ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bezugsnummern für die Notifikation der Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Der nachstehende Text wird aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates(1) veröffentlicht)

(2002/C 195/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Verordnung ist ein Notifikationsverfahren für die Ausfuhr von Chemikalien festgelegt, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder starken Beschränkungen unterliegen. Die erste Exportlieferung eines solchen chemischen Produkts oder eines Präparats, das dieses Produkt enthält, kann erst 30 Tage nach der Meldung erfolgen, und jede Meldung muss durch eine Nummer gekennzeichnet sein, und diese Nummer muss dann auch für die späteren Exportlieferungen von der Gemeinschaft an Drittländer für dasselbe chemische Produkt verwendet werden.

Fortlaufende Exportnummern

Nach Artikel 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern unter Angabe des betreffenden Stoffes und des Drittlandes, für das sie bestimmt ist.

Nachstehend sind die fortlaufenden Exportnummern für die verbotenen oder streng gesetzlich geregelten Chemikalien aufgelistet, die bis zum 30. Juni 2002 ausgeführt worden sind.

Jährliche Export-Notifikation

Am 1. April 2001 wurde ein jährliches Export-Notifikationsverfahren eingeführt. Dieses Verfahren nimmt gewisse Anforderungen der Rotterdamer Konvention vorweg, während die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates noch gilt. Notifikationen müssen jährlich gemacht werden, sobald eine in Anhang I gelistete Chemikalie im Kalenderjahr erstmalig, aus der Gemeinschaft in ein Drittland exportiert wird.

Export-Referenznummern, die unter diesem Verfahren gewährt worden sind, sind nachstehend aufgeführt.

LAUFENDE AUSFUHRBEZUGSNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN

(NICHT ZUBEREITUNGEN)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

JÄHRLICHE EXPORT-NOTIFIKATION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LAUFENDE AUSFUHRLISTEN FÜR ZUBEREITUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NICHT MEHR GÜLTIGE REFERENZNUMMERN

Nachstehende Referenznummern sind nicht relevant, da die Drittländer in die exportiert wurde, den Beschluss im Rahmen der PIC (Prior Informed Consent)-Prozedur(2) getroffen haben, den Import dieser Stoffe zu verbieten.

ZUSAMMENFASSUNG DER NICHT MEHR GÜLTIGEN EXPORT-REFERENZNUMMERN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13.

(2) PIC Circular IX, Juni 1999.
Bekanntmachung betreffend einen Antrag der Republik Usbekistan auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung

(2002/C 189/03)

Die Kommission erhielt von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1) einen Antrag auf Inanspruchnahme der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung.

Diese Sonderregelung räumt den Ländern, die die in den IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung und die Abschaffung der Kinderarbeit festgelegten Normen tatsächlich anwenden, zusätzliche Zollpräferenzen ein.

Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung sind unter Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegt.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung müssen in dem Antrag zu den folgenden Bereichen umfassende Informationen bereitgestellt werden:

- die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;

- Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften nicht angewandt werden.

Mit Schreiben vom 30. April 2002 übermittelte die Republik Usbekistan der Kommission die vorstehend genannten Informationen.

Interessierte natürliche oder juristische Personen können Bemerkungen zu diesem Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Referat C.3

Büro CHAR 9/32 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 63 54.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung

(2002/C 175/08)

Am 12. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/avpolicy/media/enlarg_en.html
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.2744 - RWE Gas/Lattice International/JV)

(2002/C 171/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 9. Juli 2002 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die der RWE-Gruppe angehörende RWE Gas AG ("RWE Gas", Deutschland) und die der Lattice Group plc angehörende Lattice Group Holdings Ltd ("Lattice International", Großbritannien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen viavera GmbH durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- RWE Gas: Vertrieb, Handel und Marketing von Erdgas;

- Lattice International: Dienstleistungen im Bereich Erdgasversorgung;

- viavera: Logistikdienstleistungen im Bereich Handel und Transport von Erdgas.

