ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)511
Vol.1981/0154

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)511endg.
Brüssel,den9.September 1981
£Yv"
;ï"E^jM
BESTEUERUNG VONMINERALÖLERZEUGNISSEN
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0MC81)511endg.
4

* ■Mitteilung der Kommission »
ifber die Besteuerung von Mineralölerzeusnissen
V '
1.Einführung .-
1.1 " Während derzweite ölschock allen eine Anpassung derWirtschaftsstruk
turen 'abverlangte ,die die neuen Bedingungen insEnergiebereich wider­
spiegelt ,wurde nach und nach die Rolle der Preiset und der Steuern als
energie -und wirtschaftepolitisches Instrument anerkannt .Inder Entschließung
desRates vom 9»Juni 1980 ''sprachen dieMinister den Wunsch aus ,daßdie
Energiepreise von folgenden Grundsätzen geleitet sein sollten :
-^»»DieVerbraucherpreise sollten 'dierepräsentativen Bedingungen auf
dem Weltmarkt unter Berücksichtigung derlängerfristigen Tendenzen
widerspiegeln . ■ V
w"»'Ein für die Verbraucherpreise bestimmender Paktor sollten die Kosten
für denErsatz und die Entwicklung von Energiequellen sein ., '\
Bei denEnergie-Marktpreisen sollte größtmögliche Transparenz bestehen •"(
1.2 ImOktober I98O hat die Kommission inihrer Zeitteilung über Energie -
undWirtschaftspolitik (2) •
-aufdi# Notwendigkeit hingewiesen ,zueiner Preisentwicklung bei Mineral -
,Ölerzeugnissen zugelangen ,diemöglichst inständiger Übereinstimmung mit
-der allgemeinen Ausrichtung derEnergiepolitik verläuft ;
' , " s \
-den Wunsch ausgesprochen ,daßdieMitgliedstaaten ,soweit sieeinen Einfluß
auf diePreisbildung ausüben ,sich bemühen ,bei den Endverbrauchern eine
Entwicklung zuverhindern ,dievori derEnergieeinsparung und derDiversi­
fizierung ,also Energieinvestitionen ,\abhält . -' .•'/ .
Als Ziel hat sie vorgeschlagen ; ^"
-zu *einer Preisdifferenzierung zugelangen ,diemit dem Gebot einer Verringe­
rung der Abhängigkeit vomölübereinstimmt und dieenergiepolitischen Kompo­
nenten derZurückdrängung (Erdöl ),unddesAnreizes (andere Energieträger )
'widerspiegelt } . -
(1)ABl.C149/4vom 18.Juni 1980 . V
(2)K0M(80 )583 vom 15.Oktober 1980 .

-2-
-übergroße Unterschiede imPreisgefüge zwischen denMitgliedstaaten zuvermeiden
-diezueinem großen Teil aufdieBesteuerung derverschiedenen Energieträger
zurückzuführen sind -,dadiese aufgrund dergleichen Situation undderZuge­
hörigkeit zumselben Markt ungerechtfertigt erscheinen .
1.3 Umdiewichtigsten Faktoren ,vonderen Höhe ,Entwicklung undUnter­
schiede beidenPreisen derEnergieträger abhängen ,zuanalysieren ,erschien es
angezeigt ,die Besteuerung ,dieindervorliegenden Aufzeichnung untersucht
wird ,gesondert herauszugreifen ,während dieProbleme derPreisbildung vorSteuern
beideneinzelnen Energieträgern ,derTransparenz undderPreispolitik imeigent­
lichen Sinne ineiner getrennten Aufzeichnung behandelt sein werden .
2.Energie -undwirtschaftspolitische Leitlinien
2.1 . EinHauptziel der imfünften Programm fürdiemittelfristige
Wirtschaftspolitik vorgeschlagenen mittelfristigen Gemeinschaftsstrategie
ist dieVerringerung derAbhängigkeit ,d.h .dieVerringerung desVerbrauchs
vonImportierter Energi e„ünd-insbesonder evonimportierten Mineralölprodukten ;
dieVerwirklichung dieses Ziels hängt vonzwei ökonomischen Variablen ab:,den
Investitionen imEnergiebereich und denEnergiepreisen .
Deswegen schlägt dieKommission vor ,
diese Erhöhungen vollständig undunverzüglich auf denEndverbraucher abzu­
wälzen ,und zumanderen dafür Sorge zutragen ,daß diesekundären ,inflationären
Auswirkungen ,die sich daraus ergeben könnten ,soweit wiemöglich inGrenzen
gehalten werden .Indieser Hinsicht bemüht sich dieKommission inihrer
Mitteilung über dieGrundsätze derIndexbindung inderGemeinschaft (l),das
konjunkturelle Anliegen -Verringerung desInflationstempos -mitdemlänger­
fristigen Ziel -größere Unabhängigkeit imEnergiebereich -durch dieDnpfehlung
miteinander inEinklang zubringen ,folgende Elemente von derIndexbindving aus­
zuklammern :"dieInzidenz etwaiger Änderungen derindirekten Steuern undbe­
stimmter staatlich festgesetzter Preise "... "denPreisanstieg ,der auf eine
Verschlechterung derTerms oftrade ,z.B. wsgen Preiserhöhtingen beiwichtigen
Rohstoffen ,zurückzuführen ist"...
(1)K0M(8l )457 vom 23.Juli 1981

2.2 V om Gesichtspunkt der onergiepolitischen Leitlinien müßte diePreis -,
Politik gleichzeitig folgenden Erfordernissen gerecht werden :
-der "Preiswahrheit ",was "bedeutet ,daß die -Verbraucherpreise die .Produktions -, \
Transport -und Verteilungskosten sowie dieInvestitionskosten zurErschließung
künftiger Energiequellen voll widerspiegeln müssen )
-den Verbrauchern müssen möglichst klare und dauerhafte Perspektiven für die
Preisentwicklung aufgezeigt werden ,damit Unternehmen und private Haushalte
rationale Investitionsentscheidungen treffen können ,die zur Umstrukturierung
von Energieangebot und-nachfrage "Beitragen werden .
»\ Bei der Verwirklichung dieser Grundsätze muß jedoch auch anderen Zielen
Rechnung getragen werden ,wie sie z.B. imBereich der-Energieeinsparung ,Infla­
tionsbekämpfung ,Steuereinnahmen ,Sozialpolitik oder der Beschränkungen für die
Energieerzeuger (Haushaltsgleichgewicht ,.Handelspolitik usw.)festgelegt -worden
'sind . '■ v" ■.
2.3 Obgleich die Preisbildung bei den verschiedenen Energieträgern
nach dem gleichen allgemeinen Grundsatz betrachtet werden kann ,muß die
Analyse doch offensichtlich getrennt nach einzelnen Energieträgern durch­
geführt werden ,daauch .ihre Erzeugung jeweils besonderen Gesetzen ge­
horcht (vgl.die Aufzeichnung -:-Energiepreise .:Politik und Transparenz ,das
demnächst dem Rat vorliegen wird). ".
Bei Rohöl und Raffinerieerzeugnissen sind die Preise höchst un-
stabil ,und daein großer Teil des Energiemarktes von den Mineralöler - .
Zeugnissen dominiert wird ,pflanzt sich diese Instabilität auch auf die
übrigen Energieformen fort .,
2.4 Langfristig gesehen wird jedoch derölpreis weitgehend von dem
Preis alternativer Energiequellen bestimmt werden .Fürbestimmte Zwecke ,,
insbesondere Kraftstoffe und die Petröchemie ,gibt eskaum Ersatz fürdie
Kohlenwasserstoffe ,undalternative Energiequellen zum herkömmlichen Erdöl
könnten nur ausÖlschiefern ,ölsanden und Kohle gewonnen werden .Für andere
Verwendungszwecke ,insbesondere die Erzeugung von Wärme und Kraft ,gibt es ,
jedoch schon heute wirtschaftlichere Alternativen ,und die Verwendung von
Erdöl für diese Zwecker sollte zurückgedrängt werden .

