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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)21
Vol.1977/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)21 endg.
Brüssel,den11.Februar 1977
Empfehlung füreine
VERORDNUNG DESRATES
betreffend Abschluß einesAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über
denHandelmitTextilerzeugnissen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(77)21endg.

BEGRÜNDUNG
1. MitEntscheidung vom 18.Dezember 1975 hat derRat dieKommission
ermächtigt ,mitJugoslawien Verhandlungen über denAbschluß eines Ab­
kommens über denHandel mitTextilerzeugnissen aufGrundlage derBestim­
mungen vonArtikel kdesAbkommens betreffend deninternationalen Handel
mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
2. Gemäß dervorerwähnten Ratsentscheidung und inKonsultation mit
demSonderausschuß Artikel 113hat dieKommission mitJugoslawien während
derMonate März undJuni 1976 Verhandlungen geführt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet .Das Abkommen ,getroffen fürdenZeitraum vom 1.1.1976
bis 31.12.1977 »enthält vor allem :
-die Selbstbeschränkung -auf vereinbarter Höhe -derAusfuhren
bestimmter Kategorien vonTextilerzeugnissen ,die für den
Inlandsverbrauch bestimmt sind ,indie Gemeinschaft ;
"-Annahme eines Uberwachungs -undKonsultationsverfahrens für
bestimmte andere Produktkategorien ,das unter anderem für die
insAuge gefaßten Erzeugnisse dasFestsetzen von Selbst -
beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht ;
-dieVerpflichtung der Gemeinschaft ,für die von demAbkommen ab­
gedeckten Produktkategorien nicht von den Schutzbestimmungen des
Allfaserabkommens Gebrauch zumachen ,solange die vereinbarten
Plafonds respektiert werden .Andererseits bezieht sich das Ab­
kommen nicht auf Wiedereinfuhren indie Gemeinschaft von Textil -
erzeugnissen ,die zwecks Bearbeitung oder Veränderung zeitweilig
aus derGemeinschaft nach Jugoslawien ausgeführt worden sind .
Nach Feststellung derUbereinstimmung desAbkommensentwurfs mit
denErgebnissen derVerhandlungen haben dieDelegationsleiter am
25.Juni 1976 diesen Text paraphiert .
3. UmdieVerwirklichung derZiele desAbkommens zugewährleisten ,
sind diebeiden Delegationen übereingekommen ,daß ,biszurBeendigung

-2-
der zürnAbschluß desAbkommens nötigen Verfahren ,dessen Bestimmungen
ab1«Juli 1976 defacto beiderseitig angewendet werden «
*+. Nach Auffassung derKommission stellt dieser Abkommensvorschlag
einfürdieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar »Sieempfiehlt dem
Rat ,durch Verabschiedung derVerordnung ,deren Entwurf inderAnlage
beigefügt ist ,das Abkommen abzuschließen »
Avisdiesem Grunde sind dienotwendigen Maßnahmen zurAnwendung
derAbkommensbe Stimmungen durch dieGemeinschaft ineinem gesonderten
Verordnungs verschlag dargelegt ,dendieKosumission deraRatunterbreitet
hat .

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSozialistischen Föderativen Republik Jugoaliwien
über denHandel mitTextilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Grundes
Esempfiehlt sich ,das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgehandelte
Abkommen über denHandel mitTextilerzeugnissen abzuschließen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird einAbkommen
mit derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel
mit Textilerzeugnissen geschlossen ,dessen Wortlaut alsAnhang beigefügt
ist .
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
dieDurchführung der fürdasInkraftsetzen dieses Abkommens erforder­
lichen Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOHHEN
zwischert der
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
undder
QZIALISTISCHEH FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
überdenHandelmitTextilerzeugnissen

DerRatderEuropaischen Gemeinschaften
einerseits t
DieRegierung dersozialistischen föderativen Republik Jugoslawien
andererseits ,
IndemWunsch,einegeordnete undausgewogene Entwicklung desHandels
mitTextilwaren zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-nachstehend "Gerneinschaft "genannt-undJugoslawien zugewährleisten ,
ImHinblick aufdieVereinbarung überdeninternationalenHandelmit
Textilien -nachstehend "GenferVereinbarung "genannt-,insbesondere
aufArtikel 4»
HabenimGeistedergegenseit igenZusammenarbeit undinÜbereinstimmung
mitderGenferVereinbarung beschlossen ,diesesAbkommen zuschliessan un
habenhierfüralsBevollmächtigte ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERSOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 'I
1. DieVertragsparteien erkennen anundbekräftigen ,dass
vorbehaltlich dieses Abkommens undunbeschadet derRechte undPflichten
aufGrund desallgemeinen Zoll–undHandelsabkommens fürihren wechselseitigen
Handel mitTextilwaren dieGenfer Vereinbarung gilt .
2. Dieses Abkommen gilt fürdenHandel mitdenindenAnhängen !I
und IIzudiesem Abkommen aufgeführten Gruppen vonTextilwaren mit
Ursprung inundHerkunft ausJugoslawien .
3. Jugoslawien setzt fürdieAusfuhren nach derGemeinschaft
Höchstmengen gemäss derTabelle inAnhang "Xzudiesem Abkommen fest .
4. Teilmengen derinAnhang Iaufgeführten Kontingente ,dievon
einem Mitgliedstaat derGemeinschaft nicht ausgeschöpft werden ,können inner­
halb derGrenzen ,dievonderGemeinschaft nach demdort geltenden Verfahren
beschlossen werden ,einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden .
DieGemeinschaft verpflichtet sich ,jeden Antrag Jugoslawiens aufNeuZuteilung
binnen vier Wochen nach Erhalt zubeantworten .Eine derartige Neuzuteilung
oraucht nicht aufdieSätze beschränkt zuwerden ,dieindenAnpassungsbestim -
mungen inArtikel 7dieses Abkommens festgelegt sind .

Artikol 2
1. DieGemeinschaft verpflichtet sich,fürdieunter
dasAbkommenfallenden GruppenvonTextilwaren (vorbehaltlich des
ordnungsgemässen Funktionierens diesesAbkommens ),keineneuen
mengenmässi^en Beschränkungen einzuführen ,dieAnwendung geltender
Beschränkungen unverzüglich auszusetzen undArtikel 3derGenfer
Vereinbarung nichtinAnspruch zunehmen,soferndieAusfuhren
dieserTextilwaren mitUrsprung inundHerkunft ausJugoslawien nach
derGemeinschaft diegemässdiesemAbkommen festgesetzten Höchstmengen
nichtüberschreiten .
2. Diejugoslawischen Behörden verpflichten sich,geeignete
Massnahmen zutreffen umsicherzustellen ,dassdieindiesemAbkommen
festgesetzten Höchstmengen nichtüberschritten werden.
3. ImFalleeinerzusatzlichen Nachfrage aufdemMarktder
Gemeinschaft erhebtdieGemeinschaft keinenEinspruch gegendie
Überschreitung dervorgenannten Höchstmengen,sofernjedezusätzliche
MengevondenVertragsparteien einvernehmlich festgesetzt .wird.

Artikel 3
1. FürEinfuhren vonunterdiesesAbkommen fallenden Textilwaren
indieGemeinschaft zurunmittelbaren Wiederausfuhr oderzurWiederausfuhr
nachVeredelung geltendieindiesemAbkommenfestgesetzten Höchstmengen
nicht,soferndieEinfuhrdieserWareneinerzudiesemZweckinderGemein­
schafteingerichteten Verwaltungskontrolle unterliegt .
2. StellendieGerneinschaftsbehörden fest,dassdieinAbsatz1
genannten WareninderGemeinschaft indenfreienVerkehrübergeführt worden
sind,soteiltdieGemeinschaft derjugoslawischen Regierungvierteljährlich
diebetreffenden Mengenmit.IndiesenFällenrechnetJugoslawien aufAntrag
derGemeinschaft dieseMengeaufdiefürdaslaufendeJahroderdas'-folgende
Jahrfestgesetzten Höchstmengen an.
3» Stellendiezuständigen Behörden inderGemeinschaft imRahmen
derVerwaltungskontrolle fest,dasseingeführte Textilwaren ,dieunterdieses
Abkommenfallen,aufdiegemässdemAbkommenfestgesetzten Höchstmengen
angerechnet ,dannaberausderGemeinschaft wiederausgeführt wordensind,
soteilendiezuständigen Behörden derjugoslawischen Regierung diebetreffen­
denMengenmitundgenehmigen Einfuhren ingleicher Höhe,dienichtaufdie
gemässdemAbkommenfestgesetzten Höchstmengenangerechnet werdaß.
4« FürWiedereinfuhren indieGemeinschaft vonunterdiesesAbkommen
fallenden Textilwaren ,dienachBs-oderVerarbeitung vonvorübergehend aus
derGemeinschaft ausgeführten WareninJugoslawien durchgeführt werden,gelten
diegemässdiesemAbkommenfestgesetzten Höchstmengen nicht.

Artikel 4
-I. HieVertragsparteien kommen Uberein ,aufErsuchen ein?r Vertrags­
partei undnach Massgabe derGenfer Vereinbarung unverzüglich Konsultat ionon
Uber alle denHandel mitTextilwaren betreffenden Pragan ,insbesondere alle mit
derAnwendung dieses Abkommens zusammenhängendenProbleme durchzuführen .
Diese Konsultationen werden vondenVertragsparteien mitKompromissbereitschaft
undmitdemZiel derBereinigung derzwischen ihnen bestehenden Unstimmigheitavi
geführt .
2. Besteht infolge derEinfuhren der inAnhang II .aufgeführten Waren
mitUrsprung inund Herkunft ausJugoslawien tatsächlich dieGefahr einer
Markt serrüttung (imSinne desAnhangs AderGenfer Vereinbarung ),sokann die
Gemeinschaft Jugoslawien nach dem inAbsatz 5festgesetzten Verfahren um
Konsultationen Uber diese Erzeugnisse ersuchen .
3. Wird eine übermässige Konzentration desHandels auf eine Ware
festgestellt ,die zueiner Warengruppe gehört ,für dienach diesem Abkommen
von derGemeinschaft Hc5chstmengen festgesetzt sind bzw .auf diedieser Artikel
inanderer Form Anwendung findet ,undbesteht nach Ansicht derGemeinschaft
dadurch dieGefahr einer echten Zerrüttung desMarktes für diese Ware ,sokann
dieGemeinschaft beantragen ,dass nach den inAbsatz 5genauinten Verfahren
Konsultationen mit Jugoslawien durchgeführt werden .
4. Den inAbsatz 2und 3genannten Konsultationsersuchen istinnerhalb
einer angemessenen Frist (injedem Fall von21Tagen )eine Darstellung der
Marktbedingungen inderGemeinschaft beizufügen ,dienach Ansicht derGemeinschaft
dasKonsultationsersuchen rechtfertigen .Diese Darstellung muss Angaben enthalten ,
ausdenen hervorgeht ,dass tatsächtlich dieGefahr einer Markt Zerrüttung
(imSinne desAnhangs AderGenfer Vereinbarung )besteht .Dieindiesem
Absatz genannten Konsultationsverfahren werden nursparsam eingewendet ,wenn
wesentliche Veränderungen imVolumen derAusfuhren jugoslawischer Waren nach
derGemeinschaft eingetreten sind ,und inUbereinstimmung mitdenGrundsätzen
und Zielen derGenfer Vereinbarung durchgeführt .

(Artikel 'f-Fortsetzung )
5« Bis zueinem allseitig befriedigenden Abschluß der inAbsatz 2
genannten Konsultationen beschränkt Jugoslawien seine Ausfuhren der
betreffenden Ware(n )aufdieeine oder andere dernachstehenden Mengen ,
wobei die jeweils größere berücksichtigt wird :
i)Einhundertsieben Prozent ("107%)derAusfuhren derWare(n )
nach der Gemeinschaft imletzten dem Monat des Konsultations -
ersuchens vorangehenden Zwölfmonatszeitraums ,für den Statistiken
fürbeide Vertragsparteien vorliegen ;
ii)dasMittel derJahresausfuhren derjugoslawischen Ware(n )nach
der Gemeinschaft während eines Zeitraums von drei Jahren inden
demMonat desKonsultationsersuchen svorangehenden sechs Jahren ,
für den fürbeide Vertragsparteien Statistiken vorliegen .
6. DieGemeinschaft genehmigt dieEinfuhr vonWaren ,dievor dem
Zeitpunkt der .Konsultationsersuchens aus Jugoslawien versandt worden
sind »Ferner wird die Gemeinschaft Fälle von Waren ,für dieAusfuhr -
genehmigungen aufgrund fester Verträge oder Akkreditive erteilt worden
sind ,unter wohlwollender Berücksichtigung aller Umstände regeln .
Fuhrt nach Ansicht der jugoslawischen Behörden dieAnwendung dieser
Bestimmungen zuSchwierigkeiten ,die die betreffenden Handelsint.eressen
-'erletzen ,sokann Jugoslawien beantragen ,daß nach Maßgabe des Ab­
satzes 2Kontsultationen mit derGemeinschaft eingeleitet werden »
7» Auf Antrag Jugoslawiens finden Konsultationen statt ,umdie Not­
wendigkeit derBeibehaltung ,Änderung oder Aufhebung dernach diesem
Artikel festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen zuprüfen ,sobald
dieMarktbedingungen ,die zurEinführung dieser Bssehr änkungea geführt
haben ,nicht mehr gegeben sind .
8. Gelingt esdenVertragsparteien nicht ,indennach diesen :Artikel
durchgeführten Konsultationen eine Einigung zuerzielen >sokann jede
Vertragspartei alsVertragspartei alsVertragspartex derGenfer Verein­
barung dieFrage derTextilüberwachungsstelle gemt.fi Artikel 11Absatz ;k
darGenfer Vereinbarung vorlegen »DieVertragspartei ,diediese Maßnahme
ergreift ,unterrichtet unverzüglich ,dieandere Vertragspartei vonihrer
Absicht .

Artikel 5
Teilmengen dergemäss diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen ,
diewährend eines jährl ichen Anwendungs Zeitraums desAbkommens nicht ausgeschöpft
werden ,können übertragen unddenentsprechenden Höchstrnengen fürdasfolgende
Jahr biszuhöchstens 10%dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden .
2, Bis zuhöchstens 10>jeder gemäss diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmenge können Lieferungen imVorgriff aufdieentsprechende Höchstmenge
desfolgenden Anwendungszeitraums desAbkommens genehmigt werden .
DieimVorgriff gelieferten Mengen werden vonderfürdiebetreffenden Waren
festgesetzten Hochstmenge desfolgenden Zeitraums abgezogen .
^ Ineinem Anwendungs jähr dieses Abkommens können nicht ausgeschöpfte
Teilmengen dergemäss diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen unter d.en
nachstehend festgesetzten Bedingungen aufeine andere Höchsiimenge Ubertragen
werden :
i)vonderGruppe ex62.02 (Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche _zurKörperpflege
undandere Haushaltswäsche ;Vorhänge ,undandere Gegenstände zurInnen­
ausstattung ,ausgenommen Gardinen ausBaumwolle )nach Gruppe 55-09
(andere Gewebe ausBaumwolle )undinnerhalb dieser Gruppe nach Untergruppe
ex55.09 (Gewebe ausBaumwolle ,andere alsgebleicht oderungebleicht ),
sofern diese Übertragungen 10%derHöchstmenge nach dersievorgenommen
werden ,nicht überschreiten ;
ii)vonGruppe 55«09(andere Gewebe ausBaumwolle )nachGruppe ex62.02
(Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörperpflege undandere Haushaltswäsche ;
Vorhänge ,undandere Gegenstände zurInnenausstattung ,ausgenommen
Gardinen ausBaumwolle ),sofern diese Übertragungen 7%derHöchstmenge ,
nach dersievorgenommen werden ,nicht überschreiten ;
iii)innerhalb derGruppe 55*09 (andere Gewebe ausBaumwolle )nachUntergruppe
ex55.09 (Gewebe ausBaumwolle ,anders alsgebleicht oderungebleicht ;,
sofern diese Übertragungen 7%der ^Hochstmenge fürdieUntergruppe ,nach
dersievorgenommen werden ,nicht überschreiten .
lf. DieindenAbsätzen 1,2und?vorgesehene Anpaerrnngcbcctimungon
dürfen nicht dazu führen ,daßineinem Anwendungsjahr d,esAbkommens die
Höchstmengen fürdieeineoderandere Gruppe ummenrals15% _h_ittenbetreffende Jahr festgesetzten Höchstmenge fürdiese Gruppe uberschritte
wird .
5°5, DieindenAbsätzen 1,2und3vorgesehenen AnPa®sun8sb®s.t^^J®°
köx'.o.en vonJugoslawien nurnach schriftlicher Mitteilung derjugs
Psbörden andieGemeinschaft angewendet werden .

Artikel 6
Jugoslawien bemüht sich sicherzustellen ,daßdieAusfuhren
&11^^*Textilerzeugnisse ,fürdiegesi&ß diesem Abkommen Höchstniengeii
festgesetzt werden können ,injedem Abkommens jähr -insbesondere
unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren -möglichst gleichmäßig
gestaffelt werden .

Artikel 7
DieVertragsparteien kommen überein ,alle zweckdienlichen
Angaben über ihren Handel mitTextilerzeugnissen auszutauschen ,
umdieordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustel ]

Artikel 8
1. Die Vertragsparteien kommen überein ,daß die gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System derdoppelten
Kontrolle verwaltet werden ;Einzelheiten dieses Systems sind in
Anhang III niedergelegt .
2. Jugoslawien verpflichtet sich demnach ,derGemeinschaft
vierteljährlich genaue statistische Angaben über alle von den jugos­
lawischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen füralle unter
dieses Abkommen fallenden Gruppen vonTextilausfuhren nach derGemein­
schaft zuübermitteln .
3. Die Gemeinschaft übermittelt ihrerseits den jugoslawischen
Behörden vierteljährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren
der betreffenden Waren indie Gemeinschaft »

Artikel 9
1. DieVertragsparteien treffen alle geeigneter .Maßnahmen ,um
dieAufrechterhaltung dertraditionellen Handelsströme undHandels -
praktiken zwischen derGemeinschaft undJugoslawien zugewähr­
leisten .
2. Teilt dieeine Vertragspartei deranderen mit ,daßdurch
dieAnwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten inderAufrecht -
haltung derHandelsbeziehungen zwischen Einführern inderGemeinschaft
undihren Lieferanten inJugoslawien aufgetreten sind ,sokommen
dieVertragsparteien überein ,nach demVerfahren desArtikels kAb­
satz 1Konsultationen einzuleiten .

Artxkel-^0
Unbeschadet dersonstigen Bestimmungen diesesAbkommens räumt
Jugoslawien ein,dassdieinIrlandgeltenden mengenmässigen Beschränkungen
fürdieEinfuhrdernachstehend aufgeführten Textilwaren mitHerkunft aus
Jugoslawien bislängstens 30.Juni1977beibehalten werdenk'önnen s
B„Z8S.55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
55»06'Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
55»07Drehergewebe ausBaumwolle .

