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Nr. C 171/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4.IS.  April  1979  (Sitzung  vom  4. April 
1979), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Der Container  ist ein Transportgefäß,  dessen  Sicherheit 
bisher  auf  internationaler  Ebene  keine  größeren  Pro-
bleme  aufgeworfen  hat. 
Die Befürchtung  jedoch,  daß  bestimmte  Mitgliedstaaten 
einseitige  Maßnahmen  treffen,  um die Sicherheit  dieses 
Beförderungsmittels  zu regeln,  und  daß  diese  Maßnah-
men die Beförderung  der Container  und  der  darin  ent-
haltenen  Güter,  d. h. den  Außenhandel,  beeinträchtigen 
könnten,  veranlaßte  die  zwischenstaatliche  Beratende 
Seeschiffahrtsorganisation  der  Vereinten  Nationen 
(IMCO)  zur  Ausarbeitung  eines  Übereinkommens,  das 
am 2. Dezember  1972  in Genf  unter  der  Bezeichnung 
„Internationales  Übereinkommen  über  sichere  Contai-
ner (CSC)"  geschlossen  wurde. Das Übereinkommen  wurde  am 15.  Januar  1973  zum 
Beitritt  aufgelegt;  nachdem  die  erforderliche  Mitglied-
zahl erreicht  war,  trat  es am  6. September  1977  in 
Kraft  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel 
begrüßt  die  Kommissionsinitiative,  die  den  Mitglied-
staaten  empfiehlt,  das  Internationale  Übereinkommen 
über  sichere  Container  zu ratifizieren,  soweit  sie dies 
noch  nicht  getan  haben,  bzw.  dem  Übereinkommen  bis 
zum 1. Januar  1980  beizutreten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. April  1979. 
Die Präsidentin 
des^ Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  über  das Vorgehen  der Mitgliedstaaten  bei mit dem  Begriff 
des öffentlichen  Dienstes  verbundenen  Verpflichtungen  auf  dem  Gebiet  des  Eisenbahn-, 
Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  und  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  über  Beihilfen 
im Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnen  Schiffsverkehr 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 139  vom  14. Juni  1978  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Juni  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 75 und  94 des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/29 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 75 und  94, 
gestützt  auf das  am 6. Juni  1978  vom  Rat  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
10. August  1978,  die  Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüg-
lichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  29 der  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  125.  Sitzung  am  14.  März  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van  Rens, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am 4./5.  April  1979  (Sitzung  am 4. April  1979), 
in Erwägung  nachfolgender  Gründe: 
Die Definition  der Tarifpflicht  gemäß  Artikel  2 Absatz  5 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  des  Rates  vom  26. 
Juni 1969  (x) über  das  Vorgehen  der Mitgliedstaaten  bei 
mit dem  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  verbundenen 
Verpflichtungen  auf  dem  Gebiet  des  Eisenbahn-,  Stra-
ßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  enthält  nicht  alle  Ver-
pflichtungen,  die  unter  die  mit  dem  Begriff  des 
öffentlichen  Dienstes  verbundene  Tarifpflicht  fallen 
können. 
In der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1107/70  des  Rates  vom 
4. Juni  1970  (2) über  Beihilfen  im Eisenbahn-,  Straßen-
und Binnenschiffsverkehr,  die  1975  geändert  wurde 
(Verordnung  (EWG)  Nr.  1473/75),  ist deshalb  eine  bis 
zur Einführung  von  Gemeinschaftsregelungen  für  die 
nicht  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1191/69  vorgese-
henen  Tarifpflichten  geltende  vorläufige  Regelung  ent-
halten. Die Einführung  einer  vollständigen  und  endgültigen 
Regelung  der  Tarifpflicht  im Rahmen  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1191/69  ergibt  sich  insbesondere  aus  der 
Notwendigkeit,  die  Transparenz  der  finanziellen  Lei-
stungen  der  Staaten  an die  Eisenbahnunternehmen  zu 
verbessern. 
Nach  Ansicht  der  Kommission  ist  die  Tarifpflicht 
gemäß  Artikel  2 Absatz  5 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1191/69  deshalb  durch  die Einbeziehung  der Verpflich-
tung  der Unternehmen,  ein behördlich  festgesetztes  bzw. 
genehmigtes,  mit  ihrem  wirtschaftlichen  Interesse  nicht 
zu vereinbarendes  Tarifniveau  anzuwenden,  zu ergän-
zen. 
Die Verordnungen  (EWG)  Nr.  1191/69  (Artikel  2) und 
(EWG)  Nr.  1107/70  (Artikel  3) sind  folglich  entspre-
chend  zu ändern  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Die  Annahme  bzw.  Ablehnung  des  Kommissions-
vorschlags  hat  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  Auswir-
kungen  auf  die  Verhältnisse  im  Binnengüterverkehr 
einiger  Mitgliedstaaten. 
2. Vor  dem  Hintergrund  der  gemeinschaftlichen  Ver-
kehrspolitik  betrachtet  (die  auf finanzielle  Sanierung  der 
Eisenbahnen  und  auf  die  Transparenz  der  Wett-
bewerbsverhältnisse  ausgerichtet  ist)  kann  der  Vor-
schlag  positiv  beurteilt  werden,  denn  dieser  soll  ja bei-
tragen 
— zu einer  größeren  Transparenz  der  gewährten  Aus-
gleichszahlungen  (und  finanziellen  Verhältnisse), 
— zu einer  rationelleren  Handhabung  der  Verpflich-
tungen  des  öffentlichen  Dienstes,  da nicht  ohne 
weiteres  Defizite  ausgeglichen  werden,  sondern 
vielmehr  auf  der  Grundlage  des  Unterschieds  zwi-
schen  den  kaufmännischen  und  den  behördlich 
gewünschten  Tarifen  ein Ausgleich  gewährt  werden 
soll. 
Geschehen  zu Brüssel  am 4. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
(!) ABl.  Nr.  L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 130  vom  15. 6. 1970,  S. 1.