-4-
2.5 Die Preisa derjenigen Energieerzeugnisse ,deren Ver"br.aucn
unbedingt eingeschränkt werden muß ,nämlich Mineralölerzeugnisse ,werden von
denMitgliedstaaten über die Besteuerung amstärksten kontrolliert .Die Mineral­
ölsteuern belasten jedoch imwesentlichen gerade Erzeugnisse ,für die eskeine
Substitutionsmöglichkeiten gibt (vgl.nachstehender Überblick ).Wenn derPreis-
mechanismus mittelfristig zum Tragen kommen soll ,somuß die Besteuerung ein­
gesetzt werden ,umseine Wirkungen zuverstärken .Dazahlreiche Länder ihre
Haushaltsdefizite begrenzen oder verringern müssen ,nimmt inihrer Wirtschafts­
politik die Analyse und Kontrolle der steuerlichen Einnahmequellen besonderen
Raum ein .
2.6 Die Besteuerung derMineralölerzeugnisse muß zurteilweisen Ent­
schärfung aller dieser Zielkonflikte beitragen ,indem sie mit den gesamtwirt­
schaftlichen und energiepolitischen Leitlinien kohärent eingesetzt wird .Zu
diesem Zweck sind Maßnahmen auf Gemeinschaft aebene schon heute möglich und
zweckmäßig .
3.Die Besteuerung von Mineralölerzeugnissen :Überblick und Auswirkungen
3.1 ImGegensatz zudenanderen Energiequellen (Kohle ,GasundElektri­
zität ),fürdiepraktisch keine andere Besteuerung außer derMehrwertsteuer
besteht (dienur den Endverbrauch belastet ),werden aufdieMineral ölerzeug­
nisse spezifische Steuern (Verbrauchsteuern fürMineralölerzeugnisse )von
manchmal erheblichem Umfang erhoben .Diedetaillierte Analyse der Mineral­
ölbesteuerung ,des allgemeinen Systems wie der Ausnahmen ,ist imAnhang
enthalten }die wichtigsten Schlußfolgerungen ,die ausihr gezogen werden
können ,sind folgende :
-Aus Gründen der .Steuererträge betreffen die Verbrauchsteuern vor allem
dieKraftstoffe (Benzin und Diesel ),während dieBrennstoffe nurgering
besteuert werden .
-Die Anpassung der Verbrauchsteuersätze andie Entwicklung des allgemeinen
Preisniveaus erfolgte inden meisten Ländern ganz allgemein sehr unregel­
mäßig und verspätet . - *
-Zwischen den Ländern bestehen sehr ausgeprägte Unterschiede bei den Ver-
brauchsteuersätzen ,vor allem bei Diesel .

-DieStruktur öerVerbrauchssteuern unterscheidet sich jenach Mitglieds­
staat ; ' _
-esbestehen inallen Kitgli<?dstaaten unterschiedliche Regelungen hin-,
sichtlich Steuerbefreiungen ,Abzugsfähigkeit oder ermäßigter Steuersätze , •
-die inzahlreichen F&lÄen ökonomisch nicht gerechtfertigt erscheinen .Die
Kommission schlägt dem Rat vor ,das Prinzip ihrer allmählichen Abschaf­
fung zubeschließen ;diese sollte auf derGrundlage einer gemeinsam mit
denVerwaltungen derMitglieds'taaten durchgeführten Untersuchung beruhen .
Besondere Aufmerksamkeit käme indiesem Zusammenhang demLuftverkehr ,-der
Binnenschiffahrt ,derLandwirtschaft und dem •Eigenverbrauch anRohöl
einiger Sektoren zu. ' '>
-BeiderMehrwertsteuer werden allgemein dienormalen Sätze angewandt' (mit
denfürdieeinzelnen Länder kennzeichnenden Unterschieden ),jedoch gelten
ineinigen Ländern fürbestimmte Erzeugnisse ermäßigte Satze oder Nullsätze .
3.2 , Ausdiesem kurzen Überblick sind bestimmte Konsequenzen hinsichtlich
derwirtschafts -und energiepolitischen Zielsetzungen zuziehen :
-Die amstärksten besteuerten Erzeugnisse ,sind nicht jene ,bei denen die
Einsparungs -oder Substitutionsraöglichkeiten amgrössten sind .
-Dieunregelmässige Anpassung derVerbrauchsteuern hat imallgemeinen
.nicht daztt beigetragen ,,die durch sprunghafte Entwicklung derPreise vor
Steuern gekennzeichnete ,Preisentwicklung bei Mineralöl erzeugnissen zu
glätten . _ ,. .
-Dieverzögerte Anpassung derVerbrauchsteuern andieEntwicklung des .all­
gemeinen Preisniveaus inderZeit .von1973 bis 1981 hat inzahlreichen Fällen
,zu erheblichen "Mindereinnahmen anSteuern "geführt . '
-DasFehlen einer konzertierten Steuerpolitik -fürMineralölerzeugnisse auf
europäischer Ebene ,sowohl dieEntwicklung wieauch dieStruktur derSteuern -
betreffend ,hatbei denWirtschaftsteilnehmern dasBewusstsein fürdiedrin­
gende Notwendigkeit einer Verringerung desErdölverbrauchs geschwächt .
-Schliesslich haben einige steuerliche Unterschiede zuWettbewerbsverzerrungen
geführt undderzweckmässigoaAliokation derRessourcen geschadet .
3.3 InderPraxis kann sich dieDurchführung ,der für dieAnpassung der .
Mineralölbesteuerung notwendigen Veränderungen alsschwierig erweisenj^in ;
jedem Fall wäre eine zeitliche Staffelung derAnpassungen unerlässlich ,um
- - ) /
eine Störung derWirtschaft zuvermeiden Cdie derzeitigen Besteuerungssysteme
wirken sich aufdiesektoralen wiedieregionalen Wi'rtschaftsstrukturen aus).
Darüber hinaus ,können eich aussolchen Änderungen "weitreichende -Auswirkungen
aufdieWettbewerbslage vonUnternehmen ergeben ;dasgilt zumindest kurzfristig
fürSektoren indenen Mineralölprodukte einen Grossteil derKosten ausmachen .
Gewisse Fristen sind ,auch fürdieAngefe'otsseite notwendig ,damit sich die
Raffineriestrukturen ändern ..Ausserdeo istwegen derKompliziertheit der
Besteuerungsstrukturen ,derWechselwirkung zwischen Sätzen undAnwendungs­
bereich derVerbrauchsteuern ,wegen desBestehens anderer Besteuerungsformen
(•aufdieNachfrage ,aberauch aufdasAngebot vonMinderalölerzeugnissen )und
WPtren derVielzahl derZielsetzungen eine einheitliche Lösung kaum geeignet .
*insbesondere unter demGesichtspunkt derSubstitution }:
(l)Diedetaillierte Analyse derAuswirkungen der ;Mineralölbesteuerung auf
-Wettbewerb ,Steuereinnahmen undNachfrage nach tfineralölerzeugnissen *
y,a'•*'y)r>r>+• .-•?r>Vi mAr.h '

3,4 Sofern diegewählte Lösung aueiner Erhöhung deröffentlichen Einna.hmen
führt ,müssen selbstverständlich dieinflationären Folgen eingedämmt unddie
deflationären Auswirkungen vermieden werden .Zudiesem Zweck müßte jenach haus –
haltslage derMitgliedstaaten nach geeigneten Kompensationen gesucht werden ,
uminderGemeinschaft dieBelastungen fürdieUnternehmen ^i^fU^die^A -
passung imEnergiebereich bereitgestellten Mittel aufzustocken oder denvonder
Preiserhöhung beibestimmten Mineralölerzeugnissen oder derAufhebung bestimmter
Befreiungen oder ermäßigter Sätze direkt betroffenen sozialen Gruppen mitgeringem
Einkommen zuhelfen .
4°DieBesteuerung vonMineralölerzeugnissen :eine gemeinsame Anstrengung
4.1 Anhand derobigen Überlegungen können diePrioritäten definiert werden ,an
denen sich dieEntscheidungen füreine dengemeinsamen Zielsetzungen besser ent­
sprechende Besteuerung derMineralölerzeugnisse orientieren müssen .ImIdealfall
sollte dieBesteuerung derMineralölerzeugnisse :
–zueiner regelmäßigeren Anpassung derPreise fürMineralölerzeugni^|e^b|i -
undgleichzeitig fürstetige undumfangreiche Steuereinnahmen sorgen ;
-dieAnpassung derEnergiepreisstruktur insgesamt unddieEinführung einer Preis -
differenzierung beiMineralölerzeugnissen fördern ,diedieenergiepolitischen
Zielsetzungen widerspiegelt undhierdurch einen Anreiz dafür bietet ,daßdie
•erheblichen Möglichkeiten zurEnergie einsparung und–Substitution inderGemein­
schaft auch genutzt werden ;
–eine Angleichung dersteuerlichen Strukturen undBelastungen inderGemeinschaft
bewirken ,wobei vorallem dieSonderregelungen (Befreiungen ,Subventionen )auf
ein striktes Minimum beschränkt würden .
4«2 Sicherlich wäre eine Harmonisierung derMineralölbesteuerung insgesamt oder
wenigstens derStruktur derVerbrauchsteuern aufMineralöle (l)wünschenswert und
würde zurLösung dermeisten Probleme beitragen ,sieerforderte aber auch viel Zeit .
Ohne denAbschluß dieser Arbeiten abzuwarten und parallel zudiesen ist esange­
bracht ,demallgemeinen Konzept entsprechende Zielsetzungen festzulegen ,die die
Möglichkeit geben ,rascher voran zuschreiten .Für dieses Vorgehen bieten sich fünf
Ansatzpunktes
-diegrundsätzliche Festlegung vonZielzonen fürdiesteuerliche
Belastung (durch Festlegung vonMindest -undHöchstsätzen derBelastung inbezug
auf die Preise vor Steuern für die Verbrauchsteuern und dieMehrwertsteuer zusam­
men)nach großen Erzeugnisgruppen ,umdirekt aufdieStruktur derrelativen Preise
einzuwirken und siestärker denenergiepolitischen Zielsetzungen anzupassen ;
(l)DieKommission hatbereits einen Rieht linienvorschlag betreffend dieHarmoni­
sierung derVerbrauchsteuern aufMineralöle vorgelegt (ABl .C$2vom31.10.1973 ),
deralsGrundlage fürweitere Diskussionen über dieses Thema dienen könnte .

-7-
die gemeinsame Einigung über das Tempo ,-indem sich ,dieglobale Steuer­
belastung (Verbrauchstauern undMehrwertsteuer )inSichtung aufdie
Zielzonen entwickeln soll ,sowie über dasbessere Gleichgewicht ,das
zwischen Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer einzuhalten ist »An­
schließend sollte man sich vergewissern,' daß die Entwicklung der
steuerlichen Belastung dauerhaft dem Grundsatz derZielzonen entspricht ;
die gemeinsame Anerkennung der Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung
derVerbrauchsteuern ,ohne daß dies dazu führt ,daß diese mehr als einmal
pro Jahr geändert werden f
die grundsätzliche Vereinbarung' einer schrittweisen Aufhebung –nach einem
gemeinsam festgelegten Zeitplan –<LerBefreiungen ,Subventionen oder
Ermäßigungen des Steuersatzes zugunsten bestimmter Verwendungszwecke t
deren Beibehaltung nicht mehr gerechtfertigt ist: '
ein Beschluß ,wonach der Rat einmal jährlich die Entwicklung der Be­
steuerung imEnergiebereich und insbesondere imMineralölbereich prüft
(ihrer Struktur undihrer Sätze ),umzubeurteilen ,inwieweit siezur
Verwirklichung derwirtachafts –und energiepolitischen Leitlinien bei­
trägt / -

Anlaga
Mineral ölbesteuerung :Überblickund Auswirkungen
A.Überblick über dieBesteuerung von Mineralölerizeugnissen
-Verbrauchsteuern
-Mehrwertsteuer
-Befreiungen und Suoventionen
B.Dia Auswirkungen der Besteuerung von Mineralölerzeugnissen
-Wettbewerbsfähigkeit
–Steuere innahmen
–Nachfrage nach Mineralölerzeugnissen
Tabellen
1.Verbrauchsteuer -und Mehrwert Steuersätze zum 1.Januar 1973 und .
15.Juli 1981
2.Anteil der Mineralölerzeugnisse amEndenergieverbrauch von
Industrie ,Verkehr und Wohnen /tertiärer Sektor
3.Anteil amVerbrauch und amMineralölsteueraufkommen für
die wichtigsten Mineralölerzeugnisse
4.Mineralölsteueraufkommen inProzent des BIP
5.Preis für 1000 Liter Superbenzin inEHE
6.Echt esundfiktives Verbrauchsteueraufkommen imVergleich
7«Befreiungen und Ermäßigungen von Verbrauchs -und Mehrwert -
steuern für denVerbrauch vonKineralölerzeugnissen (Auszug
aus SEX(8l )1314 ,31.August 1981).
Schaubilder
AIbis A4 Höhe und Entwicklung der Verbrauchsteuern inEHE
zum 1,Januar der Jahre 1973 bis 198I für die wich­
tigsten Mineralölerzeugnisse
B1bis B4 Realwert index der Verbrauchsteuern ,jeweils zum
1.Januar .

-ANHANGS MINERALÖLBESTEUERUNG :ÜBERBLICK UND' AUSWIRKUNGEN
A.ÜBERBLICK ÜBER DIE BESTEUERUNG VON MINSRÄLÖLBRZEUGNlSSEN
A.l ..-Die Besteuerung der Mine'ralölerzaugnisse setzt sich aus spe­
zifischen Steuern (Verbrauchsteuern )undeiner Mehrwertsteuer zusammen ,
die auf die Gesamtsumme 'der Verbrauchsteuern und des Preises vor Steuern
erhoben "wird «Tabelle 1enthält Angaben über die Höhe der Verbrauch -
steuern inERE sowie ihre Inzidenz imVergleich zudam Preis yorSteuern ,
über die ,MwSt–Sätze ,sowie dieInzidenz der -Gesamt beSteuerung (Verbrauch -
steuern +MwSt imVergleich zumPreis vorSteuern )zum 1.Januar 1973 und
15.Juli 1981 . , ' .
A«2 Bei der Darstellung der Hauptmerkmale der Mineralölbesteuerung und
ihrer Auswirkungen sind jedoch zwei Paktoren zuberücksichtigen ,die die
.Bedeutung des nachstehenden Befundes beeinflussen :
.–Inden meisten Ländern bestehen noch weitere hiermit zusammenhängende
steuerliche Regelungen ,diedie Höhe dersteuerlichen Belastung der " ;
y
Verwendung bestimmter Mineralölerzeugnisse ,mehr öder minder direkt
...mitbeeinflussen (z.B. Achsen-Steuer inFrankreich ,Kfz-Steuern ,
dieSteuern beim Kauf von Kraftwagen )| ",
-der Anteil des Erdöls amEnergieverbrauch istmitunter von Land zu
-Land sehr unterschiedlich ,vor allem inbestimmten energieintensiven
Sektoren ,was aufpolitischen Entscheidungen oder dem Mechanismus der
-N. ' . ,komparativen V orteile beruhen kann (vgl «Tabelle 2).
A.3 Verbrauchsteuern .v
A.3»l InAnbetracht des umfangreichen Einnakmenpotentials aus der
Besteuerung von Mineralölen ,dieals Kf2,-Kraft stoff verwen det werden ,
wurden ursprünglich hohe Verbrauchsteuern auf Mineralöle eingeführt »-
umdenStaaten umfangreiche und regelmäßige Steuereinnahmen zuverschaf­
fen.Später wurde die Anhebung der aufKraftstoffe erhobenen Steuern mit
mehreren Gründen gerechtfertigt ,-Wie z.,B.der Notwendigkeit ,dieInfra -
strukturkosten für denprivaten und gewerblichen Straßenverkehr zudecken
den Umweltproblemen und"'selbstverständlich derEnergieeinöparuhg »Infol­
gedessen wurdet die Verbrauchsteuern aufeine ganze .Anzahl weiterer Mi-
neralöleirzeugnisse ausgedehnt ,.deren Verwendung imallgemeinen keine
Verkehrsinfrastrukturkosten nach sich zieht . •

