[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.12.2008

KOM(2008) 825 endgültig

2008/0242 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

(Neufassung)

{SEK(2008) 2981}{SEK(2008) 2982}

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "EURODAC" für den Vergleich von Fingerabdrücken (nachstehend "EURODAC-Verordnung")[1] ist am 15. Dezember 2000 in Kraft getreten. EURODAC, ein gemeinschaftsweites informationstechnologisches System, wurde eingeführt, um die Anwendung des Dubliner Übereinkommens[2] zu erleichtern, mit dem eindeutige praktische Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats festgelegt werden sollten, der für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist, die in einem EU-Mitgliedstaat gestellt werden. Das Übereinkommen wurde ersetzt durch einen Rechtsakt der Gemeinschaft, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (d.h. die "Dublin-Verordnung")[3]. EURODAC hat am 15. Januar 2003 seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Kommission veröffentlichte im Juni 2007 einen Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems[4] (nachstehend "Bewertungsbericht"), der sich auf die ersten drei Jahre der Anwendung von EURODAC (2003-2005) erstreckte. Darin wurde festgestellt, dass die Verordnung insgesamt in zufriedenstellender Weise angewendet wird; zugleich wurden bestimmte Probleme bezüglich der Wirksamkeit der derzeitigen Rechtsvorschriften ausgemacht, die angegangen werden müssen, um den Beitrag von EURODAC zur Anwendung der Dublin-Verordnung zu verbessern.

Wie in der künftigen Asylstrategie[5] angekündigt, gehört dieser Vorschlag zu einem ersten Vorschlagspaket, mit dem bessere und einheitlichere Schutzstandards für das Gemeinsame Europäische Asylsystem geschaffen werden sollen. Der Vorschlag wird zeitgleich mit der Neufassung der Dublin-Verordnung[6] und der Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen[7] angenommen. 2009 wird die Kommission eine Änderung der Anerkennungsrichtlinie[8] und der Asylverfahrensrichtlinie[9] vorschlagen. Außerdem wird sie im ersten Quartal 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für den Bereich Asyl vorlegen, das den Mitgliedstaaten praktische Hilfestellung bei der Entscheidung über Asylanträge leisten soll. Das Büro soll auch Mitgliedstaaten, deren Asylsystem unter anderem aufgrund ihrer geografischen Lage einem besonderen Druck ausgesetzt ist, mit spezifischem Fachwissen und praktischer Hilfe zur Seite stehen, um ihnen die Erfüllung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Pflichten zu erleichtern.

Im Bewertungsbericht wurde festgestellt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke nach wie vor verspätet übermitteln. Die EURODAC-Verordnung sieht derzeit nur eine sehr vage Frist für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten vor, was in der Praxis erhebliche Verzögerungen verursachen kann. Dies ist ein wesentlicher Punkt, da eine zu späte Übermittlung dazu führen kann, dass gegen die in der Dublin-Verordnung niedergelegten Grundsätze für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verstoßen wird.

Der Bewertungsbericht stellte heraus, dass ein wirksames Instrument fehlt, mit dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über den Status eines Asylbewerbers informieren, was zur Folge hat, dass das Löschen von Daten ineffizient gehandhabt wird. Die Mitgliedstaaten, die die Daten einer bestimmten Person eingegeben haben, sind häufig nicht darüber informiert, dass ein anderer Herkunftsmitgliedstaat die Daten gelöscht hat, und dass sie daher ihrerseits die Daten über dieselbe Person löschen sollten. Somit kann die Einhaltung des Grundsatzes, dass Daten in einer Form, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, nicht länger aufbewahrt werden dürfen, als es zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, erforderlich ist, nicht angemessen überwacht werden.

Nach dem Bewertungsbericht behindert eine unklare Bestimmung der nationalen Behörden, die Zugriff auf EURODAC haben , die Aufsichtstätigkeit der Kommission und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).

Aus den EURODAC-Statistiken geht hervor, dass einige Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wurde, dennoch erneut einen Asylantrag in einem anderen, in einigen Fällen sogar im selben Mitgliedstaat, stellen . Nach der geltenden EURODAC-Verordnung steht diese Information den Mitgliedstaaten, die die Daten dieser Person bei der erneuten Antragstellung eingeben, nicht zur Verfügung. Auf diese Weise können Personen, denen in einem Mitgliedstaat bereits Asyl gewährt wurde, einen weiteren Antrag in einem zweiten Mitgliedstaat stellen, was gegen den Grundsatz verstößt, dass nur ein Mitgliedstaat zuständig ist.

Praktische Änderungen, die notwendige Kohärenz mit der Entwicklung des Asyl- Besitzstands seit Annahme der Ratsverordnung (EG) Nr. 2725/2000 sowie die Übertragung des operativen Managements von EURODAC auf eine neue Struktur machen verschiedene technische Anpassungen notwendig.

Bei einer sorgfältigen Folgenabschätzung wurden verschiedene Optionen zur Lösung der im Bewertungsbericht festgestellten Probleme geprüft. Dieser Vorschlag dient also der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates sowie der zugehörigen Durchführungsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates[10] (nachstehend "Durchführungsverordnung"). Unter anderem geht es darum, die Wirksamkeit der Anwendung der EURODAC-Verordnung zu verbessern, die Kohärenz mit dem seit Annahme der Verordnung entstandenen Asyl- Besitzstand zu gewährleisten, einige Bestimmungen unter Berücksichtigung faktischer Änderungen seit Annahme der Verordnung zu aktualisieren, einen neuen Managementrahmen einzuführen und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

- Allgemeiner Kontext

Im Haager Programm ist festgelegt, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Ende 2010 die Instrumente der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Annahme vorlegt.

In ihrer kürzlich veröffentlichten "Asylstrategie – ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz"[11] bekräftigte die Kommission ihre Absicht, im Rahmen der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Änderungen der EURODAC-Verordnung vorzuschlagen.

Damit in der zweiten Aufbauphase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Kohärenz gewährleistet ist, wird die vorliegende Neufassung der EURODAC-Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung parallel zur Änderung der Dublin-Verordnung vorgeschlagen.

Sollten auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden, um die oben beschriebenen Probleme zu beheben, würden sie fortbestehen, da der derzeitige Wortlaut der Verordnung nicht ausreicht, um die Anwendung der Dublin-Verordnung wirkungsvoll zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten würden die Vorschriften möglicherweise auf ihre Weise auslegen, was der korrekten und einheitlichen Anwendung der EURODAC-Verordnung zuwiderliefe, zu erheblichen Abweichungen und damit zu Rechtsunsicherheit führen könnte.

BESTEHENDE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET

Zum Dublin-System gehören die Dublin[12]- und die EURODAC-Verordnung und deren Durchführungsverordnungen, die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist[13] und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "EURODAC" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[14].

KOHÄRENZ MIT ANDEREN POLITIKBEREICHEN

Dieser Vorschlag steht insbesondere im Hinblick auf das Asylrecht und den Schutz personenbezogener Daten in vollem Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere des Jahres 1999, dem Haager Programm von 2004 und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union.

Nach der SIS II[15]- und der VIS-Verordnung[16] muss eine „Verwaltungsbehörde“ zum Zweck des Betriebs der groß angelegten IT-Systeme eingerichtet werden. In den diesen Verordnungen beigefügten gemeinsamen Erklärungen legten der Rat und das Europäische Parlament fest, dass diese Verwaltungsbehörde eine Agentur sein sollte[17]. Die im Hinblick auf die Einrichtung der Agentur durchgeführte Folgenabschätzung kam zu dem Ergebnis, dass die Unterbringung von groß angelegten IT-Systemen mit einer gemeinsamen Plattform an einem Ort unter einer gemeinsamen Verwaltung langfristig der Produktivität dienen und die Betriebskosten verringern würde. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Aufgaben der „Verwaltungsbehörde“ für SIS II, VIS und auch EURODAC am besten durch eine neue Regulierungsagentur übernommen werden können.

BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDRECHTE-CHARTA

Bei der Neufassung wurde den Grundrechten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Recht auf Asyl und der Schutz personenbezogener Daten wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung behandelt.

Aufgrund der Änderungen der Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Information der Asylbewerber über die Anwendung des Dublin-Systems beziehen, können die Asylbewerber ihr Recht auf Asyl wirksam geltend machen.

Die neue Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten in EURODAC angeben müssen, dass sie die Ermessensklauseln der Dublin-Verordnung anwenden, erleichtert die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und enthebt den Asylbewerber der Unsicherheit, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung seines Falles zuständig ist.

Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten sorgt der Vorschlag dafür, dass die Löschung der Daten effizient überwacht wird und stellt dadurch sicher, dass Daten nicht länger in einer die Identifizierung der betroffenen Person ermöglichenden Form aufbewahrt werden, als zu dem Zweck erforderlich, zu dem die Daten erhoben wurden. Der gleiche Grundsatz liegt der Änderung zugrunde, mit der die Aufbewahrungszeit für Daten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Fingerabdrücke beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze abgenommen wurden , dem Zeitraum angeglichen wird, für den die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit auf der Grundlage dieser Information zuweist.

Insofern steht dieser Vorschlag insbesondere im Hinblick auf das Asylrecht (Artikel 18) und den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) vollständig im Einklang mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und ist entsprechend anzuwenden.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN

Die Kommission veröffentlichte im Juni 2007 das Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem[18], mit dem verschiedene Optionen zur künftigen weiteren Ausarbeitung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung vorgeschlagen wurden. Im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung zum Grünbuch gingen 89 Beiträge unterschiedlicher Interessengruppen ein.

Die Kommissionsdienststellen diskutierten mit den Mitgliedstaten im März 2008 im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA) sowie bei zwei informellen Expertentreffen mit Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten im Oktober 2007 und April 2008 das Ergebnis des Bewertungsberichts und die geplanten Änderungen der Verordnung.

Der UNHCR, der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurden ebenfalls während der Vorbereitung der Änderungen der Verordnung informell konsultiert.

RECHTLICHE ASPEKTE

Um die Effizienz der Anwendung der EURODAC-Verordnung zu verbessern, werden klarere Fristen für die Datenübermittlung festgelegt.

Der Datenschutz wird dadurch verbessert, dass das Zentralsystem die Mitgliedstaaten darauf hinweist, dass Daten aus der zentralen Datenbank gelöscht werden müssen und die Datenlöschung somit besser geregelt wird.

Nach der geltenden EURODAC-Verordnung muss fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von EURODAC eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Daten über Flüchtlinge (die bisher gespeichert wurden, aber nicht abgefragt werden konnten) gespeichert und abgefragt oder vorzeitig gelöscht werden sollen, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist. Damit sich die Mitgliedstaaten über den Status derjenigen Asylbewerber informieren können, denen in einem Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt wurde, werden die Daten über Flüchtlinge freigegeben (d.h. abrufbar gemacht).

Um die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten in EURODAC die Fälle angeben, in denen sie die Ermessensklauseln der Verordnung anwenden , d.h. in denen sie die die Verantwortung für die Prüfung des Antrags eines Asylbewerbers übernehmen, für den sie normalerweise nach den Kriterien der Dublin-Verordnung nicht zuständig wären.

Die Kohärenz des Asyl-Besitzstands , der sich seit Annahme der Verordnung entwickelt hat, wird dadurch gewährleistet, dass nach dem Vorschlag der Kommission der Anwendungsbereich der Verordnung um den subsidiären Schutz erweitert und die Terminologie der Verordnung in Bezug auf die Definition von Ausländern („Drittstaatsangehörige und Staatenlose“) derjenigen der anderen Asyl-Instrumente angeglichen wird. Für die Kohärenz mit der Dublin-Verordnung (und für den Datenschutz, insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) wird durch die Angleichung des Zeitraums der Aufbewahrung von Daten über Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, deren Fingerabdrücke beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze abgenommen wurden, mit dem Zeitraum gesorgt, bis zu dem nach Artikel 14 Absatz 1 der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit aufgrund dieser Information zugewiesen wird (d.h. ein Jahr).

Ferner müssen einige Bestimmungen aufgrund faktischer Entwicklungen aktualisiert werden, die seit Annahme der Verordnung eingetreten sind. So wurden etwa die Änderung des Rechtsinstruments, dessen Anwendung die EURODAC-Verordnung erleichtern soll (die Dublin-Verordnung statt des Dubliner Übereinkommens), die Übernahme der Aufgaben der gemeinsamen Kontrollstelle durch den EDSB und die ursprünglich vorgesehene, jetzt aber überholte Praxis, die Daten an die Zentraleinheit auf anderem als elektronischem Wege zu übermitteln (z.B. auf DVD oder Papier) in den Vorschlag aufgenommen.

Ein besserer Schutz der personenbezogenen Daten wird durch die Änderung der Bestimmung über die Benennung der zuständigen nationalen Behörden herbeigeführt (Angabe der genauen zuständigen Einheit sowie der Verbindung zwischen ihren Aufgaben und dem Zweck von EURODAC). Aus Gründen der Transparenz wird das Verzeichnis dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit dem Vorschlag werden die verschiedenen Phasen der Datenbankverwaltung (Kommission, Verwaltungsbehörde, zentrales System) aktualisiert und klarer geregelt . SIS II und VIS haben bereits eine gemeinsame technische Plattform, und es ist geplant, SIS II, VIS und EURODAC die gleiche biometrische Abgleichsfunktion („biometric matching functionality“ - BMS) zur Verfügung zu stellen. Bis zur Einrichtung einer Verwaltungsbehörde für die Verwaltung der drei Systeme bleibt die Kommission für den Betrieb der Zentraleinheit und die Sicherheit der Datenübertragung zu und von EURODAC zuständig.

