Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart) /* COM/2014/0376 final - 2014/ () */





BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1. Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2. Die griechischen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern: AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und vom Hauptunternehmen in Griechenland abhingen. 3. Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag: || EGF/2014/001 EL/Nutriart Mitgliedstaat: || Griechenland Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12) Aττική (Attika) (EL30) Datum der Einreichung des Antrags: || 5. Februar 2014 Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 14. Februar 2014 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 19. Februar 2014 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 2. April 2014 Frist für den Abschluss der Bewertung: || 25. Juni 2014 Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung Hauptunternehmen: || Nutriart S.A. Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung): || Abteilung 10 („Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“)[2] Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 25 Bezugszeitraum (vier Monate): || 16. Juli 2013 – 16. November 2013 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 505 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 3 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 508 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 508 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs): || 505 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 9 950 000 Ausgaben für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 210 000 Ausgaben für die Durchführung des EGF (%) || 2,07 Gesamtkosten (EUR) || 10 160 000 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 6 096 000 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4. Die griechischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart am 5. Februar 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß den nachstehenden Nummern 6 bis 8 erfüllt waren. Am 14. Februar 2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am 19. Februar 2014 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen. Die griechischen Behörden legten die zusätzlichen Informationen innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vor. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 25. Juni 2014 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5. Der Antrag betrifft 508 Arbeitskräfte, die bei Nutriart S.A. („Hauptunternehmen“) sowie 25 Leistungserbringern und nachgeschaltete Herstellern – AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige – entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit eingestellt haben und vom Hauptunternehmen abhingen. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Rev 2 Abteilung 10 „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“[4] tätig. Die betroffenen Unternehmen liegen in den NUTS[5]-2-Regionen Zentralmakedonien (EL12) und Attika (EL30). Unternehmen und Zahl der Entlassungen Nutriart S.A. || 481 3 AR.ZIGAS & SIA Unternehmen insgesamt: 2 || Entlassungen insgesamt: || 484 Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: || 24 Gesamtzahl (Arbeitskräfte und Selbständige): || 508 Interventionskriterien 6. Die griechischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen. 7. Der Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 16. Juli 2013 bis zum 16. November 2013. 8. Der Antrag betrifft: – 478 Arbeitskräfte[6], die beim Hauptunternehmen im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden; – 3 Arbeitskräfte, die bei einem Zulieferer des Hauptunternehmens im Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, sowie – 24 Selbständige[7] die ihre Tätigkeit im Bezugszeitraum von vier Monaten eingestellt haben. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 9. Für die 481 entlassenen Arbeitskräfte des Hauptunternehmens und des Zulieferers wurden die Entlassungen ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende berechnet. 10. Für die 24 Selbständigen wurde der Zeitpunkt, an dem die bisherige Tätigkeit aufgegeben wurde, nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt; es ist das Datum der Beendigung der steuerlichen Leistungen. Für eine Unterstützung in Frage kommende Begünstigte 11. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Arbeitskräften und Selbständigen, kommen noch drei Arbeitskräfte, die vor dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, für eine Unterstützung in Frage. Diese Arbeitskräfte sind nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen[8] am 21. Juni 2013 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat, hergestellt werden. 12. Für eine Unterstützung kommen somit 508 Begünstigte in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst 13. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen bzw. der Einstellung der Tätigkeit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst, macht Griechenland geltend, dass die griechische Wirtschaft sich ist im sechsten Jahr in Folge (2008-2013) in einer tiefen Rezession befindet. Laut des griechischen statistischen Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008 um 25 %, der öffentliche Verbrauch um 21 % und der private Verbrauch um 32,3 % zurückgegangen, während die Arbeitslosenquote sich um 20,6 % erhöhte. 14. Außerdem hat der Rückgang des BIP die Diskrepanz zwischen dem griechischen Pro-Kopf-BIP und dem Pro-Kopf-BIP der EU vergrößert und die Fortschritte Griechenlands auf dem Weg zu wirtschaftlicher Konvergenz im Zeitraum 1995-2007 zunichte gemacht. 15. Um der Auslandsverschuldung zu begegnen, hat die griechische Regierung zudem im Jahr 2008 unpopuläre Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuereinnahmen, Straffung der öffentlichen Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen. Seit 2008 wurden tausende Unternehmen, die ihre Tätigkeiten eingestellt hatten, geschlossen und ihre Mitarbeiter entlassen, und auch tausende Selbständige gaben ihre Tätigkeit auf; dies führte zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein rückläufiger Konsum. 16. Im Jahr 2009 ließ der Rückgang der privaten Konsumausgaben in Griechenland den gleichen negativen Trend wie in der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010 und 2011 kam es auf Ebene der EU-27 zu einer Erholung des Verbrauchs der privaten Haushalte, auf die ein Rückgang im Jahr 2012 folgte. In Griechenland ist der Verbrauch der privaten Haushalte seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken und die Zahlen haben sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Verbrauch der privaten Haushalte (Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr) || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 EU-27 || 0,44 || -1,67 || 1,04 || 0,26 || -0,74 Griechenland || 4,67 || -1,91 || -6,39 || -7,91 || -9,07 17. Nach dem ELSTAT-Bericht über Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 23 % der Griechen im Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze.[9] Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben 18. Nach Angaben der griechischen Behörden haben vor allem drei Ereignisse die Entlassungen ausgelöst: (1) der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch der öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu einem hohen Kaufkraftverlust führte; (2) die verspäteten Zahlungen durch die meisten Kunden von Nutriart, und (3) die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender Liquidität der griechischen Banken. 19. Nutriart resultierte im Jahr 2008 aus der Übernahme und Fusion von drei Unternehmen: Katselis Ch. Sons S.A. (ein Hersteller von Backwaren), Elvipet S.A. (auf Backwaren aus tiefgefrorenem Hefeteig für Cateringbetriebe spezialisiertes Unternehmen) und Allatini S.A. (ein 1836 gegründetes und für sein hochwertiges Mehl bekanntes Unternehmen). Seitdem wurden bei Nutriart Backwaren und Gebäck wie Brot aus einer Vielzahl von Saatgut, Knabbergebäck, Brötchen, Muffins, Palmiers und Croissants für den Endverbrauch sowie gefrorener und haltbar gemachter Teig für Cateringbetriebe hergestellt. 20. Infolge der geschwächten Kaufkraft der griechischen Haushalte nach dem Abschwung der griechischen Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Nachfrage für andere Erzeugnisse als Grundnahrungsmittel stark zurück. Insbesondere die Nachfrage nach süßen Brotwaren und Gebäck sank 2013 um 41 % im Vergleich zu 2008. Dieser Nachfragerückgang wirkte sich direkt auf den Umsatz von Nutriart aus, der von 79,25 Mio. EUR im Jahr 2010 auf 38,32 Mio. EUR im Jahr 2011 und weiter auf 20,23 Mio. EUR im Jahr 2012 sank. Im Jahr 2013 (Januar bis Mai) lag der Umsatz des Unternehmens bei knapp 5,49 Mio. EUR. 21. Eine weitere Folge der Rezession der griechischen Wirtschaft waren die zunehmenden Zahlungsverzögerungen. Die meisten Nutriart-Kunden verschoben den Termin für die Begleichung der Rechnungen von 120 auf 240 Tage, was zu einem Liquiditätsengpass bei Nutriart führte. 22. Um diesem Engpass zu begegnen, beantragte Nutriart finanzielle Unterstützung bei Banken, allerdings vergeblich. Laut der griechischen Zentralbank ist aufgrund des Cashflow-Defizits der griechischen Banken die Jahreswachstumsrate der an private Haushalte und an Unternehmen (ausgenommen Finanzunternehmen) vergebenen Darlehen seit 2010 negativ. 23. Der Rückgang des Umsatzes infolge des rückläufigen Konsums, in Verbindung mit den Verzögerungen bei den Zahlungen und den unbezahlten Rechnungen, sowie die Verschärfung der Kreditrichtlinien führten dazu, dass die Bemühungen von Nutriart um eine Lösung fruchtlos blieben und das Unternehmen schließlich Konkurs anmeldete, eine Situation, die die Entlassungen herbeiführte. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 24. Die Entlassungen erfolgten in Attika (60 %) und Zentralmakedonien (40 %). Die griechischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Nutriart weiter zunehmen wird, und die Situation in beiden Regionen offenbar besonders prekär ist. Im vierten Quartal 2013 lag die Arbeitslosenquote in Attika bei 28,2 %, in Zentralmakedonien bei 30,3 %.[10] Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es darüber hinaus in beiden Gebieten an Arbeitsplätzen, was dazu geführt hat, dass über 70 % der Arbeitslosen seit mehr als 12 Monaten arbeitslos sind. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 60,4 % ist in Zentralmakedonien die Lage von arbeitsuchenden jungen Menschen besonders dramatisch. 25. Infolge der Insolvenz von Unternehmen wie Nutriart S.A. im verarbeitenden Sektor befindet sich die griechische Wirtschaft in einem Prozess der „Desinvestition“ (d. h. sie büßt an Produktionskapazität ein). Laut der OECD gingen die Bruttoanlageinvestitionen[11] im Zeitraum 2008-2013 um 20 % zurück. Durch die Entlassungen bei Nutriart erhöht sich die Zahl der Arbeitsuchenden in den betreffenden Gebieten, während der Verlust von Produktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem Konkurs des Unternehmens die Zahl der Arbeitsplätze verringert. Daraus lässt sich schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die regionale und lokale Wirtschaft haben. 26. Darüber hinaus verzeichnet Attika 43 % des griechischen BIP, so dass sich die Schließung von Unternehmen in dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt. Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Vorgesehene Begünstigte 27. Nachstehend die Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte und Selbständigen nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten Geschlecht: || Männer: || 337 || (66,34 %) || Frauen: || 171 || (33,66 %) Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 501 || (98,62 %) || Drittstaatsangehörige: || 7 || (1,38 %) Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 1 || (0,20 %) || 25- bis 29-Jährige || 27 || (5,31 %) || 30- bis 54-Jährige || 439 || (86,42 %) || 55- bis 64-Jährige || 41 || (8,07 %) || über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %) 28. Voraussichtlich nehmen 508 Arbeitskräfte und Selbständige an den Maßnahmen teil. 29. Die griechischen Behörden werden aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 505 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 30 Jahre alt sind, anbieten, da alle unter Nummer 8 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien (EL12) und Attika (EL30) erfolgen, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen haben. 30. Somit werden voraussichtlich insgesamt 1013 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen. Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 31. Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte, die Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen bilden: – Berufsberatung: Diese begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern angeboten wird, umfasst die folgenden Phasen: 1 Information für NEETs. Im Gegensatz zu den 508 zu unterstützenden Arbeitskräften, die bereits identifiziert sind (ehemalige Arbeitskräfte bei Nutriart, Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern), ist die Gruppe der zu unterstützenden NEETs noch festzulegen. Neben anderen Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden NEETs sehen die griechischen Behörden Interessenbekundungen vor. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie, Informationskampagnen durchzuführen, die sich speziell an die NEETs richten. 2 Aufnahme und Registrierung. Die erste Maßnahme, die allen Teilnehmern (Arbeitskräften und NEETs) angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Leistungen und Schulungsprogramme und über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen. 3 Kompetenzbewertung und Erstellung eines Papiers über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen. Mit dieser Maßnahme soll den Arbeitskräften und NEETs dabei geholfen werden, ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die Kompetenzbewertung umfasst intensive und personalisierte Beratung und wird als mehrstufiges Modell aufgebaut; die betroffenen Personen und die Berater bearbeiten gemeinsam ein Thema (z. B. Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen, Hemmnisse). Nach diesen Bewertungen wird ein Papier über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen erstellt, das einen kurzen Überblick über die Kompetenzen der betreffenden Person, ihr individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält. 4 Unterstützung bei der Arbeitssuche und Berufsorientierung. Dazu zählen: (1) Schulung zum Erwerb von Querschnittskompetenzen, etwa Entwicklung von Sozialkompetenz, Anpassung an neue Situationen, Entscheidungsfindung; (2) Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich Bereitstellung von Informationen über offene Stellen, aktiver Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene, Methoden bei der Arbeitssuche und Anleitungen für die Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie zur Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; (3) Berufsorientierung: Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an und geben Orientierungshilfen für spezifische Stellenangebote. 5 Unterstützung auf dem Weg zur Beschäftigung. Die Berater unterstützen die Arbeitskräfte und NEETs auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. 6 Begleitung. Die Teilnehmer werden während sechs Monaten nach Ende der Durchführung der Maßnahmen weiterhin begleitet. – Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung: Hierbei werden den Arbeitskräften und NEETs Berufsbildungsmaßnahmen angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung ermittelten Bedarf entsprechen, und zwar in Bereichen und Branchen, die gute Entwicklungsaussichten bieten und dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Schulungen könnten auch durch Praktika ergänzt werden. – Gezielte Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum und Entwicklung eines Inkubators: Hierbei geht es um gezielte Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum mit Schwerpunkt auf „weniger traditionellen“ Unternehmen und der Entwicklung eines „Inkubators“. Beim Inkubator handelt es sich um eine Struktur, die ein Spektrum von gezielteren und umfassenderen Beratungsdiensten anbietet durch die Förderung eines oder verschiedener Cluster neuer Unternehmen, die miteinander verbunden sind – was eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglicht – und die somit gemeinsam im unternehmerischen Umfeld handeln (gemeinsame und wirksamere Problemlösung, Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken usw.). Mit dieser Struktur sollen Unternehmer mit weniger traditionellen Unternehmen unterstützt werden, die stärker von der Nutzung neuer Technologien, von innovativeren Ansätzen usw. profitieren können. An einer Existenzgründung interessierten Teilnehmern werden im Rahmen der Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum Unternehmertum angeboten. Man geht davon aus, dass rund 150 Teilnehmer an den Orientierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens eine eigene Unternehmensidee haben, die ausgereift genug für eine Unternehmensgründung ist; allerdings werden die Dienstleistungen des Inkubators nicht allen angeboten, da dieser für innovative Unternehmen gedacht ist. – Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte oder NEETs, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu 15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. In Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten Schwierigkeiten dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen. Aufgrund des Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten Darlehensanträge ab. Mit dieser finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme auf die Förderung des Unternehmertums ab. – Beihilfen für die Arbeitssuche: Die Begünstigten erhalten 50 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an der Berufsberatung zu decken. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe 7,5 EUR pro Stunde. – Mobilitätsbeihilfe: Arbeitskräfte oder NEETs, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert, erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der anfallenden Ausgaben. 32. Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 33. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Unternehmen für keine dieser Maßnahmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Veranschlagte Haushaltsmittel 34. Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 10 160 000 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 9 950 000 EUR und die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung mit 210 000 EUR veranschlagt werden. 35. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 096 000 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl von Teilnehmern || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer (EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (EUR) (**) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Berufsberatung (Occupational consultancy) || 1 013 || 1 246 || 1 262 500 Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung || 1 013 || 2 962 || 3 000 000 Gezielte Beratungsdienste im Bereich Unternehmertum und Entwicklung eines Inkubators || 70 || 2 500 || 175 000 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Self-employment subsidy) || 150 || 15 000 || 2 250 000 Zwischensumme (a): || – || 6 687 500 (67,21 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Beihilfen für die Arbeitssuche || 1 013 || 3 023 || 3 062 500 Mobilitätsbeihilfe || 100 || 2 000 || 200 000 Zwischensumme (b): || – || 3 262 500 (32,79 %) Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle: 1. Vorbereitung || – || 40 000 2. Verwaltung || – || 40 000 3. Information und Werbung || – || 100 000 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 30 000 Zwischensumme (c): || – || 210 000 (2,07 %) Gesamtkosten (a + b + c): || – || 10 160 000 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 6 096 000 (*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag Griechenlands jeweils angegebene Betrag. (**) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen. 36. Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen von der aktiven Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Maßnahmen der Arbeitssuche oder Weiterbildung abhängen. 37. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen 38. Die griechischen Behörden leiteten am 30. April 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 31 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 30. April 2014 bis zum 30. April 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 39. Den griechischen Behörden entstanden ab dem 31. März 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 31. März 2014 bis zum 31. Oktober 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 40. Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. 41. Die Quelle der nationalen Vor- oder Kofinanzierung ist das öffentliche Investitionsprogramm des Ministeriums für Entwicklung. 42. Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 43. Die griechischen Behörden gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen, der Gewerkschaft GSEE[12] und dem Hellenischen Unternehmensverband ausgearbeitet wurde. Im Dezember 2013 wurde der vorgeschlagene Antrag auf mehreren Sitzungen mit den Sozialpartnern erörtert, die zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten des integrierten Maßnahmenpakets angehört wurden. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 44. Der Antrag enthält eine ausführliche Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Griechenland verwalten und kontrollieren. Die Koordinations- und Überwachungsbehörde für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT) fungiert als Verwaltungsbehörde, der Finanzkontrollausschuss (EDEL) als Kontrollbehörde. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 45. Die griechischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: – Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet; – die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten; – Nutriart S.A. ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen; – Nutriart S.A. hat Konkurs angemeldet und der entsprechende Gerichtsbeschluss wird für Herbst 2014 erwartet; Nutriart beabsichtigt nicht, die Tätigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen dienen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; – der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 46. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[13] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 47. Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 6 096 000 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 48. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat[14] einvernehmlich erlassen. VERWANDTE RECHTSAKTE 49. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 6 096 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 50. Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/001 EL/Nutriart) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[15], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Einklang mit dem Verfahren gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[16], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009[17] befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[18] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Griechenland stellte am 5. Februar 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Nutriart S.A. und 25 Leistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern – AR.ZIGAS & SIA und 24 Selbständige, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und von dem Hauptunternehmen abhingen –, den es gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzte. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland beschlossen, auch für NEETs aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 6 096 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden kann — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 096 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [2] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [5] Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2013, S. 34). [6] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung. [7] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der EGF-Verordnung. [8] Nutriart S.A. meldete am 21. Juni 2013 Konkurs an. [9] In Griechenland liegt die Armutsgrenze bei 5508 EUR pro Jahr pro Person (für natürliche Personen) und bei 11 986 EUR für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren. [10] Quelle: ELSTAT. Arbeitskräfteerhebung Q4 2013. [11] Bruttoanlageinvestitionen (BAI) umfassen im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen den Erwerb abzüglich der Veräußerung von Anlagegütern, d. h. Vermögensgüter, die länger als ein Jahr zur Produktion anderer Waren und Dienstleistungen verwendet werden. [12] Allgemeiner Griechischer Arbeitnehmerverband. [13] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [14] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [15] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [16] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [17] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26. [18] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.