Artikel 11
Dieses Abkommen gilt für dieGebiete ,indanen derVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nech den in
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet ,und für
das Hoheitsgebiet Jugoslawiens *

Artikal 12
1. Dieses AbkommentrittamerstønTagdeswonatsnach
demTaginKraft,andemdieVertragsparteien einander denAbschluss
derhierfürerforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Esgiltbiszum31.Dezember "1977*
2. DiesesAbkommentrittmitWirkung vom1.Januar1976
inKraft.
3» JedeVertragspartei kannjederzeit Änderungen dieses
Abkommens vorschlagen oderdasAbkommenunterEinhaltung einerFrist
vonmindestens 120TagenzumEndejedesZwölfmonateraums kündigen.
Imletztgenannten FallendetdasAbkommen mitAblaufdesbetreffenden
Zwölfmonateraums .
4. DieAnhängeundProtokolle sindBestandteil dieses
Abkommens .

Artikel 13
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,nieder
ländischer und serbo-kroatischer Sprache abgefaßt ,wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .

ANHANGI
WAR!™
fürdieJugoslawien abInkrafttreten dieses
Abkommens Selbstbeschränkungsmassnahmen gegenüber
derganzenGemeinschaft anwendet
rieGemeinschaft teiltJugoslawien mit,dassdieHcSchstmengen fürdienachstehend
aufgeführten Textilerzeugnisse wiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt
werden :
jNr.des IINimexe-IIfôchstmengen 1
Gemeinsamen Kenn-:Warenbezeichnung Mitglied-J ■(metrische Tonnen)
<ûoiitariis lzuier staat1976r
!-1977
55.09 01bis?8Andere Gewebeaus D 2.774s
!3.097]
Baumwolle F 863 I1.012
!Τ
Χ6.443 I6.475
!IBNL 1.264 1.367
, UK 525 675 I
i IRL 10 15
I
I!■DK
I900 905
I |
iCEE 12.77913.546
! I
;Javon1
1.
1GewebeausBaumwolle D 459 497
isx55.09 I anderealsgebleicht !Ρ 94 116
I oderungebleicht |I 372 374
I
tIBNL 238 244
iUK 21 31
1
1s
i1IRL 4 5
j 1
i!
i
?1DK 237 238
!
jCEE 11.425 -I.505
Iex62.02BjI^ i
111,^1.^3 ,,Bettwäsche ,Tisch- 276 299
ί 47,71,73 wasche,Wäschezur Ρ 175 189öl Korperpflege undsä--I 186 193
dereHaushaltswasche :IBNL 190 191
I Vorhänge ,undandere UK 21 31
Gegenstände zur IRL 5 6
1
i Innenausstattung , DK 99 100
ausgenommen Gardinen
\ I
!ausBaumwolle CEE 952 1.009
!

Anhang
Waren ,diedembesonderen Konsultat ionsverfahren gemäss Artikel 4
unterliegen .
NTr.des Gemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnung
1
55.05I
[Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürden
jEinzelbedarf
56.07 Gewebe aussynthetischen oder künstlichen
Spinnfasern
ex60.03 Herrensocken
60.04 Unterkleidung ausGewirken ,weder gummielastisch
noch kautschutiert
60.05 A Oberkleidung aus Gewirken
61.01
IOberkleidung für Jfänner und Knaben
61.02 Oberkleittung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder !
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner undKnaben ,
auch Kragen ,Vorhemden und Manchetten
ex62.02 Tischwasche ,Bettwäsche ,Wasche zurKörperpflege
und andere Haushaltswäsche ;Vorhänge ,Gardinen
und andere Gegenstände zurInnenausstattung
(andere alsdieinAnhang Iunter ex62.02 B
aufgeführten Waren ).

