Abänderung 9
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der
Beschäftigung sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
sind die Mitgliedstaaten aufgerufen mitzuteilen, welche Zielesie hinsichtlich der Ausgaben für Forschung, Innovation undEntwicklung verfolgen und welche Maßnahmen sie zu treffengedenken zugunsten von Investitionen für kleine und mittlereUnternehmen sowie zugunsten von Mikrofinanzierungen fürBetriebe, die von Frauen oder Familien geführt werden undinnovative Technologien nutzen.
P6_TA(2006)0120
Wettbewerbspolitik 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbe-
werbspolitik 2004 (2005/2209(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (SEK(2005)0805),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates vom 23. und
24. März 2000 in Lissabon, vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, vom 14. und 15. Dezember 2001in Laeken, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und vom 20. und 21. März 2003, 25. und26. März 2004 und 22. und 23. März 2005 in Brüssel,
— in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok mit
dem Titel „Die Herausforderung annehmen: die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung “
vom November 2004,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durch-
führung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (
1) und die
Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Ver-fahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (
2),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kon-
trolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3),
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durch-
führung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendungvon Artikel 93 des EG-Vertrags (
4), die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Feb-
ruar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihresAnwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (
5) und die Verordnung (EG)
Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (
6),
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(2) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.
(3) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
(4) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S.1.
(5) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
(6) ABl L 63 vom 28.2.2004, S. 20.2.12.2006 DE C 293 E/143 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten “(1),
— in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über Dienstlei-
stungen von allgemeinem Interesse, insbesondere des Altmark-Urteils (2),
— gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0065/2006),
1. begrüßt, dass die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik seit dem 1. Mai 2004 auf zehn neue Mitglied-
staaten ausgedehnt wurde, deren nationale Wettbewerbsbehörden (NCAs) bei der Aufnahme dieser Staatenin die Europäische Union dem Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) beigetreten sind;
2. betont, dass die Wettbewerbspolitik ein entscheidendes Instrument für den Erfolg der Lissabon-Strate-
gie, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und die Erreichungihrer Ziele ist, da sie ein ausgewogenes und transparentes Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet, dieMärkte offen hält, Wachstum, Effizienz und Innovationen fördert, um ein höheres Maß an nachhaltigemWert zu schaffen und insbesondere den Verbrauchern immer bessere Leistungen anzubieten;
3. ist nach wie vor der Überzeugung, dass eine aktivere und gewichtigere Rolle des Parlaments bei der
Entwicklung der Wettbewerbspolitik zu mehr Transparenz und Legitimität beitragen kann, und weist erneutdarauf hin, dass das Parlament bestrebt ist, das Mitentscheidungsverfahren auszuweiten;
4. unterstützt generell die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union und würdigt die Modernisierungs-
reform, die die Kommission auf diesem Gebiet durchgeführt hat;
5. bedauert, dass der Bericht der Kommission aus 2004 noch immer keine Bewertung der Auswirkungen
der wichtigsten Entscheidungen der Kommission auf die betreffenden Märkte, insbesondere bei Unterneh-menszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen, enthält;
6. fordert nachdrücklich eine rasche Durchführung des letzten Teils der Modernisierung der Wettbewerb-
spolitik, nämlich die Anwendung des Verbots der missbräulichen Ausnutzung marktbeherrschender Stel-lungen gemäß Artikel 82 des Vertrags; unterstreicht, dass hierbei der Dynamik der sich globalisierendenMärkte Rechnung getragen werden muss;
7. begrüßt, dass die Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbsfragen durch die Urteile des Gericht-
shofs der Europäischen Gemeinschaften jetzt weniger häufig in Frage gestellt werden, bedauert aber, dass esnach wie vor sehr unterschiedliche Aussagen darüber gibt, wie die Kommission die Altmark-Prüfungskrite-rien in der Praxis auslegt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Mitteilung über Auslegungs-fragen zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils zu veröffentlichen;
8. bedauert, dass den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bericht über die Wettbewerbspolitik
2004 kein eigenes Kapitel gewidmet wurde, wie es in den Berichten aus den Jahren 2001 bis 2003 der Fallwar, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren künftigen Berichten zu diesem Ansatz zurück-zukehren;
9. begrüßt das Modernisierungspaket der Kommission, ihre neue Gruppenfreistellungsregelung für Tech-
nologietransfer-Vereinbarungen und die Fortschritte, die bei der Unterscheidung zwischen zugänglichen undnichtzugänglichen Dokumenten und bei der Festlegung von Regeln für die Behandlung vertraulicherInformationen im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren erzielt wurden;
10. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2004 sehr wichtige Segmente, wie die Breitband-
Internetdienste, das Roaming bei internationalen Mobilfunkgesprächen und die Telekommunikation im All-gemeinen untersucht hat, und ermutigt sie, die Entwicklung dieser Segmente genau zu verfolgen, um denWettbewerb in Bereichen, die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von Bedeutung sind, zu för-dern;
(1) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
(2) Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark
GmbH, Slg. 2003, I-7747.C 293 E/144 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
11. fordert von der Kommission eine Untersuchung und eingehende Analyse der Problematik der Kollek-
tivverhandlungen in empfindlichen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft, insbesondere im Rahmender Beziehungen zwischen kleinen und mittleren Erzeugern oder Erzeugervereinigungen einerseits und dengroßen Verarbeitungs- oder Vermarktungsunternehmen andererseits;
12. beglückwünscht die Kommission zu ihrem entschlossenen und professionellen Vorgehen bei der
Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen und begrüßt die Konsul-tation der Kommission zu einer wirksameren Anwendung von Artikel 82;
13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Informationsaustausch zwischen den NCAs innerhalb
des ECN zu optimieren und die Qualität der ausgetauschten Informationen zu verbessern, um eine einheit-liche Durchführung der EG-Wettbewerbspolitik sicherzustellen;
14. ermuntert die Kommission, Anstrengungen zu unternehmen, um die korrekte Anwendung der
Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedstaaten zu fördern und rechtzeitig einzugreifen, wenn die Wettbe-werbsregeln unzulänglich oder diskriminierend angewandt werden;
15. weist darauf hin, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik stets die Interessen der Verbraucher vor
Augen haben muss und kein Instrument für Marktstörungen sein darf;
16. ermutigt die Kommission, die bisweilen unklaren Beziehungen zwischen den NCAs und den
„nationalen Champions “zu klären, um jeden Verdacht einer Komplizenschaft auszuräumen und die Inter-
essen der Verbraucher zu schützen (so haben z.B. die Medien zu Beginn des Jahres 2005 geheime Ver-
einbarungen zwischen den drei größten französischen Mobilfunkbetreibern aufgedeckt); räumt ein, dass es
bislang an dem nötigen zeitlichen Abstand fehlt, um die Wirksamkeit der Reformen zur Verlagerung derDurchführung des EG-Wettbewerbsrechts auf die NCAs bewerten zu können; unterstreicht, dass das ECN,dem die Kommission und die NCAs angehören, ein Kooperationsforum und eine wichtige Einrichtung zurStärkung von Kohärenz und Effizienz bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ist, und fordert seineMitglieder nachdrücklich auf, sich aktiv einzubringen und das enorme Potenzial dieses Netzwerks im Ein-klang mit der strategischen Rolle, die der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union zufällt, auszu-schöpfen;
17. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Wachsamkeit in Bezug auf die Regelung von Zusammen-
schlüssen und Übernahmen, die zu einer Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen könnten;
18. äußert sich besorgt darüber, dass das Ziel einer vollständigen Liberalisierung des Gas- und Strom-
marktes in der Europäischen Union noch immer nicht erreicht ist, und begrüßt die von der Kommissioneingeleitete sektorspezifische Untersuchung über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Gas und Strom;
19. begrüßt die von der Kommission eingeleiteten sektorspezifischen Untersuchungen über Bank-
zahlungssysteme und die Unternehmensversicherung, fordert aber mit Nachdruck, dass die Untersuchungso durchgeführt wird, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, damit der Kommission vollständige undgründliche Antworten übermittelt werden können;
20. ist der Ansicht, dass im Falle wichtiger öffentlicher Netzdienstleistungen der Wettbewerb durch starke
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gesteuert werden muss, damit die notwendigen Investitionen vorge-nommen werden und keine neuen Monopole entstehen;
