Nr. C 204/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.8.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige Lebensmittel 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (') wird die Not­
wendigkeit einer Gemeinschaftsaktion über bestimmte 
Abfallarten, insbesondere Verpackungsabfälle, aner­
kannt. Das zweite Aktionsprogramm der Europä­
ischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (*) un­
terstreicht namentlich den Nutzen der Verwertung 
und Wiederverwendung der «verschiedenen in Abfäl­
len enthaltenen Stoffe. 
In Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3) werden die Mit­
gliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu 
treffen,, um die Beschränkung des Abfallaufkommens 
sowie die Verwertung und Umwandlung von Abfällen 
zu fördern. 
Auf seiner Tagung vom 9. April 1979 hat der Mini­
sterrat bei der Prüfung der Mitteilung der Kommis­
sion über die Vertiefung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des Umweltschutzes (4) die Kommission 
aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, 
um namentlich die Normung von Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel zu fördern (5). 
Die Verpackungen für flüssige Lebensmittel machen 
einen großen Teil des Hausmülls aus und sind eine 
Quelle wilder und unkontrollierter Abfallbeseitigung. 
Die Kosten der Sammlung und Beseitigung von 
Hausmüll stellen die örtlichen Behörden und die Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vor immer größere 
Probleme. 
Es ist daher notwendig, die Auswirkungen dieser 
Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu verringern 
und die Einsparung von Energie und Rohstoffen zu 
fördern. 
Die Mitgliedstaaten sollten — für jedes Jahr und jede 
Kategorie von Verpackungsmaterial — schrittweise 
zu erreichende Ziele für eine Zunahme der Mehrweg-
und/oder verwertbaren Verpackungen einerseits und 
eine Verringerung der Verpackungsmengen und/oder 
des Verpackungsvolumens im Hausmüll andererseits 
festlegen. Im übrigen können aus Gründen der Hy­
giene oder weil eine besondere Regelung es untersagt, 
bestimmte Verpackungen von flüssigen Lebensmitteln 
(wie z. B. Verpackungen von Essig und Olivenöl) 
nicht zur Wiederabfüllung verwendet werden. 
Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaa­
ten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 
im Wege freiwilliger Vereinbarungen alle notwendi­
gen oder geeigneten Maßnahmen im Bereich der Ver­
wertung von Abfällen, der technologischen Innova­
tion, der Wahl der Verpackungen und der Vertriebs­
art sowie der Verbraucheraufklärung treffen. 
(*) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33. 
(J) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. (*) COM (79)144 endg. vom 22. 3. 1979. 
(*) Dokument 6755/79 (ENV/73) vom 29. 5. 1979. 
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Die Verwertung der Abfälle kann auf verschiedene 
Weise erfolgen. Wird ein Pfandsystem angewendet, 
so muß dieses indessen bestimmte Voraussetzungen 
erfüllen. 
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen er­
greifen, damit womöglich keine neuen Verpackungen 
in Verkehr gebracht werden, die weder neu abgefüllt 
noch verwertet werden können oder deren Verwer­
tung erschwert wird. 
Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten die Verwen­
dung solcher Verpackungen für flüssige Lebensmittel 
auf ihrem Hoheitsgebiet fördern, die der Richtlinie 
75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach 
Volumen in Fertigpackungen ('), geändert durch die 
Richtlinie 79/1005/EWG (*), entsprechen. 
Die Mitgliedstaaten stellen die Daten zusammen, mit 
deren Hilfe die erzielten Fortschritte überprüft wer­
den können, und teilen sie der Kommission in Form 
eines zweijährlichen Berichtes mit. 
Die zur Durchführung dieser Richtlinie von den Mit­
gliedstaaten getroffenen Maßnahmen dürfen nicht 
den Vorschriften des Vertrages, insbesondere über den 
freien Warenverkehr, zuwiderlaufen. 
Alle Entwürfe einschlägiger Maßnahmen müssen der 
Kommission mitgeteilt werden, die prüft, ob sie mit 
dieser Richtlinie und dem EWG-Vertrag übereinstim­
men, und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auffor­
dert, die Einführung solcher Maßnahmen auszuset­
zen, bis sie entsprechende Vorschläge ausgearbeitet 
und dem Rat vorgelegt hat. 
Der mit Beschluß 76/431 /EWG der Kommission (J) 
eingesetzte Ausschuß kann eine besonders hilfreiche 
Rolle spielen, indem er die Kommission bei der An­
wendung der Richtlinie und vor allem hinsichtlich 
neuer Verpackungen berät. 
Da die erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht 
vorgesehen sind, muß dessen Artikel 235 des Vertrags 
herangezogen werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt eine Reihe von Maßnah­
men auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs, 
der Verwendung und der Beseitigung von Verpak-
kungen für flüssige Lebensmittel festzulegen, um die 
Umweltbelastung durch die Abfälle dieser Verpak-
kungen zu verringern und die Senkung des Energie-
und Rohstoffverbrauchs auf diesem Gebiet zu för­
dern. 
(l) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25. 
(») ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1976, S. 73. Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) Flüssige Lehensmittel: die in Anhang I aufgeführten 
flüssigen Lebensmittel; 
b) Verpackung: Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons 
oder jede Art geschlossener Verpackung (ausge­
nommen Fässer) aus Glas, Metall, Kunststoff, 
Papier oder anderem Material, die ein flüssiges 
Lebensmittel enthalten; 
c) Mehrwegverpackungen: Verpackungen, die nach 
ihrer Verwendung erneut abgefüllt werden kön­
nen; 
d) Verwertbare Verpackungen: Verpackungen, deren 
Bestandteile zur Herstellung neuer Verpackungen 
oder anderer Erzeugnisse verwendet werden kön­
nen, sowie gegebenenfalls zur Energieerzeugung; 
e) Pfandverpackungen: Verpackungen, für die der 
Verbraucher dem Einzelhändler beim Kauf eines 
flüssigen Lebensmittels in dieser Verpackung einen 
bestimmten Betrag (Pfand) entrichtet; dieser Be­
trag wird dem Verbraucher erstattet, wenn er die 
Verpackung zurückgibt; 
f) Verwertung von Verpackungen: Die Wiederver­
wendung durch erneutes Abfüllen oder Recycling 
der Verpackungen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen jährlich für jede Kategorie 
von Verpackungsmaterial die im folgenden Jahr zu 
erreichenden Ziele fest für die: 
— Verringerung des Gewichts und/oder Volumens 
der im Hausmüll enthaltenen Verpackungen; 
— Erhöhung des Anteils von Mehrweg- und/oder 
verwerteten Verpackungen. Diese Erhöhung be­
trifft den mengenmäßigen Anteil der Mehrweg­
oder verwerteten Verpackungen im Verhältnis zur 
Gesamtmenge der vermarkteten und verwendeten 
Verpackungen (Gesamtmenge der hergestellten 
und eingeführten Verpackungen abzüglich der 
ausgeführten Verpackungen). 
Artikel 4 
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, 
treffen die Mitgliedstaaten entweder durch Rechts­
und Verwaltungsvorschriften oder im Wege freiwilli­
ger Vereinbarungen alle notwendigen oder geeigne­
ten Maßnahmen. Diese Maßnahmen zielen insbeson­
dere darauf ab: 
a) die Verwertung von Verpackungsabfällen zu 
fördern unter Berücksichtigung der hygienischen 
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Bedingungen und der Einschränkungen, die aus 
Gemeinschaftsregeln herrühren; 
b) die technologische Innovation zu fördern; 
c) nötigenfalls Änderungen bei der Wahl der Verpak-
kungen und der Vertriebsart vorzunehmen; 
d) die Aufklärung der Verbraucher über die Verwen­
dung und Beseitigung der Verpackungen zu 
fördern. 
Artikel 5 
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 zu tref­
fenden Maßnahmen zur Verwertung der Verpak-
kungsabfälle umfassen insbesondere: 
— die Förderung der getrennten Sammlung von Ver­
packungen; 
— die Entwicklung wirksamer Verfahren zur Sortie­
rung und Aufbereitung von Hausmüll; 
— eine möglichst breite Öffnung der Absatzmärkte 
für das aus Verpackungsabfällen gewonnene 
Material. 
Artikel 6 
Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 zu tref­
fenden Maßnahmen zur Förderung technologischer 
Innovationen zielen insbesondere darauf ab, das Ge­
wicht der Verpackungen zu verringern und Energie 
einzusparen, wobei den notwendigen Sicherheitsbe­
dingungen Rechnung zu tragen ist. 
Artikel 7 
(1) Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 zu 
ergreifenden Maßnahmen hinsichtlich der Wahl der 
Verpackungen und der Vertriebsarten können insbe­
sondere darauf abzielen, den Anteil der Mehrwegver­
packungen zu erhöhen. 
(2) Wird ein Pfandsystem angewandt, so tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß: 
a) auf jeder vom Einzelhändler zum Verkauf angebo­
tenen Verpackung für flüssige Lebensmittel durch 
ein Symbol in Form eines „R" entweder auf der 
Verpackung selbst oder auf dem Etikett deutlich 
vermerkt wird, daß es sich um einen Mehrwegbe­
hälter handelt. Das Symbol muß so angebracht 
werden, daß es bei Öffnung der Verpackung un­
beschädigt bleibt; 
b) der Verbraucher eindeutig über den Pfandbetrag 
unterrichtet wird. Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen in geeigneter Weise 
die notwendigen Vorkehrungen, um das Inverkehr­
bringen neuer Verpackungen zu verhindern, die we­
der neu abgefüllt noch verwertet werden können oder 
deren Verwertung wegen der bei ihrer Herstellung 
verwendeten Stoffe erschwert wird. 
(2) Sie unterrichten den Ausschuß für Abfallwirt­
schaft über die Informationen, die sie über solche 
Verpackungen besitzen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten fördern auf ihrem Ho­
heitsgebiet die Verwendung von Verpackungen für 
flüssige Lebensmittel nach den Vorschriften der 
Richtlinie 75/106/EWG. 
(2) Um eine Vereinfachung der Sortierverfahren 
und der Verpackungen zu erreichen, entwickeln <he 
Mitgliedstaaten genormte Verpackungen für die im 
Anhang aufgeführten flüssigen Lebensmittel, sofern 
dadurch keine Handelshemmnisse verursacht werden. 
(3) Die Kommission erstellt nach Anhörung der 
betreffenden Berufskreise Vorschläge für gemeinsame 
Regeln zur Normung der Verpackungen der im 
Anhang I unter Ziffer 3 und 8 genannten flüssigen 
Lebensmittel, die dem Rat so bald wie möglich vorge­
legt werden. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten, auf­
grund derer die Ergebnisse der Maßnahmen zur Er­
reichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele 
überprüft und die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten 
Fortschritte bewertet werden können. Sie schaffen zu 
diesem Zweck geeignete Strukturen und Instrumenta­
rien, sofern diese noch nicht vorhanden sind. 
(2) Ab 1. Januar 1985 legen die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über 
die in Absatz 1 genannten Ergebnisse und Fortschritte 
vor. Dieser Bericht wird nach den in Anhang II auf­
geführten Leitlinien erstellt. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
oder freiwilligen Vereinbarungen mit, mit denen sie 
die gemäß Artikel 3 festgelegten Ziele erreichen und 
die Artikel 8 und 9 anwenden wollen. Die Bestim­
mungen der Vereinbarung der im Rat vereinigten 
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Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 
5. März 1973 im Hinblick auf die etwaige Harmoni­
sierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des 
Umweltschutzes (*) für das gesamte Gebiet der Ge­
meinschaft finden auf diese Entwürfe Anwendung. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Ziele mit, die sie gemäß Artikel 3 bis zum 15. Ok­
tober des Jahres festlegen, das dem für die Errei­
chung der Ziele vorgesehenen Jahr vorausgeht. Sie 
unterrichten die Kommission ferner über alle sonsti­
gen Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser 
Richtlinie erlassen. 
(') ABl. Nr. C 9 vom 15. 3. 1973, S. 1. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten legen zum erstenmal 1984 
für das Jahr 1985 die in Artikel 3 genannten Ziele fest 
und stützen sich dabei als Bezugswert auf den Durch­
schnitt der Daten über die Jahre 1981 bis 1983. 
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um die Artikel 8 und 9 ab 
1. Januar 1984 anzuwenden. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
1. a) Wein aus frischen Weintrauben (GZT Nr. ex 22.05 C). 
b) Andere nicht schäumende Getränke wie Apfelwein, Birnenwein und Met (GZT 
Nr. 22.07 B II). 
c) Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben aromatisiert, (GZT Nr. 22.06, 
Likörwein (GZT Nr. 22.05 C). 
2. a) Schaumwein (GZT Nr. 22.05 A + B). 
b) Andere gegorene schäumende Getränke wie Apfelwein, Birnenwein und Met (GZT 
Nr. 22.07 B I). 
3. Bier (GZT Nr. 22.03). 
4. Alkohol und andere alkoholische Getränke (GZT Nr. 22.09). 
5. Essig und seine Subrogate (GZT Nr. 22.10). 
6. Speiseöl (GZT Nr. 15.07 A I) (GZT Nr. 15.07 D II). 
7. Milch und Milchgetränke, die nach dem Volumen verkauft werden (GZT Nr. 04.01) (ausgenom­
men Joghurt und Kefir). 
8. a) Wasser und Mineralwasser (GZT Nr. 22.01). 
b) Limonaden und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte 
(GZT Nr. 22.02 A). 
9. Frucht- und Gemüsesäfte (GZT Nr. 20.07). 
Nr. C 204/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 81 
ANHANG II 
Die in Artikel 10 genannten Berichte enthalten insbesondere: 
— Die Prozentsätze der wiederverwendeten oder verwerteten Verpackungen, getrennt nach ihrem 
jeweiligen Verpackungsmaterial, im Verhältnis zur Gesamtmenge der hergestellten und einge­
führten, jedoch abzüglich der ausgeführten Verpackungsmengen; 
— Das Gewicht der nicht verwerteten Verpackungen im Hausmüll, getrennt nach ihrem jeweiligen 
Material. 
Diese Berichte enthalten soweit wie möglich auch Angaben über den Energieverbrauch auf den 
verschiedenen Stufen, die die Verpackungen durchlaufen (Herstellung, Abfüllung, Recycling usw.). 
Die Berichte umfassen auch eine Beschreibung der bei der Sammlung und Erstellung dieser Daten 
angewandten Methoden. 
Die Berichte werden der Kommission möglichst in der nachstehenden Form übermittelt: 
Material: 
(Glas, PVC, Polyäthylen, Polyäthrahaloäthylene, sonstige Kunststoffe, Metall, Pappe, Gemische, 
sonstige) 
hergestellte Mengen: 
(in Tonnen und Anzahl der Behälter) 
eingeführte Mengen: 
(in Tonnen und Anzahl der Behälter) 
ausgeführte Mengen: 
(in Tonnen und Anzahl der Behälter) 
Prozentsatz wiederverwendeter Ver­
packungen (im Verhältnis zur Gesamt­
menge der hergestellten und eingeführ­
ten, jedoch abzüglich der ausgerührten 
Mengen) 
Prozentsatz der verwerteten Verpak-
kungen (im Verhältnis zur Gesamt­
menge der hergestellten und eingeführ­
ten, jedoch abzüglich der ausgeführten 
Mengen) 
Menge der nicht verwerteten Ver­
packungsabfälle Berichtsjahr Bezugsgrundlage