ANHANGIII
GemässdervondenVertragsparteien inArtikel 8diesesAbkommens
getroffenen Vereinbarung erfolgtdieVerwaltung derEinfuhren vonTextilwaren
ausJugoslawien nacheinemSystemderdoppelten Kontrolle .DieEinzelheiten
diesesSystemssindvondenVertragsparteien wiefolgtvereinbart worden.
Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft genehmigen automatisch
undunverzüglich Einfuhren vonTextilwaren aufVorlagedesAntragsdesEinführers *
zusammen mit'demOriginal dervondenjugoslawischen Behörden erteilten
Genehmigung .Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft sindbefugt,die
VorlageeinerAusfuhrgenehmigung fürdieUrsprungserzeugnisse Jugoslawiens der
inAnhangIund(imFallederInanspruchnahme vonArtikel4).inAnhangII
aufgeführten Gruppen zuverlangen .DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvonden
jugoslawischen BehördenbiszurErreichung desGesamtbetrags dervereinbarten
Höchstmengen erteilt.
idsrAusfuhrgenehmigung istangegeben :
.B-jstimmung
-I.laufende Nummer
MarneundAnschrift desEinführers
.NameundAnschrift desAusführers
Nettomenge (inmetrischen Tonnen)undWert
fi,GruppeundBezeichnung derKare
:=vonde»jugoslawischen Behörden ausgestellte Bescheinigung ,ausderhervorgeht ,
dassdieMengeaufdiefürdieAusfuhr nachderGemeinschaft vereinbarten
Höchstmenge angerechnet wordenbzw.zurunmittelbaren Wiederausfuhr ausder
Gemeinschaft bzw.zurWiederausfuhr nachVeredelung bestimmtist.
Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft bereiten beiAbweichungen
zwischen deminderAusfuhrgenehmigung angegebenen Gewichtunddemtatsächlichen
GewichtderSendungkeineSchwierigkeiten ,sofernsichdieseAbweichungen inange­
messenen Grenzenhalten;diejugoslawischen Behörden bemühensichihrerseits ,
derartige Abweichungen aufeinMindestmass subeschränken .

ANHANG III
(Fortsetzung )
Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurück­
genommen ,sounterrichten die jugoslawischen Behörden die zuständigen
Behörden inderGemeinschaft davon .Die zuständigen Behörden inder
Gemeinschaft tretten die erforderlichen Maßnahmen imEinklang mit den
geltenden Verwaltungsbestimmungen .
Die jugoslawischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden
inder Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft sowie unmittelbar der Kommission vierteljährlich Aufstellungen ,
indenen dasNettogesamtgewicht (inTonnen )derAusfuhren imRahmen der
erteilten Ausfuhrgenehmigungen inGegenüberstellung zuden für die Aus­
fuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufgeführt ist ;
ferner wird füralle Gruppen vonTextilausfuhren nach derGemeinschaft ,
für diegemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt worden sind ,
dieAufteilung derAusfuhrgenehmigungen nach Mitgliedstaaten angegeben .

ANHA^TG IV
KOMMISSIÛN
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
V
Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
HerrVorsitzender ,
ZumAbschluss derVerhandlungen zwischen derGemeinschaft und.
derjugoslawischen Regierung ,dieheutezurUnterzeichnung desAbkommens
UberdenHandelmitTextilerzeugnissen geführt haben ,beehrtsich die
Gemeinschaft folgendes zuerklären :
GemässArtikel 3Absatz4desAbkommens giltdiesesAbkommen nicht
fürWiedereinfuhren vonTextilwaren ausJugoslawien ,dienachBe-oder
Verarbeitung vonvorübergehend ausderGemeinschaft ausgeführten Waren
durchgeführt werden.
DieGemeinschaft erkenntdiewirtschaftliche Bedeutung derBe-
undVerarbeitungs Vorgänge fürJugoslawien an.DieGemeinschaft wirdsich
daherbemuhen ,dienachdenderzeitgeltenden Verfahren durchgeführten
Handelsströme aufrecht zuerhalten ,wobeisiesichallerdings vorbehält ,
autonom Bestimmungen zurRegulierung diesesVerkehrs zutreffen,fürden
einGenehmigungszwang eingeführt wird.
IchwäreIhnendankbar ,wennSiemirdieZustimmung derjugos­
lawischen Regierung zudervorstehenden Erklärung bestätigten .
Genehmigen Sie,HerrVorsitzender ,denAusdruck meinerausge-
zeichnetsten Hochachtung .
Provisorischa Anschrift :RuedelaLoi200,B-1049Bruissi-Tel.7350040/7358040-Teleorammadre»sa :"COMEUR Brùssel-
F«rntchr«iber :"21877COMEU 0'