend gelten. Dies bedeutet z. B., dass Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens bei einer Entlassung nicht anwendbar ist, da ein Selbstständiger definitionsgemäß nicht in einem Unterordnungsverhältnis zu einem Arbeitgeber steht und nicht entlassen werden kann.

Die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens werden auch selbstständigen Grenzgängern gewährt. Es besteht ein Unterschied zwischen i) einer Person, die im Staat A wohnt und im Staat B eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, und ii) einer Person, die im Staat A wohnt, dort eine selbstständige Tätigkeit ausübt und gleichzeitig Dienstleistungen in den Staaten B und C erbringt — entweder gelegentlich oder über eine Zweitniederlassung. Die erstere Person gehört zur Gruppe selbstständiger Grenzgänger, die letztere Person dagegen nicht.

Hierzu ist festzustellen, dass die Einrichtung eines Büros in einem anderen Staat als dem des Wohnsitzes für die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Staat nicht notwendigerweise einer Niederlassung in dem Staat gleichkommt, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Es ist daher möglich, die betreffende Tätigkeit als Tätigkeit zu betrachten, für die weiterhin die Regeln der Dienstleistungsfreiheit und nicht die der Niederlassungsfreiheit gelten. Eine Person mit einem Büro im Arbeitsstaat wird somit nicht in jedem Fall als selbstständig erwerbstätiger Grenzgänger angesehen. (1)

Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens stellt sicher, dass der Begriff des Selbstständigen in der gleichen Weise ausgelegt wird wie Artikel 49 AEUV in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH.

2.13.1.1. Beschränkungen

Für die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens gelten dieselben Beschränkungen wie nach den Artikeln 51 und 52 AEUV.

Folglich können diese Rechte Beschränkungen unterworfen werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (Artikel 52 AEUV), und der Arbeitsstaat kann bei Selbstständigen in Bezug auf Tätigkeiten, die — wenn auch nur zeitweise — mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, von der Inländerbehandlung absehen (Artikel 51 AEUV).

2.13.1.2. Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a: Das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen

Das Abkommen schützt das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen gemäß Artikel 49 AEUV unter den vom Aufnahmestaat für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegten Bedingungen.

Dieses Abkommen darf jedoch nicht so verstanden werden, dass es britischen Staatsangehörigen die Möglichkeit gibt, sich auf Unionsrecht zu berufen, um Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erbringen oder sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen.

2.13.1.3. Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b: Verweis auf die nicht erschöpfende Liste von Rechten in Artikel 24 Absatz 1

Selbstständige genießen im Arbeitsstaat sämtliche Rechte, die sich aus Artikel 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ergeben.

2.13.2. Artikel 25 Absatz 2: Recht des Kindes eines Selbstständigen auf Abschluss der Ausbildung

Artikel 25 Absatz 2 schützt unter Verweis auf Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens Kinder mit einem Elternteil, der Unionsbürger oder britischer Staatsangehöriger ist und dessen rechtmäßiger Aufenthalt als Arbeitnehmer im Aufnahmestaat des Kindes endete, in dem im EU-Recht im Sinne der Auslegung durch den EuGH vorgesehenen Umfang (Rechtssache C-147/11, Czop und Punakova).

2.13.3. Artikel 25 Absatz 3: Rechte selbstständiger Grenzgänger und Beschränkungen dieser Rechte

Selbstständige Grenzgänger haben gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens die gleichen Rechte wie abhängig beschäftigte Grenzgänger mit den gleichen Vorbehalten, wie sie in den Erläuterungen zu Artikel 25 Absatz 1 beschrieben sind (z. B. Entlassungen).

2.14. Artikel 26 — Ausstellung eines Dokuments zur Feststellung der Rechte von Grenzgängern

Artikel 26 verpflichtet den Arbeitsstaat, Grenzgängern, die unter das Abkommen fallen, auf Antrag eine Bescheinigung über ihren Status auszustellen. Gleichzeitig kann der Arbeitsstaat nach Artikel 26 von Grenzgängern, die unter das Abkommen fallen, verlangen, dass sie ein solches Dokument beantragen.

Anders als der nach Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens ausgestellte Aufenthaltstitel verleiht dieses Dokument keinen neuen Aufenthaltsstatus — es erkennt lediglich ein bereits bestehendes Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Arbeitsstaat an, das weiterhin besteht.

Da Grenzgänger regelmäßig den Arbeitsstaat verlassen und wiedereinreisen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass ihnen so bald wie möglich ein Dokument ausgestellt wird, mit dem ihr Status bescheinigt wird, damit sie nach dem Ende des Übergangszeitraums nicht daran gehindert werden, ihre Rechte auszuüben, und dass sie diese Rechte (insbesondere die Rechte im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt gemäß Artikel 14 des Abkommens) leicht nachweisen können.

Grenzgänger, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erwerbstätig sind, haben Anspruch auf Ausstellung des Dokuments, sofern sie ihren Status als Arbeitnehmer gemäß Artikel 24 Absatz 3 oder Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens behalten (diese Bestimmungen beziehen sich auf Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG).

KAPITEL 3 — BERUFSQUALIFIKATIONEN

In Teil Zwei Titel II Kapitel 3 des Abkommens werden die Fälle von unter das Abkommen fallenden Personen behandelt, die am Ende des Übergangszeitraums die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen in ihrem Aufnahme- bzw. Arbeitsstaat erhalten haben oder erhalten werden.

Für diese Personen garantiert das Abkommen Folgendes:

a) die Gültigkeit und Wirksamkeit nationaler Entscheidungen zur Anerkennung ihrer im Vereinigten Königreich oder in der EU erworbenen Berufsqualifikationen (Bestandsschutz von Entscheidungen) sowie

b) ihr entsprechendes Recht, den betreffenden Beruf und die entsprechenden Tätigkeiten in ihrem Aufnahme- oder Arbeitsstaat auszuüben und fortzusetzen (für Grenzgänger).

Hingegen werden britischen Staatsangehörigen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen, in diesem Kapitel keine Binnenmarktrechte in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen für andere EU-Mitgliedstaaten als ihren Aufnahme- oder Arbeitsstaat garantiert oder gewährt.

Das Abkommen garantiert britischen Staatsangehörigen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen, nicht das Recht, sich auf Unionsrecht zu berufen, um nach dem Ende des Übergangszeitraums zusätzliche Anerkennungen ihrer Berufsqualifikationen zu erhalten, sei es im Aufnahmestaat, im Arbeitsstaat oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Das Abkommen regelt nicht die Behandlung von Berufsqualifikationen, die vor Ablauf der Übergangszeit im Vereinigten Königreich oder in der EU erworben, aber vor diesem Zeitpunkt nicht oder noch nicht anerkannt worden sind.

2.15. Artikel 27 — Anerkannte Berufsqualifikationen

2.15.1. Allgemeine Regel

Artikel 27 bestimmt die Art der Anerkennungsentscheidungen, die im Rahmen des Abkommens unter Bestandsschutz stehen, die Staaten, in denen diese Entscheidungen unter Bestandsschutz stehen (Aufnahmestaat oder Arbeitsstaat), die Personen, die unter den Bestandsschutz der Entscheidungen fallen (unter das Abkommen fallende Personen), und die Wirkungen des Bestandsschutzes der Entscheidungen in den jeweiligen Staaten.

Was fällt unter den Bestandsschutz?

Artikel 27 des Abkommens gilt generell für Anerkennungsentscheidungen, die auf der Grundlage von vier spezifischen Rechtsinstrumenten der EU erlassen wurden, nämlich der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG), der Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten (Richtlinie 98/5/EG), der Richtlinie über Abschlussprüfer (Richtlinie 2006/43/EG) und der Richtlinie über Giftstoffe (Richtlinie 74/556/EWG).

2.15.2. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 2: Anerkennungen nach der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Das Abkommen umfasst alle drei Arten der Anerkennung für Niederlassungszwecke nach Titel III der Richtlinie 2005/36/EG:

a) Anerkennungen auf der Grundlage der allgemeinen Regelung (Artikel 10ff. der Richtlinie 2005/36/EG),

b) Anerkennungen auf der Grundlage von Berufserfahrung (Artikel 16ff. der Richtlinie 2005/36/EG) und

c) Anerkennungen auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung (Artikel 21ff. der Richtlinie 2005/36/EG).

Diese Anerkennungen umfassen Folgendes:

— Nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens zählen hierzu Anerkennungen von Berufsqualifikationen aus Drittländern im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG. Hierbei handelt es sich um die Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittländern durch einen EU-Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt und inländischen Qualifikationen (EU oder Vereinigtes Königreich) gleichgestellt worden sind, weil der Inhaber im Anschluss an die erste Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich drei Jahre Berufserfahrung in dem betreffenden Beruf in dem Staat (EU-Mitgliedstaat oder Vereinigtes Königreich) erworben hat, der sie ursprünglich anerkannt hat. Das Abkommen erstreckt sich daher nicht auf die erstmalige Anerkennung von Qualifikationen aus Drittländern in einem EU-Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich, sondern nur auf spätere Qualifikationen, sofern die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie