ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)633
Vol.1982/0198

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)633 endg.
Brüssel,den11.Oktober1982
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieErgebnissederVerhandlungen übereinÜbereinkommen
zumSchutzundzurNutzungdesMeeresmilieus imkaribischen Raum
sowieeinesZusatzprotokolls überdieZusammenarbeit aufdemGebiet
derBekämpfungderÖlverschmutzung inderKaribischen See
v\teO\4
Bf r-tI–i •ht.'.\ïAcJt*L--1
V*.,.•xfe-v.a*V-;vvvs.--,
K0M(82)633endg.

MitteilungderKommissionandenRatüberdieErgebnisse
derVerhandlungen übereinÜbereinkommen zumSchutzund
zurNutzungdesMeeresmilieus imkaribischen Raumsowie
einesZusatzprotokolls überdieZusammenarbeit aufdem
GebietderBekämpfungderÖlverschmutzung inder
Karibischen See
InUbereinstimmung mitdemBeschlussdesRatesvom15.Juli1982beteiligte
sichdieKommissionandenVerhandlungen übereinÜbereinkommen zumSchutz
undzurNutzungdesMeeresmilieus imkaribischen Raum.DiesesOberein-
kommenstelltdenjuristischen RahmenfürdenSchutzdesMeeresmilieus
undderKüstengebiete sowiedierationelleBewirtschaftung derUmwelt
indiesemRaumdar.
DieendgültigeFassungdesEntwurfseinesÜbereinkommens wurdeauf
einerSitzungderRechtssachverständigen imJulidiesesJahrin
NewYorkausgearbeitet .DreiStaaten-Frankreich,dieNiederlande
unddasVereinigteKönigreich-nahmenalsAnrainerstaaten dieses
Raumesdaranteil.
GemässdemBeschlussdesRatesvom15.Juli1982führtedieKommission
dieseVerhandlungen imBenehmenmitdenVertreternderMitgliedstaaten .
Fernersorgtesiedafür,dassdieBestimmungen desUbereinkommens
denjenigendergemeinsamenVorschriften aufdenbetreffenden Gebieten
entsprechen,insbesondere :
-RichtlinieNr.76/464/EWGvom4.5.1976überdieVerschmutzunginfolge
derEinleitungbestimmtergefährlicheStoffeindieGewässerder
Gemeinschaft ;
-RichtlinieNr.78/659/EWGvom18.7.1978überdieQualitätvonSüss-
wasser,dasschütz-oderverbesserungsbedürftig ist,umdasLeben
vonFischenzuerhalten;
-RichtlinieNr.78/176/EWGvom20.2.1978überAbfälleausderTitsn-
dioxid-Produktion ;
-RichtlinieNr.79/923/EWGvom30.10.1979überdieQualitätsanfor-
derungenanMuschelgewässer ;
-RichtlinieNr.79/409/EWGvom2.4.1979überdieErhaltungderwild-
lebendenVogelarten;
-EntscheidungNr.81/971/EWGvom3.12.1981zurErrichtungeinesgemein­
schaftlichenInformationsststems zurÜberwachungundVerringerung
derÖlverschmutzung desMeeres.

InUbereinstimmung mitdenRichtlinien überdieVerhandlung sorgtesie
fernerfüreineAbfassungdesÜbereinkommens ^diedieTeilnahmeder
Gemeinschaft alsVertragspartei ermöglichte;indieserHinsichtwurde
währendderVerhandlungen vereinbart,dassdieGemeinschaft inihrem
Ratifizierungsinstrument denBereichihrerBefugnisse imGeltungsbereich
*desUbereinkommens angibt.
4.DieKommissionsichertefernerdieUbereinstimmung zwischendengemein­
samenRegelungenimGeltungsbereich desÜbereinkommens unddenVer­
pflichtungen ,diedieGemeinschaft imRahmeninternationaler juristischer
Instrumente eingegangenist,insbesondere :Übereinkommen vonBarcelona,
dasdurchBeschluss desRatesvom16.März1978ratifiziert wurde,
sowieseineZusatzprotokolle überdieVerschmutzung durchdasEinbringen
durchSchiffeundLuftfahrzeuge undüberdieZusammenarbeit beider
Bekämpfung derÖlverschmutzung ,dieam16.März1978bzw.19.Mai1981
ratifiziert wurden,unddasUbereinkommen vonParisüberdieVerschmutzung
de$Nordostatlantiks vomLandeaus,dasdieGemeinschaft am3.März1975
ratifizierte .
5.AufderSitzungderRechtssachverständigen vomJuli1982wurdeferner
einZusatzprotokoll zumÜbereinkommen überdieZusammenarbeit aufdem
GebietderBekämpfung derÖlverschmutzung imkaribischen Raumausgear­
beitet.DiesesProtokollhatdasgleicheZielwiedasÜbereinkommen von
Barcelona,dasdurchBeschluss desRatesvom19.Mai1981ratifiziert
wurde.DurchdiesesUbereinkommen undseinZusatzprotokoll wirdim
karibischen RaumeinSystemzumSchutzderMeeresumwelt geschaffen,
dasmitdemjenigendesÜbereinkommens vonBarcelonaundseinerZusatz-
protokollefürdasMittelmeervergleichbar ist.
6.DieRechtssachverständigen warenfernerderAnsicht,dassderEntwurf
desÜbereinkommens undseinesZusatzprotokolls aufeinerBevollmäch-
tigtenkonferenz denAnrainerstaaten derKaribischen SeezurUnter­
zeichnungvorgelegt werdenkönne.DieSitzungempfahl,angesichts der
DieseBestimmung wurdeaufderGrundlagederimRahmenderSeerechts-
konferenzderVereintenNationenvonderGemeinschaft angenommenen
Beteiligungsbedingungen indenVerhandlungsbereich fürdiesesUber­
einkommen aufgenommen .

institutionellen Bindungen mitbestimmten Staaten dieses Raums sowie
desInteresses ,das siefürdenSchutz derMeeresumwelt inderKaribik
gezeigt hatte ,dieGemeinschaft zurTeilnahme andieser Konferenz einzu­
laden .Vordieser Konferenz findet eine letzte Sitzung derRechtssach -
verständigen statt ,aufderdieendgültige Fassung derbeiden Entwürfe
zurVorlage aufderKonferenz ausgearbeitet werden soll .
UmderGemeinschaft dieUnterzeichnung desUbereinkommens unddes
Protokolls gleichzeitig mitden anderen Vertragsparteien aufder
Bevollmächtigtenkonferenz vom8.bis 11.November 1982 zuermöglichen ,
empfiehlt dieKommission demRatunter Berücksichtigung desobener -
wähnten Termins ,
-dieUnterzeichnung desUbereinkommens zumSchutz undzurNutzung des
Meeresmilieus imkaribischen Raum undseines Zusatzprotokolls über
dieZusammenarbeit aufdemGebiet derÖlverschmutzung imkaribischen
Raum zubeschliessen ;
-denPräsidenten des Rates zurBestellung derPersonen zuermächtigen ,
die zurUnterzeichnung desProtokolls imNamen derGemeinschaft befugt
sind ,sofern diese aufderobenerwähnten Bevollmächtigtenkonferenz
angenommen werden .

SitzungdesRechtssachverständigen
zurAusarbeitung derregionalenÜbereinkommen
fürdenkaribischen Raum
SitzderVereintenNationen,NeuYork
7.bis11.Dezember1981
ENTWURFEINESREGIONALEN UBEREINKOMMENS UBERDIEZUSAMMEN­
ARBEITAUFDEMGEBIETDERBEKÄMPFUNG VONEINLEITUNGEN VON
KOHLENWASSERSTOFFEN IMKARIBISCHEN RAUM
Ausgearbeitet vonderZwischenstaatlichen BeratendenSeeschiffahrts-Organisation

Einleitung
1.Seit 1979 sind unter derSchirmherrschaft derIMCO ,derOASunddes
Umweltprogramms derVereinten Nationen verschiedene Tätigkeiten zur
'Ausarbeitung eines regionalen Interventionsplanes fürdenFall der
Einleitung vonKohlenwasserstoffen indieKaribische Seedurchgeführt
worden .Diese Tätigkeiten wurden vonderOAS,demUmweltprogramm der
Vereinten Nationen undvonUSAID finanziert undvonder IPICO undder
OAStechnisch unterstützt .ImNovember 1980 trafen sich inBarbados
dieVertreter von 21Staaten undTerritorien deskaribischen Raumes
zurPrüfung derElemente eines regionalen Interventionsplanes .
DieTeilnehmer andieser Sitzung erkannten insbesondere an,dass
dringend Massnahmen zurAusarbeitung undzumAbschluss eines zwischen­
staatlichen Ubereinkommens zurAnwendung desregionalen Interventions -
planes gegen dieEinleitung vonKohlenwasserstoffen undzurSchaffung
eines regionalen Koordinierungsmechanismus zuergreifen sind (1).
Unter Berücksichtigung der *imRahmen desAktionsplanes fürden
karibischen Raum durchzuführenden Tätigkeiten nahm dieSitzung eine
Entschliessung an,indersiedasUmweltprogramm derVereinten Nationen
auffordert ,dieArbeiten zummöglichst raschen Abschluss eines solchen
Übereinkommens indieWege zuleiten .
I
2.Diezweite Sitzung dervondenRegierungen zurPrüfung desEntwurfs
eines Aktionsplanes fürdenkaribischen Raum bestellten Sachverständigen
(Managua ,23.bis27.Februar 1981 )anerkannte dieBedeutung deroben-
erwähnten Tätigkeiten undbezeichnete dieAnwendung des regionalen
Interventionsplanes gegen dieEinleitung vonKohlenwasserstoffen als
eine vorrangige Aufgabe imRahmen desAktionsplanes *(2).Nach Prüfung
der rechtlichen Aspekte desEntwurfs eines Programms fürden karibischen
Raum empfahl diezweite Sachverständigensitzung dieAusarbeitung eines
Vorentwurfs eines regionalen Ubereinkommens allgemeinen Charakters ;
angesichts derDringlichkeit einer regionalen Zusammenarbeit beider
Bekämpfung derÖlverschmutzung empfahl sieferner dieweitere Ausarbeitung
vonbesonderen Zwischenregierungs-Abkommen (3).
3«DieZwischenregierungs-Sitzung über denAktionsplan füreinUmweltprogramm
fürdenkaribischen Raum (Montego Bay,6.bis8.April 1981 )genehmigte
dieEmpfehlungen derSitzung vonManagua über diezurAusarbeitung
regionaler Rechtsübereinkommen zuergreifenden Massnahmen (4).Aufgrund
dieser Empfehlung arbeitete dasSekretariat desUmweltprogramms der
Vereinten Nationen denVorentwurf eines Übereinkommens zumSchutz und
undzurNutzung desMeeresmilieus undderKüstengebiete deskaribischen
Raums aus,der mitdemAktenzeichen UNEP /WG/64/3aufderSitzung der
Rechtssachverständigen vorgelegt wird .
4.DerVorentwurf eines Übereinkommens istalsRahmenübereinkommen gedacht ,
dasdurch detailliertere Protokolle ergänzt wird ,indenen die im
Übereinkommen zurBekämpfung derVerschmutzung oder zurNutzung der
Umweltressourcen dargelegten Pflichten präzisiert werden .Dieses Verfahren
wurde zurAnnahme der imRahmen desProgrammes fürdie regionalen Meere
ausgearbeiteten regionalen Obereinkommen angewandt ,d.h .dasObereinkommen
zumSchutz desMittelmeers gegen Verschmutzung (1976),dasRegionale
Übereinkommen vonKuweit über dieZusammenarbeit zumSchutz derMeeres -
umwelt gegen dieVerschmutzung (1978 )unddasObereinkommen über die
(1)Siehe Bericht über dieSitzung ,CEPI /14,Absatz 9.4 .
(2)Siehe Bericht über -dieSitzung ,UNEP /CEPAL /WG.48 /7,Seite 4,Absatz 14.2 .
(3)Siehe Bericht über dieSitzung ,UNEP /CEPAL /WG,48 /7,Seite 11,Absatz 30.
(4)Siehe Bericht über dieSitzung ,UNEP /CEPAL /I6.27 /3,Seite 4,Absatz 20.

-2-
Zusammenarbeit zumSchutzundzurNutzungdesMeeresmiLieusundder
Küstengebiete West-undZentraLafrikas(1981).InbeidenFällenwurdeein
Rahmenübereinkommen gewählt,dasdurchbesondereProtokolleergänztwird.
InsbesondereistmitjedemregionalenÜbereinkommen einProtokollüber
dieZusammenarbeit beiderVerschmutzungsbekämpfung inkritischenSituationen
angenommen worden.
5.AngesichtsderErfahrungenderIMCOaufdiesemGebietundihrerBeteiligung
andenobenerwähnten TätigkeitenersuchtedasUmweltprogramm derVereinten
NationendasSekretariatderIMCO,denEntwurfeinesregionalenÜberein-
kommensOberdieZusammenarbeit aufdemGebietderBekämpfungderEinleitung
vonKohlenwasserstoffen imkaribischen Raumauszuarbeiten ;derTextdieses
Entwurfs,deralsAnlagebeigefügtist,wirdaufdieserSitzungzurPrüfung
vorgelegt.DieserEntwurfeinesÜbereinkommens beruhtweitgehendaufdem
RahmenderregionalenZusammenarbeit fürdieInterventionspläne imFalle
vonEinleitungen vonKohlenwasserstoffen ,deraufderobenerwähnten Sitzung
inBarbadosangenommen wurde.
6.Wegenderanerkannten Dringlichkeit undBedeutungeinerregionalen Zusammen­
arbeitaufdemGebietderInterventionen beiEinleitungen vonKohlenwasser­
stoffensowiederindiesemGebietbereitsdurchgeführten vorbereitenden
Arbeitenwurdeein"autonomes"Übereinkommen entworfen,dasunabhängigvon
derAushandlungunddemAbschlusseinesumfassendenregionalenÜbereinkommens
zumSchutzundzurNutzungdesMeeresmilieus undderKüstengebiete angenommen
werdenkann.ObwohldiesesVerfahrengewähltwordenist,könntespäter
vielleichteinerechtlicheVerbindungzwischendemÜbereinkommen überdie
Einleitung vonKohlenwasserstoffen undjedemallgemeinen Rahmenübereinkommen
hergestellt werden.
7.AufgrundseinerErfahrungen imBereichderinAbsatz4obenerwähnten
regionalenRechtsabkommen hältdasSekretariat desUmweltprogramms der
VereintenNationeneinedirekteBeziehungzwischendemÜbereinkommen und
denspezifischeren Rechtsabkommen fürwichtigundimHinblickaufeine
Verstärkung derallgemeinen ZieledesAktionsplanes fürdenkaribischen
Raumfürzweckmässig .DieseBeziehungermöglichteineVerbindung und
Harmonisierung zwischendenProgrammtätigkeiten unddenrechtlichen Mass-
nahmenimBereichderBeurteilung undNutzungderUmweltsowieeineErleich­
terungderAusarbeitungeffizienterregionaler HiIfsmassnahmen imadministra­
tivenundfinanziellen Bereich.
8.DieSachverständigen werdenaufgefordert,beiderPrüfungdesbeiliegenden Ent­
wurfseinesAbkommensauchdieFragezuuntersuchen,obdasÜbereinkommen
zusätzlichzudemallgemeinenregionalenÜbereinkommen zuverstehenist
oderaberTeildiesesObereinkommens bildenundgleichzeitig mitdiesem
ausgehandelt undangenommenwerdensoll,oderobeinÜbereinkommen überdie
regionaleZusammenarbeit aufdemGebietderBekämpfungderEinleitungvon
Kohlenwasserstoffen unabhängig vomVerfahrenzurAushandlung undAnnahme
einesallgemeinenregionalenÜbereinkommens abgeschlossen werdensollte.
9.DieSachverständigen werdenferneraufgefordert,einenüberprüften Text-
entwurfauszuarbeiten ,derihrerRegierungzurPrüfungvorgelegtwird.

-3-
ENTWURF EINES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIEZUSAMMENARBEIT
IMBEREICH DERBEKÄMPFUNG DEREINLEITUNG VONKOHLENWASSERSTOFFEN
IMKARIBISCHEN RAUM
Präambel
DIEVERTRAGSPARTEIEN ZUDIESEM ÜBEREINKOMMEN ,
imBewusstsein derschweren Bedrohung ,diedieExploration nach Erdöl ,die
Förderung undderTransport dieses Rohstoffs zur Seeunddie damit verbundenen
Tätigkeiten fürdasMeeresmiLieu imkaribischen Raum bedeuten ,
inKenntnis derTatsache ,dass die Inseln dieser Region gegenüber denSchäden
durch grössere Ölverschmutzungen wegen derEmpfindlichkeit ihrer Ökosysteme
undderAbhängigkeit einiger dieser Inseln vonderständigen Nutzung der
Küstengebiete besonders verletzbar sind ,
inderErkenntnis ,dass dieEinleitung oder Gefahr einer Einleitung vonKohlen­
wasserstoffen sofortige undwirksame Massnahmen aufnationaler Ebene zur Durch­
führung undKoordinierung derVerhütungs -,Bekämpfungs -undReinigungsarbeiten
erfordert ,
inAnerkennung derBedeutung einer vorherigen Planung ,einer Zusammenarbeit
undgegenseitigen Unterstützung zurwirksamen Bekämpfung vonEinleitungen und
Gefahren derEinleitung vonKohlenwasserstoffen ,
sind wiefolgt übereingekommen :
Artikel I
ImSinne dieses Obereinkommens bedeutet : \
\
1)Nationale Behörde :
VonderRegierung einer Vertragspartei (nachstehend "Partei "genannt )bezeichnete
Behörde ,die imFalle einer Einleitung oder Gefahr einer Einleitung vonKohlen­
wasserstoffen fürdiedurchzuführenden Massnahmen innerhalb ihrer Regierung und
inVerbindung mitanderen Parteien generell verantwortlich ist.
2)Karibischer Raum :
Inseln oder Küstenstaaten und-territorien derKaribischen Seeunddes Golfs von
Mexiko einschliesslich derBahamas ,Guyanas ,Surinams unddesfranzösischen
Departements "Guyane "sowie derandiese Staaten undTerritorien angrenzenden
Gebiete des Atlantischen Ozeans .
3)Mit demMeeresmilieu zusammenhängende Interessen :
Interessen einer Partei ,diedirekt oderindirekt voneiner kritischen Situation
fürdasMeeresmilieu beeinträchtigt oder bedroht werden ,u.a.:
a)Tätigkeiten imMeer ,andenKüsten ,indenHäfen oder Flussmündungen einscnliess -
lich insbesondere der Fischerei ,diediewesentliche Quelle desLebensunterhalts
derbeteiligten Bevölkerung bildet ;
b)historische undtouristische Anziehungskraft deskaribischen Raums ;
c)Gesundheit derBevölkerung derKüstengebiete undWohlstand deskaribischen
Raums ,einschliesslich insbesondere derErhaltung derlebenden Ressourcen
der wildlebenden Fauna und Flora .

ArtikelII
Anwendung
1.DiesesObereinkommengiltfürZwischenfälle,dieeineEinleitungvonKohlen­
wasserstoffen imkaribischen RaumzurFolgehabenundfürdieKüsteunddie
mitdemMeeresmilieu zusammenhängenden InteresseneinerodermehrererParteien
zudiesemObereinkommen dieGefahreinergrösserenVerschmutzung hervorrufen .
2.Insofernesnotwendigundmöglichist,giltdiesesObereinkommen auchfür
Zwischenfälle ,dieeineAbleitungandererschädlicher StoffealsKohlen­
wasserstoffe zurFolgehabenundfürdieKüsteunddiemitdemMeeresmilieu
zusammenhängenden InteresseneinerodermehrererParteiendieGefahreiner
grösserenVerschmutzung hervorrufen .
ArtikelIII
Allgemeine Bestimmungen
1.DieParteienzudiesemÜbereinkommen verpflichten sich,zusammenzuarbeiten ,
umallenotwendigen Massnahmen zumSchutzedesMeeresmilieus imkaribischen
Raum,insbesondere derKüstenderInselndiesesRaumes,gegenEinleitungen
vonKohlenwasserstoffen zuergreifen,dieeinegrössereVerschmutzungsgefahr
mitsichbringen.
2.DieParteienverpflichten sich,imRahmenihrerMöglichkeiten dieMittel
zurVerhütung undBekämpfung derEinleitungen oderGefahrenvonEinleitungen
vonKohlenwasserstoffen zuschaffenundbereitzuhalten undinsbesondere
Interventionspläne auszuarbeiten ,dieMittelzurBekämpfung einesVorfalles,
dereineEinleitung vonKohlenwasserstoffen zurFolgehat,festzulegen und/
oderanzuwenden unddienationale Behördezubezeichnen .
ArtikelIV
AustauschvonAuskünften überdienationaleBehörde,
GesetzeundsonstigemitdemUbereinkommen zusammenhängende Fragen
JedeParteiübermittelt denanderenParteienperiodisch demneuestenStand
entsprechende AuskünfteüberseinenationaleBehörde,insbesondere denVerant­
wortlichenfürdieindiesemObereinkommen undseinemAnhangfestgelegten Tätig­
keitenundüberihreGesetze,Verordnungen,Institutionen undDurchführungs-
verfahrenzurVerhütungderEinleitung vonKohlenwasserstoffen sowiezur
BekämpfungdieserEinleitungen .
ArtikelV
Mitteilung vonAuskünften überdieEinleitung von
Kohlenwasserstoffen undNotifizierung dieserEinleitungen
1.JedeParteiverpflichtet sich,geeigneteVerpflichtungen undVerfahrenfest­
zulegen,damitdieAuskünfteüberEinleitungen oderGefahrenderEinleitung
vonKohlenwasserstoffen möglichstraschübermittelt werden,insbesondere :
a)denzuständigen BeamtenseinerREgierung,denKapitänenderunterihrer
Flaggeverkehrenden Schiffe,denPilotenderaufihremStaatsgebiet

zugelassenen Luftfahrzeuge unddenVerantwortlichen förAnlagenvor
denKünstenihresHoheitsgebietes dieAnweisungen zugeben,ihrjede
Situation,dieeineEinleitung vonKohlenwasserstoffen zurFolgehat
oderhabenkönnte,mitzuteilen;
b)vondenKapitänenausländischer SchiffeunddenPilotenausländischer
Luftfahrzeuge ,dieihreKüstengebiete befahrenbzw.überfliegen,die
Bekanntgabe jederSituation zuverlangen,dieeineEinleitung von
Kohlenwasserstoffen zurFolgehatoderhabenkönnte.
2.WirdihrdieEinleitung vonKohlenwasserstoffen oderdieGefahreiner
solchenmitgeteilt,soteiItdiesjedeParteibinnenkürzesterFristden
anderenParteienmit,derenInteressen durchdieseEinleitung oderGefahr
einerEinleitung vonKohlenwasserstoffen beeinträchtigt werdenkönnten,
sowiedemStaat,unterdessenFlaggedasSchiffverkehrt,dasgemässden
Bestimmungen desAnhangszudiesemÜbereinkommen eineEinleitung von
Kohlenwasserstoffen oderdieGefahreinersolchenverursacht .
ArtikelVI
Gegenseitige Hilfe
1.JedeParteiverpflichtet sich,imRahmenseinerMöglichkeiten eineroder
mehrerenanderenParteienzuhelfen,dieaufderGrundlagederzwischen
derParteioderdenParteien,diedieHilfeverlangen,undderParteioder
denParteien,diedieseHilfeleisten,getroffenen Vereinbarungen über
einekonzertierte AktionumHilfezurBekämpfungeinerEinleitung oder
GefahreinerEinleitung vonKohlenwasserstoffen bitten.
2.JedeParteiverpflichtet sich,dieBewegungen vonPersonal,Einrichtungen
undErzeugnissen zurBekämpfung vonEinleitungen vonKohlenwasserstoffen
oderGefahrensolcherEinleitungen sowohlbeiderEin-undAusreiseals
auchderDurchfahrt durchihrHoheitsgebiet zuerleichtern .
ArtikelVII
RegionalerInterventionsplan gegenEinleitungen vonKohlenwasserstoffen
DieParteienverpflichten sich,imRahmenihrerMöglichkeiten dieimregionalen
Interventionsplan gegendieEinleitungen vonKohlenwasserstoffen gemässdem
AnhangzudiesemObereinkommen genanntenMassnahmenzurBekämpfung vonEin­
leitungenvonKohlenwasserstoffen oderGefahrenvonsolchenauszuführen;
insbesondere verpflichten siesichzufolgendem:
a)vorläufigeBeurteilung derLage,insbesondere derArtundBedeutungdertat­
sächlichen oderwahrscheinlichen Verschmutzung ;
b)möglichstrascheUnterrichtung deranderenParteienüberdieLageunter
Einhaltung derBestimmungen vonArtikelV;
c)gegebenenfalls Befragungderanderenbetroffenen oderbeteiligten Parteien
zurFestlegung derMassnahmen zurBekämpfung derEinleitung vonKohlenwasser­
stoffenoderGefahreinersolchen;
d)möglichstrascheErmittlungihrerFähigkeit zumErgreifenwirksamer Mass-
nahmenzurBekämpfung derEinleitung vonKohlenwasserstoffen oderGefahr
einersolchensowieBeurteilung dereventuellnotwendigenHilfe;Übermittlung
jedesHilfeantrags andiebeteiligte(n)ParteiCen)gemässdenBestimmungen
vonArtikelVI;

e)Durchfuhrung dernotwendigen Massnahmen zurVerhütung ,Beseitigung oder
Verminderung derAuswirkungen derEinleitung vonKohlenwasserstoffen oder
derGefahr einer einschliesslich derÜberwachung undKontrolle derLage .
Artikel VIII
Subregionale Vereinbarungen
DieParteien bemühen sich ,innerhalb derGrenzen eines festgelegten geographischen
Gebiets ,das fürdiebeteiligte Parteien vonbesonderem Interesse ist,und
unter Berücksichtigung dereinschlägigen Bestimmungen dieses Ubereinkommens ,
diebilateralen oder multilateralen Vereinbarungen abzuschliessen undaufrecht­
zuerhalten ,dievondenbeteiligten Parteien zurBekämpfung derEinleitung
von Kohlenwasserstoffen oder der Gefahr einer solchen als zweckdienlich betrachtet
werden .
Artikel IX
Institutionelle Vereinbarungen
InAnerkennung derwichtigen Rolle ,diedie regionalen Institutionen beider
Anwendung dieses Übereinkommens spielen können ,prüfen dieVertragsparteien
aufihrer ersten Sitzung dieMöglichkeit derBezeichnung oder Errichtung eines
regionalen Zentrums zurBekämpfung derEinleitung vonKohlenwasserstoffen und
zurLeistung sonstiger Dienste ,dasfolgende Aufgaben übernehmen würde :
a)Unterstützung derVertragsparteien auffolgenden Gebieten :
i)Ausarbeitung ,periodische Oberprüfung undNachschreibung dernationalen
Interventionspläne ,insbesondere zurHarmonisierung der Pläne der
Vertragsparteien ,
ii)Festlegung vonAusbildungslehrgängen und-Programmen .
b)Unterstützung derVertragsparteien aufregionaler Ebene auffolgenden
Gebieten :
i)Ausarbeitung derModelle fürnationale Interventionspläne und-programme
zurBekämpfung inNotfällen ,
ii)Koordinierung derregionalen Bekämpfungstätigkeiten inNotfällen ,
iii)Festlegung eines .Diskussions -undPlanungsrahmens fürdieEingriffe
inNotfällen undsonstige Fragen über Notfälle .
c)Aufnahme undAufrechterhaltung derBeziehungen zu:
i)denzuständigen regionalen undinternationalen Organisationen ,
ii)denzuständigen privaten Stellen einschliesslich insbesondere der
wichtigsten Erdölfordergesellschaften ,Raffinerien undTransport­
unternehmen ,dieTätigkeiten imkaribischen Raum ausüben .

d)Nachschreibung einesVerzeichnisses derverfügbarenGeräte,Erzeugnisse
undSachverständigen fürEingriffeinNotfällen.
e)MitteilungderAuskünfteüberdieVerhütung,BeseitigungundReinigungim
FallevonEinleitungen vonKohlenwasserstoffen .
f)FestlegungoderUnterhaltung einesKommunikationssystems fürEingriffe
inNotfällen.
g)FörderungderForschungenderVertragsparteien sowiederzuständigeninter­
nationalenundprivatenOrganisationen aufdemGebietderUmweltauswirkungen
derEinleitungen vonKohlenwasserstoffen undderErzeugnisse zuihrer
BekämpfungsowieüberandereFragenimZusammenhang mitderVerschmutzung
durchKohlenwasserstoffe .
h)Ausarbeitung derBerichteundÜbernahmedersichausdiesemÜbereinkommen
ergebendenSekretariatsarbeiten ,mitdenenesvondenVertragsparteien
beauftragtwird.
i)ÜbernahmeandererAufgaben,mitdenenesvondenVertragsparteien beauftragt
wird.
1.DieParteientretenzusammen,wenndiesnotwendigist,
a)zurPrüfungderAnwendungdesregionalenInterventionsplanes zur
BekämpfungderEinleitungen vonKohlenwasserstoffen undzurPrüfung
derMittelzurErhöhungihrerEffizienzunterBerücksichtigung derbei
seinerDurchführung gemachtenErfahrungen;
b)zurPrüfung,inwieweitdieBestimmungen diesesObereinkommens fürZwischen­
fällegelten,beidenenandereschädlicheStoffealsKohlenwasserstoffe
mitwirken;
c)zurPrüfungjederMassnahme,diedieZusammenarbeit imSinnediesesÜber-
einkommensverbessernkönnte,einschliesslich Änderungendiesesüberein-
2.DieVertragsparteien haltenjährlicheineordentliche Tagungab;ausseror-
dentlicheTagungenfindenaufAntragvonCX)Vertragsparteien statt,sofern
dieserAntragvonmindestens (X)anderenVertragsparteien unterstützt wird.
3.DieParteiengebensichaufihrenTagungeneineGeschäftsordnung .
1.EineParteikannÄnderungendiesesObereinkommens undseinesAnhanges
vorschlagen.Artikel X
PrüfungderregionalenZusammenarbeit
kommens
ArtikelXI
ÄnderungdesÜbereinkommens unddesAnhanges
<i■

-8-
2.DievoneinerParteivorgeschlagene ÄnderungwirdvomVerwahrerallen
ParteienzurPrüfungaufeinerSitzungderParteienzudiesemObereinkommen
nachAbsatz2vonArtikel XoderzurAnnahmedurchdieParteiennach
Absatz4diesesArtikelszugestellt.
3.EinemitZweidrittelsmehrheit deraufderTagungvertretenenParteien
angenommene ÄnderungwirdvomVerwahrerallenParteienzurAnnahmezuge­
stellt.DieÄnderungwirdam(X).TagnachdemDatumderZustellungals
genommenbetrachtet,esseidennmindestens (X)ParteienstellendemVerwahrer
binnendieserFristeinenEinwandzu.Am(X).TagnachdemAnnahmedatumtrittdieÄnderunggegenüberallenParteieninKraft,ausgenommendenjenigen,
dievordemDatumdesInkrafttretens beimVerwahrereineErklärungbetreffend
dieNichtannahme hinterlegthaben.
4.EinevoneinerParteivorgeschlagene Änderung,dienichtvoneinerTagung
derParteiennachAbsatz3obengeprüftundvomVerwahrernachAbsatz2oben
mitgeteilt wordenist,wirdalsangenommenbetrachtet,wennAnnahmenotifi-
zierungenvonzweiDrittelnderParteienbeimVerwahrereingegangen sind.
DieÄnderungtrittam(X).TagnachdemAnnahmedatuminKraft.DieÄnderung
trittgegenüberallenParteien,dieihreAnnahmenotifiziert haben,inKraft.
ArtikelXII
Unterzeichnung ,Ratifikation,Annahme,Genehmigung,Beitritt
1.DiesesObereinkommen stehtallenhierzuermächtigten StaatenoderTerritorien
deskaribisehenRaumeszurUnterzeichnung offen.DasUbereinkommen stehtvon
(Datum)bis(Datum)zurUnterzeichnung offenundwirddenhierzuermächtigten
StaatenundTerritorien,dieesunterzeichnet haben,zurRatifikation,Annahme
oderGenehmigungvorgelegt.Esstehtjedemhierzuermächtigten Staatoder
Territoriumdeskaribischen RaumszumBeitrittoffen,derdasÜbereinkommen
nichtunterzeichnet hat.
2.DieRatifikation,Annahme,Genehmigung oderderBeitrittwerdendurchdie
Hinterlegung einesdiesbezüglichen Instruments beimVerwahrerwirksam.Jedes
nachdemInkrafttreten einerÄnderungdiesesObereinkommens hinterlegte
InstrumentgiltfürdasgeänderteÜbereinkommen .
ArtikelXIII
Inkrafttreten
1.DiesesObereinkommentrittam(X).TagnachdemDatuminKraft,andem(X)
hierzuermächtigteStaatenoderTerritorienRatifizierungs-,Annahme-,
Genehmigungs-oderBeitrittsinstrumente inAnwendungderBestimmungen von
ArtikelXIIhinterlegt haben.
2.FürjedenStaat,dediesesÜbereinkommenratifiziert,annimmt,genehmigtoder
nachdemDatumseinesInkrafttretens -tudiesemBeitritt,trittesam(X).Tag
nachderHinterlegung deshierzuerforderlichen DokumentsinKraft.

-9-
ArtikelXIV
Kündigung
NachAblaufvon3JahrennachdemDatumdesInkrafttretens diesesÜberein-
kommenskannjedeParteidasObereinkommen jederzeitdurchschriftliche
Notifikation kündigen.DieKündigungtritt90TagenachdemDatumdes
EingangesderNotifikation beimVerwahrerinKraft.
Artikel XV
AufgabendesVerwahrers
1.DerVerwahrernotifiziert denParteienundjedemandereninArtikelXII
genanntenermächtigten StaatoderTerritorium folgendes:
i)Unterzeichnung diesesÜbereinkommens undHinterlegung der
Ratifizierungs-,Annahme-,Genehmigungs-oderBeitrittsinstrumente ;
ii)DatumdesInkrafttretens desObereinkommens ;
iii)Kündigungsnotifizierungen gemässdenBestimmungen vonArtikelXIV;
iv)Änderungen desObereinkommens undseinerAnhängeundDatenihres
Inkrafttretens ;
v)nachdenBestimmungen vonArtikelXgestellteAnträgeaufEinberufung
einerTagungderParteien.
2.DieUrschriftdiesesÜbereinkommens undseinerAnhängewirdbeimVerwahrer,
(zuständige Regierungoderinternationale Organisation),hinterlegt,die
denParteiensowiedemGeneralsekretariat derVereinten Nationenzur
Registrierung undVeröffentlichung gemässArtikel102derChartader
VereintenNationenbeglaubigte Abschriften zusendet.
ZUURKUNDDESSENhabendievonihrenRegierungen gebührendbevollmächtigten
Unterzeichneten ihreUnterschrift unterdiesesÜbereinkommen gesetzt.
Geschehen zu(Ort),am(Datum),ineinerAusfertigung inenglischer,
spanischer undfranzösischer Sprache;alledreiWortlautesindgleicher-
nassenverbindlich .

ANHANG
DerAnhangwürdeeinenregionalenInterventionsplan zurBekämpfung von
Einleitungen vonKohlenwasserstoffen aufderGrundlage desOberprüften
Vorentwurfs desregionalen Interventionsplanes zurBekämpfung derEin­
leitungvonKohlenwasserstoffen indenStaatenundInselterritorien des
karibischen Raumsumfassen,deraufderSitzungderKaribischen Inseln
überInterventionspläne imFallevonEinleitungen vonKohlenwasserstoffen
vom24.bis28.November1980inBarbadosangenommen wurde.
DerregionaleInterventionsplan zurBekämpfung derEinleitung von
Kohlenwasserstoffen konntefernerLeitlinien zurAusarbeitung derBerichte
überZwischenfälle ,diedieEinleitung vonKohlenwasserstoffen zurFolge
haben,gemässdenBestimmungen vonArtikelVdesEntwurfseinesÜberein-
kommensenthalten.ZumBeispielwäreeineBezugnahme aufdasWarnsystem
fürdenkaribischen RaumimFallevonEinleitungen vonKohlenwasserstoffen
(CARIBPOLREPS )möglich. •

ZweiteSitzungdermitderAusarbeitung
derEntwürfefürregionaleÜbereinkommen
imKaribischen Raumbeauftragten Sachverständigen
SitzderVereintenNationen,
NewYork,6.-17.Juli1982\
ENTWURFEINESBERICHTS 2.SITZUNGDERMITDERAUSARBEITUNG
VONENTWÜRFEN ÜBERREGIONALE ÜBEREINKOMMEN FÜRDEN
KARIBISCHEN RAUMBEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN
Anhang
ENTWURFEINESÜBEREINKOMMENS ZUMSCHUTZUNDZURNUTZUNG
DESMEERESMILIEUS IMKARIBISCHEN RAUM
(ausgearbeitet vonderSachverständigensitzung )
PRÄAMBEL
DieVertragsparteien ,*
imvollenBewusstsein deswirtschaftlichen undsozialenWertesderMeeres-
umweltundderKüstengebiete desKaribischen Raumes,
angesichtsihrerAufgabe,dasMeeresmilieu imKaribischen RaumimInteresse
derderzeitigen undkünftigenGenerationen zuschützen,
inAnerkennung derbesonderen hydrographischen undökologischen Eigenschaften
diesesGebietssowieseinerEmpfindlichkeit gegenüberVerschmutzung ,
inderErkenntnisderBedrohung,diedieVerschmutzung sowiedieungenügende
Berücksichtigung derUmweltbeidenEntwicklungsprozessen fürdasMeeresmilieu
unddieKüstengebiete ,ihrökologisches Gleichgewicht ,ihreRessourcen und
legitimenNutzungstypen bedeutet,
invollerAnerkennung derNotwendigkeit ,zurSicherungeinerkoordinierten und
umfassenden Entwicklung ohneBeeinträchtigung derUmweltmiteinander sowiemit
denzuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten ,
>V

inderErkenntnis,dassdiebereitsabgeschlossenen internationalen
Ubereinkommen aufdemGebietderMeeresverschmutzung aufbreitererBasis
akzeptiertundaufnationalerEbeneangewandtwerdensollten,
inderFeststellung,dassdieÜbereinkommen trotzdererzieltenFortschritte
nichtalleAspektederUmweltbeeinträchtigung erfassenunddenbesonderen
Anforderungen desKaribischen Raumesnichtvollständigentsprechen,
mitdemHauptziel,dieÖkosystemedesMeeresmilieus undderKüstengebiete
desKaribischen Raumszuschützen,
sindwiefolgtübereingekommen :
Artikel 1
Geographischer Geltungsbereich
1.DiesesUbereinkommen giltfürdenKaribischen RaumgemässseinerDefinition
inAbsatza)vonArtikel2mitderBezeichnung "Anwendungsgebiet der
Obereinkommens ".
2.Ohneanderslautende BestimmungirgendeinesProtokollszu/JiesemOberein-
kommenumfasstdasAnwendungsgebiet desÜbereinkommens nichtdieBinnen­
gewässerderVertragsparteien .
Artikel2
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesÜbereinkommens bedeutet:
a)Anwendungsgebiet desObereinkommens :Meeresmilieu unddamitzusammen­
hängendeKüstengebiete derKaribischen SeeunddesGolfsvonMexikoineinem
UmkreismitfolgenderGrenze:30GradnördlicherBreitevonderAtlantikküste
derVereinigtenStaatennachOstenbiszumPunkt75Gradwestlicher Länge,
danninungefährost-südöstlicher RichtungbiszumPunkt20Gradnördlicher
Breiteund55Gradwestlicher Länge,dannungefährinsüd-südöstlicher Richtung
biszumPunkt7Grad15MinutennördlicherBreiteund48Grad36Minuten
westlicher Länge,danninsüdwestlicher Richtungbiszuminternationalen
GrenzpunktzwischenBrasilienunddemfranzösischen Departement Guyaneander
Atlantikküste,wobeidieserletzteLinienabschnitt diesüdöstliche Grenze
desGebietsdarstellt.DasAnwendungsgebiet desObereinkommens istaufder
KarteimAnhangzudiesemObereinkommen dargestellt.
b)Verschmutzung :direkteoderindirekteEinleitungvonStoffenoderEnergie .
insMeeresmilieu durchdenMenschen,wenndieseschädlicheAuswirkungen hat,
z.B.Beeinträchtigung derbiologischen Ressourcen,Gefahrenfürdiemenschliche
Gesundheit,HemmnissederTätigkeiten imMeer,einschliesslich derFischerei,
ÄnderungderQualitätendesMeerwassers imHinblickaufseineVerwendungund
Beeinträchtigung seinerErholungswerte .

c)Organisation :diemitderSicherungderinAbsatz1vonArtikel15diesesUber-
einkommensdargelegtenFunktionenbeauftragteStelle.
Artikel3
Allgemeine Bestimmungen
1.DieVertragsparteien bemühensich,bilateraleodermultilaterale (einschliess-
lichregionaleroderunterregionaler )Vereinbarungen abzuschliessen ,umden
SchutzdesMeeresmilieus undderKüstengebiete imAnwendungsgebiet desÜber-
einkommenssicherzustellen .SolcheVereinbarungen müssenmitdiesemOberein-
kommenunddeminternationalen Rechtvereinbarsein.EineAbschriftdieser
AbkommenwirdbeiderOrganisationhinterlegtundvondieserallenVertrags­
parteienmitgeteilt.
2.KeineBestimmungdiesesÜbereinkommens oderseinerProtokolledarfdahingehend
ausgelegtwerdervdasssieeinedervondenVertragsparteien aufgrundfrüher
abgeschlossener Verträgeeingegangene Verpflichtungen beeinträchtigt .
3.DieBestimmungendiesesObereinkommens dürfenwederdieKodifizierung und
Ausarbeitung desSeerechtsaufderSeerechtskonferenz derVereintenNationen,
dieaufgrundderEntschliessung 2750C(XXV)derGeneralversammlung der
VereintenNationeneinberufenwurde,nochdiederzeitigenoderkünftigen
Forderungen oderRechtspositionen präjudizieren,diedieVertragsparteien
hinsichtlich derArtunddesGeltungsbereichs ihrerSeerechtssprechung vor­
bringenbzw.einnehmen.
Artikel4
AllgemeineVerpflichtung
1.DieVertragsparteien ergreifeneinzelnodergemeinsamallegeeigneten und
denBestimmungen diesesÜbereinkommens unddenvonihnenratifizierten
'Protokollenentsprechenden Massnahmen,umdieVerschmutzung imAnwendungsgebiet
desObereinkommens zuverhüten,zuvermindern undzubekämpfenundeine
rationelleNutzungderUmweltsicherzustellen ,indemsieinAbhängigkeit ihrer
Möglichkeiten diezudiesemZweckgeeignetsten Mittelanwenden.
2.DieVertragsparteien arbeitenzurFestlegungundAnnahmederProtokolle
oderanderenVereinbarungen zurDurchführungdiesesÜbereinkommens zusammen.
3.DieVertragsparteien ergreifenzweckdienliche Massnahmen,umdieeinwandfreie
ErfüllungderindiesemÜbereinkommen festgelegten Verpflichtungen zuermöglichen;
siebemühensichumeineHarmonisierung ihrernationalenPolitikaufdenbe­
treffenden Gebieten.
4.DieVertragsparteien arbeitenmitdenzuständigeninternationalen ,regionalen
undunterregionalen Organisationen zusammen,umdieeffizienteAnwendungdieses
Obereinkommens undseinerdiesbezüglichen Protokollezusichern.Sieunterstützen
sichbeiderErfüllungderaufgrunddiesesÜbereinkommens undseinerProtokolle
eingegangenen Verpflichtungen gegenseitig.

-4-
5-PieVertragsparteien verhindern nachMöglichkeit,dassdieDurchführung
diesesObereinkommens eineZunehmederVerschmutzung desMeeresmilieus ausserhalb
desAnwendungsgebietes diesesÜbereinkommens zurFolgehat.
Artikel5
Verschmutzung durchSchiffe
DieVertragsparteien ergreifeninÜbereinstimmung mitdeminternationalen
Rechtallezweckdienlichen Massnahmen,umdieVerschmutzung durchAbleitungen
ausSchiffenimAnwendungsgebiet desObereinkommens zuverhüten,zuvermindern
undzubekämpfen unddieeffiziente Einhaltung deraufinternationaler Ebene
imBereichderBekämpfung derVerschmutzung durchSchiffeallgemeingeltenden
RegelnundVorschriften aufdemAnwendungsgebiet desÜbereinkommens zusichern.
Artikel6
Verschmutzung infolgeEinleitungen ausSchiffen
undFlugzeugen
DieVertragsparteien ergreifenallezweckdienlichen Massnahmen,umimAnwendungs­
gebietdesÜbereinkommens dieVerschmutzung durchEinleitungen vonderKüste
ausoderausFlüssen,Mündungsgebieten ,Küsteneinrichtungen undDeponienoder
irgendeiner anderenaufihremHoheitsgebiet gelegenenQuellezuverhüten,zu
vermindern undzubekämpfen.
Artikel8
Verschmutzung durchTätigkeiten aufdemMeeresgrund
DieVertragsparteien ergreifeninÜbereinstimmung mitdeminternationalen Recht
allezweckdienlichen Massnahmen,umdiedirektoderindirektausExplorations-
undAbbautätigkeiten aufdemMeeresgrund undimMeeresuntergrund hervorgehende
Verschmutzung imAnwendungsgebiet desÜbereinkommens zuverhüten,zuvermindern
undzubekämpfen.
»
Artikel9
Luftverschmutzung
DieVertragsparteien ergreifenallezweckdienlichen Massnahmen,umimAnwendungs-
gebeitdesObereinkommens dieVerschmutzung durchAbleitungenindieAtmosphäre
infolgevonTätigkeiten aufihremHoheitsgebiet zuverhüten,zuvermindern und
zubekämpfen.
Artikel10
BesondereSchutzgebiete
DieVertragsparteien ergreifeninÜbereinstimmung mitdeminternationalen Recht
einzelnodergemeinsamallezweckdienlichen Massnahmen,umaufdemAnwendungs­
gebietdesObereinkommens dieseltenenoderempfindlichen Ökosystemesowiedie
Lebensräume derinAbnahmebegriffenen odervomAussterben bedrohtenmaritimen
ArtenundOrganismen zuschützenundzuerhalten.;

-5-
ZudiesemZweckbemühensichdieVertragsparteien ,Schutzgebiete zuerrichten,
insbesondere PärkeundReservate,undindiesenalleTätigkeitendienegativeEinflüsseaufdieindiesenGebietenzuschützendenArten,Ökosystemeoder
biologischen Prozessehabenkonnten,zuverbietenodereinerRegelungzu
unterwerfen .
Artikel11
Zusammenarbeit beiderBekämpfungderVerschmutzung inNotfallen
1.DieVertragsparteien arbeitenzusammen,uminkritischenSituationen,in
denenimAnwendungsgebiet desObereinkommens Verschmutzungen entstehenkönnen,
unabhängig vonderUrsachedieserkritischenSituationallezweckdienlichen
Massnahmen zuergreifen,umdiedarausentstehenden Verschmutzungen oder
Verschmutzungsgefahren zubekämpfen,zuvermindernoderzubeseitigen.Zu
diesemZweckarbeitendieVertragsparteien einzelnodergemeinsamNoteinsatz-
pläneaus,dieimFallevonEreignissen angewandtwerden,dieimAnwendungs­
gebietdesÜbereinkommens Verschmutzungsgefahren hervorrufen.
2.JedeVertragspartei ,dieKenntnisvonVerschmutzungsgefahren oderVerschmutzungen
imAnwendungsgebiet desObereinkommens hat,teiltdiesunverzüglich denanderen
Staatenmit,dievonderVerschmutzung heimgesucht werdenkönnten,sowieden
zuständigeninternationalen Organisationen .Fernerteiltsiediesenanderen
Staatenundzuständigeninternationalen Organisationen alleMassnahmenmit,
diesieergriffenhat,umdieVerschmutzung oderVerschmutzungsgefahr aufein
Minimumzureduzierenoderzuvermindern,sobaldsiedazufähigist.
Artikel12
Beurteilung derUmweltauswirkungen
1.DieVertragsparteien verpflichten sich,imRahmenihrerUmweltpolitik
technische undandereLeitlinienfestzulegen,damitihreEntwicklungsprojekte
sogestaltetwerden,dassschädlicheWirkungendieserProjekteimAnwendungs­
gebietdesÜbereinkommens verhindertoderaufeinMinimumbeschränktwerden.
2.HabendieVertragsparteien ernsthafteGrundezurAnnahme,dassgrossere
Projekteeinebeträchtliche Verschmutzung odernennenswerte undschädliche
ÄnderungendesMeeresmilieus imAnwendungsgebiet diesesÜbereinkommens zur
Folgehabenkönnen,sobemühensiesich,diepotentiellen Auswirkungen dieser
ProjekteaufdasMeeresmilieu,insbesondere indenKüstengebieten ,zubeurteilen.
3.DieVertragsparteien arbeitenimBenehmenmitderOrganisation Verfahren
zurVerbreitung vonInformationen undzurDurchführung vonBefragungenüber
dieBeurteilungderAuswirkungen derinAbsatz2diesenArtikelsgenannten
Tätigkeiten aus.

-6-
Artikel 13
Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
1.DieVertragsparteien verpflichten sich ,aufdenGebieten derwissenschaft­
lichen Forschung ,derVerschmutzungsüberwachung unddesAustausches wissenschaft­
licher Daten undanderer Auskünfte über dieZiele dieses Übereinkommens direkt
undgegebenenfalls durch Vermittlung derzuständigen internationalen und
regionalen Organisationen zusammenzuarbeiten .
2.Zudiesem Zweck verpflichten sich dieVertragsparteien ,einzelstaatliche
Forschungs -undÖberwachungsprogramme über dieVerschmutzung aufdemAnwendungs­
gebiet dieses Übereinkommens auszuarbeiten und2ukoordinieren undinZusammen­
arbeit mitdenzuständigen internationalen undregionalen Organisationen die
notwendigen Verbindungen zwischen ihren nationalen Forschungszentren und-stellen
herzustellen ,umErgebnisse zuerarbeiten ,diemiteinander vereinbar sind .IM
Hinblick aufeinen noch besseren Schutz desAnwendungsgebietes dieses Überein -
kommens bemühen sich dieVertragsparteien ,deninternationalen Vereinbarungen
zurBekämpfung derVerschmutzung beizutreten unddieForschung aufdiesem
Gebiet ausserhalb dergenannten Zone zufördern .
3.DieVertragsparteien verpflichten sich ,zurVerbesserung dertechnischen
undsonstigen Unterstützung aufdemGebiet derVerschmutzungsbekämpfung und
derrationellen Nutzung derUmwelt aufdemAnwendungsgebiet desÜbereinkommens
unter Berücksichtigung derbesonderen Bedürfnisse derkleinen Entwicklungsländer
undInsel-Entwicklungsgebiete direkt undgegebenenfalls durch Vermittlung der
zuständigen internationalen undregionalen Organisationen zusammenzuarbeiten .
Artikel 14
Haftung undWiedergutmachung imFalle vonSchäden
DieVertragsparteien arbeiten zurAnnahme geeigneter Regelungen undVerfahren ,
diedeminternationalen Recht entsprechen müssen ,aufdemGebiet derHaftung
undWiedergutmachung fürSchäden durch Verschmutzung imGeltungsgebiet dieses
Übereinkommens zusammen .
Artikel 15
Institutionelle Vereinbarungen
1.DieVertragsparteien beauftragen dasUmweltprogramm derVereinten Nationen
mit den nachstehenden Sekretariatsarbeiten :
i)Vorbereitung undEinberugung derSitzungen derVertragsparteien und
der indenArtikeln 16,17und 18festgelegten Konferenzen ;
ii)Übermittlung derNotifizierungen ,Berichte undanderen Auskünfte ,die
ihmnach denArtikeln 3,11,12und 21zugehen ,andieVertragsparteien ;
iii)Ausübung der Funktionen ,mitdenen esaufgrund derProtokolle zudiesem
Obereinkommen betraut worden ist.

iv)Prüfung derInformationsanforderungen sowie dervondenVertrags­
parteien übermittelten Informationen undAnhörungen dieser Parteien
zuFragen betreffend dasÜbereinkommen ,seine Protokolle undAnhänge ;
v)Koordinierung der inZusammenarbeit durch zuführenden sowie derauf
denTagungen derVertragsparteien unddenindenArtikeln 16,17und
18festgelegten Konferenzen vereinbarten Tätigkeiten ;
vi)Koordinierung mitanderen internationalen Stellen ,diedieVertrags­
parteien alszuständig betrachten ,insbesondere Einführung derfür
dieeinwandfreie Funktionieren desSekretariats eventuell notwendigen
Verwaltungsbestimmungen .
Jede Vertragspartei bezeichnet eine zuständige Behörde ,die zurDurch­
führung dieses Übereinkommens undseiner Protokolle dieRolle einer Verbindungs­
stelle zwischen derVertragspartei undderOrganisation übernimmt .
Artikel 16
Tagungen derVertragsparteien
1.DieVertragsparteien treten alle zwei Jahre zueiner ordentlichen Tagung
zusammen undhalten aufAntrag derOrganisation oder eine'r Vertragspartei
ausserordentliche Tagungen ab,sofern diese Anträge vonmindestens
Vertragsparteien unterstützt werden .
2.Ziel derTagungen derVertragsparteien istdieDurchführung dieses
Obereinkommens undseiner Protokolle ,insbesondere :
i)periodische Beurteilung desStandes derUmwelt imAnwendungsgebiet
desObereinkommens
ii)Prüfung dervondenVertragsparteien gemäss Artikel 21vorgelegten
Berichte
iii)Annahme ,Überprüfung undgegebenenfalls Änderung derAnhänge zudiesem
Übereinkommen undseiner Protokolle nach denBestimmungen vonArtikel 19
iv)Ausarbeitung vonEmpfehlungen über dieAnnahme derZusatzprotokolle
oder Änderungen zudiesem Übereinkommen undseinen Protokollen nach
denBestimmungen vonArtikel 17und 18
v)gegebenenfalls Einsetzung vonArbeitsgruppen zurPrüfung aller Fragen
imZusammenhang mitdiesem Obereinkommen undseinen Protokollen und
Anhängen
vi)Prüfung undAnnahme vonBeschlüssen über dieimRahmen dieses Oberein -
kommens und seiner Protokolle vorzunehmenden Zusammenarbeit einschliess -
lich ihrer finanziellen und institutionellen Auswirkungen

vn)Untersuchung undDurchführung aller ggf.erforderlichen zusätzlichen
Massnahmen zurVerwirklichung derZiele dieses Übereinkommens und
seiner Protokolle
viii )aufdenausserordentlichen Tagungen sollen ausschliesslich dieThemen
behandelt werden ,för die sieeinberufen werden .
Artikel 17
Annahme von Protokollen
DieVertragsparteien können aufeiner Bevollmächtigtenkonferenz nach
Absatz 2vonArtikel 4Zusatzprotokolle zudiesem Obereinkommen annehmen .
AufAntrag vonVertragsparteien beruft dieOrganisation eine Bevollmächtigten -
konferenz zurAnnahme derProtokolle zudemObereinkommen ein.
Artikel 18
Änderungen desObereinkommens undseiner Protokolle
Jede Vertragspartei dieses Obereinkommens kann Änderungeo desObereinkommens
vorschlagen .DieÄnderungen werden aufeiner Bevollmachtigtenkonferenz
genehmigt ,dievonderOrganisation aufAntrag von ...... derVertrags­
parteien einberufen wird .
Jede Vertragspartei dieses Ubereinkommens kann Änderungen irgendeines
Protokolls vorschlagen .DieÄnderungen werden aufeiner Bevollmächtigten -
konferenz angenommen ,dievonderOrganisation aufAntrag von ... der
Vertragsparteien zudembetreffenden Protokoll einberufen wird .
DieÄnderungen zudiesem Übereinkommen werden mit ...-Mehrheit derauf
derBevollmächtigtenkonferenz vertretenen Vertragsparteien zudiesem
Obereinkommen angenommen undvomVerwahrer allen Vertragsparteien zu
diesem Obereinkommen zurAnnahme vorgelegt .DieÄnderungen irgendeines
Protokolls werden mit ...-Mehrheit derauf derBevollmächtigtenkonferenz
vertretenen Vertragsparteien zudiesem Protokoll angenommen undvomVerwahrer
allen Vertragsparteien zudembetreffenden Protokoll zurAnnahme vorgelegt .
DieAnnahme derÄnderungen wird demVerwahrer schriftlich mitgeteilt .Die
nach Absatz 3dieses Artikels angenommenen Änderungen treten fördie
Vertragsparteien ,die sieangenommen haben ,am30*Tagnach demDatum in
Kraft ,andemderVerwahrer die_Mittei lung über ihre Annahme durch ...-Mehrheit
derVertragsparteien zudiesem Übereinkommen oder dembetreffenden Protokoll
erhalten hat.Füralle anderen Vertragsparteien treten dieÄnderungen am
30.Tagnach demDatum inKraft ,andemsiedieNotifizierung ihrer Annahme
hinterlegt haben .
Nach demInkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens oder eines
Protokolls wird jede neue Vertragspartei zudiesem Obereinkommen oder dem
betreffenden Protokoll Vertragspartei desgeänderten Instruments .

-9-
Artikel 19
Anhänge undÄnderungen derAnhänge
1.DieAnhänge zudiesem Obere inkommen oder irgendeines seiner Protokolle
sind jenach Fall Bestandteil desObereinkommens oder desbetreffenden
Protokolls .
2.Ohne anderslautende Bestimmung inirgendeinem Protokoll wird zurAnnahme
undInkraftsetzung jeder Änderung derAnhänge zudiesem Obereinkommen
oder einem seiner Protokolle folgendes Verfahren angewandt :
i)Jede Vertragspartei kann Änderungen derAnhänge zudiesem Oberein -
kommen oder seinen Protokollen aufden inArtikel 16festgelegten
Sitzungen vorschlagen .
ii)DieÄnderungen werden mit...-Mehrheit derVertragsparteien zudem
betreffenden Instrument angenommen .
iii)DerVerwahrer teilt allen Vertragsparteien dieaufdiese Weise
genehmigten Änderungen unverzüglich mit.
iv)Jede Vertragspartei ,dieeine Änderung derAnhänge zudiesem Oberein -
kommen oder einem seiner Protokolle nicht annehmen kann -notifiziert
dies demVerwahrer vorAblauf einer vondenbeteiligten Parteien bei
derAnnahme derÄnderung festzulegenden .Frist schriftlich .
v)DerVerwahrer teilt allen Vertragsparteien alle nach demvorhergehenden
Absatz erhaltenen Notifizierungen unverzüglich mit .
vi)Nach Ablauf der inUnterabsatz iv)oben angegebenen Frist tritt die
Änderung desAnhangs füralle Vertragsparteien zudiesem Obereinkommen
oder zudembetreffenden Protokoll ,diedieNotifizierung nach dem
vorangehenden Unterabsatz noch nicht vorgenommen haben ,inKraft .
3.FürdieAnnahme unddas Inkrafttreten eines weiteren Anhanges zudiesem
Obereinkommen oder einem seiner Protokolle gelten diegleichen Verfahren
wiefürdieAnnahme unddasInkrafttreten einer Änderung eines Anhanges
nach denBestimmungen vonAbsatz 2dieses Artikels ;istdazu jedoch eine
Änderung desObereinkommens oder desbetreffenden Protokolls erforderlich ,
sotritt derneue Anhang erst nach derÄnderung desObereinkommens oder
des Protokolls inKraft .
4.Änderungen desAnhanges betreffend dieGerichtsbarkeit werden alsÄnderungen
dieses Übereinkommens betrachtet ;siewerden somit nach denArtikel 18
oben dargelegten Verfahren vorgeschlagen undangenommen .
Artikel 20
Geschäftsordnung undfinanzielle Bestimmungen
1.DieVertragsparteien geben sich eine Geschäftsordnung fürdie inden
Artikeln 16und 17oben festgelegten Tagungen undKonferenzen .

