8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/45 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Fesdegung  der Vor-
aussetzungen  für die Nacherhebung  von  noch  nicht  vom  Abgabeschuldner  angeforderten 
Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  für Waren,  die zu einem  Zollverfahren  angemeldet  worden 
sind,  das die Verpflichtung  zur Zahlung  derartiger  Abgaben  beinhaltet 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 138  vom  11. Juni  1977  auf Seite  13 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juni  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23 ./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 8. Juni  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 28.  Juli 
1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Aus-
arbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  9. November  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  23. 
November  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  die 
Initiative  der  Kommission  zur  Vereinheitlichung  der 
Regeln,  aufgrund  derer  gesetzlich  geschuldete  Ein-gangs-  und  Ausfuhrabgaben  nacherhoben  werden,  wenn 
sie anläßlich  der  Anmeldung  zum  Zoll  teilweise  oder 
ganz  nicht  erhoben  wurden. 
1.2. Er hält  es für selbstverständlich,  daß  die Nacher-
hebung  der Zölle,  die die eigenen  Mittel  der Gemein-
schaft  bilden,  exakt  durchgeführt  wird.  Das  bedeutet, 
daß gelegentlich  Beträge  nacherhoben  werden  müssen, 
wenn  Fehler  oder  Unterlassungen  aufgedeckt  werden. 
1.3. Desgleichen  räumt  er ein, daß die Zölle  im Grunde 
eine wirtschaftliche  Schutzfunktion  erfüllen  und  daß 
dieser  Schutz  für alle der gleiche  sein  muß. 
1.4. Aber  gleichzeitig  läßt  sich  nicht  leugnen,  daß es für 
die Wirtschaft  wichtig  ist, die endgültigen  Kosten  einer 
Einfuhr  oder  einer  Ausfuhr  genau  zu kennen.  Die Zölle 
und gleichgestellten  Abgaben  sind  ein Element  des Ge-
stehungspreises  der Waren,  und  der  reibungslose  Ge-
schäftsablauf  macht  es erforderlich,  daß  der  bei  der 
Anmeldung  zum  Zoll  geforderte  Betrag  grundsätzlich 
nicht  geändert  wird,  da ja die betreffenden  Waren  wei-
terverkauft  werden  bzw.  ihr Preis  auf jeden  Fall  endgül-
tig festgelegt  wird. 
1.5. Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  es angesichts  dieser 
widersprüchlichen  Erfordernisse  schwierig  war,  eine 
Lösung  vorzuschlagen,  die  sowohl  die  Verwaltungen 
wie die Wirtschaftsinteressen  vollauf  zufriedenstellt. 
1.6. Er legt  jedoch  Wert  auf zwei  Bemerkungen,  die 
ihm wichtig  erscheinen: 
— Der  vorgeschlagene  Text  gilt nach  seinem  Artikel  3 
ausdrücklich  nur  für jene  Fälle,  in denen  keine  be-
trügerische  Handlung  vorliegt.  Er betrifft  infolge-
Nr. C 59/46  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  8.  3. 78 
dessen  auf jeden  Fall  die ehrlichen  Anmelder,  die 
sich keines  Vergehens  schuldig  gemacht  haben;  dies 
sollte  in dem  vorgeschlagenen  Mechanismus  stärker 
berücksichtigt  werden. 
— Die  Kommission  gibt  in ihrer  Begründung  zu, daß 
die vorgeschlagenen  Bestimmungen  vielfach  strenger 
sind als die in den Mitgliedstaaten  geltenden. 
1.7. Ausgehend  von  diesen  beiden  Bemerkungen  ist der 
Ausschuß  der Ansicht,  daß  einige  Vorschriften  der vor-
geschlagenen  Verordnung  im  Sinne  einer  stärkeren 
Berücksichtigung  der legitimen  wirtschaftlichen  Interes-
sen geändert  werden  sollten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 
2.1.1.  Es sollte  eine  rechtliche  Lösung  dafür  gesucht 
werden,  daß  nicht  in jedem  Text  der Gemeinschaft  die 
Begriffsbestimmungen  für  die  Abgaben  wiederholt 
werden  müssen.  Hier  macht  sich  das  Fehlen  eines  ge-
meinschaftlichen  Zollkodex  bemerkbar. 
2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Die  Frist,  innerhalb  der  die  zuständigen  Be-
hörden  Abgaben  nacherheben  können,  beträgt  minde-
stens  drei  Jahre  und  höchstens  vier  Jahre.  Diese  Frist  ist 
viel zu lang  und  kann  den  Geschäftsablauf  dadurch 
stören,  daß  sie die Kauf-  oder  Verkaufsgeschäfte  mit 
dem Ausland  mit  Ungewißheit  und  Risiko  belastet. 
Anomal  kann  zudem  erscheinen,  daß  die zuständigen 
Behörden  zur Berichtigung  ihres  eigenen  Fehlers  doppelt 
so lang  Zeit  haben  sollen  wie  der Abgabeschuldner  im 
Falle  eines  Erstattungsanspruchs.  Es wird  daher  vorge-
schlagen,  die Nacherhebungsfrist  wie beim  letztgenann-
ten Fall  auf maximal  zwei  Jahre  festzulegen. 
2.3. Artikel  5 
2.3.1.  Die  Bestimmungen  dieses  Artikels  verdienten 
eine Präzisierung.  Das  Verbot,  eine  Nacherhebung 
vorzunehmen,  wenn  die  ursprünglichen  Bemessungs-
grundlagen  von  den  zuständigen  Behörden  selbst  ermit-
telt wurden  oder  deren  Richtigkeit  von ihnen  festgestellt 
wurde,  stellt  eine  gerechte  Vorschrift  dar. 
2.3.2.  Der  Geltungsbereich  von  Artikel  5 wird  jedoch 
dadurch  stark  eingeengt,  daß  zwei  Voraussetzungen 
gegeben  sein  müssen: 
— Der  Anmelder  muß  gutgläubig  gewesen  sein  und  bei 
der Abgabe  seiner  Anmeldung  nachweislich  alle 
geltenden  Vorschriften  beachtet  haben. 
— Die  Richtigkeit  der Bemessungsgrundlagen  muß  in 
einer  Prüfung  festgestellt  worden  sein. 2.3.3.  Die  Gutgläubigkeit  ist jedoch  ein sehr  subjektiver 
Begriff,  dessen  Nachweis  im Endeffekt  dem  Betreffen-
den obliegt.  Dieser  wird  oft  Schwierigkeiten  haben, 
zumal  nachträglich  den  Beweis  für seine  Gutgläubigkeit 
zu erbringen.  Dagegen  ist die im gleichen  Text  vorgese-
hene  Einhaltung  der Verordnungsvorschriften  ein objek-
tiver  Begriff,  bei dem  eine  Nachprüfung  möglich  ist. 
Diese  Vorschrift  sollte  beibehalten  werden,  doch  sollte 
man die Worte  „wenn  der Anmelder  nachweislich  gut-
gläubig  war"  durch  eine  negative  Formel  ersetzen.  Arti-
kel 5 Absatz  1 würde  dann  wie folgt  lauten: 
„Eine  Nacherhebung  ist ausgeschlossen,  wenn  bei 
der Festsetzung  von  Eingangs-  oder  Ausfuhrabga-
ben, die sich  nachträglich  als niedriger  erweisen  als 
die nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  geschuldeten 
Abgaben,  von  Bemessungsgrundlagen  ausgegangen 
worden  ist, die von den zuständigen  Behörden  selbst 
ermittelt  wurden  oder  deren  Richtigkeit  von  ihnen 
festgestellt  worden  ist.  Dies  gilt  nicht,  wenn  der 
Anmelder  nicht  gutgläubig  war  und  er bei  der 
Abgabe  seiner  Anmeldung  nachweislich  nicht  alle 
geltenden  Vorschriften  beachtet  hat. 
Desgleichen  gilt der vorstehende  Unterabsatz  nicht, 
wenn  der  Betrag  der  nach  den  gesetzlichen  Vor-
schriften  geschuldeten  Eingangs-  oder  Ausfuhrabga-
ben erkennbar  einen  Schreib-  oder  Rechenfehler 
aufweist." 
Diese  Textänderung  hat die Umkehrung  der Beweislast 
zur Folge.  Es ist nur normal,  daß  die Beweislast  bei der 
zuständigen  Behörde  liegt,  die nachträglich  die Höhe 
der mit  ihrer  Zustimmung  entrichteten  Abgaben  in 
Frage  stellt. 
2.3.4.  Desgleichen  können  nach  Artikel  5 Absatz  1 nur 
jene Bemessungsgrundlagen  nicht  in Frage  gestellt  wer-
den, deren  Richtigkeit  von  den  zuständigen  Behörden 
festgestellt  worden  ist. Absatz  2 des  gleichen  Artikels 
gibt die Begriffsbestimmung  der als richtig  festgestellten 
Grundlagen.  Es handelt  sich  um diejenigen  Grundlagen, 
die materiell  nachgeprüft  wurden  und  deren  Richtigkeit 
anerkannt  wurde.  Die  Prüfung  der  Zollerklärungen 
erfolgt  gewöhnlich  entweder  an einem  sehr  geringen 
Teil der Waren  selbst  oder  durch  eine  Globalkontrolle 
der Dokumente,  die  der  Erklärung  beigefügt  sind 
(Rechnung  usw.),  ohne  daß  von  der Zollstelle  auf der 
Zollerklärung  ausdrücklich  auf eine  solche  Bemessungs-
grundlage  dieser  Dokumente  Bezug  genommen  wird. 
2.3.5.  Ferner  bewirkt  die Entwicklung  der  modernen 
Zollverfahren,  die im übrigen  zu begrüßen  ist, daß  die 
materiellen  Prüfungen  der Waren  und  Dokumente  im 
Zeitpunkt  der Anmeldung  auf ein Minimum  reduziert 
werden.  Die Zollkontrolle  stützt  sich  gegenwärtig  mehr 
und mehr  auf eine  gesamtheitliche  Erfassung  des Ver-
kehrs  eines  Unternehmens  mit Hilfe  von  Globalverfah-
ren, so daß  die  anscheinend  liberalen  Bestimmungen 
von Artikel  5 Absatz  1 nur  sehr  selten  zum  Tragen 
kämen. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/47 
2.4. Artikel  8 
2.4.1.  Die  Durchführung  komplizierter  Vorschriften 
nach  AJblauf  mehrerer  Jahre  wird  ziemlich  schwerfällig 
sein.  Die  Grenze  von  5 RE,  unterhalb  der  keine 
Nacherhebung  erfolgt,  ist wohl  zu niedrig.  Eine  Berech-
nung  der mit einer  Nacherhebung  von  5 RE verbunde-nen Verwaltungskosten  ergäbe  sicherlich  höhere  Werte. 
Ein Grenzwert  von  20 RE erscheint  den  gegenwärtigen 
administrativen  und  kommerziellen  Erfordernissen  bes-
ser angepaßt. 
2.4.2.  Vorbehaltlich  dieser  Bemerkungen  billigt  der 
Ausschuß  den vorgeschlagenen  Text. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI