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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 31. März 2021

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40023 – Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2076)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 184/07)

Am 31. März 2021 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

(1) Die Kommission erklärte durch ihren Beschluss vom 26. Juli 2016, bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4740 final (im Folgenden „Beschluss von 2016“), Verpflichtungszusagen für Viacom Inc. und Paramount Pictures International Limited (ehemals Viacom Global (Netherlands) B.V.) für rechtsverbindlich.

(2) Die Kommission erklärte durch ihren Beschluss vom 7. März 2019, bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1772 final (im Folgenden „Beschluss von 2019“) ähnliche Verpflichtungszusagen für The Walt Disney Company und The Walt Disney Company Limited (im Folgenden zusammen „Disney“), Comcast Corporation, Universal Studios International B.V. und Universal Studios Limited (im Folgenden zusammen „NBCUniversal“), Sony Corporation (derzeit Sony Group Corporation), CPT Holdings Inc. und Colgems Productions Limited (im Folgenden zusammen „Sony Pictures“), Warner Media LLC und Warner Bros. International Television Distribution Inc. (im Folgenden zusammen „Warner Bros.“) sowie Sky UK Limited und Sky Limited (im Folgenden zusammen „Sky“) für rechtsverbindlich.

(3) Der Gerichtshof erklärte mit Urteil vom 9. Dezember 2020 in der Rechtssache C-132/19 P Groupe Canal + SA/Kommission (2) den Beschluss von 2016 für nichtig.

(4) Da der Umfang der mit dem Beschluss von 2019 für rechtsverbindlich erklärten Verpflichtungszusagen im Wesentlichen übereinstimmt mit dem der Verpflichtungszusagen im Beschluss von 2016, hält die Kommission die Aufhebung des Beschlusses von 2019 für angezeigt.

(5) Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen hat am 18. März 2021 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(6) Mit diesem an Disney, NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky gerichteten Beschluss hebt die Kommission den Beschluss C(2019) 1772 final vom 7. März 2019 auf.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2) EU:C:2020:1007.
(4)

Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission sind die NSAs und die MNSA geeignet, eine gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßende Beschränkung des Wettbewerbs zu bewirken. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die NSAs (zusammen mit der MNSA) in ihrem spezifischen Marktkontext die Fähigkeit und den Anreiz der gemeinsamen Nutzer, einseitig auf bestimmte Art und Weise in Kapazitäten zu investieren, verringern, wodurch wiederum ihre Flexibilität in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Technologie-/Produktdifferenzierung abnehmen würde. Dies könnte die Fähigkeit und den Anreiz von T-Mobile und O2, auf dem Endkunden- und dem Vorleistungsmarkt für Mobilfunkdienste in der Tschechischen Republik zu konkurrieren, negativ beeinflussen, was zu einer geringeren Auswahl, geringeren Qualität der Dienste und Verzögerungen bei Innovationen führen würde.
(4)

Die für den Devisenkassahandel mit G10-Währungen zuständigen Handelsabteilungen der beteiligten Unternehmen waren bereit, jede dieser Währungen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage zu handeln. Wenngleich die teilnehmenden Händler selbst in erster Linie für das Market-Making in Bezug auf bestimmte Währungen oder Währungspaare zuständig waren, war es ihnen aufgrund ihres Mandats erlaubt, im Namen ihres eigenen Unternehmens mit allen in dessen Büchern geführten G10-Währungen zu handeln, was sie in dem betreffenden Zeitraum in unterschiedlichem Umfang auch taten, um den Wert ihrer jeweiligen Bestände zu maximieren.
332/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.2.67
ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
ÄnderungderListedertierärztlichen Sachverständigen ,diemitder
ErstattungvonGutachtenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitRindernundSchweinenundmitfrischemFleischbeauftragt
werdenkönnen
(67/111/EWG)
InderListedertierärztlichenSachverständigen ,veröffentlicht imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.100vom7.Juni1966,Seite1604/66,sindunter
BuchstabeB.Sachgebiet„Frischfleisch",lfd.Nr.2,AdresseundTelefon-Nr .wie
folgtzuersetzen:
—inderSpalte„Adresse"durch:1Berlin33
Brümmerstraße 10
Deutschland (BR)
—inderSpalte„Telefondurch:Berlin
76902790.
2.12.  78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 289/3 
Änderung  der  in Anwendung  des  Artikels  16 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  193/75  der 
Kommission  vom  17.  Januar  1975  über  gemeinsame  Durchführungsvorschriften  für Ein-
fuhr-  und  Ausfuhrlizenzen  sowie  Vorausfestsetzungsbescheinigungen  für  landwirtschaft-
liche  Erzeugnisse  vorgesehenen  Listen 
(Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 4S vom  25.  Februar  1977,  geändert 
durch  ABl.  Nr.  C 16 vom  20.  Januar  1978,  S. 1) 
Liste  1 
D. Frankreich:  Punkt  1 und 
H. Niederlande:  Punkt  5 
folgender  Gedankenstrich  anfügen: 
— durch  Artikel  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1111/77  eingeführte  Lizenzen  (Isoglu-
kose) 
Liste  2 
D. Frankreich:  Punkt  1. und 
H. Niederlande:  Punkt  5 
folgender  Gedankenstrich  anfügen: 
— durch  Artikel  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1111/77  eingeführte  Lizenzen  (Isoglu-
kose) 
Liste  3 
D. Frankreich:  Punkt  4 und 
H. Niederlande:  Punkt  6 
folgender  Gedankenstrich  anfügen: 
— durch  Artikel  6 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  276'8/75  eingeführte  Lizenzen  (Schwei-
nefleisch) 
Liste  4 — II. Auszahlung  der  Erstattungen 
D. Frankreich 
folgender  Gedankenstrich  anfügen: 
— in der Verordnung  (EWG)  Nr.  1111  '77 vorgesehene  Erstattungen  (Isoglukose).
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 275 VOM 1 . 11 . 1979 , S . 57 .

MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2420/79 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1979 ZUR AUSSETZUNG DER EINFUHREN VON GEFRORENEN KALMAREN

IM NACHGANG ZUM ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2420/79 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1979 ZUR AUSSETZUNG DER EINFUHREN VON GEFRORENEN KALMAREN ( 1 ) WURDE DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE AM 30 . NOVEMBER 1979 UM STELLUNGNAHME ZU DER FRAGE GEBETEN , OB DIE AUSSETZUNG BEIBEHALTEN WERDEN SOLL .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE HAT EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DIESEN MASSNAHMEN ABGEGEBEN . DIE KOMMISSION HAT BESCHLOSSEN , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2420/79 UNVERÄNDERT IN KRAFT ZU LASSEN .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979 .
Nr. C 259/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10.81 
Zweite Änderung der Liste der Stellen und Laboratorien gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 des Rates über die unmittelbare Zusammenarbeit der 
von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Weinsektor beauftragten Stellen 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182 vom 24. Juli 1981. Erste Änderung 
im ABl. Nr. C 217 vom 27. August 1981) 
Seite 4, unter C. DEUTSCHLAND, 1. zuständige Stellen, Buchstabe k): 
anstatt: Brunswikerstraße 16-22, 
muß es heißen: Brunswiker Straße 16-22. 
Seite 5, unter C. DEUTSCHLAND, 2. Laboratorien, Buchstabe b): 
anstatt: Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern 
Theaterstraße 22, 8700 Würzburg 11, Tel. 09 31/5 06 64, 5 06 65, 
muß es heißen: Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern — 
Außenstelle Würzburg — 
Theaterstraße 22, 8700 Würzburg 11, Tel.: 09 31/5 06 64, 5 06 65. 
Seite 6, unter C. DEUTSCHLAND, 2. Laboratorien, Buchstabe h): 
anstatt: Chem. und Lebensmitteluntersuchungsamt für die Stadt Mönchenglad­
bach und den Kreis Neuss, 
Königstraße 34, 4040 Neuss 1, Tel. 0 21 01/52 32 66, 
muß es heißen: Chem. und Lebensmitteluntersuchungsamt für die Stadt Mönchenglad­
bach und den Kreis Neuss, 
Königstraße 34, 4040 Neuss 1, Tel. 0 21 01/52 82 66.
Nr. C 356/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Zweite Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 79/196/EWG des 
Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit 
bestimmten Zündschutzarten versehen sind 
Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 79/196/EWG des 
Rates vom 6. Februar 1979 ('). 
Gegenstand dieser Veröffentlichung sind Auszüge mit dem wesentlichen Inhalt der Be­
scheinigungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG des Rates 
vom 18. Dezember 1975 (2) (3). 
Diese Auszüge werden am 31. Dezember 1983 im Anhang zum Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften Nr. C 356 A veröffentlicht. Interessierte Leser können dieses 
Amtsblatt beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 
Verkaufsstelle, L-2985 Luxemburg, anfordern. Für Abonnenten des Amtsblatts ist der 
Bezug kostenlos. 
(') ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. 
O ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. 
(3) Die erste Liste ist im Amtsblatt Nr. C 328 A vom 14. 12. 1982 veröffentlicht worden.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 271/05)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. November bis 15. Dezember 2001

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 14 der Richtlinie 75/319/EWG(1) bzw. Artikel 22 der Richtlinie 81/881/EWG(2))

(2001/C 371/07)

- Erteilung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).

(2) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31).

ANHANG

VERZEICHNIS DER NAMEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKEN DES ARZNEIMITTELS, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER VERPACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr innerhalb des Vereinigten Königreichs

(2001/C 363/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat das Vereinigte Königreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Orkney-Festland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Es handelt sich um folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

- Mindestanzahl der Frequenzen:

- nach Westray ganzjährig zwei Hin- und Rückfluege täglich außer sonntags

- nach Sanday ganzjährig zwei Hin- und Rückfluege täglich außer sonntags

- nach Stronsay ganzjährig zwei Hin- und Rückfluege täglich außer sonntags

- nach Eday ganzjährig zwei Hin- und Rückfluege am Mittwoch.

- Sitzplatzangebot:

- das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens 8 Passagiersitze auf jeder Strecke betragen.

- Tarife:

- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen nach jeder der vier Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday darf maximal 31 GBP betragen.

Der Hoechsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann.
Beitritt Chinas zur WTO

1. und 2. Stufe der Einbeziehung Chinas in das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

(2001/C 356/03)

Im Zuge des Beitritts Chinas zur WTO am 11. Dezember 2001 haben die Europäische Union und die Volksrepublik China vereinbart, die mengenmäßigen Beschränkungen für die unter die 1. und 2. Stufe der Einbeziehung in das Übereinkommen fallenden Kategorien von Textilwaren am selben Tag aufzuheben. Die weiter bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen für unter das Nicht-MFV-Abkommen fallende Warenkategorien werden wie unten aufgeführt aufgehoben.

Ab diesem Zeitpunkt sind für die betreffenden Kategorien keine Ausfuhrlizenzen mehr erforderlich, weil diese dann unter die allgemeinen Bestimmungen über Ursprungsnachweise fallen. Für diese Waren werden daher - unabhängig vom Versanddatum - keine Einfuhrgenehmigungen mehr für die Zollabfertigung verlangt.

Kategorien, für die die Kontingente am 11. Dezember abgeschafft werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2001/C 350/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.11.2001

Mitgliedstaat: Deutschland (Hessen)

Beihilfe Nr.: N 249/01

Titel: BSE-Sonderprogramm

Zielsetzung: - Unschädliche Beseitigung von Futtermitteln, die Fleisch- und Knochenmehl enthalten und vor dem 2.12.2000 hergestellt worden sind. Für Transport- und Entsorgungskosten wird eine Beihilfe gewährt, außerdem Ausgleich für Wertverluste bei den Futtermitteln

- Erleichterung der BSE-Tests. Die diesbezüglichen Kosten für über 24 Monate alte Rinder und für Schafe werden übernommen

- Unschädliche Beseitigung der getöteten Tiere und von Milch mit BSE-Verdacht. Beihilfe für Entsorgung und Wertverlust bei BSE-Verdacht oder bestätigtem BSE-Verdacht

- Die Überbrückungsbeihilfe ist zum teilweisen Ausgleich von BSE-bedingten Einkommenseinbußen vorgesehen. BSE-bedingt betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen werden zinsverbilligte Darlehen gewährt

Rechtsgrundlage: - Richtlinien für die Durchführung des Sonderprogramms für die durch die BSE-Krise erforderliche Entsorgung und Entschädigung von Futtermitteln

- Erlass über die Kostenübernahme für BSE-Schnelltests durch das Land Hessen vom 16.3.2001

- Richtlinien für die Durchführung des Sonderprogramms für die durch die BSE-Krise erforderliche unschädliche Beseitigung von Fleisch aus Schlachthöfen mit einem positiven BSE-Ergebnis; Richtlinien für die Durchführung des Sonderprogramms für die durch die BSE-Krise notwendige Ankaufaktion von Milch in Betrieben mit einem BSE-Verdacht

- Richtlinien für die Gewährung von Liquiditäts- und Überbrückungshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen

Haushaltsmittel: - 0,7 Mio. DEM (357904,32 EUR)

- 1,425 Mio. DEM (728590,93 EUR)

- 0,2 Mio. DEM (102258,38 EUR)

- 1,5 Mio. DEM (766937,82 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: - 100 %

- 100 %

- 100 %

- Unterschiedlich

Laufzeit: - 31.12.2001

- 31.12.2001

- 31.12.2001

- Bezugszeitraum: 1.12.2000 bis 30.6.2001

Andere Angaben: -

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/17)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Satti C.so Turati 19/6 I - Torino.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 27. Juli 2001

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000904.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 16.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Trenitalia SpA Piazza della Croce Rossa 1 I - Roma.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Servizio di Vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 23. Mai 2000.

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000202.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 1.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott. Ing. Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(2)

(2001/C 319/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Tarifierung von Waren)

(2001/C 316/05)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001(2), erlassen werden.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 84

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dem bisherigen Text wird folgender Wortlaut angefügt: "Im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 haben Erzeugnisse den ursprünglichen Charakter eines Fruchtsaftes der Position 2009 verloren, wenn ihnen Zucker in einer solchen Menge zugesetzt wurde, dass sie weniger als 50 GHT Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand enthalten.

Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse durch den Zusatz von Zucker ihren ursprünglichen Charakter verloren haben, sind allein die Zusätzlichen Anmerkungen 2 und 5 zu Kapitel 20 heranzuziehen. Der Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose, wird gemäß der vorgenannten Zusätzlichen Anmerkung 2 bestimmt. Liegt der unter Anwendung der Zusätzlichen Anmerkung 5 a) zu Kapitel 20 berechnete Gehalt an zugesetztem Zucker bei mehr als 50 GHT, so beträgt der berechnete Gehalt an Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand weniger als 50 GHT.

Hinsichtlich des Zusatzes anderer Stoffe zu Erzeugnissen der Position 2009, siehe die Erläuterungen zu Position 2009 des HS.

BEISPIEL

Die Analyse einer Probe Orangensaft ergibt Folgendes:

- Dichte bei 20 °C: 1,32 g/cm3,

- refraktometrisch ermittelter Wert bei 20 °C: 65,3,

- berechneter Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose (Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 20): 62,0 (65,3 × 0,95),

- berechneter Gehalt an zugesetztem Zucker (Zusätzliche Anmerkung 5 zu Kapitel 20): 49 GHT (62,0-13),

- berechneter Gehalt an Fruchtsaft in seinem natürlichen Zustand: 51 GHT (100-49).

Schlussfolgerung:

Die Probe ist so zu beurteilen, dass sie ihren ursprünglichen Charakter im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 5 b) zu Kapitel 20 nicht verloren hat."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.