KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 362 endg. 
Brüssel/ den 20. Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
BWG-ttarokko sur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs 
"Erzeugnisse ait Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Durchführung des Beschlusses der Gemischten Ausschußes 
EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestissiung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine 
Verordnung (BWS) des Rates 
über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts 
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer 
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass 
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko 
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchführung des Beschlusses Nr des Kooperationsrates 
EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "UrsprungserZeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 hat ab dem 1. 
November 1988 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko 
und Syrien festgelegt (1). 
Artikel 1 des Beschlusses 88/520/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko für 
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (2) 
bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit Marokko 
Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
erforderlich gewordenen und vom Kooperationsrat vorgenommenen Änderungen der 
UrsprungsregeIn gelten demzufolge für die in dem genannten Beschluß 
bezeichneten Waren. 
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 1. 
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 86. 
^ 
- 2 -
Gemäß Artikel 28 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse 
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Marokko den 
Beschluß Nr über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften 
angenommen, 
Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung 
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr des Kooperationsrates EWG-Marokko findet in der 
Gemeinschaft Anwendung. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. November 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der President 
- 3 -
ANHAHG 
Beschluß Nr des Kooperationsrates 
EWG-Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der TitiiiMi'imilwit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Buropaischen Gemeinschaften 
DER KDOPERATIOHSRAT, 
gestützt auf das am 27. April 1976 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), 
gestützt auf das am 26. Mai 1988 unterzeichnete Protokoll aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere auf Artikel 24, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen (2), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in 
technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die 
Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen 
vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. 
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Marokko andererseits 
sichergestellt werden. 
BESCHLIESST : 
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2 
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 38 
- 4 -
Artikel 1 
Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Ursprungsprotokolls werden wie 
folgt geändert : 
1) Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalt folgende Fassung : 
"Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.l müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen : 
"DELIVRE A POSTERIORI" 
"UDSTEur EFTERFULGENDE" 
"NACH 1 RAUL ICH AUSGESTELLT 
•EKAO0EN EK TON YTTEPnN, 
"ISSUED RETROSPECTIVELY" 
"EXPEüiüU A PUSrERIURI" 
"RILASCIATO A PUSTERIURI" 
"AFGEGEVEN A POSTERIORI" 
"EM1TIDU A POSTERIOR" 
2) Artikel 20 erhalt folgende Fassung : 
"Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann 
der Ausführer*bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen 
Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der 
folgenden Vermerke zu versehen : 
"DUPLICATA" 
"DUPLICAAT" 
"DUPLIKAT" 
'ANTirPAiDO' 
"DUPLICADU" 
"ÜUPLICATO" * 
"DUPLICATE" 
•SEGUNDA VIA' 
4... *.,.»; ' 
- 5 -
3) Artikel 33 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 33 
Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfüllen und sich am 1. 
November 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft in den 
im Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu 
den Europäischen Gemeinschaften genannten Gebietsteilen mit einer 
besonderen Zoll- und Steuerregelung, oder in Marokko, in 
vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone 
befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten 
nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht 
wird." 
4) Oie folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt : 
"Artikel 35 
Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren 
mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften genannten 
Gebietsteilen mit einer besonderen Zoll- und Steuerregelung, gilt 
dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 36 bis 38 
festgelegten besonderen Voraussetzungen. 
Artikel 36 
Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschaft" umfaßt nicht 
die in Artikel 35 genannten Gebietsteilen. Der Ausdruck 
"Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebietsteilen. 
Artikel 37 
1. Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die 
Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
- 6 -
2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 
gelten als 
a) Ursprungserzeugnisse der in Artikel 35 genannten Gebietsteilen 
i) Erzeugnisse, die vollständig in diesen Gebietsteilen 
erzeugt worden sind; 
ii) Erzeugnisse, die in diesen Gebietsteilen unter Verwendung 
anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse 
hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind; 
b) Ursprungserzeugnisse Marokkos 
i) Erzeugnisse, die vollständig in Marokko erzeugt worden 
sind; 
ii) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung anderer als 
der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt 
worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 
3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
3. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten 
Erzeugnisse, die vollständig in Marokko, Algerien, Tunesien oder der 
Gemeinschaft erzeugt worden sind und in den in Artikel 35 genannten 
Gebietsteilen be- oder verarbeitet werden, als vollständig in diesen 
Gebietsteilen hergestellt. 
