MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006)

2002/0082 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006)

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dokument KOM(2002) 162 endg. - 2002/0082 COD): // 10. April 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18. September 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 20. November 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 20. November 2002

Politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt: // 25. November 2002

Annahme des gemeinsamen Standpunktes: // 3. Februar 2003

2- ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Im Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [1] fordert die Kommission eine langfristige Energiestrategie, die folgende Maßnahmen vorsieht:

[1] KOM(2000) 769 endg. vom 29.11.2000.

- Die Union muss durch eindeutige Maßnahmen zugunsten einer nachfrageorientierten Politik ein Gegengewicht zur angebotsorientierten Politik schaffen. Der Aktionsspielraum auf der Nachfrageseite ist größer als die Handlungsmöglichkeiten zur Steigerung des Gemeinschaftsangebots.

- Hinsichtlich der Nachfrage wird im Grünbuch eine grundsätzliche Änderung des Verbraucherverhaltens angemahnt. Im Verkehrs- und im Bauwesen muss eine aktive Politik mit dem Ziel der Energieeinsparung und der Diversifizierung zugunsten umweltfreundlicher Energien betrieben werden, die durch verstärkte Bemühungen um die Verbreitung einschlägiger Informationen bei Bürgern und Unternehmen unterstützt werden muss.

- Was die Angebotsseite betrifft, muss die Bekämpfung der Klimaerwärmung Vorrang haben. Die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energien (einschließlich Biokraftstoffe) ist die Voraussetzung für einen Wandel. Die Verdoppelung des Anteils dieser Energien an der Energiebilanz von 6% auf 12% und der Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus diesen Energien von 14% auf 22% sollen bis 2010 erreicht werden.

Die im Grünbuch skizzierten Leitlinien der Energiestrategie wurden durch die auf der letzten Tagung des Europäischen Rates in Göteborg beschlossenen neuen Prioritäten bestätigt und gestärkt, insbesondere, was die europäische Strategie für die nachhaltige Entwicklung betrifft.

Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich - das Programm "Intelligente Energie für Europa" - für den Zeitraum 2003-2006. Das Programm ist als Hauptinstrument der Gemeinschaft für die nichttechnologische Förderung im Energiebereich konzipiert. Es führt die Maßnahmen fort, die im Rahmen der Programme ALTENER, SAVE und (in bestimmtem Umfang) SYNERGY durchgeführt wurden, und kombiniert alle Tätigkeiten in den Feldern der Energiepolitik, die dazu beitragen, die Hauptziele der Strategien der Gemeinschaft im Bereich der Energie, des Verkehrs und der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

Das Programm gliedert sich in vier spezifische Bereiche:

* rationelle Energieverwendung und Nachfragemanagement (SAVE),

* neue und erneuerbare Energien (ALTENER),

* energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens (STEER) und

* internationale Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz (COOPENER).

In jedem Bereich sind vier Aktionsarten vorgesehen:

a) Umsetzung von Strategien, Entwicklung von Standards, Studien usw.;

b) Schaffung von Strukturen und von Finanz- und Marktinstrumenten, einschließlich lokaler und regionaler Planung;

c) Förderung von Systemen und Geräten;

d) Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information und Bildung und Verwertung der Ergebnisse;

e) Monitoring und

f) Bewertung der Folgen der Aktionen.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die europäische Union sich die Mittel an die Hand gibt, die erforderlich sind, um das ehrgeizige Aktionsprogramm im Energiebereich durchzuführen, das vor dem Hintergrund der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung zu sehen ist, die vom Europäischen Rat im Juni 2001 angenommen wurde. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für das frühere Energie-Rahmenprogramm (1998-2002) war ein Budget von 200 Mio. EUR für fünf Haushaltsjahre vorgesehen, das schließlich auf 175 Mio. EUR reduziert wurde.

Mehrere Faktoren rechtfertigten eine Aufstockung der Haushaltsmittel für dieses Programm gegenüber dem Energie-Rahmenprogramm:

Zunächst müssen die Maßnahmen gestärkt werden, die sich aus den neuen politischen Leitlinien und aus den bereits erlassenen und geplanten Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ergeben, und muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die energiebezogenen Aspekte des Verkehrswesens im Rahmen der Strategie für die nachhaltige Entwicklung Priorität haben.

