ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (94/C 222/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 293 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1994)

Am 14. Oktober 1993 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag vorgelegt (1). Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner Sitzung vom 19. April 1994 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4a

Die Kommission prüft die Möglichkeit der Anwendung einer Positivliste zur Kontrolle chemisch hergestellter Stoffe mit anabolischer Wirkung, die zur Verabreichung an Tiere bestimmt sind. Stoffe, die auf der Positivliste stehen, unterliegen den Kontrollverfahren gemäß Artikel 4 Nummer 1."

2. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 9a

Unternehmen, die Primärrohstoffe für die Herstellung von Stoffen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung oder Beta-Agonisten verkaufen und/oder vertreiben, müssen ein Register führen, in dem die hergestellten Mengen sowie die für die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendeten Mengen chronologisch erfasst werden."

3. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft." (1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 8.
16.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C193/7
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErrichtungeineseuropäischenSchiff­
meldesystems indenSeegebietenderMitgliedstaaten derGemeinschaft T)
(94/C193/08)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(94)220endg,—SYN491
(GemäßArtikel189AAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam8.Juni1994)
OABl.Nr.C22vom26.1.1994,S.7.
GEÄNDERTER TEXT URSPRÜNGLICHER TEXT
Erwägungsgrund 9b(neu)
DieFestlegungeineseuropäischenSystemsmußinweit­
gehenderÜbereinstimmung mitdeninternationalen
Übereinkünften zurRegelungdesVerkehrsdurchfahren­
derSchiffeerfolgen.
Erwägungsgrund 19
DieVerwirklichung desEurorep-SystemserfordertinsDieVerwirklichung desEurorep-Systems erfordertins
DetailgehendetechnischeMaßnahmen .EssolltendieDetailgehendetechnischeMaßnahmen .Essolltendie
leistungsfähigsten Lösungenangestrebtwerden,dienichtleistungsfähigsten Lösungenangestrebtwerden,diefür
mitübermäßigenKostenverbundensindunddieFreiheitdieSicherheitimSeeverkehrunddieVerhütungder
derSchiffahrtwahren. Verschmutzung amkosteneffizientesten sindunddie
FreiheitderSchiffahrtwahren.
Artikel8Absatz 1'
DieKommissionlegtdeminArtikel12genanntenBera­
tendenAusschußnachdemVerfahrenvonArtikel12
Absatz2einenEntwurfdertechnischenEinzelmaßnah­
menvor,diefürdieVerwirklichung desEurorep-Sy­
stemserforderlichsind,undzwarsorechtzeitig,daßdie
Mitgliedstaaten dieinArtikel15Absatz1gesetzteFrist
einhaltenkönnen.DieKommissionlegtdeminArtikel12genanntenBera­
tendenAusschußnachdemVerfahrenvonArtikel12
Absatz2einenEntwurfdertechnischenEinzelmaßnah­
menvor,diefürdieVerwirklichung desEurorep-Sy­
stemserforderlichsind,undzwarsorechtzeitig,daßdie
Mitgliedstaaten dieinArtikel15Absatz1gesetzteFrist
einhaltenkönnen,undinjedemFallbiszum30.Juni
1995.
Artikel14
(1)NachAblaufderFristgemäßArtikel15Absatz1
unddannalledreiJahreübermittelndieMitgliedstaaten
derKommissioneinenBerichtüberdieAnwendungder
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassenhaben.
(2)AufderGrundlagedieserBerichteerstelltdie
KommissioninnerhalbeinesJahresabdemVorliegenal­
lerinAbsatz1bezeichneten BerichteihrerseitseinenBe­
richtüberdieDurchführung derRichtlinieinderGe­
meinschaft .HierzukannsiedieMitgliedstaaten umer­
gänzendeAngabenersuchen.(1)NachAblaufderFristgemäßArtikel15Absatz1
unddannalledreiJahreübermittelndieMitgliedstaaten
derKommissioneinenBerichtüberdieAnwendungder
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassenhaben.
(2)AufderGrundlagedieserBerichteerstelltdie
KommissioninnerhalbeinesJahresabdemVorliegenal­
lerinAbsatz1bezeichneten BerichteihrerseitseinenBe­
richtüberdieDurchführung derRichtlinieinderGe­
meinschaft,derdemParlamentunddemRatzuunter­
breitenist.HierzukannsiedieMitgliedstaaten umer­
gänzendeAngabenersuchen.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1993 zu zahlenden Beihilfe (94/C 171/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 201 endg. - 94/0127(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. Mai 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Vorjahresernten sowie die Marktlage und Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Nach Artikel 12a derselben Verordnung kann zur Erleichterung der Entwicklung neuer Sorten die Beihilfe den Erzeugern auch für Flächen gewährt werden, auf denen Versuchssorten angebaut werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1993 folgt, daß für die in der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Diese Beihilfe sollte auch für mit Versuchssorten bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1993 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchssorten eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 26. 10. 1992, S. 1.

ANHANG

Den Hopfenerzeugern für die Ernte 1993 zu gewährende Beihilfe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (94/C 162/06) KOM(94) 175 endg. - 94/0125(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes,

nach Stellungnahme des Gerichtshofes,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (1), auch auf den Europäischen Investitionsfonds anzuwenden, um sicherzustellen, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds und das Personal des Fonds in Anbetracht ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten und ihrer besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4b

Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für

- die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben;

- das Personal des Europäischen Investitionsfonds;

- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezuegen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1, in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3607/93 vom 13. 12. 1993 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 11).
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Fanglizenzregelung (1) (94/C 152/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 146 endg.

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. April 1994)

Der Vorschlag wird wie folgt geändert:

- Erwägung 11:

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehene Möglichkeit, eine Fanglizenz auszusetzen oder zu entziehen, dürfte zu einer wirksameren Regulierung der Bestandsnutzung beitragen. Es ist daher vorzusehen, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, ein Verfahren zur Aussetzung oder zum Entzug einer Fanglizenz im Rahmen einer Verwaltungsentscheidung oder nach einem Strafverfahren einleiten können.

- Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1:

(5) Setzt das in Absatz 1 genannte Drittland die Kommission davon in Kenntnis, daß es beschlossen hat, die Fangerlaubnis für ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats auszusetzen oder zu entziehen, so nimmt die Kommission die erforderlichen Nachprüfungen vor und teilt gegebenenfalls dem Flaggenmitgliedstaat den Namen und die Merkmale des betreffenden Schiffes mit.

(1) ABl. Nr. C 310 vom 16. 11. 1993, S. 13.
Vorschlag für eine VERORDUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 über die auf Gemische von Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Einfuhrabschöpfungen (94/C 83/05)

DER RAT DER EUROPÄSICHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 (1) sind auf Gemische aus Reis Abschöpfungen bei der Einfuhr anzuwenden.

Infolge der Änderung der Begriffsbestimmung von Bruchreis in der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (3), wird ein höherer Bestandteil der Reiseinfuhren aus Bruchreis bestehen. Es ist erforderlich, den Prozentsatz Bruchreis anzuheben, der in einem Gemisch vorhanden sein muß, damit ein Anspruch auf die Abschöpfung für Bruchreis besteht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Angabe "Verordnung Nr. 359/67/EWG" durch die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1418/76" und die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 2727/75" durch die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1766/92" ersetzt.

2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:

"(2) Auf Gemische, die aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder die aus Reis einer oder verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen und Bruchreis bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil bei Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen gewichtsmässig mindestes 90 v. H. des Gemisches und bei Bruchreis gewichtsmässig mindestens 95 v. H. des Gemisches ausmacht.

(3) Macht keiner der Bestandteile gewichtsmässig mindestens 90 bzw. 95 v. H. gemäß Absatz 2 aus, so ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der für den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Reispreise im Wirtschaftsjahr 1994/95 (94/C 83/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Markt- und Preispolitik ist nach wie vor das Hauptinstrument der Einkommenspolitik in der Reislandwirtschaft.

Der Interventionspreis für Rohreis muß so festgesetzt werden, daß er der Ausrichtung der Reiserzeugung auf die Reisverwendung und den Zwängen Rechnung trägt, die sich wegen eingeschränkter Haushaltsmittel und der bestehenden Absatzmöglichkeiten ergeben.

Der Richtpreis für geschälten Reis ist nach den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), genannten Kriterien vom Interventionspreis für Rohreis abzuleiten.

Für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse hat die Anwendung der genannten Kriterien die Festsetzung der nachstehenden Preise zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden die Reispreise wie folgt festgesetzt:

a) Interventionspreis Rohreis:309,60 ECU/Tonne;

b) Richtpreis geschälter Reis:530,60 ECU/Tonne.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 51 endg.-SYN 475 
Brüssel, den 24.02.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1101/89 
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiaahn 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
3L 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1101/89 
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt 
BEGRÜNDUNG 
In seiner Sitzung vom 21.1,1994 gab das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme 
zum Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 
1101/891 vom 27.4.1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ab. Zugleich 
schlug das Parlament eine Änderung an Artikel 5 Absatz 1,3. Unterabsatz dieser Verordnung 
vor; die Änderung zielt auf eine genauere Definition der Schiffe ab, die zur aktiven Flotte 
gehören und deshalb im Rahmen der vom Rat vorgesehenen Maßnahmen in Betracht gezogen 
werden können. 
Die Kommission nahm die vom Parlament vorgeschlagene Änderung an, denn diese hat zum 
Zweck, den Begriff der zur aktiven Flotte gehörenden Schiffe im Hinblick auf die 
Zielsetzungen der Regelung genauer zu definieren. 
1 Ambblatt Nr L 116 vom 28.4.1989. 
3 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1101/89 
über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt 
Urprqngliçher Text Abgeänderter Text 
Artikel 5 Absatz 1,3. Unterabsatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr 1101/892 
Zur aktiven Flotte zählen funktionstüchtige 
Schiffe, Zur aktiven Flotte zählen funktionstüchtige 
Schiffe, für die wenigstens dreimal der 
Jahresbeitrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 
entrichtet wurde und 
- die - die 
- entweder über ein von der zuständigen 
einzelstaatlichen Stelle oder in 
Absprache mit dieser Stelle ausgestelltes 
Schiffsattest verfugen oder 
- eine von der Behörde eines der 
beteiligten Mitgliedstaaten erteilte 
Genehmigung haben, inländische 
Beförderungen auszuführen, 
und die in dem Jahr vor Stellung des 
Antrags auf Gewährung einer 
Abwrackprämie mindestens eine Fahrt 
ausgeführt haben 
oder die in dem Jahr vor Stellung des 
Antrags auf Gewährung einer 
Abwrackpräiiiie mindestens zehn Fahrten 
ausgeführt haben. - entweder über ein von der zuständigen 
einzelstaatlichen Stelle oder in 
Absprache mit dieser Stelle ausgestelltes 
Schiffsattest verfügen oder 
- eine von der Behörde eines der 
beteiligten Mitgliedstaaten erteilte 
Genehmigung haben, inländische 
Beförderungen auszuführen, 
und die in dem Jahr vor Stellung des 
Antrags auf Gewährung einer 
Abwrackprämie mindestens eine Fahrt 
ausgeführt haben 
oder die in dem Jahr vor Stellung des 
Antrags auf Gewährung einer 
Abwrackprämie mindestens zehn Fahrten 
ausgeführt haben. 
Ambblatt Nr L 116 vom 28.4.1989. 
V 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 51 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-94-058-DE-C 
ISBN 92-77-65595-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1994/95 für Rindfleisch (95/C 99/16)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2068/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 () im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für Rindfleisch festgesetzten Interventionspreise sind im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 erst ab 1. Juli 1995 anwendbar. Das laufende Wirtschaftsjahr sollte deshalb, damit die geltenden Ausrichtungs- und Interventionspreise bis zur Umstellung auf die neue Preisregelung unverändert bleiben, bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1994/95 und beginnt das Wirtschaftsjahr 1995/96 abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 am 30. Juni bzw. 1. Juli 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

()(). . .

() ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

() ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 58.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995 (95/C 99/28)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen.

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sehen jeweils in Absatz 2 die jährliche Aufteilung der Garantieschwellen für jede Sortengruppe zwischen den Erzeugermitgliedstaaten vor. Es ist angezeigt, die Höhe dieser Schwellen für die Ernte 1995 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1995 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Für die Ernte 1995 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

()...

() ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

ANHANG I

PRÄMIEN FÜR TABAKBLÄTTER DER ERNTE 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

GARANTIESCHWELLEN 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>