6. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen 
KOM(87) 79 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987) 
(87/C 120/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages ge­
hört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik 
unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für 
den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft­
omnibussen. 
Solche gemeinsamen Regeln wurden mit den Ratsverord­
nungen Nr. 117/66/EWGO, (EWG) Nr. 516/72 (2) 
und (EWG) Nr. 517/72 (3) erlassen, die darin festgeleg­
ten Grundsätze gelten weiterhin. 
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestand­
teil der gemeinsamen Verkehrspolitik. Sie verlangt, daß 
die Märkte des grenzüberschreitenden Verkehrs den 
Verkehrsunternehmern aller Mitgliedstaaten ohne Dis­
kriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder 
des Niederlassungsortes offenstehen. 
Für den Gelegenheitsverkehr gilt bereits eine flexible Re­
gelung, die beibehalten werden wird. 
Der Linienverkehr und der Pendelverkehr müssen wei­
terhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch ins­
besondere die Genehmigungsverfahren zu lockern sind. 
Es ist notwendig, sicherzustellen, daß die Wettbewerbs­
regeln des Vertrages eingehalten werden. 
(') ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66. 
O ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. 
O ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Die Verwaltungsformalitäten müssen nach Möglichkeit 
vereinfacht werden, ohne dabei auf die notwendigen 
Kontrollen und Ahndungen zu verzichten. 
Um die hohe Qualität im grenzüberschreitenden Perso­
nenverkehr mit Kraftomnibussen zu wahren und das 
Vertrauen der Verkehrsnutzer zu erhalten, sind Maß­
nahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften 
für die Sicherheit im Straßenverkehr sicherzustellen. 
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung die­
ser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden 
Personenverkehr mit Kraftomnibussen, die in einem Mit­
gliedstaat zugelassen und nach ihrer Bauart und Ausstat­
tung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun 
Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, 
und zwar 
— vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach dem 
Hoheitsgebiet desselben oder eines anderen Mitglied­
staats einschließlich des Durchgangsverkehrs durch 
einen oder mehrere Mitgliedstaaten, oder 
— bei Fahrstrecken zwischen einem Mitgliedstaat und 
einem Drittland für den Teil der Fahrstrecken, der 
innerhalb der Gemeinschaft verläuft. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
(1) Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von 
Personen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wo­
bei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufge­
nommen oder abgesetzt werden können. 
Nr. C 120/1.0 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.87 
Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer den Ablauf 
der Fahrten bestimmt, auch die regelmäßige Beförderung 
bestimmter Personengruppen unter Ausschluß anderer 
Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß dem er­
sten Unterabsatz betrieben werden. Solche Verkehrsdien­
ste, vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur 
und von der Arbeitsstätte und die Beförderung von Schü­
lern zur und von der Lehranstalt, werden im folgenden 
als „Sonderformen des Linienverkehrs" bezeichnet. Die 
Regelmäßigkeit wird nicht dadurch berührt, daß der 
Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Betei­
ligten angepaßt wird. 
(2) a) Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst, bei dem bei 
mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben 
Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende be­
fördert werden, die zuvor in Gruppen zusammen­
gefaßt worden sind und bei einer späteren Fahrt 
geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht 
werden. Unter Ausgangsort und Zielort sind der 
Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels 
sowie deren Umgebung zu verstehen. 
Abweichend von obiger Begriffsbestimmung kön­
nen 
— Reisende unter bestimmten Umständen die 
Rückfahrt mit einer anderen Gruppe vorneh­
men, 
— Reisende unterwegs aufgenommen oder abge­
setzt werden, 
— die erste Hin- und die letzte Rückfahrt Leer­
fahrten sein. 
b) Als Pendelverkehr mit Unterbringung gelten Ver­
kehrsdienste, 
i) die neben der Beförderungsleistung die Un­
terbringung der Reisegruppe mit oder ohne 
Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls 
während der Reise einschließen; 
ii) bei denen die Dauer der Reise und des Auf­
enthalts der Reisegruppe am Zielort minde­
stens drei Tage beträgt; 
iii) bei denen für Reise und Unterbringung ein 
Gesamtpreis entrichtet wird. 
(3) a) Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der 
weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs 
noch der des Pendelsverkehrs entspricht. Er um­
faßt insbesondere 
— Rundfahrten mit geschlossenen Türen, d. h. 
Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausge­
führt werden, das auf der gesamten Fahr­
strecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie 
an den Ausgangsort zurückbringt, 
— Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt 
Fahrgäste aufgenommen werden und bei de­
nen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist oder um­
gekehrt. 
b) Diese Fahrten verlieren die Eigenschaft des Gele­
genheitsverkehrs auch dann nicht, wenn — sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt 
werden, 
— die Fahrstrecke während der Reise geändert 
oder die Reise unterbrochen werden muß. 
c) Bei Rundfahrten mit geschlossenen Türen können 
die Fahrgäste an verschiedenen Orten in dem 
Mitgliedstaat, in dem die Reise beginnt, aufge­
nommen und auf der Rückfahrt an denselben Or­
ten abgesetzt werden. 
d) Im Rahmen des grenzüberschreitenden Gelegen­
heitsverkehrs ist ein Verkehrsunternehmer zum 
innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr in einem an­
deren Mitgliedstaat als dem, in dem er niederge­
lassen ist, zugelassen. Bei solchen innerstaatlichen 
Verkehrsdiensten können Fahrgäste befördert 
werden, die nicht derselben Reisegruppe angehö­
ren, aber vom selben Verkehrsunternehmer in den 
betreffenden Mitgliedstaat befördert wurden. 
Artikel 3 
(1) Jeder Verkehrsunternehmer ist ohne jede Be­
schränkung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des 
Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zum 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomni­
bussen zwischen den Mitgliedstaaten zugelassen, wenn 
er 
— in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit des­
sen Rechtsvorschriften niedergelassen ist, 
— dort die Genehmigung für Personenbeförderungen 
im grenzüberschreitenden Linien-, Gelegenheits­
oder Pendelverkehr mit Kraftomnibussen erhalten 
hat, 
— die Voraussetzungen der Richtlinie 74/562/EWG 
des Rates (') über den Zugang zum Beruf des Perso­
nenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen 
und grenzüberschreitenden Verkehr sowie der in An­
wendung dieser Richtlinie getroffenen Durchfüh­
rungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er 
niedergelassen ist, erfüllt, 
— die einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvor­
schriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für 
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. 
(2) Ein Verkehrsunternehmer kann die Dienstlei­
stungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft unter folgen­
den Bedingungen nutzen: 
— ist er eine natürliche Person, so muß er Angehöriger 
eines Mitgliedstaats sein, 
— ist er eine juristische Person, so muß diese 
— von Personen ständig und tatsächlich verwaltet 
werden, die mehrheitlich Angehörige der Mit­
gliedstaaten sind, 
(') ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. 
6. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/11 
— so beschaffen sein, daß die Personen, die mittel­
bar oder unmittelbar am Betriebsergebnis des 
Verkehrsunternehmens mehrheitlich beteiligt sind 
oder über die Mehrheit der mit einem Stimmrecht 
verbundenen Anteile oder über die Mehrheit der 
Stimmrechte verfügen, Angehörige der Mitglied­
staaten sind. 
(3) Ein Mitgliedstaat kann nach Konsultierung der 
Kommission Ausnahmen von Absatz 2 gewähren, sofern 
daraus keine Störung der Märkte des grenzüberschrei­
tenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen zu be­
fürchten ist. 
ABSCHNITT II 
GELEGENHEITSVERKEHR 
Artikel 4 
Zugang zum Markt 
Gelegenheitsverkehr und alle damit verbundenen Leer­
fahrten sind nicht-genehmigungspflichtig. 
Artikel .5 
Kontrollpapier 
(1) Verkehrsunternehmer, die Gelegenheitsbeförde­
rungen durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt ein 
Kontrollpapier ausfüllen. 
(2) Das Kontrollpapier enthält folgende Angaben: 
a) Art des Verkehrsdienstes; 
b) Zeitplan für Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer; 
c) Hauptstreckenführung ohne Unterbrechungen oder 
Ausflüge. 
(3) Das Kontrollpapier wird von den zuständigen Be­
hörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunter­
nehmer ansässig ist, ausgegeben. Es ist den Kontrollbe­
rechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 
(4) Die Kommission legt nach Anhörung der Mit­
gliedstaaten das Muster des Kontrollpapiers sowie die 
Einzelheiten seiner Verwendung fest. 
