BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

1. Einführung

Im vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse und Empfehlungen der Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (CIP) und seiner spezifischen Programme dargestellt, die Stellungnahme der Kommission zu den Empfehlungen aus den Bewertungen formuliert und die Nachfolgemaßnahmen dargelegt.

Auf diese Weise erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation[1], dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen über die wichtigsten Ergebnisse der Zwischen- und Schlussbewertungen des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme Bericht zu erstatten.

2. HINTERGRUND

2.1. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation[2] ist ein Schlüsselprogramm für die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen für die EU-Industrie. Die Zielsetzungen des Programms stehen im Einklang mit den Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, in der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als Hauptschwerpunkt der EU-Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wirtschaft definiert wurde.

Das Rahmenprogramm soll zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Union als fortschrittliche Wissensgesellschaft beitragen, einer Gesellschaft mit nachhaltiger Entwicklung basierend auf einem stabilen Wirtschaftwachstum und einer höchst wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft mit einem hohen Schutzniveau und einer verbesserten Umweltqualität.

Dieses Rahmenprogramm unterstützt Innovationstätigkeiten (einschließlich Öko-Innovation), bietet einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und sorgt dafür, dass in den Regionen Unternehmensdienstleistungen angeboten werden; es fördert den Einsatz und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien IKT), die Entwicklung der Informationsgesellschaft sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz.

· Das CIP ist in drei operationelle Programme untergliedert. Für jedes operationelle Programm sind spezifische Zielsetzungen formuliert. Die zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Innovationskapazität im jeweiligen Bereich, beispielsweise IKT oder nachhaltige Energie, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EIP)[3], das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm)[4], das Programm Intelligente Energie Europa (IEE)[5], beitragen sollen.

2.2. Bewertungen des CIP und seiner spezifischen Programme

Der Beschluss zur Einrichtung des CIP enthält besondere Bestimmungen bezüglich der Bewertung des CIP und seiner spezifischen Programme. Insbesondere wird dort festgelegt, dass das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme Gegenstand von Zwischen- und Schlussbewertungen sind, um zu ermitteln, welchen Beitrag das Rahmenprogramm und jedes der spezifischen Programme zur Erreichung der Ziele, die die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, unternehmerische Initiative, Produktivitätszunahme, Beschäftigung und Umwelt einschließen, geleistet haben. In dem Beschluss ist ferner festgelegt, dass die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms bis zum 31. Dezember 2009 und die Schlussbewertung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschließen ist und dass die Zwischen- und Schlussbewertungen der spezifischen Programme so zu planen sind, dass ihre Ergebnisse bei der Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms berücksichtigt werden können.

Folgende Ziele der Zwischen- und Schlussbewertung wurden formuliert:

– Evaluierung der Auswirkungen des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme hinsichtlich der Zielsetzungen;

– Beurteilung des Beitrags des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme zu den am Anfang dieses Abschnitts dargelegten Zielsetzungen;

– Beurteilung des Ausmaßes, in dem die Ziele des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme den Bedürfnissen, Problemen und Fragen entsprechen, auf die die Maßnahmen abzielen;

– Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme sowie Ermittlung der Aspekte mit der höchsten und der geringsten Effizienz.

Die Zwischenbewertung des EIP wurde von der GHK Consulting Ltd und von Technopolis durchgeführt und der Schlussbericht wurde am 30. April 2009 vorgelegt.

Die Zwischenbewertung des IKT-Förderprogramms wurde von einem Panel von fünf Experten durchgeführt[6], ihr Schlussbericht wurde im Mai 2009 vorgelegt.

Die Zwischenbewertung des Programms Intelligente Energie - Europa II wurde von Deloitte Consulting durchgeführt, der Schlussbericht wurde am 27. April 2009 vorgelegt.

Die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurde von der GHK Consulting Ltd und von Technopolis durchgeführt, der Schlussbericht wurde am 9. März 2010 vorgelegt.

Die Schlussbewertung des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation wurde vom Centre for Strategy & Evaluation Services (CSES) durchgeführt, der Schlussbericht wurde im April 2011 vorgelegt.

Die Schlussbewertung des Programms Intelligente Energie - Europa II wurde von Deloitte Consulting durchgeführt, der Schlussbericht wurde am 8. Juni 2011 vorgelegt.

Die Schlussbewertung des IKT-Förderprogramms (zweite Zwischenbewertung) wurde am 20. Juli 2011 von einem Expertengremium durchgeführt[7].

