ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen zu dem Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I —
Europäisches Parlament
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
—in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 (1),
—in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003
(C6-0015/2005),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der
Organe (2),
—unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über
die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu-grunde liegenden Vorgänge (
3),
—gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere de-
ren Artikel 145, 146 und 147,
—gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe
alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlamentsenthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
—gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (
5),
—gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr
2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass „die geprüften
Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß “waren,
B. in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des
Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregelnfür das Entlastungsverfahren gelten,
C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretärerteilt wird,
D. in der Erwägung, dass seine am 21. April 2004 angenommene Entschließung zur Entlastung für2002 (
6) weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen
bewertet werden sollten,DE L 196/28 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.
(2) ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.
(3) ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(6) ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.
1. nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für
das Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen wurde:
(in EUR)
Verwendung der MittelMittel des Haushaltsjahres 2003Aus dem Haushaltsjahr 2002
übertragene Mittel
Mittel 2003Mittel aus übertra-
genen EinnahmenArtikel 9.1 und 9.4
der Haushaltsord-
nung (1)Artikel 9.2 und 9.5
der Haushaltsord-
nung (1)
Verfügbare Mittel 1 086 644 375 34 878 401 100 300 973 3 302 900
Eingegangene Verpflichtungen 1 075 556 058 29 685 828 ——
Geleistete Zahlungen 862 078 203 3 248 540 88 288 685 3 302 900Auf das Haushaltsjahr 2004 übertra-
gene Mittel
—Artikel 9 der Haushaltsord-
nung (
2) 213 477 855 ———
—Artikel 10 der Haushaltsord-
nung (2) — 5 192 573 ——
In Abgang zu stellende Mittel 11 088 317 — 12 012 288 —
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003: 1 407 572 773
(1) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.
(2) Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.
2. stellt fest, dass 2003 98,98 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel —mit
einer Annullierungsrate von 1,02 % —gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes
Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;
3. erinnert jedoch (ohne die vom Parlament verfolgte Politik, seine Gebäude zu kaufen und nicht zu
mieten, in Frage zu stellen) daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 üblichePraxis der „Sammelmittelübertragungen “zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügba-
ren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere fürKapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen;
4. erkennt an, dass der größere Teil des Programms des Parlaments für den Erwerb von Immobilien
bereits abgeschlossen ist, fordert die Haushaltsbehörde aber dennoch nachdrücklich auf, eine optimaleHaushaltsplanung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die in den Entwurf des Haushaltsplanseingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf des Parlaments widerspiegeln und man nicht systema-tisch größere Mittelübertragungen von Haushaltslinien, die damit in keinem Zusammenhang stehen,vornehmen sollte;
5. ist der Auffassung, dass Rückzahlungen für Gebäude im Rahmen der Haushaltsstrategie vereinbart
und in eine getrennte Haushaltslinie eingesetzt werden sollten, wenn der Haushaltsplan im Jahr N –1
aufgestellt wird;
6. ist der Überzeugung, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten aufgefordert werden sollten, in
ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die Gründe darzulegen, warum unter ihren jeweiligen Haushalts-linien Mittel für die „Sammelmittelübertragung “zur Verfügung stehen;
7. stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2003 Einnahmen in Höhe von 98 545 334 EUR
zu verzeichnen hatte (2002: 67 256 006 EUR);
Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung und der beigefügten Analyse der Haushaltsführung
8. stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2003 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten
Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres sowieeine kurze Zusammenfassung der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gibt;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/29
9. begrüßt die Tatsache, dass der Bericht über die Haushalts- und Finanzverwaltung für das Haushalts-
jahr 2003 auf der Intranet-Seite der Generaldirektion Finanzen veröffentlicht wurde; begrüßt fernerden Vorschlag des Generalsekretärs, alljährlich ein kurzes, zugängliches und attraktives Dokument zuerarbeiten, um der Öffentlichkeit mehr Informationen über die Haushaltsführung im Parlament zugeben (
1);
Weiterbehandlung der Entschließung zur Entlastung für 2002
10. dankt dem Generalsekretär dafür, dass er die in seiner Entschließung vom 21. April 2004 zur
Entlastung für 2002 angeforderten Berichte rechtzeitig vor Beginn des folgenden Entlastungszyklusvorgelegt hat;
11. erinnert daran, dass die Organe gemäß Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung alle zweckdien-
lichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss des Europä-ischen Parlaments nachzukommen; ist der Auffassung, dass diese Anweisung auch für das Parlamentselbst und a fortiori für seine verschiedenen Organe gelten muss;
12. unterstreicht sein Festhalten an der Anwendung der Grundsätze der korrekten Unternehmensführung
(„good corporate governance “) sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene;
Anwendung der neuen Haushaltsordnung
13. weist darauf hin, dass ein großer Teil der Verwaltungstätigkeit der Institution im Jahr 2003 darauf
ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durchdie Einführung neuer Systeme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbil-dungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche; stellt fest, dass der Rechnungs-hof die Effizienz des Parlaments bei der Einführung der neuen Strukturen gewürdigt hat;
14. erinnert an die wesentlichen Grundsätze der 2003 durchgeführten Finanzreformen, und zwar die
Dezentralisierung und die Übernahme der vollen Verantwortung durch die anweisungsbefugten Ab-teilungen einerseits und die Abschaffung der zentralen Finanzkontrolltätigkeit sowie die Einrichtungeines zentralen Finanzdienstes und eines internen Prüfers andererseits;
15. stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit einer strikten Anwendung der Bestimmungen der neuen
Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das lediglich einen Verwaltungshaushalt
abzuwickeln hat, in einigen Fällen anscheinend allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufebeinhalteten;
16. ist der Auffassung, dass dieser Anschein zeigt, dass weitere Fortschritte notwendig sind, um einen auf
festen Zielen beruhenden Kontrollrahmen zu entwickeln, Risiken für das Erreichen dieser Ziele zuermitteln und Kontrollen zu entwickeln, mit denen diesen Risiken begegnet werden kann; empfiehlt,dass die zuständigen Stellen des Parlaments anlässlich der nächsten Überprüfung der Haushaltsord-nung auf alle Unzulänglichkeiten hinweisen und diese beseitigen;
17. erinnert daran, dass das Parlament im Dezember 2002 die für die Anwendung der neuen Haushalts-
ordnung erforderlichen Grundlagendokumente angenommen hat; dazu zählten die neuen internenVorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans, die Regelung für die internen Auditdienste, dieAnweisungsbefugten und den Rechnungsführer, die Mindestvorschriften für die interne Kontrolle undein Kodex mit den speziellen Standesregeln für das mit der Ex-ante-Überprüfung betraute Personal;ferner wurde das EDV-System für die Verwaltung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben (FINORD)an die neuen Regeln angepasst;
18. nimmt jedoch die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass es den Anweisungsbefugten
zwar seit dem Inkrafttreten der Haushaltsordnung (1. Januar 2003) noch nicht gelungen ist, volleinsatzfähige Überwachungssysteme einzuführen, das Parlament im Laufe des Jahres 2003 aber danndoch in der Lage war, mit der Einführung neuer Mindestvorschriften für die interne Kontrolle, derEinrichtung eines zentralen Finanzdienstes und der Einführung einer internen Kontrolle zu begin-nen (
2);
19. weist —als Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofes am Fehlen von Ex-post-Kontrollen —auf
seine Antwort hin, wonach die Notwendigkeit einer vollständig entwickelten Ex-post-Überprüfung aufder Grundlage einer weiterentwickelten Risiko- und Kontrollselbstbewertung durch die jeweiligenAnweisungsbefugten beurteilt wird (
3);DE L 196/30 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 9 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.
(2) Ziffern 9.7, 9.8, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.
(3) Antwort auf Ziffer 9.9, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.
20. nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass mit der Anwendung be-
stimmter interner Kontrollnormen, einschließlich der Ermittlung sensibler Aufgaben und der Meldungvon Unregelmäßigkeiten, gerade erst begonnen wurde (
1);
21. weist darauf hin, dass seit dem Übergang auf dezentralisierte Finanzkontrollen die Notwendigkeit der
Gewährleistung einer Kontinuität der Vorgänge und einer angemessenen Überwachung der Ex-ante-Kontrollaufgabe eine beträchtliche Aufstockung des für Ex-ante-Kontrollaufgaben eingesetzten Perso-nals zur Folge hatte;
22. erkennt abschließend an, dass der Übergang von einem hochzentralisierten auf ein dezentralisiertes
Konzept bei den internen Kontrollverfahren innerhalb eines kurzen Zeitraums im Jahr 2003 einegroße Herausforderung darstellte; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Parlament —dank
der Anstrengungen seiner Verwaltung —unter den kleineren Institutionen eine der wenigen war,
denen es gelungen ist, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zum Inkrafttretender neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 anzunehmen;
Jährliche Tätigkeitsberichte
23. weist darauf hin, dass 2003 das erste Haushaltsjahr war, für das die Generaldirektoren jährliche
Tätigkeitsberichte ausarbeiten mussten, und der Generalsekretär diese zusammen mit einer unter-zeichneten Erklärung an den Präsidenten und den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet hat; stelltfest, dass der Generalsekretär in dieser Erklärung eine hinreichende Garantie gegeben hat, dass derHaushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausge-führt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich derRechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot;
24. stellt fest, dass keiner der bevollmächtigten Anweisungsbefugten in seiner Erklärung Vorbehalte zum
Ausdruck gebracht hat, dass jedoch zwei Tätigkeitsberichte Bemerkungen enthielten, die sich auf i denMangel an qualifiziertem Personal im Bereich der Haushaltsführung (GD Information) und ii dieNotwendigkeit einer Änderung von Bestimmungen zur Anpassung bestimmter Aspekte der Vergü-tungen der Mitglieder an die Haushaltsordnung sowie einer Klärung des Status der Finanzierung derFraktionen (GD Finanzen) bezogen;
25. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Generalsekretär in seiner Erklärung anerkannt hat, dass die bis
zu diesem Zeitpunkt (d. h. bis zum 16. März 2004) eingegangenen Berichte des Internen Prüfers überseine Überprüfung des internen Kontrollrahmens darauf hindeuteten, dass es Schwachstellen gab, diekurzfristig beseitigt werden müssten;
26. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Erklärung des Generalsekretärs auch einen detaillierten
Aktionsplan enthält, mit dessen Hilfe die in den Tätigkeitsberichten aufgedeckten Mängel beseitigtwerden sollen;
27. ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung
dieser Entschließung über die Fortschritte zu berichten, die bei der Durchführung der Maßnahmen,die in dem seiner Erklärung für das Haushaltsjahr 2003 beigefügten Aktionsplan genannt wordenwaren, erzielt wurden;
28. stellt fest, dass die verschiedenen Tätigkeitsberichte bezüglich ihres Umfangs, ihrer Länge, ihrer Form
und des Grads der Einbeziehung der Informationen der zuständigen Dienststellen sehr unterschiedlichsind; ersucht den Generalsekretär, die Darstellung und Struktur der Tätigkeitsberichte, wie vomRechnungshof in Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003 vorgeschlagen, in Zukunft zu harmonisieren,um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Generaldirektionen zu erreichen; stellt jedoch fest,
dass die Schwierigkeit bei der Einstellung von hinreichend qualifiziertem Finanzpersonal ein Thema
ist, das in mehreren Tätigkeitsberichten angesprochen wurde;
29. nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes (Ziffer 9.16 seines Jahresberichts 2003) zur Kenntnis,
wonach über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen ausführlicher berichtet werden sollte;
30. stellt auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte 2003 fest, dass es für ein besseres Verständnis des
wirklichen Nutzens der von den Anweisungsbefugten unterzeichneten Erklärungen in Zukunft er-strebenswert wäre, ein standardisiertes Format zu wählen, bei dem zwischen den Punkten, die eine„Bemerkung “seitens des Generaldirektors erfordern (wobei seine Zuverlässigkeitserklärung nicht in
Frage gestellt wird) und anderen gravierenderen Fragen, die einen „Vorbehalt “rechtfertigen, eine
eindeutige Unterscheidung getroffen wird;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/31
(1) Ziffer 9.8, Jahresbericht 2003 des Europäischen Rechnungshofs.
Interne Prüfung
31. erinnert daran, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers und die Erklärung sowie die Tätigkeits-
berichte des Generalsekretärs und der Generaldirektoren einen wichtigen Teil der Bewertung durchden Rechnungshof und durch die Entlastungsbehörde des Parlaments darstellen;
32. bemerkt, dass der Begriff der internen Kontrolle künftig so verstanden wird, dass dabei auf das
Erreichen der wesentlichen Kontrollziele Bezug genommen werden soll; im Einzelnen sind dies
folgende:
—Einhaltung anwendbarer Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse;
—Bemühen um Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;
—Ermittlung von Risiken und Umgang mit ihnen;
—Verhütung und Aufdeckung von Betrug und Fehlern;
—Führung korrekter Buchführungsunterlagen und relevanter Datenverzeichnisse;
33. ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Prüfers in den
folgenden Bereichen, wie sie sich aus seiner Überprüfung des internen Kontrollrahmens im Jahr 2003ergeben haben, Vorrang einräumen sollte:
—Notwendigkeit der Gewährleistung eines angemessenen Personalbestands und hinreichender Befä-
higung des für Mittelbindungen und für Ex-ante-Kontrollen zuständigen Personals;
—besondere Betonung der Fortbildungserfordernisse für das Personal mit Zuständigkeiten für Haus-
haltsführung und Finanzkontrolle in allen Diensten;
—Planung von Tätigkeiten und Risikomanagement;
—Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente;
—Schaffung eines einzigen, zentralen Ansprechpartners, an den sich die anweisungsbefugten Abtei-
lungen nötigenfalls zu Beratung und Stellungnahmen, insbesondere in Angelegenheiten im Zu-sammenhang mit Vergabeverfahren, wenden könnten;
—Dokumentation der internen Kontroll- und Managementverfahren durch alle Abteilungen und
entsprechende Mitteilung an das Personal;
—Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für die Auftragsvergabe und
für Zuschüsse;
—ein Verhaltenskodex für die Hinzuziehung externer Berater sowie Verbesserungen bei der Defini-
tion der Art der vertraglich festgelegten Aufgaben;
—Listen sensibler Aufgaben (z. B. von Beamten, die eng mit Zulieferern zusammenarbeiten) sollten
zusammen mit konkreten Leitlinien für die Definition und Ermittlung derartiger Aufgaben erstelltwerden;
—Musterverträge mit Schutzklauseln für die rechtliche und finanzielle Position des Parlaments
sollten zentral von den Dienststellen des Parlaments ausgearbeitet und im Hinblick auf ihre
Verwendung bei Transaktionen mit Zulieferern regelmäßig aktualisiert werden;
Management und Rahmenbestimmungen
34. bekräftigt erneut die in seinen Entschließungen vom 8. April 2003 (
1) und vom 21. April 2004 zum
Ausdruck gebrachte Auffassung, „dass der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die
Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte,sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, dasPräsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben “;DE L 196/32 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.
35. fordert sein Präsidium und den zuständigen Ausschuss auf, der in den Ziffern 16 und 17 seiner
Entschließung vom 21. April 2004 erhobenen Forderung nachzukommen, Vorschläge auszuarbeiten,um die genaue praktische Bedeutung der politischen Verantwortung der Mitglieder der Lenkungsor-gane des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und das Fassen von Beschlüssen miterheblichen finanziellen Auswirkungen zu definieren;
36. erinnert an die Ziffern 11 bis 17 seiner Entschließung vom 21. April 2004 bezüglich der Rechen-
schaftspflicht der Lenkungsorgane des Parlaments; weist ferner darauf hin, dass dies der erste Ent-lastungsbericht nach der neuen Geschäftsordnung ist, der an die politische Behörde des Parlamentsund nicht nur an dessen Verwaltung gerichtet ist; beschließt, künftig die Kommunikation und denDialog zwischen seinem Haushaltskontrollausschuss und den Mitgliedern seines Präsidiums sowie denQuästoren zu verbessern;
37. weist darauf hin, dass die Haushaltsführung des Parlaments jetzt durch immer mehr Kontrollorgane,
Verfahren und Mechanismen überprüft wird, wozu auch der Entlastungsbericht des Parlaments, dieBerichte der Verwaltung als Antwort auf diesen Bericht, das jährliche Haushaltsverfahren, die Jahres-und Sektorberichte des Internen Prüfers, des Auditpanel, des Rechnungshofes, des Kontrollorgans zurÜberprüfung finanzieller Unregelmäßigkeiten, Berichte von OLAF (des Europäischen Amts für Be-trugsbekämpfung) sowie die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren gehören, wobei jedoch möglicheÜberschneidungen und Wiederholungen nicht zu vermeiden sind;
38. wirft die Frage auf, ob das Ausmaß der Überprüfung und die Komplexität des derzeit bestehenden
Kontrollapparats wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn man die Schluss-
folgerung des Rechnungshofes bedenkt, wonach im Bereich der Verwaltungsausgaben ein nur ge-
ringes inhärentes Risiko besteht (
1);
39. glaubt, dass zu gegebener Zeit möglicherweise ein Prozess der Konsolidierung und Straffung der
Kontrollverfahren angebracht ist; ersucht seinen Generalsekretär, einen Bericht vorzulegen, in dem dieMöglichkeiten untersucht werden, alle kontrollrelevanten Aspekte so zusammenzufassen, dass ein-deutige Schlussfolgerungen gezogen werden können;
40. fordert den Generalsekretär auf, die Umsetzung eines integralen Konzepts in Bezug auf Risikoma-
nagement und Risikoanalyse zu gewährleisten und damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung undeine solide Verwaltung sicherzustellen;
Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren —Haushaltslinie 3701)
41. erinnert daran, dass gemäß Ziffer 2.7.3 der Regelung (
2) für die Verwendung der Mittel der Haus-
haltslinie 3701 das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haus-haltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlamentsübertragenen Befugnisse zu behandeln haben;
42. wiederholt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen vom Haushalts-
plan des Parlaments zustehenden Quote verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich der Inter-nen Auditstelle der Institution nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushalts-linie 3701 eingesetzten Mittel (ca. 3 % der gesamten Haushaltsmittel des Parlaments) verwendetwerden;
43. nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Schwierigkeiten hatte, einige der neuen Bestimmungen der
Haushaltsordnung auf einen im Wesentlichen administrativen Haushaltsplan anzuwenden, und dassdiese Schwierigkeiten auch auf der Ebene der Fraktionen aufgetreten sind; erkennt jedoch an, dassAnstrengungen unternommen wurden, die Bestimmungen für den Haushaltsposten 3701 möglichstweitgehend mit den Erfordernissen der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen;
44. stellt fest, dass die Fraktionen und die Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die den
besonderen Status der Haushaltspläne der Fraktionen unter Berücksichtigung der Bestimmungender Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen prüfen soll; ermutigt sie, diese Arbeits-gruppe, wo immer dies zweckmäßig ist, als regelmäßiges Forum für Kontakte mit der Verwaltung zu
nutzen, um mit den Reformen im Bereich der Finanzen und der Rechnungsführung Schritt zu halten;
45. begrüßt den Beschluss der Fraktionen, ihre internen Finanzvorschriften auf der Website des Parla-
ments zu veröffentlichen, und fordert mit Nachdruck eine baldige Durchführung dieses Vorhabens;fordert das Präsidium auf, eine geeignete Lösung zu finden, die es ermöglicht, die Berichte und dieHaushaltsrechnung der fraktionslosen Mitglieder in einer transparenten Weise, die weitgehend mitdem derzeit von den Fraktionen angewandten Verfahren vergleichbar ist, zur Überprüfung zur Ver-fügung zu stellen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/33
(1) Ziffer 9.6, Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes.
(2) Präsidiumsbeschluss vom 30.6.2003.
46. stellt fest, dass im Jahr 2003 die unter der Haushaltslinie 3701 eingesetzten Mittel gemäß dem
Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar 2003 folgendermaßen zugeteilt wurden:
(in EUR)
Verfügbarer Gesamtbetrag 37 948 000
Fraktionslose Mitglieder 1 224 035Für die Fraktionen verfügbarer Betrag 36 723 965
FraktionAnzahl der
MitgliederZugewiesene
Mittel insgesamt
1.1.2003Mittelübertragun-
gen aus 2002Ausgaben 2003Verwendungsrate
%Mittelübertragun-
gen nach 2004
PPE 232 13 966 693 4 775 841 16 245 714 116,32 2 726 654
PSE 175 10 666 548 4 573 736 12 540 087 117,56 3 154 599
ELDR 54 3 348 157 1 079 435 3 354 625 100,19 1 088 560Verts/ALE 45 2 881 352 952 607 2 945 673 102,23 980 067GUE/NGL 50 3 234 999 1 081 653 3 583 515 110,77 1 093 911
UEN 22 1 443 719 383 067 1 459 137 101,07 369 109
EDD 17 1 182 497 465 517 1 225 090 103,60 533 015
GESAMT 595 36 723 965 13 311 856 41 353 841 112,61 9 945 915
47. nimmt den Vorschlag des Generalsekretärs zur Kenntnis, zunächst Standardmuster für das Schreiben
zur Auswahl der externen Prüfer der Fraktionen und zweitens für das Schreiben des Fraktionsvor-sitzenden, das der Haushaltsrechnung jeder Fraktion beigefügt wird, zu erstellen, zusätzliche Infor-mationen darin aufzunehmen, die die Form eines standardisierten jährlichen Tätigkeitsberichts für dieAusführung des Haushaltsplans der Fraktion in dem zur Prüfung anstehenden Haushaltsjahr habenkönnten (
1); ersucht das Präsidium, diese Vorschläge bei der nächsten Überprüfung der Regelung für
die Haushaltslinie 3701 zu berücksichtigen;
Vergütungen für die Mitglieder
48. erinnert daran, dass alle Mitglieder bis zur Annahme eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder des
Europäischen Parlaments Folgendes erhalten:
—ein Grundgehalt, das von ihren nationalen Parlamenten oder Regierungen in derselben Höhe wie
für die nationalen Parlamentarier und unter Berücksichtigung der Steuervorschriften des betreff-enden Landes gezahlt wird;
—Vergütungen, die direkt vom Europäischen Parlament auf der Grundlage der von den Quästoren
und dem Präsidium gebilligten Regelung gezahlt werden und mit denen die Kosten für dieWahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben gedeckt werden sollen;
49. verweist auf die seit der Erweiterung zu verzeichnende zunehmende Diskrepanz zwischen den Bezü-
gen und die dringende Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die eine faire Behandlung aller Mit-
glieder gewährleistet und ihre nationalen Gesetze und Vorschriften berücksichtigt;
50. unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative der gegenwärtigen Präsidentschaft der Europä-
ischen Union mit dem Ziel, eine Einigung über das Abgeordnetenstatut und die Einführung ein-heitlicher Bezüge für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen;
51. nimmt Kenntnis von der Absicht des Präsidiums des Parlaments, die Kontakte mit dem Rat fortzu-
setzen, um sich auf die Bedingungen eines gemeinsamen Statuts für die Mitglieder zu einigen; fordertalle Seiten auf, diese Angelegenheit baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen, um die Speku-lationen und Ungewissheiten im Zusammenhang mit den parlamentarischen Vergütungen zu be-enden;DE L 196/34 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Antwort auf Ziffer 42 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.
52. bedauert, dass seit seinem letzten Entlastungsbericht nur geringe Fortschritte bei der Überprüfung und
der Reform der Vergütungsregelung für die Mitglieder erzielt wurden; erinnert an einen früherenBeschluss des Präsidiums vom 28. Mai 2003, mit dem die Angelegenheit teilweise geregelt wurde, derjedoch mit der Annahme eines gemeinsamen Abgeordnetenstatuts verknüpft war; ist der Auffassung,dass es auch ohne ein gemeinsames Statut möglich sein sollte, ein System zu entwickeln, das klar,transparent und fair ist;
53. vertritt die Auffassung, dass Mitglieder, die der Verwaltung freiwillig Vergütungen oder Teile davon,
die einem Überschuss gegenüber den tatsächlich angefallenen Kosten entsprechen, erstatten, oder nur
die Auszahlung der tatsächlich entstandenen Kosten, beispielsweise für Reisen, wünschen, dies auf der
Grundlage der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder eindeutig festge-legten Bestimmungen tun sollten;
Allgemeine Kostenvergütung
54. ersucht die Quästoren, die allgemeinen Bestimmungen für die Erstattung von Vergütungen zu über-
prüfen, um festzustellen, ob Änderungen im Sinne einer maximalen Nutzung der neuen IT-Kapazitä-ten erforderlich sind;
Sekretariatszulage
55. nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 13. Dezember 2004 Änderungen an der Regelung (1)
über die Sekretariatszulage angenommen hat, durch die unter anderem eine größere Übereinstim-mung zwischen der Regelung und den Vorschriften der Haushaltsordnung gewährleistet werdensollte;
56. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung sowie Artikel 98 und 104 der
Durchführungsbestimmungen (
2) für die Feststellung der Ausgaben der Anweisungsbefugte den An-
spruch des Zahlungsempfängers auf der Grundlage von Belegen überprüfen muss; erinnert die Ver-waltung an die Notwendigkeit, die Vorlage von Rechnungen oder Gebührenaufstellungen als Voraus-setzung für Auszahlungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen zu verlangen (Artikel 14 Absatz6 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder);
57. fordert das Präsidium auf, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeiten der parlamentarischen
Arbeitsgruppe Regelungen vorzuschlagen, welche die Handhabung der Sekretariatszulage durch dieMitglieder transparenter gestalten; betont jedoch, dass die Grundlagen der Vertragsfreiheit dabeiberücksichtigt werden müssen;
58. bedauert, dass durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2004 der Inhalt von Artikel
14 Absatz 5 und Absatz 7 Buchstabe d der (durch Präsidiumsbeschluss vom 9. Februar 2004eingeführten) Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung durch die Mitglieder so geändert wird,dass die Bestimmungen für die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Pflichten im Rahmen dersozialen Sicherheit für Assistenten und im Rahmen von Dienstleistungsverträgen tätige Personen nachwie vor unklar sind; fordert das Präsidium auf, den am 13. Dezember 2004 angenommenen Text zurevidieren;
Reisekostenvergütung
59. erinnert daran, dass das Präsidium am 28. Mai 2003 ein Konzept für eine neue Kostenerstattungs-
und Vergütungsregelung für die Mitglieder angenommen hat, das die Erstattung der Reisekosten aufder Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten vorsieht, jedoch vom Inkrafttreten eines Abge-ordnetenstatuts abhängig ist;
60. erinnert daran, dass auf bestimmten Strecken die tatsächlichen Kosten bisweilen höher sind als die
von der Verwaltung festgesetzten Höchstbeträge, da es auf diesen Strecken keine konkurrierendenFluggesellschaften gibt, und betont, dass unter diesen Umständen die tatsächlichen Kosten erstattetwerden müssen;
Freiwillige Ruhegehaltsregelung
61. stellt fest, dass gemäß der jüngsten geänderten versicherungsmathematischen Bewertung vom
31. Dezember 2003 die künftigen Verbindlichkeiten des Fonds zu diesem Zeitpunkt seine laufendenGuthaben um 41 795 982 EUR überstiegen und sich der versicherungsmathematische Anteil derFinanzierung Ende 2003 auf 76,4 % belief (
3);DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/35
(1) Artikel 14 bis 16 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder (PE 113.116).
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
(3) Quelle: ASBL Pensionsfonds —Jahresbericht und Rechnungslegung 2003.
62. erinnert an die Auffassung des Rechnungshofes, dass in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkei-
ten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder eindeutige Regelnfür den Fall festgelegt werden müssen, dass in Zukunft eine versicherungsmathematische Berechnungein Defizit anzeigt (
1); hält es für notwendig, die Art der Haftung des Parlaments bei künftigen
finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds genau zu klären; ist fernerder Auffassung, dass die Beiträge der Mitglieder zum Fonds von einer persönlichen Quelle und nichtvon der parlamentarischen Vergütung abgezogen werden sollten;
63. nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis, wonach dem Präsidium Vorschläge unterbreitet
werden, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Parlaments sowie des voneinem gewählten Vorstand geleiteten Vereins nach luxemburgischem Recht (ASBL) zu definieren (
2);
64. stellt ferner fest, dass der Umfang der für den Fonds erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage
der Ergebnisse der Anfang 2005 durchzuführenden versicherungsmathematischen Bewertung bekanntsein wird; ist jedoch der Auffassung, dass nach einer Annahme des Abgeordnetenstatuts ein neuesund separates Versorgungsinstrument, bei dem alle Mitglieder gleichgestellt sind, eingeführt werdensollte und ab diesem Zeitpunkt alle Beiträge aus dem Haushaltsplan des Parlaments für einen frei-willigen Pensionsfonds gestoppt werden sollten;
65. zeigt sich besorgt über die vom Rechnungshof vertretene Auffassung, wonach —falls das derzeitige
System beibehalten werden soll —so rasch wie möglich eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür
(außer einem Präsidiumsbeschluss) geschaffen werden muss und sich der finanzielle Beitrag des
Parlaments zu der freiwilligen Ruhegehaltsregelung in Übereinstimmung mit Artikel 190 Absatz 5des EU-Vertrags auf einen Rechtsakt des Sekundärrechts stützen sollte (
3);
Auftragsvergabe
66. erinnert daran, dass durch die Haushaltsordnung und die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen
Durchführungsbestimmungen die Verfahren für die Planung, Veröffentlichung und Vergabe geändertwurden und der Vergabebeirat, dessen Konsultation bei Verträgen mit einem Volumen von über50 000 EUR obligatorisch war, abgeschafft wurde;
67. stellt fest, dass die Anweisungsbefugten des Parlaments anstelle des Vergabebeirats auf fakultativer
Grundlage die Möglichkeit haben, die dienststellenübergreifende Beratungsgruppe „Öffentliches Be-
schaffungswesen “(GIMP) zu konsultieren; stellt ferner fest, dass der Generalsekretär anstelle des
Jahresberichts des Vergabebeirats über die Tätigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe —als Reaktion
auf frühere Entlastungsentschließungen —einen Bericht erstellt hat, der sich auf Angaben der
Anweisungsbefugten stützt und der die folgenden Informationen über die 2003 abgeschlossenenVerträge enthält:
Art des Vertrags Anzahl Prozentsatz Betrag in EUR Prozentsatz
Dienstleistungen 118 53 % 304 647 212 65 %
Lieferungen 57 25 % 11 810 813 2 %Arbeiten 41 18 % 21 502 447 5 %Gebäude 8 4 % 131 531 314 28 %
INSGESAMT 224 100 % 469 491 786 100 %
Art des Verfahrens Anzahl Prozentsatz Betrag in EUR Prozentsatzdurchschnittlicher
Betrag
offenes Verfahren 70 32 % 312 467 812 92 % 4 463 826
nicht offenes Verfahren 78 36 % 5 856 513 2 % 75 084Verhandlungsverfahren 68 32 % 19 636 147 6 % 288 767
INSGESAMT 216 100 % 337 960 472 100 % 1 564 632DE L 196/36 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffer 9.20, sowie Stellungnahme Nr. 5/99, Ziffer 22.
(2) Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes, Tabelle 9.3.
(3) Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes, Ziffern 9.17 und 9.18.
68. begrüßt die Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verträge im Jahr 2003 im Anschluss an eine
offene Ausschreibung abgeschlossen wurde;
69. stellt fest, dass der Interne Prüfer derzeit eine institutionsweite Überprüfung der Vergabeverfahren
durchführt und der Abschlussbericht darüber in der ersten Hälfte des Jahres 2005 vorgelegt werdensoll; ersucht den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss in geeigneter Weise über den Inhaltdes Berichts zu unterrichten, sobald der interne Konsultationsprozess abgeschlossen ist;
70. ermutigt die Verwaltung, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Datenbank für die Auftragsver-
gabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung, die gemäß dem Bericht des Generalsekretärs (
1) Ende
2005 einsatzbereit sein soll, fortzusetzen;
71. stellt mit Genugtuung fest, dass bei Verträgen von über 50 000 EUR die Anzahl und der Wert der
Verhandlungsverfahren im Jahr 2003 verglichen mit den entsprechenden Zahlen von 2002 starkrückläufig waren;
72. nimmt die Besorgnisse der Verwaltung in den folgenden Bereichen zur Kenntnis:
—Schwelle von 1 050 EUR für die Vergabe im Wettbewerbsverfahren (geringer Vertragswert), was
einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zur Folge hat;
—„e-procurement “(Informationsaustausch bei Ausschreibungen auf elektronischem Wege) bis zu
der in der Richtlinie 2004/18/EG (
2) festgesetzten Frist, angesichts der Notwendigkeit, die Sicher-
heit, Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Daten zu gewährleisten;
73. erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse diese Fragen berücksichtigen, indem sie nötigenfalls im
Zuge der bevorstehenden Überprüfungen der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsbestimmungensowie der internen Vorschriften des Parlaments über die Ausführung seines Haushaltsplans Änderun-gen vorschlagen;
Gebäude
74. stellt fest, dass der lange Streit zwischen dem Parlament und den französischen Behörden über den
endgültigen Kaufpreis für das LOW-Gebäude in Straßburg Ende 2003 beigelegt und im Jahr 2004 derKauf abgeschlossen wurde;
75. weist darauf hin, dass der Umstand, dass es nicht nur einen Arbeitsort hat, erhebliche zusätzliche
Kosten für den Haushaltsplan des Parlaments verursacht; weist ferner darauf hin, dass die Kosten fürdie Arbeitsorte des Europäischen Parlaments in drei Ländern auf mehr als 200 Mio. EUR pro Jahrveranschlagt werden;
Abgeordnetenkasse
76. nimmt zur Kenntnis, dass das in Artikel 22 des Statuts vorgesehene Verfahren eingeleitet wurde, um
die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Differenz von 4 136 125 BEF zwischen dem
Kassenbestand und den betreffenden Rechnungsbelegen von 1982 festzulegen (
3); stellt fest, dass
der Disziplinarrat am 17. März 2003 erstmals zusammengetreten ist und seine Arbeit inzwischenabgeschlossen hat, und beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Ausschuss über alle weite-ren Entwicklungen zu unterrichten;
Umwelt
77. äußert seine Genugtuung darüber, dass eine umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des
Parlaments, die von einer im Bereich des Umweltmanagements (EMAS) spezialisierten Beraterfirmadurchgeführt wurde, dem Präsidium in Kürze unterbreitet wird, wobei letztlich das Ziel angestrebtwird, innerhalb der Institution ein Umweltmanagementsystem einzuführen (
4); beauftragt seinen Ge-
neralsekretär, den Bericht der Beraterfirma, sobald er im Präsidium erörtert wurde, auf der Website
des Parlaments zu veröffentlichen;DE 27.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/37
(1) Bericht des Generalsekretärs über die 2003 abgeschlossenen Verträge.
(2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
(3) Quelle: Frage 40, Fragebogen PE 338.137.
(4) Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 69 der Entschließung des EP vom 21. April 2004.
78. stellt fest, dass zahlreiche offizielle Dokumente noch immer in mehrfachen Kopien in Papierform an
die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; fordert die Quästoren auf, eineökologisch ausgewogene Lösung bezüglich gedruckter Dokumente zu finden;
79. fordert die Einführung eines elektronischen Unterschriftensystems, bei dem die Unterschrift eines
Mitglieds in Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen eingefügt werdenkann, ohne dass Dokumente in Papierform übermittelt werden müssen;
80. fordert das Präsidium auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung von Spra-
chendienstpersonal zu beschleunigen, um allen Mitgliedern das Recht, sich in ihrer Mutterspracheauszudrücken, durch Dolmetschen in die und aus ihren jeweiligen Sprachen zu gewährleisten;
81. erinnert daran, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2004
im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 260/2003 einen Missstand seitens des Europäischen
Parlaments erkannt hat, da dieses keine angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung seiner internenVorschriften für das Rauchen getroffen hat;
82. stellt fest, dass die Regelung über das Rauchen, obwohl sie vom Präsidium am 13. Juli 2004 ange-
nommen wurde, nicht vollständig umgesetzt worden ist und das Parlament daher Gefahr läuft, dassder Europäische Bürgerbeauftragte es für einen weiteren Missstand verantwortlich macht; fordert dasPräsidium auf, umgehend Maßnahmen zu treffen, um das Rauchen in seinen Gebäuden einzudämmenund die Gesundheit aller Personen, die sich in ihnen aufhalten, zu schützen;
83. betont, dass alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern ein sicheres und gesundes
Arbeitsumfeld zu bieten; stellt fest, dass die in der Regelung des Präsidiums vorgesehene Aus-nahme (
1), die das Rauchen in den Büros erlaubt, zu einem inakzeptablen Ausmaß an Verschmutzung
innerhalb der Gebäude aufgrund des Tabakqualms in Bürogebäuden und -korridoren mit einementsprechenden Risiko für die in diesen Gebäuden arbeitenden Personen führt; stellt fest, dass dieGebäude der Institution an den drei Arbeitsorten den nationalen Gesundheits- und Sicherheitsbe-stimmungen unterliegen; fordert die Quästoren nachdrücklich auf, eine klar definierte und gut be-lüftete Raucherzone auszuweisen, um die Belästigung für Nichtraucher einzuschränken;
84. beauftragt seinen Generalsekretär, eine Untersuchung der Haltung des Personals an allen drei Arbeits-
orten durchzuführen, um festzustellen, ob eine Mehrheit der Bediensteten des Parlaments die Ein-führung eines Rauchverbots in allen Bereichen der Gebäude, in denen sich Büros der Bediensteten
befinden, noch vor dem Ablauf der auf 2007 festgesetzten Frist wünscht;
85. nimmt Kenntnis von der Information über die Möglichkeit, die Plenarsäle und Ausschusssitzungssäle
des Parlaments mit drahtloser Technologie für seine Computer und anderen vom Generalsekretärbereitgestellten Einrichtungen auszustatten (
2); nimmt die in der Aufzeichnung des Generalsekretärs
enthaltene Warnung zur Kenntnis, wonach sich Gesundheitsrisiken ergeben könnten, wenn der Gradder bei einer drahtlosen Übertragung entstehenden elektromagnetischen Strahlung bestimmte Grenz-werte überschreitet; fordert, dass bis zum 1. Juli 2005 ein weiterer Bericht über die gesundheitlichenAspekte der drahtlosen Technologie vorgelegt wird;
86. begrüßt die Information, wonach ab April und Mai 2005 ein zusätzlicher Internetzugang in allen
Abgeordnetenbüros möglich sein wird, was angesichts des Problems des Zugangs über Mac-Computereine erhebliche Verbesserung darstellen würde; betont jedoch, dass mehr getan werden sollte, umBenutzern anderer bekannter Systeme die Möglichkeit zu geben, sich in das Intranet des Parlamentseinzuloggen;
87. fordert, in regelmäßigen Abständen eine eingehende Sicherheitsanalyse der Computersysteme, Netz-
werke und Verbindungen sowie der Hard- und Software des Europäischen Parlaments durchzuführen,um zu gewährleisten, dass das „e-environment “des Parlaments sicher ist;DE L 196/38 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2005
(1) Präsidiumsbeschluss vom 13.7.2004.
(2) Quelle: Schreiben vom 21.8.2003 als Antwort auf Ziffer 22 der Haushaltsentschließung des Parlaments vom
14.5.2003.