EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.11.2022 COM(2022) 563 final 2022/0348(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs-, und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Ziel des Vorschlags ist die Umsetzung der im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (im Folgenden „SIOFA-Übereinkommen“) beschlossenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen in das EU-Recht. Die SIOFA ist als regionale Fischereiorganisation (RFO) für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich des Übereinkommens zuständig. Die jährliche Versammlung der Vertragsparteien des SIOFA-Übereinkommens verfügt über ein Mandat zur Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen („conservation and management measures“, im Folgenden „CMM“) für die Fanggebiete im Geltungsbereich des Übereinkommens. Diese CMM sind für die Vertragsparteien des Übereinkommens, die teilnehmenden Rechtsträger im Fischereisektor und die kooperierenden Nichtvertragsparteien (im Folgenden gemeinsam „CCP“) bindend. Die EU ist seit 2008 Vertragspartei des SIOFA-Übereinkommens. Gegenwärtig ist ein EU-Fischereifahrzeug im SIOFA-Übereinkommensbereich aktiv. Dieses Fischereifahrzeug muss die CMM im Rahmen des SIOFA-Übereinkommens einhalten. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des SIOFA-Übereinkommens sind die von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen CMM für die CCP bindend, und jede der CCP ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Umsetzung und Einhaltung solcher Maßnahmen zu gewährleisten. Im Namen der EU verfasst die Europäische Kommission jährliche Verhandlungsleitlinien, die auf dem per Ratsbeschluss festgelegten fünfjährigen EU-Standpunkt und auf wissenschaftlichen Gutachten basieren. Im Einklang mit dem EU-Standpunkt werden diese Leitlinien in der Arbeitsgruppe des Rates vorgestellt, erörtert und gebilligt. Eine weitere Anpassung erfolgt auf Koordinationssitzungen mit den Mitgliedstaaten, die am Rande der Versammlung der Vertragsparteien abgehalten werden, damit aktuellen Entwicklungen in Echtzeit Rechnung getragen werden kann. Alle SIOFA-Maßnahmen sind verbindlich, wenn keine Einwände erhoben oder Einwände später zurückgenommen werden. Das Einspruchsverfahren ist in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt, weil SIOFA-Maßnahmen rechtswirksame Akte (also für die Vertragsparteien bindend) sind. Bevor sie beschließt, gegen eine Maßnahme Einwände zu erheben, ersucht die Kommission den Rat, den Beschluss, Einwände zu erheben, zu genehmigen. Die SIOFA-Maßnahmen richten sich in erster Linie an CCP, aber sie enthalten auch Verpflichtungen für Schiffsbetreiber (z. B. für Kapitäne). Gegenstand des vorliegenden Vorschlags sind die Maßnahmen, die die Versammlung der Vertragsparteien auf ihren Jahrestagungen seit 2016 erlassen (und in einigen Fällen geändert) hat. Sobald diese Maßnahmen in Kraft treten, muss die EU für ihre Einhaltung Sorge tragen, da es sich um internationale Verpflichtungen handelt. Dieser Vorschlag ist darauf ausgerichtet, die vorliegenden SIOFA-Maßnahmen umzusetzen und einen Mechanismus zur Umsetzung künftiger Maßnahmen einzurichten. Dieser Vorschlag berücksichtigt die Fangtätigkeiten von EU-Fischereifahrzeugen im SIOFA-Übereinkommensbereich, welche als Handleinenfischerei und als Langleinenfischerei auf Grundfischarten durchgeführt werden. Im Durchschnitt dauert es 18 Monate, das Rechtsetzungsverfahren zur Umsetzung von Maßnahmen, die von regionalen Fischereiorganisationen beschlossen wurden, in EU-Recht zu Ende zu bringen – vom ersten Entwurf eines Kommissionsvorschlags bis hin zur Annahme des endgültigen Rechtsaktes durch das Europäische Parlament und den Rat. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die EU unverzüglich i) Maßnahmen umsetzen kann, die der EU-Flotte zugutekommen; ii) für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber sorgt und iii) die langfristige und nachhaltige Bestandsbewirtschaftung weiterhin unterstützt. Damit die SIOFA-Vorschriften zügig umgesetzt werden, sieht dieser Vorschlag erstens vor, der Kommission delegierte Befugnisse nach Artikel 290 AEUV zu übertragen, den Änderungen der SIOFA-Maßnahmen Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass EU-Fischereifahrzeuge gegenüber Fischereifahrzeugen anderer Vertragsparteien nicht benachteiligt werden. Delegierte Befugnisse werden in Bezug auf Folgendes vorgeschlagen: i) die für die Zulassung von Fischereifahrzeugen erforderlichen Informationen; ii) Änderungen hinsichtlich der Art der Fischerei oder des Fanggeräts; iii) Indikatoreinheiten für die Zahl der Fänge/die Wiederherstellung empfindlicher mariner Ökosysteme und Entfernungen, innerhalb derer die Grundfischerei einzustellen ist, sofern während der Fangtätigkeit Anzeichen für das Vorhandensein eines empfindlichen marinen Ökosystems mit Grenzwertüberschreitung zu erkennen sind; Begleitung der Grundfischerei durch wissenschaftliche Beobachter und Einführung eines elektronischen Beobachterprogramms; iv) Maßnahmen für die Zahnfischfischerei in den Gebieten Del Cano Rise und Williams Ridge und v) Änderungen der Anhänge dieses Vorschlags. Zweitens werden mit diesem Vorschlag dynamische Bezugnahmen auf die CMM zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Diese Dokumente sind bereits im Umlauf und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten bekannt; es ist Aufgabe der Verwaltungen, für die Umsetzung der Maßnahmen zu sorgen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten aktualisierte Fassungen dieser Dokumente, nachdem die SIOFA neue Fassungen beschlossen hat. Drittens sind in diesem Vorschlag dynamische Bezugnahmen auf SIOFA-Dokumente vorgesehen, die von der Unionsflotte bereits verwendet werden und auf der SIOFA-Website allgemein zugänglich sind, damit die SIOFA-Vorschriften rasch umgesetzt werden können. Diese obligatorischen Dokumente beinhalten SIOFA-Berichtsformate oder Dokumente für den Datenaustausch, die die Einfahrt in bestimmte Gebiete und die Ausfahrt aus diesen Gebieten, das Ausbringen und Einholen von Fanggerät, Umladungen und Übertragungen sowie die Sichtung von Drittlandschiffen betreffen. Da sich diese Vorschriften und Vorlagen von Zeit zu Zeit ändern und gegenwärtig nur ein EU-Fischereifahrzeug im SIOFA-Gebiet fischt, ist es angemessen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die über Fangmöglichkeiten für SIOFA-Fischereiressourcen verfügen, die Vorschriften und Vorlagen bei Erteilung der Fanggenehmigungen an ihre Fischereifahrzeuge weiterleiten. Dynamische Bezugnahmen auf diese Dokumente finden sich in der vorliegenden Verordnung. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag ergänzt andere EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich und steht mit ihnen im Einklang. Er steht insbesondere im Einklang mit Teil VI (externe Politik) der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), in dem festgelegt ist, dass die Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handelt und dass die Fischereitätigkeiten der EU auf regionaler Zusammenarbeit im Fischereisektor beruhen. Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU) 2017/2403 über die Verwaltung der Außenflotte, in der festgelegt ist, dass Fischereifahrzeuge der EU gemäß den Bedingungen und Vorschriften spezifischer RFO in eine Liste mit Fanggenehmigungen der RFO aufgenommen werden. Der Vorschlag ergänzt außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei. Wie von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossen, geht es in dem Vorschlag nicht um Fangmöglichkeiten für die EU. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen. •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

Entfällt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele der GFP enthält. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Da dieser Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV), findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag gewährleistet, dass das EU-Recht mit den von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht. Der Vorschlag gewährleistet außerdem, dass die EU die Beschlüsse der SIOFA, deren Vertragspartei sie ist, einhält. Der Vorschlag geht nicht über die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus. •Wahl des Instruments Das gewählte Rechtsinstrument ist eine Verordnung. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Der Vorschlag zielt darauf ab, SIOFA-Maßnahmen umzusetzen, die für die CCP bindend sind. Nationale Sachverständige und Vertreter/innen der Industrie aus den Mitgliedstaaten wurden sowohl im Vorfeld der Versammlung der Vertragsparteien, auf der die Maßnahmen angenommen wurden, als auch während der Verhandlungen, die im Rahmen der Versammlung stattfanden, konsultiert. Daher hat die Kommission es nicht für notwendig erachtet, eine Konsultation der Interessenträger zu diesem Vorschlag durchzuführen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Entfällt. •Folgenabschätzung Entfällt. Dies betrifft die Umsetzung von Maßnahmen, die unmittelbar auf die Mitgliedstaaten anwendbar sind. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Dieser Vorschlag ist nicht mit REFIT verknüpft. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte der Bürger/innen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.SONSTIGE ASPEKTE •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen über Gegenstand und Anwendungsbereich des Vorschlags. Es enthält außerdem Begriffsbestimmungen sowie Vorschriften über die Zulassung von Fischereifahrzeugen und die Erteilung von Fanggenehmigungen. Kapitel II behandelt Maßnahmen zur Grundfischerei, darunter folgende: i) Aufwandsbeschränkungen und allgemeine Maßnahmen; ii) Maßnahmen zum Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme im SIOFA-Übereinkommensbereich und iii) Einsatz wissenschaftlicher Beobachter. Des Weiteren enthält es spezifische Maßnahmen für die Zahnfischfischerei in den Gebieten Del Cano Rise und Williams Ridge. In Kapitel III werden Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren festgelegt, die unter anderem Folgendes betreffen: i) Verbot von großen pelagischen Treibnetzen und Tiefsee-Kiemennetzen; ii) Befischung von Tiefseehaien und iii) Verringerung der Beifänge von Seevögeln. In Kapitel IV sind die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen dargelegt, darunter Vorschriften über i) ein Schiffsüberwachungssystem (VMS); ii) Ein- und Ausfahrtsmeldungen; iii) Dokumente und Kennzeichnungen von Fischereifahrzeugen; iv) das Einsammeln von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät; v) Einbringen von Kunststoff und vi) Umladungen und Übertragungen auf See, ihre Überwachung in den Häfen und entsprechende Berichterstattung. Dieses Kapitel enthält auch Vorschriften über die Etikettierung gefrorener Fischereierzeugnisse und Anforderungen an die wissenschaftlichen Beobachterprogramme. Kapitel V enthält Vorschriften über die Kontrolle von Drittlandschiffen in den Häfen der Mitgliedstaaten und auf Hoher See: i) Sichtung und Identifizierung von Schiffen, die nicht den Vertragsparteien des Übereinkommens, den teilnehmenden Rechtsträgern im Fischereisektor oder den kooperierenden Nichtvertragsparteien zuzuordnen sind (Nicht-CCP-Schiffe) und ii) Hafenstaatmaßnahmen und Hafenkontrollen. Kapitel VI betrifft die Rechtsdurchsetzung, unter anderem in den Bereichen i) Aufbringung und Inspektion auf Hoher See, einschließlich Definition schwerer Verstöße und entsprechende Rechtsdurchsetzung und ii) illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei. Kapitel VII betrifft die Datensammlung und Berichterstattung, die Bereitstellung der Daten der wissenschaftlichen Beobachter und die weitere Berichterstattung. Kapitel VIII enthält Schlussbestimmungen über von der SIOFA gemeldete mutmaßliche Verstöße, zur Vertraulichkeit, zur Übertragung von Befugnissen und zur Ausübung solcher übertragener Befugnisse. 2022/0348 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs-, und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Ziel der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es zu gewährleisten, dass die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu einer langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt. (2)Die Europäische Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genehmigt. Mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates hat die Union das Übereinkommen zur Durchführung dieses Seerechtsübereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände genehmigt, das Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. (3)Mit dem Beschluss 2008/780/EG des Rates vom 29. September 2008 genehmigte die Union das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA). (4)Die Vertragsparteien des SIOFA-Übereinkommens treten regelmäßig zur „Versammlung der Vertragsparteien“ zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen. (5)Die Versammlung der Vertragsparteien beschließt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (CMM), die für die Vertragsparteien, die teilnehmenden Rechtsträger im Fischereisektor und die kooperierenden Nichtvertragsparteien des SIOFA, also auch für die Union, bindend sind. Mit dieser Verordnung werden die von 2016 bis 2022 beschlossenen CMM in Unionsrecht umgesetzt. (6)Um die Einhaltung der GFP zu gewährleisten, wurden Rechtsvorschriften der Union zur Einführung von Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsstrukturen auch für die Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) erlassen. Insbesondere wird in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates eine Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung festgelegt, die auf einem umfassenden und integrierten Ansatz beruht, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates wurde ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei eingeführt. Deshalb ist es nicht erforderlich, diejenigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die diesen Vorschriften entsprechen, in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. (7)Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die Standpunkte der Union in den regionalen Fischereiorganisationen auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen, damit gewährleistet ist, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bewirtschaftet werden, insbesondere mit dem Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Biomassewerts zu halten, der den höchstmöglichen Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) ermöglicht, und mit dem Ziel, die Bedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Fischereiwirtschaft und landgestützte Verarbeitungsindustrie zu schaffen. (8)Um künftige CMM, mit denen die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen geändert oder ergänzt werden, rasch in das Unionsrecht zu übernehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Vorschriften in folgenden Bereichen zu erlassen: i) die für die Zulassung von Fischereifahrzeugen erforderlichen Informationen; ii) Änderungen hinsichtlich der Art der Fischerei oder des Fanggeräts; iii) Indikatoreinheiten für die Zahl der Fänge/die Wiederherstellung empfindlicher mariner Ökosysteme und Entfernungen, innerhalb derer die Grundfischerei einzustellen ist, sofern während der Fangtätigkeit Anzeichen für das Vorhandensein eines empfindlichen marinen Ökosystems mit Grenzwertüberschreitung zu erkennen sind; Begleitung der Grundfischerei durch wissenschaftliche Beobachter und Einführung eines elektronischen Beobachterprogramms; iv) Maßnahmen für die Zahnfischfischerei in den Gebieten Del Cano Rise und Williams Ridge und v) Änderungen der Anhänge dieser Verordnung. (9)Des Weiteren enthält diese Verordnung dynamische Bezugnahmen auf die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden CMM, sodass eine Bezugnahme auf ein SIOFA-Dokument eine Bezugnahme auf alle künftigen Änderungen des betreffenden Dokuments beinhaltet. (10)Die CMM beinhalten auch, dass die Betreiber verpflichtet sind, bestimmte Berichtsformate oder Dokumente für den Datenaustausch zu verwenden, die die Einfahrt in bestimmte Gebiete und die Ausfahrt aus diesen Gebieten, das Ausbringen und Einholen von Fanggerät, Umladungen und Übertragungen sowie die Sichtung von Drittlandschiffen betreffen. Diese Datenanforderungen und Vorlagen werden von der Unionsflotte bereits verwendet und sind auf der SIOFA-Website allgemein zugänglich. Da diese Vorschriften und Vorlagen von Zeit zu Zeit geändert werden und gegenwärtig nur ein EU-Fischereifahrzeug im SIOFA-Gebiet fischt, ist es angemessen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die über Fangmöglichkeiten im SIOFA-Gebiet verfügen, die Vorschriften und Vorlagen bei Erteilung der Fanggenehmigungen an ihre Fischereifahrzeuge weiterleiten. Diese Verordnung enthält dynamische Bezugnahmen auf diese Dokumente, sodass eine Bezugnahme auf ein SIOFA-Dokument alle späteren Änderungen beinhaltet.

