EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.5.2022 JOIN(2022) 15 final GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau:



























Jahresbericht 2021



GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU JAHRESBERICHT 2021 Zusammenfassung Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU unterstützt dieses Prinzip und dessen Anwendung. Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die Kommission ihrer im Jahr 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nach. Im Jahr 2021 wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus durch die Umsetzung des im Grundgesetz Macaus verankerten Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ beeinträchtigt. Unterdessen ist es für die Medien Macaus zunehmend schwieriger geworden, ein breites Spektrum an Meinungen zu äußern, und sie betreiben vermehrt Selbstzensur. Obwohl weder im Grundgesetz noch in anderen Rechtsakten die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen ist, appelliert die EU weiterhin an die Regierung von Macau, eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung zu fördern. Was die Wirtschaft betrifft, so erholte sich das BIP Macaus in den ersten drei Quartalen 2021 im Jahresvergleich um 27,5 % und stieg auf 177 Mrd. MOP (19,6 Mrd. EUR). Trotz dieser positiven Entwicklung konnten frühere Verluste durch dieses Wachstum nicht ausgeglichen werden, und das BIP lag immer noch 46,4 % unter dem Wert von 2019 (331 Mrd. MOP (36,5 Mrd. EUR)). Der Arbeitsmarkt blieb stabil. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat die Regierung unterstützende Maßnahmen für die Bevölkerung und für Unternehmen ergriffen. Die wirtschaftliche Erholung war jedoch hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass wieder Touristen aus Festlandchina nach Macau kamen. Die Diversifizierung der Wirtschaft und die regionale Integration waren nach wie vor die wichtigsten Strategien.

Durch die derzeitigen COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen waren die Mitarbeiter des EU-Büros für Hongkong und Macau weiterhin daran gehindert, nach Macau zu reisen. Dies hat die Arbeit des Büros und die Kontaktaufnahme mit Regierungsbeamten der SVR und anderen Personen behindert. I. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen Am 12. September fand die Wahl zur siebten Legislativversammlung der SVR Macau statt. 14 Abgeordnete wurden direkt gewählt, 12 Abgeordnete indirekt. Am 23. September wurden sieben weitere Abgeordnete von Regierungschef Ho Iat-Seng ernannt. Die Mitglieder der Versammlung leisteten am 16. Oktober ihren Eid. Drei Politiker, die nicht zum Pro-Establishment-Lager gehören, konnten Sitze in der Versammlung gewinnen: der langjährige Politiker José Pereira Coutinho, Che Sai-wang und Lam U-tou. Che und Lam waren neue Gesichter in der Versammlung, wie auch fünf Abgeordnete aus dem Pro-Establishment-Lager. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 %, d. h. 137 281 Personen gaben ihre Stimme ab. Dies war die geringste Wahlbeteiligung seit der Übergabe im Jahr 1999. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen seit 1999 lag bei 56,56 %. Tong Hio-fung, Vorsitzender des Wahlausschusses der Legislativversammlung, führte die Wahlbeteiligung auf instabile Wetterverhältnisse und die COVID-19-Beschränkungen zurück, wodurch im Ausland festsitzende Personen nicht wählen konnten. Bei der Wahl gab es auch die höchste Zahl leerer Stimmzettel (3141) und die zweithöchste Zahl ungültiger Stimmen (2082). Vor der Wahl wurden erstmals 21 Kandidaten von den Behörden Macaus von der Wahl ausgeschlossen, da sie sich nicht zu ihrer Treuepflicht gegenüber der SVR oder zur Achtung des Grundgesetzes bekannten. Am 9. Juli gab Herr Tong den Ausschluss bekannt. Dies betraf alle 15 Kandidaten aus prodemokratischen Gruppierungen (New Macao Progressive Association, Democratic Prosperous Macao Association und New Macao Progressives). Am 12. Juli erklärte Herr Tong, dass Beweise der Polizei darauf hindeuteten, dass die ausgeschlossenen Kandidaten entweder das Grundgesetz Macaus nicht unterstützt hätten oder illoyal gegenüber der SVR Macau gewesen seien. Der Wahlausschuss der Legislativversammlung habe sieben Kriterien, um die Qualifikationen der Kandidaten zu bewerten. Mit diesen Kriterien werde sichergestellt, dass die Kandidaten das Grundgesetz Macaus „aufrichtig“ achteten und loyal gegenüber der der SVR Macau seien, wozu auch die Unterstützung der Führung der Kommunistischen Partei Chinas gehöre. Nach einer Berufung gegen das Urteil vor dem letztinstanzlichen Berufungsgericht entschied das Gericht am 31. Juli, dass die Ausschlüsse rechtmäßig waren. In der Entscheidung hieß es, dass die betreffenden Kandidaten an einer Gedenkveranstaltung für Liu Xiaobo und an einer Ausstellung zur Charta 08 teilgenommen hätten und sich somit gegen das Verfassungssystem des Landes ausgesprochen hätten. In der Entscheidung hieß es ferner, dass die ausgeschlossenen Kandidaten eine Mahnwache zum Gedenken an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni organisiert und besucht hätten. Die Kandidaten hätten somit den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ sabotiert und das Grundgesetz Macaus missachtet. Ein Sprecher der EU gab eine Erklärung ab, in der das Urteil als nachteiliger Schritt bezeichnet wird, der den im Grundgesetz Macaus garantierten Rechten zuwiderläuft. Darüber hinaus untergrabe das Urteil den politischen Pluralismus und beeinträchtige die demokratische Debatte. Die EU forderte, dass die geschützten Rechte und Freiheiten in der SVR Macau gewahrt werden und dass die Wahlen zur Legislativversammlung Kandidaten aus dem gesamten politischen Spektrum offenstehen. Die nationale Sicherheit blieb ein vorrangiges Ziel. Das nationale Sicherheitsgesetz trat erstmals im Jahr 2009 in Kraft, doch bisher wurde niemand auf der Grundlage dieses Gesetzes angeklagt. Die Regierung kündigte an, dass sie im ersten Quartal 2022 eine öffentliche Konsultation zur Änderung des Gesetzes einleiten und bis zum letzten Quartal desselben Jahres abschließen werde. Im Rahmen ihrer Bemühungen um den Schutz der nationalen Sicherheit hat die Regierung auch ihren Zeitplan für ein neues Gesetz zur Einführung einer Geheimhaltungsregelung bekannt gegeben. Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Schutz vertraulicher Regierungsinformationen in der SVR Macau sichergestellt werden. Die Regierung will das Verfahren bis zum letzten Quartal 2022 abschließen.

Regierungschef Ho verkündete, dass die Abteilungen für nationale Sicherheit der Regierung im Jahr 2021 voll einsatzfähig geworden seien. Die Justizpolizei hat ihre Arbeit zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Internetsicherheit sowie zur Verhütung des Terrorismus intensiviert. Außerdem hat die Polizei ihre Anstrengungen verstärkt, um zu verhindern, dass externe Elemente sich in die Belange Festlandchinas und der SVR Macau einmischen. Die Regierung änderte auch das Gesetz über die Verwendung und den Schutz der Staatsflagge, des Wappens und der Hymne, um den jüngsten Änderungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Nationalflagge und des Gesetzes der Volksrepublik China über das nationale Wappen Rechnung zu tragen. Um die Sicherheit zu verbessern und die Strafverfolgung zu unterstützen, erklärte die Regierung ferner, dass sie mehr Überwachungskameras einsetzen werde. Bis 2028 planen die Verantwortlichen, 4200 weitere Kameras einzusetzen. Im Hinblick auf die Gesetzgebung zu wichtigen sozialen Themen wie dem Gewerkschaftsrecht wurden einige Schritte unternommen. Dies erfolgte nach Jahren der wiederholten Ablehnung von Maßnahmen, die von prodemokratischen Abgeordneten vorgeschlagen wurden. Die Regierung hatte ursprünglich eine öffentliche Konsultation zu dem Gesetz im ersten Quartal 2021 geplant, sie begann jedoch erst am 31. Oktober und dauerte 45 Tage. Im Entwurf wurden zwei Hauptbereiche thematisiert: das Registrierungssystem für Gewerkschaften und die Befugnisse bei Tarifverhandlungen. Die Regierung wollte das Gesetzgebungsverfahren bis zum letzten Quartal 2022 abschließen, sobald beide Konsultationen und die „ausreichende Sammlung“ von Stellungnahmen aus verschiedenen Sektoren abgeschlossen waren. Die Regierung der SVR Macau ergriff weiterhin Maßnahmen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, darunter zwei in der gesamten Stadt durchgeführte verpflichtende Tests. Bis zum 31. Dezember hatten 429 839 Personen zwei Impfstoffdosen und 31 770 Personen drei Dosen erhalten. Insgesamt wurden nach dem COVID-19-Ausbruch 79 bestätigte Fälle und keine Todesfälle verzeichnet. Die Regierung hat daran gearbeitet, Reisen von und nach Festlandchina ohne Quarantäne zu ermöglichen. Am 12. August ermöglichten beide Seiten erstmals seit Beginn der Beschränkungen wieder das quarantänefreie Reisen. Im Gegensatz dazu benötigten Reisende aus Hongkong für die Einreise nach Macau ein negatives Testergebnis und eine zweiwöchige Quarantäne. Diese strengen Einreisebestimmungen verhinderten, dass Mitglieder des EU-Büros in die SVR einreisen, Aktivitäten vor Ort organisieren und die politischen und sozialen Entwicklungen überwachen konnten. Nach den Vorschriften durften nur Besucher aus Festlandchina, Hongkong und Taiwan nach Macau einreisen. Personen, die in den 14 Tagen vor ihrer Einreise in Hongkong gewesen waren, mussten für zwei Wochen in Quarantäne. Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit Die im Grundgesetz Macaus verankerten Rechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit standen 2021 vor Herausforderungen. Es wurden noch immer keine Schritte unternommen, ein unabhängiges Menschenrechtsgremium einzurichten, um der Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter vom Dezember 2015 nachzukommen. Die Pressefreiheit war zunehmend mit Schwierigkeiten konfrontiert, und die Medien betrieben vermehrt Selbstzensur. Die Macau Portuguese and English Press Association gab am 13. März eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über neue redaktionelle Leitlinien für die portugiesisch- und englischsprachigen Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Teledifusão de Macau (TDM) zum Ausdruck brachte. Der Presseverband AIPIM war besonders besorgt über die Leitlinie, nach der TDM-Mitarbeiter „Informationen oder Meinungen, die der Politik der Zentralregierung der Volksrepublik China zuwiderlaufen, nicht weitergeben“ dürfen und die von der SVR Macau beschlossenen Maßnahmen unterstützen müssen. Der Vorstand von TDM traf sich mit sechs Redaktionsmitgliedern der Nachrichtenabteilung zu einer zweistündigen Sitzung. TDM erklärte, dass ihre redaktionelle Politik unverändert bleibe und die Mitarbeiter „ermutigt“ worden seien, sich an den Grundsatz zu halten, „das Land zu lieben und Macau zu lieben“. Anschließend wurden Kommentare und Informationen im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 4. Juni in zwei aktuellen Nachrichtenprogrammen zensiert.

Am 14. Oktober gab der Journalistenverband Macau (AJM) bekannt, dass die Regierungsstellen die für die Presseberichterstattung über wichtige Regierungsereignisse geltenden Einschränkungen verschärft hätten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Für die Zulassung zu solchen Ereignissen mussten die Teilnehmer nun mindestens einmal geimpft sein und jeweils einen höchstens 48 Stunden alten negativen PCR-Test vorlegen. Der Journalistenverband forderte die Behörden nachdrücklich auf, diese Regelungen für die Medien zu überdenken und für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Recht der Journalisten auf Berichterstattung zu sorgen. In Bezug auf die Versammlungsfreiheit wies das letztinstanzliche Berufungsgericht am 3. Juni 2021 eine Beschwerde gegen ein polizeiliches Verbot der jährlichen Mahnwache zum Gedenken an die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz ab. Neben Bedenken hinsichtlich der Ausbreitung von COVID-19 erklärte das Gericht, dass sich die Democratic Development Union als Organisatorin auf das Versammlungsrecht berufe, um „einen geplanten und vorsätzlichen Angriff“ auf die Zentralregierung zu inszenieren. Alle drei Richter der Kammer begründeten dies damit, dass die vorgeschlagene Versammlung die Ehre, die Würde und die Achtung der Zentralregierung der Volksrepublik China ernsthaft schädigen könnte. Ein Delegierter Macaus im chinesischen Nationalen Volkskongress erklärte, es sei unangemessen, in Zukunft derartige Gedenkveranstaltungen abzuhalten. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen wurden von Macau noch nicht wirksam durchgesetzt. So enthielt beispielsweise das Gesetz über Arbeitsbeziehungen von 2008 einige Vorschriften, die gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierungen verbieten, und sah Sanktionen für solche Handlungen vor. Es enthielt jedoch kein Kapitel über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Die Sanktionen für die Diskriminierung von Gewerkschaften waren nicht abschreckend genug, insbesondere für große Unternehmen. In Bezug auf den seit langem vorliegenden Vorschlag für Rechtsvorschriften zu Gewerkschaften haben Arbeitnehmeraktivisten darauf hingewiesen, dass das Recht auf Streik – ein im Grundgesetz verankertes Recht – als Folgemaßnahme bei gescheiterten Tarifverhandlungen nicht im Konsultationstext enthalten ist, was die Wirkung der Verhandlungen möglicherweise schwächt. Macau setzt seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels fort. Dazu gehören die Ausbildung von Polizei-, Zoll- und Sozialbeamten; die Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung des Menschenhandels; die Durchführung von Seminaren über Rechte der Wanderarbeitnehmer, die von Ausbeutung gefährdet sind, und die Verabschiedung von Gesetzen zur Abschreckung gegen die Praktiken von Arbeitsvermittlungsdiensten, die zur Zwangsverschuldung beitragen. Zur Beseitigung dieses Problems sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich. Macau hat im Jahr 2021 keine umfassenden Antidiskriminierungsvorschriften erlassen und keine unabhängige Menschenrechtsinstitution eingerichtet. Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. So verzichteten die Behörden Macaus beispielsweise erneut darauf, gleichgeschlechtliche Partner im Rahmen des Rechtsrahmens für häusliche Gewalt zu schützen. Die Regierung verwies auf den „fehlenden gesellschaftlichen Konsens über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und die Unvereinbarkeit mit dem derzeitigen Rechtssystem der SVR Macau“. Um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, wurden nicht gebietsansässige nepalesische und vietnamesische Arbeitskräfte gezielt ins Visier genommen und mussten sich häufig NAAT-Tests unterziehen. Diese Maßnahme löste Bedenken wegen Rassendiskriminierung aus. Macau setzte seine Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption fort. Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission gegen Korruption (CCAC) ihren Jahresbericht 2020, in dem sie ihre Arbeit im Kampf gegen Korruption im öffentlichen und privaten Sektor beschreibt. Im Laufe des Jahres 2020 gingen 479 Beschwerden und Meldungen bei der CCAC ein. Sie leitete 105 Fälle zur Weiterverfolgung an das Amt für Korruptionsbekämpfung und 282 Fälle an das Büro des Bürgerbeauftragten weiter, um Ermittlungen durchzuführen. Einer der Fälle wurde dann vom Büro des Bürgerbeauftragten eingehend untersucht. II. Wirtschaftliche Entwicklungen

Das BIP Macaus erholte sich in den ersten drei Quartalen 2021 im Jahresvergleich um 27,5 % und stieg auf 177 Mrd. MOP (19,6 Mrd. EUR) . Trotzdem lag man damit immer noch 46,4 % unter dem Wert von 2019 (331 Mrd. MOP (36,5 Mrd. EUR)). Dies zeigt, dass die Wirtschaft Macaus nach wie vor stark von der COVID-19-Pandemie betroffen ist. Im Oktober senkte der IWF seine Wachstumsprognose für 2021 auf 20,4 %, verglichen mit 61,2 % im April 2021. 2020 schrumpfte das BIP Macaus um 54 % (nach einem Rückgang um 2,5 % im Jahr 2019), was auf fehlende Einnahmen aus dem Tourismus am weltweit größten Glücksspielstandort zurückzuführen war. Die wirtschaftlichen Probleme Macaus waren auf einen Rückgang der Zahl der Touristen aufgrund von Reisebeschränkungen sowohl in Macau als auch auf dem chinesischen Festland zurückzuführen. China ist der wichtigste Tourismusmarkt Macaus. Vor der Pandemie kamen 70 % der Besucher von dort. Trotz einer Erholung von 32,2 % gegenüber dem Vorjahr reisten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 nur 6,1 Millionen Besucher in die SVR ein, das sind weniger als 20 % der Besucherzahl für den gleichen Zeitraum 2019 (33,4 Mio.). Die Exporte von Glücksspieldienstleistungen machen in der Regel etwa die Hälfte des BIP Macaus aus. Aufgrund der geringen Touristenzahlen beliefen sich diese Exporte in den ersten drei Quartalen 2021 jedoch nur auf 53,8 Mrd. MOP (5,9 Mrd. EUR) – ein Drittel des Wertes für den gleichen Zeitraum 2019 (179 Mrd. MOP/19,7 Mrd. EUR). Der sehr niedrige Ausgangswert des Jahres 2020 (30 Mrd. MOP/3,3 Mrd. EUR) bedeutete, dass selbst das jährliche Wachstum von 79,4 % bei den Glücksspieldienstleistungen in den ersten drei Quartalen 2021 noch weit vom Niveau vor der Pandemie entfernt war. Die durchschnittliche Belegungsquote der Hotelzimmer betrug 50 % (in den ersten neun Monaten des Jahres 2021), verglichen mit 22 % im Jahr 2020 und 91 % im Jahr 2019 (im gleichen Zeitraum). Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 % (über 11 000 Menschen) im September 2021, verglichen mit 1,7 % vor der Pandemie, blieb der Arbeitsmarkt stabil. Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen (unter 25 Jahren) lag im September 2021 bei 11,2 %. Macau verzeichnete 2021 eine Deflation, und der durchschnittliche Verbraucherpreisindex ging in den ersten zehn Monaten um 0,19 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Die geringere Wirtschaftstätigkeit und die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen der steuerlichen Förderung führten zu niedrigeren Steuereinnahmen, auch bei der Glücksspielsteuer. Die Regierung musste zur Finanzierung der Ausgaben auf die Haushaltsreserven der Sonderverwaltungsregion zurückgreifen. Dennoch blieben die Reserven weiterhin auf einem hohen Stand (657 Mrd. MOP/72,5 Mrd. EUR im Juni 2021) und würden ausreichen, um die Staatsausgaben auf dem Haushaltsniveau 2021 schätzungsweise sechs Jahre lang zu decken. Die im Jahr 2021 geltenden Beschränkungen im Zusammenhang mit Auslandsreisen brachten erhebliche operative Herausforderungen für die Unternehmen mit sich. Den meisten Ausländern wurde die Einreise in das Land untersagt, während Einwohner Macaus, die von außerhalb Festlandchinas einreisten, sich lange Zeit in Quarantäne begeben mussten. Im Jahr 2020 belief sich der Bestand an ausländischen Investitionen in Macau auf 300 Mrd. MOP (33 Mrd. EUR), gegenüber 351 Mrd. MOP (39 Mrd. EUR) im Jahr 2019, wobei 28 % aus Hongkong und 20 % aus Festlandchina stammten. Wirtschaftspolitik

Am 16. November 2021 hielt der Regierungschef seine Grundsatzrede für 2022. Zu den wirtschaftlichen Strategien gehörten die Eindämmung der Pandemie, die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, die weitere Diversifizierung der Wirtschaft und die Förderung von Innovation und Technologie. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Stärkung der Integration mit dem Festland. Die Regierung plante, Verwaltungsreformen durchzuführen und die Stadtentwicklung durch die Umsetzung von Verkehrs- und anderen Infrastrukturprojekten, einschließlich einer Erweiterung des Flughafens, zu verbessern. Die Bekämpfung der Pandemie und die Unterstützung der Wirtschaft gehörten auch 2021 zu den vorrangigen Zielen der Regierung. Die Regierung führte mehrere Massentests durch, hielt gleichzeitig die strengen Grenzkontrollen aufrecht und rief zur Impfung auf (bis Ende Oktober waren etwa 52 % der Bevölkerung geimpft). Die Regierung ergriff mehrere wirtschaftliche Maßnahmen, darunter Steuerermäßigungen und verschiedene Gebührenbefreiungen für Personen und Unternehmen, Mietkonzessionen und ein subventioniertes Ausbildungsprogramm. Gebietsansässige profitierten vom System der Wohlstandsbeteiligung (10 000 MOP/1100 EUR für Gebietsansässige mit Daueraufenthaltsrecht und 6000 MOP/660 EUR für Ansässige ohne ständigen Aufenthalt). Ein elektronischer Verbrauchsplan zur Unterstützung der digitalen Ambitionen Macaus war ebenfalls von Vorteil. Gebietsansässige erhielten 8000 MOP/880 EUR, um über mobile Zahlungsplattformen oder elektronische Gutscheine Ausgaben zu tätigen. Die Regierung gab bekannt, dass mit dem Plan 4,6 Mrd. MOP (508 Mio. EUR) in den Verbrauchermarkt Macaus eingebracht worden seien (Stand Ende Oktober 2021). Außerdem wurden Initiativen zur Unterstützung