•ft- -ft-KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 6.09.1995 
KOM(95)385 cndg. 
95/0210 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 vom 22. Dezember 1994 wurden für eine 
Reihe von Erzeugnissen ihres Anhangs 111 Zollkontingente eröffnet. Sie entsprechen den 
Verpflichtungen, die Österreich vor seinem Beitritt zur EU im Rahmen des GATT 
eingegangen ist. Sie gelten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 und sind Gegenstand 
der gemäß Artikel XXIV des GATT-Abkommens jetzt laufenden Verhandlungen 
(Erweiterung). 
Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird vorgeschlagen, die Anwendung 
der autonomen Zollkontingente bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern. 
A 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung 
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 19941 wurden 
Zollkontingente eröffnet, um die Einhaltung der von Österreich im Rahmen des GATT 
eingegangenen Verpflichtungen bis zum 30. Juni 1995 zu gewährleisten. Infolge des Beitritts 
von Österreich zu der Gemeinschaft werden diese Verpflichtungen jetzt erneut ausgehandelt. 
Für die zweite Hälfte des Jahres 1995 sollten, da die diesbezüglichen Verhandlungen noch 
nicht abgeschlossen sind, ähnliche Zollkontingente eröffnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden 
Verordnung ersetzt. 
ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1994, S. 3. 
A feto 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
ANHANG 
"ANHANG III 
FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI BIS 31. DEZEMBER 1995 ERÖFFNETE 
AUTONOME ZOLLKONTINGENTE 
KN-Code Warenbezeichnung Menge Ursprungsland Anwendbarer 
Zollsatz 
ex 0201 30 
ex 0202 20 
1006 40 00 
ex 2309 10 
ex 2309 90 
ex 2203 00 10 
ex 2203 00 90 
(laufende Nummer 
09.5551) Hochwertiges Rindfleisch, 
frisch, gekühlt oder gefroren 
Bruchreis, bestimmt zur Herstel­
lung von Waren der Tarifstelle 
1901 10 
Hunde- und Katzenfutter, mit 
einem Gehalt an Zucker von 
weniger als 40 GHT, mir einem 
Gehalt an Stärke von weniger als 
40 GHTund mit einem Gehalt an 
Lactose von weniger als 2 GHT 
Bier aus Malz, mit einem Gehalt 
an Würze von weniger als 
20 GHT, in Behältnissen 200 t 
326 t 
699 t 
354 t 
28 t 
389 hl Thailand 
Ungarn 
Schweiz 
Andere Länder 
Tschechische 
Republik 20% 
keiner 
15 % 
6,4 ECU/100 kg 
FINANZBOGEN 
Datum: 
HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 MITTELANSATZ: 946,2 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bier im 
Wirtschaftsjahr 1995 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS. 
Umsetzung der von Österreich im Rahmen vom GATT-Abkommcn getroffenen Regelungen, die im Zeitraum vorn 
1. Juli bis 31. Dezember 1995 anzuwenden sind. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH z.E. z.E. 
1997 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Da die diese Erzeugnisse betreffenden Mengen und Sätze niedrig sind, ergeben sich nur unbedeutende Auswirkungen 
auf die Einnahmen 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6 2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
(>.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
'3fet/? 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 385 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-409-DE-C 
ISBN 92-77-92264-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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