2.DieVertragsparteien führenimBenehmenmitderOrganisation finanzielle
Regelungenein,insebesondere umihrefinanzielleBeteiligungfestzulegen.
Artikel21
BesondereAusübungdesStimmrechts
DieinArtikel25genanntenregionalenOrganisationen fürwirtschaftliche
Integration übenaufdenGebieten,fürdiesiezuständigsind,ihrStimmrecht
mitsovielStimmenaus,wiesieMitgliedstaaten umfassen,dieVertragsparteien
zudiesemÜbereinkommen odereinesodermehrererProtokollesind.DieseOrga­
nisationenübenihrStimmrechtnichtaus,wenndiebetreffenden Mitglied­
staatenanderAbstimmungteilnehmen undumgekehrt.
Artikel22
Berichte
DieVertragsparteien übermitteln derOrganisation Berichteüberdiein
AnwendungdiesesObereinkommens undseinerProtokolle,diesieratifiziert
haben,durchgeführten Massnahmen;dieFormundZahldieserBerichtewirdauf
denSitzungenderVertragsparteien festgelegt.
Artikel23
Rechtsstreitigkeiten
1.TrittzwischendenVertragsparteien einRechtsstreit hinsichtlich der
AuslegungoderDurchführung diesesUbereinkommens oderseinerProtokolle
auf,sobemühensichdieParteien,diesenimVerhandlungsweg oderaufeinem
anderenfriedlichen WegihrerWahlbeizulegen.
2.KönnendieVertragsparteien ihrenStreitnichtmitdenimvorangehenden
AbsatzerwähntenMittelnbeilegen,sowirderimgegenseitigen Einvernehmen
unterdenimAnhangzudiesemÜbereinkommen festgelegten Bedinungenzur
Schlichtung vorgelegt.
3.DieVertragsparteien könnenjedochzujedemZeitpunkterklären,dasssie
dasSchiedsverfahren gemässdenBestimmungen desAnhangesvollundohne
besondereVereinbarung gegenüberjederanderenVertragspartei ,diedie
gleicheVerpflichtung annimmt,alsverbindlichanerkennen.Einesolche
ErklärungwirddemVerwahrerschriftlichnotifiziert,dersiedenVertrags­
parteienmitteilt.
Artikel24
BeziehungzwischendemObereinkommen unddenProtokollen
1.(KeinStaatkannVertragspartei zudiesemObereinkommen werden,wenner
nichtgleichzeitig Vertragspartei zumindestens...Protokollen wird).
KeinStaatkannVertragspartei zuirgendeinemProtokollwerden,wenner
nichtVertragspartei zudiesemObereinkommen istodergleichzeitig wird.

2.Jedes Protokoll zudiesem Ubereinkommen istnurfürdieVertragsparteien
dieses Protokolls gültig .
3.NurdieVertragsparteien eines Protokolls können dieBeschlösse betreffend
dieAnwendung derArtikel 16,18und19dieses Übereinkommens imBereich
dieses Protokolls fassen .
Artikel 25
Unterzeichnung
Dieses Ubereinkommen /unddieses Protokoll über ..._7 wird /werden /denStaaten ,
die zurBeteiligung anderBevol Imächtigtenkonferen vom ...bis ... in...
eingeUcien worden_sind,_vom ...bis ...in...zurUnterzeichnung vorgelegt .
Es/sie/steht /stehen /ferner andengleichen Daten den regionalen wirtschaft­
lichen Integrationsorganisationen ,diemitBefugnissen aufGebieten imGeltungs­
bereich desUbereinkommens ausgestaltet sind undvondenen .mindestens ein
Mitgliedstaat zumkaribischen Raum gehört ,zurUnterzeichnung offen ,sofern
diese Organisationen zurBevollmächtigtenkonferenz eingeladen worden sind .
Artikel 26
Ratifizierung ,Annahme undGenehmigung
1.Dieses Übereinkommen undseine Protokolle bedürfen derRatifizierung ,
Annahme oder Genehmigung durch diebeteiligten Staaten .DieRatif izierungs -,
Annahme -oder Genehmigungsinstrumente werden beider ...Regierung hinter­
legt ,diedieFunktion eines Verwahrers übernimmt .
2.Dieses Obereinkpmmen undseine Protokolle werden ferner deninArtikel 25
genannten regionalen wirtschaftlichen Integrationsorganisationen ,der
mindestens eine Vertragspartei zudiesem Übereinkommen angehört ,zur
Ratifizierung ,Annahme oder Genehmigung vorgelegt .Inihrem Ratif izierungs -,
Annahme -,Genehmigungs -oder Beitrittsinstrument geben die inArtikel 25
oder 27genannten regionalen wirtschaftlichen Integrationsorganisationen ihre
Zuständigkeit imGeltungsbereich desObereinkommens an.Diese Organisationen
teilen demVerwahrer ferner jede wesentliche Änderung ihrer Zuständigkeit mit.
Artikel 27
Beitritt
1.Vom...ansteht /stehen /dieses Ubereinkommen /unddasProtokoll betreffend ..
den inArtikel 25genannten Staaten undregionalen wirtschaftlichen Integra -
tionsorganisationen zumBeitritt offen .
2.Nach demInkrafttreten desObereinkommens kann jeder nicht inArtikel 25
genannte Staat oder jede regionale wirtschaftliche Integrationsorganisation ,
dieüber Zuständigkeiten imGeltungsbereich desObereinkommens verfüyt und
dermindestens ein Staat des karibischen Raumes ,derVertragspartei zu
diesem Obereinkommen ist,angehört ,diesem Obereinkommen undseinen Protokollen

zuden inAbsatz 2vonArtikel 26festgelegten Bedingungen beitreten ,
sofern drei Viertel derVertragsparteien zudiesem Ubereinkommen oder dem
betreffenden Protokoll damit einverstanden sind .
3.DieBeitrittsinstrumente werden beim Verwahrer hinterlegt .
Artikel 28
Inkrafttreten
1.Dieses Obereinkommen tritt (amgleichen Datum wiedaserste Protokoll in
Kraft )(am30.Tagnach demDatum derHinterlegung vonmindestens fünf
Ratif izierungs -,Annahme -oder Genehmigungsinstrumenten durch die in
Artikel 25genannten Unterzeichner inKraft ).
2.Ohne anderslautende Bestimmungen indembetreffenden Protokoll tritt jedes
Protokoll zudiesem Übereinkommen am30.Tagnach demDatum derHinterlegung
vonmindestens fünf Ratif izierungs -,Annahme -oder Genehmigungsinstrumenten
dieses Protokolls durch die inArtikel 25genannten Unterzeichner inKraft .
3.BeiderBerechnung derZahl derRatif izierungs -,Annahme -oder Genehmigungs -
instrumente wird kein voneiner inArtikel 25genannten regionalen wirtschaft­
lichen Integrationsorganisation hinterlegtes Instrument zusätzlich zudem
voneinem Mitgliedstaat dieser Organisation hinterlegten Instrument gezählt .
••
4.Nachher treten dieses Ubereinkommen undseine Protokolle gegenüber den in
Artikel 25oder 27genannten Staaten oder regionalen wirtschaftlichen
Integrationsorganisationen am30.Tagnach derHinterlegung des Ratif izierungs -,
Annahme --Genehmigungs -oder Beitrittsinstruments inKraft .
Artikel 29
Kündigung
1.Nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieses
Obereinkommens fürdiebetreffende Partei kann eine Vertragspartei das
Obereinkommen durch schriftliche Notifizierung andenVerwahrer jederzeit
kündigen .
2.Ohne anderslautende Bestimmung irgendeines Protokolls zudiesem Obereinkommen
kann eine Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem
Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls für die betreffende Partei das
Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifizierung andenVerwahrer kündigen .
3.DieKündigung tritt 90Tage nach demDatum inKraft ,andemsiebeim Verwahrer
eingegangen ist .
4.Eine Kündigung dieses Obereinkommens durch irgendeine Vertragspartei wird
auch alsKündigung aller Protokolle betrachtet ,diediebetreffende Partei
ratifiziert hat .

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5.JedeKündigungeinesProtokollszudiesemObereinkommen durcheineVertrags­
partei,diealsKündigungalleranderenProtokollegilt,wirdauchals
KündigungdesObereinkommens betrachtet.
: Artikel30
Funktionen desVerwahrers .
1.DerVerwahrerunterrichtet dieUnterzeichner undVertragsparteien sowie
dieOrganisation überfolgendes:
i)Unterzeichnung desÜbereinkommens undjedesseinerProtokollesowie
Hinterlegung derRatifizierungs-,Annahme-,Genehmigungs-oder
Beitrittsinstrumente gemässdenBestimmungen derArtikel25,26und27;
ii)Datum,andemdasObereinkommen undseineProtokollenachden
Bestimmungen vonArtikel28inKrafttreten;
iii)Kündigungsnotifizierungen nachdenBestimmungen vonArtikel29;
iv)ÄnderungendesUbereinkommens undjedesProtokolls,ihreAnnahme
durchdieVertragsparteien unddasDatumihresInkrafttretens nach
denBestimmungen vonArtikel18;
v)JedeFragebetreffenddieneuenAnhängeundÄnderungenjedesAnhangs
nachdenBestimmungen vonArtikel19;
vi)ÄnderungennachArtikel26und27,dievondenregionalenwirtschaftlichen
Integrationsorganisationen überihreZuständigkeit fürdieinden
Geltungsbereich desÜbereinkommens fallendenGebietenotifiziert werden.
2.DieUrschriftdiesesObereinkommens undjedesseinerProtokollewirdbeim
Verwahrer,derRegierungvon hinterlegt,derdenUnterzeichnern ,
denVertragsparteien undderOrganisation sowiedemGeneralsekretariat der
VereintenNationenbeglaubigte Abschriften zurRegistrierung undVeröffent­
lichungnachArtikel102derChartaderVereintenNationenübermittelt.
ZUURKUNDDESSENhabendievonihrenRegierungen gebührendbevollmächtigten
Unterzeichneten ihreUnterschriften unterdiesesObereinkommen gesetzt.
GESCHEHEN ZU am ausgestellt ineinerAusfertigung
inenglischer,spanischerundfranzösischer Sprache;alledreiFassungensind
gleichermassen verbindlich.