(11)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (12)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates konsultiert und hat am [] eine förmliche Stellungnahme abgegeben. Personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Verordnung verarbeitet werden, sollten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet werden. Um die Erfüllung der Pflichten aus dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert werden. Sollten die betreffenden personenbezogenen Daten für die Weiterverfolgung eines Verstoßes, eine Inspektion oder ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden, können diese Daten für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, jedoch höchstens 20 Jahren gespeichert werden. (13)Die in dieser Verordnung vorgesehene Befugnisübertragung gilt unbeschadet der Umsetzung künftiger CMM in Unionsrecht im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung werden Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) festgelegt. Artikel 2

Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für 1.Fischereifahrzeuge der Union, die in dem Gebiet Fischfang betreiben; 2.Fischereifahrzeuge der Union, die Fischereiressourcen umladen, welche in dem Gebiet gefangen wurden; 3.Fischereifahrzeuge der Union, die auf See Übertragungen von Seeleuten, Fanggeräten oder anderen Materialien vornehmen, und zwar als entladendes oder aufnehmendes Schiff, sofern eines der beteiligten Schiffe Fangtätigkeiten in dem Gebiet durchgeführt hat oder durchzuführen beabsichtigt; 4.Fischereifahrzeuge von Drittländern, die den Zugang zu Häfen der Union beantragen oder in Unionshäfen einer Inspektion unterzogen werden, und die in dem Gebiet gefangene Fischereiressourcen an Bord mitführen. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean; 2.„Gebiet“ den Geltungsbereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens; 3.„Fischerei“ die in Artikel 1 Buchstabe g des Übereinkommens definierten Tätigkeiten; 4.„Fischereiressourcen“ Fischereiressourcen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe f des Übereinkommens; 5.„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für den Fischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Mutterschiffen, alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe sowie an Umladungen beteiligte Schiffe;

6.„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist; 7.„Fischereifahrzeug eines Drittlands“ ein Fischereifahrzeug, das kein Fischereifahrzeug der Union ist; 8.„Fangmöglichkeiten“ den Fischereiaufwand oder die Quoten, der bzw. die einem Mitgliedstaat durch einen für die Fischereiressourcen in dem Gebiet geltenden Rechtsakt der Union zugeteilt wird bzw. werden; 9.„Register“ das SIOFA-Register der Schiffe, die in dem Gebiet Fischerei betreiben dürfen; 10.„VMS“ das Schiffsüberwachungssystem gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Rates; 11.„IUU-Fischerei“ illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008; 12.„CMM“ eine Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme, die gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von der Versammlung der Vertragsparteien angenommen wurde; 13.„Grundfischerei“ Fangtätigkeiten unter Einsatz von Fanggeräten, welche im normalen Verlauf der Tätigkeiten wahrscheinlich mit dem Meeresboden oder benthischen Organismen in Berührung kommen; 14.„BFIA“ eine Folgenabschätzung der Grundfischerei; 15.„EU-BFIA“ die Folgenabschätzung der Grundfischerei, die die Europäische Union dem SIOFA-Sekretariat im Jahr 2018 vor Beginn der ordentlichen Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses übermittelt hat, in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; 16.„SIOFA-BFIAS“ den Standard für die Folgenabschätzung der Grundfischerei, der auf der vierten Versammlung der Vertragsparteien des SIOFA-Übereinkommens im Jahr 2017 angenommen wurde, in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; 17.„erhebliche schädliche Auswirkungen“ die erheblichen schädlichen Auswirkungen im Sinne der Abschnitte 17 bis 20 der Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See (FAO, 2009; FAO Deep-sea Fisheries Guidelines); 18.„empfindliches marines Ökosystem“ (VME) ein marines Ökosystem, das anhand der Kriterien in Abschnitt 42 der Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See (FAO, 2009; FAO Deep-sea Fisheries Guidelines) ermittelt wurde; 19.„Zahnfischfischerei“ gezielte Fischerei auf die Arten Dissostichus mawsoni und/oder Dissostichus eleginoides, gemeinsame Bezeichnung Dissostichus spp.; 20.„elektronisches Beobachterprogramm“ ein Programm, das elektronische Überwachungsausrüstungen anstelle von oder in Verbindung mit einem menschlichen Beobachter oder menschlichen Beobachtern an Bord eines Schiffes einsetzt, und das in der Lage ist, Daten zu erheben, zu speichern und an die zuständigen Behörden zu übermitteln; 21.„Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ)“ ein an Land befindliches Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats; 22.„Del Cano Rise area“ das FAO-Untergebiet 51.7, das zwischen 44° S und 45° S liegt, und die angrenzenden ausschließlichen Wirtschaftszonen im Osten und im Westen; 23.„Williams Ridge area“ das FAO-Untergebiet 57.4, das durch die Koordinaten der folgenden 4 Punkte begrenzt ist: Punkt 1: 52o 30’00’’S und 80o 00’00’’E; Punkt 2: 55o 00’00’’S und 80o 00’00’’E;

Punkt 3: 55o 00’00’’S und 85o 00’00’’E; Punkt 4: 52o 30’00’’S und 85o 00’00’’E; 24.„große pelagische Treibnetze“ Kiemennetze oder andere Netze oder eine Kombination von Netzen von mehr als 2,5 km Länge, in denen Fische hängen bleiben oder sich verhaken oder verwickeln sollen, wobei die Netze an der Oberfläche oder im Wasser treiben; 25.„Tiefsee-Kiemennetz“ Bänder aus einfachen, doppelten oder dreifachen Netzwänden, die vertikal auf dem Meeresboden oder in seiner Nähe eingesetzt werden und in denen Fische sich mit den Kiemen verfangen, sich verhaken oder sich verwickeln. In einem Fanggerät können mehrere Netzarten kombiniert werden. Diese Netze können entweder allein oder häufiger in großer Anzahl nebeneinander (sogenannte Fleets) aufgestellt werden. Das Fanggerät kann aufgestellt oder am Boden befestigt werden oder frei oder mit dem Fischereifahrzeug verbunden treiben; 26.„Satellitenortungsanlage“ eine Anlage gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates; 27.„Kunststoffe“ einen festen Stoff, der als wesentlichen Bestandteil ein oder mehrere Polymere mit hoher Molekularmasse enthält und entweder bei der Herstellung des Polymers oder bei der Fertigung des Endproduktes durch Hitze und/oder Druck geformt wird; 28.„Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereiressourcen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen; 29.„CCP“ die Vertragsparteien des SIOFA, die teilnehmenden Rechtsträger im Fischereisektor und die kooperierenden Nichtvertragsparteien des SIOFA gemäß der Begriffsbestimmung im Übereinkommen; 30.„Behörden des Fischereifahrzeugs“ die Behörden der CCP, unter deren Flagge das Fischereifahrzeug fährt; 31.„bevollmächtigter Inspektor“ einen von der für die Einschiffung und die Durchführung von Inspektionstätigkeiten zuständigen SIOFA-CCP benannten Inspektor, der beauftragt wurde, die Einschiffung sowie Inspektionstätigkeiten gemäß dieser Verordnung und gemäß der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung vorzunehmen; 32.„Behörden des Inspektionsschiffes“ die Behörden der SIOFA-CCP, unter deren Flagge das Inspektionsschiff fährt; 33.„zugelassenes Inspektionsschiff“ jedes im gemäß Abschnitt 14 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung erstellten SIOFA-Register der zugelassenen Inspektionsschiffe und der zugelassenen Prüfstellen aufgelistete Schiff, das bevollmächtigt ist, die Einschiffung sowie Inspektionstätigkeiten gemäß diesem Verfahren vorzunehmen; 34.„Entwurf der SIOFA-Liste der IUU-Schiffe“ die Liste der Schiffe, von denen angenommen wird, dass sie in dem Gebiet illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fangtätigkeiten („IUU-Tätigkeiten“) nachgegangen sind, wobei die Liste vom SIOFA-Sekretariat erstellt und vor der Versammlung der Vertragsparteien den CCP und den durch Schiffe auf der Liste vertretenen Nicht-Vertragsparteien übermittelt wird; 35.„andere gefährdete Arten“ die möglicherweise von Zeit zu Zeit vom Wissenschaftlichen Ausschuss der SIOFA ausgewiesenen Arten; 36.„nationaler Bericht“ den Bericht gemäß Abschnitt 9 der CMM 2022/02 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung. Artikel 4

