DE Amtsblatt der Europäischen Union C 188/19

BESCHLUSS 2005/…/JI DES RATES

vom...

zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

(2005/C 188/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses des Rates 2003/170/JI (3) sollten einzelne Bestimmungen dieses Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen (4)von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden, sowie der derzeitigen Praxis hinsichtlich der Initiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbeamten Rechnung zu tragen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates

Der Beschluss 2003/170/JI des Rates wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Ausdruck“ Europol-Verbindungsbeamter „bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehreren Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen Europol und den Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisationen durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren.“

2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, seiner Durchführungsvereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen.“

3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Diese Treffen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region als“ federführender Staat „für die Kooperation mit der EU fungieren.“

4. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen Europol um Inanspruchnahme von in Drittländer oder zu internationalen Organisationen entsandten Europol-Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen ersuchen. Die Ersuchen sind im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten. (4) Europol trägt dafür Sorge, dass seine in Drittländer oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten ihm Informationen über erhebliche Gefährdungen von Mitgliedstaaten durch Straftaten, für die Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zuständig ist, mitteilen. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die nationalen Stellen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen zu übermitteln.“

Artikel 2

Anwendung auf Gibraltar

Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt 14 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident ...

(1) ABl.

(2) ABl.

(3) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27.

(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.