Zum Zeitpunkt der Annahme der EURODAC-Verordnung wurde beschlossen, einige Bestimmungen in eine Durchführungsverordnung aufzunehmen, deren Annahme sich der Rat vorbehielt. Die Kommission betrachtet die Art der Bestimmungen in den beiden Rechtsakten als gleichartig. Außerdem gilt für sie das gleiche Rechtsetzungsverfahren - das Mitbestimmungsverfahren. Daher wird vorgeschlagen, die Durchführungsverordnung aufzuheben und ihren Inhalt in die EURODAC-Verordnung zu übernehmen .

Die einzige Bestimmung[19], für die ein Komitologieverfahren vorgesehen war, stellte sich als unbedeutend heraus – in über fünf Jahren der Anwendung des Systems hat die Kommission kein einziges Mal gefordert, dass dieser Ausschuss zusammentritt. Daher wird vorgeschlagen, diesen in der Verordnung vorgesehenen Ausschuss abzuschaffen .

RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Vorschlag zielt auf die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates und stützt sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie diese, d. h. Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Titel IV EG-Vertrag gilt nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern die beiden Staaten entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu den Verträgen nicht etwas anderes beschließen.

Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Die Position dieser beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der geltenden Verordnung lässt ihre mögliche Beteiligung im Hinblick auf die geänderte Verordnung unberührt.

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zu den Verträgen nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist. Da das Königreich Dänemark die geltende Verordnung aufgrund eines internationalen Abkommens[20], das es 2006 mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen hat, anwendet, muss es gemäß Artikel 3 dieser Übereinkunft der Kommission mitteilen, ob es die geänderte Verordnung anzuwenden gedenkt.

AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DRITTSTAATEN, DIE DEM DUBLIN-SYSTEM BEIGETRETEN SIND

Im Zuge der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-EURODAC-Besitzstand geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen:

- Übereinkommen zur Assoziierung Islands und Norwegens aus dem Jahr 2001[21];

- Abkommen zur Assoziierung der Schweiz vom 28. Februar 2008[22];

- Protokoll zur Assoziierung Liechtensteins, unterzeichnet am 28. Februar 2008[23].

Um zwischen Dänemark, das im Wege eines internationalen Abkommens dem Dublin-EURODAC-Besitzstand assoziiert wurde, und den anderen oben genannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen, wurden zwei weitere Instrumente zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern geschlossen[24].

Entsprechend diesen drei Übereinkommen übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-EURODAC-Besitzstand und seine Weiterentwicklung vollständig. Sie sind nicht an der Annahme von Rechtsakten zur Änderung des Dublin-Besitzstandes oder von Rechtsakten beteiligt, die auf den Dublin-Besitzstand aufbauen (einschließlich dieses Vorschlags), haben der Kommission aber innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob sie den Inhalt des Rechtsakts übernehmen, sobald dieser vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des Dublin-EURODAC-Besitzstands nicht annehmen, kommt die "Guillotinenklausel" zur Anwendung, d.h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig anders.

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Wegen des transnationalen Charakters der Problemstellungen im Bereich Asyl und Schutz von Flüchtlingen ist die EU die geeignete Instanz, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit der EURODAC-Verordnung vorzuschlagen. Obgleich durch die im Jahr 2000 angenommene Verordnung ein hoher Harmonisierungsgrad erreicht wurde, kann die Anwendung der Dublin-Verordnung durch EURODAC noch umfassender unterstützt werden. Es ist deutlich geworden, dass die EU im Hinblick auf die Verwaltung einer EU-Datenbank, die geschaffen wurde, um die Anwendung einer Verordnung über Grenzübertritte von Asylbewerbern zu unterstützen, tätig werden muss.

GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

In der Folgenabschätzung zur Änderung der EURODAC-Verordnung wurden alle Teiloptionen zur Lösung der festgestellten Probleme untersucht, um ein Gleichgewicht zwischen erforderlichem Aufwand und praktischem Nutzen zu erzielen; es wurde festgestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Ziel zu erreichen, d.h. die Probleme zu lösen.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

2008/0242 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[25],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[26],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[27] und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[28] müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.

ê 2725/2000/EG Erwägung 1

(1) Die Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ratifiziert.

ê 2725/2000/EG Erwägung 2 (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (2) (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen.

ò neu

(2) Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz nachsuchen.

(3) Die erste Phase auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird, führen soll, ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgibt, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollen. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Rat und dem Europäischen Parlament die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.

ê 2725/2000/EG Erwägung 3 (angepasst)

ð neu

(4) Die Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist][29] Õ, setzt voraus, dass die Identität der Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen wurden, festgestellt wird. Im Sinne einer wirksamen Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ und insbesondere der Punkte (b) und (d) von Artikel 10 Absatz 1 18 Absatz 1) wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat in Erfahrung bringen kann, ob ein Ausländer Ö ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ, der sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï gestellt hat.

ê 2725/2000/EG Erwägung 4

(5) Da sich die Identität der genannten Personen anhand von Fingerabdrücken genau feststellen lässt, sollte ein System zum Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten eingerichtet werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 5 (angepasst)

ð neu

(6) Es ist ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit dem Namen E rodac- EURODAC- einzurichten. EURODAC besteht aus einem bei der Kommission anzusiedelnden Zentral-Einheit ð system ï, das eine computergestützte zentrale Datenbank für Fingerabdruckdaten betreibt, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï.

ò neu

7. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und die Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen.

ê 275/2000/EG Erwägung 6 (angepasst)

ð neu

(8) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, allen Asylbewerbern ð allen Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und allen Ausländern Ö allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, die mindestens vierzehn Jahre alt sind und beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und ð die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln ï.

ê 2725/2000/EG Erwägung 7 (angepasst)

ð neu

(9) Für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten an das Zentral einheit ð system ï, die Speicherung dieser und sonstiger relevanter Daten im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï , ihre Aufbewahrung, den Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Abgleichsergebnisse sowie die Sperrung und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln, die für die einzelnen Kategorien von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ unterschiedlich gestaltet werden können, sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.

ê 2725/2000/EG Erwägung 8 (angepasst)

ð neu

(10) Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ , die in einem Mitgliedstaat Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt haben, können während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï stellen. Daher sollte die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten im Zentral einheit ð system ï großzügig bemessen werden. Da die meisten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben dürften , sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessen für die Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 9 (angepasst)

(11) In bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein Ausländer Ö Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat.

ò neu

(12) Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in EURODAC erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war. Ziel ist es, einen Abgleich dieser Daten und der im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten vorzunehmen.

