A4-0185/95

Entschließung zum Entwurf einer Entschließung des Rates in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (C4-0007/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Rates (C4-0007/95),

- unter Hinweis auf Artikel 52 und folgende des EG-Vertrags sowie auf Artikel K, K.1, K.3, K.6 und K.9 des EU-Vertrags;

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0185/95),

A. unter Hinweis darauf, daß der EG-Vertrag die Form der Entschließung als bindenden Beschluß nicht vorsieht,

B. unter Berücksichtigung der Befürchtungen bestimmter Mitgliedstaaten im Hinblick auf unbegrenzte Einwanderung,

C. unter Hinweis jedoch auf die Vorteile, die eine Gesellschaft aus der Einwanderung ziehen kann,

D. unter Hinweis auf Artikel K.6, worin es heisst: "Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit in den in diesem Titel genannten Bereichen und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden",

E. in der Erwägung, daß Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu den wichtigsten Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gehören und daß hier auch Aspekte des Gemeinschaftsrechts betroffen sind,

F. in der Erwägung, daß die Übermittlung des Entwurfs einer Entschließung des Rates infolgedessen als eine Konsultation im Sinne von Artikel K.6 des EU- Vertrags zu betrachten ist,

Allgemeine Aspekte

1. ist der Auffassung, daß das Initiativrecht der Kommission im Vertrag über die Europäische Union ein wesentliches und allgemeines Element darstellt und daß die Kommission in allen Bereichen im Rahmen von Artikel K.1 Nummern 1 bis 6, die politische Verpflichtung hat, die Initiative nicht den Mitgliedstaaten oder dem Vorsitz des Rates zu überlassen;

2. fordert die Kommission auf, aktiver zu werden, verbindliche Maßnahmen vorzuschlagen und diese Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln;

3. setzt sich dafür ein, daß die Kommission die Möglichkeit prüft, Artikel K.9 anzuwenden, und daß die Kommission in der den Vorschlägen beigefügten Begründung in allen Fällen, in denen sie Vorschläge im Rahmen der in Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 genannten Bereiche ausarbeiten kann, über diese Prüfung berichtet;

Besondere Aspekte

4. bedauert die Entscheidung des Rates, im Rahmen einer "Entschließung" Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zur Europäischen Union zu behandeln;

5. bedauert die Entscheidung des Rates, seine Entschließung nicht auf den entsprechenden Artikel des Vertrags über die Europäische Union zu stützen;

6. billigt den Inhalt des Entwurfs einer Entschließung des Rates unter der Voraussetzung, daß die nachstehenden Änderungen vom Rat übernommen werden, und ersucht die Kommission, einen ordnungsgemäß begründeten Legislativvorschlag auf der Grundlage eines angemessenen Artikels des Vertrags über die Europäische Union zu unterbreiten;

7. wünscht, daß in Abschnitt B nach dem ersten Spiegelstrich folgende Punkte hinzugefügt werden:

"- Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention"

"- Staatsangehörige dritter Länder, die sich bereits legal in einem Mitgliedstaat aufhalten und das Recht haben, in diesem Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben";

8. fordert die Beseitigung von Bestimmungen, die die Integration von Staatsangehörigen dritter Länder behindern, indem die selbständige Arbeit nach der Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit generell ausgeschlossen wird;

9. möchte einen zwölften Grundsatz hinzufügen, in dem festgelegt wird, daß dieser Entwurf einer Entschließung keine Einschränkung von Rechten enthält, die Staatsangehörige dritter Länder gegebenenfalls gemäß dem Gemeinschaftsrecht geltend machen können;

10. betrachtet den Entwurf einer Entschließung nur als vorläufige Maßnahme;

11. betrachtet es als einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels K.6, wenn der Rat es versuchen würde, ohne Anhörung des Europäischen Parlaments faktisch bindendes Recht zu setzen, und erwartet deshalb, daß auch in dieser Sache die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.