Die Schlussbewertung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurde, unter Berücksichtigung aller bisherigen Bewertungsstudien, im Dezember 2011 von dem Centre for Strategy & Evaluation Services (CSES) durchgeführt.

Alle Bewertungsberichte sind online verfügbar[8].

3. Wichtigste Bewertungsergebnisse

Im Allgemeinen haben die Bewertungen die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Rahmenprogramms und seiner drei spezifischen Programme bestätigt.

3.1. Zwischenbewertung des CIP

In der Zwischenbewertung des CIP[9] wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass „ … durch die begrenzten Haushaltsmittel des CIP das Programm nicht mit ausgabeorientierten Programmen wie dem Kohäsionsfonds oder dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FP7) verglichen werden kann, sondern ein Programm darstellt, das seine ehrgeizigen und allgemein formulierten Ziele dadurch zu verwirklichen sucht, dass seine Konzepte, Produkte und Partnerschaften im andere Politiken und Programme einfließen.“

Laut dem Bericht stießen die EU-Maßnahmen in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Form eines Leitprogramms wie dem CIP bei internen und externen Interessenträgern auf eine breite Zustimmung; in dem Bericht wurde angeregt, dass das CIP sich auf Bereiche konzentrieren sollte, die den größten europäischen Mehrwert und die größte Wirkung aufweisen.

Die Bewertung ergab, dass die Interessenträger eher einzelne Elemente des Programms kannten, und nicht das Programm als Ganzes: Die Bewerter kamen zu der Auffassung, dass das Verständnis des CIP als ein Rahmenprogramm nicht stark ausgebildet ist, auch aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein neues Rahmenprogramm mit einem begrenzten Haushalt handelte, und eine Vielzahl von Instrumenten unterstützte, die an ein heterogenes Zielpublikum gerichtet sind. Die Verfasser des Berichts waren jedoch der Auffassung, dass die vorhandenen Informationsmechanismen, nämlich die Nationalen Kontaktstellen (NCP) und das Enterprise Europe Network, wichtige Instrumente zur Verbesserung der Informations- und Kommunikationsaspekte des CIP darstellen.

Die Bewertung ergab, dass zahlreiche der angestrebten Wirksamkeitsaspekte bereits in den Ergebnissen des Managements und der Umsetzung des CIP sichtbar werden. Insbesondere werden die Finanzinstrumente des CIP als maßgeschneiderte und effiziente Instrumente zur Unterstützung der KMU betrachtet. Finanzmittler klagten jedoch über übermäßige Meldepflichten, die zusätzliche Teilnahmekosten verursachen und regten an, den Verwaltungsaufwand zu verringern.

In dem Bericht wird auch festgestellt, dass durch die Einbindung der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) und des Enterprise Europe Network die operationellen Synergien verbessert werden konnten. Insbesondere wurden im Zusammenhang mit dem EIP die Vorteile herausgestellt, über ein einziges Netzwerk als Ansprechpartner für alle KMU in Europa zu verfügen. Die Rolle der EACI bei der Steigerung der Ressourceneffizienz durch die Abtrennung der administrativen Funktionen von politischen Entscheidungsprozessen wurde als positiv beurteilt.

3.2. Schlussbewertung des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP)

Die Bewertung des EIP[10] gelangte zu fünf wesentlichen Schlussfolgerungen: Erstens, dass das Programm gut funktionierte und die Verwirklichung der Zielsetzungen planmäßig verläuft, zweitens, dass das Programm in den meisten Fällen an Tempo gewinnt, indem auf der Grundlage vorhandener Erfolge aufgebaut wird. Darüber hinaus wurde die Nützlichkeit des Programms demonstriert, indem eine direkte Erfüllung der Bedürfnisse der KMU bestätigt wurde, und ferner deuteten die Interviews und andere Belege eindeutig darauf hin, dass ein europäischer Mehrwert gegeben ist. Schließlich ist das entwickelte Monitoring-System ein wertvoller Beitrag zu einer laufenden Beurteilung der Programmleistung. Das System befindet sich jedoch in einigen Bereichen in der Entwicklungsphase und die Daten zu Indikatoren sollten in einer konsistenteren Weise dargestellt werden.

Die Zielsetzungen des EIP wurden als in höchstem Maße relevant für die Anforderungen der Unternehmen bewertet. Darüber hinaus befand man, dass „das Programm wirksame Vorteile für die Endnutzer, insbesondere KMU (kleine und mittlere Unternehmen), bietet“. Die Hauptstärke des EIP liegt darin, dass das Programm die Kernprobleme der KMU direkt und praktisch angeht. Die EIP-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten und der Ökoinnovation, haben auf effektive Weise die Bedingungen für eine tatsächliche Marktumsetzung geschaffen.

Das Finanzinstrument erfüllt seine Aufgabe der Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in der Gründungs- und Wachstumsphase. Konkret wurden die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF) und SMEG-Darlehens- und Mikrokreditfazilitäten als für die Bedürfnisse der europäischen KMU relevant beurteilt, da sie Finanzierungsbedarf erfüllen, der andernfalls nicht gedeckt würde. Eine der am stärksten sichtbaren Wirkungen des Instruments besteht laut dem Bericht in seiner Hebelwirkung.

In Bezug auf das Enterprise Europe Network stellten die Bewerter fest, dass das Netzwerk fest auf die Verwirklichung seiner wichtigsten Ziele ausgerichtet ist: Förderung der Innovation, der Unternehmenszusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Handels. Der Bericht stellt einen hohen Zufriedenheitsgrad bei den Kunden in Bezug auf die Dienstleistungen des Netzwerks fest. Insbesondere wurde herausgestellt, dass „das Netzwerk ein starkes politisches Instrument für die Beziehungen der EU zu den Unternehmen darstellt und ein beträchtliches weiteres Potenzial aufweist im Hinblick auf die Einbindung der KMU in die Zielsetzungen und Aktionen des EIP.“

Das Konzept der EIP-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Öko-Innovation wurde als kohärent im Hinblick auf die Einbeziehung geeigneter Elemente sowie als relevant bei der Bekämpfung bestehender Marktversagen beurteilt, die sich hinderlich auf den Sektor auswirken, und zwar durch den Einsatz von Maßnahmen für die Angebots- und die Nachfrageseite des Marktes sowie durch die Stärkung des operationellen Umfelds. Die Bewerter kamen darüber hinaus zu dem Schluss, dass im Rahmen des Programms wahrscheinlich deutlich mehr Förderanträge eingehen werden als Finanzmittel zur Verfügung stehen.

3.3. Schlussbewertung des Programms „Intelligente Energie – Europa II (IEE)

Die Bewertung des IEE[11] ergab, dass die Maßnahmen des Programms ihre spezifischen und strategischen Ziele erfüllen und zur Gesamtwirkung des Programms und seinen Ergebnissen beitragen.

Laut Bericht ist das Programm „relevant und nützlich, da es eine Antwort auf die im Wandel begriffenen Bedürfnisse, Probleme und Hemmnisse bietet, die im Zusammenhang mit der Problematik der nachhaltigen Energie stehen, mit der Europa konfrontiert wird. Die Kombination von Maßnahmen, die ein breites Spektrum von Prioritäten umfassen, die Einbeziehung verschiedener Akteure, die den Einsatz von Lösungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie deutlich beeinflussen können, und insbesondere die Kombination aus marktlösungsorientierten Projekten und Projekten, die die Umsetzung der Politik zum Ziel haben, in Verbindung mit den Auswirkungen der IEE II-Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Marktzyklus – alle diese Elemente tragen zur Wirksamkeit des Programms bei“.

Es verbleiben nichttechnische Hemmnisse, die die Einführung nachhaltiger Energietechnologien verlangsamen. Das Programm IEE II leistet einen Beitrag zum Abbau dieser Hemmnisse, indem Maßnahmen im Bereich Politikunterstützung, Kapazitätsaufbau, Verbreitung sowie Werbe- und Vermarktungsprojekte unterstützt werden.

Positives Feedback haben die Bewerter auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen einholen können, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele als auch auf ihren Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele. Darüber hinaus werden die unterstützten Maßnahmen als am besten geeignet für die Erfüllung der formulierten Ziele bewertet.

Was die Effizienz des Programms anbelangt, regten die Bewerter eine Erhöhung der bereitgestellten Mittel an, um die übergeordneten Zielsetzungen des Programms besser verwirklichen zu können. Dies gilt insbesondere angesichts der begrenzten dafür noch verbleibenden Zeit bis zum Jahr 2020 sowie der im Bereich der Entwicklungsziele für die nachhaltige Energie entstandenen Verzögerungen.

Die Nutzung von Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen der EU, z. B. dem FP7 und den Strukturfonds wurde positiv bewertet.

3.4. Schlussbewertung des Programms zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Förderprogramm)

Die Schlussbewertung des IKT-Förderprogramms[12] stellte die Einzigartigkeit des Programms und seine innovative Rolle heraus. Im Rahmen der Programmprojekte wurden neue Plattformen für innovative grenzüberschreitende Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse eingerichtet, insbesondere in Bereichen, in denen fortgesetzte systemische und organisatorische Risiken bestehen.

Einige Merkmale des Programms werden als sehr positiv bewertet: „ein einzigartiges und wegweisendes Innovationsinstrument mit direkter Politikverbindung, einem abgestimmten Bestand an Instrumenten und einer breiten Beteiligung der Interessenträger.“ Die Empfehlungen des Expertengremiums regen unter anderem eine stärkere Einbindung der Interessenträger in Verbindung mit der Beseitigung der Hemmnisse für die Beteiligung der KMU an. Darüber hinaus wird empfohlen, den Informationsfluss und die Verbindungen zu anderen EU-Programmen zu verbessern, beispielsweise zu regionalpolitischen Programmen.

Das Panel regte an, das IKT-Förderprogramm als Politikinstrument für die Innovationseinführung fortzuführen und schlug vor, dass der Schwerpunkt des Programms auch bei allen eventuellen Folgemaßnahmen auf dem Einsatz von IKT-Innovationen und der Beseitigung systembedingter und organisatorischer Risiken liegen sollte.

In den Empfehlungen wird ferner angeregt, den politikorientierten Top-down-Ansatz bei großangelegten Projekten (Leitprojekt A) fortzusetzen, da dieser ein funktionierendes Modell dafür bietet, wie ein weiter verbreiteter Einsatz neuer innovativer Dienste auf EU-Ebene gefördert werden kann. Darüber hinaus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass nachfrageorientierte Bottom-up-Projekte (Leitprojekt B) neue und innovative grenzübergreifende Dienstleistungen in neuen Bereichen im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten (eContent, eHealth and aging, eGovernment und eEnergy/eTransport) bereitstellen können und die Interoperabilität und die Entwicklung größerer Märkte für innovative öffentliche Dienste fördern.

3.5. Schlussbewertung des CIP

Mit dem Bericht über die Schlussbewertung [13] des CIP wurde der Erfolg des Programm bestätigt.

In dem Bericht heißt es: „Die Schlussbewertungen und andere Quellen bestätigen, dass das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation insgesamt wie auch die einzelnen spezifischen Programme alle eine gute Leistung zeigen, die den Erwartungen bei Programmstart entsprechen“.[14]

In der Bewertung heißt es ferner: „Das CIP-Programm insgesamt ist zu einem wichtigen Instrument zur Förderung der Innovation geworden, insbesondere im Sinne eines relativ offenen Prozesses, der über die für frühere Konzepte charakteristische einfache Fokussierung auf die technische Entwicklung hinaus auf eine ausgewogenere Perspektive hinzielt, die Entwicklungen im Dienstleistungssektor ebenso wie in der verarbeitenden Industrie umfasst und sich sowohl auf Prozesse und Geschäftsmodelle als auch auf Produkte bezieht. Dies stellt wiederum einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft dar.“

Die Formulierung der Zielsetzungen des CIP wird als kohärent und relevant in Bezug auf die ermittelten Bedürfnisse, Probleme und Fragestellungen bewertet. Eine Schwerpunktsetzung in Bereichen, in denen EU-Maßnahmen einen entscheidenden Vorteil bewirken können, wird als erfolgreich eingestuft. Laut Bericht wird die Flexibilität des CIP positiv beurteilt, und der Zugang zu Fördermitteln im Rahmen des CIP wird als einfacher bewertet als im Rahmen anderer vergleichbarer Programme.

Es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die mit dem CIP-Programm geschaffenen Strukturen gegenwärtig einen umfassenden Wissensbestand darstellen, der potenziell für andere Politikbereiche in Anspruch genommen werden kann.

In der Bewertung wurden die Verbesserungen der Effizienz der Programmverwaltung herausgestellt, die durch die Delegierung der Verwaltung wesentlicher Elemente des CIP an die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) erzielt werden konnten, und zwar sowohl in Bezug auf die Kosten für die Kommission als auch auf die Effizienz der erbrachten Dienstleistungen gemessen an der Zahl der abgeschlossenen Verträge, der Vertragsdauer und den Zahlungsfristen.