ABSCHNITT III 
PENDELVERKEHR 
Artikel 6 
Marktzugang 
Der Pendelverkehr ist genehmigungspflichtig gemäß Ar­
tikel 8 bis 14. 
Artikel 7 
Sonderfälle 
(1) Die Genehmigung nach Artikel 6 ermöglicht es 
Verkehrsunternehmern, Pendeldienste mit Unterbrin­
gung in folgenden Sonderfällen auszuführen: — die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe von Fahrgä­
sten als bei der Hinfahrt vorzunehmen, 
— im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Aus­
gangsort des Verkehrsdienstes befindet, Fahrgäste an 
verschiedenen Stellen auf der Hinfahrt aufzunehmen 
und auf der Rückfahrt abzusetzen; 
— im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Zielort 
des Verkehrsdienstes befindet, auf der Hinfahrt an 
verschiedenen Stellen Fahrgäste abzusetzen und auf 
der Rückfahrt an verschiedenen Stellen wieder aufzu­
nehmen. 
(2) Für Pendelverkehrsdienste ohne Unterbringung 
gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wenn 
— die Gesamtzahl der Fahrgäste im Sinne von Absatz 1 
erster Gedankenstrich 30 % der Zahl der Fahrgäste 
der Hinfahrt nicht überschreitet, 
— die Zahl der zusätzlichen Stellen im Sinne von Ab­
satz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich für die 
Hinfahrt auf höchstens sechs und für die Rückfahrt 
auf sechs beschränkt ist. 
Artikel 8 
Genehmigung 
(1) Die Genehmigung für den Pendelverkehr wird auf 
den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie ist 
nicht übertragbar. 
(2) Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt 
höchstens zwei Jahre. 
(3) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen: 
a) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und 
der Zielort; 
b) der Fahrplan; 
c) der Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fah­
rer; 
d) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung. 
(4) Die Erteilung der Genehmigung kann mit gewis­
sen verhältnismäßigen Auflagen verbunden werden. 
(5) Die Genehmigung muß einem Muster entspre­
chen, das die Kommission nach Anhörung der Mitglied­
staaten festlegt. 
Artikel 9 
Geltungsbereich der Genehmigung 
Die Genehmigung berechtigt die Verkehrsunternehmer 
zu Pendelverkehrsdiensten im Hoheitsgebiet aller Mit­
gliedstaaten, das durch die Streckenführung des Pendel­
verkehrs berührt wird. 
Nr. C 120/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.87 
Artikel 10 
Einreichung der Genehmigungsanträge 
(1) Die Genehmigungsanträge für den Pendelverkehr 
sind an die zuständigen Behörden (im folgenden als 
„Genehmigungsbehörde" bezeichnet) des Mitgliedstaats, 
in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Pen­
delverkehrsdienstes befindet, zu richten. 
(2) Der Antragsteller erteilt der Genehmigungsbe­
hörde alle zweckdienlichen Angaben. 
(3) Die Anträge müssen einem Muster entsprechen, 
das die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten 
festlegt. 
Artikel 11 
Prüfung der Anträge 
(1) Bei Pendelverkehrsdiensten mit Unterbringung er­
teilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach 
Artikel 12. 
(2) Bei Pendelverkehrsdiensten ohne Unterbringung 
erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach 
Artikel 12, es sei denn, daß nachgewiesen wird, daß die 
Verkehre zu den bereits angebotenen Diensten in den 
betreffenden Gebieten in einem unlauteren Wettbewerb 
stehen. 
(3) Die Genehmigungsbehörde kann Anträge im 
Sinne der Absätze 1 und 2 ablehnen, wenn der Antrag­
steller früher Bedingungen und Anforderungen im Zu­
sammenhang mit Genehmigungen für den grenzüber­
schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen nicht 
eingehalten hat oder wenn er sich schwerer Verstöße ge­
gen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenver­
kehr, die Sicherheit der Fahrzeuge und die Lenk- und 
Ruhezeiten der Fahrer schuldig gemacht hat. 
(4) Die Genehmigungsbehörde kann Anträge gemäß 
den Absätzen 1 und 2 nur aus Gründen ablehnen, die 
mit dieser Verordnung vereinbar sind. 
