Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (96/C 13/12) KOM(95) 491 endg. - 95/0255(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der bisherigen Entwicklung und des hohen Stellenwertes, den die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen heute einnimmt, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, weitgehend überprüft werden.

Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, sollten die Durchführungsfristen für die Neuregelung des Meldesystems, die Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren, die Durchführung und Genehmigung bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen sowie die Vorlage und Genehmigung von Drittlandprogrammen verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 6 Buchstabe b) werden die Worte "was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen" gestrichen.

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Oktober 1993" durch das Datum "1. Oktober 1997" ersetzt;

b) in Absatz 2 wird das Datum "1. Januar 1994" durch das Datum "1. Januar 1998" ersetzt;

c) in Absatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "spätestens 6 Monate nach ihrer Vorlage" gestrichen.

4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Datum "1. Januar 1994" durch das Datum "1. Januar 1998" ersetzt;

b) in Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Datum "1. Januar 1994" durch das Datum "1. Januar 1998" ersetzt.

c) Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 werden gestrichen;

d) Absatz 2 wird gestrichen.

5. In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.

6. Artikel 15 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

7. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:

"Artikel 15a

(1) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. Oktober 1997 einen Bericht über den Stand der Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Neuregelung des Systems zur Mitteilung von Zoonosen, die Bekämpfung von Salmonellosen in Legegefluegelbeständen, Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen als Salmonellosen und die Bekämpfung von Salmonellosen in Zuchtgefluegelbeständen und Salmonella-Bakterien in Mischfuttermitteln für Gefluegel.

(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 liegen zoonosenspezifische Vorschläge, insbesondere im Sinne der Änderungen zu dieser Richtlinie, bei."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.