30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/29 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer 
Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
KOM(89) 492 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind in der Liste des 
Anhangs II des Vertrages aufgeführt. Erstellung und Ver­
marktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bilden eine 
Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen 
Bevölkerung. 
Damit eine vernünftige Entwicklung dieses Sektors gewähr­
leistet und die Produktivität gesteigert wird, müssen gemein­
schaftliche Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und 
Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festge­
legt werden. 
Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 
31. Dezember 1992 muß die Gemeinschaft geeignete Maß­
nahmen erlassen. 
In dieser Hinsicht ist der freie Verkehr mit Agrarerzeugnissen 
ein wesentliches Kennzeichen der gemeinsamen Marktorga­
nisation; er sollte die vernünftige Entwicklung der Agrarpro­
duktion und die Nutzung der Produktionsfaktoren erleich­
tern. 
Beim Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind 
Hygienevorschriften einzuhalten, damit die öffentliche 
Gesundheit nicht gefährdet wird. Es empfiehlt sich, allgemei­
ne Gesundheitsvorschriften festzulegen, damit dem Verbrau­
cher unbedenkliche und hochwertige Erzeugnisse angeboten 
werden. 
Die Gemeinschaft verfügt bereits über spezifische Gesund­
heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs, insbesondere für Fleisch, Fleischerzeugnisse, 
Geflügelfleisch, Hackfleisch und hitzebehandelte Milch. 
Darüber hinaus müssen spezifische Gesundheitsvorschriften 
für Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt werden, die 
noch nicht unter spezifische Gesundheitsvorschriften der 
Gemeinschaft fallen. 
Um sicherzustellen, daß nur unbedenkliche Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs vermarktet werden, sind Verfahren festzulegen, mit denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs vom 
Markt genommen werden können, wenn sie möglicherweise 
eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen; die 
geeigneten Maßnahmen dafür sind auf Gemeinschaftsebene 
zu ergreifen. 
Kapitel II dieser Verordnung sollte nach Verabschiedung 
allgemeingültiger Hygienevorschriften für Nahrungsmittel 
durch den Rat überprüft werden. 
Die Kommission sollte Maßnahmen zur Durchführung die­
ser Verordnung erlassen. Dazu sollten Verfahren geschaffen 
werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährlei­
sten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
(1) Mit dieser Verordnung werden festgelegt: 
— allgemeine Gesundheitsvorschriften für die Herstellung 
und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs; 
— spezifische Gesundheitsvorschriften für die Herstellung 
und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ur­
sprungs, die noch nicht unter Gesundheitsvorschriften 
der Gemeinschaft fallen. 
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet künftiger für 
Nahrungsmittel festzulegender allgemeingültiger Hygiene­
vorschriften. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs­
bestimmungen: 
— „Erzeugnisse tierischen Ursprungs": direkt oder indirekt 
von Tieren gewonnene, verarbeitete oder unverarbeitete 
Erzeugnisse, die zum, Verkehr durch den Menschen 
bestimmt sind; 
— „Tier": alle Tierarten; 
Nr. C 327/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— „Behandlung": Behandlung zur Gewährleistung einer 
gewissen Haltbarkeit; bloßes Kühlen oder Gefrieren gilt 
nicht als Behandlung; 
— „Betrieb": Betriebsstätte, in der Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs zubereitet, verarbeitet, umhüllt, verpackt 
oder gelagert werden; 
— „zuständige Behörde": von dem Mitgliedstaat bezeich­
nete Gesundheitsbehörde. 
KAPITEL II 
Allgemeine Gesundheitsvorschriften 
Artikel 3 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann vermark­
tet oder als Zutaten verwendet werden, wenn sie 
1. von Tieren stammen, die nicht unter Krankheiten leiden, 
die durch das Erzeugnis tierischen Ursprungs auf den 
Menschen übertragen werden können; 
2. für die vorgesehene Verwendung geeignet sind und keine 
Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen; 
3. unter hygienischen Bedingungen gewonnen und für 
genußtauglich befunden worden sind; 
4. die gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften erfül­
len, insbesondere die spezifischen Gesundheitsvorschrif­
ten oder — in Ermangelung solcher Vorschriften — die 
Vorschriften des Kapitels III. 
