KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO1) 454 endg. 
Brüssel, den 20. November 1991 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Bedingungen, die für die Erzeugung und Vermarktung 
von Konsumvollmilch in der Gemeinschaft gelten 
(gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1027/91 des Rates) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 zur 
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
hinsichtlich Konsummilch 
(von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT DER KOMM I SSI ON AN DEN RAT 
über die Bedingungen, die für die Erzeugung und Vermarktung 
von Konsumvollmilch in der Gemeinschaft gelten 
(gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1027/91 des Rates) 
1. Einleitung und Vorgang 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 sind Vorschriften für die 
Erzeugung von Konsummilch festgelegt worden. Als diese Verordnung 
erlassen wurde, gab es Schwierigkeiten bei der Festsetzung des Min­
destfettgehalts von Vollmilch auf 3,5 v.H.; daher wurde das Ende 
der Übergangszeit, nach deren Ablauf Artikel 6 Absatz 2 der Verord­
nung eingehalten werden mußte, vom 31.12.1973 auf den 31.3.1976 
verschoben. 
Zusätzlich zu den Befürchtungen bestimmter Mitgliedstaaten, daß die 
Nachfrage nach Vollmilch mit einem Fettgehalt von 3,5 v.H. aus 
ernährungsgesundheitlichen Gründen sinken würde, und aufgrund des 
wahrscheinlichen Anstiegs des Kleinhandelspreises erhoben das Ver­
einigte Königreich und Irland, wo die Standardisierung von Milch 
praktisch unbekannt war, grundsätzlich Einspruch. Ihres Erachtens 
bestand Gefahr, daß die hohe und sehr stabile Nachfrage nach dieser 
Milch in beiden Mitgliedstaaten durch die Einführung der Standardi­
sierung beeinträchtigt würde. 
Mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 566/76 gab der Rat den 
Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit, zwischen standardisierter 
und nicht standardisierter Milch zu wählen. Da diese Option sowohl 
die Herstellung als auch die Vermarktung von Vollmilch betrifft, 
hat sie unweigerlich Beschränkungen im Handel mit Vollmilch zwi­
schen Mitgliedstaaten zur Folge, die sich für unterschiedliche 
Vollmilchformeln entschieden haben. 
2 -
Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung sieht Jedoch zwei Ausnahmen von 
dieser Regel vor: 
Ein Mitgliedstaat, der die Formel der nicht standardisierten Voll­
milch gewählt hat, darf nicht untersagen: 
a) die Herstellung standardisierter Vollmilch in seinem Hoheitsge­
biet, die zum Absatz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats be­
stimmt ist, der diese Formel gewählt hat; 
b) den Absatz standardisierter Vollmilch aus einem anderen Mit­
gliedstaat in seinem Gebiet, wenn der Fettgehalt dieser Milch 
nicht unter einem vom Rat festgesetzten Richtsatz liegt. 
Somit hat der Rat ab dem Wirtschaftsjahr 1976/77 Jährliche Richt­
sätze für das Vereinigte Königreich und Irland (die beiden Mit­
gliedstaaten, die sich für nicht standardisierte Vollmilch ent­
schieden haben) festgesetzt. 
2- Tendenzen beim Verbrauch und Handel mit Flüssigmilch 
2.1 Verbrauch 
Fast 25 % der gemeinschaftlichen Milcherzeugung werden in Form von 
Flüssigmilch verbraucht. Während des Zeitraums 1970-1990 ist der 
Pro-Kopf-Verbrauch leicht gesunken, war in den letzten Jahren Je­
doch bemerkenswert stabil. 
3 -
Wie aus nachstehenden Zahlen hervorgeht, hat das Bestehen eines 
gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse die unter­
schiedlichen Verbrauchergewohnheiten in den einzelnen Mitglied­
staaten kaum beeinflußt. 
Tabelie 1 : Flüssigmilchverbrauch insgesamt (kg/Kopf) 
Be I g i en/Luxemburg 
Dänemark 
Deutschland 
Gr iechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Nieder lande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 1978 
72 
131 
70 
95 
74 
186 
93 
97 
137 1983 
75 
137 
72 
59 
99 
72 
183 
100 
96 
128 1988 
81 
127 
75 
55 
105 
75 
184 
80 
94 
77 
123 
Innerhalb des FlüssigmiIchgesamtverbrauchs ist Jedoch eine ständi­
ge Verschiebung von Vollmilch nach teilentrahmter und entrahmter 
Milch festzustellen. In der Gemeinschaft als ganzes (EUR-10) ist 
der Anteil der Vollmilch von 68 % im Jahre 1984 auf 56 % im Jahre 
1989 gesunken. Im Vereinigten Königreich lagen diese Sätze bei 
92 % und 71 %, in Irland bei 100 % und 91 %. 
Zum Vereinigten Königreich ist ferner zu bemerken, daß der Anteil 
des "Milchmanns" an den Flüssigmilchlieferungen gesunken ist 
(1884: 83 %, 1989: 73 %). Dagegen ist der Anteil der Milchkäufe im 
Supermarkt von 9 % auf 18 % gestiegen. 
_ 4 -
2-2 Handel 
Der innergemeinschaftliche Handel mit verpackter Flüssigmilch 
macht nur 2 % des GesamtVerbrauchs aus; nur die drei Beneluxländer 
führen relativ hohe Mengen von verpackter Konsummilch ein. 
Im Vereinigten Königreich, wo 45 % der gesamten Milcherzeugung in 
Form von Flüssigmilch verbraucht werden, werden nur 0,3 % des Ver­
brauchs durch Einfuhren von verpackter Flüssigmilch gedeckt. Diese 
Einfuhren bestehen hauptsächlich (90 %) aus teilentrahmter und 
entrahmter Mi Ich. 
In ihrem Bericht an den Rat über die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1411/71 stellte die Kommission 1978 fest, daß nicht 
ermittelt werden kann, inwieweit Artikel 3 Absatz 6 wirksam ist, 
da der Rat das ursprünglich geplante Programm zur Liberalisierung 
des innergemeinschaftlichen Handels mit Vollmilch nicht fortge­
führt hat. 
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 85/397/EWG des Rates über 
wärmebehandelte Milch sind die technischen Hemmnisse für den 
freien Verkehr mit Konsummilch ab 1. Januar 1989 aufgehoben wor­
den. 
3.1 Schlußfolgerung - Vorschlag 
Die Kommission kommt zu folgenden Schlußfolgerungen: 
in den letzten zehn Jahren war der gesamte Flüssigmilchver­
brauch relativ stabil; diese allgemeine Tendenz wird sowohl in 
den Mitgliedstaaten, die sich für standardisierte, als auch in 
den Mitgliedstaaten, die sich für nicht standardisierte Voll­
milch entschieden haben, festgestellt. 
Im Vereinigten Königreich hat sich die Nachfrage nach Flüssig­
milch in den letzten Jahren in großem Maße auf teilentrahmte 
und entrahmte Milch verlagert. Daher hat sich dort der Marktan­
teil der Vollmilch mehr dem Gemeinschaftsdurchschnitt angenä­
hert als je zuvor. 
- 5 -
- Der innergemeinschaftliche Handel mit wärmebehandelter Milch 
ist mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 85/397/EWG des Rates 
Iiberalisiert worden (Abschaffung der technischen Handelshemm­
nisse) . 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es nach Auffassung der 
Kommission nicht mehr gerechtfertigt, Maßnahmen beizubehalten, die 
eine Zweiteilung des Gemeinschaftsmarktes für Konsumvollmilch zur 
Folge hatten. Andererseits will sie auch keinen in der gesamten 
Gemeinschaft anzuwendenden Vollmilchstandard vorschreiben. Dies 
könnte nämlich negative Auswirkungen auf den Vollmilchverbrauch in 
den MitglIiedstaaten haben, in denen diese Harmonisierung eine Än­
derung der bestehenden Lage bedeuten würde. Außerdem ist die Kom­
mission der Meinung, daß den Verbrauchern freie Wahl zwischen zwei 
Erzeugnissen mit unterschiedlichen Merkmalen gelassen werden soll­
te. 
Daher schlägt die Kommission vor, die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 
dahingehend zu ändern, daß beide Vollmilchformeln in allen Mit­
gliedstaaten erzeugt und vermarktet werden dürfen. Um mögliche 
Marktverzerrungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, den Mindest-
miIchfettgehalt von nicht standardisierter Vollmilch von 3,0 auf 
3,5 v.H. anzuheben. 
