A4-0119/94

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft (KOM(93)0650 - C3-0112/94 - 94/0028(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein "Unternehmen in Form einer Vereinigung" ist eine Vereinigung ohne Gewinnstreben, die der Bevölkerung Produkte oder Dienstleistungen zu einem festgelegten Preis erbringt, unabhängig vom Verhältnis dieses Preises zu den Kosten und davon, ob sie vom Nutzer oder Dritten bezahlt werden.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen die Akteure des Sektors einen leichteren Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen alle Unternehmen und Organisationen in Form von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen einen leichteren Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe A erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft, insbesondere durch Einrichtung einer Beobachtungsstelle nach dem Beispiel der für KMU eingerichteten Beobachtungsstelle zur Überwachung der Leistung und Funktionsweise des Sektors im Binnenmarkt;

(Änderung 3)

Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe A dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Konsultationsverfahren;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einsetzung eines Beratungsorgans/Beratenden Ausschusses zur Formalisierung der Beziehungen zwischen der Kommission und dem Sektor;

(Änderungen 4 und 13)

Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Möglichkeiten grenzuebergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für KMU, die als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine organisiert sind, zur Erschließung neuer Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Möglichkeiten grenzuebergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für kleinere Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, zur Erschließung neuer Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse, unbeschadet der Auswirkungen der Annahme von Vorschlägen für eine Verordnung des Rates und des Parlaments über das Statut des Europäischen Vereins, der Europäischen Genossenschaft und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft

(Änderung 5)

Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B

nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken,

- Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienstleistungen.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Festlegung von Inhalt und Zeitplan für Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls unter Durchführung einer Abstimmung.

Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt in diesem Protokoll enthalten ist.

Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie diese Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so macht die Kommission dem Rat darüber sofort Mitteilung. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab Datum der Mitteilung.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt, zugrunde gelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei werden der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt, sowie die in dem aktualisierten Finanzbogen enthaltenen Informationen zugrunde gelegt.

(Änderung 9)

Anhang Teil II Absatz 6 Abschnitt I Buchstabe B

nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken,

- Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen,

- Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung von Personen zu fördern, die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienstleistungen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft (KOM(93)0650 - C3-0112/94 - 94/0028(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(93)0650 - 94/0028(CNS) ((ABl. C 87 vom 24.03.1994, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C3-0112/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0119/94),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.