A4-0197/97

Entschließung zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Willockx und De Cöne zur Einrichtung eines Europäischen Jugendsportfonds (B4-0467/96),

- unter Hinweis auf seine früheren diesbezueglichen Entschließungen, insbesondere die vom 6. Mai 1994 zu "Die Europäische Gemeinschaft und der Sport" ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 486.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), insbesondere Ziffer 4.18

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zur Rolle der öffentlichen Fernsehdienste in einer multimedialen Gesellschaft ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 180.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 10. Juni 1997 über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 ("Bosman-Affäre") ((Sammlung 1995/I - 4921.)), insbesondere der Urteilsbegründungen 105 bis 110,

- unter Hinweis auf die Aussprachen des 6. Europäischen Sportforums, das die Kommission am 16./17. Dezember 1996 in Brüssel organisiert hat,

- in Kenntnis der Entschließung der europäischen Sportbewegung vom 17. Dezember 1996 zur Aufnahme des Sports in den EU-Vertrag sowie des beigefügten Entwurfs eines Artikels,

- unter Hinweis auf die von seinem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien organisierten öffentlichen Anhörungen vom 20. März 1996 zum Thema "Nach dem Bosman-Urteil" und vom 19. März 1997 zum Thema "Sport, Jugend und Medien: Muß die EU mitspielen?",

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0197/97),

A. in der Erwägung, daß sich über 100 Millionen europäischer Bürger sportlich betätigen, Zehntausende von Sportvereinen existieren, die in zahlreichen Verbänden und Föderationen zusammengeschlossen sind, die Sportbewegung eine der wichtigsten Bürgerbewegungen der Europäischen Union und der Sport folglich ein bedeutendes kulturelles und soziales, nicht nur ein wirtschaftliches, Phänomen ist,

B. in der Erwägung, daß der Zugang zum Sport und seine Ausübung ebenso wie der Zugang zur Kultur die Entfaltung und das Gleichgewicht der Persönlichkeit fördert,

C. in der Erwägung, daß die Zahl der Sportinteressierten die der Aktiven übertrifft und daß alle Bürger ein Recht auf Information über wichtige Sportereignisse haben, wie es in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das "Fernsehen ohne Grenzen" bestätigt wird,

D. in der Erwägung, daß der Sport auch ein auf ca. 1,5% des BIP der Europäischen Union veranschlagter Wirtschaftsfaktor ist und folglich im Dienstleistungssektor nicht unwesentliche Beschäftigungsmöglichkeiten bietet,

E. in der Erwägung, daß der Sportunterricht und vor allem die sportliche Ausbildung Jugendlicher grundlegende Bedeutung für die Gesundheit - vor allem für die Vorbeugung gegen Tabak-, Drogen- und Alkoholmißbrauch, Krebs und kardiovaskuläre Krankheiten -, das physische und psychische Gleichgewicht und die soziale Integration haben und daß diese Funktion der sozialen Integration für die verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen wesentlich ist,

F. im Bewusstsein der zunehmenden Tendenz, den Sport und den Sportunterricht an der Schule auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, sowie in der Erwägung, daß diese Tendenz unbedingt umgekehrt werden muß, daß die Sportvereine eine Ergänzung, eine Anlaufstelle und oft einen Ersatz der Schule bilden und daß es wesentlich ist, strukturierte Bindungen zwischen diesen Vereinen und dem Schulmilieu zu schaffen,

G. in der Erwägung, daß Frauen aufgrund einer Reihe soziokultureller Umstände generell nicht genügend Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und daß spezifische Maßnahmen zur Förderung des Frauensports, insbesondere bei Jugendlichen, notwendig sind,

