[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 13.8.2010

KOM(2010) 435 endgültig

2010/0234 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) bei der teilweisen Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China). |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007[1] |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 18. Dezember 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung[2] der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung („Wiederaufnahmebekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China. Der Grund für diese Wiederaufnahme war die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates durch den Gerichtshof, soweit sie einen chinesischen ausführenden Hersteller („Foshan Shunde“) betrifft. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Europäischen Union verpflichtet, diesem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Die Europäische Kommission leitete folglich die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung ein, soweit sie Foshan Shunde betrifft. Der beigefügte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls für Foshan Shunde stützt sich auf die Stellungnahmen, die eingegangen und geprüft wurden, nachdem den interessierten Parteien ausreichend Zeit eingeräumt worden war, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern. Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am x. Xxxx 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Art der Maßnahme in der genannten Grundverordnung beschrieben wird und sie keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen lässt. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates |

Die Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. |

2010/0234 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[3] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007[4] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein („streitige Verordnung“).

2. Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gericht der Europäischen Union, „EuG“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (Rechtssache T-206/07 Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat).

3. Am 29. Januar 2008 wies das EuG die Klage von Foshan Shunde ab.

4. Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft („EuGH“) ein und beantragte, das Urteil des EuG aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären.

5. Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 („EuGH-Urteil“) hob der EuGH das Urteil des EuG vom 29. Januar 2008 auf. Der EuGH entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der EuGH die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird.

6. Das EuG erkannte in der Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat[5] („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat[6] („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der EuGH alle anderen Rügen zurückwies.

7. Nach dem EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung[7] der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des EuGH-Urteils, soweit Foshan Shunde betroffen ist.

8. Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

9. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

10. Zwei ausführende Hersteller in der PR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung.

11. Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

B. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS

1. Vorbemerkung

12. Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat der Europäischen Union vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten verbindlichen Frist vorlegte, d. h. vor Ablauf der 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen.

2. Stellungnahmen interessierter Parteien

13. Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des EuGH-Urteils keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung (d. h. 15 Monate) oder nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens (d. h. 18 Monate) vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf einer alten Grundverordnung[8] basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des EuGH-Urteils entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen (wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde) und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 (mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d. h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18.1 %, bestätigte).

14. Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“) machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde: Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, also einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen Verordnung durch den EuGH ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.

15. Die beiden unabhängigen EU-Einführer/Hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem EU-Markt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe.

16. Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die EU-Hersteller zahlten den Preis für den vom EuGH festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004[9], die im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils einer EU-Gerichtsbarkeit geändert werde.

3. Analyse der Stellungnahmen

17. Bekanntlich hat der EuGH alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.

18. Dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen (15 bzw. 18 Monate) hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Gerichtsurteil aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist.

19. Ferner kam das EuG in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T165/94[10] zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als 3 Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Gerichtsurteil sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Gerichtsurteils waren.

20. Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils einer EU-Gerichtsbarkeit.

21. Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Entscheidungen in den Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Europäische Union betreffen[11]. Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Entscheidungen im EU-Rechtssystem nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des EuGH unmittelbar.

22. Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Gerichtsurteil durchzuführen.

23. Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem EuGH-Urteil einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom EuGH-Urteil betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden.

4. Schlussfolgerung

24. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das EuGH-Urteil derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Einführung der Ratsverordnung (EG) Nr. 452/2007 vorgeschlagen wurde.

25. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.

C. UNTERRICHTUNG

26. Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das EuGH-Urteil durchgeführt werden sollte.

27. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme (unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen). Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.

28. Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.

29. Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der EuGH im EuGH-Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden[12]. Zwar bezog sich die Feststellung des EuGH in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen muss, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, musste Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des EuGH-Urteils Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden muss. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden.

30. Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer (68) der Ratsverordnung (EG) Nr. 452/2007 genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die EU ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung.

D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

31. Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924 90 00 10, 4421 90 98 10, 7323 93 90 10, 7323 99 91 10, 7323 99 99 10, 8516 79 70 10 und 8516 90 00 51) eingereiht und von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, (TARIC-Zusatzcode A785) hergestellt werden.

2. Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 18,1 %.

3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

[1] ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

[2] ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 44.

[3] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

[4] ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

[5] Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat [1998] Slg. II-3939.

[6] Rechtssache C-458/98 P Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat [2000] Slg. I-08147.

[7] ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 44.

[8] Verordnung (EG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1).

[9] ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11.

[10] Verbundene Rechtssachen T-163/94 und 165/94 NTN Corporation and Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat [1995] Slg. II-01381.

[11] Europäische Gemeinschaften - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien: Indiens Berufung auf Artikel 21.5 der DSU WT/DS141/AB/RW (8. April 2003), Randnummern 82-86; Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10); Verordnung (EG) Nr. 436/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand aufgrund der vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichte (ABl. L 72 vom 11.3.2004, Seite 15).

[12] Randnummer 111 des EuGH-Urteils.