Ferner müssen die internationalen Maßnahmen gestärkt werden, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Kyoto-Mechanismen und der Tatsache, dass auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg den erneuerbaren Energien Priorität eingeräumt wurde.

Schließlich muss das Tempo der Verbreitung der besten Verfahren und Technologien erhöht werden, um die Verwertung der Programmergebnisse zu steigern.

Daher hat die Kommission eine Erhöhung des finanziellen Bezugsrahmens vorgeschlagen, die für den Vierjahreszeitraum ein Gesamtbudget von 215 Mio. EUR für die EU-15 ergibt.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

(a) Allgemeines

Auf Grund des Erfolgs der vorherigen Programme gehen der Rat und das Europäische Parlament wie auch die Kommission davon aus, dass dieser Vorschlag ein Schlüsselinstrument dafür ist, dass sowohl die EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als auch die internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden.

Die spanische Präsidentschaft und unlängst die dänische Präsidentschaft haben diesen Vorschlag als eine Angelegenheit von hoher Priorität behandelt und daher die Arbeiten im Rat intensiviert. Während beider Präsidentschaften herrschte ein Geist konstruktiver Zusammenarbeit und der Kompromissbereitschaft in den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten vor, der zu einem verbesserten Dokument geführt hat.

Während die erste Lesung im Europäischen Parlament vorbereitet wurde, wurde der Rat fortlaufend über die im Parlament geäußerten Standpunkte unterrichtet, was für die Mitgliedstaaten eine wertvolle Orientierungshilfe für die Ausarbeitung des gemeinsamen Standpunktes und für die Verhandlungen war. Von den 39 Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden 22 vollständig oder teilweise im gemeinsamen Standpunkt übernommen; 17 wurden abgelehnt.

Wo der Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes von dem des Kommissionsvorschlags abweicht, wurden die Änderungen im Allgemeinen vorgenommen, um den Geltungsbereich und die Konzepte, die im ursprünglichen Text enthalten waren, klarer zu fassen und genau festzulegen.

Hinsichtlich des finanziellen Bezugsrahmens, der im gemeinsamen Standpunkt ausgewiesen wird, haben die Mitgliedstaaten einen Kompromiss auf einen Gesamtbetrag von 190 Mio. EUR erzielt, der um 25 Mio. EUR unter dem Betrag im Vorschlag der Kommission liegt. Ferner enthält Artikel 6 zusätzliche Bedingungen für die Änderung der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die vier Bereiche und zusätzliche Bestimmungen für die Überprüfung des finanziellen Bezugsrahmens des Programms im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und unter Berücksichtigung eingegangener Anträge. Die Kommission kann diesen Kompromiss gutheißen.

(b) Hauptziele der Änderungsanträge des Parlaments

Das europäische Parlament unterstützte die wesentlichen Teile des Kommissionsvorschlags nachdrücklich. Viele der vom Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen dienten dazu, den Wortlaut im Sinne neuer politischer Entwicklungen sowohl auf der EU-Ebene als auch der internationalen Ebene zu verbessern und zu aktualisieren und einen Beitrag dazu zu leisten, die Definitionen, Ziele und den Geltungsbereich des Programms in den Artikeln und in den Erwägungsgründen klarer oder gezielter abzufassen und/oder auszudehnen. Entsprechend diesen Anliegen wurden die Abänderungen 1-7, 11, 13, 15, 18-21, 27 und 34 vollständig oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, nicht jedoch die Abänderungen 16, 17 und 31. Wichtige Hinweise auf die Transparenz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten über Projektergebnisse und andere Bereitstellungsmöglichkeiten usw. wurden entsprechend den Abänderungen 14, 22, 23 und 28 des EP hinzugefügt.

Angesichts der neuen und gestärkten EU sowie der weltweiten Prioritäten und Ziele in den Bereichen Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung ist das Europäische Parlament der Ansicht, dass der Finanzrahmen für Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht werden sollte (Abänderungen 32 und 41). Ferner sollte der neue Bereich COOPENER in Anbetracht der besonderen Verpflichtung, die die EU in Johannesburg hinsichtlich der erneuerbaren Energien eingegangen ist, besonders gestärkt werden.

