Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr () (95/C 236/11)

Der Rat beschloß am 6. März 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 1995 an. Berichterstatter war Herr De Norre.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 326. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Aufgrund der Richtlinien Nr. 84/647/EWG und Nr. 90/398/EWG - veröffentlicht in ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984 bzw. ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990 - müssen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet ohne Fahrer gemietete Gütertransportfahrzeuge zumindest für den Gütertransport zwischen Mitgliedstaaten verkehren lassen, soweit diese Fahrzeuge

- in einem Mitgliedstaat zugelassen oder in Verkehr gebracht worden sind;

- von eigenen Kraftfahrern des Unternehmens, das die Fahrzeuge gemietet hat, geführt werden;

- während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem mietenden Unternehmen zur Verfügung stehen

und die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand der im Fahrzeug mitzuführenden Unterlagen nachgewiesen werden kann.

1.2. Ansonsten können die Mitgliedstaaten den geltenden Richtlinien zufolge die nachstehenden beiden Einschränkungen vornehmen:

- Fahrzeuge dürfen nur im Niederlassungsstaat des mietenden Verkehrsunternehmens gemietet werden;

- die Mitgliedstaaten können Werkverkehr unter Verwendung von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 6 Tonnen für ihr Hoheitsgebiet vom Geltungsbereich ausnehmen.

Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften aber auch weniger strenge Bestimmungen als die beiden geltenden Richtlinien vorsehen.

1.3. Dem jetzigen Richtlinienvorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten künftig auf ihrem Hoheitsgebiet

- Werkverkehr mit gemieteten Fahrzeugen ohne jedwede Gewichtsbeschränkung gestatten;

- die Verwendung von in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat des mietenden Verkehrsunternehmens gemieteten Fahrzeugen für den Gütertransport zwischen Mitgliedstaaten dulden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die zulässige Laufzeit der betreffenden Mietverträge auf die in der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegte Mindestdauer von 2 Monaten beschränken.

1.4. Der Vorschlag sieht die Verwendung von Mietfahrzeugen für die Kabotage (d.h. von Gebietsfremden durchgeführte Inlandstransporte) nicht vor, weil es hinsichtlich der Besteuerung und der technischen Überwachung noch Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Richtlinienvorschlag muß im Rahmen der Verkehrspolitik insgesamt und ihres Stellenwerts und ihrer Auswirkungen für den sozialen Bereich sowie auch im Lichte der Schlußfolgerungen des Berichts der Weisen zum Güterkraftverkehr beurteilt werden.

2.2. Die Kommission rechtfertigt ihren neuen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die Harmonisierung und Liberalisierung bei der Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in der gesamten Europäischen Union weiterzuführen.

2.3. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ausschuß die Zielsetzung der Kommission insbesondere im Lichte der im dritten und vierten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags aufgezeigten mikro- und makroökonomischen Vorteile des Fahrzeugvermietgeschäfts.

2.4. In einem einheitlichen Binnenmarkt muß ein Güterkraftverkehrsunternehmen sowie auch jedes andere Unternehmen, das für einen kürzeren oder längeren Zeitraum im Wege eines Mietvertrags Fahrzeuge zur Verfügung gestellt bekommen möchte, anstatt sie direkt käuflich zu erwerben oder im Mietkauf zu erstehen, alle in der EU diesbezüglich auf dem Vermietungsmarkt bestehenden Möglichkeiten frei nutzen können.

2.5. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme vom 28. März 1990 zum vorhergehenden Richtlinienvorschlag zu diesem Thema angemerkt hatte, geht es bei all diesen Möglichkeiten um Ausrüstungsgüter, bei denen die Mieter vom Vermieter nicht nur die Bereitstellung, sondern auch die Instandhaltung erwarten.

2.6. Die Tätigkeit des Vermietens von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr besteht darin, einem Kunden Transportmittel zur Verfügung zu stellen. Die Fahrzeugvermietung ist also eine von der Transporttätigkeit völlig unabhängige Tätigkeit. Ihre Liberalisierung wird von den Nutzern in allen Mitgliedstaaten der Union gefordert.

2.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Richtlinienvorschlag nur zum Teil zur Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes für die Vermietung von Güterkraftfahrzeugen beiträgt.

Die Streichung von Artikel 3 Absatz 1 der bestehenden Richtlinien würde den Geltungsbereich der neuen Richtlinie auf die Verwendung von Mietfahrzeugen für Gütertransporte zwischen Mitgliedstaaten beschränken.

2.8. Der Ausschuß fragt sich, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Beachtung von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b sicherstellen wollen, dem zufolge überprüft werden muß, ob das gemietete Fahrzeug vom Mieter selbst oder von einem bei dem mietenden Unternehmen beschäftigten Fahrer gefahren wird. Angesichts der unterschiedlichen Lohnkosten ist diese Überprüfung erforderlich, weil das Fahrzeug in jedem beliebigen Mitgliedstaat gemietet werden kann. Wie bereits in seiner vorhergehenden Stellungnahme hebt der Ausschuß "die Bedeutung dieser Bestimmung und insbesondere die Notwendigkeit hervor, darauf zu achten, daß das Mieten nicht der Entwicklung hin zu ungesicherten Arbeitsverhältnissen Vorschub leistet".

2.9. Aus eben diesem Grund empfiehlt der Ausschuß auch eine Harmonisierung der Kontrollen in diesem Bereich, weil anderenfalls Situationen des unlauteren Wettbewerbs eintreten könnten.

2.10. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Richtlinienvorschlag eine Neufassung der geltenden Rechtsvorschriften darstellt, was mehr Klarheit in das Regelwerk für diesen Bereich bringen dürfte.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet die Streichung von Artikel 3 Absatz 2 der geltenden Richtlinien, so daß die Mitgliedstaaten den Werkverkehr mit gemieteten Fahrzeugen künftig nicht mehr auf leichte Fahrzeuge beschränken können.

3.2. Vorbehaltlich der Ausführungen in Ziffer 2.8 befürwortet der Ausschuß voll und ganz die Einfügung der neuen Artikel 3 und 5. Aufgrund dieser Artikel können es die Mitgliedstaaten einem in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen nämlich nicht mehr verwehren, unabhängig von seinem Niederlassungsstaat in EU-Mitgliedstaaten seiner Wahl Fahrzeuge für die Durchführung von Gütertransporten zwischen Mitgliedstaaten zu mieten.

3.3. Schließlich stellt der Ausschuß fest, daß die vorgeschlagene neue Richtlinie die geltenden Einschränkungen für die zeitweilige Einfuhr von Mietfahrzeugen (im allgemeinen liegt die Obergrenze bei 6 Monaten) unberührt läßt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 80 vom 1. 4. 1995, S. 9.