10.2.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für'eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2527/80 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2527/80 des Rates vom 
30. September 1980 (') sieht eine umfassende Rege­
lung für den Fang und das Anlanden biologischer 
Meeresschätze in den Gemeinschaftsgewässern vor. 
Zusätzliche nationale Maßnahmen mit ausschließlich 
örtlichem Geltungsbereich sollten jedoch durch die 
Verabschiedung einer Gemeinschaftsverordnung nicht 
aufgehoben werden. 
Derartige Maßnahmen können daher fortbestehen 
oder von der Kommission daraufhin geprüft werden, 
ob sie mit dem -Gemeinschaftsrecht übereinstimmen 
und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang 
stehen. 
Die Verordnung sollte unbeschadet bestimmter natio­
naler Maßnahmen gelten, die über die Mindestan­
forderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2527/80 
hinausgehen — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2527/80 des Rates vom 
30. September 1980 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 18 erhält folgende Fassung: 
„ Artikel 18 
(1) Im Fall rein örtlicher Bestände, die nur für die 
Fischer emes einzelnen Mitgliedstaats von Inter­
esse sind, kann dieser zur Erhaltung und Bewirt­
schaftung dieser Bestände Maßnahmen treffen, die 
in den Gemeinschaftsverordnungen nicht vorge­
sehen sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Ge­
meinschaftsrecht übereinstimmen und mit der ge­
meinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können solche rein örtlich 
begrenzten Fischereiregelungen erlassen, die nur 
die Fischer dieses Mitgliedstaats unmittelbar be­
treffen und wonach die Fänge durch technische 
Maßnahmen zusätzlich zu den in den Gemein­
schaftsregelungen vorgesehenen begrenzt werden, 
sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschafts­
recht übereinstimmen und mit der gemeinsamen 
Fischereipolitik in Einklang stehen. 
(3) Vor Erlaß jeder in den Absätzen 1 und 2 ge­
nannten Maßnahmen holt der betreffende Mit­
gliedstaat das Einverständnis der Kommission zu 
der Feststellung ein, daß die Maßnahmen mit Ab­
satz 1 oder 2 übereinstimmen. 
(') ABI. Nr. L 258 vom I. 10. 1980, S. 1. (4) Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion werden über die Maßnahmen unterrichtet. 
Nr. C 29/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.81 
(5) Maßnahmen, die von den Mitgiiedstaaten für 
rein örtliche Bestände oder hinsichtlich rein örtlich 
begrenzter Fischereiregelungen entsprechend der 
Definition in den Absätzen 1 und 2 getroffen wur­
den, können insoweit beibehalten werden, als sie 
mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und 
mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang 
stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
bis zum 30. Juni 1981 alle derartigen Maßnahmen 
mit. Die Kommission entscheidet binnen eines Jah­
res nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit 
Absatz 1 oder 2 übereinstimmen." 
2. Der folgende neue Artikel wird als Artikel 19a ein­
gefügt: 
„ Artikel 19a 
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der natio­
nalen technischen Maßnahmen, die über die nur 
auf die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats an­
wendbaren Mindestanforderungen der Verord­
nung hinausgehen und entweder die Einhaltung 
der Fangquoten dieses Mitgliedstaats gewährleisten sollen oder auf nicht unter diese Verordnung fal­
lende Arten Anwendung finden, sofern sie mit dem 
Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und mit der 
gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten nationalen Maß­
nahmen werden der Kommission gemäß Artikel 2 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des 
Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung 
einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fisch­
wirtschaft mitgeteilt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt drei Tage nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Oktober 1980. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.