Erteilung von Fanggenehmigungen (1)Die Mitgliedstaaten erteilen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates Fanggenehmigungen für die Fischereiressourcen in dem Gebiet. (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen, die über eine Fanggenehmigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verfügen, die unter Einhaltung der Kriterien nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/2403 erteilt wurde, elektronisch die folgenden Angaben: a)Name des Schiffes, Registriernummer, frühere Namen (wenn bekannt) und Registrierhafen; b)frühere Flagge (sofern zutreffend), Angabe des Ländercodes;

c)gegebenenfalls internationales Rufzeichen; d)IMO-Nummer (sofern von der IMO vorgeschrieben); e)Name und Anschrift des Eigners oder der Eigner; f)Schiffsart (gemäß ISSCFV-Codes); g)Länge und Art der Länge (z. B. Länge über alles (LOA), Länge zwischen den Loten (LBP)); h)gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Betreiber(s) (Manager(s)); i)Art der Fangmethode oder ‑methoden (Beschreibung mithilfe der Codes der Internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten); j)Bruttoraumzahl (BRZ); k)Hauptmaschinenleistung (kW); l)Laderaumkapazität (m3); m)Gefrierart (falls zutreffend); n)Zahl der Frostereinheiten (falls zutreffend); o)Gefrierkapazität (falls zutreffend); p)Art und Nummern der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C sowie Satellitentelefonnummer (VSAT)); q)zertifizierte Zeichnungen oder Beschreibung aller Fischladeräume; r)VMS-System (Marke, Modell, Eigenschaften und Kennzeichnung) und s)qualitativ hochwertige digitale Aufnahmen des Fischereifahrzeugs mit hoher Auflösung, angemessener Helligkeit und angemessenem Kontrast, nicht älter als 5 Jahre, darunter eine digitale Aufnahme der Steuerbordseite des Schiffes, auf der dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist; eine digitale Aufnahme der Backbordseite des Schiffes, auf der dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist; und eine digitale Aufnahme des direkt von achtern fotografierten Hecks. (3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß Absatz 2 zu den Schiffen unter ihrer Flagge, die über eine Genehmigung zur Ausübung von Fangtätigkeiten in dem Gebiet verfügen, auf dem neuesten Stand gehalten werden. (4)Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission innerhalb von 10 Tagen über alle Änderungen der Schiffsdaten, einschließlich des Genehmigungsstatus der derzeitigen Fischereifahrzeuge sowie aller neu in die Liste aufgenommenen Schiffe. Artikel 5

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Fanggenehmigungen ausstellen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeugen, die nicht im Register eingetragen sind, verboten wird, die Fischereiressourcen, die Gegenstand des Übereinkommens sind, zu befischen. (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Fakten mit, die belegen, dass begründeter Verdacht besteht, dass Fischereifahrzeuge, die nicht im Register eingetragen sind, in dem Gebiet fischen. (3)Die Mitgliedstaaten a)genehmigen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nur dann, in dem Gebiet zu fischen, wenn diese die Anforderungen und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, dem Übereinkommen und der Verordnung (EU) 2017/2403 erfüllen; b)ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffe unter ihrer Flagge diese Verordnung, das Übereinkommen und die Verordnung (EU) 2017/2403 einhalten; c)ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die im Register eingetragen sind, gültige Schiffsregistrierungsbescheinigungen und gültige Fanggenehmigungen an Bord mitführen; d)stellen sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die in das Register eingetragen werden, nicht für IUU-Fangtätigkeiten bekannt sind, es sei denn, die neuen Eigner können zufriedenstellend belegen, dass die früheren Eigner und Betreiber keine Beteiligung rechtlicher, wirtschaftlicher oder finanzieller Natur an oder Kontrolle über diese Schiffe haben oder dass ihre Schiffe unter Berücksichtigung aller einschlägigen Tatsachen keinen IUU-Fischfang betreiben oder hiermit in Verbindung gebracht werden können; e)stellen so weit wie möglich sicher, dass die Eigner und Betreiber der Schiffe unter ihrer Flagge, die in das Register eingetragen werden, nicht an durch Schiffe, die nicht in das Register eingetragen sind, durchgeführten Fischereitätigkeiten beteiligt sind oder hiermit in Verbindung gebracht werden können und f)ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Eigner und/oder Betreiber der Schiffe unter ihrer Flagge, die in das Register eingetragen werden, Bürger, Einwohner oder juristische Personen unter ihrer Hoheitsgewalt sind, damit gegebenenfalls Rechtsdurchsetzungs- und Strafmaßnahmen wirksam gegen sie eingeleitet werden können. KAPITEL II

GRUNDFISCHEREI Artikel 6

Beschränkungen des Fischereiaufwands und Genehmigungen in der Grundfischerei (1)Die Mitgliedstaaten beschränken den jährlichen Grundfischereiaufwand der Schiffe unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet Fangtätigkeiten ausüben, auf das durchschnittliche jährliche Niveau in einem repräsentativen Zeitraum, in dem die Schiffe in dem Gebiet tätig waren, und zwar im Einklang mit den Fangmöglichkeiten und den regelmäßigen Meldungen der Kommission an die SIOFA. (2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet Grundfischerei betreiben, a)nur mit Handleinen und demersalen Langleinen fischen; b)keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme haben und gegebenenfalls die EU-BFIA und weitere Gebiete, in denen mit empfindlichen marinen Ökosystemen zu rechnen ist, in Betracht ziehen und c)nicht in Gebieten fischen, die für den Fischfang geschlossen sind, oder in dem Gebiet Grundfischereitätigkeiten ausüben, die mit den Anforderungen dieses Artikels nicht im Einklang stehen. (3)Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, deren Schiffe in dem Gebiet Grundfischereitätigkeiten ausüben wollen, die mit den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht im Einklang stehen, der Kommission spätestens 45 Tage vor der ordentlichen Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der SIOFA, auf der der Antrag erörtert werden soll, einen Genehmigungsantrag übermitteln. (4)Die Kommission leitet den Antrag spätestens 30 Tage vor der Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der SIOFA an das SIOFA-Sekretariat weiter. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten: a)eine Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Fischereitätigkeiten; b)vorgeschlagene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen gemäß Buchstabe a und

c)alle sonstigen Informationen, die der Wissenschaftliche Ausschuss der SIOFA benötigt, um seine Bewertung vorzunehmen. (5)Die Bewertung gemäß Absatz 4 Buchstabe a muss a)so weit wie möglich im Einklang mit den Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See vorgenommen werden; b)den Anforderungen der SIOFA-BFIAS gerecht werden; c)innerhalb des Gebiets, in dem der Fischfang stattfinden soll, diejenigen Teilgebiete berücksichtigen, in denen es bekanntermaßen empfindliche marine Ökosysteme gibt oder mit diesen zu rechnen ist; d)die EU-BFIA berücksichtigen; e)aktualisiert werden, wenn in der Fischerei eine wesentliche Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingetreten ist; f)gegebenenfalls so weit wie möglich die bisherigen und die voraussichtlichen kumulierten Auswirkungen der gesamten Grundfischereitätigkeit im Gebiet bewerten; g)darlegen, ob die vorgeschlagenen Tätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens ebenso beitragen wie zu den Zielen, die nachhaltige Bewirtschaftung der Tiefseefischereiressourcen (Bestände von Zielarten und Nichtzielarten) im Gebiet voranzutreiben und den Schutz der Meeresökosysteme zu gewährleisten, indem unter anderem erhebliche schädliche Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme vermieden werden und h)nach Ausarbeitung über die SIOFA-Website öffentlich zugänglich gemacht werden. (6)Die Kommission informiert den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der Versammlung der Vertragsparteien im Nachgang zu jedem Antrag nach Absatz 4 und gegebenenfalls auch über den Umfang, in dem die Grundfischerei genehmigt werden soll, und über eventuelle Maßnahmen oder Bedingungen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genehmigte Tätigkeit mit den Zielen gemäß Absatz 4 Buchstabe g im Einklang steht. Artikel 7

Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme (VME) (1)Fischereifahrzeuge der Union, die mit Handleinen und demersalen Langleinen Grundfischerei betreiben, wenden einen Schwellenwert für Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme an, der sich aus dem Fang/dem Einholen von zehn oder mehr VME-Indikatoreinheiten von in Anhang I gelisteten Arten in einem einzigen Leinensegment ergibt. (2)Sind während der Fangtätigkeiten Anzeichen für das Vorhandensein eines empfindlichen marinen Ökosystems zu erkennen, die über dem Schwellenwert nach Absatz 1 liegen, beenden die Fischereifahrzeuge der Union die Grundfischereitätigkeiten in einem Radius von einer Seemeile ab dem Mittelpunkt des Leinensegments, das 1000 Köderhaken oder 1200 Meter Leine umfasst, je nachdem, was kürzer ist. (3)Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jedes Treffen auf ein empfindliches marines Ökosystem gemäß den Leitlinien in Anhang 2 der CMM 2020/01 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung und Artikel 41 spätestens 15 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung des nationalen Berichts beim Wissenschaftlichen Ausschuss. Die Kommission übermittelt diese Angaben dem Wissenschaftlichen Ausschuss im Rahmen des nationalen Berichts. (4)Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen in dem notifizierten VME-Gebiet nach Absatz 3 keine Grundfischerei betreiben bis gegebenenfalls die Wiederaufnahme der Grundfischerei im VME-Gebiet erneut erlaubt ist. (5)In Gewässern, die weniger als 500 Meter tief sind, dürfen Fischereifahrzeuge der Union nicht mit demersalen Langleinen fischen. Artikel 8

Einsatz wissenschaftlicher Beobachter (1)Fischereifahrzeug der Union, die mit Handleinen und demersalen Langleinen Grundfischerei betreiben, haben einen 20%igen Einsatz menschlicher wissenschaftlicher Beobachter pro Fischereijahr, ausgedrückt in Prozent der Gesamtzahl der beobachteten Köderhaken oder Tage. (2)Fischereifahrzeug der Union, die mit Handleinen und demersalen Langleinen fischen, haben während der Ausübung der Grundfischerei in den Gebieten, die vorläufig als vorübergehende Schutzgebiete ausgewiesen wurden und in Anhang II aufgelistet sind, jederzeit einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord.

