P6_TA(2005)0178

Lage im Sudan

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sudan

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einschließlich der Resolution 1593 (2005) zur Lage im Sudan und der Resolution 1564(2004), aufgrund welcher der Bericht der Internationalen Darfur-Untersuchungskommission vom 25. Januar 2005 an den UN-Generalsekretär erstellt wurde,

- in Kenntnis des Aktionsplans für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,

- in Kenntnis des umfassenden Friedensabkommens, das am 9. Januar 2005 von der Regierung des Sudan und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A) in Nairobi unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan [1] und die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 angenommene Entschließung AKP-EU 3777/05 zur Lage im Sudan,

- in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen vom 26. April 2005 über die Lage im Sudan,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das umfassende Friedensabkommen getrennte Streitkräfte und den Rückzug von 91000 Mann starken Regierungstruppen aus dem Süden innerhalb von zweieinhalb Jahren und der SPLA aus dem Norden innerhalb von 8 Monaten, eine gleiche Aufteilung der Erdöleinkünfte und die Abhaltung von Wahlen nach drei Jahren vorsieht,

B. in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1593( 2005) beschlossen hat, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit der seit 2002 in Darfur bestehenden Lage zu befassen,

C. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha am 31. Dezember 2004 zwar zu begrüßen ist, die Gewalt in Darfur aber von allen Seiten andauert, wobei die Regierung des Sudan mit Luftangriffen weiterhin gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt und bisher weder die Janjaweed aufgelöst noch die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hat; besorgt über die dramatische Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen durch die Rebellen,

D. in der Erwägung, dass die Internationale Untersuchungskommission in ihrem Bericht erklärt hat, dass in Darfur Kriegsverbrechen begangen wurden, die in Schwere und Abscheulichkeit einem Völkermord gleichzusetzen sind, darunter wahllose Angriffe unter Einschluss von Morden an der Zivilbevölkerung, Folter, erzwungenem Verschwinden von Personen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt, und zu dem Schluss gelangt ist, dass diejenigen, die als die möglicherweise für [diese] Verbrechen verantwortlichen Personen ermittelt wurden, Einzeltäter sind, unter anderem Beamte der sudanesischen Regierung, Mitglieder der Milizen, Mitglieder der Rebellengruppen und gewisse ausländische Armeeoffiziere, die im eigenen Namen gehandelt haben,

E. in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission zu folgendem Schluss gelangt ist: Das sudanesische Justizsystem ist nicht in der Lage und nicht bereit, sich der Situation in Darfur anzunehmen,

F. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha die Europäische Kommission dazu veranlasst hat, dem Sudan die Wiedereröffnung des Zugangs zu Mitteln in Höhe von 450 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Aussicht zu stellen, beginnend mit einem anfänglichen Betrag von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, der zwischen dem Norden und dem Süden aufgeteilt wurde,

G. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union bisher eine sehr positive Rolle bei der Prävention, der Überwachung des Waffenstillstands und der Meldung von Waffenstillstandsverletzungen gespielt hat; des Weiteren in der Erwägung, dass sie versucht, die Friedensgespräche über Darfur wieder in Gang zu bringen, und dass die formelle Wiederaufnahme der Gespräche für Ende Mai 2005 angesetzt wurde,

H. in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge in Darfur 300000 [2] Menschen ums Leben gekommen sind und jeden Monat weitere 10000 [3] an den Folgen der Gewalt einschließlich Unterernährung und Krankheiten sterben; des Weiteren in der Erwägung, dass es in Darfur immer noch 1,65 Millionen [4] Vertriebene gibt, von denen Berichten zufolge einige gewaltsam zur Rückkehr in ihre Häuser gezwungen werden,

I. in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer aller bewaffneten Verbände im Sudan ein zentrales Problem darstellt und dass die Entwaffnung der Zivilisten und aller offiziellen und inoffiziellen Milizen von größter Bedeutung für die Herstellung von Ordnung, Sicherheit, Freiheit und Stabilität ist,

J. in der Erwägung, dass sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Regenzeit noch verschlimmern könnte und möglicherweise 3,5 — 4 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung angewiesen sein werden; des Weiteren in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm noch immer nicht über eine ausreichende Mittelausstattung verfügt, um genügend Lebensmittel für die Binnenflüchtlinge bereitzustellen, und dass bis 11. April 2005 nur etwa 20 % des Bedarfs gedeckt werden konnte,

K. in der Erwägung, dass Dr. Mudawi Ibrahim Adam sowie sein Kollege Yasir Salim und der Fahrer Abdalla Taha am 8. Mai 2005 nur wenige Stunden vor der geplanten Reise von Dr. Adam nach Irland, wo er von Präsidentin McAleese die Auszeichnung eines Front Line Human Rights Defender entgegennehmen sollte, festgenommen wurden,

1. begrüßt nachdrücklich die am 9. Januar 2005 erfolgte Unterzeichnung des historischen umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A, mit der ein 21-jähriger Bürgerkrieg beendet wurde, als einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des südlichen Sudan und als eine Entwicklung, die auch zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur beitragen kann;

2. fordert alle Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen und seine Protokolle, die unter anderem Vereinbarungen über die Teilung der Macht und der Einkünfte umfassen, unverzüglich umzusetzen; fordert die Regierung des Sudan und die SPLM/A auf, die ihnen nach der Ressourcenteilung im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens zustehenden Erdöleinkünfte für Entwicklungszwecke zu verwenden, damit die Menschen im Sudan die Vorteile des Friedens erkennen können;

3. fordert die Unterzeichner des umfassenden Friedensabkommens auf, alle politischen Kräfte und Akteure der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beteiligen, um die Legitimität und eine breite Zustimmung in Politik und Bevölkerung für einen demokratischen Übergang sicherzustellen;

4. ist der Auffassung, dass die Beteiligung von Frauen und die Nichtdiskriminierung im Entschei-dungsprozess, sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene, für eine verantwortungsvolle Staatsführung von wesentlicher Bedeutung sind;

5. fordert nachdrücklich, dass beim Wiederaufbau des Sudan der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Vorhandensein unabhängiger Medien als Gewähr für demokratischen Pluralismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

6. unterstreicht, dass das umfassende Friedensabkommen zu nachhaltigem Frieden und nachhaltiger Stabilität im gesamten Sudan beitragen und die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation in Darfur unterstützen kann, bringt jedoch gleichzeitig seine ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die wachsende Unsicherheit und Gewalt und das Nichtzustandekommen einer friedlichen Lösung der Darfur-Krise letztlich den gesamten Friedensprozess gefährden könnten;

7. begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Gründung der 10000 Personen starken Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS), die zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Rehabilitations- und Entwicklungsprozess im Land für die Entwaffnung der Kämpfer, Versöhnung, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die Minenräumung und die Überwachung der Wahlen verantwortlich sein wird, und zollt den sich an der UNMIS beteiligenden Ländern seine Anerkennung;

8. begrüßt den Beschluss der Afrikanischen Union, ihre Friedenssicherungstruppe in Darfur auf rund 77000 Mann zu erhöhen;

9. begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Darfur zu befassen; begrüßt ferner, dass Kofi Annan dem Ankläger am 5. April 2005 eine Liste mit 51 Namen von Personen, die verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, übergeben hat; fordert die Regierung des Sudan und alle anderen Konfliktparteien dringend auf, alles zu tun, um umfassend mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten;

10. kritisiert nachdrücklich, dass die sudanesische Regierung die Resolution 1593(2005) als ungerecht bezeichnet, und die mangelnde Unterstützung der Rebellenführer für den Internationalen Strafgerichtshof;

11. fordert alle Parteien auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, da dies der einzige Weg ist, um die Kultur der Straflosigkeit in Darfur zu beenden; vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass die Befolgung der Resolution dem Friedensprozess in Darfur neuen Aufschwung geben und der Entwicklung im Sudan insgesamt zuträglich sein wird;

12. befürwortet nachdrücklich den Aufruf des Sicherheitsrates an den Internationalen Strafgerichtshof, die internationalen Kooperationsbemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur zu unterstützen;

13. verurteilt die Regierung des Sudan wegen der Verantwortung, die sie für die jahrzehntelange wirtschaftliche und politische Ausgrenzung bestimmter Gemeinschaften und Regionen trägt, was den Konflikt in Darfur verschärft hat;

14. verurteilt die anhaltende Gewalt, den Terror und die massenhaften Vergewaltigungen in Darfur, unter anderem die Entführung von Mitarbeitern von NRO am 25. April und die Übergriffe von Milizen und anderen Akteuren auf Zivilisten in Süd- und Westdarfur am 25. und 26. April 2005, worüber die Vereinten Nationen in ihrem Bericht informieren [5]; fordert alle Parteien auf, den gewaltsamen Übergriffen, Kampfhandlungen und der sexuellen Gewalt in Darfur unverzüglich ein Ende zu setzen;

15. verurteilt die Gewalt, Einschüchterung und Schikanierung in den Lagern der Binnenflüchtlinge in Darfur sowie die Tatsache, dass einigen internationalen NRO der Zugang zu den Lagern der Binnenflüchtlinge verwehrt wird; vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass den internationalen nichtstaatlichen Organisationen uneingeschränkt Zugang zu allen Teilen des Landes einschließlich der Lager der Binnenflüchtlinge gewährt werden muss;

16. verurteilt die neuerliche Inhaftierung von Dr. Adam, des Vorsitzenden der Sudanesischen Sozialent-wicklungsorganisation, sowie die Inhaftierung seines Kollegen Yasir Salim und des Fahrers Abdalla Taha; fordert die sudanesischen Behörden auf, alle drei unverzüglich freizulassen; besteht darauf, dass die sudanesischen Behörden mitteilen, wo Dr. Adam festgehalten wird, und ihm die Möglichkeit geben, Kontakt zu seiner Familie und zu Rechtsanwälten aufzunehmen;

17. tritt dafür ein, dass die Europäische Union intensiven Druck auf die sudanesischen Behörden ausübt, damit diese Dr. Mudawi Ibrahim Adam unverzüglich freilassen und die systematischen Schikanen gegen ihn, wozu auch die 7-monatige Inhaftierung im Jahr 2004 zählt, einstellen;

18. vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass die Rückkehr der Binnenflüchtlinge freiwillig erfolgen und sicher und geschützt vonstatten gehen muss und dass die internationale Gemeinschaft über jede geplante Verlagerung von Binnenflüchtlingen in Kenntnis gesetzt werden muss, bevor diese durchgeführt wird;

19. fordert die Regierung des Sudan auf, dafür zu sorgen, dass Frauen, die vergewaltigt wurden, unmittelbar nach Meldung des Vorfalls behandelt werden können, und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Polizei in Fragen der sexuellen und geschlechterspezifischen Gewalt weiterzubilden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Verfahren für die Meldung von Vergewaltigungen (Abschaffung der Verpflichtung, das sogenannte Formblatt 8 auszufüllen und Anerkennung medizinischer NRO als gleichwertige Behandlungszentren), wie es der Justizminister gegenüber der Delegation erläutert hat;

20. fordert alle Konfliktparteien im Sudan auf, keine Kindersoldaten unter 18 Jahren einzuziehen und einzusetzen, und appelliert an die sudanesischen Behörden, vertriebene Kinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, zu schützen;

21. verurteilt die Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Südsudan und in Uganda;

22. erinnert daran, dass der Wiederbelebung der Wirtschaft, insbesondere im Agrarsektor, spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, unter anderem auch der Möglichkeit der Gewährung von Kleinstkrediten an Frauen, und dass besondere Sorge und Unterstützung der Gesundheit und Ausbildung von Kindern und Frauen und den Universitäten, vor allem im Süden, gelten muss;

23. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Hilfe in Höhe von 450 Millionen Euro schrittweise und möglichst über humanitäre Organisationen ausgezahlt wird; betont, dass die Regierung des Sudan nur Zugang zu diesen Mitteln erhalten sollte, wenn grundlegende Fortschritte auf dem Weg zur Sicherstellung des Friedens in Darfur erzielt werden, wozu unter anderem die Beendigung jeglicher Form der Gewalt, die Kontrolle der staatlich unterstützten Milizen durch die Regierung des Sudan und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei den strafrechtlichen Ermittlungen zählen;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich umgehend und großzügig an den derzeit laufenden humanitären Anstrengungen im Sudan und im Tschad zu beteiligen und dabei auch eine dezentralisierte Zusammenarbeit vorzusehen;

25. fordert die Regierung des Sudan und die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region einer strengeren Kontrolle zu unterziehen; fordert den UN-Sicherheitsrat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Weitergabe von Waffen an die Region Darfur zu stoppen, und über begrenzte Sanktionen als ein geeignetes Instrument zur Unterbindung eines weiteren Waffenhandels und einer weiteren Weitergabe von Waffen an diese Region nachzudenken;

26. fordert die Vereinigten Staaten dringend auf, ihr Engagement für eine Lösung des Konflikts und eine Beendigung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur im Anschluss an ihre Treffen mit dem Leiter des Sicherheits- und Nachrichtendienstes der Regierung des Sudan zur Erörterung des weltweiten Terrorismus zu verstärken;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, des Tschad, Libyens, Eritreas, Ägyptens und Chinas, dem UN-Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem AKP-Rat zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0012.

[2] Internationaler Entwicklungsbericht des Britischen House of Commons zu Darfur (Sudan): The responsibility to protect, Fünfter Sitzungsbericht 2004-05, Band I, vom 16. März 2005, S. 7.

[3] News-Website des Welternährungsprogramms, http://www.wfp.org, 13. September 2004.

[4] Bericht der Internationalen Darfur-Untersuchungskommission an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 25. Januar 2005, S. 62.

[5] Bericht der Vereinten Nationen über die Lage im Sudan, 26. April 2005.

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