ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.9

In zahlreichen Ländern besteht ein strenges Strafrecht, in dem das Urheberrecht geschützt und überzogene Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgesehen sind, die Inhalte zu nichtkommerziellen Zwecken verwenden, obwohl die Nutzungs- und Kopierrechte für Privatpersonen begrenzt wurden; im Gegenzug scheinen die den Internet-Betreibern auferlegten „Spitzelmethoden“, die sich für die Bekämpfung des Terrorismus als sinnvoll erweisen können, unverhältnismäßig und bergen durchaus die Gefahr von Eingriffen in die Privatsphäre in einem Rechtsrahmen, der einseitig die Vertreiber begünstigt. Diese Art von Gesetzgebung könnte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der für den Schutz der Privatsphäre Sorge trägt, in Frage gestellt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat seinerseits zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zur Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Rechten aufgerufen (siehe das Urteil in der Rechtsache „Promusicae“).
6.3

Neue Piktogramme und Warn- und Sicherheitshinweise, die vor Bewusstlosigkeit und den Gefahren für Kinder warnen, sollten so bald wie möglich entwickelt werden, um die bereits vorhandenen Piktogramme und Hinweise zu ergänzen. Für DCM-haltige Abbeizmittel (und andere Produkte mit ähnlicher Wirkung) wären angemessene Formulierungen für alle Anwender z.B.: „Chemikalie mit betäubender Wirkung: führt in hoher Konzentration zu Bewusstlosigkeit und Tod“; „Nicht im Beisein von Kindern oder hilflosen Erwachsenen verwenden“; „Nicht in geschlossenen Räumen verwenden: Erstickungsgefahr“. Solche Formulierungen erscheinen angesichts der Beweislage gerechtfertig und den tatsächlichen Erfordernissen angemessen. Diese Hinweise sollten nicht unauffällig inmitten weniger wichtiger Warnhinweise aufgeführt sein. Eine eindeutige Warnung und ein unmissverständliches Piktogramm hinsichtlich der Notwendigkeit, Kinder zu schützen, hätten voraussichtlich eine bessere Wirkung als viele komplizierterer Ratschläge. Der gegenwärtige S2-Satz („Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen“) ist in dieser Hinsicht ungeeignet.
2.2

Am 14. November 2006 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem bezeichnenden Titel „Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (1) und das Arbeitsdokument „Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (2) vor. In beiden Initiativen wird betont, dass die Vereinfachung greifbare wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen bringen soll, jedoch keine negativen Folgen für die Empfänger der betreffenden Informationen haben darf.
—

Internationales Zentrum für Schwarzmeerstudien — ICBSS (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Türkei und Ukraine). Das ICBSS ist ein unabhängiges Forschungs- und Fortbildungszentrum für angewandte politikorientierte Forschung, das an der Verbesserung der Kompetenzen und der Erweiterung des Wissens in der Schwarzmeerregion mitwirkt. Es steht mit der BSEC in Verbindung.
5.4.1

