Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag der Kommission für die Festsetzung der Agrarpreise (2000/2001)"

(2000/C 168/06)

Der Rat beschloß am 13. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 19. April 2000 an. Berichterstatter war Herr Strasser.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung am 27. April 2000 mit 71 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Kommissionsvorschlages

1.1. Preisvorschläge

1.1.1. Die Kommission verweist in der Einleitung ihres Vorschlags für die Festsetzung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf die Beschlüsse vom Mai 1999 im Rahmen der Agenda 2000, denen zufolge es nur noch wenige Sektoren gibt, für die jährlich institutionelle Preise oder Beträge festgesetzt werden müssen. Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 sind demnach die monatlichen Zuschläge für Getreide und Reis, die verschiedenen Preise und Beträge im Rahmen der Zuckermarktordnung, die Beihilfe für Seidenraupen, der Grundpreis für Schaffleisch und der Grundpreis für Schweinefleisch festzusetzen. Die Kommission schlägt vor, am sogenannten Mehrjahreskonzept festzuhalten d. h. daß die institutionellen Preise und Beträge für die betreffenden Bereiche - ausgenommen Zucker - auf unbefristete Zeit festgesetzt werden sollen.

1.1.2. Der Interventionspreis für Getreide (derzeit 119,19 Euro/t) wird entsprechend der Beschlüsse zur Agenda 2000 für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 um 7,5 % auf 110,25 Euro/t und für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 um weitere 7,5 % auf 101,31 Euro/t gesenkt. Gleichzeitig wird die Flächenprämie von derzeit auf 54,34 Euro/t auf 58,67 Euro bzw. 63,00 Euro erhöht. Die Kommission schlägt vor, auch die monatlichen Zuschläge von 1 Euro/t/Monat auf 0,93 Euro für 2000/2001 bzw. auf 0,85 Euro ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu senken. Weiters schlägt die Kommission vor, den Interventionszeitraum für Schweden (gegenwärtig vom 1. Dezember bis 30. Juni) an den der anderen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der südlichen Mitgliedstaaten) anzugleichen.

1.1.3. Bei Ölsaaten wird der Grundbetrag für Direktbeihilfen in drei Stufen auf das Niveau der Beihilfen für Getreide und für die Flächenstillegung gesenkt.

1.1.4. Entsprechend der Beschlüsse vom Mai 1999 wurde der obligatorische Flächenstillegungssatz für den Zeitraum 2000 bis 2006 mit 10 % festgelegt. Dieser Wert kann jedoch entsprechend der Marktlage geändert werden.

1.1.5. Bei Reis schlägt die Kommission vor, den Betrag der monatlichen Zuschläge mit 2 Euro/t/Monat unverändert zu belassen.

1.1.6. Bei Zucker wird von der Kommission vorgeschlagen, sowohl die institutionellen Preise (Grund-, Mindest-, Interventions- bzw. Richtpreis) als auch die monatliche Lagerkostenerstattung in der bisherigen Höhe beizubehalten.

Von der Kommission wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der GATT-Verpflichtungen gegebenenfalls die Produktionsquoten für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gemäß Artikel 26 der Grundverordnung zu senken sind.

1.2. Haushaltslage

1.2.1. Im Januar 2000 wurde von der Kommission der Mittelbedarf für das Haushaltsjahr 2000 auf 37471 Mio. Euro geschätzt. Das bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan (beschlossen von der Kommission am 16. Dezember 1999) einen Mehrbedarf von 582 Mio. Euro. Gegenüber dem vom Europäischen Rat in Berlin beschlossenen Finanzrahmen wäre dadurch eine Überschreitung von 119 Mio. Euro notwendig.

1.2.2. Die Kommission weist darauf hin, daß bei der im Januar erfolgten Schätzung des Mittelbedarfs für den EAGFL-Garantie in Höhe von 37471 Mio. Euro den Entwicklungen Rechnung getragen wurde, die gegenüber den bei der Feststellung des Haushaltsplans zugrundegelegten wirtschaftspolitischen Annahmen und Rechtslage eingetreten sind. Die Kommission betont, daß die Preisvorschläge keine Auswirkungen auf die im Januar erfolgte Vorausschätzung des Mittelbedarfs für das Haushaltsjahr 2000 haben.

1.2.3. Im Haushaltsplan wurde eine Parität des Euro zum Dollar von 1: 1,12 festgelegt. Bei einem Durchschnittswert im Haushaltsjahr von 1 Euro = 1,04 USD könnte sich nach Auffassung der Kommission eine Ersparnis von 400 Mio. Euro ergeben.

1.2.4. Der Mittelbedarf für Schaf- und Ziegenfleisch, für den Milchbereich, für Wein aber auch für Oliven wurde nach unten korrigiert, während für Rindfleisch, Textilpflanzen und Zucker ein höherer Bedarf als notwendig erachtet wird, als den Vorausschätzungen für den Haushaltsplan zugrunde gelegt wurden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß im Vorschlag der Kommission für die Festsetzung der Agrarpreise (2000/2001) im Gegensatz zu den früheren Jahren weder auf die allgemeine Situation der Agrarwirtschaft noch auf die Entwicklung der Agrar- und Nahrungsmittelproduktion bzw. der landwirtschaftlichen Einkommen und Nahrungsmittelpreise eingegangen wird.

2.2. Der Ausschuß bringt neuerlich in Erinnerung, daß er bereits wiederholt die Kommission ersucht hat, die Auswirkungen der GAP, insbesondere von Reduktionen der Erzeugerpreise für Agrarprodukte, auf Verbraucherpreise, Lebensmittelqualität, Umwelt, Beschäftigung etc. zu untersuchen. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission in einer im Februar 2000 veröffentlichten Analyse über die Auswirkungen der GAP-Reform u. a. mögliche Vorteile für die Verbraucher aufzeigt. Diese Analyse kann jedoch nur Teilaspekte der vom Ausschuß gewünschten Untersuchung abdecken.

2.3. Der Ausschuß hat bereits im Vorjahr in seiner Stellungnahme zum Preispaket seine Besorgnis über die Einkommensentwicklung der Landwirte in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht. Die Befürchtung, daß der Einkommensdruck sich fortsetzen wird, hat sich aufgrund der Einkommensentwicklung im Jahr 1999 bedauerlicherweise bestätigt. Entsprechend den Vorausschätzungen von Eurostat sind die Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit 1999 im Durchschnitt real um 2,8 % zurückgegangen. Die stärksten Einbußen gab es in Irland (- 11,7 %), Dänemark (- 10,5 %), Belgien (- 9,1 %) und in den Niederlanden (- 5,8 %). Von den massiven Einkommenseinbrüchen waren vor allem jene Länder betroffen, die stark auf die tierische Erzeugung ausgerichtet sind, da es bei sämtlichen tierischen Erzeugnissen insbesondere bei Schweinefleisch zu starken Preisrückgängen gekommen ist. In einzelnen Regionen haben hohe Ertragsausfälle bei Getreide in Spanien oder bei Oliven in Spanien, Griechenland und Portugal die Einkommenslage vieler Landwirte verschärft.

2.4. Angesichts der unbefriedigenden Einkommensentwicklung für die Landwirte und aufgrund der angespannten Situation auf wichtigen Agrarmärkten erachtet es der Ausschuß für notwendig, daß die zur Verfügung stehenden Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik voll genützt werden. Außerdem erwartet der Ausschuß, daß an den Reformbeschlüssen des Vorjahres im Interesse der notwendigen Kontinuität festgehalten wird, was auch im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen notwendig ist, und die für die Reform notwendigen und auch vereinbarten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

2.5. Beim Europäischen Rat in Berlin wurde gegenüber den Landwirten von den Staats- und Regierungschefs die Zusage gemacht, daß für die Reformmaßnahmen jedenfalls die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Nach Auffassung des Ausschuß muß daher die sogenannte Marge (Differenz zwischen der theoretischen und tatsächlichen Ausgabenobergrenze) auch für Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung stehen, wenn das erforderlich ist. Keinesfalls kann zur Kenntnis genommen werden, daß bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Reform aus Einsparungsgründen Korrekturen an vereinbarten Maßnahmen durchgeführt werden.

