DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.1.2007 
KOM(2007) 26 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Ausg leichszolls auf die Einfuhren von 
Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen 
bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 
des Rates 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1) KONTEXT DES VORSCHLAGS  
 • Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung  
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates 
vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörende n Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ 
genannt), zuletzt ge ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 
8. März 2004, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien. 
 • Allgemeiner Kontext  
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen  der Durchführung der Grundverordnung und ist 
das Ergebnis einer Untersuchung, die gemä ß den in der Grundverordnung genannten 
inhaltlichen und verfahrenstechnische n Anforderungen durchgeführt wurde. 
 • Bestehende Rechtsvorschr iften auf diesem Gebiet  
In dem Bereich, den dieser Vorschlag be trifft, gibt es keine einschlägigen 
Rechtsvorschriften. 
 • Vereinbarkeit mit anderen Politikb ereichen und Zielen der Union  
Entfällt 
2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
 • Anhörung interessierter Parteien  
 Die von dem Verfahren betroffenen intere ssierten Parteien hatten gemäß den 
Bestimmungen der Grundverordnung be reits während der Untersuchung die 
Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 • Einholung und Nutzung von Expertenwissen  
 Die Einholung externen Expertenwi ssens war nicht erforderlich. 
 • Folgenabschätzung  
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. 
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine  Folgenabschätzung vor, enthält jedoch 
eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 
DE 3   DE 3) RECHTLICHE ASPEKTE  
 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme  
Die Kommission veröffentlichte am 1. Dezember 2005 im Amtsblatt der Europäischen 
Union  eine Bekanntmachung über die Einl eitung einer Überprüfung wegen des 
bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausg leichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren 
von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft 
(nachstehend „Bekanntmachung über di e Verfahrenseinleitung“ genannt)1.  
Die Überprüfung wurde am 30. August 2005 au f einen entsprechenden Antrag hin 
eingeleitet, der vom Polyethylenterephtha lat-Ausschuss des Herstellerverbands 
„PlasticsEurope“ (nachstehe nd „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern 
eingereicht wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der 
gesamten Produktion von Polyethylenterephthal at (PET) in der Gemeinschaft entfällt. 
Der beigefügte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung de s Rates beinhaltet 
die endgültigen Schlussfolge rungen im Hinblick auf Subv entionierung, Schädigung, 
Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft.  
Die Mitgliedstaaten wurden in den S itzungen des Antisubventionsausschusses am 16. 
Januar gehört. 26 Mitgliedstaa ten befürworteten die vorgesc hlagene Vorgehensweise, 1 
Mitgliedstaat lehnte sie ab. 
Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigef ügten Vorschlag für eine Verordnung 
anzunehmen, die spätestens am 28. Februar 2007 im Amtsblatt der Europäischen 
Union  veröffentlicht werden sollte. 
 • Rechtsgrundlage  
Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom  6. Oktober 1997 über den Schutz gegen 
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern, zuletzt geändert durch die Ve rordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 
8. März 2004. 
 • Subsidiaritätsprinzip  
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das 
Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
 • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  
Der Vorschlag entspricht aus fo lgenden Gründen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der vor genannten Grundverordnung beschrieben und 
lässt keinen Raum für ein zelstaatliche Entscheidungen. 
                                                 
1 ABl. C 304 vom 1.12.2005, Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (2005/C 304/03), 
S. 4. 
 
DE 4   DE  Es sind keine Angaben darüber erforderli ch, wie die finanzielle Belastung und der 
Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der M itgliedstaaten, die 
regionalen und lokalen Behörde n, die Wirtschaftsbeteiligten  und die Bürger so gering 
wie möglich gehalten werden und wie da für gesorgt wird, da ss sie in einem 
angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. 
 • Wahl des Instruments  
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 Andere Instrumente wären aus fo lgendem Grund nicht angemessen: 
Die vorgenannte Grundverordnung sieh t keine Alternativen vor. 
4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
 
 
DE 5   DE Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Ausg leichszolls auf die Einfuhren von 
Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen 
bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 
des Rates 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/ 97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den 
Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nich t zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern2 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt ), insbesondere auf Artikel 18, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren  aus nicht zur Europäischen  Gemeinschaft gehörenden 
Ländern3, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
1. Geltende Maßnahmen 
(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000
4 am 30. November 2000 
endgültige Ausgleichszölle au f die Einfuhren von bestimmt em Polyethylenterephthalat 
(nachstehend „PET“ genannt) mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand 
(nachstehend „die betroffenen Länder“  genannt) ein (nachstehend „die 
Ausgangsuntersuchung“ genannt). Die eingeführ ten Maßnahmen stützten sich auf eine 
gemäß Artikel 10 der Grundverordnung einge leitete Antisubventionsuntersuchung. 
Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/20005 endgültige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren dersel ben Ware mit Ursprung in denselben 
Ländern ein. Die eingeführten Maßn ahmen stützten sich auf eine 
Antidumpinguntersuchung, die gemäß Artik el 5 der in der Präambel genannten 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitet wurde. 
                                                 
2 ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates 
(ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). 
3 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates 
(ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). 
4 ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. 
5 ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. 
 
DE 6   DE (2) Die unter Randnummer (1) genannte Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates 
wurde durch die Verordnungen (EG)  Nr. 496/2002, 823/2004, 83/2005 und 1646/2005 
des Rates6 geändert. Die Änderungen ergabe n sich entweder aus Überprüfungen 
gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der in  der Präambel und unter Randnummer (1) 
genannten Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates oder aus Preisverpflichtungen, die 
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorgenannt en Ratsverordnung angenommen wurden.  
(3) Darüber hinaus führte der Rat am 19. August 20047 endgültige Antidumpingzölle auf 
Einfuhren von PET mit Ursprung in Aust ralien und der Volksrepublik China 
(nachstehend „VR China genannt“) ein und  stellte das Verfah ren betreffend die 
Einfuhren von PET mit Ursp rung in Pakistan ein. 
(4) Der Rat änderte am 11. Oktober 2005 die Höhe der geltenden Ausgleichsmaßnahmen 
gegenüber Einfuhren von PET aus Indien8. Die Änderungen erga ben sich aus einer 
beschleunigten Überprüfung ge mäß Artikel 20 der Grundverordnung. 
2. Überprüfungsantrag (5) Nach der Veröffentlichung einer Beka nntmachung über das bevorstehende 
Außerkrafttreten der geltenden Maßnahme n ging bei der Kommission ein Antrag auf 
Überprüfung der geltenden Maßnahmen ge mäß Artikel 18 der Grundverordnung 
(nachstehend „Überprüfung“ genannt) ein. 
(6) Er wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss von 
PlasticsEurope (nachstehend „Antragstelle r“ genannt) im Namen von Herstellern 
eingereicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der gesamten 
PET-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. 
(7) Der Überprüfungsantrag wurde damit begr ündet, dass die Subventionierung und die 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein schaft bei einem Außerkrafttreten der 
Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.  
(8) Die Kommission gelangte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem 
Schluss, dass hinreichende Beweise fü r die Einleitung eine r Überprüfung gemäß 
Artikel 18 der Grundverordnung vorlagen, und leitete am 1. Dezember 2005 die 
Überprüfung ein
9. 
(9) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ko mmission vor Einleit ung der Überprüfung 
gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel  10 Absatz 9 der Grundverordnung die 
Regierung Indiens darüber unterrichtete, dass sie einen ordnungsgemäß belegten 
Überprüfungsantrag erhalten hatte, und der indischen Regierung Gelegenheit zu 
Konsultationen gab, um hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Di e Kommission erhielt jedoch von der 
indischen Regierung keine Antwort auf ihr Konsultationsangebot.  
                                                
 
6 ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4, ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 7, ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 1, 
ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10. 
7 Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1). 
8 ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1. 
9 ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 4. 
 
DE 7   DE 3. Parallele Überprüfung 
(10) Die Kommission leitete auße rdem am 1. Dezember 2005 gemäß Artikel 11 Absatz 2 
der Verordnung (EG) Nr. 384/9610 des Rates eine Überprüfung der geltenden 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik  Korea, Thailand und Taiwan
11 ein. Parallel dazu 
wurde eine teilweise Interimsüberprüfung ge mäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 384/96 eingeleitet, die sich auf das Dumping von Einfuhren derselben Ware 
mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan beschränkte12.  
4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung (11) Die Überprüfung betraf den Zeitraum vo m 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 
2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt oder „UZÜ“ 
abgekürzt). Die Untersuchung der für die Scha densanalyse relevanten Trends betraf 
den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der 
Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 
5. Von der Überprüfung betroffene Parteien (12) Die Kommission unterrichtete  die ausführenden Herste ller, die Vertreter des 
Ausfuhrlandes, die Einführer, die Gemeinsc haftshersteller, die Verwender und den 
Antragsteller offiziell über die Einlei tung der Überprüfung wegen bevorstehenden 
Außerkrafttretens. Die interessierten Partei en erhielten Gelegenheit, innerhalb der in 
der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich 
darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen 
entsprechenden Antrag stellten und n achwiesen, dass besondere Gründe für ihre 
Anhörung sprachen, wurden gehört. 
(13) Angesichts der offensichtlichen Vielzahl an  ausführenden Herstell ern in Indien sowie 
der zahlreichen Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft, die in dem 
Überprüfungsantrag aufgeführt waren, wurde es  als vertretbar erachtet, im Einklang 
mit Artikel 27 der Grundverordnung zu pr üfen, ob Stichproben gezogen werden 
sollten. Damit die Kommission über die Notw endigkeit eines Stichprobenverfahrens 
entscheiden und gegebenenfalls eine Stic hprobe ziehen konnte, wurden die oben 
genannten Parteien aufgefordert, ge mäß Artikel 27 der Grundverordnung binnen 
15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen 
und ihr die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten 
Informationen zu übermitteln. 
(14) Nach Prüfung der vorgelegten Informati onen und angesichts der geringen Zahl 
ausführender Hersteller in Indien, die si ch zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde 
entschieden, dass für die ausführende n Hersteller in diesem Land kein 
Stichprobenverfahren erforderlich war. 
                                                
 
10 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates 
(ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). 
11 ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 9. 
12 ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 9. 
 
DE 8   DE (15) Nach Prüfung der von den Gemeinschaftsh erstellern und –einführern übermittelten 
Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten wurde entschieden, 
dass für keine der beiden Kategorien ein Stichprobenverfahren erforderlich war. 
(16) Daher wurden allen bekannten ausführende n Herstellern in dem betroffenen Land, 
allen Einführern, Zulieferern, Gemeinschaft sherstellern und Verwendern Fragebogen 
zugesandt. 
(17) Antworten gingen ein von drei i ndischen Herstellern, von zwölf 
Gemeinschaftsherstellern, einem Einführer, einem Zulieferer und zehn 
Verarbeitern/Verwendern. 
(18) Die Kommission holte alle Informatione n ein, die sie für ihre Untersuchung als 
notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Be trieben der nachstehend 
aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch: 
1. Gemeinschaftshersteller Voridian BV (Niederlande) M & G Polimeri Italia Spa (Italien) Equipolymers Srl (Italien) La Seda de Barcelona, SA (Spanien) Novapet SA (Spanien) Selenis Industria de Po límeros SA (Portugal) 
Selenis Italia Spa (Italien) Zulieferer in der Gemeinschaft Interquisa SA (Spanien) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft Global Service International SRL (Italien) Verwender in der Gemeinschaft 
Coca Cola Enterprises Europe Ltd. (Belgien) 
2. Indische Regierung Ministry of Commerce, New Delhi Government of Maharashtra  -Directorate of Industries, Mumbai 
3. Ausführende Hersteller in Indien 
 SENPET Ltd., Kalkutta (ehemals  Elque Polyesters Limited) 
 
DE 9   DE  Futura Polyesters Limited, Chennai (ehemals Futura Polymer Limited) 
 Pearl Engineering Polymers Limited, New Delhi. 
B. BETROFFENE WARE UN D GLEICHARTIGE WARE 
1. Betroffene Ware 
(19) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der 
Ausgangsuntersuchung, d. h. um PET mit ei nem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g 
oder mehr gemäß ISO—Norm 1628-5 mit Ur sprung in dem betroffenen Land. Die 
Ware wird derzeit unter de m KN-Code 3907 60 20 eingereiht. 
2. Gleichartige Ware (20) Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurd e festgestellt, dass die betroffene Ware, 
d. h. das in dem betroffenen Land hergeste llte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte 
PET, sowie das von den Gemeinschaftsher stellern produzierte und verkaufte PET 
dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und 
Verwendungszwecke aufweisen. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle PET-
Typen mit einem Viskositätskoeffiziente n von 78 ml/g oder mehr im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 5 der Gr undverordnung gleichartig sind. 
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINE S ANHALTENS ODER ERNEUTEN 
AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG 
I. Anhalten der Subventionierung - Einleitung 
(21) Anhand der im Überprüfungsantrag enthalte nen Informationen und der Antworten auf 
den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regel ungen untersucht, 
in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden: 
1. Subventionierungsregelungen, die Gegens tand der Ausgangsuntersuchung waren 
Nationale Regelungen 
a) Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) 
b) Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Regelung zur Einkommen-
/Körperschafts teuerbefreiung 
c) Export Promotion Capital Goods Sc heme (EPCGS) – Exportförderprogramm 
mit präferentiellen Einfuhrzöl len auf Investitionsgüter 
d) Export Processing Zones (EPZ) / Special Economic  
Zones (SEZ) / Export Oriented Units (EOU)  – Exportorientierte 
Produktionszonen (EPZ) / Sonderwirtsch aftszonen (SWZ) / Exportorientierte 
Betriebe (EOB) 
2. Subventionierungsregelungen, die nicht Ge genstand der Ausgangsuntersuchung waren 
Nationale Regelungen  
 
DE 10   DE e) Advance Licence Scheme (ALS) - Vorablizenzregelung 
f) Export Credit Scheme (pre-shipment and post-shipment) (ECS) – Regelung für 
Ausfuhrkredite 
Regionale Regelungen 
g) Gujarat Sales Tax Incentive Scheme (GSTIS) – Regelung zur 
Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat Gujarat 
h) Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme (GEDES) - Regelung zur 
Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat 
i) West Bengal Incentive Schemes (WBI S) - Anreizpaket des Bundesstaates 
Westbengalen 
j) Package Scheme of Incentives (PSI) of the 
Government of Maharashtra – Anreiz paket der Regierung des Bundesstaates 
Maharashtra 
(22) Rechtsgrundlage für die unter den Buchstab en a und c bis e gena nnten Regelungen ist 
das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Ja hr 1992 („Foreign Trade (Development and 
Regulation) Act 1992“), das am 7. Augu st 1992 in Kraft tr at (nachstehend 
„Außenhandelsgesetz“ genannt). Mit diesem Gesetz wurde die indische Regierung 
ermächtigt, Mitteilungen zur Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese 
Mitteilungen werden seit 1. September 2004 unter dem T itel „Foreign Trade Policy“ 
zu Dokumenten zusammengefasst, die alle  fünf Jahre vom Handelsministerium 
herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Eines dieser Dokumente, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 
(nachstehend „EXIM-Dokument 2004-2009“ genannt) ist für den UZÜ maßgebend. 
Außerdem hat die indische Regierung di e Verfahren für die EXIM-Politik 2004-2009 
in einem „Verfahrenshandbuch − 1. September 2004 bis 31. März 2009, Band I“ 
(nachstehend „VH, Bd. I, 2004-2009“ abge kürzt) festgelegt. Di eses Handbuch wird 
ebenfalls regelmäßig aktualisiert. 
(23) Die unter Buchstabe b genannte Regelung zur Einkommen-
/Körperschaftsteuerbef reiung basiert auf dem Körpersc haftsteuergesetz (Income Tax 
Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) geändert 
wird. 
(24) Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die 
Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zu r Regulierung des Bankwesens (Banking 
Regulation Act) von 1949, dem zu folge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem 
Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.  
(25) Die unter Buchstabe g aufgeführte Verkau fssteuervergünstigung in Gujarat wird von 
der Regierung Gujarat verwaltet. Sie ist Be standteil ihrer Politik  der industriellen 
Entwicklung. Die unter Buchstabe h ge nannte Regelung zur Befreiung von der 
Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat stützt sich auf das 
Elektrizitätsabgabegesetz (Bomba y Electricity Duty Act) von 1958. 
 
DE 11   DE (26) Die unter Buchstabe j aufgeführte Regel ung wird von der Regierung des Bundesstaats 
Maharashtra verwaltet. Rechtsgrundlage sind Resolutionen des Ministeriums für 
Industrie, Energie und Beschäftigung.  
(27) Die Regelung gemäß Buchstabe i ist in der Mitteilung Nr. 588-CI/H vom 22. Juni 
1999 (WBIS 1999) des Ministeriums für Handel und Industrie von Westbengalen 
niedergelegt, die zuletzt durch die M itteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 
24. März 2004 (WBIS 2 004) ersetzt wurde. 
(28) Nach der Unterrichtung über die Schlu ssfolgerungen bezüglich der angeblichen 
Subventionierung wiederholte die indisc he Regierung eine Reihe von Bedenken 
hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Regelung und der Berechnung der 
Subventionshöhe. Sie betonte ferner, da ss ein Anhalten de r Subventionierung im 
vorliegenden Fall nicht wahrscheinlich wäre. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses 
Vorbringen keine neuen Argumente enthäl t, die eine Änder ung der in dieser 
Verordnung erläuterten Schlussfol gerungen bewirken würden.  
II. Nationale Regelungen 
1. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) 
a) Rechtsgrundlage 
(29) Eine ausführliche Beschreibung dieser Rege lung befindet sich in Abschnitt 4.3 des 
EXIM-Dokuments 2004-2009 und in den Kapiteln 4.3 - 4.4 VH, Bd. I, 2004-2009.  
(30) Es wurde festgestellt, dass keinem der koope rierenden ausführenden Hersteller unter 
dieser Regelung anfechtbare Vorteile gewä hrt wurden. Daher wurde auf eine weitere 
Analyse der Regelung verzichtet. 
2. Income Tax Schemes - Regelung zur Ei nkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung 
(31) Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller 
nach dieser Regelung anfech tbare Vorteile gewährt wurd en. Daher wurde auf eine 
weitere Analyse der Regelung verzichtet. 
3. Export Promotion Capital Goods Scheme  (EPCGS) – Exportförderprogramm mit 
präferentiellen Einfuhrzölle n auf Investitionsgüter 
a) Rechtsgrundlage 
(32) Eine ausführliche Beschreibung der Regel ung findet sich im Kapitel 5 des EXIM-
Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 5 VH, Bd. I, 2004-2009.  
b) Begünstigte 
(33) Die Begünstigten dieser Regelung sind ausf ührende Hersteller sowie ausführende 
Händler, die an zuliefernde Herstelle r und Dienstleister „gebunden“ sind.  
c) Anwendung 
 
DE 12   DE (34) In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflicht ung ist ein Unternehmen befugt, neue und – 
seit April 2003 – auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem 
ermäßigten Zollsatz oder zollfrei einzuführe n. Hierfür erteilt die indische Regierung 
auf Antrag und nach Entrichtung ei ner Gebühr eine Lizenz. Um die 
Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen 
bestimmten Zeitraum zur Herstellung ei ner bestimmten Menge von Ausfuhrwaren 
verwendet werden.  
(35) Der Inhaber der Lizenz kann die Investitionsgü ter auch im Inland beziehen. In diesem 
Fall kann der inländische Investitionsgüte rhersteller die Teile, die er für die 
Herstellung solcher Investi tionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische 
Hersteller kann aber auch den Vorteil für eine vorgesehene Ausfuhr für die Lieferung 
von Investitionsgütern an eine n Lizenzinhaber beanspruchen. 
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung  
(36) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung 
gewährt. Die Zollermäßigung stellt eine fina nzielle Beihilfe der indischen Regierung 
dar, denn diese verzichtet mit diesem Z ugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu 
entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein 
Vorteil gewährt, da durch di e eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird. 
(37) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtl ich von der Ausfuhrleistung abhängig, da 
die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrve rpflichtung nicht erteilt würden. Somit 
handelt sich um eine spezifische und anf echtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 
Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.  
(38) Folglich kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder 
Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a 
Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werd en. Investitionsgüter fallen gemäß 
Anhang I Buchstabe i der Grundveror dnung nicht in den Anwendungsbereich 
derartiger zulässiger Systeme, da sie be i der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht 
verbraucht werden.  
e) Berechnung der Höhe der Subvention  
(39) Im UZÜ hatte keiner der kooperierenden Au sführer Investitionsgüter gekauft. Ein 
Unternehmen hatte jedoch noch Vorteile  aufgrund von Abgabenbefreiungen für vor 
dem UZÜ gekaufte Investitionsgüter in der bei der Ausgangsuntersuchung 
festgestellten Höhe. Die Höhe der im UZÜ erhaltenen Subvention wurde auf der 
Grundlage der für die eingeführten Invest itionsgüter nicht entrichteten Zölle 
berechnet, wobei dieser Be trag gemäß Artikel 7 Absa tz 3 der Grundverordnung über 
einen Zeitraum verteilt wurde, der de m tatsächlichen Abschreibungszeitraum für 
solche Investitionsgüter de s ausführenden Herstellers en tspricht. Gemäß der üblichen 
Vorgehensweise wurde der auf diese Weis e für den UZÜ berechnete Betrag durch 
Zurechnung der in diesem Zeitraum ange fallenen Zinsen berichtigt, um die 
Entwicklung des vollen Werts des Vorteils  über die Zeit widerzuspiegeln. Gebühren, 
die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden 
im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Bu chstabe a der Grundverordnung von dieser 
Summe abgezogen, um die Höhe der Subventio n (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der 
 
DE 13   DE Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den 
während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsät zen in angemessener Weise zugerechnet 
(Nenner), da die Subventi on von der Ausfuhrleistung abhi ng und nicht nach Maßgabe 
der hergestellten, produzierte n, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. 
Die Subvention für das Unternehmen, das noch von der Regelung profitierte, belief sich auf 0,38 %. 
4. Export Credit Scheme (ECS) – Ausfuhrkreditregelung 
a) Rechtsgrundlage 
(40) Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der „Master Circular IECD 
No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhr kredite in Fremdwährungen) und 
der „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Ze ntralbank (Reserve Bank of India – RBI), 
die an alle Geschäftsbanken in Indien gerichtet sind.  
b) Begünstigte 
(41) Die Begünstigten dieser Regelung sind au sführende Hersteller und ausführende 
Händler. Die Untersuchung ergab, dass eines der kooperierenden Unternehmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhr kreditregelung in Anspruch nahm. 
c) Anwendung 
(42) Im Rahmen dieser Regelung legt die indi sche Zentralbank für die Geschäftsbanken 
verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhr kredite (in indischen Rupien oder in 
Fremdwährung) fest, um „Ausführern Kred ite zu international wettbewerbsfähigen 
Zinssätzen einzuräumen“. Die Ausfuhrkred itregelung umfasst zwei Teilregelungen, 
die „Pre-Shipment Export Cred it“-Regelung (Kredite für Au sführer zur Finanzierung 
des Einkaufs, der Verarbeitung, Herste llung, Verpackung und/oder Verladung von 
Waren vor der Ausfuhr) und die „Post- Shipment Export Credit“-Regelung 
(Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die 
indische Zentralbank hat die Banken auße rdem angewiesen, einen bestimmten Teil 
ihres Nettokreditvolumens zur E xportfinanzierung zu verwenden. 
(43) Auf der Grundlage dieser Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer 
Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen („Bark redite“) in Anspruch nehmen, die unter 
den marktüblichen Zinssätzen der gängi gen Kredite von Geschäftsbanken liegen.  
d) Schlussfolgerung zur Ausfuhrkreditregelung 
(44) Erstens können die Vorzugszinssätze für di e im Rahmen dieser Regelung gewährten 
und im Runderlass der indischen Zentralba nk beschriebenen Kredite den Zinsaufwand 
des begünstigten Ausführers im Vergleich zu  den Kosten eines nach marktüblichen 
Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in 
diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Nur für diejenigen kooperi erenden Ausführer, bei denen solche 
Unterschiede bei den gewährten Zinssätzen  festgestellt wurden, wurde der Schluss 
gezogen, dass ihnen ein Vorteil gewährt wu rde. Die unterschiedlichen Zinssätze für 
die Kredite, die im Rahmen der Runderla sse der indischen Zentralbank vergeben 
 
DE 14   DE wurden, und für die „Barkredite“ der Geschä ftsbanken lassen sich nicht ausschließlich 
auf das Marktverhalten der Geschäftsbanken zurückführen.  
(45) Zweitens handelt es sich um eine finanz ielle Beihilfe der Regierung im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundve rordnung, auch wenn die Vorzugszinssätze 
im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden. Die 
indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ 
im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im 
Besitz der indischen Regier ung, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem 
Gebiet der Währungspolitik), und die Verw altungsposten werden von der indischen 
Regierung besetzt. Die indische Zentra lbank erteilt Anweisungen an private 
Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank 
per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsät ze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe 
der Zentralbank gebunden, einen bestimmt en Teil ihres Nettokreditvolumens in 
Ausfuhrkredite zu investieren. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken 
verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i 
der Grundverordnung genannt sind, in diesem  Falle die Gewährung von Krediten in 
Form zinsvergünstigter Ausfuhrkredite. Ein so lcher direkter Transf er von Geldern in 
Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik un terscheidet sich 
faktisch nicht von den Praktiken, die norma lerweise von den Regierungen ausgeübt 
werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchst abe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese 
Subvention gilt somit gemäß Artikel 3 Ab satz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als 
spezifische und anfechtbare Subvention, da  die Vorzugszinssätze nur in Verbindung 
mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.  
e) Berechnung der Höhe der Subvention 
(46) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im 
UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von dem betreffenden 
Unternehmen bei einer Geschäftsbank fü r einen Kredit zu den marktüblichen 
Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, erm ittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) 
wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des 
UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemesse ner Weise (Nenner) zugerechnet, da die 
Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und ni cht nach Maßgabe der hergestellten, 
produzierten, ausgeführten oder beförd erten Mengen gewährt wurde. Das 
Unternehmen, das Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch nahm, 
erhielt eine Subvention in Höhe von 0,1 %. 
5. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB) / Regelung für Sonderwirtschaftszonen 
(SWZ) 
(47) Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführe nden Hersteller im 
Rahmen der SWZ-Regelung anfechtbare Vorteile gewährt wurden. Zwei indische Unternehmen waren allerdings als EOB ei ngestuft und erhielten im UZÜ anfechtbare 
Subventionen. Daher beschränken sich die folgende Ausführung und Bewertung auf 
die EOB-Regelung. 
a) Rechtsgrundlage 
 
DE 15   DE (48) Eine ausführliche Beschreibung der EOB- Regelung findet sich in Kapitel 6 des 
EXIM-Dokuments 2004-2009 und im VH, Bd. I, 2004-2009.  
b) Begünstigte 
(49) Die Begünstigten der EOB-Regelung sind alle Formen von Unternehmen (mit 
Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), sofern sich die Unternehmen prinzipiell dazu verpflichten, ihre gesamte Warenproduktion bzw. ihr gesamtes 
Dienstleistungsangebot auszuführe n. Industrieunternehmen müssen ein 
Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indisc hen Rupien nachweisen, um die EOB-
Regelung in Anspruch nehmen zu können.  
c) Anwendung 
(50) Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, können EOB überall in 
Indien angesiedelt sein.  
(51) Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB müssen für die folgenden fünf Jahre 
unter anderem ausführliche Angaben zu  den geplanten Produktionsmengen, dem 
voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ih m die damit verbundenen Voraussetzungen und 
Bedingungen mit. Der EOB-Status wird zu nächst für fünf Jahre zuerkannt. Die 
Zuerkennung kann verlängert werden. 
(52) Im EXIM-Dokument 2004-2009 ist festgelegt , dass ein EOB ein Minimum an Netto-
Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so  muss der Gesamtwert der Ausfuhren in 
einem Referenzzeitraum von fünf Jahren  höher sein als de r Gesamtwert der 
eingeführten Waren. 
(53) EOB können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen: 
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich 
Investitionsgüter, Rohstoffe und Betrie bsstoffe), die für Herstellungs- und 
Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden, 
ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren, 
iii) Erstattung der landesweiten Verkau fssteuer auf im Inland erworbene Waren, 
iv) Möglichkeit, einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (bis 
zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren),  vorbehaltlich der Er wirtschaftung von 
Netto-Deviseneinnahmen bei Entrichtung eines Vorzugszolls, d. h. der Verbrauchsteuer auf die fertigen Produkte. 
v) Teilerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenen 
Brennstoff, 
vi) Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den 
Ausfuhrverkäufen gemäß Sektion 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income 
Tax Act), und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren ab  dem Zeitpunkt der 
Betriebsaufnahme, jedoch nicht länger als bis 2010, 
 
DE 16   DE vii) Zulassung von 100 %-igem Auslandseigentum. 
(54) Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Sektion 65 
des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.   
(55) Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbra uch und die Verwendung 
sämtlicher eingeführter Vorm aterialien sowie die Ausfuhren gemäß Abschnitt 6.11.1 
VH, Bd. I, 2004-2009, ordnungsgemäß zu er fassen. Diese Unterlagen sind den 
zuständigen Behörden in regelmäßigen Abst änden (Vierteljahres - und Jahresberichte) 
zu übermitteln. 
(56) Gemäß Abschnitt 6.11.2 VH, Bd. I, 2004- 2009, ist ein EOB jedoch zu keinem 
Zeitpunkt verpflichtet, jede einzel ne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, 
Übertragungen zu anderen Betrieben, Verk äufen im inländischem Zollgebiet (DTA) 
oder Lagerbeständen abzugleichen.  
(57) Inlandsverkäufe werden auf der Grundlag e von Eigenbescheini gungen abgefertigt und 
erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrse ndungen eines EOB wird von einem in dem 
EOB ständig anwesenden Beamten der Zoll-/Steuerverwa ltung überwacht.  
(58) Im vorliegenden Fall wurde die EOB- Regelung von zwei der kooperierenden 
Ausführer in Anspruch genommen. Dies e beiden Ausführer nutzten die EOB-
Regelung, um Rohstoffe und Inve stitionsgüter zollfrei einz uführen, Waren im Inland 
zu beziehen und hierbei die Verbrauchste uerbefreiung und die Rückerstattung der 
Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil ihrer Produktion auf dem 
Inlandsmarkt zu verkaufen. Eines der ausführenden Unternehmen nutzte die Regelung darüber hinaus, um einen Teil der A bgaben für von inländischen Ölkonzernen 
bezogenem Brennstoff erstat tet zu bekommen. Die beiden  Ausführer nahmen somit 
alle Vorteile in Anspruch, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden (vgl. Randnummer (53) Ziffern i bis v). Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen 
Ausführer die für EOB eingeräumte Befrei ung von der Körperschaftsteuer nicht in 
Anspruch nahmen.  
d) Schlussfolgerunge n zur EOB- Regelung  
(59) Bei der Befreiung der EOB von zwei Einfuhr abgaben („Regelzoll“ und „besonderer 
Zusatzzoll“) und bei der Rückerstattung de r Verkaufssteuer handelt es sich um 
finanzielle Beihilfen der i ndischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 
Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Di e Regierung verzicht ete auf Abgaben, 
die ohne diese Regelung an sie zu entricht en gewesen wären. Dar über hinaus gewährte 
sie dem EOB durch die Zollbefreiung und die Rückerstattung insofern einen Vorteil 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung,  als die Liquidität des Unternehmens 
dadurch verbessert wurde.  
(60) Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und der entsprechenden Einfuhrabgabe 
(„Zusatzzoll“) führte jedoch nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des 
„Centralised Value-Added-Tax mechan ism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit 
späteren Zollschulden des Unternehmens ve rrechnet werden. Deshalb handelt es sich 
hierbei nicht um endgültige Zölle. Im Ra hmen der CENVAT wird nur auf den 
Mehrwert eine endgültige Abgabe er hoben, nicht auf die Vormaterialien.  
 
DE 17   DE (61) Somit stellen lediglich die Befreiung vo m Regelzoll und vom besonderen Zusatzzoll 
sowie die Teilerstattung der Abgabe fü r von inländischen Ölkonzernen bezogenem 
Brennstoff und die Rückerstattung der Verk aufssteuer Subventionen im Sinne des 
Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie si nd rechtlich von der Ausfuhrleistung 
abhängig und gelten daher gemäß Artik el 3 Absatz 4 Buchstabe a der 
Grundverordnung als spezifisch und anfechtb ar. Laut Abschnitt 6.1 des EXIM-
Dokuments 2002-2007 können ausschließlich EOB,  die für die Ausfuhr produzieren, 
diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen. 
(62) Einer der kooperierenden Ausf ührer betonte, dass die Ko mmission bei der Prüfung der 
Abgabenbefreiungen für Rohstoffe von de r Begründung in der Ausgangsuntersuchung 
abgewichen sei und dass, wenn überhaupt , lediglich übermäßige Erstattungen 
angefochten werden sollten. Hierauf sei er widert, dass die Prüfung der anfechtbaren 
Subventionshöhe in der Ausgangsuntersuc hung ungeachtet der Frage erfolgte, ob es 
sich bei der EOB-Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne der 
Grundverordnung handelt13. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die gesamte 
Regelung sowie das Überwachungssystem sorgfältig untersucht.  
(63) Die Untersuchung ergab, dass diese Subventionen nicht als zulässige 
Rückerstattungssysteme oder Rückerstatt ungssysteme für Ersatz im Sinne des 
Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffe r ii der Grundverordnung angesehen werden 
können. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II (Definition und Regeln für Rücker stattung) und in Anha ng III (Definition 
und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Werd en die Vorteile 
aus der Rückerstattung der Verkaufssteuer  und der Befreiung von den Einfuhrabgaben 
zum Ankauf von Investitionsgütern genutzt, li egt bereits ein Verstoß gegen die Regeln 
für zulässige Rückerstattungssysteme vor, da Investitionsgüter nicht, wie in Anhang I 
Buchstabe h (Rückerstattung der Verkauf ssteuer) und Buchstabe i (Befreiung von den 
Einfuhrabgaben) bei der Herstell ung der Waren verbraucht werden. 
(64) Außerdem konnte nicht festge stellt werden, dass die indische Regierung über ein 
effektiv funktionierendes System oder Ve rfahren verfügt, um zu überprüfen, welche 
zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogene n Vormaterialien in  welchem Umfang bei 
der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht  wurden (Anhang II Teil II Absatz 4 der 
Grundverordnung und Anhang III Teil II Absatz 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Mit dem angewandten Überprüfungssystem wird 
die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Ne tto-Deviseneinnahmen kontrolliert, nicht 
jedoch der Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren. 
(65) Ein EOB kann einen erheblichen Teil se iner Produktion (bis zu 50 % seines 
Jahresumsatzes) auf dem Inlandsmarkt verk aufen. Somit besteht keine gesetzliche 
Verpflichtung zur Ausfuhr aller Waren, für die die Vormaterialien verbraucht wurden. 
Zudem unterliegen die Inlandsgeschäfte ke iner Überwachung ode r Kontrolle durch 
einen Regierungsbeamten, sondern lediglic h einem Eigenbescheinigungsverfahren. 
Folglich wird zumindest in Teilen der unter Zollverschluss befindlichen Räumlichkeiten eines EOB keine Warenkont rolle durch die indischen Behörden 
vorgenommen. Damit das System zur Üb erprüfung von Rückerstattungssystemen 
geeignet ist, sind daher weitere  Prüfungsschritte dr ingend erforderlich. Zu diesen zählt 
                                                
 
13 Randnummer (26) der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000, ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. 
 
DE 18   DE insbesondere die Überprüfung, ob zwischen de n zollfrei eingeführten Vormaterialien 
und der daraus hergestellten Ausfuhrware eine Verknüpfung besteht. 
(66) Es sei daran erinnert, dass ein EOB de jure zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede 
Einfuhrsendung mit den aus den betreffe nden Einfuhren hergestellten Waren 
abzugleichen. Solche Kontrollen wären für die indischen Behörden die einzige 
Möglichkeit, ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vormaterialien zu erhalten und mithin effizi ent zu prüfen, ob die Befreiungen von den 
Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer  nicht die bei der Herstellung der 
Ausfuhrwaren eingesetzten Vormaterialien übe rsteigen. Die auf Selbstbewertungsbasis 
erfolgenden monatlichen Steuererklärungen fü r Inlandsverkäufe, die in regelmäßigen 
Abständen von den indischen Behörden geprüf t werden, reichen ni cht aus. Außerdem 
sollen mit den monatlichen Steuererklärunge n die Verbrauchsteuern und nicht die 
Bestimmung von Vormaterialien kontrolliert  werden. Unternehmensinterne Systeme, 
zu denen die Unternehmen rechtlich ni cht verpflichtet sind, sind ebenfalls 
unzureichend, da ein System zur Überpr üfung eines Rückerstattungssystems von der 
Regierung konzipiert und durch gesetzt und nicht dem Ma nagement des jeweils 
betroffenen Unternehmens überlassen werden sollte. Die Untersuchung ergab also, dass ein EOB gemäß dem indischen EXIM-Doku ment nicht ausdrücklich verpflichtet 
ist, die Verknüpfung zwischen Vormaterialien  und dem daraus herg estellten fertigen 
Produkt zu erfassen, und dass die indische  Regierung kein Überprüfungssystem 
eingerichtet hat, mit dem effektiv kontrollie rt werden kann, welche Vormaterialien in 
welchem Umfang für die Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht wurden.  
(67) Die indische Regierung nahm auch ke ine weitere Prüfung auf der Grundlage der 
tatsächlich eingesetzten Vormaterialien vor, obwohl dies in Ermangelung eines 
effektiv angewandten Überprüfungssystem s erforderlich gewesen wäre (vgl. 
Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). 
Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt wa r, wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. 
(68) Angesichts obiger Ausführungen muss das Vorbringen des Unternehmens, dass die 
Kommission bei der Prüfung der Abgabe nbefreiungen für Rohstoffe von der 
Begründung in der Ausgangsuntersuchung abge wichen sei und dass, wenn überhaupt, 
lediglich übermäßige Erstattungen angefochten werden sollten, zurückgewiesen werden. 
e) Berechnung der Höhe der Subvention  
(69) In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder 
Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil in der Erstattung der 
gesamten normalerweise auf alle Einf uhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben 
(Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie au ch in der Rückerstattung der Abgabe für 
von inländischen Ölkonzernen bezogenem Br ennstoff und der Verkaufssteuer im 
UZÜ. 
i) Befreiung von Einfuhrabgaben (Regelzoll un d besonderer Zusatzzoll ), Rückerstattung der 
Verkaufssteuer auf Rohstoffe und Rückerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff 
(70) Die Höhe der Subvention für die Ausführer  mit EOB-Status wurde auf der Grundlage 
der im UZÜ nicht auf die für die EOB insgesamt eingeführten Waren erhobenen 
 
DE 19   DE Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zu satzzoll) sowie der rückerstatteten 
Verkaufssteuer und der rückerstatteten Abgaben für von inländischen Ölkonzernen 
bezogenem Brennstoff ermittelt. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden  im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a der Grundverordnung von dieser  Summe abgezogen, um die Höhe der 
Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe  der Subvention wurde gemäß Artikel 7 
Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in 
angemessener Weise (Nenner) zuger echnet, da die Subvention von der 
Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Ma ßgabe der hergestellten, produzierten, 
ausgeführten oder beförderten Mengen gewähr t wurde. Daraus ergaben sich für die 
beiden Unternehmen Subventionsspannen in Höhe von 0,9 % bzw. 5,8 %.  
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Reg elzölle und besondere Zusatzzölle) auf 
Investitionsgüter 
(71) Investitionsgüter gehen nicht als materieller Bestandteil in  die fertige Ware ein. Der 
Vorteil für die untersuchten Unternehme n wurde anhand der auf die eingeführten 
Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle  berechnet, wobei dieser Betrag gemäß 
Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem 
normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in den betreffenden 
Unternehmen entspricht. Zur Festlegung des normalen Abschreibungszeitraums 
wurden die tatsächlichen Abschreibungs zeiträume der beiden betroffenen 
kooperierenden Ausführer (18 Jahre) als Re ferenz herangezogen. Der auf diese Weise 
für den UZÜ errechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum 
angefallenen Zinsen berichtigt, um die En twicklung des Werts des Vorteils über die 
Zeit widerzuspiegeln und somit den ge samten dem Begünstigten erwachsenden 
Vorteil zu ermitteln. Die Höhe der Subven tion wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 
der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in 
angemessener Weise zugerechnet (N enner), da die Subvention von der 
Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Ma ßgabe der hergestellten, produzierten, 
ausgeführten oder beförderten Mengen gewähr t wurde. Daraus ergaben sich für die 
beiden Unternehmen Subventionsspannen in Höhe von 1,8 % bzw. 0,4 %. 
(72) Die Gesamtsubventionsspannen der betro ffenen Unternehmen im Rahmen der EOB-
Regelung belaufen sich somit auf 2,7% bzw. 6,2 %. 
6. „Advance Licence Scheme“ - Vorablizenz-Regelung 
a) Rechtsgrundlage 
(73) Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1. bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 
und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 VH, Bd. I,  2004-2009, eingehend erläutert.  
b) Begünstigte 
(74) Die Vorablizenz-Regelung besteht aus s echs Teilregelungen, die im Folgenden 
ausführlicher beschrieben werden. Die Te ilregelungen untersche iden sich unter 
anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausf ührende Hersteller sowie ausführende 
Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die Vorablizenz-
Regelung „Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren)“ und die Vorablizenz-Regelung 
„Annual Requirement (Jahresbedarf)“ in An spruch nehmen. Ausführende Hersteller, 
 
DE 20   DE die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der 
Vorablizenz-Regelung „Interme diate Supplies (Lieferungen von 
Zwischenprodukten)“. Hauptlieferanten, di e an die in Abschnitt 8.2 des EXIM-
Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkate gorien liefern, wie beispielsweise 
Lieferanten von EOB, können die Vora blizenz-Regelung „Deemed Exports 
(Vorgesehene Ausfuhren)“ in Anspruch nehm en. Für Zwischenlieferanten schließlich, 
die ausführende Hersteller be liefern, werden Vorteile im  Rahmen der Teilregelungen 
„Advance Release Orders“ (ARO) und „Back  to back inland letter of credit 
(Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten)“ gewährt. 
c) Anwendung 
(75) Vorablizenzen können ausgestellt werden für: 
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren):  Diese wichtigste Teilregelung 
ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer 
bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächliche Au sfuhr“ bedeutet in diesem Fall, dass 
die Ausfuhrware über die Grenze des indi schen Staatsgebiets verbracht werden 
muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und di e Ausfuhrverpflichtung einschließlich 
der Art der Ausfuhrware sind in der entsprechenden Lizenz festgelegt. 
ii) Annual requirement (Jahresbedarf):  Diese Lizenz wird nicht für eine 
bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. 
chemische und verwandte Erzeugnisse) er teilt. Der Lizenzinhaber kann – bis 
zu einem bestimmten Wert, der sich n ach seiner bisherigen Ausfuhrleistung 
richtet – alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen 
Warengruppe zählenden Ware erforderlich  sind, zollfrei einführen. Er kann 
selbst entscheiden, welche Waren di eser Warengruppe, für die er die 
Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, er ausführt.  
iii) Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten):  Diese Teilregelung 
gilt für den Fall, dass zwei Herste ller beabsichtigen, eine bestimmte 
Ausfuhrware zusammen herzustellen  und die Herstellung untereinander 
aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine Vorablizenz 
für die Lieferung von Zwischenprodukt en beantragen. Der endgültige 
Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, sie auszuführen.  
iv) Deemed exports (Vorgesehene Ausfuhren):  Im Rahmen dieser Teilregelung 
kann der Hauptlieferant die Vormateria lien zollfrei einführen, die er zur 
Herstellung von Waren benötigt, die al s vorgesehene Ausfuhren an die in 
Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis g und i bis j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. . Die fertige Ware muss also 
nicht über die Grenze de s Staatsgebiets verbracht werden, sondern sie wird 
aufgrund des Status des Abnehmers als vorgesehene Ausfuhr eingestuft. Unter 
diese Regelung fallen auch Lieferungen an einen EOB oder an den Inhaber 
einer EPCGS-Lizenz. 
v) Advance Release Orders (ARO):  Die Inhaber von Vorablizenzen, die die 
Vormaterialien nicht direkt einführ en, sondern von inländischen Anbietern 
beziehen wollen, können dafür so genannte Advance Release Orders  (ARO) 
 
DE 21   DE verwenden. In diesem Fall werden di e Vorablizenzen in ARO umgewandelt 
und nach Lieferung der darauf angege benen Waren auf den inländischen 
Lieferanten übertragen. Aufgrund der Über tragung ist der inländische Lieferant 
berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren gemäß Abschnitt 8.3 des 
EXIM-Dokuments 2002-2007 (d. h. die Vorablizenz für Lieferung von 
Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhre n, vorgesehene Erstattung im Falle 
der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchs teuer) in Anspruch zu nehmen. So 
werden im Rahmen der ARO-Teil regelung Steuern und Abgaben dem 
Lieferanten der Ware erstattet, anst att dem endgültigen Ausführer in Form 
einer Rückerstattung/Erstattung  von Zöllen. Die Erstattung von 
Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inla nd bezogene als auch für eingeführte 
Vormaterialien in Anspruch genommen werden.  
vi) Back to back inland letter of cred it (Gegenakkreditiv für inländische 
Lieferanten):  Diese Teilregelung deckt eb enfalls im Inland bezogene 
Lieferungen an Inhaber von Vorablizenzen  ab. Der Inhaber einer Vorablizenz 
kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkt einfuhr verrechnet die Bank nur Wert 
und Menge der im Land bezogenen Ware n und nicht der eingeführten Waren. 
Dadurch ist der inländische Lieferan t berechtigt, die im EXIM-Dokument 
2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene  Ausfuhren eingeräumten Vorteile 
in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen / vorgesehene Ausfuhren, Erstattung  von Zöllen bei der Ausfuhr und die 
Erstattung der Verbrauchsteuer).  
(76) Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ eine m kooperierenden Ausführer lediglich im 
Rahmen der Teilregelungen i) Vorabliz enzen für tatsächliche Ausfuhren, iv) 
Vorablizenzen für vorgesehene Ausfuhren und v) ARO Vorteile für die betroffene 
Ware gewährt wurden. . Daher erübrigt si ch die Prüfung der Anfechtbarkeit im 
Rahmen der Teilregelungen ii) Jahresbeda rf, iii) Lieferung von Zwischenprodukten 
und vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten.  
(77) Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung 
der eingeführten Waren überprüfen können, is t der Lizenzinhaber rechtlich dazu 
verpflichtet, ein entsprechendes Verzeic hnis („Verzeichnis gemäß Anhang 23“) in 
einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 23 VH, Bd. I, 2004-2009). Seit Mai 2005 reicht es nicht mehr  aus, das Verzeichnis im Unternehmen 
aufzubewahren, sondern es muss außerdem von einem Wirtschaftsprüfer gegengezeichnet und den indischen Behörde n vorgelegt werden. Die Verpflichtung 
zur Vorlage des Verzeichnisses gilt für Lizen zen, die nach dem Inkrafttreten der neuen 
Vorschriften im Mai 2005 erteilt wurd en. Die Anwendung dieses neuen Systems 
konnte nicht überprüft werden, da zum Ze itpunkt der Untersuchung noch kein Bericht 
über die neuen Lizenzen vorlag.  
(78) Bei den unter den Ziffern i, iv und v aufg eführten Teilregelungen werden Umfang und 
Wert sowohl der zollfreien Einfuhrme nge als auch der Ausfuhrverpflichtung 
(einschließlich der vorgesehenen Ausfuhren ) von der indischen Regierung festgelegt 
und in der entsprechenden Lizenz vermerkt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprech enden Geschäftsvorgänge in die Lizenz 
ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dies er Regelung zugelassenen 
Einfuhrmengen anhand der sogenannt en „Standard Input/Output Normst“ 
 
DE 22   DE (nachstehend „SION“ genannt) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene 
Ware, wurden SION festgelegt und im VH, Bd. II, 2004-2009, veröffentlicht. 
(79) Die eingeführten Vormaterialien sind nich t übertragbar und müssen zur Herstellung 
der entsprechenden Ausfuhrware verwende t werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss 
innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine 
zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.  
(80) Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vormat erialien nicht direkt  einführen, sondern 
von inländischen Anbietern beziehen wo llen, können dafür sogenannte Advance 
Release Orders  (ARO) verwenden. In diesem Fall we rden die Vorablizenzen in ARO 
umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten 
übertragen.  
(81) Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende Ausführer im Rahmen der 
verschiedenen Teilregelungen und gemäß der nach den SION festgelegten zollfreien 
Einfuhrmenge mehr Vormaterialien zollfr ei einführte, als zu r Herstellung der 
Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhr ware notwendig gewesen wäre. Die SION 
für die betroffene Ware wa ren also ncht korrekt.  
d) Schlussfolgerung 
(82) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben ha ndelt es sich um eine Subvention im 
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der 
Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.  
(83) Außerdem ist die Vorablizenz „Tats ächliche Ausfuhren“ rechtlich von der 
Ausfuhrleistung abhängig und ist daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der 
Grundverordnung als spezifisch und anfech tbar anzusehen. Ohne eine 
Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser 
Regelungen in Anspruch nehmen. 
(84) Die Vorablizenz „Vorgesehene Ausfuhren “ ist de facto von de r Ausfuhrleistung 
abhängig. Nur ein Unternehmen nahm diese Regelung in begrenztem Umfang für die 
Belieferung von EOB oder von Betrieben in SWZ in Anspruch; beide Kategorien sind 
in Abschnitt 8.2 Buchstabe b des EXIM-Dokuments 2002-2007 aufgeführt. Dieses Unternehmen erklärte, dass seine Abnehmer die betroffene Ware endgültig ausführten. 
Das Ziel eines EOB bzw. einer SWZ besteht gemäß Abschnitt 6.1 des EXIM-Dokuments 2002-2007 in der Ausfuhr. Einem in ländischen Lieferanten werden somit 
im Rahmen der Vorablizenz-Regelung „Vor gesehene Ausfuhren“ Vorteile gewährt, 
weil die indische Regierung Ausfuhrerlöse eines EOB bzw. eines in einer SWZ 
angesiedelten Ausführers antizipiert. Ge mäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der 
Grundverordnung wird eine Subvention als tatsächlich von der Ausfuhrleistung 
abhängig angesehen, wenn die Tatsachen  zeigen, dass die Gewährung einer 
Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängi g zu sein, tatsächlich an 
die gegenwärtigen oder erwarteten Ausfuhr en oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.  
(85) Im vorliegenden Fall nutzte das kooperierende  Unternehmen die Vorablizenz nicht für 
zollfreie Einfuhren. Stattdessen entstand ih m ein Vorteil dadurch, dass es aufgrund der 
Umwandlung der Lizenzen in ARO, Rohsto ffe von inländischen Lieferanten bezog. 
 
DE 23   DE Im Rahmen dieser Regelung hat nicht der endgültige Ausführer Anspruch auf 
Rückerstattung/Erstattung von Zöllen, s ondern der Lieferant hat Anspruch auf 
Befreiung von Steuern und Abgaben. Die Be freiung kann sowohl für im Inland 
bezogene als auch für eingeführte Vormater ialien in Anspruch genommen werden. Die 
Untersuchung ergab eine erhebliche Prei sdifferenz zwischen vom inländischen 
unabhängigen Lieferanten im Rahmen der ARO-Regelung bezogenen Rohstoffen und 
Rohstoffen, die ohne Inanspruchnahme der Li zenz von einem inländi schen Lieferanten 
bezogen wurden. Der Vorteil aus der Befreiung von Abgaben und Steuern wurde vom Lieferanten mittels niedrigerer Preise für das Rohmaterial an das untersuchte Unternehmen weitergegeben. Dieses konnte klar  zwischen den Preisen für den Einkauf 
von Rohmaterial unter Inanspruchnahme der Lizenz und den Preisen für den Einkauf 
desselben Rohmaterials ohne die Lizenz untersc heiden. Es definierte seinen Vorteil als 
die Preisdifferenz zwischen den im  Rahmen der ARO-Regelung bezogenen 
Lieferungen und dem Preis für Lieferunge n ohne eine entsprechende Lizenz. 
(86) Keine der drei hier in Rede stehende n Teilregelungen kann als zulässiges 
Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssy stem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundve rordnung angesehen werden. Sie genügen 
nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (D efinition und Regeln für Rückerstattung 
für Ersatz) der Grundverordnung. Die in dische Regierung hatte zwar darauf 
hingewiesen, dass das System im Mai 2005 ge ändert wurde. Diese Änderungen hatten 
jedoch im UZÜ keinerlei Auswirkungen auf die Regelungen, da zu diesem Zeitpunkt 
das neue Überprüfungssystem noch nicht vollständig eingeführt war. Auch ungeachtet einer möglichen Änderung des Überprüfungssystem ergab die Untersuchung, dass die indische Regierung ihr System im UZ Ü nicht effektiv anwandte. Außerdem 
kontrollierte sie nicht, welche Vormateriali en in welchem Umfang bei der Herstellung 
der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung 
und Anhang III Teil II Absatz 2 der Grundverordnung im Falle von 
Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene  Ware waren nicht 
präzise genug, der Verbrauch an Rohmater ial wurde überschätzt. Die Untersuchung 
ergab, dass die SION derzeit angepass t werden, damit der Verbrauch an 
Vormaterialien genauer geschätzt wird. Im UZÜ waren die neuen SION jedoch noch 
nicht gültig. Dies bestätigt, dass sich de r tatsächliche Verbrauch nicht anhand der 
SION überprüfen lässt, denn die indische Regierung kann mit Hilfe dieser allzu 
großzügigen SION den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen 
Vormaterialien nicht mit ausreichender Ge nauigkeit nachprüfen. Des Weiteren nahm 
die indische Regierung im UZÜ keine effek tive Kontrolle der Lizenzen anhand eines 
ordnungsgemäß geführten Verbrauchsver zeichnisses vor („Verzeichnis gemäß 
Anhang 23“, vormals Anhang 18). Darüber hi naus fand keine weitere Überprüfung auf 
der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vormaterialien  statt, obwohl dies 
normalerweise in Ermangelung eines effe ktiv angewandten Nachprüfungssystems 
erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II 
Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische  Regierung wies auch  nicht nach, dass 
keine übermäßige Erstattung erfolgte.  
(87) Die drei Teilregelungen sind daher anfechtbar.  
e) Berechnung der Höhe der Subvention 
 
DE 24   DE (88) In Ermangelung eines zulässig en Rückerstattungssystems oder 
Rückerstattungssystems für Ersatz wurde die Höhe der Subvention – wie zuvor von 
dem Unternehmen - anhand der Preisdifferenz  für den Einkauf desse lben Rohmaterials 
mit bzw. ohne Lizenz ermittelt.  
(89) Die Höhe der Subvention wurde gemäß Ar tikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den 
gesamten erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenne r) zugerechnet, da die Subvention von der 
Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Ma ßgabe der hergestellten, produzierten, 
ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.  
(90) Während des UZÜ nahm ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch und erhielt 
Subventionen in Höhe von 20,9%. 
III. Regionale Regelungen 
1 Gujarat Sales Tax Incentive Sc heme (GSTIS) - Regelung zur 
Verkaufssteuervergünstigung im  Bundesstaat Gujarat und Gujarat Electricity Duty 
Exemption Scheme (GEDES) - Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im 
Bundesstaat Gujarat  
(91) Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführe nden Hersteller im 
Rahmen dieser Regelungen anfechtbare Vorteile gewährt wurden.  Daher wurde eine 
weitere Analyse der Regelungen al s nicht erforderlich erachtet. 
2 West Bengal Incentive Schemes (W BIS) - Anreizpaket des Bundesstaates 
Westbengalen 
(92) Diese Regelung ist in der Mitteilung Nr . 588-CI/H vom 22. Juni 1999 (WBIS 1999) 
des westbengalischen Ministeriums für Ha ndel und Industrie niedergelegt, die zuletzt 
durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom  24. März 2004 (WBIS 2004) 
ersetzt wurde. Dem Begünstigten werden Vorteile wie beispielsweise Stundung der 
Verkaufssteuer, Subvention für die Inst allation von Investitionsgütern sowie 
Entwicklungssubventionen gewährt. Die Untersuchung ergab, dass ein Unternehmen 
diese Regelung in Anspruch genommen hatte. Im UZÜ waren die Auswirkungen 
dieser Vorteile allerdings unerheblich. Daher wurde eine weitere Analyse der 
Regelung im Rahmen dieser Untersuc hung als nicht erforderlich erachtet. 
3 Package Scheme of Incentives (PSI) of the Government of Maharashtra (‘GOM’) - 
Anreizpaket der Regierung de s Bundesstaates Maharashtra 
a) Rechtsgrundlage 
(93) Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im 
Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 
1964 Vergünstigungen für neue, expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten 
des Bundesstaates. Die Rege lung wurde seit ihrer Einf ührung häufig geändert. Das 
„Anreizpaket 2001“ galt vom 1. April 2001 bis 31. März 2006 und wurde anschließend um ein Jahr bis 31. März 2007 verlängert. Das Anreizpaket umfasst 
verschiedene Teilregelungen, zu denen als wichtigste i) die Erstattung der lokalen 
Einfuhrabgabe („octroi tax“),  ii) die Befreiung von der Elek trizitätsabgabe und iii) die 
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer (bis 24.10.2004) zählen. Die Untersuchung 
 
DE 25   DE ergab, dass lediglich die Befreiung von de r lokalen Verkaufssteuer von einem der 
kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurde.  
b) Begünstigte  
(94) Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger 
entwickelten Gebieten investieren, indem si e entweder einen neuen Industriebetrieb 
errichten oder umfassende Anlageinvestiti onen zur Erweiterung oder Diversifizierung 
eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand 
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiede nen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig 
entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Ge biete, am wenigsten entwickelte Gebiete). 
Die Höhe der Anreize richtet sich in er ster Linie nach dem Gebiet, in dem das 
Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wi rd, und nach der Höhe der Investitionen. 
c) Anwendung 
(95) Im Rahmen der Teilregelung zur Befreiung vo n der lokalen Verkaufssteuer, die im 
Oktober 2004 auslief, mussten begünstigte Be triebe keine Verkaufssteuer auf ihre 
Verkäufe einziehen. Die begünstigten Betr iebe waren auch von der Entrichtung der 
lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst 
Begünstigte der Regelung waren. Aufgrund de r Befreiung beim Verkauf erlangt der 
begünstigte verkaufende Betrieb zwar kein en Vorteil, die Befreiung beim Einkauf 
verschafft dem begünstigten einkaufe nden Betrieb hingegen sehr wohl 
Vergünstigungen. Die Untersuchung ergab, dass das betreffende Unternehmen bis 
zum 24. Oktober 2006 von der Verkaufssteuer befreit war. 
d) Schlussfolgerung 
(96) Im Rahmen des Anreizpakets der Regier ung von Maharashtra werden Subventionen 
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstab e a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der 
Grundverordnung gewährt. Im Rahmen der untersuchten Teilreg elung gewährt die 
Regierung von Maharashtra eine  finanzielle Beihilfe, da die Regierung mit diesem 
Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das 
Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung auch den Vorteil, dass seine Liquidität 
verbessert wird. 
(97) Die Regelung kann nur von Unternehmen in  Anspruch genommen werden, die in 
bestimmten geographischen Gebieten des B undesstaates Maharashtr a investiert haben. 
Unternehmen, die außerhalb dieser Gebi ete angesiedelt sind, können sie nicht in 
Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile si nd je nach Gebiet unterschiedlich hoch. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung 
ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar. 
e) Berechnung der Höhe der Subvention 
(98) Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention 
wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu 
entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen de r Regelung nicht entrichtet wurde. Da die 
Teilregelung zur Befreiung von der Verkau fssteuer am 24.10.2004 auslief, wurden 
lediglich die Verkäufe berücksich tigt, für die vom 1.10.2004 bis 24.10.2004 keine 
Verkaufssteuer entrichtet wurde, da nur dieser Zeitraum im UZÜ lag. Die Höhe der 
 
DE 26   DE Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den 
gesamten während des UZÜ getätigten Ve rkäufen (Nenner) zugerechnet, da die 
Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten ode r beförderten Mengen gewährt wurde. Im 
UZÜ nahm ein Unternehmen die Teilregelung  in Anspruch, die Höhe der Subvention 
lag jedoch unter 0,1 % u nd war damit unerheblich. 
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen 
(99) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersucht en ausführenden 
Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 2,7 % und 20,9 %. 
(100)  Obgleich die Bereitschaft zur Mitarbeit ge messen am Anteil der Ausfuhren in die 
Gemeinschaft hoch war, ist darauf hinzuw eisen, dass mehrere ausführende Hersteller 
an der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Dazu zählte auch der ausf ührende Hersteller, 
für den bei der Ausgangsuntersuchung die höc hste Subventionsspanne ermittelt wurde. 
Die Kapazität und Produktion der nichtkoope rierenden Hersteller in Indien ist 
erheblich. Außerdem werden diesen ausf ührenden Herstellern voraussichtlich auch 
weiterhin Vergünstigungen im Rahmen de r untersuchten Subventionsregelungen 
gewährt, und zwar zumindest in der bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Höhe. 
REGELUNG  DEPBS ITES EPGS EOU ALS ECS GSTIS GEDES  WBIS  PSI Insgesamt
UNTER-
NEHMEN ↓  % %  %  %  %  %  %  %  %  %  %  
Senpet 
(vormals 
Elque)  keine  keine  keine  2,7 keine keine keine  keine  keine  keine 2,7 
Futura  keine  keine  keine  6,2 keine 0,1 keine  keine  keine  keine 6,3 
Pearl  keine  keine  0,3 keine 20,6 keine keine  keine  keine  Neg. 20,9 
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
(101)  Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundveror dnung wurde untersucht, ob im Falle des 
Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der 
Subventionierung wahrscheinlich wäre. 
(102)  Wie unter den Randnummern (21) bis (100) erlä utert, wurde festgestellt, dass indische 
Ausführer der betroffenen Ware im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörde n in Anspruch nahmen. Die in dieser 
Überprüfung ermittelten Subventionsspa nnen sind, außer bei einem ausführenden 
Hersteller, höher als jene der Ausgangsuntersuchung. Im Rahmen der betreffenden Subventionsregelungen werden  weiterhin Vorteile gewä hrt, und es gibt keine 
Anzeichen dafür, dass diese Regelungen in nächster Zukunft au slaufen würden. Da 
keine Informationen vorliegen, wie die Änderung des Überprüfungssystems für die 
Vorablizenzen in die Praxis umgesetz t wird, können hinsichtlich der positiven 
Auswirkungen dieser Änderungen auch keine Schlüsse gezogen werden. Unter diesen 
Umständen werden die Ausführer der be troffenen Ware weiterhin anfechtbare 
 
DE 27   DE Subventionen erhalten. Jeder Ausführer kommt  für mehrere Subventionsregelungen in 
Betracht. Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei 
einem Außerkrafttreten der Maßnahmen  wahrscheinlich anhalten würde. 
(103)  Da nachgewiesen wurde, dass die Subve ntionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung 
anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wü rde, ist der Aspekt der 
Wahrscheinlichkeit eines er neuten Auftretens einer S ubventionierung nicht relevant. 
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT 
1. Gemeinschaftsproduktion 
(104)  In der Gemeinschaft wird PET von folgenden Unternehmen hergestellt: 
Zwölf Hersteller, die die Überprüfung wege n bevorstehenden Außerkrafttretens der 
Maßnahmen beantragten, den Antrag unt erstützten und an der Untersuchung 
mitarbeiteten (vgl. Randnummer (107)), 
zwei Hersteller, die die Überprüfung zw ar beantragten, jedoch nicht an der 
Untersuchung mitarbeiteten, 
ein in der Gemeinschaft ansässiges To chterunternehmen eines koreanischen 
Herstellers, das bei der Untersuchung m itarbeitete und den Antrag unterstützte. 
(105)  Die PET-Produktion all dieser Unternehmen bildet die gesamte 
Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung. 
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(106)  Die Kommission überprüfte, ob die kooperieren den Gemeinschaftshersteller, die den 
Antrag eingereicht hatten bzw. ihn unterstütz ten, einen wesentlichen Teil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion an PET erwirtscha fteten und stellte fest, dass auf diese 
Gemeinschaftshersteller 88 % der gesamt en Gemeinschaftsproduktion entfielen. 
Diejenigen Gemeinschaftsherst eller, die nicht uneingeschr änkt mitarbeiteten, wurden 
nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinscha ft zugerechnet. Di e Kommission vertrat 
daher Auffassung, dass die zwölf uneingeschränkt kooperierenden 
Gemeinschaftshersteller de n Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des 
Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung bildeten. 
Während der Ausgangsuntersuchungen entf ielen auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft mehr als 85 % der gesamten damaligen PET-Produktion in der Gemeinschaft. 
(107)  Zum Wirtschaftszweig der Gemeinsc haft zählen die folgenden zwölf 
Gemeinschaftshersteller: 
Voridian BV (Niederlande) M & G Polimeri Italia Spa (Italien) Equipolymers Srl (Italien) La Seda de Barcelona, SA (Spanien) 
 
DE 28   DE Novapet SA (Spanien) 
Selenis Industria de Po límeros SA (Portugal) 
Puccetti SpA (Italien) Advansa Ltd. (Vereinigtes Königreich) Wellman BV (Niederlande) Boryszew subsidiary Elana Wse (Polen) V.P.I. SA (Griechenland) SK Eurochem Sp.Z. o.o. (Polen) 
E. LAGE AUF DEM GE MEINSCHAFTSMARKT 
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt 
(108)  Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt anhand der Verkaufsmengen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von Schätzungen der Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemein schaftsmarkt, die auf Daten aus der 
Antragsphase beruhen, und anhand  von Eurostat-Daten über alle 
Gemeinschaftseinfuhren aus Drittländern.  
(109)  Zwischen 2002 und dem UZÜ stieg der Gemein schaftsverbrauch der betroffenen Ware 
kontinuierlich an und erreichte im UZÜ 2 400 000 t. Insgesamt betrug der Anstieg über den Zeitraum 18 %. Der erhöhte Gemeinsc haftsverbrauch war teilweise auf neue 
Verwendungen (z. B. Bier- und Wein flaschen) und teilweise auf den 
Verbrauchsanstieg in den Beitr ittsländern zurü ckzuführen.  
Tabelle 1  2002 2003 2004 UZÜ  
Gemeinschaftsver-
brauch (in t) 
 
Index  2 041 836
100 2 213 157
108 2 226 751
109 2 407 387 
 
118 
2. Einfuhren aus Indien 
2.1 Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren 
(110)  Zwischen 2002 und dem UZÜ nahmen die Gesa mteinfuhren aus Indien um 13 % zu. 
Die Einfuhren gingen von 2002 bis 2003 um 17 % zurück, nahmen 2004 um 
100 Prozentpunkte zu, um im UZÜ erneut auf rund 6 800 t zu  sinken, was einem 
Rückgang um rund 70 Prozentpunkte entspr icht. Die Einfuhrpreise stiegen 2003 um 
5 Prozentpunkte an, 2004 und im UZÜ um weitere 3 bzw. 7 Prozentpunkte. Diese 
Preisentwicklung gibt den st arken Anstieg der Rohstoffkosten nur zum Teil wieder. 
Der Marktanteil der indischen Einfuhren b lieb im gesamten Bezugszeitraum relativ 
gering, er belief sich 2002 auf 0,3 %, 2003 auf 0,2 %, 2004 auf 0,5 % und im UZÜ auf 0,3 %. 
 
DE 29   DE Tabelle 2  2002 2003 2004 UZÜ  
Indien  
Menge (in t) 
Index 
Preis (EUR/t) 
Index 
Marktanteil  6 046
100
883
100
0,3% 4 999
83 
930
105
0,2% 11 079
183
955
108
0,5%  
6 831 
113 
1018 
115 
0,3% 
3. Einfuhren aus anderen Ländern 
(111)  Die Menge der Einfuhren aus anderen Dri ttländern stieg im Bezugszeitraum um 
25 Prozentpunkte an. Der stärkste Anstieg wu rde im Jahr 2003 festgestellt, in dem die 
Einfuhren um 41 Prozentpunkte zunahmen. Nach Einführung der 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesisch en Ausfuhren im Jahr 2004, gingen die 
Einfuhren 2004 um 14 Prozentpunkte und im ÜZU um weitere 2 Prozentpunkte 
zurück. Beim Marktanteil war mit 15,9 % im Jahr 2002, 20,6 % im Jahr 2003, 18,5 % in Jahr 2004 und 16,9 % im UZÜ eine ähnlic he Entwicklung zu beobachten. Aufgrund 
des höheren Verbrauchs fiel der Anstieg de s Marktanteils der Einfuhren geringer aus 
als der Anstieg der Einfuhren in absoluten Werten. Die Einfuhrpreise lagen zwischen 
2002 und 2004 im Durchschnitt konstant unter  den EU-Preisen. Lediglich im UZÜ 
lagen sie knapp über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Tabelle 3  2002 2003 2004 UZÜ  
 
Menge (in t) 
Index 
Durchschnittspreis (EUR/t) 
Index 
Marktanteil 
Hauptausführer 
Korea 
Pakistan 
China 
USA 
Taiwan  324 749
100
869
100 
15,9%
113 685
28 558
47 875
20 570
42 136 456 499
141
821
94
20,6%
129 188
83 208
131 343
16 105
36 986 411 020
127
907
104
18,5%
139 296
55 125
49 678
49 763
16 796  
406 562 
125 
1061 
122 
16,9% 
 
127 734 
73 426 
72 814 
50 393 
29 382 
F. LAGE DES WIRTSCHAFTSZ WEIGS DER GEMEINSCHAFT 
 
DE 30   DE 1. Vorbemerkungen 
(112)  Zu Beginn der Überprüfung wurde di e Bildung einer Stichprobe für die 
Gemeinschaftshersteller erwogen, da deren Zahl jedoch nicht über Gebühr groß war, 
wurde entschieden, sie alle in die Unters uchung einzubeziehen. Di e Schadensfaktoren 
wurden auf der Grundlage von Daten fü r den gesamten Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft beurteilt. 
(113)  Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundvero rdnung prüfte die Kommission alle 
Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft beeinflussten.  
2.1. Produktion 
(114)  Die Produktion des Wirtschaftszweig s der Gemeinschaft stieg von rund 
1 465 000 Mio. t im Jahr 2002 auf rund 1 760 000 Mio. t im UZÜ und damit insgesamt um 20 %. Der jährliche Anstieg betrug 2003 und 2004 4,8 % bzw. 4,6 %. Ein weiterer deutlicher Anstieg war im UZÜ mit einem Produktionszuwachs um 150 000 t oder 10,8 % zu verzeichnen. Grund dafür war die Umstrukturierung des 
Wirtschaftszweigs, die dazu diente, die Produktionskosten besse r in den Griff zu 
bekommen und so vom wachsenden Verbrauc h auf dem Gemeinschaftsmarkt zu 
profitieren, der sich, wie oben ausgeführt, zwischen 2002 und dem UZÜ um 19 % 
(von 2 Mio. t auf 2,4 Mio. t) erhöhte.  
Tabelle 4  2002 2003 2004 UZÜ  
Produktion (in t) 
Index  1 464 522
100 1 534 480
105 1 602 086
109 1 760 828 
120 
2.2. Kapazität und Kapazitätsauslastung 
(115)  Die Produktionskapazität stieg zwisch en 2002 und dem UZÜ von 1 760 000 t auf 
2 156 000 t an, was 22 % entspricht. Der Anst ieg erfolgte hauptsächlich im UZÜ, als 
die Produktionskapazität gegenüber 2004 um 300 000 t (16,7 %) ausgeweitet wurde. 
Dieser deutliche Anstieg der Produktio nskapazität erfolgte parallel zum 
Produktionsanstieg im selben Zeitraum ( vgl. Randnummer (114)). Die Ausweitung der 
Produktionskapazität war das Ergebnis zusätzli cher Investitionen in  Produktionslinien, 
mit denen vom wachsenden Markt profitiert werden sollte.  Die Kapazitätsauslastung 
stieg 2003 um 4 Prozentpunkte, hielt si ch 2004 auf diesem Niveau und sank 
anschließend im UZÜ um 5 Prozentpunkt e auf 82 %. Der Rückgang zwischen 2004 
und dem UZÜ ist auf die deutliche Auswe itung der Produktionskapazität in diesem 
Zeitraum zurückzuführen. Im UZÜ gingen fo lglich ein im Vergleich zu 2004 höheres 
Produktionsvolumen mit einer niedrige ren Kapazitätsauslastung einher. 
Tabelle 5  2002 2003 2004 UZÜ  
Produktionskapazität (in t) 
Index  1 760 332
100 1 762 378
100 1 848 315 
105 2 156 294 
122 
 
DE 31   DE Kapazitätsauslastung 
Index  83%
100 87%
105 87% 
104 82% 
98 
2.3. Absatz und Marktanteil 
(116)  Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzte 
Menge erhöhte sich zwischen 2002 und dem UZÜ um 21 %. Auf eine Zunahme um 
2 % im Jahr 2003 folgte 2004 und im UZÜ ei n Anstieg um 8 bzw. 11 Prozentpunkte. 
Trotz des gestiegenen Absa tzvolumens aufgrund des höheren Verbrauchs sank der 
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Ge meinschaft 2003 um 4 Prozentpunkte, um 
dann schrittweise anzustei gen, und zwar um 5 Prozen tpunkte im Jahr 2004 und 1 
Prozentpunkt im UZÜ. 
Tabelle 6  2002 2003 2004 UZÜ  
Verkäufe in der Gemeinschaft 
(in t) 
Index  1 306 768
100 1 333 976
102 1 438 883 
110 1 586 902 
121 
Marktanteil  64% 60% 65% 66% 
2.4. Wachstum 
(117)  Insgesamt stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Bezugszeitraum um 2%, woraus wiederum zu schließen ist, dass das Wachstum hinter 
dem Verbrauchsanstieg auf dem Gesamtmarkt zurückblieb. 
2.5. Beschäftigung 
(118)  Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im 
Bezugszeitraum um 18 %. Die Hauptzunahm e erfolgte 2003 (11 Prozentpunkte) und 
2004 (weitere 6 Prozentpunkte). Dieser Aufwär tstrend setzte sich  zwar im UZÜ fort, 
hier betrug die Zunahme jedoch le diglich 2 Prozentpunkte. Dieser 
Beschäftigungszuwachs von 18 % über den gesamten Bezugszeitraum ist auf den 20 %-igen Anstieg der Produktion zurückzuführen.  
Tabelle 7  2002 2003 2004 UZÜ  
Anzahl der Beschäftigten 
Index  1 010
100 1 124
111 1 170
116 1 190 
118 
2.6. Produktivität 
(119)  Insgesamt erhöhte sich während des B ezugszeitraums die Produktivität des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrü ckt als Output (in t) je Beschäftigten 
und Jahr. Von 2002 auf 2003 war zunächst ei n Produktivitätsrückgang um 6 % zu 
verzeichnen, 2004 eine Stabilisierung au f diesem Niveau und im UZÜ dann einen 
deutlicher Anstieg gegenüber 2004 um mehr als 8 %. 
 
DE 32   DE Tabelle 8  2002 2003 2004 UZÜ  
Produktivität (in t / Beschäf-
tigten)Index  1450
100 1365
94 1369
94 1480 
102 
2.7. Löhne 
(120)  Es ist zu beachten, dass die Herstellung von PET-Chips kapitalintensiv ist und die 
Arbeitskosten daher für die Produktionsko sten insgesamt nur eingeschränkte 
Bedeutung haben. Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Löhne um 12 %, während die 
Gesamtproduktionskosten um 20 % stiegen. Ei n anderer wichtiger Indikator sind die 
Lohnkosten je produzierte Tonne. Sie ginge n im Bezugszeitraum um 6 % zurück. 
Tabelle 9  2002 2003 2004 UZÜ  
Löhne (in Mio. EUR) 
Index 
Löhne je produzierte Tonne 
(in EUR) 
Index  62,3
100
44,4
 
100 63,0
101
42,9
96 66,3
106
43,6
98 69,5 
112 
41,9 
 
94 
2.8. Verkaufspreise und Faktoren, die die P reise in der Gemeinschaft beeinflussen 
(121)  Die Verkaufspreise je Mengeneinheit stiegen von 924 EUR/t im Jahr 2002 auf 1058 
EUR/t im UZÜ. Insgesamt ging der Trend nach oben (um 15 % über den Gesamtzeitraum). Dieser Zuwachs ist weitg ehend auf den Anstieg der Rohstoffpreise 
infolge der erhöhten Ölpreise zurückzuführe n. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
erhöhte zwar seine Preise, war jedoch nich t in der Lage, den Preisanstieg an die 
nachgelagerten Branchen weiterzugebe n und den Anstieg der Rohstoffpreise 
vollständig auf seine Verkaufspreise überzuw älzen. Das war in erster Linie darauf 
zurückzuführen, dass die Rohstoffpreise stär ker anstiegen als die PET-Preise. Da der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein e Marktanteile einbüßen wollte, konnte er 
seine Preise nur moderat erhöhen und  stand mithin unter Preisdruck. 
Tabelle 10  2002 2003 2004 UZÜ  
Gewogener Durchschnitts-
preis (EUR/t)Index  924
100 902
98 1006
109 1058 
 
115 
2.9. Produktionskosten der wichtigsten Rohstoffe 
(122)  Für die Herstellung von einer Tonne PET werden 850 kg rein e Terephthalsäure (PTA) 
und 350 kg Monoethylenglykol (MEG) als Hauptrohstoffe benötigt, und die Rohstoffkosten (PTA und MEG) erhöhten  sich zwischen 2002 und dem UZÜ um 
67 % bzw. 31 % auf 770 EUR/t (PTA) bzw. 721 EUR/t (MEG) (D urchschnittspreise 
 
DE 33   DE im UZÜ). Zwar war im dritten Quarta l 2005 ein geringfügiger Rückgang der PTA-
Preise auf 700 EUR/t zu verzeichnen und de r MEG-Preis war weitgehend stabil, doch 
die Rohstoffe werden im Voraus auf der Gr undlage langfristiger Verträge beschafft. 
Deshalb war der Wirtschaftszweig der Geme inschaft im Bezugszeitraum, trotz des 
geringfügigen Preisrückgangs für PTA gege n Ende des UZÜ, nach wie vor mit den 
Folgen des drastischen Kostenanstiegs konfr ontiert. Hinzu kommt, dass angesichts der 
Lage auf dem Weltölmarkt unvorhersehbare  Schwankungen der Preise für die PET-
Rohstoffe eintreten können, wobei es jedoch am wahrscheinlichsten ist, dass sie sich 
auf hohem Niveau halten. All diese Faktoren tragen zu einer erhöhten Anfälligkeit der 
PET-Hersteller in der Gemeinschaft bei. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die 
wichtigsten Rohstoffe auf globaler Eben e gehandelt werden. Daher müssten die 
ausführenden Hersteller in  Indien in gleicher We ise von der Entwicklung der 
Rohstoffpreise betroffen sein.  
Tabelle 11 
Durchschnittskosten 
(EUR/t)  2002 2003 2004 UZÜ  
-PTA 
Index 
-MEG 
Index  460
100
551
100 566
123
550
100 718
156
650
118 770 
167 
721 
131 
(123)  Zum Vergleich die Durchschnittskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je 
produzierte Tonne PET-Chips: 
Tabelle 12  2002 2003 2004 UZÜ  
Gewogene 
Durchschnittskosten 
(EUR/t)Index  899
100 918
102 1013
113 1092 
 
121 
(124)  Wie in Tabelle 11 und 12 dargestellt, ha t sich der Preis der Hauptrohstoffe im 
Bezugszeitraum kontinuierlich erhöht (PTA  um 67 %, MEG um 31 %), während die 
Gesamtproduktionskosten nur um 21 % stie gen. Wie aus Tabelle 10 hervorgeht, 
erhöhten sich in die Preise jedoch lediglich um 15 %, weil  der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft den Anstieg nicht an die n achgelagerten Branchen weitergeben und den 
Rohstoffpreisanstieg nicht vollständig au f seine Verkaufspreise überwälzen konnte. 
2.10. Lagerbestände 
(125)  Die Entwicklung der Lagerbestände weist übe r den gesamten Bezugszeitraum hinweg, 
d. h. von 2002 bis zum UZÜ, einen Rückga ng um 10 % auf. Wie bereits in der 
Ausgangsuntersuchung sollten die Lagerbes tände jedoch angesichts der während des 
ganzen Jahres zu beobachtenden saisona len Schwankungen auf dem PET-Markt nicht 
als aussagekräftiger Indikator für vom  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
 
DE 34   DE hergestelltes PET angesehen werden. Die La gerbestände entsprechen rund 5 - 6 % des 
Output.  
Tabelle 13  2002 2003 2004 UZÜ  
Bestände (in t) 
Index  101 554
100 110 695
109 90 422
89 91 123 
90 
2.11. Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow 
(126)  Bei der Rentabilität handelt es sich um  die Gewinne, die mit dem Verkauf der 
betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurden. Die „Gesamtkapitalrendite“ und der „Cashflow“ konnten gemäß Artikel 8 Ab satz 8 der Grundvero rdnung nur auf der 
Ebene der kleinsten die gleichartige Wa re mit einschließenden Gruppe von Waren 
gemessen werden. Die RoI wurde anhand de r Gesamtkapitalrendite ermittelt, da 
Letztere für die Analyse der Entwicklung al s aussagekräftiger angesehen wurde.  
Tabelle 14  2002 2003 2004 UZÜ  
Gewinn vor Steuern bei Ver-
käufen in der Gemeinschaft  2,7% -1,8% -0,7%  
-3,2% 
Gesamtkapitalrendite  2,0% -1,4% -0,6% -2,4% 
Cashflow (in % des Gesamt-
umsatzes)  18,1% 5,5% 10,1% -2,6% 
(127)  Angesichts des 2002 beginnenden Drucks au f die Preise und eines gleichzeitigen 
starken Anstiegs der gedumpten Einfuhren  aus der VR China, Taiwan, Malaysia, 
Korea und Australien (bis 2004) sowie su bventionierter Einfuhren aus Indien, 
verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 
er geriet 2003 in die Verlustzone. Nach  einer kurzen Erholung 2004 dank der gegen 
die VR China und Australien verhängten Ma ßnahmen erhöhten sich die Verluste im 
UZÜ auf 3,2 %. Es ist mithin ein ei ndeutiger Abwärtstrend zu beobachten. 
(128)  Die Trends bei Rendite und Cashflow waren ähnlich, d. h. nach einer relativ guten 
Situation 2002 war 2003 eine deutliche Vers chlechterung festzustellen, gefolgt von 
einer kurzen Erholung 2004 und einer we iteren Verschlechterung im UZÜ. 
2.12. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten 
Tabelle 15  2002 2003 2004 UZÜ  
Investitionen (in 1000 EUR) 
Index  31 779
100 42 302
133 63 986
201 50 397 
159 
(129)  Die Investitionen dienten te ilweise der Kapazitätsausw eitung und teilweise der 
Verbesserung des Produktionsverfahrens. Das Gros der Ausgaben wurde 2004 und im 
UZÜ getätigt und fiel somit mit der Kapazitätsausweitung und den Bemühungen 
zusammen, den Marktanteil angesichts des gestiegenen Verbrauchs  zu behaupten. Die 
gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweig s der Gemeinschaft und die Entwicklung in 
 
DE 35   DE der Gemeinschaft und auf den Weltmärkten fü r PET, die durch fehlende Rentabilität 
gekennzeichnet sind, waren indessen kein An reiz für über Gebühr hohe Investitionen. 
Die Gemeinschaftshersteller waren zwar unter bestimmt en Bedingungen in der Lage, 
Kapital zu beschaffen (vor allem von ve rbundenen Unternehmen), die fehlende 
Rentabilität der PET-Produktion war jedoch Investitionen nicht förderlich, und in 
einigen Fällen wurde die Invest itionsentscheidung verschoben.  
2.13. Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne 
(130)  Die Auswirkungen der Höhe de r tatsächlichen Subventionssp anne für die indischen 
Einfuhren auf den Wirtschaftszweig de r Gemeinschaft können angesichts der 
Preisempfindlichkeit des Marktes für dies e Ware nicht als unerheblich angesehen 
werden. Es wird darauf verwiesen, dass di eser Indikator eher für die Analyse der 
Wahrscheinlichkeit eines er neuten Auftretens der Schä digung ausschlaggebend ist. 
Sollten die Maßnahmen außer Kraft tret en, würden wahrscheinlich erneut 
subventionierte Waren in solchen Mengen und zu solchen Preisen eingeführt, dass die 
Subventionsspanne erhebliche Auswirkungen haben dürfte. 
2.14 Erholung von früherer Subventionierung 
(131)  Die vorstehend geprüften Indikatoren zeigen zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage 
des Wirtschaftszweigs der Gemein schaft nach Einführung endgültiger 
Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2001 bis zu einem gewissen Grad verbesserte, sie 
belegen jedoch auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.  
3. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(132)  Der kontinuierliche Anstieg des Verbrauc hs, zum Teil aufgr und neuer Anwendungen 
(u. a. Bier- und Weinflaschen) und zum Teil aufgrund des Verbrauchsanstiegs in den 
Beitrittsländern, zwang den Wirtschaftszweig  der Gemeinschaft zur Ausweitung seiner 
Kapazitäten und seiner Produktion, wenn er ke ine Marktanteile verlieren wollte. Zu 
diesem Zweck erfolgte 2004 und im UZÜ ei ne groß angelegte Um strukturierung, die 
von häufigen Eigentümerwechseln bei den ve rschiedenen Herstellern begleitet war. 
Parallel dazu wurde allgemein die Zahl  der Produktionslinien erhöht, um mit dem 
gestiegenen Verbrauch Schritt zu halten und  gleichzeitig Größenvorteile zu erzielen. 
Einige Wirtschaftsindikatoren, nämlich Verbrauch, Produktionskapazität, Produktion, 
EU-Verkäufe und Beschäftigung wiesen mithin  einen positiven Trend auf. Außerdem 
stiegen im Bezugszeitraum auch die Verkaufspreise an. Dennoch konnten alle beschriebenen Umstrukturierungsbem ühungen die Auswirkungen des konstanten, 
massiven Anstiegs der Rohstoffpreise im  Bezugszeitraum nicht ausgleichen. Die 
höheren Rohstoffkosten konnten nicht in dem Umfang an die nachgelagerten 
Branchen weitergegeben werden, wie dies für den Erhalt einer ge wissen Rentabilität 
notwendig gewesen wäre. Dies führte zu er heblichen Einbußen bei der Rentabilität, 
die von +2.7 % im Jahr 2002 auf -3,2 % im UZÜ fiel. Entsprechende negative Trends 
wurden bei der Kapitalrendite und beim Cashflow beobachtet. 
(133)  Diese Situation fiel mit den Niedrigpr eiseinfuhren aus dem betroffenen Land 
zusammen, die eindeutig einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft ausübten. Da die Üb erprüfung wegen des bevorstehenden 
Außerkrafttretens der Maßnahmen allerdi ngs nur geringe Mengen subventionierter 
Einfuhren betrifft, wird der Schwerpunkt au f die Analyse der Wahr scheinlichkeit eines 
 
DE 36   DE erneuten Auftretens der Schädigung gelegt. Trotz der offenbar positiven Entwicklung 
bei Produktion, Absatz und Verkaufspreis ve rschlechterte sich die finanzielle 
Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was sich  in der negativen 
Entwicklung der Rentabilität  (von einem Plus von 2,7 % im  Jahr 2002 zu einem Minus 
von 3,2 % im UZÜ), der Ausfuhrverkäufe, de r Produktionskosten, der Kapitalrendite 
und des Cashflow niederschlug.  
(134)  Ein Vergleich der vorstehenden Trends mit jenen, die in den Verordnungen zur 
Einführung der vorläufigen und der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben wurden, ergibt ebenfalls ein gemischtes B ild. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
büßte zwischen 2002 und dem UZÜ 1 Prozentp unkt seines Marktant eils ein, während 
er in den vier Jahren vor der Einf ührung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen 
5 Prozentpunkte hinzugewann. Anderers eits fiel die Rentabilität des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZÜ weniger negativ aus, als vor der 
Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist daher, trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen bei den 
Schadensindikatoren, nach wie vor weit von der Situation entfernt, die erwartet 
werden könnte, wenn er sich von der in der Ausgangsuntersuc hung festgestellten 
Schädigung vollständig erholt hätte. 
(135)  Daher wird der Schluss gezogen, dass sich  die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft im Vergleich zu dem Ze itraum vor der Einführung der Maßnahmen 
zwar leicht verbessert hat, er aber weiterh in sehr anfällig und gefährdet ist. Außerdem 
konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinsc haft aufgrund des von den Einfuhren aus 
dem betroffenen Land ausgehenden Preisdru cks den Anstieg der Rohstoffkosten nicht 
vollständig auf seine Verkaufspreise überwälzen. 
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER 
SCHÄDIGUNG 
Verhältnis zwischen Volumen und Preisen der Ausfuhren in Drittländer und Volumen 
und Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft 
(136)  Die Untersuchung ergab, dass der durchschn ittliche Ausfuhrpreis bei indischen 
Verkäufen in nicht zur EU gehörende  Länder sowohl erheblich unter dem 
Durchschnittspreis der Ausfuhren in die Ge meinschaft als auch unter den Preisen auf 
dem Inlandsmarkt lag. Die indischen Ausführ er verkauften bedeutende Mengen (mehr 
als 95 % der gesamten Ausfuhrverkäufe) in nicht zur EU gehörende Länder. Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle de s Außerkrafttretens der Maßnahmen für 
die indischen Ausführer ein Anreiz be stünde, bedeutende Mengen von anderen 
Drittländern auf den attraktiveren Gemeinsc haftsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen, 
die, selbst wenn sie stiegen, wahrscheinlich  immer noch unter den jetzigen Preisen der 
Ausfuhren in die Gemeinschaft lägen.  
Produktionskapazitäten, ungenutzte Pro duktionskapazitäten und Lagerbestände 
(137)  Wie unter Randnummer (140) erläutert, verfüge n die ausführenden Hersteller in Indien 
über das Potenzial, weit größere Mengen in  die Gemeinschaft auszuführen. Indien 
verzeichnete zwischen 2003 und 2005 ei nen erheblichen Anstieg seiner 
Produktionskapazität (von 330 000 t auf 600 000  t). Marktschätzungen gehen bis 2008 
von einem Zuwachs um weitere 220 000 t aus. Im Jahr 2005 beliefen sich die 
 
DE 37   DE Inlandsverkäufe auf 220 000 t, die Ausfuhr en auf 290 000 t (einschließlich 6 831 t in 
die EU). Den verfügbaren Daten zufo lge dürften sich die derzeitigen 
Kapazitätsreserven auf rund 90 000 t bela ufen, was mit rund 4 % des derzeitigen 
Gemeinschaftsverbrauchs als eine erheblic he Menge einzustufen ist. Diese Schätzung 
wird durch die Ergebnisse der kooperiere nden indischen Hersteller untermauert, die 
über beträchtliche Kapazitä tsreserven verfügten.  
(138)  Die Untersuchung ergab, dass die Lagerb estände der kooperierenden indischen 
Hersteller nicht erheblic h waren. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die 
Lagerbestände keinen aussagekräftigen Indikator darstellen, da der PET-Markt 
saisonalen Schwankungen unterworfen ist.  
(139)  Abschließend wird festgestellt, dass ungeach tet der geringen Einfuhr en in die EU das 
Risiko besteht, dass erhebliche Ausfuhrme ngen in die EU umgelenkt werden könnten. 
Schlussfolgerungen 
(140)  Die Hersteller in dem betroffenen La nd verfügen über das Potenzial, ihre 
Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu erhöhen und/oder umzulenken. Die Untersuchung ergab, dass di e kooperierenden ausf ührenden Hersteller die betroffene 
Ware zu einem niedrigeren Preis verk auften als der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft. Diese niedrigen Preise dürften  höchstwahrscheinlich auch weiterhin in 
Rechnung gestellt oder sogar an  die unter Randnummer ( 137) erwähnten, in anderen 
Drittländern fakturiert en Niedrigpreise angepasst werden, u. a. um den vor Einführung 
der Maßnahmen erreichten Marktanteil zurü ckzugewinnen. Diese Preispolitik würde, 
zusammen mit der Tatsache, dass die Ausf ührer in dem betroffenen Land bedeutende 
Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft liefern könnten, aller 
Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck  auf dem Markt verschärfen, was sich 
nachteilig auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
auswirken dürfte. 
(141)  Wie bereits erläutert, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin 
prekär und instabil. Würde der Wirtschaftsz weig der Gemeinschaft mit noch größeren 
Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu  subventionierten Preisen konfrontiert, 
würden sich wahrscheinlich seine Verk äufe, Marktanteile, Verkaufspreise und 
infolgedessen auch die finanzielle Lage  auf das in der Ausgangsuntersuchung 
festgestellte Niveau verschlechtern. Da her wird der Schluss gezogen, dass das 
Außerkrafttreten der Maßnahmen alle r Wahrscheinlichkeit nach zu einer 
Verschlechterung der bereits prekären  Lage und zum Auft reten einer noch 
bedeutenderen Schädigung des Wirtschaftsz weigs der Gemeinschaft führen würde. 
(142)  Aus diesen Gründen wird abschließend festgestellt, dass ohne 
Antisubventionsmaßnahmen die Einfuhrpr eise auf dem Gemeinschaftsmarkt 
höchstwahrscheinlich niedriger wären, da die Hersteller in Indien vermutlich versuchen würden, ihre Marktanteile auszuba uen. Diese Preispolitik würde, zusammen 
mit der Tatsache, dass die ausführenden Hers teller in Indien bedeutende PET-Mengen 
in die Gemeinschaft liefern könnten, aller Wahrscheinlichkeit na ch den Preisdruck 
verschärfen, was sich nachteilig auf die La ge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
auswirken dürfte. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
 
DE 38   DE 1. Einleitung 
(143)  Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der 
geltenden Antisubventionsmaßnahmen dem In teresse der Gemeinschaft insgesamt 
zuwiderliefe. Zur Ermittlung des Gemeinschaft sinteresses wurden die Interessen aller 
Beteiligten berücksichtigt. Diese Untersuc hung bezieht sich auf die Situation nach 
Einführung der Antisubventionsmaßnahmen. Si e ermöglicht die Beurteilung etwaiger 
unerwünschter negativer Auswirkungen der geltenden Antisubventionsmaßnahmen 
auf die betroffenen Parteien. 
(144)  Dazu wurde untersucht, ob ungeachtet der Sc hlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit 
eines Anhaltens oder erneuten Auftrete ns von Subventionierung und Schädigung 
zwingende Gründe dafür sprachen, dass di e Aufrechterhaltung der Maßnahmen in 
diesem Fall dem Gemeinschaft sinteresse zuwiderliefe. 
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(145)  Wie oben dargelegt, besteh t bei Außerkrafttreten de r Maßnahmen eindeutig die 
Wahrscheinlichkeit eines er neuten Auftretens der sc hädigenden Subventionierung. 
Alle Gemeinschaftshersteller bis auf zw ei arbeiteten uneingeschränkt an der 
Untersuchung mit und signalisierten ihre Un terstützung für die geltenden Maßnahmen.  
(146)  Würden die Antisubventionsmaßnahmen  gegenüber Einfuhren aus Indien 
aufrechterhalten, würden sich die Mögl ichkeiten des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft zur Erzielung einer angeme ssenen Rentabilität ve rbessern. Es ist 
nämlich davon auszugehen, dass er kurz- bis mittelfristig die Verkaufsmengen erhöhen und damit Größenvorteile nutze n könnte. Gleichzeitig könnte er 
wahrscheinlich die Verkaufspr eise leicht anheben und auf diese Weise einen zufrieden 
stellenden Gewinn erzielen. Auch wenn die su bventionierten Einfuhren aus Indien im 
UZÜ gering waren und daher keine erns thafte Schädigung verursachen konnten, 
würden sie die Lage des Wirtschaftszweig s der Gemeinschaft wahrscheinlich dennoch 
negativ beeinflussen, falls die Antisubve ntionsmaßnahmen aufgehoben würden. 
Folglich sind diese Maßnahme n unbedingt erforderlich, um  die Existenzfähigkeit der 
PET-Chips-Hersteller in der Gemeinschaft  sicherzustellen, die über mehrere Jahre 
hinweg der Konkurrenz von subventionierten Ei nfuhren aus Indien ausgesetzt waren.  
3. Interesse der Einführer 
(147)  Die Einführer/Händler arbeit eten nur in geringem Maße an der Untersuchung mit; 
keiner der kooperierenden Einführer bezog seine Ware aus Indien. Die kooperierenden 
Einführer/Händler konnten jedoch als re präsentativ angesehe n werden, da ihr 
Verkaufsvolumen rund 5 % des EU-Verbr auchs ausmachte. Sie würden einen 
zollfreien Markt vorziehen, auch wenn sie konstant gute  finanzielle Ergebnisse 
erzielen.  
(148)  Die Untersuchung ergab, dass weiterhin a lternative Lieferquellen zur Verfügung 
stehen, die nicht mit Antis ubventions- oder Antidumpingmaßnahmen belegt sind. 
Dazu zählen Mexiko, Brasilien, die USA, die Türkei, Pakistan, Iran und Saudi-
Arabien. Die Einführer/Händler könnten mithin  auf eine beträchtliche Anzahl anderer 
Lieferanten zurückgreifen ( oder zu diesen wechseln). 
 
DE 39   DE (149)  Da die geltenden Maßnahmen die Einführer nicht nennenswert beeinträchtigten, wird 
der Schluss gezogen, dass die Aufrechterha ltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen 
gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien auch weiterhin keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft hätte. 
4. Interesse der Verarbeiter/Verwender 
(150)  Die Kommission sandte Fragebogen an 47 ih r bekannte Verarbeiter/Verwender. Nur 
zehn Verarbeiter/Verwender mit einer in sgesamt niedrigen Repräsentativität 
beantworteten den Fragebogen. Ihren Angabe n über die Käufe zufolge entfielen auf 
die kooperierenden Verarbe iter/Verwender im UZÜ et wa 20 % des gesamten 
Gemeinschaftsverbrauchs an PET. Si e kauften im UZÜ 95 % ihres PET bei 
Gemeinschaftsherstellern und den Rest deck ten sie durch Einfuhren mit Ursprung in 
Ländern, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Es wurden einige 
Argumente gegen die Verhängung von Zöllen vorgebracht. 
(151)  Fünf Verarbeiter (die PET-Chips zu Vorf ormlingen und Flaschen verarbeiten und auf 
die 10 % des Verbrauchs entfallen) bean tworteten den Fragebogen. Die Kosten für 
PET-Chips schlagen mit 55 % bei ihrem Endprodukt (überwiegend Vorformlinge) zu Buche. Es wurde festgestellt, dass sie nur unerhebliche Mengen aus Indien und anderen Drittländern einführen. Dennoch le hnen sie die Aufrechterhaltung von Zöllen 
mit dem Argument ab, die Maßnahmen könnten zu einer künstlichen Erhöhung der 
Preise in Europa führen.  
(152)  Fünf Verwender, auf die etwa 10 % des Verbrauchs entfallen, lieferten recht 
unvollständige Daten. Die geringe Bereitsc haft zur Mitarbeit bei den großen 
Verwendern dürfte darauf zurückzuführen  sein, dass die letzte Untersuchung zu 
Einfuhren von PET aus der VR China, Aust ralien und Pakistan erst zwei Jahre 
zurückliegt. PET-Kosten haben einen An teil von etwa 6-7 % an den Gesamtkosten 
und sind daher nur von eingeschränkter Be deutung. Obwohl die Ve rwender, ähnlich 
wie die Verarbeiter, keine Einfuhren aus Indien angegeben haben, lehnen sie die 
Einführung von Zöllen mit dem Argument ab, diese Maßnahmen könnten die Preise in 
Europa künstlich anheben. 
(153)  Angesichts der, im Gegensatz zur Situati on des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 
recht soliden finanziellen Lage der nachgelagerten Branchen brachte kein 
Verarbeiter/Verwender vor, dass die Aufr echterhaltung der geltenden Zölle den 
Verlust von Arbeitsplätzen oder Verlag erungen von Produktionsstätten ins Ausland 
nach sich ziehen könnte. 
(154)  Im Übrigen hat der Wirtschaftszweig de r Gemeinschaft seine Produktionen an den 
gestiegenen Verbrauch ange passt, und es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die 
ungenutzten Kapazitäten des Wirtschaftszwe igs der Gemeinschaft die Einfuhrmengen 
vollständig abdecken könnten. 
(155)  Da auch weiterhin alternative Lieferque llen zur Verfügung stehen, gegen die keine 
Antisubventions- oder Antidumpingmaßnahmen  verhängt sind, wie beispielsweise 
Mexiko, Brasilien, die USA, die Türkei, Pakistan, Iran und Saudi-Arabien, könnten 
die Verwender in der Gemeinschaft außerd em auf verschiedene andere Lieferanten 
zurückgreifen (oder zu diesen wechseln). 
 
DE 40   DE (156)  In Bezug auf die Leistung der Verwende rbranchen ergab die Untersuchung, dass die 
kooperierenden Verwender im Bezugszeitr aum ihren Umsatz steigerten, das 
Beschäftigungsniveau aufrechterhielten und  ihre Gesamtrentabilität tendenziell 
verbesserten. Es wurde daher de r Schluss gezogen, dass die 
Antisubventionsmaßnahmen keine nega tiven Auswirkungen für sie hatten. 
(157)  Aus diesen Gründen wird abschließend fest gestellt, dass die Aufrechterhaltung der 
geltenden Antisubventionsmaßnahmen gegenübe r Einfuhren mit Ursprung in Indien 
keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender in der Gemeinschaft hätte. 
5. Interesse der Lieferer 
(158)  Die Lieferanten der Rohstoffe Monoethyl englykol (MEG), reine Terephthalsäure 
(PTA), DMT und IPA, bei denen es sich ausnahmslos um petrochemische Naphthaderivate handelt, signalisierten eindeutig ihre Unterstützung für die 
Maßnahmen und arbeiteten zufriedenstelle nd an der Untersuchung mit. Sie würden 
von der Aufrechterhaltung der Maßnahmen profitieren, da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erholen dürfte und sie in der Folge ihren Absatz steigern könnten.  
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 
(159)  Unter Berücksichtigung aller oben erläuter ten Faktoren wird der Schluss gezogen, 
dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden 
Antisubventionsmaßnahmen sprechen. 
I. AUSGLEICHSMAßNAHMEN 
(160)  Alle interessierten Parteien wurden üb er die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Gr undlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der 
geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die i ndische Regierung nahm zu den 
Schädigungsaspekten Stellung und gab vor, dass nicht nac hgewiesen sei, dass der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhalt end geschädigt worden  sei; sie behauptete 
ferner, dass der Druck der Einfuhren aus Indien nicht der Grund sei, aus dem die 
Gemeinschaftshersteller den Anstieg der Rohstoffkosten nicht vollständig an ihre 
Verkaufspreise weitergegeben hätten. Wie bei der Untersuchung der Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bere its gesagt, verschlechterte sich seine 
finanzielle Lage und wie unt er Randnummer (127) erläutert, trug das niedrige 
Preisniveau der Einfuhren aus dem betroffe nen Land eindeutig zum Preisdruck auf den 
Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinsc haft bei. Da die Überprüfung wegen des 
bevorstehenden Außerk rafttretens der Maßnahmen a llerdings nur geringe Mengen 
subventionierter Einfuhren betrifft, musste die Wahrscheinlichkeit eines erneuten 
Auftretens der Schädigung untersucht  werden. Diesbezüglich wurde die 
Schlussfolgerung gezogen, dass bei einem A ußerkrafttreten der Maßnahmen, größere 
Einfuhrmengen aus Indien zu niedrigen Preisen sich negativ  auf die Lage des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausw irken würden (vgl. Randnummer (127)). 
Darüber hinaus brachte ein indischer Ausf ührer vor, dass bei einem Außerkrafttreten 
der Maßnahmen es nicht wahrscheinlich se i, dass Indien seine Verkäufe auf den 
Gemeinschaftsmarkt umleite. Dieser Ausführ er behauptete, dass au fstrebende Märkte 
attraktiver seien als die Gemeinschaft, dass die Nachfrage in Indien rasch wachse und 
 
DE 41   DE dass daher keine Restkapazitäten zur Verfügung stünden. Es ist jedoch zu beachten, 
dass die Nachfrage auf dem indischen Ma rkt zwar steige, die Untersuchung auf 
Unternehmensebene aber ergeben hätte, dass Restkapazitäten vorhanden seien, was 
auch in Marktuntersuchungen bestätigt wir d. Es wird festgestellt, dass keine der 
eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung der in dieser Verordnung erläuterten 
Schlussfolgerungen Anlass bot. 
(161)  Aus den dargelegten Gründen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den 
Einfuhren von PET-Chips mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der 
Grundverordnung aufrechterhalten werden. Beka nntlich handelt es sich bei diesen 
Maßnahmen um spezifische Zölle. 
(162)  Die in dieser Verordnung festgelegten unt ernehmensspezifischen Ausgleichszollsätze 
spiegeln die im Rahmen der Überpr üfung für die kooperierenden Ausführer 
festgestellte Lage wider. Fo lglich gelten sie nur für di e Einfuhren der betroffenen 
Ware, die von den namentlich genannten ju ristischen Personen hergestellt werden. 
Einfuhren der betroffenen Ware, die a ndere, nicht mit Name und Anschrift im 
verfügenden Teil dieser Vero rdnung genannte Unternehmen ei nschließlich der mit den 
ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen untern ehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem 
für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. 
(163)  Etwaige Anträge auf Anwendung di eser unternehmensspezifischen 
Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstät ten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten 
Informationen an die Kommission zu richten
14. Beizufügen sind insbesondere 
Angaben zu jeder mit der Umfirmie rung oder den neuen Produktions- oder 
Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeit im 
Bereich der Produktion und der Inlands- und Au sfuhrverkäufe. Sofern erforderlich 
wird die Verordnung, nach Anhörung des Be ratenden Ausschusses, entsprechend 
geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze 
gelten, aktualisiert. 
(164)  Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der 
residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene 
Unternehmen gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern si e die Anforderungen des Artikels 20 der 
Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, eine n Antrag auf individuelle Überprüfung 
ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Es wird ein endgültiger Ausgleichs zoll eingeführt auf die Einfuhren von 
Polyethylenterephthalat mit einem Viskositäts koeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß 
ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, di e unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht werden. 
                                                
 
14 Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, J-79 5/17, B-1049 Brüssel 
 
DE 42   DE 2. Außer in den in Artikel 2 beschriebenen Fällen gelten für die von den nachstehend 
genannten Unternehmen hergestellten Waren folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei 
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
Land Unternehmen Ausgleichs-
zoll (EUR/t) TARIC-Zusatzcode 
Indien Reliance Industries Limited  41,3 A181 
Indien Pearl Engineering Polymers 
Ltd.  31,3 A182  
Indien Senpet Ltd.   22,2 A183 
Indien Futura Polyesters Ltd.  0 A184 
Indien South Asian Petrochem Ltd.  106,5 A585 
Indien Alle übrigen Unternehmen  41,3 A999 
 
3. Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Ve rkehr beschädigt, so 
dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahle nde Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission15 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig 
aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um 
einen Prozentsatz herabgesetzt, der der ve rhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich 
gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. 
4. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für die 
Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollr echtlich freien Verkehr übergeführt werden. 
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. 
Artikel 2 
1. Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingefü hrten Ausgleichszoll befreit, sofern sie 
von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als 
Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinsc haft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) 
und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzc ode angemeldet werden und sofern die 
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. 
2. Bei der Anmeldung zur Überführung in de n zollrechtlich freien Verkehr ist die 
Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstell en des betreffenden Mitgliedstaats eine 
gültige „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wir d, die von den in Absatz 3 aufgeführten 
Unternehmen ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben 
enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem da von abhängig, dass die bei den Zollstellen 
                                                 
15 ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der 
Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1). 
 
DE 43   DE angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der „V erpflichtungsrechnung“ 
genau entsprechen. 
3. Die Einfuhren, für die eine „Verpflic htungsrechnung“ vorgelegt wird, sind unter 
folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden: 
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode 
Indien Pearl Engineering Polymers 
Ltd. A182  
Indien Reliance Industries Ltd. A181 
Indien South Asian Petrochem Ltd. A585 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 44   DE ANHANG  
Angaben auf der in Artikel 2 Absatz  2 genannten Verpflichtungsrechnung: 
1. Nummer der Verpflichtungsrechnung. 2. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Re chnung angegebene Ware an den Grenzen der 
Gemeinschaft zollrechtlich abgefertigt werden  kann (wie in der Verordnung angegeben). 
3. Genaue Beschreibung der Ware, einschließlich: - Waren-Kennnummer (product reporting code  number/PRC) (wie im Rahmen der 
Verpflichtung des betreffenden ausf ührenden Herstellers festgelegt), 
- KN-Code, - Menge (in Einheiten). 4. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: - Preis pro Einheit, - Zahlungsbedingungen, - Lieferbedingungen, - Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt. 5. Name des als Einführer tätigen Untern ehmens, dem das Unternehmen, für das die 
Verpflichtung gilt, die Ware direkt fakturiert. 
6. Name des Vertreters des Unternehmens, de r die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die 
folgende Erklärung unterzeichnet hat: 
„Ich, der Unterzeichnete, bestä tige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren 
zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von... [Unternehmen] angebotenen und von der Eu ropäischen Kommission mit Beschluss 
2000/745/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser 
Rechnung richtig und zutreffend sind."