3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei ***II
A5-0206/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung in der Türkei (7492/1/2000 rev 1 Vdash C5-0325/2000 Vdash 1998/0300(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7492/1/2000 rev 1 Sdash C5-0325/2000)(1),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 600)(3),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Sdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die zweite Lesung (A5-0206/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Modernisierung des Produktionssystems, Verbesserung der
Verwaltungskapazitäten und der Infrastrukturen, insbeson-
dere in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr;a) Modernisierung des Produktionssystems, Verbesserung der
Verwaltungskapazitäten und der Infrastrukturen, insbeson-
dere in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr, mit
Ausnahme der Weiterentwicklung der Kernenergie,insbesondere in Erdbebengebieten ;
(1) ABl. C 240 vom 23.8.2000, S. 25.
(2) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 48.
(3) ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 18.C 135/154 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
(Abänderung 2)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h
h) Zusammenarbeit in jeder Form zum Schutz und zur Förde-
rung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschen-rechte und zum Schutz der Minderheiten;h) Zusammenarbeit in jeder Form zum Schutz und zur Förde-
rung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschen-rechte und zur Achtung der Minderheiten sowie Schutz
und Anerkennung ihrer kulturellen Identität undUnterstützung der Initiativen zugunsten der Abschaf-fung der Todesstrafe ;
(Abänderung 3)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ha (neu)
ha) Zusammenarbeit in jeder Form zur Lösung des Kur-
den-Problems;
4. Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ***II
A5-0196/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5685/1/2000 Vdash
C5-0180/2000 Vdash 1996/0304(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5685/1/2000 Sdash C5-0180/2000)(
1),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 511)(3),
Sdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 73)(4),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Sdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0196/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt
verlangt von den Vertragsparteien, soweit möglich undsofern angebracht, die Erhaltung und nachhaltige Nutzungder biologischen Vielfalt in einschlägige sektorale odersektorübergreifende Pläne und Programme einzubeziehen.
(1) ABl. C 137 vom 16.5.2000, S. 11.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 18.
(3) ABl. C 129 vom 25.4.1997, S. 14.
(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 13.7.5.2001 DE C 135/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS