ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Lösung des „Trittbrettfahrer-Problems“: Das Trittbrettfahren, bei dem ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen eines anderen Händlers profitiert, ist vor allem im Groß- und im Einzelhandel anzutreffen. Zur Vermeidung dieses Problems bieten sich Alleinvertriebsvereinbarungen oder ähnliche Beschränkungen an. Trittbrettfahrer gibt es auch unter Anbietern. Wenn z. B. ein Anbieter in verkaufsfördernde Maßnahmen in den Räumlichkeiten des Abnehmers (in der Regel auf der Einzelhandelsebene) investiert, werden auch Kunden angelockt, die Produkte konkurrierender Anbieter kaufen. In diesem Fall könnten Beschränkungen in Form eines Wettbewerbsverbots die Lösung sein (41).

Probleme treten aber nur dort auf, wo es tatsächlich um Trittbrettfahren geht. Trittbrettfahren unter Abnehmern ist lediglich bei der Kundenberatung vor dem Verkauf und bei verkaufsfördernden Maßnahmen möglich, nicht jedoch beim Kundendienst nach dem Verkauf, den der Händler seinen Kunden einzeln in Rechnung stellen kann. Das Produkt wird in der Regel relativ neu oder technisch komplex sein oder der Ruf des Produkts muss ein wichtiger Faktor für die Nachfrage sein, da die Kunden sonst von vorhergehenden Käufen sehr gut wissen dürften, was sie benötigen. Außerdem muss es ein relativ hochwertiges Produkt sein, da es sich für den Kunden sonst nicht lohnt, sich erst in einem Geschäft über das Produkt zu informieren, um es dann in einem anderen zu kaufen. Schließlich darf es für den Anbieter nicht praktisch sein, allen Abnehmern durch Vertrag tatsächliche Verpflichtungen in Bezug auf verkaufsfördernde Maßnahmen oder Service aufzuerlegen.

Trittbrettfahren unter Anbietern beschränkt sich ferner auf ganz bestimmte Situationen, d. h. vor allem auf Fälle, in denen die verkaufsfördernden Maßnahmen in den Räumlichkeiten des Abnehmers stattfinden und allgemein (nicht markenspezifisch) sind.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development Act 1982, Parts III and IV. Enables selective financial assistance in the form of advice, information and service provision. The relevant power in Section 11 of the Industrial Development Act 1982 which enables the Secretary of State to make provision for the giving of advice (whether free of charge or other wise) to persons carrying on business, is the underlying enabling legislation for all the work which will be undertaken as a result of Manufacturing Advisory Service.
Rechtsgrundlage

Decreto Legislativo 270/1999, «Nuova disciplina dell'amministrazione straordinaria delle grandi imprese in stato di insolvenza»; decreto-legge 347/2003, «Misure urgenti per la ristrutturazione industriale di grandi imprese in stato di insolvenza», e decreto 319/2004, «Condizioni e le modalità di prestazione della garanzia statale sui finanziamenti a favore delle grandi imprese in stato di insolvenza».
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/17

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2010/C 104/10

Bei der Kommission ging am 15. Februar 2010 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von der Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. gestellte Antrag betrifft die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Italien. Der Antrag wurde im ABl. C 47 vom 25. Februar 2010, S. 28, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 16. Mai 2010 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 16. August 2010 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung X93/08 To modify the grant for business investment aid scheme so that in addition to grants it can provide interest rate subsidies and aid comprised in loans where the gross grant equivalewnt can be provided on the basis of the reference rate prevailing at the time of the grant. The modification will also widen the scope of GBI to include supplementary R&D and training aid provided with regard to different identifiable eligible costs.
EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR (KN)

(Einreihung von Waren)

2010/C 87/02

Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1),

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) werden wie folgt geändert:

Seiten 256 bis 258

Kapitel 64 Allgemeines

Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Zubehörteile dienen üblicherweise der Verzierung, die Verstärkungsteile haben eine schützende oder verstärkende Funktion. Verstärkungsteile sind am Oberteil befestigte Vorrichtungen, die dem Oberteil eine höhere Festigkeit verleihen sollen; sie sind daher an der Außenfläche des Oberteils befestigt, und nicht nur am Futter. Ein Teil des Futterstoffs kann jedoch unterhalb des Verstärkungsteils zum Vorschein kommen, wenn dadurch die verstärkende Funktion nicht gemindert wird. Außer am Oberteil können Zubehör- oder Verstärkungsteile auch an der Sohle befestigt sein oder in diese übergehen. Ein Material ist nicht als Zubehör- oder Verstärkungsteil zu betrachten, sondern als Teil des Oberteils, wenn die Art des Zusammenfügens der darunter liegenden Materialien nicht dauerhaft ist (eine Naht ist beispielsweise eine dauerhafte Art des Zusammenfügens).“
KOM(2008) 548

18.9.2008
(2)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 11. März 2010 beschlossen, Akram Turki Hishan Al-Mazidih und Ghazy Fezza Hishan Al-Mazidih in die einschlägige Liste aufzunehmen. Jeder dieser Betroffenen kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung N172/2003 Frem til 31. december 2013. Änderung N172/2003 Samtlige den ændrede ordnings betingelser er i overensstemmelse med forordning nr. 800/2008, hvorefter godkendelse af ordningen ikke er fornøden (den oprindelige ordning hviler både på godkendelse og tidligere gruppefritagelsesforordning - forordning nr. 800/2008 udvider den omfattede aldersgruppe for indsatsen for unge efter 6 måneders ledighed, og bringer dermed Danmarks ordning i overensstemmelse med den nugældende gruppefritagelsesforordning og den oprindeligt godkendte ordning). Mulighed for indsats før 6 måneders ledighed i den gamle, godkendte løntilskudsordning (for personer med særlig risiko for langvarig ledighed) er udgået i den nugældende ordning, i overensstemmelse med betingelserne i forordning 800/2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/12

Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

2010/C 66/05

Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2010 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 verfügbare Menge zu berechnen, indem die nicht zugeteilten Mengen berücksichtigt werden, die sich aus den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen ergeben, die zwischen dem 20. und dem 30. November 2009 für Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 und für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau im Rahmen der Kontingentsnummer 09.4210 gestellt worden sind.

Die Mengen, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind nachstehend aufgeführt.

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.
Rechtsgrundlage

Ministry of Public Finance Order No 138/2009 for the approval of the procedures on Government public debt concentration by issuing of State Guarantees
Rechtsgrundlage

Chapter 12 of Part 10 of the Taxes Consolidation Act 1997 (as amended by section 29 of the Finance Act 2007 and section 27 of the Finance Act 2008 and section 7 of the Finance Act 2009)
Rechtsgrundlage

Law of the Republic of Lithuania on Special State Guarantees for Export Credit Insurance; Regulations for Granting Special State Guarantees for Export Credit Insurance; Specification of Non-marketable and Temporarily Non-marketable and Temporarily Non-marketable Risks (Official Gazette, 2009, No 121-5232)
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second prolongation of the guarantee scheme for credit institutions in Spain
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

artykuł 54 ust. 4 Rozporządzenia rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.Urz. UE L 210 z 31.7.2006, s. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Eutopejskiego i rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.Urz. UE L 210 z 31.7.2006, s. 1) – 1 799,13 PLN (w mln)
Beihilfehöchstintensität

— 50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der genannten Verordnung ausgewiesen werden; — 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 41 of the Government of Wales Act 1998 continued by section 83 of the Government of Wales Act 2006 http://www.opsi.gov.uk/ACTS/acts1998/ukpga_19980038_en_16 http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_6#pt2-pb7-l1g83 Forestry Act 1967, the 1979 Forestry Act http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1967/cukpga_19670010_en_1 http://www.statutelaw.gov.uk/content.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=42&NavFrom=2&parentActiveTextDocId=
Zentrale Verbindungsstelle Office of Fair Trading

Zuständige Behörde(n):

1. Directive 84/450/EEC relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning misleading advertising Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

2. Directive 85/577/EEC to protect the consumer in respect of contracts negotiated away from business premises Office of Fair Trading

3. Directive 87/102/EEC for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit repealed

4. Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities: Articles 10 to 21 Office of Fair Trading; Gibraltar Regulatory Authority

5. Directive 90/314/EEC on package travel, package holidays and package tours Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar).

6. Directive 93/13/EEC on unfair terms in consumer contracts Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

7. Directive 94/47/EC on the protection of purchasers in respect of certain aspects of contracts relating to the purchase of the right to use immovable properties on a timeshare basis Office of Fair Trading

8. Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts Office of Fair Trading

9. Directive 97/55/EC amending Directive 84/450/EEC concerning misleading advertising so as to include comparative advertising Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar) and FSA

10. Directive 98/6/EC on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs (Gibraltar)

11. Directive 1999/44/EC on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees Office of Fair Trading; Ministry with responsibility for Consumer Affairs

12. Directive 2000/31/EC on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce) Office of Fair Trading; Gibraltar Regulatory Authority and FSA

13. Directive 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use: Articles 86 to 100 Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency; Office of Fair Trading.

14. Directive 2002/65/EC concerning the distance marketing of consumer financial services Office of Fair Trading and FSA

15. Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to air passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights Civil Aviation Authority; Office of Fair Trading.

16. Directive 2005/29/EC concerning unfair business-to-consumer commercial practices in the internal market (‘Unfair Commercial Practices Directive’) The Office of Fair Trading; OFCOM; the Financial Services Authority and the Civil Aviation Authority
Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen EGR)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
—

Décret no 2009-340 du 27 mars 2009 relatif à l’Agence de services et de paiement, à l’Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer) et à l’Office de développement de l’économie agricole d’outre-mer (articles L 621-1 et suivants du code rural nouveau)
Rechtsgrundlage

— Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2012) — Bayerisches Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und ländlicher Raum 2007 bis 2013 (BayZAL); Hier: Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen — Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNP Wald) — Art. 36 b) v) in Verbindung mit Art. 47 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Beihilfen für nichtproduktive Investitionen — VNP Wald (Art. 36 b) vii) in Verbindung mit Art. 49 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) — Art. 20 bis 22 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl Nr. 15/2005, 7902-1-L). — Art. 5 (1) des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl Nr. 4/2011, 791-1-UG) — Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu.
(3)

Am 26. März 2007 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt, allen Unternehmen wurde die Möglichkeit der Akteneinsicht gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und am 12. bis 14. November 2007 bei einer mündlichen Anhörung zu verteidigen. Am 25. Mai 2010 und 18. Juni 2010 gab der Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen befürwortende Stellungnahmen ab, und am 23. Juni 2010 nahm die Kommission den Beschluss an.
KOM(2011) 469

26.7.2011
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 268/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 268/05

Beihilfe Nr.: SA.33366 (11/XA)

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Nederland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Technical support and quality improvement of agricultural products sector vegetables and fruit

Rechtsgrundlage: Verordening PT heffing glasgroenten en fruit 2009

Verordening PT heffing eetbare paddenstoelen en uitgangsmateriaal van groenten 2009

Verordening PT bijzondere heffing teelt glasgroenten 2009

Ontwerp-Verordening PT bijzondere heffing handel groenten en fruit 2009

Ontwerp-Verordening PT bijzondere heffing verduurzaamde groenten en fruit 2009

Ontwerp-Verordening PT bijzondere heffing teelt groenten en fruit 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 3,50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2. September 2011-30. Juni 2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Productschap Tuinbouw Postbus 280 2700 AG Zoetermeer NEDERLAND

Productschap Tuinbouw Louis Pasteurlaan 6 2719 EE Zoetermeer NEDERLAND

Internetadresse:

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Ontwerp-Verordening%20PT%20bijzondere%20heffing%20handel%20groenten%20&%20fruit%202009.pdf

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Ontwerp-Verordening%20PT%20bijzondere%20heffing%20verduurzaamde%20groenten%20&%20fruit%202009.pdf

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Ontwerp_Verordening%20PT%20bijzondere%20heffing%20teelt%20groenten%20&%20fruit%202009.pdf

http://www.tuinbouw.nl/artikel/regelgeving-groenten-fruit

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Verordening%20PT%20heffing%20Glasgroenten%20&%20Fruit%202009.pdf

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Verordening%20PT%20heffing%20Eetbare%20paddenstoelen%20en%20uitgangsmateriaal%20van%20groenten.pdf

http://www.tuinbouw.nl/files/page/Verordening%20PT%20bijzondere%20heffing%20teelt%20glasgroenten%202009.pdf

Sonstige Auskünfte: —
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Délibération no 163/2011 AC du 28 juillet 2011 de l’Assemblée de Corse portant sur la révision des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Paris (Orly), Marseille et Nice, d’une part, et Ajaccio, Bastia, Calvi et Figari, d’autre part, et l’adoption du principe de la délégation de service public pour l’exploitation de la desserte aérienne de service public de la Corse, publiée au recueil des actes administratifs de la collectivité territoriale de Corse (Beschluss Nr. 163/2011 AC vom 28. Juli 2011 des korsischen Regionalparlaments zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris (Orly), Marseille und Nizza einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits, sowie Verabschiedung des Rechtsgrundsatzes der Übertragung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für den Flugbetrieb Korsikas, veröffentlicht im Amtsblatt der Gebietskörperschaft Korsika). Ansprechpartner: Office des transports de la Corse 19 avenue Georges Pompidou BP 501 20189 Ajaccio Cedex 2 FRANCE M. Francis PIAN (directeur) Mme Evelyne MARIANI (chef du service aérien) Tel. +33 495237130 Fax +33 495201631 E-Mail: francis.pian@otc-corse.fr evelyne.mariani@otc-corse.fr
(1)

Am 15. Dezember 2009 genehmigte die Kommission mit ihrem Beschluss in der Sache C 17/09 (im Folgenden ‚LBBW-Beschluss‘) eine Kapitalzuführung in Höhe von 5 Mrd. EUR und eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögensaktiva in Höhe von 12,7 Mrd. EUR für ein Portfolio strukturierter Wertpapiere mit einem Volumen von 35 Mrd. EUR zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (im Folgenden ‚LBBW‘) (1). Diese Genehmigung erfolgte vorbehaltlich einer Reihe von Deutschland zugesicherter Verpflichtungen. Eine der Zusagen bestand darin, dass die LBBW ihre Beteiligungen an der DekaBank Deutsche Girozentrale (im Folgenden ‚Deka‘) bis zum (2) […] veräußert.
Rechtsgrundlage

Progetto di Ordinanza del Commissario Delegato per il superamento dell'emergenza derivante dagli eventi alluvionali che hanno colpito il territorio della Regione Veneto nei giorni dal 3 ottobre al 2 novembre 2010, recante «disposizioni per la concessione alle imprese di aiuti destinati ad ovviare ai danni arrecati dagli eccezionali eventi alluvionali che hanno colpito il territorio regionale nei giorni dal 31 ottobre al 2 novembre 2010»; Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri n. 3906, del 13 novembre 2010, «Primi interventi urgenti di protezione civile diretti a fronteggiare i danni conseguenti agli eccezionali eventi alluvionali che hanno colpito il territorio della Regione Veneto nei giorni dal 31 ottobre al 2 novembre 2010»; Ordinanza del Commissario n. 4, del 24 novembre 2010, recante «individuazione dei Comuni danneggiati dagli eccezionali eventi alluvionali che hanno colpito il territorio della Regione Veneto nei giorni dal 31 ottobre al 2 novembre 2010»; Ordinanza del Commissario n. 9, del 17 dicembre 2010, recante «individuazione dei Comuni e delle Provincie destinatarie dei primi acconti per i danni subiti dalle opere pubbliche e dai soggetti privati e imprese a seguito dell'evento che ha colpito il Veneto dal 31 ottobre 2010 al 2 novembre 2010»; Ordinanza del Commissario n. 3, del 21 gennaio 2011, recante «integrazione alle Ordinanze commissariali n. 4, in data 24 novembre 2010 e n. 9 in data 17 dicembre 2010 e fissazione di termini temporali»
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid for the renovation and upgrading of the Parnassos ski resort
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Commission Decision of 10-XII-2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of North East England in the United Kingdom CCI 2007UK162PO005 — GBP 2,40 (in Mio.)
—

Carta di soggiorno con validità permanente e rilasciata prima dell'entrata in vigore del decreto legislativo 8 gennaio 2007, n. 3 che attua la direttiva 2003/109/CE per i soggiornanti di lungo periodo, equiparata dal decreto legislativo al permesso di soggiorno CE per i soggiornanti di lungo periodo (Aufenthaltskarte mit dauerhafter Gültigkeit, erteilt vor Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 3 vom 8. Januar 2007 im Einklang mit der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die in dem Gesetzesdekret betreffend den Aufenthaltstitel für langfristig Aufenthaltsberechtigte in der EG ihren Niederschlag findet)
a)

Zulassung: Ministre des Finances sur avis de l’Autorité des services et marchés financiers (FSMA — Financial Services and Markets Authority). Zulassung: Minister van Financiën op advies van de Autoriteit voor Financiële Diensten en Markten (FSMA — Financial Services and Markets Authority).
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione Giunta regionale n. 1444 del 16/3/2011«Disposizioni quadro per la concessione di contributi alla ricerca e sviluppo, nei settori dell''agricoltura delle foreste e della pesca» Legge regionale n. 1 del 2 febbraio 2007«Strumenti di competitività per le imprese e per il territorio della Lombardia»; Legge regionale n. 31 del 5 dicembre 2008«Testo unico delle leggi regionali in materia di agricoltura, foreste, pesca e sviluppo rurale»