H. unter Betonung der Tatsache, daß der Sport zwar positive Werte wie Willenskraft, Mut, Toleranz, Loyalität, Freundschaft und Solidarität vermittelt, in einigen Fällen, ohne sie zu begründen, aber auch als Katalysator für negative Werte wie Intoleranz, Chauvinismus, Rassismus und Gewalt sowie für Betrug an sich und an seinen Gegnern durch die Verwendung von Doping wirken kann und daß erstere ebenso gefördert wie letztere entschiedenst bekämpft werden sollten,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union sich für den Berufssport zwar als Wirtschaftstätigkeit interessiert, bisher jedoch die kulturelle, erzieherische und soziale Dimension des Sports nur sehr am Rande berücksichtigt hat und diese Vernachlässigung im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß der Vertrag keinen ausdrücklichen Verweis auf den Sport enthält,

J. in der Erwägung, daß die Besonderheit des Sports sowie die Autonomie der Sportbewegung und der Organisationen, die sie bilden, insofern anzuerkennen ist, als die betreffende sportliche Tätigkeit nicht in erster Linie als Wirtschaftsfaktor zu betrachten ist, daß die durch den Berufssport erzeugte Wirtschaftstätigkeit allerdings nicht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entzogen werden darf,

K. in der Erwägung, daß es, unbeschadet der Aufnahme eines sportspezifischen Artikels oder eines entsprechenden Protokolls in den Vertrag, wesentlich ist, daß die gegenwärtige Regierungskonferenz einen Verweis auf den Sport in Artikel 128 des Vertrags aufnimmt,

L. in der Erwägung, daß der Wortlaut von Artikel 126 und 127 des Vertrags, die sich auf allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beziehen, zwar noch präzisiert, aber schon in der jetzigen Form als den Sport betreffend gewertet werden soll,

M. in der Erwägung, daß der Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache C- 415/93 ("Bosman-Affäre") die Praxis der mit Vertragsablauf eines Berufsspielers fälligen Transfererlöse untersagt, in seiner Urteilsbegründung 108 eingeräumt hat, daß "die Aussicht auf die Erlangung von Transfer-, Förderungs- oder Ausbildungsentschädigungen tatsächlich geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung der jungen Spieler zu sorgen", aber in Urteilsbegründung 110 auch die Auffassung vertreten hat, daß "dieselben Zwecke im übrigen mindestens ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden können, die die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen",

N. folglich in der Erwägung, daß, wie der Gerichtshof selbst empfohlen hat, Mechanismen für Solidarität und effiziente Verteilung garantiert und entwickelt werden müssen, um die Ausbildung von Jugendlichen sicherzustellen und den Fortbestand von Amateurvereinen nicht zu gefährden, und zwar unter Bedingungen, die nicht de facto diejenigen ausschließen, die aus weniger begünstigten Milieus kommen,

O. in der Erwägung, daß in den relevanten Sportarten eine gewisse Umverteilung der Fernsehübertragungsgebühren dazu beitragen kann, derartige Mechanismen zu unterstützen, und daß jede Regelung zur Aushandlung dieser Gebühren deren Einrichtung gestatten muß,

P. ferner in der Erwägung, daß es zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts unabdingbar ist, Lösungen zu finden, die in der Praxis grosse, kleine und mittlere Berufs- und Amateurvereine nicht davon abhalten, wesentliche Anstrengungen im Hinblick auf die Ausbildung von Jugendlichen zu unternehmen, so daß sie die ihnen zukommende erzieherische und gesellschaftliche Rolle ausfuellen können,

Q. in der Erwägung, daß die Grenze zwischen Berufs- und Amateursport diskutiert werden sollte, die in den einzelnen Staaten und nach den einzelnen Sportarten variiert, und daß ein Sportler, der für seine Leistungen Beträge erhält, die über einfachen Reisevergütungen liegen, jedoch niedriger sind als die niedrigsten Löhne, logischerweise nicht als Berufssportler betrachten werden dürfte,

R. in der Erwägung, daß die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den Vereinen, d.h., um mit dem Gerichtshof zu sprechen, die Wahrung einer bestimmten Chancengleichheit und der Ungewißheit der Ergebnisse, für die Veranstaltung loyaler und attraktiver Wettbewerbe unerläßlich ist und daß ein solches Gleichgewicht und sogar die Art der europäischen Wettbewerbe durch Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von unterschiedlichen Subventionen und Verpflichtungen der Vereine, insbesondere hinsichtlich ihres finanziellen Gleichgewichts und ihrer sozialen und steuerlichen Belastung, gefährdet werden können,

S. in der Erwägung, daß dieses Gleichgewicht auch beeinträchtigt werden kann, wenn Vereine von Unternehmen kontrolliert werden, die den Sport nur als Ware betrachten und selbstverständlich die sportlichen Ziele den kommerziellen unterordnen,

T. unter Hinweis darauf, daß die Haushaltszeile B3-305 vom Parlament geschaffen wurde, um spezifische Initiativen, insbesondere das Eurathlon-Programm, sowie den Behindertensport zu fördern,

U. in der Erwägung, daß aus dem EU-Haushaltsplan für 1997 mit 3 Mio ECU an Verpflichtungsermächtigungen eine Pilotaktion "Sport in Europa" (B3-305) ((ABl. L 44 vom 14.02.1997.)) finanziert wird, daß diese Haushaltszeile im Kapitel "Information und Kommunikation" enthalten ist, was bestätigt, daß der Sport von der Gemeinschaft bisher nicht aufgrund seiner eigenen Verdienste berücksichtigt, sondern als ein Mittel betrachtet wird, andere Politikbereiche aufzuwerten, daß im wesentlichen das Programm "Eurathlon" sowie mit 1 Mio. ECU die Entwicklung des Behindertensports finanziert wird und daß diese gefährdete Haushaltszeile, die die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf herkömmlicherweise nur mit einem Vermerk "zur Erinnerung" versieht, trotz ihrer Verdienste weder aufgrund ihrer Struktur noch ihrer Mittelausstattung den Anstrengungen gerecht werden kann, die man in diesem Bereich von einer Europäischen Union erwartet, die vorgibt, sich "in erster Linie für die Bürger" zu interessieren,

V. unter Hinweis darauf, daß die Haushaltsbehörde die Kommission in den Erläuterungen zu dieser Haushaltszeile aufgefordert hat, ihr einen Bericht über die Auswirkungen diese Aktion vorzulegen, zusammen mit einer "Studie über die Ausarbeitung eines wirklichen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Sport, das vor allem dessen soziale und erzieherische Dimension sowie dessen Integrationsfunktion abdeckt",

W. in der Erwägung, daß ein Teil der Mittel des Haushaltsartikels B3-305 dazu verwendet werden muß, die Betätigung junger Menschen in allen Sportarten zu unterstützen,

X. in der Erwägung, daß es aufgrund der vorstehenden Erwägungen dringend notwendig ist, daß die Kommission unverzueglich eine Task Force einsetzt, die alle Aspekte des Sports prüft, die die Europäische Union und ihre Politiken - in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit oder Wirtschaft - betreffen, und nach Konsultation der verschiedenen Gremien der Sportbewegung ein Grünbuch ausarbeitet, um einen echten globalen Aktionsplan für den Sport vorzubereiten,

Y. in der Erwägung, daß der Sport in Erwartung der Durchführung eines derartigen Aktionsplans bereits jetzt in einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigt werden muß, die ihm bisher keinen oder kaum einen Platz einräumten, insbesondere den Programmen betreffend regionale und soziale Politiken, allgemeine und berufliche Bildung und Jugendaustausch - SOKRATES, LEONARDO, Jugend für Europa -, dem Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen, der Aktion im Gesundheitswesen, der Aktion zur Bekämpfung von Rassismus und der Forschungspolitik (Beziehungen zwischen Sport und Gesundheit, Bekämpfung von Doping usw.),

1. vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union in ihrem Gründungsvertrag sowie durch ihre Maßnahmen das bedeutende kulturelle, wirtschaftliche und soziale Phänomen Sport anerkennen muß;

