Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (94/C 224/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 315 endg. - 94/0176(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Juli 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates (1) regelt die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von als Haustieren gehaltenen Einhufern.

Die Bestimmungen für Betriebe mit niedriger Kapazität, die aufgrund vereinfachter Struktur- und Infrastrukturkriterien zugelassen werden können, sollten zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten und im Hinblick auf einen geringeren Verwaltungsaufwand weiter vereinfacht werden.

Es können zufriedenstellende Hygienebedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung eingeführt werden.

Im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienebedingungen und aus Gründen der Effizienz sind die Bestimmungen über die Begleitdokumente von frischem Fleisch zu ändern.

Fleisch aus Betrieben mit niedriger Kapazität muß denselben Hygienevorschriften genügen wie Fleisch aus anderen Betrieben. Die Bestimmung, wonach der Absatz von Fleisch aus Betrieben mit niedriger Kapazität auf den lokalen Markt beschränkt ist, sollte aufgehoben werden.

Die Bearbeitungshöchstgrenzen für Schlacht- und Zerlegungsbetriebe mit niedriger Kapazität sollten angeglichen werden an die Hoechstgrenzen der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (2).

Aus Hygienegründen ist jegliche Kontamination von frischem Fleisch und Nebenprodukten der Schlachtung zu vermeiden. Es ist vorzusehen, daß die räumlich getrennte Bearbeitung von Schweinemägen unter Umständen in einer mechanischen geschlossenen Anlage erfolgen kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f) werden unter Ziffer ii) die Worte "einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokument" ersetzt durch die Worte "einem Begleitdokument, dessen Format vom amtlichen Tierarzt genehmigt worden ist".

2. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird Unterabsatz 2 gestrichen.

3. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:

"In diesem Fall ist die Codenummer des für das Kühlhaus zuständigen amtlichen Tierarztes auf dem Begleitdokument bzw. der Bescheinigung anzugeben."

4. In Artikel 4 Abschnitt A werden die Zahlen "12" und "600" durch die Zahlen "20" und "1 000" ersetzt.

5. In Artikel 4 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten stellen ein Verzeichnis der Betriebe auf, die in den Genuß dieser Bestimmungen kommen. Sie unterrichten die Kommission über die Zahl der in diesem Verzeichnis aufgeführten Betriebe und die an diesem Verzeichnis vorgenommenen Änderungen und übermitteln der Kommission auf Anfrage das Verzeichnis der Betriebe."

6. In Artikel 4 Abschnitt A Nummer 2 Unterabsatz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.

7. Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Strukturbedingungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit niedriger Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden."

8. Artikel 4 Abschnitt A Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Fleisch aus den in diesem Artikel genannten Betrieben, dessen Übereinstimmung mit den Hygiene- und Gesundheitsüberwachungsvorschriften dieser Richtlinie festgestellt worden ist, muß mit einem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI versehen und unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XV befördert werden."

9. Dem Artikel 4 Abschnitt A wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. Die Mitgliedstaaten können durch die Kommission ermächtigt werden, auf der Grundlage eines entsprechend begründeten Antrags eine Überschreitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bearbeitungshöchstgrenzen oder innerhalb der gesamten Jahreshöchstgrenze eine saisonale Anhebung der Zahl der wöchentlich geschlachteten Großvieheinheiten zuzulassen, sofern der Betriebseigentümer eine von der zuständigen Behörde anerkannte besondere Ausbildung im Bereich der Produktionshygiene erhalten hat und die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten werden.

Zusätzlich muß bei den betreffenden Betrieben mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt sein:

a) sie liegen in Gebieten, die unter besonderen geographischen Zwängen leiden;

b) sie sehen sich Versorgungsschwierigkeiten gegenüber;

c) die Tiere, die geschlachtet werden sollen, gehören dem Betriebseigentümer und das erzeugte Fleisch dient der betriebseigenen Versorgung oder wird vor Ort direkt an den Verbraucher abgegben."

10. In Artikel 4 wird folgender Abschnitt C eingefügt:

"C. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung der Bearbeitungshöchstgrenzen in den Mitgliedstaaten Kriterien für die Möglichkeit einer Überschreitung der in Abschnitt A vorgesehenen Bearbeitungshöchstgrenzen festlegen."

11. In Artikel 4 werden die Abschnitte "C", "D" und "E" zu den Abschnitten "D", "E" bzw. "F".

12. Artikel 13 Absatz 1 wird gestrichen.

13. In Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstabe c) wird unter Ziffer i) folgender Satz angefügt:

"Im Falle von Schweinen gilt diese Bestimmung in dem Maß, als dies zur Vermeidung einer Kontaminierung von frischem Fleisch und Nebenprodukten der Schlachtung erforderlich ist."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.