Q 
- 7 -
Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in 
Marokko, Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft durchgeführten Be-
oder Verarbeitungen als in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen 
durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse später in diesen 
Gebietsteilen be- oder verarbeitet werden. Dieser Absatz gilt 
vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden 
Erzeugnisse gemäß Artikel 5. 
4. Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten 
Erzeugnisse, die vollständig in Algerien, Tunesien und der 
Gemeinschaft oder in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen 
erzeugt worden sind und in Marokko be- oder verarbeitet werden, als 
vollständig in Marokko hergestellt. 
Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in 
Algerien, Tunesien und der Gemeinschaft oder in den in Artikel 35 
genannten Gebietsteilen durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als 
in Marokko durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse später 
in Marokko be- oder verarbeitet werden. Dieser Absatz gilt 
vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden 
Erzeugnisse gemäß Artikel 5. 
5. Werden in Anwendung der vorstehenden Absätze Ursprungswaren in zwei 
oder mehr der darin genannten Staaten, in der Gemeinschaft oder in 
den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen hergestellt, so gelten 
sie under dem Vorbehalt, daß alle in diesen Absätzen vorgesehenen 
Voraussetzungen erfüllt sind, abweichend von Absatz 2 als 
Ursprungswaren des Staates oder der Gemeinschaft oder der 
Gebietsteilen, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden 
hat. Die in Anhang 3 Absatz 3 genannten be- oder Verarbeitungen 
werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. 
6. Die in Artikel 35 genannten Gebietsteilen gelten als ein Gebiet 
- 8 -
7. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in 
Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die 
Vermerke "Marokko" und "Im Protokoll Nr. 2 zum Beitrittsakte 1985 
genannte Gebietsteile" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der in 
Artikel 35 genannten Gebietsteilen ist ferner die Ursprungseigenschaft 
in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 
einzutragen. 
8. Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter 
dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
"Artikel 38 
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls in den in Artikel 35 genannten Gebietsteilen." 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. November 1988 in Kraft 
Geschehen zu am Im Namen des Reoperations rates 
Der Präsident 
à M 
Vorschlag für eine 
Verordnung (BWS) des Rates 
über die Durchführung des Beschlusses der Gemischten Ausschußes 
EWG-Israel sur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europäischen Gemeinschaften 
Jh 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts 
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer 
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass 
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel 
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchführung des Beschlusses Nr des Gemischten Ausschusses 
EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 hat ab dem 1. 
November 1988 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel 
festgelegt (1). 
Artikel 1 des Beschlusses 87/610/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel für 
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS und 
87/456/EGKS (2) bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit 
Israel Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
erforderlich gewordenen und vom Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen 
der Ursprungsregeln gelten demzufolge für die in dem genannten Beschluß 
bezeichneten Waren. 
(1) ABl. Nr. L 396 vom 31.12.1987, S. 1. 
(1) ABl. Nr. L 396 vom 31.12.1987, S. 69. 
J4 
- 2 -
Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse 
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Gemischten Ausschuss EWG-Israel den 
Beschluß Nr über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften 
angenommen, 
Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung 
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr des Gemischten Ausschusses EWG-Israel findet in der 
Gemeinschaft Anwendung. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 3 -
ANHANG 
Beschluß Nr des Gemischten Ausschusses 
EWG-Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
* Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "ursprungserzeugnisse" 
und Ober die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Europäischen Gemeinschaften 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS, 
gestutzt auf das am 11. Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1), 
gestutzt auf das am 14. Dezember 1987 unterzeichnete Protokoll aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere auf Artikel 30, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und Über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen (2), zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten 
Ausschusses EWG-Israel (3), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert 
werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts 
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. 
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Israel andererseits 
sichergestellt werden. 
BBSCHLIBSST : 
(1) ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 3 
(1) ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S.126 
(3) ABl. Nr. L 190 vom 29.7.1977, S. 1 
> 
- 4 -
Artikel 1 
Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Ursprungsprotokolls werden wie 
folgt geändert : 
1) Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung : 
"Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.l müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen : 
"DELIVRE A PUSTERIÜK1" 
"UUSrtur EFFERFULGENDE" 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT" 
'EKA06EN EK TON YTTEPQH' 
"ISSUED RErRUSPECriVELY" 
"EXPEüiDÜ A PUSfERiURl" 
"R1LASC1AT0 A PUSTERiURl" 
"AFGEGEVEN A PUSTER10K1" 
"EM1T1DU A PÜSTER10R" 
2) Artikel 20 erhält folgende Fassung : 
"Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann 
der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt het, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen 
Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der 
folgenden Vermerke zu versehen : 
"DUPLICATA" 
"DUPL1CAAT" 
"DUPLIKAT" 
«ANTirPA«*)' 
"DUPL1CADÜ" 
"ÜUPL1CATÜ" 
"DUPLICATE" 
•SEGUNDA VIA' 
Das Duplikat erhält das Datum des Original-Warenverkehrsbescheinigung und 
gilt von diesem Tag an." 
- 5 -
3) Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt 
"Artikel 31 
Waren, die die Voraussetzungen des Titels 1 erfüllen und sich am 1. 
Januar 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den 
Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Meli 11s oder in Israel in 
vorübergehender Verwahrung, in einem Zolleger oder in einer Freizone 
befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten 
nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht 
wird." 
"Artikel 32 
Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren 
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt 
dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 33 bis 35 
festgelegten besonderen Voraussetzungen. 
Artikel 33 
Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschsft" umfaßt weder 
die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Meli ils. Der Ausdruck 
"Ursprungserzeugnisse der Gemeinschsft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. 
Artikel 34 
1. Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die 
Hinweise euf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
- 6 -
2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 
qelten als 
a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Mellilas 
i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, 
in Ceuta und MeliIIa erzeugt worden sind; 
ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und 
Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) 
genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese 
Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die 
im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse isaeis 
oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen 
Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, 
sofern diese Be- oder Verarbeitung Über die in Artikel 3 
Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder 
Verarbeitung hinausgeht• 
b) Ursprungserzeugnisse Israels 
i) Erzeugnisse, die vollständig in Israel erzeugt worden 
sind; 
ii) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung anderer als 
der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt 
worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 
3 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei 
Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und 
Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Israel 
be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht 
ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. 
ifi 
- 7 -
3. Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet« 
4. Der AusfUhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in 
Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR« 2 die 
Vermerke "Israel" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla" 
einzutragen« Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder 
Ceutas und Melillas" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der 
Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen. 
5. Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter 
dieses Protokoll« Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse« 
"Artikel 35 
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla«" 
Artikel- 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft« 
Geschehen zu am Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Der Präsident 
£o 
Vorschlag fur eine 
Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den 
Europaischen Gemeinschaften 
O À 
BEGRÜNDUNG 
Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses ist das Protokoll über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts 
Spaniens und Portugals zu den Europaischen Gemeinschaften in technischer 
Hinsicht und durch geeignete Bestimmungen zu ändern, um zu gewährleisten, dass 
die in dem Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Syrien 
vorgesehenen Handelsregelungen ordnungsgemäss angewandt werden. 
fiL 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
über die Durchfuhrung des Beschlusses Nr des Kooperationsrates 
EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerHaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Buropaischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 hat ab dem 1. 
November 1988 die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko 
and Syrien festgelegt (1). 
Artikel 1 des Beschlusses 38/520/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko für 
Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur 'Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (2) 
bestimmt, daß der Beschluß 87/456/EGKS auf den Warenverkehr mit Syrien 
Anwendung findet; die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
erforderlich gewordenen und vom Kooperationsrat vorgenommenen Änderungen der 
Ursprungsregeln gelten demzufolge für die in dem genannten Beschluß 
bezeichneten Waren. 
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 1. 
(1) ABl. Nr. L 287 vom 20.10.1988, S. 86. 
<?* 
- 2 -
Gemäß Artikel 28 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse 
mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Marokko den 
Beschluß Nr • über die Änderung dieses Protokolls zur Berücksichtigung 
des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften 
angenommen, 
Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung 
findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr des Kooperationsrates EWG-Syrien findet in der 
Gemeinschaft Anwendung. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europaischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. November 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der President 
- 3 -
ANHANG 
Beschluß Nr des Kooperationsrates 
EWG-Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal 
zu den Europäischen Gemeinschaften 
DER KOOPERATIONSRAT, 
gestützt auf das am 18. Januar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republic Syrien (1), 
gestützt auf das am 16. Juni 1988 unterzeichnete Protokoll aufgrund des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere auf Artikel 24, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen (2), nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß infolge des 
Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in 
technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die 
Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen 
vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. 
Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemäße Anwendung dieser 
Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. 
Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Syrien andererseits 
sichergestellt werden. 
BESCHLIESST : 
(1) ABl. Nr. L 269 vom 27.9.1978, S. 2 
(1) ABl. Nr. L 269 vom 27.9.1978, S. 22 
t<-
- 4 -
Artikel 1 
Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen des Ursprungsprotokolls werden wie 
folgt geändert : 
1) Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalt folgende Fassung : 
"Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.l müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen : 
"DELIVRE A PUSTERiÜKi" 
"UüSrEur EFTEKFULGENDE" 
"NACHIKÄULICH AUSGESTELL V 
•EKA09EN EK TON YTTEPnN' 
"ISSUED RETROSPECTIVELY" 
"EXPEUlDÛ A PUSTERIÜKI" 
"RILASCIATO A PUSTERIURi" 
"AFGEGEVEN A PUSTERIOKI" 
"EM1TIDU A PUSTEKIÛR" 
2) Artikel 20 erhält folgende Fassung : 
"Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR.l kann 
der Ausführer'bei der Zollbehörde, die sie susgestellt hat, ein Duplikat 
beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen 
Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der 
folgenden Vermerke zu versehen : 
< 
"DUPLICATA" 
"DUPLICAAT" 
"DUPLIKAT" ^ 
•ANTirPAOO' 
"DUPLICADU" 
"UUPLICATO" " 
"DUPLICATE" 
'SEGUNDA VIA' 
rf 
- 5 -
3) Artikel 29 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 29 
Waren, die die Voraussetzunger» des Titels 1 erfüllen und sich am 1. 
November 1988 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf 
den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Meli IIa oder in Syrien in 
vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone 
befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten 
nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrlandes nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht 
wird." 
4) Die folgenden Artikel werden in das Ursprungsprotokoll eingefügt : 
"Artikel 31 
Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren 
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Meli IIa gilt 
dieses Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 32 bis 34 
festgelegten besonderen Voraussetzungen. 
Artikel 32 
Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck, "Gemeinschaft" umfaßt weder 
die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Meliila. Der Ausdruck 
"Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. 
Artikel 33 
1. Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absetze; die 
Hinweise auf den genennten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
û 
- 6 -
2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 
gelten als 
a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Mellilas 
i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, 
in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; 
ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und 
Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) 
genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese 
Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die 
im Sinne dieses Protokolls UrsprungserZeugnisse Syriens 
oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen 
Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, 
sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 
Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder 
Verarbeitung hinausgeht. 
b) Ursprungserzeugnisse Syriens 
i) Erzeugnisse, die vollständig in Syrien erzeugt worden 
sind; 
ii) Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung anderer als 
der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt 
worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 
3 Absatz 1 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei 
Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und 
Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Syrien 
be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht 
ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. 
- 7 -
3. Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilia gelten als ein Gebiet. 
4. Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in 
Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die 
Vermerke "Syrien" und "Kanarische Inseln oder Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei "Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder 
Ceutas und Melilias" ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der 
Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen. 
5. Die im Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter 
dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
"Artikel 34 
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla." 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. November 1988 in Kraft 
Geschehen zu am Im Namen des Kooperationsrates 
Der Präsident 
«jfl 
Fiche d'impact PMS 
Proposition de 3 règlements du Conseil concernant l'application des Décisions 
des Conseils de Coopération CE-Maroc et CEE-Syrie et du Conseil d'Association 
CEE-Israël modifiant, en raison de l'adhésion de l'Espagne et du Portugal aux 
Commmunautés européennes, le Protocole relatif à la définition de la notion de 
produits originaires et aux méthodes de coopération admnistrative. 
Ces propostions ne sont pas considérées présenter des effets négatifs pour les 
petites et moyennes entreprises. 
Le Task Force PME a approuvé cette position. 
P 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 362 endg. 
Vorschläge für 
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES 
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG—Marokko zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung 
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­
nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften 
— über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschus­
ses EWG—Israel zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung 
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­
nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften 
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates 
EWG—Syrien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des 
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen 
Gemeinschaften 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
20.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 30 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-52270-4 
Katalognummer: CB-CO-89-333-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 362 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschläge für 
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES 
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG—Marokko zur 
Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu 
den Europäischen Gemeinschaften 
— über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG—Israel 
zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu 
den Europäischen Gemeinschaften 
— über die Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG—Syrien zur 
Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu 
den Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-333-DE-C 
ISBN: 92-77-52270-4 
€ 20.7.1989 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN