EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.9.2022 SWD(2022) 274 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2022













Länderbericht – ÖSTERREICH Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2022







Trendwende durch Einhaltung der Umweltvorschriften {COM(2022) 438 final} - {SWD(2022) 252 final} - {SWD(2022) 253 final} - {SWD(2022) 254 final} - {SWD(2022) 255 final} - {SWD(2022) 256 final} - {SWD(2022) 257 final} - {SWD(2022) 258 final} - {SWD(2022) 259 final} - {SWD(2022) 260 final} - {SWD(2022) 261 final} - {SWD(2022) 262 final} - {SWD(2022) 263 final} - {SWD(2022) 264 final} - {SWD(2022) 265 final} - {SWD(2022) 266 final} - {SWD(2022) 267 final} - {SWD(2022) 268 final} - {SWD(2022) 269 final} - {SWD(2022) 270 final} - {SWD(2022) 271 final} - {SWD(2022) 272 final} - {SWD(2022) 273 final} - {SWD(2022) 275 final} - {SWD(2022) 276 final} - {SWD(2022) 277 final} - {SWD(2022) 278 final}



Dieser Bericht wurde von den Bediensteten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission verfasst. Kommentare sind willkommen und können an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: ENV-EIR@ec.europa.eu Weitere Informationen über die Europäische Union sind im Internet unter folgender Adresse verfügbar: http://europa.eu Bildnachweise: Die Erlaubnis für eine Vervielfältigung oder Nutzung dieser Bilder muss direkt beim Inhaber der Urheberrechte eingeholt werden. © Europäische Union, 2022 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Inhalt Zusammenfassung Teil I: Themengebiete 1. Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung Maßnahmen zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftung 2. Biologische Vielfalt und Naturkapital Naturschutz und -wiederherstellung

Bewertung und Anrechnung von Ökosystemen 3. Schadstofffreiheit Saubere Luft Industrieemissionen Verhütung schwerer Industrieunfälle – SEVESO Lärm Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung Chemikalien 4. Klimaschutz Zentrale nationale Klimaschutzpolitiken und -strategien Lastenteilungsziel Wichtige sektorale Entwicklungen Verwendung von Einnahmen aus der Versteigerung von EU-EHS-Zertifikaten Teil II: Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente 5. Finanzierung Investitionsbedarf in Umweltschutzmaßnahmen in der EU Finanzierung von Umweltmaßnahmen in der EU 2014-2020 EU-Umweltförderung 2021-2027 Nationale Umweltschutzausgaben Grüne Haushaltsinstrumente

Umweltfinanzierung im Vergleich zum Bedarf 6. Governance im Umweltbereich Information, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften Wirksamkeit der Tätigkeit von Umweltbehörden Reformen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung der Kommission TAIEX-EIR Peer-to-Peer



Zusammenfassung In früheren Überprüfungen der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Reviews, EIR) wurden im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltpolitik und des EU-Umweltrechts für Österreich als wichtigste Herausforderungen ermittelt: ·die Sicherstellung eines besseren Schutzes von Natura-2000-Gebieten und die Verringerung des Drucks auf Oberflächengewässer, der sich aus Veränderungen der physischen Form von Flüssen ergibt, und ·die weitere Verbesserung der Luftqualität. Österreich ist mit einer Recyclingquote von 58,2 % im Jahr 2019 nach wie vor eines der führenden Länder bei der Abfallbehandlung. Die Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe liegt weiter leicht unter dem EU-Durchschnitt. Beim Aufkommen von Siedlungsabfällen lag Österreich mit 588 kg/Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt von 502 kg/Kopf. Das Land hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, darunter Gesetzesinitiativen, um das Abfallaufkommen zu verringern, und mit der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die Kreislaufwirtschaft begonnen, die den gesamten Lebenszyklus abdeckt. Angesichts der ehrgeizigen Recyclingziele für die Zeit nach 2020 müssen jedoch die Anstrengungen zur Stärkung der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung, des Recyclings und der Wiederaufbereitung fortgesetzt werden. Eine bessere Nutzung des Potenzials der Kreislaufwirtschaft in der Industrie wird dazu beitragen, die Ressourcenabhängigkeit zu verringern, insbesondere bei Rohstoffen, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Hinsichtlich der Natur ergibt sich ein gemischtes Bild: Österreich ist das Land mit dem höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft in der EU. Trotz deutlicher Verbesserungen bei den Erhaltungs- und Wiederherstellungsbemühungen in den letzten Jahrzehnten hat sich der Zustand vieler Lebensräume und Arten weiter verschlechtert, was Anlass zu ernster Besorgnis gibt. Während sich der Anteil der Lebensräume in einem guten Zustand leicht verbessert hat, ist auch der Anteil der Lebensräume in schlechtem Zustand gestiegen. Hinsichtlich der Arten gab es im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum nur geringe Veränderungen. Österreichs geografische Abdeckung von Natura-2000-Gebieten liegt unter dem EU-Durchschnitt, und die Kohärenz und Qualität gebietsspezifischer Maßnahmen müssen weiter verbessert werden. Was den Erhaltungszustand der Wälder betrifft, so weisen mehr als 75 % der Bewertungen auf einen schlechten bis unzureichenden Zustand hin. Der nationale Energie- und Klimaplan Österreichs sieht eine Steigerung der Bioenergie durch nachhaltige Waldbewirtschaftung vor. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass die Nutzung von Biomasse nachhaltig ist und die biologische Vielfalt geschützt wird. Die Wasserqualität in Österreich ist insgesamt gut, und die Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser werden in vollem Umfang eingehalten. Die Verunreinigung durch Nitrat im Grundwasser und das überschüssige Pflanzen- und Algenwachstum aufgrund hoher Nährstoffkonzentrationen (Eutrophierung) in Oberflächengewässern hat weiter abgenommen, wenngleich in bestimmten Regionen, insbesondere in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten, nach wie vor Schwerpunkte bestehen. In Österreich erreichen 46,6 % aller Oberflächenwasserkörper einen guten ökologischen Zustand. Österreich muss weiterhin Belastungen verringern, die sich aus Veränderungen der physischen Form von Gewässern ergeben (hydromorphologische Belastungen), indem Flussläufe renaturiert werden oder Hindernisse für die Fischwanderung beseitigt werden, insbesondere im Hinblick auf die geplante weitere Ausweitung der Wasserkraft. Die Luftqualität ist in Österreich im Allgemeinen gut, auch wenn es Ausnahmen gibt, z. B. Überschreitungen der Grenzwerte für Ozon. Für 2020 wurden keine Überschreitungen der Luftqualitätsnormen der EU für Stickstoffdioxid und Partikel oder Feinstaub festgestellt. Die aktuellen Prognosen für Luftschadstoffemissionen, die gemäß der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen übermittelt wurden, zeigen, dass die Verpflichtungen zur Emissionsminderung für alle Schadstoffe mit Ausnahme von Ammoniak für den Zeitraum 2020-2029 und für alle Schadstoffe mit Ausnahme von Ammoniak und Stickoxiden ab 2030 erreicht werden. Nach den jüngsten von Österreich vorgelegten Inventardaten, die noch von der Kommission überprüft werden müssen, hat Österreich die Verpflichtungen zur Emissionsminderung für alle Schadstoffe mit Ausnahme von Ammoniak im Jahr 2020 erfüllt. Im Aufbau- und Resilienzplan Österreichs werden 59 % der Gesamtmittel des Plans für Maßnahmen zur Unterstützung von Klima- und Umweltzielen, einschließlich Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft zur Bekämpfung problematischer Abfallströme, sowie für den neuen nationalen Fonds für biologische Vielfalt, nachhaltige Mobilität und Dekarbonisierung von Unternehmen verwendet. Die Gesamtfinanzierung Österreichs für Umweltinvestitionen im Zeitraum 2014-2020 wird auf jährlich rund 0,44 % des BIP geschätzt, wobei über 90 % aus nationalen Mitteln stammen. Angesichts der insgesamt geringen Zuweisung von EU-Mitteln im Vergleich zum BIP muss der Großteil des Investitionsbedarfs aus nationalen und privaten Quellen gedeckt werden (wobei 60 % der Gesamtfinanzierung bereits auf private Quellen entfallen), um die Investitionslücke in Bezug auf die Prioritäten Österreichs bei der Umsetzung des Umweltschutzes zu schließen. Der Bedarf des Landes an Umweltinvestitionen im Zeitraum 2021-2027 wird auf mehr als 0,60 % des BIP geschätzt, was auf eine Umweltfinanzierungslücke von mindestens 0,16 % des BIP schließen lässt. Dies muss durch die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für die Umsetzungsprioritäten im Umweltbereich angegangen werden.





Teil I: Themengebiete 1. Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung Maßnahmen zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft Der im März 2020 angenommene neue EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ist einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals. Der Übergang der EU zu einer Kreislaufwirtschaft wird den Druck auf die natürlichen Ressourcen verringern und nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Sie ist auch eine Voraussetzung, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten. Im Aktionsplan werden Initiativen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten angekündigt, die darauf abzielen, den Fußabdruck der EU im Hinblick auf den Verbrauch zu verringern und die Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe bis 2030 zu verdoppeln. Der Aktionsplan setzt sich damit auseinander, wie Produkte gestaltet werden, unterstützt kreislauforientierte Wirtschaftsprozesse, ruft zu nachhaltigem Verbrauch auf und zielt darauf ab, dass Abfall vermieden wird und genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der Wirtschaft der EU verbleiben. Die Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe ist ein guter Indikator für die Kreislauforientierung einer Wirtschaft, da sie alle Materialien umfasst, die in unsere Wirtschaft rückgeführt werden. Bei der Zirkularitätsrate bestehen große Unterschiede zwischen den Ländern. Um das Ziel des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zu erreichen, die Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe in der EU bis 2030 zu verdoppeln, sind ehrgeizige Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich, die auf den gesamten Produktlebenszyklus ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen reichen von einer nachhaltigen Produktgestaltung, die es ermöglicht, die Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten zu erhöhen, bis hin zu anderen Maßnahmen wie: i) „Wiederaufbereitung“1, ii) Steigerung des Kreislaufprinzips in Produktionsprozessen, iii) Recycling, iv) Förderung von Öko-Innovation, v) sowie die verstärkte Nutzung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens. Abbildung 1: Nutzungsrate wiederverwendbarer Stoffe (in %) 2010-2020 Die zirkuläre (sekundäre) Materialeinsatz in Österreich stieg 2020 auf 12 % an. Österreich konnte den Abstand zum EU-Durchschnitt von 12,8 % verringern, bleibt aber nach wie vor unter diesem Wert und weit abgeschlagen hinter den führenden Ländern – den Niederlanden (30,9 %), Belgien (23 %) und Frankreich (22,2 %). Die Ressourcenproduktivität gibt an, wie effizient die Wirtschaft materielle Ressourcen einsetzt, um Wohlstand zu schaffen. Die Verbesserung der Ressourcenproduktivität kann dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Abhängigkeit von volatilen Rohstoffmärkten zu verringern. Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, liegt die Ressourcenproduktivität in Österreich mit 2,09 EUR pro kg verbrauchtem Material im Jahr 2020 im EU-Durchschnitt. Abbildung 2: Ressourcenproduktivität 2010-2020 Strategien für die Kreislaufwirtschaft Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale/regionale Strategien für die Kreislaufwirtschaft anzunehmen und umzusetzen, die den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdecken, da solche Strategien auf Ebene der Mitgliedstaaten eines der wirksamsten Mittel sind, um auf dem Weg zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft voranzukommen. Seit der Einrichtung der Europäischen Online-Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2017 nutzen nationale, regionale oder lokale Behörden die Plattform, um ihre Strategien und Fahrpläne auszutauschen. Österreich verfügt bisher nicht über eine spezielle Strategie oder einen Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft. Im derzeitigen Regierungsprogramm ist jedoch eine Strategie für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen, deren Erarbeitung im Frühjahr 2021 mit einer Reihe von Expertenworkshops und einer öffentlichen Konsultation der Interessenträger, zu der bis Ende Januar 2022 Stellungnahmen eingereicht werden konnten, begonnen wurde. Generell wurde der Kreislaufwirtschaft im Regierungsprogramm eine wichtigere Rolle eingeräumt: sie wird als Schlüsselthema für eine neue Standortstrategie zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten sowie für eine sektorübergreifende Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsstrategie mit Schwerpunkt auf den energie- und emissionsintensiven Sektoren (Stahl, Chemikalien, Zement) genannt. Das Regierungsprogramm umfasst zudem einen Aktionsplan für Mikroplastik. Österreich verfügt weder über sektorspezifische Strategien für Kunststoffe insgesamt noch für die Textil- und Bauwirtschaft, obwohl die neue Strategie für die Kreislaufwirtschaft diese Sektoren abdecken könnte. Wie im EIR-Bericht 2019 erwähnt, hat Österreich die Initiative RESET2020 ins Leben gerufen, die darauf abzielt, Ressourceneffizienz in den Bereichen Umwelttechnologien und nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch zu integrieren. Die Initiative stellt nach wie vor ein wichtiges Programm zur Förderung der Kreislaufwirtschaft dar. 2020 wurde die Grüne Chemie-Initiative „Plattform Grüne Chemie“ ins Leben gerufen. Die Initiative basiert auf den Grundsätzen des Designs, der effizienten Synthese, der Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, der sicheren Herstellung, der geringen Toxizität von Chemikalien und Abfällen sowie des Recyclings und ist somit eng angelehnt an die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft. Österreich hat sich im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans zu Reformen verpflichtet, um i) die Wiederverwendungs-, Sammel- und Recyclingquote von Getränkeverpackungen und -behältern zu erhöhen, ii) wirksame Rücknahmesysteme für Einwegkunststoffartikel und Getränkeverpackungen aus Metall einzuführen, iii) das Angebot an wiederverwendbaren Getränkebehältern im Einzelhandel zu erhöhen. Öko-Innovationen Ein erfolgreicher Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert soziale und technologische Innovationen. Denn das Potenzial der Kreislaufwirtschaft kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie in allen Wertschöpfungsketten umgesetzt wird. Öko-Innovationen sind ein wichtiger Faktor für die Kreislaufwirtschaft. Neue Konzepte bei der Produktgestaltung und neue Geschäftsmodelle können dazu beitragen, Innovationen in der Kreislaufwirtschaft hervorzubringen, und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Österreichs Öko-Innovationsleistung verbessert sich weiter. Im Öko-Innovationsanzeiger 2021 lag das Land auf der Liste der EU-Länder mit einer Gesamtpunktzahl von 150 an dritter Stelle und gehört somit zu den starken Innovatoren bei den Öko-Innovationen. In drei von fünf thematischen Bereichen dieses Index liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt, nämlich in den Bereichen Öko-Innovationen Tätigkeiten, Öko-Innovationen Outputs und sozioökonomische Ergebnisse. In Bezug auf die Ergebnisse in den Bereichen Öko-Innovationen Inputs und Ressourceneffizienz liegt die Leistung des Landes jedoch unter dem EU-Durchschnitt. Abbildung 3: Öko-Innovationsleistung 2010-2019

Umweltorientierte öffentliche Beschaffung Auf die öffentliche Beschaffung entfällt ein großer Teil des europäischen Verbrauchs, wobei die Kaufkraft der öffentlichen Hand 14 % des BIP der EU ausmacht. Die öffentliche Beschaffung kann dazu beitragen, die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten anzukurbeln, die den Normen für Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit entsprechen. Bisher ist die Berichterstattung zur Überwachung der Nutzung der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung (Green Public Procurement, GPP) freiwillig. Seit 2010 gibt es in Österreich eine nationale Strategie für ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen, die vom Ministerrat angenommen wurde. Die Strategie umfasst 16 Beschaffungsgruppen, die teilweise auf den Kernkriterien des EU-Instrumentariums beruhen und für die Bundesbehörden verbindlich sind. . Der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung wurde 2020 aktualisiert, um u. a. den Strategien der EU für Kunststoffe und „Vom Hof auf den Tisch“ Rechnung zu tragen. Auf verschiedenen Ebenen wurden regelmäßig Überwachungen im Rahmen von Erhebungen durchgeführt. Auf Bundesebene ist eine automatische Überwachung auf der Grundlage von Einkäufen und bezogen auf die im Aktionsplan festgelegten Kriterien für alle Beschaffungsgruppen geplant. EU-Umweltzeichen und das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (Eco-Management and Auditing Scheme, EMAS) Die Anzahl der Produkte mit EU-Umweltzeichen und der EMAS-registrierten Organisationen in einem bestimmten Land gilt als grober Maßstab dafür, inwieweit der Privatsektor und nationale Interessenträger aktiv am Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beteiligt sind. Sie zeigt auch, inwieweit öffentliche Behörden gewillt sind, Instrumente zur Förderung der Kreislaufwirtschaft einzusetzen. Im September 2021 gab es in Österreich 787 bei EU-weit insgesamt 83 590 Produkten. Bei den Lizenzen, die im Rahmen der Regelung für das EU-Umweltzeichen registriert waren, gab es 194 Lizenzen bei EU-weit insgesamt 2 057 Lizenzen, was eine nach wie vor geringe Inanspruchnahme dieser Lizenzen darstellt. Im Oktober 2021 waren 268 Organisationen (mit 1 257 Standorten) aus Österreich in EMAS registriert. Gegenüber 2019 sank sich die Anzahl der Produkte mit dem EU-Umweltzeichen um 19 und die der EMAS-Registrierungen um 22, doch gab es acht weitere Lizenzen für das EU-Umweltzeichen. Insgesamt hat Österreich erhebliche Fortschritte bei der Stärkung seines politischen Rahmens für die Kreislaufwirtschaft erzielt, unter anderem durch die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die derzeit im Gange ist. Prioritäre Maßnahme 2022 ·Annahme der umfassenden Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die derzeit entwickelt wird und die den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdeckt und über klare Zielen sowie einen Überwachungsrahmen verfügt. Abfallbewirtschaftung Die Umwandlung von Abfällen in Ressourcen wird durch Folgendes unterstützt: i) vollständige Umsetzung der EU-Abfallvorschriften einschließlich der Abfallhierarchie, der Sicherstellung der erforderlichen getrennten Sammlung von Abfällen, der Verwirklichung der Ziele im Hinblick auf eine Reduzierung der Deponielagerung usw., ii) Reduzierung des absoluten Abfallaufkommens und des absoluten Pro-Kopf-Abfallaufkommens und iii) Beschränkung der energetischen Verwertung auf nicht recyclingfähige Materialien. Gegenstand dieses Abschnitts ist die Behandlung von Siedlungsabfällen , für die in den EU-Rechtsvorschriften verpflichtende Recyclingziele vorgesehen sind. Produkte und Materialien so lange wie möglich nicht zu Abfall werden zu lassen, ist der effizienteste Weg, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Umweltauswirkungen von Abfällen zu verringern. Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind hierbei die besten Optionen und stehen daher an der Spitze der Abfallhierarchie. Die Menge der Siedlungsabfälle ist ein möglicher Indikator für die Wirksamkeit von Abfallvermeidungsmaßnahmen. Mit 588 kg pro Kopf im Jahr 2019 verzeichnet Österreich das siebthöchste Aufkommen an Siedlungsabfällen in der EU und liegt somit weit über dem Durchschnitt von 502 kg pro Kopf. Darüber hinaus hat sich die Menge der Siedlungsabfälle im Laufe der Zeit nicht verringert, sondern vielmehr – wenn auch mäßig – erhöht. Österreich verzeichnete zwar einen stetigen Anstieg sowohl des BIP als auch der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren, aber bisher ist das Wirtschaftswachstum des Landes nicht vom Gesamt-Abfallaufkommen abgekoppelt. Das Abfallvermeidungsprogramm war nicht ausreichend wirksam, da sich die Maßnahmen des österreichischen Programms noch nicht positiv auf das Abfallaufkommen ausgewirkt haben. Außerdem wird dem Verlust und der Verschwendung von Lebensmitteln auf der Ebene der Primärproduktion und in den frühen Phasen der Lieferkette nicht ausreichend Rechnung getragen. In das neue Abfallvermeidungsprogramm sollten wirksamere Maßnahmen aufgenommen werden, da Österreich die Menge seiner erzeugten Siedlungsabfälle deutlich senken muss. Abbildung 4: Siedlungsabfälle nach Behandlung in Österreich, 2010-2019 Österreich verwendet 130 Mio. EUR aus dem Aufbau- und Resilienzplan für eine Maßnahme zur Vermeidung der Entstehung von Elektro- und Elektronikschrott. Im Rahmen der Förderaktion „Reparaturbonus“ erhalten die Haushalte einen Reparaturbon, der einen Teil der Kosten für die Reparatur oder Erneuerung von defekten Elektro- und Elektronikgeräten abdeckt. Damit sollen Anreize für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten geschaffen werden. Als weiteren Anreiz zur Förderung von Reparaturen hat Österreich seinen Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen (Bekleidung, Fahrräder) im Jahr 2020 unter Nutzung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit gesenkt. Ab 2025 wird es ein Pfandsystem für Getränkebehälter (Dosen und Kunststoffe) geben.

Abbildung 4 zeigt auch Siedlungsabfälle nach Behandlung, ausgedrückt in Kilogramm pro Kopf. Österreich ist nach wie vor eines der leistungsstärksten Länder in der EU im Bereich der Abfallbewirtschaftung, allerdings ist diese gute Leistung in den letzten Jahren stagniert. Angesichts der zunehmenden Abfallmengen und der zunehmenden Abfallbehandlung waren seit dem EIR-Bericht 2019 geringe Zunahmen bei der Verbrennung, beim Recycling und der Kompostierung zu verzeichnen. Österreich hat eine der höchsten Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingquoten für Siedlungsabfälle in Europa. Im Jahr 2019 wurden in Österreich 58,2 % der Siedlungsabfälle recycelt, was die dritthöchste Recyclingquote in Europa darstellt und deutlich über dem EU-Ziel für das Recycling von Siedlungsabfällen für 2020 liegt. Um die Sammelquote für Kunststoffverpackungen sowie die Quoten bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung und beim Recycling zu erhöhen, werden 110 Mio. EUR aus dem Aufbau- und Resilienzplan für Leergutrücknahmesysteme bereitgestellt und die Kapazitäten für die Sortierung von Kunststoffen verbessert. Abbildung 5: Recyclingquote von Siedlungsabfällen, 2010-2019 Infolgedessen wurde Österreich im Frühwarnbericht 2018 der Kommission nicht als eines der Länder genannt, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Zielvorgabe der EU, 50 % der Siedlungsabfälle zu recyceln, bis 2020 nicht erreichen. Die Kommission schließt derzeit ihre Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Empfehlungen aus den Berichten von 2018 erzielt wurden, sowie eine Analyse der Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen bis 2025 ab. In dem Bericht, der Ende 2022 vorgelegt wird, werden die bisherigen Fortschritte bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen abgegeben. Umsetzung des Legislativpakets über Abfälle von 2018 Bis zum 5. Juli 2020 mussten die Mitgliedstaaten die Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie , der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen. Österreich hat der Kommission die Umsetzung des Abfallpakets14 von 2018 mitgeteilt. Derzeit läuft eine Konformitätsbewertung. Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme sind von entscheidender Bedeutung für die wirksame Umsetzung des EU-Abfallrechts. Sie enthalten wichtige Bestimmungen und Investitionen, um die Einhaltung bestehender und neuer rechtlicher Anforderungen zu gewährleisten (z. B. Abfallvermeidung, getrennte Sammlung bestimmter Abfallströme, Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen und die Ablagerung auf Deponien). Mit der Richtlinie (EU) 2018/851 wurden wesentliche Änderungen an den Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG vorgenommen, in der der Inhalt von Abfallbewirtschaftungsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen festgelegt wurde. Demzufolge ist eine Anpassung dieser Pläne und Programme notwendig, um der Richtlinie (EU) 2018/851 nachzukommen. Die Überarbeitungen der Pläne und Programme mussten bis zum 5. Juli 2020 abgeschlossen sein. Österreich hat der Kommission die Überarbeitungen seines Abfallbewirtschaftungsplans und seines Abfallvermeidungsprogramms nicht mitgeteilt. Die Arbeiten zur Aktualisierung des Abfallbewirtschaftungsplans und des Abfallvermeidungsprogramms sind gut vorangekommen und dürften bis 2022 abgeschlossen sein. Bei der Erarbeitung neuer Maßnahmen zur Vermeidung und Wiederverwendung, insbesondere bei Kunststoffverpackungen und Elektroabfällen, wurden einige Fortschritte erzielt, ansonsten wurden jedoch seit Veröffentlichung des EIR-Berichts 2019 nur begrenzte Fortschritte erzielt. Vor dem Hintergrund des anstehenden Frühwarnberichts 2022 werden die anderen prioritären Maßnahmen wieder aufgenommen und eine neue Maßnahme zum Abfallbewirtschaftungsplan bzw. zum Abfallvermeidungsprogramm wurde hinzugefügt. Prioritäre Maßnahmen 2022 ·Verbesserung der Funktionsweise der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, indem mehr Abfallströme erfasst werden. ·Vermeidung der Verbrennung wiederverwendbarer und recyclingfähiger Abfälle. ·Sicherstellen, dass ein nationaler Abfallbewirtschaftungsplan und ein nationales Abfallvermeidungsprogramm im Einklang mit der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie vorhanden sind.

2. Biologische Vielfalt und Naturkapital Durch die im Mai 2020 angenommene EU-Biodiversitätsstrategie 2030 soll sichergestellt werden, dass sich die Biodiversität in der EU auf dem Weg der Erholung befindet, und es werden darin neue Zielvorgaben und Governance-Mechanismen festgelegt, um gesunde und widerstandsfähige Ökosysteme zu schaffen. Insbesondere werden in der Strategie folgende ehrgeizige Ziele festgelegt: i) Schutz von mindestens 30 % der Landfläche und 30 % der Meeresgebiete der EU und Integration ökologischer Korridore als Teil eines echten transeuropäischen Naturschutznetzes, ii) strenger Schutz von mindestens einem Drittel der Schutzgebiete der EU, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Urwälder der EU,

iii) wirksame Bewirtschaftung aller Schutzgebiete, Festlegung klarer Erhaltungsziele und ‑maßnahmen und angemessene Überwachung dieser Gebiete. Die Strategie enthält zudem einen EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur – eine Reihe konkreter Verpflichtungen und Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der gesamten EU bis 2030 und zur nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Ökosysteme, um die Hauptursachen für den Verlust an Biodiversität anzugehen. Unter dem Namen „Biodiversitätsdialog 2030“ leitete die Regierung 2020 eine breit angelegte öffentliche Konsultation über eine neue Biodiversitätsstrategie ein. Diese Strategie wird die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 widerspiegeln und Ziele und Durchführungsmaßnahmen zur Wiederherstellung und Förderung der Biodiversität in Siedlungsgebieten, Agrarlandschaften, Wäldern, Wasserkörpern und Feuchtgebieten, Berglandschaften und besonderen Standorten festlegen. Ein neuer Fonds für Biodiversität wurde eingerichtet, um Maßnahmen zum Naturschutz und zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, die Biodiversität zu überwachen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Dem Fonds wird eine Aufstockung um 50 Mio. EUR aus dem Aufbau- und Resilienzplan zugewiesen. Naturschutz und -wiederherstellung Die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie der EU sind wichtige legislative Instrumente, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu erreichen, und Eckpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt in der EU. Natura 2000, das weltweit größte koordinierte Netz von Schutzgebieten, ist das wichtigste Instrument, mit dem die Ziele der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie umgesetzt werden können. Diese Ziele bestehen darin, i) den langfristigen Schutz, die Erhaltung und das Überleben der wertvollsten und gefährdetsten Arten und Lebensräume Europas sicherzustellen und ii) den günstigen Erhaltungszustand dieser Arten und Lebensräume zu erhalten und wiederherzustellen. Die wichtigsten Meilensteine im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie sind i) die Einrichtung eines kohärenten Natura-2000-Netzes, ii) die Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) als besondere Schutzgebiete (BSG) und iii) die Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen für die Natura-2000-Gebiete. Schaffung eines kohärenten Netzes von Natura-2000-Gebieten Österreich beherbergt 71 Lebensraumtypen und 207 Arten , die unter die Habitat-Richtlinie fallen. Außerdem beherbergt das Land 90 Vogeltaxa, die in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind. Im Januar 2022 lag der Anteil der Natura-2000-Gebiete auf dem österreichischen Hoheitsgebiet bei 15,4 % (EU-Durchschnitt 18,5 %), wobei 12,3 % auf besondere Schutzgebiete (BSG) nach der Vogelschutzrichtlinie (EU-Durchschnitt: 12,8 %) entfielen. Auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) nach der Habitat-Richtlinie entfielen 11,2 % (EU-Durchschnitt 14,2 %). Trotz erheblicher Fortschritte bei der Zahl der in den letzten zehn Jahren vorgeschlagenen Gebiete bleibt die ökologische Kohärenz des österreichischen Natura-2000-Netzes fraglich. Mehrere wichtige Gebiete im Alpenraum genießen keinen Gebietsschutz, obwohl ihr herausragender Wert als Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung im Rahmen der Ramsar-Konvention anerkannt wird. Der Anteil der einbezogenen Arten und Lebensräume (einschließlich prioritärer Lebensräume in schlechtem Erhaltungszustand) ist nach wie vor unbefriedigend. Viele der kürzlich vorgeschlagenen Natura-2000-Gebiete sind zu klein und zu weit voneinander entfernt, um nachhaltige Erhaltungsergebnisse erzielen zu können, während andere, die seit Langem als Gebiete von nationaler und internationaler Bedeutung für prioritäre Lebensräume oder Arten anerkannt sind, bisher nicht als GGB vorgeschlagen wurden. Bei Berücksichtigung von sowohl Natura-2000-Gebieten als auch weiteren, national ausgewiesenen Schutzgebieten sind in Österreich 29 % der terrestrischen Gebiete (EU-27-Durchschnitt 26,4 %) gesetzlich geschützt. Abbildung 6: Terrestrische Schutzgebiete in der EU-27 im Jahr 2021 Abbildung 7: Terrestrische Schutzgebiete im Rahmen von Natura 2000 im Jahr 2021 Ausweisung besonderer Schutzgebiete (BSG) und Festlegung von Erhaltungszielen und -maßnahmen Da die Zuständigkeit für den Naturschutz auf die Länder übertragen wurde, verfolgt Österreich bei der Festlegung gebietsbezogener Erhaltungsziele und

-maßnahmen keinen einheitlichen Ansatz. Aufgrund der mangelnden Kohärenz in der Art und Weise, in der die Länder ihre Informationen über die Ausweisung besonderer Schutzgebiete, die Erhaltungsziele und die Erhaltungsmaßnahmen bekannt machen, ist es derzeit nicht möglich, zuverlässige Statistiken über die Qualität und Vollständigkeit der Erhaltungsziele und

-maßnahmen zu erheben. Im Allgemeinen können, angesichts des generellen Fehlens klarer gebietsspezifischer Zielvorgaben zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen, die derzeitigen gebietsspezifischen Ziele (und damit vermutlich auch die Erhaltungsmaßnahmen) nicht als mit den Vorgaben der Habitat-Richtlinie vereinbar angesehen werden. Die Einhaltung der Anforderungen würde eine umfassende Berücksichtigung der Bewertungen des Erhaltungszustands nach Artikel 17 bei der Festlegung gebietsspezifischer Erhaltungsziele sowie einen kohärenten Ansatz für alle Gebiete in einer bestimmten biogeografischen Region erfordern, um sicherzustellen, dass das Natura-2000-Netz die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands aller relevanten Arten und Lebensräume erleichtert, die derzeit von Österreich als in schlechtem Erhaltungszustand gemeldet werden. Fortschritte bei der Bewahrung oder der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen

Um die Leistung der Mitgliedstaaten zu messen, muss gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie über die Fortschritte bei der Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen Bericht erstattet werden. Nach den jüngsten Berichten Österreichs (2019) hat sich der Zustand vieler Lebensräume und Arten im letzten Sechsjahreszeitraum trotz offensichtlicher Verbesserungen bei den Bewahrungs- und Wiederherstellungsbemühungen im letzten Sechsjahreszeitraum weiter verschlechtert, insbesondere in der kontinentalen biogeografischen Region. Bei den meisten Arten, die im Rahmen der Habitat-Richtlinie geschützt sind, war eine negative Entwicklung zu beobachten. Die Populationen von Vogelarten, die in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind, scheinen zumeist in einem besseren Zustand zu sein als die in der Habitat-Richtlinie vorgesehenen Arten, doch einige Arten haben zuletzt zahlenmäßig abgenommen oder sind ausgestorben (z. B. Ortolan und Roller). Viele Populationen gängiger Feldvogelarten sind zurückgegangen. Laut dem jüngsten Bericht zu Artikel 17 der Habitat-Richtlinie, der den Zeitraum 2013-2018 abdeckt, werden 18 % der Lebensräume als günstig eingestuft, 35 % als ungünstig-unzureichend und 44 % als ungünstig-schlecht eingestuft. Wie im vorangegangenen Berichtszeitraum befinden sich die Lebensräume in der alpinen biogeografischen Region in einem besseren Zustand als die Lebensräume in der kontinentalen Region. Abbildung 8: Bewertungen des Erhaltungszustands von Lebensräumen für die Berichtszeiträume 2007-2012 und 2013-2018 Besonders besorgniserregend sind folgende Gruppen von Lebensraumtypen: i) Moore und Marsche, ii) Auenwälder, iii) Flüsse und andere Süßwasserlebensräume, iv) die prioritären Lebensräume Pannonische Dünen im Binnenland, Pannonische Salz Steppen und Salzsümpfe. Keiner dieser Lebensräume hat einen günstigen Status in der kontinentalen oder alpinen biogeografischen Region. Der größte Rückgang wurde bei Lebensraumtypen mit großer biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft beobachtet, insbesondere bei extensiv bewirtschafteten Grünlanden wie Wiesen, Bergweiden, trockenen Kalkrasen und Steppengrasland. Nur zwei Rasenlebensräume wiesen im Alpenraum einen günstigen Zustand auf, keiner davon in den kontinentalen Regionen. 48 % des bewerteten Grünlands hatte einen schlechten Erhaltungszustand. Eine Verbesserung des Zustands von Grünland scheint unwahrscheinlich, es sei denn, die Landnutzungsaufgabe, die Intensivierung und die atmosphärische Stickstoffablagerung werden verringert. Die einzigen Lebensraumtypen, die sich im Allgemeinen in einem günstigen Zustand befinden, sind felsige Lebensräume sowie Heide- und Strauchflächen. Bei den Arten ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei den Lebensräumen. Hier haben sich gegenüber dem letzten Berichtszeitraum nur geringe Veränderungen ergeben, und ein hoher Anteil der im ungünstigen Zustand befindlichen Arten ging in den letzten 12 Jahren weiter zurück. Abbildung 9: Bewertungen des Erhaltungszustands von Arten für die Berichtszeiträume 2007-2012 und 2013-2018 Aus den jüngsten Daten gemäß Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie geht hervor, dass die in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geführten Vogelpopulationen offenbar in einem besseren Zustand sind als die Arten der Habitat-Richtlinie. Etwa 74 % der Vogelarten weisen eine steigende, stabile oder schwankende Entwicklung der Brutvogelpopulation auf. Im Jahr 2019 erhielt Österreich eine prioritäre Maßnahme zur Festlegung von Erhaltungszielen und

-maßnahmen für ausgewiesene Gebiete. Angesichts der begrenzten Fortschritte in dieser Hinsicht und in Anbetracht der Ergebnisse des vierten Berichts über den Zustand der Natur in der EU werden folgende prioritäre Maßnahmen vorgeschlagen: Wiederherstellung der Natur auf landwirtschaftlichen Flächen und Wiederherstellung von Bodenökosystemen Landwirtschaftliche Flächen Die Biodiversitätsstrategie ergänzt die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP), um den Übergang zu einer vollständig nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen und zu erreichen. Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wurden vier wichtige Ziele für 2030 festgelegt: - Verringerung des Gesamteinsatzes von chemischen Pestiziden um 50 % und somit Verringerung des von ihrer Nutzung ausgehenden Risikos, - Verringerung des Einsatzes von Pestiziden mit höherem Risiko um 50 %, - Verringerung der Nährstoffverluste aus Düngemitteln um 50 % bei gleichzeitiger Vermeidung einer Verschlechterung der Bodenfruchtbarkeit (was zu einer Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um 20 % führen wird),

- Wiedergestaltung von mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Fläche mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt und Erhöhung der ökologisch/biologisch bewirtschafteten Flächen auf mindestens 25 %. Mit schätzungsweise 25,33 % der ökologisch/biologisch bewirtschafteten Fläche gegenüber einem EU-Durchschnitt von 9,07 % ist Österreich in dieser Hinsicht in der EU führend (Daten für 2020, Eurostat). Abbildung 10: Anteil der gesamten für ökologische Landwirtschaft genutzten Fläche pro Mitgliedstaat, 2020 Förderliche topografische Bedingungen und umfangreiche Biodiversitätsressourcen bilden die Grundlage für die Erhaltung einer großen biologischen Vielfalt durch extensive Landwirtschaft. Gemessen an Vogelindikatoren und der Erhaltung von Lebensräumen verschlechtert sich der Zustand der biologischen Vielfalt jedoch. Der österreichische Feldvogelindex zeigte in den letzten Jahrzehnten einen stetigen Rückgang vieler gängiger Feldvogelarten. Lebensräume und Arten auf Ackerflächen sind aufgrund der Intensivierung der Landwirtschaft und des Trends zu mehr Gemüse- und Maisanbau und weniger Getreideanbau zunehmend gefährdet. Im Programmplanungszeitraum 2014–2020 wurden im Rahmen von LEADER 77 lokale Aktionsgruppen eingerichtet, um den Bottom-up-Ansatz voranzubringen und lokale Akteure in die Entwicklung der ländlichen Gebiete einzubeziehen. Dieser Ansatz wird in Österreich sehr gut aufgenommen, mit ihm werden hervorragende Ergebnisse erzielt und er soll fortgeführt werden. Im Rahmen der österreichischen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wurden 5 % des österreichischen Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Durchführung von LEADER bereitgestellt. Bodenökosysteme Die Böden sind eine endliche und äußerst empfindliche Ressource. Sie werden in der EU zunehmend geschädigt. In der neuen EU-Bodenstrategie, die am 17. November 2021 angenommen wurde, wird betont, wie wichtig der Bodenschutz, eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und die Wiederherstellung geschädigter Böden für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals sowie die Landdegradationsneutralität bis 2030 sind. In diesem Zusammenhang gilt es, i) weitere Bodenverschlechterungen zu verhindern, ii) eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zur neuen Norm zu machen, iii) Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu ergreifen. Ein Faktor für die Verschlechterung der Bodenökosysteme ist der Anteil an versiegelten Böden oder künstlich angelegten Flächen . Der in den Jahren 2012-2018 verzeichnete jährliche Flächenverbrauch (durch versiegelte Böden oder künstlich angelegte Flächen) kann als Maß für die Landnutzungsänderung angesehen werden, die eine erhebliche Belastung der Natur und der biologischen Vielfalt darstellt. Gleichzeitig stellt die Landnutzungsänderung eine Umweltbelastung für die Menschen dar, die in städtischen Gebieten leben. Trotz eines Rückgangs in den letzten zehn Jahren (der Flächenverbrauch betrug in der EU-28 im Zeitraum 2000 bis 2006 mehr als 1 000 km²/Jahr), belief sich der Flächenverbrauch in der EU-28 im Zeitraum 2012-2018 immer noch auf 539 km²/Jahr24. Der Begriff „Nettoflächenverbrauch“ kombiniert den Flächenverbrauch mit der Rückführung von Flächen in nichtkünstliche Bodenkategorien (Rekultivierung). Im Zeitraum 2000-2018 wurde in der EU-28 zwar ein Teil der Flächen rekultiviert, allerdings war der Flächenverbrauch 11-mal höher als die Rückführung. Österreich liegt mit einer Nettofläche von 132,5 m²/km² über dem EU-Durchschnitt (EU-27-Durchschnitt: 83,8 m2/km2). Flächenverbrauch und Bodenversiegelung gehören aufgrund der Topografie des Landes zu den größten Umweltbelastungen in Österreich. Nach nationalen Zahlen (Statistik Austria 2020) nahm die Oberflächenversiegelung im Beobachtungszeitraum 2001–2019 deutlich schneller zu als die österreichische Bevölkerung. 2019 betrug der Flächenverbrauch 44 km²/Jahr; Österreich verliert jedes Jahr 0,5 % seiner landwirtschaftlichen Flächen und zählt zu den Ländern in Europa mit dem dichtesten Straßennetz und der höchsten Supermarktfläche pro Kopf. Eine wirksamere Verflechtung der Bereiche Planung, Mobilität und Siedlungsentwicklung könnte zur Lösung dieser Probleme beitragen. Eine neue nationale Bodenstrategie mit dem Kernziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf netto 2,5 ha/Tag zu begrenzen, wird derzeit ausgearbeitet und als Reform in den Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen. Abbildung 11: Flächenverbrauch und Rekultivierung in der EU-27 (m²/km²), 2012-2018

Österreich hat sich noch nicht verpflichtet, im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) Ziele für die Bodendegradationsneutralität festzulegen. Wälder und Holz Die im Juli 2021 angenommene EU-Waldstrategie für 2030 ist Teil des Pakets „Fit für 55“. Im Rahmen der Strategie sollen die zahlreichen Leistungen der Wälder gefördert werden. Ihr Hauptziel besteht darin, für gesunde, vielfältige und widerstandsfähige Wälder in der EU zu sorgen, die einen wichtigen Beitrag zum bekräftigten Biodiversitäts- und Klimaneutralitätsziel der EU leisten können. Wälder sind wichtige Kohlenstoffsenken, und ihre Erhaltung ist von entscheidender Bedeutung, wenn die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen will. Von den 27 % der gemäß der Habitat-Richtlinie geschützten Waldflächen in der EU weisen den Bewertungen zufolge weniger als 15 % einen günstigen Erhaltungszustand auf27. Der Anteil der Waldflächen mit schlechtem Erhaltungszustand stieg in der EU im Vergleich zu 2015 von 27 % auf 31 %. 44,7 % bzw. 3 722 680 ha des österreichischen Staatsgebiets sind von Wäldern bedeckt. Mehr als 75 % der Bewertungen in Österreich weisen einen schlechten bis unzureichenden Status auf. In Österreich sind 63 000 ha von Primärwäldern bedeckt. Waldlebensraumtypen in der kontinentalen biogeografischen Region unterliegen starken Belastungen durch die Forstwirtschaft, während bedeutende Waldgebiete in den Alpen kaum oder gar keiner Forstwirtschaft unterzogen werden (daher wurden 22 % als günstig eingestuft). Positiv ist, dass die Waldfläche und der Anteil der breitblättrigen Laubbaumarten in bewirtschafteten Wäldern wachsen. Der Anteil an Totholz, einer für viele Tier- und Pilzarten besonders wichtigen Ressource, liegt bei rund 6,2 % (Zielwert: 10 %). In den österreichischen Wäldern gibt es eine ungleiche Verteilung von Totholz mit geringem Totholz in Wirtschaftswäldern und hohe Werte in geschützten Wäldern, die meisten in alpinen Gebieten. Obwohl die Waldfläche zunimmt, unterliegen bewaldete Flächen starken Belastungen. Angesichts des erwarteten Anstiegs der Nachfrage nach Biomasse für die Energieerzeugung, die unter anderem auf den schrittweisen Ausstieg aus Öl-/Gasheizungssystemen zurückzuführen ist, muss die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse im Einklang mit den Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie (EU) 2018/2001 sichergestellt werden. Da aufgrund des Klimawandels häufiger Wetterextreme auftreten, muss die Widerstandsfähigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Ökosystemen gesteigert werden. Wälder sollten bei der Anpassung an den Klimawandel durch Maßnahmen wie die Anpflanzung vielfältigerer und standortangepasster Baumarten im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung unterstützt werden, um ein hohes Maß an Bindung an Kohlendioxid (CO2) zu erreichen, wodurch Wälder weniger anfällig für Schädlinge (wie Fichtenkäfer) und Krankheiten und andere Auswirkungen des Klimawandels werden. Abbildung 12: Erhaltungszustand der im Rahmen der Habitat-Richtlinie geschützten Wälder in den EU-Mitgliedstaaten, 2013-2018 (Bewertungen in %) Die EU-Holzverordnung verbietet das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt. Gemäß der EU-Holzverordnung müssen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Unternehmer und Händler regelmäßig kontrollieren und bei Verstößen Sanktionen verhängen. Mit der Änderung von Artikel 20 der EU-Holzverordnung müssen die Mitgliedstaaten, beginnend ab dem Jahr 2019, statt alle zwei Jahre nun jährlich Bericht erstatten. Zwischen März 2017 und Februar 2019 führte Österreich 894 Kontrollen inländischer Holzunternehmen durch. Außerdem führte sie 29 Kontrollen bei Marktteilnehmern durch, die Holz einführen. Schätzungen zufolge gab es in Österreich im Berichtszeitraum 140 000 Marktteilnehmer, die einheimische Holzarten auf den Binnenmarkt gebracht haben, und 7 000 Marktteilnehmer, die importierte Holzarten auf den Binnenmarkt gebracht haben. Mit der neuen Entwaldungsverordnung wird die EU-Holzverordnung aufgehoben und ersetzt, da mit ihr im Wesentlichen das bestehende System zur Überprüfung der Legalität von Holz integriert und verbessert wird. Invasive gebietsfremde Arten Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt in der EU (neben Veränderungen bei der Land- und Meeresnutzung, Überfischung, Klimawandel und Umweltverschmutzung). Sie verursachen nicht nur erhebliche Schäden für Natur und Wirtschaft, sondern viele dieser Arten begünstigen auch den Ausbruch und die Verbreitung von Infektionskrankheiten, die eine Bedrohung für Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt darstellen. Die Umsetzung der EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften muss intensiviert werden. Die Biodiversitätsstrategie für 2030 zielt darauf ab, erkannte invasive gebietsfremde Arten zu managen und die Zahl der von ihnen bedrohten „roten“ Arten um 50 % zu verringern.

Kernstück der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten (im Folgenden „Verordnung über invasive Arten“) ist die Liste der „invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung“. Die Gesamtzahl der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung beläuft sich derzeit auf 66 und teilt sich folgendermaßen auf: 30 sind Tierarten, 36 sind Pflanzenarten, 41 sind in erster Linie terrestrische Arten, 23 Arten sind in erster Linie Süßwasserarten, eine ist eine Brackwasserart und eine ist eine Meeresart. Einem Bericht über die Überprüfung der Anwendung der Verordnung über invasive Arten aus dem Jahr 2021 zufolge wurden im Hinblick auf bestimmte Ziele Fortschritte erzielt, etwa die Schaffung eines kohärenten Rahmens für die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten auf EU-Ebene und die Sensibilisierung für das Problem invasiver gebietsfremder Arten. In dem Bericht wurden auch einige Herausforderungen aufgezeigt sowie Bereiche, in denen Verbesserungen erforderlich sind. Da die Umsetzungsfristen für die Verordnung über invasive Arten jedoch von Juli 2016 auf Juli 2019 gestaffelt wurden, ist es noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu mehreren Aspekten der Umsetzung zu ziehen. Aus einem Bericht aus dem Jahr 2021 über die Verteilung des Ausgangswerts geht hervor, dass von den 66 Arten auf der Unionsliste 28 in der Umwelt in Österreich beobachtet wurden. Die Streuung kann in der nachstehenden Abbildung überprüft werden. Abbildung 13: Anzahl invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung auf der Grundlage verfügbarer georeferenzierter Informationen für Österreich, 2021 Prioritäre Maßnahmen 2022 ·Verbesserung der Qualität, Vollständigkeit und Zielebene der gebietsspezifischen Erhaltungsziele und -maßnahmen, einschließlich der Bewirtschaftungspläne, für Arten und Lebensräume in Natura-2000-Gebieten. ·Verbesserung der Erhaltung von extensiv bewirtschaftetem Grünland und Erhöhung des Anteils von Grünland, der zu Erhaltungszwecken bewirtschaftet wird (insbesondere naturnahe Grünlandlebensräume gemäß Anhang I und Lebensräume für Wiesenvogelarten). ·Wiederherstellung von Lebensräumen in Flüssen und in Flussauen und Verbesserung der Anbindung von Flüssen. ·Weitere Verbesserung des ökologischen Zustands der Wälder, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Menge an Totholz und alten Bäumen. Bewertung und Anrechnung von Ökosystemen In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Belange der Biodiversität besser in die Entscheidungsfindung der Öffentlichkeit und der Unternehmen auf allen Ebenen einzubeziehen und die Naturkapitalbilanzierung voranzutreiben. Die EU benötigt ein leistungsfähigeres Beobachtungsnetz für die biologische Vielfalt und eine einheitlichere Berichterstattung über den Zustand von Ökosystemen. Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bewertung von Ökosystemen in Österreich konzentrierten sich auf die Entwicklung von Biodiversitätsindikatoren. Ziel war es, den Zustand und die Bedeutung der biologischen Vielfalt in Österreich zu bewerten, Ökosystemleistungen in einer gemeinsamen Sprache zu beschreiben und mögliche Konflikte darzustellen. Das österreichische Umweltbundesamt führte auf der Grundlage der EUNIS-Datenbank eine bundesweite Kartierung von Ökosystemen durch. Auf europäischer Ebene umfassten die Tätigkeiten Österreichs die Beteiligung an der Kartierung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten (MESEU) und die Bereitstellung von Beiträgen, z. B. zur Erstellung einer Karte der europäischen Ökosystemtypen auf der Grundlage der EUNIS-Datenbank und der Ökosystembewertung im Rahmen von ETC/SIA, dem europäischen Themenzentrum für Geodaten und -analyse. Weitere Aktivitäten sind geplant. Österreich hat aktualisierte Informationen vorgelegt, und seit Januar 2016 wurden Fortschritte erzielt. Diese Bewertung stützt sich auf 27 Umsetzungsfragen und wird alle sechs Monate aktualisiert. Abbildung 14: ESMERALDA MAES Barometer (Januar 2016 - März 2021) Die Fortschritte bei der Umsetzung der Ökosystemrechnungslegung werden auf nationaler Ebene anhand von 13 Fragen bewertet (siehe Abbildung 14). Prioritäre Maßnahme 2022 ·Weitere Unterstützung der Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Leistungen sowie der Entwicklung der Ökosystemrechnungslegung durch geeignete Indikatoren zur Integration des Umfangs, des Zustands und der Leistungen des Ökosystems (einschließlich einiger Geldwerte) in die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, weitere Unterstützung der Entwicklung nationaler Plattformen für Unternehmen und Biodiversität, einschließlich Systemen zur Naturkapitalbilanzierung, um die Auswirkungen von Unternehmen auf die biologische Vielfalt zu überwachen und zu bewerten.





3. Schadstofffreiheit Saubere Luft Durch die Politik und die Rechtsvorschriften der EU für saubere Luft muss sichergestellt werden, dass die Luftqualität in der EU deutlich verbessert wird und die EU so den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Qualitätsmaßstäben nähergebracht wird und die Luftschadstoffemissionen eingedämmt werden. Die Luftverschmutzung und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität sollten weiter reduziert werden mit dem langfristigen Ziel, die kritischen Eintragsraten und -konzentrationen nicht zu überschreiten. Es bedarf daher verstärkter Anstrengungen, die Rechtsvorschriften zur Luftreinhaltung der EU vollständig zu erfüllen, und es gilt, über das Jahr 2030 hinausreichende strategische Ziele und Maßnahmen zu entwickeln. Die Ziele des Aktionsplans für Schadstofffreiheit für 2030 bestehen darin, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung um 55 % und die von Luftverschmutzung bedrohten Ökosysteme in der EU um 25 % zu verringern. Die EU hat eine umfassende Reihe von Rechtsvorschriften für saubere Luft entwickelt, in denen gesundheitsbezogene Luftqualitätsnormen und Emissionsreduktionsverpflichtungen der Mitgliedstaaten für eine Reihe von Luftschadstoffen festgelegt werden. Die Luftqualität ist in Österreich im Allgemeinen gut, mit Ausnahme von Überschreitungen der Zielwerte für Ozon und Benzo(a)pyren. Die jüngsten verfügbaren jährlichen Schätzungen (für 2019) der Europäischen Umweltagentur weisen rund 5 200 vorzeitige Todesfälle (bzw. 53 700 verlorene Lebensjahre) aufgrund von Feinstaubkonzentrationen, 360 (3900 verlorene Lebensjahre) aufgrund der Ozonkonzentration und 550 (5700 verlorene Lebensjahre) aufgrund von Stickstoffdioxidkonzentrationen aus. Die Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe sind in Österreich in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, während das BIP-Wachstum anhielt (siehe Abbildung). Nach den jüngsten Prognosen, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) vorgelegt wurden, plant Österreich, die Emissionsreduktionsverpflichtungen für SO2, NOx, PM2,5 und NMVOC für den Zeitraum 2020 bis 2029 und für die Zeit ab 2030 zu erfüllen. Die Prognosen belegen jedoch nicht, dass die Emissionsreduktionsverpflichtungen für NH3 für den Zeitraum 2020-2029 und die Emissionsreduktionsverpflichtungen für NH3 und NOx ab 2030 erreicht werden. Nach den jüngsten von Österreich vorgelegten Inventardaten, die von der Kommission noch zu überprüfen sind, erfüllt Österreich die Emissionsreduktionsverpflichtungen für alle Schadstoffe im Jahr 2020 mit Ausnahme von NH3 im Jahr 2020. Österreich hat sein Nationales Programm zur Bekämpfung der Luftverschmutzung am 31. Juli 2019 vorgelegt. Abbildung 15: Emissionstrends der wichtigsten Schadstoffe/BIP in Österreich, 2005-2019 Abbildung 16: PM2,5- und NOx-Emissionen nach Sektoren in Österreich (2019) Für 2020 wurden keine über den EU-Luftqualitätsnormen liegenden Werte für Stickstoffdioxid (NO2) Feinstaub (PM10) oder Feinpartikel (PM2,5) registriert. 2020 war das Jahr mit der geringsten Ozonbelastung der letzten drei Jahrzehnte, allerdings wurden in mehreren Luftqualitätsgebieten die Zielwerte für die Ozonkonzentration nicht erreicht. Anhaltende Verstöße gegen die Luftqualitätsanforderungen, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben, werden von der Europäischen Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren (hauptsächlich bei Überschreitungen von PM10 und NO2) gegen alle betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich wegen Überschreitungen der NO2-Grenzwerte in mehreren Luftqualitätsgebieten, verfolgt. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um alle Luftqualitätsgebiete innerhalb der Grenzwerte zu halten. Österreich hat das Göteborg-Protokoll im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention noch nicht ratifiziert. In der EIR 2019 wurden für Österreich vier prioritäre Maßnahmen festgelegt. Die erste und die zweite betrafen spezifische Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Programms zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und der NEC-Richtlinie; angesichts der Situation im Hinblick auf die Erreichung der Verpflichtungen zur Verringerung der Ammoniakemissionen bleibt die prioritäre Maßnahme in Bezug auf die Nationalen Programms zur Bekämpfung der Luftverschmutzung unverändert. Die übrigen Maßnahmen betrafen Luftqualitätsnormen, bei denen Österreich 2020 keine Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, aber noch immer für Ozon meldete. Prioritäre Maßnahmen 2022 ·Ergreifung von Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus den oben genannten Hauptquellen, im Rahmen des nationalen Luftreinhalteprogramms. ·Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der EU-Luftqualitätsnormen und Aufrechterhaltung von Abwärtstrends bei den Emissionen von Luftschadstoffen, um die negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Wirtschaft zu verringern, damit die WHO-Richtwerte in Zukunft erreicht werden können. ·Beschleunigung der Ratifizierung des Göteborg-Protokolls im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention.

Industrieemissionen Die EU verfolgt mit ihrer Politik im Bereich der Industrieemissionen vorrangig folgende Ziele: i) Schutz der Luft, des Wassers und des Bodens, ii) Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfall, iii) Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz, iv) Sanierung von Altlasten. Zur Erreichung dieser Ziele verfolgt die EU ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von routinemäßigen und unbeabsichtigten Industrieemissionen. Den Eckpfeiler dieser Politik bildet die Richtlinie über Industrieemissionen. Wie im europäischen Grünen Deal angekündigt, hat die Kommission eine Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen im Jahr 2021 durchgeführt, damit Anfang 2022 ein Vorschlag vorgelegt werden kann. Durch die Überarbeitung soll der Beitrag der Richtlinie zum Null-Schadstoff-Ziel erhöht und für eine bessere Übereinstimmung mit den politischen Maßnahmen in den Bereichen Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft gesorgt werden. Die Übersicht über die unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallenden industriellen Tätigkeiten basiert auf Daten, die an das EU-Register (2018) gemeldet wurden. In Österreich müssen rund 680 Industrieanlagen über eine Genehmigung auf der Grundlage der Richtlinie über Industrieemissionen verfügen. Die Verteilung der Anlagen ist der nachstehenden Abbildung zu entnehmen. Die Industriezweige in Österreich im Jahr 2018 mit den meisten Industrieanlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen, waren die Abfallbewirtschaftung (38 %), die Herstellung von Chemikalien (12 %), die Oberflächenbehandlung von Metallen (8 %), der Energiesektor (6 %) und der Lebensmittel- und Getränkesektor (6 %). Die Industriezweige, die für Emissionen in die Luft die größte Umweltbelastung darstellen, waren: „Sonstige Tätigkeiten“ (hauptsächlich Oberflächenbehandlung, Intensivhaltung oder -aufzucht von Schweinen und Geflügel, Zellstoff- und Papierherstellung,) im Hinblick auf flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Stickstoffoxide (NOx), Cadmium (Cd), Blei (Pb), Quecksilber (Hg) und Feinstaub (PM2,5), Metallherstellung im Hinblick auf Schwefeloxide (SOx), Pb, Hg, Cd, Dioxine und NOx, der Energiesektor im Hinblick auf Hg, Cd, Pb, NOx, SOx, Dioxine und PM2,5, Herstellung von Chemikalien im Hinblick auf NMVOC und SOx, und die Abfallbewirtschaftung im Hinblick auf Dioxine und Hg. Abbildung 17: Anzahl der Industrieanlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen, nach Sektoren in Österreich, 2018 Abbildung 18: Emissionen in die Luft aus Sektoren, die der IE-Richtlinie unterliegen, und gesamte sonstige landesweite Emissionen in die Luft in Österreich, 2018 Die Umweltbelastung durch Industrieemissionen in Gewässer ergibt sich hauptsächlich aus der Zellstoff- und Papierproduktion, der Lebensmittel- und Getränkeindustrie und dem Metallsektor in Hinblick auf Stickstoff, Phosphor und organischen Gesamtkohlenstoff, aus der Abfallbewirtschaftung in Hinblick auf aromatische Kohlenwasserstoffe sowie aus der Metall-, Zellstoff- und Papierindustrie in Hinblick auf Schwermetalle. Die Aufschlüsselung auf der Grundlage der E-PRTR-Daten ist in der nachstehenden Abbildung dargestellt. Abbildung 19: Relative Freisetzungen aus der Industrie in Gewässer in Österreich , 2018 Der Ansatz der EU zur Durchsetzung der IE-Richtlinie begründet weitreichende Rechte der Bürger auf Zugang zu relevanten Informationen und Beteiligung an den Genehmigungsverfahren. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können somit dafür sorgen, dass Genehmigungen korrekt erteilt und die Auflagen eingehalten werden. Im Rahmen der Umweltinspektion führen die zuständigen Behörden Vor-Ort-Besichtigungen in Anlagen durch, die der IE-Richtlinie unterliegen, um Proben zu entnehmen und die erforderlichen Informationen zu sammeln. Österreich hat die IE-Richtlinie in jedem Industriesektor und in jedem der neun Bundesländer unterschiedlich umgesetzt. Aufgrund der Vielzahl von Rechtsakten, die nicht immer koordiniert erlassen werden, wurden einige Verpflichtungen nicht in jedem Sektor oder in den einzelnen Bundesländern vollständig umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften über die öffentliche Konsultation und den Zugang zur Justiz. Den betroffenen Einzelpersonen der Öffentlichkeit wird nicht in allen in der Richtlinie genannten Fällen der Zugang zu Gerichten garantiert. Diesbezüglich ist ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und die Kommission hat Österreich aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.

Die Vor-Ort-Besichtigungen werden je nach den von den Anlagen ausgehenden Umweltrisiken einmal jährlich und einmal alle drei Jahre durchgeführt. Im Jahr 2018 führte Österreich 162 Vor-Ort-Besichtigungen durch, hauptsächlich in Abfallbewirtschaftungsanlagen außer Deponien (25 %), Deponien (10 %), Anlagen zur Herstellung von Chemikalien (10 %), gefolgt vom Energiesektor (10 %) und der Zellstoff- und Papierproduktion (10 %). Abbildung 20: Anzahl der Inspektionen in Anlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen, in Österreich im Jahr 2018 Die Entwicklung von Merkblättern für die besten verfügbaren Technologien (BVT-Merkblätter) und BVT-Schlussfolgerungen gewährleistet eine gute Zusammenarbeit mit den Interessenträgern und ermöglicht eine bessere Umsetzung der IE-Richtlinie. Seit dem letzten EIR-Bericht wurden BVT-Schlussfolgerungen in folgenden Bereichen angenommen: i) Abfallverbrennung, ii) die Lebensmittel-, Getränke- und Milchindustrie, und iii) die Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzprodukten mit Chemikalien. Die Kommission stützt sich auf die Bemühungen der zuständigen nationalen Behörden, die rechtsverbindlichen BVT-Schlussfolgerungen und die damit verbundenen BVT-Emissionswerte in Umweltgenehmigungen umzusetzen, was zu einer kontinuierlichen Verringerung der Umweltverschmutzung führt. Im Jahr 2019 erhielt Österreich prioritäre Maßnahmen zur Überprüfung von Genehmigungen und zur Stärkung der Kontrolle und Durchsetzung, um die Einhaltung der BVT-Schlussfolgerungen sicherzustellen. Diese Maßnahmen wurden von der Kommission im Zuge der Berichterstattung Österreichs an das EU-Register weiterverfolgt, und die Kommission überprüft derzeit mit Österreich die gemeldeten Informationen über die für jede Anlage im Anwendungsbereich der IE-Richtlinie erteilten Genehmigungen. Darüber hinaus ist, wie bereits erwähnt, ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Umsetzung anhängig. Verhütung schwerer Industrieunfälle – SEVESO Die EU verfolgt mit ihrer Politik im Bereich der Verhütung schwerer Industrieunfälle vorrangig folgende Ziele: i) Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, insbesondere Chemikalien, ii) Begrenzung der Folgen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, iii) kontinuierliche Verbesserung der Verhütung, Vorsorge und Reaktion in Bezug auf schwere Unfälle. Eckpfeiler der Politik ist die Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie). Österreich hat die Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) in den einzelnen Industriezweigen und in den neun Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Aufgrund der Vielzahl von Rechtsakten, die nicht immer koordiniert erlassen wurden, wurden einige Verpflichtungen nicht in jedem Sektor oder in den einzelnen Bundesländern vollständig umgesetzt. Insbesondere ist nicht in allen Fällen sichergestellt, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, sich zu bestimmten Einzelprojekten zu äußern. Diesbezüglich ist ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Die nachstehende Übersicht über die unter die Seveso-III-Richtlinie fallenden Industrieanlagen („Seveso-Betriebe“) basiert auf Daten, die an die eSPIRS-Datenbank (2018) und dem österreichischen Bericht über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für den Zeitraum 2015-2018 übermittelt wurden. In Österreich werden von den 163 Seveso-Betrieben 75 als Betriebe der unteren Klasse und 88 als Betriebe der oberen Klasse (basierend auf der Menge der wahrscheinlich vorhandenen gefährlichen Stoffe) eingestuft. Betriebe der oberen Klasse unterliegen strengeren Anforderungen. Viele Seveso-Betriebe sind verpflichtet, externe Notfallpläne zu erstellen. Diese Pläne sind von wesentlicher Bedeutung, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung und wirksame Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im Falle eines schweren Industrieunfalls zu ermöglichen.) Abbildung 21: Anzahl der Seveso-Betriebe in Österreich, 2011, 2014 und 2018

In Österreich ist für 87 Betriebe der oberen Klasse ein externer Notfallplan erforderlich. Im Jahr 2018 hatten 85 solche Betriebe einen externen Notfallplan, und alle diese Pläne wurden in den drei Jahren zuvor erprobt. Die Zusammenfassung ist in Abbildung 22 dargestellt. Abbildung 22: Situation in Bezug auf externe Notfallpläne in Österreich, 2018 Die in Anhang V der Seveso-III-Richtlinie genannten der Öffentlichkeit mitzuteilenden Einzelheiten – insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie die betroffene Öffentlichkeit im Falle eines schweren Unfalls gewarnt wird, ein angemessenes Verhalten in einem solchen Fall und das Datum der letzten Vor-Ort-Besichtigung – stehen für 100 % der Seveso-Betriebe in Österreich dauerhaft zur Verfügung. Dies ist eine wichtige Bestimmung in der Seveso-III-Richtlinie, da das Wissen der Öffentlichkeit über diese Informationen die Folgen eines schweren Industrieunfalls mindert. Der Anteil der Betriebe der oberen Klasse, für die in den letzten Jahren Informationen über Sicherheitsmaßnahmen und erforderliche Verhaltensweisen der Öffentlichkeit aktiv zur Verfügung gestellt wurden, ist in Abbildung 23 dargestellt. Österreich hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie einen Verstoß begangen (siehe auch IE-Richtlinie). Abbildung 23: Anteil der Betriebe der oberen Klasse, für die der Öffentlichkeit in Österreich Informationen über Sicherheitsmaßnahmen und erforderliche Verhaltensweisen aktiv zur Verfügung gestellt wurden, 2011, 2014 und 2018 Prioritäre Maßnahme 2022 ·Stärkung der Kontrolle und Durchsetzung, um die Einhaltung der Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf externe Notfallpläne, sicherzustellen. Lärm Die Richtlinie über Umgebungslärm sieht ein gemeinsames Konzept vor, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern, enthält jedoch keine Lärmgrenzwerte als solche. Die wichtigsten Instrumente, die sie in diesem Zusammenhang einsetzt, sind strategische Lärmkarten und akustische Planung. Ein Ziel des Null-Schadstoff-Aktionsplans für 2030 besteht darin, den Anteil der Menschen, die chronisch von Verkehrslärm betroffen sind, gegenüber 2017 um 30 % zu senken. Übermäßiger Flug-, Schienen- und Straßenlärm ist eine der Hauptursachen für umweltbedingte Gesundheitsprobleme in der EU. Lärm kann ischämische Herzerkrankungen, Schlaganfälle, Schlafunterbrechungen, kognitive Beeinträchtigungen und Stress verursachen. In Österreich wird auf der Grundlage begrenzter Daten geschätzt, dass Umgebungslärm jährlich mindestens 460 vorzeitige Todesfälle und 1100 Fälle ischämischer Herzerkrankungen verursacht . Darüber hinaus leiden rund 225 000 Menschen unter gestörtem Schlaf. In Österreich stieg die Gesamtlärmbelastung auf der Grundlage der gemeldeten Daten zwischen 2012 und 2017 um 10 %. Auf der Grundlage der neuesten vollständigen Informationen, die analysiert wurden, wurde die Lärmkartierung von Ballungsräumen, Straßen und Eisenbahnstrecken abgeschlossen. Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung Im Einklang mit der Politik und den Rechtsvorschriften der EU müssen die Folgen der Belastungen von Übergangsgewässern, Küstengewässern und Süßwasser (einschließlich Oberflächengewässer und Grundwasser) deutlich reduziert werden. Durch Erreichung, Erhaltung und Verbesserung des in der Wasserrahmenrichtlinie definierten guten Gewässerzustands wird sichergestellt, dass die EU-Bürger Zugang zu sicherem Trinkwasser und unbedenklichen Badegewässern in guter Qualität haben. So wird ferner gewährleistet, dass der Nährstoffkreislauf (Stickstoff und Phosphor) auf eine nachhaltigere und ressourceneffizientere Art und Weise gesteuert wird. Wasserrahmenrichtlinie Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist der Eckpfeiler der EU-Wasserpolitik im 21. Jahrhundert. Die WRRL mit anderen wasserbezogenen Rechtsvorschriften bildet den Rahmen für eine nachhaltige und integrierte Wasserbewirtschaftung, die auf ein hohes Schutzniveau für die Wasserressourcen, die Vermeidung einer weiteren Verschlechterung und die Wiederherstellung eines guten Zustands abzielt. Bis März 2022 mussten die Mitgliedstaaten die dritte Generation von Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie melden. Österreich hat kürzlich die dritte Generation von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete vorgelegt. Die Kommission wird den gemeldeten Stand und die erzielten Fortschritte bewerten und prüfen, wie die in der Bewertung der zweiten Generation von Bewirtschaftungsplänen enthaltenen Feststellungen berücksichtigt wurden. Bei der Prüfung der zweiten Generation von Plänen teilte die Kommission Österreich die wichtigsten festgestellten Mängel mit. Diese betrafen die rechtzeitige Annahme von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, die Finanzierung von Maßnahmen (insbesondere für hydromorphologische Belastungen), die Bekämpfung der chemischen Verschmutzung und die Gewährleistung der Umsetzung von Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie.

Im Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission auch den sechsten Umsetzungsbericht, in dem die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie bewertet wird. Dieser Bericht enthält eine Bewertung folgender Aspekte: i) der Durchführung der Maßnahmenprogramme und ii) der neuen prioritären Stoffe. Aus dem Bewertungsbericht für Österreich ging hervor, dass die im zweiten Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete aufgeführten Maßnahmen sowohl inhaltlich als auch zeitlich wie geplant umgesetzt wurden, dass jedoch noch nationale und internationale Anstrengungen erforderlich sind, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Eine der verbleibenden Aufgaben ist die konsequente Eindämmung hydromorphologischer Belastungen und diffuser Quellen der Nährstoffbelastung in landwirtschaftlichen Gebieten. Auf der Grundlage der Berichterstattung in den zweiten Bewirtschaftungsplänen und der 2020 veröffentlichten Daten weisen in Österreich 46,6 % aller Oberflächenwasserkörper einen guten ökologischen Zustand auf (davon 1,3 % einen unbekannten Zustand), aber 100 % erreichen keinen guten chemischen Zustand, einschließlich ubiquitäre persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe. Beim Grundwasser erreichten 2,9 % keinen guten chemischen Zustand, aber 100 % befinden sich in einem guten mengenmäßigen Zustand. Die nachstehende Abbildung veranschaulicht den Anteil der Oberflächenwasserkörper in Österreich und anderen europäischen Ländern, die keinen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Abbildung 24: Anteil der Oberflächenwasserkörper (Flüsse, Seen, Übergangs- und Küstengewässer) in einem weniger als guten ökologischen Zustand je Flussgebietseinheit Die folgende Abbildung zeigt den Prozentanteil der Oberflächenwasserkörper, die keinen guten chemischen Zustand erreichen, in Österreich und anderen europäischen Ländern. Für Österreich beträgt dieser Prozentanteil 100 %, wenn Wasserkörper berücksichtigt werden, die aufgrund von Stoffen, die als ubiquitäre persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe gelten, keinen guten chemischen Zustand erreichen. Bleiben diese unberücksichtigt, erreichen 100 % der Oberflächenwasserkörper einen guten chemischen Zustand. Abbildung 25: Prozentanteil der Oberflächenwasserkörper, die keinen guten chemischen Zustand erreichen Im Rahmen der Richtlinie über Industrieemissionen hat Österreich in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Rückgang (33,6 %) bei der Freisetzung von Schwermetallen wie Cd, Hg, Ni, Pb und des gesamten organischen Kohlenstoffs (22,6 %) in Wasser verzeichnet . In Österreich werden jährlich ca. 5 480 hm3 aus Oberflächen- und Grundwasserquellen entnommen. Der Anteil der Wasserentnahme pro Sektor beträgt 0,41 % für die Landwirtschaft, 16,84 % für die öffentliche Wasserversorgung, 33,66 % für Strom und 49,09 % für das verarbeitende Gewerbe, wie die folgende Abbildung veranschaulicht. Österreich nutzt ein Register zur Kontrolle der Wasserentnahme. Alle in Österreich genehmigungspflichtigen Entnahmen werden registriert. Abbildung 26: Wasserentnahme nach Sektoren in Österreich In Österreich liegt der Wassernutzungsindex plus (WEI+) 2017 bei 1,78 % – weit unter den 20 %, die allgemein als Hinweis auf Wasserknappheit angesehen werden. Österreich liegt in Bezug auf den WEI+ auf EU-Ebene auf Platz 17 (von hoher bis niedriger Punktzahl). Abbildung 27: Wassernutzungsindex plus (WEI+) innerhalb der EU, 2017 Als bewährtes Verfahren kann hervorgehoben werden, dass Österreich zur Anpassung der Kapazitäten an die Komplexität der Wasserprobleme die Ausbildung und berufliche Qualifikation von Fachkräften der Wasserversorgung, Institutionen und Akteuren durch Berufsverbände fördert . Hochwasserrichtlinie Im Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission den 6. Umsetzungsbericht. Er enthält die Überprüfung und Aktualisierung der vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen während des zweiten Zyklus (2016-2021). Der Bewertungsbericht zeigte, dass Österreich vergangene Hochwasser umfassend identifizierte und das Ausmaß aller Hochwasser oder die betroffenen Gebiete sowie ein Wiederauftreten meldete. Im Zuge aller Überschwemmungen wurden Schäden gemeldet, wobei qualitative Beschreibungen und – soweit möglich – einige quantitative Angaben gemacht wurden. Hervorzuheben ist, dass sehr transparente und klare quantitative Schwellenwerte für die Ausweisung von Gebieten mit potenziell erheblichem Hochwasserrisiko verwendet werden. Die vorläufige Bewertung der Hochwasserrisiken durch Österreich muss jedoch weiter verbessert werden. Österreich hat kürzlich die zweite Generation von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement im Rahmen der Hochwasserrichtlinie angenommen und gemeldet. Die Europäische Kommission wird die seit der Annahme der ersten Managementpläne erzielten Fortschritte bewerten und wie bereits 2019 einen neuen Bericht veröffentlichen. Trinkwasserrichtlinie

In Bezug auf die Trinkwasserrichtlinie wurde seit der EIR 2019 keine neue Überprüfung der Trinkwasserqualität vorgenommen. Die Qualität des Trinkwassers in Österreich wurde nicht als Problembereich genannt. Die Neufassung der Richtlinie trat am 12. Januar 2021 in Kraft, und die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 12. Januar 2023 in nationales Recht umsetzen. Österreich muss diese überarbeiteten Qualitätsstandards einhalten. Badegewässerrichtlinie In Bezug auf die Badegewässerrichtlinie zeigt Abbildung 28, dass im Jahr 2020 von den 261 österreichischen Badegewässern 97,7 % von ausgezeichneter Qualität, 1,9 % von guter Qualität und keine von schlechter Qualität waren . Detaillierte Informationen über die österreichischen Badegewässer sind über ein nationales Portal und eine interaktive Karte der Europäischen Umweltagentur verfügbar. Abbildung 28: Qualität der Badegewässer in Europa in der Saison 2020 Abbildung 29: Qualität der Badegewässer 2017-2020 Nitratrichtlinie Laut dem jüngsten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Nitratrichtlinie im Zeitraum 2016-2019 hat sich die Grundwasserqualität in Österreich gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum leicht verbessert, wobei der Anteil der Messstellen, an denen über 50 mg Nitrat pro Liter gemessen wurde, von 8,1 % auf 7,2 % gesunken ist. Es gibt ein gut ausgebautes Netz von Messstationen. Die Grundwasserqualität ist in den meisten Regionen gut, auch wenn in bestimmten Regionen nach wie vor Schwerpunkte bestehen, insbesondere in den landwirtschaftlichen Gebieten in Nieder- und Oberösterreich. Das aktualisierte Aktionsprogramm Nitrat aus dem Jahr 2018 enthält strengere Maßnahmen für Schwerpunkte. Dank den getroffenen Maßnahmen gibt es bei den Nitratbelastungen Spielraum nach unten, insbesondere in Gebieten mit derzeit hohen Nitratkonzentrationen. In den weiten Teilen Österreichs, die seit Jahren vergleichsweise niedrige Nitratkonzentrationen und stabiles Verhalten aufweisen, wird von einer Beibehaltung der bisherigen günstigen Verhältnisse ausgegangen. Seit dem letzten Berichtszeitraum hat sich die Eutrophierung in Binnengewässern deutlich verbessert. Der Anteil der nicht eutrophen Oberflächengewässer stieg von 19,6 % auf 81,2 %. Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Die Einhaltungsquoten Österreichs für die Behandlung von kommunalem Abwasser sind ausgezeichnet. Abbildung 30: Anteil des kommunalen Abwassers, das alle Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sammlung, biologische Behandlung, biologische Behandlung mit Stickstoff- und/oder Phosphorentfernung) in städtischen Gebieten erfüllt, die die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erfüllen („Übereinstimmungsquote“), 2018 Die prioritären Maßnahmen für Österreich für 2022 ergeben sich aus dem 6. Umsetzungsbericht zur Wasserrahmenrichtlinie. Prioritäre Maßnahmen 2022 ·Fortsetzung der derzeitigen Anstrengungen zur Minderung hydromorphologischer Belastungen und zur Bekämpfung diffuser Quellen der Nährstoffbelastung in landwirtschaftlichen Gebieten. ·Sicherstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus den Bewirtschaftungsplänen, insbesondere zur Bewältigung hydromorphologischer Belastungen.

Chemikalien Die EU ist bestrebt sicherzustellen, dass Chemikalien so hergestellt und verwendet werden, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Im Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission ihre Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit mit dem Titel „Für eine schadstofffreie Umwelt“ , die zu einigen systemischen Änderungen im EU-Chemikalienrecht führte. Mit dieser Strategie wird das Null-Schadstoff-Ziel der EU unterstützt– eine zentrale Verpflichtung im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Das EU-Chemikalienrecht bietet einen Grundschutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Außerdem sorgt es für Stabilität und Vorhersehbarkeit für im Binnenmarkt tätige Unternehmen. Seit 2007 sammelt die Kommission Informationen über die Durchsetzung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (im Folgenden: REACH-Verordnung) und der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung). Im Dezember 2020 bewertete die Kommission die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnungen im Einklang mit Artikel 117 Absatz 1 der REACH-Verordnung und Artikel 46 Absatz 2 der CLP-Verordnung. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge haben sich die Durchsetzungsstrukturen auf nationaler Ebene in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Aus diesem Bericht geht jedoch hervor, dass es nach wie vor viele Unterschiede bei der Umsetzung der REACH- und der CLP-Verordnung gibt, insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung. Die in den Mitgliedstaaten verzeichneten Konformitätsniveaus scheinen im Zeitverlauf recht stabil zu sein, allerdings mit einer leicht negativen Entwicklung, die wahrscheinlich auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: i) die Durchsetzungsbehörden leisten bessere Arbeit bei der Aufdeckung nicht konformer Produkte/Unternehmen und ii) es werden mehr nicht konforme Produkte in der EU in Verkehr gebracht. Den neuesten verfügbaren Daten zufolge haben sich die Durchsetzungsstrukturen auf nationaler Ebene nicht wesentlich verändert. Aus diesem Bericht geht jedoch hervor, dass es nach wie vor viele Unterschiede bei der Umsetzung der REACH- und CLP-Verordnungen und insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Die festgestellten Konformitätsniveaus scheinen im Laufe der Zeit recht stabil zu sein, allerdings mit einer leicht negativen Entwicklung, die darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Durchsetzungsbehörden bei der Aufdeckung nichtkonformer Produkte/Unternehmen wirksamere Arbeit leisten und mehr nicht konforme Produkte in der EU in Verkehr gebracht werden. Im August 2021 veröffentlichte die Kommission eine Bewertung der Durchsetzung der beiden wichtigsten EU-Verordnungen über Chemikalien unter Verwendung einer Reihe von Indikatoren zu verschiedenen Aspekten der Durchsetzung. Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung der REACH-Verordnung liegt in Österreich bei den Landesbehörden. Österreich hat sowohl für REACH als auch für die CLP-Verordnung Durchsetzungsstrategien entwickelt und vollständig umgesetzt. Diese konzentrieren sich auf Programme zu den besonderen Aufgaben der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung, wobei proaktive und reaktive Durchsetzungsmaßnahmen kombiniert werden. Grundsätzlich werden alle Verstöße gegen die REACH-Verordnung als schwere oder sehr schwere Verstöße gegen Umweltgesetze eingestuft. Ist der Verstoß hinreichend schwer, kann die zuständige Behörde beschließen, neben einer Geldbuße weitere Sanktionen zu verhängen. Diese Behörde kann erforderlichenfalls auch die vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten und Dokumenten anordnen. In Österreich werden 18 Mitarbeiter (zwei in jedem Bundesland) für die Durchsetzung der REACH- und CLP-Verordnungen eingesetzt . Im Berichtszeitraum wurden 1224 REACH-Kontrollen und 2061 CLP-Kontrollen durchgeführt. Der Anteil der Verstöße an der Gesamtzahl der durchgeführten REACH- und CLP-Kontrollen liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Abbildung 31: Prozentualer Anteil der Verstöße an der Gesamtzahl der REACH- und CLP-Kontrollen im Jahr 2019 pro Mitgliedstaat und im Vergleich zum EU-Durchschnitt Prioritäre Maßnahme 2022 ·Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung und Durchsetzung im Hinblick auf eine Null-Toleranz-Strategie bei Verstößen. 4. Klimaschutz Die EU und ihre Mitgliedstaaten legten dem UNFCCC im Dezember 2020 aktualisierte national festgelegte Beiträge vor. Die EU arbeitet in allen Sektoren und in allen Politikbereichen daran, die Treibhausgasemissionen zu senken, den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen und die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzugehen. Mit den EU-Klimavorschriften werden Anreize für Emissionsreduktionen aus Verkehr, Seeverkehr und fluorierten Treibhausgasen (F-Gase), die in Produkten verwendet werden, geschaffen. Für den Straßenverkehr sehen die EU-Rechtsvorschriften vor, dass die THG-Intensität von Fahrzeugkraftstoffen bis 2020 gegenüber 2010 um 6 % gesenkt werden muss, und es werden verbindliche THG-Emissionsnormen für verschiedene Fahrzeugklassen festgelegt. Gemäß der F-Gas-Verordnung werden die F-Gas-Emissionen der EU bis 2030 gegenüber dem Stand von 2014 um zwei Drittel gesenkt. Ab 2021 wurden die Emissionen und der Abbau von THG aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Bemühungen der EU zur Emissionssenkung einbezogen.

Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel ist ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ab 2021 müssen die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Anpassungsmaßnahmen Bericht erstatten , da die Anpassung im EU-Klimagesetz als Schlüsselelement der langfristigen globalen Reaktion auf den Klimawandel anerkannt wird. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, nationale Strategien anzunehmen, und die EU wird die Fortschritte im Rahmen ihrer allgemeinen Governance für den Klimaschutz regelmäßig bewerten. In der im Februar 2021 veröffentlichten aktualisierten Anpassungsstrategie wird erläutert, wie die EU sich an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels anpassen und bis 2050 klimaresilient werden kann. Zentrale nationale Klimaschutzpolitiken und -strategien Österreich verfügt über einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) für den Zeitraum 2021-2030. Der Plan steht im Einklang mit der langfristigen Strategie für 2050. Das nationale Ziel ist, die Emissionen bis 2030 um 36 % zu reduzieren und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, ohne Kernenergie zu nutzen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele erforderlich. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, den nationalen Energie- und Klimaplan anzupassen, um sicherzustellen, dass das Emissionsziel bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden. Im Aufbau- und Resilienzplan Österreichs ist vorgesehen, dass das Land einen Betrag in Höhe von 57 % des EU-Beitrags zu den Klimazielen leistet, und es werden wichtige Reformen und Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels dargelegt (siehe Kapitel 5). Österreich hat 2012 seine nationale Anpassungsstrategie angenommen und 2019 überarbeitet. Als Teil der Strategie wurde der nationale Anpassungsplan angenommen. Die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Österreich sind zwischen 1990 und 2020 um 6 % gesunken. Abbildung 32: Gesamttreibhausgasemissionen (einschl. internationaler Luftverkehr) in Österreich, 1990-2020 Lastenteilungsziel Für Emissionen, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU (EHS) fallen, sieht die Lastenteilungsverordnung verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 vor. Nach den EU-Rechtsvorschriften hat Österreich das Ziel, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EHS fallenden Sektoren (Gebäude, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kleinindustrie) bis 2020 um 16 % und bis 2030 um 36 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Die Nicht-EHS-Emissionen des Landes lagen 2019 leicht über dem Ziel für 2020, sie im Vergleich zu 2005 um 36 % zu reduzieren. In seinem nationalen Energie- und Klimaplan beabsichtigt Österreich, weniger Reduktionen zu erreichen als sein derzeitiges Ziel gemäß der Lastenteilungsverordnung -36 % bis 2030. Abbildung 33: Emissionen und Ziele im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung/Lastenteilungsverordnung in Österreich, 2020 und 2030 als prozentuale Veränderung gegenüber 2005 Abbildung 34: Emissionen, jährliche Emissionszuweisungen (AEA) und kumulierter Überschuss/Defizit von AEA im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung in Österreich, 2013-2020 Wichtige sektorale Entwicklungen Im Straßenverkehr ist die THG-Intensität von Fahrzeugkraftstoffen in Österreich von 2010 bis 2019 um 3,2 % zurückgegangen. Das Land muss rasch handeln, um das Reduktionsziel von 6 % bis 2020 zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können in dieser Hinsicht verschiedene Arten von Maßnahmen ergreifen, z. B. i) weitere Ausweitung der Nutzung von Elektrizität im Straßenverkehr, ii) Unterstützung der Verwendung von Biokraftstoffen, insbesondere von fortschrittlichen Biokraftstoffen, iii) Schaffung von Anreizen für die Entwicklung und den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, und iv) Verringerung von Upstream-Emissionen vor der Raffination. Auf den Straßenverkehr in Österreich entfielen im Jahr 2019 29,6 % der gesamten Treibhausgasemissionen. Die Emissionen sind im Vergleich zu 2005 um 3 % zurückgegangen. Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen ist für den Übergang Österreichs zur Klimaneutralität und für die Einhaltung der Luftqualitätsnormen von entscheidender Bedeutung. Dem NEKP zufolge verfügt der Verkehrssektor über das größte Potenzial zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen (-7,2 Mio. t CO2-Äquivalent bis 2030 im Vergleich zu 2016). Das Aufbau- und Resilienzplan Österreichs umfasst folgende Reformen und Investitionen für eine umweltfreundliche Mobilität: Das „Klimaticket“ und der „Mobilitäts-Masterplan“, die Unterstützung emissionsfreier Busse und die großmaßstäbliche Einführung von Elektrofahrzeugen und Ladestationen durch Fördergelder in Höhe von 256 Mio. EUR sowie den Ausbau des elektrifizierten Schienennetzes zwischen den Regionen durch Fördergelder in Höhe von 543 Mio. EUR. Abbildung 35: Treibhausgasemissionen nach Sektoren in Österreich – historische Emissionen 1990-2019, Projektionen 2021-2030

Die Emissionen aus Gebäuden sind seit 1990 kontinuierlich rückläufig und waren 2020 um 40 % niedriger als 1990. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Verringerung der THG-Emissionen in diesem Sektor, unter anderem aus Altölheizungen. Die THG-Emissionen aus der Landwirtschaft gingen zwischen 1990 und 2003 um 12 % zurück, sind seither aber weitgehend stabil geblieben. Im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) erwartet Österreich bis 2030 einen weiteren Rückgang des Nettoabbaus aus Landnutzung und Forstwirtschaft. Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den LULUCF-Sektor in Österreich gemeldeten Mengen weisen für den Zeitraum 2013 bis 2019 einen Nettoabbau von durchschnittlich -5,3 Mio. t CO2-Äq. aus. In dieser Hinsicht trägt Österreich mit 1,5 % zur durchschnittlichen jährlichen Senke von -344,9 Mio. t CO2-Äq. der EU-27 bei. Im selben Zeitraum wurden Nettogutschriften von (durchschnittlich) -4,4 Mio. t CO2-Äq. verbucht. Dies entspricht 3,8 % der Senke der EU-27 (-115,0 Mio. t CO2-Äq.). Der gemeldete Nettoabbau nimmt im Berichtszeitraum leicht zu, aber die verbuchten Nettogutschriften weisen keinen nennenswerten Trend auf. Abbildung 36: Meldung und Anrechnung von Emissionen und Abbau durch LULUCF in Österreich Verwendung von Einnahmen aus der Versteigerung von EU-EHS-Zertifikaten Die Gesamteinnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten nach Maßgabe des EU-EHS beliefen sich im Zeitraum 2012-2021 auf mehr als 1,2 Mrd. EUR. In Österreich sind die Einnahmen nicht zweckgebunden. Die nationalen Ausgaben für Klima und Energie machen mehr als 100 % der Versteigerungseinnahmen aus. In mehreren Jahren wurden aus dem nationalen Haushalt finanzierte Klima- und Energieprojekte gemeldet, auch wenn ihre Finanzierung nicht direkt mit den Versteigerungseinnahmen in Verbindung gebracht werden kann. Prioritäre Maßnahmen 2022 ·Die Energieinfrastruktur muss an die Erfordernisse des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft angepasst werden. Erhebliche Investitionen in Speicherinfrastruktur sowie in Übertragungs- und Verteilernetze sind erforderlich, um den Umbau des Energiesystems zu unterstützen. ·Um die EU- und die nationalen Klimaziele zu erreichen, muss die Bepreisung von Treibhausgasemissionen ausgeweitet und verbessert werden, damit der Übergang zu einer grünen Wirtschaft schneller vorankommt. ·Der österreichische NEKP sieht eine Steigerung der Bioenergie durch nachhaltige Waldbewirtschaftung vor. Die Nachhaltigkeit der Nutzung von Biomasse muss sichergestellt werden, und die biologische Vielfalt muss berücksichtigt werden.

Teil II: Rahmenbedingungen: Umsetzungsinstrumente 5. Finanzierung Investitionsbedarf in Umweltschutzmaßnahmen in der EU Die Finanzierung von Umweltmaßnahmen ist für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Obwohl der Großteil der Finanzmittel aus nationalen Quellen stammt, tragen verschiedene EU-Fonds erheblich dazu bei, die Finanzierungslücken zwischen den Ländern zu schließen.

Nach 2020 werden Umweltmaßnahmen auch durch den COVID-19-Aufbaufonds der EU (über die Aufbau- und Resilienzfazilität) und den Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ unterstützt, der im gesamten EU-Haushalt Anwendung findet. Die erneuerten Verpflichtungen, die auf der COP26 (in Glasgow, Oktober-November 2021) und im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (April-Mai 2022) eingegangen wurden, werden auch im EU-Haushalt berücksichtigt. Allgemeine Investitionslücken im Umweltbereich (EU-27) Der Investitionsbedarf der EU für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft deckt eine Reihe miteinander verknüpfter Bereiche ab. Der zusätzliche Investitionsbedarf im Vergleich zu den Basisinvestitionen (i. e. die Lücke) für Klima, Energie und Verkehr wurde auf 390 Mrd. EUR pro Jahr (EU-27) geschätzt, wobei weitere 130 Mrd. EUR zur Verwirklichung der wichtigsten Umweltziele der EU benötigt werden. Die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel können ebenfalls erheblich sein und erreichen insgesamt 35-62 Mrd. EUR (kleinerer Umfang) bzw. 158-518 Mrd. EUR (größerer Umfang) pro Jahr. Dieser Investitionsbedarf spiegelt die Umsetzungsziele für 2020 und 2030 wider (mit Ausnahme der Kosten für die Anpassung an den Klimawandel, die voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anfallen werden). Die folgende Tabelle enthält eine vorläufige Aktualisierung der EU-Investitionslücke im Umweltbereich. Fast 40 % des Investitionsbedarfs im Umweltbereich betreffen die Bekämpfung der Umweltverschmutzung bzw. fast zwei Drittel, wenn die Wasserbewirtschaftung dazugezählt wird. Die Investitionslücke in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Abfall wird auf 13-28 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt, je nach dem erreichten Zirkularitätsgrad. Die jährliche Finanzierungslücke im Bereich der Biodiversität wird auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Tabelle 1: Geschätzte Aufschlüsselung der Investitionslücken im Umweltbereich in der EU nach Umweltzielen, 2021-2030 pro Jahr Umweltzielsetzung Geschätzte Investitionslücke (EU-27, p. a.) in Milliarden EUR % Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 42,8 39 % Wasserwirtschaft und -industrie 26,6 24 % Kreislaufwirtschaft und Abfall 13,0 12 % Biodiversität und Ökosysteme 21,5 20 % Forschung, Entwicklung und Innovation und Sonstiges 6,2 6 % Insgesamt 110,1 100 % Investitionsbedarf im Umweltbereich in Österreich In Österreich verlagern sich die Investitionsprioritäten eindeutig hin zur Unterstützung des ökologischen Wandels, wie aus dem Aufbau- und Resilienzplan hervorgeht. Im österreichischen Plan sind 59 % der Gesamtmittel des Plans (3,46 Mrd. EUR) für Maßnahmen vorgesehen, die klima- und energiepolitische Ziele unterstützen, u. a. durch Investitionen in nachhaltige Mobilität, den Ausstieg aus der Öl- und Gasheizung in Privathaushalten, die biologische Vielfalt und die Anpassung an den Klimawandel, die Kreislaufwirtschaft sowie Energieeffizienzverbesserungen für Unternehmen und Öko-Innovationen. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Im ersten Ausblick der EU zur Entwicklung der Luftqualität im Rahmen des Programms „Saubere Luft für Europa“ wurden die Gesamtkosten für die Luftreinhaltung, die Österreich bei der Erfüllung der Emissionsreduktionsanforderungen der NEC-Richtlinie bis 2030 entstehen würden, auf 1 589 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, einschließlich einer Milliarde Euro für Kapitalinvestitionen (unter der Annahme, dass die Klima- und Energieziele für 2030 erreicht werden). Aus dem zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität geht hervor, dass die EU, wenn alle bis 2018 verabschiedeten einschlägigen Rechtsvorschriften (einschließlich aller Zielvorgaben in Bezug auf die Verringerung der Luftverschmutzung und der 2018 festgelegten Klima- und Energieziele für 2030) ihren vollen Nutzen entfalten und wenn die Mitgliedstaaten auch die in ihren nationalen Luftreinhalteprogrammen angekündigten Maßnahmen umsetzen, weitgehend das Maß der Verringerung der Luftschadstoffemissionen erreichen würde, das den Verpflichtungen aus der NEC-Richtlinie für 2030 entspricht, mit Ausnahme von 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf Ammoniak (NH3), darunter Österreich. Wasserbewirtschaftung Es besteht ein erheblicher Investitionsbedarf, um die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie wie die Renaturierung von Flussläufen oder die Beseitigung von Hindernissen für die Fischwanderung zu beschleunigen. Überschwemmungen zählen zu den teuersten Naturkatastrophen in Österreich, die durch starke, durch den Klimawandel bedingte Regenfälle und Schlammlawinen in Berggebieten noch verschärft werden. Die Anpassung der bestehenden Infrastruktur wie z. B. der Kanalisationssysteme zur Bewältigung schwererer Regenfälle wird in naher Zukunft eine große Herausforderung darstellen. Österreich hält die Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser in hohem Maße ein. In einer kürzlich veröffentlichten OECD-Studie wird von einem zusätzlichem kumulativen Finanzierungsbedarf von 260 Mrd. EUR (über die Basisinvestitionen hinaus) ausgegangen, um die kontinuierliche Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der EU-27 bis 2030 sicherzustellen. Davon entfallen insgesamt 4,5 Mrd. EUR auf Österreich (davon 2,2 Mrd. EUR Kapitalkosten), was durchschnittlich rund 445 Mio. EUR pro Jahr (davon 221 Mio. EUR Kapitalkosten) entspricht (über die Basisinvestitionen in die Wasserwirtschaft hinaus). Rund 95 % dieser Kosten stehen im Zusammenhang mit Abwasser. Darüber hinaus sind auch der jüngste 6. Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie sowie die ihm beigefügte Finanz- und Wirtschaftsstudie eine wichtige Informationsquelle in diesem Bereich. Abfall und Kreislaufwirtschaft Ein erfolgreicher Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erfordert soziale und technologische Innovationen, da das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft nur dann ausgeschöpft werden kann, wenn Kreislaufwirtschaftslösungen in allen Wertschöpfungsketten umgesetzt werden. Neben Investitionen in Forschung und Innovation und der Unterstützung von Start-up-Unternehmen und KMU bei der Vermarktung von Innovationen muss Österreich in die Modernisierung und Digitalisierung der bestehenden Abfallinfrastruktur investieren, um die Zielvorgaben für Abfall für die Zeit nach 2020 zu erreichen, insbesondere die Zielvorgaben für Kunststoffverpackungen (einschließlich der getrennten Sammlung). Für Siedlungs- und Verpackungsabfälle wurde der zusätzliche Investitionsbedarf (über die Basisinvestitionen hinaus) für die EU-27 im Zeitraum 2021-2027 auf 14,7 Mrd. EUR (ca. 2,1 Mrd. EUR pro Jahr) für die Modernisierung des Abfallsystems für die Verbesserung der Sammlung, Sortierung, Behandlung, Wiederaufarbeitung und Digitalisierung von Registern veranschlagt – davon werden rund 195 Mio. EUR für Österreich geschätzt (28 Mio. EUR pro Jahr, zusätzlich zu den derzeitigen Ausgangswerten). Dies umfasst nicht den Investitionsbedarf für andere wichtige Abfallströme (Kunststoff, Textilien, Möbel) oder für die Erreichung eines höheren Niveaus an kreislauforientierten Lösungen. Biodiversität und Ökosysteme Im neuen prioritären Aktionsrahmen legt die österreichische Regierung den jährlichen Investitionsbedarf in Höhe von 117 Mio. EUR fest, der sowohl einmalige Investitionen als auch jährliche Instandhaltungskosten abdeckt, die erforderlich sind, um einen günstigen Erhaltungszustand geschützter Arten und Lebensräume im Natura-2000-Netz zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. In diesen Kosten sind zusätzliche Kosten für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie bis 2030, einschließlich eines verstärkten Schutzes und einer besseren Wiederherstellung nicht enthalten. Finanzierung von Umweltmaßnahmen in der EU 2014-2020

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 wurden fast 960 Mrd. EUR (in Mitteln für Verpflichtungen, zu Preisen von 2011) für die EU zugewiesen. Die Verpflichtung zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft umfasst ein 20 %-Ziel für Klimaschutzausgaben und Finanzierungsmöglichkeiten für die Umwelt, insbesondere im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) . Das Budget für 2014-2020 wurde anschließend um mehr als 50 Mrd. EU