13. Europäischer Rat von Nizza
B5-0938, 0939 und 0942/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom
7.-11. Dezember 2000 in Nizza
Das Europäische Parlament,
Zdash in Kenntnis des Berichts des Europäisches Rates und der Erklärung der Kommission zum Ergebnis der
Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza, insbesondere zum Ergebnis
der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz,
In Bezug auf den Europäischen Rat von Nizza
1. nimmt mit Genugtuung die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zur Kenntnis, was die Einigung bei
Themen wie Sozialagenda, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nahrungsmittelsicherheit,
gemeinwirtschaftliche Dienste, Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und Umwelt angeht;
2. begrüßt das Angebot eines Zeitplans für die Beitrittsländer entsprechend seinem Vorschlag und for-
dert nachdrücklich, dass der Erweiterungsprozess nun nicht weiter behindert wird;
3. begrüßt die Proklamation der Charta der Grundrechte, bedauert jedoch, dass sie weder in den neuen
Vertrag aufgenommen wurde noch in diesem darauf verwiesen wird;
In Bezug auf die Regierungskonferenz
4. stellt in Erwartung einer detaillierten Prüfung des Vertragsentwurfs fest, dass eine Regierungskonfe-
renz zwar wieder einmal zu einigen Verbesserungen bei den Verträgen geführt hat, das Ergebnis jedochweit hinter dem zurückbleibt, was es für notwendig erachtet hat, um die Fähigkeit der Union zur Erweite-
rung und ihre demokratische Legitimität zu stärken;
5. vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, in der die meisten Staats- und Regierungschefs ihre
abschließenden Verhandlungen über den Vertrag von Nizza geführt haben, zeigt, dass sie eher ihren kurz-
fristigen nationalen Interessen als den Interessen der Europäischen Union Vorrang eingeräumt haben;
6. stellt fest, dass augenscheinlich Fortschritte erzielt wurden, was Ernennungsverfahren, Zusammenset-
zung und Arbeitsweise der Kommission und insbesondere die erweiterten Befugnisse ihres Präsidenten
angeht; weitere Fortschritte betreffen Artikel 7 des EU-Vertrags zur Schaffung eines Frühwarnsystems für
Fälle, in denen Mitgliedstaaten die Grundsätze, auf denen die Union beruht, verletzen, sowie das Statut derpolitischen Parteien;
7. beabsichtigt ferner eine sorgfältige Prüfung offenkundiger Schwachstellen wie der Beschlussfassungs-
verfahren im Rat, insbesondere was die Anhebung der Schwellen für die qualifizierte Mehrheit sowie derenKomplexität angeht; ferner sind zu prüfen die unzureichende Ausweitung des Anwendungsbereichs derqualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen über Themen, die für die Erweiterung von Bedeutung sind; dieTatsache, dass keine automatische Verbindung hergestellt wurde zwischen Beschlussfassung mit qualifizier-ter Mehrheit (bisherige Fälle und neue Fälle) und legislativer Mitentscheidung des Parlaments; die Tatsache,
dass bei einer verstärkten Zusammenarbeit die Zustimmung des Parlaments nur gelegentlich erforderlich
ist;
8. beauftragt seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, den Vertragsentwurf eingehend zu prüfen
und ihn unter dem Aspekt zu bewerten, ob eine erweiterte Union auf der Grundlage des neuen Vertrags in
transparenter, demokratischer und effizienter Weise funktionieren kann, und dies so rechtzeitig zu tun,dass es in der Lage ist, vor dem Beginn der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren einen Beschluss zufassen;
9. vertritt die Auffassung, dass am Europäischen Rat von Nizza deutlich wird, dass die herkömmliche
Methode der Regierungskonferenz ungeeignet ist; glaubt daher, dass die Arbeiten an der „Post-Nizza-
Agenda“ entscheidend sind; zu diesem Zweck sollte ein Konvent ähnlich wie bei der Charta der Grund-rechte einberufen werden, dem Vertreter der Beitrittsländer sowie der Union angehören und in dem keineC 232/342 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Partei ein Vetorecht besitzt; nach einer breiten öffentlichen Debatte sollte dieser Konvent einen Entwurf für
die Reform, Vereinfachung und Neugestaltung der Verträge mit dem Ziel vorlegen, ein einheitliches, klaresund gestrafftes Dokument („Verfassung“) zu schaffen;
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10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Besteuerung von Flugkraftstoff
A5-0334/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
über die Besteuerung von Flugkraftstoff (KOM(2000) 110 Kdash C5-0207/2000 Kdash 2000/2114(COS))
Das Europäische Parlament,
Zdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 110 Zdash C5-0207/2000),
Zdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen
Entwicklung“ (KOM(1999) 640),
Zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(1997) 30)(1)
und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Stellungnahme vom 9. Februar 1999(2),
Zdash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zdash aufgrund von
Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates Zdash über die Lage bei den Steuerbefreiungenund Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der
Richtlinie 92/81/EWG sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff
für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und überdie fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schifffahrt auf Binnenwas-serstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nach Artikel 8Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2Buchstabe b derselben Richtlinie (KOM(1996) 5 sowie unter Hin-weis auf seine diesbezügliche Stellungnahme vom 13. Juni 1997(
3),
Zdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0334/2000),
A. in der Erwägung, dass der Flugverkehr voraussichtlich in den nächsten Jahren weiterhin stark zuneh-
men wird,
B. in der Erwägung, dass möglichst rasch angemessene Mittel gefunden werden müssen, um die negativen
Auswirkungen dieses Anstiegs auf die Umwelt einzuschränken,
C. in der Erwägung, dass diese Maßnahmen den Umweltschutz fördern und gleichzeitig den fairen Wett-
bewerb und das richtige Funktionieren des Binnenmarkts beachten müssen,
D. in der Erwägung, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen lediglich möglich
wäre, eine Steuer auf Flugkraftstoff für innergemeinschaftliche Flüge von EU-Fluggesellschaften einzu-
führen, was jedoch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und per Saldo die Kohlendioxide-missionen senken würde,
(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 82.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 249.17.8.2001 DE C 232/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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