23. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 108/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 86/85/EWG zur 
Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung 
der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe 
KOM(87)120 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. April 1987) 
(87/C 108/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Ar­
tikel 235 O, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Entscheidung 86/85/EWG (2) zur Über­
wachung und Verringerung der Meeresverschmutzung 
durch Ol und andere gefährliche Stoffe erlassen. 
Der Rat hat am 24. November 1986 eine Entschließung 
über die Verschmutzung des Rheins angenommen. 
Der Verbesserung der Information über die Einsatzpläne 
und -mittel für den Fall einer Einbringung kommt im 
Hinblick auf einen besseren Schutz der Binnengewässer 
vor Verschmutzung zentrale Bedeutung zu. 
Daher muß der Anwendungsbereich der Entscheidung 
86/85/EWG erweitert werden, um insbesondere ein Be­
standsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle von Einbrin­
gungen von Öl und anderen gefährlichen Stoffen in die 
Binnengewässer aufzustellen. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 86/85/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Entscheidung des Rates vom 6. März 1986 zur Er­
richtung eines gemeinschaftlichen Informations­
systems zur Überwachung und Verringerung der 
Meeres- und Binnenwasserverschmutzung durch Öl 
und andere gefährliche Stoffe." 
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Es wird ein Informationssystem errichtet, um 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für 
die Überwachung und Verringerung der Meeres- und 
Binnenwasserverschmutzung durch umfangreiche Ein­
bringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen er­
forderlichen Daten zur Verfügung zu stellen." 
3. Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Buchstaben ange­
fügt: 
,,e) ein Verzeichnis der Einsatzpläne zur Bekämpfung 
der Verschmutzung der Binnengewässer durch 
die Einbringung von Öl und anderen gefährlichen 
Stoffen einschließlich einer kurzen Beschreibung 
ihres Inhalts und Angaben der zuständigen Be­
hörden; 
f) ein Bestandsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle 
einer Verschmutzung der Binnengewässer durch 
Öl und andere gefährliche Stoffe (Anhang IV)." 
4. Der Anhang zu dieser Entscheidung ist als Anhang IV 
beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Diese Rechtsgrundlage wird nach Inkrafttreten der Einheit­
lichen Europäischen Akte durch den Artikel 130s ersetzt. 
(2) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33. 
Nr. C 108/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.4.87 
ANHANG 
„ANHANG IV 
Bestandsverzeichnis der .Einsatzmittel im Falle einer Verschmutzung der Binnengewässer durch Öl und an­
dere gefährliche Stoffe 
Mit diesem Verzeichnis sollen erste Angaben zu den Mitteln gemacht werden, die in den Mitgliedstaa­
ten (') im Falle einer Verschmutzung der Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe zum 
Einsatz zur Verfügung stehen und von denen einige bei Zwischenfällen einem anderen Mitgliedstaat auf 
dessen Ersuchen unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen zur Verfügung 
gestellt werden können. 
A. INHALT 
Das Verzeichnis enthält Angaben über: 
1. Personal (Fachpersonal, Einsatzmannschaften usw.); 
2. das Material, das in den verschiedenen Phasen des Eingreifens sowie bei der Wiederherstellung der 
ursprünglichen Bedingungen an den verschmutzten Stellen eingesetzt werden kann. 
Das Verzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den Standort der genannten Mittel. Es kann 
ferner Angaben über die für ihren Einsatz benötigte Zeit enthalten. 
B.EINZELHEITEN 
Die Kommission stellt dieses Verzeichnis nach und nach auf und übermittelt den Mitgliedstaaten auf jeder 
Stufe eine Kopie. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des 
Verzeichnisses entsprechen. Sie ergreift alle für die Aufstellung des Verzeichnisses geeigneten Maßnahmen. 
Die Mitgliedstaaten 
— sammeln die für sie verfügbaren Informationen, die für die Aufstellung des Verzeichnisses als erforder­
lich erachtet werden (vgl. die unter Buchstabe A gemachten Angaben), und übermittelt sie der Kommis­
sion; 
— liefern der Kommission die für sie verfügbaren Informationen, die zur Fortschreibung des Verzeichnis­
ses als erforderlich erachtet werden. 
Während einer Übergangszeit von zwei Jahren ist es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu 
entscheiden, welche Informationen ihrer Ansicht nach der Kommission für die Erstellung des Verzeichnis­
ses gemäß diesem Anhang übermittelt werden müssen. Diese Situation wird anhand des in Artikel 5 der 
Entscheidung genannten Berichtes der Kommission überprüft." 
(') Mit Ausnahme der Mittel und des Personals, die gegebenenfalls zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsbelange 
dieses Mitgliedstaats eingesetzt werden.