Durch die aktuelle Wirtschaftskrise wurde die Bedeutung der zentralen CIP-Zielsetzungen sowie die Relevanz vieler Problemfelder, zu deren Bewältigung das CIP ursprünglich konzipiert wurde, unterstrichen. Damit gewinnt die Aufgabe an Dringlichkeit, Konzepte, die sich als erfolgreich und wirksam bewährt haben, wie beispielsweise die Finanzinstrumente, als Grundlage zu verwenden.

4. Wichtigste Empfehlungen und geplante Folgemaßnahmen

Im Rahmen der Bewertungen wurden einige Empfehlungen in Bezug auf eine weitere Verbesserung des CIP sowie die Konzeption eines möglichen Nachfolgeprogramms formuliert. Diese Empfehlungen wurden in gebührender Weise bei der Umsetzung des Programms und bei der Vorbereitung der Kommissionsvorschläge für de CIP-Nachfolgeprogramme (COSME[15] und Elemente von Horizont 2020[16]) berücksichtigt.

Dem Bericht über die Schlussbewertung des CIP zufolge könnten weitere Synergien zwischen den drei spezifischen Programmen geschaffen werden, indem neue Positionen bezüglich der zentralen Themen des Rahmenprogramms, beispielsweise zur Innovationspolitik, formuliert werden.

Die allgemein fehlende Öffentlichkeitswirksamkeit des CIP wurde als eines der größten Defizite des Programms erkannt. Es wurde aber auch betont, dass Maßnahmenbezeichnungen mit einem vorhandenen Erkennungswert, wie Enterprise Europe Network, Intelligente Energie - Europa, und KMU-Woche, nicht umbenannt werden sollten. Darüber hinaus wurde eine bessere Verbreitung von Informationen über erfolgreiche Maßnahmen, die im Rahmen des Programms gefördert werden, empfohlen. Die Kommission nutzt aktiv das über das CIP finanzierte Enterprise Europe Network für die Verbreitung von Informationen über politische Konzepte der EU und die im Rahmen von allen Programmen, wie z. B. FP7 oder den Strukturfonds, verfügbaren Dienstleistungen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um eine größtmögliche Anzahl potenzieller Teilnehmer zu erreichen. Im Bereich der Markteinführung der Öko-Innovation fungiert das Enterprise Europe Network häufig als eine regionale oder nationale Kontaktstelle, die Informationen über Ausschreibungen verbreitet und spezielle Kontaktveranstaltungen oder sektorale Clustertreffen organisiert. Finanzhilfeempfänger werden auch auf das IPR-Helpdesk verwiesen, das im Rahmen des CIP eingerichtet wurde, um Unterstützung bei Fragen der Rechte an geistigem Eigentum bereitzustellen, die bei Teilnahme an anderen EU-Programmen, z. B. dem FP7, auftreten. Im Bereich der Innovation findet eine fortgesetzte Unterstützung von Maßnahmen durch TAKE IT UP (Europe INNOVA) und das INNO-Partnering Forum (PRO INNO Europe®) statt. Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Projekte über die direkten Teilnehmer hinaus wird verbessert durch Websites, an denen sich andere Einrichtungen aktiv beteiligen können und die Funktionen von sozialen Netzwerken aufweisen. Die Maßnahmen im Bereich Kommunikation werden in den Nachfolgeprogrammen intensiviert.

Darüber hinaus wurde die Empfehlung formuliert, einen stabilen Satz von Indikatoren zu Output, Ergebnissen und Auswirkungen zu entwickeln, mit deren Hilfe die Wirksamkeit des Programms und die Verwirklichung der Programmziele verfolgt werden können. Im Rahmen der Kommissionsvorschläge für die CIP-Nachfolgeprogramme (COSME[17] und Elemente von Horizont 2020[18]) werden die meisten dieser Empfehlungen aufgegriffen, insbesondere durch eine Stärkung der Interventionslogik der Programme (z. B. bietet Horizont 2020 eine nahtlose Verbindung zwischen Forschung und Innovation, wobei die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtig werden: Energie und natürliche Ressourcen, sowie entscheidende Technologien wie IKT), eine Verknüpfung mit den strategischen Schwerpunkten der EU sowie durch die Aufnahme allgemeiner und spezifischer Ziele im Zusammenhang mit Ergebnis- und Auswirkungsindikatoren in die Rechtsvorschriften.