Artikel 4 
(1) Die Hersteller von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, um eine Gefährdung 
der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden; sie sind insbeson­
dere verpflichtet, 
— die als Gefahrenquelle in Frage kommenden Schlüssel­
bereiche der Betriebe zu ermitteln und zu überwachen; 
— Proben zu entnehmen und durch ein von der zuständigen 
Behörde zugelassenes Labor analysieren zu lassen, um die 
Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen zu überwa­
chen und zu prüfen, ob die mikrobiologischen und 
sonstigen Anforderungen erfüllt sind, die sich aus spezi­
fischen Gesundheitsvorschriften ergeben oder gemäß 
Artikel 24 festgelegt werden; 
— die Ergebnisse der einzelenen Kontrollen und Untersu­
chungen aufzuzeichnen und der zuständigen Behörde 
mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung zu 
halten. 
(2) Stellt sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer 
Erkenntnisse des Herstellers heraus, daß eine ernste Gefahr 
für die Gesundheit besteht, so hat die Betriebsleitung unver­
züglich die zuständige Behörde zu unterrichten, die die 
erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 5 ergreift. Artikel S 
(1) Stellt sich anhand der Erkenntnisse des Herstellers 
oder bei Inspektionen durch die zuständige Behörde heraus, 
daß eine Gefahr für die menschliche Gesundheit droht, so 
muß der Hersteller auf Verlangen der zuständigen Behörde 
die betreffende Partie, erforderlichenfalls auch andere Par­
tien, vom Markt nehmen. Die zuständige Behörde muß 
sofort eine Untersuchung einleiten und geeignete Maßnah­
men treffen. Solche Maßnahmen können auch ein Vermark­
tungsverbot umfassen, das so lange gilt, bis die von den 
zuständigen Behörden verlangten Verbesserungen durchge­
führt sind. 
(2) Die zuständige Behörde hat alle gebotenen Maßnah­
men zu ergreifen, damit gewährleistet ist, daß bereits ver­
marktete Partien vom Markt genommen werden. 
(3) Sämtliche vom Markt genommene Partien haben so 
lange unter Aufsicht und Überwachung der zuständigen 
Behörde zu verbleiben, bis sie vernichtet oder für andere 
Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet 
werden oder nach Genehmigung der zuständigen Behörde so 
aufbereitet werden, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet 
ist. 
(4) Die Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels 
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die 
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über vermut­
lich oder tatsächlich in seinem Hoheitsgebiet vorliegende 
Umstände, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesund­
heit darstellen können. Ferner unterrichtet er die Kommis­
sion und die anderen Mitgliedstaaten über die getroffenen 
Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen so geartet sein, daß 
eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ausgeschlossen 
ist. 
(2) Nach Eingang der Informationen gemäß Absatz 1 
dürfen Vertreter der Kommission in Zusammenarbeit mit 
der zuständigen Behörde den betreffenden Betrieb bzw. 
Bereich sofort besichtigen und eine Untersuchung durchfüh­
ren. 
Hält die Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 1 für 
unzureichend, so erläßt sie so bald wie möglich eine Ent­
scheidung, die sachgerechte Maßnahmen vorschreibt. 
(3) Die Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels 
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen; 
insbesondere wird eine Liste der als ernsthaft anzusehenden 
Gesundheitsgefahren nach diesem Verfahren aufgestellt. 
Artikel 7 
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem 
anderen Mitgliedstaat einer der Umstände gemäß Artikel 6 
Absatz 1 vorliegt oder vorliegen könnte und daß die 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/31 
zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die geeigneten 
Maßnahmen nicht getroffen hat, so unterrichtet er sofort die 
Kommission. 
(2) Auf den in Absatz 1 genannten Fall finden die 
Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 Anwendung. 
Artikel 8 
(1) Die Kommission fordert den in Artikel 22 genannten 
Ausschuß so bald wie möglich auf, die Lage zu prüfen. Die 
Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 die 
Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 2 bestätigen, ändern 
oder widerrufen oder eine Entscheidung erlassen, die dem 
betreffenden Mitgliedstaat die als sachgerecht angesehenen 
Maßnahmen vorschreibt. 
(2) Unter außergewöhnlich ernsten Umständen und ins­
besondere dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat die 
Durchführung der als notwendig erachteten Maßnahme als 
unmöglich erachtet, kann die Kommission nach dem Ver­
fahren des Artikels 23 andere Mitgliedstaaten ermächtigen, 
geeignete Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 9 
Die Kommission überwacht die Lage, erforderlichenfalls 
durch Entsendung von Vertretern in den betreffenden 
Betrieb bzw. den betreffenden Bereich; je nach Entwicklung 
•der Lage kann sie nach dem Verfahren des Artikels 23 die 
Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 
ändern oder widerrufen. 
Artikel 10 
Besteht in einigen oder allen Mitgliedstaaten tatsächlich oder 
möglicherweise eine Gefahr für die Gesundheit, so kann die 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 eine 
Entscheidung erlassen, mit der die gebotenen Maßnahmen 
koordiniert werden. 
Diese Entscheidung kann insbesondere umfassen: 
— Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten, die 
der Kommission mitzuteilen sind; 
— ein Überwachungsprogramm des Mitgliedstaats für den 
Nachweis bestimmter Mikro-Organismen, Rückstände 
oder anderer Gefahrenstoffe in Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs in allen Stadien der Herstellung und Vermark­
tung; 
— Maßnahmen, die je nach den Untersuchungsergebnissen 
zu treffen sind. 
Artikel 11 
Hält die Kommission die Entsendung von Vertretern in das 
Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats für notwen­
dig, so sind dessen Behörden verpflichtet, diese Vertreter in 
dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Umfang zu 
unterstützen. Artikel 12 
Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 7 bis 11 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 24 erlassen. 
Artikel 13 
(1) Unbeschadet spezifischer gemeinschaftlicher Gesund­
heitsvorschriften und insoweit, als die Gesundheitssituation 
dies erfordert, kann die Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 24 eine Liste der von den Mitgliedstaaten bezeich­
neten nationalen Referenzlaboratorien in der Gemeinschaft 
aufstellen, damit gewährleistet ist, daß die ausführenden 
Laboratorien in einheitlicher Weise vorgehen. 
(2) Nach demselben Verfahren kann die Kommission je 
nach Problem und Erzeugniskategorie ein oder mehrere 
gemeinschaftliche Referenzlaboratorien bezeichnen. Die 
Befugnisse und Betriebsbedingungen der gemeinschaftlichen 
Referenzlaboratorien werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 24 festgelegt. 
Artikel 14 
Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das 
ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der 
Herstellung und Vermarktung aussprechen. Diese Empfeh­
lungen können nähere Einzelheiten für die von den Herstel­
lern durchzuführenden Kontrollen enthalten. 
Artikel 15 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) des Rates zur 
Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innerge­
meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen 
Binnenmarkt sind insbesondere hinsichtlich der Durchfüh­
rung von Kontrollen und der daraufhin zu ergreifenden 
Maßnahmen durch den Bestimmungsmitgliedstaat sowie 
bezüglich der zu betreffenden Schutzmaßnahmen anzuwen­
den. 
KAPITEL III 
Spezifische Gesundheitsvorschriften 
Artikel 16 
(1) Die Vorschriften der Artikel 17, 18 und 19 gelten für 
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die noch nicht unter 
spezifische Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft fal­
len. 
(2) Soweit es für die einheitliche Durchführung dieser 
Verordnung notwendig ist, kann die Kommission nach dem 
Nr. C 327/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Verfahren des Artikels 24 eine Liste von Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 aufstellen bzw. diese 
Liste ändern. 
Artikel 17 
Für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs gemäß Artikel 16 Absatz 1 gelten 
folgende Vorschriften: 
1. der Betrieb, in dem sie aufbereitet, verarbeitet oder 
verpackt werden, ist gemäß Artikel 18 auf die Erfüllung 
der Anforderungen gemäß Kapitel I und II des Anhangs 
zu untersuchen; 
2. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel III des Anhangs zu 
überwachen; 
3. wenn Erzeugnisse verpackt werden, muß dies gemäß 
Kapitel IV des Anhangs geschehen; 
4. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel V des Anhangs zu 
etikettieren; 
5. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel IV zu befördern und 
zu lagern. 
Artikel 18 
(1) Zum Zwecke der Kontrolle, und damit der Ur­
sprungsbetrieb ermittelt werden kann, hat jeder Mitglied­
staat Register sämtlicher Betriebe zu führen; diese sind mit 
einer amtlichen Nummer zu versehen. Die Register sind auf 
dem neuesten Stand zu halten. 
(2) Überprüfung und Überwachung der Betriebe sind von 
der zuständigen Behörde durchzuführen; diese darf jederzeit 
sämtliche Betriebsbereiche ungehindert betreten, um sich 
von der Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie 
vergewissern zu können. 
(3) Stellt es sich bei einer solchen Überprüfung heraus, 
daß nicht alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, so 
trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen. 
(4) Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind erprob­
te, wissenschaftlich anerkannte Verfahren zu verwenden, 
wie sie insbesondere in gemeinschaftlichen Vorschriften oder 
anderen internationalen Normen festgelegt sind. 
(5) Die Kommission legt die Referenzmethoden nach dem 
Verfahren des Artikels 24 fest. 
Artikel 19 
(1) Veterinärsachverständige der Kommission sind be­
fugt, Kontrollen vor Ort vorzunehmen, soweit dies für die 
einheitliche Durchführung dieser Verordnung notwendig ist; 
sie dürfen insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Vorschrif­
ten dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Die Kommis­
sion unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
dieser Prüfungen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, hat die Sachverständigen in dem zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Umfang zu unterstüt­
zen. 
Die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung dieses Arti­
kels werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festge­
legt. 
(2) Der betreffende Mitgliedstaat ergreift alle gebotenen 
Maßnahmen, um den Ergebnissen der Kontrollen gemäß 
Absatz 1 Rechnung zu tragen. Versäumt es der Mitglied­
staat, diese Maßnahmen zu ergreifen, so kann die Kommis­
sion gemäß dem Verfahren des Artikels 23 die Vermarktung 
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem Betrieb, der 
die Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, 
verbieten. 
KAPITEL IV 
Schlußvorschriften 
Artikel 20 
Die Kommission kann den Anhang nach dem Verfahren des 
Artikels 24 ändern, insbesondere zur Anpassung an den 
technischen Fortschritt. 
Artikel 21 
Solange keine gemeinschaftlichen Vorschriften für die Ein­
fuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern 
gelten, müssen die Vorschriften der Mitgliedstaaten für 
solche Einfuhren den in dieser Verordnung festgelegten 
Vorschriften mindestens gleichwertig sein. 
Artikel 22 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/ 
EWG (*) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im fol­
genden „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 23 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
(J) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/33 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 24 Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Artikel 25 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen unverbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
KAPITEL I 
Allgemeine Anforderungen an Betriebe und Kühlhäuser 
Die Betriebe müssen zumindest über folgendes verfügen: 
1. ausreichend bemessene Arbeitsplätze, damit unter vertretbaren Bedingungen gearbeitet werden kann; sie 
müssen so ausgelegt und angeordnet sein, daß eine Verunreinigung des Erzeugnisses vermieden wird; 
erforderlichenfalls müssen getrennte Räumlichkeiten vorhanden sein, damit hygienisch gearbeitet werden 
kann und eine erneute Verunreinigung des Fertigprodukts ausgeschlossen ist; 
2. in Bereichen, in denen Erzeugnisse zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden: 
a) wasserfeste Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die so beschaffen sein 
müssen, daß Wasser leicht abfließen kann oder aber mit Einrichtungen zur Abführung des Wassers 
ausgestattet sein müssen; 
b) glatte, feste und undurchlässige Wände mit einem hellen waschfesten Anstrich bis zu einer Höhe von 
mindestens zwei Metern; Ecken und Kanten zwischen Wand und Fußboden müssen abgerundet oder 
ähnlich ausgeführt sein; 
c) Türen aus verschließ- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten 
undurchlässigen Belag versehen sein; 
d) saubere und leicht sauber zu haltende Decke oder aber Dach mit einer Innenseite, das diesen 
Anforderungen genügt; 
Nr. C 327/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
e) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material; 
f) geeignete Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung; 
g) geeignete natürliche oder künstliche Beleuchtung; 
h) ausreichende Zahl von Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren der Hände sowie zum Reinigen der 
Geräte mit heißem Wasser; zum Händewaschen müssen diese Einrichtungen über fließendes heißes und 
kaltes Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Händetrocknungseinrichtungen 
verfügen; Wasserhähne für Personen, die mit nichtumhüllten Erzeugnissen hantieren, dürfen nicht hand-
oder armbedienbar sein; 
3. ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserfesten und waschfesten Wänden und Fußböden 
sowie mit Waschgelegenheiten und Toiletten mit Wasserspülung; letztere dürfen über keinen direkten 
Zugang zu den Arbeitsräumen verfügen; Handwascheinrichtungen müssen die Anforderungen des Absatzes 2 
Buchstabe h) erfüllen; 
4. geeignete Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen und Geräten; 
5. ausreichende Kapazität für sachgerechtes Lagern des Erzeugnisses; Kühlräume müssen den Anforderungen an 
die Hygiene genügen; 
6. Abwasserentsorgungsanlagen gemäß den Hygieneanforderungen; 
7. Anlage zur ausschließlichen Versorgung mit Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG über die 
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*); 
zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung und Kühlung darf jedoch auch Brauchwasser verwendet werden, 
sofern die dafür vorgesehenen Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und 
weder eine direkte noch indirekte Verunreinigung des Erzeugnisses zu befürchten ist; Brauchwasserleitungen 
müssen von Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein; 
8. Einrichtungen und Ausrüstungen für die Zubereitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs müssen gut 
gewartet werden und folgenden Anforderungen genügen: 
a) Ausrüstungen, Rohrleitungen und Geräte bzw. deren Oberflächen, die dazu bestimmt sind, mit dem 
Erzeugnis in Berührung zu kommen, müssen aus glattem, korrosionsbeständigem Material gefertigt sein, 
das leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und keine Stoffe in einer Menge auf das Erzeugnis überträgt, 
die die Verbrauchergesundheit gefährdet, die Zusammensetzung des Erzeugnisses verschlechtert oder 
seine organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigt; 
b) Kühl- und Gefrierlagerräume müssen mit Temperaturmeßschreibern ausgestattet sein; 
c) Hitzebehandlungseinrichtungen müssen mit geeigneten Geräten zur Steuerung und Aufzeichung der 
Betriebstemperatur und -dauer ausgerüstet sein; 
9. der Betrieb muß über ein eigenes Labor verfügen bzw. mit einem Labor zusammenarbeiten, das nach 
Auffassung der zuständigen Behörden zur Durchführung der gebotenen Untersuchungen hinreichend 
ausgerüstet ist; 
10. nicht zur Betriebsstätte gehörende Kühl- und Gefrierlageräume, in denen unverpackte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs gelagert werden, müssen den Anforderungen an die Hygiene genügen. 
KAPITEL II 
Hygieneanforderungen an Betriebe, Ausrüstungen und Betriebspersonal 
1. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Betriebsstätten, Anlagen und Ausrüstungen 
müssen peinlich sauber sein; 
a) Personen, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs behandeln oder damit umgehen, müssen insbesondere saubere 
Arbeitskleidung tragen; die Hände sind sauber zu halten; wo mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs hantiert 
wird oder solche Erzeugnisse gelagert werden, darf nicht geraucht werden; 
b) Tiere, mit Ausnahme von Schlachttieren, sind von dem Betrieb fernzuhalten; Nagetiere, Insekten und andere 
Schädlinge sind systematisch zu bekämpfen; 
(') ABl. Nr. L 299 vom 30. 8. 1980, S. 11. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/35 
c) Ausrüstungen, Behälter, Tanks und Einrichtungen, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung 
kommen, sind sauberzuhalten und müssen gewaschen, gereinigt und desinfiziert werden, erforderlichenfalls 
und sofern verderbliche Erzeugnisse aufbereitet werden, mindestens einmal pro Arbeitstag; 
d) wiederverwendbare Behältnisse sind vor ihrer erneuten Verwendung zu waschen, zu reinigen und zu 
desinfizieren; 
e) Personen, die eine Verunreinigung, insbesondere durch Schaderreger, verursachen können, dürfen mit 
unverpackten Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht arbeiten oder mit ihnen in Berührung kommen; 
2. alle Arbeitsgänge sind vom Personal hygienisch einwandfrei durchzuführen; damit das Erzeugnis tierischen 
Ursprungs nach der Behandlung nicht erneut verunreinigt wird, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen; 
erforderlichenfalls ist das Erzeugnis nach der Zubereitung zu umhüllen; 
3. Rohstoffe, Zutaten, Zusatzstoffe und andere Stoffe für die Zubereitung von Erzeugnissen müssen von 
einwandfreier Beschaffenheit sein und die einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllen; 
Erzeugnisse, Zusatzstoffe oder Chemikalien sind von den Arbeitsplätzen fernzuhalten, es sei denn, daß sie für die 
Zubereitung des Erzeugnisses tierischen Ursprungs bzw. für die Reinigung oder Wartung der Ausrüstungen oder 
Einrichtungen bestimmt sind; 
4. Zur Reinigung und Desinfektion dürfen nur solche Chemikalien verwendet werden, die eigens dafür 
zugelassen sind; 
5. Betriebsstätten, Anlagen und Ausrüstungen dürfen nur dann zur Herstellung von nicht für den Verzehr 
bestimmten Erzeugnissen verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
i) die Lagerung von nicht für den Verzehr geeigneten Rohstoffen sowie die Zubereitung und Lagerung von nicht 
für den Verzehr geeigneten Erzeugnissen müssen räumlich oder zeitlich ausreichend getrennt von der 
Zubereitung und Lagerung von Lebensmittel erfolgen; 
ii) Ausrüstungen, die mit nicht für den Verzehr geeigneten Stoffen in Berührung gekommen sind, müssen 
gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut für die Zubereitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
für den Verzehr verwendet werden können; 
iii) Rohstoffe und Fertigerzeugnisse müssen deutlich als ungeeignet für den Verzehr kenntlich gemacht 
werden; 
6. Wer Erzeugnisse tierischen Ursprungs aufbereitet und verpackt, muß durch ärztliches Attest nachweisen, 
daß seiner Tätigkeit nichts entgegensteht; das ärztliche Attest ist jedes Jahr erneut auszustellen, sofern nicht gemäß 
Artikel 24 eine andere gleichwertige Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals getroffen 
wurde. 
KAPITEL III 
Gesundheitskontrolle und Überwachung der Herstellung 
Die zuständige Behörde führt eine Überwachungsregelung ein. Dies Überwachungsregelung umfaßt insbesondere 
folgende Maßnahmen: 
1. Regelmäßige Inspektion der Betriebe, bei der insbesondere folgendes geprüft wird: 
a) Einhaltung der Vorschriften für Betriebsstätten, Räumlichkeiten, Anlagen und Ausrüstungen; 
b) Sauberkeit von Betrieben, Einrichtungen und Geräten sowie Personalhygiene; 
c) Eignung der Rohstoffe für die vorgesehene Verwendung; 
— korrekter Umgang mit den Erzeugnissen; 
— mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; 
— Anwesenheit von Rückständen von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler Wirkung sowie 
von Antibiotika, Reinigungsmitteln und anderen Stoffen, die schädlich sind bzw. sich beim Verzehr 
gesundheitsschädlich auswirken, wenn ihre Rückstände die vorgeschriebenen Grenzwerte übrschrei-
ten; 
— ordnungsgemäße Etikettierung: 
2. Kontrolle der Lager- und Transportbedingungen. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL IV 
Umhüllen und Verpacken 
1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen umhüllt und 
verpackt werden, damit eine Verschmutzung ausgeschlossen ist. 
2. Das Umhüllungs- und Verpackungsmaterial muß allen Hygienevorschriften genügen, insbesondere: 
— darf es die organoleptischen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht nachteilig beeinflussen; 
— darf es keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf das Erzeugnis übertragen und muß der Richtlinie 
79/893/EWG des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln 
in Berührung zu kommen (1), entsprechen; 
— muß es so fest sein, daß die Erzeugnisse hinreichend geschützt sind. 
3. Umhüllungs- und Verpackungsmaterial darf nicht erneut für Zubereitungen und Erzeugnisse verwendet 
werden; ausgenommen sind Behältnisse aus korrosionsbeständigem Material, die nach Reinigen und Desinfizieren 
erneut verwendet werden dürfen. 
4. Unbenutztes Umhüllungs- und Verpackungsmaterial ist vom Produktionsbereich getrennt an einer Stelle 
aufzubewahren, wo es vor Staub und Verunreinigung geschützt ist. 
KAPITEL V 
Etikettierung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von für den 
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) muß es zu Inspektionszwecken möglich 
sein, den Herstellungsbetrieb und die Produktionscharge zu ermitteln. 
Zu diesem Zweck müssen alle den Betrieb verlassenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter der Verantwortung 
der zuständigen Behörde auf ihrer Verpackung mit einer Kennzeichnung versehen werden, die folgende Angaben 
enthält: 
a) die Kennung der Charge: 
b) die Kennung des Herstellungsbetriebs, bestehend aus 
i) einer ovalen Umrandung mit den (großen) lateinischen Anfangsbuchstaben des Erzeugerlandes, z. B.: B, 
DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P bzw. UK, gefolgt von 
— der Angabe der Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und 
— einem der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG, E0F, EEC oder EOK; die dabei verwendeten 
Buchstaben und Zahlen müssen eine Höhe von mindestens 0,2 mm aufweisen; 
oder 
ii) der Angabe des Namens und der Adresse des Erzeugers gemäß der Richtlinie 79/112/EWG. 
Wird das Erzeugnis ohne Umhüllung befördert, so sind die Daten gemäß den Buchstaben a) und b) sowie die Art 
der Erzeugnisse in den Versandpapieren anzugeben. 
KAPITEL VI 
Anforderungen an Lagerung und Beförderung 
1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht bei Raumtemperatur gelagert werden können, sind bei der 
Temperatur zu lagern, die der Hersteller zur Gewährleistung ihrer Haltbarkeit empfiehlt. Bei Kühllagerung muß 
die Kühltemperatur aufgezeichnet werden und die Kühlleistung sicherstellen, daß das Erzeugnis schnellstmöglich 
auf die erforderliche Temperatur gebracht wird. 
(>) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 2. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/37 
2. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen 
so ausgelegt und ausgestattet sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer 
konstant gehalten werden kann. 
3. Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen so versandt werden, daß sie angesichts der Dauer und der 
Bedingungen der Beförderung sowie der dafür vorgesehenen Mittel vor jedweder Verunreinigung oder nachteiligen 
Beeinflussung geschützt sind. 
4. Die Kommission kann zusätzliche Bedingungen für die Lagerung und Beförderung spezifischer Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 24 festlegen. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen 
des Binnenmarktes 
KOM(89) 493 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992 
erlassen. im innergemeinschaftlichen Handel unterbreitet (J). Dieser 
Vorschlag sieht unter anderem die vorübergehende Einfüh­
rung einer Schutzregelung vor. 
Die künftige Schutzregelung im Rahmen des Binnenmarktes 
ist bereits jetzt festzulegen. 
Zur reibungslosen und wirksamen Durchführung dieser 
Regelung sind von den Behörden der Mitgliedstaaten Schutz­
maßnahmen beim Verdacht oder Auftreten ansteckender 
Tierkrankheiten zu treffen. 
Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten, 
ist eine verstärkte Kontrolle seitens der Kommission vorzu­
sehen. 
Im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses sind Verfah­
ren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen — 
Die reibungslose Durchführung der gemeinsamen Marktor­
ganisationen für Tiere und für tierische Erzeugnisse sowie in 
bestimmten Fällen für Pflanzen erfordert die Beseitigung der 
veterinärrechtlichen Hindernisse für die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels. Der freie Verkehr mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bildet einen Grundbe­
standteil der gemeinsamen Marktorganisationen, der eine 
rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optima­
len Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen soll. 
Im Veterinärbereich muß jedoch eine Schutzregelung vorge­
sehen werden, um die menschliche und tierische Gesundheit 
vor den Gefahren einer Verbreitung schwerer Tierkrankhei­
ten zu schützen. 
Die Kommission hat dem Rat im Hinblick auf den gemein­
samen Binnenmarkt einen Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission unverzüglich über den Verdacht 
und das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten auf seinem 
Hoheitsgebiet, die für Tiere eine schwere Gefahr darstellen 
oder auf den Menschen übertragen werden und dessen 
Gesundheit ernstlich gefährden können. Außerdem teilt er 
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die von 
ihm getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müs­
sen geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit 
in der Gemeinschaft und jede Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit abzuwehren. 
l1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.