Artikel 12 
Genehmigungsverfahren 
Bevor die Genehmigung erteilt wird, konsultiert die Ge­
nehmigungsbehörde dazu die zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats, in dem sich der Zielort befindet, und un­
terrichtet über die beabsichtigte Entscheidung die zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsge­
biet im Transit von einem Pendeldienst berührt werden. 
Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 13 trifft die 
Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten nach 
Einreichung des Antrags eine Entscheidung. Artikel 13 
Schiedsverfahren 
(1) Sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, 
in dem sich der Zielort befindet, mit der beabsichtigten 
Entscheidung nach Artikel 12 nicht einverstanden, so be­
faßt die Genehmigungsbehörde die Kommission binnen 
drei Monaten nach Einreichung des Genehmigungsan­
trags mit dem Streitfall. 
(2) Die Kommission trifft nach Anhörung der beteilig­
ten Mitgliedstaaten binnen 30 Tagen eine Entscheidung, 
die, nachdem sie den beteiligten Mitgliedstaaten zuge­
stellt worden ist, in Kraft tritt. 
Artikel 14 
Erteilung der Genehmigungen 
(1) Nach Abschluß der Verfahren im Sinne der Arti­
kel 12 und 13 erteilt die Genehmigungsbehörde dem 
Verkehrsunternehmer die Genehmigung zur Einrichtung 
eines Pendelverkehrsdienstes oder lehnt den Antrag 
förmlich ab. 
(2) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den zu­
ständigen Behörden im Sinne von Artikel 12 eine Durch­
schrift jeder ausgegebenen Genehmigung. 
(3) Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags 
auf der Grundlage dieser Verordnung sind zu begrün­
den. Die Mitgliedstaaten räumen den Verkehrsunterneh­
mern die Möglichkeit ein, als solche ihre Interessen ge­
genüber den genannten Entscheidungen mit geeigneten 
Mitteln geltend zu machen. 
ABSCHNITT IV 
LINIENVERKEHR 
Artikel 15 
Marktzugang, Beförderungspflicht und Genehmigung 
(1) Der Linienverkehr und die Sonderformen des Li­
nienverkehrs sind einer Genehmigung unterworfen, die 
gemäß Artikel 18 bis 22 erteilt wird. 
(2) Verkehrsunternehmer sind zur Personenbeförde­
rung im Linienverkehr verpflichtet, wenn 
— die Fahrgäste die vom Verkehrsunternehmer oder 
den zuständigen Behörden festgelegten Beförde­
rungsbedingungen erfüllen, 
— die Beförderung von Fahrgästen mit regelmäßigen 
Beförderungsmitteln möglich ist und 
— die Fahrgastbeförderung nicht durch Umstände, die 
der Verkehrsunternehmer nicht zu vertreten hat, Ver­
hindert wird. 
6.5.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/13 
(3) Artikel 8 gilt vorbehaltlich folgender Unterschiede 
für die Genehmigung des Linienverkehrs und der Son­
derformen des Linienverkehrs: 
— die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt höch­
stens sieben Jahre, 
— in der Genehmigung ist zusätzlich folgendes festzule­
gen: 
a) die Haltestellen; 
b) die Fahrpreise und-Beförderungsbedingungen. 
(4) Der Genehmigungsinhaber darf Bedingungen der 
Genehmigung nicht ohne vorherige Zustimmung der Ge­
nehmigungsbehörde ändern und den Verkehrsdienst vor 
Ablauf der Genehmigung nur in Übereinstimmung mit 
den Vorschriften von Artikel 22 einstellen. 
Artikel 16 
Veröffentlichungspflicht 
Der Verkehrsunternehmer muß die Linienführung, die 
Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die ande­
ren Beförderungsbedingungen, soweit diese nicht gesetz­
lich festgelegt sind, für alle Benutzer leicht sichtbar an­
zeigen. 
Artikel 17 
Geltungsbereich der Genehmigung 
Die Genehmigung berechtigt die Verkehrsunternehmer 
zu Beförderungen im Linienverkehr oder zu Beförderun­
gen im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs 
im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Li­
nienführung dieser Verkehrsdienste berührt wird. 
Artikel 18 
Einreichung und Prüfung der Genehmigungsanträge 
(1) Artikel 10 und Artikel 11 Absätze 2 und 3 finden 
auf alle Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs 
oder einer Sonderform des Linienverkehrs, Anträge auf 
Änderung der Bedingungen für den Betrieb solcher Ver­
kehrsdienste und Anträge auf Erneuerung einer Geneh­
migung entsprechende Anwendung. 
(2) Bei Anträgen auf Erneuerung einer Genehmigung 
müssen die Behörden auch prüfen, ob der Verkehr nach 
den Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt 
wurde, durchgeführt wurde. 
Artikel 19 
Änderung einer Genehmigung 
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des 
Rates (') haben die betreffenden Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit, nach Anhörung des Genehmigungsinhabers 
die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs im 
(») ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Änderungen, 
welche die Bedingungen einer Genehmigung wesentlich 
verändern könnten, dürfen nur vorgenommen werden, 
wenn sie zur Sicherstellung einer ausreichenden Ver­
kehrsbedienung unerläßlich sind. 
Artikel 20 
Genehmigungsverfahren 
(1) Die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmi­
gung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden 
aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste 
aufgenommen oder abgesetzt werden. Zu diesem Zweck 
übermittelt sie diesen Behörden Durchschriften des An­
trags und aller sonstigen Unterlagen und teilt ihre eigene 
Stellungnahme dazu mit. 
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, 
deren Einvernehmen notwendig ist, teilen ihre Stellung­
nahme der Genehmigungsbehörde binnen 60 Tagen mit. 
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, so gilt dies 
als Einverständnis dieser Behörden. 
(3) Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 21 trifft 
die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach 
Einreichung des Antrags eine Entscheidung. 
(4) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden 
im Sinne von Absatz 1 und nach Abschluß eines etwa­
igen Schiedsverfahrens gemäß Artikel 21 teilt die Geneh­
migungsbehörde den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten, deren Hoheitsgebiet im Durchgangsverkehr 
von dem Linienverkehr berührt wird, ihre Entscheidung 
mit. Die Mitgliedstaaten können im Wege von Abspra­
chen oder mittels einseitiger Erklärungen auf dieses Ver­
fahren verzichten. 
Artikel 21 
Schiedsverfahren 
(1) Sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa­
ten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste abgesetzt oder 
aufgenommen werden, mit der beabsichtigten Entschei­
dung nach Artikel 20 nicht einverstanden, so befaßt die 
Genehmigungsbehörde die Kommission binnen vier Mo­
naten nach Einreichung des Genehmigungsantrags mit 
dem Streitfall. 
(2) Die Kommission trifft nach Anhörung der betrof­
fenen Mitgliedstaaten binnen 30 Tagen eine Entschei­
dung; diese tritt 30 Tage nach ihrer Zustellung an die 
Mitgliedstaaten in Kraft. 
(3) Die Entscheidung der Kommission nach Absatz 2 
bleibt wirksam, bis eine anderweitige Einigung zwischen 
den beteiligten Mitgliedstaaten zustande kommt. 
Artikel 22 
Erlöschen einer Genehmigung 
(1) Drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Ge­
nehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungs-
Nr. C 120/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.87 
inhabers erhält, in der er seine Absicht bekundet, den Be­
trieb des Verkehrsdienstes einzustellen, gilt die Genehmi­
gung als erloschen. Die Mitteilung ist zu begründen. Der 
Genehmigungsinhaber hat die Benutzer des betreffenden 
Verkehrsdienstes von seiner Absicht, den Betrieb des 
Verkehrsdienstes einzustellen, in geeigneter Weise zu un­
terrichten. 
(2) Besteht kein Verkehrsbedürfnis mehr, so gilt die 
Genehmigung für eine Sonderform des Linienverkehrs 
abweichend von Absatz 1 zu dem Zeitpunkt als erlo­
schen, den der Inhaber in einer Mitteilung an die Geneh­
migungsbehörde, in der er seine Absicht bekundet, den 
Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen, angegeben hat. 
Die Mitteilung ist zu begründen. 
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zu­
ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Er­
löschen der Genehmigung. 
ABSCHNITT V 
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON 
VERSTÖSSEN 
Artikel 23 
(1) Verkehrsunternehmer, die Personenbeförderungen 
im Pendelverkehr, Linienverkehr oder einer Sonderform 
des Linienverkehrs durchführen, stellen den Fahrgästen 
einen Einzel- oder Sammelfahrausweis aus, den diese 
während der ganzen Fahrt mit sich führen müssen und 
der folgende Angaben enthält: 
— die Verkehrsverbindung, 
— die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises, 
— den Beförderungspreis; bei Pendelverkehrsdiensten 
mit Unterbringung gilt der Gesamtpreis für Beförde­
rung und Unterbringung. 
