KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.03.1996 
KOM(96) 107 endg. 
96/0081 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand 
nach Artikel XXIII des GATT 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat die mit Thailand geführten Konsultationen nach Artikel XXIII des 
GATT über die Reiseinfuhrregelung der Gemeinschaft abgeschlossen. Die Ergebnisse der 
Konsultationen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Thailand niedergelegt. 
Das Abkommen läßt sich wie folgt zusammenfassen: 
Die EG und Thailand kommen überein, die Konsultationen nach Artikel XXIII des 
GATT einzustellen. 
Die EG eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent für jährlich 10.500 
Tonnen Maniokstärke, wovon Thailand 10.000 Tonnen zugeteilt werden. Innerhalb 
des Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t 
ermäßigt. Dies gilt auch im Rahmen der bereits bestehenden Zollkontingente fur 
Maniokstärke. Die Bedingungen über den Endverbrauch werden gestrichen. 
Die EG eröffnet ein Zollkontingent über 80.000 Tonnen Reis, davon 41.600 
Tonnen für Thailand. Im Rahmen des Zollkontingents wird der geltende Zollsatz 
fur den Meistbegünstigungszoll um 28 ECU/t ermäßigt. 
Ferner wird den Partnern die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung der 
Repräsentativpreisregelung gemeinsam zu überprüfen. Dies sollte nach Auffassung 
beider Partner jedoch vor 1998 nicht nötig sein. 
Die beiden Partner verzichten auf die Ausübung ihrer WTO-Rechte, solange die 
Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam sind. Jeder 
Partner hat jedoch die Möglichkeit, mit zweimonatiger Frist vor Ende eines 
Anwendungsjahres der Kontingente die Konsultationen wiederaufzunehmen oder 
die Tarifzugeständnisse zu kündigen. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
fiber den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand 
nach Artikel XXIII des GATT 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 1 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat mit Thailand Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über 
ihre Einfuhrregelung für Reis gefuhrt. 
Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind in einem Abkommen in Form eines 
Briefwechsels niedergelegt. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen­
beschließt: 
Artikel 1 
1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen Thailand und der 
Europäischen Gemeinschaft über Reis und Maniokstärke wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
3. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur 
rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Abkommens für die Gemeinschaft befugt 
ist. 
Artikel 2 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingente für 
Bruchreis und Maniokstärke im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Getreide. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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Briefwechsel zu den Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über Reis 
Exzellenz, 
ich beehre mich zu bestätigen, daß das Königreich Thailand und die Europäische 
Gemeinschaft übereingekommen sind, die Zollkontingente der Gemeinschaft für Bruchreis 
und Maniokstärke entsprechend der Note im Anhang ab 1. April 1996 zur Anwendung 
zu bringen. 
Die beiden Parteien kommen ferner überein, auf Antrag einer Partei die Anwendung des 
Repräsentativpreissystems für Reis gemeinsam zu überprüfen. Wenn die Anwendung des 
Systems nach Auffassung einer Partei die Handelsströme zwischen den Parteien 
beeinträchtigt und tatsächlich nennenswerte Probleme ersichtlich sind, werden diese von 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Konsultation mit der Regierung des 
Königreichs Thailand im Hinblick auf eine geeignete Lösung geprüft. Die beiden Parteien 
erwarten, daß eine solche Überprüfung vor 1989 nicht notwendig wird. 
Aufgrund dieser Vereinbarungen kommen die beiden Parteien überein, die Konsultationen 
nach Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 einzustellen. 
Die Einstellung der Konsultationen und der Anhang zu diesem Briefwechsel gelten 
unbeschadet der Rechte und Pflichten beider Parteien im Rahmen der 
Welthandelsorganisation (WTO). Jedoch üben beide Parteien ihre Rechte nicht aus, 
solange die jährlichen Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam 
sind; beabsichtigt eine Partei ihr Recht auszuüben, so kündigt sie dies spätestens zwei 
Monate vor Ablauf des betreffenden Anwendungsjahres der Kontingente an. 
Dieses Schreiben und das identische Schreiben Ihrer Exzellenz bilden zusammen ein 
Abkommen zwischen den beiden Parteien über die Einstellung der Konsultationen nach 
Artikel XXIII des GATT 1994. 
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
In 
Note zu den Zollkontingenten 
Aufgrund der Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Thailand zur Förderung des gemeinsamen Interesses haben die beiden Parteien 
die folgende Vereinbarung getroffen, die ab 1. April 1996 Anwendung findet. 
1. Maniokstärke 
(a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent 
von jährlich 10.500 Tonnen, wovon 10.000 Tonnen Thailand zugeteilt werden. 
(b) Im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents wird der geltende 
Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt. 
(c) Im Rahmen der beiden autonomen Zollkontingente für Maniokstärke entsprechend 
der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft wird der geltende 
Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt. 
(d) Die Bedingungen über die Endverwendung bei diesen drei Zollkontingenten 
werden von der Europäischen Gemeinschaft autonom aufgehoben. 
2. Bruchreis 
(a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet eine neue Zollquote von jährlich 800.000 
Tonnen, wovon 41.600 Tonnen Thailand zugeteilt werden. 
(b) Im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 28 
ECU/t ermäßigt. 
Für die Quoten Thailands im Rahmen der Zollkontingente werden die Einfuhrlizenzen der 
Europäischen Gemeinschaft automatisch bis zu der vereinbarten Höhe auf Basis der von 
der Regierung Thailands vergebenen Ausfuhrlizenzen erteilt. 
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Sektion 1. Finanzielle Auswirkungen 
1. Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der endgültigen 
Schlußfolgerungen, welche aus den Verhandlungen mit Thailand gemäß Artikel XXÜI 
des GATT zu ziehen sind. 
2. Haushaltsposten: (Einnahmeverlust: nicht zu beziffern). 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags. 
4. Beschreibung: Eröffnung von Zollkontingenten fur die Einfuhr von Manihotstärke und 
Bruchreis. 
5. Art der Einnahme: Verlust von Einnahmen aus Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern. 
6. pinnahmeändenmg: 
Der Einnahmeverlust belauft sich auf höchstens 3,5 Mio ECU pro Jahr. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 107 ends. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-115-DE-C 
ISBN 92-78-01631-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg