[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.8.2005

KOM(2005) 381 endgültig

2005/0158 (COD)

2005/0159 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Die gegenseitige Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente ist einer der wichtigsten Grundsätze, auf denen die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen beruht. Sind Staatsangehörige von Drittländern Inhaber bestimmter Dokumente, die von einem an dem gemeinsamen Raum in vollem Umfang teilnehmenden Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, so sollen sie in diesen Raum einreisen und sich darin frei bewegen können, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Vorbedingung für die erfolgreiche Anwendung dieses Grundsatzes ist das Vertrauen der Partner in die Sicherheit der Dokumente und eine geeignete Überprüfung der Personen nach gemeinsamen Kriterien und Verfahren, damit jedes Risiko im Zusammenhang mit der Mobilität dieser Personenkategorie ausgeschlossen ist.

Zum derzeitigen Schengen-Besitzstand gehört der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des einheitlichen Visums (Artikel 10 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[1], nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt), der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates[2] bestätigt wird und der besagt, dass ein von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestelltes Visum auch für das Überschreiten der Außengrenzen eines anderen Schengen-Mitgliedstaats zum Zwecke des kurzfristigen Aufenthalts oder der Durchreise gültig ist. In den geltenden Schengen-Bestimmungen (Artikel 18 und 21 des Schengen-Durchführungsübereinkommens) ist auch die gegenseitige Anerkennung der Visa für einen langfristigen Aufenthalt und der Aufenthaltserlaubnisse vorgesehen, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt. Diese gegenseitige Anerkennung gilt für die Zwecke der Durchreise (Artikel 18) und des kurzfristigen Aufenthalts (Artikel 21).

Für die neuen Mitgliedstaaten bedeutet die in Artikel 3 der Beitrittsakte vorgesehene zweistufige Schengen-Umsetzung in Bezug auf die Visabestimmungen, dass sie zwar die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ab dem Tag des Beitritts anwenden und daher die Staatsangehörigen der in Anhang I der Verordnung aufgeführten Drittländer der Visumpflicht unterwerfen, aber weiter ihre einzelstaatlichen Visa ausstellen müssen, bis der Rat einen Beschluss über ihre volle Einbeziehung in den Schengen-Raum getroffen hat.

Nach der Definition des Schengen-Visums in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist ausgeschlossen, dass das kurzfristige Visum eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, als dem einzelstaatlichen Visum eines anderen Mitgliedstaats gleichwertig anerkannt wird, der nicht voll in den gemeinsamen Raum einbezogen ist, so dass dieser andere Mitgliedstaat wegen der fehlenden Gleichwertigkeit visumpflichtigen Staatsangehörigen von Drittländern die Durchreise und den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht gestatten darf, ohne ein eigenes, einzelstaatliches Visum zu verlangen. Auch Aufenthaltserlaubnisse und Visa können nach der Verordnung nicht als gleichwertig behandelt werden.

Ferner finden die Schengen-Bestimmungen über die Anerkennung für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts im Verhältnis zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten nicht bereits seit dem Beitritt Anwendung. Die neuen Mitgliedstaaten sind daher seit dem Beitritt verpflichtet, den nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Staatsangehörigen von Drittländern für die Einreise in und die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet ein einzelstaatliches Visum auszustellen, auch wenn diese Inhaber einer Schengen-Aufenthaltserlaubnis, eines Schengen-Visums oder eines von einem Schengen-Staat ausgestellten einzelstaatlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt sind.

Obwohl alle die Außengrenzen betreffenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, einschließlich des Artikels 5 Absatz 3 des Schengen-Durchführungsübereinkommens, in die Kategorie der Schengen-Bestimmungen eingeordnet worden sind, die seit dem Beitritt von den neuen Mitgliedstaaten untereinander und im Verhältnis zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten anzuwenden sind[3], bedeutet dies nicht automatisch, dass die Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke des Überschreitens der Außengrenzen gegenseitig anerkannt werden müssen, da ein wesentliches Element einer solchen Regelung für die gegenseitige Anerkennung – die Liste der betroffenen Aufenthaltserlaubnisse in Anhang XI des Gemeinsamen Handbuchs – bewusst und ausdrücklich von Kategorie I (ab dem Beitritt anwendbare Bestimmungen) ausgenommen worden ist. Dafür spricht auch, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, mit denen eine Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten (Visum, Aufenthaltserlaubnis usw.) eingeführt wird, in Kategorie II (ab einem vom Rat zu bestimmenden Zeitpunkt anwendbare Bestimmungen) eingeordnet worden sind. In Artikel 5 Absatz 3 ist nur festgelegt, welche Voraussetzungen für die Einreise kontrolliert werden müssen.

In gleicher Weise werden in Artikel 5 Absatz 1 die Voraussetzungen für die Einreise visumpflichtiger Staatsangehöriger von Drittländern behandelt, ohne die gegenseitige Anerkennung kurzfristiger Visa zu regeln. Artikel 5 Absatz 1 stützt sich auf die zwingend vorgeschriebene gegenseitige Anerkennung kurzfristiger Visa nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens. Artikel 5 Absatz 1, der seit dem Tag des Beitritts auch für die neuen Mitgliedstaaten gilt, verpflichtet aber weder die alten Schengen-Mitgliedstaaten, von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellte Visa anzuerkennen, noch verpflichtet er die neuen Mitgliedstaaten, Schengen-Visa anzuerkennen.