Schließlich ist dafür zu sorgen, daß die Genehmigung zur Erzeugung 
und Vermarktung von standardisierter Vollmilch im Vereinigten Kö­
nigreich nicht den Gemeinschaftsvorschriften über die Tätigkeit 
der "Milk Marketing Boards" widerspricht. 
6 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 zur 
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
hinsichtlich Konsummilch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 234 Absatz 3 und Artikel 310 Absatz 1, 
auf Vorschal g der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 
1971O), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88<2>, mußten sich 
die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und 
vermarkteten Vollmilch für eine der beiden Formeln gemäß Absatz 1 Buchstabe b) 
zweiter Gedankenstrich des gleichen Artikels entscheiden. Entsprechend den 
Absätzen 6 und 7 des vorgenannten Artikels unterliegt der Handel mit Vollmilch 
zwischen zwei Mitgliedstaaten, die eine unterschiedliche Formel gewählt haben, 
gewissen Beschränkungen. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7.1971, S. 4. 
(2) ABI. Nr. L 28 vom 1. 2.1988, S. 1. 
-? 
Angesichts der Entwicklung des Verbrauchs und des innergemeinschaftIichen Handels 
mit den verschiedenen Konsummilchklassen einerseits und der Beseitigung der 
hygienerechtlichen Hemmnisse im freien Handel mit diesen Erzeugnissen 
andererseits erscheint es angezeigt, innergemeinschaftliche 
Handelsbeschränkungen, die sich aus der Anwendung der vorgenannten Verordnung 
ergeben, abzubauen, indem die einzelStaat Iichen Gewohnheiten der Herstellung und 
Vermarktung von Vollmilch respektiert werden. Es gilt also, in den 
Mitgliedstaaten die Herstellung und Vermarktung von Vollmilch beider Formeln 
zuzulassen, Jedoch gleichzeitig eine unterschiedliche Handelsbezeichnung für die 
beiden Erzeugnistypen vorzusehen. Um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, 
muß Jedoch der Mindestfettgehalt von nicht standardisierter Vollmilch festgelegt 
werden. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung können die Mitgliedstaaten 
eine weitere Vollmilchklasse mit einem einzelstaatlich festgesetzten Fettgehalt 
von mindestens 3,8 % vorsehen. Um den vorgeschlagenen Änderungen der 
Vol ImiIchrege lung Rechnung zu tragen und die vorgenannte zusätzliche 
Vollmilchklasse differenzieren zu können, sollte der vorgesehene 
Mindestfettgehalt angehoben werden. 
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann ein Mitgliedstaat 
ermächtigt werden, einer Erzeugerorganisation das ausschliessliche Ankaufsrecht 
für Milch zu gewähren, die von gebietsansässigen Erzeugern erzeugt und in 
unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebracht wird. Zur Klarstellung sollte 
festgelegt werden, daß in Anwendung der vorgenannten Bestimmung standardisierte 
Vollmich unverarbeiteter Milch gleichgestellt wird -
- 8 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz 1 Buchstabe b) 
wird unter dem zweiten Gedankenstrich der Wert "3 %" durch den Wert 
"3,5 %" ersetzt; 
b) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Die Bezeichnung "Vollmilch" ist um eine der folgenden Angaben zu 
ergänzen: 
- "natürlicher Fettgehalt" 
- "eingestellter Fettgehalt". 
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
a) In Absatz 2 wird der Wert "3,8 %" durch den Wert "4 %" ersetzt. 
b) Es wird fog lender Absatz 6 angefügt: 
"6. In Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
wird standardisierte Vollmilch unverarbeiteter Milch gleichgestellt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Milchwirtschaftsjahr 1992/93. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 20 MITTELANSATZ: 5.695 Mio ECU 
(PB 1992) 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich 
Konsumm iIch 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 42 und 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Beseitigung von innergemeinschaftlichen Handelshemmnissen 
bei den verschiedenen Kategorien von Konsummilch sowie Anpassung der 
Anforderungen an Vollmilch und teilentrahmte Milch 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
p.m LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
p.m 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN p.m. 1994 
p.m. 1995 
p.m, 1996 
p.m 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Keine oder geringe finanzielle Auswirkungen 
so- ISSN 0254-1467 
KOh/l(91)454endg. 
DOKUMENTE 
03 
Katalognummer : CB-ÇO-91-504-DE-C 
ISB|N 92-77-77472-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg \