Nr. C 142/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Verwendung der Garnets TIR und 
der Garnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft 
KOM(90) 203 endg. — SYN 271 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1990) 
(90/C 142/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Bestimmungen über das gemeinschaftliche 
Versandverfahren können unter den dort vorgesehenen 
Bedingungen Waren innerhalb der Gemeinschaft mit 
Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) oder mit Carnets 
ATA (Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die 
vorübergehende Einfuhr von Waren) befördert werden. 
Nach Artikel 48 des TIR-Übereinkommens können Ver­
tragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bil­
den, besondere Vorschriften für Warentransporte erlas­
sen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch 
diese hindurchführen, vorausgesetzt, daß diese Vor­
schriften die im Übereinkommen vorgesehenen Erleich­
terungen nicht einschränken. Nach Artikel 14 des ATA-
Übereinkommens können die Gebiete der Vertragspar­
teien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, als ein 
einziges Gebiet angesehen werden. 
Die Aufhebung der Binnengrenzen der Gemeinschaft 
und die vollständige Abschaffung der Kontrollen und 
Förmlichkeiten beim Überschreiten dieser Binnengrenzen 
bringen es mit sich, daß Vorschriften erlassen werden, in 
denen die Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung 
der Vorschriften für die Beförderung von Waren mit 
Carnets TIR bzw. mit Carnets ATA als ein einziges Ge­
biet bezeichnet wird. 
In Anbetracht der damit verbundenen Änderungen bei 
der Abwicklung der TIR- und ATA-Verfahren sind 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. Zu diesem 
Zweck muß im Rahmen eines Ausschusses eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission sichergestellt werden — KAPITEL I 
TIR-Übereinkommen 
Artikel 1 
Wird gemäß den geltenden Bestimmungen eine Ware 
zwischen zwei Orten der Gemeinschaft im Verfahren des 
internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR-
Übereinkommen) befördert, so gilt die Gemeinschaft in 
bezug auf die Modalitäten der Verwendung des Carnet 
TIR für diese Beförderung als ein einziges Gebiet, das in 
der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. 
Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (*) 
festgelegt ist. 
Artikel 2 
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Überein­
kommens bedeutet „Durchgangszollstelle" die Zollstelle, 
über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Be­
hälter im Rahmen eines TIR-Transports in das Zollge­
biet der Gemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausge­
führt wird. 
Artikel 3 
Im Zollgebiet der Gemeinschaft werden beim Über­
schreiten der gemeinsamen Grenzen der Mitgliedstaaten 
keine Kontrollen und Förmlichkeiten vorgenommen. 
Artikel 4 
Wird eine Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft 
teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes befördert, so 
werden die Kontrollen und Förmlichkeiten im Rahmen 
des TIR-Verfahrens an den Orten vorgenommen, an de­
nen die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft vorüber­
gehend verläßt bzw. wieder in dieses verbracht wird. 
Artikel 5 
Wenn eine Warenbeförderung in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft gelangt oder bei einer im Gebiet der Gemein­
schaft gelegenen Zollstelle beginnt, gelten die betreffen­
den Waren im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 des TIR-
Übereinkommens als nacheinander in jeden Mitgliedstaat 
eingeführt, durch den sie im TIR-Verfahren bis zur Aus­
gangszollstelle der Gemeinschaft oder bis zu der in die­
sem Gebiet gelegenen Bestimmungszollstelle befördert 
werden. 
(') ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. 
12. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/7 
Artikel 6 
(1) Alle im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets 
TIR beförderten Waren gelten als Nichtgemeinschafts-
waren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird ord­
nungsgemäß nachgewiesen. 
(2) Die Kommission bestimmt nach dem in Artikel 14 
vorgesehenen Verfahren, auf welche Weise der Gemein­
schaftscharakter solcher "Waren festgestellt wird. 
KAPITEL II 
ATA-Übereinkommen 
Artikel 7 
Wird gemäß den geltenden Bestimmungen eine Ware mit 
Carnet ATA (ATA-Übereinkommen) versandt, so gelten 
die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei 
diesem Versand als ein einziges Gebiet im Sinne des Ar­
tikels 1. 
Artikel 8 
Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier 
gilt als „Versand" die Beförderung der Waren von einer 
Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft zu einer ande­
ren Zollstelle in diesem Gebiet. 
Artikel 9 
Im Zollgebiet der Gemeinschaft werden beim Über­
schreiten der gemeinsamen Grenzen der Mitgliedstaaten 
keine Kontrollen und Förmlichkeiten vorgenommen. 
Artikel 10 
Wird eine Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft 
teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes befördert, so 
werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für das ATA-
Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die 
Ware das Gebiet der Gemeinschaft vorübergehend ver­
läßt bzw. wieder in dieses Gebiet verbracht wird. 
Artikel 11 
(1) Alle im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets 
ATA beförderten Waren gelten als Nichtgemeinschafts-
waren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird ord­
nungsgemäß nachgewiesen. 
(2) Die Kommission bestimmt nach dem in Artikel 14 
vorgesehenen Verfahren, auf welche Weise der Gemein­
schaftscharakter solcher Waren festgestellt wird. 
KAPITEL III 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 12 
(1) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit 
Carnet TIR oder einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwider­
handlung festgestellt, so treibt dieser Mitgliedstaat die 
Zölle und anderen möglicherweise zu entrichtenden Ab­
gaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen, gemäß 
den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
bei. 
(2) Kann nicht festgestellt werde, auf welchem Gebiet 
die Zuwiderhandlung begangen wurde, so gilt sie als in 
dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt 
wurde, es sei denn, die Rechtmäßigkeit der Handlung 
oder des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich 
begangen wurde, wird den zuständigen Behörden in ei­
ner noch zu bestimmenden Frist nachgewiesen. 
Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so gilt die Zu­
widerhandlung als in dem Mitgliedstaat begangen, in 
dem sie festgestellt wurde. Die für die betreffenden Wa­
ren geltenden Zölle und anderen Abgaben werden von 
diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften erhoben. 
Wird vor Ablauf einer Dreijahresfrist, gerechnet ab dem 
Zeitpunkt der Registrierung des Carnet TIR oder des 
Carnet ATA, der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zu­
widerhandlung tatsächlich begangen wurde, so erhebt 
dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften die für die betreffenden Waren 
geltenden Zölle und anderen Abgaben (mit Ausnahme 
derjenigen, die gemäß dem zweiten Unterabsatz als ei­
gene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben wurden). 
Sobald diese Erhebung nachweislich erfolgt ist, werden 
die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben 
(mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der 
Gemeinschaft erhoben wurden) erstattet. 
Das Carnet TIR- oder Carnet ATA-Verfahren, mit dem 
der Transport erfolgte, wird erst nach Ablauf der vorge­
nannten Dreijahresfrist oder gegebenenfalls nach Ent­
richtung der Zölle und anderen Abgaben, die in dem 
Mitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tat­
sächlich begangen wurde, entlastet. 
Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen 
zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und für deren 
Ahndung. 
Artikel 13 
(1) Im Rahmen dieser Verordnung haben die von den 
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates getroffenen 
Feststellungen die gleiche Beweiskraft wie die Feststel­
lungen der zuständigen Behörden der anderen Mitglied­
staaten. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
übermitteln einander, soweit erforderlich, die Feststellun­
gen, Dokumente, Berichte, Protokolle und Angaben über 
TIR- bzw. ATA-Sendungen sowie über festgestellte Zu­
widerhandlungen. 
Nr. C 142/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 6. 90 
Artikel 14 
(1) Der Ausschuß nach Artikel 55 der Verordnung 
(EWG) Nr. 222/77 des Rates O kann alle die Durch­
führung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag 
des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet. 
(2) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu 
dieser Verordnung werden von der Kommission nach 
Anhörung des Ausschusses erlassen. Der Vertreter der 
Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der bereffenden Frage, erforderlichenfalls durch eine Ab­
stimmung, festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Aus­
schuß davon, inwiefern sie seiner Stellungnahme Rech­
nung getragen hat. 
KAPITEL IV 
Schlußvorschriften 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.