•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Folgenabschätzung

Mit dem vorgeschlagenen Durchführungsbeschluss des Rates wird Lettland ermächtigt, bei Umsätzen mit Holz weiterhin die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Die Situation, mit der die ursprüngliche Ausnahmeregelung begründet wurde, besteht fort. Lettland macht geltend, dass – trotz des Rückgangs der Fälle von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung auf dem Holzmarkt seit Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – das Risiko nicht gebannt ist.

Die Maßnahme wurde bereits in der Beitrittsakte von 2003, insbesondere in Kapitel 7 Nr. 1 Buchstabe b des Anhangs VIII, und mit der Entscheidung 2006/42/EG im Rahmen der damals geltenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG genehmigt. Mit der Zeit wurde der Betrug im Holsektor jedoch auf Umsätze ausgeweitet, die ursprünglich nicht unter die Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft fielen, wie beispielsweise Umsätze mit Holznebenprodukten. Der Anwendungsbereich des Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wurde daher entsprechend erweitert, um die Betrugsmöglichkeiten zu reduzieren. Zudem muss seit dem 1. Januar 2020 der Empfänger des Holzes bzw. einer Dienstleistung die erhaltenen Gegenstände bzw. Dienstleistungen bargeldlos bezahlen. Mit diesen Änderungen wurden die Zahlungsanforderungen in allen Fällen standardisiert, in denen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zum Einsatz kommt, um die Wirksamkeit der Maßnahme bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu erhöhen.

Lettland führt an, dass die Verlängerung der abweichenden Regelung für die Betrugsbekämpfung im Holzsektor notwendig ist. Der lettische Holzmarkt ist von kleinen und mittleren Händlern und Steuerpflichtigen geprägt, die Holz kaufen und verkaufen und damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringen und in Anspruch nehmen. Das Verfahren der Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft gilt für inländische Umsätze mit Holz und bestimmte Dienstleistungen, bei denen der Lieferer und der Empfänger der Waren beide in Lettland für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind. Dem Antrag zufolge ist der Holzsektor besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, da es sehr schwierig ist, die Bewegungen von Materialien und die entsprechenden Umsätze nachzuverfolgen. Ursprünglich galt das Verfahren der Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft nur für die Lieferung von Holz. Mit der Entwicklung des Holzmarktes stieg das Betrugsrisiko an, weswegen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ab dem 1. April 2001 auf bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Holzumsätzen ausgeweitet wurde. Mit der Zeit hat sich der Betrug im Holzsektor jedoch auf andere Umsätze ausgeweitet, die nicht Gegenstand des Verfahrens der Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft waren, beispielsweise auf Umsätze mit Holznebenprodukten. Entsprechend wurde der Anwendungsbereich des Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere Lieferungen ausgeweitet, um die Betrugsmöglichkeiten zu reduzieren.

Den Schätzungen im Antrag zufolge, die auf Daten des zentralen Statistikamts für 2020 beruhen, entfallen 69 % der hergestellten Waren und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen im Wirtschaftszweig „Forstwirtschaft und Holzeinschlag“ (NACE Rev. 2, Code 02) auf den Intermediärverbrauch. 18,9 % entfallen auf Ausfuhren, und nur 10,5 % werden von den privaten Haushalten verbraucht. Im Wirtschaftszweig „Herstellung von Holz‑, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel)“ (NACE Rev. 2 Code 16) sind 59,9 % der Produktion für die Ausfuhr bestimmt. Auf den Intermediärverbrauch entfallen 37,4 % der Produktion, und nur 1,4 % werden von den privaten Haushalten verbraucht. Laut Experteninformationen belaufen sich die Umsätze mit Holz, die Gegenstand des Verfahrens der Umkehrung der Mehrwertsteuerschuld sind, auf rund 2,0 Mrd. EUR.

Am 1. Januar 2021 waren 5389 Steuerpflichtige (Rechtspersonen) im Holzsektor registriert, von denen 3418 mehrwertsteuerpflichtig waren.

Die Verlängerung dieser Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und somit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.