A.2
Häufig wurde mitderBesteuerung dieser anderen Mineralöl-Verwen -
dungszwecke dasZiel verfolgt ,einheimische Energiequellen zuschützen ,
.*
insbesondere dieKohle .Polglich unterscheiden sich die Ziele der Be­
steuerung vonMineralölprodukten nicht nurvonLand zuLand ,sondern
auch nach denMineralölerz.eugnissen und sogar nach denverschiedenen
Verwendungszwecken einunddesselben Produkts .InderGemeinschaft be­
stehen demnach erhebliche Unterschiede zwischen denSteuersystemen für
eine ganze Reihe von .Mineralölerzeugnissen 'sowohl beidenSteuersätzen als
auoh derAnwendung derVerbrauchsteuern seitens derMitgliedstaaten ,wasverschie
dene Befreiungen oder Ermäßigungen fürbestimmte Verwendungszwecke zurFolge hat .
A.3.2 Höhe undEntwicklung derVerbrauchsteuern zum 1.-Januar jedes
Jahres von 1973 bis'1981 sind fürdieLänder derNeuner-Gemeinschaft in
den Schaubilderii AIbisA4angegeben .Folgendes istdazu zubemerken :
–Ganz allgemein werden Kraftstoffe (Benzin undDieselöl )weit stärker
besteuert alsHeizstoffe (leichtes Heizöl undischweres Heizöl );
–obgleich alle Länder dieHöhe ihrer Verbrauchsteuern imZeitraum 1973-81
angepaßt haben ,sind diese doch nach wievorindeneinzelnen Ländern
sehr unterschiedlich ;vorallem haben siewegen derInflation nursehr
selten während desgesamten Zeitraums ihren Realwert ,behalten (dies
gilt insbesondere fürKraftstoffe ).Auch wenn infolge derjüngsten
Änderungen derRealwert derVerbrauchsteuern zum15.Juli I98I viel­
fach nahe beidemWert vom1.1.1973 undmanchmal sogar darüber zu
liegen scheint ,kamesdoch indieser^Zeit zueinem sehr erheblichen
Realwert schwund derVerbrauchsteuern (wasindenTabellen 4und 6und
denSchaubildern B1bisB4klar zumAusdruck kommt ).
–Bei Kraftstoffen weichen die Verbrauchsteuern auf Dieselöl zwischen den
einzelnen Ländern amstärksten voneinander ab.InDänemark und inIta­
lien sind siegleich hoch wiedieVerbrauchsteuern aufleichtes Heizöl
(inItalien istsiemit4$derVerbrauchsteuer aufBenzin sehr niedrig ),
*
wahrend sieimVereinigten Königreich gleich hoch istwiedieVerbrauch -
steuer aufBenzin (d.h.etwa zwanzigmal sohoch wiedieitalienischen
Verbrauchsteuern );
–ganz allgemein sind dieVerbrauchsteuern aufleichtes Heizöl niedrig ,doch
gibt esgleichwohl zwischen ,deneinzelnen Ländern sehr spürbare Unter­
schiede ;dieInzidenz derVerbrauchsteuern inProzent desPreises vor
Steuern reicht von0inBelgien biszu16,1%inDänemark (wodiese
Verbrauchsteuer allerdings denMwSt-Steuerpflichtigen erstattet wird ,
wenn dieMwSt aufdenKauf desMineralölerzeugnisses abzugsfähig ist); .

–beischwerem Heizöl ,dasimwesentlichen inderIndustrie verwendet "
wird ,werden stark differenzierte Verbrauchsteuern erhoben ,wasoffen­
kundige Wettbewerbsprobleme nach eich zieht .Schweres Heizöl ist in-
Frankreich undBelgien steuerfrei ,während inIrland eine Verbrauch -.
Steuer von11,5$äesPreises vorSteuern jimVereinigten Königreich
von .7,1 fo(allerdings gibt esBefreiungen fürdieMineralölindustrie')' ,, -s
undinDänemark sogar von24*5f>erhoben wird (wodieVerbrauchsteuer
allerdings ebenso erstattet wird wie dieVerbrauchsteuern aufleichtes
Heizöl ); \ """/" / '\ ..,. "
–beiSchmierstoffen reichen dieSätze vohder .vollständigen Befreiung
inmehreren Mitgliedstaaten biszu211ERE/Tonne inDeutschland .
A.4Mehrwertsteuer ~ _
A.4el -BeiderMehrwertsteuer darf mannicht vergessen ,daßdurch denVor-
steuerabzug insämtlichen Mitgliedstaaten (mitAusnahme Frankreichs ,wo,'
dieJtfwSt aufandere Ölealsschweres Heizöl nicht abzugsfähig ist).'inder
Praxis eine Steuerbefreiung zugunsten dergewerblichen Verwendung vonMi–>■'.
neralölerzeugnissen gewährleistet ist ,sodaßdieSteuer allein aufden
Privatverbrauch erhoben wird ." - , -
A.4 .2Seit 1973 sind dieMehrwertsteuersätze inallen Ländern angehoben
worden ,außer i»Belgien (woderNormalsatz 1979 von18foauf16fogesenkt
wurde ,während diemeisten -demermäßigten Satz von14$unterliegenden -
Erzeugnisse nunmehr zumNormalsatz von1&foundmanche Erzeugnisse zum
erhöhten Satz von25f>besteuert wurden )undinFrankreich (wodieSätze <
unverändert blieben ).Obgleich diese Änderungen ganz allgemein vorgenom­
menwurden ,daessich meistens umeine !Änderung desNormalsatzes handelte ,
trugen "siedoch zurVerteuerung derMineralölerzeugnisse fürdenEndverbrauch
und–vorallem ,weil dieMwSt eine Wert steuer ist-zurErhöhung derSteuer­
einnahmen bei ,,wasbiszueinem gewissen Grade einen Ausgleich fürdie im ,
Verhältnis zurallgemeinen Preisentwicklung nachhinkende Anpassung der
Verbrauchsteuern schuf » : ** ' . -
A.4 .3FürMineralölerzeugnisse gelten imallgemeinen dienormalen MwSt–
Sätze ,diejenach Land von10fo(L)bis22fo(DK)reichen .Allerdings
gibt esinnerhalb dereinzelnen Staaten manchmal unterschiedliche Rege­
lungen fürdieeinzelnen Produktes - •
–AufKraftstoffe werden ermäßigte Sätze inIrland (15 ab-'1.9«8l )und
Luxemburg (5f>)angewandt ,dererhöhte Satzhingegen inBelgien (25fo)•.

Ao4
~Hei«Stoffe (leichtes Heizöl undschweres Heizöl )unterliegen inIrland ,
•und iraVereinigten Königreich Nullsätzen und inLuxemburg demermäßig­
te:!Satz (5%)n
-der e:p-,Hfigtä Satz von 4 derindenNiederlanden fjirDieselöl und
Keizsv.offe galt -ist1979 durch den .Normal satz von18$ersetzt worden .
A„5 Zusammöni'a.ssend Icanii dieStruktur derMineralölbesteuerung inder
Genie inschaft ungefähr wiefolgt dargestellt werden ;
MwSt . –zuLasten des privaten Endverbrauche ,"Die Sätze aufKfz–Kraft -
stoffe reichen von 5"bis25 Für dieübrigen Mineralölerzeug -
nisse gelten Sätze von 0bis 22
Verbrauch –
steuern s–aufKfz–Kraftstoffe ,dieetwa 30$desgesamten Erdölverbrauchs
ausmachen ,werden $0%oder mehr erhoben (vgl .Tabelle 3)
Wenn auch die Sätze der auf Benzin erhobenen Steuern innerhalb einer
relativ engen Marge liegen ,sobestehen doch bedeutende Unterschiede zwi­
schen d%rsteuerlichen Belastung vonBenzin undDieselöl sowie zwischen
denverschiedenen aufDieselöl erhobenen Sätzen .Dieübrigen Mineralöl -
erzeugnisse werden imallgemeinen relativ niedrig besteuert oder sind voll­
ständig steuerfrei .Diefürschweres Heizöl geltenden unterschiedlichen
Sätze können eine unmittelbare Quelle vonWettbewerbsverzerrungen zwischen
den Industriezweigen sein .
A.6 Inzahlreichen Fällen istderRealwert derGesamtsteuerbelastung von
Mineralöl zwischen dem 1.Januar 1973 'uricLdem 15.Juli 1981 während recht
langer Zeiträume geschrumpft .Esistauch klar ,daßdieInzidenz derGesamt -
steuerbelastung (Verbrauchsteuern +MwSt .imVergleich zumPreis vorSteuern )
inAnbetracht der sehr starken Erhöhung derPreise vorSteuern –diesich
während dieses Zeitraums etwa verfünffacht haben –insämtlichen Ländern
■undmitwenigen Ausnahmen beisämtliohen Erzeugnissen stark zurückgegangen
ist (vgl .Tabelle 2).

