7. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/7 
ANHANG 
,,24. a) Von jeder Person, die bei ihrer Arbeit mit frischem Fleisch in Berührung kommt, ist ein 
ärztliches Gesundheitszeugnis zu verlangen. Daraus muß hervorgehen, daß ihrer Beschäfti­
gung nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jeweils auf Anforderung des amt­
lichen Tierarztes zu erneuern. Es muß diesem jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung 
stehen. Das Gesundheitszeugnis darf erst nach einer möglichst vollständigen Untersuchung 
der medizinischen Vorgeschichte, einer ärztlichen Untersuchung und, falls erforderlich, er­
gänzenden Tests, insbesondere Labortests, erteilt werden. 
b) Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, werden während ihres Arbeits­
verhältnisses von den Gesundheitsbehörden überwacht, die für die Überwachung und Be­
kämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. Beim Vorliegen epidemiologi­
scher oder klinischer Gründe sorgen diese Gesundheitsbehörden dafür, daß Personen, die 
das Fleisch mit einer ansteckenden Krankheit infizieren könnten, die Berührung mit fri­
schem Fleisch untersagt wird. 
c) Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, müssen vor ihrer Einstellung 
eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, bei der zuständigen Gesundheits­
behörde unverzüglich jegliche Änderung ihres Gesundheitszustands zu melden, die auf das 
Auftreten einer ansteckenden Krankheit hindeuten könnte, insbesondere bei Anzeichen 
oder Symptomen gastrointestinaler Beschwerden, Anzeichen oder Symptomen von Be­
schwerden der Atemwege sowie bei Hautausschlägen. 
Der Arbeitgeber muß alle ihm bekannten Tatsachen über den Gesundheitszustand seines 
Personals, insbesondere betreffend vorgenannte Anzeichen oder Symptome, den zuständi­
gen Gesundheitsbehörden melden. 
d) Alle Personen, die mit frischem Fleisch in Berührung kommen, müssen eine ausreichende 
Ausbildung erhalten, insbesondere was ihre Verantwortung bezüglich der Nahrungsmittel­
hygiene und der Einhaltung ihrer persönlichen Hygiene betrifft." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 
KOM(84) 337 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1984) 
(84/C 179/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang I Kapitel III 
Ziffer 11 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
82/532/EWG (2), zu vereinfachen. 
(') ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 12. 
Nr. C 179/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7.84 
Gemäß Anhang I Kapitel III Ziffer 12 der Richtlinie 71/118/EWG muß von allen Perso­
nen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheits­
zeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist. 
In Anbetracht der heutigen medizinischen Erkenntnisse empfiehlt es sich, die Verpflich­
tung des alljährlichen Gesundheitszeugnisses durch eine Regelung zu ersetzen, die dem 
Verbraucher bessere Garantien hinsichtlich der Gefahr der Übertragung bestimmter an­
steckender Krankheiten von Person zu Person durch frisches Fleisch bietet — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 16a Buchstabe b) erster Gedankenstrich wird gestrichen. 
2. Anhang I wird wie im Anhang angegeben geändert. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Ziffer 11 des Kapitels III erhält folgende Fassung: 
„11. Personen, die das Geflügelfleisch mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen mit die­
sem Fleisch nicht in Berührung kommen." 
2. Ziffer 12 des Kapitels III erhält folgende Fassung: 
„12. a) Von jeder Person, die bei ihrer Arbeit mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommt, 
ist ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu verlangen. Daraus muß hervorgehen, daß ihrer 
Beschäftigung nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jeweils auf Anforderung 
des amtlichen Tierarztes zu erneuern. Es muß diesem jederzeit zur Einsichtnahme zur 
Verfügung stehen. 
Das Gesundheitszeugnis darf erst nach einer möglichst vollständigen Untersuchung der 
medizinischen Vorgeschichte, einer ärztlichen Untersuchung und, falls erforderlich, er­
gänzenden Tests, insbesondere Labortests, erteilt werden. 
b) Personen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, werden während ih­
res Arbeitsverhältnisses von den Gesundheitsbehörden überwacht, die für die Überwa­
chung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten zuständig sind. Beim Vorliegen epi­
demiologischer oder klinischer Gründe sorgen diese Gesundheitsbehörden dafür, daß 
Personen, die das Geflügelfleisch mit einer ansteckenden Krankheit infizieren könnten, 
die Berührung mit frischem Geflügelfleisch untersagt wird. 
7.7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/9 
c) Personen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, müssen vor ihrer Ein­
stellung eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, bei der zuständigen 
Gesundheitsbehörde unverzüglich jegliche Änderung ihres Gesundheitszustands zu mel­
den, die auf das Auftreten einer ansteckenden Krankheit hindeuten könnte, insbeson­
dere bei Anzeichen oder Symptomen von gastrointestinalen Beschwerden, Anzeichen 
oder Symptomen von Beschwerden der Atemwege sowie bei Hautausschlägen. 
Der Arbeitgeber muß alle ihm bekannten Tatsachen über den Gesundheitszustand seines 
Personals, insbesondere betreffend vorgenannte Anzeichen und Symptome, den zustän­
digen Gesundheitsbehörden melden. 
d) Alle Personen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, müssen eine aus­
reichende Ausbildung erhalten, insbesondere was ihre Verantwortung bezüglich der 
Nahrungsmittelhygiene und die Einhaltung ihrer persönlichen Hygiene betrifft." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Fleischerzeugnissen 
KOM(84) 337 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1984) 
(84/C 179/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II 
Ziffer 16 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
0000, zu vereinfachen. 
Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Perso­
nen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ein ärzt­
liches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist. 
In Anbetracht der heutigen medizinischen Erkenntnisse empfiehlt es sich, die Verpflich­
tung des alljährlichen Gesundheitszeugnisses durch eine Regelung zu ersetzen, die dem 
Verbraucher bessere Garantien hinsichtlich der Gefahr der Übertragung bestimmter an­
steckender Krankheiten von Person zu Person durch Fleisch bietet — 
0) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.