2. fordert, daß die gegenwärtige Regierungskonferenz zu diesem Zweck in jedem Fall einen ausdrücklichen Verweis auf den Sport in Artikel 128 des Vertrags aufnimmt;

3. unterstreicht, daß die Europäische Union die Besonderheit des Sports und die Autonomie der Sportbewegung anerkennen muß, vorausgesetzt, die durch den Berufssport erzeugte Wirtschaftstätigkeit wird nicht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entzogen;

4. fordert jeden einzelnen Mitgliedstaat dringend auf, die durch den neuen Artikel 3a der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gebotene Möglichkeit zu nutzen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse - in diesem Fall Sportereignisse -, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, exklusiv in der Weise übertragen, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen; fordert jeden Mitgliedstaat auf, in eindeutiger und transparenter Weise, rechtzeitig und wirksam unter Beteiligung insbesondere der betroffenen Sportverbände eine Liste entsprechender nationaler oder nicht-nationaler Ereignisse aufzustellen;

5. ersucht die Kommission nachdrücklich, unverzueglich eine Task Force "Sport" einzusetzen und nach Konsultation der gesamten Sportbewegung ein Grünbuch auszuarbeiten, um einen globalen Aktionsplan der Europäischen Union für den Sport vorzubereiten;

6. fordert die Kommission im Rahmen der Arbeiten dieser Task Force vor allem auf,

a) dem Sport in der gesamten Palette ihrer Maßnahmen Rechnung zu tragen, insbesondere in den Bereichen Regionales, Soziales, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Gesundheit, und ihre Pilotaktion im Sportsektor entsprechend neu zu strukturieren,

b) ihr Versäumnis, den Sport in ihrem Weißbuch über Bildung und Ausbildung zu erwähnen, auf der Grundlage von Artikel 126 des Vertrags bei den Maßnahmen zu beheben, die dieses Weißbuch begründen wird, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Tendenz zur Reduzierung der sportlichen Betätigung in der Schule umzukehren und die Herstellung engerer Bindungen zwischen Schule und Sportvereinen zu fördern,

c) mit entsprechenden Aktionen im Sport zur sozialen Integration und gleichzeitig zum Kampf gegen den Rassismus beizutragen,

d) auf den Frauenamateursport und den professionellen Frauensport konzentrierte Sensibilisierungs-, Förder- und Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen,

e) mit den betreffenden Verbänden aktiv zur Schaffung effizienter Verteil- und Solidaritätsmechanismen beizutragen, damit die Ausbildung junger Sportler durch mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Mittel finanziert werden kann,

f) zu untersuchen, ob die verschiedenen Regelungen über die öffentliche Subvention von Profivereinen in den jeweiligen Mitgliedstaaten und die Ungleichheiten bei den sozialen und steuerlichen Belastungen Auswirkungen haben auf die Ausgewogenheit der europäischen Wettbewerbe und ob die Transparenz der jeweiligen finanziellen Situation der Profivereine in der Gemeinschaft gewährleistet werden sollte,

g) die erforderlichen Vorschläge zur Regelung des erlaubten Wechsels von einem Klub zu einem anderen innerhalb derselben Spielsaison zu unterbreiten, um einer Wettbewerbsverfälschung entgegenzuwirken, unbeschadet der Freiheit des Spielers, den Klub zu wechseln,

h) mit den nationalen und internationalen Sportverbänden eine Vereinbarung über die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu schließen, und zwar insbesondere über die Achtung der Richtlinie 337/85/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40.)) (einschließlich späterer Änderungen) betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung bei grossen Sportereignissen (Meisterschaften, Olympiaden usw.);

7. fordert die Einberufung eines Rates der Sportminister;

8. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, strukturelle und dauerhafte Beziehungen mit der europäischen Sportbewegung zu schaffen;

9. fordert dazu auf, ein "Europäisches Jahr für den Sport¨ auszurufen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Olympischen Komitee und den in der ENGSO zusammengeschlossenen europäischen nichtstaatlichen Sportorganisationen zu übermitteln.