(2) Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kon­
trollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 
Artikel 24 
(1) Die aufgrund dieser Verordnung erforderliche 
Genehmigung für den Pendelverkehr, den Linienverkehr 
und die Sonderformen des Linienverkehrs ist im Fahr­
zeug mitzuführen und den Kontrollbeamten auf Verlan­
gen vorzuzeigen. 
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomni­
bussen durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung 
der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderun­
gen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, 
zu. Die damit beauftragten Kontrollbeamten sind berech­
tigt und befugt, 
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prü­
fen; 
b) an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher 
und Unterlagen anzufertigen; c) sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und 
Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen; 
d) sämtliche Auskünfte über die Bücher und Unterlagen 
zu verlangen. 
Artikel 25 
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen be­
teiligten Mitgliedstaaten über 
— Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft­
omnibussen, sofern diese Verstöße in ihrem eigenen 
Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen aus 
einem anderen Mitgliedstaat begangen werden, 
— die Ahndung dieser Verstöße, 
— die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Ver­
kehrsunternehmen im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats begangen haben. 
(2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere 
auf Verlangen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrs­
unternehmer ansässig ist, die aufgrund dieser Verord­
nung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber die Vor­
aussetzungen nicht mehr erfüllt. Die Genehmigungsbe­
hörde unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen 
Behörden des beteiligten Mitgliedstaats. 
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten las­
sen einen Verkehrsunternehmer nicht zum grenzüber­
schreitenden Personenverkehr aufgrund dieser Verord­
nung zu, wenn dieser Unternehmer wiederholt gegen die 
einschlägigen Vorschriften, insbesondere diejenigen, 
welche die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicher­
heit des Fahrzeugs sowie die Lenk- und Ruhezeiten be­
treffen, verstoßen hat. 
ABSCHNITT VI 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel 26 
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigungs­
pflichtigen Verkehrsdienste können aufgrund der bereits 
bestehenden Genehmigungen für die Dauer ihrer Gültig­
keit weiterbetrieben werden. 
Artikel 27 
(1) Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler oder 
multilateraler Grundlage vereinbaren, die in dieser Ver­
ordnung geregelten Genehmigungsverfahren für den 
Pendelverkehr, den Linienverkehr oder Sonderformen 
des Linienverkehrs zu vereinfachen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über alle Vereinbarungen, die gemäß Absatz 1 getroffen 
werden. 
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn 
zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bilaterale oder multi-
6. 5. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/15 
laterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten eine 
liberalere Behandlung vorsehen, sofern diese Vereinba­
rungen ohne Beschränkungen aufgrund der Staatsan­
gehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsun­
ternehmens gemäß Artikel 3 angewandt werden und die 
Wettbewerbsregeln des Vertrages beachten. 
Artikel 28 
Die Voraussetzungen, die Verkehrsunternehmer gemäß 
der Richtlinie 74/562/EWG erfüllen müssen, bleiben un­
berührt. 
Artikel 29 
Die Gemeinschaft ist dafür zuständig, mit Drittländern, 
regionalen und internationalen Organisationen Abkom­
men auszuhandeln und abzuschließen, 
— um sicherzustellen, daß die Grundsätze dieser Ver­
ordnung bei der Personenbeförderung zwischen Mit­
gliedstaaten im Durchgangsverkehr durch Drittländer 
angewandt werden, 
— um gemeinsame Regeln für den Personenverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern aufzu­
stellen. Artikel 30, 
Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach 
Konsultation der Kommission die zur Durchführung die­
ser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit. 
Die genannten Vorschriften erstrecken sich insbesondere 
auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel der 
Kontrolle sowie die Ahndung von Verstößen. Sie ge­
währleisten, daß all diese Maßnahmen ohne Diskriminie­
rung nach der Staatszugehörigkeit oder des Sitzes des 
Unternehmens ausgeführt werden. 
Artikel 31 
Mit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes wird 
die Kommission dem Rat vor 1990 Vorschläge zu einer 
Revision dieser Verordnung vorlegen. 
Artikel 32 
Die Verordnungen Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 
516/72 und (EWG) Nr. 517/72 werden aufgehoben. 
Artikel 33 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.