In den meisten Mitgliedstaaten stellen die Fachverbände der Bauwirtschaft die ziemlich weit verbreitete Tatsache fest, dass die nationalen Bildungssysteme auf allen Ausbildungsebenen den Bedürfnissen des Baugewerbes insgesamt nur sehr unzureichend gerecht werden. Wenn also die Verknüpfungen zwischen den Bauberufen und den nationalen Bildungssystemen verbessert werden sollen, dann müssen hierfür auch auf europäischer Ebene entsprechende Impulse gegeben werden, so z.B.: — Förderung einer Rechtsetzung über die Berufsbildung im Bereich Hoch- und Tiefbau in Europa (Anerkennungen und Gleichwertigkeiten von Berufsbildungsabschlüssen auf allen Ausbildungsstufen); — Beitrag zur Aufwertung der Humanressourcen durch die Förderung der Fortbildung. Als Sektor, der nicht frei von Spannungen ist, hat die Baubranche bei jungen Menschen keinen guten Ruf und steht bei der Berufswahl hinten an. Der Sektor braucht kompetente Arbeitskräfte, denn die Fachberufe stellen mittlerweile hohe bis sehr hohe Ansprüche an die Qualifikation und erfordern solide Grundkenntnisse. Diese müssen dann von den Unternehmen durch Maßnahmen der Fortbildung und Qualifizierung zu weiterführenden Berufen ausgebaut werden; — allgemeine Ausdehnung eines Systems vom Typ „Erasmus“ auf die Berufsbildungsgänge im europäischen Hoch- und Tiefbau für verschiedene Ausbildungsstufen unter Nutzung der Erfahrungen, die im sehr kleinen Maßstab bereits gemacht wurden (Maßnahmen mit Unterstützung des ESF in den drei Gewerben Maler, Steinmetz und Altbausanierung); — Entwicklung europäischer Berufsakademien für den Hoch- und Tiefbau und Anerkennung eines „europäischen Gesellenbriefs“; — Schaffung von Bildungseinrichtungen für das Projektmanagement in Europa, damit die öffentlichen und privaten Unternehmenskunden die Verträge und die Handlungsweisen der Unternehmen besser kennenlernen; — Entwicklung europäischer überbetrieblicher Weiterbildungseinrichtungen; — Förderung europäischer Qualifikationen (z.B. Sprachen).
1.1

Es gilt, die Veräußerung sämtlicher Anteile von Mutterunternehmen an CRS (Computerreservierungssystemen) in der EU verbindlich vorzuschreiben und Maßnahmen zu ergreifen, um direkte bzw. indirekte Investitionen von Luftfahrtunternehmen in CRS auch in Zukunft zu unterbinden.
2.6

Das Programm „Jugend in Aktion“ wird im Wesentlichen dezentral umgesetzt, um eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Empfängern und eine Anpassung an die Merkmale der verschiedenartigen Systeme und Bedingungen, unter denen die Jugendlichen in den einzelnen Ländern leben, zu gewährleisten. In jedem Programmland wird eine nationale Agentur benannt. Diese sind für die Propagierung und Durchführung des Programms auf einzelstaatlicher Ebene zuständig und fungieren als Bindeglied zwischen der Kommission, den nationalen, regionalen und lokalen Projektträgern und den Jugendlichen selbst.
3.2.7

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben zu einer Zunahme der Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitbasis oder mit befristeten Verträgen geführt. Derartige Arbeitsverhältnisse haben möglicherweise zur Erleichterung der Integration in den Arbeitsmarkt und zur Erhöhung der Erwerbsquoten in Europa beigetragen. Allerdings sind Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen tendenziell weniger produktiv, erhalten weniger vom Arbeitgeber finanzierte Bildungsmaßnahmen (6) und sind häufiger Opfer von Unfällen am Arbeitsplatz (7). Sie laufen auch Gefahr, in einen Teufelskreis befristeter Arbeitsverhältnisse zu geraten. Nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag (aber über drei Viertel der Arbeitnehmer mit einem von Anfang an unbefristeten Vertrag) haben nach sechs Jahren einen unbefristeten Vertrag (8).
5.13

Der EWSA nimmt das prioritäre Ziel, möglichst viele Erwachsene „eine Stufe höher“ (Ziffer 3.3) zu bringen, zur Kenntnis. Die Einteilung von Menschen und ihren Bildungszielen nach Bildungsstufen hat in der allgemeinen Erwachsenenbildung nur einen begrenzten Erkenntniswert, auch wenn natürlich in einzelnen Kursen auf Kohärenz der Vorkenntnisse besonders zu achten ist. Es kann auch nicht garantiert werden, dass Menschen nach Erreichen einer neuen formalen Bildungsstufe auch mehr soziale Anerkennung oder gar einen Arbeitsplatz bekommen. Die Begegnung ganz unterschiedlicher Lernender ist vielmehr das „Salz in der Suppe“ vieler Kurse der Erwachsenenbildung oder ökonomisch ausgedrückt „das soziale Kapital“, das in ihr steckt.
—

die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Herausforderung durch die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung bedürfen einer größeren Hinwendung. In diesem Zusammenhang sind vermehrte Investitionen in Qualität und eine altersgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze erforderlich, damit Arbeitnehmer physisch und psychisch länger im Erwerbsleben verbleiben können, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung Älterer an Weiterbildung, die Verringerung des Leistungsdrucks in den Betrieben und eine altersgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen (u.a. Anreize zum Ausbau des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, flächendeckende betriebliche Programme zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie zum Arbeitnehmerschutz);
2.10.1

Verlagerung und „Leakage“. Eine solche Verlagerung bedeutet zudem, dass zwar in der EU weniger CO2 emittiert wird, global jedoch genau so viel CO2 wie vordem oder sogar mehr in die Atmosphäre gelangt; wenn nämlich die verlagerte Produktion billigere Techniken einsetzt als hier bereits jetzt oder in Zukunft zum Einsatz kommen, werden in der Regel sogar mehr Treibhausgase freigesetzt (Ausnahme Wasserkraft z.B. Norwegen). Transportbedingte CO2-Emissionssteigerungen kommen hinzu.
1.5

Der obligatorische Sportunterricht sollte sowohl in der Primar- als auch in der Sekundarstufe auf mindestens drei Wochenstunden erhöht werden. Nach Ansicht des EWSA sollten auch während der Hochschulausbildung Möglichkeiten zur Ausübung von Sport bestehen und Sportkurse zu Pflichtveranstaltungen zählen. Sowohl in der Primar- und Sekundarstufe als auch während der Hochschulausbildung sollte der Sportunterricht so gestaltet werden, dass alle Kinder und jungen Menschen — darunter auch solche mit Behinderungen — daran teilhaben können; dies kann geschehen, indem der Unterricht individuell oder gemeinsam für alle organisiert wird. Zudem muss auf die Bedingungen des schulischen Sportunterrichts und besonders den Zustand der nach dem Unterricht zur Verfügung stehenden Dusch- und Waschanlagen geachtet werden, die häufig abstoßend wirken und den Jugendlichen keinen Anreiz zur sportlichen Betätigung geben.
1.3

Der Ausschuss fordert, dass bei der Gestaltung eines neuen TEN-V-Konzepts die so genannte Nachbarschaftspolitik, d.h. Verbindungen in den Osten und Süden der EU, ausdrücklich berücksichtigt wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich in erster Linie auf das Netz an sich und nicht auf die einzelnen Infrastrukturvorhaben konzentrieren. Dadurch wird auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert.
2.1

Die MwSt-Vorschriften für die Rechnungsstellung, die letzten Endes die Rechtsgrundlage für den Steuereinzug und indirekt für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bilden, sind Gegenstand der Richtlinie 2001/115/EG, die inzwischen in die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG integriert wurde. In Artikel 237 der letztgenannten Richtlinie war vorgesehen, dass die Kommission einen Bericht - gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung der Bedingungen der elektronischen Ausstellung von Rechnungen - vorlegt, der die technologischen Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt. Die Kommission weist in dem nun vorgelegten Richtlinienvorschlag darauf hin, dass die ursprünglichen Vorschriften ihr Ziel nicht in vollem Umfang erreicht haben. Sie ergreift deshalb die Gelegenheit, den Geltungsbereich der Vorschläge dergestalt zu erweitern, dass die in diesem Bereich aufgedeckten Schwächen behoben werden.
1.3.2

Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich muss gewahrt werden, und es sollte ihnen überlassen werden, Möglichkeiten zur Einbindung dieser „Arbeitskräfte“ in ihre bestehenden Beschäftigungs- und Versicherungsmodelle und somit in ihre Sozialversicherungssysteme zu entwickeln. Die EU kann diesbezüglich am besten einen Mehrwert erbringen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung unterstützt (2).
1.3