Außerdem gilt Artikel 5 Absatz 3 nur für Staatsangehörige von Drittländern mit einer Aufenthaltserlaubnis, die durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats reisen wollen, um an ihren Wohnsitz zurückzukehren, nicht jedoch, um von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, in ein Drittland zu reisen. Die Erleichterung nach Artikel 5 Absatz 3 gilt auch nicht für die Inhaber eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt. Diese Bestimmung bietet also für die meisten der oben beschriebenen Probleme keine geeignete Lösung.

Vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben einige neue Mitgliedstaaten wegen ihrer geografischen Lage an den wichtigsten Transitstrecken von den Schengen-Staaten ausgestellte einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts in der Praxis als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkannt. Die Anerkennung dieser Dokumente beruhte auf bilateralen Abkommen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf einseitigen einzelstaatlichen Entscheidungen[4]. Die neuen Mitgliedstaaten haben auf die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten hingewiesen, denen sie seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union gegenüberstehen, mit dem an die Stelle der bis dahin üblichen Anerkennungspraxis eine neue Regelung getreten ist, nach der sie Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber eines Schengen-Visums oder einer Schengen-Aufenthaltserlaubnis oder eines von einem Schengen-Staat ausgestellten einzelstaatlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt sind, für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts ein einzelstaatliches Visum ausstellen müssen. Besonders heben sie hervor, dass sich der Verwaltungsaufwand für ihre Botschaften und Konsulate in den Mitgliedstaaten erheblich erhöht hat. Sie betonen ferner, dass die Personen, die diese Erleichterung in Anspruch nehmen, für die neuen Mitgliedstaaten kein Risiko darstellen, da sie von den Schengen-Staaten mehreren strengen Kontrollen und Überprüfungen unterworfen worden sind, bevor die Schengen-Visa, Schengen-Aufenthaltserlaubnisse und einzelstaatlichen Visa ausgestellt werden.

Zudem ist es den Schengen-Staaten nach der geltenden Regelung nicht möglich, Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern, zum Beispiel der Schweiz oder Liechtensteins, für die Zwecke der Durchreise durch den Schengen-Raum und des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum anzuerkennen. Visumpflichtige Staatsangehörige von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind, müssen daher ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Wegen des erheblichen saisonalen Reiseverkehrs (vor allem während der Sommerferien) sind die Konsulate der wegen ihrer geografischen Lage besonders betroffenen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein einer großen Arbeitsbelastung ausgesetzt, da sie die erforderlichen Visa in dem genannten Zeitraum rechtzeitig ausstellen müssen. Nach einer Erhebung des Zentralen Ausländerregisters der Schweiz vom April 2003 geht es bei diesem saisonalen Durchreiseverkehr um 514 250 Personen. Diese Überlegungen gelten auch für die natürlich weniger zahlreichen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins[5].

In der Schweiz sind die Inhaber einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltserlaubnis zurzeit (aufgrund eines im Juli 2000 in Kraft getretenen Gesetzes) von der Visumpflicht befreit. Eine solche Aufenthaltserlaubnis wird für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts einseitig als einem schweizerischen Visum gleichwertig anerkannt. Langfristig wird die Frage der Anerkennung der schweizerischen Aufenthaltserlaubnis durch das am 25. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Schengen-Besitzstand gelöst. Die Ratifizierung wird jedoch noch einige Zeit dauern. Ferner sind alle notwendigen Vorbedingungen für die Durchführung des Abkommens zu prüfen, bevor sich die Schweiz in vollem Umfang am Schengen-Besitzstand beteiligen kann. Das derzeitige Problem muss jedoch im Interesse der Mitgliedstaaten möglichst bald gelöst werden.

Da der Schengen-Besitzstand keine Bestimmungen enthält, die eine positive Antwort auf die gestellten Fragen ermöglichen, und da eine geeignete Lösung für die Mitgliedstaaten gefunden werden muss, hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, eine spezifische Regelung einzuführen, die auf der einseitigen Anerkennung beruht.

2. ZWEI VORSCHLÄGE

Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung der oben beschriebenen Probleme ist die Kommission davon ausgegangen, dass ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet sein muss und dass die wesentlichen Grundsätze und das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Sie schlägt daher zwei Rechtsakte vor.

In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten schlägt sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vor, mit der eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt wird, die darauf beruht, dass die neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit bestimmte von den Schengen-Staaten ausgestellte Dokumente einseitig anerkennen, und in der auch die Möglichkeit vorgesehen ist, die Anerkennungsregelung auf von den anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellte Dokumente auszudehnen (Punkt 2.1).

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission berücksichtigt,

- dass in den neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit im Visabereich spezifische Bedürfnisse bestehen, bis sie voll in den Schengen-Raum einbezogen sind und die im Besitzstand vorgesehene Regelung für die gegenseitige Anerkennung auch für sie gilt;

- dass die Staatsangehörigen von Drittländern strengen Kontrollen und Überprüfungen unterworfen werden, bevor die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Schengen-Dokumente bzw. die einzelstaatlichen Dokumente ausstellen;

- dass diese Personenkategorie für die neuen Mitgliedstaaten ein geringes Risiko darstellt.