(3)Die Kommission kann einen delegierten Rechtsakt zur Einführung eines elektronischen Beobachterprogramms erlassen. Artikel 9

Zahnfischfischerei in dem Gebiet Del Cano Rise (1)Fischereifahrzeug der Union, die mit demersalen Langleinen fischen, dürfen im Gebiet Del Cano Rise unter folgenden Voraussetzungen Zahnfischfischerei betreiben: a)die Fangeinsätze finden während der Fangsaison statt, also ab 1. Dezember bis einschließlich 30. November; b)während das Schiff sich im Gebiet Del Cano Rise befindet, werden die VMS-Daten mindestens einmal pro Stunde an das FÜZ übermittelt; c)während der gesamten Fischereitätigkeiten ist mindestens ein wissenschaftlicher Beobachter pro Fischereifahrzeug an Bord; der Beobachter soll während der Dauer des Fangeinsatzes 25 % der pro Leine ausgelegten Köderhaken beobachten; d)einzelne Zahnfischexemplare werden markiert und freigesetzt, wobei die Freisetzungsrate 5 Fische pro Tonne gefangenem Gesamtlebendgewicht beträgt; für die Freisetzung markierter Fische gilt eine Mindestüberschneidungsstatistik von 60 %, sobald 30 oder mehr Zahnfischexemplare gefangen wurden; e)ein Schiff darf 3000 Köderhaken pro Leine nicht überschreiten und der Mindestabstand zwischen den Leinen muss 3 Seemeilen betragen; f)das SIOFA-Sekretariat wird täglich unter Verwendung der Vorlage in Anhang II der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung über die Anfangs- und Endpunkte der ausgelegten Langleinen informiert; g)die Leinen werden in Tiefen von mehr als 1000 Metern ausgelegt; h)in Anwesenheit von Schwertwalen (Orcinus orca) und Zahnwalen (Odontoceti) werden keine Langleinen ausgelegt; sofern während des Einholens Schwertwale eintreffen, muss das Schiff die Einholtätigkeit abbrechen, die Langleine an einer Boje befestigen und das Operationsgebiet verlassen. Die Schiffe dürfen die befestigte Langleine erst einholen, wenn sich die Schwertwale nicht mehr in der Nähe der Leine befinden. (2)Fischereifahrzeuge der Union, welche keine gezielte Fischerei auf Zahnfische betreiben, dürfen nicht mehr als 0,5 Tonnen Zahnfisch pro Fangsaison fangen. Wenn ein Fischereifahrzeug der Union, das andere Arten als Zahnfische befischt, den Zahnfisch-Schwellenwert von 0,5 Tonnen erreicht, so wird das Gebiet Del Cano Rise für dieses Schiff für den in Absatz 1 Buchstabe a definierten Zeitraum geschlossen. (3)Die Flaggenmitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung der Vorlage in Anhang I der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung Monatsberichte über ihre Zahnfischfänge. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiter. Artikel 10

Zahnfischfischerei in dem Gebiet Williams Ridge (1)Fischereifahrzeug der Union, die mit demersalen Langleinen fischen, dürfen im Gebiet Williams Ridge unter folgenden Voraussetzungen Zahnfischfischerei betreiben: a)die Fangeinsätze finden während der Fangsaison statt, also ab 1. Dezember bis einschließlich 30. November; b)einzelne Zahnfischexemplare werden markiert und freigesetzt, wobei die Freisetzungsrate 5 Fische pro Tonne gefangenem Gesamtlebendgewicht beträgt; für die Freisetzung markierter Fische gilt eine Mindestüberschneidungsstatistik von 60 %, sobald 30 oder mehr Zahnfische gefangen wurden; c)der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union benachrichtigt das SIOFA-Sekretariat, sobald das Schiff in eine Rasterzelle einfährt, um Zahnfische zu befischen, unter Verwendung der Vorlage in Anhang V der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung, und teilt mit, dass das einschlägige Voranmeldeverfahren außerhalb der Geschäftszeiten des SIOFA-Sekretariats durchgeführt wird; d)die Fischerei in einer Rasterzelle kann erst beginnen, nachdem das SIOFA-Sekretariat bestätigt hat, dass in der betreffenden Rasterzelle in der laufenden Saison nicht bereits zwei Leinen ausgelegt worden sind und die Rasterzelle aktuell nicht von einem anderen Fischereifahrzeug befischt wird; e)dem SIOFA-Sekretariat wird unter Verwendung der Vorlage in Anhang VII der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung mitgeteilt, wie viele Leinen in der Rasterzelle gemäß Buchstabe d gegebenenfalls ausgelegt und/oder eingeholt wurden, sobald die betreffenden Schiffe aus der Rasterzelle ausfahren;

f)ein Schiff darf 6250 Köderhaken pro Leine nicht überschreiten und die Leinen dürfen nicht rasterzellenübergreifend ausgelegt werden; g)während der gesamten Fischereitätigkeiten ist mindestens ein wissenschaftlicher Beobachter für jedes an den Fangtätigkeiten beteiligte Fischereifahrzeug an Bord; der Beobachter soll während der Dauer des Fangeinsatzes 25 % der pro Leine ausgelegten Köderhaken beobachten; h)in einer bestimmten Rasterzelle darf jeweils nur ein Fischereifahrzeug Zahnfischfischerei betreiben, wobei eine Rasterzelle für die Fischerei durch andere Schiffe geschlossen wird, während ein Schiff eine Leine auslegt oder einholt, und während sich in der Zelle eine durch ein Schiff ausgelegte und noch nicht eingeholte Leine befindet, wobei ein Schiff, das in eine Rasterzelle einfährt, um eine Leine einzuholen und eine zweite Leine auszulegen, die Möglichkeit hat, bevor es die Bestätigung nach Buchstabe d erhält, die erste Leine einzuholen, nicht aber die zweite Leine auszulegen; i)das SIOFA-Sekretariat wird täglich unter Verwendung der Vorlage in Anhang IV der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung über die Anfangs- und Endpunkte der ausgelegten Langleinen informiert, wobei der Flaggenmitgliedstaat in Kopie zu setzen ist; j)während der Dauer der Zahnfisch-Fangsaison werden insgesamt nicht mehr als zwei Langleinen pro Rasterzelle ausgelegt. Sobald in einer bestimmten Rasterzelle zwei Langleinen ausgelegt wurden, wird die Zelle für den Rest der Fangsaison geschlossen; k)zwischen aufeinanderfolgenden Fangreisen nach Williams Ridge ist eine Pause von mindestens 30 Tagen vorzusehen; l)in Anwesenheit von Pottwalen (Physetes catodon) werden keine Langleinen ausgelegt. Sofern während des Einholens Pottwale eintreffen, muss das Schiff die Einholtätigkeit abbrechen, die Langleine an einer Boje befestigen und das Operationsgebiet verlassen. Die Schiffe dürfen die befestigte Langleine erst einholen, wenn sich die Pottwale nicht mehr in der Nähe der Leine befinden. (2)Fischereifahrzeuge, welche keine gezielte Fischerei auf Zahnfische betreiben, dürfen nicht mehr als 0,5 Tonnen Zahnfisch pro Fangsaison fangen. Wenn ein Fischereifahrzeug, das andere Arten als Zahnfische befischt, den Zahnfisch-Schwellenwert von 0,5 Tonnen erreicht, so wird das Gebiet Williams Ridge für dieses Schiff für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe a geschlossen. (3)Die Flaggenmitgliedstaaten übermitteln der Kommission täglich unter Verwendung der Vorlage in Anhang III der CMM 2021/15 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung Berichte über ihre Zahnfischfänge. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiter. KAPITEL III

SCHUTZ VON MEERESTIEREN Artikel 11

Große pelagische Treibnetze und Tiefsee-Kiemennetze Der Einsatz von großen pelagischen Treibnetzen und Tiefsee-Kiemennetzen in dem Gebiet ist verboten. Artikel 12

Tiefseehaie (1)Fischereifahrzeuge der Union dürfen keine gezielte Fischerei auf Tiefseehaie der in Anhang III aufgelisteten Arten betreiben. (2)Fischereifahrzeuge der Union erstellen und übermitteln Datenberichte gemäß Anhang IV (Datenstandards) für alle Tiefseehaie bis zur tiefstmöglichen taxonomischen Ebene. Artikel 13

Seevögel (1)Fischereifahrzeuge der Union, die südlich von 25o südlicher Breite mit demersalen Langleinen fischen, führen folgende Risikominderungsmaßnahmen durch: a)Verwendung von Lichtern, die aufgrund ihrer Platzierung und ihrer Helligkeit nur wenig über das Schiff hinausstrahlen, wobei eine Mindestsicherheit des Schiffes und seiner Besatzung gewährleistet sein muss; b)Angaben über Vögel, die mit dem Schiff kollidieren oder durch das Fanggerät gefangen werden, sind im Einklang mit Anhang B – Beobachterdaten der CMM 2022/02 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung zu erfassen und c)es ist alles daran zu setzen, während eines Fangeinsatzes lebend gefangene Vögel nach Möglichkeit lebend wieder freizusetzen und in der Langleinenfischerei die Köderhaken zu entfernen, ohne das Leben des Vogels zu gefährden.

(2)Fischereifahrzeuge der Union, die südlich von 25o südlicher Breite mit demersalen Langleinen fischen, führen auch folgende Risikominderungsmaßnahmen durch: a)Jedes Schiff, das in ein und derselben Fangsaison insgesamt drei (3) Seevögel fängt, legt seine Leinen ab sofort nur noch bei Nacht aus (d. h.: in der Dunkelheit zwischen nautischer Abend- und Morgendämmerung); b)beim Auslegen der Leinen sind wenigstens eine Vogelscheuchleine nach Anhang V und wenigstens eine Vogelabwehrvorrichtung nach Anhang VI einzusetzen, um die Vögel von dem Bereich, in dem die Fänge eingeholt werden, fernzuhalten, soweit die Witterungsverhältnisse dies zulassen; c)unmittelbar vor oder während des Auslegens oder Einholens von Fanggerät dürfen keine Fischabfälle oder Rückwürfe ins Meer geworfen werden; d)Fischereifahrzeuge, die in der Langleinenfischerei Autoline-Systeme einsetzen, bringen an den Hakenleinen zusätzliche Gewichte an oder verwenden Hakenleinen mit integrierten Gewichten; e)Fischereifahrzeuge, die die spanische Methode anwenden, müssen die Gewichte lösen, bevor die Leine gespannt ist; es sind traditionelle Gewichte (aus Steinen oder Beton) mit einer Masse von mindestens 8,5 Kilogramm zu verwenden, deren Abstand zueinander nicht mehr als 40 Meter beträgt, oder traditionelle Gewichte mit einer Masse von mindestens 6 Kilogramm, deren Abstand zueinander nicht mehr als 20 Meter beträgt, oder massive Stahlgewichte mit einer Masse von mindestens 5 Kilogramm, deren Abstand zueinander nicht mehr als 40 Meter beträgt; f)Fischereifahrzeuge, die ausschließlich die Trotline-Methode einsetzen (also keine Kombination aus spanischer Methode und Trotline-Methode an derselben Langleine), verwenden Gewichte nur am distalen Ende der Futterbehälter (dropper) in der Trotline. Als Gewichte werden traditionelle Gewichte von mindestens 6 Kilogramm oder massive Stahlgewichte von mindestens 5 Kilogramm verwendet und g)Fischereifahrzeuge, die abwechselnd die spanische Methode und die Trotline-Methode einsetzen, verwenden a)für die spanische Methode: Hakenleinen-Gewichte gemäß Buchstabe f; b)für die Trotline-Methode: eine Bestückung der Hakenleine entweder mit traditionellen Gewichten von 8,5 Kilogramm oder mit Stahlgewichten von 5 Kilogramm am Hakenende aller Futterbehälter in der Trotline in Abständen von höchstens 80 Metern. (3)Abweichend von Absatz 2 wenden Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge von weniger als 25 Metern, die mit demersalen Langleinen fischen, mindestens eine der folgenden Maßnahmen an: a)beim Auslegen der Leinen sind wenigstens eine Vogelscheuchleine (gemäß Anhang V) und wenigstens eine Vogelabwehrvorrichtung (gemäß den Spezifikationen in Anhang VI) einzusetzen, um die Vögel von dem Bereich, in dem die Fänge eingeholt werden, fernzuhalten, soweit die Witterungsverhältnisse dies zulassen; b)Fischereifahrzeuge, die in der Langleinenfischerei Autoline-Systeme einsetzen, bringen an den Hakenleinen zusätzliche Gewichte an oder verwenden Hakenleinen mit integrierten Gewichten. Es sind Langleinen mit integrierten Gewichten von mindestens 50 g/m zu verwenden oder Gewichte von mindestens 5 Kilogramm an Langleinen ohne integrierte Gewichte in Abständen von 50 bis 60 Metern zu befestigen oder c)die Langleinen werden nur nachts ausgelegt (d. h. in der Dunkelheit zwischen nautischer Abend- und Morgendämmerung). Die genauen Zeiten nautischer Dämmerung sind für den betreffenden Breitengrad, die Ortszeit und das Datum in den Tabellen des nautischen Almanachs angegeben. KAPITEL IV

ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMAẞNAHMEN Artikel 14

Schiffsüberwachungssystem (VMS) (1)Mit einer defekten Satellitenortungsanlage dürfen Fischereifahrzeuge der Union nicht in das Gebiet einfahren. (2)Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage an Bord eines unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugs stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anlage innerhalb eines Monats nach dem Defekt repariert oder ausgetauscht wird. (3)Wenn die Fangreise länger als einen Monat dauert, wird die Anlage so bald wie möglich repariert oder ausgetauscht, nachdem das Schiff in einen Hafen eingelaufen ist. Wurde die Satellitenortungsanlage innerhalb von 90 Tagen nach dem technischen Versagen oder Ausfall nicht repariert oder ausgetauscht, ordnet der Flaggenmitgliedstaat an, dass das Schiff seine Fangtätigkeiten einstellt, alles Fanggerät verstaut und unverzüglich einen Hafen anläuft, um die Reparatur vorzunehmen. Artikel 15

Ein- und Ausfahrtsmeldungen

Fischereifahrzeuge der Union, die über eine Genehmigung verfügen, um in dem Gebiet zu fischen, melden jede Einfahrt in das Gebiet und jede Ausfahrt aus dem Gebiet dem SIOFA-Sekretariat innerhalb von 24 Stunden nach dem in Anhang I der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung vorgegebenen Format. Artikel 16

Dokumente und Kennzeichnungen von Fischereifahrzeugen (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass a)Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gültige Fangerlaubnisse an Bord mitführen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 ausgestellt wurden, sowie gültige von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ausgestellte Dokumente mit den aktuellen Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 2; b)Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge so gekennzeichnet sind, dass sie leicht anhand allgemein anerkannter internationaler Normen, wie der FAO-Standardspezifikation für die Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen, identifiziert werden können, wie dies in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vorgeschrieben ist; c)stationäres Fanggerät, das von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge verwendet wird, im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates markiert ist; a)Netze, Leinen und im Meeresboden verankertes Fanggerät bei Tag mit beflaggten Bojen oder mit Radarreflektoren und bei Nacht mit Leuchtbojen markiert sind, sodass Position und Dimensionen erkennbar sind. Solche Lichter sollten bei guter Sicht aus einer Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein; b)Markierungsbojen und ähnliche an der Wasseroberfläche treibende Objekte, die die Position und/oder den Ursprung festen Fanggeräts angeben sollen, sowie nach Möglichkeit das eigentliche Fanggerät deutlich mit dem Namen und dem internationalen Funkrufzeichen des Schiffes markiert sind. (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die Angaben zur Markierung des festen Fanggeräts, das von Schiffen unter ihrer Flagge eingesetzt wird. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem SIOFA-Sekretariat. Artikel 17

Einsammeln von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät (1)Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union dürfen kein Fanggerät absichtlich oder aus anderen Gründen zurücklassen, es sei denn, aus Sicherheitsgründen, insbesondere wenn sie in Seenot sind und/oder Lebensgefahr besteht. (2)In ihrer Meldung nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates übermitteln die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union ihrer zuständigen Behörde die folgenden Angaben: a)Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes; b)Art des aufgegebenen, verlorenen oder anderweitig entsorgten Fanggerätes; c)Menge des aufgegebenen, verlorenen oder anderweitig entsorgten Fanggerätes; d)Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät aufgegeben, verloren oder anderweitig entsorgt wurde (im Einklang mit Anhang IV); e)die Position (Längen- und Breitengrad), an der das Fanggerät aufgegeben, verloren oder anderweitig entsorgt wurde (im Einklang mit Anhang IV); f)Maßnahmen, die das Schiff ergriffen hat, um das verlorene Gerät zu bergen und g)sofern bekannt ein Bericht über die Umstände, unter denen das Fanggerät aufgegeben, verloren oder anderweitig entsorgt wurde. (3)Nach der Bergung von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät übermitteln die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union ihrer zuständigen Behörde die folgenden Angaben:

a)Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät geborgen hat; b)Name, IMO-Nummer und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät aufgegeben, verloren oder anderweitig entsorgt hat (sofern bekannt); c)Art des geborgenen Fanggeräts; d)Menge des geborgenen Fanggeräts; e)Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät geborgen wurde (im Einklang mit Anhang IV); f)die Position (Längen- und Breitengrad), an der das Fanggerät geborgen wurde (im Einklang mit Anhang IV) und g)wenn möglich Fotografien des geborgenen Fanggeräts. (4)Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 unverzüglich der Kommission. (5)Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiter. Artikel 18

Einbringen von Kunststoff (1)Das Einbringen von Kunststoffen jeglicher Art, einschließlich Synthetikseilen, synthetischen Fischernetzen, Mülltüten aus Kunststoff und Müllverbrennungsschlacken aus Kunststoffprodukten ins Meer durch Fischereifahrzeuge der Union ist verboten. Alle an Bord befindlichen Kunststoffe sind an Bord des Schiffes zu lagern, bis sie in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden können. (2)Absatz 1 gilt nicht für a)das Einbringen von Kunststoffen von einem Schiff, die notwendig ist, um die Sicherheit eines Schiffes und derer an Bord zu gewährleisten oder Leben auf See zu retten; b)den versehentlichen Verlust von Kunststoffen, Synthetikseilen und Fischernetzen durch ein Schiff, sofern sämtliche angemessenen Vorkehrungen getroffen wurden, um einen solchen Verlust zu verhindern. Artikel 19

Umladungen und Übertragungen auf See (1)Fischereifahrzeuge der Union nehmen Umladungen von Fischereiressourcen auf See nur auf Schiffe vor, die in das Register eingetragen sind. (2)Fischereifahrzeuge der Union, die Umladungen auf See nach Absatz 1 vornehmen, a)informieren die zuständige Behörde ihres Flaggenmitgliedstaates mindestens 7 Tage vor Beginn des 14-tägigen Zeitraums, während dessen die Umladung auf See stattfinden soll, unter Verwendung der Vorlage für die Umlademeldung in Anhang II der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; b)informieren die zuständige Behörde ihres Flaggenmitgliedstaates 24 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Umladung auf See voraussichtlich stattfinden wird, unter Verwendung derselben Vorlage für die Umlademeldung; c)melden ihrer zuständigen Behörde innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter Umladung die praktischen Einzelheiten gemäß der Spezifikation in der Vorlage für die Umlademeldung in Anhang IV der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung.

(3)Für die Zwecke von Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass a)ihre zuständige Behörde die Meldungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b der Kommission übermittelt, die diese unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiterleitet; b)sich ein von ihnen zugelassener unabhängiger qualifizierter Beobachter entweder an Bord des Empfängerschiffes oder an Bord des entladenden Schiffes befindet, der die Umladung so weit wie möglich beobachtet und für die umgeladenen Fischereiressourcen so weit wie möglich das Logbuchformular für die Umladung gemäß Anhang III der CMM 2019/10 zur Angabe der Mengen der einzelnen Arten (FAO-Artencode, Gruppencode, wissenschaftlicher Name) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung ausfüllt; c)der Beobachter nach Buchstabe b der zuständigen Behörde des beobachteten Schiffes eine Kopie des ausgefüllten Logbuchformulars für die Umladung übermittelt; d)die zuständige Behörde die im Logbuchformular für die Umladung enthaltenen Beobachterdaten gemäß Buchstabe c innerhalb von 10 Tagen, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist, der Kommission übermittelt; der Beobachter die im Logbuchformular für die Umladung enthaltenen Beobachterdaten innerhalb von 15 Tagen, nachdem er von Bord gegangen ist, dem SIOFA-Sekretariat übermittelt. (4)Fischereifahrzeuge der Union, die auf See Übertragungen von Seeleuten, Fanggeräten oder anderen Materialien vornehmen, und zwar als entladendes oder als aufnehmendes Schiff, sofern eines der beiden Schiffe während der betreffenden Reise Fangtätigkeiten durchgeführt hat oder durchzuführen beabsichtigt, melden die geplante Übertragung ihrer zuständigen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus, außer in Notfällen. (5)Die Meldungen nach Absatz 4 beinhalten die verfügbaren einschlägigen Angaben zu der Übertragung im Einklang mit der Vorlage für die Übertragungsmeldung gemäß Anhang V der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung. (6)Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaates übermittelt die Meldung der Kommission, die sie unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiterleitet. (7)Fischereifahrzeuge der Union melden der zuständigen Behörde ihre Flaggenmitgliedstaates alle praktischen Einzelheiten der Übertragung im Einklang mit der Vorlage für die Übertragungsmeldung gemäß Anhang VI der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung. Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaates übermittelt die Meldung innerhalb von 24 Stunden nach der Übertragung der Kommission, die sie unverzüglich an das SIOFA-Sekretariat weiterleitet. (8)Jeder Flaggenmitgliedstaat, der an einer Umladung oder Übertragung auf See beteiligt ist, leitet geeignete Maßnahmen ein, um die Genauigkeit der nach diesem Artikel übermittelten Informationen zu überprüfen. Artikel 20

Überwachung von Umladungen in Häfen (1)Fischereifahrzeuge der Union dürfen eine Umladung in einem Hafen nur dann vornehmen, wenn sie zuvor von Ihrem Flaggenmitgliedstaat und vom Hafenstaat eine entsprechende Genehmigung erhalten haben. (2)Für jede Umladung von Fischereiressourcen in einem Hafen übermittelt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaates des entladenden Schiffes mindestens 24 Stunden im Voraus dem Hafenstaat und sofern bekannt dem Flaggenmitgliedstaat des übernehmenden Schiffes folgende Angaben: a)Datum, Uhrzeit und Hafen der Umladung; b)Name und Flagge des entladenden Schiffes; c)Name und Flagge des übernehmenden Schiffes und d)Gewicht der umzuladenden Fischereiressourcen (in Kilogramm) nach Arten (FAO-Artencode, Gruppencode, wissenschaftlicher Name). (3)Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaates des übernehmenden Schiffes informiert die zuständige Behörde des Hafenstaates 24 Stunden vor der Umladung und erneut 24 Stunden nach der Umladung über die Menge der an Bord befindlichen Fischereiressourcen. (4)Der Flaggenmitgliedstaat des entladenden Schiffes verpflichtet das Schiff, seiner zuständigen Behörde und der zuständigen Behörde des Hafenstaates innerhalb von 24 Stunden nach der Umladung eine Umladeerklärung gemäß Anhang IV der CMM 2019/10 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung zu übermitteln und das übernehmende Schiff in Kopie zu setzen. (5)Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaates des übernehmenden Schiffes übermittelt 48 Stunden vor der Anlandung der umgeladenen Fischereiressourcen der zuständigen Behörde des Hafenstaates, in dem die Anlandung erfolgen soll, eine Kopie der erhaltenen Umladeerklärung.

(6)Jeder Flaggenmitgliedstaat, der an einer Umladung in einem Hafen beteiligt ist, leitet geeignete Maßnahmen ein, um die Genauigkeit der nach diesem Artikel übermittelten Informationen zu überprüfen. Artikel 21

Berichterstattung über Umladungen und Übertragungen auf See (1)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich mindestens 30 Tage vor der jeweiligen Sitzung des Durchführungsausschusses die folgenden Angaben zu den einzelnen von Schiffen unter ihrer Flagge in den letzten 12 Monaten vorgenommenen Umladungen und Übertragungen auf See: a)Datum, Uhrzeit und Position der Umladung oder Übertragung im Einklang mit den Spezifikationen gemäß der CMM 2022/02 (Datenstandards) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; b)Namen der Schiffe, Flaggenstaaten und Registriernummer/Rufzeichen der Schiffe, die die Umladung oder Übertragung vornehmen; c)Menge (in Tonnen) der umgeladenen oder übertragenen Fischereiressourcen unter Angabe der Art oder Gruppe (FAO-Artencode, Gruppencode, wissenschaftlicher Name); d)Art und Beschreibung der Übertragungen und e)alle sonstigen relevanten Informationen. (2)Die Kommission übermittelt die Angaben gemäß Absatz 1 spätestens 14 Tage vor der jeweiligen Sitzung des Durchführungsausschusses dem SIOFA-Sekretariat. Artikel 22

Etikettierung gefrorener Fischereierzeugnisse Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in dem Gebiet fischereilich genutzten Arten bei der Verarbeitung wie folgt etikettiert werden: a)Sofern sie eingefroren werden, sind alle Fischereierzeugnisse oder Produkte aus Fischereierzeugnissen, die nach dem Fang an Bord behalten werden, mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel auf jeder Kiste, jedem Karton oder Behältnis, jeder Tüte und jedem Block (im Folgenden „Verpackung“) gefrorener Fischereierzeugnisse oder Produkte aus Fischereierzeugnissen enthält Angaben zur Art (z. B. gemeinsprachlicher Name, wissenschaftlicher Name, FAO-3-Alpha-Code, vom Wissenschaftlichen Ausschuss der SIOFA definierte Codes), zur Aufmachung, zum Produktionsdatum und zur Schiffsidentifikationsnummer des Fangschiffes. Enthält eine Verpackung mehrere Arten, so sind alle in der Verpackung enthaltenen Arten und ihr jeweiliges Gewicht in Kilogramm anzugeben; b)die Etiketten sind zum Zeitpunkt der Lagerung auf der Verpackung fest angebracht, gestempelt, gedruckt oder beschriftet und so groß, dass sie von den Inspektoren im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit gelesen werden können; c)die Etiketten sind mit Tinte auf einem kontrastierenden Hintergrund zu kennzeichnen und d)jede Verpackung enthält nur eine Art (gemeinsprachlicher Name, wissenschaftlicher Name, FAO-3-Alpha-Code oder vom Wissenschaftlichen Ausschuss der SIOFA definierter Code), es sei denn, die Verpackung a)enthält kleine Mengen gemischter Arten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, wobei der Grenzwert von 25 Kilogramm je Hol für keine einzige Art überschritten wird, oder b)sie enthält Fischereiressourcen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (wie zum Beispiel Fischmehl). Die Wörter „nicht für den menschlichen Verzehr“ sind auf dem Etikett anzugeben; e)Verpackungen nach Buchstabe d sind an Bord des Fischereifahrzeugs in einer Weise zu lagern, die es den Beobachtern und Inspektoren erlaubt, ihre jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen. Wenn Beobachter an Bord sind, dokumentieren diese das Gewicht und die Zusammensetzung der Arten in Verpackungen mit mehreren Arten; f)die Vorschriften gemäß Buchstabe d beeinträchtigen nicht die nach Anhang IV vorgeschriebene Erhebung und Übermittlung von Daten. Artikel 23

Wissenschaftliches Beobachterprogramm

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die wissenschaftlichen Beobachter an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet tätig sind, qualifiziert und befugt sind, ihren Aufgaben nachzukommen und die erforderlichen Daten zu erfassen. KAPITEL V

KONTROLLE VON DRITTLANDSCHIFFEN IN DEN HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AUF HOHER SEE Artikel 24

Sichtung und Identifizierung von Nicht-CCP-Schiffen (1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge jede mutmaßliche Fischereitätigkeit, einschließlich Umladungen, in dem Gebiet durch Schiffe unter der Flagge eines Staates oder eines Rechtsträgers im Fischereisektor, der nicht Vertragspartei ist und auch nicht auf andere Weise mit dem Übereinkommen kooperiert, melden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von Schiffen unter ihrer Flagge eingehenden Meldungen soweit möglich die folgenden Angaben enthalten: a)Name des Schiffes; b)Registriernummer/Rufzeichen des Schiffes; c)Flaggenstaat des Schiffes; d)Datum, Uhrzeit und Position der Sichtung im Einklang mit den Standards zur Spezifikation von Daten gemäß der Beschreibung in der CMM 2022/02 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; und e)alle sonstigen relevanten Informationen zum gesichteten Schiff, einschließlich Fotografien. (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen nach Absatz 1 der Kommission. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem SIOFA-Sekretariat. Artikel 25

Hafenstaatmaßnahmen (1)Die Mitgliedstaaten verpflichten die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, bei Inspektionen, die gemäß dieser Verordnung, dem Übereinkommen oder den CMM durchgeführt werden, mit dem Hafenstaat zu kooperieren. (2)Die Hafenstaaten verfügen über ein wirksames Hafenstaatkontrollsystem für alle Schiffe, die am Fischfang in dem Gebiet beteiligt waren, mit Ausnahme von Containerschiffen, die keine Fischereiressourcen an Bord mitführen. Containerschiffe, die Fischereiressourcen an Bord mitführen, sind nur dann von den Hafenstaatkontrollmaßnahmen befreit, wenn diese Fischereiressourcen zuvor angelandet wurden, vorausgesetzt, es bestehen keine triftigen Gründe für die Annahme, dass das Schiff fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat. (3)Hat ein Mitgliedstaat triftige Gründe zu der Annahme, dass ein Schiff unter seiner Flagge IUU-Fischerei betrieben hat und in einen Hafen einer anderen CCP einlaufen will oder sich bereits dort befindet, fordert er den Hafenstaat auf, das Schiff zu inspizieren oder andere geeignete Maßnahmen einzuleiten. (4)Erhält ein Mitgliedstaat nach einer Hafenstaatinspektion einen Inspektionsbericht, aus dem hervorgeht, dass triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Schiff unter seiner Flagge IUU-Fischerei betrieben hat, führt er unverzüglich eine umfassende Untersuchung durch und ergreift, wenn hinreichende Beweise vorliegen, unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und den nationalen Gesetzen. (5)Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über alle Maßnahmen, die sie in Bezug auf Schiffe unter ihrer Flagge eingeleitet haben, von denen infolge von Hafenstaatmaßnahmen, die nach dieser Verordnung durchgeführt wurden, festgestellt wurde, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben. Die Kommission legt diese Informationen dem SIOFA-Sekretariat vor. (6)Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen nach Absatz 3 vor, die sie als Hafen- oder Flaggenstaaten eingeleitet haben. (7)Die Mitgliedstaaten übermitteln die Berichte gemäß den Absätzen 5 und 6 der Kommission spätestens 30 Tage vor der jeweiligen ordentlichen Sitzung des Durchführungsausschusses. Die Kommission leitet diese Berichte spätestens 14 Tage vor der ordentlichen Sitzung des Durchführungsausschusses an das SIOFA-Sekretariat weiter. (8)Mitgliedstaaten, die Fischereifahrzeugen aus Drittstaaten Zugang zu ihren Häfen gewähren wollen, geben Folgendes bekannt: a)den Hafen, für den die Fischereifahrzeuge der Drittländer gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Anlaufgenehmigungen einholen können;

b)eine Kontaktstelle für die Voranmeldung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008; c)eine Kontaktstelle zur Entgegennahme der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. (9)Alle Änderungen des Verzeichnisses ihrer bezeichneten Häfen und Kontaktstellen werden von den Mitgliedstaaten mindestens 45 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, der Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das SIOFA-Sekretariat weiter. (10)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre benannten Häfen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um Inspektionen durchzuführen, die den Anforderungen des Übereinkommens und dieser Verordnung entsprechen. Artikel 26

Voranmeldung des Hafenzugangs von Drittlandschiffen und Genehmigung oder Verweigerung der Einfahrt in den Hafen (1)Jeder Hafenmitgliedstaat muss, bevor er einem Drittlandschiff die Einfahrt in seinen Hafen genehmigt, als Mindeststandard die Angaben gemäß Anhang I der CMM 2020/08 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung sowie die Daten der Fangreise verlangen, deren Übermittlung mindestens drei Werktage vor dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Ankunft zu erfolgen hat. Sofern das Schiff frische Fischereierzeugnisse an Bord mitführt, sind die Angaben vier Stunden vor dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Ankunft zu übermitteln. (2)Wenn das Drittlandschiff, das die Einfahrt in den Hafen beantragt, Fischereierzeugnisse an Bord mitführt, muss der Hafenmitgliedstaat verlangen, dass den Angaben nach Absatz 1 eine Fangbescheinigung beigefügt wird, die im Einklang mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 validiert wurde. (3)Nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 entscheidet der Hafenmitgliedstaat, ob er die Einfahrt des Drittlandschiffes in den Hafen genehmigt oder verweigert, und er teilt diese Entscheidung dem Schiffskapitän oder dem Vertreter des Schiffes mit. (4)Wird die Einfahrt genehmigt, so verpflichtet die zuständige Behörde des Hafenmitgliedstaates den Schiffskapitän oder den Vertreter des Schiffes, ihr bei Ankunft des Schiffes im Hafen die Einfahrgenehmigung vorzulegen. (5)Wird die Einfahrt verweigert, teilt die zuständige Behörde des Hafenmitgliedstaates ihre Entscheidung dem Flaggenstaat des Schiffes und der Kommission mit. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem SIOFA-Sekretariat. (6)Verfügt ein Hafenmitgliedstaat über Beweise, dass ein Fischereifahrzeug, das die Einfahrt in seinen Hafen beantragt, IUU-Fischerei betrieben hat, insbesondere die Aufnahme des Fischereifahrzeugs in eine Liste von Fischereifahrzeugen, die IUU-Fischerei betrieben haben, die von der SIOFA, anderen CCP, einer anderen regionalen Fischereiorganisation oder der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) erstellt wurde, verweigert er dem Schiff den Zugang zu seinen Häfen. (7)Ein Hafenmitgliedstaat kann einem Schiff gemäß Absatz 6 Zugang zu seinen Häfen gewähren, um es zu inspizieren und im Einklang mit internationalem Recht andere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei mindestens so wirksam sind wie die Verweigerung des Zugangs. Befindet sich ein solches Schiff aus irgendwelchen Gründen bereits im Hafen, verweigert ihm der Hafenmitgliedstaat die Nutzung seiner Häfen zum Anlanden, Umladen, Verpacken und Verarbeiten von Fischereiressourcen sowie weiterer Hafendienste, unter anderem Betankung, Bevorratung, Wartung und Trockendockarbeiten. Artikel 27 Absätze 2 und 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß. Artikel 27

Nutzung der Häfen durch Drittlandschiffe (1)Ist ein Drittlandschiff in einen seiner Häfen eingefahren, verweigert ihm der Hafenmitgliedstaat nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht und im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Übereinkommens die Nutzung des Hafens zum Anlanden, Umladen, Verpacken und Verarbeiten von Fischereiressourcen, die bisher noch nicht angelandet wurden, sowie weiterer Hafendienste, unter anderem Betankung, Bevorratung, Wartung und Trockendockarbeiten, wenn a)das Schiff nicht über die betreffende von seinem Flaggenstaat vorgeschriebene gültige Genehmigung zur Durchführung von Fischerei oder fischereibezogenen Tätigkeiten verfügt; oder b)der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, nicht auf Antrag des Hafenstaats innerhalb eines angemessenen Zeitraums bestätigt, dass die an Bord befindlichen Fischereiressourcen im Einklang mit dem Übereinkommen und den CMM entnommen wurden; oder c)nach vernünftiger Einschätzung davon auszugehen ist, dass das Schiff auf andere Weise an der IUU-Fischerei beteiligt war, etwa als Hilfsschiff, es sei denn, der Inhaber/Betreiber des Schiffes kann beweisen, a)dass das Verhalten des Schiffes mit den einschlägigen CMM im Einklang steht oder b)das versorgte Fischereifahrzeug im Falle der Versorgung auf See mit Personal, Treibstoff, Fanggerät und sonstigen Vorräten zum Zeitpunkt der Versorgung nicht ein in Artikel 26 Absatz 6 bezeichnetes Fischereifahrzeug war. (2)Ungeachtet des Absatzes 1 verweigert der Hafenmitgliedstaat einem Schiff im Sinne des genannten Absatzes die Nutzung der Hafendienste nicht, wenn

a)diese für die Sicherheit oder die Gesundheit der Besatzung oder für die Sicherheit des Schiffes erforderlich sind, sofern dieser Bedarf eindeutig nachgewiesen wird; oder b)gegebenenfalls zum Abwracken des Schiffes. (3)Hat ein Hafenmitgliedstaat die Nutzung seines Hafens nach Absatz 1 verweigert, benachrichtigt er unverzüglich den Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, sowie die Kommission, die diese Information unverzüglich dem SIOFA-Sekretariat übermittelt. (4)Der Hafenmitgliedstaat hebt seine Entscheidung, wonach ein Schiff seine Häfen nach Absatz 1 nicht nutzen darf, nur dann auf, wenn Beweise vorliegen, dass die Gründe für das Nutzungsverbot unangemessen oder fehlerhaft waren oder nicht mehr bestehen. (5)Hat ein Hafenmitgliedstaat seine Verweigerung nach Absatz 4 zurückgezogen, benachrichtigt er den Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, sowie die Kommission, die diese Information unverzüglich dem SIOFA-Sekretariat übermittelt. Artikel 28

Hafeninspektionen (1)Die Hafenmitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Inspektionen von Schiffen in ihren Häfen von Inspektoren durchgeführt werden, die ordnungsgemäß bevollmächtigt, entsprechend ausgebildet und mit dieser Verordnung, dem Übereinkommen und den einschlägigen CMM vertraut sind. (2)Im Rahmen ihrer Ausbildungsprogramme berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Anhang II der CMM 2020/08 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung dargelegten Punkte. (3)Alle Fischereifahrzeuge, die beim Einfahren in Häfen der Union Zahnfische an Bord mitführen oder anlanden, sind zu inspizieren. (4)Zusätzlich zu Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Hafenmitgliedstaaten die Schiffe von Drittländern in ihren Häfen, wenn a)eine Anfrage einer anderen CCP, einer regionalen Fischereiorganisation oder der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis oder der Europäischen Kommission vorliegt, ein bestimmtes Fischereifahrzeug zu inspizieren, insbesondere wenn diese Anfragen durch Belege für IUU-Fischerei durch das betreffende Schiff gestützt werden und es Grund zur Annahme gibt, dass das Schiff IUU-Fischerei betrieben hat; b)ein Schiff die Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 1 nicht vorgelegt hat. (5)Vor Beginn der Inspektion legt der Inspektor dem Schiffskapitän einen entsprechenden Identitätsnachweis vor. (6)Die Hafenmitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inspektionen in ihren Häfen nach den Verfahren gemäß Anhang III der CMM 2020/08 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung durchgeführt werden. (7)Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer CCP auffordern, seine eigenen Inspektoren zu begleiten und die Inspektionen von Anlandungen oder Umladungen von Fischereiressourcen, die von Drittlandschiffen gefangen wurden, zu beobachten. (8)Die Inspektionen werden innerhalb von 72 Stunden nach Einfahrt in den Hafen durchgeführt, es sei denn, ein sicherer Zugang zu dem Schiff für Inspektionszwecke ist aufgrund der Witterungsverhältnisse oder aus anderen Gründen nicht möglich. In solchen Fällen wird die Inspektion so früh wie möglich und außerdem zügig durchgeführt und die Gründe für die Verzögerung sind im Inspektionsbericht zu vermerken. (9)Der Hafenmitgliedstaat stellt sicher, dass seine Inspektoren sich bemühen, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und tragen dafür Sorge, dass dem Schiff möglichst wenig Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird. (10)Die zuständige Behörde des Hafenmitgliedstaates übermittelt der Kommission über das Ergebnis einer jeden Inspektion einen schriftlichen Bericht, der mindestens die Angaben gemäß Anhang IV der CMM 2020/08 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung enthält. Die Kommission übermittelt den Bericht der für das inspizierte Schiff zuständigen Behörde und dem SIOFA-Sekretariat. (11)Die zuständige Behörde des Hafenmitgliedstaates übermittelt den Inspektionsbericht der Kommission innerhalb von 25 Tagen nach Abschluss der Inspektion oder so bald wie möglich, wenn potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften oder Probleme, mit denen die für das inspizierte Schiff zuständige Behörde befasst werden sollte, aufgetreten sind. Kann der Inspektionsbericht nicht innerhalb der genannten Frist übermittelt werden, teilt der Hafenmitgliedstaat der Kommission innerhalb derselben Frist die Gründe hierfür und den Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts mit. (12)Die Kommission leitet den Inspektionsbericht innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Inspektion an die für das inspizierte Schiff zuständige Behörde und an das SIOFA-Sekretariat weiter oder so bald wie möglich, wenn potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften oder Probleme, mit denen die für das inspizierte Schiff zuständige Behörde befasst werden sollten, aufgetreten sind. Kann der Inspektionsbericht nicht innerhalb der genannten Frist übermittelt werden, teilt die Kommission dem SIOFA-Sekretariat innerhalb derselben Frist die Gründe hierfür und den Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts mit.

KAPITEL VI

DURCHSETZUNG Artikel 29

Allgemeine Grundsätze (1)Die Mitgliedstaaten sind im Gebiet befugt zur Einschiffung und zur Durchführung von Inspektionstätigkeiten bei Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines CCP, die Fischerei betreiben oder in dem Verdacht stehen, Fischerei betrieben zu haben. Die Mitgliedstaaten, die die Inspektionen durchführen, stellen sicher, dass ihre bevollmächtigten Inspektoren bei allen Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung stattfinden, die Vorschriften dieser Verordnung einhalten. (3)Fischereifahrzeuge der Union akzeptieren und kooperieren bei Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten, die von den Vertragsparteien der SIOFA durchgeführt werden. (4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie auf jede Störung eines bevollmächtigten Inspektors oder eines zugelassenen Inspektionsschiffs durch ihre Fischereifahrzeuge, Kapitäne oder Besatzungen entsprechend reagieren können. Artikel 30 Anmeldung bei der Kommission (1)Ein Mitgliedstaat, der Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten durchzuführen beabsichtigt, teilt diese Absicht der Kommission mit und macht dabei folgende Angaben: a)für jedes zugelassene Inspektionsschiff: a)Angaben zum Schiff (Name, Beschreibung, Fotografie, Registriernummer, Registrierhafen, auf dem Schiffsrumpf angegebener Name, sofern nicht mit dem Registrierhafen identisch, internationales Rufzeichen), außer bei unter eine Ausnahmeregelung fallenden Militärschiffen, und b)Mitteilung, dass das Inspektionsschiff deutlich als in Diensten der Regierung stehend gekennzeichnet und erkennbar ist und deutlich sichtbar die SIOFA-Inspektionsflagge gemäß Anhang 2 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung gehisst hat; b)für die von ihm benannten bevollmächtigten Inspektoren: a)Name(n) der für Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten zuständigen Behörde(n); b)Muster des Dienstausweises der bevollmächtigten Inspektoren; c)Mitteilung, dass die bevollmächtigten Inspektoren mit den zu inspizierenden Arten und Fischereitätigkeiten und den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung, des Übereinkommens und der geltenden CMM vertraut sind; d)Mitteilung, dass die bevollmächtigten Inspektoren Schulungsmaßnahmen zur sicheren Durchführung von Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten auf See erfolgreich abgeschlossen haben. Solche Schulungsmaßnahmen sollten Anweisungen zur Überwindung von Kommunikationshindernissen sowie Deeskalationstechniken beinhalten; und e)Mitteilung, dass diejenigen bevollmächtigten Inspektoren, die Waffen tragen, Schulungen zum Umgang mit diesen Waffen auf entsprechendem Niveau erfolgreich abgeschlossen haben. (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung der gemäß dem vorstehenden Absatz übermittelten Informationen mit. (3)Die Kommission übermittelt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dem SIOFA-Sekretariat.

(4)Unbeschadet von Artikel 29 Absatz 3 kann die Kommission der Versammlung der Vertragsparteien notifizieren, dass die Vorschriften dieser Verordnung über die Einschiffung und die Durchführung von Inspektionstätigkeiten auf Hoher See zwischen der Union und dem Rechtsträger im Fischereisektor im Sinne der Definition im Abkommen in vollem Umfang gelten. Artikel 31

Verfahren für die Einschiffung und die Durchführung von Inspektionstätigkeiten auf Hoher See (1)Zugelassene Inspektionsschiffe, die in dem Gebiet Einschiffungen und Inspektionen auf Hoher See durchführen, hissen deutlich sichtbar die SIOFA-Inspektionsflagge gemäß Anhang 2 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung. (2)Bevollmächtigte Inspektoren führen einen gültigen amtlichen Identitätsnachweis mit, dem zu entnehmen ist, dass der Inspektor zur Durchführung von Einschiffungen und Inspektionen befugt ist. (3)Ein zugelassenes Inspektionsschiff, das beabsichtigt, eine Einschiffung und Inspektion bei einem Fischereifahrzeug vorzunehmen, das Fischerei betreibt oder in dem Verdacht steht, Fischerei betrieben zu haben, muss vor Einleitung der Einschiffungs- und Inspektionstätigkeiten a)die Behörden des Fischereifahrzeugs benachrichtigen, sofern diese bekannt sind; b)sich nach besten Kräften darum bemühen, mit dem Fischereifahrzeug über Funk, unter Verwendung des internationalen Signalcodes oder auf anderem akzeptiertem Wege Kontakt aufzunehmen, um es zu benachrichtigen; c)dem Fischereifahrzeug folgende Angaben übermitteln, um sich als zugelassenes Inspektionsschiff zu erkennen zu geben: Name, Registriernummer, internationales Rufzeichen, Behörde des Inspektionsschiffes und Kontaktfrequenz und d)dem Kapitän des Schiffes seine Absicht mitteilen, an Bord des Schiffes zu gehen und das Schiff gemäß dieser Verordnung zu inspizieren. (4)Während der Einschiffung und der Inspektion bemühen sich die bevollmächtigten Inspektoren nach besten Kräften darum, mit dem Kapitän des Fischereifahrzeugs in einer Weise zu kommunizieren, die dieser verstehen kann. Wenn dies zur Erleichterung der Verständigung zwischen den bevollmächtigten Inspektoren und dem Kapitän des Fischereifahrzeugs erforderlich ist, verwenden die bevollmächtigten Inspektoren die einschlägigen Teile des standardisierten Fragebogens gemäß Anhang 3 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung und die auf der SIOFA-Website veröffentlichten Übersetzungen. (5)Die bevollmächtigten Inspektoren sind befugt, zu inspizieren, Beweismaterial zu sammeln, Proben zu nehmen und Daten in Bezug auf das Fischereifahrzeug, seine Lizenz, das Fanggerät, die Ausrüstung, Aufzeichnungen über Fänge und Produktion, Anlagen, Fischereiressourcen und andere Dokumente zu erheben, die möglicherweise relevant sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. (6)Die inspizierenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass höchstens vier bevollmächtigte Inspektoren als Team vom zugelassenen Inspektionsschiff aus an Bord des Fischereifahrzeuges gehen, es sei denn, der befehlshabende Offizier entscheidet, dass in Anbetracht der zu erwartenden Komplexität der Inspektion zusätzliche bevollmächtigte Inspektoren erforderlich sind. In allen Fällen umfasst das Team, das an Bord geht, nur so viele bevollmächtigte Inspektoren wie für die Sicherheit und den Schutz einer wirksamen Inspektion erforderlich ist. (7)Die inspizierenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einschiffung und Inspektion in einer Weise durchgeführt werden, bei der a)Gefahren für das Fischereifahrzeug und seine Besatzung abgewendet werden, indem unter anderem dafür gesorgt wird, dass das zugelassene Inspektionsschiff während der Inspektion einen sicheren Abstand zu dem Fischereifahrzeug wahrt; b)die Durchführung der rechtmäßigen Tätigkeiten des Fischereifahrzeugs nicht über Gebühr beeinträchtigt wird; c)Maßnahmen vermieden werden, durch die Fanggerät beschädigt oder die Qualität der Fänge beeinträchtigt wird, und d)die Offiziere, die Besatzung oder die Beobachter des Fischereifahrzeugs nicht schikaniert werden. (8)Bei der Durchführung der Einschiffung und Inspektion muss jeder bevollmächtigte Inspektor a)dem Schiffskapitän seinen Identitätsnachweis vorlegen; b)jede Einflussnahme auf die Fähigkeit des Kapitäns, mit den Behörden des Fischereifahrzeugs zu kommunizieren, unterlassen;