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das Programm „Marco Polo“ die ursprünglich gesteckten Ziele nicht gänzlich erreicht und somit nur suboptimal funktioniert. Er ist insbesondere der Ansicht, dass die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel (60 Mio. EUR) möglicherweise nicht für eine Verlagerung von 25 Mrd. tkm ausreichen. Mit Blick auf den erheblichen Nutzen - Einsparungen an externen Kosten in Höhe von 9,15 ΕUR - sollte nach seinem Dafürhalten stärker darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Mittel für eine Verlagerung möglichst vieler Tonnenkilometer bereitgestellt und die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht werden. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass die Opportunitätskosten für die Allgemeinheit die Höhe der Direktbeihilfen für die Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen. Wie der EWSA bereits in seinen Stellungnahmen CES 842/2002 und CESE 247/2005 betonte, ist er der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit vorsehen sollte, während der Laufzeit des Programms dessen Mittelausstattung nach oben zu korrigieren, um über zusätzliche Mittel verfügen zu können, wenn sich herausstellt, dass die entsprechenden Aktionsvorhaben zahlreicher sind als erwartet.
2.6

Das internationale Engagement verschiedener internationaler Organisationen wird u.a. durch folgende Initiativen verdeutlicht: — Datenbank über Studien zur menschlichen Gesundheit und Umweltsicherheit (Database on Human Health and Environmental Safety Research) sowie die Einrichtung einer Datenbank über Studien zur Sicherheit hergestellter Nanowerkstoffe (Database of Research into the Safety of Manufactured Nanomaterials), — gemeinsames FAO/WHO-Programm über Ernährungsstandards (Joint FAO/WHO Food Standards Program) zur Einrichtung eines neutralen internationalen Forums für die Probleme der Ernährungssicherheit bezüglich Nanotechnologien und zur Erarbeitung einschlägiger Kooperationsabkommen, — Projekt zur Bewertung der Sicherheit einer repräsentativen Stichprobe hergestellter Nanowerkstoffe (Safety Testing of a Representative Set of Manufactured Nanomaterials) und OSZE-Projekt zu hergestellten Nanowerkstoffen und Bewertungsleitlinien (Manufactured Nanomaterials and Test Guidelines), — Projekt über die Expositionsmessung und Expositionsabschwächung (Exposure Measurement and Exposure Mitigation), — Projekt über die Rolle der alternativen Methoden der Nanotoxikologie (The role of Alternative Methods in Nanotoxicology), — Projekt über die Auswirkungen und das Wirtschaftsumfeld (Impacts and the Business Environment), — Projekt über die Kommunikation und Einbeziehung der Öffentlichkeit (Communication and public engagement), — Projekt über die globalen Herausforderungen: Nano und Wasser (Global Challenges: Nano and Water), — Projekt zur Zusammenarbeit bei der Risikobewertung (Co-operation on Risk Assessment), — Fachzentren, die mit der WHO bei der Erforschung der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz infolge der Herstellung und Verwendung von Nanotechnologien zusammenarbeiten, — WHO-/EU-Projekt zum Ausbau der politischen Beratung im Bereich Umwelt und Gesundheit in Europa - Nanotechnologien (Enhanced Policy Advice on Environment and Health in Europe - Nanotechnologies), — globale Maßnahmen für den weltweiten ordnungsgemäßen Umgang mit chemischen Erzeugnissen, gefördert von der Sektion Chemie der Abteilung Technologie, Industrie und Wirtschaft (DTIE) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), — unmittelbare Maßnahmen, gefördert von der Sektion Hochtechnologie und neue Materialien (HTNM) des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Hochtechnologie (ICS) in Triest (Bewertung der Nanotechnologien und der möglichen Risiken in Verbindung mit ihrer Entwicklung und Verwendung), — ISO TC 229-Nanotechnologie-Normen, — Expertentreffen der UNIDO (Dezember 2007): Empfehlungen und spezifischer Aktionsplan, Bewertung der Nanotechnologien und der diesbezüglichen Risiken; Forschungsarbeiten zu den ethischen, legalen und gesellschaftlichen Auswirkungen der N&N.
4.3

Der Ausschuss hält es nicht für ausreichend, dass sich „nur“ der Umweltrat mit dieser Thematik befasst und fordert eine Befassung in den übrigen betroffenen Ratsformationen. In der Kommissionsmitteilung wird sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es neben der ökologischen und ethischen auch eine wirtschaftliche Dimension des Biodiversitätsverlusts gibt. Deshalb erwartet der EWSA, dass sich auch vor allem die Wirtschafts- und Finanzminister mit der Problematik auseinander setzen, dass errechnet wird, welche Finanzmittel in den kommenden Jahren in Haushaltspläne einzustellen sind und welche sonstigen Veränderungen in Wirtschaft und Politik damit einhergehen müssen.
4.4

Während des ersten Halbjahres 2010 hatte Spanien den EU-Ratsvorsitz inne. Spanien hat in den vergangenen Jahren besonderes Interesse an der Armutsbekämpfung, der Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der inklusiven Bildung gezeigt. Das dieser Thematik gewidmete Europäische Jahr wurde unter spanischem Ratsvorsitz am 21. Januar 2010 in Madrid eröffnet. Ende Juni findet der gewöhnliche EU-Gipfel statt, bei dem Spanien turnusgemäß den Vorsitz an Belgien übergibt. Das Interesse und Engagement, das Spanien dem Thema Bildung für alle entgegenbringt, scheint eine ausgezeichnete Gelegenheit zu sein, um vielfältige Aktivitäten zu entwickeln, mit denen das Europäische Jahr lebendige Spuren hinterlässt, nämlich politische Beschlüsse, die uns dem angestrebten Ziel, nämlich der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung, näher bringen.
3.6.2

Neben den auf dem Markt verfügbaren Technologien und Fahrzeugen können auch noch in anderen Bereichen Fortschritte erzielt werden, u.a. in Bezug auf die Energie- und Raumeffizienz, zumal der verfügbare Raum durch die Verkehrsüberlastung gegenwärtig überbeansprucht wird. Dies gilt für Kurse für energieeffiziente Fahrweise, die in großen Unternehmen oder von Behörden angeboten werden, CarSharing und Fahrgemeinschaften sowie die Bereitstellung kleiner Miet-Elektrofahrzeuge in einigen Städten.
5.8

Der EWSA fordert die Kommission auf, Veranstaltungen/Kampagnen ins Leben zu rufen, um Branchenorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, sich noch aktiver um Teilnahme an Absatzförderungsprogrammen außerhalb der EU zu bewerben: Ziel wäre es dabei, das Beste zu präsentieren, was die europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse an Geschmack, Tradition und Qualität zu bieten haben. In diesem Zusammenhang sollte Mehrländerprogrammen, die sich auf eine Reihe von Erzeugnissen erstrecken, über eine vorteilhaftere Finanzierung (60 % statt 50 %) Vorrang eingeräumt werden, da es gerade diese Erzeugnisse sind, die dem Programm eine wirklich europäische Dimension verleihen und die auch auf die Unterstützung von Seiten der EU angewiesen sind. Dabei sollten die Länder in Abhängigkeit ihres Markpotenzials priorisiert werden. Der EWSA schlägt der Kommission vor, ihren Beitrag zu Programmen in aufstrebenden Volkswirtschaften zu erhöhen.
3.4

Die Besteuerung von Erbschaft ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt, wobei in diesem Bereich nur sehr wenige bilaterale Besteuerungsabkommen geschlossen wurden. In über 80 % der Mitgliedstaaten wird Erbschaftsteuer erhoben, wobei in den anderen eine Vermögensteuer auferlegt wird. Die Kommission hat ein Konsultationsverfahren durchgeführt und wird demnächst Vorschläge unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten nichtdiskriminierende Erbschaftsteuersysteme konzipieren und ihre Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung umfassender gestalten können, um grenzübergreifende Hindernisse im Bereich der Erbschaftsteuer so weit wie möglich abzubauen.
4.3

In den skandinavischen Ländern wurde der Gleichstellung von Müttern und Vätern sowohl im Berufsleben als auch bei den familiären Aufgaben besonderes Augenmerk beigemessen, wobei schon in den 1970er Jahren Sozial- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, sowie zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach einem Elternurlaub umgesetzt wurden. In Schweden wurden umfangreiche Reformen im Bereich des Elternurlaubs, der Kleinkinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen, der Familienbesteuerung (gemeinsame Steuererklärung bereits 1971 abgeschafft) und des Familienrechts durchgeführt. Die schwedische Familienpolitik hat drei Dimensionen: erstens umfasst sie direkte Hilfen an die Familien, zweitens Unterstützung arbeitender Eltern durch Gewährung bezahlten Elternurlaubs und drittens die Aufteilung des bezahlten Elternurlaubs zwischen Vater und Mutter. Auf diese Weise konnten eine hohe Frauenerwerbsquote, eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kleinkinderbetreuung, eine Geburtenrate über dem EU-Durchschnitt sowie eine Verringerung der Kinderarmut erzielt werden. In Finnland wurde 1988 eine Beihilfe für die Betreuung von Kindern zu Hause eingeführt, die 1998 auch in Norwegen übernommen wurde, um die Leistung jener Eltern, die sich ganz der Kinderbetreuung widmen, anzuerkennen und finanziell zu entschädigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/73

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten“ (Neufassung)

(KOM(2010) 784 endg. — 2010/0387 (CNS))

2011/C 107/16

Der Rat beschloss am 25. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 113 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten“ (Neufassung)

KOM(2010) 784 endg. — 2010/0387 (CNS).

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und sich bereits in seiner am 14. Januar 2009 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Steuersystem/Mutter- und Tochtergesellschaften“ (ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 77) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 469. Plenartagung am 16./17. Februar 2011 (Sitzung vom 16. Februar) mit 115 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.
5.9

Zudem wäre es hilfreich, Unklarheiten im Text und den zugrunde liegenden Annahmen zum Anwendungsbereich der Meldepflicht auszuräumen. In der Begründung heißt es unter der Überschrift „Auswirkungen auf die Grundrechte“, dass die Meldepflicht „nur für die in den Anhängen aufgeführten chemischen Stoffe (gilt) und sich auf eine von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern durchzuführende Risikobewertung gründen (soll)“. In Artikel 6 Absatz 4 wird dies jedoch auf „alle sonstigen verdächtigen Transaktionen mit nicht erfassten Stoffen“ ausgedehnt. Da die Einstufung einer Transaktion als „verdächtig“ an sich schon eine Wertung darstellt, in der sich lokale Normen und Einstellungen widerspiegeln, kann diese weder für verbindlich erklärt noch ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden; ebenso wenig können Meldungen von Transaktionen mit nicht aufgelisteten oder irrelevanten Stoffen vollständig ausgenommen werden. Angesichts der unüberschaubar großen Zahl beteiligter Einzelhändler und des schwierigen Unterfangens, das Bewusstsein zu schärfen oder bewährte Verfahren zu vermitteln – ganz zu schweigen von der Einführung einer Kontrollpflicht –, müssen auch die Probleme angegangen werden, die im Bereich der Qualität und Quantität der von den nationalen Kontaktstellen bereitgestellten Daten bestehen, ehe diese als nützliche „Nachrichtenquelle“ betrachtet werden können.