der Tourismusbranche eingeleitet (z. B. die Veranstaltungen „Stay, Dine and See Macao“ und „Macao Week“ in chinesischen Städten). Die Regierung kündigte an, dass sie den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen werde. Zu den Projekten gehören die vierte Hafenroute Macau–Taipa, die Nord- und Südmacau verbindet, der Ausbau des Stadtschnellverkehrssystems (Light Rapid Transit) und des internationalen Flughafens, ein neuer Gesundheitskomplex sowie Wohnungsbauprojekte. Die Regierung kündigte ferner an, dass der neue urbane Masterplan Macaus (2020–2040) im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden soll. Im zweiten Halbjahr 2021 führte die Regierung eine öffentliche Konsultation zum Glücksspielgesetz Macaus durch, um das System der Konzessionen und Unterkonzessionen für Glücksspiele zu reformieren. Der Vorschlag enthält strengere Vorschriften für E-Gaming-Konzessionäre und andere Betreiber. Diese Vorschriften könnten die Ernennung von Regierungsbevollmächtigten für Casinos, die Beschränkung der Dividenden an die Aktionäre und die Verschärfung der Sanktionen für Verstöße umfassen. Durch eine verstärkte Aufsicht könnte die Kontrolle über die Branche durch ausländische Anteilseigner reduziert werden. Die Aktienpreise der börsennotierten Glücksspielanbieter in Macau sanken nach der Ankündigung der Konsultation im September. Die Überprüfung wurde eingeleitet, da die drei Konzessionen Macaus für Glücksspiele und drei Unterkonzessionen im Juni 2022 auslaufen. Sie können jedoch von der Regierung noch verlängert werden – insbesondere wenn die Überarbeitung des Glücksspielgesetzes bis dahin nicht abgeschlossen sein sollte. Die Strategie für die Diversifizierung der Wirtschaft hat die Weiterentwicklung von Branchen wie Nicht-Glücksspiel-Tourismus, Tagungen und Ausstellungen, Gesundheit (einschließlich traditioneller chinesischer Medizin), Finanzdienstleistungen sowie Wissenschaft und Technologie zum Ziel. Die Strategie wird auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren erwirtschaftete der Glücksspielsektor immer noch etwa die Hälfte des BIP Macaus (vor der COVID-19-Pandemie), und andere Branchen sind stark von Einnahmen aus Festlandchina abhängig. Im Bereich der Finanzdienstleistungen strebten die Behörden die Entwicklung eines lokalen Anleihemarktes (einschließlich grüner Anleihen), Vermögensverwaltung und Finanzierungsleasing, Investmentbanking und grenzüberschreitende Renminbi-Abwicklungen an. Um dies zu erreichen, kündigte die Regierung an, an einer Neufassung des Rechtsrahmens für das lokale Finanzsystem der Entwicklung der Finanzmarktinfrastruktur Macaus zu arbeiten. Dazu gehören die Reform der Rechtsvorschriften zur Ausgabe und zum Handel mit Anleihen sowie zur Vermögensverwaltung, die Einrichtung eines zentralen Wertpapierverwahrsystems, die Einführung von Lizenzen für Investmentbanken und die Förderung digitaler Währungen (möglicherweise mit einem zentralisierten digitalen Yuan, der in Macau verwendet wird). In der Grundsatzrede wurden Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft und den Kampf gegen den Klimawandel skizziert, darunter die Verringerung der Straßenverkehrs- und CO2-Emissionen durch die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Fahrzeuge, die Förderung von Elektrofahrzeugen und die Einrichtung weiterer Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen. Die Einfuhr von nicht biologisch abbaubaren Plastiktrinkhalmen und Rührstäbchen soll verboten werden, und es sollen Maßnahmen gegen die Einleitung von Abwasser ins Meer und die Verschmutzung der Küsten ergriffen werden. Macau kündigte außerdem den Bau eines Recyclingzentrums für organische Abfälle an, der 2022 beginnen soll. Regionale Zusammenarbeit Die Integration mit Festlandchina im Rahmen des Entwicklungsplans für die Guangdong-Hong Kong-Macao Greater Bay Area (GBA) blieb für die Regierung Macaus ein vorrangiges Ziel. Innerhalb der GBA wollte Macau seine Position als Tourismus- und Freizeitzentrum sowie als Plattform für den Handel und für Finanzdienstleistungen – insbesondere zwischen China und portugiesischsprachigen Ländern – festigen.