Artikel 2

Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen haben.

Geschehen zu … am …

Für den Gemischten CETA-Ausschuss

Der gemeinsame Vorsitz

ANHANG

ANHANG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES

1.In Fällen, in denen eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken in Bezug auf Fragen der Auslegung des Abkommens hat, die sich auf Investitionen auswirken können – insbesondere, wenn sie ernsthafte Bedenken im Zusammenhang mit einer bestimmten Maßnahme hat, zu der ein Konsultationsersuchen nach Artikel 8.19 (Konsultationen) des Abkommens von einem Investor der anderen Vertragspartei übermittelt wurde, in dem vorgebracht wird, dass die betreffende Maßnahme gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens verstößt –, gilt Folgendes:

(a)Die Vertragspartei kann den Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen schriftlich mit der Angelegenheit befassen,

(b)im Falle einer Befassung des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen nach Buchstabe a nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Rahmen dieses Ausschusses auf und

(c)der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen entscheidet so bald wie möglich über die Angelegenheit.

2.Jede Vertragspartei berücksichtigt die Erklärungen der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Artikel 8.31 Absatz 3 des Abkommens in gebührendem Maße und bemüht sich nach besten Kräften, die Angelegenheit zeitnah und in einer für beide Seiten zufriedenstellenden Weise zu behandeln.

3.Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme von Auslegungen zu den jeweils relevanten Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) des Abkommens empfehlen. In diesen Auslegungen kann unter anderem darauf eingegangen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine bestimmte Art von Maßnahmen als mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens vereinbar anzusehen ist.

4.Beschließt der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme einer Auslegung zu empfehlen, so fasst der Gemischte Ausschuss so bald wie möglich einen Beschluss in der betreffenden Angelegenheit.

5.Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzte Gericht und die nach Kapitel acht Abschnitt F des Abkommens eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.

6.Die vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommenen Auslegungen werden unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht und den Vertragsparteien sowie den Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz übermittelt, die sicherstellen, dass die Auslegungen den nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens gebildeten Kammern des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz zugeleitet werden.