Die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates zum finanziellen Bezugsrahmen sind eindeutig der Hauptpunkt, der geklärt werden muss, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Das Europäische Parlament wird sich in diesem Zusammenhang mit Sicherheit mit der Revisionsklausel befassen, die der Rat während der abschließenden Diskussionen in den Wortlaut aufnahm.

(c) Sonstige Elemente des gemeinsamen Standpunktes im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments

Die interne Verwaltung und Umsetzung des Programms durch die Kommission wurden ebenfalls angesprochen. Die Abänderungen (Nr. 8, 10, 24, 29, 33, 35, 37-40) bezüglich der Regeln für die Ausschussverfahren und die interne Verwaltung wurden jedoch im gemeinsamen Standpunkt nicht vollständig oder nur zum Teil (Abänderungen 26 und 30) berücksichtigt. Es sollten die derzeitigen allgemeinen Bestimmungen gelten, und es gibt keinen Grund, sie nur zum Zwecke der Verwaltung dieses Programms anzupassen.

Was die vorgeschlagenen Abänderungen 9 und 25 hinsichtlich der Schaffung einer ,herkömmlichen' Europäischen Energieagentur betrifft, so wird im gemeinsamen Standpunkt nicht darauf Bezug genommen. Es wurde die Ansicht vertreten, eine solche Agentur würde sich mit energiepolitischen Fragen befassen, und eine Entscheidung über ein neues Programm wäre nicht das geeignete Instrument, diese Agentur einzurichten. Die Kommission beabsichtigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt, eine ,Exekutivagentur" zu schaffen, die bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Programms unterstützend tätig sein soll. Allerdings fällt dies nicht unter diese Entscheidung und wird derzeit ein getrennter Vorschlag für eine Entscheidung ausgearbeitet.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass der gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 3. Februar 2003 mehrheitlich festgelegt hat, generell dem Geist und dem Inhalt des Kommissionsvorschlags vom 10. April 2002 entspricht, der wiederum als Antwort auf Anregungen des Rates und des Europäischen Parlaments zur Fortsetzung der Gemeinschaftsaktionen im Rahmen von Energieprogrammen vorgelegt worden war.

Darüber hinaus ist die Kommission der Meinung, dass der gemeinsame Standpunkt im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine gezielte Ausrichtung, Stärkung und Verbesserung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sorgt und gleichzeitig diese Maßnahmen auf die energiebezogenen Aspekte des Verkehrswesens und auf die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ausdehnt.

Nach Ansicht der Kommission ist es gelungen, im gemeinsamen Standpunkt die Absicht des Kommissionsvorschlags zu bewahren und zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.

Ferner werden im gemeinsamen Standpunkt die neuen Entwicklungen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung berücksichtigt, wenngleich die Kommission der Ansicht ist, dass diese neuen Prioritäten und neu festgelegten Ziele sich nicht umfassend im finanziellen Bezugsrahmen niedergeschlagen haben. Um einen Beitrag dazu zu leisten, die voneinander abweichenden Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen, hat die Kommission jedoch aktiv an einer Einigung mitgewirkt. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Halbzeit-Revisionsklausel, die im gemeinsamen Standpunkt enthalten ist, eine Prüfung und gegebenenfalls Änderung des Referenzbetrags im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und unter Berücksichtigung der eingegangenen Anträge vorsieht.

Was die Verweise auf die Transparenz und die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft, so ist die Kommission der Meinung, dass diese, so wie sie im gemeinsamen Standpunkt formuliert wurden, im Wesentlichen den Abänderungen des Parlaments entsprechen.

Die Kommission empfiehlt dem Europäische Parlament deshalb, den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Kommission nimmt die vorläufige Mittelaufteilung im Anhang der Entscheidung zur Kenntnis, sie beabsichtigt jedoch, die Aktionsbereiche SAVE und ALTENER während der vierjährigen Laufzeit des Programms unter gebührender Berücksichtigung der Qualität der eingereichten Projekte in ausgewogener und flexibler Weise abzudecken.