A.7 Befreiungen undSubventionen
A.7.1 Zudiesen sehr-unterschiedlichen Regelungen ,dieeine Gesamtbe – _
urteilung dasSystems ohnehin erschweren ,kommen noch Befreiungen ,Er­
stattungen oder ;Ermäßigunggen für "bestimmte -Verwendungszwecke hinzu ,
die "bereits ineiner Arbeitsämter läge derKommissionsdienststellen über \
"Subventionen undSteuerbefreiungen fürdenEnergieverbrauch "(l)behandelt -
undindemDokument "Verbrauchsteuer -und .Mehrwertsteuerbefreiungen und .
-ermäßigungen beim .Verbrauch bestimmter Mineralölprodukte "(2)•inForm
einer synoptischen Übereicht dargestellt wurden ;diese Übersicht wird
dervorliegenden Aufzeichnung -erneut baigefügt ,(Tabelle 7)«Darin sind
dieSonderregelungen aufgeführt ,dieindenMitgliedst aalten fürneun Ver–
brauchergruppsn gelten ; • ' ' ., ■
' " ' ' •> ~'s
–Luftfahrt sIndenmeisten Ländern istderVerbrauch "derLinienflüge
vonVerbrauchsteuern undmeistens auch .vonder/MwST befreit (diese .s
istjedoch stehts abzugsfähig ,außer inPrankreich );derVerbrauch ■.
gewerblicher Lufttransporte istvonVerbrauchsteuern befreit,' andnur
derVerbrauch von Sport –'und Privatflugzeugen wird meistens besteuert ,
allerdings inmehreren Fällen zuermäßigten Sätzen .
–Binnenschiffahrt ?Der Verbrauch ist insämtlichen Ländern für die Kü-
stenschiffahrt ,dieFischerei unddiegewerbliche Beförderung weit­
gehend steuerfrei ;derVerbrauch derSport -undVergmigungsboote unter - :
liegt imallgemeinen demNormals atz . ,
–Landwirtschaft undGartenbau sind imallgemeinen vonVerbrauchsteuern
befreit oder unterliegen ermäßigten Sätzen (diefürleichtes Heizöl ,;
geltenden ermäßigten Sätze werden häufig aufden .Kraftstoffverbrauch
angewandt )« ; ■ ''-
–DerEigenverbrauch derRaffinerien undderPetrochemie istüberall
steuerfrei . , - » ' .,
–Unter denöffentlichen Verkehrsbetrieben genießt derSchienenverkehr im
allgemeinen Steuerfreiheit (Dundl),erhält eine Erstattung (DK)oder
"wird zueinem ermäßigten Satz besteuert (B,F»üZ,IRL,LundNL),während
im -Autobus verkehr nurDeutschland noch ,dieVerbrauchsteuer erstattet (soll
bis1983 abgeschafft werden ),während dieübrigen Länder mit *Ausnahme von
IRLund IdenfürDieselöl geltenden Normalsatz anwenden . '.
–DerVerbrauch ,.derdiplomatischen Vertretungen ,internationalen Organisationen
undStreitkräfte ,anderer Staaten istüberall vollständig steuerfrei .
–Regenerierte Altöle schließlich unterliegen nurinDundLdemfürSchmier­
stoffe geltenden normalen Verbrauchsteuersatz »während Italien einen
(1)SEK(8l )939vom10.Juni 1981 . ' 1
(2)SEK(8l )1314 vom31.August 1981 .

Α.6
ermäßigten Zs-fiz anwendet .unddieübrigen Länder Steuerfreiheit gewähren »
Ao7„2 'Demnach bestehen insämtlichen Ländarn fiir diemeisten dieser
Verbraucher -ruppen erhebliche Steuervergünst igungen Nicht immer ist ihre
Berechtigung ohne weiteres einzusehen ,zumal dann ,wenn sie jenach Fall
aufunte??achiedli chan Kriterien "beruht wiehistorischen Gründen ,(inter­
nationale Atkoramen ){sozial-technischen (Eigenverbrauch ),steuerlichen
oder sogar energiepolitischen Gründen .DieKommissionsdienststellen sollten
inZusammenarbeit mitdeneinselstaatlichen Behörden Tragweite ,Auswirkun­
genundBerechtigung einer Aufhebung bestimmter Befreiungen ,Erstattungen
eder Ermäßigungen eingehend untersuchen ,damit konkrete Vorschläge zu­
sammen mit einem Zeitplan unterbreitet werden können .
Obgleich jede einzelne Sonderregelung anhand sämtlicher Kriterien
oder Gründe j,diefürihre Einführung maßgeblich waren ,,aufmerksam geprüft
werden sollte ,istdoch schon jetzt darauf hinzuweisen ,daßbestimmte
Situationen ganz besonders geprüft werden müßten .
Dies gilt zumindest fürdenVerbrauch derBinnenschiffahrt ,der öffent­
lichen Verkehrsbetriebe (vorallem imSchienenverkehr )unddenEigenver -
brauch (beidemessich häufig umwenig produktive Nebenprodukte handelt ,
deren Besteuerung zuunerwünschten Substitutionen führen könnte ),deren
Vorzugsbehandlung inenergiepolitisoher Hinsicht gerechtfertigt erschei­
nen mag .

B.DIEAUSWIRKUNGEN DERBESTEUERUNG VONMINERAT JÖ'LSRZEUGNI SSEIT - -
B.l VondemÜberblick ,deraufgestellt wurde ,lassen sich einige Ergeb­
nisse hinsichtlich derAuswirkungen derMineralölbesteuerung oder vielmehr
derAuswirkungen derspezifischen Steuern ,also derVerbrauchst euern ,
ableiten ,diedieHauptprobleme aufwerfen ,fesgeht dabei umdrei Aspekte :
dieAuswirkungen aufdieWettbewerbsfähigkeit ,aufdieSteuereinnahmen und auf
dieKachfrage nach Mineralölerzeugnissen .
B.2 Wettbewerbsfähigkeit ? . •* " .
Der Ani^eil derBiergiekosten an .dengesamten Produktionskosten ist -mit Ausnahme
einiger bestimmter Sektoren im'allgemeinen gering . .Esisijedoch klar,' daß
sowohl dieUnterschiede derEnergieverbrauchsstruktur alsauch dieunterschied­
liche Handhabung derBesteuerung erhebliche Unterschiede indenAuswirkungen
derPreisentwicklung beiMineraiölerzeugnissen auf dieProduktionskosten nach
aioh ziehen ,die zuPreis-Wettbewerbsverzerrungen führen .Soschwankte im
Industriesektor derAnteil derMineralölerzeugnisse amEtiergieendverbrauch 1979
volumenmäßig zwischen 22%indenFiederlanden undBelgien undrund 70i°in .
Irland undDänemark }inDeutschland lageretwas über 30$undinFrankreich ,
Italien und ,imVereinigten Königreich beirund 40^."Ebenso große Unterschiede
finden sich auch imtertiären Wohnungssektor ,wenn auch miteiner anderen Ver­
teilung jenach Land .DieindemGesamtüberblick festgestellten Unterschiede
indenMineralölbesteuerungssystemen derMitgliedstaaten korrigieren häufig
nicht diese Auswirkungen derVerbrauchsstruktur undverstärken damit die
Divergenzen zwischen denWettbewerbspositionen derverschiedenen europäischen -
Unternehmen . • . ,y ,
Aufinternationaler Ebene dürfte eine .Anhebung bestimmter Verbrauchsteuern
undihre regelmäßige Anpassung keine größeren Rückwirkungen aufdieWettbewerbs­
fähigkeit dermeisten europäischen Ausfuhrerzeugnisse haben .Siekönnte eiiien
zusätzlichen Anreiz zuRationalisierungsinvestitionen darstellen unddamit -
mittelfristig eine allgemeine Verbesserung ,derWettbewerbsfähigkeit gewähr­
leisten .Füreinige Sektoren jedoch ,dienoch besonders abhängig vomMineralöl
sindund/oder ,beidenen dieMineralölerzeugnisse einen sehr erheblichen Anteil -
andenProduktionskosten haben (Stahlindustrie ,Kunstfasern )könnten sich
sehr ernste Wettbewerbsprobleme stellen .

Β«2
B.3 Steuere Irmahnen
S.,3,1 InV-2ir>om Mitgliedstaat wird dieLogik ,die zuÄnderungen derVerbrauch -
ste -..\ersäti -overanlaßt tganz deutlich ,dasieweder ir.itderallgemeinen Preis-
en%wic>?.v.~.g »ochmitdenenergiepolitischen Notwendigkeiten übereinstimmt (sei
esdirekt zvr Z.uruokdrängung desMineral Ölverbrauchs oder indirekt über Preis­
endertragen derSvibstitutionserzeugnisse fürMineralöle )»
Tatsächlich hinken inzahlreichen Mitgliedstaaten die spezifischen
Sätze der Verbrauchsteuern auf Mineralöle oder zumindest einiger Verbrauch -
steuern hinter derallgemeinen Preisentwicklung her «Damit halsen sie imall­
gemeinen den Hauptzweck derVerbrauchsteuern nicht erfällt ,-derdarin besteht ,
dem Staat Einnahmen zuverschaffen »Dies wird inTabelle 4deutlich ,aus der
klar hervorgeht ,,,daßdie Einnahmen aus denMineralöl-V erbrauchsteuern ,aus­
gedrückt inProzenten des BIP ,inzahlreichen Ländern zurückgegangen sind ,
während der Verbrauch von Kraftstoffen -auf die der Hauptanteil der Verbrauch -
steuern entfällt –inallen Ländern stieg .
B.3-2 Tabelle 6enthält eine Schätzung der "Mindereinnahmen ",die sich aus'
der unzureichenden Anpassung -derVerbrauchsteuersätze andie Entwicklung des
allgemeinen Preisniveaus ergeben .Wären dieVerbrauchsteuern jedes Jahr von
1973 "bis 1979 (l)1113 <3-enSatz desallgemeinen Preisanstiegs angehoben worden ,
sohätten mehrere Länder jährlich erheblich höhere Einnahmen verzeichnet ,so
daß die kumulierten "Mehreinnahmen "zujeweiligen Preisen von 1973 bis 1979
ineinigen Fällen beinahe sohoch wie die Einnahmen eines ganzen Jahres ge­
wesen wären .Die Ergebnisse verdeutlichen auch dieVerhaltensunterschiede s
Einige Länder haben ihre Verbrauchsteuern häufiger angepaßt ,andere nahmen
plötzlich drastische Erhöhungen vor ,umden Rückstand der Jahre nach dem
ersten Ölschock aufzuholen ,undwieder andere blieben systematisch hinter
der allgemeinen Preisentwicklung zurück®
B.3.3 Dieses Ergebnis ist jedoch durch die Tatsache zurelativieren ,daß die
Mehrwertsteuer eine Wertsteuer ist,die auf einen sehr rasch ansteigenden
Preis derMineralölerzeugnisse vor Steuern erhoben wird ,sodaßdie ent­
sprechenden Steuereinnahmen sehr stark zunahmen ,was die Auswirkungen der
schwachen Steigerung der Verbrauchsteuern inbezug auf die Steuereinnahmen
abgemildert hat.
(l)Bislang istesnicht möglich ,über 1979 hinauszugehen ;dieZahlen für
1980 stehen wahrscheinlich imHerbst zurVerfügung «

B»4 Nachfrage nach MineralölerzeuOTissen
> -. . -
B.4»l Esist angebracht ,die sehr unterschiedlichen Märkte zuunter­
scheiden ,diefürdieverschiedenen Mineralö.lerzeugnisse existieren .Diese
Markte zeigen eine deutliche Aufteilung zwischen Privat verbrauch ,tertiärem
Sektor und produktivem Sektor ,jeder mit eigenen Einsparungseffekten .
3.4-2 Kraftstoffe ;Auf diesem Markt vgibt eskurzfristig praktisch kein
Substitut für Mineralöl »Jedoch existieren nicht unerhebliche Möglichkeiten
derVerbesserung der Effizienz des Verbrauchs :jüngste .Untersuchungen lassen '
vermuten ,daß dieNachfrage elastizität gegenüber dem Prei-s allgemein
weniger gering ist,alsbislang angenommen wurde (siesoll kurzfristig bei
-0,2bis–0,4undlangfristig zwischen-~ 0,4 "und"-0,^liegen ).V
Selbst wenn man von zusätzlichen Besteuerungsformen der Verwendungszivecke
(z.B. dieKfz.-Steuer etc.)absieht ,istdas .derzeitige Niveau der Be­
steuerung derKraftstoffe gegenüber denBelastungen der anderen Erzeugnisse -
sehr hoch .Esist jedoch zwischen Benzin undDieselkraftstoff zuunter - j
scheiden .Obwohl dieVerbrauchsteuern aufBenzin hoch sind ,,hätte dieBei-^
behaltung ihres realen Wertes zwischen 1973 und .1$80 inzahlreichen Fällen
zuerheblich höheren Steuern und damit zuumfangreicheren Steuereinnahmen
geführt -ohne daß deshalb die Auswirkung auf denPreis (Einschließlich ,v
sämtlicher Steuern übermäßig wäre {vgl.Tabelle 5)»^fünf Ländern wäre
derBenzinpreis 1980 .durchschnittlich umrund 15,%höher ^wasunter Be-
rücksicht'igung derPreiselastizität derNachfrage zuerheblichen Ein­
sparungen hätte führen können .Bei Diesel istdie Höhe derBesteuerung überall
ft *niedriger -alsbei Benzin ,häufig insehr erheblichem Maße .Während früher
die Verwendung dieses Erzeugnisses ,imwesentlichen die kommerziellen und
*" ' ' . 'produktiven Sektoren betraf ,nimmt jetzt derAnteil der Autos ,dieDiesel
verwenden ,rasch zu.Dadiederzeitigen Verbrauchsteuersätze auf dieses :
Erzeugnis inzahlreichen Ländern keinen Anreiz zuEinsparungen bieten ,ist
eswünschenswert ,die Höhe derBesteuerimg vonKraftstoffen anzugleichen ,
'd.h.dieniedrigsten -Verbrauchsteuersätze auf ^Diesel 'anzuheben .Auch wäre
darauf .zuachten ,daßdieVerbrauchst euerstruktur keine Substitutionen
zugunsten anderer Biergieträger fördert (z.B. Flüssiggas ),die vomenergie­
politischen Standpunkt auskeinerlei V orteile bieten . .■

Β.4
3^yVLsichtos i^ols Diodes Etvze w.^rsi svnrdirni-.-e^sM' lichen ini 1'artlav'e'i
und imKohnungssektor für die Heiz-ur.g verwendet ,n?©rfür sind d:egeeignetsten
Substitute Erdgas ,Feraheisung "andStrom (vor 5,lle^i V'är (nt-pu^pen )»Außerdem
gibt esinallen Ländern ein erhe.clich.es Potential »fürEnergie einspann ,-und
Rationalisierur-g desVerbrauchs durch Ka^ahmen derIsolierung vonHäusern ,
Kontrollen ,Wartung usw .Dasderzeitige Niveau ,derBesteuerung jedoch
(Ver'brauchst euern undMehrwertsteuer )istimallgemeinen niedrig ,wenn auch
sehr unterschiedlich jenach Ländern ».Deshalb isteine Anhebung derBesteue­
rung da,wosiezurZeit besonders niedrig ist ,gerechtfertigt «Aber auch
hier wäre esnotwendig ,keine übermäßige Verlagerung nach einem einzigen
\
Erzeugnis ,demErdgas ,zufördern .
B.4.4 Schweres Heizöl ;Dieses Erzeugnis bietet befriedigende Substitutions­
möglichkeiten ,daesinderIndustrie verwendet wird ,fürdieStrom ,Kohle
undGasgute Alternativen darstellen .Der Satz derVerbrauchsteuern istim
allgemeinen niedrig ,esgibt jedoch sehr erhebliche Unterschiede zwischen
denLändern .Neben demWettbewerbsproblem ,dassich ausdieser Situation
ergibt ,istderAnreiz zuEinsparungen undzurVerwendung alternativer Ver­
fahren gering .Ausdiesen Gründen wäre eszweckmäßig ,dieSätze derVer-
brauchsteuern inderGemeinschaft aufeingemeinsames Niveau anzuheben .
B.4.5 Nicht energetischer Verbrauch ;Neben den .genannten Verwendungszwecken
wird dasMineralöl auch alsRohstoff benutzt ,vorallem inForm vonNaphta
(chemisch Benzin vergleichbar ).Aufdiesen Verwendungszweck wird zurZeit
keinerlei Steuer erhoben .Daesbislang noch keine Möglichkeiten der
Substitution gibt und dieMarge fürEinsparungen gering ist ,scheint die
Einführung vonVerbrauchsteuern innennenswerter Höhe kaum gerechtfertigt .
S

Tabelle 1
Belglen
SOIH sHDanemark
SOIH sHDeu+sch ]and
SOIHsHFrankreich
SOIH sHIrland
SDIH sHItalien
SUIH sHIS UIH b'HNiederlande Yer.KBnl greîch
SDIHsti
!.Januar 1973
a)Verbrauchsteuern InERE (1J :
b)Verbrauchs teueranieil amPreis ohne S'.euer ,in
c)Mehrwertsieuersatzln iii i fiiH)Gesamibel astung (Verbrauch­'Steuer ♦JiwSt .in%voblpreis »15.Juli 1981 tf1™Säuern )
e]Verbrauchsteuer inERE(1)f]Verbrauchs *eueran +eil amPreisohne Steuer ,in%
«'SAISSW PYSLSR""''
h)Hehrwer+sieuersaiz
OGesamtbelasj,ung (Verbrauchs !..♦MvS+..in%v.Preis o.S+euer )Î53.1 51.5 10JS 2.4
241,9 109,8 24,4
18 -18 H H
mij tij ns
2033 83.6 o.0
54.0 29.7 0 0
Î2.J,74.C . .
25_ÎS 16 16
323 56.4 16' 15101J 0
1/0.3.a
15 15 "15 15
21M .15 15...U
2(3.1 «.6 45.3 545
55J 1*.? 15.1 74.:
104.6 .
22 27 22 -22
107.3 31.3 41J51J17*3 163.4 3,j 5j
150,7 15<-57.0 Î1.I
11'11 11 11
227.7 23>.j 13.?U.4
202.4 177.4 6.7 5J
SC.3 55.6 2.5 3.2
-77.6 72.7 135.5 jï;
U U 13 13.
81.1 80,4 15.S '5.4105.9 59.1 3.1 0
119.8 9.4 11
17/- 17J!17£17.5
153.5 29.7 17.5
235J1243 23.1 0
ι·. ■ ■ · ·>
170.3 .41.9 8.1 0
953 Η.»324.1 .
17,5 17.6 17.6 17,5
•00.8 *6S.9 27.1 1Ï<6I67.SSZ.5 0
i
163.5 157.7 0
5.26 5.26 5'5SJE
177.4 171.1 546 546
23J.3 157.5 25J 71M
553 45,6 8,3 .11.:
"133 Sf4 .
10, .10 .0 0
32.1 6G.1 8,1 11.S73J)30 2.3 0.5
2J7.1 tS2.S U.4 5.5
12 U 1? 12
777.5 1S2.9 23.1 13.!
3Ï6.6 UJÏ'MA oJL
101.*' *.3 5.1 0>
W-9 1c/15B.2 33J
18 15 15 15
13/J70.5 23.3 13.5 113ÙJ 60.1 M.5 SJ)
jijsj»au24.1.asj
15 \ \ .*
?V3.*9ÎJB ?5.î
♦50.1 55.5 ΤΙ.5 5,0
53,3 22.6 Ο 2.5
ΗΛ 00.*Υ->2 Υι'
13 18 13 18
61.6 44.6 23J 21J)«J>«J (.1 U
175J ,155.7 ÎO.r î!.l
0- P 0. S
u=.a "i.7 ic.7
?5BJ2'ô.5 1,.S
74.3 53,ù i.j ;.1
53S 72J .!
15 15.. 0 C
1®.4 94.4 »i 7.1
S-Super D-Diesel 1H».leichtes Heizöl • sH-schweres Heizöl
(1)je1.000 1Super ,Diesel ,leichtes Heizöl ,schweres Heizöl jeTonne
(2)BIP-prelsberelnigt aufBasis 1973 -100 ;
*15%ab1.September 1981 v
Quelle :EWG -Kommission _■ - ■'

Tabelle 2-Anteil derMineralölerzeugnisse amEndenergieverbrauch
DK IRL NL
Anteil der Mineralölerzeugnisse
amEndenergieverbrauch von
( Industrie
1975|Verkehr
; Wohnen ,tertiärer Sektor26.2
93.A
59.5
51.770.7
99.7
79.1
31.934.6
96.9
£0.4
53.149.ó
97.3
63.4
66.133.0
100.0
44.6
73.345.5
96.5
67.2
64.315.0
93.9
22.7.'/■)
2.2
45,3
1979Industrie 22.0
Verkehr ' 73.6
Wohnen ,tertiärer Sektor 55.3
INSGESAMT > . 49.557.2
99.7
75.6
79.433 =7
97.5
59.1
57.244.4
93.0
53.2
62.853.27Q U0
1C0.0
33.6
65.S40.1
97.4
60.4
62.221.3
99.0
16.6
33.4,0
21.1
4:.3

Tableau 3
Quote-part delaconsommation (A)etduproduit del'accise sur lesproduits pétroliers (3)pour lesprincipaux produits
pétroliers en1978
Part ofconsumption (A)andofexcise revenue onhydrocarbon oils (B)forthemain products groups 1978
Anteil amVerbrauch (A)undamMineralölsteueraufkommen (3)fürdiewichtigsten Minera lölerzeygni sse 1978
♦Produit M EUR-9 B DK D -■ F IRL I L. .NL 'UK
Products , ' ' «
Erzeugnisse -% ,% ■ ',% % % . % % % %
y r ,
Essences moteur A 19,3 16,2 13,0 19,0 18,7 24,3 16,8 18,0 '• •16,0 25,9
Motor spiri t . . ■ ■
Benzin , B 72,2 75,2 82,8 67,2 70,8 79,5 .80,8 81/4 73,8 ..67,8
Gas-oU .carburant . A 3,7 7,5 . 4,7 -;7,3 8,9 9,1 12,9 6,1 ,, 3,6 t 8,3
Diesel rosd fuel . . ■- ••
Oiesslkraftstcff '3 15,6 11,2 ..0,3 -21,6 15,5 ..... 10,9 4,5 6,4 .14,5 22,6
Gas-oil chauffaqe A 32,3 >42,4 43,6 44,0 36,1 24,2 .22,2 35,5 14,3 ; 18,1
-Gas-oil forh?:."ipg
■Leichtes Heizöl 3 5,7 10,3 „10,7 •2,6 ',9,7 -/ .3,2 5,7' 9,8 - 4,2 3,5
Fpel-oi llourd A 13,2 17,4 25,7 12,7 17,9 24,6 27,5 30,9 6,5 . 22,0
Heavy fueloil , ,• " • . . , '
Schweres Heizöl 'B 1,6'0,8 0,4 •2,9 '0 2,9 0,3 2,3 0,7 , 3,7

1970
1971
1972
1973
1974
1975
1976
1977
1973
1979
1973
1980
19S0
ictif
J00 .
4<LT
Tabelle 4 : Mineralolotcuerauflcommen inProzentdeB BIP
0 OK D F TP.?. I f.'L UK
1.8 '1.2
1.8 1.2
1.7 1.1
1.8 1.0
1.5 0.9
1.6 0.9
1.5 0.9
1.5 1.0
1.4 . 1.0
1.4 -1.7 1.7
1.6 1.7
1.7 1.6
1.8 1.6
1.6 1.5
1.7 1.4
1.6 1.3
1.6 .1.5
1.6 1.7
1.5 1.92.9 2.4
2.7 2.7
2.4 2.5
2.1 2.2
2.0 2.1
2.5 2.6
2.8 2.2
2.6 2.4
2.5 2.3
- 2.11.5 2.7
1.4 2,3
1.5 2.4
1.4 2.2
1.3 1.9
1.3 " 1.5
1.2 1.6
1.2 1.7
1.?. '1.5
1.1 1.5
Tatelle 5 * Preis für 1,000 Liter Superbenzin inERS
OK D F ZUL I NL
223.3 202.3 210.3 221.3 157.7 226.1
574.6 590.7 469.6 5S7S.O 4P').7 (E02.7 526.9 473.6
660.6 560.1 541 ".1 Γ49.5 510.4 540.2 53ύ.9 606.6
115.0.' .94.8 115.2 94.3 104.9 89.6 111.4 123.1

"ι
Tabelle6-EchtesMineral81Steueraufkommen In'Vergleichzueinemf-ktivenAufkommen,dasbeieinerAnpassung
derS:euerandieallgemeinePrersen!wicklungerzieltwordenw3re
InMìoRFR ÍnMioOH InMioFF inΥί)0IST InHioHFL InHioUKL
Beiqien Deutschiand Frankreíc'n Haïien Niederlande Vereintes Körrare1eh
echtesfiktGewinn echtesfikt0Gewinn echtesfikt.Gewinn echtesfikt.Gewinn echtesfikt.Gewinn echtes "fikteGïwInn
Auf-Aufkod. Auf-Aufk,od.Auf-Aufk,od«Auf-Aufk,od.Auf-Aufk.od.Auf-Aufk.o-í.
kommen Verlustkommen Verlustkommen Verlust .kommen Verlust kommen Verlustkommen Vfrlust
197}3HV2 31652- 16589 1653V - 1?7?7 177??1959 1959 23?0 2370m 161» 1613"
19?'. 29391 33V5.·-♦ÏS13 16052 17177►Í12S U92Q •22481νί5ά1229',-203?-233 25O0 ¿>.>0 ♦30ISSÒ;-C5
19-5 374:: 46?H*?;63~ τ,·1?1 1>·.16♦2295 20¿70 •2544Ì -SÌ:© 5230ï*tb-214 2*30 3ΰ.Ή -3C4 1521 <·'>-*67)
19^6 3*330 55·'i♦Ti.333 isi:; 21413 ♦3297 2U19 .¿3799:*7133SUS Jv;3-43? 28&Q 33Π •♦SCI 1941 ¿r^
197? 4044$ 5Ì6C<,♦1S199 19184 23Π5 23070 Z\SZ7 *3?5.' <53?3<2?."915 3070 3Hl »771 237' ΜΌ
\9?t 5?4;6 ♦14375 ¿0462 2S01-'-9J9 3581S -105149S9 4490-499 3270 <2tá ♦9Vá 2465 <5.3
1979 613?6♦17313 ?11U0 2^'bY ♦584? 46517 •40¿94-52235691-59¿3 +23? 3340 ¿5<2 ♦1222 2777 4.1·?•-.JJ
*73051 21567 O¿60?-2156 »3X26 I±:
(l)Ceterisparlbus,Insbesondere beiunveränderten Hc-ngen,wodurchdieBedeutungdosfiktivenAufkommens
leichtüberbetontwird.Fernerwurdeunterstellt -daßdieAnpassungdsrVerbrauchsteuern eine
ErhaltungdesRealwertsderVerbrauchsteuern aufdercStandvon1973zumZielhatte,.^ζ

Tableau 7
-xa-
Exor.' -i\iJ.ior.s eiréductions d'accise etdeTV A enfaveur decertains groupes deccnscrr-rnateurs d'huiles ninerales
Excise -.end,.V AT exemptions andreductions infavour ofcertain grcua ?ofmineral ,oil consumers '
Verbrauchst eu?:-und MW3t-3e freiur^ren und-era^ssigunssn fürbestinmita Gruooen vonMineral 31vsr"brauchem -(Sit.15/7/81)
i
II
s
■JAccise
'.Excise
jverbr»St
3 V1\
A»jTaire no"TT>?.ux –roTTT!?.l rstes –ÎTorsale Szsusrz*-tz3
- • –- 1 •01|Taux généralement
iappli^niSs aux -carburât s
|routiers ~rates
^ OT'S-l /.y ÍSO .
;road fuels –$0Igsniein
.i -•«-u.-.i b-ij-ie\scsence -petrol I20,35a'-Bsnsin ..j•
b)0
02 ;j-ï o--^
vi'tT 1~-TV' .,-i-i'--ΓΧ
-Y)n
~/r-îT--Jj U2.3
|sppr -iqués aux
icombustibles .-'rites
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Renvois –footnntes –Aruner.curigen
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1).Ristourne intégrale aux consommateurs professionnels autorisés de
ddduiro laTVAayont ftrev5 cosproduits •– ■Complete drawback granted
toprofessional consumers authorized -todeduct V A?onthese prodiicts –
V oile Srstattung ongcwerbliche Verbrauchor ,die Anspruch auf
Yorsteu erabzug dar -IKISt ftfr dir .soProdukte haben * -
2)Les consommateurs finals ,mOme ceux généralement autorisés "h.déduire
laTV A enamont ,nopouvont pas déduira lr>TV A ^ayant .prevé ces •
produits –Final consumero eveti i?normally cntitlod toV ATdéduction'
eannot ,deduet V AT borne bytheso produits –.Pidverbraucher ,auch colcne ,
dio normalerweise boi der KWStV orstouern .abziehcnK-nneri die ^-JSt auf -
diosoErzeugnisse nicht rbzichon e '
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3)Larégime d'accise defaveur pofir lacombustion desfractions légbres
est sujet d'une autorisation spéciale –Tho excise proférant ial régime 11
for light oils used asfuraaco £v>ol issub.ject tospécial authorization
–Me Verbrauchstovor ~ï^r^igtr?vï ftîr daisVnrheizaa -von I-eichtîilen
hrngt von einar "bonondercm Co-oVn giro/;ab. *
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.4)15$^partir du–from cm–ab:1/9/1981.
•5)sous condition quelacompa<pnio effectue plus cmo 80%desonactivity
<ti1®6tranger oudann.'len POM –oncondition that more than 80$of .
the company 'sactivity ,taken placo abroad orinFoT >–untor der
Bedin^mg ,dass dieCocellnchnf tr\ehr air.80f*ihnr TJStighbJ.i iia
Auslnnd odor ih -don ,P.1T«3 ).tfwrPVU' * •. •
6}sous condition quo.l'assujetti o:?foc fctiod'uno facon pr<5ponde rant edes
vols intemationaux onconlition that tho V AT–registered person *s
activity consists preponderantly ininternational flights –unter dor
Bodingung ,dass dnrIf-jnt–jvfliclvtigo tfborwic ->*«,3<if^^nnt^oroohro itondo
Fltf-jo nusfffhrt . . . '
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7)pour lesvola .à.destination oud',origine étrangère –forflights to
orfrom abroad -für grenzüberschreitende Flu.^c „ ...
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-8)xistoume –drpw-hack –nachtrT'^lo .Erstattung « :
9) «pour' -transport ;depersonnes ..–for'paanoa /çor .transppr-fe .- ••'ftte .farsonen -
.beftfrdorung ." /
10)'pour carburant tract curs –"asmotor–fixel for ■;tractors .'–'fttr
Kraftctoffo fttrr ldvj „ZAv^maschinon , •
. •• •' , . • 1
'11)exemption pour -voyages -%.lrdtrangor ;–exemption forboats going
-todestinationn abroad –Stcuorbofijvung' boi Fahrten zuausl .Ziel- ■
hafen « ' • *' ' -S. ■';
12)si1*Energie estutilicóe d'urie facon prépondéranti poni *la .fabricntion
-ettransforrnatiori d'huiles minórploo "–..iftho .esr^fT.y inpredòmintìntly
'usod forprodiiction andproconoin 1;'Ofp.inoral oils –v/pìiridieEnergie
tfberv /iogond ft"?dio ITorotollvro 0;u:vl Bsai^aitiv.ig -vo:ìIlineralSlen "
rverwendet vrird , - ''• . ''
•13)l'exemption (laristourne )sera o.ur>primf1o en3dtapes jusque 1983 –
exempt ion(drair–' back )will "boctooljFhad 'Sii 3rtcpa vt^x I1983 die ■
'Stcuorvorgfnctigun' ?(rrstcbtun ^)v-ii'dan -3.-Scbxittwv "birr I983 avifgohoben
.14)dafts'les limites d'uncontinuer .*.–.\iitb-5n .alimite i.côntingency –im
. Rshrr.on einorç J'nnt3'?' :^J;r:» y-
15)transport dopornonno'n betcron /SrS pascon^or trrnsport isexempted –
.Poroonoriho-CJJrdorw)' ?5n+.jrtonorfrTio

1)Die Diagramme A1 "bis A6geben einen Überblick über dieEntwicklung
der Mineralölsteuern dar Länder fürvier Produktgruppen der Länder ;
Stichtag ist jeweils der 1.Januar für dieJahre 1973 "bis 1931 und
der 15•Juli ljöl .Die Steuern wurden zuden Wechselkursen vom
4Juli 1981 inERE umgerechnet ,die Diagramme "bringen also die Ent­
wicklung der Landeswährungen injeweiligen Preisen voll zum Aus­
druck und ermöglichen zugleich Ländervergleiche .Pur die Diagramme A1
"bis A2wurde ein anderer Maßstab gewählt als für die' Diagramme A3
und A4»umdie höhere Besteuerung der Kraftstoffe zum Ausdruck zu
"bringen .
2)Die Diagramme B1bis B4veranschaulichen dieEntwicklung des Real-
wertindex der Verbrauchsteuern der Länder fürvier Produktgruppen
inkonstanten Preisen vom 1.Januar 1973 ;Stichtag ist jeweils der
1.Januar sowie der 15.Juli 1981 .Hier zeigt sich deutlich der
Kaufkraftschwund des Steueraufkommens durch die der allgemeinen
Preisentwicklung hinterherhinkende Anpassung der Steuer .

DIAGRAMM AI-HÖHE DER VERBRAUCHSTEUERN AUF !5JPERBENZ ININERE
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DIAGRAMM Bl:Realwertindex fürVerbrauchsteuern auf ..Benzin (1.1.1973 =100)

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DIAGRAMM B3:Realwertindex fürVerbrauchsteuern aufleichtes Heizöl (1.1.1973 ■=
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DIAGRAMM B4:Realwertindex fürVerbrauchsteuern aufschweres Heizöl (I.I.1973 B100)
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