3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4. Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.2744 - RWE Gas/Lattice International/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion B - Task Force Fusionskontrolle,

J-70, B - 1049 Brüssel.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 162/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.6.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 822/01

Titel: Beihilfen zu Investitionen im Tabaksektor

Zielsetzung: Förderung der Erzeugung von Tabak höherer Qualität

Haushaltsmittel: 1,8 Mio. EUR im Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 30 %

Laufzeit: 5 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.6.2002

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 46/02

Titel: Gewährung von Beihilfen für Flächenumverteilung durch Tausch oder Erwerb von Flächen

Zielsetzung: Begünstigung der Flächenumverteilung

Rechtsgrundlage: "Regolamento per la concessione di contributi per l'accorpamento fondiario di terreni agricoli mediante acquisto o permuta"

Haushaltsmittel: Jährliche Bewilligung von Haushaltsmitteln. Für 2002: 26000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.6.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 266/02

Titel: Gewährung einer besonderen staatlichen Beihilfe nach Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte

Zielsetzung: Entschädigungszahlung für die Vernichtung von Tieren und Durchführung besonderer Desinfektionsmaßnahmen nach dem Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte

Rechtsgrundlage: Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zur Entschädigung nach Auftreten eines BSE-Falls in einer Schlachtstätte

Haushaltsmittel: 850000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: Bis 31.12.2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2002/C 151/03)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Danablu.

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, Dänemark Tel.: (45) 33 95 33 01 Fax: (45) 33 12 46 86 Fødevaredirektoratet, Dänemark Tel.: (45) 33 95 60 00 Fax: (45) 33 95 60 01.

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

>PIC FILE= "C_2002151DE.000902.TIF">

Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikett

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Herstellungsverfahren:

Statt: "Dänische Rohkuhmilch wird auf den erforderlichen Fettgehalt eingestellt, homogenisiert und thermisiert. Säurewecker, Blauschimmelkulturen und nach der Ansäuerung Lab werden zugegeben. Der Käsebruch wird bei geeigneter Festigkeit mit einem Schneidewerk zerkleinert und gegebenenfalls schwach gerührt. Der Rohkäse wird in Formen gefuellt zum Abtropfen, gesalzen, mit Nadeln angestochen zur Förderung der Pilzentwicklung und sodann zur Reifung gelagert."

Heißt es: "Dänische Rohkuhmilch wird auf den erforderlichen Fettgehalt eingestellt, homogenisiert und pasteurisiert oder thermisiert. Säurewecker, Blauschimmelkulturen und nach der Ansäuerung Lab werden zugegeben. Der Käsebruch wird bei geeigneter Festigkeit mit einem Schneidewerk zerkleinert und gegebenenfalls schwach gerührt. Der Rohkäse wird in Formen gefuellt zum Abtropfen, gesalzen, mit Nadeln angestochen zur Förderung der Pilzentwicklung und sodann zur Reifung gelagert."

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: DK/00328: 10. September 2001.
Verzeichnis der zugelassenen Anlagen zur Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierender Strahlung in den Mitgliedstaaten

(nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(2002/C 145/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Dieser Text tritt an die Stelle des im ABl. C 38 vom 12. Februar 2002, S. 17, veröffentlichten Textes)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 6 Buchstabe a) des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderung der Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikationsbetreiber

(2002/C 129/06)

Veröffentlicht am Freitag, dem 17. Mai 2002, in der Belfast Gazette, der Edinburgh Gazette und der London Gazette

Die Bekanntmachung ist auf folgender Webseite von Oftel zu finden:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/julia0502.htm
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 126/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: DSB S-tog A/S Kalvebod Brygge 32, 5. DK - 1560 København V.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 30. Juni 2000

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002126DE.001402.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: J.nr. 5621.007/99-137.19.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Unterlagen über eine genehmigte Sicherheitsorganisation bis spätestens 31. Dezember 2000 vorliegen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt Schäden weltweit mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel. (45) 33 95 43 34 Fax (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
52002XC0424(06)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission (Anhang III, Artikel 30 Buchstabe a))



Amtsblatt Nr. C 099 vom 24/04/2002 S. 0014 - 0015
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 77/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2001.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 86/594/EWG des Rates

Oktober 2001

(2002/C 74/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B - 1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11, Fax (32-2) 550 08 19.

Cenelec: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B - 1050 Brüssel, Tel. (32-2) 519 68 71, Fax (32-2) 519 69 19.

ETSI: 650, route des Lucioles, F - 06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 49 29 42 00, Fax (33) 493 65 47 16.

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DÄNEMARK

Änderung des Inhalts der Lizenz

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Mitteilung der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2001/238/EG, Euratom zur Neuernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen

(2002/C 61/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit ihrem Beschluss vom 7. März 2002 hat die Kommission Folgendes beschlossen:

- Die in Anhang I genannten, mit dem Beschluss 2001/238/EG, Euratom(1) zu Mitgliedern der durch den Beschluss 98/610/EG, Euratom(2), geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom(3), eingesetzten Expertengruppen ernannten Personen sind nicht mehr Mitglieder dieser Gruppen.

- Die in Anhang II genannten Personen werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 zu Mitgliedern der durch den Beschluss 98/610/EG, Euratom, geändert durch den Beschluss 1999/506/EG, Euratom, eingesetzten Expertengruppen ernannt.

- Die in Anhang III genannte Person wird zur Vorsitzenden der in diesem Anhang genannten Expertengruppe ernannt.

- Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen müssen die Bedingungen der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Arbeiten gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/238/EG, Euratom erfuellen.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 30.

(2) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.

(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 65.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
52002XC0214(02)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 040 vom 14/02/2002 S. 0003 - 0003
Antrag auf Negativattest

(Sache COMP/38.327/D-1 - Anmeldung einer elektronischen "B2B" Handelsplattform)

(2002/C 38/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 21. Dezember 2001 ging bei der Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 17 für Vereinbarungen ein, durch welche die Firmen Centradia Group Limited, The Royal Bank of Scotland plc, Société Générale SA, Banco Santander Central Hispano SA und die Sanpaolo IMI SpA eine elektronische "Business-to-Business"-Handelsplattform mit der Bezeichnung "Centradia" errichten. Die elektronische Handelsplattform hat ihren Sitz in London, England. Der Zweck der Handelsplattform besteht darin, die Möglichkeiten der beteiligten Banken zu erweitern, ihren Geschäftskunden eine Vielzahl von Fremdwährungsgeschäften (swaps, spots, outrights) anzubieten. Je nach Erfolg des Projekts beabsichtigen die Beteiligten, die Zahl der von ihnen angebotenen Produkte zu erhöhen. Zudem soll Centradia durch eine ihrer Schwestergesellschaften, die Centradia Services Limited, das der Handelsplattform zugrunde liegende Know-how sowie weitere Urheberrechte verwerten.

2. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldeten Vereinbarungen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 17 fallen können.

3. Alle interessierten Unternehmen und Personen können bei der Kommission zu dem angemeldeten Vorhaben Stellung nehmen.

4. Stellungnahmen sind der Kommission spätestens innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu übermitteln. Die Unternehmen oder Personen haben in der Stellungnahme enthaltene Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben, die ihrer Auffassung nach nicht bekannt gemacht werden sollten, unter Angaben von Gründen kenntlich zu machen. In diesem Fall ist die Stellungnahme sowohl in einer vertraulichen Fassung als auch in einer nicht vertraulichen Fassung einzureichen. Die Stellungnahme ist der Kommission entweder per Telefax Nr. (32-2) 296 98 07) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/38.327/D-1 - Centradia Group Ltd & Others an die folgende Adresse zu übermitteln: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbwerb,

Direktion Dienstleistungen - Abteilung 1,

Büro 2/221,

J-70,

B - 1049 Brüssel.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 29/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), B-1049 Brüssel(2) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.