30. ist davon überzeugt, dass ein echter Binnenmarkt bei Finanzdienstleistungen, on-line oder off-line,
nicht ohne die beständige und rechtzeitige Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriftenerreicht werdenkann;fordertdieKommissionauf,dieRichtlinieüberdenelektronischenGeschäftsverkehraktivundentschlossendurchzusetzen;fordertdiemitderRegulierungderFinanzdienstleistungenbetrautenStellen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf, eng zusammen zu arbeiten, um eine einheitliche Durchfüh-rungundAuslegungallerRechtsvorschriftenimZusammenhangmitelektronischemGeschäftsverkehrundFinanzdienstleistungen zu gewährleisten;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der KommissionunddemRat zu übermitteln.
11. Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor
A5-0310/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine Binnen-
marktstrategie für den Dienstleistungssektor“ (KOM(2000) 888 ,dash C5-0103/2001 ,dash
2001/2052(COS))
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(2000)8882dashC5-0103/2001),2dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvonLissaboninsbesondereseinesAbsatzes
17,
2dash unter Hinweis auf Artikel 15Absatz2, 16, 35,36,37und38der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union(
1),
2dash inKenntnisseinerEntschließungvom13.April2000zurMitteilungderKommissionandasEuropäi-
sche Parlament und den Rat: Strategie für den Binnenmarkt (KOM(1999) 464 2dash C5-0212/1999 2dash1999/2167(COS))(
2),
2dash unter Hinweis auf die Artikel 14Absätze 2, 16und49bis55desEG-Vertrags,2dash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschussesfür Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie (A5-0310/2001),
A. in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor von einer wesentlichen Bedeutung für die weitere
Entwicklung der europäischen Wirtschaft ist, da
2dash erbereitsdenwichtigstenAnteildesBruttosozialproduktesundmehralszweiDrittelderBeschäf-
tigten darstellt,
2dash der Wandelhin zur Informationsgesellschaftdiesem Sektoreine neue Dynamikverleiht,
2dash er die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Sektorenist,
2dash er alsMotorvonqualifizierter Beschäftigung undvon Innovationfungiert,
1. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission mit ihrer Mitteilung einer Aufforderung des Rates von
Lissabonnachkommtundder steigenden Bedeutung desDienstleistungssektorsmit einer globalenBinnen-marktstrategie Rechnung tragen will; unterstütztdie Initiative der Kommission;unterstreicht die politischeNotwendigkeit und die wirtschaftliche Dringlichkeit dieser Initiative für die konkrete Verwirklichung desDienstleistungsbinnenmarktsimWegederBeseitigungderlegislativenundadministrativenHemmnisse,mitdenendieDienstleistungserbringer,dieaufdemeuropäischenMarkttätigseinwollen,konfrontiertwerden;
2. unterstreicht die Bedeutung von Dienstleistungen als Motor der neuen Wirtschaft und die zuneh-
mende Interaktion von verarbeitender Industrie mit Dienstleistungssektor;erinnert daran, dassHemmnissefür grenzüberschreitende Dienstleistungen in einem Sektor sich nachteilig auf die Bereitstellung und denfreien Verkehr von Dienstleistungen in vielen anderen Sektoren auswirken können, insbesondere im Falle
von Hemmnissen für Unternehmens- und Fachdienstleistungen; begrüßt daher den bereichsübergreifenden
undumfassendenAnsatzder neuen Strategie;
(1) ABl. C364vom18.12.2000,S. 1.
(2) ABl. C40vom7.2.2001,S. 465.11.4.2002 DE C87E/239 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
3. hebt hervor, dasses wichtig ist, einen funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen zu haben,
bevor eszu einer Erweiterung der Europäischen Union kommt;
4. fordert die Kommission auf, die Kosten, die durch das mangelhafte Funktionieren des Binnenmarkts
für Dienstleistungen entstehen, und die Verluste in Bezug auf Wirtschaftswachstum, WettbewerbsfähigkeitundSchaffungvonArbeitsplätzenzuuntersuchen;fordertdieKommissionauf,ebenfallsdieinternationaleWettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleistungswirtschaft zu berücksichtigen; verweist darauf, dassdie derzeitige Zersplitterung des Binnenmarktes zu höheren Kosten sowohl für die Unternehmen als auch
für die Verbraucher führt, während gleichzeitig die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt
werden; betont, dass ein uneingeschränkt funktionierender Binnenmarkt für alle Arten von Dienstleistun-gen im Interesseder Unternehmen undVerbraucher ist;
5. hält den Ansatz, den Dienstleistungssektor bereichsübergreifend und, soweit erforderlich, auch
bereichsspezifisch zu betrachten, für grundsätzlich zielführend und in Einklang mit den Artikeln 14 und50desEG-Vertrags stehend;
6. unterstützt grundsätzlich die angeführten fünf Grundsätze für eine Strategie zur Beseitigung der der
Dienstleistungsfreiheit entgegenstehenden Schranken;
7. fordertdieKommissionauf,SchrankensoweitwiemöglichdurcheineunmittelbareAnwendungder
Grundsätze des EG-Vertrags zu beseitigen, zu diesem Zweck eine möglichst ausführliche Liste derSchranken zu erstellen, und ein bereichsübergreifendes Rechtsinstrument für diese legislativen Schrankenvorzuschlagen, die nicht im Wege einer unmittelbaren Anwendung der GrundsätzedesEG-Vertrags besei-tigt werden können;
8. fordert die Kommission auf, es über das Legislativinstrument zu informieren, mit dem beabsichtigt
wird, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen 2dash Richtlinie oder Verordnung -, und zwar bevor
mit demEntwurf begonnen wird;
9. unterstütztdie zweistufige Herangehensweise der Kommission;10. stellt zu den für die erste Phase 2001 vorgeschlagenen Aktionen fest, dass das Europäische
ParlamentinnahezuallenangeführtenLegislativvorhaben seineVerantwortungzügigwahrgenommenhat;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission statistische Daten über die grenzüberschreitende
Erbringung vonDienstleistungenzuliefern,ebensowieInformationenimZusammenhangmitderUmset-zungexistierenderRechtsvorschriftenüberDienstleistungensowiemitdenzuerwartendenlegislativenundnichtlegislativen Maßnahmen;
12. fordert die Kommission auf, Informationen und statistische Daten über den Handel mit Dienstlei-
stungenauchindenBeitrittsländernzusammeln,umeinsoklaresBildwiemöglichvondenHindernissenzubekommen,diemöglicherweiseeinerVollendungdesBinnenmarktesfürDienstleistungenvorundnachder Erweiterung entgegenstehen;
13. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den Rechtsrahmen für den elektronischen Handel und
Online-Dienstleistungen durch die Schaffung eines Binnenmarktrahmens für Off-line-Dienstleistungen zuvervollständigen; betont, dass die Harmonisierung zielgerichtet und auf das Notwendigste beschränkt seinsollte,umeineÜberregulierung aufGemeinschaftsebenezuvermeiden,undumdenfreienDienstleistungs-verkehr und die Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten; verweist darauf, dass die gegenseitige Anerken-nung nationaler Vorschriften und Anforderungen und das Prinzip des Ursprungslandes so weit wiemöglich angewendet werden sollten;
14. fordertdieKommissionzurFörderungflankierenderMaßnahmenauf2dashbeispielsweiseDatenbanken
über Rechtsvorschriften undWeiterverbreitung vonKnow-how2dash,umaufdiese Weise die Rolleder KMUimBinnenmarktfürDienstleistungenzufördern,sodassdieseUnternehmenvollundganzteilnehmenundsich in diesen Marktintegrieren können;
15. bedauert,dassdieKommissionihrebeidenRichtlinienvorschlägezurZulassungvonDrittstaatsange-
hörigen zur Dienstleistungsfreiheit offensichtlich selbst nicht mehr als wichtigen Bestandteil einerumfassendenStrategie einschätzt;
16. schlägt vor, bereits in der ersten Phase eine umfassende Information an alle potentiell involvierten
Behörden,insbesondereandieregionalzuständigenKontrollbehörden,überdasgeltendeRechtimBereichder Dienstleistungsfreiheit vorzusehen;
17. weistmitBedauern daraufhin,dassinderMitteilungjeglicher HinweisaufdasVerhältniszwischen
Regulierung, gemeinsam gestalteter Regulierung undSelbstregulierung bei der Verwirklichung desBinnen-marktesfehltundfordertdie Kommissiondeswegen auf, dazuStellung zu nehmen;C87E/240 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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18. begrüßt die angekündigte systematische Erhebung von Schranken für den Dienstleistungsverkehr;
stellt aber fest, dass der bereits veröffentlichte Fragebogen keine Unterscheidung von Waren und Dienst-leistungen vornimmt;
19. erinnertdaran,dassdieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenDienstleistungserbringerauchdavon
abhängt,inwieweitdieeuropäischenUnternehmeninderLagesind,innovativzusein;fordertKommissionundMitgliedstaaten auf, die Innovationin Europa zu fördern;
20. hebt hervor, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen innovativen Unternehmen große Chancen
bietet, Nischen im Marktzu finden;
21. hebthervor, welche Möglichkeiten derBinnenmarktinsbesonderedenkleinenundmittlerenUnter-
nehmen bietet, die ihre Dienstleistungen erbringen können, ohne kostspielige Niederlassungen auf demnationalen Zielmarkt einrichten zu müssen und ohne einer Vielzahl von Vorschriften nachkommen zumüssen;
22. vermutet, dass in vielen Fällen auch kulturelle, sprachliche und wissensbedingte Faktoren zur man-
gelnden Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit führen;
23. weist auf die Vorteile hin, die die Verwirklichung des Binnenmarktes für die Verbraucher bietet,
indem ihnen eine breite Palette von miteinander im Wettbewerb stehenden und hochwertigen Dienstlei-stungen sowie Rechte, die sie direkt ausüben können,geboten werden;
24. bedauert, dass die Kommissionsich nicht mit den Risiken der Anwendung des Prinzips der gegen-
seitigen Anerkennung auseinandersetzt;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf politischer, legislativer und administrativer Ebene zu enga-
gieren, damitdie vonder Kommissionaufgezeigten Hemmnissefür einen AustauschvonDienstleistungenbeseitigtwerden,underinnertdaran,dassesohnedenpolitischenWillenderMitgliedstaatennichtmöglichsein wird, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen;
26. fordert die Kommission auf, bei echten Verstößen von der Einleitung von Vertragsverletzungsver-
fahren verstärkt Gebrauch zu machen;
27. fordertdieKommissionauf,währenddesgesamtenimRahmenderStrategieeingeleitetenProzesses
gegenüber den Mitgliedstaaten, die gegen Artikel 43 und 49 des EG-Vertrags verstoßende Maßnahmenergreifen, eine rigorose Politik der Vertragsverletzungsverfahren zu verfolgen, ohne die zweite Stufe derStrategie abzuwarten;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Wohnungswirtschaftliche Darlehen
A5-0290/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission über vorvertrag-
liche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den
Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (C5-0256/2001 ,dash 2001/2121(COS))
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnisder Empfehlung der Kommission(K(2001)477)2dash(C5-0256/2001)(1),
2dash in KenntnisdesAktionsplansfür Finanzdienstleistungen (KOM(1999)232),2dash in Kenntnis des dritten Berichts der Kommission über Finanzdienstleistungen 2dash Prioritäten und Fort-
schritte (KOM(2000)692),
2dash in Kenntnis der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche
Informationenfür wohnungswirtschaftliche Kredite („Kodex“),
(1) ABl. L 69 vom10.3.2001,S. 25.11.4.2002 DE C87E/241 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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