(13) Während einer Übergangszeit sollte die Kommission weiterhin für die Verwaltung des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Im Anschluss an eine Folgenabschätzung, die eine eingehende Prüfung der finanziellen, operativen und organisatorischen Aspekte alternativer Optionen umfassen wird, sollte für diese Aufgaben langfristig eine Verwaltungsbehörde eingesetzt werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 13 (angepasst)

(13) Da die Mitgliedstaaten allein für die Ermittlung und Klassifizierung der Ergebnisse von Vergleichen, die von der Zentraleinheit übertragen werden, sowie für die Sperrung von Daten über als Flüchtlinge anerkannte und zugelassene Personen zuständig sind und da diese Zuständigkeit den besonders sensiblen Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft und die Ausübung der persönlichen Freiheiten berühren könnte, liegen besondere Gründe dafür vor, dass der Rat sich selbst die Ausübung bestimmter Durchführungsbefugnisse vorbehält, insbesondere hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen, die die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Daten gewährleisten sollen.

ê 2725/2000/EG Erwägung 14 (angepasst)

(14) Die zur Durchführung anderer Maßnahmen dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 10 (angepasst)

ð neu

(14) Die Aufgaben der Kommission ð und der Verwaltungsbehörde ï in Bezug auf das Zentral einheit ð system ï ð und die Kommunikationsinfrastruktur ï sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung der Daten, die Datensicherheit, den Zugang zu den Daten und die Berichtigung gespeicherter Daten müssen eindeutig festgelegt werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 11

(15) Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des EurodacEURODAC-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen.

ê 2725/2000/EG Erwägung 12

(16) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Einrichtung innerhalb der Kommission eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Asylpolitik der Gemeinschaft, aufgrund seiner Dimension von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Masse sichergestellt und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

ê 2725/2000/EG Erwägung 15 (angepasst)

(17) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[30] findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten Ö im Rahmen dieser Verordnung Õ.im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung.

ê 2725/2000/EG Erwägung 16

(16) Gemäß Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung finden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 17

(18) Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.

ò neu

(19) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[31] sollte Anwendung finden. Allerdings sollten im Vorfeld Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden.

ò neu

(20) Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, dessen Einsetzung auf Beschluss Nr. 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)[32] zurückgeht, sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren, wobei den eingeschränkten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Daten selbst Rechnung zu tragen ist.

ê 2725/2000/EG Erwägung 18

ð neu

(21) Die Leistung des EurodacEURODAC-Systems sollte ð in regelmäßigen Abständen ï.überwacht und bewertet werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 19

ð neu

(22) Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung festlegen, um eine dem Zweck von EurodacEURODAC zuwiderlaufende Verwendung von im Zentraleinheit ð system ï erfassten Daten ahnden zu können.

ê 2725/2000/EG Erwägung 23 (angepasst)

(23) Diese Verordnung dient als Rechtsgrundlage für die Durchführungsvorschriften, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die im Hinblick auf die baldige Anwendung dieser Verordnung notwendigen technischen Vorkehrungen treffen können. Die Kommission sollte damit beauftragt werden, die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu überprüfen.

ò neu

(23) Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer Asylverfahren informieren, um eine adequate Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist erleichtern zu können, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] erleichtern zu können.

(24) Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen und ist entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Beachtung der Datenschutz- und asylrechtlichen Bestimmungen gewährleistet und die Anwendung der Artikel 8 und 18 der Charta gefördert werden.

ê 2725/2000/EG Erwägung 22 (angepasst)

(25) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich der Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ entspricht.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck des Systems „EurodacEURODAC“

1. Hiermit wird das Fingerabdruckidentifizierungssystem "EurodacEURODAC" eingerichtet. EURODAC soll nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der dem Dubliner Übereinkommen Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ für die Prüfung eines ð von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ïin einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung der Dublin- des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung Õ unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erleichtern.

2. Eurodac umfasst:

(a) die Zentraleinheit nach Artikel 3;

(b) eine computergestützte zentrale Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern verarbeitet werden, sowie

(c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen.Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Ergebnisse des Vergleichs.

3.2. Unbeschadet der Verwendung der für EurodacEURODAC bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und andere personenbezogene Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 Ö 32 Absatz 1 Õ der Dublin- Übereinkommens Ö Verordnung Õ genannten Zwecke in EurodacEURODAC verarbeitet werden.

Artikel 2

Definitionen

1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) "Dublin- Übereinkommen Ö Verordnung Õ" die das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ;

(b) Asylbewerber ð Antragsteller ï" jeder Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist Ö einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, der einen Antrag auf ð internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist ï;

(c) „Herkunftsmitgliedstaat“

(i) im Zusammenhang mit einer einem Asylbewerber Ö unter Artikel 6 fallenden Person Õ , den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;

(ii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 8 10 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt;

(iii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 11 13 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;

(d) "Flüchtling" ð "Person, der internationaler Schutz gewährt wird" ï einen Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist. , der anerkanntermaßen ð internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG benötigt ï;

(e) „Treffer“ die aufgrund eines Abgleichs durch das Zentraleinheit ð system ï festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der Datenbank Ö Datenbank Õ gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Abgleichs gemäß Artikel 4 Absatz 6 17 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.

2. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Definitionen.

3. Sofern nichts anderes angegeben ist, gelten für diese Verordnung die in Artikel 1 2 der des Dubliner Übereinkommens Ö Dublin-Verordnung Õ festgelegten Definitionen.

Artikel 3

Zentraleinheit Ö Aufbau des Systems und Grundprinzipien Õ

1. Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

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1. EURODAC umfasst:

(a) eine automatisierte zentrale Fingerabdruck-Datenbank (Zentralsystem) mit

- einer Zentraleinheit

- einem Notfallsystem

(b) eine Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für die Übermittlung von EURODAC-Daten zur Verfügung stellt (Kommunikationsinfrastruktur).

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Zugangsstelle, die mit dem Zentralsystem kommuniziert.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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3. Das Zentraleinheit ð system ï verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie unter Artikel 8 oder Artikel 11 6, 10 und 13 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Ö und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln Õ .

ê 407/2002/EG Artikel 5 Absatz 1

1. Die Zentraleinheit trennt mit geeigneten technischen Mitteln die Daten der Asylbewerber und die Daten der in Artikel 8 der Eurodac-Verordnung bezeichneten Personen, die in der Datenbank gespeichert sind.

ê 2725/2000/EG Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz

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4. Die für EurodacEURODAC geltenden Regeln gelten für sämtliche Operationen der Mitgliedstaaten von der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï bis zur Verwendung der Ergebnisse des Abgleichs.

ê 2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz

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5. Das Verfahren zur Erfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in ð der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ï und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt ð und angewandt ï .

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Artikel 4

Betriebsmanagement durch die Verwaltungsbehörde

1. Nach einer Übergangszeit ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement des EURODAC zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das Zentralsystem zum Einsatz kommt.

2. Die Verwaltungsbehörde ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:

(a) Überwachung

(b) Sicherheit

(c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber

3. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für

(a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug

(b) Anschaffung und Erneuerung

(c) vertragliche Fragen

4. Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement von EURODAC zuständig.

5. Das Betriebsmanagement von EURODAC umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um EURODAC im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

6. Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit EURODAC-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

7. Bei der in dieser Verordnung genannten Verwaltungsbehörde handelt es sich um die für SIS II und VIS zuständige Verwaltungsbehörde.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 5 3

Ö Statistiken Õ Central Unit

3. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ erstellt alle drei Monate eine ð monatliche ï Statistik über ihre Ö die Õ Arbeit Ö des Zentralsystems Õ , aus der ð insbesondere ï Folgendes hervorgeht:

(a) die Anzahl der Datensätze, die zu Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und zu Personen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 (1) 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 übermittelt wurden;

(b) die Anzahl der Treffer in Bezug auf Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag Antrag auf Ö internationalen Schutz Õ gestellt haben;

(c) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 10 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï gestellt haben;

(d) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 1 13 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;

(e) die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche das Zentraleinheit ð system ï ð mehrfach ï erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems ungeeignet waren;

ò neu

(f) die Anzahl der gemäß Artikel 14 Absatz 1 markierten Datensätze;

(g) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen.

ê 2725/2000/EG

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Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac erstellten dreimonatlichen ð monatlichen ï Statistiken ð des Jahres ï zusammenfasst und die Anzahl der Personen angibt, zu denen es Treffermeldungen nach den Buchstaben b, c und d gegeben hat.

Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

4. Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL II

ASYLBEWERBER PERSONEN, DIE Ö INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN Õ

Artikel 4 6

Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber ð jeder Person, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung internationalen Schutz beantragt und ï mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich den Abdruck aller Finger ab und übermittelt ð die Fingerabdruckdaten zusammen mit ï den in Artikel 7 5 Absatz 1 Buchstaben (a) (b) bis (f) (g) aufgeführten Daten unverzüglich ð innerhalb von 48 Stunden, nachdem der Antrag gestellt wurde ï , an das Zentraleinheit ð system ï .

(2) Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfuellt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.

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2. Anders verhält es sich, wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nach einer Überstellung gemäß der Dublin-Verordnung im zuständigen Mitgliedstaat ankommt. Abweichend von Absatz 1 teilt der zuständige Mitgliedstaat im Einklang mit den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Bestimmungen für die elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem lediglich die abgeschlossene Überstellung in Bezug auf die nach Artikel 6 im Zentralsystem gespeicherten Daten mit. Diese Informationen werden im Einklang mit Artikel 8 für Übermittlungszwecke nach Artikel 6 Absatz 5 gespeichert.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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3. Die gemäß Artikel 5 Absatz 1 7 Buchstabe (b) (a) von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten werden ð automatisch ï mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und im Zentral zentralen Detenbank Ö system Õ bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten abgeglichen.

4. Das Zentraleinheit ð system ï veranlasst auf Antrag eines Mitgliedstaates, dass beim Abgleich nach Absatz 3 sowohl die Daten anderer Mitgliedstaaten als auch die von diesem Mitgliedstaat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten abgeglichen werden.

5. Das Zentraleinheit ð system ï übermittelt den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs unverzüglich ð automatisch ï an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) 7 Buchstaben a) bis f) jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren ð gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 14 Absatz 1 ï.

Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

7. Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 75

Datenspeicherung

1. Im Zentral der zentralen Datenbank ð system ï werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:

(ab) Fingerabdruckdaten

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem der Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt wurde

(c) Geschlecht

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï

(g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank;

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(g) Benutzerkennwort

ê 2725/2000/EG

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(h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en).

2. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

Artikel 8 6

Aufbewahrung der Daten

Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 7 wird für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke im Zentral ð system ï der zentralen Datenbank aufbewahrt.

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten im Zentraleinheit ð system ï automatisch gelöscht.

Artikel 9 7

Vorzeitige Löschung der Daten

1. Daten über Personen, die vor Ablauf des in Artikel 6 8 genannten Zeitraums die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, werden gemäß Artikel 15 Absatz 3 20 Absatz 3 im Zentral ð system ï der zentralen Datenbank gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat.

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2. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die er zu Personen nach Artikel 6 oder Artikel 10 übermittelt hatte, einen Treffer erzielt hat.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL III

AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE Õ ; DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN

Artikel 10 8

Erfassung und Übermittlung der Fingerabdruckdaten

1. Unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln nimmt jeder Mitgliedstaat jedem mindestens vierzehn Jahre alten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ , der - aus einem Drittstaat kommend - beim illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, unverzüglich den Abdruck aller Finger ab.

2. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich ð innerhalb von 48 Stunden, nachdem die Person aufgegriffen wurde ï die folgenden Daten zu jedem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Absatz 1, der nicht zurückgewiesen wird, an das Zentraleinheit ð system ï:

(ab) Fingerabdruckdaten;

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem die Person aufgegriffen wurde;

(c) Geschlecht;

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer;

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï

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(g) Benutzerkennwort

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 11 9

Datenspeicherung

1. Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und in Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 aufgeführten Daten werden im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert.

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 5 werden Daten, die dem Zentraleinheit ð system ï gemäß Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 übermittelt werden, ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit in der Folge an das Zentraleinheit ð system ï übermittelten Daten zu Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï gespeichert.

Das Zentraleinheit ð system ï darf gemäß Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 übermittelte Daten weder mit zuvor im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten noch mit Daten abgleichen, die dem Zentraleinheit ð system ï in der Folge gemäß Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 übermittelt werden.

2. Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Für den Abgleich von in der Folge an das Zentraleinheit ð system ï übermittelten Daten zu Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï mit den in Absatz 1 genannten Daten gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 6 Absätze 3 und 5 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 12 10

Aufbewahrung der Daten

1. Jeder Datensatz zu einem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8 Absatz 1 10 Absatz 1 wird für ð ein Jahr ï zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten automatisch im Zentral einheit ð system ï gelöscht.

2. Daten zu einem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8 Absatz 1 10 Absatz 1 werden gemäß Artikel 15 Absatz 3 21 Absatz 3 unverzüglich im zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gelöscht, wenn dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zwei ð Ein ï Jahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:

(a) dem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt;

(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;

(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ hat die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats angenommen.

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ð 3. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus den in Absatz 2 (a) und (b) genannten Gründen durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die er zu Personen nach Artikel 10 übermittelt hatte, einen Treffer erzielt hat. ï

ð 4. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus dem in Absatz 2 (c) genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die er zu Personen nach Artikel 6 oder Artikel 10 übermittelt hatte, einen Treffer erzielt hat. ï

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL IV

AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE Õ, DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN

Artikel 13 11

Abgleich von Fingerabdruckdaten

1. Um zu überprüfen, ob ein Ausländer Ö Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ , der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann jeder Mitgliedstaat dem Zentraleinheit ð system ï die Fingerabdruckdaten, die er einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.

Eine Überprüfung, ob der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn :

(a) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ erklärt, dass er einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;

(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ keinen Akein Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, er sei dort in Gefahr oder

(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.

2. Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie dem Zentraleinheit ð system ï den Abdruck aller oder zumindest der Zeigefinger der Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie den Abdruck aller sonstigen Finger.

3. Die Fingerabdruckdaten von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Absatz 1 werden dem Zentraleinheit ð system ï ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit den Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï übermittelt, die von anderen Mitgliedstaaten übermittelt und bereits im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert sind.

Die Fingerabdruckdaten dieser Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ werden weder im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert noch mit den dem Zentraleinheit ð system ï gemäß Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 übermittelten Daten abgeglichen.

4. Für den Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits im Zentraleinheit ð system ï gespeicherten Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï , gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 6 Absätze 3 und 5 sowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren.

5. Sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind,:

(a) löscht die Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten und andere ihr nach Absatz 1 übermittelte Daten und

(b) vernichtet unverzüglich die vom Herkunftsmitgliedstaat für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

KAPITEL V

ANERKANNTE FLÜCHTLINGE Ö PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD Õ

Artikel 12

Sperrung von Daten

1. Daten über einen Asylbewerber, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gespeichert worden sind, werden in der zentralen Datenbank gesperrt, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.

Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen worden ist, werden Treffer bezüglich Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen wurden, nicht übermittelt. Die Zentraleinheit teilt dem anfragenden Mitgliedstaat ein negatives Ergebnis mit.

2. Fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verlässlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,

(a) entweder gemäß Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten;

(b) oder vorzeitig gelöscht werden sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

3. In dem in Absatz 2 Buchstabe a) angeführten Fall werden die gemäß Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht länger angewandt.

4. In dem in Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Fall werden

(a) Daten, die gemäß Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzüglich gelöscht und

(b) Daten über Personen, die in der Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

5. Die Durchführungsbestimmungen für die Sperrung von Daten nach Absatz 1 und die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren angenommen.

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Artikel 14

Daten markierung

1. Der Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und deren Daten gemäß Artikel 6 zuvor im Zentralsystem gespeichert wurden, internationalen Schutz gewährt hat, markiert die relevanten Daten im Einklang mit den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Bestimmungen für elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem . Diese Markierung wird gemäß Artikel 8 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 6 Absatz 5 im Zentralsystem gespeichert.

2. Der Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Daten zuvor gemäß Absatz 1 markiert worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2004/83 EG des Rates aberkannt, beendet oder eine Verlängerung abgelehnt wird.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL VI

VERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ SICHERHEIT UND HAFTUNG

Artikel 15 13

Verantwortung für die Verwendung der Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für

(a) die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke

(b) die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie sonstiger Daten nach Artikel 5 Absatz 1 7, Artikel 8 Absatz 2 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 13 Absatz 2 an das Zentraleinheit ð system ï

(c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an das Zentraleinheit ð system ï

(d) die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï unbeschadet der Verantwortung der Kommission

(e) die Rechtmäßigkeit der Verwendung der vom der Zentraleinheit ð Zentralsystem ï übermittelten Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten.

2. Gemäß Artikel 14 19 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an das Zentraleinheit ð system ï sowie für die Sicherheit der Daten, die er vom Zentraleinheit ð system ï empfängt, Sorge.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4 Absatz (6) 17 Absatz 4 verantwortlich.

4. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Zentraleinheir ð system ï gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen betrieben wird. Insbesondere

(a) trifft sie Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ð mit ï in dem Zentraleinheit ð system ï arbeitende Personen die Ö darin Õ in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nur in einer Weise verwenden, die dem mit EurodacEURODAC verfolgten Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;

(b) stellt sie sicher, dass die in der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in Bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für die sie zuständig sind, ergehen;

(b) (c) trifft sie die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentraleinheit ð systems ï gemäß Artikel 14 19 zu gewährleisten;

(c) (d) stellt sie sicher, dass unbeschadet des Artikel 20 und der Befugnisse der nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags einzusetzenden unabhängigen Kontrollbehörden Ö der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten Õ nur die Personen Zugang Ö zu dem System Õ erhalten die befugt sind, ð mit ï in dem Zentral ð system ï zu arbeiten.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.

ê 407/2002/EG Artikel 2 (angepasst)

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Artikel 16

Übermittlung

1. Die Digitalisierung der Fingerabdruckdaten und deren Übermittlung erfolgen in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentraleinheit ð system ï und umgekehrt fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können.

2. Die Mitgliedstaaten sollten die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 7, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung auf elektronischem Weg übermitteln. ð Die in Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im Zentralsystem gespeichert. ï Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Voraussetzungen fest, unter denen eine ordnungsgemäße elektronische Übermittlung der Daten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentraleinheit ð system ï und umgekehrt gewährleistet werden kann, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist. Die Übermittlung der Daten in Papierform anhand des Formblatts gemäß Anhang II oder auf sonstigen Datenträgern (Disketten, CD-ROM oder sonstigen in der Zukunft entwickelten und allgemein verwendeten Datenträger) sollte auf Fälle anhaltender technischer Störungen begrenzt bleiben.

3. Die Kennnummer nach Artikel 5 ( Absatz 1 Buchstabe d) 7 Buchstabe d) u nd Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) der Eurodac Verordnung muss die eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person und zu dem die Daten übermittelnden Mitgliedstaat ermöglichen. Weiterhin muss sich anhand der Kennnummer feststellen lassen, ob die Daten sich auf einen Asylbewerber oder eine Person nach Artikel 8 oder Artikel 11 der Eurodac Verordnung Ö Artikel 10 oder Artikel 13 Õ beziehen.

4. Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit dem oder denen gemäß der in Anhang I genannten Norm die Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personenkategorien. Dabei werden Daten von Asylbewerbern Ö Personen nach Artikel 6 Õ mit "1", von Personen nach Artikel 8 10 der Eurodac- Verordnung mit "2" und von Personen nach Artikel 11 13 der Eurodac- Verordnung mit "3" gekennzeichnet.

5. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï anzuwenden haben, um die Eindeutigkeit der Daten zu gewährleisten.

6. Das Zentraleinheit ð system ï bestätigt den Empfang der übermittelten Daten unverzüglich. Zu diesem Zweck legt die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ die technischen Voraussetzungen fest, unter denen gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten.

ê 407/2002/EG Artikel 3

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Artikel 17

Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität. In dem Maße, in dem gewährleistet werden muss, dass die von ihr ð vom Zentralsystem ï erstellten Abgleichergebnisse einen sehr hohen Grad an Präzision erreichen, legt die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï Kriterien für eine angemessene Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Das Zentraleinheit ð system ï überprüft unverzüglich die Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten. Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet, ersucht das Zentraleinheit ð system ï den Mitgliedstaat unverzüglich um Übermittlung qualitativ geeigneter Fingerabdruckdaten.

2. Das Zentraleinheit ð system ï führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch. Jede Anfrage muss innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden. Ein Mitgliedstaat kann bei Anfragen nach Abgleichen, die auf elektronischem Wege übermittelt wurden, aus Gründen des innerstaatlichen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet das Zentraleinheit ð system ï die Anfrage prioritär, sobald die Umstände sich geändert haben. In derartigen Fällen legt die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï die Kriterien für die prioritäre Behandlung von Anfragen fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist.

3. Die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï legt die operativen Verfahren für die Verarbeitung der empfangenen Daten und für die Übermittlung der Ergebnisse der Abgleiche fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist.

ê 2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 6 (angepasst)

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4. Die Ergebnisse des Abgleichs werden im Herkunftsmitgliedstaat sofort geprüft. Die endgültige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 15 32 der Dubliner Übereinkommens Ö Dublin-Verordnung Õ in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgenommen.

Vom Zentraleinheit ð system ï erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht oder vernichtet, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.

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5. Ergibt die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem übermittelte Abgleichergebnis fehlerhaft ist, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission und der Verwaltungsbehörde mit.

6. Im Einklang mit den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Bestimmungen für die elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem teilt der nach Artikel 17 der Dublin-Verordnung zuständige Mitgliedstaat die Fehlermeldung in Bezug auf die gemäß Artikel 6 dieser Verordnung im Zentralsystem gespeicherten Daten mit. Diese Informationen werden im Einklang mit Artikel 8 für Übermittlungszwecke nach Artikel 6 Absatz 5 gespeichert.

ê 407/2002/EG (angepasst)

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Artikel 184

Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentraleinheit ð system ï

Die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentraleinheit ð system ï erfolgt über die IDA Basisdienste, die in der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(2) vorgesehen sind ð Kommunikationsinfrastruktur, die die Verwaltungsbehörde bereitstellt ï. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Verfahren für die Nutzung der IDA-Basisdienste ð Kommunikationsinfrastruktur ï fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist.

ê 2725/2000/EG

Artikel 19

Gemeinsame Kontrollstelle

1. Es wird eine unabhängige gemeinsame Kontrollstelle eingerichtet, die sich aus höchstens zwei Vertretern der nationalen Kontrollstellen eines jeden Mitgliedstaats zusammensetzt. Jede Delegation hat eine Stimme.

2. Die gemeinsame Kontrollstelle hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob durch die Verarbeitung oder Nutzung der bei der Zentraleinheit vorhandenen Daten die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden. Darüber hinaus kontrolliert sie die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten durch die Zentraleinheit.

3. Die gemeinsame Kontrollstelle ist zuständig für die Prüfung von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eurodac, die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollstellen vorgenommenen Kontrollen und die Erarbeitung von Empfehlungen im Hinblick auf die gemeinsame Lösung bestehender Probleme.

4. Die gemeinsame Kontrollstelle wird bei der Erfuellung ihrer Aufgaben bei Bedarf aktiv von den nationalen Kontrollstellen unterstützt.

5. Die gemeinsame Kontrollstelle kann sich durch Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten lassen.

6. Die Kommission unterstützt die gemeinsame Kontrollstelle bei der Erfuellung ihrer Aufgaben. Insbesondere erteilt sie der gemeinsamen Kontrollstelle die erbetenen Auskünfte und gewährt Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie Zugriff auf die gespeicherten Daten und jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen.

7. Die gemeinsame Kontrollstelle gibt sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung. Sie wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Aufgaben in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

8. Die Berichte der gemeinsamen Kontrollstelle werden veröffentlicht und den Behörden, denen die Berichte der nationalen Kontrollstellen vorgelegt werden, sowie informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber hinaus kann die gemeinsame Kontrollstelle dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jederzeit Bemerkungen oder Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die von ihr zu erfuellenden Aufgaben vorlegen.

9. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollstelle von keiner Regierung oder Einrichtung Weisungen entgegen.

10. Die gemeinsame Kontrollstelle wird zu dem sie betreffenden Teil des Verwaltungshaushaltsplans der Eurodac-Zentraleinheit konsultiert. Ihre Stellungnahme wird dem Haushaltsplanentwurf beigefügt.

11. Die gemeinsame Kontrollstelle wird mit Errichtung der unabhängigen Kontrollinstanz nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags aufgelöst. Die unabhängige Kontrollstelle nimmt den Platz der gemeinsamen Kontrollstelle ein und alle Befugnisse wahr, die ihr durch den Rechtsakt, mit dem sie errichtet wird, übertragen werden.

Artikel 14

Sicherheit

1. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um

(a) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen (Kontrollen am Eingang der Anlagen);

b) zu verhindern, dass Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden (Kontrolle der Datenträger);

c) zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);

d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac gespeicherten Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);

e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);

f) zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Übermittlung);

g) zu verhindern, dass bei der direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle des Transports).

2. In Bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

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Artikel 19

Datensicherheit

1. Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten vor und während ihrer Übermittlung an das Zentralsystem. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem erhält.

2. Jeder Mitgliedstaat trifft für sein nationales System die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, um

(a) die Daten physisch zu schützen, wozu auch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen gehört;

(b) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen der Mitgliedstaat dem Zweck von EURODAC entsprechende Verfahren ausführt (Kontrolle des Zugangs zur Anlage);

(c) zu verhindern, dass die Datenträger durch eine unbefugte Person gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle der Datenträger);

(d) zu verhindern, dass Unbefugte Daten eingeben oder personenbezogene gespeicherte Daten sichten, verändern oder löschen (Kontrolle der gespeicherten Daten);

(e) um zu verhindern, dass Unbefugte EURODAC-Daten verarbeiten oder in EURODAC verarbeitete Daten verändern oder löschen (Kontrolle der Dateneingabe);

(f) um sicherzustellen, dass die zur Benutzung von EURODAC befugten Personen über Benutzerkennworte und einen personalisierten Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);

(g) um sicherzustellen, dass alle Behörden mit einer Zugangsberechtigung zu EURODAC Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 24 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden (Profile der zugangsbefugten Personen);

(h) um sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Datenübertragung);

(i) um sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck in EURODAC verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle);

(j) um insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten an EURODAC und von EURODAC oder während des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);

(k) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen (Eigenkontrolle).

3. Die Verwaltungsbehörde ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 genannten Ziele in Bezug auf den Betrieb von EURODAC, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, zu verwirklichen.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 20 15

Zugriff auf die in EurodacEURODAC gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die von ihm übermittelten Daten, die gemäß dieser Verordnung im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert sind.

Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten übermittelt bekommen, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Abgleichs nach Artikel 4 Absatz 5 6 Absatz 5 sind.

2. Zugriff nach Absatz 1 auf die im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten haben diejenigen nationalen Behörden, die von den Mitgliedstaaten ð im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 benannt worden sind. Die Behörde und die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zuständige Behörde sind anzugeben. ï Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ð und der Verwaltungsbehörde ï unverzüglich ein Verzeichnis dieser Behörden ð und aller daran vorgenommenen Änderungen. ï ð Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die konsolidierte Fassung der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Im Falle von Änderungen veröffentlicht die Verwaltungsbehörde jedes Jahr eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Liste. ï

3. Unbeschadet der Löschung von Daten nach Artikel 6, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a) 8 oder Artikel 12 Absatz 1 ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.

Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann dieser die Daten unmittelbar ändern oder löschen.

Werden die Daten nicht unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats Änderungen oder Löschungen vor.

4. Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheiteinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ Grund zu der Annahme, dass im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie den Herkunftsmitgliedstaat umgehend.

Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die Speicherung von Daten im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er umgehend ebenfalls Ö die Kommission Õ und den Herkunftsmitgliedstaat. Dieser überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.

5. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ leitet im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherte Daten nicht an die den Behörden eines Drittlands weiter noch stellt sie sie ihnen zur Verfügung – es sei denn, dass sie hierzu im Rahmen eines Gemeinschaftsübereinkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï zuständigen Mitgliedstaats ausdrücklich ermächtigt wird.

Artikel 21

Durchführungsbestimmungen

1. Der Rat nimmt die zu folgenden Zwecken erforderlichen Durchführungsbestimmungen mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit an:

- - Festlegung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 7,

- - Festlegung des Verfahrens für die Sperrung der Daten nach Artikel 12 Absatz 1,

- - Erstellung der Statistiken nach Artikel 12 Absatz 2.

In Fällen, in denen diese Durchführungsbestimmungen Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu tragenden Betriebskosten haben, beschließt der Rat einstimmig.

(2) Die Maßnahmen, auf die in Artikel 3 Absatz 4 verwiesen wird, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 21 16

Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge durch die Zentraleinheit

1. Die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï führt über alle Datenverarbeitungsvorgänge im Zentraleinheit ð system ï Buch. Diese Aufzeichnungen geben Aufschluss über den Zweck des Zugriffs, den Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Namen der Stellen und verantwortlichen Personen, die Daten eingegeben oder abgefragt haben.

2. Die Aufzeichnungen dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 14 19 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr, ð , nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1, ï gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

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3. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 und 2 aufgeführten Ziele in Bezug auf sein nationales System verwirklicht werden. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat eine Akte der zur Dateneingabe oder -abfrage befugten Personen.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 22,

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/486/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 22 17

Haftung

1. Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der oder dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.

2. Für Schäden am der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission Ö Verwaltungsbehörde oder ein anderer Mitgliedstaat Õ hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

3. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.

Artikel 23 18

Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die unter diese Verordnung fallenden Personen ð schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich, in einer Sprache, die sie normalerweise verstehen müssten, ï über

(a) die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;

(b) den mit der Verarbeitung der Ö ihrer Õ Daten in EurodacEURODAC verfolgten Zweck, ð einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Dublin-Verordnung im Einklang mit Artikel 4 dieser Verordnung ï ;

(c) die Empfänger der Daten;

(d) die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme bei Personen im Sinne der Artikel 4 6 oder 8 10;

(e) die Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich sie betreffender Date Ö ihr Recht, Auskunft über sie betreffende Daten zu erhalten und zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert werden Õ ð oder sie betreffende unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden, einschließlich des Rechts, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte und die Kontaktdaten der nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 25 Absatz 1 zu erhalten, die Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten entgegennehmen ï .

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne der Artikel 4 6 oder 8 10 zum Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme erteilt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 11 13 spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der sie betreffenden Daten an das Zentraleinheit ð system ï erteilt. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

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ð Ist die Person, die internationalen Schutz beantragt, minderjährig, unterrichten die Mitgliedstaaten die Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise. ï

ê 2725/2000/EG

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2. In allen Mitgliedstaaten kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.

Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber unterrichtet zu werden, welche sie betreffenden Daten im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt hat. Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitgliedstaaten gewährt werden.

3. In jedem Mitgliedstaat kann jede Person verlangen, dass sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die Berichtigung und die Löschung werden ohne ungebührliche Verzögerung durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.

4. Werden die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï überprüfen können.

5. Zeigt sich, dass die im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so werden sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 20 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne ungebührliche Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.

6. Ist der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht, dass die im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so teilt er der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung in einer schriftlichen Begründung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.

Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.

7. Jeder Antrag nach den Absätzen 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdruckdaten. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich vernichtet.

8. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 unverzüglich erfüllt werden.

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9. ð Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 1 an, legt die zuständige Behörde eine Akte an, in der die Anforderung festgehalten wird. Diese Akte stellt sie den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 25 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung. ï

ê 2725/2000/EG

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9. 10. In jedem Mitgliedstaat unterstützt die nationale Kontrollbehörde gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.

10. 11. Die nationale Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufhält, unterstützen und - wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationale Kontrollbehörden arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollbehörde des Aufenthaltsmitgliedstaats gerichtet werden, der die Ersuchen an die Stelle des Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten übermittelt hat. Alternativ hierzu kann die betroffene Person unmittelbar die gemeinsame Kontrollstelle nach Artikel 20 um Unterstützung ersuchen.

11. 12. In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.

12. 13. Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollbehörden zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 10 11 bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.

Artikel 24 19

ð Überwachung durch die ï nationale Kontrollbehörde

1. Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollbehörde(n) nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an das Zentraleinheit ð system ï unabhängig überwacht/überwachen.

2. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollbehörde die Möglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Personenidentifizierung mittels der Fingerabdrücke (Daktyloskopie) beraten zu lassen.

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Artikel 25

Überwachung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde im Einklang mit dieser Verordnung erfolgt. Die Bestimmungen in Bezug auf die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

2. Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde nach den internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollbehörden übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.

Artikel 26

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

1. Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung von EURODAC.

2. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.

3. Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen zu diesem Zweck mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27 21

Kosten

1. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Central Unit ð Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur ï gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

2. Die Kosten für die nationalen Einheiten und die Kosten für deren Anbindung an das die zentrale Datenbank ð Zentralsystem ï werden von den Mitgliedstaaten getragen.

3. Die Kosten für die Übermittlung der Daten aus dem Herkunftsmitgliedstaat sowie die Übermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem getragen..

Artikel 28 24

Jahresbericht: Überwachung und Bewertung

1. Die Kommission Ö Verwaltungsbehörde Õ unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Zentral einheit ð systems ï. Der jährliche Bericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung und Leistung von EurodacEURODAC gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegeben werden.

2. Die Kommission Ö V