c)alles Beweismaterial, das seiner Meinung nach einen Verstoß gegen diese Verordnung, das Übereinkommen oder die CMM belegt, sammeln und dokumentieren; d)dem Kapitän vor Verlassen des Schiffes eine Kopie des Zwischenberichts übergeben, der in elektronischer Form erstellt werden kann, über die Einschiffung und die Inspektion einschließlich eventueller Einwände oder Erklärungen, die der Kapitän in dem Zwischenbericht erwähnt haben möchte, und die in einer anderen Sprache als Englisch abgegeben werden können, und e)die Inspektion innerhalb von vier Stunden nach der Einschiffung abschließen, es sei denn, es wurde Beweismaterial für einen schweren Verstoß gefunden oder ein längerer Zeitraum ist erforderlich, um vom Kapitän entsprechende Unterlagen zu erhalten. Unter besonderen Umständen, etwa im Falle eines besonders großen Fischereifahrzeugs oder besonders großer Mengen Fisch an Bord, darf die Inspektion länger als im vorangegangenen Absatz festgelegt dauern. In einer solchen Situation darf das Team, das an Bord geht, auf keinen Fall mehr Zeit an Bord des Fischereifahrzeugs verbringen als für die Durchführung der Inspektion erforderlich ist. (9)Während der Durchführung der Einschiffung und Inspektion muss der Kapitän der Fischereifahrzeugs der Union a)Gefahren für die Sicherheit zugelassener Inspektionsschiffe und bevollmächtigter Inspektoren vermeiden; b)akzeptieren und daran mitwirken, dass die bevollmächtigten Inspektoren rasch und sicher an Bord gehen können, nachdem er hierzu aufgefordert wurde oder nach Eingang der Mitteilung, dass die Absicht besteht, an Bord zu kommen und eine Inspektion durchzuführen; c)kooperieren und mitwirken, damit eine sichere Inspektion des Schiffes möglich ist; d)es unterlassen, die bevollmächtigten Inspektoren, während diese ihrer Arbeit nachgehen, anzugreifen, ihnen Widerstand zu leisten, sich in ihre Arbeit einzumischen, diese zu blockieren oder zu verzögern; e)den bevollmächtigten Inspektoren nach Aufforderung erlauben, unverzüglich mit der Besatzung des zugelassenen Inspektionsschiffes, den Behörden des Inspektionsschiffes, eventuellen Beobachtern an Bord des Fischereifahrzeugs sowie der Besatzung und den Behörden des Fischereifahrzeugs zu kommunizieren; f)gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einleiten, um die Unversehrtheit von den Inspektoren angebrachter Siegel sowie an Bord verbleibenden Beweismaterials zu gewährleisten; g)zur Sicherung der Kontinuität des Beweismaterials, sofern Siegel angebracht oder Beweismaterial gesichert wurden, den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts unterzeichnen, in dem die Anbringung von Siegeln anerkannt wird; h)die Fangtätigkeiten einstellen, wenn er dazu aufgefordert wird, und sie erst wieder aufnehmen, wenn a)die bevollmächtigten Inspektoren die Inspektion abgeschlossen und alles Beweismaterial gesichert haben und b)der Kapitän den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts gemäß Anhang 1 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung unterzeichnet hat, was auch durch eine elektronische Unterschrift geschehen kann; i)den bevollmächtigten Inspektoren an Bord angemessene Einrichtungen zur Verfügung stellen und j)nach Aufforderung daran mitwirken, dass die bevollmächtigten Inspektoren sicher und rasch von Bord gehen können. (10)Weigert sich der Kapitän oder ein Besatzungsmitglied eines Fischereifahrzeugs der Union, einem bevollmächtigten Inspektor zu erlauben, im Einklang mit dieser Verordnung an Bord zu kommen und eine Inspektion durchzuführen, muss diese Person und der Kapitän oder der wachhabende Offizier die Weigerung zu begründen. (11)Der inspizierende Mitgliedstaat meldet jede Weigerung, einem bevollmächtigten Inspektor zu erlauben, im Einklang mit dieser Verordnung an Bord zu kommen und eine Inspektion durchzuführen, sowie die angeführte Begründung unverzüglich und gleichzeitig dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs und der Kommission. Die Kommission leitet diese Meldung unverzüglich an den Exekutivsekretär der SIOFA weiter. (12)Außer in Fällen, in denen die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit der Sicherheit auf See es erforderlich machen, die Einschiffung und die Inspektion aufzuschieben, weist der Flaggenmitgliedstaat den Kapitän des Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge an, die Einschiffung und die Inspektion zu akzeptieren. Befolgt der Kapitän diese Anweisung nicht, so muss der betreffende Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung des Schiffes unverzüglich aussetzen und anordnen, dass das Schiff unverzüglich in den Hafen zurückkehrt. (13)Der Flaggenmitgliedstaat meldet die Maßnahmen, die er unter den Umständen gemäß Absatz 12 eingeleitet hat, unverzüglich der Kommission. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an die Behörden des Inspektionsschiffes und an den Exekutivsekretär der SIOFA weiter.

(14)Die Anwendung von Gewalt ist zu vermeiden, außer in dem zur Gewährleistung der Sicherheit der bevollmächtigten Inspektoren erforderlichen Maße oder wenn die bevollmächtigten Inspektoren an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. Bei der Anwendung von Gewalt darf das unter den gegebenen Umständen angemessene Maß nicht überschritten werden. (15)Jeder Vorfall, bei dem Gewalt angewendet wurde, ist unverzüglich und gleichzeitig den Behörden des Fischereifahrzeugs, den Behörden des Inspektionsschiffes und der Kommission zu melden. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an den Exekutivsekretär der SIOFA weiter. (16)Der Einsatz von Waffen, die von Mitgliedern des Teams, das an Bord geht, getragen werden, unterliegt den Gewaltanwendungseinschränkungen nach Absatz 14. Waffen, die von Mitgliedern des Teams, das an Bord geht, getragen werden, sind während der Einschiffung und der Inspektion mit nicht-aggressiver Haltung zu tragen, es sei denn, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes eine andere Haltung erfordert. Artikel 32

Verfahren für die Berichterstattung über Einschiffung und Inspektionen auf hoher See (1)Die bevollmächtigten Inspektoren erstellen über jede Einschiffung und Inspektion einen Bericht unter Verwendung der Datenfelder des Formulars für die Berichterstattung über Einschiffung und Inspektion (Anhang 1 der CMM 2021/14 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung). Der inspizierende Mitgliedstaat übermittelt eine elektronische Kopie des Berichts über die Einschiffung und Inspektion innerhalb von drei Werktagen nach deren Abschluss gleichzeitig den Behörden des Fischereifahrzeugs und der Kommission. Wenn es dem inspizierenden Mitgliedstaat nicht möglich ist, den Bericht innerhalb des genannten Zeitrahmens den Behörden des Fischereifahrzeugs und der Kommission zu übermitteln, informiert der inspizierende Mitgliedstaat gleichzeitig die Behörden des Fischereifahrzeugs und die Kommission und gibt an, innerhalb welches Zeitrahmens der Bericht vorgelegt werden wird. Die Kommission übermittelt den Bericht unverzüglich dem Exekutivsekretär der SIOFA. (2)Der Bericht enthält den/die Name(n) des bevollmächtigten Inspektors/der bevollmächtigten Inspektoren und Angaben zu allen Tätigkeiten und Umständen, die nach Auffassung der bevollmächtigten Inspektoren einen Verstoß gegen diese Verordnung, das Übereinkommen oder CMM darstellen, einschließlich spezifischen Beweismaterials zur Präzisierung jedes einzelnen angeblichen Verstoßes. (3)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln alle im Rahmen der Einschiffung und Inspektion gesammelten Beweise in Bezug auf Verstöße gegen diese Verordnung, das Übereinkommen oder CMM der Kommission, die diese Beweise an die Behörden des Fischereifahrzeugs weiterleitet, damit diese tätig werden können. Artikel 33

Schwere Verstöße (1)Für die Zwecke dieser Verordnung sind unter schweren Verstößen unter anderem die folgenden Verstöße gegen diese Verordnung, das Übereinkommen oder CMM zu verstehen: a)das Fischen ohne eine vom Flaggenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis oder Nichtvorlage einer gültigen Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis, wenn ein bevollmächtigter Inspektor die Vorlage verlangt; b)das Versäumnis, den Fischereiaufwand, die Fänge und die fangbezogenen Daten entsprechend den Meldevorschriften aufzuzeichnen, bzw. umfangreiche Fehlmeldungen über den Fischereiaufwand, die Fänge und/oder die fangbezogenen Daten; c)Fischfang in einem Schongebiet; d)Fischfang während einer Schonzeit; e)absichtliches Fischen oder An-Bord-Behalten von Fischen einer bestimmten Art unter Verletzung des Übereinkommens, dieser Verordnung oder geltender CMM; f)wesentliche Verstöße gegen geltende Beschränkungen des Fischereiaufwands und/oder geltende Fangbeschränkungen oder Quoten; g)Einsatz verbotener Fanggeräte; h)Fälschen oder absichtliches Verdecken oder absichtliches Entfernen der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung eines Fischereifahrzeugs; i)Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial im Rahmen einer laufenden Untersuchung, die gemäß dieser Verordnung oder bestimmten CMM durchgeführt wird, einschließlich des absichtlichen Zerstörens von Siegeln oder des absichtlichen Zugangs zu versiegelten Bereichen; j)Nichtmitführen oder absichtliche Manipulation oder Außerbetriebsetzung des VMS; k)Vorlage gefälschter Dokumente oder absichtliche falsche Angaben gegenüber einem bevollmächtigten Inspektor, um zu verhindern, dass ein schwerer Verstoß aufgedeckt wird;

l)mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernsthafte Missachtung des Übereinkommens, dieser Verordnung oder der CMM darstellen; m)die Weigerung, eine rasche und sichere Einschiffung und Inspektion zu ermöglichen, wenn eine entsprechende Aufforderung durch einen bevollmächtigten Inspektor vorliegt, als Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 10; n)einen bevollmächtigten Inspektor anzugreifen, ihm Widerstand zu leisten, ihn sexuell zu belästigen, sich in seine Arbeit einzumischen, diese über Gebühr zu blockieren oder zu verzögern und o)Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit von Beobachtern. (2)Beobachten bevollmächtigte Inspektoren eine Tätigkeit oder einen Zustand eines Fischereifahrzeugs, die/das möglicherweise einen Verstoß im Sinne von Absatz 1 darstellen könnte, macht der inspizierende Mitgliedstaat unverzüglich Meldung an die Kommission. Die Kommission benachrichtigt die Behörden des Fischereifahrzeugs unmittelbar und über den Exekutivsekretär der SIOFA. (3)Nach Erhalt einer Mitteilung über einen mutmaßlichen schweren Verstoß nach Absatz 2 übermittelt der Flaggenmitgliedstaat des Fischereifahrzeugs der Union den Behörden des Inspektionsschiffes und der Kommission unverzüglich und auf jeden Fall spätestens innerhalb von drei Werktagen eine erste Antwort. Die Kommission übermittelt dem Exekutivsekretär der SIOFA die erste Antwort, in der a)entweder mitgeteilt wird, dass der Flaggenmitgliedstaat den mutmaßlichen schweren Verstoß untersuchen wird, oder b)die Behörden des Inspektionsschiffes ermächtigt werden, den mutmaßlichen schweren Verstoß zu untersuchen. (4)Im Falle von Absatz 3 Buchstabe a übermittelt der inspizierende Mitgliedstaat der Kommission