Entwurf Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme

BEGRÜNDUNG

Im Falle gravierender Katastrophen in der Europäischen Union oder in den Bewerberländern, mit denen Beitrittsverhandlungen im Gang sind, sollte die EU über Mittel verfügen, damit sie zu Soforthilfemaßnahmen und einer raschen Normalisierung der Lebensbedingungen in den Katastrophengebieten beitragen kann.

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, einen EU-Solidaritätsfonds für Katastrophen zu schaffen.

Der jährliche Hoechstbetrag, der vom Fonds bereitgestellt werden könnte, beläuft sich auf 1 Mrd. EUR.

Damit die notwendige finanzielle Flexibilität und ein rasches Eingreifen gewährleistet sind, sollten die Fondsmittel unter Überschreitung der jährlichen Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden, und sie sollten in einem raschen Verfahren in Anspruch genommen werden können.

Entwurf Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme

1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission vereinbaren folgenden Flexibilitätsmechanismus für einen EU-Solidaritätsfonds [1], nachstehend "Fonds" genannt.

[1] Verordnung

Der Fonds soll im Falle gravierender Katastrophen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlands, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, eine rasche Finanzhilfe ermöglichen.

2. Der für den Fonds jährlich zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf 1 Mrd. EUR. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Haushaltsjahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

3. Wird der Fonds nach Maßgabe des Basisrechtsakts für dieses Instrument in Anspruch genommen, werden die entsprechenden Ausgaben unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau gemäß Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2] in den Haushaltsplan eingesetzt.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1

4. Damit der Fonds in Anspruch genommen werden kann, legt die Kommission den Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Gleichzeitig leitet sie ein Trilogverfahren, erforderlichenfalls in vereinfachter Form, ein, um sicherzustellen, dass zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds sowie den erforderlichen Betrag besteht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Trilogs verpflichten sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, dass der Berichtigungshaushaltsplan in einer einzigen Lesung jedes der betroffenen Organe angenommen wird.

5. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung gilt ab dem Haushaltsjahr 2002 für die Dauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau, wie sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens festgelegt ist.

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