Was die Empfehlung anbelangt, „eine aktive Politik der Förderung von Synergien auf operationeller Ebene durch einen systematischen Ansatz für ein verbessertes Management der Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Programmbereichen zu verfolgen“, so nutzt die Kommission aktiv das Enterprise Europe Network für die Verbreitung von Informationen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um eine größtmögliche Anzahl potenzieller Teilnehmer zu erreichen. Im Bereich der Öko-Innovation fungiert das Enterprise Europe Network häufig als eine regionale oder nationale Kontaktstelle, die Informationen über Ausschreibungen verbreitet und spezielle Kontaktveranstaltungen oder Clustertreffen organisiert. Finanzhilfeempfänger werden auch auf das IPR-Helpdesk verwiesen, um Unterstützung bei Fragen zu den Rechten an geistigem Eigentum zu bekommen. Im Bereich Innovation wurden zur Verbreitung der Erfahrungen aus den einschlägigen Maßnahmen Seminare mit Netzwerkmitgliedern veranstaltet, bei denen die Frage der Innovation im öffentlichen Auftragswesen im Vordergrund stand. Ein weiteres Beispiel sind die Verbindungen zwischen dem Enterprise Europe Network und IMP3rove[19], bei denen die Partner des Enterprise Europe Network Schulungen zum Thema Innovationsmanagement veranstalteten.

In der Schlussbewertung des EIP wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass „bei der Weiterentwicklung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation darauf geachtet werden muss, auf den bisherigen Erfolgen aufzubauen, damit die in den verschiedenen Maßnahmen geschaffenen Impulse verstärkt werden und damit die Risiken von Kontinuitätsbrüchen, die bei neuen Konzeptionen entstehen, möglichst vermieden werden“. Im Rahmen des EIP-Jahresarbeitsprogramms 2013 wird die Kommission weitestgehend eine Fortsetzung erfolgreicher Maßnahmen der letzten Jahre oder neue Aktionen auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen vorschlagen. Gleichzeitig soll die Kohärenz im Hinblick auf die politischen Schwerpunkte und die wirtschaftlichen Entwicklungen gewahrt bleiben.

Die Empfehlung, das Ausmaß des europäischen Mehrwertes im Rahmen der Finanzinstrumente zu beobachten, wurde von der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Generation von Finanzinstrumenten berücksichtigt. Europäischer Mehrwert wird das Schlüsselelement der neuen Fremd- und Eigenkapitalplattformen sein, deren Grundsätze das Fundament aller künftigen Finanzinstrumente des MFR 2014-2020 bilden werden. Insbesondere bei den Finanzinstrumenten gilt es, die Vorteile einer Stärkung des Binnenmarktes zu nutzen, indem eine Marktzersplitterung in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, Darlehensvergabe mit hohem Risiko aus EU-Ressourcen und Bonitätsverbesserung vermieden wird. Der Hauptzweck der Finanzinstrumente im Rahmen des COSME-Programms gemäß dem Vorschlag der Kommission wird darin liegen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln in solchen Marktsegmenten zu verbessern, die nicht von jenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten abgedeckt sind, die auf Investitionen und Unterstützung innerhalb des jeweiligen Staates beschränkt sind. Der Schwerpunkt soll sowohl auf der Finanzierung der Ausweitung jener wachstumsorientierten Unternehmen liegen, die beabsichtigen, international zu expandieren als auch auf der Entwicklung eines grenzüberschreitenden KMU-Finanzmarktes. Nur ein Programm auf EU-Ebene kann dieser Rolle gerecht werden. In ähnlicher Weise wird die von der Kommission im Rahmen des Programms Horizont 2020 vorgeschlagene Eigenkapital-Fazilität für Forschung und Innovation nationale Programme ergänzen, die nicht für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen in FuE in Frage kommen. Die Anschubunterstützung wird auch einen Demonstrationseffekt haben, von dem öffentliche und private Investoren europaweit profitieren werden. Die Kreditfazilität wird dazu beitragen, Marktdefizite zu beheben, die den Privatsektor davon abhalten, FuE-Investitionen in optimaler Höhe zu tätigen. Die Umsetzung dieser Fazilität ermöglicht die Bündelung einer kritischen Masse von Ressourcen aus dem EU-Haushalt und, auf Risikoteilungsbasis, der mit der Durchführung betrauten Finanzinstitute. So erhalten Unternehmen Anreize, einen höheren Anteil ihres eigenen Kapitals in FuE zu investieren, als sie es sonst getan hätten. Ferner hilft eine Kreditfazilität öffentlichen und privaten Organisationen, die Risiken der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verringern.

Im Hinblick auf die Öko-Innovation heißt es in der Bewertung, dass „angesichts des geringen Umfangs des Programms für Okö-Innovation die potenziellen Auswirkungen wahrscheinlich entsprechend begrenzt sein werden, trotz der erfolgversprechenden erwarteten Ergebnisse und der Tatsache, dass im Rahmen des Programms wahrscheinlich deutlich mehr Förderanträge eingehen werden als Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen auf die künftigen Förderprogramme sind in Betracht zu ziehen.“ Die Kommission hat vorgeschlagen, in der nächsten Programmgeneration die Öko-Innovation als einen der Schwerpunkte des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation - Horizont 2020 festzulegen und die EU-Maßnahmen auszuweiten - sowohl was den Haushalt betrifft als auch in Bezug auf die Bandbreite der Instrumente.

Die Kommission zieht die Lehren aus den eingegangenen Bewertungen, um die Umsetzung des aktuellen Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme ständig zu verbessern. Darüber hinaus fungieren die Bewertungen als wichtige Leitlinien bei der Ausarbeitung der neuen Programmgeneration (COSME und HORIZONT 2020). Die Kommission fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Empfehlungen bei der Änderung der Kommissionsvorschläge im Hinblick auf die endgültige Annahme der Programme in vollem Umfang zu berücksichtigen.

[1] Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013), ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

[2] Siehe http://ec.europa.eu/cip/

[3] http://ec.europa.eu/cip/eip/index_de.htm

[4] http://ec.europa.eu/cip/ict-psp/index_de.htm

[5] http://ec.europa.eu/cip/iee/index_de.htm

[6] Prof. Gerard Pogorel (Vorsitz), Professor für Wirtschaft und Management, Ecole Nationale Supérieure des Télécommunications, (ENST-Telecom ParisTech), Frankreich. Dana Berova, Gartner, Tschechische Republik. Prof. Slavo Radosevic, Professor für Studien zur Industrie und Innovation, University College, London. Eppie Eloranta, Direktorin von TIEKE, dem finnischen Entwicklungszentrum für die Informationsgesellschaft. Jeremy Harrison (Berichterstatter), Direktor von abdi Ltd, Partnerorganisation des ROI Institute im VK.

[7] Graham Vickery, Terttu Luukkonen, Slavo Radosevic, Robbert Fisher (Berichterstatter).

[8] http://ec.europa.eu/cip/documents/implementation-reports/index_en.htm

[9] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/interim_evaluation_report_march2010_en.pdf

[10] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/final-evaluation-of-eip_en.pdf

[11] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/2011_iee2_programme_en.pdf

[12] http://ec.europa.eu/cip/files/cip/docs/cip_ict_psp_interim_evaluation_report_2011_en.pdf

[13] http://ec.europa.eu/cip/files/cip/cip_final_evaluation_final_report_en.pdf

[14] CSES, Executive Report - Final Evaluation of the Competitiveness and Innovation Programme, Dezember 2011, Seite 8, verfügbar unter: http://ec.europa.eu/cip/files/cip/executive_summary_cip_final_report_en.pdf

[15] KOM(2011) 834 endg.

[16] KOM(2011) 808 endg., KOM(2011) 809 endg., KOM(2011) 810 endg., KOM(2011) 811 endg., KOM(2011) 812 endg.

[17] KOM(2011) 834 endg.

[18] KOM(2011) 808 endg., KOM(2011) 809 endg., KOM(2011) 810 endg., KOM(2011) 811 endg., KOM(2011) 812 endg.

[19] IMP³rove bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die wertvolle Gelegenheit, ihre Leistung im Zusammenhang mit dem Innovationsmanagement anhand der Leistungen anderer Unternehmen der gleichen Branche, der gleichen Größe sowie des gleichen Ursprungslandes und Unternehmensalters zu messen. Das Benchmarking bietet eine solide Grundlage für eine wirksame Unterstützung durch Fördereinrichtungen im Bereich Innovationsmanagement.