21. anerkennt den wichtigen Beitrag, den eine wirksame Wettbewerbspolitik zur Erreichung der Ziele der
Lissabon-Strategie leistet;
22. begrüßt die umweltfreundlichen Kriterien, die die Kommission bei der Genehmigung mehrerer Bei-
hilferegelungen für den Umweltschutz, unter anderem im Bereich des Eisenbahnverkehrs, zugrunde gelegthat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Bedingungen für die Transparenz dieser Beihilferege-lungen weiterzuentwickeln, damit sie als Präzedenzfälle für andere Regionen und Mitgliedstaaten dienenkönnen;
23. fordert die Kommission auf, ihre Doktrin der Bekämpfung von Monopolen und illegalen Kartellver-
einbarungen und der Rechtfertigung staatlicher Beihilfen in begründeten Fällen in den künftigen Verhand-lungen über die Gestaltung des internationalen Handels zu verteidigen; fordert die Kommission ferner nach-drücklich auf, die internationale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen mit Hilfe mulilateraler oderbilateraler Instrumente zu fördern und Schwellen- und Entwicklungsländer zu ermutigen, sich zunehmendan dieser Zusammenarbeit zu beteiligen;2.12.2006 DE C 293 E/145 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
24. unterstreicht die Bedeutung einer Förderung der Verbraucherinformation, weist darauf hin, dass der
Verbraucherinformation eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung einer wirklichen Wettbewerbskulturzufällt, und unterstreicht die Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene über eine private Entschädigung fürwettbewerbswidriges Verhalten nachzudenken;
25. bekräftigt erneut, dass es für eine proaktivere Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Wettbe-
werbspolitik durch Verstärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments eintritt;
26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Funktionsweise des Justizsystems in Bezug auf wettbe-
werbsrechtliche Fälle weiter zu untersuchen, um Verbesserungen in Form eines schnelleren Zugangs zurJustiz zu erwägen und für eine größtmögliche Erfahrung und Qualifikation der mit Wettbewerbsfällen
befassten Richter zu sorgen;
27. fordert die Kommission eindringlich auf, die Ernennung eines Verbindungsbeauftragten für Verbrau-
cherfragen dazu zu nutzen, einen intensiveren Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit den Verbrau-chern zu entwickeln;
28. vertritt die Auffassung, dass die wirksame Durchführung der Wettbewerbspolitik ein entscheidendes
Instrument für die Schaffung einer effizienten Marktstruktur ist, die den Interessen der Verbraucher dientund wichtige und positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Verbraucher hat; möchte betonen, dassdie stärkere Integration des Binnenmarktes es bisweilen natürlicher erscheinen lässt, die Wettbewerbs-situation im gesamten Binnenmarkt anstatt auf einzelnen Untermärkten zu untersuchen; fordert die Kom-mission auf, klarere Richtlinien über ihre Marktdefinition in derartigen Fällen auszuarbeiten;
29. begrüßt die positive Antwort der Kommission auf die Empfehlungen des Parlaments zur weiteren
Entwicklung der Europäischen Wettbewerbstage, einschließlich der Einbeziehung der Verbraucherorganisa-tionen und der nationalen Medien in den Planungsprozess für die Europäischen Wettbewerbstage;
30. ermutigt die Kommission, sich in Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien auf die entscheidenden
Fragen zu konzentrieren, solche, die die Ziele der Union betreffen und Auswirkungen auf die Lebensbe-dingungen der Bürger haben, und ihre Aufgabe darin zu sehen, auf Wandel nicht nur zu reagieren, sondernihn zu gestalten und, wenn nötig, herbeizuführen;
31. begrüßt das fortgesetzte Bekenntnis der Kommission zum Internationalen Wettbewerbsnetzwerk, ins-
besondere was ihre Arbeit betrifft, um China bei der Entwicklung seines Kartellgesetzentwurfs behilflich zusein;
32. begrüßt die nach wie vor raschen Fortschritte der zehn neuen Mitgliedstaaten bei der Anpassung an
die Wettbewerbsregeln, die EG-Fusionskontrolle und insbesondere das Beihilferecht und fordert die Kommis-sion nachdrücklich auf, den Prozess der technischen Hilfe und Zusammenarbeit fortzusetzen;
33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0121
Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als
Gesetzgeber abhält
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauf-
tragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union imZusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von
Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im
Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhangmit der Beschwerde 2395/2003/GG,
— unter Hinweis auf Artikel 1 des EU-Vertrags,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission (
1),
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.C 293 E/146 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006