In Bezug auf die von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse schlägt sie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vor, mit der eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt wird, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als den von ihnen ausgestellten Visa gleichwertig anerkennen (Punkt 2.2).

Bei der Festlegung dieser spezifischen Regelung hat die Kommission berücksichtigt,

- dass die Konsulate einiger Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein ständig mit verwaltungstechnischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa für Staatsangehörige von Drittländern zu kämpfen haben, die legal in diesen Ländern leben und arbeiten;

- dass die Durchreise der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins durch ihr Hoheitsgebiet für die neuen Mitgliedstaaten ein geringes Risiko darstellt.

2005/0158 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[7], aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen.

(2) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.

(3) Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mitgliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einzelstaatliche Visa auszustellen.

(4) Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen-Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitgliedstaaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne zwingenden Grund zu erhöhen, sind gemeinsame Vorschriften festzulegen, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.

(5) Die gemeinsamen Vorschriften müssen während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist.

(6) Die Anerkennung eines Dokuments ist auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der neuen Mitgliedstaaten zu beschränken, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein einzelstaatliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung muss freiwillig sein und darf den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über die der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen.

(7) Die gemeinsamen Vorschriften müssen für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten sowie für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der anderen neuen Mitgliedstaaten gelten.

(8) Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[8] (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) müssen mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung für die einseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten einzelstaatlichen Transitvisa und bestimmter von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente und von den anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellten ähnlichen Dokumenten getroffen wird.

(9) Da sich das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung einer von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Regelung für die einseitige Anerkennung, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lässt und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Arti kel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, die darauf beruht, dass es der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) gestattet wird, bestimmte von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, ausgestellte Dokumente und von den anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellte Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen.

Artikel 2

(1) Ein neuer Mitgliedstaat kann die folgenden Dokumente, die von einem Schengen-Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als seinem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen:

i) das einheitliche Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

ii) das Visum für einen langfristigen Aufenthalt nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

iii) die Aufenthaltserlaubnis nach Anhang IV der Gemeinsamen konsularischen Instruktion.

(2) Mit dem Beschluss, diese Entscheidung anzuwenden, erkennt der neue Mitgliedstaat alle in Absatz 1 aufgeführten Dokumente an, die von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, unabhängig davon, welcher Staat das Dokument ausgestellt hat.

Artikel 3

Ein neuer Mitgliedstaat, der Artikel 2 anwendet, kann zusätzlich die einzelstaatlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse, die von einem oder mehreren der anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise als seinem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen.

Die von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente, die nach dieser Entscheidung anerkannt werden können, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten können die Dokumente nur dann für die Zwecke der Durchreise als ihrem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen, wenn die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten nicht mehr als fünf Tage dauert.

Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Ein einheitliches Visum für eine Einreise, das für die Einreise in einen Schengen-Mitgliedstaat verwendet wurde, ist auf der Rückreise des Inhabers für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet derselben neuen Mitgliedstaaten gültig.

Artikel 5

Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, ob sie beschlossen haben, diese Entscheidung anzuwenden.

Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmenden Tag.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Liste der von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Visa

- Vízum k pobytu do 90 dnů (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Vízum za účelem převzetí povolení k pobytu VR (Visum für den Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis)

- Vízum k pobytu nad 90 dnů (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

- Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)

- Zvláštní vízum (Sondervisum)

- Vízum za účelem strpění VS (Duldungsvisum)

- Vstupní vízum VV (Einreisevisum)

- Vízum za účelem dočasné ochrany VG (Visum zum Zwecke des vorläufigen Schutzes)

Aufenthaltserlaubnisse

- Prukaz o povoleki k pobytu pro statniko prislusnika (Aufenthaltserlaubnis für Ausländer) [9]

- langfristige Aufenthaltserlaubnis (Gültigkeit – bis zum Ablauftag –: höchstens ein Jahr, Verlängerung möglich)

- unbefristete Aufenthaltserlaubnis (wird den Ausländern ausgestellt, die sich seit mehr als 10 Jahren im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik aufhalten. Diese Voraussetzung gilt nicht, wenn der Ausländer ein naher Familienangehöriger eines tschechischen Staatsangehörigen ist (Familienzusammenführung) oder wenn der Ausländer sich seit mehr als acht Jahren im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik aufhält und zusätzliche durch Gesetz festgelegte Voraussetzungen erfüllt (§ 66 des tschechischen Ausländergesetzes - Nr. 326/1999 Col.).)

ZYPERN

Visa

- Flughafentransitvisum

- Transitvisum

- Reisevisum (einfache Einreise, doppelte Einreise, mehrfache Einreise)

Aufenthaltserlaubnisse

- befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium)

- Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium)

- Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis)

REPUBLIK LETTLAND

Visa

- Latvijas vīza - Kategorija C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Latvijas vīza - Kategorija D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

- Pastāvīgās uzturēšanās atļauja (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)[10]

- Termiņuzturēšanās atļauja (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: zwischen sechs Monaten und zehn Jahren)

- Uzturēšanās atļauja (Aufenthaltserlaubnis) [11]

- Termiņa (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: zwischen sechs Monaten und zehn Jahren)

- Atļaujas veids – pastāvīgās (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

REPUBLIK LITAUEN

Visa

- Trumpalaikė viza (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Ilgalaikė viza (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

- Leidimas laikinai gyventi Lietuvos Respublikoje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und fünf Jahren)

- Leidimas nuolat gyventi Lietuvos Respublikoje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

UNGARN

Visa

- Rövid időtartamú beutazóvízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Tartózkodási vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

- Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und vier Jahren, Verlängerung möglich)

- Letelepedési engedély (Niederlassungserlaubnis; berechtigt den Inhaber zum unbefristeten Aufenthalt in Ungarn, Gültigkeit: fünf Jahre)

- Bevándorlási engedély (Einwanderungserlaubnis) [12]

MALTA

Visa

- Flughafentransitvisum

- Transitvisum (für höchstens fünf Tage)

- Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum (Visum für eine Einreise oder für mehrfache Einreisen)

- Visum für einen langfristigen Aufenthalt (berechtigt Staatsangehörige von Drittländern, die aus anderen Gründen als zum Zwecke der Einwanderung in das Hoheitsgebiet Maltas einreisen wollen, zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen)

- Gruppenvisum (Aufenthalt bis zu 30 Tagen)

POLEN

Visa

- Wiza wjazdowa (Einreisevisum, Aufenthalt: in der Regel bis zu zwei Wochen, Gültigkeit: bis zu einem Jahr)

- Wiza pobytowa krotkoterminowa (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu drei Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

- Wiza pobytowa dlugoterminowa (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu einem Jahr, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

- Wiza dyplomatyczna (Diplomatenvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

- Wiza sluzbowa (Dienstvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

- Wiza kurierska (Visum für diplomatische Kuriere, Gültigkeit: bis zu sechs Monaten)

Aufenthaltserlaubnisse

- Karta pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Reihe „PL“, ausgestellt seit dem 1. Juli 2001, Gültigkeit: bis zu zehn Jahren, für Ausländer, denen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, der Flüchtlingsstatus oder die Duldung des Aufenthalts gewährt worden ist)

- Karta stalego pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Reihe „XS“, ausgestellt bis zum 30. Juni 2001, für Ausländer, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt worden ist; Gültigkeit: 10 Jahre; die letzte Erlaubnis dieser Reihe ist bis zum 29. Juni 2011 gültig)

- Legitymacja dyplomatyczna (Diplomatenausweis – beige, ausgestellt für akkreditierte Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals der Vertretungen)

- Legitymacja konsularna (zielona) (Konsularausweis – grün, ausgestellt für Leiter konsularischer Vertretungen und Mitglieder des konsularischen Personals)

- Legitymacja sluzbowa (Dienstausweis, ausgestellt für Mitglieder des Verwaltungspersonals, des technischen Personals und des Personals des einfachen Dienstes der Vertretungen)

SLOWENIEN

Visa

- Vizum za vstop (Einreisevisa)

- Vizum za kratkoročno bivanje C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Vizum za daljše bivanje D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

- Dovoljenje za stalno prebivanje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

- Dovoljenje za začasno prebivanje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: höchstens ein Jahr, sofern im slowenischen Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ist)

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Visa

- Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

- Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

- Prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis; wird den sich in der Slowakischen Republik aufhaltenden Ausländern ausgestellt, Gültigkeit: höchstens ein Jahr, Verlängerung auf bis zu fünf Jahre möglich)

- Trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: zunächst drei Jahre, dann unbefristet)

2005/00159 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[13],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[14] (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) werden die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt.

(2) Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften enthalten jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum und des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden.

(3) Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[15], der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz haben daher eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf die Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten.

(4) Wegen der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag einzelstaatliche Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet.

(5) Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

(6) Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, ist eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen einzuführen, die darauf beruht, dass bestimmte von den schweizerischen und liechtensteinischen Behörden ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkannt werden.

(7) Die Anerkennung ist auf den Zweck der Durchreise zu beschränken, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein einzelstaatliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

(8) Die Anwendung der Anerkennungsregelung muss für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben sein und den neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung … anwenden, freigestellt werden.

(9) Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 des Schengen-Durchführungsübereinkommen müssen mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird.

(10) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und sich auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße verwirklichen lässt und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(11) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar und fällt daher unter Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[16].

(12) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark daher nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung jedoch eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, wird Dänemark nach Artikel 5 des Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, beschließen, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(13) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, durch den das Vereinigte Königreich nach den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht gebunden ist, so dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung beteiligt, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

(14) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, durch den Irland nach den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht gebunden ist, so dass sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung beteiligt, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist –

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, die darauf beruht, dass Mitgliedstaaten Aufenthaltserlaubnisse, die Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, von der Schweiz oder von Liechtenstein ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren einheitlichen oder nationalen Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, erkennen die im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse, die von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellt worden sind, einseitig an.

Die neuen Mitgliedstaaten, die die Entscheidung … zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen, anwenden, können die im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 3

Die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf nicht mehr als fünf Tage dauern.

Die Gültigkeitsdauer der im Anhang aufgeführten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, ob sie beschlossen haben, diese Entscheidung anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG 1

Liste der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach Artikel 2

A. AUFENTHALTSERLAUBNISSE DER SCHWEIZ

- AUSLÄNDERAUSWEIS B / LIVRET POUR ÉTRANGERS B / LIBRETTO PER STRANIERI B / LEGITIMAZIUN D’ESTERS B

(befristete Aufenthaltserlaubnis Typ B; drei- oder viersprachige Fassung) (grau)

- Ausländerausweis C / Livret pour étrangers C / Libretto per stranieri C

(unbefristete Aufenthaltserlaubnis Typ C) (grün)

- Ausländerausweis Ci / Livret pour étrangers Ci / Libretto per stranieri Ci

(Aufenthaltserlaubnis Typ Ci für die Familienangehörigen von Bediensteten zwischenstaatlicher Organisationen und ausländischer Vertretungen bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft; für Lebenspartner und Kinder unter 21 Jahren) (rot)

B. AUFENTHALTSERLAUBNISSE LIECHENSTEINS

- JAHRESAUFENTHALTSBEWILLIGUNG (befristete Aufenthaltserlaubnis)

- Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

GENERAL ANNEX

1. LEGAL ANALYSIS:

1.1 EP and Council Decision introducing a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition by Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia, Slovakia of certain documents as equivalent to their national visas for the purposes of transit through their territories.

The proposed Decision is based on Article 62(2) of the Treaty establishing the European Community and is addressed to the new Member States. According to Article 62 (2), the Community can adopt measures on the crossing of the external borders of the Member States: first of all (point 2a), measures establishing “standards and procedures to be followed by Member States in carrying out checks on persons at such borders”; these measures deal in particular with the conditions for entry in view of a short stay in or transit through the area without internal borders; secondly (point 2b), measures on rules on visas for intended stays of no more than three months – including transit – in the Schengen area, i.e. on the prior authorisation required or not for crossing the external borders.

Article 62 (2) (a) deals with the procedures for the carrying out of checks on persons crossing the external borders. This includes the control on required visas and authorisations; Article 62 (2) (b) deals with the matter of the uniform visa. One of the basic principles underlying the creation of an area without internal borders is that an authorisation given by one Member State being part of this area is also valid for crossing the external borders of the other Member States that are part of that area without internal borders. In an area without internal frontiers, such a mutual recognition of visa is compulsory. This is also true for the principle of the equivalence between a residence permit issued by another Member State and a visa issued by national authorities.

As long as some Member States are applying the Schengen provisions on the crossing of external borders (point 2a) and on the visa lists (point 2b(i)), without being part of the area without internal borders, the compulsory mutual recognition cannot be imposed. However, it can be envisaged that a simplified regime can be established as regards the controls by the new Member States on certain persons crossing the external borders. This is the case as regards those third country nationals who hold visas and residence permits issued by Schengen Member States or another new Member State. These third country nationals having gone through strict screening either by a Schengen Member State or by another new Member State are not considered to present a threat to public policy or to represent a risk of illegal immigration. This being so, Member States not yet participating in the area without internal borders should be allowed to unilaterally recognise visa and residence permits issued by Schengen states or by another new Member State. -

The regime will thus allow new Member States to simplify the control at the external borders by unilaterally recognising certain documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis as well as similar national documents issued by other new Member States. The regime will be applicable till the end of the transitory period and the full participation of the new Member States in the area without internal borders, date from which the mutual recognition of such documents becomes compulsory.

The recognition regime would be limited to the purpose of transit through the territory of new Member States. Such a limitation is necessary in order to avoid any risk of confusion or bad implementation of the current Schengen rules on visa which define the state responsible for a visa application (it is the State in whose territory is located the main destination of the visit or the State of the first entry). In fact, the correct implementation of the Schengen rules regarding the State responsible for issuing a visa could be challenged if, on the basis of a visa issued by a Schengen State, a third country national was authorized to enter the territory of a new Member State for a short stay of up to 90 days.

The documents selected for the recognition regime are:

- the uniform visa issued by a Schengen State in compliance with the common rules laid down in the Common Consular instructions (transit, short term or travel, group visa);

- national long stay visas issued by a Schengen State according to their national legislation;

- residence permits issued by a Schengen State and which are included in Annex IV of the Common Consular Instructions which lists the documents entitling their holders to enter the Schengen area without a visa ;

- the national short term and long term visas as well as the residence permits issued by another new Member State.

Taking into account the existing rules on transit visas in the Common Consular Instructions as well as the geographical situation of new Member States, the duration of the transit period may not exceed five days. The introduction of a unilateral recognition regime by a Community instrument would not impose any new obligations to new Member States in addition to those listed in the 2003 Act of Accession and would thus not constitute a derogation from the 2003 Act of Accession. The purpose of the proposed rules is to allow unilateral recognition of certain documents (issued by Member States fully implementing the Schengen acquis or new Member States) by new Member States keen to avoid administrative difficulties that would accompany the issue of national visas for third country nationals, holders of such documents. The proposed regime will be implemented on an optional basis: new Member States have the possibility either to implement the new instrument or to continue issuing national visas as required by the Accession Act.

Should they opt for the implementation of the common regime, new Member States will have to accept all documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis, thus avoiding any distinction as regards the issuing Authority. The extension of the recognition rules to the documents issued by other new Member States is possible for new Member States participating in the unilateral recognition regime of Schengen documents.

New Member States have to communicate their decision to the Commission. The Commission will publish this information and ensure in this way that the whole system is transparent. A new Member State could nevertheless refuse entry to third country nationals whose names are on its national list of alerts.

The proposed system is limited to the transit purpose. Thus, it is not aimed at replacing the issuing of national visas by new Member States for short stay. Consequently, in compliance with the existing rules, new Member States have the possibility to issue multi-entry national visas for short stay which could be valid for one or more years in order to facilitate the mobility of third country nationals, holders of Schengen documents, who need to travel frequently to a new Member State.

This instrument will be adopted by co-decision.

1.2. EP and Council Decision establishing a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition by the Member States of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein for the purpose of transit through their territory.

The Decision proposed is based on Article 62(2) (a) of the Treaty establishing the European Community. As stated above, Article 62 (2) (a) deals with measures establishing “standards and procedures to be followed by Member States in carrying out checks on persons at such borders. The introduction of a simplified regime for the control of persons at the external borders is based on the compulsory unilateral recognition of residence permits issued by a third country as a valid authorisation to cross the external borders of the Member States. Again as regards a third country national who is in possession of a resident permit from Switzerland or Liechtenstein, it is to be considered that such a person would not be a threat to public policy or would not represent a risk of illegal immigration.

The proposed Decision thus foreseeing the establishment of a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition regime by Member States fully participating in the common area and by new Member States for which the Schengen acquis is legally binding upon accession. The recognition is limited to the transit purpose. The implementation of the recognition regime is mandatory for Member States fully participating in the common area. For new Member States participating in the EP and Council Decision allowing the unilateral recognition by them of documents issued by Schengen States and other new Member States as equivalent to national visa for the transit purpose, the implementation of the present instrument is optional during the transitory period till the date to be decided by the Council for their full integration into the Schengen area. This distinction is necessary in order to avoid imposing upon new Member States additional obligations during this period.

Prior to their full integration within the common area, new Member States have the possibility to decide whether they will participate in the recognition regime and they have to notify their decision to the European Commission. The Commission will ensure the publication of the relevant information. The recognition regime will be applicable to all third country nationals, submitted to a visa obligation according to Annex 1 of Regulation 539/2001, who are holders of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein. A list of these documents is annexed to the Decision. The system proposed does not in any way affect the rules of the Schengen acquis as regards procedures and verifications required for crossing the external borders.

As the proposed system is limited to transit, it does not affect the possibility of Member States to issue multi-entry visas for short stay, valid for one or more years in order to facilitate the mobility of third country nationals, holders of residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein.

Pursuant to Council Decision (EC) 2004/927 this instrument will be adopted by co-decision.

2. SUBSIDIARITY AND PROPORTIONALITY

Article 5 of the EC Treaty provides that “action by the Community shall not go beyond what is necessary to achieve the objectives of this Treaty”. Action taken by the Community must be the simplest form of action possible that enables the proposal to attain its objective and to be implemented as efficiently as possible. In this spirit the proposed legal instruments chosen to establish common principles for the introduction of a unilateral recognition regime are:

- A Decision allowing new Member States to recognise unilaterally certain documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis as well as similar national documents issued by other new Member States during the transitory period till the full integration of new Member States into the common area. Participation in the regime is optional.

- A Decision on the unilateral recognition by Member States of the certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein as equivalent to visa for the transit purpose. The aim is to facilitate transit via the territory of the Member States by forgoing the need for transit visas for the holders of such residence permits issued by these two countries. The proposed regime is mandatory for Member States fully implementing the Schengen acquis. Participation in the recognition regime is optional for new Member States during the transitory period till the date of their full integration into the common area, date from which the recognition regime becomes compulsory.

The objective pursued by the above mentioned proposals, that is the introduction on a temporary basis of common rules on unilateral recognition of certain documents by new Member States as well as the introduction of a common regime for unilateral recognition by Member States of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein, can only be attained through action at the Community level, as no Member State would have the possibility to adopt purely national measures achieving the desired effect.

The Community action has opted for measures that would allow the proposal to attain its objective and be implemented as efficiently as possible. In this spirit, two different legal instruments have been chosen taking into account the objectives foreseen. For the first proposal, an EP and Council Decision is the appropriate legal instrument for the optional implementation by new Member States of common unilateral recognition rules which constitute a temporary derogation of the existing rules for mutual recognition. For the second proposal, an EP and Council Decision is chosen in view of the fact that the proposed provisions foresee the setting up of a permanent regime of derogation from the current mutual recognition rules, allowing the unilateral recognition by all Member States fully implementing the Schengen acquis of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein.

3. CONSEQUENCES IN RELATION TO THE VARIOUS PROTOCOLS ANNEXED TO THE TREATY

The first proposed EP and Council Decision is addressed exclusively to new Member States introducing a specific transitory regime allowing them to unilaterally recognise certain documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis and similar documents issued by other new Member State(s). The proposed Decision is optional and would be applicable by a new Member State till the date to be decided by the Council in compliance with Article 3 paragraph 2 of the 2003 Act of Accession. By its own nature, the regime established by this proposal can not imply the variable situation as laid down by the protocols on the position of the United Kingdom, Ireland and Denmark.

The proposed EP and Council Decision concerning the unilateral recognition by Member States of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein as equivalent to the transit visa falls within Title IV of the Treaty and is therefore affected by the “variable geometry” arising from the Protocols on the positions of the United Kingdom, Ireland and Denmark. The proposal for a Decision builds upon the Schengen acquis . Consideration must therefore be given to certain consequences arising from the various Protocols:

United Kingdom and Ireland

Pursuant to Articles 4 and 5 of the Protocol integrating the Schengen acquis into the framework of the European Union, Ireland and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, which are not bound by the Schengen acquis , “may at any time request to take part in some or all of the provisions of the acquis ”. The proposal for a Decision constitutes a development of a part of the Schengen acquis , in which the United Kingdom and Ireland do not take part, in accordance with Council Decision 2000/365/EC of 29 May 2000 concerning the request of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and Council Decision 2002/192/EC of 28 February 2002 concerning Ireland's request to take part in some of the provisions of the Schengen acquis . The United Kingdom and Ireland are therefore not taking part in its adoption and are not bound by it or subject to its application.

Denmark

Under the Protocol on the position of Denmark annexed to the EC Treaty, Denmark does not take part in the adoption by the Council of measures pursuant to Title IV of the EC Treaty, with the exception of “measures determining the third countries whose nationals must be in possession of a visa when crossing the external borders of the Member States” or “measures relating to a uniform format for visas” (former Article 100c). Where, however, as in this case, the proposals constitute a development of the Schengen acquis , Article 5 of the Protocol states that, “Denmark shall decide within a period of six months after the Council has decided on a proposal or initiative to build upon the Schengen acquis under the provisions of Title IV of the Treaty establishing the European Community, whether it will implement this decision in its national law”.

Norway and Iceland

Pursuant to the first paragraph of Article 6 of the Protocol integrating the Schengen acquis , an Agreement was signed on 18 May 1999 between the Council, Norway and Iceland in order to associate these two countries with the implementation, application and development of the Schengen acquis .[17] Article 1 of this Agreement states that Norway and Iceland are associated with the activities of the EC and the EU in the fields covered by the provisions referred to in Annexes A (provisions of the Schengen acquis ) and B (provisions of European Community acts which have replaced corresponding provisions of — or were adopted pursuant to — the Schengen Convention) to the Agreement, and their further development. Under Article 2 of the Agreement, Norway and Iceland implement and apply the provisions of all acts or measures taken by the European Union amending or building upon the integrated Schengen acquis (Annexes A and B).

The present proposal builds upon the Schengen acquis as defined in Annex A to the Agreement. The matter must therefore be discussed in the "Mixed Committee" provided for in Article 4 of the Agreement to allow Norway and Iceland "to explain the problems they encounter in respect of" the measure and "to express themselves on any questions concerning the development of provisions of concern to them or the implementation thereof".

4. ARTICLE-BY-ARTICLE COMMENTARY

4.1 EP and Council Decision (EU) No ….. introducing a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition by Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia, Slovakia of certain documents as equivalent to their national visas for the purposes of transit through their territories

Article 1

The Article specifies the purpose of the Decision, which is to introduce a simplified regime for the control of persons at the external borders based on allowing the new Member States to recognise unilaterally, as equivalent to their national visas, documents issued by Member States fully participating in the common area and documents issued by other new Member States. This derogation from the current recognition rules in the acquis is limited to transit through the territory of the new Member States. The regime is applicable to all third country nationals submitted to the visa requirement according to Regulation 539/2001. Family Members of citizens of the Union who have exercised their right to free movement within the EU are also beneficiaries of the common rules .

Article 2

The proposal follows an optional approach allowing the new Member States to decide whether they use the derogation regime or continue implementing the current rules. New Member States opting for the implementation of the common rules unilaterally recognize certain documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis. The list of documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis covers the uniform visa and the long term national visa as described in the Articles 10 and 18 of the Schengen Implementation Convention respectively, and all the residence permits issued by these countries listed in the Annex IV of the Common Consular Instructions. All documents issued by all Member States fully implementing the Schengen acquis without any distinction as regards the issuing Member State are covered by the recognition regime. The objective pursued is to preserve the equal value of all documents issued by the Schengen States.

Article 3

New Member States that have decided to implement the common rules recognizing the documents issued by the Schengen States may, in addition, opt for the recognition of documents issued by other new Member State(s). In an Annex to this Decision there is a list of the documents issued by the new Member States which could be subject of such recognition.

Article 4

Inspired by the duration of the transit mentioned in the Common Consular Instructions, the proposed duration of the transit period has been set at five days. This period should be sufficient for covering any transit requirement through the territory of a new Member State. Since the recognition regime concerns different categories of Schengen and national documents of varying lengths of validity, the proposed system opts for a general framework defining the minimum acceptable length of validity of the documents concerned. Consequently, the period of validity has to exceed five days from the day of entry into the territory of the new Member State. As concerns the uniform visa allowing one entry (and short stay), it is foreseen that once used for entry to the common area, it can be used again as valid authorisation for purposes of transit through the territory of a new Member State on the return-trip of the holder back to the country of origin.

Article 5

New Member States have the obligation to communicate to the Commission, within a specific time period, their position concerning their eventual participation in the common recognition regime. All relevant information submitted by the new Member States, will be published by the Commission in the Official Journal of the European Union.

Article 6

Standard provision

Taking account of the “two step Schengen implementation procedure”, the proposed recognition regime will cover the whole transitory period until the date specified in the Council Decision which will be adopted in conformity with Article 3(2) of the 2003 Act of Accession.

Article 7

Standard provision.

4.2. EP and Council Decision (EU) No ….. establishing a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition by the Member States of certain residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein for the purpose of transit through their territory

Article 1

The Article specifies the purpose of the Decision, which is to establish a simplified regime for the control of persons at the external borders based on the unilateral recognition of residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein as equivalent to their visa. The purpose of this recognition is limited to the transit through the Schengen territory or the territory of the new Member States.

Article 2

The proposal follows two different implementation mechanisms:

(a) Member States that have fully implemented the Schengen acquis are obliged to unilaterally recognise all residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein which are listed in the Annex;

(b) New Member States that have decided to implement the Decision … and recognised unilaterally the documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis, may chose to participate during the transitory period till their full integration into the Schengen area (“optional participation”). In particular, new Member States that have already opted for the unilateral recognition of the documents issued by Member States fully implementing the Schengen acquis and documents issued by other new Member State(s), could in addition decide to recognise all the residence permits issued by Switzerland and Liechtenstein which are listed in the Annex. The common recognition rules will become mandatory for them after their full integration into the common area.

Article 3

Inspired by the duration of the transit mentioned in the Common Consular Instructions, the proposed duration of the transit period has been set at five days. This period should be sufficient for covering any transit requirement through the territory of Member State(s). The validity of the documents listed in the annex has to exceed five days from the moment of entry, thus covering the whole period afforded for transit.

Article 4

New Member States have the obligation to communicate to the Commission, within a specific time period, their position concerning their eventual participation in the common recognition regime. All relevant information submitted by the new Member States will be published by the Commission in the Official Journal of the European Community.

Articles 5 and 6

Standard provision

[1] ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

[2] Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005, ABl. L 141 vom 04.06.2005, S. 3

[3] Nach Artikel 5 Absatz 3 ist einem „Drittausländer, der über eine von einer der Vertragsparteien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis […] verfügt, […] die Durchreise zu gestatten, es sei denn, dass er auf der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei steht, an deren Außengrenzen er die Einreise begehrt.“

[4] So ist in den bilateralen Abkommen Polens mit der Ukraine, Belarus und Russland vorgesehen, dass Staatsangehörige dieser Länder mit einem Schengen-Visum oder einer Schengen-Aufenthaltserlaubnis durch Polen reisen können, ohne im Besitz eines polnischen Transitvisums sein zu müssen. Im Falle Sloweniens ist Rechtsgrundlage für die Anerkennung dieser Dokumente für die Zwecke der Durchreise und des kurzfristigen Aufenthalts ein Regierungsbeschluss, der sich auf informelle bilaterale Vereinbarungen mit der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro und Russland stützt. Ungarn hat bilaterale Abkommen mit Serbien und Montenegro und der Ukraine geschlossen, die ähnliche Bestimmungen enthalten.

[5] Nachdem sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates in einer ersten Diskussionsrunde mit dieser Frage befasst hatte, versuchten die Mitgliedstaaten das Problem im Rahmen der geltenden Bestimmungen über Durchreisevisa zu lösen (Gemeinsame konsularische Instruktion, Nummer 1.2.1.2) und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Duchreisevisa mit langer Gültigkeitsdauer (ein oder zwei Jahre) für mehr als eine Durchreise auszustellen. Diese praktische Regelung war jedoch keine geeignete Lösung. Insbesondere ist sie von den betroffenen Mitgliedstaaten nicht systematisch und konsequent umgesetzt worden und hat nur in begrenztem Umfang dazu beigetragen, die Gesamtzahl der Visumanträge zu senken. Denn die betroffenen Personen reisen in der Regel nur einmal im Jahr, so dass ein ein Jahr gültiges Mehrfach-Transitvisum nicht das beste Mittel ist, ihnen die Reise zu erleichtern. Da die schweizerischen Aufenthaltserlaubnisse nur ein Jahr gültig sind (und dann verlängert werden können), konnten die Konsulate vor Ort keine Durchreisevisa mit längerer Gültigkeitsdauer ausstellen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sprachen sich die Mitgliedstaaten für eine langfristige Lösung aus, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Personen, die die Erleichterung in Anspruch nehmen, kein Risiko darstellen, da sie legal in der Schweiz und in Liechtenstein leben und arbeiten.

[6] ABl. C vom […], S.[..].

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ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 04.06.2005, S. 3).

[10] ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

[11] Gleicher Typ des Dokuments für alle Varianten, mit der Gültigkeitsdauer auf dem Aufkleber angegeben.

[12] Vor 1. Mai 2004 ausgestellt.

[13] Seit dem 1. Mai 2004 ausgestellt.

[14] Diese Erlaubnis wird seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr ausgestellt, vorher ausgestellte Erlaubnisse behalten jedoch ihre Gültigkeit; diese Ausländer besitzen Personalausweise.

[15] ABl. C vom [..] , S.[…].

[16] ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

[17] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 04.06.2005, S. 3).

[18] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

[19] OJ L 176, 10.7.99, p. 35.