•Durchführungspläne und Modalitäten der Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung

•Erläuternde Dokumente

In seinem Urteil vom 8. Juli 2019 und in seiner weiteren Rechtsprechung stellte der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission hinreichend klare und genaue Angaben machen und für jede Bestimmung der Richtlinie angeben müssen, welche nationale(n) Bestimmung(en) die Umsetzung der Richtlinie gewährleistet/en.

•Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Erläuterungen werden nur zu denjenigen Bestimmungen der Richtlinie des Rates gegeben, die durch diesen Vorschlag geändert werden sollen.

1. Um mobilen EU-Bürgern den Zugang zu Wahlinformationen zu erleichtern, werden in Artikel 12 höhere Standards für die Bereitstellung von Wahlinformationen an mobile EU-Bürger festgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die mobile EU-Bürger mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet proaktiv über die Bedingungen und Modalitäten für die Registrierung als Wähler oder Kandidat bei Wahlen zum Europäischen Parlament vor und nach ihrer Registrierung entweder zu Wahlzwecken oder zu dem in der Richtlinie 2004/38/EG genannten Zweck informieren. Dies könnte auch die Bereitstellung von Informationen und den Einsatz von Kommunikationsmitteln umfassen, die an bestimmte Wählergruppen, wie z. B. junge Wähler, angepasst sind.

Mit dem Ziel, das Bewusstsein und das Verständnis mobiler EU-Bürger für die Methoden und Verfahren zur Registrierung und Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament zu verbessern, sieht derselbe Artikel vor, dass die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden verpflichtet sind, mobilen EU-Bürgern, die als Wähler oder Kandidat registriert wurden, spezifische und individuelle Informationen zu folgenden Punkten zu übermitteln:

a) Status ihrer Registrierung;

b) Datum sowie Modalitäten und Ort der Wahl;

c) einschlägige Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Wählern und Kandidaten, einschließlich Verboten und Unvereinbarkeiten, und anwendbare Sanktionen bei Verstößen gegen Wahlvorschriften;

d) Mittel zur Einholung weiterer Informationen über die Organisation der Wahl, einschließlich der Kandidatenliste.

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Nutzer auf ihren nationalen Webseiten leichten Zugang zu benutzerfreundlichen, genauen, aktualisierten und ausreichend umfassenden Informationen über die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament haben. Die Mitgliedstaaten nutzen unterschiedliche Kommunikationsmittel und -kanäle. Um Kohärenz zu gewährleisten, sieht die Initiative daher vor, die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechend auf die direkte und individuelle Bereitstellung amtlicher Wahlinformationen durch die Mitgliedstaaten an mobile EU-Bürger auszuweiten.

Um die Zugänglichkeit zu verbessern und das Informationsniveau zu erhöhen, müssen die Mitgliedstaaten die Amtssprache des Wohnsitzmitgliedstaats und eine Amtssprache der EU verwenden, die von der größtmöglichen Zahl von EU-Bürgern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, weitgehend verstanden wird. Die Mitgliedstaaten können auch auf das Portal „Ihr Europa“ zurückgreifen. Aufgrund der Kontaktangaben, die durch Änderungen der Daten eingeführt werden, die mobile EU-Bürger bei der Registrierung als Wähler oder Kandidat einreichen müssen, wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, für die direkte Übermittlung von Informationen elektronische Kanäle zu nutzen. Um eine inklusive Wahlbeteiligung zu gewährleisten, werden in der Initiative auch Barrierefreiheitsanforderungen an Informationen festgelegt, die Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zur Verfügung gestellt werden; als Referenz dienen hier die allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

2. Um die administrativen Hindernisse für mobile EU-Bürger zu verringern, werden mit dem Vorschlag (Artikel 9 und 10) standardisierte Vorlagen für die in den Anhängen I und II enthaltenen förmlichen Erklärungen eingeführt, die von mobilen EU-Bürgern zum Zweck der Registrierung als Wähler oder Kandidat vorgelegt werden müssen. Um die Identifizierung mobiler EU-Bürger zu erleichtern, werden die aktuellen Daten im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Grundsatz der Genauigkeit durch die vom Herkunftsmitgliedstaat erteilte persönliche Identifikationsnummer (falls zutreffend) oder alternativ durch die Art des vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Ausweis- oder Reisedokuments und seine Seriennummer ergänzt. Die Formulare werden auch Kontaktangaben enthalten, damit die Mitgliedstaaten ihrer Informationspflicht nachkommen können. Da die Anhänge der Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, werden sie sowohl den Bürgern als auch den nationalen Behörden in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.

3. Die Änderungen an Artikel 13 zielen darauf ab, das derzeitige System für den Informationsaustausch über das Wahlrecht mobiler EU-Bürger zu straffen. Zu den diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen gehört die Festlegung eines einzigen Datensatzes gemäß Anhang III, der neben den derzeit ausgetauschten Daten auch die vom Herkunftsmitgliedstaat erteilte persönliche Identifikationsnummer (falls zutreffend) oder die Art des Ausweis- oder Reisedokuments sowie das Registrierungsdatum umfasst. Darüber hinaus beziehen sich die Änderungen ausdrücklich auf die elektronischen Mittel, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Sicherheit des Datenaustauschs zur Verfügung stellt. Derselbe Artikel beschränkt die Eintragungsmöglichkeiten mobiler EU-Bürger in Wählerverzeichnisse und in die Kandidatenliste des Aufnahmemitgliedstaats auf Wahlen zum Europäischen Parlament, wodurch eine Abmeldung von anderen Wahlen verhindert wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 19 Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Zuständigkeiten und Pflichten für den Betrieb des sicheren Instrumentariums festzulegen.

4. Mit Artikel 17 wird eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Die Berichte müssen einschlägige statistische Daten über die Teilnahme mobiler EU-Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament entweder als Wähler oder als Kandidat enthalten. Um die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen besser bewerten zu können, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie die Erhebung von Daten über die Zahl mobiler EU-Bürger, die als Wähler oder gegebenenfalls Kandidat registriert sind, und über die Zahl der mobilen EU-Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, verbessern. Artikel 18 sieht vor, dass die Anwendung der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2029 bewertet wird.

5. Mit den Artikeln 9, 10 und 13 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Vorlagen für förmliche Erklärungen, die von mobilen EU-Bürgern bei ihrer Registrierung als Wähler oder Kandidat eingereicht werden, und der Datensatz, der zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht wird, weiterhin sachdienliche Informationen enthalten. In Artikel 20 werden die Bedingungen für die Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 AEUV festgelegt.

6. Im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung verpflichtet Artikel 14 die Mitgliedstaaten, mobilen EU-Bürgern den Zugang zu den gleichen Möglichkeiten der Vorabwahl, der Briefwahl, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe im Internet zu gewährleisten, die ihren eigenen Staatsangehörigen bei der Wahl zum Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.

7. Mit dem Vorschlag wird der Begriff „von Amts wegen“ in Artikel 9 Absatz 4 im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung über Beschränkungen der automatisierten Entscheidungsfindung gestrichen. Um den Zugang zu Informationen unter den gleichen Bedingungen wie ihre Staatsangehörigen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten außerdem mobile EU-Bürger über ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis informieren, wenn eine solche Verpflichtung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen besteht.