2.6. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit des Wiederaufbauprogrammes für den Kosovo, stellt jedoch mit Befriedigung fest, daß einflußreiche Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon sich gegen einen Transfer von Mitteln aus dem Agrarbudget für den Balkan-Stabilitätspakt ausgesprochen haben. Der Ausschuß erwartet von der Kommission, daß dem voll entsprochen wird und die in Berlin gefaßten Beschlüsse betreffend die Agenda 2000 voll eingehalten werden, was nicht zuletzt im Interesse der Glaubwürdigkeit notwendig ist.

2.7. Der Ausschuß verweist außerdem auf die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments an den Budgetausschuß worin mitgeteilt wurde, daß finanzielle Konsequenzen für spezielle Budgetbedürfnisse gleichmäßig auf alle Budgetlinien aufgeteilt werden müssen.

2.8. Im übrigen weist der WSA erneut auf die schwierige Situation wichtiger Agrarmärkte - verursacht auch durch den zunehmenden Importdruck - hin. Er erwartet, daß die Kommission die für Marketingmaßnahmen zur Verfügungen stehenden Instrumente und Budgetmittel effizient einsetzt und er regt eine Aufstockung der Mittel an. Der Ausschuß erachtet es für gerechtfertigt, daß für die Förderung des Absatzes von Zierpflanzen und Blumen die vorgesehenen Budgetmittel auch im Jahr 2000/2001 eingesetzt werden, weil eine Unterbrechung die Effizienz von bewährten Marketingmaßnahmen beeinträchtigt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Getreide

3.1.1. Die vorgeschlagenen Kürzungen der monatlichen Zuschläge werden vom Ausschuß abgelehnt, da diese Kürzung sachlich nicht begründbar ist. Die Kosten der Lagerhaltung setzen sich nicht nur aus Finanzierungskosten, sondern auch aus anderen Kostenfaktoren wie z. B. Personal-, Gebäude-, oder Energiekosten zusammen. Die Kosten sind völlig unabhängig von der Entwicklung des Warenwertes bei Getreide. Das trifft auch für das allgemeine Zinsniveau zu. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Reduktion der monatlichen Zuschläge nicht nur eine weitere Preissenkung auslösen, sondern auch den Außenschutz vermindern würde.

3.1.2. Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich geeignete Maßnahmen zur Förderung der Qualitätsproduktion, er bedauert jedoch, daß die Kommission die Mindestkriterien für die Intervention für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu einem Zeitpunkt verschärft hat, zu dem die Produzenten nicht mehr in der Lage waren, sich auf diese neuen Bedingungen einzustellen, da die Herbstaussaat bereits erfolgt ist. Außerdem steht diese Vorgangsweise nicht im Einklang mit der im Vorjahr beschlossenen Reform, da die erfolgte Verschärfung die Funktion der Intervention als Sicherheitsnetz deutlich einschränkt und in der Folge einen zusätzlichen Preisdruck auslösen wird. Der Ausschuß anerkennt die Regelung der Mindestkorngröße bei Gerste, spricht sich jedoch für eine Überprüfung der übrigen Interventionskriterien im Rahmen der Beschlußfassung über das Preispaket aus. Es darf nicht außer acht bleiben, daß aufgrund der Witterungsabhängigkeit der Landwirt nicht alle Faktoren, die für die Qualität entscheidend sind, beeinflussen kann, z. B. den Wassergehalt oder die Fallzahl bei Roggen.

3.1.3. Angesichts der angespannten Situation auf den Getreidemärkten ersucht der Ausschuß die Kommission zu untersuchen, in welchem Ausmaß die übrigen Anbieter auf dem Weltmarkt zur Marktentlastung beitragen, und auch im Lichte dessen den Prozentsatz für die verpflichtende Stillegung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu überprüfen.

3.1.4. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission die unveränderte Beibehaltung der monatlichen Zuschläge bei Reis vorschlägt. Die schwierige Situation für die Reisproduzenten macht deutlich, daß grundsätzlich auf die Instrumente der GMO für Reis auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann.

3.2. Zucker

3.2.1. Der Vorschlag der Kommission, die institutionellen Preise und die Lagerkostenzuschüsse bei Zucker diesmal unverändert zu lassen, wird vom Ausschuß unterstützt.

3.2.2. Der WSA geht davon aus, daß rechtzeitig in geeigneter Weise Maßnahmen zur Reduktion der Produktionsmengen gesetzt werden, um den Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde zu entsprechen, womit die europäische Zuckerwirtschaft auch einen wichtigen Beitrag zur mengenmäßigen Entlastung des Weltmarktes leistet.

3.3. Flachs/Hanf

3.3.1. Die Kommission geht im Haushaltskontext des Preisvorschlags offensichtlich davon aus, daß die Reformvorschläge für die GMO Flachs/Hanf bereits im Wirtschaftsjahr 2000/2001 in Kraft treten. Der Ausschuß erachtet das als nicht akzeptabel, da eine entsprechende Vorlaufzeit betreffend Umsetzung und Beratung erforderlich ist, wie das auch in der Stellungnahme des WSA zur "GMO/Faserflachs und -hanf"(1) deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Er ersucht die Kommission, die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Einwände aufzugreifen und bei der notwendigen Überarbeitung der Reformvorschläge ausreichend zu berücksichtigen.

3.4. Obst und Gemüse

3.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die derzeitigen gemeinschaftlichen Schwellenwerte für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitrusfrüchten und die Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten in der praktischen Umsetzung zu Schwierigkeiten führen und es daher notwendig ist, diese Mengen nach oben zu korrigieren. Es sollte daher geprüft werden, ob nicht durch einzelstaatliche Schwellenwerte für Verarbeiter von Zitrusfrüchten und auch Tomaten den Erfordernissen der Produktion und des Marktes besser Rechnung getragen werden kann.

3.4.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Druck bei verschiedenen Spezialprodukten des Obst- und Gemüsebereiches wie z. B. Schalenobst, Spargel oder Knoblauch aufgrund von Niedrigpreiseinfuhren ständig zunimmt. Dadurch werden viele Arbeitsplätze gefährdet, da es sich dabei meist um sehr arbeitsintensive Produktionssparten handelt. Der Ausschuß spricht sich daher für die Fortführung der entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen bzw. auch die Anwendung von Sonderschutzklauseln aus.

3.5. Tierische Erzeugnisse

3.5.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Grundpreise für Schaf- und Schweinefleisch unverändert bleiben sollen und keine zusätzlichen Haushaltsmittel für diese Produktionsbereiche notwendig sind. Der Ausschuß stellt sich jedoch die Frage, wie bei sinkenden Rindfleischpreisen als Folge der Agenda-2000-Reform (Reduktion der institutionellen Preise um weitere 6,7 % Mitte des Jahres) und einem vergleichsweise hohen Importdruck die optimistischen Preiserwartungen der Kommission bei Schaffleisch tatsächlich umsetzbar sein sollen. Es ist außerdem zu berücksichtigen, daß bei aus Drittstaaten importierten Schaffleisch gefrorene Ware zunehmend durch gekühlte, frische ("chilled") Ware ersetzt wird, und dadurch ein weiterer Preisdruck auf den europäischen Märkten ausgelöst wird.

3.5.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß entsprechend der Agenda-2000-Reform in drei Schritten die institutionellen Preise für Rindfleisch gesenkt werden und für 2000 kein zusätzlicher Mittelbedarf entsteht. Er erwartet, daß von der Kommission alle Möglichkeiten für eine weitere Stabilisierung des Rindfleischmarktes genützt werden.

3.5.3. Der Ausschuß vermerkt kritisch, daß die Kommission erstmalig bei einer Marktordnungsmaßnahme den Versuch unternimmt - das ausgerechnet bei der für die Kinder und Jugendlichen wichtigen Schulmilchaktion - eine geteilte Finanzierung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Ausschuß erwartet eine rasche Entscheidung über eine gesicherte Fortführung des Schulmilchprogramms entsprechend der Stellungnahme des WSA zum Vorschlag der Kommission(2).

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Stellungnahme CES 359/2000 - 99/0236-0237 (CNS).

(2) Stellungnahme CES 472/2000 - 1999/0246 (CNS).